parent_type: affair

name: Reglement über das Landkreditkonto_zweispaltige Synoptik_10.11.2021

text: \nSeite 1 von 3 \n \n\nAktuelle Version \n\n(vom 6. Dezember 1999, in Kraft seit 1. April 2000) \n\nNach der 1. Lesung im Stadtparlament \n\n(Stand vom 9. November 2021) \n\nReglement über das Landkreditkonto Reglement über das Landkreditkonto \n\nGestützt auf Art. 10 lit g der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Arbon \nerlässt der Stadtrat folgendes Reglement: \n\nArt. 1 Zielsetzungen Kredit \n\nUm eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu \nfördern sowie um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse \nliegen, gewährt die Politische Gemeinde gemäss Art. 8 lit c der Gemeindeordnung \neinen Kredit für den Erwerb von Grundstücken innerhalb des Gebietes der Politischen \nGemeinde Arbon, damit diese für voraussichtlichen eigenen Bedarf sichergestellt oder \nzu tragbaren Bedingungen an Interessenten abgegeben werden können. Zum Zweck \ndes Realersatzes können auch Grundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen erworben \nwerden. \n\nGestützt auf Art. 41 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon erlässt die Stadt \nArbon folgendes Reglement: \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n\n1 Um eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu \nfördern sowie Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, \ngewährt die Stadt Arbon gemäss Art. 7 Ziff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für \nden Erwerb von Grundstücken innerhalb des Gebietes der Stadt Arbon. Dies \nermöglicht der Stadt Arbon voraussichtlichen eigenen Bedarf sicherzustellen oder \nGrundstücke zu tragbaren Bedingungen an Interessenten abzugeben. Zum Zweck des \nRealersatzes können auch Grundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen erworben \nwerden.  \n\n2 Ziel des Landkreditkontos ist eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche, \nsoziale oder ökologische Entwicklung in Arbon zu fördern \n\n Art. 2 Anwendungsbereich \n\nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten sinngemäss für sämtliche \nGrundstückgeschäfte, insbesondere Baurecht sowie Grund- und \nPersonaldienstbarkeiten. \n\nArt. 2 Zuständigkeit \n\nDer Entscheid über Kauf, Verkauf oder Tausch von Grundstücken liegt beim Stadtrat \n\nArt. 3 Zuständigkeit \n\nDer Entscheid über Kauf, Verkauf oder Tausch von Grundstücken liegt beim Stadtrat. \n\n Art. 4 Aufgaben \n\nZu den vom Stadtrat zu erfüllenden Aufgaben gehören insbesondere: \n\na) Beobachtung des Boden- und Immobilienmarktes; \nb) Abklärung von Kaufmöglichkeiten; \nc) Prüfung von Angeboten von Grundstücken  \nd) Verhandlungen über Kauf, Verkauf, Tausch;  \ne) Abschluss der Verträge. \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n \n\nArt. 3 Kaufpreis \n\nDie Kaufpreise der Grundstücke haben sich nach den Preisen zu richten, die unter \nähnlichen Bedingungen in vergleichbarer Lage üblicherweise bezahlt werden. \n\nArt. 5 Preis für Grundstückgeschäfte \n\nDer Preis für Grundstücke hat sich nach den Preisen zu richten, die unter ähnlichen \nBedingungen in vergleichbarer Lage üblicherweise bezahlt werden. \n\nArt. 4 Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück ganz oder teilweise für \nAufgaben der Stadt verwendet werden, so ist es vom Landkreditkonto in das \nVerwaltungsvermögen zu übertragen. \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben der Stadt sichergestellt \nwerden oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im \nEigentum der Stadt verbleiben, so ist es in das Finanzvermögen der Stadt zu \nüberführen. Die Zuständigkeit für diese Beschlüsse richtet sich nach den \nFinanzkompetenzen der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Arbon. \n\n3 Die Überführung in das ordentliche Vermögen der Stadt erfolgt in allen Fällen zum \nBuchwert. \n\nArt. 6 Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück ganz oder teilweise für \nAufgaben der Stadt verwendet, so ist es vom Landkreditkonto ins \nVerwaltungsvermögen zu überführen. \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben der Stadt sichergestellt \nwerden oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im \nEigentum der Stadt verbleiben, so ist es ins Finanzvermögen der Stadt zu überführen. \nDie Zuständigkeit für diese Beschlüsse richtet sich nach den Finanzkompetenzen der \nGemeindeordnung der Politischen Gemeinde Arbon. \n\n3 Die Überführung ins ordentliche Vermögen der Stadt erfolgt in allen Fällen zum  \nBuchwert gemäss letzter Bilanz und auf Beschluss des gemäss Finanzkompetenzen \nder Gemeindeordnung zuständigen Organs. \n\nArt. 5 Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benötigt, kann der Stadtrat sie \nzur Erreichung der nach Art. 1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern. \n\n2 \n\n Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von Grundstücken sind nach vollständigem \nVerkauf der Parzelle der Verwaltungsrechnung gutzuschreiben oder zu belasten. \n\nArt. 7 Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benötigt, kann der Stadtrat sie \nzur Erreichung der nach Art. 1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern oder \nmit diesen tauschen. \n\n2 Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von Grundstücken sind nach vollständigem \nVerkauf der Parzelle der Verwaltungsrechnung gutzuschreiben oder zu belasten \n\nArt. 6 Bedingungen beim Verkauf \n\n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bar zu entrichten oder durch Garantie einer Bank \nverbunden mit einem Zahlungsauftrag abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich zu vereinbaren, dass der \nKäufer innert fünf Jahren den vorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu \nerstellen hat. \n\n3 Es ist im Grundbuch ein Rückkaufrecht nach Art. 216ff. OR festzulegen, wonach bei \nNichterfüllung dieser Bedingung das Grundstück zum gleichen Preis und ohne \nZinszuschlag von der Stadt zurückgekauft werden kann. Die Rückübertragungskosten \ngehen in diesem Fall vollumfänglich zu Lasten des Veräusserers. \n\n \n\n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 Jahren ein Vorkaufsrecht der \nStadt anzumerken (Art. 216ff. OR). Das Vorkaufsrecht muss zum damaligen \n\nArt. 8 Bedingungen beim Verkauf \n\n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bar zu entrichten oder durch einen Zahlungsauftrag, \nverbunden mit einer Garantie einer Bank, abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich zu vereinbaren, dass der \nKäufer innert drei Jahren den vorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu \nerstellen hat. Der Stadtrat kann im Einzelfall längere Fristen gewähren. \n\n3 Im Grundbuch ist ein Rückkaufrecht nach Art. 216 ff. OR und Art. 959 ZGB \nvorzumerken, wonach bei Nichteinhaltung dieser Fristen das Grundstück zum gleichen \nPreis und ohne Zinszuschlag von der Stadt zurückgekauft werden kann. Die \nRückübertragungskosten gehen in diesem Fall vollumfänglich zu Lasten des \nVeräusserers. \n\n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 Jahren ein Vorkaufsrecht der \nStadt nach Art. 216ff. OR vorzumerken. Das Vorkaufsrecht muss zum damaligen \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n \n\nVerkaufspreis, zuzüglich wertvermehrender Aufwendungen, jedoch ohne \nZinszuschlag, ausgeübt werden können. \n\n5 Diese Bestimmungen gelten nicht für kleinere Restparzellen, die sich bei \nGrenzregulierungen und bei der Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\nVerkaufspreis, zuzüglich wertvermehrender Aufwendungen, jedoch ohne \nZinszuschlag, ausgeübt werden können. \n\n5 Diese Bestimmungen gelten nicht für kleinere Restparzellen, die sich bei \nGrenzregulierungen und bei der Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\nArt. 7 Buchführung \n\n1 Die Finanzverwaltung führt ein Landkreditkonto, welches für jedes einzelne darin \naufgeführte Grundstück die nötigen Angaben enthält. \n\n2 Den im Landkreditkonto enthaltenen Grundstücken wird kein Zins belastet. Dagegen \nnimmt die Finanzverwaltung auf statistischem Weg eine Belastung der effektiven \nNebenkosten und eine Verzinsung der Anlagewerte zum Satz von 4% vor. \n\nArt. 9 Buchführung \n\n1 Die Abteilung Finanzen führt im Finanzvermögen der Stadtbuchhaltung ein \nLandkreditkonto, das für jedes Grundstück alle notwendigen Angaben enthält. \n\n2 Den im Landkreditkonto enthaltenen Grundstücken wird kein Zins belastet. Dagegen \nnimmt die Finanzverwaltung auf statistischem Weg eine Belastung der effektiven \nNebenkosten und eine Verzinsung der Anlagewerte zum Satz von 4% vor. \n\nArt. 8 Rechenschaftsablage \n\nDer Stadtrat gibt der Stimmbürgerschaft durch den Rechenschaftsbericht jährlich \nKenntnis von allen Handänderungen. Diesem Bericht ist eine Zusammenstellung aller \nim Landkreditkonto aufgeführten Grundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem Buchwert \nanzufügen. \n\nArt. 10 Rechenschaftsablage \n\nDer Stadtrat gibt den Stimmberechtigten durch den Jahresbericht jährlich Kenntnis von \nallen Handänderungen. Diesem Bericht ist eine Zusammenstellung aller im \nLandkreditkonto aufgeführten Grundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem Buchwert \ngemäss Bilanz anzufügen. \n\nArt. 9 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 319/99 am 6. Dezember \n1999 erlassen und von der Gemeindeversammlung am 15. März 2000 genehmigt. Es \nersetzt das Reglement vom 3. Juli 1986 und tritt auf den 1. April 2000 in Kraft. \n\nArt. 11 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom 6. Dezember 1999 und tritt zu einem \nvom Stadtrat festzulegenden Zeitpunkt in Kraft. \n\nArbon, 6. Dezember 1999 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nGiosch Antoni Sgier, Stadtammann \n\nAndrea Schnyder, Stadtsekretärin \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

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text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Betreuungsangebote für Kinder mit Beeinträchtigung \noder Behinderung von Daniel Bachofen und Jakob Auer, beide SP/Grüne \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDaniel Bachofen und Jakob Auer, beide Fraktion SP/Grüne, haben am 9. November 2021 beim \nStadtparlament eine Einfache Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nWie der «Thurgauer Zeitung» vom 21. und 22. Oktober zu entnehmen war, fehlt es im Kanton \nThurgau an vor- und ausserschulischen Betreuungsangeboten für Kinder mit Beeinträchtigung \noder Behinderung. Die wenigen bereits vorhandenen Angebote kosten wegen des notwendigen \nBetreuungs- und Pflegeaufwandes ein Vielfaches im Vergleich zu einem Betreuungsplatz für \nKinder ohne Beeinträchtigung. Zuständig für die vor- und ausserschulische Förderung sind die \nGemeinden. \n \nFür die Eltern von Kindern mit Beeinträchtigung hat diese Situation gravierende Konsequenzen: \nIm schlimmsten Fall können sie keiner Erwerbsarbeit mehr nachgehen und landen langfristig in \nder Sozialhilfe oder stehen vor der schwierigen Entscheidung, ihr Kind dauerhaft in einem \nInternat oder Heim unterzubringen. \n \nArbon trägt das UNICEF Label «Kinderfreundliche Gemeinde» und das Wohlergehen unserer \nKinder liegt uns sehr am Herzen. Wir fragen uns, welche Angebote für Kinder mit \nBeeinträchtigung oder einer Behinderung in unserer Gemeinde bestehen. Deshalb bitten wir \nden Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen. Wir bedanken uns im Voraus für die \nAntworten. \n\n \n \nDer Stadtrat nimmt zu den formulierten Fragen wie folgt Stellung. \n \n \n\n1. Welche vor- und ausserschulische Betreuungsangebote für Kinder mit Beeinträchtigung \noder Behinderung gibt es in Arbon? \n\n \nIn Arbon gib es folgende Betreuungsangebote: \n\n- Kinderhaus Arbon \n- Tagesfamilien \n- Schulergänzende Betreuung der Primarschulen Frasnacht und Arbon \n\n \nGrundsätzlich stehen diese Betreuungsangebote auch Kindern mit leichten Beeinträchtigungen \nzur Verfügung. Erfordert die Betreuung der Kinder eine fachspezifische Pflege sind die \nInstitutionen ungeeignet. \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nBei schweren Beeinträchtigungen ist zu unterscheiden zwischen Vorschul- und Schulbereich. \n \n \nVorschulbereich \n\n \nIn der Umgebung von Arbon gibt es glücklicherweise eine spezialisierte Kindertagesstätte der \nStiftung Kronbühl in Wittenbach. Die Stiftung hat die Möglichkeit für Kinder ab drei Jahren \nGelder beim Kanton zu beantragen, womit die kostenintensive Tagesbetreuung gewährleistet \nwerden kann. \n \nFür Kinder von 0 – 3 Jahren müssen die Eltern für eine allfällige Subventionierung an die \npolitische Gemeinde gelangen. \n \n \nSchulbereich (ab Kindergarteneintritt) \n \n\nIm schulergänzenden Bereich erfolgt eine Abklärung des sonderpädagogischen Bedarfs über \ndas Amt für Volksschule. Danach wird die individuelle Fördermassnahme festgelegt. Diese kann \nin der Regelklasse der Gemeinde stattfinden, in der sogenannt integrativen Beschulung oder im \nHeilpädagogischen Zentrum (HPZ), der separativen Beschulung. \n \nDas HPZ mit Standort Romanshorn ist eine Tagesschule. Die Kinder sind somit inkl. Schulweg, \nwelcher über einen Schulbus organisiert ist, von 08:00 – 16:00 Uhr betreut. Engpässe können \nsich an den Randzeiten zeigen. Aktuell kann die HPZ Romanshorn die Randzeitenbetreuung \nüber die Internatsstrukturen gewährleisten. Sollten sich dauerhafte Engpässe manifestieren, \nmüsste auf Kantonsebene Lösungen gefunden werden, z.B. in Form eines \nKinderbetreuungsangebotes für Randzeiten integriert im HPZ. \n \nKinder, welche ich der integrativen Beschulung sind, nutzen die schulergänzenden \nBetreuungsangebote der lokalen Primarschulgemeinden. \n \n \n\n2. Wie viele Arboner Kinder sind von einer leichten oder schweren Behinderung betroffen? \n\n \nDem Stadtrat sind für Arbon keine Zahlen bekannt. \n \nDer Zeitungsartikel vom 22. Oktober 2021 nennt schweizweit 2'250 Kinder mit einer schweren \nBehinderung und 6'750 Kinder mit einer leichten Behinderung. Auf dieser Basis kann eine \nSchätzung getroffen werden. Bei 8.7 Mio. Einwohnenden in der Schweiz ergibt dies für Arbon \nvier Kinder mit einer schweren Behinderung und 12 Kindern mit einer leichten Behinderung. \n \n \n\n3. Wie unterstützt die Stadt Arbon betroffene Familien finanziell? \n\n \nDie Stadt Arbon leistet Subventionsbeiträge an die lokalen Betreuungseinrichtungen. Eltern von \nKindern mit leichten Einschränkungen profitieren wie alle anderen von einem \neinkommensabhängigen Tarif. \n \nBei Kindern mit schweren Behinderungen im schulergänzenden Bereich liegt die Zuständigkeit \nbeim kantonalen Bildungsdepartement. Bei Kindern mit schweren Behinderungen im \nvorschulischen Bereich sind die Einzelfälle zu überprüfen. \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n4. Falls die Stadt Arbon zurzeit keine finanzielle Unterstützung leistet: Kann sich der \n\nStadtrat vorstellen Familien mit Kindern mit Beeinträchtigung oder Behinderung in \nZukunft finanziell zu unterstützen und/oder Betreuungsplätze in Arbon anzubieten? \n\n \nErfahrungsgemäss ist der Bedarf für Fremdbetreuung über die bestehenden Strukturen auch \nbei Kindern mit Beeinträchtigungen abgedeckt. Aus Sicht des Stadtrates ist bei Bedarf eine \nEinzelfallprüfung vorzunehmen. \n \nIn den letzten fünf Jahren gab es in Arbon einen Fall, wo die Eltern ihr schwerbehindertes Kind \nin der Kindertagesstätte Kronbühl betreuen liessen. Nach Prüfung der individuellen Situation hat \ndie politische Gemeinde Subvention gesprochen. \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 22. November 2021 \n\n\n\tEinfache Anfrage Betreuungsangebote für Kinder mit Beeinträchtigung oder Behinderung von Daniel Bachofen und Jakob Auer, beide SP/Grüne\n\n


Bericht der Redaktionskommission

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text: \n 1 \n\n \n\n \n\nStadtparlament Arbon \n\nRedaktionskommission An das Stadtparlament \n\n \n\n \n\nBericht der Redaktionskommission zur Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon \n\n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Brühwiler Konrad, SVP, Präsident \n\n  Heller Linda, SP/Grüne \n\n  Lehmann Myrta, Die Mitte/EVP, Vizepräsidentin \n\n  Seitler Christoph, FDP/XMV \n\n  Zwahlen Michael, SP/Grüne \n\nDie Redaktionskommission behandelte in einer Sitzung die totalrevidierte Gemeindeordnung. \n\nParlamentssekretär Flavio Schambron lieferte den Text des Reglements in der Fassung nach der \n\nzweiten Lesung im Parlament. Auf ein Kommissionsprotokoll wurde verzichtet. Anstelle des Pro-\n\ntokolls wurde der vorliegende Bericht für verbindlich erklärt. Er wurde von der Kommission im \n\nZirkulationsbeschluss einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Grundlagen \n\nGrundlage für die Arbeit der Redaktionskommission ist Art. 12 Abs. 2 Geschäftsreglement des \n\nStadtparlaments. Demgemäss haben sich die Kommissionsarbeiten auf redaktionelle Korrekturen \n\nsowie die Beseitigung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten zu beschränken. \n\nIn ihrer Arbeit stützt sich die Redaktionskommission auf folgende Publikationen: \n\n Schreibweisungen für die Kantonale Verwaltung Thurgau (KVTG) vom 25. März 2021 \n\n Richtlinien für die Rechtsetzung des Kantons Thurgau vom 1. Januar 2022 \n\n Leitfaden Geschlechtergerechte Sprache der Bundeskanzlei, 3. vollständig überarbeitete \n\nAuflage 2023 \n\nDarüber hinaus hat die Kommission für die redaktionelle Überarbeitung auch KI-Programme, na-\n\nmentlich DeepL Write, in Anspruch genommen. KI-Programme verwenden statistische Modelle, \n\num die Wahrscheinlichkeit von Wörtern und Phrasen abzuschätzen. Diese Modelle basieren auf \n\ngrossen Textdatenbanken und lernen, welche Wörter oder Phrasen in welchem Kontext wahr-\n\nscheinlich sind. Um gut verständliche und korrekte Texte zu formulieren, sind solche Programme \n\ndaher besonders geeignet. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n3. Allgemeines \n\nIn der Beilage finden Sie eine synoptische Darstellung. Die erste Spalte enthält den Text des \n\nReglements in der Fassung nach der zweiten Lesung im Parlament, die zweite Spalte die Anträge \n\nder Redaktionskommission. Die Änderungen sind rot gedruckt. Satzzeichen zusätzlich rot unter-\n\nstrichen. \n\n \n\n4. Detailberatung \n\nDie Redaktionskommission (im Folgenden RK abgekürzt) legt Ihnen die Begründungen zu den \n\neinzelnen Anträgen jeweils in der zweiten Spalte, der Änderung folgend, dar. \n\nArt. 9 \n \n\n Abs. 3: Sind Aufzählungen Teil eines Satzes, wird ein Punkt am Schluss gesetzt. \n\n Abs. 5: „dem“ streichen. Auf Gewichtungsfaktor kann verzichtet werden \n \nArt. 10 \n \n\n Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 11 \n \n\n Abs. 1: Beschränkte Verwendung von Klammern in Gesetzestexten. \n\n Abs. 2: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n\n Abs. 3: Auf Wiederholung kann verzichtet werden. \n \n\nArt. 12 \n \n\n Abs. 1: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n\n Abs. 2: §§ ist unschön und lässt sich wordtechnisch nicht umsetzen (keine Automatisierung \nund keine Arbeit mit automatischen Querverweisen möglich). \n\n Abs. 3: Die Präposition innert regiert den Dativ oder den Genitiv. Beide Varianten sind kor-\nrekt.  \nSynonym zu innert kann die Präposition «innerhalb (von)» verwendet werden. Innert ist eine \ntemporale Präposition, wird also mit einer Zeitangabe verknüpft.  \n\nDer Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n\n Abs. 5: Siehe Art. 11; Abs 2 \n \nArt. 13 \n \n\n Abs. 2: Siehe Art. 12; Abs. 2 \n\n Abs. 3: Siehe Art. 12; Abs. 3 \n\n Abs. 4: Gendergerechte Sprache \n\n Abs. 6: Siehe Art. 11; Abs. 2 \n \nArt. 18 \n \n\n Abs. 1: Beschränkte Verwendung von Klammern in Gesetzestexten.   \n\n Abs. 2: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n\n Abs. 4: stilistisch besser \n \n\n\n\n 3 \n\nArt. 19 \n \n\n Abs. 2: keine Satztrennung, also kein Komma \n \nArt. 26 \n \n\n Abs. 2: Bindestrich überflüssig \n \nArt. 27  \n \n\n Abs. 3: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 29 \n \n\n Abs. 2: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n\n Abs. 3: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 30 \n \n\n Aufzählung gemäss Art. 3.  \n \nArt. 31 \n \n\n Abs. 3: Sind Aufzählungen Teil eines Satzes, wird ein Punkt am Schluss gesetzt. \n \nArt. 32 \n \n\n Abs. 2: Gesetzeshygiene \n \nArt. 42 \n \n\n Abs. 2: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 50 \n \n\n Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 56 \n\n \n\n Abs. 1; Ziff. 1-3: Aufzählung  \n \nArt. 63 \n \n\n Abs. 2: Sehr langer Satz. Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 66 \n \n\n Abs. 2: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n5. Antrag \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n\nDie Redaktionskommission empfiehlt einstimmig, der Totalrevision Gemeindeordnung un-\n\nter Einbezug der redaktionellen Änderungen zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nKonrad Brühwiler \n\nKommissionspräsident \n\n \n\n \n\nArbon, 9. Dezember 2024 \n\n \n\nBeilage: \n\n- Synopse \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tMitglieder Stadtparlament: Brühwiler Konrad, SVP, Präsident\n\tHeller Linda, SP/Grüne\n\n


name: Interpellation für die Reduzierung von Autoparkplätzen am Seeufer von Linda Heller, SP

text: \ny^rT A D T\n\nAR B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nInterpellation für die Reduzierung von Autoparkplätzen am Seeufer von\nLinda Heller, SP\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAn der Parlamentssitzung vom 19. September 2023 wurde die Interpellation von Linda Heller,\nSP mit sieben Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des\nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation\neine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum\nAufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgäbe im Parlament\nwird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten\nschriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines\nParlamentsmitglieds beschlossen wird.\n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein:\n\nDas Arboner Seeufer ist für viele Einwohner*innen ein Heiligtum. Dies bekam man u.a. durch\ndie hitzige Debatte rund um Riva sowie durch die vielen Baueinsprachen bezüglich der\nAusweitung des Campingplatzes auf Kosten der Badewiese im Strandbad zu spüren. Ein\nQuadratmeter am See hat nicht nur einen hohen monetären, sondern auch einen hohen\nemotionalen Wert. Autos können diesen Wert nicht nachvollziehen und trotzdem geniessen sie\nstundenlang den direkten Blick auf den See. Dies soll geändert werden.\n\nKonkret sollen die Autoabstellplätze auf dem "Wöschplatz" aufgehoben werden und die\nAutoparkplätze auf dem Adolph-Saurer Quai auf die andere Seite der Strasse verschoben\nwerden und in ihrer Anzahl reduziert werden. Ausserdem soll überprüft werden, inwiefern man\nden Parkplatz des Metropols schon zeitnah vor Riva umnutzen kann. Auch der Parkplatz auf\ndem Engelsplatz (Parkplatz hinter dem Jakob-Züllig-Park) soll hinterfragt werden. Ich bin mir\nsicher, dass Arbon diesem Grundstück, Z.B. mit dem Bau eines Hochhauses samt Tiefgarage,\nmehr Profit erzielen kann, als mit ein paarAutoabstellplätzen.\n\nLaut Homepage sollen 2023 erste Massnahmen des Masterplans Seeufer umgesetzt werden.\nZu diesen ersten Massnahmen soll auch die Reduktion von Autoparkplätzen am Seeufer\nerfolgen und nicht wie im Finanzplan der Stadt Arbon vorgesehen bis 2026 abgewartet werden.\nEin autofreier "Wöschplatz" soll pnorisiert werden.\n\nDer gewonnene Freiraum soll umgenutzt werden. Zum Beispiel soll der neugewonnen Platz mit\nSonnenliegen, Sitzgelegenheiten, Picknick-Tischen und (zusätzlichen) Begrünung versehen\nwerden und/oder gastronomisch genutzt werden.\n\nIch bitte den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten:\n/. Werden die Autoparkplätze auf dem Wöschplatz aufgehoben?\n\n\n\nSeite 2\n\n^^\n\n2. Werden die Autoparkplätze auf dem Adolph- Saurer-Quai auf die andere Strassenseite\nverschoben und/oderin ihrer Anzahl reduziert?\n3. Sieht der Stadtrat eine vorzeitige Umnutzung des Autoparkplatz Metropol vor?\n4. Wie soll der gewonnene Freiraum umgenutzt werden?\n5. Was sind die Zukunftspläne für den Engelsplatz (Autoparkplatz hinter dem Jakob-Züllig-\nPark)?\n\nAntwort des Stadtrates\n\nIn den vergangen zwölf Monaten analysierte der Stadtrat und die Verwaltung sämtliche\nBereiche der Stadt Arbon und erarbeitete eine strategische Planung. Dazu gehört: auch ein\nFinanzplan und ein Führungssystem. Der Stadtrat informierte das Parlament an der\nInformationsveranstaltung vom 16. August 2023 darüber.\n\nIm Rahmen dieser Strategieplanung wurden sämtliche Projekte bezüglich Kosten und\nPrioritäten beurteilt und in eine Gesamtübersicht gebracht. Dabei wurde deutlich, dass ein\nverhältnismässig grosser Investitionsstau besteht. Die bisherigen Organisations-, Führungs-,\nund Projektmanagementstrukturen sind nicht geeignet, um diesen Stau abzutragen. Daher\nwurden Veränderungen in diesen angestossen und vorangetrieben. Um die Projekte nach den\ngängigen Regeln der Technik initiieren und begleiten zu können, mussten interne Kapazitäten\nsowie spezifisches Projektfachwissen bereitgestellt bzw. erarbeitet werden. Dieser Prozess ist\nnoch nicht abgeschlossen und wird rollend weiterverfolgt.\n\nIn Bezug auf die Raumplanung hat sich gezeigt, dass aus der Vergangenheit einige Studien,\nIdeen und Konzepte vorhanden sind. In der Raumplanung sind die Koordination und die\nInteressenabwägung zwischen Siedlung, Verkehr, Freizeit und Natur ein zentrales Anliegen. All\ndie bestehenden Konzepte und Ideen weisen untereinander hohe Abhängigkeiten,\nBeeinflussungen und Synergien auf. So sind die verschiedenen Projektjdeen bezüglich\nUmsetzungszeitpunkt, Wirkung und Finanzierung aufeinander abzustimmen. Dazu braucht es\neine Gesamtsicht mit einem Hauptziel. Kurzfristige Einzeleingriffe mögen auf den ersten Blick\nals zielführend erscheinen, mittelfristig binden diese aber Ressourcen, welche für eine\nnachhaltige Entwicklung benötigt werden. Sie können ungewünschte Nebengeräusche und\nZielkonflikte hervorrufen und so den Gesamtprozess negativ beeinflussen.\n\nIm Rahmen der Strategieplanung wurde auch der Bereich Raumplanung analysiert. Dabei\nwurden sämtliche vorhandenen Konzepte und Studien berücksichtigt. Auch in diesem Bereich\nsind in den letzten Monaten Projekte, die angedacht oder hängig waren, namentlich die\nErarbeitung eines Langsamverkehrskonzeptes und eines Parkierungskonzeptes, initiiert\nworden.\n\nDie Herausforderung besteht darin, die Vielzahl an angedachten Massnahmen und Konzepte\nauf die wichtigen Hauptziele zu fokussieren und zu koordinieren. Dazu wird zurzeit eine\nstrategische Planung für die Raumplanung erstellt. Diese soll aufzeigen, wann welches\nTeilprojekt umgesetzt werden soll, um das Gesamtziel in den nächsten Jahren erreichen zu\nkönnen. Im Wesentlichen sind folgende Planungsinstrumente zu koordinieren:\nLangsamverkehrskonzept, Parkierungskonzept, Masterplanung Seeufer und Nutzungsstrategie\nAltstadt. Vorwegnehmend kann aber festgehalten werden, dass folgende raumplanerischen\nHauptziele zu verfolgen sind:\n\nAufwartung derAufenthaltsqualität im öffentlichen Raum\n•=> Insbesondere beim Metropol (Fenster zum See)\n\n\n\nSeite 3\n\nff\n\nVerkehrliche Verbindung der Stadtteile verbessern und aufwerten (insbesondere für den\nLangsamverkehr)\nVerbesserung der Verkehrssicherheit an neuralgischen Punkten\n\nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend, beinhaltet aber für die Beantwortung der\nInterpellation die wichtigsten Aspekte.\n\nZur Erreichung dieser Ziele muss Raum geschaffen und Nutzungen entflechtet werden. Dazu\ngehört auch die Neuorganisation des ruhenden Verkehrs (Parkierungsanlagen), welche mit\neiner allfällig verbundenen Aufhebung von Parkplätzen ein wichtiger Erfolgsfaktor für\nverschiedene Vorhaben und Projekte ist. Aus diesem Grund hat der Stadtrat im Frühjahr die\nErstellung eines Parkierungskonzeptes in Auftrag gegeben. Es liegt inzwischen vor.\n\nDas Verkehrskonzept Thurgau zeigt auf, dass der Verkehr in den nächsten Jahren weiter\nzunehmen wird. Die Mobilität wird sich wahrscheinlich verändern (Elektromobilität), sie wird\njedoch nicht einfach verschwinden. Es gehört - nach wie vor - zu den Aufgaben der\nöffentlichen Hand dem ruhenden Verkehr einen gewissen Raum einzuräumen. So ist die\nSchaffung von Parkplätzen auch Gegenstand von Baubewilligungsverfahren und eine\nausreichende Anzahl an Parkplätzen eine Voraussetzung für die Durchführung von\nVeranstaltungen.\n\nVerschiedene Studien zu diesem Thema machen deutlich, dass eine punktuelle Veränderung\ndes Parkierungsangebotes (Erhöhung von Parkgebühren oder Aufhebung von Parkplätzen) zu\nverschiedenen unerwünschten Effekten führen kann. So zum Beispiel konnte in Feldversuchen\neine Zunahme des Warte- und Suchverkehrs festgestellt werden. Auch hat das Angebot an\nParkplätzen einen erheblichen Einfluss auf die Standortgunst. Diese wird mitbeeinflusst von der\nQualität und dem Umfang an vorhandenem Verkaufs- und Dienstleistungsangeboten. So\nreagieren die Verkehrsteilnehmer bei einem sehr guten Verkaufs- und Dienstleistungsangebot\neher massig auf Veränderungen, während bei einem massig bis schwachen Verkaufs- und\nDienstleistungsangebot tendenziell der Standort im Gesamten gemieden wird. Auf der einen\nSeite ist die Belebung und Aufwertung des Raums am Seeufer eine erklärte Zielsetzung, auf\nder anderen Seite muss erst Raum für eine Einflechtung geschaffen werden. Eine\ngrundsätzliche Reduktion des Parkangebotes, ohne Alternativen zu schaffen, kann sich negativ\nauf die Standortgunst auswirken.\n\nDas Parkierungskonzept hat zum Ziel, machbare Standorte für Parkierungsanlagen zu\nevaluieren, welche für die sinnvolle Erreichung der raumplanerischen Ziele dienlich, technisch\numsetzbar und finanzierbar sind. Dazu wurde in einem ersten Schritt eine Gesamtübersicht\nüber alle bestehenden und bereits angedachten Standorte erstellt (oberirdisch und\nunterirdisch). Alle potentiellen Standorte wurden im Anschluss bezüglich ihrer Machbarkeit\n(strategisch, bautechnisch) beurteilt. Die Ergebnisse wurden pro Standort in einem Faktenblatt\nzusammengefasst.\n\nIn einem weiteren Schritt werden für strategisch bedeutende Gebiete mögliche "Beststandorte"\ndefiniert. Es wird ermittelt, welche Parkierungslösung bezüglich Kompensation von\nParkkapazitäten sinnvoll und effizient sind. Selbstverständlich gehören die verkehrstechnischen\nE^rschliessungsfragen auch zum Inhalt der Analyse.\n\nDer Standort "Engelplatz" als auch die Parkierungsanlage beim Metropol wurden in die\nÜberlegungen bei der Bearbeitung des Parkierungskonzeptes einbezogen. Entgegen den\nAusführungen der Interpellantin hat sich gezeigt, dass der Engelplatz als Baufeld grundsätzlich\nnicht unproblematisch ist. Da der Perimeter im Seegrundwasserspiegel liegt, dürfte maximal ein\n\n\n\nSeite 4\n\n^^\n\nUntergeschoss erstellt werden, was sich auf die Baukosten negativ und die Nutzung\neinschränkend auswirkt. Zudem liegt der Perimeter in der Ortsbildschutzzone. Die Erstellung\neines Hochhauses erscheint daher als eher unwahrscheinlich. Und dennoch sind die Parkplätze\nan diesem Ort nicht unerheblich für die Standortgunst der Altstadt und für die Gastronomie am\nSee sowie Veranstaltungen im Jakob-Züllig-Park. Zurzeit ist der Engelplatz eine strategische\nOption, Parkplätze für die Entflechtung des Hafendamms und des Adolf-Saurer-Quai zu\nschaffen und sollt nicht leichtfertig mit einem Wohnbauprojekt aus der Hand gegeben werden.\nEs ist ausserdem nicht Sache der Stadt Wohnbauten zu erstellen und unternehmerische\nRisiken auf sich zu nehmen. Aber sicherlich würde sich ein Investor finden, der das Grundstück\nder Stadt abkaufen und ein Projekt entwickeln könnte.\n\n1. Werden die Autoabstellplätze auf dem Wöschplatz aufgehoben?\n\nEs ist ein klares Ziel den Wöschplatz von Autos zu befreien und diesen neu zu gestalten. Dies\nwird mit einem entsprechenden Verfahren in die Wege geleitet und interne Diskussionen sind\nam Laufen. Es ist aber vorab politisch und fachlich zu klären, ob die Aufhebung ohne Teil- oder\nGanzkompensation der Parkplätze erfolgen kann.\n\n2. Werden die Autoparkplätze auf dem Adolph-Saurer-Quai auf die andere Strassenseite\nverschoben und/oderin ihrer Anzahl reduziert?\n\nDie Neuordnung des ruhenden Verkehrs ist ein erklärtes Ziel aus der Masterplanung Seeufer\nsowie dem Langsamverkehrskonzept. Dies betrifft auch den Adolph-Saurer-Quai. Eine genaue\nAngabe über den Zeitpunkt bzw. die Art und den Umfang der Massnahmen kann erst nach dem\nAbschluss der Gesamtplanung Anfang 2024 gemacht werden.\n\n3. Sieht der Stadtrat eine vorzeitige Umnutzung des Autoparkplatz Metropol vor?\n\nDer Stadtrat hat kein Projekt zur vorzeitigen Umgestaltung bzw. zur Umnutzung des\nAutoparkplatzes Metropol geplant. Die Umgestaltung bzw. Umnutzung ist im Gestaltungsplan\nRiva festgelegt. Eine Umnutzung muss sorgfältig geplant werden und löst entsprechende\nPlanungsaufwendungen aus. Der Verlauf bezüglich der Bebauung der Parzelle Metropol ist\nabzuwarten.\n\n4. Wie soll der gewonnene Freiraum umgenutzt werden?\n\nGemäss den bisherigen Planungen (NLK,. Masterplanung Seeufer) bestehen Absichten den\ngewonnenen Platz als Art verlängerter Bahnhofplatz zu nutzen. Es bestehen aus früheren\nJahren Konzepte, welche den Freiraum als zum See hin offenen Park ("Fenster zum See")\nbezeichnen. Dies wurde auch in die Masterplanung Seeufer integriert. Die Parkplätze sollen\naber durch eine unterterrain liegende Parkierungsanlage kompensiert werden, da diese für die\nStandortgunst des Seeufers und für die gastronomischen Nutzungen, sowie das Gebiet um den\nBahnhof wichtig ist.\n\n\n\nSeite 5\n\nyryr\n\n5. Was sind die Zukunftspläne für den Engelplatz (Autoparkplatz hinter dem Jakob-Züllig-\nPark)?\n\nIm Rahmen des Parkierungskonzeptes wird sich zeigen, ob der Engelplatz ein geeigneter\nStandort für eine Parkierungsanlage ist. Aus strategischen Gründen verfolgt der Stadtrat keine\nPläne zur Veräusserung des Grundstückes oder zur Bebauung mit Wohnnutzungen.\n\n/^/f%/>^-\nRene Walther " Alexätidra Wyprä'chtiger\nStadtpräsident StädtschreibeiTn\n\nArbon, 8.Januar 2024\n\n\n


name: Wahlen; Mitglied Wahlbüro, Ergänzungswahl BFA, Rücktritt Gygli Michelle

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nWahlen \n\n \n\n \n \n\nWahlbüro Stadt Arbon, Ergänzungswahl Restlegislatur 2023-2027 \n\n \n \nSachverhalt \n\n \nMichelle Gygli, BFA, teilt mit Schreiben vom 26. Oktober 2024 ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro \nper 31. Oktober 2024 mit. Somit gilt es ein Ersatzmitglied für die Restlegislatur 2023-2027 zu \nwählen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz der BFA im Wahlbüro neu zu besetzen. Die BFA unterbreitet dem Stadtparlament \nfolgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Yvonne Cadisch, wohnhaft Weitegasse 13, Arbon, geb. am 23. September 1967 \n \n\n \nAntrag \n \nDie BFA beantragt, Yvonne Cadisch, wohnhaft Weitegasse 13, Arbon, geb. am \n23. September 1967, für die Restlegislatur 2023-2027 als Mitglied des Wahlbüros zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Dreispaltige Synopse, Bearbeitung durch Stadtrat und vorberatende parlamentarische Kommission

text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 23 \n\nTotalrevision \n\nBisherige Fassung vom 29. August 2017 Fassung Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften  Anträge der vorberatenden Kommission \n\nHafenreglement der Stadt Arbon vom 29. \nAugust 2017 \n\nHafenreglement der Stadt Arbon vom \n29. August 2017 XXXXX [Datum der Parla-\n\nmentssitzung] \n\n \n\n Die Politische Gemeinde Arbon erlässt, gestützt auf § \n28 Abs. 3 des Wassernutzungsgesetzes vom \n25.08.1999 (RB 721.8), das nachstehende Hafenreg-\nlement. \n\n \n\nI.  Geltungsbereich 1. Grundsatz und Geltungsbereich  \n\nArt. 3 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt die Hafenanlage als Eigen-\ntümerin. \n \n2 Sie vermietet Teile der Anlage. Bei der Vermietung \nhandelt es sich um Unterkonzessionen. Diese sind \nöffentlich-rechtlicher Natur. \n\nArt. 1 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt als Eigentümerin die Hafenan-\nlage als Eigentümerin. \n \n2 Sie vermietet Teile der Anlage Wasserliegeplätze, Tro-\nckenplätze und Anlegeplätze für Passagierschiffe. Zudem \nvermietet sie Teile der Hafenanlage sowie Räume im Ha-\nfengebäude für gewerbliche Nutzungen. Die Mietverhält-\nnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur. Bei der Vermietung \nhandelt es sich um Unterkonzessionen. Diese sind öffent-\nlich-rechtlicher Natur. \n \n\n \n \n \n \n \n2 Sie vermietet Teile der Anlage Wasserliegeplätze, und \nTrockenplätze und Anlegeplätze für Passagierschiffe. \nZudem vermietet sie Teile der Hafenanlage sowie \nRäume im Hafengebäude für gewerbliche Nutzungen. \nDie Mietverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur. \nBei der Vermietung handelt es sich um Unterkonzessio-\nnen. Diese sind öffentlich-rechtlicher Natur. \n \n\nArt. 1 Örtlich \n \nDas Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage, \nnamentlich die Liegeplätze, das Hafengebäude, den Ha-\nfendamm und dessen Einrichtungen, die Quaianlagen im \nBereich des Hafens sowie für sämtliche Einrichtungen, \ndie in irgendeiner Weise dem Bootsverkehr dienen. \n\nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich \n \n1 Das Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage., \nnamentlich die Liegeplätze, das Hafengebäude, den Ha-\nfendamm und dessen Einrichtungen, die Quaianlagen im \nBereich des Hafens sowie für sämtliche Einrichtungen, die \nin irgendeiner Weise dem Bootsverkehr dienen. \n \n2 Die Hafenanlage umfasst die in Anhang 1 dieses Regle-\nments bezeichneten Bereiche und Einrichtungen. Dazu ge-\nhören insbesondere die Wasserliegeplätze und die Tro-\nckenplätze sowie sämtliche weiteren Bauten, Anlagen und \nEinrichtungen, die in irgendeiner Weise der Nutzung und \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 23 \n\ndem Betrieb der Hafenanlage und dem Verkehr von Was-\nserfahrzeugen dienen, sowie für die Nutzung der Hafenan-\nlage ausgeschiedenen Verkehrs- und Parkierungsflächen. \n\nArt. 2 Personell \n \nWer die Hafenanlage oder die Einrichtungen benutzt, \nhat sich an die Bestimmungen dieses Reglements zu \nhalten. \n\nArt. 3 Personeller Geltungsbereich \n \nWer die Hafenanlage oder die Einrichtungen benutzt oder \nsich darin aufhält, hat sich an die Bestimmungen dieses \nReglements, der Hafenordnung, der Weisungen und der \nübergeordneten Gesetzgebung zu halten sowie die Anord-\nnungen der Hafenmeisterei zu befolgen. \n\n \n\nII.  Organe \n2. Organe und Zuständigkeiten \n\n \n\nArt. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenan-\nlage. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Er erlässt eine Hafenordnung. \n\nArt. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenan-\nlage. \n \n2 Der Stadtrat bestimmt die für die Hafenverwaltung zu-\nständige Abteilung der Stadtverwaltung. \n \n3 Er wählt die Hafenkommission. \n \n\n4 In die Zuständigkeit des Stadtrats fallen: \na. Erlass und Änderung einer Hafenordnung Er er-\n\nlässt eine Hafenordnung. \nb. Erlass und Änderung der Verordnung zum Gebüh-\n\nrentarif \nc. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisun-\n\ngen zur Hafenordnung \nd. Bau und Änderung der Hafen-, Boots- und Steg-\n\nanlagen sowie der weiteren Bauten, Anlagen und \nEinrichtungen im Sinne von Art. 2 \n\ne. Vermietung von Wasserliegeplätzen und Trocken-\nplätzen für eine gewerbliche Nutzung \n\nf. Vermietung einzelner Bereiche der Hafenanlage \ng. Bewilligung von nicht budgetierten Ausgaben von \n\nüber CHF 20'000.00 \nh. Weitere Geschäfte, die nicht in die Kompetenz der \n\nHafenkommission oder der zuständigen Abteilung \nder Stadtverwaltung fallen \n\n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 holt der Stadtrat \neine Stellungnahme der Hafenkommission ein. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. a. bis f. \nholt der Stadtrat eine Stellungnahme der Hafenkommis-\nsion ein. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 23 \n\nArt. 5 Hafenkommission \n \n1 Der Stadtrat bestellt eine Hafenkommission. Diese be-\nsteht aus \n \n\n einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium \ninnehat, und dessen Stellvertretung bei Abwesenheit \nsowie \n\n mindestens fünf Personen interessierter Gruppen, na-\nmentlich je eine der Sportfischerinnen und -fischer, der \nMotorbootfahrerinnen und -fahrer, der Seglerinnen und \nSegler, der gewerblichen Mieterinnen und Mieter und \ndes Seerettungsdienstes der Schweizerischen Lebens-\nrettungsgesellschaft (SLRG). \n\n \n2 Eine Vertretung der Abteilung Bau und die Hafenmeiste-\nrin oder der Hafenmeister werden mit beratender Stimme \nbeigezogen. \n \n\n3Der Stadtrat holt zu folgenden Geschäften die Stellung-\nnahme der Hafenkommission ein: \n\n Änderungen oder Ergänzungen des Hafenreglements \nund der Hafenordnung; \n\n Erlass und Änderungen des Gebührentarifes; \n\n Festlegung der Bedingungen der Verträge für Liege-\nplätze; \n\n Festlegung der Zuteilungskriterien für gewerbliche Lie-\ngeplätze; \n\n bauliche und verkehrstechnische Vorhaben; \n\n Rekursfälle. \n\nArt. 5 Hafenkommission \n \n1 Der Stadtrat bestellt eine Hafenkommission. Diese besteht \naus \n \n\n einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium \ninnehat, und dessen Stellvertretung bei Abwesenheit so-\nwie \n\n mindestens fünf Personen interessierter Gruppen, na-\nmentlich je eine der Sportfischerinnen und -fischer, der \nMotorbootfahrerinnen und -fahrer, der Seglerinnen und \nSegler, der gewerblichen Mieterinnen und Mieter und \ndes Seerettungsdienstes der Schweizerischen Lebens-\nrettungsgesellschaft (SLRG). \n\n \n2 Eine Vertretung der Abteilung Bau und die Hafenmeisterin \noder der Hafenmeister werden mit beratender Stimme bei-\ngezogen. \n \n2 Der Stadtrat holt zu folgenden Geschäften die Stellung-\nnahme der Hafenkommission ein: \n\na. Änderungen oder Ergänzungen des Hafenregle-\nments und der Hafenordnung; \n\nb. Erlass und Änderungen des Gebührentarifes; \nc. Festlegung der Bedingungen der Verträge für \n\nLiegeplätze; \nd. Festlegung der Zuteilungskriterien für gewerbliche \n\nLiegeplätze; \ne. bauliche und verkehrstechnische Vorhaben; \nf. Rekursfälle. \n\n \n1 Die Hafenkommission setzt sich zusammen aus diversen \nInteressensgruppen. Pro Interessensgruppe ist eine Per-\nson in der Hafenkommission vertreten. Zumindest vertreten \nsind folgende Interessensgruppen: \n\n- einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsi-\ndium innehat. Bei dessen Abwesenheit wird er o-\nder sie vertreten durch ein anderes Mitglied des \nStadtrates \n\n- einem aktiven Motorbootfahrer oder einer aktiven \nMotorbootfahrerin \n\n- einem aktiven Segler oder einer aktiven Seglerin \n- einer Vertretung der gewerblichen Mietenden \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1 Die Hafenkommission setzt sich zusammen aus diver-\nsen Interessensgruppen. Pro Interessensgruppe ist \neine Person in der Hafenkommission vertreten. Zumin-\ndest vertreten sind folgende Interessensgruppen: \n\n- einem Mitglied des Stadtrates, welches das \nPräsidium innehat. Bei dessen Abwesenheit \nwird er oder sie vertreten durch ein anderes \nMitglied des Stadtrates \n\n- einem aktiven Motorbootfahrer oder einer akti-\nven Motorbootfahrerin \n\n- einem aktiven Segler oder einer aktiven Segle-\nrin \n\n- einer Vertretung der gewerblichen Mietenden \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 23 \n\n- einer Vertretung des Seerettungsdienstes der \nSchweizerischen Lebensrettungsgesellschaft \n(SLRG) \n\n- einer Vertretung der Sportfischer \n- eine Vertretung der Hafenverwaltung und der Ha-\n\nfenmeisterei nehmen mit beratender Stimme an \nden Sitzungen teil \n\nDie entsprechenden Personen werden von den entspre-\nchenden Vereinen vorgeschlagen, sofern es nicht Vertreter \nvon Vereinen sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funktion. \nSie übt diese gemäss Art. 4 Abs. 5 in Form von Stellung-\nnahmen an den Stadtrat aus. \n\n- einer Vertretung des Seerettungsdienstes der \nSchweizerischen Lebensrettungsgesellschaft \n(SLRG) \n\n- einer Vertretung der Sportfischer \n- eine Vertretung der Hafenverwaltung und der \n\nHafenmeisterei nehmen mit beratender \nStimme an den Sitzungen teil \n\nDie entsprechenden Personen werden von den ent-\nsprechenden Vereinen vorgeschlagen, sofern es nicht \nVertreter von Vereinen sind. \n \n1 Die Hafenkommission hat mindestens sechs Mitglie-\nder. Sie setzt sich zusammen aus: \n\na. Einem Mitglied des Stadtrates, welches das \nPräsidium innehat. Bei dessen Abwesenheit \nwird er oder sie vertreten durch ein anderes \nMitglied des Stadtrates \n\nb. Einer Vertretung der gewerblich Mietenden \nc. je einem Vereinsmitglied von Vereinen, welche \n\neinen direkten Bezug zu den Hafenanlagen ha-\nben. Der Stadtrat bezeichnet in der Hafenord-\nnung die berechtigten Vereine. \n\n \n2 Den berechtigten Vereinen steht das Recht zu, ein \nVereinsmitglied als Kommissionsmitglied gemäss \nAbs. 1 lit. c vorzuschlagen. \n \n3 Der Stadtrat wählt bzw. bestätigt die Mitglieder der \nKommission. \n \n4 Eine Vertretung der Hafenmeisterei und eine Vertre-\ntung der Hafenverwaltung nehmen mit beratender \nStimme an den Sitzungen teil. \n \n25 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funk-\ntion. Sie übt diese gemäss Art. 4 Abs. 5 in Form von \nStellungnahmen an den Stadtrat aus. \n\n \nArt.  6 Abteilung Bau \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen \nobliegt der Abteilung Bau. Sie kontrolliert die Einhaltung \ndes Hafenreglements und der Hafenordnung. \n\n \n \n\nArt. 6 Abteilung Bau Hafenverwaltung \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen \nobliegt der Abteilung Bau Hafenverwaltung. Sie kontrolliert \ndie Einhaltung des Hafenreglements und der Hafenord-\nnung. Sie ist insbesondere Zuständig für:  \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 23 \n\n \n \n \n2 Die Vermietung der Liegeplätze gemäss Artikel 11 - 23 \nerfolgt durch die Abteilung Bau im Auftrag des Stadtrates. \n \n \n \n \n \n3 Die Leitung Abteilung Bau erlässt die erforderlichen Ver-\nfügungen. Sie kontrolliert und visiert die Rechnungen. \n\n \n \n \n \n4 Die Abteilung Bau erteilt Bewilligungen für Veranstaltun-\n\ngen in der Hafenanlage. \n \n\n \n\na. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisun-\ngen zur Hafenordnung \n\nb. Erlass von Verfügungen im Zusammenhang mit \ndem Betrieb und der Nutzung der Hafenanlage \nunter Vorbehalt der Zuständigkeit des Stadtrates \n\nc. Entscheid über die Zu- und Umteilung der Liege-\nplätze \n\nd. Abschluss, Kündigung und Übertragung von Miet-\nverträgen für Liegeplätze, soweit nicht der Stadtrat \nzuständig ist Die Vermietung der Liegeplätze ge-\nmäss Artikel 11 - 23 erfolgt durch die Abteilung Bau \nim Auftrag des Stadtrates. \n\ne. Kontrolle über die Einhaltung des Hafenregle-\nments, der Hafenordnung und der Weisungen im \ngesamten Geltungsbereich dieses Reglements \n\nf. Entscheid über Neuanschaffungen und Unter-\nhaltsarbeiten von bzw. an Anlagen und Einrichtun-\ngen im Rahmen des bewilligten Budgets \n\ng. Entscheid über nicht budgetierte Unterhaltsarbei-\nten oder Anschaffungen bis CHF 20'000.00 pro \nJahr Die Leitung Abteilung Bau erlässt die erfor-\nderlichen Verfügungen. Sie kontrolliert und visiert \ndie Rechnungen. \n\nh. Anstellung des Hafenmeisters oder der Hafen-\nmeisterin sowie deren Stellvertretung \n\ni. Erstellung eines Pflichtenhefts für die Hafenmeis-\nterei \n\nj. Erlass von Weisungen an die Hafenmeisterei \nk. Erteilung von Bewilligungen für Veranstaltungen in \n\nder Hafenanlage Die Abteilung Bau erteilt Bewilli-\ngungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage. \n\nl. Belegungspläne für Gästeboote, Winterplätze so-\nwie für Veranstaltungen und Regatten \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nh. Anstellung des Hafenmeisters der Hafenmeis-\nterin oder der Hafenmeisterin des Hafenmeis-\nters sowie deren Stellvertretung \n\n \n \n \n\nArt. 7 Hafenmeisterin oder Hafenmeister \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister untersteht der \nLeitung Abteilung Bau. \n \n \n \n2 Sie oder er sorgt in der Hafenanlage für einen reibungs-\nlosen Betrieb gemäss diesem Reglement und der Hafen-\nordnung. \n \n\nArt. 7 Hafenmeisterin oder Hafenmeister Hafenmeisterei \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister Der Hafen-\nmeister oder die Hafenmeisterin untersteht der Leitung Ab-\nteilung Bau Hafenverwaltung. Ihre Pflichten und Rechte \nwerden von dieser in einem Pflichtenheft festgelegt. \n \n2 Sie oder er Die Hafenmeisterei sorgt in der Hafenanlage \nfür einen reibungslosen Betrieb gemäss diesem Regle-\nment, und der Hafenordnung und der Weisungen. \n \n\n \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister Der Hafen-\nmeister Die Hafenmeisterin oder die Hafenmeisterin der \nHafenmeister untersteht der Leitung Abteilung Bau Ha-\nfenverwaltung. Ihre Pflichten und Rechte werden von \ndieser in einem Pflichtenheft festgelegt. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 23 \n\n3 Sie oder er ist berechtigt, allen, welche die Hafenanlage \nbenutzen, die notwendigen Anweisungen zu erteilen. \n\n \n \n\n4 Werden Reglements- oder Verordnungsvorschriften oder \nAnweisungen nicht beachtet, meldet sie oder er dies un-\nverzüglich der Leitung Abteilung Bau. \n\n \n\n5 Weitere Aufgaben sind in einem Pflichtenheft beschrie-\nben. \n\n3 Sie oder er Die Hafenmeisterei ist berechtigt, allen, wel-\nche die Hafenanlage benutzen, den Benutzenden der Ha-\nfenanlage die notwendigen Anweisungen zu erteilen und \ndie zur Gefahrenabwehr erforderlichen Massnahmen zu er-\ngreifen. \n \n4 Verstösse gegen Vorschriften Werden Reglements- oder \nVerordnungsvorschriften oder Anweisungen nicht beachtet, \nmeldet sie oder er dies sind von der Hafenmeisterei unver-\nzüglich der Leitung Abteilung Bau Hafenverwaltung zu mel-\nden. \n \n5 Weitere Aufgaben sind in einem Pflichtenheft beschrie-\nben. \n \n5 Die Hafenmeisterei hat das Recht, Personen, welche den \nreibungslosen Betrieb stören oder gefährden, nach vorgän-\ngiger Verwarnung vorübergehend aus der Hafenanlage zu \nverweisen. \n\nIII.  Benutzung 3. Benutzung \n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n3.1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 8 Grundsatz \n \n1 Soweit die Nachfrage nach Liegeplätzen das Angebot \nübersteigt, werden Wartelisten geführt. Der Stadtrat kann \ndazu in der Hafenordnung nähere Bestimmungen erlassen. \n \n2 Interessentinnen und Interessenten für einen Wasserplatz \noder einen Trockenplatz müssen mit der Anmeldung die \nMasse des Bootes, das auf dem Liegeplatz stationiert wer-\nden soll, bekanntgeben. \n \n3 Nach der Vergabe eines Liegeplatzes schliesst die Hafen-\nverwaltung einen schriftlichen Mietvertrag ab. Dieser be-\ngründet keinen Anspruch auf die Benützung eines be-\nstimmten Liegeplatzes. Die Hafenverwaltung ist berechtigt, \naus sachlichen Gründen Platzwechsel anzuordnen.  \n \n4 Sämtliche auf den Liegeplätzen stationierte Boote müs-\nsen über den gesetzlich vorgeschriebenen Schiffsausweis \nund den aktuellen Ausweis für die bezahlten Wasserfahr-\nzeugsteuern (Vignette) verfügen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 7 von 23 \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 8 Grundsatz \n\nWer die Hafenanlage benutzt, hat Anweisungen der Ha-\nfenmeisterei zu befolgen. \n\n \n\n. \n\n5 Der Liegeplatzmieter oder die Liegeplatzmieterin und der \nBootseigner oder die Bootseignerin müssen während der \nganzen Vertragsdauer identisch sein. \n \n6 Die Mietenden sind verpflichtet, den Wasserliegeplatz o-\nder Trockenplatz mit einem dessen Grösse entsprechen-\nden Boot zu belegen. Soll ein von der Anmeldung gem. Art. \n8 Abs. 2 abweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu \ndie vorgängige Zustimmung der Hafenverwaltung erforder-\nlich. \n \n7 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen über den für \ndas stationierte Boot erforderlichen Schiffsführerausweis \nverfügen.  \n \n8 Das auf einem Bootsliegeplatz stationierte Boot muss re-\ngelmässig und mehrmals pro Saison genutzt werden. Der \nStadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere Bestim-\nmungen erlassen.  \n \n9 Wer die Alle Benutzenden der Hafenanlage benutzt, hat \nhaben den Anweisungen der Hafenmeisterei zu befolgen \nFolge zu leisten.  \n \n10 Für Besuchende der Hafenanlage gelten die Bestimmun-\ngen über die Benützung der Hafenanlage sinngemäss. \n\n5 Der Liegeplatzmieter Die Liegeplatzmieterin oder die \nLiegeplatzmieterin der Liegeplatzmieter und der Boots-\neigner die Bootseignerin oder die Bootseignerin der \nBootseigner müssen während der ganzen Vertrags-\ndauer identisch sein. \n \n6 Die Mietenden Die Mieterin oder der Mieter sind ist \nverpflichtet, den Wasserliegeplatz oder Trockenplatz \nmit einem dessen Grösse entsprechenden Boot zu be-\nlegen. Soll ein von der Anmeldung gem. Art. 8 Abs. 2 \nabweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu die \nvorgängige Zustimmung der Hafenverwaltung erforder-\nlich. \n\n \n7 Die Mietenden Die Mieterin oder der Mieter eines Lie-\ngeplatzes müssen muss über den für das stationierte \nBoot erforderlichen Schiffsführerausweis verfügen. \n\nArt. 18 Übertragung und Untermiete \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1 Verträge betreffend vorvermietete Liegeplätze dürfen ein-\nmalig Dritten übertragen werden. \n \n \n \n2 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen \nund die Untermiete verboten. \n\nArt. 9 Übertragung und Untermiete \n \n1 Bei Todesfall des Mietenden ist eine Übertragung des \nBootsplatzes innerhalb der Familie (Eltern/Ehepartner oder \nEhepartnerin/eingetragener Lebenspartner oder eingetra-\ngene Lebenspartnerin/Kinder) oder an den seit mindestens \nfünf Jahren im gleichen Haushalt lebenden Konkubinats-\npartner oder die Konkubinatspartnerin möglich.  \n \n2 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen Antrag aller \nFamilienmitglieder und des Konkubinatspartners oder der \nKonkubinatspartnerin voraus. Der Mietvertrag kann dabei \nnur an eine einzelne Person übertragen werden. Der An-\ntrag ist innerhalb von vier Monaten seit dem Todestag \nschriftlich einzureichen, andernfalls erlischt die Übertra-\ngungsmöglichkeit. \n \n3 Verträge betreffend vorvermietete Liegeplätze dürfen ein-\nmalig Dritten übertragen werden. \n\n \n \n1 Bei Todesfall des Mietenden ist eine Übertragung des \nBootsplatzes innerhalb der Familie (Eltern/Ehepartner \noder Ehepartnerin/eingetragener Lebenspartner oder \neingetragene Lebenspartnerin/Kinder) oder an den seit \nmindestens fünf Jahren im gleichen Haushalt lebenden \nKonkubinatspartner oder die Konkubinatspartnerin \nmöglich.  \n \n2 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen Antrag al-\nler Familienmitglieder und des Konkubinatspartners o-\nder der Konkubinatspartnerin voraus. Der Mietvertrag \nkann dabei nur an eine einzelne Person übertragen \nwerden. Der Antrag ist innerhalb von vier Monaten seit \ndem Todestag schriftlich einzureichen, andernfalls er-\nlischt die Übertragungsmöglichkeit. \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 8 von 23 \n\nVorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertragli-\nchen Vereinbarungen übertragen werden. \n \n4 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen, \nund die Untermiete oder die entgeltliche Überlassung der \nLiegeplätze an Dritte verboten. \n\n1 Eine Mieterin oder ein Mieter mit Hauptwohnsitz in der \nStadt Arbon kann den gemieteten Liegeplatz an ein Fa-\nmilienmitglied (Ehepartnerin oder Ehepartner/eingetra-\ngene Lebenspartnerin oder eingetragener Lebens-\npartner/Kinder) sowie an die seit mindestens fünf Jah-\nren im gleichen Haushalt lebende Konkubinatspartnerin \noder den Konkubinatspartner übertragen, wenn die \nneue Mieterin oder der neue Mieter Hauptwohnsitz in \nder Stadt Arbon hat. \n \n2 Eine Mieterin oder ein Mieter ohne Hauptwohnsitz in \nder Stadt Arbon kann den gemieteten Liegeplatz an die \nEhepartnerin oder den Ehepartner, die eingetragene \nLebenspartnerin oder den eingetragenen Lebens-\npartner, sowie an die seit mindestens fünf Jahren im \ngleichen Haushalt lebende Konkubinatspartnerin oder \nden Konkubinatspartner übertragen, auch wenn die \nneue Mieterin oder der neue Mieter keinen Wohnsitz in \nder Stadt Arbon hat. \n \n3 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen schriftli-\nchen Antrag aller Familienmitglieder und der Konkubi-\nnatspartnerin oder des Konkubinatspartners an die Ha-\nfenverwaltung voraus. Der Mietvertrag kann dabei nur \nan eine einzelne Person übertragen werden. Stirbt eine \nMieterin oder ein Mieter, so ist der Antrag innerhalb von \nvier Monaten seit dem Todestag einzureichen, andern-\nfalls erlischt die Übertragungsmöglichkeit. \n \n34 Verträge betreffend vorvermietete Liegeplätze dürfen \neinmalig Dritten übertragen werden. \nVorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertragli-\nchen Vereinbarungen übertragen werden. \n \n45 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnis-\nsen, und die Untermiete oder die entgeltliche Überlas-\nsung der Liegeplätze an Dritte verboten. \n \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 9 von 23 \n\n2. Öffentliche Anlageplätze 3.2. Öffentliche Anlaegeplätze  \nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \n1 Die Anlegeplätze 1 bis 3 des Hafendammes dürfen nur \nvon Schiffen konzessionierter Schifffahrtsunternehmen \nund des gewerblichen Passagierschiffverkehrs benutzt \nwerden. Diese Plätze dürfen nur zum Ein- und Aussteigen \nbenutzt werden. \n \n\n2 Die Schifffahrtsunternehmen haften für von ihnen ver-\nursachte Schäden. \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \n1 Die Anlegeplätze 1 bis 3 des Hafendammes dürfen nur von \nSchiffen konzessionierter Schifffahrtsunternehmen und des \ngewerblichen Passagierschiffverkehrs benutzt werden. \nDiese Plätze dürfen nur zum Ein- und Aussteigen benutzt \nwerden. \n \n2 Die Schifffahrtsunternehmen haften für von ihnen verur-\nsachte Schäden. \n \nDer Stadtrat kann am Hafendamm Anlegeplätze für kon-\nzessionierte Schifffahrtsunternehmen und den gewerbli-\nchen Passagierschiffsverkehr festlegen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Stadtrat kann am Hafendamm Anlegeplätze für \nkonzessionierte Schifffahrtsunternehmen und den ge-\nwerblichen Passagierschiffsverkehr festlegen. \n\n3. Vermietung von Liegeplätzen an Private 3.3. Vermietung von Liegeplätzen an Private  \nArt. 11 Voraussetzungen \n\n \n \n \n \n \n \n\nWer sich um einen Liegeplatz bewirbt, muss im Besitz \nder Betriebsbewilligung und soweit erforderlich des \nSchifferpatents sowie Eigentümerin oder Eigentümer o-\nder sonst verfügungsberechtigt über das angemeldete \nSchiff sein \n\nArt. 11 Voraussetzungen Grundsatz \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen vermietet \nwerden. Das Mietverhältnis ist unvererblich und unter Vor-\nbehalt des Art. 9 nicht übertragbar. \n \n2 An juristische Personen werden keine Liegeplätze verge-\nben. Vorbehalten bleibt Art. 16. \n \n3 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen während der \ngesamten Vertragsdauer verfügungsberechtigte Eignerin o-\nder verfügungsberechtigter Eigner des stationierten Bootes \nsowie erkennbar dessen Hauptnutzende sein. Wer sich um \neinen Liegeplatz bewirbt, muss im Besitz der Betriebsbewil-\nligung und soweit erforderlich des Schifferpatents sowie Ei-\ngentümerin oder Eigentümer oder sonst verfügungsberech-\ntigt über das angemeldete Schiff sein \n\n \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen zu pri-\nvaten Zwecken vermietet werden. Das Mietverhältnis ist \nunvererblich und unter Vorbehalt des Art. 9 nicht über-\ntragbar. \n \n\nArt. 12 Einheimische \n \n\n1 Bewerberinnen oder Bewerber mit Wohnsitz in der Stadt \nArbon haben Vorrang vor Auswärtigen. \n \n2 Mit Mieterinnen und Mietern mit Wohnsitz in der Stadt Ar-\nbon werden unbefristete Verträge abgeschlossen. \n\nArt. 12 Einheimische \n \n1 Bewerberinnen oder Bewerber mit Wohnsitz in der Stadt \nArbon haben Vorrang vor Auswärtigen. \n \n\n2 Mit Mieterinnen und Mietern mit Wohnsitz in der Stadt Ar-\nbon werden unbefristete Verträge abgeschlossen. \n\ns. Art. 8 \n\n \n\nArt. 13 Auswärtige \n \n\nArt. 13 Auswärtige \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 10 von 23 \n\n1 Auswärtige Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten \nwerden berücksichtigt, wenn freie Plätze vorhanden sind. \n \n2 Mit auswärtigen Mieterinnen oder Mietern können befris-\ntete Verträge für maximal drei Jahre abgeschlossen wer-\nden. \n\n1 Auswärtige Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten \nwerden berücksichtigt, wenn freie Plätze vorhanden sind. \n \n2 Mit auswärtigen Mieterinnen oder Mietern können befris-\ntete Verträge für maximal drei Jahre abgeschlossen wer-\nden. \n\ns. Art. 8 \n\nArt. 12 Einheimische und Art. 13 Auswärtige (siehe vor-\nstehende Artikel) \n\nArt. 12 Liegeplatzvergabe \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Wartelis-\nten. Die Liegeplätze werden überwiegend an Bewerbende \nmit Hauptwohnsitz in der Politischen Gemeinde Arbon (Ein-\nheimische) vergeben, soweit eine entsprechende Nach-\nfrage besteht. Im Umfang von 20 % der Liegeplatzverga-\nben der entsprechenden Liegeplatzkategorie (Trocken-\nplätze und Wasserliegeplätze sowie verschiedenen Platz-\nzonen in der Hafenanlage) werden Bewerbende mit einem \nanderen Schweizer Wohnsitz (Auswärtige) berücksichtigt, \nwobei einem Wohnsitz im Umkreis von 45 Kilometern Luftli-\nnie um Arbon der Vorrang eingeräumt werden kann. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Die weiteren Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat in der \nHafenordnung fest. \n\n \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der War-\ntelisten. Die Liegeplätze werden überwiegend an Be-\nwerbende mit Hauptwohnsitz in der Politischen Ge-\nmeinde Arbon (Einheimische) vergeben, soweit eine \nentsprechende Nachfrage besteht. Im Umfang von 20 \n% der Liegeplatzvergaben der entsprechenden Liege-\nplatzkategorie (Trockenplätze und Wasserliegeplätze \nsowie verschiedenen Platzzonen in der Hafenanlage) \nwerden Bewerbende mit einem anderen Schweizer \nWohnsitz (Auswärtige) berücksichtigt, wobei einem \nWohnsitz im Umkreis von 45 Kilometern Luftlinie um Ar-\nbon der Vorrang eingeräumt werden kann. \n \n2 Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Ar-\n\nbon (Auswärtige) wird ein Mietvertrag nur abgeschlos-\n\nsen, wenn mindestens 80 Prozent der Mieterinnen \n\nund Mieter der entsprechenden Liegeplatzkategorie \n\n(Wasserliegeplätze, Trockenliegeplätze sowie ver-\n\nschiedene Platzzonen in der Hafenanlage) ihren aktu-\n\nellen Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Einheimi-\n\nsche) haben. Dabei kann Personen mit einem Haupt-\n\nwohnsitz im Umkreis von 45 Kilometer Luftlinie um Ar-\n\nbon oder einem Wohnsitz im Kanton Thurgau der \n\nVorrang eingeräumt werden. An Personen ohne \n\nSchweizer Wohnsitz werden keine Liegeplätze verge-\n\nben und diese werden auch nicht in eine Warteliste \n\naufgenommen. \n\n \n2 3 Die weiteren Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat \nin der Hafenordnung fest. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 11 von 23 \n\nArt. 14 Vorvermietete Liegeplätze \n \n1 Mieterinnen und Mieter, welchen bis Ende April 2025 Lie-\ngeplätze vorvermietet worden sind, können von Mai 2023 \nbis Ende April 2024 eine Vertragsverlängerung bis Ende \n2030 zu den ab Mai 2025 gültigen Tarifen verlangen.  \n \n\n2 Bis zum Ende der Vertragsverlängerung gelten für aus-\nwärtige Mieterinnen und Mieter die Tarife für auswärtige. \n\n \n\n3 Danach gelten die Bestimmungen für einheimische und \nauswärtige Mieterinnen und Mieter. \n\nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze \n \n1 Mieterinnen und Mieter, welchen bis Ende April 2025 Lie-\ngeplätze vorvermietet worden sind, können von Mai 2023 bis \nEnde April 2024 eine Vertragsverlängerung bis Ende 2030 \nzu den ab Mai 2025 gültigen Tarifen verlangen.  \n \n\n2 Bis zum Ende der Vertragsverlängerung gelten für auswär-\ntige Mieterinnen und Mieter die Tarife für auswärtige. \n\n \n3 Danach gelten die Bestimmungen für einheimische und \nauswärtige Mieterinnen und Mieter. \n \n1 Für die verlängerte Mietdauer von 5 Jahren (1. Mai 2025 \nbis 30. April 2030) ist ein Mietzins gemäss der jeweils gülti-\ngen Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon ge-\nschuldet. Er ist jährlich, im Voraus, mit der Betriebskosten-\npauschale zu bezahlen. \n \n2 Per 30. April 2030 enden die Verträge für vorvermietete \nLiegeplätze. Anschliessend können natürliche Personen or-\ndentliche Mietverträge abschliessen. Von juristischen Per-\nsonen gemietete Liegeplätze sowie gewerblich genutzte \nLiegeplätze fallen an die Stadt Arbon zurück. \n\n \n\nArt. 15 Eignergemeinschaften \n \n1 Für Eignergemeinschaften gilt Folgendes: \na) Die Vermietung an Eignergemeinschaften, bei welchen \nsämtliche Mitglieder Wohnsitz in der Stadt Arbon haben, \nerfolgt gemäss Artikel 12. \nb) Eignergemeinschaften, bei denen nicht sämtliche Mit-\nglieder Wohnsitz in der Stadt Arbon haben, kann ein Platz \nunter den Bedingungen gemäss Artikel 13 vermietet wer-\nden. \n \n\n2 Bei gemischten Eignergemeinschaften muss das Boot auf \nein einheimisches Mitglied eingelöst sein. \n\nArt. 15 Eignergemeinschaften \n \n1 Für Eignergemeinschaften gilt Folgendes: \na) Die Vermietung an Eignergemeinschaften, bei welchen \nsämtliche Mitglieder Wohnsitz in der Stadt Arbon haben, er-\nfolgt gemäss Artikel 12. \nb) Eignergemeinschaften, bei denen nicht sämtliche Mitglie-\nder Wohnsitz in der Stadt Arbon haben, kann ein Platz unter \nden Bedingungen gemäss Artikel 13 vermietet werden. \n \n\n2 Bei gemischten Eignergemeinschaften muss das Boot auf \nein einheimisches Mitglied eingelöst sein. \n\n \n\nArt. 16 Wegzug \n \n1 Wird der Wohnsitz in der Stadt Arbon aufgegeben, wird \nder Vertrag gemäss Artikel 13 per sofort auf drei Jahre be-\nfristet. Ab dem Wegzug ist pro rata temporis der Mietzins \nfür auswärtige Mieterinnen und Mieter zu entrichten. \n \n\nArt. 16 Wegzug \n \n1 Wird der Wohnsitz in der Stadt Arbon aufgegeben, wird der \nVertrag gemäss Artikel 13 per sofort auf drei Jahre befristet. \nAb dem Wegzug ist pro rata temporis der Mietzins für aus-\nwärtige Mieterinnen und Mieter zu entrichten. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 12 von 23 \n\n2 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera a \nein Mitglied seinen Wohnsitz in der Stadt Arbon auf, wird \nder Vertrag per sofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Weg-\nzug ist pro rata temporis der Durchschnitt des Einheimi-\nschen- und Auswärtigentarifes zu entrichten. \n \n3 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b \ndas letzte einheimische Mitglied seinen Wohnsitz in der \nStadt Arbon auf, ist ab dessen Wegzug pro rata temporis \nder Mietzins für auswärtige Mieterinnen und Mieter zu ent-\nrichten. \n\n2 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera a \nein Mitglied seinen Wohnsitz in der Stadt Arbon auf, wird der \nVertrag per sofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug \nist pro rata temporis der Durchschnitt des Einheimischen- \nund Auswärtigentarifes zu entrichten. \n \n3 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b \ndas letzte einheimische Mitglied seinen Wohnsitz in der \nStadt Arbon auf, ist ab dessen Wegzug pro rata temporis der \nMietzins für auswärtige Mieterinnen und Mieter zu entrich-\nten. \n\nArt. 19 Kündigung \n \n1 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Massgebend ist \nder Zeitpunkt des Eintreffens bei der Empfängerin oder \ndem Empfänger.  \n \n\n2 Mieterinnen und Mieter können unbefristete Mietverträge \nbis Ende Jahr per Ende März kündigen. Ebenso können \nsie befristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März \nvorzeitig kündigen. \n \n3  Die Stadt kann unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr \nper Ende März kündigen. Aus organisatorischen oder \nbaulichen Gründen kann sie auch befristete Verträge bis \nEnde Jahr per Ende März vorzeitig kündigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 35 Strafkündigung \n \n1 Wer Bestimmungen dieses Reglementes oder der Hafen-\nordnung, den Mietvertrag oder Anordnungen der Abteilung \nBau, der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters missach-\ntet, wird von der Abteilung Bau schriftlich ermahnt. \n \n\nArt. 14 Kündigung / Strafkündigung Auflösung des Mietver-\nhältnisses \n \n1 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Massgebend ist \nder Zeitpunkt des Eintreffens bei der Empfängerin oder dem \nEmpfänger.  \n \n\n2 Mieterinnen und Mieter können unbefristete Mietverträge \nbis Ende Jahr per Ende März kündigen. Ebenso können sie \nbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März vorzei-\ntig kündigen. \n \n3  Die Stadt kann unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per \nEnde März kündigen. Aus organisatorischen oder baulichen \nGründen kann sie auch befristete Verträge bis Ende Jahr per \nEnde März vorzeitig kündigen. \n \n1 Mietende können Mietverträge jeweils schriftlich bis 31. \nOktober per 31. März kündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich mit ei-\nner Frist von drei Monaten per 31. Oktober kündigen: \na. aus organisatorischen, baulichen oder anderen Grün-\n\nden, die eine Weiterführung des Mietverhältnisses un-\nmöglich oder nach Treu und Glauben unzumutbar ma-\nchen \n\nb. wenn die Mietenden die Voraussetzungen für die \nMiete von Liegeplätzen nicht mehr erfüllen \n\nc. bei trotz Abmahnung unterbleibender Belegung oder \nungenügender Nutzung des Liegeplatzes (Art. 8 Abs. 6 \nund Abs. 8) \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1 Mietende Mieterinnen und Mieter können Mietverträge \njeweils schriftlich bis 31. Oktober per 31. März des fol-\ngenden Jahres kündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich mit \neiner Frist von drei Monaten bis 31. Juli per 31. Oktober \ndesselben Jahres kündigen: \n\n \n \nb. wenn die Mietenden Mieterinnen und Mieter die \n\nVoraussetzungen für die Miete von Liegeplätzen \nnicht mehr erfüllen \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 13 von 23 \n\n2 Im Wiederholungsfall kann die Abteilung Bau den Mieter-\nvertrag mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines \nMonats kündigen; dies namentlich bei ausstehendem Miet-\nzins. \n \n\n3 Bei schweren Verstössen können Mietverträge durch \ndie Abteilung Bau fristlos aufgelöst werden. Bereits be-\nzahlte Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden \nnicht zurückerstattet. \n\n1 Wer Bestimmungen dieses Reglementes oder der Hafen-\nordnung, den Mietvertrag oder Anordnungen der Abteilung \nBau, der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters missach-\ntet, wird von der Abteilung Bau schriftlich ermahnt. \n \n\n2 Im Wiederholungsfall kann die Abteilung Bau den Mieter-\nvertrag mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines Mo-\nnats kündigen; dies namentlich bei ausstehendem Mietzins. \n \n\n3 Bei schweren Verstössen können Mietverträge durch die \nAbteilung Bau fristlos aufgelöst werden. Bereits bezahlte \nMietzinse und Betriebskostenpauschalen werden nicht zu-\nrückerstattet. \n \n3 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge nach mindestens \neinmaliger vorgängiger Kündigungsandrohung jederzeit \nund fristlos kündigen: \na. bei Zahlungsverzug der Mietenden für die Liegeplatz-\n\nkosten \nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmungen des Regle-\n\nments, der Verordnung oder der Weisungen, gegen \nBestimmungen des Mietvertrags oder gegen Anord-\nnungen der Hafenverwaltung oder der Hafenmeisterei; \nin schweren Fällen kann eine vorgängige Kündigungs-\nandrohung unterbleiben \n\n4. Gästeplätze 3.4. Gästeplätze  \nArt. 24 Gebühr \n \n \n \n \n \n \n \n \nGäste, die mit ihren Booten über Nacht in der Hafenan-\nlage bleiben, haben eine Übernachtungsgebühr gemäss \nVerordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu ent-\nrichten. \n\nArt. 15 Gebühr Gästeplätze \n \n1 Gäste können je nach Verfügbarkeit einen Gästeplatz im \nHafen belegen. Die Zuweisung erfolgt durch die Hafen-\nmeisterei. Es besteht kein Anspruch auf einen Gästeplatz. \n \n2 Tagesgäste ab 17.00 Uhr oder Übernachtungsgäste in \nder Hafenanlage, haben eine Übernachtungsgebühr ge-\nmäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu \nentrichten. Für die Bemessung der Gebühr können die \nLänge und Breite des Platzes berücksichtigt werden. \n \nGäste, die mit ihren Booten über Nacht in der Hafenanlage \nbleiben, haben eine Übernachtungsgebühr gemäss Verord-\nnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu entrichten. \n\n \n\n5. Gewerbliche Nutzung 3.5. Gewerbliche Nutzung  \n\nArt. 25 Grundsatz \n \n\nArt. 16 Grundsatz Gewerbliche Nutzung \n \n\nArt. 16 Grundsatz Gewerbliche Nutzung Liegeplätze für \nGewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 14 von 23 \n\n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerbli-\nchen Nutzung, namentlich für den Güterverkehr, die Kiosk-\nbewirtschaftung, die Bootsvermietung und den konzessio-\nnierten Schifffahrtsbetrieb vermieten. \n \n2 Die Abteilung Bau vermietet eine limitierte Anzahl Liege-\nplätze an die übrigen Gewerbebetriebe wie Berufsfische-\nrei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und -handel. \n\n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerbli-\nchen Nutzung, namentlich insbesondere für den Güterver-\nkehr, die Kioskbewirtschaftung, die Bootsvermietung und \nden konzessionierten Schifffahrtsbetrieb vermieten. \n \n2 Die Abteilung Bau vermietet Der Stadtrat kann eine limi-\ntierte Anzahl Liegeplätze (Kontingent) an die übrigen was-\nsersportbezogene ortsansässige Gewerbebetriebe wie Be-\nrufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und –han-\ndel vermieten, bei welchen entweder der Geschäftsführer \noder die Geschäftsführerin oder der Inhaber oder die Inha-\nberin den Hauptwohnsitz in der Politischen Gemeinde Ar-\nbon hat. Anbieter von Boatsharing müssen nicht ortsansäs-\nsig sein und die Wohnsitzpflicht entfällt. \n \n3 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung entsprechende \nKontingente festlegen und für gewerbliche Nutzungen und \ngewerbliche genutzte Liegeplätze nähere Bestimmungen \nerlassen. \n\n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerbli-\nchen Nutzung, namentlich insbesondere für den Güter-\nverkehr, die Kioskbewirtschaftung, die Bootsvermietung \nund den konzessionierten Schifffahrtsbetrieb und den \ngewerblichen Passagierschiffsverkehr vermieten. \n \n2 Die Abteilung Bau vermietet Der Stadtrat kann eine li-\nmitierte Anzahl Liegeplätze (Kontingent) an die übrigen \nwassersportbezogene ortsansässige Gewerbebetriebe \nwie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau \nund –handel vermieten, bei welchen entweder der Ge-\nschäftsführer oder die Geschäftsführerin oder der Inha-\nber oder die Inhaberin den Hauptwohnsitz in der Politi-\nschen Gemeinde Arbon hat. Anbieter von Boatsharing \nmüssen nicht ortsansässig sein und die Wohnsitzpflicht \nentfällt. \n \n3 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung entsprechende \nKontingente festlegen und für gewerbliche Nutzungen \nund gewerbliche genutzte Liegeplätze nähere Bestim-\nmungen erlassen. \n \n2 Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl an Liegeplät-\nzen (Kontingent) an wassersportbezogene Gewerbe-\ntriebe (wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, \nBootsbau und –handel, Bootsvermietung, Boatsharing), \nwassersportbezogene Vereine und öffentliche Institutio-\nnen vergeben. Er kann für diese Liegeplätze eigene \nNutzungsbestimmungen erlassen. \n \n3 Der Stadtrat legt das Kontingent in der Hafenordnung \nfest. Es kann nach Liegeplatzkategorien und Art der \nNutzung differenziert werden. \n \n4 Die Vermietung nach Abs. 1 und 2 erfolgt nur an Ge-\nwerbebetriebe und Vereine mit Hauptsitz in der Stadt \nArbon; davon ausgenommen sind Anbieter von Boats-\nharing. Gewerbebetriebe und Vereine, die ihre Tätigkeit \nin eigenen Räumlichkeiten mit eigenem Personal in der \nStadt Arbon ausüben, werden bevorzugt. \n \n5 Bis zur Ausschöpfung des Kontingents können Liege-\nplätze soweit möglich vorrangig an Gewerbe, Vereine \nund öffentliche Institutionen vergeben werden. Der \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 15 von 23 \n\nStadtrat kann in der Hafenordnung nähere Bestimmun-\ngen erlassen. \n \n6 Mit dem Verlust der Rechtspersönlichkeit erlischt das \nMietverhältnis. Eine Übertragung ist ausgeschlossen. \n \n7 Der Hafenbetrieb darf durch die gewerbliche Nutzung \noder Vereinstätigkeit nicht beeinträchtigt werden. Die \nHafenordnung kann Einschränkungen vorsehen. \n \n8 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung Bestimmungen \nüber die zulässige Werbung für gewerbliche Angebote \nin den Hafenanlagen erlassen. \n\n \nArt. 26 Allgemeines \n \n1 Die Zuteilungskriterien sowie die Rahmenbedingungen \nfür die Verträge für die übrigen gewerblichen Wasserlie-\ngeplätze legt der Stadtrat fest. \n \n2 Die Artikel 19 - 24 gelten sinngemäss. \n\n3 Ein Unternehmen, das gewerbliche Liegeplätze mietet, \nmuss \n- den Geschäftssitz in der Stadt Arbon haben und  \n- von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer \noder einer Inhaberin oder einem Inhaber mit Wohnsitz in \nder Stadt Arbon geführt werden. \n\nArt. 26 Allgemeines \n \n1 Die Zuteilungskriterien sowie die Rahmenbedingungen für \ndie Verträge für die übrigen gewerblichen Wasserliege-\nplätze legt der Stadtrat fest. \n \n2 Die Artikel 19 - 24 gelten sinngemäss. \n\n3 Ein Unternehmen, das gewerbliche Liegeplätze mietet, \nmuss \n- den Geschäftssitz in der Stadt Arbon haben und  \n- von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer \noder einer Inhaberin oder einem Inhaber mit Wohnsitz in \nder Stadt Arbon geführt werden. \n\ns. Art. 16 \n\n \n\n 4. Kosten und Gebühren \n \n\n 4.1. Kosten  \n\nArt. 20 Miete \n \n1 Das Entgelt für die Miete eines Wasserliegeplatzes setzt \nsich zusammen aus \na) dem Nettomietzins für die Nutzung der Wasserflä-\nche und der Infrastruktur und \nb) einer Pauschalen als Anteil an die Betriebskos-\nten, \nbeides entsprechend der Fläche des Liegeplatzes. \n \n\nArt. 17 Liegeplatzkosten \n \n1 Das Entgelt für die Miete eines Wasserliegeplatzes setzt \nsich zusammen aus \na) dem Nettomietzins für die Nutzung der Wasserflä-\nche und der Infrastruktur und \nb) einer Pauschalen als Anteil an die Betriebskosten, \nbeides entsprechend der Fläche des Liegeplatzes. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 16 von 23 \n\n2 Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden vom \nStadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt \nArbon festgelegt. \n\n \n\n2 Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden vom \nStadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Ar-\nbon festgelegt. \n \nDie Kosten für einen Liegeplatz richten sich nach der Ver-\nordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon. \n \nSie setzen sich zusammen aus: \na. Mietzins \nb. Betriebskostenpauschale \nc. Wassernutzungsgebühr \n\n \nDie Liegeplatzkosten sind 30 Tage nach Rechnungsstel-\nlung zu begleichen. \n\nArt. 20 Miete \n \n3 Mietzinse sind grundsätzlich zu Marktpreisen festzulegen. \nEinheimischen Mieterinnen und Mietern wird darauf eine \nErmässigung gewährt. \n \n\n4 Bei gemischten Eignergemeinschaften gemäss Artikel \n15 litera b ist der Durchschnitt des Einheimischen- und \nAuswärtigentarifs pro Kopf zu entrichten. \n\nArt. 18 Miete Mietzins \n \n3 Mietzinse sind grundsätzlich zu Marktpreisen festzulegen. \nEinheimischen Mieterinnen und Mietern wird darauf eine Er-\nmässigung gewährt. \n \n4 Bei gemischten Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 \nlitera b ist der Durchschnitt des Einheimischen- und Aus-\nwärtigentarifs pro Kopf zu entrichten. \n \n1 Der Mietzins bestimmt sich nach der Mietfläche pro m2. Er \nist so festzulegen, dass Amortisation, Verzinsung, bauli-\ncher Unterhalt und angemessene Rückstellungen für Er-\nneuerungen sichergestellt sind. \n \n2 Auswärtige Mietende zahlen höhere Mieten als Einheimi-\nsche. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Auswärtige Mietende Mieterinnen und Mieter zahlen \nhöhere Mieten als Einheimische. \n\nArt. 21 Betriebskostenpauschale \n \n1 Die Betriebskostenpauschale ist so anzusetzen, dass die \ngesamten Betriebskosten gedeckt werden. Die Ansätze \nsind nach Art der Liegeplätze zu differenzieren. Sie sind \nperiodisch an Kostensteigerungen und Verbrauchsverän-\nderungen anzupassen. \n \n2 Als Betriebskosten gelten die der Stadt Arbon im Zu-\nsammenhang mit der Nutzung der Hafenanlage durch \nLiegeplatzmieterinnen oder -mieter entstehenden lau-\n\nArt. 19 Betriebskostenpauschale \n \n1 Die Betriebskostenpauschale ist so anzusetzen, dass die \ngesamten Betriebskosten gedeckt werden. Die Ansätze sind \nnach Art der Liegeplätze zu differenzieren. Sie sind perio-\ndisch an Kostensteigerungen und Verbrauchsveränderun-\ngen anzupassen. \n \n2 Als Betriebskosten gelten die der Stadt Arbon im Zusam-\nmenhang mit der Nutzung der Hafenanlage durch Liege-\nplatzmieterinnen oder -mieter entstehenden laufenden Kos-\nten wie Aufwendungen für Wasser, Abwasser, Strom, den \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 17 von 23 \n\nfenden Kosten wie Aufwendungen für Wasser, Abwas-\nser, Strom, den Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein An-\nteil an die Kosten der Hafenverwaltung. \n\nBetrieb der Hafenmeisterei sowie ein Anteil an die Kosten \nder Hafenverwaltung. \n \nDie Betriebskosten werden als pauschaler Anteil aller Ne-\nbenkosten der Hafenanlagen festgelegt. Sie sind so anzu-\nsetzen, dass die gesamten Nebenkosten der Hafenanlagen \ngedeckt werden. Zu diesen Kosten gehören unter anderem \ndie Kosten für Wasser, Abwasser, Strom, den Betrieb der \nHafenmeisterei sowie ein Anteil an den Kosten der Hafen-\nverwaltung. Die Betriebskostenpauschale wird nach Art \nund Grösse des Liegeplatzes differenziert und periodisch \nüberprüft. \n\n Art. 20 Wassernutzungsgebühr \n\n \n1 Die vom Kanton für eine Hafenanlage insgesamt erhobe-\nnen Wassernutzungsgebühren werden anteilig weiterver-\nrechnet. Je Liegeplatz bestimmt sich die Höhe des Anteils \nnach der Nutzung der Wasserfläche pro m2. \n\n \n\nArt. 22 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt oder infolge höhe-\nrer Gewalt nicht belegt werden, hat die Mieterin oder der \nMieter keinen Anspruch auf einen anderen Liegeplatz oder \ndie Rückerstattung des Mietzinses. \n\n \n\n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie nur durch die \nHafenmeisterin oder den Hafenmeister veranlasst wer-\nden. \n\nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt oder, infolge höhe-\nrer Gewalt oder übergeordnetem Rechts nicht belegt wer-\nden, haben die Mieterin oder der Mieter Mietenden weder \nkeinen Anspruch auf einen anderen Liegeplatz oder noch \ndie Rückerstattung oder Reduktion der Liegeplatzkosten \ndes Mietzinses. \n \n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie nur durch die \nHafenmeisterin oder den Hafenmeister Hafenmeisterei vo-\nrübergehend bewilligt veranlasst werden. \n\n \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt oder, infolge \nhöherer Gewalt oder übergeordnetem Rechts nicht be-\nlegt werden, haben die Mieterin oder der Mieter Mieten-\nden Mieterin oder der Mieter weder keinen Anspruch \nauf einen anderen Liegeplatz oder noch die Rückerstat-\ntung oder Reduktion der Liegeplatzkosten des Mietzin-\nses. \n \n \n\n 4.2. Gebühren  \n\n Art. 22 Gebührentarif \n \nFür die Bearbeitung der Anmeldung ist eine einmalige Ge-\nbühr zu entrichten. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird \nvom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der \nStadt Arbon festgelegt. \n \nDer Stadtrat legt die Ansätze der erhobenen Gebühren in \nder Verordnung Gebührentarif der Stadt Arbon fest. \n\n \n\nArt. 17 Anmeldung \n \n\nArt. 23 Anmeldung Bearbeitungsgebühren \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 18 von 23 \n\nFür die Bearbeitung der Anmeldung ist eine einmalige Ge-\nbühr zu entrichten. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird \nvom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der \nStadt Arbon festgelegt. \n\nFür die Die Bearbeitung der Anmeldung für einen Liege-\nplatz sowie die Aufnahme auf eine Warteliste sind gebüh-\nrenpflichtig ist eine einmalige Gebühr zu entrichten. Für \nden Verbleib auf der Warteliste wird eine jährlich wieder-\nkehrende Gebühr erhoben. Die Höhe der Bearbeitungsge-\nbühr wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebühren-\ntarif der Stadt Arbon festgelegt. \n\n7. Benutzung der Infrastruktur 7. Benutzung der Infrastruktur  \nArt. 29 Kran \n \n\nFür die Benutzung des Krans muss eine Gebühr gemäss \nVerordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon entrich-\ntet werden. \n\n \nArt. 30 Rampen \n \n1 Die Rampe bei der Benzintankstelle ist vom 1. April bis \n30. September gebührenpflichtig. \n \n\n2 Der Ansatz wird vom Stadtrat in der Verordnung zum \nGebührentarif der Stadt Arbon festgelegt. \n\nArt. 24 Benutzungsgebühren \n \n1 Für die Benutzung der Hafeninfrastruktur (insbesondere \nKran- und Abspritzanlage, Bootsslip) werden Gebühren zu \nmarktüblichen Ansätzen erhoben. \n \nFür die Benutzung des Krans muss eine Gebühr gemäss \nVerordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon entrichtet \nwerden. \n \n1 Die Rampe bei der Benzintankstelle ist vom 1. April bis 30. \nSeptember gebührenpflichtig. \n \n2 Der Ansatz wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Ge-\nbührentarif der Stadt Arbon festgelegt. \n \n2 Für die gewerbliche Benutzung kann ein ermässigter Tarif \nangewendet werden. \n \n3 Für spezielle Anlässe (Regatten, o. Ä.) können Ausnah-\nmen von der Gebührenpflicht vorgesehen werden. \n\n \n\n6. Güterverkehr 6. Güterverkehr  \nArt. 27 Grundsatz \n \nGüterschiffe müssen die dafür vorgesehenen Anlegeplätze \nbenützen. \n\nArt. 27 Grundsatz \n \n\nGüterschiffe müssen die dafür vorgesehenen Anlegeplätze \nbenützen. \n\n \n\nArt. 28 Stationierungsverbot \n \n1 Das Stationieren von Güterschiffen in den Häfen ist ver-\nboten. \n \n\n2 In begründeten Fällen kann die Hafenmeisterin oder \nder Hafenmeister Ausnahmen bewilligen. \n\nArt. 28 Stationierungsverbot \n \n1 Das Stationieren von Güterschiffen in den Häfen ist verbo-\nten. \n \n\n2 In begründeten Fällen kann die Hafenmeisterin oder der \nHafenmeister Ausnahmen bewilligen. \n\n \n\n8. Ordnung im Hafen 5. Ordnung im in der Hafenanlage \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 19 von 23 \n\nArt. 23 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Abteilung Bau kann ein Boot auswassern, entfernen, \neinstellen, verwerten oder entsorgen lassen, wenn es \na)  unbefugt im Hafen liegt; \nb)  ein Nachbarschiff gefährdet; \n \nc)  in einem verwahrlosten Zustand ist. \nDiese Vorkommnisse gelten als schwere Verstösse. \n \n \n2 Bevor die Abteilung Bau die geeigneten Massnahmen an-\nordnet, setzt sie der Besitzerin oder dem Besitzer eine an-\ngemessene Frist, um den ordnungsgemässen Zustand \nwiederherzustellen. \n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Abteilung Bau Hafenverwaltung kann ein Boot aus-\nwassern, entfernen, einstellen, verwerten oder entsorgen \nbzw. entfernen und einstellen lassen, wenn es: \na. unbefugt im Hafen liegt \nb. ein Nachbarschiff oder die Anlage gefährdet \nc. die Umwelt gefährdet \nd. in einem verwahrlosten Zustand ist \ne. nicht über eine gültige Zulassung verfügt \nDiese Vorkommnisse gelten als schwere Verstösse. \n \n2 Bevor die Abteilung Bau die geeigneten Massnahmen an-\nordnet angeordnet werden, ist den Mietenden des Liege-\nplatzes setzt sie der Besitzerin oder dem Besitzer eine an-\ngemessene Frist, um den zur Wiederherstellung des ord-\nnungsgemässen Zustands wiederherzustellen anzusetzen, \nunter Androhung der Ersatzvornahme auf deren Kosten. \nSofern eine akute Gefahr für Menschen, Umwelt, Hafenan-\nlage oder andere Boote besteht, werden ohne Fristgewäh-\nrung sofort notwendige Massnahmen ergriffen. \n \n3 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert ange-\nsetzter Frist wiederhergestellt oder werden die Kosten für \ndie Ersatzvornahme oder sofort notwendige Massnahmen \nnicht fristgerecht erstattet, gilt dies als schwere Widerhand-\nlung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 lit.b. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Bevor die Abteilung Bau die geeigneten Massnahmen \nanordnet angeordnet werden, ist den Mietenden der \nMieterin oder dem Mieter des Liegeplatzes setzt sie der \nBesitzerin oder dem Besitzer eine angemessene Frist, \num den zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen \nZustands wiederherzustellen anzusetzen, unter Andro-\nhung der Ersatzvornahme auf deren Kosten. Sofern \neine akute Gefahr für Menschen, Umwelt, Hafenanlage \noder andere Boote besteht, werden ohne Fristgewäh-\nrung sofort notwendige Massnahmen ergriffen. \n \n3 Für die Kosten der durchgeführten Massnahmen haf-\ntet die Mieterin oder der Mieter des Liegeplatzes und \ndie Halterin oder der Halter des Bootes solidarisch. \n \n34 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert an-\ngesetzter Frist wiederhergestellt oder werden die Kos-\nten für die Ersatzvornahme oder sofort notwendige \nMassnahmen nicht fristgerecht erstattet, gilt dies als \nschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 \nlit.b. \n \n\nArt. 31 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen \n\nist verboten. \n \n 2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von \nölhaltigen oder chemischen Substanzen entstehen, sind \nunverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu \nmelden. \n\nArt. 26 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen \nist verboten. \n \n2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von öl-\nhaltigen oder chemischen Substanzen entstehen, sind un-\nverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu melden. \n \n3 Die Hafenordnung kann weitere Massnahmen vorsehen. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 20 von 23 \n\n Art. 27 Verbote \n \n1 In der Hafenanlage und im Bereich der Hafeneinfahrt gel-\nten folgende Verbote: \n\na. Fischen \nb. Baden \nc. Sporttauchen \nd. Surfen, Stand-Up-Paddling, Kajak fahren und derglei-\n\nchen \ne. Wasservogeljagd \nf. Füttern von Wasservögeln \ng. Betreiben von ferngesteuerten Geräten (Drohnen, \n\nSchiffsmodelle und dergleichen) \nh. Abbrennen von Feuerwerk \n\n \n2 Das Ankern ist in der ganzen Hafenanlage verboten. \n\n \n\nArt. 32 Fischerei \n \nIn den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten \nist das Fischen verboten. \n\nArt. 32 Fischerei \n \n\nIn den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist \ndas Fischen verboten. \n\ns. Art. 27 \n\n \n\nArt. 33 Baden und Wassersport \n \n1 Das Baden in den Hafenbecken und im Bereich der Ha-\nfeneinfahrten ist verboten. \n \n2 Das Behindern der Schifffahrt durch Ausübung von \nWassersport in den Hafenbecken und im Bereich der \nHafeneinfahrten ist verboten. \n\nArt. 33 Baden und Wassersport \n\n \n1 Das Baden in den Hafenbecken und im Bereich der Ha-\nfeneinfahrten ist verboten. \n\n \n2 Das Behindern der Schifffahrt durch Ausübung von Was-\nsersport in den Hafenbecken und im Bereich der Hafenein-\nfahrten ist verboten. \ns. Art. 27 \n\n \n\n Art. 28 Ergänzende Vorschriften \n \nDer Stadtrat kann in der Hafenordnung weitere Ordnungs-\nvorschriften erlassen. \n\n \n\n 6. Haftung \n \n\nArt.  9 Haftung \n \n\n1 Die Benutzung der Hafenanlage geschieht auf eigene Ge-\nfahr. \n \n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschä-\nden. \n\nArt. 29 Haftung \n \n1 Die Benutzung der Hafenanlage und ihrer Einrichtungen \nerfolgt geschieht auf eigene Gefahr. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 21 von 23 \n\n \nArt. 34 \n \n1 Benutzerinnen und Benutzer der Hafenanlage haften für \nvon ihnen verursachte Schäden. \n \n \n2 Wer Schäden verursacht, hat sie unverzüglich der Hafen-\nmeisterei zu melden. \n\n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschä-\nden, insbesondere auch nicht für Diebstähle und Sachbe-\nschädigungen sowie Schäden, welche zufolge höherer Ge-\nwalt, Unwetter und hohem Wellengang oder Wasserstand-\nschwankungen entstanden sind. \n \n3 Benutzerinnen und Benutzer Benutzende der Hafenan-\nlage haften für von ihnen den durch sie, ihre Boote oder \nsonstigen Fahrzeugen verursachten Schaden. \n \n4 Wer Schäden verursacht, hat sie sind von den Verursa-\nchenden unverzüglich der Hafenmeisterei zu melden. \n\n 7. Rechnungsführung \n \n\n Art. 30 Rechnungsführung \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen als Eigenwirt-\nschaftsbetrieb. Sie führt je eine eigene Spezialfinanzierung \nfür die Betriebskosten sowie für die übrigen Kosten der Ha-\nfenanlage. Die Rechnungsführung erfolgt als Spezialfinan-\nzierung im allgemeinen Finanzhaushalt in separat ausge-\nwiesene Positionen. Sämtliche Aufwendungen und Erträge \naus dem Betrieb des Bootshafens, exklusive einer Abgabe \nan das Gemeinwesen, gehen zu Lasten dieser Spezialfi-\nnanzierungen.  \n \n2 Die Abgabe an das Gemeinwesen wird vom Stadtrat als \nFixbetrag definiert. \n \n3 Für die Verrechnung der Betriebskosten ist eine Schat-\ntenrechnung zu führen. \n\n \n\nIV.  Straf- und Schlussbestimmungen \n8. Straf- und Schlussbestimmungen und Rechtsmit-\n\ntel \n\n \n\nArt. 36 Strafen, Vollzug und Rechtsmittel \n \nDie Artikel 29 bis 36 Reglement über die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung vom 26. März 2013 sind sinnge-\nmäss anwendbar. \n\nArt. 36 Strafen, Vollzug und Rechtsmittel \n \nDie Artikel 29 bis 36 Reglement über die öffentliche Sicher-\nheit und Ordnung vom 26. März 2013 sind sinngemäss an-\nwendbar. \n\n \n\nArt. 37 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und \nÜbergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadt-\nrates in Kraft. \n \n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und \nÜbergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadt-\nrates in Kraft. \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 22 von 23 \n\n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestim-\nmungen aufgehoben, insbesondere das Hafenreglement \nvom 27. Mai 2008. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reg-\nlements hängig sind, werden nach den alten Vorschriften \nbeurteilt. \n\n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestim-\nmungen aufgehoben, insbesondere das Hafenreglement \nvom 27. Mai 2008 29. August 2017. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Regle-\nments hängig sind, werden nach den alten bisherigen Vor-\nschriften beurteilt. \n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafen-\nreglements vom 29. August 2017 gelten mit Inkrafttreten \ndes vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die Mitglieder \nder Eignergemeinschaft können den Mietvertrag auf einen \nMiteigner oder Miteignerin umschreiben lassen. Dazu ist \nein von allen Mitgliedern unterzeichnetes schriftliches Ge-\nsuch innert drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegen-\nden Reglements bei der Hafenverwaltung einzureichen. \nLiegt bis zu diesem Zeitpunkt kein entsprechendes Gesuch \nvor, gilt das Mietverhältnis als aufgelöst. \n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements ungekün-\ndigte, befristete Mietverträge, so können die Mietenden für \nden entsprechenden Liegeplatz einen neuen Mietvertrag \ngemäss Art.  8 Abs. 3 abschliessen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Ha-\nfenreglements vom 29. August 2017 gelten mit Inkraft-\ntreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die \nMitglieder der Eignergemeinschaft können den Mietver-\ntrag auf einen Miteignerin oder Miteignerin umschreiben \nlassen. Dazu ist ein von allen Mitgliedern unterzeichne-\ntes schriftliches Gesuch innert drei Monaten nach In-\nkrafttreten des vorliegenden Reglements bei der Hafen-\nverwaltung einzureichen. Liegt bis zu diesem Zeitpunkt \nkein entsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhält-\nnis als aufgelöst. \n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements unge-\nkündigte, befristete Mietverträge, so können die Mieten-\nden Mieterinnen und Mieter für den entsprechenden \nLiegeplatz einen neuen Mietvertrag gemäss Art.  8 Abs. \n3 abschliessen. \n\n \n6 Mit Gewerbebetrieben abgeschlossene Mietverträge \nwerden nach Inkrafttreten des vorliegenden Regle-\nments auf den nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt, \nwenn der Gewerbebetrieb die Voraussetzungen für die \nZuteilung eines Liegeplatzes gemäss dem vorliegenden \nReglement nicht erfüllt. Vorbehalten bleibt Art. 13 Abs. \n2. \n \n\n Art. 32 Rechtsmittel \n \n1 Anträge, Wünsche oder Beschwerden sowie Einsprachen \ngegen Anordnungen der Hafenmeisterei sind schriftlich an \ndie Hafenverwaltung zu richten. \n \n2 Gegen Entscheide der Hafenverwaltung können nach \nMassgabe der Gemeindeordnung Rekurse beim Stadtrat \nArbon eingereicht werden. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 23 von 23 \n\n3 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach \nder übergeordneten Gesetzgebung. \n\n \nArbon, 29. August 2017  \n \nDer Stadtpalamentsprä-\nsident \n \n\n \nDie Stadtparlaments-\npräsidentin  \n\nLuzi Schmid Nadja Holenstein \n \n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2018 \n \n\n \nArbon, 29. August 2017 XXXX (Datum Stadtratssit-\nzung) \n \nDer Stadtpalamentsprä-\nsident \nDie Stadtparlamentsprä-\nsidentin \nXXXXX \n \n\n \nDie Stadtparlamentsprä-\nsidentin \nDie Parlamentssekretä-\nrin \nXXXXX  \n\nLuzi Schmid  \nXXXX \n\nNadja Holenstein  \nXXXX \n\n \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2018 \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr. XXXX / XXXX in Kraft \ngesetzt per 1. Januar 2026. \n\n \n\n \n\n Anhang \n \nAnhang 1 – Karte zum örtlichen Geltungsbereich \n\n \n\n \n\n\n