parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n Stellungnahme an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nPostulat Klimafreundliche Eignerstrategie für Arbon Energie AG von Daniel \nBachofen, Cornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Cyrill Stadler, FDP/XMV, \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP, Ruedi Daepp, SVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 22. März 2022 wurde das Postulat von Daniel Bachofen, \nCornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Cyrill Stadler, FDP/XMV, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, Ruedi \nDaepp, SVP mit 15 Mitunterzeichnenden eingereicht. Gemäss Art. 45 des Geschäftsreglements \nfür das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist das Postulat ein Antrag an den Stadtrat, \neine in den Aufgabenkreis der Stadt fallende Angelegenheit zu prüfen und darüber zu berichten. \nNach Bekanntgabe des Eingangs eines Postulats im Stadtparlament nimmt der Stadtrat bis zur \nübernächsten Parlamentssitzung schriftlich Stellung über die Annahme oder Ablehnung des \nPostulates. \n \nDas Postulat ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nAntrag: \nDie Eignerstrategie der Arbon Energie wird um konkrete Ziele zur Energiewende und dem \nAusstieg aus nicht erneuerbarer Energie ergänzt. Bei der Nahwärme soll der Ausstieg aus nicht \nerneuerbaren und C02 belasteten Energiequellen bis spätestens 2030 erfolgen. Die \nökologischen Ziele, sollen den wirtschaftlichen Zielen gleichgestellt werden. \n\nBegründung: \nDie Energiestadt Arbon sollte auf allen möglichen Ebenen Massnahmen treffen, um die Ziele \nder Energiewende zu erreichen. Als Eigentümerin der Arbon Energie AG sollte Arbon auch ihre \nprivatisierten Stadtwerke in diese Bestrebungen einbeziehen. Das korrekte Instrument dazu ist \ndie Eignerstrategie. Auch in der aktuellen Version sind soziale und ökologische Aspekte \nerwähnt, die Postulanten sind aber überzeugt, dass der Beitrag zum Umweltschutz noch klarer \nund umfassender definiert werden sollte. Konkret soll die Eignerstrategie so formuliert sein, \ndass die ökologischen Ziele den wirtschaftlichen Zielen gleichgestellt sind. \n\nBereits heute setzt sich die Arbon Energie für ökologische Ziele ein, so hat sie zum Beispiel in \nArbon einen grossen Batteriespeicher installiert. Eine klarere und umfassendere Formulierung \nder ökologischen Ziele, würden dem Verwaltungsrat und der Geschäftsleitung den Rücken \nstärken, noch mehr Entscheidungen im Sinne der Energiewende zu fällen. \n\nDie Arbon Energie AG könnte beispielsweise bei der Förderung von Photovoltaikanlagen \nkundenfreundlicher auftreten. So könnte die Arbon Energie zum Beispiel den produzierten \nSolarstrom höher vergüten oder bei Photovoltaikbesitzer:innen auf die Erhebung der \n«Flexibilitätstaxe» verzichten, so dass diese zum Beispiel den Warmwasserboiler mit dem \neigenen Solarstrom betreiben können. Auch bei der Nahwärme gibt es Verbesserungspotential, \neine klare Strategie mit einer Deadline zum Ausstieg aus C02 belasteter Wärme wäre \nhier zeitgemäss. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n \nStellungnahme des Stadtrates \n \nDie Eignerstrategie der Arbon Energie definiert die «Leitplanken» für die Unternehmensführung. \nDie aktuelle Eignerstrategie ist umfassend formuliert und beinhaltet gut strukturiert die \nwesentlichen Punkte, die ein solches Dokument erfordern. Ökologische, soziale sowie lokale \nAspekte werden in der aktuellen Eignerstrategie berücksichtigt. Ungeachtet dessen, sind \nökologische und ökonomische Ziele oft widerspruchsbehaftet. Eine bewusste Priorisierung \ndieser Ziele statt einer Gleichstellung erscheint zweckmässiger. Sei es zum Beispiel indem der \nAnsatz einer starken Nachhaltigkeit verfolgt wird und die Umwelt die Grundlage für Gesellschaft \nund Wirtschaft bildet oder indem themenbezogen Prioritäten gesetzt werden und bestimmte \nSituationen berücksichtigt werden. Zudem investierte die Arbon Energie AG in der vergangenen \nZeit in erneuerbare Kraftwerke zusammen mit der SN Energie AG – an welcher die Arbon \nEnergie AG beteiligt ist. Dadurch erhöhte sich auch der Anteil an erneuerbaren Energien in der \nGrundversorgung. \n \nDie Ziele in der Eignerstrategie müssen die von der öffentlichen Hand gewünschte Wirkung \nbeschreiben. Von den Zielen sind Massnahmen zu unterscheiden. Diese beschreiben \nAktivitäten, um die definierten Ziele zu erreichen. Diese Unterscheidung ist nicht immer ganz \neinfach. Die im Postulat erwähnten Beispiele (Förderung Photovoltaik, Vergütung Solarstrom \netc.) sind als Massnahmen zu klassifizieren und gehören daher nicht in die Eignerstrategie. Mit \nder Genehmigung des neuen Reglements zum Energie- und Umweltfonds durch das \nStadtparlament im Verlaufe dieses Jahres, könnte ab 2023 das Förderprogramm, u.a. für PV-\nAnlagen, ausgeweitet werden. Eine entsprechende Einspeisevergütung könnte gemäss \nStromversorgungsgesetz über Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen als Teil des \nNetnutzungsentgelts geregelt werden, welche direkt auf die Endverbraucher übewälzt wird.  \n \nWie per Medienmitteilung kommuniziert, hat der Stadtrat im Februar 2022 die Klima- und \nEnergie-Charta unterzeichnet und ist dem Klima-Bündnis Schweiz beigetreten. Ein klares \nBekenntnis sich auf dem Weg zu 2000-Watt-Gesellschaft zu machen. Im «Aktivitätenprogramm \n2022-25» zur Energiestadt ist nun vorgesehen, dass das Energiekonzept der Stadt im nächsten \nJahr überarbeitet wird. Zusammen mit den wichtigsten Akteuren, unter anderem der Arbon \nEnergie AG, sind dabei die Klimaziele und Absenkungspfade zu bestimmen. Inhalt des \nEnergiekonzeptes sind zudem konkrete Massnahmen zur Erreichung der gesetzten Ziele. Die \nZiele und Massnahmen müssen gemäss der unterzeichneten Charta bis spätestens anfangs \n2024 veröffentlicht werden. \n \nDer Stadtrat lehnt das Postulat ab. \n\n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \nArbon, 25. April 2022 \n\n\n\tPostulat Klimafreundliche Eignerstrategie für Arbon Energie AG von Daniel Bachofen, Cornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Cyrill Stadler, FDP/XMV, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, Ruedi Daepp, SVP\n\n


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name: Protokoll 13. Sitzung vom 26. November 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n316 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n13. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 26. November 2024, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n  \nEntschuldigt: Lukas Auer, SP/Grüne \n\nChiara Eugster, SP/Grüne \nLinda Heller, SP/Grüne (anwesend ab 20:11 Uhr) \nChristoph Seitler, FDP/XMV \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 26 (ab 20:11 Uhr 27 Mitglieder) \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nSandra Eichbaum, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n \n\n \nTraktanden \n\n \n13/1. \n\n \nMitteilungen  \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n13/2. \n\n \nLangfristige Finanzierung städtischer Abwasseranlagen - Teilrevision Beitrags-, Ge-\nbühren- und Abgabereglement (BGR)  \n3. Lesung \n\n \n13/3. \n\n \nLangfristige Finanzierung städtischer Abwasseranlagen - Teilrevision Beitrags-, Ge-\nbühren- und Abgabereglement (BGR)  \nRedaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \n13/4. \n\n \nFreigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" zum \nPreis von CHF 19.5 Mio., Romanshornerstrasse 20 / 20a, 9320 Arbon  \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n13/5. \n\n \nInterpellation "Kampf gegen fragwürdige Spitex Firmen" von Lukas Auer, SP, Reto \nGmür, BFA, Reto Neuber, Die Mitte, Isabelle Fuchs, FDP  \nBeantwortung \n\n \n13/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n13/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat   \n\n \n\n\n\n \n\n317 \n \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamenta-\n\nrier, geschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und \nHerren, es ist mir eine Freude, heute wieder vor Ihnen zu sitzen und über die aktuellen Entwick-\nlungen in Arbon zu sprechen. Der Schnee, der in den letzten Tagen unsere Stadt bewegt hat, \nerinnert uns daran, wie sehr sich die Jahreszeiten und mit ihnen die Herausforderungen und \nChancen im Stadtleben verändern. Während wir uns nach dem Herbstwetter wieder auf die käl-\nteren Monate vorbereiten, möchten wir auch auf die vergangenen Ereignisse zurückblicken, die \nunsere Stadt am letzten Wochenende beschäftigt haben. Erfreulicherweise wurde das Budget \nder Stadt Arbon angenommen. Unser Stadtrat wird ab dem 1. Januar eine Männerdomäne sein. \nHerzliche Gratulation Reto Neuber für die Wahl in den Stadtrat. \n \nDie kürzlich stattgefundenen Wahlen gehören nun der Vergangenheit an. An dieser Stelle möchte \nich allen Wählerinnen und Wählern danken, die mit ihrer Stimme ein Zeichen gesetzt haben. Ihre \nBeteiligung an der demokratischen Gestaltung unserer Stadt ist ein unschätzbarer Wert. Die Sit-\nzung ist somit eröffnet. \n \nEs sind 26 Mitglieder des Stadtparlaments anwesend; die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sie haben für die heutige Sitzung sämtliche Unter-\n\nlagen fristgerecht erhalten. \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \nMit Bedauern mussten wir folgenden Rücktritt aus dem Stadtparlament zur Kenntnis nehmen: \nIsabelle Fuchs hat ihren Rücktritt per Ende Februar 2025 bekanntgegeben. Die Verabschiedung \nerfolgt jeweils an der letzten Parlamentssitzung als offizielles Parlamentsmitglied. \n \nDas Protokoll der 12. Parlamentssitzung dieser Legislatur wird bis zur Parlamentssitzung vom \n10. Dezember 2024 genehmigt. \n \nParlamentarische Vorstösse: \nAn der heutigen Sitzung ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen: \nEinfache Anfrage «Die ehemalige Saurerkantine wird zum Denkmal» von Aurelio Petti, Die Mitte \nund Konrad Brühwiler, SVP. Diese geht an den Stadtrat zur Beantwortung. \n \n\n2. Langfristige Finanzierung städtischer Abwasseranlagen – Teilrevision Beitrags-, \nGebühren- und Abgabereglement (BGR) \n3. Lesung \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: An der Parlamentssitzung vom 13. Februar 2024 \n\nwurde die Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglements in der 2. Lesung beraten. \nIn der damaligen Parlamentssitzung wurde die Freigabe an die Redaktionskommission erteilt. \nNach der Behandlung im Parlament hat die Abteilung Bau und Umwelt mit der beauftragten In-\nkassostelle, der Arbon Energie, die hierfür notwendigen Schritte, darunter die Ausarbeitung der \nRechnungsstellung aufgenommen. Arbon Energie AG wies darauf hin, dass erhebliche Vollzugs-\nschwierigkeiten bei der Anwendung der Quadratmeter- und Tagespauschalen gemäss Art. 42 \nBGR bestanden und diese daher so nicht umgesetzt wurden. Daher sollte mit der Teilrevision \ndes BGR der Art. 42 sowie der Anhang 3.3 abgeändert werden. Das Büro des Stadtparlaments \nhat beschlossen, dass diese Botschaft inklusive Synopse der vorberatenden Kommission zur \nVorbereitung zugestellt werden soll. In der Parlamentssitzung vom 26. November 2024 soll an-\nhand des geänderten Artikels der 3. Lesung die Teilrevision des BGR erfolgen mit anschliessen-\nder Redaktionslesung und Schlussabstimmung. Das Reglement tritt per 1. Januar 2025 in Kraft. \n\n\n\n \n\n318 \n \n\nDaher werden wir nun über die Änderungen von Art. 42 inkl. Anhang aus dem Nachtrag des \nStadtrats beraten. Im Anschluss erfolgen die Redaktionslesung und die Schlussabstimmung. Ich \nwerde die Artikel einzeln aufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament einen Antrag stellen, bitte \nich euch, sich beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schriftlich \nabzugeben. Gibt es Wortmeldungen zum Vorgehen? Ansonsten fahren wir so weiter. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Das ist bereits die 3. Lesung \n\nzu diesem Reglement, eine kleine Nachtragseinschublesung, die wir als Kommission nochmals \nbehandelt haben, allerdings auf dem Zirkulationsweg, weil es wirklich ein kleiner Einschub ist. Die \nAnregung kam aus der umsetzenden Kraft, von der Arbon Energie, die die Rechnungen stellen \nmuss. Wir konnten uns in der Kommission mit diesem Vorgehen einverstanden erklären, auch \nwenn gar nicht mehr alle Mitglieder der Kommission auch in diesem Parlament sitzen. So haben \nwir zu sechst statt zu siebt diese Entscheidung gefällt. Da es wirklich eine sehr kleine Änderung \nist, haben wir gesagt, können wir dazu stehen und das so abändern. \n \nArt. 42 Temporäre Benützung \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegt ein Antrag des Stadtrats vor. Sind Wortmel-\n\ndungen dazu? \n \nÄnderung von Art. 42: «Für Benutzer oder Benutzerinnen temporärer Installationen wie Baustel-\nlen oder kommerzielle Grossveranstaltungen wird eine Schmutzabwassergebühr gemäss An-\nhang 3 Ziff. 3.2 in Form eines regressiven Staffeltarifs aufgrund des Frischwasserverbrauchs in \nKubikmetern nach Wasserzähler oder aufgrund einer Abwassermengenmessung erhoben.» \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nAnhang 3.3 Temporäre Benützung Art. 42 BGR \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegt ein zusätzlicher Antrag des Stadtrats vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu? \n \nAntrag: Streichung von Ziff. 3.3 \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \nRückkommen \n\n \nJudith Huber, Die Mitte/EVP: Ich habe bei Art. 42 gesehen, dass anstatt Benützerinnen und \n\nBenützer, Benutzerinnen und Benutzer steht. Welche Version gilt jetzt? \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Ich würde hier eine Abkür-\n\nzung vorschlagen. Wir haben gleich im Anschluss die Redaktionslesung. Dieser Artikel ist in der \nRedaktionslesung ebenfalls aufgeführt. Wir gehen den durch, dann könnte uns der Präsident der \nRedaktionskommission vorschlagen, was denn genau richtiges Deutsch wäre. so wie es jetzt \ndrinsteht, ist es meiner Meinung nach richtig, aber da verlassen wir uns auf die Redaktionskom-\nmission. Einfach als kreativer Vorschlag, das abzukürzen, dann können wir weitergehen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ist das für dich in Ordnung? – Wenn keine weiteren \n\nWortmeldungen mehr vorliegen, sind wir am Schluss der 3. Lesung. \n \n\n3. Langfristige Finanzierung städtischer Abwasseranlagen – Teilrevision Beitrags-, \nGebühren- und Abgabereglement (BGR)  \nRedaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n\n\n \n\n319 \n \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: An der Parlamentssitzung vom 13. Februar 2024 \n\nwurde die Teilrevision des BGR in der 2. Lesung beraten. Im Anschluss hat die Redaktionskom-\nmission das Reglement beraten. Über Artikel, zu welchen keine Anträge vorliegen oder eingehen, \nwerden wir nicht abstimmen. Gibt es keine Wortmeldungen zu Anträgen der Redaktionskommis-\nsion, gelten diese stillschweigend als angenommen. Ich werde die Artikel einzeln aufrufen. \nMöchte jemand aus dem Parlament einen Antrag stellen, bitte ich euch, sich beim entsprechen-\nden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schriftlich abzugeben. \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP, Vizepräsidentin Redaktionskommission: Die Redaktionsle-\n\nsung fand am 7. März 2024 statt. Der Kommissionsbericht wurde damals noch unter dem Lead \nvon Felix Heller verfasst. Seither lag er vorbereitet und ist heute in Erscheinung getreten. Den \nvorliegenden Bericht habt ihr alle erhalten, er wurde am 17. März 2024 von der Kommission ge-\nnehmigt. Ich werde mich daran halten und wir werden schauen. \n \nPräambel  \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Unter Verweis auf die Debatte, die wir zur Revision der Gemeindeord-\n\nnung erst kürzlich geführt haben, freut es mich, dass der Titel des neuesten Reglements, das wir \njetzt zum dritten Mal beraten, wie folgt lautet: «Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement der \nStadt Arbon». Ebenso freut mich, dass Art. 1 des Reglements, das wir am Gebären sind, wie folgt \nlautet: «Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der politischen Gemeinde Arbon. Diese wird \nnachfolgend Stadt Arbon genannt». Genau so sollte es auch bei unserem Grundgesetz lauten, \nnämlich der Gemeindeordnung. Aber nein, dort schleppen wir den Begriff Gemeinde statt Stadt \nüber das ganze Reglement mit. In all unseren Reglementen, ja selbst in einem Reglement, das \nnoch nicht gilt, sondern dass wir gerade am Kreieren und redaktionellen Abschliessen sind, spre-\nchen wir vernünftigerweise weiterhin von Stadt Arbon. Der Begriff politische Gemeinde in der \nGemeindeordnung bleibt ein Einzelgänger, ein Irrlicht. \n \nSodann noch etwas Materielles, damit ich nicht umsonst ans Mikrofon getreten bin. Bitte fügen \nSie in der Klammer des Titels vor dem Änderungsdatum ein «abgekürzt BGR» ein. Dies in Über-\neinstimmung mit unserer Traktandenliste und aus praktischen Gründen. In der Praxis werden wir \nnämlich das Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement der Stadt Arbon vom 3. April 2007, ge-\nändert am 29. Juni 2021 oft zitieren müssen. Demzufolge ist eine offizielle Abkürzung sehr prak-\ntisch. Diese lautet BGR. Verankern wir dies bitte redaktionell im Reglement, indem Sie an erster \nStelle in der Klammerbemerkung einfügen: «abgekürzt BGR». \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 34 Fälligkeiten \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nSind dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 35 Gegenstand \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind dazu Wortmeldungen?  \n\n\n\n \n\n320 \n \n\n \nJudith Huber, Die Mitte/EVP: Ich mache es kurz. Beim ersten Wort von Art. 35 wurde ein n \n\neingefügt. Das müsste meiner Meinung nach nicht sein. Es müsste «wiederkehrende» statt «wie-\nderkehrenden» heissen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich brauche den Antrag schriftlich. \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP, Vizepräsidentin Redaktionskommission: Meiner Meinung \n\nnach stimmt es, dass da ein Fehler enthalten ist. Wir haben dieses «wiederkehrenden» nicht \nkorrigiert. «Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben zur Deckung der Kos-\nten für die Erneuerung, den Betrieb und den Unterhalt des Abwassernetzes mit den dazugehören-\nden zentralen Anlagen.» Das haben wir übersehen und nicht korrigiert. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Dann werden wir das korrigieren und das n entfer-\n\nnen. \n \nArt. 38 Regenwassergebühr \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nSind dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 40 Spezialfälle \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind dazu Wortmeldungen?  \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: In Übereinstimmung mit meiner Fraktion stelle ich Ihnen folgenden \n\nAntrag: In Art. 40 Abs. 1, 2. Satz «Solange keine entsprechende Vereinbarung in Kraft ist, wird \n[…]» soll neu lauten: «Solange keine entsprechende Vereinbarung rechtskräftig ist, wird […]»  \n \nDer Grund ist, „rechtskräftig“ ist genauer als „in Kraft ist“. Und zweitens wird der Begriff „Rechts-\nkraft“, bzw. „rechtskräftig“, vom BGR auch in Art. 26, Art. 44 Abs. 2 und Art. 52 verwendet. Juristen \ngehen monoton davon aus, dass Begriffe stupide wiederholt werden, damit es keine Diskussio-\nnen gibt. Ich bitte Sie um Genehmigung meines Antrags. Er ist, wie ich gesagt habe, in Überein-\nstimmung mit meiner Fraktion gestellt. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nArt. 42 Temporäre Benützung \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Das ist jetzt eben der Hinweis von Judith Huber, dass zwischen der \n\nursprünglichen Fassung und der korrigierten Fassung von Benützerinnen und Benützern die \nRede war und in der neuen Fassung Benutzer und Benutzerinnen. Ich habe in der Zwischenzeit \nrasch im Duden nachgeschaut. Benutzer und Benutzerinnen wäre die heutige Form. In diesem \nSinne bitte ich Sie, der von der vorberatenden Kommission und nicht der von der Redaktions-\nkommission vorgeschlagenen Version zuzustimmen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich möchte meinen Vorredner unterstützen, denn es heisst Nutznies-\n\nser und nicht Nützniesser und Nützniesserinnen. Demzufolge ist die Version, wie von Cyrill Stad-\nler vorgeschlagen, die richtige. Das ist Deutsch. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Wir haben hier keinen Antrag der Redaktionskommission. Wir ha-\nben vorhin in der materiellen 3. Lesung der Version Benutzer und Benutzerinnen zugestimmt. \nDann ist Judith Huber aufgestanden und hat gesagt, es gibt eine Diskrepanz zur 2. Lesung. Wir \nhaben aber zugestimmt. Es heisst nun Benutzer und Benutzerinnen und es gibt keinen Vorschlag \n\n\n\n \n\n321 \n \n\nder Redaktionskommission. Also ist die Geschichte erledigt. Darauf hat eigentlich Cyrill Stadler \nvorhin hingewiesen. Die Sache ist erledigt. Ausser es stellt noch jemand einen anderen Antrag, \naber es liegt keiner vor. \n \nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 53bis Übergangsbestimmung zur Änderung vom Datum betreffend Regenabwassergebühr \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 54 Inkrafttreten \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenommen. \n \nAnhang \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenommen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \n\nDem Reglement wird einstimmig zugestimmt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Das Reglement gilt somit als beschlossen. Das In-\nkrafttreten wird durch den Stadtrat bestimmt. \n \n\n4. Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 «Strauss-Wiese» / «Staudershüser» zum \nPreis von CHF 19.5 Mio., Romanshornerstrasse 20 / 20a, 9320 Arbon \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine \n\nvorberatende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 24 Abs. 1 des Geschäftsreglements bitte ich \nden Präsidenten der vorberatenden Kommission nach vorn ans Rednerpult. \n \nJakob Auer, SP/Grüne, Präsident vorberatende Kommission: Die vorberatende 7er-Kommis-\n\nsion brauchte für das Geschäft lediglich eine einzige Sitzung. Dies zeigt doch, dass das Geschäft, \ndie Freigabe für den Kauf der Parzelle unbestritten ist. Auch die Empfehlung der Kommission an \ndas Parlament mit 6 Ja und 1 Enthaltung doppelt der Wichtigkeit dieses Geschäfts nach. Daher \nmöchte ich Sie bitten, auf das Geschäft einzutreten. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Die Fraktion der SVP bedankt sich beim Stadtrat für die vorliegende \n\nBotschaft und bei der vorberatenden Kommission, insbesondere bei deren Präsidenten Jakob \nAuer für den vorliegenden Kommissionsbericht. Die Strauss-Wiese befindet sich zwar aktuell \nnoch in der Landwirtschaftszone und ist umgeben von Grundstücken der Zentrums-, Industrie- \nund der Wohnzone und somit mitten im Siedlungsgebiet. Dass diese Wiese bzw. das Grundstück \nfür eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung daher ungeeignet sein soll, kann ich als Bauernsohn \nnicht verstehen. Da fehlt mir der Respekt gegenüber der früheren Zeit und gegenüber den frühe-\nren Bewirtschaftern. Alles hier in Arbon, Stachen und Frasnacht war früher einmal Landwirt-\nschaftsland und diente der Ernährung von Mensch und Tier. Dass solche Grünflächen ohne Kom-\npensation der Fruchtfolgeflächen einfach verschwinden, ist sehr, sehr bedauerlich. Heute ist es \n\n\n\n \n\n322 \n \n\ndie Strauss-Wiese mit 33’000 m². Und was ist es wohl morgen? Was ist morgen dran und von \nwas ernähren sich unsere Nachkommen, wenn wir die Schweiz, den Kanton und Arbon, Stachen \nund Frasnacht weiterhin so zubauen? Das alles sind negative Auswirkungen einer solch radikalen \nUmzonung und Überbauung. Ich frage den Stadtpräsidenten, wo er die Stadt Arbon einwohner-\nmässig in 15 Jahren sieht. Sind es dann 20’000 Einwohner oder noch mehr? Und wie werden wir \nden geforderten Infrastrukturen wie Schulen, Strassen, Energie, Frei- und Freizeiträumen gerecht \nwerden? Geben wir die versprochenen Einnahmen gleich wieder aus? Denn wenn wir so weiter-\nfahren, wie wir es beim Budget 2025 entschieden haben, indem wir alle Steuereinnahmen gleich \nwieder ausgeben, dann sehe ich schwarz für einen nachhaltigen Gewinn bei diesem Landge-\nschäft. Selbstverständlich ist auch die Fraktion der SVP für diesen Landkauf und die Möglichkeit, \nan bester Lage und in einem städtebaulichen Entwicklungsgebiet raumplanerisch mitzugestalten. \nDies wäre zwar nach meiner Überzeugung auch via Gestaltungsplanpflicht möglich gewesen. Die \nSVP ist für Eintreten. Ich werde in der Detailberatung aber noch ein paar Wünsche für das Pro-\ntokoll vortragen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich halte mich sehr kurz. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für Eintre-\nten. Wir werden in der Detaildebatte noch das eine oder andere dazu sagen. \n \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV: Zuerst möchte ich mich auch bei Jakob Auer für die sehr effiziente \nSitzungsführung bedanken. Die Fraktion FDP/XMV ist für Eintreten. Wir sehen den Kauf der \nStrauss-Wiese mehrheitlich als eine sehr grosse Chance für Arbon. Die Stadt kann dadurch ihre \nEinflussmöglichkeiten auf die städtebauliche Entwicklung in diesem Gebiet sichern. Es kann auf \ndie Bedürfnisse der Bevölkerung eingegangen und eine für sie angepasste und nachhaltige In-\nnenverdichtung umgesetzt werden. Wir präferieren diesen Weg, anstatt das Land einer rein pro-\nfitorientierten Gesellschaft zu überlassen und unseren Einfluss damit auf dieses Gebiet massiv \nzu schmälern. Wir sind jedoch der Meinung, dass der Verkauf der Wiese in Salmsach in der \nBotschaft und im Antrag klar erwähnt werden soll. \n \nReto Gmür, BFA: In den Augen der BFA gehört es nicht zur Aufgabe unseres Stadtrats, Grund-\n\nstücke dieser Grösse und in dieser Preiskategorie zu erwerben. Mit der seltsamen Argumenta-\ntion, sonst mache dieses Geschäft einfach ein anderer, haben wir zudem unsere Mühe. Auch \nvermissen wir den Nachweis, dass dieser Kauf einem dringenden Bedürfnis städtebaulicher Art \nentspricht. Um auf eine Überbauung Einfluss nehmen zu können, gibt es ja prinzipiell eine Pflicht \nzur Einreichung eines Gestaltungsplans. Dieser wiederum müsste dann eben auch überwacht \nund kontrolliert werden.  \n \nIn der Kernkompetenz unserer Stadtregierung wäre es, Firmen dabei aktiv zu unterstützen, in \nArbon Arbeitsplätze zu generieren. Die Aufgabe von Stadtrat und Parlament wäre es, dafür zu \nsorgen, dass unsere Stadt für den Steuerzahler lebenswert, sicher und bezahlbar bleibt. Kommt \ndazu, dass längst nicht mehr alle Bürger applaudieren, wenn hier von Wachstum gesprochen \nwird. Es finden längst nicht alle toll, wenn Arbon auf Teufel komm raus die 16’000er-Marke kna-\ncken soll. Mehr Bevölkerung heisst auch mehr Schulen, mehr Infrastruktur und mehr Menschen \nin den Naherholungsgebieten und noch viel mehr Stress für die Natur. Mehr, mehr, mehr – und \nalles nur aus reiner Gier? Für uns eine falsche, eine dumme Strategie. Es entspricht auf jeden \nFall nicht unserem Verständnis einer Stadt der weiten Horizonte. Wir von der BFA sind dafür nicht \nzu haben. Für uns ist weniger sehr viel mehr. Dass der Stadtrat und das Parlament diesen Über-\nbauungsmarathon jetzt selber aktiv betreiben möchten, macht uns echt Sorgen, auch wenn es \nrein finanziell durchaus verlockend ist. Unsere Aufgabe ist es trotzdem nicht, mit solchen Ge-\nschäften vermeintlich schnelles Geld zu verdienen. Wir sind drauf und dran, einen falschen Weg \neinzuschlagen. Die BFA wird sich auf jeden Fall gegen diesen Kauf aussprechen und alles für ein \nNein an der Urne tun. \n \nUnd erlauben Sie mir an dieser Stelle noch drei Sätze zur vorberatenden Kommission. Wozu eine \nsolche Kommission, wenn sie von den Parteien bewusst und fast ausschliesslich mit Befürwortern \nbestückt wird? Friede, Freude, Eierkuchen. Kritische Stimmen sucht man im Bericht total verge-\nbens. Dieses Geld hätten wir uns in meinen Augen sparen können. \n\n\n\n \n\n323 \n \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich teile die Meinung meines Vorredners, nämlich es soll nicht einge-\n\ntreten werden, allerdings aus anderen Gründen. Ich halte im Nachfolgenden ein politisches Vo-\ntum und beantrage Ihnen, das Geschäft nicht an die Hand zu nehmen. Es sei privaten Akteuren \nzu überlassen. Den Antrag begründe ich wie folgt: \n \nBei der Strauss-Wiese handelt es sich nicht um eine kleine Schlüsselparzelle, womit die Stadt \nkorrigierend in den Liegenschaftenmarkt eingreifen kann, sondern um den Kauf eines halben \nQuartiers. Die Stadt wird mit dem Kauf zur noch bedeutenderen örtlichen Liegenschaftenfirma, \nals dass sie das eh schon ist. Ohne das Land in Salmsach haben wir bereits 60’000 m² im Freien \nFinanzvermögen. Also keine Plätze, Strassen, Quaianlagen usw., sondern das ist das freie Ver-\nmögen, über das wir verfügen können. Dazu gehört etwa das Rietli mit 38’000 m². Mit der Strauss-\nWiese werden wir die 100’000 m²-Limite freien Landes kratzen.  \n \nIst es grundsätzlich gut, dass unsere Stadt ein wesentlicher Player auf dem örtlichen Liegen-\nschaftenmarkt wird? Hätten wir die Saurerwerke 1 und 2 kaufen und selber entwickeln sollen, \nstatt sie den Aktiengesellschaften um Heinz Nyffenegger bzw. den Ingenieuren zu überlassen, \nwelche die HRS gegründet haben? Hätten wir das Hotel Metropol unbedingt kaufen sollen? \nStünde Arbon mit Portus Felix wesentlich besser da als jetzt? \n \nUnsere Staatsordnung und damit auch die Stadt Arbon überlässt uns Privaten wesentliche wirt-\nschaftliche Freiheiten. Mit dieser Marktwirtschaft fahren wir nicht schlecht. Grosser Wohlstand. \nDie Französische Revolution machte dem Lehensrecht ein Ende und schuf das unbelastete pri-\nvate Eigentum an Land und Liegenschaften, unabhängig vom Landesherrn, unabhängig vom \nStaat. Der Staat – die Stadt – kann selbstverständlich auch Land und Liegenschaften erwerben. \nDoch wofür? Auch für anderes als unmittelbare öffentliche Zwecke? Was ist ein öffentlicher \nZweck? Und was wollen wir dem Markt überlassen? Soll es noch einen privaten Liegenschaften-\nmarkt geben oder möchten wir diesen verdrängen?  \n \nNie bestritten wurde, dass der Staat und auch Arbon das Bodenrecht öffentlich-rechtlich regeln \nsoll und muss. Wir haben beispielsweise das Planungsrecht. Die Stadt ist gewissermassen der \nSchiedsrichter auf dem Feld der Liegenschaften und entscheidet so mit der Bevölkerung mit, was \nwo gebaut oder auch nur abgebrochen werden darf. Ach, wie knebeln wir doch die Privaten mit \nunserm öffentlichen Baurecht: „Riva“, „Wunderbar“! Wo ist da noch das private Eigentum? Immer \nan einem kleineren Ort. Jetzt wollen wir sogar noch die Liegenschaften kaufen. Was, wenn wir \nuns nun selber auf den Liegenschaftenmarkt tummeln? Wir sind dann nicht mehr als Stadt blosser \nSchiedsrichter, sondern spielen gleich selber mit. Mitspieler und Schiedsrichter zugleich. Das \ngeht nicht! Natürlich lockt beim Kauf der Strauss-Wiese die Aussicht auf erheblichen finanziellen \nGewinn. Man macht ein Geschäft. Dies zwar nicht bei Privaten, sondern bei uns, und dann geht \nes ja in Ordnung. \n \nGewinne darf die Stadt gar steuerfrei kassieren, sie ist ja steuerbefreit. Mit dem Kanton sowie \nden Schul- und Kirchgemeinden bräuchte sie nicht zu teilen. Aller Gewinn der Stadt. Super. Doch \nwas, wenn kein Gewinn resultiert? Den schwarzen Peter hätten wir dann in der Hand. Mit Steuern \nbeteiligen wir uns nur an den Gewinnen, nicht aber an den Verlusten. Nie ist ein Steuerbeamter \ngekommen, wenn man Verluste gemacht hat. Dann verschwinden sie, dann sind sie nirgends. \nNur bei Gewinnen sind sie auf dem Tapet. Bleiben wir auf dieser sicheren Seite. Investieren wir \nkonservativ, nicht direkt im Handel, diesmal mit Liegenschaften, sondern mit Steuern auf den \nGewinnen, die aus dem entsprechenden Gewerbe kommen. \n \nSelbstverständlich werden wir Verluste im Liegenschaftenhandel auf unseren eigenen Liegen-\nschaften tunlichst vermeiden. Dabei wird uns das öffentliche Planungsrecht helfen. Wir legen sel-\nber fest, wo Strassen durchführen und was wo gebaut wird. Und das wird wohl kaum zum Nachteil \nder Stadt geschehen, zumal es ja keinen Schiedsrichter gibt. Das kantonale Departement, das \nanstelle der Stadt als Schiedsrichter amten wird, wird uns kaum in den Rücken fallen, sondern \n\n\n\n \n\n324 \n \n\nuns schützen, soweit dies rechtlich vertretbar ist. Und vertretbar ist bekanntlich vieles. Zudem: \nDer zuständige Regierungsrat will wieder gewählt werden. \n \nIch bitte Sie darum, den Verlockungen zu widerstehen, Liegenschaftenkonzern zu spielen und \ngrosse Gewinne steuerfrei einzuheimsen. Vertrauen Sie auf das öffentliche Planungs- und Fis-\nkalrecht, wie das Konrad Brühwiler ansatzweise getan hat, und markieren Sie weiterhin den red-\nlichen Baupolizisten und Steuereintreiber. Werden wir nicht selber zum Täter auf dem Liegen-\nschaftenmarkt. Über wen sollen wir dann noch schimpfen, wenn im Liegenschaftenmarkt etwas \nfalsch geht? Über uns selber?  \n \nUnd wenn wir die Strauss-Wiese halt doch kaufen, dann stellt sich die Frage, ob wir als Stadt das \nBusiness der Verwaltung eines grossen Liegenschaftenportfolios besser beherrschen als Private. \nMachen wir es besser als ZikZakZuk und als HRS? Sind wir da so sicher? Solche grossen Lie-\ngenschaftenportfolios rufen nach Marktkenntnissen. Was wollen die Leute tatsächlich mieten und \nkaufen? Sie rufen nach Sachverstand in der Baubranche: Was kann technisch gebaut werden? \nWie lange müssen die Pfähle sein, die versenkt werden? Was ist eine Bauleitung? Und Finanz-\nkenntnisse sind gefragt, nämlich Kenner, die wissen, wie alles bezahlt wird, sodass nach Bezah-\nlung aller Löhne und Rechnungen – diese sind beträchtlich – nicht nur eine Dividende, sondern \nauch noch ein kantonales Museum, ein Musikzentrum oder öffentlicher Raum in Seenähe oder \nein Froschweiher mit Auenwäldchen und Regenwasserversickerung übrig bleibt. Ohne solche \nGoodies lässt sich heutzutage kein Grossprojekt mehr realisieren. All dies bindet erhebliche und \nqualifizierte personelle Ressourcen. Verfügt unsere Stadt über solches Personal? Nein. Unsere \nStadtverwaltung ist bereits jetzt mit der Baupolizei und den stadteigenen Bauvorhaben wie zum \nBeispiel Kanäle und Strassen am Anschlag. Unsere Bauverwaltung hat weder die Kapazität noch \ndie Qualität, um Projekte wie die Strauss-Wiese aufzuarbeiten und durch die Mühlen des Stadt-\nrats, des Parlaments und von Volksabstimmungen zu bringen. Von Initiativen und Referenden \nganz zu schweigen, die ebenfalls politische Vertretung brauchen. \n \nKurz: Mit der Strauss-Wiese werden wir deutlich mehr Personal im Stadthaus brauchen. Kommt \ndazu, dass Verfahrensabläufe bei der Stadt als demokratisch organisierte Körperschaft wesent-\nlich komplizierter sind als bei Privaten. Die Stadt ist einfacher unter Druck zu setzen als ein Pri-\nvater. Und will man sich als Betroffener dagegen wehren, fehlt dafür ein demokratisch legitimierter \nSchiedsrichter vor Ort. Der ist nämlich selber Partei. \nDarum: Die Stadt muss weder Liegenschaften zusammenkaufen, um planerisch und finanziell \nihre Interessen durchsetzen zu können, noch ist sie besser geeignet, ein grosses Liegenschaf-\ntenportfolio zu verwalten als Private. Machen wir darum den Zaun nicht zu weit. Machen wir viel-\nmehr, was wir müssen und auch einigermassen beherrschen, nämlich Baureglemente erlassen, \nZonenpläne genehmigen, die Baupolizei markieren und Steuern kassieren. Verzichten wir auf \nden Kauf der Strauss-Wiese und überlassen wir dieses Feld bewusst den Privaten. \n \nSodann noch ein formeller Einwand: Die entsprechenden Notizen habe ich leider auf der anderen \nKopie, aber ich glaube, ich habe sie im Kopf. Der Vertrag beinhaltet unter anderem, dass wir die \nWiese in Salmsach draussen ebenfalls dem Sohn des leider verstorbenen Verkäufers überlas-\nsen. Die haben Interesse, dass sie weiterhin bauern. Demzufolge möchten sie dieses Land in \nSalmsach haben. Dieses wird umschrieben als obligatorisches Recht, wie wenn der ganze Ver-\nkaufsvertrag kein obligatorischer Vertrag wäre. Sodann wird der Preis nicht genannt. Und es liegt \nauch keine öffentliche Beurkundung vor. Es ist Ihnen klar, dass alle Liegenschaftenhändel einer \nöffentlichen Beurkundung bedürfen, damit sie rechtskräftig sind. Demzufolge ist dieser Vertrag \nüber die Parzelle in Salmsach ebenfalls öffentlich zu beurkunden. Und es geht auch nicht an, \ndass dieser Vertrag separat in der Kompetenz des Stadtrats abgehandelt wird. Denn beide Ver-\nträge, die Strauss-Wiese und die Wiese draussen in Salmsach sind verknüpft. Es ist ein Geschäft, \nverbunden. Demzufolge muss das in einem Aufwasch von uns genehmigt werden und in der \nVolksabstimmung ebenfalls genehmigt werden. Beide Verträge über die Strauss-Wiese und die \nWiese in Salmsach müssen öffentlich beurkundet werden und von der Bevölkerung und von uns \ngenehmigt werden. Auch darum kein Eintreten auf das Geschäft. Es muss, wenn schon über-\nhaupt, besser vorbereitet werden. \n\n\n\n \n\n325 \n \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Im Rahmen der Vorberatung sind wie erwähnt noch Un-\n\nklarheiten bezüglich Grundstück Nr. 30 in Salmsach aufgetaucht, welche sich zurzeit im Besitz \nder Stadt Arbon befindet. Gerne kann ich dazu und auch zu anderen Bemerkungen einige Erläu-\nterungen anbringen. \n \nIm Rahmen der Verhandlungen durfte ich Herrn Strauss kennenlernen. Die Vertragsdetails wur-\nden zwar schon vor meiner Amtszeit geklärt, dennoch hat mir Herr Strauss zwei Dinge ans Herz \ngelegt. Es war ihm wichtig, dass das Land der Strauss-Wiese an die Stadt und nicht an einen \nprivaten Investor geht, damit die Stadt Einfluss auf eine nachhaltige Entwicklung nehmen kann. \nUnd er wollte der Stadt, mit der er sich verbunden fühlte, etwas zurückgeben. An dieser Stelle \nbitte ich Sie, ihm ein ehrendes Andenken zu bewahren. Zudem war es ihm als Landwirt wichtig, \ndass er seinen Nachkommen bzw. seiner Verwandtschaft, welche noch Landwirtschaft betreibt, \neinen Stein in den Garten werfen kann. So wurde eben das Grundstück Nr. 30 in Salmsach zum \nThema. Grundsätzlich ist im Vertrag festgehalten, dass beim Zustandekommen des Kaufvertrags \nüber die Strauss-Wiese die Verkaufsmodalitäten in bar erfolgen. Im Kaufvertrag ist in den weite-\nren Vertragsbestimmungen 17 erwähnt, dass sich die Stadt Arbon beim Zustandekommen des \nVertragsabschlusses verpflichtet, die Liegenschaft Nr. 30 in Salmsach zum höchstzulässigen \nPreis nach den Bestimmungen des bäuerlichen Bodenrechts an Florian Strauss zu verkaufen.  \n \nFinanztechnisch bedeutet das Folgendes: Die Kaufgeschäfte werden separat abgewickelt. Die \nLiegenschaft Nr. 30 in Salmsach ist aktuell mit einem Buchwert von CHF 87’000 bilanziert. Die \nVeräusserung liegt in der Kompetenz des Stadtrats. Der Gewinn oder Verlust aus dem Verkauf \nwird der Erfolgsrechnung der Stadt Arbon gutgeschrieben oder belastet. Der Veräusserungspreis \nsteht noch nicht fest, da der höchstzulässige Preis nach den Bestimmungen des bäuerlichen \nBodenrechts zum Zeitpunkt der Veräusserung ermittelt werden muss. Aktuelle Richtwerte für \nLandwirtschaftsland ist CHF 8 pro Quadratmeter, das ergibt aktuell einen Verkaufspreis von CHF \n94’0328.  \n \nAus Sicht der Verwaltung der Stadt Arbon ist dieses Geschäft ein Glücksfall, raumplanerisch wie \nfinanziell. Lieber Konrad, du bist Kantonsrat, und ich gehe davon aus, dass du auch über den \nkantonalen Richtplan und Raum plus und all diese Sachen abgestimmt hast. Darin ist festgelegt, \ndass Gemeinden, die eine Auslastung über 100 % haben, in einer Ortsplanungsrevision nach-\nweisen müssen, wo sie denn künftig die Raumnutzer unterbringen. Arbon hat aktuell 103 % Aus-\nlastung – ohne neue Ortsplanungsrevision. Folge dessen sind wir verpflichtet, neue Flächen für \nWohnen einzuzonen. Gerade aus diesem Grund ist dieses Geschäft absolut zwingend und auch \nnotwendig. \n \nDann zum weiteren Vorgehen: Sollte die Wiese tatsächlich gekauft und eingezont werden, müs-\nsen wir logischerweise entsprechende Planungsprojekte lancieren. Es wird eine Testplanung ge-\nben, wo man selbstverständlich langfristig mit Schulen und mit der Bevölkerung zusammen defi-\nniert, was sich da entwickeln soll, und logischerweise auch eine Etappierung festlegt. Konrad hat \ngefragt, ob das Wachstum ins Uferlose gehen soll. Der kantonale Richtplan rechnet für Arbon in \nden nächsten 10 bis 15 Jahren mit rund 2100 bis 2300 zusätzlichen Raumnutzern, die wir unter-\nbringen müssen. \n \nWir vom Stadtrat sind der Meinung, das Geschäft ist finanziell sehr interessant. Denn wenn man \nnur schon annimmt, wir könnten es im Baurecht abgeben, würde es uns doch einen beträchtlichen \nBetrag pro Jahr in die Stadtkasse fliessen lassen und eben helfen, Investitionen zu finanzieren. \nAbgesehen davon, dass es auch mit anderen nachbarschaftlichen Projekten zusammen ein \nTrumpf im Ärmel ist, wenn man da Gestaltungsspielraum hat. Darum lege ich Ihnen wärmstens \nans Herz, auf das Geschäft einzutreten und der Vorlage zuzustimmen. \n \nAbstimmung \n\nEintreten wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen beschlossen. \n \n\n\n\n \n\n326 \n \n\nDetailberatung \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Besten Dank für die Zustimmung zur Behandlung dieses Geschäfts. \nMein Votum ist gleichzeitig das Eintretensvotum der Fraktion SP/Grüne. \n \nDer grösste Schatz der Welt ist und bleibt der Schatz von San Jose. Und zwar liegt eher an der \nKüste Kolumbiens mit einem geschätzten Wert von USD 17 Mia. Im Jahr 1708 wurde diese spa-\nnische Galeone von den Engländern versenkt. Warum die Geschichte der Familie Strauss in dem \nZusammenhang steht, möchte ich Ihnen gern sagen. Wenn Sie im Archiv nach Familie Strauss \nin Arbon suchen würden, käme man in die Nähe dieser Zeit. Warum sage ich Ihnen das? Mit dem \nVerkauf der Parzelle wollte Kurt Strauss, den ich persönlich sehr gut kannte, der Stadt Arbon \ndanke sagen für das, was er und seine Vorfahren als Bauern am Stadtrand mit Arbon erlebt hat. \nDas waren seine Worte, die er mir auf den Weg gab. Beim Verkauf kommt zuerst die Stadt, dann \njemand anders. Soweit zur Vergangenheit. Wie Sie wissen, ist Kurt Strauss mittlerweile verstor-\nben. Der Kaufvertrag behält die Gültigkeit, da er umgehend notariell beglaubigt wurde. \n \nEin grosser Dank geht an die Kommission. Es zeigte sich, dass die Kommission sich gut für das \nGeschäft vorbereitet hatte. Mein Dank gilt natürlich auch Stadtpräsident René Walther, Alexandra \nWyprächtiger und Lara Eberli, die als Mitarbeiterin der Stadtkanzlei anwesend war.  \n \nDie Kommission war sich am Schluss schnell einig, ein Nein zum Kauf der Strauss Wiese hätte \nfür die Stadt Arbon folgende Bedeutung: Könnte die Stadt die Parzelle nicht kaufen, würde das \nRisiko eingegangen, dass die Parzelle zeitnah durch eine dritte Partei gekauft und im Anschluss \nzeitnah bebaut würde. Natürlich mit den nötigen Bewilligungen und was dazu gehört. Die Stadt \nArbon könnte über die Gestaltungsplanpflicht auf diesem Gebiet und einem eventuellen städte-\nbaulichen Vertrag Einfluss auf das Gebiet nehmen. Dabei würden der Stadt jedoch die Ertrags-\nwerte aus den Baurechtszinsen entgehen, und die Verhandlungsposition der Stadt Arbon bezüg-\nlich der Gesamtentwicklung wäre geschwächt. Die Entwicklung eines Gesamtareals würde sich \ndamit sicher komplizierter gestalten. \n \nEs war nicht so, wie Reto Gmür probiert hat, es der Kommission zu unterstellen, dass alle positiv \neingestellt waren und schon bei der Begrüssung eine einheitliche Meinung herrschte. Es gab in \nder Detailberatung doch noch zwei Punkte, die ich erwähnen möchte, die vertieft diskutiert wur-\nden. \n \nFruchtfolgeflächen war ein Punkt, der doch seine Zeit brauchte, bis jeder von der Kommission \nwusste, was Fruchtfolgeflächen sind. Diese Fläche muss nicht kompensiert werden, da das Kreis-\nschreiben betreffend die neue Fruchtfolgeflächenkompensationsregelung vom kantonalen Richt-\nplan nach öffentlicher Auflage der Ortsplanungsrevision in Kraft getreten ist. Von Seiten des Kan-\ntons müssen wir keine Ersatzflächen stellen. \n \nDas zweite Thema war die Liegenschaft Nr. 30 Grundbuch Salmsach. Zum Verkauf dieses \nGrundstücks entschied sich die Kommission einstimmig, ebenso dass der Art. 17 explizit in der \nAbstimmungsbotschaft erwähnt werden muss. Weiter wies die Kommission auf drei weitere Er-\ngänzungen hin. Diejenigen, die den Kommissionsbericht gelesen haben, wissen, wovon ich spre-\nche. Jene, die ihn nicht gelesen haben, sollten halt bitte noch nachschauen. Auch diese drei \nPunkte will die Kommission einstimmig in der Abstimmungsbotschaft haben. Der Stadtrat wird \nsich noch äussern, wenn noch Fragen zum Verkauf der Parzelle auftauchen, wobei er dazu be-\nreits Äusserungen gemacht hat. Dies war in der Kommissionssitzung noch kein Thema und \nkonnte daher nicht behandelt werden. \nEs ist der Kommission ebenso wie Ihnen wahrscheinlich bewusst, dass der Kauf dieser Wiese \neine grosse Kiste ist. Das hat Riquet Heller sehr gut umschrieben. Nichtsdestotrotz lassen wir wie \ndie Kolumbier den Schatz nicht liegen. Ich bitte Sie im Namen der Kommission, die mit 6 zu 1 \ndafür war, dem Kauf der Strauss-Wiese zuzustimmen. \n \n\n\n\n \n\n327 \n \n\nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Sie ahnen es, warum ich mich beim Eintretensvotum kurz gehalten \n\nhabe. Wir haben jetzt in 17 Minuten zwei Voten gehört, warum man diesem Geschäft nicht zu-\nstimmen sollte respektive warum man nicht eintreten sollte. Ich möchte gern die Position unserer \nFraktion Die Mitte/EVP klar und deutlich sagen. Und zwar ganz klar, das ist ein einmaliges Ge-\nschäft.  \n \nMit der diskreten Vorbereitung des Kaufs der Parzelle 2720 hat der Stadtrat einen genialen Coup \ngelandet und hat sich das Land in bester Lage in Altstadtnähe und Seenähe zu einem vernünfti-\ngen Preis gesichert. Sie mögen sich fragen, wieso ein genialer Coup. Das Interesse für das \nGrundstück war nämlich von Seiten privater Käufer riesig. Dazu kann Stadtpräsident René \nWalther sicher einiges sagen, wie viele Leute in seinem Büro waren. Dementsprechend wäre der \nPreis auch riesengross gewesen. Es ist vor allem auch dem zwischenzeitlich leider verstorbenen \nBesitzer Kurt Strauss zu verdanken, dass er nicht zum höchsten Preis verkauft hat, sondern das \nLand der Stadt Arbon zu fairen Konditionen abtreten möchte oder eigentlich in seinem Willen \nschon abgetreten hat.  \n \nDas Geschäft wurde aus unserer Sicht vom Stadtrat sehr gut vorbereitet, auch von der vorbera-\ntenden Kommission, wofür ich dem Präsidenten und der ganzen Kommission bestens danken \nmöchte. Sie beantragt bei nur einer Enthaltung dem Parlament, den Kauf zuzustimmen. \n \nEs liegt heute am Parlament, dem Stimmvolk ein klares Signal zu geben und dem Kauf der Par-\nzelle 2027 mit einem klaren Mehr zuzustimmen. Ganz einfache drei Gründe für den Erwerb des \nGrundstücks: \nEs ist ein perfektes städtebauliches Entwicklungsgebiet. Die Stadt Arbon hätte mit dem Erwerb \ndirekten Einfluss auf die Entwicklung des Areals. Der Landkauf lohnt sich auch finanziell für Arbon \nund ist somit ein gutes Geschäft. Das wäre auch eine gute Nachricht für alle Steuerzahlerinnen \nund Steuerzahler. Für uns ist es wichtig, dass die Bevölkerung Arbons ein Mitwirkungsrecht bei \nder Entwicklung des Areals bekommt, denn es sollen auch Vorschläge und Ideen von der Bevöl-\nkerung in die Entwicklung einfliessen. Die Stadt hat es in der Hand, die Voraussetzungen für ein \nnachhaltiges Projekt zu realisieren, wo die wirtschaftlichen und ökologischen Aspekte gleichge-\nstellt werden. Ein Vorzeigeprojekt wie zum Beispiel die beiden Mailänder Hochhäuser mit verti-\nkaler Begrünung, genannt Bosco verticale könnte in Arbon entstehen, oder vielleicht eine Woh-\nnungssiedlung, die nicht an die Abwasserkanäle angeschlossen ist und alles von der Natur und \nmit Bioanlagen gemacht wird. Oder vielleicht ökologische Baumaterialien. Alles wäre möglich und \nes wäre ein wichtiger Leuchtturm für Arbon. Nein, ich bin nicht in der grünen Partei, ich bin ein \nabsoluter Mitte- und eher ein liberaler Mensch und ich denke, das ist die Grundlage für unsere \nExistenz, wenn wir hier nachhaltig bauen und ein Vorzeigeprojekt erstellen. \n \nWir haben heute das Privileg und eine einmalige Gelegenheit, dieses Geschäft zu behandeln, \ndas von grösster Bedeutung für die Entwicklung Arbons ist. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt \ndie Botschaft des Stadtrats und den Antrag der vorberatenden Kommission einstimmig und ist für \nden Kauf der Parzelle 2027, der Strauss-Wiese. Bitte sagen auch Sie ja zum Kauf der Parzelle \n2027 und geben Sie unserer Bevölkerung ein klares Signal. \n  \nKonrad Brühwiler, SVP: Mit dem traurigen Umstand, dass der Besitzer der Wiese Kurt Strauss \n\nam 11. August 2024 verstorben ist, könnten sich unter Umständen Verzögerungen beim Verkauf \neinstellen. Deshalb verbinde ich unser erstes Anliegen mit der Überzeugung und dem Wunsch, \njetzt nicht unter Hochdruck die ganze Fläche in möglichst kurzer Zeit erschlossen und überbaut \nhaben zu wollen. Die Stadt soll hier eine massvolle Zeitplanung angehen. In diesem Zusammen-\nhang bitte ich den Stadtrat, mit dem Familiengärtnerverein Arbon Kontakt aufzunehmen. Dieser \nist nämlich immer noch auf der Suche nach einer Nachfolgelösung für den bevorstehenden Ver-\nlust an der St. Gallerstrasse. In meinen Augen wäre dies eine Win-Win-Situation, wenn die Schre-\nbergärten für 8, 10 oder 15 Jahre eine neue Heimat finden würden. Wenigstens könnten dann \ndiese Hobbygärtner für ein bisschen Ernährungssicherheit sorgen. \n \n\n\n\n \n\n328 \n \n\nDie Stadt Arbon fällt immer wieder durch teure Studien, Rechtsgutachten, Expertisen etc. auf, \nund das wird wohl bei diesem Projekt auch wieder so sein. Und, auch wenn es wahrscheinlich \nnichts nützen wird, appelliere ich doch an den Stadtrat, endlich einmal mehr Verantwortung zu \nübernehmen und zu entscheiden. Zu entscheiden, ohne immer alles zehn Mal hin und her abge-\nklärt und versichert zu haben. Kostenbewusstsein ist gefragt. \n \nUnd in anderem Zusammenhang eine Frage aus der letzten Zeit: Hat der Stadtrat, bevor er für \nWohnhaus und Scheune eine Abbruchbewilligung erteilt, abgeklärt, ob nicht eines der Ökono-\nmiegebäude unter Schutz gestellt werden soll? Ich bitte dies, aber nicht mit drei weiteren Gutach-\nten, abzuklären. \n \nUnser abschliessendes Fazit ist ein Ja zum Kauf, aber auch ein Ja aber. Ja, aber mit Umsicht, \nja, aber mit Augenmass, ja, aber mit Weitsicht, ja, aber mit Nachhaltigkeit. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich begrüsse Linda Heller zur Sitzung, damit sind \n\n27 Mitglieder des Stadtparlaments anwesend. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vorweg das per E-Mail angekündigte Votum und der Antrag, dass \n\nnämlich aus dem Geschäft und namentlich aus dem Vertrag der Begriff "Staudershüser" gestri-\nchen wird. Hätte man Kurt Strauss nochmals fragen können, wo die Staudershüser sind, hätte er \ndas ohne Weiteres sagen können, nämlich ennet der Bahnlinie. (Es wird eine Luftaufnahme der \nStrausswiese und des Geländes ennet der Bahnlinie bis zum See auf eine Leinwand projiziert). \nHier, wo wir sind, gleich da hinten (der Votant weist nach Süden), waren die Staudershüser. Sie \nsehen die Strauss-Wiese mit einem roten Punkt in der Mitte. Richtung 2 Uhr davon, ennet der \nBahnlinie sind insgesamt sechs Häuser, vier in einer Reihe und zwei einzelne. Das sind die Ar-\nbeiterhäuser des Stickfabrikanten Stauder. Dieser produzierte in den Hallen der Firma Hügli. Das \nwar die Nachfolgefirma meines Nachbarn Alexander Stoffel. Er hat dort unten begonnen, seine \nSaucen und Suppen herzustellen. Diese Arbeiterhäuser waren ennet der Bahnlinie und hatten \nnie etwas mit der Strauss-Wiese zu tun. Meines Wissens waren sie unten in der kleinen Zelg. \nDas T, das Sie dort oben noch sehen, ist der Landungssteg des alten Ruderclubs, des Seeclubs. \nDessen Grundstück ging fast bis zu den Staudershüser hin. Ich selbst habe diese Stauderhäuser \nnoch gesehen. Sie wurden abgebrochen zu Ehren des Generals Westmoreland. Der kam hierher \nund unsere Feuerwehr und der Zivilschutz haben das Zeug angesteckt.  \n \nWenn Sie den Vertrag nehmen und irgendwelche Häuser auf der Strauss-Wiese suchen und was \nSie gekauft haben, finden Sie da nichts. Demzufolge sehen Sie schon die Tiefe, mit welcher der \nVertrag abgeklärt wurde, indem man Staudershäuser auch noch verkauft, obwohl die ganz sicher \nnie auf der Strauss-Wiese standen und meines Wissens auch nie im Eigentum von Kurt Strauss \nund dessen Vorfahren waren. Denn die Bahnlinie ist ja schon ziemlich alt und dieses Land dort \nunten war demzufolge abgetrennt vom bäuerlichen Zentrum. Ich bitte Sie demzufolge, den Begriff \n"Staudershüser" abzutrennen aus diesem Vertrag. Selbstverständlich ist das nicht etwas Wesent-\nliches. Es zeigt aber, wie gründlich die Sache abgeklärt wurde und wie viel Aufwand es meiner-\nseits brauchte, um das überzeugend darlegen zu können. Offensichtlich wusste niemand, wo \ndiese Staudershäuser waren, und man hat einfach das angenommen, was das Grundbuchamt \nvorgelegt hat. \n \nDann erstaunt mich noch die Schatzsuche der Inkas. Die Inkas haben das Gold verloren und die \nSpanier haben es zu Recht nicht nach Hause nehmen können. Und es liegt zu Recht immer noch \nauf dem Grund des Meeres. \n \nDann wird auch von einem Coup gesprochen. In meinem früheren Leben war ich Staatsanwalt. \nIch weiss, was ein Coup ist. Den wollen Sie jetzt landen. Nehmen Sie bitte von Coups Abstand.  \n \nDann sehe ich jetzt die Vielfalt von Ideen, die wir haben. Lebenslänglicher Baurechtszins soll da \nbezahlt werden. Der bringt uns dann immer wieder eine Rente. Oder vertikale Hochhäuser und \nderen Ideen mehr. Meinen Sie, wir kämen da irgendwann mal zu einem Schluss? Ich meine, wir \n\n\n\n \n\n329 \n \n\nsind da sehr stark zu beeinflussen. Ich nehme auch das Beispiel der evangelischen Kirchge-\nmeinde Arbon. Unter Druck hat sie mit der Ziegelhütte einen Baurechtsvertrag gemacht. Äusserst \nkompliziert. Und jetzt ist niemand mehr oder nur noch sehr wenige von dieser Genossenschaft in \nKirchgemeindeversammlungen anwesend. Druck ausüben kann man auf öffentlich-rechtliche \nKörperschaften, die demokratisch gebildet sind, sehr gut. Und es gibt keinen Schiedsrichter mehr. \nDer Schiedsrichter aus Arbon wird in Frauenfeld sein. Und die werden uns schützen. Demzufolge \nmeine ich, da wurde systematisch ein Fehler begangen. Es entspricht nicht liberalem, bürgerli-\nchem Gedankengut, dass man den Boden mehr und mehr nur der Stadt gibt. \n \nSodann noch zur Bestimmung 17 des öffentlich beurkundeten Verkaufsvertrags: Ich meine, das \nsei auch ein Grund, weshalb das Geschäft neu zu redigieren sei. Es ist nun einmal so, dass \nbeides verbunden wurde und nicht getrennt wurde. Vater Kurt Strauss sagte: «Mein Sohn Fabian \nsoll auch noch das Land in Salmsach bekommen.» Das sind verbundene Rechtsgeschäfte, und \nes können nicht zwei Scheiben gemacht werden. Demzufolge gehören sie zusammen. Im Weite-\nren, Luzi Schmid, dein Kollege hat sich von der entsprechenden Bestimmung deutlich distanziert. \nIch lese da: «Diese obligatorische Vereinbarung erfolgt auf ausdrücklichen Wunsch der Vertrags-\nparteien. Die Urkundsperson und das Grundbuchamt Arbon haften in keinster Weise, sollte diese \nBestimmung oder Teile davon rechtlich nicht durchsetzbar sein.» Ich hätte das auch gemacht, \nwenn ich öffentlich beurkundender Notar gewesen wäre. Weder für den Kanton möchte ich haften \nnoch für meine Person selber. Das sollen die Parteien selber ausbaden. Das ist ein klares Indiz, \ndass da etwas nicht stimmt. Ich bitte Sie demzufolge, nicht nur in der Botschaft zu erwähnen, \ndass die Parzelle 30 mitverkauft wird, sondern da muss auch ein Volksentscheid, ein Beschluss \ndes Volks und unsererseits vorliegen, dass diese Parzelle verkauft wird. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich muss hier im Namen der Fraktion unserem Fraktionskollegen wi-\n\ndersprechen. Er konstruiert hier etwas, dass in der Stadtverwaltung unsorgfältig gearbeitet würde, \nund das kann man so nicht stehen lassen. Nehmen wir die Bezeichnung Staudershäuser dazu \noder nicht – es tut nichts zur Sache. Im Thurgauer GIS, dem Nachschlagewerk für Grundbuch-\ngeschäfte ist es nun mal so, dass die Bezeichnung Staudershäuser bei irgendeiner Transaktion \nirgendwann mal über diese Bahnschiene hinausgewandert sind. Es tut aber nichts zur Sache, im \nKaufvertrag können Sie nachlesen, dass es um die Parzelle mit der korrekt nummerierten Be-\nzeichnung geht und nichts anderes. Wir könnten in unserer Botschaft dieses Geschäft auch \nGlückskaufbotschaft nennen oder irgendetwas und dann zur Abstimmung bringen, es tut einfach \nnichts zur Sache. \n \nDer zweite Punkt, ob das nun ein liberales Anliegen ist, ob man als Stadt Ländereien kauft oder \nnicht, darauf möchte ich eigentlich nicht eingehen. Viele Städte, viele Gemeinwesen haben das \nin der Vergangenheit schon gemacht, und es war meistens mit sinnstiftender Idee dahinter. Das \njetzt auf die liberale oder nichtliberale oder irgendwelche Schiene zu legen, darauf kann ich nicht \neintreten. \n \nUnd der letzte Punkt, ob man dieses Geschäft mit dieser Transaktion in Salmsach verbinden \nmuss, da habe ich ein gewisses Verständnis: Einheit der Materie. Ich glaube, der Stadtrat könnte \ndas mit einem einfachen Antrag in diesem Rat ergänzen, dass man das mittransportiert. Ich \nglaube, Jakob Auer kommt darauf später noch zurück, er hat das auch noch abgeklärt. Vom \nGeschäft her und von der Idee her glaube ich, ist es wirklich, wie ich es genannt habe, für die \nmögliche, allfällige Botschaftsbezeichnung ein Glücksfall für die Stadt. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich habe in beide Richtungen sehr gute Voten gehört, ob wir das privatisieren \n\noder weiterhin in der Stadt bearbeiten sollen. Ich bin mir natürlich auch sicher, wenn das in private \nHände gelangt, wird es wahrscheinlich ein Spekulationsobjekt geben. Sie können nach Horn ins \nArrivée schauen, da sehen Sie dann genau, welches Klientel sich da niederlassen wird. Ich bin \nMittelstand, ich habe Familie, ich habe Kinder, die vielleicht auch irgend mal ein Grundstück oder \neine Wohnung erwerben möchten. Das ist zurzeit sehr schwierig, daher denke ich, wir müssen \ndas als Chance betrachten trotz allen Schwierigkeiten, die da kommen können. Aber es ist dann \neben auch eine Chance für Arbon, hier etwas zu bauen und auch mitzugestalten. Ich bin auch \n\n\n\n \n\n330 \n \n\nnicht dafür, dass das dann Sozialwohnungen gibt, sondern vielleicht Mittelstandswohnungen, ein-\nfach ein gesundes Mittelmass. Ich finde auch, dass wir das vorsichtig angehen müssen, denn es \nkann doch beträchtlich teurer werden, wenn zu viele Einsprachen kommen und wir dann auf die-\nsen Zinsen sitzen, die dann doch CHF 250’000 pro Jahr betragen. Ich bin da auch hin und her \ngerissen, aber ich denke, wir müssen das wagen und riskieren und es so machen, dass es für \nArbon eine gute Sache wird. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Von Seiten der Kommission kann ich euch keine Empfehlung zum An-\n\ntrag Heller abgeben, da der Antrag uns zur Zeit der Beratung nicht vorlag. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 1 Ja-Stimme gegen 23 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich komme auf das zurück, was Cyrill Stadler erwähnt hat. Wir haben \n\nuns in der Kommission einstimmig dafür ausgesprochen, dass Art. 17 (Salmsach) in der Abstim-\nmungsbotschaft detailliert erwähnt wird. Wir haben einstimmig beschlossen, dass die Angelegen-\nheit Fruchtfolgeflächen ebenfalls in der Botschaft für die Bevölkerung erläuternd aufgezeigt wird. \nEbenso auch die drei anderen Punkte, die wichtigen Meilensteine, die Fläche und die vorliegen-\nden Investitionen, wie sie im Protokoll sind. Es ist ein Anliegen der Kommission, dass diese fünf \nPunkte aufgenommen werden. Mit der Zusage des Stadtrats im Protokoll verzichte ich auf fünf \nAnträge an den Stadtrat. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Jakob, selbstverständlich machen wir das, das ist gar kein \n\nProblem. Und lieber Riquet, herzlichen Dank für das tiefe Vertrauen in den Stadtrat und in unsere \nArbeit. Wir sind uns sehr wohl bewusst, dass das eine Riesenkiste ist. Wir haben viel darüber \ngesprochen. Wir wissen auch, wie man so ein Projekt angeht, weil wir das nicht zum ersten Mal \nmachen. Möglicherweise holt man sich dafür Profis und bereitet das in einem richtigen Projekt \nsauber vor. Man nimmt sich Zeit. \n \nZur Finanzierung: Ihnen ist bekannt, dass bei so einem Geschäft eine Mehrwertabgabe in der \nHöhe von 20 % fällig ist. 10 % davon gehen an die Stadt, das sind knapp CHF 1 Mio. Mit diesem \nGeld kann man ein sehr gutes Projekt finanzieren. Übrigens ist es nicht ein Geschäft des Res-\nsorts, es ist Raumplanung und Stadtentwicklung, das werden wir selbstverständlich im Ressort \nStadtentwicklung abhandeln, bis es dann letztendlich zur Baureife kommt. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Entschuldigung, wenn ich noch einmal komme, aber ich habe ge-\n\ndacht, die Frage wird jetzt beantwortet. Sie wurde nicht beantwortet. Mit dem Kauf der Liegen-\nschaft für CHF 19.5 Mio. ist der Verkauf der Parzelle in Salmsach verbunden. Die Frage, ob es \nhier nicht um die Einheit der Materie geht, wurde einmal gestreift. Cyrill Stadler hat schon darauf \nhingewiesen. Die Frage, die sich in unserer Fraktion gestellt hat und die eigentlich auf heute \nAbend hätte beantwortet werden sollen: Müsste nicht in der Formulierung des Antrags an das \nStimmvolk stehen, dass es der Kauf für CHF 19.5 Mio. ist, verbunden mit dem Verkauf der Lie-\ngenschaft Nr. 30 Grundbuch Salmsach? Das war die Gretchenfrage und nicht das, was man jetzt \nalles rundherum besprochen hat. Man hat es immer gestreift, aber es ist kein konkretes Ja oder \nNein gekommen. Muss das dem Stimmvolk nicht als ein Geschäft vorgelegt werden und nicht \neinfach nur erwähnt werden, dass es als obligatorische Verpflichtung der Stadt im Kaufvertrag \nsteht? Wenn man diese zwei Beträge zusammenzählt, liegt das weit über der Kompetenz des \nStadtrats. Können diese Geschäfte tatsächlich aufgesplittet werden betreffend der Zuständigkeit \noder ist das eben nicht möglich? Das war die Frage, und die ist bis zu diesem Zeitpunkt einfach \nnicht beantwortet worden. Vielleicht kennen die Leute, die die Frage abklären sollten, die Antwort, \nhier drin ist es aber noch nicht allen klar. Vielen Dank, falls diese Frage noch beantwortet werden \nkann. Falls nicht, würde ich nämlich den Antrag stellen, dass man das tatsächlich in diesen Antrag \nans Stimmvolk aufnimmt, wäre aber einigermassen erstaunt, wenn diese Antwort nicht tatsächlich \nglasklar schon vorher abgeklärt worden wäre. \n \n\n\n\n \n\n331 \n \n\nStadtpräsident René Walther, FDP: Vielen Dank für diese Präzisierung. Ich nehme dazu gern \n\nStellung. Aus unserer Sicht ist das nicht gegeben, dass diese Geschäfte verknüpft werden müs-\nsen oder sollen. Rein theoretisch hätten wir das Geschäft mit dem Verkauf in Salmsach schon \nlange machen können. Das haben wir aber nicht, weil das grundsätzlich keinen Sinn macht. Es \nist ein Geschäft, das in der Kompetenz des Stadtrats liegt. Es kann ja auch sein, dass dieser \nFlorian Strauss das Land gar nicht kaufen möchte. Das könnte auch noch sein. Wir haben uns \neinfach verpflichtet, falls er es möchte. Der Preis ist auch nicht bekannt, wir kennen diesen nur \nungefähr. Nach unseren Abklärungen und nach unserem Verständnis aller Kompetenzen und \nrechtlichen Vorgaben ist es nicht zwingend, dass man diese Geschäfte verknüpft. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Meine Vorrednerin hat recht. Trotz hoher Sachkenntnisse des Stadt-\n\nrats und trotz vielen beigezogenen Expertisen ist es nun mal so, dass das ein verbundenes \nRechtsgeschäft ist. Das gehört zusammen. Der Stadtrat verkauft Salmsach nur deshalb, damit \nwir die Strauss-Wiese bekommen. CHF 19.5 Mio. plus CHF 90'000 ergibt einen Betrag, der weit \nüber der Kompetenz des Stadtrats liegt, und der Entscheid der Stimmbevölkerung ist dazu not-\nwendig. Zu den CHF 19.5 Mio. Kaufpreis kommt die Tatsache, dass wir eine Landwirtschaftspar-\nzelle rausgeben, die wir sonst nicht rausgeben würden. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Silke Sutter, stellst du einen Antrag? Ich brauche \nihn schriftlich. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ich stelle einen Ordnungsantrag auf eine zehnminütige Pause, \n\ndamit sich die Fraktionen beraten können. \n \nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Silke Sutter Heer wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme ange-\nnommen. \n \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP: Ich möchte an dieser Stelle kein Gutachten machen, sondern \n\nKlarheit schaffen, auch für Nicht-Juristen im Saal. Wir sprechen über Art. 17 in diesem Kaufver-\ntrag, und hier haben die Parteien abgemacht, dass die Stadt – nicht die politische Gemeinde, \nsondern die Stadt Arbon – sich verpflichtet, dieses Land in Salmsach zu verkaufen, wenn dieser \nVertrag zustandekommt. Das ist eine obligatorische Bestimmung zwischen den Parteien. Stadt-\npräsident René Walther hat es gesagt, wenn die Nachkommen an diesem Kauf kein Interesse \nhaben, kommt dieser Kauf nicht zustande. Das ist nicht verbunden, das widerspricht nicht der \nEinheit der Materie. Es sind zwei separate Geschäfte. Daher bin ich der Meinung – das ist kein \nGutachten, sondern unsere Einschätzung, wir haben das in der Fraktion besprochen –, das ist so \nproblemlos möglich, da gibt es nichts abzuändern. Das kann so übernommen werden. Man muss \nes kommunizieren, dass es eine obligatorische Bestimmung ist. Das haben die Parteien abge-\nmacht. Im Übrigen ist es klar, dass da die Haftung abgelehnt wird seitens Grundbuchamt, nicht \nNotariat, Riquet. Es war das Grundbuchamt, nicht das Notariat. Es ist klar, dass hier dann die \nHaftung ausgeschlossen wird. Das bedeutet nicht, dass die Stadt das nicht sauber abgeklärt hat. \nIch bitte Sie, das so durchzuwinken. Das «verhebt». \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ihnen ist klar, dass der ganze Vertrag obligatorisch ist. Die Bestim-\n\nmung in Art. 17, dass es obligatorisch sein soll, ist völlig obsolet. Der ganze Vertrag ist eine Ver-\npflichtung der Parteien. Und wenn die Parteien den Kaufvertrag nicht vollziehen wollen, müssen \nsie ihn nicht vollziehen. Das Besondere bei Art. 17 ist übrigens noch, dass die betreffende Partei \ngar nicht bei der öffentlichen Beurkundung war. Dort war nur der Vater anwesend. Und all das \nmöchten Sie jetzt durchgehen lassen mit der Bemerkung, das «verhebt». Ich bitte Sie, bei einem \nGeschäft von CHF 19.5 Mio. und der Veräusserung eines landwirtschaftlichen Bodens von CHF \n80'000 … Sie wissen, das ist ein Privileg. Wer als Bauer für den Ertragswert von CHF 80’000 \nkaufen kann, der greift zu. Gell Ruedi? Er nickt. Demzufolge ist das eine wesentliche Vertrags-\nbestimmung, nämlich dass der Vater wollte, dass der Bub noch zu günstigem Boden kommt. Die \nbeiden Verträge sind miteinander verbunden. Die beiden obligatorischen Verträge. Demzufolge \n\n\n\n \n\n332 \n \n\nbitte ich Sie bei allem Respekt vor dem Stadtrat und seinem Wissen und den vielen beigezogenen \nWissenschaftlern, das Zeug noch einmal gründlich zu überlegen, bevor wir es dem Volk vorlegen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Danke Marco für dein Votum. Ich möchte noch einmal be-\n\ntonen, das hat unsere Rechtsabteilung abgeklärt. Darum kommen wir auch klar zum Schluss, es \nist richtig so. Wir müssen uns vielleicht vor Augen führen, über was wir denn überhaupt abstim-\nmen. Wir stimmen nicht über einen Vertrag und über Vertragsinhalte ab. Wir stimmen über einen \nKredit ab, den Sie uns geben, um für CHF 19.5 Mio. das Land zu kaufen. Punkt. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Vielen Dank René Walther für dein Votum. Ehrlich gesagt, Riquet, \n\nich bin kein Jurist, aber aus meiner Sicht stiftest du extrem viel Unruhe und Unsicherheit mit \ndeinen Voten. Ganz klar, wir stimmen heute über CHF 19.5 Mio. ab. Grundbuchamtlich ist alles \ngeregelt. Wir sprechen über CHF 19.5 Mio. Wenn du Art. 17 genau durchliest, heisst es nichts \nanderes, als dass das eine Geschäft eben nichts mit dem anderen zu tun hat. Wieso? Das eine \nist bereits grundbuchamtlich erledigt. Das zweite Geschäft: Florian Strauss könnte, wenn er \nmöchte, er muss aber nicht, das Land kaufen. Dann ist es in der Kompetenz des Stadtrats, über \ndiesen Verkauf zu befinden. Das liegt nämlich in der Kompetenz des Stadtrats, zumindest so \nverstehe ich mein Geschäft, und ich hoffe, meine lieben Kolleginnen und Kollegen, Sie auch. Also \nbitte stifte nicht Unruhe und Unsicherheit, das irritiert alle, vielleicht inklusive die Presse. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ich bedanke mich für die Klarheit, die von René Walther hier jetzt \n\nkundgetan wurde und dass er gesagt hat, dass es von der Rechtsabteilung abgeklärt wurde. Das \nwar bei uns in der Fraktion auch das Thema, dass das abgeklärt wird. Ich bedanke mich auch bei \nMarco Carletta, dass er Klarheit gebracht hat. Ich möchte mich aber auch bei Aurelio Petti als \nLaie bedanken, der meines Erachtens die Sache wirklich auf den Punkt gebracht hat. Ich lasse \nmich auf diese juristische Diskussion über obligatorische und dingliche Verträge nicht weiter ein. \nTatsache ist, Aurelio Petti hat es richtig gesagt, der Kaufvertrag ist schon im Grundbuch einge-\ntragen, das ist schon festgemacht. Es ist richtig, man wird das anbieten müssen als obligatorische \nVerpflichtung, die man in diesem Vertrag eingegangen ist. Es ist aber so, dass die Gegenseite \nnicht zuschlagen muss. Die Gegenseite kann auch sagen, ich kaufe das Grundstück nicht. Wir \nwissen alle nicht, wie lange das noch geht. Es hat viele Bedingungen, die erfüllt werden müssen. \nEs wurde richtig gesagt, auch von Aurelio Petti, wir stimmen heute Abend darüber ab, dass dieser \nKredit über CHF 19.5 Mio. für diesen Kauf dem Volk vorgelegt wird. Ich kann mich der Meinung \nanschliessen, dass es diese Verbindung mit dem Verkauf durch die Stadt nicht braucht, dass wir \nheute Abend rein über dieses Geschäft abstimmen und verzichte daher, den Antrag zu erweitern. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. \n \n\n5. Interpellation Kampf gegen fragwürdige Spitexfirmen von Lukas Auer, SP, Reto \nGmür, BFA, Reto Neuber, Die Mitte, Isabelle Fuchs, FDP  \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Interpellation Kampf gegen fragwürdige Spitex-\nfirmen wurde am 25. Juni 2024 eingereicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäftsreglements \nerklärt der Interpellant in einer kurzen Stellungnahme, ob er mit der Antwort befriedigt ist. Eine \nallgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlos-\nsen wird. \n \nReto Gmür, BFA: Im Namen der Interpellanten bedanke ich mich bei der zuständigen Stadträtin \n\nfür die Beantwortung unserer Fragen. In Absprache mit Lukas Auer wünsche ich Diskussion. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag auf Diskussion wird einstimmig angenommen. \n \n\n\n\n \n\n333 \n \n\nReto Gmür, BFA: Wir stellen fest, dass dieses Thema sehr komplex und vielschichtig ist. In \n\nmeinen Augen hat der Stadtrat jedoch zu lange zugeschaut und damit die Situation noch zusätz-\nlich erschwert und verteuert. Wenn ausgewiesene Kosten innert Jahresfrist von CHF 8'500 auf \nCHF 140'000 steigen, sollte man unaufgefordert sofort genauer hinschauen und handeln. Unsere \nInterpellation kam gerade noch rechtzeitig, um noch grösseren finanziellen Schaden für den Steu-\nerzahler zu verhindern. Es sind hingegen nach wie vor einige Fragen offen. Wir gehen davon aus, \ndass nun zumindest alle Abklärungen und Dokumentationen, auch Stichprobenkontrollen bei den \nKrankenkassen über Kostengutsprachen sauber und lückenlos geführt werden, sodass weitere \nExzesse dieser Art in Zukunft verhindert werden. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: In Abwesenheit meines Sohns lese ich Ihnen das Votum vor. \n\n \nUnsere Fraktion bedankt sich für die Beantwortung der Interpellation. Wer kranke Angehörige \npflegt, hat Anrecht auf eine Entschädigung. Möglich macht das ein Urteil des Bundesgerichts \n2019. Das heisst, pflegende Angehörige können demnach einfache Pflegeleistungen über die \nKrankenkassen abrechnen, dies aber nur über eine Spitexorganisation. Allerdings verdienen \nzahlreiche private Firmen kräftig mit, denn staatlich subventionierte Spitextarife garantieren hohe \nMargen, und so werden Türen geöffnet für Missbräuche bei Lohnzahlungen sowie bei den Ab-\nrechnungen. Die Gewerkschaft UNIA hat mehrere Fälle aufgedeckt, und es ärgert uns gewaltig, \nwie das Abrechnen gemacht wird und was alles zusätzlich an Kosten für Pflegende dazukommt. \nIch erkläre es ihnen an einem Beispiel von Frauenfeld. \n \nDie Krankenkassen bezahlen den Grundpflegetarif von CHF 52.60 pro Stunde. Dazu bezahlt in \nfast allen Gemeinden die öffentliche Hand eine sogenannte Restkostenfinanzierung. In Frauen-\nfeld sind es CHF 30 pro Stunde. Somit rechnet man pro Stunde einen weit höheren Betrag ab, \nnämlich CHF 82. Der Krankenkassenverband Santé Suisse berichtet auf Anfrage gar von min-\ndestens 40 Organisationen und Firmen, die nur zum Zweck gegründet wurden, pflegende Ange-\nhörige anzustellen. Offenbar handelt es sich hier um ein sehr lukratives Geschäft, eine eigentliche \nGeldmaschine. Man spricht hier wie von einem Temporärbüro. Ich bringe Ihnen eine Pflegean-\ngestellte, bezahle ihr CHF 50 und kassiere CHF 82. Kritisch sieht den Boom solcher Firmen auch \nder Verband der Nonprofit-Spitexorganisationen. Die Kantone und Gemeinden müssten genauer \nhinschauen. Um über die Krankenkasse abzurechnen, braucht eine Firma eine Spitexbewilligung. \nIm Kanton Thurgau brauchen die Personen, die dem angehören, lediglich einen Rotkreuzkurs. \nWir erwarten strengere Kontrollen bei den Gemeinden bei Abrechnungen, somit können wir einen \nBeitrag gegen den Missbrauch leisten. \n \nReto Neuber, Die Mitte/EVP: Als Betreiber einer privaten Spitexorganisation im Kanton Zug \n\nkenne ich die Details der Restfinanzierung und der Pflegefinanzierung sehr genau. Lassen Sie \nmich eins betonen: Die Pflegefinanzierung der Pflegeorganisationen ist durch die Krankenpflege-\nverordnung KLV Art. 7 gesetzlich geregelt. Glauben Sie mir, die Krankenkassen achten mit gröss-\nter Sorgfalt darauf, dass keine überhöhten Beiträge für Behandlungen bezahlt werden, insbeson-\ndere bei der Langzeitpflege. Wie es bei Spitälern, Rehas und Ärzten aussieht, kann ich nicht \nbeurteilen. \n \nEine erste Prüfung aller Rechnungen erfolgt bereits durch die Krankenkassen, bevor die Restfi-\nnanzierung der Gemeinden und Städte ins Spiel kommen. Dieses System gewährleistet, dass \nkeine unnötigen Kosten entstehen und trägt zur Kosteneffizienz bei. Die Angehörigenpflege ist \nein zentraler Pfeiler unseres Sozialsystems. Sie ermöglicht pflegebedürftigen Menschen, länger \nin ihrem gewohnten Umfeld zu leben und leisten einen unverzichtbaren Beitrag zur Entlastung \nder professionellen Pflege sowie der öffentlichen Kassen. Jeder vermeidbare Eintritt in ein Pfle-\ngeheim spart dabei beträchtliche Kosten, da die Betreuung zu Hause in der Regel deutlich güns-\ntiger ist als eine stationäre Versorgung. \n \nDer Stadtrat hat in seiner Antwort zur Interpellation die Wichtigkeit einer transparenten und fairen \nAbwicklung der Angehörigenpflege betont und die nötigen Massnahmen skizziert. Besonders her-\nvorzuheben ist der wachsende Pflegebedarf in der Schweiz. Bis 2035 wird sich dieser drastisch \n\n\n\n \n\n334 \n \n\nerhöhen, was vor allem durch die Alterung der Babyboomer-Generation begünstigt wird. Aktuell \nbelaufen sich die Kosten der ambulanten Pflege durch private und öffentliche Spitexorganisatio-\nnen auf rund CHF 1.1 Mia., was etwa 1.5 % der Gesamtkosten des Gesundheitssystems aus-\nmacht. Es ist daher entscheidend, sowohl die Qualität als auch die Effizienz der Pflegeleistungen \nsicherzustellen. \n \nVor etwa zwei Monaten hat der ASPS, das ist der Verband der privaten Spitexorganisationen, \nden Code of Conduct veröffentlicht. Dieser setzt klare, bindende Standards für private Spitexor-\nganisationen. Dazu gehört die Verpflichtung zur Pflegequalität und die Regel, dass eine Pflege-\nfachperson maximal 24 Fälle betreuen darf und nicht beispielsweise 100, wie es gewisse private \nSpitexorganisationen machen. Das ist missbräuchlich. Diese Massnahmen sind essenziell, um \neine Überlastung der Pflegekräfte zu vermeiden und die Qualität der Betreuung sicherzustellen. \nHier könnte der Stadtrat einen einfachen Kontrollmechanismus einrichten, um sicherzustellen, \ndass diese Standards eingehalten werden. Ob hierfür tatsächlich eine Stellenetaterhöhung not-\nwendig ist, kann ich aktuell noch nicht abschliessend beurteilen. \n \nDie Fraktion begrüsst ausdrücklich die Schritte des Stadtrats, die Transparenz und die Kosten \nder Angehörigenpflege zu stärken. Gleichzeitig ist es wichtig, dass die Stadt gemeinsam mit allen \nrelevanten Akteuren sicherstellt, dass die hohen Standards in der Pflege eingehalten werden. \nNur so können die Pflegebedürftigen die notwendige Unterstützung erhalten, ohne die öffentliche \nHand unnötig zu belasten. \n \nEin interessanter Fakt zum Schluss: Es wird oft behauptet, dass jeder problemlos eine private \nSpitexorganisation gründen und betreiben kann. In der Realität ist das jedoch weitaus anspruchs-\nvoller. Für meine kantonale Betriebsbewilligung in Zug musste ich ein 240-seitiges Konzept ein-\nreichen und unzählige weitere Bewilligungen einholen. Das Wichtigste bleibt jedoch, dass eine \nSpitexorganisation auf gut ausgebildete Pflegepersonen setzt. Nur so können wir die notwendige \nQualität in der Pflege gewährleisten und sicherstellen. Wir danken dem Stadtrat für die klaren \nMassnahmen und bitten, diesen Weg konsequent fortzusetzen. \n \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV: Ich möchte mich auch ganz herzlich bei der zuständigen Stadträtin \n\nfür die Beantwortung der Interpellation bedanken. Ich würde es sehr begrüssen, wenn die Zu-\nsammenarbeit mit der Spitex Arbon nochmals genauer geprüft werden könnte. Es muss jedoch \nauch sichergestellt werden, dass das Ganze damit nicht noch grösser oder noch teurer wird auf-\ngrund von organisatorischen Hürden, für welche die Spitex manchmal bekannt ist. Aber norma-\nlerweise könnte man natürlich die gleichen Personen, welche von solchen Firmen angestellt wer-\nden, auch bei der Spitex anstellen und natürlich auch noch von Synergien profitieren, wie bei-\nspielsweise die Qualitätskontrolle oder die Schulung von pflegenden Angehörigen. Vielen Dank, \ndass das gegebenenfalls nochmals geprüft wird. \n \nCorinne Straub, SVP: Im Namen der SVP-Fraktion bedanken wir uns beim Stadtrat für die Be-\n\nantwortung und möchten betonen, dass im Pflegebereich ein erhöhter Unterstützungsbedarf be-\nsteht. Wir sind uns der bestehenden Unterschiede bei Tarifen und Unterstützungsgeldern be-\nwusst. Doch es ist klar, dass in Zukunft eine verstärkte Unterstützung in diesem Bereich notwen-\ndig sein wird. Hierfür ist ein freier Marktansatz erforderlich, denn Wettbewerb fördert Qualität und \nEffizienz. Aber entscheidend ist, dass Art. 25 des Krankenversicherungsgesetzes eingehalten \nwird. Zu denken gibt, dass unter den Mitgliedsgemeinden keine Koordination zustandegekommen \nist. Kann da die zuständige Stadträtin Auskunft geben, warum nicht und wie es die anderen Ge-\nmeinden handhaben? Angesichts der Tatsache, dass viele Einrichtungen ausgebucht und über-\nlastet sind, sollten wir uns die Frage stellen, warum unsere Spitexdienste unter Personalengpäs-\nsen leiden. Was sind die Ursachen hierfür? Liegt es an einer mangelhaften Personalplanung, an \nzu niedrigen Löhnen, einer zu hohen Arbeitsbelastung? Oder sind es bürokratische Hürden? \nDiese Fragen sind von Bedeutung, da die Nachfrage nach Pflegeleistungen weiterhin wächst und \nneue Angebote notwendig erscheinen. Dies zeigt die unglaubliche Summe von CHF 2.6 Mio., die \ndie Stadt Arbon im Budget 2025 als Beitrag für die Spitex Arbon vorsieht, wobei CHF 1.1 Mio. als \nKantonsbeitrag wieder zurückfliessen sollen.  \n\n\n\n \n\n335 \n \n\n \nBei der Einreichung der Interpellation wurde ich für eine Mitunterzeichnung angefragt. Ich konnte \nden kritischen Fragen aber nichts abgewinnen und habe deshalb abgelehnt. Wir alle streben nach \nFairness, doch stellt sich die Frage, ob grosse Spitexbetriebe möglicherweise an Qualität verloren \nhaben. Wäre eine stärkere Qualitätskontrolle erforderlich? Sind kleinere Anbieter effizienter und \nkostengünstiger? Und was bedeutet Profit im Pflegebereich? Es scheint, dass in diesem Bereich \nnoch viel Arbeit vor uns liegt, um alle Aspekte angemessen zu überprüfen. Warum jedoch so viel \nKontrolle, wenn die Nachfrage so gross ist? Sollte es nicht jedem Bürger und jeder Bürgerin frei-\ngestellt sein, selbst zu entscheiden, welche Dienstleistungen sie in Anspruch nehmen möchten? \nUnd unter welchen Konditionen? Eine gewisse Verantwortung sollten wir den Konsumenten, \nwenn man es so formulieren darf, selbst überlassen. \n \nZusammenfassend vertreten wir die Meinung, dass mehr Anbieter, die den Bedürfnissen der \nMenschen gerecht werden, im Pflegebereich sehr willkommen sind. \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Ich möchte nur kurz auf den Hinweis von Reto Gmür zu-\nrückkommen, die Interpellation sei gerade noch rechtzeitig eingereicht worden, um weitere Kos-\nten zu vermeiden. Am 7. Mai habe ich bereits an der Parlamentssitzung informiert, dass wir So-\nfortmassnahmen ergriffen haben. Da die Interpellation vom Stadtrat bereits am 19. August beant-\nwortet wurde, möchte ich Sie über den aktuellen Stand informieren.  \n \nDie Prüfung der Kostenrechnung der ASFAM ist inzwischen abgeschlossen. Es wurden verschie-\ndene Abklärungen vorgenommen, und mein Abteilungsleiter und ich haben ein persönliches Ge-\nspräch mit ASFAM geführt und unsere Haltung dargelegt. Wir sind klar der Ansicht, dass die \nRestkosten, welche ASFAM aktuell verrechnet, zu hoch sind. Es wird schwierig sein, bezüglich \nder effektiven Restkosten für das laufende Jahr sowie ab 2025 eine einvernehmliche Lösung zu \nfinden. Gleiches lässt sich für die Rückforderungen zu viel bezahlter Restkosten in den Jahren \n2023 und 2024 sagen. \n \nZur Frage der Interpellanten nach der Differenz zwischen dem von der ASFAM in Rechnung ge-\nstellten Betrag und dem an die Betreuenden ausbezahlten Lohn lässt sich sagen, dass sie sich \naus der Kostenrechnung errechnen lässt. Es ist aber zu erwähnen, dass ein Teil dieser Differenz \ndurchaus gerechtfertigt ist. Die Begleitung und Beratung der pflegenden Angehörigen durch aus-\ngebildetes Pflegepersonal, die telefonische Erreichbarkeit rund um die Uhr wie auch administra-\ntive Aufwände generieren Kosten, die beglichen werden müssen. Details aus der Kostenrech-\nnung darf ich nicht bekanntgeben. Sie unterliegt der amtlichen Schweigepflicht. \n \nIch möchte Sie noch über ein paar andere Details informieren. Es ist so, dass in der Krankenpfle-\ngeleistungsverordnung tatsächlich, wie Reto Neuber gesagt hat, der OKP-Beitrag festgelegt ist, \nund zwar diese CHF 52.60. Hinzu kommt die Patientenbeteiligung. Der Bund lässt einen Spiel-\nraum von 0-20 % der an die Krankenkasse verrechneten Kosten bis maximal CHF 15.35 pro Tag. \nIm Kanton Thurgau liegt die Patientenbeteiligung bei 10 %, eben bis zu diesem Maximum von \nCHF 15.35 pro Tag. \n \nBezüglich der Vorgaben des SRK-Kurses für pflegende Angehörige lässt sich sagen, dass die \nSpitexorganisationen, die dem Spitexverband angeschlossen sind, also auch unsere Spitex Re-\ngio Arbon, dem Administrativvertrag angeschlossen sind. Dort ist im 5. Anhang geregelt, dass \npflegende Angehörige einen SRK-Kurs absolvieren müssen. Die Problematik, die sich dort zum \nBeispiel stellt ist, dass es für viele Angehörige schwierig ist, diesen Kurs zu besuchen. Bei priva-\nten Spitexorganisationen ist es so, dass jene, die dem Verband der privaten Spitexorganisatio-\nnen, also dem ASPS angeschlossen sind, diesen Administrativverträgen unterliegen und für ihre \npflegenden Angehörigen einen SRK-Kurs nachweisen müssen. Andere Pflegeorganisationen, die \nnicht diesem Verband angeschlossen sind, haben keine Verpflichtung, die müssen das mit den \nKrankenkassen aushandeln. \n \n\n\n\n \n\n336 \n \n\nAls Stadt haben wir keinen Einfluss auf die Pflege bzw. auf die Qualität der Betreuung und Be-\ngleitung der pflegenden Angehörigen durch diese privaten Spitexorganisationen. Den Hinweis, \nden Isabelle Fuchs gebracht hat, finde ich sehr gut. Es wird vermutlich das Thema werden, dass \nman das wirklich einmal prüfen muss. Es wird sicher ein langer Weg sein, weil, wie ja auch in der \nAntwort der Interpellation steht, einerseits das Thema des SRK-Kurses geklärt werden müsste. \nDenn jene privaten Spitexorganisationen, die pflegende Angehörige anstellen und diesen SRK-\nKurs anbieten, führen das Praktikum zu Hause durch. Das bietet ja unsere Spitex noch nicht an. \nEs müssten diverse weitere Dinge geklärt werden, so zum Beispiel eben auch haftpflichtrechtliche \nDinge. Das würde sicher einiges an Zeit brauchen. \n \nDann war noch die Frage, weshalb keine Kooperation zwischen den Gemeinden zustandege-\nkommen ist. Es war einfach so, dass die Ausgangslagen unterschiedlich sind. Bei uns haben sich \nja die hohen Kosten in der Rechnung niedergeschlagen. Andere Gemeinden haben ja fast keine \nKosten. Deshalb war das auch nicht ein so vordringliches Thema. Ich hoffe, dass ich damit auf \ndie meisten Punkte eingegangen bin. Vielen Dank. \n \nReto Neuber, Die Mitte/EVP: Nur ganz kurz: Die Versicherung der pflegenden Angehörigen un-\n\ntersteht dem Arbeitsgesetz. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich stelle fest, dass die Interpellation mit Diskussion \n\nals beantwortet gilt. \n \n\n6. Fragerunde \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das \n\nParlament am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung münd-\nlich gestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. Es sind keine Fragen eingegangen. \n \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n \nKeine Informationen aus dem Stadtrat. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss \n\nder heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet heute in zwei Wochen, am 10. Dezember 2024 \num 19:00 Uhr statt. \n \nAuch heute möchte ich mit einem Zitat die Sitzung beenden. «Jeder kann über sich hinauswach-\nsen und etwas erreichen, wenn er es mit Hingabe und Leidenschaft tut.» Dieses Zitat stammt von \nNelson Mandela. Die Sitzung ist beendet. Danke vielmals. \n \n \nEnde der Sitzung um 21.18 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDie Parlamentspräsidentin: Der Parlamentssekretär: \n \n \n \nEsther Straub Flavio Schambron \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 26. November 2024, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n