name: Protokoll 5. Sitzung vom 3. Dezember 2019 der Legislatur 2019 - 2023

text: \n \n\n47 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n5. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 der Legislatur 2015-2019 \n \nDienstag, 3. Dezember 2019, 18:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Jakob Auer, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n  \nAnwesend Stadtparlament: 29 \n  \nAnwesend Stadtrat: Michael Hohermuth \n\nLuzi Schmid \nDidi Feuerle \nDominik Diezi \nJörg Zimmermann \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n5/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n5/2. \n\n \nReglement über das Landkreditkonto, Erhöhung der Kreditkompetenz von bisher \nCHF 3 Mio. auf neu CHF 10 Mio. \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n5/3. \n\n \nReglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \n\n 2. Lesung \n\n \n5/4. \n\n \nBudget 2020 der Stadt Arbon \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n5/5. \n\n \nFragerunde \n\n \n5/6. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n48 \n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, \n\ngeschätzte Stadträte, Vertreter der Medien, geschätzte Besucher, sehr geehrte Damen und \nHerren, mit grosser Bestürzung haben wir Kenntnis genommen vom plötzlichen Hinschied von \nClaudius Graf-Schelling. Jeder von uns hat irgendwie mit Claudi eine Berührung gehabt, sei es \npersönlich, beruflich oder politisch. Menschen mit deinem Format, lieber Claudi, hinterlassen \nLöcher, die niemand stopfen kann. Ich wünsche dir, lieber Claudi, Frieden und Ruhe dort, wo du \nbist. Dir, liebe Leonie und der ganzen Familie die nötige Kraft für die kommenden Tage, Wochen, \nMonate und Jahre. Zum Andenken an Claudi darf ich euch bitten, euch vom Sitz zu erheben. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 29 Mitglieder des \nStadtparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nTraktandenliste \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es eine Wortmeldung zur \nTraktandenliste?  \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Die Fraktion FDP/XMV beantragt Ihnen die Verschiebung der \n\nBehandlung des Traktandums "Reglement über die Reserve Ausgleich Finanzanlagen". Wir \nbeantragen eine Verschiebung auf die Januarsitzung aus folgenden Gründen: Das Thema hat \ntrotz der durchgeführten 1. Lesung noch materielle Themen, welche nicht in aller Kürze behandelt \nwerden können. Die Budgetsitzung lässt vermutlich die eingehende Beratung einiger Fragen nicht \nzu. Im Bereich der einmaligen Neubewertungsreserve im Rahmen der Einführung von HRM2 gibt \nes betreffend die Höhe der Neubewertung der Arbon Energie eine Frage, die vermutlich noch mit \ndem Kanton abgeklärt werden muss. Das Reglement umfasst nicht alle Finanzanlagen, sondern \nnur zwei daraus, obwohl auch bei den anderen Anlagen Schwankungen auftreten können. Das \nReglement hat zudem einen kleinen Schönheitsfehler. Es ist keine Obergrenze der \nWertschwankungen definiert, was bei einem Verkauf der entsprechenden Beteiligungen genau \nzu dem Effekt führen könnte, den man mit dem Reglement eigentlich vermeiden möchte. In \ndiesem Sinn bitten wir Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Wir können das Geschäft an der \nJanuarsitzung vermutlich relativ rasch klären und eingehend besprechen, nachdem die obigen \nPunkte geklärt sind. Riquet Heller hat Ihnen zu diesem Thema ein sehr umfangreiches \nMemorandum zukommen lassen. Er hat sich in dieses Thema hineingekniet und einige Punkte \naufgezeigt. Die von Riquet aufgeführten Punkte sind im Blickwinkel unserer Fraktion nicht von \nder Hand zu weisen, wenn auch nicht ganz so fundamental wie dargestellt. Eine Analyse aller \nFraktionen und gute Aufarbeitung für die Januarsitzung würde keinen Nachteil generieren. Ich \nbedanke mich für Ihre Zustimmung und Ihre Aufmerksamkeit. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der Fraktion FDP/XMV wird einstimmig angenommen. \n \nDie Traktandenliste wird mit der Änderung stillschweigend genehmigt. \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit ausserordentlichem Versand vom 24. September 2019 \n- Budget 2020 der Stadt Arbon, Botschaft an das Stadtparlament \n\n \nMit Versand vom 12. November 2019 \n- Reglement über das Landkreditkonto, Erhöhung der Kompetenz von bisher CHF 3 Mio. auf \n\nneu CHF 10 Mio., Botschaft an das Stadtparlament \n- Reglement Reserve Wertschwankungen Finanzanlagen \n\n \n \n\n\n\n \n\n49 \n \n\nMit Versand vom 19. November 2019 \n- Einfache Anfrage von Lukas Graf, SP/Grüne "Förderung der Elektromobilität" \n- Einfache Anfrage von Peter Künzi, FDP/XMV "Papiersammlung in Arbon" \n- Einfache Anfrage Lukas Auer, CVP/EVP "Gastronomiebetriebe in Arbon" \n\n \nMit Versand vom 21. November 2019 \n- Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission FGK \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \nDas Protokoll der 3. Parlamentssitzung dieser Legislatur wurde vom Büro genehmigt und im \nInternet aufgeschaltet.  \n\n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n- Interpellation "Digitale Signage Strategie für Arbon" von Heidi Heine, SP/Grüne \n- Interpellation "Erhalt der Artenvielfalt in Arbon" von Daniel Bachofen und Cornelia Wetzel, \n\nbeide SP/Grüne \nDiese gehen nun in Zirkulation. \n \nDie einfachen Anfragen "Förderung der Elektromobilität" von Lukas Graf, SP/Grüne, \n"Papiersammlung in Arbon" von Peter Künzi, FDP/XMV und "Gastronomiebetriebe in Arbon" von \nLukas Auer, CVP/EVP wurden mit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine \nDiskussion findet nicht statt. Die einfachen Anfragen gelten somit als erledigt.  \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission: \n\nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission eine \nInformationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über die zu behandelnden Gesuche bzw. \ngefassten Beschlüsse.  \n \nRuth Erat, SP/Grüne, Präsidentin EBK: Die Einbürgerungskommission hat an ihrer Sitzung \n\nvom 24. September 2019 ins Bürgerrecht der Stadt Arbon folgende Personen aufgenommen: \n- Ismaili Riad, 1998, nordmazedonischer Staatsangehöriger \n- Petros Joannis, 1982, griechischer Staatsangehöriger \n\nPetros Konstantinos, 2017, deutscher Staatsangehöriger \n \nAn ihrer Sitzung vom 1. Oktober 2019  \n- Balcik Özgül, 1978, türkische Staatsangehörige \n\nBalcik Keyan, 2015, türkischer Staatsangehöriger \nBalcik Beril Su, 2016, türkische Staatsangehörige \n\n- Batijari Atmana, 1980, kosovarische Staatsangehörige \nBatijari Lijana, 2007, kosovarische Staatsangehörige \nBatijari Hajna, 2010, kosovarische Staatsangehörige \nBatijari Eda, 2016, kosovarische Staatsangehörige \n\nDamals lagen 17 Gesuche von 34 Personen vor, 9 waren zurückgestellt.  \n \nAn der Sitzung vom 19. November 2019 hat die Einbürgerungskommission der Stadt Arbon die \nfolgenden Personen ins Arboner Bürgerrecht aufgenommen: \n- Diribas Nurhak, 1998, türkischer Staatsangehöriger \n- Fetaji Florim, 1982, nordmazedonischer Staatsangehöriger \n\nFetaji Alime, 1980, nordmazedonische Staatsangehörige \nFetaji Albin, 2003, nordmazedonischer Staatsangehöriger \nFetaji Xheneta, 2005, nordmazedonische Staatsangehörige \n\n- Langer Frank, 1972, deutscher Staatsangehöriger \nLanger Kerstin, 1974, deutsche Staatsangehörige \nLanger Emilia, 2010, deutsche Staatsangehörige \n\nIm Moment liegen der Einbürgerungskommission 16 Gesuche von 31 Personen vor, die sich im \nBewilligungsverfahren befinden, davon sind 5 Gesuche zurückgestellt. \n\n\n\n \n\n50 \n \n\n2. Reglement über das Landkreditkonto, Erhöhung der Kreditkompetenz von bisher \nCHF 3 Mio. auf neu CHF 10 Mio. \n\nWahl einer parlamentarischen 7er-Kommission \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: An der Bürositzung vom 7. Oktober 2019 hat das Büro \n\nbeschlossen, an der heutigen Sitzung für die Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-\nKommission einzusetzen. Ich beantrage Ihnen folgende Zusammensetzung dieser Kommission:  \n- Ackermann Pascal, SVP \n- Auer Lukas, CVP/EVP \n- Graf Lukas, SP/Grüne \n- Bachofen Daniel, SP/Grüne \n- Testa Arturo, CVP/EVP \n- Heller Riquet, FDP/XMV \n- Aerne Daniel, FDP/XMV \n\n \nSind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge eingereicht? – Dies ist nicht der \nFall.  \n \nAbstimmung \nDie vorgeschlagene Zusammensetzung der vorberatenden Kommission erhält einstimmige \nZustimmung bei Enthalt der eigenen Stimmen. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Als Präsident der Kommission wird Lukas Auer, CVP/EVP \nvorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? – Dies ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \nLukas Auer wird einstimmig bei Enthalt der eigenen Stimme zum Präsidenten der vorberatenden \nKommission gewählt. \n \n \n\n3. Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \n\n \nDas Traktandum wurde auf die Januarsitzung 2020 verschoben. \n \n \n\n4. Budget 2020 der Stadt Arbon  \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Zu diesem Traktandum möchte ich speziell Mischa \n\nVonlanthen und Bernhard Egli von der Finanzverwaltung begrüssen. Sie werden wie jedes Jahr \nverdankenswerterweise Änderungen aus der heutigen Sitzung aufnehmen. Am Schluss der \nBeratung wird uns nach einer kurzen Pause das aktuelle Endergebnis direkt vorliegen.  \n \nDie Botschaft des Stadtrats zum Budget 2020 liegt Ihnen vor. Die Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission hat das Budget 2020 vorberaten, der Kommissionsbericht und die \nAnträge der FGK liegen Ihnen ebenfalls vor. Bevor wir in die Beratung einsteigen, möchte ich \nIhnen das Vorgehen erläutern.  \n \nZuerst folgt das Eintreten, dieses ist obligatorisch.  \n \nIn der Detailberatung werden wir den weissen Teil der Botschaft, den Kommentar des Stadtrats \nkapitelweise durchgehen. Dazu können Fragen gestellt werden. Die Erfolgsrechnung werden wir \nmit dem gelben Teil behandeln. Ich werde jeweils die Seiten und Funktionen nennen. In der \nErfolgsrechnung können Anträge gestellt werden. Anträge sind gemäss Art. 41 Abs. 2 des \nGeschäftsreglements schriftlich einzureichen. Wenn Sie den Antrag formulieren, bitte ich Sie, \njeweils die Kontonummer zu nennen. Liegt ein Antrag der FGK vor, hat jeweils der Präsident der \n\n\n\n \n\n51 \n \n\nFGK das Wort. Gibt es keine weiteren Wortmeldungen und bleibt der Antrag unbestritten, gilt der \nFGK-Antrag als genehmigt. Wird der Antrag der FGK vom Stadtrat oder von einem \nParlamentsmitglied bestritten, wird über den Antrag der FGK abgestimmt. Liegt ein Antrag der \nFGK vor und wird von einem Parlamentsmitglied ein weiterer gestellt, werden gemäss Art. 52 des \nGeschäftsreglements zuerst die Änderungsanträge, d. h. Antrag FGK und die Anträge der \nParlamentsmitglieder einander gegenübergestellt. Danach wird der obsiegende Antrag dem \nHauptantrag des Stadtrats gegenübergestellt und abgestimmt. Liegt ein einzelner Antrag eines \nParlamentsmitglieds vor, werden wir über diesen abstimmen. Bei mehreren Anträgen werden wir \ngleich verfahren, also diese einander gegenüberstellen. Den obsiegenden Antrag werden wir \nwiederum dem Antrag des Stadtrats gegenüberstellen. Nach der laufenden Rechnung werden \nwir die Beratung des Investitionsplans (blauer Teil) weiterführen. Zum Finanzplan (rosa Teil) \nkönnen im Anschluss wiederum Fragen gestellt werden.  \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident Finanz- und Geschäftsprüfungskommission: Das \nEintreten hat Ihnen die FGK in einem schriftlichen Bericht zugestellt. Ich verzichte auf das \nVortragen dieses Texts im Sinn der Effizienz des heutigen Abends. \n \nIn Ergänzung zur Verdankung der Arbeit des Stadtrats, der Verwaltung und insbesondere Mischa \nVonlanthen möchte ich an dieser Stelle einen grossen Dank an meinen Vorgänger für die \nEinführung und Begleitung in mein Amt als FGK-Präsident aussprechen. Das ist nicht \nselbstverständlich und deshalb ist es mir ein Anliegen, dies auch deutlich zu betonen. Danke \nLukas. \n \nTeilweise haben die Berichterstattungen in den Medien die FGK etwas zu stark gelobt. Einige der \nBudgetverbesserungen hin zur schwarzen Null, wie wir das bezeichnet haben, kamen aus der \nDiskussion mit dem Stadtrat von eben demselben resp. aus neueren Erkenntnissen der \nHochrechnung 2019 bis zum Datum der Drucklegung. Das heute zur Verfügung stehende \nResultat wird sich in Form eines Antrags von Didi Feuerle im Verlauf der Sitzung nochmals etwas \nverbessern. Dieser Antrag wird direkt in der Detailberatung eingebracht und wurde Ihnen per Mail \nzugestellt.  \n \nIm Bericht hat sich in der Sortierreihenfolge für Sie ein Sortierfehler eingeschlichen. Die Fragen \nund Antworten zu den einzelnen Budgetpositionen waren nach Ressort sortiert und nicht nach \nder Ihnen zugestellten funktionalen Gliederung. Das kommt aus der Arbeitsweise der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission und der Unterlagen, die der FGK zur Verfügung stehen. Mir war \nbeim Zusammenstellen der Berichtsunterlagen nicht bewusst, dass die übrigen Parlamentarier \nüber diese Ressortunterlagen nicht verfügen. Für den nächsten Bericht werde ich das anpassen, \nwir haben bereits innerhalb der FGK entsprechende Vorlagen zirkulieren lassen und können das \nso für Sie verbessern, damit Sie immer hin und her blättern müssen.  \n \nDann haben sich zwei, drei kleine Fehler eingeschlichen. Auf S. 9 bei der Frage zum \nAbstimmungsbüro habe ich Ihnen eine Antwort des Stadtrats aus den Vorjahren untergejubelt, \ndie korrekte Antwort des Stadtrats auf die Reduktion dieses Budgetpostens von CHF 80'000 auf \nCHF 70'000 lautete korrekt: "Nein, das kann man nicht reduzieren, denn in 2020 finden im \nVergleich zu 2019 mehr Urnengänge statt, nämlich 2 mehr, die Hochrechnung 2019 zeigt einen \nBetrag von CHF 74'000 noch ohne einen allfälligen 2. Wahlgang für den Ständerat." Das hat sich \nin der Zwischenzeit ja ebenfalls erledigt. Die FGK ist dem Stadtrat gefolgt und stellt keinen Antrag \nzu diesem Punkt. \n \nDann hat es zwei Fragen, die eigentlich gleich aussehen, die aber bewusst zweimal aufgeführt \nsind, allerdings wären es zwei unterschiedliche Konten, nämlich auf S. 9 zum Verschieben einer \nStelle vom Präsidium in die Stadtkanzlei ist es korrekt die Nr. 0221.3010.00 mit einem Betrag \nebenfalls korrekt von CHF 258'700, und auf der folgenden Seite kommt dieselbe Frage nochmals, \n\n\n\n \n\n52 \n \n\ndas ist dann das Konto, wo dieser Betrag bzw. dieser Stellenetat hinverschoben wurde, dort wäre \nes korrekterweise die Kontonummer 0224 auf S. 10 oben. \nDann haben wir auf S. 11 bei der Feuerwehr einen Vertipper in der Kontonummer. Da ist es die \nmittlere Frage, Konto 1500.3130.00. Besten Dank für die Berücksichtigung. Wir werden einen mit \nrichtigen Kontonummern ergänzten Bericht zur Ablage veröffentlichen.  \n \nMichael Hug, CVP/EVP: Die Budgetkontrolle in der FGK und der Fraktion war eine spannende \n\nund intensive Phase. Für die neuen Kommissionsmitglieder etwas mehr als für die \nAlteingesessenen. Ernüchternd sind die grossen Budgetpositionen, die wir einfach nicht direkt \nbeeinflussen können. Die jeweils zu korrigierenden Zahlen sind nicht der grosse Hebel. Trotzdem \nsind das gute Hinschauen und bewusste Geldausgeben sehr wichtig. Die CVP/EVP-Fraktion ist \neinverstanden mit dem Eintreten in das Budget. \n \nMax Gimmel, FDP/XMV: Auch wir bedanken uns beim Stadtrat, bei der Verwaltung und bei der \n\nFGK für die Arbeit. Es war ja nach dieser kurzen Einarbeitungsphase nicht so einfach. \nErfreulicherweise dürfen wir feststellen, dass dank guter Vollbeschäftigung eine Reduktion der \nSozialkosten und dank abgeschlossener Wohnbauten höhere Steuereinnahmen bei den \nnatürlichen Personen zu verzeichnen sind. Das sind wesentliche Eckpfeiler für unsere Rechnung, \nabgesehen von den Beiträgen des Kantons. Die oft geschmähte Bautätigkeit trägt doch Früchte. \nBei den Steuereinnahmen der juristischen Personen wird es eng werden. Allerdings muss man \nauch berücksichtigen, dass Steuersenkungen den Unternehmen Vorteile bringen werden für \nInvestitionen und für die Stärkung der Unternehmen insbesondere im internationalen \nWettbewerb. Kurzfristige Kürzungen mögen sich langfristig positiv entwickeln zur Stärkung des \nWirtschaftsstandorts Schweiz. Wir sind überzeugt, dass der Steuerausfall nicht voll der \nprozentualen Reduktion entsprechen wird. Zwar ist gemäss der Konjunkturforschungsstelle der \nETH Zürich das reale Bruttoinlandprodukt nach 2017 und 2018 etwas zurückgegangen, weist \naber 2020 und 2021 wieder leicht nach oben. Eine Rezession ist ohne neue negative Einflüsse, \ndie bis dato noch nicht bekannt sind, nicht zu erwarten. Besonders erfreulich erachten wir, dass \nArbon nun im Vergleich mit anderen Gemeinden etwas aufholen kann. Natürlich sind es definitiv \nkeine grossen Sprünge, die man sich in naher Zukunft leisten kann, wir meinen aber, dass die \nAufgaben bisher gut gemacht worden sind. Mit der Verbesserung der Rechnung wird es aber \nauch schwieriger, den Zustupf aus Frauenfeld einzufordern. Das zeigt deutlich, dass auch in \nZukunft die Ausgaben noch eine Weile im Würgegriff sind, auch wenn zum Teil schöne \nJahresergebnisse erzielt werden können. Gute Jahresergebnisse werden schnell einmal eine \nReduktion der Finanzhilfe zur Folge haben. Zudem bekommt der Kanton noch einen neuen \nFinanzminister, was man vielleicht auch beachten muss. Wir schliessen uns in allen Punkten den \nAnträgen der FGK an und danken für die gute Arbeit. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat sich intensiv mit dem Budget 2020 \n\nauseinandergesetzt. Wir bedanken uns beim Stadtrat für die entsprechende Botschaft und \nbegrüssen seine Bemühungen, ein ausgeglichenes Budget vorzulegen. Ebenfalls hilfreich war \nder Lohnverzicht des Stadtpräsidenten. Dieser hat der Budgetdiskussion einen guten Start \nermöglicht. Auch der Bericht der FGK wurde in unserer Fraktion positiv entgegengenommen. Die \nAnträge der FGK drehen die rote Null in eine schwarze Null. Dieses durchaus positive Signal darf \nuns aber nicht darüber hinwegtäuschen, von welcher Fehlentwicklung unser Budget geprägt ist. \nArbon, das in den letzten zwei Jahren gerade mal ein wenig Luft schnappen und endlich wieder \neinmal Gewinne ausweisen konnte, bekommt nun in voller Härte die Folgen der überrissenen \nSteuervorlage des Kantons zu spüren. Ein paar Fakten:  \n \nAllein der Stadt Arbon gehen CHF 1 Mio. Steuereinahmen verloren. Zusammen mit Schul- und \nKirchgemeinden reden wir in Arbon über CHF 3 Mio. Mindereinnahmen. Wenn man die \nCHF 16 Mio. Kompensation des Bundes miteinberechnet, entstehen kantonal Steuerverluste von \nnetto CHF 45 Mio. Über CHF 26 Mio., also beinahe 60 % davon, müssen auf kommunaler Ebene \ngetragen werden. Die Fraktion SP/Grüne ist froh, dass sich sowohl unser Stadtpräsident als auch \nder Vizepräsident im Kantonsrat für eine vernünftigere Umsetzung der Steuervorlage eingesetzt \nhaben. In Kürze wird der Abstimmungskampf zum STAF-Referendum beginnen. Wir zählen hier \n\n\n\n \n\n53 \n \n\nauch weiterhin auf unseren Stadtpräsidenten und fordern den gesamten Stadtrat, aber auch die \nStimmbürger in Arbon auf, an vorderster Front mitzukämpfen, um die übertriebenen Geschenke \nder STAF doch noch zu korrigieren. Nur so können Arbons Finanzen auch längerfristig stabilisiert \nwerden. Wer die tiefroten Budgets der Städte im Thurgau sieht, begreift sofort, dass der urbane \nThurgau sich dieses Ausmass an Steuergeschenken einfach nicht leisten kann. Ein \nSubsidiaritätsprinzip, das immer wieder die Gemeindeebene schwächt, kann auf Dauer so nicht \nfunktionieren.  \n \nZu weiteren Sorgenfalten trägt bei der Fraktion SP/Grüne die Kostenverlagerung in der \nstationären und ambulanten Pflege bei. Die geplante Kompensation bleibt wohl hinter der \nKostensteigerung zurück. Die Stadt wird auch hier zusätzlich belastet. Stellt sich die Frage, was \nArbon tun kann, um diese wachsenden Ausgaben in den Griff zu bekommen.  \n \nGlücklicherweise gibt es aber auch sehr positive Seiten im Budget 2020. Dazu gehört \nbeispielsweise die Entwicklung der Einnahmen im Hafen. Mittlerweile können damit die Ausgaben \nfür Strandbad und Schwimmbad quasi quersubventioniert werden. Dass der Stadtrat hier \nweiteres Potenzial sieht, ist sehr erfreulich. In diesem Zusammenhang könnte auch eine \nerweiterte Nutzung des Hafendamms hilfreich sein. Die Fraktion SP/Grüne unterstützt deshalb \ndie Entscheidung des Stadtrats, eine entsprechende Masterplanung durchführen zu lassen.  \n \nErfreulich ist aus Sicht von SP/Grüne auch der weitere Ausbau der Tagesschule im Stacherholz. \nGute Betreuungsstrukturen sind ein klarer Standortvorteil und in Zeiten von Fachkräftemangel \nunverzichtbar. Bei einem Kostenteiler von 50:50 wäre allerdings zu überlegen, ob die Stadt nicht \nauch ein entsprechendes Mitspracherecht braucht.  \n \nAls Energiestadt hat sich Arbon in letzter Zeit nicht gerade mit überschwänglichen \nFörderbeiträgen hervorgetan. Im Durchschnitt wurden in den letzten fünf Jahren gerade mal CHF \n6'243 ausgegeben. Noch im Jahr 2011 war dieser Betrag zehn Mal höher. Dass das Budget nun \nCHF 25'000 vorsieht, ist auf jeden Fall ein Schritt in die richtige Richtung. Längerfristig reicht \ndieser Betrag aber wohl nicht aus, um die Ziele des Arboner Klimakonzepts zu erreichen. Die \nFraktion SP/Grüne fragt sich auch, wieso in den letzten Jahren das Budget jeweils nicht \nausgeschöpft wurde. Eventuell wäre eine Überprüfung resp. eine Überarbeitung der Richtlinien \nfür Energieförderbeiträge sinnvoll.  \n \nDass der Stadtpräsident bewusst auf verschiedene Verwaltungsratsmandate verzichtet, um \nInteressenskonflikten vorzubeugen, können wir von der Fraktion SP/Grüne nachvollziehen. Es \nstellt sich für uns aber die Frage, wie die Interessen der Stadt in Zukunft beispielsweise bei der \nAOT eingebracht werden. Hier scheint uns die Balance zwischen potenziellen \nInteressenskonflikten einerseits und einem direkten Informationsfluss und einer bewussten \nVertretung der Arboner Interessen andererseits infrage gestellt. Dass die Arboner Wünsche \nweiterhin berücksichtigt werden, ist uns insbesondere beim öffentlichen Verkehr ein wichtiges \nAnliegen.  \n \nInsgesamt trägt die Fraktion SP/Grüne das Budget 2020 und auch die Anträge der FGK mit. \nBesorgt sind wir, wie am Anfang erwähnt, vor allem über die Steuereinbussen, die durch die \nSteuervorlage des Kantons zu erwarten sind. Wir werden uns aber vehement und mit aller Kraft \ndafür einsetzen, dass hier noch nicht das letzte Wort gesprochen ist. Arbon braucht eine \nmoderatere Umsetzung der STAF, um in Zukunft aus eigener Kraft nicht nur schwarze Nullen, \nsondern Gewinne schreiben zu können. Nur so werden wir die dringend anstehenden \nInvestitionen aus eigenen Mitteln finanzieren können. \n \nRoland Schöni, SVP: Es ist erfreulich, dass diese Budgetdebatte wieder etwas entspannter \n\nangegangen werden kann als in den vergangenen Jahren. Es zeichnet sich ab, dass der Weg \nder Millionendefizite nun wirklich vorbei ist. Wir danken dem Stadtrat und allen Mitarbeitenden für \ndie geleistete Arbeit. Ein Dank gilt auch der FGK, die wir im Bestreben um eine schwarze Null \nunterstützen werden, obwohl wir nicht in allen Teilen der gleichen Meinung sind. Wir stellen im \n\n\n\n \n\n54 \n \n\nGrossen und Ganzen keine grossen Anträge, abgesehen von einigen Verständnisfragen und \nKommentaren.  \n \nWeiterhin eine grosse Herausforderung sind die hohen Sozialhilfekosten, wobei Arbon mit \nAbstand Spitzenreiter ist. Hier einige Fakten, die doch zu denken geben und durchgreifende \nEntscheide erfordern: Im Kanton Thurgau ging in 2018 die Sozialhilfequote auf 1.6 % zurück, \nwährend sie in Arbon bei 4.6 % steht. Die Nettoausgaben in 2018 betrugen CHF 6.2 Mio. Diese \nsind jedoch deutlich tiefer als im Jahr 2017 mit CHF 7.2 Mio. Erstaunlich ist auch, dass Arbon \nzwar bevölkerungsmässig kleiner ist als Frauenfeld und Kreuzlingen mit 2.6 bzw. 2.7 %, während \nwir in Arbon höher liegen, nämlich wie gesagt bei 4.6 %. Mittelfristig müssen wir wieder auf den \nKantonsdurchschnitt kommen oder zumindest auf 2.5 %. Aber in Bezug auf die Sozialhilfekosten \nsieht man eine Verbesserung, und ich glaube, dass wir weiterhin eine bessere Situation \nbekommen.  \n \nMit der erwarteten Steuersenkung für juristische Personen werden wir in Zukunft mit stark \nreduzierten Steuereinnahmen rechnen müssen. Hinzu kommt die ungenügende Unterstützung \nim ganzen Bereich der Pflegekosten durch den Kanton. Dazu paart sich auch der Finanzausgleich \nbei den Schulen, wobei den einen genommen und den anderen gegeben wird und am Ende doch \nnicht mehr für die Gemeinden herausschaut. Deshalb hoffen wir weiterhin auf vermehrte \nUnterstützung durch den Kanton. Es muss Raum bleiben für zusätzliche Hilfe im Rahmen der \nMöglichkeiten, obwohl wir nicht vergessen haben, dass der Kanton uns unerwartete Hilfe im \nBereich der Sozialkosten zukommen liess. Mit Jakob Stark als Finanzdirektor, der nach Bern \ngeht, verliert Arbon in der Regierung einen guten Freund. Wir zählen weiterhin auf Unterstützung \ndes Kantons. Ohne diesen Goodwill kann ich mir nicht vorstellen, dass wir Oberthurgauer einem \n40-Millionenprojekt für einen Erweiterungsbau der Regierung zustimmen.  \n \nGenug der kritischen Töne. Derzeit sind wir in Arbon auf gutem Weg und der Stadtrat ist bemüht, \nVertrauen aufzubauen. Lassen wir die alten Geschichten hinter uns und schauen wir in die \nZukunft. Arbon hat weiterhin ein Potenzial in alle Richtungen. Wir sind und waren schon immer \nKultur- und Museumsstadt, sind aber weiterhin die Stadt der weiten Horizonte. Es ist ein \nEinhergehen von Wohnen und Arbeiten. Das eine ist ohne das andere nicht möglich, so wie wir \nuns das Leben vorstellen. Die SVP-Fraktion ist für Eintreten. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Mit dem Budget 2020 legt der Stadtrat sein erstes Budget \n\nvor, wobei hier gleich zwei Einschränkungen zu machen sind. Zum einen war im Juni der \nBudgetprozess schon voll im Gang und zum anderen ist im Budget natürlich das Wesentliche der \nReflex dessen, was teilweise weit vorher zurück beschlossen und aufgegleist wurde. Was gilt es \naus Sicht des Stadtrats beim Budget 2020 speziell hervorzuheben? Ich sehe drei positive und \nzwei negative Punkte. \n \nWas ist positiv? Die Steuererträge steigen grundsätzlich. Ich komme später noch darauf zurück, \nwas das "grundsätzlich" heisst. Und die Sozialhilfeausgaben, das ist das zweite Positive, sind \nstabil bis leicht rückläufig. Mit anderen Worten: Bei unserer Haupteinnahmequelle und bei \nunserem grössten Ausgabeposten stimmt der Trend – und das ist natürlich per se sehr \nentscheidend und deshalb auch sehr erfreulich. Und das dritte Positive: Es war zwar ein \neigentlicher Kraftakt, aber er ist gelungen, das vorgelegte Budget schliesst mit einer schwarzen \nNull, das gilt bereits für die Version des Stadtrats. Es hat sich doch eben nachträglich \nherausgestellt, dass 2020 keine Einlage bei der Pensionskasse in den Teuerungsfonds im \nUmfang von CHF 131'000 nötig sein wird.  \n \nDiese schwarze Null ist dem Stadtrat ein grosses Anliegen. Sein erstes Budget soll nicht mit \neinem Defizit abschliessen, es soll positiv sein, damit wollen wir wirklich auch ein Zeichen setzen. \n \nWas ist negativ? Wir sehen zwei Punkte. Zum einen die Pflegekosten, die steigen weiterhin stark \nan, sowohl ambulant wie stationär. Und obwohl sich der Kanton nun neu in beiden Bereichen mit \n40 % an den Kosten beteiligt, haben wir in diesem Bereich trotzdem netto geringe Mehrkosten zu \n\n\n\n \n\n55 \n \n\nverzeichnen. Das ist natürlich eine wirklich besorgniserregende Entwicklung, die betrifft im \nÜbrigen alle Thurgauer Gemeinden. Hier spielt der Ausgleich. Wie wir das in Zukunft lösen \nwerden, ist mir ehrlich gesagt noch nicht so ganz klar. Aufgrund dieser starken Kostenentwicklung \nhaben wir im Finanzplan neu ein durchschnittliches Wachstum von 5 % vorgesehen.  \n \nDas zweite Negative: Es ist erklärtes Ziel des Stadtrats, die laufenden Investitionen, insbesondere \nim Bereich des Strassenunterhalts, aus eigenen Mitteln zu bestreiten. Dies sollte 2019 auch \nmöglich sein, 2020 gemäss dem vorliegenden Budget hingegen nicht. Der \nSelbstfinanzierungsgrad wird unter 100 % zu liegen kommen. Und das ist natürlich bedauerlich. \nBedauerlich ist es vor allem deshalb, weil es auf Entwicklungen auf kantonaler Ebene \nzurückzuführen ist. Wir haben es gehört, wir müssen aktuell damit rechnen, dass die kommende \nSteuergesetzrevision insbesondere bei den juristischen Personen für Arbon erhebliche \nSteuerausfälle nach sich ziehen wird. Zudem rechnen wir mit weniger Geld aus dem kantonalen \nFinanzausgleich.  \n \nIst nun das berühmte Glas halb voll oder halb leer? Ich würde sagen, es ist halb voll. Soweit wir \ndie Zahlen selbst beeinflussen können, stimmt der Trend. Und im Unterschied zu verschiedenen \nanderen Thurgauer Gemeinden erfüllen wir aktuell sämtliche kantonalen Finanzkennzahlen. \nInsofern kann ich da Max Gimmel beistimmen. Relativ scheinen wir uns ganz leicht gegenüber \nden anderen Gemeinden zu verbessern. Ich möchte hier jetzt nicht irgendwelche Gemeinde-\nBashings betreiben, aber es gibt im Oberthurgau beispielsweise Gemeinden, die eine höhere \nProkopfverschuldung haben als Arbon. Es gibt Gemeinden, die absolut mehr Schulden haben als \nArbon. Es gibt Gemeinden, die einen schlechteren Finanzierungsgrad haben als Arbon. Eben, \nich möchte hier nicht den falschen Eindruck erwecken, dass der Stadtrat mit der aktuellen \nSituation zufrieden ist, aber tendenziell relativ geht die Entwicklung in die richtige Richtung.  \n \nWas die Zahlen anbelangt, die wir nicht beeinflussen können, da hoffen wir, dass es nicht ganz \nso schlimm kommt, insbesondere bei den Steuern juristischer Personen. Der Regierungsrat hat \nuns auf den Finanzausgleich verwiesen. Wir haben dieses Härtefallgesuch bereits gestellt und \nwir hoffen, dass der Regierungsrat hier dann auch Wort hält, was er so explizit ja im Grossen Rat \nausgeführt hat, dass man den Gemeinden, die von diesen Steuerausfällen bei den juristischen \nPersonen am stärksten betroffen sind, geholfen werden soll. Dazu gehört Arbon. Das ist übrigens \npassé, aber erfreulich, denn es zeigt, dass wir ein bedeutender Gewerbe- und Industriestandort \nsind.  \n \nIch komme zum Schluss. Der Stadtrat freut sich auch über das Bemühen des Parlaments, \ninsbesondere der FGK, das Budget weiter zu verbessern. Wirklich mein herzlicher Dank der \nseriösen Bearbeitung des Budgets durch die FGK. Das schliesst allerdings nicht aus, dass der \nStadtrat in der Beratung, die jetzt dann folgen wird, bei einzelnen Positionen eine andere \nAuffassung vertreten wird als die FGK. \n \nDetailberatung \n\n \nErfolgsrechnung \n\nS. 4  \n0293 Seeparksaal \nKonto 0293.4470.00 Vermietungen, übrige Erlöse \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Wir haben dem Stadtrat unzählige Fragen zugespielt. \n\nEine unserer ersten war bezüglich der Einnahmen beim Seeparksaal. Aufgrund der \nHochrechnungen 2019 und in der Diskussion hat die FGK zusammen mit dem Stadtrat hier den \nSpielraum gesehen, dass wir die ursprünglichen CHF 250'000 Ertrag wieder guten Gewissens \neinsetzen können, weil die Vermietungen auch in der Zukunft entsprechend so erwartet werden \nkönnen. Die FGK beantragt Ihnen, diesen Ertrag von CHF 220'000 auf CHF 250'000 zu erhöhen. \n \n\n\n\n \n\n56 \n \n\nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Ich war heute Nachmittag noch in der Bauverwaltung und \n\nwollte die genauen Zahlen für dieses Jahr wissen. Ich unterstütze den Antrag von Cyrill Stadler, \ndass wir die CHF 250'000 annehmen. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, gilt der \n\nAntrag als stillschweigend angenommen. \n \nS. 5 \n1401 Einwohnerkontrolle \n \nPascal Ackermann, SVP: Ich habe zu diesem Bereich zwei Fragen. Die erste betrifft das Konto \n\n3010.00 Besoldungen. Dort steht "ausserordentliche Lohnanpassungen". Hier würde ich gern \nwissen, was dies für Lohnanpassungen sind. Kann dies der Stadtrat sagen? \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Hier geht es um zwei junge Mitarbeiterinnen, die sehr tief eingestuft \n\nwaren und denen man aufgrund der guten Leistungen Lohnerhöhungen gegeben hat.  \n \nPascal Ackermann, SVP: Dann die zweite Frage betrifft das Konto 3611.00 Gebühren und \n\nKosten Ausweispapiere. Hier würde ich gern ein bisschen detaillierter wissen, welche Faktoren \ndiese Kosten beeinflussen und durch wen oder was diese fremdbestimmten Schwankungen \nverursacht werden. Dieser Begriff ist für mich nicht so ganz klar, was hier wirklich gemeint ist. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Das ist jetzt echt ein Testlauf. Ich wäre natürlich froh, wenn mir die \nFragen vorher gestellt worden wären, dann könnte man jetzt auch eine passende Antwort geben. \nIch mache den Vorschlag, dass wir diese Frage schriftlich nachträglich beantworten, sonst kommt \nda vermutlich nicht die richtige Antwort heraus. Einverstanden? Besten Dank. \n \n1403 Schlichtungsbehörde Miet- und Pachtwesen \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich spreche zum Konto 3000.00 Schlichtungsbehörde. "Tendenziell \nmehr Fälle" steht als Kommentar. Wie ist das möglich? Wir haben doch in Arbon genügend \nWohnungen, der Mietmarkt ist sehr entspannt, demzufolge sollte es eher eine Abnahme und nicht \ntendenziell mehr Fälle geben. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Wir sind erst seit dem 1. Juni im Amt. Ich muss das so \n\nnachvollziehen, wie es mir gesagt wird. Das hat mit den Wohnungen direkt nichts zu tun, das hat \nmit Mieterschlichtungen und Mieterstreitigkeiten zu tun. Das kann von Zeit zu Zeit einfach ändern. \nDer Referenzsatz zum Beispiel ist immer ein Thema. Auszug bei Kündigungen ist immer ein \nThema. Was muss der Mieter übernehmen, was verbleibt beim Vermieter? Das ist, wie ich es im \nletzten halben Jahr erlebt habe, durchaus möglich, dass diese Fälle eher zunehmen. \n \nS. 6 \n1500 Feuerwehr \nKonto 1500.3110.00 Anschaffungen Anlagen, Ausrüstung, Geräte \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Zur Feuerwehr haben wir einige Anträge. Der erste \nbetrifft das Konto 3110 Anschaffungen, Anlagen, Ausrüstungen mit CHF 83'000 im Budget. Die \nFGK beantragt Ihnen hier eine Reduktion um CHF 15'000 auf CHF 68'000. Die FGK hat in ihren \nErörterungen in der Diskussion mit dem Stadtrat nachgefragt, was denn hinter diesen geplanten \nCHF 83'000 für Kosten stehen. Der Stadtrat hat uns eine Liste zukommen lassen, welche \nInvestitionen da getätigt werden sollen in Bekleidung, Atemschutzausrüstung usw. Für die FGK \nist es wichtig, dass die Feuerwehr in jedem Zeitpunkt so investiert, dass die Sicherheit der \nFeuerwehr gewährleistet ist und dass diese gut funktionieren kann. Bei diesem Budgetposten mit \nder beigefügten Liste konnte die FGK aber einige Positionen nicht ganz so nachvollziehen, dass \nes uns als sinnvoll erschien, CHF 83'000 dafür zu budgetieren. Aus diesem Grund beantragen \nwir diese Reduktion um CHF 15'000, insbesondere deshalb, weil am Fragenachmittag mit der \n\n\n\n \n\n57 \n \n\nFGK das Argument gefallen ist, dass hier ein Teil in die Schwarz-Weiss-Trennung, Beschaffung \nneue Uniform investiert werden soll. Das ist tatsächlich in dieser Liste mit CHF 30'000 auch ein \nhoher Bestandteil. Da haben wir den Eindruck erhalten, dass das günstiger möglich sein soll und \ngünstiger möglich sein kann. \n \nLukas Auer, CVP/EVP: Unsere Feuerwehr macht pro Jahr im Schnitt 70 Einsätze mit Blaulicht \nim Ernstfall. Zusätzlich zu diesen 70 Einsätzen gibt es 100 Übungstage. Was die FGK hier macht, \nist eine Reduktion an Bezahlungen für Ausrüstungen. Meine Damen und Herren, an \nSicherheitsausrüstungen zu sparen, ist in meinen Augen nicht optimal. Das Projekt Schwarz-\nweiss hat nichts mit diesem Budgetposten zu tun. Ich kann es so bezeugen, ich war beim \nFeuerwehrkommandanten Hans Schuwerk, habe mir die ganze Schwarz-weiss-Situation erklären \nlassen und er hat mir auch gesagt, es hat nichts damit zu tun. Die Feuerwehr Arbon muss bei \ndiversen Ausrüstungen eine Komplettneuausrüstung machen. Das ist der Grund dafür. Der \njetzige Lieferant kann nicht mehr liefern. Wollen wir dann eine Feuerwehr, die wie eine \nFasnachtsgesellschaft aussieht? Ich habe nichts gegen die Fasnachtsgesellschaft. Wir wollen \ndoch eine Feuerwehr, die super aussieht und vor allem gut ausgerüstet ist. Das sind Personen, \ndie wir wahrscheinlich nicht einmal alle hier drin kennen, die täglich auf Abruf ihr Leben vor unser \nLeben stellen. Und da wollen wir sparen? Ich habe den Kommandanten auch gefragt, wie es \ndenn beim neuen Lieferanten ist. Er erklärte mir, man habe jetzt einen Lieferanten, der zehn Jahre \nliefern kann. Was passiert wohl, wenn wir diese CHF 68'000 Budget aufgebraucht haben und wir \ndringend neue Sicherheitsausrüstungen brauchen, kaufen wir dann keine mehr? Oder kaufen wir \ndennoch? Ich weiss die Antwort nicht. Persönlich hoffe ich, dass die Ausrüstung unserer \nFeuerwehr bei Übungen oder im Depot beim Herumliegen kaputtgeht und nicht in einem Ernstfall, \ndenn das sind Leben, die auf dem Spiel stehen. Wir sprechen hier nicht einfach nur von Batzeli, \nsondern wir sprechen hier von Wertschätzung gegenüber unseren Personen, Frauen und \nMänner, die jeden Tag auf Abruf ihr Leben vor unseres stellen und uns schützen. Eine \nWertschätzung zeigt es dennoch auch. Ich hoffe und ich bitte Sie, diesen Antrag der FGK \nabzulehnen und das Budget bei CHF 83'000 zu lassen. \n \nRoland Schöni, SVP: Wir sind in der SVP-Fraktion nicht ganz einig, wie es um diese Position \nsteht. Aber ein Teil unterstützt den Antrag bzw. das Vorgehen von Lukas Auer. Wir sind ebenfalls, \nzumindest die meisten von uns, der Meinung, wir sollten bei diesem Posten nicht sparen. Es geht \num Material, es geht um Geräte, es geht um Mannschaftsausrüstung. Wir investieren in den \nFeuerwehrmann und in die Feuerwehrfrau und da sollten wir nicht sparen. Anderseits steht wieder \ndas Bemühen oder der Wille der FGK, das sehen wir auch, dass es keine heiligen Kühe gibt. \nAuch hier muss man hart bleiben. Aber in diesem Posten denken wir doch, dass es Sinn macht, \ndass wir diese CHF 83'000 belassen, damit das nötige Material beschafft werden kann. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Ich muss hier auf die Wortmeldung von Lukas Auer \n\netwas entgegnen. Es ist in keiner Art und Weise so, dass wir keine Ausrüstung mehr kaufen, \nwenn das Budget nicht ausreicht. Der zuständige Stadtrat hat immer die Möglichkeit, notwendige \nInvestitionen mit einem Nachtragskredit nachträglich zu beantragen. Der FGK ging es bei diesem \nVotum vor allem darum, weil auf der Liste, die uns abgegeben wurde, sehr viele Beträge mit "ca. \n/ ungefähr" aufgelistet waren. Wir sind der Meinung, "ca. und ungefähr" gehören nicht in ein \nBudget und wir können hier mit gutem Gewissen diesen Betrag fürs Erste reduzieren. Wenn es \nInvestitionen gibt, die die Feuerwehr machen muss, wo es um die Sicherheit der Leute geht, wo \nes um die Ausrüstung der Leute geht, dann ja, Wertschätzung für die Leute, die diesen Dienst für \nuns absolvieren, die für die Feuerwehr tätig sind und in den Einsatz gehen, auf jeden Fall. Der \nStadtrat kann da Nachtragskredite bewilligen und wie wir aus der Vergangenheit wissen, macht \ndas der Stadtrat auch, wenn es nötig ist. In diesem Sinn bitte ich Sie nochmals eindringlich, das \nAnliegen der FGK zu unterstützen. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Ich bitte Sie im Namen des Stadtrats, diesen Antrag der FGK \nabzulehnen. Es geht um CHF 15'000 weniger. Auch mit Blick auf die schwarze Null müssen wir \ndiesen Antrag ablehnen. Es wurde jetzt einiges gesagt, auch was der Stadtrat selber sich schon \nüberlegt und festgestellt hat. Das sind keine Sparbemühungen. Hier spielen wir, wenn man das \n\n\n\n \n\n58 \n \n\nüberspitzt ausdrücken will, mit dem Feuer und mit dem Feuer zu spielen, das ist wirklich \ngefährlich. Und wenn – Sie haben es im letzten Felix lesen können – ein Grosseinsatz ist, muss \nalles Material stimmen. Es muss jede Uniform sitzen. Sonst stehen wir da und es passiert etwas \n– wer übernimmt dann die Haftung? Es wurde gesagt, es seien Zirka-Zahlen. Das stimmt nicht, \ndass es Zirka-Zahlen sind. Ich habe diese Liste, es sind genaue Zahlen, natürlich gerundet, das \nist ganz klar. Diese Auflistung von Mannschaftsmaterial und Ausrüstung wird im Lauf des \nVorjahres, also 2019, vom Kommandozug und vom Kommandostab sehr gründlich gemacht. Ich \nhabe natürlich zurückgefragt. Die schauen, was 2020 alles ausgewechselt werden muss, welche \nUniformen ausgewechselt werden müssen, was allenfalls für Reparaturen anfallen. Wir hoffen, \ndass wir nicht mehr Geld brauchen als diese CHF 83'000, aber wenn wir es brauchen und es \npassiert dann etwas, dann sind wir wirklich schlecht bedient. Es wurde auch gesagt, hier seien \nversteckte Kosten für die Schwarz-weiss-Trennung. Ich komme dann bei der Investition noch auf \ndiesen Begriff Schwarz-weiss-Trennung zurück. Das ist eine Entwicklung, die der Schweizerische \nFeuerwehrverband vorgeschlagen hat, das ist bei der Investitionsrechnung noch ein Thema. Hier \ndrin ist keine Anschaffung für Schwarz-weiss-Trennung enthalten, gar nichts. Da sind keine \nversteckten Anschaffungen für eine Investition. Hier geht es nur um Material, das ersetzt werden \nmuss. Die Planung wird wie gesagt von der Feuerwehr seriös aufgedeckt.  \n \nIch kann noch etwas zur Feuerwehr selber sagen. Ich habe Rückmeldungen, in der Bevölkerung \nist die Feuerwehr Arbon sehr gut aufgestellt, da gibt es ein grosses Zutrauen, eine grosse \nSicherheit wird da verspürt. Im kleinen Kreis hört man, dass bezüglich Pensionierungen immer \nwieder Fragen auftauchen. Ich kann Ihnen versichern, der Stadtrat, ich selber als Ressortleiter \nhabe beauftragt, dass die anstehenden Pensionierungen aufgearbeitet werden, dass wir also \n2019 aufarbeiten, 2020 können wir allenfalls auch personelle Änderungen bekanntgeben. Wenn \ndas etwas zu tun haben sollte mit diesem Antrag, dann ist das sicher ebenfalls falsch. Die \nFeuerschutzkommission arbeitet gut, die Feuerwehr arbeitet gut, machen wir da kein Problem für \ndie Dienstleistungen. Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen. Beim Antrag der FGK geht es nicht \nums Sparen, sondern hier wird an einem schwierigen Punkt geritzt, der dann vielleicht einmal \nwirklich gefährlich ausarten kann. Besten Dank, wenn Sie den Antrag ablehnen. \n \nStadtrat Didi Feuerle, Grüne: Ich stehe jetzt nicht hier wegen meines Namens, sondern weil ich \n\nschon seit 29 Jahren bei der Feuerwehr Arbon bin und immer noch aktiver Feuerwehrler. Wenn \njetzt ein Alarm losginge, würde ich vielleicht davonrennen, denn es gibt auch noch Wichtigeres \nzu tun, als zu politisieren, wenn es um Leben und Tod geht. Was ich auch noch bin, ich bin \nHandwerker. Und es gibt nichts Schlimmeres als schlechtes Werkzeug. Wenn wir den \nFeuerwehrfrauen und -männern gutes Werkzeug ermöglichen, dann sind sie auch \nleistungsfähiger. Es liegt meistens an kleinen Details, wenn es um Leben und Tod geht. Es wäre \nein schlechtes Zeichen, wenn wir an dieser Schraube drehen und diesen Budgetposten \nreduzieren würden. Ich bitte Sie, den Antrag der FGK abzulehnen. \n \nMax Gimmel, FDP/XMV: Ich bin weder in der Feuerwehr noch in der FGK. Aber mein Verständnis \n\nwar auf dieser Position, dass schlicht und einfach die Auskunft von Stadtrat und Abteilungsleiter \nungenügend war und deshalb die FGK mehrheitlich zum Schluss gekommen ist, die einzelnen \nPositionen sind nicht korrekt oder ungenau budgetiert. Es geht ja nicht darum, dass man in \nirgendwelcher Form die Feuerwehr diskreditiert oder irgendwie einbinden will. Aber ich glaube, \ndort liegt das Problem und das würde mich jetzt wahrhaftig interessieren. Hat denn die FGK das, \nwas sie nun gehört hat, auch so gehört anlässlich der Anhörung des Stadtrats? \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Nein, ich bin nicht der Meinung, dass wir das so gehört haben. Wie \n\ngesagt, da war noch ein Teil für die Schwarz-weiss-Trennung drin. Ich finde es aber auch etwas \nproblematisch, wenn jedes Mal, wenn es um Sparmassnahmen bei der Feuerwehr geht, man mit \nder Sicherheit kommt und auf die Tränendrüsen drückt. Cyrill hat es richtig gesagt, es ist ganz \nklar, der Stadtrat kann wenn nötig einen Nachtragskredit machen, aber es ging der FGK darum, \ndas Budget entsprechend zu senken, wenn nicht klar war, dass der Betrag auch wirklich so \ngebraucht wird. \n \n\n\n\n \n\n59 \n \n\nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Das kann jetzt nicht so stehengelassen werden, dass da ein \n\nMissverständnis ist. Die Frage wurde ja schriftlich eingereicht, wurde schriftlich beantwortet und \nes wurde die Liste beigelegt. Ich muss mich wiederholen, das sind keine Zirka-Beträge, das sind \nauf Erfahrungswerten der Feuerwehr beruhende Beträge. Sie wissen selber, Nachtragskredite \nwirken immer ein bisschen plump, da muss man sich dann noch mehr erklären. Das Geld wird \ngebraucht und es wird auch von der Feuerschutzkommission wie vom Stadtrat kontrolliert, das \nwird nicht mit vollen Händen hinausgeworfen, nur, weil da ein Betrag steht. Es wird kontrolliert, \nwas damit angeschafft wird. Die Frage wurde schriftlich und korrekt beantwortet, Schwarz-weiss \nist nicht drin, es wird nicht übertrieben, es wird nicht Geld zum Fenster hinausgeworfen. Ich bitte \nSie, den Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der FGK um Reduktion um CHF 15'000 auf CHF 68'000 wird mit 16 Ja gegen 13 Nein \nangenommen. \n \nKonto 1500.3151.03 Hydranten \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Es geht um die Hydranten. Wir haben bereits im \n\nRahmen der Leistungsüberprüfung vor gut drei Jahren einmal über dieses Hydrantenthema \ngesprochen. Eine Idee war damals, ob wir diese Hydranten nicht ausgliedern könnten zur Arbon \nEnergie. Wir haben das als FGK dem Stadtrat gespiegelt, der Stadtrat hat versprochen, das \nThema in diesem Sinn aufzunehmen. Auf der anderen Seite hat sich auch gezeigt, dass per \nPlanungsstand an Sanierungen, Ersetzen solcher Hydranten, Neusetzen von Hydranten 2020 \neher etwas tiefer zu liegen kommen könnte. Im Einvernehmen mit dem Stadtrat beantragen wir \nIhnen, diese Position um CHF 10'000 zu senken. Jetzt kann man natürlich bei \nFeuerwehrpositionen immer argumentieren, dass das spezialfinanziert ist, betrifft ja eigentlich das \nBudget der Stadt überhaupt nicht. Das ist einerseits richtig, auf die laufende Rechnung hat das \neigentlich keinen Einfluss. Es hat aber sehr wohl auf die Spezialfinanzierung Feuerwehr einen \nEinfluss. Bei der Feuerwehr stehen in den nächsten Jahren sehr grosse Anschaffungen an. Wir \nmüssen einige Fahrzeuge der Feuerwehr ersetzen und in diesem Sinn gilt es natürlich, dieses \nSpezialfinanzierungskonto so gut wie möglich zu äufnen, damit wir in der Zukunft gewappnet sind, \num diese spezialfinanzierten Investitionen auch zu tätigen und dass die Feuerwehrersatzabgaben \nzur Deckung dieser zukünftigen Investitionen auch ausreichen. Deshalb ist es auch bei der \nFeuerwehr im Sinne der FGK wichtig, dass man auch bei kleinen Beträgen probiert, Sparpotenzial \nauszuloten. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie sehen, was man alles der Arbon Energie anhängen kann. Nebst \n\nder Beleuchtung auch noch die Hydranten sollen sie bezahlen. Das können sie wahrscheinlich \nschon. Aber ich frage mich, wie es mit der Subventionierung steht. Erhält die Arbon Energie als \nAktiengesellschaft des privaten Rechts ebenfalls die Subventionen, die allenfalls der Stadt \nzustünden für diese Löschmittel, nämlich Hydranten? \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Die Hydranten sind schon länger ein Thema im Parlament und in \nder FGK. Wir sind daran, dass mit der Arbon Energie abzuklären. Ich bin persönlich auch der \nMeinung, Arbon Energie könnte diese Hydranten übernehmen und zwar aus dem einzigen Grund, \nweil schlussendlich die Arbon Energie bestimmt, wie sie angeschafft werden. Das wird mit der \nFeuerwehr natürlich abgesprochen und gefragt, wo der Standort ist, aber ob es gemacht wird \noder nicht, bestimmt die Arbon Energie. Noch zur Frage der Subventionierung: Bei Hydranten \nwird gar nichts subventioniert, wie ich informiert bin. Ich möchte auch hier beantragen, dass die \nCHF 10'000 nicht reduziert werden. Das sind Erfahrungswerte. Budgetieren hat auch ein \nbisschen mit Vorausschauen zu tun. Auf den Franken genau kann man keine Position festlegen, \ndas ist halt im Budgetprozess so. Und wenn wir jetzt überall bei der Feuerwehr CHF 5'000 oder \nCHF 10'000 zurückfahren, hat das auch mit der Wertschätzung zu tun. Dann müssen wir auch \nsagen, was die Feuerwehr allenfalls falsch macht. Ich habe den Eindruck, die arbeiten sehr \nseriös, es wird auch sehr seriös gerechnet. Den Spardruck höre ich an den \nFeuerschutzkommissionssitzungen immer wieder, der Stadtrat schraubt uns immer wieder \n\n\n\n \n\n60 \n \n\nzurück. Das muss man auch wissen. Ich bitte Sie schon, diesen Antrag jetzt nicht auch noch \nanzunehmen, sondern ihn abzulehnen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der FGK um Reduktion um CHF 10'000 auf CHF 40'000 wird mit 28 Ja gegen 1 Nein \nangenommen. \n \nKonto 1500.3130.00 Dienstleistung Dritter \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Es hat im Thema Feuerwehr noch zwei weitere \n\nAnträge der FGK. Der erste betrifft Dienstleistungen Dritter. Da geht es um CHF 10'000, die die \nFGK gern streichen würde. Diese Dienstleistungen Dritter wären geplant für die \nWeiterentwicklung des Feuerwehrdepots. Wir werden nachher in der Investitionsrechnung noch \nAnträge zur Erweiterung Feuerwehrdepot und Schwarz-weiss-Trennung stellen, er ist in diesem \nZusammenhang gedacht. Da würden wir nämlich fürs nächste Jahr in der Investitionsrechnung \nCHF 10'000 vorsehen, damit man diese Planung so machen kann. Nach heutiger Erkenntnis, wie \nwir das in der FGK diskutiert und beim Stadtrat erfragt haben, ist die Planung noch nicht so weit \nfortgeschritten, dass man diesen Betrag so einsetzen könnte. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Dieser Antrag ist schlussendlich ein Nullsummenspiel, ob wir das \n\nin der laufenden Rechnung belassen oder in die Investitionsrechnung nehmen, was nicht ganz \nrichtig ist. Natürlich, es ist vorgesehen und es muss beim Depot angebaut werden, es hat zu \nwenig Platz. Die Schwarz-weiss-Trennung wurde auch schon erwähnt, darauf kommen wir noch. \nUnd es wurde offenbar so interpretiert und auch vielleicht nicht ganz richtig beantwortet, es ging \nhier nicht rein um die Projektierungskosten für einen Anbau. In diesen CHF 10'000 sind sowieso \nKosten drin, wenn man Expertenmeinungen braucht, dass man das in Anspruch nehmen kann, \nalso nicht allein nur bezüglich Gebäude. Ich würde beantragen, diese CHF 10'000 in dieser \nPosition in der laufenden Rechnung zu belassen und dafür dann nicht in der Investitionsrechnung, \ndenn CHF 10'000 in der Investitionsrechnung ist ein bisschen klein. Hier ist der richtige Ort, weil \nes eben nicht allein nur mit Bauten zu tun hat, sondern sonst noch Meinungen von Experten, die \nauch ein paar Tausend Franken kosten können. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FGK auf Streichung auf CHF 0 wird mit 25 Ja zu 3 Nein bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nKonto 1500.3144.00 Gebäudeunterhalt \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Der letzte Antrag der FGK zur Feuerwehr betrifft die \n\nGlastore beim Feuerwehrdepot. Wir haben auch zu diesem Thema den Stadtrat befragt. Die FGK \nkam zum Schluss, dass dieser Satz der Glasscheiben nicht sicherheitsrelevant ist und wir \nbeantragen Ihnen, diese Position zu streichen. \n \nLukas Auer, CVP/EVP: Man kann schon fast meinen, die FGK hat den Rotstift bei der Feuerwehr \n\nmassiv eingesetzt. Fehlt es ihr an Vertrauen, frage ich mich. Oder hat man zu wenig \nInformationen bekommen? Darum kläre ich bei diesem Antrag auf. Ich möchte erwähnen, \ndraussen waren es etwa 12 Grad und die Sonne hat ihre Strahlen auf uns Arbonerinnen und \nArboner heruntergelassen. Ich habe diese zwei Fotos mit meinem iPhone gemacht ohne \nKorrektur. So sehen diese Glasscheiben aus. Ich zuhause hätte diese schon lange ersetzt. Es ist \nrichtig, da bin ich mit der FGK einer Meinung, es hat nichts mit Sicherheitsrelevanz für die \nBevölkerung von Arbon zu tun, ob man diese Gläser ersetzt oder nicht. Meine Damen und Herren, \ndarf ich Sie einmal bitten, bei Tageslicht vor dieses Feuerwehrdepot zu stehen und das \nanzuschauen. Es sieht katastrophal aus. Ich werde im Januar Vater. Ich möchte nicht Werbung \nmachen, aber ich möchte gern meiner Tochter die Feuerwehrautos zeigen, was ich in anderen \nGemeinden und Städten machen kann. Man kann ja nicht einfach schnell mal sagen: Andere \nFenster einsetzen. Die müssen vom Gewicht her gleich schwer sein, denn sonst ist das Tor zu \n\n\n\n \n\n61 \n \n\nschwer. Wer in der Schule in Physik aufgepasst hat: Schwere Fenster, Tor zu schwer, man kann \ndas Tor nicht aufmachen. Ich möchte Sie bitten, auch wenn Sie vorhin bei der Ausrüstung \nmehrheitlich gespart haben, es geht hier um CHF 34'000, den Antrag der FGK abzulehnen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der FGK um Reduktion auf CHF 0 wird mit 24 Ja zu 4 Nein bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nS. 10 \n3121 Schloss \n3121.3120.00 Wasser, Energie und Heizmaterial \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Zusammen mit dem Stadtrat haben wir die Position \n3120 Wasser, Energie und Heizmaterial diskutiert und gemeinsam befunden, hier könnte man, \nohne falsch zu budgetieren, CHF 5'000 tiefer budgetieren.  \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Ich empfehle Ihnen, den Antrag abzulehnen, denn das \n\nWetter bestimmt die Heizkosten und dieser Betrag ist aus Erfahrungen gezogen. Es macht keinen \nSinn, hier zu reduzieren. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der FGK auf Streichung um CHF 5'000 wird mit 27 Ja zu 2 Nein angenommen. \n \n3121.4470.03 Mietzinsen Restaurant \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Beim Schloss gibt es noch einen zweiten Antrag. Es \ngeht um die Reduktion der Mietzinsen Restaurant, die der Stadtrat im Budget auf CHF 15'000 \nvorgesehen hat. Die FGK kam zum Schluss, dass hier auch wieder CHF 20'000 budgetiert \nwerden könnten. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr sind, gilt der \n\nAntrag als stillschweigend angenommen. \n \nS. 14 \n3421.3910.05 Werkhof: Personalaufwand Kübeltour \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: CHF 1 Mio., weiter unten noch für die Kübeltour, interne Verrechnung \n\nfür die Fahrzeuge rund CHF 85.000. Ich nehme an, die fahren etwa während 50 Wochen an 5 \nTagen, verteilt je nach Bedarf. Das heisst, CHF 1'000 pro Tag plus Fahrzeugkosten. Ist das die \nRealität in Arbon? Ich habe es gern sauber, aber kostet das wirklich CHF 1'000 am Tag plus \nFahrzeugkosten noch dazu? \n \nStadtrat Didi Feuerle, GP: Ja, das ist so, die Kübeltour fährt manchmal auch an Wochenenden, \nalso nicht nur an 5 Tagen. Da sind Leute permanent unterwegs, die machen das praktisch \ntagtäglich. Wie Sie auch aus den Vorjahren sehen, das kostet wirklich so viel, das ist keine \nFantasiezahl. \n \nRudolf Daepp, SVP: Der Abfall entsteht irgendwo, bei uns bei den Kühen im Güllenkasten. Da \n\nsind wir verantwortlich, dass er bewusst ausgetragen wird, momentan immer mehr mit \nSchleppschläuchen und die Lagerung. Verursacht wird der Abfall durch die verschiedenen \nSchnellverpflegungsstände. Und es gibt Gemeinden wie zum Beispiel Roggwil, die Einsprachen \ngegen unseren McDonald's gemacht haben, wobei ich nichts gegen McDonald's habe, der \nbraucht alles Schweizer Fleisch und sogar Schweizer Getreide und Salat auch. Hingegen mit \ndem Papier und mit dem Abfall bin ich nicht einig. Sprich: Die Gemeinde Roggwil hat es \nfertiggebracht, dass im Tälisberg und bis in den Dorfkern aufgeräumt wird. In Arbon ist das nicht \nso. Bei unseren Feldern und Feldwegen, wo die Gegend und der Hamburger gut genossen \n\n\n\n \n\n62 \n \n\nwerden kann, können wir immer feststellen, ob vier oder drei Personen im Auto waren oder zwei. \nWäre es in dieser Position nicht möglich, dass man die Leute im Abstand, wo ein Hamburger oder \nein Glacé gegessen wird, die Verkäufer dazu verpflichtet? Ich denke, das ist ein immenser Betrag \nund da müssen halt die Leute, die den Abfall verursachen, wie das bei den Bauern auch ist, es \nist zwar bei uns kein Abfall, bei uns ist es wertvoller Biodünger, aber wir sind verantwortlich, dass \ner umweltbewusst und gut ausgetragen wird, so müssten auch die Abfallverkäufer verantwortlich \ngemacht werden können, denn da gibt es Beispiele. \n \nStadtrat Didi Feuerle, GP: Ich werde das in meiner Abteilung Bau und Umwelt einmal \ndiskutieren. Von diesem Verursacher in der Nähe des Tälisbergs liegt manchmal auch Abfall \nsogar bei mir in Feilen. Leider ist es auch so, dass wenn die Bevölkerung wächst, es auch noch \nein paar Verschmutzungen mehr gibt. Nach meiner Einschätzung ist es leider so, dass das \nLittering in der Schweiz und auch bei uns in den letzten Jahren eher zugenommen hat. Ich könnte \nauch jeden Tag Bierbüchsen auf den Wiesen bei uns in Stachen und Feilen auflesen. Eigentlich \nbräuchte es auch knallharte Litteringgesetze, aber komischerweise sind einige Parteien da nicht \ndafür. Und auch wenn man den Abfall bzw. die Verursachenden stärker zur Kasse beten wollte, \nmüsste man meines Erachtens eine Grundgebühr bezahlen. Wenn man die Teller nicht im \nRestaurant abwaschen will und die quasi über die Allgemeinheit entsorgen lässt und das quasi \ngratis ist, finde ich das nicht in Ordnung. Aber wir sind leider noch nicht so weit, um hier griffige \nGesetze zu installieren. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Der Vorsteher des entsprechenden Departements unserer Stadt \n\ntäuscht sich über die gesetzlichen Grundlagen betreffend Littering. Es gibt sogar ein \nTicketsystem, wo analog zum Parkbussensystem die kommunale Polizei Bussenzettel verteilen \nkann an Leute, die Littering betreiben. Man muss nur wollen. Vielleicht ist es aufwendiger, diese \nLeute zu erfassen, als wenn man bei der Novaseta oder sonst auf unseren Strassen die \nAutomobilisten büsst. Aber ich meine, es sollte doch auch möglich sein, wenn das \nLitteringproblem dermassen frappant ist, dass man hier ein bisschen mehr Aufwand betreibt und \nmehr Bussen einbringt und nämlich über die kommunale Polizei und den örtlichen \nSicherheitsdienst. Ich mache darauf aufmerksam, dass die gesetzlichen Bestimmungen \nvorhanden sind, man muss sie nur anwenden. \n \n3424 Campingplatz \nKonto 3424.4240.95 Benutzungsgebühren Camping \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Hier beantragt die FGK, dass man die Einnahmen \nBenützungsgebühren Camping um CHF 30'000 auf CHF 300'000 erhöht. Wir haben auch dies \nbeim Stadtrat angefragt und er hat uns als Antwort entgegnet: Ja, das sei möglich, aber es sei \nnatürlich wetterabhängig. Tendenziell würden sich aber die Einnahmen höher entwickeln. In der \nFGK haben wir das so interpretiert, dass man diese Erhöhung auch im Budget vernünftigerweise \nmachen könnte. \n \nStadtrat Jürg Zimmermann, XMV: Ich kann hier zustimmen. Momentan ist es so, dieses Jahr \nwerden wir bei CHF 304'000 sein, also die CHF 300'000 sind doch möglich zu erreichen. Die \nMehreinnahmen generieren wir vor allem wegen der POD-Häuschen, das hat sich also als \nfinanziell sehr lukrativ gezeigt. Ganz genau sind die Entwicklungen von CHF 280'000 jetzt etwa \nbei CHF 300'000. Aber sicher ist es so, das Wetter bestimmt hier ein wenig den Umsatz. Ich hoffe \nnatürlich, dass es auch dementsprechend genutzt wird. \n \nS. 16 \n5120 Prämienverbilligungen und Krankenkassenausstände / 4260.00 Rückerstattungen von \nPrivaten \n \nPascal Ackermann, SVP: Hier würde es mich interessieren, welche Massnahmen die Stadt \n\nArbon bzw. der Stadtrat konkret ergreift, um eine höhere Rückerstattungsquote zu erhalten. Sind \nhier allenfalls auch schon durch den neuen Stadtrat neue Ideen eingeflossen? Und die zweite \n\n\n\n \n\n63 \n \n\nTeilfrage dazu wäre: Wie steht die Stadt Arbon hier im Vergleich zu anderen Gemeinden da? \nSind hier Vergleichszahlen bekannt oder gibt es sogar allenfalls kantonale Durchschnittszahlen? \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Es ist so, dass wir da dran sind. Es gibt eine laufende \n\nÜberprüfung der Darlehen. Sie müssen sich das so vorstellen, dass wenn jemand in \nPrämienausstand ist, dass wir da einspringen, damit der Krankheitsschutz gewährleistet ist. Die \nKosten, die dabei verursacht werden, werden mittels darlehensverträgen geregelt, sodass wir \ndas zurückführen können. Wenn jetzt aber jemand in das Soziale fällt, können wir da gar nichts \nmehr machen. Dann haben wir Ausstände. Die werden aber laufend überprüft, ob wir da zu \neinem späteren Zeitpunkt wieder eingreifen können. Da sind uns so ziemlich die Hände \ngebunden. Die Antwort auf die zweite Frage würde ich gern schriftlich nachreichen. Wir haben \nVergleichszahlen, aber die habe ich momentan nicht bereit. \n \nS. 17 \n5330 Leistungen an Pensionierte \nKonto 5330.3062.00 Teuerungszulagen an Pensionierte \nKonto 5330.3062.01 Einlage in den Teuerungsfonds PK Arbon \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Auch hier wieder zwei Anträge aus der FGK. Ich \nglaube, diese können wir zusammennehmen. Das eine ist eine erfreuliche Überraschung, der \nStadtpräsident hat es bereits erwähnt, die Einlage in den Teuerungsfonds der PK Arbon über \nCHF 130'000 ist für 2020 nicht nötig. Und auf der anderen Seite haben wir den Posten \nTeuerungszulagen an Pensionierte bis 31. Dezember 2011 besprochen. Das ist eine endliche \nGeschichte, die in der FGK schon öfter thematisiert und erklärt wurde. Aufgrund der \nVorjahreszahlen und aufgrund der Entwicklung dieses Postens macht es Sinn und wir können \nauch diesen Posten um CHF 10'000 reduzieren. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Der erste Antrag kommt von uns. Selbstverständlich \n\nhaben wir nichts dagegen einzuwenden, wenn diese CHF 130'000 jetzt gestrichen werden. Die \nfallen effektiv nicht an. Und mit dem zweiten Antrag können wir uns auch einverstanden \nerklären. \n \n5350 Leistungen an das Alter \n \nPascal Ackermann, SVP: Auch hier wieder eine Verständnisfrage. Das Konto 5350 befindet \n\nsich auf S. 17, das entsprechende Unterkonto 3131.00 allerdings erst auf S. 18. Das Konto ist \nbezeichnet mit "Projekte". Ich würde hierzu gern wissen, was dies für Projekte sind. Mir ist die \nAngabe hier schleierhaft. \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Hierbei geht es um den Betrag von CHF 9'000. Darin \nenthalten ist der Weihnachtsanlass, der am 24. Dezember durchgeführt wird sowie das Forum \nAlter und Gesundheit, das einmal jährlich von uns durchgeführt wird. Zudem gibt es eine neue \nDarstellung der gesamten Angebotslandschaft, die wir hier in Arbon haben, wo es um alle \nBereiche geht, vor allem um Alter, Gesundheit, Beratung. Wir möchten das neu darstellen, \ndamit jeder weiss, was Arbon zu bieten hat. \n \n5440 Jugendschutz \n3614.00 Beitrag an Tagesschule \n \nPascal Ackermann, SVP: Hier haben wir gesehen, dass der Beitrag für das nächste Jahr \nerhöht werden muss. Ich möchte gern wissen, ob der Stadtrat hier eine Prognose für die \nnächsten Jahre abgeben kann, dies insbesondere da der Bedarf im Vergleich zum Vorjahr \nbereits wieder gestiegen ist. Mich würde interessieren, wie man die Lage für die nächsten Jahre \neinschätzt. Ebenfalls kann ich die Überlegung der FGK nach einem Kostendach in diesem \nBereich unterstützen. \n \n\n\n\n \n\n64 \n \n\nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Anfang 2018 wurden die Prognosen erstellt, welche zuerst \n\nauch für 2020 gegolten hatten. Zum damaligen Zeitpunkt war man von 70 Plätzen in der \nTagesschule ausgegangen, 50 im Seegarten und 20 im Bergli. Da die Nachfrage so hoch war, \nwurde entschieden, dass im Stacherholz neu auf 2020 nochmals 30 Plätze erstellt werden. Dies \nhat den Kostenanstieg zur Folge. Im Moment geht die PSG auch davon aus, dass keine \nweiteren folgen werden, aber das kann sie uns noch nicht versprechen. Betreffend Kostendach: \nUns ist bewusst, dass wir hier ein Konto haben, das wir nicht direkt beeinflussen können. Wir \nhaben die Stellungnahme von der SP gehört, wo es darum geht, dass wir da ein Projekt haben, \nwo wir auch keinen Einsitz haben. Wir haben uns deshalb entschieden, dass wir 2020 ein \nKonzept lancieren werden, wo wir flächendeckend alle Kosten, die wir im Bereich \nausserfamiliäre Betreuung haben, analysieren möchten und das konzeptuell auch regeln \nwerden. Dann können wir entscheiden, ob dort ein Kostendach sinnvoll ist oder nicht. \n \nS. 25 \n6310 Schifffahrt \n \nMax Gimmel, FDP/XMV: Zur Schifffahrt würde mich interessieren, ob da eine Planung in Sicht \n\nist, um mehr Beiträge zu leisten und für die Anlegestelle Arbon mehr Frequenzen zu \nbekommen. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: In Planung ist, dass wir beim Tourismus weiterkommen \n\nwollen, ein kleines Gremium, eine kleine Arbeitsgruppe, die gibt es nämlich momentan nicht. \nUnd da sind dann natürlich solche Fragen auch ein Thema. Aber dass wir spezifisch bezüglich \nder Schifffahrt konkrete Vorstellungen hätten, wo wir das gern hinentwickeln wollen und was wir \nda bereit sind zu investieren, die gibt es bis jetzt noch nicht.  \n \nS. 26 \n7690 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzungen \n7690.3637.00 Energieförderbeiträge \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Hier möchte die FGK entgegen dem Trend, was wir \n\nbisher an Anträgen gebracht haben, eine Budgeterhöhung beantragen. Wir haben in der FGK \ndiskutiert, ob mit dem Beitrag von CHF 10'000 wirklich das erwirkt werden kann, was politisch \nim Moment nötig ist und was wir pflichtig sind. Auf der anderen Seite haben wir auch diese \nFrage dem Stadtrat gestellt. Der Stadtrat hat uns geantwortet, dass allein mit einem Projekt es \npassieren könnte, dass dieser Betrag von CHF 10'000 ausgeschöpft wäre. Wir haben im \nRahmen der FGK die Diskussion weitergeführt und sind zum Schluss gekommen, dass hier \neine Erhöhung auf CHF 25'000 sinnvoll wäre und im Sinn des Budgets auch eine bessere \nSicherheit gäbe, weil dieser Betrag im Trend auch eher überschritten werden könnte. Wir bitten \nSie, unserem Antrag für diese Erhöhung der Energieförderbeiträge zuzustimmen. \n \nPascal Ackermann, SVP: Die SVP-Fraktion unterstützt diesen Antrag der FGK nicht. Wir \n\nfinden, dass eine Erhöhung um den Faktor 2.5 auf einen Schlag übertrieben ist, zumal ja der \nBetrag dieses Jahr noch gar nicht erreicht wurde und wahrscheinlich nicht um einen solchen \nFaktor übertroffen wird. Weiter haben wir uns die Frage gestellt, ob solche Förderbeiträge nicht \ndurch die Arbon Energie finanziert werden könnten. Somit müssten die Kosten nicht oder \nzumindest nicht allein durch die Stadt Arbon getragen werden. Vielleicht kann der Stadtrat hier \neine Antwort geben, ob das bereits einmal ein Thema war oder es für die Zukunft aufnehmen. \n \nRudolf Daepp, SVP: Die Beiträge für die erneuerbaren Energien unterstütze ich sehr. Wir \nhaben auch einen Sonnenkollektor. Was mich hingegen sehr enttäuscht, ist, dass die Arbon \nEnergie uns 5 bzw. heute 7 Rappen bezahlt. In unserer Nachbargemeinde Steinach bekommt \nman 19 Rappen, in Amlikon 25 Rappen. Das wird massgebend vom Energieversorger, der sehr \nviel Energie verkaufen kann, bestimmt. Ich habe dem Energieversorger auch schon Strom für \neine halbe Million gebracht und immer pünktlich bezahlt und zahle im Durchschnitt gegen 15 \nRappen, und wenn ich etwas mache, bekomme ich nur 5 Rappen. Hinter diese Sache muss \n\n\n\n \n\n65 \n \n\nman gehen, denn dann würde das gemacht. Arbon steht da als Energiestadt nicht gerade an \nvorderster Stelle und es wird sehr viel Strom verkauft. Danke für die Überprüfung. \n \nStadtrat Didi Feuerle, GP: Sie rennen beim Stadtrat offene Türen ein. Wir sind auch für die \n\nErhöhung dieses Beitrags. Mittlerweile liegt tatsächlich bereits ein Gesuch betreffend \nAbwärmenutzung auf dem Tisch und falls dieses Bauvorhaben nächstes Jahr getätigt wird, \nwürde allein nur dieses Vorhaben einen Förderbeitrag von CHF 10'000 auslösen. Dazu kommt \nnoch, dass das Energiethema immer aktueller wird und es nimmt langsam Fahrt auf. Viele \nÖlheizungen werden ersetzt durch Wärmepumpen und die Wärmepumpen werden auch bei \nuns mit CHF 700 gefördert. Auch hier liegen einige Bauvorhaben bei uns auf dem Tisch. Wir \ngehen davon aus, dass die CHF 25'000 nächstes Jahr sicher eingesetzt werden können. \nBetreffend Finanzierung und Anpassung der Förderrichtlinien: Das steht ganz zuoberst auf der \nTraktandenliste bei der neugeschaffenen Energie- und Umweltkommission, die sich hoffentlich \nbald trifft. Sie werden davon noch hören. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Unsere Nachbargemeinde Roggwil, wir haben es im Felix \ngelesen, hat gerade beschlossen, dass sie CHF 150'000 Förderbeiträge spricht für nächstes \nJahr. Wir in Arbon reden jetzt über CHF 25'000. Wir erhöhen um CHF 15'000, also einen \nZehntel von dem, was Roggwil mit wesentlich weniger Einwohnern macht. Früher hatten wir mal \nmehr. Die Frage ist schon berechtigt, warum das Geld in der Vergangenheit nicht ausgegeben \nwurde. Aber jetzt geht es um die Zukunft und wie der Stadtrat sagt, man kann das Geld \nausgeben, allenfalls müsste man bei der Förderung vielleicht noch etwas machen, aber hier \nbraucht es ganz sicher mehr Geld. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der FGK wird mit 25 Ja zu 4 Nein Stimmen angenommen. \n \nS. 28 \n7900 Raumordnung \n3131.06 Stadtentwicklung  \n \nMax Gimmel, FDP/XMV: Im FGK-Bericht wird auf die Medienmitteilung vom 1. Oktober \n\nhingewiesen. Man hat ja eine Studie gehabt und diese auch bezahlt und muss jetzt aufgrund \nder kantonalen Korrekturen einen Masterplan für den ganzen Uferbereich fortführen. Ist die 1. \nStudie somit obsolet oder bleibt diese Bestandteil und wird in diesen Masterplan integriert? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP/EVP: Nein, die ist nicht obsolet. Sie hat einfach einen \n\neingeschränkten Fokus. Man hat sich auf den Hafendamm Richtung Rotes Kreuz fokussiert. \nDer Kanton ist ja nicht nur Genehmigungsbehörde, er hat ja eigene Rechte auf dem \nHafendamm. Ohne sein Einverständnis kann man da baulich gar nichts verändern. Darum hat \nman diese Studie beim Kanton eingereicht. Auch die kantonalen Stellen haben diese Studie \ndurchaus als wertvoll bewertet, vor allem, weil die Aufarbeitung der ganzen Situation und die \nGrundlagenarbeit geleistet wurden, die auch nötig ist und die wir auch weiterverwenden. Der \nKanton hat aber gesagt: So nicht. Mit diesem eingeschränkten Fokus sind wir nicht dabei, ihr \nmüsst wirklich den ganzen Bereich einbeziehen und schauen, wo sich touristische Nutzungen \nallenfalls realisieren lassen, ohne das Ortsbild zu tangieren, ohne diese Weite der \nHafenanlagen bzw. Quaianlagen, die dem Kanton auch sehr wichtig sind, übermässig \neinzuschränken. Wenn wir da weiterkommen wollen, müssen wir dieses Geld einsetzen, sonst \ngeht gar nichts, aber diese Studie für CHF 30'000 können wir sehr wohl als Grundlagenarbeit \nnutzbringend einfliessen lassen. \n \nInvestitionsplan \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Wir haben zum Bereich Feuerwehr 1500 2 Anträge \n\nresp. 4 Konten betreffend. Die FGK hat sich beim Stadtrat über die beiden Investitionen der \nFeuerwehr erkundigt, einerseits CHF 500'000 für den Erweiterungsbau Feuerwehrdepot und \n\n\n\n \n\n66 \n \n\nCHF 200'000 Einsatzhygiene Schwarz-weiss-Trennung. Der Stadtrat hat uns darauf Antworten \ngeliefert, wie dieses Geld verwendet werden solle. Die Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission war aber sehr irritiert. Einerseits deshalb, weil im \nInvestitionsplan beim Feuerwehrerweiterungsbau von CHF 500'000 eine Subvention von CHF \n250'000 vorgesehen war, Abklärungen seitens der FGK haben ergeben, dass diese Subvention \nmit CHF 250'000 niemals gewährt werden würde, dass eigentlich Subventionen im Bereich der \nBauten sehr viel tiefer zu liegen kämen, nämlich irgendwo Grössenordnung 20 %, was der \nStadtrat dann auf Nachfrage auch bestätigt hat. Wir haben uns dann für den Planungsstand in \ndiesem Zusammenhang interessiert und haben vom Stadtrat dazu Antworten erhalten, die uns \naber nicht schlüssig erklären konnten, was genau an diesem Feuerwehrdepot wie und warum \ninvestiert wird. Dasselbe gilt für diese Schwarz-weiss-Trennung, dieser Beitrag von CHF \n200'000 für die Einsatzhygiene in der Investitionsrechnung. Auch da war wiederum eine 50%ige \nSubvention vom Kanton vorgesehen, was auf Nachfrage maximal in der Grössenordnung von \n20 % wäre, resp. ein Teil davon könnte mit 50 % subventioniert werden, es ging aber aus dem \nderzeitigen Planungsstand nicht hervor, welcher Teil dann wie subventioniert würde und was \ngenau jetzt für die Planung Einsatzhygiene für Kosten budgetiert sind. Aus diesem Grund hat \ndie FGK nach Diskussion einen Antrag zusammengestellt, der die CHF 10'000 aus der \nlaufenden Rechnung hier in die Investitionsrechnung integrieren möchte, wie das übrigens auch \nder Brauch ist bei Bauprojekten, dass man einen Teil der Investitionen in einem Vorjahr in die \nInvestitionsrechnungen setzt, weil es Teil der Kosten für dieses Investitionsobjekt ist, und dann \neine genaue Planung macht, was hier angebaut oder schwarz-weiss getrennt werden soll, und \nman dann aufgrund einer detaillierten Investitionsrechnung entscheiden kann, was man genau \nmacht. Die FGK beantragt Ihnen, das Konto 1500.5040 statt mit einer Investition von CHF \n500'000 herunterzusetzen auf CHF 10'000 Planungskosten, das Konto 1500.6310 zu nullen, \nalso nicht mit einer Subvention von CHF 250'000 zu rechnen, das Konto 1500.5040 \nEinsatzhygiene Schwarz-weiss-Trennung auf 0 zu setzen und die Subvention Einsatzhygiene \nSchwarz-weiss-Trennung konsequenterweise ebenfalls zu streichen, weil die Investition \nwegfällt. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Der Stadtrat ist damit einverstanden, dass man das zurücksetzt. \nEs ist aber nicht so, dass kein Bedarf für einen Anbau besteht. Wir können es auf die \nFolgejahre verschieben. Es ist auch nicht so, dass das nur allgemein erklärt worden ist. Das \nDepot braucht mehr Raum. Es werden mehr Fahrzeuge werden, es braucht mehr \nReinigungsanlagen, der jetzige Platz reicht nicht aus. Wir werden diese Vergrösserung in den \nnächsten Jahren machen müssen. Für die jetzige Rechnung / Investitionsplan 2020 können wir \ndem FGK-Antrag zustimmen. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: somit ist der Antrag 1500.5040 Reduktion auf CHF 10'000 \n\nstillschweigend genehmigt, ebenso der Antrag, das Konto 1500.6310 Subventionen zu nullen. \nWir gehen somit weiter zu den Anträgen zu den Konten 1500.5040. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Das Wort Schwarz-weiss-Trennung haben wir jetzt schon ein \n\npaarmal gehört. Ich weiss nicht, ob sich alle das Richtige oder das Gleiche darunter vorstellen \nkönnen. Ich habe mich erkundigt, die Situation hier in Arbon ist effektiv schlecht. Es gibt hier \nkeine Schwarz-weiss-Trennung. Dabei geht es darum, dass man mit Staub, Schmutz oder \nChemikalien kontaminierte Kleider, Geräte und Fahrzeuge richtig reinigt, dass keine \nSchädigungen für die betroffenen Personen entstehen. Das haben wir nicht. Es könnte \ndurchaus sein, wenn nach einem Brandfall Feuerwehrleute sagen, ich bin von diesem Staub \nangesteckt worden, könnten Haftungsfragen auf uns zukommen. Die Problematik Schwarz-\nweiss-Trennung müssen wir machen. Heute sieht es im Depot so aus, wir haben nicht einmal \neine Dusche. Wenn ein Brandfall passiert, müssen sich die Feuerwehrleute auf der Brandstelle \nausziehen, dann werden die Schutzuniformen in einen speziellen Sack geworfen, damit sie \ndann in St. Gallen gereinigt werden können. Sie müssen dann – überspitzt gesagt – in den \nUnterhosen im Auto nachhause fahren und selber duschen. Die Geräte kommen auch zurück \nins Depot, die müssen dort gewaschen werden. Also es besteht absolut keine Sicherheit, dass \nda nicht Schädigungen für die betroffenen Personen eintreffen können. Das müssen wir sicher \n\n\n\n \n\n67 \n \n\nändern. Wichtig ist für 2020, dass wir die minimalen Anforderungen machen. Die Schwarz-\nweiss-Trennung wird ja vom Schweizer Feuerwehrverein vorgeschlagen. Es stimmt, dass es \neine Empfehlung und keine rechtliche Vorschrift ist. Vor der Budgetierung sind vom Schweizer \nFeuerwehrverein noch erheblich grössere Massnahmen vorgeschlagen worden, in der \nZwischenzeit gibt es ein Merkblatt, das im Depot hängt, was man für das nächste Jahr im \nMinimum machen muss. Es muss ein Zelt hin, damit sie sich ordentlich umziehen können, es \nmüssen Bürsten hin, damit man nicht auf dem Platz die betroffenen Feuerwehrleute abspritzen \nmuss und diese mit nasser Unterwäsche heimfahren müssen. Es wird nächstes Jahr eine \nInvestition nötig sein, daher stelle ich den Antrag, dass wir nicht auf CHF 0 streichen, sondern \nmindestens CHF 50'000 für diese Investition im Investitionsplan lassen. Es geht um die \nGesundheit unserer Feuerwehr und es geht um eine Massnahme, die ohnehin kommen wird. \nDie Planung, was baulich noch zu machen ist wie Duschen und Schlauchwaschanlage \nverschieben wir auf die Folgejahre. Ich bitte Sie, hier auch anzuerkennen, dass die \nFeuerwehrleute einen Schutz gegen Schmutz und gegen Chemikalien, die unter die Haut \ngehen und gesundheitliche Probleme auslösen können, brauchen. Die CHF 50'000 1. als \nZuspruch, dass wir Schwarz-weiss-Trennung einführen und 2. dass nächstes Jahr die \nMinimalanschaffungen vorgenommen werden können. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Wie hoch ist denn der Betrag beim nächsten Konto, bei den \nSubventionen? \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Das ist netto, die Subvention fällt weg. Der Nettobetrag ist CHF \n\n50'000. Es ist dann noch abzuklären, ob Subventionen von Frauenfeld zu erhalten sind. Hier \ngehen eben die Meinungen auch auseinander. Bei Renovationen gibt es keine, wenn man \nWaschmaschinen kaufen würde, gibt es welche, für Ersatzkleider wie Trainer gibt es wieder \nkeine. Das müssen wir nächstes Jahr abklären. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Ich möchte die FGK fragen, ob wir unseren Antrag \n\nzugunsten des Antrags des Stadtrats zurückziehen können. \n \nDie Sitzung wird für 5 Minuten unterbrochen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Wir haben das in der FGK kurz besprochen und \nnoch mit Mischa Vonlanthen und Luzi Schmid synchronisiert. Der Antrag in der \nInvestitionsrechnung der FGK würde bestehen bleiben, aber wir würden einen \nRückkommensantrag für die laufende Rechnung machen und dort das Konto 1500.3110.00, \ndas wir von CHF 83'000 auf CHF 68'000 reduziert haben, jetzt auf CHF 118'000 erhöhen und \ndiese CHF 50'000 korrekt in der laufenden Rechnung spezialfinanziert unterbringen. Das ist \nsomit der neue Antrag, wie das abgewickelt werden könnte. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Da es keine Wortmeldungen gibt, gilt der Antrag als \n\nstillschweigend genehmigt. \n \nS. 2 \nKonto 6150.13.5010 Waagstrasse und Parkstrasse \nKonto 6150.5010 Hermann-Greulich-Strasse \n \nDidi Feuerle, Grüne: Konkret handelt es sich um die Park- und Waagstrasse und um die \n\nHermann-Greulich-Strasse, beim Zahlenteil müssen wir das nachher natürlich genau trennen. \nBei diesen drei Strassen stehen im nächsten Jahr Totalsanierungen an. Von der Arbon Energie \nAG werden alle Strom- und Wasserleitungen erneuert und Glasfaserkabel eingelegt. Von den \nSt. Galler Stadtwerken werden wo nötig die Gasleitungen ersetzt. Auch die Abwasserkanäle, \nwelche in die Jahre gekommen sind, werden saniert. Letzten Endes wird der Strassenraum \nneugestaltet. Diese Sanierungen sind die grössten Investitionen, welche die Stadt in den \nnächsten zwei Jahren tätigt. Da der Baustart bereits im Februar/März erfolgen soll, haben wir \ndie Detailplanung schon an die Hand genommen. Die Hauptarbeiten sollen in der warmen \n\n\n\n \n\n68 \n \n\nJahreszeit ausgeführt und abgeschlossen werden, der Deckbelag soll dann 2021 eingebaut \nwerden. Umfangreiche Abklärungen, u.a. mit Sondierungsschlitzen resp. Baggerschlitzen und \naktuelle Kanal-TV-Aufnahmen haben nun ergeben, dass diese Strassen- und \nAbwasserkanalsanierungen insgesamt viel günstiger kommen, als ursprünglich angenommen \nwurde. Total um ca. CHF 636'000 günstiger. Bei der Parkstrasse und der Waagstrasse werden \nAltlasten vermutet und die Strassenentwässerung ist dem Strassenbau zuzuschlagen und nicht \nmehr der eigentlichen Kanalsanierung. Das ist eine Umstellung und hat mit HRM2 zu tun, dass \ndie Entwässerung der Strasse nicht mehr über den Abwasserkanal verrechnet werden kann, \nsondern zum eigentlichen Strassenbauvorhaben gehört. Das macht in diesem Fall insgesamt \nrund CHF 60'000 Mehrkosten aus. Dazu möchte der Stadtrat auch bei der Park- und \nWaagstrasse bei der Strassengestaltung etwas mehr investieren. Auf die unbeliebten Poller soll \nverzichtet werden, bei der Park- und der Waagstrasse werden darum fünf Bäume gepflanzt, \nwas auch das gesamte Quartier aufwertet. Des Weiteren spenden Bäume Schatten und helfen \nan heissen Tagen abzukühlen. Diese fünf Bäume kosten inklusive der Baugruben insgesamt \nca. CHF 52'000. Die Bäume allein würden nur CHF 2'000 kosten, aber was im Untergrund \ngeschaffen werden muss, damit ein Baum sich gut entwickelt, da rechnet man mit Kosten von \nungefähr CHF 8'000 bis CHF 10'000 pro Baum. \n \nAls weitere verkehrsberuhigende Massnahme werden an einigen Rändern flächenbündig \nüberfahrbare Pflastersteine eingebaut. Dies lässt die Strasse optisch schmaler wirken und \nermöglicht trotzdem ein Kreuzen von Fahrzeugen. Diese Mehrkosten betragen ca. CHF 25'000, \ndafür kann auch ein bisschen Asphalt eingespart werden. Weil es eine Pflästerung und ein \nBelagswechsel ist, kostet das in diesem Bereich etwa CHF 25'000 mehr. Wir haben das \nanlässlich eines Infoabends mit den Anwohnerinnen und Anwohnern vorbesprochen und sind \nauf ein sehr gutes Echo gestossen.  \n \nBei der Hermann-Greulich-Strasse ist die Kofferung viel besser, als ursprünglich befürchtet \nwurde. Nicht so, wie das beispielsweise an der Schützenstrasse der Fall war. Das bedeutet, \ndass die Sanierung voraussichtlich für "nur" CHF 640'000 ausgeführt werden kann statt für CHF \n1'045'000, wie es in den ursprünglichen Finanzplänen vorgesehen war. Auch hier haben wir die \nAnwohnerinnen und Anwohner anlässlich eines Infoabends umfassend über die Sanierung und \nStrassenraumgestaltung informiert und haben auch dort sehr positive Rückmeldungen erhalten. \nDie Kanalisationsarbeiten können dank Synergien mit den Werken und neuen Technologien wie \ndem Relining deutlich günstiger auf Vordermann gebracht werden. Was ist ein Relining? Bei \neinem Relining macht man nicht einen neuen Kanal, sondern schiebt Rohre in den \nbestehenden Kanal, der Querschnitt wird dann zwar 2-3 cm kleiner, aber weil diese Rohre \nschön geschmeidig sind, ist der Wasserdurchfluss besser als bei den alten Rohren. Somit bringt \nman trotz des etwas kleineren Querschnitts gleich viel Abwasser weg. Bei der Hermann-\nGreulich-Strasse macht dies eine Reduktion von etwa CHF 246'000 aus und bei der Park- und \nWaagstrasse eine Reduktion von etwa CHF 143'000 aus. Der Stadtrat bittet Sie nun, im \nInvestitionsplan die neusten Zahlen zu budgetieren und beantragt darum folgende Änderungen:  \n \nIm Konto 6150 bei der Position Park- und Waagstrasse soll neu im Budget 2020 ein Betrag von \nCHF 565'000 eingesetzt werden (statt CHF 407'000).  \n \nBei der Position der Hermann-Greulich-Strasse soll ein Betrag von CHF 585'000 eingesetzt \nwerden (statt CHF 990'000).  \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich hatte ein solches Projekt einmal in meinem Quartier mit einer \n\nBevölkerungsmehrheit unterstützt, nämlich die Einführung der 30er-Zone, und dort wurden wir \nvertröstet, dass die Sanierung eben mit Pollern erfolgen wird, dass die Verkehrsberuhigung \nmittels dieser Poller erfolgen soll. Schon damals wurde darauf gedrängt, dass das doch statt \nden hässlichen Pollern mit Bäumen gemacht wird. Und ich stelle fest, dass hier eine gewisse \nRechtsungleichheit herrscht, indem einige Quartiere schöne Bäume bekommen, sogar mit \nGitterrosten versehen und weiss ich was alles, was einen sehr guten Eindruck macht – \nvergleichen Sie dazu die Römerstrasse – und andere Strassenzüge sind jetzt mit diesen \n\n\n\n \n\n69 \n \n\nhässlichen Pollern versehen und werden noch als Durchgangsstrassen benützt. Ich begrüsse \nsehr, dass Sie nun hier mit Bäumen arbeiten, stelle aber fest, dass da in Arbon eine gewisse \nUngleichheit herrscht. \n \nAbstimmung \n\nDie Anträge des Stadtrats werden einstimmig angenommen. \n \nS. 3 \nKonto 7201.14.5030 Abwasserbeseitigung Park- und Waagstrasse \nKonto 7201.89.5030 Hermann-Greulich-Strasse \n \nStadtrat Didi Feuerle, GP: Auch die Abwasserbeseitigung kommt bei der Position Park- und \n\nWaagstrasse günstiger. Dort beantragen wir, CHF 232'000 einzusetzen (statt CHF 250'000). \nUnd bei der Position Hermann-Greulich-Strasse CHF 97'000 (statt CHF 165'000). Alle diese \nMassnahmen, die ich vorher erwähnt habe, entlasten die Investitionsrechnung im Jahr 2020 um \nca. CHF 333'000 und die Investitionsrechnung in 2021 um ca. CHF 302'000. \n \nAbstimmung \n\nDie Anträge des Stadtrats werden einstimmig angenommen. \n \nFinanzplan \n\n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Zuerst möchte ich mich bei den Herren Mischa Vonlanthen \nund Bernhard Egli bestens für ihre Arbeit und die Begleitung heute Abend bei uns bedanken.  \n \nSchlussabstimmung  \nDer Antrag des Stadtrats, den Steuerfuss bei 75 % zu belassen, wird einstimmig angenommen. \n \nDas Budget 2020 der Erfolgsrechnung mit einem Einnahmenüberschuss von CHF 125'400 wird \neinstimmig angenommen.  \n \nDie Investitionsrechnung 2020 mit Nettoinvestitionen von CHF 3'874'000 wird einstimmig \nangenommen. \n \nDer Finanzplan 2019-2021 wird zur Kenntnis genommen. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Das Budget und der Steuerfuss unterliegen gemäss \n\nGemeindeordnung Art. 7 obligatorisch der Volksabstimmung und werden den \nStimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 9. Februar 2020 zur Abstimmung unterbreitet.  \n \nSomit sind wir am Ende von Traktandum 4. Nochmals ein Dank an die Herren Vonlanthen und \nEgli und an die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für die geleistete grosse Arbeit. \n \n \n\n5. Fragerunde \n\n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Gemäss Art. 48 des GR führt das Parlament am Ende der \n\nSitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich gestellt. Der \nzuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. Eine \nDiskussion findet nicht statt.  \n \n\n\n\n \n\n70 \n \n\nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Es gibt aus meiner Sicht nichts gegen Tempo-30-Zonen \n\neinzuwenden, sie sollen zur Verkehrsberuhigung und zu einer höheren Sicherheit auf den \nStrassen beitragen. Dass es bei der Umsetzung bauliche Massnahmen braucht, ist ebenfalls \nunbestritten. Natürlich ist es auch zu begrüssen, wenn die Umsetzung so günstig wie möglich \ngestaltet wird. Einfache Pfosten können hier helfen, die Kosten tiefzuhalten und sind in vielen \nFällen auch ausreichend. Bei der Umsetzung an der Kreuzung Bahnhofstrasse/Hafenstrasse \nscheint mir der Sparwille aber etwas überbordet zu sein. Die Pfosten tragen nicht gerade zur \nVerschönerung der Altstadt bei. Das ist sehr schade, weil die Stelle ein eigentliches Tor zur \nAltstadt bildet und dementsprechend den ersten Eindruck trübt. Aufgrund der Lage in einer \nKurve beurteilen viele Bürger die Massnahme für den Langsamverkehr als gefährlich. Eigentlich \nwill man mit der Tempo-30-Zone aber genau mehr Sicherheit erreichen. Wie zu vermuten war, \nist die Umsetzung vor dem Römerhof optisch auch nicht gerade vorteilhaft. Wir haben nun quasi \nzwei gepfählte Stadtwahrzeichen. Wichtiger als die optische Umsetzung wäre auch, dass die \nVerkehrsberuhigungsmassnahmen vor allem Motorfahrzeuge betreffen und den \nLangsamverkehr bevorzugen. Dies könnte man vielleicht erreichen, wenn für den \nLangsamverkehr auf der Trottoirseite eine spezielle Fahrspur durch das Hindernis vorgesehen \nwürde. Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n1. Wer plant die Verkehrsberuhigungsmassnahmen und wie wird sichergestellt, dass keine \n\nGefährdung der schwächeren Verkehrsteilnehmer verursacht wird? \n2. Besteht die Möglichkeit, Verkehrsberuhigungsmassnahmen so zu gestalten, dass der \n\nLangsamverkehr nicht behindert, gefährdet, sondern bevorzugt wird? \n3. Sind die Massnahmen im Städtli provisorischer oder definitiver Natur? \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ausgangspunkt dieser Fragen ist ja eben die Altstadt \n\nbzw. die Änderungen, die es da in letzter Zeit gegeben hat. Darum würde ich gern die \nGelegenheit nutzen, hier noch einmal ein paar allgemeine Ausführungen für die, die nicht an \nder Informationsveranstaltung teilnehmen konnten und auch die Zeitungsartikel vielleicht nicht \ngesehen haben, zu machen, was gemacht wurde und warum es gemacht wurde und nachher \nnoch auf die eher zukunftsgerichteten Fragen eingehen. \n \nTempo-30-Zone heisst, dass die gesetzliche Verpflichtung besteht, auch mit geeigneten \nMassnahmen dafür zu sorgen, dass die meisten Verkehrsteilnehmer auch wirklich nicht \nschneller als 30 fahren. Das ist gesetzliche Vorgabe und da legt auch der Kanton grossen Wert \ndrauf. Was nicht geht und was immer wieder kolportiert wird, man kann nicht einfach eine \nTempo-30-Tafel hinstellen und dann scharfe Kontrollen durchführen. Das ist gesetzlich nicht \nzulässig. Abgesehen davon würde dann die Polizei auch gar nicht kommen, denn \nVoraussetzung, um polizeiliche Kontrollen erwirken zu können, ist gerade, dass mit baulichen \nMassnahmen dafür gesorgt wird, dass die grosse Anzahl der Verkehrsteilnehmer die \nTempolimiten auch einhalten. Es gibt also keine Tempo-30-Zonen ohne flankierende bauliche \nMassnahmen. Das ist eine ganz wichtige Aussage. Die ist so. Deshalb hat der alte Stadtrat \nzusammen mit dem Kanton bereits vor vier Jahren diese Lösung entwickelt, die jetzt umgesetzt \nwurde. Mit anderen Worten: Das ist nicht auf unserem Mist gewachsen. Sie haben vorhin \ngehört, wir sind nicht so Fan dieser Pfähle oder Poller, wir wollen das inskünftig anders machen. \nUnd ich glaube, da sollte man nichtprimär in rechtlichen Kategorien denken, das hat eigentlich \nmit Rechtsgleichheit nichts zu tun. Wenn eine Regierung ändert, dann hat die ein bisschen \nandere Prioritäten, das ist vielmehr einfach Demokratie. Der aktuelle Stadtrat setzt ja die \nAkzente anders. Er ist bereit, hier ein bisschen mehr Geld auszugeben. Eben auch das ist \nwichtig. Das ist das Günstigste und wer etwas Anderes will, was wir auch wollen, der muss \nbereit sein, mehr Geld auszugeben. Das werden wir in Zukunft so machen, ohne hier zu \nüberborden. Das ist auch wieder klar. Sie haben gesehen, was das etwa heissen kann, was \nKollege Feuerle hier vorgestellt hat.  \n \nIn der Altstadt geht es um eine Regelung, die vor vier Jahren aufgelegen ist, die ist \nrechtskräftig. Bis auf den letzten Pfosten ist definiert, was hier aufzustellen ist. Der Kanton hat \njetzt verständlicherweise darauf gedrängt, dass die Stadt Arbon dieses seit vier Jahren \nrechtskräftige Verkehrsregime endlich vollständig umsetzt. Deshalb sind nun diese \n\n\n\n \n\n71 \n \n\nMassnahmen hier ergriffen worden. Selbstverständlich werden wir im Auge behalten, ob es da \nzu Gefährdungen kommt, dann bestünde natürlich Handlungsbedarf. Aber das ist jetzt ja noch \nganz frisch. Und was man auch sagen muss, die Hauptstrasse ist keine Durchgangsstrasse \nmehr im Sinne von, dass wir da den Verkehr haben wollen. Es ist daher durchaus erwünscht, \ndass die Durchfahrt erschwert ist. Es gibt die NLK, die ist dazu da, dieses Gebiet zu umfahren. \nDas ist natürlich hier auch noch dazu zu sagen. Hier hatten wir also wie gesagt null \nHandlungsspielraum bei der Umsetzung der vier Jahre alten Massnahme.  \n \nDem Stadtrat ist es natürlich sehr wichtig, dass die schwächeren Verkehrsteilnehmer sicher \nunterwegs sind. Wir wollen den Langsamverkehr fördern, inskünftig wird das sicher auch eine \ngrössere Priorität sein, als das in der Vergangenheit war. Da wird man bei solchen Situationen \nschauen müssen, was mit den Velos passiert. Was kaum gehen wird, was angeregt wurde, \nquasi hinten noch eine Spur für die Velos, denn dieser Raum soll ja den Fussgängern als \nsicherer Warteraum dienen. Es kann natürlich auch keine Lösung sein, vorne muss ich \nschauen, ob kein Auto kommt und hinten fahren dann plötzlich noch die Velos durch. Das kann \nkaum die Lösung sein. Hier müsste man andere Lösungen entwickeln. \n \nDie 3. Antwort: Die Massnahmen sind definitiv. Wie gesagt, seit vier Jahren müsste das bereits \nso aussehen. Aber ich habe das in anderem Zusammenhang schon gesagt, Lebensraum \nAltstadt. Wir werden da nächstens Gespräche über die Verkehrsführung führen, ob sich da \ngrundsätzlich etwas ändern lässt und dann stehen natürlich auch diese Dinge zur Disposition \nund dann wird man das wieder anschauen, aber rechtlich gesehen ist das kein Versuchsbetrieb \noder eine Spontanidee des Stadtrats. Wie gesagt, das ist vier Jahre altes Verkehrsregime. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Bei der Kreuzung von Sonnenhügelstrasse und St. Gallerstrasse \n\nbefindet sich am Beginn des Weiherwegs die seit langer Zeit gleichbleibende ehemalige \nImbissbude. Dieses orange Häuschen ist so beständig, dass ich mich persönlich nicht erinnern \nkann, dass dieses einmal als Imbissbude funktionierte, worauf die abgenutzten Beschriftungen \nhinweisen. Auch wenn sich diese ehemalige Imbissbude nicht in einer sensiblen Zone wie der \nneue Coiffeurladen Ramo befindet, der aufgrund seiner haarsträubenden Reklame für Aufruhr \ngesorgt hat (siehe Felix vom 15. November), scheint es mir Zeit, etwas gegen diese \nVerwahrlosung zu unternehmen. Nebst der ehemaligen Imbissbude ist ausserdem auch die \nunschöne Hausecke im Städtli zu erwähnen. Mir ist bewusst, dass es sich dabei um private \nGrundstücke handelt und die Möglichkeiten des Stadtrats limitiert sind. Ich bitte den Stadtrat um \ndie Beantwortung der folgenden Fragen: \n1. Welche Möglichkeiten hat der Stadtrat, um eine Veränderung herbeizuführen? \n2. Besteht überhaupt ein Interesse, diese Situationen zu verändern? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich beantworte diese Fragen deshalb, weil die eine Frage \n\nbetreffend den ehemaligen Imbiss mir im Rahmen des sogenannten DD-Treffs auch unterbreitet \nwurde und ich das da in die grosse Liste aufgenommen habe.  \n \nFrage 2: Ja, es besteht ein Interesse des Stadtrats, diese beiden geschilderten Situationen zu \nändern, weil diese offensichtlich ästhetisch in keiner Art und Weise attraktiv sind.  \n \nFrage 1: Wir sind daran zu klären, was wir da für Möglichkeiten haben. Wahrscheinlich wird das \nGespräch im Vordergrund stehen, flankiert mit sanftem Druck, aber dazu kann ich noch nicht \nmehr sagen. wir müssen das zuerst klären, auch wie die heutigen Eigentumsverhältnisse sind, \nwer da überhaupt dahintersteht, gerade beim Imbiss, und was wir da machen können. Aber wir \nwollen dieses Ding, wenn möglich auch weghaben. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n72 \n \n\n6. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich kann Sie darüber informieren, dass der Stadtrat die \nLegislaturziele am 16. Dezember 2019 öffentlich kommunizieren wird. Da können Sie sehen, \nwas sich der Stadtrat vorgenommen hat, insbesondere auch in nächster Zeit.  \n \nDann wird ebenfalls nächste Woche die Medienmitteilung rausgehen, wie der Stadtrat das \nweitere Vorgehen bezüglich Gestaltungsplan Riva sieht, auch da werden wir kommunizieren, \ndas wird wahrscheinlich auch von Interesse sein.  \n \nDann noch der Hinweis, dass die Neujahrsbegrüssung dieses Jahr natürlich auch wieder \nstattfindet, aber vielleicht ein bisschen modifiziert. Wir wollen uns wirklich darauf konzentrieren, \neinerseits zuerst durchaus eher ein bisschen ein festlicher Teil im Stil eines Neujahrskonzerts, \nda haben wir dieses Jahr das entsprechende Orchester verpflichten dürfen, kombiniert mit einer \nhoffentlich möglichst geistreichen Rede des Stadtpräsidenten. Aber im zweiten Teil kommt die \nBevölkerung zusammen, man stösst an auf das neue Jahr untereinander und mit der \nStadtregierung. Wir wollen darum nicht noch möglichst die ganze Geschichte aufblasen. \nArboner des Jahres werden wir dieses Jahr noch machen an diesem Anlass, weil das schon so \nvorgesehen war, aber auch das würden wir inskünftig lieber wegnehmen und separat machen. \nDer Anlass ist für das neue Jahr, das Anstossen unter der Bevölkerung soll im Zentrum stehen \nund eigentlich nichts Anderes. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Ich schulde Ihnen noch die Zahlen der Interpellationen. Die \nInterpellation "Digitale Signage-Strategie für Arbon von Heidi Heine, SP/Grüne wurde mit 8 \nUnterschriften und die Interpellation "Erhalt der Artenvielfalt in Arbon" von Daniel Bachofen und \nCornelia Wetzel, beide SP/Grüne wurde mit 15 Unterschriften dem Stadtrat überwiesen.  \n \nGeschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, liebe Anwesende, wir sind am Ende \nunserer Sitzungen in diesem Jahr. Mit ein paar Gedanken zum heutigen Tag möchte ich die \nSitzung schliessen, verbunden mit dem Dank für die angenehme Zusammenarbeit und den \nbesten Wünschen für Sie und Ihre Familie in der Adventszeit, frohe Festtage und einen guten \nStart ins neue Jahr. \n \nDie Gedanken habe ich aus einem Buch herausgeholt, sie heissen: Du kannst Tränen \nvergiessen, weil er gegangen ist. Oder du kannst lächeln, weil er gelebt hat. Du kannst die \nAugen schliessen und beten, dass er wiederkehrt. Oder du kannst die Augen öffnen und all das \nsehen, was er hinterlassen hat. \n \nIch wünsche Ihnen nun noch eine angenehme Zeit. Wir sehen uns am 21. Januar zur 1. Sitzung \nund jetzt im Anschluss im Foyer zum Chlausapero. Besten Dank \n \n \nEnde der Sitzung um 21.00 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nJakob Auer Nadja Holenstein \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 3. Dezember 2019, 18:00 Uhr, Seeparksaal\n\n