name: Synopse Beitrags-, Gebuehren- und Abgabenreglement für Parlament

text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 31 \n\nBeitrags-, Gebühren-, und Abgabenreglement der Stadt Arbon vom XX (Datum der Schlussabstimmung) \n\n \n\nSynopse Stadtratsbeschluss vom 16.11.2020 für das Parlament \n\nBisherige Fassung - 2007 Neue Fassung – 2020  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1\n Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \n\nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2\n Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der öffentlichen Erschliessungsanlagen Er-\n\nschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung \nder Abwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. \n \n3\n Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahrzeug-\n\nabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4\n Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebühren \n\nund verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n 2 Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der öffentlichen Erschliessungsanlagen \nErschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzie-\nrung der Wasser- und Abwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inan-\nspruchnahme des öffentlichen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen \nder Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und \nFernwärme erhebt die Stadt Arbon von konzessionierten Versorgungsunternehmen \neine Konzessionsabgabe. \n \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1 \nFür die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Gebüh-\n\nren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner Beiträge, \nGebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n2 \n\nDie Stadt Arbon überträgt die Elektrizitätsversorgung an die Stadtwerke Arbon AG \nsowie die Wasserversorgung an die Stadtwerke Arbon AG und die Wasserkorporation \nRoggwil-Stachen. Deren gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in einem schriftlichen \nVertrag geregelt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 \nDie Stadt Arbon überträgt die Elektrizitätsversorgung an die Arbon Energie AG \n\nsowie die Wasserversorgung an die Arbon Energie AG und die Wasserkorporation \nRoggwil-Stachen. Deren gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in einem schriftli-\nchen Vertrag geregelt. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 31 \n\n3 \nDie Stadtwerke Arbon AG und die Wasserkorporation Roggwil-Stachen sind befugt, \n\ndie von der Stadt Arbon beschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen An-\nschlussgebühren betreffend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4 \n\nDie Stadtwerke Arbon AG ist befugt, die von der Stadt Arbon beschlossenen Er-\nschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die Elektrizitätsversor-\ngung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n\n3 \nDie Arbon Energie AG und die Wasserkorporation Roggwil-Stachen sind befugt, \n\ndie von der Stadt Arbon beschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen An-\nschlussgebühren betreffend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4 \n\nDie Arbon Energie AG und die Wasserkorporation Roggwil-Stachen sind befugt, \ndie von der Stadt Arbon beschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen An-\nschlussgebühren für die Elektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Wasser- \nund Abwassergebühren einzuziehen. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1 \nZur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben kann der \n\nStadtrat von den Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise \nBauberechtigten (vergleiche dazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schwei-\nzerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufort-\nschritts angemessene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 % der \nmutmasslich anfallenden Beträge erheben. \n\n \n2 \n\nFür Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönlichen \nHaftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfandrecht gemäss \n§ 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991, das \nohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n \n\n \n\n1 \nZur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben kön-\n\nnen der Stadtrat resp. von diesem beliehene Träger von den Grundeigentümern \noder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten (vergleiche dazu \nsowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schweizerisches Zivilgesetzbuch vom \n10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufortschritts angemessene Anzahlun-\ngen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 % der mutmasslich anfallenden \nBeträge erheben. \n\n \n\nArt. 4 Mehrwertsteuer \n\nDie Mehrwertsteuer kann nur für Anschlussgebühren und wiederkehrende Gebühren er-\nhoben werden. \n \n\nArt. 4  Mehrwertsteuer \n\nDie Mehrwertsteuer kann nur für Anschlussgebühren und wiederkehrende Gebühren \nerhoben werden. \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder Beiträgen \n\n1 \nAuf begründetes Gesuch kann der Stadtrat Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht \n\nJahren gewähren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftli-\nchen Lage unmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n \n2 \n\nBei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer Baubewilligung für das betref-\nfende Grundstück fällt die Stundung dahin. \n \n\n \n\n1 \nAuf begründetes Gesuch können der Stadtrat resp. von diesem beliehene Träger \n\nBeitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewähren, sofern es ihnen ohne \nerhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage unmöglich ist, ihrer Ver-\npflichtung sofort nachzukommen.\n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 31 \n\n3 \nGestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des Stadtrates \n\nim Grundbuch angemerkt werden. Die Kosten der Grundbuchanmerkung gehen zu \nLasten des Schuldners oder der Schuldnerin. Der Zinssatz entspricht jenem der Thur-\ngauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n4 \n\nStatt Stundung können Ratenzahlungen gestattet werden. Für Ratenzahlungen gel-\nten die Absätze 1 bis 3 ebenso. \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1 \nWerden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit \n\nbezahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen \nan öffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n\n \n2 \n\nWerden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die Stadt-\nwerke Arbon AG und die Wasserkorporation Roggwil-Stachen beim Stadtrat Arbon An-\ntrag auf Erlass einer Verfügung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die Stadtwerke \nArbon AG, beziehungsweise die Wasserkorporation Roggwil-Stachen, den Betrag im \nAuftrag der Stadt Arbon ein; nötigen- falls auf dem Wege der Zwangsvollstreckung. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 \nWerden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die Arbon \n\nEnergie AG und die Wasserkorporation Roggwil-Stachen beim Stadtrat Arbon Antrag \nauf Erlass einer Verfügung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die Arbon Energie \nAG, beziehungsweise die Wasserkorporation Roggwil-Stachen, den Betrag im Auf-\ntrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege der Zwangsvollstreckung. \n\nArt. 7 Ausserordentliche Fälle \n\nFühren die festgesetzten Beiträge, Gebühren oder übrigen Abgaben zu offensichtlich \nungerechtfertigten Ergebnissen, trifft der Stadtrat nach pflichtgemässem Ermessen und \nnach Rücksprache mit der jeweils zuständigen Körperschaft abweichende Verfügun-\ngen. \n\n \n\n \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teue-\nrung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex für Strassen (Basis \nOktober 1998 = 100 Punkte; Stand Oktober 2006 = 121,5 Punkte). Anpassungen der \nAnsätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten Anpas-\nsung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n\n \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teu-\nerung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex Tiefbau (Basis \nOktober 2015 = 100 Punkte; Stand April 2020 = 101.4 Punkte). Anpassungen der \nAnsätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten Anpas-\nsung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 31 \n\nArt. 9 Rechtsmittel \n\n1 \nGegen jede Verfügung kann beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n\n \n2\n Gegen Veranlagungsverfügungen und Entscheide des Stadtrates kann beim Departe-\n\nment für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs erhoben werden \n \n3 \n\nEinsprachen und Rekurse sind schriftlich innert 20 Tagen ab Zustellung zu erheben. \nSie haben einen Antrag und eine Begründung dazu zu enthalten. \n \n\n  \n\nII. Abschnitt: Erschliessungsbeiträge \n \n\nBeitragspflicht und Geltungsbereich \n \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1 \nGrundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigte, de-\n\nren Grundstücke durch den Bau, Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanla-\ngen einen Sondervorteil erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten. Reine Un-\nterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen sind nicht beitragspflichtig. \n \n2 \n\nDie Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Sie werden \nnach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Grundeigentümer \noder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, nach Massgabe des \nSondervorteils verlegt. \n \n\n \n\nArt. 11 Begriff der Anlagekosten \n\nAls Anlagekosten gelten: \n1. die Kosten der Gestaltungsplanung gemäss § 24 Planungs- und Baugesetz vom \n\n16. August 1995, soweit sie die Erschliessung betreffen; \n2. die Kosten der Planung und Projektierung sowie der Bauleitung; \n3. die Kosten des Landerwerbs und Erwerbs anderer dinglicher Rechte; \n4. die Baukosten und Bauzinsen sowie \ndie Kosten für Anpassungen, Inkonvenienzentschädigungen, Vermarkung, Vermes-\nsung, Grundbuchgebühren und Lastenbereinigung. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 31 \n\nArt. 12 Begriff der Erschliessungsanlagen \n\n1 \nErschliessungsanlagen im Sinne dieses Reglements sind: \n1. Verkehrsanlagen, insbesondere Strassen, Fuss- und Radwege, Trottoirs, öffent-\n\nliche Beleuchtung, Plätze, Parkplätze, verkehrsberuhigende Massnahmen; \n2. Werkleitungen für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer \n\nEnergie mit den dazu gehörenden Nebenanlagen; \n3. Werkleitungen für die Entsorgungen von Schmutz- und Regenwasser mit den \n\ndazu gehörenden Nebenanlagen. \n\n5. \n2 \n\nErstellungskosten für Hauszufahrten, Vorplätze, Hauszuleitungen und Haus-\nanschlüsse, alles ab öffentlichen Strassen, werden von diesem Reglement nicht \nerfasst und gehen zu Lasten der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, \nbeziehungsweise der Bauberechtigten. \n \n\n \n \n \n \n\nArt. 13 Sondervorteil \n\n1 \nEin Sondervorteil entsteht in der Regel, wenn ein Grundstück durch den Neubau, \n\nAusbau oder die Korrektion einer Erschliessungsanlage neu oder wesentlich besser \nerschlossen wird und es entweder überbaut oder in öffentlich-rechtlicher Hinsicht über-\nbaubar ist. \n \n2 \n\nDer Sondervorteil und die damit verbundene Beitragspflicht sind gegeben, selbst \nwenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt wird. \n \n3 \n\nAls öffentlich-rechtlich überbaubar gelten in der Regel Grundstücke in der Bauzone \ngemäss gültigem Zonenplan. \n \n\n \n\nArt. 14 Kostenumlegung nach Prozenten oder festen Ansätzen \n\n1 \nBei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen legt der Stadtrat die massgeben-\n\nden Gesamterschliessungskosten nach Prozenten und bei Elektrizitäts- und Wasser-\nversorgungsanlagen nach festen Ansätzen auf die beitragspflichtigen Grundeigentü-\nmer und Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, um. \n \n2 \n\nDer von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, gemeinsam zu tragende Gesamtbeitrag wird unter \nihnen im Verhältnis der massgebenden Grundstücksflächen aufgeteilt. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 31 \n\n3 \nMuss eine Anlage allein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentü-\n\nmerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, grösser als üblich dimensioniert werden, \nso gehen die entsprechenden Mehrkosten in der Regel voll zu deren Lasten. Dasselbe \ngilt sinngemäss, wenn Ausbauten und Korrektionen bestehender Anlagen allein wegen \nbestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Baube-\nrechtigten, erforderlich sind. Allfällige Interessen Dritter sind dabei zu berücksichtigen \nund abzuwägen. \n\nArt. 15 Massgebende Gesamtkosten \n\n1 \nAls massgebende Gesamtkosten gelten die der Stadt Arbon noch verbleibenden An-\n\nlagekosten. \n2 \n\nDient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grundstück aus-\nserhalb des Erschliessungsgebiets, ohne dass dieses Grundstück einst- weilen einen \nSondervorteil erfährt (Entwicklungsgebiet nach kommunalem Richtplan, angrenzen-\ndes Landwirtschaftsgebiet und so weiter), ist dies bei der Festlegung der zu überwäl-\nzenden Anlagekosten zu berücksichtigen \n \n\n \n\n1. Beitragsberechnung \n \n\n2.1 Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen  \n\nArt. 16 Grundeigentümeranteil \n\n1 \nDer von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\n\nziehungsweise Bauberechtigten, zu tragende Anteil der massgebenden Gesamtkosten \nbeträgt bei: \n\n1. Erschliessungsstrassen  und  Erschliessungswegen 80 - 100 % \n2. Sammel- und Ortsverbindungsstrassen 60 -  80 % \n3. Hauptverkehrs- und Staatsstrassen 40 -  60 % \n4. Abwasseranlagen 80 - 100 % \n\n2 \nFür Nebenanlagen wie Beleuchtung, Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie bauliche \n\nverkehrsberuhigende Massnahmen gelten dieselben Prozentsätze wie für die Anlagen, \ndenen sie zugeordnet sind. \n \n3 \n\nBei Anlagen, die den Kategorien gemäss Absatz 1 nicht eindeutig zugeordnet werden \nkönnen, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den unter Absatz 1 aufgeführten Anlagen \nsinngemäss fest. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 7 von 31 \n\nArt. 17 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1 \nAls massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\n\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öffent-\nlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anrechenbar \nsind. \n \n2 \n\nGelten gemäss Zonenplan und Baureglement für die beitragspflichtigen Grundstücke \nunterschiedliche Zonenvorschriften, so ist dies anteilsmässig zu berücksichtigen. Ver-\ngleiche Anwendungsbeispiel im Anhang I Ziffer 1.1. \n \n3 \n\nBei Grundstücken, die in einer Bauzone ohne Ausnützungsziffer liegen, wird für die \nBerechnung nach Absatz 2 die für die Wohn- und Gewerbezone hoher Dichte geltende \nAusnützungsziffer herangezogen. \n \n4 \n\nFür Bauten ausserhalb der Bauzone wird anstelle der Grundstücksfläche die doppelte \nBruttogeschossfläche angerechnet. \n\n \n\n \n\n2.2 Beitragsberechnung bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen  \n\nArt. 18  Verteilung \n\n1 \nBei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen werden die Beiträge aufgrund fester \n\nAnsätze pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche erhoben. \n \n2 \n\nDie Ansätze werden so festgelegt, dass die Beiträge aller in die Erschliessung einbe-\nzogenen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberech-\ntigten, die Erschliessungskosten in der Regel voll decken. Es gelten die Ansätze gemäss \nAnhang I Ziffer 1.2. \n \n\n \n\n \n\nArt. 19  Massgebende Grundstücksfläche \n\n1 \nAls massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\n\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 8 von 31 \n\n2 \nUnterschiedliche Ausnützungsziffern werden in der Berechnung nicht berücksichtigt. \n\n \n3 \n\nFür Bauten ausserhalb der Bauzone wird als Grundstücksfläche die doppelte Brutto-\ngeschossfläche angerechnet. \n \n\n2.3 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\nArt. 20 Erschliessung von mehreren Seiten \n\n1 \nDienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung Erschliessungsanlagen \n\nvon mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im Gebietsplan den jeweiligen Er-\nschliessungen zuzuordnen und der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, be-\nziehungsweise der oder die Bauberechtigte, hat sich entsprechend dem jeweiligen \nMehrwert der verschiedenen Flächen an den Kosten zu beteiligen. \n \n2 \n\nDie Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird wie folgt vorgenom-\nmen: Bei sich kreuzenden Strassen wird auf dem Grundstück die Winkelhalbierende, \nbei parallel verlaufenden Strassen die Mittellinie gezogen. Vergleiche Anwendungsbei-\nspiel Anhang I Ziffer 1.3. \n \n3 \n\nDie Abwasserentsorgung hat gebietsweise via Kanalstränge gemäss verbindlichem \nGenerellem Entwässerungsplan zu erfolgen. \n \n\n \n\n2.4 Schuldner oder Schuldnerin, Verfahren und Fälligkeit \n \n\nArt. 21 Schuldner oder Schuldnerin \n\nBeiträge werden vom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, beziehungsweise \ndem oder der Bauberechtigten, des Grundstücks zum Zeitpunkt der Fertigstellung der \nErschliessungsanlage geschuldet. \n \n\n \n\nArt. 22 Kostenverteiler \n\nVor dem Neubau, Ausbau oder der Korrektion einer Erschliessungsanlage erstellt der \nStadtrat einen Kostenverteiler, der folgende Angaben enthält: \n1. Bezeichnung der durch die Anlage neu oder besser erschlossenen Grundstücke \n\nund Grundstücksteile; \n2. Verzeichnis der beitragspflichtigen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 9 von 31 \n\nbeziehungsweise Bauberechtigten; \n3. bei Verkehrs- und Abwasseranlagen die von den Grundeigentümern oder Grund-\n\neigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu tragenden prozentualen \nAnteile der massgebenden Gesamtkosten und die mutmassliche Höhe der gemäss \nKostenvoranschlag zu erwartenden Bei träge; \n\n4. bei Wasser- und Elektrizitätsanlagen die geltenden Beitragssätze \nje Quadratmeter Grundstücksfläche (Anhang I Ziffer 1.2). \n\n \n\nArt. 23 Auflage \n\nDer Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigentümerin-\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten, mit eingeschriebenem Brief zugestellt und zu-\nsammen mit einem allfälligen Gestaltungsplan oder mit dem Bauprojekt während 20 Ta-\ngen öffentlich aufgelegt. \n \n\n \n\nArt. 24 Einsprache \n\n1 \nWährend der Auflagefrist können Personen, die ein schutzwürdiges Interesse nach-\n\nweisen, gegen den Ausschluss oder den Einbezug von Grundstücken, gegen die Bei-\ntragspflicht als solche, gegen die prozentuale Überwälzung der massgebenden Gesamt-\nkosten oder gegen die Beitragshöhe beim Stadtrat Einsprache erheben. \n \n2 \n\nEs gilt Artikel 9 Absatz 3. \n\n \n\nArt. 25 Definitiver Kostenverteiler \n\n1 \nBei Verkehrs- und Abwasseranlagen erstellt der Stadtrat nach Fertigstellung der An-\n\nlagen den definitiven Kostenverteiler, dessen Inhalt sich sinngemäss nach Artikel 22 \nrichtet. \n \n2 \n\nBauabrechnung und definitiver Kostenverteiler sind den betroffenen Grundeigentü-\n\nmern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu eröffnen. \n \n3 \n\nGegen die Bauabrechnung und den definitiven Kostenverteiler kann innert 20 Tagen \n\nbeim Stadtrat Einsprache erhoben werden. Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 10 von 31 \n\nArt. 26 Fälligkeit \n\nBeiträge werden am Tag fällig, an welchem der definitive Kostenverteiler rechtskräftig \nwird. \n\n \n\n \n\nIII: Abschnitt: Anschlussgebühren \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 27 Gegenstand \n\nFür den Bau oder Ausbau zentraler Elektrizitäts-, Wasser- und Abwasseranlagen samt \nje dazu gehörenden Nebenanlagen erhebt die Stadt Arbon einmalige Anschlussgebüh-\nren. \n \n\n \n\nArt. 28 Gebührenpflicht \n\n1 \nGebührenpflichtig sind die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\n\nhungsweise Bauberechtigten, von Bauten und Anlagen, die an das Elektrizitäts-, Was-\nser-, oder Abwassernetz angeschlossen werden. Massgebend ist der Zeitpunkt der \nFertigstellung des Anschlusses. \n\n \n2 \n\nDie Gebührenpflicht entsteht: \n1. bei Neuanschluss einer Baute oder Anlage; \n2. bei baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bereits angeschlossener \n\nBauten oder Anlagen, sofern diese eine intensivere Inanspruchnahme der Ver- \noder Entsorgungsanlagen zur Folge haben. \n\n \n3 \n\nBeim Wiederaufbau einer abgebrochenen oder durch Elementargewalt zerstörten \n\nBaute oder Anlage werden früher geleistete Anschlussgebühren angerechnet. \n \n4 \n\nBei Reduktion oder Stilllegung von Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschlüs-\n\nsen entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten An- schlussgebühren. \n \n\n \n\n2. Bemessungsgrundlagen \n \n\n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 11 von 31 \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1 \nFür elektrische Anschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach der bereitgestellten \n\nAnschlusssicherung und wird gemäss Anhang II Ziffer 2.1 bemessen. \n \n2 \n\nDie Anschlussgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr für einen Anschluss von 25 \nAmpère und einer Zusatzgebühr pro Ampère erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n\n \n3 \n\nWird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4 \n\nBei speziell gearteten Energiebezügen, welche eine unverhältnismässige Mehrinves-\ntition in die Versorgungseinrichtungen erfordern, können ergänzende Anschlussgebüh-\nren erhoben werden, insbesondere bei Verbrauchern, welche starke Rückwirkungen \nim Netz verursachen. Bemessungsgrundlage bildet dabei der Aufwand für die Mehrin-\nvestition. \n \n5 \n\nFür Hoch- oder Niederspannungsanschlüsse, die den Maximalwert gemäss Anhang \nII Ziffer 2.1 übersteigen, trifft der Stadtrat unter Berücksichtigung der Bemessungs-\ngrundlagen gemäss Absatz 1 und 2 vertragliche Regelungen. \n\n \n\n1 \nFür elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr \n\nnach der bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampère, für elektrische Mit-\ntelspannungsanschlüsse pro Kilovoltampère. Die Anschlussgebühr wird gemäss \nAnhang II Ziffer 2.1 bemessen. \n \n2 \n\nDie Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus \neiner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampère und einer Zusatzgebühr pro \nAmpère erhöhte Anschlusssicherung zusammen \n \n4 \n\nBei speziell gearteten Energiebezügen, welche eine unverhältnismässige Mehrin-\nvestition in die Versorgungseinrichtungen erfordern, können ergänzende Anschluss-\ngebühren erhoben werden, insbesondere bei Verbrauchern, welche starke Rückwir-\nkungen im Netz verursachen. Bemessungsgrundlage bildet dabei der Aufwand für \ndie Mehrinvestition.  \nFür die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt die Arbon Energie AG die effek-\ntiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussgebühr in Rechnung.  \n \n5 \n\nFür Hoch- oder Niederspannungsanschlüsse, die den Maximalwert gemäss An-\nhang II Ziffer 2.1 übersteigen, trifft der Stadtrat unter Berücksichtigung der Bemes-\nsungsgrundlagen gemäss Absatz 1 und 2 vertragliche Regelungen. \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1 \nDie Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Kalibers der Haus-\n\nanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n2 \n\nFür Rohr-Innendurchmesser, welche den Maximalwert gemäss Anhang II Ziffer 2.2 \n\nübersteigen, trifft der Stadtrat vertragliche Regelungen unter Berücksichtigung der Be-\nmessungsgrundlagen gemäss Absatz 1. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 \nFür Rohr-Innendurchmesser, welche den Maximalwert gemäss Anhang II Ziffer 2.2 \n\nübersteigen, trifft der Stadtrat vertragliche Regelungen unter Berücksichtigung der \nBemessungsgrundlagen gemäss Absatz 1.  \nFür die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die Arbon Energie AG und die Kor-\nporation Roggwil-Stachen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur \nAnschlussgebühr in Rechnung. \n \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 12 von 31 \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1 \nDie Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der angeschlossenen und entwäs-\n\nserten Grundstücksfläche pro Quadratmeter und unter Berücksichtigung des Abflussbei-\nwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan sowie andererseits abhängig vom Ein-\nwohnergleichwert erhoben. \n \n2 \n\nEin Einwohnergleichwert entspricht 170 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 62 Ku-\nbikmeter pro Jahr. \n \n3 \n\nBei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Einwohnergleichwert, wobei Küchen \nund Badezimmer sowie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche nicht angerech-\nnet werden. \n\n \n4 \n\nBei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem Verschmutzungsgrad, der häus-\nlichen Abwassern entspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem Arbeitsplatz \ngleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entsprechen einem Einwohnergleichwert. \n\n \n5 \n\nFür häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfaktor 1. \n \n6 \n\nBei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen Nicht-\nwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmutzungsfaktor \naufgrund der Abwasserbelastung herangezogen. Es gelten die Verschmutzungszu-\nschläge Hydraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Richtlinien des Ver-\nbands Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der Fachorgani-\nsation für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städteverbands. \n \n\n \n\nArt. 32 Spezialfälle \n1 \n\nBei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungsgrad \nfür die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die Spitzen-\nwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n\n \n2 \n\nBei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen die Ab-\nwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die An- schlussgebühr definitiv \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 13 von 31 \n\nfestzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise \nverzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n\n \n3 \n\nWird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vorgenom-\nmen werden. \n \n4 \n\nFür Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat aus- geschiedene \nParzellenfläche wird als Grundstücksfläche die doppelte Bruttogeschossfläche ange-\nrechnet. \n \n\n3. Gebührenansätze und Fälligkeit \n \n\nArt. 33 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren pro Einwohnergleichwert und der Abflussbei-\nwert nach Zonenart sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt- \n\n \n\n \n\nArt. 34 Fälligkeit \n\nDie Anschlussgebühren entstehen mit dem Anschluss der jeweiligen Baute oder An-\nlage ans Netz, beziehungsweise mit der Fertigstellung des Ausbaus einer übergeord-\nneten Anlage. Anschlussgebühren werden mit der rechtskräftigen Festlegung fällig. \n\n \n\n \n\nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Abwassergebühren IV. Abschnitt: Wiederkehrende Wasser- und Abwassergebühren \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1 \nWiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben, welche die Erneu-\n\nerungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten des Abwassernetzes mit den zugehörenden \nzentralen Anlagen decken. \n \n2 \n\nDie wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach Massgabe des Kosten- de-\nckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisation, be-\nziehungsweise Werterhaltung von Netz und Anlagen, festzulegen. \n \n\n \n\n1 \nWiederkehrende Wasser- und Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben, \n\nwelche die Erneuerungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten des Wasser- resp. Ab-\nwassernetzes mit den zugehörenden zentralen Anlagen decken. \n \n2 \n\nDie wiederkehrenden Wasser- und Abwassergebühren sind nach Massgabe des \nKostendeckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amor-\ntisation, beziehungsweise Werterhaltung von Netz und Anlagen, festzulegen. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 14 von 31 \n\nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \n\n1 \nWiederkehrende Abwassergebühren werden von allen Bauten und Anlagen erho-\n\nben, die ans Abwassernetz angeschlossen sind. \n \n2 \n\nWiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Grundgebühr und einem \nauf dem Bezug, beziehungsweise auf einem der Anlagen- und Netzbelastung basie-\nrenden Mengenpreis, zusammen. \n \n3 \n\nFür öffentliche Strassen und Plätze, die über die Abwasserreinigungsanstalt ent-\nwässert werden, wird nur die Grundgebühr erhoben. \n\n \n\n1 \nWiederkehrende Wasser- und Abwassergebühren werden von allen Bauten und \n\nAnlagen erhoben, die ans Wasser- resp. Abwassernetz angeschlossen sind. \n \n2bis \n\nDie wiederkehrenden Wassergebühren für die Wasserversorgung durch die \nArbon Energie AG setzen sich aus einer jährlichen Hausanschlussgebühr, einer \njährlichen Pauschalgebühr und einer auf dem Bezug, beziehungsweise auf einer \nder Anlagen- und Netzbelastung basierenden Mengengebühr, zusammen. Bei An-\nlagen, die vorwiegend oder ausschliesslich zur Zeit der Spitzenbelastung grosse \nWassermengen beziehen, insbesondere Klimaanlagen und Berieselungsanlagen, \nwird zusätzlich zur Mengengebühr eine Grundgebühr erhoben. Für Sprinkleranla-\ngen wird eine jährliche Bereitstellungsgebühr erhoben. \n \n2ter Die wiederkehrenden Abwassergebühren für die Wasserversorgung durch die \nWasserkorporation Roggwil-Stachen setzen sich aus einer jährlichen Grundge-\nbühr, einer jährlichen Zählergebühr und einer auf dem Bezug basierenden Was-\nserkonsumgebühr zusammen. \n \n\nArt. 37 Schuldner oder Schuldnerin \n\nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Abwassergebühren sind grundsätzlich \ndie Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtig-\nten, der ans Netz angeschlossen Bauten und Anlagen. \n \n\nArt. 37  Schuldner oder Schuldnerin \n\nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Wasser- und Abwassergebühren sind \ngrundsätzlich die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise \nBauberechtigten, der ans Netz angeschlossen Bauten und Anlagen. \n\n2. Bemessungsgrundlagen 2.1. Bemessungsgrundlagen Abwasser  \n\nArt. 38 Grundgebühr \n\n1 \nDie Grundgebühr bemisst sich nach der angeschlossenen und entwässerten Grund-\n\nstücksfläche unter Berücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwäs-\nserungsplan gemäss Anhang II Ziffer 2.3. \n \n2 \n\nDie Grundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser ge-\nschuldet. \n \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 15 von 31 \n\nArt. 39 Mengengebühr \n\nDie Mengengebühr wird abhängig von der bezogenen Frischwassermenge in Kubik-\nmetern und vom Verschmutzungsgrad des Abwassers berechnet. Es gelten die Ver-\nschmutzungsfaktoren gemäss Artikel 31 Absatz 6. \n\n \n\n \n\nArt. 40 Spezialfälle \n\n1 \nBei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\n\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungsfak-\ntor für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die Spit-\nzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2 \n\nWird bei grösseren Betrieben das bezogene Frischwasser nachgewiesenermassen \nund rechtmässig mehrheitlich nicht dem öffentlichen Kanalnetz, beziehungsweise der \nAbwasserreinigungsanlage, zugeführt, so kann der Stadtrat eine entsprechende Reduk-\ntion der Mengengebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrverbrauch durch defekte Haus-\ninstallationen wird verrechnet, beziehungsweise nicht zurückerstattet. \n \n3 \n\nWird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachgewie-\nsenermassen der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet, so kann der Stadtrat eine ent-\nsprechende Erhöhung der Mengengebühr vornehmen. Der Stadtrat kann zulasten der \nBetroffenen Mengenmessungen anordnen. \n \n\n \n\nArt. 41 Provisorische Messung \n\nBei neuen Betrieben werden in den beiden Jahren nach erfolgtem Anschluss provisori-\nsche Abwassermengen, basierend auf Erfahrungswerten vergleichbarer Betriebe, ein-\ngesetzt und danach die definitive Gebühr festgesetzt. Allfällige Differenzen werden \nzinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 \nAbsatz 3 dritter Satz. \n\n \n\n \n\nArt. 42 Temporäre Benützung \n\nFür Benützer oder Benützerinnen temporärer Installationen wie Baustellen oder kom-\nmerzielle Grossveranstaltungen kann ein Pauschalpreis pro Tag oder benützter Fläche \ngemäss Anhang III Ziffer 3.3 erhoben werden. \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 16 von 31 \n\n 2.2. Bemessungsgrundlagen Wasser der Arbon Energie AG \n\n Art. 42bis Hausanschlussgebühr \n\nDie Hausanschlussgebühr richtet sich nach dem bereitgestellten Kaliber der Haus-\nanschlussleitung und wird gemäss Anhang IIIbis bemessen.  \n\n Art. 42ter Pauschalgebühr \n\nDie jährliche Pauschalgebühr wird zusätzlich zur Hausanschlussgebühr sowie unab-\nhängig vom Kaliber der Zuleitung pro Wohn- und Betriebseinheit erhoben und be-\nmisst sich gemäss Anhang IIIbis.  \n\n Art. 42quater Bereitstellungsgebühr für Sprinkleranlagen \n\nDie jährliche Bereitstellungsgebühr für Sprinkleranlagen wird unabhängig vom Ka-\nliber der Zuleitung erhoben und bemisst sich gemäss Anhang IIIbis. \n\n Art. 42quiquies Mengengebühr \n\n1 Die Mengengebühr wird abhängig von der bezogenen Trink- resp. Brauchwasser-\nmenge in Kubikmetern innerhalb der Bandbreite gemäss Anhang IIIbis berechnet. \nSie wird auch von Benützern oder Benützerinnen temporärer Installationen wie \nBaustellen oder kommerziellen Grossveranstaltungen erhoben. Die Höhe der Men-\ngengebühr innerhalb der Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzes-\nsionärin fest. Eine Änderung der Gebührenhöhe für das Folgejahr teilt der Stadtrat \nder Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n\n2 Sind in einer Wohn- oder Betriebseinheit oder bei Garagen keine Wassermesser \neingebaut, kann anstelle der Mengengebühr eine Verbrauchspauschale erhoben \nwerden. Diese bemisst sich gemäss Anhang IIIbis.  \n\n Art. 42sexies Grundgebühr bei Spitzenbelastung \n\nDie Grundgebühr richtet sich nach dem maximalen Wasserverbrauch in Minutenli-\ntern und wird gemäss Anhang IIIbis bemessen. \n\n 2.3. Bemessungsgrundlagen Wasser der Wasserkorporation Roggwil-Stachen \n\n Art. 42septies Bemessung nach Statuten \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 17 von 31 \n\nDie Bemessung der wiederkehrenden Wassergebühren der Wasserkorporation \nRoggwil-Stachen richtet sich nach den Statuten der Wasserkorporation. Die Festle-\ngung der jährlichen Grundgebühr und der verbrauchsabhängigen Wasserkonsumge-\nbühr erfolgt jährlich an der Hauptversammlung der Wasserkorporation gestützt auf \ndie Vorjahresrechnung. \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\nArt. 43 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im Anhang III festgelegt. \n\n \n\nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im Anhang III sowie IIIbis festgelegt. \n\nArt. 44  Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1 \nDie wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich er-\n\nhoben. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt werden. \n\n \n2 \n\nDie Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft fällig. \n\n \n1 \n\nDie wiederkehrenden Abwassergebühren werden von der Stadt Arbon in der \nRegel ein- bis zweimal jährlich erhoben. Zusätzlich können Akontozahlungen ver-\nlangt werden. \n\n1bis \nDie wiederkehrenden Wassergebühren werden von den Konzessionärinnen ge-\n\nmäss deren Ausführungsbestimmungen erhoben.  \n\nV. Abschnitt: Ersatzabgaben  \n\nArt. 45 Begriff \n\nVon Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau- berech-\ntigten, die der gesetzlichen Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Fahrzeugabstell- \noder Kinderspielplätze gemäss Artikel 40 und 49 Baureglement der Stadt Arbon vom \n13. Juni 1999, beziehungsweise §§ 71 und 73 Planungs- und Baugesetz vom 16. Au-\ngust 1995, nicht nachkommen können, werden Ersatzabgaben erhoben. \n\n \n\n \n\nArt. 46 Bemessungsgrundlagen und Höhe der Ersatzabgaben \n\n1 \nDie Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze werden pro nicht erstellten Platz, dif-\n\nferenziert nach Altstadt- und Zentrumszone einerseits sowie den übrigen Zonen an-\ndererseits, erhoben. Dabei sind die unterschiedlichen Bodenpreise zu berücksichti-\ngen. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 18 von 31 \n\n2 \nBei Kinderspielplätzen wird die Ersatzabgabe pro Quadratmeter nicht erstellter \n\nSpielplatzfläche im Vergleich zur erforderlichen Fläche nach Artikel 49 Baureglement \nder Stadt Arbon vom 13. Juni 1999 berechnet. \n \n3 \n\nEs gelten die Ansätze gemäss Anhang IV. \n \n\nArt. 47 Zweckbindung \n\n1 \nErsatzabgaben sind von der Stadt Arbon für die betreffenden Zwecke gesondert in \n\nReserve zu legen und für die Errichtung von öffentlich benutzbaren Fahrzeugabstell- \nund Kinderspielplätzen zu verwenden. \n \n2 \n\nWer Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze zahlt, hat keinen Anspruch auf eine \n\nentsprechende Anzahl Abstellplätze. Es gilt das Reglement über das Abstellen von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Arbon vom 27. Ja-\nnuar 1999. \n \n\n \n\nArt. 48  Rückerstattung \n\nWerden fehlende Fahrzeugabstell- oder Kinderspielplätze innert zehn Jahren nach \nFälligkeit der Ersatzabgabe erstellt, so kann der Pflichtige die geleistete Ersatzabgabe \nohne Verzinsung anteilsmässig zurückfordern. \n\n \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1 \nErsatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Bau- bewilli-\n\ngungsverfahren veranlagt und mit Erteilung der Baubewilligung in Rechnung gestellt. Sie \nwerden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens fällig. \n\n \n2 \n\nKönnen aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt Fahrzeugabstell- oder Kinderspiel-\nplätze nicht bewilligt werden, entfallen die Ersatzabgaben. \n \n\n \n\n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 19 von 31 \n\nVI. Abschnitt: Baubewilligungsgebühren \n \n\nArt. 50 Gegenstand \n\n1 \nFür die Durchführung baupolizeilicher Aufgaben werden von der Bauherrschaft, den \n\nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, \nBaubewilligungsgebühren erhoben. \n \n2 \n\nDie Baubewilligungsgebühren enthalten auch die Kosten für den Vollzug des Energie-\n\ngesetzes des Kantons Thurgau vom 22. Dezember 1986 im Bereich Baupolizei. \n \n\n \n\nArt. 51 Bemessung \n\n1 \nIn Bewilligungsgebühren ist der Aufwand für die Beratung, für das Bewilligungsverfah-\n\nren und für die üblichen Kontrollen der Bauverwaltung enthalten. Zusätzlich werden not-\nwendige Barauslagen, die Ausschreibungskosten, die Schnurgerüstkontrolle des Geo-\nmeters und allfällige Nachkontrollen in Rechnung gestellt. \n \n2 \n\nNicht in der Gebühr enthalten sind Kosten für Zusatzbewilligungen, wie zivilschutz-\nrechtliche und feuerpolizeiliche Bewilligungen, Vermessungs- und Vermarkungskosten \nsowie allfällige Grundbuchgebühren. \n \n3 \n\nDer Gebührenrahmen basiert auf der Bruttogeschossfläche. Ausserordentlicher Auf-\nwand wird zusätzlich verrechnet. \n \n4 \n\nFür übliche Bauvorhaben wird ein entsprechender Gebührenrahmen festgelegt. Es \ngelten die Ansätze gemäss Anhang V. \n\n \n\n \n\nArt. 52 Fälligkeit \n\nDie Gebühren werden mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n \n\n \n\n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 20 von 31 \n\n \nVI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen \n\n \nArt. 52bis   Konzessionsabgabe Wasser \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- \nund Löschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2. Die Höhe der Abgabe der Konzessionärinnen richtet sich nach dem Wasserbrauch \nder direktversorgten Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger im Gemeindegebiet \nin Kubikmetern und beträgt 2.5 Rp./m3. Die Konzessionärinnen können die Abgabe \nals Zuschlag bei den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern geltend machen.   \n \n\n \nArt. 52ter   Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit \nelektrischer Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz \nausgespeisten elektrischen Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet \nder Stadt Arbon, wobei die an Endverbraucher mit Anschluss an das Mittelspan-\nnungsnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.2 bis 0.4 Rp/kWh, die an \nEndverbraucher mit Anschluss an das Niederspannungsnetz ausgespeiste Energie \nmit einem Ansatz von 0.4 bis 0.6 Rp./kWh multipliziert wird. \n \n3 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr \nteilt der Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jah-\nres mit.  \n \n\n \nArt. 52 quater   Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\nDie Konzessionärin stellt auf der Basis eines Konzessionsvertrags die öffentliche Be-\nleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützi-\ngem Charakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berücksichti-\ngung des Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, welche \nihr aufgrund der Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznut-\nzungsentgelt im Betrag von 0.43 Rp./kWh bei den Strombezügerinnen und -bezügern \ngeltend machen. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 21 von 31 \n\n \nArt. 52 quinquies   Konzessionsabgabe Gas \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Ar-\nbon und beträgt 0.05 bis 0.15 Rp./kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann die Ab-\ngabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gasbezügern geltend machen. \n \n3 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \nder Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres \nmit. \n \n\n \nArt. 52 sexies   Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit \nFernwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Ar-\nbon und beträgt 0.01 bis 0.05 Rp./kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann die Ab-\ngabe als Zuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und Fernwärmebezügern gel-\ntend machen. \n \n3 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionäre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \nder Stadtrat den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jah-\nres mit. \n \n\n  \n\nVII. Abschnitt: Schlussbestimmungen VII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 22 von 31 \n\n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\n\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. September 1999 \ngenehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom 23. März 1993; \n5. Ziffer 70 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistungen \n\nder Stadt Arbon vom 12. Januar 2000. \n \n\n \n\n \nArt. 53 bis   Anrechnung bisher geleisteter Durchleitungsgebühren \n\n1 Die von Konzessionärinnen gestützt auf Art. 9 Ziff. 9 sowie Art. 27 der Verordnung \nzum Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung geleisteten Durchlei-\ntungsgebühren werden vollumfänglich an die gemäss Art. 52bis bis 52quinquies neu ge-\nschuldeten Konzessionsabgaben angerechnet.  \n \n\n \nArt. 53 ter   Aufhebung bisheriger Bestimmungen \n\nAufgehoben werden mit Inkrafttreten dieser Teilrevision: \n \nArt. 9 Ziff. 9 und Art. 27 der kommunalen Verordnung zu Reglement über die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung. \n \n\nArt. 54 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement für \nBau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\n \n\n1 Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement \nfür Bau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\n2 Die Teilrevision diese Reglements wird vorbehältlich der Genehmigung durch das \nDepartement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau vom Stadtrat in Kraft gesetzt.  \n\n \n\n \n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 23 von 31 \n\nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1.1 Anwendungsbeispiel \n \n\n  \n\n \nRechnungsbeispiel: \n\n- Gesamtkosten: Fr. 500'000.— \n- Kostenanteil Stadt Arbon 10 % (Art. 16 BGR): * Fr.   50'000.— \n- Gesamtkosten zu Lasten Grundeigentümer: Fr. 450'000.— \n \n\nZonenart AZ mFl (m2) BGF (m2) VFl VBGF Vm Kosten \nFr. \n\nWohnzone W-h 0.5 3000 1500 0.38 0.32 0.35 157'500 \n\nWohn- und Gewerbez. WG-m 0.6 1400   840 0.18 0.18 0.18   81'000 \n\nGewerbezone G 0.7** 3400 2380 0.44 0.50 0.47 211'500 \n\nTotal  7800 4720 1.00 1.00 1.00 450'000 \n\n \nAZ = Ausnützungsziffer nach BauR (**AZ gemäss Art. 17 Abs. 3 BGR) \nmFl = Massgebende Grundstücksfläche \nBGF  = Bruttogeschossfläche \nVFl  = Verhältnis Grundstücksfläche zur erschlossenen Gesamtfläche \nVBGF  = Verhältnis BGF zur gesamten erschlossenen Bruttogeschossfläche \n \nVm  = Verhältnis im Mittel entspricht dem massgebenden Verhältnis für den Kostenverteiler \n\n \n\nMassgebende Grundstücksfläche (Art. 17 BGR) \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 24 von 31 \n\n \nLandfläche pro Parzelle    maximale Bruttogeschossfläche pro Parzelle \n\n                            Total Landfläche      +           Total Bruttogeschossfläche                        \n \n\nKosten = Massgebende Kosten (Art. 11 und 15 BGR) \n \nBGR = Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement vom 3. April 2007 \nBauR = Baureglement vom 13. Juni 1999 \n \n* Kostenanteil 0 – 20 %, abhängig vom öffentlichen Interesse \n\n \n\n1.2 Erschliessungsbeiträge für die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser \n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz inklusive öffentliche Beleuchtung                     Fr. 7.10 / m2 \n\n \nB. Wasserversorgung \n \nTrink- und Brauchwasser                                                                      Fr. 5.50 / m2 \n\n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz inklusive öffentliche Beleuchtung  Fr. 7.10 / m2 \n\n \n\n \n\n  \n\n:2 \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 25 von 31 \n\n1.3 Anwendungsbeispiel: Erschliessung von mehreren Seiten ( Art. 20 BGR) \n \n\n  \n\n \nAnhang II : Anschlussgebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n \n\n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR) \n \n\nAnschluss-Sicherung in Ampère: \n \n– Grundgebühr inkl. 25 Ampères Fr. 2'710.— \n– je weiteres Ampère bis 250 Ampères Fr. 60.— \n– über 250 Ampères gemäss Art. 29 Abs. 5 BGR vertragliche Regelung \n\nAnschluss-Sicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampère (A) Fr.  2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Ampère (A) Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampère (kVA) Fr.    100.— \n \n\n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 26 von 31 \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR) \n \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 1 1/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 2 1/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n \n\n2.3 Abwasser (Art. 31 BGR) \n \n\n– je Quadratmeter angeschlossene und entwässerte \n Grundstücksfläche Fr. 2.40 \n\n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.— \n \nBerechnungsformel: \n \nAnschlussgebühr = (Franken / m2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Faktor Abflussbeiwert) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \nAbflussbeiwert gemäss Generellem Entwässerungsplan (abgekürzt GEP): \n \nAbfluss- Zonenbezeichnung \nBeiwert \n \n\n0.30 Wohnzone tiefer und niedriger Baudichte (abgekürzt W-t, W-n) \n0.40 Wohnzone mittlerer und hoher Baudichte (abgekürzt W-m, W-h) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone niedriger Baudichte (abgekürzt WG-n) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte (abgekürzt WG-m) \n0.45 Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (abgekürzt WG-h) \n0.45 Weilerzone (abgekürzt We) \n0.50 Gewerbezone (abgekürzt G) \n0.60 Dorfzone (abgekürzt D) \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 27 von 31 \n\n0.70 Industriezone (abgekürzt I) \n0.70 Altstadtzone (abgekürzt A) \n0.60 Zentrumszone (abgekürzt Z) \n0.30 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (abgekürzt OeB und OeA) \n0.10 Erholungs- und Grünzone (abgekürzt E) \n0.10 Campingzone (abgekürzt Cp) \n0.10 Schrebergartenzone (abgekürzt Sch) \n0.90 Strassen und Wege etc. (abgekürzt Str) \n \n\n2.4 Richtwerte für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte bei gewerblichen und indust-\nriellen Abwässern (Art. 31 Abs. 6 BGR) \n\n \n\n \n\nBasiswerte: \n1 EWG bezüglich Abwassermenge H = 62 m3/Jahr = 170 l/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich chem. Sauerstoff CSB = 29 kg/O2/Jahr = 80 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich ungelöste Stoffe GUS = 18 kg TS/Jahr = 50 gr TS/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Stickstoff H = 4 kg/Jahr = 11 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Phosphor P = 0.70 kg/Jahr = 1.9 gr/EWG/Tag \n \nUmrechnungsfaktoren: \nStickstoff in Sauerstoffbedarf 4.6 kg O2/kg N \nChemischer Sauerstoff in Schlamm 0.50 kg TS/kg CSB \nPhosphor in Schlamm 7.0 kg TS/kg P \n \nGewichtung: \nGewichtungsfaktor Abwassermenge Gh = 0.35 \nGewichtungsfaktor Oxidation gOX = 0.35 \nGewichtungsfaktor Schlamm gS = 0.25 \nGewichtungsfaktor Phosphatfällung gP = 0.05 Gesamtfaktor = 1.0 \n \nDie Summe der gewichteten Einzelwerte ergibt die gewichteten Einwohnergleichwerte \neines Betriebes. \n \n\n \n\n \n \n\n  \n\nmaximale Bruttogescoss-\nfläche pro Parzelle \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 28 von 31 \n\nAnhang III : Wiederkehrende Abwassergebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n3.1 Grundgebühr (Art. 38 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Abflussbeiwert1) x Franken / m2 \n \n1) siehe Anhang II Ziffer 2.3 \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr.     -.85 \n\n \n\n3.2 Mengengebühr (Art. 39 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm3 Abwassermenge x Verschmutzungsfaktor x Franken / m3 \n \n– Mengenbetrag pro Kubikmeter Fr.        -.2.95 \n \n\n \n\n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n \n\n– pro Tag Fr.         20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr.         -. 50 \n\n \n\n \nAnhang III bis: Wiederkehrende Wassergebühren Arbon Energie AG (ohne \nMehrwertsteuer) \n\n \n3.1 Jährliche Hausanschlussgebühr (Art. 42bis BGR): \n\n Kaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr.       192.— \n– bis 1 1/2 Zoll Fr.       308.— \n– bis 2 Zoll Fr.       588.— \n– bis 2 1/2 Zoll Fr.    1'188.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr.    1'824.— \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.    3'410.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.    5'292.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr.    8'824.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr.  14'604.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr.  20'714.— \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 29 von 31 \n\n– bis 250 mm Durchmesser Fr.  34’956.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr.  64’800.— \n \n\n \n3.2 Jährliche Pauschalgebühr (Art. 42ter BGR):  \n\n \n– Pro Wohn- bzw. Betriebseinheit Fr.     85.— \n\n \n3.3 Bereitstellungsgebühr für Sprinkler (Art. 42quater BGR): \n\n \n– Liter pro Minute, gemäss kantonalen Vorgaben Fr.        0.95.— \n\n \n3.4 Mengengebühr (Art. 42quinquies BGR):  \n\n \n– pro Kubikmeter Fr. 0.90 bis 1.25 \n\n \n3.5 Grundgebühr bei Spitzenbelastung (Art. 42sexies BGR):  \n\n \n– pro Minutenliter Fr.         19.20 \n\nAnhang IV: Ersatzabgaben \n \n\n4.1 Fahrzeugabstellplätze (Art. 46 Abs. 1 BGR) \n \n\n \npro nicht erstellten Platz: \n– in der Altstadt- und Zentrumszone Fr. 3'500.— \n– in den übrigen Zonen Fr. 2'500.— \n \n \n\n \n\n4.2 Kinderspielplätze (Art. 46 Abs. 2 BGR) \n \n\n \n– je Quadratmeter nicht erstellten Platz Fr. 120.— \n \n\n \n\n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 30 von 31 \n\nAnhang V: Baubewilligungsgebühren \n \n\n5.1 Baugesuche \n \n\nInnerhalb des Gebührenrahmens bemisst sich der Aufwand nach einem Satz von \n80 Franken pro Stunde. \n \n\nBauvorhaben oder Tätigkeit   \n \nBauanfrage mit schriftlicher Antwort \n \nEinfache Fälle  \nBesondere Abklärungen \n \nNeubauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMindesten drei identische Bauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nKleinbauten bei separater Baueingabe \nGaragen bei separater Baueingabe \nAnlagen bei separater Baueingabe \nProvisorische Bauten \n \nUmbauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nÜbrige Bauten \nZweckänderung ohne bauliche Eingriffe \n \nweitere Gesuche \n \nAbbruchgesuchte \n \nAufnahme von Schutzobjekten \n\nBemessung \n \n \n \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \n \n \nFr. 4.50 pro m² BGF \nFr. 3.50 pro m² BGF \nFr. 3.50 pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Nutzen \n \n \n \nFr. 2.50 pro m² BGF \nFr. 2---- pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npauschal \n \n \n \nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \n\nmin. bis. max. \nin Franken \n\n \n \n \n\n300 bis 1'000 \n300 bis 1'000 \n\n \n \n\n450 bis 15'000 \n700 bis 20'000 \n\n1'000 bis 25'000 \n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis 1'000 \n100 bis 1'000 \n100 bis 2'000 \n100 bis   500 \n\n \n \n \n\n300 bis 10'000 \n500 bis 15'000 \n\n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis   2'000 \n300 \n\n \n \n \n\n300 bis 2'000 \n \n\n100 bis 1'500 \n\n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 31 von 31 \n\nEntlassung von Schutzobjekten \nFirmenschilder und Reklameanlagen \n \nspezielle Aufwendungen \n \nAusserordentliche Aufwendungen \nBaupolizeiliche Vollzugsverfügungen \nGutachten oder Expertise \n\nnach Aufwand \npro Reklame \n \n \n \nnach Aufwand  \nnach Aufwand \nnach Aufwand  \n\n100 bis 1'500 \n100 \n\n \n \n \n\n80 pro Stunde \n100 bis 800 \n\nals Barauslagen \nDirekt verre-\nchenbar \n\n \n\n5.2 Umweltschutz: Nachweis gemäss Energiegesetz (§ 17 Energieverordnung) \n \n\n \n\nTarif gestützt auf kantonale Richtlinien \nzum Energiegesetz \nAusnahmebewilligungen \n\nnach Aufwand \n\nnach Aufwand \n\n50 bis 600 \n\n80 pro Stunde \n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Motion "Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder" von Felix Heller, SP

category_de: Antwort Stadtrat

format: application/pdf

text: \ns^\n\nA\n\nrT\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nMotion "Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder" von Felix\n\nHeiler. SP\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAn der Parlamentssitzung vom 7. Mai 2024 wurde die Motion von Felix Heller, SP, mit 21\nMitunterzeichnenden eingereicht. Gemäss Art. 44 Abs. 2 des Geschäftsreglements für das\nArboner Stadtparlament vom 3. April 2007 beantwortet der Stadtrat Motionen innerhalb von sechs\nMonaten schriftlich. Nach Beantwortung der Motion wird über ihre Erheblichkeit beraten und\nabgestimmt. Wird die Motion erheblich erklärt, entscheidet das Stadtparlament, ob das Geschäft\nzur Antragstellung einer Kommission oder dem Stadtrat zu überweisen ist. Falls der Stadtrat einer\nMotion nicht innert sechs Monaten seit Erheblicherklärung nachkommen kann, berichtet er dem\nParlament über den Stand der Behandlung.\n\nDie Motion ging mit folgendem Wortlaut ein:\n\nAntrag\nDerBeschluss des Stadtparlaments vom 27. Mai 2003, ergänzt an der Parlamentssitzung vom\n23. September 2014, über die Entschädigungen der Parlamentsmitglieder und der Fraktionen\nist anzupassen, insbesondere die Sitzungsgelder der Parlamentsmitglieder.\n\nBegründung\nEs wird immer schwieriger, Menschen für die Arbeit im Stadtparlament zu gewinnen, da das\nMandat herausfordernd ist und bei gewissenhafter Ausübung viel Zeit in Anspruch nimmt.\nKommunalpolitik muss man sich aber auch leisten können, denn sie wird sehr schlecht bezahlt.\nBerechnet man den Stundenlohn eines engagierten Parlamentsmitglieds, so liegt dieser irgendwo\nzwischen 10 und 30 Franken. Die Auszahlung von Pauschalen hat zur Folge, dass die\nEntschädigung umso tiefer ausfällt, je engagierter und gewissenhafter em Ratsmitglied seine\nArbeit verrichtet. Die Übernahme eines Kommissionspräsidiums ist trotz doppeltem Sitzungsgeld\nnoch unattraktiver als die Arbeit als einfaches Kommissionsmitglied, da der Mehraufwand für die\nAbfassung des Kommissionsberichts nicht abgegolten wird.\n\nParlamentarische Arbeit kann und soll auch aus Ehre und Idealismus geleistet werden, dennoch\nso//te diese wichtige Arbeit angemessener entschädigt werden. Die Stimmenzählerinnen und\nStimmenzähler im städtischen Wahlbüro erhalten einen Stundenlohn von Fr. 40.- mit jährlichem\nTeuerungsausgleich, obwohl diese Arbeit deutlich weniger anspruchsvoll ist als die\nParlamentsarbeit. Auch der Thurgauer Grosse Rat hat kürzlich seine Sitzungsgelder angehoben.\n\nAus diesen Gründen ist der Beschluss über die Entschädigungen der Parlamentsmitglieder und\nder Fraktionen zu diskutieren und gegebenenfalls anzupassen.\n\n\n\nSeite 2\n\n^f\n\nBeantwortung\n\nDas Stadtparlament hat an der Parlamentssitzung vom 27. Mai 2003 über die Entschädigungen\nder Parlamentsmitglieder und der Fraktionen beraten und die bis heute gültigen Tarife\nbeschlossen. An der Parlamentssitzung vom 23. September 2014 wurde diese Regelung mit\neiner pauschalen Entschädigung fürAbstimmungskomitees bezüglich städtischer Abstimmungs-\nvorlagen ergänzt. Obwohl die Entschädigungsregelung seit Jahren nicht angepasst wurde, liegt\nsie im Vergleich mit anderen Thurgauer Städten mit einem Parlamentsbetrieb in einem ähnlichen\nRahmen.\n\nNachfolgend finden Sie eine Übersicht zu den Sitzungsgeldern der Parlamentsmitglieder in\nvergleichbaren Städten grafisch dargestellt.\n\nArbon Kreuzlingen Frauenfeld Weinfelden Gossau Wll\nParlamentsstaungen\nPräs'Hjium\n\n+ Pauschale\nJahr\nVize\n\n+ Pauschale\nJahr\nMitglieder\n\nBürositzungen\nPräsidium\n\nVlze\n\nMitglieder\n\n200.00\n\nrooo.oo\n\n100.00\n\n300.00\n\n100.00\n\nien\n140.00\n\n70.00\n\n70.00\n\nPrasidium\n\n+ zusatzl. pro\nSitz.\n\nVI ze\n\nMitglieder\n\nPräsUIum\n\n+ zusäüi. pro\nSitz.\nVize\n\nMitglieder\n\n51.35/SI\nd.\n\n51.35\n\n51.35(31\nd.\n\n51.35<St\nd.\n\n51.35/81\nd.\n\n51.35\n\n51.35/St\nd,\n\n51.35/St\nd.\n\nPräsidium\n\n+ Pauschale\njanr\nVlze\n\nMitglieder\n\nPräsidium\n\nVlze\n\nMitglieder\n\n250.0C\n\n6'OOO.DO\n\n130.00\n\n130.00\n\n200.00\n\n130.00\n\n130.00\n\nPrastdium\n\nVae\n\nMitglieder\n\nPrasMlum\n\nVize\n\nMitglieder\n\n150.00\n\n100.00\n\n100.00\n\n150.00\n\n50.00\n\n50.00\n\nPräskiium\nbis 2 Std.\nbis 3 Std.\nbls4Std.\n\n+ Pauschale\nJatir\nVlze\nbis 2 Std.\nBis 3 Std.\nbis 4 Std.\n+ Pauschale\nJahr\nMitglieder\n\nbis 3 Std.\nbis 4 Std.\n\nPräsidium\nbis 2 Std.\nbis 3 Std.\nbis 4 Std..\n\nVlze\nbis 2 Std.\nbis 3 Std.\nbis 4 Std.\nMitglieder\nbis 2 Std.\nbis 3 Std.\nbis 4 Std.\n\n80.00\n1)5.00\n150.00\n\n2'ODO.OO\n\nso.oo\n115.00\n150.00\n500.00\n\n80.00\n115.00\n150.00\n\n80.00\n115.00\n150.00\n\n80.00\n115.00\n150.00\n\n80.CO\n115.00\n150.00\n\nPräsldium\n\n+ Pauschale\nJahr\nVlze\n\n* Pauschale\nJahr\nMitglieder\n\nPrasfdium\n1.SW.\n\njede weit. Sld.\n\n+ doppeltes\nSilz.geld\nVlze\n1. SU.\n\njede weit, Sld.\n\nMitglieder\nI.Std.\n\njede wen. Std.\n\n105.00\n\n2'250.00\n\n105.00\n\n450.00\n\n105.00\n\n70.00\n35.00\n\n70.00\n35.00\n\n70.00\n35.00\n\n70.00\n35.00\n\nKommlssionssitzungen\nPrasldlum\nab 3 Std.\n\nVize\nab 3 SW.\n\nMitglieder\nab 3 SW.\n\n200.00\n400.00\n\n100.00\n200.00\n\n100.00\n200.00\n\nPrasMlum\n\n<• zusatzl. pro\nsitz.\n\nVize\n\nMitglieder\n\n51.35/St\nd.\n\n51.35\n\n51.35/SI\nd.\n\n51.35/St\nd.\n\nPrasMlum\n\nVlze\n\nMng!leder\n\n200.00\n\n130.00\n\n130.00\n\nPrasMlum\n\n+ zusätz). pro\nSitz.\n\n\n\nSeite 3\n\nyryr\n\nWeinfelden\nParlamentsmitglieder in Weinfelden werden für eine Parlamentssitzung im gleichen Ausmass\nentschädigt wie in Arbon. Das Präsidium erhält für eine Parlamentssitzung jedoch CHF 50.00\nweniger als in Arbon, sprich eine Pauschale von CHF 150.00 anstatt CHF 200.00. Die Stadt\nWeinfelden entrichtet im Vergleich mit Arbon zudem keine zusätzlichen Jahrespauschalen für das\nPräsidium und das Vizepräsidium.\n\nBei den Sitzungen des Büros erhalten die Mitglieder und das Vizepräsidium pauschal CHF 50.00.\nDies ist CHF 20.00 weniger als in Arbon. Das Präsidium erhält pauschal CHF 150.00, dies ist\nwiederum CHF 10.00 mehr als in Arbon.\n\nFür Kommissionssitzungen wird den Parlamentsmitgliedern von Weinfelden CHF 65.45 pro\nStunde entrichtet. Die Arbonerinnen und Arboner erhalten pauschal CHF 1 00.00 für drei Stunden\nKommissionsarbeit, was CHF 33.35 pro Stunde entspricht. Das Präsidium wird mit CHF 65.45\npro Stunde sowie zusätzlichen CHF 65.45 pro Sitzungen entschädigt. Arbon bezahlt hier\nCHF 200.00 für die ersten drei Stunden. Für das Verfassen des Kommissionsberichtes werden\nin Weinfelden als einzige Stadt CHF 300.00 vergütet.\nFraktionssitzungen werden in Weinfelden mit CHF 50.00 pro Mitglied und Sitzung entschädigt. In\nArbon ist die Entschädigung doppelt so hoch und es werden zusätzlich auch noch Pauschalen\nausbezahlt.\n\nDie Tarife sind seit 1. Juni 2019 gültig. Eine Anpassung der Entschädigungen ist aktuell nicht\ngeplant.\n\nKreuzlingen\nDie Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Stadt Kreuzlingen werden für die\nParlamentssitzung mit CHF 51.35 pro Stunde entschädigt. Bei einer Sitzungszeit von drei\nStunden würde dies CHF 154.05 pro Sitzung ergeben. Das Präsidium wird mit demselben\nStundenansatz und zusätzlichen CHF 51.35 pro Sitzung entschädigt. Bei einer Sitzungsdauer\nvon drei Stunden entsprich dies einer Summe von CHF 205.40. Bei einer angenommenen\nSitzungsdauer von drei Stunden werden die Parlamentsmitglieder von Kreuzlingen somit mit\neinem höheren Betrag entschädigt als jene von Arbon. Das Präsidium wird für eine\nParlamentssitzung etwa im selben Ausmass entschädigt.\n\nDie Stundenansätze für Parlamentssitzungen gelten in Kreuzlingen auch für die Sitzungen des\nBüros sowie für die Kommissionssitzungen.\n\nFraktionssitzungen werden in Kreuzlingen pro Jahr pauschal mit CHF 1 '092.00 pro Fraktion sowie\nzusätzlichen CHF 272.00 pro Mitglied entschädigt.\n\nDas Reglement über die Entschädigung behördlicher Tätigkeiten ist seit dem 26. Mai 2005 in\nKraft und wurde vom Stadtrat das letzte Mal am 21 . November 2023 der Teuerung angepasst auf\nden 1. Januar 2024.\n\nFrauenfeld\nDie Parlamentsmitglieder von Frauenfeld erhalten pro Sitzung pauschal CHF 130.00. Dies ist\nCHF 30.00 mehr als für Arboner Parlamentsmitglieder. Das Präsidium erhält in Frauenfeld eine\nhöhere Entschädigung als in Arbon, sprich pro Sitzung CHF 250.00 anstatt CHF 200.00 und\nzusätzlich pauschal pro Jahr CHF 6'OOO.QO anstatt CHF 1'000.00.\n\n\n\nSeite 4\n\nwr\nBei den Bürositzungen des Parlaments erhalten die Mitglieder CHF 130.00, dies ist CHF 60.00\nmehr als inArbon. Das Präsidium erhält für eine Bürositzung CHF 200.00 anstatt der CHF 140.00\nin Arbon.\n\nDas Präsidium einer vorberatenden Kommission wird in Frauenfeld gleich entschädigt wie in\nArbon, sofern die Sitzungsdauerdrei Stunden nicht übersteigt. Die Mitglieder einer vorberatenden\nKommission erhalten in Frauenfeld ein Sitzungsgeld von CHF 130.00.\n\nFraktionssitzungen werden in Kreuzlingen pro Jahr pauschal mit CHF 1'000.00 pro Fraktion sowie\nzusätzlichen CHF 100.00 pro Mitglied entschädigt. Dies deckt sich mit den Zahlen von Arbon.\n\nDie Tarife sind seit 27. April 2022 gültig. Eine Anpassung der Entschädigungen ist aktuell nicht\ngeplant.\n\nDie Übersicht zeigt, dass die Entschädigungen der Arboner Parlamentsmitglieder im ähnlichen\nRahmen liegen wie die anderer Städte. Ein wesentlicher Unterschied besteht im Vergleich bei\nder Entschädigung der Fraktionssitzungen. In Arbon und Weinfelden wird die Teilnahme an einer\nFraktionssitzung entschädigt, Kreuzlingen und Frauenfeld bezahlen wiederum lediglich eine\nPauschale pro Jahr und Mitglied aus. Arbon ist die einzige Stadt, welche sowohl die Teilnahme\nan den Fraktionssitzungen entschädigt sowie zusätzlich eine Jahrespauschale pro Fraktion und\nMitglied ausbezahlt.\n\nGossau\nDie Parlamentarierinnen und Parlamentarier der Stadt Gossau werden für die Parlamentssitzung\nmit CHF 115.00 für die ersten drei Stunden entschädigt. Das Präsidium erhält den selben\nStundenansatz und zusätzlich CHF 2'OOO.Od pauschal pro Jahr, das Vizepräsidium zusätzlich\nCHF 500.00 pauschal pro Jahr.\n\nDie Stundenansätze für Parlamentssitzungen gelten in Gossau auch für jede Sitzung, welche\nprotokolliert wird, für die Präsenzzeit in Begleitgremien und für aufgabenbezogene\nWeiterbildungen. Das Präsidium einer fünfköpfigen vorberatenden Kommission erhält zusätzlich\npauschal CHF 250.00, das einer siebenköpfigen CHF 500.00.\n\nFraktionssitzungen werden in Gossau pro Jahr pauschal mit CHF 1'000.00 pro Fraktion sowie\nzusätzlichen CHF 200.00 pro Mitglied entschädigt. Zusätzliche Sitzungsgelder pro Sitzung sind\nnicht vorgesehen.\n\nDie Tarife sind seit 17. November 2020 gültig. Eine Anpassung der Entschädigungen ist aktuell\nnicht geplant.\n\nwil\nParlamentsmitglieder in Wil werden für eine Parlamentssitzung im gleichen Ausmass entschädigt\nwie in Arbon. Das Präsidium erhält für eine Parlamentssitzung jedoch CHF 95.00 weniger als in\nArbon, sprich eine Pauschale von CHF 105.00 anstatt CHF 200.00. Die Stadt Wil entrichtet dafür\nim Vergleich mit Arbon eine höhere zusätzliche Jahrespauschale für das Präsidium und das\nVizepräsidium.\n\nBei den Sitzungen des Büros erhalten die Mitglieder, das Vizepräsidium und das Präsidium für\ndie erste Stunde CHF 70.00 und für jede weitere Stunde CHF 35.00. Das Präsidium wird mit\ndoppeltem Sitzungsgeld entschädigt. In Arbon erhalten die Mitglieder und das Vizepräsidium\npauschal pro Sitzung CHF 70.00 und das Präsidium CHF 140.00.\n\n\n\nSeite 5\n\nyryr\n\nFür Kommissionssitzungen wird den Parlamentsmitgliedern von Wil CHF 70.00 für die erste\nStunde und CHF 35.00 für jede weitere Stunde entrichtet. Die Arbonerinnen und Arboner erhalten\npauschal CHF 100.00 für drei Stunden Kommissionsarbeit, was CHF 33.35 pro Stunde\nentspricht. Das Präsidium wird in Wil mit doppeltem Sitzungsgeld entschädigt.\n\nFraktionssitzungen werden in Wil mit CHF 105.00 pro Mitglied und Sitzung entschädigt. Mit einer\nJahrespauschale von CHF 1'500.00 pro Fraktion und CHF 375.00 pro Mitglied weist die Stadt Wil\ndie höchste Entschädigung für Fraktionssitzungen aus.\n\nDas Reglement über Entschädigungen und Sitzungsgelderfür die Mitglieder des Stadtparlaments\nist seit dem 1. Januar 2019 in Kraft.\n\nAls gesetzgebendes Organ behandelt das Stadtparlament die vom Stadtrat vorgelegten Berichte\nund Anträge. Die Arbeit im Parlament ist zweifelsohne anspruchsvoll, zeitaufwendig und fordert\nden Einsatz von jedem einzelnen Parlamentsmitglied. Die Parlamentsmitglieder nehmen an\nParlamentssitzungen teil, bringen sich ein, engagieren sich in vorberatenden oder ständigen\nKommissionen oder sind zusätzlich im Büro vertreten. Auch die Arbeit innerhalb der Fraktionen\ngehört zu den wichtigen Aufgaben einer Parlamentarierin beziehungsweise eines\nParlamentariers. Jede einzelne Aufgabe ist wichtig und wird vom Stadtrat sehr geschätzt. Diese\nAufgaben tragen zu einem intakten und leistungsfähigen Parlamentsbetrieb bei. Auch dergrosse\nErfahrungsschatz und das Fachwissen von vielen Parlamentariern fliessen positiv in die\nparlamentarische Arbeit ein. Der Stadtrat hat dementsprechend grosses Verständnis für das\nAnliegen des Motionärs.\n\nDer Stadtrat schätzt die wertvolle Arbeit des Parlaments und hält eine angemessene\nEntschädigung für sehr wichtig. Diese sollte von Zeit zu Zeit geprüft und bei Bedarf angepasst\nwerden. Der Stadtrat hat diese Motion zum Anlass genommen und die Entschädigungen\ninnerhalb der Städte Arbon, Kreuzlingen, Frauenfeld, Weinfelden, Gossau und Wil verglichen. Es\nhat sich gezeigt, dass die Entschädigung der Arboner Parlamentsmitglieder im ähnlichen\nRahmen liegt wie in den anderen Städten mit einem Parlament. Was alle Städte gemeinsam\nhaben ist die Tatsache, dass intensive Vorbereitungsarbeiten, beispielsweise für Sitzungen, nicht\nabgegolten werden. Wird die Entschädigung unter diesem Blickwinkel betrachtet, dann fällt sie\nunbestritten tief aus. Was der Vergleich unter den Städten aber auch gezeigt hat ist, dass die\nLeistungskataloge der Verwaltungen unterschiedlich gestaltet sind. Das bedeutet, dass die\nStädte ihre Parlamente im administrativen Bereich unterschiedlich stark unterstützen.\n\nIn den Vergleichsstädten ist eine Anpassung der Entschädigungen aktuell nicht geplant. Es kann\ndavon ausgegangen werden, dass die Entschädigungen in naher Zukunft deshalb unverändert\nbleiben. Zusammenfassend ist der Stadtrat deshalb der Ansicht, dass die aktuelle Entschädigung\nmit den anderen Städten vergleichbar ist.\n\n\n\nSeite 6\n\nff\n\nAntrag\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als nicht\nerheblich zu erklären.\n\nRene Walther\nStadtpräsident\n\nthtiger\nStadtschreiberin\n\nArbon, 16. September 2024\n\n\n


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadttrat \nHauptstasse 12) \n\n9320 Arbon \n\n \n \n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nStadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Botschaft "Stadthofareal: \nZonenplanänderung und Änderung Baureglement" zu genehmigen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nAnlass \n\nDie Eigentümerin Seewarte AG, 8080 Zürich, plant, das Stadthofareal zu überbauen. Der \nBearbeitungsperimeter wird im Westen durch die Klarastrasse begrenzt, auf der \ngegenüberliegenden Strassenseite befindet sich das Einkaufszentrum Novaseta. Im Norden \nverläuft die St. Gallerstrasse, im Osten grenzt das Bearbeitungsgebiet an den Webschiffkreisel, \nwelcher an den Bahnübergang grenzt. Im Süden befinden sich der 2016 eröffnete Bushof und \ndas Hamelgebäude. Mit dem Letzteren wird sich die Bebauung der Stadtmitte den Zugang zur \nunterirdischen Sammelgarage teilen. Bei diesem Areal handelt es sich um elf Parzellen mit \ninsgesamt 16'924 m2 Fläche. Das aus einem Wettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt des \nArchitekturbüros Sergison Bates, Zürich, soll dabei umgesetzt werden. Das Stadthofareal \nbefindet sich heute in der Zentrumszone (Z), der Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte \n(WG-h) sowie der Verkehrsfläche. Damit die Planung genehmigt werden kann, ist eine \nAnpassung des Zonenplans und des Baureglements notwendig.  \n \nUrsprünglich war geplant gewesen, die Zonengrundlage im Rahmen der laufenden \nOrtsplanungsrevision anzupassen. Da sich die Gesamtrevision der Ortsplanung jedoch \nverzögert und die revidierte Planung voraussichtlich erst in rund zwei bis drei Jahren \nrechtskräftig wird, soll das Areal Stadthof über einen Teilzonenplan vorgezogen behandelt und \ngenehmigt werden.  \n \nDa der nördliche Teil des Gebiets im Richtplan als Bereich von öffentlichem Interesse \ngekennzeichnet ist und als Lage mitten in der Stadt verdichtet überbaut werden soll, ist eine \nTeilzonenplanänderung zu einer Kernzone hoher Dichte zwingend notwendig. Die neue \nZonierung würde den Zentrumscharakter des Gebiets (zentraler Punkt im Stadtzentrum, Nähe \nzum Bahnhof, Areal als Bindeglied zum See) würdigen und der Stadt Arbon durch eine \nraschere Realisierung eines architektonisch hochstehenden Gebäudes Image-Vorteile bringen. \nZusätzlich wird mit diesem Projekt die heute fehlende Belebung an dieser Stelle angegangen, \nindem Einkaufsgeschäfte, Wohnungen und Restaurants realisiert werden. Auch \nverkehrstechnisch würde eine vorgezogene Genehmigung Vorteile bringen: Das Projekt \nStadthof fördert die Langsamverbindung, stellt Veloabstellplätze sicher und verbessert die \nParksituation.  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nKann die Teilzonenplanänderung nicht erfolgen, so kann der Gestaltungsplan nicht wie geplant \nrealisiert werden. Dies würde wiederum bedeuten, dass die aktuelle Bebauung für eine längere \nZeit bestehen bleibt, was aus Sicht der öffentlichen Interessen unerwünscht ist. Zurzeit zeigt \nsich das Gebiet eher als Brache und ist im Verfall begriffen. Das öffentliche Interesse an einem, \nmöglichst bewohnbaren und angenehmen Aufenthaltsort ist an dieser zentralen Lage sehr \ngross. \n \nDiese vorgezogene Genehmigung umfasst die folgenden Instrumente der Nutzungsplanung aus \nder aktuellen Revision der Ortsplanung: \n\n– Baureglement (BauR): Art. 8bis Kernzone und Art. 37bis Höhere Häuser \n– Zonenplan: Umzonung zur Kernzone K4  \n– Konzept zur Anordnung höherer Häuser und Hochhäuser: Teilgebiet Nr. 4 \n\n \nWichtig ist, dass alle drei Instrumente gemeinsam für das betroffene Areal genehmigt werden, \nda eine isolierte Behandlung derjenigen die Umsetzung des Gestaltungsplans vom \nArchitekturbüro Sergison Bates nicht ermöglichen.  Es ist also letzten Endes zwischen der \nvorgezogenen Genehmigung aller oder keiner dieser Instrumente zu entscheiden.  \n \nBaureglement \n\nAus dem Baureglement werden die Artikel 8bis und 37bis für das Areal "Stadthof" vorzeitig \ngenehmigt. Artikel 8bis umfasst die Vorschriften zur Kernzone, Artikel 37bis diejenigen zum \nUmgang und Anordnung höherer Häuser. \n \n  Art. 8bis Kernzonen  \n\n1 Die Kernzonen K umfassen Ortsteile mit zentrumsbildender Funktion und für die \nQuartierversorgung, die der gemischten baulichen Nutzung dienen. \n2 Zulässig sind Wohnbauten, mässig störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe \nsowie Mischbauten. \n3 Bei einer Mischnutzung mit einem dauernden Gewerbe- oder Dienstleistungsanteil von \nmindestens 20 Prozent gilt eine um 15 Prozent höhere Nutzungsdichte als ohne \nentsprechenden Gewerbe- oder Dienstleistungsanteil. \n4 Neuüberbauungen müssen eine hochwertige Architektur aufweisen und sich sorgfältig \nin die städtebauliche Situation einfügen Die Projektentwicklung hat über ein qualifiziertes \nVerfahren wie Wettbewerb oder Studienauftrag zu erfolgen. \n \nZonenart                                                                                Kernzone K4 \nmin. Grenzabstand                 4.00 m \nmax. Fassadenhöhe traufseitig                   16.00 m \nmax. Gesamthöhe              21.00 m \nmax. Gebäudelänge für Mehrlängenzuschlag                                            50.00 m \nmax. Gebäudelänge              80.00 m \nmin. Geschossflächenziffer                   1.35 \nmax. Geschossflächenziffer mit | ohne Zuschlag Gewerbenutzung           1.60|1.75 \nEmpfindlichkeitsstufe                                                                                III \n \nArt. 37bis Höhere Häuser \n1 Höhere Häuser sind Gebäude, welche das Höhenmass der Regelbauweise um mehr \nals 3.20 m oder um mehr als ein Vollgeschoss überschreiten und eine Gesamthöhe von \nmindestens 17 m und maximal 30 m einhalten. \n2 Für höhere Häuser gehört zur Baureife ein Gestaltungsplan. \n3 Für die Errichtung von höheren Häusern sind in einem Konzept die Gebiete, die \nallenfalls erforderliche Reihenfolge der Verwirklichung sowie die ortsbezogene, maximal \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nzulässige vertikale Ausdehnung und die lokalen städtebaulichen und architektonischen \nAnforderrungen auszuweisen. Das Konzept zur Anordnung von höheren Häusern und \nHochhäusern vom 15. April 2019 bildet die verbindliche Grundlage für die Ausarbeitung \nder Gestaltungspläne. \n\n \nZonenplanänderung \n\nDas Planungsgebiet umfasst die elf Grundstücke mit den Nummern 1509, 1510, 1548, 2038, \n2134, 3049, 3356, 3368, 4260, 4269, 4291 sowie einen Teil der Parzelle 2853, welche heute \nder Zentrumszone (Z), der Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (WG-h) und der \nVerkehrsfläche zugewiesen sind. \n \nUm das geplante Architekturprojekt umzusetzen, soll die vom Teilzonenplan Stadtmitte \nbetroffene Fläche (16924 m2) vollständig der neu zu schaffenden Kernzone hoher Baudichte \n(K4) zugewiesen werden. Dadurch unterliegt das gesamte Areal denselben Regeln. \n \nDie Parzellen Nrn. 3049 und 3350 werden dabei lediglich von der Zentrumszone zur Kernzone \nhoher Baudichte ins neue Recht überführt. Die Parzellen Nrn. 1509, 1510, 1548, 2134, 3368, \n4260, 4269, 4291 sowie einen Teil der Parzelle Nr. 2853 werden von der Wohn- und \nGewerbezone hoher Baudichte in die Kernzone hoher Baudichte umgezont. Da beides \nMischzonen sind, ändert sich der Nutzungszweck dabei jedoch nur geringfügig. Die \nChaletstrasse wird von einer Verkehrsfläche in die Kernzone hoher Baudichte eingezont. Diese \n410 m2 werden in der Kapazitätsberechnung der Ortsplanung berücksichtigt. Aus Sicht der \nInnenentwicklung ist diese Einzonung absolut zweckmässig und die Kapazitätsrechnung wird \ndadurch auch nicht präjudiziert. So wird beispielsweise die westlich angrenzende Klarastrasse \nim Zuge der Bereinigung der Verkehrsflächen ausgezont, was die Chaletstrasse mehr als \nkompensiert. \n \nKonzept zur Anordnung höherer Häuser und Hochhäuser \n\nDas Konzept zur Anordnung höherer Häuser und Hochhäuser bezeichnet Gebiete, in welchen \naus städtebaulicher Sicht höhere Häuser oder Hochhäuser denkbar sind. Die festgelegten \nHöhen bezeichnen die jeweils maximal zulässige Gesamthöhe. \nFür das Areal Stadtmitte wurde anhand des Richtprojekts eine Höhenstudie erarbeitet und im \ndigitalen Stadtmodell geprüft. Darauf aufbauend wurden die aus städtebaulicher Sicht \nmaximalen Höhen festgelegt. Für das Gebiet Nr. 4 «Stadtmitte» sind die Kategorien \n«Grundhöhe von 25 m» sowie «punktuelle Mehrhöhe von 30 m» festgelegt worden. \nPräzisierungen dieser Höhen werden über den Gestaltungsplan festgelegt. \n \nVorgeschichte \n\nBis und mit 2016 wurde das Projekt durch die Vögele Immobilien Gruppe vorbereitet. Das Land \nwurde erworben, und die notwendigen Dienstbarkeiten, z. B. der öffentliche Platz oder der \ngemeinsame Zugang zur Sammelgarage, wurden vereinbart. Im Jahr 2017 wurde der \nStudienauftrag "Stadtmitte 2020" durchgeführt. Das Projekt des Architekturbüros Sergison \nBates, Zürich, wurde einstimmig zur Weiterbearbeitung empfohlen. Auf dieser Basis wurde in \nder Folge das Richtprojekt erarbeitet und das Planungsbüro Strittmatter Partner AG mit der \nAusarbeitung des Gestaltungsplans beauftragt. \nIm Jahr 2020 verkaufte Vögele Immobilien die Parzellen Nrn. 3049, 4291, 1548, 1510, 1509, \n3356, 2134, 3368 und 4269 an die Seewarte AG, Dufourstrasse 31, 8080 Zürich.  \n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nGrundlagen \n\nKantonaler Richtplan \n \nDer kantonale Richtplan ist am 16. Dezember 2009 durch den Grossen Rat beschlossen und \nam 27. Oktober 2010 durch den Bundesrat genehmigt worden. Für den Teilzonenplan Areal \nStadtmitte sind die Kapitel 1.1 (Siedlungsgebiet) und 3.7 (Bahnhofsgebiete) des kantonalen \nRichtplans von Relevanz. Die kommunale Richt- und Nutzungsplanung hat diese Inhalte bereits \numgesetzt. \n \nKommunaler Richtplan \n \nDie Ausführungen im rechtskräftigen kommunalen Richtplan stehen nicht im Widerspruch zur \nRevision des Teilzonenplans. Im revidierten kommunalen Richtplan (Stand Beschluss Stadtrat \n15. April 2021) ist das Planungsgebiet teilweise als Bereich von öffentlichem Interesse (vgl. \nObjektblatt S.2.3.1 des kommunalen Richtplans) eingetragen. Das dazugehörige Objektblatt \ndient dabei der sachgerechten und koordinierten Umsetzung des qualifizierten Verfahrens.  \n \nDer Teil Verkehr des kommunalen Richtplans setzt einen Fokus auf die St. Gallerstrasse. \nDieser Abschnitt soll mithilfe eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts aufgewertet werden. Da \nein öffentliches Interesse an neuen Parkplätzen vorhanden ist, soll auf dem Planungsgebiet \neine öffentliche Parkplatzanlage oder eine Parkgarage entstehen. Zusätzlich zur Erstellung \neiner neuen Parkgarage oder von oberirdischen Parkanlagen sollen gemäss Objektblatt V 2.1.7 \ndie umgebende Entwicklung beobachtet und nach Bedarf weitere Parkierungsmöglichkeiten für \nAutos und Velos geplant werden. \n \nOrtsplanungsrevision  \n \nDie Ortsplanungsrevision ist durch den Kanton im Rahmen einer Vorprüfung gesichtet und \nkritisiert worden. Die Ergebnisse sind im Bericht vom 22. August 2018 festgehalten. Dabei \nwurde die Nutzungszuweisung des Areals zur Kernzone aus raumplanerischer Sicht \ngrundsätzlich gutgeheissen. Bedenken bezüglich der Gebäudehöhe sind von der \nDenkmalpflege geäussert worden. Hierzu sei auf den Planungsbericht des Gestaltungsplans \nStadthof verwiesen. Mit der kantonalen Denkmalpflege und dem Thurgauer Heimatschutz \nkonnte im Rahmen der Einspracheverhandlungen eine Einigung erzielt werden. \n \nAm 26. Oktober 2017 wurde die Bevölkerung der Politischen Gemeinde Arbon über die neue \nRahmennutzungsplanung nach der geltenden Planungs- und Baugesetzgebung informiert. \nZwischen dem 4. September 2017 und dem 31. Dezember 2017 konnten interessierte \nPersonen ihre Eingabe dem Stadtrat schriftlich einreichen. Die Eingaben wurden geprüft und \nsoweit zweckmässig bei der Schlussbereinigung berücksichtigt. Zum betroffenen Areal \nStadtmitte sind keine Einwendungen eingegangen. \nDer Stadtrat Arbon hat die neue Rahmennutzungsplanung, bestehend aus Baureglement und \nZonenplan, an der Sitzung vom 15. April 2019 beschlossen und für das Rechtsverfahren \nfreigegeben. \nDie öffentliche Auflage fand vom 26. April bis 15. Mai 2019 statt. Sie wurde im Amtsblatt Nr. 17 \nvom 26. April 2019 publiziert. Gegen die Zonenplanänderung ist eine Einsprache des \nThurgauer Heimatschutzes eingegangen. Mit dem Thurgauer Heimatschutz konnte im Rahmen \nder Einspracheverhandlungen eine Einigung erzielt werden. \n \nAuch das Dossier „Gestaltungsplan Stadthof“ lag vom 18. Juni bis 7. Juli 2021 öffentlich auf. \nGegen dieses sind zwei Einsprachen erhoben worden, wovon beide vom Stadtrat abgelehnt \nworden sind. \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nErwägungen \n \nOrtsplanerische Beurteilung  \n\nDas Planungsgebiet ist aufgrund seiner Nähe zum Bahnhof, zum Zentrum und zum Bodensee \nsehr gut geeignet für eine bauliche Entwicklung. Durch eine einheitliche Zonierung soll künftig \ndas gesamte Gebiet denselben Regeln unterliegen. Eine Änderung der Zentrumszone und der \nWohn- und Gewerbezone hoher Baudichte zur Kernzone hoher Baudichte ist deshalb \nraumplanerisch sinnvoll. Eine entsprechende Umzonung ermöglicht das Realisieren einer \nqualitativ hochwertigen Bebauung an dieser sehr zentralen Lage und fördert die \nSiedlungsentwicklung nach innen. \n \nAus Sicht der Innenentwicklung ist die Einzonung der Chaltstrasse absolut zweckmässig und \ngeboten. Auch wird die Kapazitätsrechnung dadurch nicht präjudiziert.  \n \nDer Richtplan definiert den nördlichen Teil des Gebiets im Teil Siedlung als Bereich von \ngrossem öffentlichen Interesse. Die Teilzonenplanänderung zu einer Kernzone hoher Dichte \nkommt somit dem Begehren des Richtplans nach und ist für eine Entwicklung des Stadthofs \nunabhängig vom geplanten Architekturprojekt zwingend notwendig. Kann die \nTeilzonenplanänderung nicht erfolgen, so wird die aktuelle Bebauung über längere Zeit \nbestehen bleiben. Dieses Szenario ist aus Sicht der öffentlichen Interessen zu vermeiden. \n \nVerfahren \n\nAm 06. September 2021 hat der Stadtrat den Grundsatzentscheid zur vorgezogenen \nZonenplanänderung und damit der Revision des Baureglements gutgeheissen.  Gemäss Art. 7 \nZiff. 2 Gemeindeordnung sind Änderungen des Baureglements mit Zonenplan den \nStimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.  \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Botschaft "Stadthofareal: Zonenplanänderung und \nÄnderung Baureglement" und damit den darin enthaltenen drei vorgezogenen \nGenehmigungen als Gesamtheit zuzustimmen sowie das Geschäft zuhanden des \nStimmvolks freizugeben. \n\n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \nArbon,  \n \n \nBeilage: Synopse zweispaltig \n\n\n\tStadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement\n\n


name: Reglement über die Reserve für Wertschwankungen des Finanzvermögens

text: \n \n\n \n \n \n\n \nPolitische Gemeinde Arbon \n\n \n \n\nReglement über die \nReserve für \nWertschwankungen des \nFinanzvermögens \n\n \nvom 31. Dezember 2019 \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n   2 \n\nArt. 1 \n \n 1 Die Reserve für Wertschwankungen des Finanzvermögens dient dem \nAusgleich von Wertschwankungen der Finanz- und Sachanlagen des \nFinanzvermögens. \n\n 2 Der Bestand der Reserve beträgt maximal 25 Prozent des Buchwertes \nder Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens am Jahresende. \n\n \n \nGrundsätze \n\n  \n\nArt. 2 \n \n In die Reserve wird die gesamte jährliche Wertsteigerung der Finanz- \nund Sachanlagen des Finanzvermögens im entsprechenden Jahr eingelegt.  \n\n \n \nEinlagen \n\n  \n\nArt. 3 \n \n Die Entnahme aus der Reserve entspricht dem Wertverlust der Finanz- \nund Sachanlagen des Finanzvermögens im entsprechenden Jahr, soweit \nder Bestand der Reserve dafür ausreicht. \n\n \n \nEntnahmen \n\n  \n\nArt. 4 \n \n Die Reserve wird nicht verzinst. \n\n \n \nVerzinsung  \n\n  \n\nArt. 5 \n \n Werden Finanz- oder Sachanlagen des Finanzvermögens teilweise oder \nganz veräussert, ist der entsprechende Anteil an der Reserve aufzulösen. \nDaraus resultierende Gewinne oder Verluste sind der Erfolgsrechnung der \nStadt Arbon gutzuschreiben oder zu belasten. \n \n\n \n \nVeräusserung an \nDritte  \n\nArt. 6 \n \n Dieses Reglement tritt zu einem vom Stadtrat festzulegenden Zeitpunkt \nin Kraft. \n\n \n \nInkrafttreten \n\n \nArbon, 24.02.2020 \n\n \n \nFür das Stadtparlament Arbon \n\n \nJacob Auer \n \n \n \nParlamentspräsident \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nNadja Holenstein \n \n \n \nParlamentssekretärin \n \n\n \n \n\n \n\nVerabschiedet vom Stadtparlament am 25. Februar 2020 \n \nVom Stadtrat mit Beschluss Nr. 27 / 20 vom 9. März 2020 auf den 31. Dezember 2019 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\n\n