name: Zweispaltige Synopse nach 2. Lesung Stadtparlament, mit Anträgen Redaktionskommission

text: \nSeite 1 von 18 \n\nTotalrevision Gemeindeordnung \n \n\nNach der 2. Lesung im Stadtparlament \n\n(Stand vom 12. November 2024) \n\nAnträge der Redaktionskommission \n\nGemeindeordnung der Stadt Arbon vom   \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Rechtsform  \n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde, bestehend aus den Ortsteilen Ar-\nbon, Frasnacht und Stachen, gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kan-\ntons Thurgau. \n\n \n\nArt. 2 Aufgaben und Ziele  \n\nDie Gemeinde Arbon besorgt die örtlichen Angelegenheiten, die ihr von Verfas-\nsung und Gesetz zugewiesen sind. Sie erfüllt ferner selbst gewählte Aufgaben im \nöffentlichen Interesse ihrer Bevölkerung. \n\n \n\nArt. 3 Organe  \n\nDie Organe der Gemeinde sind: \n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n2. die Gemeindebehörden: \n\n2.1 das Stadtparlament \n2.2 der Stadtrat \n2.3 die Kommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis \n2.4 das Wahlbüro \n\n3. die Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nArt. 4 Publikation und Information  \n\n1Rechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzu-\nzeigen und elektronisch zugänglich zu machen. \n \n2Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit \nzu informieren. \n \n3Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Publikationsorgan. \n\n \n\n2. Gesamtheit der Stimmberechtigten  \n\n\n\nSeite 2 von 18 \n\nArt. 5 Ausübung der Rechte  \n\nDie Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus.  \n\nArt. 6 Wahlen und Abstimmungen  \n\nFür Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die kantonale Gesetzgebung.  \n\nArt. 7 Kommunale Wahlen  \n\nDie Stimmberechtigten wählen: \n1. nach dem Majorzverfahren das Stadtpräsidium und die weiteren Mitglieder \n\ndes Stadtrats \n2. nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments \n\n \n\nArt. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen  \n\nDer Stadtrat setzt die Termine für kommunale Wahlen und Abstimmungen fest.  \n\nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen  \n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbrei-\ntet werden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan \n3. Beschlüsse über neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausga-\n\nben von mehr als 1'200'000 Franken oder über neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben von mehr als 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Aus-\ngaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle be-\nwirken \n\n4. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von \nden Stimmberechtigten gemäss Ziff. 3 bewilligten Objektkredits übersteigen \n\n5. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter \ndem Vorbehalt der Kompetenz des Stadtrats aufgrund des Reglements über \ndas Landkreditkonto \n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto \n7. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», wenn dadurch die Stimm- \n\nund Kapitalmehrheit der Gemeinde auf unter 51 Prozent fällt \n8. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen \n9. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n10. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden \n11. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referendum \n\nzustande gekommen ist \n\n \n \n \n \n3. Beschlüsse über neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausga-\n\nben von mehr als 1'200'000 Franken oder über neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben von mehr als 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Aus-\ngaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle be-\nwirken. \n\n \n \n5. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter \n\ndem Vorbehalt der Kompetenz des Stadtrats aufgrund des Reglements über \ndas Landkreditkonto \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 18 \n\nArt. 10 Fakultative Abstimmungen  \n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch nicht der obligatorischen \nGemeindeabstimmung unterliegende Beschlüsse zur Abstimmung unterbreiten. \n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch Beschlüsse zur Abstim-\nmung unterbreiten, die nicht der obligatorischen Gemeindeabstimmung unterlie-\ngen. \n\nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen  \n\n1Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen Gestaltungspläne ge-\nmäss § 24 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur Abstimmung zu \nunterbreiten sind. \n \n2Hierzu bedarf es 400 Unterschriften von Stimmberechtigten. Die Unterschriften-\nlisten sind innert der Auflagefrist der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n3Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum bei Gestaltungsplänen formell \nund stellt fest, ob es zustande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament \nBericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen An-\nordnungen. \n\n1Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen Gestaltungspläne ge-\nmäss § 24 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur Abstimmung zu \nunterbreiten sind. \n \n\n2Dazu sind 400 Unterschriften von Stimmberechtigten erforderlich. Die Unter-\nschriftenlisten sind innerhalb der Auflagefrist der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n3Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum bei Gestaltungsplänen formell \nund stellt fest, ob es zustande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament \nBericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen An-\nordnungen. \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum  \n\n1Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. 34 das Referendum er-\ngriffen werden. Hierzu bedarf es 400 Unterschriften von Stimmberechtigten. \n \n \n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 93 und 95 des kantonalen Ge-\nsetzes über das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3Die Unterschriftenlisten sind innert drei Monaten, gerechnet vom Tag der öffent-\nlichen Bekanntmachung des Beschlusses, der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n4Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell und stellt fest, ob es zu-\nstande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne \nVerzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n5Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs Monaten \nnach Einreichung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstim-\nmung unterbreitet werden. \n\n1Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. 34 das Referendum er-\ngriffen werden. Dazu sind 400 Unterschriften von Stimmberechtigten erforder-\nlich. \n \n\n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis § 93 und § 95 des kantonalen \nGesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. \n \n\n3Die Unterschriftenlisten sind innert innerhalb von drei Monaten, vom Tag der öf-\nfentlichen Bekanntmachung des Beschlusses an gerechnet, der Stadtkanzlei \neinzureichen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n5Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert innerhalb von \nsechs Monaten nach Einreichung der Unterschriftenbogenlisten den Stimmbe-\nrechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. \n\nArt. 13 Initiative  \n\n1500 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung \nvon Reglementen oder Beschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fakultativ \nder Volksabstimmung unterliegen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 18 \n\n \n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 94 des kantonalen Gesetzes \nüber das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensamm-\nlung schriftlich anzumelden. Die Unterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innert \ndrei Monaten nach Beginn der Unterschriftensammlung einzureichen. \n \n4Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimmberechtigte Personen als Ini-\ntianten mit Name und Adresse auf den Unterschriftenlisten vermerkt sein. Diese \nPersonen haben das unverzichtbare Recht, die Initiative mit einer Mehrheit von \nmindestens zwei Dritteln bis spätestens zehn Wochen vor der Abstimmung mit-\ntels Erklärung an den Stadtrat zurückzuziehen. Die Unterschriftenlisten müssen \neinen Hinweis auf diese Rückzugsmöglichkeit enthalten. \n \n5Der Stadtrat prüft die Initiative formell und stellt fest, ob sie zustande gekommen \nist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die wei-\ntere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n6Das Stadtparlament beschliesst über die Gültigkeit der Initiative. Es hat eine \ngültige Initiative mit einem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spätes-\ntens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten \nzur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis § 94 des kantonalen Gesetzes \nüber das Stimm- und Wahlrecht. \n \n\n3Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensamm-\nlung schriftlich anzumelden. Die Unterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innert \ninnerhalb drei Monaten nach Beginn der Unterschriftensammlung einzureichen. \n \n4Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimmberechtigte Personen als \nInitianten und Initiantinnen mit Name und Adresse auf den Unterschriftenlisten \nvermerkt sein. Diese Personen haben das unverzichtbare Recht, die Initiative \nmit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln bis spätestens zehn Wochen vor \nder Abstimmung mittels Erklärung an den Stadtrat zurückzuziehen. Die Unter-\nschriftenlisten müssen einen Hinweis auf diese Rückzugsmöglichkeit enthalten. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6Das Stadtparlament beschliesst über die Gültigkeit der Initiative. Es hat eine \ngültige Initiative mit einem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spätes-\ntens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbogenlisten den Stimmberech-\ntigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n3. Gemeindebehörden  \n\n3.1. Allgemeines  \n\nArt. 14 Amtsdauer  \n\nDie Amtsdauer der Gemeindebehörden und der Rechnungsprüfungskommission \nbeträgt vier Jahre. \n\n \n\nArt. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss  \n\n1Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt nicht angehören. \n \n2Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt nicht angehören. \n \n3Für den Verwandtenausschluss gilt die Kantonsverfassung. \n\n \n\nArt. 16 Ausstandspflicht  \n\n\n\nSeite 5 von 18 \n\nAlle Mitglieder der Gemeindebehörden haben den Ausstand zu wahren, wenn \nsie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares In-\nteresse haben. \n\n \n\nArt. 17 Beschlussfähigkeit  \n\nSofern diese Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt, sind die Gemeindebe-\nhörden beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\n \n\nArt. 18 Digitale Sitzungen  \n\n1Die Gemeindebehörden können Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn \nein übergeordnetes Interesse (namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies \nerfordert. \n \n2Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss nach Art. 17. \n \n3Die Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtparlaments ist nach Massgabe von Art. \n26 in geeigneter Weise sicherzustellen. \n \n4Die Gemeindebehörden regeln die Einzelheiten in ihrem Geschäftsreglement \nbzw. ihrer Geschäftsordnung. \n\n1Die Gemeindebehörden können Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn \nein übergeordnetes Interesse, namentlich der Sicherheit oder Gesundheit, dies \nerfordert. \n \n\n2Die Beschlussfähigkeit bestimmt ergibt sich sinngemäss nach Art. 17. \n \n \n \n \n4Die Gemeindebehörden regeln die Einzelheiten in ihrem Geschäftsreglement \nbzw. oder ihrer Geschäftsordnung. \n\n3.2. Stadtparlament  \n\nArt. 19 Aufgaben  \n\n1Das Stadtparlament ist die vorberatende, gesetzgebende und aufsichtsführende \nBehörde. \n \n2Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Ab-\nstimmung zu unterbreiten sind, und fasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm \ndie Gemeindeordnung zuweist. \n \n3Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht \nüber die Stadtverwaltung aus. \n\n \n\n \n\n \n\n2Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Ab-\nstimmung zu unterbreiten sind, und fasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm \ndie Gemeindeordnung zuweist. \n \n\nArt. 20 Geschäftsreglement  \n\nDas Stadtparlament erlässt ein Reglement über seine Geschäftstätigkeit.  \n\nArt. 21 Mitgliederzahl, Organisation  \n\n1Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern. \n \n2Es konstituiert sich selbst. \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 18 \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit  \n\nDas Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 Mitglieder anwesend \nsind. \n\n \n\nArt. 23 Stellung des Stadtrats  \n\n1Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des Stadtparla-\nments teil. \n \n2Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parlamentarischen \nKommissionen teil, soweit diese keine interne Beratung beschliessen. Der Stadt-\nrat bestimmt seine Vertretung. \n \n3Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht auf An-\ntragstellung. \n\n \n\nArt. 24 Einberufung zu Sitzungen  \n\nDas Stadtparlament versammelt sich auf Einladung seines Präsidiums: \n1. so oft es die Geschäfte erfordern \n2. auf Verlangen des Stadtrats \n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens neun Mitgliedern \n\ndes Stadtparlaments \n\n \n\nArt. 25 Traktandenliste, Einladung, Vorbereitung  \n\n1Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat \ndie Traktandenliste und die Daten für die Sitzungen fest. \n \n2Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sit-\nzung im Besitz der Einladung mit der Traktandenliste sein. \n \n3Das Stadtparlament kann nur Sachgeschäfte abschliessend behandeln, die in \nder Traktandenliste aufgeführt sind. \n \n4Die Traktandenliste ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien zuzustel-\nlen. \n \n5Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und \nBeilagen spätestens 14 Tage vor der Sitzung zu. \n \n6Setzt das Stadtparlament Geschäfte auf die Traktandenliste, die der Stadtrat \nnicht behandeln konnte, so kann dieser verlangen, dass ihm die Geschäfte zu-\nerst zur Beratung und Antragstellung überwiesen werden. \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 18 \n\n \n7In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden. \n\nArt. 26 Öffentliche Sitzungen  \n\n1Die Sitzungen sind öffentlich. \n \n2Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann die Öffentlichkeit ganz o-\nder teilweise ausgeschlossen werden. \n\n \n\n \n\n2Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann die Öffentlichkeit ganz o-\nder teilweise ausgeschlossen werden.               Bindestrich zuviel \n\nArt. 27 Abstimmungen im Allgemeinen  \n\n1Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen. \n \n2Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Stadtpar-\nlamentsmitglieder aus. Ergibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, \ngilt jener Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt hat. Bei vor-\nheriger Stimmenthaltung fällt es den Stichentscheid. \n \n3Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag ab-\ngelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3Ergibt sich bei eine geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag \nabgelehnt. \n\nArt. 28 Behördenreferendum  \n\nNeun Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen.  \n\nArt. 29 Wahlen  \n\n1Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \n2Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, \nals Sitze zu vergeben sind, wird offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlaments-\nmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine Diskussion \nstatt. \n \n3Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen werden offen gewählt, so-\nfern nicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen An-\ntrag findet keine Diskussion statt. \n\n \n\n \n\n2Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, \nals Sitze zu vergeben sind, wird offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlaments-\nmitglied eine geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine Diskus-\nsion statt. \n \n\n3Die Mitglieder von parlamentarischenr Kommissionen werden offen gewählt, so-\nfern nicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen An-\ntrag findet keine Diskussion statt. \n\nArt. 30 Wahlbefugnisse  \n\n1Das Stadtparlament wählt die Mitglieder \n1. der Einbürgerungskommission, \n2. der Sozialhilfekommission, \n3. der Kommissionen des Stadtparlaments, \n4. des Wahlbüros und \n\n1Das Stadtparlament wählt die Mitglieder: \n1. der Einbürgerungskommission, \n2. der Sozialhilfekommission, \n3. der Kommissionen des Stadtparlaments, \n4. des Wahlbüros und \n\n\n\nSeite 8 von 18 \n\n5. der Rechnungsprüfungskommission. \n \n2Das Stadtparlament wählt die externe Revisionsstelle. \n\n5. der Rechnungsprüfungskommission. \n \n2Das Stadtparlament wählt die externe Revisionsstelle. \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse  \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Budget und Steuerfuss \n2. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die \n\nein Kredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt wurde \n3. neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausgaben bis zu \n\n1'200'000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 120'000 Fran-\nken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die \nentsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberech-\ntigten bewilligten Objektkredits nicht überschreiten \n\n5. Nachtrags- und Zusatzkredite, die 10 Prozent des vom Stadtparlament ge-\nmäss Ziff. 4 bewilligten Objektkredits und 60'000 Franken überschreiten \n\n6. Nachtrags- und Zusatzkredite für Ausgaben, die der Stadtrat in eigener \nKompetenz beschlossen hat und die den Betrag von 60'000 Franken über-\nschreiten \n\n7. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000 Franken pro Objekt, \nwelche nicht im Rahmen des Landkreditkontos erworben werden \n\n8. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 300'000 Fran-\nken, ausgenommen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Strassenbau-\nten oder im Rahmen des Landkreditkontos \n\n9. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadrat-\nmetern \n\n10. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von \nmehr als 300'000 Franken \n\n11. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder \ndes Stadtrats \n\n12. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der \nKommissionen, des Wahlbüros und der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n \n \n \n3. neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausgaben bis zu 1'200'000 \n\nFranken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 120'000 Franken. Den Be-\nschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende \nEinnahmenausfälle bewirken. \n\n \n\nArt. 32 Rechtsetzende Befugnisse  \n\n1Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Gemeindeangelegenheiten. \n \n2Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es \nsich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache Dienst-\nleistungen und die Benutzung gemeindeeigener Anlagen und Einrichtungen han-\ndelt. \n\n \n\n \n\n2Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es \nsich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie Benüutzungsgebühren für einfache \nDienstleistungen und die Benutzung gemeindeeigener Anlagen und Einrichtun-\ngen handelt. \n\n\n\nSeite 9 von 18 \n\nArt. 33 Übrige Befugnisse  \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Einleitung von Prozessen bei Streitwerten von mehr als 200'000 Franken \n2. Durchführung von Enteignungsverfahren \n3. Stellungnahmen zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen \n\nund Ausarbeitung allfälliger Gegenvorschläge \n4. Genehmigung von Umzonungen \n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer \n\nBedeutung dem Stadtparlament unterbreiten will \n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband \n7. Aufhebung oder Abtretung von Strassen und Wegen im Gemeindenetz ge-\n\nmäss kantonalem Gesetz über Strassen und Wege \n8. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Gemeinde an Unternehmen \n9. alle Geschäfte, die ihm von dieser Gemeindeordnung oder anderen Erlassen \n\nzugewiesen werden \n\n \n\nArt. 34 Vorbehalt des Referendums  \n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, un-\nterstehen Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss \n1. Artikel 31 Ziffern 1, 2, 7, 8, 9 und 10, \n2. Artikel 31 Ziffer 3 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 800'000 Fran-\n\nken oder neue wiederkehrende von mehr als 80'000 Franken pro Jahr sowie \n3. Artikel 33 Ziffern 4, 6 und 8. \n\n \n\n3.3. Stadtrat  \n\nArt. 35 Aufgaben  \n\n1Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes über die Ge-\nmeinden. Er vertritt die Gemeinde nach aussen. \n \n2Er entscheidet über die Vertretung der Gemeinde in anderen Organisationen. \n \n3Er übt die der Gemeinde zustehenden Gesellschaftsrechte aus. \n\n \n\nArt. 36 Mitgliederzahl  \n\nDer Stadtrat besteht aus einem vollamtlich tätigen Stadtpräsidium und vier neben-\namtlichen Mitgliedern. \n\n \n\nArt. 37 Geschäftsordnung  \n\n1Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung. \n \n\n \n\n\n\nSeite 10 von 18 \n\n2Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte in einzelne \nRessorts sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Kommissionen und Ver-\nwaltung. \n\nArt. 38 Sitzungsordnung  \n\n1Das Stadtpräsidium, bei Verhinderung deren Stellvertretung, führt den Vorsitz \ndes Stadtrats. \n \n2Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des Präsidiums ab. \n \n3Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Verhinderung deren Stellver-\ntretung, führt das Protokoll. \n\n \n\nArt. 39 Allgemeine Zuständigkeit  \n\n1Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug \nder Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich. \n \n2Er kann Erlasse des Stadtparlaments soweit ändern, als dies durch übergeord-\nnetes Recht abschliessend geregelt ist. Das Stadtparlament ist über die Anpas-\nsungen zu informieren. \n \n3Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwal-\ntungsabteilungen und Amtsstellen. \n \n4Er schliesst Verträge mit Unternehmen und Körperschaften ab, die Aufgaben \nder Gemeinde wahrnehmen. \n \n5Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen im Rahmen \ndes Gebührenreglements fest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Stadtpar-\nlaments. \n \n6Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung \noder übergeordnetes Recht einem anderen Organ zugewiesen sind. \n\n \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse  \n\nDer Stadtrat beschliesst über: \n1. gebundene Ausgaben \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 300'000 Franken und neue jährlich wieder-\n\nkehrende bis zu 30'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind \nsolche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend dem ordentlichen Vermögen \nder Gemeinde mit einmaligen Ausgaben bis zu 300'000 Franken pro Objekt \n\n \n\n\n\nSeite 11 von 18 \n\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von 300'000 Fran-\nken pro Objekt \n\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1'000 Quadratmetern \n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto \n\nArt. 41 Wahlbefugnisse  \n\n1Der Stadtrat wählt: \n1. Mitglieder der Kommissionen, sofern dafür nicht das Parlament zuständig ist \n2. Delegierte der Zweckverbände und Unternehmen, sofern deren Wahl nicht \n\nausdrücklich einem anderen Gremium vorbehalten ist \n3. Vertretung der Gemeinde in Organisationen \n\n \n2Er trägt bei der Wahl den verschiedenen Interessengruppen Rechnung. \n\n \n\nArt. 42 Notfallkompetenz  \n\n1Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit \nkann der Stadtrat in Abweichung von der Kompetenzordnung dieser Gemeinde-\nordnung das Erforderliche vorkehren. \n \n2Er hat hierüber schnellstmöglich das Stadtparlament zu informieren und die ge-\ntroffenen Massnahmen spätestens innerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise \nzuständigen Organ genehmigen zu lassen. Wird diesen Massnahmen oder einem \nweiteren Inkraftbleiben nicht zugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2Er hat hierdarüber schnellstmöglich das Stadtparlament zu informieren und die \ngetroffenen Massnahmen spätestens innerhalb eines Jahres vom ordentlicher-\nweise dafür zuständigen Organ genehmigen zu lassen. Wird diesen Massnah-\nmen oder einem weiteren Inkraftbleiben nicht zugestimmt, so treten sie sofort \nausser Kraft. \n \n\nArt. 43 Vorläufige Anordnung  \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann \ndas zuständige Mitglied des Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vor-\nläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist unverzüglich zu \norientieren. \n\n \n\nArt. 44 Anstellung von Personal  \n\n1Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Budgets.  \n \n2Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon \nangestellt. \n\n \n\nArt. 45 Unterschrift für die Gemeinde  \n\nDas Stadtpräsidium und die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Verhin-\nderung deren Stellvertretungen, unterschreiben kollektiv für die Gemeinde und \nden Stadtrat. \n\n \n\n\n\nSeite 12 von 18 \n\n4. Kommissionen  \n\nArt. 46 Arten von Kommissionen  \n\nEs bestehen folgende Arten von Kommissionen: \n1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n2. Kommissionen des Stadtparlaments \n3. Kommissionen des Stadtrats \n\n \n\n4.1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis  \n\nArt. 47 Kommissionen  \n\n1Es bestehen folgende Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis: \n1. Einbürgerungskommission \n2. Sozialhilfekommission \n3. Planungs- und Baukommission \n4. Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \n \n2Die Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis regeln ihre Organi-\nsation in einem Geschäftsreglement. \n\n \n\nArt. 48 Einbürgerungskommission  \n\n1Die Einbürgerungskommission beschliesst über Gesuche um Einbürgerung ins \nGemeindebürgerrecht. \n \n2Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die das Stadtparlament aus seiner Mitte \nwählt. Zusätzlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme \nEinsitz. \n\n \n\nArt. 49 Sozialhilfekommission  \n\n1Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozial-\nhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2Sie besteht aus vier Stimmberechtigten der Gemeinde Arbon und einem Stadt-\nratsmitglied als Präsidium. Zusätzlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit \nberatender Stimme Einsitz. \n \n3Bei der Wahl ist eine fachlich abgestützte Zusammensetzung der Sozialhilfe-\nkommission anzustreben. \n \n\n \n\n\n\nSeite 13 von 18 \n\n4Mitglieder ohne Berufserfahrung in der gesetzlichen Sozialhilfe besuchen eine \neinschlägige Weiterbildung. \n\nArt. 50 Planungs- und Baukommission  \n\nDie Planungs- und Baukommission ist im Sinne von § 4 Abs. 4 Planungs- und \nBaugesetz erstinstanzlich für Baubewilligungsverfahren zuständig und handhabt \ndie Baupolizei. \n\nDie Planungs- und Baukommission ist im Sinne von § 4 Abs. 4 des Planungs- \nund Baugesetzes erstinstanzlich für Baubewilligungsverfahren zuständig und \nhandhabt die Baupolizei. \n\nArt. 51 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen  \n\nDie Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen erfüllt die ihr vom Gesetz \nübertragenen Aufgaben. \n\n \n\n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments  \n\n4.2.1 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission  \n\nArt. 52 Aufgaben und Organisation  \n\n1Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und \nAufgaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Budgets, des Jahresberichtes und der \n\nRechnung \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Budget, Jahresbericht und \n\nRechnung \n3. Überwachung und Überprüfung der Geschäftsführung der gesamten Verwal-\n\ntung \n \n\n2Sie regelt ihre Organisation in einem Geschäftsreglement. \n\n \n\nArt. 53 Auskunfts- und Einsichtsrechte  \n\n1Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in Unter-\nlagen zu nehmen sowie von Behördenmitgliedern, Angestellten und Drittperso-\nnen Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe als \nnotwendig erachtet. Die Behördenmitglieder, Angestellten und Drittpersonen sind \nin diesem Umfang von dem für sie geltenden Amtsgeheimnis entbunden. \n \n2Die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie deren \nHilfspersonen unterstehen bezüglich Informationen, die dem Amtsgeheimnis un-\nterliegen, ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen einer \nsachgemässen Berichterstattung nicht zwingend durchbrochen werden muss. \n \n\n \n\n\n\nSeite 14 von 18 \n\n3Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission trifft geeignete Vorkehrungen \nfür den Geheimnisschutz. Sie kann beschliessen, das Protokoll über Tatsachen, \ndie dem Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere über Personendaten im \nSinne von § 3 Abs. 1 und 2 des Thurgauer Gesetzes über den Datenschutz, auf \ndie Beschlüsse zu beschränken. \n\nArt. 54 Berichterstattung  \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission informiert das Stadtparlament \nschriftlich über das Ergebnis ihrer Kontrollen. \n\n \n\n4.2.2 Untersuchungskommission  \n\nArt. 55 Aufgaben  \n\n1Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser Tragweite in der Verwal-\ntung der besonderen Klärung durch das Stadtparlament, kann zur Ermittlung der \nSachverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur politi-\nschen Bewertung eine Untersuchungskommission eingesetzt werden. \n \n2Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Parlamentsbeschluss. \n\n \n\nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte  \n\n1Zusätzlich zu den Auskunfts- und Einsichtsrechten gemäss Art. 53 kann die Un-\ntersuchungskommission \n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrats sowie Drittpersonen befragen, von ihnen \n\nschriftliche Berichte verlangen und sich von ihnen Akten herausgeben lassen, \n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen und \n3. Augenscheine vornehmen. \n \n2Die Vorschriften über den Geheimnisschutz und die Berichterstattung der Fi-\nnanz- und Geschäftsprüfungskommission gemäss Art. 53 und Art. 54 gelten \nsinngemäss für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Untersuchungskommis-\nsion, für deren Hilfspersonen sowie für beigezogene Sachverständige und Gut-\nachter. \n \n3Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an das Stadtparlament. \n \n4Das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme des Berichts über den \nAbschluss des Verfahrens. \n\n1Zusätzlich zu den Auskunfts- und Einsichtsrechten gemäss Art. 53 kann die Un-\ntersuchungskommission: \n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrats sowie Drittpersonen befragen, von \n\nihnen schriftliche Berichte verlangen und sich von ihnen Akten herausgeben \nlassen, \n\n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen und \n3. Augenscheine vornehmen. \n \n\n4.2.3 Weitere Kommissionen  \n\n\n\nSeite 15 von 18 \n\nArt. 57 Weitere Kommissionen  \n\n1Das Stadtparlament kann weitere Kommissionen, namentlich zur Vorberatung \nvon Geschäften, bilden. \n \n2Aufgabenbereich und Organisation von ständigen Kommissionen regelt es in sei-\nnem Geschäftsreglement. \n\n \n\n4.3. Kommissionen des Stadtrats  \n\nArt. 58 Fachkommissionen  \n\n1Der Stadtrat kann Fachkommissionen mit beratender Funktion einsetzen. Er be-\nrücksichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche Interessen und An-\nsichten. \n \n2Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des \nStadtrats präsidiert. \n\n \n\n5. Wahlbüro  \n\nArt. 59 Organisation  \n\n1Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium als Vorsitz, der Stadtschreiberin \noder dem Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen sowie 40 gewählten Mit-\ngliedern. \n \n2Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen \nund Wahlen fest. \n \n3Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen. \n \n4Der Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die Urnenöffnungszeiten. \n\n \n\n6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung  \n\n6.1 Finanzhaushalt  \n\nArt. 60 Grundsatz  \n\nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Verordnung des Re-\ngierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden. \n\n \n\nArt. 61 Finanzpolitik  \n\n\n\nSeite 16 von 18 \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung, \ndie auf das langfristige Leitbild der Gemeinde abzustimmen und jährlich an die \naktuelle Entwicklung anzupassen ist. \n\n \n\n6.2 Rechnungsprüfungskommission  \n\nArt. 62 Aufgaben und Organisation  \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission ist zuständig für die Haushaltkontrolle ge-\nmäss der kantonalen Verordnung des Regierungsrats über das Rechnungswe-\nsen der Gemeinden. \n \n2Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie konstitu-\niert sich selbst. \n\n \n\nArt. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht  \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Be-\nlege und Akten zu nehmen sowie von Behördenmitgliedern und Verwaltungsan-\ngestellten Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe \nals notwendig erachtet. \n \n2Gegenüber der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gilt keine Geheim-\nhaltungspflicht, hingegen unterstehen die Mitglieder der Finanz- und Geschäfts-\nprüfungskommission bezüglich solcher Informationen ihrerseits einer Geheimhal-\ntungspflicht, soweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichterstattung \nnicht zwingend durchbrochen werden muss. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2Gegenüber der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gilt keine Geheim-\nhaltungspflicht,. hHingegen unterstehen die Mitglieder der Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission bezüglich solcher Informationen ihrerseits einer Ge-\nheimhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichterstat-\ntung nicht zwingend durchbrochen werden muss. \n\nArt. 64 Berichterstattung  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission schriftlich Bericht über ihre Tätigkeiten und Fest-\nstellungen. \n\n \n\nArt. 65 Externe Revisionsstelle  \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revisionsstelle un-\nterstützt. \n \n2Die externe Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt. \n \n3Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des Stadtrats der ex-\nternen Revisionsstelle Aufträge. \n \n\n \n\n\n\nSeite 17 von 18 \n\n4Die externe Revisionsstelle erstattet über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit \ngleichzeitig Bericht an den Stadtrat und an die Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission. Beide können Berichtigungen und Ergänzungen verlangen. \n\n7. Verwaltung  \n\nArt. 66 Organisation  \n\n1Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt. \n \n2Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung. \n\n \n\n \n\n2Das Präsidium leitet die Verwaltung nach Weisungen des Stadtrats die Verwal-\ntung. \n\n8. Unternehmen und Zweckverbände  \n\nArt. 67 Unternehmen und Zweckverbände  \n\n1Die Gemeinde kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene \nRechnung führen oder sich daran beteiligen. \n \n2Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Kör-\nperschaften des öffentlichen Rechts zu Zweckverbänden zusammenschliessen. \n \n3Sie kann Aufgaben der Gemeinde privatrechtlichen Unternehmen übertragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9. Rechtsmittel  \n\nArt. 68 Rechtsmittel  \n\n1Gegen Entscheide einer Verwaltungsabteilung kann Rekurs an den Stadtrat ge-\nführt werden. \n \n2Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Ge-\nsetzgebung. \n\n \n\n10. Schlussbestimmung  \n\nArt. 69 Inkraftsetzung  \n\n1Die vorliegende Gemeindeordnung tritt nach Annahme durch die Stimmberech-\ntigten und nach Genehmigung durch den Regierungsrat auf einen vom Stadtrat \nzu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n \n2Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit \nder vorliegenden Gemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften wer-\nden dadurch aufgehoben. \n\n \n\n\n\nSeite 18 von 18 \n\nArbon, XX.XX.XXXX \n \n\nDie Stadtparlamentspräsidentin  Der Stadtparlamentssekretär \nEsther Straub Flavio Schambron \n \n\nVon den Stimmberechtigten durch Urnenabstimmung genehmigt am \nXXXXXX \n \n\nVom Regierungsrat genehmigt am XXXXX (RRB Nr. XXX) \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per XXXXXXX \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 16.05.2023

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 von 1 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 18. April 2023 \n\n \n\nEinladung zur 29. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 16. Mai 2023, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 29. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n \n29/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \nMitteilungen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) \n\n \n29/2. \n\n \nFragerunde \n\n \n29/3. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n \n29/4. \n\n \nVerabschiedungen \n\n - Aerne Daniel, FDP/XMV \n- Bachofen Daniel, SP/Grüne \n- Bättig RIco, FDP/XMV \n- Mistura BIll, SVP \n- Seitler Christoph, FDP/XMV \n- Testa Arturo, Die Mitte/EVP \n- Wetzel Cornelia, SP/Grüne \n- Michael Hohermuth, FDP, Stadtrat \n- Jörg Zimmermann, XMV, Stadtrat \n\n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nPeschee Künzi \nPräsident des Stadtparlaments \n\n\n


parent_type: agenda

name: Wahlen; Mitglied Wahlbüro, Ergänzungswahl SP, Rücktritt Kengir Teoman

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nWahlen \n\n \n\n \n \n\nWahlbüro Stadt Arbon; Ergänzungswahl Restlegislatur 2023-2027 \n\n \n \nSachverhalt \n\n \nTeoman Kengir, SP, wurde per 1. Juni 2024 als Mitglied des Stadtparlaments erklärt und ist somit \nper 31. Mai 2024 aus dem Wahlbüro der Stadt Arbon ausgetreten. Somit gilt es ein Ersatzmitglied \nfür die Restlegislatur 2023-2027 zu wählen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz der SP im Wahlbüro neu zu besetzen. Die SP unterbreitet dem Stadtparlament \nfolgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Jana Fäh, wohnhaft Sonnenhügelstrasse 71, Arbon, geb. am 3. August 2005 \n \n \nAntrag \n \nDie SP beantragt, Jana Fäh, wohnhaft Sonnenhügelstrasse 71, Arbon, geb. am 3. August 2005, \nfür die Restlegislatur 2023-2027 als Mitglied des Wahlbüros zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Seeparksaal-Mietreduktion für einheimische Vereine von \nEsther Straub, Die Mitte/EVP, Beantwortung \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 7. Dezember 2021 wurde die Interpellation von Esther Straub, \ndie Mitte mit 22 Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des \nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation \neine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum \nAufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgabe im Parlament \nwird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten \nschriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines \nParlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDer Seeparksaal wurde früher von den Vereinen für ihre Abendunterhaltung oder anderen \nEvents rege benutzt. Aktuell müssen wir ins Pentorama nach Amriswil, wenn wir ein Musical \noder Theater schauen wollen, und nicht in den Seeparksaal. \nDie Arboner beklagen, dass die Miete unseres Seeparksaals sehr hoch ist und sie deswegen \nschauen müssen, dass sie wenigstens eine nulle Runde erwirtschaften. Wenn sie Glück \nhaben, erarbeiten sie sich einen kleinen Gewinn. Einige Vereine planen ihren \nUnterhaltungsabend an anderen Orten oder planen gar keinen mehr. \nDie Miete für einen Arboner Verein im Pentorama Amriswil als auswärtiger Verein, ist billiger, \nals für den Seepaarksaal als Einheimischer. Ein auswärtiger Veranstalter bezahlt in Amriswil \nfür das ganze Pentorama zwischen 1800.00 und 2000.00 Franken, je nach Wochentag. \nAmriswiler Vereine und Institutionen steht das ganze Pentorama für Anlässe ohne \nkommerziellen Charakter für 400 Franken pro Belegungstag zur Verfügung - auch am \nWochenende. Dies kann ich nicht nachvollziehen und verstehe es auch nicht. \n \nIch bitte Sie darum um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, dass die Tarife für einheimische Vereine für \nAnlässe ohne kommerziellen Charakter für 400 Franken pro Belegungstag angepasst \nwerden? \n \n2. Was unternimmt der Stadtrat, dass auch in Arbon vermehrt Events im Seeparksaal \nstattfinden? \n \n3. Wird eine eigene Homepage für den Seeparksaal geplant, damit alle Tarife \nübersichtlich sind, eine Reservation möglich ist und die Events ersichtlich sind? \n\n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\n \nDie Stadt Arbon anerkennt den Wert der lokalen Vereine und deren wesentlichen Beitrag für \neine lebenswerte Stadt. Er unterstützt und ermöglicht Aktivitäten auf verschiedensten Gebieten \nwie Kunst, Volkskultur, Sport und Musik. \n \nDie Vergünstigungen des Pentorama in Amriswil sind dem Stadtrat bekannt. Auch der \nSeeparksaal verfügt bereits heute über vergünstigte Tarife für einheimische Vereine und \nOrganisationen, dies sowohl für kommerzielle wie auch nicht gewinnorientierte Anlässe. \n \nAnlässlich des letzten "Forum Vereine" - dem jährlichen Austausch zwischen der Stadt und den \nArboner Vereinen - wurde die Tarifgestaltung für einheimische Vereine ebenfalls diskutiert. Die \nAbteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften hat den Vereinen am Forum 2021 daher in Aussicht \ngestellt, die Tarifstruktur bis zum nächsten Forum im Oktober 2022 nochmals zu überprüfen. \n \n \n1. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, dass die Tarife für einheimische Vereine für \nAnlässe ohne kommerziellen Charakter für 400 Franken pro Belegungstag angepasst \nwerden? \n \nDer Stadtrat kann sich noch tiefere Tarife für einheimische Vereine ohne kommerziellen \nCharakter vorstellen, jedoch nicht für CHF 400.00 pro Belegungstag. Der Stadt ist es wichtig, \ndie einheimischen Vereine soweit wie möglich zu unterstützen. Dazu müssen aber klare \nRichtlinien definiert werden, welche Vereine bei welchen Veranstaltungen in den Genuss von \nVergünstigungen kommen. \n \nEs besteht die Gefahr des Missbrauchs, da Anlässe ohne kommerziellen Charakter vielseitig \nausgelegt werden können. Grundsätzlich sind nahezu alle Anlässe wie Unterhaltungsabende \noder Turniere für die Vereine eine Einnahmequelle und somit kommerzielle Veranstaltungen. \nDaher haben sich einige Vereine in ihre Statuten geschrieben, dass die Anlässe nicht \nkommerziell sind und der Gewinn weiter in den Verein investiert wird. Aus diesem Grund sollte \ngrundsätzlich von der Stadt als Vermieterin festgelegt werden, wann es sich um einen \nkommerziellen Anlass handelt und wann nicht. Nur so können alle Organisationen \ngleichbehandelt werden. \n \nEs gilt zu beachten, dass der Seeparksaal vor der Pandemie an Wochenenden regelmässig \nausgebucht war. Durch erweiterte Vergünstigungen für Arboner Vereine könnten die \nWochenende somit vermehrt durch Einheimische belegt sein. Dies würde Mindereinnahmen in \nder Jahresrechnung im Seeparksaal mit sich ziehen. \n \nDer Stadtrat wird die Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften damit beauftragen eine \nBenützungsordnung des Seeparksaals für einheimische Vereine auszuarbeiten und dem \nStadtrat zum Entscheid vorzulegen. Dabei soll auch der Gebührentarif für einheimische Vereine \nangepasst werden. Der Stadtrat kann sich vorstellen, den einheimischen Vereinen einmal pro \nJahr für eine für die Öffentlichkeit zugängliche Veranstaltung, den Saal für eine Pauschale von \nCHF 600.- pro Nutzungstag zur Verfügung zu stellen. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n2. Was unternimmt der Stadtrat, dass auch in Arbon vermehrt Events im Seeparksaal \nstattfinden? \n\n \nVor der Pandemie hatte der Seeparksaal an Wochenenden eine Auslastung von 85% Prozent. \nMit der Pandemie und den vom BAG verordneten Schutzmassnahmen sind die meisten \nBelegungen weggefallen. An Wochentagen wird der Seeparksaal über die Wintermonate \nbereits jeden Abend durch Arboner Sportvereine belegt. Über die Sommermonate wird der Saal \nan zwei Abenden durch den Badmintonclub belegt. Dazu findet 8-mal pro Jahr die \nParlamentssitzung jeweils am Dienstagabend im Seeparksaal statt. \n \nDie Infrastruktur wird laufend saniert, so wurden in den vergangenen Jahren die Lüftungs- und \nHeizungssteuerung ersetzt und im Investitionsbudget 2022 der Ersatz des Parkettbodens \neingestellt. \n \nIm Wirtschaftsmagazin "Leader" erscheint jeweils im März ein Inserat zum Thema "MICE" über \nden Seeparksaal. Dazu wird mit unterschiedlichen Beiträgen und Stories in den sozialen \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n45\n\n2016 2017 2018 2019\n\nA\nn\nz\na\nh\nl\n\nJahr\n\nSeeparksaal Belegung Wochenenden\n\nAuswärtig\n\nEinheimisch\n\nTotal Anlässe\n\nLeere Wochenenden\n\nLinear (Einheimisch)\n\n77%\n\n87%\n\n85% 85%\n\n70%\n\n72%\n\n74%\n\n76%\n\n78%\n\n80%\n\n82%\n\n84%\n\n86%\n\n88%\n\n90%\n\n2016 2017 2018 2019\n\nAuslastung an Wochenenden\n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nMedien der Stadt Arbon der Seeparksaal in regelmässigen Abständen beworben. Ein Fotograf \nwird in den nächsten Monaten – sobald wieder Anlässe durchgeführt werden können –\nbeauftragt, neue Fotos zu schiessen damit wir den Seeparksaal in den sozialen Medien noch \naktiver bewerben können. \n \n \n3. Wird eine eigene Homepage für den Seeparksaal geplant, damit alle Tarife übersichtlich sind, \neine Reservation möglich ist und die Events ersichtlich sind? \n\n \nDer Seeparksaal hat momentan keine eigene Website, ist aber unter der Rubrik "Freizeit/Sport" \nauf der Stadt Homepage aufgeführt. In der Rubrik sind einige Klicks nötig bis die Informationen \nzum Seeparksaal ersichtlich sind. Die Ansicht ist jedoch altmodisch, wenig ansprechend und \nunübersichtlich gestaltet. Aus diesem Grund wurde eine verwaltungsinterne Projektgruppe \n"Website-Release" gebildet, welche im Lead der Stadtkanzlei und mit Mitarbeitenden aus allen \nAbteilungen an einer neuen Website arbeitet. Die neue Homepage wird im Layout wie auch \ninhaltlich überarbeitet und erneuert. Im Sommer 2022 soll sie in neuem Glanz erscheinen. \n \nDurch die neue Website kann und wird der Seeparksaal besser positioniert und attraktiver \nbeworben. Die Informationen zu den Gebühren, den technischen Daten, zur Infrastruktur sowie \nden Kontaktpersonen werden auf einen Blick ersichtlich sein. Mit neuen und einladenden \nBildern vom Saal wird die Seite zusätzlich aufgewertet. \n \nVon einer eigenständigen Website wird abgesehen. Die Projektgruppe "Website-Release" hat \nentschieden, dass die separaten Websites wie jene des Hafens oder Schwimmbades ebenfalls \naufgelöst werden. Dies aufgrund mangelnder Inhalte oder Vernachlässigung der Überarbeitung, \nda alles an zwei Orten angepasst werden muss. Die bestehenden URLs wird die Stadt Arbon \nweiterhin führen und diese direkt auf die Website der Stadt Arbon umleiten.  \n \nReservationen für den Seeparksaal sind aktuell nur via Telefon, Mail, vor Ort beim Saalwart \noder über die Abteilung FSL möglich. Die Verwaltung der Reservationen findet seit Mai 2021 \nnicht mehr in Excel-Listen, sondern über eine SportanlagenApp statt. Über die gleiche App \nwerden auch die Aussenanlagen im Stacherholz verwaltet und seit Ende 2021 die \nHallenbelegungen der IG Sport. \n \nDie Entwickler der App arbeiten derzeit an einem Update, welches es Veranstaltern \nermöglichen soll, Reservationen direkt in der App zu tätigen. Die Stadt Arbon wird prüfen, ob \ndieses Tool für die Veranstalter aber auch die Verwaltung einen Vorteil bringen wird und dieses \ngegebenenfalls anschaffen. \n \nIm Zusammenhang mit den verschiedenen Reservationen und Veranstaltungen auf \nöffentlichem Grund sowie im Seeparksaal, wird der Veranstaltungskalender immer wieder ein \nThema. Hier soll eine Zusammenarbeit mit "MeinThurgau" angestrebt werden. "MeinThurgau" \nverbindet Unternehmen, die öffentliche Hand und Institutionen mit Kunden, Partnern und \nDigitalexperten auf einer einzigen Service-Plattform. So kann man sich vernetzen sowie \nverschiedenste neue Angebote und Dienstleistungen entwickeln und digital vermarkten. In \nZukunft sollen alle Termine/Veranstaltungen an einem zentralen Ort zusammengeführt werden. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \nArbon, 21. März 2022 \n\n\n\tInterpellation Seeparksaal-Mietreduktion für einheimische Vereine von Esther Straub, Die Mitte/EVP, Beantwortung\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nMotion Ergänzung der Gemeindeordnung um Bestimmung für fakultatives \nReferendum betreffend Gestaltungspläne von Felix Heller, Cornelia Wetzel \nTogni, beide SP/Grüne, Ruedi Daepp, SPV, André Mägert, Riquet Heller, \nbeide FDP/XMV und Migga Hug, Die Mitte/EVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 22. März 2022 wurde die Motion von Felix Heller, Cornelia \nWetzel Togni, beide SP/Grüne, Ruedi Daepp, SPV, André Mägert, Riquet Heller, beide \nFDP/XMV und Migga Hug, Die Mitte/EVP, mit fünfzehn Mitunterzeichnenden eingereicht. \nGemäss Art. 44 Abs. 2 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom \n3. April 2007 beantwortet der Stadtrat Motionen innerhalb von sechs Monaten schriftlich. Nach \nBeantwortung der Motion wird über ihre Erheblichkeit beraten und abgestimmt. Wird die Motion \nerheblich erklärt, entscheidet das Stadtparlament, ob das Geschäft zur Antragstellung einer \nKommission oder dem Stadtrat zu überweisen ist. Falls der Stadtrat einer Motion nicht innert \nsechs Monaten seit Erheblicherklärung nachkommen kann, berichtet er dem Parlament über \nden Stand der Behandlung.  \n \nDie Motion ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nAntrag: \nArt. 9 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist wie folgt zu ergänzen: \n300 Stimmberechtigte können verlangen, dass Gestaltungspläne gemäss § 24 Abs. 3 PBG der \nVolksabstimmung unterbreitet werden. Die Referendumsfrist entspricht der Auflagefrist. \n \nBegründung: \nIn Art. 24 des Planungs- und Baugesetzes steht: «Wird von der Regelbauweise abgewichen und werden \ndadurch ausserhalb des Gestaltungsplangebietes gelegene Grundstücke durch die Grenzabstände, \nHöhenmasse oder Gebäudelänge und -breite stärker als nach der für die Zonen des \nGestaltungsplanareals geltenden Regelbauweise betroffen, ist der Gestaltungsplan nach Erledigung der \nEinsprachen der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn es ein von der Gemeindeordnung \nfestzulegender Anteil der Stimmberechtigten während der Auflagefrist verlangt. Wird kein Anteil \nfestgelegt, beträgt das Quorum zehn Prozent.» \n \nBei der Auflage des Gestaltungsplans Riva hat dies nun zu Diskussionen geführt, weil die \nGemeindeordnung der Stadt Arbon ein Referendum vorsieht, dies aber nur in Bezug auf Beschlüsse des \nStadtparlaments. So hat der Stadtrat eine viel höhere Hürde gesetzt. Es ist nicht einzusehen, wieso ein \nBeschluss des Stadtrates viel höher zu gewichten ist als ein Beschluss des Parlaments. Die Arboner \nGemeindeordnung ist darum so anzupassen, dass bei allen Referenden dieselben Unterschriftenzahlen \ngelten. \n\n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nBeantwortung \n\n \nDie heutige Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist seit dem 1. Juni 2007 in Kraft. In der \nZwischenzeit wurde die Gemeindeordnung bereits mehrmals teilrevidiert und die letzte \nTeilrevision an der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 genehmigt. Gemäss Legislaturplan \n2019 - 2023 ist eine Anpassung der Gemeindeordnung an die aktuellen politischen Verhältnisse \nein Ziel der aktuellen Legislaturperiode. An seiner Sitzung vom 5. Oktober 2021 hat sich der \nStadtrat für eine Totalrevision der Gemeindeordnung ausgesprochen und den Projektauftrag \nzur Umsetzung verabschiedet. Unter der Leitung der Stadtkanzlei wurde im Herbst 2021 mit \nden Revisionsarbeiten begonnen und sofern das Projekt gemäss Zeitplan verläuft, ist mit einem \nProjektabschluss im Jahr 2026 zu rechnen. \n \nEine vorgezogene Ergänzung von Art. 9 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon würde eine \nseparate Teilrevision erforderlich machen. Aufgrund der bereits laufenden Arbeiten an der \nTotalrevision macht ein solches Vorhaben jedoch wenig Sinn. Vielmehr ist die Integration des \nInhaltes der Motion im Zuge der aktuellen Totalrevision zu prüfen. Aktuell arbeitet ein internes \nProjektteam an der Überarbeitung der Gemeindeordnung sowie der Integration aller \nnotwendigen Änderungen und möglichen Optimierungen. Bei dieser Arbeit an der \nGemeindeordnung haben sich bei Art. 9 verschiedene Fragen und Unstimmigkeiten gezeigt, \nwelche in der weiteren Folge geklärt werden müssen.  \n \nIm Vorfeld der Gestaltungspläne "Riva" und "Stadthof" und bereits vor Eingang der Motion hat \nder Stadtrat auch die Frage der Anwendung des Quorums rechtlich prüfen lassen. Das \nErgebnis hat gezeigt, dass eine analoge Anwendung des Quorums gemäss Art. 9 Abs. 1 der \nGemeindeordnung nicht durchführbar ist. Dabei hat der Stadtrat auch festgestellt, dass eine \nErgänzung von Art. 9 der Gemeindeordnung möglich und politisch angezeigt ist und in die \nArbeit der Totalrevision einfliessen soll. Die Formulierung des gesamten Art. 9 kann zum \njetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend vorgelegt werden. Dem Grundsatzgedanken der \nMotion wird jedoch zugestimmt und der Stadtrat begrüsst eine Ergänzung von Art. 9 um eine \nBestimmung für ein fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne. \n \nDie Fraktionspräsidenten des Arboner Stadtparlaments werden diesen Sommer die \nGelegenheit erhalten, inhaltliche Anliegen in Bezug auf die Totalrevision der Gemeindeordnung \nschriftlich mitzuteilen. In einem weiteren Schritt erfolgt die Überarbeitung der Gemeindeordnung \nmittels Workshops von diversen Teilnehmern aus Arbon wie beispielsweise Politiker, \nInteressensgemeinschaften und politisch interessierten Einwohnern. Ziel dieser Workshops ist, \ndie Aufnahme der Anliegen aus der Bevölkerung, wodurch eine breite Abstützung und \nAkzeptanz der neuen Gemeindeordnung geschaffen werden kann. Es ist vorgesehen, dass in \ndiesem Workshop ebenfalls Mitglieder des Stadtparlaments teilnehmen können. Aus Sicht des \nStadtrates scheint bei einem solchen Vorgehen die Umsetzung des Inhaltes dieser Motion \ngewährleistet. Bei allen wichtigen Teilschritten wird zudem ein verwaltungsunabhängiger und \nfachlich im Verwaltungs- und Staatsrecht erfahrener Jurist den Prozess beratend begleiten und \ndie Anliegen rechtlich prüfen. Die Totalrevision unterliegt nach Art. 7 Ziff. 1 der \nGemeindeordnung der obligatorischen Volksabstimmung. \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDieter Feuerle \nStadtpräsident ad interim \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 27. Juni 2022 \n\n\n\tMotion Ergänzung der Gemeindeordnung um Bestimmung für fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne von Felix Heller, Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne, Ruedi Daepp, SPV, André Mägert, Riquet Heller, beide FDP/XMV und Migga Hug, Die Mitte/EVP\n\n


name: Hafenreglement der Stadt Arbon vom 29. August 2017

text: \n \n\n \n\n \n \n\n \nPolitische Gemeinde Arbon \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \nHafenreglement \n\n \n \n \n\nder Stadt Arbon  \n \n\n \n \n \nvom 29. August 2017 \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\n \n\n   2 \n\nInhaltsverzeichnis Seite \n\n  \n \nI.  _ Geltungsbereich \n\n \n Art.   1 Örtlich 5 \n Art.   2 Personell   5 \n \n \n\nII. Organe  \n\n \n Art.   3 Grundsatz   5 \n Art.   4 Stadtrat   5 \n Art.   5 Hafenkommission   6 \n Art.   6 Abteilung Bau   6 \n Art.   7 Hafenmeisterin oder Hafenmeister   6 \n  \n \n\nIII. Benutzung \n\n \n 1. Allgemeine Bestimmungen \n\n Art.   8 Grundsatz   7 \n Art.   9 Haftung   8 \n \n \n 2. Öffentliche Anlegeplätze \n\n Art. 10 Passagierschiffsverkehr   8 \n \n \n 3. Vermietung von Liegeplätzen an Private \n\n Art. 11 Voraussetzung   13 \n Art. 12 Einheimische   13 \n Art. 13 Auswärtige   13 \n Art. 14 Vorvermietete Liegeplätze   13 \n Art. 15 Eignergemeinschaften   14 \n Art. 16 Wegzug   14 \n Art. 17 Anmeldung   15 \n Art. 18 Übertragung und Untermiete   15 \n Art. 19 Kündigung   15 \n Art. 20 Miete   15 \n Art. 21 Betriebskostenpauschale   15 \n Art. 22 Ausfall infolge höherer Gewalt   15 \n Art. 23 Entfernung aus dem Hafen   15 \n \n \n 4. Gästeplätze \n\n Art. 24 Gebühr   16 \n  \n \n 5. Gewerbliche Nutzung \n\n Art. 25 Grundsatz   16 \n Art. 26 Allgemeines \n\n\n\n \n\n   3 \n\n 6. Güterverkehr \n\n Art. 27 Grundsatz   16 \n Art. 28 Stationierungsverbot   17 \n \n \n 7. Benutzung der Infrastruktur \n\n Art. 29 Kran   16 \n Art. 30 Rampen   16 \n \n \n 8. Ordnung im Hafen \n\n Art. 31 Gewässerschutz   16 \n Art. 32 Fischerei   16 \n Art. 33 Baden und Wassersport   16 \n Art. 34 Haftung   16 \n \n \n \n\nIV. Straf- und Schlussbestimmungen \n\n \n Art. 35 Strafkündigung   17 \n Art. 36 Strafen, Vollzug und Rechtsmittel   17 \n Art. 37 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und  \n\nÜbergangsbestimmungen   18 \n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n   4 \n\nI.  Geltungsbereich \n\n \nArt. 1 \n \nDas Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage, namentlich die Lie-\ngeplätze, das Hafengebäude, den Hafendamm und dessen Einrichtungen, \ndie Quaianlagen im Bereich des Hafens sowie für sämtliche Einrichtungen, \ndie in irgendeiner Weise dem Bootsverkehr dienen. \n\n \n\n \n \n \nÖrtlich \n\n  \n\nArt. 2 \n \nWer die Hafenanlage oder die Einrichtungen benutzt, hat sich an die Best-\nimmungen dieses Reglements zu halten. \n\n \n \nPersonell \n\n  \n\n  \n\nII.  Organe \n \nArt. 3 \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt die Hafenanlage als Eigentümerin. \n \n2 Sie vermietet Teile der Anlage. Bei der Vermietung handelt es sich um \nUnterkonzessionen. Diese sind öffentlich-rechtlicher Natur. \n\n \n \n \n \nGrundsatz \n\n \n\n  \n\nArt. 4 \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanlage. \n \n\n2 Er erlässt eine Hafenordnung. \n\n \n \nStadtrat \n\n \n\n  \n\nArt. 5 \n \n1 Der Stadtrat bestellt eine Hafenkommission. Diese besteht aus \n\n einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat, und \ndessen Stellvertretung bei Abwesenheit sowie \n\n mindestens fünf Personen interessierter Gruppen, namentlich je eine \nder Sportfischerinnen und -fischer, der Motorbootfahrerinnen und -fah-\nrer, der Seglerinnen und Segler, der gewerblichen Mieterinnen und Mie-\nter und des Seerettungsdienstes der Schweizerischen Lebensrettungs-\ngesellschaft (SLRG). \n\n \n2 Eine Vertretung der Abteilung Bau und die Hafenmeisterin oder der Ha-\nfenmeister werden mit beratender Stimme beigezogen. \n \n\n3Der Stadtrat holt zu folgenden Geschäften die Stellungnahme der Hafen-\nkommission ein: \n\n Änderungen oder Ergänzungen des Hafenreglements und der Hafen-\nordnung; \n\n Erlass und Änderungen des Gebührentarifes; \n\n Festlegung der Bedingungen der Verträge für Liegeplätze; \n\n \n \nHafenkommission \n\n\n\n \n\n   5 \n\n \n \n \n\n Festlegung der Zuteilungskriterien für gewerbliche Liegeplätze; \n\n bauliche und verkehrstechnische Vorhaben; \n\n Rekursfälle. \n\n  \n \n \nAbteilung Bau \n\nArt.  6 \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen obliegt der Abtei-\nlung Bau. Sie kontrolliert die Einhaltung des Hafenreglements und der Ha-\nfenordnung. \n\n \n2 Die Vermietung der Liegeplätze gemäss Artikel 11 - 23 erfolgt durch die \nAbteilung Bau im Auftrag des Stadtrates. \n \n\n3 Die Leitung Abteilung Bau erlässt die erforderlichen Verfügungen. Sie \nkontrolliert und visiert die Rechnungen. \n\n \n\n4 Die Abteilung Bau erteilt Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafen-\nanlage. \n\n  \n \n \nHafenmeisterin oder \nHafenmeister \n\nArt.  7 \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister untersteht der Leitung Abtei-\nlung Bau. \n \n2 Sie oder er sorgt in der Hafenanlage für einen reibungslosen Betrieb ge-\nmäss diesem Reglement und der Hafenordnung. \n \n3 Sie oder er ist berechtigt, allen, welche die Hafenanlage benutzen, die \nnotwendigen Anweisungen zu erteilen. \n\n \n4 Werden Reglements- oder Verordnungsvorschriften oder Anweisungen \nnicht beachtet, meldet sie oder er dies unverzüglich der Leitung Abteilung \nBau. \n\n \n5 Weitere Aufgaben sind in einem Pflichtenheft beschrieben. \n\n  \n  \n \n \n \n \n \nGrundsatz \n\n \n\nIII.  Benutzung \n\n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt.  8 \n \nWer die Hafenanlage benutzt, hat Anweisungen der Hafenmeisterei zu be-\nfolgen. \n\n  \n\n \n \nHaftung \n\nArt.  9 \n \n1 Die Benutzung der Hafenanlage geschieht auf eigene Gefahr. \n \n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschäden. \n\n  \n\n\n\n \n\n   6 \n\n2. Öffentliche Anlageplätze \n\n \nArt.  10 \n \n1 Die Anlegeplätze 1 bis 3 des Hafendammes dürfen nur von Schiffen kon-\nzessionierter Schifffahrtsunternehmen und des gewerblichen Passagier-\nschiffverkehrs benutzt werden. Diese Plätze dürfen nur zum Ein- und Aus-\nsteigen benutzt werden. \n \n2 Die Schifffahrtsunternehmen haften für von ihnen verursachte Schäden. \n\n \n \n \n \n \nPassagier-schiffs-\nverkehr \n\n  \n\n  \n3. Vermietung von Liegeplätzen an Private \n \nArt. 11 \n\n \nWer sich um einen Liegeplatz bewirbt, muss im Besitz der Betriebsbewilli-\ngung und soweit erforderlich des Schifferpatents sowie Eigentümerin oder \nEigentümer oder sonst verfügungsberechtigt über das angemeldete Schiff \nsein.  \n\n \n \n\n \n\nVoraussetzung \n\n \n\n  \n\nArt. 12 \n \n\n1 Bewerberinnen oder Bewerber mit Wohnsitz in der Stadt Arbon haben \nVorrang vor Auswärtigen. \n \n2 Mit Mieterinnen und Mietern mit Wohnsitz in der Stadt Arbon werden un-\nbefristete Verträge abgeschlossen. \n\n \n \n \nEinheimische \n\n  \n\nArt. 13 \n \n\n1 Auswärtige Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten werden berück-\nsichtigt, wenn freie Plätze vorhanden sind. \n \n2 Mit auswärtigen Mieterinnen oder Mietern können befristete Verträge für \nmaximal drei Jahre abgeschlossen werden. \n\n \n \n\nAuswärtige \n\n  \n\nArt. 14 \n \n1 Mieterinnen und Mieter, welchen bis Ende April 2025 Liegeplätze vorver-\nmietet worden sind, können von Mai 2023 bis Ende April 2024 eine Ver-\ntragsverlängerung bis Ende 2030 zu den ab Mai 2025 gültigen Tarifen ver-\nlangen.  \n\n \n\n2 Bis zum Ende der Vertragsverlängerung gelten für auswärtige Mieterin-\nnen und Mieter die Tarife für auswärtige. \n\n \n3 Danach gelten die Bestimmungen für einheimische und auswärtige Mie-\nterinnen und Mieter. \n\n \n \n \nVorvermietete \nLiegeplätze \n\n\n\n \n\n   7 \n\n \n \nEigner-gemein-\nschaften \n\nArt. 15 \n \n1 Für Eignergemeinschaften gilt Folgendes: \na) Die Vermietung an Eignergemeinschaften, bei welchen sämtliche Mitglie-\nder Wohnsitz in der Stadt Arbon haben, erfolgt gemäss Artikel 12. \nb) Eignergemeinschaften, bei denen nicht sämtliche Mitglieder Wohnsitz in \nder Stadt Arbon haben, kann ein Platz unter den Bedingungen gemäss Ar-\ntikel 13 vermietet werden. \n \n\n2  Bei gemischten Eignergemeinschaften muss das Boot auf ein einheimi-\nsches Mitglied eingelöst sein. \n\n  \n \n \nWegzug \n\nArt. 16 \n \n1 Wird der Wohnsitz in der Stadt Arbon aufgegeben, wird der Vertrag ge-\nmäss Artikel 13 per sofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug ist pro \nrata temporis der Mietzins für auswärtige Mieterinnen und Mieter zu ent-\nrichten. \n \n2 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera a ein Mitglied sei-\nnen Wohnsitz in der Stadt Arbon auf, wird der Vertrag per sofort auf drei \nJahre befristet. Ab dem Wegzug ist pro rata temporis der Durchschnitt des \nEinheimischen- und Auswärtigentarifes zu entrichten. \n \n3 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b das letzte ein-\nheimische Mitglied seinen Wohnsitz in der Stadt Arbon auf, ist ab dessen \nWegzug pro rata temporis der Mietzins für auswärtige Mieterinnen und Mie-\nter zu entrichten. \n\n  \n \n \nAnmeldung \n\nArt. 17 \n \nFür die Bearbeitung der Anmeldung ist eine einmalige Gebühr zu entrich-\nten. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird vom Stadtrat in der Verordnung \nzum Gebührentarif der Stadt Arbon festgelegt. \n\n  \n \n\n \nÜbertragung und \nUntermiete \n\nArt. 18 \n \n1 Verträge betreffend vorvermietete Liegeplätze dürfen einmalig Dritten \nübertragen werden. \n \n2 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen und die Untermiete \nverboten. \n\n  \n\n \n \n \nKündigung \n\nArt. 19 \n \n1 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Massgebend ist der Zeitpunkt \ndes Eintreffens bei der Empfängerin oder dem Empfänger.  \n \n\n2 Mieterinnen und Mieter können unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr \nper Ende März kündigen. Ebenso können sie befristete Mietverträge bis \nEnde Jahr per Ende März vorzeitig kündigen. \n \n \n\n\n\n \n\n   8 \n\n \n3  Die Stadt kann unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März \nkündigen. Aus organisatorischen oder baulichen Gründen kann sie auch \nbefristete Verträge bis Ende Jahr per Ende März vorzeitig kündigen. \n\n \n \n \n\n  \n\nArt. 20 \n \n1 Das Entgelt für die Miete eines Wasserliegeplatzes setzt sich zusam-\nmen aus \na) dem Nettomietzins für die Nutzung der Wasserfläche und der Infra-\nstruktur und \nb) einer Pauschalen als Anteil an die Betriebskosten, \nbeides entsprechend der Fläche des Liegeplatzes. \n \n2 Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden vom Stadtrat in der \nVerordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon festgelegt. \n \n3 Mietzinse sind grundsätzlich zu Marktpreisen festzulegen. Einheimi-\nschen Mieterinnen und Mietern wird darauf eine Ermässigung gewährt. \n \n4 Bei gemischten Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b ist der \nDurchschnitt des Einheimischen- und Auswärtigentarifs pro Kopf zu ent-\nrichten. \n\n \n \nMiete \n\n  \n\nArt. 21 \n \n1 Die Betriebskostenpauschale ist so anzusetzen, dass die gesamten \nBetriebskosten gedeckt werden. Die Ansätze sind nach Art der Liege-\nplätze zu differenzieren. Sie sind periodisch an Kostensteigerungen und \nVerbrauchsveränderungen anzupassen. \n \n2 Als Betriebskosten gelten die der Stadt Arbon im Zusammenhang mit \nder Nutzung der Hafenanlage durch Liegeplatzmieterinnen oder -mieter \n\nentstehenden laufenden Kosten wie Aufwendungen für Wasser, Abwas-\nser, Strom, den Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein Anteil an die Kos-\nten der Hafenverwaltung. \n\n \n \nBetriebskosten-pau-\nschale \n\n  \n\nArt. 22 \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt oder infolge höherer Gewalt \nnicht belegt werden, hat die Mieterin oder der Mieter keinen Anspruch \nauf einen anderen Liegeplatz oder die Rückerstattung des Mietzinses. \n \n\n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie nur durch die Hafenmeisterin \noder den Hafenmeister veranlasst werden. \n\n \n \nAusfall infolge  \nhöherer Gewalt \n\n  \n\n \n \n  \n \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n   9 \n\n \n \nEntfernung aus dem \nHafen \n\nArt. 23 \n \n1 Die Abteilung Bau kann ein Boot auswassern, entfernen, einstellen, ver-\nwerten oder entsorgen lassen, wenn es \na)  unbefugt im Hafen liegt; \nb)  ein Nachbarschiff gefährdet; \nc)  in einem verwahrlosten Zustand ist. \nDiese Vorkommnisse gelten als schwere Verstösse. \n \n2 Bevor die Abteilung Bau die geeigneten Massnahmen anordnet, setzt sie \n\nder Besitzerin oder dem Besitzer eine angemessene Frist, um den ord-\nnungsgemässen Zustand wiederherzustellen. \n \n\n  \n  \n \n \n \n \nGebühr \n\n4. Gästeplätze \n \nArt. 24 \n \nGäste, die mit ihren Booten über Nacht in der Hafenanlage bleiben, haben \neine Übernachtungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der \nStadt Arbon zu entrichten. \n\n  \n  \n \n \n \n \nGrundsatz \n\n5. Gewerbliche Nutzung  \n\n \nArt. 25 \n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, na-\nmentlich für den Güterverkehr, die Kioskbewirtschaftung, die Bootsvermie-\ntung und den konzessionierten Schifffahrtsbetrieb vermieten. \n \n2 Die Abteilung Bau vermietet eine limitierte Anzahl Liegeplätze an die üb-\nrigen Gewerbebetriebe wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, \nBootsbau und -handel. \n \n\n  \n \n \nAllgemeines \n\nArt. 26 \n \n1 Die Zuteilungskriterien sowie die Rahmenbedingungen für die Verträge für \ndie übrigen gewerblichen Wasserliegeplätze legt der Stadtrat fest. \n \n\n2 Die Artikel 19 - 24 gelten sinngemäss. \n \n\n3 Ein Unternehmen, das gewerbliche Liegeplätze mietet, muss \n- den Geschäftssitz in der Stadt Arbon haben und  \n- von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer oder einer Inha-\nberin oder einem Inhaber mit Wohnsitz in der Stadt Arbon geführt werden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n   10 \n\n6. Güterverkehr  \n\n \nArt. 27 \n \nGüterschiffe müssen die dafür vorgesehenen Anlegeplätze benützen. \n\n \n \n \n \nGrundsatz \n\n  \n\nArt. 28 \n \n1 Das Stationieren von Güterschiffen in den Häfen ist verboten. \n\n \n\n2 In begründeten Fällen kann die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister \nAusnahmen bewilligen. \n\n \n \nStationierungs- \nverbot  \n\n  \n\n  \n\n7. Benutzung der Infrastruktur  \n\n \nArt. 29 \n \nFür die Benutzung des Krans muss eine Gebühr gemäss Verordnung zum \nGebührentarif der Stadt Arbon entrichtet werden. \n\n \n \n \n \nKran \n\n  \n\nArt. 30 \n \n1 Die Rampe bei der Benzintankstelle ist vom 1. April bis 30. September \ngebührenpflichtig. \n \n2 Der Ansatz wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der \nStadt Arbon festgelegt. \n\n \n \nRampen \n\n  \n  \n\n8. Ordnung im Hafen  \n\n \nArt. 31 \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen ist verboten. \n \n 2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhaltigen oder che-\nmischen Substanzen entstehen, sind unverzüglich der Polizei sowie der \nHafenmeisterei zu melden. \n\n \n \n \n \nGewässerschutz \n\n  \n\nArt. 32 \n \nIn den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist das Fischen \nverboten. \n\n \n \nFischerei \n\n  \nArt. 33 \n \n1 Das Baden in den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist \nverboten. \n\n \n \nBaden und Wasser-\nsport \n\n  \n\n\n\n \n\n   11 \n\n 2 Das Behindern der Schifffahrt durch Ausübung von Wassersport in den \nHafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist verboten. \n\n  \n \n \nHaftung \n\nArt. 34 \n \n1 Benutzerinnen und Benutzer der Hafenanlage haften für von ihnen verur-\nsachte Schäden. \n \n2 Wer Schäden verursacht, hat sie unverzüglich der Hafenmeisterei zu mel-\nden. \n\n  \n  \n \n \n \n \n \nStrafkündigung \n \n\nIV.  Straf- und Schlussbestimmungen \n\n \nArt. 35 \n \n1 Wer Bestimmungen dieses Reglementes oder der Hafenordnung, den \nMietvertrag oder Anordnungen der Abteilung Bau, der Hafenmeisterin oder \ndes Hafenmeisters missachtet, wird von der Abteilung Bau schriftlich er-\nmahnt. \n \n\n2 Im Wiederholungsfall kann die Abteilung Bau den Mietervertrag mit einer \nFrist von 30 Tagen auf das Ende eines Monats kündigen; dies namentlich \nbei ausstehendem Mietzins. \n \n\n3 Bei schweren Verstössen können Mietverträge durch die Abteilung Bau \nfristlos aufgelöst werden. Bereits bezahlte Mietzinse und Betriebskosten-\npauschalen werden nicht zurückerstattet. \n\n  \n \n \nStrafen, Vollzug und \nRechtsmittel \n\nArt. 36 \n \nDie Artikel 29 bis 36 Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung \nvom 26. März 2013 sind sinngemäss anwendbar. \n \n\n  \n\n \n \nInkrafttreten, Aufhe-\nbung bisheriges \nRecht und Über-\ngangsbestimmun-\ngen \n\nArt. 37 \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadtrates in Kraft. \n \n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgeho-\nben, insbesondere das Hafenreglement vom 27. Mai 2008. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reglements hängig \nsind, werden nach den alten Vorschriften beurteilt. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n   12 \n\n \n \n \nArbon, 29. August 2017 \n\n \n \n \n \nDer Stadtparlamentspräsident \n \n \n \nLuzi Schmid \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDie Stadtparlamentssekretärin \n \n \n \nNadja Holenstein  \n \n\n \n \n\n \n\n \n \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2018 \n\n \n\n\n\tHafenreglement\n\tder Stadt Arbon\n\tI.  Geltungsbereich\n\tArt.   2 Personell   5\n\n\t1. Allgemeine Bestimmungen\n\t2. Öffentliche Anlegeplätze\n\t3. Vermietung von Liegeplätzen an Private\n\t4. Gästeplätze\n\t5. Gewerbliche Nutzung\n\t6. Güterverkehr\n\t7. Benutzung der Infrastruktur\n\t8. Ordnung im Hafen\n\n\n