parent_type: affair

name: Einfache Anfrage, "Sauna in Schwimmbad" von José Franco, Grüne

category_de: Antwort Stadtrat

format: application/pdf

text: \n^T\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nEinfache Anfrage, "Sauna in Schwimmbad" von Jose Franco, Grüne\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nJose Franco, Grüne, hat am 25. Februar 2025 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit\nfolgendem Wortlaut eingereicht:\n\nim Hinblick auf die Belebung des Schwimmbads in Arbon während der Wintermonate möchten\nwir anregen, das Angebot durch eine Sauna zu erweitern. Eine mobile Sauna könnte eine\nattraktive, kosteneffiziente und flexible Lösung sein. Sie sind sicher auch derer Meinung. ?\n\nVorabklärungen mit potenziellen Partnern wurden bereits durchgeführt - mit positivem Echo. In\nbenachbarten Schwimmbädern am See werden Saunas erfolgreich betrieben, was zeigt, dass\nein solches Angebot gut angenommen wird. Wäre dies nicht auch für unsere Stadt eine\nwertvolle Ergänzung für den Winter 2025/26 ?\n\nD/'e obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nDer Stadtrat bedankt sich für die Anfrage bezüglich der Erweiterung des Angebots durch eine\nmobile Sauna zur Belebung des Schwimmbads in den Wintermonaten.\n\n1. Sie sind sicher auch derer Meinung. ?\n\nDie Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften wurde bereits im Winter 2023/2024 von einem\ninteressierten Anbieter aus Arbon zu diesem Thema kontaktiert. In diesem Zusammenhang\nwurden verschiedene Standorte am Arboner Seeufer unter Berücksichtigung der Vorgaben aus\nder Anfrage des potenziellen Anbieters auf ihre infrastrukturellen Voraussetzungen und\nRahmenbedingungen geprüft. Die potenziellen Standorte waren:\n\n• Strandbad Buchhorn\n• Camping Buchhorn\n• Schwimmbad\n\nNach eingehender Analyse aller Möglichkeiten zeigte sich, dass jeder der Standorte erhebliche\ninfrastrukturelle Herausforderungen mit sich bringt. Insbesondere einfache Anforderungen wie\nStrom- und Wasseranschluss können an keinem der Standorte sichergestellt werden. Zu den\ngrundlegenden Anforderungen für die Umsetzung einer Sauna gehören:\n\nGeländeanforderungen:\n• Zugang zum See für die Abkühlung nach dem Saunagang\n• Vorzugsweise fester Untergrund\n\n\n\nSeite 2\n\nwr\n• Öffentliche Zugänglichkeit\n• Einhaltung der Mindestabstände gemäss kantonalen Vorgaben\n\nInfrastruktur:\n• Kaltwasserdusche\n• Winterfester Wasseranschluss\n• Toilettenanlage\n• Stromversorgung\n• Beleuchteter Zugang zur Sauna\n\nDa die Standorte in den Wintermonaten (Oktober bis März) in den Winterbetrieb übergehen,\nwerden sämtliche Wasserleitungen abgehängt und die Stromzufuhr gedrosselt. Nachfolgend\neine detaillierte Betrachtung der jeweiligen Standorte:\n\nStrandbad: Das Strandbad ist im Winter öffentlich zugänglich, weist jedoch ein unebenes und\nsumpfiges Gelände auf. Zudem ist es in dieser Jahreszeit häufig durch Schwanenkot\nverunreinigt. Ein weiteres Problem stellt der niedrige Wasserstand im See dar, wodurch eine\ngeeignete Einstiegstiefe schwer zu erreichen ist. Eine Dusche wäre daher zwingend\nerforderlich.\nDarüber hinaus verfügt das Strandbad über keine winterfesten Wasserleitungen, und eine\nstabile Stromversorgung müsste separat geregelt werden. Auch die nächstgelegenen WC-\nAnlagen sind zu weit entfernt. Aufgrund dieser infrastrukturellen Herausforderungen und der\nörtlichen Gegebenheiten nahm der Anbieter letztlich von diesem Standort Abstand.\n\nCampingplatz: Der Campingplatz bietet einen festen Untergrund und würde eine gewisse\nPrivatsphäre ermöglichen, da er während derWintermonate für die Öffentlichkeit geschlossen\nist. Allerdings sind hier ähnliche Herausforderungen wie beim Strandbad zu erwarten: eine\ngeringe Wassertiefe, kein winterfester Wasseranschluss und eine ungünstige Distanz zur\nnächstgelegenen Toilettenanlage.\nZusätzlich macht die abgeschiedene Lage den Campingplatz anfällig fürVandalismus. Zudem\nist das Gelände über die Wintermonate eingezäunt, aufgrund der Dauercamper. Die wenigen\nverbleibenden Dauermieter könnten sich um ihr Eigentum sorgen, was zusätzliche Abklärungen\nzur Einzäunung und Zugangsregelung erforderlich machen würde. Aufgrund dieser Faktoren\nzeigte sich der Anbieter auch bei diesem Standort eher zurückhaltend.\n\nSchwimmbad: Hier wurde die Grillstelle neben dem Clubhaus als potenzieller Standort in\nBetracht gezogen, sofern die erforderlichen Mindestabstände zum See eingehalten werden\nkönnen (entsprechende Abklärungen sind noch nicht abschliessend erfolgt).\nDa das Schwimmbadgelände im Winter grundsätzlich nicht öffentlich zugänglich ist, müsste ein\ngeeigneter Zugang geschaffen werden. Der bereits existierende Seiteneingang auf der Ostseite\nist derzeit nicht ideal, da bauliche Anpassungen erforderlich wären, um eine sichere Nutzung zu\ngewährleisten. Zudem bestehen erhöhte Risiken durch Vandalismus sowie Unfallgefahren,\ninsbesondere, weil die Becken im Winter mit Wasser gefüllt sind. Um die Verkehrssicherheit im\nBad sicherzustellen, wären temporäre bauliche Massnahmen über die Wintermonate\nerforderlich.\nAuch an diesem Standort fehlen winterfeste Wasserleitungen sowie Toiletten in unmittelbarer\nNähe. Die intensive Nutzung des Wiesengeländes würde zudem zusätzlichen Pflegeaufwand\nverursachen.\n\nWährend der Anbieter diesen Standort bevorzugte, sieht die Verwaltung ihn aufgrund der\nbestehenden Rahmenbedingungen sowie der derzeitigen Gegebenheiten nicht als geeignete\nLösung an. Angesichts der geplanten Aufwertung des Seeufers und möglicher zukünftiger\n\n\n\nSeite 3\n\nyryr\n\nAnpassungen wäre eine nachhaltige Lösung zum jetzigen Zeitpunkt nicht realisierbar. Daher\nsteht der Stadtrat diesem Standort aktuell eher kritisch gegenüber.\n\nWeitere Aspekte: Neben den genannten Herausforderungen ist auch die geplante\nRevitalisierung des Seeufers zu berücksichtigen, die in den folgenden Jahren stattfinden wird\nund die Situation zusätzlich beeinflussen könnte.\n\n2. Wäre dies nicht auch für unsere Stadt eine wertvolle Ergänzung für den Winter 2025/26?\n\nFazit: Nach sorgfältiger Prüfung der Gegebenheiten und Rahmenbedingungen kommt der\nStadtrat zu dem Schluss, dass keiner der geprüften Standorte aktuell die notwendigen\nVoraussetzungen erfüllt. Aus diesem Grund wird von einer Nutzung der Standorte für eine\nmobile Sauna in den Wintermonaten abgesehen.\nWie bereits erwähnt, soll dieses Thema sowohl in die Planung des Campings als auch bei der\nAufwertung des Seeufers mitberücksichtigt werden. Den grössten Mehrwert sieht der Stadtrat\nbei einer Winternutzung des Campings.\n\nAuch der Anbieter selbst erkennt an den Standorten Strandbad und Camping infrastrukturelle\nHerausforderungen und hält diese nicht für geeignet. Sollten sich in Zukunft neue\ninfrastrukturelle Möglichkeiten ergeben, kann eine erneute Prüfung erfolgen, da die Stadt Arbon\ndas Thema als spannend und interessant erachtet.\n\nc 1 ,Ji\n/, /i/v^-\n\n/ Rene Walther "Alex^TFä Wypraöhtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 14. April 2025\n\n\n


name: Budget 2023_Artengliederung Erfolgsrechnung Zusammenzug (blau)

text: \nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand\n\n56'738'360.00 53'577'435.00 52'373'981.99\n\n13'310'115.00 12'246'605.00 11'544'887.21\n\n8'145'800.00 7'788'000.00 8'018'508.25\n\n2'806'210.00 2'581'660.00 2'446'643.77\n\n553'700.00 615'100.00 1'416'942.66\n\n174'600.00 272'600.00 1'049'345.44\n\n27'941'900.00 26'566'100.00 24'170'394.95\n\n450'000.00 450'000.00 459'190.44\n\n1'738.80\n\n3'356'035.00 3'057'370.00 3'266'330.47\n\n56'526'695.00 53'677'070.00\n\n20'483'000.00 20'480'000.00\n\n503'600.00 503'600.00\n\n19'005'760.00 16'888'700.00\n\n1'896'160.00 2'027'160.00\n\n306'540.00 150'040.00\n\n10'525'600.00 10'120'200.00\n\n450'000.00 450'000.00\n\n3'356'035.00 3'057'370.00\n\n56'738'360.00 56'526'695.00 53'577'435.00 53'677'070.00 52'373'981.99\n\n211'665.00 99'635.00\n\n56'738'360.00 56'738'360.00 53'677'070.00 53'677'070.00 52'373'981.99\n\nArtengliederung\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nErtrag\n\nStadt Arbon Erfolgsrechnung\n\nBU 2023 - Artengliederung \n\n30 Personalaufwand\n\n3 Aufwand\n\n34 Finanzaufwand\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand\n\n37 Durchlaufende Beiträge\n\n36 Transferaufwand\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen\n\n4 Ertrag 55'330'012.66\n\n39 Interne Verrechnungen\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand\n\n42 Entgelte 15'554'622.63\n\n41 Regalien und Konzessionen 600.00\n\n40 Fiskalertrag 21'128'100.43\n\n46 Transferertrag 11'815'047.81\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 341'524.72\n\n44 Finanzertrag 1'754'896.16\n\n49 Interne Verrechnungen 3'266'330.47\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 1'009'700.00\n\n47 Durchlaufende Beiträge 459'190.44\n\n52'373'981.99\n\n90 Abschluss Erfolgsrechnung -2'956'030.67\n\n9 Abschlusskonten -2'956'030.67\n\n52'373'981.99\n\nGesamtergebnis\n\n  \n\n\n


text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 8 \n\nEinbürgerungsreglement der Stadt Arbon (ER) vom XX (Datum der Schlussabstimmung)       V 7 \n\nBisherige Fassung -  ER 2004 Neue Fassung - ER 2019  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1  Verhältnis zum Bundes- und Kantonsrecht \n\n1 Erwerb und Verlust des Gemeindebürgerrechts richten sich nach dem Bundesgesetz über Er-\nwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 und dem kantonalen \nGesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 14. August 1991 sowie den dazuge-\nhörenden Verordnungen. \n\n2 Bestimmungen der vorerwähnten Gesetze und Verordnungen werden nicht wiederholt. Sie sind \nfür die Einbürgerung in Arbon anwendbar, soweit dieses Reglement nichts anderes festlegt. \n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen \n\n1 Der Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Arbon richtet sich nach dem Bundesgesetz über \ndas Schweizer Bürgerrecht (BüG, SR 141.0) vom 20. Juni 2014 und dem Gesetz über das \nKantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB TG 141.1) vom 6. Dezember 2017 sowie de-\nren Ausführungsverordnungen. \n\n2 Vorbehalten bleiben strengere Vorschriften dieses Reglements sowie der Geschäftsord-\nnung. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach diesem Reglement und der Geschäftsordnung, soweit das \nübergeordnete Recht keine Bestimmungen enthält. \n\nArt. 2  Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon \n\nWer das Bürgerrecht der Stadt Arbon besitzt, kann sich in die Bürgergemeinde \neinkaufen. \n\nArt. 2  Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon \n\nWer das Bürgerrecht der Stadt Arbon besitzt, kann sich gemäss § 51des Gesetzes über die \nGemeinden vom 5. Mai 1999 (RB TG 131.0,) in die Bürgergemeinde einkaufen.  \n\nArt. 3  Eignung \n\n1 Paragraph 6 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 14. August 1991 \nsetzt voraus, dass alle in das Einbürgerungsgesuch einbezogenen Personen über grundlegende \nKenntnisse über das schweizerische Staatswesen verfügen und die sprachlichen Voraussetzun-\ngen für eine genügende Integration erfüllen. \n\n2 Als integriert gilt, wer am öffentlichen Geschehen interessiert ist, darüber Bescheid weiss und \nsich daran beteiligt sowie wer soziale Beziehungen am Arbeitsplatz, in der Nachbarschaft, in der \nGemeinde und zu örtlichen oder regionalen Institutionen pflegt. \n\n3 Integration setzt nicht voraus, dass die Person ihre angestammte kulturelle Eigenart und die \nfrühere Staatsangehörigkeit aufgeben muss, doch muss die Bindung an hiesige Gegebenheiten \nüberwiegen. \n\n(übergeordnetes Recht) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 4  Gemeinsame Einbürgerung \n\n1 Es ist anzustreben, dass Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder sowie in Partnerschaft ein-\ngetragene Personen das Gesuch um Einbürgerung gemeinsam stellen. \n\n2 Erfüllt eine dieser Personen die Eignungsvoraussetzungen noch nicht, so ist deren Gesuch mit \nentsprechenden Auflagen zurückzustellen. \n\n(übergeordnetes Recht) \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 8 \n\n II. EINBÜRGERUNGSKOMMISSION UND BÜRGERRECHTSDIENST  \n\nArt. 5  Einbürgerungskommission \n\n1 Die Einbürgerungskommission gemäss Artikel 48 der Gemeindeordnung ist für die Erteilung \ndes Bürgerrechtes der Stadt Arbon zuständig. \n\n2 Die Einbürgerungskommission besteht aus sieben Stadtparlamentsmitgliedern. Das Präsidium \nwird vom Stadtparlament gewählt. Die Einbürgerungskommission organisiert ihren Geschäftsab-\nlauf im Rahmen dieses Reglementes selbst. \n\n3 Der Einbürgerungskommission gehört die Bereichsleitung mit beratender Stimme und dem \nRecht auf Antragsstellung an. Das Sekretariat Einbürgerungswesen führt das Protokoll. \n\nArt. 3  Einbürgerungskommission \n\n1 Die Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel 48 der Gemeindeordnung vom 27. Juni \n2006 für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Arbon zuständig. \n\n2 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst. \n\n3 Die Einbürgerungskommission erlässt eine Geschäftsordnung. \n\n \n\n \nArt. 4 Bürgerrechtsdienst \n\n1 Der Einbürgerungskommission gehört die Leitung Bürgerrechtsdienst oder deren Stellver-\ntretung mit beratender Stimme und dem Recht auf Antragsstellung an. \n\n2 Der Bürgerrechtsdienst untersteht in allen Belangen des Einbürgerungswesens aus-\nschliesslich der Einbürgerungskommission. Er wird von der Stadtverwaltung personell be-\nsetzt und untersteht administrativ der zuständigen Verwaltungsabteilung. \n\n3 Zu seinen Aufgaben gehören u.a: \na) Kontakt mit den Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerbern und deren Beratung; \nb) Erteilung allgemeiner Auskünfte und Informationen über die Voraussetzungen der Ein-\n\nbürgerung; \nb)  Korrespondenz im Bürgerrechtswesen; \nc)  Erhebungen für die Einbürgerung; \nd)  Erstellen der Traktandenliste für die Sitzungen in Zusammenarbeit mit dem Kommis-\n\nsionspräsidium und Zustellung an die Mitglieder; \ne)  Protokollführung bei den Sitzungen der Einbürgerungskommission; \nf)  Ausfertigung und Begründung der Entscheide; \ng) allgemeine Unterstützung des Kommissionspräsidiums. \n\n III. EINBÜRGERUNG VON AUSLÄNDERINNEN UND AUSLÄNDERN \n\nArt. 6  Gesuch \n\n1 Gesuche um Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Arbon sind schriftlich beim Sekretariat Ein-\nbürgerungswesen persönlich einzureichen. \n\n2 In Ergänzung zur Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Kantons- und Ge-\nmeindebürgerrecht vom 8. Dezember 1992 sind Gesuchen folgende Unterlagen beizulegen: \n1. eine Begründung in Briefform, weshalb das Schweizer Bürgerrecht \ngewünscht wird; \n2. tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis \n\nArt. 5  Gesuchseingang  \n\n1 Reichen Ausländerinnen und Ausländern die Einbürgerungsgesuche direkt bei der Stadt \nArbon ein, werden diese ohne weitere Abklärungen an das zuständige kantonale Amt weiter-\ngeleitet. \n\n2 Gesuche gemäss § 8 Abs. 3 KBüG werden ohne weitere Abklärungen an die Einbürge-\nrungskommission zum Entscheid weitergeleitet. \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstellen-\nden auf, ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 8 \n\nheute, mindestens enthaltend alle besuchten Schulen, berufliche \nAusbildung, Arbeitgeber, selbständige Erwerbstätigkeiten, Mitgliedschaften, \nWohnorte sowie Orte und Daten von Militäreinsätzen; \n3. ein aktuelles Passfoto jeder in das Gesuch einbezogenen Person; \n4. zwei schriftliche Empfehlungen von in Arbon wohnenden mündigen \nPersonen mit Schweizer Bürgerrecht; \n5. aktuelle Zeugnisse der Arbeitgeber, Referenzen der Lehrpersonen \noder von Geschäftspartnern; \n6. Bestätigung über die Dauer und den Grund einer Arbeitslosigkeit; \n7. aktuelle Auszüge aus dem Betreibungs- und Zentralstrafregister; \n8. Nachweis über die Existenzgrundlage und Kopie des letzten Veranlagungsprotokolls \nder Steuerbehörde; \n9. weitere Ausweise gemäss Vorgaben von Bund und Kanton; \n10.weitere Unterlagen auf Verlangen der Bereichsleitung oder der \nEinbürgerungskommission. \n\n1.  Handschriftliches, begründetes Gesuch in Briefform von jeder in das Gesuch einbezoge-\nnen Person ab dem 16. Altersjahr, weshalb das Schweizer Bürgerrecht gewünscht wird. \nWeiter hat das Gesuch die Beziehung zum Herkunftsland und die persönlichen Zu-\nkunftspläne darzulegen; \n\n2.  tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens ent-\nhaltend alle besuchten Schulen, vollständige Angaben über die beruflichen Ausbildun-\ngen, sämtliche Arbeitsstellen mit Angaben über alle Erwerbstätigkeiten und das Pensum, \nselbständige Erwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle Wohnorte sowie sämtliche Or-\nte und Daten von Militäreinsätzen; \n\n3.  ein aktuelles Passfoto jeder in das Gesuch einbezogenen Person; \n4.  zwei schriftliche, begründete Empfehlungen von in Arbon wohnenden volljährigen Perso-\n\nnen, die seit mindestens 10 Jahren im Besitz des Schweizer Bürgerrechts sind,  \n5.  ein aktuelles Zwischenzeugnis und vorhandene Zeugnisse der Arbeitsstellen oder Schu-\n\nlen der letzten 5 Jahre;  \n6.  Bestätigung über die Dauer von Arbeitslosigkeit;  \n7. weitere erforderliche Unterlagen.  \n\nII. GESUCHSBEHANDLUNG \n \n\nArt. 7  Prüfung auf Vollständigkeit und grundsätzliche Voraussetzungen \n\n1 Es werden nur vollständige Gesuche behandelt. \n\n2 Vor Weiterleitung der Gesuchsunterlagen an die zuständige kantonale \nAmtsstelle prüft das Sekretariat Einbürgerungswesen, ob die \ngrundsätzlichen Voraussetzungen gegeben sind. \n\nArt. 6  Prüfung auf Vollständigkeit und grundsätzliche Voraussetzungen \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst prüft die Vollständigkeit der Unterlagen. \n\n2 Werden Unterlagen trotz Ansetzung einer Nachfrist und Androhung des Nichteintretens auf \ndas Gesuch bei erneuter Säumnis nicht eingereicht, so übermittelt der Bürgerrechtsdienst \ndas unvollständige Gesuch ohne weitere Abklärungen der Einbürgerungskommission zum \nEntscheid. \n\n3 Gesuche, bei denen offensichtlich nicht sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt \nsind, werden ohne weitere Abklärungen an die Einbürgerungskommission zum Entscheid \nweitergeleitet. \n\n4 Der Bürgerrechtsdienst  verweist die Gesuchstellenden in diesen Fällen vorgängig auf die \nMöglichkeit, das Gesuch zurückzuziehen.  \n\nArt. 8  Vorprüfung durch die Verwaltung \n\n1 Vor Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung wird ein Vorprüfungsverfahren \ndurchgeführt. Das Sekretariat Einbürgerungswesen lädt dazu Gesuchstellende zu einem Ge-\nspräch ein. Das zuständige Mitglied des Stadtrates oder dessen Stellvertretung hat an diesem \nGespräch teilzunehmen. \n\n2 Das Ergebnis des Vorprüfungsverfahrens wird durch die Verwaltung in einem Bericht festgehal-\nten. \n\nArt. 7  Erhebungsbericht \n\n1 Vor Behandlung des Gesuchs durch die Einbürgerungskommission erstellt der Bürger-\nrechtsdienst den Erhebungsbericht gemäss Art. 17 BüV bzw. den Vorgaben des Staatssekre-\ntariates für Migration. \n\n2 Für die Erstellung des Erhebungsberichts können die Gesuchstellenden zu einem Gespräch \neingeladen werden.  \n\n4 Erfüllt die oder der Gesuchstellende aufgrund des Erhebungsberichts die Voraussetzungen \nzur Einbürgerung offensichtlich nicht, leitet der Bürgerrechtsdienst das Gesuch an die Ein-\nbürgerungskommission zum Entscheid weiter. Art. 6 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäss.  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 8 \n\nArt.  9 Vorprüfung durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat entscheidet, ob das Gesuch im Vorprüfungsverfahren weiterbehandelt wird und ob \ndie zuständige kantonale Amtsstelle dem Bundesamt für Migration empfehlen soll, die eidgenös-\nsische Einbürgerungsbewilligung auszustellen. \n\nArt. 8  Schriftliche Prüfung \n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Kenntnisse gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV im \nRahmen einer schriftlichen Prüfung. \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie 11 gelten sinngemäss. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 10  Prüfung durch die Einbürgerungskommission \n\n1 Nach Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung prüft die Einbürgerungskom-\nmission die Eignung der Gesuchstellenden für die Einbürgerung. \n\n2 Sie werden zur persönlichen Vorstellung und Befragung an die Sitzung der Einbürgerungs-\nkommission eingeladen. \n\n3 Die Einbürgerungskommission prüft die Integration der Gesuchstellenden. Sie verlangt von \nihnen Kenntnisse über die Schweiz, worunter namentlich die wichtigsten staatlichen Grundsätze \nder Gemeinden, des Kantons und des Bundes. Einzelheiten dieser Prüfung bestimmt die Ein-\nbürgerungskommission. \n\nArt. 9  Persönliche Befragung \n\n1 Nach Vorliegen des Erhebungsberichtes und der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung wer-\nden die Gesuchstellenden zur persönlichen Vorstellung und zur Befragung zu einer Sitzung \nder Einbürgerungskommission eingeladen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann auf eine persönliche Befragung verzichten: \na) im Fall von § 8 Abs. 3 KBüG; \nb) wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind; \nc) wenn die Gesuchstellenden die zumutbare Mitwirkung verweigert haben. \n\n Art.  10   Einbürgerungskriterien \n\nDie Einbürgerungskommission prüft sämtliche materiellen Voraussetzungen zur Einbürge-\nrung, welche sich aus dem Bundesrecht, dem kantonalen Recht und den kommunalen Vor-\nschriften, insbesondere aus Art. 5 Abs. 3 ergeben. Sie berücksichtigt zudem die Verletzung \nvon zivil- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften. \n\n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 8 \n\n Art.  11  Verschiebung, Dispens und unentschuldigte Abwesenheit \n\n1 Aus zureichenden Gründen kann die Einbürgerungskommission einen Anhörungstermin \nvon Amtes wegen oder auf Gesuch verschieben. Verschiebungsgesuche sind spätestens 20 \nTage vor der Befragung einzureichen. Aus wichtigen Gründen kann eine Verschiebung auch \nkurzfristig oder nachträglich bewilligt werden. Die Gesuchstellenden haben die Notwendigkeit \nder Verschiebung zu begründen und zu belegen.  \n\n2 Die Einbürgerungskommission hat die Möglichkeit, Gesuchstellende auf Gesuch hin vom \nErscheinen zu dispensieren. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung. \n\n3 Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als kostenpflichtiger Rückzug des Gesuchs. Die un-\nentschuldigte Abwesenheit kann zudem mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1‘000.00 ge-\nmäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) be-\nstraft werden. \n\n Art. 12  Sistierung \n\n1 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt oder bestehen Unsicherheiten, die in abseh-\nbarer Zeit geklärt werden können, kann das Gesuch für eine angemessene Dauer sistiert \nwerden. \n\n2 Die Sistierung kann auf Antrag aufgehoben werden \n\n Art. 13  Mitwirkungspflicht \n\n1 Kommen Gesuchstellende den ihnen gemachten Auflagen innert der vorgegebenen Frist \nnicht nach, ist es möglich, auf das Gesuch nicht einzutreten.  \n\n \nArt.  14  Weitere Abklärungen und Beweiserhebungen \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann den Bürgerrechtsdienst mit weiteren Abklärungen be-\nauftragen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann, gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege, Beweise erheben. \n\n3 Die Einbürgerungskommission kann weitere persönliche Befragungen durchführen. \n\nArt. 11 Beschlussfassung durch die Einbürgerungskommission \n\n1 Mit der Einladung zur Sitzung erhalten die Mitglieder der Einbürgerungskommission einen Be-\nricht der Verwaltung sowie Kopien des schriftlichen Gesuchs, des Lebenslaufs sowie der Emp-\nfehlungen, Zeugnisse und Referenzen. In die übrigen Unterlagen kann vor oder während der \nSitzung Einblick genommen werden. \n\n2 Jedes Mitglied der Einbürgerungskommission hat das Recht, vor oder im Rahmen der an-\nschliessenden Diskussion unter Ausschluss der Gesuchstellenden Antrag auf Nichteintreten  \n\nArt. 15  Entscheid \n\n1 Die Einbürgerungskommission entscheidet, gestützt auf sämtliche Verfahrensunterlagen \nund nach der Befragung der Gesuchstellenden, sofern eine solche durchgeführt wurde. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 8 \n\noder Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen zu stellen. Solche Anträge sind zu begründen. \n\n3 Die Einbürgerungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ihrer Mitglieder anwe-\nsend sind. Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n4 Die Einbürgerungskommission entscheidet mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder \nüber jedes Gesuch einzeln. Entscheide sind in Beschlüssen festzuhalten und vom Präsidium \noder vom Vize-Präsidium als Stellvertretung sowie der Protokoll führenden Person zu unter-\nzeichnen. Ablehnende Beschlüsse und solche auf Nichteintreten sind zu begründen. \n\n5 Auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts besteht kein Rechtsanspruch. \n\n Art. 16 Rechtliches Gehör \n\n1 Die Gesuchstellenden sind gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \nvom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) berechtigt, ihre Akten einzusehen. \n\n2 Erwägt die Einbürgerungskommission ein Gesuch ohne persönliche Befragung abzuwei-\nsen, ist den Gesuchstellenden dazu vorab schriftlich das rechtliche Gehör zu gewähren. Art. \n6 Abs. 4 gilt sinngemäss.  \n\n Art.  17  Protokoll \n\n1 Über die Sitzungen der Einbürgerungskommission wird ein Protokoll geführt. \n\n2 Die persönliche Befragung wird mittels Tonträger aufgezeichnet. Die Aufzeichnung wird  \nnach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gelöscht. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 12  Information \n\nDie Einbürgerungskommission informiert das Stadtparlament über \ndie zu behandelnden Gesuche und die gefassten Beschlüsse. \n\nArt. 18  Information \n\n1 Die Einbürgerungskommission informiert das Stadtparlament über \ndie zu behandelnden Gesuche und die gefassten Beschlüsse. \n\nArt. 13  erleichterte Einbürgerung \n\n1 Artikel 26 und folgende des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürger-\nrechtes vom 29. September 1952 regeln die erleichterte Einbürgerung. \n\n2 Die Bürgerrechtsgemeinde wird nicht angehört. Der vom zuständigen Bundesamt verlangte Be-\nricht der Wohnsitzgemeinde wird durch das Sekretariat Einbürgerungswesen erstellt. Gesuch-\nstellende können dafür zu einem Gespräch eingeladen werden. \n\nArt. 19  erleichterte Einbürgerung \n\nDie Beschlüsse des Staatssekretariats für Migration über die erleichterte Einbürgerung von in \nArbon wohnhaften Personen sind der Einbürgerungskommission bekannt zu geben und im \nProtokoll zu vermerken. \n\n \nIV. EINBÜRGERUNG VON SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZERN \n\nArt. 14   Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern \n\n1 In Arbon wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich um das Bürgerrecht der Stadt \n\nArt. 20   Gesuchseingang \n\n1 In Arbon wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben dem Bürgerrechtsdienst zu-\n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 7 von 8 \n\nArbon bewerben, reichen ein schriftliches Aufnahmegesuch ein. \n\n2 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: \n\n1. eine Begründung in Briefform, weshalb das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht gewünscht \nwird; \n2. tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens enthaltend \nalle besuchten Schulen, berufliche Ausbildung, Arbeitgeber, selbständige Erwerbstätigkeiten, \nMitgliedschaften, Wohnorte sowie Orte und Daten von Militäreinsätzen; \n3. ein aktuelles Passfotos jeder in das Gesuch einbezogenen Person; \n4. aktuelle Zeugnisse der Arbeitgeber, Referenzen der Lehrpersonen oder von Geschäftspart-\nnern; \n5. Nachweis über die Existenzgrundlage und Kopie des letzten Veranlagungsprotokolls der \nSteuerbehörde; \n6. aktuelle Auszüge aus dem Betreibungs- und Zentralstrafregister; \n7. weitere Unterlagen auf Verlangen der Bereichsleitung oder der Einbürgerungskommission. \n\n3 Sofern sämtliche gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, entscheidet die Einbürgerungskommis-\nsion analog zu Artikel 11. \n\nhanden der Einbürgerungskommission ein Gesuch einzureichen. Dieses hat anzugeben, ob \nsie das bisherige Bürgerrecht behalten oder aufgeben wollen. \n\n2 Die Gesuchstellenden haben ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 6 Abs. 2 KBüV ein-\nzureichen: \n1.  Handschriftliches, begründetes Gesuch in Briefform von jeder in das Gesuch einbezoge-\n\nnen Person ab dem 16. Altersjahr, weshalb das Gemeinde- und allenfalls das Kantons-\nbürgerrecht gewünscht wird. Weiter hat das Gesuch darzulegen wie die Zukunftspläne \naussehen; \n\n2.  tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens ent-\nhaltend alle besuchten Schulen, vollständige Angaben über die berufliche Ausbildung, \nsämtliche Arbeitsstellen mit Angaben über alle Erwerbstätigkeiten und das Pensum, \nselbständige Erwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle Wohnorte sowie sämtliche Or-\nte und Daten von Militäreinsätzen; \n\n3.  ein aktuelles Passfotos jeder in das Gesuch einbezogenen Person; \n4.  zwei schriftliche begründete Empfehlungen von in Arbon wohnenden volljährigen Perso-\n\nnen, die seit mindestens 10 Jahren im Besitz des Schweizer Bürgerrechts sind; \n5.  ein aktuelles Zwischenzeugnis und vorhandene Zeugnisse der Arbeitsstellen oder Schu-\n\nlen der letzten 5 Jahre; \n6.  Bestätigung über die Dauer von Arbeitslosigkeit; \n7.  weitere erforderliche Unterlagen. \n\n3 Die Bestimmungen über die Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern kommen \nsinngemäss zur Anwendung, wobei keine schriftliche Prüfung gemäss Art. 8 stattfindet. \n\n V. EHRENBÜRGERRECHT \n\n Art.  21 Verleihung des Ehrenbürgerrechts \n\n1 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts richtet sich nach den §§ 15 ff. KBüG und § 9 KBüV. \n\n2 Das Verfahren wird auf Antrag des Stadtrates oder des Stadtparlaments in Gang gesetzt. \n\n3 Der Bürgerrechtsdienst führt die notwendigen Erhebungen gemäss § 9 KBüV durch und er-\nstattet dem Stadtparlament einen schriftlichen Bericht. \n\n4 Das Stadtparlament entscheidet über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts. \n\nIII. VERFAHRENSGEBÜHREN VI. VERFAHRENSGEBÜHREN \n\nArt. 15  Gebühren \n\n1 Der Stadtrat regelt in der Gebührenordnung kostendeckende Gebühren für das Einbürgerungs-\nverfahren sowie die Rechnungsstellung für Barauslagen. \n\n2 Er legt ebenfalls Gebühren für folgende Fälle fest: \n1. Rückzug von Gesuchen vor Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung; \n2. Abschreibung von Gesuchen; \n\nArt. 22  Gebühren \n\n1 Der Stadtrat setzt  in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon kostendeckende \nGebühren für das Einbürgerungsverfahren fest und regelt die Rechnungsstellung für Baraus-\nlagen. \n\n2Der Bürgerrechtsdienst erhebt einen Kostenvorschuss. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 8 von 8 \n\n3. Ablehnung von Gesuchen vor Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. 3 Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet, tritt die Einbürgerungskommission auf \ndas Gesuch nicht ein. \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 16 \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden alle früheren Bestimmungen bezüglich Einbür-\ngerungsverfahren und -taxen aufgehoben, insbesondere das Einbürgerungsreglement vom \n13. Januar 2004. \n\nArt. 23 \n\nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom 22. Januar 2008 und tritt an einem vom Stadt-\nrat festzusetzenden Termin in Kraft. \n\n \n \n\n \nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nJakob Auer, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n\n


name: Botschaft Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements der Stadt Arbon

text: \n^T A D T stadtrat\nHauptstrasse 12\n\nA R B 0 N 9320Arbon\n\nBotschaft an das Stadtparlament\n\nTotalrevision des Personal- und Besoldungsreglements der Stadt Arbon\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Botschaft Totalrevision des Personal- und\nBesoldungsreglements der Stadt Arbon zu genehmigen.\n\nSachverhalt\n\nDas Personal- und Besoldungsreglement regelt die Anstellungsverhältnisse der Mitarbeitenden\nder Stadt Arbon. Das Reglement wird durch Verordnungen und Richtlinien ergänzt. Für das\nStadtpräsidium und die Mitglieder des Stadtrates gilt dieses Reglement mit Ausnahme der\nBestimmungen über die Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses sinngemäss. Für\ndie Mitglieder von Behörden und Kommissionen sowie für Angehörige der Feuerwehr und\nanderen nebenamtlichen Funktionen findet dieses Reglement keine Anwendung. Im Übrigen\ngelten die entsprechenden kantonalen Bestimmungen sowie die Bestimmungen des\nBundesgesetzes betreffend Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches fünfter Teil\nObligationenrecht (OR; SR 220) sinngemäss.\n\nDas aktuell gültige Personal- und Besoldungsreglement wurde, nach Beschlussfassung durch\ndas Stadtparlament vom 28. Oktober 2008, per 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt. Das Personal-\nund Besoldungsreglement wurde unter anderem aufgrund der Erhöhung der wöchentlichen\nArbeitszeit von 41 Stunden auf 42 Stunden sowie der Einführung eines bezahlten Brückentages\nam 21. Juni 2016 teilrevidiert. Die Inkraftsetzung durch den Stadtrat erfolgte per 1. Januar 2017.\n\nDie aktuellen Regelungen des Personal- und Besoldungsreglements sind teilweise veraltet\nrespektive nicht mehr marktgerecht und teils unpräzise formuliert. Mit der Totalrevision des\nPersonal- und Besoldungsreglements sollen die rechtlichen Grundlagen aktualisiert sowie\npräzisiert werden. Zudem hat die Totalrevision zum Ziel, dass die Anstellungsbedingungen\nverbessert werden, damit die Stadt Arbon in den bevorstehenden Zeiten des Fachkräftemangels\nals attraktive Arbeitgeberin wahrgenommen wird. Die verbesserten Konditionen sollen zur\nBindung von bestehenden Fachkräften wie auch zur Gewinnung von qualifizierten Bewerberinnen\nund Bewerbern führen, damit die Stadt Arbon weiterhin eine hohe Dienstleistungsqualität\ngegenüber den Einwohnerinnen und Einwohnern, Touristen sowie weiteren Personengruppen\nbieten kann. Des Weiteren soll das revidierte Personal- und Besoldungsreglement als optimiertes\nFührungsinstrument dienen.\n\nBegriffe wie "Fachkräftemangel", "Employer Branding", "War of Talents", "Pensionierung der\nBabyboomer" oder "Erwartungen der Generation Z an die Arbeitswelt" sind in aller Munde.\nGemäss einer Studie von PwC Schweiz fehlen der öffentlichen Verwaltung im Jahr 2030 über\n30'QOO Fachkräfte. Das entspricht einem Viertel des benötigten Personals (Quelle:\nhttps://www.pwc.ch/de/presse/fachkraefte-oeffentlicher-sektor-studie-2023.html; Stand\n24. Februar 2025).\n\n\n\nSeite 2\n\nfr\nAuch die Stadt Arbon ist vom Fachkräftemangel spürbar betroffen. Es zeigt sich immer öfters,\ndass Vakanzen nicht zeitnah besetzt werden können und die Stellenpublikationen wiederholt\nwerden müssen. Vakante Stellen sind durch Mehrleistungen von bestehenden Mitarbeitenden,\ndurch den Einsatz von kostenintensivem Temporärpersonal oder durch befristete Reduktion der\nDienstleistungen des entsprechenden Bereichs zu überbrücken. Jede Kündigung löst hohe\nKosten infolge Know-how-Verlust, Rekrutierungsaufwänden, möglichen Mehrstunden bei\nbestehendem Personal oder temporär eingesetztem Personal sowie der Einarbeitung aus.\n\nErwägungen\n\nIm Personaletat 2022 wurde eine Fachstelle für das Personalwesen budgetiert, welche der\nAbteilung Finanzen angegliedert wurde. Die Einführung dieser Personalfachstelle hatte unter\nanderem das Ziel, die bestehenden Reglemente und Richtlinien des Personalwesens zu\nüberprüfen. Bei den Kennenlemgesprächen der Bereichsleitung Personalfachstelle mit den\nAbteilungs- und Bereichsleitungen der Stadtverwaltung wurde ebenfalls mehrfach erwähnt, dass\ndas Personal- und Besoldungsreglement sowie die entsprechende Verordnung und Richtlinien\nrespektive generell die Anstellungsbedingungen teilweise nicht mehr zeitgemäss sind und eine\nÜberarbeitung angebracht wäre.\n\nIm August 2023 hat die Personalfachstelle bei allen Abteilungsleitungen sowie bei der\nPersonalkommission die Meinungen und Rückmeldungen zu den bestehenden\nPersonalreglementen, -Verordnungen und -richtlinien eingeholt. Ebenfalls wurden von\nvergleichbaren Städten (Frauenfeld und Romanshorn) sowie vom Kanton Thurgau die\nReglements zum Vergleich herangezogen. In der Folge hat die Personalfachstelle die neuen\nReglementarien erarbeitet. Der Entwurf des überarbeiteten Personal- und Besoldungsreglements\nwurde am 26. Juli 2024 den Abteilungsleitungen, dem städtischen Rechtsdienst sowie der\nPersonalkommission zur Vernehmlassung zugestellt. Am 25. November 2024 fand im Stadtrat\neine erste Lesung statt. Vor der zweiten Lesung wurden die Mitarbeitenden der Stadt Arbon im\nDetail über die künftige Vorlage informiert und zur Partizipation eingeladen. Die Inputs der\nMitarbeitenden wurden für die zweite Lesung im Stadtrat aufbereitet und entsprechend\nberücksichtigt. Die zweite Lesung im Stadtrat erfolgte am 10. Februar 2025.\n\nGemäss Art. 33 der aktuellen Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 19. Februar 2019 erlässt\ndas Stadtparlament Reglemente in allen Stadtangelegenheiten und somit auch das Personal-\nund Besoldungsreglement. Ergänzende Verordnungen beziehungsweise Richtlinien zum\nReglement liegen in der Kompetenz des Stadtrates und sind kein Bestandteil dieser Botschaft.\n\nDie inhaltlichen Änderungen bestehen primär in der Präzisierung von Sachverhalten und zielen\nauf die Stärkung der Arbeitgeberattraktivität. Zudem wurden einzelne Artikel gestrafft. Die\nStruktur und der Aufbau des Reglements wurden ebenfalls überarbeitet sowie die aktuell gültigen\nFachbegriffe aus den gesetzlichen Grundlagen übernommen.\n\nBei den Kostenberechnungen der untenstehend aufgeführten Artikel soll als\nBerechnungsgrundlage das Jahr 2024 als Referenzjahr dienen.\n\nFolgende wesentliche Änderungen beinhaltet das totalrevidierte Personal- und\nBesoldungsreglement:\n\n\n\nf^\nSeite 3\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 2 Ausnahmen\n\nRegelung alt:\n\nArt. 2 Ausnahmen\n\n1 Diesem Reglement nicht unterstellt sind:\n\n1. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr;\n2. Lernende, Praktikanten und Praktikantinnen;\n3. Angestellte, deren dauernde Beschäftigung\n\nnicht feststeht;\n4. andere Personen, die aus besonderen\nGründen privatrechtlich angestellt werden.\n\n2 Diese Personen werden gemäss Artikel 319 ff. OR\nangestellt.\n\n3 Für diese Personen gelten die Bestimmungen\ndieses Reglements, soweit in ihren Arbeitsverträgen\ndarauf Bezug genommen wird.\n\nRegelung neu:\n\nArt. 2 Ausnahmen\n\n1 Diesem Reglement nicht unterstellt sind:\n\n1.1 Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr\n1.2 Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten\nsowie Mitarbeitende in Ausbildung\n1.3 Aushilfspersonen mit einer Anstellungsdauer\nvon weniger als vier Monaten oder einem Pensum von\nweniger als 40 Prozent\n1.4 andere Personen, die aus besonderen Gründen\nprivatrechtlich angestellt werden.\n\n2 Diese Personen werden gemäss Artikel 319 ff. OR\nangestellt.\n\n3 Für diese Personen gelten die Bestimmungen\ndieses Reglements, soweit in ihren Arbeitsverträgen\ndarauf Bezug genommen wird.\n\nDie Stadt Arbon ist regelmässig auf befristet angestelltes Personal angewiesen, um\nbeispielsweise Arbeitsspitzen oder Absenzen (längere Krankheiten, Mutterschaftsurlaube etc.)\nzu kompensieren. Ebenfalls sind die Saisonarbeitskräfte der Bäder befristet angestellt. Mit dieser\nVeränderung wird angestrebt, dass unter Voraussetzung der Mindestanstelldauer von vier\nMonaten und einem Mindestpensum von 40 Prozent das befristet angestellte Personal den\nAnstellungsbedingungen dieses Reglements unterstellt wird. Bisher wurden alle befristetet\nangestellten Mitarbeitenden gemäss OR-Mindestregelung (z. B. 20 Tage Ferien) angestellt.\nDiese Veränderung soll bezwecken, dass auch für befristete Stellen Personal mit den\nerforderlichen Kompetenzen rekrutiert werden kann. Ebenso würde das Personal der Bäder den\nfestangestellten Mitarbeitenden gleichgestellt werden, da diese oftmals über mehrere Saisons\nhinweg Arbeitseinsätze leisten. Im Referenzjahr 2024 wären zehn befristet angestellte Personen\ndem Personal- und Besoldungsreglement anstelle dem OR unterstellt worden.\n\nBenchmark:\nDer Kanton Thurgau macht in den Anstellungskonditionen (Unterstellung öffentlich-rechtlich vs.\nprivatrechtlich) keinen Unterschied zwischen befristet und festangestellten Mitarbeitenden (§ 3\nder Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des Staatspersonals; RB 177.112,\nStand 1. Januar 2023). Ebenso handhabt dies die Stadt Frauenfeld (Art. 1 bis 3 der\nPersonalverordnung, Stand 1. Juni 2021). Die Stadt Romanshorn definiert in Art. 2 des Personal-\nund Besoldungsreglements (Stand 1. Januar 2022), dass Aushilfskräfte, die befristet angestellt\nsind, privatrechtlich nach Art. 319 ff. OR angestellt werden können.\n\n\n\nSeite 4\n\nyryr\n\n2. Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses\n\nArt. 4 Öffentliche Ausschreibung\n\nRegelung alt:\n\nArt. 4 Öffentliche Ausschreibung\n\n1 Stellen mit einem Beschäftigungsgrad ab 30\nProzent sind öffentlich und geschlechtsneutral\nauszuschreiben.\n\n2 Ausgenommen sind Stellen, die durch Angestellte\nder Stadt oder Praktikantinnen oder Praktikanten\nbesetzt werden können\n\nRegelung neu:\n\nArt. 4 Öffentliche Ausschreibung\n\n1 Stellen mit einem Beschäftigungsgrad ab 40\nProzent sind in der Regel öffentlich auszuschreiben.\n\n2 Ausgenommen sind Stellen, die durch\nMitarbeitende der Stadt, Lehrabgängerinnen und -\nabgänger, Praktikantinnen und Praktikanten oder\nMitarbeitende in Ausbildung besetzt werden können.\n\nDie Erfahrungen zeigen, dass es schwierig ist, Stellen mit einem Beschäftigungsgrad unter 40\nProzent durch einen Rekrutierungsprozess adäquat zu besetzen. Vielfach können über das\nKontaktnetz der Stadt Arbon und der Mitarbeitenden entsprechend geeignete Kandidatinnen und\nKandidaten effizient rekrutiert werden. Mit derAnhebung des Grades gelingt es, die Rekrutierung\nfür kleinere Teilzeitpensen sehr effizient und rasch abzuwickeln. Der Aufwand wird reduziert und\nKosten für die Ausschreibung können eingespart werden.\n\nBenchmark:\nDer Kanton Thurgau regelt in § 11 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung\ndes Staatspersonals, dass zu besetzende Stellen in der Regel öffentlich auszuschreiben sind.\nGemäss Art. 6 der Personalverordnung werden bei der Stadt Frauenfeld die Stellen in der Regel\nöffentlich ausgeschrieben. Ausnahmsweise kann die Anstellung auf dem Berufungswege\nerfolgen. Die Stadt Romanshorn regelt in Art. 4 des Personal- und Besoldungsreglements, dass\nunbefristete Stellen in der Regel öffentlich und geschlechtsneutral auszuschreiben sind. Über\nAusnahmen kann das Stadtpräsidium entscheiden.\n\nArt. 16 Beendigung infolge Arbeitsunfähigkeit\n\nRegelung alt:\n\nKeine Regelung im PBR\n\nRegelung neu:\n\nArt. 16 Beendigung infolge Arbeitsunfähigkeit\n\nDas Arbeitsverhältnis endet bei voller oder teilweiser\nArbeitsunfähigkeit mit Ablauf der maximalen\nLohnfortzahlung infolge Krankheit oder Unfall. Es\nbesteht kein genereller Anspruch auf eine\nWeiterbeschäftigung mit reduziertem\nBeschäftigungsgrad.\n\nIn Artikel 56 (Regelung alt) resp. Artikel 54 (Regelung neu) regelt die Stadt Arbon die\nLohnfortzahlung infolge Krankheit und Unfall. Es werden dabei während längstens zwei Jahren\nLeistungen ausgerichtet. In Artikel 14 (Regelung alt und neu) wird zudem geregelt, dass bei\nArbeitsunfähigkeiten infolge Krankheit oder Unfall während längstens zwei Jahren Mitarbeitenden\nnicht gekündigt werden darf.\nIn Artikel 8 (Regelung alt) ist definiert, dass ein Arbeitsverhältnis durch Arbeitsunfähigkeit infolge\nInvalidität endet.\nDie Erfahrungen zeigen, dass nach zwei Jahren oftmals kein Entscheid der Invalidenversicherung\nvorliegt und Mitarbeitende weiterhin arbeitsunfähig sind. In diesem Falle wird das\n\n\n\nSeite 5\n\n^^\nArbeitsverhältnis ohne Lohnfortzahlung weitergeführt. Trotzdem entstehen auch in solchen Fällen\nKosten (z. B. Arbeitgeberbeiträge Pensionskasse).\n\nIn den genannten Fällen wird das Arbeitsverhältnis im gegenseitigen Einvernehmen aufgelöst,\nsofern beide Parteien sich einigen können. Sollte keine Aufhebungsvereinbarung zu Stande\nkommen, wird in der Regel das Arbeitsverhältnis seitens der Stadt gemäss Artikel 10 des\nPersonal- und Besoldungsreglements (Regelung alt und neu) unter Berücksichtigung der\nKündigungsfristen aufgelöst.\n\nMit diesem neuen Artikel wird eine Vereinfachung des Trennungsprozesses angestrebt, sofern\nkeine volle Arbeitsfähigkeit vorhanden ist.\n\nBenchmark:\nBeim Kanton Thurgau endet ein Dienstverhältnis mit Ablauf der maximalen Lohnfortzahlung\ninfolge Unfall oder Krankheit (§ 17 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung\ndes Staatspersonals). Die Stadt Frauenfeld regelt in Art. 19 der Personalverordnung, dass\nArbeitsverhältnisse bei dauernder Arbeitsunfähigkeit auf das Ende des Monats enden, in\nwelchem der Anspruch auf Leistungen infolge von Unfall oder Krankheit erschöpft ist. In Art. 8\ndes Personal- und Besoldungsreglements regelt die Stadt Romanshorn, dass\nAnstellungsverhältnisse mit Ablauf der maximalen Lohnfortzahlungspflicht infolge Unfall oder\nKrankheit enden.\n\nArt. 18 Freistellung während Kündigungsfrist\n\nRegelung alt:\n\nKeine Regelung im PBR\n\nRegelung neu:\n\nArt. 18 Freistellung während Kündigungsfrist\n\n1 Die Anstellungsinstanz kann Mitarbeitende in\nbegründeten Fällen während der Kündigungsfrist ohne\nEinfluss auf die Lohnzahlung freistellen. Vorbehalten\nbleibt die Anrechnung eines anderweitig erzielten\nVerdienstes.\n\n2 Die Freistellung ist dem Mitarbeitenden schriftlich\nmitzuteilen. Allfällige positive Ferien- oder\nGleitzeitsaldi sind während der Freistellung zu\nkompensieren. Eine Auszahlung der Restsaldi erfolgt\nnur, wenn diese die Freistellungszeit überschreiten.\n\nDie Freistellung während einer Kündigungsfrist war bisher nicht geregelt. Die Erfahrungen zeigen,\ndass es im Falle von Kündigungen durch die Arbeitgeberin sinnvoll sein kann, die Person nach\nerfolgter Kündigung von der Arbeit freizustellen. Dabei verzichtet die Arbeitgeberin auf die\nArbeitsleistung der Arbeitnehmerin resp. des Arbeitnehmers, richtet jedoch weiterhin den Lohn\naus. Damit kann beispielsweise ein negativer Einfluss der gekündigten Person auf das\nTeamklima vermieden werden. Selbstverständlich muss immer situativ entschieden werden, ob\neine Freistellung sinnvoll ist oder die Arbeitnehmerin resp. der Arbeitnehmer auch während der\nKündigungsfrist die Funktion weiterhin ausführt.\n\n\n\nSeite 6\n\n^^\nBenchmark:\nDer Kanton Thurgau (§ 64 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des\nStaatspersonals) sowie die Stadt Frauenfeld (Art. 16 der Personalverordnung) regeln die\nFreistellung ebenfalls mit ähnlichen Bestimmungen in ihren Verordnungen. Die Stadt\nRomanshorn hat die Freistellung nicht geregelt.\n\n3. Pflichten der Mitarbeitenden\n3.1. Arbeitszeit\n\nArt. 18 (alt) Berechnung, Art. 20 (alt) Überstunden\n\nRegelung alt:\n\nArt. 18 Berechnung\n\nDie Jährliche Soll-Arbeitszeit wird wie folgt berechnet:\n\nAnzahl Tage pro Jahr,\n\nabzüglich Samstage und Sonntage,\n\nabzüglich individueller Ferienanspruch,\n\nabzüglich bezahlter Brückentag gemäss Artikel 64a\nsowie\n\nabzüglich Feiertage gemäss Artikel 70, sofern sie\nnicht auf ein Wochenende fallen.\n\nArt. 20 Überstunden\n\n1 Die Angestellten sind bei ausserordentlichem\nArbeitsanfall zur Leistung von Überstunden verpflichtet.\n\n2 Bei angeordneten oder anerkannten Überstunden\n\nbesteht Anspruch auf folgende Zeitzuschläge:\n\n1. 50 % an Sonn-, Feier- und kantonalen Ruhetagen\nsowie nachts zwischen 22.00 und 6.00 Uhr;\n\n2. 25 % samstags.\n\n3 Die Entschädigung für die Mithilfe an Wahl- und\nAbstimmungssonntagen wird separat geregelt.\n\nArt. 22 Kompensation\n\n1 Überstunden sind im Rahmen der betrieblichen\nMöglichkeiten durch Freizeit zu kompensieren.\n\n2 Überstunden können nur entschädigt werden, wenn\nbei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine\nKompensation aus betrieblichen Gründen unmöglich ist.\n\n3 Ausgeschlossen ist eine solche Entschädigung für\nKaderangestellte.\n\nund Art. 22 (alt) Kompensation\n\nRegelung neu:\n\nwird aufgehoben und neu in der Verordnung\nArbeitszeit festgehalten.\n\nwird aufgehoben, in der Verordnung Arbeitszeit\ndefiniert und teilweise in Art. 20 sowie Art. 21 neu\nabgebildet\n\nwird aufgehoben und neu in der Verordnung\nArbeitszeit festgehalten\n\nDie Inhalte dieser drei Artikel sind passender in der Verordnung Arbeitszeit angesiedelt, weshalb\nder Stadtrat diese in die entsprechende Verordnung integriert hat. Die Zuschläge gemäss Art. 20\nAbs. 2 (Regelung alt) sind weiterhin im Personal- und Besoldungsreglement (Art. 20 neu)\ngeregelt.\n\n\n\nSeite 7\n\nyryr\n\nArt. 20 Zulagen für ausserordentliche Arbeitszeiten\n\nRegelung alt:\n\nArt. 20 Überstunden\n\n1 Die Angestellten sind bei ausserordentlichem\nArbeitsanfall zur Leistung von Überstunden\nverpflichtet.\n\n2 Bei angeordneten oder anerkannten Überstunden\n\nbesteht Anspruch auf folgende Zeitzuschläge:\n\n1. 50 % an Sonn-, Feier- und kantonalen Ruhetagen\nsowie nachts zwischen 22.00 und 6.00 Uhr;\n\n2. 25 % samstags.\n\n3 Die Entschädigung für die Mithilfe an Wahl- und\nAbstimmungssonntagen wird separat geregelt.\n\nRegelung neu:\n\nArt. 20 Zulagen für ausserordentliche Arbeitszeiten\n\n1 Mitarbeitende, die zwischen 23.00 h und 06.00 h\nauf Weisung der Abteilungsleitung resp. des\nStadtpräsidiums Nachtarbeit leisten, haben Anspruch\naufZulagen von CHF 20 pro Stunde.\n\n2 Mitarbeitende, welche an Sonn-, Feier- oder\nkantonalen Ruhetagen auf Weisung der\n\nAbteilungsleitung resp. des Stadtpräsidiums\nSonntagsarbeit leisten, haben Anspruch auf Zulagen\nvon CHF 20 pro Stunde.\n\n3 Mitarbeitende, welche an Samstagen aufWeisung\n\nder Abteilungsleitungresp. des Stadtpräsidiums Arbeit\nleisten, haben Anspruch aufZulagen von CHF 10 pro\nStunde.\n\n4 Arbeitseinsätze, welche nicht angeordnet wurden,\nerfolgen ohne Zulagen.\n\n5 Diese Zulagen unterliegen nicht dem\nTeuerungsausgleich.\n\nErgänzend wurde in Art. 21 des Personal- und Besoldungsreglements (Regelung alt)\nfestgehalten, dass Angestellte, bei denen ausserordentliche Arbeitszeiten zum\nAnforderungsprofil ihrer Stelle gehören, sowie Kaderangestellte keinen Anspruch auf einen\nZeitzuschlag haben.\n\nIn der Praxis erfolgten Arbeitseinsätze in der Nacht, Sonn- und Feiertagen sowie samstags wie\nfolgt:\n\nWerkhof (Winterdienst, Abfalltour etc.)\nÜberwachung ruhender Verkehr\nBäder\nFriedhof (Einsargen)\nStadtkanzlei (Wahlen, Abstimmungen und Veranstaltungen)\nAussenstellen FSL (Seeparksaal, Hafen etc.)\nDiverse ausserordentliche Einsätze von Verwaltungspersonal\n\nmit Zuschlägen\nmit Zuschlägen\nohne Zuschläge\nohne Zuschläge\nohne Zuschläge\nohne Zuschläge\nohne Zuschläge\n\nMit der neuen Regelung strebt der Stadtrat an, alle Mitarbeitende gleichzustellen und\nArbeitseinsätze in der Nacht, an Sonn- und Feiertagen sowie Samstagen einheitlich zu\nhonorieren.\n\nGemäss Personalkennzahlenbericht per 31. Dezember 2024 wies das Personal einen offenen\nGleitzeitsaldo von 2715 Stunden sowie Feriensaldo von 6'128 Stunden aus. Deshalb sieht der\nStadtrat vor, obenstehende Zuschläge mittels Geld- anstelle Zeitzuschlag zu gewähren.\nGemäss Lohngleichheitsanalyse 2024 beträgt das durchschnittliche Gehalt CHF7'181.00 pro\nMonat. Es erscheint daher sinnvoll, dass die Lohnzuschläge auf der Basis des durchschnittlichen\nGehalts berechnet werden.\n\nAufgrund der bestehenden Zuschlagsregelung sowie dem durchschnittlichen Gehalt gemäss\nLohngleichheitsanalyse können die Zuschläge für Sonn- und Feiertage sowie nachts auf\nCHF 19.72 sowie samstags auf CHF 9.86 beziffert werden, weshalb diese auf CHF 20.00 und\nCHF 10.00 aufgerundet werden sollen.\n\n\n\nSeite 8\n\nyryr\n\nKostenberechnung:\nAufgrund der Zahlen im Referenzjahr 2024 müsste mit folgenden Mehrkosten gerechnet werden:\n\nBäder\nFriedhof (Einsargen)\nStadtkanzlei (Wahlen und Abstimmungen)\nAussenstellen FSL\nDiverses Verwaltungspersonal\nTotal\n\nCHF 22730.00 zzgl. Stundenlöhner\n\nCHF 660.00\nCHF 1'480.00\n\nCHF 8700.00\nvariabel\nCHF 33'570.00 zzgl. Stundenlöhner und\nvariable Einsätze Verwaltungspersonal\n\nBenchmark:\nBeim Kanton Thurgau wird eine Zulage von CHF 6 pro Stunde oder eine Zeitgutschrift von\n162/3% für Nacht-, Samstags- und Ruhetagsdienst ausbezahlt (§26 der Verordnung des\nRegierungsrates zur Besoldungsverordnung (RRV BesVO; RB 177.223, Stand 1. Januar 2024).\nDas Strassenpersonal erhält generell 50 % der auf eine Stunde umgerechneten Besoldung.\nDie Stadt Frauenfeld gewährt 50 % Zuschlag auf dem 2200. Teil des Jahresbruttolohnes für\nNacht- und Samstagseinsätze. An Sonn- und Feiertagen werden 75 % Zuschlag gewährt. Die\ndrei höchsten Kategorien der Kaderstufen erhalten keine Zuschläge (Entschädigungstabelle zur\nkleinen Besoldungsverordnung).\nDie Stadt Romanshorn gewährt einen Zeitzuschlag von 50 % an Sonn- und Feiertagen, samstags\nsowie nachts zwischen 20.00h und 06.00h für die Angestellten des Werkhofs (Art. 10\nArbeitszeitreglement).\n\n4. Rechte der Mitarbeitenden\n4.1. Lohn\n\nArt. 37 Einreihung der Stellen in ein Lohnband\n\nRegelung alt:\n\nArt. 37 Einreihungsplan\n\n1 Die Grundlagen für die Einreihung werden im\nEinreihungsplan Anhang 1 festgelegt, der Bestandteil\ndieses Reglements ist.\n\n2 Der Stadtrat umschreibt die einzelnen\nRichtpositionen des Einreihungsplans und passt die\nDefinition veränderten Verhältnissen an.\n\n3 Der Stadtrat reiht die Stellen nach Funktionen\ngemäss Einreihungsplan ein.\n\n4 Die Einreihung einer Stelle erfolgt durch die\nAnstellungsinstanz\n\nRegelung neu:\n\nArt. 37 Einreihung der Stellen in ein Lohnband\n\n1 Die Stellen werden gemäss definierten Kriterien in\nein Lohnband eingereiht. Die Grundlagen für die\nEinreihung werden in separaten Richtlinien durch den\nStadtrat festgelegt.\n\n2 Das Stadtpräsidium reiht die Stellen in ein\nLohnband ein.\n\n3 Wesentliche Veränderungen der Funktion,\nAufgaben oder Anforderungen führen zu einer\nNeueinreihung der Stelle.\n\nDie Lohneinreihungstabelle (Anhang 1 des aktuell gültigen Personal- und Besoldungsreglements)\nist ungenau formuliert sowie für die Grosse der Stadt Arbon nicht geeignet. Die einzelnen\nBewertungskriterien des Einreihungsplans haben alle dieselbe Gewichtung und sind aus Sicht\ndes Stadtrates nicht vollständig. Aus diesem Grund wird ein neues Funktionsbewertungssystem\nmittels einer Richtlinie erschaffen, in welchem verschiedene Bewertungskriterien (z. B.\ngefordertes Ausbildungsniveau, Aufgabengebiet, Kundenkontakt etc.) mit unterschiedlichen\n\n\n\nSeite 9\n\nyry\n\nGewichtungen und klaren Beschreibungen vorgesehen sind. Das neue System befindet sich\naktuell in der Testphase.\n\nDer Stadtrat sieht vor, dass alle Stellen mit dem neuen System bewertet werden sollen und bei\nNeubesetzungen eine Anpassung der Ejnreihung vorgenommen werden soll, sofern\nUnterschiede in der bisherigen Einreihung sowie dem neu berechneten Lohnband ausgewiesen\nwerden. Es ist nicht mit wesentlichen Mehr- oder Minderkosten zu rechnen.\n\nBenchmark:\nDer Kanton Thurgau hat die Einreihung der Stellen in § 7 sowie im Anhang 1 der Verordnung des\nGrossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals (177.112; Stand 1. Januar 2023)\ngeregelt. Die Stadt Frauenfeld hat aufgrund ihrer Grosse (rund 700 Mitarbeitende) das\nLohnsystem "IPS" im Einsatz. Die Stadt Romanshorn hat die identischen Einreihungskriterien wie\naktuell die Stadt Arbon. Die HR-Verantwortlichen der Stadt Arbon (Personalfachstelle) und der\nStadt Romanshorn arbeiteten gemeinsam an der Erstellung des neuen Funktionsbewertungs-\nSystems.\n\nArt. 46 (neu) Dienstaltersgeschenk\n\nRegelung alt:\n\nArt. 48 Dienstaltersgeschenk\n\n1 Angestellte erhalten nach dem vollendeten 10.\nDienstjahr und danach alle zehn Jahre ein\nJubiläumsgeschenk in folgender Höhe:\n\n1. 10 Dienstjahre: Vi Monatslohn ohne Zulagen;\n\n2. 20 Dienstjahre: 1 Monatslohn ohne Zulagen;\n\n3. 30 Dienstjahre: 1 Monatslohn ohne Zulagen;\n\n4. 40 Dienstjahre: 1 Monatslohn ohne Zulagen\n\n2 Der Anspruch entsteht und die Auszahlung\nerfolgt mit der Vollendung des entsprechenden\nDienstjahres bei der Stadt.\n\n3 Ausser den Dienstjahren als Lernende werden\n\nfrühere Anstellungen bei der Stadt angerechnet.\n\n4 Bei Angestellten mit unregelmässigem\nBeschäftigungsgrad wird die Höhe des\nDienstaltersgeschenkes nach dem Durchschnitt der\nletzten fünf Jahre berechnet.\n\nRegelung neu:\n\nArt. 46 Dienstaltersgeschenk\n\n1 Mitarbeitende erhalten nach dem vollendeten\n5. Dienstjahr und danach alle weiteren fünf Jahre ein\nJubiläumsgeschenk in der Höhe eines halben\nMonatslohns ohne Zulagen.\n\n2 Der Anspruch entsteht und die Auszahlung erfolgt\nmit der Vollendung des entsprechenden Dienstjahres\nbei der Stadt. Als theoretischer Eintritt gilt der Tag des\nEintrittes unter Berücksichtigung allfälliger\nUnterbrüche.\n\n3 Es werden die Dienstjahre angerechnet, aus\nwelchen ein Anstellungsverhältnis mit der Stadt\nentstanden ist (inkl. Lehrjahre und\nPraktikumseinsätze). Bei einem Unterbruch von mehr\nals zwei Jahren werden die bisherigen Dienstjahre\nnicht angerechnet.\n\n4 Bei Mitarbeitenden mit unregelmässigem\nBeschäftigungsgrad wird die Höhe des\nDienstaltersgeschenkes nach dem Durchschnitt der\nletzten fünf Jahre berechnet.\n\nAufgrund der hohen Dynamik auf dem Arbeitsmarkt soll ein Anreiz geschaffen werden, die\nBetriebszugehörigkeit ab fünf Jahren zu honorieren. Die zusätzlichen Dienstaltersgeschenke bei\n15 Jahren, 25 Jahren, 35 Jahren und 45 Jahren werden durch die Kürzung der\nDienstaltersgeschenke bei 20 Jahren, 30 Jahren und 40 Jahren ausgeglichen. Neu sollen die\nLehrjahre in die Jubiläen eingerechnet werden.\n\nKostenberechnung:\nIm Referenzjahr 2024 betrugen die Kosten für die Dienstaltersgeschenke CHF 39'DOO.OO. Mit der\nneuen Regelung wären Kosten von CHF 64'OOO.OQ angefallen. Grundsätzlich ist festzuhalten,\ndass die Kosten infolge neuer Regelung eher steigen, jedoch von Jahr zu Jahr aufgrund der\nAnzahl Dienstjubiläen variieren werden.\n\n\n\nSeite 10\n\nwr\nBenchmark:\nBeim Kanton Thurgau erhalten die Mitarbeitenden ein Dienstaltersgeschenk bei Erfüllung des\n10. Dienstjahres und danach alle weiteren fünf Dienstjahre (§ 17 Verordnung des Grossen Rates\nüber die Besoldung des Staatspersonals). Das Geschenk entspricht derAbgeltung einer halben\nMonatsgrundbesoldung, für das 25. Dienstjahr eine volle Monatsgrundbesoldung.\nBei der Stadt Frauenfeld erhalten die Mitarbeitenden ein Dienstaltersgeschenk bei Erfüllung des\n10. Dienstjahres und danach alle weiteren fünf Dienstjahre (Art. 22 Besoldungsreglement, Stand\n1. Januar 2015). Dieses beträgt für das 10. und 15. Dienstjahr eine halbe, ab dem 20. Dienstjahr\neine volle Monatsbesoldung.\nBei der Stadt Romanshorn erhalten Mitarbeitende bei ununterbrochener Erfüllung des 5. und\ndanach aller weiterer fünf Dienstjahre ein Dienstaltersgeschenk. Dieses beträgt 10 Ferientage\nund für das 25. Dienstjahr 20 Ferientage.\n\nArt. 48 (neu) Familienzulagen\n\nRegelung alt:\n\nArt. 50 Kinder- und Ausbildungszulagen\n\n1 Angestellte haben gemäss dem Gesetz über die\nKinder- und Ausbildungszulagen vom 29. September\n1986 Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen.\n\n2 Die Höhe beider Zulagen beträgt Fr. 250— pro\nMonat und Kind, entsprechend Fr. S'OOO.— im Jahr.\n\n3 Beide Zulagen unterliegen nicht dem\nTeuerungsausgleich.\n\nRegelung neu:\n\nArt. 48 Familienzulagen\n\n1 Mitarbeitende haben gemäss dem Gesetz über\ndie Familienzulagen Anspruch auf Kinder- und\nAusbildungszulagen.\n\n2 Zusätzlich zur kantonalen Zulage richtet die Stadt\nab einem Beschäftigungsgrad von 40 Prozent eine\nfreiwillige Familienzulage aus. Die Höhe der\nfreiwilligen Zulage beträgt CHF 50 pro Monat und\nKind. Die freiwillige Zulage kann ebenfalls als\nDifferenzzahlung beantragt werden, wenn aufgrund\n\nder Rangfolge der andere Elternteil Anspruch auf die\nkantonale Zulage hat. Eine entsprechende kantonale\n\nVerfügung ist der Lohnbuchhaltung vorzulegen.\n\n3 Änderungen sind unverzüglich der\nLohnbuchhaltung zu melden.\n\n4 Die freiwillige Zulage unterliegt nicht dem\nTeuerungsausgleich.\n\nGemäss Merkblatt "Familienzulagen" derAHV/IV (Stand 1. Januar 2025) sieht das Bundesgesetz\nüber die Familienzulagen (FamZG; SR 836.2) Kinderzulagen von mindestens 215 Franken pro\nMonat vor. Sie wird ab dem Geburtsmonat bis und mit dem Monat ausgerichtet, in dem der\n16. Geburtstag des Kindes liegt. Im Kanton Thurgau beträgt die Kinderzulagen CHF 215.00 (bis\n31. Dezember 2024 CHF 200.00). Eine Ausbildungszulage von mindestens CHF 268.00 wird ab\ndem Monat, in dem das Kind eine nachobligatorische Ausbildung beginnt, ausgerichtet.\nLängstens jedoch bis zum Ende des Monats, in dem das Kind das 25. Altersjahr vollendet. Im\nKanton Thurgau beträgt diese Zulage mindestens CHF 280.00.\n\nBei der bisherigen Fassung des PBR vom 28. Oktober 2008 war der Grundgedanke, dass die\nKinderzulage (damals CHF 200.00) sowie die Ausbildungszulage (damals CHF 250.00) gleich\nhoch sind. Per 1. Januar 2021 hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau die\nAusbildungszulagen von mindestens CHF 250.00 auf mindestens CHF 280.00 erhöht, weshalb\nsich ebenfalls die Ausbildungszulage der Stadt Arbon erhöhte.\nPer 1. Januar 2025 wurde die Kinderzulage aufgrund der Änderungen des FamZG um\nmindestens CHF 15 erhöht, weshalb sich die Kinderzulage bei der Stadt Arbon auf CHF 265.00\nerhöhte.\n\n\n\nSeiteH\n\n^^\nMit der neuen Regelung sollen Mitarbeitende von freiwilligen Familienzulagen profitieren,\nunabhängig davon, ob es sich um ein Kind bis 16 Jahre oder ein Kind in der Ausbildung handelt.\nDurch die neue Formulierung ist ebenfalls sichergestellt, dass weitere Anpassungen des FamZG\neinfach und transparent umgesetzt werden können.\n\nKostenberechnung:\nPer Stand 31. Dezember 2024 wurden insgesamt für zehn Kindern Ausbildungszulagen\nausgerichtet. Die Änderung dieses Artikels würde auf Basis von zehn Kindern die jährlichen\nKosten um CHF 6'OOQ.OO erhöhen. Die zusätzlichen Kosten können aufgrund der verändernden\nAnzahl Kindern in Ausbildungen variieren.\n\nBenchmark:\nMitarbeitende des Kantons Thurgau erhalten neben den gesetzlichen Familienzulagen\n(Kinderzulage CHF 215.00 / Ausbildungszulage CHF 280.00) eine freiwillige Familienzulage,\nunabhängig der Anzahl Kinder, von CHF 225.00 pro Monat (§ 19 Verordnung des Grossen Rates\nüber die Besoldung des Staatspersonals).\nMitarbeitende der Stadt Frauenfeld erhalten zusätzlich zu den kantonalen Zulagen eine freiwillige\nFamilienzulage, unabhängig der Anzahl Kinder, von CHF 322.50 pro Monat (anderthalbfache\nKinderzulage; Basis 100 %; Art. 24 Besoldungsreglement).\nMitarbeitende der Stadt Romanshorn haben Anspruch auf die kantonalen Kinder- und\nAusbildungszulagen. Freiwillige Familienzulagen werden nicht ausgerichtet (Art. 43 Personal-\nund Besoldungsreglement).\n\n4.2. Lohn unter besonderen Umständen\n\nArt. 54 (neu) Krankheit und Unfall\n\nRegelung alt:\n\nArt. 56 Krankheit und Unfall\n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder\nUnfalls werden während zwei Jahren Leistungen in\nder Höhe des bisherigen Lohnes ausgerichtet. Die\nSozialabzüge werden nicht herabgesetzt.\n\n2 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Berufsunfalls\nbesteht für die gesamte Dauer, längstens jedoch bis\nzur Rentenfestsetzung, Anspruch auf den vollen Lohn.\n\n3 Eine Wiederaufnähme der Arbeit von minimal\n50% während mindestens einem Monat gilt als\nUnterbrechung der Arbeitsunfähigkeit.\n\n4 Der Stadtammann kann vertrauensärztliche\nUntersuchungen anordnen. Eine Verweigerung führt\nzur Kürzung oder Sistierung des Lohnes.\n\nRegelung neu:\n\nArt. 54 Krankheit und Unfall\n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder\nUnfall werden während längstens zwei Jahren\nLeistungen ausgerichtet, vorausgesetzt, dass die\nUnfallversicherung resp. die\n\nKrankentaggeldversicherungTaggelder, abzüglich der\nWartefrist, ausrichtet.\n\n2 Im ersten Jahr wird der volle Lohn ausgerichtet. Im\nzweiten Jahr reduziert sich der Lohnanspruch auf die\n\nHöhe des Taggeldes. Für Mitarbeitende in\ngekündigten Arbeitsverhältnissen werden die\nLeistungen nach 30 Absenztagen auf die Höhe des\nTaggeldes gekürzt.\n\n3 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Berufsunfalls\nbesteht für die gesamte Dauer der Taggeldleistungen,\nlängstens jedoch bis zur Rentenfestsetzung, Anspruch\nauf den vollen Lohn.\n\n4 Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit erfolgt keine\nanteilsmässige Verlängerung des Anspruchs auf\nLohnfortzahlung.\n\n5 Bei vorsätzlich odergrobfahrlässig herbeigeführter\nKrankheit oder Unfall wird die Besoldung gekürzt.\n\n\n\nSeite 12\n\nyryr\n\n6 Für medizinisch nicht zwingend indizierte\nBehandlungen mit nachfolgenden\nArbeitsunfähigkeiten erfolgt keine Lohnfortzahlung.\n\n7 Für Mitarbeitende im Stundenlohn besteht ein\nAnspruch gemäss durchschnittlicher Arbeitszeit der\nletzten zwölf Monate.\n\n8 Eine Wiederaufnähme der Arbeit von minimal 75\nProzent gilt als Unterbrechung derArbeitsunfähigkeit.\n\n9 Die Stadt oder die Versicherungen können\nvertrauensärztliche Untersuchungen anordnen. Eine\nVerweigerung zur Teilnahme an vertrauensärztlichen\n\nUntersuchungen, an einem Case Management oder\nzur generellen Mitwirkung in der Zusammenarbeit mit\n\nder Versicherung führt zur Kürzung oder Sistierung\ndes Lohnes.\n\nBei der Umsetzung des aktuellen Personal- und Besoldungsreglements wird festgestellt, dass im\nFalle von Krankheiten und Unfällen die bestehenden Regelungen Interpretationsspielraum\noffenlassen und dadurch Unklarheiten entstehen. Diese können bei personalrechtlichen\nAuseinandersetzungen zu Problemen führen. Aus diesem Grund wurde der Artikel inhaltlich\nergänzt.\n\nEbenso sieht der Stadtrat vor, dass die Höhe der Lohnfortzahlung angepasst werden soll. Im\nersten Jahr soll weiterhin die volle Lohnfortzahlung ausgerichtet werden (nach derWartefrist von\n120 Tage werden aktuell 80 % Krankentaggeld angerechnet). Ab dem zweiten Jahr soll die\nLohnfortzahlung auf 80 % (Höhe des Krankentaggeldes) reduzieren werden. Bei Mitarbeitenden\nin gekündigten Arbeitsverhältnissen soll zudem die Lohnfortzahlung bereits nach 30 Absenztagen\nauf die Höhe des Krankentaggeldes (80 %) reduziert werden.\n\nIm Stundenlohn wurde bisher die Lohnfortzahlung mittels Zuschlag abgegolten (Zuschlag von\n2,7 %). Mit dieser neuen Regelung soll die Lohnfortzahlung im Stundenlohn nach der gängigen\nMethode (siehe Absatz 7) erfolgen. Der Zuschlag entfällt zukünftig.\n\nIm aktuell gültigen Reglement gilt die Arbeitsunfähigkeit als unterbrochen, sofern während einem\nMonat die Arbeit von minimal 50 % wiederaufgenommen wurde. Die\nKrankentaggeldversicherungen bezahlen Taggeld ab einer Arbeitsunfähigkeit von 25 %, weshalb\ndiese Regelung übernommen werden soll.\n\nKostenberechnung:\nBezüglich der Höhe der Lohnfortzahlung (Abs. 2) wären im Jahr 2024 rund CHF 26'800.00 Kosten\neingespart worden.\n\nBenchmark:\nIm Vergleich mit dem Kanton Thurgau sowie den Städten Frauenfeld und Romanshorn wird\nausschliesslich die Höhe der Lohnfortzahlung beurteilt. Die Lohnfortzahlung infolge Krankheit und\nUnfall wird bei diesen drei Arbeitgeberinnen identisch umgesetzt. Im ersten Jahr erfolgt eine volle\nLohnfortzahlung (100 % des Lohnes), ab dem zweiten Jahr reduziert sich die Lohnfortzahlung\nauf 80 % (Kanton Thurgau: § 20 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des\nStaatspersonals, Stadt Frauenfeld: Art. 27 des Besoldungsreglements, Stadt Romanshorn:\nArt. 48 des Personal- und Besoldungsreglements).\n\n\n\nSeite 13\n\nwr\nArt. 55 Krankentaggeldversicherung\n\nRegelung alt:\n\nKeine Regelung im PBR\n\nRegelung neu:\n\nArt. 55 Krankentaggeldversicherung\n\nDie Mitarbeitenden sind bei einer\nKrankentaggeldversicherung gegen Arbeitsunfähigkeit\ninfolge Krankheit versichert. Die Prämie für die\nKrankentaggeldversicherung trägt die Stadt.\n\nBei diesem Artikel handelt es sich um die bisherige Praxis, welche im PBR nun geregelt werden\nsoll.\n\nArt. 58 (neu) Mutter- und Vaters chafts u rlaub\n\nRegelung alt:\n\nArt. 59 Mutterschaftsurlaub\n\nBei Niederkunft besteht Anspruch auf den vollen Lohn\nwährend 16 Wochen.\n\nRegelung neu:\n\nArt. 58 Mutter- und Vaterschaftsurlaub\n\n1 Mitarbeiterinnen, welche die Voraussetzungen für\n\ndie Mutterschaftsentschädigung gemäss\nBundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung\nerfüllen, haben Anspruch auf den vollen Lohn während\nder Dauer des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs\nsowie vier zusätzlichen Wochen. Sie haben dem\nStadtpräsidium den ärztlich errechneten\nNiederkunftstermin, die Art sowie Umfang der\nWeiterbeschäftigung und allfällig gewünschter\nunbezahlter Urlaub spätestens vier Monate vor dem\nerrechneten Geburtstermin bekannt zu geben.\n\n2 Bei Vaterschaft besteht Anspruch auf die Dauer\ndes gesetzlichen Vaterschaftsurlaubs sowie zwei\nzusätzliche Wochen, sofern die Voraussetzungen\ngemäss Bundesgesetz über die\nErwerbsersatzordnung erfüllt sind. Während dieser\nZeit wird der volle Lohn entrichtet. Der Bezug des\nUrlaubes richtet sich nach den Bestimmungen des\nBundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung EO.\nMitarbeitende haben den Zeitpunkt des\nVaterschaftsurlaubs mindestens vier Monate im\nVoraus zu beantragen. Die Personalfachstelle ist\ndarüber zu unterrichten.\n\n3 Bei gleichgeschlechtlichen Paaren gelten die\nBestimmungen des Bundesgesetzes über die\nErwerbsersatzordnung EO.\n\nAls familienfreundliche Arbeitgeberin will die Stadt Arbon die Lohnfortzahlung im Falle von\nMutterschaftsurlaub neu regeln sowie den Vaterschaftsurlaub, welcher per 1. Januar 2021\ngesetzlich eingeführt wurde, ins Reglement aufnehmen.\n\nDer freiwillige zusätzliche Mutterschaftsurlaub soll von bisher zwei auf vier Wochen erhöht\nwerden. Ebenso sollen künftig Väter zum gesetzlich vorgesehenen Vaterschaftsurlaub (zwei\nWochen bei 80 % Lohn; Umsetzung bei Stadt Arbon mit vollem Lohn) einen Vaterschaftsurlaub\nvon zwei zusätzlichen Wochen bei vollem Lohn beziehen können.\n\n\n\nSeite 14\n\nyryr\n\nKostenberechnung:\nInfolge der Erhöhung des Mutterschafts- und Vaterschaftsurlaubes wären rückblickend im Jahr\n2024 rund CHF 11'200.00 an zusätzlichen Kosten angefallen. Diese Kosten können generell stark\nvariieren, da die Anzahl Geburten bei Mitarbeitenden schwankend sind.\n\nBenchmark:\nBeim Kanton Thurgau (§ 22 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des\nStaatspersonals) wie bei der Stadt Frauenfeld (Art. 28 des Besoldungsreglements) wird während\n16 Wochen der volle Lohn ausbezahlt. Der Mutterschaftsurlaub beginnt jeweils zwei Wochen vor\ndem errechneten Geburtstermin. Die Stadt Romanshorn richtet sich nach den Grundlagen des\nKantons Thurgau (Art. 50 des Personal- und Besoldungsreglements).\n\nBezüglich dem Vaterschaftsurlaub wird beim Kanton Thurgau der volle Lohn während zwei\nWochen ausgerichtet (§ 22a der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des\nStaatspersonals). Die gleiche Regelung gilt bei der Stadt Frauenfeld (Art. 83 der\nPersonalverordnung). Die Stadt Romanshorn richtet sich nach den Grundlagen des Kantons\nThurgau (Art. 50 des Personal- und Besoldungsreglements).\n\nArt. 59 Adoptionsurlaub\n\nRegelung alt:\n\nKeine Regelung im PBR\n\nRegelung neu:\n\nArt. 59 Adoptionsurlaub\n\nMitarbeitende, die ein Kind von unter vier Jahren zur\nAdoption aufnehmen, haben Anspruch (nur ein\nElternteil) auf einen zweiwöchigen Adoptionsurlaub,\nsofern die Bestimmungen des Bundesgesetzes über\ndie Erwerbsersatzordnung EO erfüllt sind. Während\ndieser Zeit wird der volle Lohn ausgerichtet, sofern der\nBezug über die Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters der\nStadt Arbon erfolgt.\n\nPer 1.Januar 2023 wurde der Adoptionsurlaub gesetzlich eingeführt. Im Bundesgesetz über die\nErwerbsersatzordnung wurden dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.\n\nDer Stadtrat sieht vor, während zwei Wochen die volle Besoldung auszurichten.\n\nKostenberechnung:\nBisher wurden noch keine Adoptionsurlaube bei der Stadt Arbon beantragt. Es ist davon\nauszugeben, dass diese Urlaube selten bezogen werden.\n\nBenchmark:\nAdoptionsurlaube wurden weder beim Kanton Thurgau noch bei den Städten Frauenfeld und\nRomanshorn geregelt. Es gelten somit die Bestimmungen des Bundesgesetzes über die\nErwerbsersatzordnung EO (EO-Taggelder in der Höhe von 80 % des AHV-Lohnes).\n\n\n\n^f\nSeite 15\n\nArt. 60 Militär und Zivil- sowie Zivilschutzdienst\n\nRegelung alt:\n\nArt. 60 Militär und Zivil- sowie Zivilschutzdienst\n\n1 Angestellte haben während des obligatorischen\nMilitärdienstes Anspruch auf den vollen Lohn.\n\n2 Zivil- und Zivilschutzdienst sowie Militärdienst von\nFrauen sind dem obligatorischen Militärdienst\ngleichgestellt.\n\n3 Für gleichwertige Einsätze im Dienste der\nAllgemeinheit, wie Rettungsdienste und Ähnliches,\nkönnen die Bestimmungen sinngemäss angewandt\n\nwerden.\n\n4 Der Stadtrat kann Fälle besonders regeln, wo die\nDauer der Abwesenheit im Vergleich zur Dauer des\nAnstellungsverhältnisses unverhältnismässig ist;\ninsbesondere kann erden Lohn angemessen kürzen.\n\nRegelung neu:\n\nArt. 60 Militär und Zivil- sowie Zivilschutzdienst\n\n1 Mitarbeitende haben während des obligatorischen\nMilitärdienstes Anspruch auf den vollen Lohn. Nicht\nangeordnete Diensttage bzw. Diensttage, welche die\nobligatorische Dienstzeit übertreffen (z. B. Dienstage\ninfolge Kaderbeförderungen), werden gemäss\nBestimmungen des Bundesgesetzes über die\nErwerbsersatzordnung EO vergütet.\n\n2 Zivil- und Zivilschutzdienst sowie Militärdienst von\nFrauen (während der Dauer des obligatorischen\nDienstes für Männer) sind dem obligatorischen\nMilitärdienst gleichgestellt.\n\n3 Der Stadtrat kann Fälle besonders regeln, wo die\nDauer der Abwesenheit im Vergleich zur Dauer des\nAnstellungsverhältnisses unverhältnismässig ist;\ninsbesondere kann erden Lohn auf die Höhe des EO-\nTaggeldes kürzen.\n\nIn der neuen Regelung wurden diverse ergänzende Bestimmungen resp. Erklärungen\nfestgehalten.\n\nIm Jahr 2024 war bei der Stadt Arbon keine Person angestellt, welche aktuell mehr als die\nobligatorische Dienstzeit leistet (Kader des Militärs).\n\nBenchmark:\nIn § 23 der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals regelt der\nKanton Thurgau, dass während des obligatorischen Dienstes die volle Besoldung ausgerichtet\nwird. Die gleiche Regelung gilt bei der Stadt Frauenfeld (Art. 29 des Besoldungsreglements).\nDie Stadt Romanshorn regelt in Art. 51 des Personal- und Besoldungsreglements, dass\nAngestellte pro Jahr während maximal sechs Wochen des obligatorischen Militärdienstes\nAnspruch auf die volle Besoldung haben. Bei längerem obligatorischen Militärdienst beträgt der\nAnspruch nach vier Wochen 80 % der Besoldung.\n\n\n\nff\nSeite 16\n\nArt. 61 Betreuungsurlaub\n\nRegelung alt:\n\nKeine Regelung im PBR\n\nRegelung neu:\n\nArt. 61 Betreuungsurlaub\n\nMitarbeitende haben Recht auf Betreuungsurlaub zur\nPflege eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten\nKindes von höchstens 14 Wochen, wenn ein Anspruch\nauf eine Betreuungsentschädigung nach\nErwerbsersatzgesetz (EOG) besteht. Der\nBetreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von\n18 Monaten zu beziehen und kann unter beiden\nElternteilen aufgeteilt werden. Der Urlaub kann am\nStück oder tageweise bezogen werden. Während\ndieser Zeit wird der volle Lohn ausgerichtet, sofern der\nBezug über die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter der\nStadt Arbon erfolgt. Weiter gelten die gesetzlichen\nBestimmungen gemäss EOG über den\nBetreuungsurlaub.\n\nPer 1.Januar 2021 wurde der Betreuungsurlaub gesetzlich eingeführt. Im Bundesgesetz über die\nErwerbsersatzordnung wurden dafür die gesetzlichen Grundlagen geschaffen.\n\nDie Stadt Arbon will dabei während diesen maximal 14 Wochen eine volle Lohnfortzahlung\nausrichten.\n\nBisher wurden noch keine Betreuungsurlaube bei der Stadt Arbon beantragt. Es ist davon\nauszugeben, dass diese Urlaube selten bezogen werden.\n\nBenchmark:\nIn § 22b der Verordnung des Grossen Rates über die Besoldung des Staatspersonals regelt der\nKanton Thurgau, dass während eines Betreuungsurlaubs die volle Besoldung ausgerichtet wird.\nDie Stadt Frauenfeld regelt den Betreuungsurlaub in Art. 83 Abs. 2a der Personalverordnung. Die\nLohnfortzahlung erfolgt dabei im Rahmen der zugesprochenen EO-Taggelder (80 %). Die Stadt\nRomanshorn richtet sich nach den Grundlagen des Kantons Thurgau (Art. 50 Personal- und\nBesoldungsreglement).\n\n\n\nff\nSeite 17\n\n4.3. Weitere Rechte\n\nArt. 65 (neu) Ferien und Art. 64a Brückentag\n\nRegelung alt:\n\nArt. 64 Ferien\n\n1 Angestellte haben jährlich Anspruch auf bezahlte\nFerien im Umfang von:\n\n1. ab 21. bis 49. Altersjahr: 23 Tage;\n2. ab 50. Altersjahr: 27 Tage;\n3. ab 60. Altersjahr 30 Tage.\n\n2 Lernende und Angestellte bis zum vollendeten 20.\nAltersjahr haben Anspruch auf 25 Tage Ferien.\n\n3 Erfolgt die Anstellung während des Jahres, wird\nder Ferienanspruch anteilsmässig berechnet.\n\nArt. 64a Brückentag\n\nDie Angestellten und die Lernenden erhalten einen\nbezahlten Brückentag pro Jahr, dessen Datum vom\n\nStadtrat festgelegt wird. Die Stadtverwaltung und der\nWerkhof bleiben an diesem Tag geschlossen.\n\nRegelung neu:\n\nArt. 65 Ferien\n\n1 Mitarbeitende haben jährlich Anspruch auf\nbezahlte Ferien im Umfang von 30 Tagen.\n\n2 Ferien haben der Erholung zu dienen. Mindestens\n\neinmal jährlich müssen wenigstens zwei\nFerienwochen zusammenhängend bezogen werden.\nDie Ausübung einer eigentlichen Erwerbstätigkeit\nwährend der Ferien ist nicht gestattet.\n\n3 Erfolgt die Anstellung, ein Austritt oder eine\nÄnderung des Beschäftigungsgrades während eines\nKalenderjahres, \\/vird der Ferienanspruch\nanteilsmässig berechnet.\n\n4 Ferienüberzug führt zu einer Lohnkürzung, wenn\ndie Mitarbeitenden das Arbeitsverhältnis beenden\noder wenn die Anstellungsinstanz aus Gründen, die\nbei den Mitarbeitenden liegen, eine ordentliche oder\nfristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses\nausspricht. Eine finanzielle Abgeltung von Ferien kann\nnur beansprucht werden, wenn diese aus betrieblichen\nGründen bis zum Austritt aus dem\nAnstellungsverhältnis nicht bezogen werden können.\n\n5 Mitarbeitende haben die Möglichkeit, zusätzliche\nFerientage zu kaufen. Weitere Bestimmungen sind in\nseparaten Richtlinien festgehalten.\n\nArt 64a Brückenfag wird aufgehoben, sofern eine\nAnpassung des Ferienumfangs stattfindet.\n\nIn mehreren Rekrutierungsprozessen zeigte sich, dass sich geeignete Bewerberinnen resp.\nBewerber gegen eine Anstellung bei der Stadt Arbon entschieden haben, da sie bei der Stadt\nArbon einen Rückschritt im Ferienguthaben machen würden. Gerade bei Arbeitskräften zwischen\ndem 21. und 49. Altersjahr ist das aktuell gewährte Ferienguthaben nicht mehr konkurrenzfähig.\n\nZukünftig sollen alle Mitarbeitende und Lernende, unabhängig des Alters, Ferien im Umfang von\n30 Tagen pro Kalenderjahr beziehen können. Diese Anpassung steigert die Attraktivität der Stadt\nArbon als Arbeitgeberin massiv und wäre ein bedeutender Benefit zur Bindung von bestehendem\nPersonal wie auch zur Gewinnung von neuen qualifizierten Fachkräften.\nIm Gegenzug soll der bezahlte Brückentag, welcher mit der Teilrevision des PBR per 1.Januar\n2017 aufgrund der Erhöhung der wöchentlichen Sollarbeitszeit von 41 auf 42 Stunden eingeführt\nwurde, gestrichen werden. Beim Brückentag bestanden in der Vergangenheit generell\nUnklarheiten in der Umsetzung (bspw. bei unterjährigen Ein- und Austritten, bei Absenzen am\nBrückentag etc.). Es ist daher sinnvoll, den Brückentag in das Ferienguthaben einfliessen zu\nlassen, da diese Unklarheiten infolge detaillierter Ausgestaltung der Regelungen von\nFerienguthaben geklärt wären.\n\n\n\nSeite 18\n\nyryr\n\nDie Änderungen bei den Ferienguthaben und sowie beim bezahlten Brückentag würden\nbedeuten, dass sich der Anspruch insgesamt wie folgt verändert:\n\nMitarbeitende bis zum vollendeten 20. Altersjahr: +4 Tage\nMitarbeitende ab 21. bis 49. Altersjahr: +6 Tage\nMitarbeitende ab 50. bis 59. Altersjahr: +2 Tage\nMitarbeitende ab 60. Altersjahr: -1 Tag\n\nKostenberechnung:\nDie obenstehenden Anpassungen bedeuten eine jährliche Kostenerhöhung von rund\nCHF 149'SOO.OO (Basis Referenzjahr 2024). Aus Sicht des Stadtrates kann aufgrund dieser\nVeränderungen folgender Nutzen erzielt werden:\n\nVakanzen können mit qualifizierteren Personen besetzt werden\nVakanzen können rascher besetzt werden, damit die Dienstleistungsqualität sichergestellt\nwird und auch die Zufriedenheit des bestehenden Personals infolge kürzerer Vakanz\nverbessert werden kann\nBessere Work-Life-Balance für Mitarbeitende\nMehr Erholung kann zu einer tieferen Absenzquote infolge Senkung der Krankheitsausfälle\nführen\n\nBenchmark:\nKanton Thurgau (§ 42 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des\nStaatspersonals):\n\n30 Arbeitstage während derAusbildungszeit (längstens bis zum vollendeten 25. Altersjahr)\n27 Arbeitstage bis und mit dem Kalenderjahr, in dem das 20. Altersjahr vollendet wird\n25 Arbeitstage bis zum Kalenderjahr, in dem das 49. Altersjahr vollendet wird\n27 Arbeitstage bis zum Kalenderjahr, in dem das 59. Altersjahr vollendet wird\n30 Arbeitstage ab dem Kalenderjahr, in dem das 60. Altersjahr vollendet wird\n\nStadt Frauenfeld (Art. 71 Personalverordnung):\n25 Tage Mindestanspruch\n29 Tage für alle Arbeitnehmende ab dem vollendeten 50. Altersjahr\n32 Tage für alle Arbeitsnehmende ab dem vollendeten 60. Altersjahr\n\nStadt Romanshorn (Art. 54 Personal- und Besotdungsreglement):\n27 Tage bis zum vollendeten 20. Altersjahr\n\n25 Tage bis und mit 49. Altersjahr\n27 Tage ab dem 50. Altersjahr\n30 Tage ab dem 60. Altersjahr\n\n\n\nW\nSeite 19\n\nArt. 70 (neu) Kürzung\n\nRegelung alt:\n\nArt. 69 Kürzung\n\n1 Übersteigt der Arbeitsausfall wegen\nobligatorischen Militärdienstes, Krankheit oder\nNichtberufsunfalls im gleichen Kalenderjahr drei,\nbeziehungsweise bei Schwangerschaft oder\nMutterschaft vier Monate, so wird der Ferienanspruch\ngekürzt.\n\n2 Die Kürzung beträgt ab dem vierten,\nbeziehungsweise fünften Monat für Jeden weiteren\nvollen Monat der Verhinderung ein Zwölfte! des\nFerienanspruches.\n\n3 Bei unbezahltem Urlaub von mindestens einem\n\nMonat beträgt die Kürzung für jeden vollen Monat ein\nZwölfte] des Ferienanspruches.\n\n4 Kein Ferienanspruch entsteht bei ganzjähriger\nAbwesenheit vom Arbeitsplatz.\n\nRegelung neu:\n\nArt. 70 Kürzung\n\n1 Übersteigt der Arbeitsausfall wegen\nobligatorischen Militärdienstes, Krankheit,\nNichtberufsunfalls oder bezahlten Urlaubs im gleichen\nKalenderjahr zwei beziehungsweise bei\nSchwangerschaft oder Mutterschaft drei Monate, so\nwird der Ferienanspruch gekürzt.\n\n2 Die Kürzung beträgt ab dem dritten\nbeziehungsweise vierten Monat für Jeden weiteren\nvollen Monat der Verhinderung ein Zwölfte! des\nFerienanspruches. Teilarbeitsunfähigkeiten werden\n\nanteilsmässig berücksichtigt.\n\n3 Bei unbezahltem Urlaub von mindestens einem\n\nMonat beträgt die Kürzung für jeden vollen Monat ein\nZwölftel des Ferienanspruches.\n\n4 Kein Ferienanspruch entsteht bei ganzjähriger\nAbwesenheit vom Arbeitsplatz.\n\n5 Dauert die Arbeitsunfähigkeit über das\nJahresende hinaus, wird die für die Ferienkürzung\nmassgebende Frist am 1. Januar nicht unterbrochen.\n\nMit dieser neuen Regelung sollen die Karenzfristen (Absatz 1) gekürzt werden. In der Praxis zeigt\nsich, dass Mitarbeitende mit Langzeitabsenzen hohe Ferienguthaben aufweisen, da gemäss\nbisheriger Regelung die Karenzfrist für die Ferienkürzung hoch angesetzt war und per\nJahresbeginn eine neue Karenzfrist angerechnet wurde.\n\nKostenberechnung:\nIm Referenzjahr 2024 wäre die kürzere Karenzfrist bei sechs Personen angewendet und dabei\nKosten von rund CHF 5'800.00 eingespart worden.\n\nBenchmark\nBeim Kanton Thurgau werden Ferien im gleichen Kalenderjahr nach Absenzen von mehr als 90\nTagen (also drei Monate) resp. 120 Tagen (bei Schwanger- und Mutterschaft; vier Monate)\ngekürzt (§ 46 der Verordnung des Regierungsrates über die Rechtsstellung des\nStaatspersonals). Die Stadt Frauenfeld (Art. 75 der Personalverordnung) sowie die Stadt\nRomanshorn (Art. 59 des Personal- und Besoldungsreglements) regeln die Ferienkürzung analog\ndem Kanton Thurgau.\n\n\n\nSeite 20\n\nyryr\n\nArt. 70 bis 72 (alt): Ruhetage, bezahlter Urlaub sowie Orientierung\n\nRegelung alt: Regelung neu:\n\nArt. 70 Ruhetage\n\n1 Feier- und öffentliche Ruhetage gemäss § 1 Ziffern 2\nund 3 des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage vom\n11. Mai 1989 werden an die Arbeitszeit angerechnet,\nsofern sie nicht auf Samstage oder Sonntage fallen.\n\n2 Vor Weihnachten und Neujahr erfolgt der\nArbeitsschluss um 12.00 Uhr, vor Karfreitag und Auffahrt\num 16.00 Uhr. Kein vorzeitiger Arbeitsschluss erfolgt vor\n\n1. Mai und 1. August.\n\n3 Fallen Ruhetage in Ferien oder erlaubt die Art des\nBetriebes keinen allgemeinen Arbeitsunterbruch, werden\nsie nachgewährt oder können kompensiert werden.\nVorausgesetzt ist, dass diese Ruhetage nicht auf einen\nSamstag oder Sonntag fallen.\n\n4 In Urlaube sowie in Schwangerschafts- und\n\nMutterschaftsurlaube fallende Ruhetage werden nicht\nnachgewährt.\n\nwird aufgehoben und in Verordnung Arbeitszeit\nintegriert\n\nArt. 71 Bezahlter Urlaub\n\n1 Die nachstehend aufgeführten Ereignisse geben\nAnspruch auf bezahlten Urlaub in folgendem Umfang:\n\nEigene Hochzeit oder Eintragung der Partnerschaft\n2 Tage\n\nHochzeit oder Eintragung der Partnerschaft eines eigenen\n\nwird aufgehoben und in Verordnung Arbeitszeit\nintegriert\n\noder eines Stiefkindes\nGeburt eines eigenen Kindes\nAdoption eines Kindes\nWohnungswechsel\nOrientierungstag über Militär-, Zivil- und\nZivilschutzdienst\nEntlassung aus der Militärdienstpflicht\nTodesfälle:\nEhepartnerin oder -partner\nLebenspartnerin oder -partner\neigene Kinder oder Stiefkinder\nEnkelkinder und weitere Nachkommen\nEltern\nGeschwister\nSchwiegereltern\n\n1 Tag\n2 Tage\n2 Tage\n1 Tag\n\n1 Tag\n1 Tag\n\n3 Tage\n3 Tage\n3 Tage\n1 Tag\n2 Tage\n2 Tage\n2 Tage\n\nEltern der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners\n\nSchwiegertöchter und -söhne\n2 Tage\n1 Tag\n\nLebenspartnerin oder-partner eigener Kinder\n\nGrosseltern\n1 Tag\n1 Tag\n\nBegräbnis einer Arbeitskollegin oder eines Arbeitskollegen\n1/2 Tag\n\n2 Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht im Weiteren:\n\n1. sofern die betrieblichen Umstände es zulassen, für\nunentgeltliche leitende, betreuende oder beratende\nTätigkeiten im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit\nin einer kulturellen oder sozialen Organisation sowie für\ndie dazu notwendige Aus- und Weiterbildung bis zu fünf\nArbeitstagen pro Kalenderjahr;\n\n\n\nSeite 21\n\nff\n2. zum Besuch von Feuerwehrkursen sowie für\nErnstfalleinsätze.\n\n3 In begründeten Fällen kann der Stadtammann aus\nanderen Gründen Urlaub gewähren.\n\nArt. 72 Orientierung\n\nDie Angestellten haben ihre Vorgesetzten rechtzeitig\nüber den bezahlten Urlaub zu orientieren.\n\nwird aufgehoben und in Verordnung Arbeitszeit\nintegriert\n\nDie Inhalte dieser drei Artikel sind inhaltlich passender in der Verordnung Arbeitszeit angesiedelt,\nweshalb der Stadtrat diese in die entsprechende Verordnung integriert hat.\n\nAntrag\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements\nder Stadt Arbon zuzustimmen.\n\n/U1^\nRene Walther\nStadtpräsident\n\n'Alexa?f9ra Wypi^ächtiger\nStadtschreiberin\n\nArbon, 17. März 2025\n\nBeilagen:\nAktuelle Fassung des totalrevidierten Personal- und Besoldungsreglements\nPersonal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon vom 21.Juni 2016\n\nSynopse des totalrevidierten Personal- und Besoldungsreglements und des Personal-\nund Besoldungsreglements der Stadt Arbon vom 21. Juni 2016 (Arbeitsinstrument der\nVerwaltung)\nKostenübersicht\n\n\n


text: \n     \n\nStadtparlament Arbon \nRedaktionskommission An das Stadtparlament \n\n \n\n \n2. Bericht der Redaktionskommission zum Einbürgerungsreglement \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident \n  Erat Ruth, SP/Grüne \n  Lehmann Myrta, CVP/EVP \n  Mägert André, FDP/XMV \n  Schöni Roland, SVP \n \n \n \nDie Redaktionskommission hat das Einbürgerungsreglement an einer Sitzung am 10. März \n2020 durchgearbeitet. Gleichzeitig handelte es sich um eine konstituierende Sitzung, da sich die \nKommission zum ersten Mal in oben erwähnter neuer Besetzung traf. Myrta Lehmann, \nCVP/EVP, wurde als Vizepräsidentin der Kommission gewählt. \n \nParlamentssekretärin Nadja Holenstein hat den Text des Reglements, Stand nach der zweiten \nLesung im Parlament, geliefert. Auf ein Kommissionsprotokoll wurde verzichtet. An Stelle des \nProtokolls wurde der vorliegende Bericht als verbindlich erklärt. Er wurde von der Kommission \nmittels Zirkulationsbeschluss einstimmig genehmigt. \n \n2. Grundlagen \n\nGrundlage der Arbeiten der Redaktionskommission sind Art. 12 Abs. 2 Geschäftsreglement des \nStadtparlamentes. Demgemäss haben sich die Kommissionsarbeiten auf redaktionelle Korrektu-\nren sowie die Beseitigung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten zu beschränken. \n \n3. Allgemeines \n\nDie Redaktionskommission orientiert sich bei ihrer Arbeit an den Richtlinien des Kantons Thur-\ngau für die Gesetzgebung aus dem Jahr 2004. Diese Richtlinien sind gemäss Auskunft der \nStaatskanzlei des Kantons Thurgau noch gültig, aber in Überarbeitung. Es wäre wünschens-\nwert, wenn diese Richtlinien bereits verwaltungsintern beachtet würden. So sind Wörter wie „Ar-\ntikel“, „Absatz“ oder „beziehungsweise“ auszuschreiben und beim Verweis auf einen anderen \nErlass ist auf die Nennung von dessen Datum zu verzichten. Gemäss Auskunft der Staatskanz-\nlei werden neuerdings keine doppelten Paragrafenzeichen mehr verwendet und bei Frankenbe-\nträgen ohne Rappen wird „.–“ weggelassen. \n \nIn der Beilage finden Sie eine synoptische Darstellung. Deren erste Spalte führt den Text des \nReglements, Stand nach der zweiten Lesung im Parlament, die zweite Spalte die Anträge der \nRedaktionskommission an. Diese sind rot gedruckt. \n \n\n4. Detailberatung \n\nZu ihren Anträgen legt Ihnen die Kommission folgende Begründungen vor: \n \nArt. 1 Rechtsgrundlagen \n\nDaten sowie SR- und RB-Nummern sind wegzulassen. Es reicht, den Titel des Erlasses bei der \nersten Erwähnung vollständig zu nennen und danach mit dessen Abkürzung weiterzufahren. \n \n\n\n\n 2 \n\n \n \nArt. 2 Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon \n\nS. Begründung Art. 1. \n \nArt. 3 Einbürgerungskommission \n\nDas Datum ist wegzulassen. \n \nArt. 4 Bürgerrechtsdienst  \n\nAbkürzungen sind zu vermeiden, insbesondere dann, wenn sie nicht eindeutig sind (u.a. kann \nsowohl „unter anderem“ als auch „und andere“ bedeuten). \n \nArt. 5 Gesuchseingang  \n\nAbs. 1: Falsche Kasusendung. \nAbs. 2: „Absatz“ und Zahlen von 1-12 sind auszuschreiben. \nAbs. 3: „Absatz“ ist auszuschreiben und die davor noch nie genannte Verordnung bei der ersten \nErwähnung vollständig zu nennen. Ausserdem ist der Titel bei vollständiger Nennung zu dekli-\nnieren, also „der“ einzufügen. \nAbs. 3 Ziff. 1: Da es sich nicht um einen vollständigen Satz handelt, ist nach dem Doppelpunkt \nklein weiterzufahren. \nAbs. 3 Ziff. 4: Die Zahl ist auszuschreiben und auf das altertümliche Dativ-e zu verzichten. \nAbs. 3 Ziff. 5: Die Zahl ist auszuschreiben. \n \nArt. 6 Prüfung auf Vollständigkeit und gründsätzliche Voraussetzungen \nDas Nichteinreichen trotz Ansetzung einer Nachfrist und Androhung des Nichteintretens stellt \ndie erneute Säumnis dar. Der Zusatz „bei erneuter Säumnis“ ist unnötig, ja gar verwirrend. \nDes Weiteren kann die Konjunktion „so“ schadlos gestrichen werden. \n \nArt. 7 Erhebungsbericht  \n\n„Artikel“ ist auszuschreiben, das Datum wegzulassen und bei vollständiger Nennung der Titel \nder Verordnung zu deklinieren, also „der“ einzufügen. \nAusserdem ist die falsch verwendete Konjunktion „beziehungsweise“ zu ersetzen. „Bezie-\nhungsweise“ wird verwendet, wenn es zwei unterschiedliche Bezugssubjekte gibt, also z.B. bei \nden Sätzen „Erwachsene und Kinder sind zur Vorführung zugelassen. Sie bezahlen 12 bezie-\nhungsweise 10 Franken.“ Die Kommission diskutierte darüber, ob mit „beziehungsweise“ viel-\nleicht eine Präzisierung (Synonym zu „genauer gesagt“) gemeint ist. Dann würde sich aber die \nFrage stellen, wieso nicht direkt und ausschliesslich die präzisere Formulierung gewählt wird. \nKlar ist jedenfalls, dass „beziehungsweise“ unklar und damit ungeeignet ist. \n \nArt. 8 Schriftliche Prüfung \n\n„Artikel“ und „Absatz“ sind auszuschreiben. Die Abkürzung „lit.“ hingegen wurde in neueren Ge-\nsetzestexten des Kantons gefunden, was zeigt, dass auch die Gesetzestexte des Kantons nicht \nfrei von redaktionellen Widersprüchen sind. \nDie schlichtere und klarere Präposition „mit“ ist der vageren „im Rahmen“ vorzuziehen. \n \nArt. 9 Persönliche Befragung \n\n„Absatz“ ist auszuschreiben. \n \nArt. 10 Einbürgerungskriterien \n\n„Artikel“ und „Absatz“ sind auszuschreiben. „Insbesondere aus Artikel 5 Absatz 3“ ist eine nach-\ngestellte Erläuterung, die mit Kommas einzuschliessen ist. \n \nArt. 11 Verschiebung, Dispens und unentschuldigte Abwesenheit \n\nBei genauen Frankenbeträgen sind die Rappenstellen wegzulassen. Übrigens: Die Abkürzung \n„Fr.“ ist zulässig und bei mehrstelligen Frankenbeträgen wird neu – entgegen den Richtlinien \naus 2004 – der Apostroph anstelle des Leerschlags verwendet. \n \nArt. 12 Sistierung \nAbs. 2 ist geschlechtergerecht zu formulieren. Analog zur übrigen Handhabung im Reglement \nwurde die Pluralform „der Gesuchstellenden“ verwendet. \n\n\n\n 3 \n\n \nArt. 14 Weitere Abklärungen und Beweiserhebungen \n\nDie falschen Kommas sind zu streichen und auf die Nennung des Datums ist zu verzichten. \n \nArt. 15 Entscheid \n\nDas falsche Komma ist zu streichen. Ebenso das Absatzzeichen, da nur ein Absatz vorhanden \nist. \n \nArt. 16 Rechtliches Gehör \n\nAuf die Nennung des Datums und des Rechtsbuchs ist zu verzichten. „Artikel“ und „Absatz“ sind \nauszuschreiben. \n  \nArt. 18 Information \n\nDas Absatzzeichen ist zu streichen, da nur ein Absatz vorhanden ist. \n \nArt. 19 Erleichterte Einbürgerung \n\n„Erleichtert“ im Titel ist gross zu schreiben. \n \nArt. 20 Gesuchseingang \n\nDie Wörter Artikel und Absatz sind auszuschreiben. \n \nArt. 21 Verleihung des Ehrenbürgerrechts \n\nNeuerdings wird auf doppelte Paragrafenzeichen verzichtet. Die Abkürzung ff. ist zulässig und \nmacht klar, dass es sich um mehrere Paragrafen handelt. Aus dem Verzicht auf das doppelte \nParagrafenzeichen ergibt sich zudem die Streichung von „den“. \n \nArt. 23 Inkrafttreten \nDer Titel „Inkrafttreten“ ging vergessen und ist neu einzufügen. \n \n \n \n \n5. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie Redaktionskommission empfiehlt einstimmig, dem Einbürgerungsreglement unter \nEinbezug der redaktionellen Änderungen zuzustimmen.  \n \n \n \n \nFelix Heller \nKommissionspräsident \n \n \n\n \n\n \n\nArbon, 30. März 2020 \n\n \n\nBeilage:  \n\n- Synopse \n\n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident\n\n