name: Eissportzentrum Oberthurgau EZO, Betriebsbeitrag in Höhe von jährlich CHF 64'295.00 ab 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2028, Überweisung Botschaft an das Stadtparlament

text: \n^'T A D T\n\nA R B 0 N\n\nStadtrat Botschaft an das Parlament\n\nEZO Eissportzentrum Oberthurgau, Betriebsbeitrag in Höhe von jährlich\nCHF 64'295.00 ab 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2028\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, den Betriebsbeitrag an das EZO\nEissportzentrum Oberthurgau in Höhe von jährlich CHF 64'295.00 ab 1. Mai 2024 bis zum\n30. April 2028 zu genehmigen.\n\nSachverhalt\n\nDas EZO Eissportzentrum Oberthurgau in Romanshorn (nachfolgend EZO genannt) ist seit\nseiner Eröffnung im Jahr 2001 eine Erfolgsgeschichte für die Region Oberthurgau. Für Jung und\nAlt bietet sich mit dem EZO gerade während der Wintermonate eine Option, sich sportlich zu\nbetätigen und eine Ergänzung zur heute so wichtigen täglichen, körperlichen Betätigung bei-\nzutragen. Neben der Nutzung als Anlage für den Breitensport konnte sich das EZO vor allem\nauch als Sportstätte etablieren, in welcher Schweizer Nachwuchsnationalmannschaften, Profi-\nEishockey-Teams, aber auch Amateurvereine mit Leistungs- und Breitensportmannschaften ihre\nTrainingslager durchführen und sich auf wichtige Spiele vorbereiten können. In den letzten Jahren\nfanden ebenfalls Nationen-Turniere statt, welche jeweils vom Schweizerischen\nEishockeyverband ausgeschrieben werden. Als wichtigste Nutzer müssen auch der Verein\nPIKES EHC Oberthurgau 1965 und der elitäre Nachwuchsverein des HC Thurgau, die HCT\nYoung Lions, genannt werden. Damit sich diese regionalen Vereine erfolgreich entwickeln\nkönnen, ist eine adäquate Trainingsanlage notwendig. Diese vielseitige Nutzung und die dadurch\nerreichte Aufmerksamkeit auf regionaler und nationaler Ebene machen das EZO zu einem\nwichtigen Standortfaktor für die Region Oberthurgau und somit auch für Arbon. Das EZO steht\nseit Anfang 2020 mit der Corona- und Energiekrise in einer andauernden finanztechnisch\nschwierigen Situation. Durch maximale Kosten- und Optimierungsprozesse wurden sowohl in der\nVergangenheit als auch in der Gegenwart die finanziell herausfordernden Situationen gemeistert.\nSo konnte die erhaltene notwendige Defizitgarantie über CHF 150'OOO.QO in der Corona-Krise\ndurch ausserordentliche betriebliche Leistungen unbenutzt an die zwölf Oberthurgauer\nGemeinden zurückgegeben werden. Die ausstehende Defizitgarantie der Energiekrise über\nCHF 246'OdO.OO (Anteil Stadt Arbon CHF 54'624.00) wird dank der gleichen\nbetriebswirtschaftlichen Handhabung der EZO AG mit nur maximal 50 % benutzt.\n\nFinanzierung\n\nDamit der Betrieb und der Unterhalt des EZOs langfristig gesichert werden können, ist die\nUnterstützung der Oberthurgauer Gemeinden notwendig. Das Gemeindewesen ist dafür ver-\nantwortlich, dass der Bevölkerung ein ausreichendes Angebot an Sportanlagen zur Verfügung\ngestellt werden kann. Die Stadt Romanshorn ebnete 2013 mit dem Kauf des EZOs den Weg,\ndiese wichtige, regionale Sportanlage der Bevölkerung weiterhin zur Verfügung zu stellen. Die\n\n\n\nSeite 2\n\nf^\n\nOberthurgauer Gemeinden haben sich diesem Beispiel angeschlossen und beteiligen sich mit\neinem jährlich fix festgelegten Beitrag an den Betriebskosten. Der Beitrag wurde aufgrund der\nBevölkerungszahl (Grundlage 2010) errechnet, wird jedoch nicht fortlaufend angepasst. Der\ngesamte Betriebsbeitrag der Oberthurgauer Gemeinden beträgt maximal CHF SOO'OOO.OO, wobei\nRomanshorn als Standortgemejnde doppelt so hoch belastet wird, wie die übrigen Beitrags-\ngemeinden.\n\nAus der Berechnung ergibt sich für die Stadt Arbon ein jährlicher Betriebsbeitrag von\nCHF64'295.00 (Grundlage 13'512 Einwohnerinnen und Einwohner im 2010,\nCHF 4.76/Einwohner). Die Beitragsberechnung anhand der Einwohnerzahl ist eine oft\nangewandte Methode für regionale Einrichtungen. 2016 wurde errechnet, wie sich die\nBeitragszahlungen verändern, wenn diese anhand der Steuerkraft kombiniert mit der\nEinwohnerzahl errechnet würden. Die Differenzen unter Einbezug aller Oberthurgauer\nGemeinden lagen bei +/- zwei Prozent im Vergleich zur Errechnung anhand ausschliesslich der\nEinwohnerzahlen. Im Jahr 2020 hat die vorberatende Kommission die Preisdifferenzen mit den\ndamals aktualisierten Zahlen überprüft und ist für Arbon auf eine Differenz von CHF -4'501.00\noder -7 % gekommen.\n\nTrotz dieser relativ kleinen Differenz wurde der Stadtrat in der parlamentarischen Detailberatung\ndes Beitrags an das EZO im Jahr 2020 von verschiedenen Mitgliedern des Stadtparlaments\nangehalten, mit den weiteren Standortgemeinden über eine Anpassung des\nKostenverteilschlüssels zu verhandeln. Das Thema wurde in verschiedenen Gesprächen, unter\nanderem mit dem Stadtpräsidenten von Romanshorn, erörtert. Anlässlich der Sitzung vom\n26. Februar 2024 der Regionalplanungsgruppe Oberthurgau wurde jedoch klar, dass die anderen\nOberthurgauer Gemeinden keinen akuten Handlungsbedarf sehen. Ein wesentliches Problem für\ndiese Diskussion ist, dass es zurzeit keine organisatorische Struktur für den regionalen Betrieb\nsolcher Sportanlagen gibt. Aus diesem Grund möchten die Oberthurgauer Gemeinden nun\nevaluieren, welche Organisationsform für den Betrieb von regionalen Sportanlagen geeignet\nwäre. Als mögliche Variante gilt die Gründung eines Zweckverbands.\nVor diesem Hintergrund hält es der Stadtrat für zweckmässig, weitere vier Jahre am\nBetriebsbeitrag in der obengenannten Höhe festzuhalten.\n\nDer Betriebsbeitrag an das EZO Eissportzentrum Oberthurgau wird seit dem Jahr 2013 entrichtet.\nLetztmals wurde im März 2021 im Stadtparlament über die Ausrichtung des Beitrags befunden.\nEs handelt sich somit um keinen neuen, wiederkehrenden Beitrag, sondern um die Weiterführung\neiner Beitragszahlung. Der Betrag wurde jeweils im ordentlichen Budget berücksichtigt und auch\ngutgeheissen, so auch für das Jahr 2024.\n\nVon den gesamten Betriebsbeiträgen fliessen CHF 150'OQO.OO direkt an die EZO\nEissportzentrum Oberthurgau AG. Davon werden CHF 120'OOQ.OO als Defizitdeckung und\nCHF 30'QOO.00 für den kleinen Unterhalt von Liegenschaften und Einrichtungen verwendet. Diese\nAbgeltung muss zusammen mit den selbst erwirtschafteten Mitteln der EZO AG sowie allfälligen\nBeiträgen von Dritten zur Finanzierung des laufenden Betriebs (Personal, Energiekosten,\nMaterialverbrauch, kleiner Unterhalt von Liegenschaften und Einrichtungen) verwendet werden.\nDer Betrag, welcher CHF 150'OOO.OQ übersteigt, fliesst in eine Spezialfinanzierung der Stadt\nRomanshorn, mit welcher die Wartung und Unterhaltskosten des EZOs ohne die Gebäudehülle\ngedeckt werden. Per 31. Dezember 2023 belief sich der Saldo dieser Spezialfinanzierung auf\nCHF51'594.32.\nDas Land und die Gebäudehülle mit Dach gehören der Stadt Romanshorn (Buchwert\n31. Dezember 2023 CHF 3,55 Mio., Finanzvermögen). Die jährlichen Betriebskosten der\nGebäudehülle (Versicherung, Verzinsung Finanzvermögen und Abschreibungen) von ca.\nCHF UO'OOO.OO pro Jahr trägt ebenfalls die Stadt Romanshorn alleine. Künftige Sanierungen\n(z.B. feuerpolizeiliche Massnahmen die voraussichtlich ab 2026 fällig werden) gehen aktuell zu\n\n\n\nSeite 3\n\n^f\n\nLasten der Stadt Romanshorn. Aus Sicht der Stadt Romanshorn wäre es wünschenswert, wenn\ndie Beitragsgemeinden sich in Zukunft auch hier beteiligen würden.\n\nBetrieb\n\nDie EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG ist ein professionell aufgebautes Unternehmen, das\nden Betrieb laufend optimiert. Die Anlagen werden gepflegt und gut unterhalten. Nach dem Kauf\ndes EZOs durch die Stadt Romanshorn wurde eine Leistungsvereinbarung (Beilage Nr. 1)\nzwischen der Stadt Romanshorn und der EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG abgeschlossen,\nweiche den Betrieb der Anlage regelt. Diese Vereinbarung hat seit 2013 Gültigkeit und wurde\nletztmals 2023 erneuert. In der Leistungsvereinbarung sind folgende Aufgaben definiert, welche\ndurch die EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG zu realisieren sind:\n\nBetrieb einer Eissportanlage mit einem attraktiven und bedürfnisgerechten Angebot für\nSchulen und Öffentlichkeit.\nBetrieb eines öffentlichen Restaurants mit Catering-Angebot\n\nUbernachtungsmöglichkeit\nBereitstellen der Infrastruktur für die Durchführung von sportlichen, gesellschaftlichen und\nkulturellen Veranstaltungen, auch während der eisfreien Zeit, jedoch unter Berück-\nsichtigung der für Unterhaltsarbeiten notwendigen Zeitfenster.\nUmfassendere Angebotsveränderungen und Anpassungen der Tarife für die Eis-\nbenützung sind von der Stadt Romanshorn zu bewilligen.\n\nDie EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG ist eine zuverlässige Partnerin, die stets versucht, den\nBetrieb weiterzuentwickeln und wirtschaftlich zu führen. Damit die Interessen der Beitrags-\ngemeinden stets gewahrt bleiben, sind im Verwaltungsratsgremium Exekutivmitglieder der\nGemeinden Romanshorn, Amriswil und Arbon vertreten. Diese Zusammenarbeit funktionierte in\nden vergangenen Jahren erfolgreich.\n\nDas EZO wird jährlich von mehr als 6'OQO Schülerinnen und Schülern genutzt. Gesamthaft\nbesuchen über SO'OOO Personen jährlich die Eissportanlage. Über 400 vergünstigte 12er Abon-\nnemente konnten an Bewohnerinnen und Bewohner aus den Beitragsgemeinden verkauft wer-\nden. Dabei übernimmt die EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG ein Sponsoring von rund\nCHF 12'OQO.OO. Die Eisbelegung beträgt ca. elf Monate pro Jahr. Diese Zahlen belegen, dass\ndas EZO eine stark frequentierte Sportanlage ist und somit ein wichtiger Bestandteil der\nregionalen Sportinfrastruktur.\n\nNutzen für die Stadt Arbon und die Region Oberthurgau\n\nDie Arboner Bevölkerung profitiert in erster Linie von vergünstigten Eintrittspreisen im EZO.Für\nKinder und Jugendliche bietet sich die Möglichkeit, eine neue Sportart zu entdecken und diese in\nder Region ausüben zu können. Ebenso kann das EZO während des Sportunterrichts von\nSchulklassen besucht werden und bietet eine Abwechslung zum Unterricht in der Halle. Ein\nAusflug in die Eissporthalle kann als Pendant zum Schwimmbadbesuch während der Sommer-\nmonate betrachtet werden.\n\nWie die gesamte Region Oberthurgau erhält Arbon auch einen Nutzen durch die überregionale\nAusstrahlung des EZOs. Wenn Eishockey-Mannschaften aus der ganzen Schweiz oder aus dem\nAusland ein Trainingslager im EZO durchführen, schafft dies einen Mehrwert für die gesamte\nRegion und auch fürArbon. Für die Tourismusregion Oberthurgau kann das EZO als zusätzlicher\nFaktor zur Vermarktung genutzt werden. So wurden 2023 beispielsweise über 3'000\nHotelübernachtungen im Oberthurgau durch Gäste des EZO generiert. Die jährliche touristische\n\n\n\nSeite 4\n\n^^\n\nWertschöpfung bewegt sich zwischen CHF 500'OOQ.- und CHF 1 Mio. Die Angebotskombination\nvon Sport, Event, Gastronomie und Unterkunft bietet einen grossen Spielraum für die\nDurchführung von ganz unterschiedlichen Anlässen und somit auch für eine Vielzahl von\npotenziellen Kundinnen und Kunden.\n\nSolidaritätsgedanke\n\nDie Förderung und Unterstützung eines breiten Sportangebots für die Bevölkerung sind sowohl\nauf kommunaler als auch auf kantonaler und nationaler Ebene wichtige Zielsetzungen. Gerade\neine ausgewogene und nachhaltige Förderung von ausreichend körperlicher Betätigung im\nKindes- und Jugendalter bildet die Grundlage für eine gesunde Entwicklung. Der Bau, der Betrieb\nund der Unterhalt von Sportanlagen stellen einzelne Gemeinden jedoch vor finanzielle\nHerausforderungen. Deshalb ist es wichtig, dass regionale Projekte gemeinsam realisiert und\nauch finanziert werden. Die Region Oberthurgau verfolgt in vielen Bereichen (Wirtschaft,\nTourismus, Verkehr) gemeinsame Ziele. Die Förderung von regional nutzbaren Sportangeboten\nsoll in dieser Zusammenarbeit und der Verfolgung von gemeinsamen Zielen ebenfalls enthalten\nsein. Im konkreten Fall des EZOs bedeutet diese Zusammenarbeit auch die finanzielle Beteili-\ngung, um eine professionell geführte und gut funktionierende Sportanlage weiterzuentwickeln und\nerfolgreich in die Zukunft zu führen. Ursprünglich hatten sich 13 Gemeinden an den EZO Kosten\nbeteiligt. Die Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf ist seit 1. Januar 2011 dem Bezirk Weinfelden\nangegliedert. Sie hat deshalb ihre Zahlungen ans EZO eingestellt. Neu zahlen in Folge nur noch\nzwölf Gemeinden ans EZO.\n\nGemeinde\n\nAmriswil\n\nArbon\n\nDozwil\n\nEgnach\n\nHefenhofen\n\nHörn\n\nKesswil\n\nRoggwil\n\nRomanshorn (hervorgehoben)\n\nSalmsach\n\nSommeri\n\nUttwil\nZihlschlacht Sitterdorf\n\nTotal der verbleibenden zwölf\nGemeinden\n\nStandortbeitrag Romanshorn\n\nGesamttotal\n\nEinwohnerzahl\n\n12'134\n\n13'512\n\n640\n4'303\n\nn88\n2'599\n\n985\n2'884\n\n9'699\n\n1'303\n\n516\n1751\n\n51'514\n\nBetriebsbeiträge\n\nCHF 57738.00\n\nCHF 64'295.00\n\nCHF 3'045.00\n\nCHF 20'475.00\n\nCHF 5'653.00\n\nCHF 12'367.00\n\nCHF 4'687.00\n\nCHF 13723.00\n\nCHF 46'151.00\n\nCHF 6'200.00\n\nCHF 2'455.00\n\nCHF 8'322.00\n\n-GHF— QWO^O-\n\nCHF 245-111.00\n\nCHF 45'OOQ.OO\n\nCHF 290'111.00\n\n\n\nSeite 5\n\nff\n\nErwägungen\n\nBetriebsbeitrag, Sicherung Fortbestand EZO\n\nWie bereits im Abschnitt "Finanzierung" erläutert, sind der Betrieb, der Unterhalt und somit auch\nder Fortbestand des EZOs von den Beitragszahlungen der Oberthurgauer Gemeinden abhängig.\nNach der Einführung 2012 und einer 2017 gezogenen Zwischenbilanz haben sich die\nGemeindevertretungen klar für die Fortsetzung dieses regionalen Projekts ausgesprochen.\n\nDie Erfolgsrechnung der EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG konnte im Geschäftsjahr\n2021/2022 einen Gewinn von rund CHF 2'694.00 und im Geschäftsjahr 2022/2023 einen Gewinn\nvon CHF 1'378.00 ausweisen. Im Geschäftsjahr 2023/2024 war die Situation aufgrund der\ndramatisch gestiegenen Energiepreise zusätzlich schwierig und die Eissportzentrum\nOberthurgau AG musste von den Gemeinden mit einer Defizitgarantie unterstützt werden. Für\ndas Geschäftsjahr 2024/2025 zeichnet sich eine gewisse Entspannung ab. Insgesamt ist aber\nweiterhin klar, dass ohne die Gemeindebeiträge ein ausgeglichenes Ergebnis nicht realisierbar\nwäre. Die aktuelle Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Romanshorn und der EZO\nEissportzentrum AG läuft vom 1. Mai 2023 bis zum 30. April 2028. Bis zu diesem definierten\nZeitpunkt sollen die Beitragszahlungen seitens der Stadt Arbon weiterhin geleistet werden.\nDanach kann eine nächste Zwischenbilanz gezogen werden.\n\nGemäss Art. 32 Ziff. 2 Gemeindeordnung Stadt Arbon beschliesst das Stadtparlament über\njährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu CHF 100'OOQ.OO. Der Beitrag von jährlich\nCHF 64'295.00 soll für die Budgetjahre 2025 bis 2028 fortgesetzt werden. Danach wird über den\nweiteren Verlauf entschieden. Die Zahlung erfolgt jeweils vorschüssig im Mai / Juni. Für 2028\nmuss demnach CHF 21 '431.66 abgegrenzt werden.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Betriebsbeitrag an das EZO Eissportzentrum\nOberthurgau in Höhe von jährlich CHF 64'295.00 ab 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2028\nzuzustimmen.\n\n^?ene Walther\n\nl\n/\n\n/.,.-'\n\n'Christina PsCTToncinT\nStadtpräsident Stv. Stadtschreiberin\n\nArbon, 27. Mai 2024\n\nBeilage Nr. 1, Leistungsvereinbarung Stadt Romanshorn\n\n\n


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name: Einfache Anfrage Laubsauger und Laubbläser schaden Mensch und Natur von Ruth Erat, SP-Gewerkschaften-Juso

format: application/pdf

text: \nRuth Erat, SP-Gewerkschaften-Juso \nEinfache Anfrage \nLAUBSAUGER UND LAUBBLÄSER SCHADEN MENSCH UND NATUR \n \n„Kaum fällt das Herbstlaub, lärmen sie wieder in Park und Garten: die Laubsauger oder -bläser. \nDoch dieses Gartengerät schädigt Umwelt und Gesundheit und stört den Naturhaushalt.“ So fasst \nder Bund Naturschutz das, was auch wir jahrein jahraus – und nicht nur im Herbst – erleben, \nzusammen. Im Detail sind die Schäden bekannt: Lärm, Abgase – aber vor allem die \nBeeinträchtigung der Bodenbiologie. Kleintiere wie Spinnen und Insekten werden ebenso zerstört \nwie Pflanzensamen. Die Humus- und Nährstoffbildung wird behindert, dem Boden die schützende \nDeck-Schicht genommen. Und erhöht werden mit den Bläsern Feinstaub- und Keimgehalt der Luft. \nIn Deutschland hält der Bund den Mehraufwand für Gemeinden, die traditionell zum Rechen \ngreifen, für vertretbar. Und bei uns? In der Schweiz sind Laubbläser und Laustaubsauger nicht \nverboten. Urs Oskar Keller schreibt immerhin: „Weniger ist mehr“. Dann folgt ein Bild von Arbon. \nUnd da liegt wunderbares Herbstlaub unter einem Baum. Doch der Schein trügt. Auch in Arbon \ndröhnt es, hustet man sich an manch sonnigem Herbsttage zeitweise regelrecht dem See entlang... – \nmanchmal scheint wiederum auch bei uns Ruhe einzukehren, atmet man auf. Doch für wie lange, \ndas bleibt ungewiss. \n \nSo danke ich denn für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \n\n1. Wo\twerden\tund\tsollen\tLaubbläser\teingesetzt\twerden? \n2. Wo\twird\tmit\tRechen\tund\tBesen\tgearbeitet? \n3. Wo könnte ausserdem mit Rechen und Besen gearbeitet werden? \n4. Wie\tkönnte\tein\tKonzept\tdazu\taussehen? \n5. Wie\tsehen\tStadtrat\tund\tWerkhof\tdie\tProblematik\tder\tLaubbläser? \n6. Wie\tkönnten\tökologische\tund\tgesundheitliche\tSchäden\tvermindert\twerden? \n\n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n


name: Gestufter Erfolgsausweis Budget 2022, Funk. Gliederung Zusammenfassung, Artengliederung (blau)

text: \nStadt Arbon Budget 2022\n\nErfolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nGestufter Erfolgsausweis Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBetrag Betrag Betrag\n\n30 Personalaufwand 12'252'605.00 11'719'900.00 11'400'723.15\n\nBetrieblicher Aufwand 49'571'665.00 48'679'100.00 45'516'074.38\n\n33 Abschreibungen 2'581'660.00 2'674'700.00 2'567'898.07\n\n31 Sach- und übriger Aufwand 7'733'000.00 7'191'200.00 6'935'694.36\n\n36 Transferaufwand 26'281'100.00 26'425'500.00 23'538'982.00\n\n35 Einlagen 273'300.00 217'800.00 675'985.78\n\n37 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 396'791.02\n\n40 Fiskalertrag 19'980'000.00 20'171'000.00 21'296'978.71\n\nBetrieblicher Ertrag 48'122'540.00 47'306'400.00 48'909'626.54\n\n42 Entgelte 17'051'700.00 15'626'000.00 15'201'510.37\n\n41 Regalien und Konzessionen 600.00 600.00 600.00\n\n45 Entnahmen Fonds 170'040.00 352'500.00 129'119.42\n\n43 Verschiedene Erträge 408.90\n\n47 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 396'791.02\n\n46 Transferertrag 10'470'200.00 10'706'300.00 11'884'218.12\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -1'449'125.00 -1'372'700.00 3'393'552.16\n\n34 Finanzaufwand 562'900.00 576'800.00 456'997.37\n\n44 Finanzertrag 2'027'160.00 1'997'500.00 4'008'685.01\n\nErgebnis aus Finanzierung 1'464'260.00 1'420'700.00 3'551'687.64\n\nOperatives Ergebnis 15'135.00 48'000.00 6'945'239.80\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 2'175'821.20\n\nAusserordentliches Ergebnis -2'175'821.20\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 15'135.00 48'000.00 4'769'418.60\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 4'358'540.00 4'008'700.00 3'968'058.67 3'712'957.81\n\n01 Legislative und Exekutive 913'300.00 907'500.00 899'367.57 919'975.10\n\n011 Legislative 396'300.00 398'700.00 401'225.22 414'426.80\n\n0110 Legislative 396'300.00 398'700.00 401'225.22 414'426.80\n\n012 Exekutive 517'000.00 508'800.00 498'142.35 505'548.30\n\n0120 Exekutive 517'000.00 508'800.00 498'142.35 505'548.30\n\n02 Allgemeine Dienste 3'445'240.00 3'101'200.00 3'068'691.10 2'792'982.71\n\n021 Finanz- und Steuerverwaltung 877'500.00 841'800.00 752'506.57 643'166.04\n\n0210 Finanz- und Steuerverwaltung 877'500.00 841'800.00 752'506.57 643'166.04\n\n022 Allgemeine Dienste, übrige 2'484'640.00 2'122'200.00 2'103'769.46 1'977'547.48\n\n0221 Stadtkanzlei 463'240.00 457'800.00 467'433.11 453'113.25\n\n0222 Bauverwaltung 1'054'600.00 1'148'200.00 1'111'905.33 1'029'263.23\n\n0224 Präsidium 694'000.00 516'200.00 519'322.02 495'171.00\n\n0225 Freizeit/Sport/Liegenschaften 272'800.00 5'109.00\n\n029 Verwaltungsliegenschaften, übriges 83'100.00 137'200.00 212'415.07 172'269.19\n\n0293 Seeparksaal 83'100.00 137'200.00 212'415.07 172'269.19\n\n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG 1'827'620.00 1'814'800.00 1'728'654.27 1'527'939.20\n\n11 Öffentliche Sicherheit 87'300.00 56'800.00 52'760.40 48'708.65\n\n111 Polizei 87'300.00 56'800.00 52'760.40 48'708.65\n\n1110 Polizei 87'300.00 56'800.00 52'760.40 48'708.65\n\n14 Allgemeines Rechtswesen 1'420'420.00 1'473'800.00 1'397'749.45 1'234'956.52\n\n140 Allgemeines Rechtswesen 1'420'420.00 1'473'800.00 1'397'749.45 1'234'956.52\n\n1400 Allgemeines Rechtswesen -8'500.00 -23'500.00 17'121.70 -16'366.05\n\n1401 Einwohnerkontrolle 492'900.00 514'200.00 504'508.71 493'145.86\n\n1403 Schlichtungsbehörde in Mietsachen 146'000.00 131'400.00 131'189.65 124'574.50\n\n1408 Berufsbeistandschaft 790'020.00 851'700.00 744'929.39 633'602.21\n\n16 Verteidigung 319'900.00 284'200.00 278'144.42 244'274.03\n\n161 Militärische Verteidigung 104'900.00 121'700.00 125'452.10 105'351.82\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n  1\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n1610 Militärische Verteidigung 49'000.00 39'700.00 77'653.03 51'907.46\n\n1616 Regionale Schiessanlage Tälisberg 55'900.00 82'000.00 47'799.07 53'444.36\n\n162 Zivile Verteidigung 215'000.00 162'500.00 152'692.32 138'922.21\n\n1620 Zivilschutz (eigene Anlagen) 200'000.00 147'700.00 136'425.37 133'816.96\n\n1627 Regionaler Führungsstab 15'000.00 14'800.00 16'266.95 5'105.25\n\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 2'760'970.00 2'751'500.00 2'725'543.43 2'888'549.78\n\n31 Kulturerbe 229'600.00 222'500.00 335'048.82 271'220.40\n\n311 Museen und bildende Kunst 24'500.00 22'800.00 23'859.02 24'467.55\n\n3110 Museen und bildende Kunst 24'500.00 22'800.00 23'859.02 24'467.55\n\n312 Denkmalpflege und Heimatschutz 205'100.00 199'700.00 311'189.80 246'752.85\n\n3120 Denkmalpflege und Heimatschutz 45'300.00 32'100.00 99'708.00 61'804.95\n\n3121 Schloss 109'500.00 113'800.00 163'191.67 130'171.70\n\n3122 Kappeli 50'300.00 53'800.00 48'290.13 54'776.20\n\n32 Übrige Kultur 236'100.00 237'000.00 225'245.00 234'565.20\n\n321 Bibliotheken 104'100.00 104'000.00 104'200.00 99'550.00\n\n3210 Bibliotheken 104'100.00 104'000.00 104'200.00 99'550.00\n\n329 Kultur, übriges 132'000.00 133'000.00 121'045.00 135'015.20\n\n3290 Kulturförderung (Globalkredit) 132'000.00 133'000.00 121'045.00 135'015.20\n\n34 Sport und Freizeit 2'295'270.00 2'292'000.00 2'165'249.61 2'382'764.18\n\n341 Sport 765'120.00 803'600.00 689'989.18 852'458.37\n\n3410 Sport 348'500.00 376'100.00 336'743.92 394'334.61\n\n3411 Schwimmbad 268'800.00 248'500.00 292'110.08 303'411.35\n\n3414 Sportanlagen 460'500.00 435'600.00 289'317.50 389'712.27\n\n3415 Bootshafen -388'300.00 -327'500.00 -308'061.61 -357'343.27\n\n3417 Strandbad 75'620.00 70'900.00 79'879.29 122'343.41\n\n342 Freizeit 1'530'150.00 1'488'400.00 1'475'260.43 1'530'305.81\n\n3421 Parkanlagen 1'354'700.00 1'259'400.00 1'322'524.08 1'191'912.57\n\n3422 Spielplätze, übrige Freizeitgestaltung 169'900.00 169'800.00 167'407.40 175'372.23\n\n  2\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n3424 Campingplatz -115'450.00 -61'100.00 -52'105.75 28'149.86\n\n3427 Veranstaltungen 121'000.00 120'300.00 37'434.70 134'871.15\n\n4 GESUNDHEIT 3'062'705.00 2'709'700.00 2'782'701.04 2'781'683.39\n\n41 Spitäler, Kranken- und Pflegeheime 1'626'000.00 1'568'000.00 1'513'268.00 1'189'723.00\n\n412 Kranken-, Alters- und Pflegeheime 1'626'000.00 1'568'000.00 1'513'268.00 1'189'723.00\n\n4120 Kranken-, Alters- und Pflegeheime 1'626'000.00 1'568'000.00 1'513'268.00 1'189'723.00\n\n42 Ambulante Krankenpflege 1'349'400.00 1'054'400.00 1'182'107.79 1'505'190.19\n\n421 Ambulante Krankenpflege 1'349'400.00 1'054'400.00 1'182'107.79 1'505'190.19\n\n4210 Ambulante Krankenpflege 1'349'400.00 1'054'400.00 1'182'107.79 1'505'190.19\n\n43 Gesundheitsprävention 87'305.00 87'300.00 87'325.25 86'770.20\n\n431 Alkohol- und Drogenprävention 87'000.00 87'000.00 87'753.00 87'198.00\n\n4310 Alkohol- und Drogenprävention 87'000.00 87'000.00 87'753.00 87'198.00\n\n432 Krankheitsbekämpfung, übrige 200.00 200.00 150.00 150.00\n\n4320 Krankheitsbekämpfung, übrige 200.00 200.00 150.00 150.00\n\n434 Lebensmittelkontrolle 105.00 100.00 -577.75 -577.80\n\n4340 Lebensmittelkontrolle 105.00 100.00 -577.75 -577.80\n\n5 SOZIALE SICHERHEIT 7'372'400.00 8'188'200.00 6'090'379.71 7'158'504.92\n\n51 Krankheit und Unfall 2'539'000.00 2'643'000.00 2'225'269.66 2'584'237.74\n\n511 Krankenversicherung 125'500.00 106'000.00 119'006.31 95'237.18\n\n5110 Krankenversicherung 125'500.00 106'000.00 119'006.31 95'237.18\n\n512 Prämienverbilligungen 2'413'500.00 2'537'000.00 2'106'263.35 2'489'000.56\n\n5120 Prämienverbilligungen und Krankenkassenausstände 2'413'500.00 2'537'000.00 2'106'263.35 2'489'000.56\n\n52 Invalidität 5'100.00 5'100.00 5'321.85 5'244.45\n\n524 Leistungen an Invalide 5'100.00 5'100.00 5'321.85 5'244.45\n\n5240 Leistungen an Invalide 5'100.00 5'100.00 5'321.85 5'244.45\n\n53 Alter + Hinterlassene 375'600.00 373'700.00 363'438.69 436'309.02\n\n531 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 89'700.00 81'000.00 78'561.27 73'186.53\n\n  3\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n5310 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 89'700.00 81'000.00 78'561.27 73'186.53\n\n533 Leistungen an Pensionierte 190'000.00 197'000.00 200'403.50 286'823.75\n\n5330 Leistungen an Pensionierte 190'000.00 197'000.00 200'403.50 286'823.75\n\n535 Leistungen an das Alter 95'900.00 95'700.00 84'473.92 76'298.74\n\n5350 Leistungen an das Alter 95'900.00 95'700.00 84'473.92 76'298.74\n\n54 Familie und Jugend 1'184'100.00 1'199'500.00 1'092'750.86 941'372.11\n\n543 Alimentenbevorschussung und -inkasso 377'500.00 358'100.00 357'113.40 386'990.88\n\n5430 Alimentenbevorschussung und -inkasso 377'500.00 358'100.00 357'113.40 386'990.88\n\n544 Jugendschutz 434'600.00 444'400.00 367'944.42 311'199.85\n\n5440 Jugendschutz (allgemein) 330'100.00 330'000.00 270'450.45 214'769.30\n\n5442 Kinder- und Jugendarbeit 104'500.00 114'400.00 97'493.97 96'430.55\n\n545 Leistungen an Familien 372'000.00 397'000.00 367'693.04 243'181.38\n\n5450 Leistungen an Familien 67'000.00 67'000.00 68'514.75\n\n5451 Kinderkrippen und Kinderhorte 305'000.00 330'000.00 299'178.29 243'181.38\n\n55 Arbeitslosigkeit 10'100.00 10'100.00 11'186.40 6'986.40\n\n559 Arbeitslosigkeit 10'100.00 10'100.00 11'186.40 6'986.40\n\n5590 Arbeitslosigkeit 10'100.00 10'100.00 11'186.40 6'986.40\n\n57 Sozialhilfe und Asylwesen 3'258'500.00 3'956'800.00 2'392'412.25 3'184'355.20\n\n572 Wirtschaftliche Hilfe 3'084'600.00 3'460'800.00 2'035'303.16 2'668'497.25\n\n5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 3'084'600.00 3'460'800.00 2'035'303.16 2'668'497.25\n\n573 Asylwesen 173'900.00 496'000.00 357'109.09 515'857.95\n\n5730 Asylwesen 65'900.00 386'700.00 265'460.94 428'558.63\n\n5731 Integration Ausländer 108'000.00 109'300.00 91'648.15 87'299.32\n\n6 VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG 2'174'900.00 2'287'800.00 2'189'648.02 2'146'005.67\n\n61 Strassenverkehr 1'270'450.00 1'468'900.00 1'302'824.18 1'363'267.03\n\n613 Kantonsstrassen, übrige 271'750.00 331'600.00 257'117.88 313'387.17\n\n6130 Kantonsstrassen 271'750.00 331'600.00 257'117.88 313'387.17\n\n615 Gemeindestrassen 692'800.00 744'600.00 623'964.44 757'475.49\n\n  4\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n6150 Gemeindestrassen 1'048'800.00 1'101'900.00 910'168.82 1'097'780.53\n\n6152 Parkierungsanlagen / Blaue Zone -356'000.00 -357'300.00 -286'204.38 -340'305.04\n\n619 Strassen, übriges 305'900.00 392'700.00 421'741.86 292'404.37\n\n6191 Werkhof 305'900.00 392'700.00 421'741.86 292'404.37\n\n62 Öffentlicher Verkehr 897'950.00 812'400.00 880'456.84 776'371.64\n\n621 Öffentliche Verkehrsinfrastruktur 145'400.00 118'800.00 159'179.10 113'730.59\n\n6210 Öffentliche Verkehrsinfrastruktur 145'400.00 118'800.00 159'179.10 113'730.59\n\n622 Regional- und Agglomerationsverkehr 744'000.00 685'000.00 666'002.00 647'503.00\n\n6220 Regional- und Agglomerationsverkehr 744'000.00 685'000.00 666'002.00 647'503.00\n\n629 Öffentlicher Verkehr, übriges 8'550.00 8'600.00 55'275.74 15'138.05\n\n6290 Öffentlicher Verkehr 8'550.00 8'600.00 55'275.74 15'138.05\n\n63 Verkehr, übrige 6'500.00 6'500.00 6'367.00 6'367.00\n\n631 Schifffahrt 6'500.00 6'500.00 6'367.00 6'367.00\n\n6310 Schifffahrt 6'500.00 6'500.00 6'367.00 6'367.00\n\n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 1'814'880.00 1'556'100.00 1'268'415.90 1'135'291.90\n\n72 Abwasserbeseitigung 127'700.00 126'900.00 112'606.77 104'521.63\n\n720 Abwasserbeseitigung 127'700.00 126'900.00 112'606.77 104'521.63\n\n7200 Abwasserbeseitigung (allgemein / öff. WC-Anlagen) 127'700.00 126'900.00 112'606.77 104'521.63\n\n73 Abfallwirtschaft 143'400.00 180'000.00 130'121.80 145'652.55\n\n730 Abfallwirtschaft 143'400.00 180'000.00 130'121.80 145'652.55\n\n7300 Abfallwirtschaft (allgemein) 8'000.00 11'300.00 7'741.70 7'308.65\n\n7301 Abfallbeseitigung 135'400.00 168'700.00 122'380.10 138'343.90\n\n74 Verbauungen 156'200.00 170'800.00 155'487.33 -33'035.85\n\n741 Gewässerverbauungen 156'200.00 170'800.00 155'487.33 -33'035.85\n\n7410 Gewässerverbauungen 156'200.00 170'800.00 155'487.33 -33'035.85\n\n75 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 300.00 50.00 193.45\n\n750 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 300.00 50.00 193.45\n\n7500 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 300.00 50.00 193.45\n\n  5\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n76 Bekämpfung von Umweltverschmutzung 458'400.00 236'900.00 138'223.52 141'987.73\n\n769 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 458'400.00 236'900.00 138'223.52 141'987.73\n\n7690 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 458'400.00 236'900.00 138'223.52 141'987.73\n\n77 Übriger Umweltschutz 505'900.00 516'500.00 490'270.70 539'609.15\n\n771 Friedhof und Bestattung 505'900.00 516'500.00 490'270.70 539'609.15\n\n7710 Friedhof und Bestattung (allgemein) 505'900.00 516'500.00 490'270.70 539'609.15\n\n79 Raumordnung 422'980.00 324'700.00 241'655.78 236'363.24\n\n790 Raumordnung 422'980.00 324'700.00 241'655.78 236'363.24\n\n7900 Raumordnung (allgemein) 422'980.00 324'700.00 241'655.78 236'363.24\n\n8 VOLKSWIRTSCHAFT 416'400.00 461'700.00 345'383.78 367'902.08\n\n81 Landwirtschaft 22'500.00 22'500.00 23'013.30 21'679.50\n\n814 Produktionsverbesserungen Pflanzen 22'500.00 22'500.00 23'013.30 21'679.50\n\n8140 Landwirtschaftliche Produktionsverbesserungen Pflanzen 22'500.00 22'500.00 23'013.30 21'679.50\n\n82 Forstwirtschaft 49'000.00 50'000.00 48'580.00 48'533.35\n\n820 Forstwirtschaft 49'000.00 50'000.00 48'580.00 48'533.35\n\n8200 Forstwirtschaft, Hauptbetrieb 49'000.00 50'000.00 48'580.00 48'533.35\n\n83 Jagd und Fischerei 8'800.00 8'700.00 7'131.25 7'159.65\n\n830 Jagd und Fischerei 8'800.00 8'700.00 7'131.25 7'159.65\n\n8300 Jagd und Fischerei 8'800.00 8'700.00 7'131.25 7'159.65\n\n84 Tourismus und Marketing 297'800.00 343'100.00 235'402.93 265'199.18\n\n840 Tourismus und Marketing 297'800.00 343'100.00 235'402.93 265'199.18\n\n8400 Tourismus und Marketing 297'800.00 343'100.00 235'402.93 265'199.18\n\n85 Industrie, Gewerbe, Handel 38'300.00 37'400.00 31'256.30 25'330.40\n\n850 Industrie, Gewerbe, Handel 38'300.00 37'400.00 31'256.30 25'330.40\n\n8500 Industrie, Gewerbe, Handel 38'300.00 37'400.00 31'256.30 25'330.40\n\n9 FINANZEN UND STEUERN -23'803'550.00 -23'826'500.00 -21'098'784.82 -21'718'834.75\n\n91 Steuern -19'700'000.00 -19'850'000.00 -20'979'937.85 -21'835'522.86\n\n  6\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n910 Steuern -19'700'000.00 -19'850'000.00 -20'979'937.85 -21'835'522.86\n\n9100 Allgemeine Gemeindesteuern -19'700'000.00 -19'850'000.00 -20'979'937.85 -21'835'522.86\n\n93 Finanz- und Lastenausgleich -1'788'000.00 -1'490'000.00 -2'048'599.00 -1'932'889.00\n\n930 Finanz- und Lastenausgleich -1'788'000.00 -1'490'000.00 -2'048'599.00 -1'932'889.00\n\n9300 Finanz- und Lastenausgleich -1'788'000.00 -1'490'000.00 -2'048'599.00 -1'932'889.00\n\n95 Ertragsanteile, übrige -1'915'500.00 -1'894'500.00 -2'343'181.75 -1'925'619.10\n\n950 Ertragsanteile, übrige -1'915'500.00 -1'894'500.00 -2'343'181.75 -1'925'619.10\n\n9500 Ertragsanteile, übrige -1'915'500.00 -1'894'500.00 -2'343'181.75 -1'925'619.10\n\n96 Vermögens- und Schuldenverwaltung -395'050.00 -580'500.00 -2'671'105.92 -4'803'368.85\n\n961 Zinsen -267'350.00 -408'600.00 -287'067.45 -409'664.20\n\n9610 Zinsen -267'350.00 -408'600.00 -287'067.45 -409'664.20\n\n963 Liegenschaften des Finanzvermögens -127'700.00 -171'900.00 -208'217.27 4'131.65\n\n9630 Div. Liegenschaften des Finanzvermögens -83'100.00 -68'900.00 -87'562.76 -87'902.15\n\n9631 Restaurant Seeparksaal -28'000.00 -33'000.00 -24'267.03 -28'553.00\n\n9632 Rebenstrasse 33 (Sonnenblumenhaus) 2'800.00 -2'500.00 -21'226.67 31'035.08\n\n9633 Schädlerliegenschaft (Kunsthalle) 7'800.00 7'800.00 15'267.92 5'276.65\n\n9634 Rathausgasse 1 - 3 -72'200.00 -71'100.00 -88'157.28 -74'919.45\n\n9635 Feilenstrasse 1, Stachen 27'100.00 36'600.00 17'407.50 -17'426.65\n\n9636 Schulstrasse 2, Frasnacht 9'600.00 -6'600.00 5'265.95 -3'517.72\n\n9637 Restaurant Strandbad -16'000.00 -58'500.00 -57'727.35 97'287.94\n\n9638 Rondelle 24'300.00 24'300.00 32'782.45 82'850.95\n\n969 Diverses Finanzvermögen -2'175'821.20 -4'397'836.30\n\n9690 Diverses Finanzvermögen -2'175'821.20 -4'397'836.30\n\n97 Rückverteilungen -5'000.00 -11'500.00 -4'791.20 -11'483.35\n\n971 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe -5'000.00 -11'500.00 -4'791.20 -11'483.35\n\n9710 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe -5'000.00 -11'500.00 -4'791.20 -11'483.35\n\n99 Nicht aufgeteilte Posten 6'948'830.90 8'790'048.41\n\n990 Nicht aufgeteilte Posten 2'175'821.20 4'397'836.30\n\n  7\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n9903 Einlagen in die Reserven 2'175'821.20 4'397'836.30\n\n995 Neutrale Aufwendungen und Erträge 3'591.10 23'890.05\n\n9950 Neutrale Aufwendungen und Erträge 3'591.10 23'890.05\n\n999 Abschluss 4'769'418.60 4'368'322.06\n\n9999 Abschluss 4'769'418.60 4'368'322.06\n\nGesamtergebnis -15'135.00 -48'000.00\n\n  8\n\n\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n3 53'156'935.00 52'594'300.00 50'983'878.99\n\n30 12'252'605.00 11'719'900.00 11'400'723.15\n\n300 557'800.00 564'600.00 544'182.45\n\n301 9'411'900.00 8'983'500.00 8'732'841.60\n\n305 1'791'205.00 1'696'900.00 1'674'583.95\n\n306 190'000.00 197'000.00 200'403.50\n\n309 301'700.00 277'900.00 248'711.65\n\n31 7'733'000.00 7'191'200.00 6'935'694.36\n\n310 542'100.00 507'300.00 516'067.14\n\n311 426'000.00 379'600.00 474'243.42\n\n312 551'500.00 560'000.00 484'306.60\n\n313 3'039'500.00 2'732'000.00 2'347'241.18\n\n314 1'907'100.00 1'710'800.00 1'921'458.63\n\n315 601'800.00 592'300.00 573'744.88\n\n316 290'400.00 290'800.00 279'727.24\n\n317 150'000.00 148'400.00 87'787.37\n\n318 200'000.00 250'000.00 223'298.86\n\n319 24'600.00 20'000.00 27'819.04\n\n33 2'581'660.00 2'674'700.00 2'567'898.07\n\n330 2'477'030.00 2'553'800.00 2'384'602.08\n\n332 104'630.00 120'900.00 183'295.99\n\n34 562'900.00 576'800.00 456'997.37\n\n340 185'000.00 242'200.00 166'478.70\n\n342 11'000.00 12'000.00 10'963.50\n\n343 366'900.00 322'600.00 279'555.17\n\n35 273'300.00 217'800.00 675'985.78\n\n350 8'000.00\n\n351 265'300.00 217'800.00 675'985.78\n\n36 26'281'100.00 26'425'500.00 23'538'982.00\n\n360 40'000.00 39'000.00 34'032.40\n\n361 4'090'500.00 4'083'700.00 3'957'194.02\n\n363 21'908'800.00 22'061'100.00 19'306'019.21Beiträge an Gemeinwesen und Dritte\n\nEntschädigungen an Gemeinwesen\n\nErtragsanteile an Dritte\n\nTransferaufwand\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen EK\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im \n\nFremdkapital\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen\n\nLiegenschaftenaufwand Finanzvermögen\n\nKapitalbeschaffungs- und Verwaltungskosten\n\nZinsaufwand\n\nFinanzaufwand\n\nAbschreibungen Immaterielle Anlagen\n\nSachanlagen VV\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen\n\nVerschiedener Betriebsaufwand\n\nWertberichtigungen auf Forderungen\n\nSpesenentschädigungen\n\nMieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren\n\nUnterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen\n\nBaulicher und betrieblicher Unterhalt\n\nDienstleistungen und Honorare\n\nVer- und Entsorgung Liegenschaften VV\n\nNicht aktivierbare Anlagen\n\nMaterial- und Warenaufwand\n\nSach- und übriger Betriebsaufwand\n\nÜbriger Personalaufwand\n\nArbeitgeberleistungen\n\nArbeitgeberbeiträge\n\nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\n\nBehörden und Kommissionen\n\nPersonalaufwand\n\nAufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nStadt Arbon Budget 2022\n\nErfolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\n  1\n\n\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nStadt Arbon Budget 2022\n\nErfolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\n366 241'800.00 241'700.00 241'736.37\n\n37 450'000.00 450'000.00 396'791.02\n\n370 450'000.00 450'000.00 396'791.02\n\n38 2'175'821.20\n\n389 2'175'821.20\n\n39 3'022'370.00 3'338'400.00 2'834'986.04\n\n391 1'839'800.00 1'871'800.00 1'840'123.20\n\n392 312'720.00 296'400.00 384'908.85\n\n393 498'500.00 491'100.00 451'728.75\n\n394 104'850.00 376'600.00 97'532.79\n\n398 266'500.00 302'500.00 60'692.45\n\n4 52'642'300.00\n\n40 20'171'000.00\n\n400 17'700'000.00\n\n401 2'400'000.00\n\n403 71'000.00\n\n41 600.00\n\n410 600.00\n\n42 15'626'000.00\n\n420 1'050'000.00\n\n421 530'100.00\n\n424 6'299'600.00\n\n426 7'375'300.00\n\n427 364'000.00\n\n429 7'000.00\n\n43\n\n439\n\n44 1'997'500.00\n\n440 23'000.00\n\n442 415'000.00\n\n443 607'200.00Liegenschaftenertrag FV 614'600.00 592'758.73\n\nBeteiligungsertrag FV 420'000.00 412'155.00\n\nZinsertrag 23'500.00 21'122.31\n\nFinanzertrag 2'027'160.00 4'008'685.01\n\nÜbriger Ertrag 408.90\n\nVerschiedene Erträge 408.90\n\nÜbrige Entgelte 7'000.00 867.75\n\nBussen 358'000.00 352'203.82\n\nRückerstattungen 8'318'600.00 6'819'844.39\n\nBenützungsgebühren und Dienstleistungen 6'583'100.00 6'211'658.75\n\nGebühren für Amtshandlungen 635'000.00 604'885.03\n\nErsatzabgaben 1'150'000.00 1'212'050.63\n\nEntgelte 17'051'700.00 15'201'510.37\n\nRegalien 600.00 600.00\n\nRegalien und Konzessionen 600.00 600.00\n\nBesitz- und Aufwandsteuern 80'000.00 72'742.00\n\nDirekte Steuern Juristische Personen 2'700'000.00 2'874'402.05\n\nDirekte Steuern natürliche Personen 17'200'000.00 18'349'834.66\n\nFiskalertrag 19'980'000.00 21'296'978.71\n\nErtrag 53'172'070.00 55'753'297.59\n\nÜbertragungen\n\nKalk. Zinsen und Finanzaufwand\n\nBetriebs- und Verwaltungskosten\n\nPacht, Mieten, Benützungskosten\n\nDienstleistungen\n\nInterne Verrechnungen\n\nEinlagen in das Eigenkapital\n\nAusserordentlicher Aufwand\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge\n\n  2\n\n\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nStadt Arbon Budget 2022\n\nErfolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\n444\n\n447 942'300.00\n\n449 10'000.00\n\n45 352'500.00\n\n451 352'500.00\n\n46 10'706'300.00\n\n460 2'061'000.00\n\n461 1'423'700.00\n\n462 4'700'000.00\n\n463 2'497'400.00\n\n466 12'700.00\n\n469 11'500.00\n\n47 450'000.00\n\n470 450'000.00\n\n49 3'338'400.00\n\n491 1'871'800.00\n\n492 296'400.00\n\n493 491'100.00\n\n494 376'600.00\n\n498 302'500.00\n\n9\n\n90\n\n900\n\n53'156'935.00 52'594'300.00 52'642'300.00 50'983'878.99\n\n15'135.00 48'000.00\n\n53'172'070.00 52'642'300.00 52'642'300.00 50'983'878.9953'172'070.00 50'983'878.99\n\nGesamtergebnis\n\n53'172'070.00 50'983'878.99\n\nAbschluss allgemeiner Haushalt -4'769'418.60\n\nAbschluss Erfolgsrechnung -4'769'418.60\n\nAbschlusskonten -4'769'418.60\n\nÜbertragungen 266'500.00 60'692.45\n\nKalk. Zinsen und Finanzaufwand 104'850.00 97'532.79\n\nBetriebs- und Verwaltungskosten 498'500.00 451'728.75\n\nPacht, Mieten, Benützungskosten 312'720.00 384'908.85\n\nDienstleistungen 1'839'800.00 1'840'123.20\n\nInterne Verrechnungen 3'022'370.00 2'834'986.04\n\nDurchlaufende Beiträge 450'000.00 396'791.02\n\nDurchlaufende Beiträge 450'000.00 396'791.02\n\nVerschiedener Transferertrag 5'000.00 4'791.20\n\nAuflösung passivierte Investitionsbeiträge\n\nBeiträge von Gemeinwesen und Dritten 2'682'400.00 2'573'267.12\n\nFinanz- und Lastenausgleich 4'288'000.00 5'319'770.21\n\nEntschädigungen von Gemeinwesen 1'411'800.00 1'419'323.14\n\nErtragsanteile 2'083'000.00 2'567'066.45\n\nTransferertrag 10'470'200.00 11'884'218.12\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im \n\nEigenkapital\n\n170'040.00 129'119.42\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 170'040.00 129'119.42\n\nÜbriger Finanzertrag 25'000.00 40'548.75\n\nLiegenschaftenertrag VV 944'060.00 763'932.82\n\nWertberichtigungen Anlagen FV 2'178'167.40\n\n  3\n\n\n


name: Zweispaltige Synopse nach 2. Lesung Stadtparlament, mit Anträgen Redaktionskommission

text: \nSeite 1 von 26 \n\n \n\nNach 2. Lesung im Stadtparlament Anträge der Redaktionskommission \n\nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Stadt \nArbon vom 3. April 2007 \n(geändert am 29. Juni 2021) \n\n \n\nGestützt auf § 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) § 10 ff. des Einführungs-\ngesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG) sowie § \n10 und § 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer (RRV EG GSchH) erlässt die Stadt Arbon das nachfolgende \nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n \n\nGestützt auf § 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG), § 10 ff. des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG) so-\nwie § 10 und § 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über \nden Schutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer (RRV EG GSchH) erlässt die Stadt Arbon das nachfolgende \nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Anschlussge-\nbühren und Erschliessungsbeiträge. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Ab-\nwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- \nund Löschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die Stadt \nArbon von konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe. \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahr-\nzeugabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebüh-\nren und verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Ge-\nbühren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner \nBeiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 26 \n\n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung an Versorgungs-\nunternehmen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in schriftlichen Konzes-\nsionsverträgen geregelt. \n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Ar-\nbon beschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren be-\ntreffend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Ar-\nbon beschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für \ndie Elektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuzie-\nhen. \n \n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebüh-\nren und ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für \nihre Leistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat, oder von diesem konzessionierte Versorgungsunternehmen, von den \nGrundeigentümern, –eigentümerinnen oder Bauberechtigten (vergleiche dazu Arti-\nkel 779d bis i, Schweizerisches Zivilgesetzbuch) nach Massgabe des Baufortschritts \nangemessene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 Prozent der \nmutmasslich anfallenden Beträge erheben. \n \n2Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönli-\nchen Haftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfand-\nrecht gemäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, das \nohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n \n\n \n\nArt. 4 aufgehoben  \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat, oder von diesem konzessionierte \nVersorgungsunternehmen, Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewäh-\nren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage \nunmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 26 \n\n2Bei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer Baubewilligung für das betref-\nfende Grundstück fällt die Stundung dahin. \n \n3Gestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des Stadtrates \nim Grundbuch angemerkt werden. Die Kosten der Grundbuchanmerkung gehen zu \nLasten des Schuldners oder der Schuldnerin. Der Zinssatz entspricht jenem der \nThurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n4Statt Stundung können Ratenzahlungen gestattet werden. Für Ratenzahlungen gel-\nten die Absätze 1 bis 3 ebenso. \n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n \n2Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzes-\nsionierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Antrag auf Erlass einer Verfü-\ngung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege \nder Zwangsvollstreckung. \n \n\n \n\nArt. 7 Ausserordentliche Fälle \n\nFühren die festgesetzten Beiträge, Gebühren oder übrigen Abgaben zu offensicht-\nlich ungerechtfertigten Ergebnissen, trifft der Stadtrat nach pflichtgemässem Ermes-\nsen und nach Rücksprache mit der jeweils zuständigen Körperschaft abweichende \nVerfügungen. \n \n\n \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teu-\nerung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex Tiefbau (Basis \nOktober 2015 = 100 Punkte, Stand Oktober 2020 = 101.5 Punkte). Anpassungen \nder Ansätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten An-\npassung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n \n\n \n\nArt. 9 Rechtsmittel \n\n1Gegen jede Verfügung kann beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 26 \n\n \n2Gegen Veranlagungsverfügungen und Entscheide des Stadtrates kann beim De-\npartement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs erhoben werden \n \n3Einsprachen und Rekurse sind schriftlich innert 20 Tagen ab Zustellung zu erheben. \nSie haben einen Antrag und eine Begründung dazu zu enthalten. \n \n\nII. Abschnitt: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1. Beitragspflicht und Geltungsbereich  \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigte, \nderen Grundstücke durch den Bau, Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungs-\nanlagen einen Sondervorteil erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten. \nReine Unterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen sind nicht beitragspflichtig. \n \n2Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Sie werden \nnach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Grundeigentü-\nmer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, nach Mass-\ngabe des Sondervorteils verlegt. \n \n\n \n\nArt. 11 Begriff der Anlagekosten \n\nAls Anlagekosten gelten: \n1. die Kosten der Gestaltungsplanung gemäss § 24 Planungs- und Baugesetz vom \n\n16. August 1995, soweit sie die Erschliessung betreffen; \n2. die Kosten der Planung und Projektierung sowie der Bauleitung; \n3. die Kosten des Landerwerbs und Erwerbs anderer dinglicher Rechte; \n4. die Baukosten und Bauzinsen sowie die Kosten für Anpassungen, Inkonvenien-\n\nzentschädigungen, Vermarkung, Vermessung, Grundbuchgebühren und Las-\ntenbereinigung. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Begriff der Erschliessungsanlagen \n\n1Erschliessungsanlagen im Sinne dieses Reglements sind: \n1. Verkehrsanlagen, insbesondere Strassen, Fuss- und Radwege, Trottoirs, öffent-\n\nliche Beleuchtung, Plätze, Parkplätze, verkehrsberuhigende Massnahmen; \n2. Werkleitungen für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer \n\nEnergie mit den dazu gehörenden Nebenanlagen; \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 26 \n\n3. Werkleitungen für die Entsorgungen von Schmutz- und Regenwasser mit den \ndazu gehörenden Nebenanlagen. \n \n\n2Erstellungskosten für Hauszufahrten, Vorplätze, Hauszuleitungen und Hausan-\n\nschlüsse, alles ab öffentlichen Strassen, werden von diesem Reglement nicht erfasst \nund gehen zu Lasten der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise der Bauberechtigten. \n\n \n\nArt. 13 Sondervorteil \n\n1Ein Sondervorteil entsteht in der Regel, wenn ein Grundstück durch den Neubau, \nAusbau oder die Korrektion einer Erschliessungsanlage neu oder wesentlich besser \nerschlossen wird und es entweder überbaut oder in öffentlich-rechtlicher Hinsicht \nüberbaubar ist. \n \n2Der Sondervorteil und die damit verbundene Beitragspflicht sind gegeben, selbst \nwenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt wird. \n \n3Als öffentlich-rechtlich überbaubar gelten in der Regel Grundstücke in der Bauzone \ngemäss gültigem Zonenplan. \n\n \n\nArt. 14 Kostenumlegung nach Prozenten oder festen Ansätzen \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen legt der Stadtrat die massgeben-\nden Gesamterschliessungskosten nach Prozenten und bei Elektrizitäts- und Was-\nserversorgungsanlagen nach festen Ansätzen auf die beitragspflichtigen Grundei-\ngentümer und Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, um. \n2Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, \nbeziehungsweise Baube-rechtigten, gemeinsam zu tragende Gesamtbeitrag wird \nunter ihnen im Verhältnis der massgebenden Grundstücksflächen aufgeteilt. \n \n3Muss eine Anlage allein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentü-\nmerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, grösser als üblich dimensioniert wer-\nden, so gehen die entsprechenden Mehrkosten in der Regel voll zu deren Lasten. \nDasselbe gilt sinngemäss, wenn Ausbauten und Korrektionen bestehender Anlagen \nallein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, erforderlich sind. Allfällige Interessen Dritter sind da-\nbei zu berücksichtigen und abzuwägen. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 26 \n\nArt. 15 Massgebende Gesamtkosten \n\n1Als massgebende Gesamtkosten gelten die der Stadt Arbon noch verbleibenden \nAnlagekosten. \n\n \n2Dient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grundstück aus-\nserhalb des Erschliessungsgebiets, ohne dass dieses Grundstück einstweilen einen \nSondervorteil erfährt (Entwicklungsgebiet nach kommunalem Richtplan, angrenzen-\ndes Landwirtschaftsgebiet und so weiter), ist dies bei der Festlegung der zu über-\nwälzenden Anlagekosten zu berücksichtigen. \n\n \n\n2. Beitragsberechnung \n \n\n2.1 Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen  \n\nArt. 16 Grundeigentümeranteil \n\n1Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, \nbeziehungsweise Bauberechtigten, zu tragende Anteil der massgebenden \nGesamtkosten beträgt bei: \n1. Erschliessungsstrassen und Erschliessungswegen 80-100% \n2. Sammel- und Ortsverbindungsstrassen 60-80% \n3. Hauptverkehrs- und Staatsstrassen 40-60% \n4. Abwasseranlagen 80-100% \n \n2Für Nebenanlagen wie Beleuchtung, Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie bauli-\nche verkehrsberuhigende Massnahmen gelten dieselben Prozentsätze wie für die \nAnlagen, denen sie zugeordnet sind. \n \n3Bei Anlagen, die den Kategorien gemäss Absatz 1 nicht eindeutig zugeordnet wer-\nden können, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den unter Absatz 1 aufgeführten \nAnlagen sinngemäss fest. \n \n\n \n\nArt. 17 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus \nöffentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht \nanrechenbar sind. \n \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 26 \n\n2Gelten gemäss Zonenplan und Baureglement für die beitragspflichtigen Grundstü-\ncke unterschiedliche Zonenvorschriften, so ist dies anteilsmässig zu berücksichti-\ngen. Vergleiche Anwendungsbeispiel im Anhang I Ziffer 1.1. \n \n3Bei Grundstücken, die in einer Bauzone ohne Ausnützungsziffer liegen, wird für die \nBerechnung nach Absatz 2 die für die Wohn- und Gewerbezone hoher Dichte gel-\ntende Ausnützungsziffer herangezogen. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird anstelle der Grundstücksfläche die dop-\npelte Bruttogeschossfläche angerechnet. \n\n \n\n2.2 Beitragsberechnung bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen  \n\nArt. 18 Verteilung \n\n1Bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen werden die Beiträge aufgrund \nfester Ansätze pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche erhoben. \n \n2Die Ansätze werden so festgelegt, dass die Beiträge aller in die Erschliessung ein-\nbezogenen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau-\nberechtigten, die Erschliessungskosten in der Regel voll decken. Es gelten die An-\nsätze gemäss Anhang I Ziffer 1.2. \n \n\n \n\nArt. 19 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus \nöffentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht \nanrechenbar sind. \n \n2Unterschiedliche Ausnützungsziffern werden in der Berechnung nicht berücksich-\ntigt. \n \n3Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird als Grundstücksfläche die doppelte Brut-\ntogeschossfläche angerechnet. \n \n\n \n\n2.3 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\nArt. 20 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\n\n\nSeite 8 von 26 \n\n1Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung Erschliessungsanla-\ngen von mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im Gebietsplan den jeweili-\ngen Erschliessungen zuzuordnen und der Grundeigentümer oder die Grundeigentü-\nmerin, beziehungsweise der oder die Bauberechtigte, hat sich entsprechend dem \njeweiligen Mehrwert der verschiedenen Flächen an den Kosten zu beteiligen. \n \n2Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird wie folgt vorge-\nnommen: Bei sich kreuzenden Strassen wird auf dem Grundstück die Winkelhalbie-\nrende, bei parallel verlaufenden Strassen die Mittellinie gezogen. Vergleiche Anwen-\ndungsbeispiel Anhang I Ziffer 1.3. \n \n3 Die Abwasserentsorgung hat gebietsweise via Kanalstränge gemäss verbindlichem \nGenerellem Entwässerungsplan zu erfolgen. \n \n\n2.4 Schuldner oder Schuldnerin, Verfahren und Fälligkeit \n \n\nArt. 21 Schuldner oder Schuldnerin \n\nBeiträge werden vom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, beziehungs-\nweise dem oder der Bauberechtigten, des Grundstücks zum Zeitpunkt der Fertigstel-\nlung der Erschliessungsanlage geschuldet. \n \n\n \n\nArt. 22 Kostenverteiler \n\nVor dem Neubau, Ausbau oder der Korrektion einer Erschliessungsanlage erstellt \nder Stadtrat einen Kostenverteiler, der folgende Angaben enthält: \n\n1. Bezeichnung der durch die Anlage neu oder besser erschlossenen Grundstücke \nund Grundstücksteile; \n\n2. Verzeichnis der beitragspflichtigen Grundeigentümer oder Grundeigentümerin-\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten; \n \n\n3. bei Verkehrs- und Abwasseranlagen die von den Grundeigentümern oder \nGrundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu tragenden pro-\nzentualen Anteile der massgebenden Gesamtkosten und die mutmassliche \nHöhe der gemäss Kostenvoranschlag zu erwartenden Bei träge; \n\n4. bei Wasser- und Elektrizitätsanlagen die geltenden Beitragssätze je Quadratme-\nter Grundstücksfläche (Anhang I Ziffer 1.2). \n\n \n\n \n\nArt. 23 Auflage  \n\n\n\nSeite 9 von 26 \n\nDer Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigentüme-\nrinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, mit eingeschriebenem Brief zugestellt \nund zusammen mit einem allfälligen Gestaltungsplan oder mit dem Bauprojekt wäh-\nrend 20 Tagen öffentlich aufgelegt. \n \n\nArt. 24 Einsprache \n\n1Während der Auflagefrist können Personen, die ein schutzwürdiges Interesse nach-\nweisen, gegen den Ausschluss oder den Einbezug von Grundstücken, gegen die \nBeitragspflicht als solche, gegen die prozentuale Überwälzung der massgebenden \nGesamtkosten oder gegen die Beitragshöhe beim Stadtrat Einsprache erheben. \n \n2Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 25 Definitiver Kostenverteiler \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasseranlagen erstellt der Stadtrat nach Fertigstellung der \nAnlagen den definitiven Kostenverteiler, dessen Inhalt sich sinngemäss nach Artikel \n22 richtet. \n \n2Bauabrechnung und definitiver Kostenverteiler sind den betroffenen Grundeigentü-\nmern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu eröffnen. \n \n3Gegen die Bauabrechnung und den definitiven Kostenverteiler kann innert 20 Ta-\ngen beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 26 Fälligkeit \n\nBeiträge werden am Tag fällig, an welchem der definitive Kostenverteiler rechtskräf-\ntig wird. \n \n\n \n\nIII: Abschnitt: Anschlussgebühren \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 27 Gegenstand \n\nFür den Bau oder Ausbau zentraler Elektrizitäts-, Wasser- und Abwasseranlagen \nsamt je dazu gehörenden Nebenanlagen erhebt die Stadt Arbon einmalige An-\nschlussgebühren. \n \n\n \n\n\n\nSeite 10 von 26 \n\nArt. 28 Gebührenpflicht \n\n1Gebührenpflichtig sind die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, von Bauten und Anlagen, die an das Elektrizitäts-, \nWasser- oder Abwassernetz angeschlossen werden. Massgebend ist der Zeitpunkt \nder Fertigstellung des Anschlusses. \n \n2Die Gebührenpflicht entsteht: \n1. bei Neuanschluss einer Baute oder Anlage; \n2. bei baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bereits angeschlossener \n\nBauten oder Anlagen, sofern diese eine intensivere Inanspruchnahme der Ver- \noder Entsorgungsanlagen zur Folge haben. \n\n \n3Beim Wiederaufbau einer abgebrochenen oder durch Elementargewalt zerstörten \nBaute oder Anlage werden früher geleistete Anschlussgebühren angerechnet. \n \n4Bei Reduktion oder Stilllegung von Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschlüs-\nsen entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten Anschlussgebühren. \n \n\n \n\n1.2 Bemessungsgrundlagen \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampere, für elektrische Mittelspan-\nnungsanschlüsse pro Kilovoltampere. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II \nZiffer 2.1 bemessen. \n \n2Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampere und einer Zusatzgebühr pro \nAmpere erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n3Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versor-\ngungsunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung. \n \n\n \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse  \n\n\n\nSeite 11 von 26 \n\n1Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Innendurchmes-\nsers der Hausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n2 Für die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die konzessionierten Versorgungs-\nunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussge-\nbühr in Rechnung. \n \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der Grösse der nach Generel-\nlem Entwässerungsplan (GEP) abflusswirksam entwässerten und an die Abwasser-\nreinigungsanlage (ARA) bzw. an eine öffentliche Regenabwasserleitung ange-\nschlossenen Grundstücksfläche sowie andererseits abhängig von der Abwasser-\nfracht (Einwohnergleichwert) erhoben. \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 150 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 55 \nKubikmeter pro Jahr. \n \n3Bei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Einwohnergleichwert, wobei Kü-\nchen und Badezimmer sowie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche nicht \nangerechnet werden. \n \n4Bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem Verschmutzungsgrad, der \nhäuslichen Abwassern entspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem \nArbeitsplatz gleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entsprechen einem Einwohnergleich-\nwert. \n\n \n5Für häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfaktor 1. \n \n6Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen \nNichtwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmut-\nzungsfaktor aufgrund der Abwasserbelastung abgeschätzt. Es gelten die Gewich-\ntungsfaktoren gemäss ARA, welche sich auf die Verschmutzungszuschläge Hydrau-\nlik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Empfehlungen des Verbands \nSchweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der Fachorganisa-\ntion für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städteverbands ab-\nstützen. \n \nneu 7Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen \ndie Abwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die Anschlussgebühr \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits nach der Grösse der gemäss Generellem Ent-\nwässerungsplan (GEP) abflusswirksam entwässerten und an die Abwasserreini-\ngungsanlage (ARA) oder an eine öffentliche Regenabwasserleitung angeschlosse-\nnen Grundstücksfläche und andererseits nach der Abwasserfracht (Einwohner-\ngleichwert) erhoben. \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 150 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 55 \nKubikmeter pro Jahr. \n \n3Bei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Einwohnergleichwert, wobei Kü-\nchen und Badezimmer sowie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche nicht \nangerechnet werden. \n \n4Bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem Verschmutzungsgrad, der \nhäuslichen Abwassern entspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem \nArbeitsplatz gleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entsprechen einem Einwohnergleich-\nwert. \n\n \n5Für häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfaktor 1 \n \n6Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen \nNichtwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmut-\nzungsfaktor aufgrund der Abwasserbelastung abgeschätzt. Es gelten die ARA-Ge-\nwichtungsfaktoren gemäss ARA, welche sich auf die Verschmutzungszuschläge \nHydraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Empfehlungen des Ver-\nbands Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der Fachor-\nganisation für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städtever-\nbands abstützen. \n \nneu 7Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen \ndie Abwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die Anschlussgebühr \ndefinitiv festzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet oder \n\n\n\nSeite 12 von 26 \n\ndefinitiv festzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, bezie-\nhungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n\n \nneu 8Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vor-\ngenommen werden. \n \nneu 9Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschie-\ndene Parzellenfläche wird als Grundstücksfläche die abflusswirksam entwässerte \nund an die ARA bzw. an eine öffentliche Regegenabwasserleitung angeschlossene \nFläche angerechnet. \n \n\nverzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. Der Zinssatz entspricht \njenem der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n \n \n \nneu 9Bei Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschie-\ndene Parzellenfläche wird als Grundstücksfläche die abflusswirksam entwässerte \nund an die ARA oder an eine öffentliche Regegenabwasserleitung angeschlossene \nFläche angerechnet. \n \n\nArt. 32 aufgehoben \n\n \n\n \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\nArt. 33 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt. \n \n\n \n\nArt. 34 Fälligkeit \nDie Anschlussgebühren werden im Baubewilligungsverfahren mit Erteilung der \nBaubewilligung oder bei nicht bewilligungspflichtigen baulichen oder nutzungs-\nmässigen Änderungen bei Bewilligung des Anschlussgesuchs veranlagt und in \nRechnung gestellt. Sie werden mit Fertigstellung des neuen oder geänderten An-\nschlusses zur Zahlung fällig. \n \n\n \nDie Anschlussgebühren werden im Baubewilligungsverfahren mit Erteilung der \nBaubewilligung oder bei nicht bewilligungspflichtigen baulichen oder nutzungs-\nmässigen Änderungen mit Bewilligung des Anschlussgesuchs veranlagt und in \nRechnung gestellt. Sie werden mit Fertigstellung des neuen oder geänderten An-\nschlusses zur Zahlung fällig. \n\n \n\nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Abwassergebühren  \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben, welche die Erneu-\nerungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten des Abwassernetzes mit den zugehörenden \nzentralen Anlagen decken. \n \nneu 1bisWiederkehrende Abwassergebühren sind auch zu leisten für den Ausbau von \nAbwassernetz und zugehörigen zentralen Anlagen, sofern sie nicht durch einmalige \nAnschlussgebühren gemäss Art. 27 gedeckt werden. \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben zur Deckung der \nKosten für die Erneuerung, den Betrieb und den Unterhalt des Abwassernetzes mit \nden dazugehörenden zentralen Anlagen. \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 13 von 26 \n\n \n2Die wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach Massgabe des Kostende-\nckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisation, \nbeziehungsweise Werterhaltung von Netz und Anlagen, festzulegen. \n \n\n \n2Die wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach dem Kostendeckungs- und Ver-\nursacherprinzip unter Einbezug der Amortisations- oder Werterhaltungskosten des \nNetzes und der Anlagen festzulegen. \n\nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren werden von allen Bauten und Anlagen erho-\nben, die ans Abwassernetz angeschlossen sind. \n \n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Regenabwassergebühr \nund einer Schmutzabwassergebühr in Form eines Staffeltarifs zusammen. Solange \nder Anschluss besteht, ist die Grundpauschale des Staffeltarifs auch geschuldet, \nwenn kein Abwasser anfällt. \n \n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die ARA entwässert werden, wird nur \ndie Regenabwassergebühr erhoben. \n \n\n \n\nArt. 37 Schuldner oder Schuldnerin \n\nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Abwassergebühren sind grundsätzlich \ndie Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtig-\nten, der ans Netz angeschlossen Bauten und Anlagen. \n \n\n \n\n2. Bemessungsgrundlagen  \n\nArt. 38 Regenabwassergebühr \n\n1Die Regenabwassergebühr bemisst sich nach der Grösse der nach GEP abfluss-\nwirksam entwässerten und an die ARA bzw. an eine öffentliche Regenabwasserlei-\ntung angeschlossenen Grundstücksfläche gemäss Anhang III Ziffer 3.1. \n \n2Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschiedene Parzellenfläche wird als \nGrundstücksfläche die abflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. an eine \nöffentliche Regegenabwasserleitung angeschlossene Fläche angerechnet. \n \n\nArt. 38 Regenabwassergebühr \n\n1Die Regenabwassergebühr bemisst sich nach der Grösse der gemäss GEP abfluss-\nwirksam entwässerten Grundstücksfläche, die an die ARA oder an eine öffentliche \nRegenabwasserleitung angeschlossenen Grundstücksfläche gemäss Anhang III Zif-\nfer 3.1 angeschlossen ist. \n \n2Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschiedene Parzellenfläche wird als \nGrundstücksfläche die abflusswirksam entwässerte und an die ARA oder an eine \nöffentliche Regenabwasserleitung angeschlossene Fläche angerechnet. \n \n\nArt. 39 Staffeltarif  \n\n\n\nSeite 14 von 26 \n\nDie Schmutzabwassergebühr wird gemäss Anhang III Ziffer 3.2 in Form eines de-\ngressiven Staffeltarifs aufgrund des Frischwasserverbrauchs in Kubikmetern pro \nJahr nach Wasserzähler oder aufgrund einer Abwassermengenmessung erhoben. \n\n \n\nArt. 40 Spezialfälle \n\n1Einleiter mit erhöhter Schmutzfracht sowie dominante Einleiter sind verpflichtet, mit \nder Stadt und der ARA eine Vereinbarung betreffend die Erfassung ihrer Abwässer, \ndie Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für verursacherorientierte Schmutzab-\nwassergebühren und gegebenenfalls die Festlegung der Benutzungsrechte auf der \nARA abzuschliessen. Solange keine entsprechende Vereinbarung in Kraft steht, \nwird die Schmutzabwassergebühr nach Staffeltarif zuzüglich der effektiven Mehr-\nkosten der ARA aufgrund der Mehrverschmutzung erhoben. \n \n2Wird bei Einleitern mit erhöhter Schmutzfracht oder bei dominanten Einleitern das \nbezogene Frischwasser nachgewiesenermassen und rechtmässig mehrheitlich nicht \ndem öffentlichen Kanalnetz, beziehungsweise der ARA, zugeführt, so kann der \nStadtrat eine entsprechende Reduktion der Schmutzabwassergebühr vornehmen. \nEin allfälliger Mehrverbrauch durch defekte Hausinstallationen wird verrechnet, be-\nziehungsweise nicht zurückerstattet. \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachge-\nwiesenermassen der ARA zugeleitet, so kann der Stadtrat eine entsprechende Er-\nhöhung der Schmutzabwassergebühr vornehmen. Der Stadtrat kann zulasten der \nBetroffenen Mengenmessungen anordnen. \n \n\nArt. 40 Spezialfälle \n\n1Einleiter mit erhöhter Schmutzfracht sowie dominante Einleiter sind verpflichtet, mit \nder Stadt und der ARA eine Vereinbarung betreffend die Erfassung ihrer Abwässer, \ndie Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für verursacherorientierte Schmutzab-\nwassergebühren und gegebenenfalls die Festlegung der Benutzungsrechte auf der \nARA abzuschliessen. Solange keine entsprechende Vereinbarung in Kraft ist, wird \ndie Schmutzabwassergebühr nach Staffeltarif zuzüglich der effektiven Mehrkosten \nder ARA aufgrund der Mehrverschmutzung erhoben. \n \n2Wird bei Einleitern mit erhöhter Schmutzfracht oder bei dominanten Einleitern das \nbezogene Frischwasser nachweislich und rechtmässig mehrheitlich nicht dem öf-\nfentlichen Kanalnetz oder der ARA zugeführt, so kann der Stadtrat eine entspre-\nchende Reduktion der Schmutzabwassergebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrver-\nbrauch durch defekte Hausinstallationen wird verrechnet oder nicht zurückerstattet. \n \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachweis-\nlich der ARA zugeleitet, so kann der Stadtrat die Schmutzabwassergebühr entspre-\nchend erhöhen. Der Stadtrat kann zulasten der Betroffenen Mengenmessungen an-\nordnen. \n\nArt. 41 Provisorische Messung \n\nBei neuen Betrieben werden in den beiden Jahren nach erfolgtem Anschluss provi-\nsorische Abwassermengen, basierend auf Erfahrungswerten vergleichbarer Be-\ntriebe, eingesetzt und danach die definitive Gebühr festgesetzt. Allfällige Differenzen \nwerden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt \nArtikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n \n\n \n\nArt. 42 Temporäre Benützung \n\nFür Benützer oder Benützerinnen temporärer Installationen wie Baustellen oder \nkommerzielle Grossveranstaltungen kann ein Pauschalpreis pro Tag oder benützter \nFläche gemäss Anhang III Ziffer 3.3 erhoben werden. \n\n \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\n\n\nSeite 15 von 26 \n\nArt. 43 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im Anhang III festgelegt. \n \n\n \n\nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich ver-\nanlagt und in Rechnung gestellt. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt wer-\nden. \n\n \n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft zur Zahlung fällig. \n \n\nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich ver-\nanlagt und in Rechnung gestellt. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt wer-\nden. \n\n \n2Die Gebühren werden 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft zur Zahlung fällig. \n \n\nV. Abschnitt: Ersatzabgaben  \n\nArt. 45 Begriff \n\nVon Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau- be-\nrechtigten, die der gesetzlichen Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Fahrzeug-\nabstell- oder Kinderspielplätze gemäss Artikel 40 und 49 Baureglement der Stadt \nArbon vom 13. Juni 1999, beziehungsweise §§ 71 und 73 Planungs- und Baugesetz \nvom 16. August 1995, nicht nachkommen können, werden Ersatzabgaben erhoben. \n \n\n \n\nArt. 46 Bemessungsgrundlagen und Höhe der Ersatzabgaben \n\n1Die Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze werden pro nicht erstellten Platz, dif-\nferenziert nach Altstadt- und Zentrumszone einerseits sowie den übrigen Zonen an-\ndererseits, erhoben. Dabei sind die unterschiedlichen Bodenpreise zu berücksichti-\ngen. \n \n2Bei Kinderspielplätzen wird die Ersatzabgabe pro Quadratmeter nicht erstellter \nSpielplatzfläche im Vergleich zur erforderlichen Fläche nach Artikel 49 Baureglement \nder Stadt Arbon vom 13. Juni 1999 berechnet. \n \n3Es gelten die Ansätze gemäss Anhang IV. \n \n \n\n \n\nArt. 47 Zweckbindung \n\n1Ersatzabgaben sind von der Stadt Arbon für die betreffenden Zwecke gesondert in \nReserve zu legen und für die Errichtung von öffentlich benutzbaren Fahrzeugabstell- \nund Kinderspielplätzen zu verwenden. \n\n \n\n\n\nSeite 16 von 26 \n\n \n2Wer Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze zahlt, hat keinen Anspruch auf eine \nentsprechende Anzahl Abstellplätze. Es gilt das Reglement über das Abstellen von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Arbon vom 27. Ja-\nnuar 1999. \n \n\nArt. 48 Rückerstattung \n\nWerden fehlende Fahrzeugabstell- oder Kinderspielplätze innert zehn Jahren nach \nFälligkeit der Ersatzabgabe erstellt, so kann der Pflichtige die geleistete Ersatzab-\ngabe ohne Verzinsung anteilsmässig zurückfordern. \n \n\n \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Baubewilli-\ngungsverfahren mit Erteilung der Baubewilligung veranlagt und in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens zur Zahlung fällig. \n\n \n2Können aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt Fahrzeugabstell- oder Kinder-\nspielplätze nicht bewilligt werden, entfallen die Ersatzabgaben. \n \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Baubewilli-\ngungsverfahren mit Erteilung der Baubewilligung veranlagt und in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens zur Zahlung fällig. \n\n \n2Können aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt Fahrzeugabstell- oder Kinder-\nspielplätze nicht bewilligt werden, entfallen die Ersatzabgaben. \n\nVI. Abschnitt: Baubewilligungsgebühren \n \n\nArt. 50 Gegenstand \n\n1Für die Durchführung baupolizeilicher Aufgaben werden von der Bauherrschaft, den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau-\nberechtigten, Baubewilligungsgebühren erhoben. \n \n2Die Baubewilligungsgebühren enthalten auch die Kosten für den Vollzug des Ener-\ngiegesetzes des Kantons Thurgau vom 22. Dezember 1986 im Bereich Baupolizei. \n \n\n \n\nArt. 51 Bemessung \n\n1In Bewilligungsgebühren ist der Aufwand für die Beratung, für das Bewilligungsver-\nfahren und für die üblichen Kontrollen der Bauverwaltung enthalten. Zusätzlich wer-\nden notwendige Barauslagen, die Ausschreibungskosten, die Schnurgerüstkontrolle \ndes Geometers und allfällige Nachkontrollen in Rechnung gestellt. \n \n\n \n\n\n\nSeite 17 von 26 \n\n2Nicht in der Gebühr enthalten sind Kosten für Zusatzbewilligungen, wie zivilschutz-\nrechtliche und feuerpolizeiliche Bewilligungen, Vermessungs- und Vermarkungskos-\nten sowie allfällige Grundbuchgebühren. \n \n3Der Gebührenrahmen basiert auf der Bruttogeschossfläche. Ausserordentlicher \nAufwand wird zusätzlich verrechnet. \n \n4Für übliche Bauvorhaben wird ein entsprechender Gebührenrahmen festgelegt. Es \ngelten die Ansätze gemäss Anhang V. \n\n \n\nArt. 52 Fälligkeit \n\nDie Gebühren werden mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n \n\n \n\nVI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an die Stadt  \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Trink- \nund Löschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2Die Abgabe bemisst sich nach dem Wasserverbrauch der direktversorgten Wasser-\nbezügerinnen und -bezüger im Gemeindegebiet und beträgt 2.5 pro Rp./m3. Die Kon-\nzessionärinnen können die Abgabe als Zuschlag bei den Wasserbezügerinnen und \n-bezügern geltend machen. \n \n\n \n\nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit \nelektrischer Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz \nausgespeisten elektrischen Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet \nder Stadt Arbon wobei die an Endverbraucher mit Anschluss an das Mittelspan-\nnungsnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.23 bis 0.43 Rp./kWh, die \nan Endverbraucher mit Anschluss an das Niederspannungsnetz ausgespeiste Ener-\ngie mit einem Ansatz von 0.4 bis 0.6 Rp./kWh multipliziert wird. \n \n\n \n\n\n\nSeite 18 von 26 \n\n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr \nteilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis des Konzessionsvertrags die öffentliche \nBeleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnüt-\nzigem Charakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berück-\nsichtigung des Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, \ndie ihr aufgrund der Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netz-\nnutzungsentgelt im Betrag von 0.35 bis 0.55 Rp./kWh bei den Strombezügerinnen \nund -bezügern geltend machen. \n \n2 Die Höhe des Zuschlags innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach An-\nhörung der Konzessionärin in der Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Zu-\nschlagshöhe für das Folgejahr teilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni \ndes laufenden Jahres mit. \n \n\n \n\nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt 0.10 bis 0.20 Rp./kWh. Die jeweilige Konzes-\nsionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gasbezügern \ngeltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr \nteilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n\n \n\nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n\n \n\n\n\nSeite 19 von 26 \n\n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt 0.01 bis 0.05 Rp./kWh. Die jeweilige Konzes-\nsionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und -bezü-\ngern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärinnen fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr \nteilt er den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nVII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n\n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. Septem-\nber 1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom \n23. März 1993; \n\n5. Ziffer 70 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon vom 12. Januar 2000. \n \n\n \n\nArt. 53bis Übergangsbestimmung zur Änderung vom DATUM betreffend Regenwas-\nsergebühr \n\nDie Bemessung der Regenwassergebühr gemäss Art. 38 richtet sich nach den bis-\nher erfassten, abflusswirksam entwässerten Grundstücksflächen, solange \n\na) der Abgabepflichtige keinen hydraulischen Nachweis erbringt oder zu erbrin-\ngen hat; \n\nb) der Abgabepflichtige keine andere Situation nachweist, oder; \nc) keine flächenmässigen Anpassungen am Grundstück erfolgen. \n\n \n\nArt. 53bis Übergangsbestimmung zur Änderung vom DATUM betreffend Regenwas-\nsergebühr \n\nDie Bemessung der Regenwassergebühr gemäss Art. 38 richtet sich nach den bis-\nher erfassten, abflusswirksam entwässerten Grundstücksflächen, solange \n\n1. der Abgabepflichtige keinen hydraulischen Nachweis erbringen oder zu er-\nbringen haben, \n\n2. der Abgabepflichtige keine andere Situation nachweisen, oder; \n3. keine flächenmässigen Anpassungen am Grundstück erfolgen. \n\nArt. 53ter aufgehoben \n \n\nArt. 54 Inkrafttreten Art. 54 Inkrafttreten \n\n\n\nSeite 20 von 26 \n\n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement \nfür Bau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n \n2Die Teilrevision dieses Reglements vom DATUM wird vom Stadtrat per DATUM in \nKraft gesetzt. \n \n\n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement \nfür Bau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\nArbon, DATUM \n \nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \nFelix Heller, Parlamentspräsident \n \n \nChristina Pagnoncini, Parlamentssekretärin \n \n \nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 21 von 26 \n\nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1.1 Anwendungsbeispiel \n \n\n  \n\nRechnungsbeispiel: \n\n- Gesamtkosten: Fr. 500'000.— \n- Kostenanteil Stadt Arbon 10 % (Art. 16 BGR): * Fr. 50'000.— \n- Gesamtkosten zu Lasten Grundeigentümer: Fr. 450'000.— \n \n\nZonenart AZ mFl (m2) BGF (m2) VFl VBGF Vm Kosten \nFr. \n\nWohnzone W-h 0.5 3000 1500 0.38 0.32 0.35 157'500 \n\nWohn- und Gewerbez. WG-\nm \n\n0.6 1400   840 0.18 0.18 0.18   81'000 \n\nGewerbezone G 0.7** 3400 2380 0.44 0.50 0.47 211'500 \n\nTotal  7800 4720 1.00 1.00 1.00 450'000 \n\n \nAZ = Ausnützungsziffer nach BauR (**AZ gemäss Art. 17 Abs. 3 BGR) \nmFl = Massgebende Grundstücksfläche \nBGF = Bruttogeschossfläche \nVFl = Verhältnis Grundstücksfläche zur erschlossenen Gesamtfläche \nVBGF = Verhältnis BGF zur gesamten erschlossenen Bruttogeschossfläche \n \nVm  = Verhältnis im Mittel entspricht dem massgebenden Verhältnis für den Kostenverteiler \n \nLandfläche pro Parzelle   maximale Bruttogeschossfläche pro Parzelle \n\n           Total Landfläche      +           Total Bruttogeschossfläche  \n \nKosten = Massgebende Kosten (Art. 11 und 15 BGR) \n \n \n \n\n \n\nMassgebende Grundstücksfläche (Art. 17 BGR) \n\n:2 \n\n\n\nSeite 22 von 26 \n\nBGR = Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement vom 3. April 2007 \nBauR = Baureglement vom 13. Juni 1999 \n \n* Kostenanteil 0 – 20 %, abhängig vom öffentlichen Interesse \n\n \n\n1.2 Erschliessungsbeiträge für die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser \n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz Fr. 7.10 / m2 \n\n \nB. Wasserversorgung \n \n\nTrink- und Brauchwasser Fr. 5.50 / m2 \n\n \n\n \n\n1.3 Anwendungsbeispiel: Erschliessung von mehreren Seiten ( Art. 20 BGR) \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 23 von 26 \n\nAnhang II: Anschlussgebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n \n\n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR) \n \n\nAnschlusssicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampere Fr. 2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Amper Fr. 110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampere Fr. 100.— \n \n\n \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR) \n \n\nInnendurchmesser der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n\n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n\n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n– bis 100 mm Durchmesser Fr. 42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr. 66’150.— \n\n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n\n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n\n \n\n \n\n2.3 Abwasser (Art. 31 BGR) \n \n\n– je Quadratmeter nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA \nangeschlossene Grundstücksfläche Fr. 2.40 \n\n \n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.00 \n \nBerechnungsformel: \n\nAnschlussgebühr = (Franken / m2 nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene Grundstücks-\nfläche) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \n\n– je m2 nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene Grundstücksfläche Fr. 2.40 \n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG)   Fr. 725.00 \n \n \n \nBerechnungsformel: \n\nAnschlussgebühr = (Fr. / m2 nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene Grundstücksfläche) \n+ (Anzahl EWG x Frankenbetrag) \n\n2.4 aufgehoben  \n\nAnhang III : Wiederkehrende Abwassergebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n3.1 Regenabwassergebühr (Art. 38 BGR): \n \n\n\n\nSeite 24 von 26 \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene Grundstücksfläche  x  Franken \n/ m2 \n \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr.   1.15 \n \n\n \n \nm2 abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene Grundstücksfläche x Fr. / m2 \n \n \n \n– Flächenbetrag pro m2 Fr. 1.15 \n \n\n3.2 Staffeltarif (Art. 39 BGR):  \n\nBerechnungsformel: \n \nGrundpauschale für 0 bis 50 m3 Fr. 180.00 \npro weiteren m3 bis 500 m3 Fr. 2.70 \npro weiteren m3 bis 3’000 m3 Fr. 2.55 \npro weiteren m3 bis 5’000 m3 Fr. 2.35 \npro weiteren m3 über 5’000 m3 Fr. 2.15 \n  \n\n \n\n \n \n\n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n \n\n– pro Tag Fr. 20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr. -.50 \n\n \n\n \n\nAnhang IV: Ersatzabgaben \n \n\n4.1 Fahrzeugabstellplätze (Art. 46 Abs. 1 BGR) \n \n\n \n\npro nicht erstellten Platz: \n– in der Altstadt- und Zentrumszone Fr. 3'500.— \n– in den übrigen Zonen Fr. 2'500.— \n\n \n\n \n\n4.2 Kinderspielplätze (Art. 46 Abs. 2 BGR) \n \n\n \n– je Quadratmeter nicht erstellten Platz Fr. 120.— \n \n \n\n \n\nAnhang V: Baubewilligungsgebühren \n \n\n5.1 Baugesuche \n \n\n\n\nSeite 25 von 26 \n\nInnerhalb des Gebührenrahmens bemisst sich der Aufwand nach einem Satz von 80 Fran-\nken pro Stunde. \n \n \n \n\nBauvorhaben oder Tätigkeit   \n \nBauanfrage mit schriftlicher Antwort \n \nEinfache Fälle  \nBesondere Abklärungen \n \nNeubauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMindesten drei identische Bauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nKleinbauten bei separater Baueingabe \nGaragen bei separater Baueingabe \nAnlagen bei separater Baueingabe \nProvisorische Bauten \n \nUmbauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nÜbrige Bauten \nZweckänderung ohne bauliche Eingriffe \n \nweitere Gesuche \n \nAbbruchgesuchte \n \nAufnahme von Schutzobjekten \nEntlassung von Schutzobjekten \nFirmenschilder und Reklameanlagen \n \nspezielle Aufwendungen \n \nAusserordentliche Aufwendungen \nBaupolizeiliche Vollzugsverfügungen \nGutachten oder Expertise \n\nBemessung \n \n \n \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \n \n \nFr. 4.50 pro m² BGF \nFr. 3.50 pro m² BGF  \nFr. 3.50 pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Nutzen \n \n \n \nFr. 2.50 pro m² BGF \nFr. 2---- pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npauschal \n \n \n \nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npro Reklame \n \n \n \nnach Aufwand  \nnach Aufwand \nnach Aufwand  \n\nmin. bis. max. \nin Franken \n\n \n \n \n\n300 bis 1'000 \n300 bis 1'000 \n\n \n \n\n450 bis 15'000 \n700 bis 20'000 \n\n1'000 bis 25'000 \n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis 1'000 \n100 bis 1'000 \n100 bis 2'000 \n100 bis   500 \n\n \n \n \n\n300 bis 10'000 \n500 bis 15'000 \n\n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis   2'000 \n300 \n\n \n \n \n\n300 bis 2'000 \n \n\n100 bis 1'500 \n100 bis 1'500 \n\n100 \n \n \n \n\n80 pro Std \n100 bis 800 \n\n \n\n\n\nSeite 26 von 26 \n\nals Barauslagen direkt \nverrechenbar \n\n \n\n5.2 Umweltschutz: Nachweis gemäss Energiegesetz  \n(§ 17 Energieverordnung) \n\n \n\n \n\nTarif gestützt auf kantonale Richtlinien zum \nEnergiegesetz \nAusnahmebewilligungen \n\nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \n\n50 bis 600 \n \n\n80 pro Stunde \n \n\n \n\n \n\n\n


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name: 6_Budget 2021 - Erfolgsrechnung Artengliederung

text: \nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Artengliederung\n\nArtengliederung\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\n3 Aufwand 52'606'400.00 52'480'100.00 54'501'765.75\n30 Personalaufwand 11'719'900.00 11'665'000.00 11'224'948.57\n300 Behörden und Kommissionen 564'600.00 600'400.00 549'766.90\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 8'983'500.00 8'875'400.00 8'484'642.23\n305 Arbeitgeberbeiträge 1'696'900.00 1'682'000.00 1'615'653.70\n306 Arbeitgeberleistungen 197'000.00 209'800.00 348'988.35\n309 Übriger Personalaufwand 277'900.00 297'400.00 225'897.39\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 7'211'300.00 7'132'900.00 7'243'112.29\n310 Material- und Warenaufwand 507'300.00 534'000.00 516'794.46\n311 Nicht aktivierbare Anlagen 379'600.00 383'500.00 581'167.75\n312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV 560'000.00 582'000.00 526'328.11\n313 Dienstleistungen und Honorare 2'752'100.00 2'739'200.00 2'321'902.83\n314 Baulicher und betrieblicher Unterhalt 1'710'800.00 1'687'600.00 2'145'152.90\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 592'300.00 540'800.00 582'282.70\n316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 290'800.00 290'800.00 279'467.83\n317 Spesenentschädigungen 148'400.00 148'400.00 118'486.11\n318 Wertberichtigungen auf Forderungen 250'000.00 200'000.00 149'910.39\n319 Verschiedener Betriebsaufwand 20'000.00 26'600.00 21'619.21\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 2'674'700.00 2'640'200.00 2'289'164.69\n330 Sachanlagen VV 2'553'800.00 2'585'700.00 2'198'444.32\n332 Abschreibungen Immaterielle Anlagen 120'900.00 54'500.00 90'720.37\n34 Finanzaufwand 576'800.00 481'200.00 798'430.69\n340 Zinsaufwand 242'200.00 244'000.00 251'375.85\n342 Kapitalbeschaffungs- und Verwaltungskosten 12'000.00 12'000.00 9'066.09\n343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen 322'600.00 225'200.00 487'988.75\n344 Wertberichtigungen Anlagen FV 50'000.00\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 217'800.00 175'700.00 455'654.82\n351 Einlagen in Spezialfinanzierungen EK 217'800.00 175'700.00 455'654.82\n36 Transferaufwand 26'421'500.00 26'717'300.00 24'365'764.89\n360 Ertragsanteile an Dritte 39'000.00 38'000.00 41'586.00\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen 4'083'700.00 3'998'100.00 3'909'307.95\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte 22'057'100.00 22'440'400.00 20'173'134.57\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 241'700.00 240'800.00 241'736.37\n37 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 426'470.92\n370 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 426'470.92\n38 Ausserordentlicher Aufwand 4'397'836.30\n389 Einlagen in das Eigenkapital 4'397'836.30\n39 Interne Verrechnungen 3'334'400.00 3'217'800.00 3'300'382.58\n391 Dienstleistungen 1'871'800.00 1'911'700.00 1'840'191.70\n392 Pacht, Mieten, Benützungskosten 296'400.00 296'000.00 348'401.38\n393 Betriebs- und Verwaltungskosten 491'100.00 507'400.00 478'929.25\n394 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand 376'600.00 375'700.00 354'907.46\n398 Übertragungen 298'500.00 127'000.00 277'952.79\n\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Artengliederung\n\nArtengliederung\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\n4 Ertrag 52'618'300.00 52'605'500.00 58'870'087.81\n40 Fiskalertrag 20'171'000.00 20'321'000.00 22'029'823.25\n400 Direkte Steuern natürliche Personen 17'700'000.00 18'000'000.00 18'116'800.25\n401 Direkte Steuern Juristische Personen 2'400'000.00 2'250'000.00 3'839'633.00\n403 Besitz- und Aufwandsteuern 71'000.00 71'000.00 73'390.00\n41 Regalien und Konzessionen 600.00 600.00 600.00\n410 Regalien 600.00 600.00 600.00\n42 Entgelte 15'610'000.00 15'491'200.00 15'386'939.21\n420 Ersatzabgaben 1'050'000.00 1'050'000.00 1'134'877.11\n421 Gebühren für Amtshandlungen 530'100.00 524'100.00 661'726.96\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 6'292'600.00 6'219'600.00 6'205'878.93\n426 Rückerstattungen 7'375'300.00 7'331'400.00 7'018'277.79\n427 Bussen 355'000.00 356'100.00 351'850.47\n429 Übrige Entgelte 7'000.00 10'000.00 14'327.95\n43 Verschiedene Erträge 3'109.95\n439 Übriger Ertrag 3'109.95\n44 Finanzertrag 1'997'500.00 1'988'200.00 6'453'661.63\n440 Zinsertrag 23'000.00 20'000.00 32'522.27\n442 Beteiligungsertrag FV 415'000.00 415'000.00 415'013.50\n443 Liegenschaftenertrag FV 607'200.00 599'000.00 589'663.79\n444 Wertberichtigungen Anlagen FV 4'447'836.30\n447 Liegenschaftenertrag VV 942'300.00 944'200.00 936'139.66\n449 Übriger Finanzertrag 10'000.00 10'000.00 32'486.11\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 348'500.00 315'800.00 231'645.53\n450 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Fremdkapital 62'164.60\n451 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital 348'500.00 315'800.00 169'480.93\n46 Transferertrag 10'706'300.00 10'820'900.00 10'837'454.74\n460 Ertragsanteile 2'061'000.00 1'933'000.00 2'111'539.60\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen 1'423'700.00 1'452'500.00 1'628'744.34\n462 Finanz- und Lastenausgleich 4'700'000.00 4'910'000.00 5'353'438.40\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 2'497'400.00 2'512'400.00 1'732'249.05\n466 Auflösung passivierte Investitionsbeiträge 12'700.00\n469 Verschiedener Transferertrag 11'500.00 13'000.00 11'483.35\n47 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 426'470.92\n470 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 426'470.92\n48 Ausserordentlicher Ertrag 200'000.00\n489 Entnahmen aus dem Eigenkapital 200'000.00\n49 Interne Verrechnungen 3'334'400.00 3'217'800.00 3'300'382.58\n491 Dienstleistungen 1'871'800.00 1'911'700.00 1'840'191.70\n492 Pacht, Mieten, Benützungskosten 296'400.00 296'000.00 348'401.38\n493 Betriebs- und Verwaltungskosten 491'100.00 507'400.00 478'929.25\n494 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand 376'600.00 375'700.00 354'907.46\n498 Übertragungen 298'500.00 127'000.00 277'952.79\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Artengliederung\n\nArtengliederung\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\n9 Abschlusskonten -4'368'322.06\n90 Abschluss Erfolgsrechnung -4'368'322.06\n900 Abschluss allgemeiner Haushalt -4'368'322.06\n\n52'606'400.00 52'618'300.00 52'480'100.00 52'605'500.00 54'501'765.75 54'501'765.75\nGesamtergebnis 11'900.00 125'400.00\n\n52'618'300.00 52'618'300.00 52'605'500.00 52'605'500.00 54'501'765.75 54'501'765.75\n\n\n