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name: Kommissionsbericht der FKG zur Jahresrechnung 2021

format: application/pdf

text: \n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n1/29 \n\nParlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\n \n\nJahresbericht / Jahresrechnung 2021 \n\n(Parlamentssitzung vom 28. Juni 2022) \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon traf sich an drei Sit-\n\nzungen zur Besprechung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2021 sowie zur \n\nErstellung des vorliegenden Berichts zuhanden des Stadtparlaments.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung der Stadt Arbon wies in den Jahren 2013 bis 2017 ein Defizit aus. \n\nNach Ertragsüberschüssen in den Jahren 2018 bis 2020 (CHF 4'635'571.–, CHF \n\n4'368'322.06 und CHF 4'769'418.60), schliesst die Jahresrechnung 2021 mit einem \n\nErtragsüberschuss von CHF 2'956'030.67, welcher deutlich über dem budgetierten \n\nGewinn von CHF 48’000.– liegt. Die Hauptverschiebungen gegenüber dem Budget \n\nzeigen sich:  \n\n \n\na)  wiederum bei den Steuererträgen. Bei den natürlichen Personen waren Steuerer-\n\nträge (Einkommen und Vermögen) von CHF 16.50 Mio. budgetiert, tatsächlich zeigt \n\ndie Jahresrechnung einen Steuerertrag von16.85 Mio. (+CHF 0.35 Mio.), leicht \n\nüber dem Ertrag 2020 (16.83 Mio.). Deutlich über Budget waren auch die Steuerer-\n\nträge der juristischen Personen (+CHF 0.5 Mio.); \n\nb) bei den Grundstückgewinnsteuern wurde das Budget um CHF 0.169 Mio. übertrof-\n\nfen und  \n\nc) bei der sozialen Sicherheit, bei welcher der budgetierte Nettoaufwand im Bereich \n\nder gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe um CHF 1.212 Mio. unterschritten wurde, \n\nsowie im Bereich Asylwesen (Unterschreitung CHF 238’093.–). \n\n \n\nHöher ausgefallen ist auch der Finanzausgleich des Kantons. Hier hat die für die Stadt \n\nArbon sonst nachteilige, gesunkene Steuerkraft für einmal einen positiven Effekt. An \n\nden Prämienverbilligungen hat sich der Kanton mit CHF 0.4 Mio. beteiligt, dieser Be-\n\ntrag war nicht budgetiert. \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n2/29 \n\n \n\nWährend die Reserven für Wertschwankungen des Finanzvermögens 2019 und 2020 \n\ngeäufnet werden konnten (CHF 4.40 Mio. respektive CHF 2.18 Mio.), mussten diese \n\nnun erstmals seit der Einführung reduziert werden (CHF 1.01 Mio.). Der Buchwert der \n\nAnlagen beläuft sich auf CHF 44'173'695.60, die Wertschwankungsreserve weist ei-\n\nnen Saldo von CHF 5'565'696.30 aus (12.6% des Buchwertes). \n\n \n\nBesser abgeschlossen als budgetiert haben die Hauptbereiche «Öffentliche Ordnung \n\nund Sicherheit, Verteidigung» (Minderaufwand 3.73%), «Soziale Sicherheit» (Minder-\n\naufwand 21.53%), «Volkswirtschaft» (Minderaufwand 11.48%) und «Finanzen und \n\nSteuern» (Mehrertrag 8.69%). Bei den Bereichen «Allgemeine Verwaltung» (Mehrauf-\n\nwand 7.3%), «Kultur, Sport und Freizeit» (Mehraufwand 1.24%), «Gesundheit» (Mehr-\n\naufwand 4.60%), «Verkehr und Nachrichtenübermittlung» (Mehraufwand 4.04%) und \n\n«Umweltschutz und Raumordnung (Mehraufwand 32.08%), resultieren Budgetüber-\n\nschreitungen. \n\n \n\nWie jedes Jahr hat die FGK den Bericht der RPK dankend zur Kenntnis genommen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt dem Parlament, die Jahresrechnung zu \n\ngenehmigen und betont wiederum die effiziente und kompetente Führung des Finanz- \n\nund Rechnungswesens. \n\n \n\nDie FGK ist sich der Schwierigkeit, Steuererträge und Sozialausgaben genau zu schät-\n\nzen, bewusst. Trotzdem erscheint der FGK eine Abweichung zum Budget von CHF 3 \n\nMio. immer noch als hoch (Vorjahr: 5 Mio.). Ins Gewicht fallen insbesondere die nomi-\n\nnell hohen Budgetabweichungen bei der «Sozialen Sicherheit» (CHF 1.8 Mio.) und bei \n\nden «Finanzen und Steuern» (CHF 2.1 Mio.). Wünschenswert ist, dass die Prognosen \n\nfür diese Positionen in Zukunft genauer werden. \n\n \n\nNicht erfreut ist die FGK über die Entwicklungen bei den Nachtragskrediten. Während \n\nim Rechnungsjahr 2020 noch CHF 500'490.60 (ohne spezialfinanzierte Beträge) über \n\nNachtragskredite abgewickelt wurden, waren es im Jahr 2021 schon CHF 1'096'800.– \n\nan Nachtragkrediten für die laufende Rechnung. Hinzu kommen CHF 298'820.– be-\n\ntreffend die Investitionsrechnung (CHF 467'000 im Vorjahr).  \n\n \n\nDie FGK dankt allen Mitarbeitenden der Stadt Arbon für ihre wertvolle Arbeit. Dem \n\nStadtrat und der Verwaltung dankt sie für die konstruktive und offene Zusammenarbeit \n\nbei der Behandlung der Rechnung und des Jahresberichts und der geleisteten Vorar-\n\nbeiten.  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n3/29 \n\nJahresbericht 2021 \n\n \n\nDer Jahresbericht 2021 erschien in der gewohnt schlichten und übersichtlichen Form. \n\nEr ist verständlich formuliert und wurde in den letzten Jahren stetig mit weiteren infor-\n\nmativen Grafiken und Tabellen ergänzt. \n\n \n\nMehrfach im Jahresbericht erwähnt ist der Erwerb der Parzelle Rietli über das Land-\n\nkreditkonto. Wünschenswert wäre hier gewesen, wenn der Stadtrat angefügt hätte, wie \n\ner das Landkreditkonto für künftige Zukäufe wieder reduzieren will. Es gibt hierzu ver-\n\nschiedene Lösungsansätze. Die FGK erwartet vom Stadtrat, dass er dem Parlament \n\nsobald wie möglich einen Zeitplan vorlegt der aufzeigt, wann und wie die Parzelle Rietli \n\naus dem Landkreditkonto in das Finanzvermögen verschoben respektive an Dritte ver-\n\nkauft wird.  \n\n \n\nWie immer hat die FGK dem Stadtrat Fragen zum Jahresbericht gestellt. Nachfolgend \n\nsind die wichtigsten Fragen sowie die entsprechenden Antworten des Stadtrates auf-\n\ngelistet. Während die Fragen von der FGK formuliert und redigiert werden, werden die \n\nAntworten des Stadtrates unverändert übernommen:  \n\n \n\nSeite: 17 Thema Stellen FSL  \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWas beinhalten die Aufgaben der neuen Stellen im Bereich FSL? Gibt es Stellenbe-\nschriebe, die der Stadtrat der FGK zustellen kann? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nFür die 2020/2021 neu geschaffenen Stellen Abteilungsleitung FSL und Sachbear-\nbeitung FSL wurden Stellenbeschriebe erstellt. Diese sind teilweise bereits stark \nüberholt und müssen angepasst werden. Folgend sind die Hauptaufgaben aufge-\nführt. Die "alten" Stellenbeschriebe können gerne vor Ort eingesehen werden. \n \nHauptaufgaben Leiter Abteilung FSL: \n\n- Personelle und betriebliche Führung der städtischen Freizeitbetriebe \n- Management der städtischen Betriebe und Anlagen \n- Konzeptionelle und qualitative Weiterentwicklung der städtischen Betriebe \n\nund Anlagen \n- Qualitätssicherung \n- Verantwortung für Liegenschaftsverwaltung \n- Ausarbeiten von Verträgen mit Mieter und Pächtern \n- Koordinieren und offerieren von Unterhaltsarbeiten der städtischen Liegen-\n\nschaften \n- Erstellung der Budgets und Controlling Budget für Abteilung FSL \n- Ansprechperson für die Mieter der städtischen Liegenschaften und Gastrono-\n\nmiebetrieben \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n4/29 \n\n- Verantwortung Terminplanung für Freizeitbetriebe, Veranstaltungen, Liegen-\nschaften \n\n- Erteilung von Bewilligungen von Freizeit- und Sportanlässe \n- Kontakte und Koordination in den Bereichen Sport, Veranstaltungen und Tou-\n\nrismus \n- Erstellung von Stadtratsanträgen, Protokollen, Bewilligungen von Veranstal-\n\ntungen, etc. \n- Öffentlichkeitsarbeit in Bezug auf Anlagen und Veranstaltungen \n\n \nHauptaufgaben Sachbearbeiterin Abteilung FSL: \n\n- Verwaltung der Mieter Camping und Bootshafen \n- Administration Liegenschaftsverwaltung \n- Verantwortlich für Rechnungs- und Mahnwesen aller Bereiche der Abteilung \n\nFSL \n- Erstellen und Führen von Statistiken (Camping, Strandbad, Schwimmbad) \n- Führen und Mitentwickeln der Hafensoftware (Digitalisierung) \n- Erstellen von Bewilligungen für Veranstaltungen \n- Terminkoordination von öffentlichen Veranstaltungen \n- Allgemeine Sekretariatsarbeiten \n- Protokollführung in Kommissionen (Bäder, Hafen und Sportplatz) \n- Administrative Unterstützung des Abteilungsleiters \n- Mitarbeit in verschiedenen Projekten der Abteilung FSL \n- Selbständiges Bearbeiten aller Publikationen \n- Bearbeiten der Homepages arbon.ch/fsl, hafen-arbon.ch und camping-ar-\n\nbon.ch \n- Bearbeiten der Social-Media-Kanäle \n- Bearbeiten / Koordination Stadtratsanträge \n\n \n\nSeite: 17 Thema Stellen Bauverwaltung  \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche Massnahmen trifft die Stadt, um die offenen Stellen in der Bauverwaltung zu \nbesetzen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie eine offene Stelle, Fachspezialist Tiefbau/Altlasten, wird weiterhin ausgeschrie-\nben. Die anderen Stellen, gem. Etat, konnten nun besetzt werden. \n\n \n\nSeite: 19 Thema Bereitstellung Flächen Arbeitsnutzung  \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche neuen Entwicklungsansätze für Gebiete werden mit diesem Projekt erprobt? \nGibt es eine Zielgrösse für die Anzahl Arbeitsplätze pro Fläche?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBeschreibung Arealentwicklungsansatz \nDie Stadt bewegt sich bei Arealentwicklungsprozessen in der Regel im Spannungs-\nfeld zwischen privaten und öffentlichen Interessen. Im angesprochenen Pilot-Projekt \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n5/29 \n\ntestet die Stadt deshalb einen integralen Arealentwicklungsansatz. Bei diesem An-\nsatz wird eine Win-Win-Lösung zwischen den privaten Eigentumsrechten und den \nöffentlichen Interessen angestrebt. Voraussetzung für eine integrale Arealentwick-\nlung sind die Mitwirkungsbereitschaft der betroffenen Grundstückeigentümer und die \nMöglichkeit, Grundstückeigentümer für Einschränkungen im Sinne des öffentlichen \nInteresses durch Mehrwerte in anderen Sachbereichen zu kompensieren. In einem \nersten Schritt (Überwindung der Latenzphase) beabsichtigt die Stadt derzeit, alle \nGrundeigentümer eines definierten, funktional zusammenhängenden Areals für die \nOptionen und das Entwicklungspotential einer gemeinsamen Entwicklung des Ge-\nsamtareals zu sensibilisieren und für eine Mitwirkung zu gewinnen. Gelingt es, die \nLatenzphase erfolgreich zu überwinden und die Grundstückeigentümer für eine Mit-\nwirkung zu gewinnen, werden die nächsten Schritte angestossen: \n \n\n1. Zielfindung und Projektstart \n\n Kickoff wichtigste Anspruchsgruppen (Eigentümer, Gemeinden, kanto-\nnale Behörden) \n\n Bestimmung Planungsperimeter \n\n Projektorganisation \n\n Finanzierung der Vorleistungen \n\n Zuteilung Rollen und Aufgaben mit Meilensteine \n2. Konsens über Nutzungsmix \n\n Bestandsaufnahme \n\n Marktanalyse / Bedürfnisanalyse potentieller Nutzer \n\n Vision / Positionierung Standort (bzw. Areal) \n\n Planerischer Anpassungsbedarf (Richtplanung, Gestaltungsplan, Zoni-\nerung, etc.) \n\n3. Kommunikation \n\n Regelmässige Information gegenüber Anwohnern, Anspruchsgruppen \n\n Beschreibung Konzept (Vision, Etappierung, Visualisierung, etc.) \n4. Planerische Sicherung Vision \n\n Abstimmung der Strategien Gemeinde (öffentliche Interessen) und Ei-\ngentümer (Rendite, Investitionsrisiko); Verfeinerung der Positionierung \nund des Nutzungsmix \n\n Einleitung der planerischen Absicherung (Sondernutzungsplan, Zonen-\nplan, Erschliessungsplan, etc.) \n\n5. Vermarktung \n\n Kommunale und regionale Positionierung \n\n ggbf. Internationale Positionierung \n6. Finanzierung \n\n \nAnzahl Arbeitsplätze pro Fläche \n\n- Die Anzahl auf einem Areal realisierbaren Arbeitsplätze hängt von den jeweili-\ngen Zonenvorschriften und den Nutzungsabsichten bzw. der Art der wirt-\nschaftlichen Aktivität ab. \n\n- Im Agglomerationsprogramm werden Zielwerte für die Anzahl Raumnutzer \n(Siedlungsdichte ohne Abgrenzung zwischen Beschäftigten und Einwohnern), \nabhängig von der jeweiligen ÖV-Erschliessungsgüte angegeben. In Gebieten \nmit ÖV-Erschliessungsqualität D wird bspw. eine Siedlungsdichte von 50-100 \nRaumnutzern pro Hektare Bauzone angestrebt. Eine konkrete Zahl für das \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n6/29 \n\nauf einem Areal vorhandene Arbeitsplätze-Potential wird im Agglomerations-\nprogramm (4. Generation) mit 500 Arbeitsplätzen einzig für das Areal Saurer \nWerk 2 angegeben. \n\n- Auf Ebene der Standortstrategie wurden in Bezug auf die Anzahl anzustre-\nbender Arbeitsplätze pro Fläche keine Zielgrössen definiert. \n\n \n\nSeite: 19 Thema Erwerb Rietli  \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWie plant der Stadtrat, diese Fläche wieder aus dem Landkreditkonto zu entfernen? \nIn welchem Zeitraum soll dieses Gebiet entwickelt werden? Hat die Stadt die Res-\nsourcen, dieses Gebiet selbst zu entwickeln? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie "Entfernung" aus dem Landkreditkonto kann gemäss dem Reglement über das \nLandkreditkonto durch die Übernahme der Stadt in das ordentliche Finanzvermögen \nbzw. Verwaltungsvermögen oder durch den Verkauf an Dritte erfolgen. Die Überfüh-\nrung ins ordentliche Vermögen der Stadt würde auf Beschluss oder Abstimmung ge-\nmäss den Finanzkompetenzen der Gemeindeordnung der Stadt Arbon erfolgen. \n \nDie Stossrichtung der weiteren Entwicklung des Rietli's hängt ab von den Ergebnissen \nder Zweckmässigkeitsbeurteilung Spange Süd. Wie das Areal entwickelt werden soll, \nund welche Rolle die Stadt Arbon dabei einnehmen wird, ist noch zu klären.  \nDer Planungshorizont für die Entwicklung des Rietli-Areals liegt aktuell bei 10+ Jah-\nren. \n\n \n\nSeite: 19 Thema Standortkommunikation  \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche Kommunikationsagentur wurde für die Standortkommunikation evaluiert und \nwelche konkreten Massnahmen sind für 2022 geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nFür den Aufbau der Standortkommunikation arbeitet die Stadt Arbon mit der Kom-\nmunikationsagentur DACHCOM zusammen. \n \nFür 2022 ist die Erarbeitung eines Basiskonzeptes und der Start einer Kommunikati-\nonskampagne vorgesehen. Ein erstes Fazit wird voraussichtlich 2023 gezogen. \n \nUnter der Voraussetzung, dass mit den bereits vorhandenen Positionierungsaussa-\ngen gearbeitet und schlank entschieden wird (ohne breite Mitwirkungsprozesse bei \nder Ausgestaltung der Marke) sind im Jahr 2022 folgende Massnahmen vorgese-\nhen: \n \nErarbeitung Basis-Konzept: \n\n1. Machbarkeit durch Stadt Arbon prüfen (Commitment und Finanzierung) \n2. Konzept entwickeln und vertiefen (Basierend auf Konzeptentwurf Offerte) \n3. Initiativmarke entwickeln (Markengrundlagen) \n4. Themenfelder, Inhalte bestimmen (Themenraster) \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n7/29 \n\n5. Partner und Umfeld informieren (Konzept vorstellen) \n \nUmsetzung Kommunikationskampagne: \n\n1. Landing-Webpage mit Blog realisieren (Zentrale Infoplattform schaffen) \n2. Mediaplanung erarbeiten (Mittel 1. Kommunikationsphase bestimmen) \n3. Social Media Plattform einrichten (Messbarkeit und Tracking) \n4. Umsetzung Mittel Kampagne (Bereitstellen Kampagne) \n5. Kommunikation und Media (Ergebnisse / Learning / Fazit) \n\n \n\nSeite: 19 Thema Standortförderung Oberthurgau \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche Instrumente plant die Standortförderung Oberthurgau einzusetzen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nMit dem Projekt Standortförderung Oberthurgau verfolgen die Region und der Kan-\nton folgende Ziele: \n\n- Der Oberthurgau ist in der Lage, strategisch bedeutende Areale für Arbeits-\nnutzungen gemeinsam zu evaluieren und zu entwickeln \n\n- Der Oberthurgau verfügt über die Grundlagen für eine mit dem Kanton abge-\nstimmte Arbeitszonenbewirtschaftung \n\n- Die benötigte Organisation einer «Standortförderung Oberthurgau» für die \nweitere Entwicklung strategisch bedeutender Areale für Arbeitsnutzungen und \nfür die regionale Arbeitszonenbewirtschaftung ist erarbeitet \n\n \nUm diese Ziele zu erreichen werden im Rahmen des Projektes folgende Leistungen \nerbracht: \n \n\n- Teilprojekt 1 "Aktualisierung" \no Strategische Wirtschaftsareale im Oberthurgau sind inkl. einer groben \n\nNutzungscharakterisierung mit den betroffenen Gemeinden verab-\nschiedet \n\no Nutzungsskizze der Schlüsselareale liegt vor  \n- Teilprojekt 2 "Sensibilisierung" \n\no Wiederverwendbares Schulungsprogramm liegt vor \no Pilot-Schulung (für Exekutive und Verwaltung) durchgeführt \n\n- Teilprojekt 3 "Arbeitszonenmanagement" \no Die groben Inhalte und Anforderungen an einen möglichen „Regionaler \n\nRichtplan Wirtschaftsstandorte" sind skizziert und mit dem Kanton ab-\ngestimmt \n\n- Teilprojekt 4 "Pilotprojekt Arealentwicklung" \no Die Bearbeitung eines konkreten Pilotprojektes Arealentwicklung durch \n\ndie Grundeigentümer und die Fachstellen von Gemeinden und Kanton \nist vorbereitet und angestossen. \n\no Ein geeignetes Pilotareal wird evaluiert und die Latenzphase (Zusam-\nmenführung Grundeigentümer und Behörden) sowie Zielfindungsphase \n(Perimeter, Organisation, grobe Nutzungskonzeption, Finanzierung der \nweiteren Arbeiten) überwunden und der DV der Region Oberthurgau zur \nFreigabe vorgelegt. Die für die weiteren Arbeiten nötigen Schritte, Zu-\n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n8/29 \n\nständigkeiten und Abläufe sind bestimmt. Der weitere Arealentwick-\nlungsprozess (detaillierte Nutzungskonzeption, rechtliche Sicherung, \nVermarktung, Kommunikation etc.) wird in einem Folgeprojekt vertieft.  \n\no Die Rollen von Region und Gemeinden sowie die Voraussetzung für ein \nEngagement der Region bei der Entwicklung strategisch bedeutsamer \nWirtschaftsareale sind definiert. \n\n- Teilprojekt 5 "Betriebskonzept Standortförderung Oberthurgau" \no Stärken/Schwächen sowie Chancen/Gefahren des Wirtschaftsstand-\n\norts Oberthurgau werden identifiziert und dokumentiert (SWOT). \no Auf Basis der SWOT-Analyse wird eine geeignete Positionierung für \n\nden Wirtschaftsstandort Oberthurgau abgeleitet. \no Die Ziele der Standortförderung Oberthurgau sind mit Fokus auf das \n\nArbeitszonenmanagement und die Entwicklung strategisch bedeuten-\nder Wirtschaftsareale definiert und es liegt ein auf die Region zuge-\nschnittenes Aufgaben- und Instrumente-Portfolio vor. Das Organisati-\nonsmodell der Standortförderung Oberthurgau, der für den Aufbau und \nBetrieb erforderliche personelle und finanzielle Ressourcenbedarf so-\nwie entsprechende Finanzierungslösungen sind skizziert. \n\n \nDie Projektergebnisse werden der Delegiertenversammlung der Region Oberthur-\ngau im Oktober 2022 zur Freigabe vorgelegt. \n\n \n\nSeite: 20 Thema Ortsplanungsrevision \n\nFrage/Bemerkung: \n\nAuf welche Parlamentssitzung wird die Botschaft zur Ortsplanungsrevision einge-\nreicht?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nVorgesehen ist, die Botschaft zu Handen des Parlaments im August 2022 im Stadt-\nrat zu verabschieden, damit dieses Geschäft für die Parlamentssitzung im Septem-\nber 2022 traktandiert werden kann. \n\n \n\nSeite: 20 Thema Masterplanung Seeufer \n\nFrage/Bemerkung: \n\nHaben die Treffen des Expertengremiums bereits stattgefunden? Gibt es einen kon-\nkreten Zeitplan zur Kommunikation dieser Masterplanung? War der Kanton beim \nSoundingboard-Treffen involviert?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs haben bereits fünf Treffen des Expertengremiums im Rahmen der Sounding-\nboards stattgefunden. Diverse kantonale Fachstellen wie Hochbauamt, Amt für \nDenkmalpflege, Amt für Raumentwicklung und Amt für Umwelt sind im Expertengre-\nmium bzw. bei den Soundingboards vertreten. \nDas Ergebnis der Masterplanung Seeufer soll voraussichtlich im September 2022 \nder Öffentlichkeit präsentiert werden. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n9/29 \n\n \n\nSeite: 21 Thema Langsamverkehrskonzept \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWann wird das Konzept voraussichtlich fertig sein und durch wen wird es erstellt?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Auftrag für die Erstellung des Konzepts wurde im April 2022 an ewp AG verge-\nben. Es wird damit gerechnet, dass das Langsamverkehrskonzept voraussichtlich im \nSommer 2023 vorliegt. \n\n \n\nSeite: 22 Thema Erschliessungsstrasse Spange Süd \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWurde der Auftrag zur Zweckmässigkeitsprüfung erteilt und bis wann ist mit einer Ant-\nwort zu rechnen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nJa, der Auftrag wurde Ende 2021 durch die Stadt Arbon, die Gemeinde Roggwil und \nden Kanton Thurgau an das Büro EBP AG erteilt. Bis Sommer / Herbst 2023 wird \nmit einem Resultat gerechnet. \n\n \n\nSeite: 23 Thema Agglomerationsprogramm 4 \n\nFrage/Bemerkung: \n\nVerlängert sich durch die 4. Generation des Agglomerationsprogramms die Einreiche-\nfrist für das Projekt Altstadt Arbon oder verzichtet die Stadt Arbon auf diese Gelder? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDas Projekt der Hauptstrasse ist Bestandteil aus dem Aggloprogramm 2 und hat \nnichts mit dem AP 4 zu tun und hat somit auch keinen zeitlichen Zusammenhang. \nAktuell wird das Projekt "Hauptstrasse" von der Stadtentwicklung wieder neu bear-\nbeitet und dabei wird auch der Zeitplan geprüft und ob es noch möglich ist, die Gel-\nder aus dem AP2 zu beantragen. \n\n \n\nSeite: 19-24 Thema Projekte Generell \n\nFrage/Bemerkung: \n\nIn Arbon laufen derzeit viele Projekte gleichzeitig. Gibt es ein Projektmonitoring? \nKönnte ein solches (wie damals in Ära Klöti) dem Parlament zugestellt und regelmäs-\nsig aktualisiert werden?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIntern verfügt die Stadt über Projektmonitorings, welche nicht für eine öffentliche \nPublikation aufbereitet sind. Für die Aufbereitung eines Projektmonitoring gemäss \nÄra Klöti sind derzeit keine Kapazitäten vorhanden. Die damalige Projektübersicht \nwurde basierend auf SR-Beschlüssen und Interviews mit Abteilungsleitenden und \nStabstellen durch einen Mitarbeitenden erstellt und quartalsweise aktualisiert. Mit \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n10/29 \n\nAbgang des damaligen Mitarbeitenden wurde auch die Pflege der Projektübersicht \neingestellt. \n \nDer Stadtrat plant, die Anforderungen an das Projektmanagement und das Projekt-\ncontrolling im Laufe dieses Jahres zu klären und im Anschluss eine nachhaltige, \nnicht auf einer Einzelperson beruhende Lösung zu implementieren. Im Rahmen der \nStandortkommunikation ist zudem vorgesehen, eine breitere und langfristiger zu-\ngängliche Kommunikation der verschiedenen Entwicklungs-Ziele und -Vorhaben zu \nrealisieren. \n\n \n\nSeite: 31-32 Thema Gemeindestrassen und Kanalisation \n\nFrage/Bemerkung: \n\nKönnte man diese Tabelle mit den Planwerten (Länge) ergänzen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie geplanten Längen der im Jahresbericht aufgeführten Massnahmen entsprechen \nden effektiv ausgeführten Arbeiten. Dies gilt für die Strassen sowie auch für die Ka-\nnalisation.  \n\n \n\nSeite: 33 Thema Umwelt \n\nFrage/Bemerkung: \n\nGibt es einen konkreten Zeitplan für die Sanierung dieser Deponien? Könnte der FGK \nder Bericht zur Deponie Watt zugestellt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDa noch weitere Abklärungen offen sind ist noch kein Zeitplan erarbeitet worden. \n \nDeponie Watt:  \nDerzeit in eine Überwachung für die nächsten 4 Jahre am Laufen. Der Bericht Detai-\nluntersuchung nach AltlV wurde per 25.1.2020 an das AfU TG zugestellt. Die Rück-\nmeldung ist ausstehend. \n \nDeponie Hiltere: \nDie historische Untersuchung wurde abgeschlossen und vom AfU TG die technische \nUntersuchung bis September 2022 eingefordert. Die entsprechenden Arbeiten sind \nvergeben und sollte eingehalten werden. \n \nDeponie Bühlhof: \nDie historische Untersuchung sowie die technische sind abgeschlossen. Beide Be-\nrichte sind beim AfU TG. Ausserdem ist die Detailuntersuchung mit möglicher Sanie-\nrungsvarianten beim AfU TG per 25.1.2022 eingereicht worden. Eine Rückmeldung \nist noch ausstehend. \n \nDie Berichte zu den Deponien sowie die ausstehenden Rückmeldungen seitens AfU \nTG sind im Stadtrat noch nicht behandelt worden und pendent. Nach dem Eingang \nder Rückmeldungen seitens AfU und deren Behandlung im Stadtrat Arbon können \ndie Berichte der FGK zugestellt werden. \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n11/29 \n\n \n\nSeite: 33 Thema Baubewilligungen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nSind in den 232 eingegangenen Gesuchen auch die hängigen aus dem Jahr 2020 \nenthalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein, es sind nur die neuen Projekte \n\n \n\nSeite: 35 Thema Energiebuchhaltung/CO2-Ausstoss \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWäre es möglich die Energiebuchhaltung in Zukunft zum Beispiel über die Heizgrad-\ntage über die Jahre vergleichbarer zu machen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGrundsätzlich ist die Verwaltung bestrebt die Energiestatistiken fortlaufend zu ver-\nbessern und zu erweitern. Ob die Heizgradtage für einen Vergleich genutzt werden \nsollen, wird die Verwaltung in Erwägung ziehen. So wie allenfalls andere Verhältnis-\nzahlen. Generell sollte der langfristige Trend der Energiereduktion erkennbar sein, \nunabhängig von einzelnen jährlichen Ausschlägen. \nDer Stadtrat hat sich an der Sitzung vom 25. April 2022 entschieden am Projekt \n"Ökobilanz Oberthurgau" teilzunehmen. Hieraus werden sich weitere vergleichende \nZeitreihen ergeben. Auch ein Vergleich zwischen den Gemeinden wird angestrebt. \n\n \n\nSeite: 35 Thema CO2-Ausstoss/Ökostrom \n\nFrage/Bemerkung: \n\nArbon bezieht das Stromprodukt «Eco». Könnte sich der Stadtrat vorstellen, auf das \nProdukt «EcoPlus» zu wechseln? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEin Wechsel zu "ECO+" ist nicht vorgesehen. Statt Solarstrom einzukaufen, will die \nStadt die Förderung von lokalen Photovoltaikanlagen vorantreiben. \n\n \n\nSeite: 35 Thema Erneuerbare Energien (PV-Anlagen) \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWie viele PV Anlagen / installierte Leistung sind auf/an Gebäuden der Stadt installiert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDerzeit sind beim Werkhof eine Anlage mit einer Leistung von 28.5kWp / 27‘000 \nkWh pro Jahr installiert und beim Hafen eine weitere mit 10kWp / 9'000 kWh pro \nJahr. Beim Campingplatz ist eine thermische Solaranlage vorhanden. \nDie Prüfung weiterer PV-Anlagen auf/an Gebäuden der Stadt wurde kürzlich wieder \nangestossen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n12/29 \n\n \n\nSeite: 41 Thema Plätze für Dauermieter \n\nFrage/Bemerkung: \n\nExistiert ein Plan zur Abschaffung der Dauerplätze?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEin Plan zur Abschaffung der Dauerplätze besteht aktuell nicht. Der Stadtrat wird \naber – aufgrund der neusten Kennzahlen - mit einer allfälligen Sanierung der Stell-\nplätze eine Neuausrichtung des Campingplatzes prüfen. \n\n \n\nSeite: 41 Thema Plätze für Dauermieter \n\nFrage/Bemerkung: \n\nIn welchem Zeitraum kam es zu den 3160 Absagen? Werden diese Anfragen weiter-\nverwendet?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBei den 3'160 Absagen handelt es sich um Anfragen für Touristenplätze im Rech-\nnungsjahr 2021. Der Campingbetrieb wird von der Stadt an eine Drittperson verge-\nben. Die Bearbeitung der Anfragen für Touristenplätze obliegt somit nur dem Betrei-\nber. Wie der Betreiber mit diesen Kundendaten umgeht liegt in seinem ermessen. \n\n \n\nSeite: 45 Thema Arbeitsintegration \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWieso findet sich hier keine Information zum Jobcoaching?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Bericht ist aufgeführt, dass innerhalb der wirtschaftlichen Sozialhilfe 58 Personen \n"betreuungsintensiven Programmen" zugewiesen wurden. Diese Programme bein-\nhalten immer auch einen Anteil Job Coaching. \n \nFür ein Job Coaching im Sinne der Motion – für Jugendliche und Junge Erwachsene \nausserhalb der Sozialhilfe – wurden 2021 keine Anmeldungen eingereicht. \n\n \n\nSeite: 53 Thema Grafik Wohnbevölkerung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nGibt es Ziele zur zukünftigen demographischen Entwicklung (welche Altersklassen \nsollen in Zukunft vermehrt angezogen werden)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n13/29 \n\n \n\nSeite: 56 Thema Sicherheit \n\nFrage/Bemerkung: \n\nKann der Stadtrat ausführen, wie die Beauftragung für Sondereinsätze läuft und um \nwelche Probleme es dabei geht? Weshalb haben die ausgestellten Bussen (Littering) \nund aufgenommene Personen wiederum abgenommen und wird dies unterjährig \nüberprüft? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Securitas hat vordefinierte Objekte, welche sie unregelmässig anläuft. Sonder-\neinsätze liegen dann vor, wenn es sich um andere Objekte handelt oder ein vordefi-\nniertes Objekt regelmässig kontrolliert werden muss. Solche Sonderaufträge werden \nkurzfristig und im Rahmen der ordentlichen Patrouillen-Einsätze erteilt. Letztes Jahr \nhandelt es sich bei den Sondereinsätzen hauptsächlich um Corona-Kontrollen in der \nGastronomie. \n \nDie Ordnungsdienstpatrouille, welche Ordnungsbussen ausstellen kann, ist nur in \nden Monaten April bis Oktober im Einsatz. Der letzte Sommer war nicht von gutem \nWetter geprägt. So liegt es auf der Hand, dass draussen weniger Personen ange-\ntroffen und auch weniger Bussen verteilt wurden. Nach wie vor ist es schwierig, Per-\nsonen im flagranti zu erwischen, um überhaupt eine Busse für Littering zu erstellen.  \n \nJede Ordnungsbusse, welche von der Securitas ausgestellt wird, wird an die Verwal-\ntung weitergeleitet und von dieser in der entsprechenden Software erfasst. Somit hat \nman eine laufende Überprüfung. \n\n \n\nSeite: 57 Thema Parkierung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWieso gibt es noch Parkierungsanlagen, bei denen nicht mit digitalen Lösungen ge-\nzahlt werden kann? Könnte das für Parkierungsanlagen, die durch die Stadt bewirt-\nschaftet werden, zur Auflage gemacht werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nAlle Parkplätze, welcher der Stadt Arbon gehören und monetär bewirtschaftet wer-\nden, sind mit digitalen Bezahllösungen ausgestattet. Einzige Ausnahme ist der PP \nStandstrasse (BZA). Dort kann am Kassenautomat nicht digital bezahlt werden, son-\ndern nur mit Münz-/Notengeld. Der Parkplatz wird aber hauptsächlich von Lehrper-\nsonen, Schülern und Anwohnenden genutzt. Diese können mittels Parkingcard \n(Badge) ein-/ausfahren und bezahlen somit digital. Auch jemand, der dieser Benut-\nzergruppe nicht angehört, jedoch um einen Parkingpay-Account verfügt, kann eben-\nfalls digital bezahlen. Die Anlage wurde im Jahr 2012 in Betrieb genommen. Das jet-\nzige Produkt kann nicht mehr mit digitalen Bezahllösungen (Twint/EC/Kreditkarte) \nnachgerüstet werden. Es müssten neue Komponenten bei der Fa. Digitalparking AG \n(Kassenautomat, Ein-/Ausfahrstation, analog PP Hafendamm) angeschafft werden. \nKostenpunkt ca. CHF 50'000.00. \n \nDie anderen Parkplätze (z.B. Hamel/Presswerk, Coop Landquartstr., Jumbo und \nLIDL) gehören nicht der Stadt. Auf die dortigen Bezahlsysteme hat die Stadt keinen \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n14/29 \n\nEinfluss, dies obliegt dem Eigentümer. Die Novaseta hat im Jahr 2021 zumindest \nauf Parkingpay/Twint umgerüstet. \n \nDas Bezahlen mit EC/Kreditkarte macht bei Parkuhren, wo relativ kleine Beträge be-\nzahlt werden, keinen Sinn, da die Kommissionsgebühren im Vergleich recht hoch \nsind. \n\n \n\nSeite: 57 Thema Parkierung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche Massnahmen wurden gegen Autoposer ergriffen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Bereich der Bahnhofstrasse Süd (Grenze Steinach bis Höhe Gebäude UBS) wird \naktuell die Bevölkerung in ein Projekt der Verkehrsberuhigung einbezogen (Work-\nshop und Onlineumfrage). \nDer Bereich Sicherheit wird bei Bedarf bzw. Häufung von Reklamationen durch Bür-\nger bei der Kapo TG vorstellig und ersucht diese um vermehrte Geschwindigkeits-\nkontrollen. Sanktionen können nur durch die Polizei erfolgen. \n\n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n15/29 \n\nJahresrechnung 2021 \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nDer Nettoaufwand im funktionalen Hauptbereich Allgemeine Verwaltung ist  \n\nCHF 294'730.– tiefer als budgetiert. Aufgrund der höheren Steuereinnahmen sind im \n\nHauptbereich «Finanz- und Steuerverwaltung» die Bezugsprovisionen sowohl bei den \n\nKörperschaften wie auch bei der Staatssteuer höher ausgefallen. Wie schon in den \n\nletzten beiden Jahren verzeichnet die Bauverwaltung eine Budgetunterschreitung, da \n\nder Stellenetat erneut nicht voll ausgeschöpft wurde (CHF 183'969.90). Die ausgefal-\n\nlene Parlamentssitzung und weniger Sitzungsgelder beim Stadtrat haben ebenfalls zur \n\nBudgetunterschreitung beigetragen. \n\n \n\nIm Bereich Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung beträgt der Nettoauf-\n\nwand CHF 67'760.11 weniger als budgetiert. Beim Bereich «Berufsbeistandschaft» \n\nführten erfreulich hohe Einnahmen für Amtshandlungen (CHF 125'625.–) zu diesem \n\nResultat. \n\n \n\nDie Feuerwehr ist spezialfinanziert und löst keine erfolgswirksame Buchung in der Er-\n\nfolgsrechnung der Stadt aus. Dennoch ist es erfreulich, dass bereits zum vierten Mal \n\nin Folge (2018 bis 2021) Einlagen in die Spezialfinanzierung für künftige Anschaffun-\n\ngen getätigt werden konnten. Höhere Feuerwehrersatzsteuern als budgetiert und ein \n\ngenerell sparsamer Umgang mit den Mitteln machten dies möglich. \n\n \n\nDer Hauptbereich Kultur, Sport und Freizeit weist eine Budgetüberschreitung um \n\nCHF 34'019.– aus. Wesentliche Budgetüberschreitungen wiesen die Bereiche \n\n«Schloss» mit CHF 44'007.96 (weniger Einnahmen) und Bootshafen mit CHF \n\n96'891.77 aus (Baulicher Unterhalt in der laufenden Rechnung statt in der Investitions-\n\nrechnung, weil unter CHF 100'000.–). \n\n \n\nSehr erfreulich entwickelt hat sich der Campingplatz. Die Entwicklung nur der Pande-\n\nmie zuzuordnen, würde zu kurz greifen. Der Wechsel in der Führung des Camping-\n\nplatzes mit dem neuen Verwalter Reto Lütschg zeigt sich ebenfalls in der Rechnung. \n\nDer Campingplatz schliesst um CHF 48'000.42 besser ab als budgetiert. \n\n \n\nWie bereits im Vorjahr höhere Kosten als budgetiert verzeichnet der Bereich Gesund-\n\nheit. Die Budgetüberschreitung von CHF 124'556.86 resultiert aus höheren Spitex- \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n16/29 \n\nBeiträgen. Allerdings ist auch die Beteiligung des Kantons an der ambulanten Pflege \n\ngestiegen (CHF 76'772.39 besser als budgetiert). \n\n \n\nDer Bereich Soziale Sicherheit schliesst um CHF 1.76 Mio. besser ab als budgetiert. \n\nDie Budgetunterschreitung im Berichtsjahr entstand insbesondere im Bereich der «ge-\n\nsetzlichen wirtschaftlichen Hilfe» (CHF 1.21 Mio.), «Prämienverbilligungen» (CHF \n\n251'828.24) und im Bereich «Asylwesen» (CHF 249'247.26).  \n\n \n\nFür die E-Partizipationsplattform konnten Förderbeiträge über CHF 50'000 generiert \n\nwerden. Die FGK würde es begrüssen, wenn die Stadt prüfen könnte, ob HRM2 nicht \n\neine sachgerechtere Abrechnung der sozialräumlichen Arbeit und der ePartizipation \n\nzulassen würde. \n\n \n\nDer Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung schliesst wie gewohnt nahe dem \n\nbudgetierten Betrag von CHF 2.3 Mio. ab. Ebenfalls wie gewohnt hat die FGK hier eine \n\nFrage zum Rufsammeltaxi in den Detailberatungen gestellt. Die FGK würde sich wün-\n\nschen, dass die Öffentlichkeit regelmässig über das Angebot informiert wird. Das ÖV \n\nErgänzungsangebot scheint immer noch zu wenig bekannt zu sein. \n\n \n\nIm Hauptbereich Umweltschutz und Raumordnung schliesst die Rechnung CHF 0.5 \n\nMio. schlechter ab als budgetiert. Haupttreiber waren höhere Altlastensanierungen, \n\nNachtragskredite, insbesondere für Gutachten, Planungen und die Ortsplanung.  \n\n \n\nIm Hauptbereich Volkswirtschaft wurde der budgetierte Nettoaufwand um CHF \n\n52'991.03 unterschritten. Die wesentliche Abweichung stammt aus der verminderten \n\nAnzahl durchgeführter Anlässe (Pandemie). \n\n \n\nDer Nettoertrag im funktionalen Hauptbereich Finanzen und Steuern ist um CHF \n\n2'069'756.40 höher als budgetiert. Die Funktion «Allgemeine Gemeindesteuern» über-\n\ntrifft das Budget um CHF 1'116'590.48. Die Steuerkraft pro Einwohner hat sich im kan-\n\ntonalen Durchschnitt verbessert (CHF 2'209 pro Einwohner), in der Stadt Arbon ist sie \n\njedoch gesunken (CHF 1’852 pro Einwohner). Es kamen im Berichtsjahr 97 neue na-\n\ntürliche Steuerpflichtige Personen hinzu. Insgesamt leben in Arbon 9'619 steuerpflich-\n\ntige Personen. \n\n \n\nZur Erfolgsrechnung hat die FGK dem Stadtrat Fragen gestellt und verweist dazu auf \n\ndie Detailberatung.  \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n17/29 \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDas Investitionsvolumen betrug im Berichtsjahr CHF 2'342'779.90 und lag damit CHF \n\n2'034'220.10 unter Budget. In der Vergangenheit hat die FGK den Stadtrat oft dafür \n\nkritisiert, dass jeweils nur etwa die Hälfte der budgetierten Investitionen auch getätigt \n\nwurde. Nachdem 2019 diese Quote erfreuliche 94.5% betrug, ist diese im 2020 auf \n\n64% zurückgegangen, dieses Jahr sind wir bei 54%. Das Volumen an sich ist zudem \n\nals gering einzustufen. Der stadträtliche Hinweis, dass wesentliche Kosten in die Er-\n\nfolgsrechnung verschoben wurden, kann die FGK nur teilweise nachvollziehen. Posi-\n\ntionen, welche nicht über die Investitionsrechnung gebucht werden, könnten schon in \n\nder Erfolgsrechnung budgetiert werden. Aufgrund des hohen Investitionsstaus fordert \n\ndie FGK ein transparentes und aktualisiertes Projektmonitoring, welches der Stadtrat \n\nin seiner Beantwortung in Aussicht gestellt hat und wie es dem Parlament bereits frü-\n\nher zur Verfügung gestellt wurde. \n\n \n\nBilanz und Kennzahlen \n\n \n\nMit dem positiven Rechnungsabschluss wird der Bilanzüberschuss auf CHF \n\n15'620’479.92 erhöht. Die Neubewertungsreserve Finanzvermögen (HRM2) bleibt bei \n\nCHF 13'135'459.55, und die «Reserve für Wertschwankungen des Finanzvermögens» \n\nwurde wie oben erwähnt auf CHF 5'565'696.30 reduziert. \n \n\nDer Nettoverschuldungsquotient, der angibt, welcher Anteil der direkten Steuern \n\nder natürlichen und juristischen Personen nötig ist, um die Nettoschulden abzutra-\n\ngen, beträgt -28.9%. Dies ist ein guter Wert, der sich gegenüber dem Vorjahr (-\n\n14.4%) nochmals verbessert hat, da die Stadt ein Nettovermögen ausweist.  \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad ist dank des Ertragsüberschusses positiv und beträgt \n\n268.9%. Dies bedeutet, dass die Nettoinvestitionen im Jahr 2021 mit selbst erwirt-\n\nschafteten Mitteln getätigt werden konnten. Dieser Wert wird jedoch vom zu tiefen In-\n\nvestitionsvolumen mitbestimmt. \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil beträgt 0.4% und ist gegenüber dem Vorjahr um 0.1% ge-\n\nstiegen. Der Wert gilt als gut und sagt aus, welcher Anteil des laufenden Ertrags durch \n\nden Zinsaufwand gebunden ist.  \n\n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n18/29 \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil beträgt 131.8% und ist gegenüber dem Vorjahr ge-\n\nstiegen. Dieser Wert gilt als mittelmässig und bedeutet, dass der laufende Ertrag höher \n\nsein müsste, um die Bruttoschulden zu tilgen.  \n\n \n\nIm Investitionsanteil von 5.1% – ein schwacher Wert – widerspiegelt sich die geringe \n\nInvestitionstätigkeit im laufenden Jahr. Mit diesem Wert liegen wir zusätzlich unter dem \n\nschon tiefen Fünfjahresdurchschnitt. Für die kommenden Jahre empfiehlt die FGK, \n\nnötige Investitionen nicht weiter aufzuschieben. In seiner Antwort auf die von der FGK \n\nan den Stadtrat gestellte Frage zum Investitionsvolumen anlässlich der Rechnungssit-\n\nzungen 2020 blieb der Stadtrat zu unverbindlich. Die Empfehlung der FGK hat der \n\nStadtrat nicht umgesetzt. \n\n \n\nDer Kapitaldienstanteil beträgt 5.4% und zeigt die Belastung des Haushalts durch \n\nKapitalkosten. Zwischen 5% und 10% spricht man von einer mittleren Belastung. Im \n\nVorjahr betrug die Kennzahl 5.6%. \n\n \n\nDas Nettovermögen pro Einwohner beträgt CHF 403.– und ist gegenüber dem Vor-\n\njahr um CHF 119.– gestiegen. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil ist bei 12.2%. Der Wert gilt als mittelmässig und sagt \n\naus, dass Arbon 12.2% des laufenden Ertrages zur Finanzierung von Investitionen \n\naufwenden könnte. \n\n \n\nDer Bilanzüberschussquotient setzt den Bilanzüberschuss ins Verhältnis zu den \n\nSteuereinnahmen. Der Wert beträgt 74.2%. Dies gilt als gut.  \n\n \n\nDie Steuerkraft pro Einwohner ist im Jahr 2021 um CHF 35.– auf CHF 1'852 gesun-\n\nken. Als Vergleich: Im Kanton Thurgau betrug die durchschnittliche Steuerkraft im Jahr \n\n2021 CHF 2’209.– und ist damit um CHF 47.– gestiegen. \n\n \n\n1 Steuerprozent in Franken beträgt im Jahr 2020 CHF 262'590.– (+CHF 1’156), der \n\nDurchschnitt über 5 Jahre beträgt CHF 256’930.–. \n \n \nDer FGK sind die nicht gendergerechten Bezeichnungen der kantonalen Finanzkenn-\nzahlen aufgefallen.  \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n19/29 \n\nDetailberatung \n \nErfolgsrechnung \n \n0 Allgemeine Verwaltung \n \n\nKonto: 0110.3010.00 Besoldungen \n\n \n\nBetrag: 104’955.70 \n\nFrage FGK: \nWieso sind die Besoldungen um über 17'000 CHF gestiegen? \n\nAntwort Stadtrat: \nDies betrifft die befristete Erhöhung des Stellenpensums (+20%) in der Kanzlei/dem \nParlamentssekretariat während der Übergangszeit zur Stellenbesetzung der neuen \nStadtschreiberin.  \n\nKommentar der FGK: \nDie Antwort ist für die FGK nicht schlüssig, da die Übergangszeit zur Stellenbesetzung \nder neuen Stadtschreiberin nicht in den Bereich der Legislative fällt, sondern der Stadt-\nkanzlei. Zudem sind dort keine aus der Übergangszeit resultierenden Minderkosten in \nder Besoldung ersichtlich. \n\n \n\nKonto: 0291.3144 Unterhalt Hochbauten \n\n \n\nBetrag: 106’985.65 \n\nFrage FGK: \n\nWelche Ziele wurden mit dem Büroumbau erreicht? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Schlichtungsstelle, welche der Abteilung Einwohner/Sicherheit angehört, ist durch \nden Umbau nun auch räumlich der Abteilung angegliedert. Zudem konnte ein zusätzli-\ncher Besprechungsraum sowie zwei neue Arbeitsplätze geschaffen werden. Der Um-\nbau bezweckte sodann auch, dass das Büro, welches sich die Bereiche AHV-Zweig-\nstelle und Sicherheitsdienste teilen, neu klar abgegrenzt sowie hell und freundlich ge-\nstaltet ist. \n\n \n\nKonto: 0291.3151.01 Unterhalt Apparate, Maschinen... \n \n\nBetrag: 74'343.42 \n\nFrage FGK: \n\nWelche Art Heizung wurde verbaut? \n\nAntwort Stadtrat: \nEs wurde lediglich der defekte Heizkessel ersetzt und nicht die komplette Heizung. Da-\nher wird weiterhin mit Gas geheizt. Ein kurzfristiger Umstieg auf einen anderen Ener-\ngieträger war in den Wintermonaten nicht möglich. \n\n \n \n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n20/29 \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n \n\nKonto: 1401.4210.10 Gebühren Einwohnerkontrolle \n\n \n\nBetrag: -242'295.12 \n\nFrage FGK: \nWie lässt sich der Einnahmenrückgang im Vergleich zur Rechnung 2020 begründen? \n\nAntwort Stadtrat: \nBei dieser Position handelt es sich um Einnahmen für beispielsweise Heimatscheine, \nAusländerausweise oder Wohnsitzbestätigungen. Der Rückgang begründet sich haupt-\nsächlich damit, dass im letzten Jahr weniger kostenpflichtige Mutationen im Ausländer-\nbereich vollzogen wurden. So liefen z.B. weniger Ausweise ab oder es fanden weniger \nAdressmutationen statt, welche kostenpflichtige Auswirkungen auf die Ausländeraus-\nweise hatten. Die Einwohnerdienste haben darauf keinen Einfluss. \n\n \n\nKonto: 1500.3130.01 Telefon inkl. Alarmanlage \n \n\nBetrag: 10'842.10 \n\nFrage FGK: \nWieso verursachen Ernstfälle relevante Unterschiede in den Kosten? \n\nAntwort Stadtrat: \nEs handelt sich genauer um die Kosten für die Telefone, das Internet, die Alarmierung \nMokos und die SIM Karten Verträge. Die Differenzen sind unter anderem auf die An-\npassungen der Leistungen und das Wegfallen der BAKOM Gebühren für die Funkge-\nräte zurückzuführen. Die Begründung im Jahresbericht ist etwas ungenau. \n\n \n\nKonto: 1500.3010.00 Besoldungen \n\n \n\nBetrag: 137'072.45 \n\nFrage FGK: \nIst die Entschädigung des Feuerwehrkommandanten und des Vizekommandanten \nnoch zeitgemäss? \n\nAntwort Stadtrat: \nDiese Frage ist vor allem in Bezug auf die zeitliche Belastung der Stützpunkt-Komman-\ndanten im Kanton Thurgau aktuell. Immer wieder werden Kommandos wegen Überbe-\nlastung und Zeitmangel abgelegt. Meistens sind die Kommandanten mit einem Pensum \nvon 20 Prozent oder weniger angestellt. Tatsächlich wird jedoch wesentlich mehr ge-\nleistet. Dadurch ist die Kommandoaufgabe heutzutage kaum mehr mit der Haupter-\nwerbstätigkeit und der Familie zu vereinbaren. Aktuell laufen bei der Stadt Arbon Be-\nstrebungen, um das Kommando und Vizekommando zu entlasten. In Bezug auf die \nEntschädigungen gilt es nicht nur diejenigen des Kommandanten und dessen Vize, \nsondern auch die Entschädigungen der Stabsmitglieder und der Fachbereichsoffiziere \nzu prüfen. Im Kantonsvergleich ist die Feuerwehr Arbon nicht schlecht aufgestellt. Län-\ngerfristig sollen die Entschädigungen angepasst werden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n21/29 \n\n \n\nKonto: 1616.3120.00 Wasser, Energie und Heizmaterial \n \n\nBetrag: 6’917.05 \n\nFrage FGK: \nWieso sind die Energiekosten gestiegen trotz weniger Vermietungen? \n\nAntwort Stadtrat: \nDer Schiessbetrieb konnte nach Aufhebung der Coronamassnahmen wiederaufge-\nnommen werden. Zudem mussten im letzten Jahr die elektrischen Hausinstallationen \nkontrolliert werden, was zusätzliche Kosten verursachte. Es wird vermutet, dass die \nHeizpanelen und Heizlüfter im Pistolenschiessraum einiges an Strom verbrauchen. \nDie Schiesskommission wurde bereits darüber orientiert und sensibilisiert, darauf zu \nachten. \n\n \n \n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \n\nKonto: 3110.3636.01 Beitrag Saurer Museum \n \n\nBetrag: 20’000 \n\nFrage FGK: \nDie Verdoppelung des Beitrages widerspiegelt sich nicht mit der Wahrnehmung aus \nden Medien, dass das Saurer Museum ein Rekordjahr hinter sich hat. Wo liegen die \nGründe für die Verdoppelung dieses Beitrages und soll dieser auch in Zukunft in die-\nser Höhe ausbezahlt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \nMit dem plötzlichen Austritt von Martin Klöti Ende 2020 als Stiftungsratspräsident, \nwurde die Stiftung von seinem Stellvertreter Ruedi Baer geführt. Dabei wurde festge-\nstellt, dass weder neue Geldquellen erschlossen noch eine Finanzstrategie ausgear-\nbeitet wurde. Ruedi Baer war somit plötzlich in der Verantwortung für eine leere Kasse \nund die Suche eines neuen Stiftungsratspräsidenten. \nAls kurzfristige Massnahme bat er die Donatoren Saurer, die ZIK und Stadt ihre Bei-\nträge für 2021 zu erhöhen, um ein drohendes Fiasko abzuwenden. Dass das Saurer-\nmuseum während der Corona-Zeit ein so erfolgreiches Jahr hat, war nicht absehbar. \nDie Beiträge werden jeweils zu Beginn des Jahres vergütet. Im aktuellen Rechnungs-\njahr ist wieder ein Beitrag von CHF 10'000 verrechnet worden.. \n\n \n\nKonto: 3121.4470.02 Mietzinsen Klubschule/Dritte \n \n\nBetrag: -120'821.65 \n\nFrage FGK: \nWieso hat der Stadtrat einem Grosskonzern wie der Migros eine Mietzinsreduktion \ngewährt und eine Verlängerung des Mietvertrages zu verhandeln? \n\nAntwort Stadtrat: \nDer Stadtrat hat alle Anfragen für Mietzinsreduktionen während der Corona-Zeit wohl-\nwollend und gleich beantwortet. Die Klubschule war während mehrere Monate komplett \ngeschlossen und hat keine Einnahmen generiert. Die Migros selbst, hat dies mit ihren \nMietern gleich gehandhabt. Der Vertrag mit der Migros wurde erst kurz vor Corona neu \nausgehandelt und nur bis 2022 verlängert.. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n22/29 \n\n \n\nKonto: 3122.4470.00 Mietzinsen \n \n\nBetrag: -950.– \n\nFrage FGK: \nGibt es in der Zwischenzeit schon ein Nutzungskonzept? \n\nAntwort Stadtrat: \nFür das Kappeli gibt es noch kein Nutzungskonzept. Aufgrund der fehlenden Infrastruk-\ntur (Wasser, Heizung) ist eine Nutzung sehr eingeschränkt. Es soll versucht werden, \ndass Kappeli künftig in den Wochenmarkt zu integrieren und vermehrt für Ausstellun-\ngen zu nutzen.. \n\n \n\nKonto: 3411.3130.01 Telefonkosten \n\n \n\nBetrag: 5007.73 \n\nFrage FGK: \nInsgesamt telefoniert die Stadt für ca. 58'000.–. Welche Massnahmen sind geplant, \ndiese Kosten zu reduzieren? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie hohen Telefonkosten sind der Stadt bekannt. Aus diesem Grund wurde anfangs \n2022 ein unabhängiges Unternehmen beauftragt, sämtliche Telefonie und IT-Leistun-\ngen und der Stadt zu überprüfen. Dabei wurde festgestellt, dass vor allem die Umlei-\ntungen der Festnetzanschlüsse auf Mobilgeräte hohe Kosten verursachen. Hier wird \ndas Gespräch mit dem Provider gesucht, ob allenfalls eine Flatrate möglich und kos-\ntengünstiger ist. Ebenfalls werden Angebote von anderen Providern eingeholt. Eben-\nfalls überprüft werden die teuren Monatsmieten der Six-Zahlterminals, welche aufgrund \nder Postcard-Annahme leider nötig sind. Alternative Zahlterminals akzeptieren keine \nPostcard.. \n\n \n\nKonto: 3411.3144.00 Unterhalt Schwimmbad \n \n\nBetrag: 65'513.67 \n\nFrage FGK: \nHat man für diese 65K Unterhalt tatsächlich eine Lösung gekauft, die nicht mehr kom-\npatibel ist mit dem Strandbad und mit Romanshorn? \n\nAntwort Stadtrat: \nDas Zutrittssystem im Schwimmbad war seit Jahren veraltet. Leider wurde es trotz Auf-\nforderung des Anbieters in den vergangenen Jahren verpasst ein Update zu realisieren. \nMit der neuen Lösung können Ressourcen eingespart werden. So kann der Kunde in \nZukunft sein Abo online verlängern und muss dieses nicht vor Ort oder bei der Touris-\nmusinfo erwerben. Ebenfalls wurde ein Webshop eingerichtet, welcher es ermöglich \nGutscheine oder Eintrittstickets online zu kaufen. Auch eine Fastlane wurde eingerich-\ntet. Mit dieser haben Gäste welche sich nicht in einer Kolonne anstellen wollen die \nMöglichkeit mittels QR Code direkt einen Eintritt für den Zutritt auf ihr Smartphone zu \nladen.  \nIm Strandbad war auch die Vorgängerlösung nie kompatibel, da wir dort über keine IT, \nkein Drehkreuz und somit auch über kein Zutrittssystem verfügen. \nRomanshorn hat im Gegenzug zu Arbon die Updates auf dem System in den vergan-\ngenen Jahren eingekauft, aus diesem Grund war eine Umstellung auf 2022 nicht mög-\n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n23/29 \n\nlich. Sie sind mit dem bestehenden Anbieter ebenfalls unglücklich und prüfen eine Sys-\ntem-Umstellung auf 2023. Auch weitere Thurgauer Bäder prüfen eine Umstellung auf \ndas Arboner System, was weitere Synergien bringen könnte. \n\n \n\nKonto: 3411.4612.00 Betriebsbeitrag Roggwil \n \n\nBetrag: -20’000 \n\nFrage FGK: \nIst die Entschädigung der Gemeinde Roggwil in Form des Betriebsbeitrages noch \nzeitgemäss (Vereinbarung aus 1990)? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Gemeinde Roggwil zahlt für das Schwimmbad einen jährlichen Betriebsbeitrag von \nCHF 20'000 und für das Strandbad einen jährlichen Beitrag von CHF 5'000. Als Ge-\ngenleistung erhält die Roggwiler Bevölkerung die Saisonkarte zum Einheimischentarif. \nDies entspricht je nach Alterskategorie zwischen CHF 20 und CHF 40 pro Saisonkarte.  \nIm vergangenen Jahr wurden von der Roggwiler Bevölkerung 153 Saisonkarten ge-\nkauft. Dies würde bei Erwachsenen Karten ein Betrag von CHF 6'120 (153 x CHF 40) \nentsprechen. Somit nehmen wir mit den Betriebsbeiträgen Strandbad und Schwimm-\nbad mehr als viermal den eingesparten Betrag ein. \n\n \n\nKonto: 3421.3140.04 Musikpavillon \n\n \n\nBetrag: 1’244.– \n\nFrage FGK: \nWarum wurden die Schallschutzwände und Sitzgelegenheiten entfernt? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Schallschutzwände und Sitzgelegenheiten waren sehr einladend für nächtliche \nTreffpunkte von Jugendlichen. Diese Treffen wurden vor allem in der wärmeren Jah-\nreszeit leider meist durch Vandalenakte (1-2mal pro Woche) begleitet. Die Schall-\nschutzwände konnten dabei optimal als Sichtschutzwände genutzt werden. Nebst re-\ngelmässigen Sprayereien und liegengelassenen Joints wurden sehr vereinzelt aber \nauch Spritzen gefunden und grosse Verschmutzungen (Abfall, Glasscherben, etc.) an-\ngetroffen. Die Kosten für die Instandstellungen und Reinigungen haben die Nutzungs-\ngebühren um einiges überschritten. Durch Anregungen aus der Bevölkerung wurden \ndie Sitzgelegenheiten und Schallschutzwände entfernt. Seither hat sich die Situation \nim Jakob-Züllig-Park massiv beruhigt und verbessert.. \n\n \n\nKonto: 3424.4240.90 Benützungsgebühren Dauermieter \n \n\nBetrag: -74’255.76 \n\nFrage FGK: \nWarum wurde die Budgeterhöhung nicht erreicht? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Budgeterhöhung bei den Benutzungsgebühren Dauermieter wurde 1:1 an die Dau-\nermieter weitergegeben. Zu Beginn der Saison - nach Rechnungsstellung an die Dau-\nermieter - sind zwei Dauermieter zurückgetreten. Diese Einnahmen fehlen im Konto \nBenützungsgebühren Dauermieter. Da diese Plätze während der Saison als Touristen-\nplätze vergeben wurden, konnten die Einnahmen für diese beiden Plätze gegenüber \nden Gebühren für Dauermieter verdreifacht werden. \n \nEinnahmen Touristenplätze/Anzahl Touistenplätze  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n24/29 \n\nCHF 274'734 / 41 = CHF 6'700 pro Touristenplatz \n \nEinnahmen Dauermieter/Anzahl Dauermieterplätze \nCHF 74'255 / 37 = CHF 2'006 pro Dauermieterplatz. \n\n \n \n4 Gesundheit \n \n\nKeine Fragen \n \n \n5 Soziale Sicherheit \n \n\nKonto: 5442.3131.01 Übrige Projekte \n\n \n\nBetrag: 21'715.91 \n\nFrage FGK: \nWelche Projekte wurden hier realisiert? \n\nAntwort Stadtrat: \nDer Bereich Gesellschaft gliedert die Projekte nach vier Schwerpunktthemen. Die fol-\ngende Liste gibt einen Überblick über sämtliche 2021 bearbeiteten Projekte. Die grau \nhinterlegten Projekte wurden schwerpunktmässig der Kinder- und Jugendarbeit zuge-\nordnet. \n \nInsbesondere die Inhalte aus dem Unicef Label und der ePartizipationsplattform wur-\nden im Jahr 2021 sehr aktiv bearbeitet. \n\n \n. \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n25/29 \n\n \n\nKonto: 5442.4634.00 Förderbeiträge für ePartizipations-\nplattform \n\n \n\nBetrag: -50’000 \n\nFrage FGK: \nWas hat dieser Förderbeitrag mit der Kinder- und Jugendarbeit zu tun? \n\nAntwort Stadtrat: \nDurch die sozialräumlich, partizipative Herangehensweise im Bereich Gesellschaft, ist \ndie Abgrenzung einzelner Projekte nicht immer ganz trennscharf. Das Projekt e-Parti-\nzipationsplattform wurde innerhalb der HRM2 Systematik schwerpunktmässig der Kin-\nder- und Jugend zugeordnet. Daher war es auch folgerichtig die über Fundraising ge-\nnerierten Drittgelder in der entsprechenden Funktion zu verbuchen.. \n\n \n\nKonto: 5731 Integration Ausländer \n\n \n\nBetrag: 98'145.66 \n\nFrage FGK: \nIst der Stadtrat der Ansicht, dass Arbon genug tut in Sachen Integration? \n\nAntwort Stadtrat: \nJa \nAuf den ersten Blick scheint der investierte Betrag in der Funktion 5731 eher tief. Es ist \njedoch zu berücksichtigen, dass gerade partizipative Projekte wie die "Vermittlung \nnachbarschaftliches Engagement" oder die "Vereinsunterstützung" sowie sozialräumli-\nche Projekte wie die "ePartizipationsplattform" einen stark integrativen Charakter auf-\nweisen. Buchhalterisch muss jeweils entschieden werden, welcher Funktion ein Projekt \nzugeordnet werden soll. Es heisst aber nicht, dass nicht auch Projekte ausserhalb der \nFunktion 5731 auf Integration abzielen. \n \nDarüber hinaus werden innerhalb der Sozialhilfe (5720 und 5730) hohe Beträge für die \nIntegrations-Förderung von einzelne Personen aufgewendet. \n. \n\n \n \n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n \n\nKonto: 6210.3635.00 Rufsammeltaxi \n\n \n\nBetrag: 625 \n\nFrage FGK: \nWie setzt sich dieser Beitrag zusammen – verteilt auf das normale Rufsammeltaxi \nund den Nachtbusersatz? Welches sind die Gründe für die geringe Nutzung? \n\nAntwort Stadtrat: \n2021 \n\n Fahrten Stadtgebiet: 345 CHF (55.2%) \n\n Nachttaxi Romanshorn: 280 CHF (44.8%) \n \nDie Nachfrage ist bisher nicht wieder auf das Niveau von vor Corona angestiegen. Dies \nkönnte an einer geringen Bekanntheit des Angebotes liegen. Wir werden in den nächs-\nten Wochen in Absprache mit dem Taxi-Betreiber über unsere Social-Media-Kanäle auf \ndas Angebot aufmerksam machen. \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n26/29 \n\n \n\n \n \n7 Umweltschutz und Raumordnung (ab Seite 95, ganz unten) \n \n\nKonto: 7690.3000.00 Energiekommission \n\n \n\nBetrag: 2’000 \n\nFrage FGK: \nWieso hat die Energiekommission nicht getagt? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Energie- und Umweltkommission hat im 2021 ein Mal getagt (27.4.21). Die Verbu-\nchung fand irrtümlich über die Funktion 7900 statt. Coronabedingt wurden weitere Sit-\nzungen immer wieder verschoben und schlussendlich abgesagt. \nIm 2022 fanden bereits zwei Sitzungen statt, eine davon online. Weitere Sitzungen sind \nfür Mitte Jahr und für den Herbst vorgesehen. Entscheidungen über Energieförderbei-\nträge erfolgten mittels Zirkularbeschluss. \n\n \n\nKonto: 7690.3130.00 Dienstleistungen Dritter ... \n\n \n\nBetrag: 12'775.25 \n\nFrage FGK: \nWurde das Projekt Fernwärme nicht schon im 2021 gestartet? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Machbarkeitsstudie Energieverbund Seewasser wurde gegen Ende 2021 gestartet. \nIm Dezember wurde eine erste Akonto-Rechnung in der Höhe von CHF 5'385 bezahlt \n(verbucht auf Konto 7690.3130.81 Energiekonzept). Ein Teil der Kosten wird der Kan-\nton übernehmen. \n\n \n\nKonto: 7690.3637.00 Energieförderbeiträge \n \n\nBetrag: 15’740.– \n\nFrage FGK: \nAus welchem Grund sind die gesprochenen Förderbeiträge nur halb so gross wie \nbudgetiert? \n\nAntwort Stadtrat: \nAufgrund von zwei grösseren Förderbeiträgen im 2020 wurde für 2021 höher budge-\ntiert. Das aktuelle Energieförderprogramm ist wenig bekannt und im Vergleich zu an-\nderen Gemeinden nicht besonders attraktiv. Gefördert werden vor allem Wärmepum-\npen. Das neue Reglement zum Energie- und Umweltfonds sowie das erweiterte För-\nderprogramm sind in Erarbeitung. \n\n \n \n8 Volkswirtschaft \n\n \nKeine Fragen \n \n \n9 Finanzen und Steuern \n \n\nKonto: 9634.4430.01 Mietzinsen Betrag: -94’933.90 \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n27/29 \n\n \n\nFrage FGK: \nWieso braucht es bei einem Dienstleistungsbetrieb eine pandemiebedingte Mietzins-\nreduktion? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Da Vinci Partners LLC arbeitet im Patentwesen mit ausländischen Mitarbeitenden, \nwelche ihre Büroräumlichkeiten sowie eine Einliegerwohnung jeweils gegen Entgelt \nnutzen. Aufgrund der Pandemie kamen keine Personen aus Übersee, welche die \nRäumlichkeiten nutzten, wodurch eine wichtige Einnahmequelle ausblieb. Aus diesem \nGrund wurde der Da Vinci Partners LLC 1 Monatsmiete erlassen. Gleichzeitig wurde \nder Mietvertrag verlängert. \n\n \n\nKonto: 9635.4430.01 Mietzinsen \n \n\nBetrag: -31'327.00 \n\nFrage FGK: \nWieso braucht es bei einem Dienstleistungsbetrieb eine pandemiebedingte Mietzins-\nreduktion? \n\nAntwort Stadtrat: \nIn der Liegenschaft an der Feilenstrasse 1 haben wir der Promonova GmbH eine Mie-\nterin, welche vor allem im Bereich von Werbeartikeln tätig ist. Während der Pandemie \nwurde ein grosser Einbruch bei den Bestellungen festgestellt, da sich die Kunden zwei-\nmal überlegten, ob sie sich in dieser schweren Zeit Werbeartikel leisten können und \nwollen. Daher wurde der Promonova GmbH eine Monatsmiete erlassen.. \n\n \nInvestitionsrechnung \n \n\nKeine Fragen \n \nFragen zum Anhang \n \n\nK) Verwaltungsvermögen: Beteiligungen, Grundkapital \n Beteilung Arbon Energie \n \n\nBetrag: 2'501'000.– \n\nFrage FGK: \nDie AE erwähnte in einem Zeitungsbericht, dass Sie für die öffentliche Beleuchtung \naufkommt. Diese wird aber den Strombezügern weiterverrechnet. Wieso toleriert der \nStadtrat diese Fehlinformation? \n\nAntwort Stadtrat: \nFür den Betrieb und Unterhalt der öffentlichen Beleuchtung ist Gemäss Art. 24 StrWG \ndie Stadt Arbon zuständig. Diese hoheitliche Aufgabe hat die Stadt Arbon an die Arbon \nEnergie AG delegiert. Die Arbon Energie AG nimmt diese Aufgabe wahr. Die Finanzie-\nrung dieser Tätigkeit ist im Beitrags- und Gebührenreglement geregelt, welcher den \nZuschlag unter Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips jährlich vom Stadtrat \nfestgelegt wird. \nDie Aussage in der Medienmitteilung ist somit inhaltlich richtig, dass die Finanzen der \nStadt Arbon durch diesen Sachverhalt nicht tangiert werden. \nKommentar der FGK: \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n28/29 \n\nDie Antwort ist inhaltlich richtig. Die Finanzen der Stadt Arbon werden dadurch in der \nTat nicht tangiert. Dies aber als Geldwerte Leistung zu nennen, wenn der Strombezü-\nger für diese Leistung zur Kasse gebeten wird, ist schon sehr schönfärberisch darge-\nstellt. \n\n \nM) Kurz- und langfristige Schulden \n\n \n\nBetrag:  \n\nFrage FGK: \nMüssten nicht noch mehr kurzfristige Schulden in langfristige gewandelt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \nDer Anhang der Jahresrechnung zeigt, dass die Stadt per 31.12.2021 Darlehen in der \nHöhe von 49 Mio. Franken aufweist. Die Beschaffung von Finanzmittel erfolgt je nach \nBedarf und soll bezüglich der Laufzeiten ausgeglichen sein. \nBezüglich der Laufzeiten wird bei Fälligkeit eines Darlehens die aktuelle Wirtschafts-\nlage und die Stimmung in den Finanzmärkten beurteilt und verschiedene Angebote mit \nverschiedenen Laufzeiten eingeholt. Das zu diesem Zeitpunkt beste Produkt wird aus-\ngewählt. Um Schwankungen bezüglich der Zinsen abzuschwächen wird die Laufzeit \nentsprechend diversifiziert (Zwischen 1 bis 15 Jahre). Aktuell (Stand 31.12.2021) weist \nrund die Hälfte der Darlehen eine Restlaufzeit von 5+ Jahren auf. Kurzfristige Darlehen \nwerden nicht vorzeitig auf Vorrat refinanziert, da die Stadt aktuell ebenfalls Negativzin-\nsen von minus 0.75 % zahlen müsste. Im aktuell eher ansteigenden Zinsniveau kann \nes Sinn machen, sich wieder längerfristig auszurichten. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 22.6.2022 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n29/29 \n\nBeschlussantrag  \n \n \nDie FGK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Stadtrates vom 4. April 2022 \nzuzustimmen: \n \n \n\n1. Der Jahresbericht 2021 sei zu genehmigen. \n \n2. Die Jahresrechnung 2021, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung \n\nund der Investitionsrechnung, sei zu genehmigen. \n \n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 2'956'030.67 sei dem \n\nEigenkapital gutzuschreiben. \n \n \n \nFÜR DIE FINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION ARBON \n \n \n \nCyrill Stadler \nPräsident FGK  \n \nArbon, 7. Juni 2022 \n\n\n\tJahresbericht / Jahresrechnung 2021\n\tEintreten\n\tJahresrechnung 2021\n\n\n\n