name: Protokoll 18. Sitzung vom 6. Mai 2025 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n414 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n18. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 6. Mai 2025, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP (bis Traktandum 3.1) \n\nMatthias Schawalder, SVP (ab Traktandum 3.2) \n  \nEntschuldigt: Jonas Fischer, SP/Grüne \n\nReto Gmür, BFA \nJudith Huber, Die Mitte/EVP \nPeter Künzi, FDP/XMV \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 26 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nDieter Feuerle, Grüne \nReto Neuber, Die Mitte \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n \n\n \nTraktanden \n\n \n18/1. \n\n \nMitteilungen  \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nBegrüssung Bühler Manuel; FDP/XMV, per 01.05.2025 \nBegrüssung Zumeri Genc; FDP/XMV, per 01.05.2025 \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n18/2. \n\n \nTotalrevision Hafenreglement Stadt Arbon  \nRedaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \n18/3. \n\n \nWahlen  \n3.1 Präsidium \n3.2 Vizepräsidium \n3.3 Büromitglieder \n\n \n18/4. \n\n \nRathausgasse 3, Sanierung Fassade  \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n18/5. \n\n \nWahlen, Ersatzwahl; Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Restlegis-\nlatur 2023-2027  \nRücktritt: Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\n\n\n \n\n415 \n \n\n \n18/6. \n\n \nWahlen, Ersatzwahl; Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Restlegis-\nlatur 2023-2027  \nRücktritt: Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n\n \n18/7. \n\n \nWahlen, Ersatzwahl; Präsidium Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Restle-\ngislatur 2023-2027  \nRücktritt: Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\n \n18/8. \n\n \nTotalrevision Personal- und Besoldungsreglement Stadt Arbon  \nWahl 7er-Kommission \n\n \n18/9. \n\n \nFragerunde \n\n \n18/10. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n \n18/11. \n\n \nVerabschiedung – Stadtparlament  \nRücktritt Cyrill Stadler, FDP/XMV, per 30. April 2025 \nRücktritt Silke Sutter Heer, FDP/XMV, per 30. April 2025   \n\n \n\n \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamenta-\n\nrier, geschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und \nHerren, es ist mir eine besondere Ehre und zugleich ein bewegender Moment, Sie zur ordentli-\nchen Sitzung des Stadtparlaments am heutigen 6. Mai willkommen zu heissen. Diese Sitzung \nmarkiert für mich das Ende einer bedeutenden und erfüllenden Phase meiner politischen Lauf-\nbahn, meiner Zeit als Ihre Stadtparlamentspräsidentin. \nIn den vergangenen Tagen und Wochen durften wir gemeinsam als Arboner Gemeinschaft ver-\nschiedene erfreuliche Ereignisse erleben, die das innovative und attraktive Gesicht unserer Stadt \nauf eindrückliche Weise widerspiegeln. Ich erinnere dabei gern an die erfolgreiche Teilnahme \nArbons an der OFFA 25 in St. Gallen, wo wir nicht nur die Stärken und Attraktionen unserer Stadt \neinem breiten Publikum vorstellen konnten. Die Präsenz an der OFFA war ein wichtiger Schritt, \num die Attraktivität Arbons als Wirtschaftsstandort, Tourismusziel und lebenswerte Stadt über die \nregionalen Grenzen hinaus zu präsentieren. Die positiven Rückmeldungen und das Interesse am \nStand zeigten, dass Arbon viel zu bieten hat. Die dort geknüpften Kontakte können sich in Zukunft \nfür unsere Stadt als wertvoll erweisen. Die genialen virtuellen Brillen konnten die Besucherinnen \nund Besucher begeistern. Das positive Echo und die zahlreichen Begegnungen haben gezeigt, \nwie viel Innovationsgeist in unserer Stadt steckt. Ich möchte allen danken, die zum positiven Auf-\ntritt Arbons beigetragen haben. \nEbenso ist unser traditionsreicher Wochenmarkt in der malerischen Altstadt fester und unver-\nzichtbarer Bestandteil unseres städtischen Lebens. Woche für Woche belebt er das Zentrum, \nbietet eine reiche Auswahl an regionalen Produkten und dient gleichzeitig als wichtiger sozialer \nTreffpunkt der Generationen, die sich gegenseitig verbinden. Die Begegnungen und Gespräche \nauf dem Markt tragen zum Gemeinschaftsgefühl bei und stärken die lokale Wirtschaft. \nEin weiteres erfreuliches Ereignis war die kürzliche Eröffnung unseres Schwimmbads am 1. Mai. \nDie grosse Resonanz und die zahlreichen Besucherinnen und Besucher, die die Gelegenheit \nnutzten, die neue Saison zu begrüssen, unterstreichen die Bedeutung dieser Freizeiteinrichtung \nsowie die Lebensqualität und Attraktivität Arbons als Wohn- und Erholungsort. \nFür die heutige Sitzung wünsche ich uns allen eine sachliche, lösungsorientierte und erfolgreiche \nAuseinandersetzung mit den anstehenden Themen. Die Sitzung ist somit eröffnet. \n \nEs sind 26 Mitglieder des Stadtparlaments anwesend; die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \nDas absolute Mehr beträgt 14. \n \nTraktandenliste \n \n\n\n\n \n\n416 \n \n\nJakob Auer, SP/Grüne: Im Vorfeld zu dieser Sitzung habe ich euch mit einem Antrag zur Ände-\n\nrung der Traktandenliste «Schaffung eines neuen Traktandums 18.3, 3. Lesung Hafenreglement» \nbedient. Aufgrund des Mailverkehrs und der Überprüfung der Formulierungen in den letzten Ta-\ngen habe ich festgestellt, dass keine materiellen Änderungen zu diesen Artikeln vorhanden sind. \nDeshalb verzichte ich auf diesen Antrag und akzeptiere die Traktandenliste wie vorliegend. \n \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n\n1. Mitteilungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sie haben für die heutige Sitzung sämtliche Unter-\n\nlagen fristgerecht erhalten. \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \nAufgrund der Rücktritte von zwei Parlamentsmitgliedern, welche an der heutigen Stadtparla-\nmentssitzung verabschiedet werden, hat der Stadtrat gemäss der Verordnung des Regierungs-\nrats zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht § 43 zwei neue Parlamentsmitglieder einge-\nsetzt. Wir begrüssen Manuel Bühler und Genc Zumeri herzlich in unserem Parlament und wün-\nschen euch viel Freude im neuen Amt. \n \nDas Protokoll der 17. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \nParlamentarische Vorstösse: \nAn der heutigen Sitzung ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen:  \n \n\n Einfache Anfrage; «Info Panels/Tafeln beim Ortseingang» von José Franco, Grüne. Diese \ngeht an den Stadtrat zur Beantwortung. \n\n \nEinfache Anfragen: \nDie Einfachen Anfragen «Kehrichtsammelpunkte – wo bleibt die Dienstleistung?» von Konrad \nBrühwiler, SVP, «Kooperation Stadt mit Schulen bezüglich bevorstehender Abstimmungen» von \nMarkus Kühne, Die Mitte, «Aschenbecher an Sitzbänken» von José Franco, Grüne, «Sauna im \nSchwimmbad» von José Franco, Grüne, wurden mit dem Versand zur heutigen Sitzung beant-\nwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die Einfachen Anfragen gelten somit als erledigt. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission (EBK): \n \nGemäss Art. 12 Einbürgerungsreglement besteht für die Einbürgerungskommission Informations-\npflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Beschlüsse. \nIns Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen wurden \n \n\n- Jener Cindy, 1980, Deutschland \n- Jener-Popov geb. Popov Haralambi Simeonov, 1968, Deutschland \n- Jener Lupita Lailani, 2010, Deutschland \n- Jener Nikita Naja, 2013, Deutschland \n- Idrizoski Traficante geb. Idrizoski Nafis, 1986, Nordmazedonien \n\n \nIm Moment liegen insgesamt 10 Gesuche von 20 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfahren \nbefinden, davon sind 0 Gesuche zurückgestellt. \n \n\n2. Teilrevision Hafenreglement Stadt Arbon \nRedaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: An der Parlamentssitzung vom 25. März 2025 wurde \ndie Totalrevision des Hafenreglements der Stadt Arbon in der 2. Lesung beraten. Im Anschluss \nhat die Redaktionskommission das Reglement beraten. Über Artikel, zu welchen keine Anträge \n\n\n\n \n\n417 \n \n\nvorliegen oder eingehen, werden wir nicht abstimmen. Gibt es keine Wortmeldungen zu Anträgen \nder Redaktionskommission, gelten diese stillschweigend als angenommen. Ich werde die Artikel \neinzeln aufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament einen Antrag stellen, bitte ich euch, sich \nbeim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schriftlich abzugeben. \n \nKonrad Brühwiler, SVP, Präsident Redaktionskommission: Am Montag, 14. April 2025 traf \nsich die Redaktionskommission und beschäftigte sich mit dem vorliegenden Hafenreglement \nnach 2. Lesung. Die Kommission hat die vorliegende Fassung nach bestem Wissen und Gewis-\nsen beraten und hatte stets den Willen und die Formulierungen des Stadtparlaments im Fokus. \nSie haben den ausführlichen Kommissionsbericht dazu vorgängig erhalten. Ob wir darin auch alle \nWidersprüche und Unstimmigkeiten entdecken und beseitigen konnten, das wird die heutige Be-\nratung zeigen. Und seien wir ehrlich, es gibt nie eine alleingültige Formulierung, und es gäbe, \nwenn man so wollte, noch vieles zu korrigieren, zu verbessern, umzuschreiben, zu verschönern, \nohne dass dabei der Sinn verändert würde, aber es entspräche dann nicht mehr der Formulierung \nnach 2. Lesung. Das wurde jetzt aber von den Fraktionen in den Vorbereitungen auf die heutige \nRedaktionslesung und Schlussabstimmung gemacht. Es wurde im Vorfeld zur heutigen Sitzung \neine Vielzahl weiterer Verbesserungen, Verschönerungen, Umschreibungen etc. gemacht, so-\ndass sich die Redaktionskommission veranlasst sah, eine Gesamtheit und Zusammenfassung \naller Anträge zu machen und in eine vierspaltige Synopse einzupflegen und euch gestern Montag \nals Anhang zukommen zu lassen. Die Arbeit dieser Zusammenfassung erledigte Kommissions-\nmitglied Michael Zwahlen, wofür ich ihm im Namen der Kommission ganz herzlich danke. Ich bitte \nSie nun also, sich an die vierspaltige Synopse zu halten, um so eine effiziente Redaktionslesung \ndurchzuführen. \n \nPräambel:  \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vorweg möchte ich mich auch für die Arbeit der Redaktionskommis-\nsion bedanken. Sodann zwei Vorbemerkungen: Warum haben wir in der Redaktionslesung immer \nso viel zu tun? Das liegt bei der Geburt dieser Reglemente. Das liegt beim Stadtrat und seinen \nMitarbeitenden, die den ersten Entwurf machen und redaktionelle Grundsätze einfach nicht be-\nachten. Das hat zur Folge, dass wir immer eine solche Vielzahl von redaktionellen Änderungen \nhaben. Und dies machen wir jeweils in einem Corpore, der 30 Leute umfasst. Das ist viel zu \nkompliziert. Ich bitte doch den einzelnen Beamten, der den Entwurf macht, ein bisschen darauf \nzu achten, dass das Zeug auch redaktionell in Ordnung sein muss. \nSodann, Jakob Auer hat recht, wir können auch materielle Änderungen machen, sofern dies nötig \nist. Denn Art. 12 Abs. 2 unseres Geschäftsreglements besagt: «Die Bereinigung beschränkt sich \nauf die redaktionelle Korrektur», also auch auf schönere Formulierungen, «sowie die Beseitigung \nvon Widersprüchen oder Unstimmigkeiten», damit das Auto überhaupt läuft, wie man es gedacht \nhat. Es ist wichtig, dass das Reglement schlussendlich auch funktioniert. Und wer unter uns Wi-\ndersprüche oder Unstimmigkeiten erkennt, der soll sich in der Redaktionslesung melden. Damit \nändert sich materiell am Reglement nichts, aber dafür funktioniert es dann. \nSodann nun ein Votum zur Präambel. Gut finde ich, dass die Redaktionskommission nun als \nAbkürzung für die politische Gemeinde Arbon den Begriff Stadt Arbon verwendet hat. Ich bin \nschon froh, dass nicht mehr Politische Gemeinde Arbon durch das ganze Reglement geschleppt \nwird. Aber wir führen jetzt 18 Mal Arbon nach. Ich meine, Stadt würde reichen. Und es ist klar, \ndass dann Stadt Arbon gemeint ist, wenn es schon in der Definition so steht. Ich bin ja sehr froh, \ndass Arbon nicht Niederhelfenschwil heisst und 18 Mal nachgeführt werden muss. Ich beantrage \nIhnen, dass wir bei der Abkürzung Stadt statt Stadt Arbon bleiben. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen angenommen. \n \n\n\n\n \n\n418 \n \n\nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Wenn nicht, gel-\n\nten die Anträge der Redaktionskommission stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 1 Grundsatz \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 4 Stadtrat \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 5 Hafenkommission \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 6 Hafenverwaltung \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nGibt es dazu Wortmeldungen? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Mir ist aufgefallen, dass bei diesem Art. 6 wiederum eine Absatznum-\nmer vorhanden ist, obwohl nur ein einziger Absatz da ist. In Art. 20 weiter hinten wurde das kor-\nrigiert, hier aber nicht. Ich kenne den Grund nicht. Bitte lassen Sie die 1 weg, ansonsten unsere \nBürger und deren Anwälte den Abs. 2 suchen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es weitere Wortmeldungen? – Wenn nicht, gel-\n\nten diese Anträge stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 7 Hafenmeisterei \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 8 Grundsatz \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich halte an meinen Anträgen fest, dass die Abs. 9 und 10 dieses \n\nArtikels ersatzlos gestrichen werden, da sie sinngemäss völlig übereinstimmen mit Art. 3. Wenn \n\n\n\n \n\n419 \n \n\nSie glauben, dass Verbote in Reglementen zwei Mal geschrieben werden müssen, damit sie eher \neingehalten werden, denke ich, das sei kindisch. Wenn Sie meinen, Bürger sollten zwei Mal nach-\nlesen können, was sie zu tun haben, dann finde ich das auch falsch, weil so ein Reglement auf-\ngeblasen wird und eh allen klar ist, dass man Anordnungen zu folgen hat. Und wer all das nicht \nwissen möchte, der wird auf das Reglement verwiesen. Und dann noch etwas: Warum schreiben \nSie es nur zwei Mal? Man könnte es auch drei Mal schreiben, das wäre noch besser. Lassen Sie \ndiesen Unsinn, eliminieren Sie diese Dublette. Bitte streichen Sie Abs. 9 und 10 dieses Artikels. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Das ist nicht gestrichen. Gestrichen ist dein Antrag, weil die Re-\ndaktionskommission damit aussagt, dass sie deinem Antrag nicht folgt und das nicht berücksich-\ntigt hat. Jetzt hast du den Antrag gestellt, jetzt behandeln wir ihn. Es ist keine Streichung von \nArt. 9 und 10 passiert. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen angenommen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Artikel? \n\n– Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 9 Übertragung und Untermiete \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vorweg vielen Dank für das Vertrauen, das Sie mir aussprechen. Zu \n\nArt. 9 bleibe ich bei meinem Antrag, dass Sie bitte die Abs. 1 und 2 zu einem Absatz zusammen-\nziehen möchten. Was das ergibt, haben Sie in der Synopse erhalten. Dort ergänze ich meinen \nAntrag einfach noch, dass die Gedankenstriche durch Buchstaben ersetzt werden, also lit. a, b, \nc und d. Und dann, wenn es nur einen Artikel gibt, dass die Absätze in der Folge neu nummeriert \nwerden. Sie sehen einen Antrag, der wie folgt lautet: Abs. 1 und 2 seien zu streichen, und neu \nseien die Abs. 1 und 2 in einem Absatz zu formulieren, der lauten soll: «Eine Mieterin oder ein \nMieter kann den Mietvertrag an folgende Personen übertragen: a an die Ehepartnerin oder den \nEhepartner, b an die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner, c an \ndie seit mindestens fünf Jahren im gleichen Haushalt lebende Konkubinatspartnerin oder den seit \nmindestens fünf Jahren im gleichen Haushalt lebenden Konkubinatspartner, sowie d ein Kind \neiner Mieterin oder eines Mieters, sofern Mieterin und Mieter sowie das Kind Hauptwohnsitz auf \nGebiet der Stadt Arbon haben.» In der Folge kommt dann der Abs. 2 und nicht mehr der Abs. 4 \nff. \nIch begründe diesen Antrag wie folgt: Er ist einfach kürzer und klarer, ansonsten ich die Ge-\nschichte mit den fünf Jahren Konkubinat und Konkubinatspartnerin zwei Mal zu erzählen gehabt \nhätte. Zudem sind die beiden zu streichenden Absätze langfädig und wenig verständlich sowie \nbetreffend Konkubinat, Lebenspartnerschaft und Ehe repetitiv. Es wird zwei Mal dasselbe gesagt. \nAusnahme ist einzig die Abtretungsmöglichkeit an ein Kind, wo das Kind den Mietvertrag eines \nElternteils übernehmen darf, sofern das Kind und dieser abtretende Elternteil, d.h. beide in Arbon \nwohnen. Diese Konstellation ruft nach einer auf Repetitionen verzichtende, kürzere Formulierung. \nMit der Aufzählung und Buchstabierung ist die Formulierung nicht nur kürzer, sondern auch ver-\nständlicher. Ausnahmebestimmung ist einzig die lit. d, wo im Unterschied zu den Buchstaben a, \nb und c für den Kinderfall eine doppelte Wohnsitzpflicht in Arbon verlangt wird. Das ist klare Ge-\nsetzgebung. \nIm bestehenden Abs. 1 hat es mehrere redaktionelle Fehler und Fehler gegen die gute Gesetz-\ngebung. Was soll zum Beispiel der Querstrich in diesem Abs. 1? Was ist das für ein Zeichen in \neinem Text? Wie liest man den? Dann: Klammerbemerkungen sind in Gesetzesbestimmungen \nmöglichst zu vermeiden. Gefragt ist Fliesstext in deutscher Sprache. Die Konkubinatspartnerin \nund der Konkubinatspartner werden in diesem Abs. 1 als rechtliches Familienmitglied ausgege-\nben. Ein Konkubinatspartner ist kein Familienmitglied. Falsch ist sodann, dass die Abtretung an \nKinder möglich sein soll. Eine Abtretung ist nur möglich an ein einziges Kind, auch wenn man \nmehrere hat. Abs. 1 lässt sodann unbestimmt, an welches Kind abgetreten werden darf. An ein \nStiefkind auch? Ans leibliche Kind der Konkubinatspartnerin oder des Konkubinatspartners, wo \nalso der Freund dieser Frau gar nicht der Vater dieses Kindes ist? Ich meine, wir meinen nur ein \n\n\n\n \n\n420 \n \n\nKind der Mieterin oder des Mieters, sofern sowohl diese Mieterin oder dieser Mieter und auch das \nKind Hauptwohnsitz auf Gebiet der Stadt Arbon haben. Grund ist, dass wir betreffend Vererbung \nvon Bootsplätzen an junge Nachmieter oder junge Nachmieterinnen sehr restriktiv sein wollen, \nansonsten wir ein Erbrecht im Hafen haben. Darum etwa auch keine Nachmieterschaft an ein \nKind, das zwar in Arbon wohnt, dessen Vater oder Mutter aber auswärts wohnt. Das war die klare \nAntwort von Cyrill Stadler, Präsident der vorberatenden Kommission, ob ein Kind, welches in \nArbon wohnt, den Hafenplatz seines auswärts wohnenden Elternteils übernehmen kann. Er hat \ngesagt: Nein, das wollen wir nicht. Demzufolge bitte ich Sie, doch eine klarere und kürzere Be-\nstimmung zu wählen und demzufolge die vorgeschlagene Formulierung zu übernehmen und die \nbeiden ellenlangen Absätze zu streichen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen \nangenommen. \n \nArt. 11 Grundsatz \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 12 Liegeplatzvergabe \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Anlässlich der 2. Lesung des Hafenreglements haben wir bei \n\nArt. 12 Abs. 2 dem Änderungsantrag der Fraktion Die Mitte/EVP einstimmig stattgegeben, welche \nmit dem Hinzufügen eines Satzteils eine wichtige Präzisierung beabsichtigte. In der Nachbetrach-\ntung allerdings zeigte sich, dass die gewählte Formulierung eher einer Verschlimmbesserung \ngleichkommt. Das ist nicht weiter schlimm, und es fällt uns auch kein Stein aus der Krone, wenn \nwir uns auch hierbei nochmals ans Werk machen. Ich beantrage deshalb a den Ersatzteil in \nArt. 12 Abs. 2 «soweit keine entsprechende Nachfrage von Personen mit Hauptwohnsitz in Arbon \nbesteht» zu streichen, b einen Abs. 3 einzufügen mit dem Wortlaut: «Werden die Belegungen \ndurch Einheimische nach Abs. 2 unterschritten und auf der Warteliste keine weiteren Einheimi-\nschen geführt, erfolgt die Vergabe nach Abs. 1», und c in der Folge dann die Nummerierung der \nnachfolgenden Absätze anzupassen. Meines Erachtens kann so die in der 2. Lesung handlungs-\nleitende Präzisierung klarer gefasst werden. Ich bitte Sie daher, dem Antrag zu Abs. 2 und 3 \nzuzustimmen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen. Er ist sehr gut begründet, \n\nklarer und ein weiterer Absatz, wo die entsprechende Bestimmung getrennt wird. Verschiedene \nSachverhalte sollten in der gleichen Bestimmung durch Absätze getrennt werden. Ich bitte Sie \num Genehmigung dieses Antrags. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Michael Zwahlen wird einstimmig angenommen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich möchte eine weitere Verbesserung bei diesem Art. 12 anbringen, \nnämlich zu Abs. 1. Es heisst dort, die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Warteliste. \nAnhand heisst, man nimmt die Liste hervor und wählt jemanden aus dieser Liste aus. Ich meine, \ndas ist nicht Ihre Meinung. Es ginge, wer zuoberst ist, der kommt zuerst dran. Wer zuerst kommt, \nmalt zuerst. D. h., die Hafenkommission hat keine Wahlfreiheit, sondern es ist der Zeitpunkt, wo \nman auf die Liste kommt, der entscheidet. Demzufolge bitte ich Sie, das in der Bestimmung zum \nAusdruck zu bringen. D. h., Art. 12 Abs. 1 soll lauten, wie Sie das in der Synopse auch schriftlich \nhaben: «Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt in der Reihenfolge des Eingangs auf den Wartelis-\nten.» Und nicht: «Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Wartelisten.» Ich bitte Sie um \nGenehmigung dieses Antrags. \n \n\n\n\n \n\n421 \n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 15 Gästeplätze \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 16 Liegeplätze für Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es Wortmeldungen dazu? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Bin ich der einzige, dem aufgefallen ist, dass von der Redaktionskom-\n\nmission Folgendes beantragt wird? Abs. 1: «Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur ge-\nwerblichen Nutzung, insbesondere für die Kioskbewirtschaftung, die konzessionierten Schiff-\nfahrtsbetriebe und dem gewerblichen Passagierverkehr vermieten.» Das muss doch heissen \n«insbesondere für die Kioskbewirtschaftung, die konzessionierten Schifffahrtsbetriebe und für \nden gewerblichen Passagierverkehr vermietet werden.» Und nicht dem. Es ist immer eine Für-\nBestimmung. Insbesondere für die Kioskbewirtschaftung, für die konzessionierten Schifffahrtsbe-\ntriebe und für den gewerblichen Passagierverkehr. Demzufolge stimmt der Fall nicht, den die \nRedaktionskommission hier angewendet hat. Irre ich mich?  \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen \nangenommen.  \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Artikel? \n\n– Wenn nicht, gelten die Anträge der Redaktionskommission stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 17 Liegeplatzkosten \n \n Präsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 18 Mietzins \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier bitte ich Sie wieder um einen Einschub eines Begriffs, den wir \n\nspäter verwenden. Das ist die Abgabe an das Gemeinwesen. Das muss hier rein, denn irgendwo \n\n\n\n \n\n422 \n \n\nauf der Einnahmenseite muss die Position Abgabe an das Gemeinwesen auch erscheinen, damit \nwir wieder eine solche Abgabe in die Stadtkasse abführen können. Ist das bei der Bestimmung \ndes Entgelts, das die Bootsbesitzer bezahlen, nicht aufgeführt, hat dies zur Folge, dass jeder \nAnwalt, der mit seinem Klienten, der einen Bootsplatz gemietet hat und den Mietzins anfechten \nwill, verlangen kann, dass die Abgabe an das Gemeinwesen bei der Festsetzung der Liegeplatz-\nkosten nicht berücksichtigt wird. Damit das Reglement funktioniert, bitte ich Sie demzufolge, unter \nden Mietzins gemäss Art. 18 noch einzufügen, dass die Bestimmung lautet: «Der Mietzins be-\nstimmt sich nach der Mietfläche pro Quadratmeter. Er ist so festzulegen, dass Amortisation, Ver-\nzinsung, baulicher Unterhalt und angemessene Rückstellungen für Erneuerungen sowie für die \nAbgabe an das Gemeinwesen sichergestellt sind.» Ansonsten ist für die entsprechende Abgabe \nan die Stadtkasse keine Einnahme da. Sie können diesen Antrag natürlich fallen lassen und nicht \ngenehmigen, Sie liefern damit für eine Mietzinsreduktion resp. eine Weigerung eines Mietzins-\naufschlags, etwa weil wir eine Abgabe an das Gemeinwesen verlangt haben, dem Anwalt des \nentsprechenden Mieters beste Argumente. Sie haben bewusst auf der Einnahmenseite auf die \nAbgabe verzichtet. Deshalb bitte ich Sie, diesen Zusatz aufzunehmen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Wenn man das als neutraler Betrachter hört, könnte das grund-\n\nsätzlich eine materielle Änderung sein. Aber nach unserer Auffassung ist es das nicht, denn der \nGeist und der Sinn der Kommission und der ganzen Arbeit ist genau das, was nun Riquet Heller \nuns beantragt. In diesem Sinn empfehle ich Ihnen, den Antrag anzunehmen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nArt. 19 Betriebskostenpauschale \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 20 Wassernutzungsgebühr \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 24 Benutzungsgebühren \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 29 Haftung \n \n\n\n\n \n\n423 \n \n\nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 30 Rechnungsführung \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 32 Rechtsmittel \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nAnhang \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nRückkommen \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: Es ist nur ein ganz kleines Detail, aber wenn wir schon dabei sind, \n\nin Art. 18 Abs. 1, über den Riquet Heller gerade gesprochen hat, steht: «Der Mietzins bestimmt \nsich […].» Ich beantrage, dass wir schreiben: «Der Mietzins wird anhand der Mietfläche pro Quad-\nratmeter bestimmt.» \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Chiara Eugster wird einstimmig angenommen. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Ich habe auch noch einen gravierenden Änderungsvor-\n\nschlag. Bei Art. 4 im Titel bitte ich Sie, dass Stadtrat richtig geschrieben wird, nämlich nicht mit dt \nam Schluss, sondern nur mit t.» \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Mischa Vonlanthen wird einstimmig angenommen.  \n \nAbstimmung \nDie Totalrevision des Hafenreglements der Stadt Arbon wird einstimmig angenommen. \n \n\n3. Wahlen \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte \n\nStadträte, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Vertreter der Medien, Besucherinnen \nund Besucher, sehr geehrte Damen und Herren, am Ende meiner letzten Sitzung als Stadtparla-\nmentspräsidentin ist es mir ein tiefes Bedürfnis, von Herzen danke zu sagen. Ich bedanke mich \nbeim gesamten Stadtparlament für das in diesem Jahr entgegengebrachte Vertrauen. Es war mir \n\n\n\n \n\n424 \n \n\neine Ehre und eine grosse Verantwortung zugleich, diesem wichtigen Gremium vorzustehen, un-\nsere Debatten zu leiten und gemeinsam mit Ihnen an der Gestaltung der Zukunft unserer Stadt \nzu arbeiten. Ihre konstruktiven Beiträge, Ihr Engagement für Arbon und der respektvolle Umgang \nmiteinander haben meine Zeit als Präsidentin massgeblich geprägt und bereichert. Auch die \nBackmomente für das Stadtparlament, die meine Kreativität und meine Freude am Backen wi-\nderspiegeln, sind bereits schöne Erinnerungen geworden. Nun freue ich mich besonders darauf, \nwieder mehr Zeit für meine Familie und Freunde zu haben und sie mit meinen Backkünsten zu \nverwöhnen. Ich weiss, sie freuen sich sicher darauf. Neben dem Backen und Kochen, die zu \nmeinen grossen Leidenschaften zählen, freue ich mich darauf, wieder mehr Zeit für meine ande-\nren Hobbys wie Musizieren, Stricken und Lesen zu haben. Und sollte ich es einmal gar nicht mehr \naushalten, mache ich einen Ausflug mit unserem Boot auf den Bodensee, wo ich die wunder-\nschöne Skyline von Arbon vom Wasser aus bestaunen kann. \nMein besonderer Dank gilt auch dem gesamten Stadtrat. Die Zusammenarbeit zwischen dem \nParlament und dem Stadtrat war für mich stets von Offenheit, Fachkompetenz und dem gemein-\nsamen Ziel geprägt, das Beste für Arbon zu erreichen. Ich habe die konstruktiven Gespräche und \nden Austausch sehr geschätzt. \nDas Vertrauen, welches Sie mir als Stadtparlamentspräsidentin geschenkt haben, war ein gros-\nses Privileg. Ich habe diese Aufgabe mit Engagement und Überzeugung ausgeübt und bin dank-\nbar für jede einzelne Begegnung und Herausforderung, die wir gemeinsam gemeistert haben. Die \nUnterstützung und das konstruktive Feedback, das ich von Ihnen allen erfahren durfte, haben mir \nin dieser Rolle stets Kraft und Motivation gegeben. \nEin ganz besonderer Dank gilt meinem Ehemann und meiner ganzen Familie. Ihre unerschütter-\nliche Unterstützung, Verständnis und Ihre Geduld waren für mich in diesem Jahr eine unverzicht-\nbare Stütze. Ohne ihren Rückhalt wäre es mir nicht möglich gewesen, dieses Amt mit so viel \nEngagement und Freude auszuüben. Ihre Liebe und Ermutigung haben mir stets Kraft gegeben, \nmich für unsere Stadt einzusetzen. \nEin herzliches Dankeschön gilt auch Alexandra Wyprächtiger, unserer geschätzten Stadtschrei-\nberin. Ihre immense Fachkompetenz, ihre umsichtige Organisation und ihre stets unterstützende \nArt waren für mich in meiner Rolle von unschätzbarem Wert. Alexandra stand mir und dem gan-\nzen Stadtparlament jederzeit mit Rat und Tat zur Seite und sorgte mit ihrer Professionalität für \neinen reibungslosen Ablauf unserer Geschäfte. Ihre Expertise und ihr Engagement haben mass-\ngeblich zum Funktionieren unseres politischen Alltags beigetragen.  \nEbenso möchte ich mich von Herzen bei Flavio Schambron, unserem engagierten Stadtparla-\nmentssekretär bedanken. Flavio hat mit seiner Sorgfalt, seiner Zuverlässigkeit und seinem gros-\nsen Engagement stets für eine hervorragende Unterstützung des Präsidiums und des ganzen \nParlaments gesorgt, gerade auch in diesem zurückliegenden Jahr. Lieber Flavio, ich bin mir be-\nwusst, dass sowohl das Parlament als auch ich mit unseren manchmal vielleicht ein bisschen \nunkonventionellen Anliegen und zahlreichen Fragen sicherlich das eine und andere Mal deine \nNerven strapaziert haben. Da kommen mir die Gemeindeordnung und das Hafenreglement in \nden Sinn. Für deine Geduld und deine stets professionelle Unterstützung, auch wenn es manch-\nmal hektisch wurde, möchte ich mich ganz herzlich bedanken. Deine ruhige und hilfsbereite Art \nhabe ich sehr geschätzt. Deine präzise Arbeit im Hintergrund war unerlässlich für die Vorberei-\ntung und Durchführung unserer Sitzungen. \nIch scheide heute mit einem Gefühl der Dankbarkeit und der Verbundenheit mit unserer schönen \nStadt Arbon aus diesem Amt. Auch wenn meine Zeit als Präsidentin nur ein Jahr betrug, so waren \nes prägende und wertvolle Erfahrungen. Ich wünsche uns allen weiterhin viel Erfolg bei unserer \nwichtigen Arbeit für unsere Stadt. Gemeinsam werden wir weiterhin daran arbeiten, Arbon als \nlebenswerte und zukunftsfähige Stadt zu gestalten, in der alle Einwohnerinnen und Einwohner \nvon einer fortschrittlichen, nachhaltigen und inklusiven Entwicklung profitieren können.  \nJede Sitzung habe ich jeweils mit einem Zitat beendet. Dies möchte ich auch heute beibehalten, \num meine Dankbarkeit und meine Wertschätzung für unsere Stadt auszudrücken. \nWie Wolfgang von Goethe einmal sagte: «Die Heimat ist der Ort, an dem unsere Wurzeln tief in \ndie Erde reichen.» \nFür mich ist Arbon genau dieser Ort. Arbon ist mehr als einfach eine Stadt für mich. Es ist ein Ort, \nan dem ich mich wohlfühle und wo ich immer wieder neue Inspirationen finde. Die Schönheit des \nBodensees unterstreicht diese Verbundenheit. Vielen herzlichen Dank! \n\n\n\n \n\n425 \n \n\n \n3.1 Präsidium \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die SVP-Fraktion wird das Präsidium für das Amts-\n\njahr 2025/2026 bestellen. Zur Wahl stellt sich der aktuelle Vizepräsident Matthias Schawalder. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Gerne stelle ich Ihnen unseren Fraktionskollegen Matthias Schawalder als \n\nKandidaten für das Arboner Parlamentspräsidium kurz vor. Kurz ist allerdings zu knapp, denn der \nLebenslauf von Matthias ist sehr beachtlich. Er ist eine überaus aktive und scheinbar wissbegie-\nrige Person.  \nMatthias wurde am 7. Juli 1985 geboren. Sein Bürgerort ist Wittnau, aufgewachsen ist er bis zu \nseinem 16. Lebensjahr in Wittenbach. Anschliessend erfolgte ein Umzug nach St. Gallen, wo er \nvon 2001-2005 bei der Firma Spühl AG eine Ausbildung als Polymechaniker absolvierte. An-\nschliessend absolvierte er die Rekrutenschule als Panzergrenadier in Thun. Von 2006-2007 \nmachte Matthias den Abschluss zur Berufsmaturität, technische Richtung im Berufs- und Weiter-\nbildungszentrum St. Gallen. 2008-2013 folgte ein Studium zum Maschinenbauingenieur an der \nFachhochschule Buchs. 2013 folgte ein entscheidender Wohnungswechsel nach Arbon wegen \nseiner grossen Liebe Stefanie. Hier gründete Matthias seine Familie mit seiner Frau und jetzt \nzwei Kindern. Das jüngste Kind kam eben diesen April zur Welt. \nFast hätte ich es vergessen, Matthias hat auch noch Hobbys. Neben der Familie sind seine Inte-\nressen Sport, er spielt Gitarre, und wenn es die Familie, Beruf und Parlament erlauben auch noch \nReisen. \nIn Arbon fühlt sich die Familie Schawalder offensichtlich äusserst wohl. Beruflich ging es 2013 \nbei der Firma Stadler AG in St. Margrethen weiter. 2020 wurde er für sechs Monate als techni-\nscher Projektleiter zu Stadler Pankow GmbH Berlin für die Fertigungsabwicklung der U-Bahnen \nfür Berlin entsandt. Seit seiner Rückkehr aus Berlin arbeitet Matthias als technischer Projektleiter \nweiterhin bei der Firma Stadler AG in St. Margrethen. Hier ist er für den Bau von Doppelstockzü-\ngen für die ungarische Staatsbahn zuständig. Nebenbei erfolgte eine weitere dreijährige Weiter-\nbildung ab 2020 zum Executive Master of Business Administration (MBA) an der Ostschweizer \nFachhochschule in St. Gallen. \nSo, und jetzt noch zum Parlament und seinen parlamentarischen Tätigkeiten: Diese startete \nMatthias am 1. Juni 2020. 2021 war er in der Redaktionskommission als Kommissionsmitglied, \nebenso im Büro des Stadtparlaments auch 2021. Von 2024 bis jetzt amtierte er als Vizeparla-\nmentspräsident. Er war Mitglied in vorberatenden parlamentarischen Kommissionen Sanierung \nSchlossturm Arbon, Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Stadthof, Nutzungs-\nplanung.  \nWir schätzen und erleben Matthias als äusserst zuverlässigen und engagierten Parteikollegen. \nSeine Ansichten und Erfahrungen als junger Familienvater und voll im Berufsleben stehende Per-\nson geben uns immer wieder wichtige Anregungen, um unsere Stadt Arbon weiterhin lebenswert, \nattraktiv und bürgernah zu vertreten. Matthias Schawalder ist mit seiner zuverlässigen und un-\naufgeregten Art der ideale Kandidat für dieses ehrenvolle Amt. Bitte unterstützen Sie die Wahl \nvon Matthias Schawalder zum neuen Parlamentspräsidenten von Arbon. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gemäss Art. 57 Abs. 2 des Geschäftsreglements \n\nwird das Parlamentspräsidium geheim gewählt. Darum bitte ich Sie jetzt, die gelben Stimmzettel \nzur Hand zu nehmen. Die Stimmenzähler kommen mit der Urne vorbei. \n \nAbstimmung \n\nMatthias Schawalder wird mit 24 Stimmen bei 2 leeren Stimmzetteln als Parlamentspräsident für \ndas Amtsjahr 2025/2026 gewählt und erklärt die Annahme der Wahl. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP: Bevor ich mich ganz von Ihnen verabschiede, möchte ich dir \n\nherzlich zu deiner Wahl als Parlamentspräsident gratulieren. Ich bin zuversichtlich, dass du un-\nsere Stadt mit Um- und Weitsicht in eine erfolgreiche Zukunft führen wirst. \n\n\n\n \n\n426 \n \n\nIm vergangenen Jahr waren die Wörter, die ich hier im Parlament am meisten sagte vermutlich \n«Sind Wortmeldungen dazu?» oder «Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als ange-\nnommen.» Ich überreiche dir diese zwei Blätter, auf denen die beiden Sätze stehen. Falls du \neinmal keine Stimme mehr hast, kannst du diese einfach hochhalten. Das schont deine Stimme \nund sorgt trotzdem für einen reibungslosen Ablauf. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich bin bewusst aufgestanden aus Respekt vor euch bei-\n\nden. Lieber Matthias, im Namen des gesamten Stadtrats gratuliere ich dir ganz herzlich zur glanz-\nvollen Wahl. Ich wünsche dir von Herzen ein tolles und spannendes Jahr als Präsident des Par-\nlaments in Arbon. Und wer weiss, vielleicht können wir bald ein bisschen Erfahrungsaustausch \nmachen. Auf jeden Fall freuen wir uns sehr auf die Zusammenarbeit und wünschen dir gutes \nGelingen.  \n \nLiebe Esther, genauso möchten wir es nicht versäumen, dir von ganzem Herzen für die gute \nZusammenarbeit zu danken. Nicht nur mit den Süssigkeiten, die du immer wieder herbeigezau-\nbert hast, sondern auch mit deiner ruhigen und unaufgeregten Sitzungsleitung, deiner positiven \nund konstruktiven Art hast du wesentlich zu einem guten Parlamentsjahr im Büro und im Saal \nbeigetragen. Ganz herzlichen Dank! \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Liebe Esther, seit du im letzten Jahr am 7. Mai zur Prä-\n\nsidentin dieses Parlaments gewählt worden bist, hat sich in der Zusammensetzung dieses Parla-\nments wie auch in der Besetzung des Stadtrats einiges verändert. Was sich im Jahr meines Vi-\nzepräsidiums jedoch nicht verändert hat, waren deine Geduld und deine Gelassenheit in den \nzahlreichen Diskussionen, die hier geführt worden sind. Dabei ging es nicht selten um wesentli-\nche Geschäfte wie zuletzt das Hafenreglement oder die Gemeindeordnung. Du hast dieses Par-\nlament stet souverän und professionell geführt, und dies über sämtliche Sitzungen hinweg. Damit \nhast du für mich die Messlatte sehr hoch gelegt. Aber auch ausserhalb der Parlamentssitzungen, \nnämlich an den Sitzungen der Bürokommission bist du stets gut vorbereitet und vorbildhaft vor-\ngegangen. Leider ist das, und das weiss ich aus eigener Berufserfahrung, nicht immer der Fall. \nLeadership bedeutet unter anderem, mit einem guten Beispiel vorauszugehen. Was du im letzten \nJahr hier geleistet hast, liebe Esther, das ist Leadership. Somit hatte ich in dir glücklicherweise \neine gute Lehrmeisterin und ich konnte im vergangenen Jahr so manches abschauen, was ich im \nkommenden Jahr versuchen werde wiederzugeben. Beendet hast du deine Antrittsrede bei dei-\nner Wahl vor einem Jahr mit den Worten «Wir wollen das Beste für Arbon. Das Wohl von Arbon \nliegt uns am Herzen». Spätestens mit dem heutigen Tag soll man merken, dass dieser Spruch \nnicht irgendeine Floskel war, sondern dass du das mit Überzeugung gesagt hast. Anders wäre \ndein Engagement für diese schöne Stadt nicht zu erklären. Wie bereits gesagt, konnte ich von dir \neiniges abschauen, um die Sitzungen nach dir möglichst zielführend zu leiten. Was ich jedoch \nnicht machen kann, auch wenn ich dies noch so gern möchte, ist, für das ganze Stadtparlament \nund den Stadtrat in jeder Sitzung so leckere und künstlerisch gestaltete Muffins zu backen. Noch-\nmals vielen Dank für dieses Jahr voller Leckereien! Liebe Esther, im Namen des gesamten Stadt-\nparlaments Arbon bedanke ich mich für dein Wirken als Stadtparlamentspräsidentin und wünsche \ndir für die kommende Zeit viel Freude an all den Dingen, die du mit deiner jetzt freiwerdenden \nZeit anstellen kannst. \n \nGeschätzter Stadtpräsident, geschätzte Stadträte, liebe Parlamentskolleginnen und -kollegen, \nwerte Medienschaffende und Gäste, ich möchte mich an dieser Stelle nochmals herzlich für die \nWahl und somit für das Vertrauen, das Sie mir entgegenbringen, bedanken. Dieses Vertrauen ist \nmir eine Ehre und Verpflichtung zugleich. Wir sind alle hier, weil uns das Wohl unserer Stadt am \nHerzen liegt. Arbon ist eine Stadt mit Geschichte, Charakter und mit Zukunft. Es ist unser ge-\nmeinsamer Auftrag, diese Zukunft verantwortungsvoll zu gestalten. Gerade in einer Zeit, in der \nder gesellschaftliche Tonfall vielerorts rauer wird, will ich als Präsident dieses Parlaments einen \nBeitrag dazu leisten, dass hier ein anderer Geist herrscht. Sachlichkeit vor Lautstärke, Zusam-\nmenarbeit vor Polarisierung, Argumente vor Emotionen. Wir alle vertreten unterschiedliche politi-\nsche Überzeugungen, und das ist auch gut so. Aber wir sind alle durch ein gemeinsames Ziel \nverbunden, das Beste für Arbon. Ich werde mich dafür einsetzen, dass die Debatten in diesem \n\n\n\n \n\n427 \n \n\nParlament fair, geordnet und effizient geführt werden, und somit optimale Rahmenbedingungen \nschaffen, das Beste für Arbon zu erreichen. Wer mich kennt, der weiss, dass ich kein Mann der \nlangen Rede bin. Somit komme ich auch schon zum Punkt. Ich möchte mich nochmals für die \nWahl bedanken und freue mich auf ein konstruktives und effizientes Jahr. \n \n\n3.2 Vizepräsidium \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Die Fraktion FDP/XMV wird das Vizepräsidium für die \n\nAmtsdauer 2025/2026 bestellen. Das Stadtparlamentsmitglied Christine Schuhwerk stellt sich für \ndas Amt zur Wahl. Gemäss Art. 57 Abs. 2 des Geschäftsreglements wird das Vizepräsidium ge-\nheim gewählt. Darum bitte ich Sie, jetzt die grünen Stimmzettel zu nehmen. Die Stimmenzählen-\nden kommen mit der Urne vorbei. \n \nAbstimmung \n\nChristine Schuhwerk wird mit 24 Stimmen bei 1 leeren und 1 vereinzelten Stimmzettel als Vize-\npräsidentin für das Amtsjahr 2025/2026 gewählt und erklärt die Annahme der Wahl. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich gratuliere dir ganz herzlich zur Wahl und wünsche \n\ndir viel Freude und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Ich bitte dich, auf \ndem Stuhl links von mir Platz zu nehmen. \n \n\n3.3 Büromitglieder \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Myrta Lehmann, Die Mitte/EVP hat per 6. Mai 2025 ihren \n\nRücktritt aus dem Büro des Parlaments eingereicht. Aus diesem Grund muss der Sitz der Fraktion \nDie Mitte/EVP im Büro neu besetzt werden. Die Fraktion Die Mitte/EVP schlägt Ihnen als neues \nBüromitglied Esther Straub vor. Gemäss Art. 57 ist die Wahl eines Büromitglieds nicht geheim, \nsofern kein Parlamentsmitglied dies wünscht. Sind Wortmeldungen dazu oder werden weitere \nWahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir offen über die Wahl ab. \n \nAbstimmung \n\nEsther Straub wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Büromitglied gewählt. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Myrta, ich danke dir herzlich für dein Engagement im \n\nBüro und heisse dich Esther erneut im Büro willkommen. \n \nDiejenige Partei, welche das Präsidium stellt, hat das Anrecht auf einen zweiten Sitz im Büro als \ndritten Stimmenzählenden. Die verbleibenden beiden Stimmenzählenden rücken in ihrer Funktion \nnach. Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen. Die SVP-Fraktion schlägt Ihnen als \nBüromitglied und dritten Stimmenzähler Kurt Boos vor. Gemäss Art. 57 ist die Wahl eines Büro-\nmitglieds nicht geheim, sofern kein anderes Parlamentsmitglied dies wünscht. Sind Wortmeldun-\ngen dazu oder werden weitere Vorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir \noffen über die Wahl ab. \n \nAbstimmung \n\nKurt Boos wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Büromitglied gewählt.  \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Kurt, ich heisse dich herzlich im Büro willkommen und \n\nfreue mich, dass wir somit wieder komplett sind. Bitte nimm den Platz auf dem Podest ein. \n \n\n4. Rathausgasse 3, Sanierung Fassade \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde keine vor-\n\nberatende Kommission eingesetzt. \n \n\n\n\n \n\n428 \n \n\nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Wie üblich fasse ich mich beim Eintretensvotum kurz. Die Fraktion \n\nDie Mitte/EVP dankt dem Stadtrat für die ausführliche Botschaft und ist einstimmig für Eintreten. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Für mich ist das Eintreten bestritten und ich stelle den Antrag, nicht \n\neinzutreten, das Geschäft zurückzugeben und eine 5er-Kommission zu bilden. Ich begründe das \nfolgendermassen: Gemäss Art. 13 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament \nkönnen zur Vorberatung von Geschäften, die nicht in den Aufgabenbereich der ständigen Kom-\nmissionen fallen, Kommissionen eingesetzt werden. D. h., eine Einsetzung der Kommission ist in \ndiesem Fall nicht obligatorisch. Grundsätzlich war vor nicht langer Zeit, am 25. Juni 2024 bei der \nDiskussion EZO auch keine vorberatende Kommission gemacht worden. Man lehnte es ab, aber \nman war der Meinung, es solle in Zukunft immer eine Kommission gebildet werden. Dort wäre es \nwahrscheinlich schlauer gewesen, man hätte eine gebildet. Dass das Gebäude sanierungsbe-\ndürftig ist, ist unbestritten. Ob es sich um eine dringende Sanierung handelt – naja, so dringend, \ndass nicht einmal eine Kommission das Geschäft noch anschaut, da es doch offene Fragen gibt, \nist für mich vertretbar. Ob die Kommission zum selben Schluss kommt wie der Stadtrat, ist offen. \nIch finde auch in keinem Büroprotokoll einen Hinweis, dass das Geschäft vom Büro eindringlich \nbehandelt wurde, ob eine Kommission gebildet wird oder nicht. Ebenso fehlt mir auch ein Be-\nschluss. Weitere Gründe für die Bildung einer Kommission: Wer von euch weiss, wie viel Geld \nwir vom Denkmalschutz erhalten? Diese Zahl finde ich nirgends. Neben den Fördergeldern sind \nnoch Fragen offen zur Kostenverteilung, zur Ertragslage, zur Arbeitsverteilung usw. Die Parla-\nmentsarbeiten werden in den Kommissionen gemacht. Mir ist bewusst, dass es in Zukunft ver-\nmehrt Kommissionsarbeit gibt, aber Parlamentarier sein heisst nicht, einmal im Monat an der \nParlamentssitzung teilzunehmen und vertrauensvoll zu nicken. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu \nunterstützen. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Stadtrat für die \nausführliche Botschaft zur Sanierung des Hauses Rathausgasse 3, und im Namen der einstim-\nmigen Fraktion der SVP bitte ich Sie, den Ordnungsantrag resp. den Antrag von Jakob Auer, \nnicht einzutreten, abzulehnen und Eintreten, Detailberatung und Beschlussfassung anzugehen. \nWarum für einmal keine Kommission? \n\n1. Auf 26 Seiten beschreibt die Botschaft in den zahlreichen Anhängen die geplanten Ar-\nbeiten. Damit bekomme ich als Parlamentarier genügend Informationen, um mir ein Bild über \ndie Sanierung zu machen. \n2. Es ist eine einfache Sanierung der Gebäudehülle, der Fenster und Türen und nicht etwa \neine aufwändige energetische Erneuerung oder eine Erneuerung der Liegenschaft. \n3. Der Kredit in der Höhe von CHF 830’000 fällt in die Kompetenz von Parlament und Stadt-\n\nrat. \nDank dieser vielfältigen Informationen kann das Parlament zum Sparen beitragen und auf die \nAusgabe unnötiger Sitzungsgelder, Verwaltungslöhne und Architektenhonorare verzichten. Auch \ndass für das denkmalgeschützte Haus aus dem Denkmalschutz noch Gelder an die Stadt zurück-\nfliessen, ist kein Grund für die Bildung einer Kommission, die eher Ressourcen vernichten als \nerschliessen wird. Ich bitte Sie, auf die Bildung einer Kommission zu verzichten und dem Eintreten \nzuzustimmen. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Zur Klarstellung: Jakob Auer hat keinen Ordnungsantrag \n\ngestellt. Er hat lediglich beliebt gemacht, dass auf dieses Geschäft nicht eingetreten wird. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Meine Fraktion unterstützt den Antrag von Jakob Auer. Wir sind eben-\n\nfalls der Meinung, eine Kommission schadet da nicht. Wir wissen überhaupt nichts über die Er-\ntragsseite. Wir wissen nicht, was für Fördergelder wir kriegen. Wir wissen nicht, ob das billige \noder schon teure Wohnungen sind, ob man da allenfalls vertragsmässig von den Mietern etwas \nmehr verlangen kann. Wir kennen auch nicht die Auftragserteilung, wer etwa infrage kommt als \nHandwerker. Zudem meine ich, die Sitzungsgelder stünden in keinem Verhältnis zu den allfälligen \nKostenersparnissen, die wir erreichen können. Ich mache darauf aufmerksam, dass in unseren \nReihen jetzt ein ausgewiesener Handwerker ist, der die Szene bestens kennt, analog zu dir Fabio. \n\n\n\n \n\n429 \n \n\nDemzufolge meint meine Fraktion, es sei eine vorberatende Kommission anzuordnen, die nicht \nviele Sitzungen abzuhalten hat und schneller zu einem Schluss kommen wird. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Nochmals zur Klarstellung: Es liegt kein Ordnungsantrag \n\nvor. Jakob Auer hat lediglich beliebt gemacht, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich möchte weiter ausführen und in der Eintretensdebatte die Hal-\n\ntung der Fraktion Die Mitte/EVP klar zum Ausdruck bringen, dass wir für Eintreten sind. Ich bitte \nSie, das auch zu tun und möchte das ganz kurz erläutern. \nDie Fraktion Die Mitte/EVP hat sich intensiv mit der Botschaft des Stadtrats befasst. Der Stadtrat \nbeschreibt in der Botschaft ausführlich den Zustand der Gebäudehülle und die erforderlichen Ar-\nbeiten. Es besteht kein Zweifel, dass der aktuelle Zustand der Gebäudehülle des alten Rathauses \nin einem schlechten Zustand ist und dass die beschriebenen Arbeiten dringend notwendig sind. \nDie Gesamtkosten sind vorsichtig budgetiert und schliessen sinnvolle Reserven ein. Das Anlie-\ngen der Mieter der drei Wohnungen nach einem Ersatz der Fenster und Balkontüren ist absolut \nverständlich, denn in diesem Zustand ist das wunderschöne, historische Gebäude eine veritable \nEnergieschleuder. Für unsere Fraktion ist die Botschaft klar, ausführlich und vollständig. Die Ar-\nbeiten sind notwendig, die Kosten im Rahmen, weshalb wir einstimmig der Auffassung sind, dass \neine vorberatende Kommission nicht notwendig ist. Aus diesen Gründen ist die Fraktion Die \nMitte/EVP gegen die Bildung einer vorberatenden Kommission und lehnt den Antrag von Jakob \nAuer einstimmig ab. Bei der Beschlussfassung wird unsere Fraktion einstimmig den Kreditantrag \ndes Stadtrats annehmen und so die Arbeiten beschleunigen. Lehnen auch Sie den Antrag von \nJakob Auer ab und tragen zu einem effizienten Parlamentsbetrieb bei. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Ich versuche, ein bisschen Licht in das Dunkel zu bringen, warum wir \n\nvon einem Antrag bzw. Ordnungsantrag sprechen. Jakob Auer hat auf Nichteintreten appelliert. \nWenn wir nicht eintreten, ist das Geschäft erledigt. Deshalb bin ich von einem Ordnungsantrag \nausgegangen bzw. von einem Antrag. Wenn wir Nichteintreten beschliessen, so wie es Jakob \nAuer vorschlägt, dann ist das Geschäft weg vom Tisch und erledigt. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich glaube, wir müssen keine Verwirrung machen. Mein Ziel ist, dass \n\ndas Geschäft eine vorberatende Kommission hat. Was passiert, wenn wir nicht eintreten? Dann \ngeht das Geschäft zurück an den Absender, also zurück an den Stadtrat. Der Stadtrat wird das \nGeschäft nochmals über das Büro bringen, und das Büro hat dann den Auftrag, wenn wir dem \nzustimmen, eine Kommission zu bilden. Dann wird im Parlament eine Kommission gebildet. Das \nist mein Verständnis. Wenn ein Ordnungsantrag gewünscht wird, werde ich ihn stellen. Aber nach \nmeiner Meinung geht das Geschäft zurück an den Absender. Dieser wird es ungelesen wieder-\nbringen, und das Büro hat dann den Auftrag, die Kommission zu bestimmen. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich möchte Sie bitten, dem Antrag von Jakob Auer nicht zuzu-\nstimmen. Treten Sie ein oder bilden Sie heute Abend eine Kommission. Man kann einen Ord-\nnungsantrag auf eine Kommissionsbildung machen, wenn Sie der Meinung sind, es braucht eine \nKommission. Das ist Ihre Entscheidung im Parlament, ich möchte mich da eigentlich nicht einmi-\nschen. Schlecht wäre eine Rückweisung und dann nochmals bringen. Dann verlieren wir nur \nschon über diesen Prozess mindestens einen Monat. Wenn Sie eine Kommission brauchen, \nwenn Sie das Gefühl haben, das wäre sinnvoll, dann bitte heute Abend eine Kommission wählen. \nDenn dann kann die Kommission sobald wie möglich tagen und wir könnten allenfalls an der \nnächsten Sitzung das Geschäft bereits traktandieren. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stimme dem Stadtrat zu. Daniel Bachofen hat es gesagt, wir sollen \nheute Abend eine Kommission bilden, wenn wir eine Kommission wollen. Und sonst beraten wir \ndas Geschäft gleich jetzt. Ich bin erstaunt, dass Sie ein solches Bündel von Bauchinesisch sofort \nkapiert haben und wie Sie über CHF 800'000 beschliessen konnten, ohne dass Ihre Bausachver-\nständigen in Ihren Reihen sich diesbezüglich irgendwie gross vorbereiten konnten. Genc, unser \nneuer Mann hat gesagt, er möchte gern eine Sitzung darüber machen und sich in das Geschäft \nvertiefen, dazu könne er uns nicht an einem Dienstagabend sachkundig beraten und sachkundig \n\n\n\n \n\n430 \n \n\nAuskunft geben. Ich bitte Sie, bei einem Betrag von mehreren Hunderttausend Franken doch eine \nkurze vorberatende Kommission einzusetzen, die uns dann einen vertieften Einblick in die Sache \ngibt. Ich selbst habe davon wenig bis nix verstanden. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Dann stelle ich jetzt den Ordnungsantrag, dass für dieses Geschäft eine \n\nvorberatende Kommission gebildet werden muss. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Vieles wurde ja bereits gesagt, aber es ist schon so, dass wir ein Geschäft, \n\nwelches eigentlich in der Kompetenz des Stadtrats liegt, jetzt mit einer Kommission nochmals \nverkomplizieren. Ich glaube, es sind alle informiert, dass wir mit unseren Projekten wirklich hin-\nterher sind. Warum machen wir eine Gemeindeordnung und ein Reglement? Wenn es in der \nKompetenz des Stadtrats liegt und Sie das durchführen wollen, finde ich das in Ordnung. Und \nwenn hier noch gewisse Informationen fehlen wie zum Beispiel bezüglich Heimatschutz, dann \nkann man das auch nachreichen und uns informieren, wie das in normalen Geschäftsgepflogen-\nheiten ist. Deshalb bin ich für Eintreten und dafür, das Geschäft zu bewilligen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Aus meiner Sicht befinden wir uns im Eintreten, und ich bitte das \n\nParlamentspräsidium, die Abstimmung über das Eintreten zu machen. Das wäre meiner Meinung \nnach nämlich die logische Folge unseres Prozesses. Oder seht ihr das anders? \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ein Ordnungsantrag wird sofort behandelt. \n\n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Gut, das kommt fast auf dasselbe heraus. Der Sinn ist immer der \ngleiche. Auf der einen Seite möchte Jakob Auer das Geschäft grundsätzlich mit dem, dass er \nnicht eintreten möchte, direkt an den Stadtrat zurückschicken. Das wäre eigentlich die Intention \ngewesen. Jetzt ist der Ordnungsantrag da. Wir können schon darüber abstimmen, aber ich bin \nein bisschen irritiert, denn eigentlich sind wir in der Eintretensdebatte, und in einer Eintretensde-\nbatte sprechen wir darüber, ob wir auf ein Geschäft eintreten wollen oder nicht. Wenn da Zweifel \nbestehen, kann man darüber abstimmen, ob man eintreten will oder nicht. So verstehe ich das \nParlamentsgeschäft. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich möchte kurz Stellung nehmen zu den zwei oder drei Fragen, \n\ndie jetzt im Raum stehen. \nWarum steht in der Botschaft nichts darüber, wie viel Geld vom Kanton oder von Denkmalschutz \nkommt? Es steht darum nicht drin, weil diese Gelder nicht im Voraus gesprochen werden.  \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Stadtrat Daniel Bachofen, wir behandeln gerade nur den \n\nOrdnungsantrag. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich weiss, aber das kann zum Verständnis beitragen. Diese In-\nformation bekommt man auch nicht, wenn man eine Kommission bildet, weil es diese Information \nzum jetzigen Zeitpunkt noch nicht gibt. \n \nFabio Telatin, SP/Grüne: Ich möchte klar sagen, dass die Mehrheit der Fraktion SP/Grüne für \n\nEintreten ist und nicht für eine Kommission. Die Botschaft ist relativ fundiert, sicher nicht für alle \nklar verständlich, aber viele Sachen sind informativ. Später wird das Architekturbüro die diversen \nOfferten einholen und vergleichen, dann könnte man immer noch Fragen stellen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Klar ist, dass das Argument von Ulrich Nägeli nicht sticht. Was wir in \n\neigener Kompetenz entscheiden können, müssen wir nicht sofort entscheiden, sondern können \nauch für Geschäfte, die wir in eigener Kompetenz entscheiden können, eine vorberatende Kom-\nmission einsetzen. Seriosität verlangt, dass man dieses Geschäft nicht Hauruck an einer Parla-\nmentssitzung entscheidet, sondern dass darüber in Ruhe gewisse Abklärungen getroffen werden. \nIch bitte Sie um Einsetzung einer vorberatenden Kommission unter Vorsitz und Mitwirkung unse-\nrer Baufachleute, die in unseren Reihen sind. \n \n\n\n\n \n\n431 \n \n\nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Jakob Auer auf Einsetzung einer vorberatenden Kommission wird mit 9 \nJa-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich bitte Sie, auf die Botschaft einzutreten. Ich denke, grundsätz-\n\nlich ist es nicht umstritten, dass man sanieren soll. Wenn Sie die Botschaft und die zusätzlichen \nUnterlagen lesen, sehen Sie, dass es einen Handlungsbedarf gibt. Auch wenn Sie sich das Ge-\nbäude vor Ort anschauen, ist es relativ klar, dass es Handlungsbedarf gibt. Insofern bitte ich Sie, \ndarauf einzutreten. \n \nAbstimmung \n\nEintreten wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt mehrheitlich die vom Stadtrat vor-\ngeschlagene Sanierung der Liegenschaft und anerkennt die sorgfältige Arbeit, die in die Botschaft \neingeflossen ist. Die Argumente für die Sanierung sind überzeugend. Es geht um eine langfristige \nWerterhaltung einer wichtigen städtischen Liegenschaft und um eine sinnvolle Investition in die \nInfrastruktur unserer Stadt. Es ist ein bisschen ungewöhnlich, dass die Vorlage ohne Vorberatung \ndurch eine parlamentarische Kommission direkt ins Plenum kommt, die Mehrheit unserer Fraktion \nist damit aber einverstanden, weil die Botschaft inhaltlich sehr gut vorbereitet ist. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Die Ausführungen von Chiara Eugster waren jetzt wirklich ein bisschen \n\nzu wenig tiefsinnig. Das war unsere materielle Beratung dieses Geschäfts. CHF 800’000 aufgrund \neiner Begründung, wie sie Chiara Eugster gegeben hat. Das kann es nicht sein. Deshalb stelle \nich eine schüchterne Frage an die Sachverständigen in Ihren Reihen. Was sind langölige Alkyd-\nharzfarben? \n \nFabio Telatin, SP/Grüne: Dankeschön, ich bin froh, dass ich wieder einmal an einer Prüfung bin. \nAus denkmalpflegerischen Aspekten ist es eine Ölfarbe, die man vor mehr als 500 Jahren schon \nbenutzt hat. Das sind langölige Alkydharze oder in unserem Fachchargon Ölfarbe. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich schliesse mich dem Votum von Chiara Eugster voll an. Auch \n\nwenn weder Sie noch ich Bausachverständige sind, und wir haben jetzt einen Bausachverstän-\ndigen gehört, aus meiner Sicht ist die Vorlage wirklich gut erarbeitet worden. Warum sie im Par-\nlament landet, ist klar. Wir als Parlament müssen in unserer Kompetenz darüber entscheiden, \ndas kann der Stadtrat nicht tun. Und es ist auch nicht so, dass wir eine vorberatende Kommission \neinsetzen müssen. Wie Sie alle gesagt haben, wir können eine Kommission einsetzen. Das ist \nder kleine, aber feine Unterschied. Lasst doch einfach mal den Stadtrat die Arbeit schnell, effizient \nund gut machen. Ich sehe einfach das Haar in der Suppe nicht, daher bitte ich Sie, dem Geschäft \nzuzustimmen und am Ende zum Kredit Ja zu sagen. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SB: Ich stelle wiederum fest, es ist nicht umstritten, dass man das \n\nGebäude sanieren soll. Ich glaube, die Mieterinnen und Mieter, die im Gebäude wohnen, sind \nIhnen dankbar, wenn man die Fenster möglichst bald ersetzen kann. Es ist hoffentlich auch nicht \nso, dass sie aufgrund von Chiara Eugsters Votum der Botschaft zustimmen, sondern Sie stimmen \nder Botschaft aufgrund der Unterlagen zu, die Sie im Vorfeld erhalten haben. Da können Sie \nselber entscheiden, ob Sie das als ausreichend oder als nicht ausreichend anschauen. \nIch möchte nur kurz zu den Fragen Stellung nehmen. Was bekommen wir von der Denkmal-\npflege? Ich habe schon einmal erklärt, wie das läuft. Die Sanierung wird begleitet von der Denk-\nmalpflege des Kantons Thurgau. Sie wird auch begleitet von der Ortsbildkommission. Dabei ach-\nten wir auf eine sehr sorgfältige Umsetzung dieser Sanierung, eben im Sinn der Denkmalpflege. \nDie Höhe der Beiträge wird nicht im Voraus fixiert. Wir bekommen das erst am Schluss. Bei der \nRathausgasse 1 hat uns der Kanton dann 20 % zugesagt. Was der Bund bezahlt, wird erst ent-\nschieden, wenn der Kanton final den Betrag festgelegt hat. Der Betrag bezieht sich nicht auf den \n\n\n\n \n\n432 \n \n\nGesamtkredit, sondern nur auf die Teile, die beitragsberechtigt sind. Somit gehen wir wiederum \nvon etwa 10-20 % der beitragsberechtigten Teile aus, die uns der Kanton zusprechen wird. \nZur Frage nach den Erträgen: Es gibt etwa CHF 100’000 Mieterträge pro Jahr aus dieser Liegen-\nschaft. \nIch bitte Sie, dem Geschäft zuzustimmen und uns die Sanierung zu ermöglichen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 8 Enthaltungen an-\ngenommen. \n \n\n5. Wahlen Ersatzwahl; Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Restle-\ngislatur 2023-2027 \nRücktritt: Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Cyrill Stadler, FDP/XMV hat per 30. April 2025 seinen \n\nRücktritt aus dem Stadtparlament bekanntgegeben. Somit gilt es, ein Ersatzmitglied in die Finanz- \nund Geschäftsprüfungskommission zu wählen. Gemäss Geschäftsreglement für das Arboner \nStadtparlament Art. 10 wählt das Parlament für die laufende Amtsdauer die 9 Mitglieder der Fi-\nnanz- und Geschäftsprüfungskommission. Die FDP/XMV-Fraktion schlägt Ihnen Christine Schuh-\nwerk vor. Sind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Vorschläge gemacht? – Wenn das \nnicht der Fall ist, stimmen wir über die Wahl offen ab. \n \nAbstimmung \nChristine Schuhwerk wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Mitglied der Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission gewählt. \n \n\n6. Wahlen, Ersatzwahl: Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für die \nRestlegislatur 2023-2027 \nRücktritt: Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Silke Sutter Heer, FDP/XMV hat per 30. April 2025 ihren \n\nRücktritt aus dem Stadtparlament bekanntgegeben. Somit gilt es, ein Ersatzmitglied in die Finanz- \nund Geschäftsprüfungskommission zu wählen. Gemäss Geschäftsreglement für das Arboner \nStadtparlament Art. 10 wählt das Parlament für die laufende Amtsdauer die 9 Mitglieder der Fi-\nnanz- und Geschäftsprüfungskommission. Die FDP/XMV schlägt euch Genc Zumeri vor. Gibt es \nWortmeldungen dazu oder werden weitere Vorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, \nstimmen wir offen über die Wahl ab. \n \nAbstimmung \n\nGenc Zumeri wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission gewählt. \n \n\n7. Wahlen, Ersatzwahl; Präsidium Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Rest-\nlegislatur 2023-2027 \nRücktritt: Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Gemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtpar-\n\nlament Art. 10 wählt das Parlament für die laufende Amtsdauer die 9 Mitglieder der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission und aus deren Mitte das Präsidium. Die Fraktion Die Mitte/EVP \nschlägt euch Mischa Vonlanthen vor. Sind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Vorschläge \ngemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir offen über die Wahl ab. \n \nAbstimmung \nMischa Vonlanthen wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Präsident der Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission gewählt. \n \n\n\n\n \n\n433 \n \n\n8. Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement Stadt Arbon \nWahl einer 7er-Kommission \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Das Büro hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, für \n\ndiese Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir beantra-\ngen Ihnen folgende Zusammensetzung für diese parlamentarische Kommission: Kurt Boos, SVP, \nManuel Bühler, FDP/XMV, Teoman Kengir, SP/Grüne, Markus Kühne, Die Mitte/EVP, Peter \nKünzi, FDP/XMV, Myrta Lehmann, Die Mitte/EVP, Michael Zwahlen, SP/Grüne. Sind Wortmel-\ndungen dazu oder werden weitere Vorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, stimmen \nwir über die Wahl der 7er-Kommission in globo ab.  \n \nAbstimmung \n\nDie vorberatende Kommission wird einstimmig in der vorgeschlagenen Zusammensetzung ge-\nwählt. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Als Präsident der Kommission wird Markus Kühne, Die \nMitte/EVP vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, \nstimmen wir offen über die Wahl des Präsidenten ab. \n \nAbstimmung \n\nMarkus Kühne wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Präsident der vorberatenden Kommis-\nsion gewählt. \n \n\n9. Fragerunde \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Par-\nlament am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich \ngestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ab dem 1. Mai 2025 gelten die neuen Regelungen nach Inkrafttreten \n\ndes Hundegesetzes. Neben der Bewilligungspflicht für das Hüten des Leistungshundes des \nNachbarn sind weitere Nutzhunde wie Blindenhunde, Rettungshunde, Jagdhunde von der Steuer \nbefreit. Durch diese Befreiungen entgehen den Gemeinden Hundesteuereinnahmen. Die Revi-\nsion des Hundegesetzes erlaubt es aber, diese Verluste auszugleichen. Ab dem 1. Mai dürfen \ndie Gemeinden die kommunale Hundesteuer um bis zu 50 % erhöhen, bis dato maximal 25 %. \nDie allfällige Erhöhung der Hundesteuer darf nur zur Deckung des durch Hunde entstandenen \nAufwands und nicht zur Aufbesserung der Gemeindefinanzen verwendet werden. Daher meine \nFragen. Ich weiss, ich bin kurzfristig. Das Gesetz gilt seit dem 1. Mai, heute haben wir den 6. Mai. \nDaher wäre es für mich verständlich, wenn wir nicht alle klärenden Antworten erhalten. \nMeine Fragen: Werden die Hundehalter durch die Stadt über die Gesetzesänderungen infor-\nmiert? In welchem Umfang wird in Arbon die Hundesteuer erhöht? Und ab welchem Datum wird \neine allfällige Erhöhung umgesetzt? \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Jakob Auer, du bist sehr schnell, das Thema ist brandaktuell. \n\nAber schnell in einem langsamen Rennen ist nicht immer unbedingt das Beste. Warum sage ich \nsehr schnell? Der Informationsfluss an die Gemeinden war ein bisschen knapp. Der Grosse Rat \nhat das neue Hundegesetz letztes Jahr angenommen, wo auch die Hundesteuer geregelt ist und \nkurzfristig auf den 1. Mai in Kraft gesetzt. Witzig daran ist natürlich, im gleichen Gesetz – im alten \nsowie im neuen – steht, die Gemeinden haben bis Februar jedes Jahres die Hundesteuer einzu-\nfordern und die Hundesteuer ist bis Ende April zu bezahlen. Ich habe nachgefragt. 90 % der \nHundesteuern sind bereits einbezahlt, und wir erfahren eine Woche vor dem 1. Mai vom neuen \nGesetz. \nJakob Auer hat gesagt, mit dem neuen Gesetz wird es viele Steuerausfälle geben. Für Arbon trifft \ndas nicht zu. Von den erwähnten Nutzhunden sind in Arbon nicht viele vorhanden. Aufgrund der \nThurgauer Zeitung, die das letzte Woche verdankenswerterweise kommuniziert hat, dass es bei \n\n\n\n \n\n434 \n \n\nden Hundesteuern eine Änderung gibt, haben wir eine einzige Anfrage erhalten. Ansonsten sind \nwie gesagt die Steuern von Hundebesitzern bereits zu 90 % bezahlt worden. \nWir haben nicht Hunde, die von den Steuern ausgenommen sind und gehen nicht von Ausfällen \naus. Pro Jahr gehen etwa CHF 90’000 an Hundesteuern ein. \nDu hast gesagt, dass das zweckgebunden sein muss. Das steht aber nicht im Gesetz. Die Kom-\nmissionspräsidentin hat suggeriert, man solle das Geld zweckgebunden einsetzen. Selbstver-\nständlich setzen wir das Geld für Robidogs, für Leinenpflichtkontrollen usw. ein. Aber Steuern \nsind auch dafür da, dass man sie in den Finanzhaushalt einfliessen lassen kann. \nEinen Umfang der allfälligen Erhöhung muss der Stadtrat noch besprechen. Ich sehe aber eher \nnicht, dass es hier eine Steuererhöhung geben wird. Somit erübrigt sich auch die Antwort auf die \nFrage, auf welches Datum das umgesetzt werden soll. Wenn wir nicht erhöhen, müssen wir auch \nkein Datum festsetzen. Ich kann alle Hundebesitzer beruhigen, in Arbon geht es weiter wie bisher. \n \n\n10. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nKeine. \n \n\n11. Verabschiedung – Stadtparlament \nRücktritt: Cyrill Stadler, FDP/XMV \nRücktritt: Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Cyrill Stadler und Silke Sutter Heer, beide FDP/XMV \n\ngeben mit Schreiben vom 26. März 2025 per 30. April 2025 ihren Rücktritt aus dem Stadtparla-\nment bekannt. Auf eigenen Wunsch werden wir die Verabschiedung kurz halten und nur das \nRücktrittsschreiben vorlesen. \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin, liebe Esther \nWir, Cyrill Stadler Büttinger und Silke Sutter Heer, geben hiermit unseren Rücktritt aus dem Stadt-\nparlament Arbon per 30. April 2025 bekannt. Unseren politischen Weggefährten danken wir für \nviele interessante und sachliche Diskussionen, die gemeinsamen Lösungen für Arbon, die guten \nBegegnungen sowie die kollegialen Momente. Damit ist für uns alles gesagt. Wir gehen mit den \nbesten Erinnerungen an unsere Zeit im Parlament Arbon und mit Dankbarkeit für die Zusammen-\narbeit mit allen Parlamentarierinnen und Parlamentariern. \n \nIm Namen des Parlaments möchten wir uns recht herzlich für das Engagement und die vielen \ninvestierten Stunden für die Stadt Arbon bedanken. Wir wünschen ihnen für die Zukunft alles \nGute. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Im Anschluss findet \nim Foyer ein kleiner Apéro statt. \n \nDie nächste Sitzung findet am 24. Juni 2025 um 19:00 Uhr statt. \n \nDie Sitzung ist beendet. \n \n \nEnde der Sitzung um 21:14 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \nDer Parlamentspräsident: Der Parlamentssekretär: \n \n \n \nMatthias Schawalder Flavio Schambron \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 6. Mai 2025, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n