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name: Protokoll 12. Sitzung vom 15. Dezember 2020 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n221 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n12. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 der Legislatur 2015-2019 \n \nDienstag, 15. Dezember 2020, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Lukas Auer, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: Hug Migga, CVP/EVP \n\nNeuber Reto, CVP/EVP \nSutter Heer Silke, FDP/XMV \nHeine Heidi, SP/Grüne (ab 20.55 Uhr ab Trakt.4 \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 27 / 26 \n  \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, CVP \n\nFeuerle Didi, Grüne \nHohermuth Michael, FDP \n\nSchmid Luzi, CVP \nZimmermann Jörg, XMV \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n12/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) \n\n \n12/2. \n\n \nStadt Arbon, Einführung Jobcoaching \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n12/3. \n\n \nThurgau Tourismus: DMO 2023, neue Leistungsvereinbarung 2021+ \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n12/4. \n\n \nWahlbüro der Stadt Arbon, Erhöhung der Entschädigung  \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n12/5. \n\n \nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR), Teilrevision \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n12/6. \n\n \nInterpellation Was tut der Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung? von Jakob Auer, \nFabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni, alle SP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP \n\n Beantwortung \n\n \n12/7. \n\n \nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement, Teilrevision \n\n Wahl einer 7er-Kommission \n\n\n\n \n\n222 \n \n\n \n12/8. \n\n \nFragerunde \n\n \n12/9. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen hier im Seeparksaal und \n\nzuhause liebe Nadja, die über den Laptop zugeschaltet ist, ich begrüsse euch zur letzten \nParlamentssitzung im Jahr 2020. Folgende Info gebe ich jetzt zu Protokoll: \n \nNadja Holenstein ist in Quarantäne und ist wie schon erwähnt live per Laptop zugeschaltet. Die \nSitzung ist nicht öffentlich, aber bitte tragen Sie die Maske ausser wie letztes Mal am Rednerpult. \nDa unser traditioneller Chlausapero im Anschluss an die Sitzung nicht stattfinden kann, haben \nwir Guezlisäckli parat, natürlich dürfen wir die während der Sitzung heute auch essen. \n \nEs sind nur noch wenige Tage in diesem speziellen Jahr. Dennoch haben wir heute wichtige \nGeschäfte, die wir noch beraten und abschliessen müssen. Ich wünsche eine gute Sitzung. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 27 Mitglieder des \nStadtparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Das absolute Mehr \nbeträgt 14. \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Die Traktandenliste wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: \n\nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit Versand vom 13. Oktober 2020: \n- Interpellation Was tut der Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung? von Jakob Auer, Fabio \n\nTelatin, Cornelia Wetzel, alle SP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP, Beantwortung \n \nMit Versand vom 23. November 2020: \n- Stadt Arbon, Einführung Jobcoaching, Botschaft an das Stadtparlament \n- Stadt Arbon, Einführung Jobcoaching, Kommissionsbericht \n- Thurgau Tourismus: DMO 2023, neue Leistungsvereinbarung 2021+, Botschaft an das \n\nStadtparlament \n- Wahlbüro Stadt Arbon, Erhöhung der Entschädigung, Botschaft an das Stadtparlament \n- Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR), Teilrevision, Botschaft an das \n\nStadtparlament \n- Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement, Teilrevision, Botschaft an das Stadtparlament \n\nmit Synopse \n- Einfache Anfrage Clean-up Day in Arbon von Cornelia Wetzel, Heidi Heine, Daniel Bachofen, \n\nalle SP/Grüne sowie Esther Straub, CVP/EVP, Peter Künzi, FDP/XMV und Ruedi Daepp, \nSVP, Beantwortung \n\n- Einfache Anfrage Kamera auf öffentlichen Plätzen der Stadt Arbon von Lukas Auer und Reto \nNeuber, beide CVP/EVP, Beantwortung \n\n- Einfache Anfrage ÖV-Bushäuschen in der Stadt Arbon von Ulrich Nägeli, Beantwortung \n \nMit Versand vom 1. Dezember 2020: \n\n- Thurgau Tourismus: DMO 2023 neue Leistungsvereinbarung 2021+, Kommissionsbericht \n \n \n \n\n\n\n \n\n223 \n \n\nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\nDas Protokoll der 11. Parlamentssitzung dieser Legislatur wurde vom Büro genehmigt und im \nInternet aufgeschaltet. \n \nVor der nächsten Parlamentssitzung findet am 26. Januar 2021 um 17 Uhr eine \nInformationsveranstaltung zur Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglements für \nParlamentsmitglieder statt. Die Einladung dafür haben Sie schon erhalten. Die Unterlagen dazu \nsind wie gewohnt auch elektronisch verfügbar. \n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n- Motion Feuerwehr, örtliche Beschränkung von Riquet Heller, FDP/XMV, Cornelia Wetzel, \n\nSP/Grüne, Lukas Auer, CVP/EVP, Christoph Seitler, FDP/XMV und Rudolf Daepp, SVP \n- Motion Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees von \n\nLukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix Heller, Jakob Auer, Linda Heller, Fabio Telatin, \nCornelia Wetzel, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo Testa, beide CVP/EVP und \nAndré Mägert, FDP/XMV \n\n- Interpellation Überdachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz von Peter Künzi, FDP/XMV, \nLukas Auer, Migga Hug, beide CVP/EVP, Bill Mistura, SVP und Fabio Telatin, SP/Grüne und \nAndré Mägert, FDP/XMV \n\nDiese gehen nun in Zirkulation. \n \n- Einfache Anfrage Abstimmungs- und Wahlmaterial von Riquet Heller, FDP/XMV und Esther \n\nStraub, CVP/EVP \n- Einfache Anfrage Expertengutachten Riva von Bill Mistura, SVP \nDiese werden dem Stadtrat zur Beantwortung übergeben. \n \nDie Einfachen Anfragen \n- Clean-up Day in Arbon von Cornelia Wetzel, Heidi Heine, Daniel Bachofen, alle SP/Grüne, \n\nEsther Straub, CVP/EVP, Peter Künzi, FDP/XMV sowie Rudolf Daepp, SVP \n- Kamera auf öffentlichen Plätzen der Stadt Arbon von Lukas Auer und Reto Neuber, beide \n\nCVP/EVP  \n- ÖV-Bushäuschen in der Stadt Arbon von Ulrich Nägeli, SVP \nwurden mit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die \neinfachen Anfragen gelten somit als erledigt. \n \nMitteilungen aus der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) \nLukas Graf, SP/Grüne, Referent der Subkommission Personalpolitik der FGK: Gern \n\ninformiere ich Sie heute über die Arbeit der FGK-Subkommission Personalpolitik. Sie wurde im \nJahr 2017 gegründet und bestand ursprünglich aus Luzi Schmid, Roland Schöni, Cyrill Stadler \nund mir. Die Subkommission verfolgte zwei Ziele. 1. wollte sie einen Einblick in das \nPersonalwesen der Stadt Arbon gewinnen und prüfen, ob die entsprechenden Prozesse \ndokumentiert sind. 2. sollte der Personalaufwand der Stadt Arbon mit anderen Gemeinden \nverglichen werden.  \n \nDen ersten Prüfpunkt, also den Einblick ins Personalwesen konnte die Subkommission relativ \nrasch erreichen. Sie traf sich im Jahr 2017 mit dem damaligen Stadtpräsidenten Andreas Balg \nsowie dem damaligen Personalverantwortlichen Mischa Vonlanthen zur Besprechung eines \nzuvor erstellten Fragenkatalogs. Dieser bildete auch die Grundlage zur Beantwortung, respektive \ndie Stadt hat uns mit einem umfangreichen Personalordner dokumentiert.  \n \nWas den Gemeindevergleich betrifft, wollte die Subkommission einige Kennzahlen der Städte \nArbon, Amriswil, Romanshorn und Kreuzlingen miteinander vergleichen. Leider enthalten die \nJahresberichte der Vergleichsgemeinden allerdings sehr wenige Informationen zum \nPersonalwesen, die Stadt Arbon informiert hier inzwischen deutlich am transparentesten.  \n \n\n\n\n \n\n224 \n \n\nDa die Vergleichbarkeit der Gemeinden aufgrund der unterschiedlichen Rahmenbedingungen \nschwierig ist, wollte die Subkommission einen vertieften Vergleich eines bestimmten Bereichs, \nalso zum Beispiel der Einwohnerdienste oder des Werkhofs erstellen lassen. Es war klar, dass \ndie Subkommission selber dafür weder die Kompetenzen noch die Kapazitäten hatte. Der \ndamalige Stadtpräsident hat der Kommission allerdings einen solchen Vergleich im Rahmen der \nFinanzdirektorenkonferenz der G6-Gemeinden in Aussicht gestellt. Die Subkommission hat ihre \nArbeit daher sistiert, um diese Ergebnisse abzuwarten. Nach mehrmaligem Nachhaken seitens \nder Kommission und auch der Stadt bei den Finanzdienstleistern der Vergleichsgemeinden hat \nsich gezeigt, dass bei diesen, wenig Interesse an einem solchen Benchmarking vorhanden war. \nAuch ein angedachtes Projekt, einen solchen Vergleich durch eine Projektarbeit der \nFachhochschule St. Gallen durchführen zu lassen, wurde aus Kostengründen nicht weiterverfolgt. \nIm Herbst 2019 hat die Subkommission unter neuer Zusammensetzung daher entschieden, ihre \nArbeit auf Basis der vorhandenen Informationen abzuschliessen. Neu waren Rudolf Daepp für \ndie SVP und Christoph Lehner für die CVP/EVP in der Arbeitsgruppe vertreten. Bezüglich der \nProzesse des Personalwesens hat die Subkommission unter anderem folgende Erkenntnisse \ngewonnen: \n \nDie Aufbauorganisation der Stadtverwaltung sowie der einzelnen Abteilungen ist klar geregelt. \nRichtlinien für Aus- und Weiterbildungen sind vorhanden und entsprechende Angebote werden \nrege genutzt. Abgeschlossene externe Weiterbildungen werden jeweils im Jahresbericht \naufgelistet. Zusätzlich werden interne Weiterbildungen durchgeführt. Ziele und Zielerreichung \nwerden jährlich im Rahmen eines Mitarbeitergesprächs besprochen, wobei die Mitarbeitenden \nauch die Möglichkeit haben, Feedback zum Vorgesetzten abzugeben. Der Rekrutierungs- und \nAustrittsprozess ist in einer speziellen Wegleitung geregelt. Die Grundlagen und Instrumente für \nden Besoldungsprozess sind im Personal- und Besoldungsreglement geregelt. Die \nArbeitszeiterfassung ist in der Verordnung über die gleitende Arbeitszeit geregelt und es gibt \neinen klaren Prozess zur Kontrolle der Arbeitszeit. Die letzte Erhebung der \nMitarbeiterzufriedenheit fand im Jahr 2012 statt, die letzte Erhebung der Kundenzufriedenheit \nfand im Frühling 2019 im Rahmen einer Bevölkerungsumfrage durch die Fachhochschule St. \nGallen anhand einer Stichprobe von 1000 Personen statt. Der Gemeindevergleich wurde \nhauptsächlich anhand zweier Kennzahlen durchgeführt und Sie sehen die erste hier angezeigt.  \n \nDie zentrale Kennzahl ist der Personalaufwand pro Einwohner. Hier zeigt sich, dass Arbon von \nden Vergleichsgemeinden in den vergangenen Jahren jeweils den höchsten Personalaufwand \npro Kopf aufwies, wobei die Unterschiede mit den Jahren immer kleiner wurden. Ohnehin liegen \ndie Gemeinden bei dieser Kennzahl nahe beieinander. Man beachte die Skalierung des \nDiagramms. In den beiden vergangenen Jahren wies Kreuzlingen einen leicht höheren Pro-Kopf-\nAufwand aus als Arbon.  \n \nEinen zweiten Vergleich bietet das Verhältnis des Personalaufwands zum Gesamtaufwand. In \nden vergangenen vier Jahren wies Arbon hier immer den tiefsten Wert aus. Auch in den Vorjahren \nist dieser Wert gesunken. So betrug der Anteil des Personalaufwands in den Jahren 2012-2013 \njeweils 27 Prozent, aktuell ist er bei rund 20 Prozent.  \n \nFazit: Die Subkommission hat einen positiven allgemeinen Eindruck des Personalwesens der \nStadt Arbon erhalten. Die Prozesse sind definiert, dokumentiert und werden, soweit \nnachvollziehbar, auch gelebt. Da die letzte Mitarbeiterzufriedenheitsumfrage nun schon acht \nJahre zurückliegt, empfiehlt die Subkommission dem Stadtrat, diese Erhebung baldmöglichst zu \nwiederholen und dann systematisch in regelmässigen Abständen durchzuführen, damit \nVeränderungen der Mitarbeiterzufriedenheit erkannt werden und die richtigen Schlüsse daraus \ngezogen werden können. \n \nAuch beim Gemeindevergleich braucht sich die Stadt nicht zu verstecken. Sowohl der \nPersonalaufwand pro Kopf als auch der Anteil des Personalaufwands am Gesamtaufwand sind \nin den vergangenen Jahren kontinuierlich gesunken. Ein vertiefter Gemeindevergleich anhand \neines einzelnen, gut vergleichbaren Bereichs, wie er seitens der Stadt angedacht und geplant \n\n\n\n \n\n225 \n \n\nwar, wäre dennoch interessant. Die Subkommission ist überzeugt, dass die Gemeinden durch \neinen solchen Austausch voneinander profitieren könnten. Sie empfiehlt dem Stadtrat daher, \ndiese Idee im Rahmen der Finanzdirektorenkonferenz der G6-Gemeinden weiterzuverfolgen. \n \n \n\n2. Stadt Arbon, Einführung Jobcoaching \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine \n\nvorberatende Kommission eingesetzt.  \n \nAndré Mägert, FDP/XMV: Am 21. Januar 2020 hat dieses Parlament einstimmig die Mitglieder \n\nder vorberatenden 7er-Kommission, die ich Ihnen vorstellen durfte, gewählt. Die Aufgabe der \nKommission bestand darin, den Antrag des Stadtrats in der Botschaft vom 18. November 2019, \nwelche lautet: "Der Stadtrat beantragt Ihnen, der Aufnahme eines Artikels zur Einführung eines \nJobcoaching-Angebots gemäss den Erwägungen im Rahmen der nächsten Revision der \nGemeindeordnung zuzustimmen" zu beraten. Voilà, da standen wir nun da als Vertreter der \nLegislative, welche von unserer Exekutive dazu eingeladen worden war, ein Gesetz zu \nerschaffen. Im Fussball nennt man das eine Steilvorlage oder einen Steilpass. Corona- und \nabsenzenbedingt gelang es uns erst ein halbes Jahr nach unserer Ernennung, eine Sitzung \neinzuberufen, eine einzige Sitzung, und die war ziemlich intensiv. An dieser Stelle bedanke ich \nmich im Namen der gesamten Kommission ganz herzlich für die offene, transparente \nKommunikation seitens der Stadt, vertreten durch Stadtrat Michael Hohermuth und die \nProtokollführung von Nadja Holenstein. Das Resultat unserer vorberatenden Kommission ist im \nentsprechenden Bericht nachzulesen. An dieser Stelle entschuldige ich mich bei der Kommission \nund den Fraktionen für die späte Einreichung meines Berichts. Sorry. Als Präsident dieser tollen \nKommission darf ich in ihrem Namen einstimmig für Eintreten plädieren. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Im Auftrag einer deutlichen Mehrheit der FDP/XMV-Fraktion beantrage \n\nich Ihnen, weder auf die Vorlage gemäss Botschaft des Stadtrats vom 18. November 2019 bzw. \ndem dort ausformulierten Antrag noch auf den mit einem zweiten Antrag ergänzten Bericht \nunserer vorberatenden Kommission einzutreten. Vielmehr sei das Geschäft Jobcoaching als \nerledigt abzuschreiben. Diesen Antrag auf Nichteintreten, womit das unselige Geschäft zugleich \nals erledigt zu erklären ist und es der Stadtrat somit nicht mehr am Hals hat, begründe ich namens \nmeiner Fraktion wie folgt: \n \nIch gehe davon aus, Sie seien Botschaft samt dem zugehörigen Konzept und Bericht unserer \nKommission durchgegangen. Der Text ist nicht gerade flüssig zu lesen. Sind Sie nach langem \nLesen ebenso wenig drausgekommen wie ich? Haben Sie folgende Textpassagen verstanden? \n"Jobcoaching bzw. Supported Employment, wird verstanden als ein wertebasiertes und \npersonenzentriertes Handlungskonzept zur Begleitung und Unterstützung von Menschen mit \nerschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt beim Erlangen und Erhalten von bezahlter Arbeit in \nBetrieben des allgemeinen Arbeitsmarkts. Personen mit erschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt \nsind dementsprechend auf der Basis von Werten wie Selbstbestimmung, Empowerment und \nIndividualität über eine systematische Herangehensweise die Teilhabe am Arbeitsmarkt \nermöglicht". Das ist für mich sehr schwer verständlich. Sodann: Im Konzept wird von "Akquise" \ngeschrieben. Wussten oder wissen Sie, was eine Akquise ist? Es ist kein Vorhang, es muss etwas \nAnderes sein. Weiter wird in der Botschaft und im Bericht wiederholt vom Begriff "Triage" \ngesprochen. Triage heisst auf Deutsch Dreiteilung. Der Begriff kommt aus dem militärischen \nSanitätsdienst. Es sind die Leichtverletzten, die wieder in den Einsatz kommen. Die \nSchwerverletzten und die Verletzten, die nur noch palliativ behandelt werden können. Was heisst \nnun Triage im Bereich des Jobcoachings? Die Dreiteilung wird nirgends erklärt. Ich habe den \nVerdacht, der Begriff "Triage" wird in der Botschaft und im Bericht unserer vorberatenden \nKommission verwendet, weil er gut tönt, obschon niemand weiss, was darunter genau verstanden \nwird. Ich finde den Begriff "Triage" zudem überhaupt nicht sexy, sondern martialisch, kriegerisch. \nAllein schon ein kritisches Durchlesen von Botschaft, Konzept und Bericht unserer Kommission \n\n\n\n \n\n226 \n \n\nsollte sie darum stutzig machen und Sie ans Märchen "Des Kaisers neue Kleider" erinnern. \nSodann zur Sache: \n1. Die Vorlage verlangt die Einführung eines Jobcoachings. Dem Bericht unserer Kommission \n\nSeite 1 unten entnehmen Sie, dass der jetzige Stadtrat, möglicherweise im Unterschied zum \nmittlerweile ausgeschiedenen Stadtrat Züllig, bereits jetzt mit Job-Coaches arbeitet. Zu \nDeutsch: Unser Sozialdienst setzt bereits jetzt, das heisst ohne die Vorlage, auf die wir \neintreten sollten, Job-Coaches ein. Wozu sollen wir dann die Vorlage überhaupt noch \nbehandeln? Weshalb sollen wir darauf eintreten, wenn das Jobcoaching auch ohne die \nVorlage realisiert werden kann und konnte? Warum konnte denn der Sozialdienst unserer \nStadt auch ohne einen Artikel in unserem Organisationsreglement das Jobcoaching \nrealisieren? Das heisst ohne juristische Grundlage? Ganz einfach: Beim Jobcoaching – auf \nDeutsch bei der beruflichen Betreuung – handelt es sich um eines der vielen \nAusführungsinstrumente der gesetzlich vorgeschriebenen oder freiwilligen Sozialhilfe, \nworüber der Sozialdienst nur schon aufgrund seiner Exekutivbefugnisse von allem Anfang an, \nvon Amtes wegen, verfügt. Er, der Stadtrat, bestimmt, wie der Sozialdienst seine \nObliegenheiten gemäss Gesetz erfüllen soll. Und eines der Instrumente, die dafür zur \nVerfügung stehen, ist die Betreuung und Beratung junger Leute, die einen Beruf oder eine \nAnlehre absolvieren sollten oder wollen. Dazu braucht es keine Zusatzbestimmung seitens \ndes Parlaments. Möchten Sie einen Parallelfall zum Jobcoaching? Das existiert in unserer \nGemeinde. Es ist dies der Sozialdetektiv. Wie haben wir doch im Parlament darüber \nstundenlang und in mehreren Sitzungen gerungen und sogar eine Volksabstimmung \ndurchgedrückt! Und jetzt? Nachdem sich der politische Pulverdampf verzogen hat? Nach dem \nArbeitsinstrument "Sozialdetektiv" kräht zurzeit kein Hahn mehr, obschon das Reporting dazu \nim Organisationsreglement gar ausdrücklich vorgeschrieben ist. Der Stadtrat pflegt das \nReporting zum Sozialdetektiv in seinem Jahresbericht jeweils ganz einfach zu übersehen. Und \ner muss jeweils aus dem Parlamentsreihen darauf aufmerksam gemacht werden, dass er \ndarüber gemäss Organisationsreglement jährlich Reporting zu machen hat. Richten Sie bitte \nmit dem Jobcoaching keinen Parallelfall zum Sozialdetektiv ein. Ein Fehler ist okay, aber bitte \nkeinen zweiten gleichartigen. Das ist dumm nochmals einen gleichen Fehler zu machen. Im \nÜbrigen: Ehrlichkeit kann man dem Bericht unserer Kommission nicht absprechen. In ihrem \nBericht wird auf Seite 2 der tiefere Grund für das Fixieren des Jobcoachings irgendwann und \nin einem noch auszuformulierenden Artikel genannt. Nämlich mit folgendem Satz: "Wichtig ist \ndie Annahme eines entsprechenden Artikels in der Gemeindeordnung. So kann das \nJobcoaching-Angebot nicht grundlos beendet werden". Zu Deutsch: Man will aus politischen \nGründen die Verwaltung unserer Exekutive, den Stadtrat, in ihrer exekutiven Tätigkeit \nknechten und das Arbeitsinstrument Jobcoaching einem Denkmal gleich fixieren. Das haben \nwir schon beim Sozialdetektiv. Das reicht doch.  \n\n2. Was will der Stadtrat und auch unsere vorberatende Kommission von uns denn ganz genau? \nAufnahme eines Artikels zur Einführung eines Jobcoachings im Rahmen der nächsten \nRevision der Gemeindeordnung. Tönt gut. Wir wissen somit aber nicht, wie dieser Artikel \ngenau lauten soll. Die Redaktionskommission hat noch überhaupt nichts zu tun. Und wann \ndieser Artikel zeitlich in der Gemeindeordnung eingeführt wird, steht in den Sternen. Dies ist \nein rechtlich unzulässiger Beschluss eines Parlaments, weil dieser Beschluss weder inhaltlich \ngenügend bestimmt noch klar ist, wann und ob er überhaupt je in Kraft treten wird. Wenn Sie \nIhrer Frau oder Ihrem Mann sagen: "Schatz, wir gehen in die Skiferien", wird er oder sie \nbestimmt zurückfragen, wohin und wann. Wenn Sie darauf antworten: "Ich weiss noch nicht \nwohin und auch nicht genau wann; ich möchte aber endlich einen Beschluss, dass wir in die \nSkiferien gehen", wird der Partner sagen, diesen Beschluss kannst du dir sparen. Vielleicht \nwollen oder können wir dann gar nicht mehr in die Skiferien. So auch mit dem Artikel, den wir \ngenehmigen sollen. Er ist nicht bestimmt. Es gibt nur Vorschläge dazu. Und man weiss nicht, \nwann und ob er erlassen werden soll. \n\n3. Die Vorlage wurde von unserer vorberatenden Kommission gar verschlimmert. Gemäss deren \nZusatzantrag soll das Parlament dem Stadtrat Vorschriften machen, was er betreffend Vollzug \ndes Jobcoachings zu beachten hat, so etwa in Ausführungskonzepten betreffend das \nJobcoaching. Hier ist schlicht und ergreifend zu sagen: Dafür sind wir Parlamentarier und \nParlamentarierinnen nicht zuständig. Wir können Reglemente erlassen oder einen Artikel in \n\n\n\n \n\n227 \n \n\nunserem Gemeindegrundgesetz, in unserem Organisationsreglement einfügen. \nAusführungskonzepte und Ausführungsbestimmungen, Verordnungen geheissen, erlässt aber \nder Stadtrat und nicht wir. Wenn wir als Parlamentarier und Parlamentarierinnen etwa \nEvaluationskriterien für ein transparentes Reporting in den Jahresbericht der Stadt ans \nParlament und an die Bevölkerung irgendein noch zu definierendes Triagesystem und eine \nProfilbeschreibung für Jobcoachs bestimmen wollen, dann haben wir all dies in die \nJobcoachingbestimmung des Organisationsreglements zu stopfen oder ein eigentliches \nJobcoaching-Reglement zu erlassen, das dann mehrere Artikel hat und ziemlich ausführlich \nist. Wollen wir das? Dürfen wir das? Ich meine, die Antwort lautet klar zweimal Nein. Das ist \nAufgabe der Exekutive. Die macht das, dieses Handling, diese Ausführung. \n\nDarum nicht nur Nichteintreten auf den ersten Antrag von Kommission und Stadtrat, sondern \nebenso Nichteintreten auf den zweiten Antrag unserer vorberatenden Kommission. \n \nRuth Erat, SP/Grüne: Es wird gewiss nicht verwundern, dass ich zumindest ein Nachdenken \n\nüber die tatsächlich einzige Möglichkeit, die Riquet Heller aufgezeichnet hat und uns nahegelegt \nhat, einlege.  \n \nJobcoaching ist tatsächlich eine nachhaltige Möglichkeit, Menschen in den ersten Arbeitsmarkt \nzu integrieren oder wieder zu integrieren. Das ist einfach, auch wenn da die Fremdwörter \n«integrieren» und «wieder integrieren» vorgekommen sind. Das gilt in besonderem Mass für \njunge Menschen, denn wer in jungen Jahren ohne Arbeit ist, wird mit dem Gefühl einer \nmangelnden Zukunftsperspektive erwachsen, lebt mit der Sicht auf sozialen Abstieg und mit \ngesellschaftlichen Vorurteilen. Eine wertebasierte Jobcoaching-Konzeption kann da hilfreich sein. \nDas, was eben hier beschrieben ist in diesem scheinbar unverständlichen Text. Wie \nwissenschaftliche Publikationen feststellen, bedeutet nämlich dieser Abstieg oder diese Sicht auf \nden Abstieg und diese gesellschaftlichen Vorurteile, die gleichzeitig damit in Gang gesetzt \nwerden, mehrheitlich unschuldig nicht mehr aus einer Situation zu finden, die in der Gesellschaft \nmeist als selbstverschuldet angesehen wird. Dass das inskünftig in der Entwicklung des \nArbeitsmarkts mehr und mehr notwendig sein wird, darüber müssen wir uns wohl nicht weiter \nstreiten. Auch nicht darüber, dass der Mensch ein Selbstwertgefühl entwickeln muss und dies \neben zur Hauptsache über Arbeit erst kann, auch darüber nicht. Von der Bedeutung her ist \nJobcoaching durchaus jetzt nicht einfach so ad acta zu legen, sondern es ist darauf einzutreten. \nDenn mit einem ungenügend entwickelten Selbstwertgefühl lässt sich später keine Arbeit finden \nund wir haben hier alle Kräfte einzusetzen, um die nachfolgende Abwärtsspirale zu stoppen. Das \ngelingt nur dann, wenn der Weg in den ersten Arbeitsmarkt möglich ist und auch zielgerichtet \nwirklich begangen werden kann. In einem zunehmend komplexeren und unsichereren \nArbeitsmarkt ist Jobcoaching in vielen Fällen eben eine Selbstverständlichkeit. Da, wo es um \narbeitslose Menschen geht, steht es für echte und nachhaltige Unterstützung. Arbon hat das \nerkannt, basta. Der Antrag der Stadt, die Situierung des Auftrags in der künftigen \nGemeindeordnung zeigt das zusätzlich, signalisiert das. Da die Arboner Gemeindeordnung \nheute, und das wurde bereits erwähnt, im Bereich der besonderen Befugnisse der \nSozialhilfebehörden unter Art. 49 bis die Befugnisse beim Verdacht der zu Unrecht bezogenen \nSozialhilfe regelt, steht wohl zumindest aus derzeit strukturellen Gründen der Integration eines \nJobcoachings in eine künftige Gemeindeordnung nicht per se etwas entgegen. Wir von SP/Grüne \nsind für das Eintreten auf das Jobcoaching, auf die Vorlage, auf den Antrag der Stadt und den \nAntrag der Kommission. \n \nMyrta Lehmann, CVP/EVP: Das Jobcoaching-Angebot wird aktuell weiter ausgebaut. Schon \n\nheute werden diese Jobcoachs von der Sozialhilfebehörde genutzt, um vor allem jungen \nSozialhilfebezügern wieder in den ersten Arbeitsmarkt zu helfen. Die CVP/EVP-Fraktion vertritt \ndie Ansicht, dass es der Exekutive zu überlassen ist, ob bei der Zusammenarbeit weiterhin auf \nverschiedene Jobcoaching-Agenturen oder auf einen eigenen Jobcoach gesetzt wird. Wichtig \ndabei ist die Vernetzung mit der Wirtschaft Thurgau oder aber auch der erweiterten Region um \nArbon. Prioritär ist und bleibt die Wiedereingliederung der betroffenen Personen. Diese \nVerankerung in der Gemeindeordnung ist von unserer Seite notwendig, um diese schon bald \ndreijährige Angelegenheit endlich zu beenden und eine nachhaltige Lösung zu präsentieren. \n\n\n\n \n\n228 \n \n\nErfahrungen zeigen durchaus Erfolg. Natürlich gibt und wird es weiterhin auch nichtgelingende \nResultate geben. Die Behörde soll jedoch nicht einfach aufgeben können, sondern muss sich \nweiterhin bemühen. Auch scheint es insofern wichtig, dass ein allfällig neuer Stadtrat in Zukunft \ndas Angebot aus Spargründen nicht einfach wieder streichen könnte. Die Fraktion CVP/EVP ist \neinstimmig für Eintreten. \n \nPascal Ackermann, SVP: Die SVP-Fraktion hat das Geschäft an ihrer Fraktionssitzung \n\nausführlich beraten. Wir danken der Kommission für die Vorberatungen zu diesem Geschäft. Wir \nbegrüssen, dass der Stadtrat den durch die Motion gefassten Auftrag bereits begonnen hat \numzusetzen. Für uns gab es in dieser Thematik nur einen strittigen Punkt, nämlich die \nVerankerung in der Gemeindeordnung. Jedoch scheint es uns wichtig, dass dies in der \nGemeindeordnung trotzdem verankert wird, damit es nicht einfach später wieder rausgekippt \nwerden kann. Die einzige Frage, die bei uns offengeblieben ist, mir ist die erst vor ein paar Tagen \neingefallen, das wurde auch in der Kommission nie diskutiert, wie es dann nach der Pilotphase \naussieht, wenn wir beschliessen, einen Artikel in die Gemeindeordnung zu setzen oder \nvorzumerken und nach zwei Jahren wird entschieden, das Jobcoaching wird nicht fortgeführt, \nweil es nicht erfolgreich war. Ich hoffe, die Frage können wir heute Abend noch klären, vielleicht \nkann ja der Stadtrat Auskunft geben, ansonsten sind wir einstimmig für Eintreten auf die Vorlage. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Seit nunmehr sage und schreibe dreieinhalb Jahren beschäftigen sich \n\nVerwaltung und Parlament mit dem Thema Jobcoaching in Arbon. Zunächst mit einer \nInterpellation von Urs Schwarz, welche am 16. Juni 2017 vom Stadtrat beantwortet und im \nParlament breit diskutiert wurde. Anschliessend mit einer Motion, welche für erheblich erklärt \nworden ist, im November 2019 verfasste der Stadtrat eine Botschaft zuhanden des Parlaments \nmit dem Antrag zur Einführung des Jobcoachings und der Aufnahme eines Artikels in der \nGemeindeordnung im Rahmen der nächsten Revision. Danach erfolgte die Kommissionsbildung, \nwelche fraktionsübergreifend und notabene einstimmig Beschlüsse zugunsten des Jobcoachings \nund zur Aufnahme eines Artikels in der GO gefasst hat. Vor diesem Hintergrund macht es nun \nüberhaupt keinen Sinn, kurz vor der Ziellinie nicht auf dieses Geschäft eintreten zu wollen, und \nzwar selbst dann nicht, wenn man nicht mit dem Jobcoaching einverstanden ist oder \nformaljuristische Einwände geltend macht. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie für Eintreten und \nbringen wir die vorderhand letzte Diskussion zum Thema Jobcoaching hinter uns.  \n \nStadtrat Michael Hohermuth (FDP): Die erfolgreiche Integration in den ersten Arbeitsmarkt ist \n\neines der obersten Ziele des Sozialamts. Aus diesem Grund werden bereits seit zwei Jahren \nunterschiedliche Jobcoaching-Module sowie auch Anbieter geprüft und laufend ausgewertet und \nauch erfolgreich eingesetzt. Um dem Thema mehr Transparenz zu geben, haben wir ebenfalls \nbeschlossen, dies im letzten Jahresbericht detailliert auszuweisen und werden es in den künftigen \nJahresberichten explizit ausweisen. Stellen Sie sich vor, allein in diesem Jahr hatten wir mehr als \n25 Anfragen von neuen Jobcoaching-Anbietern. Der Aufnahme eines Artikels in der \nGemeindeordnung steht das Sozialamt positiv gegenüber. Der Stadtrat hat sich in seiner \nBotschaft ebenfalls für die Aufnahme entschieden. Inzwischen hat die parlamentarische \nKommission getagt und wir haben festgestellt, dass die Absichten der Motionäre bereits \numgesetzt sind. Deshalb sei hier die Frage erlaubt: Wollen wir etwas in der Gemeindeordnung \nfixieren, was bereits umgesetzt ist? Ich kann Ihnen hier aber heute versichern, dass auch ohne \neine Anpassung der Gemeindeordnung das Bestreben einer bestmöglichen Integration \nweitergehen wird und wir dies als probates Mittel einsetzen werden. Oder einfach kurz gesagt: \nWir sägen nicht am Ast, auf dem wir sitzen. \n \nAbstimmung \nEintreten wird mit 22 Ja gegen 5 Nein beschlossen. \n \nAndré Mägert, FDP/XMV: Entschuldigen Sie bitte meinen spontanen und kurzfristigen \nSeitenwechsel. Gemäss der heutigen Pressemitteilung ist das ja in unserem Gremium gang und \ngäbe. Mein Seitenwechsel hat aber nichts mit den wechselnden Farben unseres Präsidenten zu \n\n\n\n \n\n229 \n \n\ntun, sondern aus der Angewohnheit, dass ich meinen Kontrahenten lieber in die Augen schaue, \nals dass ich sie im Rücken habe und dass mich Nadja auch besser sieht.  \n \nMein Herzenswunsch für heute Abend besteht darin, dass ich gern ein politisch menschliches \nKapitel, welches dieses oder frühere Gremien seit mehr als vier Jahren mit einem gewinnenden \nMoment für uns alle abschliessen möchte. Erlauben Sie mir ganz kurz, das politische Kapitel in \nBezug auf Jobcoaching Arbon zu rekapitulieren, damit sind wir auf dem gleichen Bildungsstand \nund daher versteht ihr dann auch mein klares Votum und auch das Votum meiner Kommission, \ndass das Jobcoaching in der GO Platz finden muss. \n \nAuch wenn Jobcoaching bereits umgesetzt wird, möchte ich kurz darauf hinweisen. Bereits im \nHerbst 2016 gab es in der Fragerunde eine Frage zum Jobcoach. Im März 2017, Peter hat es \nerwähnt, eine IP durch Urs Schwarz mit 20 Mitunterzeichnenden. Die Beantwortung durch den \nStadtrat war doch ... Na ja. Anschliessend gab es eine Gründung eines Pro-Jobcoaching-Teams, \nda war unser Parlamentspräsident und unser jetziger Stadtpräsident mit dabei. Wir sind intensiv \nzusammengesessen. Dann hat man im Februar 2018 eine Motion eingereicht. Tja, wenn die \ndamalige Exekutive einfach nicht einsichtig war, sich hinter irgendwelchen Gutachten versteckt \nhat und fand, es ist alles gut so, dann stehen wir Legislativen halt auf und nehmen die Mittel in \ndie Hand, die uns zur Verfügung stehen. Und das ist eine Motion und schlussendlich nach \nvorberatender Kommission auch ein Eintrag in unserer Gemeindeordnung. Was für eine \nZangengeburt. Sogar unser Felix schreibt: "Effizientes Coaching senkt Sozialkosten". Ich denke, \ndass wollen wir alle. Ich denke, es geht heute nicht um die Diskussion Jobcoaching Ja oder Nein. \nAus finanziellen und humanitären Gründen müssen wir uns dafür einsetzen, dass Arbon \nniemanden zwischen Stuhl und Bank fallen lässt. Vor allem nicht, wenn sie bloss 18 bis 25 Lenze \nzählen und bereits Bezüger von unseren Sozialhilfedienstleistungen sind. Es liegt auf der Hand, \ndass sich die Zeiten seit der Fragerunde, der Interpellation, der Motion geändert haben. Im \nZusammenhang mit der Vorbereitung meines Präsidentenamts durfte ich hocherfreut feststellen, \ndass mit dem neuen Ressortleiter Hohermuth und auch dem neuen Abteilungsleiter Feierabend \nein neuer Wind in die Sozialhilfe gezogen ist. Es gibt kein Verstecken mehr hinter irgendwelchen \nteuren externen Gutachten, sondern die schwere Bürde wird transparent, lebendig und offen \ngestaltet. Ich kann Ihnen hier persönlich bestätigen, sie machen einen tollen Job, es sind \nExperten und ganz herzlichen Dank. Nebenbei ist auch zu erwähnen, dass unsere drei Punkte, \nwelche wir in der Kommission als Input aufgeführt haben, mittlerweile bereits im Jobcoaching-\nKonzept umgesetzt sind. Auch dafür ganz herzlichen Dank.  \n \nIch glaube nicht, dass heute jemand bestreitet, dass Jobcoaching ein probates Mittel ist für uns \nalle, vor allem für diejenigen, welche davon direkt profitieren, einen zweijährigen Versuch zu \nmachen. Hätten wir 2016 angefangen, hätten wir hier schon sehr viele erfreuliche Zahlen. Sehr \ngern, und ich bin kein Jurist Kollege Heller, können wir jetzt juristisch diskutieren, ob ein Eintrag \nin unserer Gemeindeordnung verankert werden soll. Ich meine ganz klar ja. Aufgrund der \nGeschichte, die ich soeben erzählt habe. Und liebe Freund/innen der Legislative, Jobcoaching in \nunserem Gesetz zu verankern, besteht aus dem Grundsatz, dass wir nicht ein Gesetz machen \nfür die aktuelle Exekutive, sondern auch für die kommenden Jahre. Die Geschichte zeigt uns \nnämlich, dass es in der letzten Legislatur offensichtlich nicht geklappt hat. By the way: \nJobcoaching und Sozialdetektiv miteinander zu vergleichen, das entbehrt bei mir eines gewissen \nVerständnisses. Uns und unserer Kommission ist es wirklich wichtig, dass dieser Gesetzesartikel \nverankert wird. Schlussendlich, da sind wir uns wohl einig, eine Änderung der Gemeindeordnung \nbedarf der Zustimmung des Souveräns, also der Stimmbürger und Stimmbürgerinnen hier in \nArbon. Und es gibt wahrscheinlich noch ganz viele rote, heisse Köpfe hier unter den Balken des \nSeeparksaals, bis die neue Gemeindeordnung durch ist. Darum geht es mir heute nicht. Mir geht \nes darum, ein Zeichen zu setzen in einer schweren Zeit kurz vor Weihnachten und zu sagen, die \nLegislative hier in Arbon steht dafür ein. Wir sind bereit, diesen Artikel im Gesetz einzufügen aus \nfinanziellen, aber auch aus solidarischen und humanitären Grundsätzen. Und um dir Pascal einen \nInput oder eine Antwort zu geben, es ist wirklich die Frage. Wir stimmen hier ab über ein \nzweijähriges Provisorium, wenn das Jobcoaching nicht gut kommt, wird es schwierig. Aber ich \nbin guten Mutes, Kreuzlingen macht es vor, nach drei Jahren haben die zweistellige Zahlen von \n\n\n\n \n\n230 \n \n\nJungen, die neu in den ersten Arbeitsmarkt integriert werden konnten. Demzufolge bitte ich euch \nganz herzlich, der vorberatenden Kommission und mir selbst, entgegen meiner Fraktion \naufzustehen und dafür zu sein, den Gesetzesartikel der Einführung für das Jobcoaching in der \nnächsten Überarbeitung der Gemeindeordnung zuzustimmen. Ich weiss auch nicht, wann diese \nneue Gemeindeordnung in Kraft tritt und wann wir darüber bestimmen, aber um Kollege Heller \nzu zitieren: Wir gehen in die Skiferien – irgendwann. \n \nCornelia Wetzel, SP/Grüne: Wir, die Fraktion SP/Grüne, danken den Interpellanten und allen \n\nMitwirkenden für die fundierte und gelungene Vorlage. Arbon bietet, wie wir gehört haben, bereits \nein Jobcoaching. Wir investieren damit in junge Menschen und in deren Zukunft. Wir geben \nSozialhilfebezügern die Chance, aus dem Rad der Sozialhilfeabhängigkeit auszubrechen. Dass \ndies eine gute Sache ist, darüber müssen wir nicht diskutieren. \n \nIch möchte gern auf die Leistungsvereinbarung eingehen. Dieses Modell bietet aus unserer Sicht \ndie nötige Flexibilität, um Erfahrungen mit den Jobcoaching-Angeboten verschiedener Anbieter \nzu machen, seien dies Agenturen aus unterschiedlichen Berufszweigen oder Freelancer. Das \nModell Leistungsvereinbarung ergibt für die Phase der Implementierung ein gutes Kosten-\nNutzen-Verhältnis. Ob dieses Modell, diese Struktur auch in Zukunft die richtige ist, wird sich \ndurch die Evaluation herausstellen. Unbestritten ist für uns die notwendige Überprüfung des \nModells. Der Auftrag des Jobcoachs ist für uns unbestreitbar. \n \nIm Sinne der Nachhaltigkeit halten wir es für wichtig, dass das Jobcoaching in die \nGemeindeordnung aufgenommen wird. Wie Ruth Erat bereits erwähnt hat, werden in der \nGemeindeordnung unter Art. 49 b der Sozialhilfebehörde besondere Befugnisse beim Verdacht \nzu Unrecht bezogener Sozialhilfen erteilt. Man kann nun folgern, dass das eine, die Observation \nnämlich, die restriktive Befugnis darstellt, um Sozialgelder einzusparen. Das andere, das \nJobcoaching, stellt die Massnahme zur Prävention dar. In beiden Fällen ist das Ziel, Sozialgelder \neinzusparen. Im Sinne der Gleichbehandlung zu Art. 49 b sehen wir es deshalb als richtig an, \ndass das Jobcoaching in die Gemeindeordnung aufgenommen wird.  \n \nIch gehe nun noch auf die Anträge und Empfehlungen des Kommissionsberichts ein.  \nZu Punkt 1: Die Kommission empfiehlt die Formulierung von Evaluationskriterien, um die \nOrganisationsform überprüfen zu können. Dieser Punkt ist uns ein grosses Anliegen. Um \nevaluieren zu können, braucht es festgelegte Kriterien, nach denen ausgewertet wird. Kriterien \nermöglichen eine zielgerichtete Auswertung.  \n \nZu Punkt 2: Im Konzept fehlt uns die Nennung des Handlungsbedarfs, sprich Handlungsplanung \nnach der Triage, also auf der Ebene des Jobcoachs. Ein Handlungsplan, der sich an den \ngestellten Zielen orientiert, ist unter anderem auf den Diagrammen nicht ersichtlich. Der Jobcoach \nerarbeitet aber mit dem Klienten Ziele. Diese festgelegten Ziele werden durch Handlungen \nerreicht. Ob ein Ziel erreicht wird, hängt also von der entsprechenden Handlung ab. Demzufolge \nsind Ziele und deren entsprechende geplante Handlungen für eine Evaluation relevant, weshalb \nwir empfehlen, den Handlungsbedarf in den Ablauf des Jobcoachings aufzunehmen. \n \nZu Punkt 3: Die geografische Lage von Arbon mit der Kantonsgrenze zu St. Gallen bedingt, dass \nArbeitsvermittlungen auch über die Kantonsgrenze möglich sein müssen. Deshalb empfehlen wir, \nin die Profilbeschreibung die Vernetzung mit der regionalen Wirtschaft aufzunehmen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Eine kurze Frage an Stadtrat Michael Hohermuth: Habe ich dich richtig \n\nverstanden, wir haben 25 Anbieter von Coaches betreffend Job? Mich würde noch wundern, ob \nwir gleich viele Leute haben, die gecoacht werden wollen oder ob es weniger als 25 sind. Mich \ninteressiert auch die genaue Anzahl. Ich glaube sehr, dass es viele Leute gibt, die sich für diesen \nJob interessieren, Jobcoach zu sein. Es fehlt vielleicht an der Anzahl der Gecoachten.  \n \nIm Weiteren betreffend repressive Massnahme: Ich nehme an, der Jobcoach kostet etwas. Wenn \nman Erfolg hat, ist es üblich, dass Sozialleistungen, die fürsorglich aufgewendet werden, \n\n\n\n \n\n231 \n \n\nzurückbezahlt werden müssen. Und noch ein Unterpunkt zu diesem Punkt: Es dürfte auch \ninsofern repressiv sein, als wer Sozialhilfe bezieht und mit dem Jobcoach nicht \nzusammenarbeitet, wahrscheinlich Kürzungen bei der Sozialhilfe gewärtigen muss. \n \nSodann zur Sache: Ich stelle fest, in unserem Rat ist es eindeutig klar. Hohe Zustimmung, klare \nSache, man hat die Vision im Griff. Ich stelle sogar fest, dass die zweijährige Probezeit schon \nlängst vorbei ist. Unsere Stadtverwaltung macht das schon seit Längerem. Ich glaube kaum mehr, \ndass wir ein Provisorium und weitere Evaluationen nötig haben, weil bereits eine grosse \nErfahrung auf diesem Gebiet bei diesem Instrument besteht. Deshalb meine ich, wir könnten den \nJobcoach gleich definitiv einführen. Um nicht lange um den Brei herumzureden, was da genau \ngemeint ist, bitte ich doch jetzt die Befürworter des Jobcoachings und der entsprechenden \nBestimmung, den Wortlaut dieser Bestimmung zu nennen, damit wir real diskutieren können, über \nwas wir jetzt beschliessen. Das hat dann auch den grossen Vorteil, dass wir diesen Backstein in \ndie neue Gemeindeordnung einfach nur noch einfügen können. Und wir wissen, was wir wollen. \nJetzt, jetzt wissen wir das nicht. Ich weiss nicht, worüber Sie diskutieren. Was ist der Wortlaut \ndes betreffenden Artikels, der wohin gehört? Ich bitte Sie um Aufklärung. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich kann mich dem Votum von Riquet Heller nur anschliessen. Dieser \n\nEintrag in die Gemeindeordnung steht irgendwann bevor. Wir wissen, dass die \nGemeindeordnung die Verfassung unserer Gemeinde ist und ich kann mir beim besten Willen \nnicht vorstellen, was der Nutzen sein soll, wenn wir heute beschliessen, dass bei der nächsten \nRevision etwas einfliessen soll, was man aber noch nicht genau definiert hat.  \n \nIch habe übrigens noch die Gemeindeordnung der vielzitierten Stadt Kreuzlingen studiert, die ja \ndieses Jobcoaching bereits hat, und ich habe diesen Eintrag zum Jobcoaching in der \nGemeindeordnung der Stadt Kreuzlingen nicht gefunden. Also es scheint mir so zu sein, wie wir \ndas hier im Parlament diskutiert haben, dass es eine gute Sache ist und es das braucht, aber \nbitte nicht in der Gemeindeordnung. Das ist der falsche Ort und wir entscheiden es heute nicht. \nEs steht nicht mal geschrieben oder ist festgesetzt, wann diese Revision der Gemeindeordnung \nkommen soll. Wir werden uns mit der Gemeindeordnung befassen müssen, da braucht es \nKommissionen, da braucht es einen Ansatz, wie wir dahingehen wollen, und wenn wir jetzt irgend \nso eine Baustelle uns da aufladen, schreib da noch rein, dass dieser Jobcoach fixiert ist, dann ist \ndas wirklich einfach das falsche Instrument zur falschen Zeit am falschen Ort. Ich bedanke mich, \ndass Sie sich das noch einmal gut überlegen, ob wir unseren Nachfolgern so eine Hypothek \neinfach hinschreiben wollen und sagen: Macht damit etwas. Das kommt garantiert nicht so raus, \nwie wir uns das heute denken und es wäre wahrscheinlich falsch, so etwas unseren \nNachfolgeparlamentarierinnen und -parlamentariern zu überbürden. Am Schluss des Ganzen \nmuss eine Gemeindeordnung auch noch vors Volk, da muss noch drüber abgestimmt werden \nund ich glaube, da haben wir noch genügend Möglichkeiten, im Parlament darüber zu diskutieren, \nwas da neu reinkommt, was vielleicht nicht mehr nötig ist, als dass wir heute schon über \nzukünftige Geschäfte probieren, Einfluss zu nehmen, das gelingt uns nicht und macht auch \nkeinen Sinn. \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Ich möchte noch kurz auf die wenigen Fragen eingehen. \n\nRiquet Heller, es sind 25 neue Anbieter in diesem Jahr aufgetaucht. Wir sprechen aber \nmittlerweile von über 40 Anbietern rein in unserer Region. Die arbeiten aber teilweise in ganz \nunterschiedlichen Bereichen. Das macht es genau im Moment spannend, um mit verschiedenen \nJobcoachings zusammenzuarbeiten. Eine Person kann entweder im Gastrobereich besser \nintegriert werden und eine andere eher auf dem Bau, deshalb ist es wichtig, dass wir \nverschiedene Module ziehen können. Aktuell befinden sich aber lediglich sechs Personen in \neinem solchen Jobcoaching-Modul. Möglich wären Stand heute etwa 29. Dies ist aber vor allem \nCorona-bedingt der Fall, denn wir müssen das Jobcoaching-Modul bezahlen und im Moment ist \neine Integration im Arbeitsmarkt sehr schwierig. Bei diesen sechs Personen erhoffen wir uns aber \neiniges, weil diese in Bereichen tätig sein können, wo es aktuell noch Stellen gibt. \n \n\n\n\n \n\n232 \n \n\nWie wir den Pilot am Ende auswerten wollen, ist noch offen. Aktuell gibt es laufende \nAuswertungen der Kosten, die wir ins Jobcoaching investieren und vergleichen dies mit einer \nfixen Stelle. Für uns ist die Herausforderung, dass eine fixe Stelle für einen Pilotbetrieb nicht \ninfrage kommt, weil auch gemäss Kreuzlingen die Einarbeitung eines internen Jobcoachs über \nein Jahr dauert. Eine Person für zwei Jahre befristet zu finden, ist schwierig. Wir werden aber im \nJahresbericht laufend die Kosten und auch die Erfolge auflisten. Anhand davon können wir \nirgendwann ein Fazit ziehen, ob es Sinn macht, eine Person anzustellen oder nicht. Des Weiteren \nsei hier die Nebenbemerkung erlaubt, dass wir Jobcoaching über Agenturen am Schluss vom \nKanton über den Lastenausgleich rückvergütet bekommen, was bei einer internen Stelle nicht \nder Fall wäre. Deshalb sind hier die Kosten genau zu betrachten. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Die Sache ist ja so sonnenklar und wir sind schon mit zwei Jahren \n\nErfahrung ausgerüstet und haben so viele Anbieter. Wie lautet die Bestimmung? Ich bitte Sie, mir \nden Wortlaut des Artikels, der eingeführt werden soll, zu sagen. Wie lautet der genau, damit wir \netwas beschliessen können? Ohne das meine ich, sei unser Beschluss nichtig. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag zur Aufnahme eines Artikels zum Jobcoaching gemäss den Erwägungen im Rahmen \nder nächsten Revision der Gemeindeordnung der Kommission und des Stadtrats wird mit 18 Ja \ngegen 9 Nein angenommen.  \n \nDer Antrag der Kommission, die drei aufgeführten Punkte im Konzept aufzunehmen respektive \nzu ergänzen, wird mit 18 Ja gegen 9 Nein angenommen. \n \n\n3. Thurgau Tourismus: DMO 2023, neue Leistungsvereinbarung 2021+ \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine \n\nvorberatende Kommission eingesetzt. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Auf Antrag des Büros wurde an der Parlamentssitzung vom \n29. September 2020 unter Traktandum 3 Thurgau Tourismus: DMO 2023, neue \nLeistungsvereinbarung 2021+ einstimmig eine 7er-Kommission gebildet. Mitglieder waren Daniel \nBachofen, Rico Bättig, Ruth Erat, Myrta Lehmann, Ulrich Nägeli, Esther Straub und Christine \nSchuhwerk. Stadtpräsident Dominik Diezi erwähnte an der letzten Sitzung, dass zurzeit sehr gute \nund zielführende Gespräche zwischen der Stadt Arbon, Arbon Tourismus und Thurgau \nTourismus stattfinden würden und er zuversichtlich sei, eine Lösung zu finden. Eine gemeinsame \nSitzung, um die Grundlagen nochmals zu klären, würde Ende Oktober stattfinden und danach \nwürde die neue Botschaft fürs Parlament erstellt. Diese Botschaft haben wir am 2. November \n2020 erhalten. Die Kommission hat die Botschaft an einer Sitzung am 16. November 2020 \nberaten. Ich gehe davon aus, dass Sie alle den Kommissionsbericht gelesen haben, darum \nverzichte ich auf wörtliche Wiederholungen, jedoch möchte ich nochmals auf ein Detail eingehen. \n \nDie Kommission findet es wichtig, dass der Stadtrat nach dem schwierigen Start die kommende \nAufbauphase besonders eng begleitet und auch von Thurgau Tourismus entsprechende Berichte \neinfordert und das Parlament regelmässig darüber informiert. Aus Gründen der fehlenden \nEvaluation der Pilotphase würde eine Mehrheit der Kommissionsmitglieder einen erneuten \nProbebetrieb für zwei Jahre begrüssen. Vielen Dank den Kommissionsmitgliedern für die \nkonstruktive Sitzung, Dominik Diezi und Olivier Jacot für die ausführlichen Informationen und \nNadja Holenstein für das Protokoll. Im Namen der vorberatenden Kommission bitte ich Sie, auf \ndie neue Leistungsvereinbarung DMO 2021+, jährlicher Beitrag von CHF 76'936 inkl. MWST \nzwischen der Stadt Arbon und Thurgau Tourismus einzutreten und zuzustimmen. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Dreiecksbeziehungen sind wohl selten einfach. Im Fall der \nMénage-à-trois zwischen der Stadt Arbon, Thurgau Tourismus und Arbon Tourismus war der \nStart auf jeden Fall von verschiedenen unschönen Anlaufschwierigkeiten geprägt. Es ist sicher \nauch ein Verdienst des Stadtrats, dass mittlerweile alle Parteien hinter den Verträgen stehen \n\n\n\n \n\n233 \n \n\nkönnen. An dieser Stelle deshalb ein Dankeschön an unseren Stadtpräsidenten für seinen \nEinsatz. Ein weiteres Dankeschön geht an die Kommissionspräsidentin für die effiziente Führung \nder Kommission und die speditive Lieferung des Berichts.  \n \nWie die Kommission beurteilt auch die SP/Grüne-Fraktion den Bericht des Stadtrats und die \nLeistungsvereinbarung kritisch. Dabei geht es uns nicht um Heimatschutz im Sinne, dass wir \neinfach den Status quo beibehalten möchten. Nein, es ist klar, dass im Tourismus überregional \nzusammengearbeitet werden muss. Arbon wird von einer einheitlichen Vermarktung der \nBodenseeregion profitieren können. Ob Thurgau Tourismus beim direkten, lokalen Kontakt dem \nTouristen gegenüber tatsächlich einen Mehrwert schaffen kann, bleibt für uns hingegen weiterhin \nunklar. Aus Sicht der SP/Grüne-Fraktion ist es vor allem problematisch, dass das Stadtparlament \nmit einer Zustimmung zur Leistungsvereinbarung auch das Heft aus der Hand gibt. Das \nParlament muss danach auf den Stadtrat vertrauen und hoffen, dass die nun versprochene \nEvaluation auch stattfindet. Wir werden auf diese kritischen Punkte im späteren Votum noch \ngenauer eingehen. Im Sinne der übergeordneten Ziele und um der nun aufgegleisten \nZusammenarbeit nicht schon wieder Steine in den Weg zu legen, stellt sich die SP/Grüne-\nFraktion mehrheitlich hinter die Vereinbarung und befürwortet auch das Eintreten. \n \nRico Bättig, FDP/XMV: Wir, die Fraktion der FDP/XMV, begrüssen es sehr, dass endlich nach \nlangen Jahren des Streits und der Zerwürfnisse eine Zusammenarbeit zwischen Arbon Tourismus \nund dem Thurgau Tourismus in Angriff genommen werden kann. Zusammen sind wir stark. \nNutzen wir die gemeinsame Energie, verfolgen wir unsere gemeinsamen Ziele, sodass wir in der \nRegion und auch überregional als einheitliche Institution wahrgenommen werden. Mit dem \nBeschluss einer Zusammenarbeit ist der erste Schritt getan. Nun soll es gezielt weitergehen. \nGrundlage dazu ist eine gute und ehrliche Kommunikation. Schauen wir vorwärts, legen wir die \nStolpersteine ad Acta, darum sind wir klar für ein Eintreten. \n \nEsther Straub, CVP/EVP: Die Kommission behandelte die Botschaft zum Projekt Thurgau \n\nTourismus DMO 2023. In der heutigen Zeit spielt der Tourismus für Arbon eine wichtige Rolle. \nNein, sogar eine sehr wichtige Rolle. Wir müssen unseren Blickwinkel und Horizont öffnen und \nauch weitsichtig denken. Der lokale Aspekt ist gleich wichtig wie der regionale. Nur zusammen \nsind sie stark und erreichen das Beste für unsere Stadt. Arbon Tourismus kann nicht dieselben \nLeistungen erbringen wie Thurgau Tourismus. Dies muss uns bewusst sein. Die Zuständigkeit \nvon Arbon Tourismus liegt im lokalen Umfeld, Thurgau Tourismus ergänzt unseren regionalen \nTourismus und ist für Arbon und den ganzen Bodensee eine Chance. Nach gemeinsamen \nAussprachen beider Organisationen wird nun eine Zusammenarbeit von Arbon Tourismus und \nThurgau Tourismus ohne kritische Aspekte möglich sein und auch erwartet. Wir müssen nach \nvorne schauen und alte Differenzen schubladisieren. Sind wir offen für Neues und \nZweckerfüllendes für unsere Stadt. Stimmen wir der neuen Leistungsvereinbarung DMO 2023 \nzwischen Arbon und Thurgau Tourismus zu. Ich bin überzeugt, dass Thurgau Tourismus das \nBeste für Arbon erbringen wird. Thurgau Tourismus und Arbon Tourismus gemeinsam für die \ntouristische Zukunft für Arbon. Yes they can. Die Fraktion CVP/EVP ist einstimmig für das \nEintreten. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Leider konnte ich wegen COVID-Verdachts nicht an dieser \n\nKommissionssitzung teilnehmen, jedoch hat mich der Bericht der Kommission sehr beruhigt und \nüberzeugt. Es wurden die richtigen Fragen gestellt. Wir haben uns auch innerhalb der SVP-\nFraktion besprochen. Es sind eigentlich die gleichen Bedenken, die die Kommission \nhervorgebracht hat. Die Messbarkeit einer vorwiegend virtuellen Dienstleistung von Thurgau \nTourismus im Gegensatz zu der Arbon Touristik, wo das Personal an vorderster Front steht. Es \nkönnen nicht die gleichen Messmethoden angewandt werden, um dies zu prüfen, auch werden \nwir diese Dienstleistungen sehr unterschiedlich wahrnehmen. Aber es benötigt beide Player. \nThurgau Tourismus für die ganze Bodenseeregion mit der Aufgabe, den Thurgau zu vermarkten \nund Arbon ins richtige Licht zu rücken. In unserer Stadt selber Arbon Touristik für den direkten \nKontakt und den Austausch mit unserer Bevölkerung und den Touristen. Für ein Gelingen müssen \nbeide zusammenarbeiten, das ist eigentlich das Wichtigste. Wenn sich diese beiden \n\n\n\n \n\n234 \n \n\nOrganisationen ergänzen und sich die Bälle zuspielen, wird das auch gelingen. Es darf keine \nMonopolstellung eines einzelnen entstehen. Und ja, man muss in Zukunft sehr genau \nhinschauen, was da geleistet wird und ggf. reagieren oder korrigieren. Da habe ich aber keine \nBedenken, es wird sicher hier von vielen Seiten sehr genau hingeschaut. Die SVP-Fraktion ist für \nEintreten. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Der Stadtrat will Arbon touristisch voranbringen und da ist \n\nnatürlich die Vermarktung zentral. Wir sind davon überzeugt, dass wenn Thurgau Tourismus und \nArbon Tourismus je ihre Stärken ausspielen, wir genau dieses Ziel einer möglichst guten \nVermarktung unserer attraktiven Stadt Arbon erreichen. Es wurde bereits angetönt, es war ein \nlanger Weg, es war kein einfacher Weg, aber der Stadtrat freut sich, dass er feststellen kann, \ndass nun doch die wesentlichen Punkte bereinigt sind, dass beide Partner, Thurgau Tourismus \nund Arbon Tourismus jetzt wirklich von dieser Zusammenarbeit überzeugt sind und diese \ntatkräftig in Angriff nehmen wollen und dass wir wirklich davon ausgehen dürfen, dass das jetzt, \nwie ich es beschrieben habe, zum Wohl unseres Tourismus funktionieren soll. Es würde mich \ndeshalb freuen, wenn Sie nun dieser Zusammenarbeit eine Chance geben, dass diese beiden \nPlayer jetzt zeigen können, was sie draufhaben. Und ich kann Ihnen auch versichern, dass der \nStadtrat wirklich sehr genau hinschauen wird, dass beide Partner – und wir sind dann eben noch \nder dritte, es war ja die Rede von dieser Ménage-à-trois – optimal oder etwas vorsichtiger \nausgedrückt sehr gut funktioniert. \n \nAbstimmung \n\nEintreten wird mit 27 Ja beschlossen. \n \nAurelio Petti, CVP/EVP: Die nachhaltige Nutzung unseres touristischen Potenzials interessiert \n\nmich seit vielen Jahren und ich verfolge die Entwicklung daher aufmerksam. Das Dossier \nTourismus hat in den letzten Jahren immer wieder für Emotionen und wenig Konkretes für die \nEntwicklung des Tourismus in Arbon gebracht. Das Gegenteil war sogar der Fall.  \n \nVor zwei Jahren hat das Parlament der Einführung einer Pilotphase für die Jahre 2019 und 2020 \nmit Thurgau Tourismus zugestimmt und dafür dem geforderten Kostenbeitrag der Stadt Arbon für \nden Aufbau eines Produktemanagements für den Oberthurgau und den Aufbau von drei \nInfopoints in Arbon zugestimmt mit dem Ziel, endlich konkret touristische Angebote mit Einbezug \nvon Leistungsträgern aus Arbon durch Thurgau Tourismus auszuarbeiten und auf den Markt \nbringen zu lassen. Zudem wurde die Einführung von drei Infopoints vorgesehen und \nzwischenzeitlich mit mehr oder weniger Erfolg teilweise umgesetzt. Das Resultat der Pilotphase \nist aus verschiedenen Gründen dürftig und daher verständlich, dass das Parlament gegenüber \nder definitiven Einführung eines DMO – Destination Management Organization Thurgau, wenn \nwir die Abkürzung aussprechen – mittels vorliegender Leistungsvereinbarung recht kritisch war. \nDie Kommission kommt jedoch zum Schluss, dass die berechtigten Schwächen und Fragen \nzwischenzeitlich geklärt wurden und wir heute der Leistungsvereinbarung mit gutem Gefühl \nzustimmen können. Der Stadtrat ist jedoch gefordert, die Entwicklung, wie Stadtpräsident Diezi \ngerade erörtert hat, aufmerksam zu verfolgen und wo nötig rasch einzugreifen. Sollten die Ziele \nnicht im Sinn der Vereinbarung erreicht werden, besteht für uns die Möglichkeit, den Vertrag \nanzupassen oder gar zu kündigen. Die CVP/EVP-Fraktion wird der Botschaft einstimmig \nzustimmen. Ich bitte Sie, dies auch zu tun. Im Sinne für den Tourismus in Arbon und im Sinne \nauch unserer Steuerzahler. \n \nRuth Erat, SP/Grüne: Gleich vorweg: Kritisch hat sich ja bereits Aurelio Petti geäussert und auch \n\nwir sind mit der Vorlage nicht ganz glücklich. Zu viel bleibt allgemein und zu oft wird man den \nVerdacht nicht los, Begriffe der heutigen Touristikwissenschaften verdecken eher einen Mangel \nan Handlung und Evaluationsstrategien, als dass sie Klarheit schaffen. Doch für uns ist auch klar, \nes braucht Strukturen, die Ausrichtung und Aufgabenbereiche regeln und es gibt Facts. Der \nMitgliederbeitrag an Thurgau Tourismus ist zu bezahlen, bereits unterzeichnet ist die \nLeistungsvereinbarung zwischen Stadt und Arbon Tourismus und es existiert bereits ein Vertrag \nzwischen Thurgau Tourismus und Arbon Tourismus. Zudem ist gewiss, das wurde auch schon \n\n\n\n \n\n235 \n \n\ngesagt, nur lokal zu operieren, ist in jedem Fall nicht zeitgemäss. Nachdem sich Arbon in den \nletzten Jahren weg von seiner losen Ausrichtung auf Tourismus St. Gallen-Bodensee bewegt hat, \ngewährt dies mehr oder minder ausschliesslich Thurgau Tourismus, auch für Arbon. Wir könnten \nnatürlich die Leistungsvereinbarung DMO 2021+ gleichwohl ablehnen. Wir, SP/Grüne, haben mit \neiner Zustimmung auch lange gezögert. Unsere Vorbehalte bleiben. Touristische Wertschöpfung \nauf lokaler Stufe steigern und touristische Kräfte bündeln, das sind für uns vorläufig Schlagworte. \nEs braucht konkrete Zielsetzungen, eine Definition der Werbemittel und entsprechende Kriterien, \ndie eine transparente Evaluation ermöglichen. Dass dies in der Zeit von Corona nicht möglich \nwar, nehmen wir hin, ein erneutes Probejahr würde nachbessern helfen. Auf lokaler Ebene sind \nwesentliche Fragen nun dringend zu stellen. Jene nach dem Grad der Erfüllung der festgelegten \nFunktion der einzelnen Infopoints, jene nach der tatsächlichen Steigerung der lokalen \nWertschöpfung, jene nach dem Beachtungsgrad der Leistungen von Thurgau Tourismus und den \nkonkreten Angeboten. Zudem wollen wir nicht einfach nur von Erfolgen lesen, wir wollen sehen, \nwo es Verbesserungsmöglichkeiten gibt. Nur auf diese Weise können wir auch dank Thurgau \nTourismus unser Potenzial realistisch einschätzen und zukunftsorientiert beurteilen, uns auch auf \nlokaler Ebene weiterentwickeln. So, nur so kann eine zukünftige Zusammenarbeit ein Gewinn \nsein. Da viele für uns wichtige Angebote wie Märkte, Führungen etc. über Arbon Tourismus \nlaufen, ist uns aber auch wichtig, dass dieser in Arbon verankerte Verein in den neuen Strukturen \neine klare Positionierung einnehmen und darin produktiv sein kann, kundenorientiert, an einem \nunverwechselbaren Ort willkommen heisst. Auch wir anerkennen den Einsatz des Stadtrats und \nuns ist bewusst, dass die neue Zusammenarbeit auf eine kommunikativ schwierige Phase folgt. \nUmso wichtiger ist es, dass wir künftig klar und offen über die Zusammenarbeit von Thurgau \nTourismus und Arbon Tourismus informiert werden, eine transparente Evaluation mit einer \nregelmässigen Berichterstattung an das Stadtparlament gewährleistet ist. Wir stimmen \nmehrheitlich dem Antrag der Stadt zu, aber wir werden genau hinschauen müssen. Das wird uns \nalle fordern, denn sollte im Herbst 2021 noch immer keine zufriedenstellende Evaluation \nvorliegen, könnte das Parlament in der Budgetberatung die Ausgabe zwar kippen, aber für eine \nKündigung der Leistungsvereinbarung auf Ende 2021 wäre es wohl zu spät. Entsprechend \nwichtig ist, dass der Stadtrat die Evaluation auch im Interesse von Thurgau Tourismus und \nnatürlich im eigenen Interesse einfordert und so vor einer unschönen Situation bewahrt. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Ich spreche weniger zum Projekt selber, sondern zum Beitragsmodell, \n\ndas zu meiner Überraschung kaum diskutiert wurde, obwohl es auch diesbezüglich doch auch \nDiskussionspotenzial gäbe. 2018 habe ich eine Interpellation eingereicht mit dem Titel \n«Kostenverteilschlüssel und Rechtsformen bei regionaler und interregionaler Zusammenarbeit». \nDie Interpellation wurde damals fast vom gesamten Parlament unterzeichnet und in der \nDiskussion waren wir uns eigentlich alle einig, auch der damalige Stadtrat, dass es kein fairer \nKostenverteilschlüssel sei, wenn sich dieser hauptsächlich am Kriterium der Einwohnerzahl \norientiert. Beim Beitragsmodell im Zusammenhang mit dem Projekt DMO 2023 passiert das aber \nerneut. Bei der geplanten Beitragserhöhung der Gemeinden wird neben einem Grundbeitrag ein \nBeitrag pro Einwohner erhoben. Nachvollziehbar ist, dass die touristische Bedeutung einer \nGemeinde berücksichtigt wird. Weniger nachvollziehbar ist, warum der entsprechende Beitrag \neinfach mit der Einwohnerzahl multipliziert wird. Das mag einfach und praktisch sein, fair ist es \naber nicht. Beiträge pro Einwohner berücksichtigen weder die Einkommens- oder \nVermögenssituation der Einwohner noch die steuerliche Situation in den Gemeinden. Das heisst, \neine Person aus Arbon wird mit diesem Beitragsmodell finanziell stärker belastet als eine Person \naus Horn beispielsweise. Fairer wäre es, wenn die Einwohnerzahl beispielsweise mit der \nSteuerkraft pro Einwohner verrechnet würde. Kleinere, reiche Gemeinden wie Uttwil, Roggwil, \nKesswil oder Horn müssten dann deutlich mehr bezahlen und die grösseren Gemeinden würden \nleicht entlastet. Ich möchte eigentlich keine Leistungsvereinbarungen mehr akzeptieren, die zur \nBemessung der Beiträge die Einwohnerzahl als Hauptkriterium herbeiziehen und werde aus \ndiesem Grund den jährlichen Beitrag ablehnen. Ich fordere den Stadtrat hiermit nochmals auf, \nsich in Zukunft zusammen mit anderen Zentrumsgemeinden für fairere Verteilschlüssel \neinzusetzen, die für unsere Stadt nicht nachteilig sind. \n \n\n\n\n \n\n236 \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV: Zwei Herzen schlagen in meiner Brust. Ich bin klar für die regionale \n\nZusammenarbeit, ich finde das eine gute Sache. Es darf nicht so sein, dass wir Oberthurgauer \nGemeinden uns ständig zerfleischen in Kommunalpolitik und nicht das Ganze sehen. Und \nnamentlich in EDV-Sachen und Internetvermarktung von Tourismus ist es nötig, dass wir \ngeschlossen auftreten. Eine kleine Gemeinde würde sonst auf dem Bildschirm verschwinden. Da \nbrauchen wir eine professionelle, überregionale Struktur. Und dass das in Romanshorn ist, weil \ndort die entsprechende Struktur bereits schon vorhanden ist, dass dort gewissermassen das \nHeadquarter ist, nehme ich hin. Allerdings, jetzt kommt dasselbe Lied, das ich bereits von meinem \nSohn gehört habe, die Kostenaufteilung ist nicht korrekt. Wir predigen jeweils einheitlich, dass \ndas so sei, dass es nicht korrekt sei, dass das irgendwie mit der steuerlichen Ertragsbasis \nverbunden werden muss, und dann wird Schritt für Schritt eben doch gegen dieses Prinzip \ngehandelt. Auch vom Stadtrat, der nicht mal versucht, entsprechende Verhandlungen zu \ninitiieren. Nirgends steht «wurde von den anderen Gemeinden abgelehnt, resp. aus diesen und \njenen Gründen verworfen». Namentlich auch das Faktum, das offensichtlich in Romanshorn \nebenfalls ein bedeutender Punkt ist, wird nicht berücksichtigt. Üblicherweise ist es so, dass die \nStandortgemeinde einen höheren Beitrag übernimmt. Jetzt können Sie sagen: "Ja machen wir \ndoch hier eine Ausnahme!" Die nächste Ausnahme ist in der Pipeline. Es ist das Eissportzentrum \nOberthurgau in Romanshorn. Einer der Punkte, die dort zu diskutieren gibt, ist ebenfalls die \nFinanzierung. Und auch dort das gleiche Dilemma. Also ähnlich wie beim Littering: Alle sind für \neine saubere Stadt, aber wenn es darum geht, das zu vollziehen, wird immer wieder gezögert. \nWas nützen Appelle, Interpellationen usw., wir möchten bei der Finanzierung eine Änderung \nhaben, wenn dann eine Ausnahme nach der anderen erfolgt, alle ziemlich gut begründet. Es ist \nwie beim Trinker, der immer einen guten Grund hat für den Römer, den er gerade vor sich hat. \nDas sind meine Bedenken zu diesem Abkommen betreffend Tourismus und ich werde mich \ndeshalb der Stimme enthalten. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich möchte nur noch etwas sagen zu diesem Vorwurf, das \n\nsei schlecht verhandelt oder ungerecht. Ich glaube, das Gegenteil trifft zu. Die Hälfte finanziert ja \nder Kanton Thurgau, und zwar aus thurgauischen Steuergeldern. Und da zahlen x Thurgauer \nBürger über ihre Steuern daran, die null Nutzen haben, aber wirklich null Nutzen. Es gibt ganz \nwenige Ortschaften im Thurgau, die touristisch derart profitieren von dieser Vereinbarung wie wir, \nwo der Kanton gnädigerweise die Hälfte übernimmt mit Steuergeldern aus Bussnang, aus \nHerdern oder weiss ich wo, wo touristisch einfach gar nichts läuft. Ich glaube, da muss man jetzt \nsehr aufpassen. Wenn wir hier noch geltend machen wollen, das sei ein Vertrag zu Lasten von \nArbon, da fällt mir also nicht mehr viel ein. Ich glaube, da ist der Kanton jetzt mal sehr solidarisch \nund auch innerhalb die Verteilung. Es kommt doch vor allem darauf an, wer hier profitiert. \nAbgesehen davon haben wir in Arbon eine durchschnittliche Steuerkraft, ganz leicht \nunterdurchschnittlich. Ich glaube, wir müssen auch einmal aufhören, so zu tun, als ob wir hier in \nArbon das Armenhaus des Kantons wären. Ich glaube, wenn wir so beginnen, der Schuss geht \nso was von hintenraus, das kann ich Ihnen jetzt einfach sagen. Dann kommen wir ins "Räpplen" \nrein und dann geht dann bei der Zusammenarbeit gar nichts mehr. Dieser Vertrag ist sehr im Sinn \nvon Arbon und ich möchte Sie einfach generell warnen, hier herumzuschrauben. Das kommt nicht \ngut. Dafür bin ich also schon an zu vielen solchen Runden dabei gewesen, ich glaube, es ist \nbewährte Praxis wie im Fall EZO, die Standortgemeinde zahlt mehr, alle anderen zahlen nach \nden Einwohnern, und dann reden wir wirklich über die Inhalte und wer vor allem den Nutzen hat. \nDas kann man vielleicht noch einfliessen lassen und das hat man hier getan. Aber mit dieser \nSteuerdebatte, das ist der Todesstoss der überregionalen Zusammenarbeit. Das möchte ich \nIhnen wirklich ans Herz legen, ich glaube, da sind wir auf dem Holzweg, wenn wir meinen, wir \nkönnen noch ein paar Franken für uns rausholen, dann geht am Schluss gar nichts mehr. Bei \ndieser Vereinbarung sind wir einer der ganz grossen Profiteure in diesem Kanton. Nehmen Sie \ndas einfach mit. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats sowie der Kommission zur Leistungsvereinbarung DMO 2021+ wird mit \n25 Ja gegen 1 Nein bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n\n\n\n \n\n237 \n \n\n \n4. Wahlbüro der Stadt Arbon, Erhöhung der Entschädigung \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Der Ursprung dieser Vorlage ist die Feststellung, dass wir \n\nals einzige Stadt im Kanton Thurgau unsere treuen Wahlhelferinnen und Wahlhelfer bedeutend \nschlechter entschädigen und wir keinen Grund für diese doch recht eklatante \nUngleichbehandlung sehen. Dann haben wir seit geraumer Zeit das Problem, im Schnitt jeweils \netwa vier Vakanzen zu verzeichnen, das Wahlbüro ist aktuell nicht voll besetzt. Es bereitet also \nden Parteien offensichtlich doch eine gewisse Mühe, ausreichend Helferinnen und Helfer zu \ndiesen Konditionen zu rekrutieren. Man muss auch im Kopf haben, dass das regelmässige \nSamstags- und Sonntagsarbeit impliziert. Darum finden wir, dass für diese treuen \nArbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer der Stadt Arbon diese Anpassung ans thurgauische Niveau \nnichts Anderes als angemessen wäre und ich empfehle Ihnen deshalb, auf diese Vorlage \neinzutreten. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne begrüsst die Erhöhung des Stundenlohns der \nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler. Das Amt beinhaltet eine wichtige Aufgabe, die \nwertgeschätzt werden soll. Wir möchten uns anhand eines Gegenvorschlags für die Erhöhung \ndes Stundenlohns auf CHF 40 und jede angefangene Stunde auf CHF 20 aussprechen. Dies \naufgrund folgender Argumente: Das Amt als Stimmenzählerin oder Stimmenzähler ist keine \nTätigkeit, mit der man sein tägliches Brot finanziert. Ausserdem beträgt der Medianlohn im \nThurgau rund CHF 6'000. Das sind bei einer 40-Stundenwoche CHF 37 pro Stunde. Ein \nStundenlohn von CHF 50 wäre also massiv über dem, was Thurgauerinnen und Thurgauer \ndurchschnittlich pro Stunde verdienen. Des Weiteren besteht nur eine geringe Verpflichtung \ngegenüber dieser gelegentlichen Sonntagsarbeit. Wenn es einer Person einmal nicht passt, kann \nsie sich abmelden. Wenn ein Personalmangel vorliegt, sollte man dieses Amt mehr publizieren \nund ich bin mir sehr sicher, dass viele Stimmberechtigte aus der Arboner Bevölkerung dazu bereit \nwären, diese Arbeit für einen fairen Stundenlohn von CHF 40 und einer Verpflegung \nwährenddessen zu erledigen. Ich bitte Sie, unserem vernünftigen Gegenvorschlag für einen \ngerechtfertigten Stundenlohn von CHF 40 zuzustimmen. \n \nBill Mistura, SVP: Ich bin immer wieder überrascht, wie das Eintreten hier dargelegt wird. Ich \n\nhabe gemeint, dass beim Eintretensvotum mal grundsätzlich ein Ja oder Nein zum Eintreten \ngemacht werden muss und dass dann in der Detailberatung die Vor- und Nachteile möglicher \nVarianten dargelegt werden oder, wie eben gehört, ein Antrag in der Detailberatung kommt. Das \nmeine Vorbemerkung. Zum Eintreten selbst: Die SVP-Fraktion hat das in ihrer letzten \nFraktionssitzung besprochen, diskutiert und ist einstimmig für Eintreten. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Im Namen der Fraktion FDP/XMV bedanke ich mich beim Stadtrat für \n\ndie Vorlage zur Erhöhung der Entschädigung des Wahlbüros. Materiell werden wir im Anschluss \nkeine Ergänzungen mehr machen, denn das, was hier vorgeschlagen wird, kann man so machen. \nFür uns sind aber in der Botschaft einige Punkte, die wir unterstreichen möchten.  \n \nAus unserer Sicht gibt es im Moment keinen Grund, dass diese Botschaft nach dem soeben \nverabschiedeten Budget dem Parlament vorgelegt wird. Die Untersuchungen, die der Stadtrat in \nden Erwägungen angibt, haben im April stattgefunden, budgetiert haben wir dann offensichtlich \nmit den alten Tarifen. Fazit: Die Botschaft kommt zur falschen Zeit.  \n \nIn der Botschaft fehlt der Hinweis auf die geschätzten zukünftigen Kosten, aus dem Budget der \nStadt Arbon kann man aber ersehen, dass wir für das Wahlbüro 2021 mit vorgesehenen vier \nWahlgängen einen Betrag von CHF 9'000 budgetiert haben. 2019 waren es in der Rechnung mit \neinem städtischen und kantonalen Wahlgang rund CHF 23'000. Wir bewegen uns also bei diesem \nVorschlag in einem Bereich zwischen CHF 9'000 und CHF 16'000 Differenz im Budget. \n \nUnklar ist für uns, woher der Beweggrund für diese Botschaft zum jetzigen Zeitpunkt kommt. Eine \nUmfrage bei den Parteikollegen hat ergeben, dass hier nicht ein Handlungsbedarf an den Stadtrat \n\n\n\n \n\n238 \n \n\nherangetragen wurde. Nach interner Diskussion in der Fraktion, auch wegen des bescheidenen \nAusmasses der Konsequenzen dieses Geschäfts und als Zeichen der Wertschätzung der Arbeit \ndes Wahlbüros sind wir einstimmig für Eintreten auf diese Vorlage. \n \nAurelio Petti, CVP/EVP: Kurz und knapp: Die CVP/EVP-Fraktion dankt dem Stadtrat für die \n\nBotschaft und ist einstimmig für Eintreten. Wir werden anschliessend in der Detailberatung noch \nentsprechend darauf eingehen. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Vielleicht noch eine Ergänzung zum Beweggrund. Das ist \nein Herzensanliegen der Stadtschreiberin, die fand, dass es sich nicht mehr rechtfertigen lässt, \ndass ihre wirklich sehr treuen Helferinnen und Helfer derart eklatant schlechter bezahlt werden \nals in allen anderen vergleichbaren Thurgauer Städten. Darum ist sie an den Stadtrat \nherangetreten und das hat uns überzeugt. Zum Zeitpunkt: Wenn man es optimal geplant hätte, \nwäre es vielleicht ein bisschen besser gewesen. Es ist jetzt leicht zu spät dran, aber ich glaube, \ndas Anliegen ist sozusagen zeitlos und ich empfehle Ihnen wirklich, darauf einzutreten. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne beantragt eine Erhöhung des Stundenlohns auf \nCHF 40 und jeder angefangenen Stunde auf CHF 20. Ich denke, das griffigste Argument ist \nwirklich, dass der Medianlohn im Thurgau CHF 6'000 beträgt, das sind bei einer 40-\nStundenwoche CHF 37 pro Stunde. Ein Stundenlohn von CHF 50 wäre demzufolge massiv über \ndem, was Thurgauerinnen und Thurgauer durchschnittlich pro Stunde erhalten. \n \nAurelio Petti, CVP/EVP: Ich finde es sehr überraschend und eigentlich auch erstaunlich, dass \n\nder Vorschlag eines tieferen Ansatzes von der SP/Grüne-Fraktion kommt. Das ist eigentlich \nwirklich toll, ich persönlich habe auch gewisse Sympathien dafür. Dennoch möchte ich festhalten, \ndass die Botschaft deutlich aufzeigt, dass Mitglieder des Arboner Wahlbüros zwischen 33 und \n40 %, sprich zwischen CHF 15 und CHF 20 weniger pro Stunde erhalten als die Mitglieder der \nanderen fünf grossen Gemeinden des Kantons. Notabene, die sind auch im Kanton Thurgau und \nhaben die gleichen Voraussetzungen wie wir. Die CVP/EVP-Fraktion ist der Meinung, dass wir \ndie Entschädigung gemäss Antrag des Stadtrats auf CHF 50 pro Stunde und CHF 25 pro \nangefangene halbe Stunde erhöhen sollten. Die CVP/EVP-Fraktion empfiehlt Ihnen, der \nBotschaft des Stadtrats zuzustimmen. \n \nBill Mistura, SVP: Wenn man die Ausgangslage der Botschaft nochmals anschaut, dann ist da \nseit rund 17 Jahren gar nichts mehr passiert und jetzt ist man der Meinung, dass man \nentsprechend die Entschädigung für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im Wahlbüro erhöhen \nsoll. Wenn man die fünf anderen Gemeinden anschaut, variiert das von CHF 45 bis CHF 50, \nwobei drei Städte den Betrag bei CHF 50 haben. Wie mein Vorredner bin ich natürlich auch \näusserst positiv überrascht, dass das grün-rote Lager so eine Reduktion beantragt, die haben wir \njedoch innerhalb unserer Fraktion nicht besprochen, weil sie nicht bekannt war. Ich persönlich \nkönnte mit dem natürlich bestens leben, weil ich auch denke, die CHF 40 sind eigentlich stimmig. \nWenn man dann noch den Approach von Kreuzlingen nimmt mit der Teuerung, wenn ich das \nrichtig verstanden habe, wo man das jeweils pro Jahr anschauen kann und ggf. für das Folgejahr \nerhöhen würde, dann wäre das für mich eine Kompromisslösung, eine Variante, der ich die \nPräferenz geben würde. In diesem Sinn stelle ich den Antrag, dass man auch diese Variante zur \nAbstimmung bringt. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Eine Verständnisfrage: Du möchtest den Antrag der SP \nunterstützen, aber mit Teuerungsausgleich? – Okay. Wir haben den Antrag von Linda Heller auf \nCHF 40 pro Stunde und CHF 20 pro angefangene Stunde. Möchtest du diesen Antrag ergänzen? \nSonst brauchen wir noch einen Antrag von Bill Mistura.  \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Selbstverständlich werden sich Wahlhelferinnen und \n\nWahlhelfer schon freuen, wenn eine Erhöhung auf CHF 40 beschlossen wird. Das ist schon mal \n\n\n\n \n\n239 \n \n\neine deutliche Verbesserung. Aber ich stelle fest, dass es heute unser Part ist, die \nArbeitnehmerinnen- und Arbeitnehmerinteressen im Wahlbüro optimal zu vertreten, und da sehe \nich nach wie vor keinen Grund, warum ein Arboner Wahlhelfer noch immer mit CHF 40 in einer \ndoch leicht anderen Liga spielen soll. Ich glaube, die leisten wirklich einen sehr guten Job, wie \ngesagt, sie leisten Wochenendarbeit, Sonntagsarbeit. Und wir sind unterbesetzt, es ist ganz \noffensichtlich nicht so einfach, zu den aktuellen Konditionen Leute zu finden, darum möchte ich \nIhnen doch im Interesse unserer/Ihrer Leute empfehlen, gehen Sie doch auf die CHF 50. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Wir werden zuerst darüber abstimmen, ob wir einer Erhöhung \nder Entschädigung zustimmen oder nicht. Wenn die Erhöhung gewinnt, werden wir in der zweiten \nAbstimmung über die Erhöhung auf CHF 40 oder CHF 50 abstimmen. Der obsiegende Antrag \ngewinnt dann. Der Antrag von Linda Heller: Erhöhung des Stundenlohns der Stimmenzähler und \nStimmenzählerinnen auf CHF 40 und jede angefangene Stunde auf CHF 20 und zusätzlich die \njährliche Teuerungszulage. \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf eine Erhöhung der Entschädigung der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter des \nWahlbüros wird mit 26 Ja bei 0 Nein angenommen. \n \nGegenüberstellung der Anträge von Linda Heller, SP/Grüne sowie des Stadtrats: Bei \nStimmengleichheit von je 13 Stimmen obsiegt der Antrag von Linda Heller, SP/Grüne durch \nStichentscheid des Parlamentspräsidenten. \n \n \n\n5. Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR), Teilrevision \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Der Stadtrat hat am 19. Oktober 2020 die Botschaft über die \n\nTeilrevision des Reglements über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) verabschiedet. \nFür die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde keine vorberatende Kommission eingesetzt. Daher \nhat gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements bei Geschäften, welche direkt vom Stadtrat \nvorgelegt werden, das Wort zum Eintreten zuerst der zuständige Stadtrat für das Ressort \nEinwohnersicherheit. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Das Vorgehen ist wirklich ein bisschen ungewohnt. Die Meinung \n\ndes Stadtrats liegt ja vor, die Botschaft liegt auch vor. Es ist jetzt schwierig, ich kann das noch \neinmal wiederholen, aber weil ich weiss, dass alle mit dem Antrag auf Eintreten einverstanden \nsind, ist es eigentlich gelaufen.  \n \nDas Thema ist Folgendes: Auf Spielplätzen und Spielwiesen muss ein Rauchverbot eingeführt \nwerden. Wir haben immer wieder Reklamationen von Eltern und Begleitpersonen, die auf \nSpielplätzen mit rauchenden Personen konfrontiert werden. Das ist sehr unangenehm und da \nhaben wir uns überlegt, wie man das umsetzen kann. Man muss es schlussendlich ja auch \nsanktionieren, sonst nützt so ein Gesetz resp. Eine Vorgabe nichts. Verbote, das wissen Sie, sind \nimmer das letzte Mittel. Es ist auch immer schade, dass man in einer Gesellschaft, die dermassen \nhochentwickelt ist, wie unsere es ist, Rauchverbote aussprechen muss, aber leider ist das so. \nVerbote bieten auf der einen Seite Schutz, auf der anderen Seite sollen sie Schaden verhindern. \nHier müssen wir eingreifen, weil es halt immer wieder unverbesserliche und uneinsichtige \nPersonen gibt. Ich bitte Sie, auf die Vorlage einzutreten und diesen Satz im Reglement für \nöffentliche Sicherheit und Ordnung aufzunehmen. Wenn da entsprechend noch Voten kommen, \nwerde ich natürlich darauf reagieren. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Vielen Dank Luzi Schmid, ich habe nur aus dem \n\nGeschäftsreglement zitiert, da haben wir das anscheinend drin. Eventuell könnte man diesen \nPunkt bei einer Revision für die Zukunft anschauen. \n \n\n\n\n \n\n240 \n \n\nMatthias Schawalder, SVP: Littering ist ein Ärgernis, Littering auf Spielplätzen jedoch stellt eine \n\nGefahr für die Gesundheit unserer jüngsten Generation dar. Deshalb befürwortet die SVP dieses \nRauchverbot auf Spielplätzen und Spielwiesen. Damit sind wir für Eintreten.  \n \nDieses Verbot, so sind wir der Überzeugung, dient unter dem Strich dem Wohl und dem Schutz \nder Kleinkinder unserer Gesellschaft. Die SVP-Fraktion steht der Entwicklung, dass die \nFreiheitsrechte einmal mehr reduziert werden müssen, jedoch auch kritisch gegenüber. Dies \nmöchte ich Ihnen anhand von zwei Punkten ausführen. Dabei geht es zum einen um das Littering \nan sich und zum anderen um den Schutz der Kinder.  \n \nLittering ist in Arbon ein Problem, welches immer wieder zur Sprache kommt. Dieses Parlament \nhat an seiner Sitzung vom 29. September 2020 beim Budgetposten Bussen aus Littering einer \nErhöhung von CHF 1'000 auf CHF 10'000 zugestimmt. Unter anderem sollte damit auch die \nBevölkerung durch eine Informationskampagne auf das Problem sensibilisiert werden. Hier stellt \nsich die Frage, ob der gewünschte Effekt nicht bereits durch eine solche Kampagne erreicht \nwerden könnte. Um dem Littering auf öffentlichen Spielplätzen und Spielwiesen \nentgegenzuwirken, sollte zudem der Fokus auch auf die Nachtschwärmer in den warmen \nSommernächten gelegt werden. Ob ein Rauchverbot die Jugendlichen und jungen Erwachsenen \ndazu bringen wird, für den Konsum einer Zigarette von der Schaukel weg auf den Gehweg zu \nwechseln, wird sich zeigen. \n \nNebst dem Litteringproblem möchte der Stadtrat in seiner Botschaft auch auf den Schutz der \nKinder hinweisen. Art. 4 des Reglements über die öffentliche Sicherheit und Ordnung hält fest: \n"Wer sich im öffentlichen Raum aufhält, hat sich rücksichtsvoll zu verhalten. Öffentliche Sachen \nsind schonend zu benutzen und sauber zu halten". Die allermeisten Menschen in unserer \nGesellschaft verhalten sich in der Öffentlichkeit rücksichtsvoll gegenüber ihren Mitmenschen. \nDies gilt auch, wenn es darum geht, mit Raucherwaren Abstand zu spielenden Kindern zu halten. \nSollte dies bei einzelnen Exponenten nicht der Fall sein, wird dieses Problem nicht mit einem \nRauchverbot auf öffentlichen Spielplätzen und Spielwiesen gelöst. Die Vorstellung, den Eltern \nunserer Zeit vorschreiben zu müssen, wie sie sich als gutes Vorbild gegenüber ihren Liebsten zu \nverhalten haben, klingt zwar edel, gehört jedoch nicht in den Aufgabenbereich des Staats. Wäre \ndem so, würde dieses Reglement nach der Revision in kein Bücherregal mehr passen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Im Namen der Fraktion FDP/XMV bedanke ich mich beim Stadtrat für \n\ndie Vorlage zur Teilrevision des Reglements über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. Der \nStadtrat möchte gern in Art. 17 des erwähnten Reglements ein generelles Rauchverbot erlassen. \nIn der Botschaft ist er dann auch mit einer Liste präsent, die Kinderspielplätze dezidiert aufführt. \nIm Textvorschlag für das Reglement ist dann aber nicht mehr von den Kinderspielplätzen, \nsondern von Kinderspielplätzen und Spielwiesen die Rede. Es fehlt die etwas verlorene, im \nBotschaftstext aufgeführte abschliessende Liste. Abgrenzungsschwierigkeiten sind \nvorprogrammiert. Beispielsweise im Parkband ist nicht ganz klar, wo der Spielplatz anfängt und \nwo es sich um eine allgemeine Erholungszone mit Sitzgelegenheiten handelt. Unsere Fraktion \nkommt zum Schluss, dass über den Art. 16 Benutzungsordnungen der Spielraum für dezidierte \nVerbote auf einzelnen Anlagen gegeben ist. Da die Spielplätze auch von Besuchenden und nicht \nnur von Arboner/innen benutzt werden, wird eine Beschriftungstafel mit dem Hinweis auf die \nBenutzungsverordnung zweifelsfrei trotz Reglement vonnöten sein und entsprechend ist der \nadministrative Einsparungseffekt nicht relevant. Wir unterstützen rauchfreie Spielplätze, bei \neinzelnen Spielplätzen besteht zudem schon heute eine Benutzungsordnung. Diese sind mit \nTafeln angeschlagen und somit allen benutzenden Menschen zusätzlich kommuniziert. Wir \nempfehlen den Weg über Benutzungsordnungen gemäss Art. 16 des erwähnten Reglements, \neine Teilrevision ist deshalb aus unserer Sicht obsolet und wir sind in unserer Fraktion mit einer \nEnthaltung für Nichteintreten auf diese Vorlage. Falls dieser Rat dann trotzdem auf die Vorlage \neintreten will, werden wir in der Detailberatung einige Ergänzungsvorschläge und zusätzlich einen \nPräzisierungsvorschlag einbringen. \n \n\n\n\n \n\n241 \n \n\nFelix Heller, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt die Ergänzung von Art. 17 Abs. 3 aus \n\nden Gründen, die auf der Seite 2 der Botschaft des Stadtrats im Abschnitt Ziel und Zweck genannt \nsind. Besonders hervorzuheben ist der Schutz vor Passivrauchen und der Schutz vor \ngesundheitsschädigenden Zigarettenstummeln. Wir sind für Eintreten. \n \nAurelio Petti, CVP/EVP: Wiederum kurz und knapp: Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst \ngrundsätzlich die Reglementsänderung und ist für Eintreten. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Die Diskussion zum Eintreten hat mich zu zwei Feststellungen \ngebracht. Einerseits habe ich festgestellt, und das ist das Wichtigste, es sind alle für Rauchverbot \nauf Spielplätzen, das ist schon einmal gut. Da liegt der Stadtrat offenbar nicht einmal falsch. Aber \nwie soll das geregelt werden? Vielleicht wäre es besser gewesen, man hätte eine vorberatende \nKommission gemacht, wenn man jetzt diese Diskussion hört und spürt, dass da noch Anträge \nkommen. Jetzt machen wir halt diese Kommissionsarbeit hier beim Eintreten. \n \nAber wieso in der Verordnung? Es ist wirklich wichtig, das in der Verordnung zu regeln, weil wir \nsonst keine gesetzliche Grundlage haben. Es ist nirgends geregelt, dass Rauchen auf \nSpielplätzen verboten ist. Weder kantonal noch vom Bund oder bei uns in Arbon in Reglementen. \nUnd Reglemente sind ja eigentlich die Gesetzgebung, wie das beim Kanton Gesetz heisst. Wir \nmüssen das im Reglement, im SOR festhalten, sonst stehen wir sehr schlecht da, wenn jemand \nsagt, die Busse ist nicht gerechtfertigt, die ist ja nur in einer Verordnung, und eine Verordnung \nist, das wurde von Cyrill Stadler gesagt, in der Benutzungsordnung. Die Benutzungsordnung ist \nnach meiner Rechtsauffassung nichts anderes als eine Verordnung. Und da kann ich nur das in \nder Benutzungsordnung regeln oder zusätzlich umschreiben oder verbessern, was im SOR \ngeregelt ist. Darum haben wir ja das Problem. Leinenpflicht ist geregelt, Ruhe ist geregelt, \nLittering ist im kantonalen Gesetz geregelt, aber Rauchen auf Spielplätzen ist nirgends geregelt. \nDa brauchen wir erst einmal die gesetzliche Voraussetzung. Ich bitte Sie, darauf einzutreten. Wir \nhaben ja zwei Lesungen. Ich habe auch Stichworte wie Alkohol und andere Suchtmittel oder \ngefährliche Spielzeuge gehört, da können wir das noch diskutieren. Aber ich bitte Sie, jetzt \neinzutreten, damit wir eine gute gesetzliche Grundlage schaffen können für ein Rauchverbot. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: So ich den Stadtrat richtig verstanden habe, vertritt er die Meinung, \n\ndass Benutzungsreglemente überhaupt nicht strafrechtlich geschützt sind. Das heisst, die sind \nalle für die Katz. Ich meine, das sei nicht der Fall, dass auch ein Verweis im Sicherheitsreglement \nauf die Benutzungsordnung, wo fallweise ein Rauchverbot drin ist, mit Sanktionen versehen \nwerden könnte, wie es weiter hinten der Fall ist. Wenn das nicht so ist, bitte ich doch bis zur \nzweiten Lesung um eine entsprechende Abklärung. Könnte man das Rauchverbot über eine \nBenutzungsregelung lösen, wäre das wesentlich einfacher, denn 1. gezielt auf Kinderspielplätze \nund nicht generell auf Spielplätze und speziell die, wo nicht auch noch ein Tisch daneben ist oder \nsonst irgendwie eine Rauchgelegenheit, und 2. das wird mit Tafeln am betreffenden Platz \ngekennzeichnet. Demzufolge wäre das sehr benutzungsfreundlich, indem spezifisch \nKinderspielplätze betroffen werden und noch speziell mit Tafeln darauf aufmerksam gemacht \nwird. Und wir würden uns zwei Lesungen und eine dritte Lesung hier im Saal ersparen, wenn dies \nder Stadtrat direkt macht. Ich finde, diese Kleinigkeit sollte eigentlich vom Stadtrat direkt erledigt \nwerden können, ohne dass man das Parlament bemüht. \n \nAbstimmung \n\nEintreten wird mit 15 Ja gegen 11 Nein beschlossen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Beim Studium dieser Bestimmung Art. 17 Abs. 3 ist mir Folgendes \naufgefallen: Das Rauchen, das herkömmliche Rauchen mit Brand und Asche ist in der Regel \nauch noch mit Littering verbunden, indem man am Schluss die Kippe zu Boden fallen lässt, und \nmit Luftverschmutzung und dem schlechten Vorbild gegenüber den Kindern betreffend \nSuchtverhalten. Demzufolge ist eigentlich zweierlei betroffen: Jemand wird bestraft wegen des \nRauchverbots und wegen des Litterings wahrscheinlich. Jetzt gibt es neuerdings ja auch \nRauchformen, die nicht mehr unbedingt mit Brand verbunden sind. Ich nehme die E-Zigaretten \n\n\n\n \n\n242 \n \n\nals Beispiel. Da ist das Litteringproblem an einem kleinen Ort, aber wiederum haben Sie die \nLuftbeeinträchtigung. Speziell wird da noch ein süsser Duft verströmt. Und Sie haben auch noch \ndas schlechte Vorbild gegenüber den Kindern. Deshalb müsste es nach unserer Meinung in \ndieser Bestimmung heissen: "Der Konsum von Tabak ist auf öffentlichen [...] verboten". Wenn wir \nschon legiferieren wollen, damit klar ist, dass auch die Dämpferei verboten ist. Und die muss \nverboten sein, denn sonst können wir gleich darauf verzichten. Das Hauptproblem sind ja die \nStummel, die da liegen, und da haben wir ja bereits das Abfallgesetz. Übrigens: Wer setzt das \nAbfallgesetz durch? Die Stadt. Wir haben diesbezüglich die Strafkompetenz beim Regierungsrat \nerbettelt, zusammen mit den Parkbussen. Die Parkbussen sind sehr einträglich, aber das \nZigarettenstümmelchen haben wir noch nicht berücksichtigt.  \n \nSodann: Ich meine, wir sollten jetzt auch wieder nicht übertreiben und das Verbot des Konsums \nvon Tabak auf Kinderspielplätze und Kinderspielwiesen beschränken und nicht generell auf alle \nSpielplätze. Was heisst dies beispielsweise für einen Fussballplatz oder eine allgemeine Wiese, \ndie auch zum Spielen benützt wird, wenn jetzt da ein Erwachsener oder Jugendlicher eine \nZigarette raucht. Ich bin nicht für eine Bestrafung. Ich meine, der sollte aufhören zu rauchen. Ich \nbin eklatanter Nichtrauchen. Ich bekenne mich dazu. Aber ich bin gegen Verbote, ausser auf \nKinderspielplätzen und Kinderspielwiesen. Deshalb mein Antrag auch namens der Fraktion zu \nArt. 17 Abs. 3, falls wir tatsächlich hier legiferieren müssen, was ja noch in der zweiten Lesung \nabzuklären ist: "Der Konsum von Tabak ist auf öffentlichen Kinderspielplätzen und \nKinderspielwiesen verboten". Bitte stimmen Sie dem zu. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Zuerst zu Stadtrat Luzi Schmid: Ich denke nicht, dass es für die Fragen, \ndie sich hier stellen, extra eine Kommission gebraucht hätte. Wir können diese Änderungen, diese \nPräzisierungen, die hier vorgeschlagen werden, problemlos direkt im Parlament behandeln. Ich \nkann Ihnen versichern, wir hätten auch nach einer Vorbehandlung in einer Kommission dieselben \nStreitpunkte im Parlament. Es gibt also keinen Grund, den Umweg über eine Kommission \neinzugehen.  \n \nWie bereits im Eintreten erwähnt, ist unsere Fraktion für die Ergänzung von Art. 17 Abs. 3, also \nfür ein Rauchverbot auf Spielplätzen. Hingegen sehen einige unserer Fraktion, mich \neingeschlossen, nicht ein, weshalb es eine Ausweitung des Verbots auf E-Zigaretten, Snooze \noder alkoholische Getränke braucht. Ja, Snooze wäre eben auch Konsum von Tabak. Der Punkt \nist, und da zitiere ich: "Die Freiheit des einzelnen endet dort, wo die Freiheit des anderen beginnt". \nEs gibt unbestritten Nachteile durch Passivrauch, weshalb ein Rauchverbot als Schutz der \nFreiheit anderer eine zulässige Einschränkung ist. Aber wenn ich meinem Kind beim Spielen \nzusehe und dabei ein Bier trinke, Snooze konsumiere oder eine E-Zigarette rauche, dann füge \nich keinem anderen Menschen Schaden zu und schränke niemandes Freiheiten ein. Eine \nMehrheit der Fraktion SP/Grüne sieht deshalb keinen Grund für eine Ausweitung des Verbots \nund ist für den Vorschlag des Stadtrats. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Dass Arbon ein Litteringproblem hat, zeigt sich schon darin, dass \n\ndas Thema direkt wie in der letzten Budgetsitzung und indirekt wie heute thematisiert werden \nmuss. Dabei entstehen verschiedenste Ideen, mit denen versucht wird, diesem Problem Herr zu \nwerden. Diese Revision des Reglements über die öffentliche Sicherheit und Ordnung schiesst \njedoch am Ziel vorbei. Es ist unbestritten, dass gebrauchte Zigarettenfilter, welche rücksichtslos \nauf den Boden geworfen werden, ein Ärgernis sind, ganz besonders im Bereich von Spielplätzen \nund Spielwiesen. Denn damit sind sie nicht nur ein optisches oder umwelttechnisches Problem, \nsondern können für Kleinkinder gefährlich werden, wenn diese Filter verschluckt werden. Das \nsollte von allen Rauchern ernstgenommen werden. Nun ist es jedoch so, dass das Littering an \nsich bereits heute mit einer Busse von CHF 50 bestraft werden kann, wenn denn jemand im \nFlagranti erwischt wird oder wenn es jemandem nachgewiesen werden kann. Daher macht das \nArgument, dass der Stadtrat in dieser Revision das Litteringproblem bekämpfen will, keinen Sinn. \nMeiner Ansicht nach hätte eine einfache Hinweistafel, dass man das Rauchen auf Spielplätzen \ndoch bitte unterlassen soll, wahrscheinlich denselben Effekt. Solche Hinweistafeln könnten also \nauch im Rahmen der Litteringkampagne aufgestellt werden. Als weiteren Punkt wird in der \n\n\n\n \n\n243 \n \n\nVerordnung darauf hingewiesen, dass ein Rauchverbot auf Spielplätzen und Spielwiesen dazu \nführen würde, dass allenfalls eine Zigarette weniger geraucht wird und die Eltern daher ihre \nVorbildfunktion wahrnehmen könnten. Dazu möchte ich zwei Punkte festhalten.  \n \nEinerseits weiss ich als ehemaliger langjähriger Raucher, dass für die meisten Süchtigen ein \nRauchverbot auf dem Spielplatz oder auf der Spielwiese kein Grund ist, nicht zu rauchen. Man \nwürde wohl eher seine Kinder für eine kurze Zeit allein spielen lassen, als vollständig auf eine \nZigarette zu verzichten und die wenigen Meter Fussweg auf sich nehmen, die nötig sind, um in \nRuhe eine Zigarette zu qualmen. Dadurch wäre es falsch zu glauben, dass die Kinder nicht mehr \ndurch den Abfall gefährdet wären, wenn der nun drei bis vier Meter entfernt vom Spielplatz oder \nder Spielwiese liegt. Auf grossen Spielplätzen wie der Schlosswiese, welche nicht durch einen \nZaun oder Ähnliches von der Umgebung abgegrenzt ist, können Kinder ungehindert auch \nausserhalb des Rayons auf dem Boden liegende Fremdkörper inspizieren.  \n \nAls zweiten Punkt zum Wunsch des Stadtrats zur Vorbildfunktion der Eltern: Bereits in unserer \nFraktionserklärung habe ich festgehalten, dass der Staat meiner Ansicht nach nicht in der \nVerantwortung steht, die Vorbildfunktion der Eltern zu definieren. Die Erziehung und den Umgang \nmit den eigenen Kindern vom Staat vorschreiben zu lassen, finde ich nicht gut, weshalb ich diesen \nbesagten Satz, der in Abschnitt Ziel und Zweck in der Botschaft des Stadtrats geschrieben steht, \nsehr beunruhigend finde. Gerade in der heutigen Coronazeit, in der die individuelle Freiheit so \nstark beschnitten werden muss wie seit Jahrzehnten nicht mehr, sollte man, wo es noch geht, \numso mehr auf die Eigenverantwortung der Menschen und der Eltern setzen.  \n \nZum Schluss möchte ich noch einen weiteren Kritikpunkt ausführen. So erlebten gerade \nWasserpfeifen und E-Zigaretten in den letzten Jahren einen regelrechten Boom. Davon \nausgehend, dass die Grünflächen entlang des Arboner Seeufers als Spielwiese zu betrachten \nsind, wird damit auch das gesellschaftliche Zusammensitzen, um gemeinsam eine Shisha zu \ngeniessen, genauso verboten wie das Rauchen einer E-Zigarette auf dem Badetuch nach einem \nerfrischenden Bad im See an einem heissen Sommertag. Dies ist absolut unverhältnismässig und \nschiesst weit über das Ziel hinaus. Da die angestrebte Revision meiner Ansicht nach das \nLitteringproblem nicht löst, der Staat die Eltern nicht erziehen soll und Dinge nicht in \nunverhältnismässigem Ausmass verboten werden sollen, sollte dies in der Revision entsprechend \nberücksichtigt werden. \n \nPascal Ackermann, SVP: Ich bin kein Freund von neuen Verboten, jedoch wenn wir etwas \n\nverbieten, dann machen wir es bitte richtig. Bitte folgen Sie dem Antrag von Riquet Heller. Wenn \ndas Rauchen verboten wird, dann müssen ebenso zum Beispiel die E-Zigaretten, die ebenfalls \nSchadstoffe enthalten, verboten werden. Dazu sind es nicht nur die E-Zigaretten, sondern es gibt \nmittlerweile auch diese Iqos, da ist nur so ein kleiner Zigarettenstummel, den man reinsteckt und \nauch das gibt wieder einen Stummel, den man wegwerfen kann, obwohl es nicht Rauchen im \neigentlichen Sinn ist, da es nur erhitzt und nicht verbrannt wird. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Ich möchte hier einen Antrag stellen für eine Mischung aus beiden \nAnträgen. Und zwar bin ich und sind Teile unserer Fraktion der Meinung, dass das mit den \nSpielwiesen eine gute Idee ist. Es ist zu unscharf, wir wissen nicht genau, was da genau gemeint \nist. DA sind wir einverstanden, das rauszunehmen. Hingegen beim Rauchen sollte man die \nFormulierung Rauchen drin lassen. Bei E-Zigaretten handelt es sich eigentlich nicht um Rauchen, \nda wird gedampft, da entsteht kein Rauch, es verbrennt nichts. Und vor allem das wichtigste \nArgument für die E-Zigarette, sie nicht reinzunehmen, ist, es entsteht kein Abfall. Das ist auch \nder grosse Unterschied zu diesen Iqos, die du gerade erwähnt hast. Da kann man darüber \nstreiten, ob es Rauchen ist oder nicht, aber es entsteht definitiv Abfall. Deshalb sind wir der \nMeinung, mit der Formulierung Rauchen, wie es vom Stadtrat vorgeschlagen wurde, sind wir \neinverstanden, aber die Spielwiesen rauszunehmen, das ist eine gute Idee. Ich liefere den Antrag \ngleich nach. \n \n\n\n\n \n\n244 \n \n\nAurelio Petti, CVP/EVP: Frage in die Runde: Wer war kürzlich mit einem Enkel oder mit einem \n\nKleinkind auf einem öffentlichen Spielplatz? Danke. Was trefft ihr an? Das Problem betrifft nicht \nnur Arbon, das müssen wir ganz klar sagen. Ich war kürzlich mit einem Enkel in Roggwil bei der \nneuen Turnhalle, dort gibt es einen öffentlichen Spielplatz. An einem Sonntagnachmittag ca. 15 \nUhr. Was ich vorgefunden habe und auch mein Enkel und mein Sohn und meine \nSchwiegertochter, war eine absolute Katastrophe. Bierflaschen und Bierdosen lagen da einfach \nherum. Wenn ich da höre, dass wir keine Verbote machen sollen, dass die Bürger mündig sind, \ndann habe ich in diesem Sinn Mühe. Wieso? Es ist ein öffentlicher Raum, den wir alle finanzieren, \nund wir müssen irgendwo auch ein bisschen eine Ordnung in die ganze Geschichte bringen. \nDaher denken wir, dass der Vorschlag der Reglementsänderung gut ist mit Präzisierungen, wie \nes auch Vorredner gesagt haben. Wir wären konsequenterweise für das Rauchverbot und für das \nVerbot von Alkoholkonsum. Also wenn überhaupt, dann müssen wir das auch reinbringen, und \nvielleicht können wir die Spielwiese weglassen, damit können wir sehr gut leben, aber wir würden \ndas auf jeden Fall begrüssen, wenn beides drin wäre. Welche Art von Rauchen ist für mich nicht \nwirklich wichtig, es kann alles reingenommen werden, das ist eigentlich ein Detail, aber im \nWesentlichen geht es darum, dass wir das Rauchen und das Konsumieren von Alkohol \nunterbinden. Das müssen wir auch entsprechend anbringen mit entsprechenden Tafeln.  \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Eine Verständnisfrage an Aurelio Petti: Du stellst keinen \nAntrag? Okay, dann ist gut.  \n \nArturo Testa, CVP/EVP: Auch ich kann mich dafür erwärmen, das Wort Spielwiese \n\nherauszunehmen, denn das ist wirklich viel zu offen gefasst. Das würde von mir aus gesehen den \nganzen Seegürtel betreffen, denn dort ist überall Wiese und dort wird überall gespielt, sei es mit \nDrachen, sei es mit Fussbällen, Badminton oder was auch immer. Was auch ich als bekennender \nRaucher und auch gelegentlicher Alkoholkonsument aber jedoch auch sagen muss, wo ist der \nUnterschied der Gefährlichkeit einer zerbrochenen Bierflasche, einer Bierdose mit scharfen \nKanten und einem Zigarettenstummel? Die sind für mich alle drei für Kleinkinder gefährlich. Man \nmuss vielleicht sogar noch einen Schritt weitergehen und das Thema Drogen eventuell auch mit \nreinnehmen, weil ich mit meinen Kindern auf Spielplätzen schon gebrauchte Nadeln im \nSandhaufen vorgefunden habe. Und hier bin ich schon überrascht, dass jetzt hier wieder nur auf \ndie Raucher losgegangen wird. Alkohol ist ja kein Problem unserer Gesellschaft. Das soll keine \nVorbildfunktion haben, wenn meine siebenjährige Tochter drei Besoffene auf dem Spielplatz \nvorfindet? Also da habe ich schon ein bisschen Mühe mit solchen Aussagen, die ich heute Abend \ngehört habe, und ich werde mir dementsprechend, aber erst auf die zweite Lesung vorbehalten, \ndass ich da vielleicht ein, zwei Sätze dazu formulieren werde und den Antrag entsprechend \nstellen werde. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Wenn Sie den Abfall als Begründung für ein Verbot nehmen, führen wir \nhier eigentlich eine klassische Kollektivstrafe ein. Alle müssen dafür büssen, weil ein paar wenige \nAbfall liegen lassen. Dabei ist Littering bereits jetzt verboten und im SOR festgehalten. Es ist nicht \nerlaubt, die Bierflasche oder die Zigarette wegzuwerfen, weder auf dem Spielplatz noch sonst \nirgendwo. Es braucht also keine Ausweitung des Verbots, um Littering zu verhindern.  \n \nJetzt die Antwort auf die Frage von Arturo Testa: Was ist der Unterschied zwischen Rauchen und \nTrinken? Passiv trinken schädigt nicht, passiv rauchen hingegen schon. Das ist der Unterschied \nzwischen der Bierflasche und der Zigarette. Bitte belassen Sie es deshalb beim Rauchverbot. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Es gäbe da noch ein Modell von kanalisiertem Rauchen, und zwar \n\nfindet man das zum Beispiel in den Kantonsspitälern. Dort ist ja vorgeschrieben, dass man an \nden meisten Orten des Spitals nicht rauchen darf. Es gibt aber Raucher, die Patienten oder \nAngehörige sind und die können sich dann an Raucherecken treffen. Ich denke, das wäre \nvielleicht eine Variante, dass man nicht den ganzen Spielplatz für Raucher verteufelt, sondern \ndass man sagt, wenn die Raucher eins rauchen gehen, machen wir öffentliche Raucherecken, \nda können sich die Raucher und Raucherinnen treffen, das gibt vielleicht auch einen verstärkten \nsozialen Austausch und neue Freundschaften, Raucherfreundschaften vielleicht. Und man hat \n\n\n\n \n\n245 \n \n\ndas Littering kanalisiert, weil diese Raucherecken dann mit Aschenbechern ausgestattet wären. \nIch denke, das wäre vielleicht eine Variante, die man sich auch noch überlegen sollte, bevor man \nso ein generalisiertes Verbot ausspricht. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wir geraten in Teufels Küche. Ich meine, wir sollten jetzt unsere \n\nBeratung abbrechen und eine Kommission einsetzen, die darüber bestimmt, inwieweit betreffend \nwelche Substanzen, betreffend welche Plätze/Örtlichkeiten ein Konsumverbot von bestimmten \nSubstanzen gelten soll. Das heisst, auf die Vorlage des Stadtrats wird jetzt eine Kommission \neingesetzt und die Beratung abgebrochen. Eine parlamentarische Kommission, die all die Details, \ndie wir jetzt aufgetischt haben, durchberät und uns berichtet, damit wir nicht endlos über diese \nKleinigkeiten diskutieren. Namentlich könnte es ja sein, dass der Stadtrat uns empfiehlt, nur für \nbestimmte Örtlichkeiten ein Rauchverbot zu haben. Ich mache Sie beispielsweise darauf \naufmerksam, dass es in unseren Schwimmbädern immer noch Stecken mit Aschenbechern gibt, \ndie herumgetragen werden. Das wäre auch noch ein Punkt, der zu klären wäre, was mit diesen \nAschenbechern passiert, die im Schwimmbad sind. Deshalb mein Antrag: Abbruch der \nDiskussion, Einsetzen einer parlamentarischen vorberatenden Kommission. \n \nAurelio Petti, CVP/EVP: Ich unterstütze den Antrag von Riquet Heller. \n\n \nLukas Graf, SP/Grüne: Ich bin eigentlich ein Vertreter des Grundsatzes «Kein Geschäft ohne \n\nKommission». Aber das schaffen wir jetzt doch. Also jetzt sind wir doch schon mitten in der \nBeratung und es geht um ein Rauchverbot. Wir müssen auch gar nicht von Substanzen oder \nDrogen reden, der Drogenkonsum ist ohnehin verboten. Wir müssen den nicht auf Spielplätzen \nnoch speziell verbieten. Das schaffen wir doch jetzt, ein Rauchverbot auf Spielplätzen, die \nSpielwiesen nehmen wir raus und gut ist. Also übertreiben müssen wir das nicht. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich kann diesen Ordnungsantrag nur unterstützen, dies aus \n\nverschiedenen Überlegungen. Das erste ist, diese Botschaft, über die wir in dieser ersten Lesung \nbefinden sollten, war offensichtlich nicht bis ganz zum Schluss gedacht. Es hat da einen ganz \neinfachen Satz, der in ein Reglement einfliesst und in der näheren Betrachtung hat sich gezeigt, \ndass es da tieferen Diskussionsbedarf gibt. Es ist nicht so einfach zu sagen, was ein Spielplatz \nist und ob es da eine abschliessende Liste dazu braucht oder ob man das definieren und sagen \nkann, Spielplätze ist ein definiertes Gefäss. Vielleicht braucht es noch eine Diskussion, was \nRauchen beinhaltet. Ich denke, in dieser Situation wäre tatsächlich eine Kommission die richtige \nLösung. Ich bitte Sie, diesem Vorschlag zuzustimmen. Wir haben jetzt 20 Minuten oder eine halbe \nStunde darüber diskutiert und gesehen, es gibt hier und da diverse Ansichten. Ich könnte mir \ndurchaus vorstellen, dass wir mit einer Kommission zu konstruktiven und guten Lösungen \nkommen und das schneller, als wenn wir hier zu dreissigst dieses Thema zu Ende diskutieren. \n \nBill Mistura, SVP: Wenn ich die verschiedenen Diskussionen verfolgt habe und die \nArgumentationen, die gebracht wurden, muss ich am Schluss auch feststellen, ich bin eigentlich \nhin und her gerissen. Vor allem überlege ich mir, ein Reglement muss ja dazu da sein, dass man \ndann auch die Umsetzung vollziehen kann. Es wurde vom Stadtrat gesagt, wir haben \nLeinenpflicht. Das ist wohl so, auch da müssten Bussen ausgesprochen werden, solche werden \naber selten oder gar nie ausgesprochen. Und hier auch die Praktikabilität, wie es der Vorredner \ngesagt hat, wenn ich mir die Schlosswiese anschaue mit dem Grillplatz und dem Spielplatz, wo \nich übrigens ab und zu bin und selten Probleme mit Rauchern feststelle, das sei nur als \nRandbemerkung erwähnt, dann frage ich mich, wie dort die Abgrenzung sein soll. Dazu überlege \nich mir, ob das Problem wirklich in den Zeiten ist, die aufgeführt sind. Im Sommer kommt noch \neine Stunde hinzu, um 23 Uhr müssen die schliessen, und ggf. kommen später ja noch \nGruppierungen, die vermutlich dann dafür sorgen, dass morgens die Zigarettenstummel daliegen \nund Flaschen etc., wie es gesagt wurde. Im Übrigen ist es so, eine Colaflasche gibt auch \nGlasscherben, wenn sie zerbricht, nicht nur die Bierflasche, das noch als weitere Anmerkung. Ich \nbin ebenfalls klar dafür, dass man eine Kommission einsetzt. \n \n\n\n\n \n\n246 \n \n\nUlrich Nägeli, SVP: Ich denke, wir fahren fest und wir zäunen das Pferd am Schwanz auf. Es \n\ngeht jetzt in die falsche Richtung. Was sich nicht gehört, ist Littering, was sich nicht gehört, ob \nman raucht, trinkt oder irgendetwas macht, man lässt das einfach nicht liegen. Ich glaube, in diese \nRichtung müsste man gehen und nicht definieren, was Rauchen oder Trinken ist, sondern was \nAufräumen und was Littering ist. In die Richtung müsste man stossen. Ich glaube, wir fahren jetzt \nfest und man müsste das wirklich jetzt stoppen und eine Kommission bilden. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich glaube nicht, dass eine Kommission hier gross etwas ändert, \n\ndenn wie Felix Heller am Anfang schon gesagt hat, die Voten werden am Schluss sowieso hier \nkommen und Sie sind sich dann vielleicht trotzdem nicht einig. Wir werden hier nochmals \ndiskutieren, auch wenn wir eine Kommission zusätzlich gehabt haben. Was wir hier machen, wir \nvermischen hier verschiedene Dinge. Wir vermischen das Littering mit dem Rauchverbot, das \nsind eigentlich zwei unterschiedliche Dinge. Und wenn wir uns da ein bisschen abgrenzen können \nund das Zeug nicht vermischen, dann wäre es auch hier wahrscheinlich einfacher. Aber das \nmüssen wir eben selber als Parlamentarier machen, dazu brauchen wir keine Kommission. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Wir sind uns einig, dass auf Spielplätzen nicht geraucht wird, wir \n\nsind uns fast mehrheitlich einig, dass das ins SOR, also ins Reglement für öffentliche Sicherheit \nund Ordnung platziert werden muss. Jetzt noch eine Kommission einzusetzen, wäre für mich \nauch sehr problematisch. In der Botschaft steht ja, wie der Stadtrat gedenkt, dieses Verbot \numzusetzen mit Tafeln, mit allenfalls Einzäunung, wie es beim Leinenverbot auch ist, wo, auf \nwelchem Gebiet das Rauchverbot gilt. Das schafft der Stadtrat und wir werden da die \nVerhältnismässigkeit einhalten. Das werden wir machen. Da sehe ich jetzt eine Kommission zu \ndiesem Zeitpunkt nicht mehr, sondern wir können dann in zweiter Lesung noch den genauen \nWortlaut dieses Rauchverbots definieren, ob das Tabak konsumieren oder Rauchen heisst oder \nob da noch Alkohol eingeschlossen wird. Aber wir können das nicht alles ausdifferieren, das ist \ndann der Auftrag des Stadtrats zu sagen, wie es umgesetzt wird. Kinderspielplätze sind ganz klar, \nwir gehen nicht hin und auf jedem Fussballplatz wird ein Rauchverbot gemacht, was übrigens \nbereits ist. Es hängen ja da Tafeln. Das Rauchverbot hat noch einen grossen anderen Vorteil, \nwas immer gesagt wird, das Vorbild. Es sind natürlich nicht die eigenen Eltern gemeint, es sind \nFremde, die rauchen und das stört. Und wenn da eine Tafel steht, Rauchen auf dem Spielplatz \nverboten, hat das auch soziale Kontrollen. Dann geht man hin und sagt: "Sie, hier ist es verboten". \nIn der Regel gehen dann diese Personen. Das ist der Vorteil, das haben wir alles nicht. Ob wir \ndas jetzt in einer Kommission dann lösen, glaube ich nicht. Wichtig ist, dass wir das Rauchverbot \nim SOR haben. Wie der Wortlaut genau heisst, können wir auch noch in der zweiten Lesung \nbereinigen, aber nachher ist der Stadtrat gefordert, das umzusetzen. Ganz klar. Besten Dank für \ndie Ablehnung des Ordnungsantrags. \n \nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Riquet Heller auf Abbruch der 1. Lesung und Einsetzen einer \nvorberatenden Kommission wird mit 15 Ja gegen 11 Nein angenommen. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Das Büro wird beauftragt, an der nächsten Bürositzung für \ndie nächste Parlamentssitzung eine Kommissionsbildung vorzuschlagen. Da der Ordnungsantrag \nangenommen wurde, sind die anderen Anträge hinfällig. \n \n \n\n6. Interpellation Was tut der Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung? von Jakob \nAuer, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni, alle SP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Die Interpellation Was tut die Stadt eigentlich für die \n\nGleichstellung? wurde am 18. August 2020 von Jakob Auer, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, alle \nSP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP eingereicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des \nGeschäftsreglements erklärt der Interpellant in einer kurzen Stellungnahme, ob er oder sie mit \nder Antwort befriedigt ist. Eine allgemeine Diskussion findet aber nur statt, wenn sie eines Antrags \neines Parlamentsmitglieds gewünscht wird. \n\n\n\n \n\n247 \n \n\n \nCornelia Wetzel, SP/Grüne: Wir, die Interpellanten, danken dem Stadtrat für seine wohlwollende \n\nAntwort und für sein Bestreben zur Gleichstellung von Frau und Mann. Es ist erfreulich, dass die \nGleichbehandlung von Frauen und Männern bei den Stadtangestellten eine hohe \nSelbstverständlichkeit darstellt, wie auch die Lohngleichheit und die Vereinbarkeit von Familie \nund Beruf gefördert werden. Wir begrüssen sehr, dass sich der Frauenanteil im Führungsbereich \nvon derzeit 43 % in naher Zukunft erhöht. Der Aussage, dass sich vergleichsweise wenige Frauen \nfür politische Ämter interessieren, widersprechen wir vehement. Der Frauenanteil im \nStadtparlament mag derzeit bei rund 27 % liegen, der Rückschluss, dass dies Ausdruck von \nmangelndem Interesse ist, ist nicht stimmig. Die Gründe hierzu liegen nicht am mangelnden \nInteresse der Frauen, sondern an diversen anderen Faktoren. Dazu gehört unter anderem das \nWahlverhalten der Wählerinnen und Wähler. So stellten sich 2019 für die Wahl in dieses \nStadtparlament 53 Männer und 30 Frauen zur Wahl. Gewählt wurden die hier anwesenden 8 \nFrauen. Wenn ich das richtig beurteile, sind die Kinder der anwesenden Stadtparlamentarierinnen \ndem Alter der intensiven Betreuung entwachsen, was mich zu einem weiteren Faktor kommen \nlässt, nämlich der Vereinbarkeit von politischen Ämtern und Familie. Es muss sich noch einiges \nändern, damit auch junge Frauen einfacheren Zugang zu politischen Ämtern erhalten. Ich \nerinnere gern an die junge Diskussion um stillende Mütter im Grossen Rat.  \n \nBetreffend Massnahmen, die in den letzten fünf Jahren ergriffen wurden, um die Gleichstellung \nvon Frau und Mann zu fördern, hier vermissen wir in der Antwort klarere Angaben. Es wäre \nwünschenswert gewesen, wenn der Stadtrat mit ein paar Zahlen aufgewartet hätte, welche \naussagekräftiger und nachvollziehbarer gewesen wären. Wie gesagt, der hohe Frauenanteil beim \nstädtischen Personal ist erfreulich, wie auch die Bemühungen, welche zur Lohngleichheit \ngemacht werden. Umso grösser ist unser Wermutstropfen, dass der Stadtrat nicht von sich aus \nproaktiv bereit ist, eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen, obwohl die 100 nötigen \nArbeitnehmenden fast erreicht sind. Die Antwort hierzu erscheint uns sehr zögerlich. Warum nicht \nmit der Lohngleichheitsanalyse ein starkes Bekenntnis zur Gleichstellung gesetzt wird, ist für uns \nnicht nachvollziehbar. Der Stadtrat lässt zudem offen, ob er über seinen Entscheid informiert und \nin welchem Zeitrahmen mit einer Information gerechnet werden kann. Deshalb erwarten wir vom \nStadtrat, dass er innerhalb eines angemessenen Zeitraums eine Lohngleichheitsanalyse erstellt \nund deren Resultate kommuniziert. Der Stadtrat wird damit ein deutliches Signal für Frauen und \ngelebte Lohngleichheit setzen, welche als Vorbild für andere Gemeinden und auch für die \nBetriebe wirkt. Wir verzichten auf eine Diskussion. \n \n \n\n7. Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement, Teilrevision, Wahl einer 7er-\nKommission \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Das Büro hat beschlossen, an der heutigen Sitzung für die \nBotschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir beantragen \nIhnen folgende Zusammensetzung für diese Kommission: Daniel Aerne, FDP/XMV, Daniel \nBachofen, SP/Grüne, Heidi Heine, SP/Grüne, Michael Hug, CVP/EVP, Bill Mistura, SVP, Cyrill \nStadler, FDP/XMV, Arturo Testa, CVP/EVP. Sind Wortmeldungen dazu oder werden weitere \nWahlvorschläge gemacht? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n \nAbstimmung \n\nDaniel Aerne, FDP/XMV, Daniel Bachofen, SP/Grüne, Heidi Heine, SP/Grüne, Michael Hug, \nCVP/EVP, Bill Mistura, SVP, Cyrill Stadler, FDP/XMV, Arturo Testa, CVP/EVP werden einstimmig \nbei Enthaltung der eigenen Stimmen in die parlamentarische 7er-Kommission gewählt. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Als Präsident der Kommission wird Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\nvorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? \n \nAbstimmung \n\nCyrill Stadler wird einstimmig zum Präsidenten der Kommission gewählt. \n\n\n\n \n\n248 \n \n\n \n8. Fragerunde \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das \n\nParlament am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung \nmündlich gestellt, der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich \nund kurz. Eine Diskussion findet nicht statt. \n \nAndré Mägert, FDP/XMV: Die Stadt informierte am 10. November 2020 die Bevölkerung über \ndie Möglichkeit einer gastronomischen Zwischennutzung am Seeufer, was ich äusserst begrüsse. \nJuhui! Aus einer Pressemitteilung der Stadt Arbon vom 1. Oktober 2019 geht hervor, dass im \nJahr 2017 im Rahmen der Ortsplanungsrevision bei den Arboner Architekten Künzler, Morgenegg \nund Gervasi eine Konzeptstudie für die Nutzung des Hafendamms in Auftrag gegeben wurde. Die \nStudie soll als Grundlage für eine nachhaltige Planung und Realisierung von Projekten in diesem \nBereich dienen, welche die Attraktivität steigern und so die Aufenthaltsqualität verbessern soll. \nDas kantonale Departement für Bau und Umwelt DBU fordert 2019 eine Masterplanung für den \ngesamten Uferbereich, um den Hafendamm nicht isoliert zu betrachten. Die Konzeptstudie hat \nCHF 30'000 gekostet. Dazu habe ich folgende Fragen: Warum hat die Stadt nie weder das \nParlament noch die Bevölkerung über die Konzeptstudie informiert? Können diese Konzeptstudie \nund der Prüfungsbericht des DBU der Öffentlichkeit und dem Parlament zugänglich gemacht \nwerden? Und kann die Konzeptstudie als Vorarbeit für die Masterplanung verwendet und so \neventuell die Kosten optimiert werden?  \n \nEbenfalls wurde an dieser Orientierung vom 10. November 2020 gesagt, dass der Kanton ein \nVetorecht auf jede Veränderung am Seeufer hat. Hat sich die Stadt je überlegt, proaktiv dieses \nVetorecht gegenüber dem Kanton infrage zu stellen bzw. aus dem Weg zu räumen, damit Arbon \ngleichwertig behandelt werden kann wie die umliegenden Gemeinden und sich auch ohne dieses \nHindernis am Seeufer weiterentwickeln kann? Ich bedanke mich für die Beantwortung meiner \nfragen. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Vielen Dank für diese Fragen. Wir sprechen hier von einer \n\nStudie, die noch der alte Stadtrat in Auftrag gegeben hat. Wir haben am 1. Oktober 2019 \nÖffentlichkeit und Parlament über diese Studie informiert. Wir haben nämlich dort die \nÖffentlichkeit in Kenntnis darüber gesetzt, dass die Studie vom Kanton abgelehnt worden ist und \nstattdessen die Durchführung einer Masterplanung gefordert wurde. Der Kanton hat sich damals \näusserst kritisch geäussert. Sowohl in denkmalpflegerischer, ortsbaulicher und raumplanerischer \nSicht hat er, man muss es so sagen, diese Studie in Bausch und Bogen zurückgewiesen. Wenn \nes hier interessierte Parlamentarier gibt, die da gern Einblick nehmen wollen, dem steht nichts im \nWeg, dem stellen wir uns nicht entgegen. \n \nAls Grundlage für die Masterplanung kann diese Studie – ich bin versucht zu sagen \nselbstverständlich – nicht dienen. Im Rahmen dieser Masterplanung soll nun das Seeufer unter \nEinbezug aller bisherigen Konzepte und Studien mit neutralem Blick untersucht werden und \ninsofern ist natürlich auch diese Konzeptstudie interessant, weil man darin sieht, in welche \nRichtung es nicht gehen kann. Daher stehen wir heute an einem ganz anderen Punkt. Wir sind \nnun wirklich zusammen mit dem Kanton unterwegs. Zwischennutzungen wurden angesprochen, \nda liegen jetzt viele interessante Eingaben vor, wir werden diese Woche noch eine erste Sichtung \nvornehmen können. Das sieht sehr spannend aus. Bei der Masterplanung sind wir auch auf \ngutem Weg, da werden wir diese Woche noch verschiedene Büros anschauen und uns dann \nvoraussichtlich am Montag entscheiden, mit wem wir das machen. Ich glaube, da spielt \nmomentan die Musik und nicht bei diesem Versuch mit dieser Konzeptstudie. Man mag das \nbedauern, aber dieser Versuch ist gescheitert. \n \nNun noch wegen diesem eingetragenen Recht: Dieses basiert auf einem Abtretungsvertrag aus \ndem Jahr 1922. Soweit ersichtlich, ist dieses bisher noch nie von einer Stadtregierung proaktiv \ninfrage gestellt worden. Auch das ist grundsätzlich interessant. Irgendwann wird das vielleicht \n\n\n\n \n\n249 \n \n\nschon einmal ein Thema sein, aber momentan ist wahrscheinlich nicht der Zeitpunkt. Wie gesagt, \nmomentan ist die Zusammenarbeit mit dem Kanton sehr zufriedenstellend, auch auf persönlicher \nEbene. Mit den massgebenden Leuten in Frauenfeld sind wir hier wirklich auf einem guten Weg. \nUnd ich glaube, wir sollten uns jetzt zuerst einmal auf diese Zwischennutzungen und die \nMasterplanung konzentrieren, dann kann vielleicht irgendwann auch mal noch dieses Vetorecht \nzur Debatte gestellt werden. \n \nEsther Straub, CVP/EVP: Das Restaurant Wunderbar ist an einer Superlage am See von Arbon, \n\nder Ausblick auf den Bodensee ist traumhaft. Das Restaurant wird nicht von der Stadt verpachtet, \nsondern gehört Privatpersonen, die in Arbon wohnen. Wie wir alle den Medien entnehmen \nkonnten, gibt es unter der Pächterin und den Vermietern schon länger einen Konflikt, welcher nun \nmit Anwälten gelöst werden soll. Ich persönlich finde es gut, dass sich unser Stadtpräsident als \nVermittler bereiterklärt hat, eine Lösung zu finden, die beide Parteien zufriedenstellt. Dies sollte \naber ohne Kosten der Steuerzahler erfolgen. Was Arboner Bürger und Bürgerinnen und mich \nstört, ist, dass wir Arboner Bürger und Bürgerinnen die Expertise für die Abklärung einer \nVersetzung der Baracke, die beim Anblick ein absolutes Unding ist, bezahlen müssen. Meine \nFragen an den Stadtpräsidenten: Wieso übernimmt die Stadt Arbon die Kosten des Gutachtens \nder Wunderbar? Übernimmt die Stadt bei Konflikten zweier Privatparteien die Kosten jeglicher \nArt? Wurde für solche Gutachten ein Ausgabenposten budgetiert und wie hoch ist dieser? Besten \nDank für die Beantwortung der drei Anfragen. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Vielen Dank auch für diese Fragen. Es ist bei diesem \n\nDossier nicht ganz einfach, die verschiedenen Stränge auseinanderzuhalten. Ich habe wirklich \nVerständnis dafür, wenn man nicht täglich damit zu tun hat, aber hier werden eben zwei Dinge \nmiteinander vermischt.  \n \nDas eine ist wirklich diese rein privatrechtliche Auseinandersetzung zwischen Pächter und \nVerpächter, die aktuell bei den Zivilgerichten hängig ist. Mit dem hat dieses Gutachten gar nichts \nzu tun. Worum geht es denn bei diesem Gutachten? Das ist ein öffentlich-rechtliches Verfahren. \nWie Sie ja wissen, ist die Stadt Arbon mit einem Abbruchgesuch betraut. Wir sind ja die \nzuständige Behörde, die über dieses Abbruchgesuch Wunderbar zu entscheiden hat. Das ist ein \nVerfahren zwischen uns auf der einen Seite und den Eigentümern auf der anderen Seite und \nweiteren involvierten Ämtern. Das hat mit dieser privatrechtlichen Auseinandersetzung höchstens \nim Reflex etwas zu tun.  \n \nWo ist hier die Herausforderung? Uns hat das Amt für Denkmalpflege am 22. April 2020 mitgeteilt, \ndass die Wunderbar von bemerkenswert neu auf wertvoll hochgestuft wird. Und das hat für die \nStadt nun die Konsequenz, dass wir im Rahmen dieses laufenden \nAbbruchbewilligungsverfahrens auch über diese Schutzfrage zu entscheiden haben. Es geht \nkonkret darum, ob es bei der Schutzstufe bleibt, wie es im Schutzplan drin ist oder ob ein \nÄnderungsbedarf besteht. Warum haben wir nun dieses Gutachten gemacht? Das ist zum einen \nder Versuch, dieses Problem elegant zu lösen. Über diese Schutzfrage kann man natürlich auch \njahrelang streiten, das kann jahrelang diese ganze Geschichte blockieren. Und ohne dass ich \nhier jetzt inhaltlich Stellung nehme, an dem haben wir kein Interesse, da droht ein jahrelanger \nStreit, das ist sicher die schlechteste Variante für die Stadt Arbon. Deshalb haben wir geprüft und \ndas sah zunächst gut aus, ob man diese Wunderbar nicht verlegen könnte, denn dann hätten wir \ndiese Schutzfrage gar nicht mehr klären müssen. Es hätte ja dann erhalten werden können, \neinfach an einer anderen Stelle. Und da hat sich jetzt halt gezeigt, dass die Kosten viel höher \nsind, als alle zuerst gedacht haben und dass das keine realistische Variante ist. Weil es ein \nöffentlich-rechtliches Verfahren ist, wo wir selber ein Interesse haben, dass das vorankommt, \ndiese Frage ist im Übrigen auch spannend für die Unterschutzstellung, wenn es um Fragen von \nVarianten, Verhältnismässigkeit etc. geht, hat natürlich selbstverständlich auch die Stadt Arbon \ndiese Kosten zu tragen.  \n \nDie Frage 2 ist falsch gestellt. Es geht hier nicht um einen Konflikt zwischen zwei Privatparteien, \nwo wir irgendwelche Kosten aus Goodwill übernehmen, sondern das ist ein öffentlich-rechtliches \n\n\n\n \n\n250 \n \n\nBewilligungsverfahren, wo wir als zuständiges Organ involviert sind und deshalb das Gutachten \nangeordnet und natürlich auch zu bezahlen haben.  \n \nDann noch die Frage 3: In dieser Höhe läuft das über meine Kompetenz als zuständiger Stadtrat, \ndas ist noch in meiner Ausgabenkompetenz. \n \nEsther Straub, CVP/EVP: Vor zwei, drei Jahren reagierte die Arbon Energie nicht, als ich sie \n\ntelefonisch informierte, dass an der St. Gallerstrasse Strassenlampen defekt waren. Aus diesem \nGrund habe ich am Donnerstag, 22. Oktober 2020, also vor acht Wochen, direkt unserem Stadtrat \nDidi Feuerle ein Mail mit der Information geschrieben, dass an der St. Gallerstrasse vier und \nzwischen St. Gallerstrasse und Busbahnhof drei Strassenlampen nicht mehr leuchten. Sofort \nreagierte Didi Feuerle und schrieb am gleichen Abend der Arbon Energie, dass diese meinem \nAnliegen nachgehen sollte. Dies hat mich gefreut, ihm ist die Sicherheit der Bevölkerung wichtig. \nDa nichts geschah, habe ich mich beim Tiefbauamt des Kantons Thurgau informiert, wer für den \nUnterhalt der Strassenlampen bei den Kantonsstrassen zuständig ist. Nach deren Abklärung \nerfuhr ich, dass die Stadt Arbon für die Wartung der Strassenlampen zuständig ist und kaputte \nLampen in kürzester Zeit repariert oder ersetzt werden müssen. Bei meinen abendlichen \nSpaziergängen ist mir aufgefallen, dass es auch bei Gemeindestrassen defekte Strassenlampen \nhat. Mir geht es vor allem um die Sicherheit der Fussgänger, Velofahrer, Automobilisten, in der \njetzigen Jahreszeit ist es noch wichtiger, dass alle Strassenlampen leuchten. Meine Frage an \nStadtrat Didi Feuerle: Wie läuft die Wartung der Strassenlampen bei den Kantonsstrassen? Wie \nregelmässig werden die Strassenlampen in der Stadt kontrolliert? In welcher Zeit werden bzw. \nsollten die defekten Strassenlampen ersetzt werden? Danke für die Beantwortung meiner Fragen. \n \nStadtrat Didi Feuerle, Grüne: Besten Dank an Parlamentarierin Esther Straub für ihre Fragen \n\nund die Meldung betreffend die defekten Strassenlampen. Wie sie schon gesagt hat, für die \nWartung der Strassenlampen sowohl bei den Kantonsstrassen als auch bei den städtischen \nStrassen ist die Arbon Energie AG zuständig. Die Stadt Arbon hat dies der Arbon Energie \ndelegiert. Wie die Wartung genau abläuft, werde ich bei der Arbon Energie AG abklären, ebenso \ndie Frequenz bei den Kontrollen. Ich lasse Ihnen diese Informationen selbstverständlich \nzukommen.  \n \nAuch für den Stadtrat ist es klar, dass Strassenlampen so schnell wie möglich repariert werden \nmüssen. Die Arbon Energie AG ist bestimmt dankbar für sachdienliche Hinweise vonseiten der \nBevölkerung zu defekten oder flimmernden Lampen. Am besten mit der genauen \nAdressbezeichnung bzw. Positionsangabe des Kandelabers. Bei den dunklen Lampen zwischen \nder St. Gallerstrasse und dem Bushof, zumindest bei einem Teil dieser, welche Esther Straub \ngenannt hat, sei laut Arbon Energie AG die Zuleitung defekt. Diese schadhafte Stelle der defekten \nZuleitung müsse von einer spezialisierten Firma geortet werden. Dies sei dieser Firma leider erst \nim Januar möglich. Bei verstopften Zuleitungsrohren wird das so gemacht, sonst müsste die \ngesamte Zuleitung ausgegraben werden. Offenbar kann man solche verstopften Zuleitungen \npraktisch millimetergenau orten und dann kann der Bagger metergenau ein Loch machen, dann \nfindet man diese Leitung, sonst muss man im dümmsten Fall 100 oder 200 Meter lange Gräben \nmachen und diese Leitung komplett ausgraben und ein neues Rohr einlegen. Wir haben leider \nan ein paar Stellen in Arbon sehr, sehr alte Leitungen und ich gehe mal davon aus, dass dies \nauch dort der Fall ist. Ich werde auf jeden Fall der Arbon Energie mitteilen, man solle in Zukunft \ndie meldenden Personen unbedingt informieren, falls es bei Reparaturen länger dauert. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Meine einfache Anfrage richtet sich betreffend Gewerbezone Brunewies, die \n\nin Frasnacht geplant ist. Vor mehr als einem Jahr wurde durch den Stadtrat öffentlich über die \nEntwicklung der Gewerbezone Brunewies informiert. Seit dieser Zeit erfolgten keine weiteren \nnennenswerten Informationen über den Fortschritt dieses Gebiets. Vor zwei Wochen jedoch \nerfolgte nun eine Mitteilung betreffend neuer Linksabbieger im Gestaltungsplan an der \nAmriswilerstrasse Richtung Arbon. Diese Meldung nach so langer Zeit ohne Informationen führte \nzu Irritationen einiger Anwohner an der geplanten Gewerbezone. Haben wir da etwas verpasst? \nDaher gelangen wir mit folgenden konkreten Fragen an den Stadtrat: Gibt es jetzt parallel zu dem \n\n\n\n \n\n251 \n \n\nGestaltungsplan einen aktuellen, konkretisierten, gültigen Zonenplan der Brunewies? Wenn ja, \nliegt dieser öffentlich auf? Wenn nein, wird dieser zurzeit durch die Gemeinde oder durch den \nKanton bearbeitet? Und wann können wir mit der Beantwortung der acht erhobenen Einsprachen \nbeim Projekt Brunewies rechnen? Ich bitte um eine Stellungnahme. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Vielen Dank auch für diese Fragen. Der aktuell \nrechtskräftige Zonenplan 2000 ist am 8. April 2004 zuletzt angepasst worden. Im Mai 2019 ist \ndann die Ortsplanungsrevision öffentlich aufgelegen, welche den neuen Zonenplan beinhaltet. \nDer Zonenplan und der Gestaltungsplan müssen auseinandergehalten werden, das sind zwei \nunterschiedliche Planungsinstrumente. Die Bearbeitung dieser beiden erfolgt auch unabhängig \nvoneinander. Der Gestaltungsplan Brunewies baut auf dem rechtskräftigen Zonenplan von 2000 \nauf, nicht auf dem neuen, der im Rahmen der Ortsplanungsrevision angepasst werden soll.  \n \nIm Frühling 2021 soll die Änderungsauflage der Ortsplanungsrevision erfolgen, die eben dann \nauch diesen neuen Zonenplan beinhalten wird. Was jetzt aufliegt, ist der Gestaltungsplan mit \ndieser neuen Einfahrt.  \n \nWas die Einsprachen angeht: Nach der Änderungsauflage werden alle Einsprachen durch die \nStadtentwicklung bearbeitet und anschliessend wird der Stadtrat darüber entscheiden. Alle \nEinsprecher werden dann selbstverständlich einen schriftlichen Einspracheentscheid erhalten. \n \n\n9. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich komme leider nicht umhin, auch an dieser Stelle wieder \n\nauf COVID-19 zu sprechen zu kommen. Die Situation ist wirklich ernst, die Zahlen steigen im \nThurgau, Sie wissen auch, wie die Situation in St. Gallen ist. Ich möchte Sie nochmals eindringlich \ndazu aufrufen, jetzt wirklich Ihr Mögliches dazu beizutragen, dass diese Vorschriften eingehalten \nwerden, auch in Ihrem Umfeld. Sonst droht bedeutend Schlimmeres aus der Sicht der \npersönlichen Freiheit jedes einzelnen. Jetzt ist wirklich nicht mehr die Zeit des Lamentierens und \nHerumkritisierens, sondern jetzt muss einfach das Zeug eingehalten werden und gehandelt \nwerden, sonst geht es dann relativ schnell noch viel zackiger zu und her. Wirklich dieser \neindringliche Aufruf an Sie alle und an Ihr Umfeld, geben Sie das auch weiter. Es ist wirklich fünf \nvor zwölf. Die Stadt selber hat nach wie vor offen, hat aber wirklich intern jeden nachhause \ngeschickt, der seine Arbeit von zuhause aus erledigen kann, Sitzungen auf ein Minimum \nheruntergefahren oder elektronisch, alle Anlässe intern und extern abgesagt und wir schicken \njetzt teilweise die Leute auch nachhause, die elektronisch mit uns die Sachen machen können \nund nicht deswegen irgendwo 20 Minuten am Schalter stehen müssen. Wie gesagt, wir haben \neine ausserordentliche Situation und da müssen wir jetzt uns alle an diese Vorschriften auch \npeinlich halten. Soviel zu dieser sehr ernsten Lage, die wir aktuell im Kanton Thurgau und im \nSpeziellen auch in Arbon haben. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, die Motion Feuerwerkr \n\nörtlich beschränkt von Riquet Heller, FDP/XMV, Cornelia Wetzel, SP/Grüne, Lukas Auer, \nCVP/EVP, Christoph Seitler, FDP/XMV wird mit 12 Unterschriften, die Motion Offenlegung der \nFinanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees von Lukas Graf, Ruth Erat, \nDaniel Bachofen, Felix Heller, Jakob Auer, Linda Heller, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, Heidi \nHeine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo Testa, beide CVP/EVP und André Mägert, FDP/XMV \nmit 5 Unterschriften, die Interpellation Überdachung Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz von \nPeter Künzi, FDP/XMV, Lukas Auer, Migga Hug, beide CVP/EVP, Bill Mistura, SVP, Fabio Telatin, \nSP/Grüne und André Mägert, FDP/XMV mit 19 Unterschriften an den Stadtrat überwiesen. \n \nWir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Die nächste Parlamentssitzung findet im neuen Jahr \nam 26. Januar 2021 um 19 Uhr statt. Davor findet um 17 Uhr für Parlamentsmitglieder die \nInformationsveranstaltung zur Revision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements statt.  \n \n\n\n\n \n\n252 \n \n\nLiebe Anwesende, versprechen Sie mir bitte, dass Sie den Polithut über die Feiertage ablegen \nund die Zeit mit Freunden, Familie und Angehörigen geniessen. Die Politpause ist sehr kurz und \nwir treffen uns schon im Januar bereits wieder. Ich wünsche euch eine schöne Weihnachtszeit, \nviele schöne und besinnliche Momente und alles Gute für das neue Jahr. Hebet eu Sorg und \nbliebed gsund. Uf Widerseh. \n \n \nEnde der Sitzung um Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nLukas Auer Nadja Holenstein \n \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 15. Dezember 2020, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n