name: Protokoll 12. Sitzung vom 12. November 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n284 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n12. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 12. November 2024, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n  \nEntschuldigt: Peter Künzi, FDP/XMV \n\nChristoph Seitler, FDP/XMV \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV \nFabio Telatin, SP/Grüne \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 26 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nSandra Eichbaum, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n12/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n12/2. \n\n \nTotalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon \n\n 2. Lesung \n\n \n12/3. \n\n \nAgglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation – St. Gallerstrasse Be-\ntriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. Gal-\nlerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n12/4. \n\n \nPostulat "Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad Arbon", von Reto \nGmür, BFA und Lukas Auer, SP \n\n Stellungnahme, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n12/5. \n\n \nFragerunde \n\n \n12/6. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n285 \n \n\nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamenta-\n\nrier, geschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und \nHerren, die jüngste Schlussübung der Feuerwehr im Heinehof hat uns allen eindrücklich vor Au-\ngen geführt, wie wichtig es ist, stets auf mögliche Notfälle vorbereitet zu sein. Diese Übung war \nnicht nur eine Routineübung, sondern eine realistische Darstellung dessen, was in einer Notsitu-\nation passieren kann. Sie hat uns gezeigt, wie schnell sich eine scheinbar harmlose Situation \nzuspitzen kann und welche Herausforderungen unsere Einsatzkräfte meistern müssen. Lassen \nSie uns einen Moment innehalten und unseren Dank an die Feuerwehr aussprechen. Ihre uner-\nmüdliche Arbeit und ihr Einsatz für unsere Sicherheit und unsere Stadt verdienen unsere höchste \nAnerkennung. \n \nIn Arbon ist derzeit einiges in Bewegung. Politische Entscheidungen werden getroffen, die die \nZukunft unserer Stadt prägen werden. Doch während in der Politik vieles klar und deutlich ist, \nhüllt ein Nebel unsere Stadt ein. So, wie dieser Nebel unsere Sicht einschränkt, können auch \npolitische Entscheidungen manchmal die Sicht auf das Wesentliche trüben. Der Nebel wird sich \nlichten, davon bin ich überzeugt. Und so, wie sich der Nebel lichtet, so werden sich auch die \npolitischen Entscheidungen für die Zukunft in Arbon klären. Lassen Sie uns gemeinsam daran \narbeiten, dass diese Entscheidungen für eine klare und zukunftsorientierte Entwicklung unserer \nStadt sorgen. Die Sitzung ist somit eröffnet. \n \nDa Fabio Telatin als Stimmenzähler amtet, ist für die heutige Sitzung ein Ersatz zu wählen. Das \nBüro schlägt Ihnen im Namen der Fraktion SP/Grüne Linda Heller vor. Gibt es einen Gegenvor-\nschlag? – Wenn nicht, gilt Linda Heller stillschweigend als gewählt. \n \nIch möchte es nicht unterlassen, Flavio Schambron herzlich als Parlamentssekretär bei uns zu \nbegrüssen. Ich wünsche ihm viel Freude und gutes Gelingen. \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, \ndann gilt diese stillschweigend als genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung sämtliche Unterlagen fristgerecht erhalten. \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n \nMit Bedauern müssen wir folgende Rücktritte aus dem Stadtparlament zur Kenntnis nehmen: \n\n Linda Heller hat ihren Rücktritt per Ende Dezember 2024 bekanntgegeben.  \n\n Auch Lukas Auer hat seinen Rücktritt bekanntgegeben, und zwar auf Ende Februar 2025.  \n \nDie Verabschiedung erfolgt jeweils an der letzten Parlamentssitzung als offizielles Parlaments-\nmitglied. \n \nDas Protokoll der 11. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \nAn der heutigen Sitzung ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen: \n\n Einfache Anfrage «Petition autofreies Seeufer». Diese geht zur Beantwortung an den \nStadtrat. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n286 \n \n\n2. Totalrevision Gemeindeordnung Arbon, 2. Lesung \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: An der Parlamentssitzung vom 20. August 2024 \nwurde die Totalrevision der Gemeindeordnung in der 1. Lesung beraten. Die Beschlüsse der 1. \nLesung wurden in den Entwurf eingearbeitet. Nehmen Sie diesen bitte jetzt zur Hand. Ich werde \ndie Artikel einzeln aufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament einen Antrag stellen, bitte ich \neuch, sich beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schriftlich einzu-\nreichen. \n \nArt. 2 Aufgaben und Ziele \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich beantrage Ihnen die Beibehaltung des Begriffs Stadt statt Ge-\n\nmeinde, und dies im ganzen Reglement. Warum dies? Sie haben den Antrag in der 1. Lesung, \nden ich im Namen meiner Fraktion stellen darf, mit 11 zu 14 bei 2 Enthaltungen abgewiesen. \nOffensichtlich haben auch Sie ernsthafte Bedenken, dass es nötig ist, dass man vom Begriff Stadt \nauf Gemeinde wechseln muss. Warum ist dies unnötig? Man kann die alte Ordnung, mit der wir \nwährend zwei Jahrzehnten gut gelebt haben, fallen lassen. Der Art. 1 legt ja rechtlich schon klar, \nwas unter Stadt Arbon verstanden wird, nämlich eine Gemeinde im Sinne der Thurgauer Gesetz-\ngebung und unserer Verfassung. Demzufolge ist es nicht mehr nötig, diesen schwerfälligen Be-\ngriff Gemeinde Arbon mitzuschleppen. Rechtlich ist es klar. Warum sollen wir es trotzdem ma-\nchen? Es gibt keinen Grund. Ausser der Gemeindeordnung führt kein einziges Reglement den \nBegriff politische Gemeinde an, sondern immer nur Stadt. Demzufolge, wenn Sie es hier in unse-\nrem Grundgesetz wechseln, müssen Sie es bei jeder Revision ebenfalls umstellen, ansonsten \nSie keinen Einklang haben. Und Sie möchten doch nicht eine Differenz zwischen unserer Verfas-\nsung und unseren einzelnen Gesetzen haben. \n \nWir verstehen uns nie als Gemeinde, als Landgemeinde. Seit dem Mittelalter sind wir eine Stadt. \nSo schon auch die Titel dieser Gemeindeordnung. Es ist der Titel «der Stadt Arbon» und nicht \n«der Gemeinde Arbon». Sodann ist klar, dass wir ein Stadthaus und kein Gemeindehaus haben, \neinen Stadtsaal und keinen Gemeindesaal. Wir haben einen Stadtpark und neu dann sogar einem \nStadthof. Und trotzdem soll jetzt hier aus irgendwelchen Gründen gewechselt werden, obwohl es \njuristisch nicht nötig ist, weil in Art. 1 ein für alle Mal klargemacht worden ist, was unter Stadt \nArbon verstanden wird. Sodann harmoniert der Begriff Stadt auch mit den Begriffen, die im Reg-\nlement, in der Gemeindeordnung selber verwendet werden. Dort wird ständig von Stadtparla-\nment, Stadtrat, Stadtpräsidium sowie Angestellten der Stadt gesprochen. Während Sie konse-\nquent, müssten Sie schreiben Gemeindeparlament, Gemeinderat, Gemeindepräsidium und An-\ngestellte der Gemeinde, wenn Sie immer den Begriff politische Gemeinde mitschleppen wollen. \nIch bitte Sie deshalb nochmals, dem Antrag meiner Fraktion zu folgen und beim alten System zu \nbleiben, keine Änderungen vorzunehmen und den Begriff Stadt statt Gemeinde zu verwenden. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Anstelle der krankheitsbedingt abwesenden Silke Sutter \n\nnehme ich für die vorberatende Kommission gern nochmals kurz Stellung zu einzelnen der heute \nvorgebrachten Anträge. Ich werde mir auch vorbehalten, zu einzelnen Anträgen nichts zu sagen, \nweil die Argumentation bereits in der 1. Lesung vorgebracht wurde oder im Kommissionsbericht \nenthalten ist. \n \nBeim vorliegenden Antrag von Riquet Heller habe ich persönlich ein gewisses Verständnis, weil \nBewährtes nicht zwingend geändert werden muss. Die vorberatende Kommission konnte hier \nallerdings der Argumentation des Stadtrats folgen. Das übergeordnete kantonale Recht definiert \ndie kommunalen Gebietskörperschaften einheitlich als politische Gemeinden. Der Begriff Stadt \nist juristisch nicht definiert und wird im kantonalen Recht nicht verwendet. Wir sprechen jetzt ge-\nrade über die Gemeindeordnung und nicht über die Stadtordnung. Im Interesse einer einheitli-\nchen Begrifflichkeit unterstützt deshalb die Kommission den Vorschlag des Stadtrats zur Verwen-\ndung des Begriffs Gemeinde, soweit die Körperschaft angesprochen ist. Für die Bezeichnung von \nOrganen wird aber richtigerweise die bisherige Bezeichnung wie zum Beispiel Stadtparlament, \n\n\n\n \n\n287 \n \n\nStadtrat etc. beibehalten. In diesem Sinn beantrage ich Ihnen, den Antrag von Riquet Heller ab-\nzulehnen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich kann mich erinnern, ich war frisch im Amt hier, und wir \n\nhaben auch über Reglemente gesprochen. Riquet Heller hat uns vorgeworfen, wir würden uns \nnicht darum scheren, was übergeordnetes Recht zu gewissen Begriffen sagt. Wir haben uns das \nzu Herzen genommen und bei der Erarbeitung dieser Gemeindeordnung übergeordnetes Recht \nhin und her gewälzt und geschaut, wo man abgleichen muss. Auch der Kanton hat das geprüft, \nund wie Mischa Vonlanthen gesagt hat, es ist im Kanton Thurgau halt nun mal so, dass das \nGesetz über Gemeinden den Begriff Stadt als Organ oder als Organisation nicht kennt. Man kann \ndas ändern, wenn man will, aber wenn man konsequent ist, haben wir unseren Job gemacht. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nArt. 4 Publikationen und Informationen \n \nJosé Franco, SP/Grüne: Wir sind dafür, dass Art. 4 wie folgt ergänzt wird: «Die Öffentlichkeit \nkann in Gemeindeangelegenheiten beratend mitwirken.» Diese Mitwirkung soll auch für Auslän-\nder, die in Arbon wohnen, gelten, und in gewissen Fällen auch für Kinder, die von den jeweiligen \nAnliegen betroffen wären. Das Ganze ist von uns aus gesehen ein Mitwirkungsrecht im Sinne der \nMöglichkeiten der Öffentlichkeit zwingend und sollte in der Gemeindeordnung fixiert werden. \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Der Stadtrat kann dieses Bedürfnis und dieses Anliegen \n\nnachvollziehen. In den Legislaturzielen hat er sich dazu bekannt, eine sinnvolle Mitwirkung bei \nProjekten zu prüfen. Es ist auch vorgesehen, für die Mitwirkungsverfahren eine Koordinations-\nstelle im Bereich Gesellschaft einzurichten. Wir sind bereits in diesem Prozess drin. Deshalb bin \nich persönlich – und ich denke meine Kollegen ebenfalls – der Ansicht, dass es nicht notwendig \nist, dies in der Gemeindeordnung zu verankern. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Paragraf 19 der Kantonsverfassung sagt, dass niedergelassene Aus-\n\nländer nach dem Gesetz in Gemeindeangelegenheiten beratend mitwirken können. Es ist also \nso, dass das in der kantonalen Verfassung so geregelt ist. Dem Bericht der UNICEF Kinderstadt \nArbon zur Ratifizierung der kinderfreundlichen Gemeinde ist zu entnehmen, die Partizipation von \nKindern und Jugendlichen soll in Bezug auf die Stadtentwicklung gefördert werden. Da haben wir \ngenug Beispiele. Es wird auch empfohlen, dies bei der Bauordnung, Planungsverläufen usw. zu \nmachen. Dass der Stadtrat das macht und die Koordinationsstelle einrichtet, ist okay, dem stimme \nich zu. Ich würde es aber auch begrüssen, wenn wir das schriftlich verankern könnten. Daher \nbitte ich Sie, den Antrag von José Franco zu unterstützen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von José Franco wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen \n \nUlrich Nägeli, SVP: Antrag Obligatorische Abstimmungen, neu Art. 9 bei Ziff. 3: Heute Abend \n\nkönnte es einen historischen, oder sagen wir mal etwas abgeschwächt einen zumindest sehr \ndenkwürdigen Abend geben. Wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier beantragen heute \nAbend entweder eine Entmachtung unserer eigenen Bürger, indem wir sie nicht mehr berechti-\ngen, über Budget und Steuerfuss direkt abzustimmen, oder wir halten uns bei Art. 9 Ziff. 3 an ein \naltes, obligatorisches, verbürgtes und sehr bewährtes Recht, unsere Arboner Bürger direkt über \nBudget und Steuerfuss abstimmen zu lassen. Mit der Streichung der Ziff. 3 in Art. 9 Jährlicher \nVoranschlag mit Steuerfuss entziehen wir unseren eigenen Bürgern, also unseren Wählerinnen \nund Wählern das obligatorische Wahlrecht.  \n \n\n\n\n \n\n288 \n \n\nEs ist nicht so, dass unsere Bürger mit der Abstimmung über Budget und Steuerfuss besser oder \nschlechter entscheiden als Parlament und Stadtrat, aber bei einer Volksabstimmung ist einfach \ndie Akzeptanz um ein Vielfaches höher als bei einem Quasi-Dekret durch den Stadtrat und das \nParlament. Es kann nur noch über den beschwerlichen Weg des fakultativen Referendums eine \nAbstimmung erzwungen werden, um die Bürgermeinung einzuholen. Ein, wie wir alle wissen, \nriesiger Aufwand und zeitaufwendig. Die wichtigste jährliche obligatorische Abstimmung entfällt. \nKeine Volksmeinung beim Steuerfuss, keine Volksmeinung beim Budget. Ein grosser Teil zur \nBegründung dieser Änderung durch den Stadtrat und durch die vorberatende parlamentarische \nKommission ist etwa folgende: Es bleibt wenig Zeit, um ein genaues Budget rechtzeitig zu erstel-\nlen und es dem Kanton zu melden. Also auch keine Zeit mehr für unsere Bürger, sich mit Budget \nund Steuerfuss auseinanderzusetzen. Dies ist für uns als SVP – und ich gehe davon aus auch \nfür viele Bürgerinnen und Bürger – nicht tolerierbar.  \n \nLassen Sie mich das kurz vergleichen. Wir stimmen über den Voranschlag und den Steuerfuss \ndieses Jahr am 24. November ab, also einen Monat vor dem geforderten Termin. Also ist noch \neine Zeitreserve vorhanden. Die Umschreibung für Budgets ist eine Einschätzung, eine An-\nnahme, ein voraussichtlich – oder wie in der alten Gemeindeordnung auf altdeutsch ein Voran-\nschlag. Wir alle wissen um die Ungenauigkeiten, die entstehen können, nicht nur durch falsche \nBerechnungen und Annahmen, sondern vielfach durch externe Einflüsse, die wir alle nicht oder \nzum Zeitpunkt noch nicht auf unserem Radar hatten. Ein Budget wird mit noch so viel Vorarbeit \nimmer eine Unschärfe haben. Damit müssen wir klarkommen. Ein Steuerfuss hingegen ist etwas, \nwas jeden einzelnen Steuerzahler in Arbon unweigerlich voll trifft und voll beeinflusst. Hier haben \nalle Stimmberechtigten bis jetzt einen sehr grossen Hebel und damit die Möglichkeit, ihre eigene \nMeinung per Stimmzettel zu deponieren. Ich wiederhole mich aus der letzten Lesung. Dieser \nAbs. 3 in der alten Form hat Arbon schon vor finanziellen Desastern gerettet. Nicht nur weil Ar-\nboner Bürger das Budget in einer Abstimmung abgelehnt haben, ist dieser Absatz wichtig, son-\ndern einfach weil wir diesen Absatz in der Gemeindeordnung haben, mahnt es den Stadtrat und \ndas Parlament zur Vorsicht, ein austariertes Budget und einen vernünftigen Steuerfuss zu prä-\nsentieren.  \n \nEine griffige Gemeindeordnung muss in guten wie auch in schlechten Zeiten über viele Jahre \nBestand haben. Wir können nicht einfach einen kleinen Absatz herauskippen, weil es in der einen \nfraglichen Sache dient und gerade heute passend und angenehm ist. Unser Antrag ist daher, bei \nArt. 9 die Ziff. 3 wieder einzufügen mit dem neudeutschen Wort Budget, also bei Ziff. 3 jährliches \nBudget und Steuerfuss. Bitte unterstützen Sie diesen Antrag. \n \nIch habe noch einen zweiten Antrag, einen Kompromissantrag. In Anbetracht, dass das Budget \nund die darin enthaltenen Geschäfte bereits im Stadtrat und in den Kommissionen mehrfach be-\nhandelt wurden und es dazu eben grosse Schwankungen in der Ausführbarkeit geben kann, kann \nman das Budget auch durch das Parlament, also in Art. 31 Finanzbefugnisse belassen. Nicht \naber den Steuerfuss, der unsere Bürger unweigerlich trifft. Somit kann über den Steuerfuss eine \njährliche obligatorische Abstimmung in Art. 9 Ziff. 3 abgestimmt werden. Daher würde es in Art. 9 \nZiff. 3 «jährlicher Steuerfuss» heissen. Ich bitte darum die Parlamentspräsidentin, über diese zwei \nAnträge abstimmen zu lassen und den obsiegenden Antrag der bestehenden Fassung gegen-\nüberzustellen. \n \nReto Gmür, BFA: Es geht um Bürgerinnen und Bürger, die sich mit diesem Vorgehen, den Sou-\n\nverän zu Budget und Steuerfuss nicht mehr zu fragen, verraten fühlen. Sie kommen sich vor wie \nEltern, deren mündige Kinder sie als unzurechnungsfähig erklären. Wir sind das Parlament und \nnicht die KESB. Erwachsenes Parlament hin oder her, die Stimmbevölkerung ist unser Chef und \nsollte so immer das letzte Wort haben, und zwar ohne die zusätzliche Hürde, ein Referendum \nergreifen zu müssen. Es geht nicht darum, das Beste für das Parlament oder die FGK zu errei-\nchen, sondern das Beste für unsere Bürger. Ich bitte Sie, stellen Sie den ursprünglichen Art. 7.3 \nin Art. 9 wieder her, denn dieser eingeschlagene Weg ist der falsche. \n \n\n\n\n \n\n289 \n \n\nCyrill Stadler, FDP/XMV: Sie kennen mich, ich bin für ein effizientes Parlament, und wenn es \n\nnach meinem Dafürhalten einmal nicht so ist, kann ich auch einen Antrag einreichen, um das \nParlament abzuschaffen. Nichtsdestotrotz: Effizienz bedeutet nicht, dass wir als Parlament dem \nBürger etwas wegnehmen möchten. Auf kantonaler und auf nationaler Ebene stimmen wir auch \nnicht über den Steuerfuss und über das Budget ab. Es geht hier darum, dass wir als Parlament \neinen sehr grossen Beitrag leisten können, und hier spreche ich auch als FGK-Präsident, das \nBudget sehr genau studieren, diskutieren mit allen politischen Einflüssen, mit allen politischen \nParteien und Polen durch diesen Voranschlag hindurchgehen, diesen beraten, beurteilen und \nuns nichts gegenseitig schenken und am Schluss eine gute, ausgewogene Vorlage absegnen \nund für das nächste Jahr auflegen. Es besteht für die Bevölkerung die Möglichkeit zu intervenie-\nren, es besteht aber auch für eine kleine Gruppe von Parlamentarierinnen und Parlamentariern \ndie Möglichkeit, das Behördenreferendum zu ergreifen und zu intervenieren. Am Schluss der \nÜbung sind wir effizient. Wir können den Bürger eine schlanke Stadt bieten, die nicht drei oder \nvier Abstimmungen macht, sondern man ringt im Parlament um das Budget mit einer FGK, die \naus dem Parlament bestückt wird und diese Arbeit gut, zielführend und schlank erledigen kann. \nIch glaube, damit haben wir dem Bürger Rechnung getragen. Und wenn es dann so sein sollte, \ndass wir als Volksvertreter in diesem Rat die falschen Leute sind, dann möge man uns bei den \nnächsten Parlamentswahlen abstrafen und abwählen. Ich danke Ihnen, dass Sie diesen Antrag \nablehnen. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich wiederhole nur kurz mein letztes Votum. Wir sind vom Volk gewählt, \n\nwir haben die Stimmen der Bevölkerung, der Wahlberechtigten. Ich höre da zwei Voten. Einmal \nhören wir von der Stimmbevölkerung und einmal von der Entmachtung der Bevölkerung. Wenn \nich ein Ausländer bin, der hier Steuern bezahlen muss, habe ich übrigens auch kein Mitsprache-\nrecht über Budget und Steuerfuss. Liebe SVP, bitte überlegt euch nächstes Mal, wen wir da ent-\nmachten wollen, die Stimmbürger oder einfach die Bürgerinnen und Bürger von Arbon. Das ist \nschon ein bisschen ein Unterschied.  \n \nWir dürfen nicht über den Steuerfuss von Bund und Kanton abstimmen, das haben wir letztes \nMal schon gehört, daher ist es ein bisschen irritierend, jetzt schon aktive Wahlpropaganda zu \nmachen, dass wir das Volk entmachten. Wenn wir die Wahlbeteiligung der letzten paar Jahre \nanschauen, ist es eigentlich eher trostlos und bedenklich, wie faul gewisse stimmberechtigte Per-\nsonen in Arbon, dem gallischen Dorf am Bodensee sind. Wenn es ach doch so wichtig für die \nStimmbevölkerung ist, dann erwarte ich einen Wähleranteil von etwa 50 %, und das ist es um \nMeilen nicht. Also bitte, hört auf, Probleme zu machen oder irgendetwas wie die Entmachtung \nder Bevölkerung zu erfinden. Die Stimmbevölkerung hat schon mehrmals gezeigt, wenn jemand \nin ihren Augen nicht kompetent genug ist, dann wird er aus diesem Rat abgewählt. Ich denke, \ndas wird auch in der nächsten und der übernächsten Wahl so sein. Wer hier nur sitzt und nichts \nmacht, wird abgestraft. Darum sprecht bitte nicht von Entmachtung und solchem Unsinn. Bitte \nlehnt diese zwei Anträge ab. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Zunächst ganz herzlichen Dank an den FGK-Präsidenten Cyrill \n\nStadler für das ausführliche Votum. Da hätte ich grundsätzlich nichts hinzuzufügen, ausser viel-\nleicht noch einen wichtigen Aspekt auch als Mitglied der Finanzprüfungskommission. Der Antrag \nresp. die Motion stammt übrigens einstimmig von der Finanzkommission. Wieso wollten wir das? \nWir wollen damit für den Bürger eine bessere Qualität abliefern. Die heutigen zeitlichen Prozesse \nerlauben dies schlicht und einfach nicht. Wir sind laufend extrem unter Zeitdruck, inkl. Stadtrat. \nDer Stadtrat kann mit bestem Wissen und Gewissen wirklich kein repräsentatives Budget ma-\nchen, wenn er sich auf Zahlen von Ende Mai stützen muss und Hochrechnungen darauf basieren. \nAus meiner Sicht ist es auch eine qualitative Geschichte. Es würde auch die Arbeit der FGK \nerleichtern und somit eine bessere Grundlage für das Parlament bieten. Alle anderen Argumente \nwurden bereits erwähnt. Ich bitte Sie ebenfalls, diesen Antrag abzulehnen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Auch ich war in dieser Kommission, und in dieser Frage waren wir uns nicht \n\neinig. Es war mehrheitlich einstimmig. Ich bin ein bisschen überrascht, dass hier gleich die Kar-\ndinalsfrage gestellt wird über Sinn und Unsinn des Parlaments. Das Parlament hat absolut Sinn \n\n\n\n \n\n290 \n \n\nund das Parlament darf sich auch getrauen, ab und zu die Volksmeinung einzuholen. Das ist \neinmal im Jahr und sollte nicht von oben herab diktiert werden. Man sollte auch nicht betupft sein, \nweil man der Meinung ist, dass man das allein regeln könnte. Es geht nur darum, dass wir die \nVolksmeinung abholen und somit eine Versicherung haben, dass wir auf dem richtigen Weg sind. \n \nAbstimmung \nAntrag 2 obsiegt.  \n \nAbstimmung \nAntrag 2 von Ulrich Nägeli wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Den nachfolgenden Antrag stelle ich im eigenen Namen. Ich stelle \n\nIhnen den Antrag, Ziff. 4 von Art. 9 zu streichen. Das heisst, für Nachtrags- und Zusatzkredite soll \ndie normale Finanzkompetenzregelung mit den üblichen Zuständigkeiten für Stadtrat, dass Par-\nlament sowie für das fakultative Referendum für fakultative Abstimmungen durch die Stimmbür-\nger gelten, was zur Folge hat, dass Art. 31 und Art. 34 auch abzuändern sind. \n \nBegründung: Was hier steht, ist einfach nicht stimmig, ist Unsinn. Das sehen Sie an den Rändern \nder entsprechenden Möglichkeiten, die es gibt. Am unteren Rand: Wann ist eine obligatorische \nAbstimmung nötig? Ab CHF 1.2 Mio. gemäss unserem Reglement. Das heisst, ein Nachtragskre-\ndit von CHF 120’000 wird bereits schon eine obligatorische Abstimmung auslösen. Sie haben die \nZeitung verfolgt. Letzte Woche wurde publiziert, dass Frauenfeld Schimmel in Duschen entdeckt \nhabe. Nachtragskredit CHF 120'000. Wer möchte bestreiten, dass man diesen Schimmel, den \nman in den Duschen entdeckt hat, bekämpfen muss? Das ist doch klar. In Arbon hat das eine \nobligatorische Volksabstimmung zur Folge, wenn der entsprechende Grundkredit CHF 1.2 Mio. \nwar. Ein absolut unbestrittenes Geschäft von blossen CHF 120’000 wird bereits schon dem Volk \nvorgelegt, und zwar obligatorisch. Dabei hat zum Beispiel der Stadtrat bereits eine Kreditlimite \nvon CHF 300'000. Und wir im Parlament bestimmen über CHF 800’000 ohne fakultatives Refe-\nrendum. Und etwas, was für CHF 120’000 unbestritten gemacht werden muss: keine Diskussion, \nobligatorisches Referendum. Wo ist da der Sinn? \nDie andere Seite: Sie haben einen Kredit von CHF 12 Mio. und darüber, vielleicht CHF 13 Mio. \nWann ist ein Nachtragskredit dem Volk vorzulegen? Bei 10 %, also ab CHF 1.2 Mio. oder darüber. \nWenn das ein normaler Kredit wäre, bräuchte es bereits ab CHF 1.2 Mio. obligatorisch eine Ab-\nstimmung. Hier passiert der Kredit, weil die 10 % Hürde noch nicht tuschiert ist, ohne irgendein \nVolksrecht. Auch kein fakultatives Referendum. Ohne fakultatives Referendum ein Betrag von \nüber CHF 1.2 Mio., je nach Grundkredit weit darüber, ohne dass irgendein Referendum ergriffen \nwerden kann und auch keine obligatorische Abstimmung durchgeführt werden muss. Da stimmt \ndoch der Mechanismus nicht, da ist ein Fehler vorhanden. \nUnsere neue Gemeindeordnung sieht kein obligatorisches Referendum vor. Die Ziff. 4, die wir \nhier diskutiert haben, ist im entsprechenden Katalog des fakultativen Referendums nicht enthal-\nten. Normalerweise sind Nachtrags- und Zusatzkredite wohlbegründet. Ein Haus wird nicht fertig, \neine Strasse kann nicht fertiggebaut werden, weil das Geld ausgegangen ist. Es braucht einen \nZusatzkredit, sonst haben wir eine Ruine. Vielleicht ist der Zusatzkredit sehr gut begründet. Im \nParlament unter uns Einstimmigkeit, weil klar ist, dass der Stadtrat das nicht voraussehen konnte. \nUnd was ist die Folge? Auch die Stimmbürger interessieren sich nicht, es ist ihnen klar, dieser \nZusatzkredit muss gesprochen werden. Nein, jetzt gibt es obligatorisch eine Abstimmung. Das ist \ndoch nicht sinnvoll. Das kann doch nicht in einer Gemeindeordnung sein. Ich bitte Sie darum, bei \nArt. 9 die Ziff. 4 zu streichen und als Gegengewicht das fakultative Referendum einzuführen. \nNämlich wenn wir im Parlament das Gefühl haben, da müsste ein Behördenreferendum ergriffen \nwerden, dann wird es dem Volk vorgelegt. Und wenn das Volk die Meinung vertritt, der Zusatz-\nkredit sei nicht gerechtfertigt, dann soll das fakultative Referendum ergriffen werden können. Jetzt \ngeht das nicht, es kann nur das unsinnige obligatorische Referendum ergriffen werden, das erst \nnoch entweder zu kleinlich ist oder zu grosszügig. \n\n\n\n \n\n291 \n \n\n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Mit der neu eingeführten Ziff. 4 schliesst der Stadtrat eine \n\nLücke. Die genaue Regelung nämlich bei den Nachtrags- und Zusatzkrediten auf der Stufe des \nVolks war bisher in der Gemeindeordnung gar nicht enthalten.  \n \nDass beim Nachtrags- und Zusatzkredit nicht die üblichen Kreditlimiten zum Zug kommen, macht \nmeines Erachtens durchaus Sinn. Auch die kantonale Verordnung über das Rechnungswesen \nder Thurgauer Gemeinden kommt nämlich zum Schluss, dass bei Zusatzkrediten im Grundsatz \ndiejenige Instanz beschliessen soll, welche auch den Verpflichtungskredit beschlossen hat. Wes-\nhalb macht das Sinn? Unter anderem auch deshalb, weil zum Beispiel die Notwendigkeit eines \nZusatzkredits bereits vor der Ausführung eines Projekts gegeben sein kann. Dann soll ab einer \ndefinierten Grenze auch diejenige Instanz nochmals darüber abstimmen können, welche sich \nbereits mit dem ursprünglichen Kredit auseinandergesetzt hat. Es kann durchaus auch sein, dass \nbereits CHF 130’000 auf der Stufe des Volks zu einem anderen Ergebnis geführt hätten. Einzelne \nBeispiele, die Riquet Heller gebracht hat, kommen schon gar nicht zum Zug. Über eine Strassen-\nsanierung stimmen weder wir hier im Parlament noch das Volk überhaupt ab. Das ist eine gebun-\ndene Ausgabe, sofern es nicht noch irgendwelche Aufwertungen gibt, wie wir im nächsten Trak-\ntandum noch hören werden. Oder auch den Schimmel könnte man durchaus als gebundene Aus-\ngabe gelten lassen, meine ich. Wir lassen ja als Stadt unsere Liegenschaften auch nicht ver-\nschimmeln. \n \nWie haben das die anderen Thurgauer Gemeinden mit Parlamenten gelöst? Weinfelden gar nicht, \ndie haben keine Regelung. Kreuzlingen die gleiche Regelung wie wir jetzt vom Stadtrat vorge-\nschlagen erhalten haben. Frauenfeld die gleiche Regelung, wie wir jetzt vom Stadtrat vorgeschla-\ngen erhalten haben, dort mit der Grenze von 15 %, aber im Grundsatz die gleiche Regelung. \nDeshalb macht die vorgeschlagene Formulierung auch Sinn und sollte so belassen werden. Zu \ndiesem Schluss kam auch die vorberatende Kommission. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei keiner Enthal-\ntung abgelehnt. \n \nArt. 10 Fakultative Abstimmungen \n \nJosé Franco, SP/Grüne: Wir haben hier ein Artikelchaos. Und zwar hatten wir früher Art. 8, da \n\nwar Art. 9 noch nicht definiert. Wir möchten nach Art. 9 einen zusätzlichen Artikel hinzufügen. \nDieser soll heissen: «Die kantonalen Vorprüfberichte werden, sofern vorhanden, mit dem Ver-\nsand der Abstimmungsbotschaft veröffentlicht oder können digital eingesehen werden.» Dies se-\nhen wir als Möglichkeit und Recht des Stimmbürgers zur Transparenz. Dies wird auch vom Kan-\nton Bern so gemacht und auch vom Kanton Luzern. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Für eine Abstimmung benötigen wir den Antrag \n\nschriftlich. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich bin ein bisschen überrumpelt von diesem Antrag. Aber wenn ich \n\nmir das so überlege, projizieren wir in ein Reglement auf städtischer Ebene etwas hinein, wo wir \nvom Kanton abhängig sind und was wir eigentlich gar nicht so beeinflussen können. Sprich: Wir \nhandeln uns mit einer solchen Regelung eigentlich eine Verbindlichkeit ein, die wir wahrscheinlich \nnicht selber beeinflussen können und die zu Verzögerungen im Abstimmungsrhythmus innerhalb \nder Gemeinde führen könnte. Vom Schiff aus, ohne dass ich das lange studiert habe, muss ich \npersönlich sagen, dass ich das eher ablehnen würde. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich möchte daran erinnern, wir machen hier ein grundsätz-\nliches Gesetz. Aber was hier gefordert wird, ist eigentlich eine Definition eines Verfahrens und \ngehört, wenn überhaupt, in die Geschäftsordnung des Parlaments oder in andere Dokumente, \naber ist sicher nicht stufengerecht in einem Gesetz für Gemeinden. \n\n\n\n \n\n292 \n \n\n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von José Franco wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nArt. 10 Fakultative Abstimmungen \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier beantrage ich Ihnen zwei Dinge. Erstens eine fixe Zahl und keine \n\nProportionalzahl zu irgendeinem anderen Wert. Und zweitens, dass diese Unterschriftenzahl auf \n400 festgelegt wird. \n \nVorweg die Ausgangslage: Die alte Rechtsordnung basiert vom 27. Juni 2006, da hatten wir \n13’000 Einwohner. Jetzt haben wir 16'000, also 25 % mehr, und nur 25 %. \n \nZur fixen Zahl: Eine fixe Zahl schafft Klarheit. Wer von Ihnen kennt schon die genaue Anzahl der \nStimmberechtigten in Arbon? Sie ändert sich ständig, sie entspricht nicht der Einwohnerzahl, und \nsie ist sonst gar nicht gefragt. Sie müssen also bei der Stadtverwaltung nachfragen, wie viele es \ngenau sind. Dann sind es 5 %, das gibt 423. So etwas von blöde. Demzufolge bitte ich Sie, dass \nSie am Küchentisch oder am Stammtisch sagen können, Sie brauchen 400 Stimmen, bringen wir \ndas zuwege oder nicht? Das ist bürgernah. Wenn die Einwohnerzahlen hinauf und hinunter ge-\nhen, ist es elastisch, dann sind die 5 % auch elastisch. Aber sinken und steigen unsere Bevölke-\nrungszahlen dermassen? In den letzten 25 Jahren sind sie etwa um 1 % pro Jahr gestiegen. Und \nsie steigen, also werden das Referendum und die fakultativen Abstimmungen respektive die ob-\nligatorischen Abstimmungen und Initiativen eher erleichtert als erschwert. Und das ist mein Ziel. \nIch bin Demokrat und möchte die entsprechenden Volksrechte stärken und nicht unterdrücken. \n \nWie sieht es nun bei diesen relativen Zahlen aus? 5 % von etwa 8500 Stimmen sind 425 Unter-\nschriften, die es braucht. Das ist ein Plus von 125 Unterschriften. Bezogen auf 300 Unterschriften \nwie bis anhin ist das ein Plus von 42 %. Bevölkerungssteigerung 25 % – und wir verlangen 42 % \nmehr Stimmen. Bei meinem Vorschlag sind es immer noch überproportional mehr als der Bevöl-\nkerungszuwachs. 300 Stimmberechtigte mussten bis anhin ein entsprechendes Referendum un-\nterzeichnen. 400 ist plus 100, demzufolge ein Drittel mehr. 33 % ist immer noch klar über den \n25 %. \n \nDas Sammeln von Unterschriften ist nicht leicht. Man darf sie nicht elektronisch sammeln. Die \nStimmbeteiligung ist insgesamt eigentlich klein. Schon vorhin wurde von der sozialdemokrati-\nschen Seite erwähnt, dass das Interesse der Leute an der Politik leider klein ist. Etwa ein Drittel \nder Leute geht stimmen. Kommt noch dazu, dass wir hier in Arbon sehr viele Auswärtige haben \nund auch nicht-stimmberechtigte Ausländer. Folge ist, dass wenn Sie vor der Migros oder vor \ndem Coop oder sonst an einem neuralgischen Ort in Arbon stehen, Sie die Stimmberechtigten \nnicht treffen, weil es viele Auswärtige hat. Und wenn Sie noch einen Arboner treffen, interessiert \ner sich wahrscheinlich nicht für Politik. Das war früher wesentlich einfacher. Es gab keine briefli-\nche Abstimmung, Sie konnten die Stimmberechtigten vor dem Wahllokal abholen und Sie brach-\nten die Unterschriften relativ schnell zusammen. Deshalb bitte ich Sie, eine fixe Zahl zu nehmen \nund nur 400 Stimmberechtigte zu verlangen und hier die Schraube nicht noch anzuziehen. Wir \nhaben sie ja schon angezogen beim Budget und beim Steuerfuss. Nochmalige Verschärfungen \nwerden wahrscheinlich nicht goutiert.  \n \nIm Übrigen bedauern wir ja immer sehr, dass sich die Leute so wenig für Politik interessieren. Wir \nmachen grosse Anstrengungen, damit sie engagiert werden. Von der sozialdemokratischen Seite \nhabe ich gerade wieder gehört, dass man auch Ausländer einladen will, beratend mitzuwirken, \nebenso vom Stadtrat. Es gibt viele Veranstaltungen, Shops, Start-ups und Rampen genannt. Und \nwenn es einmal um die Wurst geht, wenn es gilt, wenn es rechtlich verbindlich ist, dann schraubt \nman die Stimmen hoch, damit die Leute nicht mitstimmen können. Das ist widersprüchlich. Seien \nSie grosszügig bei Abstimmungen. \n \n\n\n\n \n\n293 \n \n\nIch finde Abstimmungen gut, da können die Leute Dampf ablassen und nicht an einem Start-up \noder Slow-up oder wie das Ding heisst, etwas sagen. Sondern es ist verbindlich. Der Dampf, der \nin Volksabstimmungen abgelassen wird, ist ein gutes Ventil. Und das Resultat in Arbon? Ich bin \nsehr zufrieden. Wenn ich zurückblicke, Sozialdetektiv, Riva, Abstimmung über den Sportplatz – \nalles verbindliche, gute Signale, die uns einen Pfahl im Nebel der Politik geben. Ich bitte Sie \ndeshalb, Volksinitiativen und Referenden nicht zu erschweren, sondern so zu belassen, wie sie \nsind.  \n \nMissbräuche, zu viele Referenden und Initiativen in Arbon? Vielleicht auf eidgenössischer Ebene, \naber hier in unserer Stadt habe ich keine gesehen. Deshalb 400 Stimmen und nicht darüber. Ich \nbitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: 8000 mal 5 % gibt die 400. Wenn es steigt, gibt es etwas mehr. Die \nIdee dahinter ist, dass wir im Parlament generell abstrakt arbeiten und nicht individuell konkret. \nWenn wir eine Prozentzahl in der Gemeindeordnung einpflegen, dann gibt es mit zunehmender \nAnzahl Stimmberechtigte auch eine höhere Hürde für diese Art von Abstimmungen, die erzwun-\ngen werden können. Aber das ist auch gut so. Besten Dank, dass Sie den Antrag meines Frakti-\nonskollegen ablehnen. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Eine nationale Volksinitiative braucht wie viele Unterschriften? 100’000. \n\nKantonal 4000. Merken Sie etwas? Jetzt kommt die Stadt Arbon mit exakt 5 %. Wir müssen nicht \nunnötig noch irgendwelche Hürden aufbauen. Bitte unterstützen Sie wie unsere Fraktion mehr-\nheitlich den Antrag von Riquet Heller. Definieren wir eine Zahl, 400. Dann weiss jeder, wie viel er \nsammeln muss. Und so viele Initiativen haben wir gar nicht in Arbon. Aktuell läuft eine, ich weiss \nnicht, was in den nächsten zehn Jahren kommt. Wir wissen aber auch nicht, wie viele Leute in \nden nächsten zehn Jahren nach Arbon ziehen. Wer eine Wohnung sucht, hat die Auswahl von \nmehr als 200 Wohnungen. Also bitte hört auf, jetzt hier Zahlen und Prozente zu vermischen, \nbleiben wir bei einer Zahl, 400. Das weiss morgen jeder, das weiss übermorgen jeder, das weiss \nin zwei Jahren jeder. Bitte unterstützen Sie den Antrag von Riquet Heller. \n \nReto Gmür, BFA: Ich kann Riquet Heller da nur beipflichten. Ich weiss es jetzt aus eigener Er-\n\nfahrung, wir stehen schon mehrere Samstage in Arbon. Vor Coop und Migros darf man nicht \nsammeln, das ist verboten. Es sind wirklich Hürden, die man nehmen muss, um eine Initiative zu \nlancieren. Daher unterstütze ich den Antrag von Riquet Heller, und bitte machen Sie das auch. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vielen Dank Lukas für deine gute Idee. Die kantonale Ebene und die \neidgenössische Ebene habe ich gar nicht abgeklopft. Aber ich bin Kommunalpolitiker und gehe \njeweils an Schulorientierungsversammlungen. Und wir haben neu eine Gemeindeordnung zu be-\nstimmen für die Primarschule. Und was lesen wir dort? 400 Stimmen für Referenden, 400 Stim-\nmen für Initiativen. Das genau gleiche Argument, wie Lukas Auer es gebracht hat. Bitte stimmen \nSie dem Antrag zu. \n \nAbstimmung  \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen angenommen \n \nArt. 12 Fakultatives Referendum \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vorweg vielen Dank für die klare Annahme des Antrags auf eine feste \n\nZiffer und auf 400. In dieser Bestimmung geht es um dasselbe, wiederum 400 Unterschriften. \nUnd da habe ich noch das zusätzliche Argument, dass das fakultative Referendum Ersatz für die \nobligatorische Abstimmung über Budget und Steuerfuss sein soll. Das fakultative Referendum \nsoll demzufolge schon im Hinblick auf das Behördenreferendum erleichtert werden. Ich finde, \nauch hier im Parlament soll es erleichtert bleiben, damit es schnell ergriffen werden kann, wenn \netwas im Budget und am Steuerfuss nicht stimmen sollte. Demzufolge bitte ich Sie in der Konse-\nquenz auch hier um eine Zahl, und zwar um die Zahl 400.  \n \n\n\n\n \n\n294 \n \n\nStadtpräsident René Walther, FDP: Nur eine ganz kleine Bemerkung, letztendlich ist es Ihr \n\nEntscheid. Aber zum gallischen Dorf. Das haben wir uns nicht aus den Fingern gesaugt, sondern \ndas machen andere Städte wie zum Beispiel Kreuzlingen auch. Denn die Lehre in der Politik sagt, \ndass es demokratischer ist, wenn es Quoren sind. Sie haben es ja schon entschärft, indem Sie \nden ursprünglichen Vorschlag des Stadtrats von 10 % auf 5 % gesenkt haben. Letztendlich soll \ngesagt sein, wir sind kein gallisches Dorf, wir haben nur das gemacht, was andere Gemeinden \nauch machen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Machen wir uns nicht lächerlich. Wenn wir in einem Reglement zwei \nVarianten fahren, einmal mit einem Prozentsatz und einmal mit einer Zahl, dann ist das vielleicht \nlustig zu lesen, aber es bringt nichts. Vorhin haben wir bei Art. 10 gesagt, es muss eine Zahl sein, \nalso muss es auch hier eine Zahl sein.  \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 13 Initiative \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vielen Dank, dass Sie entgegen dem Stadtrat so demokratisch sind \nund die Volksrechte stärken. Und auch ein herzliches Dankeschön an meinen Fraktionschef, der \ndie Grösse hat zu sagen: Wenn schon denn schon. \n \nDasselbe gilt bei Art. 13. Dort beantrage ich Ihnen als Kompromiss, 600 Stimmen zu verlangen. \nBislang waren es bei der Initiative nicht 300, sondern 400, deshalb die Erhöhung von 400 auf \n600. Wie ist denn da die Rechnerei? \n \nWir haben in der 1. Lesung den Stand, dass wir 10 % verlangen. 10 % von ca. 8500 Stimmbe-\nrechtigten sind 850 Stimmen. Das alte Reglement gibt 400 Stimmen vor. Wir verdoppeln jetzt \nmehr, als zuvor gegolten hat, nämlich von 400 auf 850. Das sind plus 450. Das gibt einen Zu-\nschlag von ca. 120 %. Wir gehen bei der Initiative mit den Stimmen um 120 % hinauf. Das tönt \nja, wie wenn in Arbon sehr viele Initiativen lanciert würden. Das ist nicht der Fall. Wir können \ndemzufolge bei 600 bleiben. 400 altes Recht plus 200 gibt 600. Das ist immer noch eine Steige-\nrung von 50 %. Entsprechend der Bevölkerung, die um 25 % gewachsen ist, meine ich, das sei \nimmer noch eine ziemliche Verschärfung. Reto Gmür, du hattest recht, dass du noch unter dem \nalten Recht eine Volksinitiative gestartet hast. Es ist leichter, mit dem neuen Recht wird es \nschwieriger sein. Demzufolge bitte ich Sie, sich hier für die 600 zu entscheiden. Man kann darüber \ndiskutieren, ob allenfalls auf 500 hinunter gesetzt werden soll, aber ich meine, 600 sei eine rich-\ntige Zahl. Bitte unterstützen Sie diesen Antrag. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Ich hatte eigentlich den Antrag eingegeben, dieses Quorum auf 7 % \nfestzusetzen, das wären auch 600 Stimmen, die jetzt Riquet Heller beantragt hat. Die Empfehlung \nvon Cyrill Stadler kann ich absolut unterstützen. Wenn wir an einem Ort das Quorum herausneh-\nmen und absolute Zahlen hineinschreiben, macht es keinen Sinn, hier 7 % einzusetzen, deshalb \nempfehle ich hier, den Antrag von Riquet Heller anzunehmen. Auch mit der Begründung, wie er \nes bereits erwähnt hat, dass die vorgeschlagenen 10 % mehr als eine Verdoppelung wäre. Da \nsind wir uns in unserer Fraktion einig, dass das viel zu viel ist. In der 1. Lesung wurde von der SP \nbzw. von Chiara Eugster beantragt, es bei 5 % zu belassen. Dies wurde von der Kommissions-\npräsidentin zur Ablehnung empfohlen mit der Begründung, weil die Hürde für eine Initiative aus \ntraditionellen Gründen höher sein sollte als für ein Referendum. Aber wie gesagt, ich empfehle \nIhnen, den Antrag von Riquet Heller für 600 Unterschriften anzunehmen. \n \nReto Gmür, BFA: Im Moment sind es 400 Unterschriften, die man haben muss. Mit den Reser-\n\nveunterschriften, wir rechnen etwa 50, sind wir bei 450. Das ist eine hohe Zahl, das könnt ihr mir \nglauben, das macht man nicht schnell mal nebenbei. Da sind einige Leute viele Samstage und \nviele Abende unterwegs. 500 ist in meinen Augen schon eine Erhöhung, die sich gewaschen hat. \nDann braucht man noch etwa 50 Reserveunterschriften weil unleserlich usw., dann sind wir bei \n\n\n\n \n\n295 \n \n\n550. Ich würde Ihnen gerne nahelegen, sich für 500 zu entscheiden. Wir wollen ja eine gelebte \nDemokratie, sonst wird es wirklich schwierig mit Initiativen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ist das ein Antrag? Dann sollte ich ihn schriftlich \n\nhaben. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Die Intention der vorberatenden Kommission war ja, dass \n\ngrundsätzlich eine Initiative eine etwas höhere Hürde nehmen sollte als ein Referendum. Vorhin \nhaben wir den Kanton und den Bund als Beispiel genommen, dort sind es doppelt so viele Unter-\nschriften. Für mich ist es natürlich klar, dass es jetzt eine konkrete Zahl sein muss. Ich kann damit \nleben, dass es nicht 800 sind, aber ich denke, 600 ist ein guter Kompromiss. Das ist deutlich tiefer \nals auf Kantonsebene und auf Bundesebene. Ich beantrage Ihnen, bleiben Sie bei diesen 600 \nStimmen. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Unsere Fraktion ist aus den genannten Gründen von Reto Gmür gross-\n\nmehrheitlich für 500. Es ist wirklich schwierig, Unterschriften zu sammeln. Das sollten die Damen \nund Herren wissen, die das schon einmal gemacht haben. Vorhin wurde gesagt, wir engen das \nVolk ein oder die Meinung interessiert uns nicht. Dann finde ich, könnte man hier wirklich auf 500 \nrunter. Ich rechne in den nächsten zehn Jahren nicht mit zehn Initiativen. Das würde mich ein \nbisschen erschrecken. Bitte unterstützen Sie wie unsere Fraktion grossmehrheitlich die 500. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe unverhohlen Sympathien für den Antrag von Reto Gmür. Der \n\nGrund ist der Antrag unserer Kollegin Chiara Eugster in der 1. Lesung. Sie hat 5 % verlangt. 5 % \nentsprechen 425 Stimmen. Das war knapp, nur mit Stichentscheid der Präsidentin wurde das \nverworfen. Wir haben jetzt das schöne Ziel 10 %, was leicht abzuschiessen war. Das zweite Ar-\ngument für die 500 Stimmen ist: Damit steigen wir von 400 auf 500 Stimmen, also plus 100. 100 \nsind 25 % von 400 Stimmen, das entspricht genau den Bevölkerungswachstum. Also die 500 sind \neine Anpassung an die neue Zeit. \n \nUnd das dritte Argument: Wie macht das die Schule? 400, genau gleich wie beim Referendum. \nDie hat gar keine markante Erhöhung. Und die 400 gelten seit Jahrzehnten, obwohl die Bevölke-\nrung gewachsen ist. Ich verüble es Ihnen nicht, wenn Sie nicht meinem Antrag, sondern den \nAntrag von Reto Gmür zustimmen. \n \nAbstimmung \n\nAntrag 1 Riquet Heller: 12 Stimmen \nAntrag 2 Reto Gmür: 14 Stimmen \nDer Antrag 2 von Reto Gmür obsiegt. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Reto Gmür wird mit 21 Ja-Stimmen bei 5 Enthaltungen angenommen. \n \nArt. 24 Einberufung zu Sitzungen \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle diesen Antrag zu Art. 24 Ziff. 3, dass zu einer Stadtparla-\n\nmentssitzung einberufen und eingeladen werden muss, wenn 9 und nicht 10 Mitglieder dies ver-\nlangen. Das steht natürlich in engem Zusammenhang mit dem Behördenreferendum, welches wir \ngleich auch behandeln werden, das wiederum ein wichtiges Signal ist, dass wir Budget und Steu-\nerfuss allenfalls doch dem Volk vorlegen wollen. Es besteht eine Parallelität zum neuen Art. 28, \nden wir in der Folge beschliessen werden. Auch dort werde ich 9 Mitglieder beantragen.  \n \nWarum? Von 9 auf 10 ist plus 1. 1 durch 0.09 ergibt eine Steigerung von 11 %. Es ist nicht ge-\nrechtfertigt, bei gleichbleibender Parlamentsmitgliederzahl 10 % hinaufzugehen. Demzufolge \nbitte ich Sie, bei 9 zu bleiben. Sie beschränken dabei unser Recht unnötig. Möchten Sie uns \ndisziplinieren, dass wir nicht so viele Sitzungen einberufen? Jakob, dein Antrag, dass wir uns in \n\n\n\n \n\n296 \n \n\n14 Tagen schon wieder treffen, ist durchaus gerechtfertigt. Ich finde das absolut keinen Miss-\nbrauch. Und an eine andere Sitzung, die ein Parlamentarier verlangt hat, kann ich mich auch \nnicht erinnern. Es gibt absolut keine Notwendigkeit, dass wir hier eine Palastrevolution machen \nund unser Reglement revidieren. Demzufolge besteht kein Grund, von der Neunerzahl abzuwei-\nchen. Im Gegenteil: Es ist tendenziell antidemokratisch. Seien Sie weiterhin radikal demokratisch. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Die Zahl 9 tönt natürlich etwas zufälliger als 10 Mitglieder \n\noder ein Drittel des Stadtparlaments. Deshalb wohl denke ich auch die durch den Stadtrat vorge-\nschlagene Erhöhung. Die vorberatende Kommission konnte sich dem grundsätzlich anschliessen \nund hat sich nicht dagegen gewehrt. Aus meiner Sicht, und das ist meine persönliche Meinung, \nkann aber hier problemlos die ursprüngliche Zahl belassen werden. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nArt. 28 Behördenreferendum \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Auch hier dasselbe Lied: 9 Mitglieder des Parlaments sollen das Be-\nhördenreferendum erzwingen können, um ein Sammeln von Unterschriften zu vermeiden, um \nebenfalls das Argument der Budgetkontrolle und des Steuerfusses zu entlasten. Aus Konse-\nquenzgründen nehme ich an, möchten Sie sich auch diesem Antrag bitte anschliessen. Hier geht \nes nämlich auch um die Wurst, nämlich um ein Volksrecht und nicht nur um das Einberufen von \nVersammlungen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 30 Wahlbefugnisse \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: An der Parlamentssitzung vom 20. August 2024 fand die 1. \n\nLesung der Totalrevision der Gemeindeordnung statt. Der Stadtrat hat in seiner Botschaft an das \nStadtparlament dargelegt, dass aus seiner Sicht die aktuelle Praxis zur Besetzung der Sozialhil-\nfebehörde, nämlich der Einsitz von Mitgliedern des Parlaments in der Sozialhilfebehörde rechts-\nwidrig sei. Weiter hat er vorgeschlagen, die Wahlkompetenz für die Sozialhilfebehörde, welche \neine Verwaltungs- bzw. Vollzugsaufgabe wahrnimmt, beim Stadtrat anzusiedeln. Die vorbera-\ntende Kommission hatte entgegen des Vorschlags des Stadtrats empfohlen, die Wahlkompetenz \nfür die Sozialhilfebehörde beim Parlament zu belassen (neuer Art. 30). Auch hat sie auf die Re-\ngelung der Nichtwählbarkeit von Mitgliedern des Parlaments verzichtet. Allerdings hat sie eine \nBestimmung hinzugefügt, dass bei der Wahl eine fachlich abgestützte Zusammensetzung der \nSozialhilfekommission anzustreben sei. Die vorberatende Kommission hat in ihrem Bericht aller-\ndings Folgendes ausgeführt: «Die Diskussion, ob mit der Wahl von Parlamentsmitgliedern in die \nSozialhilfebehörde das Gewaltenteilungsprinzip verletzt wird, müsste damit jeweils bei der Wahl \nder entsprechenden Behördenmitglieder geführt werden. Dabei wird sicherlich auch die Frage \nder fachlich geforderten Kompetenzen dieser Mitglieder immer wieder für Diskussionen sorgen. \nNicht verhehlt werden soll, dass ein klarer Ausschluss der Parlamentsmitglieder und ein Katalog \nfachlicher Voraussetzungen für Mitglieder dieser Behörde bereits in der Gemeindeordnung sol-\nche Diskussionen ein für alle Mal klären würden.» Basierend auf dieser Einordnung der vorbera-\ntenden Kommission hat Stadtparlamentarier Christoph Seitler, XMV, im Rahmen der 1. Lesung \nden Antrag gestellt, bei Art. 49 einen zusätzlichen Abs. 4 mit folgendem Wortlaut anzufügen: «Der \nSozialhilfebehörde dürfen keine Mitglieder des Parlaments angehören.» Dieser Antrag wurde mit \n14 zu 12 Stimmen abgelehnt.  \n \nAufgrund der Feststellung, dass im Stadtparlament Unsicherheiten bestehen, ob die aktuelle Pra-\nxis der Zusammensetzung der Sozialhilfebehörde tatsächlich dem demokratischen Grundprinzip \nder Gewaltenteilung und folglich auch Paragraf 10 der Kantonsverfassung widerspricht sowie \n\n\n\n \n\n297 \n \n\nauch aufgrund des Hinweises der vorberatenden Kommission, dass eine abschliessende Klärung \ndieser Frage in der Gemeindeordnung späteren Diskussionen Einhalt gebieten würde, hat der \nStadtrat ein unabhängiges Rechtsgutachten beim Staats- und Verwaltungsrechtler und ehemali-\ngen Rektor der Universität St. Gallen, Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller in Auftrag gegeben. Alle \nParlamentsmitglieder haben dieses Rechtsgutachten wie auch kurze Informationen zu seiner \nPerson am 30. Oktober 2024 per E-Mail via Stadtkanzlei erhalten. Folgende Frage sollte im Gut-\nachten geklärt werden: Ist es rechtlich zulässig, die Sozialhilfebehörde aus Mitgliedern des Stadt-\nrats sowie Mitgliedern des Stadtparlaments zusammenzusetzen? Mit diesem Thema in Zusam-\nmenhang steht auch die Frage, wer sinnvollerweise die Sozialhilfebehörde wählen sollte.  \n \nDas erwähnte Rechtsgutachten von Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller beantwortet die Frage wie \nfolgt: «Die Einsitznahme von 3 Mitgliedern des Stadtparlaments in der Sozialhilfebehörde wider-\nspricht dem Grundsatz der Gewaltenteilung nach Paragraf 10 der Kantonsverfassung und ist un-\nter dem Aspekt von Paragraf 29 der Kantonsverfassung problematisch. Sie ist deshalb rechtlich \nnicht zulässig. Die Sozialhilfebehörde als Behördenkommission sollte aus Sicht der Gewaltentei-\nlung vom Stadtrat als verantwortliche Exekutivbehörde und nicht vom Stadtparlament gewählt \nwerden. Auch eine Wahl von parlamentsunabhängigen Personen durch das Stadtparlament wäre \nnicht funktionsgerecht.»  \n \nZusammenfassend wird dieses Ergebnis mit folgenden Argumenten begründet: Der Einsitz von \nParlamentariern widerspricht dem in der Kantonsverfassung definierten Grundprinzip der Gewal-\ntenteilung. Die Aufgabe der Sozialhilfebehörde hat rein vollziehenden Charakter. Sie ist eine aus \nder Kernverwaltung herausgelöste Verwaltungskommission mit eigenen Entscheidungsbefugnis-\nsen und ist grundrechtsgebunden. Ziel der Schaffung von solchen Behördenkommissionen ist die \nErrichtung von Verwaltungsträgern, die ausserhalb der Kernverwaltung stehen und die es erlau-\nben, externen Sachverstand für die Gesetzesverwirklichung fruchtbar zu machen. \n \nDas Stadtparlament übt die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung aus. Eingeschlossen sind die \nTätigkeiten der ausgelagerten Verwaltungskommissionen. Stattparlamentsmitglieder sind Mitglie-\nder der Oberaufsichtsbehörde und können deshalb selbst keine Verwaltungsaufgaben wahrneh-\nmen. Basierend aus den Erkenntnissen auf dem Rechtsgutachten wird der Stadtrat dem Stadt-\nparlament mehrere Anträge zur Wahl und Zusammensetzung der Sozialhilfebehörde unterbrei-\nten. Sie alle haben das, was ich jetzt vorgelesen habe, sowie die Anträge mit Begründung bereits \nvorab per E-Mail erhalten. \n \nDer erste Antrag des Stadtrats bezieht sich auf Art. 30. Das Rechtsgutachten legt dar, dass der \nSozialhilfebehörde eine Verwaltungsaufgabe zukommt. Sie hat eine rechtsanwendende, keine \nrechtssetzende Funktion. Die Hauptverantwortung für ihre Arbeit ist denn auch der Exekutive \nzugeordnet, denn die Gemeindeordnung überträgt das Präsidium von Amtes wegen dem zustän-\ndigen Stadtratsmitglied. Obwohl die Wahl der Sozialhilfebehörde durch das Parlament folglich \nnicht funktionsgerecht ist, kann die Wahlkompetenz beim Stadtparlament verbleiben, da von die-\nsem explizit gewünscht. Im Sinne der Organadäquanz soll dem Stadtrat allerdings ein explizites \nAntragsrecht eingeräumt werden. \n \nDer neue Art. 30 der Gemeindeordnung sei wie folgt anzupassen: Abs. 2: «Das Stadtparlament \nwählt die Mitglieder 1. der Einbürgerungskommission, 2. der Sozialhilfekommission auf Antrag \ndes Stadtrats.» Ich bitte Sie, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: In Paragraf 5 des Sozialhilfegesetzes des Kantons Thurgau \n\nsteht unter anderem Folgendes: «Die Gemeinde wählt die Sozialhilfebehörde.» […] «Die Ge-\nmeinde kann ihre Wahlbefugnisse dem Gemeinderat übertragen.» Es ist also umgekehrt. Es ist \nnicht so, dass der Stadtrat dem Stadtparlament diese Wahl übertragen kann, sondern wenn \nschon wäre es umgekehrt. Mit Gemeinde kann hier nämlich nur die Legislative gemeint sein, also \ndas Volk oder – wo vorhanden – das Parlament. Die Gesetzgeberin will also, dass im Grundsatz \ndie Legislative die Sozialhilfebehörde wählt. Der zusätzliche Passus des Stadtrats ist deshalb aus \nmeiner Sicht abzulehnen. \n\n\n\n \n\n298 \n \n\n \nKonrad Brühwiler, SVP: Im Namen der SVP stelle ich den Antrag, Art. 30 Wahlbefugnisse sei \n\nan den Stadtrat zur Klärung und allfälligen Neuformulierung zurückzuweisen. Die Begründung \nhat Frau Stadträtin Sandra Eichbaum eigentlich schon geliefert, diese wiederhole ich hier nicht. \nEs geht vor allem auch um das Gutachten von Herrn Ehrenzeller. Für mich heisst dieses Gutach-\nten, dass wir während Jahren gegen die Kantonsverfassung des Kantons Thurgau verstossen \nhaben. Aber an dieser Stelle möchte ich zuerst den Mitgliedern der Sozialhilfekommission meinen \ngrossen Dank für Ihre immense und seriöse Arbeit aussprechen. Ich durfte während meiner Amts-\nzeit als Stadtrat in dieser Kommission Einsitz nehmen und habe persönlich erfahren, wie wichtig \nund wertvoll der Einsatz von Parlamentsmitgliedern wie Fabio Telatin, Remo Bass, Jakob Auer \netc. Personen aus dem Parlament und aus dem Leben, Personen, die unternehmerisch tätig sind, \nwaren und auch heute von den jetzigen Mitgliedern noch sind.  \n \nUnd nun soll alles nicht mehr möglich sein. Das heisst, es soll sogar rechtswidrig und mit der \nKantonsverfassung nicht kompatibel sein. Für uns von der SVP bewegt sich der Stadtrat hier auf \ndünnem Eis, dies vor allem weil er es sehr einseitig abgeklärt hat. Besser und einfacher wäre \ngewesen, die Abklärungen auch beim Kanton machen zu lassen. Ich wollte dies genau wissen \nund habe dies gemacht und mich bei einem Generalsekretär der kantonalen Verwaltung infor-\nmieren lassen. Und siehe da, das Ergebnis des Generalsekretärs des Kantons widerspricht – für \nmich nicht ganz unerwartet – dem Fazit von Dr. Ehrenzeller. Der Generalsekretär des Kantons \nkommt zu folgendem Schluss: «Die Sozialhilfekommission ist im Kanton Thurgau eine unabhän-\ngige Kommission, der gerade aus Sicht der betroffenen Menschen regelmässig ein grosser Ent-\nscheidungsspielraum zukommt. Der Gesetzgeber hat per 1. April 2023 in Art. 5 des Sozialhilfe-\ngesetzes klar formuliert, dass die Mitglieder der Sozialhilfekommission vom Volk – und so hat es \nauch Mischa Vonlanthen vorhin gesagt – oder falls vorhanden vom Parlament gewählt werden. \nUnd betreffend Verfassung und Gesetzeskonformität ist zudem wiederum die konstante Recht-\nsprechung des Bundesgerichts zu berücksichtigen, die in potenziellen Konflikten eine Regelung \nmit der Verfassung oder einem übergeordneten Gesetz stets versucht, den Konflikt mit einer ver-\nfassungs- oder gesetzeskonformen Auslegung der Regel abzulösen.»  \n \nMit anderen Worten: Eine Regelung wird gerichtlich nur dann als verfassungs- und gesetzeswid-\nrig erklärt, wenn eine offensichtliche Verletzung des übergeordneten Rechts vorliegt. So ein klarer \nFall ist der Art. 49, auf den wir noch zu sprechen kommen, in der Gemeindeordnung nicht. Mit \nmeinem Antrag möchte ich den Stadtrat die Möglichkeit geben, das dünne Eis zu verlassen, bevor \ner einbricht. Ich bin mir bewusst, dass wir damit Zeit bei der Totalrevision verlieren werden. \nKommt aber dazu, dass eventuell auch die vorberatende Kommission nochmals eingesetzt wer-\nden soll. Diese Zeit muss uns nicht zu schade sein. Schlussendlich geht es um Rechtsstaatlichkeit \nund Richtigkeit. Ich bitte Sie, den Rückweisungsantrag der Fraktion zu unterstützen und dem \nStadtrat die Möglichkeit zu geben, dies noch einmal anzuschauen. \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Ich stelle fest, dass der anonyme, ominöse Generalsekretär \n\ndes Kantons offensichtlich etwas missverstanden hat. Dieses Missverständnis möchte ich gern \naufklären. Art. 49 Abs. 2 der Gemeindeordnung ist keineswegs rechtswidrig, das wurde auch nie \nbehauptet. Wer die Gutachtensfrage gelesen hat, erkennt, es geht einzig und allein um die Praxis, \nwie diese Norm angewendet wurde, nämlich dass das Parlament seine eigenen Mitglieder in die \nSozialhilfebehörde gewählt hat. Dies widerspricht dem demokratischen Grundprinzip der Gewal-\ntenteilung, was in Paragraf 10 unserer Kantonsverfassung festgehalten wird. Als der Kanton die \naktuelle Version der Gemeindeordnung genehmigte, konnte er nicht davon ausgehen, dass wir \neine Sozialhilfebehörde zusammenstellen, die gleichzeitig stimmberechtigte Mitglieder aus Exe-\nkutive und Legislative enthält. Der Stadtrat möchte mit dem zusätzlichen Absatz eine rechtskon-\nforme Praxis, sprich keine Vermischung zwischen Exekutive und Legislative sicherstellen. Die \nRechtslage ist mit dem Gutachten von Prof. Dr. Ehrenzeller hinreichend geklärt. Der Einsitz von \nParlamentsmitgliedern in der Sozialhilfebehörde ist rechts- bzw. verfassungswidrig. Ihr habt nun \ndarüber zu befinden, ob ihr euch als Mitglieder des rechtssetzenden Organs unserer Stadt an \ndas geltende Recht gebunden seht oder ob ihr aufgrund persönlicher Befindlichkeiten den Weg \nebnet, um eine verfassungswidrige Praxis fortzuführen. \n\n\n\n \n\n299 \n \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich habe absolut Verständnis für diese Diskussion, aber \n\nich kann Ihnen sagen, wir sind nicht auf dünnem Eis gegangen, als wir diesen Entwurf erstellt \nhaben. Wie Sie vielleicht wissen, habe ich mittlerweile schon drei Zweckverbände oder Vereine \ngegründet, wo Gemeinden Sozialhilfebehörden zusammengelegt haben. In diesem Rahmen ha-\nben wir sehr ausführliche juristische Abklärungen gemacht, auch mit dem Kanton. Und es ist im \nKanton Thurgau eben so, dass die Sozialhilfebehörden von den Behörden, also vom Gemeinde-\nrat gewählt werden. Sie finden keine Gemeinde, in der zum Beispiel die Gemeindeversammlung \ndie Mitglieder der Sozialhilfebehörde wählt, denn das darf man nicht, weil das ein Verstoss gegen \ndie Gewaltentrennung ist. Der Stadtrat hat eine Version vorgeschlagen, die so im Thurgau gelebt \nwird, die auch dem Recht entspricht. Es ist halt nicht das, was man jahrelang praktiziert hat. Ich \nverstehe es, dass man das nicht toll findet, aber wir haben uns hier an das Recht gehalten und \nhaben das sauber abgeklärt. Das ist nicht dünnes Eis, man kann es anders sehen, aber es ist \nsauber abgeklärt. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich spreche zum Antrag von Konrad Brühwiler. Wir sind bereits in der 2. \nLesung und wir haben einen Antrag vorliegen, zu dem wir Ja oder Nein sagen können und nicht \nRückweisung. Wenn du eine Rückweisung willst, damit die Kommission erneut über diesen Arti-\nkel berät, kannst du einen Ordnungsantrag stellen mit Rückweisung der gesamten Gemeinde-\nordnung an die Kommission mit dem Hinweis auf diesen Artikel. Eine Rückweisung, das kann ich \ndir sagen, wird unsererseits nur unterstützt, wenn etwas dazugekommen ist, wovon wir weder in \nder 1. noch in der 2. Lesung Kenntnis hatten. Von dieser Diskussion haben wir Kenntnis, somit \nist es nicht nötig oder gar unsinnig, die Vorlage zurückzuweisen, um den Stadtrat nochmals die \nBühne zu geben. Ich möchte dich bitten, den Antrag zurückzuziehen. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Aufgrund des erhellenden Votums von Mischa Vonlanthen, der ja auch \nein bisschen aus der vorberatenden Kommission kommt, kann ich den Antrag zurückziehen. Aber \nich werde den gleichen Antrag bei Art. 49 noch einmal stellen. Dort geht es wesentlich mehr um \ndas Inhaltliche. Bei diesem Antrag scheint eine Mehrheit für die Wahl durch das Stadtparlament \nzu erfolgen, deshalb kann ich hier diesen Antrag zurückziehen. Aber bei Art. 49 werde ich daran \nfesthalten. \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Ich wollte gern erwähnen, dass das Thema bei Art. 30 die \nWahlkompetenz ist. Es ist ja nicht rechtswidrig, wenn das Parlament die Sozialhilfebehörde wählt. \nUnd es ist wirklich so, dass das im Sozialhilfegesetz so vorgesehen ist. Es war einzig die Über-\nlegung des Stadtrats, weil es ja eine Exekutivaufgabe ist, dass es Sinn machen würde, dass er \nein Antragsrecht eingeräumt erhält und dass, wenn eine zentrale Stelle die Wahlvorschläge be-\narbeitet, in der Behörde vielleicht eine ausgewogene Zusammensetzung, also Interdisziplinarität \noder mehr verschiedene Richtungen berücksichtigt werden könnten.  \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Auftrags meiner Fraktion habe ich hier wiederum einen sehr radikalen \n\nAntrag, nämlich dass Sie die Ziff. 2 des neuen Art. 30 Abs. 1 streichen und demzufolge die Wahl \ndieser Sozialhilfekommission in die Kompetenz des Stadtrats übergeben. Da haben wir ja bereits \nschon einen analogen Fall, das ist die Schlichtungsstelle Miet- und Pachtwesen, die ist auch nicht \nmehr drin. Meine Fraktion vertritt mehrheitlich die Meinung, es handle sich hier um reine Exeku-\ntivsachen, demzufolge sei die entsprechende Befugnis auch sachgemäss dem Stadtrat zu über-\ngeben und nicht dem Parlament. Kommt dazu, dass der Kompromissantrag für ein Antragsrecht, \nden der Stadtrat uns stellt, weder Fisch noch Vogel ist. Was passiert, wenn wir den Antrag des \nStadtrats nicht bewilligen, ihm nicht stattgeben? Ist es dann wie bei der Bischofswahl, wo der \nPapst ein Antragsrecht hat und demzufolge das Spiel einfach hin und her geht, bis ein Kandidat \npräsentiert wird, der uns genehm ist? Das heisst, das Antragsrecht ist ein sehr starkes Recht. \nWenn Sie diesem Kompromiss zustimmen, meine ich, sei es nur konsequent, wenn wir die Sozi-\nalhilfekommission aus unserer Hand geben. Frage: Können wir das? Ich gebe Konrad Brühwiler \nrecht. Ursprung der Wahlkompetenz liegt beim Volk. Ich zitiere aus dem geltenden Paragrafen 5 \ndes geltenden Gesetzes über die Wahlen und Abstimmungen. In Paragraf 5 Abs. 1, 2. Satz steht: \n\n\n\n \n\n300 \n \n\n«Die Gemeinde kann ihre Befugnisse für die Sozialhilfebehörde und deren Präsidenten oder Prä-\nsidentin dem Gemeinderat und für die Sozialhilfebetreuerin oder den Betreuer der Sozialhilfebe-\nhörde übertragen.» Und der erste Satz lautet: «Die Gemeinde wählt die Sozialhilfebehörde.» Das \nheisst die Gemeinde, die Gemeindeversammlung oder eben das Parlament. Das ist der Ur-\nsprung, aber rechtlich dürfen wir diese Kompetenz aus der Hand geben. Demzufolge ist mein \nAntrag und auch die ganze Diskussion keine rechtliche, sondern eine politische. Wollen wir, dass \nder Stadtrat die Sozialhilfebehörde bestellt oder wir? Ich meine, wir geben nicht besonders viel \naus der Hand, denn es trifft zu, die Sache ist ziemlich stark reglementiert. Man hat wenig Ent-\nscheidungsfreiraum, es ist ähnlich wie bei der Schlichtungsstelle. Und ich gebe zu, bei der Ein-\nbürgerungskommission ist die Tendenz genau gleich. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Ich habe jetzt die Argumentation von Riquet Heller tatsächlich nicht \n\nganz mitbekommen, deshalb eine Nachfrage bei ihm. Für mich ist der Antrag des Stadtrats «auf \nAntrag des Stadtrats» zu streichen und die Fassung nach 1. Lesung zu belassen, aber nicht den \nganzen Abs. 2 streichen. Wenn der Antrag von Riquet Heller tatsächlich lautet, Abs. 2 zu strei-\nchen und das den Stadtrat zu überlassen, kann ich nicht einverstanden sein. Sondern es soll so \nbleiben wie nach der 1. Lesung. \n \nAbstimmung \nAntrag 2 von Riquet Heller obsiegt. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 31 Finanzbefugnisse \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich hätte hier einen Antrag gestellt, bei Ziff. 1 Budget und Steuerfuss wieder \n\nzurückzunehmen, jedoch scheint das aussichtslos zu sein. Ich werde diesen Antrag zurückneh-\nmen. Ich bin aber trotzdem sehr erstaunt, wie jetzt die ganze Zeit die Bremsen gelöst werden und \nimmer gesagt wird, wir müssen Abstimmungen machen, wir müssen das Referendum erleichtern, \nwir müssen Einsprachen erleichtern. Überall werden die Stimmenzahlen gesenkt, nur da, wo es \nwirklich darauf ankommt, wo das Volk gern entscheiden möchte, sagt ihr nicht zu. Aber es scheint \nheute aussichtslos zu sein, deshalb nehme ich diesen Antrag zurück. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Ich habe die diversen Anträge von Riquet Heller natürlich \n\nauch genau studiert. Dabei ist mir tatsächlich aufgefallen, dass bei den ganzen Regelungen be-\ntreffend Nachtragskrediten aus meiner Sicht tatsächlich etwas unklar ist und etwas fehlt. Wir ha-\nben hier in Art. 31 bei der Ziff. 4 zwar geregelt, dass das Parlament über Nachtragskredite, die \n10 % des von den Stimmberechtigten bewilligten Objektkredits nicht überschreiten, beschliessen \nsoll. Das ist aus meiner Sicht so in Ordnung. Wir haben aber nicht geregelt, wann das Parlament \nüber Nachtragskredite von eigenen Beschlüssen und allenfalls auch bei Beschlüssen des Stadt-\nrats ins Spiel kommt. Frauenfeld und Kreuzlingen haben entsprechende Absätze in ihrer Gemein-\ndeordnung aufgeführt. Aus meiner Sicht müssten deshalb auch bei uns noch zwei Ziffern einge-\nfügt werden. Die Zahlen sind auf Arboner Verhältnisse adaptiert.  \n \nIch beantrage Art. 31 neu Ziff. 5 direkt im Anschluss an Ziff. 4: «Nachtrags- und Zusatzkredite, \nwelche 10 % des vom Stadtparlament gemäss Ziff. 4 bewilligten Objektkredits und CHF 60’000 \nüberschreiten». Auch darüber soll das Stadtparlament beschliessen. \n \nUnd neu Ziff. 6: «Nachtrags- und Zusatzkredite für Ausgaben, die der Stadtrat in eigener Kompe-\ntenz beschlossen hat und die den Betrag von CHF 60’000 überschreiten».  \n \nEs kann natürlich sein, dass sich der Stadtrat hier Überlegungen gemacht hat, weshalb im Ge-\ngensatz zu Frauenfeld und Kreuzlingen diese Ziffern bei uns nicht enthalten sind. Dann lasse ich \nmich gern eines Besseren belehren, ansonsten würde ich diese zwei Ziffern beantragen, weil ja \ndamit aus meiner Sicht dann auch eine wichtige Lücke gefüllt ist. \n\n\n\n \n\n301 \n \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: «Nachtrags- und Zusatzkredite, die 10 % des vom Parlament gemäss \n\nZiff. 4 bewilligten Objektkredits und CHF 60’000 überschreiten». Und dann wird beispielsweise \nüber CHF 1.2 Mio. oder CHF 1.3 Mio. beschlossen, weil der Grundkredit CHF 12 Mio. oder CHF \n13 Mio. war. Und wo ist dann das Volk? Nirgends. Nirgends ist das Volk. Das ärgert mich kolossal. \nSo hohe Beträge werden genehmigt, ohne dass das obligatorische Referendum greift und ohne \ndass Kollege Vonlanthen, das habe ich ihm kritisiert, die Klausel des fakultativen Referendums \neingeführt hat. Das Parlament beschliesst nicht unendlich nach oben, wenn der Grundkredit ent-\nsprechend gross ist. Und noch etwas: Was über CHF 60’000 ist. Und wenn da nicht die Limite \nvon 10 % gemäss Art. 9 Ziff. 4 erreicht wird? Dann haben wir eine Lücke. Zwischen CHF 120’000 \nund CHF 60’000 besteht dann die Lücke, dass da nur das Parlament entscheidet und kein Volks-\nrecht vorhanden ist. Ich meine, die Sache sei mechanisch immer noch nicht in Ordnung. Und ich \nmeine, ein ähnlicher Antrag, wie Konrad Brühwiler ihn betreffend Prüfung dieses Mechanismus \nin der vorberatenden Kommission gestellt hat, sei eigentlich am Platz. Wir haben hier irgendeinen \nKnoten, den wir nicht beheben können. Ich bitte Sie, nicht eine Revision zu bewerkstelligen, die \nProbleme statt Klarheit schafft. Ich weiss nicht, was ich zum Antrag von Kollege Mischa Vonlan-\nthen sagen soll. Er bringt keine Lösung. Namentlich verweist er nicht auf das fakultative Referen-\ndum, das die Sache klären würde. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir haben keinen Knoten. Nochmals: Das ist in Thurgauer \n\nGemeinden überall so, dass man bei einer Überschreitung von mehr als 10 % über Kredite ab-\nstimmen muss und dass der Stadtrat oder wer auch immer das verantwortet, Rechenschaft ab-\nlegen muss. Das Parlament kann ja von CHF 300’000 bis CHF 1.2 Mio. genehmigen. Wenn nun \nein Projekt um mehr als CHF 120’000, also 10 % abweicht, muss das Parlament, das eben diesen \nUrsprungskredit bewilligt hat, eben auch wieder diesen Zusatzkredit bewilligen, was ja logisch ist, \ndenn es hat den Grundkredit genehmigt, und die Überschreitung muss auch dasselbe Organ \nbewilligen. Dasselbe ist beim Stadtrat so. Wenn der Stadtrat etwas genehmigt und 10 % über-\nschreitet, muss das auch der Stadtrat genehmigen. Habe ich das richtig verstanden? \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Riquet Heller vermischt da etwas. Bei der Ziff. 5 sprechen \nwir von Objektkrediten, die das Stadtparlament bewilligt hat. Da geht es bis CHF 1.199 Mio. Damit \ngeht es da gar nicht über CHF 120'000. Die Limite von CHF 60’000 kommt ins Spiel, weil es auch \nwieder analog der beiden anderen Thurgauer Gemeinden keinen Sinn macht, dass das Parla-\nment über Peanuts-Beträge abstimmen muss. Bei einem Kredit über CHF 440’000, den das \nStadtparlament bewilligt hat, ergibt eine Abweichung um 10 % CHF 44'000. Deshalb ist noch die \nLimite von CHF 60’000 enthalten. Das ist die Erklärung. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Noch eine kleine Anmerkung: Es ist völlig normal, dass je \n\ngrösser eine Projektsumme ist, auch die Abweichungen grösser werden. Es gibt Zuhörer aus der \nBaubranche, die das wissen. Nach SIA bei einem Vorprojekt +- 20 %, wenn es dann Richtung \nVorprojekt geht, wird es genauer, +- 10 %. Je grösster die Summe, die man verplant oder baut, \ndesto grösser das Risiko, dass es Abweichungen geben kann. Das weiss jeder, der sich mit Kos-\ntenanalysen auseinandergesetzt hat. Es ist völlig normal, dass man abhängig von der Gesamt-\nkreditsumme die Abweichungen definiert. Wie gesagt, das ist ein völlig normales Vorgehen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Es ist uns schon klar, dass wir neu eine Kreditkompetenz von CHF 1.2 \nMio. haben, aber dies Vorbehältlich des fakultativen Referendums. Ab CHF 800’000 kann bereits \nschon ein Referendum ergriffen werden und auch ein Behördenreferendum. Das gilt jetzt aller-\ndings bei den Nachtragskrediten nicht. Da können wir sogar schon weitergehen. Wenn es über \nCHF 12 Mio. sind, wäre eigentlich bei 10 %, nämlich CHF 1.2 Mio. bereits die obligatorische \nAbstimmung nötig. – Müssen wir nicht, weil es ein Nachtragskredit ist und die 10 % nicht über-\nschritten sind und demzufolge gemäss Art. 9 Ziff. 4 keine obligatorische Abstimmung durchge-\nführt wird. Wie schön für uns, dass wir solche Nachtragskredite durchbringen können, obwohl \nunsere Kreditlimite CHF 800’000 wäre und unter Vorbehalt des Referendums CHF 1.2 Mio. Ich \nbitte Sie doch, diesbezüglich nochmals über die Bücher zu gehen und die Bestimmung, die \n\n\n\n \n\n302 \n \n\nMischa Vonlanthen zu dieser Sachlage zur Rettung dieses Knotens vorgeschlagen hat, zu über-\ndenken und die Sache vielleicht doch der vorberatenden Kommission zur Neuberatung vorzule-\ngen, weil wir heute nicht zu Ende kommen. Sie haben nämlich meinen Antrag betreffend Art. 9 \nZiff. 4 verworfen, wonach ich das mit dem obligatorischen Referendum raushaben wollte und nur \ndem fakultativen Referendum unterstellt haben wollte. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich denke, es ist gar kein Knoten vorhanden. Im Parlament disku-\n\ntieren wir maximal bis CHF 1.2 Mio. Das ist unsere Kompetenz, wurde gesagt. Maximal wäre \ndann ein Nachtragskredit von 10 % CHF 120'000. Alles, was darüber ist, kommt sowieso vors \nVolk. Wenn ein Projekt ausgearbeitet wird, das über CHF 1.2 Mio. kostet, ist es letztlich nicht in \nunserer Kompetenz, dann entscheidet das Volk. Seid ihr damit einverstanden? Denn dann ist die \nZahl von CHF 12 Mio. oder CHF 13 Mio., die du vorhin erwähnt hast bei einem Nachtragskredit \nCHF 1.2 Mio. und mehr völlig hinfällig, denn das kommt dann sowieso wieder vors Volk. Es geht \ndann wieder an den Absender zurück. So verstehe ich das. Bitte klärt das auf, denn das ist genau \nder Knoten. Wir sprechen hier über die Kompetenz des Parlaments, und dieses hört bei CHF 1.2 \nMio. auf. Sollte da ein Nachtragskredit von 10 % gestellt werden, gilt genau diese Regelung. Von \nda her ist es absolut richtig, was mein Kollege Mischa Vonlanthen zur Aufklärung und zur Füllung \nder Lücke beantragt. Ich bitte Sie, diesen Anträgen zuzustimmen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich fantasiere nicht, ich lese die Gemeindeordnung, die wir beschlos-\n\nsen haben. Art. 9 Ziff. 4: «Den Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung \nunterbreitet werden: Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die 10 % des von den \nStimmberechtigten gemäss Ziff. 3 bewilligten Objektkredits übersteigen.» Basta. Wenn die mehr \nals CHF 1.2 Mio. sind, gibt es keine obligatorische Abstimmung, denn die Ziff. 4 nimmt auf die \nZiff. 3 unmittelbar Bezug. Und nur bei Neubeschlüssen ist eine Kreditlimite von CHF 1.2 Mio. \ngegeben, wo die obligatorische Volksabstimmung gegeben ist. Ziff. 4 ist eine Ausnahmebestim-\nmung, wonach nur wenn 10 % mehr verlangt werden, eine obligatorische Abstimmung gemacht \nwerden muss. Also auch zum Beispiel bei CHF 13 Mio. ist dann die Limite bei CHF 1.3 Mio. des \nZusatzkredits. So ist es laut Text. \n \nAbstimmung \n\nAntrag 1 von Mischa Vonlanthen wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nAbstimmung \n\nAntrag 2 von Mischa Vonlanthen wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nArt. 34 Vorbehalt des Referendums \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich mache Sie einfach darauf aufmerksam, dass hier in diesem Katalog \n\ndie Nachtrags- und Zusatzkredite nicht erwähnt sind. Es gibt kein fakultatives Referendum gegen \nirgendeinen Nachtrags- oder Zusatzkredit, den wir sprechen oder den der Stadtrat spricht. Das \nist ausgeschlossen, weil hier nicht erwähnt. Übrigens auch kein Behördenreferendum. Sie haben \ndas zur Kenntnis genommen. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich stelle einen Ordnungsantrag für eine zehnminütige Pause. Wir ha-\n\nben jetzt genau die Hälfte der Artikel durchgearbeitet. Wir haben heute Vormittag diverse Anträge \nzu Artikeln erhalten, wir haben kurz vor der Sitzung Anträge bekommen. Ich frage mich einfach \nlangsam, was die Sitzung mit den Fraktionspräsidenten am Freitagvormittag noch soll. Entweder \nman fängt an, hier ein bisschen mehr Vorbereitungsarbeit zu leisten, damit wir gezielt und speditiv \ndurch die Sitzung kommen. Wir haben noch andere Traktanden, und es ist langsam mühsam, \nweil es ein «Geläuf» gibt. So könnte man auch eine wichtige Abstimmung verpassen. Das wollen \nwir nicht, deshalb bitte ich um eine zehnminütige Pause. \n \nAbstimmung \n\n\n\n \n\n303 \n \n\nDer Ordnungsantrag von Lukas Auer wird mit 24 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und keiner \nEnthaltung einstimmig angenommen.  \n \nArt. 49 \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: In Bezug auf die Zusammensetzung der Sozialhilfebehörde gebe \nich meine Überlegungen zur Kenntnis, die mehrheitlich den Anträgen des Stadtrats folgen. Die \nbisherige Besetzung der SHB mit Mitgliedern aus dem Stadtparlament wurde laut dem vom Stadt-\nrat beigezogenen Juristen nicht als rechtens eingestuft. Diese Einschätzung nehme ich zur \nKenntnis und akzeptiere sie als Grundlage für die anstehende Revision. Die Zusammensetzung \nder SHB sollte unter Berücksichtigung folgender Kriterien erfolgen: politische Repräsentation und \nKompetenz, Fachkenntnisse und Expertise, Diversität und ausgewogene Vertretung. Um diese \nPrinzipien zu gewährleisten, schlage ich vor, eine Rotation bzw. eine Amtszeitbeschränkung für \nSHB-Mitglieder in Erwägung zu ziehen. Zudem halte ich es für wichtig, dass die SHB nicht nur \nmit Fachpersonen besetzt wird, sondern auch mit Personen ohne spezifische fachliche Vorkennt-\nnisse die Möglichkeit erhalten, Einsitz zu nehmen. Jedoch für Mitglieder der SHB, die über kein \nFachwissen verfügen, soll eine verbindliche Teilnahme an einer entsprechenden Weiterbildung \nPflicht sein, wie vom Stadtrat vorgeschlagen. Diese Pflicht soll für alle Einsitzenden gelten, un-\nabhängig von ihrem politischen oder institutionellen Hintergrund.  \n \nIn der geplanten Regelung ist vorgesehen, dass zwei Mitglieder des Stadtrats Einsitz in der SHB \nnehmen, was diese Behörde von allen anderen Kommissionen unterscheidet. Ich ersuche um \nKlärung, warum in diesem Fall eine Abweichung der Zusammensetzung vorgesehen ist, und ich \nbeantrage, dass ein Stadtratsmitglied als Präsidium einsitzt und eine dementsprechende Ände-\nrung von neu Art. 49 Ziff. 2 zu «Sie besteht aus 4 Stimmberechtigten der Gemeinde Arbon und \neinem Stadtratsmitglied als Präsidium. Zusätzlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit be-\nratender Stimme Einsitz.» \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Warum zwei Stadträte? Ich kann es Ihnen erklären. Vor langer, langer \n\nZeit hatte Arbon eine Vormundschaftsbehörde, in der ich als Gemeinderat auch tätig war. Luzi \nSchmid war damals auch dabei, ebenso Silke Sutter. Dort hatten wir zwei Behörden. Das eine \nwar die Vormundschaftsbehörde, die war stärker als die Sozialhilfebehörde. Mit dem Beschluss \ndes Regierungsrats Claudius Graf und dem Kantonsrat wurde die Vormundschaftsbehörde auf-\ngehoben und in die KESB umgewandelt. Damit dort der zuständige Stadtrat oder Gemeinderat \ndie Krone nicht verlor, hat man ihn in die Sozialhilfebehörde herübergenommen. Daher hat es \nseither zwei Mitglieder in der Sozialhilfebehörde. \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Es ist so, dass wir das im Stadtrat nicht thematisiert haben \n\nund ich kenne die Haltungen unserer Stadträte eigentlich nicht. Aber ich persönlich erlaube mir, \nals Präsidentin der Sozialhilfebehörde etwas dazu zu sagen. Eigentlich ist die Überlegung, die \nwir selbst nicht angestellt haben, nachvollziehbar. Vor allem wenn wir fachliche Kriterien als wich-\ntig erachten, dann ist es irgendwie schon ein bisschen fragwürdig. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: In meiner Erinnerung ist das so in den Entwurf gekommen, \n\nweil es eine Kommission mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis ist. Das ist eine spezielle Art \nvon Kommission, ähnlich wie die Baukommission. Und weil es bisher in Arbon Usus war, dass \nzwei Mitglieder des Stadtrats in dieser Kommission sind, hat man das analog so übernommen. \nNatürlich spielt da auch die Geschichte von Jakob Auer eine Rolle. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Auftrags meiner Fraktion stelle ich folgenden Antrag, dass nämlich die \nSozialhilfebehörde aus fünf Mitgliedern bestehen soll, wovon zwei Mitglieder des Stadtrats als \nPräsidium und Vizepräsidium sowie drei Personen mit Schweizer Stimmrecht vertreten sind. Die \nübrigen Sachen wie vom Stadtrat vorgeschlagen, nämlich dass die Bereichsleitung dabei ist \n(Abs. 3), dass wir nicht als Parlamentarier in diese Kommission gewählt werden dürfen sowie die \nfachliche Zusammensetzung gemäss Abs. 4, dass Weiterbildung betrieben werden muss gemäss \nAbs. 5 unterstützt meine Fraktion. \n\n\n\n \n\n304 \n \n\n \nWeshalb die drei Zusatzmitglieder mit Schweizer Stimmrecht? Damit erhöhen wir die Auswahl-\nmöglichkeiten, die wir haben. Gemäss Konrad Brühwilers Antrag wurde ja zugestanden, dass \nnach wie vor das Stadtparlament ohne irgendwelche Einschränkungen, ohne Antragsrecht des \nStadtrats die Sozialhilfebehörde bestimmt. Und jetzt fragt es sich, wer die drei Mitglieder sein \nkönnen. Ich meine qualifizierte Leute. Und qualifizierte Leute sind solche, die vielleicht in Arbon \nnicht wohnen, vielleicht sogar im nahen Ausland sind. Allerdings fremde Richter, Ausländer \nmöchte ich nicht haben. Sie sollten das Schweizer Stimmrecht haben. Das haben auch Ausland-\nschweizer, die können sich in die Register eintragen lassen. Demzufolge soll die Bedingung nur \nsein «sowie drei Personen mit Schweizer Stimmrecht». Beantrage ich da etwas Exotisches, soll-\nten das nicht Arboner sein? Nein. In der Schlichtungsstelle für Miete und Pacht ist es genauso. \nDa haben wir auswärtige Fachleute, die der Stadtrat gefunden und in die entsprechende Behörde \ngewählt hat. Die müssen nicht unbedingt in Arbon wohnen. Demzufolge nur Schweizer Stimm-\nrecht und nicht Arboner Stimmrecht. Wir müssen nicht unbedingt alles auf eigenem Boden haben. \nAnsonsten stimmen wir den Anträgen des Stadtrats zu. \n \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV: Ich lese dieses Votum im Namen von Christoph Seitler vor. Es kann \n\nsein, dass es Dopplungen drin hat, ich möchte ihm jedoch keine anderen Worte in den Mund \nlegen, weshalb ich beim ursprünglichen Text bleibe. \n \nIn Arbon gibt es ein politisch seltsam anmutendes Brauchtum, und das seit Jahren. Das Parla-\nment wählt jeweils aus seinen Reihen drei Mitglieder der Sozialhilfebehörde bzw. -kommission. \nDies widerspricht klar dem Grundsatz der Gewaltenteilung, der unter anderem in Paragraf 10 der \nKantonsverfassung festgehalten wird. So nimmt die Sozialhilfebehörde eine reine Verwaltungs- \nund Vollzugsaufgabe wahr und hat unter anderem den Auftrag, die rechtlichen Bestimmungen in \nder Einzelfallhilfe anzuwenden und zu vollziehen. Um es hier klipp und klar zu sagen: Die Sozi-\nalhilfebehörde hat keine gesetzgeberische Funktion. Das Parlament hingegen ist nicht nur ge-\nsetzgebende Gewalt, sondern hat auch die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung inklusive der \nTätigkeit der Sozialhilfekommission. Die drei Mitglieder in der Sozialhilfekommission sollten sich \nalso selber beaufsichtigen. Das ist ein staatsrechtliches Unding. Dies bestätigt auch ein vom \nStadtrat eingeholtes Rechtsgutachten, verfasst von Prof. Dr. Ehrenzeller, ehemaliger Direktor der \nHSG St. Gallen. Auch ein Gegengutachten von dem offensichtlich nicht namentlich genannt sein \nwollenden Generalsekretär und Juristen kann dieses Faktum nicht widerlegen. So schreibt dieser \nGutachter unter anderem betreffend die Unvereinbarkeit der Stadtparlamentarier und der Sozial-\nhilfekommission, dass die Ausführungen von Pro. Dr. Ehrenzeller konsens und stimmig seien. \nDann folgt die Bewältigung wohl juristisch verklausuliert, dass man nicht als Delegierter des Stadt-\nparlaments in die Sozialhilfekommission gewählt wird, sondern als freies, unabhängiges Mitglied. \nWie geht das denn? Dasjenige Parlamentsmitglied, das in die Sozialhilfebehörde gewählt wird, \nmuss also ausblenden, dass es ein Mitglied des Parlaments ist, wenn es in der Sozialhilfebehörde \neinsitzt. Unsinn. Denn nur so kann es als freies, unabhängiges Mitglied amten. Mehr Unsinn gibt \nes nicht. Sache ist, und das ist für einen Nichtjuristen eindeutig, dass dasjenige Parlamentsmit-\nglied mit Einsitz in der Sozialhilfebehörde eine staatsrechtlich nicht vereinbare Doppelfunktion \ninnehat. Praktisch sähe es so aus, dass beim Bestehen des Art. 49 ohne Abs. 3 die Gewaltentei-\nlung nur dann eingehalten werden kann, wenn bei jedem Geschäft im Parlament, das den Bereich \nder Sozialhilfebehörde tangiert, diejenigen drei in der Sozialhilfebehörde einsitzenden Parla-\nmentsmitglieder in den Ausstand treten müssten. Dies hätte eine Schwächung des Parlaments \nzur Folge, da drei der 30 Mitglieder in einer solchen Situation nicht abstimmungsberechtigt wären. \nZudem gäbe es einen zusätzlichen Verwaltungsaufwand seitens der städtischen Behörden, \nmüssten doch die betroffenen Mitglieder des Parlaments vor den entsprechenden Sitzungen in-\nformiert werden. Es ist also offensichtlich, dass es neben der fehlenden Staatsrechtlichkeit nur \nNachteile gibt, wenn Parlamentarier in der Sozialhilfebehörde einsitzen. Dass es bei diesem Sys-\ntem auch Vorteile gibt, sehe ich nicht, auch wenn ich all meinen gesunden Menschenverstand \neinsetze. Deshalb bitte ich Sie, den staatsrechtlich immanent wichtigen Abs. 3 in Art. 49 gutzu-\nheissen und anzunehmen, hier und heute und ohne Rückweisung an den Stadtrat. Bitte lassen \nSie sich nicht von faktenfremdem Nebel und Petarden der Gegner von Abs. 3 in Art. 49 in die Irre \nführen. \n\n\n\n \n\n305 \n \n\n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Ich habe den Antrag, den Sie ja erhalten haben, noch gar \n\nnicht verlesen. Und zwar geht es um den zusätzlichen Abs. 3 in Art. 49, den der Stadtrat gern \neingefügt haben möchte. Der Stadtrat erachtet es als wichtig, die Zusammensetzung der Sozial-\nhilfebehörde bereits in der Gemeindeordnung zu regeln. Wie im Rechtsgutachten ausgeführt, \nsind Mitglieder des Stadtparlaments gewählt worden, um eine politische Interessenvertretung der \nWählerschaft wahrzunehmen. Sie werden nicht gewählt, um Verwaltungsaufgaben wahrzuneh-\nmen. Gemeinsame Verwaltungsentscheide von Parlament und Regierung respektive von deren \nVertretungen widersprechen dem Sinn der Gewaltenteilung. Die Einsichtnahme von Mitgliedern \ndes Stadtparlaments in der Sozialhilfebehörde ist folglich rechtlich nicht zulässig. Auf diese Prob-\nlematik wurde übrigens bereits im Rahmen der letzten Revision der Gemeindeordnung 2005 an \neiner Sitzung der vorberatenden Kommission hingewiesen.  \n \nDer Antrag des Stadtrats lautet wie folgt: Dem neuen Art. 49 soll ein zusätzlicher Abs. 3, den \nIsabelle Fuchs bereits erwähnt hat, in Rot angefügt werden. «Der Sozialhilfekommission dürfen \nkeine Mitglieder des Stadtparlaments angehören.» \n \nWie bereits bei der 1. Lesung im Zusammenhang mit diesem Thema erwähnt, richtet sich dieser \nAntrag keinesfalls gegen die aktuellen Mitglieder der Sozialhilfebehörde. Wir arbeiten sehr gut \nzusammen. Es geht einzig darum, dass der Stadtrat den Anspruch hat, rechtlich sauber zu arbei-\nten. Und es darf nicht sein, dass er einen Teil der Verantwortung für die Sozialhilfe an das Parla-\nment abgibt, indem Parlamentsmitglieder bei den Entscheiden mitwirken. Das Parlament über-\nnimmt ja auch die alleinige Verantwortung für seine Entscheide. Stadträte sind zwar bei Kommis-\nsionssitzungen des Parlaments anwesend, aber sie haben kein Stimmrecht. \n \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP: Ich möchte es nicht unnötig in die Länge ziehen, aber es wurde \njetzt gesagt, dass das rechtlich nicht zulässig sei, dass Parlamentsmitglieder in der Sozialhilfe-\nbehörde Einsitz nehmen. Ich möchte nur noch etwas erwähnen. Im Kanton Thurgau dürfen ge-\nwählte Richterinnen und Richter, also die Judikative im Grossen Rat, also der Legislative Einsitz \nnehmen. Das ist nicht gegen die Gewaltenteilung. Wieso soll es in Arbon gegen die Gewaltentei-\nlung sein und auf Kantonsebene nicht? \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Chiara Eugster wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Ich hoffe, das ist mein letztes Votum heute. Was ich noch \n\nklarstellen möchte ist, dass sich die vorberatende Kommission mit diesem Thema bereits durch-\naus intensiv auseinandergesetzt hat. Es haben Diskussionen stattgefunden, auch mit dem exter-\nnen Juristen, der dabei war. Die vorberatende Kommission ist zum Schluss gekommen, dass die \njetzt nach der 1. Lesung vorliegende Version durchaus ihre Richtigkeit hat. Auch das vorliegende \nGutachten geht nämlich genau dieser Frage, die Marco Carletta schon erwähnt hat, nicht nach, \nob gewählte Vertreter aus der Legislative nicht trotzdem Einsitz in der Sozialhilfebehörde nehmen \nkönnen, eben wie zum Beispiel die Richter im Grossen Rat. Ich meine deshalb, dass die langjäh-\nrige und bewährte und vom Kanton in der jetzigen Fassung der Gemeindeordnung genehmigte \nRegelung trotz des vorliegenden Gutachtens nicht geändert werden muss. Es sollte nach wie vor \nmöglich sein, aber nicht müssen, dass Parlamentsmitglieder als Volksvertreter auch Mitglieder \nder Sozialhilfebehörde sein können. Die neu vorgeschlagene Ziff. 3 des Stadtrats ist deshalb ab-\nzulehnen und die Fassung nach der 1. Lesung zu belassen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Hier gibt es einen kleinen Denkfehler. Bezirksrichter zum \n\nBeispiel werden vom Volk gewählt und Verwaltungsrichter und kantonale Richter werden vom \n\n\n\n \n\n306 \n \n\nkantonalen Parlament gewählt, und die dürfen nicht Mitglied im Parlament sein. Hingegen Be-\nzirksrichter selbstverständlich ja, denn sie werden auf Bezirksebene direkt vom Volk gewählt. Das \nist der springende Punkt. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Ich habe bei Art. 30 grossmundig angekündigt, hier nochmals einen \n\nOrdnungsantrag zu machen. Darauf verzichte ich hier, denn die Tendenz für mich ist klar. Die \nUnterstützung der Fassung aus der 1. Lesung hat Priorität, und ich bitte Sie, dieser Fassung aus \nder 1. Lesung zuzustimmen und die Anträge des Stadtrats abzulehnen. \n \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV: Ich habe vorhin vorgegriffen, es tut mir leid. Ich möchte aber noch-\n\nmals erinnern an die Worte von Christoph Seitler und bitte Sie, diesem Antrag zu Art. 3 zuzustim-\nmen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abge-\nlehnt. \n \nArt. 49 Ziff. 5 \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Ich stelle im Namen des Stadtrats einen weiteren Antrag. \n\nIm Rechtsgutachten wird die Stellung der Sozialhilfebehörde im Gesamtsystem ausführlich erör-\ntert. Sie ist eine Behördenkommission, und solche Verwaltungsträger ausserhalb der Kernver-\nwaltung haben zum Ziel, externes Fachwissen für die entsprechende Behördentätigkeit nutzbar \nzu machen. In den meisten kantonalen Regelungen wird denn auch die Bedeutung fachlich ge-\neigneter Personen für die Leistung der Sozialhilfe hervorgehoben. Die Sozialhilfebehörde sollte \ndemnach nach fachlichen Kriterien zusammengesetzt werden. Der zusätzliche Absatz, den die \nvorberatende Kommission eingefügt hat, ist ein Schritt in diese Richtung, trägt diesem Anliegen \njedoch nicht ausreichend Rechnung. Dem neuen Art. 49 soll deshalb ein zusätzlicher Abs. 5 an-\ngefügt werden. Dieser lautet: «Mitglieder ohne Berufserfahrung in der gesetzlichen Sozialarbeit \nbesuchen eine einschlägige Weiterbildung.» Eine solche Weiterbildung könnte zum Beispiel das \ndreitägige Seminar Sozialhilfe an der OST sein. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ange-\nnommen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, \n\nsind wir am Schluss der 2. Lesung angelangt. Die Redaktionslesung ist auf die Sitzung vom 21. \nJanuar 2025 geplant. \n \n \n\n3. Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation – St. Gallerstrasse \nBetriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. Gal-\nlerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine \n\nvorberatende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements bitte ich \ndie Präsidentin der vorberatenden Kommission ans Rednerpult.  \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV, Präsidentin vorberatende Kommission: Vorab möchte ich \nmich bei meinen Kommissionsmitgliedern für die konstruktive Arbeit an der Sitzung bedanken. \nMein Dank geht auch an Dieter Feuerle, Ressortleiter Bau und Umwelt, Rainer Heeb, Bereichs-\n\n\n\n \n\n307 \n \n\nleiter Tiefbauamt, Rafaele Landi, Abteilungsleiter Abteilung Planung und Verkehr kantonales Tief-\nbauamt, André Bucher, Projektleiter Planung und Verkehr kantonales Tiefbauamt und Reto Mäs-\ntinger, Planimpuls AG für die Begleitung und Beratung. Ebenfalls herzlichen Dank, Lara Eberli \nund Alexandra Wyprächtiger für die Protokollführung. \n \nDer Kommissionsbericht wurde bereits ausführlich dokumentiert, daher werde ich mich beim Ein-\ntreten kurzfassen. Dies gilt auch einstimmig für das Eintreten der FDP/XMV-Fraktion. \n \nDie St. Gallerstrasse hat ihre Lebensdauer erreicht und ist aktuell in einem sehr schlechten Zu-\nstand. Ebenfalls bestehen Verkehrssicherheitsdefizite. Eine Sanierung der St. Gallerstrasse ist \nzwingend. Die Ausgaben für die Sanierung der St. Gallerstrasse im Abschnitt Webschiffkreisel \nbis zur Querung Faletürlibach sind gebundene Ausgaben und wurden vom Stadtrat bereits be-\nschlossen. Heute geht es um die Aufwertung dieses Strassenabschnitts in der Höhe von CHF \n585'470. Wenn Sie diesen Betrag bewilligen, wählen wir die bestmögliche Variante für die Auf-\nwertung dieses Abschnitts. Sollte der Betrag heute nicht bewilligt werden, wird die Strasse zwar \nsaniert, jedoch ohne neue Bepflanzung, ohne eingezeichneten Radweg, und die Parkplätze wer-\nden trotzdem verschwinden. Zudem wird die Sanierung der Strasse teurer, da wir keine Agglo-\ngelder der 3. Generation beim Bund abholen können. Die Kommission und die Fraktion FDP/XMV \nsind einstimmig für die Aufwertung der St. Gallerstrasse und Eintreten. \n \nJosé Franco, SP/Grüne: Wir haben in unserer Fraktion beschlossen, auf dieses Traktandum \n\neinzutreten. Und zwar wird es nach der Möglichkeit, die wir in der Kommission, in der ich auch \nEinsitz hatte, erarbeitet haben, eine sehr gute Lösung sein, wenn wir dieser Aufwertung zustim-\nmen, die uns die Möglichkeit gibt, die St. Gallerstrasse für alle Verkehrsteilnehmer gut zu gestal-\nten und auch sicher zu machen. Den Betrag von CHF 585 470, das ist der Anteil, den die Stadt \nArbon bei dieser Sanierung und Umgestaltung der St. Gallerstrasse zu tragen hätte, erachten wir \nals wichtig. Wir schliessen uns allen Voten der Kommissionsmitglieder an, die einstimmig be-\nschlossen haben, auf das Traktandum einzutreten. \n \nKurt Boos, SVP: Um es kurzzumachen, die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten auf dieses \nGeschäft. Ich schliesse mich auch dem Dank und den Worten der Kommissionspräsidentin an. \nFragen und allfällige Anträge folgen in der Detailberatung. \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP: Auch ich mache es kurz. Ja, wir bedanken uns bei der Kom-\n\nmissionspräsidentin für den Bericht und auch bei den Mitarbeitenden der Stadt. Wir haben das \nGeschäft in unserer Fraktion besprochen, die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintreten. \n \nTeoman Kengir, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne würde es begrüssen, wenn die Stadt Arbon \n\nbei der gekauften Parzelle die Einplanung von bis zu 10 Parkplätzen in der Hinterhand hält, da \ndie Querplätze wegkommen. Es könnte in Zukunft von Nutzen sein, wenn das Gewerbe an der \nSt. Gallerstrasse vermehrt Einzug hält und zu einer belebten Stadt beiträgt. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Die St. Gallerstrasse, welche dem Kanton gehört, ist unsere \nVerkehrshauptschlagader in Ost-West-Richtung. Es geht bei diesem Strassenprojekt nicht nur \num eine Sanierung, sondern auch um die Beseitigung von Verkehrssicherheitsdefiziten. Dazu soll \ndie Strasse, welche mitten durch die Stadt verläuft, eine Aufwertung erfahren. Bei diesem Projekt \nhaben wir folgendes Phänomen: Die eigentlich teurere Variante Sanierung inklusive Aufwertung \nanstatt nur einer reinen Sanierung kommt sowohl für den Kanton als auch für die Stadt Arbon \ngünstiger, da der Bund sich im Fall einer Sanierung mit CHF 2.15 Mio. von Totalkosten von CHF \n7 Mio. beteiligt. Von den verbleibenden Kosten von CHF 4.85 Mio. zahlt die Stadt Arbon gemäss \nVerteilungsschlüssel mit dem Kanton CHF 2.25 Mio. Wir erhalten also für CHF 2.25 Mio. eine \naufgewertete, neu sanierte St. Gallerstrasse in diesem Bereich. Damit wir von den Bundesgeldern \nprofitieren können, müssen wir zwingend bis 2025 mit der ersten Etappe starten. Die Planungen \nseitens Kanton sind weit fortgeschritten und auch die Sanierung der Werkleitungen sind bereits \naufgegleist und koordiniert. Vor der Auflage wird es Anfang 2025 zusammen mit Kantonsvertre-\ntenden eine Infoveranstaltung geben. Betreffend die wegfallenden Längsparkplätze, welche die \n\n\n\n \n\n308 \n \n\nSicherheit erhöhen und den Verkehrsfluss verbessern, kann Folgendes gesagt werden: Westlich \nder Parzelle St. Gallerstrasse 31, welche die Stadt Arbon kaufen wird, gibt es Platz für die Errich-\ntung von Parkplätzen. Dies ist der einzige Ort auf der Südseite des St. Gallerstrassenabschnitts, \nwo dies überhaupt möglich ist. Auf der nördlichen Seite sind auf dem Areal der Gärtnerei Kaiser \nweitere Autoparkierungsmöglichkeiten für das Gewerbe angedacht. Hier wird bereits an einem \nGestaltungsplan mit dem Namen Kaisergarten gearbeitet. Im östlichen Bereich schräg hinter dem \nRestaurant Weiher gibt es in sehr kurzer Gehdistanz öffentliche Parkplätze, die in diesem Jahr \nsaniert wurden. Besten Dank für das Eintreten und nachher für die Zustimmung zum Betrag von \nCHF 575'470. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich stelle fest, Eintreten ist unbestritten und somit \n\nbeschlossen. \n \nDetailberatung \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP: Ich möchte dazu noch etwas sagen. Das mit den Parkplätzen \nhat Stadtrat Dieter Feuerle gerade erwähnt. Wir bitten den Stadtrat, frühzeitig mit den Anwohnen-\nden und Geschäftstreibenden in diesem Strassenabschnitt gut zu kommunizieren. In Bezug auf \ndie Überbauung des Stadthofs fordern wir eine sorgfältige Prüfung und ein abgestimmtes Vorge-\nhen, um eine nachhaltige Entwicklung zu gewährleisten. Ja, es sind die Argumente für die Auf-\nwertung bei diesem vorliegenden Geschäft, und die Gesamtkosten würden ja sonst in diesem \nFall erheblich höher ausfallen. Deshalb sind klare Vorteile wie die finanziellen Einsparungen, der \nMehrwert für die Bevölkerung und der zeitliche Aspekt, denn eine Verschiebung der Aufwertung \nwäre nicht zielführend, da die Kosten für die Stadt in Zukunft nur steigen würden. Wir von der \nFraktion Die Mitte/EVP sind einstimmig für den Kredit. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich finde das Projekt mit der Strassenaufwertung ebenfalls gut. Ein \n\nWermutstropfen ist natürlich, dass die Parkplätze dahinfallen. Es wurde uns Trost gespendet, \nindem wir die St. Gallerstrasse 31 hätten. Das sind 766 m². Wir haben diese für CHF 1.1 Mio. \ngekauft, das ergibt einen Quadratmeterpreis von CHF 1'450. Das ist für Parkplätze etwas teuer. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Papier nimmt in diesem Fall sehr vieles an. Ich lese in der Botschaft \n\nauf S. 2 unter Punkt 4: «Ausserdem soll der Fuss- und der Veloverkehr gestärkt und die Sicherheit \nfür diese Verkehrsteilnehmer verbessert werden.» Da tun es sich bei mir schon Widersprüche \nauf. Wenn wir sehen, dass wir auf dieser Strasse eine Kernfahrbahn wählen ohne Mittellinie, dafür \nmit Zweiradstreifen links und rechts, dann ist das überhaupt keine grössere Sicherheit für den \nVelofahrer, sondern, das kann ich Ihnen als Fahrlehrer bestätigen, das Auto darf nämlich ab jetzt \ndann auf dem Radstreifen fahren, solange es den Velofahrer nicht behindert. Wenn ich dann noch \nlese, dass an einer gewissen Stelle wegen der Postautolinien der Radweg unterbrochen wird und \ndann bei der Bodmerallee eine Insel gebaut wird, die wahrscheinlich genau dort entsteht, wo auch \ndie Postautohaltestelle ist und das dann Rückstau gibt, dann sehe ich die Berufsschüler vor dem \nFussgängerstreifen oder hinter dem Postauto oder vor dem Postauto über die Strasse laufen, \ndann gute Nacht Sicherheit. Also wer dieses Konzept vom Kanton erarbeitet hat, der versteht von \nVerkehrssicherheit auf Hauptstrassen in der Stadt nicht viel. Ich werde diese Vorlage ablehnen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich möchte dazu sagen, wir wählen nicht, das ist eine Kan-\ntonsstrasse. Das Tiefbauamt plant nach Vorgaben des ASTRA, nach den gültigen Strassennor-\nmen. Und wenn sie das nicht machen, kriegen sie vom ASTRA eins aufs Dach und kriegen es \nauch nicht bewilligt. Das nur nebenbei, wir bestimmen da gar nichts. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich habe nur eine Verständnisfrage. Im Kommissionsbericht auf S. 5 \n\nsteht: «Neu wird je eine zusätzliche Bushaltestelle […] Die Haltestellen werden somit lediglich \nversetzt.» Ist es nun eine neue Bushaltestelle oder werden sie nur versetzt? Die Geschichte ist \nja wie: Die ÖV-Dienstleistungen bezahlen wir auf Stadtgebiet nach Anzahl Haltestellen. Wenn wir \njetzt mit zusätzlichen Haltestellen um uns werfen, kostet uns das automatisch mehr. Wenn sie \n\n\n\n \n\n309 \n \n\nversetzt werden, ist das für mich gut, das macht durchaus Sinn, aber zusätzliche Haltestellen \nmachen auf diesem engen Radius keinen Sinn. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Ich kann dieses Rätsel lösen, vielleicht löst es auch bei Konrad \n\nBrühwiler einen gewissen Knoten. Die Bushaltestelle Wildpark wird stadtauswärts verschoben, \nund zwar beidseitig Richtung Sporthalle und Richtung ehemals Forsthaus. Das ist allerdings nicht \nTeil dieses Projekts, über das wir jetzt abstimmen. Und im Bereich Bündnerhof gibt es zwei Hal-\ntestellen, die einfach ein bisschen an einem anderen Ort sind, nämlich auf der St. Gallerstrassen-\nseite, stadtauswärts fahrend vor dem Novasettakreisel. Und die relativ neue Bushaltestelle bei \nder ehemaligen Platane Bündnerhof, die jetzt etwa sieben- oder achtjährig ist, und wenn die St. \nGallerstrasse fertig gebaut ist, erst zehnjährig ist, braucht es dann nicht mehr. Wir haben also \nnicht zusätzliche Bushaltekanten, jedoch alles behindertengerechte Bushaltekanten. Die Behin-\ndertengerechtigkeit erfüllen wir jetzt beim Wildpark noch nicht, eigentlich verletzen wir dort seit \ndem 1. Januar dieses Jahres das Behindertengleichstellungsgesetz. Kleine Klammer: Bei den \nHaltestellen beim Schloss, wo es auch noch zwei oder drei Jahre dauert, bis dort etwas gebaut \nwird, mussten wir jetzt diese nicht sehr schönen Provisorien montieren. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n\n4. Postulat "Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad Arbon", von \nReto Gmür, BFA und Lukas Auer, SP  \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Das Postulat "Stressfreie und ungefährliche Zu-\n\ngänge beim Schwimmbad Arbon" wurde am 12. März 2024 eingereicht. Die Stellungnahme des \nStadtrats haben Sie mit dem Versand für die 10. Sitzung mit den Unterlagen erhalten. Das Ge-\nschäft wurde damals zurückgestellt. Heute geht es um die Überweisung des Postulats an den \nStadtrat. Wird dieses überwiesen, hat der Stadtrat dem Parlament innert vier Monaten einen aus-\nführlichen Bericht vorzulegen. Wird das Postulat nicht überwiesen, gilt das Geschäft als erledigt. \n \nReto Gmür, BFA: Ich bedanke mich im Namen der BFA beim Stadtrat für die Beantwortung \n\nunseres Postulats. Die Antworten sind ausführlich, vor allem diejenige zu den Drehkreuzen beim \nEingang. Dies, obschon die Zeit für das Anstehen beim Betreten des Schwimmbads in unserem \nPostulat gar nicht das Thema ist. Wir finden es toll, dass der Besucher eine Fastline benutzen \nkann. Dieser Umstand hat aber absolut nichts mit den Sicherheitsbedenken zu tun, um die es \nuns in diesem Postulat geht. Es geht nur darum, den Velo-, Auto- und Fussgängerverkehr dort \nendlich auf eine bestechend einfache Art zu entflechten. Denn so, wie die Situation dort im Mo-\nment ist, können wir leider nur darauf warten, bis ein schlimmer Unfall passiert. Der Stadtrat sieht \nwenigstens die Notwendigkeit, den völlig überreizten Verkehr dort zu trennen. Immerhin diese \nErkenntnis. Wir Postulanten möchten, dass mit diesem nördlichen Veloabstellplatz beim See-\nparksaal und später mit einem zusätzlichen südlich des Schwimmbads beim Ruderclub mit den \nzwingend dazugehörenden Eingängen unser Schwimmbad endlich den Bedürfnissen der heuti-\ngen Zeit angepasst wird. Zusammen mit dem bestehenden Abstellplatz beim Haupteingang hät-\nten wir dann keine Sorgen mehr.  \n \nEs ist uns allen klar, Arbon wächst. Die momentane Infrastruktur reicht einfach hinten und vorne \nnicht mehr und ist in ihrem heutigen Zustand brandgefährlich. Der Stadtrat schreibt in seiner Ant-\nwort, der Preis von CHF 85’000 für das angepassten Veloparking inklusive dem zusätzlichen \nEingang wäre in einem schlechten Kosten-Nutzen-Verhältnis. Wenn es sich um die Sicherheit \nder Bürger, der Touristen, also um die Sicherheit der zahlenden Kunden unseres Schwimmbads \ngeht, ist das in unseren Augen auf keinen Fall zu teuer. Ganz im Gegenteil. Diese CHF 85’000 \nmüssen uns das wert sein, denn die Sicherheit bei den städtischen Anlagen liegt klar in unserer \nVerantwortung. Der Mehrwert in Sachen Sicherheit und örtlichen Beruhigung, den dieses Projekt \ngenerieren würde, sollte für uns Priorität haben.  \n \n\n\n\n \n\n310 \n \n\nDer Satz in der Antwort, in dem der Stadtrat behauptet, die Situation vor unserer Badi sei bereits \njetzt schon stressfrei und sicher, entbehrt jeglicher Realität und grenzt für mich an Ignoranz. Im \nErnst jetzt? Spricht der Stadtrat hier tatsächlich vom gleichen Schwimmbad? Haben Sie in dieser \nAngelegenheit denn auch mit den leidgeplagten Anwohnern gesprochen? Ich weiss, das haben \nSie nicht. Mir als Postulant bleibt nur zu hoffen, dass der Stadtrat oder das Parlament mit Über-\nzeugung auf diesen Vorstoss zurückkommt, und zwar möglichst bevor die Situation dort völlig \neskaliert und ein tragischer Unfall passiert. Im Namen der BFA möchte ich somit dieses Geschäft \nzur weiteren Bearbeitung an den Stadtrat überweisen. \n \nJudith Huber, Die Mitte/EVP: Wir bedanken uns für die sorgfältigen Überlegungen zugunsten \n\nunserer Jugend. Die Situation zu Stosszeiten ist herausfordernd. Wir finden, die Stadt hat beim \nEingangsbereich hingegen angemessen darauf reagiert. Durch das Einrichten der Fastline wer-\nden die Wartezeiten verkürzt und wird somit dem Umstand genügend Rechnung getragen. Das \nentschärft doch die Situation zu Stosszeiten. Begrüssen würden wir einen zweiten Abstellplatz \nfür Fahrräder und sind der Meinung, dass der Stadtrat diese Idee in das Langsamverkehrskon-\nzept aufnehmen sollte. Mit der ausführlichen Antwort des Stadtrats sind wir einverstanden und \nbedanken uns dafür. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Die Fraktion SVP bedankt sich beim Stadtrat für die klare Antwort und \ndie Empfehlung, das Postulat abzulehnen. Das Positive vorneweg: Dass so viele Besucherinnen \nund Besucher mit ihrem Velo anreisen, ist lobenswert und macht Sinn. Und die 22 verlorenen \nParkplätze wieder dem motorisierten Individualverkehr zurückzugeben, ist ebenso ehrenwert. \nUnd einen bestehenden Veloparkplatz besser zu nutzen, wäre ebenso sinnvoll. Dass aber die \nVorstösser von einfachsten Massnahmen und minimalen Investitionen sprechen, womit der Ver-\nkehr entflechtet werden könnte, entspricht nur der halben Wahrheit. Die von den Vorstössern \nvorgeschlagenen Massnahmen verursachen im Verhältnis zum Nutzen zu hohe Kosten und \nschaffen neue Probleme. Zum Beispiel wären die neuen Besucherströme durch das ganze \nSchwimmbad bis zu den Garderoben hin zu lösen. Die offensichtlich prekäre Verkehrssituation \nwürde sich an die Verzweigung Grabenstrasse-Wassergasse verschieben. Und überhaupt: So \noft kommt die offensichtlich prekäre Situation nicht vor, als dass sich die vorgeschlagenen Mas-\nsnahmen rechtfertigen würden. Mit der Zusage des Stadtrats, im Jahr 2025 Abklärungen zur mit-\ntelfristigen, etappierten Sanierung des Schwimmbads zu machen, gibt sich die SVP zufrieden. \nWir schlagen vor, die Pläne für die geplante Sanierung des Schwimmbads abzuwarten und den \nStadtrat Zeit und Ressourcen für andere, wichtigere Projekte und Baustellen zu schenken. In \ndiesem Sinn lehnt die SVP die Überweisung des Postulats ab. \n \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV: Im Namen der Fraktion FDP/XMV bedanken wir uns bei den Postu-\n\nlanten für den Vorstoss und die damit verbundenen Überlegungen sowie beim Stadtrat für die \nausführliche Stellungnahme. Die Sicherheit und Zugänglichkeit beim Schwimmbad sind zweifel-\nlos wichtige Themen. Wir sind jedoch der Meinung, dass die bestehenden Strukturen wie der \nWebshop und die Fastline bereits heute einen stressfreien Zugang ermöglichen und teilen des-\nhalb die Meinung des Stadtrats, dass die Kosten der vorgeschlagenen Massnahmen nicht im \nVerhältnis zu deren Nutzen stehen. Vor allem angesichts dessen, dass bereits eine geplante \nSchwimmbadsanierung ansteht, in deren Rahmen der Eingangsbereich überprüft und optimiert \nwird. Aus diesen Gründen möchte die Fraktion FDP/XMV das Postulat nicht überweisen. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Auch ich bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung des Postu-\n\nlats. Schön, dass es nach über einem halben Jahr endlich hier bei uns im Rat ist. Das ist doch \nwichtig, denn in der Zwischenzeit war das Schwimmbad geöffnet, man hätte schon diverse Er-\nkenntnisse ziehen können. \n \nWir haben keinen Einfluss, was ein perfektes Schwimmbad oder ein perfektes Badiwetter ist. Wir \nhaben nur Einfluss auf Angebot, Personal, freundliches Personal, Öffnungszeiten, verschiedene \nWasserqualitäten und Wasserformen, Rutschbahn oder Sprungturm, Angebote und Preise im \n\n\n\n \n\n311 \n \n\nSchwimmbadrestaurant, die Veloparkplätze, die Sicherheit im und ums Schwimmbad sowie mög-\nliche Grillplätze oder einen Kinderspielplatz. Wo wir keinen Einfluss haben, ist zum grössten Teil \ndas Wetter oder aktuell das Seeufer.  \n \nWas von meinen Vorrednerinnen und Vorrednern bis jetzt nicht erwähnt wurde, ist, dass diesen \nSommer eine Person angefahren wurde. Und das ist wirklich nicht schönzureden, denn es ist \ngenau so passiert, wie wir es im Postulat definiert und erklärt haben. Es ist wirklich ein Chaos. \nAls Familienvater, der ein Badiabonnement besitzt, der praktisch jedes Wochenende bei schö-\nnem Wetter ins Schwimmbad geht, sehe ich das immer wieder. Da fahren die Autos, zum Teil \nauswärtige, vor das Schwimmbad, schmeissen ihren Plunder hin, fahren dann viermal rund-\nherum, bis sie einen Parkplatz finden. Dann kommen Velofahrer. Ich sage es Ihnen ehrlich, es \ngibt zwei Arten von Velofahrern. Es gibt die mit Hirn, die da vorne bremsen und halten und links \nund rechts schauen. Dann gibt es auch noch die Rennvelofahrer, die mit 40 km/h da quer durch-\nfahren. Die interessiert es überhaupt nicht, ob ein Auto Vortritt hat oder ob da jemand mit Kind \nund Kühlbox oder Liegestuhl steht. Wenn die Velofahrer weiterhin so schnell da durchfahren, \nwenn sich die Velofahrer weiterhin nicht angepasst verhalten oder nur die Parkmöglichkeiten ha-\nben, wie sie jetzt sind, dann haben wir wieder einen Unfall. Ich bin dann gespannt, wenn es ein \nTodesfall ist, ob man dann hier drin immer noch so salopp spricht oder ob man dann vielleicht \neinmal anfängt zu hinterfragen, im Sommer vielleicht trotzdem einmal dorthin zu gehen und es \nsich anzuschauen. \n \nUnser Postulat hat nie irgendwie geschrieben, die Personen müssen schneller durch den Eingang \ngehen. Das ist hier gar nicht die Meinung. Entweder habt ihr das Postulat nicht gelesen, nicht \nverstanden, oder es ist einfach irgendwie dahingeredet. Wir verlangen Veloparkplätze unten, wo \nes übrigens schon welche hat. Wir verlangen die Auflösung von Veloparkplätzen, wo wir eigent-\nlich Geld einnehmen könnten. Da unser Schwimmbad ja massiv gewinnorientiert ist und wir damit \nso viel Geld verdienen, denke ich, ist doch jede Einnahmequelle gut. Vor allem dient es auch der \nSicherheit. \n \nJetzt hattet ihr Zeit, der Stadtrat, die Abteilung hatte Zeit, während des Sommers mehrmals zum \nSchwimmbad zu gehen und die Situation zu analysieren. Ich hoffe, der Stadtrat geht nachher \ndarauf ein, ob das gemacht wurde oder nicht. Dann bitte einfach nochmals Klartext. Es ist schon \njemand angefahren worden. Ich weiss nicht, wie man da sagen kann, da unten sei es optimal, es \nsei stressfrei. Ob es ein Velofahrer war oder ein Kind spielt keine Rolle, es wurde durch diese \nblöde Situation mit dem Verkehr einfach nicht optimal gelöst. Ich erwarte hier schon eine Zustim-\nmung zu unserem Postulat, denn es geht um die Sicherheit. Der Stadtrat hat ja dann vier Monate \nZeit für einen Bericht. Das heisst nicht, dass er umsetzen muss, was er im Bericht schreibt. Für \ndie, die das nicht verstanden haben, die Badiplanung muss gemacht werden, im Schwimmbad \nmüssen dringend Sanierungen gemacht werden. Es wurde angedeutet, das Schwimmbad ist \nnicht mehr das schönste Schwimmbad in unserer Region. Das einzige, was wir haben, ist ein \nZehnmeterturm. Dann ist aber schon fertig. Jedes Schwimmbad hat eine Rutschbahn, jedes \nSchwimmbad hat eine Gastronomie. Wir haben ein Seeufer, welches wir nicht optimal nutzen \nkönnen. Und jetzt müssen wir schon noch einmal darauf zurückkommen. Es ist jemand angefah-\nren worden. Und jetzt kommen wir wegen CHF 85'000. Wir alle kennen das Investitionsbudget \nder Stadt Arbon. Die, die es nicht kennen, schauen Sie nach. Das ist nichts. Wir könnten jetzt \nnoch diskutieren, für was wir sonst noch Geld ausgegeben haben. Aber ich meine, wenn es um \ndie Sicherheit geht, müssen wir ein bisschen toleranter sein und sagen, okay, es kostet ein paar \nFranken, aber damit könnte man einiges entschärfen. Ich bitte Sie wirklich, unterstützen Sie das \nPostulat, damit der Stadtrat bei seiner zukünftigen Planung, die ja offenbar ansteht, das gleich \nschon einplanen kann. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich möchte für Lukas Auer ein bisschen Aufklärungsarbeit leisten. Am \n\nSchwimmbad verdienen wir nicht, sondern wir legen drauf. In der Rechnung 2023 waren das CHF \n410'000, im Budget 2024 CHF 432'000 und in der Budgetierung 2025 sind wir bei CHF 393'000. \n \n\n\n\n \n\n312 \n \n\nIsabelle Fuchs, FDP/XMV: Ich möchte anmerken, dass ich die Bedenken verstehe und die Si-\n\ncherheit natürlich ein wichtiges Thema ist. Das Problem ist nur, aus Familiensicht würde ich sa-\ngen, würde ich trotzdem noch den Haupteingang benutzen, weil ich nicht durch das ganze \nSchwimmbad laufen muss. Gerade damit glaube ich, würde das nicht entschärft. Daher würde \nich plädieren, dass wir abwarten und schauen, was die Planung des neuen Schwimmbads bringt. \n \nReto Gmür, BFA: Zu den Kosten und zum Minus, welches das Schwimmbad macht, möchte ich \n\nnicht wissen, was passiert, wenn es einen tödlichen Unfall gibt und wie viel Minus wir dann haben. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Da muss ich schnell entgegnen. Darum ging es gar nicht, sondern es \n\nwar mehr eine Korrektur zur Aussage, mit dem Schwimmbad würden wir viel Geld verdienen. \nNatürlich muss der Sicherheit Rechnung getragen werden, und in der Antwort des Stadtrats wird \ndas auch beschrieben, dass diese Verkehrssituation bereinigt werden muss. Ich denke, wir haben \ndas Problem gesehen, es wird angepasst. Die Antwort des Stadtrats, und darum geht es ja bei \nder Überweisung, ist in unseren Augen genügend. Das Problem ist erkannt und lässt sich mit der \nSchnellschnelllösung über einen zusätzlichen Eingang nicht lösen, daher sind wir gegen eine \nÜberweisung. Es ist nicht so, dass wir sagen, alles super da unten. Im Gegenteil. Das Problem \nist erkannt. \n \nReto Gmür, BFA: Mit den bestehenden Veloparkplatz unten beim Seeparksaal und einem zu-\n\nsätzlichen Eingang beim Seeparksaal hätten wir den Teil Veloverkehr an der Grabenstrasse, der \nvon der Berglistrasse, vom Berglischulhaus kommt, abgefangen. Auf der anderen Seite hätten \nwir vom Hafen her beim Ruderclub mit einem Veloständer und einem zusätzlichen Eingang hätten \nwir die andere Seite des Veloverkehrs abgefangen. Mit ein bisschen Fantasie sollte es einleuch-\nten, dass das im Schwimmbad beruhigend wirkt. Dann könnten wir wirklich eine andere Situation \nschaffen, eine ruhige, eine wirklich entspannte Situation und nicht ein hektisches Getue vor dem \nEingang, sprich auf der Strasse oder auf dem Trottoir. Ich denke, mit diesen CHF 85’000 für \ndiesen ersten Schritt wären wir gut bedient. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Was will das Postulat? Das Postulat soll ein Stück Papier sein, wo drin \nsteht, was geplant, was gemacht werden soll. Und dafür bekommt der Stadtrat vier Monate Zeit. \nAufgrund der Situation, ich denke auch aufgrund des Unfalls, der zwar nicht vor dem Schwimm-\nbad, sondern beim Seeparksaal passiert ist, aber nichtsdestotrotz, denn auch dort fahren die \nAutos rückwärts über den Veloweg, hat der Stadtrat bereits jetzt schon Massnahmen geplant und \nprobiert auch, diese in der nächsten Saison umzusetzen. Die nächste Saison beginnt etwa in 5-\n6 Monaten. Also hat doch der Stadtrat Zeit, seine Gedanken zum Postulat und das, was er will, \nuns mitzuteilen. Ich finde es schon ein bisschen verantwortungslos, jetzt zu sagen, diese CHF \n85’000 investieren wir nicht, wenn wir genau wissen, dass dort unten während der Hochsaison \ndie gefährlichste Kreuzung, die gefährlichste Strasse in ganz Arbon ist. Das ist absolut nicht ab-\nzustreiten. Alle, die schon dort waren, haben das erlebt. Die Überweisung des Postulats gibt uns \nein Papier zu dem, was der Stadtrat macht. Wenn Cyrill Stadler sagt, der Stadtrat ist dran und \nmacht etwas, dann soll er es uns doch aufzeigen, dann soll er es uns in einer Antwort zum Pos-\ntulat zeigen. Ich sehe das Problem nicht. Ich bin eher gegen die Verantwortungslosigkeit, hier \nnichts zu unternehmen. Daher bitte, überweisen wir doch das Postulat. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich möchte mich zuerst für das Postulat bedanken, es enthält \nspannende Überlegungen. Und es ist richtig, es setzt sich mit der Sicherheit vor der Badi ausei-\nnander. Titel des Postulats ist «Stressfreier Badizugang». Als Verantwortlicher für die Badi habe \nich im ersten Moment gedacht, da ist ein Stress, wenn ich in die Badi will, und habe an den \nEingang gedacht. Aus Sicht des Stadtrats hat es eben zwei Komponenten, die betriebliche des \nSchwimmbads, wie der Zugang geregelt ist, und eben der Verkehr, was dann eher ein verkehrs-\ntechnisches Problem ist. Offensichtlich haben die Postulanten primär auf den Verkehr abgezielt.  \n \nWir haben es gesagt, der Zugang zur Badi ist aus unserer Sicht gut gelöst. Es gibt verschiedene \nMöglichkeiten, stressfrei in die Badi zu kommen. Bei der Verkehrssituation rund ums Schwimm-\n\n\n\n \n\n313 \n \n\nbad anerkennt der Stadtrat, dass wir da Probleme haben. In Situationen mit sehr vielen Besu-\nchern ist die Situation schwierig. Es ist teilweise wirklich gefährlich an verschiedenen Stellen vor \nder Badi, an der Grabenstrasse, aber insbesondere auch beim Wöschplatz, wo eben viele ver-\nschiedene Verkehrswege sich kreuzen. Die wichtigste Massnahme im Moment ist, man hat einen \nVerkehrsdienst, der in Spitzenzeiten dafür schaut, dass sich die Situation entspannt.  \n \nEin zusätzlicher Eingang beim Seeparksaal würde aber eben den Binnenverkehr in der Badi ver-\nschlechtern. Auf den ersten Blick sieht das relativ einfach aus, auf den zweiten ist es dann nicht \nganz so einfach. Und das verbessert eben insbesondere die Situation beim Wöschplatz, wo es \naus meiner Sicht am allerkritischsten ist, nicht. Die vorgeschlagene verbesserte Veloparkierung \nbeim Seeparksaal könnte helfen. Das hat der Stadtrat auch gesagt, da sind wir bereit, zusätzliche \nVeloparkplätze zu schaffen oder sie zu verbessern, sodass die Besucher da parkieren könnten. \nWenn dann die Baustelle beim Seewasserwerk weg ist, kann man zu Fuss am Seewasserwerk \nvorbeigehen, dann könnte man das so ohne dass zusätzliche Tor wesentlich verbessern. \n \nWas aus unserer Sicht auf jeden Fall keinen Sinn macht, ist das vorgeschlagene Entfernen der \nVeloparkplätze Richtung Wöschplatz, denn dann müssten ja diese Leute mit dem Fahrrad auch \nauf die andere Seite fahren, und wir hätten eine zusätzliche Kreuzung in dem ganzen System. \nDas macht aus unserer Sicht wenig Sinn. Was Reto Gmür erwähnt hat, dass es einen späteren \nzusätzlichen Eingang auf der Seite vom Wöschplatz geben könnte, von dem steht im Postulat \nnichts. Das könnte aus meiner Sicht eher noch zur Verbesserung beitragen, wenn auf dieser \nSeite ein zusätzlicher Eingang ist. Das war aber in diesem Postulat nicht das Thema. \n \nDer Stadtrat möchte zusätzliche Verbesserungen einbringen. Was man sich zum Beispiel über-\nlegt, ist ein Kiss and Ride Parkplatz, um wildes Anhalten vor der Badi oder direkt vor dem Eingang \nzu vermeiden. Das könnte die Situation an dieser Stelle sicher verbessern. \n \nEs geht jetzt darum, ob Sie überweisen oder nicht. Das Postulat schlägt Ihnen eben nicht vor, \nbeim Wöschplatz etwas zu ändern, sondern es schlägt vor, auf der Seite des Seeparksaals etwas \nzu ändern. Wenn Sie es überweisen, geben Sie dem Stadtrat den Auftrag, das zu tun, was im \nPostulat steht. Es geht nicht nur um ein kleines Papier, sondern das ist eigentlich ein Auftrag zur \nUmsetzung dessen, was im Postulat steht. Die Massnahmen, die im Postulat enthalten sind, sieht \nder Stadtrat nicht und bittet Sie, das Postulat nicht zu überweisen. Das soll nicht heissen, dass \nwir die Sicherheitslage nicht ernst nehmen, es lässt sich aber nicht ganz so einfach wie hier vor-\ngeschlagen lösen. \n \nAbstimmung  \n\nDer Antrag auf Überweisung des Postulats wird mit 5 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen ab-\ngelehnt. Das Postulat wird nicht überwiesen; das Geschäft ist somit erledigt. \n \n \n\n5. Fragerunde \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das \n\nParlament am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung münd-\nlich gestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich und \nkurz. Eine Diskussion findet nicht statt. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Wir haben es in den Medien gelesen, es geht um das Thema Abschaf-\n\nfung der Liegenschaftensteuern und was das für Arbon für Auswirkungen hat. Ich möchte vorab \netwas sagen. Wir haben hier im Saal vier Kantonsräte, zwei waren dafür, zwei waren dagegen. \nMan hat da allenfalls nicht an Arbon gedacht, sondern an etwas Anderes. Der Kanton Thurgau \nerhebt eine Liegenschaftensteuer von 0.5 Promille des Steuerwerts der entsprechenden Grund-\nstücke. Das sorgt für Einnahmen von jährlich rund CHF 20 Mio. für die Gemeinden und CHF 15 \nMio. nimmt der Kanton ein. Die linke Ratsseite hat zusammen mit zwei Mitgliedern der Mitte und \njemandem von den Freisinnigen das Referendum ergriffen, deshalb stimmen wir im Mai 2025 \n\n\n\n \n\n314 \n \n\nüber die Abschaffung der Liegenschaftensteuern ab. In diesem Zusammenhang bitte ich den \nStadtrat, folgende drei Fragen zu beantworten. \nWelche finanziellen Einbussen hätte die Abschaffung der Liegenschaftensteuern in den letzten \nfünf Jahren gehabt? \nWelche Haltung hat der Stadtrat gegenüber der Abschaffung der Liegenschaftensteuern? \nWie gedenkt der Stadtrat, die fehlenden jährlichen Gelder zu kompensieren, wenn die Liegen-\nschaftensteuer abgeschafft wird? \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Vielen Dank für diese Frage. Grundsätzlich verweise ich \nauf den Budgetprozess und den integrierten Bericht über den Finanzplan. Das Thema wurde im \nFinanzplan detailliert analysiert und bereits integriert. \nDie Abschaffung der Liegenschaftssteuer hat je nach Gemeinde Auswirkungen zwischen 3-4 \nSteuerprozenten. In Arbon sind das nach unseren Hochrechnungen etwa CHF 900’000 pro Jahr. \nDer Stadtrat lehnt die Abschaffung der Liegenschaftensteuer klar ab und spricht sich dagegen \naus. Weiter fordert der Stadtrat zusammen mit anderen Städten eine Kompensation der Ausfälle. \nDazu haben Kantonsratsvertreter der G6 im Grossen Rat einen entsprechenden Vorstoss bezüg-\nlich Finanzausgleich eingereicht, welcher den Umgang mit diesem Thema im Finanzausgleich \nanalysieren und fordern soll. Auch sind Gespräche mit dem Kanton in Planung bzw. finden in den \nnächsten zwei Wochen statt, wo wir mit der Finanzverwaltung genau über diese Themen disku-\ntieren werden. \nDer Stadtrat ist auf verschiedenen Ebenen aktiv. 1. Im Finanzplan wurden die Effekte in jedem \nSzenario eingerechnet und berücksichtigt. Zurzeit hilft das überdurchschnittliche Wachstum, den \nEffekt etwas abzufedern. Dieser Effekt ist nur einer von zehn anderen Effekten im Finanzplan. In \nder Gesamtsumme für Arbon ist davon auszugehen, dass selbstverständlich der Effekt unerfreu-\nlich ist und die Massnahme abzulehnen ist, jedoch aus heutiger Sicht nicht kausal und unmittelbar \nauf den Steuerfuss wirken wird. 2. Der Stadtrat ist in der Vorbereitung zu Gesprächen mit der \nkantonalen Finanzverwaltung. Dabei geht es genau darum, die mittel- und langfristigen Szenarien \nund Auswirkungen zu besprechen und eine klare Haltung und Forderung gegenüber dem Kanton \nzu platzieren. 3. Durch die allfällige Hinauszögerung der Inkraftsetzung, das haben Sie auch in \nden Medien lesen können, kann die Planung der Investitionen und Ausgaben etwas gesteuert \nund abgefedert werden. Es ist also ein Mix zwischen Planung, Wachstumseffekt und Verhand-\nlungen, welche helfen sollen, mit dieser Situation, wenn sie denn Eintritt, umgehen zu können, \nwenn eben das Volk der Abschaffung der Liegenschaftensteuer allenfalls zustimmen sollte. Der \nStadtrat aus Stadtsicht lehnt diese aber ab. \n \nReto Gmür, BFA: 2017 mit Baubeginn für das ZickZackZuck-Bauprojekt wurde unser Fussgän-\nger- und Veloweg am See auf Höhe des Saurermuseums bis Ende des Areals gesperrt. Ein Bau-\nzaun wurde aufgestellt, um dieses Areal als Baustellenzufahrt und Umschlagplatz nutzen zu kön-\nnen. Als Velowegersatz wurde auf der öffentlichen Anlage am See ein Streifen direkt in die Wiese \ngeteert. Bis Ende 2019 dauerte die Baustelle. Heute, fünf Jahre nach Ende der Bauarbeiten ist \ndieser geteerte Velostreifen tatsächlich immer noch dort. In diesem Zusammenhang meine Fra-\ngen an den Stadtrat: \nWer ist für den Bau dieser Teerstrasse in der Parkanlage am See verantwortlich? \nWer hat sie damals dort bauen lassen? \nWer ist rechtlich und finanziell für den Rückbau dieser Teerstrasse auf unserer Wiese am See \nzuständig? \nWie zeitnah darf der Steuerzahler endlich mit der korrekten Abwicklung dieses Rückbaus rech-\nnen? \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Gern beantworte ich die Fragen von Stadtparlamentarier Reto \nGmür wie folgt:  \nDie Zick Immo AG durfte diesen Weg als temporäre Umleitung des Bodenseeradwegs bauen. \nDie Zick Immo AG muss diesen Weg auf eigene Kosten zurückbauen und den Rasen renaturie-\nren. \n\n\n\n \n\n315 \n \n\nDie Stadt zieht in Erwägung, den Fussweg zum See, welcher heute vom Zick-Areal zum Saurer-\ngarten bzw. bis zum Fuss- und Radweg reicht, bis zum See zu verlängern. Sinnvollerweise ge-\nschieht dies gleichzeitig mit der Renaturierung des temporären Radwegs. Zusätzlich wird zurzeit \nabgeklärt, ob allenfalls der Radweg, welcher heute unmittelbar am Saurergarten vorbeiführt, auf \nden gekiesten Streckenteil verlegt werden könnte und umgekehrt der Fusswegbereich auf den \nasphaltierten Bereich. Dies könnte sowohl für den Fuss- als auch für den Veloverkehr eine ange-\nnehmere Verkehrssituation schaffen. Hierzu laufen Gespräche mit der kantonalen Fachstelle für \nLangsamverkehr und dem Verein Thurgauer Wanderwege. Ende November findet ein Augen-\nschein mit den Fachleuten statt. Der Stadtrat wird anschliessend über das weitere Vorgehen ent-\nscheiden. \n \n \n\n6. Informationen aus dem Stadtrat \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich entschuldige mich, dass ich noch kurz Ihre Zeit beanspruche, \n\nmöchte aber noch kurz zur Situation rund um die Voliere und die Chlamydieninfektion in der Vo-\nliere informieren. Mittlerweile wurden leider 34 Vögel euthanasiert. Für die 19 verbleibenden ha-\nben wir zum Glück negative Testresultate. Diese werden nun präventiv behandelt. Auch haben \nwir für diese 19 verbleibenden Vögel mittlerweile eine neue Bleibe gefunden; sie werden voraus-\nsichtlich am 21. November nach Kreuzlingen umziehen. \n \nDann eine zweite Information, ein bisschen ein positives Thema, die Ausbaggerung der Hafen-\neinfahrt. Die Baggerarbeiten wurden letzte Woche abgeschlossen. Es kam leider zu Verzögerun-\ngen, primär wegen eines Defekts am Bagger, und auch weil die tieferen Schichten wesentlich \nhärter waren und die Arbeiten deshalb länger dauerten. Die Kosten, das ist auch positiv, liegen \nvoraussichtlich bei CHF 844'000. Somit werden wir den Kredit von CHF 875’000, den Sie geneh-\nmigt haben, nicht ausschöpfen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss \n\nder heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet heute in zwei Wochen am 26. November 2024 \num 19:00 Uhr statt. \n \nIch möchte auch heute die Sitzung mit einem Zitat beenden. «Veränderung ist das Gesetz des \nLebens. Diejenigen, die nur auf die Vergangenheit oder die Gegenwart blicken, werden die Zu-\nkunft verpassen. Dies gilt umso mehr in einer Welt, die sich gefühlt immer schneller dreht.» Dies \nist ein Zitat von John F Kennedy. Die Sitzung ist beendet. Besten Dank. \n \n \nEnde der Sitzung um 23.02 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDie Parlamentspräsidentin: Die Stadtschreiberin: \n \n \n \n \nEsther Straub Alexandra Wyprächtiger \n \n\n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 12. November 2024, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n