name: Protokoll 16. Sitzung vom 29. Juni 2021 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n314 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n16. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 \n \nDienstag, 29. Juni 2021, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Ulrich Nägeli, SVP, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: Heidi Heine, SP/Grüne \n\nMichael Hug, CVP/EVP \nEsther Straub, CVP/EVP \n \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 27 \n  \nAnwesend Stadtrat: Dominik Diezi \n\nDieter Feuerle \nMichael Hohermuth \nLuzi Schmid  \nJörg Zimmermann \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n16/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n16/2. \n\n \nJahresrechnung und -bericht 2020 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n16/3. \n\n \nExterne Revisionsstelle \n\n Wahl für die Jahre 2021 und 2022 \n\n \n16/4. \n\n \nTeilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement \n\n Redaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \n16/5. \n\n \nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Änderung Art. 17 \n\n 2. Lesung \n\n \n16/6. \n\n \nMotion Feuerwerk örtlich beschränken von Riquet Heller, FDP/XMV, Cornelia Wetzel \nTogni, SP/Grüne, Lukas Auer, CVP/EVP, Christoph Seitler, FDP/XMV, und Ruedi \nDaepp, SVP \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n16/7. \n\n \nFragerunde \n\n\n\n \n\n315 \n \n\n \n16/8. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n \n16/9. \n\n \nVerabschiedung \n\n - Ruth Erat, SP/Grüne \n\n  \n \n\n \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: 16. Sitzung des Arboner Stadtparlaments. Heute ist ein beson-\n\nderer Tag. Seit Langem, seit genau 4 Sitzungen oder 240 Tagen sind wir ohne Sie, die politisch \ninteressierten Bürger. Es ist schön, Sie wieder bei uns zu haben. Wir haben Sie vermisst. Daher \nbegrüsse ich Sie ganz herzlich als erstes und wir alle hoffen natürlich, dass es jetzt so bleibt.  \n \nGeschätzte Parlamentarierinnen, geschätzter Stadtpräsident und Stadträte sowie Vertreter der \nMedien und wie schon erwähnt geschätzte politinteressierte Arboner, herzlich willkommen. Be-\nvor wir mit der Sitzung beginnen, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, dass gemäss den \nErläuterungen der COVID-19-Verordnung besondere Lage die Maskenpflicht für Innenräume \ngilt, in denen Parlamente oder Gemeindeversammlungen tagen, sofern diese Innenräume auch \nfür das Publikum zugänglich sind. Ich bitte Sie daher, die Masken zu tragen. Während der Wort-\nmeldungen dürfen Sie die Maske selbstverständlich ablegen. \n \nAuch in der Zeit zwischen zwei Parlamentssitzungen ereignen sich Vorkommnisse, die auch im \nZusammenhang des Parlaments stehen. Wie immer Erfreuliches und eben auch Nichterfreuli-\nches. So leider tragisch der Verlust des Lebenspartners unserer Parlamentarierin Ruth Erat. Im \nNamen des ganzen Parlaments kondolieren wir dir, liebe Ruth, zum schmerzlichen Verlust von \nPablo Erat. Wir wünschen dir auf diesem Weg viel Stärke und Kraft in dieser schwierigen Zeit. \nAngesichts des Respekts und des Verdiensts von Pablo Erat für Arbon erheben wir uns für eine \nSchweigeminute. \n \nVielen Dank. Aber es gibt auch Erfreuliches. So dürfen wir Cornelia Wetzel Togni zur neu ge-\nwählten Präsidentin der Grünen Partei in Arbon gratulieren. Ebenso gratulieren wir Felix Heller \nzum neu gewählten Präsidenten der Sozialdemokratischen Partei in Arbon. Im Namen des gan-\nzen Parlaments wünschen wir euch viel Erfolg und das nötige Glück, das es in diesem Amt \nbraucht. Die Sitzung ist somit eröffnet. \n \nDa Esther Straub als Stimmenzählerin amtet, ist für die heutige Sitzung ein Ersatz zu wählen. \nDas Büro schlägt Ihnen im Namen der CVP/EVP Reto Neuber vor. Gibt es andere Vorschläge? \n– Keine. Dann gilt Reto Neuber in stiller Wahl gewählt. Ich möchte dich bitten, zu uns auf die \nBühne zu kommen und den Platz einzunehmen. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 27 Mitglieder des Stadt-\nparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Das absolute Mehr beträgt \n14. \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \n– Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n\n1. Mitteilungen \n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit Versand vom 15. Juni 2021: \n- Jahresrechnung und -bericht 2020, Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n- Beantwortung der Motion „Reglement zum Energiefonds“ von Daniel Bachofen, SP/Grüne \n- Beantwortung der einfachen Anfrage „Umgang mit Reklamationen in der   Abteilung Bau und \n\nUmwelt“ von Lukas Auer und Jakob Auer, beide SP/Grüne \n \n\n\n\n \n\n316 \n \n\nMit Versand vom 8. Juni 2021: \n- Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement, Bericht der Redaktionskommission \n\nmit Synopse \n- Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Änderung Art. 17 und Synopse \n- Motion „Feuerwerk örtlich beschränken“ von Riquet Heller, FDP/XMV, Cornelia Wetzel Togni, \n\nSP/Grüne, Lukas Auer, damals CVP/EVP, Christoph Seitler, FDP/XMV und Rudolf Daepp, \nSVP, die Beantwortung \n\n- Einfache Anfrage „Vergessene Persönlichkeiten“ von Linda Heller, SP/Grüne, die Beantwor-\ntung \n\n- Einfache Anfrage „Einfache Sprache“ von Ruth Erat, Linda Heller, Cornelia Wetzel Togni, Heidi \nHeine und Fabio Telatin, alle SP/Grüne, die Beantwortung \n\n- Einfache Anfrage „Feuerwehrauto Mercedes Benz Nürburg Typ 710“ von Lukas Auer, Fabio \nTelatin, Cornelia Wetzel Togni und Heidi Heine, alle SP/Grüne, die Beantwortung \n\n \nMit ausserordentlichem Versand vom 20. April 2021: \n- Jahresrechnung und -bericht 2020 \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \nDas Protokoll der 15. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Internet aufge-\nschaltet. \n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n- Postulat „Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand, Auswahl und Gewichtung der Krite-\n\nrien“ von Lukas Auer, Heidi Heine, beide SP/Grüne, Peter Künzi, FDP/XMV, Rudolf Daepp, \nSVP und Esther Straub, CVP/EVP \n\n- Interpellation“ Elektromobilität Points of Interest Charging Arbon“ von Cyrill Stadler und Chris-\ntine Schuhwerk, beide FDP/XMV \nDiese geht nun in Zirkulation. \n\n- Die einfachen Anfragen „Home-Office auch für Angestellte der Stadt Arbon“ von Lukas Auer, \nJakob Auer, Heidi Heine, alle SP/Grüne und „Wie nachhaltig geht die Stadt mit Asphalt um?“ \nvon Lukas Auer, Heidi Heine, beide SP/Grüne, „Wassertemperatur Schwimmbad Arbon“ von \nJakob Auer, SP/Grüne und „Digitales Stadtparlament“ von Daniel Bachofen, SP/Grüne sind \neingegangen. Diese werden dem Stadtrat zur Beantwortung übergeben. \n\n- Die einfachen Anfragen „Umgang mit Reklamationen in der Abteilung Bau und Umwelt“ von \nLukas Auer und Jakob Auer, beide SP/Grüne, „Vergessene Persönlichkeiten“ von Linda Heller, \nSP/Grüne, „Einfache Sprache“ von Ruth Erat, Linda Heller, Cornelia Wetzel Togni, Heidi Heine \nund Fabio Telatin, alle SP/Grüne und „Feuerwehrauto Mercedes Benz Nürburg Typ 710“ von \nLukas Auer, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni und Heidi Heine, alle SP/Grüne wurden mit \ndem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die einfa-\nchen Anfragen gelten somit als erledigt. \n\n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission: \n \nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission Infor-\nmationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über die zu behandelnden Gesuche beziehungs-\nweise gefassten Beschlüsse. \n \nRuth Erat (SP), Präsidentin Einbürgerungskommission: Die Einbürgerungskommission hat \n\nan ihrer Sitzung vom 5. Mai 2021 folgende Personen ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenom-\nmen: \n \n- Lamas Vicente-Joaquin, 1962, spanischer Staatsangehöriger \n\nLamas Lukas, 2017, spanischer Staatsangehöriger \n- Bär Ursula, 1960, deutsche Staatsangehörige \n \n\n\n\n \n\n317 \n \n\nAn ihrer Sitzung vom 24. Juni 2021 hat sie folgende Personen ins Bürgerrecht der Stadt Arbon \naufgenommen. \n \n- Haffter Thomas, 1970, Bürger von Weinfelden TG \n\nHaffter Olivia, 2004, Bürgerin von Weinfelden TG \nHaffter Jara, 2006, Bürgerin von Weinfelden TG \n\n \nZudem kann ich Ihnen mitteilen, dass das alte Handbuch nun bereits in die 2. Lesung geht und \ndie Geschäftsordnung Anfang Juli stehen wird. \n \n \n\n2. Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Der Stadtrat hat am 12. April 2021 den Jahresbericht und die \n\nJahresrechnung 2020 zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet. Der Stadtrat stellt fol-\ngende Anträge: \n1. Der Jahresbericht 2020 sei zu genehmigen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2020, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und der Investitionsrech-\n\nnung sei zu genehmigen. \n\n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung 2020 von CHF 4'769'418.60 sei dem Eigenkapi-\n\ntal gutzuschreiben. \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Anträge des \nStadtrats vom 12. April 2021 zu genehmigen. \n\n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Sie haben die Jahresrechnung und den Jahresbe-\nricht 2020 sowie den dazugehörigen Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \nFGK erhalten. Auch heute ist mir der Art. 35 der Geschäftsordnung unseres Parlaments wichtig, \nich fasse mich kurz. Da Ihnen der Bericht der FGK schriftlich vorliegt, kann ich das mit gutem \nGewissen tun. \n \nWir haben für die Beratung erstmals mit dem neuen Finanzchef Pascal Büchler zusammengear-\nbeitet. Pascal musste sich in seiner Funktion in einen über Jahre eingespielten Prozess zwi-\nschen Kommission und Verwaltung einbringen. Das ist ihm sehr gut gelungen. Wir bedanken \nuns für die Zusammenarbeit und freuen uns bereits auf die Behandlung des Budgets 2022 nach \nden Sommerferien.  \n \nBei der Beratung des Budgets 2020 hat die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission auf-\ngrund der hohen Abweichungen zwischen Budget 2019 und Rechnung 2019 bei einigen Positi-\nonen die Berechnung der Annahmen hinterfragt. Sie können das aus dem Ihnen auch zugäng-\nlich gemachten Fragenkatalog aus dem Budget 2020 entnehmen. Es hat sich gezeigt, dass wir \nauch mit der vorliegenden Rechnung eine zwar erfreuliche, jedoch bedeutende Abweichung \nzwischen Budget und Rechnung feststellen. Neben all den erfreulichen Effekten sähe es die \nFGK gern, wenn Budget und Rechnung näher zusammenliegen würden. Es ist der FGK be-\nwusst, dass gerade Steuereinnahmen aufgrund des Steuergeheimnisses schwer zu schätzen \nsind. Und es ist uns ebenfalls bewusst, dass die Kosten von Pflichtaufgaben wie Sozialhilfekos-\nten noch schwieriger zu schätzen sind. Sowohl bei der Rechnung 2019 wie auch 2020 lag die \nDifferenz nahe bei CHF 5 Mio. Aus unserer Sicht sollte die Streuung etwas geringer ausfallen. \nFast alle der rund 45 gestellten Fragen, welche die FGK dem Stadtrat und den involvierten Ver-\nwaltungsmitarbeitenden stellte, haben wir im Bericht abgedruckt. Die FGK möchte damit den \nFraktionen einerseits einen möglichst guten Einblick in die Arbeit der FGK geben, andererseits \nzeigte sich in der Beantwortung der Fragen auch, wie intensiv sich der Stadtrat mit den gestell-\nten Fragen auseinandersetzt. Ich bedanke mich im Namen der FGK beim Stadtpräsidenten, \n\n\n\n \n\n318 \n \n\ndem Stadtrat und den Mitarbeitenden der Stadt Arbon für die Zusammenarbeit und die zeitge-\nrechte Beantwortung unserer Fragen. Die FGK stellt, wir haben es bereits gehört, keine Anträge \nin der Detailberatung und empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Stadtrats vom 12. April \n2021 zuzustimmen, 1. der Jahresbericht 2020 sei zu genehmigen; 2. die Jahresrechnung, be-\nstehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung sei zu genehmigen; 3. der Er-\ntragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 4'769'418.60 sei dem Eigenkapital gutzuschrei-\nben.  \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Bevor ich das Wort an die Sprecher der Fraktionen weitergebe, \nmache ich Sie nochmals darauf aufmerksam, dass wir Maskentragpflicht haben, ausser es wird \ngesprochen. Bitte befolgen Sie das aus Rücksicht allen anwesenden Personen in diesem Saal \ngegenüber. Danke. \n \nAurelio Petti, CVP/EVP: Die CVP/EVP-Fraktion hat die Jahresrechnung und den Jahresbericht \n\nder Stadt Arbon und den Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ausführlich dis-\nkutiert und analysiert. Das erneut sehr positive Jahresergebnis mit einem Ertragsüberschuss \nvon über CHF 4.769 Mio. ist sehr erfreulich und eine gute Botschaft für Arbon. Die erneut deut-\nlich höheren Steuereinnahmen und deutlich tieferen Sozialausgaben waren einmal mehr aus-\nschlaggebend für den grossen Ertragsüberschuss. Die CVP/EVP-Fraktion dankt bei dieser Ge-\nlegenheit allen Mitarbeitenden und dem Stadtrat für ihren wertvollen Einsatz im vergangenen \nJahr. Mit ihrem Einsatz haben sie zum guten Ergebnis beigetragen. Danken möchte die \nCVP/EVP-Fraktion auch der Finanzkommission für die Prüfung der Jahresrechnung und des \nJahresberichts und für den ausführlichen und übersichtlichen Bericht. Die CVP/EVP-Fraktion ist \neinstimmig für Eintreten. \n \nRudolf Daepp, SVP: Zum dritten Mal in Folge schliesst die Jahresrechnung 2020 mit einem Er-\ntragsüberschuss ab, was sehr erfreulich ist. Grundsätzlich möchten wir allen Beteiligten, inklu-\nsive Steuerzahlenden und Grundstückgewinnsteuerzahlenden einen Dank aussprechen, die mit \nihrem Engagement dazu beigetragen haben. Doch wenn man genauer hinschaut, sind es nicht \nnur die Sparbemühungen, die zu diesem guten Resultat geführt haben. Abschreibungen wur-\nden kurzgehalten, auch wurden keine grossen Investitionen getätigt, was einen auf Dauer un-\nliebsam einholen könnte. Erfreulich ist auch, dass auch im Sozialwesen 2020 im Vergleich zum \nVorjahr viel weniger hohe Kosten angefallen sind. Höhere Steuereinnahmen 2020 und bei der \nGrundstückgewinnsteuer ein Plus von sage und schreibe CHF 1.5 Mio. mehr gegenüber 2019. \nAuch bei der Quellensteuer ist ein Plus von CHF 500’000 zu verzeichnen. Aber gerade diese \nPositionen sind schwer beeinflussbar, aber sicher zum Teil den attraktiven neuen Wohnungen \ngeschuldet. Natürlich nicht zu vergessen sind die Ausgleichszahlungen des Kantons. Trotz des \nerfreulichen Ergebnisses gilt es weiterhin, die Sparmassnahmen durchzuführen und wo nötig \nneue einzuführen. Dann sollten auch Steuersenkungen im Rahmen von 2-4 Prozent ins Auge \ngefasst werden können, was CHF 1.5 Mio. Steuerertrag ausmachen würde. Wir sind für Eintre-\nten. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Im Namen der Fraktion SP/Grüne danke ich dem Stadtrat für den \nJahresbericht, der FGK für ihre Arbeit und Präsident Cyrill Stadler für den ausführlichen Bericht. \nArbon schliesst nun schon zum dritten Mal in Folge die Rechnung mit einem positiven Ergebnis \nab. Der Abschluss mit CHF 4.8 Mio. Ertragsüberschuss ist selbstverständlich hoch erfreulich. \nWie schon in der Vergangenheit waren es hauptsächlich zwei Faktoren, welche die Differenz \nzum Budget ausmachten. Mehreinnahmen bei den Steuern und tiefere Ausgaben im Bereich \nSoziales. Etwas weniger erfreulich sieht hingegen die Entwicklung der Steuerkraft aus. Seit \n2016 konnten wir jedes Jahr einen Anstieg ausweisen. Aufgrund tieferer Steuereinnahmen bei \nden juristischen Personen müssen wir 2020 hingegen einen Verlust an Steuerkraft hinnehmen. \nAufgrund der Annahme der STAF mit Steuersenkungen für Unternehmen hatten wir dies bereits \nerwartet. Leider wird Arbon hier besonders stark getroffen und wir müssen 2-, 3-mal mehr Steu-\nerkraftverlust bewältigen als der kantonale Durchschnitt. Selbstverständlich hat auch die Pande-\nmie der Rechnung an einigen Stellen den Stempel aufgedrückt, sei es bei höheren Kosten für \n\n\n\n \n\n319 \n \n\nbesondere Einsätze oder bei tieferen Einnahmen beispielsweise in den Bädern. Insgesamt dür-\nfen wir aber zufrieden feststellen, dass es die Stadt sehr gut durch das letzte Krisenjahr ge-\nschafft hat. \n \nDer Jahresbericht kommt mit vielen informativen Grafiken und Tabellen auf einem sehr guten \nNiveau daher. Ich möchte hier kurz auf einige Punkte eingehen. \n \nProblematisch ist aus unserer Sicht die Entwicklung bei den Baugesuchen. Seit 2016 sind die \nGesuche um über 50 Prozent angestiegen. In der gleichen Zeit ist der effektive Personalbe-\nstand in der Bauverwaltung um 180 Stellenprozente gesunken. Eine immer höhere Anzahl an \npendenten Gesuchen mit langen Wartefristen ist für die Standortattraktivität ein klarer Nachteil. \nWir erachten es deshalb als wichtig, dass der Stadtrat hier Gegensteuer gibt und dafür sorgt, \ndass auch in Arbon Baugesuche innert nützlicher Frist bearbeitet werden. \n \nPositiv beurteilt die Fraktion SP/Grüne hingegen die Entwicklung bei der ausserfamiliären Kin-\nderbetreuung. Arbon hat in diesem Bereich in den letzten Jahren ein sinnvolles Angebot aufge-\nbaut. Ebenso sinnvoll erachten wir es, dass die gewachsenen Strukturen einer Überprüfung un-\nterzogen werden, um das Angebot noch attraktiver zu machen. \n \nMit Freude haben wir zur Kenntnis genommen, dass der Stadtrat nun eine Energiebuchhaltung \nin den Bericht aufgenommen hat. Dabei sieht man, dass die Stadt noch einen tiefen Anteil an \nBiogas bezieht. Hier sehen wir noch Potenzial. Die Stadt sollte als Vorbild vorangehen und ei-\nnen wesentlich höheren Anteil Biogas von mindestens 50 Prozent einkaufen. \n \nZum Schluss, und das hat mittlerweile schon jahrelange Tradition, müssen wir leider wieder auf \ndie viel zu tiefen Investitionen hinweisen. Unter dem Spardruck der späten 10er-Jahre mag es \nsinnvoll gewesen sein, zurückhaltend zu investieren. Nun, nach dem dritten positiven Ergebnis \nmit Millionenüberschuss muss Arbon dringend in die Infrastruktur investieren. Dabei denken wir \nzum Beispiel ans Städtli, an die Sanierung des Schwimmbads, den Uferbereich vom Wösch-\nplatz bis zum Fliegerdenkmal, den Scheidwegkreisel. Die Liste liesse sich problemlos fortset-\nzen. Wie auch von der FGK angemerkt, fordern wir den Stadtrat auf, hier entsprechend Projekte \naufzugleisen und in die Umsetzung zu bringen. \n \nDie Fraktion SP/Grüne unterstützt die Anträge des Stadtrats und der FGK zur Genehmigung \nvon Jahresbericht und Jahresrechnung 2020. Zur Verwendung des Rechnungsüberschusses \nwerden wir jedoch einen zusätzlichen Antrag einbringen. Wir sind der Meinung, dass CHF \n300’000 für klimapolitische Massnahmen zur Seite gelegt werden sollten. In diesem Sinn wer-\nden wir beantragen, diesen Betrag in den Fonds für energiepolitische Massnahmen einzulegen. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Vielen Dank für die gute Aufnahme der Rechnung. Wir \nhaben seinerzeit unsere Medienmitteilung mit «Stadt Arbon mit solider Finanzlage» betitelt, und \nich glaube, das bringt die aktuelle Situation wirklich auf den Punkt. Wir dürfen uns über eine \nRechnung freuen, die im Lot ist. Wir haben es gehört; sie schliesst mit einem satten Ertrags-\nüberschuss ab. Die Sozialhilfekosten konnten stabilisiert werden, die Steuereinnahmen der na-\ntürlichen Personen sind stabil. Bei den juristischen Personen ist es infolge der STAF-Revision \nzum prognostizierten Einbruch gekommen, aber es ist nicht ganz so viel geworden, wie wir be-\nfürchtet haben. Der einzige Wermutstropfen ist eigentlich die Entwicklung bei den Gesundheits-\nkosten, aber davon sind alle Gemeinden und der Kanton betroffen und alle sind etwas ratlos, \nwie es in diesem Bereich weitergehen soll. Die Kapitalstruktur hat sich verbessert, die Schulden \nkonnten um CHF 5 Mio. reduziert werden und zum ersten Mal seit Jahrzehnten verfügt die Stadt \nArbon pro Kopf der Bevölkerung wieder über ein Nettovermögen. \n \nWas wird die Zukunft bringen? Sie sieht auch wieder besser aus als auch schon. Es scheint, \ndass die Schweiz recht gut durch die Pandemiekrise gekommen ist, relativ zu den anderen Län-\ndern vielleicht sogar gestärkt aus dieser hervorgeht. Die Wirtschaft zieht an und vielleicht \nkommt es gar nicht so schlecht heraus. Der Steuerfuss wurde angesprochen, diese Frage wird \n\n\n\n \n\n320 \n \n\nder Stadtrat mit aller Sorgfalt im Rahmen der Budgetberatungen prüfen. Vielleicht noch zwei o-\nder drei Bemerkungen zu Vorbringen, die gemacht wurden: \n \nJa, die Steuerkraft ist gesunken und es ist in der Tat die Folge dieser STAF-Revision; die ist sei-\nnerzeit bei uns ja auf gemischte Gefühle gestossen und sie hat jetzt wirklich einen Einbruch mit \nsich gebracht. Und weil die Stadt Arbon im Vergleich zu anderen Gemeinden einen grossen An-\nteil an Steuereinnahmen von juristischen Personen hat, was per se ja erfreulich ist, sind wir da-\nvon halt auch stärker betroffen. \n \nUns bereitet die Situation im Baubereich auch grosse Sorgen und ich kann versichern, dass wir \nschon seit Monaten, wenn nicht sogar schon seit Jahren versuchen, Gegensteuer zu geben, \naber der Arbeitsmarkt ist einfach total ausgetrocknet. Wir finden derzeit keinen Bausekretär, \nkeine Bausekretärin. Auch in der Wirtschaft boomt der Bau, die Leute sind da Mangelware, es \nwird offenbar fast jeder Lohn für gute Leute bezahlt. Es fehlt also nicht am Problembewusstsein, \nsondern wir kommen hier leider aktuell bei bestem Willen einfach wirklich nicht weiter. \n \nWeiter wurden noch Investitionen angesprochen. Im Strassenbereich sind wir kräftig am Inves-\ntieren, auch dieses Jahr, das sieht man ja auch. Hier hat man in der Vergangenheit wirklich In-\nvestitionen vernachlässigt, daher machen wir, was wir können. Im Hochbau sind wir auch dran. \nGenannt wurden Städtli, Seeufer und Schwimmbad. Aber zuerst muss man sich klar sein, dass \nim Städtli wieder eine Vorlage vom Volk angenommen wurde. Daran arbeiten wir. Im Seeufer-\nbereich hat der Kanton eine Gesamtschau verlangt. Diese machen wir, da sind ganz grundle-\ngende Fragen zu klären, wo sich die kantonalen Ämter auch nicht so einig sind. Ist beispiels-\nweise die Betonmauer, die wir heute haben, zu schützen, weil sie kulturhistorisch so wertvoll ist \noder soll es eine Flachwasserzone geben? Das sind ganz grundlegende Fragen, die zuerst ge-\nklärt werden müssen, bevor wir da loslassen können. Aber ich kann Ihnen versichern, die Stadt \nArbon wird genügend Möglichkeiten haben, im Hochbau namhafte Summen zu investieren. Da \nmuss man sich keine Sorgen machen. Sobald wir so weit sind, wird es dann auch vorangehen. \n \nMaterielle Beratung \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Bitte nehmen Sie zur materiellen Beratung den Jahresbericht \n\nund die Jahresrechnung 2020 zur Hand. Wir werden zuerst über den Bericht beraten und direkt \ndanach über den Jahresbericht 2020 abstimmen, bevor wir zur Jahresrechnung kommen. Wir \nberaten den Bericht ressortweise. \n \nRessort Präsidium S. 13-22 \n \nRuth Erat, SP/Grüne: Ich habe eine Frage zu einem sehr erfreulichen Teil dieses Berichts, \n\nnämlich auf S. 18, 2. Spalte der Bereich, dass eben zwei Studien zur Erarbeitung betreffend \nEntwicklung Altstadt und eine gesamtheitliche Standortförderung in Auftrag gegeben wurde. \nDas ist sehr erfreulich, denn die Altstadt einer Kleinstadt ist ja gleichsam das Herz, auch wenn \nes nicht mehr die Pumpe der Wirtschaft ist. Aber dieses Herz ist umso wichtiger für die weitere \nEntwicklung eines identitätsstiftenden Raums, in dem wir uns bewegen, zu dem wir eine be-\nstimmte Verbindung und eine bestimmte Nähe haben. Dass historische Städte oder kleinere \nStädte Probleme im Bereich des Strukturwandels haben, ohne zu viel Tribut zu bezahlen, auf \neinen neuen oder einen anderen oder neubeseelten oder belebten Weg zu kommen, ist eine \nGrundtatsache. Umso erfreulicher ist es, dass die Stadt hier Studien in Auftrag gibt, sich der \nProblematik grundsätzlich annimmt. Da habe ich die simple Frage: Wo steht man hier? Was ist \nder Stand heute? Was weiss man schon und inwieweit ist gewisses bereits handlungswirksam? \nIch danke für die Beantwortung meiner Frage. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: In der Altstadt sieht es so aus, dass wir nächstens die 4. \nSitzung der Begleitgruppe abhalten werden. An dieser werden die Stossrichtung und die Mass-\nnahmen vorgestellt und vor allem auch diskutiert. Dabei wird es auch um die Kommunikation \ngehen, auch da werden wir gern Inputs aufnehmen. Danach kommt das Ganze in den Stadtrat, \n\n\n\n \n\n321 \n \n\ndann können wir breit informieren. Für den Moment muss ich es bei dem belassen, was bereits \nkommuniziert wurde, da konnte man ja schon einiges lesen. Ich muss hier also noch ein biss-\nchen um Geduld bitten, aber wir werden demnächst so weit sein, dass wir hier breit informieren \nkönnen. Das gilt auch für die Standortstrategie, die wir über die ganze Stadt machen lassen, \nwas die wirtschaftliche Entwicklung insgesamt anbelangt. Auch diese sollte nächstens in den \nStadtrat kommen, auch da können wir dann die öffentliche Kommunikation in die Wege leiten. \nGewisse Resultate sind bereits in die Ortsplanungsrevision eingeflossen, das konnten Sie ja be-\nreits entnehmen, dass es dem Stadtrat wichtig ist, dass wir ein attraktiver Wohnstandort blei-\nben, aber dass wir auch als Wirtschaftsstandort attraktive Arbeitsplätze bieten wollen. Dafür \nbraucht es entsprechende Flächen und entsprechende Bemühungen, diese Flächen dann mög-\nlichst mit den Arbeitsplätzen füllen zu können, die uns am meisten am Herzen liegen. Aber auch \nhier sollten wir wie gesagt in nächster Zeit so weit sein, dass wir ausführlich informieren können. \n \nRessort Soziales, Gesellschaft S. 40-47 \n \nPascal Ackermann, SVP: Gemäss Art. 49bis Abs. 2 der Gemeindeordnung informiert die Sozi-\nalhilfebehörde das Stadtparlament über getätigte Observationen. Da dies im Jahresbericht nir-\ngends erwähnt ist, darf davon ausgegangen werden, dass dieses Instrument nicht angewendet \nwurde. Der Kanton Thurgau hat vor einigen Tagen die gesetzliche Grundlage für den Einsatz \nvon Sozialdetektiven geschaffen. Somit scheint dieses Problem doch grösser zu sein, als der \nStadtrat gern zugeben würde. Wieso wird dieses Instrument nicht angewendet, wenn wir diese \nMöglichkeit schon länger haben und welche auch durch eine Volksabstimmung eingeführt \nwurde? Wie schätzt der Stadtrat die aktuelle Lage diesbezüglich ein, insbesondere da der Kan-\nton Thurgau jetzt selbst eine gesetzliche Grundlage geschaffen hat? \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Bis jetzt hat keine Observation stattgefunden, weil uns \nauch die gesetzliche Grundlage gefehlt hat. Durch den Entscheid des Kantons Thurgau ist \ndiese nun geschaffen und wir können ab sofort auch Sozialdetektive einsetzen. Inwieweit wir \ndiese einsetzen werden, werden wir zuerst noch prüfen und dies auch in der Sozialhilfebehörde \nausführlich besprechen. Wir können Ihnen jetzt auch versichern, dass wir dies in Zukunft im Be-\nricht festhalten werden. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich möchte hier noch etwas anmerken als Mitglied der \nkantonalen vorberatenden Kommission der Änderung des Sozialhilfegesetzes. Diese Grundlage \nist noch nicht in Kraft, sie ist jetzt in 1. Lesung verabschiedet. Die 2. Lesung steht noch an, viel-\nleicht gibt es auch noch ein Referendum, das weiss ich nicht. Es besteht also noch keine ge-\nsetzliche Grundlage auf kantonaler Ebene. Ich möchte einfach noch ausführen, der Kanton \nrechnet laut dem zuständigen Regierungsrat Urs Martin nicht damit, dass es zu vielen Observa-\ntionen kommen wird. Das ist auch relativ einsichtig, denn diese Observation soll ja wirklich das \nletzte Mittel, die Ultima Ratio sein. Wenn alle anderen Mittel nicht zum Ziel führen, kann dieses \nMittel noch eingesetzt werden. Es braucht dazu einen konkreten Tatverdacht. Es reicht also \nnicht einfach ein ungutes Gefühl, sondern man muss wirklich konkrete Anhaltspunkte haben, \ndass beispielsweise ein Sozialhilfebezüger Schwarzarbeit leistet, dann kann man unter be-\nstimmten Voraussetzungen eine solche Observation anordnen. Der Kanton geht davon aus, \ndass das pro Jahr im ganzen Kanton eine sein könnte. Daher ist nicht davon auszugehen, dass \ndas sehr häufig zum Einsatz kommen wird. \n \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne: Unsere Frage betrifft S. 47 des Jahresberichts zur Neukon-\n\nzipierung. Mit Interesse hat die Fraktion SP/Grüne von der Neukonzipierung familienergän-\nzende Betreuung Arbon Kenntnis genommen. Wir unterstützen Bemühungen, welche in die \nRichtung eines familienfreundlichen und effizienten Systems gehen, welches hilft, Beruf und Fa-\nmilie unter einen Hut zu bringen sowie weniger verdienende Eltern und Alleinerziehende entlas-\ntet. Angesichts der steigenden Kosten der Tagesschulen sind wir auf das Resultat der Neukon-\nzipierung sehr gespannt. Deshalb unsere Frage an Stadtrat Michael Hohermuth: Wie weit ist \ndas Projekt fortgeschritten? Bis wann wird das Projekt abgeschlossen werden bzw. wann wird \ndas Resultat kommuniziert? Vielen Dank für die Beantwortung. \n\n\n\n \n\n322 \n \n\n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: An mittlerweile 6 Workshops hat die Steuergruppe das \n\nKonzept sowie auch eine mögliche Verordnung verabschiedet und zuhanden des Stadtrats \nübergeben. Dieser trifft sich bereits am 5. Juli, also kommenden Montag zu seiner 1. Arbeitssit-\nzung in diesem Thema. Dies bedeutet, das Projekt ist bereits in der letzten Phase und wir ge-\nhen davon aus, dass wir im Stadtrat im Spätsommer darüber beraten können. Somit steht ei-\nnem Ziel auf Einführung auf Sommer 2022 nichts mehr im Weg. Sobald der Stadtrat darüber \nberaten hat, wird auch eine breite Kommunikation stattfinden. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie wissen, wie wir gerungen haben über eine kommunale Regelung \n\nder Observation von Fürsorgeberechtigten und Fürsorgebezügern. Wir haben unsere Bevölke-\nrung so weit gebracht, dass sie sich sogar einer Abstimmung unterziehen musste und wir haben \nim Parlament einen Gegenvorschlag zur entsprechenden Volksinitiative ausgearbeitet. Und jetzt \nim Vollzug hören wir, dass man auf ein kantonales Gesetz gewartet hat, dass unser Stadtpräsi-\ndent diesbezüglich in der Kommission ist und dass der betreffende Ressortverantwortliche in \nder Stadtregierung auf das kantonale Gesetz gewartet hat. Frage darum an unseren Stadtrat: \nWar diese kommunale, diese städtische Regelung zur Observation für die Katz? \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Ich würde nicht sagen für die Katz, aber die Einführung \nund die Ausführung wurden von DBU zurückgeworfen. Das heisst, bei einer Einsprache eines \nSozialhilfebezügers wäre der ganze Aufwand eines Detektivs nichtig. Deshalb würde ich nicht \nvon für die Katz sprechen, aber es konnte bis jetzt nicht wirklich ausgeführt werden. \n \nRessort Einwohner, Sicherheit S. 48-59 \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Meine zwei Fragen stelle ich zum Bericht S. 53 Gastgewerbe. Hier \nschreibt der Stadtrat Folgendes: «Praktisch alle Arboner Gastbetriebe mit Gartenwirtschaft füh-\nren diese seit Jahren oder Jahrzehnten ohne bauliche Bewilligung [...].» Hier möchte ich vom \nStadtrat wissen: Wie und in welchem Zeitfenster werden der neue Stadtrat und die neue Abtei-\nlungsleiterin die Fehler oder ich vermute das Desinteresse unseres langjährigen Abteilungslei-\nters und ehemaligen zuständigen Stadtrats aufarbeiten? Hierzu erwähne ich aber noch Folgen-\ndes: Wir brauchen in Arbon eine einheitliche Gastroszene mit Regeln und Gesetzen, die für alle \ngleich sind und nicht das, was wir aktuell haben. Denn wir haben Betriebe, die in den Sommer-\nmonaten die Gartenwirtschaft früher schliessen müssen als andere. Besten Dank für die Ant-\nwort. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Die Gastronomie ist in Arbon, wie Sie in der Zeitung lesen kön-\n\nnen, immer wieder ein Thema. Die Frage ist so weit berechtigt. Alle Gartenwirtschaften sind nur \nerlaubt, wenn sie eine Baubewilligung haben. Wieso ist das so und warum gibt es eine Über-\ngangslösung? Winterthur hat einen Prozess gegen die Bürgerschaft verloren und das Bundes-\ngericht hat gesagt, Gartenwirtschaften brauchen nicht nur eine Betriebsbewilligung, sondern sie \nbrauchen auch eine Baubewilligung. Betriebsbewilligungen werden mit den Vertragsparteien, \nalso mit den betroffenen Parteien abgehandelt. Hingegen bei Baubewilligungen kann jeder, der \nirgendwie benachteiligt ist, jeder Anstösser mit einem Rekurs eingreifen. Jeder, der eine Bewilli-\ngung für eine Gastronomie braucht, wird darauf hingewiesen, dass eine Baubewilligung ausge-\nstellt werden muss. Hier kommt nun unser Ressortsystem ins Spiel. Die Bewilligung für den Be-\ntrieb wird vom Ressort Einwohner und Sicherheit ausgestellt, die Baubewilligung geht über die \nBauverwaltung. Jeder Gastronom und jedes Bewilligungsgesuch wird gleichbehandelt, dass \nwenn eine Gartenwirtschaft geführt wird, eine Bewilligung verlangt wird. Das Gleiche gilt auch \nfür das Innere. Wenn die Ausstattung im Restaurant selber nicht stimmt, braucht es auch da \neine Baubewilligung. \n \nPascal Ackermann, SVP: Ich spreche zur S. 54, zur Tabelle der Securitasrapporte. Trotz im-\nmer mehr Littering ist die Anzahl Aufräumenlassen in den letzten Jahren mit Ausnahme von \n2020 rückläufig. Wie ist das zu erklären? Werden einfach weniger beim Littering erwischt oder \nwird weniger kontrolliert oder geahndet? Wäre es allenfalls eine Möglichkeit, dass die Securitas \n\n\n\n \n\n323 \n \n\nin Zivil Kontrollen machen könnte? Jeder kann sich wahrscheinlich vorstellen, wenn die Securi-\ntas angelaufen kommt, sind die einen vielleicht sofort verschwunden. Könnte man so allenfalls \nmehr Abfallsünder erwischen? Besten Dank für die Antwort. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Es geht hier um Littering, das ist etwas, was den Stadtrat auch \n\nsehr ärgert. Aber da sprechen wir vom Jahr 2020, da sind die Zahlen ein bisschen anders als \ndieses Jahr. Wir haben jetzt ein bisschen weniger Reklamationen. Ich weiss nicht, ob es am \nWetter liegt oder ob es am Tourismus liegt. Bis jetzt fahren wir in diesem Jahr besser. Das Auf-\nräumenlassen ist natürlich auch ein bisschen eine Zufallssache, wann die Securitas vor Ort ist \nund was sie uns rapportiert. Die Zahlen haben wir aus den Rapporten der Securitas. 2020 ha-\nben wir mehr Aufräumenlassen als 2019, etwa gleich wie 2018, ein bisschen weniger 2017, \naber das war vor unserer Legislatur, da kann ich nicht einschätzen, wie das beurteilt werden \nmuss. Aber es ist so, Bussen erteilen ist sehr schwierig, weil man beweisen muss, dass Lit-\ntering vorgenommen wurde. Aber die Securitas meldet immer wieder, dass sie hingehen, auffor-\ndern und auch stehenbleiben, wenn die Benützer von Parkanlagen Dosen oder anderen Abfall \nhaben, dass dieser mitgenommen wird. Das wird auch meistens oder immer gut gemacht. Die \nZahlen haben wir aus den Protokollen von der Securitas. Nicht protokolliert werden Kleinigkei-\nten, sondern nur grössere Litteringverstösse. Wenn nur eine Dose oder ein Zigarettenstummel \nweggeworfen wird, wird das vermutlich nicht protokolliert. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDer Jahresbericht 2020 wird einstimmig genehmigt. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Bevor wir zur Behandlung der Rechnung 2020 ab S. 60 kom-\nmen, möchte ich die beiden Bürger, die sich standhaft weigern, die Maske zu tragen, bitten, die \nMaske aufzusetzen oder Sie sind sicherlich im Besitz eines ärztlichen Attests. \n \nIn der laufenden Rechnung werde ich die funktionalen Hauptbereiche nennen. Es können Fra-\ngen und Anträge dazu gestellt werden. Bei Wortmeldungen bitte ich Sie, die Seitenzahl, die \nKontogruppe und das Konto zu nennen. \n \nS. 63 0110 Legislative 3920.00  \n \nPascal Ackermann, SVP: Es geht hier nicht um einen hohen Betrag, jedoch nimmt es mich \ntrotzdem wunder, wieso die Mietgebühren für den Seeparksaal unserer Parlamentssitzungen \nhöher sind, obwohl ja letztes Jahr infolge Corona eine Sitzung ausgefallen ist bzw. eine Sitzung \nweniger als üblich stattgefunden hat. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Zurzeit weiss niemand die Antwort. \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Wir können das gern klären, aber das weiss ich aktuell \nauch nicht. \n \nS. 65 0221 Stadtkanzlei 3102.00 \n \nMatthias Schawalder, SVP: Wie kommt es dazu, dass im Coronajahr 2020 der Budgetposten \n\nAbstimmungsmaterial, Botschaften, Drucksachen um 973 Prozent überschossen wurde? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich nehme an, dass diese CHF 500 ein Fehler sind. Auch \n\ndas kann ich noch nachliefern. Das sieht ja wirklich sehr speziell aus. Das kann ich Ihnen auch \nnicht sagen. \n \n\n\n\n \n\n324 \n \n\nLukas Graf, SP/Grüne: Keine Frage, aber ein Erklärungsversuch. Ich nehme an, das war die \n\nAbstimmung über das Landkreditkonto, weil ja nicht so oft kommunale Abstimmungen stattfin-\nden und dass diese hier so zu Buche geschlagen hat, weil der Betrag CHF 4’500 höher war. Ich \nmeine, so wurde uns in der FGK diese Auskunft erteilt. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Scheinbar kann auch diese Frage nicht beantwortet werden. \n \nBill Mistura, SVP: Wenn ich mich richtig erinnere, haben wir letztes Jahr, als wir diesen Soll/Ist-\n\nVergleich machten, gesagt, dass man bei grossen Abweichungen jeweils einen kleinen Kom-\nmentar schreibt. Es würde uns helfen, wenn das beim nächsten Mal vielleicht gemacht wird. Es \ngibt nämlich noch weitere Positionen, wo die Abweichungen sehr gross sind und wenn da unter \nBemerkungen etwas aufgeführt ist, können das alle lesen und verstehen den Sachverhalt. \n \nS. 77-82 3414 Sportanlagen, 3415 Bootshafen, 3417 Strandbad, 3424 Campingplatz 3130.00 \nDienstleistungen Dritter \n \nPascal Ackermann, SVP: Ich spreche hier zu mehreren Konten, jedoch ist es immer das glei-\n\nche Unterkonto. Konkret betrifft es die Gliederung 3414 Sportanlagen, 3415 Bootshafen, 3417 \nStrandbad und 3424 Campingplatz. Es handelt sich dabei immer um das Unterkonto 3130.00 \nDienstleistungen Dritter, weshalb ich mir erlaube, die Frage zusammengefasst für alle Konten \nzu stellen. Kann hier angegeben werden, warum hier so grosse Budgetabweichungen vorhan-\nden sind? Total sind allein diese vier Konten für Mehraufwand von CHF 33’172 verantwortlich. \nWie bereits mein Vorredner Bill Mistura gesagt hat, wäre es auch hier wünschenswert, wenn \nsolche Abweichungen jeweils begründet werden. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Vielen Dank für diesen Hinweis. Hier und da ist es sicher \nso, dass für gewisse Sachen ein Nachtragskredit benötigt wurde. Das heisst, wir haben Arbei-\nten an Dritte vergeben. Aber im Detail weiss ich nicht alles und ich werde das Ganze gern noch \nnachreichen, damit du darüber genau informiert wirst. Auch besten Dank an Bill Mistura für den \nHinweis. Ein kleiner Vermerk am Rand ist sicher von Vorteil. \n \n3411 Schwimmbad \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Sie haben es gesehen, die Eintritte im Schwimmbad waren im letzten \n\nJahr rückläufig. Wenn man zum Jahr 2018 zurückgeht, sogar um CHF 100’000. Es ist also emi-\nnent wichtig, dass wir gerade bei verkürzten Saisons oder bei Situationen wie mit COVID im \nletzten Jahr das Schwimmbad möglichst attraktiv gestalten. Vor einer Woche habe ich im \nSchwimmbad nachgefragt, wann die Flosse wieder gesetzt werden, damit die Attraktivität auch \nwieder zurückkommt. Mir wurde bestätigt, dass dies im Lauf der letzten Woche passieren \nwürde. Ich war heute am Hafen und die Flosse liegen immer noch dort vor Anker. Hier eine \nFrage an Jörg Zimmermann: Wann werden diese gesetzt, damit die Attraktivität und Besu-\nchereintritte wieder zurückkommen? \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Vielen Dank auch für diese Anmerkung. Das Gleiche habe \n\nich auch festgestellt. Ich habe umgehend dafür gesorgt, dass die Flosse im Strandbad positio-\nniert werden. Ich wurde gleichzeitig darüber informiert, dass sie im Schwimmbad nicht gesetzt \nwerden konnten, weil die Ketten, die dafür nötig sind, zum Teil abgeschert oder defekt sind. Ich \nhabe mich selber darum bemüht und habe umgehend die SLRG darüber informiert. Die Ketten \nsind mittlerweile angebracht und die Flosse sollten noch in dieser Woche positioniert werden. \n \n3411.3144.01 Unterhalt Kiosk \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Im Budget waren CHF 5'000, geplant in der Rechnung sind es CHF \n707. Warum hat man die CHF 4'292.99 ausgegeben oder was war ursprünglich mit diesem \nGeld gedacht? Was wollte man am Kiosk hier eigentlich unterhalten? \n \n\n\n\n \n\n325 \n \n\nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Es ist so, dass wir in allen Teilbereichen immer ein Unter-\n\nhaltsbudget einsetzen. Gerade für so einen Kiosk, wie Bibi ihn betreibt, kann eine Kühlanlage, \nwenn sie defekt ist, CHF 3'000 oder CHF 4'000 teuer werden. Aufgrund dessen wird immer ein \ngewisser Betrag eingesetzt für allgemeine Unterhaltsarbeiten. Du wirst auch bei anderen Lie-\ngenschaften wie beim Camping feststellen, dass wir das machen müssen, aufgrund dessen wir \ndas Budget aber wieder einigermassen ins Lot bringen. \n \nS. 88-90 5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 3130.00 \n \nPascal Ackermann, SVP: im Konto 3130.00 wird in der Bemerkung von einem Minderaufwand \n\ngesprochen. Ich sehe allerdings einen Mehraufwand von CHF 22'425.41.  Kann der Stadtrat \nhier erklären, wo der Minderaufwand liegen sollte, wenn mehr ausgegeben wurde als budge-\ntiert? Oder ist die Bemerkung hier allenfalls nicht vollständig? \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Ich glaube, die Erläuterung ist zwar korrekt, aber ohne den \n\nHintergrund ist sie völlig falsch zu verstehen. Es gibt auf diesem Konto einen Nachtragskredit \nvon CHF 58’000. Diesen haben wir machen müssen, da wir eine Mutterschaft hatten und einen \nexternen Springer einsetzen mussten. Dies hat mit etwa CHF 52’000 zu Buche geschlagen. \nVom Gesamten, was wir von Anfang an budgetiert hatten, haben wir einen Minderaufwand be-\ntrieben, denn wir haben die Rechtsberatung und die Supervision nicht ausgeschöpft. Vor allem \nwegen Corona konnten wir dies gar nicht machen. Ausserdem ist das Projekt E-Dossier günsti-\nger ausgefallen. Im Gesamten hätten wir auf diesem Konto mit dem Nachtragskredit eigentlich \nCHF 108’000 gehabt, haben aber nur CHF 72’000 ausgegeben. \n \nPascal Ackermann, SVP: Vielen Dank für die Erklärung. Ich möchte einfach kurz anmerken, es \n\nwäre wirklich schön, wenn das ein bisschen detailliert dastehen würde. Denn wenn man da \nnicht involviert ist, kommt man nicht draus. \n \n8400 Tourismus und Marketing 3130.14 \n \nPascal Ackermann, SVP: Meine Frage betrifft weniger die Rechnung. Wie sieht es aus mit der \n\nHomepage? Kann hier schon etwas genauer gesagt werden, wann die kommt und woran es \nharzt, dass es so eine Verzögerung gibt? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Der Grund ist die Abfolge zwischen Social Media und \n\nWebseite. Wir haben Social Media vorgezogen, das ist jetzt soweit eingeführt. Jetzt können die \nArbeiten ungebremst an der Homepage laufen und ich gehe davon aus, dass wir bis Grössen-\nordnung Ende Jahr irgendwie sehen, was wirklich realistisch ist. Das Problem ist weniger das \nTechnische im engeren Sinn, sondern wir wollen auch einen Mehrwert für die Benutzer dieser \nHomepage und da braucht es eben auch eine Aufbearbeitung verschiedener Daten. Beispiels-\nweise verfügt die Stadt über keine elektronische Rechtssammlung. Es ist also relativ Glückssa-\nche, ob man gerade den entsprechenden Erlass in der aktuellen Version findet, wenn man ein-\nfach mal so eine Google-Suche macht. Das ist beispielsweise so ein Thema, wo es Vorarbeiten \nbraucht. Oder auch gewisse Automatisierungen von Adressen, dass man das Zeug wichtiger \nMitarbeiter nicht mehrfach erfassen muss, sondern einheitlich irgendwo im Axioma und dass es \neine Schnittstelle auf die Homepage gibt, wo das dann automatisch abgebildet wird und aktuell \nist. Es ist also eine ziemliche Übung und ich kann noch keinen Endtermin nennen, aber bis \nEnde Jahr sollte man sehen, was da zeitlich realistisch ist. Insgesamt muss man wahrscheinlich \nauch selbstkritisch sagen, man hat die Komplexität dieses Vorhabens ein bisschen unter-\nschätzt. \n \n9630 Diverse Liegenschaften des Finanzvermögens 4331.40 \n \nPascal Ackermann, SVP: Im Unterkonto 3431.40 sieht man eine Belastung von CHF \n\n36'681.15, was wohl für den Mitbesitzer des Grundstücks bestimmt ist. Im Konto 3439.11 Ener-\ngie Parkplatz Römerhof sieht man zusätzliche Kosten von CHF 803.85. Zusammen ergibt das \n\n\n\n \n\n326 \n \n\nfür die Stadt Kosten von rund CHF 37'485. In den Konten 4430.10 und 44.30.11 sieht man dem-\ngegenüber die Einnahmen, die die Stadt vom Parkplatz Römerhof hat. Dies ergibt total CHF \n36'405.79. Das ergibt ein Minus von CHF 1'079.21. Meines Wissens gehört ein Teil des Grund-\nstücks der Stadt. Sie können mich korrigieren, falls das falsch ist. Darum nun die Frage, warum \ndie Stadt hier so viel an diesen Schob abgibt und auf welcher Basis diese Entschädigung be-\nsteht. Für mich sieht das nach einem reinen Verlustgeschäft aus, welches die Stadt hier prakti-\nziert. Warum werden die Bewirtschaftung und der Unterhalt des Parkplatzes überhaupt ge-\nmacht, wenn sowieso die gesamten Einnahmen und mehr an den Miteigentümer abgetreten \nwerden? Oder gibt es hier irgendwo noch andere Rückvergütungen oder Einnahmen, welche \nnicht hier, sondern sonst irgendwo ersichtlich sind? \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Das ist eine sehr umfangreiche Frage. Um hier die Details \n\ngenau zu klären, macht es Sinn, wenn wir das Ganze im Detail klären und dementsprechend \nAntwort geben, die dann auch fundierter ist als nur jetzt schnell ad hoc. \n \nInvestitionsrechnungen \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Wir werden gleich vorgehen wie in der laufenden Rechnung. \n\nBei Wortmeldungen bitte ich Sie, die Seitenzahl, die Kontogruppe und das Konto zu nennen. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nBilanz \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nEs gibt keine Rückkommensanträge. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich bin mir nicht ganz sicher, ob ich mit meinem Antrag zur Ver-\n\nwendung des Ertragsüberschusses jetzt zum richtigen Zeitpunkt komme. Wir stellen folgenden \nAntrag: Aus dem Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung sind CHF 300’000 dem Fonds für \nenergiepolitische Massnahmen gutzuschreiben. Der restliche Ertragsüberschuss der Erfolgs-\nrechnung von CHF 4'469'418.60 sei dem Eigenkapital gutzuschreiben. \n \nGern begründe ich unseren Antrag. Im Vergleich zu den Herausforderungen, die bei der Ener-\ngiewende vor uns liegen, waren die Ausgaben der Stadt in diesem Bereich in den letzten Jah-\nren viel zu tief. Nehmen wir also diese Gelegenheit wahr und ergänzen wir den Fonds für ener-\ngiepolitische Massnahmen mit einem Teil des Überschusses der Jahresrechnung. Wir schlagen \nIhnen CHF 300’000 vor. Dies entspricht etwas weniger als 6.3 Prozent des Gewinns aus 2020. \nAus unserer Sicht macht dieser Schritt auch dann Sinn, wenn wir den bestehenden Fonds in ei-\nnen neuen Fonds mit einem klaren Reglement überführen, so wie es in unserer Motion gefor-\ndert wird. Der neue Fonds würde dann schon mit einer guten Finanzierung starten können. Wir \nhoffen, dass wir am Ende der Pandemie stehen und wir alle hoffen, dass auch die nächsten \nRechnungsabschlüsse so positiv ausfallen wie der hier vorliegende. Wissen können wir dies al-\nlerdings nicht. Deshalb bitte ich Sie, legen wir dieses Geld jetzt in guten Zeiten zur Seite, setzen \nwir ein Zeichen, dass es uns in Arbon mit der Energiewende ernst ist und wir in diesem Bereich \nvorwärtsmachen wollen. Besten Dank für Ihre Unterstützung. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich finde den Antrag von Daniel Bachofen auf der einen Seite lobens-\n\nwert. Er ist vorausschauend, dass man einen Fonds, der mit einer Motion später bedient wer-\nden soll, jetzt schon bestückt. Aus finanzpolitischer Sicht eigentlich eine sinnlose Transaktion. \nWir schreiben den ganzen Gewinn der Erfolgsrechnung in die Bilanz als Eigenkapital und kön-\nnen über das verfügen. Über das Reglement des Energiefonds werden wir ausgiebig diskutie-\nren und dannzumal auch entscheiden, ob man mit diesem Fonds oder einem anderen Fonds \nweiterfährt. Insofern macht die Äufnung dieses Fonds aus der Erfolgsrechnung heraus aus mei-\nner Sicht keinen Sinn. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n\n\n\n \n\n327 \n \n\n \nPascal Ackermann, SVP: Die SVP-Fraktion stellt sich mehrheitlich gegen diesen Antrag von \n\nDaniel Bachofen zur Umverteilung von CHF 300’000 Steuergeldern in den Energiefonds.  Wir \nsind der Meinung, dass Geld zur Förderung von nachhaltigen Energien aus dem Geschäftsge-\nwinn der Arbon Energie kommen sollte und nicht aus dem guten Jahresergebnis der Stadt Ar-\nbon. Vergessen wir nicht, dass die Zusatzeinnahmen, welche die Stadt 2020 hatte, einmalige \nEinnahmen sind, die nicht vorausschaubar sind. Auch die tieferen Sozialhilfekosten können \nschnell wieder steigen. Der Stimmbürger hat es am letzten Abstimmungssonntag zum Ausdruck \ngebracht. Wir wollen nachhaltige Energie, jedoch nicht mit staatlichem Zwang und durch Steu-\nergelder finanziert, sondern durch Innovation und Investitionen durch Private und Unternehmen. \nNutzen wir dieses Geld sinnvoller zum Abbau unserer Schulden und somit einer langfristig fi-\nnanziell gesunden Stadt Arbon und fordern die Arbon Energie auf, ihren Beitrag zur Förderung \nvon nachhaltigen Energien zu leisten. Besten Dank für die Ablehnung dieses Antrags. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Da muss ich jetzt gleich nochmals kommen. Ich habe übrigens diese \n\nMotion von Daniel Bachofen auch mitunterzeichnet und mitdiskutiert. Die Arbon Energie anzu-\nzapfen, um diesen Fonds zu öffnen, ist genau nicht das richtige Instrument. Arbon Energie soll \nfür unsere Gewerbetreibenden und für unsere Bürger günstigen Strom zur Verfügung stellen \nund nicht Gewinne machen, die man nachher wieder in irgendwelche Kässeli hineinstopfen \nkann. Insofern Nein, das fände ich auch keine gute Idee. \n \nRudolf Daepp, SVP: Da muss ich Cyrill widersprechen. Das ist genau der richtige Ort. Die \n\nStadt Arbon als Eigentümer von Arbon Energie soll den Auftrag haben, uns erneuerbaren Strom \nzu liefern und diesen zu fördern. Es nützt nichts, wenn Arbon Energie in Roggwil das Glasfaser-\nnetz subventioniert und erstellt, wo vielleicht kein Gewinn entsteht, oder sich an anderen Orten \nbeteiligt. Der Grundauftrag von Arbon Energie ist die Versorgung durch Wasser und Strom, und \nzwar günstig, ohne grosse Gewinne. Ich denke, wenn wir uns das Grün auf die Fahne schrei-\nben wollen, dann ist das ein klarer Auftrag, dass sie in diese Richtung etwas machen sollen. \nUnsere Nachbargemeinden erhalten alle mehr für den Solarstrom pro Kilowatt, als das in Arbon \nder Fall ist. Mir hat einmal einer gesagt, mit dem dreiräppigen Atomstrom verdienen sie mehr. \nDas ist nicht der jetzige Geschäftsführer, aber vorher war das die Strategie. Aber wenn wir uns \ndas mit dem Grün auf die Fahne schreiben wollen, müssen wir in diese Richtung etwas ma-\nchen. Wir von der SVP wären der Meinung gewesen, wenn es von der Arbon Energie kommt, \nwürden wir es unterstützen. Wir sollten das nicht aus der laufenden Rechnung nehmen. Darum \ndenke ich, da müssen wir dranbleiben. Wir sollten den Auftrag geben, dass hier etwas ge-\nschieht. Bei den erneuerbaren Energien ist Potenzial. \n \nAurelio Petti, CVP/EVP: Ich habe absolut Sympathie für den Antrag von Daniel Bachofen. Ich \n\nwar auch Mitunterzeichner der Motion, möchte vorweg meinem Kollegen Rudolf Daepp noch \netwas sagen. Arbon Energie ist eine selbstständige Aktiengesellschaft und managt die betriebli-\nchen Abläufe selber. Wir können natürlich über den Verwaltungsrat irgendwelche Ansprüche \noder Wünsche stellen. Das zur Arbon Energie. Zum anderen finde ich die Debatte und den An-\ntrag hier absolut in Ordnung. Natürlich sprechen wir später über die Motion, aber wir sprechen \nvom Klima, wir sprechen von Wende, wir sprechen von Förderung – es ist wirklich an der Zeit, \ndass wir hier ein Zeichen setzen. Deshalb bitte ich euch, den Antrag von Daniel Bachofen zu \nunterstützen. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich habe erklärt, warum ich den Antrag stelle und ich habe ge-\n\nsagt, auch wenn wir dann irgendwann den neuen Energiefonds haben, macht das Sinn. Aber \nnicht nur dann. Der neue Energiefonds ist noch nicht in trockenen Tüchern, auch wenn ich guter \nHoffnung bin, dass wir diese Motion überweisen werden und hier dann auch einen Schritt wei-\nterkommen. Das zu diesem Thema. Dann zum Thema Steuergelder. Natürlich sind es Steuer-\ngelder, aber Arbon hat in dem Bereich eine Aufgabe zu machen, und diese Aufgabe ist gerade \nmit der Abstimmung von vor zwei Wochen eher grösser geworden. Wenn wir das CO2-Gesetz \nabgelehnt haben, nehmen eben die Aufgaben hier lokal zu. Zudem haben wir diesen Gewinn \njetzt, wir können das Geld, das in diesem Ertragsüberschuss vorhanden ist, jetzt verwenden \n\n\n\n \n\n328 \n \n\nund eben diesem Fonds zusprechen. Es ist richtig, wir wissen nicht, wie es in Zukunft aussieht. \nVielleicht haben wir in Zukunft dann nicht mehr so viel Ertragsüberschuss. Und schlussendlich \ngeht es auch darum, ein Zeichen zu setzen, dass wir in Arbon eben vorwärtsmachen wollen mit \nder Energiewende. Und ganz zum Schluss: Eigentlich ist es eine recht moderate Forderung, es \nsind nicht einmal 10 Prozent des Ertragsüberschusses, wir reden von etwas mehr als 6 Prozent. \nAlso ich bitte Sie nochmals dringend, stimmen Sie meinem Antrag zu. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: So ich den Antrag richtig verstanden habe, möchte der Initiant CHF \n\n300'000 vom Ertragsüberschuss in diesen Fonds überweisen. Ich stelle fest, das ist genau der \nMaximalbetrag, den der Fonds dereinst haben kann. Die Motion, die ich vor mir liegen habe – \nund Sie alle auch –, spricht, dass der Fonds maximal CHF 300'000 betragen soll. Diesen Maxi-\nmalbetrag werfen wir jetzt schon ein in einen Fonds und ein Reglement, das noch nicht existiert. \nIch meine, wir marschieren schneller, als die Musik spielt und legen bereits den Maximalbetrag \nin den Fonds ein, obschon er noch nicht existiert. Wir wollen dann über das Reglement diskutie-\nren und wir wollen den Maximalbetrag festlegen, wir wollen jährlich Zustopfe machen, aber jetzt \nwird er schon auf CHF 300'000 aufgestockt. Ich meine, es sei zu viel. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Kurz eine Korrektur: Beim Antrag geht es nicht darum, Geld in \n\neinen noch nicht existierenden Fonds zu überweisen. Das geht natürlich nicht, denn wohin wol-\nlen wir das dann tun? Aber die Stadt Arbon hat einen Fonds für energiepolitische Massnahmen, \nin diesem Fonds hat es im Moment noch etwa CHF 80'000 drin. Wenn wir irgendwann die Mo-\ntion behandeln und das dann zu einem Reglement wird, bis dahin wird noch einige Zeit verge-\nhen. Vielleicht kann die Stadt mit dem Geld bis dahin auch nochmals etwas unternehmen. Aber \nes geht nicht darum, Geld in einen noch nicht existierenden Fonds zu überweisen. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich möchte noch anmerken, dass der Stadtrat gut damit \nleben könnte, wenn Sie dem Antrag Bachofen folgen würden. Es ist absehbar, dass wir in die-\nsem Bereich mehr Geld brauchen werden, dass sich auch die Stadt hier mehr engagieren müs-\nsen wird. Es gibt verschiedene Wege, die nach Rom führen, Cyrill Stadler hat es gesagt, daher \nüberlasse ich den Entscheid Ihnen, welchen Weg Sie gehen wollen. Aber wie gesagt, wir könn-\nten sehr gut damit leben, dass der Rat hier bewusst ein Zeichen setzt. \n \nAbstimmung \n \nDie Jahresrechnung 2020, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \nwird einstimmig genehmigt.  \n \nIn der Gegenüberstellung des Antrags des Stadtrats, den Ertragsüberschuss von CHF \n4'769'418.60 dem Eigenkapital gutzuschreiben und des Antrags von Daniel Bachofen, CHF \n300'000 vom Ertragsüberschuss in den Fonds für energiepolitische Massnahmen zu überwei-\nsen und den restlichen Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 4'469'418.60 dem Ei-\ngenkapital gutzuschreiben, obsiegt der Antrag des Stadtrats mit 15 Stimmen gegen den Antrag \nBachofen mit 11 Stimmen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon unter-\n\nsteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferendum. 9 Mitglie-\nder können das Behördenreferendum ergreifen. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage. Wird \ndas Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse rechtsgültig. Ich frage Sie an, ob jemand \ndas Behördenreferendum ergreifen möchte. –Das Behördenreferendum wird nicht ergriffen. \nDas Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Dieses beginnt voraussichtlich nächsten \nFreitag mit der Publikation. Ich bedanke mich beim Präsidenten der Finanzprüfungskommission \nCyrill Stadler und allen Kommissionsmitgliedern für deren wertvolle und intensive Arbeit. \n  \n\n\n\n \n\n329 \n \n\n3. Externe Revisionsstelle \nWahl für die Jahre 2021 und 2022 \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Gemäss Art. 31 Ziff. 7 der Gemeindeordnung obliegt die Wahl \n\nder externen Revisionsstelle dem Stadtparlament. Die Botschaft des Stadtrats haben Sie für die \nheutige Sitzung erhalten. Der Stadtrat stellt darin folgenden Antrag: «Gestützt auf Art. 52 der \nGemeindeordnung der Stadt Arbon empfiehlt Ihnen der Stadtrat, die BDO AG aus St. Gallen für \ndie Rechnungsjahre 2021 und 2022 als externe Revisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen. » \nZu Beginn jedes Geschäfts erteilt das Präsidium jenem Mitglied das Wort, das über die Bera-\ntung der Kommission referiert und ihre Anträge begründet. Wird ein Geschäft unmittelbar vom \nStadtrat vorgebracht, spricht zuerst eines seiner Mitglieder, anschliessend eröffnet das Präsi-\ndium die Diskussion. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Im Vorfeld wurde ja die Frage aufgeworfen und an uns \n\nherangetragen, wie lang denn die BDO schon für die Stadt Arbon die Revisionen vornimmt. Das \nist schon ein ziemlich langer Zeitraum. Wir haben recherchiert, offenbar besteht seit dem 9. Ok-\ntober 2001 eine Vereinbarung mit der BDO AG, vormals BDO Visura St. Gallen über die fachli-\nche Begleitung der GRPK und der Teilprüfung der Jahresrechnung der Stadt Arbon. Das ist wie \ngesagt in der Tat ein langer Zeitraum und nach so einem langen Zeitraum darf man sicher legiti-\nmer Weise die Frage aufwerfen, ob hier nicht mal ein Wechsel angesagt sei. Ich muss Ihnen \neinfach sagen, ich durfte jetzt zwei Mal mit der BDO im Rahmen der Revision zusammenarbei-\nten und diese Leute haben ihr Geschäft wirklich im Griff. Es ist wirklich hochprofessionell, eben \ngerade auch was Gemeindefinanzen anbelangt. Daher würde ich die Zusammenarbeit sehr \ngern fortsetzen. Es ist auch anzumerken, dass das natürlich nicht die gleichen Personen sind, \ndie schon vor 20 Jahren für die BDO im Einsatz standen. Deshalb beantrage ich Ihnen namens \ndes Stadtrats nach wie vor, dass die Wahl entsprechend den Unterlagen vorzunehmen sei. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich bedanke mich bestens beim Stadtrat für die Botschaft und \n\nauch für die Vorwegnahme meiner Anfrage bezüglich der Dauer, wie lange die BDO schon für \nArbon tätig ist. Ich nehme es vorweg, ich werde dem Vorschlag des Stadtrats zustimmen und \nauch die BDO wählen. Trotzdem möchte ich kurz das Wort ergreifen. Ich würde es für sinnvoll \nhalten, wenn wir alle 5-10 oder vielleicht auch alle 10-15 Jahre in Arbon diese externe Revision \nausschreiben würden, damit wir dann auch wissen, dass das nicht nur fachlich sehr gut ist, son-\ndern dass es auch von den Kosten her sicher vergleichbar ist mit anderen und eben für Arbon \nattraktiv. Nach einer so langen Periode wäre es vielleicht dann doch sinnvoll, wenn es einen \nadäquaten oder gleichwertigen Anbieter gibt, die Revisionsstelle irgendwann mal zu wechseln. \nIn diesem Sinn möchte ich den Stadtrat bitten, bei der nächsten Wahl in zwei Jahren vielleicht \neine entsprechende Evaluation anzugehen und durchzuführen und uns dann im Bericht eine \nbessere Auswahl zu präsentieren. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \n \n\n4. Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement \nRedaktionslesung \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: An der Parlamentssitzung vom 4. Mai 2021 wurde die Teilrevi-\n\nsion des Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements in 2. Lesung beraten. Im Anschluss hat \ndie Redaktionskommission das Reglement beraten. Zuerst gebe ich das Wort dem Präsidenten \nder Redaktionskommission. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Die Redaktionskommission hat \n\ndas BGR in einer Sitzung durchgearbeitet. Dies war möglich, da sich die Redaktionskommission \nbei ihrer Arbeit strikt an die Vorgabe gehalten hat, nur die Artikel redaktionell zu überprüfen und \n\n\n\n \n\n330 \n \n\nzu verbessern, die anlässlich der Teilrevision angetastet wurden. Zugegeben, dies führt zu ei-\nner Uneinheitlichkeit, aber ich kann Sie beruhigen, das sieht auch beim Kanton nicht anders \naus. Ihre Redaktionskommission arbeitet nach den aktuellsten Vorgaben des Kantons und steht \ndabei im regen Austausch mit der Thurgauer Staatskanzlei. Fraglich ist, weshalb dies die Ver-\nwaltung offensichtlich nicht tut. Warum wird nicht im Voraus abgeklärt, ob Daten bei Erlassen \ngenannt werden, wann welche Abkürzungen verwendet werden oder wie Aufzählungen zu ge-\nstalten sind? Wir haben im Bericht auf ein sehr unschönes Beispiel verwiesen. Nehmen Sie S. \n25 zur Hand. Da gelang das Kunststück, kurz nacheinander drei verschiedene Versionen der \nFrankenbeträge zu verwenden. Bindestrich (-), Doppelbindestrich (--) und Gedankenstrich (–). \nMir ist es ein Rätsel, wie so etwas geschehen kann. Die Redaktionskommission nimmt hier die \nVerwaltung in die Pflicht. Wenn dieses Reglement bald totalrevidiert wird, soll die Verwaltung \nzuerst ihre Hausaufgaben machen, bevor wir uns in der Kommission abmühen. Ansonsten \nmuss sich die Redaktionskommission ernsthaft überlegen, einmal ein Reglement zurückzuwei-\nsen. Die Redaktionskommission hat nämlich auch so bereits genug zu tun. Man kann endlos \nüber alternative Formulierungen streiten. Das ist ja auch das Schöne an der Sprache, es gibt \nnicht nur eine Lösung. So ist Riquet Heller mit seiner Vorarbeit wohl etwas über das Ziel hinaus-\ngeschossen, als er uns elf Seiten mit Verbesserungsvorschlägen schickte. Einerseits sorgte die-\nses Vorgehen für Irritation und Stirnrunzeln, andererseits ist es begrüssenswert, wenn Parla-\nmentarier mitdenken. Wenn nächstes Mal das Mitdenken bereits in die Kommissionsarbeit ein-\nfliesst, sind wir alle glücklich. Nun hat sich die Kommission auf eine Art Differenzbereinigungs-\nverfahren eingelassen, das erfolgreich zu Ende geführt werden konnte. Von den zahlreichen \nVorschlägen sind ein paar überschaubare, sinnvolle Anträge übriggeblieben. Diese zusätzlichen \nAnträge sind in grüner Schrift in die Synopse aufgenommen worden. Die Redaktionskommis-\nsion stellt sich einstimmig hinter diese Anträge. Damit die Redaktionslesung effizient und rei-\nbungslos über die Bühne gehen kann, werde ich als Präsident diese Anträge stellen und Ihnen \njeweils eine kurze Begründung liefern. Zu den übrigen Anträgen (diejenigen in Rot) können Sie \ndie Begründung im Bericht nachlesen. Hier werde ich nur kommentieren, falls Fragen oder Ge-\ngenanträge gestellt werden. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Artikel, welche nicht in der Teilrevision aufgeführt sind, werden \nwir nicht behandeln. Über Artikel, zu welchen keine Anträge vorliegen oder eingehen, werden \nwir nicht abstimmen. Diese Anträge der Redaktionskommission gelten stillschweigend als ange-\nnommen. Ich möchte Sie erinnern, dass allfällige Anträge schriftlich einzureichen sind. \n \nLegiferierung / Ingress \n \nFelix Heller, SP/Grüne: «des Kantons Thurgau» ist zu streichen, da durch das Paragraphen-\n\nzeichen (§) klar ist, dass ein kantonales Gesetz gemeint ist. Ansonsten müsste man es konse-\nquenterweise wiederholen, da die anderen beiden Erlasse ebenfalls kantonale Gesetze sind. \nGewässerschutzgesetz ist der Kurztitel des Gesetzes, worauf verwiesen wird. Es ist sicher sinn-\nvoll, bei der ersten Nennung den vollständigen Titel zu nennen, der eben lautet: «Einführungs-\ngesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer». \n \nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Konzessioniert sind die Unternehmen erst nach der Übertragung der \nVersorgung mittels Vertrag. Deshalb ist «konzessioniert» hier zu streichen. «Die Gegenseiti-\ngen» ist deutlich einfacher und deshalb zu bevorzugen. Dann noch zum Plural: Mit jedem Ver-\nsorgungsunternehmen werden einzelne Verträge abgeschlossen, weshalb der Plural hier bes-\nser ist. \n \nIVbis Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen  \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Gemeinwesen ist ein Überbegriff. Gemeint ist ausschliesslich die \n\nStadt, deshalb ist auch sie zu nennen. \n \n\n\n\n \n\n331 \n \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Abs. 2 ist möglichst analog zu den weiteren Artikeln in diesem Ab-\nschnitt zu formulieren und «in Kubikmetern» muss selbstverständlich nicht zweimal genannt \nwerden. \n \nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Selbstverständlich kann «Stadtrat» durch das Personalpronomen er-\nsetzt werden. \n \nArt. 52quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Es ist immer noch derselbe Konzessionsvertrag und nicht ein zusätzli-\n\ncher. Deshalb der bestimmte Artikel. Und in Abs. 1 ist von Zuschlägen die Rede und nicht von \nAbgaben, deshalb die Änderung bei Abs. 2. \n \nArt. 52quinquies Konzessionsabgabe Gas \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Es handelt sich dabei wieder um die Ersetzung von «Stadtrat» durch \n\ndas Personalpronomen. \n \nArt. 52sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Wiederum dasselbe. «Stadtrat» durch das Personalpronomen erset-\n\nzen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \n \nDas teilrevidierte Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement wird einstimmig genehmigt. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Ich möchte ein grosses Dankeschön an meine Kolleginnen und Kolle-\n\ngen aus der Redaktionskommission aussprechen für die gute, angenehme Zusammenarbeit. \nUnsere Arbeit mag einigen nicht besonders sexy erscheinen, aber wichtig ist sie allemal. Wer \nweiss, vielleicht wird einmal eine Formulierung unserer Kommission bei einem Bundesgerichts-\nentscheid das Zünglein an der Waage spielen. Hoffentlich kommt es nicht so weit und wenn \nschon, dann zugunsten der Stadt. Und zum Schluss noch dies: Dass uns mit Ruth Erat eine er-\nfahrene Politikerin und promovierte Germanistin verlässt, ist schmerzlich. Wir waren immer sehr \nfroh über ihre fundierten Sprachkenntnisse. Dank ihr habe ich mich zum Beispiel zum ersten \nMal vertieft mit starken und schwachen Deklinationen auseinandergesetzt und gemerkt, dass \nman sich nicht immer zu 100 Prozent auf das Sprachgefühl verlassen kann. Die Redaktions-\nkommission dankt dir ganz herzlich, liebe Ruth, und wünscht dir alles Gute. Ihnen, geschätzte \nKolleginnen und Kollegen, vielen Dank für das Vertrauen in die Redaktionskommission. \n \n \n\n5. Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Änderung Art. 17 \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: An der Parlamentssitzung vom 4. Mai 2021 wurde das Regle-\nment über die öffentliche Sicherheit und Ordnung in 1. Lesung beraten. Die Anträge der 1. Le-\nsung wurden in die Synopse eingearbeitet. Nehmen Sie für die Beratung diese Bitte zur Hand. \nMöchte jemand aus dem Parlament einen Antrag zu Art. 17 Spielplätze und Spielwiesen stel-\nlen? – Ich stelle fest, es gibt keine Anträge. Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, \nsind wir am Schluss der 2. Lesung angelangt. Die Redaktionslesung ist auf eine der folgenden \nSitzungen geplant. \n\n\n\n \n\n332 \n \n\n \n6. Motion Feuerwerk örtlich beschränken von Riquet Heller, FDP/XMV, Cornelia Wet-\n\nzel Togni, SP/Grüne, Lukas Auer, CVP/EVP, Christoph Seitler, FDP/XMV, und \nRuedi Daepp, SVP \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Die Motion «Feuerwerk örtlich beschränken» wurde am 15. De-\nzember 2020 eingereicht. Heute geht es um die Erheblichkeitserklärung dieser Motion. Wird die \nMotion erheblich erklärt, hat der Stadtrat dem Stadtparlament innert sechs Monaten eine ent-\nsprechende Botschaft vorzulegen. Andernfalls gilt das Geschäft als erledigt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Im Auftrag der Motionäre, nämlich Cornelia Wetzel Togni, Lukas \n\nAuer und Christoph Seitler sowie im eigenen Namen bitte ich Sie, die Motion erheblich zu erklä-\nren und den Stadtrat, wie der Präsident es gesagt hat, und nicht eine Kommission unseres Par-\nlaments mit der Ausarbeitung von Detailbestimmungen zu beauftragen, wie das bewilligungs-\nfreie Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern in Arbon nicht nur zeitlich auf den \n1. August und die Silvesternacht zu beschränken ist, sondern auch örtlich.  \n \nVorweg bedanke ich mich in unserem Namen beim Stadtrat, dass er die Motion von der Sache \nund vom Zeitlichen her korrekt beantwortet hat. Unsere Stadt funktioniert. Vielen Dank dafür. \nFür Wohlwollen können sich die Motionäre beim Stadtrat aber nicht bedanken. Im Gegenteil. \nDer Stadtrat hat sich zum Schutzpatron fürs freie Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und \nKnallkörpern am 1. August und in der Silvesternacht erklärt. Alle erdenklichen Gründe führt er \nan, weshalb er das Blitzen und Knallen in Arbon nicht weiter einschränken will. So dürfe nie-\nmandem verboten werden, am Nationalfeiertag und an Silvester auf eigenem Grund und Boden \nanzuzünden und abzufeuern, was man wolle. Es handle sich um ein Recht, das auf Schweizer \nTradition beruhe. Der Stadtrat könne zudem nicht einschränken, weil wir Arboner und Arbone-\nrinnen solche Restriktionen in Massen missachten würden. Er, der Stadtrat, käme mit Büssen \nnicht mehr nach. Und drittens will der Stadtrat keine örtlichen Beschränkungen, weil dies keinen \nRückgang der Menge der gezündeten Ware bewirken würde. Vielmehr erhöhten Menschenan-\nsammlungen in bestimmten Gebieten oder auf bestimmten Plätzen gar die Unfallgefahr.  \nZur Stützung von alledem wird auf einen Bundesgerichtsentscheid vom September 2019 ver-\nwiesen, also einen jungen Bundesgerichtsentscheid. \nIch beginne mit diesem Bundesgerichtsentscheid. Ein Eigentor für alle, die die Motion ablehnen \nwollen. Mit dem Entscheid hat nämlich ein Tierarzt, der in Wil wohnt, das Wiler Stadtparlament \ngezwungen, eine Regelung betreffend Feuerwerk und Knallkörpern zu verschärfen. Auf \nDeutsch: Ein Privater hat mithilfe des Bundesgerichts erreicht, dass eine öffentliche Körper-\nschaft, nämlich die Stadt Wil, mehr einschränken muss, als dies das Parlament und der Wiler \nStadtrat selber wollten. Ich schliesse daraus, dass das Abbrennen und Werfen von Feuerwerk \nund Knallkörpern noch viel weitergehen kann, wenn dies nicht ein Privater via ein Gericht er-\nzwingt, sondern eine Regierung und ein Parlament wie wir dies selber wollen. Der von unserem \nStadtrat zitierte Bundesgerichtsentscheid ist somit keine Basis, um uns das Reglementieren von \nFeuerwerk und Knallkörpern zu verbieten. Im Gegenteil. Auch Grundeigentum und Traditionen \ndürfen wir mit unserer gesetzgeberischen Kompetenz einschränken. Der private Spass am Feu-\nerwerken und Knallen soll nach wie vor nicht grundsätzlich verboten, sondern nur eingeschränkt \nwerden. Wie weit man dabei gehen soll und will, ist Politik. Und für diese Politik, nämlich inwie-\nweit das Blitzen und Knallen in Arbon hinzunehmen ist, namentlich auch wo, ob allenfalls nur \nKnallkörper, nicht aber Leuchtraketen verboten sein sollten, ob es Sperrgebiete geben soll wie \nzum Beispiel das Bergli usw., über all diese Detailfragen soll uns der Stadtrat eine Vorlage un-\nterbreiten. Darüber bestimmen wir Volksvertreter, wir Parlamentarier. Dies ist das Ziel der Mo-\ntion. Über Einzelheiten werden wir diskutieren, wenn die Motion erheblich erklärt worden ist und \nuns der Stadtrat eine Vorlage, einen Vorschlag präsentiert hat, wozu wir ihn allerdings zu zwin-\ngen haben, denn er will dies nicht. Erstaunlich ist, dass der Stadtrat glaubt, Beschränkungen \nseien nicht durchsetzbar. Lieber Stadtrat, 95 wenn nicht 98 Prozent unserer Bevölkerung sind \nbrav und gehorchen Ihnen aufs Wort. Dies namentlich dann, wenn die Bevölkerung zu entspre-\nchenden Bestimmungen selber Ja gesagt hat. Die Motionäre erklären, dass die noch auszuar-\n\n\n\n \n\n333 \n \n\nbeitenden und zu beratenden Feuerwerk- und Knallkörperbestimmungen via Behördenreferen-\ndum der Bevölkerung zur Abstimmung vorgelegt werden sollen, damit klar ist, ob und inwieweit \ndie Bevölkerung die Einschränkungen der privaten Blitzerei und Knallerei als vernünftig betrach-\ntet, in der Masse auch freiwillig befolgt, sie mitträgt. Wir wollen keine Gesetzgebung gegen die \nBevölkerung, sondern wir wollen eine für die Bevölkerung. \n \nIm Bereich Ordnungswidrigkeiten ist es entgegen der Meinung des Stadtrats nicht nötig, dass er \njede Widerhandlung erfasst und büsst. Das macht der Stadtrat etwa beim Littering oder beim \nsoeben beschlossenen Rauchverbot auf Spielplätzen auch nicht. Warum zählt der Stadtrat \nnebst unserem Gehorsam nicht auch noch auf den sozialen Druck, den wir auf Störer ausüben? \nSehen Sie beispielsweise Ihren Nachbarn mit einer Buschel Raketen nach Hause kommen, \nkönnten Sie ihm sagen: «Bitte nicht in deinem Garten, mein Hund, meine Mutter usw., sondern \nbitte lass diese Dinger auf einem bewilligten Gelände unten am See oder auf dem Sportplatz \nabfahren, wie es die Stadt vorgeschrieben hat. » Jetzige Situation ist, dass Ihr Nachbar Ihnen \nantworten kann: «Halten Sie den Mund. » Auf Schweizerdeutsch klingt es anders. «Am 1. Au-\ngust und an Silvester mache ich, was ich will. » Und er hat recht. Ändern wir das bitte. Schaffen \nwir eine Norm, damit in Arbon freiwillig oder auf sozialen Druck hin nicht überall gezündet und \ngeknallt werden darf. Stärken wir bitte diesen Bürgersinn. \n \nUnumwunden geben die Motionäre zu, dass sie einen Rückgang der privaten Feuerwerk- und \nKnallkörperkultur in Arbon anstreben. Wer der Blitzerei und Knallerei nicht gleich ab seiner Ter-\nrasse oder hinter Nachbars Haus nachgehen kann, sondern sich dafür in ein bestimmtes Gebiet \noder gar auf einen bestimmten Platz zu begeben hat, hat weniger Lust, Raketen und Knallfrö-\nsche zu zünden. Dies ist erwünscht. In unserem Land werden sage und schreibe 2000 Tonnen \nprivates Feuerwerk pro Jahr verschossen. Sie stellen am 1. August und in der Silvesternacht \ndie Lärmquelle dar, wo es sonst ruhig ist. Und sie verursachen auch 2 Prozent der gesamten \nFeinstaubluftverschmutzung in unserem Land. Nur für diesen Zweck, die private Knallerei 2 \nProzent der Feinstaubluftverschmutzung! Also runter mit der Menge. \n \nDann zur Unfallgefahr: Diese wird nach Erachten der Motionäre eher kleiner als grösser. Zum \neinen strömen nicht nur Leute zusammen, um abzufeuern, sondern es verlassen auch Leute \nbewusst Örtlichkeiten, wo abgefeuert wird. Wer sich in einer Zone oder auf einem Platz aufhält, \nwo geblitzt und geknallt werden darf, weiss dies zudem und wird nicht überrascht, kauft sich \nOhrenstöpsel und duckt sich. Und sollte es tatsächlich zu ausgeprägten Personenansammlun-\ngen kommen, hätte der Stadtrat Massnahmen zu ergreifen, beispielsweise Zuschauersektoren \nzu definieren. Vielleicht sind zwei bis drei Feuerwehrleute und jemand vom Samariterverein mit \neiner Verbandskiste aufzubieten, wenn tatsächlich dermassen viele Leute zusammenströmen \nwürden. Ich glaube dies aber nicht. Die Leute sind zu bequem und bleiben zuhause. Also weni-\nger Unfälle. \n \nDann noch zur Tradition: Ich bin ein älteres Parlamentsmitglied, ich bin über 60 Jahre alt. Vor \n60 Jahren war ich noch ein Knabe und habe gute Erinnerungen daran. Da gab es den 1. Au-\ngustfunken bereits und schon vorher die Freiheitsfeuer der alten Eidgenossen, wie wir sie jetzt \nauch bei Feiern für den Abbruch der Vertragsverhandlungen mit der EU brennen sehen, die wa-\nren schon damals in Betrieb. Es gab in den 60er- und 70er-Jahren am 1. August aber kaum pri-\nvates Feuerwerk und schon gar nicht an Silvester. Da hörte man nur die Kirchenglocken läuten. \nDie private Feuerwerktradition ist demzufolge sehr jung. Und was wird denn da verschossen? \nMehrheitlich billige chinesische Importware. Darauf wollen Sie eine Schweizer Tradition grün-\nden? Ich glaube, fernöstliches Brauchtum, das unsere Bevölkerung nachahmt oder vielleicht \nauch nachäfft, soll man zwar nicht gerade verbieten können, darf und soll man aber schon limi-\ntieren und einschränken dürfen. Ich glaube, hierbei nicht allzu weit von SVP-Grundsätzen abzu-\nweichen. \n \nIch habe eine Blitzumfrage bei den grössten Arboner Landbesitzern durchgeführt. Es sind dies \nunsere Landwirte. Es sind wenige, aber sie haben immer noch einen Grossteil unseres Bodens \nin Besitz oder bewirtschaften ihn. Es sind dies Paul Stähli, Edi Lengweiler und Werner Strauss. \n\n\n\n \n\n334 \n \n\nSie haben es alle satt, Raketenresten aus ihrem Viehfutter herauszufischen und dass sich ihr \nVieh wegen der Knallerei bis zu Aborten ängstigt. Sie sind alle für Einschränkung der privaten \nKnallerei. Ruedi Daepp, der in unserem Parlament sitzt, wird Ihnen seine Meinung selber noch \nkundtun. Und was Sie für das Wohl der Wild- und Haustiere und gegen die 2 Prozent Feinstaub \ntun wollen, die von der privaten Knallerei stammen, machen Sie mit ihrem grünen Gewissen \nund dem Tierschutz- und Umweltschutzauftrag bitte selber aus, und dieser Auftrag wurde Ihnen \nerteilt von Ihren Wählerinnen und Wählern. \n \nÜberzeugender als alles Votieren hier in diesem Saal wird die erneute flächendeckende Blitze-\nrei und Knallerei in Arbon in ca. einem Monat sein. Am Tag vor dem 1. August können Sie dann \nunten in der Rosendrogerie wiederum Beruhigungsbachblütenchügeli für ihren Hund kaufen. \nSolches wird in Arbon sogar mit gutem kommerziellem Erfolg angeboten. Bachblütenchügeli zur \nBeruhigung von Hunden. Ich bitte Sie, für das Erheblicherklären der Motion zu stimmen. \n \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne: Ich danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Motion \n\n«Feuerwerk örtlich beschränken». Der Stadtrat schreibt, gegenseitige Akzeptanz, massvolles \nVerhalten könne nicht lediglich mit kommunalen Richtwerten gefördert werden. Dem möchte ich \ngern ein Zitat von Immanuel Kant entgegensetzen. «Die Freiheit des einen endet dort, wo die \nFreiheit des nächsten beginnt. » Wir, die Motionäre, sind nicht für ein generelles Verbot von \nFeuerwerk am 1. August und Silvester. Unser Anliegen ist es, den jetzigen, zum Teil gefährli-\nchen und unbefriedigenden Zustand zu verbessern. \n \nSeit einigen Jahren stelle ich persönlich fest, dass sich im Umgang mit Feuerwerk etwas verän-\ndert hat. Ich wohne in einem Einfamilienhäuschen, umzingelt von Mehrfamilienhäusern, und da \nkam es früher nicht vor, dass in unserem Garten oder unseren Fahrnisbauten Feuerwerkrake-\nten landeten. Das gab es einfach nicht. In den letzten Jahren ist das die Regel. Feuerte man \ndas Feuerwerk früher auf grossen Wiesen ab, wird es nun auf den Strassen zwischen den Häu-\nsern abgefeuert. In der Praxis ist es tatsächlich so, dass Feuerwerk oft unkontrolliert und mehr \noder weniger überall abgefeuert wird. Meine praktische Erfahrung deckt sich hier nicht mit der \nAussage des Stadtrats. Es fehlen Regeln im Umgang mit Feuerwerk. \n \nIch widerspreche dem Stadtrat, welcher meint, dass sich die Lärmbelastung auf wenige Abend-\nstunden am Bundesfeiertag und an Silvester konzentriert. Auch hier ist meine Erfahrung eine \nandere. Es knallt bereits am 31. Juli bis zum 2. August, und zwar für Mensch und Tier völlig \nüberraschend. Vor allem dann, wenn das Wetter an den entsprechenden Feiertagen schlecht \nwar, kann sich die Knallerei über Tage hinwegziehen. Die genannten Erfolgschancen, jeman-\nden beim Abfeuern zu erwischen, sind gemäss Stadtrat gering. Das kann gut sein, doch dem \nhalte ich entgegen, dass soziale Kontrolle durchaus hilft, wenn man dazu eine Handhabe hätte. \nDerzeit fehlt diese, weil es sich eingebürgert hat, dass man Feuerwerk über die Bundesfeier-\ntage und Silvestertage abfeuern kann, wann und wo man will. Anfänglich mag eine Einschrän-\nkung zum Abfeuern von Feuerwerk für die eine oder den anderen einfach nur lästig sein. Doch \nmit der Zeit gewöhnt man sich sicherlich daran. Wer hätte denn gedacht, dass das Rauchen in \nRestaurantinnenräumen einmal eingedämmt wird? Heute ist das Usus. \n \nArbon wächst, neue Quartiere entstehen und bestehende Quartiere werden verdichtet. Das be-\ndeutet, dass sich die räumlichen Gegebenheiten in den Quartieren verändert haben. Diesem \nUmstand ist im Umgang mit Feuerwerk Rechnung zu tragen. Der Stadtrat schreibt, dass örtliche \nEingrenzungen zu Menschenansammlungen führen können, welche wiederum gefährliche Situ-\nationen provozieren. Nun, Menschenansammlungen gibt es bereits jetzt. Und wir Motionäre ge-\nhen nicht davon aus, dass es zukünftig in Arbon nur einen zentralen Platz geben wird, wo sich \ndie Menschenmassen einfinden werden. Mit der Formulierung der Motion stünde es dem Stadt-\nrat frei, zum Beispiel pro Quartier einen feuerwerkfreien Raum zu schaffen, indem man einen \nRaum eingrenzt, in welchem Feuerwerk gezündet werden darf. Somit wäre der Sicherheit Ge-\nnüge getan, weil abfeuern von Feuerwerk in allen Strassen und Ecken Vergangenheit wäre. \nFrau/Mann wüsste, wohin sie sich wenden können, wenn sie dem Tumult entfliehen wollten. Die \n\n\n\n \n\n335 \n \n\nVorteile dieser Motion liegen auf der Hand. Die Stadt ist in der Pflicht, geeignete Gebiete auszu-\nweisen und gefährliche, ungeeignete Gebiete auszuschliessen. Davon haben wir alle etwas. \nWer feuern will, darf, weiss wo, wer ausweichen will, kann und unnötige Risiken, Lärmbelästi-\ngung und Abfall werden eingegrenzt. Die Fraktion SP/Grüne ist mehrheitlich für die Erheblicher-\nklärung der Motion. \n \nReto Neuber, CVP/EVP: Die CVP/EVP-Fraktion hat die Motion «Feuerwerk örtlich beschrän-\n\nken» in der Sitzung letzte Woche rege diskutiert. Wir können die ins Feld gebrachten Anliegen \nder Motionäre bedingt nachvollziehen. Wer in unseren Reihen hier hat sich als Schulkind oder \nauch etwas älter nicht an Raketen, Vulkanen usw. erfreut? Ich würde behaupten, die Mehrheit \nder anwesenden Personen gehört dazu. Was sicher stimmt, dass durch das verdichtete Bauen \nvor allem weniger Platz in gewissen Quartieren vorhanden ist. Hier helfen Informationen und \nHinweise, dass es abgesperrte Abbrennplätze gibt. Diese anzubieten ist sicher nicht falsch. \nAber Verbote auszusprechen, dass in privaten Gärten kein Feuerwerk gezündet werden darf, \ndamit würden wir uns in Arbon nur lächerlich machen. Hier müsste dann schon ein grosses Ge-\nbiet mitziehen, was in naher Zukunft nicht geschehen wird. All unsere Diskussionspunkte hat \nder Stadtrat in seiner Antwort genügend begründet. Deshalb ist die Mehrheit der CVP/EVP-\nFraktion für Nichterheblicherklärung. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Die SVP-Fraktion ist sich der Problematik, welche diese Motion \n\nlösen will, vollkommen bewusst. Menschen und Tiere werden durch Lärm Stress ausgesetzt, \nwas sich negativ auf die Gesundheit auswirken kann. Wir sind jedoch davon überzeugt, dass \ndieses Verbot nichts bewirken würde und dass es, wie der Stadtrat richtigerweise in seiner Ant-\nwort schreibt, nur sehr schwer durchsetzbar und kontrollierbar wäre. \n \nFeuerwerk wird auf der ganzen Welt dazu verwendet, um Freude zu zelebrieren. Auch in der \nSchweiz wird der 1. August oder der Jahreswechsel oftmals in der Familie, im Freundeskreis \noder in örtlichen Vereinen mit einem kleinen Feuerwerk gefeiert. Dass dies auch weiterhin im \neigenen Garten oder auf dem nächstgelegenen öffentlichen Platz gemacht werden kann, ist \nnicht nur eine Frage der individuellen Freiheit unserer Bürger, sondern es ist auch aus sicher-\nheitstechnischer Sicht sinnvoll. Es ist klar, dass beim Zünden von Feuerwerk aufeinander Rück-\nsicht genommen werden muss. Für den überwiegenden Grossteil der Nutzer solcher Feuer-\nwerke ist dies selbstverständlich. Wie bei allen Angelegenheiten in unserem sozialen Alltag gibt \nes auch hier schwarze Schafe, welche dies leider nie gelernt haben und somit ein Ärgernis sind. \nNichtsdestotrotz sollten diese Einzelfälle kein Grund dafür sein, die individuelle Freiheit derjeni-\ngen einzuschränken, welche Feuerwerk vorsichtig und mit der geforderten Handhabung ab-\nbrennen. Die Motion sagt nichts darüber aus, wie gross die öffentlichen Örtlichkeiten definiert \nwerden sollen. Trotzdem muss davon ausgegangen werden, dass ein Bereich so weit einge-\ngrenzt werden muss, dass eine Eingrenzung überhaupt einen Sinn ergibt. Somit wird eine Situ-\nation geschaffen, bei der Kinder mit ihren Eltern bengalische Zündhölzer am selben Ort abbren-\nnen werden, wie wagemutige Jugendliche ihren Spass bei möglichst lauten und grossen Rake-\nten suchen. Vom Himmel herunterfallende Raketenrückstände, Blindgänger und fehlgeleitete \nRaketen stellen somit eine erheblich höhere Gefahr für die anwesende Bevölkerung dar. Ein \nweiterer Punkt ist, dass ein solches Verbot überhaupt nicht durchgesetzt werden kann. All jene, \ndie entweder nichts von einem solchen Verbot wissen oder sich vorsätzlich darüber hinwegset-\nzen, müssten in flagranti erwischt werden. Ein weiterer Schwachpunkt der Motion ist, dass zwi-\nschen den Feuerwerkskörpern nicht differenziert wird. So wäre es nicht verhältnismässig, einem \nKind das Abbrennen einer bengalischen Kerze im privaten Garten zu verbieten, nur um zu ver-\nhindern, dass kein Lärm durch Böller mehr entstehen kann. Aus den genannten Gründen emp-\nfehlen wir, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n \nRudolf Daepp, SVP: Wir danken dem Stadtrat für die Stellungnahme zu diesem Thema. Ei-\n\ngentlich sind wir auch stolz auf den 1. August, wir können die Freude an den Feuerwerken ver-\nstehen. Als Landwirt treffen mich die Emissionen etwas härter als meine Fraktionskollegen, wel-\nche die Freiheit in dieser Sache lieben. Doch unsere Tiere sind sich diese nicht natürliche Knal-\nlerei sehr ungewohnt. Besonders die Hunde und Pferde reagieren sehr verängstigt, im \n\n\n\n \n\n336 \n \n\nschlimmsten Fall kann sogar ein Verwerfen ausgelöst werden. Die Hunde, wie alle Hundebesit-\nzer unter Ihnen wissen, verkriechen sich. Kühe werden unruhig und die Pferde würden am \nliebsten aus Angst flüchten. Aus diesen Gründen wäre es rücksichtsvoll, die Raketen und Knall-\nkörper fernab von Tieren in den Himmel zu feuern. Nicht ausser Acht zu lassen sind die Rauch- \nund Feinstaubentwicklungen und beim 1. August die mögliche Brandgefahr von Scheunen und \nGetreidefeldern, wenn grosse Hitze und Trockenheit herrscht. Aus diesen Gründen wäre ein ge-\nordnetes Abbrennen unbedingt sinnvoll. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vorweg vielen Dank für das grosse Verständnis, das allseits betref-\nfend Einengung der privaten Blitzerei und Knallerei aufgebracht wird. Ich bitte Sie zu überlegen, \nwenn Sie auch meinen, es hätte eine Entwicklung zum Unguten stattgefunden, dass man allen-\nfalls etwas dagegen unternehmen soll, damit Sie die Interessen der Bürger an Ruhe und Si-\ncherheit, an guter Luft wahren können und wenn Sie auch etwas für Tiere, seien es Haustiere, \nNutztiere oder Wildtiere tun wollen. Wenn Sie das wollen, wenn Sie meinen, das sei Ihr Auftrag, \nder Auftrag, den Ihnen Ihre Wähler erteilt haben, dann bitte ich Sie, der Motion zuzustimmen.  \n \nEs werden Einwände gegen die Motion gebracht. Ich meine, sie seien wenig stichhaltig. Wir dis-\nkutieren hier noch nicht Einzelheiten. Aber selbstverständlich können Anliegen, wie sie gebracht \nwurden, beispielsweise von Reto Neuber oder beispielsweise vom SVP-Vertreter, sehr wohl be-\nrücksichtigt werden, wenn wir in der Detailberatung sind, wenn wir den Stadtrat überhaupt ge-\nzwungen haben, sich des Problems anzunehmen. Selbstverständlich kann man über bengali-\nsche Zündhölzer reden, selbstverständlich über einen einfachen Vulkan. Wir sind bereits bei \ntechnischen Details, die eigentlich dann diskutiert werden müssen, wenn wir die entsprechende \nVorlage haben. Das ist zum Beispiel das Werfen von Feuerwerkskörpern. Das heisst, es gibt \nProjektile, die werden pyrotechnisch in die Luft geschleudert und explodieren dort oben. Dort \nknallt es besser und man sieht mehr. Wollen wir die einschränken? Dann gibt es das normale \nAbbrennen. Das ist der Vulkan, das ist die bengalische Kerze, da haben Sie dann den Rauch \nund den Abfall im eigenen Garten. Das macht niemand ab der Terrasse. Ab der Terrasse, ab \ndem Balkon schiessen Sie eine Rakete. Dann hat der Nachbar die Emissionen. Da könnten wir \ndann diskutieren und austarieren. Und noch etwas. Wenn Sie meinen, es sei so lächerlich, \ndann unterstellen wir doch das Problem der Bevölkerung. Das Behördenreferendum wird von \nden Motionären unterstützt und wahrscheinlich sogar ergriffen, damit wir die Lächerlichkeit se-\nhen, ob eine solche gegeben ist oder ob es ein Anliegen der Bevölkerung ist. Es war offensicht-\nlich hier im Rat ein Anliegen, das Rauchen auf den Spielplätzen zu verbieten. Die Knallerei am \n1. August und in der Silvesternacht soll offensichtlich ein bedeutend geringeres Problem sein. \nIch bitte Sie nochmals, sich des Problems anzunehmen und der Motion zuzustimmen. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Das war jetzt schon fast ein Feuerwerk von den Motionären, was \n\nwir da gehört haben. Bildlich gesprochen. Ein sensibles, ein emotionales Thema, das wir da dis-\nkutieren. Und es ist richtig, dass wir es politisch diskutieren und dass es auch entschieden wird. \nOb wir hier im Stadtparlament ans Ziel gelangen, muss ich schwer bezweifeln, weil der Motions-\nauftrag für den privaten Bereich, einzig für Arbon vermutlich übergeordnetes Recht nicht nur \nkratzt, sondern verletzt. Zudem ist bei dieser Frage äusserst problematisch, wenn an Silvester \njede Gemeinde ein Reglement erlässt und überall etwas Anderes gilt. Hier kann gezündet wer-\nden, dort kann nicht gezündet werden, da werden dann Rechtsverhältnisse geschaffen, die \nnicht nachvollziehbar sind. Die einen dürfen, die anderen nicht. Und die Kantonspolizei als ein-\nzig zuständiges Sanktionsorgan im Kanton Thurgau kümmert das eben leider dann wenig. Im \nNationalrat war dieses Thema eines generellen Feuerwerkverbots schon oft ein Thema. Ein ge-\nnerelles Verbot und somit einen Feuerwerksverzicht hat der Nationalrat jedes Mal abgelehnt. Es \ndarf also angenommen werden, dass der Bund die heutige Lösung als wichtig und vertretbar \nanschaut. Wir sprechen hier, um das noch einmal in Erinnerung zu rufen, von zwei Tagen im \nJahr, nämlich dem Nationalfeiertag und Silvester. Bleiben wir also auch hier in Arbon beim Be-\nwerten und Tolerierbaren. Ich verstehe die Einwände, ich verstehe auch die Geplagten, ich ver-\nstehe die Hunde. Das wird alles verstanden. Aber bleiben wir beim Bewährten und Machbaren. \nEs ist klar, die einen wollen ein absolutes Verbot, andere haben Spass am Feuerwerk und \nmöchten sogar mehr und das ganze Jahr einen Freipass erhalten. Hier liegen Frust und Lust \n\n\n\n \n\n337 \n \n\nZaun an Zaun, Terrasse an Terrasse, hier im Parlament sind wir noch ein bisschen gnädig mit-\neinander umgegangen. Mit der aktuellen Lösung haben wir einen gutschweizerischen Kompro-\nmiss, bleiben wir schweizerisch liberal und demokratisch und ausgewogen. Noch zum Wort \nFeuerwerk: In der Bundesratsverordnung Sprengstoffgesetz wird hier von pyrotechnischen Ge-\ngenständen fürs Vergnügen gesprochen. Mit pyrotechnischen Gegenständen für die Forst- und \nLandwirtschaft wären die Chriesichlöpfer und Hagelpetarden gemeint. Und dann gibt es noch \ndie für die Industrie. Zweimal im Jahr, wie gesagt am Nationalfeiertag und an Silvester ist es in \nder Schweiz erlaubt, ohne Bewilligung Feuerwerk zu zünden. Das ist der schweizerische \nGrundsatz, der in der ganzen Schweiz gilt, auch für Arbon. Ein Erwerb solcher Gegenstände, \ndie Verwendung, die Haftung bei Zwischenfällen und das daraus entstehende Littering sind ge-\nsetzlich geregelt. Noch ein Wort zum Littering: Wenn ich über Land fahre, das ist zweimal pro \nJahr, sehe ich vielmehr Abfall, der aus Autos, von Velos oder weiss ich wo weggeworfen wird. \nWir haben also ein Problem, Littering müssen wir in den Griff bekommen, aber ob wir das mit \ndem Feuerwerk in den Griff bekommen, glaube ich gar nicht. Damit soll auch gesagt sein, dass \njeder, der sich bedroht, belästigt oder sonst wie gestört fühlt, Anzeige erstatten muss und kann. \nAber nicht bei der Gemeinde, das erfahren wir fast Jahr für Jahr, sondern bei der Kantonspoli-\nzei. Die Stadt Arbon hat keine Berechtigung, Bussen oder andere Sanktionen auszusprechen, \nweshalb die Verwaltung bei solchen Anrufen und Reklamationen immer an die Kantonspolizei \nverweist. Die Motionäre wollen jetzt an diesen beiden Tagen das Zünden von Feuerwerk auf \nwenige öffentliche Plätze beschränken. Das ist dann noch der Auftrag an den Stadtrat. Also wir \nsollen sagen, wo gezündet werden darf und wo nicht. Wenn man das so liest, für alle anderen \nOrte in Arbon, die nicht erlaubt sind, gilt ein generelles Feuerwerkverbot. Genau dieses Verbot \nauf privaten Plätzen scheint uns sehr problematisch und vermutlich sogar bundesrechtswidrig \nzu sein. Das geht mit allem Verständnis für diese Motion schlicht zu weit, bringt im Vollzug nur \nUnsicherheiten, verbessert weder ökologisch noch von den Emissionen her noch vom Littering \nher etwas nachhaltig auf unserem Stadtgebiet. \n \nIch möchte noch auf ein paar Ausführungen jetzt in der Diskussion zurückkommen. Es wurde \ngesagt, der Stadtrat habe kein Wohlwollen. Wir haben sehr grosses Wohlwollen, dass Leute, \nTiere auch mit dem Feinstaub bei Feuerwerk nicht gestört werden. Das haben wir voll. Aber wie \nsollen wir umsetzen, was von oben her anders geregelt ist? \n \nDie Schweizer Tradition wurde erwähnt. Der Verkauf von Feuerwerk ist ganz klar geregelt. Ich \nweiss auch, dass der Grossteil aus China kommt, aber das ist nicht aufgrund der Schweizer \nTradition, das ist aufgrund der rechtlichen Grundlage, am Nationalfeiertag und am Silvester \nFeuerwerk zu zünden. \n \nMenschenansammlungen: Ich habe es selber erlebt am 1. August, wo solche Plätze freigege-\nben worden sind, das ist echt gefährlich, unter vielen Leuten das Feuerwerk zu zünden. \n \nDann noch ein Wort zum Bundesgerichtsentscheid, den Riquet Heller angetönt hat. Wir haben \nden gleichen Entscheid gelesen, sind aber offenbar zu einer ganz anderen Auffassung gekom-\nmen. In Wil wurde ganz klar gesagt, am Nationalfeiertag und an Silvester gibt es keine Ein-\nschränkung. Da hat Wil richtig entschieden. Es ging um drei Fasnachtstage, wo Wil dieses Feu-\nerwerk allgemein und ohne Bewilligung freigeben wollte. Das ist nicht das Gleiche. Das Bun-\ndesgericht hat, so wie ich es gelesen habe, sogar bestätigt, es gilt ein freies Feuerwerk am Nati-\nonalfeiertag und an Silvester. \n \nDann noch Zuschauertribüne: Es wird also problematisch, wenn wir auch noch Zuschauertribü-\nnen aufstellen müssten. Die Feuerwehr ist ohnehin in Alarmbereitschaft, aber dass wir das auch \nnoch stellen, die Feuerwehr einsetzen müssen, um vielleicht Zuschauerströme zu regeln, das \ngeht zu weit. \n \nVon Cornelia Wetzel wurde gesagt, es fehlen die Regeln. Kauf, Littering, Haftung ist alles gere-\ngelt. Es ist sogar gesagt, nur am Nationalfeiertag und an Silvester darf gezündet werden. \n \n\n\n\n \n\n338 \n \n\nDann wurde noch Bezug genommen auf Rauchen auf Spielplätzen. Ich würde das schon ein \nbisschen anders einschätzen. Jede Gemeinde und jede Stadt ist in der Pflicht, das Rauchverbot \nzu regeln und kann das regeln. Im Gegensatz eben zu diesem Feuerwerk, das hier geregelt \nwerden will. \n \nDann noch dazu, dass das Referendum ergriffen werden soll: Da wäre es mir viel lieber, man \nwürde den Schritt über die Initiative suchen, dass zuerst das Volk sagt, ob es das will oder \nnicht. Dann können wir auch aufklären, dass es schwierig sein wird, in Arbon ein Verbot auf \nPlätzen, die nicht erlaubt sind, durchzusetzen. Ich weiss nicht, wie das gehen soll. Ich bitte Sie, \nlehnen Sie diese Motion ab. Mit allem Verständnis für das, was gesagt worden ist. \n \nAbstimmung \n\n \nDie Motion «Feuerwerk örtlich beschränken» wird mit 9 Ja gegen 17 Nein für nicht erheblich er-\nklärt. \n \n \n\n7. Fragerunde \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parlament \n\nam Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich ge-\nstellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. Eine \nDiskussion findet nicht statt. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Vor vielen Wochen wurde die Schranke zum Parkplatz Hafendamm \n\ndemoliert. Seither können dort keine Parkgebühren mehr eingenommen werden. Dazu bitte ich \num Beantwortung folgender Fragen:  \n1. Wann wurde die Schranke zum Parkplatz Hafendamm demoliert? Konnte der Täter/die Täte-\n\nrin eruiert werden?  \n\n2. Wann wird die Schranke wieder in Betrieb sein und wieso kann der Schaden so lange nicht \n\nbehoben werden? \n\n3. Wie hoch schätzt der Stadtrat die Einnahmenausfälle? Welchen Betrag wird der Stadtrat von \n\nder Herstellerfirma einfordern, wenn diese mittelfristig nicht in der Lage ist, den Schaden zu \n\nbeheben? \n\nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Das war eine üble Sache mit dieser Schrankenanlage. Und ich \n\nhoffe nicht, dass wir jetzt durch diese Diskussion allenfalls durch die Berichterstattung Nachah-\nmern empfehlen, dass das wieder passiert. Es ist effektiv sehr aufwendig. \n1. Die Beschädigung ist am 27./28. April 2021 erfolgt. Es wurden nicht nur die Schranken und \n\ndie Barrieren demoliert, sondern auch die Ein- und Ausfahrtstation sowie der Kassenauto-\n\nmat, also die ganze Anlage, die aus verschiedenen Geräten und Automaten besteht. Bei der \n\nPolizei wurde natürlich Strafanzeige gegen unbekannt erstattet. Auf Rückfrage hat man nicht \n\neruieren können, wer das war. Ob das noch passiert, weiss ich nicht. \n\n2. Die neuen Apparate und Barrieren werden in den nächsten Tagen, also Ende Juni/Anfang \n\nJuli in Betrieb genommen, wie mir gesagt wurde. Die lange Zeitdauer ist auf zwei Faktoren \n\nzurückzuführen. Einerseits sind solche Anlagen beim Hersteller nicht vorrätig, sondern sie \n\nwerden jeweils auf Auftrag oder Bestellung produziert. Die Produktionszeit beträgt hierfür 6-8 \n\nWochen. Es wurden praktisch alle Komponenten einzelner Apparate beschädigt vom Ge-\n\nhäuse bis zum Innenleben, insbesondere auch durch Sprayen von Farbe in Ticket- und \n\nMünzschlitze. Darum müssen die Apparate komplett ersetzt werden. Anderseits wartete man \n\nzu Beginn noch die Kostengutsprache der Versicherung ab. Die holen jeweils noch eine Ge-\n\ngenofferte ein, ob es nicht günstiger geht. \n\n\n\n \n\n339 \n \n\n3. Die Gebührenausfälle belaufen sich, gerechnet auf Durchschnittstage oder Wochen, auf \n\nCHF 15’000 in der Zeit vom 28. April bis zum 1. Juli. Ob die Versicherung diese Ausfälle be-\n\nzahlt, wird noch abgeklärt. Das ist noch offen. Der Schaden von CHF 60’000 an diesen Anla-\n\ngen übernimmt die Versicherung. \n\nLukas Auer, SP/Grüne: Am 18. August habe ich und weitere Kollegen und Kolleginnen eine \n\nInterpellation «Was tut der Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung? » eingereicht. Auf die \nFrage Nr. 6 «Was macht die Stadt Arbon für die Umsetzung des neuen Gleichstellungsgeset-\nzes? war die Antwort des Stadtrats: «Mit dem revidierten Gleichstellungsgesetz werden neu alle \nArbeitgebende mit 100 oder mehr Mitarbeitenden dazu verpflichtet, alle vier Jahre eine Lohn-\ngleichheitsanalyse durchzuführen und diese durch eine unabhängige Stelle überprüfen zu las-\nsen. Bei der Stadt Arbon pendelt die Mitarbeiterzahl jeweils genau um etwa 100. Zurzeit ist in \nAbklärung, ob und in welchem Rahmen eine Lohngleichheitsanalyse allenfalls durchgeführt \nwerden soll. » Hierzu stelle ich folgende Fragen: \n1. Wurde eine Lohngleichheitsanalyse gemacht? Wenn ja von wem und wenn nein warum \n\nnicht? \n\n2. Wie war die Auswertung der Lohngleichheitsanalyse? \n\n3. Wird das Resultat öffentlich sein? \n\nIch möchte hier nicht nur für die Beantwortung jetzt danken, sondern dem Stadtrat auch für die \nOffenheit und die Einstellung zum Thema. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Vielen Dank für diese Fragen. \n\n1. Die Stadt Arbon hat beim Lohnvergleich des VTG (Verband Thurgauer Gemeinden) teilge-\n\nnommen. Die Daten mussten dem VTG bis Ende Mai 2021 zur Verfügung gestellt werden. \n\n2. Die Auswertung ist aktuell noch ausstehend. \n\n3. Das Ergebnis werden wir zu gegebener Zeit in geeigneter Form kommunizieren. \n\nRiquet Heller, FDP/XMV: In unserer Budgetsitzung vom 29. September 2020 haben wir Parla-\nmentsmitglieder dem Stadtrat für das laufende Jahr einen Kredit über CHF 10’000 für Dienst-\nleistungen Dritter für Massnahmen gegen das Littering eingeräumt. Dito haben wir beschlossen, \ndie Budgetposition Bussen aus Littering, die der Stadtrat 2021 einzutreiben versuchen soll, von \nCHF 1’000 auf CHF 10’000 heraufgesetzt. Littering ist in Arbon nach wie vor ein Problem, wir \nhaben es bereits gehört. In seinem Jahresbericht beispielsweise hält der Stadtrat auf S. 6 fest, \ndass die Reklamationen aus der Bevölkerung zugenommen hätten und auf die Frage unserer \nFGK, warum die Menge an Strassenwischgut im Jahr 2020 so viel höher ausgefallen sei, be-\nklagt sich der Stadtrat darüber, er habe das auf den Arboner Strassen und Plätzen zusammen-\ngewischte Laub nicht mehr kompostieren können, sondern es als Kehricht entsorgen müssen, \nweil das Laub zu stark mit Abfall verschmutzt sei. Auf diesem Hintergrund, nämlich dem Budget \n2021, den Zitaten aus dem Jahresbericht des Stadtrats und dem Bericht unserer FGK unter-\nbreite ich den Stadtrat folgende drei Fragen: \n1. Das 1. Semester 2021 ist in wenigen Tagen zu Ende. Kann uns der Stadtrat eine Zwischen-\n\nbilanz betreffend die vom Parlament bewilligte Ausgabe von CHF 10’000 für Massnahmen \n\ngegen das Littering und für die Einnahmen an Bussen von CHF 10’000 per heute vorlegen? \n\n2. Welches waren die Massnahmen, die der Stadtrat betreffend die Ausgabe von CHF 10’000 \n\nund das Beibringen der Bussen von CHF 10’000 bis heute ergriffen hat? Und welche Mass-\n\nnahmen beabsichtigt der Stadtrat im 2. Semester 2021 zu ergreifen, um die beiden Budget-\n\nziele von je CHF 10’000 möglichst zu erreichen? \n\n3. Was erwartet der Stadtrat von uns Parlamentariern, um die Stadt Arbon sauber zu machen?  \n\nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Du hast natürlich recht, Littering wird uns auch weiterhin beschäf-\n\ntigen. Am liebsten würde ich die 3. Frage zuerst beantworten, was der Stadtrat vom Parlament \nerwartet. Da kann ich sagen, genauer budgetieren. CHF 10’000 Busseneinnahmen habe ich bei \n\n\n\n \n\n340 \n \n\nder Securitas und bei der Polizei abgeklärt, das ist absolut utopisch, nicht machbar. Wir können \nverdeckte Detektive anstellen, das ist klar, aber das kostet uns dann mehr als CHF 100’000, \nwenn wir das mit Erfolg durchsetzen wollen. Aber für mich ist es ganz klar, es ist ein gesell-\nschaftliches Problem. Alle Augen auf, wenn jemand Littering betreibt, hingehen, den Mut zu-\nsammennehmen und sagen: «Nimm das bitte mit. » Im schlimmsten Fall halt auch einmal die \nKantonspolizei holen. \n \nAber fangen wir bei der ersten Frage an. Die Aussagen beziehen sich auf den Geschäftsbericht \n2020, die Fragen sind auf das laufende Jahr 2021 gerichtet. Ich habe mich erkundigt, bis heute \nsind etwa CHF 2'000 Bussen eingegangen. Wir sprechen hier von illegaler Entsorgung. Von \nden CHF 10’000 wurde ein kleiner Betrag für Reparaturen von Kehrichteimern, neue Kehrichtei-\nmer und natürlich für Securitaseinsätze bezogen. \n \nMassnahmen: Es ist effektiv ein grosses Problem, das Littering so in den Griff zu bekommen. \nIch habe schon von anderen Gemeinden gehört, dass sie ganze Plätze sperren wollen. Das \ngeht für Arbon gar nicht und ist auch nicht der richtige Ansatz. Im Moment können wir es nur \nüber die Securitas machen. Und ich hoffe auch über die Gesellschaft. Da muss ich einfach sa-\ngen, Sauberkeit und Aufräumen fängt zuhause an, geht dann allenfalls auch über die Schule \nund dann natürlich über die Clean-up-Days. Da bin ich sehr froh, dass man das in Arbon jetzt \nmindestens einmal pro Jahr macht, das sind gute Signale. Aber ich würde mir auch erhoffen, \ndass die Schule sagt, wir gehen am Mittwochnachmittag aufräumen, damit schon in der Kind-\nheit erfahren wird, was es heisst, Abfälle liegenzulassen. Das sind die Möglichkeiten, die wir ha-\nben. Dann werden wir an der nächsten Budgetverhandlung wieder über das Thema diskutieren. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Der Bericht der FGK erwähnt, dass die Jahresmiete für die Dauer-\n\nmiete eines Campingplatzes im Arboner Buchhorn auf 2021 um CHF 200 erhöht worden ist. Der \nabsolute Mietbetrag pro Platz fehlt. Aus dem entsprechenden Konto in unserer Rechnung und \naus dem Internetauftritt des Campingplatzes ergibt sich aber, dass die Stadt Arbon für 38 \nPlätze, die sie in Dauermiete abgibt, im Jahr 2020 CHF 71’000 eingenommen hat. Das heisst, \ndurchschnittlich kostet ein Platz pro Jahr CHF 1'870. Dieses Jahr werden es CHF 200 mehr \nsein, somit CHF 2'070, das heisst etwa CHF 175 pro Platz und Monat. Ein Campingplatz hat \netwa die Grösse von 75 m². 75 m² entsprechen etwa der Fläche von vier Autoabstellplätzen. \nAutoabstellplätze kosten in Arbon gut und gern CHF 45 pro Monat. Von der Fläche her kosten \ndemzufolge Autoabstellplätze in Arbon etwa gleich viel wie ein Dauercampingplatz im Buch-\nhorn. Nur liegen Autoabstellplätze nicht am See und haben weder Wasser- noch Stroman-\nschluss. Von Mai bis September ein Plätzchen am See für ein Ferienhäuschen ohne Bahnlinie \nvor der Nase, ja nicht einmal einem öffentlichen Spazierweg vor der Nase und im Winterhalb-\njahr ein Abstellplatz für den Wohnwagen in einem abgeriegelten Gebiet – Sie können im Winter \nnicht auf den Campingplatz, der ist abgesperrt – alles für etwas mehr als CHF 2'000 im Jahr ist \nmeines Erachtens sehr günstig. CHF 2'000 kostet schon ein Winterlagerungsplatz in einer \nHalle. Ich stelle deshalb dem Stadtrat folgende vier Fragen: \n1. Teilt der Stadtrat die Meinung, diese Mietpreise seien eine nicht zu rechtfertigende Privilegie-\n\nrung der glücklichen 38 Dauermieterinnen und -mieter? \n\n2. Wie viele dieser 38 Dauermieterinnen und -mieter sind Auswärtige und zahlen darum in Ar-\n\nbon keine Einkommens- und Vermögenssteuern? \n\n3. Für die übrigen, nicht auf Dauer vermieteten 42 Campingplätze und für die gegen 100 wilden \n\nZeltplätze auf der Strandbadwiese ohne Wasser und Strom nimmt die Stadt viermal mehr als \n\ndie vorhin erwähnten CHF 70’000 pro Jahr ein, nämlich gut CHF 280'000. Doch auch für \n\ndiese 142 Plätze soll die Nachfrage trotz des höheren Preises immer noch riesig sein. Der \n\nCampingwart soll gegen 50 Absagen täglich erteilen. Stimmt das? Ist die Nachfrage dermas-\n\nsen gross? \n\n4. Welches sind die Schlüsse, die der Stadtrat aus den Antworten auf die vorstehenden Fragen \n\n1 bis 3 zieht? \n\n\n\n \n\n341 \n \n\n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Vielen Dank für die Fragen, gern gebe ich darauf Antwort. \n\n1. Die Gebühren der Dauermieter befinden sich im Durchschnitt zu den Mitbewerbern am \n\nSchweizer Bodenseeufer. Bezüglich der kleinen Parzellen und der nicht mehr ganz zeitge-\n\nmässen Infrastruktur gehört der Campingplatz Buchhorn zu den eher unattraktiven Camping-\n\nplätzen im Bench. In Anbetracht der einzigartigen Lage ist aber definitiv noch viel Luft nach \n\noben. \n\n2. Aktuell verfügen wir nur über 37 Dauermietplätze. Ein Platz wurde zu einem Touristenplatz \n\numgewandelt. Von diesen 37 Mietern bezahlen fünf Mieter die Einkommens- und Vermö-\n\ngenssteuern in Arbon. \n\n3. Mit Wasser sind wie erwähnt auch die Dauermietplätze nicht erschlossen. Die Zeltwiese ver-\n\nfügt ebenfalls über Stromanschluss, welcher immer mehr auch von Zeltenden genutzt wird. \n\nEs ist richtig, dass wir täglich 50 Absagen erteilen müssen. Dies geht auch den Mitbewer-\n\nbern so und ist auch auf den aktuellen Campingtrend zurückzuführen. Allein der Camping-\n\nplatz Arbon hat schon weit über 2000 Absagen nur für diese Saison erteilt. \n\n4. Der Stadtrat sieht Handlungsbedarf. Da eine Sanierung der Parzellen und Sanitäranlagen im \n\nRaum steht und immer noch Möglichkeiten für eine mögliche Erweiterung gesucht werden, \n\nprüft der Stadtrat verschiedene Szenarien und wird zu gegebener Zeit informieren. \n\nLukas Auer, SP/Grüne: Heute hat die Stadt Arbon auf Facebook und Instagram um 10 Uhr \n\nFolgendes gepostet: «Die Stadt Arbon freut sich, dass der Verein «Mehr als zwei» in Arbon ein \nschweizweit erstmaliges Pionierprojekt umsetzt. Ergänzt zur bestehenden Lebensmittelabgabe \nder Tavola will der Verein «Mehr als zwei» vom September bis November 2021 eine regionale \nOnline-Lebensmittelabgabe an von Armut betroffene Menschen realisieren. Nach der Pro-\njektphase wollen die Verantwortlichen einen Leitfaden für Gemeinden erstellen, wie ein solches \nProjekt als Dauerangebot realisiert werden kann. Von Armut betroffene Arbonerinnen und Arbo-\nner können sich ab sofort [...]. » Meine Fragen dazu, bin ich ehrlich, habe ich um 11.06 Uhr an \nMichael Hohermuth und an das Parlamentssekretariat geschickt. Ich weiss, das ist nicht nur \nkurzfristig, es ist eigentlich auch fast zu spät. Aber es hat die Tagesaktualität gerade getroffen. \nMeine drei Fragen: \n1. Wie definiert der Stadtrat die Armut von Personen? \n\n2. Wie viele Personen und Familien sind denn offiziell in Arbon von Armut betroffen \n\n3. Was hat die Stadt Arbon sonst noch für Angebote, um Personen, die laut Definition in Armut \n\nleben, zu helfen oder aktiv zu unterstützen? \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung oder wie erwähnt für das Nachliefern der Antworten, \ndenn es war wirklich sehr, sehr kurzfristig. \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Die Fragen 1 und 2 fasse ich gleich zusammen. Gemäss \n\nunserer Definition sind dies Sozialhilfebezügerinnen und -bezüger und Personen mit Ergän-\nzungsleistungen. Dies bedeutet für Arbon, dass 1265 Personen von Armut betroffen sind. Aus-\ngenommen davon sind die Working Poors, die so nicht erfasst sind. \n \nZu Frage 3: Nebst den regulären Angeboten wie Sozialhilfe, Ergänzungsleistungen sowie frei-\nwillige Beratung im Sozialamt gibt es noch diverse kostenlose Beratungen, sei dies die Per-\nspektive Thurgau, Pro Infirmis oder die Pro Senectute usw. Da gibt es eine ganze Liste und \nauch sämtliche Angebote sind direkt beim Schalter des Sozialamts zu beziehen. Im Bereich der \nLebensmittelabgabe war und ist dies auch weiterhin die Tavola Arbon. Mit dem Verein «Mehr \nals zwei» wollen wir eine Ergänzung der Abgabe prüfen, in keiner Weise aber die Tavola ein-\nschränken. Nach dem heutigen Aufruf auf Facebook und Instagram haben sich bereits 7 Perso-\nnen für diese Onlineabgabe angemeldet. \n \n \n\n\n\n \n\n342 \n \n\n8. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich möchte kurz informieren, dass wir aktuell schwer in \nder Planung sind, also auch die Stadtschreiberin ad Interim, wie wir die aufgestauten Veranstal-\ntungen einigermassen durchbringen. Das ist gar nicht so einfach. Zum Beispiel war einmal die \nIdee, dass wir die Neuzuzügerbegrüssung hier machen könnten und haben dann festgestellt, \ndass jetzt alle heiraten. Es gibt eben auch einen riesigen Heiratsstau. Da waren wir dann zu \nspät dran. Jetzt schauen wir, ob wir es vielleicht im Presswerk machen können. Dann haben wir \ndie Jungbürgerfeier auf nächstes Jahr im Februar terminiert. Dann ist aktueller Stand, dass wir \nwahrscheinlich Arboner des Jahres zwei zusammennehmen und dies hier – das haben wir be-\nreits gebucht – an der Neujahrsbegrüssung zwei hoffentlich würdige Arbonerinnen/Arboner wür-\ndigen. Sie sehen, auch wenn die Pandemie jetzt hoffentlich langsam, langsam zurückgeht, die \nFolgen werden uns noch ein bisschen beschäftigen, aber wir geben uns Mühe. \n \n \n\n9. Verabschiedung von Ruth Erat, SP/Grüne \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Dies war die letzte Sitzung von Ruth Erat, SP/Grüne. Gern lese \n\nich dein Rücktrittsschreiben. \n \nRücktritt aus dem Parlament auf Ende Juli 2021 \nLiebe Nadja, lieber Ueli, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, liebe Mitglieder des \nStadtrats  \nDa ich aus familiären Gründen meine ehrenamtlichen Tätigkeiten reduzieren muss, reiche ich \nmit diesem Schreiben per Ende Juli 2021 meinen Rücktritt als Parlamentarierin der Stadt Arbon \nein. Diese durchaus mit einer gewissen Wehmut. Die vergangenen rund sechs Jahre verschaff-\nten mir einen vertieften Einblick in die Belange meines Wohnorts und boten mir die Möglichkeit, \nmich aktiv für Arbon zu engagieren. Insbesondere die Arbeit in der Fraktion und den Kommissi-\nonen haben mir immer wieder auch persönliche Freude gemacht. Hier war zu erleben, was mit-\neinander möglich ist. Wie zusammen für das Gemeinwohl eingestanden werden kann, hat mich \nselbst stets neu motiviert. So danke ich denn an dieser Stelle allen, die mir ihr Vertrauen ge-\nschenkt haben, bisweilen zuhörten, widersprachen, mich mit besseren Argumenten überzeug-\nten und mir ein produktives Mitwirken erlaubten. All dies hat meine Gewissheit um den un-\nschätzbaren Wert der Arbeit eines Stadtparlaments für unsere Demokratie gestärkt. \nMit Dank für die Kenntnisnahme meines Rücktritts \nRuth Erat \n \nLiebe Ruth, im Namen des Parlamentsbüros möchten wir uns recht herzlich für dein Engage-\nment bedanken. Du hast viele Stunden für das Parlament investiert und in einigen Kommissio-\nnen und Sitzungen mitgewirkt. Wir bedauern deinen Rücktritt und wünschen dir für die Zukunft \nalles Gute. Nun bitte ich dich auf die Tribüne zu uns, damit wir dir ein kleines Abschiedsge-\nschenk überreichen können. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Liebe Ruth, wie gesagt war heute leider die letzte Parlamentssitzung \n\nvon Ruth Erat und nur ungern verabschieden wir sie aus unserer Fraktion, denn mit Ruth verlie-\nren wir nicht nur unser erfahrenstes Mitglied, sondern auch ein sehr engagiertes und wortge-\nwandtes noch dazu.  \n \nRuth ist seit 2015 Mitglied dieses Parlaments, brachte aber schon damals sehr viel politische \nErfahrung mit. Sie engagierte sich zuvor schon im Gemeinderat von Rheineck sowie im St. Gal-\nler Kantonsrat. Die Verbindung zu Arbon, wo sie ihre Jugend verbracht hat, hielt sie auch wäh-\nrend ihrer Zeit in Rheineck immer aufrecht. Hier im Stadtparlament war Ruth Mitglied diverser \nKommissionen, unter anderem der FGK, der Redaktionskommission und sie ist aktuell auch \nnoch die Präsidentin der EBK. Als promovierte Germanistin und Autorin verfügt sie über beson-\ndere sprachliche Fähigkeiten, die man ihren Voten immer anhörte. Besonders gut erinnere ich \nmich an eine Diskussion zum Begriff Bürgerrechtsdienst, das war im letzten Jahr im Rahmen \n\n\n\n \n\n343 \n \n\nder Revision des Einbürgerungsreglements, wo Ruth uns in sehr lebendiger Weise erklärte, \nwieso das Wort Winterdienst eigentlich ein unsinniges ist, da es sich nicht um einen Dienst am \nWinter handelt. \n \nRuth ist aber auch ausserhalb des Parlaments vielseitig aktiv. Sie zeichnet, malt, schreibt Bü-\ncher und organisiert Lesungen und Anlässe. So zum Beispiel die Arboner Literaturtage, die ak-\ntuell im Haus Max Burkhardt stattfinden. Auch für dieses Haus hat sich Ruth immer eingesetzt, \nnicht nur auf politischer Ebene hier im Parlament, sondern auch als Vorstandsmitglied im Ver-\nein. Ich möchte dir, liebe Ruth herzlich für alles danken. Wir werden deine feinfühlige, konstruk-\ntive und kluge Art des Politisierens hier vermissen. Auch wenn du deine politischen Ämter nun \nniederlegst, ist es schön zu wissen, dass du der Stadt Arbon als engagierte Bürgerin und der \nSP als Mitglied erhalten bleibst. Besten Dank. \n \nRuth Erat, SP/Grüne: Ganz, ganz herzlichen Dank für alles und ich nehme das gerne mit. Ich \n\ntrinke gern ein Gläschen Wein, esse auch gern diese Pommes Chips dazu. Ich freue mich sehr, \nmit diesem Korb nach Hause zu gehen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, das Postulat »Vergabe von \n\nAufträgen der öffentlichen Hand, Auswahl und Gewichtung der Kriterien» von Lukas Auer, Heidi \nHeine, beide SP/Grüne, Peter Künzi, FDP/XMV ,Rudolf Daepp, SVP und Esther Straub, \nCVP/EVP  wird mit 12 Unterschriften und die Interpellation «Elektromobilität, Points of Interest \nCharging Arbon» von Cyrill Stadler und Christine Schuhwerk, beide FDP/XMV  mit 21 Unter-\nschriften an den Stadtrat überwiesen.  \nWir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet nach den Sommerferien \nam 28. September 2021 statt. \n \nSehr geehrte Anwesende, wir verabschieden uns nun für eine längere, verdiente Sommer-\npause. Ich wünsche Ihnen allen viel Erholung, geniessen Sie die Zeit. Beachten Sie weiter, \ndass Corona immer noch existent ist, bleiben Sie vorsichtig. Unsere Region bietet viele wunder-\nschöne Möglichkeiten, um auch hier die Sommertage zu geniessen. Und zum Abschluss noch: \nDie Restaurants sind nun wieder offen. Ich möchte Sie nun herzlich zu einem kleinen Umtrunk \nund ein paar Häppchen im Restaurant Seeparksaal einladen. Die Restaurants sind wieder of-\nfen, aber es herrschen immer noch COVID-Regeln. Das heisst, wettermässig können wir nicht \nmehr draussen sein, sondern müssen uns drinnen verköstigen. Das heisst, wir müssen uns set-\nzen. Es freut mich, Sie demnächst drüben im Restaurant Seeparksaal zu treffen. Die Sitzung ist \ndamit geschlossen. Vielen Dank. \n \n \nEnde der Sitzung um 22.20 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nUlrich Nägeli Nadja Holenstein \n \n \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 29. Juni 2021, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n