text: \nLEGISLATURPLANUNG 2023-2027 Gesamtübersicht\n\nAllgemein\n\nRessort / \nAbteilung\n\nClaim Teilbereich Mission\n\nLe\nit\n\nsa\ntz\n\n N\nr\n\nLeitsatz\n\nH\nan\n\ndl\nun\n\ngs\n-\n\nzi\nel\n\n-N\nr.\n\n:\n\nHandlungsziel Massnahmen/Handlungen\n\nH\nor\n\niz\non\n\nt\n\nP\nri\n\nor\nis\n\nie\nru\n\nng\n\n1.1.1\nMassnahmen und Projekte orientieren sich an den \nBedürfnissen und Risiken und erzielen Wirkung Strategische Führungsinstrumente / Führungssystem 2024 A\n\n1.1.2 Massnahmen und Projekte werden priorisiert und  speditiv \nabgearbeitet\n\nStrategische Führungsinstrumente / Führungssystem 2024 A\n\n1.1.3 Ein durchgängiges Führungssystem verbindet die operativen \nund strategischen Ebenen\n\nStrategische Führungsinstrumente / Führungssystem 2024 A\n\n1.2.1 Politische Entscheidungsträger kennen die relevanten Risiken \nund Herausforderungen\n\nFührungssystem / Informationspolitik Parlament 2024 A\n\n1.2.2 Die interessierte Bevölkerung ist über die strategische Planung \nund Ziele informiert\n\nStrategische Führungsinstrumente / Kommunikation und \nMedienarbeit\n\n2024 A\n\n1.3.1\nDas Parlament ist über die strategische Planung und Ziele \ninformiert und wird, wo sinnvoll, in die Entscheidungsprozesse \neinbezogen\n\nStrategische Führungsinstrumente / Kommunikation und \nMedienarbeit\n\n2024 A\n\n1.3.2\nDie Transparenz wird erhöht, die zivilgesellschaftliche \nBeteiligung gefördert und eine Mitwirkungskultur geschaffen Integrales Projektmanagement 2024 A\n\n2.1.1\nPolitische und verwaltungstechnische Prozesse, insbesondere \nSchnittstellenthemen, werden periodisch geschult (Behörde und \nVerwaltung)\n\n2024 A\n\n2.1.2\nEinführung Prozessmangagement in den wichtigsten \nVerwaltungsbereichen\n\n2025 A\n\n2.1.3\nIn Entscheidungs- und Bewilligungsprozessen wird eine \nangemessene Verfahrensqualität sichergestellt\n\nEinführung Prozessmangagement in den wichtigsten \nVerwaltungsbereichen\n\n2025 A\n\nProzessmanagement weiterentwickeln 2025 B\n\nOrganisatorische Regelungen überprüfen und weiterentwicklung 2023 A\n\nInformations und Kommunikationssystem pflegen und \nweiterentwickeln\n\n2024 B\n\nInterne Schulungen durchführen,  Fachwissen erweitern, \nAusbildungskonzept erarbeiten\n\n2024 B\n\n2.1.5\nExterne und interne Schnittstellen sind überprüft, geklärt und \nwerden gepflegt.\n\nProjektmanagement einführen und weiterentwickeln 2024 A\n\n2.1.6\nWo sinnvoll und möglich werden Verwaltungsprozesse durch \nDigitalisierung unterstützt\n\nDigitalisierungsstrategie erarbeiten 2027 A\n\nPeriodische  Lohngleichheitsüberprüfung 2024 A\n\nPeriodische Übgerprüfung der Lohnbänder 2024 A\n\nZeitgerechte Anstellungsbedingungen (Pensen) und Arbeitskomplexe 2027 A\n\nErgonomie und Gesundheit am Arbeitsplatz 2025 B\n\nDie Stadt sieht sich als Aus- und Weiterbildungsstätte 2024 A\nDefizit in den beruflichen Kompetenzen systematisch erfassen und \ngezielt verbessern\n\n2024 A\n\nNatürliche Abgänge werden zeitig erkannt und Nachfolgeregelungen \nangebahnt\n\n2023 A\n\naktive Rekrutierungsprozesse 2027 B\n\n2.2.3\nPriorisierung von Projekten ist mit den vorhandenen \nRessourcen abgestimmt und koordiniert\n\nProjektmanagement und Führungssysteme / Strategieplanung 2023\n\n2.3.1\nEin durchgängiges Führungssystem verbindet die strategischen \nund operativen Ebenen\n\nFührungssystem weiterentwickeln und leben / Kultur \nweiterentwickeln 2024 A\n\n2.3.2\nDie Zuständigkeiten und Prozesse zwischen der politisch-\nstrategischen und der operativen Ebene sind geklärt, geschult \nund werden gelebt\n\nAKV klären und in der Revision der Gemeindeordnung festlegen, \nschulen und umsetzen 2024 A\n\n2.3.3\nProjekte werden entsprechend den finanziellen und \npersonellen Ressourcen sowie ihrer Bedeutung und \nDringlichkeit priorisiert\n\nProjektmanagement und Führungssysteme / Strategieplanung 2023 A\n\nStrukturen schaffen - mehr aus Arbon machen\n\nDem Arbeitskräftemangel wird mit aktiver Personalpolitik \nentgegentreten\n\nEs werden gute Rahmenbedingungen für das \nTagesgeschäft geschaffen und \nweiterentwickelt.\n\nProjekte und Massnahmen werden aus der \nstrategischen Gesamtplanung abgeleitet.\n\n2.2.1\n\n2.2.2\n\nEs werden gute Anstellungsbedingungen und Infrastruktur für \nunsere Mitarbeitende zur Verfügung gestellt\n\nStadtrat\n\nWeitsichtig und \ntransparent planen\n\nRelevante Verfahren und Abläufe werden analysiert, \nfestgelegt, dokumentiert, geschult und die Qualität periodisch \nüberprüft\n\nDas Team arbeitet interdisziplinär mit den entsprechenden \nStellen zusammen und kennt deren Prozesse\n\nDie Verwaltungsprozesse werden effektiv und \neffizient gestaltet.\n\n2.1\n\nWir leben in der Verwaltung eine \nmoderne Dienstleistungskultur\n\n2.2\n\n2.3\n\n2.1.4\n\nIm Rahmen der Gesamtstrategie werden \nSchwerpunkte gesetzt.\n\nHandlungsfelder werden sichtbar gemacht \nund das Verständnis für politische \nStossrichtungen gefördert.\n\nEntscheidungen werden politisch legitimiert, \nsind nachvollziehbar und koordiniert.\n\nWir planen und steuern die \npolitischen Prozesse\n\n1.1\n\n1.2\n\n1.3\n\nPräsidium\n\nPolitik Stadtrat\n\nAllgemeine \nVerwaltung\n\n1 von 5\n\n\n\nLEGISLATURPLANUNG 2023-2027 Gesamtübersicht\n\nStrategieprozess als Basis für die Budgetplaung 2023 A\n\nFinanzplan langfristig und der strategischen Planung folgend 2023 A\nBudgetprozess optimieren 2024 A\n\nPriorisierung gemäss Roadmap und Strategieplanung 2023 A\n\nEntwicklung und Verwertung von Landreserven 2025 B\n3.2.1 Der Steuerhaushalt und die mit Gebühren finanzierten \n\nBereiche werden abgegrenzt und verursachergerecht \nfinanziert\n\nEigenwirtschaftsbetriebe erweitern (Hafen, Abfall….) 2025 B\n\n3.2.2 Finanzielle Entwicklungen sind abgestimmt mit der \nstrategischen Planung\n\nInvestitionsplanung / Strategieplanung\n\nFinanzplanung weiterentwickeln und daraus eine Finanzstrategie \nformulieren (Investitionsplanung, Steuerfussentwicklung usw…)\n\n2023 A\n\nFinanzcontrolling prüfen und optimieren 2025 A\n\nProjektcontrolling einführen 2024 A\n\n3.2.4 Finanzrelevante Risiken werden erfasst, beurteilt und zwischen \nder strategischen und operativen Führungsebene koordiniert\n\nIKS überprüfen und einführen 2025 A\n\n4.1.1\nAktuelle Ortsplanungsrevision wird in Kraft gesetzt\n\nOrtsplanungsrevision 2025 A\n\n4.1.2\nDas Verhältnis des Wachstums an Wohnungen gegenüber dem \nWachstum an Arbeitsplätzen wird verbessert Entwicklung Industriegebiete 2027 B\n\n4.1.3\nDas Konzept "15-Minuten-Stadt" ist in Konzepte eingeflossen\n\nKoordination Raumplanungsprojekte 2027 B\n\n4.1.4\nDie Lücke im Siedlungsgebiet ist qualitativ angemessen und \nnachhaltig entwickelt\n\nEntwicklung Straussenwiese 2027 B\n\nEntwicklung Brunnenwies 2027 A\n\nEntwicklung Rietli 2027 A\n\n4.1.6\nStrategisch bedeutende Gebiete sind im Besitz der Stadt oder \ndie Stadt hat eine tragende Rolle bei deren Entwicklung\n\nStrategisch bedeutende Gebiete sind im Besitz der Stadt oder die \nStadt hat eine tragende Rolle bei deren Entwicklung 2027 C\n\n4.2.1\nInteressen der Stadt bzw. der Bevölkerung fliessen nach \nMöglichkeit in die Planungsprozesse ein Diverse Gestaltungspläne und Mitwirkungsprozesse 2027 B\n\n4.2.2\nErkenntnisse aus den verschiedenen bestehenden Planungen \nwerden in die strategische Planung der Massnahmen und \nProjekte eingearbeitet \n\nInhalte der Planungen (LV-Konzept, Seeuferplanung, \nParkierungskonzept, Alstadtplanung) sind koordiniert\n\n2027 A\n\nRaumplanerische Projekte werden koordiniert und initiiert 2027 A\n\nKurzfristige, erkennbare Massnahmen sind geplant und weden \numgesetzt\n\n2025 A\n\nDie Vernetzung der Akteure und Leistungserbringer findet statt und \nSynergien werden genutzt.\n\n2025 A\n\nMassnahmen und Entwicklungen werden aktiv kommuniziert und \nvermarktet\n\n2025 A\n\n4.3.1 Das Angebot ÖV  wird auf die Bedürfnisse der Bevölkerung im \nSinne eines guten Kosten- Leistungsverhältnisses abgestimmt\n\nDas Angebot ÖV wird periodisch überprüft und wenn möglich oder \nnotwendig optimiert\n\n2025 B\n\n4.3.2\nInnovative Verkehrsträger  unterstützen und ergänzen, wo \nsinnvoll und machbar, den regionalen und kommunalen \nStadtverkehr\n\nElektroboot, Selbstfahrender Bus 2026 A\n\n4.3.3\nDem Langsamverkehr wird bei den strategischen Planungen \nentsprechend Rechnung getragen\n\nLV-Konzept 2027 A\n\n4.3.4\nDer ruhende Verkehr wird neu organisiert, um Raum für den \nLangsamverkehr sowie die städtebauliche Optimierungen zu \nschaffen\n\nDurch die Konzentration des ruhenden Verkehrs ist Raum für andere \nNutzungen und Gestaltungen vorhanden.\n\n2030 A\n\nWir schaffen Raum und \nMöglichkeiten für die \nEntwicklung in der Zukunft.\n\n4.3\n\n3.1.2\n\n4.1.5\n\nDie finanziellen Strukturen und Verhältnisse \nwerden transparent dargestellt, beurteilt und \nwirkungsvoll gesteuert.\n\nAbweichungen von Planung zur Realität werden frühzeitig \nerkannt und Massnahmen eingeleitet\n\n3.2.3\n\nDie Finanzstrategie wird mit der allgemeinen \nStrategie abgeglichen und unterstützt die \ngesamten Aktivitäten der Stadt.\n\n3.1\n\n3.2\n\nWir verwalten unsere Finanzen \nweitsichtig\n\nIndustriegebiete sind entwickelt und können belebt sowie \nFirmen angesiedelt werden\n\nInvestitionen dienen dem Werterhalt der Nutzungssteigerung \nund - wo möglich - zur Generierung von Erträgen\n\nEs wird ein sinnvoller Mix aus öffentlichem \nund privatem Verkehr sowie Langsamverkehr \nangestrebt.\n\n4.2\n\nAusgaben und Investitionen werden mit der gesamtheitlichen \nstrategischen Planung abgestimmt und die Mittel effektiv \neingesetzt\n\n3.1.1\n\nMassnahmen umsetzen \nund Wirkung erzielen\n\n4.1\n\nPräsidium\n\nFinanzen\n\nStadt-\nentwicklung\n\nDie verschiedenen Raumnutzungen werden \nkoordiniert, so dass softurbanes Leben mit \nWohnen, Arbeiten und Freizeit gefördert wird.\n\nDurch die Mitarbeit und das Mitgestalten bei \nPlanungsprozessen wird eine attraktive \nstädtebauliche Entwicklung gefördert.\n\nDie Aufwertung der Altstadt bildet einen Schwerpunkt4.2.3\n\n2 von 5\n\n\n\nLEGISLATURPLANUNG 2023-2027 Gesamtübersicht\n\n4.4.1\nDas Verhältnis von Wohnnutzungen zu Arbeitsplätzen wird \nverbessert\n\nStandortförderungsprogramm, Initiative Zukunft Arbon 2030 A\n\nAkteure werden mit gezielten Vernetzungs-, Kommunikations- und \nMarketingaktivitäten vernetzt und Entwicklungsmöglichkeiten \nwerden sichtbar gemacht.\n\n2027 A\n\nRaum für Ansiedlungen wird geschaffen (Riedtli, Brunnenwies….) 2028 B\n\n4.4.3\nDas Image gegen aussen und innen wirkt positiv und \nunterstützt Entwicklungsmöglichkeiten\n\nKommunikation und Initiative Zukunft 2027 A\n\n4.5\n\nEs wird ein vielfältiges, gesellschaftliches \nLeben mit Kultur, Gastronomie und Einkauf \nvor Ort im Rahmen der Möglichkeiten \ngefördert.\n\n4.5.1\nDie Rahmenbedingungen für Detailhandel, Kultur und \nGastronomie sind gut und fördern,  im Rahmen der \nMöglichkeiten, die Initiative der Leistungserbringer\n\nAkteure werden mit gezielten Vernetzungs-, Kommunikations- und \nMarketingaktivitäten vernetzt, Entwicklungsmöglichkeiten werden \nsichtbar gemacht und Initiativen gefördert\n\n2027 A\n\n5.1\n\nArbon bietet eine attraktive \nMuseumslandschaft und eine lebendige und \nvielseitige Kulturlandschaft für die Region.\n\n5.1.1\nDie Attraktivität von Arbon wird durch ein vielfältiges und \nlebendiges Kulturleben mit lokalem und regionalem Bezug \ngesteigert\n\nRahmenbedingungen werden im Rahmen der finanziellen \nMöglichkeiten verbessert und Projekte im Rahmen der möglichen \nKapazitäten unterstützt\n\n2027 A\n\n5.2\nDas kulturelle Angebot wird gefördert und \nunterstützend vermarktet.\n\n5.2.1\nDas vielfältige Kulturleben hat einen positiven Einfluss auf das \nImage und steigert die Wahrnehmung von Arbon\n\nInitiativen werden im Rahmen des Budgetsrahmens gefördert und \nunterstützt\n\n2027 A\n\n6.1.1\nDie Kerndienstleistungen sind entsprechend den \nKundenbedürfnissen verfügbar\n\nDigitalisierung, Verwaltungsabläufe und Formularaufträge \nvorbereiten\n\n2026 A\n\n6.1.2\nEingangsbereich und Dienstleistunginfrastruktur sind \nfreundlich und kundenorientiert gestaltet\n\nGestaltung Eingangsbereich 2026 A\n\n6.2\n\nDie Regeln und Richtlinien werden mit \nFairness und Gleichbehandlung durchgesetzt. 6.2.1\n\nDie Entscheide sind nachvollziebar und entsprechen den \nGrundsätzen der öffentlichen Verwaltung\n\nRichtlinien, Entscheide 2025 A\n\n6.3.1\nEs ist genügend Kapazität für die notwendige Überwachung \ndes öffentlichen Raums vorhanden\n\nSicherheitskonzept, Finanzplan und Budget 2025 A\n\n6.3.2 Die Feuerwehr ist einsatz- und handlungsfähig Zusammenschluss Roggwil prüfen 2025 A\n\n6.4\nDie Sicherheitsrisiken sind bekannt und \nwerden aktiv bearbeitet.\n\n6.4.1 Die Sicherheitslage wird periodisch beurteilt Sicherheitskonzept initiieren und in Kraftsetzen 2027 B\n\n6.5\n\nEs wird eine zweckmässige und \nfunktionierende Infrastruktur für die \nAuftragserfüllung bereitgestellt und die \nFinanzierung geregelt.\n\n6.5.2\nDer Bedarf an Infrastruktur ist bekannt und in der \nstrategischen Planung enthalten\n\nFeuerwehrinfrastruktur - Vorprojekt 2029 B\n\nWir sind eine Kultur- und \nMuseumsstadt\n\nWir sorgen für Sicherheit\n\nWir beraten und unterstützen \nMenschen bei \neinwohneramtlichen Diensten\n\nDie Verwaltungsprozesse orientieren sich an \neiner modernen, kundenorientierten \nDienstleistungskultur.\n\nFür den Auftrag und Vollzug von \nSicherheitsmassnahmen wird geeignetes \nPersonal zur Verfügung gestellt oder es \nwerden Drittaufträge erteilt.\n\nEinwohner/\nSicherheit\n\nEinwohner-\ndienste\n\nSicherheit\n\nStandort-\nförderung\n\nKultur\n\nWir vernetzen und informieren \nüber Möglichkeiten in der \nZukunft\n\n6.1\n\nBeraten und \nunterstützen – \nSicherheit schaffen\n\n6.3\n\nNeue Arbeitsplätze werden angesiedelt und das Steuersubstrat \nder jurisischen Personen verbessert\n\n4.4.2\n\nEinwohnerdienste/Sicherheit\n\n4.4\nDie Wettbewerbsfähigkeit und \nWertschöpfungskraft vor Ort wird gestärkt.\n\n3 von 5\n\n\n\nLEGISLATURPLANUNG 2023-2027 Gesamtübersicht\n\n7.1.1 Werterhalt der Infrastruktur ist gewährleistet\nLiegenschaftsstrategie erstellen (Zustand aufnehmen, \nPriorisierungen, Sanierungen/Umbauten/Kauf/Verkauf)\n\n2024 A\n\n7.1.2 Infrastrukturplanung und -Strategie 2025 A\n\n7.1.3 Finanz- und Investitionsplan 2024 A\n\n7.1.4 GEAK+ für alle städtischen Liegenschaften erstellen 2025 A\n\n7.1.5 Heizungsersatz für städtische Liegensschaften planen und umsetzen 2027 A\n\n7.2.1 Anlagen und Infrastruktur die der Allgemeinheit dienen \nwerden durch die Allgemeinheit finanziert\n\nFinanz- und Investitionsplan 2025 A\n\n7.2.2 Die Nutzung der Infrastruktur durch Interessensgruppen und \nPrivate wird durch diese angemessen mitfinanziert\n\nVermietung geregelt, Richtlinie 2025 A\n\n7.2.3\nInfrastrukur, welche ausschliesslich durch Private und und \nInteressengruppen genutzt wird, wird entsprechend \nmarktgerecht bewirtschaftet\n\nLiegenschaftenstrategie 2025 A\n\n7.3.1\nDas Veranstaltungsangebot ist vielfältig und qualitativ \nhochstehend\n\nVeranstaltungsplanung 2027 B\n\n7.3.2\nDie Interessen der Bevölkerung werden beim \nVeranstaltungsangebot berücksichtigt\n\nVeranstaltungsplanung 2027 B\n\n7.4.1\nDas Seeufer ist ein attraktiver Aufenthaltsort und Visitenkarte \nvon Arbon Masterplanung Seeufer 2030 B\n\n7.4.2\nDie Aufenthaltsqualität am Seeufer ist verbessert\n\nMasterplanung Seeufer 2030 B\n\n7.5.1\nDie Organisation städtischer Veranstaltungen ist gesichert und \ngeregelt Veranstaltungsplanung 2024 A\n\n7.5.2\nAktivitäten regionaler und kantonaler Organisationen und \nLeistungserbringer werden aktiv unterstützt Tourismuskonzept 2027 A\n\nGrünstadt Labelprozess initiieren 2027 A\n\nProjekt "Vorteil naturnal" weiterführen 2027 A\n\nEnergierichtplan 2025 A\n\nWärmeverbund ausweiten 2030 A\n\nWir stellen eine zeitgemässe \nund nachhaltige Ver- und \nEntsorgungsinfrastruktur zur \nVerfügung\n\n8.3\nDer Stoff- und Wertefluss im Abfallwesen wird \nüberprüft und optimiert.\n\n8.3.1\nDie Entsorgung von Abfall erfolgt kundenorientiert und wird \nmöglichst verursachergerecht finanziert\n\nAbfallkonzept erweitern 2024 A\n\n8.4\nDie Baugesuche werden zeitnah und \nfristgerecht bearbeitet.\n\n8.4.1\nDie Fristen bei Baugesuchen sind otpimiert und werden \neingehalten\n\nProzessoptimierungen bei Baubewilligungen 2025 A\n\nEinführung neues Baureglement 2026 A\n\nAufbau einer vertieften Beratung u.a. im \nDenkmalbereich/Architektur\n\n2026 A\n\nWegleitung für Baugesuche optimieren 2025 A\n\nBeratungen zu Fragen des Bauens werden \ndienstleistungsorientiert durchgeführt \n\n8.5.1\n\nCO2-neutral werden\n\n7.1\n\nBau/Umwelt\n\nWir begleiten Bauvorhaben \neffizient und in hoher Qualität\n\nDie Erstellung und der Unterhalt von öffentlicher Infrastruktur \norientiert sich an den Bedürfnissen der Öffentlichkeit bzw. der \nstrategischen Planung\n\nDie städtische Infrastruktur ist bezüglich Wärmeversorgung \nunabhängig von fossilen Energieträgern und verfolgt die \nErfüllung der Klimaziele\n\nLeben in Arbon - Arbon \nerleben\n\nDie Biodiversität wird gesteigert und in die \nweiteren Planungen der Stadt einbezogen.\n\n8.1\n\nDie Kundinnen und Kunden werden \nangemessen beraten und unterstützt.\n\nDie Infrastrukturen werden im Wert erhalten \nund den Bedürfnissen entsprechend, gezielt \nerweitert. Dabei werden sowohl ökologische \nGrundsätze als auch Ziele der Energiewende \nberücksichtigt.\n\nAnlagen/\nLiegenschaften\n\nInfrastruktur\n\nFreizeit\n\nTourismus\n\nVeranstaltungen\n\nFreizeit/\nToursmus\n\nPlanungssicherheit \nbeim Bauen - nachhaltig \nentwickeln\n\n8.5\n\nWir fördern einen \numweltfreundlichen \nLebensraum\n\nFreitzeit/Sport/Liegenschaften\n\nEine Dekarbonisierung wird angestrebt und \ngefördert.\n\n8.2 8.2.1\n\nBau/Umwelt\n\nUmwelt\n\nBau\n\nWir setzen auf Arbons Stärken \nals aussergewöhnlicher Event- \nund Tourismusstandort und \nentwickeln diesen weiter\n\nDie Infrastrukturen werden  dem öffentlichen \nZweck dienend oder gewinnbringend \nbetrieben und unterhalten.\n\nWir stellen ein attraktives \nAngebot an öffentlichen \nInfrastrukturen bereit und \nerzeugen Mehrwerte\n\n7.2\n\nDas Seeufer und touristische Anlagen werden \nangemessen instandgehalten und für \nNutzungen sinnvoll erweitert.\n\n7.3\n\n7.4\n\n7.5\n\nDie Stadt entwickelt in Zusammenarbeit mit \nThurgau Tourismus  und den \nLeistungserbringern aktiv touristische \nAngebote.\n\nEs werden gute Rahmenbedingungen für \nVeranstaltungen geschaffen.\n\nPotentiale für die Verbesserung der Biodiversität werden \ngenutzt\n\n8.1.1\n\n4 von 5\n\n\n\nLEGISLATURPLANUNG 2023-2027 Gesamtübersicht\n\nFachpersonal und Weiterbildung ständig A\n\nVernetzungsgremien und Erfahrungsaustausch ständig B\n\nInternes Coaching, Intervision, Supervision, Rechtsprechstunde für \nPersonal\n\nständig A\n\nInterkommunal faire Lastenverteilung 2026 A\n\nDigitalisierung Buchhaltung SA und SVA 2024 B\n\neDossier Berufsbeistandschaft 2025 A\n\nUmsetzung Reglement Bertreuungsgutschriften 2024 A\n\nÜberarbeitung Subventionierung Programm Frühe Förderung Arbon 2024 A\n\nErarbeitung Kurzkonzept Chancengerechtigkeit und Teilhabe 2024 B\n\nInterne Koordinationsstelle für Partizipationsprozesse und \nQualitätssicherung\n\n2024 A\n\nStadtworkshops und weitere Mitwirkungsprozesse initiieren, \nbegleiten und in Absprache mit anderen Abteilungen umsetzen\n\n2024 A\n\nTeams vergangener Mitwirkungsprozesse bei der Realisierung der \nProjekte begleiten, interne Zuständigkeiten klären und Umsetzung \nprüfen\n\nständig A\n\nFertigstellung und Implementierung Vermittlungsplattform "lokal \nengagiert?!"\n\n2023 A\n\nErarbeiten Projektplattform für zivilgesellschaftliche Projektideen \nsowie Projektunterstützung\n\n2024 B\n\nPflege und Weiterentwicklung Forum Vereine ständig B\n\nIntegrationsarbeit im Rahmen der gesetzlichen Sozialarbeit ständig A\n\nJobcoaching im Rahmen der freiwilligen Sozialberatung ständig A\n\nNutzung der Vermittlungsplattform "lokal engagiert?!" durch \nSozialarbeitende\n\n2024 B\n\n9.7\n\nPersonen in herausfordernden Situationen \nwerden frühzeitig auch ohne direkten \ngesetzlichen Auftrag unterstützt.\n\n9.7.1\nBeratung, Casemanagement, Triage und Jobcoaching stehen \nallen Arbonerinnen und Arbonern zur Verfügung, auch ohne \nAnspruch auf gesetzliche Sozialarbeit\n\nKritische Überprüfung und allfällige Weiterentwicklung des Angebots \nfreiwillige Sozialberatung inkl. Personalressourcen sicherstellen\n\n2025 B\n\nSensibilisierung/Thematisierung 2025 A\n\nAllfällige Umsetzung spez. Massnahmen 2025 A\n\nUNICEF-Label "Kinderfreundliche Gemeinde" 2024 A\n\nInstitutioanlisierte Foren zu verschiedensten Handlungsfeldern ständig A\n\nSinnvolle Austauschgefässe ständig A\n\nSoziales/Gesellschaft\n\n9.9\n\n9.4\n\nDie Dienstleistungen werden \nbedürfnisorientiert und nachhaltig gestaltet \nsowie Projekte mit hoher Identifikation \nangestrebt.\n\n9.4.1\nEine möglichst hohe und barrierefreie Mitwirkung aller \nBevölkerungsgruppen wird bei kommunalen \nEntwicklungsprozessen angestrebt\n\n9.5\n\nDer Zusammenhalt und die \nSelbstorganisation der vielfältigen \nBevölkerung werden gefördert.\n\n9.5.1\nEs existieren möglichst selbsttragende gemeinwohlorientierte \nStrukturen für verschiedene gesellschaftliche Aufgaben und \nAktivitäten\n\n9.6\n\nMenschen stärken und \nindividuell begleiten - \nLebensbedingungen \ngestalten\n\nWir gewährleisten eine \nprofessionelle und individuelle \nBegleitung von Menschen mit \nUnterstützungsbedarf gemäss \ngesetzlichem und \ngesellschaftlichem Auftrag\n\nWir setzen uns für gute und \nnachhaltige Lebensbedingungen \nsowie Lebensräume für alle \nBevölkerungsgruppen ein \n\nSoziales/\nGesellschaft\n\nSoziales/\nGesellschaft\n\n9.3\n\n9.1\n\nDie Leistungen werden rechtskonform und \nprofessionell unter Berücksichtigung \nlegitimer Konzepte und des \ngesellschaftlichen Wandels erbracht.\n\nPersonen in herausfordernden Situationen werden fördernd \nund fair begleitet und unterstützt; sozialraumorientierte \nDienstleistungen sind sinnvoll und zielführend\n\n9.1.1\n\nDie Schutzbedürfnisse von besonders \ngefährdeten Bevölkerungsgruppen wie \nKinder, Jugendliche und Personen mit \nMigrationshintergrund werden berücksichtigt.\n\nHerausfordernde Lebenslagen werden proaktiv erkannt  und \nangemessen betreut\n\n9.8.19.8\n\nEine faire Verteilung von und ein \nkostenbewusster Umgang mit öffentlichen \nGeldern werden angestrebt.\n\nDie Ressourcen werden effektiv und effizient eingesetzt und \neine faire Mittel- und Lastenverteilung wird anvisiert\n\n9.2.19.2\n\nDie Chancengerechtigkeit aller \nBevölkerungsgruppen zur selbstbestimmten \nLebensgestaltung wird gestärkt.\n\nDie berufliche und gesellschaftliche \nIntegration wird in der Begleitung von \nDirektbetroffenen aktiv gestärkt.\n\n9.9.1\nDie Dienstleistungen aller Beteiligten werden koordiniert und \nvernetzt erbracht\n\n9.3.1\nHerausforderungen aufgrund sozialer Ungleichheiten werden \nerkannt und gezielt bearbeitet\n\n9.6.1\nDie Chancen auf ein selbstbestimmtes Leben von Personen mit \nUnterstützungsbedarf werden gefördert\n\nDie Vernetzung von Fachpersonen und \n-organisationen sowie zivilgesellschaftlicher \nStrukturen und Projekte wird aktiviert und \ngepflegt.\n\n5 von 5\n\n\n


parent_type: affair

name: Kommissionsbericht Kauf Strauss-Wiese zum Preis von CHF 19.5 Mio

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Stau-\ndershüser" zum Preis von CHF 19.5 Millionen, Romanshornerstrasse 20 / 20a, 9320 Arbon \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Jakob Auer, SP/Grüne, Kommissionspräsident \nKonrad Brühwiler, SVP \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV \nFranco José, SP/Grüne, Vize-Präsident \nJudith Huber, Die Mitte/EVP \nReto Neuber, Die Mitte/EVP \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV \n\n \nVertretung Stadtrat: René Walther, Stadtpräsident  \n \nProtokoll: Lara Eberle, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft "Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-\nWiese" / "Staudershüser" zum Preis von CHF 19.5 Millionen, Romanshornerstrasse 20 / 20a, \n9320 Arbon" an einer Sitzung. Sie dankt René Walther, Stadtpräsident, und Alexandra Wypräch-\ntiger, Stadtschreiberin, für die Begleitung und Beratung sowie Lara Eberle für die Protokollfüh-\nrung. \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die ausführliche Botschaft des Stadtrates vom 18. März 2024 als Grund-\nlage für ihre Beratungen. Ebenso wurden folgende Unterlagen für die Beratung zur Verfügung \ngestellt: Kaufvertrag der Parzelle Nr. 2720, unterzeichnet am 5. Juli 2023, sowie das Kreisschrei-\nben betreffend die neue Fruchtfolgeflächen-Kompensationsregelung im kantonalen Richtplan des \nDepartements für Bau und Umwelt vom 24. Januar 2023. Die Beratung in der Kommission erfolgte \nanalog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde im Grundsatz über das Eintreten diskutiert, da-\nnach erfolgte die Detailberatung. \n \n \n3. Eintreten \n\nDer Kommissionspräsident gibt vor der Eintretensdebatte das Wort an Stadtpräsident René \nWalther, um das Geschäft zu präsentieren. In seinen Ausführungen erläutert er die momen-\ntane Ausgangslage und den aktuellen Stand der Ortsplanungsrevision sowie die Bedeutung \ndes Kaufs der Strauss-Wiese und die Konsequenzen einer Ablehnung.  \n \nDie Strauss-Wiese befindet sich aktuell in der Landwirtschaftszone und wurde der Fruchtfolge-\nfläche zugewiesen. Sie ist umgeben von Grundstücken der Zentrums-, Industrie- und Wohn-\nzone und somit mitten im Siedlungsgebiet. Für eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung ist das \nGrundstück daher ungeeignet. Das städtebauliche Entwicklungspotenzial des gesamten Ge-\nbiets ist enorm und deshalb ist die raumplanerische Gestaltung des Gesamtgebietes sinnvoll. \nDamit das Gebiet gesichert werden kann, soll die Stadt Arbon die Strauss-Wiese kaufen.  \n \n\n\n\n 2 \n\nAktuell befindet sich die Ortsplanungsrevision beim Kanton Thurgau in Prüfung. Die Strauss-\nWiese soll vorbehältlich der Einzonung aufgrund der Ortsplanungsrevision und der Zustim-\nmung der Stimmbürgerinnen und Stimmbürger gekauft werden. Die Nachbarparzelle "Zelgli" \nkann dabei frühestens in fünf bis zehn Jahren umgezont werden, da dies in der aktuellen Orts-\nplanungsrevision nicht vorgesehen war. Die Stadt Arbon wurde über die Verkaufsabsichten \ndes "Zelgli" der Firma Forster Profilsysteme AG an die HRS einen Tag vor der öffentlichen Be-\nkanntgabe in Kenntnis gesetzt. Die Stadt Arbon war am Verkaufsprozess des Areals Forster \n(Zelgli) an die HRS nicht involviert. \n \nFür weitere städtebauliche Planungen für das Gesamtareal Strauss-Wiese und Zelgli kann die \nHRS miteinbezogen werden. Dadurch kann die Stadt Arbon Einfluss auf die Gesamtentwick-\nlung nehmen und die Realisierung durch Dritte (Baurecht) ausführen. Durch den Kauf der \nStrauss-Wiese werden jährlich zirka CHF 800'000 Ertrag (Baurechtszinsen) generiert. Zukünf-\ntig können auf dem Gebiet öffentliche Nutzungen und Interessen berücksichtigt werden. Die \nStrauss-Wiese ist ein städtebauliches Entwicklungsgebiet und massgebend für zukünftige Pla-\nnungen in diesem Gebiet.  \n \nEin Nein für den Kauf der Strauss-Wiese würde für die Stadt Arbon folgendes bedeuten: \nKönnte die Stadt die Parzelle nicht kaufen, wird das Risiko eingegangen, dass die Parzelle \nzeitnah durch eine dritte Partei gekauft und im Anschluss zeitnah bebaut würde. Die Stadt Ar-\nbon könnte über die Gestaltungsplanpflicht auf diesem Gebiet und einen eventuellen städte-\nbaulichen Vertrag Einfluss auf das Gebiet nehmen. Dabei würden der Stadt jedoch die Er-\ntragswerte aus den Baurechtszinsen entgehen und die Verhandlungsposition der Stadt Arbon \nbezüglich der Gesamtentwicklung wäre geschwächt. Die Entwicklung eines Gesamtareals \nwürde sich damit komplizierter gestalten. \n \nDie Landwirtschaftsparzelle Nr. 30 in Salmsach, welche im Besitz der Stadt Arbon ist, würde \nim Falle eines Kaufes als Realersatz an den Sohn der veräussernden Partei, Florian Strauss, \nverkauft. \n \n\nDie Kommissionsmitglieder erkennen, dass die Fläche aufgrund des öffentlichen Interesses \nund aus finanzieller, strategischer und städtebaulicher Sicht gekauft werden sollte. Der Kauf \nder Strauss-Wiese ist eine riesen Chance für Arbon.  \n \nDie veräussernde Partei, Kurt Strauss, ist am 11. August 2024 verstorben. Der Kaufvertrag der \nLiegenschaft Nr. 2720, für Fr. 19'500'000.00, datiert vom 5. Juli 2023 bleibt rechtskräftig, da er \nam 5. Juli 2023 öffentlich beurkundet wurde. \n \nDie Kommission entscheidet auf das Geschäft einzutreten und anschliessend in der Detailbe-\nratung weitere Unklarheiten zu klären. Das Eintreten ist unbestritten und einstimmig geneh-\nmigt. \n\n \n \n4. Detailberatung \n\n \nDie Kommission stellt fest, dass die Wiese aktuell eine Nutzungsfläche für die Landwirtschaft ist. \nIn der Diskussion ist die Frage aufgekommen, wo der reale Landersatz erstellt und diese Wiese \nals Nutzungsfläche kompensiert wird. René Walther führt aus, dass die Fläche nicht kompensiert \nwerden muss, da das Kreisschreiben betreffend die neue Fruchtfolgeflächen-Kompensationsre-\ngelung im kantonalen Richtplan nach der öffentlichen Auflage der Ortsplanungsrevision in Kraft \ntrat. \n \nZum Artikel 17 des Kaufvertrages: \n \nAuszug Kaufvertrag:  \n17. Obligatorische Bestimmungen: \n\n\n\n 3 \n\nDie Liegenschaft Nr. 30 Grundbuch Salmsach ist im Eigentum der Ortsgemeinde Arbon. Die Po-\nlitische Gemeinde Arbon verpflichtet sich, diese Liegenschaft Nr. 30 Salmsach zum höchstzu-\nlässigen Preis nach den Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts (BGBB) an den Sohn der \nveräussernden Partei, Florian Strauss, zu verkaufen.  \n \nDie obligatorischen Vereinbarungen erfolgen auf ausdrücklichen Wunsch der Vertragsparteien. \nDie Urkundsperson und das Grundbuchamt Arbon haften in keinster Weise, sollten diese Best-\nimmungen oder Teile davon gerichtlich nicht durchsetzbar sein. \n \nDie Kommission ist einstimmig dafür, dass Artikel 17 in der Abstimmungsbotschaft erwähnt wird. \n \nDie Kommission befasste sich mit der Fruchtfolgefläche und beschliesst einstimmig, dass dies in \nder Urnenbotschaft für die Bevölkerung ebenfalls detailliert erläutert wird. \n \nZu den Kosten und Rendite erläutert René Walther, dass mit einer Planungsphase von fünf Jah-\nren zu rechnen ist. Für diesen Zeitraum sind mit Zinskosten von zirka CHF 280'000 pro Jahr zu \nkalkulieren. Es besteht dadurch durchaus ein gewisser Zeitdruck. Dass dieses Areal von spezia-\nlisierten Firmen entwickelt werden muss, sieht die Kommission ein. \n \nZur weiteren Ergänzung der Abstimmungsbotschaft werden folgende Anträge aus der Kommis-\nsion gestellt:  \n \n\n Wichtige Meilensteine sollen beschrieben werden. In die Planung einer Arealentwicklung \nmuss viel Zeit investiert werden. \n\n Die Fläche der Strauss-Wiese kann aufgrund der städtebaulichen Situation nicht als landwirt-\nschaftliche Fläche verwendet werden. \n\n Bei vorliegender Investition handelt es sich um eine Renditeinvestition, da die Stadt die \nMehrwertabgaben zurückerhält. Durch die Mehrwertabgabe, welche der Verkäufer zu bezah-\nlen hat, erhält die Stadt zirka CHF 1 Million zurück. \n\n \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie Kommission empfiehlt mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung der Freigabe für den Kauf \nder Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" zum Preis von CHF 19.5 Millionen, \nRomanshornerstrasse 20 / 20a 9320 Arbon, zuzustimmen und das Geschäft mit Empfeh-\nlung zur Annahme für die Volksabstimmung freizugeben. \n\n \n \n \n \nJakob Auer \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 28. August 2024 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht Totalrevision Gemeindeordnung \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Silke Sutter Heer, FDP/XMV, Kommissionspräsidentin \nJakob Auer, SP/Grüne \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP \nChiara Eugster, SP/Grüne (ab 6. Sitzung) \nUlrich Nägeli, SVP \nIrena Noci, SP/Grüne (bis 5. Sitzung) \nCyrill Stadler, FDP/XMV \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP \n\n \nVertretung Stadtrat: René Walther, Stadtpräsident \n \nExterner Berater RA Angelo Fedi, Raggenbass Rechtsanwälte \n \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n Christina Pagnoncini, Parlamentssekretärin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft "Totalrevision Gemeindeordnung" an sechs Sitzun-\n\ngen. Sie dankt RA Angelo Fedi, Raggenbass Rechtsanwälte, René Walther, Stadtpräsident und \nAlexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin, für die Begleitung und Beratungen sowie Christina Pa-\ngnoncini für die Protokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 23. Oktober 2023 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Zudem wurde RA Angelo Fedi, Raggenbass Rechtsanwälte, als Experte im öffentli-\nchen Recht, der schon für den Stadtrat bei der Ausarbeitung der Totalrevision der Gemeindeord-\nnung beratend tätig gewesen war, von der Kommission zur Unterstützung beigezogen. Er hat in \ndiesem Zusammenhang auch massgeblich die Kommentierung zur Detailberatung verfasst. Die \nBeratung in der Kommission erfolgte analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde im Grund-\nsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung in zwei Lesungen, so dass \ndie Kommissionsmitglieder genügend Zeit für interne Beratungen hatten. \n \n \n3. Allgemeines \n\nDie Zusammenarbeit in der Kommission war trotz diverser unvorhersehbarer Verzögerungen und \nWidrigkeiten, die zu sehr kurzfristigen Verschiebungen der Sitzungen führten, stets kollegial und \nvon gegenseitigem Respekt geprägt. Die Diskussionen wurden stets sachlich geführt und andere \nMeinungen akzeptiert. Für die spannende und angenehme Zusammenarbeit und die fundierten \nDiskussionen möchte ich mich bei allen Beteiligten, namentlich bei meinen Kommissionsmitglie-\ndern, noch einmal ausdrücklich bedanken. Die fachliche Unterstützung durch den Stadtpräsiden-\nten, die Stadtschreiberin und RA Fedi haben viel zu den sachlichen und ausführlichen Diskussio-\nnen in der Kommission beigetragen. \n \n\n\n\n 2 \n\n4. Eintreten \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist in die Jahre gekommen, wobei die Regelungen teil-\nweise auf ihren Ursprung vor rund 25 Jahren zurück gehen. Es herrschte daher schon länger \nEinigkeit, dass eine weitere Teilrevision nicht mehr reicht und deshalb nun eine Totalrevision an \ndie Hand genommen werden soll. Stadtrat und Verwaltung haben im Vorfeld eine Art beschränk-\ntes Vernehmlassungsverfahren mit eingeladenen interessierten Kreisen, namentlich den Par-\nteien, durchgeführt. Deren Vorschläge wurden mehrheitlich in die revidierte Fassung der Gemein-\ndeordnung aufgenommen. \n \nMit der Totalrevision sollen zum einen Anpassungen an das übergeordnete Recht und die aktu-\nellen politischen Verhältnisse, nicht zuletzt gewonnen aus den Erfahrungen von Politik und Ver-\nwaltung, vorgenommen werden. Zum anderen wurden gesetzessystematische Anpassungen wie \nz.B. durch die Ergänzung des Abschnittes „Kommissionen“ gemacht.  \n \nDie in der Botschaft des Stadtrates vom 23. Oktober 2023 dargelegten Änderungen und Ausfüh-\nrungen wurden in der Kommission ausführlich diskutiert und das Pro und Contra der einzelnen \nAnpassungen in der Gemeindeordnung abgewogen. Wo nicht zwingende rechtliche Gründe vor-\ngelegen haben, fand zudem auch eine angeregte politische Diskussion statt. Diese Diskussionen \nbeziehungswiese unterschiedlichen Ansichten werden teilweise deutlich in den Detailkommenta-\nren wiedergegeben. Sie zeigen, dass diese politischen Diskussionen schon in der Kommission \nwichtig waren und es diesbezüglich kein Richtig oder Falsch gibt – nur unterschiedliche politische \nAnsätze, die durch einen Entscheid der Mehrheit zu klären sein werden. \n \nWie vom Stadtrat vorgeschlagen hat sich auch die Kommission dagegen entschieden, in die Ge-\nmeindeordnung eine Regelung betreffend Jobcoaching aufzunehmen. Es kann diesbezüglich auf \ndie sehr umfassenden Ausführungen in der Botschaft des Stadtrates vom 23. Oktober 2023 ver-\nwiesen werden, der sich die Kommission anschliessen konnte.  \n \nEin weiteres vertieft diskutiertes Thema stellt die Zusammensetzung der Sozialhilfebehörde dar. \nWie der Kommentierung der sehr offen formulierten Regelungen in diesem Bereich entnommen \nwerden kann, wurde von der Kommission in ihrem Vorschlag auf die Regelung der Nichtwählbar-\nkeit aufgrund der Zugehörigkeit zum Parlament verzichtet. Zudem bleibt das Parlament gemäss \nVorschlag der Kommission das Wahlgremium dieser Behörde. Die Diskussion, ob mit der Wahl \nvon Parlamentsmitgliedern in die Sozialhilfebehörde das Gewaltenteilungsprinzip verletzt wird, \nmüsste damit jeweils bei der Wahl der entsprechenden Behördenmitglieder geführt werden. Dabei \nwird sicherlich auch die Frage der fachlich geforderten Kompetenzen dieser Mitglieder immer \nwieder für Diskussionen sorgen. Nicht verhehlt werden soll, dass ein klarer Ausschluss der Par-\nlamentsmitglieder und ein Katalog fachlicher Voraussetzungen für Mitglieder dieser Behörde be-\nreits in der Gemeindeordnung solche Diskussionen ein für alle Mal klären würden.  \n \nDie Kommission beschliesst einstimmig auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n5. Detailberatung \n\n \nDie Synopse mit den Anträgen des Stadtrates und der vorberatenden Kommission ist integrie-\nrender Bestandteil dieses Berichts. Betreffend den Anträgen wird auf diese verwiesen. Die An-\nträge des Stadtrates sind in der Synopse rot hinterlegt, die der Kommission grün. \n \nEinleitend wurde in der Kommission diskutiert, weshalb in der neuen Gemeindeordnung der Be-\ngriff «Gemeinde» statt wie bisher «Stadt» verwendet wird. Das übergeordnete kantonale Recht \ndefiniert die kommunalen Gebietskörperschaften einheitlich als «politische Gemeinden» (vgl. z.B. \n§ 57 der Kantonsverfassung; § 1 Ziff. 1 des Gemeindegesetzes [GemG]). Der Begriff «Stadt» ist \njuristisch nicht definiert und wird im kantonalen Recht nicht verwendet. Im Interesse einer einheit-\nlichen Begrifflichkeit unterstützt die Kommission den Vorschlag des Stadtrats zur Verwendung \ndes Begriffs «Gemeinde», soweit die Körperschaft angesprochen ist. Für die Bezeichnung von \n\n\n\n 3 \n\nOrganen wird die bisherige Terminologie beibehalten (z.B. «Stadtparlament», «Stadtrat», «Stadt-\npräsident»). \nAufgrund der Wiedereingliederung der Bestimmungen zu Unvereinbarkeit und Verwandtenaus-\nschluss (alt Art. 13 bzw. neu Art. 15) sowie zum Ausstand (alt Art. 14 bzw. neu Art. 16) verschiebt \nsich ab Art. 15 die Nummerierung. Diese redaktionellen Anpassungen werden nachfolgend nicht \neinzeln angegeben. \n \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \nArt. 1 Rechtsform \n\nDie Marginalie «Geltungsbereich» wird zwar in vielen Gemeindeordnungen verwendet, der Wort-\nsinn deckt sich jedoch nicht mit dem Regelungsinhalt. Da Art. 1 die Rechtsform der Gemeinde \nbeschreibt, wird einstimmig die Marginalie «Rechtsform» gewählt. \n \nIn der Gemeindeordnung soll auf die Zusammensetzung der Politischen Gemeinde Arbon aus \nden Ortsteilen Arbon, Frasnacht und Stachen hingewiesen werden. Der einleitende Art. 1 bietet \nsich dafür an. \n \n \nArt. 2 Aufgaben und Ziele \n\nIn der Kommission wurde der Vorschlag des Stadtrats diskutiert, den detaillierten Aufgabenkata-\nlog (bisher Abs. 2) zu streichen. Die Gemeindeordnung stand bei ihrer Entstehung vor rund 25 \nJahren im Zeichen des Zusammenschlusses der Ortsgemeinden Arbon, Frasnacht und Stachen, \nmit dem Ziel, eine Verfassung für alle Ortsteile und Interessengruppen zu erstellen. In diesem \nZusammenhang erfolgte eine detaillierte Aufzählung der Aufgaben und Ziele der Gemeinde. Die \nAufgaben der Gemeinde ergeben sich jedoch zu einem wesentlichen Teil aus übergeordnetem \nRecht. Der ohnehin bloss beispielhafte Aufgabenkatalog bringt heute keinen konkreten Nutzen \nmehr, sodass sich die Kommission dem Streichungsvorschlag des Stadtrats anschliesst. \n \n \nArt. 3 Organe \nNach Diskussion unterstützt die Kommission das generelle Bestreben des Stadtrats, die Begriff-\nlichkeiten in der Gemeindeordnung soweit möglich mit der Terminologie des übergeordneten \nRechts in Übereinstimmung zu bringen. Statt «Stimmberechtigte» wird deshalb der Begriff «Ge-\nsamtheit der Stimmberechtigten» im Sinne von Abschnitt 2.1 (§ 2 ff.) GemG verwendet. \n \nRedaktionelle Anpassung: Doppelpunkt ergänzen (Ziff. 2). \n \n \nArt. 4 Publikation und Information \n\nEntsprechend der Relevanz soll die Publikation rechtsetzender Erlasse vor der Informationstätig-\nkeit aufgeführt werden, sowohl im Titel als auch in der Reihenfolge der Absätze. \n \nDie Möglichkeit zur Bestimmung mehrerer Publikationsorgane ist in der Formulierung «mindes-\ntens ein Publikationsorgan» eingeschlossen, sodass dies nicht explizit erwähnt werden muss. \n \nDie Formulierung lässt Raum für eine elektronische Publikation, was die Kommission begrüsst. \n \n \n2. Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nDer Titel «Volksrechte» wird durch den Überbegriff «Gesamtheit der Stimmberechtigten» im \nSinne des kantonalen GemG ersetzt. \n \n \nArt. 5 Ausübung der Rechte \nKeine Diskussion. \n \n\n\n\n 4 \n\n \nArt. 6 Wahlen und Abstimmungen \nRedaktioneller Antrag: Deklination anpassen. \n \n \nArt. 7 Kommunale Wahlen \n\nZugunsten besserer Lesbarkeit unterstützt die Kommission die vom Stadtrat vorgeschlagene ge-\nschlechtsneutrale Bezeichnung «Stadtpräsidium» statt «die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsi-\ndent». \n \nRedaktionelle Anpassung: Interpunktion in Aufzählung entfernen. \n \n \nArt. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen  \nMit der Streichung von (alt) Ziff. 3 schlägt der Stadtrat vor, die Entscheidkompetenz über Voran-\nschlag (neu «Budget»; vgl. unten) und Steuerfuss vom Stimmvolk an das Stadtparlament zu über-\ntragen und dem Stimmvolk stattdessen die Möglichkeit des fakultativen Referendums einzuräu-\nmen. Zur Begründung werden einerseits die Umsetzung der Motion «Budgetkompetenz beim Par-\nlament» (erheblich erklärt am 17. Januar 2023), andererseits Schwierigkeiten im Budgetprozess \nangeführt: Mit der heutigen Regelung ist es zeitlich unmöglich, einen Halbjahresabschluss zu er-\nstellen. Wird von der Verwaltung erwartet, den Budgetprozess effizienter und fundierter zu gestal-\nten, ist die beantragte Kompetenzverschiebung unumgänglich. In der Kommission gingen die Mei-\nnungen auseinander: Ein Antrag aus der Kommission, die Streichung aufzuheben und die Ent-\nscheidkompetenz bei den Stimmberechtigten zu belassen, wurde nach ausführlichen Diskussio-\nnen in beiden Lesungen mehrheitlich abgelehnt bzw. der Kompetenzverschiebung an das Stadt-\nparlament zugestimmt. Der Kompromissvorschlag, den Stimmberechtigten ausschliesslich den \nSteuerfuss zur Abstimmung vorzulegen, wurde nach eingehender Diskussion wegen des engen \nZusammenhangs zwischen Budget und Steuerfuss verworfen. \n \nDiskutiert wurde weiter der Begriff «Voranschlag». Die kantonale Terminologie ist uneinheitlich: \nDas kantonale Gemeindegesetz verwendet den Begriff «Voranschlag» (vgl. § 3 Abs. 1 Ziff. 8 \nsowie § 16 Abs. 1 GemG), während die Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden \n(vgl. §§ 13 ff.) von «Budget» spricht. In der Praxis ist der Begriff «Voranschlag» kaum mehr ge-\nbräuchlich, sodass er in der gesamten Gemeindeordnung durch den zeitgemässen Begriff \n«Budget» ersetzt wird (ohne weitere explizite Erwähnung in den nachfolgenden Kommentaren). \n \nUnter (neu) Ziff. 3 schlägt der Stadtrat eine Anpassung der Finanzkompetenz vor. Neue einmalige \nAusgaben sollen bei Beträgen von über 1.2 Mio. Franken (bisher 1.0 Mio.) den Stimmberechtigten \nvorgelegt werden müssen, wiederkehrende Ausgaben bei Beträgen über 120'000 Franken (bisher \n100'000 Franken). Damit einher geht eine entsprechende Erhöhung der Finanzkompetenz des \nStadtparlaments (Art. 31 Ziff. 3). Das übergeordnete Recht enthält diesbezüglich keine Vorgaben. \nDie Erhöhung entspricht ungefähr der Teuerung seit der letzten Festlegung vor 25 Jahren. Die \nKommission schliesst sich nach Diskussion dem Vorschlag des Stadtrats an. \n \nMit der neu eingefügten Ziff. 4 (Beschlüsse über Nachtragskredite) wird eine Regelungslücke ge-\nschlossen. Die Kommission heisst die Ergänzung diskussionslos gut.  \n \nUnter Ziff. 5 schlägt der Stadtrat vor, dass im Sinne der Kompetenzsymmetrie nicht nur der Er-\nwerb, sondern auch die Veräusserung von Grundstücken von über 2 Mio. Franken in die Kompe-\ntenz der Stimmbürger fallen soll. Die Kommission sieht keinen Grund, die bisherige Regelung \n(Kompetenz des Stadtparlaments) ohne Not zu revidieren und möchte ausdrücklich die Kompe-\ntenz zur Veräusserung von Grundstücken von über 2 Mio. Franken beim Stadtparlament belas-\nsen. \n \n\n\n\n 5 \n\nZiff. 7 gewährleistet, dass die Kontrolle über die «Arbon Energie AG» bei der Stadt verbleibt. Mit \nder vom Stadtrat vorgeschlagenen Neuformulierung wird diese Zielsetzung präziser formuliert. \nDie Kommission stellte sich zusätzlich die Frage, ob mit dem Begriff «Beteiligungen» alle Even-\ntualitäten abgedeckt sind: Würden Stimmrechtsaktien ausgegeben, so änderten sich die finanzi-\nellen Beteiligungsverhältnisse nicht, wohl aber die Stimmkraft der einzelnen Anteile. Zur Präzisie-\nrung wird deshalb der Begriff «Beteiligung» durch «Stimm- und Kapitalmehrheit» ersetzt. \n \n \nArt. 10 Fakultative Abstimmung \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen \n\nDie Einführung dieser Bestimmung geht auf die Motion «Ergänzung der Gemeindeordnung um \nBestimmung für fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne» (erheblich erklärt am 8. \nNovember 2022) zurück. \n \nRedaktionelle Anpassung (Abs. 1): Bezeichnung des Gesetzes ausschreiben. \n \nAbs. 2: Entsprechend dem Wunsch einer Partei schlägt der Stadtrat ein Unterschriftenquorum \nvon fünf Prozent vor. Die Kommission erachtet dieses als zu tief – derzeit wären lediglich rund \n300 Unterschriften von Stimmberechtigten erforderlich, um eine Volksabstimmung über einen Ge-\nstaltungsplan zu verlangen. Die Kommission beschliesst nach Diskussion, das Standard-Quorum \nvon zehn Prozent gemäss § 24 Abs. 3 PBG zu übernehmen. Einen Antrag aus der Kommission, \ndass in diesem Fall Art. 11 gestrichen werden könne, weist die Kommission ab – das erforderliche \nQuorum soll der Übersichtlichkeit halber direkt aus der Gemeindeordnung ersichtlich sein. \n \n \nArt. 12 Fakultatives Referendum \nDie Bestimmung wird mit Hinweisen auf das zwingende kantonale Recht ergänzt, was die Kom-\nmission diskussionslos gutheisst. \n \nRedaktionelle Anpassung: Verweis anpassen. \n \n \nArt. 13 Initiative \n\nEs besteht Einigkeit, dass angesichts der wachsenden Bevölkerung ein prozentuales Quorum \nstatt der bisherigen absoluten Anzahl von 400 Stimmberechtigten angezeigt ist. Die Kommission \nerachtet das vorgeschlagene Quorum von fünf Prozent (entsprechend dem Quorum für ein Refe-\nrendum; vgl. Art. 12) allerdings als zu tief. Auch auf Kantons- und Bundesebene wird für Initiativen \nregelmässig ein höheres Quorum verlangt als für Referenden. Die Kommission erachtet zehn \nProzent als angemessen. \n \nIm Übrigen stimmt die Kommission den Ergänzungen gemäss übergeordnetem kantonalem \nRecht zu. Auch hier wird als sinnvoll erachtet, die wesentlichen Verfahrensbestimmungen direkt \nin der Gemeindeordnung abgebildet zu haben. \n  \n \n3. Gemeindebehörde \n\n \n3.1. Allgemeines \n\n \nArt. 14 Amtsdauer \n\nDer Vorbehalt abweichender Bestimmungen ist nicht erforderlich. Der Geltungsbereich der Be-\nstimmung muss die Organe der Gemeinde (mit Ausnahme der Gesamtheit der Stimmberechtig-\nten) erfassen, d.h. die Gemeindebehörden (Stadtparlament, Stadtrat, Kommissionen mit selb-\nständiger Entscheidungsbefugnis und Wahlbüro; vgl. Art. 3 Ziff. 2) sowie die Rechnungsprüfungs-\nkommission (Art. 3 Ziff. 3). \n\n\n\n 6 \n\n \n \nArt. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss \n\nDer Stadtrat schlägt eine Streichung der Bestimmung vor, da Regelungen im übergeordneten \nkantonalen Recht bestehen. Die Kommission erachtet es im Interesse der Vollständigkeit und \nVerständlichkeit der Gemeindeordnung als wesentlich, dass die Regelung weiterhin direkt in der \nGemeindeordnung festgeschrieben ist und nicht weitere Rechtsgrundlagen konsultiert werden \nmüssen. Gestrichen wird jedoch die Ausnahme, dass Angestellte der Stadt mit einem Beschäfti-\ngungsgrad unter 15 Prozent dem Stadtparlament angehören dürfen – die Unvereinbarkeit bezieht \nsich auf die Funktion, nicht auf das Pensum und besteht damit unabhängig vom Pensum in jedem \nFall. \n \nRedaktionelle Anpassung: Streichung Datumsangabe der Kantonsverfassung. \n \n \nArt. 16 Ausstandspflicht \n\nAus oben genannten Überlegungen (Art. 15) soll auch die Regelung der Ausstandspflicht in der \nGemeindeordnung beibehalten werden (Abs. 1). Der Begriff «Stadtbehörden» ist durch «Gemein-\ndebehörden» zu ersetzen (vgl. oben einleitende Bemerkungen). \n \nNicht übernommen wird hingegen der Verweis auf das (ohnehin geltende) übergeordnete Recht \ngemäss bisherigem Abs. 2. \n \n \nArt. 17 Beschlussfähigkeit \nMit der vorgeschlagenen Anpassung würde das Quorum der Beschlussfähigkeit minim verscho-\nben (Mehrheit = die Hälfte + 1). Die Kommission sieht keinen Grund, von der bisherigen Regelung \nabzuweichen, wonach die Mehrheit der Mitglieder anwesend sein muss. \n \n \nArt. 18 Digitale Sitzungen \n\nAufgrund der Erfahrungen während der Corona-Pandemie erachtet die Kommission die Auf-\nnahme dieser Bestimmung als sehr sinnvoll. \n \nRedaktionelle Anpassungen: Verweise in Abs. 2 und 3; begriffliche Anpassung in Abs. 4.  \n \n \n3.2. Stadtparlament \n \nArt. 19 Aufgaben \n\nAbs. 1 wird ergänzt, um die Aufgabenbereiche gemäss Abs. 2 und 3 ebenfalls abzubilden.  \n \n \nArt. 20 Geschäftsreglement \n\nDie Klammerbemerkung «Geschäftsreglement» kann gestrichen werden, da sie der Marginalie \nentspricht. \n \n \nArt. 21 Mitgliederzahl, Organisation \nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde aus einer Fraktion angeregt, eine Erhöhung der Mitglie-\nderzahl auf 40 zu prüfen. Auf diese Weise könnten die parlamentarischen Aufgaben (namentlich \ndie Kommissionsarbeit) auf zusätzliche Schultern verteilt werden. Die Kommission gibt zu beden-\nken, dass die Suche nach Kandidierenden schon für 30 Sitze anspruchsvoll ist. Zudem kann auch \nnicht einfach davon ausgegangen werden, dass die Qualität der parlamentarischen Aufgabener-\nfüllung durch eine höhere Mitgliederzahl steigt. Die Kommission empfiehlt deshalb einstimmig die \nBeibehaltung einer Mitgliederzahl von 30. \n \n \n\n\n\n 7 \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\nStreichung (alt) Art. 20 Organisation \nDie Kommission stimmt der Streichung zu. Die Bestimmung stand im Zusammenhang mit der \nNeueinführung des Stadtparlaments. Aufgrund der damals noch fehlenden Erfahrung machte \neine möglichst umfassende Regelung auf höchster kommunaler Ebene Sinn. Heute erscheint das \nGeschäftsreglement als passendere und flexiblere Grundlage für die Regelung der Organisation.  \n \n \n\nStreichung (alt) Art. 21 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, (alt) Art. 22 Geschäfts-\nvorberatung und (alt) Art. 23 Parlamentarische Untersuchungskommission \nDie FGK ist eine Kommission des Stadtparlaments und im Interesse einer stringenten Systematik \nan entsprechender Stelle (Abschnitt 4.2) zu regeln. Das gleiche gilt für die PUK oder vorberatende \nKommissionen. Die Kommission stimmt der Streichung der erwähnten Artikel an dieser Stelle zu. \n \n \nArt. 23 Stellung des Stadtrates \n\nKeine Diskussion. Die Bestimmung regelt die Stellung des Stadtrats im Stadtparlament und ist \nsystematisch richtig eingeordnet. \n \n \nArt. 24 Einberufung zu Sitzungen \n\nDie Kommission diskutierte die vorgeschlagene Erhöhung des Quorums zur Einberufung von Sit-\nzungen von neun auf zehn Mitglieder des Stadtparlaments (Ziff. 3). Für die bisherige Anzahl von \nneun Mitgliedern ist kein plausibler Grund ersichtlich. Ein Drittel (entsprechend zehn Mitgliedern) \nist sowohl im öffentlichen Recht wie auch im Zivilrecht ein häufig vorgesehenes Quorum. Die \nKommission stimmt dem Vorschlag des Stadtrats deshalb zu. \n \nEbenfalls stimmt die Kommission der Streichung des bisherigen Abs. 2 zu. Die Konstituierung ist \neine organisatorische Angelegenheit, für welche das Geschäftsreglement die passendere Rege-\nlungsebene ist. \n \n \nArt. 25 Traktandenliste, Einladung, Vorbereitung \n\nDer Begriff «Tagesordnung» ist veraltet. Er wird durch den heute üblichen Begriff «Traktanden-\nliste» ersetzt. \n \nAbs. 2 wird aufgrund verschiedener Regelungsinhalte in zwei Absätze aufgeteilt (neu Abs. 2 und \n3); desgleichen Abs. 4 (neu Abs. 5 und 6). Infolgedessen verschiebt sich die Absatznummerie-\nrung. \n \nDie Kommission diskutierte eingehend den neuen Abs. 3, wonach nur traktandierte Sachge-\nschäfte abschliessend behandelt werden können. Dieser Grundsatz fliesst aus den Geboten der \nGleichbehandlung, der Transparenz sowie von Treu und Glauben. Nur durch eine vorgängige \nTraktandierung kann eine sachgerechte Vorbereitung erfolgen und sichergestellt werden, dass \nkeine Entscheide ohne das Wissen von abwesenden Parlamentsmitgliedern gefällt werden. Die \nRegelung bildet in diesem Sinne § 10 GemG ab, wonach nicht traktandierte Geschäfte an Ge-\nmeindeversammlungen nicht entschieden, sondern nur erheblich erklärt und zur Prüfung sowie \nBerichterstattung an die Gemeindebehörde verwiesen werden können. Möglich bleibt hingegen \neine konsultative Abstimmung (ohne Rechtsverbindlichkeit) über nicht traktandierte Geschäfte. \nDie Kommission stimmt dieser Ergänzung zu. \n \nWeiter diskutierte die Kommission die vorgesehenen Fristen (Einladung und Traktandenliste: 20 \nTage vor der Sitzung / Anträge und Unterlagen: 14 Tage vor der Sitzung / Verkürzung auf drei \nTage bei Dringlichkeit). Die Stadtkanzlei wird der bisherigen Praxis entsprechend auch inskünftig \n\n\n\n 8 \n\neine Vorlaufzeit von 20 Tagen anstreben und die kürzeren Fristen nur bei Notwendigkeit aus-\nschöpfen. Die Kommission erklärt sich damit einverstanden. \n \n \nArt. 26 Öffentliche Sitzungen \nDie Notwendigkeit, die Öffentlichkeit in begründeten Einzelfällen von den Parlamentssitzungen \nauszuschliessen, wird von der Kommission nicht in Frage gestellt. Erläuternd ist festzuhalten, \ndass diese Ausnahmebestimmung den generellen Ausschluss der Öffentlichkeit betrifft, z.B. we-\ngen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit (vgl. Corona-Pandemie) oder auch \naufgrund überwiegender Geheimhaltungsinteressen. Der situative Ausschluss von Einzelperso-\n\nnen oder Personengruppen (z.B. wegen Störung oder ungebührlichen Verhaltens) kann gestützt \nauf die sitzungspolizeilichen Befugnisse des Präsidiums angeordnet werden und bedarf keiner \nGrundlage in der Gemeindeordnung. \n \nDiskutiert wurde die Zuständigkeit für einen solchen generellen Ausschluss. Die Kommission \nkommt zum Schluss, dass aus Praktikabilitätsgründen nicht «das Parlament» (als Gesamtheit) \ndarüber zu entscheiden hat. Es wird eine offene Formulierung gewählt und die Detailregelung \ndem Geschäftsreglement überlassen. \n \n \nArt. 27 Abstimmungen im Allgemeinen \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 28 Behördenreferendum \nWie bereits zu Art. 24 (Einberufung zu Sitzungen) ausgeführt, ist keine plausible Begründung für \nein Quorum von neun Mitgliedern ersichtlich. Die Kommission stimmt dem Vorschlag des Stadt-\nrats zu, das Quorum auf die geläufige Anzahl von einem Drittel (zehn Mitglieder) zu erhöhen. \n \n \nArt. 29 Wahlen \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 30 Wahlbefugnisse \nGemäss Vorschlag des Stadtrats soll die Sozialhilfebehörde künftig durch den Stadtrat anstelle \ndes Stadtparlaments gewählt werden. Zur Begründung wird einerseits eine striktere Trennung \nzwischen Legislativ- und Exekutivaufgaben angeführt. Andererseits sollen bei der Besetzung \nfachliche und nicht politische Kriterien im Vordergrund stehen. Nach Diskussion beschliesst die \nKommission mit Mehrheitsentscheid, dass die bisherige Regelung (Wahl durch das Stadtparla-\nment) beibehalten werden soll. Durch die Wahlbefugnis soll dem Stadtparlament weiterhin zumin-\ndest eine gewisse Kontrollfunktion bei der Besetzung der Sozialhilfebehörde zukommen. \n \nDamit zusammenhängend erfolgte eine ausführliche Diskussion, ob Parlamentsmitglieder weiter-\nhin für die Sozialhilfekommission wählbar sein sollen. Unter dem Aspekt der Gewaltenteilung ist \ndiese Vermengung von Legislative und Exekutive nach Ansicht der Kommission tatsächlich prob-\nlematisch. Zudem unterstehen Mitglieder der Sozialhilfekommission in Bezug auf deren Ge-\nschäfte dem Amtsgeheimnis, während im Parlament das Öffentlichkeitsprinzip herrscht. Da die \nFormulierung in der Gemeindeordnung die Wählbarkeit offenlässt, kann diese Diskussion zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt vertieft geführt werden.  \n \nBleibt die Wahlbefugnis beim Parlament, wird sich dieses inskünftig bei der Besetzung der Sozi-\nalhilfebehörde den Fragen der Gewaltenteilung und der fachlichen Anforderungen stellen müs-\nsen. \n \nRedaktionelle Anpassung: Artikel ergänzen. \n \n \n\n\n\n 9 \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse \n\nZur Diskussion betreffend Entscheidkompetenz über Budget und Steuerfuss vgl. oben Kommen-\ntar zu Art. 9. \n \nTeuerungsbedingt wird die Finanzkompetenz des Stadtparlaments von 1.0 Mio. auf 1.2 Mio. Fran-\nken (einmalige Ausgaben) bzw. von 100'000 auf 120'000 Franken (wiederkehrende Ausgaben) \nangehoben (vgl. auch Kommentar zu Art. 9 Ziff. 3). \n \nDie Erhöhung des Grenzbetrags für Grundstücktransaktionen von 300'000 auf 500'000 Franken \nwird durch die Teuerung begründet und von der Kommission diskussionslos gutgeheissen. \n \n \nArt. 32 Rechtsetzende Befugnisse \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 33 Übrige Befugnisse \n\nZiff. 1: Es wird die ursprüngliche Formulierung beibehalten, da eine Einschränkung auf Zivilpro-\nzesse (wie sie in den meisten Gemeindeordnungen üblich ist) ungewollt verwaltungsgerichtliche \nKlageverfahren ausschliessen würde. Der altertümliche Begriff «Anhebung» wird wie vorgeschla-\ngen durch «Einleitung» ersetzt. Ebenfalls übernommen wird die vorgeschlagene Erhöhung der \nGenehmigungsschwelle auf 200'000 Franken: Der bisherige Streitwert von 100'000 Franken kann \n(namentlich in Bausachen) relativ schnell erreicht werden, ohne dass die Bedeutung des Prozes-\nses einen Beschluss des Stadtparlaments rechtfertigen würde. \n \nZiff. 4: Die Kommission kommt einstimmig zum Schluss, dass die Genehmigung von Umzonun-\ngen wie bisher in der Kompetenz des Stadtparlaments verbleiben soll. Aufgrund der guten Erfah-\nrungen in den letzten Jahren wird hier kein Änderungsbedarf gesehen. \n \nZiff. 6: Die Kommission hält erläuternd fest, dass «Zugehörigkeit» zu einem Zweckverband sowohl \nden Eintritt wie auch den Austritt umfasst. \n \nZiff. 7: Mit dieser Ergänzung wird eine Regelungslücke geschlossen. Die Kommission stimmt dis-\nkussionslos zu. \n \n \nArt. 34 Vorbehalt des Referendums \n\nDie Anhebung des Grenzbetrags für das fakultative Referendum von 600'000 auf 800'000 Fran-\nken entspricht der Teuerung und wird von der Kommission gutgeheissen. \n \nRedaktionelle Anpassung: Verweise anpassen. \n \n \n3.3 Stadtrat \n \nArt. 35 Aufgaben \nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 36 Mitgliederzahl \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 37 Geschäftsordnung \n\nKeine Diskussion. \n \n  \n\n\n\n 10 \n\n \nArt. 38 Sitzungsordnung \nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 39 Allgemeine Zuständigkeit \n\nDie Formulierung von Abs. 2 wird dem üblichen juristischen Sprachgebrauch angepasst. \n \nIn Abs. 4 wird ergänzt, dass neben Verträgen mit Unternehmen auch Verträge mit Körperschaften \nmöglich sind. «Unternehmen» ist ein Begriff des Privatrechts, während öffentlich-rechtliche Ver-\ntragspartner in der Regel als Körperschaften konstituiert sind. \n \nAusserordentliche Massnahmen im Sinne von Abs. 7 werden neu unter der Notfallkompetenz \ngemäss Art. 42 erfasst (vgl. zur inhaltlichen Diskussion Kommentar zu Art. 42). \n \n \nArt. 40 Finanzbefugnisse \n\nAbs. 2: Analog den übrigen teuerungsbedingten Anpassungen der Finanzkompetenzen (vgl. Art. \n9 Ziff. 3, Art. 31 Ziff. 3 und 6) wird auch für den Stadtrat neu eine Finanzkompetenz bis 500'000 \n(bzw. 50’000 Franken für wiederkehrende Ausgaben) statt wie bisher CHF 300'000 (bzw. 30’000 \nFranken für wiederkehrende Ausgaben) beantragt. In der Diskussion kommt die Kommission zum \nSchluss, dass dies der Budgetgenauigkeit nicht förderlich ist. Ausgaben sollen grundsätzlich vo-\nrausschauend im Budget abgebildet und nicht mittels Nachtragskrediten gedeckt werden. Die Er-\nfahrung aus früheren Jahren zeigt, dass eine Ausgabenkompetenz des Stadtrats von 300'000 \nFranken ausreichend ist. Dies bestätigt sich im Vergleich mit anderen Thurgauer Städten (Frau-\nenfeld: 300'000 Franken; Kreuzlingen und Weinfelden: 200'000 Franken). Die Kommission spricht \nsich einstimmig für die Beibehaltung der bisherigen Limite aus. \n \nAbs. 3: Die Finanzkompetenzen des Stadtrats sollten einheitlich sein, weshalb sich die Kommis-\nsion auch bei Grundstücksgeschäften für die Beibehaltung der bisherigen Limite von 300'000 \nFranken ausspricht. \n \n \nArt. 41 Wahlbefugnisse \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 42 Notfallkompetenz \n\nDie Bestimmung wurde in Anlehnung an zahlreiche andere Gemeindeordnungen formuliert. Die \nKommission diskutierte, ob eine «grosse Not» bzw. «schwere Störung» die in der früheren Be-\nstimmung (alt Art. 40 Abs. 7) vorausgesetzte «Dringlichkeit» beinhaltet. Die Kommission kommt \nzum Schluss, dass die Notfallkompetenz in der Praxis der absolute Ausnahmefall bleiben dürfte. \nIn diesem Fall muss der Stadtrat aber über den nötigen Handlungsspielraum verfügen. Die Pflicht \nzur schnellstmöglichen Information an das Stadtparlament und die nachträgliche Genehmigungs-\npflicht ermöglichen dem Stadtparlament eine Kontrolle und/oder Korrektur.  \n \n \nArt. 43 Vorläufige Anordnung \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 44 Anstellung von Personal \nNach einhelliger Auffassung der Kommission soll in der Gemeindeordnung ersichtlich sein, dass \ndas Personal nach den Vorgaben eines separaten Reglements angestellt ist. Der erste Satz von \nAbs. 2 wird beibehalten. Hingegen erachtet die Kommission die Gemeindeordnung als falsche \nRegelungsebene für Belange der verwaltungsinternen Organisation. Der zweite Satz von Abs. 2 \nwird deshalb gestrichen. Die Regelung soll im Rahmen der nächsten Revision des Personal- und \nBesoldungsreglements aufgenommen werden. \n\n\n\n 11 \n\n \n \nArt. 45 Unterschrift für die Gemeinde \n\nSprachliche Anpassung: Zur Vereinfachung des Wortlauts wird die geschlechtsneutrale Bezeich-\nnung «Stadtpräsidium» gewählt. \n \nRedaktionelle Anpassung: Ergänzung Artikel. \n \n \n4. Kommissionen \n \nArt. 46 Arten von Kommissionen \nKeine Diskussion. \n \n\nStreichung (alt) Art. 49bis Besondere Befugnisse der Sozialhilfebehörde \nDie Anordnung von Observationen bei Verdacht auf unrechtmässigen Sozialhilfebezug ist heute \nim kantonalen Sozialhilfegesetz abschliessend geregelt (§§ 8c ff. SHG). Es besteht deshalb we-\nder Raum noch Bedarf für eine kommunale Regelung in der Gemeindeordnung. Der Kommission \nist es wichtig zu betonen, dass mit der Streichung von (alt) Art. 49bis keine Kompetenzen verloren \ngehen. Observationen sind gestützt auf das kantonale Recht weiterhin zulässig. \n \n \n4.1. Kommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis \n \nArt. 47 Kommissionen \nDie Kommission diskutierte eingehend, ob die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen in \ndieser Bestimmung aufzuführen ist. Dies vor dem Hintergrund, dass die Einsetzung einer solchen \nBehörde durch die Zivilprozessordnung des Bundes (ZPO) zwingend vorgeschrieben ist und die \nKommission bundesrechtlich definierte Aufgaben wahrnimmt. Damit ist jedoch nur das «Wer» und \ndas «Was» definiert. Das «Wie», also die Frage nach der Organisation der Schlichtungsbehörde, \nist den Gemeinden überlassen (vgl. Art. 3 ZPO i.V.m. § 17 des kantonalen Gesetzes über die \nZivil- und Strafrechtspflege [ZSRG]). Somit ist erforderlich, dass die Gemeinde die Schlichtungs-\nbehörde organisatorisch in ihre Organstruktur einbettet und die Zusammensetzung (vgl. Art. 49) \nsowie die Wahl ihrer Mitglieder (Art. 30 Ziff. 2) regelt. \n \nDie Kommission diskutierte weiter die Bedeutung von Abs. 2. Darin wird festgeschrieben, dass \ndie Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis ihr eigenes Geschäftsreglement zu \nerstellen haben. Dies betrifft einzig Fragen der Organisation, Zusammensetzung und Entschädi-\ngung der Kommissionen; deren Aufgaben ergeben sich aus dem übergeordneten Recht. Der Er-\nlass (nicht aber die inhaltliche Ausgestaltung des Geschäftsreglements) erfolgt durch den Stadt-\nrat. Der Stadtrat ist gegenüber den Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis nicht \nweisungsbefugt. Die Kommission kommt zum Schluss, Abs. 2 gemäss Vorschlag des Stadtrats \nzu übernehmen. \n \n \nArt. 48 Einbürgerungskommission \nDie Systematik der neuen Gemeindeordnung differenziert zwischen Kommissionen mit und ohne \nselbständiger Entscheidungsbefugnis, weshalb die Einbürgerungskommission eine eigene Be-\nstimmung erhält. Inhaltlich entspricht diese weitestgehend der früheren Bestimmung ((alt) Art. 48 \nAbs. 1 Ziff. 1), was von der Kommission gutgeheissen wird. \n \n \nArt. 49 Sozialhilfekommission \n\nAus dem soeben genannten Grund wird auch der Sozialhilfekommission eine eigene Bestimmung \ngewidmet. \n \nDie Kommission wünschte sich präzisere Vorgaben zur Zusammensetzung der Sozialhilfebe-\nhörde und hat diesbezüglich die Ausarbeitung von Vorschlägen in Auftrag gegeben. Ein Vergleich \n\n\n\n 12 \n\nmit anderen Gemeindeordnungen zeigt, dass zwei unterschiedliche Ansätze verfolgt werden: Ei-\nnige Gemeindeordnungen setzen für Mitglieder der Sozialhilfekommission den Wohnsitz in der \nGemeinde voraus, um die Kenntnis der lokalen Gegebenheiten zu gewährleisten und die politi-\nsche Akzeptanz zu verstärken. Andere Gemeinden setzen aufgrund der komplexen Materie auf \nfachlich zusammengesetzte Kommissionen, wofür eine Wohnsitzpflicht allenfalls ein Hindernis \ndarstellen kann. Nach eingehender Diskussion beschliesst die Kommission, der Wohnsitzpflicht \nden Vorrang zu geben (Abs. 2), wobei einer fachlich abgestützten Zusammensetzung nach Mög-\nlichkeit Rechnung zu tragen ist (Abs. 3). \n \nDie Kommission diskutiert an dieser Stelle nochmals die Wählbarkeit von Parlamentsmitgliedern \nin die Sozialhilfekommission (vgl. Kommentar zu Art. 30). Nach Auffassung der Kommission sind \ntiefergehende Abklärungen notwendig. Aufgrund der diesbezüglich offenen Formulierung der Zu-\nsammensetzung kann diese Diskussion jedoch zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt werden, \nohne dass dadurch die Revision der Gemeindeordnung verzögert werden müsste. \n \n \nArt. 50 Planungs- und Baukommission \n\nDie Bestimmung definiert nur die Zuständigkeit und Kompetenzen der Planungs- und Baukom-\nmission. Die Zusammensetzung der Baukommission wird im neuen Baureglement festgeschrie-\nben (Genehmigungsverfahren beim Kanton pendent). Dieses sieht eine Zusammensetzung aus \nfünf bis neun Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitglieder, vor. Die Kommission ist mit der vorge-\nschlagenen Bestimmung in der Gemeindeordnung einverstanden. \n \n \nArt. 51 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \nObwohl die Aufgaben wie auch die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde durch überge-\nordnetes Recht vorgegeben sind, schliesst sich die Kommission aus systematischen Überlegun-\ngen dem Vorschlag des Stadtrats an, in der Gemeindeordnung eine Bestimmung zur Schlich-\ntungsbehörde zu verankern. \n \n \n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments \n \n4.2.1 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\nDer Stadtrat schlägt vor, die Bezeichnung der Kommission der im Kanton Thurgau üblichen Ter-\nminologie «Geschäfts- und Finanzprüfungskommission» (GFK) anzupassen. Das übergeordnete \nRecht schreibt keine bestimmte Bezeichnung vor. Da die Aufgabe FGK hauptsächlich finanzielle \nBelange betrifft, beschliesst die Kommission die Beibehaltung der bisherigen Bezeichnung. Die \nanschliessenden Bestimmungen werden entsprechend angepasst (ohne weitere explizite Erwäh-\nnung in den nachfolgenden Kommentaren). \n \n \nArt. 52 Aufgaben und Organisation \n\nNach Abs. 2 regelt die Kommission ihre Organisation in einem Geschäftsreglement. Nach Auffas-\nsung der Kommission sind somit auch die Konstituierung (Abs. 2 zweiter Halbsatz) und die Bil-\ndung von Subkommissionen (Abs. 3) im Geschäftsreglement zu regeln, sodass die entsprechen-\nden Passagen in der Gemeindeordnung gestrichen werden können. \n \n \nArt. 53 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n\nDie Marginalien in der Gemeindeordnung sollen einheitlich formuliert werden. Die Kommission \nbeschliesst deshalb die Änderung der Marginalie von «Datenschutz und Geheimhaltung» in «Aus-\nkunfts- und Einsichtsrechte» (analog Art. 56). \n \nDa die FGK keine Ersatzmitglieder hat, beschliesst die Kommission die Streichung des Begriffs \naus Abs. 2. Die Möglichkeit zum Beizug von Hilfspersonen wird hingegen als sinnvoll erachtet \nund der Vorschlag des Stadtrats übernommen. \n \n\n\n\n 13 \n\n \nArt. 54 Berichterstattung \nDer Stadtrat schlägt detailliertere Bestimmungen über den Berichterstattungsprozess der FGK \nvor, welche eine «Vorkontrolle» durch den Stadtrat beinhalten. Die Kommission vertritt klar den \nStandpunkt, dass die FGK eine unabhängige Kommission des Parlaments ist, was eine gute Zu-\nsammenarbeit mit dem Stadtrat zulässt, eine Kontrolle durch diesen aber ausschliesst. Damit \nkäme für die Kommission der stadträtliche Vorschlag, dass Bemerkungen und Anträge vorgängig \ndem Stadtrat mitzuteilen sind, einer starken Beschneidung der Unabhängigkeit der FGK gleich. \nIm Rahmen der Information an das Stadtparlament erfolgt damit wie bisher gleichzeitig auch eine \nInformation an den Stadtrat.  \n \nInfolgedessen beschliesst die Kommission die Kürzung von Art. 54 auf Abs. 1, jedoch mit Infor-\nmation an das Stadtparlament statt an den Stadtrat. Abs. 2 und 3 werden gestrichen. \n \n \n4.2.2 Untersuchungskommission \n\nDie Kommission ergänzt den Abschnittstitel «4.2.2 Untersuchungskommission». \n \n \nArt. 55 Aufgaben \n\nInfolge der Ergänzung des Abschnittstitels wird die Marginalie «Untersuchungskommission» in \n«Aufgaben» geändert. \n \nDie Anzahl der Mitglieder wird aus der Bestimmung gestrichen. Sie soll (analog der FGK) im Ge-\nschäftsreglement geregelt werden. \n \nDie Abs. 3 bis 6 regeln die Auskunfts- und Einsichtsrechte der Untersuchungskommission. Im \nInteresse eines einheitlichen Aufbaus (vgl. Art. 53 für die FGK) werden sie in einen separaten \nArtikel (Art. 56) überführt. \n \n \nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte \nDie Abs. 3 bis 6 von Art. 55 werden mit geringer sprachlicher Anpassung in diesen separaten \nArtikel überführt.  \n \n \n4.2.3 Weitere Kommissionen \n\nDie Kommission ergänzt den Abschnittstitel «4.2.3 Weitere Kommissionen». \n \n \nArt. 57 Weitere Kommissionen \n\nDie Bestimmung wird in zwei Absätze aufgeteilt (verschiedene Regelungsinhalte). \n \nIn diesem Zusammenhang stand zur Diskussion, ob eine allfällige Raumplanungskommission in \ndie Gemeindeordnung zu integrieren sei. Dies wurde verworfen. Das Geschäftsreglement bietet \neine genügende und flexiblere gesetzliche Grundlage zur Bildung der Raumplanungskommission. \nDiese muss nicht als separat aufgeführte Kommission in der Gemeindeordnung installiert werden, \nsondern soll zu einem späteren Zeitpunkt ohne Anpassung der Gemeindeordnung auch wieder \nabgeschafft werden können. Die Rückweisung des Geschäfts anlässlich der Sitzung vom 7. Mai \n2024 hat zusätzlich bestätigt, dass die Bildung einer Raumplanungskommission nicht mit der To-\ntalrevision der Gemeindeordnung verknüpft werden sollte. \n \n \n4.3. Kommissionen des Stadtrates \n \nArt. 58 Fachkommissionen \nDie Kommission stimmt der Streichung von Abs. 3 zu. Die Amtsdauer ist in Art. 14 umfassend \ngeregelt. \n\n\n\n 14 \n\n \n \n5. Wahlbüro \nArt. 59 Organisation \n\nIn der Kommission wurde die Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros eingehend diskutiert. Auf der \neinen Seite erfolgte aus der Fraktionspräsidentensitzung die Rückmeldung, dass nahezu keine \nInteressenten gefunden werden können. Auf der anderen Seite ist es infolge vieler Absagen ins-\nbesondere bei Wahlen schwierig, alle benötigten Stellen zu besetzen. Der Stadtrat würde eine \nErhöhung der Mitgliederzahl auf 40 entsprechend begrüssen. Die Kommission beschliesst des-\nhalb mit Mehrheitsentscheid die Erhöhung der Mitgliederzahl des Wahlbüros auf 40.  \n \n\nDaran anschliessend diskutierte die Kommission über den Verteilschlüssel. Dieser würde bei An-\nnahme der Änderung leicht angepasst. Die Kommission einigt sich auf folgendes Vorgehen: \n\n- Bei Parteistärkenänderung soll der Verteilschlüssel ausser Acht gelassen werden, bis ein \nMitglied zurücktritt. \n\n- Danach soll die Verteilung bestmöglich angepasst werden. Es soll verhindert werden, dass \nein Mitglied zurücktreten muss, weil sich die Parteistärke verändert hat. \n\n- Kann eine Partei die Mitglieder nicht stellen, dürfen die anderen Parteien diese ersetzen. \n \n \n6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung \n\n \n6.1. Finanzhaushalt \n\nDie Kommission ergänzt den Abschnittstitel «6.1 Finanzhaushalt». \n \n \nArt. 60 Grundsatz \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 61 Finanzpolitik \n\nKeine Diskussion. \n \n \n6.2. Rechnungsprüfungskommission \nDie Kommission ergänzt den Abschnittstitel «6.2 Rechnungsprüfungskommission». \n \n \nArt. 62 Aufgaben und Organisation \nInfolge der Ergänzung des Abschnittstitels wird die Marginalie «Rechnungsprüfungskommission» \nauf «Aufgaben und Organisation» gekürzt. \n \nIn der Kommission wurde diskutiert, ob die Bestimmungen zur RPK an dieser Stelle systematisch \nrichtig eingeordnet sind. Da die RPK einerseits ein selbständiges Organ (vgl. Art. 3 Ziff. 3) und \nkeine Kommission des Parlaments oder des Stadtrats ist, und sie andererseits thematisch den \nFinanzen zuzuordnen ist, stimmt die systematische Einordnung. Die Kommission folgt somit dem \nVorschlag des Stadtrats. \n \n \nArt. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht \n\nInfolge der Ergänzung des Abschnittstitels «Rechnungsprüfungskommission» wird die Marginalie \nauf «Auskunfts- und Einsichtsrecht» gekürzt. \n \n \nArt. 64 Berichterstattung \n\nIm Interesse eines logischen Aufbaus tauscht die Kommission die Reihenfolge von Art. 64 (Ex-\nterne Revisionsstelle; jetzt Art. 65) und Art. 65 (Berichterstattung; jetzt Art. 64). \n \n\n\n\n 15 \n\nDie Kommission ist sich nach Diskussion einig, dass die Berichterstattung der RPK an den Stadt-\nrat und die FGK (nicht an den Stadtrat und das Parlament) erfolgen soll. \n \n \nArt. 65 Externe Revisionsstelle \nKeine Diskussion. \n \n \n7. Verwaltung \n\n \nArt. 66 Organisation \n\nKeine Diskussion. \n \n \n8. Unternehmen und Zweckverbände \n \nArt. 67 Unternehmen und Zweckverbände \n\nDie Kommission streicht in der Marginalie «privatrechtliche Unternehmen» - diese sind im Begriff \n«Unternehmen» mitenthalten. \n \n\nIn Abs. 3 wird der Zusatz «oder sich an solchen beteiligen» gestrichen. Die Beteiligungsmöglich-\nkeit wird bereits in Abs.1 festgehalten. \n \n \n9. Rechtsmittel \n \nArt. 68 Rechtsmittel \n\nDie Kommission schliesst sich dem Vorschlag des Stadtrats an, in Abs. 2 lediglich auf die über-\ngeordnete Gesetzgebung zu verweisen und keine explizite Rechtsmittelfrist zu nennen. Im Inte-\nresse der Rechtssicherheit sollten die kommunalen Fristen mit jenen des übergeordneten Rechts \nübereinstimmen. Das übergeordnete Recht kann sich jedoch ändern, sodass in diesem Fall auch \ndie Gemeindeordnung angepasst werden müsste. \n \n \n10. Schlussbestimmung \n \nArt. 69 Inkraftsetzung \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, der Totalrevision der Gemeindeord-\nnung der Stadt Arbon, zuhanden der Volksabstimmung, zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \nSilke Sutter Heer \nKommissionspräsidentin \n \n \n \nArbon, 15. Juli 2024 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Allgemeines\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\t6. Antrag\n\n