parent_type: agenda

name: Reglement Landkreditkonto_dreispaltige Synoptik (Beilage zu Kommissionsbericht)

format: application/pdf

text: \nSeite 1 von 4 \n \n\nAktuelle Version \n\n(vom 6. Dezember 1999, in Kraft seit 1. \nApril 2000) \n\nNeue Version zuhanden des \nStadtparlaments \n\n(Stand vom 2. November 2020) \n\nVersion vorberatende Kommission \nfür die 1. Lesung \n\n(Stand 10. März 2021) \n\n \n\n \n\nReglement über das \nLandkreditkonto \n\nReglement über das \nLandkreditkonto \n\nReglement über das \nLandkreditkonto \n\n \n\nGestützt auf Art. 10 lit g der Gemeindeordnung der \nPolitischen Gemeinde Arbon erlässt der Stadtrat \nfolgendes Reglement: \n\nArt. 1 Zielsetzungen Kredit \n\nUm eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und \nsoziale Entwicklung zu fördern sowie um \nHandänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen \nInteresse liegen, gewährt die Politische Gemeinde \ngemäss Art. 8 lit c der Gemeindeordnung einen Kredit für \nden Erwerb von Grundstücken innerhalb des Gebietes \nder Politischen Gemeinde Arbon, damit diese für \nvoraussichtlichen eigenen Bedarf sichergestellt oder zu \ntragbaren Bedingungen an Interessenten abgegeben \nwerden können. Zum Zweck des Realersatzes können \nauch Grundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen \nerworben werden. \n\nGestützt auf Art. 41 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der \nStadt Arbon erlässt die Stadt Arbon folgendes Reglement: \n\n \n\nArt. 1 Zielsetzungen Kredit \n\nUm eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und \nsoziale Entwicklung zu fördern sowie um \nHandänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen \nInteresse liegen, gewährt die Stadt Arbon gemäss Art. 7 \nZiff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für den Erwerb \nvon Grundstücken innerhalb des Gebietes der Stadt \nArbon, damit diese für voraussichtlichen eigenen Bedarf \nsichergestellt oder zu tragbaren Bedingungen an \nInteressenten abgegeben werden können. Zum Zweck \ndes Realersatzes können auch Grundstücke ausserhalb \nder Stadtgrenzen erworben werden. \n\n \n \n \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n\n1 Um eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und \nsoziale Entwicklung zu fördern sowie Handänderungen zu \nunterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, gewährt \ndie Stadt Arbon gemäss Art. 7 Ziff. 6 der \nGemeindeordnung einen Kredit für den Erwerb von \nGrundstücken und/oder Liegenschaften innerhalb des \nGebietes der Stadt Arbon. Dies ermöglicht der Stadt \nArbon voraussichtlichen eigenen Bedarf sicherzustellen \noder zu tragbaren Bedingungen an Interessenten \nabzugeben. Zum Zweck des Realersatzes können auch \nGrundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen erworben \nwerden.  \n\n2 Ziel des Landkreditkontos ist eine planmässige \nstädtebauliche, wirtschaftliche, soziale und/oder \nökologische Entwicklung in Arbon zu fördern \n\n \n \n\nArt. 2 Anwendungsbereich \n\nDie nachfolgenden Bestimmungen gelten für sämtliche \nGrundstückgeschäfte, insbesondere Baurecht sowie \nGrund- und Personaldienstbarkeiten. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n \n\nArt. 2 Zuständigkeit \n\nDer Entscheid über Kauf, Verkauf oder Tausch von \nGrundstücken liegt beim Stadtrat. \n\n \nArt. 3 Zuständigkeit \n\n Art. 3 Aufgaben \n\nZu den vom Stadtrat zu erfüllenden Aufgaben gehören \ninsbesondere: \n\na) Beobachtung des Boden- und Immobilienmarktes; \nb) Abklärung von Kaufmöglichkeiten; \nc) Prüfung von Angeboten von Grundstücken; \nd) Verhandlungen über Kauf, Verkauf, Tausch oder \n\nAbgabe im Baurecht oder Veräusserung von \nGrundstücken; \n\ne) Abschluss der Verträge. \n\nArt. 4 Aufgaben \n\nZu den vom Stadtrat zu erfüllenden Aufgaben gehören \ninsbesondere: \n\na) Beobachtung des Boden- und Immobilienmarktes; \nb) Abklärung von Kaufmöglichkeiten; \nc) Prüfung von Angeboten von Grundstücken  \nd) Verhandlungen über Kauf, Verkauf, Tausch; oder \n\nAbgabe im Baurecht oder Veräusserung von \nGrundstücken; \n\ne) Abschluss der Verträge. \n\nArt. 3 Kaufpreis \n\nDie Kaufpreise der Grundstücke haben sich nach den \nPreisen zu richten, die unter ähnlichen Bedingungen in \nvergleichbarer Lage üblicherweise bezahlt werden. \n\nArt. 4 Kaufpreis Art. 5 Preis für Grundstückgeschäfte \n\nDer Preis für Grundstücke hat sich nach den Preisen zu \nrichten, die unter ähnlichen Bedingungen in vergleichbarer \nLage üblicherweise bezahlt werden. \n\nArt. 4 Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück \nganz oder teilweise für Aufgaben der Stadt verwendet \nwerden, so ist es vom Landkreditkonto in das \nVerwaltungsvermögen zu übertragen. \n \n \n \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben \nder Stadt sichergestellt werden oder aus anderen Gründen \n(zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im Eigentum \nder Stadt verbleiben, so ist es in das Finanzvermögen der \nStadt zu überführen. Die Zuständigkeit für diese \nBeschlüsse richtet sich nach den Finanzkompetenzen der \nGemeindeordnung der Politischen Gemeinde Arbon. \n \n\n3 Die Überführung in das ordentliche Vermögen der Stadt \nerfolgt in allen Fällen zum Buchwert. \n\nArt. 5 Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück \nganz oder teilweise für Aufgaben der Stadt verwendet, \nso ist es vom Landkreditkonto in das \nVerwaltungsvermögen zu übertragen, sobald das nach \nden Finanzkompetenzen der Gemeindeordnung \nzuständige Organ die Verwendung für diese Aufgabe \nbeschlossen hat. \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende \nAufgaben der Stadt sichergestellt werden oder aus \nanderen Gründen (zum Beispiel Abgabe im Baurecht) \ndauernd im Eigentum der Stadt verbleiben, so ist es in \ndas Finanzvermögen der Stadt zu überführen. Diese \nÜberführung ist von demjenigen Organ zu beschliessen, \ndas nach den Finanzkompetenzen der \nGemeindeordnung zuständig ist. \n\n3 Die Überführung in das ordentliche Vermögen der Stadt \nerfolgt in allen Fällen zum Buchwert gemäss letzter \nBilanz.  \n\nArt. 6 Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück \nganz oder teilweise für Aufgaben der Stadt verwendet, so \nist es vom Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen zu \nüberführen, sobald das nach den Finanzkompetenzen der \nGemeindeordnung zuständige Organ die Verwendung für \ndiese Aufgabe beschlossen hat. \n\n \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben \nder Stadt sichergestellt werden oder aus anderen Gründen \n(zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im Eigentum \nder Stadt verbleiben, so ist es ins Finanzvermögen der \nStadt zu überführen. Diese Überführung ist von \ndemjenigen Organ zu beschliessen, das nach den \nFinanzkompetenzen der Gemeindeordnung zuständig ist. \n\n \n3 Die Überführung ins ordentliche Vermögen der Stadt \nerfolgt in allen Fällen zum Buchwert gemäss letzter Bilanz \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n \n\nund auf Beschluss des gemäss Finanzkompetenzen der \nGemeindeordnung zuständigen Organs. \n\nArt. 5 Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke \nbenötigt, kann der Stadtrat sie zur Erreichung der nach Art. \n1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern. \n \n\n2 Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von \nGrundstücken sind nach vollständigem Verkauf der \nParzelle der Verwaltungsrechnung gutzuschreiben oder \nzu belasten. \n\nArt. 6 Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke \nbenötigt, kann der Stadtrat sie zur Erreichung der nach \nArt. 1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern, \ntauschen oder im Baurecht abgeben. \n\n2 Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von \nGrundstücken sind nach vollständigem Verkauf der \nParzelle der Erfolgsrechnung gutzuschreiben oder zu \nbelasten. \n\nArt. 7 Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke \nbenötigt, kann der Stadtrat sie zur Erreichung der nach \nArt. 1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern \noder mit diesen tauschen oder im Baurecht abgeben.. \n\nArt. 6 Bedingungen beim Verkauf \n\n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bar zu entrichten oder durch \nGarantie einer Bank verbunden mit einem \nZahlungsauftrag abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich \nzu vereinbaren, dass der Käufer innert fünf Jahren den \nvorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu \nerstellen hat. \n\n \n\n3 Es ist im Grundbuch ein Rückkaufrecht nach Art. 216ff. \nOR festzulegen, wonach bei Nichterfüllung dieser \nBedingung das Grundstück zum gleichen Preis und ohne \nZinszuschlag von der Stadt zurückgekauft werden kann. \nDie Rückübertragungskosten gehen in diesem Fall \nvollumfänglich zu Lasten des Veräusserers. \n\n \n\n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 \nJahren ein Vorkaufsrecht der Stadt anzumerken (Art. \n216ff. OR). Das Vorkaufsrecht muss zum damaligen \nVerkaufspreis, zuzüglich wertvermehrender \nAufwendungen, jedoch ohne Zinszuschlag, ausgeübt \nwerden können. \n\n5 Diese Bestimmungen gelten nicht für kleinere \nRestparzellen, die sich bei Grenzregulierungen und bei \nder Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\nArt. 7 Bedingungen beim Verkauf \n\n \n \n \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich \nzu vereinbaren, dass der Käufer innert drei Jahren den \nvorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu \nerstellen hat. Der Stadtrat kann im Einzelfall eine längere \nFrist gewähren. \n\n3 Im Grundbuch ist ein Rückkaufrecht nach Art. 216ff. OR \nund Art. 959 ZGB vorzumerken, wonach bei \nNichterfüllung dieser Bedingung das Grundstück zum \ngleichen Preis und ohne Zinszuschlag von der Stadt \nzurückgekauft werden kann. Die \nRückübertragungskosten gehen in diesem Fall \nvollumfänglich zu Lasten des Veräusserers. \n\n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 \nJahren ein Vorkaufsrecht der Stadt nach Art. 216ff. OR \nvorzumerken. Das Vorkaufsrecht muss zum damaligen \nVerkaufspreis, zuzüglich wertvermehrender \nAufwendungen, jedoch ohne Zinszuschlag, ausgeübt \nwerden können. \n\n5 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die \nAbgabe von Parzellen im Baurecht, nicht jedoch für \nkleinere Restparzellen, die sich bei Grenzregulierungen \nund bei der Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\nArt. 8 Bedingungen beim Verkauf \n\n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bar zu entrichten oder durch \neinen Zahlungsauftrag, verbunden mit einer Garantie einer \nBank, abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich \nzu vereinbaren, dass der Käufer innert drei Jahren den \nvorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu \nerstellen hat. Der Stadtrat kann im Einzelfall längere \nFristen gewähren. \n\n3 Im Grundbuch ist ein Rückkaufrecht nach Art. 216 ff. OR \nund Art. 959 ZGB vorzumerken, wonach bei \nNichteinhaltung dieser Fristen das Grundstück zum \ngleichen Preis und ohne Zinszuschlag von der Stadt \nzurückgekauft werden kann. Die Rückübertragungskosten \ngehen vollumfänglich zu Lasten des Veräusserers. \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n5 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Abgabe \nvon Parzellen im Baurecht, nicht jedoch für kleinere \nRestparzellen, die sich bei Grenzregulierungen und bei \nder Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n \n\nArt. 7 Buchführung \n\n1 Die Finanzverwaltung führt ein Landkreditkonto, welches \nfür jedes einzelne darin aufgeführte Grundstück die \nnötigen Angaben enthält. \n\n2 Den im Landkreditkonto enthaltenen Grundstücken wird \nkein Zins belastet. Dagegen nimmt die Finanzverwaltung \nauf statistischem Weg eine Belastung der effektiven \nNebenkosten und eine Verzinsung der Anlagewerte zum \nSatz von 4% vor. \n\nArt. 8 Buchführung \n\n1 Die Abteilung Finanzen führt ein Landkreditkonto, \nwelches für jedes einzelne darin aufgeführte Grundstück \ndie nötigen Angaben enthält. \n\n2 Den im Landkreditkonto enthaltenen Grundstücken \nwird kein Zins belastet. Dagegen nimmt die \nFinanzverwaltung auf statistischem Weg eine Belastung \nder effektiven Nebenkosten und eine Verzinsung der \nAnlagewerte zum Satz von 4% vor. \n\nArt. 9 Buchführung \n\n1 Die Abteilung Finanzen führt im Finanzvermögen der \nStadtbuchhaltung ein Landkreditkonto, das für jedes \nGrundstück alle notwendigen Angaben enthält. \n\nArt. 8 Rechenschaftsablage \n\nDer Stadtrat gibt der Stimmbürgerschaft durch den \nRechenschaftsbericht jährlich Kenntnis von allen \nHandänderungen. Diesem Bericht ist eine \nZusammenstellung aller im Landkreditkonto aufgeführten \nGrundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem Buchwert \nanzufügen. \n\nArt. 9 Rechenschaftsablage \n\nDer Stadtrat gibt der Stimmbürgerschaft durch den \nJahresbericht jährlich Kenntnis von allen \nHandänderungen. Diesem Bericht ist eine \nZusammenstellung aller im Landkreditkonto \naufgeführten Grundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem \nBuchwert gemäss Bilanz sowie der bestehenden \nBaurechtsverträge anzufügen. \n\nArt. 10 Rechenschaftsablage \n\nDer Stadtrat gibt den Stimmberechtigten durch den \nJahresbericht jährlich Kenntnis von allen \nHandänderungen. Diesem Bericht ist eine \nZusammenstellung aller im Landkreditkonto aufgeführten \nGrundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem Buchwert \ngemäss Bilanz sowie der bestehenden Baurechtsverträge \nanzufügen. \n\nArt. 9 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. \n319/99 am 6. Dezember 1999 erlassen und von der \nGemeindeversammlung am 15. März 2000 genehmigt. Es \nersetzt das Reglement vom 3. Juli 1986 und tritt auf den \n1. April 2000 in Kraft. \n\nArt. 10 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt zu einem vom Stadtrat \nfestzulegenden Zeitpunkt in Kraft. \n\nArt. 11 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom \n6. Dezember 1999 und tritt zu einem vom Stadtrat \nfestzulegenden Zeitpunkt in Kraft.  \n\nArbon, 6. Dezember 1999 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nGiosch Antoni Sgier, Stadtammann \n\nAndrea Schnyder, Stadtsekretärin \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nLukas Auer, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) \nvom (Datum) per (Datum). \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom \n(Datum) per (Datum). \n\n \n \n\n\n


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name: Protokoll 17. Sitzung vom 25. März 2025 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n17. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 25. März 2025, 19.00 Uhr, Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 30 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: - \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nDieter Feuerle, Grüne \nReto Neuber, Die Mitte \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär / Stv. Stadtschreiber \n \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \nDas Protokoll der 16. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n \nIns Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen wurden (EBK-Sitzung vom 6. März 2025): \n\n- Guarascio Amy, 2008, Italien \n- Eberl Nicola Stefanie, 1968, Deutschland \n- Olomani Berat, 1995, Nordmazedonien \n- Olomani Fesal, 1988, Nordmazedonien \n \n\n  \n\n\n\n 2 \n\n2. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Büro des Parlaments, Restlegislatur 2023-2027 \n\nRücktritt: Fabio Telatin, SP/Grüne \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Fabio Telatin, SP/Grüne, aus dem Büro des Parlaments gilt es, eine \nNachfolge in das Büro des Parlaments zu wählen.  \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Jakob Auer, SP/Grüne \n \nJakob Auer, SP/Grüne, wird mit 28 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen \ngewählt. \n \n \n3. Totalrevision Hafenreglement Stadt Arbon \n\n2. Lesung \n \nDas neue Hafenreglement wurde an der Parlamentssitzung vom 25. Februar 2025 in erster \nLesung beraten. Für die 2. Lesung liegt dem Stadtparlament eine überarbeitete Fassung vor. \n \n \nAurelio Petti, Die Mitte, beantragt folgende Änderung zu Art. 12 Abs. 2: \n \n2 Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Auswärtige) wird ein Mietvertrag nur abgeschlossen, wenn \nmindestens 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter der entsprechenden Liegeplatzkategorie (Wasserliegeplätze, \nTrockenliegeplätze sowie verschiedene Platzzonen in der Hafenanlage) ihren aktuellen Hauptwohnsitz in der Stadt \nArbon (Einheimische) haben, soweit keine entsprechende Nachfrage von Personen mit Hauptwohnsitz in Arbon \nbesteht. \n \nDer Antrag von Aurelio Petti, Die Mitte, wird einstimmig genehmigt.  \n \n \nKurt Boos, SVP, beantragt folgende Änderung zu Art. 16 Abs. 2: \n \n2 Der Stadtrat vermietet eine limitierte Anzahl an Liegeplätzen (Kontingent) an Gewerbebetriebe mit direktem Bezug \nzum See (wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschule, Bootsbau und Handel, Bootsvermietung), wassersportbezogene \nVereine und öffentliche Institutionen (Aufzählung nicht abschliessend). Er kann für diese Liegeplätze eigene \nNutzungsbestimmungen erlassen. \n \nDer Antrag von Kurt Boos wird mit 5 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nKurt Boos, SVP, beantragt folgende Änderung zu Art. 16 Abs. 4: \n \n4 Die Vermietung nach Abs. 1 und 2 erfolgt primär an Gewerbebetriebe und Vereine mit Hauptsitz oder \nZweigniederlassung in der Stadt Arbon. Letztere (Zweigniederlassung) jedoch nur, sofern der Hauptsitz im \nunmittelbaren Einzugsgebiet von Arbon liegt. Das Einzugsgebiet legt der Stadtrat in der Hafenordnung fest. Davon \nausgenommen sind Anbieter von Boatsharing. Gewerbebetriebe und Vereine, die ihre Tätigkeit in eigenen \nRäumlichkeiten mit eigenem Personal in der Stadt Arbon ausführen, werden bevorzugt. \n \nDer Antrag von Kurt Boos wird mit 6 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n \nCyrill Stadler, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 30: \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen als Eigenwirtschaftsbetrieb. Sie führt je eine eigene Spezialfinanzierung für \ndie Betriebskosten sowie für die Hafenanlage. Die Rechnungsführung erfolgt als Spezialfinanzierung im allgemeinen \nFinanzhaushalt in separat ausgewiesene Positionen. Sämtliche Aufwendungen und Erträge aus dem Betrieb des \nBootshafens fliessen in diese Spezialfinanzierungen.  \n \n2 Aus der Spezialfinanzierung Hafenanlage wird dem allgemeinen Finanzhaushalt eine Abgabe an das Gemeinwesen \ngutgeschrieben. Diese Abgabe wird jährlich im Rahmen des Budgets der Stadt festgelegt. \n \n\n\n\n 3 \n\n3 Für die Verrechnung der Betriebskosten ist eine Schattenrechnung zu führen. \n \nDer Antrag von Cyrill Stadler wird einstimmig genehmigt.  \n \n \nDie Redaktionslesung findet an der Parlamentssitzung vom 6. Mai 2025 statt. \n \n \n4. Arboner Volksinitiative "Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitgliedern" \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nMit der Botschaft vom 6. Januar 2025 beantragt der Stadtrat, die Arboner Volksinitiative \n"Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitgliedern" gültig zu erklären und sie ohne \nGegenvorschlag zuhanden der Volksabstimmung freizugeben. \n \nMit Kommissionsbericht vom 10. März 2025 stellt die vorberatende Kommission einstimmig \nfolgende Anträge: \n \n1. Ungültigerklären der Initiative; dies gestützt auf Art. 10 Abs. 5 Gemeindeordnung. \n \n2. Eventuell: \nRückweisen des Geschäftes an die Kommission zur Bestimmung einer Gutachterin oder \neines Gutachters sowie Einholen eines Gutachtens zur Frage, ob die Initiative gültig ist. \n \n3. Subeventuell: \nGültigerklären der Initiative, Verzicht auf einen Gegenvorschlag sowie Empfehlung an \ndie Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen. \n \nGemäss Art. 41 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament ist bei jeder \nSachvorlage zuerst über das Eintreten zu beraten und zu beschliessen, sofern das Eintreten nicht \nobligatorisch ist. Gemäss Art. 10 Abs. 5 der Gemeindeordnung beschliesst das Stadtparlament \nüber die Gültigkeit der Initiative. Sein Entscheid unterliegt dem Rekursrecht. \n \nInfolge dessen ist das Eintreten obligatorisch. \n\n \nSchlussabstimmung \n \n\nDa sich der Antrag des Stadtrates mit dem dritten Antrag der vorberatenden Kommission deckt, \nliegen drei gleichrangige Anträge vor. \n \n\n1. Gültigerklären der Initiative, Verzicht auf einen Gegenvorschlag sowie Empfehlung an \ndie Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen. \n \n\n2. Ungültigerklären der Initiative. \n \n3. Rückweisen des Geschäftes an die Kommission zur Bestimmung einer Gutachterin oder \neines Gutachters sowie Einholen eines Gutachtens zur Frage, ob die Initiative gültig ist. \n \nDie drei gleichrangigen Anträge werden einander gegenübergestellt. \n \nAntrag 2 mit 24 Stimmen und Antrag 3 mit 5 Stimmen obsiegen über Antrag 1 mit 1 Stimme.  \n \nAntrag 1 mit den wenigsten erhaltenen Stimmen fällt weg. Die verbleibenden Anträge werden \neinander gegenübergestellt. \n \nDer Antrag 2 mit 24 Stimmen obsiegt über Antrag 3 mit 6 Stimmen. \n \nÜber den obsiegenden Antrag 2 wird abgestimmt. \n\n\n\n 4 \n\n \nDer Antrag 2 wird mit 24 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen angenommen. \n \n \nRechtsmittel \n\nGegen diesen Entscheid kann innert 30 Tagen seit Veröffentlichung schriftlich begründet \nund im Doppel, Rekurs beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft des Kantons \nThurgau, 8510 Frauenfeld, geführt werden. Der Rekurs muss einen Antrag und eine \nBegründung enthalten. Im Rekursfall trägt in der Regel die unterliegende Partei die \nVerfahrenskosten. \n \n \n5. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Einbürgerungskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n\nRücktritt: Lukas Auer, SP/Grüne \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Lukas Auer, SP/Grüne, gilt es, eine Nachfolge in die \nEinbürgerungskommission zu wählen.  \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Fabio Telatin, SP/Grüne \n \nFabio Telatin, SP/Grüne, wird mit 28 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen \ngewählt. \n\n \n \n6. Fragerunde \n\n \nEs sind keine schriftlichen Fragen eingegangen. \n \n \n7. Informationen aus dem Stadtrat \n \nStadtpräsident René Walther informierte über den Stand des Projektes Stadthof. Das Projekt liegt \nseit letzten Freitag öffentlich auf. Aufgrund des umfangreichen Projektes dauerte die \nVollständigkeitsprüfung länger. Ausserdem mussten vorgängig noch offene Fragen beantwortet \nund Abklärungen unter Einbezug Dritter getroffen werden. \n \nStadtrat Daniel Bachofen informierte über den Infoanlass zur Seeuferaufwertung Schwimmbad \nund Seepark vom Donnerstag, 27. März 2025, um 19.00 Uhr im Schloss Arbon. An der \nInformationsveranstaltung zu diesem Thema wird die Bevölkerung umfassend über die geplanten \nMassnahmen in Kenntnis gesetzt. \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n\n \nEs sind keine parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 20.44 Uhr. \n \n \n \nArbon, 28. März 2025 / scb \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 25. März 2025, 19.00 Uhr, Seeparksaal\n\n