name: Protokoll 9. Sitzung vom 18. August 2020 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n145 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n9. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 \n \nDienstag, 18. August 2020, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Lukas Auer, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: -- \n  \nAnwesend Stadtparlament: 30 \n  \nAnwesend Stadtrat: Michael Hohermuth \n\nLuzi Schmid \nDidi Feuerle \nDominik Diezi \nJörg Zimmermann \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n9/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n9/2. \n\n \nErhöhung Kreditlimite Landkreditkonto \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n9/3. \n\n \nInterpellation Erhalt der Artenvielfalt in Arbon von Daniel Bachofen und Cornelia Wet-\nzel Togni, beide SP/Grüne \n\n Beantwortung \n\n \n9/4. \n\n \nInterpellation Digitale Signage Strategie für Arbon von Heidi Heine, SP/Grüne \n\n Beantwortung \n\n \n9/5. \n\n \nInterpellation ÖV-Nachtverbindungen von und nach Arbon von Lukas Graf, SP/Grüne \n\n Beantwortung \n\n \n9/6. \n\n \nInterpellation Insektensterben und Lichtverschmutzung von Ruth Erat und Cornelia \nWetzel Togni, beide SP/Grüne \n\n Beantwortung \n\n \n9/7. \n\n \nFragerunde \n\n \n9/8. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n\n\n\n \n\n146 \n \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, liebe Gäste und Me-\n\ndienvertreter, ich begrüsse euch zur 9. Parlamentssitzung der Stadt Arbon. Hoffentlich konnten \nSie die heissen Sommertage mit Freunden und Familie geniessen. Trotz Corona konnte man sich \nin der Schweiz, in Arbon speziell und im Ausland vom Politalltag erholen. Ich verbrachte meine \nFerien in Salve in Apulien, in einem ganz kleinen Dorf unten am Fuss von Süditalien. Wie jedes \nJahr traf ich mich mit dem Bürgermeister Vincenzo auf einen feinen kulinarischen Apero. Unsere \nGespräche kamen sehr schnell auf das Thema Corona. Massnahmen in der Schweiz oder in \nItalien. Vincenzo lobt unsere Politik in der Schweiz, wie wir mit dieser Situation umgegangen sind \nund noch umgehen werden. Wir hatten ganz andere Sachen und Regelungen als in Italien. Zum \nBeispiel haben wir Gelder bekommen, sei es für Kurzarbeit oder für Gastronomiebetriebe, um \nden Alltag aufrechtzuerhalten. In Italien gab es nichts. Ein Restaurantbesitzer zum Beispiel \nmusste einfach von heute auf morgen auf Anordnung schliessen. So bin ich eigentlich sehr froh, \nfunktioniert unser System, unser Gesundheitssystem und unsere Kommunikation mit der Politik. \nEr beneidet uns jedes Mal. Aber ich bin sehr froh, haben wir dieses. Dank der Solidarität im Land \nhaben wir sehr viel erreicht. Ich bin überzeugt, dass wir mehr erreicht haben als am Anfang dieser \nCoronakrise. Ich bin froh und dankbar, dass wir in der Schweiz solche Systeme haben und uns \nauf die Politiker, speziell auch auf die Politik in Arbon verlassen konnten. Froh bin ich auch, dass \nwir alle gesund und munter sind und uns in diesen heissen Tagen auf die wichtigen, wegweisen-\nden Geschäfte, die wir heute im Parlament beraten, vorbereiten konnten.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 30 Mitglieder des Stadtparla-\nments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Das absolute Mehr beträgt 16. \n \nTraktandenliste \n\nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es eine Wortmeldung zur Traktanden-\nliste? – Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit Versand vom Juli: \n\n- Erhöhung Kreditlimite Landkreditkonto, Botschaft an das Stadtparlament sowie Kommis-\nsionsbericht \n\n- Interpellation "Erhalten von Artenvielfalt in Arbon" von Daniel Bachofen, Cornelia Wetzel, \nbeide SP/Grüne, die Beantwortung \n\n- Interpellation "Digitale Signage Strategie für Arbon" von Heidi Heine, SP/Grüne, Beant-\nwortung \n\n- Interpellation "ÖV-Nachtverbindungen von und nach Arbon" von Lukas Graf, SP/Grüne, \nBeantwortung \n\n- Interpellation "Insektensterben und Lichtverschmutzung" von Ruth Erat und Cornelia Wet-\nzel, beide SP/Grüne, Beantwortung \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nDas Protokoll der letzten Parlamentssitzung vom 30. Juni 2020 der Legislatur 2019-2023 ist ge-\nnehmigt und im Internet aufgeschaltet. \n \nIch möchte Sie nochmals informieren, dass die Schulung der Parlamentsmitglieder am Mittwoch, \n16. September um 19 Uhr stattfinden wird. Eine separate Einladung erfolgt mit dem nächsten \nVersand ans Stadtparlament. \n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n\n- Motion "KUH-BAG" von Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\n\n\n \n\n147 \n \n\n- Interpellation "Was tut der Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung" von Jakob Auer, Fabio \nTelatin, Cornelia Wetzel, alle SP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP \n\n \nDiese gehen nun in Zirkulation. \n \n \n\n2. Erhöhung Kreditlimite Landkreditkonto \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vorbera-\ntende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 der GO hat das Wort zum Eintreten zuerst \nder Sprecher der Kommission. Da ich in der Zwischenzeit hier vorne Platz genommen habe, wird \nLukas Graf das Geschäft als Kommissionssprecher vertreten. \n \nLukas Graf, SP/Grüne, Präsident vorberatende Kommission: Wie erwähnt, spreche ich hier \n\nals Stellvertreter des Kommissionspräsidenten Lukas Auer, der inzwischen unser Parlamentsprä-\nsident ist und daher diese Rolle hier nicht auch noch wahrnehmen kann.  \n \nSie haben den Kommissionsbericht erhalten und darin auch gelesen, dass die Kommission sich \nan einer Sitzung traf, an welcher 2 von 7 Kommissionsmitgliedern leider nicht teilnehmen konn-\nten. Der Stadtrat wurde durch Stadtpräsident Dominik Diezi vertreten und seitens der Stadtver-\nwaltung war Mischa Vonlanthen, Leiter Abteilung Finanzen, anwesend.  \n \nAls Grundlage für die Beratung diente nebst der stadträtlichen Botschaft vom 21. Oktober 2019 \ndie Beantwortung des Stadtrats der Motion "Erhöhung Kreditlimite Landkreditkonto" vom 1. April \n2019 sowie die Motion selbst, die am 19. Februar 2019 von der Fraktion FDP/XMV eingereicht \nwurde. In zwei Punkten waren sich alle Kommissionsmitglieder einig: \n\n1. Auf die Vorlage ist einzutreten. \n2. Die Kreditlimite für das Landkreditkonto von derzeit CHF 3 Mio. soll erhöht werden. \n \n\nUneinig war sich die Kommission nur in der Höhe der neuen Kreditlimite. Sowohl die Motionäre \nals folglich auch der Stadtrat beantragen eine Erhöhung auf CHF 10 Mio. Der Stadtrat hat in \nseiner Botschaft aber zum Ausdruck gebracht, dass er eine Erhöhung der Kreditlimite auf \nCHF 15 Mio. bevorzugen würde. Die Befürworter der Variante CHF 10 Mio. argumentieren unter \nanderem, dass bei einem hohen Liegenschaftspreis ab CHF 10 Mio. davon ausgegangen werden \nkönne, dass sich die Verkäuferschaft einer öffentlichen Diskussion stellen würde und somit ein \nderartiger Kauf nicht über das Landkreditkonto abgewickelt werden müsse. Sie sind zudem der \nAnsicht, dass eine Erhöhung auf CHF 10 Mio. im Parlament und vor dem Volk bessere Chancen \nhätte als eine Erhöhung auf CHF 15 Mio. Die Befürworter der Variante CHF 15 Mio. argumentie-\nren unter anderem, dass mit CHF 15 Mio. dem Stadtrat ein angemessenes Instrument zur Stadt-\nentwicklung zur Verfügung gestellt werden solle, das es erlaubt, der Stadt wenn nötig auch meh-\nrere Grundstücke gleichzeitig oder nacheinander zu sichern. Sie verwiesen zudem auf die ähnlich \nhohe Kreditlimite bei vergleichbaren Gemeinden. Für eine Abstimmung vor dem Volk spielt ihrer \nAnsicht nach das Vertrauen in den Stadtrat eine grössere Rolle als die Höhe der Kreditlimite. \nWeitere Argumente für CHF 10 Mio. oder CHF 15 Mio. werden Sie sicher in Kürze von den Frak-\ntionssprechern hören. \n \nEine Kommissionsmehrheit hat sich mit 3 zu 2 Stimmen für die Variante CHF 15 Mio. ausgespro-\nchen. Daher beantrage ich hiermit im Namen der Kommission, der Erhöhung der Kreditlimite im \nRahmen des Reglements über das Landkreditkonto von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 15 Mio. \nzuzustimmen und das Geschäft zuhanden des Stimmvolks freizugeben. \n \nReto Neuber, CVP/EVP: Die Aufgabe des Stadtrats ist es, im Sinn der Stadt Arbon und deren \n\nBewohner nachhaltig zu handeln und vorausschauend zu agieren, im Notfall einzugreifen und die \nStadtentwicklung zu planen und mitzugestalten für eine Zukunft, in der Arbon als eine der gröss-\nten und wichtigsten Städte am Bodensee interessant und wirtschaftlich konkurrenzfähig bleibt. \nMit der Erhöhung eines Landkredits auf CHF 10 Mio. wird das infrage gestellt, da der Stadtrat bei \n\n\n\n \n\n148 \n \n\nlaufend steigenden Immobilienpreisen bei einer Vertragsverhandlung schnell an die Grenzen \nstossen wird. Die Erhöhung auf eine Limite von CHF 15 Mio. ist nicht nur ein angemessener \nDurchschnitt im Vergleich zu ähnlich grossen Städten, sondern der Stadtrat erhält damit auch ein \nstrategisch wichtiges Werkzeug, das es ihm erlaubt, schnell und effizient freie Landgebiete auf-\nzukaufen, um den Platz Arbon zu schützen. Insbesondere bei Konkurrenzangeboten. Mit einer \nhöheren Limite liegt ein realistischer Handlungsspielraum auf dem Tisch. Dieser Handlungsspiel-\nraum ist vor allem in den Gesprächsverhandlungen während einer Verkaufsabwicklung heute im \nImmobiliensektor matchentscheidend. Immobilien am Bodensee sind zudem für Investoren inte-\nressant, die nicht alle im Sinn der Stadt Arbon handeln würden. Es gilt daher, ein strategisches \nWerkzeug zu schaffen, das den Arbeits- und vor allem den Wohnort Arbon schützt. Für eine \nErhöhung des Landkredits auf CHF 15 Mio. sprechen mehr Gründe als für eine Erhöhung auf \neine Limite von CHF 10 Mio. Das Landkreditkonto ist ein wichtiges Werkzeug für den Stadtrat, \nschnell und effizient freie Landgebiete ohne grosse Bürokratie aufzukaufen. Darüber hinaus ist \nes wichtig, auch die Seite des Steuerzahlers zu berücksichtigen. Die Gewinne aus einem Wie-\nderverkauf kommen hundert Prozent den Arboner Steuerzahlern zugute, was eine Erhöhung der \nLimite nicht nur interessanter, sondern unabdingbar macht. Beim Erwerb eines Grundstücks er-\nhöht sich die Nettoverschuldung der Stadt Arbon nicht, da der bezahlte Kaufpreis dem Wert des \nerworbenen Grundstücks gegenübersteht. Mit dieser Erhöhung auf CHF 15 Mio. ist es dem Stadt-\nrat weiterhin möglich, seine Aufgabe seriös wahrzunehmen, um Arbon als Lebensraum und Un-\nternehmensstandort nachhaltig interessant für die Zukunft zu wappnen. Die schnelllebige Zeit \nerlaubt es zudem nicht, in Verhandlungen durch bürokratische Hürden anzustehen, wenn es um \nwichtige Entscheidungen geht, sodass eine höhere Limite hier den Auftrag des Stadtrats klar \nunterstützt. Wenn es um wichtige Immobilienparzellen geht, die Arbon für seine Interessen nutzen \nund wahren möchte, muss der Stadtrat im Notfall handlungsfähig bleiben, was mit einer Erhöhung \nauf CHF 15 Mio. viel wahrscheinlicher ist. Die Fraktion CVP/EVP ist einstimmig für Eintreten. \n \nPascal Ackermann, SVP: Dass die Kreditlimite erhöht werden soll, ist in unserer Fraktion unum-\n\nstritten und wir danken den Motionären, dass dies nun mit dieser Vorlage zustandekommen kann. \nDamit möchten wir dem Stadtrat einen höheren Handlungsspielraum geben und gleichzeitig auch \ndas Vertrauen aussprechen. Eine aktive Bodenpolitik kann heute sehr wichtig sein, zumal hier \nschnelles Handeln gefragt ist. Jedoch stellt sich uns die Frage, wann denn dieses Landkreditkonto \neffektiv zur Anwendung kommen könnte. Zudem stellt sich die Frage, ob die Stadt Arbon, wenn \ndann mal ein Grundstück oder Gebäude zum Verkauf steht, überhaupt im Bieterkampf mitmachen \nkann, da wahrscheinlich viele Verkäufe unter der Hand abgewickelt werden oder zum Teil zu \nüberrissenen Preisen gehandelt werden. Hier ist auf jeden Fall ein guter Riecher seitens Stadt \nbzw. Bauverwaltung gefragt, die zumeist sehr früh von solchen Verkäufen erfahren kann. Die \nSVP-Fraktion hat beschlossen, dem Antrag des Stadtrats für eine Erhöhung auf CHF 10 Mio. zu \nfolgen. Damit befinden wir uns im Vergleich zu anderen Städten im Thurgau im guten Mittelfeld, \nohne oben hinauszuschwingen. Mit den finanziellen Problemen der letzten Jahre, die nun hof-\nfentlich im Griff sind, was jedoch in diesen unsicheren Zeiten keineswegs sichergestellt ist, finden \nwir eine Platzierung im Mittelfeld gut. Mit CHF 10 Mio. hat der Stadtrat einen erheblich grösseren \nSpielraum als bisher. CHF 15 Mio. jedoch könnten bei der Bevölkerung als überhöht angesehen \nwerden und könnten zu Kritik führen. Darum sollte hier aus unserer Sicht eher konservativ ge-\nhandelt werden. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich ebenfalls bestens beim Kom-\nmissionspräsidenten für die Arbeit und den Bericht. Unsere Fraktion hat die Überweisung der \nMotion unterstützt und steht dem Ansinnen weiterhin positiv gegenüber. Wir sind deshalb für das \nEintreten. Selbstverständlich werden wir inhaltlich dann in der Detailberatung noch Stellung neh-\nmen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Wir haben die Motion seitens der Fraktion FDP/XMV eingereicht. Wir \n\nhaben diese einstimmig eingereicht und sind auch nach der Beratung in der vorberatenden Kom-\nmission dem Geschäft sehr positiv gegenüber eingestellt. Wir sind einstimmig für Eintreten. \n \nEintreten ist unbestritten. \n\n\n\n \n\n149 \n \n\n \nAurelio Petti, CVP/EVP: Das ist meine Premiere und ich bedanke mich, wenn ich das Wort er-\n\ngreifen darf. Es ist erfreulich, dass sich Stadtrat und Parlament grundsätzlich einig sind, das Land-\nkreditkonto deutlich zu erhöhen und damit Grundstücke oder Rechte an solchen innerhalb der \nGemeinde zu erwerben. Im Raum steht die Erhöhung, wie Sie gehört haben, auf CHF 10 Mio. \noder CHF 15 Mio. Bei der Erhöhung haben wir auch gehört, ist sich die vorberatende Kommission \neinig und befürwortet, wenn auch knapp, CHF 15 Mio. Von grosser Bedeutung ist, dass die Wich-\ntigkeit einer Erhöhung der Bevölkerung mit einfachen und klaren Argumenten aufgezeigt wird, \negal ob CHF 10 Mio. oder CHF 15 Mio. Das Landkreditkonto bezweckt eine aktive Bodenpolitik \nder Stadt, um die bauliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung ausgewogen zu fördern. Es \nist auch ein strategisches Instrument, um damit bebaute und unbebaute Grundstücke im Inte-\nresse von Arbon erwerben zu können. Zudem dient es als Unterstützung von Handänderungen, \ndie im öffentlichen Interesse liegen und stellt den eigenen Bedarf oder Weitergabe der Grundstü-\ncke an Interessenten zu tragbaren Bedingungen sicher. Es ist natürlich kein Instrument, um damit \nBodenspekulation zu betreiben. So weit so gut. Jedoch kommt es unserer Meinung nach ganz \nklar auf die Höhe an. Schauen wir nach Romanshorn und Kreuzlingen. So hat Romanshorn be-\nreits im Jahr 2013 einer Erhöhung von CHF 6 Mio. auf CHF 16 Mio. zugestimmt. CHF 16 Mio. \nKreuzlingen hat noch früher, und zwar im Jahr 2007 einer Erhöhung von CHF 6 Mio. auf CHF 15 \nMio. zugestimmt. Zu berücksichtigen ist, dass in den letzten zehn Jahren die Immobilienpreise \nbis zu 50 % gestiegen sind. Das Arboner Stimmvolk hat letztes Jahr einen mutigen Entscheid \ngefällt und sich für einen kompletten Neuanfang im Stadtrat entschieden. Sind auch wir als Par-\nlament mutig und geben dem neuen Stadtrat ein gutes und strategisches und taugliches Instru-\nment. Damit kann er bei Bedarf die gesteckten Ziele einer aktiven Standortförderung mit einem \nvernünftig gefüllten Landkreditkonto von CHF 15 Mio. besser erreichen. Stimmen Sie Ja zur Er-\nhöhung auf CHF 15 Mio. und geben Sie damit ein klares Zeichen. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Aus Sicht der Fraktion SP/Grüne gehört es selbstverständlich zu \n\nden ureigenen Aufgaben der Stadt, eine aktive Stadtentwicklung und damit auch eine aktive Bo-\ndenpolitik zu betreiben. Damit der Stadtrat dies sinnvoll und effektiv tun kann, muss er mit den \nentsprechenden Kompetenzen ausgestattet sein. Das Landkreditkonto ist dazu ein wichtiges In-\nstrument. Bei einer Kreditlimite von CHF 3 Mio. entsprechen die Kompetenzen aber nicht mehr \nden heutigen Anforderungen. Vor gar nicht so langer Zeit hat sich beim Hamel gezeigt, wie wichtig \nes sein kann, dass die Stadt schnell handeln kann. In dieser Situation hat die Kreditlimite ausge-\nreicht. Man kann sich aber fragen, welche Entwicklung an anderer Stelle möglich gewesen wäre, \nwenn die Stadt bereits früher über höhere Kompetenzen verfügt hätte. Man denke beispielsweise \nans Metropol.  \n \nNach welchen Kriterien soll sich die Höhe des Landkreditkontos richten? Leider gibt es keine \nharten Fakten, an denen man sich orientieren könnte. Der Vergleich mit den grösseren Thurgauer \nGemeinden ergibt aber zumindest ein Gefühl, wo Arbon steht. Dabei wird auch sofort klar, dass \nder Handlungsbedarf in Arbon gross ist. Sollten wir auf CHF 10 Mio. erhöhen, würde sich Arbon \nauch weiterhin im unteren Bereich bewegen. Und dies, obwohl die anderen Gemeinden ihr Land-\nkreditkonto im Schnitt bereits seit zehn Jahren nicht mehr erhöht haben. Aus diesem Grund \nscheint der Fraktion SP/Grüne eine Erhöhung auf CHF 15 Mio. als angemessen. Damit wären \nwir nicht nur für die Gegenwart, sondern auch mittelfristig gut aufgestellt.  \n \nDie Argumente gegen CHF 15 Mio. scheinen uns wenig stringent zu sein. Es wird angeführt, bei \nBeträgen über CHF 10 Mio. könne von Verkäufern ausgegangen werden, welche die öffentliche \nDiskussion nicht scheuen und somit der Weg über das Parlament und die Volksabstimmung ge-\nnommen werden könnte. Nun, es geht nicht ausschliesslich um Beträge oberhalb von \nCHF 10 Mio. Falls sich bereits Grundstücke im Landkreditkonto befinden und davon ist auszuge-\nhen, reduziert sich der Betrag entsprechend. Gerade wenn beispielsweise mehrere Grundstücke \nzusammengeführt werden sollten, könnte sich eine höhere Limite als wichtig erweisen. Zudem \nkann man sich durchaus vorstellen, dass auch bei teureren Grundstücken ein gewisser Zeitdruck \nvorhanden ist oder der unsichere Ausgang einer Volksabstimmung für den Verkauf an einen pri-\nvaten Käufer spricht.  \n\n\n\n \n\n150 \n \n\n \nAls Nächstes wird argumentiert, dass die Stadt als Preistreiberin wirken könnte. Dies ist möglich. \nJeder zusätzliche potenzielle Käufer kann zu steigenden Preisen beitragen. Also natürlich auch \ndie Stadt. Die Höhe des Landkreditkontos spielt hier aber kaum eine Rolle. Wie im vorherigen \nArgument ausgeführt, kann die Stadt ja immer als Käufer auftreten. Man könnte aber auch gerade \numgekehrt argumentieren. Nämlich, dass die Stadt bei geschicktem Vorgehen der Preistreiberei \nentgegenwirkt, indem sie gezielt die Spekulation privater Investoren verhindert. Man könnte auch \ndie Ertragskraft als Faktor nehmen. Aber wenn man die Ertragskraft Arbon mit anderen Städten \nvergleicht, macht dies in Bezug zum Landkreditkonto wenig Sinn. Einerseits sind die entstehen-\nden Kreditkosten bei den aktuellen Zinsen sehr tief, und dies wird wohl auf absehbare Zeit so \nbleiben. Anderseits ist die Tragbarkeit des Kredits für die Stadt Arbon bestimmt auch bei \nCHF 15 Mio. unproblematisch.  \n \nBleibt noch das Argument CHF 10 Mio. würden politisch eine breitere Unterstützung finden und \neine einheitliche Abstimmung im Parlament würde sich positiv auf die Volksabstimmung auswir-\nken. Wir glauben, dass der Unterschied zwischen CHF 10 Mio. und CHF 15 Mio. eine unterge-\nordnete Rolle spielen wird. Viel wichtiger wird es sein, der Bevölkerung zu erklären, weshalb die \nErhöhung grundsätzlich wichtig ist. Zudem wird auch zentral sein, ganz klar zu informieren, dass \nsich beim Erwerb eines Grundstücks die Nettoverschuldung der Stadt nicht erhöht, da dem Kredit \nauf der einen Seite der Wert des erworbenen Grundstücks gegenübersteht. Wie stark eine ein-\nheitliche Abstimmung hier im Parlament die Urnenabstimmung beeinflussen wird, weiss ich nicht. \nAber auch ich würde mir ein möglichst einheitliches Abstimmungsresultat wünschen. Ich bitte Sie \ndeshalb, einer zukunftsgerichteten Kreditlimite von CHF 15 Mio. zuzustimmen und damit dem \nStadtrat ein schlagkräftiges Instrument für eine positive städtebauliche Entwicklung in Arbon in \ndie Hand zu geben. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Unserer Freude über die breit abgestützte Zustimmung zu unserer \n\nMotion zur Erhöhung des Spielraums für den Stadtrat beim Landkreditkonto haben wir bereits \nanlässlich der Beantwortung der Motion durch den Stadtrat Ausdruck verliehen. Wir danken der \nvorberatenden Kommission für den Kommissionsbericht und die damit verbundene geleistete Ar-\nbeit.  \n \nDas Geschäft ist im Kern unbestritten. Sämtliche Fraktionen haben signalisiert, einer Erhöhung \ndes Kreditrahmens zuzustimmen. Wir sind überzeugt, dass eine solche Erhöhung auch zwingend \nnotwendig ist und für die weitere Entwicklung von Arbon gebraucht wird. Bei der Grundlagenarbeit \nvor dem Einreichen der Motion haben wir uns über die möglichen Erhöhungsschritte Gedanken \ngemacht. Insbesondere auch über die künftige Höhe der Kreditlimite. Die Höhe ist dann auch der \neinzige Punkt, bei welchem wir in diesem Rat Differenzen haben. Deshalb will ich es nicht unter-\nlassen, Ihnen die Gedanken, die wir uns bei der Grundlagenarbeit gemacht haben, aufzulisten. \n\n1. Die Entwicklung des Landesindex der Konsumentenpreise: Bei der Einführung des Land-\nkreditkontos mit einer Kreditlimite von CHF 3 Mio. stand dieser Landesindex bei 108 Punk-\nten. Bei Einreichen der Motion stand derselbe Index bei 158.7 Punkten. Rechnet man nun \ndiesen Anstieg proportional auf die Kreditlimite um, so würde eine Limite von rund \nCHF 4.5 Mio. den heutigen Gegebenheiten entsprechen.  \n\n2. Die Entwicklung der Immobilientransaktionspreise von Eigentumswohnungen: Im selben \nZeitraum stieg diese Benchmark von 101 Punkten auf 209.5 Punkte. Entsprechend wäre \nbei dieser Vergleichsgrösse eine Limite von rund CHF 6.3 Mio. angebracht.  \n\n3. Wir haben uns auch umgesehen, wie hoch im Verhältnis zum Fiskalertrag die Kreditlimite \nbei anderen Gemeinden ist.  \nKreuzlingen: Landkreditkontolimite CHF 15 Mio., Fiskalertrag CHF 38 Mio. Das entspricht \neinem Wert von 39 %. Wenn wir in Arbon CHF 10 Mio. nehmen bei einem Fiskalertrag \nvon CHF 22 Mio., entspricht das einem prozentualen Satz von 45 %. \nAmriswil: Landkreditkontolimite CHF 8 Mio., Fiskalertrag CHF 17 Mio. entspricht 47 %. \nWeinfelden: Landkreditkontolimite CHF 10 Mio., Fiskalertrag CHF 18 Mio. entspricht \n56 %. \nFrauenfeld: Landkreditkontolimite CHF 25 Mio., Fiskalertrag CHF 42 Mio. entspricht 60 %. \n\n\n\n \n\n151 \n \n\nIn Arbon mit CHF 15 Mio. bei immer noch CHF 22 Mio. Fiskalertrag wären wir bei 68 %. \nRomanshorn, das ist die absolute Ausnahme in dieser Liste: Landkreditkontolimite \nCHF 16 Mio., Fiskalertrag CHF 17 Mio. Diese wird zu 94 % ausgeschöpft. \nWas sagt diese Berechnung aus? Der Fiskalertrag, der eine Gemeinde erwirtschaftet, \ndeckt diese Landkreditkontolimite in einem Jahr zu so vielen Prozenten, wie ich hier zu-\nsammengestellt habe. Es ist nicht eine finale Grösse, wo man sagen kann, das ist das \nallein glückselig machende Element, aber es zeigt nicht einfach die Limite als solches, \nsondern auch eben in einem Grössenverhältnis. \n\n4. Wir haben uns auch umgesehen, welche Transaktionen bisher bei den grossen Gemein-\nden über das Landkreditkonto getätigt wurden. Es sind mit wenigen Ausnahmen Ge-\nschäfte zwischen CHF 1 Mio. und CHF 2.5 Mio. Dann gibt es noch vereinzelte Geschäfte \nbis ca. CHF 4 Mio. Genau angesehen habe ich die Landkreditkonten der Gemeinden \nFrauenfeld. Die grösste Anschaffung über das Landkreditkonto war ein Erwerb im Rah-\nmen von CHF 2.8 Mio. Romanshorn: Grösste Anschaffung über das Landkreditkonto war \neine Anschaffung von CHF 3.2 Mio. Kreuzlingen: Da ist allerdings nur das letzte Jahr in \nTransaktionen aufgelistet. Grösste Anschaffung CHF 2.1 Mio. Historisch wie gesagt nicht \nverfügbar. Der grösste Buchwert, und das ist ja in den meisten Fällen der höhere Wert als \nder Anschaffungswert bei CHF 4.8 Mio.  \n\n5. Wir haben die durchschnittlichen prozentualen Erhöhungen der Landkreditkonten in den \nGemeinden analysiert. Die einzelnen Gemeinden erhöhen den Spielraum immer dann, \nwenn er praktisch aufgebraucht ist. Die Erhöhungen bewegen sich dann jeweils um den-\nselben Betrag herum, welcher als ursprüngliche Limite gesetzt wurde. Zum Teil wurden \nauch gleichzeitig Abstimmungen durchgeführt, um Assets aus dem Landkreditkonto in das \nFinanz- und Verwaltungsvermögen zu überführen.  \n\n \nUnser Fazit: Unsere Erhöhung auf CHF 10 Mio. ist massvoll und bietet für die im kantonalen \nVergleich üblichen Nutzungen einen angemessenen Spielraum. Die Erhöhung einer solchen Li-\nmite ist nicht an einen Vertrauensbeweis gebunden. Das wäre die falsche Argumentationskette. \nEin Stadtpräsident – wir haben das mit Martin Klöti erlebt, wird plötzlich in eine kantonale Regie-\nrung gewählt und er ist weg. Es geht in erster Linie um Sachpolitik und ebensolche Argumente \nund nicht um Vertrauensbeurkundungen. Mit unserer Erhöhung hat der Stadtrat CHF 9.7 Mio. \nSpielraum. Das ist sehr viel in Bezug auf die vorgängig erwähnten durchschnittlichen Transakti-\nonen im kantonalen Vergleich. Wir können diese Erhöhung mit den oben aufgeführten Argumen-\nten dem Stimmbürger perfekt erklären. Wir müssen uns bewusst sein, dass zwei Erhöhungen der \nLandkreditkontolimite bereits abgelehnt wurden.  \n \nWir haben den Kommissionsbericht ebenfalls studiert. Die Argumente für eine Erhöhung auf CHF \n15 Mio. sind dünn. Es ist ein Irrglaube, dass die Erhöhung der Kreditlimite eine Vertrauensfrage \nist. Es liegen sachliche Argumente für eine Erhöhung auf CHF 10 Mio. vor. Auf diesen müssen \nwir basieren, dann kommt die Abstimmung beim Volk durch. Die Spekulation auf noch mehr Spiel-\nraum mit der Begründung, das Momentum sei jetzt besonders gut, fällt nicht auf fruchtbaren Bo-\nden. Wir bitten Sie, unserem ursprünglichen Vorschlag zuzustimmen. Wir können so mit einer \ngrossen parlamentarischen Mehrheit in den Abstimmungskampf gehen. Eine Erhöhung auf \nCHF 15 Mio. wird schon in diesem Rat nur gut zur Hälfte unterstützt werden. Für eine Volksab-\nstimmung ist das ein zu geringer Vorsprung. Wenn wir in einem Block Liegenschaften von gut \nCHF 15 Mio. in dieses Landkreditkonto einbuchen, brauchen wir auf der Verwaltung Kapazität \nund Fachwissen. Dieses ist im Moment zu wenig vorhanden für solch grosse Transaktionen. Neh-\nmen wir den bescheideneren Weg von CHF 10 Mio. und erklären es der Bevölkerung, dass das \nnötig ist. Ich danke Ihnen für die Zustimmung. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung der Motion und \n\nich bedanke mich auch für die Kommissionsarbeit bei dir, Lukas, dass du die geleitet hast. Ich \nhabe dort mitgemacht. Ich gehöre zur Minderheit. Ich habe dort für CHF 10 Mio. plädiert, wie dies \ndie Motion verlangt hat.  \n \n\n\n\n \n\n152 \n \n\nNicht erst ab einem Preis von CHF 10 Mio. handeln auch Verkäufer professionell. Nein, schon \ndeutlich zuvor setzt der professionelle Liegenschaftenhandel ein. Überlegen Sie das bei Ihrem \neigenen Haus. Ist es Millionen wert oder ist es deutlich darunter? Private verkaufen etwa bis \nCHF 3 Mio. vielleicht noch. Beispielsweise die Villa Spengler mit 3000 Quadratmetern Land an \nsehr guter Lage im Bergli wurde der Bürgergemeinde für CHF 3 Mio. angeboten. Wenn Sie solche \nVerkäufer haben, die noch grössere Liegenschaften verkaufen, dann handeln sie professionell. \nSie sind juristische Personen oder es ist zumindest ein Treuhänder oder ein Anwalt beratend zur \nSeite. Es handelt sich nicht um ein Tagesgeschäft, wo man aus einer Laune oder wegen einer \nErbteilung oder einer Scheidung sofort verkaufen muss, sondern es ist ein Konzept dahinter, das \nman auch öffentlich vertreten kann. Und auf Seiten der Stadt soll es genauso sein. Da ist kein \nblitzartiges Zugreifen mehr nötig, sondern es soll vorgängig eine Diskussion erfolgen. Dies ge-\nmäss unseren Reglementen, nämlich direkt beim Stadtrat, wenn er die Kompetenzen hat, hier im \nParlament über das Landkreditkonto oder dann beim Volk.  \n \nMag sein, dass es stimmt, was Daniel Bachofen gesagt hat, dass die Stadt mehrere Liegenschaf-\nten kauft und demzufolge das Liegenschaftenkonto verstopft, das bereits mit mehreren Liegen-\nschaften belegt ist. Dann soll der Stadtrat bitte wiederum dafür sorgen, dass er frische Munition \nhat, indem er diese Liegenschaften entweder ins Verwaltungsvermögen oder ins Finanzvermö-\ngen überträgt. Das ist relativ einfach möglich, namentlich bei kleineren Liegenschaften. Bis CHF \n300'000 kann er selber entscheiden, CHF 2 Mio. können wir nachträglich ins Finanz- oder Ver-\nwaltungsvermögen übertragen und die CHF 10 Mio. sind wieder schussbereit. Demzufolge kein \nGrund, dass man allenfalls mehrere kleine Liegenschaften im Landkreditkonto hat. Im Gegenteil: \nStudieren Sie mal die Rechnung oder die Unterlagen. Sie werden feststellen, dass zum Beispiel \nein landwirtschaftliches Land in Salmsach seit 32 Jahren im Landkreditkonto schlummert bei ei-\nnem Wert, den der Stadtrat selber bereinigen könnte und das Land ins Finanzvermögen hinüber-\nnähme oder ins Verwaltungsvermögen. Nichts geschieht. Man ist blockiert mit fast CHF 200'000, \nobwohl man das freimachen könnte. \n \nSodann wird erwähnt, die Stadt sei kein Preistreiber, kein Spekulant. Ich kann mich gut erinnern \nund Sie alle auch, die Tausendermarke pro Quadratmeter wurde von der Gemeinde Arbon ge-\nknackt. Es war dies die Gärtnerei an der Rebhaldenstrasse. Der grösste Spekulant in Arbon, der \ndas saftigste Geschäft in der jüngsten Geschichte macht, war ebenfalls die Stadt Arbon. Das war \ndas Hamelgeschäft. Wir konnten das glücklicherweise unter CHF 1 Mio. kaufen. Für weit über \nCHF 1 Mio. und Nebenleistungen dazugerechnet haben wir diese Liegenschaft nach etwas we-\nniger als einem Jahr verkauft. Das ist ein sehr gutes, fettes Geschäft gewesen, da war die Ge-\nmeinde beteiligt.  \n \nSodann wird erwähnt, dass es schön sei, wenn man 100 % eines Liegenschaftengewinns kas-\nsieren kann. Der Schuss kann auch hinten hinausgehen. Dann ist man zu 100 % bei Verlust \nbeteiligt. Die Gemeinden haben es bequemer, sie können vom Liegenschaftenhandel sehr gut \nprofitieren, nämlich über die Gewinnsteuern. Sei es als Ertragssteuer, sei es als Liegenschaften-\ngewinnsteuer. Sie müssen demzufolge nicht traurig sein, wenn ihre Stadt keinen Gewinn bei stei-\ngenden Liegenschaftenpreisen macht. Wir haben ja noch den Steuerertrag. Und keine Verlust-\nsteuererträge. Demzufolge bleiben wir doch besser auf der sicheren Seite.  \n \nSie haben gehört, zwei Mal wurde schon nur eine Verdoppelung auf CHF 6 Mio. von der Bevöl-\nkerung abgelehnt. Und jetzt soll der Zeitpunkt gut sein, dass man gleich von CHF 3 Mio. auf CHF \n15 Mio. steigt? Es sei eine Konstellation im Stadtrat gegeben, die günstig sei und auch die Rech-\nnung sei vorzüglich. Ich meine, beide Argumente zählen nicht. Wir machen keine Gesetze für \nbestimmte Konstellationen personeller Art und auch nicht bezogen auf die Rechnung, sondern \nunsere Überlegungen bei Reglementen sollen sachlicher Art sein. Was ist jetzt nötig gegenüber \nder Bevölkerung? Ich meine, in diesem Rat herrsche teilweise Einigkeit. Einig sind wir uns zu-\nmindest, dass minimal CHF 10 Mio. nötig sind. Uneinig sind wir uns allenfalls, ob CHF 15 Mio. \nnicht besser wären. Zeigen wir dem Volk bitte Einigkeit, damit möglichst diese CHF 10 Mio. durch-\nkommen und werfen Sie mit Millionen nicht so um sich. Ich bitte um Zustimmung für CHF 10 Mio.  \n \n\n\n\n \n\n153 \n \n\nLukas Graf, SP/Grüne: Vielleicht noch in Antwort an die Argumente zu Cyrill: Es stimmt natürlich, \n\nes geht bei diesem Landkreditkonto sicher nicht um dieses Gremium. Es geht nicht um diesen \nStadtrat, aber es geht um eine gewisse Langfristigkeit. Und es geht durchaus auch um Vertrauen. \nWenn man zurückschaut, dann wären vielleicht – wer weiss, es ist reine Spekulation, auch wenn \ndieses Wort in diesem Zusammenhang problematisch ist – in Sachen Stadtentwicklung gewisse \nDinge anders gekommen, hätte man im Landkreditkonto einen höheren Kredit gehabt. Wer weiss \ndas? Tatsache ist, dass diese CHF 3 Mio. seit 1986 im Landkreditkonto sind. Die anderen Ge-\nmeinden haben inzwischen ihre CHF 15 Mio., CHF 16 Mio. oder CHF 25 mio. auch schon 10 oder \n15 Jahre. Aber nicht 30. Man hat hier auch einen gewissen Nachholbedarf und es geht ja nicht \ndarum, nur für die nächsten fünf Jahre zu denken, durchaus sicher weiter, als dieser Stadtrat im \nAmt ist, sondern es geht um eine gewisse Langfristigkeit. Und was die Sachlichkeit betrifft, na ja, \nman kann das mit dem Fiskalertrag vergleichen, man könnte das auch mit anderen Zahlen der \nRechnung vergleichen, es scheint mir etwas konstruiert. Tatsache ist, auch dort schert Romans-\nhorn aus. Wir haben mit Romanshorn ein Beispiel, das ein anderes Verhältnis hat. Wenn man \nbeispielsweise die Bodenpreise nimmt, sind wir schon sehr viel mehr in diesem Bereich zwischen \nCHF 10 Mio. und diesen CHF 15 Mio. Ich meine, es geht hier wirklich um eine Langfristigkeit und \ndeshalb macht es auch Sinn, hier für die CHF 15 Mio. zu sein und nicht für die CHF 10 Mio. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich möchte da nur noch ganz kurz eine Replik machen. Das ist die \nParzelle Metropol, die bei Daniel Bachofen gefallen ist. Ich glaube, das ist genau eben das Bei-\nspiel, was nicht passieren sollte. In Art. 1 zum Landkreditkonto heisst es: "Um eine planmässige \nstädtebauliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern sowie um Handänderungen zu \nunterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, gewährt die politische Gemeinde gemäss Art. 8 \nlit. C der Gemeindeordnung einen Kredit für den Erwerb von Grundstücken innerhalb des Gebiets \nder politischen Gemeinde Arbon, damit diese für voraussichtlichen eigenen Bedarf sichergestellt \noder zu tragbaren Bedingungen an Interessenten abgegeben werden können. Zum Zweck des \nRealersatzes können auch Grundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen erworben werden." Wenn \nwir diesen Artikel nehmen, dann ist wahrscheinlich der Kauf des Metropols als defizitäres Hotel, \num das dann weiterzuverkaufen, eher grenzwertig unter diesem Artikel zu subsummieren. Wir \nglauben auch nicht, dass solch grosse Posten in einer Stadtverwaltung Sinn machen würden. Es \nsind, wie das die Beispiele in sehr vielen anderen Gemeinden in unserem Kanton zeigen, eben \nLandreserven, Grundstücke, die man später an neue Eigentümer weiterverkaufen kann, Arron-\ndierungen, und die bewegen sich meistens – ich habe es erwähnt – zwischen CHF 1.5 Mio. und \nvielleicht CHF 3 Mio. Vermutlich könnte mit etwa fünf Transaktionen in diesem Bereich die Limite \nvon CHF 10 Mio. erreicht werden. Es besteht jederzeit die Möglichkeit, diese Limite wieder zu \nerhöhen. Wir haben einen Nachholbedarf, da gebe ich dir völlig recht Lukas, aber wir haben nicht \neinen Überholungsbedarf. Wir müssen nicht andere Gemeinden per se überholen. Wir müssen \ndiesen Fehler korrigieren, dass wir eine zu kleine Limite hatten, aber ich bin wirklich der Meinung, \nmassvoll in kleinen Schritten und dann kann man wieder entscheiden und dann bringt man künftig \nauch eine weitere Abstimmung vors Volk und kann argumentieren. Jetzt einfach den grossen \nSchlag zu machen, finde ich den definitiv falschen Ansatz. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich nehme nochmals kurz in Bezug auf die Abstimmung Stellung. Es wurde \nin diesem Plenum gesagt, dass wir neu angetreten sind in diesem Parlament und einen frischen \nWind haben und mutig sein sollen. Mutig ja, übermütig eventuell nicht. Wir müssen genau \nschauen welches Zeichen wir für diese Abstimmung setzen. Verlangt wurden CHF 10. Mio. und \nwir offerieren, 15. Mio. Wie verstehen das unsere Bürger? Wir sind auch angetreten, um haus-\nhälterisch mit dem Geld umzugehen. Ich denke, wenn wir diese Abstimmung gewinnen wollen, \nmüssen wir für CHF 10 Mio. sprechen, mit denen wir alle einverstanden sind. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Wir haben eigentlich heute sehr wenig Argumente gehört, das war \n\naber auch im Bericht der Kommission so. Es wurde sogar in einem Eintretensvotum behauptet, \nes seien keine sachlichen Argumente vorgebracht worden. Da möchte ich schon drauf replizieren. \nNur weil man diese nicht wirklich vertieft beantwortet, heisst das nicht, dass die nicht vorgebracht \nworden sind. Lukas Graf hat vorhin gesagt, man könnte andere Vergleiche machen. Richtig, sie \n\n\n\n \n\n154 \n \n\nwurden aber nicht gemacht. Cyrill Stadler hat sich wenigstens die Mühe genommen, andere Ver-\ngleichszahlen heranzuziehen und Gleiches mit Gleichem zu vergleichen. Es wurde aber nicht \neinmal Ungleiches mit Gleichem oder Ungleiches mit Ungleichem verglichen. Es wurde nichts \ngemacht. Und daher ist dieser Vergleich derjenige, auf dem sich die sachliche Argumentation für \ndiese CHF 10 Mio. aufbaut. Bis jetzt habe ich kein wirklich sachliches Argument gehört, weshalb \nCHF 15 Mio. Für mich ist auch klar, wenn ich höre, dass Romanshorn im Landkreditkonto eine \nZahl hat, die 94 % des Budgets entspricht, muss ich sagen, das ist einfach zu hoch. Sie brauchen \nes ja auch nicht wirklich. Sie haben zwar dieses Landkreditkonto, aber offensichtlich dient es \nkeinem wirklichen Zweck. Dann Kreuzlingen: Deren Zahl ist zwar höher, aber sie können es sich \noffensichtlich einfach leisten. Und da sind wir auch bei einem Argument, wo ich schon ein biss-\nchen leer schlucke. Ja, wenn man eine Liegenschaft kauft, hat man einen Gegenwert. Selbstver-\nständlich verschuldet man sich. In dem Moment, in dem man Kapital aufnimmt, verschuldet man \nsich, auch wenn man einen Gegenwert hat. Und man muss in der Regel noch andere Sicherhei-\nten zur Verfügung stellen als nur dieses Haus, diese Liegenschaft, die man kauft. Aus dem ein-\nfachen Grund, weil nicht ganz klar ist, was die in zwei, drei oder fünf Jahren noch wert ist.  \n \nUnd auch die Stadt Arbon hat keine Gelddruckmaschine, sondern sie nimmt Fremdkapital auf. \nDeshalb verschulden wir uns. Es ist richtig, dass die Nettoverschuldung vielleicht nicht zunimmt, \nausser es kommt zu einer Abwertung der Liegenschaft, und da kommen wir zu dem heute schon \noft zitierten Metropol. Ich bin nicht so sicher, wie das für eine Stadt Arbon aussehen würde, und \nso eine Liegenschaft haben wir Jahrzehnte mitgeschleppt in der Stadt Arbon. Wenn so ein Land-\nstück plötzlich nicht mehr verkäuflich ist und auch nicht überbaubar ist, sondern einfach in der \nRechnung lastet, man kann das nicht anders sagen, weil sie zwar noch etwas wert ist, aber im \nMoment nicht gebraucht werden kann. Das ist schon das Risiko, das man mit solchen Landge-\nschäften eingeht. Nicht jedes Landgeschäft ist a priori so ein Erfolg, wie damals der Hamel war. \nDas ist einfach nicht so. Das müssen alle immer wieder einmal erleben.  \n \nUnd da komme ich nun zu etwas, was für mich wirklich nicht nachvollziehbar ist. Diese Zahl von \nCHF 15 Mio. kommt für mich aus dem Nichts. Wir haben diese Motion vorbereitet, sachliche \nArgumente untermauern diese Anfrage, und dann kommen CHF 15 Mio. Ich habe bis jetzt keinen \nwirklichen Grund gehört, der für CHF 15 Mio. spricht. Cyrill Stadler noch einmal, er hat sich die \nMühe genommen und bei den anderen Gemeinden nachgeschaut, was tatsächlich mit diesen \nLandkreditkonten passiert. Es bleibt etwas nebulös, ob denn allenfalls irgendwo ein Plan herrscht, \ndass eine Liegenschaft zwischen CHF 12 Mio. und CHF 15 Mio. angeschafft wird. Da reden wir \nvon der Hälfte des Saurerwerks 2. Das sind riesige Mengen Land, über die wir hier sprechen. \nUnd wenn wir einmal so ein Objekt kaufen, was machen wir denn damit? Das zieht doch Folge-\nkosten nach sich, das liegt doch nicht einfach irgendwo auf einem Konto und wir führen das Land \nin unserer Rechnung etwas mit. Schön, wir verschulden uns netto nicht, aber da muss man doch \netwas machen. Und glauben Sie mir, das Saurerwerk 2 ist eine riesige Kiste. Da wurde seit den \n90er-Jahren versucht, jemanden zu finden, der das überhaupt entwickeln will, weil wir nicht primär \nüber den Kaufpreis reden. Sondern wir reden darüber, wie nachher so ein Land entwickelt wird. \nDas liegt doch nicht einfach in einem Landkreditkonto. Und da komme ich nun zu einem Punkt, \nwo ich mich frage: Im Ernst, wenn wir so ein Objekt tatsächlich irgendwo im Hinterkopf haben, \nwie soll das von der Stadt Arbon entwickelt werden? Wo sind die fachlichen und personellen \nKompetenzen? Das macht nicht ein Mann, das machen auch nicht zwei Mann, das sind grosse \nObjekte. Oder ist denn die Idee, dass wir uns plötzlich als Liegenschaftenspekulant betätigen in \ndiesem Bereich? Was heisst denn hier, wir versuchen das dann zu verkaufen? Das ist doch Lie-\ngenschaftenspekulation. Leute, die solche Objekte kaufen können – Firmen, das sind ja gar keine \nLeute mehr, das sind Firmen, das sind die grossen Player, die uns so etwas dann wieder abkau-\nfen würden. Und ich muss schon sagen, ich habe etwas den Eindruck, dass da etwas schönge-\nredet wird, was wirklich nicht mehr realistisch ist. Die CHF 10 Mio. geben uns genügend Spiel-\nraum für tatsächlich strategisch wichtige Objekte hier in der Stadt Arbon, die man kaufen soll, die \nman meines Erachtens kaufen muss, damit etwas Sinnvolles entwickelt wird. Aber wir brauchen \ndoch nicht eine Summe von CHF 12 Mio. bis CHF 15 Mio., um bei den grossen Playern mitzu-\nspielen. Das können wir so oder so nicht. Wir sind eine Stadt, wir sind keine Liegenschafterwerbs-\nfirma, die dann solche Objekte tatsächlich entwickeln kann. Ich möchte es noch einmal sagen. \n\n\n\n \n\n155 \n \n\nIch war 1992 bis 1999 bei diesen Verhandlungen teilweise dabei, als zum ersten Mal das Sau-\nrerwerk 2 entwickelt und verkauft werden sollte. Es hat sich niemand gefunden, der bereit war, in \ndieser Grössenordnung überhaupt mitzuspielen. Klar, das Metropol hat irgendwo zwischen \nCHF 5 Mio. und CHF 10 Mio. gekostet, aber auch das ist ein schwieriges Objekt, wo eine Stadt \nganz einfach die Finger davon lassen sollte. Das ist für mich kein Thema. Deshalb bleibt es für \nmich bei CHF 10 Mio., weil ich auch heute nach dieser Diskussion einfach nicht nachvollziehen \nkann, was denn tatsächlich ausgelöst hat, dass plötzlich CHF 15 Mio. im Raum stehen. Was für \nArgumente, was für Sachargumente haben das ausgelöst? Das ist mir bis jetzt nicht wirklich klar-\ngeworden. Es wurde gesagt, wir hoffen, dass wir alle am gleichen Strang ziehen. Das wird wahr-\nscheinlich nicht so herauskommen bei CHF 15 Mio. Es ist aber auch die Frage, hier möchte ich \ndoch wirklich replizieren, der bürokratischen Hürden? Wie bitte? Das sind demokratische Rechte \ndes Volks. Das Volk hat ein Recht, bei einer bestimmten Summe, insbesondere wenn Objekte \nüber CHF 10 Mio. gekauft würden, mitzureden. Das sind keine bürokratischen Hürden, ausser \nman geht davon aus, das Volk sei eine bürokratische Hürde und das will man so aushebeln. Aber \ndas ist es selbstverständlich nicht. Sondern wir regeln hier, dass in einem Landkreditkonto Ob-\njekte gekauft werden, ohne dass das Volk zustimmt. Klar, wenn sie nachher ins Verwaltungs- \noder ins Finanzvermögen verschoben werden, müsste das Volk zustimmen. Aber beim Kauf \nnicht. Und zu welchem Wert das dann schlussendlich passieren wird, ist auch völlig offen. Es \nkann auch ein völlig schlechtes Geschäft sein. Wir kaufen etwas für CHF 12 Mio. und müssen es \ndann für CHF 8 Mio. verschieben. Und wie verkaufen wir das dem Volk, nachdem wir es vorher \nausgehebelt haben und es dazu nicht etwas sagen konnte? Also das ist für mich jedenfalls kein \nArgument. Ich möchte sie daher wirklich bitten, dass Sie es sich noch einmal überlegen, ob Sie \ntatsächlich auf diese CHF 15 Mio. einsteigen wollen oder ob Sie nicht doch auch der Meinung \nsind, dass wir uns mit CHF 10 Mio. zusammenraufen könnten und dem Volk begründen könnten, \nwie wir auf diese Zahl kommen, was dahinter steht, was realistisch ist. So kann eine Basis ge-\nschaffen werden, wo wir alle am gleichen Strang ziehen. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich möchte noch kurz auf das Votum von Silke Sutter antworten. Und \n\nzwar finde ich die Angst, dass die Stadt als Spekulant auftritt, unbegründet. Ich wünsche, dass \ndie Stadt Arbon mehr Mut zum Unternehmertum hat, Mehrwerte zu schaffen, denn in der Vergan-\ngenheit ist viel seelenloses Bauen in Arbon entstanden und es stand nicht immer die Wohlfahrt \nder ganzen Gesellschaft im Vordergrund. Da möchte ich dir auch recht geben, dass vielleicht ein \nStadtratsgremium auch mit der Verwaltung an Grenzen stösst. In Bern hat es da eine Gruppie-\nrung eines vertrauensvollen Fachgremiums, das über CHF 20 Mio. seiner Gemeinde entscheidet, \nüber Käufe und Entwicklungsprojekte. Ich finde, das könnte man dann vielleicht einmal als muti-\nges Projekt genauer anschauen. Ich möchte Mut zur aktiven Mehrwertschaffung über die Stadt \nmachen. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich bedanke mich sehr für die interessante, angeregte Dis-\n\nkussion. Vor allem bedanke ich mich für die Motion, die dieses Thema Landkreditkonto auf die \npolitische Agenda zurückgebracht hat. Und vor allem freut es mich, dass das so positiv aufge-\nnommen wird. Wir streiten ja wirklich nur noch darüber, ob es CHF 10 Mio. oder CHF 15 Mio. \nsein sollen, aber die Erhöhung ist ja, so weit ich das hier im Rat sehe, völlig unbestritten, und das \nfreut mich natürlich sehr.  \n \nDie Motion verlangt eine Erhöhung auf CHF 10 Mio. und darum haben wir natürlich getreulich \nauch diese CHF 10 Mio. vorgeschlagen. Wir würden uns sehr freuen, wenn am Schluss das \nLandkreditkonto auf diese CHF 10 Mio. erhöht wird. Es ist gar keine Frage, da sind wir nicht per \nse enttäuscht. Es steht dieser Antrag im Raum auf CHF 15 Mio. und da ist es ein offenes Ge-\nheimnis, dass der Stadtrat da grosse Sympathien dafür hegt, wenn jetzt schon eine Erhöhung \nangegangen wird, man nicht nur auf CHF 10 Mio. geht, sondern auf CHF 15 Mio. Das ist die \nHaltung des Stadtrats. \n \nWarum sind die Sympathien auf unserer Seite für CHF 15 Mio. grösser als für CHF 10 Mio.? \nDiese CHF 15 Mio. sind nicht einfach plötzlich irgendwie aufgepoppt. Das hat schon der alte \nStadtrat in den Raum gestellt. Er wollte auch CHF 15 Mio. und schon die Motionäre haben das \n\n\n\n \n\n156 \n \n\ndiskutiert. Diese Zahl ist also nicht plötzlich vom Himmel gefallen, die war schon von Anfang an \nin der Diskussion präsent. Es geht auch nicht darum, dass die Stadt, ob es nun CHF 10 Mio. oder \nCHF 15 Mio. sind, selber Gebiete entwickeln will. Ich glaube, das ist ein ziemliches Missverständ-\nnis. Das Landkreditkonto ist ein wichtiges städtebauliches Instrument, das es dem Stadtrat er-\nmöglicht, schnell, flexibel zuzuschlagen, wenn es nötig ist. Wenn strategisch wichtige Grundstü-\ncke auf dem Markt sind, ob die nun kleiner oder grösser sind, dann kann man eben schnell aktiv \nwerden und etwas erwerben. Aber diese Grundstücke müssen irgendwann wieder zurück auf den \nMarkt. Wenn die Stadt diese Grundstücke definitiv halten will, dann müssten die ordentlichen \nGremien begrüsst werden, entweder das Parlament oder das Volk. Daher wird auch gar nichts \nam Volk vorbei gemacht oder das Volk ausgehebelt. Hier sind wir auf einem ganz anderen Ter-\nrain. Es geht nicht um definitive Erwerbung von Liegenschaften, sondern es geht darum, im Mo-\nment strategisch wichtige Grundstücke oder Grundstückkomplexe zu sichern und nachher zu \nschauen, wie wir darauf unsere Ziele umsetzen können. Das setzt vielleicht spezielle Planungen \nvoraus, vielleicht reicht es auch schon, dass man den richtigen Käufer hat. Das sieht man dann. \nEs geht einmal darum, dass man dieses Instrument hat. Und daher geht es auch nicht darum, \ndass hier die Stadt spekulieren will, das ist natürlich auch ziemlich falsch. Nein, es geht wie gesagt \num ein städtebauliches Instrument. Meiner Meinung nach müssen wir da gar nicht so grosse \nVergleiche anstellen, es ist doch einfach klar, dass wir mit CHF 15 Mio. weiterkommen als mit \nCHF 10 Mio. Mit CHF 10 Mio. wird das Konto relativ bald wieder voll sein, sei es, weil die einzel-\nnen Transaktionen sich summieren oder weil halt eben doch ein grösserer Komplex zum Kauf \nansteht. Von da her war das Instrument doch auf dem Abstellgleis, es rollt jetzt wieder und wir \nwürden uns einfach freuen, wenn es richtig Schwung aufnehmen würde, damit der Stadtrat wirk-\nlich in der Lage ist, sehr flexibel im öffentlichen Interesse einzugreifen, wenn es denn nötig sein \nsollte. Daher freuen wir uns wie gesagt über die CHF 10 Mio., aber noch ein bisschen mehr \nwürden wir uns über CHF 15 Mio. freuen. Vielen Dank. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Es liegen gemäss Art. 52 Abs. 2 des Geschäftsreglements \n\nzwei gleichrangige Anträge vor. Einerseits der Antrag des Stadtrats auf Erhöhung des Landkre-\nditkontos auf CHF 10 Mio. und der Antrag der vorberatenden Kommission auf eine Erhöhung auf \nCHF 15 Mio. Jeder Parlamentarier hat nur eine Stimme. Anschliessend werden wir über den \nobsiegenden Antrag abstimmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission auf CHF 15 Mio. obsiegt mit 15 Stimmen über den \nAntrag des Stadtrats auf CHF 10 Mio. mit 14 Stimmen bei 1 Enthaltung. \n \nAbstimmung \n\n \nBei Stimmengleichheit für und gegen den Antrag von je 15 Stimmen gibt das Stadtparlament \nkeine Empfehlung zuhanden der Volksabstimmung ab. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Die Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto un-\nterliegt gemäss Art. 7 der Gemeindeordnung obligatorisch der Volksabstimmung und wird den \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 29. November 2020 zur Abstimmung unterbreitet. \n \nRuth Erat, SP/Grüne: Die Pattsituation ist die schlechtestmögliche, die wir erreicht haben. Ich \n\nbeantrage, dass wir in den Fraktionen nochmals kurz diskutieren und die Abstimmung wiederho-\nlen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie stellen fest, dass wir ein eindeutiges Abstimmungsresultat haben. \n\nEs wird ein Rückkommensantrag gestellt. Ich bitte um die Begründung, weshalb zurückgekom-\nmen werden soll. Was ist die Begründung, dass dieses Resultat anzuzweifeln ist? \n \n\n\n\n \n\n157 \n \n\nRuth Erat, SP/Grüne: Ich möchte an dieser Stelle nicht das Resultat per se anzweifeln. Es ist \n\nklar, es sind 15 zu 15. Ich möchte darauf aufmerksam machen, dass das, was wir jetzt mit dieser \nAbstimmung erreicht haben, die schlechtestmögliche Variante ist. Das ist mein Ordnungsantrag. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Machen wir es einfach und stimmen über einen Ordnungsan-\n\ntrag auf eine fünfminütige Pause ab, in der das Büro sich beraten kann. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Ordnungsantrag auf eine kurze Pause wird mehrheitlich genehmigt. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Ich bedanke mich für die verlängerten fünf Minuten. Folgen-\n\ndes ist jetzt passiert: Ruth Erat hat den Antrag gestellt auf die Detailberatung zurückkommen. \nDiesen Antrag wird sie jetzt nochmals stellen und wir werden darüber abstimmen. Dann hat jeder \nParlamentarier in der Detailberatung nochmals das Wort. Dann stimmen wir nochmals über die \nHöhe ab und machen dann die Schlussabstimmung zur Abstimmungsempfehlung. \n \nRuth Erat, SP/Grüne: Ich stelle an dieser Stelle den Antrag auf ein Rückkommen auf die Detail-\n\nberatung, dass wir nochmals über CHF 10 Mio. oder CHF 15 Mio. diskutieren und danach noch-\nmals abstimmen. Ich hoffe, Sie haben dieselbe Empfindung dafür, dass wir in diesem wichtigen \nGeschäft als Parlament mit einer klaren Botschaft vor die Bevölkerung treten müssen. Ich danke \nherzlich für die Zustimmung. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Rückkommensantrag von Ruth Erat wird grossmehrheitlich angenommen. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Es ist klar, Ruth Erat hat es schon gesagt, was jetzt passiert ist, ist die \n\nschlechtestmögliche Entscheidung oder das schlechtest mögliche Resultat, dass wir fällen konn-\nten. Wir könnten mit einem knappen Resultat so weit leben, aber es ist auch dann nicht ideal als \nSignalwirkung. Man darf die Signalwirkung des Parlaments an das Volk nicht unterschätzen. Ich \nkann mich da auch an eine Städtliabstimmung in diesem Parlament erinnern. Aber als grundle-\ngendes Ziel, und das haben wir von Anfang an gesagt, das ist auch das Schöne daran, haben \nwir alle ein gemeinsames. Wir alle wollen das Landkreditkonto erhöhen. Und die Kommission war \nsich darin auch einig und auch dieses Parlament ist sich darin einig. Für uns ist es deshalb wich-\ntiger, diese CHF 10 Mio. zu retten, statt in einen seltsamen Abstimmungskampf zu gehen, wo wir \neinander in der Öffentlichkeit zerfleischen darüber, ob jetzt CHF 10 Mio. oder CHF 15 Mio. die \nrichtige Lösung sind und damit erneut – einmal mehr kann man vielleicht sagen – einen ziemlich \nschlechten Eindruck vor dem Volk hinterlassen. Aus diesem Grund sind wir bereit, in dieser Frage \nnachzugeben, um dieses Mindestmass, also diese CHF 10 Mio. zu retten. Wir werden uns also \nin der nächsten Abstimmung für die CHF 10 Mio. einsetzen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich möchte mich ganz herzlich bei Ruth Erat für dieses Rückkommens-\nvotum bedanken. Es ist tatsächlich wichtiger, die CHF 10 Mio. zu retten als die CHF 15 Mio. zu \nversuchen. Ebenfalls möchte ich mich bei Lukas Graf für das Votum für diese CHF 10 Mio. be-\ndanken. Dem haben wir nichts mehr hinzuzufügen. \n \nRudolf Daepp, SVP: Ich möchte für die SVP natürlich nachdoppeln. Wir sind sehr dankbar, dass \n\nLukas Graf oder Ruth Erat das in die Wege geleitet haben, dass wir eine starke Meinung gegen \naussen vertreten können. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Auch ich möchte mich bei der SP-Fraktion sehr herzlich \n\nbedanken, dass ihr da über den eigenen Schatten springt und bitte Sie, diesen Antrag zu unter-\nstützen. Ich hoffe natürlich sehr darauf, dass wir nachher wirklich geschlossen in diese Volksab-\nstimmung gehen können und gemeinsam für diese Erhöhung kämpfen und dann hoffentlich auch \ndas Volk überzeugen können. \n\n\n\n \n\n158 \n \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Es liegen gemäss Art. 52 Abs. 2 des Geschäftsreglements \n\nzwei gleichrangige Anträge vor. Einerseits der Antrag des Stadtrats auf Erhöhung des Landkre-\nditkontos auf CHF 10 Mio. und der Antrag der vorberatenden Kommission auf eine Erhöhung auf \nCHF 15 Mio. Jeder Parlamentarier hat nur eine Stimme. Anschliessend werden wir über den \nobsiegenden Antrag abstimmen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag des Stadtrats obsiegt mit 27 Stimmen über den Antrag der vorberatenden Kommission \nmit 3 Stimmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag zu Abstimmungsempfehlung an das Stimmvolk wird mit 29 Ja-Stimmen bei 1 Enthal-\ntung angenommen. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Die Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto un-\n\nterliegt gemäss Art. 7 der Gemeindeordnung obligatorisch der Volksabstimmung und wird den \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 29. November 2020 zur Abstimmung unterbreitet. \n \n \n\n3. Interpellation Erhalt der Artenvielfalt in Arbon von Daniel Bachofen und Cornelia \nWetzel Togni, beide SP/Grüne \n\n \n\nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Die Interpellation "Erhalt der Artenvielfalt in Arbon" wurde am \n\n3. Dezember 2019 von Daniel Bachofen und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne eingereicht. \nGemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäftsreglements erklärt der Interpellant in einer kurzen Stellung-\nnahme, ob er mit der Antwort befriedigt ist. Eine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie \nauf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird. Dasselbe Vorgehen gilt auch für die In-\nterpellationen, welche in den Traktanden 3 bis 5 folgen. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: In seiner ausführlichen Antwort zeigt der Stadtrat, dass die Bio-\n\ndiversität ein Anliegen ist, das er ernstnehmen will. Wir bedanken uns an dieser Stelle bestens \nund sehen, dass viele der Anliegen der Interpellation in unserem Sinn aufgegriffen und beantwor-\ntet wurden. Insbesondere, dass das Label Grünstadt angestrebt wird oder die systematische Auf-\nwertung von Grünflächen sowie das angekündigte Unterhaltskonzept mit konkreten Anweisungen \nfür Mitarbeiter stimmen sehr gut mit der Stossrichtung der Interpellation überein. An anderen \nStellen, beispielsweise beim konkreten Vollzug des Baureglements oder den Informationsmass-\nnahmen hätten wir uns noch weitergehende, konkretere Massnahmen gewünscht. \n \nIm Vorfeld dieser Sitzung haben sich alle anderen Fraktionen gegen eine Diskussion ausgespro-\nchen. Das Argument, die Antwort sei vollkommen ausreichend, ist vielleicht noch nachvollziehbar. \nWenn ich aber aus FDP- und SVP-Kreisen höre, die Interpellation sei aus dem Kantonsrat recyc-\nliert oder es handle sich um Themen, die nur auf kantonaler respektive Bundesebene relevant \nseien, zeigt dies, dass die Wichtigkeit des Themas auf kommunaler Ebene noch nicht verstanden \nwurde. Für die Artenvielfalt ist es sehr wohl relevant, was in Arbons Gewässern, Parks, in unseren \nGärten und auf unseren Nutzflächen geschieht. Nicht zuletzt ist es Aufgabe des Parlaments, lokal \nrelevante Themen zu diskutieren, selbst wenn sie mit der Antwort des Stadtrats vollkommen zu-\nfrieden sind. Ein kurzes Votum dazu ist sicher nicht zu viel der Mühe. In diesem Sinn beantragen \nwir die Diskussion der Beantwortung der Interpellation. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 9 Ja gegen 20 Nein Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n\n\n\n \n\n159 \n \n\n \n4. Interpellation Digitale Signage Strategie für Arbon von Heidi Heine, SP/Grüne \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Die Interpellation "Digitale Signage Strategie für Arbon" wurde \n\nam 3. Dezember 2019 von Heidi Heine, SP/Grüne eingereicht.  \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: In der Vorveranstaltung dieser Sitzung haben wir von den Herausforde-\n\nrungen von Arbon Tourismus gehört. Eine Strategie zu den digitalen Stelen hat substanzielle \nAuswirkungen, wie Arbon sich auf dem Markt präsentiert und positioniert. Die Platzierung, die \nAusgestaltung und die Informationstechnik hinter den Stelen ist wichtig für das Auffinden, Vernet-\nzen und Aktuellhalten aller Angebote, welche Arbon zu bieten hat. Die Ausarbeitung eines vo-\nrausschauenden Konzepts vermeidet nicht nur kostspielige Fehler, nein es bewirkt, dass all die \nAngebote überhaupt gefunden und damit auch genutzt werden. Auch städtebaulich kann Arbon \nviel gewinnen, kann aber auch viel Matchentscheidendes an Vorteilen verlieren. Dass der Stadt-\nrat in seiner Beantwortung die Stele am Schwimmbad Arbon erwähnt, zeigt mir, dass die Ausei-\nnandersetzung mit dem Thema noch reichlich Potenzial nach oben hat. Aus Fachkreisen wurde \nmir bestätigt, die Qualität an diesem Standort ist nämlich 08:15, ohne die Möglichkeit, brauchbare \nInformationen wie Abfahrtszeiten des öffentlichen Verkehrs, Kursangebote in der Badi, Kurzinfor-\nmationen zu Verhaltensregeln oder freie Eintritte und andere Aktualitäten für das Zielpublikum \nbieten zu können. Sie ist weder mit einer Zeitschaltung noch mit einem vandalensicheren Ge-\nhäuse ausgestattet. Soweit meine Informationen von einem Fachexperten der Branche. Auch \nmacht es keinen Sinn, wenn eine Stele zwischen 22 und 6 Uhr morgens unnötig leuchtet, was \ndie Umwelt und auch die Nachbarschaft empfindlich stören kann. Ein gutes Beispiel also, wie \nman es eben nicht machen sollte. Bereits wurde ein zweiter solch statischer 08:15-Bildschirm – \nallerdings auf Rädern, das hat vielleicht schon noch seine Funktion – im Hafen installiert. Aber \neben, die intelligenten Screens bieten interaktive Möglichkeiten, wo viele Informationen interes-\nsant aufbereitet, präsentiert und Handy-kompatibel für alle zugänglich sind, die vorbeilaufen. Sol-\nche guten Beispiele finden sich zum Beispiel in Winterthur oder Uetikon, wo eine digitale \nStelenstrategie umgesetzt wurde. Wie es rauskommt, wenn man konzeptlos eine nach der ande-\nren bewilligt, das sieht man zum Beispiel an der Promenade von Lugano. Statt die Möglichkeiten \nzu nutzen, verschandelt man damit nur die Umgebung. Vollumfänglich recht gebe ich dem Stadt-\nrat aber, dass neben den baurechtlichen Punkten vor allem die städtebaulichen Faktoren eine \ngrosse Rolle spielen. Es braucht vertiefte Überlegungen, inwiefern die Stadt diese Medien nutzen \nund bewilligen will. Warum also erst Fehler machen, um später, wie der Stadtrat schreibt, korri-\ngierend und damit auch teuer einzugreifen? Viel besser wäre es, von guten Beispielen zu lernen \nund Stelen aufgrund eines gut durchdachten Gesamtkonzepts zu bewilligen. Ich finde das für den \nWirtschafts- und Tourismusstandort Arbon ein sehr wichtiges Thema und es befremdet mich auch \nein bisschen, dass alle Fraktionen es nicht für nötig halten, darüber zu diskutieren. Die Chance \nsollten wir doch nutzen, ein vorausschauendes Konzept bezüglich des Einsatzes dieser neuen \nTechnologien in Arbeit zu bringen. Ich möchte die Diskussion selbstverständlich trotzdem bean-\ntragen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n\n5. Interpellation ÖV-Nachtverbindungen von und nach Arbon von Lukas Graf, \nSP/Grüne \n\n \n\nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Die Interpellation "ÖV-Nachtverbindungen von und nach Ar-\n\nbon" wurde am 25. Februar 2020 von Lukas Graf, SP/Grüne eingereicht.  \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Als Erstes möchte ich mich bei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen \n\nfür die breite Unterstützung bedanken. Nur drei anwesende Parlamentsmitglieder haben im Feb-\nruar meine Interpellation zu den ÖV-Nachtverbindungen nicht unterzeichnet. Alle anderen haben \n\n\n\n \n\n160 \n \n\ndies getan und damit zum Ausdruck gebracht, dass gute ÖV-Verbindungen auch für sie ein wich-\ntiges Anliegen sind. Selbstverständlich gebührt mein Dank aber auch dem Stadtrat für die aus-\nführliche, umsichtige und grundsätzlich wohlwollende Beantwortung der Interpellation. Mir ist be-\nwusst, dass ein Teil der Fragen sich auf den alten Stadtrat bezog und ich bin dankbar, dass man \nsich hier offensichtlich vertieft mit vergangenen Dossiers beschäftigt hat. Ich möchte Ihnen kurz \ndrei Gründe nennen, wieso ich eine Diskussion beantrage. \n\n1. Bin ich überzeugt, dass die Kommunikation gegenüber der Bevölkerung in Sachen ÖV \nnoch sehr viel Potenzial hat. Das betrifft sowohl solch einschneidende Fahrplanänderun-\ngen wie auch das Rufsammeltaxi. \n\n2. Stimmen die genannten Zahlen zur Nutzung so sicherlich nicht. Der Stadtrat relativiert \nseine Einschätzung ja in der Antwort auch gleich selbst. Da gäbe es sicherlich noch Dis-\nkussionsbedarf. \n\n3. Zeigt der Stadtrat gegenüber dem Anliegen zwar Wohlwollen, aber ein sehr zögerliches. \nMir ist nicht ganz klar, was nun konkret geschieht, respektive was noch getan werden \nmuss, um das Anliegen umzusetzen. \n \n\nMich interessiert Ihre Meinung, liebe Kolleginnen und Kollegen zur Antwort des Stadtrats und \nzum Vorschlag einer Pilotphase. Ich bitte Sie daher, der Diskussion zuzustimmen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 20 Ja gegen 8 Nein Stimmen bei 2 Enthaltungen angenom-\nmen. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Besten Dank an alle, die der Diskussion zugestimmt haben. Wir sind hier \n\nja in einem Parlament, und da geht es darum, miteinander zu sprechen, einander zuzuhören und \nnicht die Diskussion per se zu verweigern, was meiner Meinung nach einer Arbeitsverweigerung \ngleichkommt.  \n \nVorab: Die ÖV-Ziele des Stadtrats finde ich begrüssenswert. Die im Vergleich zu Nachbarstädten \nschlechte ÖV-Anbindung ist und bleibt sozusagen die Achillesferse von Arbon. Was die Altstadt \nbetrifft, bin ich persönlich der Meinung, dass der gewählte Weg mit dem Gelenkbus der falsche \nist, aber das ist ein anderes Thema. Die Antwort zeigt, dass der alte Stadtrat über den Wegfall \nder Nachtverbindungen informiert war und eine Kommunikation zwischen dem Kanton und den \nGemeinden stattfand. Soweit nachvollziehbar, hat sich Arbon aber auch gegenüber dem Kanton \nnicht konkret zum Wegfall des Nachtbusses geäussert, sondern lediglich zum Kostenteiler und \ndem Umstand, dass es für Arbon mit dem Fahrplanwechsel keine wesentlichen Qualitätsverbes-\nserungen gab. Die Bevölkerung wurde nur vom Kanton über die Möglichkeit informiert, zur Ver-\nnehmlassung Stellung zu nehmen. Eine konkrete Information zum Wegfall des Nachtbusses gab \nes weder seitens des Kantons noch von der Stadt Arbon. Ich meine, die Mitteilung, dass man ab \nDezember in der Nacht von Romanshorn nicht mehr weiterkommt und dort quasi strandet, wäre \ndurchaus eine städtische Medienmitteilung wert gewesen. Die finanziellen Überlegungen des \nKantons kann ich verstehen. Es war klar, dass diese Linie defizitär war. Aber das trifft noch auf \neinige Verbindungen in der Schweiz zu. Die Frage ist, wie weit der Service public gehen darf und \nwie weit er gehen soll.  \n \nWas die Bekanntmachung von ÖV-Angeboten anbelangt, so bin ich generell der Meinung, dass \nmehr getan werden könnte und auch sollte. Das wäre sicherlich auch der Knackpunkt bei einem \nRufsammeltaxiangebot in der Nacht, wobei ich den Konjunktiv jetzt verlassen möchte und hof-\nfentlich in die Zukunftsform wechseln kann. Auch der Stadtrat benutzt leider den Konjunktiv und \nspricht davon, dass man sich vorstellen könnte, eine Pilotphase zu starten, falls es denn ein sol-\nches Bedürfnis in der Bevölkerung gäbe oder sich dieses allenfalls noch einstellen würde. Was \ngenau, sehr geehrte Stadträte, muss denn getan werden, um dieses Bedürfnis zu beweisen? Mit \nSicherheit der falsche Ansatz ist es, die Nachfrage auf Basis der aktuellen Anzahl Taxifahrten zu \nbeziffern. Das ist etwa gleich, wie wenn man die Notwendigkeit für Corona-Massnahmen infrage \nstellt, weil sie gewirkt haben. Mit anderen Worten: Selbstverständlich nehmen nur sehr wenige \n\n\n\n \n\n161 \n \n\nLeute das Taxiangebot in Anspruch, da dieses einfach absurd teuer und für junge Leute schlicht \nnicht leistbar ist. Dann nimmt man lieber das Auto oder geht halt doch nach St. Gallen oder zieht \nnach Romanshorn. Ja, ich mag mich erinnern, denn ich habe Freunde und Verwandte in Wein-\nfelden und Winterthur und bin da oft in der Nacht unterwegs, der Bus war jeweils nicht gut gefüllt. \nAber es waren sicherlich mindestens elf Personen pro Wochenendabend, nicht pro Monat, und \ndas nur in eine Richtung. Das bringt mich zurück zur Kommunikation. Wenn der Stadtrat diese \nPilotphase startet – und ich bitte darum –, dann ist die Kommunikation das A und O. Am allerbes-\nten wäre es, wenn erreicht werden könnte, dass es in der SBB-App bei der entsprechenden Ver-\nbindung einen Hinweis gibt. Eine Medienmitteilung reicht auf jeden Fall nicht aus. Ich bitte den \nStadtrat bei der Umsetzung einer Pilotphase, zu der ich ihn nochmals ermutigen möchte, der \nBekanntmachung des Angebots einen hohen Stellenwert einzuräumen. Ich bin überzeugt, dass \nauch das reguläre Rufsammeltaxi in breiten Bevölkerungskreisen noch nicht bekannt genug ist, \nallenfalls liessen sich da mit einer Informationskampagne Synergien nutzen. \n \nNun noch zum Preis: CHF 20 ist wohl für jüngere Menschen gemessen an der Strecke immer \nnoch etwas viel. Zum Vergleich: Das Ticket von Zürich nach Arbon kostet mit Halbtax CHF 16.50, \nvon Romanshorn nach Arbon CHF 2.90. Da jedoch vor allem die Jüngeren oft in der Gruppe \nunterwegs sind, können sie sich auch ein Taxi teilen. Dennoch sollte im Rahmen der Pilotphase \nauch geprüft werden, ob der Preis angemessen ist oder weiterhin einen Hinderungsgrund dar-\nstellt. Denn das reguläre Rufsammeltaxi wird im Schnitt auch zu mehr als 50 % mitfinanziert.  \n \nFazit: Ich bin sehr erfreut darüber, dass der Stadtrat der Einführung einer Pilotphase für das \nNachtrufsammeltaxi zum und vom Bahnhof Romanshorn positiv gegenübersteht und ich bitte ihn, \ndieses Projekt auch in Angriff zu nehmen. Die Kosten dafür werden jeweils der Spezialfinanzie-\nrung entnommen und sind sehr gering, wenn auch etwas höher, als vom Stadtrat skizziert. Ent-\nscheidend ist die Bekanntmachung des Angebots, am allerbesten via SBB-App und in jedem Fall \nmit einer Kampagne, welche die Jungen erreicht und bestenfalls gleichzeitig auch noch das re-\nguläre Rufsammeltaxi bekanntmacht. \n \nAndré Mägert, FDP/XMV: Da steh ich nun als dummer Narr und bin so ziemlich steif und starr. \nDanke für den Steilpass bezüglich parlare und zusammen sprechen. Aber wenn du 80 % meines \nVotums runterliest, bin ich da im Moment ziemlich hilflos. Aber wer mich kennt, weiss, ich bin \nkeines Wortes verlegen. \n \nIch bin ÖV-Benutzer seit fünf Jahren, und zwar grundsätzlich und ich schätze die Antwort des \nStadtrats sehr. Ich finde diese absolut zufriedenstellend und okay. Trotzdem erlauben Sie mir ein \npaar Bemerkungen am Rande.  \n \nIch stelle in der Beantwortung – nicht nur in dieser Antwort – vom Stadtrat immer etwas fest, dass \nman in der früheren Fahrplanänderung von 2016 die Verhandlungen verpasst hat. Einfach so als \nInput: Ich möchte gern nicht in 2024 hören, dass in 2020 Fahrplanänderungen geplant sind und \nman vergessen hat, an den Verhandlungen teilzunehmen. Grundsätzlich finde ich die Beantwor-\ntung sehr gut, kann mich meinem Kollegen Graf anschliessen. Anstelle vom Konjunktiv wünsche \nich mir in der Beantwortung von Interpellationen oder Fragen keine "könnte, sollte durchaus vor-\nstellen". Seien Sie mutig, nutzen Sie andere Redensformen.  \n \nMit der Alternative eines Rufsammeltaxis kann ich durchaus leben, aber bitte, liebe Exekutive, \nbleiben Sie aktiv und stellen Sie sich der Problematik an der Wurzel, setzen Sie sich aktiv für eine \ngute Gestaltung unseres ÖVs ein. Rufsammeltaxi ist für mich kein ÖV. Ein attraktiver Anschluss \nan den ÖV ist ein wesentlicher Standortvorsprung. Ja, Romanshorn wurde von den Bundesbah-\nnen gewählt als Knotenpunkt, deshalb muss ich nicht unbedingt nach Romanshorn umziehen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Wir von der SVP sind für attraktive ÖV-Verbindungen. Sie sind wichtig für \njede Gemeinde und haben sehr viel Wert. Besonders in Randzeiten zeigt sich, wie tragbar diese \nVerbindungen für die Bürger sind. Für Anwohner wie auch Besucher von Arbon ist es wichtig, \ndass diese Verbindungen in beide Richtungen existieren. Es freut uns auch, wenn St. Galler an \n\n\n\n \n\n162 \n \n\nden schönen Bodensee kommen und die Zeiten geniessen. Also wir würden nur profitieren. Wir \nvon der SVP würden so einen Pilotversuch unterstützen. Uns beschäftigen jedoch noch zwei \nFragen. \n\n1. Einmal haben wir ein grosses Fragezeichen über die Erhebung, wie viele Personen dieses \nAngebot nutzen würden, also die Frequentierung. Die scheint uns sehr niedrig.  \n\n2. Gibt es auch Berufspendler zu diesen Zeiten, die dieses Angebot nutzen würden? Oder \nsind es nur Konzertbesucher, Partygänger und Nachtschwärmer? Also stellt sich die \nFrage der Subventionierung. Wie viel subventioniert die öffentliche Hand? Wie steht das \nVerhältnis dazu? Das wäre sehr gut, um den Deckungsgrad eines solchen Systems zu \nerrechnen. \n \n\nEs würde natürlich auch weniger Autoverkehr zu Randzeiten geben und das Unfallrisiko würde \nsich auch senken. Also nochmals: Wir würden so einen Pilotversuch begrüssen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe zuerst gedacht, dass es vom Stadtrat verwirklicht werde. \n\nWenn es so ist, dass das immer "würde-Form" ist und nicht Nägel mit Köpfen gemacht wird, hast \ndu völlig recht, dass diskutiert wird. Noch einen konstruktiven Beitrag: Wenn wir schon mit unse-\nrem Rufsammeltaxi bis nach Romanshorn fahren, dann nehmen wir bitte auch die Leute mit, die \nin Romanshorn intern irgendwohin wollen und nicht gleich am Bahnhof wohnen, die in Salmsach \nwohnen, die in Egnach wohnen, sogar die Roggwiler, denn Steineloh Süd gehört ja bereits zu \nRoggwil, und dann kommen wir nach Arbon. Bitte fragen Sie doch diese Gemeinderäte an, ob \nsie ebenfalls an dieses Rufsammeltaxi für diese Nachtschwärmer und auch für die Pendler unter \nder Woche einen entsprechenden Beitrag leisten. Und selbstverständlich könnte man von diesen \nAuswärtigen den Fünfliber für das Arboner Rufsammeltaxi einziehen. \n \nAurelio Petti, CVP/EVP: Lieber Lukas, niemand verweigert sich der Diskussion. Du hast es ja \ngesehen, mit deinem neuerlichen Anlauf hat es ja geklappt.  \n \nAuch wir von der CVP/EVP-Fraktion bedanken uns für deine Interpellation und die gestellten Fra-\ngen. Aus meiner Sicht gibt es noch zwei, drei Dinge, die ich noch ansprechen möchte. Wir sind \nin der Schweiz Weltmeister im öffentlichen Verkehr. Wir diskutieren über ganz, ganz kleine, na-\ntürlich in Arbon wichtige Probleme. Aber dennoch bedenken wir, dass wir weltweit das beste ÖV-\nSystem haben. Das geht in dieser Runde immer ein bisschen unter, wenn ich so zuhöre. \n \nDennoch weiter zu meinem Votum. Es ist in der Tat so, dass Arbon nicht als Knotenpunkt fungiert \nund auch künftig nicht fungieren wird. Meiner Meinung nach ist das aber nicht explizit ein Stand-\nortnachteil. Wieso? Das war ja nicht unsere Entscheidung. Da haben Amriswil und Romanshorn \neinen kleinen Vorteil, wir machen ihn aber mit anderen Vorteilen wett. Bedenken Sie die Bauwut \nin Arbon und wie viele Leute zu uns kommen. Und wieso das? Wir sind nach St. Gallen orientiert. \nDas Postautoangebot, insbesondere von und nach St. Gallen ist extrem gut genutzt. Es ist sogar \nwirtschaftlich das lukrativste Angebot in der ganzen Schweiz. Das muss man einfach auch mal \nsagen. Also ist es nicht zwangsläufig ein absoluter Standortnachteil. Aber wir begrüssen das Pi-\nlotprojekt. Wieso? Aus meiner Erfahrung als Vater von drei Kindern. Ich musste in der Vergan-\ngenheit viele Male meine Kinder genau in dieser Zeit in Romanshorn, Amriswil oder St. Gallen \nabholen und nachhause fahren. Und das haben Sie bestimmt auch schon gemacht. Aber den-\nnoch möchte ich zurück auf den Stadtrat. Wir waren in der Diskussion der Meinung, dass der \nStadtrat richtig geantwortet hat und dass er das seriös angepackt hat. Beim Konjunktiv gebe ich \nrecht und in diesem Sinn sagen wir von der CVP/EVP-Fraktion Ja zum Pilotprojekt. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Gute ÖV-Verbindungen sind in der Tat ein Standortvorteil, und das \nmüssen wir hochhalten. Insofern bedanke ich mich bei Lukas Graf für das Stellen dieser Interpel-\nlation. Sie wurde tatsächlich von 27 Parlamentariern mitgetragen und vom Stadtrat beantwortet. \nDer Wegfall des Nachtbusses ist ärgerlich, auch wenn der Entscheid ökonomisch nachvollziehbar \nist. Ich denke, im Bereich ÖV-Netz werden wir uns auch in Zukunft in Arbon Gedanken machen \nmüssen. Wir haben Pendlerströme nach St. Gallen, die sind ebenso gross wie die Pendlerströme \n\n\n\n \n\n163 \n \n\nvon Herisau nach St. Gallen. Zwischen Herisau und St. Gallen gibt es diverse Bahn- und Busver-\nbindungen und von Arbon nach St. Gallen gibt es genau eine Postautoverbindung. Da gibt es \nalso im ÖV-Bereich insbesondere in den kommenden Jahren, wenn der Autobahnzubringer Dau-\nerverstopfung aufweisen wird, wenn die Stadtautobahn in St. Gallen saniert wird, sicher noch \neiniges an Diskussionsbedarf.  \n \nMeinen Kollegen Riquet Heller möchte ich noch darauf hinweisen, dass sämtliche Nachtschwär-\nmer ein Wirtschaftsfaktor sind. Als Veranstaltervertreter in diesem Milizparlament kann ich das \nnur unterstützen. Kultur findet übrigens auch sehr häufig am Abend und in der Nacht statt. Und \nich finde wichtig, dass wir unsere Stadt nicht nur mit kulturellen Angeboten sur place bedienen, \nsondern dass wir unseren Mitbewohnerinnen und Mitbewohnern auch ermöglichen, kulturelle An-\ngebote in Frauenfeld, in Winterthur, in St. Gallen zu besuchen und zu geniessen und das auch \nmit öffentlichen Verkehrsmitteln. In diesem Sinn besten Dank für die Fragen und wir sind am \nSchluss keine Arbeitsverweigerer, wir machen uns Gedanken, bei diesen Voten heute Abend \nhatten wir einfach den Eindruck, dass schon sehr vieles vom Stadtrat beantwortet wurde und wir \ndie Sitzung nicht unbedingt verlängern haben wollen, damit ich auch noch den sprachwissen-\nschaftlichen Konjunktiv irgendwie probiert habe einzubinden. Sie haben gemerkt, ich bin auch \nkein Sprachwissenschaftler. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich bedanke mich für die interessante Diskussion und \n\nnehme das gern mit in den Stadtrat. Für die Grösse der Stadt Arbon, das ist richtig, ist die ÖV-\nAnbindung von unterdurchschnittlicher Qualität. Uns fehlt die Zugverbindung nach St. Gallen, uns \nfehlen direkte Züge nach Zürich. Das eine kostet CHF 80 Mio. und das andere ist ganz einfach \nnicht zu realisieren. Es ist ein grosses Anliegen des Stadtrats, hier trotzdem die Situation zu ver-\nbessern im Bereich des Möglichen. Und da muss man sagen, dass dieser Fahrplanwechsel 2018 \nnatürlich grundsätzlich sehr positiv war. Arbon war da der grosse Profiteur. Die Umsteigezeit in \nRomanshorn ist viel kürzer geworden, direkte Verbindungen von Arbon nach Weinfelden, die \nUmsteigezeiten in Rorschach sind viel besser geworden, da haben Sie vorher immer gewartet \noder Sie mussten mit dem Bummelzug weiter. Grundsätzlich war also der Fahrplanwechsel aus \nArboner Sicht sehr positiv. Kommuniziert wurde in der Tat nichts, vor allem auch nicht das. Das \nPositive ist damals völlig untergegangen. Jeder, der Richtung Frauenfeld reist, was ich auch re-\nlativ häufig tue, wird das bestätigen können, dass sich hier aus Arboner Sicht sehr viel zum Po-\nsitiven bewegt hat. \n \nFür die Nachtschwärmer wurde es nicht besser. Und der Konjunktiv ist nur, als Stadtrat will man \nnur die Diskussion hier abwarten. Das haben wir jetzt gehört und wir werden dieses Pilotprojekt \nin die Tat umsetzen, das ist keine Frage. Dann sehen wir auch, wie es genutzt wird und wer es \nnutzt und was es dann wirklich definitiv finanziell für uns heisst. Aber das ist wirklich ein wichtiger \nPunkt und wir müssen auch schauen, dass die Leute – wer das auch immer ist – am Abend mit \ndem öffentlichen Verkehr die gewünschten Ziele erreichen können. Das Thema Kommunikation \nnehme ich auch mit. Ob wir das in die SBB-App reinbringen können, da mache ich mal ein Fra-\ngezeichen. Es ist relativ schwierig, mit diesen grossen Bundesbetrieben zu sprechen. Bis man \nda nur schon die richtigen Leute findet, damit habe ich nun auch schon meine Erfahrungen ge-\nmacht. Aber ich nehme das sehr gern mal so mit. \n \nDann noch die Busverbindungen nach St. Gallen: Da kommen auf den nächsten Fahrplanwech-\nsel hin Verbesserungen, indem die Steinacher Linien nach Arbon verlängert werden. Der Bus \nsteht jetzt schon am Bushof, man kann ihn einfach nicht benützen, er wartet jetzt nur da. Aber \ndas ist hochoffiziell ab dem nächsten Fahrplanwechsel geplant, dass dieser bis nach Arbon wei-\nterfährt. Und Sie haben es gehört, auch noch die Altstadt. Das ist das, was jetzt möglich ist. Wir \nhätten lieber mal diesen selbstfahrenden Bus, damit wir die Altstadt vielleicht noch ein bisschen \nbreiter erschliessen können, aber das ist wirklich aktuell noch im experimentellen Bereich. Aber \nvielleicht tut sich hier auch noch ein Türchen auf. So viel noch ergänzend aus unserer Sicht. \n \n \n\n\n\n \n\n164 \n \n\n6. Interpellation Insektensterben und Lichtverschmutzung von Ruth Erat und Cornelia \nWetzel Togni, beide SP/Grüne \n\n \n\nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Die Interpellation "Insektensterben und Lichtverschmutzung" \n\nwurde am 25. Februar 2020 von Ruth Erat und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne einge-\nreicht.  \n \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne: Wir danken dem Stadtrat für seine ausführliche Beantwor-\n\ntung unserer Interpellation "Insektensterben und Lichtverschmutzung". Aus der Antwort des \nStadtrats ist ersichtlich, dass er sich der Thematik bewusst ist und in Zusammenarbeit mit Arbon \nEnergie daran arbeitet. Die Antwort wirft jedoch auch einige Fragen auf. Es gibt auch in dieser \nAntwort des Stadtrats einige "könnte". Aus folgenden Überlegungen sehen wir die Notwendigkeit \neiner Diskussion zu diesem Thema:  \n \nAuf Bundes- und Gemeindeebene ist klar, das Thema ist relevant, darum wird auch an einer \nVollzugshilfe gearbeitet. Zudem gibt es unzählige Gemeinden, die sich bereits aktiv mit der The-\nmatik auseinandersetzen. Warum sollte das ausgerechnet in Arbon mit seiner wundervollen Lage \nam See nicht nötig sein? Die Antworten des Stadtrats zeigen, erkannt ist, dass die Entwicklungen \neine Neuausrichtung notwendig machen. Durch fortschrittliche Technik und Wissen über Zusam-\nmenhänge in der Natur können neue Lösungen im Sinne von Mensch und Natur umgesetzt wer-\nden. Wollen wir das sicherstellen? Der Stadtrat bringt einige Ideen und Vorschläge, wie der The-\nmatik begegnet werden kann. Ich bitte das Parlament, sich dazu zu positionieren. Wie steht es \nzur gleichwertigen Ergänzung des Aspekts Naturschutz zum heutigen Kosten-, Sicherheits- und \nÄsthetikprimat? Was kann heute verwirklicht werden? Durchgehende Information von Bauinte-\nressierten? Das Lichtkonzept Altstadt etwa? Eine Reduktion der Beleuchtungszeit für Gebäude? \nEin Verzicht auf beleuchtete Bäume? Wir müssen dazu unsere Sichtweisen formulieren. Das sind \nwir den Menschen dieser Stadt und ihrer direkten Umwelt schuldig. Dafür ist das Parlament aus \nmeiner Sicht da. Parlare – das ist seine Aufgabe. Wir danken der Stadt für die Offenheit und dem \nParlament für die Chance, gemeinsam redend für Natur und Mensch wirksam zu sein. Bitte un-\nterstützen sie unseren Antrag auf Diskussion aus diesen Gründen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \n \n\n7. Fragerunde \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parla-\nment am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich \ngestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Neulich wollten Freundinnen und Freunde von mir im Arboner Strandbad \n\nbaden gehen. Leider blieb es beim Vorhaben, denn sie hatten kein Bargeld dabei. Offenbar \nkonnte man dort weder mit Karte noch mit Twint noch mit sonstigen bargeldlosen Alternativen \nbezahlen. Sie versuchten, beim Campingplatz zu Bargeld zu kommen, was leider auch nicht mög-\nlich war. Folge: Sie gingen im Hörnlibuck in Rorschacherberg baden. Es war mir ein bisschen \npeinlich, schwärmte ich doch von unserem Strandbad und brachte sie überhaupt erst auf die Idee, \ndorthin zu gehen. Ich selbst ärgere mich auch immer wieder, wenn ich irgendwo nicht bargeldlos \nbezahlen kann. Meiner Meinung nach sollte das im Jahr 2020 und besonders in Zeiten von \nCorona eine Selbstverständlichkeit sein. Deshalb bitte ich den Stadtrat um Beantwortung folgen-\nder Fragen: \n\n1. An welchen weiteren städtischen Standorten kann nicht bargeldlos bezahlt werden und \naus welchem Grund? \n\n\n\n \n\n165 \n \n\n2. Wann wird es überall in der Stadt Arbon, wo es in ihrer Macht liegt, möglich sein, bargeld-\nlos zu bezahlen? \n\n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Das ist richtig, was Felix Heller gesehen hat und wir sind \n\nbereits daran, dieses Manko aufzuarbeiten. Wir haben bereits Kartenzahlung im Hafen einge-\nführt. Das Strandbad wurde in den Zwanzigerjahren kreiert und gewisse Dinge haben noch nicht \nden Weg in die Neuzeit gefunden, aber wir sind daran, das aufzuarbeiten. Gewisse Dinge brau-\nchen manchmal mehr Zeit, als ich es gern hätte. Aber ich denke, auf nächstes Jahr wird dies so \nweit sein, dass der Weg nicht mehr ins Hörnlibuck, sondern direkt bei uns an den See sein wird. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Von Rorschach über Goldach, in Steinach und in Romanshorn fin-\n\ndet man temporär eingerichtete Strandbars, welche mit einem attraktiven Angebot und oft an \nexklusiven Lokalitäten den Hungrigen und Durstigen der Region eine willkommene Abwechslung \nzu den bekannten Angeboten bieten. In Arbon jedoch sucht man vergeblich nach einem solchen \nAngebot. Deshalb meine Fragen an den Stadtrat:  \n\n1. Sind in der Uferzone der Stadt Arbon die notwendigen Rahmenbedingungen vorhanden, \num Interessenten die Möglichkeit zu bieten, eine solche Gastronomie zu betreiben? \n\n2. Wenn nein, hat der Stadtrat vor, diese Rahmenbedingungen zu schaffen? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Das ist ein Thema, das uns aktuell sehr stark beschäftigt. \n\nIch habe das hier auch schon einmal auf eine ähnliche Frage ausgeführt, aber ich mache das \ngern nochmals. Kürzestantwort: Frage 1: Nein. Frage 2: Ja.  \n \nVielleicht ein bisschen ausführlicher, aber nicht zu ausführlich, da könnte man wirklich einen rech-\nten Vortrag halten. So, wie die aktuelle Zonensituation aussieht, haben wir einfach Erholungs- \nund Grünzone und der Hafendamm ist zusätzlich noch eine Zone für öffentliche Bauten und An-\nlagen. Auf dem Hafendamm hat der Kanton noch eigene Rechte, er hat da ein förmliches Veto-\nrecht. Ohne den Kanton läuft dort gar nichts. Der Kanton war bis anhin sehr zurückhaltend, was \nsogenannte Zwischennutzungen anbelangt. Die Stadt hat einmal einen Versuch unternommen \nmit einer grösseren Studie betreffend Hafendamm. Das hat der Kanton in Bausch und Bogen \nverworfen und hat gesagt, ohne dass ihr das mal ganzheitlich anschaut und eine sogenannte \nMasterplanung macht, sind wir auch nicht bereit, irgendwelche Zwischennutzungen zuzulassen.  \n \nWir haben jetzt den Kontakt mit dem Kanton gesucht und sind jetzt mittlerweile auf einem guten \nWeg, denke ich. Der Plan sieht so aus: Einerseits bei dieser Masterplanung haben wir den ersten \nVorschlag unterbreitet, wie wir uns das vorstellen und der Kanton findet das so weit in Ordnung. \nDa können wir jetzt also weitermachen. Vor dem Hintergrund, dass für den Kanton glaubhaft \ndokumentiert ist, dass wir hier jetzt mal eine ganzheitliche Sicht machen wollen, dürfen wir jetzt \nauch konkret Zwischennutzungsstandorte prüfen. Da sind wir jetzt dran und haben dem Kanton \nauch sehr detailliert Vorschläge unterbreitet. Auch da haben wir nun vorläufig grünes Licht be-\nkommen. Das können wir jetzt weitertreiben und wir hoffen immer noch, dass wir auf die nächste \nSaison vielleicht wirklich irgendwo zwei oder drei Zwischennutzungen hinbekommen, die natür-\nlich sehr temporär sein müssen. Der Kanton sagt für vier Jahre. Das darf nichts Fixes sein. Aber \neben, da sind wir momentan in einem intensiven Abstimmungsprozess mit dem Kanton. Wir wol-\nlen hier weiterkommen, aber es geht nicht ohne den Kanton. \n \nPascal Ackermann, SVP: Im Jahr 2018 wurde zum ersten und voraussichtlich letzten Mal die \n\nBundesfeier durch den Verein 1. August organisiert. Aufgrund von finanziellen Problemen an-\nschliessend an die Bundesfeier 2018 hat der Stadtrat dem Verein einen Vorschuss von CHF \n7'000 gewährt. Dies für die nächste, durch den Verein zu organisierende Bundesfeier. Im Jahr \n2019 wurde die Bundesfeier dann durch die SVP Arbon unter der Schirmherrschaft der Stadt \nArbon organisiert und 2020 wurde die Organisation ganz durch die Stadt Arbon übernommen. \nEbenfalls hat die Stadt Arbon Anfang Jahr mitgeteilt, künftig die Bundesfeiern wieder selber zu \norganisieren. In diesem Zusammenhang stellen sich mir folgende Fragen: Musste dieser Vor-\nschuss bereits an die Stadt zurückerstattet werden? Falls nein, ist seitens Stadt Arbon eine Rück-\nerstattung geplant? Falls auch hier ebenfalls nein, mit welcher Begründung? \n\n\n\n \n\n166 \n \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Nein, dieser Vorschuss wurde bislang nicht zurückerstat-\n\ntet. Wir sind hier auch bald wieder in Gesprächen. Es sieht derzeit so aus, dass Arbon Tourismus \ninteressiert ist, die 1. Augustfeier wieder zu organisieren. Auf der anderen Seite gibt es Zeichen \nvom Verein 1. August, dass er sich da auch beteiligen möchte. Entweder ist es dann so, dass \ndiese CHF 7'000 über das Engagement des Vereins nächstes Jahr in diese Bundesfeier einflies-\nsen, oder dann müssten sie wirklich zurückerstattet werden. Das haben wir so auch schon schrift-\nlich mitgeteilt. Die Frage ist in dem Sinn noch offen. \n \nEsther Straub, CVP/EVP: Unsere Gemeindeordnung vom 27. Juni 2007 wurde 2019 leicht an-\n\ngepasst mit dem Hinweis, dass eine grosse Überarbeitung noch folgen wird. Sobald diese Ge-\nmeindeordnung angepasst ist, kann mit der Überarbeitung des Geschäftsreglements für das \nStadtparlament Arbon vom 3. April 2007, ergänzt am 8. September 2009 und 29. Juni 2010 an-\ngefangen werden. Ich stelle dazu folgende Fragen und bedanke mich für die Beantwortung. \n\n1. Wie sieht der Fahrplan für die Überarbeitung der Gemeindeordnung der Stadt Arbon aus? \n2. Wann wird das Geschäftsreglement für das Stadtparlament Arbon überarbeitet? \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Danke auch für diese Fragen, wobei man die zweite Frage \n\ndem Büro stellen müsste. Das hat auch keinen unmittelbaren Zusammenhang. Wenn das Parla-\nment bzw. das Büro findet, man müsste das Geschäftsreglement überarbeiten, dann können sie \nselbstverständlich jederzeit starten. Wir sind zuständig für die Gemeindeordnung. Es ist ein Le-\ngislaturziel, dass wir diese Gemeindeordnung überarbeiten wollen. Erste Vorarbeiten laufen, da \nwird es dann auch um Grundsatzfragen gehen. Den genauen Fahrplan gibt es noch nicht. Wie \ngesagt, dieses Projekt hat es in sich. Da geht es dann wirklich teilweise um Grundsätzliches, da \nwird es auch relativ schwierig sein, einen Fahrplan zu formulieren, der in jedem Fall auch einge-\nhalten werden kann. Aber wie gesagt, Legislaturziel, erste Vorarbeiten laufen und sie werden \nsicher in dieser Legislatur da noch etwas von uns hören. \n \n \n\n8. Informationen aus dem Stadtrat \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Ich gebe noch die Resultate der zwei Vorstösse bekannt. Die \n\nMotion "KUH-BAG" von Cyrill Stadler, FDP/XMV wurde mit 24 Mitunterzeichnenden an den Stadt-\nrat übergeben. Die Interpellation "Was tut der Stadtrat eigentlich für Gleichstellung?" von Jakob \nAuer, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni, alle SP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP wurde mit \n10 weiteren Unterschriften an den Stadtrat überwiesen. \n \nIch möchte Sie daran erinnern, dass die nächste Sitzung am 29. September 2020 die Budgetsit-\nzung ist und darum um 18.00 Uhr beginnt.  \n \nNun sind wir am Schluss unserer heutigen Sitzung. Ich bedanke mich für diese gute und lehrrei-\nche Sitzung. Wir können alle sehr stolz sein, an so einem schönen Ort am See zu wohnen und \nnatürlich zu politisieren. Wir bringen Arbon gemeinsam weiter in die richtige Richtung. Es braucht \nimmer alle dafür. Politikerinnen und Politiker, die sehr viel Zeit und Engagement dafür einsetzen, \naber auch die Kritiker, die wir haben, die nicht scheuen, uns Politiker dies auch mitzuteilen. Und \nvor allem die Nichtpolitinteressierten. Ich hoffe, dass das Restaurant Seeparksaal noch offen ist, \ndamit wir noch weitere politische Diskussionen führen können. Die Sitzung ist hiermit beendet. \nBesten Dank und auf Wiedersehen. \n \n \n \nEnde der Sitzung um 21.25 Uhr \n \n \n\n\n\n \n\n167 \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nLukas Auer Nadja Holenstein \n \n  \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 18. August 2020, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n