Konzept Job Coaching Arbon (Beilage 1)

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text: \n  \n \n\nSeite 1 von 10 \n \n\nAbteilung Soziales \nSozialamt, Walhallastrasse 2, Postfach 188, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 63, Fax 071 446 46 40, www.arbon.ch \n\n \n\nKonzept Job Coaching Arbon \n \n\nInhalt \n\n1. Ausgangslage ................................................................................................................ 1 \n\n2. Definition Job Coaching / Supported Empoyment........................................................... 1 \n\n3. Ziele / Zielgruppe / Anspruchsvoraussetzungen ............................................................. 2 \n\n4. Leistungen Job Coaching ............................................................................................... 3 \n\n5. Organisatorische Einbindung.......................................................................................... 4 \n\n6. Prozesse ........................................................................................................................ 5 \n\n6.1 Job Coaching für Jugendliche und Junge Erwachsene ohne WSH (Zielgruppe 1) ....... 5 \n\n6.2 Job Coaching für Jugendliche / Junge Erwachsene / Sozialhilfebeziehende................ 7 \n\n(Zielgruppe 2 und 3) .......................................................................................................... 7 \n\n7. Umfang Leistungsvereinbarung ...................................................................................... 8 \n\n7.1 Personalbedarf für Jugendliche und Junge Erwachsene (Zielgruppe 1) ....................... 8 \n\n7.2 Personalbedarf für Jugendliche / Junge Erwachsene / Sozialhilfebeziehende ............. 8 \n\n(Zielgruppe 2 und 3) .......................................................................................................... 8 \n\n7.3 Personalbedarf Job Coaching total .............................................................................. 9 \n\n8. Kosten ............................................................................................................................ 9 \n\n9. Aufgaben Kurzbeschrieb und Profil .............................................................................. 10 \n\n10. Terminprogramm ...................................................................................................... 10 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nAn der Parlamentssitzung vom 18. September 2018 wurde die Motion „Job Coaching“ für \nerheblich erklärt und an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. Infolge ist eine gesetzliche \nGrundlage für ein Job Coaching Angebot in Arbon zu schaffen. \n \nMit dem vorliegenden Konzept skizziert der Stadtrat die Umsetzung der Motion Job \nCoaching. Die gesetzliche Grundlage und damit die Verpflichtung zur Umsetzung des vorlie-\ngenden Konzeptes wird über eine Revision der Gemeindeordnung geschaffen. \n\n2. Definition Job Coaching / Supported Empoyment \n\n \nIn Anlehnung an den Europäischen Dachverband für Unterstütze Beschäftigung wird Job \nCoaching, welches oft Synonym mit dem Begriff Supported Employment gebraucht wird, \nfolgendermassen definiert. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 von 10 \n\n \n\nJob Coaching, bzw. Supported Employment wird verstanden als ein wertebasiertes und per-\nsonenzentriertes Handlungskonzept zur Begleitung und Unterstützung von Menschen mit \nerschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt beim Erlangen und Erhalten von be- \nzahlter Arbeit in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes.1 \n \nPersonen mit erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt wird dementsprechend auf der Basis \nvon Werten wie Selbstbestimmung, Empowerment und Individualität über eine systemati-\nsche Herangehensweise (vgl. Kapitel 4) die Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht. \n \n\n3. Ziele / Zielgruppe / Anspruchsvoraussetzungen \n\n \nIm Rahmen des Job Coachings werden zwei Ziele verfolgt: \n\n- Die Integration von Sozialhilfebeziehenden in den ersten Arbeitsmarkt. \n- Jugendliche und Junge Erwachsene zwischen 16 und 30 Jahren werden auf ihrem \n\nWeg in eine nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt. \n \nGrundvoraussetzung für die Teilnahme am Job Coaching ist die Vermittlungsfähigkeit im \nersten Arbeitsmarkt. Die Definition der Vermittlungsfähigkeit erfolgt in Anlehnung an Art. 15 \ndes Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Dementsprechend ist eine Person vermittlungsfähig, \nwenn sie: \n\n- bereit und willens ist eine zumutbare Arbeit anzunehmen, \n- gesundheitlich in der Lage ist eine zumutbare Arbeit anzunehmen und  \n- in der Schweiz berechtigt ist eine Arbeitsstelle anzutreten ist. \n\n \nUnter der Voraussetzung der Vermittlungsfähigkeit können die unterschiedlichen Zielgruppen \nfolgendermassen grafisch dargestellt werden. \n \n\nJugendliche und \n\nJunge Erwachsene\n\n(Zielgruppe 1)\n\nSozialhilfebeziehende\n\n(Zielgruppe 3)\n\nJugendliche und Junge \n\nErwachsene \n\nSozialhilfebeziehende\n\n(Zielgruppe 2)\n\nVermittlungsfähigkeit im ersten \n\nArbeitsmarkt\n\n \n\n                                                        \n1 https://www.supportedemployment-schweiz.ch/files/I4BKYM2/euse_prinzipien_und_prozess.pdf  \n\nhttps://www.supportedemployment-schweiz.ch/files/I4BKYM2/euse_prinzipien_und_prozess.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 3 von 10 \n\n \n\n4. Leistungen Job Coaching \n \nIn Anlehnung an die methodische Hilfsprozessplanung von Hiltrud von Spiegel2 wird der Job \nCoaching Ablauf folgendermassen abgebildet. \n \n\nSituations- und \n\nProblemanalyse\n\nZiel-\n\nentwicklung\n\nPlanung und \n\nUmsetzung\n\nEvaluation\n\n \n \n\na) Situations- und Problemanalyse \n \nIm Gespräch mit der hilfesuchenden Person wird erörtert, welche Schwierigkeiten bei \nder beruflichen Integration bestehen. Nebst der Problemdefinition durch die betroffe-\nnen Personen sind weitere Perspektiven wie die von Lehrpersonen, Eltern, Fachstel-\nlen einzubeziehen. \n\n \nb) Zielentwicklung \n\n \nAuf der Basis der Situations- und Problemanalyse wird der Veränderungsbedarf fest-\ngelegt. Es steht die Frage im Zentrum, wer oder was sich ändern muss, damit eine \nerfolgreiche berufliche Integration gelingen kann? \n\n \n \n\nc) Planung und Umsetzung \n \nEs werden die notwendigen Aktionen zur Zielerreichung geplant, umgesetzt und be-\ngleitet. \n \n \n\n                                                        \n2 von Spiegel, Hiltrud (2013): Methodisches Handeln in der Sozialen Arbeit. Grundlagen und Arbeitshilfen \nfür die Praxis, München: Reinhardt \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 von 10 \n\n \n\nd) Evaluation \n \n\nIm Rahmen der Betreuungsgespräche wird überprüft, ob die geplanten und umge-\nsetzten Aktionen die gewünschte Wirkung erzielt haben. Kann die Frage bejaht wer-\nden, wird die Betreuung abgeschlossen. Muss die Frage verneint werden, wird das \nProblem neu definiert und angepasste Ziele und Massnahmen abgeleitet. \n\n \n \nDie beschriebene methodische Vorgehensweise gilt für sämtliche in Kapitel 3 beschriebenen \nZielgruppen. In Kapitel 6 werden die Prozesse auf die einzelenen Zielgruppen detailliert be-\nschrieben. Eine je nach Zielgruppe unterschiedliche Gewichtung der Phasen wird ersichtlich. \n \n\n5. Organisatorische Einbindung \n\n \nDas Arboner Job Coaching Modell wird als Leistungsvereinbarung mit einem externen An-\nbieter ausgestaltet. Auftraggeber ist das Sozialamt, bzw. die Stadt Arbon. \n \n\nLeitung Abteilung Soziales\n \n\nLeitung Sozialamt\n \n\nBerufsbeistandschaft\n \n\nSozialarbeitende\n \n\nLeitung Sekretariat\n \n\nBereich Gesellschaft\n \n\nSozialversicherungsamt\n \n\nSekretariatsmitarbeitende\n \n\nAufsichtsorgan\nSozialbehörde\n\nRessort Gesellschaft/Soziales\n \n\nGesamtstadtrat\n \n\nJob Coaching\nMandatsverhältnis\n\n \n \nNach einer Pilotphase von 2 Jahren kann die Organisationsform neu evaluiert werden. \nDenkbar sind verschiendene Szenarien. \n \n\na) Beibehalten des Job Coachings als Leistungsvereinbarung \nb) Aufbau einer "InHouse"-Lösung \nc) Beendigung Projekt \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 von 10 \n\n \n\n6. Prozesse \n \nIm Rahmen des Job Coachings sind zwei auf die Zielgruppe abgestimmte Prozesse zu un-\nterscheiden. \n\na) Job Coaching für Jugendliche und Junge Erwachsene, welche keine Sozialhilfe be-\nziehen und somit grundsätzlich ausserhalb des staatlichen Einflussbereichs liegen \n(Zielgruppe 1). \n\nb) Job Coaching für Jugendliche und Junge Erwachsene Sozialhilfebeziehende sowie \nübrige Sozialhilfebeziehende (Zielgruppe 2 und 3). \n\n \n \n\n6.1 Job Coaching für Jugendliche und Junge Erwachsene ohne WSH (Zielgruppe 1) \n\n \nDas Job Coaching für Jugendliche und Junge Erwachsene findet im Rahmen einer Persönli-\nchen Beratung des Sozialamtes statt. Nachdem in der Situationsanalyse (vgl. Kap. 4) der \ngenaue Handlungsbedarf definiert wird, findet die Fall-Triage statt. Für ein spezifisches \nCoaching im Bereich Erhalt oder Suche nach einer Arbeitsstelle/Lehrstelle wird der Fall an \ndas Job Coaching triagiert. Das Job Coaching wird nicht von einem/einer Sozialarbeitenden \ndes Teams wirtschaftliche Sozialhilfe ausgeführt, sondern als Mandatsverhältnis im Rahmen \nder neu einzugehenden Leistungsvereinbarung (vgl. Kapitel 7). \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 von 10 \n\n \n\nStart\n\nFallaufnahme\n\nSituations- und \nProblemanalyse\n\nZieldefinition\n\nTraige\n\nEvaluation\n\nEnde / Neustart\n\n \n\nDiagramm Kurzbeschrieb Verantwortung \n\n  \n \n \nDie Fallaufnahme erfolgt am Schalter \ndes Sozialamtes. Nach einer ersten \nSichtung wird der Fall an einen Sozial-\narbeiter zugewiesen. \n \nSofern bereits bei einer Erstbeurteilung \neine klar abgegrenzte Problemstellung \ndefiniert werden kann, erfolgt eine di-\nrekte Triage (z.B. an BIZ, RAV, …). \n \n \nDer Sozialarbeiter nimmt eine Situa-\ntions- und Problemanalyse vor. \n\n- Welche Problemstellungen be-\nstehen (Lehre, Familie, Woh-\nnen, Gesundheit, …)? \n\n- Vervollständigung der Situati-\nonsanalyse durch Einbezug \nweiterer Personen (Eltern, \nLehrmeister, …) \n\n \nDefinieren der Ziele in Kooperation mit \nder betroffenen Person. \n \n \n \nJe nach Problemdefinition erfolgt die \nVermittlung an eine geeignete Stelle. \nFür Stellensuche, Lehrstellensuche, \nBegleitung bei Problemen im Lehrbe-\ntrieb oder am Arbeitsort erfolgt die Tri-\nage an den Job Coach. \n \nIn regelmässigen Standortgesprächen \nwerden die Ziele und die Handlungs-\nschritte überprüft. Gegebenenfalls wer-\nden die Ziele angepasst und neue \nMassnahmen eingeleitet. \n \n \nAbschluss der Persönlichen Beratung \nund des Job Coachings. Schlussge-\nspräch und administrativer Fallab-\nschluss. \n \n\n \n \n \nSekretariat \n \n \n \n \nLeitung Sozialamt \n \n \n \n \n \nSozialarbeiter \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSozialarbeiter \n \n \n \n \nSozialarbeiter \n \nJob Coach \n \n \n \n \nSozialarbeiter \n \nJob Coach \n \n \n \n \nSozialarbeiter \n \nJob Coach \n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 von 10 \n\n \n\n \n\n6.2 Job Coaching für Jugendliche / Junge Erwachsene / Sozialhilfebeziehende \n\n(Zielgruppe 2 und 3) \n\n \nDiagramm Kurzbeschrieb Verantwortung \n\nStart\n\nEinstufung eines \nSozialhilfefalles als \nvermittlungsfähig\n\nFestlegung \nIntegrationsmass-\nnahme, Zuweisung \n\nJob Coaching\n\nZieldefinition\n\nVermittlung\n\nBegleitung\n\nEnde / Neustart\n\n \n \n\n \n \n \n \n \nDer/die fallführende Sozialarbeiter/in \nprüft die Vermittlungsfähigkeit der sozi-\nalhilfebeziehenden Person. \n \n \n \nSofern keine anderweitigen Integrati-\nonsmassnahmen im Vordergrund ste-\nhen, erfolgt die Anmeldung für das Job \nCoaching. Die Fallübergabe erfolgt im \nbilateralen Gespräch. Dabei werden \ndie Zielvorgaben des Sozialamtes defi-\nniert. \n \n \nAbschliessende Zieldefinition in Koope-\nration mit stellensuchender Person \n(Praktikumsstelle, Lehstelle, Arbeits-\nstelle). \n \n \n \nBewerbungscoaching, Akquise und \nVermittlung gemäss Zieldefinition. \n \n \n \n \n \nRegelmässige Absprachen mit Arbeit-\ngebenden, Beroffnen und fallführen-\ndem Sozialarbeiter. \n \n \n \n \nAbschluss des Falles. Sicherstellen \neiner angemessenen Nachbetreuung. \n\n \n \n \n \n \nSozialarbeiter/in \n \n \n \n \n \nSozialarbeiter/in \n \nJob Coach \n \n \n \n \n \n \nJob Coach \n \n \n \n \n \n \nJob Coach \n \n \n \n \n \n \nJob Coach \n \n \n \n \n \n \nJob Coach \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 von 10 \n\n \n\n7. Umfang Leistungsvereinbarung \n \nIn der Leistungsvereinbarung wird kein fixer Leistungsumfang definiert. Vielmehr wird eine \nRahmenvereinbarung getroffen, so dass mit dem Umfang des Job Coachings flexibel auf \nden effektiv vorhandenen Bedarf reagiert werden kann. Die Kostenkontrolle zu wahren ist \nAufgabe der Sozialamtsleitung und der Sozialhilfebehörde. Als Richtgrösse wird ein Job \nCoaching von 90h pro Monat angenommen. Dies entspricht einem Arbeitspensum von rund \n50% und der Bearbeitung von laufend ca. 20 Fällen. \n \nDie Ermittlung der Richtgrösse wird in den folgenden Unterkapiteln beschrieben. \n\n7.1 Personalbedarf für Jugendliche und Junge Erwachsene (Zielgruppe 1) \n\n \nBereits heute verfügt das Sozialamt über das Instrument der Persönlichen Beratung oder der \nFreiwilligen Sozialberatung. Im Rahmen der Persönlichen Beratung, bzw. der Freiwilligen \nSozialberatung können auch Jugendliche und Junge Erwachsene begleitet werden. \n \nAusgehend davon, dass aufgrund der offensiveren Auslegung der Persönlichen Beratungen \nmit dem Job Coaching Angebot der Bedarf ansteigt, wird mit einer Zunahme von 10% ge-\nrechnet. Bei jährlich 40 Fällen entspricht dies einem Job Coaching Bedarf von jährlich 4 Fäl-\nlen. \n\n7.2 Personalbedarf für Jugendliche / Junge Erwachsene / Sozialhilfebeziehende \n\n(Zielgruppe 2 und 3) \n\n \nEine Evaluation des Klientenbestandes im September 2019 hat ergeben, dass theoretisch \n107 Personen einem Job Coaching zugewiesen werden könnten. \n \n\n  \n \nDiese 107 Personen befinden sich bereits heute entweder in der Dock AG oder in einem \nanderweitigen Integrationsprogramm. Bevor nun eine maximale Anzahl von 107 Personen \n\n24%\n107\n\n76%\n337\n\nPersonen im erwerbsfähigen Alter per 02.09.2019\n16 - 65; 444 Personen von Total 490\n\nPersonen JC empfoheln\n\nPersonen JC nicht empfohlen\n\n\n\n \n \n\nSeite 9 von 10 \n\n \n\nmit einem Job Coach flankierd werden, muss das Kosten-Nutzen-Verhältnis abgeschätzt \nwerden. \n \nFolgende Modellrechnung kann angestellt werden. \n\n- Für 50% der 107 Personen steht vorerst weiterhin das Arbeitstraining im Vordergrund. \n- Für 25% der 107 Personen ist es wichtig, dass Tagesstruktur, Arbeitstraining und Job \n\nCoaching unmittelbar gekoppelt sind. Sie sind geeignet für ein herkömmliches Integ-\nrationsprogramm mit integriertem Job Coaching. \n\n- Für 25% der 107 Personen kann das neu geschaffene Job Coaching installiert wer-\nden. Es sind dies Personen, welche im Arbeitstraining (Dock AG) eine gewisse Ver-\nlässlichkeit gezeigt haben oder Personen, welche aufgrund von Teilzeiterwerbstätig-\nkeit keinerlei Programm zugewiesen sind. \n\n \nAus der Zielgruppe 2 und 3 wird somit ein Bedarf von rund 27 Personen abgeschätzt. \n\n7.3 Personalbedarf Job Coaching total \n\n \nEntsprechend den oben genannten Annahmen, ist aus der Zielgruppe 1 mit 4 Job Coaching-\nFällen und aus der Zielgruppe 2 und 3 mit 27 Job Coaching-Fällen zu rechnen. Dies ent-\nspricht einer jährlichen Gesamtmenge von rund 31 Fällen. \n \nGemäss dem Dachverband Supported Employment Schweiz sollte eine 100% Job Coach \nStelle für eine wirksame Fallarbeit nicht mehr als 40 Fälle in seinem Fallbestand aufweisen. \n \nSomit kann für das Sozialamt Arbon ein Bedarf eines 50%-Pensums, sprich monatlich 90 \nStunden abgeschätzt werden. Dies entspricht der Bearbeitung von laufend 20 Fällen mit \njährlich 10 Fallaufnahmen und 10 Fallabschlüssen. \n\n8.  Kosten \n \nEine Richtofferte hat aufgezeigt, dass mit einem Stundensatz von CHF 135.-- gerechnet \nwerden kann. Bei 90 Stunden monatlich entspricht dies CHF 12'150.--, bzw. jährlich CHF \n145'800.--. \n \nDemgegenüber muss gerechnet werden, dass durch die Implementierung des Job \nCoachings weniger Personen an Integrationsprogramme zugewiesen werden. Wenn auf-\ngrund des neuen Job Coaching Angebotes jährlich 10 Personen weniger an Integrationspro-\ngramme zugewiesen werden, entspricht dies einer Einsparung von CHF 60'000.-- (10 Pers. x \n6 Mo x CHF 1'000.--). \n \nDas heisst, die Mehrkosten aufgrund der Implementierung des Job Coachings wird ca. CHF \n85'800.-- betragen. \n \nDie Kosten werden in der Jahresrechnung nicht isoliert ersichtlich sein. Vielmehr werden sie \nden einzelnen nutzniessenden Klienten belastet. Die Belastung der Job Coaching Ausgaben \nerfolgt auf den Konten 5720.3637.10 – 5720.3637.70 ("Unterstützung Thurgauer Bürger" \netc.). \n \nEinzig bei Fällen, welche keine Sozialhilfe beziehen und dennoch dem Job Coaching zuge-\nwiesen werden, sind die Kosten der allgemeinen Verwaltung (Funktion 5590) zu belasten. \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 von 10 \n\n \n\nAuf dem Konto 5590.3637.00 sind für die Zielgruppe 1 Mehrkosten von ca. 15'000.-- zu er-\nwarten. \n\n9. Aufgaben Kurzbeschrieb und Profil \n \n\nAufgabenbereich \n \n\n- Individuelles Coaching bei der Integration von Sozialhilfebezüger/innen, Jugendlichen \nund Jungen Erwachsenen in den ersten Arbeitsmarkt  \n\n- Sicherstellen eines bedarfsorientierten Angebots zur beruflichen Standortbestimmung \n- Akquisition von Arbeitsstellen und qualifizierenden Arbeitseinsätzen sowie Aufbau ei-\n\nnes Netzwerkes mit den Arbeitgebern \n- Vermittlung in diese Angebote und Arbeitsplätze sowie bedarfsgerechte und zielori-\n\nentierte Begleitung derselben während ihres Qualifizierungsprozesses und beim Ein-\nstieg in die Erwerbstätigkeit \n\n- Administration und Berichterstattung über den Verlauf der im Rahmen der beruflichen \nIntegration getroffenen Massnahmen sowie Evaluation ihrer Wirksamkeit \n\n \nProfil \n \n\n- Abgeschlossene sekundäre oder tertiäre Ausbildung mit Berufserfahrung in der Bera-\ntung, vorzugsweise in der beruflichen Eingliederung  \n\n- Zusatzausbildung als Job Coach  \n- Vernetzung mit der Thurgauer Wirtschaft von Vorteil \n- Sozialkompetenz, Belastbarkeit, Flexibilität, Teamfähigkeit \n- Leistungs- und lösungsorientierte Arbeitsweise, Kreativität  \n- Eigeninitiative und Entscheidungsfreudigkeit \n- Gewinnende Persönlichkeit, gepflegtes und sicheres Auftreten, Überzeugungskraft, \n\nVerhandlungsgeschick \n\n10. Terminprogramm \n\n \nNachdem im Parlament die Botschaft verabschiedet ist, erfolgen folgende Schritte: \n\na) Ausarbeitung Offerte Job Coaching \nb) Einholen von mind. drei Offerten \nc) Auftragsvergabe \nd) Zusammenarbeit mit definiertem Job Coach ab 01.04.2020 \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Definition Job Coaching / Supported Empoyment\n\t3. Ziele / Zielgruppe / Anspruchsvoraussetzungen\n\t4. Leistungen Job Coaching\n\t5. Organisatorische Einbindung\n\t6. Prozesse\n\t6.1 Job Coaching für Jugendliche und Junge Erwachsene ohne WSH (Zielgruppe 1)\n\t6.2 Job Coaching für Jugendliche / Junge Erwachsene / Sozialhilfebeziehende\n\t(Zielgruppe 2 und 3)\n\n\t7. Umfang Leistungsvereinbarung\n\t7.1 Personalbedarf für Jugendliche und Junge Erwachsene (Zielgruppe 1)\n\t7.2 Personalbedarf für Jugendliche / Junge Erwachsene / Sozialhilfebeziehende\n\t(Zielgruppe 2 und 3)\n\t7.3 Personalbedarf Job Coaching total\n\n\t8.  Kosten\n\t9. Aufgaben Kurzbeschrieb und Profil\n\t10. Terminprogramm\n\n


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name: Beschlussprotokoll 22. Sitzung vom 18. November 2025 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n22. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 18. November 2025, 19.00 Uhr, Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Matthias Schawalder, SVP \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 26 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Marco Carletta, Die Mitte/EVP \nElia Eccher, SP/Grüne \nJosé Franco, SP/Grüne \nSamra Ibric, FDP/XMV \n\n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nDieter Feuerle, Grüne \nReto Neuber, Die Mitte \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär / Stv. Stadtschreiber \n \n\n \nTraktandenliste \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n  \nDas Protokoll der 21. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \nDie Einfache Anfrage "Ausfahrt FPT" von José Franco, Grüne, wurde mit dem Versand zur \nSitzung beantwortet. \n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n \nIns Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen wurden (EBK-Sitzung vom 2. Oktober 2025): \n\n- Maksimovic Igor, 1985, Serbien \n- Maksimovic Maksim, 2013, Serbien \n- Maksimovic Luca, 2016, Serbien \n- Maksimovic Matej, 2019, Serbien \n- Jurilj Sophia, 2000, Kroatien \n- Göldi Silvan, 1989, Schweiz \n- Göldi Nila Leia, 2017, Schweiz \n- Göldi Elin, 2022, Schweiz \n\n \n\n\n\n 2 \n\n \n2. Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon \n\nWahl 7er-Kommission \n\n \nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er-\nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n \n\n- Jakob Auer, SP/Grüne \n\n- Marco Carletta, Die Mitte/EVP \n\n- Jonas Fischer, SP/Grüne \n\n- Riquet Heller, FDP/XMV \n\n- Ulrich Nägeli, SVP \n\n- Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n- Mischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 23 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt. \n \nDer Präsident Riquet Heller, FDP/XMV, wird mit 24 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei \n2 Enthaltungen gewählt. \n \n \n3. Pumptrack Frasnacht Kreditgenehmigung \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \nMit der Botschaft vom 7. Juli 2025 beantragt der Stadtrat, dem Projekt "Pumptrack Frasnacht", \nGenehmigung Kredit in Höhe von CHF 416'665.00 für den Bau eines Pumptracks auf dem \nGelände der Primarschulgemeinde Frasnacht in Frasnacht zuzustimmen. \n \nMit Kommissionsbericht vom 11. September 2025 empfiehlt die vorberatende Kommission mit \n3 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung und 1 Abwesenheit dem Antrag des Stadtrates \nzuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n \n \n4. Agglomerationsprogramm Altstadt Arbon 1. Generation, Sanierung und Aufwertung \n\nder Haupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von CHF 1'759'000.00 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nMit der Botschaft vom 26. Mai 2025 beantragt der Stadtrat, dem Gemeindebeitrag für die \nstädtebauliche Aufwertung der Durchfahrt entsprechend dem Agglomerationsprogramm 1 der \nHaupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von CHF 1'759'000.00 zuzustimmen und \ndas Geschäft mit Empfehlung zur Annahme für die Volksabstimmung freizugeben. \n \nMit Kommissionsbericht vom 21. Oktober 2025 empfiehlt die vorberatende Kommission \neinstimmig und mit grosser Überzeugung dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nSchlussabstimmung \n \nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n\n\n\n 3 \n\n5. Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement Stadt Arbon \n1. Lesung, Fortsetzung \n\n \nDie 1. Lesung wurde an der Sitzung vom 26. August 2025 unterbrochen. Diese wird nun \nfortgesetzt. \n \n\nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, stellt den Antrag, redaktionelle Änderungen auf die \nRedaktionslesung zu verschieben. \n \nDer Antrag von Markus Kühne wird mit 6 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nArt. 48 Familienzulagen \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 48: \n \nArt. 48 Städtische Kinder- und Ausbildungszulagen \n1 Stehen Mitarbeitenden mit einem Beschäftigungsgrad von 40 Prozent oder mehr Kinder- oder Ausbildungszulagen \ngemäss Bundesgesetz über die Familienzulagen und Finanzhilfen an Familienorganisationen \n(Familienzulagengesetz) und kantonalem Vollzugsgesetz zu diesem Bundesgesetz zu, stockt die Stadt diese \ngesetzlichen Zulagen um 50 Franken pro Kind und Monat auf. \n2 Solche städtische Kinder- und Ausbildungszulagen können als Differenzzahlungen beantragt werden, wenn der \nandere Elternteil Anspruch auf gesetzliche Zulagen hat. \n3 Für städtische Zulagen gelten die Bestimmungen für die gesetzlichen Zulagen sinngemäss. \n4 Städtische Zulagen unterliegen nicht dem Teuerungsausgleich. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 16 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 51 Dienstkleidung \nJakob Auer, SP/Grüne, beantragt folgende Änderung zu Art. 51 Abs. 2: \n \n2 Die Reinigung der Dienstkleidung erfolgt durch die Mitarbeitenden. Dafür erhalten Sie eine Entschädigung, die in der \nentsprechenden Verordnung geregelt wird. \n\n \nDer Antrag von Jakob Auer wird mit 16 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nArt. 54 Krankheit und Unfall \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 54 Abs. 8: \n \n8 Eine Wiederaufnahme der Arbeit von minimal 75 Prozent des vertraglich vereinbarten Pensums gilt als Unterbrechung \nder Arbeitsunfähigkeit. \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 9 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nArt. 58 Mutter- und Vaterschaftsurlaub \nKurt Boos, SVP, beantragt folgende Änderung zu Art. 58 Abs. 1: \n \n1 Mitarbeiterinnen, welche die Voraussetzungen für die Mutterschaftsentschädigung gemäss Bundesgesetz über die \nErwerbsersatzordnung erfüllen, haben Anspruch auf 80 % des Lohns während der Dauer des gesetzlichen \nMutterschaftsurlaubs (14 KW) sowie sechs zusätzlichen Wochen zu 80 % Lohn. Sie haben dem Stadtpräsidium den \närztlich errechneten Niederkunftstermin, die Art sowie Umfang der Weiterbeschäftigung und allfällig gewünschter \nunbezahlter Urlaub spätestens vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin bekannt zu geben. Möchte eine \nMitarbeiterin den Mutterschaftsurlaub von zwanzig Wochen auf eigenen Wunsch vorzeitig auf vierzehn Wochen \nreduzieren, obliegt der Entscheid der vorzeitigen Rückkehr beim Stadtpräsidium. Eine Lohn Nachzahlung auf 100% \nLohn für die bezogenen vierzehn Wochen Mutterschaftsurlaub erfolgt automatisch. \n\n \n\n\n\n 4 \n\nDer Antrag von Kurt Boos wird mit 12 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 58: \n \nArt. 58 Urlaub bei Geburten \n1 Mitarbeiterinnen, welche die Voraussetzungen für die Mutterschaftsentschädigung gemäss Bundesgesetz über den \nErwerbsersatz erfüllen, haben während des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs sowie vier zusätzlichen Wochen \nAnspruch auf den vollen Lohn. Sie haben dem Stadtpräsidium den ärztlich errechneten Geburtstermin, die Art sowie \nUmfang der Weiterbeschäftigung und einen allfällig gewünschten unbezahlten Urlaub spätestens vier Monate vor \ndem errechneten Termin bekannt zu geben. \n2 Mitarbeitende, welche die Voraussetzungen für die Vaterschaftsentschädigung oder die Entschädigung als anderer \nElternteil gemäss Bundesgesetz über den Erwerbsersatz erfüllen, haben während des gesetzlichen Geburtsurlaubs \nsowie zwei zusätzlichen Wochen Anspruch auf den vollen Lohn. Sie haben dem Stadtpräsidium den ärztlich \nerrechneten Geburtstermin spätestens vier Monate vor dem errechneten Termin bekannt zu geben. \n3 Für die zusätzlichen Wochen Geburtsurlaub und den vollen Lohn gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den \nErwerbsersatz sinngemäss. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 18 Ja-Stimmen zu 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 59 Adoptionsurlaub \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 59: \n \n1 Mitarbeitende, die einen Anspruch auf eine Adoptionsentschädigung gemäss Bundesgesetz über den Erwerbsersatz \nhaben, erhalten während des entsprechenden gesetzlichen Urlaubs den vollen Lohn. \n2 Für diesen Lohn gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes sinngemäss. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 12 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n \nArt. 61 Betreuungsurlaub \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 61: \n \n1 Mitarbeitende, die einen Anspruch auf eine Entschädigung für die Betreuung eines Kindes gemäss Bundesgesetz \nüber den Erwerbsersatz haben, erhalten während des entsprechenden gesetzlichen Urlaubs den vollen Lohn. \n2 Für diesen Lohn gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes sinngemäss. \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 12 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n \nArt. 65 Ferien \nKurt Boos, SVP, beantragt folgende Änderung zu Art. 65 Abs. 1: \n \n1 Mitarbeitende haben jährlich Anspruch auf bezahlte Ferien im Umfang von: \nLernende und folgend bis und mit 29 Altersjahr 25 Tg \nab dem 30 Altersjahr 27 Tg \n(jeweils gültig ab 1. Januar des Jahres in dem das Alter erreicht wird) \nab dem 40 Altersjahr 28 Tg \nab dem 50 Altersjahr 29 Tg \nab dem 60 Altersjahr 32 Tg \n\n \nJakob Auer, SP/Grüne, beantragt folgende Änderung zu Art. 65 Abs. 1: \n \n1 Mitarbeitende haben jährlich Anspruch auf bezahlte Ferien im Umfang von: \nLernende 25 Tage \nbis und mit 29. Altersjahr 25 Tage \n\n\n\n 5 \n\nab dem 30. Altersjahr 30 Tage \nab dem 40. Altersjahr 30 Tage \nab dem 50. Altersjahr 30 Tage \nab dem 60. Altersjahr 35 Tage \n\n \nDie beiden gleichrangigen Anträge werden einander gegenübergestellt. Der Antrag von Jakob \nAuer obsiegt mit 14 Stimmen über den Antrag von Kurt Boos mit 12 Stimmen. Über den \nobsiegenden Antrag wird abgestimmt. \n \nDer Antrag von Jakob Auer wird mit 12 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 65 Abs. 5: \n \n5 Mitarbeitende haben die Möglichkeit, zusätzliche Ferientage zu kaufen. Weitere Bestimmungen regelt der Stadtrat in \nseparaten Richtlinien. \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 10 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen \nund 3 Abwesenheiten angenommen. \n \n \nJakob Auer, SP/Grüne, beantragt die Beibehaltung von Art. 64a (alt) als Art. 65a: \n \nDie Angestellten und die Lernenden erhalten einen bezahlten Brückentag pro Jahr, dessen Datum vom Stadtrat \nfestgelegt wird. Die Stadtverwaltung und der Werkhof bleiben an diesem Tag geschlossen. \n\n \nDer Antrag von Jakob Auer wird mit 9 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nArt. 68 Übertragung \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 68 Abs. 4: \n \n4 Werden für persönliche Vorhaben mehr Ferienguthaben gewünscht, dürfen mit vorausgegangener schriftlicher \nBewilligung des Stadtpräsidiums während drei Kalenderjahren jährlich maximal fünf Ferientage angespart werden. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 22 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 70 Kürzung \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 68 Abs. 1 und 5: \n \n1 Übersteigt der Arbeitsausfall wegen obligatorischen Militärdienstes, Krankheit, Nichtberufsunfalls oder bezahlten \nUrlaubes innerhalb einer Frist eines Jahres zwei, bzw. bei Schwanger- oder Mutterschaft drei Monate, wird der \nFerienanspruch gekürzt. \n \n5 Dauert die Arbeitsunfähigkeit über das Jahresende hinaus, wird die für die Ferienkürzung massgebende Frist am 1. \nJanuar nicht unterbrochen. \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 10 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nArt. 79 Disziplinarmassnahmen \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 79: \n \n1 Art und Umfang der Disziplinarmassnahmen richtet sich nach dem Verschulden der fehlbaren Mitarbeitenden. Dabei \nsind die Beweggründe, das bisherige Verhalten und die Schwere der Verfehlung zu berücksichtigen. \n \n2 Es können folgende Disziplinarmassnahmen einzeln oder kombiniert verfügt werden: \n\n\n\n 6 \n\n1. Aktennotiz \n2. Schriftlicher Verweis \n3. Lohnkürzungen \n4. Versetzung \n5. Ordentliche Kündigung \n6. Fristlose Kündigung \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nPeter Künzi, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 79 Abs. 2: \n \n2 Es können folgende Disziplinarmassnahmen einzeln oder kombiniert verfügt werden: \n1. Aktennotiz \n2. Schriftlicher Verweis \n3. Lohnkürzungen \n4. Ordentliche Kündigung \n5. Fristlose Kündigung \n\n \nDer Antrag von Peter Künzi wird mit 15 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 82 Vorsorgliche Massnahmen \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 82 Abs. 1: \n \n1 Mitarbeitende können von der Anstellungsinstanz jederzeit vorsorglich freigestellt werden, wenn \n1. Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen oder  \n2. ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eingeleitet worden ist oder \n3. zwingende öffentliche Interessen oder eine Administrativuntersuchung dies erfordern \n4. dies zum Schutz von Mitarbeitenden dient. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nRückkommensanträge: \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt, die Rückkommensanträge des Stadtrats in der 2. Lesung zu \nbehandeln. \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 12 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nDie 2. Lesung findet an der Parlamentssitzung vom 16. Dezember 2025 statt. \n \n \n6. Interpellation "Wie weiter mit dem Schloss Arbon?" von Konrad Brühwiler, Ruedi \n\nDaepp, Ueli Nägeli, Corinne Straub, Matthias Schawalder und Kurt Boos, alle SVP \nBeantwortung \n\n \nDie Interpellation vom 24. Juni 2025 ist vom Stadtrat fristgerecht beantwortet worden. Der Antrag \nvon Konrad Brühwiler, SVP, auf Diskussion wird mit 20 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei \n2 Enthaltungen angenommen. Nach der mündlichen Begründung durch Konrad Brühwiler, SVP, \nund Diskussion gilt die Interpellation als beantwortet. \n \n \n7. Fragerunde \n\n \nEs sind drei schriftliche Fragen eingegangen: \n \n\n\n\n 7 \n\n- ARTOUR, Konrad Brühwiler, SVP \n- Sportplatz Stacherholz, Manuel Bühler, FDP \n- Schlosshafen, Jakob Auer, SP \n \nDie Fragen wurden an der Sitzung beantwortet. \n \n \n8. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nÜber den möglichen Bau einer Spange Süd – einer Verbindungsstrasse zwischen der St. \nGallerstrasse und dem Autobahnzubringer Arbon-Süd – wird seit geraumer Zeit diskutiert. \nStadtpräsident René Walther informierte über den aktuellen Stand der Dinge. Seitens der Stadt \nwurden diverse Gespräche mit der Gemeinde Roggwil, dem Kanton Thurgau, dem Kanton \nSt. Gallen und dem Bundesamt für Strassen (ASTRA) geführt. Ebenfalls wurde eine \nZweckmässigkeitsbeurteilung vorgenommen. Bei den Gesprächen zwischen dem ASTRA sowie \nden Kantonen St. Gallen und Thurgau wurde deutlich, dass die verkehrliche Entwicklung rund um \nden Zubringer Arbon Süd zur Nationalstrasse regional betrachtet werden muss, denn die \nzwischenzeitlich geplanten Entwicklungen in den Gemeinden Steinach und Horn haben neu einen \nwesentlichen Einfluss auf die regionale Verkehrsentwicklung und damit auf die Gestaltung des \nStrassenverkehrsnetzes in der Region. Das Projekt erfordert somit eine regionale, \nkantonsübergreifende Betrachtung im Zeithorizont der Zonen- und Richtpläne. Die Federführung \ndafür hat der Kanton St. Gallen übernommen. \n \n \nEnde der Sitzung: 22.34 Uhr. \n \n \n \nArbon, 21. November 2025 / scb \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 18. November 2025, 19.00 Uhr, Seeparksaal\n\n


name: Protokoll 6. Sitzung vom 13. Februar 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n137 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n6. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 13. Februar 2024, 19.00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Felix Heller, SP/Grüne \n  \nEntschuldigt: Rudolf Daepp, SVP \n\nChiara Eugster, SP/Grüne \nLinda Heller, SP/Grüne \nAndré Mägert, FDP/XMV \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 26 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nSandra Eichbaum, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Christina Pagnoncini, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n6/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nBegrüssung Marco Carletta, Die Mitte / EVP, per 01.01.2024 \n\n \n6/2. \n\n \nLangfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen: Teilrevision Beitrags-, Ge-\nbühren- und Abgabereglement (BGR) – Einführung des Staffeltarifs mit Niederschlag- \nrespektive Regenabwassergebühr \n\n 2. Lesung \n \n6/3. \n\n \nInterpellation «Für einen ungefährlichen Seezugang an der Schütti für Alle» von Linda \nHeller, SP \n\n Beantwortung \n \n6/4. \n\n \nInterpellation für die Reduzierung von Autoparkplätzen am Seeufer von Linda Heller, \nSP \n\n Beantwortung \n \n6/5. \n\n \nWahlen: Ergänzungswahl Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Rest-\nlegislatur 2024 - 2027 \n\n Rücktritt Heidi Heine SP/Grüne \n \n\n\n\n \n\n138 \n \n\n6/6. Fragerunde \n \n\n6/7. Informationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau Stadt-\n\nrätin und Herren Stadträte, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, geschätzte Medienver-\ntretende, Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herz-\nlich zur 1. Parlamentssitzung im Jahr 2024. \n \nDie Stadt ist am 7. Januar fulminant ins neue Jahr gestartet, nämlich mit einer Neujahrsbegrüs-\nsung, die Lust auf das diesjährige Thurgauer Kantonalturnfest im Juni in Arbon gemacht hat. Der \nNeujahrsempfang bot beste Unterhaltung, schöne Musik und mit der Ehrung von Niklaus Vogel \neinen verdienten Arboner des Jahres. \n \nEin anderer grosser Arboner hat uns wenige Tage zuvor, genau am 20. Dezember 2023 verlas-\nsen. Gaston Häni verstarb nach einer schweren Krebserkrankung. Als Clown hat Gaston unzäh-\nlige Menschen berührt und zum Lachen gebracht. Ich habe den Clown vor allem als kleiner Junge \nerlebt, aber seine charakteristische Stimme und seine ausdrucksstarke Mimik sind mir bis heute \npräsent. Damit hat er nicht nur Kinderherzen erobert. Bewahren wir Gaston ein würdiges Anden-\nken. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, die Arbeitsbelastung im Parlament wird 2024 zunehmen, das ist \nsicher. Viele Geschäfte sind in der Pipeline beim Stadtrat oder bereits in den parlamentarischen \nKommissionen zur Behandlung. Die zunehmende Geschäftslast ist auch der Grund, weshalb an \nder heutigen Sitzung zwei Interpellationen traktandiert werden mussten, obwohl die Interpellantin \nabwesend ist. Sonst hätten wir die Sitzung mangels Geschäften absagen müssen, was später zu \neinem Stau geführt hätte. Vielleicht kann uns künstliche Intelligenz bei der Bewältigung der Ge-\nschäftslast helfen.  \n \nLetzte Woche habe ich an einer Fortbildung über künstliche Intelligenz teilgenommen. KI ist auf \ndem Vormarsch und verändert viele Lebensbereiche. Aus den Schulen kann ich Ihnen berichten, \ndass KI bereits vielfältig eingesetzt wird – mal sinnvoll, mal weniger. KI stellt uns vor neue Her-\nausforderungen und wird wahrscheinlich auch in der Politik ein immer wichtigeres Thema werden. \nSie bietet uns aber auch viele Chancen. Hier ein paar Ideen, wie ChatGPT & Co. uns als Miliz-\nparlamentarierinnen und -parlamentarier unterstützen können: KI kann Ideen für Reden liefern \noder aus Stichworten eine Rede schreiben. KI kann selbstverfasste Reden korrigieren und ver-\nbessern. KI kann Ideen für politische Vorstösse liefern, Hintergrundinformationen zu einem Vor-\nstoss zusammenstellen oder den Vorstoss plausibel begründen. KI kann einen bestehenden Vor-\nstoss aus einem anderen Parlament umformulieren und vielleicht an die lokalen Gegebenheiten \nanpassen. KI kann einen Kommissionsbericht anhand von Stichworten oder Protokollen verfas-\nsen. KI kann eine längere Botschaft kürzen, vereinfachen und auf das Wesentliche reduzieren. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, diese Aufzählung ist nicht abschliessend. Ich bin sicher, dass \nwir sie noch erweitern können und dass die Liste in Zukunft noch länger werden wird. KI ist noch \nnicht perfekt und es ist nicht ratsam, sich darauf zu verlassen, dass die von KI generierte Rede \ninhaltlich fehlerfrei ist. Aber eines ist sicher: Künstliche Intelligenz wird auch unsere Arbeit als \nMilizpolitikerinnen und Milizpolitiker verändern. Jede Veränderung hat positive und negative Sei-\nten. Panikmache oder Schwarzmalerei sind ebenso fehl am Platz wie unreflektierte Euphorie. \nBeobachten wir die Entwicklung, nutzen wir die positiven Seiten der KI und versuchen wir, die \nnegativen nicht aus den Augen zu verlieren. Ich bin gespannt, wie lange es dauern wird, bis die \nersten parlamentarischen Vorstösse mit KI verfasst werden. Oder ist das schon geschehen? Ich \nerkläre die Sitzung für eröffnet. \n  \n\n\n\n \n\n139 \n \n\nNamensaufruf \n\nEs sind 26 Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend, das absolute Mehr beträgt 14. \nDie Beschlussfähigkeit ist gegeben. \n \nTraktandenliste \n\nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \n \nAbstimmung \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n- Interpellation «Für einen ungefährlichen Seezugang an der Schütti für alle» von Linda Heller, \n\nSP; Beantwortung \n- Interpellation für die Reduzierung von Autoparkplätzen am Seeufer von  \n\nLinda Heller, SP ; Beantwortung \n \nDes Weiteren wurden mit dem Versand folgende Einfachen Anfragen beantwortet: \n- «Mitwirkungsprozesse der Stadt Arbon» von Linda Heller, SP ; Beantwortung \n- «Bäume in Arbon» von Lukas Auer, SP und Reto Gmür, BFA; Beantwortung \n- «Ausschreibung und Arbeitsvergabe» von Fabio Telatin und Lukas Auer, beide SP; Beantwor-\n\ntung \n \nEine Diskussion dazu findet nicht statt. Sie gelten somit als erledigt. \n \n \nTischvorlagen \n\nWeil an unserer letzten Sitzung mit 1. Lesung der Vorschlag der vorberatenden Kommission ohne \nÄnderungen genehmigt wurde, wurde auf den Versand einer weiteren Synopse verzichtet. \nZur besseren Übersicht liegt Ihnen auf Ihren Tischen die Synopse, reduziert auf zwei Spalten vor. \nSie ist selbstverständlich auch online aufrufbar. \n \nAls weitere Tischvorlagen finden Sie den Wahlvorschlag der Fraktion SP/Grüne für die Ersatz-\nwahl in die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie die revidierte Sitzordnung. \n \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Aufgrund des Rücktritts von Michael Hug hat der Stadtrat \n\ngemäss der Verordnung des Regierungsrats zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht § 43 \nMarco Carletta per 1. Januar 2024 als neues Parlamentsmitglied gewählt. \n \nLieber Marco, wir begrüssen dich herzlich in unserem Parlament und wünschen dir viel Freude \nim neuen Amt. \n \n \nProtokoll vom 12. Dezember 2023 \n\nDas Protokoll der 5. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Intranet sowie auf \nder Webseite einsehbar. \n \n  \n\n\n\n \n\n140 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nAn der heutigen Sitzung sind die drei folgenden parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n- Einfache Anfrage «Gewalt an öffentlichen Plätzen von Arbon» von Reto Gmür, BFA und Lukas \n\nAuer, SP \n- Einfache Anfrage «Referendum gegen Parlamentsbeschlüsse vom 14. November 2023 zum \n\nSportplatz Stachen» von Riquet Heller, FDP \n- Einfache Anfrage «Rote Autos in Arbon, Mobility?» von Jakob Auer, SP \n \nAlle Drei gehen an den Stadtrat zur Beantwortung. \n \n \n2. Langfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen: Teilrevision Beitrags-, Ge-\n bühren- und Abgabereglement (BGR) - Einführung des Staffeltarifs mit Niederschlag-, \n respektive Regenabwassergebühr \n 2. Lesung \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: An der Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2023 wurde \n\ndie Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abwasserreglements (BGR) in 1. Lesung beraten. \nSämtliche Änderungsanträge der vorberatenden Kommission wurden angenommen. Wie bereits \neingangs erwähnt, liegt Ihnen zur besseren Übersicht die Synopse reduziert auf zwei Spalten vor. \nIch werde die Artikel einzeln aufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament einen Antrag stellen, \nbitte ich Sie, sich beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schriftlich \nabzugeben, sofern dies nicht schon erfolgt ist. \n \nArt. 53bis \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vorweg möchte ich danken, nämlich meiner heute anwesenden Frak-\n\ntionskollegin Schuhwerk. Sie hat uns anlässlich unserer Fraktionssitzung vom 5. Dezember ge-\nfragt, ob sie für ihre Liegenschaften nun mehr oder weniger Abwassergebühren zahlen werden \nmüsse. Sie verstünde den Art. 53bis nicht. Ohne die Vorlage gründlich studiert zu haben, be-\nhauptete ich im Einklang mit meinen Kolleginnen und Kollegen dummerweise, der Artikel sei okay \nund niemand hätte mehr zu bezahlen. Dies weil die jetzige Berechnungsfläche gemäss dem \nneuen Art. 53bis ja unverändert übernommen werde. Im Nachhinein merkte ich, dass Christine \neinen wunden Punkt aufgegriffen hatte. Ja, die Fläche bleibt die alte, aber der Preis pro Quadrat-\nmeter schnellt mit dem neuen Reglement, nach dessen Inkrafttreten, sofort von CHF 0.85 auf \nCHF 1.15 hinauf. Aufschlag 35 %. Vielen Dank Christine, dass du mich hellhörig gemacht hast. \n \nIch suchte darauf nach einer Antwort in der Botschaft. In den Protokollen und im Bericht unserer \nvorberatenden Kommission fand ich dazu kein Wort. So hatte ich mich halt selbst in den Art. 53bis \nhineinzuknien.  \n \nSodann danke ich meiner Fraktion. Sie lenkte ein. Meine Fraktionskolleginnen und -kollegen tru-\ngen gar zu einer redaktionellen Verbesserung meines Antrags 2 bei, indem der Gehalt dieses \nAntrags nicht mehr durch Streichen von lit. b, sondern in lit. a eingebaut wurde. Die Formulierung \nmit dem Einschub in lit. a, wie Sie ihn im zweiten Antrag sehen, ist tatsächlich wesentlich besser \nund auch schlanker. Danke den Fraktionskolleginnen und -kollegen. Es liegen demzufolge keine \nAnträge meinerseits mehr vor, sondern solche der FDP/XMV. Die Anträge habe ich Ihnen per \nE- Mail zugestellt und sie sollten nun auch auf der Leinwand sein, nämlich die Anträge 1 und 2. \n \nDen Antrag 1, den Sie bitte aufschalten möchten, begründe ich namens meiner Fraktion wie folgt: \nDer Art. 53bis bezieht sich nicht auf die wiederkehrenden Abwassergebühren gemäss Art. 38 bis \n42, sondern einzig und allein auf die Regenabwassergebühren gemäss Art. 38. Das ist ja auch \ntieferer Revisionsgrund. Regenwassergebühren sind per Definition zudem wiederkehrend. Es \nregnet in Arbon immer wieder. \n  \n\n\n\n \n\n141 \n \n\nDaraus ergibt sich die Anpassung in der Marginalie, also in der Überschrift dieser Bestimmung. \nStatt «Übergangsbestimmungen betreffend wiederkehrende Abwassergebühren» hat es neu \n«Übergangsbestimmung betreffend Regenabwassergebühr» zu heissen. \nUnd im Ingress statt «Die Bemessung der wiederkehrenden Abwassergebühren gemäss Art. 38 \nbis 42 richtet sich nach den bisherigen Grundstückflächen» neu «Die Bemessung der Regenab-\nwassergebühr gemäss dem Art. 38 richtet sich nach den Grundstückflächen.» Es wird also kür-\nzer: Nur noch die Regenabwassergebühren und nur noch der Art. 38. Ich bitte Sie um Genehmi-\ngung dieser Bestimmung, die straffer und klarer ist. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Besten Dank, das noch als Kommissionspräsident zu erwidern. Ich \n\nhabe die Umfrage in der Kommission gemacht, wir sind mit dieser Änderung einverstanden. Ins-\nbesondere deshalb, weil in der Grundfassung das Reglement auf einen Zwischentitel gezeigt hat. \nEffektiv kann man auf einen einzelnen Artikel, der in der Marginalie eben auch diesen Titel Re-\ngenabwassergebühr mitführt, verschlanken. Das ist also aus unserer Sicht in Ordnung. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Der Antrag 2 beinhaltet, dass jeder Grundeigentümer von sich aus \neinen hydraulischen Nachweis erbringen kann und so statt der alten grossen Fläche die in allen \nFällen kleinere versiegelte Fläche zum Anschlag zu bringen. Dies, um den Anstieg der Gebühren \nvon CHF 0.85 auf CHF 1.15 pro Quadratmeter abzufedern. Formuliert wird dies, indem die alte \nFläche gilt, solange a) der Abgabepflichtige keinen hydraulischen Nachweis erbringt oder zu er-\nbringen hat. Er darf also von sich aus einen hydraulischen Nachweis erbringen, um so zu tieferen \nGebühren zu kommen. Selbstverständlich hat der Eigentümer diesen Nachweis selber in Auftrag \nzu geben und zu bezahlen. Darauf hat die Stadt bzw. das Abwasserwerk die Gebühr zwingend \naufgrund dieser kleineren versiegelten Fläche und nicht nach der grösseren altrechtlichen Fläche \nzu berechnen. Für tiefere Gebühren werden sich nicht nur die Liegenschafteneigentümer interes-\nsieren, sondern auch die Mieter. Abwassergebühren werden ihnen nämlich in aller Regel via Ne-\nbenkosten belastet. Ich gehe davon aus, dass Liegenschafteneigentümer vor oder unmittelbar \nnach Inkrafttreten der Reglementsrevision Büros von Experten, die hydraulische Nachweise er-\nstellen, stürmen werden. Da wird jeder hingehen und sagen, ich möchte sofort unter dieses neue \nFlächenregime kommen und nicht nur die höheren Gebühren zahlen. Dito werden informierte \nMieter die Vermieter auffordern, schleunigst einen hydraulischen Nachweis für das Mietshaus \neinzuholen, damit tiefere Regenabwassergebühren und tiefere Nebenkosten für sie resultieren. \n \nWas die Berechtigung von lit. b ist, wenn in lit. a gesagt wird, dass die Liegenschafteneigentümer \nvon sich aus einen hydraulischen Nachweis vorlegen dürfen, ist mir wenig klar. Die von den Lie-\ngenschafteneigentümern freiwillig eingereichten hydraulischen Nachweise beruhen auf keiner \nanderen oder neuen Situation, sondern auf den unveränderten Verhältnissen betreffend die Lie-\ngenschaft. Nur die Reglementsrevision an sich und die Einführung einer Regenabwassergebühr \nist keine andere Situation, die nachzuweisen ist, sondern eine Situation, die augenfällig und klar \nist und sofort für alle Liegenschafteneigentümer gilt.  \n \nIch nehme an, ein Votant oder eine Votantin meiner Fraktion wird Ihnen noch erklären, für welche \nFälle dann die lit. b noch gedacht ist. Ich bin gespannt auf die Beispiele. \n \nDie lit. c hat ihre Berechtigung nach wie vor und steht eigentlich gar nicht zur Diskussion, weshalb \nich dazu nichts sage. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Auch diesen Artikel haben wir in der Kommission in Zirkulation gege-\n\nben. Mit diesem Kompromiss können wir in der Kommission gut leben. Der Hintergrund ist, wenn \nder Abgabepflichtige keine andere Situation nachweist, wäre eigentlich, was wir oben eingefügt \nhaben, nämlich das freiwillige Einbringen eines hydraulischen Nachweises, auch schon enthal-\nten. \n  \n\n\n\n \n\n142 \n \n\nMit dieser Version haben wir es für die Bürgerin und den Bürger auch noch ganz transparent \neingefügt. Wir schränken aber nicht weiter ein. Der Abgabepflichtige kann weiterhin auch eine \nandere Situation nachweisen, was immer das auch sein mag. \n \nWir sind nicht Beispiele ausgraben gegangen. Ich bin sicher, es gibt sie. Die Formulierung findet \nsich nämlich auch in der kantonalen Vorlage und entsprechend waren wir in der Kommission der \nMeinung, lassen wir es offen, schränken wir den Bürger und die Bürgerin nicht weiter ein. Mit \ndem Kompromiss der Ergänzung, dass der freiwillige Nachweis auch in lit. a noch erwähnt wird, \nschaden wir diesem Reglement nicht. Wir helfen vielleicht, dass es vom Bürger noch ein bisschen \nbesser verstanden wird als ohne diese Ergänzung. In diesem Sinn können wir dem Artikel ganz \ngut so zustimmen und ich bitte Sie, dies auch zu tun. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n\n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Damit sind wir am Schluss der 2. Lesung angelangt. Die Re-\n\ndaktionskommission hat bereits einen Sitzungstermin; die Redaktionslesung im Parlament erfolgt \nvoraussichtlich im Mai. \n \n \n3. Interpellation «Für einen ungefährlichen Seezugang an der Schütti für Alle» von Linda \n Heller, SP \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Diese Interpellation wurde am 19. September 2023 einge-\nreicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäftsreglements erklärt die Interpellantin in einer kurzen \nStellungnahme, ob sie mit der Antwort befriedigt ist. Eine allgemeine Diskussion findet nur dann \nstatt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird. Da Linda Heller abwe-\nsend ist, hat sie ihre Stellungnahme schriftlich eingereicht, welche nun stellvertretend Jakob Auer \nvortragen wird. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Danke für die Antwort auf die Interpellation «Für einen ungefährlichen \nSeezugang an der Schütti für alle». Ich bin erstaunt über die Argumentation des Stadtrats. Die \nRenaturierungsabsichten sowie die Förderung von Biodiversität und Naturschutz finde ich grund-\nsätzlich sinnvoll und nachvollziehbar, jedoch steht diese Argumentation im Widerspruch mit an-\nderen Informationen seitens der Stadt. Auf dem offiziellen Flyer der Stadt Arbon zu den SUP-\nEinstiegsstellen ist der Kiesstrand an der Schütti explizit als solcher markiert, und anders als die \nAntwort auf die Frage 3 der IP und auf der Webseite "PADL-Bodensee" ist das Standup-Paddeln \nbei der Steintreppe zwischen Schütti und Schwimmbad auf dem erwähnten Flyer der Stadt Arbon \nverboten. Somit beantrage ich Diskussion und freue mich über weitere interessante Argumente. \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen abgelehnt. Somit gilt \n\ndiese Interpellation ohne Diskussion als beantwortet. \n \n \n4. Interpellation für die Reduzierung von Autoparkplätzen am Seeufer von Linda Heller, \n SP/GRÜNE \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Die Interpellation für die Reduzierung von Parkplätzen am \n\nSeeufer von Linda Heller wurde ebenfalls am 19. September 2023 eingereicht. Auch hier wird \nJakob Auer stellvertretend für Linda Heller ihr Votum vortragen. \n \n  \n\n\n\n \n\n143 \n \n\nJakob Auer, SP/Grüne: Vielen Dank für die Beantwortung meiner Interpellation. Es freut mich, \n\ndass der Wöschplatz von Autos befreit werden soll und eine Neugestaltung angedacht ist. Ich \nkann die Bedenken einer sofortigen Parkplatzauflösung nur teilweise nachvollziehen. Ich bean-\ntrage somit Diskussion. \n \nAbstimmung \nDer Antrag auf Diskussion wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen abgelehnt. Somit \n\ngilt diese Interpellation ohne Diskussion als beantwortet. \n \n \n5. Ergänzungswahl Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission;  \n Restlegislatur 2024-2027 \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Es gilt, aufgrund des Rücktritts von Heidi Heine aus dem \n\nParlament eine Nachfolge zu wählen. Die Fraktion SP/Grüne schlägt José Franco vor. Gibt es \nWortmeldungen dazu oder werden weitere Vorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, \ndann stimmen wir über die Wahl offen ab. \n \nAbstimmung \nJosé Franco wird einstimmig als Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ge-\nwählt. \n\n \n \n6. Fragerunde \n\n \nNicht genutzt. \n \n \n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Gerne möchte ich einige Informationen zum Sanierungsprojekt \n\nbeim alten Rathaus weitergeben. Während der Sanierung sind Baumängel aufgetaucht, die zu \nMehrkosten führen werden. Einerseits wurde festgestellt, dass der aktuelle Anstrich mit einer or-\nganischen Farbe ausgeführt war. Dies ist bautechnisch nicht korrekt und es muss die komplette \nFassade vor dem Anstrich zusätzlich sandgestrahlt werden, bevor dann eine neue Kalkfarbe auf-\ngebracht werden kann. Bei den Sandsteineinfassungen um die Fenster war geplant, diese in \neinem zweiten Schritt zu sanieren. Leider sind sie aber in einem schlechteren Zustand als erwar-\ntet. Da die Einfassungen ebenfalls einen Anstrich aufweisen, müssen diese auch sandgestrahlt \nwerden, ohne das Schadenausmass genauer beurteilen zu können. Auch die Fenster waren in \neinem zweiten Sanierungsschritt angedacht. Wie Sie sich vorstellen können, sind die Fenster an \nden schadhaften Sandsteinfenstereinfassungen befestigt. Falls die Sandsteinsimse erneuert wer-\nden, hätte dies zur Folge, dass auch die Sanierung der Fenster angegangen werden müsste. Der \nStadtrat wird nun die Sandstrahlarbeiten in Auftrag geben und danach, wenn ein klarers Bild der \nMehrkosten vorhanden ist, gegebenenfalls mit einem Nachtragskredit ans Parlament gelangen. \n \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Die Sitzung wäre nicht vollständig, wenn wir nicht noch ein \n\npaar Worte zum Bushof und zu den Bahnhofgeschehnissen verlieren würden und dazu Erklärun-\ngen des Stadtrats abgeben könnten. \n \nDas Thema ist äusserst aktuell, das Thema ist heiss. Wir haben auch festgestellt, dass es für die \nBetroffenen Buschauffeure und Fahrzeughalterinnen fürchterlich ist. Wenn man mit eingeschla-\ngenen Autofenstern konfrontiert wird, ist das fürchterlich. Ärgerlich ist es auch für uns vom Stadt-\nrat, es ist ärgerlich für die Verwaltung und für mich persönlich. \n  \n\n\n\n \n\n144 \n \n\nWie schnell holt einen die Aktualität, holen einen so böse, mühsame Geschehnisse ein. Ich \nmöchte hier nicht die Zuständigkeiten (Polizei, Sicherheitsdienste, Arbeitgeber) gegeneinander \nausspielen, ich darf sagen, wir sind miteinander in sehr guten Gesprächen, was passiert ist und \nwas geschehen muss. \n \nSie haben in der Zeitung gelesen, was möglich wäre: Sicherheitsdienste: Da haben wir bereits \nreagiert und die Sicherheitsdienste am Bushof verstärkt. Der Bahnhof ist das Gelände der SBB, \nda können wir als Stadt gar nicht eingreifen. Eine grosse Frage ist eine Videoüberwachung. Wir \nprüfen, ob das beim Bushof möglich wäre. Beim Bahnhof ist es wieder Sache der SBB. Auch \nArealverbote oder Wegweisungen sind ein Thema, das muss mit der Polizei besprochen werden. \nWir haben das Thema wirklich ernst behandelt und sind in Verbindung mit allen zuständigen \nStellen und wir hoffen, dass wir diese schreckliche Situation in den Griff bekommen. Es ist auch \nein bisschen ein Gesellschaftsproblem. Wenn man die Zeitung liest, wird man immer wieder mit \nsolchen Sachen konfrontiert. Wir sind wirklich in gutem Kontakt und wir schauen, dass wir das \nBeste unternehmen können, damit Sie sich hier in Arbon sicher fühlen. Es sind ja auch Vorstösse \neingegangen und ich hoffe, dass wir bei der Beantwortung dieser Vorstösse noch konkreter wer-\nden können. \n \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Somit sind wir bereits am Schluss der heutigen äusserst kur-\n\nzen Sitzung angelangt. In mein Präsidialjahr fällt somit nicht nur eine der längsten Sitzungen, \nsondern auch eine der kürzesten, an die ich mich erinnern kann. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich bitte Sie, sich den Dienstagabend, 28. Mai 2024 pro-\nvisorisch für eine zusätzliche Parlamentssitzung zu reservieren. Diese Sitzung ist für eine 1. Le-\nsung der Gemeindeordnungsrevision gedacht. Halten Sie sich den Abend bitte frei. \n \nWie immer verabschiede ich mich jetzt mit drei Dingen, für die ich dankbar bin: \nIch bin dankbar, dass wir in Arbon engagierte und inspirierende Persönlichkeiten haben, die auch \nausserhalb der Politik Gutes tun, wie es Gaston Häni getan hat oder wie es der Arboner des \nJahres, Niklaus Vogel, immer noch tut. \nIch bin dankbar für die Technik, die uns das Leben erleichtern kann. Sie sehen mich hier vorne \nmit zwei Bildschirmen und Künstliche Intelligenz benutze ich übrigens fast täglich. \nIch bin dankbar, dass ich täglich mit verschiedenen Menschen in Kontakt kommen darf, denn \ndieser meist sehr herzliche Austausch tut gut und kann auch durch die beste Technologie nicht \nersetzt werden. \n \nDie nächste Parlamentssitzung findet am 12. März statt. Bis dahin alles Gute, die Sitzung ist \nbeendet. \n \n \n \n \nEnde der Sitzung um 19.40 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nFelix Heller Christina Pagnoncini \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 13. Februar 2024, 19.00 Uhr, Seeparksaal\n\n


name: Anhang 1 - Karte zum örtlichen Geltungsbereich

text: \nAnhang 1 – Karte zum örtlichen Geltungsbereich Hafen Arbon \n\n \n\n \n\n\n

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name: Kommissionsbericht Reglement Energie- und Umweltfonds


parent_type: affair

name: Einfache Anfrage, "Mauersegler – Sanierung Schlossturm" von Riquet Heller, FDP

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n^'T A D T\n\nA R B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nEinfache Anfrage, "Mauersegler - Sanierung Schlossturm" von Riquet\nHeiler, FDP\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nRiquet Heiler, FDP, hat am 24. Juni 2025 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit\nfolgendem Wortlaut eingereicht:\n\nMit Abstimmung vom 09.06.2024 bewilligten die Arboner Stimmberechtigten zur Sicherung der\nNaturstein-Mauern des Schlossturmes 2,1 Mio. Franken. Der Kredit war u.a. deshalb\ndermassen hoch, weil aus Rücksicht auf die Mauersegler, die in den Ritzen des Turmes von\nEnde April bis Ende August brüten, vorgesehen war, dass diesen Vögeln zwei Seiten des\nTurmes trotz Mauersanierung fürs Brutgeschäft frei gehalten wird. Aus diesem Grund war\nvorgesehen, dass der Turm zu zweien Malen eingerüstet wird, nämlich je ein Mal auf zwei\nSeiten ums Eck. Die Gerüstbauer hätten demzufolge mindestens drei Mal anzurücken gehabt,\nnämlich im ersten Jahrfürs Aufbauen des Gerüstes auf zwei Seiten des Turmes und im zweiten\nJahr für den Abbau dieses Gerüstes und den Wiederaufbau auf den beiden ändern Seiten und\nschliesslich ein drittes Mal fürs definitiven Abräumen des Gerüstes. Weiters war vorgesehen,\ndass die Arbeiten am Turm während der Brutzeit der Vögel ruhen, d.h. in den Monaten, wo für\nMaurerarbeiten die besten Witterungsverhältnisse herrschen würden.\n\nSchon während der Beratung des Geschäftes im Parlament wurde darauf verwiesen, dass\nMauersegler fürs Brutgeschäft Nistkästen akzeptieren, die aussen am mit Netzen gesicherten\nBaugerüst befestigt werden, worauf der ganze Turm in einem Zug eingerüstet werden kann und\ndie Arbeiten in einem Zug und während der ganzen Bausaison ausgeführt werden können.\nAllein der Stadtrat blieb bei seiner etappierten Vorlage, die Mehrheit des Parlamentes folgte\ndem und die Stimmberechtigten genehmigten die 2,1 mio. Franken.\n\nDerzeit ist der Turm rundherum eingerüstet und die Arbeiten gehen hinter den Netzen des\nBaugerüstes etageweise rund um den Turm ohne Rücksicht auf die Brutzeit der Vögel vor sich.\nAussen an den Netzen prangen reihenweise markante Nistkästen, welche die Mauersegler fürs\naktuelle Brutgeschäft vorbehaltslos akzeptieren. Jedermann kann dies bei einem Getränk, das\ner im Aussenbereich einer Wirtschaft oder eines Lebensmittelgeschäftes rund um den\nSchlossturm sitzend zu sich nimmt, bequem beobachten.\n\nDer Stadtrat begründet seinen Gesinnungswandel, dass nun doch ein viereckiges Gerüst um\nden Schlossturm erstellt worden ist, mit der Tatsache, dass dies stabiler sei und ein L-förmiges\nGerüst am Turm nicht genügend verankert hätte werden können.\n\nFür die Erkenntnis, dass ein viereckiger Turm stabiler ist als ein L-förmiger, braucht man nicht\nBauphysiker zu sein. Ebensowenig muss man Bausachverständiger für die Erkenntnis sein,\ndass ein bröckelnder Turm fürs Setzen von Verankerungshaken schlecht geeignet ist. Kommt\n\n\n\nSeite 2\n\ny^\ndazu, dass Gerüstbauer mit einem einmaligen Auf- und Abbau eines viereckigen Gerüstes klar\nweniger zu tun haben, als wenn sie drei Mal anzurücken und ein kompliziertes Gerüst auf- und\nwieder abzubauen haben.\n\nDito ist klar, dass Maurer, die rund um den Turm etageweise und während der ganzen\nBausaison arbeiten, effizienter und rascher sind, als wenn sie nur zwei Seiten des Turms\nbearbeiten können und von Ende April bis Ende August jeden Jahres zu pausieren haben.\n\nKlar ist, dass wegen der Nistkästen, die angebracht worden sind, Mehrkosten angefallen\nsind. Diese in einer Schreinerei serienmässig hergestellten, hölzernen Kästen dürften aber im\nVerhältnis zu den Kosten für Gerüstbauer und qualifizierte Maurer kaum ins Gewicht fallen.\n\nDaraus ergeben sich die Fragen:\n\nA. Können die Sanierungsarbeiten auf Grund der Tatsache, dass die Gerüstbauarbeiten\neinfacher ausfallen und die Maurerarbeiten effizienter und zeitlich ohne Unterbruch während der\nBrutzeit der Vögel getätigt werden können, zeitlich verkürzt und der Turm als Arboner\nWahrzeichen wieder rascher ohne Gerüst gezeigt werden?\n\nWelches sind die finanziellen Ersparnisse, die Dank effizienterer Ausführung der Arbeiten erzielt\nwerden können?\n\nAus der Tatsache, dass die Vögel Brutkästen problemlos akzeptieren, sind Konsequenzen zur\nArt der Mauersanierung zu ziehen. Aktuell ist vorgesehen, dass die Sanierungsarbeiten so\nausgeführt werden, dass den Vögeln Ritzen offen gelassen werden, wo sie nach\ndurchgeführten Sanierungsarbeiten wieder nisten können. Solche absichtlich offen gelassenen\noder neu zu erstellenden Ritzen sind naheliegenderweise bautechnische Schwachstellen des\nMauerwerks und mit einem Mehraufwand verbunden. Bautechnisch perfekter und in der\nAusführung simpler wäre, wenn einfach alle Ritzen geschlossen würden. Auf Grund der\nTatsache, dass die Vögel Nistkästen akzeptieren, ginge eine geschlossene Schlossmauer sehr\nwohl in Ordnung, wenn den Vögeln nach abgeschlossenen Sanierungsarbeiten\nNistgelegenheiten geboten würde, indem die entsprechenden Kästen statt aussen an den\nNetzen, neu direkt an der Turmmauer aufgehängt würden; dies entweder klar sichtbar wie jetzt\noder mit einem entsprechenden Anstrich mehr versteckt.\n\nSollten die Kästen als ästhetisch störend empfunden werden, wären sie ähnlich wie die\nWeihnachtsbeleuchtung im September abzuhängen und im April wieder anzubringen. Bekannt\nist, dass in Nistkästen (und auch in Mauerritzen) auf Vogelküken allerlei Ungeziefer wartet. Eine\njährliche Reinigung dieser Kästen ist darum eine Wohltat für Vögel, die jeder Vogelschutzverein\ngerne übernimmt, wenn die Kästen in einem Magazin einfach zugänglich sind.\n\nDaraus ergeben sich die Fragen:\n\nB. Ist eine Mauersanierung ohne bewusst offen gehaltene und ohne neu erstellte Brutritzen\nbautechnisch besser und billiger?\n\nIst der Stadtrat bereit, die Idee zu prüfen, dass an der Schlossmauer Brutkästen für\nMauersegler angebracht werden, die allenfalls ausserhalb der Brutzeit dieser Vögel abgehängt\nwerden?\n\n\n\nSeite 3\n\nyryr\n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nIn erster Linie möchte sich der Stadtrat für die Anfrage bezüglich der Mauersegler in\nZusammenhang mit der Sanierung des Schlossturms bedanken.\n\nA. Können die Sanierungsarbeiten auf Grund der Tatsache, dass die Gerüstbauarbeiten\neinfacher ausfallen und die Maurerarbeiten effizienter und zeitlich ohne Unterbruch während der\nBrutzeit der Vögel getätigt werden können, zeitlich verkürzt und der Turm als Arboner\nWahrzeichen wieder rascher ohne Gerüst gezeigt werden?\n\nlVe/c/7es sind die finanziellen Ersparnisse, die Dank effizienter Ausführung der Arbeiten erzielt\nwerden können?\n\nMit dem Aufbau des Gerüsts, das nun den gesamten Turm umgibt, konnten die\nVoruntersuchungen zum Zustand und Schadensbild der Mauern wesentlich vereinfacht werden.\nDie Steinmetze haben nun die Möglichkeit, die Fassade von allen vier Seiten zu begutachten\nund den Zustand der Natursteine umfassend zu kartieren. Dies war besonders wichtig, da eine\npräzise Diagnose bei einem so alten Bauwerk aus der Ferne kaum möglich ist.\n\nDie Sanierung wird sehr sorgfältig und individuell pro Stein durchgeführt. Die Schadensbilder\nsind stark unterschiedlich, da Naturstein kein homogenes Material ist, sondern aus verschieden\nzusammengesetzten Sedimentschichten und Einschlösse besteht. Dies führt dazu, dass\nmanche Steine keine Massnahmen benötigen, während andere teilweise oder vollständig\nersetzt werden müssen. Die Bearbeitung ist deshalb sehr aufwändig.\n\nEine Verkürzung der Sanierungszeit durch die Einrüstung des gesamten Turms ist zwar\ngrundsätzlich möglich, kann aber aktuell nicht eindeutig prognostiziert werden. Die Arbeiten\nsind stark wetterabhängig: Beispielsweise können Verfestigungen und grössere Eingriffe an den\nNatursteinen nur bei kühleren Temperaturen erfolgen. Dadurch sind Unterbrüche im Sommer\nund Winter unvermeidbar. Derzeit geht die Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften davon aus,\ndass derTerminplan nach aktuellem Stand eingehalten werden kann.\n\nDarüber hinaus hat das Amt für Archäologie Holzreste in den Mauerfugen entdeckt, die nun\nuntersucht werden. Diese archäologischen und denkmalpflegerischen Untersuchungen können\nden Bauprozess ebenfalls verzögern. Ein Bauforscher des kantonalen Amtes für Denkmalpflege\nist beauftragt, die verschiedenen Bauphasen und verwendeten Materialien zu erforschen, um\ndie Sanierung möglichst material- und denkmalgerecht auszuführen.\n\nNeben den Natursteinmauern sind auch Arbeiten am Putz im oberen Bereich des Turms sowie\nam Dach nötig. Dort müssen beschädigte Ziegel ersetzt und Pflanzenbewuchs entfernt werden.\nAuch hier sind vorab Reinigungsarbeiten und Abklärungen erforderlich, da der Denkmalschutz\nden Erhalt historischer Substanz anstrebt.\n\nDie ursprünglichen Kostenschätzungen für die Sanierung basieren auf Erfahrungswerten,\nRichtofferten und Annahmen, insbesondere da eine aktuelle Zustandsanalyse vor Beginn der\nArbeiten nicht vorlag. Die grösste Kostenposition ist die Instandstellung der Natursteinfassade.\nUrsprünglich war geplant, das Gerüst in Etappen aufzubauen, doch aufgrund statischer\nAnforderungen musste die Nordwest-Ecke komplett aufgehängt werden. Dies erforderte\nzusätzliche Massnahmen, die nicht einkalkuliert waren. Daher ist unklar, ob das Gerüst letztlich\ngünstiger oder teurer ausfällt; dies hängt auch von der Dauer des Verbleibs ab. Analog zum\nTerminplan ist nach derzeitigem Kenntnisstand nicht mit Mehrkosten zu rechnen.\n\n\n\nSeite 4\n\n^^\n\nDie Sanierungsarbeiten dürfen zudem nur während der frostfreien Monate und abhängig von\nder Witterung ausgeführt werden. Es sind mindestens zwei Arbeitsphasen vorgesehen, was auf\ndie temperaturabhängigen Materialanforderungen zurückzuführen ist.\n\nDerzeit laufen weitere Abklärungen mit verschiedenen Ämtern, darunter die\nBundesdenkmalpflege und das Amt für Archäologie. Dazu zählen auch Bemusterungen der\ngeplanten Sanierungsmassnahmen, deren Ergebnisse sorgfältig geprüft werden. Die laufenden\nBesichtigungen mit Entscheidungsträgern ermöglichen schrittweise fundierte Entscheidungen.\n\nß. Ist eine Mauersanierung ohne bewusst offen gehaltene und ohne neu erstellte Brutritzen\nbautechnisch besser und billiger?\n\nIst der Stadtrat bereit, die Idee zu prüfen, dass an der Schlossmauer Brutkästen für\nMauersegler angebracht werden, die allenfalls ausserhalb der Brutzeit dieser Vögel abgehängt\nwerden?\n\nDie Nistplätze der Mauersegler, die sich in den Fugen der Natursteinmauer des Schlossturms\nbefinden, sind gesetzlich geschützt - ebenso wie die Vogelart selbst. Dieser Schutz ist im\ngesamten Planungs- und Ausführungsprozess der Sanierungsarbeiten berücksichtigt worden.\nBereits in einer frühen Projektphase wurden daher Gespräche mit der Vogelwarte Sempach\nund dem Verein Meise Arbon geführt, um ein geeignetes Vorgehen abzustimmen, das sowohl\ndem Artenschutz als auch den baulichen Anforderungen gerecht wird.\n\nAuf Basis von Aufnahmen der Nord- und Ostfassade sowie der mittlerweile eingerüsteten Süd-\nund Westseite konnte die Anzahl und Lage der bestehenden Nistlöcher präzise erfasst werden.\nDiese Informationen dienten als Grundlage für die Einrichtung provisorischer Nistkästen direkt\nam Gerüst. Die Platzierung in unmittelbarer Nähe zur bisherigen Brutumgebung war dabei\nentscheidend, da Mauersegler standorttreu sind und neue Nistplätze nur dann annehmen, wenn\nsie sich in unmittelbarer Nähe befinden.\n\nDie bisherigen Erfahrungen mit den provisorischen Nistkästen sind sehr positiv: Die\nMauersegler haben diese gut angenommen, ebenso wurden einige Kästen auch von Spatzen\ngenutzt. Die Massnahmen wurden in enger Abstimmung mit den zuständigen Fachstellen\numgesetzt, sowohl aus tierschutzrechtlicher wie auch aus bautechnischer Perspektive. Die\ndabei entstandenen Zusatzkosten bewegen sich im sehr niedrigen Bereich gemessen an der\nGesamtprojektsumme und sind somit vertretbar.\n\nHinsichtlich der Frage, ob eine Mauersanierung ohne bewusst offen gelassene oder neu\ngeschaffene Brutnischen technisch besser oder wirtschaftlicher wäre, ist festzuhalten: Die\nfachliche Einschätzung zeigt, dass der Erhalt der bestehenden Brutnischen keine relevanten\nbautechnischen Nachteile mit sich bringt. In bestimmten Fällen mag es aus Gründen der\nBausubstanz oder des Witterungsschutzes notwendig sein, einzelne Nistlöcher zu\nverschliessen, dies geschieht jedoch stets in enger Absprache mit den Fachpersonen und nur\ndort, wo es unumgänglich ist. Insgesamt lässt sich feststellen, dass der Erhalt der Nistplätze\nkeinen erheblichen Mehraufwand verursacht und daher weder technisch noch wirtschaftlich als\nnachteilig einzustufen ist.\n\nDie Sanierung der Natursteinfassade erfolgt zudem mit grösster Sorgfalt, um Folgeschäden -\ninsbesondere durch Wasser - zu vermeiden. Ziel ist es, die Fassade so zu sameren, dass\n\nmöglichst wenig Angriffsfläche für eindringende Feuchtigkeit entsteht, was wiederum die\nlangfristige Haltbarkeit des Bauwerks sichert. Auch dabei werden die bestehenden\nNiststrukturen bestmöglich in die Massnahmen integriert.\n\n\n\nSeite 5\n\nyry^\n\nVor dem Hintergrund der gelungenen Umsetzung der Schutzmassnahmen und der hohen\nAkzeptanz der provisorischen Nistkästen durch die Vögel stellt sich derzeit aus Sicht des\nStadtrats keine Notwendigkeit, zusätzliche dauerhafte oder saisonal entfernbare Brutkästen an\nder Schlossmauer anzubringen. Diese Option wurde in der Planungsphase geprüft, stellt aber\nim Vergleich zur aktuellen Lösung keinen erkennbaren Mehrwert dar.\n\nDer Stadtrat sieht sich dem Schutz der Artenvielfalt ebenso verpflichtet wie dem\nverantwortungsvollen Umgang mit den denkmalgeschützten Bauwerken der Stadt. Die derzeit\ngewählte Vorgehensweise erfüllt beide Anforderungen in angemessener Weise.\n\nFazit:\nDie Sanierung des Schlossturms ist ein komplexes und anspruchsvolles Projekt, bei dem neben\nden technischen und finanziellen Aspekten auch denkmalpflegerische und ökologische Belange\nberücksichtigt werden müssen. Der Stadtrat legt grossen Wert auf eine nachhaltige und fachlich\nfundierte Instandsetzung, die den historischen Wert des Turms bewahrt und dessen Erhaltung\nfür viele Jahrzehnte sicherstellt.\n\nAufgrund der Vielzahl an Faktoren, der aktuellen Zustandsprüfungen und der Abhängigkeit von\nWitterungsbedingungen können momentan keine konkreten Aussagen zu einer Verkürzung der\nBauzeit oder zu finanziellen Einsparungen gemacht werden. Der Stadtrat verfolgt weiterhin das\nZiel, den Turm als bedeutendes Wahrzeichen der Stadt Arbon bestmöglich zu erhalten.\n\ni '-j 'j '/^-y ^ ... • /^^^^^^\n\nRene Walther Alexßfl^ra Wypcä^htiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 25. August 2025\n\n\n


text: \nRiquet Heller Arbon, den 1. Juni 2025\nBerglistrasse 7\n\nCH - 9320 Arbon\nTelefon: 0041 (0)71 -446'46'60\n\nMail: riquet.heller(5)bluewin.ch\n\nAn den\n\nStadtrat Arbon\n\nEinfache Anfrage im Sinne von Art. 47 Geschäftsreglement Arboner\n\nStadtparlament zur laufenden Schlossturm-Sanierung\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\n\nSehr geehrte Herren Stadträte\n\nAls Parlamentsmitglied unterbreite ich Ihnen zur Schlossturm-Sanierung folgende\n\nEinfache Anfrage:\n\nMit Abstimmung vom 09.06.2024 bewilligten die Arboner Stimmberechtigten zur\n\nSicherung der Naturstein-Mauern des Schlossturmes 2,1 Mio. Franken. Der Kre-\n\ndit war u.a. deshalb dermassen hoch, weil aus Rücksicht auf die Mauersegler, die\n\nin den Ritzen des Turmes von Ende April bis Ende August brüten, vorgesehen\n\nwar, dass diesen Vögeln zwei Seiten des Turmes trotz Mauersanierung fürs Brut-\n\ngeschäft frei gehalten wird. Aus diesem Grund war vorgesehen, dass der Turm\n\nzu zweien Malen eingerüstet wird, nämlich je ein Mal auf zwei Seiten ums Eck.\n\nDie Gerüstbauer hätten demzufolge mindestens drei Mal anzurücken gehabt,\n\nnämlich im ersten Jahr fürs Aufbauen des Gerüstes auf zwei Seiten des Turmes\n\nund im zweiten Jahr für den Abbau dieses Gerüstes und den Wiederaufbau auf\n\nden beiden ändern Seiten und schliesslich ein drittes Mal fürs definitiven Abräu-\n\nmen des Gerüstes. Weiters war vorgesehen, dass die Arbeiten am Turm während\n\nder Brutzeit der Vögel ruhen, d.h. in den Monaten, wo für Maurerarbeiten die be-\n\nsten Witterungsverhältnisse herrschen würden.\n\n\n\n-2-\n\nSchon während der Beratung des Geschäftes im Parlament wurde darauf verwie-\n\nsen, dass Mauersegler fürs Brutgeschäft Nistkästen akzeptieren, die aussen am\n\nmit Netzen gesicherten Baugerüst befestigt werden, worauf der ganze Turm in\n\neinem Zug eingerüstet werden kann und die Arbeiten in einem Zug und während\n\nder ganzen Bausaison ausgeführt werden können. Allein der Stadtrat blieb bei\n\nseiner etappierten Vorlage, die Mehrheit des Parlamentes folgte dem und die\n\nStimmberechtigten genehmigten die 2,1 mio. Franken.\n\nDerzeit ist der Turm rundherum eingerüstet und die Arbeiten gehen hinter den\n\nNetzen des Baugerüstes etageweise rund um den Turm ohne Rücksicht auf die\n\nBrutzeit der Vögel vor sich. Aussen an den Netzen prangen reihenweise markan-\n\nte Nistkästen, welche die Mauersegler fürs aktuelle Brutgeschäft vorbehaltslos\n\nakzeptieren. Jedermann kann dies bei einem Getränk, das er im Aussenbereich\n\neiner Wirtschaft oder eines Lebensmittelgeschäftes rund um den Schlossturm sit-\n\nzend zu sich nimmt, bequem beobachten.\n\nDer Stadtrat begründet seinen Gesinnungswandel, dass nun doch ein viereckiges\n\nGerüst um den Schlossturm erstellt worden ist, mit der Tatsache, dass dies stabi-\n\nler sei und ein L-förmiges Gerüst am Turm nicht genügend verankert hätte wer-\n\nden können.\n\nFür die Erkenntnis, dass ein viereckiger Turm stabiler ist als ein L-förmiger,\n\nbraucht man nicht Bauphysiker zu sein. Ebensowenig muss man Bausachver-\n\nständiger für die Erkenntnis sein, dass ein bröckelnder Turm fürs Setzen von\n\nVerankerungshaken schlecht geeignet ist. Kommt dazu, dass Gerüstbauer mit ei-\n\nnern einmaligen Auf- und Abbau eines viereckigen Gerüstes klar weniger zu tun\n\nhaben, als wenn sie drei Mal anzurücken und ein kompliziertes Gerüst auf- und\n\nwieder abzubauen haben.\n\nDito ist klar, dass Maurer, die rund um den Turm etageweise und während der\n\nganzen Bausaison arbeiten, effizienter und rascher sind, als wenn sie nur zwei\n\nSeiten des Turms bearbeiten können und von Ende April bis Ende August jeden\n\nJahres zu pausieren haben.\n\n\n\n-3-\n\nKlar ist, dass wegen der Nistkästen, die angebracht worden sind, Mehrkosten an-\n\ngefallen sind. Diese in einer Schreinerei serienmässig hergestellten, hölzernen\n\nKästen dürften aber im Verhältnis zu den Kosten für Gerüstbauer und qualifizierte\n\nMaurer kaum ins Gewicht fallen.\n\nDaraus ergeben sich die Fragen:\n\nA. Können die Sanierungsarbeiten auf Grund der Tatsache, dass die Ge-\n\nrüstbauarbeiten einfacher ausfallen und die Maurerarbeiten effizienter\n\nund zeitlich ohne Unterbruch während der Brutzeit der Vögel getätigt\n\nwerden können, zeitlich verkürzt und der Turm als Arboner Wahrzei-\n\nchen wieder rascher ohne Gerüst gezeigt werden?\n\nWelches sind die finanziellen Ersparnisse, die Dank effizienterer Aus-\n\nführung der Arbeiten erzielt werden können?\n\nAus der Tatsache, dass die Vögel Brutkästen problemlos akzeptieren, sind Kon-\n\nSequenzen zur Art der Mauersanierung zu ziehen. Aktuell ist vorgesehen, dass\n\ndie Sanierungsarbeiten so ausgeführt werden, dass den Vögeln Ritzen offen ge-\n\nlassen werden, wo sie nach durchgeführten Sanierungsarbeiten wieder nisten\n\nkönnen. Solche absichtlich offen gelassenen oder neu zu erstellenden Ritzen\n\nsind naheliegenderweise bautechnische Schwachstellen des Mauerwerks und mit\n\neinem Mehraufwand verbunden. Bautechnisch perfekter und in der Ausführung\n\nsimpler wäre, wenn einfach alle Ritzen geschlossen würden. Auf Grund der Tat-\n\nsache, dass die Vögel Nistkästen akzeptieren, ginge eine geschlossene\n\nSchlossmauer sehr wohl in Ordnung, wenn den Vögeln nach abgeschlossenen\n\nSanierungsarbeiten Nistgelegenheiten geboten würde, indem die entsprechenden\n\nKästen statt aussen an den Netzen, neu direkt an der Turmmauer aufgehängt\n\nwürden; dies entweder klar sichtbar wie jetzt oder mit einem entsprechenden An-\n\nstrich mehr versteckt.\n\n\n\n-4-\n\nSollten die Kästen als ästhetisch störend empfunden werden, wären sie ähnlich\n\nwie die Weihnachtsbeleuchtung im September abzuhängen und im April wieder\n\nanzubringen. Bekannt ist, dass in Nistkästen (und auch in Mauerritzen) auf Vo-\n\ngelküken allerlei Ungeziefer wartet. Eine jährliche Reinigung dieser Kästen ist da-\n\nrum eine Wohltat für Vögel, die jeder Vogelschutzverein gerne übernimmt, wenn\n\ndie Kästen in einem Magazin einfach zugänglich sind.\n\nDaraus ergeben sich die Fragen:\n\nB. Ist eine Mauersanierung ohne bewusst offen gehaltene und ohne neu\n\nerstellte Brutritzen bautechnisch besser und billiger?\n\nIst der Stadtrat bereit, die Idee zu prüfen, dass an der Schlossmauer\n\nBrutkästen für Mauersegler angebracht werden, die allenfalls ausser-\n\nhalb der Brutzeit dieser Vögel abgehängt werden?\n\n/\nVielen D;änk fürs Beantworten der Fragen.\n\nRiquet Heiler, Arbon\n\n^\n\n\n


name: Einfache Anfrage, "Skulpturen Altstadt" von José Franco, Grüne

text: \n^ A D T\n\nAR B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nEinfache Anfrage, "Skulpturen Altstadt" von Jose Franco, Grüne\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nJose Franco, Grüne, hat am 24. Juni 2025 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit\nfolgendem Wortlaut eingereicht:\n\nBetreff: Skulpturen verteilt in Altstadt\n\nZur Belebung der Altstadt und als möglicher Anziehungs-Punkt für Einheimische und Touristen -\nsollten in der Altstadt an verschiedenen Stellen, grosse weit sichtbare Skulpturen aufgestellt\nwerden.\n\n• Skulpturen - zur Steigerung Attraktivität bei Besuch der Altstadt.\n• Dieses Konzept wurde von anderen Gemeinden mit Erfolg umgesetzt\n• Die Skulpturen, sollten in gewissen Turnus den Standort Wechsel + oder durch neue Ersetzt\n\nwerden.\n\nAnregung: falls gewünscht wird, kann bei der Gemeinde Lichtensteig Erfahrungen eingeholt\nwerden.\n\nWir freuen uns wenn diese Anfrage zur Umsetzung dieser Idee anregt.\n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nDer Stadtrat bedankt sich für die Einfache Anfrage beziehungsweise die Ideengebung für eine\nattraktive Altstadt in Arbon. Eine konkrete Frage ist mit dieser Anfrage nicht verbunden, daher\nbezieht sich die Beantwortung auf die Ideengebung, die Altstadt mit weiteren Skulpturen\nattraktiver wirken zu lassen.\n\nDie Idee, durch das gezielte Aufstellen von grossformatigen Skulpturen an verschiedenen\nStandorten neue Akzente zu setzen, ist zweifellos ein innovativer Ansatz, der das Potenzial hat,\nsowohl Einheimische als auch Touristinnen und Touristen verstärkt in die Altstadt zu führen.\nWie erwähnt, wurden derartige Kunstprojekte in anderen Städten und Gemeinden mit Erfolg\numgesetzt. Solche Installationen leisten erfahrungsgemäss einen wichtigen Beitrag zur\nBelebung öffentlicher Räume und können die Identifikation mit der Altstadt sowie das kulturelle\nAngebot nachhaltig stärken.\n\nGerne nimmt der Stadtrat den Hinweis auf die Gemeinde Lichtensteig zur Kenntnis, deren\nErfahrungen bei ähnlichen Projekten für einen allfälligen weiteren Planungsprozess wertvoll\nsein könnten.\n\n\n\nSeite 2\n\n^f\n\nDer Stadtrat weist darauf hin, dass im Rahmen der Vision "Altstadt 2040" sowie im\nStadtentwicklungsplan STEP Überlegungen und Planungen zur künstlerischen Gestaltung des\nöffentlichen Raums in der Altstadt verankert sind. Insbesondere sind im aktuellen\nPlanungsstand Standorte für Skulpturen und Kunstobjekte vorgesehen, um gezielt die\nAufenthaltsqualität und die kulturelle Identität zu stärken.\n\nDer Stadtrat wird im Rahmen der weiteren Umsetzung der Vision "Altstadt 2040" und des STEP\ndie Möglichkeit der Realisierung von Kunstinstallationen prüfen und bei der Ausgestaltung\nentsprechender Projekte gegebenenfalls auf bewährte externe Erfahrungen zurückgreifen.\n\n,1\n/ Rene Walther "' Ale^ffära Wyßr^chtiger\n\nStadtpräsident Städtschreißerin\n\nArbon, 8. September 2025\n\n\n


name: Stadt Arbon, Totalrevision Gemeindeordnung, Botschaft an das Stadtparlament

text: \n^T\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBotschaft an das Stadtparlament\n\nStadt Arbon, Totalrevision Gemeindeordnung\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, der Stadt Arbon, Totalrevision\nGemeindeordnung, Botschaft an das Stadtparlament\n\nSachverhalt\n\nDie heutige Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist seit 1. Juni 2007 in Kraft. In der Zwischenzeit\nwurde sie mehrmals teilrevidiert. Die letzte Teilrevision wurde an der Urnenabstimmung vom\n19. Mai 2019 genehmigt. Gemäss den in der Legislaturplanung 2019-2023 festgehaltenen\nZielen hätte bereits in jener Legislaturperiode die Gemeindeordnung an geltendes Recht und\ndie aktuellen politischen Verhältnisse angepasst werden sollen.\n\nAn seiner Sitzung vom 8. November 2022 hat das Stadtparlament die Motion «Ergänzung der\nGemeindeordnung um Bestimmung für fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne»\nfür erheblich erklärt und das Geschäft zur Erfüllung des Motionsauftrags an den Stadtrat\nüberwiesen. An der Parlamentssitzung vom 17. Januar 2023 wurde zudem die Motion\n«Budgetkompetenz beim Parlament» für erheblich erklärt und ebenfalls dem Stadtrat zur\nErfüllung des Motionsauftrags überwiesen. Beide Motionen wurden in die vorliegende Fassung\nder Gemeindeordnung eingearbeitet.\n\nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 23. Oktober 2023 mit Beschluss Nr. 275 / 23 die\nBotschaft zur totalrevidierten Gemeindeordnung zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet.\nNach der Vorberatung in der zuständigen parlamentarischen Kommission sowie der ersten und\nzweiten Lesung im Parlament, konnte die totalrevidierte Gemeindeordnung an der\nParlamentssitzung vom 21. Januar 2025 zubanden der Volksabstimmung verabschiedet\nwerden.\n\nDie Arboner Stimmbevölkerung hatte am 18. Mai 2025 Gelegenheit, über die Vorlage\nabzustimmen. Die totalrevidierte Gemeindeordnung wurde mit 1'175 Ja-Stimmen zu 1'615 Nein-\nStimmen abgelehnt.\n\nAls Reaktion auf das Abstimmungsergebnis hat die Stadtkanzlei in Absprache mit dem Stadtrat\nam 10. Juni 2025 eine schriftliche Umfrage bei den in Arbon vertretenen Parteien lanciert mit\ndem Ziel, die zentralen Kritikpunkte zu erheben, welche zur Ablehnung der Vorlage geführt\nhaben. Den Parteien wurde die Möglichkeit eingeräumt, ihre Rückmeldungen bis zum\n9. Juli 2025 einzureichen. Von den acht eingeladenen Parteien bzw. Gruppierungen haben vier\neine Stellungnahme eingereicht. Diese Rückmeldungen wurden durch den Stadtrat in einer\nArbeitssitzung geprüft.\n\n\n\nSeite 2\n\nf^\nDie eingebrachten Rückmeldungen enthalten im Wesentlichen folgende Kritikpunkte zur\nGemeindeordnung:\n\n- Die Stimmbevölkerung soll weiterhin über das Budget und den Steuerfuss abstimmen\nkönnen.\n\n- Die benötigte Unterschriftenanzahl für Referenden und Initiativen wurden deutlich erhöht im\nVergleich zum Verhältnis des Zuwachses zwischen Schweizer/innen und Ausländer/innen\nDie Ortsgemeinden Frasnacht und Stachen würden in ihrer bisherigen Form verschwinden.\nDamit ginge auch ein Stück lokale Identität und Eigenständigkeit verloren.\n\n- Des Weiteren wurde angebracht, dass die Stimmberechtigten mittels Mitwirkungsverfahren\nin das Projekt hätten integriert werden können. Es wäre sinnvoll, nach der Ablehnung der\nGemeindeordnung die Bevölkerung zu befragen.\n\nDas Departement für Inneres und Volkswirtschaft hat die Gemeindeordnung mit Bericht vom\n29. August 2025 vorgeprüft, wobei sämtliche Bemerkungen ihres Berichtes in die neue\nGemeindeordnung integriert wurden.\n\nErwägungen\n\nZu den eingebrachten Rückmeldungen von den in Arbon vertretenen Parteien nimmt der\nStadtrat wie folgt Stellung:\n- Die Stimmbevölkerung soll weiterhin über das Budget und den Steuerfuss abstimmen\n\nkönnen.\n\nIn der vorliegenden überarbeiteten Version der Gemeindeordnung wurde der Kritikpunkt\nbetreffend Bestimmung über Budget und Steuerfuss vom Stadtrat berücksichtigt und\nangepasst. Die Stimmbevölkerung soll weiterhin über das Budget sowie über den Steuerfuss\nabstimmen können.\n\n- Die benötigte Unterschriftenanzahl für Referenden und Initiativen wurden deutlich erhöht im\nVergleich zum Verhältnis des Zuwachses zwischen Schweizer/innen und Ausländer/innen.\nAufgrund des wachsenden Bevölkerungsstandes wurde die benötigte Unterschriftenanzahl\nangepasst. Die Gemeindeordnung wurde letztmals im 2006 totalrevidiert. Der\nBevölkerungsstand am Jahresende 2000 betrug 12'971 und 13'512 am Jahresende 2010.\nAm 31. Dezember 2024 wurde ein Bevölkerungsstand von 16'207 ausgewiesen, was im\nVergleich mit 2010 einem Zuwachs von zirka 20 Prozent entspricht. In der bisherigen\nGemeindeordnung (in Kraft seit 1. Juni 2007) ist festgehalten, dass 300 Stimmberechtigte\nein fakultatives Referendum ergreifen können und für eine Initiative 400 Unterschriften\nnotwendig sind. In der neuen vorliegenden Gemeindeordnung wurden diese Zahlen\nangepasst - 400 Unterschriften bei fakultativen Referenden und 500 Unterschriften bei\nInitiativen. Dies entspricht einer Erhöhung von zirka 33 Prozent bei fakultativen Referenden\nund 25 Prozent bei Initiativen.\n\n- Die Ortsgemeinden Frasnacht und Stachen würden in ihrer bisherigen Form verschwinden.\nDamit ginge auch ein Stück lokale Identität und Eigenständigkeit verloren.\nFrasnacht und Stachen sind Ortsteile von Arbon. In der bisherigen Fassung lautet Art. 1: "Die\nStadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und Gesetzgebung des\nKantons Thurgau." In der neuen Gemeindeordnung wird auf die Zusammensetzung der\nPolitischen Gemeinde Arbon aus den Ortsteilen Arbon, Frasnacht und Stachen hingewiesen.\nFrasnacht und Stachen werden in der Folge im Vergleich mit der bisherigen\nGemeindeordnung stärker hervorgehoben.\n\n\n\nSeite 3\n\nyryr\n\n- Des Weiteren wurde angebracht, dass die Stimmberechtigten mittels Mitwirkungsverfahren\nin das Projekt hätten integriert werden können. Es wäre sinnvoll, nach der Ablehnung der\nGemeindeordnung die Bevölkerung zu befragen.\nEine Bevölkerungsumfrage erachtet der Stadtrat als nicht angemessen. Die Punkte\nSteuerfuss und Budgetgenehmigung waren während des Abstimmungskampfes stark\npräsent. Das Abstimmungsergebnis zeigt, dass das Nein-Komitee mehr Stimmberechtigte\naus seinen Kreisen mobilisieren konnte, während es das Pro-Komitee und dem\nStadtparlament nicht gelungen ist, die Abstimmung zu gewinnen.\n\nFolgende wesentliche Änderungen beinhaltet die totalrevidierte Gemeindeordnung:\n\nDer Abschnitt «Allgemeine Bestimmungen» ersetzt in der Gemeindeordnung den bisherigen\nAbschnitt «Stadt». Zudem wurde ein neuer Abschnitt «Kommissionen» integriert. Themen\n(Regelaspekte), welche in übergeordnetem Recht abgehandelt werden oder diesem\nwidersprechen, wurden nicht mehr übernommen. Fristen, Anzahl Unterschriften von\nStimmberechtigten und Finanzbeträge wurden den aktuellen Rahmenbedingungen angepasst.\nDabei wurden die Finanzbeträge leicht erhöht.\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 1 Rechtsform\nIn der Gemeindeordnung wird auf die Zusammensetzung der Politischen Gemeinde Arbon aus\nden Ortsteilen Arbon, Frasnacht und Stachen hingewiesen.\n\nArt. 2 Aufgaben und Ziele\nAuf eine Aufzählung wie in der GO vom 19. Februar 2019 soll zukünftig verzichtet werden. Die\nAufgaben der Gemeinde werden von Verfassung und Gesetz zugewiesen. Zudem erfüllt die\nGemeinde selbst gewählte Aufgaben, welche im öffentlichen Interesse ihrer Bevölkerung liegen.\n\nArt. 4 Publikation und Information\nRechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit anzuzeigen und elektronisch zugänglich zu\nmachen. Der Text wird wie in der GO vom 19. Februar 2019 (Art. 16) nicht nur auf Begehren\nabgegeben. Die Bevölkerung ist nicht nur über rechtsetzende Erlasse, sondern auch über die\nBehördentätigkeit angemessen und zweckmässig zu informieren.\n\n2. Gesamtheit der Stimmberechtigten\n\nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen\nDie Kompetenzen für die Genehmigung des Budgets und des Steuerfusses sollen bei den\nStimmberechtigten belassen werden. Ziffer 5 wurde in Art. 9 neu hinzugefügt. Entsprechend\nmüssen dem Stimmvolk Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des\nvon den Stimmberechtigten gemäss Ziffer 4 bewilligten Objektkredits übersteigen, zur\nAbstimmung unterbreitet werden.\n\nArt. 11, Art. 12 und Art. 13\nAngesichts der wachsenden Bevölkerung wird die Anzahl der notwendigen Stimmberechtigen\nerhöht. Zudem wurden die Artikel ausformuliert, damit die Prozesse lesefreundlicher abgebildet\nsind.\n\nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen\nMit diesem Artikel wurde der Auftrag der Motion «Ergänzung der Gemeindeordnung um\nBestimmung für fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne» erfüllt.\n\n\n\nSeite 4\n\nW"\n3. Gemeindebehörde\n\n3.1. Allgemeines\n\nArt. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss\nGestrichen wird die Ausnahme, dass Angestellte der Stadt mit einem Beschäftigungsgrad unter\n15 Prozent dem Stadtparlament angehören dürfen, die Unvereinbarkeit bezieht sich auf die\nFunktion, nicht auf das Pensum, und besteht damit unabhängig vom Pensum in jedem Fall.\n\nArt. 18 Digitale Sitzungen\nDurch Art. 18 können digitale Sitzungen durchgeführt werden, wenn ein übergeordnetes\nInteresse (namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfordert. Einzelheiten sollen die\nGemeindebehörden in ihrem Geschäftsreglement bzw. ihrer Geschäftsordnung regeln.\n\n3.2. Stadtparlament\n\nIn der Gemeindeordnung vom 19. Februar 2019 in Art. 20 ist die Organisation des\nStadtparlaments geregelt. Der Inhalt der Abs. 2 bis 6 soll zukünftig in der Geschäftsordnung des\nStadtparlaments enthalten sein. Des Weiteren soll Art. 25 Abs. 2 der GO vom 19. Februar 2019\nebenfalls in der Geschäftsordnung des Stadtparlaments geregelt werden.\n\nArt. 26 Öffentliche Sitzungen\nSitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich, jedoch kann das Stadtparlament zukünftig, wenn\nein übergeordnetes Interesse es erfordert, die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.\n\nArt. 31 Finanzbefugnisse\nDie Regelung von Nachtragskrediten wurde in Ziff. 5 und 6 ergänzt.\n\nArt. 34 Vorbehalt des Referendums\nDie Anhebung des Grenzbetrags für das fakultative Referendum wird von 600'QOO Franken auf\nSOO'OOO Franken angehoben, um der Teuerung zu entsprechen.\n\n3.3. Stadtrat\n\nArt. 42 Notfallkompetenz\nAufgrund der ausserordentlichen Lage in den vergangenen Jahren durch die Corona-Pandemie\nwurde dieser Artikel ausgefertigt. Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen\nOrdnung und Sicherheit soll der Stadtrat zukünftig, in Abweichung von der Kompetenzordnung\nder Gemeindeordnung, das Erforderliche vorkehren dürfen. Über die erforderlichen\nVorkehrungen hat er das Stadtparlament schnellstmöglich zu informieren und die getroffenen\nMassnahmen spätestens innerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise zuständigen Organ\ngenehmigen zu lassen. Wird diesen Massnahmen oder einem weiteren Inkraftbleiben nicht\nzugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft.\n\n4. Kommissionen\n\n4.1. Kommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis\n\nBisher wurden Artikel über Kommissionen in mehreren Abschnitten abgehandelt. In der\nvorliegenden Version der zukünftigen Gemeindeordnung wurde ein neuer Abschnitt speziell für\nKommissionen geschaffen. Dies ist lesefreundlicher.\n\n\n\nSeite 5\n\n^^\nArt. 47 Kommissionen\nAls Kommission mit selbständiger Entscheidungsbefugnis wird neu die Planungs- und\nBaukommission unter Ziffer 3 aufgeführt.\n\nArt. 49 Sozialhilfekommission\nIn der bisherigen Gemeindeordnung hiess es in Art. 48 Wahl und Zusammensetzung: «Das\nStadtparlament wählt die Sozialhilfebehörde, bestehend aus fünf Mitgliedern, davon zwei\nStadtratsmitglieder als Präsidium und Vizepräsidium. Dieser Behörde gehört zusätzlich die\nentsprechende Bereichsleitung mit beratender Stimme an.» Da keine Notwendigkeit von zwei\nStadtratsmitgliedern in der Sozialhilfekommission besteht, wurde der Artikel auf ein\nStadtratsmitglied beschränkt und dafür mit vier Stimmberechtigten der Gemeinde Arbon\nergänzt. Da ausserdem eine Bündelung von zusätzlichem, vorzugsweise breitem Fachwissen\nstattfinden soll, wurde ergänzt, dass Mitglieder ohne Berufserfahrung in der gesetzlichen\nSozialhilfe eine einschlägige Weiterbildung besuchen sollen. In der Gemeindeordnung vom\n19. Februar 2019 ist im Art. 49bis festgehalten, dass bei Verdacht, dass Leistungen gemäss\ndem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 zu Unrecht bezogen wurden, die\nSozialhilfebehörde Observationen anordnen kann. Dieser Artikel war aufgrund der\nVolksabstimmung vom 11. März 2012 in die Gemeindeordnung aufgenommen worden. Da\nObservationen im Sozialhilfegesetz vom 29. März 1984 (Stand 1. April 2023) § 8c ff. geregelt\nsind, wurde dieser Artikel für die neue Fassung der Gemeindeordnung nicht mehr\nberücksichtigt.\n\n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments\n\n4.2.2. Untersuchungskommission\n\nArt. 55 Aufgaben\nBedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser Tragweite in der Verwaltung der\nbesonderen Klärung durch das Stadtparlament, kann zur Ermittlung der Sachverhalte, zur\nBeschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur politischen Bewertung eine\nUntersuchungskommission eingesetzt werden.\n\n5. Wahlbüro\n\nArt. 59 Organisation\n\nInfolge der Schwierigkeit bei vielen Absagen, insbesondere bei Wahlen, die benötigten Stellen\nzu besetzen, wird die Mitgliederanzahl des Wahlbüros auf 40 erhöht.\n\n6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung\n\n6.2. Rechnungsprüfungskommission\n\nArt. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht\nIn Absatz 2 wird neu die Geheimhaltungspflicht der Rechnungsprüfungskommission definiert.\n\nArt. 65 Externe Revisionsstelle\nDie externe Revisionsstelle soll, gemäss Absatz 4, über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit\ngleichzeitig Bericht an den Stadtrat und an die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission\nerstatten. Beide können anschliessend Berechtigungen und Ergänzungen verlangen.\n\n\n\nSeite 6\n\nyryr\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Arbon\nzubanden derVolksabstimmung zuzustimmen,\n\nn\n/\n\n'^L-\n'Rene Walther\nStadtpräsident\n\nJexi^Gra Wypra^tiger\nStadtschreiberii\n\nArbon, 22. September 2025\n\nBeilage\n• Synopse Totalrevision Gemeindeordnung\n\n\n