parent_type: affair

name: Hafenreglement; Anträge Redaktionskommission Zweispaltige Synopse

text: \n   \nSeite 1 von 12 \n\nTotalrevision \n\n Fassung nach 2. Lesung Parlament  Anträge der Redaktionskommission \n\n Hafenreglement der Stadt Arbon vom XXXXX [Datum der Par-\nlamentssitzung] \n\n \n\n Die Politische Gemeinde Arbon erlässt, gestützt auf § 28 Abs. 3 des Was-\nsernutzungsgesetzes vom 25.08.1999 (RB 721.8), das nachstehende Hafen-\nreglement. \n\nDie Politische Gemeinde Arbon (nachfolgend Stadt genannt) erlässt, ge-\nstützt auf § 28 Abs. 3 des Wassernutzungsgesetzes vom 25.08.1999 (RB \n721.8), das nachstehende Hafenreglement. \n\n 1. Grundsatz und Geltungsbereich  \n\n Art. 1 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt als Eigentümerin die Hafenanlage. \n \n2 Sie vermietet Wasserliegeplätze und Trockenplätze. Zudem vermietet sie Teile der \nHafenanlage sowie Räume im Hafengebäude für gewerbliche Nutzungen. Die Miet-\nverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur.  \n\n \n\n Art. 2 Örtlicher Geltungsbereich \n \n1 Das Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage. \n \n2 Die Hafenanlage umfasst die in Anhang 1 dieses Reglements bezeichneten Berei-\nche und Einrichtungen. Dazu gehören insbesondere die Wasserliegeplätze und die \nTrockenplätze sowie sämtliche weiteren Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die in \nirgendeiner Weise der Nutzung und dem Betrieb der Hafenanlage und dem Verkehr \nvon Wasserfahrzeugen dienen, sowie für die Nutzung der Hafenanlage ausgeschie-\ndenen Verkehrs- und Parkierungsflächen. \n\n \n \n \n \n2 Die Hafenanlage umfasst die in Anhang 1 dieses Reglements bezeichneten Be- \nreiche und Einrichtungen. Dazu gehören insbesondere: \n\na. Wasserliegeplätze und Trockenliegeplätze  \nb. sämtliche Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die in irgendeiner Weise \n\nder Nutzung und dem Betrieb der Hafenanlage und dem Verkehr von \nWasserfahrzeugen dienen \n\nc. Verkehrs- und Parkierungsflächen, die für die Nutzung der Hafenanlage \nvorgesehen sind \n\n Art. 3 Personeller Geltungsbereich \n \nWer die Hafenanlage benutzt oder sich darin aufhält, hat sich an die Bestimmungen \ndieses Reglements, der Hafenordnung, der Weisungen und der übergeordneten Ge-\nsetzgebung zu halten sowie die Anordnungen der Hafenmeisterei zu befolgen. \n\n \n\n 2. Organe und Zuständigkeiten \n \n\n Art. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanlage. \n\n \n \n \n\n\n\n   \nSeite 2 von 12 \n\n \n2 Der Stadtrat bestimmt die für die Hafenverwaltung zuständige Abteilung der Stadt-\nverwaltung. \n \n3 Er wählt die Hafenkommission. \n \n\n4 In die Zuständigkeit des Stadtrats fallen: \na. Erlass und Änderung einer Hafenordnung  \nb. Erlass und Änderung der Verordnung zum Gebührentarif \nc. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nd. Bau und Änderung der Hafen-, Boots- und Steganlagen sowie der weiteren \n\nBauten, Anlagen und Einrichtungen im Sinne von Art. 2 \ne. Vermietung von Wasserliegeplätzen und Trockenplätzen für eine gewerbli-\n\nche Nutzung \nf. Vermietung einzelner Bereiche der Hafenanlage \ng. Bewilligung von nicht budgetierten Ausgaben von über CHF 20'000.00 \nh. Weitere Geschäfte, die nicht in die Kompetenz der Hafenkommission oder \n\nder zuständigen Abteilung der Stadtverwaltung fallen \n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. a. bis f. holt der Stadtrat eine Stellung-\nnahme der Hafenkommission ein. \n\n \n \n \n \n3 Der Stadtrat wählt die Hafenkommission. \n\n \n\n Art. 5 Hafenkommission \n \n1 Die Hafenkommission hat mindestens sechs Mitglieder. Sie setzt sich zusammen \naus: \n\na. Einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat. Bei dessen \nAbwesenheit wird er oder sie vertreten durch ein anderes Mitglied des \nStadtrates \n\nb. Einer Vertretung der gewerblich Mietenden \nc. je einem Vereinsmitglied von Vereinen, welche einen direkten Bezug zu den \n\nHafenanlagen haben. Der Stadtrat bezeichnet in der Hafenordnung die be-\nrechtigten Vereine. \n\n \n2 Den berechtigten Vereinen steht das Recht zu, ein Vereinsmitglied als Kommissi-\nonsmitglied gemäss Abs. 1 lit. c vorzuschlagen. \n \n3 Der Stadtrat wählt bzw. bestätigt die Mitglieder der Kommission. \n \n4 Eine Vertretung der Hafenmeisterei und eine Vertretung der Hafenverwaltung neh-\nmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. \n \n5 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funktion. Sie übt diese gemäss Art. 4 \nAbs. 5 in Form von Stellungnahmen an den Stadtrat aus. \n \n\n \n \n \n \n\na. einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat. Bei des-\nsen Abwesenheit wird es durch ein anderes Mitglied des Stadtrates ver-\ntreten \n\nb. einer Vertretung der gewerblich Mietenden \n \n \n \n \n \n \n \n3 Der Stadtrat wählt oder bestätigt die Mitglieder der Kommission. \n \n \n \n \n \n\n\n\n   \nSeite 3 von 12 \n\n \n \n\n \n\nArt. 6 Hafenverwaltung \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen obliegt der Hafenverwal-\ntung. Sie ist insbesondere Zuständig für:  \n\na. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nb. Erlass von Verfügungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nut-\n\nzung der Hafenanlage unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Stadtrates \nc. Entscheid über die Zu- und Umteilung der Liegeplätze \nd. Abschluss, Kündigung und Übertragung von Mietverträgen für Liegeplätze, \n\nsoweit nicht der Stadtrat zuständig ist \ne. Kontrolle über die Einhaltung des Hafenreglements, der Hafenordnung und \n\nder Weisungen im gesamten Geltungsbereich dieses Reglements \nf. Entscheid über Neuanschaffungen und Unterhaltsarbeiten von bzw. an An-\n\nlagen und Einrichtungen im Rahmen des bewilligten Budgets \ng. Entscheid über nicht budgetierte Unterhaltsarbeiten oder Anschaffungen bis \n\nCHF 20'000.00 pro Jahr  \nh. Anstellung der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters sowie deren Stell-\n\nvertretung \ni. Erstellung eines Pflichtenhefts für die Hafenmeisterei \nj. Erlass von Weisungen an die Hafenmeisterei \nk. Erteilung von Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage  \nl. Belegungspläne für Gästeboote, Winterplätze sowie für Veranstaltungen \n\nund Regatten \n\n \n \n\n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen obliegt der Hafenverwal-\ntung. Sie ist insbesondere zuständig für: \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n f.     Entscheid über Neuanschaffungen und Unterhaltsarbeiten von oder an Anla- \n        gen und Einrichtungen im Rahmen des bewilligten Budgets \n\n \n\n Art. 7 Hafenmeisterei \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister untersteht der Hafenverwaltung. \n \n2 Die Hafenmeisterei sorgt in der Hafenanlage für einen reibungslosen Betrieb ge-\nmäss diesem Reglement, der Hafenordnung und der Weisungen. \n \n3 Die Hafenmeisterei ist berechtigt, den Benutzenden der Hafenanlage die notwendi-\ngen Anweisungen zu erteilen und die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Massnah-\nmen zu ergreifen. \n \n4 Verstösse gegen Vorschriften oder Anweisungen sind von der Hafenmeisterei un-\nverzüglich der Hafenverwaltung zu melden. \n \n5 Die Hafenmeisterei hat das Recht, Personen, welche den reibungslosen Betrieb \nstören oder gefährden, nach vorgängiger Verwarnung vorübergehend aus der Hafen-\nanlage zu verweisen. \n\n \n\n 3. Benutzung \n \n\n 3.1. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n Art. 8 Grundsatz  \n\n\n\n   \nSeite 4 von 12 \n\n. \n \n1 Soweit die Nachfrage nach Liegeplätzen das Angebot übersteigt, werden Wartelis-\nten geführt. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere Bestimmungen er-\nlassen. \n \n2 Interessentinnen und Interessenten für einen Wasserplatz oder einen Trockenplatz \nmüssen mit der Anmeldung die Masse des Bootes, das auf dem Liegeplatz stationiert \nwerden soll, bekanntgeben. \n \n3 Nach der Vergabe eines Liegeplatzes schliesst die Hafenverwaltung einen schriftli-\nchen Mietvertrag ab. Dieser begründet keinen Anspruch auf die Benützung eines be-\nstimmten Liegeplatzes. Die Hafenverwaltung ist berechtigt, aus sachlichen Gründen \nPlatzwechsel anzuordnen.  \n \n4 Sämtliche auf den Liegeplätzen stationierte Boote müssen über den gesetzlich vor-\ngeschriebenen Schiffsausweis und den aktuellen Ausweis für die bezahlten Wasser-\nfahrzeugsteuern (Vignette) verfügen. \n \n5 Die Liegeplatzmieterin oder der Liegeplatzmieter und die Bootshalterin oder der \nBootshalter müssen während der ganzen Vertragsdauer identisch sein. \n \n6 Die Mieterin oder der Mieter ist verpflichtet, den Wasserliegeplatz oder Trocken-\nplatz mit einem dessen Grösse entsprechenden Boot zu belegen. Soll ein von der \nAnmeldung gem. Art. 8 Abs. 2 abweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu die \nvorgängige Zustimmung der Hafenverwaltung erforderlich. \n\n \n7 Die Mieterin oder der Mieter eines Liegeplatzes muss über den für das stationierte \nBoot erforderlichen Schiffsführerausweis verfügen. \n \n8 Das auf einem Bootsliegeplatz stationierte Boot muss regelmässig und mehrmals \npro Saison genutzt werden. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere \nBestimmungen erlassen.  \n \n9 Alle Benutzenden der Hafenanlage haben den Anweisungen der Hafenmeisterei \nFolge zu leisten.  \n \n10 Für Besuchende der Hafenanlage gelten die Bestimmungen über die Benützung \nder Hafenanlage sinngemäss. \n\n \n \n \n \n \n2 Interessentinnen und Interessenten für einen Wasser- oder Trockenliegeplatz \nmüssen mit der Anmeldung die Masse des Bootes, das auf dem Liegeplatz statio-\nniert werden soll, bekanntgeben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n6 Die Mieterin oder der Mieter ist verpflichtet, den Wasser- oder Trockenliegeplatz \nmit einem Boot zu belegen, das dessen Grösse entspricht. Soll ein von der Anmel-\ndung gem. Art. 8 Abs. 2 abweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu die \nvorgängige Zustimmung der Hafenverwaltung erforderlich. \n\n \n7 Die Mieterin oder der Mieter eines Liegeplatzes muss über einen für das statio-\nnierte Boot erforderlichen Schiffsführerausweis verfügen. \n\n \n\n Art. 9 Übertragung und Untermiete \n \n1 Eine Mieterin oder ein Mieter mit Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon kann den ge-\nmieteten Liegeplatz an ein Familienmitglied (Ehepartnerin oder Ehepartner/eingetra-\ngene Lebenspartnerin oder eingetragener Lebenspartner/Kinder) sowie an die seit \nmindestens fünf Jahren im gleichen Haushalt lebende Konkubinatspartnerin oder den \n\n \n\n\n\n   \nSeite 5 von 12 \n\nKonkubinatspartner übertragen, wenn die neue Mieterin oder der neue Mieter Haupt-\nwohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n \n2 Eine Mieterin oder ein Mieter ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon kann den ge-\nmieteten Liegeplatz an die Ehepartnerin oder den Ehepartner, die eingetragene Le-\nbenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner, sowie an die seit mindestens \nfünf Jahren im gleichen Haushalt lebende Konkubinatspartnerin oder den Konkubi-\nnatspartner übertragen, auch wenn die neue Mieterin oder der neue Mieter keinen \nWohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n \n3 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen schriftlichen Antrag aller Familienmit-\nglieder und der Konkubinatspartnerin oder des Konkubinatspartners an die Hafenver-\nwaltung voraus. Der Mietvertrag kann dabei nur an eine einzelne Person übertragen \nwerden. Stirbt eine Mieterin oder ein Mieter, so ist der Antrag innerhalb von vier Mo-\nnaten seit dem Todestag einzureichen, andernfalls erlischt die Übertragungsmöglich-\nkeit. \n \n4 Vorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertraglichen Vereinbarungen über-\ntragen werden. \n \n5 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen, die Untermiete oder die ent-\ngeltliche Überlassung der Liegeplätze an Dritte verboten. \n\n 3.2. Öffentliche Anlegeplätze  \n Art. 10 Passagierschiffsverkehr \n\n \nDer Stadtrat kann Anlegeplätze für konzessionierte Schifffahrtsunternehmen und den \ngewerblichen Passagierschiffsverkehr festlegen. \n\n \n\n 3.3. Vermietung von Liegeplätzen an Private  \n\n Art. 11 Grundsatz \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen zu privaten Zwecken vermietet wer-\nden. Das Mietverhältnis ist unter Vorbehalt des Art. 9 nicht übertragbar. \n \n2 An juristische Personen werden keine Liegeplätze vergeben. Vorbehalten bleibt Art. \n16. \n \n3 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen während der gesamten Vertragsdauer \nverfügungsberechtigte Eignerin oder verfügungsberechtigter Eigner des stationierten \nBootes sowie erkennbar dessen Hauptnutzende sein. \n\n \n \n \n \n \n2 An juristische Personen werden keine Liegeplätze vergeben, vorbehalten bleibt \nArt. 16. \n \n\n Art. 12 Liegeplatzvergabe \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Wartelisten.  \n \n\n \n \n \n\n\n\n   \nSeite 6 von 12 \n\n2 Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Auswärtige) wird ein Mietver-\ntrag nur abgeschlossen, wenn mindestens 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter der \nentsprechenden Liegeplatzkategorie (Wasserliegeplätze, Trockenliegeplätze sowie \nverschiedene Platzzonen in der Hafenanlage) ihren aktuellen Hauptwohnsitz in der \nStadt Arbon (Einheimische) haben, soweit keine entsprechende Nachfrage von Per-\nsonen mit Hauptwohnsitz in Arbon besteht. \n \n3 An Personen ohne Schweizer Wohnsitz werden keine Liegeplätze vergeben und \ndiese werden auch nicht in eine Warteliste aufgenommen. \n \n4 Die weiteren Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat in der Hafenordnung fest. \n\n \n \n \n \n \n \n3 An Personen ohne Schweizer Wohnsitz werden keine Liegeplätze vergeben. Sie \nwerden auch nicht auf eine Warteliste gesetzt. \n \n4 Weitere Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat in der Hafenordnung fest. \n\n \n Art. 13 Vorvermietete Liegeplätze \n\n \n1 Für die verlängerte Mietdauer von 5 Jahren (1. Mai 2025 bis 30. April 2030) ist ein \nMietzins gemäss der jeweils gültigen Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon \ngeschuldet. Er ist jährlich, im Voraus, mit der Betriebskostenpauschale zu bezahlen. \n \n2 Per 30. April 2030 enden die Verträge für vorvermietete Liegeplätze. Anschliessend \nkönnen natürliche Personen ordentliche Mietverträge abschliessen. Von juristischen \nPersonen gemietete Liegeplätze sowie gewerblich genutzte Liegeplätze fallen an die \nStadt Arbon zurück. \n\n \n \n1 Für die verlängerte Mietdauer von 5 Jahren (1. Mai 2025 bis 30. April 2030) ist \nein Mietzins gemäss der jeweils gültigen Verordnung zum Gebührentarif der Stadt \nArbon geschuldet. Er ist im Voraus jährlich mit der Betriebskostenpauschale zu \nbezahlen. \n\n \n \n\n Art. 14 Auflösung des Mietverhältnisses \n \n1 Mieterinnen und Mieter können Mietverträge jeweils schriftlich bis 31. Oktober per \n31. März des folgenden Jahres kündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich bis 31. Juli per 31. Oktober des-\nselben Jahres kündigen: \na. aus organisatorischen, baulichen oder anderen Gründen, die eine Weiterführung \n\ndes Mietverhältnisses unmöglich oder nach Treu und Glauben unzumutbar ma-\nchen \n\nb. wenn Mieterinnen und Mieter die Voraussetzungen für die Miete von Liegeplät-\nzen nicht mehr erfüllen \n\nc. bei trotz Abmahnung unterbleibender Belegung oder ungenügender Nutzung \ndes Liegeplatzes (Art. 8 Abs. 6 und Abs. 8) \n\n \n3 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge nach mindestens einmaliger vorgängiger \nKündigungsandrohung jederzeit und fristlos kündigen: \na. bei Zahlungsverzug der Mietenden für die Liegeplatzkosten \nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmungen des Reglements, der Verordnung oder \n\nder Weisungen, gegen Bestimmungen des Mietvertrags oder gegen Anordnun-\ngen der Hafenverwaltung oder der Hafenmeisterei; in schweren Fällen kann eine \nvorgängige Kündigungsandrohung unterbleiben \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nc. bei unterbleibender Belegung oder ungenügender Nutzung des Liegeplatzes   \n    trotz Abmahnung gemäss Art. 8 Abs. 6 und Abs. 8 \n\n \n \n \n \nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmungen des Reglements, der Verordnung  \n    oder der Weisungen, gegen Bestimmungen des Mietvertrags oder gegen An- \n    ordnungen der Hafenverwaltung oder der Hafenmeisterei. \n\n\n\n   \nSeite 7 von 12 \n\nc. in schweren Fällen kann eine vorgängige Kündigungsandrohung unterbleiben. \n \n \n \n \n \n\n 3.4. Gästeplätze  \n Art. 15 Gästeplätze \n\n \n1 Gäste können je nach Verfügbarkeit einen Gästeplatz im Hafen belegen. Die Zu-\nweisung erfolgt durch die Hafenmeisterei. Es besteht kein Anspruch auf einen Gäste-\nplatz. \n \n2 Tagesgäste ab 17.00 Uhr oder Übernachtungsgäste in der Hafenanlage, haben \neine Übernachtungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon \nzu entrichten. Für die Bemessung der Gebühr können die Länge und Breite des Plat-\nzes berücksichtigt werden. \n\n \n\n 3.5. Gewerbliche Nutzung  \n\n Art. 16 Liegeplätze für Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen \n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, insbesondere \nfür die Kioskbewirtschaftung, den konzessionierten Schifffahrtsbetrieb und den ge-\nwerblichen Passagierschiffsverkehr vermieten. \n \n2 Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl an Liegeplätzen (Kontingent) an Gewerbe-\nbetriebe mit direktem Bezug zum See (wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, \nBootsbau und –handel, Bootsvermietung), wassersportbezogene Vereine und öffentli-\nche Institutionen vergeben. Er kann für diese Liegeplätze eigene Nutzungsbestimmun-\ngen erlassen. \n \n3 Der Stadtrat legt das Kontingent in der Hafenordnung fest. Es kann nach Liegeplatz-\nkategorien und Art der Nutzung differenziert werden. \n \n4 Die Vermietung nach Abs. 1 und 2 erfolgt nur an Gewerbebetriebe und Vereine mit \nHauptsitz in der Stadt Arbon; davon ausgenommen sind Anbieter von Boatsharing. \nGewerbebetriebe und Vereine, die ihre Tätigkeit in eigenen Räumlichkeiten mit eige-\nnem Personal in der Stadt Arbon ausüben, werden bevorzugt. \n \n5 Bis zur Ausschöpfung des Kontingents können Liegeplätze soweit möglich vorrangig \nan Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen vergeben werden. Der Stadtrat kann \nin der Hafenordnung nähere Bestimmungen erlassen. \n \n\n \n\n\n\n   \nSeite 8 von 12 \n\n6 Mit dem Verlust der Rechtspersönlichkeit erlischt das Mietverhältnis. Eine Übertra-\ngung ist ausgeschlossen. \n \n7 Der Hafenbetrieb darf durch die gewerbliche Nutzung oder Vereinstätigkeit nicht be-\neinträchtigt werden. Die Hafenordnung kann Einschränkungen vorsehen. \n \n8 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung Bestimmungen über die zulässige Werbung \nfür gewerbliche Angebote in den Hafenanlagen erlassen. \n\n 4. Kosten und Gebühren \n \n\n 4.1. Kosten  \n\n Art. 17 Liegeplatzkosten \n \nDie Kosten für einen Liegeplatz richten sich nach der Verordnung zum Gebührentarif \nder Stadt Arbon. \n \nSie setzen sich zusammen aus: \na. Mietzins \nb. Betriebskostenpauschale \nc. Wassernutzungsgebühr \n\n \nDie Liegeplatzkosten sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. \n\n \n\n Art. 18 Mietzins \n \n1 Der Mietzins bestimmt sich nach der Mietfläche pro m2. Er ist so festzulegen, dass \nAmortisation, Verzinsung, baulicher Unterhalt und angemessene Rückstellungen für \nErneuerungen sichergestellt sind. \n \n2 Auswärtige Mieterinnen und Mieter zahlen höhere Mieten als Einheimische. \n\n \n\n Art. 19 Betriebskostenpauschale \n \nDie Betriebskosten werden als pauschaler Anteil aller Nebenkosten der Hafenanla-\ngen festgelegt. Sie sind so anzusetzen, dass die gesamten Nebenkosten der Hafen-\nanlagen gedeckt werden. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten für \nWasser, Abwasser, Strom, den Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein Anteil an den \nKosten der Hafenverwaltung. Die Betriebskostenpauschale wird nach Art und Grösse \ndes Liegeplatzes differenziert und periodisch überprüft. \n\n \n\n\n\n   \nSeite 9 von 12 \n\n Art. 20 Wassernutzungsgebühr \n\n \n1 Die vom Kanton für eine Hafenanlage insgesamt erhobenen Wassernutzungsge-\nbühren werden anteilig weiterverrechnet. Je Liegeplatz bestimmt sich die Höhe des \nAnteils nach der Nutzung der Wasserfläche pro m2. \n\n \n\n Art. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, infolge höherer Gewalt oder übergeordne-\ntem Rechts nicht belegt werden, haben die Mieterin oder der Mieter weder Anspruch \nauf einen anderen Liegeplatz noch die Rückerstattung oder Reduktion der Liege-\nplatzkosten. \n \n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie durch die Hafenmeisterei vorübergehend \nbewilligt werden. \n\n \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, infolge höherer Gewalt oder übergeord-\nneten Rechts nicht belegt werden, hat die Mieterin oder der Mieter weder An-\nspruch auf einen anderen Liegeplatz noch die Rückerstattung oder Reduktion der \nLiegeplatzkosten. \n\n 4.2. Gebühren  \n\n Art. 22 Gebührentarif \n \nDer Stadtrat legt die Ansätze der zu bezahlenden Gebühren in der Verordnung Ge-\nbührentarif der Stadt Arbon fest. \n\n \n\n Art. 23 Bearbeitungsgebühren \n\n \nDie Bearbeitung der Anmeldung für einen Liegeplatz sowie die Aufnahme auf eine \nWarteliste sind gebührenpflichtig. Für den Verbleib auf der Warteliste wird eine jähr-\nlich wiederkehrende Gebühr erhoben.  \n\n \n\n Art. 24 Benutzungsgebühren \n \n1 Für die Benutzung der Hafeninfrastruktur (insbesondere Kran- und Abspritzanlage, \nBootsschlipf) werden Gebühren zu marktüblichen Ansätzen erhoben. \n \n2 Für die gewerbliche Benutzung kann ein ermässigter Tarif angewendet werden. \n \n3 Für spezielle Anlässe (Regatten, o. Ä.) können Ausnahmen von der Gebühren-\npflicht vorgesehen werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n3 Für spezielle Anlässe (Regatten oder Ähnliches) können Ausnahmen von der \nGebührenpflicht vorgesehen werden. \n\n 5. Ordnung in der Hafenanlage \n \n\n Art. 25 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Hafenverwaltung kann ein Boot auswassern bzw. entfernen und einstellen las-\nsen, wenn es: \na. unbefugt im Hafen liegt \nb. ein Nachbarschiff oder die Anlage gefährdet \n\n \n \n1 Die Hafenverwaltung kann ein Boot auswassern oder entfernen und einstellen \nlassen, wenn es: \n \n \n\n\n\n   \nSeite 10 von 12 \n\nc. die Umwelt gefährdet \nd. in einem verwahrlosten Zustand ist \ne. nicht über eine gültige Zulassung verfügt \n \n2 Bevor die geeigneten Massnahmen angeordnet werden, ist der Mieterin oder dem \nMieter des Liegeplatzes eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des ord-\nnungsgemässen Zustands anzusetzen, unter Androhung der Ersatzvornahme auf de-\nren Kosten. Sofern eine akute Gefahr für Menschen, Umwelt, Hafenanlage oder an-\ndere Boote besteht, werden ohne Fristgewährung sofort notwendige Massnahmen \nergriffen. \n \n3 Für die Kosten der durchgeführten Massnahmen haftet die Mieterin oder der Mieter \ndes Liegeplatzes und die Halterin oder der Halter des Bootes solidarisch. \n \n4 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert angesetzter Frist wiederhergestellt \noder werden die Kosten für die Ersatzvornahme oder sofort notwendige Massnah-\nmen nicht fristgerecht erstattet, gilt dies als schwere Widerhandlung im Sinne von \nArt. 14 Abs. 3 lit. b. \n\n \n \n \n \n2 Bevor Massnahmen angeordnet werden, ist der Mieterin oder dem Mieter des \nLiegeplatzes eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgemäs-\nsen Zustands zu gewähren, unter Androhung der Ersatzvornahme auf deren Kos-\nten. Sofern eine akute Gefahr für Menschen, Umwelt, Hafenanlage oder andere \nBoote besteht, werden ohne Fristgewährung sofort notwendige Massnahmen er-\ngriffen. \n\n Art. 26 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen ist verboten. \n \n2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhaltigen oder chemischen \nSubstanzen entstehen, sind unverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu \nmelden. \n \n3 Die Hafenordnung kann weitere Massnahmen vorsehen. \n\n \n\n Art. 27 Verbote \n \n1 In der Hafenanlage und im Bereich der Hafeneinfahrt gelten folgende Verbote: \n\na. Fischen \nb. Baden \nc. Sporttauchen \nd. Surfen, Stand-Up-Paddling, Kajak fahren und dergleichen \ne. Wasservogeljagd \nf. Füttern von Wasservögeln \ng. Betreiben von ferngesteuerten Geräten (Drohnen, Schiffsmodelle und derglei-\n\nchen) \nh. Abbrennen von Feuerwerk \n\n \n2 Das Ankern ist in der ganzen Hafenanlage verboten. \n\n \n\n\n\n   \nSeite 11 von 12 \n\n Art. 28 Ergänzende Vorschriften \n \nDer Stadtrat kann in der Hafenordnung weitere Ordnungsvorschriften erlassen. \n\n \n\n 6. Haftung \n \n\n Art. 29 Haftung \n \n1 Die Benutzung der Hafenanlage und ihrer Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr. \n \n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschäden, insbesondere auch \nnicht für Diebstähle und Sachbeschädigungen sowie Schäden, welche zufolge höhe-\nrer Gewalt, Unwetter und hohem Wellengang oder Wasserstandschwankungen ent-\nstanden sind. \n \n3 Benutzende der Hafenanlage haften für den durch sie, ihre Boote oder sonstigen \nFahrzeugen verursachten Schaden. \n \n4 Schäden sind von den Verursachenden unverzüglich der Hafenmeisterei zu melden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Benutzende der Hafenanlage haften für den Schaden, den sie, ihre Boote oder \nihre sonstigen Fahrzeuge verursachen. \n\n \n\n 7. Rechnungsführung \n \n\n Art. 30 Rechnungsführung \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen als Eigenwirtschaftsbetrieb. Sie führt je \neine eigene Spezialfinanzierung für die Betriebskosten sowie für die Hafenanlage. \nDie Rechnungsführung erfolgt als Spezialfinanzierung im allgemeinen Finanzhaus-\nhalt in separat ausgewiesene Positionen. Sämtliche Aufwendungen und Erträge aus \ndem Betrieb des Bootshafens fliessen in diese Spezialfinanzierungen.  \n \n2 Aus der Spezialfinanzierung Hafenanlage wird dem allgemeinen Finanzhaushalt \neine Abgabe an das Gemeinwesen gutgeschrieben. Diese Abgabe wird jährlich im \nRahmen des Budgets der Stadt festgelegt. \n \n\n \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen als Eigenwirtschaftsbetrieb. Sie führt je \neine eigene Spezialfinanzierung für die Betriebskosten sowie für die Hafenanlage. \nDie Rechnungsführung erfolgt als Spezialfinanzierung im allgemeinen Finanz-\nhaushalt in separat ausgewiesenen Positionen. Sämtliche Aufwendungen und Er-\nträge aus dem Betrieb des Bootshafens fliessen in diese Spezialfinanzierungen.  \n\n \n\n 8. Schlussbestimmungen und Rechtsmittel \n \n\n Art. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadtrates in Kraft. \n \n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbe-\nsondere das Hafenreglement vom 29. August 2017. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reglements hängig sind, werden \nnach den bisherigen Vorschriften beurteilt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n   \nSeite 12 von 12 \n\n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. Au-\ngust 2017 gelten mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die \nMitglieder der Eignergemeinschaft können den Mietvertrag auf eine Miteignerin oder \nMiteigner umschreiben lassen. Dazu ist ein von allen Mitgliedern unterzeichnetes \nschriftliches Gesuch innert drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Regle-\nments bei der Hafenverwaltung einzureichen. Liegt bis zu diesem Zeitpunkt kein ent-\nsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhältnis als aufgelöst. \n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements ungekündigte, befristete Mietver-\nträge, so können Mieterinnen und Mieter für den entsprechenden Liegeplatz einen \nneuen Mietvertrag gemäss Art. 8 Abs. 3 abschliessen. \n\n \n6 Mit Gewerbebetrieben abgeschlossene Mietverträge werden nach Inkrafttreten des \nvorliegenden Reglements auf den nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt, wenn der \nGewerbebetrieb die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Liegeplatzes gemäss \ndem vorliegenden Reglement nicht erfüllt. Vorbehalten bleibt Art. 13 Abs. 2. \n\n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. Au-\ngust 2017 gelten mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die \nMitglieder der Eignergemeinschaft können den Mietvertrag auf eine Miteignerin o-\nder einen Miteigner umschreiben lassen. Dazu ist ein von allen Mitgliedern unter-\nzeichnetes schriftliches Gesuch innert drei Monaten nach Inkrafttreten des vorlie-\ngenden Reglements bei der Hafenverwaltung einzureichen. Liegt bis zu diesem \nZeitpunkt kein entsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhältnis als aufgelöst. \n \n \n \n \n \n6 Mietverträge mit Gewerbebetrieben werden nach Inkrafttreten des vorliegenden \nReglements auf den nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt, wenn der Gewerbebe-\ntrieb die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Liegeplatzes gemäss dem vor-\nliegenden Reglement nicht erfüllt. Vorbehalten bleibt Art. 13 Abs. 2. \n\n Art. 32 Rechtsmittel \n \n1 Anträge, Wünsche oder Beschwerden sowie Einsprachen gegen Anordnungen der \nHafenmeisterei sind schriftlich an die Hafenverwaltung zu richten. \n \n2 Gegen Entscheide der Hafenverwaltung können nach Massgabe der Gemeindeord-\nnung Rekurse beim Stadtrat Arbon eingereicht werden. \n \n3 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Ge-\nsetzgebung. \n\n \n\n \n  \n \n \n\n \n\n  \n \n\n \n \n\n \nArbon, XXXX (Datum Stadtratssitzung) \n \nDie Stadtparlamentspräsidentin \n \n\n \nDer Parlamentssekretär \n \n\nEsther Straub Flavio Schambron \n \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr. XXXX / XXXX in Kraft \ngesetzt per 1. Januar 2026. \n\n \n\n \n\n Anhang \n \nAnhang 1 – Karte zum örtlichen Geltungsbereich \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Beilage Nr. 2 - Querprofile_Schnitte_Situationsplan

format: application/pdf

text: \n400.5 397.5\n\n399.5\n397.5\n\n399.5398.0\n\n396.0\n\n398.0\n\n398.5\n\n399.5\n\n40\n0.\n\n0\n\n400.5\n\n401.5\n\n401.0\n\n400.0\n\n398.0\n\n399.0\n\n400.0\n\n400.5\n\n40\n1.5\n\n401.5\n\n397.0\n\n397.5\n\n396.5\n\n397.0\n\n39\n7.\n\n5\n\n39\n7.5\n\n398.0\n\n398.5\n\n399.0\n\n399.0\n\n399.0\n\n39\n9.\n\n0\n\n39\n9.\n\n5\n\n399.5\n\n399.5\n\n399.5\n\n400.0\n\n399.5\n\n400.0\n\n39\n9.\n\n5\n\n39\n9.\n\n5\n\n400.0\n\n400.0\n\n400.0\n\n400.0\n\n400.0\n\n400.5\n\n401.0\n\n40\n0.\n\n5\n\n400.5\n\n400.5\n\n401.0\n\n401.0\n\n401.0\n\n401.0\n\n401.0\n\n402.0\n\n402.5\n\n403.0\n\n405.0\n\n40\n2.\n\n0\n\n40\n2.5\n\n402.5\n\n403.0\n\n405.0\n\n403.5\n\n403.5 404.0\n404.0\n\n404.5\n\n405.5\n\n398.0\n\n398.0\n\n398.5\n\n399.0\n\n402.0\n\n400.0\n\n400.5\n\n397.5\n\n398.0\n\n398.5\n\n401.0\n\n401.0\n\n396.0\n\nWassergasse\n\nWassergasse\n\nQP 1\n\n1:\n12\n\n1:1\n0\n\n1:\n12\n\n1:\n12\n\n1:10\n\n1:10\n\n1:10\n\n1:\n13\n\nAbschnitt 1\n\nAbschnitt 2\n\nAbschnitt 3\n\n38\n.0\n\n0\n\n63.00\n\n130.00\n\n93.00\n\n204.00\n\n50.00\n\nO\npt. H\n\nundestrand\n\nSUP-Zugang\n\nFloss\n\nBrunnen\n\nW\nildhecken\n\nErgänzung \n\nGehweg\n\nAnpassung/Erweiterung (230 m²)\n\nLiegewiese\n\nGrillstelle\n\nLeitung bestehend\n\nKinderfloss\n\nGrillstelle\n\nO\npt\n\n. S\nta\n\nnd\nor\n\nt R\net\n\ntu\nng\n\nsb\noo\n\nt\n\nStranddusche\n\nAufsichts-\nstuhl\n\nBrunnen\n\nFlachufer | Kiesstrand\n\nLagune | Insel\n\nBadestrand\n\nSchilf Röhricht\n\nBa\nde\n\nste\ng\n\nAufwertung W\niese\n\nKörnung 0/100\n\nKörnung 0/100\n\nW\neg \n\nchaussiert\n\nWeg\n\nVerbundstein sickerfähig\n\nKörnung Schroppenfuss 200/100\n\nBestand\n\nSteg Ruderclub\n\nSt\nel\n\nli \n\nBl\noc\n\nkw\nur\n\nf u\nnd\n\n P\nfa\n\nhl\nrh\n\nei\ne\n\nUmlegung Fussweg\n\nFromentalwiese Q1\n\nTreppe bestehend\n\nKörnung 0/200\n\nSchilfröricht\n\nRa\nm\n\npe\n R\n\noll\nstu\n\nhlg\nän\n\ngig\n 6\n\n%\n\nStrand-\ndusche\n\nR\nau\n\nbä\num\n\ne\n\nRa\nub\n\näu\nm\n\ne\n\nDatei\n\n118.9 x 84.1cm\n\nDatum :\n\nDatum :\n\nDatum :\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\nPlan\n\nProjekt\n\nRevision \n\nKontrolliert\n\nGezeichnet\n\nFormat   \n\nPlan-Nr.\n\nOePlan GmbH\nBahnhofstrasse 15a, 9450 Altstätten\nTel. 071 722 57 22, www.oeplan.ch\n\nZweigbüro\nSpinnereistrasse 29, 8640 Rapperswil\nTel. 055 210 29 02\n\nUmweltfachleute\nLandschaftsarchitekten\nIngenieure\n\n30.06.2025\n\n30.06.2025\n\nva\n\nkd\n\n2446_10_1\n\n2446_10_va.vwx\n\nMassstab 1:500\n\nGesamtplan Situation\n\nSeeuferrevitalisierung Schwimmbad\nund Seepark Arbon\n\nStadt ArbonAuftraggeber\n\nVorprojekt Vorprüfung\n\nAbbruch\n\nNeubau\n\nBöschungsfuss\n\nMittleler Sommerwasserstand 396.00 m ü. M.\n\nMittleler Winterwasserstand 395.20 m ü. M.\n\nFlachuferschüttung Kiessand\n\nSchilf-/Strandlingsgesellschaft/Schilfröhricht\n\nUfergehölze\n\nBaum gefällt\n\nNeue Bäume\n\nSitzstufen Beton\n\nSteinbuhne\n\nRaubaum\n\nSitzstufen NatursteinGewässerraumlinie\n\nLegende\n\nN\n\nStaubli, Kurath & Partner AG\nIngenieurbüro\nBachmattstrasse 53\n8048 Zürich\n\nBiCon AG -\nIhr Partner in Umweltfragen\nEsslenstrasse 30\n8280 Kreuzlingen\n\n\n\nQP 10\n\nQP 1\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nBlocksteinufer bestehend\nRückbau 1:12\n\nSitzstein\nSandstein\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nSchilfbewuchs\n\nKiesschicht 60 cm, Körnung 0/100\n Auffüllung sauberer Aushub\n\nNeue Vegetation\nUfergehölz und Schilfgürtel\n\n1:4\n\nSteinsatz Schroppen \nunverfugt\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen Körnung 200/400\n\nKinderfloss\nHolz- u. \n\nStahlkonstruktion\n\nQP 2\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\n\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.Blocksteinufer bestehend\nRückbau 1:10\n\nSitzstein\nSandstein\n\n397.90\n\nGehweg\nchaussiert\n\nSteg\nHolz- u. Stahlkonstruktion\n\n397.50\nSchwimmfloss\n\nHolz- und\nStahlkonstuktion\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht Körnung 0/100\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen \n\nKörnung 200/400\n\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\n\nHindernisfreier Zugang\nRollstuhlgängige Rampe 6%\n\n(Opt. orange 10%)\n\nQP 3\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.1:8\n\nTreppe bestehend\nRückbau\n\nKiesfläche\nFeinkies\n\nSitzstein\nBeton\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen 200/400\n\nBrunnen\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht 60 cm, Körnung 0/200\n\nAuffüllung sauberer Aushub\n\nQP 4\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.1:12Treppe bestehend\n\nRückbau\n\nSitzstein\nSandstein\n\nSchwimmbecken\nBadi Arbon Option\n\nWeg chaussiert\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen 200/400\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht 60cm, Körnung 0/100\n\nAuffüllung sauberer Aushub\n\nQP 5\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n1:12\n\nTreppe bestehend\nRückbau\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen 200/400\n\nSitzstein\nSandstein\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht 60cm, Körnung 0/100\n\nAuffüllung sauberer Aushub\n\nOption\nWeg chaussiert\n\nStelli\n\nBlockwurf und Pfahlreihe\n\nDatei\n\n80 x 84.1cm\n\nDatum :\n\nDatum :\n\nDatum :\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\nPlan\n\nProjekt\n\nRevision \n\nKontrolliert\n\nGezeichnet\n\nFormat   \n\nPlan-Nr.\n\nOePlan GmbH\nBahnhofstrasse 15a, 9450 Altstätten\nTel. 071 722 57 22, www.oeplan.ch\n\nZweigbüro\nSpinnereistrasse 29, 8640 Rapperswil\nTel. 055 210 29 02\n\nUmweltfachleute\nLandschaftsarchitekten\nIngenieure\n\n30.06.2025\n\n30.06.2025\n\nva\n\nkd\n\n2446_10_2\n\n2446_10_va.vwx\n\nMassstab 1:200\n\nQuerprofile 1-5 | Schwimmbad Arbon\n\nSeeuferrevitalisierung Schwimmbad\nund Seepark Arbon\n\nStadt ArbonAuftraggeber\n\nVorprojekt Vorprüfung\n\nAbbruch\n\nNeubau\n\nBöschungsfuss\n\nLegende\n\nStaubli, Kurath & Partner AG\nIngenieurbüro\nBachmattstrasse 53\n8048 Zürich\n\nBiCon AG -\nIhr Partner in Umweltfragen\nEsslenstrasse 30\n8280 Kreuzlingen\n\n\n\nQP 10\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n200 3010 50 6040 80 9070\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n100 110\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittleler Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittleler Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittleler Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n1:10\n1:10 1:10\n\nNeue Insel\nWeidengebüsch und Schilfgürtel\n\nKiesschicht Körnung 0/200 \nAuffüllung sauberer Aushub\n\nRaubaum\nRaubäume inkl. Befestigung\nmit gerammten Holzpfosten\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\n\nAushub\n\nHinterwasser\n\nRückufer Schilfröricht\n\nQP 7\n\nQP 9\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n1:13\nBlocksteinufer bestehend\n\nRückbau\n\nNeuer Gehweg\nchaussiert\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nSchilfgürtel\n\nKiesschicht Körnung 0/100\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen Körnung 200/400\n\nQP 8\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n1:15\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht 60cm, Körnung 0/100\n\nAuffüllung sauberer Aushub\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen Körnung 200/400\n\nSitzstufen\nBestand\n\nQP 6\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n1:12\n\nGehweg\nchaussiert\n\nNeue Insel\nWeidengebüsch und Schilfgürtel\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nSchilfgürtel\n\nKiesschicht 60cm, Körnung 0/100 \nAuffüllung sauberer Aushub\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen Körnung 200/400\n\nZaun Badi\nbestehend\n\nStelli\nBlockwurf und Pfahlreihe\n\nDatei\n\n80 x 84.1cm\n\nDatum :\n\nDatum :\n\nDatum :\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\nPlan\n\nProjekt\n\nRevision \n\nKontrolliert\n\nGezeichnet\n\nFormat   \n\nPlan-Nr.\n\nOePlan GmbH\nBahnhofstrasse 15a, 9450 Altstätten\nTel. 071 722 57 22, www.oeplan.ch\n\nZweigbüro\nSpinnereistrasse 29, 8640 Rapperswil\nTel. 055 210 29 02\n\nUmweltfachleute\nLandschaftsarchitekten\nIngenieure\n\n30.06.2025\n\n30.06.2025\n\nva\n\nkd\n\n2446_10_3\n\n2446_10_va.vwx\n\nMassstab 1:200\n\nQuerprofile 6-10 | Seepark\n\nSeeuferrevitalisierung Schwimmbad\nund Seepark Arbon\n\nStadt ArbonAuftraggeber\n\nVorprojekt Vorprüfung\n\nAbbruch\n\nNeubau\n\nBöschungsfuss\n\nLegende\n\nStaubli, Kurath & Partner AG\nIngenieurbüro\nBachmattstrasse 53\n8048 Zürich\n\nBiCon AG -\nIhr Partner in Umweltfragen\nEsslenstrasse 30\n8280 Kreuzlingen\n\n\n\n400.5 397.5\n\n399.5\n397.5\n\n399.5398.0\n\n396.0\n\n398.0\n\n398.5\n\n399.5\n\n40\n0.\n\n0\n\n400.5\n\n401.5\n\n401.0\n\n400.0\n\n398.0\n\n399.0\n\n400.0\n\n400.5\n\n40\n1.5\n\n401.5\n\n397.0\n\n397.5\n\n396.5\n\n397.0\n\n39\n7.\n\n5\n\n39\n7.5\n\n398.0\n\n398.5\n\n399.0\n\n399.0\n\n399.0\n\n39\n9.\n\n0\n\n39\n9.\n\n5\n\n399.5\n\n399.5\n\n399.5\n\n400.0\n\n399.5\n\n400.0\n\n39\n9.\n\n5\n\n39\n9.\n\n5\n\n400.0\n\n400.0\n\n400.0\n\n400.0\n\n400.0\n\n400.5\n\n401.0\n\n40\n0.\n\n5\n\n400.5\n\n400.5\n\n401.0\n\n401.0\n\n401.0\n\n401.0\n\n401.0\n\n402.0\n\n402.5\n\n403.0\n\n405.0\n\n40\n2.\n\n0\n\n40\n2.5\n\n402.5\n\n403.0\n\n405.0\n\n403.5\n\n403.5 404.0\n404.0\n\n404.5\n\n405.5\n\n398.0\n\n398.0\n\n398.5\n\n399.0\n\n402.0\n\n400.0\n\n400.5\n\n397.5\n\n398.0\n\n398.5\n\n401.0\n\n401.0\n\n396.0\n\nWassergasse\n\nWassergasse\n\nQP 1\n\n1:\n12\n\n1:1\n0\n\n1:\n12\n\n1:\n12\n\n1:10\n\n1:10\n\n1:10\n\n1:\n13\n\nAbschnitt 1\n\nAbschnitt 2\n\nAbschnitt 3\n\n38\n.0\n\n0\n\n63.00\n\n130.00\n\n93.00\n\n204.00\n\n50.00\n\nO\npt. H\n\nundestrand\n\nSUP-Zugang\n\nFloss\n\nBrunnen\n\nW\nildhecken\n\nErgänzung \n\nGehweg\n\nAnpassung/Erweiterung (230 m²)\n\nLiegewiese\n\nGrillstelle\n\nLeitung bestehend\n\nKinderfloss\n\nGrillstelle\n\nO\npt\n\n. S\nta\n\nnd\nor\n\nt R\net\n\ntu\nng\n\nsb\noo\n\nt\n\nStranddusche\n\nAufsichts-\nstuhl\n\nBrunnen\n\nFlachufer | Kiesstrand\n\nLagune | Insel\n\nBadestrand\n\nSchilf Röhricht\n\nBa\nde\n\nste\ng\n\nAufwertung W\niese\n\nKörnung 0/100\n\nKörnung 0/100\n\nW\neg \n\nchaussiert\n\nWeg\n\nVerbundstein sickerfähig\n\nKörnung Schroppenfuss 200/100\n\nBestand\n\nSteg Ruderclub\n\nSt\nel\n\nli \n\nBl\noc\n\nkw\nur\n\nf u\nnd\n\n P\nfa\n\nhl\nrh\n\nei\ne\n\nUmlegung Fussweg\n\nFromentalwiese Q1\n\nTreppe bestehend\n\nKörnung 0/200\n\nSchilfröricht\n\nRa\nm\n\npe\n R\n\noll\nstu\n\nhlg\nän\n\ngig\n 6\n\n%\n\nStrand-\ndusche\n\nR\nau\n\nbä\num\n\ne\n\nRa\nub\n\näu\nm\n\ne\n\nDatei\n\n118.9 x 84.1cm\n\nDatum :\n\nDatum :\n\nDatum :\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\nPlan\n\nProjekt\n\nRevision \n\nKontrolliert\n\nGezeichnet\n\nFormat   \n\nPlan-Nr.\n\nOePlan GmbH\nBahnhofstrasse 15a, 9450 Altstätten\nTel. 071 722 57 22, www.oeplan.ch\n\nZweigbüro\nSpinnereistrasse 29, 8640 Rapperswil\nTel. 055 210 29 02\n\nUmweltfachleute\nLandschaftsarchitekten\nIngenieure\n\n30.06.2025\n\n30.06.2025\n\nva\n\nkd\n\n2446_10_1\n\n2446_10_va.vwx\n\nMassstab 1:500\n\nGesamtplan Situation\n\nSeeuferrevitalisierung Schwimmbad\nund Seepark Arbon\n\nStadt ArbonAuftraggeber\n\nVorprojekt Vorprüfung\n\nAbbruch\n\nNeubau\n\nBöschungsfuss\n\nMittleler Sommerwasserstand 396.00 m ü. M.\n\nMittleler Winterwasserstand 395.20 m ü. M.\n\nFlachuferschüttung Kiessand\n\nSchilf-/Strandlingsgesellschaft/Schilfröhricht\n\nUfergehölze\n\nBaum gefällt\n\nNeue Bäume\n\nSitzstufen Beton\n\nSteinbuhne\n\nRaubaum\n\nSitzstufen NatursteinGewässerraumlinie\n\nLegende\n\nN\n\nStaubli, Kurath & Partner AG\nIngenieurbüro\nBachmattstrasse 53\n8048 Zürich\n\nBiCon AG -\nIhr Partner in Umweltfragen\nEsslenstrasse 30\n8280 Kreuzlingen\n\n\n\nQP 10\n\nQP 1\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nBlocksteinufer bestehend\nRückbau 1:12\n\nSitzstein\nSandstein\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nSchilfbewuchs\n\nKiesschicht 60 cm, Körnung 0/100\n Auffüllung sauberer Aushub\n\nNeue Vegetation\nUfergehölz und Schilfgürtel\n\n1:4\n\nSteinsatz Schroppen \nunverfugt\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen Körnung 200/400\n\nKinderfloss\nHolz- u. \n\nStahlkonstruktion\n\nQP 2\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\n\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.Blocksteinufer bestehend\nRückbau 1:10\n\nSitzstein\nSandstein\n\n397.90\n\nGehweg\nchaussiert\n\nSteg\nHolz- u. Stahlkonstruktion\n\n397.50\nSchwimmfloss\n\nHolz- und\nStahlkonstuktion\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht Körnung 0/100\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen \n\nKörnung 200/400\n\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\n\nHindernisfreier Zugang\nRollstuhlgängige Rampe 6%\n\n(Opt. orange 10%)\n\nQP 3\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.1:8\n\nTreppe bestehend\nRückbau\n\nKiesfläche\nFeinkies\n\nSitzstein\nBeton\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen 200/400\n\nBrunnen\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht 60 cm, Körnung 0/200\n\nAuffüllung sauberer Aushub\n\nQP 4\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.1:12Treppe bestehend\n\nRückbau\n\nSitzstein\nSandstein\n\nSchwimmbecken\nBadi Arbon Option\n\nWeg chaussiert\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen 200/400\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht 60cm, Körnung 0/100\n\nAuffüllung sauberer Aushub\n\nQP 5\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n1:12\n\nTreppe bestehend\nRückbau\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen 200/400\n\nSitzstein\nSandstein\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht 60cm, Körnung 0/100\n\nAuffüllung sauberer Aushub\n\nOption\nWeg chaussiert\n\nStelli\n\nBlockwurf und Pfahlreihe\n\nDatei\n\n80 x 84.1cm\n\nDatum :\n\nDatum :\n\nDatum :\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\nPlan\n\nProjekt\n\nRevision \n\nKontrolliert\n\nGezeichnet\n\nFormat   \n\nPlan-Nr.\n\nOePlan GmbH\nBahnhofstrasse 15a, 9450 Altstätten\nTel. 071 722 57 22, www.oeplan.ch\n\nZweigbüro\nSpinnereistrasse 29, 8640 Rapperswil\nTel. 055 210 29 02\n\nUmweltfachleute\nLandschaftsarchitekten\nIngenieure\n\n30.06.2025\n\n30.06.2025\n\nva\n\nkd\n\n2446_10_2\n\n2446_10_va.vwx\n\nMassstab 1:200\n\nQuerprofile 1-5 | Schwimmbad Arbon\n\nSeeuferrevitalisierung Schwimmbad\nund Seepark Arbon\n\nStadt ArbonAuftraggeber\n\nVorprojekt Vorprüfung\n\nAbbruch\n\nNeubau\n\nBöschungsfuss\n\nLegende\n\nStaubli, Kurath & Partner AG\nIngenieurbüro\nBachmattstrasse 53\n8048 Zürich\n\nBiCon AG -\nIhr Partner in Umweltfragen\nEsslenstrasse 30\n8280 Kreuzlingen\n\n\n\nQP 10\n\nQP 1\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nBlocksteinufer bestehend\nRückbau 1:12\n\nSitzstein\nSandstein\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nSchilfbewuchs\n\nKiesschicht 60 cm, Körnung 0/100\n Auffüllung sauberer Aushub\n\nNeue Vegetation\nUfergehölz und Schilfgürtel\n\n1:4\n\nSteinsatz Schroppen \nunverfugt\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen Körnung 200/400\n\nKinderfloss\nHolz- u. \n\nStahlkonstruktion\n\nQP 2\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\n\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.Blocksteinufer bestehend\nRückbau 1:10\n\nSitzstein\nSandstein\n\n397.90\n\nGehweg\nchaussiert\n\nSteg\nHolz- u. Stahlkonstruktion\n\n397.50\nSchwimmfloss\n\nHolz- und\nStahlkonstuktion\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht Körnung 0/100\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen \n\nKörnung 200/400\n\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\n\nHindernisfreier Zugang\nRollstuhlgängige Rampe 6%\n\n(Opt. orange 10%)\n\nQP 3\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.1:8\n\nTreppe bestehend\nRückbau\n\nKiesfläche\nFeinkies\n\nSitzstein\nBeton\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen 200/400\n\nBrunnen\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht 60 cm, Körnung 0/200\n\nAuffüllung sauberer Aushub\n\nQP 4\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.1:12Treppe bestehend\n\nRückbau\n\nSitzstein\nSandstein\n\nSchwimmbecken\nBadi Arbon Option\n\nWeg chaussiert\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen 200/400\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht 60cm, Körnung 0/100\n\nAuffüllung sauberer Aushub\n\nQP 5\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n1:12\n\nTreppe bestehend\nRückbau\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen 200/400\n\nSitzstein\nSandstein\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht 60cm, Körnung 0/100\n\nAuffüllung sauberer Aushub\n\nOption\nWeg chaussiert\n\nStelli\n\nBlockwurf und Pfahlreihe\n\nDatei\n\n80 x 84.1cm\n\nDatum :\n\nDatum :\n\nDatum :\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\nPlan\n\nProjekt\n\nRevision \n\nKontrolliert\n\nGezeichnet\n\nFormat   \n\nPlan-Nr.\n\nOePlan GmbH\nBahnhofstrasse 15a, 9450 Altstätten\nTel. 071 722 57 22, www.oeplan.ch\n\nZweigbüro\nSpinnereistrasse 29, 8640 Rapperswil\nTel. 055 210 29 02\n\nUmweltfachleute\nLandschaftsarchitekten\nIngenieure\n\n30.06.2025\n\n30.06.2025\n\nva\n\nkd\n\n2446_10_2\n\n2446_10_va.vwx\n\nMassstab 1:200\n\nQuerprofile 1-5 | Schwimmbad Arbon\n\nSeeuferrevitalisierung Schwimmbad\nund Seepark Arbon\n\nStadt ArbonAuftraggeber\n\nVorprojekt Vorprüfung\n\nAbbruch\n\nNeubau\n\nBöschungsfuss\n\nLegende\n\nStaubli, Kurath & Partner AG\nIngenieurbüro\nBachmattstrasse 53\n8048 Zürich\n\nBiCon AG -\nIhr Partner in Umweltfragen\nEsslenstrasse 30\n8280 Kreuzlingen\n\n\n\nQP 10\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n200 3010 50 6040 80 9070\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n100 110\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittleler Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittleler Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittleler Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n1:10\n1:10 1:10\n\nNeue Insel\nWeidengebüsch und Schilfgürtel\n\nKiesschicht Körnung 0/200 \nAuffüllung sauberer Aushub\n\nRaubaum\nRaubäume inkl. Befestigung\nmit gerammten Holzpfosten\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\n\nAushub\n\nHinterwasser\n\nRückufer Schilfröricht\n\nQP 7\n\nQP 9\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n1:13\nBlocksteinufer bestehend\n\nRückbau\n\nNeuer Gehweg\nchaussiert\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nSchilfgürtel\n\nKiesschicht Körnung 0/100\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen Körnung 200/400\n\nQP 8\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n1:15\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht 60cm, Körnung 0/100\n\nAuffüllung sauberer Aushub\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen Körnung 200/400\n\nSitzstufen\nBestand\n\nQP 6\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n1:12\n\nGehweg\nchaussiert\n\nNeue Insel\nWeidengebüsch und Schilfgürtel\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nSchilfgürtel\n\nKiesschicht 60cm, Körnung 0/100 \nAuffüllung sauberer Aushub\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen Körnung 200/400\n\nZaun Badi\nbestehend\n\nStelli\nBlockwurf und Pfahlreihe\n\nDatei\n\n80 x 84.1cm\n\nDatum :\n\nDatum :\n\nDatum :\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\nPlan\n\nProjekt\n\nRevision \n\nKontrolliert\n\nGezeichnet\n\nFormat   \n\nPlan-Nr.\n\nOePlan GmbH\nBahnhofstrasse 15a, 9450 Altstätten\nTel. 071 722 57 22, www.oeplan.ch\n\nZweigbüro\nSpinnereistrasse 29, 8640 Rapperswil\nTel. 055 210 29 02\n\nUmweltfachleute\nLandschaftsarchitekten\nIngenieure\n\n30.06.2025\n\n30.06.2025\n\nva\n\nkd\n\n2446_10_3\n\n2446_10_va.vwx\n\nMassstab 1:200\n\nQuerprofile 6-10 | Seepark\n\nSeeuferrevitalisierung Schwimmbad\nund Seepark Arbon\n\nStadt ArbonAuftraggeber\n\nVorprojekt Vorprüfung\n\nAbbruch\n\nNeubau\n\nBöschungsfuss\n\nLegende\n\nStaubli, Kurath & Partner AG\nIngenieurbüro\nBachmattstrasse 53\n8048 Zürich\n\nBiCon AG -\nIhr Partner in Umweltfragen\nEsslenstrasse 30\n8280 Kreuzlingen\n\n\n\nQP 10\n\nQP 1\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nBlocksteinufer bestehend\nRückbau 1:12\n\nSitzstein\nSandstein\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nSchilfbewuchs\n\nKiesschicht 60 cm, Körnung 0/100\n Auffüllung sauberer Aushub\n\nNeue Vegetation\nUfergehölz und Schilfgürtel\n\n1:4\n\nSteinsatz Schroppen \nunverfugt\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen Körnung 200/400\n\nKinderfloss\nHolz- u. \n\nStahlkonstruktion\n\nQP 2\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\n\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.Blocksteinufer bestehend\nRückbau 1:10\n\nSitzstein\nSandstein\n\n397.90\n\nGehweg\nchaussiert\n\nSteg\nHolz- u. Stahlkonstruktion\n\n397.50\nSchwimmfloss\n\nHolz- und\nStahlkonstuktion\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht Körnung 0/100\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen \n\nKörnung 200/400\n\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\n\nHindernisfreier Zugang\nRollstuhlgängige Rampe 6%\n\n(Opt. orange 10%)\n\nQP 3\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.1:8\n\nTreppe bestehend\nRückbau\n\nKiesfläche\nFeinkies\n\nSitzstein\nBeton\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen 200/400\n\nBrunnen\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht 60 cm, Körnung 0/200\n\nAuffüllung sauberer Aushub\n\nQP 4\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.1:12Treppe bestehend\n\nRückbau\n\nSitzstein\nSandstein\n\nSchwimmbecken\nBadi Arbon Option\n\nWeg chaussiert\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen 200/400\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht 60cm, Körnung 0/100\n\nAuffüllung sauberer Aushub\n\nQP 5\n\n200 3010 50 6040 80 9070 100\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\n390\n\n391\n\n392\n\n393\n\n394\n\n395\n\n396\n\n397\n\n398\n\n399\n\n400\n\n401\n\n402\n\n403\n\n404\n\nHöchster Wasserstand = 397.89 m ü. M.\n\nMittlerer Hochwasserstand = 396.70 m ü. M.\nMittlerer Sommerwasserstand = 396.00 m ü. M.\nMittlerer Winterwasserstand = 395.20 m ü. M.\n\n1:12\n\nTreppe bestehend\nRückbau\n\nBöschungsfuss\nAbschluss mit Schroppen 200/400\n\nSitzstein\nSandstein\n\nDeckschicht und Uferauffüllung\nKiesschicht 60cm, Körnung 0/100\n\nAuffüllung sauberer Aushub\n\nOption\nWeg chaussiert\n\nStelli\n\nBlockwurf und Pfahlreihe\n\nDatei\n\n80 x 84.1cm\n\nDatum :\n\nDatum :\n\nDatum :\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\n:\n\nPlan\n\nProjekt\n\nRevision \n\nKontrolliert\n\nGezeichnet\n\nFormat   \n\nPlan-Nr.\n\nOePlan GmbH\nBahnhofstrasse 15a, 9450 Altstätten\nTel. 071 722 57 22, www.oeplan.ch\n\nZweigbüro\nSpinnereistrasse 29, 8640 Rapperswil\nTel. 055 210 29 02\n\nUmweltfachleute\nLandschaftsarchitekten\nIngenieure\n\n30.06.2025\n\n30.06.2025\n\nva\n\nkd\n\n2446_10_2\n\n2446_10_va.vwx\n\nMassstab 1:200\n\nQuerprofile 1-5 | Schwimmbad Arbon\n\nSeeuferrevitalisierung Schwimmbad\nund Seepark Arbon\n\nStadt ArbonAuftraggeber\n\nVorprojekt Vorprüfung\n\nAbbruch\n\nNeubau\n\nBöschungsfuss\n\nLegende\n\nStaubli, Kurath & Partner AG\nIngenieurbüro\nBachmattstrasse 53\n8048 Zürich\n\nBiCon AG -\nIhr Partner in Umweltfragen\nEsslenstrasse 30\n8280 Kreuzlingen\n\n\n\t2446_10_1_sit\n\t2446_10_1-Gesamtplan Situation\n\n\t2446_10_2_qp\n\t2446_10_2-Qp 1-5 Schwimmbad\n\t2446_10_3-Qp 6-10 Seepark\n\n\tAbbildung 1\n\t2446_10_1-Gesamtplan Situation\n\n\tAbbildung 2.1\n\tAbbildung 2.2\n\tAbbildung 2.3\n\tAbbildung 3\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll 14. Sitzung vom 10. Dezember 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n14. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 10. Dezember 2024, 19.00 Uhr, Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 27 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Marco Carletta, Die Mitte/EVP \nChiara Eugster, SP/Grüne \nCyrill Stadler, FDP/XMV \n\n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nSandra Eichbaum, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär / Stv. Stadtschreiber \n \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Mitteilungen \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \nFolgende Person hat ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt gegeben: \n \n- Reto Neuber, Die Mitte, per Ende Dezember 2024 \n \nDas Protokoll der 12. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \nDas Protokoll der 13. Parlamentssitzung dieser Legislatur wird bis zur Parlamentssitzung vom \n21. Januar 2025 genehmigt. \n \nDie Einfache Anfrage "Public Wlan" von Lukas Auer, SP, Reto Neuber, Die Mitte, und Reto Gmür, \nBFA, wurde mit dem Versand zur Sitzung beantwortet. \n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\n \nIns Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen wurden (EBK-Sitzung vom 18. November 2024): \n\n- Zahn Karina, 1981, Deutschland \n- Van den Bosch Daniel, 1976, Niederlande \n- Van den Bosch Aurora Linea, 2015, Niederlande \n\n\n\n 2 \n\n2. Strategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen \nparlamentarischen Raumplanungskommission \n\n \nMit der Botschaft vom 27. Mai 2024 beantragt das Büro des Stadtparlaments, der Bildung einer \nständigen parlamentarischen Kommission "Raumplanung" unter der Bedingung, dass das \nParlament für die laufende Amtsdauer, die aus neun Mitgliedern bestehende \nRaumplanungskommission und aus deren Mitte das Präsidium wählt, zuzustimmen. Des \nWeiteren beantragt das Büro des Stadtparlaments der Ergänzung im Geschäftsreglement, bei der \nnächsten Revision, ca. im Jahr 2025, mit folgendem Passus, unter dem Titel Parlamentarische \nKommissionen / Ständige Kommissionen "Das Parlament wählt für die laufende Amtsdauer die \naus neun Mitgliedern bestehende Raumplanungskommission und aus deren Mitte das Präsidium" \nzuzustimmen. \n \nDas Eintreten ist bestritten \n \nDas Stadtparlament beschliesst mit 14 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung auf \n\ndas Traktandum einzutreten. \n \n \nMaterielle Beratung \n \nKonrad Brühwiler, SVP, beantragt folgende Änderung \n \nÄnderung der Anzahl der Mitglieder der ständigen parlamentarischen Kommission \n"Raumplanung" auf fünf Mitglieder anstatt neun Mitglieder. \n \nDer Antrag von Konrad Brühwiler wird mit 24 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 2 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nSchlussabstimmung \n \n\nDer Antrag des Büros des Stadtparlaments wird unter Berücksichtigung des Änderungsantrags \nvon Konrad Brühwiler mit 14 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \nangenommen. \n\n \n \n3. Motion "Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder" von Felix Heller, SP \n\n \nDie Motion wurde an der Sitzung vom 7. Mai 2024 eingereicht und zur Beantwortung innert sechs \nMonaten dem Stadtrat überwiesen. Der Vorstoss wurde vom Stadtrat fristgerecht beantwortet. \nNach der mündlichen Begründung durch Jakob Auer, SP/Grüne, und anschliessenden \nWortmeldungen aus den Fraktionen, erklärt das Stadtparlament die Motion mit 20 Ja-Stimmen \nzu 6 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung als erheblich.  \n \nLukas Auer, SP, beantragt die Überweisung an eine Kommission. \n \nDer Antrag von Lukas Auer wird mit 23 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 4 Enthaltungen \n\nangenommen. \n \n \n4. Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Michelle Gygli, BFA gilt es den Sitz der BFA im Wahlbüro neu zu \nbesetzen. Die BFA unterbreitet folgenden Wahlvorschlag: \n \nYvonne Cadisch, wohnhaft Weitegasse 13, Arbon, geb. am 23. September 1967 \n \n\n\n\n 3 \n\nSie wird einstimmig gewählt. \n \n \n5. Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro \n \nAufgrund des Rücktritts von Lisanne Meier, FDP gilt es den Sitz der FDP im Wahlbüro neu zu \nbesetzen. Die FDP unterbreitet folgenden Wahlvorschlag: \n \nRoberto Tomaselli, wohnhaft Turmgasse 4, Arbon, geb. am 16. Juni 1965 \n \nEr wird einstimmig gewählt. \n \n \n6. Fragerunde \n \nEs ist eine schriftliche Frage eingegangen: \n \n- Stand Parlamentssitzung in Frasnacht, José Franco, Grüne \n \nDie Frage wurde an der Sitzung beantwortet.  \n \n \n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nSandra Eichbaum, Stadträtin Ressort Soziales/Gesellschaft, informierte über eine neu getroffene \nVereinbarung mit der Gemeinde Roggwil betreffend Aufteilung der Gesamtkosten für die Führung \nvon Kindes- und Erwachsenenschutzmandaten. Ab 2026 erfolgt die Kostenaufteilung unter \nBerücksichtigung der Mandatszahlen. \n \n8. Verabschiedungen - Stadtparlament \n\n \nLinda Heller, SP/Grüne, gibt mit E-Mail vom 17. September 2024 per 31. Dezember 2024 ihren \n\nRücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. \n \nLinda Heller wurde am 1. Juni 2019 ins Stadtparlament gewählt. \n \nKommissionstätigkeit \n \n\n Seit 1. Juni 2022 war sie Mitglied der Redaktionskommission. \n \nSpezialkommission \n \nLinda Heller engagierte sich in folgender Spezialkommission: \n \nKommission "Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familienergänzende \nKinderbetreuung" (22.03.2022 – 23.12.2022) \n \n \nReto Neuber, Die Mitte/EVP, gibt mit Schreiben vom 25. November 2024 per 31. Dezember 2024 \n\nseinen Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. \n \nReto Neuber wurde am 1. Juli 2016 ins Stadtparlament gewählt und war zuletzt seit 1. Januar \n2024 Fraktionspräsident der Fraktion Die Mitte/EVP. \n \nKommissionstätigkeit \n \nKommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis \n \n\n\n\n 4 \n\n Mitglied der Sozialhilfebehörde (01.06.2019 – 31.05.2023) \n \nStändige Kommissionen \n\n \n\n Büro Stadtparlament, Mitglied (01.06.2017 – 31.05.2019) \n \nSpezialkommissionen \n\n \nReto Neuber engagierte sich in folgenden Spezialkommissionen: \n \n\n Kommission "Revision des Hafenreglements" (24.01.2017 – 19.09.2017) \n\n Kommission "Verkauf einer Teilfläche der Parzelle Nr. 3477 an die Hotel Seegarten AG, \nSeestrasse 66, Arbon" (21.03.2017 – 27.06.2017) \n\n Kommission "Jobcoach - Einführung Jobcoaching Stadt Arbon" (21.01.2020 – 22.07.2020) \n\n Kommission "RLK - Reglement Landkreditkonto" (26.01.2021 – 22.03.2022) \n\n Kommission "REUF - Reglement Energie- und Umweltfonds" (28.06.2022 – 01.12.2022) \n\n Kommission "Riva - Gestaltungsplan Riva (Fakultatives Referendum)" (20.09.2022 – \n21.02.2023) \n\n Kommission "SSBau - Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an \nPrimarschulgemeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur \nAusarbeitung eines Baurechtsvertrages" (27.06.2023 – 14.11.2023) \n\n Kommission "SSA - Sanierung Schloss Arbon" (14.11.2023 – 12.03.2024) \n\n Kommission "KSW - Kauf Strauss-Wiese" (07.05.2024 – 26.11.2024) \n\n Kommission "BGK - Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation – St. \nGallerstrasse Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. \nGallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00" (25.06.2024 \n– 12.11.2024) \n\n \n \nSandra Eichbaum, XMV, gibt per 31. Dezember 2024 ihren Rücktritt aus dem Stadtrat bekannt. \n\n \nSandra Eichbaum wurde per 1. Juni 2023 in den Stadtrat gewählt. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 20.51 Uhr. \n \n \n \nArbon, 13. Dezember 2024 / scb \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 10. Dezember 2024, 19.00 Uhr, Seeparksaal\n\n


name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 18.08.2020

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \nNadja Holenstein \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n\n \n \n \n \n\nArbon, 14. Juli 2020 \n\n \n\nEinladung zur 9. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 18. August 2020, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 9. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n\n \n9/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n9/2. \n\n \nErhöhung Kreditlimite Landkreditkonto \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n9/3. \n\n \nInterpellation Erhalt der Artenvielfalt in Arbon von Daniel Bachofen und Cornelia \nWetzel Togni, beide SP/Grüne \n\n Beantwortung \n\n \n9/4. \n\n \nInterpellation Digitale Signage Strategie für Arbon von Heidi Heine, SP/Grüne \n\n Beantwortung \n\n \n9/5. \n\n \nInterpellation ÖV-Nachtverbindungen von und nach Arbon von Lukas Graf, SP/Grüne \n\n Beantwortung \n\n \n9/6. \n\n \nInterpellation Insektensterben und Lichtverschmutzung von Ruth Erat und Cornelia \nWetzel Togni, beide SP/Grüne \n\n Beantwortung \n\n \n9/7. \n\n \nFragerunde \n\n \n9/8. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nLukas Auer \nPräsident des Stadtparlaments \n\n \nBeilagen: \n\n― Erhöhung Kreditlimite Landkreditkonto, Kommissionsbericht \n\n― Erhöhung Kreditlimite Landkreditkonto; Botschaft an das Stadtparlament \n\n― Interpellation Erhalt der Artenvielfalt in Arbon von Daniel Bachofen und Cornelia Wetzel \nTogni, beide SP/Grüne, Beantwortung \n\n― Interpellation Digitale Signage Strategie für Arbon von Heidi Heine, SP/Grüne, \nBeantwortung \n\n― Interpellation ÖV-Nachtverbindungen von und nach Arbon von Lukas Graf, SP/Grüne, \nBeantwortung \n\n― Interpellation Insektensterben und Lichtverschmutzung von Ruth Erat und Cornelia Wetzel \nTogni, beide SP/Grüne, Beantwortung \n\n― Termine Parlamentssitzungen 2021 \n\n\n\tKontaktperson\n\n


name: Protokoll 15. Sitzung vom 21. Januar 2025 der Legislatur 2023 - 2027

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n15. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 21. Januar 2025, 19.00 Uhr, Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 27 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Chiara Eugster, SP/Grüne \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV \nCorinne Straub, SVP \nDaniel Bachofen, Stadtrat, SP \n\n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDieter Feuerle, Grüne \nReto Neuber, Die Mitte \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n \nProtokoll:  Flavio Schambron, Parlamentssekretär / Stv. Stadtschreiber \n \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Mitteilungen \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \nDas Protokoll der 13. und 14. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online \neinsehbar. \n \nDie Einfache Anfrage "Petition Autofreies Seeufer" von Konrad Brühwiler, SVP, wurde mit dem \nVersand zur Sitzung beantwortet. \n \n \n2. Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon \n\nRedaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \nDie Gemeindeordnung der Stadt Arbon wurde an der Parlamentssitzung vom 12. November \n2024 in der 2. Lesung beraten. \n \nDie Redaktionskommission hat das Reglement geprüft und empfiehlt, mit Kommissionsbericht \nvom 9. Dezember 2024, der Gemeindeordnung der Stadt Arbon, unter Einbezug ihres \nVorschlags zu redaktionellen Änderungen, zuzustimmen. Diese werden mittels Synopse, welche \ndem Kommissionsbericht beiliegt, aufgeführt. \n \nDie Änderungen der Redaktionskommission werden stillschweigend angenommen. \n\n\n\n 2 \n\n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte, beantragt folgende Änderung zu Art. 3 Ziff. 2.3: \n \nArt. 3 Organe \n2.3 die Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n \n\nDer Antrag von Mischa Vonlanthen wird einstimmig angenommen. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 9 Ziff. 9-11: \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen \n9. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n10. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden \n11. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referendum zustande gekommen ist \n \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 2 Ja-Stimmen zu 25 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nMarco Carletta, Die Mitte, beantragt folgende Unterabänderung zu Art. 13 Abs. 3: \n \nArt. 13 Initiative \n3Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich anzumelden. Die \nUnterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innerhalb von drei Monaten nach Beginn der Unterschriftensammlung \neinzureichen. \n \n\nDer Antrag von Marco Carletta wird mit 26 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Unterabänderung zu Art. 13 Abs. 4: \n \nArt. 13 Initiative \n4Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimmberechtigte Personen als Initianten oder Initiantinnen mit Name \nund Adresse auf den Unterschriftenlisten vermerkt sein. Diese Personen haben das unverzichtbare Recht, die \nInitiative mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln bis spätestens zehn Wochen vor der Abstimmung mittels \nErklärung an den Stadtrat zurückzuziehen. Die Unterschriftenlisten müssen einen Hinweis auf diese \nRückzugsmöglichkeit enthalten. \n \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Unterabänderung zu Art. 18 Abs. 2: \n \nArt. 18 Digitale Sitzungen \n2Die Beschlussfähigkeit ergibt sich sinngemäss aus Art. 17. \n \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Unterabänderung zu Art. 19 Abs. 2: \n \nArt. 19 Aufgaben \n2Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten sind, und fasst \nBeschluss über alle Geschäfte, die ihm die Gemeindeordnung zuweist. \n \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \n  \n\n\n\n 3 \n\nMarco Carletta, Die Mitte, beantragt folgende Unterabänderung zu Art. 29 Abs. 3: \n \nArt. 29 Wahlen \n3Die Mitglieder parlamentarischer Kommissionen werden offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlamentsmitglied eine \ngeheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine Diskussion statt. \n\n \nDer Antrag von Marco Carletta wird mit 25 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte, beantragt folgende Änderung zu Art. 31 Ziff. 5: \n \nArt. 31 Finanzbefugnisse \n5. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des vom Stadtparlament gemäss Ziff. 3 bewilligten Objektkredits \n\nund 60'000 Franken überschreiten \n\n \nDer Antrag von Mischa Vonlanthen wird mit einstimmig angenommen. \n \n \nRiquet Heller, FDP, stellt folgenden Rückkommensantrag zu Art. 12 Abs. 3: \n \nArt. 12 Fakultatives Referendum \n3Die Unterschriftenlisten sind innerhalb von 30 Tagen, vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses \nan gerechnet, der Stadtkanzlei einzureichen. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 4 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n \nDas Stadtparlament stimmt in der Schlussabstimmung der Gemeindeordnung der Stadt Arbon \nmit 19 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung zu und gibt das Geschäft mit Empfehlung \nzur Annahme für die Volksabstimmung frei. \n \nDie Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt Arbon stimmen am Sonntag, 18. Mai 2025 \nüber die Totalrevision der Gemeindeordnung ab. \n \n \n3. Arboner Volksinitiative "Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitgliedern" \n\nWahl 7er-Kommission \n\n \nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er-\nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n- Kurt Boos, SVP \n\n- Marco Carletta, Die Mitte/EVP \n\n- Riquet Heller, FDP/XMV \n\n- Markus Kühne, Die Mitte/EVP \n\n- Peter Künzi, FDP/XMV \n\n- Fabio Telatin, SP/Grüne \n\n- Michael Zwahlen, SP/Grüne \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 24 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen \ngewählt.  \n\nDer Präsident Riquet Heller, FDP/XMV, wird mit 22 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und \n4 Enthaltungen gewählt. \n \n \n\n\n\n 4 \n\n4. Strategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen \nparlamentarischen Raumplanungskommission \nWahl 5er-Kommission \n\n \nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 5er-\nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n- Rudolf Daepp, SVP \n\n- Chiara Eugster, SP/Grüne \n\n- José Franco, SP/Grüne \n\n- Judith Huber, Die Mitte/EVP \n\n- Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 24 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen \ngewählt. \n\nDie Präsidentin Judith Huber, Die Mitte/EVP, wird mit 25 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und \n2 Enthaltungen gewählt. \n \n \n5. Motion "Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder" von Felix Heller, SP \n\nWahl 7er-Kommission \n\n \nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er-\nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n- Jakob Auer, SP/Grüne \n\n- José Franco, SP/Grüne \n\n- Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \n\n- Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n\n- Christoph Seitler, FDP/XMV \n\n- Corinne Straub, SVP \n\n- Mischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 26 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt.  \n\nDer Präsident Jakob Auer, SP/Grüne, wird mit 25 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und \n2 Enthaltungen gewählt. \n \n \n6. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n \n\nAufgrund des Rücktritts von Linda Heller, SP/Grüne, gilt es, eine Nachfolge in die \nRedaktionskommission zu wählen.  \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Jonas Fischer, SP/Grüne \n \nJonas Fischer, SP/Grüne, wird mit 25 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen \ngewählt. \n \n \n7. Wahlen, Ergänzungswahl; Präsidium Sozialhilfebehörde, Restlegislatur 2023-2027 \n \n\nAufgrund des Rücktritts von Sandra Eichbaum, XMV, gilt es, eine Nachfolge ins Präsidium der \nSozialhilfebehörde zu wählen.  \n \n\n\n\n 5 \n\nZur Wahl wird vorgeschlagen: Reto Neuber, Die Mitte \n \nReto Neuber, Die Mitte, wird einstimmig gewählt. \n \n \n8. Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro \n \nAufgrund des Rücktritts von Jonas Fischer, SP, gilt es den Sitz der SP im Wahlbüro neu zu \nbesetzen. Die SP unterbreitet folgenden Wahlvorschlag: \n \nLinda Heller, wohnhaft Berglistrasse 7, Arbon, geboren am 9. April 1998 \n \nSie wird mit 26 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung gewählt. \n \n \n9. Fragerunde \n\n \nEs sind zwei schriftliche Fragen eingegangen: \n \n- Raumplanung Arbon, Myrta Lehmann, Die Mitte \n- Bahnhof Arbon, Matthias Schawalder, SVP \n \nBeide Fragen wurden an der Sitzung beantwortet.  \n \n \n10. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtrat Didi Feuerle informierte über die Neubesetzung der Führung in der Abteilung \nBau/Umwelt. Mit der Übernahme der Abteilungsleitung durch Rainer Heeb per 1. Februar 2025 \nund dem Eintritt von Christiane Heynen als Bereichsleiterin Hochbau per April 2025 ist in der \nAbteilung die Führung geklärt bzw. die interne Organisation geregelt. In einem weiteren Schritt \nkönnen im neu zusammengesetzten Team die Prozesse optimiert werden. Um der gegenwärtig \nhohen Belastung der Abteilung Bau/Umwelt im Bereich Baubewilligungen zu begegnen, wird bei \nBedarf weiterhin externe Unterstützung beigezogen. \n \nStadtpräsident René Walther informierte über den Stand der Ortsplanungsrevision. Nach Klärung \ndurch den Stadtrat von diversen Rück- und Verständnisfragen wird mit einer Genehmigung durch \ndas Departement für Inneres und Volkswirtschaft im Sommer 2025 gerechnet. \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \nEs ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen: \n \n\n- Einfache Anfrage; "Kehrichtsammelpunkte: Wo bleibt die Dienstleistung" von Konrad \nBrühwiler, SVP  \n\n \nDer Vorstoss wird dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 20.21 Uhr. \n \n \n \nArbon, 24. Januar 2025 / scb \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 21. Januar 2025, 19.00 Uhr, Seeparksaal\n\n