parent_type: agenda

name: Kommissionsbericht Kauf Strauss-Wiese zum Preis von CHF 19.5 Mio

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Stau-\ndershüser" zum Preis von CHF 19.5 Millionen, Romanshornerstrasse 20 / 20a, 9320 Arbon \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Jakob Auer, SP/Grüne, Kommissionspräsident \nKonrad Brühwiler, SVP \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV \nFranco José, SP/Grüne, Vize-Präsident \nJudith Huber, Die Mitte/EVP \nReto Neuber, Die Mitte/EVP \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV \n\n \nVertretung Stadtrat: René Walther, Stadtpräsident  \n \nProtokoll: Lara Eberle, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft "Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-\nWiese" / "Staudershüser" zum Preis von CHF 19.5 Millionen, Romanshornerstrasse 20 / 20a, \n9320 Arbon" an einer Sitzung. Sie dankt René Walther, Stadtpräsident, und Alexandra Wypräch-\ntiger, Stadtschreiberin, für die Begleitung und Beratung sowie Lara Eberle für die Protokollfüh-\nrung. \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die ausführliche Botschaft des Stadtrates vom 18. März 2024 als Grund-\nlage für ihre Beratungen. Ebenso wurden folgende Unterlagen für die Beratung zur Verfügung \ngestellt: Kaufvertrag der Parzelle Nr. 2720, unterzeichnet am 5. Juli 2023, sowie das Kreisschrei-\nben betreffend die neue Fruchtfolgeflächen-Kompensationsregelung im kantonalen Richtplan des \nDepartements für Bau und Umwelt vom 24. Januar 2023. Die Beratung in der Kommission erfolgte \nanalog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde im Grundsatz über das Eintreten diskutiert, da-\nnach erfolgte die Detailberatung. \n \n \n3. Eintreten \n\nDer Kommissionspräsident gibt vor der Eintretensdebatte das Wort an Stadtpräsident René \nWalther, um das Geschäft zu präsentieren. In seinen Ausführungen erläutert er die momen-\ntane Ausgangslage und den aktuellen Stand der Ortsplanungsrevision sowie die Bedeutung \ndes Kaufs der Strauss-Wiese und die Konsequenzen einer Ablehnung.  \n \nDie Strauss-Wiese befindet sich aktuell in der Landwirtschaftszone und wurde der Fruchtfolge-\nfläche zugewiesen. Sie ist umgeben von Grundstücken der Zentrums-, Industrie- und Wohn-\nzone und somit mitten im Siedlungsgebiet. Für eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung ist das \nGrundstück daher ungeeignet. Das städtebauliche Entwicklungspotenzial des gesamten Ge-\nbiets ist enorm und deshalb ist die raumplanerische Gestaltung des Gesamtgebietes sinnvoll. \nDamit das Gebiet gesichert werden kann, soll die Stadt Arbon die Strauss-Wiese kaufen.  \n \n\n\n\n 2 \n\nAktuell befindet sich die Ortsplanungsrevision beim Kanton Thurgau in Prüfung. Die Strauss-\nWiese soll vorbehältlich der Einzonung aufgrund der Ortsplanungsrevision und der Zustim-\nmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gekauft werden. Die Nachbarparzelle "Zelgli" \nkann dabei frühestens in fünf bis zehn Jahren umgezont werden, da dies in der aktuellen Orts-\nplanungsrevision nicht vorgesehen war. Die Stadt Arbon wurde über die Verkaufsabsichten \ndes "Zelgli" der Firma Forster Profilsysteme AG an die HRS einen Tag vor der öffentlichen Be-\nkanntgabe in Kenntnis gesetzt. Die Stadt Arbon war am Verkaufsprozess des Areals Forster \n(Zelgli) an die HRS nicht involviert. \n \nFür weitere städtebauliche Planungen für das Gesamtareal Strauss-Wiese und Zelgli kann die \nHRS miteinbezogen werden. Dadurch kann die Stadt Arbon Einfluss auf die Gesamtentwick-\nlung nehmen und die Realisierung durch Dritte (Baurecht) ausführen. Durch den Kauf der \nStrauss-Wiese werden jährlich zirka CHF 800'000 Ertrag (Baurechtszinsen) generiert. Zukünf-\ntig können auf dem Gebiet öffentliche Nutzungen und Interessen berücksichtigt werden. Die \nStrauss-Wiese ist ein städtebauliches Entwicklungsgebiet und massgebend für zukünftige Pla-\nnungen in diesem Gebiet.  \n \nEin Nein für den Kauf der Strauss-Wiese würde für die Stadt Arbon folgendes bedeuten: \nKönnte die Stadt die Parzelle nicht kaufen, wird das Risiko eingegangen, dass die Parzelle \nzeitnah durch eine dritte Partei gekauft und im Anschluss zeitnah bebaut würde. Die Stadt Ar-\nbon könnte über die Gestaltungsplanpflicht auf diesem Gebiet und einen eventuellen städte-\nbaulichen Vertrag Einfluss auf das Gebiet nehmen. Dabei würden der Stadt jedoch die Er-\ntragswerte aus den Baurechtszinsen entgehen und die Verhandlungsposition der Stadt Arbon \nbezüglich der Gesamtentwicklung wäre geschwächt. Die Entwicklung eines Gesamtareals \nwürde sich damit komplizierter gestalten. \n \nDie Landwirtschaftsparzelle Nr. 30 in Salmsach, welche im Besitz der Stadt Arbon ist, würde \nim Falle eines Kaufes als Realersatz an den Sohn der veräussernden Partei, Florian Strauss, \nverkauft. \n \n\nDie Kommissionsmitglieder erkennen, dass die Fläche aufgrund des öffentlichen Interesses \nund aus finanzieller, strategischer und städtebaulicher Sicht gekauft werden sollte. Der Kauf \nder Strauss-Wiese ist eine riesen Chance für Arbon.  \n \nDie veräussernde Partei, Kurt Strauss, ist am 11. August 2024 verstorben. Der Kaufvertrag der \nLiegenschaft Nr. 2720, für Fr. 19'500'000.00, datiert vom 5. Juli 2023 bleibt rechtskräftig, da er \nam 5. Juli 2023 öffentlich beurkundet wurde. \n \nDie Kommission entscheidet auf das Geschäft einzutreten und anschliessend in der Detailbe-\nratung weitere Unklarheiten zu klären. Das Eintreten ist unbestritten und einstimmig geneh-\nmigt. \n\n \n \n4. Detailberatung \n\n \nDie Kommission stellt fest, dass die Wiese aktuell eine Nutzungsfläche für die Landwirtschaft ist. \nIn der Diskussion ist die Frage aufgekommen, wo der reale Landersatz erstellt und diese Wiese \nals Nutzungsfläche kompensiert wird. René Walther führt aus, dass die Fläche nicht kompensiert \nwerden muss, da das Kreisschreiben betreffend die neue Fruchtfolgeflächen-Kompensationsre-\ngelung im kantonalen Richtplan nach der öffentlichen Auflage der Ortsplanungsrevision in Kraft \ntrat. \n \nZum Artikel 17 des Kaufvertrages: \n \nAuszug Kaufvertrag:  \n17. Obligatorische Bestimmungen: \n\n\n\n 3 \n\nDie Liegenschaft Nr. 30 Grundbuch Salmsach ist im Eigentum der Ortsgemeinde Arbon. Die Po-\nlitische Gemeinde Arbon verpflichtet sich, diese Liegenschaft Nr. 30 Salmsach zum höchstzu-\nlässigen Preis nach den Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) an den Sohn der \nveräussernden Partei, Florian Strauss, zu verkaufen.  \n \nDie obligatorischen Vereinbarungen erfolgen auf ausdrücklichen Wunsch der Vertragsparteien. \nDie Urkundsperson und das Grundbuchamt Arbon haften in keinster Weise, sollten diese Best-\nimmungen oder Teile davon gerichtlich nicht durchsetzbar sein. \n \nDie Kommission ist einstimmig dafür, dass Artikel 17 in der Abstimmungsbotschaft erwähnt wird. \n \nDie Kommission befasste sich mit der Fruchtfolgefläche und beschliesst einstimmig, dass dies in \nder Urnenbotschaft für die Bevölkerung ebenfalls detailliert erläutert wird. \n \nZu den Kosten und Rendite erläutert René Walther, dass mit einer Planungsphase von fünf Jah-\nren zu rechnen ist. Für diesen Zeitraum sind mit Zinskosten von zirka CHF 280'000 pro Jahr zu \nkalkulieren. Es besteht dadurch durchaus ein gewisser Zeitdruck. Dass dieses Areal von spezia-\nlisierten Firmen entwickelt werden muss, sieht die Kommission ein. \n \nZur weiteren Ergänzung der Abstimmungsbotschaft werden folgende Anträge aus der Kommis-\nsion gestellt:  \n \n\n Wichtige Meilensteine sollen beschrieben werden. In die Planung einer Arealentwicklung \nmuss viel Zeit investiert werden. \n\n Die Fläche der Strauss-Wiese kann aufgrund der städtebaulichen Situation nicht als landwirt-\nschaftliche Fläche verwendet werden. \n\n Bei vorliegender Investition handelt es sich um eine Renditeinvestition, da die Stadt die \nMehrwertabgaben zurückerhält. Durch die Mehrwertabgabe, welche der Verkäufer zu bezah-\nlen hat, erhält die Stadt zirka CHF 1 Million zurück. \n\n \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie Kommission empfiehlt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Freigabe für den Kauf \nder Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" zum Preis von CHF 19.5 Millionen, \nRomanshornerstrasse 20 / 20a 9320 Arbon, zuzustimmen und das Geschäft mit Empfeh-\nlung zur Annahme für die Volksabstimmung freizugeben. \n\n \n \n \n \nJakob Auer \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 28. August 2024 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat Botschaft an das Parlament \n \n \n \n \n\nExterne Revisionsstelle, Wahl 2021 und 2022 \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die BDO AG, St. Gallen, für die \nRechnungsjahre 2021 und 2022 als externe Revisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen.  \n \n \nFeststellung und Erwägungen \n \nDie Wahl der externen Revisionsstelle obliegt dem Stadtparlament (Art. 31 GO). Die externe \nRevisionsstelle unterstützt die Rechnungsprüfungskommission und wird jeweils für zwei Jahre \ngewählt (Art. 52 GO). \n \nSeit mehreren Jahren führt die BDO AG, St. Gallen, die externe Revision der Stadt Arbon \ndurch. Die BDO AG begleitet und unterstützt zahlreiche Behörden, Kommissionen und \nVerwaltungen von Gemeinden, Städten, Kantonen und des Bundes. Die Beratung und Prüfung \nvon öffentlichen Verwaltungen gehören zu deren Kernkompetenzen. \n \nIm Sinne der Kontinuität und der Beibehaltung des Know-hows ist es sinnvoll, die BDO AG für \nweitere zwei Jahre als externe Revisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen. Auch die RPK ist mit \nder Arbeit der BDO AG sehr zufrieden und unterstützt diesen Antrag. Eine gewisse Rotation ist \ntrotzdem gewährleistet, als dass sich einerseits die Zusammensetzung der RPK regelmässig \nverändert und anderseits das 2er-Team der BDO AG nicht immer in derselben Kombination \nanwesend ist. \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, gestützt auf Art. 52 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon, \ndie BDO AG, St. Gallen, für die Rechnungsjahre 2021 und 2022 als externe \nRevisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 3. Mai 2021 \n \n \n\n\n\tStadtrat Botschaft an das Parlament\n\tExterne Revisionsstelle, Wahl 2021 und 2022\n\n\n