name: Protokoll 12. Sitzung vom 12. November 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n12. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 12. November 2024, 19.00 Uhr, Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 26 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Peter Künzi, FDP/XMV \nChristoph Seitler, FDP/XMV \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV \nFabio Telatin, SP/Grüne \n \n\n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nSandra Eichbaum, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Mitteilungen \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nFolgende Personen haben ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt gegeben: \n \n- Linda Heller, SP, per Ende Dezember 2024 \n- Lukas Auer, SP, per Ende Februar 2025 \n \nDas Protokoll der 11. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Webseite \neinsehbar. \n  \n\n\n\n 2 \n\n2. Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon \n2. Lesung \n\n \nDie neue Gemeindeordnung wurde an der Parlamentssitzung vom 20. August 2024 in erster \nLesung beraten. Für die 2. Lesung liegt dem Stadtparlament eine überarbeitete Fassung vor. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 2 \n \nArt. 2 Aufgaben und Ziele \nDie Stadt Arbon besorgt die örtlichen Angelegenheiten, die ihr von Verfassung und Gesetz zugewiesen sind. Sie erfüllt \nferner selbst gewählte Aufgaben im öffentlichen Interesse ihrer Bevölkerung. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 15 Nein-Stimmen gegen 10 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n \nJosé Franco, Grüne, beantragt folgende Änderung zu Art. 4 \n \nArt. 4 Publikation und Information \n1Rechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzuzeigen und elektronisch zugänglich zu \nmachen. \n2Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit zu informieren. \n3Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Publikationsorgan. \n4Die Öffentlichkeit kann in Gemeindeangelegenheiten beratend mitwirken. \n\n \nDer Antrag von José Franco wird mit 17 Nein-Stimmen gegen 9 Ja-Stimmen und keiner \nEnthaltung abgelehnt. \n \n \nUlrich Nägeli, SVP, beantragt folgende erste Änderung zu Art. 9 \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmung \nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet werden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan \n3. Jährliches Budget und Steuerfuss \n4. Beschlüsse über neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausgaben von mehr als 1'200'000 Franken \n\noder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue \nAusgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n5. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten gemäss Ziff. 3 \nbewilligten Objektkredits übersteigen \n\n6. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter dem Vorbehalt der Kompetenz des \nStadtrats aufgrund des Reglements über das Landkreditkonto \n\n7. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto \n8. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», wenn dadurch die Stimm- und Kapitalmehrheit der Gemeinde \n\nauf unter 51 Prozent fällt \n9. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen \n10. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n11. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden \n12. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referendum zustande gekommen ist \n\n \n \nUlrich Nägeli, SVP, beantragt folgende zweite Änderung zu Art. 9 \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmung \nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet werden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan \n3. Jährlicher Steuerfuss \n4. Beschlüsse über neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausgaben von mehr als 1'200'000 Franken \n\noder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue \nAusgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n5. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten gemäss Ziff. 3 \nbewilligten Objektkredits übersteigen \n\n\n\n 3 \n\n6. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter dem Vorbehalt der Kompetenz des \nStadtrats aufgrund des Reglements über das Landkreditkonto \n\n7. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto \n8. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», wenn dadurch die Stimm- und Kapitalmehrheit der Gemeinde \n\nauf unter 51 Prozent fällt \n9. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen \n10. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n11. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden \n12. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referendum zustande gekommen ist \n\n \nGemäss Art. 52 Abs. 2 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament werden \ngleichrangige Anträge der Abstimmung in der Reihenfolge ihres Eingangs unterbreitet. Ein \nMitglied kann nur für einen Antrag stimmen. Die beiden gleichrangigen Anträge werden \neinander gegenübergestellt. Antrag 2 von Ulrich Nägeli, SVP, obsiegt gegen Antrag 1. \n \nÜber den obsiegenden Antrag 2 von Ulrich Nägeli, SVP, wird abgestimmt. Der Antrag 2 wird mit \n17 Nein-Stimmen gegen 7 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 9 \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmung \nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet werden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan \n3. Beschlüsse über neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausgaben von mehr als 1'200'000 Franken \n\noder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue \nAusgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter dem Vorbehalt der Kompetenz des \nStadtrats aufgrund des Reglements über das Landkreditkonto \n\n5. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto \n6. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», wenn dadurch die Stimm- und Kapitalmehrheit der Gemeinde \n\nauf unter 51 Prozent fällt \n7. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen \n8. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n9. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden \n10. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referendum zustande gekommen ist \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 18 Nein-Stimmen gegen 8 Ja-Stimmen und keiner \nEnthaltung abgelehnt. \n \n \nJosé Franco, Grüne, beantragt folgende Änderung zu Art. 9 \n \nArt. 9 Kantonale Vorprüfberichte \nKantonale Vorprüfberichte werden, sofern vorhanden, mit dem Versand der Abstimmungsbotschaft veröffentlicht. \n\n \nDer Antrag von José Franco wird mit 18 Nein-Stimmen gegen 7 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 11 Abs. 2 \n \nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen \n1Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen Gestaltungspläne gemäss § 24 Abs. 3 des Planungs- und \nBaugesetzes (PBG) zur Abstimmung zu unterbreiten sind. \n \n2Hierzu bedarf es 400 Unterschriften von Stimmberechtigten. Die Unterschriftenlisten sind innert der Auflagefrist der \nStadtkanzlei einzureichen. \n \n3Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum bei Gestaltungsplänen formell und stellt fest, ob es zustande gekommen \nist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen \nAnordnungen. \n\n \n\n\n\n 4 \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen und keiner \nEnthaltung angenommen. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 12 Abs. 1 \n \nArt. 12 Fakultatives Referendum \n1Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. 34 das Referendum ergriffen werden. Hierzu bedarf es 400 \nUnterschriften von Stimmberechtigten. \n \n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 93 und 95 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3Die Unterschriftenlisten sind innert drei Monaten, gerechnet vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung des \nBeschlusses, der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n4Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell und stellt fest, ob es zustande gekommen ist. Er erstattet dem \nStadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n5Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs Monaten nach Einreichung der \nUnterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 26 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende erste Änderung zu Art. 13 Abs. 1 \n \nArt. 13 Initiative \n1600 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen \nverlangen, die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen. \n \n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 94 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich anzumelden. Die \nUnterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innert drei Monaten nach Beginn der Unterschriftensammlung einzureichen. \n \n4Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimmberechtigte Personen als Initianten mit Name und Adresse auf \nden Unterschriftenlisten vermerkt sein. Diese Personen haben das unverzichtbare Recht, die Initiative mit einer \nMehrheit von mindestens zwei Dritteln bis spätestens zehn Wochen vor der Abstimmung mittels Erklärung an den \nStadtrat zurückzuziehen. Die Unterschriftenlisten müssen einen Hinweis auf diese Rückzugsmöglichkeit enthalten. \n \n5Der Stadtrat prüft die Initiative formell und stellt fest, ob sie zustande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament \nBericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n6Das Stadtparlament beschliesst über die Gültigkeit der Initiative. Es hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und \nallenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten \nzur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n \n \nReto Gmür, BFA, beantragt folgende zweite Änderung zu Art. 13 Abs. 1 \n \nArt. 13 Initiative \n1500 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen \nverlangen, die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen. \n \n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 94 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich anzumelden. Die \nUnterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innert drei Monaten nach Beginn der Unterschriftensammlung einzureichen. \n \n4Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimmberechtigte Personen als Initianten mit Name und Adresse auf \nden Unterschriftenlisten vermerkt sein. Diese Personen haben das unverzichtbare Recht, die Initiative mit einer \nMehrheit von mindestens zwei Dritteln bis spätestens zehn Wochen vor der Abstimmung mittels Erklärung an den \nStadtrat zurückzuziehen. Die Unterschriftenlisten müssen einen Hinweis auf diese Rückzugsmöglichkeit enthalten. \n \n5Der Stadtrat prüft die Initiative formell und stellt fest, ob sie zustande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament \nBericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n\n\n\n 5 \n\n6Das Stadtparlament beschliesst über die Gültigkeit der Initiative. Es hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und \nallenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten \nzur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n \nGemäss Art. 52 Abs. 2 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament werden \ngleichrangige Anträge der Abstimmung in der Reihenfolge ihres Eingangs unterbreitet. Ein \nMitglied kann nur für einen Antrag stimmen. Die beiden gleichrangigen Anträge werden \neinander gegenübergestellt. Antrag 2 von Reto Gmür, BFA, obsiegt mit 14 Stimmen gegen \nAntrag 1 von Riquet Heller, FDP, mit 12 Stimmen und keiner Enthaltung. \n \nÜber den obsiegenden Antrag 2 von Reto Gmür, BFA, wird abgestimmt. Der Antrag 2 wird mit 21 \nJa-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 5 Enthaltungen angenommen. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 24 Abs. 1 Ziff. 3 \n \nArt. 24 Einberufung zu Sitzungen \nDas Stadtparlament versammelt sich auf Einladung seines Präsidiums: \n1. so oft es die Geschäfte erfordern \n2. auf Verlangen des Stadtrats \n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens neun Mitgliedern des Stadtparlaments \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 28 \n \nArt. 28 Behördenreferendum \nNeun Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. \n\n \nDer Antrag wird mit 26 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. \n \n \nDer Stadtrat Arbon beantragt folgende erste Änderung zu Art. 30 \n \nArt. 30 Wahlbefugnisse \n1Das Stadtparlament wählt die Mitglieder \n1. der Einbürgerungskommission, \n2. der Sozialhilfekommission, auf Antrag des Stadtrates, \n3. der Kommissionen des Stadtparlaments, \n4. des Wahlbüros und \n5. der Rechnungsprüfungskommission. \n \n2Das Stadtparlament wählt die externe Revisionsstelle \n\n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende zweite Änderung zu Art. 30 \n \nArt. 30 Wahlbefugnisse \n1Das Stadtparlament wählt die Mitglieder \n1. der Einbürgerungskommission, \n2. der Kommissionen des Stadtparlaments, \n3. des Wahlbüros und \n4. der Rechnungsprüfungskommission. \n \n2Das Stadtparlament wählt die externe Revisionsstelle \n\n \nGemäss Art. 52 Abs. 2 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament werden \ngleichrangige Anträge der Abstimmung in der Reihenfolge ihres Eingangs unterbreitet. Ein \nMitglied kann nur für einen Antrag stimmen. Die beiden gleichrangigen Anträge werden \neinander gegenübergestellt. Antrag 2 von Riquet Heller, FDP, obsiegt gegen Antrag 1 des \nStadtrats Arbon. \n \n\n\n\n 6 \n\nÜber den obsiegenden Antrag 2 von Riquet Heller, FDP, wird nochmals abgestimmt. \n \nDer Antrag 2 von Riquet Heller, FDP, wird mit 24 Nein-Stimmen zu 2 Ja-Stimmen und keiner \nEnthaltung abgelehnt. \n \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte, beantragt folgende erste Änderung zu Art. 31 \n \nArt. 31 Finanzbefugnisse \nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Budget und Steuerfuss \n2. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die ein Kredit mit separater \n\nAbstimmungsvorlage bewilligt wurde \n3. neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausgaben bis zu 1'200'000 Franken oder neue jährlich \n\nwiederkehrende bis zu 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die \nentsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten bewilligten Objektkredits nicht \nüberschreiten \n\n5. Nachtrags- und Zusatzkredite, die 10 Prozent des vom Stadtparlament gemäss Ziffer 4 bewilligten Objektkredits \nund 60'000 Franken überschreiten \n\n6. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000 Franken pro Objekt, welche nicht im Rahmen des \nLandkreditkontos erworben werden \n\n7. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 300'000 Franken, ausgenommen Rechtsgeschäfte \nim Zusammenhang mit Strassenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos \n\n8. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratmetern \n9. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr als 300'000 Franken \n10. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats \n11. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der Kommissionen, des Wahlbüros und \n\nder Rechnungsprüfungskommission \n\n \nDer Antrag von Mischa Vonlanthen wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen und 1 \nEnthaltung angenommen. \n \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte, beantragt folgende zweite Änderung zu Art. 31 \n \nArt. 31 Finanzbefugnisse \nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Budget und Steuerfuss \n2. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die ein Kredit mit separater \n\nAbstimmungsvorlage bewilligt wurde \n3. neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausgaben bis zu 1'200'000 Franken oder neue jährlich \n\nwiederkehrende bis zu 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die \nentsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten bewilligten Objektkredits nicht \nüberschreiten \n\n5. Nachtrags- und Zusatzkredite, die 10 Prozent des vom Stadtparlament gemäss Ziffer 4 bewilligten Objektkredits \nund 60'000 Franken überschreiten \n\n6. Nachtrags- und Zusatzkredite für Ausgaben, die der Stadtrat in eigener Kompetenz beschlossen hat und die den \nBetrag von 60'000 Franken überschreiten \n\n7. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000 Franken pro Objekt, welche nicht im Rahmen des \nLandkreditkontos erworben werden \n\n8. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 300'000 Franken, ausgenommen Rechtsgeschäfte \nim Zusammenhang mit Strassenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos \n\n9. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratmetern \n10. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr als 300'000 Franken \n11. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats \n12. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der Kommissionen, des Wahlbüros und \n\nder Rechnungsprüfungskommission \n\n \nDer Antrag von Mischa Vonlanthen wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen und 1 \nEnthaltung angenommen. \n \n \nOrdnungsantrag Lukas Auer, SP \nLukas Auer, SP, stellt den Ordnungsantrag die Parlamentssitzung für eine Pause 10 Minuten zu \nunterbrechen. \n\n\n\n 7 \n\nDer Ordnungsantrag wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung \nangenommen. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 49 Abs. 2 \n \nArt. 49 Sozialhilfekommission \n1Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr \nvom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitgliedern als Präsidium und Vizepräsidium sowie drei \nPersonen mit Schweizer Stimmrecht. Zusätzlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz. \n \n3Bei der Wahl ist eine fachlich abgestützte Zusammensetzung der Sozialhilfekommission anzustreben. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 22 Nein-Stimmen gegen 3 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n \nChiara Eugster, SP, beantragt folgende Änderung zu Art. 49 Abs. 2 \n \nArt. 49 Sozialhilfekommission \n1Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr \nvom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2Sie besteht aus vier Stimmberechtigten der Gemeinde Arbon und einem Stadtratsmitglied als Präsidium. Zusätzlich \nnimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz. \n \n3Bei der Wahl ist eine fachlich abgestützte Zusammensetzung der Sozialhilfekommission anzustreben. \n\n \nDer Antrag von Chiara Eugster wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nDer Stadtrat Arbon beantragt folgende erste Änderung zu Art. 49 \n \nArt. 49 Sozialhilfekommission \n1Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr \nvom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2Sie besteht aus vier Stimmberechtigten der Gemeinde Arbon und einem Stadtratsmitglied als Präsidium. Zusätzlich \nnimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz. \n \n3Der Sozialhilfekommission dürfen keine Mitglieder des Parlaments angehören. \n \n4Bei der Wahl ist eine fachlich abgestützte Zusammensetzung der Sozialhilfekommission anzustreben \n\n \nDer Antrag des Stadtrates wird mit 19 Nein-Stimmen gegen 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n \nDer Stadtrat Arbon beantragt folgende zweite Änderung zu Art. 49 \n \nArt. 49 Sozialhilfekommission \n1Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr \nvom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2Sie besteht aus vier Stimmberechtigten der Gemeinde Arbon und einem Stadtratsmitglied als Präsidium. Zusätzlich \nnimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz. \n \n3Bei der Wahl ist eine fachlich abgestützte Zusammensetzung der Sozialhilfekommission anzustreben \n \n4Mitglieder ohne Berufserfahrung in der gesetzlichen Sozialhilfe besuchen eine einschlägige Weiterbildung. \n\n \n\n\n\n 8 \n\nDer Antrag des Stadtrates wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nDie Redaktionslesung findet an der Parlamentssitzung vom 21. Januar 2025 statt. \n \n \n3. Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation – St. Gallerstrasse \n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. \nGallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nMit der Botschaft vom 22. April 2024 beantragt der Stadtrat, einem Kredit in Höhe von \nCHF 585'470.00 für die Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel bis \nFaletürlibach zuzustimmen. \n \nMit Kommissionsbericht vom 24. September 2024 empfiehlt die vorberatende Kommission \neinstimmig, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Antrag wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \n4. Postulat "Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad Arbon", von \n\nReto Gmür, BFA und Lukas Auer, SP \n \n\nDas Postulat wurde an der Sitzung vom 12. März 2024 zur Berichterstattung an den Stadtrat \nüberwiesen. Der Stadtrat hat in Folge innert 4 Monaten schriftlich Bericht zu erstatten.  \n \nZum Postulat vom 12. März 2024 hat der Stadtrat Stellung genommen. Nach der mündlichen \nBegründung durch Reto Gmür, BFA, und Lukas Auer, SP, der Stellungnahme durch den \nzuständigen Ressortleiter, Stadtrat Daniel Bachofen, und nach Diskussion wird das Postulat mit \n21 Nein-Stimmen gegen 5 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung nicht an den Stadtrat überwiesen. \n \n \n5. Fragerunde \n\n \nEs sind zwei schriftliche Fragen eingegangen: \n \n- Abschaffung der Liegenschaftssteuer Auswirkung für die Stadt Arbon, Lukas Auer, SP \n- Teerstrasse Parkanlage am See, Reto Gmür, BFA \n \nBeide Fragen wurden an der Sitzung beantwortet.  \n \n \n6. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nDaniel Bachofen, Stadtrat Ressort Freizeit/Sport/Liegenschaften, informierte über die Vögel in der \nVoliere im Stadtpark Arbon. 34 Vögel mussten euthanasiert werden. Die 19 verbleibenden Vögel \nwurden negativ getestet und werden momentan präventiv behandelt. Am 21. November 2024 \nfindet der Umzug der Vögel nach Kreuzlingen statt. \n \nDes Weiteren informierte er über den Abschluss der Ausbaggerung der Hafeneinfahrt von letzter \nWoche. Die Kosten belaufen sich auf ca. CHF 844'000.00 und liegen damit unter dem \ngesprochenen Kreditbetrag. \n\n\n\n 9 \n\n \n \nParlamentarische Vorstösse \n\n \nEs ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen: \n \n\n- Einfache Anfrage; "Petition Autofreies Seeufer" von Konrad Brühwiler, SVP \n\n \nDer Vorstoss wird dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 23.02 Uhr. \n \n \n \nArbon, 15. November 2024 / wyp \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 12. November 2024, 19.00 Uhr, Seeparksaal\n\n


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name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 09.11.2021

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text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 13. Oktober 2021 \n\n \n\nEinladung zur 18. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 9. November 2021, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 18. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n \n18/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n18/2. \n\n \nReglement über das Landkreditkonto, Teilrevision \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n18/3. \n\n \nMotion Reglement zum Energiefonds von Daniel Bachofen, SP/Grüne \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n18/4. \n\n \nMotion Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und \nAbstimmungskomitees von Lukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix Heller, \nJakob Auer, Linda Heller, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, Heidi Heine, alle SP/Grüne, \nLukas Auer, Arturo Testa, beide CVP/EVP und André Mägert, FPD/XMV \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n18/5. \n\n \nErgänzungswahl in Wahlbüro \n\n Rücktritt Katrin Heller, FDP \n\n \n18/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n18/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nUeli Nägeli \nPräsident des Stadtparlaments \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \nBeilagen: \n\n― Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision; Kommissionsbericht mit Synopse \n\n― Einfache Anfrage Home-Office – auch für An-gestellte der Stadt Arbon? von Lukas Auer, \nJakob Auer, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Beantwortung \n\n \n\nMit Versand vom 14. Juni 2021 haben Sie erhalten: \n\n― Motion Reglement zum Energiefonds von Daniel Bachofen, SP/Grüne; Beantwortung \n\n \n\nMit Versand vom 7. September 2021 haben Sie erhalten: \n\n― Motion Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees \nvon Lukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix Heller, Jakob Auer, Linda Heller, Fabio \nTelatin, Cornelia Wetzel, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo Testa, beide \nCVP/EVP und André Mägert, FPD/XMV – Beantwortung \n\n\n


parent_type: agenda

name: Ständige parlamentarische Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Ersatzwahl SVP per 08.05.2024

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission / Ständige parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n \n\nErsatzwahl in die 9er-Kommission \n\n \nSachverhalt \n\n \nGemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament, Art. 10, wählt das Parlament für \ndie laufende Amtsdauer die neun Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. \n \nPascal Ackermann, SVP, hat per 13. März 2024 seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt \ngegeben. Somit gilt es ein Ersatzmitglied in die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zu \nwählen. \n \nUlrich Nägeli, SVP, ist seit 1. Juni 2019 Parlamentsmitglied und wird als Ersatzmitglied vorge-\nschlagen. \n \n \nErwägungen \n \nEs gilt den Sitz in die ständige parlamentarische Finanz- und Geschäftsprüfungskommission neu \nzu besetzen. \nDie Fraktion SVP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Ulrich Nägeli, SVP \n \n \nAntrag \n\n \nDie Fraktion SVP beantragt Ulrich Nägeli, SVP, per 8. Mai 2024 als Ersatzmitglied in die stän-\ndige parlamentarische Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 14.11.2023

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nChristina Pagnoncini \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail christina.pagnoncini@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 24. Oktober 2023 \n\n \n\nEinladung zur 4. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 14. November 2023, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 4. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n \n4/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n4/2. \n\n \nSportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde \nStachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines \nBaurechtsvertrages \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n4/3. \n\n \nPostulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Migga Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP \n\n Beratung \n\n \n4/4. \n\n \nTotalrevision Gemeindeordnung \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n4/5. \n\n \nSportanlage Stacherholz, Neubau eines Kunstrasenspielfeld West, Sanierung \nTrainingsplatz Ost sowie Umgebungsarbeiten in der Höhe von CHF 3'930'000.00 \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n4/6. \n\n \nSchloss Arbon, Sanierung Schlossturm in Höhe von CHF 2'140'000.00 \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n4/7. \n\n \nWahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro, Restlegislatur 2023-2027 \n\n Rücktritt: Arbona Gaxherri, SP \nWahl: Susanne Oeler, SP \n\n \n4/8. \n\n \nFragerunde \n\n \n4/9. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n4/10. \n\n \nVerabschiedung - Stadtparlament \n\n Rücktritt Heidi Heine; SP/Grüne; per 15.11.2023 \n\n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nFelix Heller \nPräsident des Stadtparlaments \n\n \nBeilagen: \n\n― Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde Stachen \nund Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechts-\nvertrages / Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung: \nKommissionsbericht (Parlamentsbotschaft wurde mit Versand 13. Juni 2023 zugestellt.) \n\n― Postulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Migga Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP / Beratung: \nKeine Beilage (Bericht ist mit Botschaft Traktandum 1 erledigt.) \n\n― Totalrevision Gemeindeordnung, Bildung einer 7er-Kommission: \nBotschaft \n\n― Sportanlage Stacherholz, Neubau eines Kunstrasenspielfeld West, Sanierung \nTrainingsplatz Ost sowie Umgebungsarbeiten in der Höhe von CHF 3'930'000.00, Bildung \neiner 7er-Kommission: \nBotschaft \n\n― Schloss Arbon, Sanierung Schlossturm in Höhe von CHF 2'140'000.00, Bildung einer 7er-\nKommission: \nBotschaft \n\n― Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro, Restlegislatur 2023 – 2027, Rücktritt: \nArbona Gaxherri, SP, Wahl: Susanne Oeler, SP: \nWahlvorschlag \n\n\n


parent_type: affair

name: Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission 2022

text: \n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n1/21 \n\nParlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\n \n\nJahresbericht / Jahresrechnung 2022 \n\n(Parlamentssitzung vom 27. Juni 2023) \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon traf sich an drei Sit-\n\nzungen zur Besprechung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2022 sowie zur \n\nErstellung des vorliegenden Berichts zuhanden des Stadtparlaments.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung der Stadt Arbon wies in den Jahren 2013 bis 2017 ein Defizit aus. \n\nBereits zum fünften Mal in Folge schliesst nun die Jahresrechnung deutlich besser als \n\nbudgetiert ab. Während das Budget 2022 einen Ertragsüberschuss von CHF 0.1 Mio. \n\nvorsah, schliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 4.0 Mio. \n\nDie Hauptverschiebungen gegenüber dem Budget zeigen sich:  \n\na)  wiederum bei den Steuererträgen. Bei den natürlichen Personen wurden die \n\nbudgetierten Erträge um CHF 0.24 Mio. übertroffen und bei den juristischen Perso-\n\nnen sogar um 0.63 Mio.; \n\nb) bei der Grundstückgewinnsteuer wurde ein Ertrag von CHF 0.85 Mio. budgetiert, \n\neffektiv betrug dieser CHF 1.20 Mio.  \n\nc) die soziale Sicherheit schloss um CHF 2.4 Mio. besser ab als budgetiert. Es wurden \n\ndamit weniger Unterstützungsbeiträge ausbezahlt als budgetiert. \n\n \n\nHöher ausgefallen ist wiederum der Finanzausgleich des Kantons. Die Stadt Arbon hat \n\ntotal CHF 4'937'646 erhalten, CHF 0.65 Mio. mehr als budgetiert. \n\n \n\nDie Wertschwankungsreserven des Finanzvermögens wurden um CHF 156'023.20 \n\naufgestockt. Der Buchwert der Anlagen beläuft sich auf CHF 43'378’988.80. Die Wert-\n\nschwankungsreserve weist einen Saldo von CHF 5'721'719.50 aus (13.2% des Buch-\n\nwertes). \n\n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n2/21 \n\nBesser abgeschlossen als budgetiert haben die Hauptbereiche «Allgemeine Verwal-\n\ntung» (Minderaufwand CHF 111'977.–), «Gesundheit» (Minderaufwand \n\nCHF 220'385.–), «Soziale Sicherheit» (Minderaufwand CHF 2'387'284.–), «Volkswirt-\n\nschaft» (Minderaufwand CHF 88'228.–) und «Finanzen und Steuern» (Mehrertrag \n\nCHF 2'045’433). Bei den Bereichen «Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidi-\n\ngung» (Mehraufwand CHF 183'846), «Kultur, Sport und Freizeit» (Mehraufwand \n\nCHF 220'703.–), «Verkehr und Nachrichtenübermittlung» (Mehraufwand \n\nCHF 216'191.–) und «Umweltschutz und Raumordnung (Mehraufwand  \n\nCHF 115'188.–), resultieren Budgetüberschreitungen. \n\n \n\nWie jedes Jahr hat die FGK den Bericht der RPK dankend zur Kenntnis genommen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt dem Parlament, die Jahresrechnung zu \n\ngenehmigen und betont wiederum die effiziente und kompetente Führung des Finanz- \n\nund Rechnungswesens. \n\n \n\nDie FGK ist sich der Schwierigkeit bewusst, Steuererträge und Sozialausgaben genau \n\nzu schätzen. Trotzdem erscheint der FGK eine Abweichung zum Budget von \n\nCHF 4 Mio. noch weiterhin hoch (Vorjahr: 3 Mio.). Ins Gewicht fallen insbesondere die \n\nnominell hohen Budgetabweichungen bei der «Sozialen Sicherheit» und bei den «Fi-\n\nnanzen und Steuern». Wünschenswert wäre, dass die Prognosen für diese Positionen \n\nin Zukunft genauer werden. Ohne die beantragte Anpassung der FGK im Parlament \n\nwäre die Abweichung noch deutlich höher ausgefallen. \n\n \n\nZugenommen hat nochmals das Gesamtvolumen der Nachtragskredite. Während im \n\nRechnungsjahr 2020 noch CHF 500'490.60 (ohne spezialfinanzierte Beträge) über \n\nNachtragskredite abgewickelt wurden, waren es im Jahr 2021 schon CHF 1'096'800.– \n\nan Nachtragkrediten für die laufende Rechnung und im Jahr 2022 dann \n\nCHF 1'125'688.05. Hinzu kommen CHF 302’000.– betreffend die Investitionsrech-\n\nnung. Während z.B. die Nachtragskredite für die externe Bearbeitung von Baugesu-\n\nchen in Relation zu den Personalkosten aus Sicht der FGK nachvollziehbar sind, ist \n\nder Nachtragskredit von CHF 100'000.– für die Erschliessung der Zwischennutzungen \n\nam Seeufer aus Sicht der FGK ein Betrag, der aufgrund des damaligen Wissenstands \n\nbei der Erstellung des Budgets schon hätte eingerechnet werden können. Die Kredit-\n\nbegehren für die Ausarbeitung und den Druck des Farbkonzeptes (CHF 38'500.–) so-\n\nwie die weiteren CHF 80'000.– für die Masterplanung Seeufer hätten aus Sicht der \n\nFGK ebenfalls ohne weitere Schwierigkeiten budgetiert werden können. Auffallend ist, \n\ndass Nachtragskredite von rund CHF 700'000 für ungebundene Ausgaben bewilligt \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n3/21 \n\nworden sind. Die FGK fordert deshalb eine exaktere Budgetierung und weniger Nach-\n\ntragskredite. \n\n \n\nDie FGK dankt allen Mitarbeitenden der Stadt Arbon für ihre wertvolle Arbeit. Dem \n\nStadtrat und der Verwaltung dankt sie für die konstruktive und offene Zusammenarbeit \n\nbei der Behandlung der Rechnung und des Jahresberichts und der geleisteten Vorar-\n\nbeiten.  \n\n \n\nSpeziell bedanke ich mich bei den scheidenden FGK-Mitgliedern Daniel Bachofen \n\n(SP/Grüne), Migga Hug (Die Mitte/EVP) und Christoph Seitler (FDP/XMV) für die ge-\n\nleistete Arbeit in der auslaufenden Legislaturperiode. \n\n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n4/21 \n\nJahresbericht 2022 \n\n \n\nDer Jahresbericht 2022 erschien in der gewohnt schlichten und übersichtlichen Form. \n\nEr ist verständlich formuliert und wurde in den letzten Jahren stetig mit weiteren infor-\n\nmativen Grafiken und Tabellen ergänzt. \n\n \n\nVerbesserungspotential sieht die FGK in der Darstellung der Spezialfinanzierungen. \n\nDie reine Nettodarstellung der Liquidität greift bei den grossen Spezialfinanzierungen \n\n(Feuerwehr, Abwasserbeseitigung) zu kurz. Die langfristige Sicherung dieser separa-\n\nten Rechnungen erscheint der FGK wichtig. Eine etwas detailliertere Darstellung wäre \n\nin diesem Zusammenhang wünschenswert. \n\n \n\nWie immer hat die FGK dem Stadtrat Fragen zum Jahresbericht gestellt. Nachfolgend \n\nsind die wichtigsten Fragen sowie die entsprechenden Antworten des Stadtrates auf-\n\ngelistet:  \n\n \n\nSeite: 4 Thema Vorwort \n\nFrage/Bemerkung: \n\nIst die erwähnte Projektliste für die rollende Strategieplanung für die FGK verfügbar? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Projektliste mit einer dazugehörigen SWOT-Analyse wurde erarbeitet. Diese \nwird in der kommenden Legislatur den Parlamentsmitgliedern an einer Informations-\nveranstaltung vorgestellt. \n \n\n \n\nSeite: 6 Thema ePartizipationsplattform \n\nFrage/Bemerkung: \n\nZahlt sich für die Stadt Arbon die Mitwirkung und die Teilnahme bei «mein Thurgau» \nfür die ePartizipation aus? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Förderung der Partizipation der Bevölkerung ist Teil des Legislaturplans 2019 \nbis 2023. Insbesondere sollen auch digitale Mitwirkungsmöglichkeiten gefördert wer-\nden. Über www.arbon.meinthurgau.ch/mitwirkungsplattform sind die umgesetzten \nund aktuellen Projekte einsehbar. Durch die Mitwirkung werden je nach Mitwirkungs-\nprozess die Anliegen der Bevölkerung sichtbar, welche so in die weitere Projekterar-\nbeitung einfliessen können mit dem Ziel, nachhaltigere und bedürfnisorientiere In-\nhalte zu realisieren. Ein weiteres Ziel ist, dass durch die Mitwirkung die Identifikation \nmit kommunalen Projekten und dessen Akzeptanz steigt. Ein weiterer Effekt könnte \nsein, dass bisher politisch nicht interessierte oder vom politischen Prozess ausge-\n\nhttp://www.arbon.meinthurgau.ch/mitwirkungsplattform\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n5/21 \n\nschlossene Personen (Personen ohne Schweizer Pass oder Jugendliche) an politi-\nsche Prozesse herangeführt werden können, da die Mitwirkungen ihre unmittelbare \nLebensumgebung betreffen (Stichwort "Stimmbeteiligung"). \n\n \n\nSeite: 16 Thema Personalwesen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nDie Fallzahlen in der regulären Sozialhilfe sind zurückgegangen. Wirkt sich dieser \nRückgang auf den Stellenetat im Bereich Soziales/Gesellschaft aus? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBei Kündigungen oder Pensionierungen wird der aktuelle Personalbedarf beurteilt. \nPer 1. Mai 2023 wurden 40% nicht nachrekrutiert. Anzumerken ist, dass aufgrund \nder Verschiebung der Dossierstruktur durch die "Neuorganisation Asyl Thurgau" \n(NATG) die Fallbearbeitung aufwändiger ist. Zudem steigt die Komplexität der Sozi-\nalhilfedossiers zunehmend. \n\n \n\nSeite: 22 Thema Erschliessungsstrasse Spange Süd \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche Personen mit welchem Hintergrund sind in der erwähnten Begleitgruppe für \ndie Zweckmässigkeitsbeurteilung der Spange Süd?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNeben Vertretern der Gemeinde Roggwil (Gemeindepräsident) und der Stadt Arbon \n(Stadtpräsident René Walther, Stadtrat Didi Feuerle, Stv. Leiter Abt. Bau/Umwelt-\nTiefbau/Verkehr Rainer Heeb) sind folgende Personen als Vertreter unterschiedli-\ncher Interessengruppen und als Vertreter direkt Betroffener bezüglich der Verände-\nrungen des Verkehrsflusses in der Begleitgruppe vertreten: \n \n\nSusann Kehl Vertreterin der Interessensgruppe Landquartstrasse \n\nThomas Kugler Vertreter der Verkehrskommission im Bereich Transport \n\nErnst Möhl Vertreter des Gewerbes in der Region Stachen \n\nPatrick Nussbaumer Vertreter der Verkehrskommission im Bereich des öffentliche \nVerkehrs \n\nDennis Reichardt Vertreter und Präsident des Arbeitgeberverbandes \n\nSusan Buff Vertreterin der Anwohnenden \n\nDaniel Achermann Vertreter Schule Stachen \n\nMyrta Lehmann Vertreterin Interessensvertreter der Fraktion Die Mitte/EVP \n\nRuedi Daepp Vertreter Interessensvertreter der Fraktion SVP \n\nFelix Heller Vertreter Interessensvertreter der Fraktion SP/Grüne \n\nBernhard Miserez der Verkehrskommission im Bereich Langsamverkehr \n\nRobin Stacher Vertreter des Umweltverbandes \n\nGaby Müller Anwohnerin St. Gallerstrasse Roggwil \n\nAndreas  Eggimann Gemeinderat Roggwil und Parteienvertreter \n\nSandra Pfister Gemeinderätin Roggwil \n\nCyrill Meier Gemeinderat Berg SG \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n6/21 \n\nRobert Bamert Inhaber Kleiner Hahnberg \n\nAdolf Röösli Inhaber Kleiner Hahnberg \n \n\n \n\nSeite: 32 Thema Umwelt \n\nFrage/Bemerkung: \n\nSind durch das Thurgauer Amt für Umwelt auch für die Deponie Bühlhof Kontroll- und \nErfassungsmassnahmen wie bei der Deponie Hiltern geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein. Diese Phase ist beim Bühlhof bereits abgeschlossen. Mit dem Amt für Umwelt \nwerden nun die Sanierungsmassnahmen ausgearbeitet. Bis diese Sanierungsmass-\nnahmen bestimmt sind werden Überwachungen im Bühlhof durchgeführt. \n\n \n\nSeite: 33 Thema Baubewilligungen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nSind in den 220 eingegangenen Gesuchen auch die hängigen aus dem Jahr 2021 \nenthalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein. Das sind nur die im 2022 neu eingereichten Baugesuche. Aus den Vorjahren \nsind per Stichtag 31.12.2022 noch zwei Baugesuche pendent, welche voraussicht-\nlich im 2023 abgeschlossen werden können. (Jahresbericht S. 33) \n\n \n\nSeite: 35 Thema Energiebuchhaltung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nAuf was ist der massiv höhere Wasserverbrauch in m3 gegenüber dem Vorjahr zu-\nrückzuführen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer hohe Wasserverbrauch ist überwiegend dem Strandbad zuzuordnen. Beim Be-\ncken wurde nach der Saisoneröffnung 2022 ein Leck geortet, durch welches bereits \nviel Wasser abgeflossen ist. Die Reparatur hat schnellstmöglich stattgefunden. \n \n\n \n\nSeite: 39 Thema Schloss \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche konkreten Massnahmen unternimmt die Stadt Arbon für eine Wiederbelebung \nder Wirtschaft zum Schloss? \nHat die Stadt Arbon eine Gesamtstrategie für die Vermietung und Nutzung des \nSchlosses? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Wirtschaft zum Schloss kann aufgrund der Infrastruktur nicht als Restaurant be-\ntrieben werden. Die Küche ist für ein richtiges Restaurant viel zu klein, einzig ein \nBistro wäre möglich. Als die Klubschule Migros die Wirtschaft betrieb, funktionierte \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n7/21 \n\nes nur, da die Migros diese zu ihrem Schulbetrieb nutzte und für die Schülerinnen \nund Schüler eine Art Kantine mit Selbstbedienung betrieb. \n \nDie Abteilung FSL ist zur Zeit an der Ausarbeitung einer Gesamtstrategie für die \nVermietung und Nutzung des Schlosses. \n\n \n\nSeite: 46 Thema Arbeitsintegration \n\nFrage/Bemerkung: \n\nAndere Arbeitsmarktintegrationsprogramme haben eine bedeutend höhere Integrati-\nonsquote als die Dock AG. Da der Standort Arbon der Dock AG per Ende 2022 ge-\nschlossen wurde, erfolgen nun Zuweisungen in andere Programme?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEine Zuweisung in ein geeignetes Integrationsprogramm wird im Einzelfall geprüft. \nPersonen mit hoher Arbeitsmarktfähigkeit werden tendenziell nicht dem Dock, son-\ndern Programmen mit höherer Integrationsquote zugewiesen. Aufgrund der Schlies-\nsung des Standorts Arbon, besuchen bestehende Arboner Dock-Klientinnen und  \n-Klienten das Dock in Rorschach. Bei Personen, die ins Dock zugewiesen werden, \nsteht der Aufbau einer Tagesstruktur im Vordergrund. \n\n \n\nSeite: 48 \nThema Kostenentwicklung ambulante und statio-\n\nnäre Pflege \n\nFrage/Bemerkung: \n\nGemäss Tabelle stagnieren die Kosten für die stationäre Pflege. Wo liegen die \nGründe? Ist dies bewusst? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDies ist eine Folge der konsequenten Förderung von ambulanten Angeboten \n(Grundsatz "ambulant vor stationär"). Zudem wird seitens Kanton eine beschränkte \nAnzahl Pflegeplätze bewilligt, wodurch die Begrenzung der Kostenentwicklung gege-\nben ist. \n\n \n\nSeite: 58 Thema Parkierung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWarum sind die Einnahmen für das Nachtparkier um 30 % gegenüber dem Vorjahr \ntiefer? Wurde die Kontrolltätigkeit reduziert oder hat die Anzahl der Nachtparkierer \nabgenommen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Kontrolltätigkeiten wurden nicht reduziert. Wie bis anhin erfolgt eine Stichpro-\nbenkontrolle pro Monat. Die Anzahl der Nachtparkierer hat abgenommen, einerseits \nfallen immer mehr öffentliche Parkplätze wegen Umgestaltungen/Einführung 30er-\nZone weg. Dies führt dazu, dass immer mehr Anwohner einen Privatparkplatz su-\nchen. Andererseits haben die Anwohnerbewilligungen leicht zugenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n8/21 \n\nJahresrechnung 2022 \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nDer Nettoaufwand im funktionalen Hauptbereich Allgemeine Verwaltung ist \n\nCHF 111’977.– tiefer als budgetiert. Wie schon in den letzten drei Jahren verzeichnet \n\ndie Bauverwaltung eine Budgetunterschreitung, da der Stellenetat erneut nicht voll \n\nausgeschöpft wurde (CHF 159'764.75). Die ausgefallenen Parlamentssitzungen (Feb-\n\nruar und Dezember) und weniger Sitzungsgelder beim Stadtrat haben ebenfalls zur \n\nBudgetunterschreitung beigetragen. An dieser Stelle hat sich die FGK über die ge-\n\nsamthaft hohen Aufwände für die EDV erkundigt. Die Kosten für die Abraxas \n\n(CHF 424'000.–), das Amt für Informatik (CHF 253'000.–) und die OM Computer Sup-\n\nport AG (CHF 22'000.–) machen total CHF 699'000.– aus. Ähnlich wie bei den Telefo-\n\nniekosten regt die FGK an, diese Kosten einer detaillierten Überprüfung zu unterzie-\n\nhen. \n\n \n\nDie FGK hat festgestellt, dass die Parlamentssekretärin nicht voll und ganz für das \n\nParlament arbeitet. Die Besoldungskosten der Parlamentssekretärin sind so zu vertei-\n\nlen, wie sie in den einzelnen Bereichen anfallen. \n\n \n\nIm Hauptbereich Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Verteidigung beträgt der \n\nNettoaufwand CHF 183'846.40 mehr als budgetiert.  \n\n \n\nDie Feuerwehr ist spezialfinanziert und löst keine erfolgswirksame Buchung in der Er-\n\nfolgsrechnung der Stadt aus. Es konnten CHF 213'256.11 in die Spezialfinanzierung \n\neingelegt werden, was einem guten Wert entspricht. \n\n \n\nDer Hauptbereich Kultur, Sport und Freizeit weist eine Budgetüberschreitung von \n\nCHF 220'702.60 aus. Haupttreiber für die Überschreitung war (wie im Vorjahr) das \n\nSchloss, allerdings dieses Mal aus anderen Gründen, es lag weniger am baulichen \n\nUnterhalt, sondern vielmehr an den fehlenden Mieteinnahmen. Die Unterstützung des \n\nKavallerievereins für die Reithalle Egnach führte bei den Kulturförderungen auch zu \n\neiner Überschreitung. \n\n \n\nTrotz gesteigerter Einnahmen konnte die Rechnung des Schwimmbades nicht über-\n\nzeugen. So wurde unter anderen zusätzlich die Erfolgsbeteiligung für die Pacht des \n\nSchwimmbadkiosks bis Ende Jahr noch nicht abgerechnet und in das Folgejahr ge-\n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n9/21 \n\nbucht. Sehr erfreulich hat sich der Bootshafen entwickelt. Die Einnahmen, insbeson-\n\ndere auch für die Gästegebühren, haben markant zugenommen. Der Campingplatz \n\nkonnte an die erfolgreichen Zahlen vom Vorjahr anschliessen. Die erzielten Gebühren \n\nvon Dauermietern bleiben weiterhin stark hinter den Einnahmen der Campinggäste \n\nzurück. Die FGK empfiehlt dem Stadtrat die Platzaufteilung bei der geplanten Sanie-\n\nrung des Campings zu überprüfen. Zusätzliche Campingübernachtungen wären auch \n\naus touristischer Sicht für Arbon interessant. \n\n \n\nBei den Parkanlagen schlägt die Erschliessung der Zwischennutzungen über einen \n\nBetrag von CHF 100'000.– (Nachtragskredit) negativ zu Buche. Das Verhältnis der \n\nMieterträge (inklusive Erfolgsbeteiligung) steht nicht im Verhältnis zu diesen Kosten. \n\nAuch wenn diese Anschlüsse für andere Veranstaltungen genutzt werden können, so \n\nist der Mietertrag für die Zwischennutzungen doch zu gering. Die FGK empfiehlt des-\n\nhalb, die Mietpreise für diese Angebote zu prüfen. \n\n \n\nEntgegen dem länger anhaltenden Trend fielen die Kosten der Gesundheit 2022 tiefer \n\naus als budgetiert. «Ambulant» vor «Stationär» hat sich positiv auf die budgetierten \n\nKosten ausgewirkt.  \n\n \n\nDer Bereich Soziale Sicherheit schliesst um CHF 2.4 Mio. besser ab als budgetiert. \n\nDie Budgetunterschreitung im Berichtsjahr entstand insbesondere im Bereich der «ge-\n\nsetzlichen wirtschaftlichen Hilfe» (CHF 0.75 Mio.), «Prämienverbilligungen» \n\n(CHF 0.43 Mio.) und im Bereich «Asylwesen» (CHF 0.47 Mio.) sowie dem neuen Be-\n\nreich «Asylwesen Schutzstatus S» (CHF 0.7 Mio.). \n\n \n\nDer Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung schliesst dieses Jahr schlechter \n\nab als budgetiert. Die FGK wollte genauer Auskunft über die Auslastung der Busver-\n\nbindungen durch die Altstadt und hat sich entsprechend nach den Frequenzen erkun-\n\ndigt. Für die Busverbindung in die Altstadt bezahlt die Stadt einen jährlichen Beitrag \n\nvon CHF 113'000.–. Die FGK wünscht sich deshalb in der Rechnung 2023 erneut de-\n\ntaillierte Zahlen um die Auslastung und damit das Bedürfnis einer Busverbindung \n\ndurch die Altstadt besser abschätzen zu können.  \n\n \n\nIm Hauptbereich Umweltschutz und Raumordnung schliesst die Rechnung \n\nCHF 115'188.24 schlechter ab als budgetiert. Die Budgetabweichungen lassen sich \n\nmit den Nachtragskrediten erklären. Der Betrag von CHF 130'000.– für die Standort-\n\nkommunikation wäre aus Sicht der FGK ein Betrag, welcher über den ordentlichen \n\nBudgetprozess gesprochen werden müsste. \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n10/21 \n\n \n\nIm Hauptbereich Volkswirtschaft fallen einzig die tieferen Erträge von den Konzessi-\n\nonen (Arbon Energie) auf. Bei der Teilrevision des Beitrags- und Gebührenreglemen-\n\ntes ging das Parlament davon aus, dass dieses Niveau gehalten werden kann. Es \n\nscheint, dass die Grundlagen des Stadratbeschlusses einen Rechnungsfehler enthal-\n\nten. Die FGK regt an in der neuen Legislatur die Konzessionsgebühren nochmals zu \n\nüberprüfen. Zudem ist die FGK der Meinung, dass der Stadtrat auf die Publikation des \n\nGeschäftsberichtes der Arbon Energie Einfluss nehmen sollte. Die Arbon Energie er-\n\nwähnt jährlich, dass sie die Kosten der Strassenbeleuchtung der Stadt übernehme. \n\nDas stimmt nur bedingt, denn die Arbon Energie verrechnet diese Kosten vollumfäng-\n\nlich an die Strombezüger und -bezügerinnen. Diese Darstellung hat die FGK schon \n\nverschiedentlich bemängelt. \n\n \n\nDer Nettoertrag im funktionalen Hauptbereich Finanzen und Steuern ist um \n\nCHF 2'045'433.41 höher als budgetiert. Insgesamt leben in Arbon 9'619 steuerpflich-\n\ntige Personen. Im Gegensatz zum kantonalen Durchschnitt ist die Steuerkraft pro Per-\n\nson in Arbon von 1'852 auf CHF 1'923 angestiegen (Kanton von 2'209 auf 2'200 ge-\n\nsunken). Arbon nähert sich damit dem kantonalen Durchschnitt. \n\n \n\nZur Erfolgsrechnung hat die FGK dem Stadtrat Fragen gestellt und verweist dazu auf \n\ndie Detailberatung.  \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n11/21 \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDas Investitionsvolumen betrug im Berichtsjahr CHF 1'934'740.98 und lag damit \n\nCHF 2'552'259.02 unter Budget. In der Vergangenheit hat die FGK den Stadtrat oft \n\ndafür kritisiert, dass jeweils nur etwa die Hälfte der budgetierten Investitionen auch \n\ngetätigt wurden. Nachdem 2019 diese Quote erfreuliche 94.5% betrug, ist diese im \n\n2020 auf 64% zurückgegangen, 2021 waren wir bei 54% und nun sind wir auf 43%. \n\nDas Volumen an sich ist zudem als gering einzustufen. Die erhaltenen Rückvergütun-\n\ngen erklären die tiefen Investitionen nur teilweise.  \n\n \n\nEs ist der FGK bewusst, dass eine hohe Investitionstätigkeit personelle Ressourcen \n\nbindet. Um unsere Infrastruktur jedoch auf einem guten Standard zu halten braucht es \n\nin den kommenden Jahren höhere Investitionen. \n\n \n\nBilanz und Kennzahlen \n\n \n\nMit dem positiven Rechnungsabschluss wird der Bilanzüberschuss auf \n\nCHF 19'661'038.68 erhöht. Die Neubewertungsreserve Finanzvermögen (HRM2) \n\nbleibt bei CHF 13'135'459.55, und die «Reserve für Wertschwankungen des Finanz-\n\nvermögens» wurde wie oben erwähnt auf CHF 5'721'719.50 erhöht. \n\n \nDer Nettoverschuldungsquotient, der angibt, welcher Anteil der direkten Steuern \n\nder natürlichen und juristischen Personen nötig ist, um die Nettoschulden abzutra-\n\ngen, beträgt -55.6%. Dies ist ein guter Wert, der sich gegenüber dem Vorjahr  \n\n(-28.9%) nochmals verbessert hat, da die Stadt ein Nettovermögen ausweist. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad ist dank des Ertragsüberschusses positiv und beträgt \n\n318%. Dies bedeutet, dass die Nettoinvestitionen im Jahr 2022 mit selbst erwirtschaf-\n\nteten Mitteln getätigt werden konnten. Dieser Wert wird jedoch vom zu tiefen Investiti-\n\nonsvolumen mitbestimmt. \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil beträgt 0.4% und ist gegenüber dem Vorjahr um 0.1% an-\n\ngestiegen. Der Wert gilt als gut und sagt aus, welcher Anteil des laufenden Ertrags \n\ndurch den Zinsaufwand gebunden ist.  \n\n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n12/21 \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil beträgt 120.3% und ist gegenüber dem Vorjahr ge-\n\nsunken. Dieser Wert gilt als mittelmässig und bedeutet, dass der laufende Ertrag höher \n\nsein müsste, um die Bruttoschulden zu tilgen.  \n\n \n\nIm Investitionsanteil von 5.7% – ein schwacher Wert – widerspiegelt sich die geringe \n\nInvestitionstätigkeit im laufenden Jahr. Mit diesem Wert liegen wir zusätzlich unter dem \n\nschon tiefen Fünfjahresdurchschnitt. Für die kommenden Jahre empfiehlt die FGK, \n\nnötige Investitionen nicht weiter aufzuschieben. \n\n \n\nDer Kapitaldienstanteil beträgt 5.3% und zeigt die Belastung des Haushalts durch \n\nKapitalkosten. Zwischen 5% und 10% spricht man von einer mittleren Belastung. Im \n\nVorjahr betrug die Kennzahl 5.4%. \n\n \n\nDas Nettovermögen pro Einwohner beträgt CHF 767.– und ist gegenüber dem Vor-\n\njahr um CHF 364.– gestiegen. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil ist bei 13.5%. Der Wert gilt als mittelmässig und sagt \n\naus, dass Arbon 13.5% des laufenden Ertrages zur Finanzierung von Investitionen \n\naufwenden könnte. \n\n \n\nDer Bilanzüberschussquotient setzt den Bilanzüberschuss ins Verhältnis zu den \n\nSteuereinnahmen. Der Wert beträgt 92.8%. Dies gilt als sehr gut.  \n\n \n\nDie Steuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner ist im Jahr 2022 um CHF 71.– auf \n\nCHF1'923 gestiegen. Als Vergleich: Im Kanton Thurgau betrug die durchschnittliche \n\nSteuerkraft im Jahr 2022 CHF 2’200.– und ist damit um CHF 9.– gesunken. \n\n \n\n1 Steuerprozent in Franken beträgt im Jahr 2022 CHF 278’058.–, der Durchschnitt \n\nüber 5 Jahre beträgt CHF 262’872.–. \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n13/21 \n\nDetailberatung \n \nErfolgsrechnung \n \n0 Allgemeine Verwaltung \n \n\nKonto: XXX.3133.01 EDV-Kosten (Amt für Informatik) \nXXXX.3133.02 Informatikkosten Abraxas \n \n\nBetrag: -– \n\nFrage FGK:  \n\nDie FGK wünscht eine Zusammenstellung der Informatikkosten über die gesamte Ver-\n\nwaltung. \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Zusammenstellung liegt in einem separaten File vor. Die Kosten für die EDV-Infra-\nstruktur wird durch unseren Outsourcing-Partner, Amt für Informatik in Weinfelden ge-\nstellt. Die Kosten betragen im 2022 rund CHF 253'000.-. Die Verwaltungsapplikationen \nder Stadt werden mehrheitlich durch die Abraxas Informatik AG in St. Gallen geliefert \n(rund CHF 424'000.-) Für die Bewirtschaftung der Parkplätze und das Bussenwesen \nnutzt die Stadt die Anwendung der OM Computer Support AG (rund CHF 22'000.-). \n \n\n \n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n \n\nKonto: 1408.3170.01 Spesenentschädigung für Pflege-\nkinder \n\n 1408.4260.23 Rückerstattung Entschädigung für \nPflegekinder \n\n \n\nBetrag: 13'044.00 \n \n             -22'345.20 \n\nFrage FGK: \n\nWäre nicht eine generelle Anpassung bei der Budgetierung zu prüfen?  \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Funktionen 1408.3010.02 (Entschädigung Pflegeeltern), 1408.3170.01 (Spe-\nsenentschädigung für Pflegekinder) sowie 1408.4260.23 (Rückerstattung Entschädi-\ngung für Pflegekinder) gleichen sich gegenseitig aus und ergeben in der Summe null. \nEine Anpassung wird dennoch im Rahmen der Budgetierung geprüft. Die Nachfrage \nfür Pflegeplätze scheint momentan nicht gross zu sein (ist schwierig abzuschätzen). \n\n \n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \n\nKonto: 3122 Kappeli \n \n\nBetrag: - \n\nFrage FGK:  \n\nIst ein Konzept für die zukünftige Nutzung des Kappelis vorhanden und wenn ja, kann \n\ndieses der FGK zugestellt werden? \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n14/21 \n\nAntwort Stadtrat: \nNein, es ist kein Konzept für eine zukünftige Nutzung vorhanden. Das Kappeli wird \nvorläufig weiterhin für Veranstaltungen vermietet. \n\n \n\nKonto: 3290.3636.**Kultur diverse \n\n3290.3636.90 Diverse Einzelbeiträge (Kulturkommission) \n\nBetrag: 119'308.— \n\n                33'290.— \n\nFrage FGK:  \n\nWieviele Gesuche wurden von der Kulturkommission nicht bewilligt oder gekürzt? \n\nWelche Grundlagen verwendet die Kulturkommission für ihre Entscheide? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Auswertung für das Jahr 2022 zeigt, dass 5 Gesuche abgelehnt und 7 Gesuche im \nBetrag gekürzt wurden. Die Gesuche werden jeweils geprüft und in der Kommission \nbehandelt sowie protokolliert. Die Grundlagen für die Beurteilung der Gesuche beruht \nauf dem Kulturkonzept der Stadt Arbon: https://www.arbon.ch/files/Kulturkonzept_der_Stadt_Ar-\n\nbon.pdf \n\n \nDer Kulturpool Oberthurgau hat für die Beurteilung ebenso ein Konzept und Richtlinien \nerarbeitet: \n https://www.kulturpool-oberthurgau.ch/pdf/Beurteilungskonzept.pdf \n\nBeurteilungskonzept für Förderbeiträge (in Anlehnung an die Kriterien des Thurgauer Kulturamtes) \n\n https://www.kulturpool-oberthurgau.ch/pdf/Richtlinien.pdf \n\n \n\n \n\nKonto: 3411.4430.00 Schwimmbad Pachtzins Kiosk \n\n \n\nBetrag: -16'000.– \n\nFrage FGK:  \nIm Gegensatz zu den massiv höheren Einnahmen gegenüber dem Vorjahr beim \nSchwimmbad, fällt der Pachtzins für den Kiosk tiefer aus. Ist der Pachtzins nicht um-\nsatzabhängig? \n\nAntwort Stadtrat: \nDer Mietzins berechnet sich nach Anzahl Eintritte ins Schwimmbad, mit Fr. -.20 pro \nEintritt. Der Minimal-Mietzins beträgt Fr. 16'000.-, der Maximal-Mietzins Fr. 24'000.-. \nIm 2022 wurde nur die Akontozahlung verrechnet. Die definitive Abrechnung war am \nStichtag 31.12.2022 noch ausstehend und wird anhand der Eintritte Ende Jahr 2022 \nvorgenommen. Die Verbuchung der definitiven Abrechnung über CHF 6'660.40 erfolgt \nim 2023 (Total Pachtzins 2022 = CHF 22'660.40). \n\n \n\nKonto: 3421.4240.01 Bewilligungs- und Nutzungsgebüh-\nren \n\nBetrag: 63'641.— \n\nFrage FGK:  \nKann der FGK eine Aufstellung der Veranstaltungsgebühren zur Verfügung gestellt \nwerden? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Aufstellung der Bewilligungs- und Nutzungsgebühren pro Veranstaltung ist in der \nBeilage ersichtlich. In diesem Konto werden ebenfalls Konzessionsgebühren für die \ngastronomischen Zwischennutzungen, etc. verrechnet. \n\n \n \n\nhttps://www.arbon.ch/files/Kulturkonzept_der_Stadt_Arbon.pdf\nhttps://www.arbon.ch/files/Kulturkonzept_der_Stadt_Arbon.pdf\nhttps://www.kulturpool-oberthurgau.ch/pdf/Beurteilungskonzept.pdf\nhttps://www.kulturpool-oberthurgau.ch/pdf/Richtlinien.pdf\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n15/21 \n\n4 Gesundheit \n \nKeine Fragen \n \n5 Soziale Sicherheit \n \n\nKonto: 5120.4631.00 Beitrag des Kantons für Prämien-\nausstände \n(5120.3635.10 Kosten Aufhebung Prämienausstände \n\nBetrag: - 677'132.40 \n\nFrage FGK:  \n\nWie berechnen sich die Rückvergütungen des Kantons?  \n\nAntwort Stadtrat: \nDas kantonale Amt für Gesundheit stellt den Gemeinden jährlich Mittel aus der Prämi-\nenverbilligung für die Aufhebung der Leistungsaufschübe zur Verfügung. 2022 wurden \nauf diese Weise CHF 3.5 Mio. zur Verfügung gestellt. Gemeinden, welche die Leis-\ntungsaufschübe aktiv bearbeiten, können ihre Aufwendungen dem Kanton melden. \nAufgrund dieser Meldungen werden die Gelder anteilsmässig auf die Gemeinden ver-\nteilt. \n\n \n\nKonto: 5350.3000.00 Kommissionen \n \n\nBetrag: 0.00 \n\nFrage FGK:  \n\nWelche Kommission wurde hier stillgelegt?  \n\nAntwort Stadtrat: \nIm Zuge der neuen strategischen Ausrichtung des Bereichs Gesellschaft im Dezember \n2018, wurde im Februar 2019 die Gesellschaftskommission konstituiert. Diese ersetzt \nseither die ehemaligen drei Fachkommissionen für Altersfragen, Jugendfragen und \nMigrationsfragen. \n\n \n\nKonto: 5731 Integration Ausländer Betrag: 100'144.40 \n\nFrage FGK:  \n\nMüsste die Investition in die Integration nicht höher ausfallen? In welchen Bereichen \n\nwäre dies sinnvoll?  \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Förderung von Integrationsthemen ist eine Querschnittsaufgabe, welche im Rah-\nmen des Konzepts des Bereichs Gesellschaft umgesetzt wird. In diesem Zusammen-\nhang sind auch weitere Angebote wie die freiwillige Sozialberatung des Sozialamts, \ndas Programm Frühe Förderung Arbon sowie die Zuwendungen an das Familienzent-\nrum zu beachten. Aufgrund von HRM2 und der Tatsache, dass die Integration von Aus-\nländern eine Querschnittsaufgabe ist, ist eine trennscharfe Aufteilung der Kosten im \nRahmen der Jahresrechnung nicht möglich. Die effektiven Aufwendungen sind somit \neiniges höher. Zudem wird die Thematik Chancengerechtigkeit und Teilhabe vom Be-\nreich Gesellschaft in den Folgejahren vertieft betrachtet. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n16/21 \n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n \n\nKonto: 6191.3131.00 Anschaffungen Mobilien, Maschi-\nnen und Fahrzeuge \n\nBetrag: 127'870.45 \n\nFrage FGK:  \n\nWarum wurde die Anschaffung des Fahrzeuges nicht budgetiert?  \n\nAntwort Stadtrat: \nBeim damaligen Budgetprozess konnte die sich anhäufende Reparaturanfälligkeit des \nalten Fahrzeugs nicht vorausgesehen werden. Denn bis dahin war ein üblicher Unter-\nhalt vorzunehmen (Baujahr 2011). Demzufolge wurde davon ausgegangen, dass das \nFahrzeug weiter seinen Dienst, trotz erhöhten Betriebsstunden, verrichtet. Leider traf \ndie Erwartung nicht ein, weshalb der Ersatz des Fahrzeugs gegenüber den vielen nöti-\ngen Reparaturen die kostengünstigere Lösung darstellte. Daher wurde der Entscheid \nauch nicht auf das nächste Budget verschoben. \n\n \n\nKonto: 6220.3635.00 Beitrag an Busverlängerung Alt-\nstadt \n\nBetrag: 113'100.00 \n\nFrage FGK:  \n\nWie haben sich die Frequenzen auf dieser Strecke verändert?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Frequenzen sind unverändert. \n\nDie Fahrgastzahlen der Bushaltestelle in der Altstadt beziffern sich wie folgt: \n\n \n\n \n \n7 Umweltschutz und Raumordnung (ab Seite 95, ganz unten) \n \nKeine Fragen \n \n8 Volkswirtschaft \n \n\nKonto: 8710.4120.00 Konzessionen \n \n\nBetrag: - 437'822.45 \n\nFrage FGK:  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n17/21 \n\nAus welchen Bestandteilen setzt sich dieser Betrag zusammen? Wie hat sich der Be-\n\ntrag im Verhältnis zu den Konzessionen auf Basis des früheren Reglements entwickelt?  \n\nAntwort Stadtrat: \n \nAuszug aus SR Beschluss 226 / 20 \n \n1. Abgaben und Leistungen von der Arbon Energie AG (AEAG) \n\nStand heute  \nZukünftige Aufteilung \n\n(Schätzung, verbrauchsabhängig) \n\nAbgaben und Leistungen TCHF  Abgaben und Leistungen TCHF \n\nKonzessionsgebühr Wasser \n\nAEAG \n50  Konzessionsgebühr Wasser AEAG ≈ 50 \n\nKonzessionsabgabe Strom \n\nAEAG \n100  \n\nKonzessionsgebühr Strom AEAG ≈ 450  \n\nAbgabe an die Stadt AEAG 350  \n\nÖffentliche Beleuchtung und ge-\n\nmeinwirtschaftliche Leistungen \n\nAEAG \n\n≈ 450  \nÖffentliche Beleuchtung und gemein-\n\nwirtschaftliche Leistungen AEAG \n≈ 450 \n\nTotal 950  Total ≈ 950 \n\n \nDurch die Erhebung der bisherigen sowie der neuen Konzessionsgebühren resultiert künftig \ndas folgende Abgabevolumen: \n \n\nKonzessionärinnen Verbrauchsabhängige Abgabensätze \n(Vorschlag Stadtrat) \n\nJährliche Ver-\nbrauchsmengen \n\nJährliche Ab-\ngabe an die \nStadt Arbon \n(geschätzt) \n\nArbon Energie AG Elektrizität: \n\nNiederspannung: 0.45 Rp./kWh \n\nMittelspannung: 0.2 Rp./kWh \n\n \n\n≈ 57'000'000 kWh \n\n≈ 48'000'000 kWh \n\n \n\n≈ CHF 450'000 \n\nArbon Energie AG Öff. Beleuchtung / gemeinwirtschaftl. \n\nLeistungen: 0.43 Rp./kWh \n\n ≈ CHF 400'000 \n\nArbon Energie AG \nWasser: \n\n2.5 Rp./m3 \n\n≈ 2'000'000 m3 ≈ CHF   50'000 \n\nWasserkorporation \nRoggwil-Stachen \n\n≈ 45'000 m3 ≈ CHF     1'125 \n\nGas sgsw \nGas: \n\n0.05 Rp./kWh \n\n≈ 76'000'000 kWh ≈ CHF  38’000 \n\nGasversorgung Ro-\nmanshorn AG \n\n≈ 10'000'000 kWh ≈ CHF    5’000 \n\nArbon Energie AG Fernwärme: \n\n0.01 Rp./kWh \n\n≈ 3'100'000 kwh ≈ CHF       310 \n\nPrimeo Wärme AG Keine Angabe Keine Angabe \n\nTotal   ≈ CHF 995'000 \n\n \nInsgesamt resultieren geschätzte Mehreinnahmen für die Stadt Arbon von Fr. 45'000.-- pro \nJahr. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n18/21 \n\n \n \n \nDetails Arbon Energie AG: \n\n \n \nDie Abgaben im Bereich Elektrizität entsprechen nicht den Erwartungen und sind zu-\nrückgegangen. \n \n\n \n9 Finanzen und Steuern \n \n\nKonto: 9300.4621.53 Finanzausgleich vom Kanton (Bei-\ntrag bes. Belastungen) \n\nBetrag: -  \n\nFrage FGK:  \n\nEs wurde nichts budgetiert und ist auch nichts eingetroffen. Wieso? \n\nAntwort Stadtrat: \n \nDiese Position betraf im 2020 und 2021 einen Kostenanteil des Kantons an die Kosten \nder individuellen Prämienverbilligung. Diesbezüglich wurde der Stadt Arbon befristet \nund mit Auflagen ein Finanzausgleichsbetrag zugesprochen. Für das Jahr 2022 wurde \nseitens der Stadt ebenfalls ein Gesuch gestellt. Erträge welche betragsmässig nicht \nabgeschätzt werden können sowie unsicher sind, werden bislang sehr vorsichtig oder \nnicht ins Budget aufgenommen. \n \nDie Ausrichtung von einem Finanzausgleichsbeitrag an besondere Belastungen der \nStadt Arbon wurde mit einem Entscheid des kantonalen Departementes aus dem Jahre \n2018 an die Pendenz verknüpft, dass die Stadt Arbon eine verursachergerechte Spe-\nzialfinanzierung im Bereich Abfallbewirtschaftung einführt. Dies wurde damals nicht \numgesetzt, weshalb die Pendenz bis heute besteht. Der Kanton und die Stadt sind nun \nim Austausch und das Vorprojekt läuft unter der Verantwortung des Ressorts Bau/Um-\nwelt. Mit der im September geplanten Abholung des Projektauftrages im Stadtrat und \nder darauffolgenden Überarbeitung des Abfallreglements wird für das Jahr 2023 nach-\nträglich mit einem IPV-Beitrag des Kantons gerechnet. \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n19/21 \n\n \n \n\nKonto: 9631.4430.03 Miete Restaurant \n\n \n\nBetrag: - 49'400.00 \n\nFrage FGK:  \n\nIst die Miete für die Pacht im Seeparksaal umsatzabhängig?   \n\nAntwort Stadtrat: \nNein, der Mietzins ist fix und nicht umsatzabhängig. \n\n \n \nInvestitionsrechnung \n\n \n\nKeine Fragen \n \n \nFragen zum Anhang \n \n\nS. 133 Kapitalanlagen Finanzvermögen Betrag: 24'000.— \n\nFrage FGK: \nWelche Immobilien sind in der neuen Oberthurgau Immobilien AG enthalten? Ist das \nweiterhin eine strategisch wichtige Kapitalanlage. \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Oberthurgau Immobilien AG hält zwei Liegenschaftsteile in Amriswil, wo sich zum \neinen der Betriebshof der BUS Oberthurgau und zum anderen die Prüfstelle des kan-\ntonalen Strassenverkehrsamtes befindet. \n \n\n \n\nS. 142 H) Verwaltungsvermögen: Hochbauten \n\n \n\nBetrag: -  \n\nFrage FGK:  \nWie weit fortgeschritten ist das Projekt Sanierung altes EW? \n\nAntwort Stadtrat: \nDas Projekt ist in der strategischen Planung enthalten, es wurde jedoch noch nicht \noffiziell gestartet. \n\n \n \nNachtragskredite \n \n\n3421.3140.01 Parkanlagen, Uferanlagen, baulicher Unter-\nhalt (SRB 174/22) \n\nBetrag: 100'000.—  \n\nFrage FGK:  \nWas hat die Erschliessung der gastronomischen Zwischennutzungen gekostet? Wel-\nche Arbeiten hat der Werkhof zu welchem Gegenwert ausgeführt? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Erschliessung der gastronomischen Zwischennutzung kostete zirka CHF 115'000.-\n. Der Werkhof hat keine Arbeiten ausgeführt. \n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n20/21 \n\nDie gastronomischen Zwischennutzungen haben CHF 6'000.- Konzessionsgebühren \npro Jahr zu bezahlen. Hinzu kommt folgende Umsatzbeteiligung: \n1% Umsatzanteil ab CHF 200'000.- \n3% Umsatzanteil ab CHF 500'000.- \n5% Umsatzanteil ab CHF 1'000'000.- \n \nWichtig zu erwähnen ist, dass die Erschliessungen nicht nur für die gastronomischen \nZwischennutzungen dienen, sondern auch für jegliche Gross- und Kleinveranstaltun-\ngen. \n\n \n\n7900.3131.01 Raumplanung, Ortsplanung (SRB 136/22) Betrag: 30'000.—  \n\nFrage FGK:  \nFür was wurde der Nachtragskredit benötigt? \n\nAntwort Stadtrat \n\nDer Nachtragskredit wurde für die kommunikative Begleitung der Ortsplanrevision, kon-\n\nkret für die Erstellung eines kurz gefassten Nachschlagwerkes (Broschüre) benötigt. \n \n\n \n\n7900.3131.06 Raumplanung, Stadtentwicklung (SRB \n16/21 und 152/22) \n \n\nBetrag: 110'000.—  \nund 80'000.— \n\nFrage FGK:  \nDie FGK wünscht sich eine Kostenübersicht über die gesamte Masterplanung Seeufer. \nDer in der 2. Sitzung zur Verfügung gestellte Bericht zeigt nicht bedeutend mehr Er-\ngebnisse als am Informationsabend. Ist die Berichterstattung komplett? \n\nAntwort Stadtrat \n\nJa, grundsätzlich ist die Berichterstattung komplett. Das Schlussdossier beinhaltet ne-\n\nben dem Schlussbericht noch Pläne und diverse Anhänge, welche im Schlussbericht \n\naufgeführt sind. \n\n \n\nKosten Total (inkl. NK geschätzt, exkl. interner Kosten)  272'125.85 \n\nKosten Total Abschluss (Prognose)   270'000.00 \n\nKV ursprünglich  110'000.00 \n\nKV mit Nachtrag (80'000 für Soundingboard)   190'000.00 \n\nMehrkosten (Prognose)   80'000.00 \n\nBeitrag Kanton   30'000.00 \n\nKosten Netto  240'000.00 \n\n \n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n21/21 \n\nBeschlussantrag  \n \n \nDie FGK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Stadtrates vom 3. April 2023 \nzuzustimmen: \n \n \n\n1. Der Jahresbericht 2022 sei zu genehmigen. \n \n2. Die Jahresrechnung 2022, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung \n\nund der Investitionsrechnung, sei zu genehmigen. \n \n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 4'040'558.76 sei dem \n\nEigenkapital gutzuschreiben. \n \n \n \nFÜR DIE FINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION ARBON \n \n \n \nCyrill Stadler \nPräsident FGK  \n \nArbon, 6. Juni 2023 \n\n\n\tJahresbericht / Jahresrechnung 2022\n\tEintreten\n\tJahresrechnung 2022\n\n\n\n


Bericht der Redaktionskommission

text: \n 1 \n\n \n\n \n\nStadtparlament Arbon \n\nRedaktionskommission An das Stadtparlament \n\n \n\n \n\nBericht der Redaktionskommission zur Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon \n\n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Brühwiler Konrad, SVP, Präsident \n\n  Heller Linda, SP/Grüne \n\n  Lehmann Myrta, Die Mitte/EVP, Vizepräsidentin \n\n  Seitler Christoph, FDP/XMV \n\n  Zwahlen Michael, SP/Grüne \n\nDie Redaktionskommission behandelte in einer Sitzung die totalrevidierte Gemeindeordnung. \n\nParlamentssekretär Flavio Schambron lieferte den Text des Reglements in der Fassung nach der \n\nzweiten Lesung im Parlament. Auf ein Kommissionsprotokoll wurde verzichtet. Anstelle des Pro-\n\ntokolls wurde der vorliegende Bericht für verbindlich erklärt. Er wurde von der Kommission im \n\nZirkulationsbeschluss einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Grundlagen \n\nGrundlage für die Arbeit der Redaktionskommission ist Art. 12 Abs. 2 Geschäftsreglement des \n\nStadtparlaments. Demgemäss haben sich die Kommissionsarbeiten auf redaktionelle Korrekturen \n\nsowie die Beseitigung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten zu beschränken. \n\nIn ihrer Arbeit stützt sich die Redaktionskommission auf folgende Publikationen: \n\n Schreibweisungen für die Kantonale Verwaltung Thurgau (KVTG) vom 25. März 2021 \n\n Richtlinien für die Rechtsetzung des Kantons Thurgau vom 1. Januar 2022 \n\n Leitfaden Geschlechtergerechte Sprache der Bundeskanzlei, 3. vollständig überarbeitete \n\nAuflage 2023 \n\nDarüber hinaus hat die Kommission für die redaktionelle Überarbeitung auch KI-Programme, na-\n\nmentlich DeepL Write, in Anspruch genommen. KI-Programme verwenden statistische Modelle, \n\num die Wahrscheinlichkeit von Wörtern und Phrasen abzuschätzen. Diese Modelle basieren auf \n\ngrossen Textdatenbanken und lernen, welche Wörter oder Phrasen in welchem Kontext wahr-\n\nscheinlich sind. Um gut verständliche und korrekte Texte zu formulieren, sind solche Programme \n\ndaher besonders geeignet. \n\n \n\n\n\n 2 \n\n3. Allgemeines \n\nIn der Beilage finden Sie eine synoptische Darstellung. Die erste Spalte enthält den Text des \n\nReglements in der Fassung nach der zweiten Lesung im Parlament, die zweite Spalte die Anträge \n\nder Redaktionskommission. Die Änderungen sind rot gedruckt. Satzzeichen zusätzlich rot unter-\n\nstrichen. \n\n \n\n4. Detailberatung \n\nDie Redaktionskommission (im Folgenden RK abgekürzt) legt Ihnen die Begründungen zu den \n\neinzelnen Anträgen jeweils in der zweiten Spalte, der Änderung folgend, dar. \n\nArt. 9 \n \n\n Abs. 3: Sind Aufzählungen Teil eines Satzes, wird ein Punkt am Schluss gesetzt. \n\n Abs. 5: „dem“ streichen. Auf Gewichtungsfaktor kann verzichtet werden \n \nArt. 10 \n \n\n Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 11 \n \n\n Abs. 1: Beschränkte Verwendung von Klammern in Gesetzestexten. \n\n Abs. 2: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n\n Abs. 3: Auf Wiederholung kann verzichtet werden. \n \n\nArt. 12 \n \n\n Abs. 1: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n\n Abs. 2: §§ ist unschön und lässt sich wordtechnisch nicht umsetzen (keine Automatisierung \nund keine Arbeit mit automatischen Querverweisen möglich). \n\n Abs. 3: Die Präposition innert regiert den Dativ oder den Genitiv. Beide Varianten sind kor-\nrekt.  \nSynonym zu innert kann die Präposition «innerhalb (von)» verwendet werden. Innert ist eine \ntemporale Präposition, wird also mit einer Zeitangabe verknüpft.  \n\nDer Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n\n Abs. 5: Siehe Art. 11; Abs 2 \n \nArt. 13 \n \n\n Abs. 2: Siehe Art. 12; Abs. 2 \n\n Abs. 3: Siehe Art. 12; Abs. 3 \n\n Abs. 4: Gendergerechte Sprache \n\n Abs. 6: Siehe Art. 11; Abs. 2 \n \nArt. 18 \n \n\n Abs. 1: Beschränkte Verwendung von Klammern in Gesetzestexten.   \n\n Abs. 2: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n\n Abs. 4: stilistisch besser \n \n\n\n\n 3 \n\nArt. 19 \n \n\n Abs. 2: keine Satztrennung, also kein Komma \n \nArt. 26 \n \n\n Abs. 2: Bindestrich überflüssig \n \nArt. 27  \n \n\n Abs. 3: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 29 \n \n\n Abs. 2: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n\n Abs. 3: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 30 \n \n\n Aufzählung gemäss Art. 3.  \n \nArt. 31 \n \n\n Abs. 3: Sind Aufzählungen Teil eines Satzes, wird ein Punkt am Schluss gesetzt. \n \nArt. 32 \n \n\n Abs. 2: Gesetzeshygiene \n \nArt. 42 \n \n\n Abs. 2: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 50 \n \n\n Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 56 \n\n \n\n Abs. 1; Ziff. 1-3: Aufzählung  \n \nArt. 63 \n \n\n Abs. 2: Sehr langer Satz. Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 66 \n \n\n Abs. 2: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n5. Antrag \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n\nDie Redaktionskommission empfiehlt einstimmig, der Totalrevision Gemeindeordnung un-\n\nter Einbezug der redaktionellen Änderungen zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nKonrad Brühwiler \n\nKommissionspräsident \n\n \n\n \n\nArbon, 9. Dezember 2024 \n\n \n\nBeilage: \n\n- Synopse \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tMitglieder Stadtparlament: Brühwiler Konrad, SVP, Präsident\n\tHeller Linda, SP/Grüne\n\n


name: Protokoll 8. Sitzung vom 30. Juni 2020 der Legislatur 2019 - 2023