name: Synopse Totalrevision PBR mit Anträgen vorb. Kommission

text: \nbisher PBR neu \nSeite 1 von 35 \n\nTotalrevision Personal- und Besoldungsreglement \n\nBisherige Fassung vom 28. Oktober 2008, teil-\nrevidiert am 21. Juni 2016 \n\nBeschluss des Stadtrates vom [Datum]  \nMit Anträgen der vorberatenden Kommission  \n\nPersonal- und Besoldungsreglement \nder Stadt Arbon  \n\nvom 28. Oktober 2008 \n\n \n\nPersonal- und Besoldungsregle-\nment der Stadt Arbon  \n\nvom dd.mm.yyyy \n\n(geändert am [Datum der Schlussabstimmung] \n\nPersonal- und Besoldungsregle-\nment der Stadt Arbon  \n\nvom dd.mm.yyyy \n\n(geändert am [Datum der Schlussabstimmung] \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 1. Allgemeine Bestimmungen \n1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n1 Dieses Reglement regelt das Anstellungsverhältnis \nder Angestellten der Stadt Arbon. \n\n2 Das Anstellungsverhältnis des Personals ist öffent-\nlich-rechtlicher Natur. \n\n3 Für den Stadtammann und die Mitglieder des Stadt-\nrates gilt dieses Reglement mit Ausnahme der Bestim-\nmungen über die Begründung und Beendigung des Ar-\nbeitsverhältnisses sinngemäss. \n\n4 Im Übrigen gelten die entsprechenden kantonalen \nBestimmungen sowie die Bestimmungen des Bundes-\ngesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizeri-\nschen Zivilgesetzbuches fünfter Teil Obligationenrecht \nvom 30. März 1911 (abgekürzt OR) sinngemäss. \n\n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n1 Dieses Reglement regelt das Anstellungsverhältnis der \nMitarbeitenden der Stadt Arbon (nachfolgend "Stadt" \ngenannt). \n\n2 Das Anstellungsverhältnis des Personals ist öffentlich-\nrechtlicher Natur. \n\n3 Für das Stadtpräsidium und die Mitglieder des Stadtra-\ntes gilt dieses Reglement mit Ausnahme der Bestim-\nmungen über die Begründung und Beendigung des Ar-\nbeitsverhältnisses sinngemäss. Für die Mitglieder von \nBehörden und Kommissionen sowie für Angehörige der \nFeuerwehr und anderen nebenamtlichen Funktionen \nfindet dieses Reglement keine Anwendung. \n\n4 Im Übrigen gelten die entsprechenden kantonalen Best-\nimmungen sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes \nbetreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilge-\nsetzbuches fünfter Teil Obligationenrecht vom 30. März \n1911 (abgekürzt OR) sinngemäss. \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n1 Dieses Reglement regelt das Anstellungsverhältnis der \nMitarbeitenden der Stadt Arbon (nachfolgend "Stadt" \ngenannt). \n\n2 Das Anstellungsverhältnis des Personals ist öffentlich-\nrechtlicher Natur. \n\n3 Für das Stadtpräsidium und die Mitglieder des Stadtra-\ntes gilt dieses Reglement mit Ausnahme der Bestim-\nmungen über die Begründung und Beendigung des Ar-\nbeitsverhältnisses sinngemäss. Für die Mitglieder von \nBehörden und Kommissionen sowie für Angehörige der \nFeuerwehr und anderen nebenamtlichen Funktionen \nfindet dieses Reglement keine Anwendung. \n\n4 Im Übrigen gelten die entsprechenden kantonalen Best-\nimmungen sowie die Bestimmungen des Bundesgeset-\nzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivil-\ngesetzbuches (ZGB) fünfter Teil Obligationenrecht vom \n30. März 1911 (abgekürzt OR) sinngemäss. \n\nArt. 2 Ausnahmen \n\n1 Diesem Reglement nicht unterstellt sind: \n\n1. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr; \n2. Lernende, Praktikanten und Praktikantinnen; \n\nArt. 2 Ausnahmen \n\n1 Diesem Reglement nicht unterstellt sind: \n\n1.1. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr \n1.2. Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten so-\nwie Mitarbeitende in Ausbildung \n\nArt. 2 Ausnahmen \n\n1 Diesem Reglement nicht unterstellt sind: \n\n1.1. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr \n1.2. Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten so-\nwie Mitarbeitende in Ausbildung \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 2 von 35 \n\n3. Angestellte, deren dauernde Beschäftigung nicht \nfeststeht; \n4. andere Personen, die aus besonderen Gründen \nprivatrechtlich angestellt werden. \n\n2 Diese Personen werden gemäss Artikel 319 ff. OR \nangestellt. \n\n3 Für diese Personen gelten die Bestimmungen die-\nses Reglements, soweit in ihren Arbeitsverträgen darauf \nBezug genommen wird. \n\n1.3. Aushilfspersonen mit einer Anstellungsdauer von \nweniger als vier Monaten oder einem Pensum von weniger \nals 40 Prozent \n1.4. andere Personen, die aus besonderen Gründen \nprivatrechtlich angestellt werden. \n\n2 Diese Personen werden gemäss Artikel 319 ff. OR an-\ngestellt. \n\n3 Für diese Personen gelten die Bestimmungen dieses \nReglements, soweit in ihren Arbeitsverträgen darauf Be-\nzug genommen wird. \n\n3. Mitarbeitende in Ausbildung \n1.3.4. Aushilfspersonen mit einer Anstellungsdauer von \nweniger als vier Monaten oder einem Pensum von weniger \nals 40 Prozent \n1.4.5. andere Personen, die aus besonderen Gründen \nprivatrechtlich angestellt werden. \n\n2 Diese Personen werden gemäss Artikel 319 ff. OR an-\ngestellt. \n\n3 Für diese Personen gelten die Bestimmungen dieses \nReglements, soweit in ihren Arbeitsverträgen darauf Be-\nzug genommen wird. \n\nArt. 3 Beschäftigungsgrad \n\n1 Es ist Voll- oder Teilzeitbeschäftigung möglich. \n\n2 Teilzeitbeschäftigte werden in der Regel mit festem \nLohn, in Ausnahmefällen im Stundenlohn angestellt. \n\n3 Für Teilzeitbeschäftigte gelten dieselben Rechte \nund Pflichten wie für Vollzeitbeschäftigte, sofern keine \nabweichenden Regelungen vorliegen. \n\nArt. 3 Beschäftigungsgrad \n\n1 Es ist Voll- oder Teilzeitbeschäftigung möglich. \n\n2 Teilzeitmitarbeitende werden in der Regel im Monats-\nlohn, in Ausnahmefällen nach Rücksprache mit der Per-\nsonalfachstelle, im Stundenlohn angestellt. \n\n3 Für Teilzeitmitarbeitende gelten dieselben Rechte und \nPflichten wie für Vollzeitbeschäftigte, sofern keine ab-\nweichenden Regelungen vorliegen. \n\nArt. 3 Beschäftigungsgrad \n\n1 Es ist Voll- oder Teilzeitbeschäftigung möglich. \n\n2 Teilzeitmitarbeitende werden in der Regel im Monats-\nlohn, in Ausnahmefällen nach Rücksprache mit der Per-\nsonalfachstelle, im Stundenlohn angestellt. \n\n3 Für Teilzeitmitarbeitende gelten dieselben Rechte und \nPflichten wie für Vollzeitbeschäftigte, sofern keine abwei-\nchenden Regelungen vorliegen. \n\nII. Begründung und Beendung 2. Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhält-\nnisses \n\n2. Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhält-\nnisses \n\nArt. 4 Öffentliche Ausschreibung \n\n1 Stellen mit einem Beschäftigungsgrad ab 30 Pro-\nzent sind öffentlich und geschlechtsneutral auszuschrei-\nben. \n\n2 Ausgenommen sind Stellen, die durch Angestellte \nder Stadt oder Praktikantinnen oder Praktikanten be-\nsetzt werden können \n\nArt. 4 Öffentliche Ausschreibung \n\n1 Stellen mit einem Beschäftigungsgrad ab 40 Prozent \nsind in der Regel öffentlich und geschlechtsneutral aus-\nzuschreiben. \n\n2 Ausgenommen sind Stellen, die durch Mitarbeitende \nder Stadt, Lehrabgängerinnen und -abgänger, Prakti-\nkantinnen und Praktikanten oder Mitarbeitende in Aus-\nbildung besetzt werden können. \n\nArt. 4 Öffentliche Ausschreibung \n\n1 Stellen mit einem Beschäftigungsgrad ab 40 Prozent \nsind in der Regel öffentlich und geschlechtsneutral aus-\nzuschreiben. \n\n2 Ausgenommen sind Stellen, die durch Mitarbeitende der \nStadt, Lehrabgängerinnen und -abgänger, Praktikantin-\nnen und Praktikanten oder Mitarbeitende in Ausbildung \nbesetzt werden können. \n\nArt. 5 Anstellungsinstanz \n\n1 Der Stadtrat stellt die Kaderangestellten an. \n\n2 Als Kaderangestellte gelten Angestellte der Lohn-\nklassen 1 – 4. \n\nArt. 5 Anstellungsinstanz \n\n1 Der Stadtrat stellt die Kadermitarbeitenden an. Befris-\ntete Anpassungen des Arbeitsvertrages von Kadermit-\narbeitenden werden vom Stadtpräsidium genehmigt. \n\n2 Als Kader gelten Mitarbeitende mit Schlüsselpositio-\nnen gemäss Richtlinien Rekrutierung.  \n\nArt. 5 Anstellungsinstanz \n\n1 Der Stadtrat stellt die Kadermitarbeitenden an. Befris-\ntete Anpassungen des Arbeitsvertrages von Kadermit-\narbeitenden werden vom Stadtpräsidium genehmigt. \n\n2 Als Kader gelten Mitarbeitende mit Schlüsselpositio-\nnen gemäss separaten Richtlinien Rekrutierung.  \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 3 von 35 \n\n3 Der Stadtammann stellt in Absprache mit der ent-\nsprechenden Abteilungsleitung alle übrigen Angestell-\nten an. \n\n4 Die Mitwirkung der Mitglieder des Stadtrates bei An-\nstellungen wird in einer separaten Wegleitung geregelt \n\n3 Alle übrigen Mitarbeitenden stellt das Stadtpräsidium \nin Absprache mit der entsprechenden Abteilungsleitung \nan. \n\n4 Die Mitwirkung der Mitglieder des Stadtrates bei An-\nstellungen wird in separaten Richtlinien festgehalten. \n\n3 Alle übrigen Mitarbeitenden stellt das Stadtpräsidium \nin Absprache mit der entsprechenden Abteilungsleitung \nan. \n\n4 Die Mitwirkung der Mitglieder des Stadtrates bei Anstel-\nlungen wird in separaten Richtlinien festgehalten. \n\nArt. 6 Beginn \n\nDas Anstellungsverhältnis beginnt mit dem Tag des ver-\neinbarten Stellenantritts \n\nArt. 6 Beginn \n\nDas Anstellungsverhältnis beginnt mit dem Tag des ver-\neinbarten Stellenantritts. \n\nArt. 6 Beginn \n\nDas Anstellungsverhältnis beginnt mit dem Tag des ver-\neinbarten Stellenantritts. \n\nArt. 7 Probezeit \n\n1 Die Probezeit beträgt drei Monate. Sie kann im ge-\ngenseitigen Einvernehmen auf maximal sechs Monate \nverlängert werden. \n\n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist \nsieben Tage. \n\nArt. 7 Probezeit \n\n1 Die Probezeit beträgt drei Monate. Sie kann im gegen-\nseitigen Einvernehmen vor Ablauf der drei Monate in be-\ngründeten Fällen auf maximal sechs Monate verlängert \nwerden.  \n\n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sie-\nben Tage. \n\n3 Absenzen aufgrund Krankheit oder Unfall, die gesamt-\nhaft mehr als sieben Kalendertage dauern, haben auto-\nmatisch eine Verlängerung der Probezeit analog der Ab-\nsenzdauer zur Folge. \n\n4 Die Probezeit wird mit einem Gespräch abgeschlos-\nsen, welches schriftlich festgehalten wird. \n\n5 Bei einem internen Stellenwechsel kann erneut eine \nProbezeit angesetzt werden. \n\nArt. 7 Probezeit \n\n1 Die Probezeit beträgt drei Monate. Sie kann im gegen-\nseitigen Einvernehmen vor Ablauf der drei Monate in be-\ngründeten Fällen auf maximal sechs Monate verlängert \nwerden.  \n\n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sie-\nben Tage. \n\n3 Absenzen aufgrund Krankheit oder Unfall, die gesamt-\nhaft mehr als sieben Kalendertage dauern, haben auto-\nmatisch eine Verlängerung der Probezeit analog der Ab-\nsenzdauer zur Folge. \n\n4 Die Probezeit wird mit einem Gespräch abgeschlos-\nsen, welches schriftlich festgehalten wird. \n\n5 Bei einem internen Stellenwechsel kann erneut eine \nProbezeit angesetzt werden. \n\nArt. 8 Beendigungsarten \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet mit dem Tag der \nAuflösung durch: \n\n1. Kündigung; \n2. fristlose Kündigung; \n3. Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen; \n4. Ablauf einer befristeten Anstellung; \n5. Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität; \n6. Erreichen der Altersgrenze; \n7. vorzeitige Pensionierung; \n8. Tod. \n\nArt. 8 Beendigungsarten \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet mit dem Tag der Auf-\nlösung durch: \n\n1.1. ordentliche Kündigung \n1.2. fristlose Kündigung \n1.3. Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen \n1.4. Ablauf einer befristeten Anstellung \n1.5. Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität oder mit Ab-\nlauf der maximalen Lohnfortzahlung  infolge \nKrankheit oder Unfall \n1.6. Erreichen des ordentlichen AHV-Referenzalters \n1.7. vorzeitige Pensionierung \n1.8. Tod \n\nArt. 8 Beendigungsarten \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet mit dem Tag der Auf-\nlösung durch: \n\n1.1. ordentliche Kündigung \n1.2. fristlose Kündigung \n1.3. Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen \n1.4. Ablauf einer befristeten Anstellung \n1.5. Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität oder mit Ab-\nlauf der maximalen Lohnfortzahlung infolge Krankheit oder \nUnfall \n1.6. Erreichen des ordentlichen AHV-Referenzalters \n1.7. vorzeitige Pensionierung \n1.8. Tod \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 4 von 35 \n\n2 Zuständig für die Auflösung des Anstellungsverhält-\nnisses durch die Stadt ist die Anstellungsinstanz. \n\n2 Zuständig für die Auflösung des Anstellungsverhältnis-\nses durch die Stadt ist die Anstellungsinstanz unter Be-\nrücksichtigung der Zuständigkeiten in Art. 80. \n\n2 Zuständig für die Auflösung des Anstellungsverhältnis-\nses durch die Stadt ist die Anstellungsinstanz unter Be-\nrücksichtigung der Zuständigkeiten in Art. 80. \n\nArt. 9 Kündigungsfristen \n\nBei Kaderangestellten beträgt die Kündigungsfrist vier, \nbei allen übrigen Angestellten drei Monate. Die Kündi-\ngung erfolgt auf ein Monatsende. \n\nArt. 9 Kündigungsfristen \n\nBei Kadermitarbeitenden beträgt die Kündigungsfrist \nvier, bei allen übrigen Mitarbeitenden drei Monate. Die \nKündigung erfolgt auf ein Monatsende. \n\nArt. 9 Kündigungsfristen \n\nBei Kadermitarbeitenden beträgt die Kündigungsfrist vier, \nbei allen übrigen Mitarbeitenden drei Monate. Die Kündi-\ngung erfolgt auf ein Monatsende. \n\nArt. 10 Kündigung \n\n1 Die Kündigung durch die Stadt setzt einen sachlich \nzureichenden Grund voraus und darf nicht missbräuch-\nlich gemäss OR sein. \n\n2 Sachliche Gründe sind insbesondere: \n\n1. Aufhebung einer Stelle aus betrieblichen oder wirt-\nschaftlichen Gründen; \n\n2. ungenügende Leistungen oder unbefriedigendes \nVerhalten; \n\n3. Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten; \n\n4. fehlende Eignung oder Wegfall beziehungsweise \nNichterfüllen gesetzlicher oder vereinbarter Anstel-\nlungsvoraussetzungen. \n\n \n\n3 Bevor eine Kündigung aufgrund ungenügender \nLeistungen oder unbefriedigenden Verhaltens ausge-\nsprochen wird, ist in der Regel ein Standortgespräch zu \nführen und eine Frist zur positiven Veränderung anzu-\nsetzen. \n\nArt. 10 Kündigung \n\n1 Die Kündigung durch die Stadt setzt einen sachlich zu-\nreichenden Grund voraus und darf nicht missbräuchlich \ngemäss OR sein. \n\n2 Sachliche Gründe sind insbesondere: \n\n2.1. Aufhebung oder Anpassung einer Stelle aus be-\ntrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen und wenn eine \nandere Stelle nicht angeboten werden kann oder abge-\nlehnt wird \n\n2.2. ungenügende Leistungen oder unbefriedigendes \nVerhalten \n\n2.3. nachhaltige Störung des Arbeitsfriedens bezie-\nhungsweise des Vertrauensverhältnisses \n\n2.4. Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten \n\n2.5. fehlende Eignung oder Wegfall beziehungsweise \nNichterfüllen gesetzlicher oder wesentlicher Anstel-\nlungsvoraussetzungen \n\n3 Bevor eine Kündigung aufgrund ungenügender Leis-\ntungen oder unbefriedigenden Verhaltens ausgespro-\nchen wird, ist in der Regel ein Standortgespräch zu füh-\nren und eine Frist zur positiven Veränderung anzuset-\nzen. \n\nArt. 10 Kündigung \n\n1 Die Kündigung durch die Stadt setzt einen sachlich zu-\nreichenden Grund voraus und darf nicht missbräuchlich \ngemäss OR sein. \n\n2 Sachliche Gründe sind insbesondere: \n\n2.1. Aufhebung oder Anpassung einer Stelle aus be-\ntrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen und wenn eine \nandere Stelle nicht angeboten werden kann oder abge-\nlehnt wird \n\n2.2. ungenügende Leistungen oder unbefriedigendes \nVerhalten \n\n2.3. nachhaltige Störung des Arbeitsfriedens bezie-\nhungsweise des Vertrauensverhältnisses \n\n2.4. Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten \n\n2.5. fehlende Eignung oder Wegfall beziehungsweise \nNichterfüllen gesetzlicher oder wesentlicher vereinbar-\nter Anstellungsvoraussetzungen \n\n3 Bevor eine Kündigung aufgrund ungenügender Leistun-\ngen oder unbefriedigenden Verhaltens ausgesprochen \nwird, ist in der Regel ein Standortgespräch zu führen und \neine Frist zur positiven Veränderung anzusetzen. \n\nArt. 11 Begleitung \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis \naus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen gekün-\ndigt wird, haben Anrecht auf Beratung und Begleitung \nim beruflichen Veränderungsprozess. \n\nArt. 11 Begleitung \n\nMitarbeitende, deren Dienstverhältnis aus betrieblichen \noder wirtschaftlichen Gründen gekündigt wird, haben \nAnrecht auf Beratung und Begleitung im beruflichen \n\nArt. 11 Begleitung \n\nMitarbeitende, deren Dienstverhältnis aus betrieblichen \noder wirtschaftlichen Gründen gekündigt wird, haben An-\nrecht auf Beratung und Begleitung im beruflichen Verän-\nderungsprozess. Das entsprechende Kostendach legt die \nAnstellungsinstanz fest. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 5 von 35 \n\nVeränderungsprozess. Das entsprechende Kostendach \nlegt die Anstellungsinstanz fest. \n\nArt. 12 Fristlose Kündigung \n\n1 Aus wichtigen Gründen kann das Dienstverhältnis \nmit sofortiger Wirkung beidseitig ohne Berücksichtigung \nvon Kündigungsfristen und -terminen aufgelöst werden. \n\n2 Als wichtige Gründe gelten Umstände, bei welchen \ndie Fortsetzung des Dienstverhältnisses nach Treu und \nGlauben nicht zumutbar ist. \n\n3 Die Kündigung hat unverzüglich nach Kenntnis-\nnahme des wichtigen Grundes oder nach Vorliegen des \nResultats des Disziplinarverfahrens zu erfolgen. \n\nArt. 12 Fristlose Kündigung \n\n1 Aus wichtigen Gründen kann ein Arbeitsverhältnis mit \nsofortiger Wirkung beidseitig ohne Berücksichtigung \nvon Kündigungsfristen und -terminen aufgelöst werden. \n\n2 Als wichtige Gründe gelten Umstände, bei welchen die \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und \nGlauben nicht zumutbar ist. \n\n3 Die Kündigung hat unverzüglich nach Kenntnisnahme \ndes wichtigen Grundes oder nach Vorliegen des Resul-\ntats des Disziplinarverfahrens zu erfolgen. \n\nArt. 12 Fristlose Kündigung \n\n1 Aus wichtigen Gründen kann ein Arbeitsverhältnis mit \nsofortiger Wirkung beidseitig ohne Berücksichtigung \nvon Kündigungsfristen und -terminen aufgelöst werden. \n\n2 Als wichtige Gründe gelten Umstände, bei welchen die \nFortsetzung des Arbeitsverhältnisses nach Treu und \nGlauben nicht zumutbar ist. \n\n3 Die Kündigung hat unverzüglich nach Kenntnisnahme \ndes wichtigen Grundes oder nach Vorliegen des Resul-\ntats des Disziplinarverfahrens zu erfolgen. \n\nArt. 13 Schriftlichkeit \n\nDie Kündigung hat beidseitig schriftlich zu erfolgen. \n\nArt. 13 Schriftlichkeit \n\nDie Kündigung hat beidseitig schriftlich zu erfolgen. \n\nArt. 13 Schriftlichkeit \n\nDie Kündigung hat beidseitig schriftlich zu erfolgen. \n\nArt. 14 Kündigungsschutz \n\n1 Angestellten kann nicht gekündigt werden: \n\n1. während schweizerischen obligatorischen Militär- o-\nder Zivildiensten sowie Zivilschutz- oder Rotkreuzdiens-\nten;  \n\n2. während sie ohne eigenes Verschulden durch \nKrankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeits-\nleistung verhindert sind, dies während längstens zwei \nJahren; \n\n3. während der Schwangerschaft und in den 16 Wo-\nchen nach der Niederkunft; \n\n4. aufgrund von Handlungen als Mitglied der Personal-\nkommission und in Vertretung der Angestellten; \n\n5. aus politischen, religiösen oder weltanschaulichen \nGründen. \n\n2 Ist die Kündigung vor Beginn einer Sperrfrist erfolgt, \nso wird der Ablauf der Kündigungsfrist unterbrochen \nund erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. \n\nArt. 14 Kündigungsschutz \n\n1 Mitarbeitenden kann nicht gekündigt werden: \n\n1.1. während schweizerischen obligatorischen Militär- o-\nder Schutzdiensten oder schweizerischen Zivildienst o-\nder Rotkreuzdiensten, sowie, sofern die Dienstleistung \nmehr als elf Kalendertage dauert, während vier Wochen \nvorher und nachher \n\n1.2. während sie ohne eigenes Verschulden durch \nKrankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeits-\nleistung verhindert sind, dies während längstens zwei \nJahren beziehungsweise bis der Lohnfortzahlungsan-\nspruch bei Krankheit und Unfall erlischt. Diese Sperrfrist \nfindet keine Anwendung bei arbeitsplatzbezogenen Ar-\nbeitsunfähigkeiten. \n\n1.3. während der Schwangerschaft und der Lohnfortzah-\nlung nach Niederkunft gemäss Art. 58 \n\n1.4. aufgrund von Handlungen als Mitglied der Personal-\nkommission und in Vertretung der Mitarbeitenden \n\n1.5. aus politischen, religiösen oder weltanschaulichen \nGründen. solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub \nnach Art. 329i OR besteht, längstens aber während \n\nArt. 14 Kündigungsschutz \n\n1 Mitarbeitenden kann nicht gekündigt werden: \n\n1.1. während schweizerischen obligatorischen Militär- o-\nder Schutzdiensten oder schweizerischen Zivildienst o-\nder Rotkreuzdiensten, sowie, sofern die Dienstleistung \nmehr als elf Kalendertage dauert, während vier Wochen \nvorher und nachher, sofern die Dienstleistung mehr als \nelf Kalendertage dauert \n\n1.2. während sie ohne eigenes Verschulden durch \nKrankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeits-\nleistung verhindert sind, dies während längstens zwei \nJahren beziehungsweise bis der Lohnfortzahlungsan-\nspruch bei Krankheit und Unfall erlischt. Diese Sperrfrist \nfindet keine Anwendung bei arbeitsplatzbezogenen Ar-\nbeitsunfähigkeiten. \n\n1.3. während der Schwangerschaft und der Lohnfortzah-\nlung nach Niederkunft gemäss Art. 58 \n\n1.4. aufgrund von Handlungen als Mitglied der Personal-\nkommission und in Vertretung der Mitarbeitenden \n\n1.5. aus politischen, religiösen oder weltanschaulichen \nGründen. solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub \nnach Art. 329i OR besteht, längstens aber während \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 6 von 35 \n\nsechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu \nlaufen beginnt \n\n2 Ist die Kündigung seitens Arbeitgeberin vor Beginn ei-\nner Sperrfrist erfolgt, so wird der Fristenlauf unterbro-\nchen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortge-\nsetzt. Im Falle der Unterbrechung zufolge Krankheit o-\nder Unfall wird der Fristenlauf längstens während 30 Ta-\ngen im ersten Dienstjahr, während 90 Tagen vom zwei-\nten bis und mit fünften Dienstjahr und während 180 Ta-\ngen ab dem sechsten Dienstjahr unterbrochen. \n\n3 Die genannten Sperrfristen in Abs. 1 finden keine An-\nwendung während der Probezeit und bei einer fristlosen \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses. Befristete Arbeits-\nverhältnisse enden auch bei Kündigungsschutz mit dem \nErreichen der Befristung. \n\n4 Bestehen innerhalb von 750 Tagen verschiedene Ar-\nbeitsunfähigkeiten, so werden diese für die Berechnung \ndes Kündigungsschutzes zusammengerechnet. \n\nsechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu \nlaufen beginnt \n\n2 Ist die Kündigung seitens Arbeitgeberin vor Beginn ei-\nner Sperrfrist erfolgt, so wird der Fristenlauf unterbro-\nchen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortge-\nsetzt. Im Falle der Unterbrechung zufolge Krankheit o-\nder Unfall wird der Fristenlauf längstens während 30 Ta-\ngen im ersten Dienstjahr, während 90 Tagen vom zwei-\nten bis und mit fünften Dienstjahr und während 180 Ta-\ngen ab dem sechsten Dienstjahr unterbrochen. \n\n3 Die genannten Sperrfristen in Abs. 1 finden keine An-\nwendung während der Probezeit und bei einer fristlosen \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses. Befristete Arbeits-\nverhältnisse enden auch bei Kündigungsschutz mit dem \nErreichen der Befristung. \n\n4 Bestehen innerhalb von 750 KalendertTagen verschie-\ndene Arbeitsunfähigkeiten, so werden diese für die Be-\nrechnung des Kündigungsschutzes zusammengerechnet. \n\nArt. 15 Altersgrenze \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet auf Ende des Mo-\nnats, in welchem das AHV-Alter erreicht wird. \n\n2 Das Anstellungsverhältnis kann durch den Stadtrat \nin Ausnahmefällen über die ordentliche Altersgrenze \nhinaus verlängert werden. \n\nArt. 15 Beendigung infolge Erreichen des AHV-Refe-\nrenzalters \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung auf \ndas Ende des Monats, in welchem das AHV-Referenz-\nalter erreicht wird. \n\n2 Ein Anstellungsverhältnis kann durch die Anstellungs-\ninstanz über das ordentliche AHV-Referenzalter hinaus \nbefristet verlängert werden resp. in Ausnahmefällen ein \nneues Arbeitsverhältnis befristet abgeschlossen wer-\nden. \n\nArt. 15 Beendigung infolge Erreichen des AHV-Refe-\nrenzalters \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung auf \ndas Ende des Monats, in welchem das AHV-Referenz-\nalter erreicht wird. \n\n2 Ein Anstellungsverhältnis kann durch die Anstellungs-\ninstanz über das ordentliche AHV-Referenzalter hinaus \nbefristet verlängert werden resp. in Ausnahmefällen ein \nneues Arbeitsverhältnis befristet abgeschlossen werden. \n\n Art. 16 Beendigung infolge Arbeitsunfähigkeit \n\nDas Arbeitsverhältnis endet bei voller oder teilweiser Ar-\nbeitsunfähigkeit mit Ablauf der maximalen Lohnfortzah-\nlung infolge Krankheit oder Unfall. Es besteht kein ge-\nnereller Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung mit re-\nduziertem Beschäftigungsgrad. \n\nArt. 16 Beendigung infolge Arbeitsunfähigkeit \n\nDas Arbeitsverhältnis endet bei voller oder teilweiser Ar-\nbeitsunfähigkeit mit Ablauf der maximalen Lohnfortzah-\nlung infolge Krankheit oder Unfall. Es besteht kein gene-\nreller Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung mit redu-\nziertem Beschäftigungsgrad. \n\nArt. 16 Vorzeitige Pensionierung \n\n1 Angestellte können ab dem 60. Altersjahr vorzeitig \nin Pension gehen. \n\nArt. 17 Vorzeitige Pensionierung Art. 17 Vorzeitige Pensionierung \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 7 von 35 \n\n2 In begründeten Fällen kann der Stadtrat ab dem 60. \nAltersjahr die vorzeitige Pensionierung verlangen. \n\n3 Bei dauernd stark reduzierter Arbeitsfähigkeit kann \nder Stadtrat nach Ablauf von zwei Jahren der Vorsorge-\neinrichtung, welcher die Stadt angeschlossen ist, die \nvorzeitige Pensionierung beantragen. \n\n4 Die vorzeitige Pensionierung muss 6 Monate zum \nVoraus schriftlich angezeigt werden. \n\n5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Vorsorge-\neinrichtung, welcher die Stadt angeschlossen ist. \n\n1 Die Mitarbeitenden können in die vorzeitige Pensionie-\nrung gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse, \nwelcher die Stadt angeschlossen ist, treten. \n\n2 In begründeten Fällen kann der Stadtrat ab dem 60. \nAltersjahr die vorzeitige Pensionierung verlangen. Der \nStadtrat kann Mitarbeitenden, welche aufgrund betrieb-\nlichen oder wirtschaftlichen Gründen frühzeitig in den \nRuhestand treten müssen, einen Zuschuss zum Pensi-\nonskassen-Sparguthaben gewähren. Der Stadtrat regelt \ndie Bedingungen und die Ausgestaltung im Einzelfall. \n\n3 Bei dauernd stark reduzierter Arbeitsfähigkeit kann der \nStadtrat nach Ablauf von zwei Jahren der Vorsorgeein-\nrichtung, welcher die Stadt angeschlossen ist, die vor-\nzeitige Pensionierung beantragen. Die vorzeitige Pensi-\nonierung muss gemäss geltenden Kündigungsfristen in \nArt. 9 schriftlich angezeigt werden. \n\n4 Für Leistungen der Pensionskasse gelten die Bestim-\nmungen der Vorsorgeeinrichtung, welcher die Stadt an-\ngeschlossen ist. \n\n1 Die Mitarbeitenden können in die vorzeitige Pensionie-\nrung gemäss Vorsorgereglement der Pensionskasse, \nwelcher die Stadt angeschlossen ist, treten. \n\n2 In begründeten Fällen kann der Stadtrat ab dem 60. \nAltersjahr die vorzeitige Pensionierung verlangen. Der \nStadtrat kann Mitarbeitenden, welche aufgrund betrieb-\nlichen oder wirtschaftlichen Gründen frühzeitig in den \nRuhestand treten müssen, einen Zuschuss zum Pensi-\nonskassen-Sparguthaben gewähren. Der Stadtrat regelt \ndie Bedingungen und die Ausgestaltung im Einzelfall. \n\n3 Bei dauernd stark reduzierter Arbeitsfähigkeit kann der \nStadtrat nach Ablauf von zwei Jahren der Vorsorgeein-\nrichtung, welcher die Stadt angeschlossen ist, die vor-\nzeitige Pensionierung beantragen. Die vorzeitige Pensi-\nonierung muss gemäss geltenden Kündigungsfristen in \nArt. 9 schriftlich angezeigt werden. \n\n4 Für Leistungen der Pensionskasse gelten die Bestim-\nmungen der Vorsorgeeinrichtung, welcher die Stadt an-\ngeschlossen ist. \n\n Art. 18 Freistellung während Kündigungsfrist \n\n1 Die Anstellungsinstanz kann Mitarbeitende in begrün-\ndeten Fällen während der Kündigungsfrist ohne Einfluss \nauf die Lohnzahlung freistellen. Vorbehalten bleibt die \nAnrechnung eines anderweitig erzielten Verdienstes. \n\n2 Die Freistellung ist dem Mitarbeitenden schriftlich mit-\nzuteilen. Allfällige positive Ferien- oder Gleitzeitsaldi \nsind während der Freistellung zu kompensieren. Eine \nAuszahlung der Restsaldi erfolgt nur, wenn diese die \nFreistellungszeit überschreiten. \n\nArt. 18 Freistellung während Kündigungsfrist \n\n1 Die Anstellungsinstanz kann Mitarbeitende in begrün-\ndeten Fällen während der Kündigungsfrist ohne Einfluss \nauf die Lohnzahlung freistellen. Vorbehalten bleibt die \nAnrechnung eines anderweitig erzielten Verdienstes. \n\n2 Die Freistellung ist dem Mitarbeitenden schriftlich mitzu-\nteilen. Allfällige positive Ferien- oder Gleitzeitsaldi sind \nwährend der Freistellung zu kompensieren. Eine Auszah-\nlung der Restsaldi erfolgt nur, wenn diese die Freistel-\nlungszeit überschreiten. \n \n3.Allfällige positive Ferien- oder Gleitzeitsaldi sind wäh-\nrend der Freistellung zu kompensieren. Eine Auszahlung \nder Restsaldi erfolgt nur, wenn diese die Freistellungszeit \nüberschreiten. \n\nIII. Pflichten der Angestellten 3. Pflichten der Mitarbeitenden \n3. Pflichten der Mitarbeitenden \n\n1. Arbeitszeit 3.1. Arbeitszeit \n3.1. Arbeitszeit \n\nArt. 17 Arbeitszeit alt wird neu im Art. 19 zusammengefasst \nalt wird neu im Art. 19 zusammengefasst \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 8 von 35 \n\n1 Die Angestellten arbeiten nach dem System der \nJahres-Soll-Arbeitszeit.  \n\n2 Die durchschnittliche wöchentliche Soll-Arbeitszeit \nbeträgt 42 Stunden, beziehungsweise durchschnittlich 8 \nStunden und 24 Minuten pro Tag. \n\n3 Samstag und Sonntag sind grundsätzlich arbeits-\nfrei. \n\nArt. 18 Berechnung \n\nDie jährliche Soll-Arbeitszeit wird wie folgt berechnet: \n\n– Anzahl Tage pro Jahr, \n\n– abzüglich Samstage und Sonntage, \n\n– abzüglich individueller Ferienanspruch, \n\n– abzüglich bezahlter Brückentag gemäss Artikel 64a \nsowie  \n\n– abzüglich Feiertage gemäss Artikel 70, sofern sie \nnicht auf ein Wochenende fallen. \n\nwird aufgehoben und neu in der Verordnung Arbeitszeit \nfestgehalten. \n\nwird aufgehoben und neu in der Verordnung Arbeitszeit \nfestgehalten. \n\nArt. 19 Gleitende Arbeitszeit \n\n1 Angestellte bestimmen die frei wählbare Arbeitszeit \nim Rahmen der Verordnung des Stadtrates vom 4. De-\nzember 2006 über die gleitende Arbeitszeit selbst. \n\n2 Sie müssen dabei die Arbeitszeit soweit zumutbar \nden betrieblichen Bedürfnissen anpassen. \n\nArt. 19 Gleitende Arbeitszeit \n\n1 Die Mitarbeitenden arbeiten nach dem System der Jah-\nres-Soll-Arbeitszeit. Die Arbeitszeit aller Mitarbeitenden \nwird im Zeiterfassungssystem der Stadt erfasst.  \n\n2 Die Sollarbeitszeit beträgt bei einem Beschäftigungs-\ngrad von 100 Prozent 8 Stunden und 24 Minuten pro \nTag resp. 42 Stunden pro Woche.  \n\n3 Weitere Bestimmungen werden durch den Stadtrat in \nder Verordnung über die Arbeitszeit festgehalten. \n\nArt. 19 Gleitende Arbeitszeit \n\n1 Die Mitarbeitenden arbeiten nach dem System der \nJahres-Soll-Arbeitszeit. Die Arbeitszeit aller Mitarbeiten-\nden wird im Zeiterfassungssystem der Stadt erfasst.  \n\n2 Die Sollarbeitszeit beträgt bei einem Beschäftigungs-\ngrad von 100 Prozent 8 Stunden und 24 Minuten pro \nTag resp. 42 Stunden pro Woche. \n\n3 Die Regelungen zum Umgang mit dem Gleitzeitsaldo \nsind in der Verordnung Arbeitszeit definiert. \n\n34 Weitere Bestimmungen werden durch den Stadtrat in \nder Verordnung über die Arbeitszeit festgehalten. \n \n\n \n\nArt. 20 Überstunden \n\n1 Die Angestellten sind bei ausserordentlichem Ar-\nbeitsanfall zur Leistung von Überstunden verpflichtet. \n\nwird aufgehoben, in der Verordnung Arbeitszeit definiert \nund teilweise in Art. 20 sowie Art. 21 neu abgebildet \n\nwird aufgehoben, in der Verordnung Arbeitszeit definiert \nund teilweise in Art. 20 sowie Art. 21 neu abgebildet \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 9 von 35 \n\n2 Bei angeordneten oder anerkannten Überstunden \nbesteht Anspruch auf folgende Zeitzuschläge: \n\n1. 50 % an Sonn-, Feier- und kantonalen Ruhetagen \nsowie nachts zwischen 22.00 und 6.00 Uhr; \n\n2. 25 % samstags.  \n\n3 Die Entschädigung für die Mithilfe an Wahl- und Ab-\nstimmungssonntagen wird separat geregelt. \n\n Art. 20 Zulagen für ausserordentliche Arbeitszeiten \n\n1 Mitarbeitende, die zwischen 23.00h und 06.00h auf \nWeisung der Abteilungsleitung resp. des Stadtpräsidi-\nums Nachtarbeit leisten, haben Anspruch auf Zulagen \nvon CHF 20 pro Stunde. \n\n2 Mitarbeitende, welche an Sonn-, Feier- oder kantona-\nlen Ruhetagen auf Weisung der Abteilungsleitung resp. \ndes Stadtpräsidiums Sonntagsarbeit leisten, haben An-\nspruch auf Zulagen von CHF 20 pro Stunde. \n\n3 Mitarbeitende, welche an Samstagen auf Weisung der \nAbteilungsleitung resp. des Stadtpräsidiums Arbeit leis-\nten, haben Anspruch auf Zulagen von CHF 10 pro \nStunde. \n\n4 Arbeitseinsätze, welche nicht angeordnet wurden, er-\nfolgen ohne Zulagen. \n\n5 Diese Zulagen unterliegen nicht dem Teuerungsaus-\ngleich. \n\nArt. 20 Zulagen für ausserordentliche Arbeitszeiten \n\n1 Mitarbeitende, die zwischen 23.00h und 06.00h auf \nWeisung der Abteilungsleitung resp. des Stadtpräsidi-\nums Nachtarbeit leisten, haben Anspruch auf Zulagen \nvon CHF 20 pro Stunde. \n\n2 Mitarbeitende, welche an Sonn-, Feier- oder kantona-\nlen Ruhetagen auf Weisung der Abteilungsleitung resp. \ndes Stadtpräsidiums Sonntagsarbeit leisten, haben An-\nspruch auf Zulagen von CHF 20 pro Stunde. \n\n3 Mitarbeitende, welche an Samstagen auf Weisung der \nAbteilungsleitung resp. des Stadtpräsidiums Arbeit leis-\nten, haben Anspruch auf Zulagen von CHF 10 pro \nStunde. \n\n4 Der Stadtrat regelt die Höhe der Zulagen in einer ent-\nsprechenden Verordnung. \n\n45 Arbeitseinsätze, welche nicht angeordnet wurden, er-\nfolgen ohne Zulagen. \n\n56 Diese Zulagen unterliegen nicht dem Teuerungsaus-\ngleich. \n\nArt. 21 Zeitzuschlag \n\nAngestellte, bei denen ausserordentliche Arbeitszeiten \nzum Anforderungsprofil ihrer Stelle gehören, sowie Ka-\nderangestellte haben keinen Anspruch auf einen Zeitzu-\nschlag. \n\nwird aufgehoben \nwird aufgehoben \n\n Art. 21 Mithilfe bei Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Entschädigung für die Mithilfe an Wahl- und Abstim-\nmungssonntagen wird separat durch den Stadtrat gere-\ngelt. \n\nArt. 21 Mithilfe bei Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Entschädigung für die Mithilfe an Wahl- und Abstim-\nmungssonntagen wird separat durch den Stadtrat gere-\ngelt. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 10 von 35 \n\nArt. 22 Kompensation \n\n1 Überstunden sind im Rahmen der betrieblichen \nMöglichkeiten durch Freizeit zu kompensieren. \n\n2 Überstunden können nur entschädigt werden, wenn \nbei Beendigung eines Arbeitsverhältnisses eine Kom-\npensation aus betrieblichen Gründen unmöglich ist. \n\n3 Ausgeschlossen ist eine solche Entschädigung für \nKaderangestellte. \n\nwird aufgehoben und neu in der Verordnung Arbeitszeit \nfestgehalten \n\nwird aufgehoben und neu in der Verordnung Arbeitszeit \nfestgehalten \n\nArt. 23 Nebenbeschäftigung \n\n1 Die Angestellten sind zu persönlicher Arbeitsleis-\ntung unter Einsatz ihrer vollen Arbeitskraft verpflichtet. \n\n2 Die Angestellten dürfen keine Nebenbeschäftigun-\ngen oder öffentliche Ämter ausüben, die sich nachteilig \nauf die Erfüllung ihrer Aufgaben auswirken oder sich mit \nihrer Stellung oder dem Betriebsablauf nicht vertragen. \n\nArt. 22 Nebenbeschäftigung \n\n1 Die Mitarbeitenden sind zu persönlicher Arbeitsleis-\ntung unter Einsatz ihrer vollen Arbeitskraft verpflichtet. \n\n2 Die Mitarbeitenden dürfen keine Nebenbeschäftigun-\ngen oder öffentliche Ämter ausüben, die sich nachteilig \nauf die Erfüllung ihrer Aufgaben auswirken oder sich mit \nihrer Stellung oder dem Betriebsablauf nicht vertragen. \n\nArt. 22 Nebenbeschäftigung \n\n1 Die Mitarbeitenden sind zu persönlicher Arbeitsleis-\ntung unter Einsatz ihrer vollen Arbeitskraft verpflichtet. \n\n2 Die Mitarbeitenden dürfen keine Nebenbeschäftigungen \noder öffentliche Ämter ausüben, die sich nachteilig auf \ndie Erfüllung ihrer Aufgaben auswirken oder sich mit ihrer \nStellung oder dem Betriebsablauf nicht vertragen. \n\nArt. 24 Bewilligungspflicht \n\n1 Andauernde oder wiederkehrende Tätigkeiten, mit \ndenen ein Erwerb von mehr als einem Zehntel des bei \nder Stadt bezogenen Jahreslohns erzielt wird, sind von \nder anstellenden Instanz zu bewilligen. \n\n2 Für Teilzeitbeschäftigte besteht nur soweit eine Be-\nwilligungs- und Meldepflicht, als die Nebenbeschäfti-\ngung zusammen mit der Anstellung die Normalarbeits-\nzeit übersteigt. \n\nArt. 23 Bewilligungspflicht für Nebenbeschäftigungen \n\n1 Andauernde oder wiederkehrende Tätigkeiten, welche \nfinanziell entschädigt werden und mehr als zehn Pro-\nzent der wöchentlichen Sollarbeitszeit (Basis 100 Pro-\nzent) umfassen, sind von der Anstellungsinstanz zu be-\nwilligen. \n\n2 Für Teilzeitbeschäftigte besteht nur soweit eine Bewil-\nligungs- und Meldepflicht, als die Nebenbeschäftigung \nzusammen mit der Anstellung die Normalarbeitszeit plus \nzehn Prozent gemäss Abs. 1 übersteigt. \n\nArt. 23 Bewilligungspflicht für Nebenbeschäftigungen \n\n1 Andauernde oder wiederkehrende Tätigkeiten, welche \nfinanziell entschädigt werden und mehr als zehn Pro-\nzent der wöchentlichen Sollarbeitszeit (Basis 100 Pro-\nzent) umfassen, sind von der Anstellungsinstanz zu be-\nwilligen. \n\n2 Für Teilzeitbeschäftigte besteht nur soweit eine Bewilli-\ngungs- und Meldepflicht, als die Nebenbeschäftigung zu-\nsammen mit der Anstellung die Normalarbeitszeit plus \nzehn Prozent gemäss Abs. 1 übersteigt. \n\n Art. 24 Elektronische Kommunikationsmittel \n\n1 Die Stadt regelt in separaten Weisungen den Umgang \nmit EDV-Geräten sowie der Benützung von Internet, E-\nMail und digitalen Verwaltungsprogrammen. \n\n2 Es ist den Mitarbeitenden untersagt, im Internet private \nProfile im Namen oder in Verbindung mit der Stadt zu \nbetreiben. \n\nArt. 24 Elektronische Kommunikationsmittel \n\n1 Die Stadt regelt in separaten Weisungen den Umgang \nmit EDV-Geräten sowie der Benützung von Internet, E-\nMail und digitalen Verwaltungsprogrammen. \n\n2 Es ist den Mitarbeitenden untersagt, im Internet private \nProfile im Namen oder in Verbindung mit der Stadt zu be-\ntreiben. \n\n Art. 25 Homeoffice Art. 25 Homeoffice \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 11 von 35 \n\nDie Stadt ermöglicht, wo sinnvoll und möglich, einen Teil \nder Arbeitszeit im Homeoffice zu leisten. Der Stadtrat \nhält die Bestimmungen in einer separaten Richtlinie fest. \n\nDie Stadt ermöglicht, wo sinnvoll und möglich, einen Teil \nder Arbeitszeit im Homeoffice zu leisten. Der Stadtrat hält \ndie Bestimmungen in einer separaten Richtlinie fest. \n\n2. Weitere Pflichten 3.2. Weitere Pflichten \n3.2. Weitere Pflichten \n\nArt. 25 Aufgabenbereich \n\n1 Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen be-\nstimmen sich nach Art der Funktion, dem Stellenbe-\nschrieb und den Weisungen des Stadtrates und der Vor-\ngesetzten. \n\n2 Die Angestellten haben alle Aufgaben, die zu ihrem \nArbeitsbereich gehören und ihnen übertragen wurden, \nsach- und zeitgerecht und nach bestem Wissen zu er-\nfüllen. \n\n3 Sofern es die betrieblichen Verhältnisse erfordern, \nkann den Angestellten auch eine andere Tätigkeit zuge-\nwiesen werden, die ihrer Berufsausbildung und Eignung \nentspricht. \n\nArt. 26 Aufgabenbereich \n\n1 Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen bestim-\nmen sich nach Art der Funktion, dem Stellenbeschrieb \nund den Weisungen des Stadtrates sowie der Vorge-\nsetzten. \n\n2 Die Mitarbeitenden haben alle Aufgaben, die zu ihrem \nArbeitsbereich gehören und ihnen übertragen werden, \nsach- und zeitgerecht sowie nach bestem Wissen zu er-\nfüllen. \n\n3 Wenn es die betrieblichen Umstände erfordern, kann \nden Mitarbeitenden jederzeit eine den Fähigkeiten und \nder Eignung entsprechende andere Funktion zugewie-\nsen werden.  \n\n4 Eine Reduktion oder eine Erhöhung des Beschäfti-\ngungsgrades wie auch eine Veränderung der Besol-\ndung können erfolgen, wenn die betrieblichen Verhält-\nnisse dies verlangen. Diese Änderungen sind unter Ein-\nhalt analoger Fristen und Termine zur ordentlichen Kün-\ndigung (Art. 9) mitzuteilen und zu begründen. \n\nArt. 26 Aufgabenbereich \n\n1 Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen bestim-\nmen sich nach Art der Funktion, dem Stellenbeschrieb \nund den Weisungen des Stadtrates sowie der Vorge-\nsetzten. \n\n2 Die Mitarbeitenden haben alle Aufgaben, die zu ihrem \nArbeitsbereich gehören und ihnen übertragen werden, \nsach- und zeitgerecht sowie nach bestem Wissen zu er-\nfüllen. \n\n3 Wenn es die betrieblichen Umstände erfordern, kann \nden Mitarbeitenden jederzeit eine den Fähigkeiten und \nder Eignung entsprechende andere Funktion zugewie-\nsen werden.  \n\n4 Eine Reduktion oder eine Erhöhung des Beschäfti-\ngungsgrades wie auch eine Veränderung der Besoldung \nkönnen erfolgen, wenn die betrieblichen Verhältnisse \ndies verlangen. Diese Änderungen sind unter Einhalt \nanaloger Fristen und Termine zur ordentlichen Kündi-\ngung (Art. 9) mitzuteilen und zu begründen. \n\nArt. 26 Treuepflicht \n\n1 Angestellte sind zu treuer, sorgfältiger und wirt-\nschaftlicher Arbeitsleistung verpflichtet. Sie haben dabei \ndie Interessen der Stadt Arbon zu wahren und alles zu \nunterlassen, was diese beeinträchtigt. \n\n2 Sie verhalten sich kundenorientiert und kooperativ. \n\nArt. 27 Treuepflicht \n\n1 Mitarbeitende sind zu treuer, sorgfältiger und wirt-\nschaftlicher Arbeitsleistung verpflichtet. Sie haben dabei \ndie Interessen der Stadt zu wahren und alles zu unter-\nlassen, was diese beeinträchtigt. Sie verhalten sich kun-\ndenorientiert, kooperativ und professionell. \n\n2 Vor und während der Arbeitszeit ist jeglicher Alkohol- \nund Drogenkonsum untersagt. \n\n3 Die Mitarbeitenden haben Veränderungen in persönli-\nchen Verhältnissen, soweit sie für das Arbeitsverhältnis \nvon Bedeutung sind, umgehend der Personalfachstelle \nmitzuteilen. \n\nArt. 27 Treuepflicht \n\n1 Die Mitarbeitenden sind zu treuer, sorgfältiger und wirt-\nschaftlicher Arbeitsleistung verpflichtet. Sie haben dabei \ndie Interessen der Stadt zu wahren und alles zu unter-\nlassen, was diese beeinträchtigt. Sie verhalten sich kun-\ndenorientiert, kooperativ und professionell. \n\n2 Vor und während der Arbeitszeit ist jeglicher Alkohol- \nund Drogenkonsum untersagt. Das Erscheinen am Ar-\nbeitsplatz unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen \nist untersagt. \n\n3 Die Mitarbeitenden haben Veränderungen in persönli-\nchen Verhältnissen, soweit sie für das Arbeitsverhältnis \nvon Bedeutung sind, umgehend der Personalfachstelle \nmitzuteilen. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 12 von 35 \n\nArt. 27 Sorgfaltspflicht \n\nDie Angestellten sind verpflichtet, mit den ihnen anver-\ntrauten Maschinen, Geräten und Materialien sorgfältig \nund sparsam umzugehen. \n\nArt. 28 Sorgfaltspflicht \n\nDie Mitarbeitenden sind verpflichtet, mit den ihnen an-\nvertrauten Maschinen, Geräten und Materialien fachge-\nrecht, sorgfältig sowie sparsam umzugehen. \n\nArt. 28 Sorgfaltspflicht \n\nDie Mitarbeitenden sind verpflichtet, mit den ihnen anver-\ntrauten Maschinen, Geräten und Materialien fachgerecht, \nsorgfältig sowie sparsam umzugehen. \n\nArt. 28 Verschwiegenheit \n\n1 Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit über \ndienstliche Angelegenheiten verpflichtet. \n\n2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch intern. \nDen Angestellten ist die Einsichtnahme in amtliche Ak-\nten nur gestattet, soweit der Aufgabenbereich es be-\ndingt oder ein Gesetz sie dazu ermächtigt. \n\n3 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach \nBeendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen. \n\nArt. 29 Verschwiegenheit und Amtsgeheimnis \n\n1 Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über \ndienstliche Angelegenheiten verpflichtet. \n\n2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch intern. Den \nMitarbeitenden ist die Einsichtnahme in amtliche Akten \nnur gestattet, soweit der Aufgabenbereich es bedingt o-\nder ein Gesetz sie dazu ermächtigt. \n\n3 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach Be-\nendigung des Anstellungsverhältnisses bestehen. \n\nArt. 29 Verschwiegenheit und Amtsgeheimnis \n\n1 Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über \ndienstliche Angelegenheiten verpflichtet. \n\n2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch intern. Den \nMitarbeitenden ist die Einsichtnahme in amtliche Akten \nnur gestattet, soweit der Aufgabenbereich es bedingt o-\nder ein Gesetz sie dazu ermächtigt. \n\n3 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach Been-\ndigung des Anstellungsverhältnisses bestehen. \n\nArt. 29 Meldepflicht und Arztzeugnis \n\n1 Wer infolge Krankheit oder Unfall an der Arbeit ver-\nhindert ist, hat dies der vorgesetzten Stelle unverzüglich \nzu melden. \n\n2 Dauert die Absenz länger als 3 Tage, ist unaufge-\nfordert ein Arztzeugnis einzureichen. \n\n3 Angestellte können zudem verpflichtet werden, sich \neiner vertrauensärztlichen Untersuchung zu unterzie-\nhen. \n\nArt. 30 Meldepflicht und Arztzeugnis \n\n1 Wer infolge Krankheit oder Unfall an der Arbeit verhin-\ndert ist, hat dies der vorgesetzten Stelle unverzüglich zu \nmelden. Unfälle sind zudem innert einer Woche der Per-\nsonalfachstelle zu melden. \n\n2 Dauert die Absenz länger als drei Tage, ist unaufgefor-\ndert der vorgesetzten Stelle innerhalb einer Woche ein \nArztzeugnis einzureichen. Wird dieses nicht beige-\nbracht, ist die Anstellungsinstanz berechtigt, Gehalts-\nkürzungen vorzunehmen. \n\n3 Die vorgesetzte Stelle ist befugt, das Arztzeugnis be-\nreits ab dem ersten Tag einzufordern. Angestellte kön-\nnen zudem verpflichtet werden, sich einer vertrauens-\närztlichen Untersuchung zu unterziehen. \n\n4 Dauert eine Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall \nlänger als einen Monat und ist der Zeitpunkt der Arbeits-\naufnahme ungewiss, ist ein ärztlicher Bericht über die \nkünftige Arbeitsfähigkeit vorzuweisen. \n\nArt. 30 Meldepflicht und Arztzeugnis \n\n1 Wer infolge Krankheit oder Unfall an der Arbeit verhin-\ndert ist, hat dies der vorgesetzten Stelle unverzüglich zu \nmelden. Unfälle sind zudem innert einer Woche der Per-\nsonalfachstelle zu melden. \n\n2 Dauert die Absenz länger als drei Tage, ist unaufgefor-\ndert der vorgesetzten Stelle innerhalb einer Woche ein \nArztzeugnis einzureichen. Wird dieses nicht beige-\nbracht, ist die Anstellungsinstanz berechtigt, Gehalts-\nkürzungen vorzunehmen. \n\n3 Die vorgesetzte Stelle ist befugt, das Arztzeugnis be-\nreits ab dem ersten Tag einzufordern. Angestellte kön-\nnen zudem verpflichtet werden, sich einer vertrauens-\närztlichen Untersuchung zu unterziehen. \n\n4 Dauert eine Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall \nlänger als einen Monat und ist der Zeitpunkt der Arbeits-\naufnahme ungewiss, ist ein ärztlicher Bericht über die \nkünftige Arbeitsfähigkeit vorzuweisen. \n\nArt. 30 Verbot der Annahme von Geschenken Art. 31 Verbot der Annahme von Geschenken Art. 31 Verbot der Annahme von Geschenken \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 13 von 35 \n\n1 Den Angestellten ist es untersagt, Geschenke oder \nandere Vorteile, die im Zusammenhang mit dem Anstel-\nlungsverhältnis stehen, für sich oder andere zu fordern, \nanzunehmen oder sich versprechen zu lassen. \n\n2 Ausgenommen sind Geschenke von geringem \nWert. \n\n1 Den Mitarbeitenden ist es untersagt, Geschenke oder \nandere Vorteile, die im Zusammenhang mit dem Anstel-\nlungsverhältnis stehen, für sich oder andere zu fordern, \nanzunehmen oder sich versprechen zu lassen. \n\n2 Ausgenommen sind Geschenke von geringem Wert. \n\n3 Weitere Bestimmungen für die Annahme von Ge-\nschenken sind in separaten Richtlinien festgehalten. \n\n1 Den Mitarbeitenden ist es untersagt, Geschenke oder \nandere Vorteile, die im Zusammenhang mit dem Anstel-\nlungsverhältnis stehen, für sich oder andere zu fordern, \nanzunehmen oder sich versprechen zu lassen. \n\n2 Ausgenommen sind Geschenke von geringem Wert. \n\n3 Weitere Bestimmungen für die Annahme von Geschen-\nken sind in separaten Richtlinien festgehalten. \n\nArt. 31 Wohnsitz \n\nDie Wohnsitznahme in der Stadt ist erwünscht. \n\nArt. 32 Wohnsitz \n\nSofern es die Aufgabenerfüllung erfordert, kann den Mit-\narbeitenden von der Anstellungsinstanz die Erreichbar-\nkeit des Arbeitsortes innert bestimmter Frist vorge-\nschrieben werden. \n\nArt. 32 Wohnsitz \n\nSofern es die Aufgabenerfüllung erfordert, kann den Mit-\narbeitenden von der Anstellungsinstanz die Erreichbar-\nkeit des Arbeitsortes innert bestimmter Frist vorgeschrie-\nben werden. \n\nArt. 32 Pensionskasse \n\n1 Gemäss Artikel 55 der Gemeindeordnung vom 27. \nJuni 2006 versichert die Stadt ihre Angestellten, den \nStadtammann und die Mitglieder des Stadtrates gegen \nwirtschaftliche Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die \nKosten der Versicherung werden von der Stadt und den \nVersicherten gemeinsam getragen. \n\n2 Ausgenommen sind Angestellte, die auf maximal \ndrei Monate befristet angestellt werden. \n\nArt. 33 Pensionskasse \n\n1 Die Stadt versichert ihre Mitarbeitenden, das Stadtprä-\nsidium und die Mitglieder des Stadtrates gegen wirt-\nschaftliche Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die \nKosten der Versicherung werden von der Stadt und den \nVersicherten gemeinsam gemäss Vorgsorgereglement \ngetragen. \n\n2 Ausgenommen sind Mitarbeitende, die gemäss Vor-\nsorgereglement die Aufnahmebedingungen nicht erfül-\nlen. \n\nArt. 33 Pensionskasse \n\n1 Die Stadt versichert ihre Mitarbeitenden, das Stadtprä-\nsidium und die Mitglieder des Stadtrates gegen wirt-\nschaftliche Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die \nKosten der Versicherung werden von der Stadt und den \nVersicherten gemeinsam gemäss Vorgsorgereglement \ngetragen. \n\n2 Ausgenommen sind Mitarbeitende, die gemäss Vorsor-\ngereglement die Aufnahmebedingungen nicht erfüllen. \n\nIV. Rechte der Angestellten 4. Rechte der Mitarbeitenden \n4. Rechte der Mitarbeitenden \n\n1. Lohn 4.1. Lohn \n4.1. Lohn \n\nArt. 33 Anspruch \n\n1 Die Angestellten haben für ihre Leistungen An-\nspruch auf Lohn und Zulagen gemäss diesem Regle-\nment. \n\n2 Löhne von Lernenden regelt der Stadtrat in einem \nbesonderen Erlass \n\nArt. 34 Anspruch \n\n1 Die Mitarbeitenden haben für ihre Leistungen An-\nspruch auf Lohn und Zulagen gemäss diesem Regle-\nment. \n\n2 Der Stadtrat beschliesst über die Löhne von Lernen-\nden. \n\n3 Die Löhne von Praktikantinnen und Praktikanten sowie \nMitarbeitenden in Ausbildung werden gemäss Bran-\nchenempfehlung oder gemäss Empfehlung der Bil-\n\nArt. 34 Anspruch \n\n1 Die Mitarbeitenden haben für ihre Leistungen An-\nspruch auf Lohn und sowie Zulagen gemäss diesem \nReglement. \n\n2 Der Stadtrat beschliesst über die Löhne von Lernen-\nden. \n\n3 Die Löhne von Praktikantinnen und Praktikanten sowie \nMitarbeitenden in Ausbildung werden gemäss Branchen-\n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 14 von 35 \n\ndungsinstitution durch die Anstellungsinstanz, in Rück-\nsprache mit der Personalfachstelle, individuell festge-\nlegt. \n\nempfehlung oder gemäss Empfehlung der Bildungsinsti-\ntution durch die Anstellungsinstanz, in Rücksprache mit \nder Personalfachstelle, individuell festgelegt. \n\nArt. 34 Jahreslohn \n\n1 Der Jahreslohn wird in 13 Teilen ausbezahlt; 12 \nTeile monatlich und der 13. Teil hälftig im Juni und De-\nzember. \n\n2 Bei Beginn oder Beendung des Anstellungsverhält-\nnisses während des Jahres wird der 13. Monatslohn an-\nteilsmässig ausbezahlt. \n\n3 Teilzeitangestellten im Stundenlohn wird der 13. \nMonatslohn jeweils als Zuschlag zum Stundenlohn aus-\nbezahlt. \n\nArt. 35 Jahreslohn \n\n1 Der Jahreslohn wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt. \nDer 13. Monatslohn erfolgt je zur Hälfte im Juni und De-\nzember. Bei Austritt wird der Anteil des 13. Monatslohns \nin der Regel im Monat nach Austritt ausgerichtet. \n\n2 Bei Beginn oder Beendigung des Anstellungsverhält-\nnisses während des Jahres wird der 13. Monatslohn an-\nteilsmässig ausbezahlt. \n\n3 Teilzeitmitarbeitenden im Stundenlohn wird der 13. \nMonatslohn jeweils als Zuschlag zum Stundenlohn aus-\nbezahlt. \n\nArt. 35 Jahreslohn \n\n1 Der Jahreslohn wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt. \nDer 13. Monatslohn erfolgt je zur Hälfte im Juni und De-\nzember. Bei Austritt wird der Anteil des 13. Monatslohns \nin der Regel im Monat nach Austritt ausgerichtet. \n\n2 Bei Beginn oder Beendigung des Anstellungsverhält-\nnisses während des Jahres wird der 13. Monatslohn an-\nteilsmässig ausbezahlt. \n\n3 Teilzeitmitarbeitenden im Stundenlohn wird der 13. Mo-\nnatslohn jeweils als Zuschlag zum Stundenlohn ausbe-\nzahlt. \n\nArt. 35 Ortszulage \n\nDen in der Stadt wohnhaften, diesem Reglement unter-\nstellten Angestellten wird jährlich eine Ortszulage von \nFr. 500.— ausgerichtet. Teilzeitangestellte erhalten eine \nanteilsmässige Ortszulage. Keine Ortszulage erhalten \nder Stadtammann und die Mitglieder des Stadtrates. \n\nArt. 36 Ortszulage \n\nDen in der Politischen Gemeinde Arbon wohnhaften, \ndiesem Reglement unterstellten Mitarbeitenden, wird \njährlich eine Ortszulage von CHF 500.— ausgerichtet. \nTeilzeitmitarbeitende erhalten eine anteilsmässige Orts-\nzulage. Keine Ortszulage erhalten das Stadtpräsidium \nund die Mitglieder des Stadtrates. \n\nArt. 36 Ortszulage \n\nDen in der Politischen Gemeinde Arbon wohnhaften, die-\nsem Reglement unterstellten Mitarbeitenden, wird jährlich \neine Ortszulage von CHF 500.— ausgerichtet. Teilzeit-\nmitarbeitende erhalten eine anteilsmässige Ortszulage. \nKeine Ortszulage erhalten das Stadtpräsidium und die \nMitglieder des Stadtrates. \n\nArt. 36 Lohnklassen \n\n1 Die Stellen werden gemäss ihren Anforderungen in \neine Lohnklasse eingereiht. \n\n2 Die Anforderungen an eine Stelle bestimmen sich \nnamentlich durch folgende Faktoren (Anhang 1): \n\n1. verlangte Aus- und Weiterbildung; \n\n2. Ausmass der Selbständigkeit und Sachverantwor-\ntung; \n\n3. Führungsverantwortung; \n\n4. besondere Belastungen durch äussere Arbeitsbe-\ndingungen, unregelmässige Arbeitszeiten, zeitlichen \nund psychischen Druck oder starke Exponiertheit der \nStelle. \n\nArt. 36 Lohnklassen wird aufgehoben und in Art. 37 neu \naufgenommen \n\nArt. 36 Lohnklassen wird aufgehoben und in Art. 37 neu \naufgenommen \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 15 von 35 \n\nArt. 37 Einreihungsplan \n\n1 Die Grundlagen für die Einreihung werden im Ein-\nreihungsplan Anhang 1 festgelegt, der Bestandteil die-\nses Reglements ist. \n\n2 Der Stadtrat umschreibt die einzelnen Richtpositio-\nnen des Einreihungsplans und passt die Definition ver-\nänderten Verhältnissen an. \n\n3 Der Stadtrat reiht die Stellen nach Funktionen ge-\nmäss Einreihungsplan ein. \n\n4 Die Einreihung einer Stelle erfolgt durch die Anstel-\nlungsinstanz \n\nArt. 37 Einreihung der Stellen in ein Lohnband \n\n1 Die Stellen werden gemäss definierten Kriterien in ein \nLohnband eingereiht. Die Grundlagen für die Einreihung \nwerden in separaten Richtlinien durch den Stadtrat fest-\ngelegt. Die Grundlagen für die Einreihung werden im \nEinreihungsplan Anhang 1 festgelegt, der Bestandteil \ndieses Reglements ist. \n\n2 Das Stadtpräsidium reiht die Stellen in ein Lohnband \nein. \n\n3 Wesentliche Veränderungen der Funktion, Aufgaben \noder Anforderungen führen zu einer Neueinreihung der \nStelle. \n\nArt. 37 Einreihung der Stellen in ein Lohnband \n\n1 Die Stellen werden gemäss definierten Kriterien in ein \nLohnband eingereiht. Die Grundlagen für die Einreihung \nwerden in separaten Richtlinien durch den Stadtrat fest-\ngelegt. Die Grundlagen für die Einreihung werden im \nEinreihungsplan Anhang 1 festgelegt, der Bestandteil \ndieses Reglements ist. \n\n2 Das Stadtpräsidium reiht die bewilligt die Einreihung \nder Stellen in ein Lohnband ein. \n\n3 Wesentliche Veränderungen der Funktion, Aufgaben o-\nder Anforderungen führen zu einer Neueinreihung der \nStelle. \n\nArt. 38 Neueinreihung  \n\n1 Wesentliche Veränderungen der Funktion, Aufga-\nben oder Anforderungen führen zu einer Neueinreihung \nder Stelle. \n\n2 Angestellte, die aufgrund ihrer geringen Erfahrung \nbei ihrer Anstellung in eine tiefere Lohnklasse eingereiht \nwurden, als gemäss Einreihungsplan vorgesehen, kön-\nnen auch ohne wesentliche Veränderung der Aufgaben \noder Anforderungen höher eingeteilt werden. \n\nAbs. 1 wird in Art 37 Abs. 3 aufgenommen \n\nAbs. 2 wird aufgehoben \n\nAngestellte, die aufgrund ihrer geringen Erfahrung bei \nihrer Anstellung in eine tiefere Lohnklasse eingereiht \nwurden, als gemäss Einreihungsplan vorgesehen, kön-\nnen auch ohne wesentliche Veränderung der Aufgaben \noder Anforderungen höher eingeteilt werden. \n\nAbs. 1 wird in Art 37 Abs. 3 aufgenommen \n\nAbs. 2 wird aufgehoben \n\nAngestellte, die aufgrund ihrer geringen Erfahrung bei ih-\nrer Anstellung in eine tiefere Lohnklasse eingereiht wur-\nden, als gemäss Einreihungsplan vorgesehen, können \nauch ohne wesentliche Veränderung der Aufgaben oder \nAnforderungen höher eingeteilt werden. \n\nArt. 39 Lohntabelle \n\nFür jede Lohnklasse besteht ein Lohnband gemäss \nLohntabelle Anhang 2, welche Bestandteil dieses Reg-\nlements ist. \n\nwird aufgehoben \nwird aufgehoben \n\nArt. 40 Anfangslohn \n\n1 Die Anstellungsinstanz legt unter Berücksichtigung \nder Berufs- und Lebenserfahrung, allfälliger besonderer \nKenntnisse sowie aufgrund eines verwaltungsinternen \nund -externen Quervergleichs den Anfangslohn fest. \n\n2 In begründeten Fällen kann für die Einarbeitungszeit \nder Lohn unter dem Minimum der vorgesehenen Lohn-\nklasse festgelegt werden. \n\nArt. 38 Anfangslohn \n\n1 Die Anstellungsinstanz legt unter Berücksichtigung des \nAusbildungsniveaus, der Berufs- und Lebenserfahrung, \nallfälliger besonderer Kenntnisse, des Arbeitsmarkts so-\nwie aufgrund eines verwaltungsinternen und -externen \nQuervergleichs den Anfangslohn fest. \n\n2 In begründeten Fällen kann für die Einarbeitungszeit \nvon maximal 12 Monaten der Lohn unter dem Minimum \ndes vorgesehenen Lohnbands festgelegt werden. \n\nArt. 38 Anfangslohn \n\n1 Die Anstellungsinstanz legt unter Berücksichtigung des \nAusbildungsniveaus, der Berufs- und Lebenserfahrung, \nallfälliger besonderer Kenntnisse, des Arbeitsmarkts so-\nwie aufgrund eines verwaltungsinternen und -externen \nQuervergleichs den Anfangslohn fest. \n\n2 In begründeten Fällen kann für die Einarbeitungszeit \nvon maximal 12 Monaten der Lohn unter dem Minimum \ndes vorgesehenen Lohnbands festgelegt werden. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 16 von 35 \n\nArt. 41 Lohnanpassungen \n\n1 Der Stadtrat legt jährlich im Rahmen des Voran-\nschlags fest, welcher prozentuale Anteil an der Gesamt-\nlohnsumme eingesetzt werden soll für: \n\n1. eine generelle Lohnanpassung für das gesamte \nPersonal auf Grund der Jahresteuerung und eine Real-\nlohnerhöhung sowie für \n\n2. leistungsbezogene individuelle Lohnanpassungen. \n\n2 Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:  \n\n1. Entwicklung der Jahresteuerung; \n\n2. allgemeine Lohnentwicklung in der öffentlichen \nVerwaltung und in \n der Privatwirtschaft; \n\n3. Finanzlage der Stadt; \n\n4. Wettbewerbsfähigkeit der Stadt auf dem Arbeits-\nmarkt. \n\n3 Für individuelle Lohnanpassungen stehen jährlich \nmindestens 0,8 Prozent der Gesamtlohnsumme zur \nVerfügung, wenn es die finanzielle Situation der Stadt \nerlaubt. \n\n4 Vor seinem Entscheid hört der Stadtrat die Perso-\nnalkommission und Vertretungen der zuständigen Per-\nsonalverbände an. \n\nArt. 39 Lohnanpassungen \n\n1 Der Stadtrat legt jährlich im Rahmen des Budgets fest, \nwelcher prozentuale Anteil an der Gesamtlohnsumme \neingesetzt werden soll für: \n\n1.1. eine Lohnanpassung für das gesamte Personal auf \nGrund der Jahresteuerung,  \n\n1.2. eine generelle Lohnanpassung für das gesamte \nPersonal und eine Reallohnerhöhung sowie für  \n\n1.3. leistungsbezogene individuelle Lohnanpassungen \naufgrund Beurteilungs- und Fördergespräch. \n\n2 Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:  \n\n1. Entwicklung der Jahresteuerung; \n\n2. allgemeine Lohnentwicklung in der öffentlichen Ver-\nwaltung und in der Privatwirtschaft; \n\n3. Finanzlage der Stadt;  \n\n4. Wettbewerbsfähigkeit der Stadt auf dem Arbeits-\nmarkt. \n\n3 Für individuelle Lohnanpassungen stehen jährlich min-\ndestens 0,8 Prozent der Gesamtlohnsumme zur Verfü-\ngung, wenn es die finanzielle Situation der Stadt erlaubt. \n\n4 Vor seinem Entscheid hört der Stadtrat die Personal-\nkommission und Vertretungen der zuständigen Perso-\nnalverbände an. \n\n5 Ausserordentliche Lohnanpassungen sind durch die \nAnstellungsinstanz während der Budgetphase beim \nStadtrat zu beantragen. \n\nArt. 39 Lohnanpassungen \n\n1 Der Stadtrat legt jährlich im Rahmen des bewilligten \nBudgets fest, welcher prozentuale Anteil an der Ge-\nsamtlohnsumme eingesetzt werden soll für: \n\n1.1. eine Lohnanpassung für das gesamte Personal auf \nGrund der Jahresteuerung,  \n\n1.2. eine generelle Lohnanpassung für das gesamte \nPersonal und eine Reallohnerhöhung sowie für  \n\n1.3. leistungsbezogene individuelle Lohnanpassungen \naufgrund Beurteilungs- und Fördergespräch. \n\n2 Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:  \n\n1. Entwicklung der Jahresteuerung; \n\n2. allgemeine Lohnentwicklung in der öffentlichen Ver-\nwaltung und in der Privatwirtschaft; \n\n3. Finanzlage der Stadt;  \n\n4. Wettbewerbsfähigkeit der Stadt auf dem Arbeits-\nmarkt. \n\n3 Für individuelle Lohnanpassungen stehen jährlich min-\ndestens 0,8 Prozent der Gesamtlohnsumme zur Verfü-\ngung, wenn es die finanzielle Situation der Stadt erlaubt. \n\n4 Vor seinem Entscheid hört der Stadtrat die Personal-\nkommission und Vertretungen der zuständigen Perso-\nnalverbände an. \n\n5 Ausserordentliche Lohnanpassungen sind durch die An-\nstellungsinstanz während der Budgetphase beim Stadtrat \nzu beantragen. \n\nArt. 42 Individuelle Lohnanpassungen \n\n1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen gute Leistun-\ngen oder zusätzlich erworbene, für die Aufgabenerfül-\nlung nutzbare Kenntnisse durch Aus- und Weiterbildung \noder Berufspraxis voraus. \n\n2 Lohnerhöhungen über das 1. Maximum hinaus set-\nzen sehr gute Leistungen oder besondere fachliche \nQualifikationen voraus. \n\nArt. 40 Individuelle Lohnanpassungen \n\n1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen gute Leistungen \noder zusätzlich erworbene, für die Aufgabenerfüllung \nnutzbare Kenntnisse durch Aus- und Weiterbildung oder \nBerufspraxis voraus. Zudem sind die bisherige Lohnent-\nwicklung und das erreichte Lohnniveau zu berücksichti-\ngen. \n\nArt. 40 Individuelle Lohnanpassungen \n\n1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen gute Leistungen \noder zusätzlich erworbene, für die Aufgabenerfüllung \nnutzbare Kenntnisse durch Aus- und Weiterbildung oder \nBerufspraxis voraus. Zudem sind die bisherige Lohnent-\nwicklung und das erreichte Lohnniveau zu berücksichti-\ngen. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 17 von 35 \n\n3 Bei mangelhaften Leistungen können Lohnsenkun-\ngen bis 5 Prozent des aktuellen Lohnes pro Jahr vorge-\nnommen werden. \n\n2 Individuelle Lohnerhöhungen über das 1. Maximum \nhinaus setzen sehr gute Leistungen oder besondere \nfachliche Qualifikationen voraus. \n\n3 Bei mangelhaften Leistungen können Lohnsenkungen \nbis 5 Prozent des aktuellen Lohnes pro Jahr vorgenom-\nmen werden. \n\n4 Für die Festlegung individueller Lohnanpassungen ist \ndas Stadtpräsidium auf Antrag der entsprechenden Ab-\nteilungsleitung zuständig. Für individuelle Lohnanpas-\nsungen des Kaders ist der Stadtrat zuständig. Der Stadt-\nrat erlässt Richtlinien für individuelle Lohnanpassungen. \n\n \n\n2 Individuelle Lohnerhöhungen über das 1. Maximum \nhinaus setzen sehr gute Leistungen oder besondere \nfachliche Qualifikationen voraus. \n\n3 Bei mangelhaften Leistungen können Lohnsenkungen \nbis 5 Prozent des aktuellen Lohnes pro Jahr vorgenom-\nmen werden. \n\n4 Für die Festlegung individueller Lohnanpassungen ist \ndas Stadtpräsidium auf Antrag der entsprechenden Ab-\nteilungsleitung zuständig. Für individuelle Lohnanpas-\nsungen des Kaders ist der Stadtrat zuständig. Der Stadt-\nrat erlässt Richtlinien für individuelle Lohnanpassungen. \n\n \n\nArt. 43 Beurteilung \n\n1 Grundlage für die Festlegung einer individuellen \nLohnanpassung ist die ganzheitliche Beurteilung der \nAngestellten durch die Vorgesetzte oder den Vorgesetz-\nten betreffend Arbeitsleistung und Arbeitshaltung. Diese \nBeurteilung ist Teil des Personalgesprächs. Zudem sind \ndie bisherige Lohnentwicklung und das erreichte Lohn-\nniveau zu berücksichtigen. \n\n2 Für die Festlegung individueller Lohnanpassungen \nist der Stadtammann auf Antrag der entsprechenden \nAbteilungsleitung zuständig. \n\n3 Für individuelle Lohnanpassungen der Abteilungs-\nleiterinnen und Abteilungsleiter ist der Stadtrat zustän-\ndig. \n\n4 Der Stadtrat erlässt Richtlinien für individuelle Lohn-\nanpassungen. \n\n \n\nArt. 41 Beurteilung \n\nGrundlage für die Festlegung einer individuellen Lohn-\nanpassung ist die ganzheitliche Beurteilung der Mitar-\nbeitenden durch die vorgesetzte Person betreffend Ar-\nbeitsleistung und Verhalten. Diese Beurteilung ist Teil \ndes jährlichen Mitarbeitendengesprächs. Zudem sind \ndie bisherige Lohnentwicklung und das erreichte Lohn-\nniveau zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\nAbs. 2 bis 4 aufgehoben und in Art. 40 neu integriert \n\nArt. 41 Beurteilung \n\nGrundlage für die Festlegung einer individuellen Lohn-\nanpassung ist die ganzheitliche Beurteilung der Mitar-\nbeitenden durch die vorgesetzte Person betreffend Ar-\nbeitsleistung und Verhalten. Diese Beurteilung ist Teil \ndes jährlichen Mitarbeitendengesprächs. Zudem sind \ndie bisherige Lohnentwicklung und das erreichte Lohn-\nniveau zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\nAbs. 2 bis 4 aufgehoben und in Art. 40 neu integriert \n\nArt. 44 Paritätische Begutachtungskommission \n\n1 Der Stadtrat setzt für Streitigkeiten über Lohnanpas-\nsungen eine aus Arbeitnehmer- und Arbeitgebervertre-\ntungen paritätisch zusammengesetzte Begutachtungs-\nkommission ein. \n\nArt. 42 Paritätische Begutachtungskommission \n\n1 Der Stadtrat setzt für Streitigkeiten über Lohnanpas-\nsungen eine aus Arbeitnehmenden- und Arbeitgeber-\nvertretungen paritätisch zusammengesetzte Begutach-\ntungskommission ein. \n\nArt. 42 Paritätische Begutachtungskommission \n\n1 Der Stadtrat setzt für Streitigkeiten über Lohnanpas-\nsungen eine aus Arbeitnehmenden- und Arbeitgeber-\nvertretungen paritätisch zusammengesetzte Begutach-\ntungskommission ein. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 18 von 35 \n\n2 Diese überprüft nach einem internen Anhörungsver-\nfahren auf Gesuch die Entscheidungsgrundlagen und \nunterbreitet dem Stadtrat eine Empfehlung. \n\n3 Der Stadtrat entscheidet abschliessend. \n\n2 Diese überprüft nach einem internen Anhörungsver-\nfahren auf Gesuch die Entscheidungsgrundlagen und \nunterbreitet dem Stadtrat eine Empfehlung. \n\n3 Der Stadtrat entscheidet abschliessend. \n\n2 Diese überprüft nach einem internen Anhörungsver-\nfahren auf Gesuch die Entscheidungsgrundlagen und \nunterbreitet dem Stadtrat eine Empfehlung. \n\n3 Der Stadtrat entscheidet abschliessend. \n\nArt. 45 Kompetenzzulage \n\nDer Stadtrat kann zur Gewinnung oder Erhaltung be-\nsonders qualifizierter Angestellten eine Lohnzulage von \nhöchstens 15 Prozent des 2. Maximums der betreffen-\nden Lohnklasse gewähren. \n\nArt. 43 Kompetenzzulage \n\nDer Stadtrat kann zur Gewinnung oder Erhaltung beson-\nders qualifizierter Mitarbeitenden eine Lohnzulage von \nhöchstens 15 Prozent des 2. Maximums des betreffen-\nden Lohnbands gewähren. \n\nArt. 43 Kompetenzzulage \n\nDer Stadtrat kann zur Gewinnung oder Erhaltung beson-\nders qualifizierter Mitarbeitenden eine Lohnzulage von \nhöchstens 15 Prozent des 2. Maximums des betreffen-\nden Lohnbands gewähren. \n\nArt. 46 Leistungsprämie \n\n1 Der Stadtammann kann auf Antrag der Ressortlei-\ntung oder der Abteilungsleitung ausserordentliche Leis-\ntungen von Teams oder einzelnen Angestellten durch \neine einmalige Leistungsprämie honorieren, die nicht in \nden Grundlohn eingebaut wird. \n\n2 Für Leistungsprämien steht jährlich ein Betrag von \nmaximal 0,3 Prozent der Gesamtlohnsumme zur Verfü-\ngung. \n\nArt. 44 Leistungsprämie \n\n1 Das Stadtpräsidium kann auf Antrag der Abteilungslei-\ntung ausserordentliche Leistungen von Teams oder ein-\nzelnen Mitarbeitenden durch eine einmalige Leistungs-\nprämie honorieren, die nicht in den Grundlohn eingebaut \nwird. \n\n2 Für Leistungsprämien steht jährlich ein Betrag von ma-\nximal 0,3 Prozent der Gesamtlohnsumme zur Verfü-\ngung. \n\nArt. 44 Leistungsprämie Sondervergütung \n\n1 Das Stadtpräsidium kann auf Antrag der Abteilungslei-\ntung ausserordentliche Leistungen von Teams oder ein-\nzelnen Mitarbeitenden durch eine einmalige Leistungs-\nprämie Sondervergütung honorieren, die nicht in den \nGrundlohn eingebaut wird. \n\n2 Für Leistungsprämien Sondervergütungen steht jährlich \nein Betrag von maximal 0,3 Prozent der Gesamtlohn-\nsumme zur Verfügung. \n\nArt. 47 Soziale Härtefälle \n\nAus sozialen Gründen kann der Stadtrat für Angestellte, \ndie den Anforderungen ihrer Stelle nicht mehr gewach-\nsen sind, Sonderregelungen vorsehen, die vom ordentli-\nchen Lohnsystem abweichen. \n\nArt. 45 Härtefälle \n\nIn begründeten Situationen kann die Anstellungsinstanz \nfür Mitarbeitende, die den Anforderungen ihrer Stelle \nnicht mehr gewachsen sind, Sonderregelungen vorse-\nhen, die vom ordentlichen Lohnsystem abweichen. \n\nArt. 45 Härtefälle \n\nIn begründeten Situationen kann die Anstellungsinstanz \nfür Mitarbeitende, die den Anforderungen ihrer Stelle \nnicht mehr gewachsen sind, Sonderregelungen vorse-\nhen, die vom ordentlichen Lohnsystem abweichen. \n\nArt. 48 Dienstaltersgeschenk \n\n1 Angestellte erhalten nach dem vollendeten 10. \nDienstjahr und danach alle zehn Jahre ein Jubiläums-\ngeschenk in folgender Höhe: \n\n1. 10 Dienstjahre: ½ Monatslohn ohne Zulagen; \n\n2. 20 Dienstjahre: 1 Monatslohn ohne Zulagen; \n\n3. 30 Dienstjahre: 1 Monatslohn ohne Zulagen; \n\n4. 40 Dienstjahre: 1 Monatslohn ohne Zulagen \n\nArt. 46 Dienstaltersgeschenk \n\n1 Mitarbeitende erhalten nach dem vollendeten 5. \nDienstjahr und danach alle weiteren fünf Jahre ein Jubi-\nläumsgeschenk in der Höhe eines halben Monatslohns \nohne Zulagen. \n\n2 Der Anspruch entsteht und die Auszahlung erfolgt mit \nder Vollendung des entsprechenden Dienstjahres bei \nder Stadt. Als theoretischer Eintritt gilt der Tag des Ein-\ntrittes unter Berücksichtigung allfälliger Unterbrüche. \n\n3 Es werden die Dienstjahre angerechnet, aus welchen \nein Anstellungsverhältnis mit der Stadt entstanden ist \n\nArt. 46 Dienstaltersgeschenk \n\n1 Mitarbeitende erhalten nach dem vollendeten 5. \nDienstjahr und danach alle weiteren fünf Jahre ein Jubi-\nläumsgeschenk in der Höhe eines halben Monatslohns \nohne Zulagen. \n\n2 Der Anspruch entsteht und die Auszahlung erfolgt mit \nder Vollendung des entsprechenden Dienstjahres bei \nder Stadt. Als theoretischer Eintritt gilt der Tag des Ein-\ntrittes unter Berücksichtigung allfälliger Unterbrüche. \n\n3 Es werden die Dienstjahre angerechnet, aus welchen \nein Anstellungsverhältnis mit der Stadt entstanden ist \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 19 von 35 \n\n2 Der Anspruch entsteht und die Auszahlung erfolgt \nmit der Vollendung des entsprechenden Dienstjahres \nbei der Stadt. \n\n3 Ausser den Dienstjahren als Lernende werden \nfrühere Anstellungen bei der Stadt angerechnet. \n\n4 Bei Angestellten mit unregelmässigem Beschäfti-\ngungsgrad wird die Höhe des Dienstaltersgeschenkes \nnach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre berech-\nnet. \n\n(inkl. Lehrjahre und Praktikumseinsätze). Bei einem Un-\nterbruch von mehr als zwei Jahren werden die bisheri-\ngen Dienstjahre nicht angerechnet. \n\n4 Bei Mitarbeitenden mit unregelmässigem Beschäfti-\ngungsgrad wird die Höhe des Dienstaltersgeschenkes \nnach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet. \n\n(inkl. Lehrjahre und Praktikumseinsätze). Bei einem Un-\nterbruch von mehr als zwei Jahren werden die bisheri-\ngen Dienstjahre nicht angerechnet. \n\n4 Bei Mitarbeitenden mit unregelmässigem Beschäfti-\ngungsgrad wird die Höhe des Dienstaltersgeschenkes \nnach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet. \n\nArt. 49 Umwandlung von Dienstaltersgeschenken \n\n1 Soweit es der betriebliche Ablauf erlaubt, kann der \nStadtammann Dienstaltersgeschenke auf Gesuch ganz \noder teilweise in Ferien umwandeln. Dabei entspricht \nein halber Monatslohn 84 Stunden und ein Monatslohn \n168 Stunden. \n\n2 Die zusätzlichen Ferien müssen innerhalb von zwei \nJahren bezogen werden. \n\nArt. 47 Umwandlung von Dienstaltersgeschenken \n\n1 Soweit es der betriebliche Ablauf erlaubt, kann das \nStadtpräsidium Dienstaltersgeschenke auf Gesuch zur \nHälfte in Ferien umwandeln. Dabei entspricht ein Dienst-\naltersgeschenk 91 Stunden (Basis 100 Prozent Pen-\nsum, prozentuale Anpassung bei Teilzeitarbeit). Es be-\nsteht kein Anspruch auf Umwandlung.  \n\n2 Die zusätzlichen Ferien müssen innerhalb von zwei \nJahren bezogen werden. \n\nArt. 47 Umwandlung von Dienstaltersgeschenken \n\n1 Soweit es der betriebliche Ablauf erlaubt, kann das \nStadtpräsidium Dienstaltersgeschenke auf Gesuch zur \nHälfte in Ferien umwandeln. Dabei entspricht ein Dienst-\naltersgeschenk 91 Stunden (Basis 100 Prozent Pen-\nsum, prozentuale Anpassung bei Teilzeitarbeit). Es be-\nsteht kein Anspruch auf Umwandlung.  \n\n2 Die zusätzlichen Ferien müssen innerhalb von zwei \nJahren bezogen werden. \n\nArt. 50 Kinder- und Ausbildungszulagen \n\n1 Angestellte haben gemäss dem Gesetz über die \nKinder- und Ausbildungszulagen vom 29. September \n1986 Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen. \n\n2 Die Höhe beider Zulagen beträgt Fr. 250.— pro Mo-\nnat und Kind, entsprechend Fr. 3'000.— im Jahr. \n\n3 Beide Zulagen unterliegen nicht dem Teuerungs-\nausgleich. \n\nArt. 48 Familienzulagen \n\n1 Mitarbeitende haben gemäss dem Gesetz über die Fa-\nmilienzulagen vom 29. September 1986 Anspruch auf \nKinder- und Ausbildungszulagen. \n\n2 Zusätzlich zur kantonalen Zulage richtet die Stadt ab \neinem Beschäftigungsgrad von 40 Prozent eine freiwil-\nlige Familienzulage aus. Die Höhe dieser Zulage beträgt \nCHF 50 pro Monat und Kind. Die freiwillige Zulage kann \nebenfalls als Differenzzahlung beantragt werden, wenn \naufgrund der Rangfolge der andere Elternteil Anspruch \nauf die kantonale Zulage hat. Eine entsprechende kan-\ntonale Verfügung ist der Lohnbuchhaltung vorzulegen.  \n\n3 Änderungen sind unverzüglich der Lohnbuchhaltung \nzu melden. \n\n4 Die freiwillige Zulage unterliegt nicht dem Teuerungs-\nausgleich. \n\nArt. 48 Familienzulagen \n\n1 Mitarbeitende haben gemäss dem Gesetz über die Fa-\nmilienzulagen vom 29. September 1986 Anspruch auf \nKinder- und Ausbildungszulagen. \n\n2 Zusätzlich zur kantonalen Zulage richtet die Stadt ab \neinem Beschäftigungsgrad von 40 Prozent eine freiwil-\nlige Familienzulage aus. Die Höhe dieser Zulage beträgt \nCHF 50 pro Monat und Kind. Die freiwillige Zulage kann \nebenfalls als Differenzzahlung beantragt werden, wenn \naufgrund der Rangfolge der andere Elternteil Anspruch \nauf die kantonale Zulage hat. Eine entsprechende kan-\ntonale Verfügung ist der Lohnbuchhaltung vorzulegen.  \n\n3 Änderungen sind unverzüglich der Lohnbuchhaltung \nzu melden. \n\n4 Die freiwillige Zulage unterliegt nicht dem Teuerungs-\nausgleich. \n\nArt. 51 Erschwerte Umstände und Pikettdienst Art. 49 Pikettdienst und Sondereinsätze Art. 49 Pikettdienst und Sondereinsätze \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 20 von 35 \n\n1 Für Arbeiten unter besonders erschwerten Umstän-\nden wie Schmutz, Gestank, Wasser und so weiter sowie \nfür Pikettdienst oder Sondereinsätze ausserhalb der Ar-\nbeitszeit werden Spezialentschädigungen ausgerichtet. \n\n2 Voraussetzung ist, dass diese Arbeiten für die ein-\nzelnen Angestellten in besonderem Mass anfallen und \nnicht bereits bei der Einstufung der Stelle berücksichtigt \nwurden. \n\n3 Der Stadtrat regelt die Anspruchskriterien und die \nHöhe der Spezialentschädigungen. \n\n1 Für Arbeiten unter besonders erschwerten Umständen \nwie Schmutz, Gestank, Wasser und so weiter sowie Für \nPikettdienst oder Sondereinsätze ausserhalb der Ar-\nbeitszeit werden Spezialentschädigungen ausgerichtet. \n\n2 Voraussetzung ist, dass diese Arbeiten für die einzel-\nnen Angestellten in besonderem Mass anfallen und \nnicht bereits bei der Einstufung der Stelle berücksichtigt \nwurden. Der Stadtrat regelt die Anspruchskriterien und \ndie Höhe der Spezialentschädigungen in einer entspre-\nchenden Verordnung. \n\n1 Für Arbeiten unter besonders erschwerten Umständen \nwie Schmutz, Gestank, Wasser und so weiter sowie Für \nPikettdienst oder Sondereinsätze ausserhalb der Ar-\nbeitszeit werden Spezialentschädigungen ausgerichtet. \n\n2 Voraussetzung ist, dass diese Arbeiten für die einzelnen \nAngestellten in besonderem Mass anfallen und nicht be-\nreits bei der Einstufung der Stelle berücksichtigt wurden. \nDer Stadtrat regelt die Anspruchskriterien und die Höhe \nder Spezialentschädigungen in einer entsprechenden \nVerordnung. \n\nArt. 52 Aufwandentschädigung \n\n1 Dienstlich begründete Auslagen werden ersetzt. \n\n2 Die Benutzung des eigenen Fahrzeuges für den \ndienstlichen Gebrauch wird entschädigt. \n\n3 Der Stadtrat regelt die Voraussetzungen und die An-\nsätze der Entschädigungen. Dabei können auch pau-\nschale Spesenentschädigungen vorgesehen werden. \n\nArt. 50 Auslagenentschädigung \n\n1 Geschäftlich begründete Auslagen werden vergütet. \nDie Benutzung des eigenen Fahrzeuges für den dienst-\nlichen Gebrauch wird entschädigt. \n\n2 Der Stadtrat regelt die Voraussetzungen und die An-\nsätze der Entschädigungen in der entsprechenden Ver-\nordnung. Dabei können auch pauschale Spesenent-\nschädigungen vorgesehen werden. \n\nArt. 50 Auslagenentschädigung \n\n1 Geschäftlich begründete Auslagen werden vergütet. \nDie Benutzung des eigenen Fahrzeuges für den dienst-\nlichen Gebrauch wird entschädigt. \n\n2 Der Stadtrat regelt die Voraussetzungen und die An-\nsätze der Entschädigungen in der entsprechenden Ver-\nordnung. Dabei können auch pauschale Spesenentschä-\ndigungen vorgesehen werden. \n\nArt. 53 Dienstkleidung \n\nAngestellte, die zum Tragen von Dienstkleidern ver-\npflichtet sind, erhalten diese unentgeltlich zur Verfügung \ngestellt. \n\nArt. 51 Dienstkleidung \n\n1 Mitarbeitende, die zum Tragen von Dienstkleidern ver-\npflichtet sind, erhalten diese unentgeltlich zur Verfügung \ngestellt. \n\n2 Die Reinigung der Dienstkleidung erfolgt durch die Mit-\narbeitenden. Es werden keine Aufwandentschädigun-\ngen dafür vergütet. \n\nArt. 51 Dienstkleidung \n\n1 Mitarbeitende, die zum Tragen von Dienstkleidern ver-\npflichtet sind, erhalten diese unentgeltlich zur Verfügung \ngestellt. \n\n2 Die Reinigung der Dienstkleidung erfolgt durch die Mit-\narbeitenden. Es werden keine Aufwandentschädigungen \ndafür vergütet. \n\nArt. 54 Beiträge und Entschädigungen \n\n1 Beiträge und Entschädigungen, die an Angestellte \nim Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der Stadt von \nDritten ausgerichtet werden, fallen an die Stadt. \n\n2 Der Stadtammann regelt die Ausnahmen für Tätig-\nkeiten ausserhalb der Arbeitszeit. \n\nArt. 52 Beiträge und Entschädigungen \n\n1 Beiträge und Entschädigungen, die an Mitarbeitende \nim Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der Stadt von \nDritten ausgerichtet werden, fallen an die Stadt, sofern \ndiese während der Arbeitszeit geleistet werden. \n\n2 Der Stadtammann regelt die Ausnahmen für Tätigkei-\nten ausserhalb der Arbeitszeit. Die Beiträge und Ent-\nschädigungen sind dem Stadtpräsidium schriftlich zu \nmelden. \n\nArt. 52 Beiträge und Entschädigungen \n\n1 Beiträge und Entschädigungen, die an Mitarbeitende \nim Zusammenhang mit ihrer Tätigkeit bei der Stadt von \nDritten ausgerichtet werden, fallen an die Stadt, sofern \ndiese während der Arbeitszeit geleistet werden. \n\n2 Der Stadtammann regelt die Ausnahmen für Tätigkeiten \nausserhalb der Arbeitszeit. Die Beiträge und Entschädi-\ngungen sind dem Stadtpräsidium schriftlich zu melden. \n\nArt. 55 Abtretung von Lohnforderungen Art. 53 Abtretung von Lohnforderungen Art. 53 Abtretung von Lohnforderungen \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 21 von 35 \n\n1 Die Abtretung des Lohnes ist verboten. \n\n2 Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und \nUnterstützungspflichten können die Angestellten künf-\ntige Lohnforderungen so weit abtreten oder verpfänden, \nals sie pfändbar sind. \n\n1 Die Abtretung des Lohnes ist verboten. \n\n2 Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Un-\nterstützungspflichten können die Mitarbeitenden künf-\ntige Lohnforderungen soweit abtreten oder verpfänden, \nals sie pfändbar sind. \n\n1 Die Abtretung des Lohnes ist verboten. \n\n2 Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unter-\nstützungspflichten können die Mitarbeitenden künftige \nLohnforderungen soweit abtreten oder verpfänden, als \nsie pfändbar sind. \n\n2. Lohn unter besonderen Umständen 4.2. Lohn unter besonderen Umständen \n4.2. Lohn unter besonderen Umständen \n\nArt. 56 Krankheit und Unfall \n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls \nwerden während zwei Jahren Leistungen in der Höhe \ndes bisherigen Lohnes ausgerichtet. Die Sozialabzüge \nwerden nicht herabgesetzt. \n\n2 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Berufsunfalls \nbesteht für die gesamte Dauer, längstens jedoch bis zur \nRentenfestsetzung, Anspruch auf den vollen Lohn. \n\n3 Eine Wiederaufnahme der Arbeit von minimal 50% \nwährend mindestens einem Monat gilt als Unterbre-\nchung der Arbeitsunfähigkeit. \n\n4 Der Stadtammann kann vertrauensärztliche Unter-\nsuchungen anordnen. Eine Verweigerung führt zur Kür-\nzung oder Sistierung des Lohnes. \n\nArt. 54 Krankheit und Unfall \n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall \nwerden während längstens zwei Jahren Leistungen aus-\ngerichtet, vorausgesetzt, dass die Unfallversicherung \nresp. die Krankentaggeldversicherung Taggelder, abzü-\nglich der Wartefrist, ausrichtet. Die Sozialabzüge wer-\nden nicht herabgesetzt. \n\n2 Im ersten Jahr wird der volle Lohn ausgerichtet. Im \nzweiten Jahr reduziert sich der Lohnanspruch auf die \nHöhe des Taggeldes. Für Mitarbeitende in gekündigten \nArbeitsverhältnissen werden die Leistungen nach 30 \nAbsenztagen auf die Höhe des Taggeldes gekürzt. \n\n3 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Berufsunfalls be-\nsteht für die gesamte Dauer der Taggeldleistungen, \nlängstens jedoch bis zur Rentenfestsetzung, Anspruch \nauf den vollen Lohn. \n\n4 Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit erfolgt keine anteils-\nmässige Verlängerung des Anspruchs auf Lohnfortzah-\nlung.  \n\n5 Bei vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführter \nKrankheit oder Unfall wird die Besoldung gekürzt. \n\n6 Für medizinisch nicht zwingend indizierte Behandlun-\ngen mit nachfolgenden Arbeitsunfähigkeiten erfolgt \nkeine Lohnfortzahlung. \n\n7 Für Mitarbeitende im Stundenlohn besteht ein An-\nspruch gemäss durchschnittlicher Arbeitszeit der letzten \nzwölf Monate. \n\n8 Eine Wiederaufnahme der Arbeit von minimal 75 Pro-\nzent gilt als Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit. \n\nArt. 54 Krankheit und Unfall \n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall \nwerden während längstens zwei Jahren Leistungen \nausgerichtet, vorausgesetzt, dass die Unfallversiche-\nrung resp. die Krankentaggeldversicherung Taggelder, \nabzüglich der Wartefrist, ausrichtet. Die Sozialabzüge \nwerden nicht herabgesetzt. \n\n2 Im ersten Jahr wird der volle Lohn ausgerichtet. Im \nzweiten Jahr reduziert sich der Lohnanspruch auf die \nHöhe des Taggeldes. Für Mitarbeitende in gekündigten \nArbeitsverhältnissen werden die Leistungen nach 30 \nAbsenztagen auf die Höhe des Taggeldes gekürzt. \n\n3 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Berufsunfalls be-\nsteht für die gesamte Dauer der Taggeldleistungen, \nlängstens jedoch bis zur Rentenfestsetzung, Anspruch \nauf den vollen Lohn. \n\n4 Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit erfolgt keine anteils-\nmässige Verlängerung des Anspruchs auf Lohnfortzah-\nlung.  \n\n5 Bei vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführter \nKrankheit oder Unfall wird die Besoldung gekürzt. \n\n6 Für medizinisch nicht zwingend indizierte Behandlun-\ngen mit nachfolgenden Arbeitsunfähigkeiten erfolgt \nkeine Lohnfortzahlung. \n\n7 Für Mitarbeitende im Stundenlohn besteht ein An-\nspruch gemäss durchschnittlicher Arbeitszeit der letzten \nzwölf Monate. \n\n8 Eine Wiederaufnahme der Arbeit von minimal 75 Pro-\nzent gilt als Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit. \n\n9 Die Stadt oder die Versicherungen können vertrauens-\närztliche Untersuchungen anordnen. Eine Verweigerung \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 22 von 35 \n\n9 Die Stadt oder die Versicherungen können vertrauens-\närztliche Untersuchungen anordnen. Eine Verweige-\nrung zur Teilnahme an vertrauensärztlichen Untersu-\nchungen, an einem Case Management oder zur gene-\nrellen Mitwirkung in der Zusammenarbeit mit der Versi-\ncherung führt zur Kürzung oder Sistierung des Lohnes. \n\nzur Teilnahme an vertrauensärztlichen Untersuchungen, \nan einem Case Management oder zur generellen Mitwir-\nkung in der Zusammenarbeit mit der Versicherung führt \nzur Kürzung oder Sistierung des Lohnes. \n\n Art. 55 Krankentaggeldversicherung \n\nDie Mitarbeitenden sind bei einer Krankentaggeldversi-\ncherung gegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit ver-\nsichert. Die Prämie für die Krankentaggeldversicherung \nträgt die Stadt. \n\nArt. 55 Krankentaggeldversicherung \n\nDie Mitarbeitenden sind bei einer Krankentaggeldversi-\ncherung gegen Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit versi-\nchert. Die Prämie für die Krankentaggeldversicherung \nträgt die Stadt. \n\nArt. 57 Unfallversicherung \n\n1 Die Angestellten sind gemäss Bundesgesetz über \ndie Unfallversicherung vom 20. März 1981 (abgekürzt \nUVG) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. \n\n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung zahlt \ndie Stadt; diejenigen für die Nichtberufsunfallversiche-\nrung die Angestellten mittels Lohnabzug. \n\nArt. 56 Unfallversicherung \n\n1 Alle Mitarbeitende sind gemäss Bundesgesetz über die \nUnfallversicherung (UVG) gegen Berufsunfälle und Be-\nrufskrankheiten versichert. Mitarbeitende, die mindes-\ntens acht Stunden pro Woche bei der Stadt arbeiten, \nsind zusätzlich gemäss UVG gegen Nichtberufsunfälle \nversichert. \n\n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung zahlt die \nStadt, diejenigen für die Nichtberufsunfallversicherung \ndie Mitarbeitenden mittels Lohnabzug. \n\n3 Der Versicherungsschutz für Nichtberufsunfälle endet \ngemäss UVG. \n\nArt. 56 Unfallversicherung \n\n1 Alle Mitarbeitende sind gemäss Bundesgesetz über die \nUnfallversicherung (UVG) gegen Berufsunfälle und Be-\nrufskrankheiten versichert. Mitarbeitende, die mindes-\ntens acht Stunden pro Woche bei der Stadt arbeiten, \nsind zusätzlich gemäss UVG gegen Nichtberufsunfälle \nversichert. \n\n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung zahlt die \nStadt, diejenigen für die Nichtberufsunfallversicherung \ndie Mitarbeitenden mittels Lohnabzug. \n\n3 Der Versicherungsschutz für Nichtberufsunfälle endet \ngemäss UVG. \n\nArt. 58 Kürzung und Übergang von Leistungen \n\n1 Soweit der Lohnausfall durch Sozialversicherungs-\nleistungen gedeckt ist, wird der Anspruch um diese Leis-\ntungen gekürzt. Renten solcher Versicherungen können \nrückwirkend mit Lohnzahlungen verrechnet werden. \n\n2 Verursachen Angestellte den Unfall vorsätzlich oder \ngrobfahrlässig, kürzt oder entzieht der Stadtrat den \nLohnanspruch gemäss den Grundzügen des UVG. \n\n3 Ist eine dritte Person gegenüber Angestellten für die \nKrankheit oder den Unfall schadenersatzpflichtig, gehen \ndie Schadenersatzansprüche solcher Angestellter auf \ndie Stadt über, soweit sie gestützt auf Artikel 56 Absatz \n1 Lohn zahlt oder zahlte. \n\nArt. 57 Kürzung und Übergang von Leistungen \n\n1 Soweit der Lohnausfall durch Sozialversicherungsleis-\ntungen gedeckt ist, wird der Anspruch um diese Leistun-\ngen gekürzt. Bei nachträglicher Rentengutsprache kön-\nnen Zahlungen rückwirkend verrechnet werden. \n\n2 Verursachen Mitarbeitende den Unfall vorsätzlich oder \ngrobfahrlässig, kürzt oder entzieht der Stadtrat den \nLohnanspruch gemäss den Grundzügen des UVG. \n\n3 Ist eine dritte Person gegenüber Mitarbeitenden für die \nKrankheit oder den Unfall schadenersatzpflichtig, gehen \ndie Schadenersatzansprüche solcher Mitarbeitenden \nauf die Stadt über, soweit sie gestützt auf Absatz 1 Lohn \nausrichtet oder ausrichtete. \n\nArt. 57 Kürzung und Übergang von Leistungen \n\n1 Soweit der Lohnausfall durch Sozialversicherungsleis-\ntungen gedeckt ist, wird der Anspruch um diese Leistun-\ngen gekürzt. Bei nachträglicher Rentengutsprache kön-\nnen Zahlungen rückwirkend verrechnet werden. \n\n2 Verursachen Mitarbeitende den Unfall vorsätzlich oder \ngrobfahrlässig, kürzt oder entzieht der Stadtrat den \nLohnanspruch gemäss den Grundzügen des UVG. \n\n3 Ist eine dritte Person gegenüber Mitarbeitenden für die \nKrankheit oder den Unfall schadenersatzpflichtig, gehen \ndie Schadenersatzansprüche solcher Mitarbeitenden auf \ndie Stadt über, soweit sie gestützt auf Absatz 1 Lohn \nausrichtet oder ausrichtete. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 23 von 35 \n\nArt. 59 Mutterschaftsurlaub \n\nBei Niederkunft besteht Anspruch auf den vollen Lohn \nwährend 16 Wochen. \n\nArt. 58 Mutter- und Vaterschaftsurlaub  \n\n1 Mitarbeiterinnen, welche die Voraussetzungen für die \nMutterschaftsentschädigung gemäss Bundesgesetz \nüber die Erwerbsersatzordnung erfüllen, haben An-\nspruch auf den vollen Lohn während der Dauer des ge-\nsetzlichen Mutterschaftsurlaubs sowie vier zusätzlichen \nWochen. Sie haben dem Stadtpräsidium den ärztlich er-\nrechneten Niederkunftstermin, die Art sowie Umfang der \nWeiterbeschäftigung und allfällig gewünschter unbe-\nzahlter Urlaub spätestens vier Monate vor dem errech-\nneten Geburtstermin bekannt zu geben. \n\n2 Bei Vaterschaft besteht Anspruch auf die Dauer des \ngesetzlichen Vaterschaftsurlaubs sowie zwei zusätzli-\nche Wochen, sofern die Voraussetzungen gemäss Bun-\ndesgesetz über die Erwerbsersatzordnung erfüllt sind. \nWährend dieser Zeit wird der volle Lohn entrichtet. Der \nBezug des Urlaubes richtet sich nach den Bestimmun-\ngen des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzord-\nnung EO. Mitarbeitende haben den Zeitpunkt des Vater-\nschaftsurlaubs mindestens vier Monate im Voraus zu \nbeantragen. Die Personalfachstelle ist darüber zu unter-\nrichten.  \n\n3 Bei gleichgeschlechtlichen Paaren gelten die Bestim-\nmungen des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatz-\nordnung EO. \n\nArt. 58 Mutter- und Vaterschaftsurlaub  \n\n1 Mitarbeiterinnen, welche die Voraussetzungen für die \nMutterschaftsentschädigung gemäss Bundesgesetz \nüber die Erwerbsersatzordnung erfüllen, haben An-\nspruch auf den vollen Lohn während der Dauer des ge-\nsetzlichen Mutterschaftsurlaubs sowie vier zusätzlichen \nWochen. Sie haben dem Stadtpräsidium den ärztlich er-\nrechneten Niederkunftstermin, die Art sowie Umfang der \nWeiterbeschäftigung und allfällig gewünschter unbe-\nzahlter Urlaub spätestens vier Monate vor dem errech-\nneten Geburtstermin bekannt zu geben. \n\n2 Bei Vaterschaft besteht Anspruch auf die Dauer des \ngesetzlichen Vaterschaftsurlaubs sowie zwei zusätzli-\nche Wochen, sofern die Voraussetzungen gemäss Bun-\ndesgesetz über die Erwerbsersatzordnung erfüllt sind. \nWährend dieser Zeit wird der volle Lohn entrichtet. Der \nBezug des Urlaubes richtet sich nach den Bestimmun-\ngen des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzord-\nnung EO. Mitarbeitende haben den Zeitpunkt des Vater-\nschaftsurlaubs mindestens vier Monate im Voraus zu \nbeantragen. Die Personalfachstelle ist darüber zu unter-\nrichten.  \n\n3 Bei gleichgeschlechtlichen Paaren gelten die Bestim-\nmungen des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatz-\nordnung EO. \n\n Art. 59 Adoptionsurlaub \n\nMitarbeitende, die ein Kind von unter vier Jahren zur \nAdoption aufnehmen, haben Anspruch (nur ein Eltern-\nteil) auf einen zweiwöchigen Adoptionsurlaub, sofern die \nBestimmungen des Bundesgesetzes über die Erwerbs-\nersatzordnung EO erfüllt sind. Während dieser Zeit wird \nder volle Lohn ausgerichtet, sofern der Bezug über die \nMitarbeiterin oder des Mitarbeiters der Stadt Arbon er-\nfolgt. \n\nArt. 59 Adoptionsurlaub \n\nMitarbeitende, die ein Kind von unter vier Jahren zur \nAdoption aufnehmen, haben Anspruch (nur ein Elternteil) \nauf einen zweiwöchigen Adoptionsurlaub, sofern die \nBestimmungen des Bundesgesetzes über die Erwerbser-\nsatzordnung EO erfüllt sind. Während dieser Zeit wird der \nvolle Lohn ausgerichtet, sofern der Bezug über die Mitar-\nbeiterin oder des Mitarbeiters der Stadt Arbon erfolgt. \n\nArt. 60 Militär und Zivil- sowie Zivilschutzdienst \n\n1 Angestellte haben während des obligatorischen Mi-\nlitärdienstes Anspruch auf den vollen Lohn. \n\nArt. 60 Militär und Zivil- sowie Zivilschutzdienst \n\n1 Mitarbeitende haben während des obligatorischen Mi-\nlitärdienstes Anspruch auf den vollen Lohn. Nicht ange-\nordnete Diensttage bzw. Diensttage, welche die obliga-\ntorische Dienstzeit übertreffen (z. B. Dienstage infolge \n\nArt. 60 Militär und Zivil- sowie Zivilschutzdienst \n\n1 Mitarbeitende haben während des obligatorischen Mi-\nlitärdienstes Anspruch auf den vollen Lohn. Nicht ange-\nordnete Diensttage bzw. Diensttage, welche die obliga-\ntorische Dienstzeit übertreffen (z. B. Dienstage infolge \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 24 von 35 \n\n2 Zivil- und Zivilschutzdienst sowie Militärdienst von \nFrauen sind dem obligatorischen Militärdienst gleichge-\nstellt. \n\n3 Für gleichwertige Einsätze im Dienste der Allge-\nmeinheit, wie Rettungsdienste und Ähnliches, können \ndie Bestimmungen sinngemäss angewandt werden. \n\n4 Der Stadtrat kann Fälle besonders regeln, wo die \nDauer der Abwesenheit im Vergleich zur Dauer des An-\nstellungsverhältnisses unverhältnismässig ist; insbe-\nsondere kann er den Lohn angemessen kürzen. \n\nKaderbeförderungen), werden gemäss Bestimmungen \ndes Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung \nEO vergütet. \n\n2 Zivil- und Zivilschutzdienst sowie Militärdienst von \nFrauen (während der Dauer des obligatorischen Diens-\ntes für Männer) sind dem obligatorischen Militärdienst \ngleichgestellt. Für gleichwertige Einsätze im Dienste der \nAllgemeinheit, wie Rettungsdienste und Ähnliches, kön-\nnen die Bestimmungen sinngemäss angewandt werden. \n\n3 Der Stadtrat kann Fälle besonders regeln, wo die \nDauer der Abwesenheit im Vergleich zur Dauer des An-\nstellungsverhältnisses unverhältnismässig ist; insbe-\nsondere kann er den Lohn auf die Höhe des EO-Taggel-\ndes kürzen. \n\nKaderbeförderungen), werden gemäss Bestimmungen \ndes Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung \nEO vergütet. \n\n2 Zivil- und Zivilschutzdienst sowie Militärdienst von \nFrauen (während der Dauer des obligatorischen Diens-\ntes für Männer) sind dem obligatorischen Militärdienst \ngleichgestellt. Für gleichwertige Einsätze im Dienste der \nAllgemeinheit, wie Rettungsdienste und Ähnliches, kön-\nnen die Bestimmungen sinngemäss angewandt werden. \n\n3 Der Stadtrat kann Fälle besonders regeln, wo die Dauer \nder Abwesenheit im Vergleich zur Dauer des Anstel-\nlungsverhältnisses unverhältnismässig ist; insbesondere \nkann er den Lohn auf die Höhe des EO-Taggeldes kür-\nzen. \n\n \n\n \n\nArt. 61 Betreuungsurlaub \n\nMitarbeitende haben Recht auf Betreuungsurlaub zur \nPflege eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten \nKindes von höchstens 14 Wochen, wenn ein Anspruch \nauf eine Betreuungsentschädigung nach Erwerbser-\nsatzgesetz (EOG) besteht. Der Betreuungsurlaub ist in-\nnerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen \nund kann unter beiden Elternteilen aufgeteilt werden. \nDer Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen \nwerden. Während dieser Zeit wird der volle Lohn ausge-\nrichtet, sofern der Bezug über die Mitarbeiterin oder den \nMitarbeiter der Stadt Arbon erfolgt. Weiter gelten die ge-\nsetzlichen Bestimmungen gemäss EOG über den Be-\ntreuungsurlaub. \n\nArt. 61 Betreuungsurlaub \n\nMitarbeitende haben Recht auf Betreuungsurlaub zur \nPflege eines gesundheitlich schwer beeinträchtigten Kin-\ndes von höchstens 14 Wochen, wenn ein Anspruch auf \neine Betreuungsentschädigung nach Erwerbsersatzge-\nsetz (EOG) besteht. Der Betreuungsurlaub ist innerhalb \neiner Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen und kann \nunter beiden Elternteilen aufgeteilt werden. Der Urlaub \nkann am Stück oder tageweise bezogen werden. Wäh-\nrend dieser Zeit wird der volle Lohn ausgerichtet, sofern \nder Bezug über die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter der \nStadt Arbon erfolgt. Weiter gelten die gesetzlichen Best-\nimmungen gemäss EOG über den Betreuungsurlaub. \n\nArt. 61 Lohnnachgenuss \n\nBei Tod von Angestellten wird Hinterbliebenen, deren \nVersorgung der verstorbenen Person oblag, der volle \nLohn bis zum Ende des dritten Monats, der dem Sterbe-\nmonat folgt, ausgerichtet. \n\nArt. 62 Lohnnachgenuss \n\n1 Bei Tod von Mitarbeitenden wird Hinterbliebenen, de-\nren Versorgung der verstorbenen Person oblag, der \nvolle Lohn bis zum Ende des dritten Monats, der dem \nSterbemonat folgt, ausgerichtet. \n\nArt. 62 Lohnnachgenuss \n\n1 Bei Tod von Mitarbeitenden wird Hinterbliebenen, deren \nVersorgung der verstorbenen Person oblag, der volle \nLohn bis zum Ende des dritten Monats, der dem Sterbe-\nmonat folgt, ausgerichtet. \n\nArt. 62 Pensionsversicherung \n\n1 Angestellte erhalten nach Beendung der Anstellung \ninfolge Alters oder Invalidität Versicherungsnachleistun-\ngen gemäss den Reglementen der Vorsorgeeinrichtung, \nwelcher die Stadt angeschlossen ist. \n\nArt. 63 Berufliche Vorsorge (2. Säule) \n\n1 Mitarbeitende erhalten nach Beendigung der Anstel-\nlung infolge Alter oder Invalidität Versicherungsnach-\nleistungen gemäss den Reglementen der Vorsorgeein-\nrichtung, welcher die Stadt angeschlossen ist. \n\nArt. 63 Berufliche Vorsorge (2. Säule) \n\n1 Mitarbeitende erhalten nach Beendigung der Anstel-\nlung infolge Alter oder Invalidität Versicherungsnach-\nleistungen gemäss den Reglementen der Vorsorgeein-\nrichtung, welcher die Stadt angeschlossen ist. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 25 von 35 \n\n2 Bei Ausscheiden infolge Todesfalls stehen die Ver-\nsicherungsleistungen gemäss den entsprechenden \nBestimmungen den Hinterbliebenen zu. \n\n2 Bei Ausscheiden infolge Todesfalls stehen die Versi-\ncherungsleistungen gemäss den entsprechenden Best-\nimmungen den Hinterbliebenen zu. \n\n2 Bei Ausscheiden infolge Todesfalls stehen die Versiche-\nrungsleistungen gemäss den entsprechenden Bestim-\nmungen den Hinterbliebenen zu. \n\n3. Weitere Rechte 4.3. Weitere Rechte \n4.3. Weitere Rechte \n\nArt. 63 Besondere Umstände \n\nDer Stadtammann kann zur Verminderung von Lang-\nzeitabsenzen und Invaliditätsfällen Angestellte in beruf-\nlich und gesundheitlich schwierigen Situationen beglei-\nten lassen. \n\nArt. 64 Besondere Umstände \n\nDas Stadtpräsidium kann zur Verminderung von Lang-\nzeitabsenzen und Invaliditätsfällen Mitarbeitende in be-\nruflich und gesundheitlich schwierigen Situationen be-\ngleiten lassen. \n\nArt. 64 Besondere Umstände \n\nDas Stadtpräsidium kann zur Verminderung von Lang-\nzeitabsenzen und Invaliditätsfällen Mitarbeitende in be-\nruflich und gesundheitlich schwierigen Situationen beglei-\nten lassen. \n\nArt. 64 Ferien \n\n1 Angestellte haben jährlich Anspruch auf bezahlte \nFerien im Umfang von: \n\n1. ab 21. bis 49. Altersjahr:23 Tage; \n2. ab 50. Altersjahr:27 Tage; \n3. ab 60. Altersjahr 30 Tage. \n\n2 Lernende und Angestellte bis zum vollendeten 20. \nAltersjahr haben Anspruch auf 25 Tage Ferien. \n\n3 Erfolgt die Anstellung während des Jahres, wird der \nFerienanspruch anteilsmässig berechnet. \n\n \n\nArt. 65 Ferien \n\n1 Mitarbeitende haben jährlich Anspruch auf bezahlte \nFerien im Umfang von 30 Tagen. \n\n2 Ferien haben der Erholung zu dienen. Mindestens ein-\nmal jährlich müssen wenigstens zwei Ferienwochen zu-\nsammenhängend bezogen werden. Die Ausübung einer \neigentlichen Erwerbstätigkeit während der Ferien ist \nnicht gestattet. \n\n3 Erfolgt die Anstellung, ein Austritt oder eine Änderung \ndes Beschäftigungsgrades während eines Kalenderjah-\nres, wird der Ferienanspruch anteilsmässig berechnet. \n\n4 Ferienüberzug führt zu einer Lohnkürzung, wenn die \nMitarbeitenden das Arbeitsverhältnis beenden oder \nwenn die Anstellungsinstanz aus Gründen, die bei den \nMitarbeitenden liegen, eine ordentliche oder fristlose \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses ausspricht. Eine fi-\nnanzielle Abgeltung von Ferien kann nur beansprucht \nwerden, wenn diese aus betrieblichen Gründen bis zum \nAustritt aus dem Anstellungsverhältnis nicht bezogen \nwerden können. \n\n5 Mitarbeitende haben die Möglichkeit, zusätzliche Feri-\nentage zu kaufen. Weitere Bestimmungen sind in sepa-\nraten Richtlinien festgehalten. \n\nArt. 65 Ferien \n\n1 Mitarbeitende haben jährlich Anspruch auf bezahlte \nFerien im Umfang von 30 Tagen. \n\n2 Ferien haben der Erholung zu dienen. Mindestens ein-\nmal jährlich müssen wenigstens zwei Ferienwochen zu-\nsammenhängend bezogen werden. Die Ausübung einer \neigentlichen Erwerbstätigkeit während der Ferien ist \nnicht gestattet. \n\n3 Erfolgt die Anstellung, ein Austritt oder eine Änderung \ndes Beschäftigungsgrades während eines Kalenderjah-\nres, wird der Ferienanspruch anteilsmässig berechnet. \n\n4 Ferienüberzug führt zu einer Lohnkürzung, wenn die \nMitarbeitenden das Arbeitsverhältnis beenden oder \nwenn die Anstellungsinstanz aus Gründen, die bei den \nMitarbeitenden liegen, eine ordentliche oder fristlose \nAuflösung des Arbeitsverhältnisses ausspricht. Eine fi-\nnanzielle Abgeltung von Ferien kann nur beansprucht \nwerden, wenn diese aus betrieblichen Gründen bis zum \nAustritt aus dem Anstellungsverhältnis nicht bezogen \nwerden können. \n\n5 Mitarbeitende haben die Möglichkeit, zusätzliche Feri-\nentage zu kaufen. Weitere Bestimmungen sind in separa-\nten Richtlinien festgehalten. \n\nArt. 64a Brückentag Art 64a Brückentag wird aufgehoben, sofern eine An-\npassung des Ferienumfangs stattfindet. \n\nArt 64a Brückentag wird aufgehoben, sofern eine Anpas-\nsung des Ferienumfangs stattfindet. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 26 von 35 \n\nDie Angestellten und die Lernenden erhalten einen be-\nzahlten Brückentag pro Jahr, dessen Datum vom Stadt-\nrat festgelegt wird. Die Stadtverwaltung und der Werk-\nhof bleiben an diesem Tag geschlossen. \n\nArt. 65 Ferien bei Stundenlöhnen \n\nBei Stundenlöhnen wird der Anspruch auf Ferien, Frei-\ntage und öffentliche Ruhetage durch Zuschläge abge-\ngolten. \n\nArt. 66 Ferien im Stundenlohn \n\nBei Stundenlöhnen wird der Anspruch auf Ferien, Frei-\ntage und öffentliche Ruhetage durch Zuschläge abge-\ngolten. Der Ferienbezug ist in der Zeiterfassung festzu-\nhalten. Die prozentualen Ferienzuschläge werden ku-\nmuliert und bei Bezug der nächsten Ferien ausbezahlt. \n\nArt. 66 Ferien im Stundenlohn \n\nBei Stundenlöhnen wird der Anspruch auf Ferien, Frei-\ntage und öffentliche Ruhetage durch Zuschläge abgegol-\nten. Der Ferienbezug ist in der Zeiterfassung festzuhal-\nten. Die prozentualen Ferienzuschläge werden kumuliert \nund bei Bezug der nächsten Ferien ausbezahlt. \n\nArt. 66 Ferienplanung \n\nBei der Festlegung der Ferien haben die Angestellten \nauf die betrieblichen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. \n\nArt. 67 Ferienplanung \n\n1 Die Stadt bestimmt den Zeitpunkt der Ferien, wobei sie \nnach Möglichkeit auf die Wünsche der Mitarbeitenden \nRücksicht nimmt. \n\n2 Fallen Ruhetag gemäss Verordnung über die Arbeits-\nzeit in eine Ferienwoche, so reduziert sich die Anzahl \nder zu beziehenden Ferientage. Vorausgesetzt ist, dass \ndiese Ruhetage nicht auf einen Samstag oder Sonntag \nfallen. \n\nArt. 67 Ferienplanung \n\n1 Die Stadt bestimmt den Zeitpunkt der Ferien, wobei sie \nnach Möglichkeit auf die Wünsche der Mitarbeitenden \nRücksicht nimmt. \n\n2 Fallen Ruhetag gemäss Verordnung über die Arbeitszeit \nin eine Ferienwoche, so reduziert sich die Anzahl der zu \nbeziehenden Ferientage. Vorausgesetzt ist, dass diese \nRuhetage nicht auf einen Samstag oder Sonntag fallen. \n\nArt. 67 Übertragung \n\n1 Die Ferien sind in der Regel in dem Kalenderjahr zu \nbeziehen, in dem sie fällig werden. \n\n2 Die Übertragung der Ferien ins nächste Jahr ist mit \nZustimmung des Stadtammanns möglich. \n\n3 Die ins Folgejahr übertragenen Ferien müssen bis \nspätestens 30. April bezogen werden, ansonsten deren \nBezugszeitpunkt von der Abteilungsleitung festgelegt \nwird. \n\nArt. 68 Übertragung \n\n1 Die Ferien sind in der Regel in dem Kalenderjahr zu \nbeziehen, in dem sie fällig werden. \n\n2 Die Übertragung von bis zu fünf Ferientage ins nächste \nKalenderjahr ist mit Zustimmung der Abteilungsleitung \nmöglich. Die Übertragung ab sechs Ferientagen ist nur \nmit Zustimmung des Stadtpräsidiums möglich. \n\n3 Die ins Folgejahr übertragenen Ferien müssen in der \nRegel bis spätestens 30. April bezogen werden, ansons-\nten wird deren Bezugszeitpunkt von der Abteilungslei-\ntung resp. dem Stadtpräsidium festgelegt. \n\n4 Wird für ein persönliches Projekt resp. Reiseziel mehr \nFerienguthaben gewünscht, so dürfen auf vorgängigen \nschriftlichen Antrag zuhanden des Stadtpräsidiums \nwährend drei Kalenderjahren maximal jährlich fünf Feri-\nentage angespart werden. \n\nArt. 68 Übertragung \n\n1 Die Ferien sind in der Regel in dem Kalenderjahr zu \nbeziehen, in dem sie fällig werden. \n\n2 Die Übertragung von bis zu fünf Ferientage ins nächste \nKalenderjahr ist mit Zustimmung der Abteilungsleitung \nmöglich. Die Übertragung ab sechs Ferientagen ist nur \nmit Zustimmung des Stadtpräsidiums möglich. \n\n3 Die ins Folgejahr übertragenen Ferien müssen in der \nRegel bis spätestens 30. April bezogen werden, an-\nsonsten wird deren Bezugszeitpunkt von der Abtei-\nlungsleitung resp. dem Stadtpräsidium festgelegt. \n\n4 Wird für ein persönliches Projekt resp. Reiseziel mehr \nFerienguthaben gewünscht, so dürfen auf vorgängigen \nschriftlichen Antrag zuhanden des Stadtpräsidiums wäh-\nrend drei Kalenderjahren maximal jährlich fünf Ferientage \nangespart werden. \n\nArt. 68 Krankheit oder Unfalls Art. 69 Krankheit oder Unfall während Ferien Art. 69 Krankheit oder Unfall während Ferien \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 27 von 35 \n\n1 Treten während Ferien Erkrankungen oder Unfälle \nein, die ausserhalb der Ferien zu Arbeitsunfähigkeit ge-\nführt hätten, dürfen Ferien frühzeitig abgebrochen und \nder Restanspruch der Ferien nachbezogen werden. \n\n2 Der vorgesetzten Stelle ist ein ärztliches Zeugnis \nvorzulegen. \n\n1 Treten während Ferien Erkrankungen oder Unfälle ein, \ndie gemäss ärztlichem Zeugnis zu einer Ferienunfähig-\nkeit (Vereitelung des Erholungszwecks) führen, ist die \nvorgesetzte Stelle unverzüglich zu informieren. Die Fe-\nrien dürfen in solchen Fällen frühzeitig abgebrochen und \nder Restanspruch der Ferien nachbezogen werden. \n\n2 Der vorgesetzten Stelle ist ein ärztliches Zeugnis der \nFerienunfähigkeit vorzulegen. \n\n1 Treten während Ferien Erkrankungen oder Unfälle ein, \ndie gemäss ärztlichem Zeugnis zu einer Ferienunfähig-\nkeit (Vereitelung des Erholungszwecks) führen, ist die \nvorgesetzte Stelle unverzüglich zu informieren. Die Fe-\nrien dürfen in solchen Fällen frühzeitig abgebrochen und \nder Restanspruch der Ferien nachbezogen werden. \n\n2 Der vorgesetzten Stelle ist ein ärztliches Zeugnis der \nFerienunfähigkeit vorzulegen. \n\nArt. 69 Kürzung \n\n1 Übersteigt der Arbeitsausfall wegen obligatorischen \nMilitärdienstes, Krankheit oder Nichtberufsunfalls im \ngleichen Kalenderjahr drei, beziehungsweise bei \nSchwangerschaft oder Mutterschaft vier Monate, so \nwird der Ferienanspruch gekürzt. \n\n2 Die Kürzung beträgt ab dem vierten, beziehungs-\nweise fünften Monat für jeden weiteren vollen Monat der \nVerhinderung ein Zwölftel des Ferienanspruches. \n\n3 Bei unbezahltem Urlaub von mindestens einem Mo-\nnat beträgt die Kürzung für jeden vollen Monat ein Zwölf-\ntel des Ferienanspruches. \n\n4 Kein Ferienanspruch entsteht bei ganzjähriger Ab-\nwesenheit vom Arbeitsplatz. \n\nArt. 70 Kürzung \n\n1 Übersteigt der Arbeitsausfall wegen obligatorischen \nMilitärdienstes, Krankheit, Nichtberufsunfalls oder be-\nzahlten Urlaubs im gleichen Kalenderjahr zwei bezie-\nhungsweise bei Schwangerschaft oder Mutterschaft drei \nMonate, so wird der Ferienanspruch gekürzt. \n\n2 Die Kürzung beträgt ab dem dritten beziehungsweise \nvierten Monat für jeden weiteren vollen Monat der Ver-\nhinderung ein Zwölftel des Ferienanspruches. Teilar-\nbeitsunfähigkeiten werden anteilsmässig berücksichtigt. \n\n3 Bei unbezahltem Urlaub von mindestens einem Monat \nbeträgt die Kürzung für jeden vollen Monat ein Zwölftel \ndes Ferienanspruches.  \n\n4 Kein Ferienanspruch entsteht bei ganzjähriger Abwe-\nsenheit vom Arbeitsplatz. \n\n5 Dauert die Arbeitsunfähigkeit über das Jahresende \nhinaus, wird die für die Ferienkürzung massgebende \nFrist am 1. Januar nicht unterbrochen. \n\nArt. 70 Kürzung \n\n1 Übersteigt der Arbeitsausfall wegen obligatorischen \nMilitärdienstes, Krankheit, Nichtberufsunfalls oder be-\nzahlten Urlaubs im gleichen Kalenderjahr zwei bezie-\nhungsweise bei Schwangerschaft oder Mutterschaft drei \nMonate, so wird der Ferienanspruch gekürzt. \n\n2 Die Kürzung beträgt ab dem dritten beziehungsweise \nvierten Monat für jeden weiteren vollen Monat der Ver-\nhinderung ein Zwölftel des Ferienanspruches. Teilar-\nbeitsunfähigkeiten werden anteilsmässig berücksichtigt. \n\n3 Bei unbezahltem Urlaub von mindestens einem Monat \nbeträgt die Kürzung für jeden vollen Monat ein Zwölftel \ndes Ferienanspruches.  \n\n4 Kein Ferienanspruch entsteht bei ganzjähriger Abwe-\nsenheit vom Arbeitsplatz. \n\n5 Dauert die Arbeitsunfähigkeit über das Jahresende hin-\naus, wird die für die Ferienkürzung massgebende Frist \nam 1. Januar nicht unterbrochen. \n\nArt. 70 Ruhetage \n\n1 Feier- und öffentliche Ruhetage gemäss § 1 Ziffern \n2 und 3 des Gesetzes über die öffentlichen Ruhetage \nvom 11. Mai 1989 werden an die Arbeitszeit angerech-\nnet, sofern sie nicht auf Samstage oder Sonntage fallen. \n\n2 Vor Weihnachten und Neujahr erfolgt der Arbeits-\nschluss um 12.00 Uhr, vor Karfreitag und Auffahrt um \n16.00 Uhr. Kein vorzeitiger Arbeitsschluss erfolgt vor 1. \nMai und 1. August. \n\nwird aufgehoben und in die Verordnung Arbeitszeit inte-\ngriert \n\nwird aufgehoben und in die Verordnung Arbeitszeit inte-\ngriert \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 28 von 35 \n\n3 Fallen Ruhetage in Ferien oder erlaubt die Art des \nBetriebes keinen allgemeinen Arbeitsunterbruch, wer-\nden sie nachgewährt oder können kompensiert werden. \nVorausgesetzt ist, dass diese Ruhetage nicht auf einen \nSamstag oder Sonntag fallen. \n\n4 In Urlaube sowie in Schwangerschafts- und Mutter-\nschaftsurlaube fallende Ruhetage werden nicht nachge-\nwährt. \n\nArt. 71 Bezahlter Urlaub \n\n1 Die nachstehend aufgeführten Ereignisse geben \nAnspruch auf bezahlten Urlaub in folgendem Umfang: \n\nEigene Hochzeit oder Eintragung der Partnerschaft \n 2 Tage \nHochzeit oder Eintragung der Partnerschaft eines eige-\nnen oder eines Stiefkindes \n 1 Tag \nGeburt eines eigenen Kindes 2 Tage \nAdoption eines Kindes 2 Tage \nWohnungswechsel  1 Tag \nOrientierungstag über Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst \n 1 Tag \nEntlassung aus der Militärdienstpflicht  1 Tag \n \nTodesfälle: \nEhepartnerin oder -partner  3 Tage \nLebenspartnerin oder -partner  3 Tage \neigene Kinder oder Stiefkinder  3 Tage \nEnkelkinder und weitere Nachkommen  1 Tag \nEltern  2 Tage \nGeschwister  2 Tage \nSchwiegereltern  2 Tage \nEltern der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners  \n 2 Tage \nSchwiegertöchter und –söhne 1 Tag \nLebenspartnerin oder -partner eigener Kinder  1 Tag \nGrosseltern  1 Tag \nBegräbnis einer Arbeitskollegin oder eines Arbeitskolle-\ngen  1/2 Tag \n\n2 Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht im Weite-\nren: \n\nwird aufgehoben und in die Verordnung Arbeitszeit inte-\ngriert \n\nwird aufgehoben und in die Verordnung Arbeitszeit inte-\ngriert \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 29 von 35 \n\n1. sofern die betrieblichen Umstände es zulassen, für \nunentgeltliche leitende, betreuende oder beratende Tä-\ntigkeiten im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in \neiner kulturellen oder sozialen Organisation sowie für \ndie dazu notwendige Aus- und Weiterbildung bis zu \nfünf Arbeitstagen pro Kalenderjahr; \n\n2. zum Besuch von Feuerwehrkursen sowie für Ernst-\nfalleinsätze. \n\n3 In begründeten Fällen kann der Stadtammann aus \nanderen Gründen Urlaub gewähren. \n\nArt. 72 Orientierung  \n\nDie Angestellten haben ihre Vorgesetzten rechtzeitig \nüber den bezahlten Urlaub zu orientieren. \n\nwird aufgehoben und in die Verordnung Arbeitszeit inte-\ngriert \n\nwird aufgehoben und in die Verordnung Arbeitszeit inte-\ngriert \n\nArt. 73 Unbezahlter Urlaub \n\nIn begründeten Fällen kann der Stadtammann unbe-\nzahlten Urlaub gewähren. \n\nArt. 71 Unbezahlter Urlaub \n\n1 Auf Antrag der Mitarbeitenden kann das Stadtpräsi-\ndium unbezahlten Urlaub gewähren. Eine Woche unbe-\nzahlter Urlaub dauert von Montag bis Sonntag. Für un-\nbezahlten Urlaub wird eine schriftliche Vereinbarung ab-\ngeschlossen. Das Merkblatt "unbezahlter Urlaub" ist in-\ntegrierender Bestandteil der Vereinbarung. \n\n2 Unbezahlter Urlaub ist am Stück zu beziehen. In unbe-\nzahlten Urlaub fallende Feiertage werden nicht nachver-\ngütet. \n\nArt. 71 Unbezahlter Urlaub \n\n1 Auf Antrag der Mitarbeitenden kann das Stadtpräsi-\ndium unbezahlten Urlaub gewähren. Eine Woche unbe-\nzahlter Urlaub dauert von Montag bis Sonntag. Für un-\nbezahlten Urlaub wird eine schriftliche Vereinbarung ab-\ngeschlossen. Das Merkblatt "unbezahlter Urlaub" ist in-\ntegrierender Bestandteil der Vereinbarung. \n\n2 Unbezahlter Urlaub ist am Stück zu beziehen. In unbe-\nzahlten Urlaub fallende Feiertage werden nicht nachver-\ngütet. \n\nArt. 74 Pflegebedürftigkeit \n\n1 Für die Pflege, beziehungsweise die Organisation \nder Pflege einer in der Hausgemeinschaft lebenden er-\nkrankten Person, wird bezahlter Urlaub von bis zu drei \nTagen gewährt. \n\n2 Daneben besteht für die weitere Betreuung An-\nspruch auf unbezahlten Urlaub.  \n\n3 Auf Verlangen ist ein ärztliches Zeugnis über die \nPflegebedürftigkeit vorzuweisen \n\nArt. 72 Pflegebedürftigkeit \n\n1 Für die Pflege, beziehungsweise die Organisation der \nPflege eines in der Hausgemeinschaft lebenden er-\nkrankten Kindes, wird bezahlter Urlaub pro Ereignis von \nbis zu drei Tagen gewährt, sofern eine anderweitige Be-\ntreuung oder Pflege nicht gewährleistet werden kann. \nBei Teilzeitmitarbeitenden erfolgt die maximale Zeitgut-\nschrift gemäss durchschnittlicher Tagessollarbeitszeit. \n\n2 Für die Pflege, beziehungsweise die Organisation der \nPflege von in der Hausgemeinschaft lebenden Familien-\nmitgliedern, wird bezahlter Urlaub von bis zu drei Tagen \npro Ereignis, jedoch maximal zehn Tage pro Kalender-\njahr, gewährt, sofern eine anderweitige Betreuung oder \nPflege nicht gewährleistet werden kann. Ebenfalls gilt \n\nArt. 72 Pflegebedürftigkeit \n\n1 Für die Pflege, beziehungsweise die Organisation der \nPflege eines in der Hausgemeinschaft lebenden er-\nkrankten Kindes, wird bezahlter Urlaub pro Ereignis von \nbis zu drei Tagen gewährt, sofern eine anderweitige Be-\ntreuung oder Pflege nicht gewährleistet werden kann. \nBei Teilzeitmitarbeitenden erfolgt die maximale Zeitgut-\nschrift gemäss durchschnittlicher Tagessollarbeitszeit. \n\n2 Für die Pflege, beziehungsweise die Organisation der \nPflege von in der Hausgemeinschaft lebenden Familien-\nmitgliedern, wird bezahlter Urlaub von bis zu drei Tagen \npro Ereignis, jedoch maximal zehn Tage pro Kalender-\njahr, gewährt, sofern eine anderweitige Betreuung oder \nPflege nicht gewährleistet werden kann. Ebenfalls gilt \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 30 von 35 \n\ndiese Regelung für Lebenspartnerinnen und Lebens-\npartner, welche seit mindestens fünf Jahren in einem \ngemeinsamen Haushalt leben. Bei Teilzeitmitarbeiten-\nden erfolgt die maximale Zeitgutschrift gemäss durch-\nschnittlicher Tagessollarbeitszeit. \n\n3 Reicht der bezahlte Urlaub für die aufgeführten Ereig-\nnisse nicht aus, so kann unbezahlter Urlaub gemäss Art. \n71 bewilligt werden.  \n\n4 Auf Verlangen ist ein ärztliches Zeugnis über die Pfle-\ngebedürftigkeit vorzuweisen. \n\ndiese Regelung für Lebenspartnerinnen und Lebens-\npartner, welche seit mindestens fünf Jahren in einem \ngemeinsamen Haushalt leben. Bei Teilzeitmitarbeiten-\nden erfolgt die maximale Zeitgutschrift gemäss durch-\nschnittlicher Tagessollarbeitszeit. \n\n3 Reicht der bezahlte Urlaub für die aufgeführten Ereig-\nnisse nicht aus, so kann unbezahlter Urlaub gemäss Art. \n71 bewilligt werden.  \n\n4 Auf Verlangen ist ein ärztliches Zeugnis über die Pflege-\nbedürftigkeit vorzuweisen. \n\nArt. 75 Aus- und Weiterbildung \n\n1 Der Stadtrat fördert die Aus- und Weiterbildung der \nAngestellten. \n\n2 Die Kosten für obligatorische interne und externe \nAus- und Weiterbildung trägt die Stadt. \n\n3 An den Kosten freiwilliger Aus- und Weiterbildung \nkann sich die Stadt je nach ihrem Interesse beteiligen. \nDie Details sind in der entsprechenden Verordnung zu \nregeln. \n\nArt. 73 Aus- und Weiterbildung \n\n1 Der Stadtrat fördert die Aus- und Weiterbildung der Mit-\narbeitenden. \n\n2 Die Kosten für obligatorische interne und externe Aus- \nund Weiterbildungen trägt die Stadt. \n\n3 An den Kosten freiwilliger Aus- und Weiterbildungen \nkann sich die Stadt je nach ihrem Interesse beteiligen. \nDie Bestimmungen sind in der entsprechenden Verord-\nnung festgehalten. \n\nArt. 73 Aus- und Weiterbildung \n\n1 Der Stadtrat fördert die Aus- und Weiterbildung der Mit-\narbeitenden. \n\n2 Die Kosten für obligatorische interne und externe Aus- \nund Weiterbildungen trägt die Stadt. \n\n3 An den Kosten freiwilliger Aus- und Weiterbildungen \nkann sich die Stadt je nach ihrem Interesse beteiligen. \nDie Bestimmungen sind in der entsprechenden Verord-\nnung festgehalten. \n\nArt. 76 Mitspracherecht \n\nDie Angestellten haben in Personalangelegenheiten ein \nMitspracherecht. \n\nArt. 76 wird neu in Art. 74 eingefügt \nArt. 76 wird neu in Art. 74 eingefügt \n\nArt. 77 Personalverbände \n\n1 Die Angestellten können zur Wahrung ihrer Interes-\nsen eine Personalkommission bilden oder Personalver-\nbänden beitreten.  \n\n2 Die Personalkommission oder die Personalver-\nbände sind berechtigt, die Angestellten in sämtlichen \nPersonalangelegenheiten zu vertreten. \n\nArt. 77 wird neu in Art. 74 eingefügt \nArt. 77 wird neu in Art. 74 eingefügt \n\n Art. 74 Mitsprache und Personalverbände \n\n1 Die Mitarbeitenden können zur Wahrung ihrer Interes-\nsen eine Personalkommission bilden oder Personalver-\nbänden beitreten.  \n\nArt. 74 Mitsprache und Personalverbände \n\n1 Die Mitarbeitenden können zur Wahrung ihrer Interes-\nsen eine Personalkommission bilden oder Personalver-\nbänden beitreten.  \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 31 von 35 \n\n2 Die Personalkommission oder die Personalverbände \nsind berechtigt, die Mitarbeitenden in sämtlichen Perso-\nnalangelegenheiten zu vertreten. \n\n3 Die Mitarbeitenden haben in Personalangelegenheiten \nein Mitspracherecht. Die Bestimmungen sind in den \nRichtlinien für die städtische Personalkommission sowie \nim Bundesgesetz über die Information und Mitsprache \nder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrie-\nben (Mitwirkungsgesetz; SR 822.14) festgehalten. \n\n2 Die Personalkommission oder die Personalverbände \nsind berechtigt, die Mitarbeitenden in sämtlichen Perso-\nnalangelegenheiten zu vertreten. \n\n3 Die Mitarbeitenden haben in Personalangelegenheiten \nein Mitspracherecht. Die Bestimmungen sind in den \nRichtlinien für die städtische Personalkommission sowie \nim Bundesgesetz über die Information und Mitsprache \nder Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in den Betrie-\nben (Mitwirkungsgesetz; SR 822.14) festgehalten. \n\n Art. 75 Persönliche Würde \n\nDie Stadt achtet und schützt die physische sowie psy-\nchische Unversehrtheit und respektiert die Würde sowie \nIntegrität aller Mitarbeitenden. Diskriminierung, sexuelle \nBelästigung und Mobbing am Arbeitsplatz werden nicht \ngeduldet. Den Vorwürfen wird nachgegangen und ge-\neignete Massnahmen in die Wege geleitet. Weitere \nBestimmungen sind in separaten Richtlinien geregelt. \n\nArt. 75 Persönliche Würde \n\nDie Stadt achtet und schützt die physische sowie psychi-\nsche Unversehrtheit und respektiert die Würde sowie In-\ntegrität aller Mitarbeitenden. Diskriminierung, sexuelle \nBelästigung und Mobbing am Arbeitsplatz werden nicht \ngeduldet. Den Vorwürfen wird nachgegangen und geeig-\nnete Massnahmen in die Wege geleitet. Weitere Bestim-\nmungen sind in separaten Richtlinien geregelt. \n\n Art. 76 Lohnnebenleistungen \n\n1 Der Stadtrat definiert mittels Richtlinien das Angebot \nsowie die Anspruchskriterien der Lohnnebenleistungen. \n\n2 Für Mitarbeitende besteht grundsätzlich kein individu-\neller Anspruch, Produkte oder Dienstleistungen aus-\nserhalb der definierten Lohnnebenleistungen für private \nZwecke über die Stadt, situativ mit ermässigten Firmen-\nkonditionen, zu erwerben. Ausgenommen bleiben indi-\nviduelle Regelungen, welche schriftlich beim Stadtpräsi-\ndium zu beantragen sind. \n\nArt. 76 Lohnnebenleistungen \n\n1 Der Stadtrat definiert mittels Richtlinien das Angebot \nsowie die Anspruchskriterien der Lohnnebenleistungen. \n\n2 Für Mitarbeitende besteht grundsätzlich kein individuel-\nler Anspruch, Produkte oder Dienstleistungen ausserhalb \nder definierten Lohnnebenleistungen für private Zwecke \nüber die Stadt, situativ mit ermässigten Firmenkonditio-\nnen, zu erwerben. Ausgenommen bleiben individuelle \nRegelungen, welche schriftlich beim Stadtpräsidium zu \nbeantragen sind. \n\nV. Verantwortlichkeit und Disziplinarwesen 5. Verantwortlichkeit und Disziplinarwesen \n5. Verantwortlichkeit und Disziplinarwesen \n\nArt. 78 Verantwortlichkeit \n\nSoweit in diesem Reglement nichts anderes bestimmt \nist, richtet sich die Verantwortlichkeit der Angestellten \nnach dem Gesetz über die Verantwortlichkeit vom 14. \nFebruar 1979. \n\nArt. 77 Verantwortlichkeit \n\nSoweit in diesem Reglement nichts anderes bestimmt \nist, richtet sich die Verantwortlichkeit der Mitarbeitenden \nnach dem Gesetz über die Verantwortlichkeit vom 14. \nFebruar 1979. \n\nArt. 77 Verantwortlichkeit \n\nSoweit in diesem Reglement nichts anderes bestimmt ist, \nrichtet sich die Verantwortlichkeit der Mitarbeitenden \nnach dem Gesetz über die Verantwortlichkeit vom 14. \nFebruar 1979. \n\nArt. 79 Disziplinarwesen Art. 78 Disziplinarwesen Art. 78 Disziplinarwesen \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 32 von 35 \n\n1 Angestellte, die vorsätzlich oder grobfahrlässig ihre \nDienstpflichten verletzen, werden disziplinarisch zur \nVerantwortung gezogen. \n\n2 Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit wird \ndurch eine disziplinarische Massnahme nicht ausge-\nschlossen. \n\n1 Mitarbeitende, die vorsätzlich oder grobfahrlässig ihre \nArbeitspflichten verletzen, werden disziplinarisch zur \nVerantwortung gezogen. \n\n2 Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit wird \ndurch eine disziplinarische Massnahme nicht ausge-\nschlossen. \n\n1 Mitarbeitende, die vorsätzlich oder grobfahrlässig ihre \nArbeitspflichten verletzen, werden disziplinarisch zur \nVerantwortung gezogen. \n\n2 Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit wird \ndurch eine disziplinarische Massnahme nicht ausge-\nschlossen. \n\nArt. 80 Disziplinarmassnahmen \n\n1 Es können folgende Disziplinarmassnahmen ein-\nzeln oder kombiniert verfügt werden: \n\n1. Schriftlicher Verweis; \n2. Lohnkürzungen; \n3. Androhung der Kündigung; \n4. Kündigung; \n5. fristlose Kündigung. \n\n2 Art und Umfang der Disziplinarmassnahmen richtet \nsich nach dem Verschulden der fehlbaren Angestellten. \nDabei sind die Beweggründe, das bisherige Verhalten \nund die Schwere der Verfehlung zu berücksichtigen. \n\nArt. 79 Disziplinarmassnahmen \n\n1 Es können folgende Disziplinarmassnahmen einzeln o-\nder kombiniert verfügt werden: \n\n1.1. Aktennotiz \n1.2. Schriftlicher Verweis \n1.3. Lohnkürzungen Androhung der Kündigung; \n1.4. Versetzung \n1.5. Ordentliche Kündigung \n1.6. Fristlose Kündigung \n\n2 Art und Umfang der Disziplinarmassnahmen richtet \nsich nach dem Verschulden der fehlbaren Mitarbeiten-\nden. Dabei sind die Beweggründe, das bisherige Ver-\nhalten und die Schwere der Verfehlung zu berücksichti-\ngen. \n\nArt. 79 Disziplinarmassnahmen \n\n21 Art und Umfang der Disziplinarmassnahmen richtet \nsich nach dem Verschulden der fehlbaren Mitarbeiten-\nden. Dabei sind die Beweggründe, das bisherige Ver-\nhalten und die Schwere der Verfehlung zu berücksichti-\ngen. \n\n12 Es können folgende Disziplinarmassnahmen einzeln \noder kombiniert verfügt werden: \n\n1.1. Aktennotiz \n1.2. Schriftlicher Verweis \n1.3. Lohnkürzungen Androhung der Kündigung; \n1.4. Versetzung \n1.5. Ordentliche Kündigung \n1.6. Fristlose Kündigung \n \n\n \n\nArt. 81 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtammann ist zuständig für schriftliche Ver-\nweise. \n\n2 Für alle übrigen Disziplinarmassnahmen ist der \nStadtrat zuständig. \n\nArt. 80 Zuständigkeiten \n\n1 Die Anstellungsinstanz ist nach Rücksprache mit der \nzuständigen Ressortleitung zuständig für das Ausspre-\nchen der einzelnen Disziplinarmassnahmen. Bei or-\ndentlichen und fristlosen Kündigungen bei Mitarbeiten-\nden ohne Kaderfunktion wird der Stadtrat in Kenntnis \ngesetzt. \n\nArt. 80 Zuständigkeiten \n\n1 Die Anstellungsinstanz ist nach Rücksprache mit der \nzuständigen Ressortleitung zuständig für das Ausspre-\nchen der einzelnen Disziplinarmassnahmen. Bei ordentli-\nchen und fristlosen Kündigungen bei Mitarbeitenden \nohne Kaderfunktion wird der Stadtrat in Kenntnis gesetzt. \n\nArt. 82 Verfahren \n\n1 Die Eröffnung des Disziplinarverfahrens erfolgt \ndurch den Stadtammann. \n\n2 Sie ist betroffenen Angestellten schriftlich mitzutei-\nlen. \n\n3 In leichten Fällen kann der Stadtammann auf die Er-\nöffnung eines Verfahrens verzichten. \n\nArt. 81 Verfahren \n\n1 Die Eröffnung des Disziplinarverfahrens erfolgt durch \ndas Stadtpräsidium und wird schriftlich mitgeteilt. \n\n2 In leichten Fällen kann der Stadtammann auf die Eröff-\nnung eines Verfahrens verzichten. Das Stadtpräsidium \noder dessen Beauftragte klären den Tatbestand ab und \nnehmen alle Beweise auf, die von Bedeutung sind. \n\nArt. 81 Verfahren \n\n1 Die Eröffnung des Disziplinarverfahrens erfolgt durch \ndas Stadtpräsidium und wird schriftlich mitgeteilt. \n\n2 In leichten Fällen kann der Stadtammann auf die Eröff-\nnung eines Verfahrens verzichten. Das Stadtpräsidium o-\nder dessen Beauftragte klären den Tatbestand ab und \nnehmen alle Beweise auf, die von Bedeutung sind. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 33 von 35 \n\n4 Der Stadtammann oder dessen Beauftragte klären \nden Tatbestand ab und nehmen alle Beweise auf, die \nvon Bedeutung sind. \n\n Art. 82 Vorsorgliche Massnahmen \n\n1 Mitarbeitende können von der Anstellungsinstanz je-\nderzeit vorsorglich freigestellt werden, wenn \n\n1.1. Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grun-\ndes zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen o-\nder  \n\n1.2. ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder \nVergehens eingeleitet worden ist oder \n\n1.3. zwingende öffentliche Interessen oder eine Admi-\nnistrativuntersuchung dies erfordern \n\n1.4. dies zum Schutz von Mitarbeitenden dient. \n\n2 Allfällige positive Gleitzeitsaldi sind während der Frei-\nstellung infolge vorsorglicher Massnahme zu kompen-\nsieren. \n\n3 Die Anstellungsinstanz entscheidet über die Weiter-\nausrichtung, Kürzung oder Entzug des Lohnes. Über \neine Nach- oder Rückzahlung wird spätestens mit dem \nEntscheid über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnis-\nses gefunden. \n\nArt. 82 Vorsorgliche Massnahmen \n\n1 Mitarbeitende können von der Anstellungsinstanz je-\nderzeit vorsorglich freigestellt werden, wenn \n\n1.1. Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grun-\ndes zur Auflösung des Arbeitsverhältnisses bestehen o-\nder  \n\n1.2. ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder \nVergehens eingeleitet worden ist oder \n\n1.3. zwingende öffentliche Interessen oder eine Admi-\nnistrativuntersuchung dies erfordern \n\n1.4. dies zum Schutz von Mitarbeitenden dient. \n\n2 Allfällige positive Gleitzeitsaldi sind während der Frei-\nstellung infolge vorsorglicher Massnahme zu kompen-\nsieren. \n\n3 Die Anstellungsinstanz entscheidet über die Weiteraus-\nrichtung, Kürzung oder Entzug des Lohnes. Über eine \nNach- oder Rückzahlung wird spätestens mit dem Ent-\nscheid über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses ge-\nfunden. \n\nArt. 83 Anhörung \n\n1 Die betroffenen Angestellten sind über die gegen sie \nerhobenen Vorwürfe zu informieren. \n\n2 Es ist ihnen Gelegenheit zu bieten, dazu Stellung zu \nnehmen. \n\n3 Sie können einen Rechtsbeistand beiziehen. \n\nArt. 83 Anhörung \n\n1 Die betroffenen Mitarbeitenden sind über die gegen sie \nerhobenen Vorwürfe sowie zu den beabsichtigten Mas-\nsnahmen zu informieren. \n\n2 Es ist ihnen Gelegenheit zu bieten, dazu Stellung zu \nnehmen. \n\n3 Sie können einen Rechtsbeistand beiziehen. \n\nArt. 83 Anhörung \n\n1 Die betroffenen Mitarbeitenden sind über die gegen sie \nerhobenen Vorwürfe sowie zu den beabsichtigten Mas-\nsnahmen zu informieren. \n\n2 Es ist ihnen Gelegenheit zu bieten, dazu Stellung zu \nnehmen. \n\n3 Sie können einen Rechtsbeistand beiziehen. \n\nArt. 84 Entscheid \n\n1 Das Verfahren ist durch einen schriftlichen Verweis \ndes Stadtammanns oder einen formellen Beschluss des \nStadtrates abzuschliessen. \n\nArt. 84 Entscheid \n\n1 Das Verfahren ist durch eine Aktennotiz, einen schrift-\nlichen Verweis des Stadtammanns oder einen formellen \nBeschluss des Stadtrates abzuschliessen. \n\nArt. 84 Entscheid \n\n1 Das Verfahren ist durch eine Aktennotiz, einen schrift-\nlichen Verweis des Stadtammanns oder einen formellen \nBeschluss des Stadtrates abzuschliessen. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 34 von 35 \n\n2 Formelle Beschlüsse müssen schriftlich eröffnet \nwerden. Sie haben den Sachverhalt, die Entscheidungs-\ngründe, den Entscheid und die Rechtsmittel zu enthal-\nten. \n\n2 Formelle Beschlüsse müssen schriftlich eröffnet wer-\nden. Sie haben den Sachverhalt, die Entscheidungs-\ngründe, den Entscheid und die Rechtsmittel zu enthal-\nten. \n\n2 Formelle Beschlüsse müssen schriftlich eröffnet wer-\nden. Sie haben den Sachverhalt, die Entscheidungs-\ngründe, den Entscheid und die Rechtsmittel zu enthalten. \n\nArt. 85 Verjährung \n\nDisziplinarvergehen verjähren fünf Jahre nach ihrer Be-\ngehung. Sieht das Strafrecht eine längere Verjährungs-\nfrist vor, gilt diese. \n\nArt. 85 Verjährung \n\nDisziplinarvergehen verjähren fünf Jahre nach ihrer Be-\ngehung, bleiben jedoch Bestandteil des Personaldos-\nsiers. Sieht das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist \nvor, gilt diese. \n\nArt. 85 Verjährung \n\nDisziplinarvergehen verjähren fünf Jahre nach ihrer Be-\ngehung, bleiben jedoch Bestandteil des Personaldos-\nsiers. Sieht das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist \nvor, gilt diese. \n\nVI. Rechtsmittel 6. Rechtsmittel \n6. Rechtsmittel \n\nArt. 86 Rechtsmittel \n\nDen Angestellten steht gegen sie betreffende personal-\nrechtliche Entscheide der Rechtsmittelweg offen. \n\nArt. 86 Rechtsmittel \n\nDen Mitarbeitenden steht gegen sie betreffende perso-\nnalrechtliche Entscheide der Rechtsmittelweg offen. \n\nArt. 86 Rechtsmittel \n\nDen Mitarbeitenden steht gegen sie betreffende perso-\nnalrechtliche Entscheide der Rechtsmittelweg offen. \n\nArt. 87 Rekursinstanz \n\n1 Gegen Entscheide des Abteilungsleitenden kann \nbeim Stadtammann Rekurs eingereicht werden. \n\n2 Gegen Entscheide des Stadtammanns, namentlich \nim Zusammenhang mit dem Lohn, kann Rekurs beim \nStadtrat erhoben werden. \n\n3 Gegen Entscheide des Stadtrates steht der Rekurs \nan die zuständig kantonale Rekursinstanz offen. \n\nArt. 87 Rekursinstanz \n\n1 Gegen Entscheide des Abteilungsleitenden kann beim \nStadtammann Rekurs eingereicht werden. Gegen Ent-\nscheide des Stadtpräsidiums, namentlich im Zusam-\nmenhang mit dem Lohn, kann Rekurs beim Stadtrat er-\nhoben werden. In diesem Falle hat das Stadtpräsidium \nin den Ausstand zu treten. \n\n2 Gegen Entscheide des Stadtrates steht der Rekurs an \ndie zuständig kantonale Rekursinstanz offen. \n\nArt. 87 Rekursinstanz \n\n1 Gegen Entscheide des Abteilungsleitenden kann beim \nStadtammann Rekurs eingereicht werden. Gegen Ent-\nscheide des Stadtpräsidiums, namentlich im Zusam-\nmenhang mit dem Lohn, kann Rekurs beim Stadtrat er-\nhoben werden. In diesem Falle hat das Stadtpräsidium \nin den Ausstand zu treten. \n\n2 Gegen Entscheide des Stadtrates steht der Rekurs an \ndie zuständig kantonale Rekursinstanz offen. \n\nArt. 88 Rekursfrist \n\nDer Rekurs ist innert 20 Tagen schriftlich bei der zustän-\ndigen Rekursinstanz einzureichen. \n\nArt. 88 Rekursfrist \n\nDer Rekurs ist innert 30 Tagen schriftlich bei der zustän-\ndigen Rekursinstanz einzureichen. Die Rekursschrift ist \nunterzeichnet und im Doppel abzugeben. Der Rekurs \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten so-\nwie die Beweismittel aufführen. \n\nArt. 88 Rekursfrist \n\nDer Rekurs ist innert 30 Tagen schriftlich bei der zustän-\ndigen Rekursinstanz einzureichen. Die Rekursschrift ist \nunterzeichnet und im Doppel abzugeben. Der Rekurs \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie \ndie Beweismittel aufführen. \n\nVII. Schlussbestimmungen 7. Schlussbestimmungen \n7. Schlussbestimmungen \n\nArt. 89 Aufhebung bisheriges Recht \n\nMit Inkraftsetzung dieses Reglements wird das Perso-\nnal- und Besoldungsreglement vom 21. Juni 2000 der \n\nwird aufgehoben und in neuen Art. 89 aufgenommen \nwird aufgehoben und in neuen Art. 89 aufgenommen \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 35 von 35 \n\nPolitischen Gemeinde Arbon sowie alle sich daraus er-\ngebenden Bestimmungen aufgehoben. \n\nArt. 90 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt nach Beschlussfassung durch \ndas Stadtparlament vom 28. Oktober 2008 auf den 1. \nJanuar 2009 in Kraft. \n\nArt. 89 Inkrafttreten \n\n1 Das vorliegende Personal- und Besoldungsreglement \ntritt nach der Annahme durch das Stadtparlament auf ei-\nnen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n2 Das das Personal- und Besoldungsreglement vom 28. \nOktober 2008 und alle weiteren mit dem vorliegenden \nPersonal- und Besoldungsreglement im Widerspruch \nstehenden Vorschriften werden dadurch aufgehoben. \n\nArt. 89 Inkrafttreten \n\n1 Das vorliegende Personal- und Besoldungsreglement \ntritt nach der Annahme durch das Stadtparlament auf ei-\nnen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n2 Das das Personal- und Besoldungsreglement vom 28. \nOktober 2008 und alle weiteren mit dem vorliegenden \nPersonal- und Besoldungsreglement im Widerspruch ste-\nhenden Vorschriften werden dadurch aufgehoben. \n\nArbon, 28. Oktober 2008 \n\nDie Parlamentspräsiden-\ntin \n\nRita Anderes \n\n \n\nDie Parlamentssekretärin \n\nTanja Huber \n\nArbon, Datum \n\nDer Parlamentspräsident \n\nXY \n\n \n\nDer Parlamentssekretär \n\nXY \n\nArbon, Datum \n\nDer Parlamentspräsident \n\nXY \n\n \n\nDer Parlamentssekretär \n\nXY \n\nRevidierte Artikel Nr. 17 Absatz 2, Nr. 18, Nr. 49 Absatz \n1 sowie neu Artikel 64a genehmigt durch das Stadtpar-\nlament am 21. Juni 2016. \n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2017. \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr.       /       vom       in Kraft \ngesetzt per      . \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr.       /       vom       in Kraft \ngesetzt per      . \n\nAnhang 1: Einreihungsplan \n\nAnhang 2: Lohnbandbreiten 2008 \n\n \n \n\n \n\n\n