name: Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission

text: \n1 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n  Parlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\n \n\nBudget 2020, Finanzplan 2021 - 2023 \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon (FGK) traf sich in fünf \n\nSitzungen zur Prüfung von Budget und Finanzplan sowie zur Erstellung des vorliegen-\n\nden Berichts zuhanden des Stadtparlaments. Anlässlich des Fragenachmittags vom  \n\n5. November standen der Stadtrat und die Abteilungsleitenden der FGK für weiterfüh-\n\nrende Informationen zum zuvor erstellten Fragenkatalog (mit 82 schriftlichen Fragen \n\nder FGK) zur Verfügung. Die FGK dankt dem Stadtrat und den Abteilungsleitern für \n\ndie offenen Auskünfte und sämtlichen Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete \n\nArbeit. Ein besonderer Dank gebührt wiederum Mischa Vonlanthen, der als Leiter der \n\nAbteilung Finanzen die FGK-Beratungen begleitete und damit einen effizienteren Ab-\n\nlauf ermöglichte.  \n\n \n\nZur Beurteilung des Budget 2020, welches einen Aufwandüberschuss von CHF \n\n100'600.– vorsieht, hat sich die FGK neben der Rechnung 2018 und dem Budget 2019 \n\nauch auf die Hochrechnung 2019 abgestützt, welche einen Ertragsüberschuss von \n\nknapp CHF 1.7 Mio. vorsieht. Den vorgesehenen Aufwandüberschuss im Budget 2020 \n\nsieht der Stadtrat im Wesentlichen durch veränderte Kantonsbeiträge auf verschiede-\n\nnen Ebenen begründet, allem vorweg der Steuersenkung für die juristischen Perso-\n\nnen. Die kantonale Abstimmung findet voraussichtlich im Februar 2020 statt und würde \n\nbereits rückwirkend für die Steuererhebung 2020 Folgen haben, falls das Behördenre-\n\nferendum vor dem Volk keinen Bestand hat. \n\n \n\nDie reduzierten Steuereinnahmen für juristische Personen sind bereits länger erwartet \n\nworden. Die FGK hat diesen Zusammenhang bereits im Bericht zum Budget 2019 im \n\nHinblick auf die Unternehmenssteuerreform (STAFF) erwähnt.  \n\n \n\n\n\n2 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\nFür die FGK ist das Budget 2020 im Wesentlichen durch die oben aufgeführte verän-\n\nderte Steuersituation für die juristischen Personen geprägt, aber auch durch die Ver-\n\nlagerungen der Kosten in der stationären und ambulanten Pflege. Hier tut sich in Be-\n\nzug auf die Kosten der Gemeinden neben den Sozialhilfekosten ein neues grosses \n\nThema auf. Die Reduktion der Kostenbeteiligung des Kantons bei den stationären Kos-\n\nten soll durch eine neue Beteiligung an den ambulanten Pflegkosten kompensiert wer-\n\nden. Die zukünftige Entwicklung dieser Kosten wird zeigen, ob am Schluss mit dieser \n\nVerlagerung tatsächlich eine Kompensation erwirkt werden kann – aus heutiger Sicht \n\nist diese Prognose sicher mit Vorsicht zu geniessen.  \n\n \n\nIn den Grundzügen möchte die FGK erreichen, dass das Budget 2020 eine schwarze \n\nNull anstelle einer roten Null zeigt. Entsprechend tief hat die FGK bei einzelnen \n\nBudgetposten nachgefasst und den Stadtrat zu den Überlegungen hinter den Kosten \n\nund Erträgen befragt. Die Anträge der FGK sind im folgenden Bericht dargelegt. Neben \n\nden Anträgen zum Budget 2020 hat die Kommission auch Anträge zur Investitions-\n\nrechnung gemacht. \n\n \n\nDen Finanzplan hat die FGK zur Kenntnis genommen. Wenn die FGK in den vergan-\n\ngenen Jahren diesen Ausblick eher als zu optimistisch eingeschätzt hat, so zeigt sich \n\nder Finanzplan 2021 - 2023 unter dem neuen Stadtrat eher pessimistischer – auch \n\nwenn dieser der Tradition folgend wiederum auf rosarote Blätter ausgedruckt wurde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n3 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nIn den Bereichen «Kultur, Sport und Freizeit», «Soziale Sicherheit» sowie «Verkehr \n\nund Nachrichtenübermittlung» liegen die Nettoaufwände unter dem Vorjahresbudget. \n\nDie grösste relative Erhöhung von knapp 40% weist der Bereich «Umweltschutz und \n\nRaumordnung» auf. Am meisten ins Gewicht fällt jedoch die Reduktion der Nettoaus-\n\ngaben im Bereich «Soziale Sicherheit» mit einer Budgetverbesserung gegenüber 2019 \n\nvon CHF 718’300.–. \n\n \n\nDie FGK hat den Personal-Controllingbericht 2019 zur Kenntnis genommen, welcher \n\nden effektiven Personalbestand und den Beschäftigungsgrad per 31.08.2019 sowie \n\ndie Abweichungen gegenüber dem Vorjahr zeigt. Eine konkrete Ableitung auf die Bud-\n\ngets der einzelnen Ressorts ist für die FGK schwierig. Während im Personal-Control-\n\nlingbericht die FTE (Full Time Equivalents) der Ressorts und Abteilungen aufgeführt \n\nsind, interessiert beim Budget die entsprechende Belastung in Franken. Bei Neuein-\n\nstellungen oder Neuzuweisungen von Stellen zu anderen Ressorts ist jeweils entschei-\n\ndend, wie eine Stelle besetzt ist – dieser Umstand hat sich bei der Berufsbeistand-\n\nschaft und beim Präsidium/Stadtkanzlei deutlich gezeigt.  \n\n \n\nIm neu zusammengesetzten Ressort Präsidium und Finanzen sind es vor allem die \n\nsinkenden Steuererträge, welche das Budget belasten. Die FGK unterstützt die vor-\n\nsichtige Budgetierung der Steuererträge – ob der Einbruch bei den juristischen Perso-\n\nnen am Ende tatsächlich um CHF 670'000.– betragen wird, wird sich erst in einem \n\nJahr zeigen. Die FGK wird zum Ressort Präsidium zwei Anträge stellen, welche mit \n\ndem Stadtrat abgesprochen sind: \n\n \n\n1) Reduktion der Teuerungszulagen an Pensionierte um CHF 10'000.–, dies aufgrund \n\nvon Erfahrungswerten. \n\n2) Streichung der Position Einlage in den Teuerungsfonds PK Arbon von CHF \n\n131'000.–. Diese Einlage ist aufgrund des Pensionskassenreglements derzeit nicht \n\nnotwendig. \n\n \n\nBei den Mandatsentschädigungen fällt auf, dass der neue Stadtpräsident weniger zu-\n\nsätzliche Mandate ausübt als sein Vorgänger. Er verzichtet bewusst auf eine Einsitz-\n\nnahme im Verwaltungsrat der Arbon Energie AG, der AOT und der SN Energie AG. \n\n \n\nBei der Verschiebung von Stellenprozenten zwischen der Stadtkanzlei und dem Prä-\n\nsidium kam hinzu, dass der bewilligte Personaletat der Stadtkanzlei 2019 schon bei \n\n\n\n4 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\nder Budgetierung nicht ausgeschöpft wurde. Aus diesem Grund hat die Verschiebung \n\nder Stelle nun zusätzlich auch eine Erhöhung im Budget zur Folge.  \n\n \n\nHinterfragt hat die FGK die kumulierten Mehrausgaben im Bereich Stadtentwicklung. \n\nIns Auge sticht hier die Masterplanung für das Seeufer. Diese hat die FGK mit dem \n\nStadtrat anlässlich des Fragenachmittages eingehend diskutiert und in der anschlies-\n\nsenden Diskussion als sinnvoll befunden. Der Stadtrat konnte die FGK überzeugen, \n\ndass mit dieser Masterplanung eine Entwicklung insbesondere auch vom Hafendamm \n\nmöglich wird. Ohne diese Planung stösst die Gemeinde beim Kanton auf Ablehnung. \n\n \n\nBeim Beitrag an Thurgau Tourismus (TGT) und gleichzeitig auch an das Infocenter in \n\nArbon entsteht gesamthaft eine höhere Belastung der Stadtkasse. Das Jahr 2020 zählt \n\nnoch zu einer Pilotphase in der Zusammenarbeit mit TGT basierend auf einem Kon-\n\nzept aus dem Jahr 2018. Eine Fortsetzung des Pilotprojektes wird 2020 evaluiert. Der \n\nBeitrag an Arbon Tourismus wird jährlich gemäss Leistungskatalog überprüft und bei \n\nBedarf auch angepasst. \n\n \n\nIm Ressort Soziales / Gesellschaft sollte eigentlich die Teilkompensation der Steu-\n\nerausfälle bei juristischen Personen zu Buche schlagen. Dies ist allerdings aufgrund \n\nder Detailkonstellation nur bedingt sichtbar. Während die Kostenbeteiligung des Kan-\n\ntons bei der stationären Pflege von 50% auf 40% reduziert wird, erhalten die Gemein-\n\nden einen Beitrag an die Restkosten der ambulanten Krankenpflege von ebenfalls \n\n40%. Aufgrund zu tiefer Budgetierung im Budget 2019 korrigiert der Stadtrat nun aber \n\ndiese Schätzung. Gesamthaft steigen die Kosten im Bereich «Gesundheit», wie ein-\n\ngangs erwähnt, total um CHF 27'800.–. Eine Kompensation der Steuerausfälle wird \n\ndamit klar verfehlt. \n\n \n\nBei der Berufsbeistandschaft hat ein Personalwechsel in der Zeit zwischen der Bud-\n\ngeterstellung und der Beratung durch die FGK Folgekosten ausgelöst. Die FGK bean-\n\ntragt hier deshalb eine Budgeterhöhung um CHF 10'000.–, dies in Absprache mit dem \n\nverantwortlichen Stadtrat. \n\n \n\nDie Primarschulgemeinde Arbon hat anlässlich des Budgets 2019 einen Beitrag an die \n\nTagesschule von CHF 140'000.– beantragt. Die Verhandlungen mit der Primarschul-\n\ngemeinde sehen einen Kostenteiler von je 50% vor. Die damalige Betrachtung ging \n\ndavon aus, dass dieser Antrag keine Steigerung mehr benötige. Nun zeigt sich eine \n\nnochmalige Erhöhung dieses Beitrages auf CHF 170'000.–. Die FGK ist über diese \n\nEntwicklung überrascht, wurde doch vor nicht einmal einem Jahr nach einer vertieften \n\n\n\n5 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\nBetrachtung ein Defizit bei der Tagesschule von 280'000 für das Jahr 2020 als nach-\n\nhaltig erachtet. Die Abweichung der Defizitschätzung um mehr als 20% ist erstaunlich. \n\nObwohl das Angebot der Tagesschule von der FGK grundsätzlich begrüsst wird, stellt \n\nsich aus Sicht der Gemeinde, die keinerlei Einfluss auf die Kostenentwicklung hat, hier \n\ndie Frage nach einem Kostendach.  \n\n \n\nIm Ressort Einwohner / Sicherheit hat sich die FGK insbesondere mit der Budgetie-\n\nrung der Feuerwehr schwergetan. Obwohl diese Ausgaben spezialfinanziert sind, er-\n\nachtet es die FGK mit Blick auf sinnvolle künftigen Investitionen als sehr wichtig, die \n\nSpezialfinanzierung so wenig wie möglich zu belasten. Insbesondere bei den Beschaf-\n\nfungen hat die FGK den Eindruck, dass etwas grosszügig und pauschal budgetiert \n\nwurde. Die FKG wird daher vier Anträge stellen: \n\n1) Anschaffungen aufgrund geringerer Kosten für die Schwarz/Weiss Trennung \n\num CHF 15'000.– reduzieren; \n\n2) Dienstleistungen Dritter für die Planung Feuerwehrdepot in die Investitionsrech-\n\nnung verschieben (CHF 10'000.–); \n\n3) Kosten für Hydranten aufgrund Erfahrungswerte reduzieren um CHF 10'000.–; \n\n4) Der Ersatz der Kunststofffenster in den Toren (CHF 34'000.–) ist ganz zu strei-\n\nchen. Die Begründung konnte nicht überzeugen. \n\n \n\nDas Ressort Freizeit/Sport/Liegenschaften wurde aufgrund der neuen Zusammen-\n\nsetzung des Stadtrates aus dem Ressort Bau ausgegliedert. Die FGK hat dem Stadtrat \n\nzur Erfolgsrechnung zahlreiche Fragen gestellt und verweist dazu auf die Detailbera-\n\ntung. In den Detailberatungen kam die FGK zu verschiedenen Anträgen: \n\n1) Erhöhung der Vermietungen beim Seeparksaal um CHF 25'000.– auf CHF \n\n250'000.– (gemäss Antwort des Ressortverantwortlichen); \n\n2) Reduktion der Energiekosten Schloss um CHF 5'000.–;  \n\n3) Erhöhung der Mietzinsen Restaurant Schloss um CHF 5'000.–; \n\n4) Erhöhung Benutzungsgebühren Camping um CHF 30'000.–. \n\nAls sportlich erachtet die FGK die Erhöhung der Einnahmen bei den Gästeplätzen im \n\nHafen. Die FGK ist erfreut, dass hier ein Effort unternommen wird, um auf der Ertrags-\n\nseite der Stadt eine Verbesserung zu erzielen.  \n\n \n\nIm Ressort Bau/Umwelt fielen der FGK die hohen Publikationskosten (Drucksachen, \n\nPublikationen und Inserate) auf. Diese entstehen durch die Publikation sowohl in der \n\nThurgauer Zeitung als auch im Felix. Die FGK sieht hier Sparpotenzial. So könnte \n\neventuell eine Kombination aus Online-Publikation und Zeitungspublikation kosten-\n\ngünstiger sein. \n\n\n\n6 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nDie FGK ist der Meinung, dass die Energieförderbeiträge mit CHF 10‘000 zu tief bud-\n\ngetiert sind. Schon eine Förderung einer einzelnen Anlage könnte diese Position ins \n\nWanken bringen. Die FGK beantragt dem Stadtparlament eine Erhöhung um CHF \n\n15‘000.–.  \n\n \n  \n\n\n\n7 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen im Budget 2020 betragen 4.547 Mio. Franken. Neben den or-\n\ndentlichen Investitionen wie Kanalisation und Strassen fallen die Investitionen bei der \n\nFeuerwehr auf. Der Planungsstand und die Abklärungen zu diesen Investitionen schei-\n\nnen der FGK noch nicht ausgereift. Während der Stadtrat davon ausgeht, dass diese \n\nInvestitionen mit 50% subventioniert werden geht die FGK nach Abklärungen davon \n\naus, dass diese wesentlich tiefer ausfallen. Nach der Diskussion mit dem Stadtrat wird \n\ndie Investition Erweiterungsbau in das Jahr 2021 verschoben. Bis zur Drucklegung \n\ndieses Berichtes wurde der FGK keine Aufstellung über die geplanten Investitionskos-\n\nten im Bereich der Schwarz/Weiss-Trennung abgegeben. Entsprechend beantragt die \n\nFGK die Verschiebung dieser Investition ins Jahr 2020. \n\n \n\nFinanzplan \n \n\nDer Finanzplan für die Jahre 2021-2023 ist im Vergleich zur Vorversion etwas konser-\n\nvativer ausgefallen. Eingepflegt wurden jährlich um 5% ansteigende Gesundheitskos-\n\nten, was nach Ansicht des Stadtrates die momentane Perspektive genügend abdeckt. \n\nBei den Steuereinnahmen wurden bei den natürlichen Personen kontinuierliche Stei-\n\ngerungen zwischen 1.1% (2020, basierend auf der Hochrechnung 2019) und 3.2% \n\n(2023) eingerechnet. Für das Jahr 2020 rechnet der Stadtrat mit einem Einbruch von \n\n29.7% bei den juristischen Personen (unter Berücksichtigung der Steueranpassung \n\nder Gewinnsteuern auf 2.5% des Kantons). \n\n \n\n \n\n \n\nDas Eintreten ist obligatorisch. \n  \n\n\n\n8 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nIm Folgenden präsentiert die FGK Ihnen die Ergebnisse der Beratungen zum Budget \n\n2020.  \n\n \n\nDie von der FGK vorgeschlagenen Änderungen inklusive Korrekturen bei den Ab-\n\nschreibungen und Kapitalzinsen ergeben in der  \n\n \n\n Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von Fr. 89'400.-- \n\n(Stadtrat: Aufwandüberschuss Fr. 100’600.–) \n\n \n\n Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von Fr. 4'207’000.– \n\n(Stadtrat: Fr. 4'547’000.–, Veränderung jedoch nur bei den spezialfinanzierten \n\nInvestitionen) \n\n \n\nFragen der FGK zur Botschaft zum Budget 2020, S.1–26 \n\n \n\nThema: \n\nSteuern, juristische Personen \n\nSeite: 11 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie kann die Situation, dass die Gemeinden aufgrund der Praxisänderung ab jetzt nicht mehr \nden gleichen Wissensstand haben wie bisher, korrigiert werden? Wie oft findet ein Austausch \nmit dem Kanton statt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Kantonale Steuerverwaltung TG hat auf Antrag des VTG-Ressorts Steuern zugesichert, \ndass künftig Abweichungen der "Top 30" jeder Gemeinde schriftlich mitgeteilt werden. Dies \nkann dann für die Budgetierung verwendet werden. Das Steueramt ist regelmässig im Aus-\ntausch mit dem Kanton. Ob dieser aufgrund der Praxisänderung intensiviert werden muss, wer-\nden erst die Erfahrungen im kommenden Jahr zeigen. \n\n \nFragen und Anträge der FGK zur Erfolgsrechnung Budget 2020 (Auszug): \n \n\nKonto: 0110.3000.03 \nWahlbüro \n\nBetrag: \n36’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nIst dies im Vergleich zum 2019 mit Parlaments- und SR-Wahlen nicht etwas hoch (+16'000 \nCHF)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein, denn zum einen wurde im 2019 zu wenig budgetiert und zum anderen finden im Vergleich \nzum 2019 mehr Urnengänge statt (+2). Die Wahlen des Grossen Rates und des Regierungs-\nrates vom 15.03.2020 sind vom Aufwand her vergleichbar mit den Parlaments- und SR-Wahlen \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nKonto: 0110.3102.00 \n\nAbstimmungsbüro \n\nBetrag: \n\n80’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nIst dies im Vergleich zu den Vorjahren nicht zu hoch budgetiert - würden 70'000 CHF nicht \nreichen? \n\nAntwort Stadtrat: \nNein, denn im 2020 finden im Vergleich zum 2019 mehr Urnengänge statt (+2). Die Hochrech-\nnung 2019 zeigt einen Betrag von CHF 74'000 (noch ohne einen allfälligen zweiten Wahlgang \nfür den Ständerat). \n\n \n\nKonto: 0120.4260.00 \n\nMandatsentschädigungen Stadtpräsident \n\nBetrag: \n\n10’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWieso nehmen die Entschädigungen ab, wenn der neue Stadtpräsident zusätzliche Mandate \nhat (Kantonsrat, Synode)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Gegenzug zu den Entschädigungen als Mitglied des Grossen Rates und der Synode hat der \nStadtpräsident auf eine Einsitznahme in den Verwaltungsräten der Arbon Energie AG, der AOT \nund der SN Energie AG verzichtet \n\n \n\nKonto: 0120.3099.00 \nÜbriger Personalaufwand \n\nBetrag: \n10'000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nHat die Klausurtagung nicht schon im 2019 stattgefunden? Könnte dieser Betrag halbiert wer-\nden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm laufenden Jahr 2019 hat bis anhin keine Klausursitzung stattgefunden. Das Legislaturpro-\ngramm 2019 – 2023 wurde gemeinsam von Stadtrat und Verwaltung erarbeitet. Es ist aber \nmöglich, dass trotzdem eine Klausurtagung des Stadtrates im kommenden Jahr (strategische \nÜberlegungen etc.) stattfinden wird. \n\n \n\nKonto: 0221.3010.00 \nBesoldungen \n\nBetrag: \n258’700.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nVerschiebung von Stadtkanzlei an Präsidium: Reduktion Stellenprozente um 20%, aber glei-\ncher Betrag (Verschiebung um 30'000). Wieso führt diese Bewegung nicht zu geringeren Net-\ntokosten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIn der Stadtkanzlei lag der bewilligte Personaletat im Jahr 2019 zwar bei 270%, aber bei der \nBudgetierung wurde bereits davon ausgegangen, dass dieser Etat zumindest nicht im gesam-\nten Jahr 2019 ausgeschöpft sein würde. Deshalb entsprach der Budgetbetrag auf dem Konto \n0221.3010.00 nicht dem bewilligten Etat, sondern war tiefer angesetzt. Dies hat nun wiederum \nzur Folge, dass die Differenz zwischen dem Budget 2019 und dem Budget 2020 nicht 50 Stel-\nlenprozenten entspricht. \n\n \n\n  \n\n\n\n10 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nKonto: 0222.3102.00/01 \n\nPublikationen \n\nBetrag: \n\n50'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWieso steigen die Inserate- und Publikationsausgaben bei sinkenden Baugesuchen? \nBenötigt die Stadt weiterhin zwei offizielle Organe für amtliche Publikationen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Betrag bei den Drucksachen/Publikationen ist gleich budgetiert wie in den Jahren \n2017, 2018, 2019. Bei den Inseraten ist der Betrag gleich oder tiefer. Die Anzahl Bau-\ngesuche ist nicht der einzige Faktor für die Festlegung des Betrags.  \n \nDer Stadtrat ist nach wie vor der Meinung, dass die Stadt 2 Publikationsorgane braucht. \nDer Felix ist ein unverzichtbares Medium für die Region Arbon und wird in alle Haus-\nhalte verteilt. Im Sommer macht er allerdings 3 Wochen Ferien. Die Thurgauerzeitung \nist die einzige Tageszeitung im Kanton, welche Arbon abdeckt. Sie wird jedoch nicht \nvon allen gelesen beziehungsweise abonniert. \n\n \n\nKonto: 0224.3010.00 \n\nBesoldungen \n\nBetrag: \n\n287’700.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nVerschiebung von Stadtkanzlei an Präsidium: Reduktion Stellenprozente um 20%, aber glei-\ncher Betrag (Verschiebung um 30'000). Wieso führt diese Bewegung nicht zu geringeren Net-\ntokosten? \n\nAntwort Stadtrat: \nIn der Stadtkanzlei lag der bewilligte Personaletat im Jahr 2019 zwar bei 270%, aber bei der \nBudgetierung wurde bereits davon ausgegangen, dass dieser Etat zumindest nicht im gesam-\nten Jahr 2019 ausgeschöpft sein würde. Deshalb entsprach der Budgetbetrag auf dem Konto \n0221.3010.00 nicht dem bewilligten Etat, sondern war tiefer angesetzt. Dies hat nun wiederum \nzur Folge, dass die Differenz zwischen dem Budget 2019 und dem Budget 2020 nicht 50 Stel-\nlenprozenten entspricht. \n\n \n\nKonto: 0293.4470.00 \n\nVermietungen, übrige Erlöse \n\nBetrag: \n\n-225’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n-250’000 \n\nFrage FGK: \n\nWas ist geplant, um dieser Entwicklung der abnehmenden Einnahmen entgegenzuwir-\nken? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Marketingaktivitäten für den Seeparksaal werden ergänzt, z.B. mit einem kurzen \nWerbefilm. Die Einnahmen sind hauptsächlich aufgrund des Wegfallens einzelner gros-\nser Anlässe gesunken. Die Auslastung hat nicht abgenommen. 2019 werden die \nbudgetierten Einnahmen von CHF 250'000 voraussichtlich erreicht. Kleinere Schwan-\nkungen sind kaum vermeidbar. \n\n \n\n  \n\n\n\n11 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nKonto: 1500.3110.00 \n\nAnschaffungen Feuerwehr \n\nBetrag: \n\n83'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n68’000.– \n\nFrage FGK: \n\nKönnte uns der Stadtrat eine detaillierte Planungsliste dieser Anschaffungen abgeben? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Planungsliste liegt bei. Diese Listenpositionen werden im Voraus jährlich im Kader \nin Absprache mit dem Feuerwehr-Kdt. festgelegt. Es handelt sich um Material wie Ar-\nbeitsbekleidung, Uniformen, Sicherheits-Schuhe sowie die Ausrüstung für die persön-\nliche Sicherheit der Mannschaft. Aktuell betrifft es die Atemschutzausrüstungen (gem. \nListe), die einem hohen Verschleiss ausgesetzt sind und ständig wiederkehrend ersetzt \noder erneuert werden müssen. Helme sind einer dauernden technischen Entwicklung \nausgesetzt, um den hohen Sicherheitsanforderungen zu genügen. Gemäss Liste sind \nauch IT-Geräte wie Monitore und Tablets nötig und damit ausgabenrelevant. Der Ge-\nsamtbetrag soll künftig stabil gehalten werden. Eine Voraus-Planung in diesem Bereich \nist schwierig zu bewerkstelligen und läuft Gefahr auf hohe Ungenauigkeit. \n\n \n\nKonto: 1500.3130.00 \n\nDienstleistungen Dritter \n\nBetrag: \n\n10'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n0.– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist hier geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs handelt sich hier um Projektierungskosten für mögliche bauliche Veränderungen im \nFeuerwehr-Depot. \n\n \n\nKonto: 1500.3144.00 \nGebäudeunterhalt \n\nBetrag: \n34'000.– \n\nAntrag FGK: \n0.– \n\nFrage FGK: \n\nAus welchem Grund müssen die Glastore ersetzt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDieser Betrag für den Ersatz der Fenster bei den Toren der Fahrzeughalle ist mit einer \nOfferte belegt. Bei der Vergrösserung der Fahrzeughalle vor rund 10 Jahre wurde hier \ngespart und es müssen jetzt aus Sicherheitsgründen die Fenstergläser ersetzt werden. \n\n \n\nKonto: 1500.3151.03 \n\nHydranten \n\nBetrag: \n\n50'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n40'000.– \n\nFrage FGK: \n\nKönnte dieser Betrag nicht von Arbon Energie übernommen werden oder gegebenen-\nfalls auf dem Niveau 2018 weiter budgetiert werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Stadtrat nimmt diesen Vorschlag entgegen und wird über eine Neuzuteilung ent-\nscheiden. \n\n \n\n  \n\n\n\n12 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nKonto: 3121.3120.00 \n\nWasser, Energie und Heizmaterial \n\nBetrag: \n\n65’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n-5'000.– \n\nFrage FGK: \n\nWie erklärt sich dieser Anstieg gegenüber den Vorjahresrechnungen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Heizkosten sind von den äusseren Bedingungen (hauptsächlich Temperatur) ab-\nhängig. Aufgrund der Rechnungen aus den beiden Vorjahren könnte die Position um \nCHF 5'000 reduziert werden. Bei einem sehr kalten Winter würde die Budgetposition \nmöglicherweise überschritten. \n\n \n\nKonto: 3121.3144.00 \n\nUnterhalt Hochbauten \n\nBetrag: \n\n55’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWie dringend ist dieser Ersatz? Weshalb muss dies jetzt ersetzt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nSeit einigen Jahren sind immer wieder Reparaturen notwendig. Der Spezialist empfiehlt \nschon seit Längerem eine Ersatzanschaffung zu tätigen. Man könnte weiterhin zuwar-\nten, was jedoch nicht sinnvoll wäre. \n\n \n\nKonto: 3121.4470.03 \n\nMietzinsen Restaurant \n\nBetrag: \n\n-15’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n- 20'000.-- \n\nFrage FGK: \n\nWas wird getan, um dieses Angebot besser zu vermarkten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\n2019 kann der budgetierte Betrag von CHF 20'000 erreicht werden. Somit kann auch \nfür die Folgejahre von ähnlich hohen Einnahmen ausgegangen werden. Der bewusst \nrelativ hoch gewählte Mietpreis von CHF 500 lässt einige Interessenten auf eine andere \nRäumlichkeit ausweichen. Bevor zusätzliche Ausgaben für die Vermarktung ausgege-\nben werden, soll mehr Klarheit über die Gesamtentwicklung (Historisches Museum \nThurgau) des Schlosses herrschen.  \n\n \n\nKonto: 3424.4240.95 \n\nBenutzungsgebühren Camping \n\nBetrag: \n\n-270'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n-300'000.– \n\nFrage FGK: \n\nMüsste man nicht aufgrund der HR (über 300'000) diese Einnahmen höher budgetie-\nren? Wie hoch sind die Einnahmen aus den POD-Häusern? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Einnahmen auf dem Campingplatz sind zu einem grossen Teil vom Wetter abhän-\ngig. Der Trend lässt darauf schliessen, dass die Einnahmen langfristig höher ausfallen \nwerden. In der Budgetierung wird dieser Umstand berücksichtigt, sobald diese Entwick-\nlung über mehrere Jahre konstant ist. Der Umsatz der POD-Häuser 2019 belief sich \nauf rund CHF 45'000. \n\n \n\n  \n\n\n\n13 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nKonto: 4210.3634.02 \nSpitex Arbon \n\nBetrag: \n\n1'315’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWie erklärt sich dieser enorme Anstieg von über 30% in einem Jahr? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer erwartete Anstieg gegenüber dem Budget ist auf unterschiedliche Ursachen zu-\nrückzuführen: \n\na) Demographischer Wandel. Personen werden tendenziell älter. Zusätzlich kom-\nmen geburtenstarke Jahrgänge in den vierten Lebensabschnitt, wo eine höhere \nPflegebedürftigkeit besteht. \n\nb) Gesellschaftlicher Wandel. Das Bedürfnis, den vierten Lebensabschnitt in der \neignen, individuellen Wohnform zu verbringen, ist zunehmend. Somit wird das \nWachstum der stationären Aufenthalte tendenziell gebremst und die ambulante \nPflege nimmt zu. \n\nEs ist zu berücksichtigen, dass die Budgetierung für 2019, wie sich nun herausstellt, zu \ntief angesetzt wurde. Gemäss Hochrechnung wird der Beitrag der Stadt Arbon an die \nSpitex 2019 CHF 1,15 Mio. betragen. Somit beträgt der Anstieg gegenüber Budget \n2019 zwar über 30%, gegenüber den effektiven Verhältnissen gehen wir von einem \nAnstieg von 15% aus. \nZusätzlich anzumerken ist, dass sich der Kanton ab dem Jahr 2020 mit 40% an den \nKosten der ambulanten Pflege beteiligen wird. Unter Berücksichtigung der Position \n4210.4631.10 (-CHF580'000) werden die Kosten in der ambulanten Pflege sinken. \n\n \n\nKonto: 5330.3062.00 \nTeuerungszulagen an Pensionierte \n\nBetrag: \n160’000.– \n\nAntrag FGK: \n150’000.– \n\nFrage FGK: \n\nKönnte man diesen Betrag nicht um 20'000 reduzieren aufgrund der Erfahrung der letzten \nJahre? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nAufgrund der aktuell noch lebenden Rentenbezügerinnen und -bezüger ergibt sich ein Betrag \nvon CHF 158'000. Dieser Betrag kann sich allenfalls reduzieren, falls in diesem oder im nächs-\nten Jahr Todesfälle von Rentenbezügerinnen und -bezüger zu verzeichnen sind. Aufgrund der \nErfahrungswerte aus den letzten Jahren könnte die Budgetposition um CHF 10'000 reduziert \nwerden. \n\n \n\nKonto: 5300.3062.01 \n\nEinlage in den Teuerungsfonds PK Arbon \n\nBetrag: \n\n131’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n0.– \nInformation Stadtrat: \n\nDiese Einlage ist 2020 nicht notwendig \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n14 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nKonto: 5440.3614.00 \n\nBeitrag Tagesschule \n\nBetrag: \n\n170'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nGemäss SR-Beschluss zum Budget 19 war für 2020 ein Budget von 140'000 geplant. \nWieso sind es nun 30'000 mehr? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs ist korrekt, dass mit Stadtratsbeschluss vom 22.10.2018 (200/18) auf der Basis der \ndamaligen Zahlen von einem Beitrag an die Tagesschule für 2020 von CHF 140'000 \nausgegangen wurde. Im Rahmen der Budgetierung für das Jahr 2020 hat die PSG \nArbon die Zahlen aktualisiert und eine neue Prognose gemacht. Auf der Basis dieser \njüngeren Informationen ist in der Tagesschule mit einem Defizit von CHF 340'000 für \ndie schulergänzende Betreuung zu rechnen. Dies ergibt eine hälftige Beteiligung der \nPolitischen Gemeinde in der Höhe von CHF 170'000. \n\n \n\nKonto: 7690.3637.00 \n\nEnergieförderbeiträge \n\nBetrag: \n\n10’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n25'000.– \n\nFrage FGK: \n\nIm Zertifizierungsbericht zu Energiestadt sind 50'000 bis 60'000 pro Jahr erwähnt. \nWäre es nicht nötig den Betrag zu erhöhen, wenn Arbon das Ziel hat „Energiestadt \nGold“ zu werden? Wie viele Gesuche sind im 2019 eingereicht? Nach welchem Reg-\nlement werden diese Beiträge gesprochen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer budgetierte Betrag ist in der Tat relativ tief angesetzt. Dieser wurde aufgrund der \nin den Vorjahren eingegangenen Gesuche auf dieser Höhe festgelegt. Die Beiträge \nwerden aufgrund der durch den Stadtrat genehmigten Richtlinie Energie-Förderbei-\nträge gesprochen. Im Jahr 2019 wurden bis anhin 12 Gesuche über CHF 8'700 einge-\nreicht. \n\n \n\nKonto: 7900.3131.01 bis -.05 \n Ortsplanung bis Grünplanung \n\nBetrag: \n170’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nKann der Stadtrat der FGK vertiefte Infos zu den geplanten Projekten und entsprechenden \nKosten zur Verfügung stellen?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\n CHF 90'000 sind vorgesehen für die Masterplanung Seeufer (siehe auch separate Me-\ndienmitteilung vom 1. Oktober 2019) \n\n Verschiedene kleiner Entwicklungskonzepte und Überbauungsstudien \n\n Kosten für Gestaltungspläne \n\n Kosten für Baulinienpläne \n\n Externe Gutachten \n\n Gewässerraumfestlegungen in einzelnen Teilbereichen \n\n Prüfen und Weiterbearbeiten von offenen Pendenzen aus Aggloprogramm \n\n Konzepte für Gewässerrevitalisierung \n\n Beratungen durch externe Fachpersonen.  \n \n\n \n\n\n\n15 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\nKonto: 8400.3130.14 \nInternet \n\nBetrag: \n86’800.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWie alt ist die Webseite? Gibt es externe Treiber, welche den Relaunch notwendig machen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Website ist zwölfjährig. Nicht nur Konzept, Aufbau und Design, sondern auch die Techno-\nlogie ist veraltet. Das veraltete CMS ist kein Open-Source-System. Die Site ist nicht voll respon-\nsiv. Allgemein lässt die Benutzerfreundlichkeit zu wünschen übrig. Massnahmen zur Suchma-\nschinenoptimierung (SEO) sind nur bedingt möglich. \n\n \n\nKonto: 8400.3636.01 \nBeitrag an Thurgau Tourismus \n\nBetrag: \n70’200.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas beinhaltet das Pilotprojekt? Braucht es gleichzeitig diesen Betrag sowie jenen an \ndas Infocenter? Gibt es ein Gesamtkonzept? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Rahmen einer zweijährigen Pilotphase für die Jahre 2019 und 2020 wird ein Proto-\ntyp für die regionale Gästeinformation sowie das dezentrale Produktmanagement im \nOberthurgau realisiert. Die Hauptpfeiler dieser Pilotphase sind der Aufbau einer regio-\nnalen Tourismus-Infostelle am Hafen in Romanshorn durch Thurgau Tourismus TGT \n(bereits per 1. Juni 2019 realisiert), der Aufbau von drei Info-Points in Arbon (Verhand-\nlungen aktuell mit Infocenter, Hafen, Momö) und allenfalls an weiteren Standorten im \nOberthurgau sowie die Forcierung der digitalen Gästeinformation bzw. Bereitstellung \nvon elektronisch verfügbaren Informationen. Die Stadt verspricht sich dadurch, die tou-\nristische Wertschöpfung in Arbon nachhaltig zu steigern, die regionalen touristischen \nKräfte zu bündeln bzw. zu professionalisieren und somit die Positionierung des Stan-\ndortes Arbon letztendlich zu stärken. \n \nFür das Jahr 2019 wurde für das Pilotprojekt ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF \n52‘266 an TGT gesprochen. Im Jahr 2020 wurde der entsprechende Betrag im ordentli-\nchen Budget vorgesehen. Der Beitrag an Arbon Tourismus (Infocenter) von CHF \n75'000 für 2019 und CHF 60'000 für 2020 ist dabei unabhängig vom Pilotprojekt zu \nbetrachten und wurde so ordentlich budgetiert. Zum heutigen Zeitpunkt ist festzustel-\nlen, dass weder der Beitrag an TGT noch derjenige an Arbon Tourismus für die Jahre \n2021+ bereits feststehen. Eine mögliche Fortsetzung des Pilotprojekts wird 2020 noch \nevaluiert. Der Beitrag an Arbon Tourismus wird alljährlich gemäss Leistungskatalog \nüberprüft und bei Bedarf auch angepasst. \n \n\nGrundlagen des Pilotprojekts bilden zwei Konzepte, welche von TGT und der Hanser \nConsulting AG im Oktober 2018 erarbeitet wurden (Gästeinformation Region Oberthur-\ngau, regionales Produktmanagement Oberthurgau). Basierend auf diesen Überlegun-\ngen in Arbon haben weitere Gemeinden (insbesondere die Stadt Romanshorn) Inte-\nresse an der Stärkung der touristischen Entwicklung im Oberthurgau bekundet. Bund \nund Kanton haben sich bereits explizit für die touristische Weiterentwicklung ausge-\nsprochen. Die ersten Gemeinden haben sich bereits für eine Beteiligung im Rahmen \ndes Pilotprojekts entschieden. Ebenfalls werden die touristischen Leistungsträger un-\nmittelbar beteiligt sein.  \n \n\n\n\n16 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n Wie bereits erwähnt wird im Jahr 2020 eine Evaluation des Pilotprojekts erfolgen. \nParallel wird ebenfalls geprüft, welche Rolle Arbon Tourismus zukünftig im lokalen \nTourismusbereich einnehmen soll. \n\n \n\n \n\n \n\nTotal Änderungen Erfolgsrechnung    Fr. 190’000  \n(inkl. Berücksichtigung Abschreibungen und Kapitalzinsen)\n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n17 \n\nFragen und Anträge der FGK zur Investitionsrechnung Budget 2018: \n\n \nKonto: 1500.5040 \n\nErweiterungsbau Feuerwehr \n\nBetrag: \n\n500’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n10’000.– \n\nFrage FGK: \n\nBraucht es diesen Erweiterungsbau weiterhin, nachdem die regionale Zivilschutzorga-\nnisation nun in Amriswil stationiert ist? Könnte dies gestrichen oder verschoben wer-\nden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Erweiterungsbau für die Feuerwehr wird weiterhin nötig sein. Der regionale Zivil-\nschutz hätte für das damalige, gemeinsame Projekt einen relativ kleinen Raumanteil \nbenötigt. Die Feuerwehr verfügt über immer mehr Fahrzeuge, Anhänger, Gerätschaften \nund Materialien, die an einem witterungsgeschützten Ort untergebracht werden müs-\nsen. Eine Übernutzung der bestehenden Räume wäre hinderlich und hätte nachteilige \nAuswirkungen auf einen schnellen und sicheren Einsatz. Die Realisierung des Erwei-\nterungsbaus ist im nächsten Jahr nicht möglich, da derzeit die Folgen der Umsetzung \ndes Projektes "Einsatzhygiene Schwarz-Weiss-Trennung" geklärt werden müssen. \n\n \nKonto: 1500.6310 \n\nSubvention Erweiterungsbau Feuerwehr \n\nBetrag: \n\n-250’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n0.– \n\nFrage FGK: \n\nLiegt bereits eine Subventionsgutsprache vom Feuerschutzamt vor? Wenn ja, kann der \nStadtrat diese der FGK zustellen? Wurde der Umfang (50%) zugesichert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEin Subventionsgesuch wird erst dann an das Feuerschutzamt Thurgau gestellt, wenn \ndas Projekt fertig ausgearbeitet ist, die Kosten ermittelt und der Stadtrat das Vorhaben \ngenehmigt hat. Der Subventionsansatz für Neu- und Erweiterungsbauten liegt bei le-\ndiglich 20%. Die hier getätigte Annahme von 50% ist nicht richtig. Der eingesetzte Be-\ntrag ist auf 100'000 Franken zu korrigieren. \n\n \nKonto: 1500.5040 \nEinsatzhygiene + Schwarz/Weiss-Tren-\nnung \n\nBetrag: \n200’000.– \n\nAntrag FGK: \n0.– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist in diesem Betrag enthalten? Wurde die Subvention von 50% mit dem FSA \nabgesprochen? Liegt bereits eine Kostengutsprache vor? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Schweizerische Feuerwehrverband (SFV) hat den Feuerwehren empfohlen, sich \nden neu gewonnenen Erkenntnissen zur Schwarz/Weiss-Trennung anzunehmen und \nfür die Umsetzung Lösungen zu erarbeiten. Die Feuerwehr Arbon ist diesbezüglich der-\nzeit an Abklärungen und möchte in einer ersten Phase lediglich die wichtigsten Mass-\nnahmen umsetzen. Welche organisatorischen und baulichen Konsequenzen für die \nSchwarz-Weiß-Trennung zum Schutz vor einer Schadstoff-Verschleppung nötig und \numsetzbar sind, wird erst in einer späteren Phase klar sein. Bauliche Massnahmen \ndürften mit 20% und das Übrige mit 50% vom FSA subventioniert werden. Ein Gesuch \nwird dann eingereicht, wenn die Schritte zur Umsetzung klar sind und der Stadtrat dazu \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n18 \n\ndie Einwilligung erteilt hat. Die jetzt eingesetzten 200'000 Franken beinhalten eine Me-\nmoposition, um damit anzukünden, dass hier die Feuerwehr künftig finanzielle Mittel \nbenötigt. \n\n \nKonto: 1500.6310 \n\nSubvention Einsatzhygiene + \nSchwarz/Weiss-Trennung \n\nBetrag: \n\n-100’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n0.– \n\nBemerkung FGK: \n\nStreichung, da Investition wegfällt \n\n \n\n \nTotal Änderungen Investitionsrechnung    Fr. 340’000.– \n \n \n \n\nFragen und Anträge der FGK zum Finanzplan 2021–2023: \n\n \n\nThema: \nGesundheitskosten \n\nSeite: 3 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWorauf basiert die Annahme, dass die Gesundheitskosten jährlich um 5% ansteigen? \nIst dies nach Ansicht des Stadtrates vorsichtig budgetiert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBis anhin wurde im Finanzplan für die Gesundheitskosten lediglich die Teuerung für die \nBerechnung der Kostenentwicklung angewendet. Aufgrund der Erfahrungen der letzten \nJahre wird im vorliegenden Finanzplan vorsichtshalber mit einem höheren Anstieg auch \nin den nächsten Jahren gerechnet. Allerdings geht der Stadtrat davon aus, dass die \nKosten in den kommenden Jahren nicht mehr derart überproportional steigen werden, \nwie dies in den letzten Jahren der Fall war. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n19 \n\nAnträge der FGK: \n\n \nNach Beratung des Budgets 2020 empfiehlt die FGK dem Parlament einstimmig: \n\n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2020 sei bei 76 Prozent zu belassen. \n\n \n\n2. Das Budget 2020 der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von  \n\nFr. 89'400.-- sei zu genehmigen. \n\n \n\n3. Der Investitionsplan 2019 mit Nettoinvestitionen von Fr. 4'207'000.– sei zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n20 \n\nBeschluss des Stadtparlamentes zum Budget für das \nJahr 2020 und zum Finanzplan 2021 – 2023 \n \nvom 16. Januar 2018 \n \nZiffer 1 Steuerfuss \n \n\nDer Steuerfuss für das Jahr 2020 wird bei 76 Prozent belassen. \n \n \n\nZiffer 2 Endergebnis \n \nDas Budget für das Jahr 2020 wird, nach heutiger Bereinigung, wie folgt genehmigt: \n \nErfolgsrechnung  \n \nAufwandüberschuss:    Fr. ______________ \n \nInvestitionsrechnung  \n \nAusgabenüberschuss (Nettoinvestition):  Fr. ______________ \n \n \n\nZiffer 3 Finanzplan \n \nDer Finanzplan 2021 – 2023 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nZiffer 4 Budget und Steuerfuss \n \nBudget und Steuerfuss werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gemäss Art. \n7 der Gemeindeordnung am 4. März 2018 zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \nDer Präsident der FGK Arbon:   Cyrill Stadler \n \n \nDie Parlamentssekretärin:    Nadja Holenstein \n \n \nArbon,       FGK Arbon \n \n \n\n \n\n\n\tBudget 2020, Finanzplan 2021 - 2023\n\tEintreten\n\tVorbemerkungen\n\tErfolgsrechnung\n\tInvestitionsrechnung\n\tFinanzplan\n\tDetailberatung\n\tZiffer 1 Steuerfuss\n\n\n\n


Kommissionsbericht

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht Jobcoaching Arbon \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Mägert André, FDP/XMV, Präsident \n Erat Ruth, SP/Grüne, Vizepräsidentin  \n Ackermann Pascal, SVP \n Künzi Peschee, FDP/XMV  \n Lehmann Myrta, CVP/EVP  \n Neuber Reto, CVP/EVP \n Wetzel Togni Cornelia, SP/Grüne \n \nVertretung Stadtrat: Hohermuth Michael, Ressortleiter Soziales/Gesellschaft \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft zur „Jobcoaching Stadt Arbon“ an einer Sitzung. Es \nwaren sämtliche Kommissionsmitglieder anwesend. Sie dankt Stadtrat Michael Hohermuth für \ndie Begleitung und die Beratung und Nadja Holenstein für das Protokoll.  \n \n2. Grundlagen: \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 18. November 2019 mit dem stadträt-\nlichen Konzept Jobcoaching Arbon als Grundlage für ihre Beratungen. Weiter lagen der \nKommission eine Auswertung verschiedener Umsetzungsvarianten, die Motion Einführung \nJobcoaching Stadt Arbon von Urs Schwarz, SP-Gewerkschaften-Juso, Lukas Auer und Dominik \nDiezi, beide CVP/EVP sowie Peter Künzi, FDP/XMV, vom 20. Februar 2018 sowie die \nBeantwortung des Stadtrates vom 23. August 2019 vor. \n \n3. Allgemeines: \n\nAn der Parlamentssitzung vom 20. Februar 2018 reichten Urs Schwarz, SP-Gewerkschaften-\nJuso, Lukas Auer und Dominik Diezi beide CVP/EVP, Peschee Künzi, FDP/XMV sowie 13 \nMitunterzeichnende die Motion «Einführung Jobcoaching Arbon» ein. Die Motion wurde am 24. \nApril 2018 vom Stadtrat beantwortet, mit der Empfehlung: nicht erheblich. Anlässlich der \nParlamentssitzung vom 18. September 2018 erklärten die Parlamentarierinnen und \nParlamentarier die Motion als erheblich (15:12 Stimmen). Am 18. November 2019 legte der \nStadtrat die Botschaft «Einführung Jobcoaching Stadt Arbon» und das «Konzept Job Coaching \nArbon» vor. In seiner Botschaft beantragt er dem Parlament, der Aufnahme des Artikels zur \nEinführung eines Jobcoach-Angebotes im Rahmen der Revision der Gemeindeordnung \nzuzustimmen \n \n4. Eintreten \nDie Kommission beschliesst einstimmig auf das Geschäft einzutreten. Zudem ist sich die \nKommission einig, dass innerhalb der Beratungen auch die Inhalte des stadträtlichen Konzeptes \ndiskutiert werden und dazu eine Stellungnahme verfasst werden soll.  \n \n5. Detailberatung \n\nStadtrat Michael Hohermuth stellt mit einer Präsentation den heutigen Stand der Zusammen-\narbeit mit Job-Coaches vor. Die Abteilung Soziales/Gesellschaft hat sich im Bereich Job-Coach \n\n\n\n 2 \n\nentschieden, mit verschiedenen Institutionen zusammenzuarbeiten. Diese Zusammenarbeit \nbietet den Vorteil, unterschiedliche Berufszweige zu beachten.  \nEine befristete Anstellung eines eigenen Job-Coachs für eine zweijährige Versuchsphase wäre \nschwierig. Da eine breite Vernetzung dieser Person in der Region notwendig ist, der Aufbau \nZeit braucht und eine allfällige Kündigung vollzogen werden müsste. Die Zahlen der getätigten \nTriagen durch das Sozialamt zeigen bei dafür erhobenen 27 Sozialhilfebeziehenden, dass bei \n50% ein Coaching erfolgsversprechend ist. Mit einem 50% Pensum könnte dies bewältigt \nwerden. Die Kommission hält dies für eine realistische Betrachtungsweise.  \n\n Die Kommission analysierte ausführlich die Motion und Botschaft, deren Umsetzung bei der \nExekutive liegt und teilweise schon umgesetzt wurde. Die Kommission unterstützt die bereits \ngetätigten Umsetzungsmassnahmen in diesem Bereich. Die eingeschlagene Richtung deckt \nsich grundsätzlich mit den Erwartungen der Motionäre.  \nHandlungsbedarf macht die Kommission im Bereich der Kommunikation aus.  Ein Jobcoaching-\nAngebot kann erst erfolgreich umgesetzt werden, wenn sich die Betroffenen bei der Stadt \ngemeldet haben. Dafür muss die Kontaktaufnahme möglichst einfach und das Angebot \nniederschwellig und bekannt sein.  \nZentral ist die Zusammenarbeit mit den Schulsozialarbeiterinnen und -arbeitern, den \nAusbildungsbetrieben, der Perspektive Thurgau und anderen Netzwerken. \n\nDie Kommission vertritt die Ansicht, dass es der Exekutive zu überlassen ist, ob weiterhin bei \nder Zusammenarbeit auf verschiedene Jobcoaching-Agenturen oder auf einen eigenen Job-\ncoach gesetzt wird. Klar ist, dass das DOK-Angebot das Job-Coaching nicht ersetzen kann, da \nes nicht auf jüngere Menschen, die ihren Weg in den ersten Arbeitsmarkt finden müssen, \nzugeschnitten ist.  \n\nWichtig ist die Aufnahme eines entsprechenden Artikels in die Gemeindeordnung. Sie entspricht \nder Motion und verankert die Grundlage rechtlich. So kann das Jobcoaching-Angebot nicht \ngrundlos beendet werden kann. \n\nAnträge und Empfehlungen zur Ergänzung des Konzepts:  \n1. Da nach einer Pilotphase von zwei Jahren die Organisationsform neu evaluiert wird, \n\nbeantragt die Kommission eine Ausformulierung der Evaluationskriterien, um so ein \ntransparentes Reporting im Jahresbericht der Stadt Arbon zu ermöglichen. \n\n2. Zu betonen ist zudem, dass die Fall-Triage auf der Situationsanalyse basieren muss. Am \nAnfang steht also die Situationsanalyse und auf diese die Triage, auf die das spezifische \nJobcoaching folgt, das den genauen Handlungsbedarf festlegt. \n\n3. Zudem empfiehlt sie für die Profilbeschreibung nicht nur eine Vernetzung mit der \nThurgauer, sondern auch mit der regionalen Wirtschaft. \n\nDie Kommission stimmt diesen Empfehlungen zur Anpassung des Konzeptes, sowie die \nAnnahme des Artikels einstimmig zu. \n \n6. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n1. Die Kommission beantragt, die Aufnahme eines Artikels zum Jobcoaching \nAngebot gemäss den Erwägungen im Rahmen der nächsten Revision der \nGemeindeordnung. \n \n\n2. Die Kommission beantragt, die drei aufgeführten Punkte im Konzept aufzunehmen \nrespektive zu ergänzen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nAndré Mägert, Kommissionspräsident \n \nArbon, 12. November 2020 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen:\n\t3. Allgemeines:\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\t6. Antrag\n\n


name: Arbon Spiel- und Trainingsplan 2023_pro Jahr und Platz

text: \nAnzahl-Spiele im Jahr 2023: Hauptplatz, Ostplatz, Westplatz \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n  \n\n\n\nAnzahl-Trainings im Jahr 2023: Hauptplatz, Ostplatz, Westplatz \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n\n

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doc_text_tsv_it: '2023':6,15 'anzahl':2,11 'anzahl-spiel':1 'anzahl-trainings':10 'hauptplatz':7,16 'im':4,13 'jahr':5,14 'ostplatz':8,17 'spiel':3 'trainings':12 'westplatz':9,18


FC Arbon 05, Factsheet

text: \nFC Arbon 05  \n \n \n \nGegründet vor über 115 Jahren (1905)  \n\nHeute ist der FC Arbon mit über 576 Mitgliedern einer der grössten Vereine der \nStadt. Rund 357 Jugendliche spielen in der Jugendabteilung des FC Arbon 05 und \ndamit steht der Verein in Arbon diesbezüglich an der Spitze in Sachen \nJuniorenausbildung. \n\n \nDer FC Arbon ist bestrebt diesen Junioren eine gute und altersgerechte Ausbildung \nzu ermöglichen – Teamgeist, Anstand und Disziplin stehen dabei an erster Stelle. \n\nIn über 20 Mannschaften von G-Junioren bis zu den Veteranen wird regelmässig für \nTurniere und Meisterschaften trainiert.  \n\nSo auch die Gruppierung Team Oberthurgau (Team OTG) Meitlifussball mit drei \nMannschaften. \n\nDie erste Mannschaft spielt aktuell in der 2. Liga und kämpft ständig um den Aufstieg \nin die interregionale Spielklasse. \n\nAusländeranteil sind wir bei ca. 80% was uns nebst dem Integrationssport auch einer \nder grösste Integrationsverein in Arbon und Umgebung macht.  \n\n \n\nWir haben 38 Trainer/in und einen Vorstand von 9 Personen wo sich 12 – 15 mal im \nJahr trifft.  \n\nWir betreiben das Clubhaus aus eigenen Kräfte zusätzlich zum Fussballplatz.  \n\n \n\n \n\n \n\nSportliche Grüsse  \n\n \n\nLukas Auer    \n\nPräsident FC Arbon 05 \n\n \n\n\n


name: Bericht Postulat Unterstützung Vereine bei COVID19 Härtefällen von Daniel Bachofen, SP/Grüne

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bericht an das Parlament \n \n \n \n \n\nPostulat Unterstützung Vereine bei COVID19 Härtefällen von Daniel \n\nBachofen, SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 3. November 2020 wurde das Postulat " Unterstützung Vereine \nbei COVID19 Härtefällen " von Daniel Bachofen, SP/Grüne, einstimmig an den Stadtrat \nüberwiesen. Gemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament Art. 45 Abs. 4 hat \nder Stadtrat dem Parlament anschliessend innert 4 Monaten schriftlich Bericht zu erstatten. \nPostulate gelten mit dem Bericht und der Diskussion ohne Beschlussfassung als erledigt. \n \nDas Postulat ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nAntrag: \n \nArboner Vereine, welche seit mehreren Jahren anerkannte Jugendarbeit oder anerkannte \nLeistungen im kulturellen Bereich erbringen, sollen von der Stadt Unterstützung erhalten. Diese \nUnterstützung wird Vereinen gewährt, die durch den COVID19-bedingten Lockdown \nnachweislich in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die Höhe soll sich an den \ntatsächlichen Ausfällen oder Mehrkosten orientieren. In der Summe sollen diese einmaligen \nHilfsbeiträge maximal CHF 50'000.-- betragen. \n \nBegründung: \n \nWir alle waren durch den COVID19-bedingten Lockdown stark betroffen. Dies gilt auch für die \nArboner Vereine. Geplante Veranstaltungen mussten abgesagt, Trainingsanlagen konnten nicht \nbenutzt werden. Musik- oder Tanzuntericht fand perVideokonferenz statt. In vielen Fällen \nmusste der gesamte Vereinsbetrieb eingestellt und nach dem COVID19-Lockdown wieder \nhochgefahren werden. Der Lockdown hat die Arboner Vereine auf finanzieller Ebene \nunterschiedlich stark getroffen. Während bei einigen die tieferen Einnahmen durch tiefere \nAufwands kompensiert wurden, geraten andere in finanzielle Schwierigkeiten. \n \nMit diesem Vorstoss soll die Möglichkeit geschaffen werden, Vereinen, die in derJugendarbeit \noder im kulturellen Bereich Wesentliches zum gesellschaftlichen Leben von Arbon beitragen, \nfinanziell unter die Arme zu greifen. \n \nDa die Vereine sehr unterschiedliche Situationen haben, soll diese Unterstützung nicht im \nGiesskannenprinzip erfolgen, sondern spezifisch den Vereinen mit den grössten Problemen \nzukommen. Damit kann die Stadt ihre Verantwortung wahrnehmen, ohne ihre eigene Rechnung \nzu übermässig zu belasten. Die Deckelung bei CHF50'000.-- entspricht etwa einem Drittel der \n2020 budgetierten Beträge für den Globalkredit Kultur und den Beitrag an Vereine für \nJugendarbeit. \nDie Details der Umsetzung sollen dem Stadtrat überlassen werden. Möglicherweise macht es \naber Sinn, die Unterstützungsanträge basierend auf den Jahresrechnungen 2020 der Vereine \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nim Vergleich zu den Jahresrechnungen der Vorjahre zu gewähren. Die Hilfe käme dann zwar \netwas später bei den Vereinen an, es wäre aber auch klarer, welche anderweitigen Hilfsgelder \noder Entlastungen den Vereinen zugutegekommen sind. \n\n \n \nBericht des Stadtrates \n\n \nDie Corona-Krise beschäftigt und belastet. Arbeitgebende, Arbeitnehmende, selbständig \nErwerbende, Sport- und Kulturvereine, Vermietende und Mietende, die öffentliche Hand, \nFamilien und Einzelpersonen, kurz die gesamte Gesellschaft ist betroffen. \n \nBund und Kantone haben unter Notrecht rasch gehandelt und wirtschaftliche Massnahmen zur \nUnterstützung der Betriebe, der Arbeitnehmenden und der selbständig Erwerbenden eingeleitet. \nBereits seit dem 26. März 2020 konnten zum Beispiel im Kanton Thurgau schnell und \nunbürokratisch Überbrückungskredite (COVID-19-Kredite) für Unternehmen bzw. Betriebe bei \nden Banken beantragt werden. Gesuche für Kurzarbeit werden möglichst rasch behandelt und \nbewilligt und selbständig Erwerbende erhalten Unterstützungen. \n \nFür Massnahmen im Kultur- und Sportbereich hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau \neinen Betrag von insgesamt 5 Millionen Franken zulasten des Lotteriefonds bewilligt. Dies mit \ndem Ziel zu verhindern, dass die Thurgauer Kultur- und Sportlandschaft infolge der \nCoronavirus-Pandemie nachhaltig geschädigt wird. Gemäss Mitteilung des Kantons Thurgau \nwurden bis Anfang Juni 2020 knapp CHF 950'000 ausbezahlt. Einerseits wurde den Thurgauer \nSportverbänden ein einmaliger zusätzlicher Verbandsbeitrag in der Höhe von insgesamt CHF \n500'000 überwiesen. Mindestens drei Viertel des jeweiligen Verbandsbeitrags muss dabei an \ndie einzelnen Vereine weitergegeben werden. Anderseits erhielten Thurgauer \nLeistungssportlerinnen und -sportler einen einmaligen Geldbetrag als Ausfallentschädigung für \nentgangene Erfolgsbeiträge. Dafür wurden knapp CHF 200'000 aufgewendet. Zu guter Letzt \nhaben Sportvereine, Sportverbände und andere im Kanton Thurgau tätige Nonprofit-\nOrganisationen seit Anfang April 2020 die Möglichkeit, Gesuche beim Kanton einzureichen. Bis \nAnfang Juni 2020 wurden 47 Gesuche eingereicht, wovon 39 Gesuche berücksichtigt und \nknapp CHF 250'000 an Soforthilfe ausbezahlt werden konnten. Die Bundesversammlung hat \nam 25. September 2020 das Covid-19-Gesetz erlassen, das die Grundlagen für die Fortführung \nund Anpassung weiterhin notwendiger Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie \nschafft, darunter spezifische Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich. Darauf gestützt \nhat der Bundesrat am 14. Oktober 2020 die Covid-19-Kulturverordnung erlassen, welche die \nAusrichtung der Unterstützungsmassnahmen regelt. Kulturunternehmen mit Sitz im Kanton \nThurgau können beim Kulturamt Thurgau bis Ende 2021 Finanzhilfen in Form von \nAusfallentschädigungen und neu auch Beiträge für Transformationsprojekte beantragen. Wenn \nKulturunternehmen bereits engagierte Kulturschaffende bei Absagen und Verschiebungen \nentschädigen, können diese Kosten in einem Gesuch für Ausfallentschädigung angerechnet \nwerden. Kulturvereine im Laienbereich können via Verbände ein Gesuch um finanzielle \nUnterstützung beim Bundesamt für Kultur stellen. Kulturvereine im Laienbereich mit einem \nProjektbudget von über CHF 50'000 und einem finanziellen Schaden von über CHF 10'000 \nFranken können beim Kulturamt ein Gesuch um Ausfallentschädigung stellen. \n \nAufgrund dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob und in welchem Rahmen die Politischen \nGemeinden ebenfalls noch Unterstützungen anzubieten haben. Im vorliegenden Postulat wird \nbeantragt, Arboner Vereine, welche seit mehreren Jahren anerkannte Jugendarbeit oder \nanerkannte Leistungen im kulturellen Bereich erbringen, von der Stadt Unterstützung erhalten \nsollen. Für die Vereine mit Jugendarbeit ist es in Arbon eine lange Tradition, die Anerkennung \ndieser Leistung mit jährlich CHF 30.-- pro Kind/Jugendlichem hervorzuheben. Das entspricht \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\neinem Betrag von jährlich rund CHF 25'000. Anderseits werden Vereine erwähnt, welche \nLeistungen im "kulturellen" Bereich erbringen. Je nach Definition dieses Begriffs gehören \nDutzende von Vereinen in Arbon zu diesem Bereich. Es ist nicht realistisch, dass dafür ein \nBetrag von CHF 50'000 genügen würde, um effektiv finanzielle Härtefälle ausgleichen zu \nkönnen. \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 6. April 2020 über mögliche wirtschaftliche Massnahmen \naufgrund der Corona-Situation diskutiert. Er hat dabei festgehalten, dass keine Unterstützungen \nnach dem Giesskannenprinzip gewährt werden sollen. Im Einzelfall kann aber subsidiär zu \nBund und Kanton geprüft werden, ob wirklich ein begründeter Härtefall vorliegt, der im Rahmen \nder finanziellen Möglichkeiten nach einer städtischen Unterstützung ruft. \n \nAn seiner Sitzung vom 14. Dezember 2020 hat der Stadtrat diverse Gesuche von Vereinen, \nOrganisation etc. behandelt, welche in einem Mietverhältnis mit der Stadt Arbon stehen. Dabei \nhat der Stadtrat jeden Einzelfall beurteilt und aufgrund der vorliegenden Fakten entschieden, ob \nein Erlass einzelner Mietzinsen, eine einmalige Pauschalreduktion oder kein Erlass gewährt \nwerden kann. \n \nUm die lokale Situation in Arbon noch besser erfassen zu können, wurden am 10. Februar 2021 \nVertreter*innen aus Gewerbe, Gastronomie sowie Vereinen eingeladen, Ihre aktuelle Situation \ndarzulegen. Im Anschluss der Sitzung wurde die Vertreterin der IG Sport – Region Arbon \ngebeten, dies an der nächsten Vorstandssitzung zu thematisieren sowie bei den Vereinen eine \nUmfrage zu starten. \nDie zahlreichen Rückmeldungen zeigten, dass sich die Vereine mit dieser Thematik schon \neingehend befasst haben. Einige Vereine erleben oder befürchten auch einen \nMitgliederschwund aufgrund der Corona-Situation und der damit einhergehenden grossen \nPlanungsunsicherheiten ob im 2021 bereits wieder Anlässe und Turniere (grosse \nEinnahmequellen) stattfinden können. Die Verbundenheit in den Vereinen fehlt momentan \nkomplett und wird eventuell durch andere Möglichkeiten ersetzt.  \nSorgen um die Finanzen machen hauptsächlich die ausfallenden Sponsorengelder, abgesagte \noder infrage gestellte Papiersammlungen, Organisation von Anlässen mit Gewinnen, Reduktion \noder Ausfälle von Mitgliederbeiträgen (mehr Austritte) sowie die verbleibenden Fixkosten (bspw. \nfür Geschäftsstelle, Trainer, usw.). Bei den meisten Vereinen halten sich die Ausgaben und \nEinnahmen momentan noch die Waage oder ein Verlust ist über ein bis zwei Jahre tragbar. Bei \neiner länger andauernder «Krise» wird es schwieriger. Einige Vereine geben an, dass diese \nsich ohne Sponsorengelder längerfristig überhaupt nicht über Wasser halten können und so in \nder Existenz gefährdet sind. \n \nKonkrete Gesuche von Vereinen, Kulturschaffenden etc. hat der Stadtrat bis Februar 2021 nicht \nerhalten. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die in die Wege geleiteten \nMassnahmen von Bund und Kantonen aktuell noch genügen. Allfällige inskünftig eingehende \nGesuche wird der Stadtrat individuell beurteilen und bei ausgewiesener Notwendigkeit aufgrund \nseiner Möglichkeiten Unterstützungsbeiträge sprechen. Von Pauschalmassnahmen sieht er \naber ab. \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nStv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 8. März 2021 \n\n\n\tStadtrat Bericht an das Parlament\n\tPostulat Unterstützung Vereine bei COVID19 Härtefällen von Daniel Bachofen, SP/Grüne\n\n\n


parent_type: affair

name: Botschaft_Reglement Energie- und Umweltfonds (EUF)_V2_0

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadttrat \nHauptstasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nBotschaft Reglement Energie- und Umweltfonds \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, das Reglement Energie- und Umweltfonds zu \ngenehmigen. \n \n \nSachverhalt \n \nDie Stadt Arbon fördert energiepolitische Massnahmen gemäss der im Jahr 2002 verfassten \nRichtlinie "Energie-Förderbeiträge". Im Jahr 2021 standen CHF 35'000.00 zur Verfügung.  \nZusätzlich besteht ein 2012 gebildeter und damals von Arbon Energie während drei Jahren \ngespiesener Fonds. Diese Gelder wurden bisher für energiepolitische Massnahmen der Stadt \nverwendet. Das aktuelle Fondvermögen beträgt etwa CHF 170'000.00. \n \nIn verschiedenen Vorstössen hat das Stadtparlament Fragen zu den bestehenden \nenergiepolitischen Massnahmen gestellt bzw. in der Motion "Reglement zum Energiefonds" von \nDaniel Bachofen am 26. Januar 2021 vorgeschlagen ein neues Reglement zu verfassen. Der \nStadtrat hat anschliessend im Juni 2021 die Erarbeitung eines neuen Reglements angekündigt. \n \n \nErwägungen \n\n \nBasierend auf den Reglementen der Stadt Weinfelden und der Gemeinde Roggwil TG, die ihre \ngesetzlichen Grundlagen kürzlich überarbeitet haben, hat eine Arbeitsgruppe ein neues \nReglement erarbeitet und mit den Fachkommissionen abgestimmt. \n \nIm Rahmen des Energiestadt-Labels stehen nicht nur energiepolitische Massnahmen im Fokus, \nsondern auch solche, die dem Klimawandel direkt oder indirekt entgegenwirken (Mobilität, Abfall, \nGrünflächen und Biodiversität). Aus diesem Grund bezweckt der Fonds nebst der Förderung von \nMassnahmen, die auf die Verbesserung der Energieeffizienz und der Förderung von \nerneuerbaren Energien abzielen, auch die Unterstützung von Massnahmen, die dem \nLangsamverkehr und der Biodiversität der Stadt Arbon zugutekommen. Die Ende letzten Jahres \ndurch die Stadt Zürich lancierten Naturfördermassnahmen im privaten Bereich bestätigen, dass \nz.B. Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die Umgestaltung von Grünflächen förderwürdig \nsind. Arbon kann mit der Integration solcher Massnahmen ein innovatives und vorbildliches \nVorgehen aufzeigen. \n \nDie Höhe des Saldos von CHF 300'000.00 wurde aufgrund des Vorschlages in der Motion \n"Reglement zum Energiefonds" gesetzt. Weinfelden und Roggwil TG stellen jährlich \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nCHF 250'000.00 bzw. CHF 150'000.00 zur Verfügung. Dies trotzt weniger umfassenderer \nFörderprogramme und tieferer Einwohnerzahlen. \nDie Speisung des Fonds erfolgt aus den Erträgen der Erfolgsrechnung und ist zusätzlich offen für \nprivate Spenden oder Einlagen juristischer Personen. Das Parlament kann bei einem positiven \nRechnungsabschluss einen Teil des Gewinns in den Energie- und Umweltfonds einlegen. Bei \nInkrafttreten des Reglements fliessen dem Fonds ca. CHF 170'000.00 aus dem Energiefonds von \n2012 zu.  \nEin genügend hoher Saldo sichert die Erreichung des Fondszwecks. Zudem steigert ein \ngrosszügiges Förderprogramm die Attraktivität der Gemeinde. \n \nDie energiebezogenen Fördermassnahmen bauen vorwiegend auf den Förderprogrammen des \nKantons bzw. des Bundes auf. Da diese Programme immer wieder angepasst werden, sollte \ndas Programm der Stadt ebenfalls zeitnah nachziehen können. Wie bei der Stadt Weinfelden \nsieht das neue Fondsreglement deshalb vor, dass das Förderprogramm vom Stadtrat rasch und \nflexibel angepasst werden kann. Das Parlament erhält vom Stadtrat jährlich oder auf Anfrage \neinen Bericht, der Rechenschaft über die Verwendung der Mittel abgibt. \n \nDas Reglement und das Förderprogramm tragen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele \nbei. Die Ziele werden jedoch auch durch andere Massnahmen der öffentlichen Hand verfolgt \nund sind deshalb nicht Bestandteil des Reglements. Die Energie- und Klimazielen sind separat \nin einem verbindlichen Leitbild festzuhalten, periodisch zu prüfen und daraus ableitend die \nMassnahmen anzupassen. Dieser Prozess ist mit dem Re-Auditing des Energiestadt-Labels \nabzustimmen. \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Reglement Energie- und Umweltfonds zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \nDieter Feuerle \nStv. Stadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \nArbon, 23. Mai 2022 \n \n \nBeilagen \n\n Reglement Energie- und Umweltfonds (EUF) \n\n Kommentare zu den einzelnen Artikeln des Reglements Energie- und Umweltfonds (EUF) \n\n Förderprogramm des Stadtrates zum Energie- und Umweltfonds (Verordnung, \nwirklichkeitsnahes Beispiel, Anpassung bzw. Fertigstellung erfolgt nach Zustimmung des \nReglements) \n\n\n\tBotschaft Reglement Energie- und Umweltfonds\n\n


Kommissionsbericht

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zum „Verkauf einer Teilfläche der Parzelle Nr. 3477 an die Hotel Seegarten \nAG, Seestrasse 66, Arbon“ \n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\n \n\nMitglieder Stadtparlament: Schuhwerk Christine, FDP/XMV, Präsidentin \n\n Auer Lukas, CVP/EVP \n\n Gimmel Max, FDP/XMV \n\n Graf Lukas, SP-Gewerkschaften-Juso \n\n Neuber Reto, CVP/EVP \n\n Oezcelebi Atakan, SP-Gewerkschaften-Juso    \n\n Straub Astrid, SVP \n\n \n\nVertretung Stadtrat: Balg Andreas, Stadtpräsident \n\n \n\nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft zum „Verkauf einer Teilfläche der Parzelle Nr. 3477 \nan die Hotel Seegarten AG, Seestrasse 66, Arbon“ an zwei Sitzungen. Sie dankt Stadtpräsident \nAndreas Balg für die Begleitung und die Beratungen sowie Nadja Holenstein für die \nProtokollführung. \n \n \n2. Grundlagen: \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 20. Februar 2017 als Grundlage für die \nBeratungen. Ebenfalls die Botschaft des Stadtrats vom 18. April 2016 (Konzession zur Parzelle \nNr. 3477 an die Hotel Seegarten AG), die vom Stadtrat an der Parlamentssitzung \nzurückgezogen wurde. Des Weiteren die Liste der Thurgauer Bodenpreis-Basisdaten 2016 \n(Bemessungsperiode 01.01.2009 - 31.12.2015), das Schreiben der Seegarten AG für die \nSicherstellung der Parkplätze für das Hotel Seegarten (Angebot) und ebenfalls das Schreiben \nfür den Grund der Ablehnung des vorgelegten Konzessionsvertrags. \n \n \n3. Allgemeines: \n\nUrsprünglich bestand die Absicht, das Grundstück nicht zu verkaufen, sondern dem Hotel \nSeegarten AG eine Konzession für einen Parkplatz mit einer Laufzeit von 30 Jahren \neinzuräumen. Am 24. Mai 2016 sollte das Stadtparlament über eine entsprechende Botschaft \nberaten. Der Stadtrat zog allerdings an der Parlamentssitzung die Botschaft wieder zurück, \nnachdem der Rechtsvertreter der Hotel Seegarten AG kurzfristig mitgeteilt hatte, dass der \nKonzessionsvertrag in der vorliegenden Form nicht unterzeichnet würde. \nDem Stadtrat ist die Rüge zu erteilen, dass die Art der Kommunikation und der \nVerhandlungsführung Fragen offen liessen, sodass die Kommission die Gründe für den \n\n\n\n 2 \n\nRückzug beim Käufer nachfragen musste. Eine frühere Rückfrage hätte die Verhandlungen \neventuell in andere Bahnen gelenkt \n \n \n4. Eintreten \n\nAus Sicht der Kommissionsmehrheit ist ein Entscheid dringend nötig, damit Familie Hasen die \nweitere Entwicklung ihres Familienbetriebs planen kann und das Hotel für Arbon erhalten bleibt.  \n \nDie vorberatende Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. \n \n \n5. Detailberatung \n\nIn der Diskussion zum Sachverhalt steht die Kommission dem Verkauf mit geteilter Meinung \ngegenüber. Einerseits ist sich die Kommission bewusst, dass das Hotel für einen Weiterbetrieb \nnicht auf Parkplätze verzichten kann. Es ist im Interesse von Arbon, das Hotel Seegarten \nerhalten zu können und damit auch Arbeitsplätze für Arbon zu sichern. Hinter der Käuferschaft \nstehen namhafte Gastronomen, was ebenfalls positiv zu werten gilt. Die Hotel Seegarten AG \nwürde mit dem geplanten Seminarraum auch das Angebot für Veranstaltungen und \nSitzungsräume für Vereine erweitern. \n\nAndererseits zeigt die Kommission Skepsis, da die Hotel Seegarten AG sehr kurzfristig vom \nKonzessionsvertrag zurückgetreten ist. Die Kommission wollte daher über den effektiven \nRückzugsgrund Bescheid wissen und beauftragte den Stadtrat die Gründe für den Rückzug des \nKonzessionsvertrags bei Hotel Seegarten AG nachzufragen. Im entsprechenden Schreiben \ninformiert die Hotel Seegarten AG, dass die Familie Hasen (Egnach) bereit ist, das Hotel \nSeegarten zu übernehmen und weiterzuführen, diese Verhandlungen sind noch nicht \nabgeschlossen. Sie führt sodann  folgende Gründe für den Rückzug auf:  \n\n Fehlendes Näherbaurecht zur Realisierung einer Ersatzbaute für den nicht mehr \nvorhandenen Seminarpavillon \n\n Zinsbindung an den variablen Hypothekarzins von 3.45% wird als nicht mehr zeitgemäss \nerachtet \n\n Befristete Lösung (30 Jahre) erschwert langfristige Planung für den Familienbetrieb \n\nDie Hotel Seegarten AG schlägt als Alternative zum Kauf eine Lösung auf Mietbasis mit \nAusstiegsklausel und unter der Bedingung, dass die Parkplatzanlage durch die Stadt realisiert \nwird, vor.  \n\nDie Mehrheit der Kommissionsmitglieder ist der Meinung, dass ein Konzessionsvertrag aus \nwirtschaftlicher Sicht für beide Parteien besser wäre und der Verkauf der Parzelle der falsche \nWeg für die Stadt ist. Bei einem Verkauf entsteht für die Stadt Arbon ein einmaliger Ertrag, von \nwelchem man in naher Zukunft nichts mehr spürt. Das fehlende Näherbaurecht könnte nach \nAnsicht der Kommissionsmehrheit im Konzessionsvertrag problemlos gewährt werden. Eine \nMietlösung müsste so ausgestaltet werden, dass für die Stadt Arbon dieselben Erträge \nresultieren wie bei der ursprünglich geplanten Konzessionslösung. Über den Mietzins könnte \neine Vereinbarung getroffen werden, welche die beiden Erwartungen genauer trifft. Ebenso \nkann die Parzelle in den kommenden Jahren eine Wertsteigerung erlangen.  \n\nFür die Befürworter zum Verkauf der Parzelle ist der Preis von Fr. 540 pro m2 ein guter Preis. \nEs ist auch miteinzubeziehen, dass es sich um dicht besiedeltes Gebiet und wenig attraktiven \nWohnraum handelt. Gemäss Schätzerhandbuch Bodenpreis-Basisdaten 2016 \n\n(Bemessungsperiode 01.01.2009 - 31.12.2015) des Kantons Thurgau wurden in der Zone W2 \n\nPreise in der Höhe von Fr. 350. — bis Fr. 600. — bezahlt. Somit liegt die Hotel Seegarten AG \nmit ihrem Angebot gut. Es kommt damit auch zum Ausdruck, dass die Hotel Seegarten AG \nkeine spekulativen Absichten hat. Im Jahr 2011 wurde ein Nachbargrundstück von 1‘816 m2 für \nFr. 615`000.-- an die Immo-Invest verkauft, was einem m2-Preis von Fr. 326.00 entspricht. Auf \ndiesem Grundstück wurde ein Mehrfamilienhaus mit Eigentumswohnungen erstellt. Seit dieser \nZeit ist die Stadt im Gespräch mit der Hotel Seegarten AG und ist bis heute nicht zum \n\n\n\n 3 \n\nAbschluss gelangt. Ausserdem ist die Parzelle für die Stadt Arbon für eine Weiterentwicklung \nkein strategisches Stück Land.  \n\nDer Vorschlag einer Mietlösung ist aus Sicht der Kommissionsmehrheit nicht wirklich als \nAlternative zu betrachten. Es ist nicht üblich, dass die öffentliche Hand einen Mietvertrag \nabschliesst, die Vorinvestitionen für die Erstellung der Parkplätze trägt und diese danach auch \nbewirtschaftet. Ebenso müsste die Stadt die Verantwortung für das Grundstück tragen. \n\n \n \n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt mit 4:3 Stimmen, dem Verkauf einer Teilfläche \nder Parzelle Nr. 3477 von insgesamt rund 1‘729 m2 zum Gesamtpreis von rund \nFr. 933‘660. — (Fr. 540. —pro m2) an die Hotel Seegarten AG nicht zuzustimmen. \n\n \n \n \n \nChristine Schuhwerk \nKommissionspräsidentin \n \n \nArbon, 28. Mai 2017 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen:\n\t3. Allgemeines:\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\t6. Antrag\n\n


name: Stadt Arbon, Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Arbon, Botschaft an das Stadtparlament

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nTotalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Arbon \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, der Totalrevision der Gemeindeordnung der \nStadt Arbon zuhanden der Volksabstimmung zuzustimmen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nDie heutige Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist seit dem 1. Juni 2007 in Kraft. In der \nZwischenzeit wurde sie mehrmals teilrevidiert. Die letzte Teilrevision wurde an der \nUrnenabstimmung vom 19. Mai 2019 genehmigt. Seit geraumer Zeit wurde von verschiedenen \nSeiten eine Überarbeitung sämtlicher Inhalte gefordert. Gemäss Legislaturplanung 2019-2023 \nwar eine Anpassung der Gemeindeordnung an die aktuellen politischen Verhältnisse Ziel der \nvergangenen Legislaturperiode. Mit Beschluss Nr. 208 / 21 vom 5. Oktober 2021 verabschiedete \nder Stadtrat den Projektauftrag zur Totalrevision der Gemeindeordnung. \n \nAn seiner Sitzung vom 8. November 2022 hat das Stadtparlament die Motion "Ergänzung der \nGemeindeordnung um Bestimmung für fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne" für \nerheblich erklärt und das Geschäft zur Erfüllung des Motionsauftrages an den Stadtrat \nüberwiesen. An der Parlamentssitzung vom 17. Januar 2023 wurde zudem die Motion \n"Budgetkompetenz beim Parlament" für erheblich erklärt und wiederrum dem Stadtrat zur \nErfüllung des Motionsauftrages überwiesen. In der vorliegenden Fassung der Gemeindeordnung \nsind beide Motionen eingearbeitet und gelten hiermit als erledigt. \n \nDie Motion "Einführung Jobcoaching Stadt Arbon" wurde hinsichtlich der Totalrevision der \nGemeindeordnung ebenfalls geprüft. Mit der Motion "Einführung Jobcoaching Stadt Arbon" hat \ndas Parlament 2018 den Stadtrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, welche \ndie Stadt Arbon verpflichten, ein Jobcoaching einzurichten. Es wurde beschlossen, einen \nentsprechenden Artikel im Zuge der Revision in die Gemeindeordnung aufzunehmen. \n \nDie Gemeindeordnung regelt den Bestand und die Grundzüge der Organisation der politischen \nGemeinde sowie die Zuständigkeiten ihrer Organe. Sie ergänzt das kantonale Recht in jenen \nOrganisationsfragen, welche von der Gemeinde autonom geregelt werden können. Der Stadtrat \nvertritt die Ansicht, dass das Job Coaching deshalb nicht in die Gemeindeordnung \naufgenommen werden soll. Auf kommunaler Ebene besteht aktuell keine andere rechtliche \nGrundlage, in welche das Job Coaching sinnvoll integriert werden könnte. Im kantonalen \nSozialhilfegesetz ist jedoch der grundsätzliche Auftrag an die Gemeinden formuliert, Vorkehren \nzu treffen, um soziale Not zu verhindern sowie Hilfe zu deren Behebung zu leisten (§ 1 SHG). \nDie Selbständigkeit der/des Hilfsbedürftigen ist durch Beratung und Betreuung zu erhalten und \nzu fördern (§ 7 SHG). Daraus lässt sich ableiten, dass auch die berufliche Integration aktiv \ngefördert werden soll. Dies entspricht auch dem Verständnis der Sozialhilfebehörde und des \nSozialamtes. Es wird mit verschiedenen Leistungserbringern zusammengearbeitet, damit die \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nBetroffenen eine individuell auf sie zugeschnittene Unterstützung erhalten. Oft wird das Job \nCoaching als zusätzliche Dienstleistung innerhalb eines Programms mit Tagesstrukturangebot \neingekauft, etwa bei der Stiftung Wetterbaum oder bei fiwo. Bei RS Integration ist es immer \nBestandteil des Leistungsangebots. Für jene Personen, die nicht auf eine Tagesstruktur \nangewiesen sind, kann es auch als Einzeldienstleistung eingekauft werden, zum Beispiel bei \ntschobs oder Job Center. \n \nIm Konzept "Job Coaching Arbon", welches dem Parlament mit der Botschaft vom \n18. November 2019 vorgelegt wurde, werden drei Zielgruppen definiert: Sozialhilfebeziehende \nJugendliche und Junge Erwachsene, Sozialhilfebeziehende allgemein sowie Jugendliche und \nJunge Erwachsene ohne Sozialhilfebezug. Die Unterstützung für die ersten beiden Gruppen \nwar und ist im Rahmen des gesetzlichen Auftrags durch das Sozialamt hinreichend \nsichergestellt. Die Jugendlichen und Junge Erwachsene ohne Sozialhilfebezug entziehen sich \ndem direkten Einfluss des Sozialamtes. Trotzdem besteht ein gesetzlicher Auftrag im weiteren \nSinne. Aufgrund der Motion hat sich das Team des Sozialamts zusammen mit der \nSozialhilfebehörde in der Projektphase sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie die \nberufliche Integration effektiv, effizient und nachhaltig gefördert werden kann. Es wurden \nverschiedene Arten von Job Coaching (Inhouse-Lösung mit Anstellung eines eigenen \nJobcoaches, Zusammenarbeit in einer fixen Partnerschaft, Beibehaltung des Status Quo und \nfolglich Zusammenarbeit im Auftragssystem mit verschiedenen Leistungserbringenden) geprüft \nund gegeneinander abgewogen. Man kam zum Schluss, dass das Ziel am besten in \nZusammenarbeit mit unterschiedlichen Anbietenden erreicht werden kann, weil so individuelle \nLösungen möglich sind. In Bezug auf Jugendliche und Junge Erwachsene ohne \nSozialhilfebezug wurde beschlossen, in der freiwilligen Beratung explizit auf das Job Coaching-\nAngebot hinzuweisen, deshalb wurde es im Anmeldeformular für die freiwillige Sozialberatung \n(https://www.arbon.ch/public/upload/assets/183/Antragsformular_Freiwillige_Sozialberatung.pdf\n?fp=1696492226633) unter den Anliegen als separater Beratungsbereich aufgenommen. Weiter \nwurden einschlägige Fachstellen (wie Schulleitungen, Schulsozialarbeitende, Beratungsstellen, \nRAV) auf das Angebot hingewiesen. \n \nBisher wurde das Angebot von Jugendlichen oder Jungen Erwachsenen noch nicht auf \nfreiwilliger Basis in Anspruch genommen, sei es aufgrund der Freiwilligkeit oder weil sie \nvielleicht bereits von anderer Seite (Eltern, BIZ, Brückenangebot, RAV, Amt für Berufsbildung) \nBegleitung erhalten. Durch eine gesetzliche Verankerung des Jobcoachings würde sich \ndiesbezüglich nichts ändern. Vielmehr wurde aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse der \nBedarf erkannt, die konzeptionelle Ausrichtung der freiwilligen Sozialberatung generell zu \nüberprüfen und dabei vielleicht auch dem präventiven Aspekt besondere Beachtung zu \nschenken. Dieses Thema ist auch in die Legislaturziele eingeflossen:  \n \n\n- "Die berufliche und gesellschaftliche Integration wird in der Begleitung von \n\nDirektbetroffenen aktiv gestärkt." \n\n- "Personen in herausfordernden Situationen werden frühzeitig auch ohne direkten \n\ngesetzlichen Auftrag unterstützt." \n\n \nDie totalrevidierte Gemeindeordnung der Stadt Arbon wurde dem übergeordneten Recht sowie \nden aktuellen Gegebenheiten angepasst und von einem Verwaltungsjuristen begutachtet. Das \nDepartement für Inneres und Volkswirtschaft hat die Gemeindeordnung vorgeprüft, wobei \nsämtliche Bemerkungen ihres Berichtes in die neue Gemeindeordnung integriert wurden. \n \n \n  \n\nhttps://www.arbon.ch/public/upload/assets/183/Antragsformular_Freiwillige_Sozialberatung.pdf?fp=1696492226633\nhttps://www.arbon.ch/public/upload/assets/183/Antragsformular_Freiwillige_Sozialberatung.pdf?fp=1696492226633\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nErwägungen \n\n \nÜbergreifend lässt sich festhalten, dass in der neuen Gemeindeordnung der Abschnitt \n"Allgemeine Bestimmungen" eingeführt wurde, welcher den bisherigen Abschnitt "Stadt" ersetzt. \nZudem wurde ein neuer Abschnitt "Kommissionen" integriert. Themen (Regelaspekte), welche in \nübergeordnetem Recht abgehandelt werden oder diesem widersprechen, wurden nicht mehr \nübernommen. Fristen, Quoren und Finanzbeträge wurden den aktuellen Rahmenbedingungen \nangepasst. Dabei wurden die Finanzbeträge leicht erhöht.  \n \nFolgende wesentliche Änderungen beinhaltet die totalrevidierte Gemeindeordnung:  \n \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 2 Aufgaben und Ziele \nAuf eine Aufzählung wie in der GO vom 19. Februar 2019 soll zukünftig verzichtet werden. Die \nAufgaben der Gemeinde werden von Verfassung und Gesetz zugewiesen. Zudem erfüllt die \nGemeinde selbst gewählte Aufgaben, welche im öffentlichen Interesse ihrer Bevölkerung liegt. \n \nArt. 4 Information und Publikation \nAbs. 1: Die Bevölkerung ist nicht nur über rechtssetzende Erlasse, sondern auch über die \nBehördentätigkeit angemessen und zweckmässig zu informieren. \nAbs. 2: Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit anzuzeigen und elektronisch zugänglich \nzu machen. Der Text wird wie in der GO vom 19. Februar 2019 (Art. 16) nicht nur auf Begehren \nabgegeben. \n \n \n2. Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen \nDer Voranschlag und der Steuerfuss sollen gemäss der Motion "Budgetkompetenz beim \nParlament" nicht mehr den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden, die \nentsprechende Ziffer wurde gestrichen. Ziffer 4 wurde neu hinzugefügt. Dementsprechend \nmüssen den Stimmberechtigten Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn \nProzent des von den Stimmberechtigten gemäss Ziff. 3 bewilligten Objektskredits übersteigen, \nzur Abstimmung unterbreitet werden. \n \nArt. 11, Art. 12 und Art. 13 \nFür die Anzahl der entsprechenden Stimmberechtigten wurde ein Quorum eingeführt. Zudem \nwurden die Artikel ausformuliert, damit die Prozesse lesefreundlicher abgebildet sind. \n \nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen \nMit diesem Artikel wurde der Motionsauftrag der Motion "Ergänzung der Gemeindeordnung um \nBestimmung für fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne" erfüllt. \n \n \n3. Gemeindebehörden \n \n3.1. Allgemeines \n\nArt. 16 Digitale Sitzungen \nDurch Artikel 16 können digitale Sitzungen durchgeführt werden, wenn ein übergeordnetes \nInteresse (namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfordert. Einzelheiten sollen die \nGemeindebehörden in ihrem Geschäftsreglement bzw. ihrer Geschäftsordnung regeln. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nIn der Gemeindeordnung vom 19. Februar 2019 ist unter Art. 13 die Unvereinbarkeit und der \nVerwandtenausschuss geregelt. Dieser Artikel wurde in die totalrevidierte Gemeindeordnung \nnicht mehr übernommen, da dieser den kantonalen Gesetzgebungen widerspricht. Die \nUnvereinbarkeit und der Verwandtenausschuss ist in der Kantonsverfassung (KV) vom \n16. März 1987 in § 29 und § 30 geregelt. Art. 14 betreffend Ausstandspflicht der GO vom \n19. Februar 2019 wurde ebenfalls nicht übernommen. Die Ausstandspflicht ist in § 7 des \nGesetzes über Verwaltungsrechtspflege und in § 31 der Kantonsverfassung festgelegt. \n \n\nGemeindeordnung vom \n19. Februar 2019 \n\nVerfassung des Kantons Thurgau vom \n16. März 1987 (Stand 20. Mai 2019) \n \n\nArt. 13 Unvereinbarkeit und \nVerwandtenausschluss \n \n1 Dem Stadtparlament können Mitglie-\nder des Stadtrats oder der Rechnungs-\nprüfungskommission sowie Angestellte \nder Stadt mit einem Beschäftigungs-\ngrad von mehr als 15 Prozent nicht \nangehören. \n2 Dem Stadtrat können Mitglieder des \nStadtparlaments oder der Rechnungs-\nprüfungskommission sowie Angestellte \nder Stadt nicht angehören. \n3 Für den Verwandtenausschluss gilt \n§ 30 Kantonsverfassung vom  \n16. März 1987. \n\n§ 29 Unvereinbarkeit \n \n \n1 Niemand darf seiner unmittelbaren Aufsichts-\nbehörde angehören. \n2 Die Mitglieder des Regierungsrates, der Staats-\nschreiber, die Mitglieder und Ersatzmitglieder des \nObergerichtes, des Verwaltungsgerichtes, des \nZwangsmassnahmengerichtes und der Rekurs-\nkommissionen sowie die nicht vom Volk gewählten \nMitarbeiter der Bezirksgerichte und der Gerichte \nund Verwaltungen des Kantons und seiner \nöffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen nicht dem \nGrossen Rat angehören. \n3 Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Gerichtes \noder einer Gemeindebehörde dürfen nicht dem \nRegierungsrat angehören. \n4 Weitere Unvereinbarkeiten regelt das Gesetz. \n \n§ 30 Verwandtenausschluss \n \n1 Der gleichen Behörde dürfen nicht gleichzeitig \nangehören: \n \n1. Ehegatten; \n2. Eltern und Kinder sowie ihre Ehegatten; \n3. Geschwister und ihre Ehegatten. \n2 Personen in eingetragener Partnerschaft sowie \nPersonen in faktischer Lebensgemeinschaft sind \nden Ehegatten gleichgestellt. \n3 Der Verwandtenausschluss gilt nicht für den \nGrossen Rat und die Gemeindeparlamente. \n4 Weitere Ausnahmen vom Verwandtenausschluss \nregelt das Gesetz. \n\n \n\nGemeindeordnung vom \n19. Februar 2019 \n\nVerfassung des Kantons Thurgau vom \n16. März 1987 (Stand 20. Mai 2019) \n \n\nArt. 14 Ausstandspflicht \n \n1 Alle Mitglieder der Stadtbehörden \nhaben den Ausstand zu wahren, wenn \nsie in einer Angelegenheit ein unmittel-\n\n§ 31 Ausstand \n \n1 Mitglieder einer Behörde haben den Ausstand zu \nwahren, wenn sie in einer Angelegenheit ein \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nbares oder ein erhebliches mittelbares \nInteresse haben. \n2 Im Weiteren gilt § 7 Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege vom  \n23. Februar 1981. \n\nunmittelbares oder ein erhebliches mittelbares \nInteresse haben. \n \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom \n23. Februar 1981 (Stand 1. Januar 2022) \n \n§ 7 Ausstand \n \n1 Behördenmitglieder und Personen, die von \nKanton oder Gemeinde gewählt, angestellt oder \nbeauftragt sind, haben von Amtes wegen in \nAusstand zu treten: \n \n1 in eigenen Angelegenheiten, in denjenigen ihrer \n\nEhegatten, Partner in eingetragener Partner-\nschaft, Verlobten, Verwandten und Verschwä-\ngerten bis und mit dem vierten Grad, ihrer \nAdoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern sowie ihrer \nAdoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder; der Aus-\nstandsgrund der Verschwägerung besteht nach \nAuflösung der Ehe oder der eingetragenen \nPartnerschaft fort; \n\n2 als gesetzlicher Vertreter, Beistand, Beirat, \nBeauftragter, Angestellter oder als Organ eines \nam Verfahren Beteiligten; \n\n3 sofern sie in gleicher Sache in anderer amtlicher \nStellung oder als Zeuge, Sachverständiger oder \nbestellter Vertreter gehandelt oder Auftrag \ngegeben haben; \n\n4 in Verfahren, in denen sie ein persönliches \nInteresse haben oder aus anderen Gründen \nbefangen sind. \n\n2 Ist der Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegial-\nbehörde streitig, entscheidet die Gesamtbehörde in \nAbwesenheit des Betroffenen. In den übrigen \nFällen entscheidet die vorgesetzte Behörde. \nEntscheide über den Ausstand sind zu \nprotokollieren. \n\n \n \n3.2. Stadtparlament \nIn der Gemeindeordnung vom 19. Februar 2019 in Art. 20 ist die Organisation des \nStadtparlaments geregelt. Abs. 2 bis 6 soll zukünftig in der Geschäftsordnung des \nStadtparlaments enthalten sein. Des Weiteren soll Art. 25 Abs. 2 der GO vom 19. Februar 2019 \nebenfalls in der Geschäftsordnung des Stadtparlaments geregelt werden. \n \nArt. 24 Öffentliche Sitzungen \nSitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich, jedoch kann das Stadtparlament zukünftig, wenn \nein übergeordnetes Interesse es erfordert, die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen. \n \nArt. 29 Finanzbefugnisse \nDas Stadtparlament erhält in der totalrevidierten Gemeindeordnung neu die Befugnis über \nVoranschlag und Steuerfuss zu entscheiden. \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\n3.3. Stadtrat \n\nArt. 40 Notfallkompetenz \nAufgrund der ausserordentlichen Lage in den vergangenen Jahren durch die Corona-Pandemie \nwurde dieser Artikel ausgefertigt. Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen \nOrdnung und Sicherheit soll der Stadtrat zukünftig, in Abweichung von der Kompetenzordnung \nder Gemeindeordnung, das Erforderliche vorkehren dürfen. Über die erforderlichen \nVorkehrungen hat er das Stadtparlament schnellstmöglich zu informieren und die getroffenen \nMassnahmen spätestens innerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise zuständigen Organ \ngenehmigen zu lassen. Wird diesen Massnahmen oder einem weiteren Inkraftbleiben nicht \nzugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft. \n \n \n4. Kommissionen \n \n4.1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n\nBisher wurden Artikel über Kommissionen in mehreren Abschnitten abgehandelt. In der \nvorliegenden Version der zukünftigen Gemeindeordnung wurde ein neuer Abschnitt speziell für \nKommissionen geschaffen. Dies ist lesefreundlicher. \n \nArt. 45 Kommissionen \nAls Kommission mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis wird neu die Planungs- und \nBaukommission unter Ziffer 3 aufgeführt. \n \nArt. 47 Sozialhilfekommission \nIn der bisherigen Gemeindeordnung hiess es in Art. 48: "Das Stadtparlament wählt die \nSozialhilfebehörde, bestehend aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitglieder als \nPräsidium und Vizepräsidium. Dieser Behörde gehört zusätzlich die entsprechende \nBereichsleitung mit beratender Stimme an." Zumindest in den letzten beiden Legislaturen hat \ndas Parlament die Mitglieder der Sozialhilfebehörde jeweils aus seinen Reihen gewählt. Diese \nPraxis ist aus Sicht des Stadtrates aus mehreren Gründen nicht adäquat:  \n \n\n- Die durch die Gemeinden zu erbringende Sozialhilfe beinhaltet Beratung, Betreuung \nsowie subsidiäre finanzielle Unterstützung (§ 7 und § 8 des Gesetzes über die \nöffentliche Sozialhilfe; abgekürzt SHG; RB 850.1). Sie wird durch die Sozialhilfebehörde \ngeleistet (§ 24 SHG). Diese Aufgabe besteht darin, die diversen bestehenden \nrechtlichen Bestimmungen in der Einzelfallhilfe anzuwenden – den Vollzug \nsicherzustellen. Es geht nicht darum, rechtliche Grundlagen zu schaffen. Folglich \nhandelt es sich nicht um eine Legislativ-, sondern um eine Exekutivaufgabe, welche \nbeim Exekutivorgan der politischen Gemeinde anzusiedeln ist – sprich beim Stadtrat. \nDieser soll gestützt auf § 5 SHG auch als Wahlorgan über die Zusammensetzung \nbefinden.  \n \n\n- Der Einsitz von Mitgliedern des Parlaments in der Sozialhilfebehörde widerspricht dem \nGrundsatz der Gewaltenteilung, so auch § 29 der Verfassung des Kantons Thurgau \n(abgekürzt KV; RB 131.1), wonach niemand seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde \nangehören darf. Da das Parlament gemäss Art. 17 Abs. 3 der Gemeindeordnung die \nAufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung ausübt, \nkönnen seine Mitglieder nicht gleichzeitig Vollzugsaufgaben übernehmen. Umgekehrt \ndürfen Verwaltungsmitarbeitende auch nicht dem Parlament angehören (so festgehalten \nfür den Grossen Rat in § 29 Abs. 2 KV).  \n \n\n- Da die Sozialhilfebehörde nicht politische, sondern fachliche Fragen zu beraten hat, \nwäre weiter eine Auswahl ihrer Mitglieder nach beruflichem Hintergrund erstrebenswert. \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nEine Bündelung von zusätzlichem vorzugsweise breitem Fachwissen in der \nSozialhilfebehörde würde eine kritische, vielfältige, professionelle Auseinandersetzung \nmit den Entscheidungsoptionen ermöglichen.  \n\n \nIn der Gemeindeordnung vom 19. Februar 2019 ist im Art. 49bis festgehalten, dass bei Verdacht, \ndass Leistungen gemäss dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 zu \nUnrecht bezogen wurden, die Sozialhilfebehörde Observationen anordnen kann. Dieser Artikel \nwurde aufgrund der Abstimmung vom 11. März 2012 in die Gemeindeordnung aufgenommen. \nDa Observationen im Sozialhilfegesetzt vom 29. März 1984 (Stand 01. April 2023) § 8c ff. \ngeregelt sind, wurde dieser Artikel für die neue Fassung der Gemeindeordnung nicht mehr \nberücksichtigt. \n \n\nGemeindeordnung vom \n19. Februar 2019 \n\nSozialhilfegesetz vom 29. März 1984 (Stand \n1. April 2023) \n\nArt. 49bis Besondere Befugnisse der \nSozialhilfebehörde \n \n1 Bei Verdacht, dass Leistungen \ngemäss dem Gesetz über die \nöffentliche Sozialhilfe vom 29. März \n1984 zu Unrecht bezogen werden, \nkann die Sozialhilfebehörde \nObservationen anordnen. \n2 Im Rahmen des Jahresberichtes \ngemäss Artikel 32 Ziffer 1 informiert die \nSozialhilfebehörde das Stadtparlament \nüber getätigte Observationen \n\n§ 8c Zweck und Voraussetzungen \n \n1 Die Sozialhilfebehörde kann die Observation \neiner Person veranlassen, die Leistungen nach \ndiesem Gesetz bezieht oder beantragt, und dabei \nBild- und Tonaufzeichnungen machen lassen, um \ndie Bedürftigkeit im Grundsatz oder das Ausmass \nder Bedürftigkeit abzuklären. \n \n2 Eine Observation ist zulässig, wenn \n \n1. konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass eine \n\nPerson unrechtmässig Leistungen bezieht, zu \nerhalten versucht oder bezogen hat, \n\n2. die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder \nunverhältnismässig erschwert würden, \n\n3. sie von einer fachlich qualifizierten Person \ndurchgeführt wird, die über eine Bewilligung \ndes zuständigen Departementes verfügt, \n\n4. sich die observierte Person an einem allgemein \nzugänglichen Ort aufhält oder an einem Ort, der \nvon einem allgemein zugänglichen Ort aus frei \neinsehbar ist. \n\n \n \n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission heisst in der totalrevidierten Gemeindeordnung \nGeschäfts- und Finanzprüfungskommission und gleicht sich somit an den Namen der \nkantonalen Geschäfts- und Finanzprüfungskommission an. Die Tätigkeit der Geschäfts- und \nFinanzprüfungskommission wird in den Art. 50, Art. 51 und Art. 52 festgehalten.  \n \nArt. 53 Untersuchungskommission \nBedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser Tragweite in der Verwaltung der \nbesonderen Klärung durch das Stadtparlament, kann zur Ermittlung der Sachverhalte, zur \nBeschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur politischen Bewertung eine \nUntersuchungskommission mit fünf bis neun Mitgliedern und je einem Ersatzmitglied pro \nFraktion eingesetzt werden. Dieser Artikel regelt die Zuständigkeit und Aufgaben der \nUntersuchungskommission. \n \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\n6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung \n\n \nArt. 60 Rechnungsprüfungskommission, Auskunfts- und Einsichtsrecht \nIn Absatz 2 wird neu die Geheimhaltungspflicht der Rechnungsprüfungskommission definiert.  \n \nArt. 61 Externe Revisionsstelle \nDie externe Revisionsstelle soll, gemäss Absatz 4, über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit \ngleichzeitig Bericht an den Stadtrat und an die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission \nerstatten. Beide können anschliessend Berechtigungen und Ergänzungen verlangen. \n \n \n8. Unternehmen, Zweckverbände, privatrechtliche Unternehmen \n\n \nEs wird kein Artikel analog Art. 55, Personalvorsorge, der Gemeindeordnung vom 19. Februar \n2019 für die neue Gemeindeordnung berücksichtigt, da die Thematik im Bundesgesetz über die \nberufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) geregelt ist. \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Arbon \nzuhanden der Volksabstimmung zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 23. Oktober 2023 \n \n \n \n \nBeilage \n\n- Aktuelle Fassung der totalrevidierten Gemeindeordnung \n- Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 19. Februar 2019 \n- Gegenüberstellung der totalrevidierten Gemeindeordnung und der Gemeindeordnung der \n\nStadt Arbon vom 19. Februar 2019 (Arbeitsinstrument der Verwaltung) \n- Projektbeschrieb (Arbeitsinstrument der Verwaltung) \n\n\n\tTotalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Arbon\n\n