parent_type: affair

name: Wahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2023 - 2027

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nWahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2023-\n2027 \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nSachverhalt \n \nMit Beginn einer neuen Legislaturperiode wählt das Stadtparlament gestützt auf Art. 48 der \nGemeindeordnung der Stadt Arbon die Mitglieder der Sozialhilfebehörde. Mit Schreiben vom \n5. Mai 2023 hat die Stadtkanzlei und die Abteilung Soziales/Gesellschaft die Parteien mit \nfolgendem Wortlaut ersucht, ihre Wahlvorschläge einzureichen. \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Legislaturperiode 2019-2023 endet am 31. Mai 2023 und die neue Legislaturperiode 2023-2027 \nstartet am 1. Juni 2023. Mit der neu beginnenden Legislaturperiode muss auch die Sozialhilfebehörde \nArbon neu bestellt werden. \n \nDie Sozialhilfebehörde ist Aufsichts- und Entscheidungsorgan bei der Ausrichtung wirtschaftlicher \nSozialhilfe gemäss § 5 des Sozialhilfegesetzes Thurgau. Zu diesem Zweck führt die Sozialhilfebehörde \nrund zehn Sitzungen jährlich durch. \n \nGemäss Art. 48 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon besteht die Sozialhilfebehörde aus fünf \nMitgliedern. Zwei Sitze (Vorsitz und Stellvertretung) werden durch die zuständigen Stadträte \neingenommen. \n \nGemäss den obigen Ausführungen gilt es drei Sitze in der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode \n2023-2027 zu besetzen. Wichtig ist neben Eignung und Interesse der Personen eine ausgeglichene \nParteien-Vertretung. Wir weisen darauf hin, dass die vorgeschlagenen Personen nicht zwingend Mitglied \ndes Arboner Stadtparlaments sein müssen. \n \nNach Eingang der Wahlvorschläge wird der Stadtrat die Botschaft an das Stadtparlament verabschieden, \nso dass das Parlament an seiner Sitzung vom 27. Juni 2023 die Sozialbehörde für die Legislaturperiode \n2023-2027 bestimmen kann. \n \nBitte reichen Sie Ihre Wahlvorschläge bis Freitag, 26. Mai 2023 ein an: \n\n \n\nDas erwähnte Schreiben wurde den in Arbon ansässigen Parteien (Die Mitte, EVP, FDP, Grüne, \nSP, SVP, XMV und BFA) zugestellt. \n \nBis zur Anmeldefrist sind folgende Wahlvorschläge eingegangen: \n \n\nFraktion Die Mitte/EVP Reto Neuber \n\nFraktion FDP/XMV Christine Schuhwerk und André Mägert \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nFraktion SP/Grüne Fabio Telatin und Chiara Eugster \n\nSVP Corinne Straub \n\n \n \nErwägungen \n\n \nGemäss Art. 48 Abs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung besteht die Sozialhilfebehörde aus fünf \nMitgliedern. Bei der Wahl der Sozialhilfebehörde ist eine ausgeglichene Parteien-Vertretung zu \nberücksichtigen. Die Sitzverteilung und die mathematisch errechnete Parteiparität im Parlament \nist wie folgt: \n \n\nPartei / Fraktion Anzahl Sitze im Parlament Paritätisch errechneter \n\nSitzanspruch SHB \n\nDie Mitte/EVP 7 Sitze 1.2 Sitze \n\nBFA 1 Sitz 0.1 Sitz \n\nFDP/XMV 7 Sitze 1.2 Sitze \n\nSP/Grüne 9 Sitze 1.5 Sitze \n\nSVP 6 Sitze 1.0 Sitze \n\n \nDie Sozialhilfebehörde wird durch die Ressortzuständige Soziales/Gesellschaft präsidiert, mit \ndem stellvertretenden Ressortzuständigen Soziales/Gesellschaft als Vizepräsident. Das heisst, \nSandra Eichbaum (XMV) und Luzi Schmid (Die Mitte) stellen das Präsidium und das \nVizepräsidium der Sozialhilfebehörde. \n \nAus der obigen Tabelle ist ersichtlich, dass der die Mitte/EVP, der FDP/XMV und SVP \nrechnerisch je ein Sitz zusteht der SP/Grüne deren zwei. Mit dem Präsidium und dem \nVizepräsidium stellt die FDP/XMV und die Mitte/EVP bereits ein Mitglied der Sozialhilfebehörde, \nein weiterer Anspruch ist nicht gegeben. Dem legitimen Anspruch der SVP sowie der SP/Grüne \nkann gefolgt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nFür die Zusammensetzung der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2019-2023 \nempfiehlt der Stadtrat folgende Personen zur Wahl: \n \n \nPräsidentin:  Sandra Eichbaum, XMV neu \n \nVizepräsident: Luzi Schmid, die Mitte bisher \n\n \n Fabio Telatin, SP bisher \n \n Chiara Eugster, SP neu \n\n \nCorinne Straub, SVP neu \n\n \n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 5. Juni 2023 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tWahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2023-2027\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll 20. Sitzung vom 18. Januar 2022 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n418 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n\n \n20. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 der Legislatur 2015-2019 \n \nDienstag, 18. Januar 2022, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n \n \nVorsitz: Ulrich Nägeli, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: Linda Heller, SP/Grüne \n\nSilke Sutter Heer, FDP/XMV \nRiquet Heller, FDP/XMV, ab 19.20 Uhr \nHeine Heidi, SP/Grüne, ab 19.30 Uhr \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 26/28 \n  \nAnwesend Stadtrat: Dominik Diezi \n\nStadtrat Dieter Feuerle \nLuzi Schmid \nJörg Zimmermann \n\n  \nAbwesend Stadtrat: Michael Hohermuth \n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n20/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n20/2. \n\n \nInterpellation Vergabe von Aufträgen der Öffentlichen Hand - Auswahl und Gewich-\ntung der Kriterien von Lukas Auer, Heidi Heine, beide SP/Grüne, Peter Künzi, \nFDP/XMV, Ruedi Daepp, SVP, und Esther Straub, CVP/EVP \n\n Beantwortung \n\n \n20/3. \n\n \nInterpellation Benchmarking von Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\n Beantwortung \n\n \n20/4. \n\n \nInterpellation Mit dem Velo sicher und komfortabel durch Arbon von Linda Heller und \nCornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \n\n Beantwortung \n\n \n20/5. \n\n \nErgänzungswahl in Wahlbüro \n\n Rücktritt Bruna Gaelli und Islam Sadiki, beide SP \n\n \n20/6. \n\n \nFragerunde \n\n\n\n \n\n419 \n \n\n \n20/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ge-\n\nschätzte Stadträte und geschätzter Stadtpräsident, geschätzte Medienschaffende und natürlich \ngeschätztes Publikum, willkommen an der 1. Sitzung des Jahres 2022 und insgesamt der 20. \nSitzung dieser Legislaturperiode. Ich hoffe, Sie alle hatten erholsame Feiertage und konnten \nsich ein wenig mit Familie und Freunden erholen. Ich erinnere Sie daran, dass weiterhin die Ein-\nschränkungen des BAG gelten und mache Sie darauf aufmerksam, dass gemäss den Erläute-\nrungen der COVID-19-Verordnung Besondere Lage die Maskenpflicht für Innenräume gilt, in \ndenen Parlamente oder Gemeindeversammlungen tagen, sofern diese Innenräume auch für \ndas Publikum zugänglich sind. Ich bitte Sie daher, die Masken zu tragen. Während Wortmeldun-\ngen dürfen die Masken vor dem Mikrofon abgezogen werden. \n \nAls amtierender Parlamentspräsident erlaube ich mir, ein paar Worte an Sie zu richten. Bericht-\nerstattungen über Arbon beschäftigen sich oft mit unseren hohen Sozialkosten, mit Niedergang \noder Wegzug von Firmen, ungenutzten Industriebrachen oder fehlenden Baubewilligungen. Po-\nsitiv erwähnt werden wir mit unseren kulturellen Anlässen wie zum Beispiel Sommer-Days oder \nHistorisches Museum. Darum eine Frage an Sie, geschätzte Anwesende: Haben Sie die SRF-\nFernsehausstrahlung vor einer Woche im Regionaljournal zum Thema Problematik Hochhäuser \ngesehen? Die ausgezeichnete sachliche Fernsehreportage, durchgeführt von Frau Livia Bättig, \nbeschäftigte sich mit der Frage über Höchhäuser im Bodenseegebiet und deren Auswirkungen. \n \nEs war natürlich keine Überraschung, dass sich zwei Gruppierungen gegenüberstehen. Ich oute \nmich an dieser Stelle als ein Befürworter dieser ressourcensparenden, zukunftsweisenden Bau-\nweise. Aber diese Pro- und Contra-Diskussionen werden wir in diesem Jahr noch zur Genüge \nführen. Ich will eigentlich etwas Anderes ansprechen. Vielleicht ist es Ihnen auch aufgefallen, \ndie Reportage hatte noch eine zweite, eine etwas verdeckte Botschaft. In der Reportage spricht \nman plötzlich über eine Arboner Stadtentwicklung, über eine Urbanisierung, über einen neu ent-\nstehenden Stadtteil, über Zuwachs von neuen, solventen Bürgern, die auch Steuern bezahlen. \nEine Stadt, über deren Niedergang früher viel diskutiert, geschrieben und gesendet wurde, ent-\nfaltet sich und beginnt, eine neue Geschichte zu schreiben. Ich meine, so eine Reportage ist \ndoch schon fast ein Ritterschlag für Arbon. Zeigt sich doch, dass sich die Wahrnehmung über \ndas Städtli ändert, sich zum Positiven bewegt. Wir können ruhig ein wenig selbstbewusst und \nstolz sein als Arboner. Für mich ist es eine Motivation. Arbeiten und gestalten wir weiterhin ge-\nmeinsam mit möglichst breitem Konsens an unserer zukünftigen Stadtentwicklung in der Ein-\nheitsgemeinde Arbon – Frasnacht – Stachen. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. Die Sitzung ist \nsomit eröffnet. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung 26 \nMitglieder des Stadtparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Das \nabsolute Mehr beträgt 14.  \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \n– Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit Versand vom 21. Dezember 2021: \n\n- Interpellation «Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand, Auswahl und Gewichtung \nder Kriterien» von Lukas Auer, Heidi Heine, beide SP/Grüne, Peter Künzi, FDP/XMV, Ru-\ndolf Daepp, SVP und Esther Straub, Die Mitte/EVP, die Beantwortung \n\n\n\n \n\n420 \n \n\n- Interpellation «Mit dem Velo sicher und komfortabel durch Arbon» von Linda Heller und \nCornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, die Beantwortung \n\n \nMit Versand vom 30. November 2021: \n\n Interpellation Benchmarking von Cyrill Stadler, FD=/XMV, die Beantwortung \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \nDas Protokoll der 19. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Internet aufge-\nschaltet. \n \nAn der heutigen Sitzung ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen: \n\n Interpellation *Ein Jugendtraum für Arbon» von Linda Heller und Daniel Bachofen, beide \nSP/Grüne. Diese geht nun in Zirkulation. \n\n \n \n\n2. Interpellation Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand – Auswahl und Ge-\nwichtung der Kriterien von Lukas Auer, Heidi Heine, beide SP/Grüne, Peter Künzi, \nFDP/XMV, Rudolf Daepp, SVP und Esther Straub, Die Mitte/EVP \nBeantwortung \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Die Interpellation Vergabe von Aufträgen der öffentlichen Hand \n– Auswahl und Gewichtung der Kriterien von Lukas Auer, Heidi Heine, beide SP/Grüne, Peter \nKünzi, FDP/XMV, Rudolf Daepp, SVP und Esther Straub, Die Mitte/EVP wurde am 29. Juni \n2021 eingereicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäftsreglements erklärt der Interpellant in ei-\nner kurzen Stellungnahme, ob er mit der Antwort befriedigt ist. Eine allgemeine Diskussion fin-\ndet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Wir bedanken uns für die Beantwortung der Interpellation. Es hat \nFreude gemacht, die Antworten zu lesen, denn diese Beantwortung ist nicht, wie wir schon \nmehrmals lesen konnten, von der Abteilung Bau «hierzu haben wir keine Liste, hierzu haben wir \nkeine Angaben, das ist Sache des Kantons» usw. Wer aber die Fragen und die Antworten ge-\nnau studiert hat, was wir auch gemacht haben, versteht, dass wir nicht mit allen Antworten zu-\nfrieden sind. Darum stellen wir den Antrag auf Diskussion. \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 19 Ja gegen 6 Nein angenommen. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Besten Dank für die Zustimmung, auch wenn sie nicht einstimmig war. \nWir als Interpellanten und Interpellantinnen haben alles genau studiert, hinterfragt, uns ausge-\ntauscht und haben noch diverse Ergänzungen zu verschiedenen Themen. \n \nIch habe mit Fabio Telatin am 25. Februar 2020 eine einfache Anfrage «Öffentliche Ausschrei-\nbung und Vergabe» im Parlament eingereicht. Bei der Beantwortung damals antwortete der \nStadtrat auf die Frage 3 «Wie steht der Stadtrat zum Informationssystem Allianz Bau (ISAB)?: \n«Das Informationssystem ISAB ist erst seit ca. einem Jahr in Betrieb. Die Abteilung Bau und \nUmwelt wird sich in den nächsten Monaten beim Kanton erkundigen, wie sich dieses System \nseither bewährt hat.» Hier eine kurze Zwischenfrage, ich wäre froh, wenn der Stadtrat sich \nnachher dazu äussern wird: Wurde das gemacht? Wurde aktiv auf den Kanton zugegangen und \nwas kam heraus? Bei Frage und Antwort 4, wie der Stadtrat Gebrauch mache vom Informati-\nonssystem Allianz Bau bei der zukünftigen Vergabe von Aufträgen, kam eine ganz verwirrende \nAntwort. «Zurzeit besteht kein Handlungsbedarf seitens der Stadt. Mit der vorhandenen Vor-\ngabe über das öffentliche Vergabewesen und der ständigen Liste sind genügend Regelungen \nvorhanden. Viele kleine Aufträge, welche sich unter dem Schwellenwert für eine öffentliche Aus-\nschreibung befinden, werden auf der Grundlage der städtischen Geschäftsordnung direkt von \nden jeweiligen Abteilungen der bekannten Unternehmen geregelt.» Knapp zwei Jahre später \n\n\n\n \n\n421 \n \n\nschreibt der Stadtrat bei der Beantwortung zu einem ähnlichen Thema kein Wort zu ISAB, son-\ndern macht einen Vermerk auf die ständige Liste des Kantons und ein paar Prozentzahlen, wo \nSpielraum ist. Ich bin in der paritätischen Baukommission Thurgau und wir kontrollieren Baufir-\nmen, die im Kanton Thurgau ihren Sitz haben. Es gibt Betriebe, die massive Verletzungen des \nLMV haben. Der LMV ist der GAV für die Bauarbeiter, Eisenleger usw. Trotzdem sind diese Fir-\nmen auf der ständigen Liste des Kantons. Wie geht das? Ich erkläre es Ihnen kurz, denn es ist \nwichtig, um das Ganze zu verstehen. Es braucht ein Formular Nr. 7, das man beim Kanton be-\nziehen kann. Man füllt es als Firma selbstständig aus. Selbstständig, nicht der Kanton oder die \nKommission. Selbstdeklaration, dass man diesen GAV, beim Bau den LMV, einhält und kriegt \ndann das Ok für die ständige Liste. Wird eine GAV-Bescheinigung für Bauten gebraucht – ich \nkann es sagen, es gibt Firmen, die deklarieren es, dass sie GAV-konform arbeiten –, dann fin-\ndet die paritätische Kontrolle statt. Die paritätische Kommission ist wirklich paritätisch zusam-\nmengesetzt. Firmen wie Tschanen, Stutz etc. sind die Arbeitgeberseite, die Gewerkschaft UNIA \nund SYNA sind die Arbeitnehmerseite. Man macht Lohnbuchkontrolle usw. Gibt es zum Beispiel \nbei einer Firma massive Verletzungen, da spricht man nicht einfach von CHF 2 Lohn, den man \nnicht auszahlt, sondern da geht es über die Tausende Franken, Arbeitszeit nicht eingehalten \nusw., darf die paritätische Kommission das dem Kanton Thurgau nicht melden und sagen: «He, \nihr habt eine Firma auf der Liste, die massive Verletzungen hat.» Die Firma ist nicht mal ver-\npflichtet, wenn die paritätische Kommission sagt: «10 Mitarbeiter haben Lohn zugute», der pari-\ntätischen Kommission Rechenschaft abzulegen und zu sagen: «Wir haben das bezahlt.» Das \nheisst im Groben und Ganzen gesagt, wir haben Firmen, die auf dieser ständigen Liste sind, auf \ndie die Stadt Arbon sich stützt, die arbeitsrechtliche Verfehlungen haben. Der Kanton Thurgau \nAbteilung Bau hat auf meine Anfrage vom 14. Dezember an Carmen Haag zur Umsetzung ISAB \nFolgendes geantwortet: «Die mit ISAB verfolgten Ziele vereinfachter GAV-Vollzug, Schaffen von \ntransparentem und fairem Wettbewerb werden begrüsst. Gerne macht die Fachstelle Öffentli-\nches Beschaffungswesen die Gemeinden bei nächster Gelegenheit auf ISAB aufmerksam.“ \nHier nochmals eine Zwischenfrage: Gab es diese Info schon? \n \nWarum ist ISAB Zukunft? Viele hier drin sind irgendwie beteiligt oder Eigentümer einer Firma, \ndie einem GAV unterstellt ist. Wir haben Malerbetriebe, wir haben jemanden aus der Geschäfts-\nleitung eines Holzunternehmens, wir haben zwei, drei Personen, die dem MEM unterstellt sind \nusw. Bei einer Kontrolle auf einer Baustelle oder bei einem Malerbetrieb, der gerade an unse-\nrem Stadthaus arbeitet, könnte der Kontrolleur oder die Kontrolleurin bei einer Arbeitsinspekto-\nratskontrolle das ISAB ganz leicht prüfen. Das ist wie die Prüfung eines COVID-Zertifikats. Der \nKontrolleur oder zum Beispiel ich kann als Kontrolleur zu diesem Maler auf die Baustelle gehen \nund könnte diese kreditkartengrosse Karte scannen. Dann zeigt es mir folgende Informationen \nan: Wer sollte vor mir stehen? Wie heisst diese Person? Wie alt ist sie? Wo arbeitet diese Per-\nson? Dann kann ich weiter unten schauen, was diese Firma für Verfehlungen hatte. Ich möchte \nnoch betonen, wir haben Firmen im Kanton, die 1a sind. Wir haben aber auch Firmen im Kan-\nton Thurgau, die nicht 1a sind, nicht einmal 2b oder yb, sondern die sind einfach schlecht, wirk-\nlich schlecht. Und unten zeigt es uns genau an, was alles falsch ist oder was man bei einer \nKontrolle alles gefunden hat. Es zeigt transparent und man kann die Schwarzarbeiter, die es lei-\nder immer noch gibt, und da kann ich aus eigener Erfahrung sprechen, wir erwischen jeden Mo-\nnat auf der Baustelle hier im Thurgau Schwarzarbeiter. Da meine ich nicht die Hautfarbe, son-\ndern ich meine Personen, die nicht gemeldet sind. Personen, die unter der Hand bezahlt wer-\nden. Und dann bin ich ein bisschen erstaunt, dass gerade die bürgerliche Fraktion FDP das \nnicht unterstützt hat, dass man genau solche Firmen aus dem Verkehr zieht. Es gibt Firmen, die \nalles richtig machen, die bezahlen alles, Personalkosten, offerieren richtig usw. Dann gibt es \nFirmen, die das nicht einhalten. Da frage ich mich ein bisschen. Es gibt aber auch Firmen hier in \nder Stadt Arbon, die in letzter Zeit von der Stadt Arbon Aufträge bekommen haben, die massive \nVerfehlungen haben. Da frage ich mich dann schon ein bisschen. Wie geht das? Ich in der pari-\ntätischen Kommission darf der Stadt nicht sagen: „He, diese Firma hat keine Löhne bezahlt.“ \nHier wäre es gut, wenn die Stadt auf dieses ISAB zurückgreifen könnte. Dann kann man das \ngenau herausfiltern. Ich bitte die Stadt, hier aktiver zu werden und einen fairen Wettbewerb und \nfür ehrliche Betriebe hier klare Zeichen zu setzen. Diesen Betrieben wollen wir Aufträge verge-\nben und den Firmen, die das nicht sauber machen, wollen wir keine Aufträge vergeben. Es gibt \n\n\n\n \n\n422 \n \n\nFirmen, die automatisch bei einer Offerte die GAV-Bescheinigung beilegen. Ich darf sagen, es \ngibt ein grosses Zugbauunternehmen, welches das macht, denn dieses haben wir geprüft. Die-\nses prüfen wir regelmässig. Da kann man sagen, es gibt praktisch null Verfehlungen. Damit \nkann er sich auch stolz zeigen. „He, ich habe einen Sozialpartner, ich habe keine Verfehlun-\ngen.“ Da soll man nicht einfach sagen, dem geben wir den Auftrag nicht, sondern das soll man \ngewichten. Man soll sagen, der zahlt seine Leute korrekt, der rechnet die Stunden sauber ab. \nDas könnte die Stadt Arbon auch machen. Ich hoffe, ihr kauft jetzt keinen Zug, sondern bei \nVergaben an Firmen, die ISAB unterstellt sind. Das ist nicht nur der Bau. Man hat Malerbe-\ntriebe, Dachdecker, Holzbau, Schreiner, alle sind diesem ISAB unterstellt. Die Stadt Arbon hat \nSpielraum. Das hat sie, das hat sie auch beantwortet. Man kann einfach sagen, man möchte \ndiese Transparenz, man möchte, dass das ISAB ein Bestandteil der Kriterien für die Vergabe im \nBau sind. Ich bin überzeugt, das schadet niemandem. Denn wer ehrlich eine Firma führt, hat \nnichts zu verstecken. Und nicht einfach: Er ist der Günstigste und dann ist er einfach toll und \nbekommt den Auftrag. Das geht doch nicht. Ich bitte den Stadtrat, sich das zu Herzen zu neh-\nmen. Ich bitte den Stadtrat, aktiv auf den Kanton zuzugehen und sich, wenn nicht schon pas-\nsiert, aktiv über ISAB zu informieren. Denn das wird kommen. Sind wir doch eine der ersten \nStädte, die das einfach erwähnen und bei zwei oder drei Prozent der gesamten Vergabesumme \ndarauf ein Gewicht legen. Denn wir wollen faire und gute Arbeitsbedingungen, wir wollen kor-\nrekte Firmen, die sauber abrechnen. Und ich denke, das sind wir auch den Unternehmen schul-\ndig, die das Tag für Tag machen. \n \nPeter Künzi, FDP//XMV: Vorab eine Bemerkung: Ich spreche hier als Mitinterpellant und aus-\n\ndrücklich nicht im Namen meiner Fraktion FDP/XMV. \n \nZunächst einmal möchte ich mich für die äusserst detaillierte und vor allem auch weitestgehend \nbefriedigende Beantwortung der vorliegenden Interpellation «Vergabe von Aufträgen der öffent-\nlichen Hand» ganz besonders beim Stadtrat bedanken. Denn die Beantwortung hat zumindest \nbei mir persönlich, aber wahrscheinlich auch bei einigen Kolleginnen und Kollegen ganz gehörig \nLicht ins Dunkel des öffentlichen Beschaffungswesens gebracht. Denn nun ist eindeutig und \nklar, wo zu vergebende Aufträge der interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Be-\nschaffungswesen IVöB unterliegen und wo eben noch Handlungsspielraum besteht. Dement-\nsprechend kann ich mich auch relativ kurzfassen. Zwei Punkte möchte ich jedoch besonders \nerwähnt wissen: \n\n1. In der Beantwortung der Frage 2 wird in Aussicht gestellt, dass ab dem Jahr 2021 die \nStatistiken mit Aufschlüsselung der Vergaben in den Jahresbericht einfliessen werden. \nDies ist ganz besonders zu begrüssen, weil, wie wir ja alle wissen, der Jahresbericht im \nParlament behandelt wird, dann können bei Bedarf auch entsprechende Fragen gestellt \nwerden. Ergo ein wichtiger Schritt für die Förderung der Transparenz im Beschaffungs-\nwesen der Stadt Arbon. \n\n2. In der Beantwortung der Frage 5 wird betont – ich habe es eingangs bereits erwähnt –, dass \nbei Aufträgen, welche gemäss IVöB im freihändigen Verfahren vergeben werden können, \ndurchaus Handlungsspielraum besteht. Hier möchte ich den Stadtrat dazu ermuntern, diesen \nSpielraum auch aktiv auszunutzen und den Arboner Dienstleistungsbetrieben einen gewis-\nsen Bonus zu gewähren. Sicher nicht nach dem Motto «Koste es, was es wolle, Hauptsache \nArbon» und sicher auch unter der Einhaltung – Lukas Auer hat es soeben erwähnt – von \narbeitsrechtlichen Vorgaben und Verträgen, sondern in einem moderaten, nach aussenhin \njederzeit vertretbaren Rahmen. Wieso? Es sind Arboner Dienstleister und Gewerbler, welche \nhier in Arbon Steuern bezahlen und Arbeitsplätze schaffen, Mitarbeiter einstellen, welche \ndann ebenfalls zu einem grösseren Teil wiederum hier in Arbon Steuern bezahlen. Diese \nTatsache rechtfertigt in meinen Augen eine gewisse Bevorzugung von Arboner Betrieben bei \nder Vergabe von Aufträgen im freihändigen Verfahren. Ich habe eingangs versprochen, mich \nkurzzufassen. Das war’s. \n\n \nRudolf Daepp, SVP: Eigentlich muss ich gar nichts mehr sagen, mein Vorredner hat mir alle \nVoten schon genommen. Aber mein Votum ist kurz und unterstreicht es nochmals. Die SVP-\nFraktion dankt dem Stadtrat für die Antworten auf diese Interpellation. Es ist lobenswert, dass \n\n\n\n \n\n423 \n \n\ndie Aufschlüsselung der Vergaben ab dem Jahr 2021 in Form von Statistiken in den Jahresbe-\nricht einfliessen. In den Antworten bezieht sich der Stadtrat auf Vergaben gemäss IVöB ab CHF \n100'000. Werden die Vergaben gemäss freihändigem Verfahren zukünftig auch im Jahresbe-\nricht erwähnt? Wir bitten hier um Präzisierung. Wir sind der Meinung, dass öffentliche Aufträge \n– wo immer möglich – an junges, lokales Gewerbe in Arbon vergeben werden sollten, sofern \nder Rahmen von Qualität, Preis und Termin eingehalten wird. Der vom Stadtrat angetönte Spiel-\nraum muss unbedingt ausgenutzt werden. Ein starkes Gewerbe bringt auch Arbeitsplätze und \nSteuerertrag für die Stadt. Nur schon die Diskussion, um örtliche Unternehmen zu berücksichti-\ngen, strahlt Vorbildfunktion aus.  \n \nArturo Testa, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich beim Stadtrat für die \n\nsehr ausführliche Antwort. Ich möchte mich auch bei meinen Vorrednern bedanken, denn sie \nhaben auch schon sehr wichtige Punkte hier aufgegriffen und dementsprechend an den Stadt-\nrat adressiert. Zu zwei Punkten haben wir aber noch Fragen oder Anregungen.  \n \nLaut der Beantwortung auf Seite 2 vor der Tabelle wurde im Jahr 2020 für rund CHF 419‘000 \nvergeben. Diese Zahl möchten wir gern erklärt haben, da sie uns doch etwas gering erscheint. \nNur schon die Sanierung der Waagstrasse, die in diesem Jahr erfolgte, schlägt fast mit dem \ndoppelten Betrag zu Buche. Hierzu bitte ich den Stadtrat, das vielleicht noch ein bisschen zu er-\nklären, wie diese Zahl überhaupt zustande gekommen ist. \n \nDer zweite Punkt in der Beantwortung, den wir etwas genauer erklärt haben wollen, betrifft \nSeite 3 Punkt 3, zweiter Absatz. Es geht hier um die Berücksichtigung von Firmen, die zum All-\ngemeinwohl Lehrlinge ausbilden. Der Stadtrat äussert sich hierzu, dass dies explizit nicht zuläs-\nsig ist. Nach der Durchsicht der IVÖB habe ich unter Art. 11 Allgemeine Grundsätze eine Auf-\nzählung von Kriterien, die bei Firmen beachtet werden müssen, gefunden. Ja, hier wird die \nLehrlingsausbildung nicht aufgezählt. Doch ich habe nach der kompletten Durchsicht keinen \nHinweis gefunden, der die Aufnahme von zusätzlichen Kriterien untersagt, sofern diese einheit-\nlich und für alle Vergaben mitberücksichtigt werden. Hierzu bitte ich den Stadtrat, dies nochmals \nzu prüfen und allenfalls im Kanton zu platzieren, da dieses IVöB ja ein stetiger Prozess ist und \ndie Kantone eine gewisse Mitsprache haben. Denn in meiner vorherigen Firma im Fensterbau \nwar es im Kanton St. Gallen zum Beispiel auch bei Gemeinde- und Kantonsvergaben üblich, \ndass die Lehrlinge mitberücksichtigt wurden. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Wir haben die Antwort des Stadtrats auf die Anfrage zur Kenntnis ge-\n\nnommen und bedanken uns ganz herzlich für die ausführliche und detaillierte Antwort. Wir \nmöchten es auch nicht unterlassen, Lukas als Gewerkschafter im Einsatz für seine zusätzlichen \nErläuterungen und sein gewerkschaftliches Wissen zu danken. Wir sind allerdings als Fraktion \nder Überzeugung, dass wir im Stadtparlament dazu Sorge tragen müssen, dass wir uns mehr-\nheitlich auf lokale Themen fixieren. Klar, bei dieser Anfrage könnte man jetzt anfügen, dass es \nsehr arbonisiert wurde und man sehr auf die Verhältnisse in Arbon eingegangen ist. Bei ande-\nren Interpellationen und Anfragen ist bei uns ein Copy&Paste-Rezykliergedanke durch den Kopf \ngegangen. Das finden wir für unsere Arbeit als Stadtparlament verzögernd und nicht nur eben \nfür das Parlament, sondern jede Anfrage, jede Interpellation, jede Motion generiert auch in der \nVerwaltung Arbeit. Die Antworten, die wir vom Stadtrat erhalten, sind in der Regel ausführlich \nund gut dokumentiert. Wir möchten uns in unserer Fraktion darauf beschränken, dass wir Anfra-\ngen und Interpellationen stellen, die wirklich auf das Lokale abzielen. Rezyklierte, kopierte An-\nfragen möchten wir eher vermeiden. Aus diesem Grund haben wir auch heute keine Diskussion \nzum Thema gewünscht. Uns ist auch aufgefallen, die Antwort des Stadtrats hat sich sehr detail-\nliert mit der Anfrage beschäftigt und auf die Rückfragen, die jetzt kamen, wurden aus einer alten \nAnfrage wieder aufgewärmte Punkte noch hinzugefügt. Ich bedanke mich für Ihre Zeit. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Ja, die Zahl von CHF 0.419 Mio. auf der Seite 2 der Antwort \n\nscheint sehr klein. Dies ist eine Zusammenfassung aller Arbeitsvergaben im Jahr 2020, welche \nden Schwellenwert überstiegen haben. Erst ab dem festgesetzten Schwellenwert gemäss der \n\n\n\n \n\n424 \n \n\nTabelle auch auf Seite 2 ein bisschen weiter unten kommt das Gesetz über das öffentliche Be-\nschaffungswesen zum Zug. Wenn Sie bei der zweiten Tabelle unten rechts schauen, dann sieht \nman, im Bauhauptgewerbe muss das öffentliche Beschaffungswesen erst ab einem Betrag von \nCHF 300‘000 beachtet werden. Bei kleineren Aufträgen, welche gestützt auf die Grundlagen der \nstadträtlichen Geschäftsordnung vergeben werden können, werden, wenn immer möglich, Ar-\nboner Unternehmen berücksichtigt oder Unternehmen aus der engeren Region. Ein gutes \nPreis-Leistungs-Verhältnis ist jedoch auch zentral. Ich möchte in Erinnerung rufen, dass es \nmanchmal auch Arboner Betriebe gibt, die einfach überlastet sind und dann gibt man beispiels-\nweise den Auftrag einer Firma, die in Steinach oder in Roggwil ansässig ist. Auch dort arbeiten \nArboner Bürgerinnen und Bürger, die dann bei uns Steuern bezahlen.  \n \nZusätzlich machen wir Gebrauch von der sogenannten ständigen Liste. Lukas Auer hat darauf \nauch schon hingewiesen. Diese Liste ist auf der kantonalen Homepage beim Departement Bau \nund Umwelt einsehbar. Auf der ständigen Liste sind qualifizierte Firmen aufgeführt, welche die \nVorgaben der paritätischen Berufskommission einhalten müssen. Für die Durchsetzung der Ge-\nsamtarbeitsverträge ist der Kanton Thurgau zuständig, namentlich das Arbeitsinspektorat beim \nAmt für Wirtschaft und Arbeit. Die müssen schauen, dass wirklich nur saubere Firmen auf die-\nser ständigen Liste sind.  \n \nWie sich das ISAB-Informationssystem Allianz Bau genau etabliert hat in den letzten paar Mo-\nnaten oder anderthalb Jahren, kann ich nicht gerade so beantworten. Jedenfalls verlassen wir \nuns nach wie vor auf die ständige Liste des Kantons. Wir werden das aber selbstverständlich \nwieder anschauen. 2022 treten sowieso neue Bestimmungen bei der interkantonalen Vereinba-\nrung über das öffentliche Beschaffungswesen in Kraft. In Zukunft gibt es noch etwas mehr \nHandlungsspielraum bei den öffentlichen Vergaben. Wir werden die Aufnahme der Vergabekri-\nterien Lehrlinge oder auch Nachhaltigkeit überprüfen.  \n \nNun noch etwas zum Jahresbericht, den wir gern mit einer Statistik ausstatten wollen. Da müs-\nsen wir uns noch festlegen, ab welchem Betrag die Auftragsvergaben in diese Statistik einflies-\nsen sollen. Sie verstehen, dass wir nicht jeden Kugelschreiber nachkalkulieren können, denn \nwir müssten wahrscheinlich eine Person anstellen, um diese Statistik bewerkstelligen zu kön-\nnen. Aber ich verspreche Ihnen, wir werden uns damit auseinandersetzen und der Jahresbe-\nricht ist gerade in Bearbeitung. Und ich verspreche Ihnen auch, wir nutzen wirklich unseren \nHandlungsspielraum bei den Arbeitsvergaben an das lokale Gewerbe. Die sind uns meistens \noder sogar immer bekannt und es sind in aller Regel sehr gute Firmen. Klar kann es auch mal \netwas geben, das in die Hose geht, aber in aller Regel machen die eine hervorragende Arbeit. \nIrgendwie ist das auch eine Kontrolle und da geht es auch um Vertrauen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich stelle fest, dass diese Interpellation mit Diskussion als be-\n\nantwortet gilt. \n \nBevor wir zum nächsten Traktandum kommen, möchte ich Sie darauf aufmerksam machen, \ndass Heidi Heine, SP/Grüne sowie Riquet Heller, FDP/XMV jetzt auch eingetroffen sind. Somit \nsind jetzt 28 Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend, das absolute Mehr beträgt 15. \n \n \n\n3. Interpellation Benchmarking von Cyrill Stadler, FDP/XMV \nBeantwortung  \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Die Interpellation Benchmarking von Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\nwurde am 28. September 2021 eingereicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäftsreglements \nerklärt der Interpellant in einer kurzen Stellungnahme, ob er mit der Antwort befriedigt ist. Eine \nallgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlos-\nsen wird. \n \n\n\n\n \n\n425 \n \n\nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich bedanke mich ganz herzlich beim Stadtrat für die Beantwortung. \n\nSie trifft es auf den Kopf – mit einer ganz kleinen Ausnahme, und das ist der Zeitplan. Die Ein-\nführung dieses Benchmarkings benötigt sehr wenige Personaltage im eigenen Stadtverwal-\ntungssektor und bringt am Schluss für alle Beteiligten sehr viele neue Erkenntnisse. Ich bin er-\nstaunt, dass man das erst auf 2022 oder sogar 2023/2024 einführen will. Das könnte schneller \nund einfacher gemacht werden. Ansonsten ist meine Anfrage zweifelsohne zufriedenstellend \nbeantwortet. Der Stadtrat kommt zum selben Schluss wie die Anfrage. In diesem Sinn bin ich \ntotal zufrieden mit Ausnahme des Zeitplans. Ich stelle den Antrag auf Diskussion, damit wir die-\nsen Zeitplan gleich noch diskutieren können, je nachdem, ob das im Parlament gewünscht wird \noder nicht. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag auf Diskussion wird einstimmig angenommen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Den wesentlichen Punkt meines jetzt folgenden Votums habe ich \n\nschon vorweggenommen. Die Gemeinden, die bei diesem Programm mitmachen, profitieren am \nSchluss von zusätzlichen Auswertungen und können besser entscheiden, wo sie stehen. Sie \nkönnen aufgrund dieser Einteilung in diesem Benchmarking-System herauslesen, wo sie \nSchwächen, Stärken haben, wo sie sich verbessern müssten und wo noch Aufholpotenzial da \nist. Je mehr Gemeinden bei solchen Programmen mitmachen, desto aussagekräftiger werden \ndiese Vergleiche, desto mehr Daten sind verfügbar und desto aussagekräftiger wird es nicht nur \nfür die einzelnen Gemeinden, sondern auch für das gesamte Gemeindewesen in der Schweiz. \nKlar, im Kanton Thurgau machen noch keine Gemeinden aktiv bei Public Finance mit. Je \nschneller aber eine Gemeinde mit doch 15'000 Einwohnern wie Arbon eben mit im Boot ist, \ndesto schneller werden auch andere Gemeinden nachziehen und für die einzelnen Kommissio-\nnen in diesen Gemeinden wertvolle Daten ins gemeinsame System einpflegen. Wenn wir jetzt \nhingehen und sagen, ja gut, wir machen das dann mal irgendwo 2023 oder 2024, lassen wir \nwertvolle Zeit verstreichen. Der Aufwand für uns als Stadt Arbon mit wenigen Personentagen, \num diese Daten erstmalig einzupflegen, ist vertretbar, die jährlichen Kosten von rund CHF \n6'000, die das System kostet, ebenfalls. In diesem Sinn bitte ich den Stadtrat, diesen Zeitplan \nvon einer verzögerten Einführung 2023 nochmals zu überdenken und gegebenenfalls bereits \nmit dem Jahresabschlussdaten 2021 an diesem System teilzuhaben, die Daten einzufüttern und \nwertvolle Erkenntnisse mit nach Hause zu nehmen und auch in die Kommissionen einzupfle-\ngen. Ich bedanke mich bestens. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Auch wir bedanken uns für die Diskussion. Die Fraktion Die \n\nMitte/EVP dankt insbesondere Cyrill Stadler für die Interpellation. 19 Parlamentarier und Parla-\nmentarierinnen finden das Anliegen wichtig und befürworten grundsätzlich die Einführung eines \nBenchmarking-Tools für Arbon. Der Nutzen eines Vergleichs mit anderen Gemeinden ist zwei-\nfelsfrei, wie wir schon gehört haben, gegeben. In unserer Fraktion gab einzig zu diskutieren, \ndass noch keine einzige Gemeinde im Kanton Thurgau dieses Tool nutzt. Es ist jedoch erfreu-\nlich, dass der Stadtrat, wie wir gehört haben, einen Pilotversuch in seiner Antwort in Aussicht \nstellt oder machen wird. Die Kosten von CHF 6‘000 sind unserer Meinung nach überschaubar \nund vertretbar. Ideal und wünschenswert, da sind wir gleicher Meinung wie Cyrill Stadler, wäre \neine umgehende oder rasche Einführung dieses Tools. Wieso zuwarten? Die Fraktion Die \nMitte/EVP würde insbesondere auch den Stadtrat bitten, aktiv alle Zentrumsgemeinden des \nKantons anzugehen und sie für ein Mitmachen zu ermuntern und zu gewinnen. Wir sind über-\nzeugt, dass alle davon gleichermassen profitieren würden. Auch als Mitglied der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission wäre ich dankbar um dieses Tool. \n \nPascal Ackermann, SVP: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei Cyrill Stadler für diese Interpella-\ntion und den guten Input. Ebenso bedanken wir uns beim Stadtrat für die gute Beantwortung \ndieser Interpellation. Wir als SVP-Fraktion begrüssen ebenfalls, dass dieses Thema bei uns auf-\ngekommen ist. Wir finden, eine solche Einführung könnte sich für die Stadt Arbon sehr lohnen. \nAus der Antwort des Stadtrats geht ja hervor, dass auch dieser dem Thema gegenüber offen ist \n\n\n\n \n\n426 \n \n\nbzw. eine Einführung befürworten würde. Was aus unserer Sicht jedoch in der Antwort ein biss-\nchen zu häufig vorkommt, ist der Konjunktiv. Da schliesse ich mich meinen Vorrednern an. Zu \neiner konkreten Umsetzung konnte sich der Stadtrat somit offensichtlich noch nicht überzeugen \nlassen. Ich denke, es könnte auch ein Thema sein, in welchem Rahmen auch immer das sein \nwird, dass uns als Parlamentarier diese Daten oder Auswertungen zur Verfügung stehen. Das \nkönnte für unseren Budgetprozess durchaus behilflich sein. Aus diesem Grund bitten wir den \nStadtrat ebenfalls darum, eine solche Umsetzung schnellstmöglich in Angriff zu nehmen und \nnicht weitere Zeit verstreichen zu lassen. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Im Namen der Fraktion SP/Grüne möchte ich mich ebenfalls beim \nStadtrat für die Beantwortung und beim Interpellanten für den Vorstoss bedanken. Es ist in der \nTat so, dass speziell in der FGK solche Gemeindevergleiche immer wieder gefordert wurden \nund halt auch eine gute Basis geben, um Entscheidungen zu treffen, sei es beispielsweise bei \nBudgetdebatten. Ich denke da auch an die Subkommission Personal, über die ich hier in die-\nsem Parlament vor rund eineinhalb Jahren informiert habe. Es ging bei der Arbeit dieser Sub-\nkommission darum, die Personalkosten der Stadt Arbon mit drei bis vier Vergleichsgemeinden \nim Thurgau zu vergleichen. Dies wollten wir damals anhand von generellen Kennzahlen tun. \nDas konnten wir machen, beispielsweise Personalkosten pro Einwohner. Diese Daten waren \nverfügbar. Aber wir wollten ursprünglich eigentlich auch die Leistung respektive die Kosten und \ndas Kosten-Nutzen-Verhältnis einzelner Abteilungen oder einer spezifischen Abteilung verglei-\nchen, und das war so nicht möglich, weil da zu wenig Daten vorhanden waren. Auch mangels \nInteresse und Mitarbeit dieser Vergleichsgemeinden konnten wir diesen Schritt so nicht vorneh-\nmen. Ob nun ein solches Modell genügend Daten geliefert hätte, um einen solchen Vergleich zu \nvollziehen, da bin ich mir nicht sicher. Aber ich glaube, es hätte auf jeden Fall mehr Daten ge-\ngeben. Man muss auch sagen, dass in diesem Fall, wie Cyrill schon erwähnt hat, diese Ge-\nmeinden noch nicht Teil dieses Benchmarking-Modells gewesen wären, aber da wäre es ja \nsinnvoll, als Gemeinde auch einmal vorauszugehen. In diesem Sinn unterstützen wir den Vor-\nstoss absolut. Wir meinen, das ist es wert, hier Erfahrungen zu sammeln. Und auch aus unserer \nSicht gibt es keinen Grund, da noch zwei Jahre zuzuwarten und das Ganze dann möglichst zu \nvergessen, sondern da sofort einzusteigen. Vielleicht noch etwas Letztes: Wenn man Verglei-\nche anstellt und diese auf Basis der Kosten macht, muss das Ziel immer sein, als Gemeinde \ndas beste Kosten-Nutzen-Verhältnis zu haben. Es kann nicht das Ziel sein und darf nicht dazu \nführen, dass wir überall einfach nur die Günstigsten und die Billigsten mit den tiefsten Kosten \nsein möchten, sondern man muss eben auch die Leistungen ins Verhältnis zu den Kosten stel-\nlen. Und das scheint mir dann elementar, wenn wir solche Vergleiche machen, denn bei den \nLeistungen habe ich meine Fragezeichen, inwiefern die Leistungen an sich vergleichbar sind \nund nicht nur die Kosten. Aber wie gesagt, wir unterstützen den Vorstoss voll und ganz. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich möchte mich ebenfalls bedanken für den Vorstoss und auch für \n\ndie Beantwortung aus dem Stadtrat und teile die Bedenken betreffend Zeitplan. Ich mache Sie \naber noch auf einen weiteren Punkt aufmerksam, der für eine sofortige Einführung dieses \nBenchmarking-Systems spricht. Das sind die Kosten. Es sind CHF 6‘000. Ich nehme an, das ist \nein Abonnementsvertrag und diese CHF 6‘000 beziehen sich aufs Jahr. Die werden jährlich fäl-\nlig. Und ich nehme an, dass dieser Vertrag jährlich kündbar ist. Wenn wir also sofort starten und \nfeststellen, dass das dürftige Leistungen sind, die da resultieren, können wir jederzeit ausstei-\ngen. Dann können Sie mit den Jahren multiplizieren, wo wir dieses Abonnement hatten und Sie \nsehen die Gesamtkosten. Die werden gering sein. Deshalb sofortige Einführung dieses Sys-\ntems. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Wie richtig ausgeführt wurde, sind wir uns in der Sa-\n\nche ja einig. Der Stadtrat ist auch entschlossen, das umzusetzen. Also es ist nicht so, dass hier \nnoch irgendwelche Bedenken bestehen. Es geht auch nicht darum, es auf die lange Bank zu \nschieben, auch das Geld ist nicht das Problem. Die Antwort ist relativ banal. Es ist eine perso-\nnelle Ressourcenfrage. Bei der Stadt läuft aktuell sehr viel und wir sind bereits bei den jetzigen \nProjekten dran zu schauen, ob wir gewisse halt anders priorisieren müssen, zurückstellen müs-\nsen. Da macht es jetzt keinen Sinn, dem Personal, das jetzt schon am Anschlag ist, nochmal \n\n\n\n \n\n427 \n \n\netwas aufzubürden. Auch wenn es nur um ein paar Arbeitstage geht, muss es richtig betreut \nwerden. Wenn wir noch alle Zentrumsgemeinden angehen sollen, dann erst recht. Ich muss da \num Verständnis bitten, dass der Stadtrat hier halt priorisieren muss, und das ist nicht die \noberste Priorität. Hinzu kommt, dass die Hoffnung besteht, wenn wir so weit sind, das eben pri-\noritär behandeln zu können, auch noch ein paar Gemeinden mehr dabei sind, denn die interes-\nsantesten Quervergleiche wären natürlich schon die im Kanton Thurgau und nicht die mit ir-\ngendwelchen Gemeinden, die schon rein rechtlich auf einer völlig anderen Basis unterwegs \nsind. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich stelle fest, dass diese Interpellation mit Diskussion als be-\nantwortet gilt. \n \n \n\n4. Interpellation Mit dem Velo sicher und komfortabel durch Arbon von Linda Heller \nund Cornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \nBeantwortung \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Die Interpellation Mit dem Velo sicher und komfortabel durch \n\nArbon von Linda Heller und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne und Aurelio Petti, Die \nMitte/EVP wurde am 28. September 2021 eingereicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäfts-\nreglements erklärt die Interpellantin in einer kurzen Stellungnahme, ob sie mit der Antwort be-\nfriedigt ist. Eine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlaments-\nmitglieds beschlossen wird. \n \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne: Wir, die Interpellanten, danken dem Stadtrat sehr für seine \n\nausführliche und sorgfältige Beantwortung der Interpellation Mit dem Velo sicher und komforta-\nbel durch Arbon. Seine Bestrebungen, aus Arbon eine attraktive Velostadt zu machen, sind er-\nfreulich. Insbesondere danken wir ihm, dass er in seiner Antwort zusätzlich auf das Agglomera-\ntionsprogramm 4. Generation betreffend Schnellroute für Fahrradfahrende hinweist. Die Antwort \ndes Stadtrats erwähnt das Konzept Langsamverkehr und er verweist auf die Studie zur NLK be-\ntreffend verbesserter Velosituation. Weiter erwähnt er das Betriebs- und Gestaltungskonzept St. \nGallerstrasse wie auch das Agglomerationsprogramm. Zweifellos sind die Schritte in die richtige \nRichtung. Die Studie, die Konzepte und das Agglomerationsprogramm werfen jedoch Fragen \nauf, die es zu diskutieren gilt. Wir stellen deshalb Antrag auf Diskussion und bitten Sie, unseren \nAntrag zu unterstützen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 26 Ja gegen 2 Nein angenommen. \n \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne: Besten Dank für die Diskussion. Das Thema Langsamver-\n\nkehr interessiert, das merkt man unter anderem daran, dass über die Beantwortung dieser Inter-\npellation in der Zeitung geschrieben wurde. Arbons Ziel ist, eine attraktive Velostadt zu werden. \nDer Bedarf ist erkannt. Ob für die touristische Attraktivität der Stadt oder für den Schulveloweg \nder Kinder – ein sicheres Velonetz ist unabdingbar. Und es tut sich viel, es werden eine Studie \nund zwei Konzepte erstellt. Lassen Sie mich zuerst auf die Beantwortung der IP-Fragen einge-\nhen. \n \nZur Frage 2 teilt der Stadtrat mit, dass er, wo sinnvoll, aufgrund der Platzverhältnisse machbar \ngetrennte Veloführungen auf Strassen einführen wird. Diesen Punkt erachten wir als sehr wich-\ntig und fragen uns, an welchen Stellen der Stadtrat Handlungsbedarf sieht und wann er plant, in \ndie konkrete Umsetzung zu gehen. \n \nEine weitere Frage betraf verkehrsberuhigende Objekte. Hier nimmt der Stadtrat allgemein zu \nSchwachstellen Stellung. Uns geht es darüber hinaus um gefährdende Objekte. Wir haben \nnachträglich erfahren, dass die in der IP abgebildete Verkehrsberuhigung eigentlich eine Que-\nrungshilfe für Passanten sein soll. Wenn das eine Querungshilfe für Passanten sein soll, dann \n\n\n\n \n\n428 \n \n\nmuss dies sowohl für Passanten als auch für Velofahrer klar sein. Derzeit schlängeln sich Velo-\nfahrende in teils halsbrecherischen Manövern zwischen den Pfosten durch. Generell kann fest-\ngehalten werden, dass Verkehrsobjekte ihre Wirkung verfehlen, wenn Verkehrsteilnehmer de-\nren Zweck nicht kennen. Aus diesem Beispiel sieht man, wie wichtig es ist, dass die Fahrradfah-\nrenden zu Lösungen von Schwachstellen einbezogen werden und wie elementar die Kommuni-\nkation über Lösungen ist. Wir bitten den Stadtrat, sich zu überlegen, wie er in der Übergangs-\nphase, also bis zur Umsetzung des Konzepts Langsamverkehr, mit der Bevölkerung im Aus-\ntausch bleiben könnte. Dies könnte zum Beispiel über die Aufforderung der Bevölkerung, \nSchwachstellen bzw. Angststellen bekanntzugeben, geschehen.  \n \nDer Stadtrat erwähnt, dass einige aufgezeigte Probleme durch die Stadt angegangen werden \nkönnen und andere noch auf das Konzept Langsamverkehr warten. Wir bitten den Stadtrat, \nkurzfristig umzusetzen, was immer möglich ist. \n \nUnd nun zu den Studien und Konzepten: Es ist erfreulich, dass der Stadtrat die Situation bei der \nNLK verbessern will. Er erwähnt dazu die Studie zur Verbesserung der Velosituation auf der \nNLK. Dazu würden wir gern wissen, ob die Studie vorliegt oder bis wann damit zu rechnen ist. \nZudem erwähnt der Stadtrat das laufende Betriebs- und Gestaltungskonzept St. Gallerstrasse, \nin dem die Situation nochmals beleuchtet wird. Hier interessiert uns, wie dereinst die Resultate \nder Studie NLK, des Konzepts zur St. Gallerstrasse und des Konzepts Langsamverkehr inei-\nnanderfliessen werden.  \n \nZur St. Gallerstrasse wird ein Betriebs- und Gestaltungskonzept erstellt. Wie steht es diesbe-\nzüglich eigentlich mit der Romanshornerstrasse?  \n \nBeim Konzept Langsamverkehr beschäftigt uns weiter die Frage, nachdem das Konzept inner-\nhalb der laufenden Legislatur erstellt werden wird, in welchem Zeitraum man mit dessen Umset-\nzung rechnen kann. \n \nLassen Sie mich noch kurz auf die Veloschnellroute eingehen. Wir unterstützen die Idee der \nVeloschnellroute. Dieses Projekt hätte vielfachen Nutzen für Arbon und die Agglomeration. Die \nRegierung könnte ein innovatives Zeichen setzen. Velofahrer könnten vom Auto aufs Velo um-\nsteigen, die vollen Strassen nach St. Gallen würden entlastet werden, was nicht nur ökologisch \nsinnvoll wäre. Zu beachten wäre aus unserer Sicht, dass möglichst vorhandene Wege genutzt \nwerden könnten und keine zusätzlichen Strassen gebaut werden müssten. Das Agglomerati-\nonsprogramm 4. Generation wurde am 15. Dezember 2021 eingereicht. Wir haben erfahren, \ndass sich Vertreter der Agglomerationsgemeinden bereits treffen. Was uns brennend interes-\nsiert: Wie weit fortgeschritten ist die Zusammenarbeit mit den Gemeinden? Ist das Projekt der \nLinienführung bereits gestartet? Und wie wird Arbon darin vertreten?  \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Wir bedanken uns ebenfalls für die Diskussion herzlich. Ich spre-\nche als Mitinitiant und als Sprecher unserer Fraktion. Ein herzliches Dankeschön an die Initian-\ntin Linda Heller sowie Cornelia Wetzel und die 18 mitunterzeichnenden Kolleginnen und Kolle-\ngen, die die Behandlung unserer Interpellation ermöglicht haben. Das Thema ist wichtig und in-\nteressiert über alle vier Parteien hinaus. Ganz herzlich bedanken wir uns beim Stadtrat für die \nsehr ausführliche und konkrete Beantwortung unserer Interpellation. Die Ausführungen von Cor-\nnelia Wetzel soeben unterstütze ich in allen Punkten und möchte in meinem Votum auf weitere \nAspekte eingehen. \n\n1. Konzept Langsamverkehr für Arbon: Die Erarbeitung eines Konzepts für den Langsam-\nverkehr ist eines der Legislaturziele des Stadtrats, wie wir gelesen haben. Die Notwen-\ndigkeit und die Dringlichkeit sowie die aktuellen Schwachstellen wurden vom Stadtrat \nerkannt. Gern möchte ich anregen, dass bei der Erarbeitung des Konzepts, wie bei an-\nderen Konzepten auch, alle wichtigen Anspruchsgruppen miteinbezogen werden. Er-\nstaunt bin ich, dass die auch vom Stadtrat festgestellten Schwachstellen beim Rosen-\ngartenkreisel nicht bei der ursprünglichen Planung hätten vermieden werden können. \nDie gute Seite ist heute, dass man alle Schwachstellen nun definitiv kennt und beheben \n\n\n\n \n\n429 \n \n\nwill. Begrüssenswert wäre auch, dass alle Schwachstellen, die in die Kompetenz des \nStadtrats fallen, zeitnah behoben werden. Das Rechtsabbiegen bei Rot ist bei den be-\nkannten Kreuzungen ein zentrales Anliegen, weshalb der Stadtrat alles daransetzen \nsollte, beim Kanton die Dringlichkeit einer Lösung darzustellen. Gelingt es, ein gutes \nKonzept für den Langsamverkehr in Arbon umzusetzen, ist das ein deutlicher Mehrwert \nfür die Arboner Bevölkerung, für die Gäste sowie für die zahlreichen Pendler von und \nnach Arbon. Danach kann sich Arbon mit Stolz die Velostadt am Bodensee nennen. Im \nvorgestellten Tourismuskonzept und in der Nutzungsstrategie Altstadt spielt der Lang-\nsamverkehr ebenfalls eine wichtige Rolle. So ist vorgesehen, dass der internationale \nSeeradweg zusätzlich durch das Saurerwerk 2 und durch die Altstadt geführt werden \nsoll. Das ist eine ausgezeichnete Idee, die zeitnah realisiert werden sollte. Denn das ist \nein klarer Mehrwert für die neue Stadtmitte und für die Altstadt und kanalisiert besonders \nin der Hauptsaison den grossen Strom von Radfahrern und Radfahrerinnen auf dem in-\nternationalen Seeradweg und bietet eine zusätzliche Attraktion unserer Stadtmitte und \nunserer Altstadt. \n\n2. Agglomerationsprogramm St. Gallen – Bodensee 4. Generation: Die Berichterstattung in \nder Thurgauer Zeitung hat ausserhalb unserer Gemeinde Aufmerksamkeit geweckt. So \nwurden alle Interpellanten kontaktiert und gefragt, ob Arbon Interesse an einer Erweite-\nrung des Projekts eines Veloschnellwegs von Arbon nach St. Gallen hätte. Wir sind der \nMeinung, dass ein Veloschnellweg nach St. Gallen ein zunehmendes Bedürfnis nicht nur \nfür Velofreaks ist. Es wäre eine grosse Chance, Pendler von und nach Arbon zum Um-\nsteigen aufs Fahrrad zu motivieren, denn mit einem E-Bike kann die Strecke zum Bei-\nspiel von der Postautohaltestelle Romanshornerstrasse nach St. Gallen zum Haupt-\nbahnhof, das sind ca. 15 km, in 35-40 Minuten zurückgelegt werden. So lange benötigt \nfür die gleiche Strecke auch das Postauto. Die Rückfahrt nach Arbon wäre sogar mit \ndem Fahrrad noch schneller machbar. Jeder Pendler, der aufs Fahrrad umsteigt, macht \netwas für das Klima, seine Gesundheit und sein Portmonee. Vielleicht könnte ein höhe-\nrer Abzug bei den Steuern einen zusätzlichen Anreiz geben, umzusteigen. Es ist erfreu-\nlich, dass Arbon dieses Programm aktiv unterstützen möchte. Ich bin überzeugt, dass \ndank der rasanten Entwicklung bei den E-Bikes ohnehin immer mehr Pendler aufs Velo \numsteigen werden. Das erfordert neue und sicherere Velowege und zusätzliche sichere \nAbstellmöglichkeiten fürs Fahrrad.  \n\n \nMatthias Schawalder, SVP: Auch im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich für die Beant-\nwortung dieser Interpellation. Auch wir in der SVP-Fraktion sind teils begeisterte Velofahrer. Wir \nbegrüssen deshalb die Absichten der Interpellantinnen und Interpellanten und beachten es als \ndurchaus sinnvoll, wenn auf Stadtgebiet die Rahmenbedingungen für den Langsamverkehr ste-\ntig weiterentwickelt werden und dabei auch darauf geachtet wird, eine sichere Umgebung für \nVelofahrer zu schaffen. Wir schätzen es im Besonderen als sinnvoll ein, wenn auf die Strecken, \ndie über die Sommermonate von den zahlreichen Velotouristen benutzt werden und auf diejeni-\ngen Wege, die von Schülerinnen und Schülern als Schulweg verwendet werden, ein besonderer \nFokus gelegt wird. Dies betrifft auch die Strassen und Wege in und um die historische Altstadt. \nWir nehmen deshalb auch wohlwollend zur Kenntnis, dass der Stadtrat viele der gestellten Fra-\ngen bereits in der Vergangenheit einmal abgeklärt hat. \n \nWas wir jedoch nicht nachvollziehen können, ist, dass die Interpellanten im Interpellationstext \nden motorisierten Individualverkehr einmal mehr als schlecht für die Gesellschaft darstellen. Im \nText steht unter anderem geschrieben, „das Velo braucht wenig Platz, es stinkt nicht, es macht \nkeinen Lärm, Velofahren fördert die Gesundheit, ist nahezu klimaneutral und eines der ökolo-\ngischsten Verkehrsmittel überhaupt“. Übersetzt auf die Autofahrer heisst das, das Auto braucht \nviel Platz, es stinkt, es macht Lärm, Autofahren schadet der Gesundheit, ist klimaschädlich und \nist ein unökologisches Verkehrsmittel überhaupt. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, es sind \nnicht alle in der komfortablen Lage, dass sie mit dem Fahrrad zur Arbeit fahren oder einkaufen \ngehen können. Es gibt sehr viele Lebenssituationen, in denen Menschen auf ein Auto angewie-\nsen sind. Der gesamte Güterverkehr, Paketkuriere, Leute, die einen weit entfernten und abgele-\ngenen Arbeitsplatz haben, aber auch Menschen mit eingeschränkter Mobilität dürfen nicht als \n\n\n\n \n\n430 \n \n\nSünder abgestempelt werden, nur weil sie ein Auto brauchen, um ihren Lebensalltag zu bewälti-\ngen. Es ist uns bewusst, dass die Fragestellungen an sich keine Schikanen für Automobilfahrer \nfordern, aber die Wortwahl des Interpellationstextes lässt tief blicken. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich spreche nicht für meine Fraktion, sondern für mich selber. Die In-\n\nterpellation wurde nach meinem Dafürhalten gut beantwortet, allerdings zu wenig spezifisch und \nmit zu wenig Druck und mit zu wenig konkreten Projekten, die sofort verwirklicht werden könn-\nten.  \n \nIst Ihnen nicht auch aufgefallen, dass auf die Frage 4 gar nicht geantwortet wird? Da wird ge-\nsagt, dass die Verkehrsberuhigungen nicht den Langsamverkehr beruhigen sollten. Verkehrs-\nberuhigungshindernisse müssen wahrscheinlich nicht für Velofahrer aufgestellt werden, damit \ndiese langsamer fahren. Demzufolge verstehe ich nicht, weshalb die Frage 4 nicht klar einfach \nmit Ja beantwortet wird und weshalb man nicht sofort gedenkt, beispielsweise wie die Abbil-\ndung zeigt, gewisse Pfähle aus dem Strassenbereich wegzunehmen, damit der Velofahrer \nrechts an den entsprechenden Hindernissen ungehindert vorbeifahren kann mit seinen üblichen \n20 km/h und nicht mit den zugelassenen 30. Demzufolge finde ich die Sache einfach ein biss-\nchen zurückhaltend. \n \nWas ich generell feststelle bei Interpellationen aus unseren Reihen, dass der Stadtrat Zurück-\nhaltung übt. Ebenso zum Konzept, was man sofort tun könnte. Ich fahre auch Velo, bin Prakti-\nker und ich kenne zum Beispiel den Raum des Saurerhochhauses und weiss, wie man da am \nschnellsten zum Bahnhof und in die Region Novaseta und Musikzentrum kommt. Das ist näm-\nlich über das Weiherareal. Und dort gibt es sehr schöne Fahrradwege. Nur sind die alle mit der \nTafel roter Ring und weisser Punkt in der Mitte gekennzeichnet. Das wäre aber die schnellste \nVerbindung, nämlich über die Bodmerallee, der Aach entlang und dann nachher ins Saurer-\nwerk-2-Areal über die neuen dortigen Strassen. Das wäre relativ schnell und unkompliziert \nmachbar, ist aber in dieser Interpellation nicht verpackt worden. Ich nehme an, es gibt viele \nStadträte, die fahren Rad und kennen diese Schleichwege auch und übertreten vielleicht ab und \nzu auch einmal das SVG.  \n \nSodann ein dritter, konkreter Punkt, damit wir ein bisschen Fleisch an dieser Interpellation ha-\nben. Sie besuchen auch öfters das Musikzentrum, nehme ich an, um dort Konzerte zu besu-\nchen oder aktiv in einem Verein mitzumachen, was ich tue. Ich stelle fest, dass viele dieser Be-\nsucher, die für eine oder zwei Stunden dorthin kommen und dann wieder gehen, mit dem Fahr-\nrad kommen. Das ist ja sehr erfreulich, zumal man dann kein Münz in den entsprechenden Au-\ntomaten einwerfen muss, um dort irgendwelche sportlichen oder musikalischen Betätigungen \nauszuüben. Allerdings der dort errichtete Veloständer ist etwa 30 Meter vom Eingang entfernt. \nWarum nicht gleich beim Eingang, dass diese Laufkundschaft, die mit dem Fahrrad kommt, \ngleich dort absteigen und das Fahrrad versorgen kann? Stattdessen sind in jenem Bereich Dau-\nermietparkplätze eingerichtet für das Personal, das wahrscheinlich einmal kommt und dann \nmehrere Stunden, wahrscheinlich 6-8 Stunden zu arbeiten hat und dann wieder geht. Weshalb \nwurde da nicht entsprechend dafür gesorgt, dass die Velofahrer gefördert werden und gleich bei \nder Tür absteigen und wieder fortfahren können? Desgleichen beispielsweise der Hinterbereich \ndes Coop Novaseta. Dort hat es einfach nichts fürs Fahrrad. Wenn Sie in diesen beiden Berei-\nchen beim Musikzentrum oder hinter dem Coop manchmal ein irregulär abgestelltes Fahrrad \nsehen, es könnte meines sein. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Der Langsamverkehr und im Speziellen der Fahrrad-\n\nverkehr ist, eigentlich seit wir im Amt sind, ein grosses Thema im Stadtrat. Da, wo es mit relativ \nverhältnismässigem Aufwand geht und auch wir zuständig sind, also sprich unsere Strassen, \nweder Kantonsstrasse noch Privatgrundstücke sind, also wo man mit relativ wenig Aufwand viel \nerreichen kann, haben wir auch schon das eine oder andere umgesetzt. Teilweise wurde es er-\nwähnt, man könnte hier noch anderes erwähnen.  \n \n\n\n\n \n\n431 \n \n\nDas Langsamverkehrskonzept, das wir uns vorgenommen haben, haben wir jetzt aufgegleist. \nEs soll ja dann Aufschluss geben über die Sachen, die vielleicht ein bisschen aufwendiger sind, \nund da muss man sich natürlich auch keinen Illusionen hingeben. Das wird auch Geld kosten, \nund zum Teil auch nicht wenig. Eben, hier braucht es jetzt wirklich seriöse Vorarbeiten, um das \nauch seriös priorisieren zu können. Wenn man nicht unendlich Mittel zur Verfügung hat, kann \nman nicht einfach loslassen, wo man vielleicht gerade denkt, hier sei es am dringendsten. Da \nbraucht es schon ein bisschen eine Gesamtsicht und nachher auch eine entsprechende Priori-\ntätenliste. Aber wir sind da wirklich dran. Es gibt da ein paar spezielle Herausforderungen. Ei-\nnes wurde hier angetönt. Als man die NLK gebaut hat, stand das Velo nicht gerade im Vorder-\ngrund. Ich meine, wenn man das damals so berücksichtigt hätte, wie man es hätte berücksichti-\ngen müssen, hätte man heute einige Probleme weniger. Es ist jetzt im Nachhinein natürlich re-\nlativ schwierig. Das ist dann wirklich Flickarbeit.  \n \nDann eben das Problem Kantonsstrassen. Verschiedene dieser erwähnten Abschnitte sind in \nKantonsbesitz. Da können wir nicht einfach machen. Eben diese BGKs macht der Kanton, nicht \nwir. Wir können uns da natürlich einbringen. Diese Studie im Bereich Webschiffkreisel haben \nwir gemacht, damit wir da mit dem Kanton eine gute Gesprächsgrundlage haben, aber da sind \nwir immer Bittsteller. Ich muss da um Verständnis bitten, dass ich hier jetzt nicht verkünden will, \nwas da genau drin ist, denn sonst hätten wir Probleme mit dem Kanton. Das sind laufende Pro-\nzesse, wo wir nicht mal schnell ein Zwischenergebnis veröffentlichen können und dann meinen, \nes laufe nachher gut weiter mit dem Kanton. Also das sind teilweise heikle Abstimmungspro-\nzesse, wo wir hart um Lösungen ringen. Aber wir sind da wirklich an verschiedenen Stellen \ndran. \n \nWas man auch nicht vergessen darf, Langsamverkehr heisst, es gibt auch Fussgänger. Das ist \nja auch ein Thema im Bereich der Masterplanung Seeufer, Entflechtung von Fussgängern und \nVelofahrern. Da macht es jetzt wahrscheinlich nicht so wirklich Sinn, dass wir hier noch neue \nBaustellen auftun, sprich bei unserem Stadtweiher, wo wir jetzt eben eine Trennung zwischen \nFussgängern und Velofahrern haben, das noch für Velofahrer zu öffnen. Sonst haben wir da \nwahrscheinlich bald die gleichen Reklamationen, wie wir sie momentan vom Seeuferbereich ha-\nben. Das ist natürlich auch ein Anliegen, dass man es hier, wenn es irgendwie geht, trennt. Das \nist ja übrigens auch das Konzept des Seeradwegs. Wer schon so alt ist wie ich, der weiss, dass \ndas früher ganz anders war zwischen Kreuzlingen und Rorschach. Und da hat man das über \ndie Jahre entflechtet. Und ich glaube, es will auch niemand mehr dahin zurück. \n \nSchnellverkehrsroute – da bin ich ehrlich gesagt überfragt, wie da aktuell genau der Stand ist \nRichtung St. Gallen. Ich nehme an, dass man da noch nicht allzu weit ist, geschweige denn hier \nschon irgendwelche Routenvorschläge vorlegen kann. Aber es ist im Aggloprogramm drin. Und \ndann ist ja auch die Finanzierung irgendwo in Sichtweite. Wie gesagt, das sind auch kostspie-\nlige Dinge, das muss ja auch finanziert werden. Da kann man dann schon davon ausgehen, \ndass das mittelfristig auch realisiert werden kann. \n \nDann noch der Informationsfluss. Hier ist natürlich die Verkehrskommission ganz wichtig. Ich \nmöchte daran erinnern, dass wir im Unterschied zur Vorgängerregierung jetzt eine Vertretung in \nder Verkehrskommission haben. Das war ja in der Vergangenheit ein grosses Diskussions-\nthema. Wir haben jetzt da eine Vertretung drin, das wurde hier unter dem Stichpunkt Befangen-\nheit auch erwähnt. Und dieser Informationsfluss spielt auch, da sind wir ganz konkret schon ver-\nschiedenes durchgegangen und haben geschaut, was man kurzfristig mit vernünftigem Auf-\nwand realisieren kann und was halt eben nicht in unserer Kompetenz ist. Teilweise waren da \nauch Sachen drauf, die gar nicht einmal unser Gemeindegebiet betreffen. Auch das müssen Sie \nberücksichtigen, es beginnt auch bald einmal die Gemeinde Roggwil um uns herum. Dann wur-\nden noch Privatliegenschaften oder private Einflusssphären angesprochen. Für den Coop-Hin-\nterhof sind wir grundsätzlich wirklich nicht zuständig. Ich kann das bestens nachvollziehen, ich \nfinde das sehr unbefriedigend. Beim Musikzentrum bin ich selber einmal mit unserem Bauchef \nherumgestiefelt. Ich finde das dort auch keine glückliche Situation. Man hat da das Gespräch \ngesucht, aber es scheint, dass die Verantwortlichen da mit der Situation recht gut leben können \n\n\n\n \n\n432 \n \n\noder da die Lehrerinnen und Lehrer, die mit dem Auto kommen, auch eine gute Lobby haben. \nIch meine, bei diesem Veloständer könnte man sich auch ein bisschen etwas Moderneres und \nSchöneres vorstellen, aber das ist nun wirklich nicht Sache der Stadt Arbon. Für alles sind wir in \ndieser Stadt dann doch nicht zuständig. Es gibt auch noch Private, die vielleicht auch mal das \ntun sollten, was geboten wäre. \n \nAlso Sie sehen, das ist eine Grossbaustelle und es wird auch eine bleiben und das wird sie \nauch noch länger bleiben. Aber der Stadtrat ist hier wirklich dran, seit wir hier im Amt sind. Ich \nbrauche nicht zu erwähnen, dass ich persönlich ja auch nur mit dem Velo unterwegs bin und \nmich da gern zu den verschiedenen Veloexperten hier im Parlament dazugeselle. So viel zu \ndieser Thematik. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich stelle fest, dass diese Interpellation mit Diskussion als be-\n\nantwortet gilt. \n \n \n\n5. Ergänzungswahl in das Wahlbüro \nRücktritt Bruna Gaelli und Islam Sadiki, beide SP \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Bruna Gaelli und Islam Sadiki haben den Rücktritt aus dem \nWahlbüro eingereicht. Es gilt, die Sitze der SP neu zu besetzen. Die SP schlägt dem Stadtpar-\nlament vor, Lara Stecher und Kengir Teoman als Nachfolge zu wählen. \n \nFabio Telatin, SP/Grüne: Gern stelle ich Ihnen die zwei Kandidaten für das Wahlbüro kurz vor. \nHerr Kengir Teoman, Jahrgang 1978, ist verheiratet, hat drei Kinder im Schulalter. Er arbeitet \nbei der Firma Cablex als Monteur, er ist aktiv bei der Feuerwehr Arbon dabei sowie politisch in-\nteressiert. Die zweite Kandidatin ist Lara Stecher, Jahrgang 1998, gelernte FABE Kinderbetreu-\nerin, arbeitet zurzeit als Co-Krippenleiterin in St. Gallen. Sie hat die Berufsmaturität abgeschlos-\nsen und wird in nächster Zukunft die Fachhochschule Richtung Soziale Arbeit beginnen. Besten \nDank für Ihre Stimme. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Gibt es Wortmeldungen dazu? – Ich stelle fest, es gibt keine \n\nWortmeldungen. Somit stimmen wir in Globo und offen über die Wahlen ab. \n \nAbstimmung \n\nLara Stecher und Kengir Teoman werden einstimmig ins Wahlbüro gewählt. \n \n \n\n6. Fragerunde \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parlament \nam Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich ge-\nstellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. Eine \nDiskussion findet nicht statt. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Mit den neuen Richtlinien will der Stadtrat Plakate an Kandelabern ver-\n\nbieten. Damit wird insbesondere politische Werbung stark eingeschränkt. Es fragt sich, ob der \nStadtrat hier ein richtiges Signal sendet, wenn wir regelmässig über die tiefe Stimmbeteiligung \nin unserer Stadt klagen. Ich bitte den Stadtrat deshalb um Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie begründet der Stadtrat diesen Entscheid? \n2. Wie nimmt er Stellung zum Vorwurf, dass damit weniger Aufmerksamkeit generiert wird \n\nund dies der Bestrebung entgegenläuft, die Stimmbeteiligung zu erhöhen? \n3. Warum wurde dieses Geschäft, das die politischen Parteien stark betrifft, nicht freiwillig \n\ndem Stadtparlament vorgelegt?  \n \n\n\n\n \n\n433 \n \n\nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Besten Dank für die Fragen. Vorweg möchte ich da-\n\nran erinnern, dass wir die Parteivertreter zu einer Informationsveranstaltung eingeladen haben, \nwo wir eben auch solche Fragen besprechen könnten. Das wäre wahrscheinlich auch eher das \ngeeignetere Forum als hier. Aber ich bin natürlich selbstverständlich gern bereit, auch hier et-\nwas dazu zu sagen. \n \nWir haben gar nichts eingeschränkt. Wir haben eigentlich nur eine grosse Nachführübung \ndurchgeführt und das wieder in Einklang gebracht mit den effektiven Realitäten. Ich beginne \nvielleicht bei den Kandelabern, wo man am ehesten noch diskutieren kann, ob hier eine Ein-\nschränkung vorliegt. Ich möchte einfach daran erinnern, dass wir hier ein kleines Plakatformat \nvorgeschrieben hatten. Das hat dazu geführt, dass man diese Plakate kaum gesehen hat. \nDiese Möglichkeit wurde auch kaum genutzt. Nicht sehr erstaunlich. Wie gesagt, das ist wir-\nkungslos und führt sicher nicht zu einer grösseren Aufmerksamkeit, diese kleinen Plakätchen \nda, die überhaupt zulässig waren. Die Frage hat sich einfach gestellt, entweder verbieten wir \ndas ganz, was wir jetzt getan haben, oder wir lassen wieder ein grösseres Format zu, was aber \nein Ausbau gewesen wäre. Da haben wir auch Rücksprache mit Arbon Energie genommen. Da \nhat sich gezeigt, dass Arbon Energie als Eigentümerin dieser Kandelaber da grösste Bedenken \nhat. Stichwort Beschädigungen. Dann ist da auch die Verkehrssicherheit. Das ist bei all diesen \nzulässigen Werbemassnahmen das Gegeninteresse. Es liegen praktisch überall Beeinträchti-\ngungen des Sichtperimeters vor, auch an den Brücken etc. Aber das ist halt in Kauf zu nehmen \nin dieser Zeit. Im Sinn natürlich der politischen Meinungsäusserung. Aber das ist schon nicht \nunbedenklich. Und die Kandelaber sind einfach die grössten Einschränkungen, die lenken am \nmeisten ab. Ablenken bedeutet, dass die Verkehrsteilnehmer ihre Aufmerksamkeit nicht mehr \nda haben, wo sie sie haben sollten, sprich im Verkehrsgeschehen, sondern irgendwo bei einem \nKopf.  \n \nDann ist es auch so, dass praktisch mit steter Regelmässigkeit zuerst diverse Plakate falsch \naufgehängt werden, sprich zu tief. Es muss dann jeweils in einer grossen Aktion dafür gesorgt \nwerden, dass das alles wieder richtig hängt. Es sind offensichtlich gewisse auch überfordert, \nwas mich selber nicht überrascht. Das ist nicht etwas, was man einfach so kann. Da braucht es \ndann schon ein bisschen Ausrüstung und ein bisschen ein handwerkliches Geschick, sonst \nhängt das Zeug halt irgendwie und in der Regel halt eben irgendwie falsch. Also, das haben wir \njetzt einfach bereinigt. Das gab es jetzt faktisch nicht und jetzt gibt es das wirklich nicht mehr.  \n \nBei den Geländern hatten wir verschiedene Standorte, die es gar nicht mehr gab, weil es zum \nBeispiel das Geländer vis-à-vis der UBS gar nicht mehr gibt. Wir haben abgeglichen mit dem \nKanton, der halt an verschiedenen Stellen Werbungen an den Geländern nicht zulässt. Dafür \nhaben wir etliche zusätzlich aufgenommen, ich hoffe, das wurde auch bemerkt, um eben genau \ndas zu kompensieren, was nicht zulässig war und teilweise wurde es trotzdem gemacht, aber \njetzt ist es legal so. Wir haben auch versucht, es möglichst genau bebildert zu zeigen, dass \nauch für die Parteien möglichst einfach zu sehen ist, was zulässig ist und was eben nicht zuläs-\nsig ist. Dann haben wir ja in Arbon, das ist auch nichts Neues, aber das haben verschiedene \nGemeinden ja generell auf ihrem Boden verboten, das muss man sich auch vor Augen führen. \nDas finde ich nicht gut, aber es ist so, verschiedene Gemeinden haben ein generelles Verbot \nauf ihren Liegenschaften, Geländern etc. Das haben wir nicht, es gibt bei uns auch noch ver-\nschiedene Maschendrahtzäune, die in Arbon zur Verfügung stehen.  \n \nWas unsere Plakatständer anbelangt, haben wir auch einen Abgleich gemacht mit den Vorga-\nben des Kantons einerseits. Wir haben auch bei Privaten gefragt, dass das jetzt auch konform \nsein sollte und keine Probleme bereiten sollte. Beim Verteilschlüssel haben wir den Wähleran-\nteil wie beim Stadtparlament genommen. Wir passen das alle vier Jahre an. Die Begründung ist \neigentlich auch klar. Wir wollen vor allem Parteien, die sich auch hier in Arbon kommunal enga-\ngieren. Die wollen wir bevorzugen und nicht Parteien, die nur alle vier Jahre in Arbon auftau-\nchen, wenn gerade eidgenössische Wahlen sind. \n \n\n\n\n \n\n434 \n \n\nSumma summarum kommt es überhaupt nicht zu einem Abbau. Tendenziell würde ich sogar \nsagen, mit Blick auf die Geländer, die neu drin sind, haben wir die Flächen vergrössert. Von da \nher muss man sich auch keine Sorgen machen, dass damit nun weniger Aufmerksamkeit gene-\nriert werden kann oder deswegen die Stimmbeteiligung sinkt. Im Gegenteil. Tendenziell ermögli-\nchen wir sogar mehr als das, was bisher faktisch möglich war oder überhaupt legal war. Wir \nsprechen jetzt hier nicht von illegalen Massnahmen, die wollen wir ja hoffentlich alle nicht. Da-\nrum bestand auch keine Veranlassung, da eine grosse Vernehmlassung durchzuführen, das ist \nja ein eher technischer Vorgang. Aber wie gesagt, wir haben diese Veranstaltung, wo die Par-\nteivertreter ja alle eingeladen sind. Da können wir sonst das eine oder andere auch noch disku-\ntieren, das wäre eigentlich geplant gewesen als das eigentliche Diskussionsforum. \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP: Am 19. Juli 2021 erschien vom Departement für Inneres und \n\nVolkswirtschaft des Kantons Thurgau der Bericht zur Machbarkeitsstudie Thermische Nutzung \nBodensee und Rhein. Meine Fragen: \n\n1. Wie steht der Stadtrat dem Thema der breit abgestützten Energiegewinnung gegen-\nüber? \n\n2. Hat der Stadtrat aufgrund der obgenannten Machbarkeitsstudie bereits weitere Schritte \nunternommen? \n\n3. Wie sieht oder sähe der zeitliche Rahmen für ein solches Projekt in Arbon aus? \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Gerne beantworte ich die Frage 1 folgendermassen: Wie steht \n\nder Stadtrat dem Thema der breit abgestützten Energiegewinnung gegenüber? Die erwähnte \nStudie, die im Oktober 2021 vom Kanton publiziert wurde, zeigt gute Voraussetzungen für einen \nSeewasserwärmeverbund in Arbon auf. Entsprechend ist der Stadtrat an einer solchen Energie-\ngewinnung, die massgeblich zu einer CO2-Reduktion beitragen könnte, sehr interessiert.  \n \nHat der Stadtrat aufgrund der oben genannten Machbarkeitsstudie bereits weitere Schritte un-\nternommen? Ja. Der Stadtrat hat umgehend eine für Arbon vertiefte Machbarkeitsstudie in Auf-\ntrag gegeben. Diese wird vom Kanton zur Hälfte mitfinanziert. Diese Machbarkeitsstudie soll \nGrundlagen bereitstellen, um mögliche Investoren bzw. Contractors für einen neuen Wärmever-\nbund im Gebiet der Altstadt und nördlich der St. Gallerstrasse anzugehen. Südlich der St. Gal-\nlerstrasse gibt es bekanntlich bereits einen grossflächigen Wärmeverbund. Im Rahmen der \nMachbarkeitsstudie werden insbesondere folgende Punkte geprüft: Wärme- und Kältenachfrage \ninkl. Berücksichtigung künftiger Siedlungsentwicklungsgebiete, Überprüfung und Festlegung \ndes Versorgungsperimeters, Evaluation der Standortmöglichkeiten einer neuen Seewasserzent-\nrale und Vorabklärungen für die Realisierung einer neuen Seewasserleitung, Klärung der Reali-\nsierbarkeit eines Energieverbunds und Beurteilung der Systemvarianten. Soll es einen reinen \nWarmwasserverbund geben oder einen kombinierten Wärme-Kälte-Verbund? Ermitteln der In-\nvestitionskosten, Betriebs- und Unterhaltskosten sowie Wärmegestehungskosten.  \n \nWie sieht der zeitliche Rahmen für ein solches Projekt in Arbon aus? Die Arbeiten für die Arbon-\nspezifische Machbarkeitsstudie wurden Ende des letzten Jahres aufgenommen und sollten ge-\nmäss Planung im Verlauf des April 2022 abgeschlossen sein. Aufgrund der Erkenntnisse der \nStudie wird der Stadtrat die nächsten Schritte sowie den zeitlichen Rahmen festlegen können. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP: Folgende Frage möchte ich an den Stadtrat stellen, der dafür \n\nzuständig ist: Beim Alten Rathaus ist der Riegel bei der Wetterseite in einem schlechten Zu-\nstand. Zum Teil ist das Holz nicht mehr blau, sondern grau-bräunlich. Auch die Holzläden wür-\nden nicht Nein sagen, wenn sie einen neuen Anstrich bekommen würden. Natürlich mit einer \nVorbehandlung, damit das Holz nicht graut. Die Stadt Arbon ist im Inventar der schützenswerten \nOrtsbilder der Schweiz aufgeführt. Da müssen wir erst recht bei unserer Altstadt mit ihren Rie-\ngelbauten Sorge tragen. Als Teil der Arboner Stadtbefestigung ist das Rathaus 700 Jahre alt. \n1994 rückte die Feuerwehr aus, da der Dachstock beim Alten Rathaus brannte. Zum Glück \nwurde es wieder originalgetreu nachgebaut. Dies ist jetzt 28 Jahre her. Meine Fragen: \n\n1. Wurden die Riegel und die Holzläden beim Alten Rathaus seit dem Brand gepflegt, d. h. \nbehandelt und angestrichen? \n\n\n\n \n\n435 \n \n\n2. Wann ist eine neue Sanierung geplant, damit eines der Bijous weiterhin von der Bevöl-\nkerung und den Touristen bestaunt werden kann? \n\n3. Gibt es eine Planung, wann Liegenschaften der Stadt Arbon regelmässig begutachtet \nund saniert werden? \n\n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Besten Dank an Esther für diese Fragen. Die Holzläden \n\nund diverse Stellen am Riegel wurden im September 2013 durch das Malergeschäft Donati sa-\nniert. Die Abteilung Freizeit, Sport, Liegenschaften kennt den allgemeinen Zustand des Gebäu-\ndes. Ziel ist es, 2022 einen Architekten zu beauftragen, welcher eine Bestandsaufnahme des \nGebäudes durchführt und eine Kostenschätzung für eine mögliche Sanierung der Fassade vor-\nschlägt. Die städtischen Liegenschaften sollen künftig in einem Liegenschaftsportfolio erfasst \nwerden, welches eine Mehrjahresplanung für Sanierungsarbeiten berücksichtigt. Dazu werden \nexterne Partner als Berater beigezogen. \n \n \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Ich habe noch eine kleine Information. Hier geht es um den \n\nKick-off für die Machbarkeitsstudie Sportanlage Stacherholz. Hier ist ja unter anderem auch die \ngewünschte Tribüne mitenthalten. Dieser Kick-off erfolgt im Februar 2022. Die Ergebnisse dar-\naus wird uns die Firma BHA im Verlauf des Sommers präsentieren können. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Interpellation „Ein Jugend-\n\ntraum für Arbon“ von Linda Heller und Daniel Bachofen, beide SP/Grüne wurde mit 17 Unter-\nschriften an den Stadtrat überwiesen.  \n \nWir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet mangels Traktanden nicht \nwie geplant am 22. Februar statt, sondern erst am 22. März 2022 um 19 Uhr.  \n \nIch wünsche Ihnen einen schönen Abend und hoffe, wir sehen uns noch für einen Umtrunk im \nRestaurant Panorama. Kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung ist hiermit beendet. Besten \nDank. \n \n \n \nEnde der Sitzung um Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nUlrich Nägeli Nadja Holenstein \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 18. Januar 2022, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n


Kommissionsbericht Riva

parent_type: agenda

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \n \nKommissionsbericht zum Gestaltungsplan Riva \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Felix Heller, SP/Grüne, Kommissionspräsident \n    Rico Baettig, FDP/XMV \n\nAndré Mägert, FDP/XMV \nUlrich Nägeli, SVP \nReto Neuber, Die Mitte/EVP \nArturo Testa, Die Mitte/EVP \n\n Cornelia Wetzel Togni, SP/Grüne \n \nVertretung Stadtrat: René Walther, Stadtpräsident \nGäste: Fabienne Egloff, Leiterin Stadtentwicklung  \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Gestaltungsplan Riva an zwei Sitzungen. Sie dankt \nStadtpräsident René Walther und Fabienne Egloff, Leiterin Stadtentwicklung, für die Begleitung \nund die Beratungen sowie Nadja Holenstein für die Protokollführung. \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 22. August 2022 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Weiter standen der Kommission die Hochhausstudie von Feddersen und Kloster-\nmann (2009), der Leitfaden zur Anordnung höherer Häuser und Hochhäuser (2014) und die Be-\nurteilung Verträglichkeit höherer Häuser (2012) zur Verfügung. \nEs gilt zu beachten, dass die Vorlage nur als Ganzes befürwortet oder abgelehnt werden kann. \nEine Ablehnung oder Änderung einzelner Teile stand nicht zur Diskussion. Die Kommission hat \nsich aber die Freiheit genommen, im vorliegenden Bericht Empfehlungen an den Stadtrat einflies-\nsen zu lassen, die zu mehr Akzeptanz des Projekts sowie zu mehr Transparenz für die Bevölke-\nrung beitragen können. \nDas Ergebnis der Beratungen aus der Kommission ist eine Empfehlung an das Stadtparlament. \nDessen Beratung findet Niederschlag in der Abstimmungsbotschaft. \n \n3. Eintreten \n\nBereits viel und kontrovers wurde über das Projekt Riva geschrieben und diskutiert. Meinungen \nsind hüben wie drüben oftmals gemacht und festgefahren. Es ist aber nicht Sinn der Kommissi-\nonsarbeit, die Ansichten ihrer sieben Mitglieder abzuholen und basierend darauf einen Kommis-\nsionsbericht zu verfassen. Vielmehr galt es, den Gestaltungsplan und die diversen zusätzlichen \nUnterlagen mit offenem und kritischem Geist zu durchleuchten, Unklarheiten aufzudecken und \nam Schluss Vor- und Nachteile des Projekts abzuwägen. Basierend auf einer Gesamtinteres-\nsensabwägung soll dem Stadtparlament eine Empfehlung gemacht werden. Vorweggenommen: \nEs ist klar, dass es bei jedem Projekt Vor- und Nachteile gibt. Zu unterschiedlich sind Interessen \nund Geschmäcker. Ein Projekt, dass rundum auf Begeisterung stösst und keine Nachteile auf-\nweist, gibt es nicht. Zentral scheint der Kommission deshalb, die Bevölkerung transparent über \nVor- und Nachteile zu informieren, damit sich diese eine Meinung bilden und gut informiert an der \nUrne über das Projekt entscheiden kann. \n\n\n\n 2 \n\nDa mit dem Zustandekommen des Referendums eine Volksabstimmung erwirkt wurde, ist die \nVorlage zwingend zu behandeln und der Abstimmung zu unterbreiten. Eintreten war daher obli-\ngatorisch. Das Volk kann die Vorlage nur als Ganzes annehmen oder ablehnen. Einzelne Teile \ndavon können nicht abgeändert werden. \n \n4. Detailberatung \n\nSachverhalt und Vorgeschichte sind hinlänglich bekannt und in der Parlamentsbotschaft des \nStadtrates festgehalten. Sie werden in diesem Bericht nicht wiederholt. In der Detailberatung wur-\nden kritische Punkte angesprochen und diskutiert. Fragen, die in der ersten Sitzung auftauchten \nund nicht direkt beantwortet werden konnten, wurden gesammelt und auf die zweite Sitzung von \nFabienne Egloff mit der HRS abgeklärt und schriftlich beantwortet. Zentrale Punkte der Detailbe-\nratung werden in der Folge abschnittsweise zusammengefasst. \n \nOrtsbild und ENHK-Gutachten \n\nDas Projekt Riva würde das Ortsbild von Arbon unbestrittenermassen verändern und prägen. Wie \ndiese Prägung wahrgenommen wird, bleibt letztlich vor allem eine Frage des Geschmacks. Es ist \ndeshalb richtig, dass darüber der Souverän entscheidet. Während Gegner:innen finden, dass das \nSeeufer mit den Türmen verunstaltet werde, stellen sich Befürworter:innen auf den Standpunkt, \ndass es mit qualitativ hochwertigen, modernen Bauten und einer neuen Umgebungsgestaltung \naus dem 21. Jahrhundert ergänzt werde. Im Sinne der vollen Transparenz und einer sorgfältigen \nGesamtinteressensabwägung wäre ein ENHK-Gutachten für die Bevölkerung begrüssenswert \ngewesen. Der Stadtrat räumt ein, dass mit dem heutigen Wissenstand unter Umständen ein an-\nderes Vorgehen gewählt und frühzeitig ein Gutachten eingeholt worden wäre. \n \nVor dem Hintergrund der Hochhausstudien von Feddersen und Klostermann (2009) sowie Stritt-\nmatter & Partner (2012), wonach der Standort des heutigen Metropols nicht für Hochhäuser ge-\neignet ist, sowie angesichts der Kritik an der Romanshorner Ortsplanung durch den Kanton \nmüsste damit gerechnet werden, dass das Projekt Riva von der ENHK kritisch beurteilt würde. \nAber auch ein ENHK-Gutachten wäre nur ein weiteres Puzzlestück in der Interessensabwägung. \nBei der Entscheidung «Riva ja oder nein» sollten nämlich nicht nur die Sicht des Heimatschutzes, \nsondern auch städtebauliche Aspekte berücksichtigt werden. \n \nAbklärungen haben ergeben, dass es der Stadt auch heute noch möglich wäre, einen Antrag an \nden Kanton zu stellen, die ENHK mit einem Gutachten zu beauftragen. Der Stadtrat hat aber \nbeschlossen, dies nicht zu tun. Ein ENHK-Gutachten wird in der Regel dann eingesetzt, wenn \nBundesangelegenheiten betroffen sind oder man am Beginn eines Vorhabens steht. Beim Projekt \nRiva, das weit fortgeschritten ist, käme ein solches Gutachten zu spät. Eine Interessensabwägung \ngemäss Art. 3 RPV, wo auch das ISOS berücksichtigt wurde, wurde im Rahmen des Planungs-\nberichts gemacht. Eine kritische ENHK-Beurteilung zum heutigen Zeitpunkt würde den Entscheid \ndes Stadtrates nicht grundlegend ändern, da dieses Gutachten auf die Höhe der Gebäude und \nihren Einfluss auf die Stadtsilhouette fokussiert, dafür aber andere Aspekte vernachlässigt. Eine \nKommissionsmehrheit folgte dieser Argumentation und lehnte einen Antrag, den Stadtrat auf-\nzufordern, dem Kanton einen Antrag für ein ENHK-Gutachten zu stellen, mit 3 Ja- zu 4 Nein-\nStimmen ab. \n\n \nFussabdruck Riva im Vergleich \nEin Vorteil der Höhe des Projekts Riva ist, dass dadurch weniger in die Breite gebaut wird und \nder Fussabdruck mit 1'860 m2 deutlich geringer ausfällt als beim bestehendem Metropol-Bau mit \n3'820 m2 (s. Abbildung 1). Im Planungsbericht war ein Fussabdruck von 2'568 m2 festgehalten. \nDiese Zahl war falsch und wurde korrigiert. Das Projekt Riva weist deutlich mehr öffentliche Frei-\nräume und eine grössere Durchlässigkeit auf als der bestehende Metropol-Bau. Der Abstand zur \nfreizuhaltenden Uferpartei würde grösser als bisher. Das Alternativprojekts weist mit 1'965 m2 \n\nzwar ebenfalls einen kleineren Fussabdruck auf als das Metropol, jedoch einen grösseren als das \nProjekt Riva. Festzuhalten ist zudem, dass beim Alternativprojekt mit einer Umzäunung der Par-\nzelle zu rechnen ist und damit die Öffentlichkeit keinerlei Nutzen an den entstehenden Freiräumen \nhätte. Bei Riva profitiert die Öffentlichkeit hingegen davon. Abklärungen auf eine Frage aus der \nKommission haben ergeben, dass die Firma HRS auch bereit wäre, für die öffentlichen Freiflä-\nchen zwischen dem Riva und der Seepromenade eine Dienstbarkeit zu Gunsten der Öffentlichkeit \n\n\n\n 3 \n\nzu errichten. Ebenfalls kann die Stadt Arbon aktiv bei der Ausgestaltung des Freiraums mitspre-\nchen. Die Kommission empfiehlt dem Stadtrat, mit HRS eine Dienstbarkeit zur Nutzung der \nUmgebung einzutragen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nÜberlegungen zum Hochhausstandort \nDie Grundsatzfrage, ob sich der Standort am See für Hochhäuser eignet, dürfte auch bei der \nOrtsplanungsrevision einer der umstrittensten Punkte darstellen. Weshalb hinter den Gleisen \nbeim Stadthof weniger hoch gebaut werden soll als vorne direkt am See, wirft Fragen auf. \nDas Planungsbüro Strittmatter wurde von der Stadt 2011 mit dem Auftrag nach einer ortsplaneri-\nschen Beurteilung höherer Häuser beauftragt. Einen ersten Entwurf wurde der Stadt im Februar \n2012 zugestellt. Darin wurde für das Metropol bei den Anforderungen u.a. festgelegt, dass die \nmaximale Gebäudehöhe unter 30 m sein muss, was damals noch als Hochhaus galt. Diese Hö-\nhenbeschränkung wurde anschliessend diskutiert und in der Fassung Ende März 2012 ange-\npasst. Der Wettbewerb Riva wurde Ende 2012 organisiert und Anfang 2013 durchgeführt. Im Pro-\ngramm wurde bewusst offengelassen, ob die Teilnehmer umbauen oder einen Neubau flach oder \nhoch vorschlagen. Die Jury wollte den Entscheid über die verträgliche Höhe bewusst nicht vorge-\nben und hat diese fachliche Diskussion anschliessend in der Beurteilung der Projekte geführt. \nZudem wurden 2016 die Masse für höhere Häuser neu bis 30 m angehoben. Diese ortsplaneri-\nsche Beurteilung für das ganze Stadtgebiet wurde später im Hinblick auf die Beschlussfassung \nund öffentliche Auflage neu als Konzept zur Anordnung von höheren Häusern und Hochhäuser \nbezeichnet. Im Zeitpunkt der Auflage war klar, dass beim Metropol ein Hochhausstandort verträg-\nlich wäre. Hingegen wurden alle anderen möglichen Hochhausstandorte mit Ausnahme von be-\nstehendem Hochhaus und der Schützenwiese (Gebiet 8) gestrichen, bzw. wurden mit der neuen \nKategorie höhere Häuser bis 30 m hinfällig. \n \nTeile der Kommission bemängeln, dass weiterhin undurchsichtig sei, wie es zur Anhebung der \nverträglichen Gebäudehöhe kam. Sowohl die Hochhausstudie von Feddersen und Klostermann \n(2009) als auch jene von Strittmatter und Partner (2012) halten fest, dass auf der Metropolparzelle \nHochhäuser undenkbar sind. Welche gewichtigen Argumente oder neuen Studien dazu geführt \nhaben, dass plötzlich zwei Türme mit einer Höhe von 43 m verträglich sind, bleiben für Teile der \nKommission ungenügend nachvollziehbar. \n \nISOS \n\nDie Aussage in der Botschaft des Stadtrates, dass die Massnahmen alle im Sinne des ISOS um-\ngesetzt werden, ist irreführend. Dies wäre nur dann der Fall, wenn auf der Parzelle eine öffentlich \n\nAbbildung 1 Erdgeschoss Fussabdruck-Vergleich Metropol/Riva/Alternativprojekt \n\n\n\n 4 \n\nzugängliche, unverbaute Grünfläche entstände. Beim Projekt Riva konnten nicht sämtliche Inte-\nressen befriedigt werden. Vorbehalte in Bezug auf die Höhe des Projekts und ihren Einfluss auf \ndie Stadtsilhouette konnten nicht aus dem Weg geräumt werden. Eine Kommissionsmehrheit ist \nder Ansicht, dass dieser Nachteil - sofern er als solcher betrachtet wird - durch andere Vorteile \ndes Projekts aufgewogen wird. Solche Vorteile sind namentlich: \n\n- Für das Ortsbild wichtige Freiräume und Sichtbezüge werden durch das Bauen in die \nHöhe statt in die Breite vergrössert. \n\n- Die freizuhaltende Uferpartie wird grösser, der Fussabdruck generell kleiner. \n- Das Areal erhält einen öffentlichen Charakter, öffentliche Freiräume und ein Restaurant \n\nzum See hin. \n \nVisualisierung der Gebäudehöhe \n\nBefürworter:innen und Gegner:innen des Projekts werfen sich gegenseitig vor, unrealistische Vi-\nsualisierungen zu erstellen und Perspektiven zu ihren Gunsten einzusetzen. Für die Bevölkerung \nwäre es sicher wünschenswert, eine möglichst objektive Visualisierung der Gebäudehöhe zu er-\nreichen. Dieses Anliegen wurde auf die zweite Sitzung hin mit der HRS abgeklärt. \nVisiere können aufgrund des laufenden Baugesuchverfahren nicht aufgestellt werden. Es wurde \nein Versuch unternommen, die Höhe mittels Ballons aufzuzeigen. Dies ist aber schon bei fast \nwindstillen Verhältnissen nicht repräsentativ gewesen. Eine neue Idee ist nun, auf dem Dach des \nheutigen Metropols mittels Ballone die Höhe der Hochhäuser anzuzeigen. Einzelne Kommissi-\nonsmitglieder würden sich zudem die Visualisierung des Gebäudevolumens wünschen. Daher \nwerden alternative Möglichkeiten wie Drohnenflug und Realitybrille angesprochen, die aber nicht \nso leicht zu realisieren sind. Die Kommission empfiehlt aus Transparenzgründen die Höhe \nvisualisieren zu lassen und den Zeitpunkt öffentlich zu publizieren. \n \nAufhebung Baumpflanzungsverbot \n\nIm Umgebungsplan von Riva sind zur Beschattung Bäume eingezeichnet, obwohl in diesem Be-\nreich ein Baumpflanzungsverbot besteht. Die Firma HRS ist bereit, die Dienstbarkeit betreffend \nBaumpflanzungsverbot zu löschen, wenn dies im Sinne der öffentlichen Nutzung ist und dieser \nRechnung trägt. Dies jedoch nur wenn das Projekt Riva realisiert wird. Für das Alternativprojekt \nbesteht die HRS weiter auf die Dienstbarkeit. Die Kommission empfiehlt dem Stadtrat, die \nDienstbarkeit mit HRS betreffend Baumpflanzungsverbot aufzulösen. \n\n \nParzelle «Fenster zum See» und Näherbaurecht \n\nDie Parzelle «Fenster zum See» ist im Eigentum der Stadt. Die Stadt unterhält und pflegt diese \nauch selbst. Das «Fenster zum See» liegt in der Freihaltezone. Ein Fussgängeraufgang, wie er \nvorgesehen ist, verletzt aber den Grundgedanken der Zone nicht. \nMit dem Gestaltungsplan ist HRS verpflichtet, auf ihrer Parzelle eine Tiefgarage zu erstellen. \nDiese verläuft entlang der Parzellengrenze. Ein Kommissionsmitglied kritisiert, dass der Grenz-\nabstand gestrichen wurde. Das Baurecht auf die Grenzlinie ermöglicht es aber, eine städtische \nTiefgarage direkt anzuschliessen, ansonsten würde eine Fläche von 4 m fehlen. Riva hat mit dem \nNäherbaurecht nicht mehr Fläche zur Verfügung, die beiden Türme können problemlos von der \nGrenze wegverschoben werden. Das Näherbaurecht ist vor allem im Interesse der Stadt, damit \ndiese angrenzend ihre Tiefgarage erstellen kann. \n \nAnhörung des Komitees «Pro Riva» und der IG «Seeufer ohne Hochhäuser» \n\nZwischen der ersten und der zweiten Sitzung wurde per Mail ein Antrag gestellt, Mitglieder von \n«Pro Riva» und der IG «Seeufer ohne Hochhäuser» an eine Kommissionssitzung einzuladen. Der \nAntrag wurde diskutiert und mit 5 Nein- zu 2 Ja-Stimmen abgelehnt, da die Kommissions-\n\nmehrheit der Ansicht war, dass keine zusätzlichen Aspekte mehr eingehen werden. Sollten doch \nneue Informationen dazukommen, können diese über die Kommissionsmitglieder eingebracht \nwerden. In der Kommission sind Parlamentarier:innen vertreten, die den beiden Komitees ange-\nhören. \n \nZusammenhang Riva und Ortsplanungsrevision \nDamit der Gestaltungsplan Riva vom Kanton genehmigt werden kann, wird eine Zustimmung zum \nGestaltungsplan und zur Ortsplanungsrevision vorausgesetzt. Würde in der Volksabstimmung \nRiva angenommen, die Ortsplanungsrevision jedoch abgelehnt, wäre der Gestaltungsplan Riva \n\n\n\n 5 \n\nnicht bewilligungsfähig. Wird umgekehrt in der Volksabstimmung die Ortsplanungsrevision ange-\nnommen, Riva aber abgelehnt, unterliegt die Parzelle noch keiner Gestaltungsplanpflicht. Die Ge-\nstaltungsplanpflicht kommt erst nach der Genehmigung der Ortsplanungsrevision durch den Kan-\nton. Bis zur Inkraftsetzung der Ortsplanungsrevision gilt ein Übergangsreglement. Entspricht das \nBaugesuch für das Alternativprojekt dem geltenden Baureglement, könnte eine Baubewilligung \nerteilt werden. Die erteilte Bewilligung gilt unabhängig der Abstimmung für zwei Jahre und kann \nauf ein Jahr verlängert werden. In dieser Zeit muss mit dem Bau begonnen werden. \n \nGestaltungsplanpflicht auf der Metropolparzelle \n\nIn der Kommission kam die Frage auf, ob auf der betroffenen Parzelle nicht grundsätzlich eine \nGestaltungsplanpflicht gilt, dies gestützt auf das kantonale Planungs- und Baugesetz, das unter \n§72 Abs. 2 besagt: \n \n\n„Für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf Nutzungs- und Erschliessungsordnung, \nUmwelt oder Orts- und Landschaftsbild oder mit ausserordentlichen Gefahren für Benützer und Nach-\nbarschaft, insbesondere für höhere Häuser und Hochhäuser, gehört zur Baureife ein Gestaltungsplan.“ \n\n \nLaut Stadtrat seien aktuell verschiedene Juristen mit dieser Frage beschäftigt und die Meinungen \nkontrovers. In der Raumplanung befänden wir uns in einem Rechtsgebiet, wo es noch keine klare \nRegelung gebe. Daher sei dies eher eine politische als eine rechtliche Frage. Die Entscheidung, \nob es für das Alternativprojekt einen Gestaltungsplan braucht, liegt beim Stadtrat. Beschliesst der \nStadtrat, dass es einen Gestaltungsplan braucht, wäre die Baubewilligung für das Alternativpro-\njekt abzulehnen. Entscheidet sich der Stadtrat gegen einen Gestaltungplan, können Einsprachen \neingehen, die einen Gestaltungsplan fordern und eventuell Recht erhielten. Die Frage ist dem-\nnach nicht einfach zu beantworten. \n \nFazit \nEs gibt Argumente für und gegen Riva, je nach Gewichtung der Argumente kommt man zu unter-\nschiedlichen Ergebnissen. Der Stadtrat hat aus Sicht der Mehrheit der Kommission die Gesamt-\ninteressensabwägung mit Sorgfalt vorgenommen. Er kommt zum Schluss, dass das Projekt Riva \n«ganz wesentliche öffentliche Interessen, welche sich auch dem ISOS entnehmen lassen, nicht \nnur angemessen, sondern beispielhaft aufnimmt». Eine Kommissionsminderheit stört sich an der \nHöhe der Türme und deren Einfluss auf die Stadtsilhouette. Hochhäuser an diesem Standort wur-\nden auch von Fachleuten in Studien als kritisch begutachtet. Dies sollte in der Abstimmungsbot-\nschaft aus Transparenzgründen Niederschlag finden. Stadtpräsident René Walther hat ausser-\ndem zugesichert, dass die Studien öffentlich einsehbar seien. \nFür die Kommissionsmehrheit überwiegen trotzdem klar die Vorteile des Projekts Riva, nament-\nlich die Vorteile für die Arboner Öffentlichkeit, die mit einem Nein zu Riva wegfallen würden. Das \nAlternativprojekt berücksichtigt öffentliche Interessens keineswegs und fällt in der Kommission \nauch bezüglich Ästhetik durch. Würde das Alternativprojekt anstelle Rivas gebaut, hätte Arbon \netwas verpasst. \n \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt mit 5 Ja- zu 2 Nein-Stimmen der Botschaft Gestal-\ntungsplan Riva (fakultatives Referendum) zuzustimmen sowie das Geschäft zuhanden des \nStimmvolks freizugeben. \n \n \n \n\nFelix Heller \nKommissionspräsident \n \nArbon, 24. Januar 2023 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n