Botschaft an Parlament

text: \n \n\n \n\nStadtrat Botschaft an das Parlament \n \n \n \n\nTeilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und \nAbgabenreglements zu genehmigen. \n \n \n\n1. Einführung \n \nDie vorliegende Teilrevision behandelt mit den Gebühren und Abgaben im Bereich der Versor-\ngung mit Wasser und Energie (Strom, Gas, Fernwärme) ein sehr technisches Thema.  \n \nEine Anpassung des bestehenden Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements (BGR) ist an-\ngezeigt, weil die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts diesbezüglich formell strenger \ngeworden ist. Der Stadtrat hat dies zum Anlass genommen, auch die Gebührentarife zu über-\nprüfen.  \n \nEine Erhöhung der Gebührentarife ist nicht vorgesehen. Innerhalb der einzelnen Gebühren-\nkategorien schlägt der Stadtrat jedoch punktuell eine neue Verteilung der Kostentragung vor, um \ndem Verursacherprinzip besser Rechnung zu tragen. Überdies sieht sich der Stadtrat in Nach-\nachtung des verfassungsmässigen Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 der Bundesver-\nfassung) veranlasst, die Erhebung einer Konzessionsgebühr für die Inanspruchnahme des \nöffentlichen Grundes auf alle Eigentümer von Werkleitungen im Stadtgebiet auszudehnen. \nZusätzlich zu den Konzessionären der Strom- und Wasserversorgung sollen neu auch die Gas- \nund Fernwärmeversorger eine Konzessionsgebühr an die Stadt entrichten. Damit sind für die \nStadt leichte Mehreinnahmen verbunden. Ein Vergleich mit den übrigen Schweizer Gemeinden \nzeigt jedoch, dass die Gebührentarife weiterhin moderat ausfallen und im schweizerischen \nMittelfeld liegen. \n \n \n\n2. Ausgangslage \n \nIn der Schweiz gibt es mehr als 2'500 Wasserversorger, rund 600 Betreiber elektrischer Verteil-\nnetze, über 100 Gasversorger sowie zahlreiche kommerzielle Betreiber von Nah- und Fern-\nwärmeverbünden. Zwei Drittel der Gemeinden und Kantone erheben von den Betreibern dieser \nVersorgungsnetze eine Konzessionsabgabe für die Nutzung des öffentlichen Grundes. Dies ist \nbei der Stadt Arbon für die Werkleitungen im Bereich Strom und Wasser auch der Fall.  \n \nDie Stadt Arbon erhebt seit 2001 von der Arbon Energie AG (AEAG), damals noch unter dem \nNamen Stadtwerke Arbon AG, Konzessionsgebühren. Dies erfolgt gestützt auf zwei Konzes-\nsionsverträge, welche vom Stadtrat genehmigt wurden. Die Stadt Arbon erhebt jährliche Kon-\nzessionsgebühren für Elektrizität im Betrag von CHF 100'000 sowie für Wasser im Betrag von \nCHF 50'000. Zusätzlich leistet die AEAG eine jährliche Abgabe an die Stadt Arbon im Betrag von \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nCHF 350'000. Aus der Strom- und Wasserversorgung erhält die Stadt Arbon damit jährlich       \nCHF 500'000 von der AEAG. Zusätzlich erbringt die AEAG gestützt auf die beiden Konzes-\nsionsverträge Leistungen im Umfang von CHF 450'000 pro Jahr, namentlich für Betrieb und \nUnterhalt der öffentlichen Beleuchtung, für die temporäre Stromversorgung von Veranstaltungen \nmit gemeinwirtschaftlichem Charakter sowie für die Bereitstellung der Wasserversorgung zur \nBrandbekämpfung und die Wasserlieferung zur Reinigung von Strassen, öffentlichen Plätzen und \nder Kanalisation. \n \nAuch für den Anschluss von Grundeigentümern an das Wasser- und das Stromversorgungsnetz \nerheben die AEAG und die Wasserkorporation Roggwil-Stachen im Auftrag der Stadt Arbon die \nentsprechenden Beiträge und Gebühren. Dies erfolgt gestützt auf das bestehende Beitrags-, \nGebühren- und Abgabenreglement. \n \nIn den vergangenen drei Jahren hat das Bundesgericht durch mehrere Leitentscheide eine neue \nPraxis etabliert und sowohl Konzessionsgebühren generell wie auch die Netzanschlussgebühren \nund Netzkostenbeiträge für Strom als öffentlich-rechtliche Abgaben qualifiziert, unabhängig von \nder Rechtsform der jeweiligen Versorgungsunternehmen. Das Bundesgericht hat damit die \nformell-gesetzlichen Anforderungen an die Erhebung dieser Beiträge und Gebühren erhöht. \n \nUm dieser Rechtsentwicklung proaktiv Rechnung zu tragen, hat der Stadtrat die bestehenden \nRechtsgrundlagen für die Erhebung von Konzessionsgebühren, Netzanschlussgebühren und \nNetzkostenbeiträgen im Frühjahr 2020 einer Prüfung unterzogen. Dabei hat sich gezeigt, dass \ndie Stadt Arbon - im Unterschied zu zahlreichen anderen Schweizer Gemeinden - mit dem \nbestehenden Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement bereits über äusserst tragfähige \nRechtsgrundlagen verfügt. Der Revisionsbedarf zur Anpassung der bestehenden Rechtsgrund-\nlagen an die erhöhten Anforderungen des Bundesgerichts ist entsprechend gering. \n \nAus Sicht des Stadtrates ist die Teilrevision im nachfolgend erläuterten Rahmen jedoch aus \nGründen der Rechtssicherheit und zur Minimierung von Rechtsrisiken der konzessionierten \nVersorgungsunternehmen angezeigt. Der Stadtrat will insbesondere sicherstellen, dass die Stadt \nArbon die erwähnten Abgaben auch in Zukunft wie gewohnt erheben und die gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen der AEAG weiterhin in Anspruch nehmen kann. Überdies sollen die \nkonzessionierten Versorgungsunternehmen Konzessionsgebühren und Leistungen an das \nGemeinwesen jederzeit rechtmässig auf die Endverbraucher überwälzen können. \n \nUm diese Ziele zu erreichen, unterbreitet der Stadtrat dem Stadtparlament die vorliegende \nBotschaft zur Genehmigung der Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements. \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n3. Rechtliches \n \na. Zuständigkeit \n\n \nDas Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es sich nicht um \nKanzlei-, Kontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache Dienstleistungen und die Benutzung \nstadteigener Anlagen und Einrichtungen handelt (Art. 33 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt \nArbon vom 19. Februar 2019, abgekürzt GO).  \n \nDer Stadtrat hat das Geschäft nach Art. 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung für das Arboner Stadt-\nparlament vorbereitet. Zur Erarbeitung der Rechtsgrundlagen hat der Stadtrat gemäss Art. 46 GO \neine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese hat das Geschäft vorbereitet und ist bei Gutheissung der \nGesetzesänderungen durch das Stadtparlament, vorbehältlich der Genehmigung des \nReglements durch das Departement für Bau und Umwelt auch für den formellen Abschluss des \nVerfahrens bis zum Inkrafttreten der Änderung zuständig. Da es sich bei der Teilrevision der \nrechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Konzessionsabgaben und Netzanschlusskosten \nvon Versorgungsunternehmen um ein sehr technisches Thema handelt, welches rechtliches \nSpezialwissen erfordert, hat der Stadtrat die im Energierecht spezialisierte Rechtsanwältin, \nDr. iur. Simone Walther, Schärer Rechtsanwälte, Aarau, beigezogen.  \n \nSoweit - aufgrund der kommunalen Reglementsänderungen - die bestehenden Konzessionsver-\nträge zu aktualisieren und neue Konzessionsverträge abzuschliessen sind, ist der Stadtrat zu-\nständig (vgl. Art. 40 Abs. 4 GO). \n \nb. Neue Bundesgerichtsrechtsprechung \n\n \nDas Bundesgericht hat in den Jahren 2017 bis 2020 in mehreren Leitentscheiden (namentlich \nBGE 143 II 283 vom 17. März 2017, Urteil 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018, BGE 144 III 111 vom \n18. Januar 2018 und Urteil 2E_1/2019 vom 30. April 2020) sowohl Konzessionsabgaben im \nGenerellen wie auch die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge für Strom als öffentlich-\nrechtliche Abgaben qualifiziert. Als solche müssen ihr Gegenstand, der Kreis der Abgabepflich-\ntigen sowie die Grundzüge der Bemessung in einem formellen Erlass auf kantonaler oder \nkommunaler Ebene (im Kanton Thurgau auf Gemeindeebene) oder in einem Konzessionsvertrag \nfestgelegt sein. Dabei muss der Erlass oder der Konzessionsvertrag an einer Gemeinde-\nversammlung bzw. von einem Gemeindeparlament oder mittels Urnenabstimmung genehmigt \nwerden (Legalitätsprinzip im Abgaberecht). Das Bundesgericht hat damit gegenüber seiner bis-\nherigen Praxis die Anforderungen an die formell-gesetzliche Grundlage erhöht. \n \nc. Rechtsgleichheitsgebot \n\n \nErhebt ein Gemeinwesen Konzessionsabgaben für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes \ndurch Leitungen und Anlagen von Versorgungsunternehmen, ist nach höchstrichterlicher \nRechtsprechung überdies das verfassungsmässige Gebot der Rechtsgleichheit zu beachten (vgl. \nBGE 138 II 70 E. 7.2). Das heisst, nicht nur einzelne, sondern alle Eigentümer von Werkleitungen \nim Gemeindegebiet sind - soweit gesetzlich zulässig - zur Entrichtung einer Konzessionsgebühr \nzu verpflichten. Dabei kann die Höhe dieser Gebühr variieren, wenn nach sachlichen Kriterien \nvernünftige Gründe für Unterscheidungen vorliegen. So kann sich eine Konzessionsgebühr \nnamentlich nach der effektiv beanspruchten, öffentlichen Fläche durch das entsprechende \nVersorgungsunternehmen richten oder auf die transportierten Energie- und Wassermengen \nabstellen (vgl. BGer 2C_399/2017 E. 8.4). Ferner kann der kommunale Gesetzgeber bei der \nFestlegung der Gebührenansätze berücksichtigen, ob die Sondernutzung zu wirtschaftlichen \nZwecken, das heisst mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht, erfolgt. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nDie Erhebung von Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung ist in einigen Kantonen \ngesetzlich ausgeschlossen. Im Kanton Thurgau ist dies jedoch nicht der Fall. Für Fernmelde-\nleitungen statuiert das Fernmeldegesetz (FMG) in Art. 35 Abs. 4 sodann, dass für die Nutzung \nvon Grund und Boden ausser kostendeckenden Gebühren keine Entschädigung verlangt werden \nkann. In Bezug auf alle anderen Werkleitungen ist der kommunale Gesetzgeber jedoch zur \nErhebung von Konzessionsabgaben befugt. \n \nAuf dem Gebiet der Stadt Arbon betrifft dies die Gasversorgungs- und Fernwärmeversorgungs-\nunternehmen, welche Leitungen im öffentlichen Grund und Boden, vor allem in Strassen, Wegen \nund Plätzen errichtet haben. \n \nd. Anhörung \n \nVor der Erstellung des Entwurfs zuhanden des Stadtparlaments hat der Stadtrat den betroffenen \nWerken wie der Wasserkorporation Roggwil-Stachen, den Stadtwerken St. Gallen, der \nGasversorgung Romanshorn AG und der Fernwärmeanbieterinnen die Möglichkeit zur Stellung-\nnahme gegeben.  \n \nDie Antworten ergeben zusammengefasst, dass die Unternehmen aus grundsätzlicher Sicht \neinen Verzicht auf die Erhebung von Konzessionsgebühren wünschen. In Nachachtung des \nRechtsgleichheitsgebots signalisieren die Unternehmen jedoch grundsätzlich Verständnis für \neine Gebührenerhebung, sofern die Gebührenhöhe aus wirtschaftlichen und ökologischen \nGründen möglichst niedrig ausfällt. \n \nAufgrund dieser Rückmeldungen hat der Stadtrat die Gebührenberechnung nochmals geprüft. \nAus Rechtsgleichheitsgründen kommt für den Stadtrat ein Verzicht auf eine Gebührenerhebung \nbei einem einzelnen Energieträger nicht in Frage. Unter ökologischen und ökonomischen \nAspekten sowie der Tatsache, dass im Fernwärmebereich sehr kleine Netze vorhanden sind, ist \nder Stadtrat zum Schluss gekommen, dass die Gebührenbandbreiten für Gas und Fernwärme \ngegenüber dem ursprünglichen Vorschlag noch weiter nach unten angepasst werden sollten. \n \nVor dem Erlass der neuen Rechtsgrundlagen durch das Stadtparlament ist auch zwingend der \nPreisüberwacher anzuhören (Art. 14 Preisüberwachungsgesetz; SR 942.20; PüG). \nDie vorgesehenen Reglementsänderungen sind daher dem Preisüberwacher am 29. Oktober \n2020 zur Anhörung gesandt worden.  \nZwischenzeitlich hat sich der Stadtrat jedoch aufgrund der Rückmeldungen der Gas- und Fern-\nwärmeversorgungsunternehmen dafür ausgesprochen, die Gebührenbandbreiten gegenüber \ndem ursprünglichen Vorschlag gegen unten anzupassen, wie dies im Kommentar zu Art. 52 \nquinquies und sexies aufgeführt ist. \n \ne. Zwischenfazit \n\n \nWie erwähnt, verfügt die Stadt Arbon mit dem bestehenden Beitrags-, Gebühren- und Abgaben-\nreglement (in Bausachen) bereits über tragfähige Rechtsgrundlagen. Diese sind nach Auffassung \ndes Stadtrates in Berücksichtigung der soeben erwähnten Bundesgerichtsrechtsprechung in \nfolgenden Punkten zu ergänzen:  \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n- Das BGR von 2007 weist den Namen Stadtwerke Arbon AG auf. In der Zwischenzeit hat der \nName zu Arbon Energie AG gewechselt. Da die Arbon Energie AG als Elektrizitäts- und \nWasserversorgerin durch die derzeitigen Reglementsänderungen betroffen ist, ist formell der \nName zu ändern.  \n\n- Die Erhebung von Konzessionsgebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes \ndurch Werkleitungen ist neu einheitlich und für alle im Gemeindegebiet tätigen \nVersorgungsunternehmen im BGR zu regeln. Die bisher von den Betreibern von Gas- und \nFernwärmenetzen erhobenen Durchleitungsgebühren sollen durch Konzessionsgebühren \nabgelöst werden. \n\n- Bei der Erschliessungsfinanzierung in Anhang III sind die Abgabesätze für grosskalibrige \nWasseranschlüsse und Elektrizitätsanschlüsse zu präzisieren. \n\n- Die wiederkehrenden Wassergebühren sind im BGR zu ergänzen.  \n \n\n \n\n4. Finanzielles \n \nIm Folgenden ist dargelegt, wie sich die Teilrevision des BGR finanziell voraussichtlich auf die \nTarifansätze und die Einnahmen der Stadt Arbon auswirken wird. \n \nA. Übersicht Konzessionsabgaben und gemeinwirtschaftliche Leistungen an die Stadt Arbon \n \n1. Abgaben und Leistungen von der Arbon Energie AG (AEAG) \n\nStand heute  \nZukünftige Aufteilung \n\n(Schätzung, verbrauchsabhängig) \n\nAbgaben und Leistungen TCHF  Abgaben und Leistungen TCHF \n\nKonzessionsgebühr Wasser \n\nAEAG \n50  \n\nKonzessionsgebühr Wasser \n\nAEAG \n≈ 50 \n\nKonzessionsabgabe Strom \n\nAEAG \n100  \n\nKonzessionsgebühr Strom AEAG ≈ 450  \n\nAbgabe an die Stadt AEAG 350  \n\nÖffentliche Beleuchtung und \n\ngemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen AEAG \n\n≈ 450  \n\nÖffentliche Beleuchtung und \n\ngemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nAEAG \n\n≈ 450 \n\nTotal 950  Total ≈ 950 \n\n \nZusätzlich zu den Abgaben und Leistungen an die Stadt Arbon zahlt die AEAG eine Dividende \nvon CHF 300’000 aus dem Geschäftserfolg an die Stadt.  \n \n2. Abgaben der übrigen Konzessionäre \n\nVon der Korporation Roggwil-Stachen hat die Stadt Arbon bislang keine Konzessionsgebühr für \ndie Wasserversorgung erhoben. Wegen des verfassungsmässigen Gebots der rechtsgleichen \nBehandlung (Art. 8 Bundesverfassung) mit der AEAG ist eine solche Konzessionsgebühr \ngegenüber der Wasserkorporation Roggwil-Stachen neu einzuführen. Zudem sollen die bisher \nvon den Gas- und Fernwärmeversorgern erhobenen, einmaligen Durchleitungsgebühren neu \ndurch Konzessionsgebühren abgelöst werden. \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\n3. Ausgestaltung und Höhe der Konzessionsgebühren \n\nIm Folgenden ist vom Überblick über die Ausgestaltung und Höhe der Konzessionsgebühren \nauszugehen. Die Erklärungen zur Ausgestaltung finden sich unterhalb der Tabelle. \n \n\nÜberblick über zukünftige Aufteilung und Höhe  \n\nArt. 52bis   Konzessionsabgabe Wasser \n\npro  Kubikmeter                                                                             \n\n \n\n2.5 Rp./m3 \n\nArt. 52ter   Konzessionsabgabe Elektrizität \n\nan Endverbraucher mit Mittelspannungsnetz Ansatz von:         \n\nan Endverbraucher mit Niederspannungsnetz Ansatz von:  \n\n \n\nDie Höhe der Abgaben innerhalb Bandbreiten setzt der Stadtrat. \nVorschlag Stadtrat:  \n\nMittelspannungsnetz        \n\nNiederspannungsnetz      \n\n \n\n0.2 bis 0.4 Rp/kWh       \n\n0.4 bis 0.6 Rp./kWh \n\n \n\n \n\n \n\n0.2   Rp/kWh \n\n0.45 Rp/kWh \n\nArt. 52 quater   Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitäts-\nbereich \n\nKonzessionärin kann für Mehrkosten von Strombezügerinnen und Strom-\nbezügern verlangen:   \n\n \n\n \n\n0.43 Rp./kWh \n\nArt. 52 quinquies   Konzessionsabgabe Gas \n\nAbgabe der Konzessionärin nach Energie an Endverbraucher beträgt:  \n\nKonzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen \nund Gasbezügern geltend machen. \n\n \n\nDie Höhe der Abgaben innerhalb Bandbreiten setzt der Stadtrat fest. \nVorschlag Stadtrat:  \n\n \n\n0.05 bis 0.15 Rp./kWh \n\n \n\n \n\n \n\n0.05 Rp./kWh \n\nArt. 52 sexies   Konzessionsabgabe Fernwärme \n\nAbgabe der Konzessionärin nach Energie an Endverbraucher beträgt:    \n\nKonzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Fernwärmebezü-\ngerinnen und Fernwärmebezügern geltend machen. \n\n \n\nDie Höhe der Abgaben innerhalb Bandbreiten setzt der Stadtrat fest. \nVorschlag Stadtrat:  \n\n \n\n0.01 bis 0.05 Rp./kWh \n\n \n\n \n\n \n\n0.01 Rp./kWh \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nIn Bezug auf die Ausgestaltung und Gebührenhöhen schlägt der Stadtrat folgende Differenzie-\nrungen vor: \n\n- Bei der Elektrizität soll sich die Konzessionsabgabe variabel nach der aus dem Verteilnetz \nder AEAG ausgespeisten elektrischen Energie an Endverbraucher bemessen. Da das \nMittelspannungsnetz gegenüber dem Niederspannungsnetz weniger öffentlichen Grund in \nAnspruch nimmt, empfiehlt der Stadtrat, die Gebührenhöhe für an das Mittelspannungsnetz \nangeschlossene Endverbraucher deutlich niedriger festzulegen als für an das Niederspan-\nnungsnetz angeschlossene Endverbraucher. \n\n- Bei der Wasserversorgung ist der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht der Versorgungs-\nunternehmen Rechnung zu tragen. Aus Sicht des Stadtrates rechtfertigen sich nur moderate \nKonzessionsgebühren, welche sich variabel nach dem Wasserverbrauch der direktver-\nsorgten Wasserbezüger bemessen soll. Sowohl für die AEAG als auch für die Wasser-\nkorporation Roggwil-Stachen schlägt der Stadtrat eine identische Konzessionsgebühr von \n2.5 Rp./m3 vor. \n\n- Bei Gas und Fernwärme soll sich die Konzessionsgebühr analog zur Elektrizitätsversorgung \nvariabel nach der an Endverbraucher ausgespeisten Energie bemessen. In Bezug auf die \nGebührenhöhe empfiehlt der Stadtrat, beide Gebührenansätze deutlich niedriger festzulegen \nals bei der Elektrizität, weil die Gas- und insbesondere die Fernwärmeleitungen im \nGemeindegebiet deutlich weniger öffentlichen Grund in Anspruch nehmen als die Strom-\nleitungen. Bemisst sich eine Konzessionsabgabe nach der Leistung, welche das Gemein-\nwesen erbringt - wie die Zurverfügungstellung öffentlichen Grundes -, so ist laut bundes-\ngerichtlicher Rechtsprechung die durch die Konzessionäre effektiv beanspruchte Fläche zu \nberücksichtigen (vgl. BGE 2C_399/2014 E 8.4.4-8.4.5). Die Konzessionsabgaben für die im \nBaugebiet flächendeckend verlegten Niederspannungsleitungen (Strom) sind entsprechend \nhöher zu bemessen als jene für Mittelspannungsleitungen (Strom) und Gasleitungen, welche \nsich nicht über das ganze Baugebiet erstrecken. Am niedrigsten zu bemessen sind die \nKonzessionsabgaben für Fernwärmeleitungen, da diese nur kleinräumig öffentlichen Grund \nin Anspruch nehmen. \n\n \n4. Zukünftiges Abgabevolumen insgesamt \n \nDurch die Erhebung der bisherigen sowie der neuen Konzessionsgebühren resultiert künftig \ndas folgende Abgabevolumen: \n \n\nKonzessionärinnen Verbrauchsabhängige \nAbgabensätze \n(Vorschlag Stadtrat) \n\nJährliche \nVerbrauchsmengen \n\nJährliche \nAbgabe an \ndie Stadt \nArbon \n(geschätzt) \n\nArbon Energie AG Elektrizität: \n\nNiederspannung: 0.45 Rp./kWh \n\nMittelspannung: 0.2 Rp./kWh \n\n \n\n≈ 57'000'000 kWh \n\n≈ 48'000'000 kWh \n\n \n\n≈ CHF \n\n350'000 \n\nArbon Energie AG Öff. Beleuchtung / gemeinwirt-\n\nschaftl. Leistungen: 0.43 \n\nRp./kWh \n\n ≈ CHF \n\n450'000 \n\nArbon Energie AG Wasser: \n\n2.5 Rp./m3 \n\n≈ 2'000'000 m3 ≈ CHF   \n\n50'000 \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\nWasserkorporation \nRoggwil-Stachen \n\n≈ 45'000 m3 ≈ CHF   1'125 \n\nGas sgsw \nGas: \n\n0.05 Rp./kWh \n\n≈ 76'000'000 kWh ≈ CHF  8’000 \n\nGasversorgung \nRomanshorn AG \n\n≈ 10'000'000 kWh ≈ CHF   5’000 \n\nArbon Energie AG \nFernwärme: \n\n0.01 Rp./kWh \n\n≈ 3'100'000 kwh ≈ CHF      310 \n\nPrimeo Wärme AG Keine Angabe Keine \n\nAngabe \n\nTotal   ≈ CHF995'000 \n\n \nInsgesamt resultieren geschätzte Mehreinnahmen für die Stadt Arbon von CHF 45'000 pro Jahr. \n \n \nB. Übersicht Netzanschlusskosten und wiederkehrende Wassergebühren \n \n\nbisheriges Reglement  zukünftige Tarife \n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR)   \n\nAnschluss-Sicherung in Ampère: \n \n– Grundgebühr inkl. 25 Ampères \n Fr. 2'710.— \n– je weiteres Ampère bis 250 Ampères \n Fr.      60.— \n– über 250 Ampères  \n vertragliche Regelung \n\nAnschluss-Sicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl.25 Ampères (A)  \n Fr.  2'750.— \n– Niederspannung, pro weiteres Ampère (A)  \n Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampère (kVA) \n Fr.    100.— \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR)  \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr.   2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr.   3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr.   7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm \n   Durchmesser  Fr. 22'920.— \n– ab 100 mm Durchmesser  \n   gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche \nRegelung \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr.     2'620.— \n– bis 1 1/2 Zoll Fr.     3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr.     7'200.— \n– bis 2 1/2 Zoll Fr.   14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm \n   Durchmesser Fr.   22'920.— \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n\n Anhang III bis: Wiederkehrende Wassergebühren \nArbon Energie AG (ohne Mehrwertsteuer) \n\n 3.1 Jährliche Hausanschlussgebühr (Art. 42bis \nBGR) \n\n Kaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr.       192.— \n– bis 1 1/2 Zoll Fr.       308.— \n– bis 2 Zoll Fr.       588.— \n– bis 2 1/2 Zoll Fr.    1'188.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser  \n Fr.    1'824.— \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\n– bis 100 mm Durchmesser Fr.    3'410.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.    5'292.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr.    8'824.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr.  14'604.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr.  20'714.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr.  34’956.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr.  64’800.— \n\n 3.2 Jährliche Pauschalgebühr (Art. 42ter BGR):  \n– Pro Wohn- bzw. Betriebseinheit Fr.     85.— \n\n 3.3 Bereitstellungsgebühr für Sprinkler (Art. 42quater \nBGR):  \n– Liter pro Minute, gemäss kantonalen Vorgaben Fr.        \n0.95.— \n\n 3.4 Mengengebühr (Art. 42quinquies BGR):  \n– pro Kubikmeter Fr. 0.90 bis 1.25 \n\n 3.5 Grundgebühr bei Spitzenbelastung (Art. 42sexies \nBGR):  \n– pro Minutenliter Fr.         19.20 \n\n \n5. Grundsatz der Kostenneutralität \n\n \nNach Überprüfung der verschiedenen Gebührenansätze spricht sich der Stadtrat für eine insge-\nsamt kostenneutrale Ausgestaltung der ergänzten Bestimmungen zu Netzanschlusskosten und \nwiederkehrenden Wassergebühren aus. Innerhalb der einzelnen Gebührenkategorien schlägt der \nStadtrat jedoch punktuell eine neue Verteilung der Kostentragung vor, um dem Verursacher-\nprinzip besser Rechnung zu tragen. \n \n6. Anschlussgebühren Elektrizität \n\n \nDie bisherige Regelung der Anschlussgebühren war degressiv ausgestaltet, weshalb sie in \neinem Zielkonflikt mit dem Kriterium der Verursachergerechtigkeit bei der Netztarifierung stand. \nDie neue Regelung will diesen Fehlanreiz korrigieren und legt eine lineare Skala zugrunde, wo-\n\nbei die bestehenden Gebühren auf Haushaltebene (Anschlusssicherung von 25 Ampères) den \nAusgangspunkt der Skala bilden. Für Neuanschlüsse von Haushalten (25 Ampères) resultiert \n\neine rechnerisch bedingte, geringfügige Tariferhöhung von CHF 40 pro Anschluss (bisher total \nCHF 2'710, neu total CHF 2'750). Bei grösseren Anschlüssen (MFH/Gewerbe/Industrie) fällt die \nTarifanpassung aufgrund des Systemwechsels auf eine lineare Skala grösser aus. \n\n \nWeil die Netzanschlussgebühren als individuell in Rechnung gestellte Kosten jedoch Teil der \nanrechenbaren Netzkosten gemäss Art. 14 Abs. 1 Stromversorgungsgesetz (StromVG) sowie \n\nArt. 7 Stromversorgungsverordnung (StromVV) bilden, resultiert durch die Neuregelung im BGR \ninsgesamt kein Zusatzerlös für AEAG als Verteilnetzbetreiberin. Stattdessen reduzieren sich im \nGegenzug zu den höheren Anschlusskosten bei grösseren Anschlüssen im gesamten Netz-\n\ngebiet der AEAG die Netznutzungsentgelte, welche von den Endverbrauchern gestützt auf Art. \n14. Abs. 2 StromVG zu entrichten sind. Die vorgeschlagene Gebührenanpassung ist entspre-\n\nchend kostenneutral. \n\n \nIm Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Netzentgelttarifierung durch das StromVG ab-\nschliessend bundesrechtlich geregelt ist. Auch der Betriebsgewinn der elektrischen Verteilnetz-\nbetreiber ist gesetzlich reguliert und entspricht der Verzinsung der Kapitalkosten des Netzes, \n\num die technisch und betrieblich erforderlichen Investitionen in den Erhalt, Aus- und Umbau des \nVerteilnetzes zu gewährleisten (vgl. Art. 13 Abs. 3 lit. b StromVV). \n\n \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\n7. Anschlussgebühren Wasser \n \n\nWie bei den Anschlussgebühren für Elektrizität waren die Wasseranschlussgebühren nach bis-\nheriger Regelung auch degressiv ausgestaltet. Um dem Verursacherprinzip bei den Netzkosten \nbesser Rechnung zu tragen, soll die neue Regelung der Wasseranschlussgebühren - in Analogie \nzu den Anschlussgebühren für Elektrizität - ebenfalls auf einer linearen Skala basieren. \n \nWiederum wirkt sich die vorgeschlagene Gebührenanpassung kostenneutral aus, weil die \nSumme der Anschlussgebühren sowie der wiederkehrenden Gebühren bei der Wasserversor-\ngung im mehrjährigen Mittel kostendeckend, aber nicht gewinnstrebig sein darf. \n \n8. Wiederkehrende Wassergebühren \n\n \nDiesbezüglich sind gegenüber der bisherigen Regelung der AEAG und der Wasserkorporation \nRoggwil-Stachen keine tariflichen Änderungen vorgesehen. \n \n \n\n6. Kommentar zu den zu ändernden oder ergänzenden Artikeln: \n \nDie Änderungen des Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements BGR liegen dieser Botschaft \nin synoptischer Darstellung bei.  \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \nArtikel 1 Absatz 2   Geltungsbereich, Grundsatz \n\nEs geht um die Aufzählung der Gebühren, Beiträge und Abgaben, welche für die Finanzierung \nvon Erschliessungsanlagen erhoben werden. Ergänzend sind die Wassergebühren aufzuführen, \ndie bereits geregelt sind und erhoben werden, aber in diesem Einleitungsartikel bisher nicht auf-\ngeführt sind.  \nZu streichen ist das Adjektiv "öffentlich" vor "Erschliessungsanlagen". Mit Übertragung der \nWasser- und Stromversorgung auf dritte Träger, namentlich die Wasserkorporation Roggwil-\nStachen und die Arbon Energie AG, zählen nur noch die Abwasseranlagen zu den "öffentlichen \nErschliessungsanlagen" im Eigentum der Stadt. Die Erschliessungsanlagen für die Wasser- und \nStromversorgung stehen im Eigentum der jeweiligen Konzessionärinnen, welche die öffentliche \nAufgabe der Erschliessung im Auftrag der Stadt wahrnehmen. \nFür die Benützung von öffentlichem Grund und Boden werden von den privaten Betreibern \nleitungsgebundener Werke (Wasser, Strom, Gas und Fernwärme) Konzessionen mit Gebühren-\nerhebung erteilt. Diese sind neu aufzuführen. Aufgrund des Grundsatzes der Rechtsgleichheit \nsind hier auch Konzessionen für die Wärmeversorgung durch Gas und Fernwärme, die nicht Teil \nder Grundversorgung nach § 36 Absatz 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (RB 700; \nPBG) sind, aufzunehmen.  \n \nArtikel 2 Absatz 2, 3 und 4   Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\nEs wird nur die formelle Anpassung des Namens Stadtwerke Arbon AG (BGR vom 3. März 2007) \nzum heutigen Namen von Arbon Energie AG vorgenommen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\nArtikel 3 Absatz 1   Sicherstellung \n\nDie Arbon Energie AG und die Wasserkorporation sind nach Art. 2 dieses Reglements zum \nInkasso berechtigt. Als beliehene Träger der Grundversorgung sollen sie auch die Möglichkeit \nzur Sicherstellung von Beträgen haben.  \n \nArtikel 4   Mehrwertsteuer \n\nDieser Artikel ist ersatzlos zu streichen, da die übergeordnete Mehrwertsteuergesetzgebung des \nBundes bereits abschliessende Regelungen für die Besteuerung von Gebühren enthält und kom-\nmunalen Bestimmungen vorgeht (vgl. Art. 3 und 18 Mehrwertsteuergesetz [SR 641.20]). \n \nArtikel 5 Absatz 1   Stundung und Ratenzahlung \n\nDie Arbon Energie AG und die Wasserkorporation sind nach Art. 2 zum Inkasso berechtigt. Als \nbeliehene Träger der Grundversorgung sollen sie auch die Möglichkeit zur Stundung von Beträ-\ngen haben. \n \nArtikel 6 Absatz 2   Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\nEs wird nur die formelle Anpassung des Namens Stadtwerke Arbon AG (BGR vom 3. März 2007) \nzum heutigen Namen von Arbon Energie AG vorgenommen. \n \nArtikel 8 Absatz 1   Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nEs wird nur die formelle Änderung des Namens und der zeitlichen Basis des Baupreisindexes \nvorgenommen. \n \nII. Erschliessungsbeiträge \n \nArtikel 12 Absatz 1   Begriff der Erschliessungsanlagen \n\nDie öffentliche Beleuchtung ist als Nebenanlage von Erschliessungsanlagen definiert (vgl. Art. 12 \nAbs. 1 des Reglements und § 12 Abs. 1 Ziff. 4 des kantonalen Gesetzes über Strassen und Wege \n(RB 721.1, StrWG) und wird für die Erstellung einer Strasse, Weg etc. über die Perimeterbeiträge \nder Anstösser finanziert. Die Beitragsberechnung für die Perimeterbeiträge erfolgt nach Art. 16 \nund nicht nach Art. 18. Der Kommentar dient zur Klarheit für den Vollzug. \n \nArtikel 16 Absatz 2   Grundeigentümeranteil [bei der Beitragsberechnung Verkehrsanlagen] \n\nDie öffentliche Beleuchtung gilt als Nebenanlage von Strassen (vgl. Art. 12 Abs. 1 und § 12 Abs. \n1 Ziff. 4 StrWG). Sie ist zu den gleichen Grundsätzen nach Abs. 1 von den anstossenden Grund-\neigentümern mittels Grundeigentümerbeitrag zu finanzieren. Was nicht über Grundeigentümer-\nbeiträge finanziert werden kann, geht zulasten des Gemeinwesens (bei Gemeindestrassen \nzulasten der Gemeinde und bei Kantonsstrassen zulasten des Kantons). In diesem Artikel erfolgt \ndie Beitragsberechnung für die Perimeterbeiträge. Der Kommentar dient zur Klärung für den Voll-\nzug. \n \nArtikel 18   Verteilung [Beitragsberechnung] \n\nDie öffentliche Beleuchtung (inklusive Leitungsanlagen) wird über die Grundeigentümerbeiträge \nVerkehrsanlagen finanziert, nicht über die Erschliessungsbeiträge Elektrizität (vgl. Art. 12 Abs. 1 \nund Art. 16 Abs. 2). Bisher bestehende Unklarheiten werden durch die Streichung der Formulie-\nrung "inkl. öffentliche Beleuchtung" im Anhang I, Ziff. 1.2. geklärt. \n  \n\n\n\nSeite 12 \n\n \n\nIII. Anschlussgebühren \n \nArtikel 29 Absatz   Elektrische Anschlüsse \n\nAbsatz 1 \nDie Anschlussgebühr richtet sich wie bisher nach der bereitgestellten Anschlusssicherung.  Zur \n\nPräzisierung wird das Bemessungskriterium neu angegeben. Für Niederspannungsanschlüsse \nwird die Anschlussgebühr pro Ampère, für Mittelspannungsanschlüsse pro Kilovoltampère \nerhoben. Die Höhe der Anschlussgebühren wird weiterhin in Anhang II Ziffer 2.1 geregelt.  \n\nDie bisherige Regelung war degressiv ausgestaltet, was in einem Spannungsfeld zum Kriterium \nder Verursachergerechtigkeit steht. Die neue Regelung will diesen Fehlanreiz korrigieren und \nlegt eine lineare Skala zugrunde, wobei die bestehenden Gebühren auf Haushaltebene \n\n(Anschlusssicherung von 25 Ampères) den Ausgangspunkt der Skala bilden. Für Neuan-\nschlüsse von Haushalten (25 Ampères) resultiert eine geringfügige Tariferhöhung von CHF 40 \n\npro Anschluss (bisher total CHF 2'710, neu total CHF 2'750). Bei grösseren Anschlüssen \n(MFH/Gewerbe/Industrie) fällt die Tarifanpassung aufgrund des Systemwechsel auf eine lineare \nSkala etwas grösser aus. Für Härtefälle gilt die Ausnahmeregelung nach Art. 7. \n\n \nAbsatz 2 \nEs handelt sich um eine Präzisierung. Die Grundgebühr kommt wie bisher nur bei Niederspan-\nnungsanschlüssen im Sinne von Absatz 1 zur Anwendung. \n \nAbsatz 3 \nDer Absatz wird nicht verändert. Die Differenzgebühr für eine Leitung mit höherer Bezugsleistung \nist weiterhin zu erheben. \n \nAbsatz 4:  \nDieser Absatz ist ersatzlos zu streichen.  \nDie Energiebezüge sind abschliessend über Ampère geregelt. Der Problematik der Netzrück-\nwirkung wird heute mit den Werkvorschriften und Anschlussbedingungen des Werkes begegnet \n(gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. a StromVG). So kann einem Anschlussnehmer vorgeschrieben \nwerden, dass ein Steuer- und Regelsystem einzubauen ist, um unzulässige Netzrückwirkungen \nzu verhindern (z.B. bei Elektroladestationen).  \nAnstelle des bisherigen Absatzes 4 soll neu die Erhebung der Material- und Arbeitskosten für die \nErstellung der elektrischen Anschlüsse durch AEAG explizit ins BGR aufgenommen werden. Eine \nsolche Regelung war bislang nicht enthalten. Gesetzessystematisch macht es Sinn, diese Rege-\nlung ebenfalls unter dem Titel der elektrischen Anschlüsse in Art. 29 aufzunehmen. Wie dies \nbereits der geltenden Praxis entspricht, stellt AEAG den Gebührenpflichtigen die effektiven \nMaterial- und Arbeitskosten für die Anschlusserstellung (Kabel, Kabelrohranlage und übrige \nelektrische Einrichtungen) gemäss den jeweils geltenden Ansätzen des Normpositionenkatalogs \n(NPK) der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung (CRB) in Rechnung. \n \nAbsatz 5:  \nDer Absatz ist ersatzlos zu streichen, da eine vertragliche Regelung nicht mehr möglich ist. Neu \nwerden dafür in Anhang II Ziff. 2.1 die Anschlussgebühren nach linearer Skala ermittelt. \n  \n\nhttp://www.crb.ch/\n\n\nSeite 13 \n\n \n\nArtikel 30 Absatz 2   Wasseranschlüsse \n\nDer bestehende Abs. 2 kann gestrichen werden, da eine vertragliche Regelung nicht mehr mög-\nlich ist. Neu werden in Anhang II Ziff. 2.2 die Anschlussgebühren nach linearer Skala ermittelt \n(analog den Anschlussgebühren Strom). \nDie Erhebung der Material- und Arbeitskosten für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse \ndurch AEAG war bislang nicht explizit im BGR geregelt. Gesetzessystematisch macht es Sinn, \ndiese Regelung anstelle des vormaligen Abs. 2 ins BGR aufzunehmen. Wie dies bereits der \ngeltenden Praxis entspricht, stellen AEAG und die Wasserkorporation Roggwil-Stachen den \nGebührenpflichtigen die effektiven Material- und Arbeitskosten für die Anschlusserstellung in \nRechnung. Die AEAG richtet sich dabei nach den jeweils geltenden Ansätzen des Normpositio-\nnenkatalogs (NPK) der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung (CRB). \n \nIV. Abschnitt:  Wiederkehrende Wasser- und Abwassergebühren \n \nArtikel 35 Absatz 1 und 2   Gegenstand \n\nErgänzend sind die wiederkehrenden Wassergebühren aufzuführen, die gemäss Praxis von der \nArbon Energie AG und der Wasserkorporation Roggwil-Stachen bereits erhoben werden, aber \nbisher im Reglement nicht aufgeführt waren. Die formelle Aufnahme in die gesetzliche Grundlage \nhat daher für die heute geltenden Tarifhöhen keine Änderungen zur Folge.  \n \nArtikel 36   Grundsatz der Gebührenpflicht \n\nAbsatz 1 \nErgänzend sind die wiederkehrenden Wassergebühren aufzuführen, die gemäss Praxis von der \nArbon Energie AG und der Wasserkorporation Roggwil-Stachen bereits erhoben werden, aber \nbisher nicht aufgeführt sind. \n \nAbsatz 2bis  \nDer eingefügte Abs. 2bis führt die verschiedenen, wiederkehrenden Wassergebühren auf, welche \ndie AEAG gemäss aktueller Praxis erhebt. Siehe zu den einzelnen Gebührenkategorien die nach-\nfolgenden Kommentierungen zu Art. 42bis – 42sexies. \n \nAbsatz 2ter \nDer eingefügte Abs. 2ter führt die verschiedenen, wiederkehrenden Wassergebühren auf, welche \ndie Wasserkorporation Roggwil-Stachen gemäss aktueller Praxis erhebt. \n \nArtikel 37   Schuldner oder Schuldnerin \n\nErgänzend sind die wiederkehrenden Wassergebühren aufzuführen. \n \n2.1 Bemessungsgrundlagen Abwasser \n\n \nDurch die formelle Aufnahme der Wassergebühren ist eine neue Nummerierung der Titel erfor-\nderlich: Ziffer 2.1 für die Bemessungsgrundlagen Abwasser und neuer Titel mit Ziffer 2.2 Bemes-\nsungsgrundlagen Wasser der Arbon Energie AG sowie Ziffer 2.3 Bemessungsgrundlagen \nWasser der Wasserkorporation Roggwil-Stachen. \n \nInsbesondere aufgrund der unterschiedlichen Wasserbeschaffung (aus Seewasser resp. Quell-\nwasser) und der unterschiedlichen Netztopologien der Arbon Energie AG und der Wasserkorpo-\nration Roggwil-Stachen liegt es auf der Hand, dass die beiden Wasserversorgungsunternehmen \nim Gemeindegebiet der Stadt Arbon voneinander abweichende Kostenstrukturen aufweisen. Dies \n\nhttp://www.crb.ch/\n\n\nSeite 14 \n\n \n\nschlägt sich bei den wiederkehrenden Wassergebühren in unterschiedlichen Gebührenhöhen \nund -kategorien nieder. \n \n2.2. Bemessungsgrundlagen Wasser \n\n \nArtikel 42 bis   Hausanschlussgebühr \n\nEs handelt sich um eine jährliche Grundgebühr, die sich nach dem Kaliber der Hausanschluss-\nleitung bemisst und von allen angeschlossenen Gebührenpflichtigen erhoben wird. Die jährliche \nGrundgebühr beteiligt die angeschlossenen Grundeigentümer verursachergerecht an den Mehr-\nkosten grosskalibriger Anschlüsse im Unterhalt und Betrieb der Wasserversorgung. \n \nArtikel 42 ter   Pauschalgebühr \n\nDie jährliche Pauschalgebühr wird zusätzlich zur Hausanschlussgebühr sowie unabhängig vom \nKaliber der Zuleitung pro Wohn- und Betriebseinheit erhoben. Die jährliche Pauschalgebühr ent-\nspricht einer Zählergebühr (pro Wohn- und Betriebseinheit).  \n \nArtikel 42 quater   Bereitstellungsgebühr für Sprinkleranlagen \n\nGewerbliche Sprinkleranlagen werden nur punktuell eingesetzt, sind aber intensiv im Wasser-\nverbrauch. Die für den Brandschutz erforderliche Leitungskapazität und Wassermenge muss von \nAEAG jederzeit für einen Notfall vorgehalten werden, weshalb sich die Erhebung einer separaten \nBereitstellungsgebühr rechtfertigt. \n \nArtikel 42 quiquies   Mengengebühr \n\nDie verbrauchsabhängige Mengengebühr setzt allen Wasserbezügern einen Anreiz für einen \nhaushälterischen Umgang mit Trinkwasser. Sie wird abhängig von der bezogenen Wassermenge \nin Kubikmetern berechnet. \nIn Abs. 1 ist für die Mengengebühr eine Bandbreite vorgesehen. Innerhalb dieser Bandbreite setzt \nder Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärinnen (AEAG und Korporation Roggwil-Stachen) \ndie Gebührenhöhe fest. Dieser Mechanismus stellt sicher, dass die Konzessionärinnen laufend \neine kostendeckende, selbsttragende Wasserversorgung sicherstellen können, auch wenn in \neinzelnen Jahren die Wasserbeschaffungen aufgrund technischer oder meteorologischer \nGegebenheiten (z.B. Dürreperioden) unvorhergesehen teurer ausfallen als im 10-jährigen Durch-\nschnitt. Die festgelegte Bandbreite erlaubt diesbezüglich flexible Anpassungen durch den Stadt-\nrat, ohne dass jedes Mal das BGR revidiert werden müsste. \n \nArtikel 42 sexies   Grundgebühr bei Spitzenbelastung \n\nDie Grundgebühr bei Spitzenbelastung stellt ein Pendant zur Bereitstellungsgebühr für Sprinkler-\nanlagen dar. Sie wird von denjenigen Gebührenpflichtigen erhoben, welche Anlagen (z.B. Klima- \noder Berieselungsanlagen) betreiben, die vorwiegend oder ausschliesslich zur Zeit der Spitzen-\nbelastung grosse Wassermengen beziehen. \n \n3. Bemessungsgrundlagen Wasser der Wasserkorporation Roggwil-Stachen \n\n \nArtikel 42 septies \n\nDer neu eingefügte Art. 42septies verweist auf die Gebührenbemessung der Wasserkorporation \nRoggwil-Stachen gemäss deren Statuten. Weil nach den Statuten alle angeschlossenen Grund-\neigentümer im Versorgungsgebiet Roggwil-Stachen mit Erwerb bzw. Erstellung ihres Wasser-\nanschlusses Mitglieder der Wasserkorporation werden bzw. geworden sind (sog. Zwangskorpo-\n\n\n\nSeite 15 \n\n \n\nration), erfüllt die Festlegung der wiederkehrenden Wassergebühren an der jährlichen Haupt-\nversammlung der Mitglieder die Anforderungen an die demokratische Legitimation der Gebüh-\nrenerhebung. Die jährliche Beschlussfassung über die Gebührenhöhen an der Hauptversamm-\nlung ist mit der Beschlussfassung an einer Gemeindeversammlung vergleichbar; dies auch in \nBezug auf die Rekursmöglichkeit gegen Versammlungsbeschlüsse. \n \nArtikel 43   Gebührenansätze \n\nDie Gebührenansätze für Wasser sind neu im BGR festgelegt, im Anhang IIIbis. Eine Tariferhö-\nhung erfolgt keine. \n \nArtikel 44 Abs. 1bis   Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\nUm technischen Entwicklungen, z.B. der flächendeckenden Fernauslesung effektiver Wasser-\nverbräuche mittels intelligenter Messgeräte, besser Rechnung tragen zu können, sollen die \nKonzessionärinnen der Wasserversorgung die Modalitäten der Rechnungstellung in ihren Aus-\nführungsbestimmungen zukünftig selbst regeln können. Dies soll im neu eingefügten Abs. 1bis \nfestgehalten werden. \n \nVIbis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen \n\n \nArtikel 52bis   Konzessionsabgabe Wasser \n\nDie Konzessionsabgabe Wasser wird von der AEAG und der Korporation Roggwil-Stachen für \ndie Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes der Stadt Arbon für die Werkleitungen und An-\nlagen der Wasserversorgung erhoben. Sie bemisst sich variabel nach dem Wasserverbrauch der \ndirektversorgten Wasserbezüger, wobei die Konzessionärinnen die Abgabe auf die Wasserbezü-\nger überwälzen dürfen. Die Abgabe soll 2.5 Rp./m3 betragen. Sie hat keine Erhöhung der heuti-\ngen Mengengebühr (Art. 42 quinquies) zur Folge, sondern wird an diese angerechnet. \n \nArtikel 52ter   Konzessionsabgabe Elektrizität \n\nDie Konzessionsabgabe Elektrizität wird von der AEAG für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes der Stadt Arbon für die Werkleitungen und Anlagen der Stromversorgung erhoben. Sie \nbemisst sich variabel nach der aus dem Verteilnetz der AEAG ausgespeisten elektrischen \nEnergie an Endverbraucher. Da das Mittelspannungsnetz gegenüber dem Niederspannungsnetz \nweniger öffentlichen Grund in Anspruch nimmt, wurde die Gebührenbandbreite für an das \nMittelspannungsnetz angeschlossene Endverbraucher niedriger festgelegt als für an das Nieder-\nspannungsnetz angeschlossene Endverbraucher. \nDie AEAG darf die Konzessionsabgabe gestützt auf Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die \nStromversorgung (SR 734.7, StromVG) auf die Endverbraucher überwälzen. \nIn Abs. 2 ist für die Konzessionsabgabe eine Bandbreite vorgesehen. Innerhalb dieser Bandbreite \nsetzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärinnen (AEAG und Korporation Roggwil-\nStachen) die Abgabenhöhe fest. Weil der Abgabeertrag an die Stadt Arbon aufgrund der \nverbrauchsabhängigen Bemessung stets etwas schwanken wird, erlaubt eine Bandbreite gering-\nfügige Anpassungen durch den Stadtrat, ohne dass jedes Mal das BGR revidiert werden müsste. \n \nArtikel 52quater   Erfüllung zusätzlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n \nGestützt auf das Konzessionsverhältnis stellt die AEAG u.a. die öffentliche Beleuchtung sowie \ndie Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem Charakter auf dem Ge-\nmeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Zur Finanzierung dieser Kosten, welche im mehrjährigen \nDurchschnitt rund CHF 450'000 pro Jahr betragen, wird die AEAG ermächtigt, bei den Endver-\nbrauchern einen kommunalen Zuschlag zum Netznutzungsentgelt im Umfang von 0.43 Rp./kWh \n\n\n\nSeite 16 \n\n \n\nzu erheben. Die neue, ausdrückliche Regelung des kommunalen Netzzuschlags gibt lediglich die \nheutige Praxis wieder und hat für die Endverbraucher keine tariflichen Änderungen zur Folge.  \n \nArtikel 52quinquies   Konzessionsabgabe Gas  \n\nAus Gründen der Rechtsgleichheit sind für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes nebst \nder Konzessionsabgabe für Wasser und Elektrizität auch Konzessionsabgaben für Gas zu erhe-\nben. Unter dem Medium Gas versteht der Stadtrat nicht nur Erdgas, sondern auch Biogas und \nsynthetische, erneuerbare Gase. \nDie Konzessionsabgabe Gas bemisst sich variabel nach der aus den Gasnetzen der Konzessio-\nnärinnen ausgespeisten Energie an Endverbraucher, wobei die Konzessionärinnen die Abgabe \nauf die Endverbraucher überwälzen dürfen. \nIn Abs. 2 ist für die Konzessionsabgabe eine Bandbreite vorgesehen. Innerhalb dieser Bandbreite \nsetzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärinnen die Abgabenhöhe fest. Weil der \nAbgabeertrag an die Stadt Arbon aufgrund der verbrauchsabhängigen Bemessung stets etwas \nschwanken wird, erlaubt eine Bandbreite geringfügige Anpassungen durch den Stadtrat, ohne \ndass jedes Mal das BGR revidiert werden müsste. \nDie Gebührenbandbreite wird deutlich niedriger festgelegt als bei der Elektrizität, weil die Gas-\nleitungen im Gemeindegebiet deutlich weniger öffentlichen Grund in Anspruch nehmen als die \nStromleitungen. \n \nArtikel 52sexies   Konzessionsabgabe Fernwärme \n\nAus Gründen der Rechtsgleichheit sind für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes nebst \nder Konzessionsabgabe für Wasser und Elektrizität auch Konzessionsabgaben für Fernwärme \nzu erheben. Die Konzessionsabgabe Fernwärme bemisst sich variabel nach der aus den Fern-\nwärmenetzen der Konzessionäre ausgespeisten Energie an Endverbraucher, wobei die Konzes-\nsionäre die Abgabe auf die Endverbraucher überwälzen dürfen. \nIn Abs. 2 ist für die Konzessionsabgabe eine Bandbreite vorgesehen. Innerhalb dieser Bandbreite \nsetzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionäre die Abgabenhöhe fest. Weil der Abgabe-\nertrag an die Stadt Arbon aufgrund der verbrauchsabhängigen Bemessung stets etwas schwan-\nken wird, erlaubt eine Bandbreite geringfügige Anpassungen durch den Stadtrat, ohne dass jedes \nMal das BGR revidiert werden müsste. \nDie Gebührenbandbreite wird im Vergleich zu Elektrizität und Gas auf ein Minimum festgelegt, \nweil die Fernwärmeleitungen im Gemeindegebiet nur sehr geringfügig öffentlichen Grund in \nAnspruch nehmen. \n \nVII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \nArtikel 53bis  Anrechnung bisher geleisteter Durchleitungsgebühren \n\nDie bestehenden Fernwärmeanbieter und Gasversorger haben bereits aufgrund der Verordnung \nzum Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) der Stadt Durchleitungs-\ngebühren (Vo zum SOR) bezahlt. Aufgrund der Änderung der rechtlichen Grundlagen sind bereits \nbezahlte Durchleitungsgebühren an die neu geschuldeten Konzessionsabgaben anzurechnen. \n \nArtikel 53ter  Aufhebung bisheriger Bestimmungen \nGleichzeitig werden in der Vo zum SOR die Art. 9 Ziff. 9 sowie Art. 27 aufgehoben, um unge-\nrechtfertigte Doppelspurigkeiten bei der Abgabeerhebung zu vermeiden. \n  \n\n\n\nSeite 17 \n\n \n\nArtikel 54  Inkraftsetzung \nFür die Inkraftsetzung eines Reglements ist der Stadtrat zuständig. Der Stadtrat möchte die \nInkraftsetzung per 1. Januar 2021 mit der neuen Tarifgestaltung vornehmen. \n \nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n \nZiffer 1.2 A. Elektrizitätsversorgung \n\nÖffentliche Beleuchtung ist hier irrtümlich angefügt und daher zu streichen. Vgl. vorstehend \nKommentar zu Art. 12, 16 und 18. \n \nAnhang II: Anschlussgebühren \n\n \nZiffer 2.1 Elektrizitätsversorgung \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 29. \n \nZiffer 2.2 Wasserversorgung \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 30. \n \nAnhang IIIbis: Wiederkehrende Wassergebühren \n \nZiffer 3.1  Jährliche Hausanschlussgebühr \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 42 bis. \n \nZiffer 3.2  Jährliche Pauschalgebühr \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 42 ter. \n \nZiffer 3.3  Bereitstellungsgebühr für Sprinkler \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 42 quater.  \n\nUnter kantonalen Vorgaben sind die Berechnungen des kantonalen Amts für Feuerschutz, \nwelches der Gebäudeversicherung angegliedert ist, zu verstehen. Die AEAG fordert die Bereit-\nstellungsgebühr nach den Vorgaben, welches jeweils durch das Feuerschutzamt gesetzt und \nangepasst werden.  \n \nZiffer 3.4  Mengengebühr \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 42 quinquies. \n \nZiffer 3.5  Grundgebühr bei Spitzenbelastung \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 42 sexies. \n \n  \n\n\n\nSeite 18 \n\n \n\nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgaben-\nreglements zuzustimmen. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \n \nArbon, 16. November 2020 \n \n \n \n \n \nBeilage \nSynopse mit Änderungen des Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements vom \n16. November 2020  \n\n\n\tStadtrat Botschaft an das Parlament\n\tTeilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements\n\n\n


Kommissionsbericht Betriebsbeitrag EZO

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text: \n \n\nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zum Betriebsbeitrag EZO \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\n \n\nMitglieder Stadtparlament: Auer Jakob, SP/Grüne, Präsident \n\n Graf Lukas, SP/Grüne,  \n\n Heller Riquet, FDP/XMV, Vizepräsident \n\n Künzi Peter, FDP/XMV \n\n Mistura Bill, SVP \n\n Petti Aurelio, CVP/EVP \n\n Testa Arturo, CVP/EVP \n\n \n\nVertretung Stadtrat: Zimmermann Jörg, Ressort Freizeit /Sport/Liegenschaften \n \nGast:  Rosenberger Markus, Leiter Abteilung Freizeit \n\n/Sport/Liegenschaften \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n \n1. Allgemeines  \n\nDie Kommission behandelte die Botschaft zum Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum \nOberthurgau (EZO) in Romanshorn in Höhe von jährlich Fr. 64'295.— ab 1. Mai 2020 ab 1 Mai \n2020 bis 30.04.2023 an zwei Sitzungen. Die Kommission dankt Stadtrat Jörg Zimmermann \nsowie Markus Rosenberger, Leiter Abteilung Freizeit /Sport/Liegenschaften für die Begleitung \nund die Beratung sowie Nadja Holenstein für das Protokoll. \n \n2. Grundlagen: \n\nAls Grundlage für die Beratung diente der Kommission die Botschaft des Stadtrates vom 10. \nAugust 2020. Des Weiteren wurden der Kommission folgende Unterlagen zur Verfügung \ngestellt: \n\n Bericht der Kommission zur Vorberatung des Antrags betreffend „Jährlicher Betriebsbeitrag \nan das EZO Eissportzentrum Romanshorn in Höhe von Fr. 64'295.- ab 1. Mai 2013 bis 30. \nApril 2018 vom 20. August 2012" \n\n Botschaft Betriebsbeitrag an das EZO in Höhe von jährlich Fr. 64'295.-- ab 01. Mai 2018 \nvom 3. Oktober 2017 \n\n Wortprotokoll Parlamentssitzung vom 16. Januar 2018 \n\n Interpellation Kostenverteilschlüssel und Rechtsformen bei regionaler und überregionaler \nZusammenarbeit von Felix Heller, SP-Gewerkschaften-Juso, Beantwortung des Stadtrates \nvom 6. August 2018 \n\n Wortprotokoll Parlamentssitzung 6. November 2018 \n\n Betriebsbeitrag an das EZO Eissportzentrum Oberthurgau in Romanshorn in Höhe von \njährlich Fr. 64'295.-- ab 1. Mai 2020 vom 10. August 2020 \n\n Vergleich Kostenteilung von Stadtrat J. Zimmermann vom 22. September 2020 \n\n Verteiler der Vertragsgemeinden von R. Heller vom 04. November 2020 \n\n\n\n 2 \n\n \n3. Eintreten \n\nZu Beginn der ersten Sitzung bedankten sich die Kommissionsmitglieder für die Flut von \nzugestellten Unterlagen. Vorschlag: \nKommissionspräsident Auer hat sich auf Grund von Informationen aus der Presse, wonach das \nEZO mit monatlichen Verlusten kämpft und der weitere Betrieb nicht gewährleistet ist, mit \nStadtrat Zimmermann beraten. Die beiden schlugen der Kommission anlässlich der ersten \nSitzung eine Verschiebung der Beratungen vor, bis das weitere Vorgehen betreffend EZO \ngeklärt ist. Stadtrat J. Zimmermann führte aus, dass bei einer Weiterführung des EZO-Betriebes \ndas Defizit aufgrund der hohen Fixkosten weit höher ausfallen werde, als wie wenn der Betrieb \neingestellt würde. Bis Ende November sei der Betrieb gewährleistet, da die Stadt Romanshorn \neine entsprechende Defizit-Garantie abgegeben habe. Der Verwaltungsrat des EZO werde Mitte \nNovember über das weitere Vorgehen beschliessen. \n \nDie Kommission ist einstimmig für Eintreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\nAn der ersten Sitzung beschloss die Mehrheit der Kommission, die Entscheide des EZO-\nVerwaltungsrates abzuwarten, weil erst dann klar sein wird, ob die vorliegende Botschaft noch \nGültigkeit hat oder ob für den Erhalt des EZO weitere Unterstützungsbeiträge nötig sind. Die \nMinderheit der Kommission wollte die Sitzung für eine Diskussion betreffend eine Veränderung \ndes Verteilschlüssels nutzen. Dies unter Verweis auf die Interpellation Felix Heller und die vom \nParlament bereits beschlossene Finanzierung der regionalen Tourismus-Förderung. Auf Grund \nder Tatsache, dass sich die EZO-Gemeinden vertraglich bis 2023 verpflichtet haben und die \nKompetenz für eine Abänderung des in diesem Vertrag festgehaltenen Verteilschlüssels teils bei \nGemeindeversammlungen liegt, kann eine solche Änderung frühestens für den Zeitraum ab 1. \nMail 2023 ausgehandelt werden. Einzig die Stadt Arbon hat ihren Beitrag auf zwei Jahre, d.h. \nbis 30.04.2020, begrenzt.  \n \nAn der zweiten Sitzung informierte Stadtrat J. Zimmermann darüber, dass die \nVertragsgemeinden dem EZO zwischenzeitlich zusätzlich zu den ordentlichen Betriebsbeiträgen \nwegen der Corona bedingten Betriebsbeeinträchtigungen eine Defizit-Garantie von Fr. \n150'000.00 zugesprochen hätten. Dies unter den Vertragsgemeinden wiederum aufgeteilt nach \nEinwohnerzahl. Für die Stadt Arbon entspreche dies Fr. 33'243.00 (= 22.16%). Dieser Betrag \nsei vom Stadtrat in eigener Kompetenz bereits gesprochen worden. Erneut wird ein \nKostenverteilschlüssel u.a. auf Grund der Steuerkraft diskutiert. Um den Druck auf den Stadtrat \nzu erhöhen, einen andern Verteilschlüssel als denjenigen einzig nach Einwohnzahl \nauszuhandeln, beantragt ein Kommissionsmitglied, die Botschaft an den Stadtrat \nzurückzuweisen und den Betrag ans EZO jährlich im Rahmen des Budgets zu genehmigen, \nbzw. der Stadtrat soll die drei Jahresbeiträge von je Fr. 64'295.00 bis Ende April 2023 in eigener \nKompetenz genehmigen. Nach durchgeführter Diskussion wird dieser Antrag dem Antrag des \nStadtrates gemäss Botschaft gegenübergestellt. Der Antrag des Stadtrates obsiegt mit 4:2 \nStimmen. \n \nEinig sind sich die Kommissionsmitglieder, dass von Seiten des EZO mehr Transparenz \ngewünscht wird. Da das EZO zwar eine private Institution ist, aber von der öffentlichen Hand \nmitfinanziert wird, sollte der Einblick in die Rechnung durch die Betragsgemeinden problemlos \nmöglich sein. \n \nErneut wurde der Verteilschlüssel diskutiert.  \n \nDer Anteil von Arbon am Gesamtsubvention gemäss Verteilschlüssel auf Basis der \nEinwohnerzahl 2010 beträgt Fr. 64'295.- (Beilage 1). \n \n \n \n\n\n\n 3 \n\nDie Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf hat per 01.01.2011 vom aufgelösten Bezirk Bischofszell \nzum Bezirk Weinfelden und nicht wie die Gemeinde Amriswil zum Bezirk Arbon gewechselt. Sie \nschied damit aus dem Zweckverband EZO aus. Demzufolge besteht der Verband neu nur noch \naus 12 Gemeinden des Bezirks Arbon und nicht mehr aus 13 „Oberthurgauer-Gemeinden". Die \nBotschaft des Stadtrates geht stillschweigend davon aus, der Beitrag der ausgeschiedenen \nGemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf übernehme die Standortgemeinde Romanshorn.  \n \nWahrscheinlicher ist jedoch, dass die Gemeinde Romanshorn auf eine Neuverteilung auf die \nübrigen 12 Vertragsgemeinden gemäss Verteilschlüssel drängen wird. Die neuen \nBerechnungen (Beilage 2) gehen von einem gleichbleibenden Standortbeitrag von Romanshorn \nvon Fr. 45‘000.00 sowie von 12 Vertragsgemeinden, ohne die Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf, \naus. Diese basieren auf der Einwohnerzahl 2010, welche der Botschaft entspricht und der \nEinwohnerzahl 2019 multipliziert mit der Steuerkraft pro Person 2019.  \n \n \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt mit 4:2 Stimmen bei Abwesenheit eines \nKommissionsmitgliedes, dem Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau in \nRomanshorn von jährlich Fr. 64'295.00 ab 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2023 \nzuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \nJakob Auer \nKommissionspräsident \n \n \n \nArbon, 2. März 2021 \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t1. Allgemeines\n\t2. Grundlagen:\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\n


Kommissionsbericht

text: \n \n\nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \n\nKommissionsbericht zu „Sonnenblumenhaus im Baurecht an die Stiftung Haus Max \nBurkhardt“. \n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\n \n\nMitglieder Stadtparlament: Auer Lukas, CVP/EVP, Präsident \n\n Auer Jakob, SP / Juso und Gewerkschaften \n\n Heller Felix, SP / Juso und Gewerkschaften \n\n Huber Judith, CVP/EVP \n\n Morgenegg Roland, FDP/XMV \n\n Stadler Cyrill, FDP/XMV \n\n Straub Astrid, SVP \n\n \n\nVertretung Stadtrat: Patrick Hug, Ressort Finanzen \n\n \n\nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \nDie Kommission behandelte die Botschaft zur Abgabe der Liegenschaft Parzelle 2236 \n(Sonnenblumenhaus und Garagenplätze Seilerstrasse) im Baurecht an die Stiftung Haus \nMax Burkhardt an zwei Sitzungen. Die Kommission dankt Ressortleiter Patrick Hug für \ndie Begleitung und die Auskünfte sowie Nadja Holenstein für die Protokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen: \n\nAls Grundlage für die Beratung diente der Kommission die Botschaft des Stadtrates vom \n23. Oktober 2017.  \nNach der ersten Kommissionssitzung wurde ein umfangreicher Fragenkatalog mit Fragen \nan den Stadtrat sowie an den Verein Sonnenblumenhaus zusammengestellt. Die \nBeantwortung der offenen Fragen wurde vollumfänglich erfüllt. Der Kommission wurden \nweitere Unterlagen wie Finanzplanung der Interessensgemeinschaft Haus Max \nBurkhardt, Expertenbericht des Bundesamtes für Kultur vom 24. April 2018 und Bilanz \nund Erfolgsrechnung per 31.12.2017 der IG Haus Max Burkhardt zur Verfügung gestellt. \n \n \n3. Allgemeines \n\nHerbst 2014 hat der Stadtrat in der Parlamentsbotschaft den Verkauf des \n\nSonnenblumenhauses beantragt.  \n \n\n\n\n2 \n\n \n\n 2 \n\nDezember 2014 wurde das Geschäft sistiert. In einer Parlamentsdebatte im September \n2016 wurde aufgrund einer erweiterten Botschaft des Stadtrates beschlossen, das \n\nSonnenblumenhaus einer Stiftung im Baurecht zu übergeben.  \nNach dem Parlamentsbeschluss im September 2016 wurde eine 4-köpfige Arbeitsgruppe \ngegründet. Für das Sonnenblumenhaus nahmen Dominik Diezi und Kurt Sonderegger, für \ndie Stadt Arbon Mischa Vonlanthen und Stadtrat Patrick Hug in der Arbeitsgruppe Einsitz. \nDiese Arbeitsgruppe hat den Baurechtsvertrag erarbeitet, über welchen es im \nStadtparlament zu befinden gilt und Gegenstand für die Vorberatung in der Kommission war. \nDie Stiftungsurkunde, das Organisationsreglement und die Leistungsvereinbarung wurden \ndem Parlament lediglich zur Kenntnisnahme und zum besseren Verständnis vorgelegt. Der \nBaurechtsvertrag wurde vom Grundbuchamt bereits eingesehen und für in Ordnung \nbefunden. \n \nRückkommensantrag des Stadtrats  \n\nDer Stadtrat hat nach eingehender Beratung beschlossen, auf den ursprünglichen Antrag, \ndas Sonnenblumenhaus zu verkaufen, zurückzukommen. Wird diesem Antrag im Parlament \nnicht zugestimmt, wird der Stadtrat die Abgabe im Baurecht weiterverfolgen. \n \nFinanzielle Aspekte sowie personelle Ressourcen und daher der Verkauf der Liegenschaft \nwaren die Gründe für das Rückkommen des Stadtrates. In der Machbarkeitsstudie wird in \nder ersten Phase mit einer Finanzierung über einen Renovationskredit von Fr. 60‘000.--, in \nder zweiten Phase mit einem Bankkredit für den Architekturwettbewerb von Fr. 40‘000.-- \nund in der dritten Phase mit einem Eigenkapital der Stiftung von Fr. 400‘000.-- gerechnet.  \n \nDem Stadtrat liegt bis anhin keine schriftliche Zusicherung vor, dass die Bankkredite \ngesprochen und der Betrag für das Eigenkapital zustande kommen würde.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4. Eintreten, Grundsatzfragen \n\nZu Beginn der Eintretensdiskussion werden von einzelnen Kommissionmitgliedern die \nbeiliegenden Unterlagen zum Geschäft kritisiert. \n \nDie wirtschaftliche Machbarkeitsstudie des Vereins wurde vom Stadtrat nicht überprüft \n\nund eine zeitliche Finanzplanung fehlt.  \n \n\n\n\n3 \n\n \n\n 3 \n\nDer Baurechtsvertrag wird als zu wenig verbindlich eingestuft für einen \nParlamentsentscheid. Dieser könnte nachträglich noch angepasst und verändert werden. \nDa die Stiftung als Vertragspartei noch nicht gegründet wurde, könnten diesseits noch \nÄnderungswünsche aufkommen. Die Aussagekraft der wirtschaftlichen Machbarkeitsstudie \nwird ebenso in Frage gestellt. Diese weist sofort eine Vollvermietung auf, was während der \nBauphase der Häuser kaum denkbar ist. Bereits eine teilweise Vermietung würde zu roten \nZahlen führen. Es käme unweigerlich zum Heimfall, welcher rechnerisch nicht aufgearbeitet \nwurde. Die vorliegende Schätzung der Liegenschaft in der Höhe von 1.2 Mio. Franken wird \nfür den Verein als begünstigend erachtet, da das Haus in einem teuren Grundstücksquartier \nliegt und von einem höheren Preis ausgegangen werden muss. Der Erstellungspreis von 2 \nMio. Franken für einen mehrgeschossigen Neubau wird zudem hinterfragt. Dies darum, weil \ndie ausgewiesenen Baukosten auf einer Studie basieren und somit als Kostenschätzung \ngelten. Bei diesem Projektstadium liegt die Kostengenauigkeit bei +/- 25%. Eine \nÜberbauung des Grundstücks würde das Sonnenblumenhaus im Charakter kaputtmachen \nund den Liegenschaftswert mindern. Es wäre auch denkbar, die Spendengelder, welche für \ndie Überbauung in der dritten Phase vorgesehen werden, dem Haus und dem Kulturbetrieb \nzugutekommen zu lassen. Möglicherweise wäre eine Überbauung somit nicht notwendig. \n \nAndere sind der Meinung, dass unbedingt auf das Geschäft eingetreten werden soll, da der \nVerein in der Zwischenzeit seine Pflichten erledigt und sämtliche Unterlagen erarbeitet hat. \nDer Stadtrat hat sich in der Argumentation gegenüber der letzten Debatte im Parlament nicht \nverändert. Es gibt daher keine Gründe vom letzten Parlamentsentscheid abzuweichen. Der \nStiftungsrat kann sich nicht konstituieren und eine Zusicherung zur Finanzierung erhalten, \nbevor keine verbindliche Zusage des Stadtrates vorliegt und sich Parlamentsmitglieder mit \nMisstrauen zeigen. Die Aussage, dass die Überbauung das Sonnenblumenhaus \nkaputtmacht, wird als übertrieben angesehen. Das Bauvorhaben kann ebenso als \ndurchdacht und gut in die Umgebung angegliedert eingestuft werden. Der Unterschied einer \nAbgabe im Baurecht an die Stiftung liegt im Gegensatz zum Verkauf darin, dass es im \nInteresse der Stiftung ist, das Haus öffentlich zugänglich zu machen und kulturell zu nutzen. \n \nDie Kommission beschliesst einstimmig trotz mangelhafter Unterlagen auf das \nGeschäft einzutreten. \n\n \n \n5. Detailberatung \n\n \nTestament: \n\nDie Erblasserin hat im Testament festgehalten: \n„Nimmt die Stadt das Vermächtnis nicht an, erhält dieses zu denselben \nBedingungen der Kanton Thurgau, von dem ich eine Übernahme erwarte.“  \n \nGemäss seinerzeitigen Verwaltungsgerichtsentscheid hiess es nämlich:  \nDas Jugendstilhaus muss restauriert werden und erhalten bleiben – selbst bei hohen \nKosten. „Meinem Ehemann und mir wurde diese Auflage damals zugemutet und so \ndenke ich, wird dies auch für die Stadt Arbon oder den Kanton Thurgau Gültigkeit \nhaben.“ \n \nWeiterer Auszug aus dem Testament: \n„Ich wünsche, dass die Liegenschaft nach Möglichkeit weder verkauft noch \nüberbaut wird.“ Die Kommission geht einstimmig davon aus, dass die Äusserung eines \nWunsches nicht rechtsverbindlich eingehalten werden muss.  \n \n\n\n\n4 \n\n \n\n 4 \n\nUneinig ist sich die Kommission, ob beide Wünsche gleich zu gewichten sind oder \nErstgenannter prioritär zu verfolgen ist. Für die Kommission steht grossmehrheitlich \nausser Frage, dass die Erblasserin wünscht, dass das Haus zu denselben \nBedingungen, welche ihr zugemutet wurden, in öffentlicher Hand bleibt und diese die \nBedingungen einhalten muss.  \n \nFragen und Antwort: \n\nDie Kommission bespricht den Fragebogen offen und sehr intensiv. Die Diskussion wird \nfolgendermassen zusammengefasst: \n \nFragen an den Stadtrat  \n\nSchätzung:  \nDie neue Schätzung liegt um CHF 0.54 Mio. höher. Mit einer weiteren Überbauung würde \nder hypothetische Schätzwert CHF 0.9 Mio. über der heutigen Schätzung liegen. Der \nKommission erscheinen die neuen Werte plausibel, da die Schätzung der TKB aus dem Jahr \n2013 bei bedeutend tiefer liegenden Immobilienpreisen stammt.  \n \nStiftungsgründung:  \nEine Stiftung kann sowohl von der Stadt wie auch von einem Verein gegründet werden. \nDer Gründungsakt hängt nicht von der Finanzkraft des Gründers ab. Die Kommission \nstellt in der Aussage des Vereins wie auch des Stadtrats einen Widerspruch fest. \nBeide Seiten gehen davon aus, dass die jeweils andere einen Stiftungsrat zu bestellen hat. \n \nBundesamtes für Kultur: \nDie Kommission zeigte sich erstaunt über eine Berichterstattung in der Thurgauer Zeitung \nvom 28. April 2018 zum Gutachten des Bundesamtes für Kultur. \nNach Ausführungen von Patrick Hug wurde der Stadtrat vor dem geführten Rundgang mit \nder Denkmalpflege durch das Haus Max Burkhard ebenfalls nicht informiert. Die \nKommission ist grundsätzlich der Meinung, dass der Bericht der Denkmalpflege keine \nBedeutung auf die Kommissionsarbeit hat, insbesondere da der Bericht zu keinen neuen \nErkenntnissen gekommen ist. Der Bericht ändert nichts an der Meinungsbildung über einen \nVerkauf des Hauses oder eine Abgabe an die Stiftung. \n \nFragen an den Verein Sonnenblumenhaus \n\nIn der Diskussion geben einzelne Kommissionsmitglieder ihren Zweifeln an der \nMachbarkeitsstudie Ausdruck. In der Studie wird mit künftigen Mitgliedbeiträgen von \nCHF 20‘000.-- gerechnet. Heute liegen die Beiträge bei CHF 2‘250.--. Die aktuelle Rechnung \nzeigt sogar eine Abnahme zum Vorjahr. Mit dem geplanten Neubau wird ein zusätzliches \nFinanzierungsrisiko in Kauf genommen, vor allem wenn die Liegenschaft nicht sofort \nvollumfänglich vermietet werden kann. Dementgegen wird argumentiert, dass der Verein mit \nder Machbarkeitsstudie aufzeigt, dass der Erhalt des Sonnenblumenhauses nur durch eine \nQuersubventionierung funktionieren kann. Die Ausgangslage, um Mitglieder für den Verein \ngewinnen zu können, erscheint im Moment als sehr schwierig, da die Zukunft des Vereins \noder der Stiftung noch nicht geregelt ist. Wird das Haus verkauft, gehen sämtliche Auflagen \nzum Erhalt des Hauses an den Käufer über. Die Kommission sieht die Gefahr, dass damit \nein langer juristischer Streit ausgelöst werden könnte. Bei der Variante 2, einer Abgabe im \nBaurecht, ist ebenfalls nicht von der Hand zu weisen, dass ein grosses, finanzielles Risiko \nbesteht. \n \nDie Kommission ist zwar einstimmig für den Erhalt des Sonnenblumenhauses, bei der Frage \nnach einer möglichen Überbauung sind die Meinungen jedoch geteilt.  \n \n\n\n\n5 \n\n \n\n 5 \n\nIn der Kommission wurde die Variante wieder aufgegriffen, das Haus im Besitz des Stadt \nArbon zu behalten. Diese Variante könnte wie folgt aussehen: Das Atelier mit Garten kann \ndem Verein für Veranstaltungen zur Verfügung gestellt werden und alles ist in einer \nLeistungsvereinbarung zu regeln. Für den Ausstellungswohnraum im 1. Stock ist eine \nZusammenarbeit mit der Stiftung „Ferien im Baudenkmal“ denkbar. Die Dachwohnung \nkönnte nach notwendigen Investitionen vermietet werden. Der Aufgabe, das Haus zu \nerhalten wird man gerecht und kann bestenfalls eine Rendite erwirtschaften. \n \nDie Kommission ist mit 6:1 Stimmen gegen den Verkauf der Liegenschaft und \nbevorzugt eine Vermietung durch die Stadt sowie eine Teilnutzung durch den \nVerein, die mit einer Leistungsvereinbarung zu regeln ist. \n \n \n6. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission beantragt mit 6:1 Stimmen den Antrag 1 des \nStadtrates, auf den Entscheid vom 20. September 2016 zurückzukommen und dem \nStadtrat die Kompetenz für den Verkauf der Parzelle 2236 einzuräumen, \nabzulehnen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt mit 6:1 Stimmen den Antrag 2 des \nStadtrates, den vorliegenden Baurechtsvertrag zwischen der Stadt Arbon und der \nStiftung Haus Max Burkhardt zu genehmigen, abzulehnen. \n\n \n \n \nLukas Auer \n \n \nKommissionspräsident \n \n \n \nArbon, 18. August 2018 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen:\n\t3. Allgemeines\n\t5. Detailberatung\n\tTestament:\n\tFragen und Antwort:\n\tFragen an den Stadtrat\n\tFragen an den Verein Sonnenblumenhaus\n\t6. Antrag\n\n


name: Beilage C, Situation Sanierung Trainingsspielfelder Ost und West

text: \n40\n6.\n\n50\n\n40\n6.\n\n40\n\n406.30\n\n406.20\n\n406.10\n\n406.00\n\n405.90\n\n405.80\n\n405.70\n\n405.60\n\n405.50\n\n405.40\n\n405.30\n\n405.20\n\n404.80\n\n404.70\n\n404.60\n\n40\n4.5\n\n0\n\nStacherholz\n\nStacherholz\n\n345\n\n(D4100)\n\n(D4140)\n\n3109\n\n3606\n\nAlpenblickweg\n\n4\n8\n\n6\n\n12\n\n4\n\n2\n\n11\n\n17\n\n8 23a\n\n4 Aussengarderoben\n\nBisto\n\nVK Sportplatzbeleuchtung\n\n1035\n\n882\n\n952\n\n1037\n\n1036\n\n1003\n\n1002\n\n883\n\n?\n\nZ4\n\nZ4\n\n?\n\nZ4\n\n?\n\n?\n\nZ4\n\nU\n?\n\n?\n\nZ4\n\nZ4\n\nZ4\n\nZ4\n\nZ4\n\n?\n\n2 x K22\n\nZ4\n\nZ4\n\n?\n\nK60\n\n?\n\nZ4\n\nZ4\n\nZ4\n\nZ4\n\nK60\n\n?\n\n?\nZ4\n\n?\n\n?\n\nZ4\n\n?\n\nZ4\nZ4\n\n?\n\n?\n\n?\n\nZ4\n\n?\n\n?\n\n?\n\nZ4\n\n?\n\n936\n\n2227\n\n456\n\n1519\n\n153\n\n455\n\n0.187\n\n1978\n\n155\n\n2483\n\n875\n\n866\n\n737\n\nNB  150 19.9 ‰   g NB  150 19.9 ‰   g\n\nNB  200 11.6 ‰\n\nf\n\nN\nB  250 18.0 ‰\n\n   f\n\nNB  200\n\ng\n\ng\n\nf\n\nf\n\nNB  200\n\ng\n\nN\nB  250 19.0 ‰\n\n   f\n\ng\ng\n\ng\n\ng\n\nf\n\nN\nB  150\n\nN\nB  150\n\nN\nB  150\n\nf\n\nf\n\nN\nB  150\n\ng\n\n120     g\n\ng\n\ng\n\nf\n\ng\n\ng\n\ng\n\nN\nB  150\n\ng\n\ng\n\nNB  200\n\nN\nB  150\n\ng\n\ng\n\nf\n\nf\n\nf\n\nf\n\ng\n\nf\n\nf\n\nN\nB  150\n\nf\n\nf\n\ng\n\ng\n\nf\n\nf\n\nf\n\ng\n\n120     f\n\ng\n\nf\n\ng\n\nf\n\ng\n\ng\n\ng\n\ng\n\ng\n\nf\n\nf\n\ng\n\ng\n\nf\n\ng\n\ng\n\nf\nf\n\nf\n\ng\n\ng\n\n12\n0 \n\n   \n f\n\n12\n0 \n\n   \n f\n\n120     g\n\n120     g\n\ng\n\nf\n\n5210.0050\nD =409.86\n\nE =405.79\nA =405.77\n\nS =405.77\n\nSB  400 14.7 ‰ 97.15m >\n\nE3\nE\n\n1\n\nE2\n\n4177\nSekundarschulgemeinde Arbon\n\nAlemannenstrasse 16\n9320 Arbon\n\n3480\nPrimarschulgemeinde Arbon\n\nSchlossgasse 4\n9320 Arbon\n\n3612\nPrimarschulgemeinde Arbon\n\nSchlossgasse 4\n9320 Arbon\n\nPolitische Gemeinde Arbon\nStadthaus\n\n9320 Arbon\n\n+\n\n3604\nAnlagestiftung Swiss Life\nGeneral-Guisan-Quai 40\n\n8002 Zürich\n\n3608\n\n3110\n\n3016\n\nAnlagestiftung Swiss Life\nGeneral-Guisan-Quai 40\n\n8002 Zürich\n\nMarkus Hofer +\nAngelika Hofer-Huber\nSt. Gallerstrasse 89b\n\n9320 Arbon\n\nPolitische Gemeinde Arbon\nStadthaus\n\n9320 Arbon\n\nMarvelan Invest AG\nGsteigstrasse 22\n8703 Erlenbach\n\n2993\nHermann Muralt\n\nStauffacherstrasse 27\n9320 Arbon\n\n+\nRuth Odermatt\nBaschar 277H\n\n7223 Buchen im Prättigau\n\n2994\nAmir Grajçevci +\nVildane Grajçevci\n\nStauffacherstrasse 25\n9320 Arbon\n\n2995\n\n2996\n29979320 Arbon\n\nHans Peter Hohl\nStauffacherstrasse 21\n\n9320 Arbon\n\nKarin Schönenberger\nStauffacherstrasse 19\n\n9320 Arbon\n\n3260\nBürgergemeinde Arbon\n\nBerglistrasse 13\n9320 Arbon\n\n2017\nPolitische Gemeinde Arbon\n\nStadthaus\n9320 Arbon\n\nKarl + Maria Breu\nStauffacherstrasse 23\n\nKugelstossanlage\n\n0631.0060\nD =401.86\nE =400.53\n\nbest. Ballfang abbrechen\n\nbest. Ballfang abbrechen\n\nbest. Ballfang abbrechen\n\nbe\nst\n\n. B\nal\n\nlfa\nng\n\nab\nbr\n\nec\nhe\n\nn\nbe\n\nst\n. B\n\nal\nlfa\n\nng\nab\n\nbr\nec\n\nhe\nn\n\nWL\n\nWS288372\n\nD =406.36\n\nA =405.22\n\nA =400.53\n\nbest. Baum\nroden\n\nbest. Baum\nroden\n\nbest. Baum\nroden\n\nersetzen\n\nersetzen\n\nNB  200\n\n1.0\n0\n\n75 6.85 6.85 6.85 6.85 6.85 6.85 6.85 6.85 6.85 6.85 75 3.50 75 5.50 5.75 5.75 5.75 5.75 5.75 5.75 5.75 5.75 5.75 5.75 5.50 75 2.50 50 5.00 5.00 5.00 5.00\n\nR\neg\n\nne\nr\n\nR\neg\n\nne\nr\n\nR\neg\n\nne\nr\n\nR\neg\n\nne\nr\n\nRegner Regner\n\nRegner Regner\n\nR\neg\n\nne\nr\n\nR\neg\n\nne\nr\n\nR\neg\n\nne\nr\n\nR\neg\n\nne\nr\n\nR\neg\n\nne\nr\n\nSS 1, DN 800/600\n\nD= 404.80\n\nA= 403.75\nS= 402.75\n\nE= 403.85\n\nD=\n 4\n\n04\n.8\n\n0\n\nA=\n 4\n\n03\n.8\n\n0\nS=\n\n 4\n02\n\n.8\n0\n\nE=\n 4\n\n03\n.8\n\n5\n\nD= 405.80\n\nA= 404.61\nS= 403.61KS\n\n 1\n, D\n\nN \n80\n\n0/\n60\n\n0\nD=\n\n 4\n06\n\n.4\n1\n\nA=\n 4\n\n05\n.2\n\n4\n\n< \nPP\n\n-S\ni D\n\nN \n1 1\n\n0,\n 5\n\n2.\n5m\n\n, 3\n‰\n\nPP\n-S\n\ni D\nN \n\n11\n0,\n\n 5\n5.\n\n2m\n,  3\n\n‰\n >\n\nS= 404.895\n\nS= 404.95S= 405.005S= 405.06S= 405.115S= 405.17S= 405.225S= 405.28S= 405.335S= 405.39\n\n< \nPP\n\n-S\ni D\n\nN \n11\n\n0,\n 5\n\n2.\n5m\n\n, 3\n‰\n\n< \nPP\n\n- S\ni  D\n\nN \n11\n\n0,\n 5\n\n2.\n5m\n\n, 3\n‰\n\nPP\n-S\n\ni D\nN \n\n1 1\n0,\n\n 5\n4.\n\n5m\n, 3\n\n‰\n >\n\nPP\n-S\n\ni D\nN \n\n11\n0,\n\n 5\n4.\n\n5 m\n, 3\n\n‰\n >\n\nS=\n 4\n\n05\n.5\n\n.2\n25\n\nS=\n 4\n\n05\n.1\n\n15\n\nS=\n 4\n\n05\n.0\n\n05\n\nS=\n 4\n\n04\n.8\n\n95\n\nS=\n 4\n\n04\n.7\n\n85\n\nS=\n 4\n\n05\n.1\n\n7\n\nS=\n 4\n\n05\n.0\n\n6\n\nS=\n 4\n\n04\n.9\n\n5\n\nS=\n 4\n\n04\n.8\n\n4\n\nS=\n 4\n\n04\n.7\n\n3\n\nPP DN 200, 72.7m, 8‰ >\n\nE= 404.66\n\nS= 405.145\n\nS=\n 4\n\n04\n.9\n\n8\n\nPP DN 200\n76.1m, 10‰ >\n\nS= 405.03 S= 404.915 S= 404.80 S= 404.685 S= 404.57\n\nS=\n 40\n\n4.4\n55\n\nS= 405.09 S= 404.97 S= 404.86 S= 404.74 S= 404.625 S= 404.515\n\nS= 405.145 S= 405.09 S= 405.03 S= 404.97 S= 404.915 S= 404.86 S= 404.74 S= 404.685S= 404.80 S= 404.625 S= 404.57 S= 404.515\n\nS=\n 40\n\n4.4\n55\n\nS=\n 4\n\n04\n.8\n\n65\n\nS=\n 4\n\n04\n.7\n\n5\n\nS=\n 4\n\n04\n.6\n\n35\n\nS=\n 4\n\n04\n.5\n\n15\n\nS=\n 4\n\n04\n.4\n\n05\n\nS=\n 40\n\n4.2\n9\n\nS=\n 4\n\n04\n.9\n\n25\n\nS=\n 4\n\n04\n.8\n\n05\n\nS=\n 4\n\n04\n.6\n\n95\n\nS=\n 4\n\n04\n.5\n\n75\n\nS=\n 4\n\n04\n.4\n\n6\n\nS=\n 4\n\n04\n.3\n\n5\nPP\n\n-S\ni  D\n\nN \n11\n\n0,\n 5\n\n2.\n2m\n\n, 3\n‰\n\n >\n\nPP\n-S\n\ni D\nN \n\n11\n0,\n\n 5\n5.\n\n2m\n,  3\n\n‰\n >\n\n< \nPP\n\n- S\ni  D\n\nN \n11\n\n0,\n 5\n\n2.\n5m\n\n, 3\n‰\n\n< \nPP\n\n-S\ni D\n\nN \n11\n\n0,\n 5\n\n2.\n5m\n\n,  3\n‰\n\n< \nPP\n\n-S\ni D\n\nN \n11\n\n0,\n 5\n\n2.\n5m\n\n,  3\n‰\n\nS= 404.36 S=\n 40\n\n4.2\n6\n\nS= 404.16S= 404.31 S= 404.21\n\nPP\n-S\n\ni D\nN \n\n11\n0,\n\n 3\n8.\n\n7m\n, 3\n\n‰\n >\n\n< \nPP\n\n- S\ni  D\n\nN \n11\n\n0,\n 3\n\n1.\n0m\n\n, 3\n‰\n\nS=\n 40\n\n4.1\n95\n\nS=\n 40\n\n4.1\n45\n\nS=\n 40\n\n4.0\n95\n\nS=\n 40\n\n4.0\n45\n\nPP DN 200\n20.7m, 10‰ >S=\n\n 40\n4.2\n\n45\n\nS=\n 40\n\n4.0\n6\n\nSS 3, DN 800/600\nmit Drosselschieber\n\nSS\n 2\n\n, D\nN \n\n80\n0/\n\n60\n0\n\nm\nit \n\nDr\nos\n\nse\nlsc\n\nhi\neb\n\ner\n\n< PP DN 200< \nPP\n\n-S\ni D\n\nN \n11\n\n0,\n 2\n\n3.\n2m\n\n, 3\n‰\n\n2x KSR 100\n\n2x\n K\n\nSR\n 1\n\n00\n\n2x\n K\n\nSR\n 1\n\n00\n\n2x\n K\n\nSR\n 1\n\n00\n\n2x\n K\n\nSR\n 10\n\n0\n\n3x KSR 100\n\nPE D\nN\n\n 125 (neue Zuleitung durch Energie Arbon)\n\nbest. Schacht Wasser\nmit Systemtrenner\n\nG\nD\n\n 80 (1987)\n\nneuer VK "Wasser"\n\nAnschluss\nForsthausplatz\n\nPE DN 90\n\nPE DN 125\n\nR\neg\n\nne\nr\n\nRegner\n\nAnschluss\n\nH\nauptplatz / C\n\nlubhaus\n\nPE DN 63\n\nmit Systemtrenner + Steuerung\n\n5x KSR 100\n\n5x KSR 100\n\nKS\n 2\n\n, D\nN\n\n 8\n00\n\n/6\n00\n\nBeleuchtung Nr. 1\nLPH = 12m\n\nD\n= \n\n40\n4.\n\n76\nS=\n\n 4\n03\n\n.7\n6\n\nBeleuchtung Nr. 2\nLPH = 16m\n\nBeleuchtung Nr. 3\nLPH = 16m\n\nBeleuchtung Nr. 4\nLPH = 16m\n\nBeleuchtung Nr. 5\nLPH = 16m\n\nBeleuchtung Nr. 6\nLPH = 16m\n\nBeleuchtung Nr. 7\nLPH = 16m\n\nBeleuchtung Nr. 8\nLPH = 16m\n\nBeleuchtung Nr. 9\nLPH = 16m\n\nBeleuchtung Nr. 10\nLPH = 16m\n\nKS 1, DN 800/600\nD= 404.78\nS= 403.78\n\nKS 3, DN 800/600\nD= 505.02\nS= 504.02\n\nKS 4, DN 800/600\nD= 405.02\nS= 404.02\n\nKS 5, DN 800/600\nD= 405.02\nS= 404.02\n\nKS 6, DN 800/600\nD= 405.02\nS= 404.02\n\nKS 7, DN 800/600\nD= 405.81\nS= 404.81\n\nKS 8, DN 800/600\nD= 405.81\nS= 404.81\n\nKS 10, DN 800/600\nD= 405.81\nS= 404.81\n\nKS 11, DN 800/600\nD= 406.43\nS= 405.43\n\nKS 12, DN 800/600\nD= 406.43\nS= 405.43\n\nKS 13, DN 800/600\nD= 406.43\nS= 405.43\n\nKS 9, DN 800/600\nD= 405.81\nS= 404.81\n\n2x\n K\n\nSR\n 1\n\n00\n\n2x\n K\n\nSR\n 1\n\n00\n2x\n\n K\nSR\n\n 1\n00\n\n2x\n K\n\nSR\n 1\n\n00\nPE\n\n 9\n0\n\nPE\n 6\n\n3\n\nS= 404.16\n\nS= 404.235S= 404.285S= 404.335\n\n< \nPP\n\n-S\ni D\n\nN \n11\n\n0,\n 3\n\n1.\n0m\n\n, 3\n‰\n\n< \nPP\n\n-S\ni D\n\nN \n11\n\n0,\n 3\n\n1.\n0m\n\n, 3\n‰\n\nPP\n- S\n\ni  D\nN \n\n11\n0,\n\n 3\n8.\n\n7m\n, 3\n\n‰\n >\n\nDe\nck\n\nel\n a\n\nnp\nas\n\nse\nn\n\nS= 405.445\n\nS=\n 4\n\n05\n.2\n\n8\n\nS= 405.445\n\nPP\n-S\n\ni D\nN \n\n11\n0,\n\n 5\n4 .\n\n5 m\n, 3\n\n‰\n >\n\nS= 405.39 S= 405.335 S= 405.28 S= 405.225 S= 405.17 S= 405.115 S= 405.06 S= 405.005 S= 404.95 S= 404.895\n\nmit Drosselschieber\n\nPE\n 6\n\n3\n\nKSR 100\n\nPE DN 250, 7.0m >\n\nPE DN 250, 11.5m >\n\n10\n6.\n\n00\n\n10\n6.\n\n00\n\n1.0\n0\n\n30\n.0\n\n0\n1.0\n\n0\n\n2.\n50\n\n2.50 6.00\n\n24\n.0\n\n0\n\n6.\n00\n\n5.\n00\n\n5.\n00\n\n6.\n00\n\nSp\ni e\n\nl e\nr b\n\nan\nk\n\n6 .\n00\n\n5.\n00\n\n5 .\n0 0\n\n6 .\n0 0\n\nSp\nie\n\nle\nrb\n\na n\nk\n\n40\n5\n\n3.\n00\n\n10\n0.\n\n00\n3.\n\n00\n5\n\n1.\n95\n\n40\n\n1.0020.001.002.503.0064.003.003.4553.0064.003.0052.5040\n\n22.002.5070.003.5070.00\n\n40\n3.\n\n00\n10\n\n0.\n00\n\n3.\n00\n\n2.\n00\n\n40\n\nTrainingsfeld OstTrainingsfeld West\n\nBallfang, H= 8.0m (4m Drahtgeflecht / 4m Kunststoffnetz)\n\nBallfang: H= 6.0m (4m Drahtgeflecht + 2m Kunststoffnetz)\n\nZu\nsc\n\nha\nue\n\nrg\nel\n\nän\nde\n\nr, \nH\n\n= \n1.\n\n1m\n\nKunstrasenspielfeld 100 x 64 m\nresp. 106m x 70m (mit Sicherheitsbereich)\n\nNaturrasenspielfeld 100 x 64 m\nresp. 106m x 70m (mit Sicherheitsbereich)\n\nKorbballfeld\n30m x 20m (Frauen)\n\nAllwetterplatz\n\n0.8 %\n\n0.8 %\n\n1.0 %\n\n1.0 %\n\n0.\n0 \n\n%\n\n406.40\n\n406.40\n\n40\n5.\n\n84\n40\n\n5.\n84\n\n405.75\n\n405.75 405.05\n\n40\n5.\n\n05\n\n0.\n0 \n\n%\n\n1.0 %\n\n404.79\n\n404.79405.01\n\n405.01\n\nSitzbank (Beton)\n\nLa\nge\n\nrp\nla\n\ntz\n 6\n\n x\n 2\n\n4m\n\nDrahtgeflecht Ballfang: Drahtgeflecht, H= 4.0m\n\n400m Rundbahn\n\nSi\ntz\n\nba\nnk\n\n (B\net\n\non\n)\n\nSp\nie\n\nle\nrb\n\nan\nk\n\nWinkelplatten, H = 0.55 bis 1.30\n\nH= 80cm H= 55cm\n\n405.01\n\n405.01 404.92\n\n404.92\n\nTo\nr 2\n\n.0\n+ \n\n2.\n0m\n\nTo\nr 2\n\n.0\n+ \n\n2.\n0m\n\nTor 1.2m\n\nTo\nr 1\n\n.2\nm\n\nTor 2.0+2.0m\n\nDrahtgeflecht, H= 4.0m\n\nDrahtgeflecht, H= 4.0m\n\nBa\nllf\n\nan\ng:\n\n D\nra\n\nht\nge\n\nfle\nch\n\nt, \nH\n\n= \n4.\n\n0m\n\nH= 4.0m\nTor 2.0+ 1.5m\n\nBallfang, H = 6.0m (4m Drahtgeflecht / 2m Kunststoffnetz)\n\nTo\nr 1\n\n.2\nm\n\nSp\nie\n\nl e\nr b\n\nan\nk\n\nSp\nie\n\nle\nrb\n\na n\nk\n\n0.\n0 \n\n%\n\n406.45406.57\n\n3.0% >\n\n2.0% >\n\nSt\nel\n\nlp\nla\n\ntte\n  8\n\nx3\n0c\n\nm\n\nLa\nge\n\nrp\nla\n\ntz\n 4\n\n x\n 1\n\n8m\n\n2.5% >\n\n2.0\n%\n\n >\n\nSi\ntz\n\nba\nnk\n\n0.\n0 \n\n%\n\n0.\n0 \n\n%\n\n1.5% >\n\nSi\ntz\n\nba\nnk\n\nSi\ntz\n\nba\nnk\n\nSi\ntz\n\nba\nnk\n\nSi\ntz\n\nba\nnk\n\nSi\ntz\n\nba\nnk\n\nZu\nsc\n\nha\nue\n\nrg\nel\n\nän\nde\n\nr, \nH\n\n= \n1.\n\n1m\n\n404.80\n\nAb\nsc\n\nhl\nus\n\nse\nle\n\nm\nen\n\nt, \nAl\n\num\nin\n\niu\nm\n\nAb\nsc\n\nhl\nus\n\nse\nle\n\nm\nen\n\nt, \nAl\n\num\nin\n\niu\nm\n\nAbschlusselement\nAluminium\n\nAbschlusselement, Aluminium\n\n1.5% >\n\n405.00\n\n404.90\n\n40\n4.\n\n80\n\n404.90\n\n404.80\n\n40\n4.80\n\n404.70\n\n406.45406.57\n\nBallfang: H= 6.0m (4m Drahtgeflecht + 2m Kunststoffnetz)\n\nZaun, H = 1.0m\nZaun, H = 1.0m\n\nZaun, H = 1.0m\n\nH= 130cm H= 80cmH= 105cmH= 105cm\n\nBallfang, H= 8.0m (4m Drahtgeflecht / 4m Kunststoffnetz) Ballfang, H = 6.0m (4m Drahtgeflecht / 2m KS-Netz)Ballfang, H = 6.0m (4m Drahtgeflecht / 2m Kunststoffnetz)\n\n405.01\n\nUmlegung Finnenbahn\n\nU\nm\n\nlegung Finnenbahn\n\nUmlegung Finnenbahn\n\nBa\nllf\n\nan\ng:\n\n D\nra\n\nht\nge\n\nfle\nch\n\nt, \nH\n\n= \n4.\n\n0m\n\nde\nm\n\non\ntie\n\nrb\nar\n\n, L\n= \n\n12\n.5\n\nm\n\nBe\nto\n\nnr\nie\n\nge\nl, \n\nT \n= \n\n-0\n.7\n\n0 \n(W\n\nur\nze\n\nlsc\nhu\n\ntz\n)\n\nAnpassung Finnenbahn\n\nTor 1.2m\n\n2.0% >\n\nU\nm\n\nlegung Finnenbahn\n\nabbrechen\n\nSp\nie\n\nle\nrb\n\nan\nk\n\nSp\ni e\n\nl e\nr b\n\nan\nk\n\nSp\nie\n\nle\nrb\n\na n\nk\n\nSp\nie\n\nle\nrb\n\na n\nk\n\nSanierung Trainingsfelder Ost + West\n\nSituation 1:200\n\nBauprojekt  2023\n\nKonstr. 1 Konstr. 2 Freigabe Datum\n\n6982-2-1\n16.10.23mf - tu\n\nVersion\n\nb\n\na\n\nc\n\nd 1470 x 750 mm 1.10 m2Format:\n\n-\n\nKanton Thurgau\n\nSportanlage Stacherholz\n\nbhateam ingenieure ag   Fabrikstrasse 10   8370 Sirnach\nTel. +41 71 511 46 00   info@bhateam.ch   www.bhateam.ch\n\nENTWURF\n\nBelagsflächen\n\nLegende Projekt:\n\nLegende Bestand:\n\nGebäude\n\nTreppenstufen / Mauer\n\nKunstrasenspielfeld\n\nNaturrasenfeld\n\nSickerverbundsteine\n\nFinnenbahn\n\nBeton\n\nWinkelplatten / Sitzbank\n\nSickerleitung\n\nSpülstutzen\n\nZaun / Ballfang\n\nRegner mit Zuleitung\n\nZuschauergeländer\n\nZapfstelle mit Zuleitung\n\n406.2\n\nMischabwasser\n\nRegenabwasser\n\nWasser\n\nFernwärme\n\nGas\n\nEW\n\nTelefonAnpassung Rasen / Wiese\n\nAbbruch\n\nBäume / Sträucher Höhenkurven, Äquidistanz 10cm\n\nFinnenbahn\n\nKunststoffbelag\n\nLegende best. Werkleitung:\n\nEW-Leitung\n\nP:\\6982 Arbon, Machbarkeitsstudie Sportanlage Stacherholz\\11 CAD\\2 Bauprojekt\\6982-2-1 Situation.2d\n\nBeleuchtungsmasten\nLED, H=16m\n\nStadt Arbon\n\n0.00\n-0.02\n\n35\n\n12\n12\n\n175 175\n\n35\n-5\n\n2\n\nStärke ca. 22mm\nElastikschicht\n\nKunststoffrasen unverfüllt\nStärke ca. 32mm\n\nPA S 16, Stärke 50mm\nOffenporiger Asphalt\n\nVerbundsteine\n\nQuerschnitt Kunstrasenaufbau  1:10\nAbschlusselement\n\nungebundenes Gemisch 0/45\n\nAbschlusselement\nAluminium\n\nSickerbeton\n\nWasserdurchlässigkeit ≥  2 x 10 ‾ \n\n2 cm/s\n\nQuerschnitt Naturrasenaufbau  1:10\n\nRasentragschicht\n\nMindestanforderungen gem.\nDrainschicht Sand 0/4mm\n\nPP-Sickerrohr DN 110\n\nDIN 18035-4:2012\n\nSplitt 8/11\n\nRasensaat mit Sportrasensamen\n\nMindestanforderungen gem.\nDIN 18035-4:2012\n\nbest. Untergrund\n\nAbstreuen mit Splitt 2/4\n\nOK Planum\n\n(DIN-Aufbau mit Flächendrainage)\n\n\n