name: Jahresbericht und -rechnung 2020, Bericht der FGK

text: \n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n1/22 \n\nParlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\n \n\nJahresbericht / Jahresrechnung 2020 \n\n(Parlamentssitzung vom 29. Juni 2021) \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon traf sich an drei Sit-\n\nzungen zur Besprechung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2020 sowie zur \n\nErstellung des vorliegenden Berichts zuhanden des Stadtparlaments.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung der Stadt Arbon wies in den Jahren 2013 bis 2017 ein Defizit aus. \n\nNach Ertragsüberschüssen in den Jahren 2018 bis 2019 (CHF 4'635'571.– und CHF \n\n4'368'322.06), weist nun auch die Jahresrechnung 2020 einen Ertragsüberschuss von \n\nCHF 4'769'418.60 auf, welcher deutlich über dem budgetierten Gewinn von CHF \n\n125’400.– liegt. Die Hauptverschiebungen gegenüber dem Budget zeigen sich:  \n\n \n\na)  wiederum bei den Steuererträgen. Während bei den ordentlichen natürlichen Per-\n\nsonen die Steuererträge leicht unter Budget zu liegen kamen (CHF 168'547.89), \n\nübertraf der Steuerertrag bei den an der Quelle besteuerten Personen das Budget \n\num rund eine halbe Million Franken und bei den juristischen Personen sogar um \n\nCHF 600'000.–. Bei den juristischen Personen wurde der Einfluss der Steuerreform \n\nund der Konjunkturabschwächung etwas überschätzt und der budgetierte Rück-\n\ngang um CHF 1.7 Mio. fiel um rund CHF 700'000 geringer aus; \n\nb) bei den Grundstückgewinnsteuern wurde das Budget um CHF 0.634 Mio. übertrof-\n\nfen und  \n\nc) bei der sozialen Sicherheit, bei welcher der budgetierte Nettoaufwand im Bereich \n\nder gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe um CHF 2.472 Mio. deutlich unterschritten \n\nwurde sowie im Bereich Asylwesen (Unterschreitung CHF 160'340.–) und bei den \n\nPrämienverbilligungen (Unterschreitung CHF 0.404) Mio. \n\n \n\nDie Reserven für Wertschwankungen des Finanzvermögens wurden nun zum zweiten \n\nMal geäufnet. Die Maximalhöhe der Reserve von 25% des Buchwertes per Ende Jahr, \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n2/22 \n\nwelche das Stadtparlament im Reglement festgesetzt hat, ist noch nicht erreicht. Der \n\nBuchwert der Anlagen beläuft sich auf CHF 34'279'776.40, die Wertschwankungsre-\n\nserve weist einen Saldo von CHF 6'573'357.50 aus (19.2% des Buchwertes). \n\n \n\nBesser abgeschlossen als budgetiert haben die Hauptbereiche «Allgemeine Verwal-\n\ntung» (-1.94%), «Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung» (-1.0%), «Soziale \n\nSicherheit» (-30.01%), «Verkehr und Nachrichtenübermittlung» (-0.46%), «Umwelt-\n\nschutz und Raumordnung (-20.41%), «Volkswirtschaft» (-20.09%) und «Finanzen und \n\nSteuern» (-7.71%). Bei den Bereichen «Kultur, Sport und Freizeit» (+0.93%) und «Ge-\n\nsundheit» (+12.59%) resultieren Budgetüberschreitungen. \n\n \n\nWie jedes Jahr hat die FGK den Bericht der RPK dankend zur Kenntnis genommen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt dem Parlament, die Jahresrechnung zu \n\ngenehmigen und betont wiederum die effiziente und kompetente Führung des Finanz- \n\nund Rechnungswesens. \n\n \n\nDie FGK ist sich der Schwierigkeit, Steuererträge und Sozialausgaben genau zu schät-\n\nzen, bewusst. Trotzdem erscheint der FGK eine Abweichung zum Budget von nahezu \n\nCHF 5 Mio. als sehr hoch. Ins Gewicht fallen insbesondere die nominell hohen Budge-\n\ntabweichungen bei der «Sozialen Sicherheit» (CHF 2.6 Mio.) und bei den «Finanzen \n\nund Steuern» (CHF 1.9 Mio.). Wünschenswert ist, dass die Prognosen für diese Posi-\n\ntionen in Zukunft etwas genauer werden. \n\n \n\nDie FGK dankt allen Mitarbeitenden der Stadt Arbon für ihre wertvolle Arbeit. Dem \n\nStadtrat und der Verwaltung dankt sie für die konstruktive und offene Zusammenarbeit \n\nbei der Behandlung der Rechnung und des Jahresberichts und der geleisteten Vorar-\n\nbeiten.  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n3/22 \n\nJahresbericht 2020 \n\n \n\nDer Jahresbericht 2020 erschien in der gewohnt schlichten und übersichtlichen Form. \n\nEr ist verständlich formuliert und wurde in den letzten Jahren stetig mit weiteren infor-\n\nmativen Grafiken und Tabellen ergänzt. Die Neuaufteilung der Ressorts «Bau/Um-\n\nwelt» und «Freizeit/Sport/Liegenschaften» ist im Textteil schon erfolgt, die Aufteilung \n\nim Zahlenteil könnte noch verbessert und auch die entsprechenden Besoldungskosten \n\naufgeteilt werden. Dies wurde der FGK im Austausch mit dem Stadtrat auf die nächste \n\nRechnung zugesichert. \n\n \n\nEine transparente Berichterstattung über den Fonds für energiepolitische Massnah-\n\nmen wäre erstrebenswert. \n\n \n\nWie immer hat die FGK dem Stadtrat Fragen zum Jahresbericht gestellt. Nachfolgend \n\nsind die wichtigsten Fragen sowie die entsprechenden Antworten des Stadtrates auf-\n\ngelistet:  \n\n \n\nSeite: 16 Personalwesen, Bau /Umwelt \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWie konnten bei der Bauverwaltung mit weniger Personal so viel mehr Baugesuche \nabgearbeitet werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDurch Überstunden und die Priorisierung auf die Baugesuche welche vollständig \neingereicht wurden konnte der Rückstand in Grenzen gehalten werden. Zudem wur-\nden mehr Baugesuche auf das Jahr 2021 übertragen. (siehe Jahresbericht)  \n\n \n\nSeite: 16 Personalwesen, Bau /Umwelt \n\nFrage/Bemerkung: \n\nIst die zusätzliche Stelle für die Energieberatung hier integriert, d.h. wären es ohne \ndiese Stelle -365% zum Personaletat? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Energieberatung erfolgt bis auf Weiteres durch P. Grau. Diesbezüglich wurde \nkeine zusätzliche Stelle gewährt. \n\n \n\n \n\nSeite: 18 Wirtschaftspolitik \n\nFrage/Bemerkung: \n\nGibt es einen Bericht zur Arbeit des Vereins «Werk1»? \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n4/22 \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Aktivitäten des Vereins waren aufgrund von Corona stark eingeschränkt, insbe-\nsondere im Bereich der verschiedenen vorgesehenen Vernetzungsevents. \nDie in SR-Beschluss Nr. 75/20 vorgesehenen Standortbestimmungen vom ersten \nHalbjahr 2020 wurden um ein Jahr verschoben. Ein entsprechender Beschlussesan-\ntrag ist vorbereitet. \nIn verschiedenen Bereichen konnte der Verein unabhängig von Corona Fortschritte \nerzielen. Der Aktivitätenbericht von Jörg Gröbli ist noch ausstehend. \n \n\n \n\nSeite: 21 Nutzungsstrategie Altstadt \n\nFrage/Bemerkung: \n\nInwiefern stützt sich dieser Prozess auf die Mitarbeit der gesamten Bevölkerung?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBei der Nutzungsanalyse handelt es sich um einen standardisierten partizipativen \nProzess, der durch das "Netzwerk Altstadt" von EspaceSuisse durchgeführt wird. \nDer Ablauf stützt sich auf die Erfahrungen bei der Durchführung der Nutzungsana-\nlyse in vielen anderen Städten und Gemeinden. Darin ist vorgesehen, die Altstadtbe-\nvölkerung - und zwar die Eigentümer und Gewerbetreibenden – aktiv zu beteiligen. \nDenn diese müssen vor allem die Veränderungen in ihren Gassen und an ihren \nHäusern mittragen und dafür zusätzlich Geld aufwenden. Erfahrungsgemäss er-\nreicht man mit diesem Vorgehen laut EspaceSuisse auch die übrigen Bewohnenden \nder Altstadt über die Eigentümer.  \n \nDarüber hinaus gab es eine öffentliche Auftaktveranstaltung am 1. Dezember 2020, \ndie für die gesamte Bevölkerung Arbons offenstand und zudem per Livestream über-\ntragen wurde. In der Veranstaltung waren Redebeiträge der Bevölkerung möglich. In \neiner Abschlussveranstaltung im Herbst 2021 wird die Arboner Bevölkerung erneut \ninformiert.  \n \nDie Beteiligung der Eigentümer und Gewerbetreibenden fand in Form von Umfragen \nim April und in Form von zwei Workshops am 11. Mai statt.  \n \nDie Nutzungsanalyse wird von einer Begleitgruppe unterstützt. Dieses 22-köpfige \nGremium setzt sich zusammen aus Vertreterinnen und Vertretern von Gewerbe, \nGastronomie, Tourismus, Kultur, Kirchgemeinden, Quartierverein, der Stadt Arbon, \nEigentümerinnen und Eigentümern sowie Bewohnenden. Sie soll sicherstellen, dass \nunterschiedliche Blickwinkel berücksichtigt werden und die Themen auch in das je-\nweilige Umfeld weitergetragen werden. Bewusst wurden auch Bewohnende der wei-\nter aussenliegenden Stadtteile in die Begleitgruppe aufgenommen, um die Gruppe \nbreit abzustützen. Die Namen der Mitglieder sind auf der Homepage der Stadt Arbon \naufgelistet. Durch diese Begleitgruppe können viele Anliegen aus unterschiedlichen \nBevölkerungsgruppen Berücksichtigung finden. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n5/22 \n\nSeite: 23 Soziale Sicherheit \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche Faktoren haben zur falschen Einschätzung betreffend die Entwicklung in die-\nsem Bereich geführt?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Kostenbereich 5 Soziale Sicherheit werden in 13 Funktionen rund 200 Konten ge-\nführt. Die Abweichung der Rechnung 2020 gegenüber dem Budget 2020 ist fast aus-\nschliesslich auf die wirtschaftliche Sozialhilfe zurückzuführen. Die Budgetungenauig-\nkeit entspricht rund 2.3 Mio. Franken. \n \nIn etwas minderem Ausmass sind die Konten der Prämienverbilligung (CHF \n260'000.--) und des KVG Case Managements (CHF 170'000.--) für die Budgetabwei-\nchung relevant. \n \nDie Budgetierung für das Jahr 2020 erfolgte Mitte 2019. Das heisst, zum Zeitpunkt \nder Budgetierung waren die Erfahrungswerte bis und mit Rechnungsabschluss 2018 \nsowie erste Hochrechnungen für 2019 vorhanden. \n \n \n\n \n \nAus der Grafik ist ersichtlich, dass die Kosten in der Sozialhilfe bis 2017 stetig ge-\nstiegen sind. Im Jahr 2018 sind die Kosten gegenüber dem Vorjahr gesunken. Bei \nder Hochrechnung 2019 bestanden Anzeichen, dass sich die Kosten 2019 auf dem \nNiveau 2018 stabilisieren. \n \nIm Sinne einer vorsichtigen Budgetierung hat der Stadtrat Mitte 2019 für 2020 erneut \nansteigende Sozialhilfekosten gerechnet. Aufgrund des langjährigen Trends in den \nJahren 2013 bis 2017 und den ersten Hochrechnungen 2019 war es nicht ange-\nbracht, von weiterhin sinkenden Sozialhilfeausgaben auszugehen. \n\n∆ \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n6/22 \n\n \nVerschiedene Faktoren haben schliesslich dazu geführt, dass sich die Kostensen-\nkung fortgesetzt hat. Bis Frühling 2020 bestand eine ausgesprochen gute Konjunk-\nturlage. Ab Frühling 2020 wurden negative Auswirkungen der Corona-Pandemie \nüber vorgelagerte staatliche Systeme (Kurzarbeit, Erwerbsersatz, Härtefallregelun-\ngen) aufgefangen. \n \nBei der Prämienverbilligung und beim KVG Case Management waren die gleichen \nMechanismen für die Budgetungenauigkeit verantwortlich. Aufgrund des langjähri-\ngen Trends steigender Kosten war eine voreilige Annahme von stetig sinkenden \nKosten nicht angezeigt. \n\n \n\nSeite: 22 Schutzplan \n\nFrage/Bemerkung: \n\nGibt es eine Liste der Objekte, deren Schutzstatus noch nicht geklärt ist?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nJa, die Liste ist bei der Stabsstelle Stadtentwicklung einsehbar. Es handelt sich hier \nvor allem um Objekte, bei welchen das Rechtsmittelverfahren noch am Laufen ist  \noder von einer übergeordneten Instanz zur Neubeurteilung an die Stadt zurückge-\nwiesen wurde. \n\n \n\nSeite: 22 DD-Treffs \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWie viele solcher Treffen gab es und wie viele Personen haben durchschnittlich teil-\ngenommen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nInsgesamt gab es im 2020 sechs DD-Treffs (seit Einführung am 15.10.2019) \nZum Teil wurden Folgetermine vereinbart, weil nicht alle Teilnehmer zum geplanten \nTermin empfangen werden konnten. Die letzte Durchführung erfolgte am 28.08.2020 \n \n\nDatum Durchführungsort Anzahl \n\nPersonen \n\n28.08.2020 Stadthaus 3 \n\n02.07.2020 Goldige Öpfel 12 \n\n06.02.2020 Stadthaus 2 \n\n21.01.2020 Stadthaus 5 \n\n16.11.2019 Wunderbar 13 \n\n25.10.2019 Stadthaus 6 \n\nDurchschnittliche Anzahl Personen 6.8 \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n7/22 \n\nSeite: 33 Fachkommission für Grünfragen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWie gross ist die Grünfläche in Arbon insgesamt? Gibt es eine tabellarische Darstel-\nlung der aufzuwertenden Grünflächen? Sind Informationsveranstaltungen zu diesem \nThema geplant? \n\nAntwort Stadtrat:  \n\nGenaue Flächengrössen wurden bisher noch nicht aufgenommen und festgehalten. \nDie städtischen Flächen wurden zum grössten Teil, im Hebst 2020, durch ein exter-\nnes Büro, im Projekt "Vorteil naturnah" (Kantonal), aufgenommen. Es sind rund 200 \nFlächen. Ca. die Hälfte der Flächen können mit finanzieller Unterstützung vom Kan-\nton aufgewertet werden. Das Projekt wird vom Kanton bis Ende 2023 mit Beiträgen \nunterstützt. Die Stadt möchte aber die Umsetzungen bis ins 2025 weiterverfolgen.  \n\n \n\nSeite: 34 Energiebuchhaltung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWarum verbrannte die Stadt Arbon im 2020 insgesamt 1000 Liter mehr Benzin als im \nVorjahr?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nRund 350 Liter Mehrverbrauch im Schwimmbad durch Aufsitzmäher und ca. 350 Li-\nter mehr für Kleingeräte, durch milderen Winter und früheren Beginn der Vegetation  \nEbenso leichter Mehrverbrauch wegen Corona. (Getrenntes Fahren von Personal) \nTrotz mildem Winter und kaum Winterdienst ist der Dieselverbrauch ähnlich wie \n2019, dies ergibt sich durch das getrennte Fahren infolge Corona-Vorschriften, \nhauptsächlich bei Kübeltour und zusätzliche Transporte. \n\n \n\nSeite: 34 Fördergesuche \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWorum handelt es sich bei den 12 bezugsberechtigten Gesuchen?   \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs wurden mehrheitlich Wärmepumpen gefördert. Dazu kam je ein Gesuch für Son-\nnenkollektoren bei einem MFH und ein Gesuch für Abwärmenutzung der Industrie. \n\n \n\nSeite: 34 PV-Anlagen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWarum zahlt die Stadt Arbon keine Einspeisevergütung pro kwh bei PV-Anlagen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEine PV-Förderung ist in der Richtlinie für Energie-Förderbeiträge aktuell nicht vor-\ngesehen. Die Fachkommission Energie u. Umwelt diskutiert, ob eine Einmalvergü-\ntung pro PV-Anlage in die Richtlinie aufgenommen werden soll.  \nEine Vergütung pro kWh müsste über die Arbon Energie AG abgerechnet werden. \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n8/22 \n\nSeite: 34 Energiebuchhaltung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWarum bezieht die Stadt Arbon nicht mehr Biogas? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Erdgasbeheizten Liegenschaften der Stadt Arbon werden mit einem Anteil von \n20% Biogas beheizt. Auf einen grösseren Anteil Biogas wurde bis heute vor allem \naus finanziellen Gründen verzichtet. Investitionen und Massnahmen im Bereich Ge-\nbäudeeffizienz haben aktuell Vorrang.  \n\n \n\nSeite: 35 Energieberatung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nSind Massnahmen geplant, um mehr Energieberatungen durchzuführen?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nMit dem Rückgang der Pandemie ist aktuell ein Anstieg bei der Nachfrage nach \nEnergieberatungen feststellbar. Zusätzliche Massnahmen sind aktuell nicht geplant. \nDie aktuellen Anfragen können abgearbeitet werden. Der Energieberater ist seit dem \n01.08.2020 gleichzeitig auch als Fachspezialist Bauberatung (Beratung u. Prüfung \nBaugesuche etc.) tätig. Die Arbeitsauslastung ist derzeit eher hoch. \nAn einer Lösung für eine Erhöhung der Anzahl Energieberatungen wird momentan \nauch mit der Arbon Energie AG gearbeitet. \n\n \n\nSeite: 36 Entsorgung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWarum war die Menge an Strassenwischgut im 2020 so viel höher? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDurch den milden Winter erfolgte die Reinigung mit der Kehrmaschine früher und \nhäufiger. Ebenso wurde im Hebst das zusammengekehrte Laub von den Strassen, \ndurch zu starker Verschmutzung mit Abfall, nicht wie üblich der Kompostanlage zu-\ngeführt, sondern musste fachgerecht entsorgt werden. Die Verschmutzung hat ge-\ngenüber den Vorjahren weiterzugenommen. \n\n \n\nSeite: 54 Sicherheit \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWie ist die genaue Weisung an die Securitas bezüglich Wegweisung von Camingbus-\nsen am Wöschplatz? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Securitas bekam folgende Weisung: «Wohnmobile sind nach 21h wegzuweisen, \nwenn offensichtlich darin gewohnt oder genächtigt wird. Unter den Begriff Wohnen \nfällt auch, wenn eigenes Mobiliar um das Wohnmobil herum abgestellt wird.»  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n9/22 \n\nDa öfters Camper im fahruntüchtigen Zustand angetroffen wurden, wurde die \nSecuritas zu einem späteren Zeitpunkt angewiesen, bei diesen Personen Name und \nAutonummer aufzunehmen, damit im Nachgang eine Gebühr von Fr. 50.– in Rech-\nnung gestellt werden konnte. \n\n \n\nSeite: 54 Schiesswesen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWie hoch sind die zu erwartenden VASA-Abgeltungen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nVoraussichtlich 40% der Sanierungskosten. Auf Bundesebene ist momentan die \nUmsetzung der Motion Salzmann hängig. Diese beinhaltet, dass die Sanierung für \ndie 300 m Schiessanlage – wie bereits für die 25 m und 50 m Schiessanlage - mit \n40% abgegolten wird. Stand heute sind es Fr. 8'000.– pro Scheibe. Voraussichtlich \nwird diese Änderung auf Bundesebene per 01.01.2022 und auf Kantonsebene per \n01.01.2023 in Kraft gesetzt. Da die Stadt bis im Jahr 2025 Zeit hat die Sanierung \nvorzunehmen, rechnet sie mit der finanziell attraktiveren Variante, der 40%-Abgel-\ntung, für alle drei Schiessstände (25 m, 50 m und 300 m). \n\n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n10/22 \n\n \n\nJahresrechnung 2020 \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nDer Nettoaufwand im funktionalen Hauptbereich Allgemeine Verwaltung ist  \n\nCHF 78'541.33 tiefer als budgetiert. Aufgrund der höheren Steuereinnahmen sind im \n\nHauptbereich «Finanz- und Steuerverwaltung» die Bezugsprovisionen sowohl bei den \n\nKörperschaften wie auch bei der Staatssteuer höher ausgefallen. Wie schon in den \n\nletzten beiden Jahren verzeichnet die Bauverwaltung eine Budgetunterschreitung, da \n\nder Stellenetat erneut nicht voll ausgeschöpft wurde (CHF 30'585.20). Die ausgefalle-\n\nnen Parlamentssitzungen und weniger Sitzungsgelder beim Stadtrat (beides auch Co-\n\nvid-bedingt) haben ebenfalls zur Budgetunterschreitung beigetragen. \n\n \n\nIm Bereich Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung beträgt der Nettoauf-\n\nwand CHF 17'445.73 weniger als budgetiert. Im Bereich «Allgemeines Rechtswesen» \n\nsind die Einnahmen für Benützungsgebühren von Veranstaltungen aufgrund der Pan-\n\ndemie weggefallen. Beim Bereich «Berufsbeistandschaft» führten zusätzliche befris-\n\ntete Stellen infolge Personalwechsel zu höheren Besoldungskosten (CHF 44'118.25) \n\nund die Gebühren für Amtshandlungen sind wie im Vorjahr deutlich über Budget (CHF \n\n55'300.–). \n\n \n\nDie Feuerwehr ist spezialfinanziert und löst keine erfolgswirksame Buchung in der Er-\n\nfolgsrechnung der Stadt aus. Dennoch ist es erfreulich, dass bereits zum dritten Mal \n\nin Folge (2018 bis 2020) Einlagen in die Spezialfinanzierung für künftige Anschaffun-\n\ngen getätigt werden konnten. Höhere Feuerwehr Ersatzabgaben und ein generell spar-\n\nsamer Umgang mit den Mitteln machten dies möglich. \n\n \n\nDer Hauptbereich Kultur, Sport und Freizeit weist eine Budgetüberschreitung um \n\nCHF 25'243.43 aus. Wesentliche Budgetüberschreitungen wiesen die Bereiche \n\n«Schwimmbad» mit CHF 65'110.08 (weniger Einnahmen) und Bootshafen mit CHF \n\n61'338.39 aus (Baulicher Unterhalt aufgrund eines Nachtragskredites). \n\n \n\nPandemiebedingt schlossen die Bereiche «Sportanlagen» (CHF 54'000), «Veranstal-\n\ntungen» (CHF 78'065.30) und «Schloss» (CHF 22'208.33) unter Budget ab. \n\n \n\nWie bereits im Vorjahr höhere Kosten als budgetiert verzeichnet der Bereich Gesund-\n\nheit. Die Budgetüberschreitung von CHF 311'201.04 zeigt sich in den Beiträgen an die \n\nLangzeitpflege in den Pflegeheimen, bei welchen die Budgetempfehlung des Kantons \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n11/22 \n\ndie Entwicklungen um CHF 113'268.– unterschätzte sowie eines ungebremsten An-\n\nstiegs der Kosten der Spitex, welche um CHF 225'168.50 über dem Budget lagen.  \n\n \n\nDer Bereich Soziale Sicherheit schliesst um CHF 2.6 Mio. besser ab als budgetiert. \n\nGegenüber dem Vorjahr beträgt der Minderaufwand CHF 1.1 Mio. Die Budgetunter-\n\nschreitung im Berichtsjahr entstand insbesondere im Bereich der «gesetzlichen wirt-\n\nschaftlichen Hilfe» (CHF 2.037 Mio.), «Prämienverbilligungen» (CHF 403'536.65) und \n\nim Bereich «Asylwesen» (CHF 171'490.91). \n\n \n\nDer Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung schliesst zwar nahe dem budge-\n\ntierten Betrag von CHF 2.2 Mio. ab, allerdings mit einer Unterschreitung beim «Stras-\n\nsenverkehr» (CHF 78'675.82) und beim «Öffentlichen Verkehr» mit einer Überschrei-\n\ntung (CHF 68'756.84). Bei den Abschreibungen hat die FGK den Stadtrat bei verschie-\n\ndenen Positionen auf eine grosse Diskrepanz zum Budget hingewiesen. Der Stadtrat \n\nhat in seiner Antwort formuliert, dass eine Überprüfung aller Anlagen und Werte im \n\nAnlagenbuch 2021 stattfinden und eine Budgetierung mit höherer Genauigkeit erreicht \n\nwerden soll. \n\n \n\nIm Hauptbereich Umweltschutz und Raumordnung schliesst die Rechnung CHF \n\n325'184.10 unter Budget ab. Haupttreiber waren geringere Altlastensanierungen, ge-\n\nringere Unterhaltskosten (Friedhof), zurückgestellte Projekte in der Raumordnung und \n\nwiederum Abschreibungen, hier jedoch auf der anderen Seite (weniger Abschreibun-\n\ngen als im Budget).  \n\n \n\nIm Hauptbereich Volkswirtschaft wurde der budgetierte Nettoaufwand um CHF \n\n86'816.22 unterschritten. Die wesentliche Abweichung stammt aus der noch nicht re-\n\nalisierten Webseite (CHF 60'656.55)  \n\n \n\nDer Nettoertrag im funktionalen Hauptbereich Finanzen und Steuern ist um CHF \n\n1'851'603.42 höher als budgetiert. Die Funktion «Allgemeine Gemeindesteuern» über-\n\ntrifft das Budget um CHF 929'937.85. Die Steuerkraft pro Einwohner hat sich zwar \n\nauch im kantonalen Durchschnitt verschlechtert, der Rückgang der Steuerkraft in Ar-\n\nbon war allerdings grösser. Es kamen im Berichtsjahr 67 neue natürliche Steuerpflich-\n\ntige Personen hinzu. Insgesamt leben in Arbon 9'522 steuerpflichtige Personen. \n\n \n\nZur Erfolgsrechnung hat die FGK dem Stadtrat Fragen gestellt und verweist dazu auf \n\ndie Detailberatung.  \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n12/22 \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDas Investitionsvolumen betrug im Berichtsjahr CHF 2'471'662.46’ und lag damit CHF \n\n1'402'337.54 unter Budget. In der Vergangenheit hat die FGK den Stadtrat oft dafür \n\nkritisiert, dass jeweils nur etwa die Hälfte der budgetierten Investitionen auch getätigt \n\nwurde. Nachdem 2019 diese Quote erfreuliche 94.5% betrug, ist diese im aktuellen \n\nJahr auf 64% zurückgegangen. Das Volumen an sich ist zudem als gering einzustufen. \n\nDie Beitragszahlung von HRS an das Parkband Nord (Werk 2) wird aufgrund eines \n\nHinweises der RPK nicht über die Investitionsrechnung verbucht. Somit steigen die \n\nInvestitionen nachträglich auf 2.8 Mio.  \n\n \n\n \n\nBilanz und Kennzahlen \n\n  \n\nMit dem positiven Rechnungsabschluss wird der Bilanzüberschuss auf CHF \n\n12'664'449.25 erhöht. Die Neubewertungsreserve Finanzvermögen (HRM2) bleibt bei \n\nCHF 13'135'459.55, und die «Reserve für Wertschwankungen des Finanzvermögens» \n\nwurde wie oben erwähnt auf CHF 6'573'657.50 erhöht. \n\n \nDer Nettoverschuldungsquotient, der angibt, welcher Anteil der direkten Steuern \n\nder natürlichen und juristischen Personen nötig ist, um die Nettoschulden abzutra-\n\ngen, beträgt -14.4%. Dies ist ein guter Wert, der sich gegenüber dem Vorjahr \n\n(21.3%) nochmals verbessert hat, da die Stadt ein Nettovermögen ausweist.   \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad ist dank des Ertragsüberschusses positiv und beträgt \n\n328.8%. Dies bedeutet, dass die Nettoinvestitionen im Jahr 2020 mit selbst erwirt-\n\nschafteten Mitteln getätigt werden konnten. Dieser Wert wird jedoch vom (zu) tiefen \n\nInvestitionsvolumen mitbestimmt. \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil beträgt 0.3% und ist gegenüber dem Vorjahr um 0.1% ge-\n\nsunken. Der Wert gilt als gut und sagt aus, welcher Anteil des laufenden Ertrags durch \n\nden Zinsaufwand gebunden ist.  \n\n \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil beträgt 108.4% und ist gegenüber dem Vorjahr ge-\n\nsunken. Der Wert gilt als mittelmässig und bedeutet, dass der laufende Ertrag höher \n\nsein müsste, um die Bruttoschulden zu tilgen.  \n\n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n13/22 \n\nIm Investitionsanteil von 8.3% – ein schwacher Wert – widerspiegelt sich die geringe \n\nInvestitionstätigkeit im laufenden Jahr. Mit diesem Wert liegen wir gerade auch nahe \n\ndes Fünfjahresdurchschnitts. Für die kommenden Jahre empfiehlt die FGK, nötige In-\n\nvestitionen nicht weiter aufzuschieben. Andernfalls könnte ein Investitionsstau die \n\nFolge sein. In seiner Antwort auf die von der FGK an den Stadtrat gestellte Frage zum \n\nInvestitionsvolumen blieb der Stadtrat zu unverbindlich. \n\n \n\nDer Kapitaldienstanteil beträgt 5.6% und zeigt die Belastung des Haushalts durch \n\nKapitalkosten. Zwischen 5% und 10% spricht man von einer mittleren Belastung. Im \n\nVorjahr betrug die Kennzahl 5.0%. \n\n \n\nDas Nettovermögen pro Einwohner beträgt CHF 213.– und ist gegenüber dem Vor-\n\njahr um CHF 531.– gestiegen. (2019: Nettoschuld pro Einwohner von CHF 318.–). \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil ist bei 15.5%. Der Wert gilt als mittelmässig und sagt \n\naus, dass Arbon 15.5% des laufenden Ertrages zur Finanzierung von Investitionen \n\naufwenden könnte. \n\n \n\nDer Bilanzüberschussquotient setzt den Bilanzüberschuss ins Verhältnis zu den \n\nSteuereinnahmen. Der Wert beträgt 59.7%. Dies gilt als gut.  \n\n \n\nDie Steuerkraft pro Einwohner ist im Jahr 2020 um CHF 80.– auf CHF 1'887 gesun-\n\nken. Als Vergleich: Im Kanton Thurgau betrug die durchschnittliche Steuerkraft im Jahr \n\n2020 CHF 2’162.–. \n\n \n\n1 Steuerprozent in Franken beträgt im Jahr 2020 CHF 261'434.– (+CHF 166), der \n\nDurchschnitt über 5 Jahre beträgt CHF 253’257.–. \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n14/22 \n\nDetailberatung \n \nErfolgsrechnung \n \n0 Allgemeine Verwaltung \n \n\nKonto: Übriger Personalaufwand (über alle Konti) \n\n \n\nBetrag: – \n\nFrage FGK: \nWie viel wurde im 2020 insgesamt für Personalrekrutierung ausgegeben (extern)? \n\nAntwort Stadtrat: \nFür die Ausschreibungen Leiter FSL und Leiter Finanzen wurden insgesamt rund CHF \n52'900 an externe Personaldienstleister bezahlt. \n\n \n\nKonto: 0222.3010.00 Besoldungen Bauverwaltung Betrag: 824'514.80 \n\nFrage FGK: \nWie erklärt sich die relative tiefe Differenz zwischen den budgetierten und effektiven \nBesoldungskosten im Vergleich zu den erwähnten Unterbesetzungen \n\nAntwort Stadtrat: \nDurch die Neubesetzungen der Stellen in der Abteilung FSL gab es Übergansphasen, \nin welchen Stellen doppelt besetzt waren.  \n\n \n\nKonto: 0291.3151.01 Unterhalt Apparate Betrag: 48’824.62 \n\nFrage FGK: \nWurden hier ökologischere Heizvarianten geprüft? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Heizung musste infolge eines Defektes teilweise ersetzt werden. Da der Defekt \nwährend der Heizperiode im Winter entstanden ist, musste notfallmässig ein Ersatz \nbeschafft werden. Alternative Heizvarianten konnten hierfür nicht geprüft werden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n15/22 \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n \nKeine Fragen \n \n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \n\nKonto: 3410.3636.02 Beitrag Verein Skatepark  \n \n\nBetrag: 4'000.– \n\nFrage FGK: \nWie kommt dieser erfreuliche Habenbetrag zustande? \n\nAntwort Stadtrat: \nIm Stadtratsbeschluss 103/19 (Nachtragskredit Skateranlage) wurde festgelegt, dass \nder Verein Skaterpark beim Sportamt Thurgau einen Antrag auf Gelder aus dem Sport-\nfonds stellt. Dieser Sportfonds-Beitrag hat der Verein im Jahr 2020 erhalten und der \nStadt Arbon gemäss Vereinbarung überwiesen. \n\n \n\nKonto: 3411. 3010.00 Besoldungen \n \n\nBetrag: 297'657.95 \n\nFrage FGK: \n\n Wurden die technischen Vorkehrungen für verminderte Kosten im zweiten \nCorona-Jahr getroffen? \n\n Sollten die Securitas nicht unter «Dienstleistungen Dritter» aufgeführt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\n Die technischen Vorkehrungen für verminderte Kosten wurden 2020 nicht ge-\ntroffen und sind für 2021 vorgesehen, wie die Wiederanschaffung des Ausgang-\nzählers, welcher von Alt-SR Gubser entfernt wurde. \n\n Die Securitas Ausgaben wurden unter "Dienstleistungen Dritter" gebucht. Bei \nden im Konto verbuchten Badewachen handelt es sich um zusätzliche "Hilfsba-\ndemeister", welche für die Einhaltung der Schutzkonzepte sorgten und gleich-\nzeitig die Wasseraufsicht wahrgenommen haben.  \n\n \n\nKonto: 3411.3130.00 Dienstleistungen Dritter \n \n\nBetrag: 20'251.15 \n\nFrage FGK: \n\n Um welche Dienstleistungen Dritter handelt es sich hier? \n\n Wie hoch ist der Anteil der Kosten für die technischen Anlagen im Verhältnis \nfür die Personalkosten (bezüglich Corona) \n\nAntwort Stadtrat: \n\n Hier handelt es sich um die zusätzlichen Aufwendungen für die Sicherheitsfirma, \nwelche beim Schwimmbad-Eingang und im öffentlichen Raum vor dem \nSchwimmbad, für die Einhaltung des Schutzkonzeptes zuständig war. Im Bu-\nchungsjahr 2020 wurde der Firma Euro Solutions CHF 17'420.78 für ihre Dienst-\nleistungen bezahlt. \n\n Einzige technische Auslage war der Eintrittszähler, welcher auf der Website auf-\ngeschaltet war. Die Kosten für diesen Zähler beliefen sich auf CHF 2'000.- \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n16/22 \n\n \n\nKonto: 3417.4240.02 Strandbadeinnahmen \n \n\nBetrag: -90'941.41 \n\nFrage FGK: \nWarum ist die Reduktion der Einnahmen im Vergleich zum Schwimmbad prozentual \ngrösser? (25% vs. 9% Reduktion) \n\nAntwort Stadtrat: \nDies hat mit den unterschiedlich erhöhten Budgets 2020 zu tun. Vergleicht man die \nEinnahmen 2020 mit den Einnahmen aus dem Berichtsjahr 2019 ist die Differenz we-\nsentlich kleiner. So lag die Umsatzeinbusse gegenüber dem Vorjahr im Schwimmbad \nbei 6,2% und im Strandbad bei 9,2 %. \nZudem ist das Strandbad einige Tage später in die Saison gestartet. (Corona) \n\n \n\nKonto: 3421.3910.03 Werkhof Personalaufwand \n \n\nBetrag: -459’480 \n\nFrage FGK: \nWie setzen sich die 50'000 Mehrkosten für Fällarbeiten im Detail zusammen? Der Be-\ntrag scheint der FGK relativ hoch.  \n\nAntwort Stadtrat: \nFolgende Fällungen erforderten grössere Beihilfen:  \n\n Fällung Schwimmbad und weitere Pflegeschnitte.  \n\n Fällung Buche auf Schlosshügel inkl. Instandstellung.  \n\n Fällung der Pappeln bei Spielplatz Schlosswiese.  \n\n Ebenso die Ersatzpflanzungen wie auch zusätzliche Neupflanzungen. \n \n\nZudem sind in dieser Position enthalten: \n\n Durch den milden Winter und der früh beginnenden Vegetation, mussten diverse \nArbeiten an Anlagen, Kieswegen und Plätzen früher begonnen und intensiver \nbearbeitet werden. \n\n Durch Corona erforderliche Arbeiten wie, Absperrungen von Anlagen, Montage \nund Demontagen von Hinweistafeln \n\n \n\nKonto: 3421.31409.03 Volière Stadtpark \n \n\nBetrag: 760.40 \n\nFrage FGK: \nWieso wurde die Sanierung wieder zurückgestellt? Wird dies nun nicht schon seit \nmehreren Jahren verschoben?  \n\nAntwort Stadtrat: \nFür die Sanierung wurde jedes Jahr ein Betrag eingestellt. Es wird mit der Sanierung \naber zugewartet, da allenfalls auch der Stadtpark aufgewertet wird. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n17/22 \n\n \n\nKonto: 3424.3130.81 Entschädigung Campingwart Betrag: 131'056.35 \n\nFrage FGK: \nWurde für den neuen Campingwart die gleiche Vereinbarung verwendet wie für den \nbisherigen? Dürfte die FGK diese Vereinbarung einsehen? \n\nAntwort Stadtrat: \nFür den neuen Campingwart wurde eine ähnliche Vereinbarung aufgesetzt. Anpassun-\ngen wurden dort vorgenommen, wo dies auch beim Vorgänger schon anders umge-\nsetzt wurde. Die FGK kann die Vereinbarung vor Ort einsehen \n\n \n\nKonto: 3424.4240.90 Benützungsgebühren Dauermieter Betrag: 71'064.16 \n\nFrage FGK: \nUm wie viel wurde für die Saison 2021 die Benützungsgebühr erhöht? \n\nAntwort Stadtrat: \nFür die Saison 2021 wurde die Benützungsgebühr pro Dauermieter um CHF 200.- pro \nJahr erhöht. Dies entspricht der vom Parlament geforderten Erhöhung um CHF 8'000.- \nauf CHF 78'000.- Einnahmen pro Jahr. \n\n \n4 Gesundheit \n \n\nKonto: 4210.4631.10 Kantonsbeitrag ambulante Pflege  \n \n\nBetrag: 547'836.68 \n\nFrage FGK: \nWieso ist dieser Betrag geringer als budgetiert, obwohl alle Aufwände deutlich über \nBudget lagen? Der neue Teiler zwischen Kanton und Gemeinde war bei der Budgetie-\nrung ja bekannt. \n\nAntwort Stadtrat: \nEs gibt innerhalb des gleichen Rechnungsjahres keinen direkten Zusammenhang zwi-\nschen Aufwänden und Kantonsbeteiligung. \n \nFür die Berechnung des jährlichen Kantonsbeitrages dienen gemäss §44c TG KVV die \nAusgaben der Gemeinde des Vorjahres als Berechnungsgrundlage. Dementsprechend \nwurde der Kantonsbeitrag für 2020 auf der Basis der Rechnung 2019 ausgeschüttet. \n \nZum Zeitpunkt der Budgetierung wurden die für 2019 zu erwartenden Kosten in der \nambulanten Pflege hochgerechnet. 40% der hochgerechneten Kosten wurden als Bei-\ntrag 2020 budgetiert. \n \nFür die Kantonsbeiträge im laufenden Jahr 2021 sind die Ausgaben des Jahres 2020 \nmassgebend. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n18/22 \n\n5 Soziale Sicherheit \n \n\nKonto: 5451.3130.00 Dienstleistungen Dritter  \n \n\nBetrag: 43'367.25 \n\nFrage FGK: \nWieso liegt dieser Betrag über Budget? Die FGK hat diesen Nachtragskredit noch \nnicht erhalten. \n\nAntwort Stadtrat: \nDer Nachtragskredit wurde mit SR-Beschluss 270/20 vom 14. Dezember 2020 regulär \nbewilligt. Der Beschluss wird der FGK nachgeliefert. \n \nDie Budgetüberschreitung ist im SR-Beschluss erläutert. Die Dienstleistungen Dritter \nsind für das Projekt Neukonzipierung Subventionsbeiträge familienergänzende Kinder-\nbetreuung vorgesehen. Das Projekt dauert über zwei Jahre. Der Gesamtbetrag wurde \nhälftig auf 2020 und 2021 aufgeteilt. 2020 sind nun bereits höhere Kosten angefallen, \nda ein Grossteil des Projektes auch 2020 umgesetzt wurde. Die Gesamtkosten sind \nauf Kurs. \n\n \n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n \n\nKonto: 6150.3320.90 Planmässige Abschreibungen \nThema \n\nBetrag: 21'448.65 \n\nFrage FGK: \nWurde dieser Betrag nun für das Budget 2021 aufgenommen? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Budgetierung der Abschreibungen erfolgt jeweils aufgrund der bestehenden abzu-\nschreibenden Anlagen sowie der neuen in der Investitionsrechnung budgetierten zu-\nkünftigen Investitionen. Nicht ausgeführte Investitionen haben somit auch eine Reduk-\ntion der effektiven Werte gegenüber Budget zur Folge.  \nIm Jahr 2020 wurden, neben dem Einfluss der Investitionsrechnung, ebenfalls teilweise \ndie Nutzungsdauer der Anlagen verändert (bspw. Restnutzungsdauer verkürzt infolge \nneuer Erkenntnisse über die Werthaltigkeit). Ebenfalls wurden die Abschreibungskon-\nten dem Kontoplan HRM2 gemäss kantonalen Vorgaben angepasst. Dies führte teil-\nweise zu grösseren Abweichungen. \n \nIm Total der Jahresrechnung weichen die effektiven Abschreibungen von rund CHF \n2,810 Mio. nur geringfügig vom budgetierten Betrag von CHF 2,881 Mio. ab. \n \nIm 2021 findet eine Überprüfung aller Anlagen und Werte im Anlagebuch statt. Somit \nsollte die Genauigkeit der Budgetierung künftig weiter zunehmen. \n\n \n\nKonto: 6150.4240.01 Durchleitungsrechte  \n \n\nBetrag: 227'965.– \n\nFrage FGK: \nAuf welcher Basis wurden diese Beiträge vereinnahmt? \n\nAntwort Stadtrat: \nZwischen der Stadt Arbon und den verschiedenen Werken, bestehen Verträge bzw. \nPersonaldienstbarkeitsverträge, welche die vereinnahmten Beträge beziffern. \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n19/22 \n\n \n\nKonto: 6151.3130.00 \n \n\nBetrag: 19’200 \n\nFrage FGK: \nWorum geht es bei diesem Nachtragskredit (liegt nicht vor)? \n\nAntwort Stadtrat: \nEs handelt sich nicht um einen Nachtragskredit. Der Stadtrat hat über das Naturschutz-\ngebiet und die Altholzinsel «Seemoosriet» eine Zugänglichkeitsbeschränkung erlas-\nsen. Diese musste für Fr. 3’485.– entsprechend signalisiert werden. \n \n\n \n\nKonto: 6210.3635.00 Rufsammeltaxi \n \n\nBetrag: 768.– \n\nFrage FGK: \nWieso ist dieser Betrag derart tief? \n\nAntwort Stadtrat: \nIm März 2020 brachen mit Corona die Anzahl Fahrten ein. Während im Januar und \nFebruar jeweils noch über 30 Fahrten verbucht wurden, bewegten sich die Anzahl \nFahrten in den Folgemonaten im einstelligen Bereich. \n\n \n7 Umweltschutz und Raumordnung (ab Seite 95, ganz unten) \n \n\nKonto: 7690.3130.00 Dienstleistungen Dritter \n \n\nBetrag: 42’629.15 \n\nFrage FGK: \nWie erklärt sich diese Budgetunterschreitung in Zusammenhang mit der Bemerkung \n«Auflösung Vertrag mit Dritten» im Vergleich zu 2019 \n\nAntwort Stadtrat: \nAnalog zu Pos.0222.3130.00; der Vertrag mit der Wälli AG wurde aufgelöst und die \nLeistungen von der Abt. Bau/Umwelt erbracht. \n\n \n\nKonto: 7690.3130.26 Altlastensanierung \n \n\nBetrag: 27'192.40 \n\nFrage FGK: \nEs ist bekannt, dass 32'000 CHF für eine geplante Altlastsanierung 2020 verschoben \nwurden. Mit welchen Sanierungsauflagen von Bund und Kantonen muss in den \nnächsten Jahren gerechnet werden? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Deponien Bühlhof, Watt und Hiltern sind in verschiedene Phasen der Abklärungen, \nwelche Sanierungsmassnahmen durchgeführt werden müssen. Bis diese Entscheide \nvorliegen kann keine konkrete Aussage über die Massnahmen oder Kosten gemacht \nwerden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n20/22 \n\nKonto: 7710.4240.00 Friedhofgebühren Denkmäler \n \n\nBetrag: 105'204.50 \n\nFrage FGK: \nGibt es einen fixen zeitlichen Rhythmus in welchem die Gräber geräumt werden (z.B. \n3 oder 5 Jahre)? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie vorgeschriebene Liegedauer beträgt mind. 20 Jahre. Bei den Erdbestattungs- und \nUrnengräbern werden Räumungen vorgenommen, sobald eine komplette Reihe diese \nRuhezeit erfüllt. Bei den Gemeinschaftsgräbern werden nach erfüllter Liegedauer Teil-\nabschnitte der Grabstelle oder die komplette Grabstelle geräumt. \n\n \n \nInvestitionsrechnung \n \n\nKonto: 3121.6310.14 Substanzerhalt Schlossmauer  \n \n\nBetrag: -365’730 \n\nFrage FGK: \nWieso ist dieser Betrag soweit unter Budget? \n\nAntwort Stadtrat: \nEin Teil der Beiträge wurden noch nicht mit dem Kanton abgerechnet.   \n\n \n\nKonto: 6151.5060.05 Ausstattung Bushaltestellen \n \n\nBetrag: 10’565.30 \n\nFrage FGK: \nAuf wann wurden diese budgetierten Investitionen verschoben? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Ausstattung der Bushaltestellen wurde nicht explizit verschoben, sondern die Stadt \nist mehrheitlich auf Privatland zur Modernisierung mit zeitgemässer Möblierung ange-\nwiesen. Deren Verhandlungen sind meistens nicht innert kurzer Zeit abschliessbar. Zu-\ndem werden Synergien bei Sanierungen im Strassenbau samt betroffener Bushalte-\nstellen, welche nach dem Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) zu erstellen/mo-\ndernisieren sind, genutzt. Vielfach sind Bushaltestellen noch in Investitionsprojekte des \nEigentums des Kantons Thurgau inkludiert und können daher nicht im Alleingang rea-\nlisiert werden.  \n\n \n\nKonto: 7201.5030.70 Saurer Werk 2 \n \n\nBetrag: 1'054'614.67 \n\nFrage FGK: \nWäre diese Investition nicht planbar gewesen? Welche Beträge kommen noch? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Planung ist von Seiten Privatinvestor gesteuert. Die Stadt budgetiert gemäss dem \nrechtsgültigen Erschliessungsvertrag, datiert 2006 die einzelnen Bauten/Anlagen. \nWann diese Bauten/Anlagen gestellt werden hängt mit dem Verkauf der einzelnen Bau-\nflächen und lässt sich somit nicht genau abschätzen. Die zu erwartenden Beträge sind \nim Finanzplan jeweils separat ausgewiesen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n21/22 \n\nKonto: 7201.5290.22 GEP Generelle Entwässerungspla-\nnung \n \n\nBetrag: 75'866.85 \n\nFrage FGK: \nWie ist der Stand der GEP? Wann ist die Planung abgeschlossen? \n\nAntwort Stadtrat: \nGegen Ende 2021 sollte dieses Projekt abgeschlossen sein. \n\n \n\nFragen zum Anhang \n\n \n\nSeite: 156 Investitionsanteil \n\nFrage/Bemerkung: \n\nDies ist die problematischste Kennzahl von allen auf dieser Doppelseite. Der Wert ist \nnun schon mehr als 5 Jahre deutlich zu tief. Wann fängt die Stadt wieder an, Investi-\ntionen in vernünftigem Ausmass zu tätigen? Wäre eine verstärkte Investitionstätigkeit \nmit dem aktuellen Personalbestand überhaupt realisierbar? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Stadtrat ist sich dieser Kennzahl bewusst. \nIm Bereich des Tiefbaues sind die Investitionen langfristig gemäss Planung/Lebens-\ndauer budgetiert und wenn möglich (teilweise abhängig von Dritten, sowie genügen-\nden Personalressourcen) zeitgerecht ausgeführt. Teilweise sind Stellen gemäss Per-\nsonaletat nicht besetzt. Die qualifizierte Personalsuche gestaltet sich, allgemein für \ndie Öffentliche Hand in diesem Bereich, sehr schwierig. \n \nIm Bereich Hochbau laufen Studien/Abklärungen für langfristige Projekte (Seeufer-\nanlage, Seeparksaal, Schwimmbad, Sportplatz) und wurden teilweise verschoben. \nDie finanziellen Möglichkeiten waren in der Vergangenheit stark eingeschränkt. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 23.6.2021 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n22/22 \n\nBeschlussantrag  \n \n \nDie FGK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Stadtrates vom 7. April 2021 \nzuzustimmen: \n \n \n\n1. Der Jahresbericht 2020 sei zu genehmigen. \n \n2. Die Jahresrechnung 2020, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung \n\nund der Investitionsrechnung, sei zu genehmigen. \n \n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 4'769'418.60 sei dem \n\nEigenkapital gutzuschreiben. \n \n \n \nFÜR DIE FINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION ARBON \n \n \n \nCyrill Stadler \nPräsident FGK  \n \nArbon, 7. Juni 2021 \n\n\n\tJahresbericht / Jahresrechnung 2020\n\tEintreten\n\tJahresrechnung 2020\n\n\n\n


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name: Interpellation Konzept Mobilfunknetz 5G, Heidi Heine, SP/Grüne; Antwort

text: \n \n\nSeite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nHeidi Heine, Fraktion SP/Grüne \nInterpellation vom 17. September 2019 "Konzept Mobilfunknetz 5G" \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nAn der Parlamentssitzung vom 17. September 2019 reichte Heidi Heine, Fraktion SP-Grüne \nsowie 7 Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein: \n \nIn der Schweiz garantiert Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-\ngenossenschaft das Recht auf körperliche Unversehrtheit. \n\nSunrise plant in Arbon die bereits bestehende Antenne an der Sonnenhügelstrasse auf die 5G-\nTechnologie aufzurüsten. Es ist davon auszugehen, dass dies der Anfang einer ganzen Reihe \ngeplanter Aufrüstungen von Mobilfunkantennen der verschiedenen Anbieter auf unserem \nStadtgebiet ist. Bereits 2008 wurde von Erica Willi mit der Fraktion SP und Gewerkschaften für \ndie Schaffung von «Zonen für Mobilfunkantennen» eine Motion eingereicht und damals wurde \ndurch Stadtammann Martin Klöti mit einem «Erlass einer Planungszone» versprochen, alle vor-\nhandenen Möglichkeiten zu prüfen, um bestmögliche Lösungen zu finden. \n\n \n1. Welche Massnahmen liegen im Handlungsspielraum des Stadtrates, um die Strahlenbelastung \n\nfür die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?  \n \n«NISV - Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung» Unterlagen in admin.ch: \n814.710, Stand 1. Juni 2019 \n \n\n2. Wird der Stadtrat ein Konzept mit folgenden Punkten erstellen? \n \n\n Erlass Planungszone mit ausreichenden Mindestabständen zu sensiblen Zonen \n \n Planung und Durchführung einer transparenten Kommunikation und Information über \n\nalle Ausbaupläne mit der Bevölkerung \n \n\n3. Regt der Stadtrat beim Kanton die Einrichtung einer Meldestelle für die Bevölkerung und Ärztin-\nnen/Ärzte an, wo allfällige Gesundheitsbeeinträchtigungen systematisch erfasst werden, damit \nauftretende Schädigungen möglichst frühzeitig erkannt werden? \n \n\n4. Regt der Stadtrat beim Kanton und/oder Bund einen Rücklagen-Fond für allfällige Folgekosten \ndurch die Betreiber an? \n\n \n \nBeantwortung \n\n \nDie obenerwähnte Interpellation beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \n \n \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Schweiz\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassung_der_Schweizerischen_Eidgenossenschaft\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassung_der_Schweizerischen_Eidgenossenschaft\n\n\n \n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n \n\nDer digitale Mobilfunk hat sich seit seiner Einführung in den 1990er-Jahren stetig weiter-\nentwickelt. Mittlerweile nutzen über 90% der Erwachsenen und praktisch alle Jugendlichen \nMobiltelefone. Als nächster Ausbauschritt erfolgt die Einführung der 5. Mobilfunkgeneration \n(5G) in der Schweiz. Die Einführung von 5G hat auch die Kontroverse um die gesundheitliche \nGefahr durch Mobilfunkstrahlung wiederbelebt. Fachleute betonen, dass vom neuen Mobilfunk-\nstandard 5G (bzw. den elektromagnetischen Feldern in den 5G-Frequenzbereichen) keine neu-\nartige Gefährdung für den menschlichen Organismus ausgeht. Die Befürchtungen eines Teils \nder Bevölkerung vor den zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen nimmt der Stadtrat jedoch \nernst. Er will dazu im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten seinen Beitrag leisten, damit \ndie Belastungen so gering wie möglich gehalten werden können.  \n \nIm November 2019 veröffentlichte der Bund den Bericht einer Expertengruppe zum Thema \nMobilfunkstrahlen. Dieser kommt zum Schluss, dass über die gesundheitlichen Auswirkungen \nvon Mobilfunkstrahlen Forschungslücken bestehen. \n \nLaut Bundesgericht hat die Bevölkerung ein Anrecht darauf, dass die bewilligten abgestrahlten \nLeistungen von Mobilfunknetzen nicht überschritten werden. Um dieser Forderung des Bundes-\ngerichts nachzukommen, hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Einrichtung eines Quali-\ntätssicherungssystems (QS-System) empfohlen. Das QS-System soll durch eine unabhängige \nStelle periodisch überprüft und beglaubigt werden. \n \nIm Auftrag des BAFU und in Zusammenarbeit mit den Kantonen wird mittels Stichproben-\nkontrollen überprüft, ob die Mobilfunkanbieter ihre Sendeanlagen bewilligungskonform betrei-\nben und ob sie das vom BAFU empfohlene Qualitätssicherungssystem in der Praxis konse-\nquent anwenden. Die kantonale Fachstelle des Kantons Thurgau, das Amt für Umwelt (AFU \nTG), überwacht bereits heute mittels Stichproben die bestehenden Mobilfunkanlagen auf die \nEinhaltung der Grenzwerte der nichtionisierenden Strahlen gemäss der Verordnung des \nBundes (NISV). Das AFU TG wird damit auch die Einhaltung der Grenzwerte bei den 5G-\nAntennen überprüfen und überwachen. \n \n \n1. Welche Massnahmen liegen im Handlungsspielraum des Stadtrates, um die Strahlen-\n\nbelastung für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?  \n\n \nDer direkte Einfluss des Stadtrates auf die Regelung der Strahlenbelastung ist gering, da der \nGesundheitsschutz vor Strahlung der nichtionisierenden Strahlung ausschliesslich beim Bund \nliegt.  \n \nBeim Mobilfunk sind die Zuständigkeiten in der Schweiz wie folgt geregelt: \n \nFestlegung Grenzwerte:   Bundesrat \nFrequenzvergabe/Konzession: BAKOM, ComCom \nStrahlung/Gesundheit:   BAFU, BAG \nBewilligung/Vollzug:    Kanton, Gemeinden  \n \nDie Städte und Gemeinden können erst dann Einfluss nehmen, wenn das Baugesuch vorliegt . \nGemeinsam mit dem Kanton kann sehr genau darauf geachtet werden, dass die Vorgaben für \ndie Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) genauestens eingehalten werden. Die Festlegung \nder technischen Daten und Grenzwerte erfolgt wie oben erwähnt (aufgeführt) durch den Bund.  \n\n \n«NISV – Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung» Unterlagen in \nadmin.ch: 814.710, Stand 1. Juni 2019 \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n \n\n \n2. Wird der Stadtrat ein Konzept mit folgenden Punkten erstellen? \n\n \n\n Erlass Planungszone mit ausreichenden Mindestabständen zu sensiblen Zonen  \n \nMit dem 5G-Netz wird sich die Strahlung in den Funkzellen anders verteilen. Über das soge-\nnannte Beamforming werden die Signale von der Sendestation vor allem dorthin geschickt, wo \nsie benötigt werden, was einen besonders schnellen und effektiven Datentransfer ermöglicht. \nDie höchste Strahlenbelastung haben also die aktiven Nutzer, während die anderen weniger \ndavon betroffen sind . Der vorsorgliche Schutz durch die Anlagegrenzwerte beschränkt sich auf \nOrte, an denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten. Hier soll die \nLangzeitbelastung möglichst niedrig gehalten werden.  \n \nBei den Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) handelt es sich um Räume in Gebäuden, in \ndenen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, aber auch um öffentliche \noder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze sowie um diejenigen \nBereiche von unbebauten Grundstücken, in denen die vorstehend erwähnten Nutzungen zuge-\nlassen sind.  \n \nBeispiele für Orte mit empfindlicher Nutzung: \n- Wohnungen (auch Ferienwohnungen), inklusive Nassräume und Korridore innerhalb der \n\nWohnung  \n- Schulräume und Kindergärten \n- Patientenzimmer in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen \n- Hotelzimmer \n- Ständige Arbeitsplätze  \n- Kinderspielplätze (wenn raumplanungsrechtlich festgesetzt) \n- Pausenplätze von Kindergärten und Schulhäusern, soweit sie wie Kinderspielplätze genutzt \n\nwerden \n- bebaubares Volumen von eingezonten Grundstücken \n \nDie Stadt Arbon unterhält bereits seit dem Jahr 2010 eine Vereinbarung mit den \nMobilfunkbetreibern über die Standortevaluation und -koordination. Diese basiert auf dem \nsogenannten Kaskadenmodell. Aufgrund des Modells kann die Stadt/Gemeinde festschreiben, \nwo auf ihrem Hoheitsgebiet neue Mobilfunkantennen zu erstellen sind und wo nicht. In der \nLandwirtschaftszone und im Wald sind Mobilfunkantennen wegen der Bestimmungen des \nRaumplanungsgesetzes zum vornherein nicht zulässig. Also kommt für eine gemeindeinterne \nRegulierung nur das Baugebiet, bestehend aus Industriezonen, Gewerbezonen, gemischten \nWohn-/Gewerbezonen und reinen Wohnzonen in Frage. Hier darf die Stadt/Gemeinde \nfestsetzen, wo Mobilfunkantennen in erster Priorität, zweiter Priorität etc. hingehören und wo zu \nallerletzt und nur dann, wenn es technisch nicht anders lösbar ist. Dabei ist auf die Orte mit \nempfindlicher Nutzung Rücksicht zu nehmen.  \n \nHinzu kommt, dass die Stadt Arbon einhergehend mit der öffentlich aufgelegenen \nOrtsplanungsrevision von April/Mai 2019 eine verschärfende Bestimmung ins Baureglement \naufnimmt wird, die das Kaskadenmodell wie folgt wiedergibt: \n \n \nDie Standortwahl der Mobilfunkanlagen hat nach den folgenden Prioritäten zu erfolgen: \n \n1. Priorität: Bestehende Standorte, Arbeitszonen, Industrie und Gewerbe, Zone für öffentliche \nBauten und Anlagen mit Ausnahme bei Schulanlagen, Zone für Touristik- und Freizeitzone; \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n\n \n2. Priorität: Wohn- und Arbeitszone und Kernzone; \n \n3. Priorität: Wohnzone. Darin sind Antennen nur zum Empfang von Signalen oder für die \nErschliessung der Nachbarschaft der Anlage gestattet und unauffällig zu gestalten.  \n \n\nDie Betreiberin hat den Nachweis zu erbringen, dass an bestehenden Standorten und in Zonen \nmit jeweils höherer Priorität keine geeigneten Standorte zur Verfügung stehen. \n \n \nEine Planungszone ist für den Stadtrat nicht das richtige Instrument. Die Planungszone müsste \nfaktisch über das ganze Gemeindegebiet gelegt werden. Die Priorität sollte zusammen mit dem \nKanton auf die Einhaltung der Richtlinien und Grenzwerten, insbesondere auch bei den Orten \nmit empfindlicher Nutzung (OMEN), liegen. \n \nDazu wird die Einhaltung der Grenzwerte vom Kanton stichprobenweise überprüft und vom \nStadtrat verstärkt gefordert. \n \n \n Planung und Durchführung einer transparenten Kommunikation und Information über \n\nalle Ausbaupläne mit der Bevölkerung \n \n\nDer Stadtrat pflegt schon heute eine offene, transparente Kommunikationspraxis.  Eine \nVoraussetzung dafür ist jedoch, dass er zeitgerecht mit relevanten Informationen bedient wird  \nund die  Mobilfunkanbieter ihre Ausbaupläne frühzeitig einreichen.  \n \nIm Gegensatz zu den Frequenzen, deren Intensität und Einspracheradius sind die Anten-\nnenbetreiber nicht verpflichtet, den Zusatz "5G" im Baugesuch anzubringen. Dank Engagement \nund Beharrlichkeit ist es dem Stadtrat gelungen, die Mobilfunkanbieter dazu zu bringen, auf den \nBaugesuchs-Ausschreibungen den Hinweis "5G" zu vermerken.  \n \nBei den sogenannten Bagatelländerungen wird es schwieriger. Bagatelländerungen werden \ndirekt vom Kanton bewilligt und müssen nicht ausgeschrieben werden. Obwohl die Mobilfunk-\nanbieter von Gesetzes wegen nicht verpflichtet sind, über Bagatelländerungen aktiv zu \ninformieren, fordert der Stadtrat die Betreiber trotzdem auf, die Bevölkerung auch über "kleine" \nAntennenänderungen proaktiv ins Bild zu setzen.  \n \nAnsonsten sind dem Stadtrat in diesem Fall die Hände gebunden. \nAufgrund der oben aufgeführten Erklärungen erachtet der Stadtrat ein Konzept mit \nPlanungszonen und ein zusätzliches Kommunikationskonzept für unnötig. \n \n \n3. Regt der Stadtrat beim Kanton die Einrichtung einer Meldestelle für die Bevölkerung und \n\nÄrztinnen/Ärzte an, wo allfällige Gesundheitsbeeinträchtigungen systematisch erfasst \nwerden, damit auftretende Schädigungen möglichst frühzeitig erkannt werden? \n\n \nEine Meldestelle für Vorfälle, welche auf eine Schädigung durch Mobilfunkstrahlung hinweisen, \nkann grundsätzlich ein positiver Aspekt sein. Die Erfassung sollte aber gesamtschweizerisch \nerfolgen, um wirklich brauchbare Resultate zu erhalten. Der Bund klärt zurzeit die Rahmen-\nbedingungen für ein bereits beschlossenes Monitoring von möglichen Gesundheitsauswirkun-\ngen von nichtionisierender Strahlung. Der erste Bericht kann laut Bund frühestens im Jahr 2021 \nerwartet werden.   \n\n\n\n \n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\n \n\n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass sich (der) Bund und (die) Kantone diesem Thema schon sehr \nbald verstärkt annehmen werden und erachtet eine eigene Intervention daher für nicht nötig.  \n \n \n4. Regt der Stadtrat beim Kanton und/oder Bund einen Rücklagenfond für allfällige Folge-\n\nkosten durch die Betreiber an?  \n\n \nDer Stadtrat sieht hier keine Möglichkeit, da die rechtlichen Voraussetzungen zurzeit nicht \ngegeben sind. \n \n \nIn dem Punkt erachtet der Stadtrat eine Intervention bei(m) Bund und/oder Kanton als \nchancenlos. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \nArbon, 16. Dezember 2019 \n\n\n


Bericht der Redaktionskommission

text: \n 1 \n\n \n\n \n\nStadtparlament Arbon \n\nRedaktionskommission An das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n1. Bericht der Redaktionskommission zum Reglement zum Bezug von Betreuungsgut-\n\nschriften für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon (Be-\n\ntreuungsgutschriftenreglement) \n\n \n\n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident \n\n  Heller Linda, SP/Grüne \n\n  Lehmann Myrta, Die Mitte/EVP, Vizepräsidentin \n\n  Mägert André, FDP/XMV \n\n  Schawalder Matthias, SVP \n\n \n\nDie Redaktionskommission hat das Betreuungsgutschriftenreglement an einer Sitzung bearbei-\n\ntet. Parlamentssekretärin Nadja Holenstein hat den Text des Reglements, Stand nach der zwei-\n\nten Lesung im Parlament, geliefert. Auf ein Kommissionsprotokoll wurde verzichtet. Anstelle des \n\nProtokolls wurde der vorliegende Bericht als verbindlich erklärt. Er wurde von der Kommission \n\nmittels Zirkulationsbeschluss einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Grundlagen \n\nGrundlage der Arbeit der Redaktionskommission ist Art. 12 Abs. 2 Geschäftsreglement des \n\nStadtparlamentes. Demgemäss haben sich die Kommissionsarbeiten auf redaktionelle Korrektu-\n\nren sowie die Beseitigung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten zu beschränken. \n\nIn ihrer Arbeit stützt sich die Redaktionskommission auf folgende Publikationen: \n\n Schreibweisungen für die Kantonale Verwaltung Thurgau (KVTG) vom 25. März 2021 \n\n Richtlinien für die Rechtsetzung der Staatskanzlei/Generalsekretärenkonferenz des Kan-\n\ntons Thurgau vom 1. Januar 2022 \n\n Leitfaden Geschlechtergerechte Sprache der Bundeskanzlei, 3. vollständig überarbeitete \n\nAuflage vom 13. Januar 2023  \n\n\n\n 2 \n\n3. Allgemeines \n\nIn der Beilage finden Sie eine synoptische Darstellung. Deren erste Spalte führt den Text des \n\nReglements, Stand nach der zweiten Lesung im Parlament, die zweite Spalte die Anträge der \n\nRedaktionskommission an. Änderungen sind rot gedruckt. \n\nKleinigkeiten wie fehlende Punkte am Satzende oder fehlende geschützte Leerzeichen (nach Fr. \n\noder vor %) wurden kommentarlos und ohne Hervorhebung korrigiert. \n\nAm meisten Diskussionsbedarf gaben die Aufzählungen. Die Kommission hat diese gemäss den \n\nkantonalen Richtlinien für die Rechtssetzung überarbeitet und dabei namentlich folgende Punkte \n\nbeachtet: \n\n1. Aufzählungen werden mit arabischen Ziffern nummeriert. \n\n2. Zur Interpunktion: Wenn der Einleitungssatz mit einem Doppelpunkt abgeschlossen wird, \n\nbenötigen die einzelnen Aufzählungen kein Satzzeichen wie ein Komma oder einen \n\nStrichpunkt, da die Struktur bereits durch die Aufzählung kenntlich gemacht wird. Es wird \n\nnur dann am Ende der Aufzählung ein Punkt gesetzt, wenn es sich um das Ende eines \n\nSatzes handelt (Satz beginnt vor der Aufzählung und wird in der Aufzählung fortgesetzt). \n\nIn diesem Fall wird zudem kein Doppelpunkt gesetzt, und die Glieder der Aufzählung \n\nwerden mit Kommas abgeschlossen. \n\n3. Die einzelnen Glieder sollten möglichst kurz und grammatikalisch gleich aufgebaut sein. \n\nDie Kommission empfiehlt, die kantonalen Vorgaben bezüglich Aufzählungen bereits beim Ent-\n\nwurf von Reglementen zu beachten, da eine spätere Überarbeitung umständlicher und nicht \n\nimmer widerspruchsfrei zu vollziehen ist. \n\n4. Detailberatung \n\nZu den weiteren Anträgen legt Ihnen die Kommission folgende Begründungen vor: \n\nPräambel \n\n Die Verwendung doppelter Paragrafenzeichen ist nicht mehr zulässig. \n\n Nach RB erfolgt kein Punkt. \n\nArtikel 2 \n\n Abs. 1: Die Kommission bevorzugt «notwendig» vor «nötig». Die beiden Wörter haben \n\nfast dieselbe Bedeutung, «notwendig» (= zwingend erforderlich) ist aber etwas stärker. \n\n Abs. 2: «Selber» ist umgangssprachlich. \n\nArtikel 3 \n\n Abs. 1: Zur Aufzählung s. Bemerkungen im Abschnitt «Allgemeines». \n\n Abs. 1 Ziff. 1: Auf «Gesetz über …» oder «Verordnung über…» ist zu verzichten, wenn \n\neine Kurzbezeichnung vorliegt. \n\nArtikel 4 \n\n Abs. 2: Zur Aufzählung s. Bemerkungen im Abschnitt «Allgemeines». \n\n\n\n 3 \n\n Abs. 3: «Entfällt der Anspruch» ist weniger sperrig als «fällt der Anspruch dahin». \n\nArtikel 5 \n\n Abs. 1: Die Konjunktion «und» wird der Konjunktion «sowie» bevorzugt. «Sowie» soll \n\nprimär dann verwendet werden, um eine Wiederholung von «und» zu vermeiden. \n\nArtikel 6 \n\n Abs. 2: Zur Aufzählung s. Bemerkungen im Abschnitt «Allgemeines». \n\n Abs. 2 und 3Rappenersatzkonstruktionen (.00, .--, .– etc.) sind nicht erlaubt. \n\n Abs. 4: Die Redaktionskommission ist unglücklich über die unpräzise Formulierung mit \n\n«etc.». Nach Prüfung von Alternativen verzichtet sie auf einen Antrag, weil sie sich nicht \n\nmateriell einmischen soll. \n\n Abs. 8: Das Komma ist hier dem Strichpunkt vorzuziehen. \n\nArtikel 7 \n\n Abs. 1: «Prozent» ist entweder konsequent auszuschreiben oder abzukürzen. Die Kom-\n\nmission hat sich für Letzteres entschieden. \n\n Abs. 2 und 3: Zu Aufzählungen s. Bemerkungen im Abschnitt «Allgemeines». \n\nArtikel 8 \n\n Abs. 1: «Nur» ist formeller als «bloss». \n\n Abs. 1: Zur Aufzählung s. Bemerkungen im Abschnitt «Allgemeines». \n\n Abs. 3: Das Komma ist hier dem Strichpunkt vorzuziehen. \n\nArtikel 9 \n\n Abs. 1: Zur Aufzählung s. Bemerkungen im Abschnitt «Allgemeines». \n\nArtikel 10 \n\n Abs. 2: Eine Verjährung tritt nicht innerhalb, sondern nach einem Zeitraum ein. \n\nArtikel 11 \n\n Abs. 2: Dass sich die Begründung auf den Antrag bezieht, ist unmissverständlich, wes-\n\nhalb «dazu» überflüssig ist. \n\nArtikel 12 \n\n Abs. 1: Der Antrag der Redaktionskommission ist weniger sperrig und die Formulierung \n\nanalog zu Abs. 2 («nach der kantonalen Gesetzgebung»). \n\nArtikel 13 \n\n Die Redaktionskommission bevorzugt die Genitivform ohne «e». \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n5. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n\nDie Redaktionskommission empfiehlt einstimmig, dem Betreuungsgutschriftenreglement \n\nunter Einbezug der redaktionellen Änderung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nFelix Heller \n\nKommissionspräsident \n\n \n\nArbon, 16. Juni 2023 \n\n \n\nBeilage: \n\n- Synopse \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident\n\tHeller Linda, SP/Grüne\n\n