parent_type: affair

name: Reglement Landkreditkonto_dreispaltige Synoptik (Beilage zu Kommissionsbericht)

format: application/pdf

text: \nSeite 1 von 4 \n \n\nAktuelle Version \n\n(vom 6. Dezember 1999, in Kraft seit 1. \nApril 2000) \n\nNeue Version zuhanden des \nStadtparlaments \n\n(Stand vom 2. November 2020) \n\nVersion vorberatende Kommission \nfür die 1. Lesung \n\n(Stand 10. März 2021) \n\n \n\n \n\nReglement über das \nLandkreditkonto \n\nReglement über das \nLandkreditkonto \n\nReglement über das \nLandkreditkonto \n\n \n\nGestützt auf Art. 10 lit g der Gemeindeordnung der \nPolitischen Gemeinde Arbon erlässt der Stadtrat \nfolgendes Reglement: \n\nArt. 1 Zielsetzungen Kredit \n\nUm eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und \nsoziale Entwicklung zu fördern sowie um \nHandänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen \nInteresse liegen, gewährt die Politische Gemeinde \ngemäss Art. 8 lit c der Gemeindeordnung einen Kredit für \nden Erwerb von Grundstücken innerhalb des Gebietes \nder Politischen Gemeinde Arbon, damit diese für \nvoraussichtlichen eigenen Bedarf sichergestellt oder zu \ntragbaren Bedingungen an Interessenten abgegeben \nwerden können. Zum Zweck des Realersatzes können \nauch Grundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen \nerworben werden. \n\nGestützt auf Art. 41 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der \nStadt Arbon erlässt die Stadt Arbon folgendes Reglement: \n\n \n\nArt. 1 Zielsetzungen Kredit \n\nUm eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und \nsoziale Entwicklung zu fördern sowie um \nHandänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen \nInteresse liegen, gewährt die Stadt Arbon gemäss Art. 7 \nZiff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für den Erwerb \nvon Grundstücken innerhalb des Gebietes der Stadt \nArbon, damit diese für voraussichtlichen eigenen Bedarf \nsichergestellt oder zu tragbaren Bedingungen an \nInteressenten abgegeben werden können. Zum Zweck \ndes Realersatzes können auch Grundstücke ausserhalb \nder Stadtgrenzen erworben werden. \n\n \n \n \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n\n1 Um eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und \nsoziale Entwicklung zu fördern sowie Handänderungen zu \nunterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, gewährt \ndie Stadt Arbon gemäss Art. 7 Ziff. 6 der \nGemeindeordnung einen Kredit für den Erwerb von \nGrundstücken und/oder Liegenschaften innerhalb des \nGebietes der Stadt Arbon. Dies ermöglicht der Stadt \nArbon voraussichtlichen eigenen Bedarf sicherzustellen \noder zu tragbaren Bedingungen an Interessenten \nabzugeben. Zum Zweck des Realersatzes können auch \nGrundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen erworben \nwerden.  \n\n2 Ziel des Landkreditkontos ist eine planmässige \nstädtebauliche, wirtschaftliche, soziale und/oder \nökologische Entwicklung in Arbon zu fördern \n\n \n \n\nArt. 2 Anwendungsbereich \n\nDie nachfolgenden Bestimmungen gelten für sämtliche \nGrundstückgeschäfte, insbesondere Baurecht sowie \nGrund- und Personaldienstbarkeiten. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n \n\nArt. 2 Zuständigkeit \n\nDer Entscheid über Kauf, Verkauf oder Tausch von \nGrundstücken liegt beim Stadtrat. \n\n \nArt. 3 Zuständigkeit \n\n Art. 3 Aufgaben \n\nZu den vom Stadtrat zu erfüllenden Aufgaben gehören \ninsbesondere: \n\na) Beobachtung des Boden- und Immobilienmarktes; \nb) Abklärung von Kaufmöglichkeiten; \nc) Prüfung von Angeboten von Grundstücken; \nd) Verhandlungen über Kauf, Verkauf, Tausch oder \n\nAbgabe im Baurecht oder Veräusserung von \nGrundstücken; \n\ne) Abschluss der Verträge. \n\nArt. 4 Aufgaben \n\nZu den vom Stadtrat zu erfüllenden Aufgaben gehören \ninsbesondere: \n\na) Beobachtung des Boden- und Immobilienmarktes; \nb) Abklärung von Kaufmöglichkeiten; \nc) Prüfung von Angeboten von Grundstücken  \nd) Verhandlungen über Kauf, Verkauf, Tausch; oder \n\nAbgabe im Baurecht oder Veräusserung von \nGrundstücken; \n\ne) Abschluss der Verträge. \n\nArt. 3 Kaufpreis \n\nDie Kaufpreise der Grundstücke haben sich nach den \nPreisen zu richten, die unter ähnlichen Bedingungen in \nvergleichbarer Lage üblicherweise bezahlt werden. \n\nArt. 4 Kaufpreis Art. 5 Preis für Grundstückgeschäfte \n\nDer Preis für Grundstücke hat sich nach den Preisen zu \nrichten, die unter ähnlichen Bedingungen in vergleichbarer \nLage üblicherweise bezahlt werden. \n\nArt. 4 Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück \nganz oder teilweise für Aufgaben der Stadt verwendet \nwerden, so ist es vom Landkreditkonto in das \nVerwaltungsvermögen zu übertragen. \n \n \n \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben \nder Stadt sichergestellt werden oder aus anderen Gründen \n(zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im Eigentum \nder Stadt verbleiben, so ist es in das Finanzvermögen der \nStadt zu überführen. Die Zuständigkeit für diese \nBeschlüsse richtet sich nach den Finanzkompetenzen der \nGemeindeordnung der Politischen Gemeinde Arbon. \n \n\n3 Die Überführung in das ordentliche Vermögen der Stadt \nerfolgt in allen Fällen zum Buchwert. \n\nArt. 5 Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück \nganz oder teilweise für Aufgaben der Stadt verwendet, \nso ist es vom Landkreditkonto in das \nVerwaltungsvermögen zu übertragen, sobald das nach \nden Finanzkompetenzen der Gemeindeordnung \nzuständige Organ die Verwendung für diese Aufgabe \nbeschlossen hat. \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende \nAufgaben der Stadt sichergestellt werden oder aus \nanderen Gründen (zum Beispiel Abgabe im Baurecht) \ndauernd im Eigentum der Stadt verbleiben, so ist es in \ndas Finanzvermögen der Stadt zu überführen. Diese \nÜberführung ist von demjenigen Organ zu beschliessen, \ndas nach den Finanzkompetenzen der \nGemeindeordnung zuständig ist. \n\n3 Die Überführung in das ordentliche Vermögen der Stadt \nerfolgt in allen Fällen zum Buchwert gemäss letzter \nBilanz.  \n\nArt. 6 Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück \nganz oder teilweise für Aufgaben der Stadt verwendet, so \nist es vom Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen zu \nüberführen, sobald das nach den Finanzkompetenzen der \nGemeindeordnung zuständige Organ die Verwendung für \ndiese Aufgabe beschlossen hat. \n\n \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben \nder Stadt sichergestellt werden oder aus anderen Gründen \n(zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im Eigentum \nder Stadt verbleiben, so ist es ins Finanzvermögen der \nStadt zu überführen. Diese Überführung ist von \ndemjenigen Organ zu beschliessen, das nach den \nFinanzkompetenzen der Gemeindeordnung zuständig ist. \n\n \n3 Die Überführung ins ordentliche Vermögen der Stadt \nerfolgt in allen Fällen zum Buchwert gemäss letzter Bilanz \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n \n\nund auf Beschluss des gemäss Finanzkompetenzen der \nGemeindeordnung zuständigen Organs. \n\nArt. 5 Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke \nbenötigt, kann der Stadtrat sie zur Erreichung der nach Art. \n1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern. \n \n\n2 Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von \nGrundstücken sind nach vollständigem Verkauf der \nParzelle der Verwaltungsrechnung gutzuschreiben oder \nzu belasten. \n\nArt. 6 Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke \nbenötigt, kann der Stadtrat sie zur Erreichung der nach \nArt. 1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern, \ntauschen oder im Baurecht abgeben. \n\n2 Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von \nGrundstücken sind nach vollständigem Verkauf der \nParzelle der Erfolgsrechnung gutzuschreiben oder zu \nbelasten. \n\nArt. 7 Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke \nbenötigt, kann der Stadtrat sie zur Erreichung der nach \nArt. 1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern \noder mit diesen tauschen oder im Baurecht abgeben.. \n\nArt. 6 Bedingungen beim Verkauf \n\n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bar zu entrichten oder durch \nGarantie einer Bank verbunden mit einem \nZahlungsauftrag abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich \nzu vereinbaren, dass der Käufer innert fünf Jahren den \nvorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu \nerstellen hat. \n\n \n\n3 Es ist im Grundbuch ein Rückkaufrecht nach Art. 216ff. \nOR festzulegen, wonach bei Nichterfüllung dieser \nBedingung das Grundstück zum gleichen Preis und ohne \nZinszuschlag von der Stadt zurückgekauft werden kann. \nDie Rückübertragungskosten gehen in diesem Fall \nvollumfänglich zu Lasten des Veräusserers. \n\n \n\n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 \nJahren ein Vorkaufsrecht der Stadt anzumerken (Art. \n216ff. OR). Das Vorkaufsrecht muss zum damaligen \nVerkaufspreis, zuzüglich wertvermehrender \nAufwendungen, jedoch ohne Zinszuschlag, ausgeübt \nwerden können. \n\n5 Diese Bestimmungen gelten nicht für kleinere \nRestparzellen, die sich bei Grenzregulierungen und bei \nder Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\nArt. 7 Bedingungen beim Verkauf \n\n \n \n \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich \nzu vereinbaren, dass der Käufer innert drei Jahren den \nvorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu \nerstellen hat. Der Stadtrat kann im Einzelfall eine längere \nFrist gewähren. \n\n3 Im Grundbuch ist ein Rückkaufrecht nach Art. 216ff. OR \nund Art. 959 ZGB vorzumerken, wonach bei \nNichterfüllung dieser Bedingung das Grundstück zum \ngleichen Preis und ohne Zinszuschlag von der Stadt \nzurückgekauft werden kann. Die \nRückübertragungskosten gehen in diesem Fall \nvollumfänglich zu Lasten des Veräusserers. \n\n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 \nJahren ein Vorkaufsrecht der Stadt nach Art. 216ff. OR \nvorzumerken. Das Vorkaufsrecht muss zum damaligen \nVerkaufspreis, zuzüglich wertvermehrender \nAufwendungen, jedoch ohne Zinszuschlag, ausgeübt \nwerden können. \n\n5 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die \nAbgabe von Parzellen im Baurecht, nicht jedoch für \nkleinere Restparzellen, die sich bei Grenzregulierungen \nund bei der Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\nArt. 8 Bedingungen beim Verkauf \n\n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bar zu entrichten oder durch \neinen Zahlungsauftrag, verbunden mit einer Garantie einer \nBank, abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich \nzu vereinbaren, dass der Käufer innert drei Jahren den \nvorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu \nerstellen hat. Der Stadtrat kann im Einzelfall längere \nFristen gewähren. \n\n3 Im Grundbuch ist ein Rückkaufrecht nach Art. 216 ff. OR \nund Art. 959 ZGB vorzumerken, wonach bei \nNichteinhaltung dieser Fristen das Grundstück zum \ngleichen Preis und ohne Zinszuschlag von der Stadt \nzurückgekauft werden kann. Die Rückübertragungskosten \ngehen vollumfänglich zu Lasten des Veräusserers. \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n5 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Abgabe \nvon Parzellen im Baurecht, nicht jedoch für kleinere \nRestparzellen, die sich bei Grenzregulierungen und bei \nder Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n \n\nArt. 7 Buchführung \n\n1 Die Finanzverwaltung führt ein Landkreditkonto, welches \nfür jedes einzelne darin aufgeführte Grundstück die \nnötigen Angaben enthält. \n\n2 Den im Landkreditkonto enthaltenen Grundstücken wird \nkein Zins belastet. Dagegen nimmt die Finanzverwaltung \nauf statistischem Weg eine Belastung der effektiven \nNebenkosten und eine Verzinsung der Anlagewerte zum \nSatz von 4% vor. \n\nArt. 8 Buchführung \n\n1 Die Abteilung Finanzen führt ein Landkreditkonto, \nwelches für jedes einzelne darin aufgeführte Grundstück \ndie nötigen Angaben enthält. \n\n2 Den im Landkreditkonto enthaltenen Grundstücken \nwird kein Zins belastet. Dagegen nimmt die \nFinanzverwaltung auf statistischem Weg eine Belastung \nder effektiven Nebenkosten und eine Verzinsung der \nAnlagewerte zum Satz von 4% vor. \n\nArt. 9 Buchführung \n\n1 Die Abteilung Finanzen führt im Finanzvermögen der \nStadtbuchhaltung ein Landkreditkonto, das für jedes \nGrundstück alle notwendigen Angaben enthält. \n\nArt. 8 Rechenschaftsablage \n\nDer Stadtrat gibt der Stimmbürgerschaft durch den \nRechenschaftsbericht jährlich Kenntnis von allen \nHandänderungen. Diesem Bericht ist eine \nZusammenstellung aller im Landkreditkonto aufgeführten \nGrundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem Buchwert \nanzufügen. \n\nArt. 9 Rechenschaftsablage \n\nDer Stadtrat gibt der Stimmbürgerschaft durch den \nJahresbericht jährlich Kenntnis von allen \nHandänderungen. Diesem Bericht ist eine \nZusammenstellung aller im Landkreditkonto \naufgeführten Grundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem \nBuchwert gemäss Bilanz sowie der bestehenden \nBaurechtsverträge anzufügen. \n\nArt. 10 Rechenschaftsablage \n\nDer Stadtrat gibt den Stimmberechtigten durch den \nJahresbericht jährlich Kenntnis von allen \nHandänderungen. Diesem Bericht ist eine \nZusammenstellung aller im Landkreditkonto aufgeführten \nGrundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem Buchwert \ngemäss Bilanz sowie der bestehenden Baurechtsverträge \nanzufügen. \n\nArt. 9 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. \n319/99 am 6. Dezember 1999 erlassen und von der \nGemeindeversammlung am 15. März 2000 genehmigt. Es \nersetzt das Reglement vom 3. Juli 1986 und tritt auf den \n1. April 2000 in Kraft. \n\nArt. 10 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt zu einem vom Stadtrat \nfestzulegenden Zeitpunkt in Kraft. \n\nArt. 11 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom \n6. Dezember 1999 und tritt zu einem vom Stadtrat \nfestzulegenden Zeitpunkt in Kraft.  \n\nArbon, 6. Dezember 1999 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nGiosch Antoni Sgier, Stadtammann \n\nAndrea Schnyder, Stadtsekretärin \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nLukas Auer, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) \nvom (Datum) per (Datum). \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom \n(Datum) per (Datum). \n\n \n \n\n\n


name: Motion "Legislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament Arbon" von Reto Gmür, BFA

category_de: Antwort Stadtrat

text: \nyrs/TT\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nMotion "Legislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament Arbon" von\nReto Gmür, BFA\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAn der Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2023 wurde die Motion von Reto Gmür, BFA,\nohne Mitunterzeichnenden eingereicht. Gemäss Art. 44 Abs. 2 des Geschäftsreglements für\ndas Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 beantwortet der Stadtrat Motionen innerhalb von\nsechs Monaten schriftlich. Nach Beantwortung der Motion wird über ihre Erheblichkeit beraten\nund abgestimmt. Wird die Motion erheblich erklärt, entscheidet das Stadtparlament, ob das\nGeschäft zur Antragstellung einer Kommission oder dem Stadtrat zu überweisen ist. Falls der\nStadtrat einer Motion nicht innert sechs Monaten seit Erheblicherklärung nachkommen kann,\nberichtet er dem Parlament über den Stand der Behandlung.\n\nDie Motion ging mit folgendem Wortlaut ein:\n\nWas bei den Wahlen immer wieder klar wird, wie viele Politik interessierte Kandidatinnen und Kandidaten\nauf den jeweiligen Listen der Parteien zur Verfügung stehen würden. Hoch motivierte und qualifizierte\nMenschen jeden Alters sind bereit fürArbon den Schritt ins Parlament zu wagen. Doch was passiert dann\nzumeist? Es werden vornehmlich bisherige Parlamentarier(innen) in ihren Ämtern bestätigt die 16 Jahre,\nzum Teil schon über 20 Jahre dort sitzen. Dieser Vorstoß soll in Reinster Weise eine Wertung der\neinzelnen Parlamentsmitglieder oder deren Arbeit sein. Nur ist es halt so, dass die Bevölkerung diesen\nZustand in Diskussionen immer wieder sehr stark kritisiert. So nach dem Motto: dort sitzen sowieso\nimmer die gleichen. Oder, neue haben ja keine Chance. Ganz verstimmte Bürgerinnen), die sich nicht\nzuletzt deswegen von der Arboner Politik abgewendet haben, sprechen gar von Sesselklebern. Sind wir\ndoch ehrlich, ein Stückweit stimmt das wirklich. Diese Langzeit Parlamentarier(innen) wirken sich bei der\nBevölkerung negativ auf das allgemeine Interesse an unserer wichtigen Arbeit aus. Um diesem Umstand\nentgegen zu wirken und das Parlament bei dem Souverän wieder interessanter und volksnaher zu\nmachen, schlage ich als parlamentarischer Vertreter der BFA vor, die mögliche Parlamentszugehörigkeit\nauf maximal drei Legislaturen also 12 Jahren zu begrenzen. Die Parlaments Erneuerung würde so um\neiniges enger getaktet. Die Parlamentarier wären dementsprechend näher an der Bevölkerung und\naktueller bewandert mit deren Sorgen und Ängsten und die Bevölkerung würde sich dadurch vom\nParlament wieder besser vertreten fühlen. Selbst die Festen Kommissionen könnten dadurch von Frische\nund Aktualität der Mitglieder enorm profitieren. Somit käme diese Änderung der ganzen Stadt und deren\npolitischen Prozesse zu Gute.\n\nIch fordere hiermit den Stadtrat auf, die Gemeindeordnung der Stadt Arbon mit diesen Punkten zu\nergänzen oder sinngemäß dahingehend abzuändern.\n\n1. Die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier können sich maximal drei mal\nzusammenhängend zur Wahl stellen. Die maximale Zeit im Parlament wird somit auf 12 Jahre (drei\nLegislaturen zusammenhängend) begrenzt.\n\n2. Es steht jedem Parlamentsmitglied frei sich nach Unterbruch einer Legislatur (4 Jahre) erneut den\nWahlen zu stellen.\n\n\n\nSeite 2\n\nfr\n\nBeantwortung\n\nDie heutige Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist seit dem 1. Juni 2007 in Kraft.\nZwischenzeitlich wurde diese bereits mehrmals teilrevidiert. Die letzte Teilrevision genehmigte\ndas Volk an der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019.\n\nDas Projekt der Totalrevision wurde am 5. Oktober 2021 durch den Stadtrat genehmigt und im\nHerbst 2021 war Projektstart unter der Leitung der Stadtkanzlei. Mit Parlamentsbotschaft vom\n23. Oktober 2023 überwies der Stadtrat das abgeschlossene Geschäft an das Parlament, wo\naktuell die Sitzungen der vorberatenden Kommission abgehalten werden.\n\nFalls diese Motion für erheblich erklärt wird, macht eine eventuelle Anpassung der\nGemeindeordnung im Zuge des aktuell laufenden Prozesses der Totalrevision Sinn. Diese\nMotion wurde deshalb prioritär behandelt. Die Totalrevision unterliegt nach Art. 7 Ziff. 1 der\nGemeindeordnung der obligatorischen Volksabstimmung. Die Stimmbevölkerung wird somit\nabschliessend über die Änderungen derGemeindeordnung entscheiden können.\n\nDie letzten Gesamterneuerungswahlen der Stadt Arbon für die Amtsdauer von 2023-2027\nwurden am 12. März 2023 durchgeführt. Für die 30 Sitze im Stadtparlament stellten sich\ninsgesamt 101 Kandidierende aus acht verschiedenen Parteien und Gruppierungen zur Wahl.\nVon den gewählten 30 Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren 18 Kandidierende bereits\nMitglied im Stadtparlament. Die nachfolgende Grafik zeigt die Amtsdauer der dreissig aktuell\namtierenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Stand vom 31. Januar 2024. Der\nGrafik ist ebenfalls zu entnehmen, dass zwölf Mitglieder des Stadtparlaments in den\nvergangenen vier Jahren neu dazu gestossen sind. Per Amtsbeginn 1. Juni 2023 waren dies\nacht neue Mitglieder. Im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode gab es bereits zwei Rücktritte\nund somit zwei Personen, welche nachgerückt sind. In der vergangenen Legislaturperiode\n2019-2023 sind während der laufenden Legislaturvier Personen nachgerückt.\n\nAmtsdauer Parlamentsmitglieder Stand 31. Januar 2024\n\n14\n\n12\n\n10\n\n1-4 Jahre 5-8 Jahre 9-12 Jahre Mehr als 12 Jahre\n\n\n\nSeite 3\n\nff\n\nAus Sicht des Stadtrates zeigt eine Teilnahme an den Gesamterneuerungswahlen vom\n12. März 2023 von 101 Kandidierenden ein grosses Interesse am politischen Geschehen von\nArbon. Ein solch grosses Interesse zur Mitwirkung in der Behörde ist unter anderem dem\npolitischen Engagement unserer Parteien zu verdanken. Durch ein akives Parteileben und den\nEinbezug von jungen, interessierten Personen kann das politische System aufrechterhalten\nwerden. Zudem ist es hilfreich in den Kommissionsarbeiten des Parlaments\nParlamentarierinnen und Parlamentarier zu haben, welche eine langjährige Erfahrung mit sich\nbringen. Diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben ein grosses Fachwissen,\nwelches sie in die Kommissionen und den Parlamentsbetrieb einbringen können.\n\nGemäss Art. 12 der Gemeindeordnung beträgt die Amtsdauer der Stadtbehörden und der\nRechnungsprüfungskommission vier Jahre. Eine Begrenzung der Amtsdauer ist aktuell in der\nGemeindeordnung nicht vorgesehen. Auch andere grössere Gemeinden wie beispielsweise\nWinterthur, Thun, Luzern und Schaffhausen sowie auch die Thurgauer Städte verzichten auf\neine Amtszeitbeschränkung. In Art. 6 Ziff. 2 der Gemeindeordnung ist festgehalten, dass die\nStimmberechtigten die Mitglieder des Stadtparlaments nach dem Proporzverfahren wählen. Die\nStimmberechtigten selbst entscheiden somit an der Urne darüber, welche Kandidierenden sie\nfür das Stadtparlament einsetzen möchten und haben die Wahl zwischen Kandidierenden mit\nErfahrung oder neuen Kandidierenden.\n\nEine Beschränkung der Amtszeit wird vom Stadtrat als restriktiv erachtet und wird\ndementsprechend abgelehnt. Der Wille des Souveräns spiegelt sich in den Ergebnissen der\nWahlen wieder.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als nicht\nerheblich zu erklären.\n\n.^' ^'^-^^ :-/'.-/\n\nRene Walther Alexandra Wyprächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 19. Februar 2024\n\n\n


Kommissionsbericht ÖV

text: \n \n \n \nStadtparlament Arbon \n \n \n \n\nVorberatende Kommission „Angebotskonzept ÖV Arbon“ – Bau Bushof Arbon \nMitte – Teil Ortsbus \n \n\n \n \nKommissionsmitglieder \n \nStadtparlament Gubser Peter, SP-Gewerkschaften-Juso, Präsident \n\n Belloni Hanspeter, SVP \n Graf Lukas, SP-Gewerkschaften-Juso \n Grubelnik Andreas, SP-Gewerkschaften-Juso \n Hofer Philipp, CVP/EVP \n Stadler Cyrill, FDP \n Strauss Monika, SVP \n \nVertretung Stadtrat: Balg Andreas, Stadtammann \n \n\n \n\n \n \nAnträge ans Stadtparlament \n \n\n1. Die Einführung eines Ortsbusses wird zurückgestellt. \n2. Für die Einrichtung eines Bushofs wird ausserhalb des NLK-Kredits ein Kredit von \n\nFr. 388’000.-- (Kostendach) für die Haltekante mit Dach bewilligt. \n3. Für die Betriebsausrüstung des Bushofs (Sitzgelegenheiten, Veloständer, Abfalleimer, \n\nMarkierungen, usw.) steht ein Kredit von Fr. 250‘000.-- auf dem NLK-Gesamtkredit zur \nVerfügung. \n\n4. Der Stadtrat wird beauftragt, dafür zu sorgen, dass die Postautolinie 200 von Arbon \nzum Bahnhof St. Gallen weiter bestehen bleibt. \n\n5. Der Fahrplan der AOT soll so verdichtet werden, dass die Busse nach Amriswil und \nRomanshorn so im Halbstundentakt verkehren, dass zwischen dem Bahnhof Arbon \nund Frasnacht ein Viertelstundentakt gewährleistet ist. Die entsprechende Kreditge-\nnehmigung erfolgt im ordentlichen Budgetverfahren. \n\n \n \n \nBegründung \n \n\nIm Zusammenhang mit dem Bau und der Eröffnung der Neuen Linienführung Kantons-\nstrasse (NLK) soll das Angebotskonzept des Öffentlichen Verkehrs angepasst werden. Dabei \ngeht es vorerst darum, einen neuen Bushof an zentraler Lage zu erstellen und die \nbestehenden Busverbindungen zu optimieren. Ein neuer Ortsbus wird aus verschiedenen \nGründen noch nicht realisiert. Der Bushof soll aber so gross gebaut werden, dass auch die \nBenützung durch einen Ortsbus möglich ist. Die bestehenden Linien von Post und OAT \nsollen gestärkt respektive ausgebaut werden. \n \n \n\n\n\n \n \n \nBericht aus der Kommission \n \n\nDie oben aufgeführten Anträge sind das Resultat einer sehr langen und schwierigen \nKommissionsarbeit. Die 1.Sitzung fand unter dem Präsidium von Werner Keller am 10. Mai \n2012 statt. Zur Beratung stand die Botschaft des Stadtrates vom 2.4.12 mit den Anträgen auf \nEinführung eines Ortsbusses mit Infrastrukturkosten von Fr. 1'691'000.- und jährlich \nwiederkehrenden Betriebskosten von Fr. 683'000.-. In der Kommission wurden dann \nzahlreiche Fragen aufgelistet und von der Verwaltung beantwortet. Die Rückmeldungen aus \nder Kommission und negative Rückmeldungen aus der Bevölkerung bewogen dann den \nStadtrat, Botschaft und Anträge zurückzuziehen. Nach drei Sitzungen sistierte die \nKommission die Arbeit.  \n \nMit einer neuen Botschaft des Stadtrates nahm die Kommission in durch Rücktritte aus dem \nRat veränderter Zusammensetzung im April 2013 die Beratung der neuen Anträge wieder \nauf. Nach drei Sitzungen, verschiedenen Abklärungen und dem Beizug verschiedener \nSachverständiger konnten die oben aufgeführten Anträge nun einstimmig zuhanden des \nParlaments verabschiedet werden. \n \nDie Kommission befürwortet das pragmatische Vorgehen beim Ausbau des Öffentlichen \nVerkehrs. Die Einführung eines Ortsbusses im jetzigen Zeitpunkt ist auf Grund mangelnder \nBedürfnisabklärung und finanzieller Lage der Stadtkasse nicht angebracht. Der neue \nBushofe soll aber so gebaut werden, dass auch ein Ortsbus genügend Platz fände. Lange \nZeit war nicht klar, welche Kosten bereits durch die Abstimmung über die NLK  bewilligt sind \nund was nun noch zu bewilligen ist. Im Verkaufsvertrag des Hamelareals ist mit HRS \nvereinbart, dass die Stadt für die Erweiterung der Haltekante und des Perrondaches für den \nOrtsbus zusätzlich zu den 1,35 Mio des NLK-Kredites Fr. 388'000.- bezahlt. Für die \nbetriebliche Ausrüstung des Bushofes stehen Fr. 250'000.- aus den NLK-Krediten zur \nVerfügung.  \n \nVor der Realisierung des Bushofes muss der Bau des darunterliegenden Parkhauses geklärt \nwerden. Dazu nötig sind Vereinbarungen zwischen den verschiedenen involvierten \nLandbesitzern. Kosten für Parkplätze der Stadt in dieser Tiefgarage müssen mit einer \nseparaten Botschaft dem Parlament beantragt werden.  \n \nDie Postautolinie 200 nach St. Gallen ist ein tragendes Element des Öffentlichen Verkehrs in \nArbon. Die Pläne von St. Gallen, die Linie in Wittenbach zu kappen, sind vorerst Dank dem \nEngagement der Kommissionspräsidenten und der Unterstützung des Thurgauer Amtes für \nÖffentlichen Verkehr gestoppt. Der Stadtrat ist aufgefordert die Interessen der Arboner \nBevölkerung vehement und ausdauernd zu vertreten. Vor der Inbetriebnahme des neuen \nBushofes muss die Linienführung durch Arbon geklärt werden. Zur Diskussion steht die Fahrt \nüber die Barriere am Schloss vorbei durch das verkehrsberuhigte Städtli. Eine Alternative \nwäre eine Linienführung via NLK zur Romanshornerstrasse.  \n \nDie beiden Linien der Autokurse Oberthurgau AG (AOT) nach Amriswil respektive \nRomanshorn sollen in der Linienführung modifiziert und neu im Halb-Stunden-Takt geführt \nwerden. So würde der nördliche und östliche Teil Arbons besser erschlossen. Dabei könnte \nerfahren werden, in wie weit die Bevölkerung Arbons einen Viertel-Stunden-Takt in Anspruch \nnimmt.  Ob allerdings die OAT und die Nachbarstädte Amriswil und Romanshorn diesem \nAusbau zustimmen ist noch ebenso ungewiss wie die finanziellen Folgen dieses Ausbaus. \n \n \nArbon, 29.10.13  Für die Kommission: Peter Gubser  \n\n\n\tKommissionsmitglieder\n\tAnträge ans Stadtparlament\n\n