parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat Botschaft an das Parlament \n \n \n \n \n\nExterne Revisionsstelle, Wahl 2021 und 2022 \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die BDO AG, St. Gallen, für die \nRechnungsjahre 2021 und 2022 als externe Revisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen.  \n \n \nFeststellung und Erwägungen \n \nDie Wahl der externen Revisionsstelle obliegt dem Stadtparlament (Art. 31 GO). Die externe \nRevisionsstelle unterstützt die Rechnungsprüfungskommission und wird jeweils für zwei Jahre \ngewählt (Art. 52 GO). \n \nSeit mehreren Jahren führt die BDO AG, St. Gallen, die externe Revision der Stadt Arbon \ndurch. Die BDO AG begleitet und unterstützt zahlreiche Behörden, Kommissionen und \nVerwaltungen von Gemeinden, Städten, Kantonen und des Bundes. Die Beratung und Prüfung \nvon öffentlichen Verwaltungen gehören zu deren Kernkompetenzen. \n \nIm Sinne der Kontinuität und der Beibehaltung des Know-hows ist es sinnvoll, die BDO AG für \nweitere zwei Jahre als externe Revisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen. Auch die RPK ist mit \nder Arbeit der BDO AG sehr zufrieden und unterstützt diesen Antrag. Eine gewisse Rotation ist \ntrotzdem gewährleistet, als dass sich einerseits die Zusammensetzung der RPK regelmässig \nverändert und anderseits das 2er-Team der BDO AG nicht immer in derselben Kombination \nanwesend ist. \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, gestützt auf Art. 52 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon, \ndie BDO AG, St. Gallen, für die Rechnungsjahre 2021 und 2022 als externe \nRevisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 3. Mai 2021 \n \n \n\n\n\tStadtrat Botschaft an das Parlament\n\tExterne Revisionsstelle, Wahl 2021 und 2022\n\n\n


name: Vorberatende Kommission, Totalrevison Gemeindeordnung, Ersatzwahl, Tischvorlage

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nTotalrevision Gemeindeordnung / Vorberatende Kommission \n\n \n\n \n \n\nErsatzwahl in die 7er-Kommission \n\n \nSachverhalt \n\n \nAn der Stadtparlamentssitzung vom 14. November 2023 wurde zur Beratung des Geschäftes \n"Totalrevision Gemeindeordnung" eine 7er-Kommission, mit den Mitgliedern Jakob Auer, \nSP/Grüne, Michael Hug, Die Mitte/EVP, Ulrich Nägeli, SVP, Irena Noci, SP/Grüne, Silke Sutter \nHeer, FDP/XMV, Cyrill Stadler, FDP/XMV, Mischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP, gewählt. \n \nMigga Hug, Die Mitte/EVP, hat per 31. Dezember 2023 seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament \nbekannt gegeben. Somit gilt es ein Ersatzmitglied zu wählen. \n \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP, vom Stadtrat per 1. Januar 2024 zum neuen Parlamentsmitglied \nerklärt, wird als Ersatzmitglied vorgeschlagen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz in der Vorberatenden Kommission "Totalrevision Gemeindeordnung" per 1. Ja-\nnuar 2024 neu zu besetzen. \nDie Fraktion Die Mitte/EVP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Marco Carletta, Die Mitte/EVP \n \n \nAntrag \n \nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt Marco Carletta, Die Mitte/EVP per 1. Januar 2024 als Er-\nsatzmitglied in die Vorberatende Kommission "Totalrevision Gemeindeordnung zu wählen. \n\nTischvorlage \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Ständige parlamentarische Finanz- und Geschäftsprüfungskommin, Ersatzwahl

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission / Ständige parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n \n\nErsatzwahl in die 9er-Kommission \n\n \nSachverhalt \n\n \nGemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament, Art. 10, wählt das Parlament für \ndie laufende Amtsdauer die neun Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. \n \nIrena Noci, SP/Grüne, hat per 31. Mai 2024 ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt ge-\ngeben. Somit gilt es ein Ersatzmitglied in die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zu wäh-\nlen. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne, ist seit 8. Mai 2024, Parlamentsmitglied und wird als Ersatzmitglied \nvorgeschlagen. \n \n \nErwägungen \n \nEs gilt den Sitz in die ständige parlamentarische Finanz- und Geschäftsprüfungskommission neu \nzu besetzen. \nDie Fraktion SP/Grüne unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Michael Zwahlen, SP/Grüne \n \n \nAntrag \n\n \nDie Fraktion SP/Grüne beantragt Michael Zwahlen, SP/Grüne, per 26. Juni 2024 als Ersatzmit-\nglied in die ständige parlamentarische Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zu wählen. \n\nTischvorlage \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll 13. Sitzung vom 26. November 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n13. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 26. November 2024, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 26 (ab 20:11 Uhr 27 Mitglieder) \n\n \n\nEntschuldigt: Lukas Auer, SP/Grüne \nChiara Eugster, SP/Grüne \nLinda Heller, SP/Grüne (anwesend ab 20:11 Uhr) \nChristoph Seitler, FDP/XMV \n\n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nSandra Eichbaum, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \nFolgende Person hat ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt gegeben: \n \n- Isabelle Fuchs, FDP, per Ende Februar 2025 \n \n \nDas Protokoll der 12. Parlamentssitzung dieser Legislatur wird bis zur Parlamentssitzung vom \n10. Dezember 2024 genehmigt. \n \n \n2. Langfristige Finanzierung städtischer Abwasseranlagen - Teilrevision Beitrags-, \n\nGebühren- und Abgabereglement (BGR) \n3. Lesung \n\n \nDas Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement wurde an der Parlamentssitzung vom \n13.  Februar 2024 in zweiter Lesung beraten. Für die 3. Lesung liegt dem Stadtparlament eine \nüberarbeitete Fassung vor. \n \n \n\n\n\n 2 \n\nDer Stadtrat Arbon, beantragt folgende Änderung zu Art. 42 \n \nArt. 42 Temporäre Benützung \nFür Benutzer oder Benutzerinnen temporärer Installationen wie Baustellen oder kommerzielle Grossveranstaltungen \nwird eine Schmutzabwassergebühr gemäss Anhang III Ziffer 3.2 in Form eines degressiven Staffeltarifs aufgrund des \nFrischwasserverbrauchs in Kubikmetern nach Wasserzähler oder aufgrund einer Abwassermengenmessung erhoben. \n\n \nDer Antrag wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung angenommen. \n \n \nDer Stadtrat Arbon, beantragt folgende Änderung zu Anhang 3.3 (Art. 42 BGR) \n \n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n– pro Tag Fr. 20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr. -.5. \n\n \nDer Antrag wird mit 26 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. \n \nDie Redaktionslesung findet im Anschluss als Traktandum 3 statt. \n \n \n3. Langfristige Finanzierung städtischer Abwasseranlagen - Teilrevision Beitrags-, \n\nGebühren- und Abgabereglement (BGR) \nRedaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \nDas Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement wurde in der 3. Lesung beraten. \n \nDie Redaktionskommission hat das Reglement geprüft und empfiehlt, mit Kommissionsbericht \nvom 21. April 2024, dem Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement, unter Einbezug ihres \nVorschlags zu redaktionellen Änderungen, zuzustimmen. Diese werden mittels Synopse, welche \ndem Kommissionsbericht beiliegt, aufgeführt. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zum Titel des Reglements: \n \nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Stadt Arbon vom 3. April 2007 (BGR) \n(geändert am 26. November 2024) \n\n \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 40: \n \nArt. 40 Spezialfälle \n1Einleiter mit erhöhter Schmutzfracht sowie dominante Einleiter sind verpflichtet, mit der Stadt und der ARA eine \nVereinbarung betreffend die Erfassung ihrer Abwässer, die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für \nverursacherorientierte Schmutzabwassergebühren und gegebenenfalls die Festlegung der Benutzungsrechte auf der \nARA abzuschliessen. Solange keine entsprechende Vereinbarung rechtskräftig ist, wird die Schmutzabwassergebühr \nnach Staffeltarif zuzüglich der effektiven Mehrkosten der ARA aufgrund der Mehrverschmutzung erhoben. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme und keiner Enthaltung \nangenommen. \n \nDie Änderungen der Redaktionskommission werden stillschweigend angenommen. \n \n \nDas Stadtparlament stimmt in der Schlussabstimmung dem Reglement zum Bezug von \nBetreuungsgutschriften mit 26-Ja-Stimmen einstimmig zu. \n \nDas Inkrafttreten wird durch den Stadtrat bestimmt. \n\n\n\n 3 \n\n4. Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" zum \nPreis von CHF 19.5 Mio., Romanshornerstrasse 20 / 20a, 9320 Arbon \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nMit der Botschaft vom 18. März 2024 beantragt der Stadtrat, einem Kredit in Höhe von CHF 19.5 \nMillionen für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" zuzustimmen und \ndas Geschäft mit Empfehlung zur Annahme für die Volksabstimmung freizugeben. \n \nMit Kommissionsbericht vom 28. August 2024 empfiehlt die vorberatende Kommission mit 6 Ja-\nStimmen gegen 0 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung, dem Antrag des Stadtrates zuzustimmen. \n \nEintreten ist bestritten. \n \nAuf das Geschäft wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung \neingetreten. \n \n \nDetailberatung \n\n \nLinda Heller, SP/Grüne, nimmt ab 20:11 Uhr an der Parlamentssitzung teil. Es sind neu \n27 Mitglieder des Stadtparlaments anwesend. \n \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt die Streichung des Begriffes „Staudershüser“ aus dem ganzen \nGeschäft. \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 1 Ja-Stimme gegen 23 Nein-Stimmen und 3 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nOrdnungsantrag Silke Sutter Heer, FDP \nSilke Sutter Heer, FDP, stellt den Ordnungsantrag die Parlamentssitzung für eine Beratung in \nder Fraktion für 10 Minuten zu unterbrechen. \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme und keiner Enthaltung \nangenommen. \n \n \nSchlussabstimmung \n \nDas Stadtparlament empfiehlt zuhanden des Stimmvolks, mit 25 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-\nStimmen und keiner Enthaltung, dem Kredit in Höhe von CHF 19.5 Millionen für den Kauf der \nParzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" zuzustimmen. \n\n \n \n5. Interpellation "Kampf gegen fragwürdige Spitex Firmen" von Lukas Auer, SP, Reto \n\nGmür, BFA, Reto Neuber, Die Mitte, Isabelle Fuchs, FDP \n \nDie Interpellation vom 25. Juni 2024 ist vom Stadtrat fristgerecht beantwortet worden. Der Antrag \nvon Reto Gmür, BFA, auf Diskussion wurde mit 27 Ja-Stimmen einstimmig angenommen. Nach \nder mündlichen Begründung durch Reto Gmür, BFA, und Diskussion gilt die Interpellation als \nbeantwortet. \n \n \n6. Fragerunde \n\n \n\nEs sind keine Fragen eingegangen. \n \n\n\n\n 4 \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nEs gab keine Informationen aus dem Stadtrat. \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n\n \nEs ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen: \n \n\n- Einfache Anfrage; "Die ehemalige "Saurer Kantine" wird zum Denkmal" von Aurelio Petti, \nDie Mitte, und Konrad Brühwiler, SVP \n\n \nDer Vorstoss wird dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 21:18 Uhr. \n \n \n \nArbon, 27. November 2024 / scb \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 26. November 2024, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n


parent_type: affair

text: \n\n\n\n


name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 16.05.2023

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 18. April 2023 \n\n \n\nEinladung zur 1. konstituierenden Sitzung der Legislatur 2023-2027 \ndes Arboner Stadtparlaments vom Dienstag, 16. Mai 2023, 19:00 \nUhr, im Anschluss an die 28. Parlamentssitzung der Legislatur \n2015-2019 von 19.00 Uhr, Seeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 1 und Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 1. Stadt-\nparlamentssitzung der Legislatur 2023-2027 ein  \n \nTraktanden \n \n1/1. \n\n \nBegrüssung und Eröffnung durch das Alterspräsidium \n\n   \n1/2. Wahl von zwei Stimmenzählenden für die Wahl des Parlamentspräsidiums und \n\nVizepräsidiums und für die Wahl von drei Stimmenzählenden \n   \n1/3. Wahlen \n 1. Wahl des Präsidiums für das Amtsjahr 2023-2024 (geheime Wahl) \n\n2. Wahl des Vizepräsidiums für das Amtsjahr 2023-2024 (geheime Wahl) \n3. Wahl der drei Stimmenzählenden für die Legislaturperiode 2023-2027 \n\n \n1/4. \n\n \nWahlen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission GPK \n\n 1. Wahl von neun Mitgliedern für die Legislaturperiode 2023-2027 \n2. Wahl des Präsidiums \n\n \n1/5. \n\n \nWahl der Redaktionskommission \n\n 1. Wahl von fünf Mitgliedern für die Legislaturperiode 2023-2027 \n2. Wahl des Präsidiums \n\n \n1/6. \n\n \nWahl der Einbürgerungskommission EBK \n\n 1. Wahl von sieben Mitgliedern für die Legislaturperiode 2023-2027 \n2. Wahl des Präsidiums \n\n \n1/7. \n\n \nWahl von fünf Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission für die \nLegislaturperiode 2023-2027 \n\n \n1/8. \n\n \nWahlbüro, Wahl für die Legislaturperiode 2023-2027 \n\n   \n\n  \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nRiquet Heller \nAlterspräsident des Stadtparlaments \n\n \nBeilagen: \n\n―  Sitzordnung für die Parlamentssitzung vom 16. Mai 2023 \n\n\n


name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 29.09.2020

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 8. September 2020 \n\n \n\nEinladung zur 10. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 29. September 2020, 18:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 10. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n \n10/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \nMitteilungen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) \n\n \n10/2. \n\n \nBetriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau EZO in Romanshorn in Höhe \nvon jährlich Fr. 64'295.-- ab 1. Mai 2020 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n10/3. \n\n \nThurgau Tourismus: DMO 2023, neue Leistungsvereinbarung 2021+ \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n10/4. \n\n \nStadt Arbon, Budget 2021 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n10/5. \n\n \nFragerunde \n\n \n10/6. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nLukas Auer \nPräsident des Stadtparlaments \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \nBeilagen: \n\n― Einfache Anfrage Papier- und Kartonsammlung in Arbon von Lukas Auer CVP/EVP, \nBeantwortung \n\n― Interpellation Fonds für energiepolitische Massnahmen von Daniel Bachofen, SP/Grüne, \nund Ruedi Daepp, SVP, Beantwortung \n\n― Motion "Energiewende jetzt", Daniel Bachofen, Cornelia Wetzel, beide SP/Grüne und \nMigga Hug, CVP/EVP; Beantwortung \n\n― Postulat Unterstützung Vereine bei COVID19 Härtefällen von Daniel Bachofen, SP/Grüne, \nBeantwortung \n\n― Postulat Unterstützung von Arboner Vereinen mit Jugendarbeiten von Migga Hug, Lukas \nAuer, Esther Straub, Myrta Lehmann und Aurelio Petti, alle CVP/EVP, Beantwortung \n\n― Postulat Solidarität mit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon von Pascal Ackermann, SVP, \nBeantwortung \n\n― Einladung zur Schulung des Arboner Stadtparlaments \n\n \n\nMit ausserordentlichem Versand vom 6. August 2020 haben Sie erhalten: \n\n― Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau EZO in Romanshorn in Höhe von \njährlich Fr. 64'295.-- ab 1. Mai 2020, Botschaft an das Stadtparlament \n\n― Thurgau Tourismus: DMO 2023, neue Leistungsvereinbarung 2021+; Botschaft an das \nStadtparlament \n\n \n\nMit ausserordentlichem Versand vom 27. August 2020 haben Sie erhalten: \n\n― Stadt Arbon, Budget 2021; Botschaft an das Stadtparlament \n\n \n\nMit ausserordentlichem Versand Mitte September werden Sie erhalten: \n\n― Stadt Arbon, Budget 2021; Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\n\n


text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 6 \n\nEinbürgerungsreglement der Stadt Arbon (ER) vom XX (Datum der Schlussabstimmung) \n\nStand 2. Lesung Stadtparlament Anträge der Redaktionskommission \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen \n\n1 Der Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Arbon richtet sich nach dem Bundesgesetz über \ndas Schweizer Bürgerrecht (BüG, SR 141.0) vom 20. Juni 2014 und dem Gesetz über das \nKantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB TG 141.1) vom 6. Dezember 2017 sowie \nderen Ausführungsverordnungen. \n\n2 Vorbehalten bleiben strengere Vorschriften dieses Reglements sowie der Geschäftsord-\nnung. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach diesem Reglement und der Geschäftsordnung, soweit das \nübergeordnete Recht keine Bestimmungen enthält. \n\n \n\n1 Der Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Arbon richtet sich nach dem Bundesgesetz über \ndas Schweizer Bürgerrecht (BüG, SR 141.0) vom 20. Juni 2014 und dem Gesetz über das \nKantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB TG 141.1) vom 6. Dezember 2017 sowie \nderen Ausführungsverordnungen. \n\nArt. 2 Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon \n\nWer das Bürgerrecht der Stadt Arbon besitzt, kann sich gemäss § 51 des Gesetzes über \ndie Gemeinden vom 5. Mai 1999 (RB TG 131.0,) in die Bürgergemeinde einkaufen. \n\n \n\nWer das Bürgerrecht der Stadt Arbon besitzt, kann sich gemäss § 51 des Gesetzes über \ndie Gemeinden vom 5. Mai 1999 (RB TG 131.0,) in die Bürgergemeinde einkaufen. \n\nII. EINBÜRGERUNGSKOMMISSION UND BÜRGERRECHTSDIENST   \n\nArt. 3 Einbürgerungskommission \n\n1 Die Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel 48 der Gemeindeordnung vom 27. Juni \n2006 für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Arbon zuständig. \n\n2 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst. \n\n3 Die Einbürgerungskommission erlässt eine Geschäftsordnung. \n\n \n\n1 Die Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel 48 der Gemeindeordnung vom 27. Juni \n2006 für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Arbon zuständig. \n\n \n\nArt. 4 Bürgerrechtsdienst \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst untersteht in allen Belangen des Einbürgerungswesens der Ein-\nbürgerungskommission. Personell wird er von der Stadtverwaltung besetzt. Administrativ \nuntersteht er der zuständigen Verwaltungsabteilung. \n\n2 Zu seinen Aufgaben gehören u.a: \na) Kontakt mit den Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerbern und deren Beratung; \nb) Erteilung allgemeiner Auskünfte und Informationen über die Voraussetzungen der \n\nEinbürgerung; \nc)  Korrespondenz im Einbürgerungswesen; \nd)  Erhebungen für die Einbürgerung; \n\n \n\n \n\n \n\n2 Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem: \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 6 \n\ne)  Erstellen der Traktandenliste für die Sitzungen in Zusammenarbeit mit dem Kom-\nmissionspräsidium und Zustellung an die Mitglieder; \n\nf)  Protokollführung bei den Sitzungen der Einbürgerungskommission; \ng)  Ausfertigung und Begründung der Entscheide; \nh) allgemeine Unterstützung des Kommissionspräsidiums. \n\n3 Die Leitung des Bürgerrechtsdienstes gehört der Einbürgerungskommission mit bera-\ntender Stimme und dem Recht auf Antragsstellung an. \n\nIII. EINBÜRGERUNG VON AUSLÄNDERINNEN UND AUSLÄNDERN  \n\nArt. 5 Gesuchseingang  \n\n1 Reichen Ausländerinnen und Ausländern die Einbürgerungsgesuche direkt bei der Stadt \nArbon ein, werden diese ohne weitere Abklärungen an das zuständige kantonale Amt wei-\ntergeleitet. \n\n2 Gesuche gemäss § 8 Abs. 3 2. Satz KBüG werden ohne weitere Abklärungen an die Ein-\nbürgerungskommission zum Entscheid weitergeleitet. \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstel-\nlenden auf, ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n1.  Handschriftliches, begründetes Gesuch von jeder in das Gesuch einbezogenen Person \n\nab dem 16. Altersjahr, weshalb das Schweizer Bürgerrecht gewünscht wird. Weiter hat \ndas Gesuch die persönlichen Zukunftspläne darzulegen; \n\n2.  tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens ent-\nhaltend alle besuchten Schulen, vollständige Angaben über die beruflichen Ausbildun-\ngen, sämtliche Arbeitsstellen mit Angaben über alle Erwerbstätigkeiten und das Pen-\nsum, selbständige Erwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle Wohnorte sowie sämt-\nliche Orte und Daten von Militärdienst; \n\n3.  ein aktuelles Passfoto jeder in das Gesuch einbezogenen Person; \n4.  begründete schriftliche Empfehlungen von zwei in Arbon wohnenden handlungsfähigen \n\nund volljährigen Personen, die seit mindestens 10 Jahren im Besitze des Schweizer \nBürgerrechts sind; \n\n5.  ein aktuelles Zwischenzeugnis und vorhandene Zeugnisse der Arbeitsstellen oder \nSchulen der letzten 5 Jahre;  \n\n6.  Bestätigung über die Dauer von Arbeitslosigkeit;  \n7. weitere Unterlagen gemäss Anordnung der Einbürgerungskommission oder des Bür-\n\ngerrechtsdienstes. \n\n \n\n1 Reichen Ausländerinnen und Ausländern die Einbürgerungsgesuche direkt bei der Stadt \nArbon ein, werden diese ohne weitere Abklärungen an das zuständige kantonale Amt weiter-\ngeleitet. \n\n2 Gesuche gemäss § 8 Absatz 3 zweiter Satz KBüG werden ohne weitere Abklärungen an \ndie Einbürgerungskommission zum Entscheid weitergeleitet. \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Absatz 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienstes die Gesuch-\nstellenden auf, ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 8 Absatz 2 der Verordnung des \nRegierungsrates zum KBüG (KBüV) folgende Unterlagen einzureichen: \n\n1.  handschriftliches, begründetes Gesuch von jeder in das Gesuch einbezogenen Person \nab dem 16. Altersjahr, weshalb das Schweizer Bürgerrecht gewünscht wird. Weiter hat \ndas Gesuch die persönlichen Zukunftspläne darzulegen; \n\n2.  tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens ent-\nhaltend alle besuchten Schulen, vollständige Angaben über die beruflichen Ausbildun-\ngen, sämtliche Arbeitsstellen mit Angaben über alle Erwerbstätigkeiten und das Pensum, \nselbständige Erwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle Wohnorte sowie sämtliche Or-\nte und Daten von Militärdienst; \n\n3.  ein aktuelles Passfoto jeder in das Gesuch einbezogenen Person; \n4.  begründete schriftliche Empfehlungen von zwei in Arbon wohnenden handlungsfähigen \n\nund volljährigen Personen, die seit mindestens zehn Jahren im Besitze des Schweizer \nBürgerrechts sind; \n\n5.  ein aktuelles Zwischenzeugnis und vorhandene Zeugnisse der Arbeitsstellen oder Schu-\nlen der letzten fünf Jahre;  \n\n6.  Bestätigung über die Dauer von Arbeitslosigkeit;  \n7.  weitere Unterlagen gemäss Anordnung der Einbürgerungskommission oder des Bürger-\n\nrechtsdienstes. \n\n \n\nArt. 6 Prüfung auf Vollständigkeit und grundsätzliche Voraussetzungen \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst prüft die Vollständigkeit der Unterlagen. \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 6 \n\n2 Werden Unterlagen trotz Ansetzung einer Nachfrist und Androhung des Nichteintretens \nauf das Gesuch bei erneuter Säumnis nicht eingereicht, so übermittelt der Bürgerrechts-\ndienst das unvollständige Gesuch ohne weitere Abklärungen der Einbürgerungskommis-\nsion zum Entscheid. \n\n3 Gesuche, bei denen offensichtlich nicht sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen er-\nfüllt sind, werden ohne weitere Abklärungen an die Einbürgerungskommission zum Ent-\nscheid weitergeleitet. \n\n4 Der Bürgerrechtsdienst verweist die Gesuchstellenden in diesen Fällen vorgängig auf die \nMöglichkeit, das Gesuch zurückzuziehen. \n\n2 Werden Unterlagen trotz Ansetzung einer Nachfrist und Androhung des Nichteintretens \nauf das Gesuch bei erneuter Säumnis nicht eingereicht, so übermittelt der Bürgerrechts-\ndienst das unvollständige Gesuch ohne weitere Abklärungen der Einbürgerungskommissi-\non zum Entscheid. \n\n \n\nArt. 7 Erhebungsbericht \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst erstellt Erhebungsberichte gemäss Art. 17 Verordnung über das \nSchweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 (BüV), bzw. gemäss den Vorgaben des \nStaatssekretariates für Migration. \n\n2 Für die Erstellung des Erhebungsberichts können die Gesuchstellenden zu einem Ge-\nspräch eingeladen werden.  \n\n3 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäss. \n\n \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst erstellt Erhebungsberichte gemäss Artikel 17 der Verordnung über \ndas Schweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 (BüV) oder gemäss den Vorgaben des \nStaatssekretariates für Migration. \n\n \n\n \n\n3 Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 und 4 gelten sinngemäss. \n\nArt. 8 Schriftliche Prüfung \n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Kenntnisse gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV im \nRahmen einer schriftlichen Prüfung. \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie Art. 11 gelten sinngemäss. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Kenntnisse gemäss Artikel 2 Absatz 1 lit. a BüV im \nRahmen mit einer schriftlichen Prüfung. \n\n2 Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 und 4 sowie Artikel 11 gelten sinngemäss. \n\n \n\n \n\nArt. 9 Persönliche Befragung \n\n1 Nach Vorliegen des Erhebungsberichtes und der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung \nwerden die Gesuchstellenden zur persönlichen Vorstellung und zur Befragung zu einer \nSitzung der Einbürgerungskommission eingeladen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann auf eine persönliche Befragung verzichten: \na) im Fall von § 8 Abs. 3 KBüG; \nb)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind; \nc)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Einzelheiten re-\n\ngelt die Geschäftsordnung; \nd) wenn die Gesuchstellenden die zumutbare Mitwirkung verweigert haben. \n\n \n \n \n \n\n \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann auf eine persönliche Befragung verzichten: \na) im Fall von § 8 Absatz 3 KBüG; \nb)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind; \nc)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Einzelheiten re-\n\ngelt die Geschäftsordnung; \nd) wenn die Gesuchstellenden die zumutbare Mitwirkung verweigert haben. \n\nArt. 10 Einbürgerungskriterien  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 6 \n\nDie Einbürgerungskommission prüft sämtliche materiellen Voraussetzungen zur Einbürge-\nrung, welche sich aus dem Bundesrecht, dem kantonalen Recht und den kommunalen Vor-\nschriften, insbesondere aus Art. 5 Abs. 3 ergeben. Sie berücksichtigt zudem die Verletzung \nvon zivil- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften. \n\nDie Einbürgerungskommission prüft sämtliche materiellen Voraussetzungen zur Einbürge-\nrung, welche sich aus dem Bundesrecht, dem kantonalen Recht und den kommunalen \nVorschriften, insbesondere aus Artikel 5 Absatz 3, ergeben. Sie berücksichtigt zudem die \nVerletzung von zivil- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften. \n\nArt. 11 Verschiebung, Dispens und unentschuldigte Abwesenheit \n\n1 Aus zureichenden Gründen kann die Einbürgerungskommission einen Anhörungstermin \nvon Amtes wegen oder auf Gesuch verschieben. Verschiebungsgesuche sind spätestens \n20 Tage vor der Befragung einzureichen. Aus wichtigen Gründen kann eine Verschie-\nbung auch kurzfristig oder nachträglich bewilligt werden. Die Gesuchstellenden haben \ndie Notwendigkeit der Verschiebung zu begründen und zu belegen.  \n\n2 Die Einbürgerungskommission hat die Möglichkeit, Gesuchstellende auf Gesuch hin \nvom Erscheinen zu dispensieren. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung. \n\n3 Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als kostenpflichtiger Rückzug des Gesuchs. Die \nunentschuldigte Abwesenheit kann zudem mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1‘000.00 \ngemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) \nbestraft werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als kostenpflichtiger Rückzug des Gesuchs. Die \nunentschuldigte Abwesenheit kann zudem mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1’000 ge-\nmäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) be-\nstraft werden. \n\n \n\nArt. 12 Sistierung \n\n1 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt oder bestehen Unsicherheiten, die in ab-\nsehbarer Zeit geklärt werden können, kann das Gesuch für eine angemessene Dauer \nsistiert werden. \n\n2 Die Sistierung kann auf Antrag des Gesuchstellers aufgehoben werden. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Die Sistierung kann auf Antrag der Gesuchstellenden aufgehoben werden. \n\nArt. 13 Auflagen \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann Gesuchstellenden Auflagen machen. \n\n2 Kommen Gesuchstellende solchen Auflagen innert vorgegebener Frist nicht nach, ist es \nmöglich, auf das Gesuch nicht einzutreten. \n\n \n\nArt. 14 Weitere Abklärungen und Beweiserhebungen \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann, gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege, Beweise erheben. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann den Bürgerrechtsdienst mit weiteren Abklärungen \nbeauftragen. \n\n3 Die Einbürgerungskommission kann weitere persönliche Befragungen durchführen. \n\n \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann, gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege, vom 23. Februar 1981 Beweise erheben. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 6 \n\nArt. 15 Entscheid \n\n1 Die Einbürgerungskommission entscheidet, gestützt auf sämtliche Verfahrensunterlagen \nund nach der Befragung der Gesuchstellenden, sofern eine solche durchgeführt wurde. \n\n \n\n1 Die Einbürgerungskommission entscheidet, gestützt auf sämtliche Verfahrensunterlagen \nund nach der Befragung der Gesuchstellenden, sofern eine solche durchgeführt wurde. \n\nArt. 16 Rechtliches Gehör \n\n1 Die Gesuchstellenden sind gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \nvom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) berechtigt, ihre Akten einzusehen. \n\n2 Erwägt die Einbürgerungskommission ein Gesuch ohne persönliche Befragung abzuwei-\nsen, ist den Gesuchstellenden dazu vorab schriftlich das rechtliche Gehör zu gewähren. \nArt. 6 Abs. 4 gilt sinngemäss. \n\n \n\n1 Die Gesuchstellenden sind gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \nvom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) berechtigt, ihre Akten einzusehen. \n\n2 Erwägt die Einbürgerungskommission ein Gesuch ohne persönliche Befragung abzuwei-\nsen, ist den Gesuchstellenden dazu vorab schriftlich das rechtliche Gehör zu gewähren. Arti-\nkel 6 Absatz 4 gilt sinngemäss. \n\nArt. 17 Protokoll \n\n1 Über die Sitzungen der Einbürgerungskommission wird ein Protokoll geführt. \n\n2 Die persönliche Befragung wird mittels Tonträger aufgezeichnet. Die Aufzeichnung wird \nnach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gelöscht. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n \n\nArt. 18 Information \n\n1 Die Einbürgerungskommission informiert das Stadtparlament über die zu behandelnden \nGesuche und die gefassten Beschlüsse. \n\n \n \n1 Die Einbürgerungskommission informiert das Stadtparlament über die zu behandelnden \nGesuche und die gefassten Beschlüsse. \n\nArt. 19 erleichterte Einbürgerung \n\nDie Beschlüsse des Staatssekretariats für Migration über die erleichterte Einbürgerung von \nin Arbon wohnhaften Personen sind der Einbürgerungskommission bekannt zu geben und \nim Protokoll zu vermerken. \n\nArt. 19 Erleichterte Einbürgerung \n\nDie Beschlüsse des Staatssekretariats für Migration über die erleichterte Einbürgerung von \nin Arbon wohnhaften Personen sind der Einbürgerungskommission bekannt zu geben und \nim Protokoll zu vermerken. \n\nIV. EINBÜRGERUNG VON SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZERN  \n\nArt. 20 Gesuchseingang \n\n1 In Arbon wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben dem Bürgerrechtsdienst \nzuhanden der Einbürgerungskommission ein Gesuch einzureichen. Dieses hat anzugeben, \nob sie das bisherige Bürgerrecht behalten oder aufgeben wollen. \n\n2 Die Gesuchstellenden haben ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 6 Abs. 2 KBüV die \nUnterlagen gemäss Art. 5 Abs. 3 einzureichen \n\n \n\n \n\n \n\n2 Die Gesuchstellenden haben ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 6 Absatz 2 KBüV \ndie Unterlagen gemäss Artikel 5 Absatz 3 einzureichen. \n\nV. EHRENBÜRGERRECHT  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 6 \n\nArt. 21 Verleihung des Ehrenbürgerrechts \n\n1 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts richtet sich nach den §§ 15 ff. KBüG und § 9 \nKBüV. \n\n2 Das Verfahren wird auf Antrag des Stadtrates oder des Stadtparlaments in Gang gesetzt. \n\n3 Der Bürgerrechtsdienst führt die notwendigen Erhebungen gemäss § 9 KBüV durch und \nerstattet dem Stadtparlament einen schriftlichen Bericht. \n\n4 Das Stadtparlament entscheidet über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts. \n\n \n\n1 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts richtet sich nach den § 15 ff. KBüG und § 9 KBüV. \n\nVI. VERFAHRENSGEBÜHREN  \n\nArt. 22 Gebühren \n\n1 Der Stadtrat setzt in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon kostendeckende \nGebühren für das Einbürgerungsverfahren fest und regelt die Rechnungsstellung für Bar-\nauslagen. \n\n2 Der Bürgerrechtsdienst erhebt einen Kostenvorschuss. \n\n3 Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet, tritt die Einbürgerungskommission \nauf das Gesuch nicht ein. \n\n \n\nVII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\nArt. 23 \n\nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom 22. Januar 2008 und tritt an einem vom \nStadtrat festzusetzenden Termin in Kraft. \n\nArt. 23 Inkrafttreten \n\nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nJakob Auer, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nLukas Auer, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n \n \n\n\n


name: Finanzplan 23_25 vor Parlament Seite 4 bis 7 (rosa)

text: \nFINANZPLAN 2024 - 2026\n\nErfolgsrechnung nach Kostenarten\n\nAUFWAND Bu 2022 Bu 2023 2024 2025 2026 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n30 Personalaufwand 12'246 13'310 13'416 13'524 13'632 Eckwerte Seite 1\n\n31 Sachaufwand 7'788 8'146 8'268 8'392 8'518 Teuerung berücksichtigt\n\n33 Abschreibungen 2'582 2'806 3'246 3'658 4'022 Abschreibungen ab 2023 aufgrund\n\ngeplanter Investitionen geschätzt\n\n34 Finanzaufwand 615 554 684 829 946\n340 Zinsaufwand 185 215 340 480 592 aufgrund Kapitalbedarf\n\n342 Kapitalbeschaffungs-/Verwaltungskosten 11 20 20 20 20\n\n343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen 419 319 324 329 334 Teuerung berücksichtigt\n\n35 Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen 273 175 168 168 168\n350 Einlagen in Spezialfinanzierungen Fremdkapital 8 7\n\n351 Einlagen in Spezialfinanzierungen Eigenkapital 265 168 168 168 168 konstante Entwicklung\n\n(Parkplatzbewirtschaftung, Abwasserbeseitigung, geschützte\n\nKulturobjekte, Rückstellung Weiheraushub)\n\nFINANZPLAN 2024 - 2026 Seite 4\n\n\n\nAUFWAND Bu 2022 Bu 2023 2024 2025 2026 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n36 Transferaufwand 26'567 27'943 28'666 29'336 30'023\n360 Ertragsanteile an Dritte (Alkohol- und Wirtepatente) 40 40 40 40 40\n\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen 4'091 4'298 4'000 4'000 4'000 Betriebskosten AVM etc.\n\n(Betriebskosten AVM, Gebühren Ausweispapiere, Zivil-\n\nschutzregion Arbon etc.)\n\n3631 Beiträge an Kanton / IPV und stationäre Pflegekosten 4'005 3'783 4'161 4'369 4'588 Entwicklung Gesundheitskosten berücksichtigt\n\nBeiträge an Kanton / Diverse (reg. Personenverkehr etc.) 915 1'008 1'023 1'038 1'054 Teuerung berücksichtigt\n\n3632 Beiträge an Gemeinden und Zweckverbände 449 479 479 479 479 konstante Entwicklung\n\n(Nutzungsentschädigung Sporthalle, Ausbau AOT-Linie,\n\nPerspektive, EZO etc.)\n\n3634 Beiträge an öffentliche Unternehmungen 2'173 2'423 2'665 2'799 2'938 Entwicklung Gesundheitskosten berücksichtigt\n\n(Spitex, Pro Senectute etc.)\n\n3635/6 Beiträge an private Unternehmungen 1'941 1'925 2'002 2'041 2'079 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Aufhebung Prämienausstände etc.)\n\n3637 Beiträge an private Haushalte 12'711 13'745 14'295 14'570 14'845 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Sozialhilfebezüger, Alimenten-Bevorschussungen,\n\nAsylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, Beiträge Kultur-\n\nobjekte etc.)\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 242 242 0 0 0 für FIPLA in Pos. 33 enthalten\n\n37 Durchlaufende Beiträge 450 450 450 450 450 identisch mit Bereich 47\n\n39 Interne Verrechnungen 3'056 3'354 3'354 3'354 3'354 identisch mit Bereich 49\n\nTOTAL AUFWAND 53'577 56'738 58'252 59'710 61'113\n\nFINANZPLAN 2024 - 2026 Seite 5\n\n\n\nERTRAG Bu 2022 Bu 2023 2024 2025 2026 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n40 Fiskalertrag 20'480 20'483 21'071 21'675 22'296\n400 Direkte Steuern Natürliche Personen 17'700 17'700 18'231 18'778 19'341 gemäss Steuerentw. Nat. Pers.\n\n401 Direkte Steuern Juristische Personen 2'700 2'700 2'754 2'809 2'865 gemäss Steuerentw. Jur. Pers.\n\n403 Besitz- und Aufwandsteuern (Hundesteuer) 80 83 86 88 90 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n41 Regalien und Konzessionen 504 504 504 504 504\n\n42 Entgelte 16'889 19'006 19'756 20'149 20'542\n420 Ersatzabgaben (Feuerwehrersatzsteuern) 1'150 1'150 1'185 1'220 1'257 gemäss Steuerentw. Nat. Pers.\n\n421 Gebühren für Amtshandlungen 655 678 705 719 732 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Gebühren Bauverwaltung, Einwohnerkontrolle etc.)\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 6'400 6'572 6'835 6'966 7'098 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Abwasserbeseitigung, Schwimmbad, Parkuhren,\n\nDurchleitungsrechte, Abfallgrundgebühr etc.)\n\n425 Verkäufe an Dritte (bspw. Holz) 0 2 2 2 2\n\n426 Rückerstattungen 8'319 10'239 10'649 10'853 11'058 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Rückvergütungen Sozialhilfebezüger, Rückvergütungen\n\nKK-Prämienausstände, Rückerstattung KVA etc.)\n\n427 Bussen 358 357 371 378 386 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n429 übrige Entgelte 7 8 10 10 10\n\n44 Finanzertrag 2'028 1'897 1'897 1'897 1'897 konstante Entwicklung\n\n440 Zinsertrag 24 13 13 13 13\n\n441 Realisierte Gewinne Finanzvermögen 0 0 0 0 0\n\n442 Beteiligungsertrag Finanzvermögen 420 420 420 420 420\n\n443 Liegenschaftenertrag Finanzvermögen 615 643 643 643 643\n\n447 Liegenschaftenertrag Verwaltungsvermögen 944 796 796 796 796\n\n449 Übriger Finanzertrag 25 25 25 25 25\n\nFINANZPLAN 2024 - 2026 Seite 6\n\n\n\nERTRAG Bu 2022 Bu 2023 2024 2025 2026 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n45 Entnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen 150 307 307 307 307 konstante Entwicklung\n\n46 Transferertrag 10'120 10'526 10'308 10'229 10'150\n460 Ertragsanteile (Liegenschaftensteuern, Grundstückgewinn- 2'083 2'110 2'194 2'237 2'279 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\nsteuern, Motorfahrzeugsteuern etc.)\n\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen 1'412 1'382 1'437 1'465 1'493 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Bezugsprovision Steuern, Zivilschutzregion, Betriebsbei-\n\nträge Aussengemeinden etc.)\n\n462 Finanz- und Lastenausgleich 4'288 4'470 4'000 3'800 3'600\nAnnahme: Sinkende Ausgleiche bei \n\nunverändertem Verfahren \n\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 2'332 2'561 2'663 2'715 2'766 Bevölkerungszunahme berücksichtigt;\n\n(Beiträge Kanton für Prämienausstände und anerkannte\n\nFlüchtlinge, Rückz. Alimentenbevorschussungen etc.)\n\n466 Auflösung passivierte Investitionsbeiträge 0 0 10 10 10\n\n469 Verschiedener Transferertrag 5 3 3 3 3\n\n47 Durchlaufende Beiträge 450 450 450 450 450 identisch mit Bereich 37\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen 3'056 3'354 3'354 3'354 3'354 identisch mit Bereich 39\n\nTOTAL ERTRAG 53'677 56'527 57'648 58'565 59'501\n\nERGEBNIS Erfolgsrechnung -100 211 604 1'145 1'612\nMinus = Ertragsüberschuss\n\nHochrechnung 2022:\n\nPrognostizierte Resultatverbesserung\n-278\n\nStand Bilanzüberschuss 13'042 12'831 12'227 11'082 9'470 nach Berücksichtigung Ergebnis\n\n(die Neubewertungsreserve wird in diesem Wert nicht berücksichtigt)\n\nFINANZPLAN 2024 - 2026 Seite 7\n\n\n


name: Protokoll 15. Sitzung vom 21. Januar 2025 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n357 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n15. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 21. Januar 2025, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n  \nEntschuldigt: Chiara Eugster, SP/Grüne \n\nIsabelle Fuchs, FDP/XMV \nCorinne Straub, SVP \nDaniel Bachofen, Stadtrat, SP \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 27 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDieter Feuerle, Grüne \nReto Neuber, Die Mitte \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n \n\n \nTraktanden \n \n15/1. \n\n \nMitteilungen  \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nBegrüssung Jonas Fischer; SP/Grüne, per 01.01.2025 \nBegrüssung Markus Kühne; Die Mitte/EVP, per 01.01.2025 \n\n \n15/2. \n\n \nTotalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon  \nRedaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \n15/3. \n\n \nArboner Volksinitiative "Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitgliedern"  \nWahl 7er-Kommission \n\n \n15/4. \n\n \nStrategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen parlamentari-\nschen Raumplanungskommission  \nWahl 5er-Kommission \n\n \n15/5. \n\n \nMotion "Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder" von Felix Heller, SP  \nWahl 7er-Kommission \n\n \n15/6. \n\n \nWahlen, Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027  \nRücktritt: Linda Heller, SP/Grüne \n\n \n15/7. \n\n \nWahlen, Ergänzungswahl; Präsidium Sozialhilfebehörde, Restlegislatur 2023-2027  \nRücktritt: Sandra Eichbaum, XMV \n\n\n\n \n\n358 \n \n\n \n15/8. \n\n \nWahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro  \nRücktritt: Jonas Fischer, SP \n\n \n15/9. \n\n \nFragerunde \n\n \n15/10. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat   \n\n \n\n \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamenta-\n\nrier, geschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und \nHerren, ein herzliches Willkommen zur ersten Sitzung des Stadtparlaments im neuen Jahr. Es ist \nmir eine Freude, Sie alle wiederzusehen und gemeinsam in diesem neuen Jahr zu starten. Ich \nhoffe, Sie konnten die vergangenen Wochen nutzen, um Kraft zu tanken und sich für die zahlrei-\nchen Aufgaben, die vor uns liegen, zu stärken. Auch wenn das winterliche Wetter uns einen etwas \nkühleren Empfang bereitet, so lässt uns das keinesfalls an Elan und Motivation mangeln. Wie Sie \nwissen, stehen uns in diesem Jahr wieder bedeutende Entscheidungen bevor. Vielfältige Projekte \nund Herausforderungen gilt es zu meistern, um unsere Stadt weiterhin zu einem attraktiven und \nlebenswerten Ort zu machen. Mit Ihrer Expertise und Ihrem Engagement sind wir bestens gerüs-\ntet, diese Aufgaben gemeinsam und erfolgreich anzugehen. Ich lade Sie alle herzlich ein, sich \naktiv an den kommenden Diskussionen zu beteiligen und Ihre Ideen einzubringen. Gemeinsam \nkönnen wir die Zukunft unserer Stadt Arbon gestalten und so zum Wohl aller Einwohnerinnen und \nEinwohner beitragen.  \n \nDamit unsere Diskussionen zielgerichtet sind, bitte ich Sie, Ihre Beiträge auf das Wesentliche zu \nkonzentrieren. Um unsere Sitzungen effizient zu gestalten, möchte ich Sie bitten, bei den Diskus-\nsionen präzise und zügig vorzugehen und unnötige Wiederholungen zu vermeiden. Zudem bitte \nich Sie, die Redebeiträge möglichst kurz und prägnant zu halten, damit wir alle Themen ausrei-\nchend diskutieren können. In diesem Sinn wünsche ich uns allen eine erfolgreiche und konstruk-\ntive Sitzung, in der wir gemeinsam wichtige Entscheidungen für unsere Stadt treffen können. Die \nSitzung ist somit eröffnet. \n \nEs sind 27 Parlamentsmitglieder anwesend; die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nGibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? – Das ist nicht der Fall. Die Traktandenliste ist somit \ngenehmigt. \n \n\n1. Mitteilungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sie haben für die heutige Sitzung sämtliche Unter-\n\nlagen fristgerecht erhalten. \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \nAufgrund der Rücktritte von zwei Parlamentariern, welche an der letzten Stadtparlamentssitzung \nverabschiedet wurden, hat der Stadtrat gemäss der Verordnung des Regierungsrats zum Gesetz \nüber das Stimm- und Wahlrecht § 43 zwei neue Parlamentsmitglieder eingesetzt. Wir begrüssen \nJonas und Markus herzlich in unserem Parlament und wünschen euch viel Freude im neuen Amt. \n \nDie Protokolle der 13. und 14. Parlamentssitzung dieser Legislatur sind genehmigt und online \neinsehbar. \n \nAn der heutigen Sitzung ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen: \n- Einfache Anfrage «Kehrichtsammelpunkte: Wo bleibt die Dienstleistung» von Konrad Brüh-\n\nwiler, SVP \n \nDieser geht an den Stadtrat zur Beantwortung. \n\n\n\n \n\n359 \n \n\nEinfache Anfragen: \nDie Petition «Autofreies Seeufer» von Konrad Brühwiler, SVP, wurde mit dem Versand zur heu-\ntigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die Einfache Anfrage gilt somit als \nerledigt. \n \n\n2. Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon \nRedaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: An der Parlamentssitzung vom 12. November 2024 \nwurde die Totalrevision der Gemeindeordnung Stadt Arbon in der zweiten Lesung beraten. Im \nAnschluss hat die Redaktionskommission das Reglement beraten. Über Artikel, zu welchen keine \nAnträge vorliegen oder eingehen, werden wir nicht abstimmen. Gibt es keine Wortmeldungen zu \nAnträgen der Redaktionskommission, gelten diese stillschweigend als angenommen. Ich werde \ndie Artikel einzeln aufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament einen Antrag stellen, bitte ich \neuch, sich beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schriftlich einzu-\nreichen. \n \nKonrad Brühwiler, SVP, Präsident Redaktionskommission: Sie haben den Kommissionsbe-\n\nricht vorgängig erhalten. Dabei durfte ich erstmals als Kommissionspräsident walten. Und ich \nnehme es vorneweg: Wir haben in einer sehr konstruktiven Sitzung diese Redaktionslesung in \neiner Sitzung durchgeführt. Unsere Anträge sind nach bestem Wissen und Gewissen abgefasst. \nAber wir sind noch im Lernprozess, und deshalb wird uns heute kein Zacken aus der Krone fallen, \nwenn Sie heute nicht allen unseren Anträgen folgen, sondern gut begründeten Anträgen von un-\nseren Parlamentsmitgliedern folgen. Bei einzelnen Punkten wäre es für die Redaktionskommis-\nsion von Vorteil gewesen, wären die Änderungswünsche bei der Sitzung der Redaktionskommis-\nsion bereits vorgelegen. Ich bitte aber jetzt die Präsidentin, die Redaktionslesung zu starten.  \n \nArt. 3 Organe \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegt ein Abänderungsantrag von Mischa Vonlan-\nthen, Die Mitte/EVP, vor. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Ich habe hier einen kleinen Antrag, der nicht einen Fehler \nbetrifft, sondern einen Schönheitsfehler. In Art. 3 Ziff. 2 heisst es unter Ziff. 2.3 «Kommissionen \nmit selbstständiger Entscheidungsbefugnis». Das ist grundsätzlich korrekt und richtig, gemäss \nDuden sind nämlich beide Schreibweisen möglich «selbständig» und «selbstständig». In den Art. \n46 und 47 ist aber vier Mal «selbständig» enthalten, deshalb schlage ich vor, dass auch hier \nentsprechend anzupassen, damit wir nicht hinten vier Mal das Wort ändern müssen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Mischa Vonlanthen wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenommen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Darf ich Sie im Rahmen der dritten Lesung unseres städtischen Grund-\n\nreglements auf die Tatsache aufmerksam machen, dass unsere Reglementsrevision zulässt, \ndass bei Nachtrags- und Zusatzkrediten gemäss der Ziff. 4 von Art. 9 ab lächerlichen \nCHF 120’000 eine obligatorische Volksabstimmung durchgeführt werden muss? Was für eine \nGeldverschwendung. Bis CHF 300’000 entscheidet normalerweise der Stadtrat. Schlimmer noch: \nBei Nachtrags- und Zusatzkrediten von über CHF 800’000 und mehr ist das fakultative, d. h. das \nBehördenreferendum von uns nicht zwingend gegeben. Bei den Neukrediten wäre das fakultative \nbzw. Behördenreferendum ab CHF 800’000 möglich. Selbst bei Nachtrags- und Zusatzkrediten \nvon CHF 1.2 Mio. und mehr ist das obligatorische Referendum nicht zwingend vorgeschrieben. \n\n\n\n \n\n360 \n \n\nBei Nachtragskrediten ab CHF 1.2 Mio. wäre es zwingend. Es gibt auch kein fakultatives Refe-\nrendum, sondern das Parlament beschliesst abschliessend ohne Volksrechte. Für mich als De-\nmokrat sind solche Finanzlimiten, festgehalten im Grundsatzgesetz meiner Heimatstadt, einfach \nunerträglich. Vielen Dank für die Kenntnisnahme. \n \nIch habe nunmehr einen redaktionellen Antrag, nämlich Streichung von Ziff. 9 – 11 von Art. 9. Die \nBegründung, weshalb die Ziff. 9 – 11 zu streichen sind, ist a) die unlogische Reihenfolge, nämlich \ndie Bezugnahme zuerst auf den Art. 13, dann Art. 10, Art. 11 und schliesslich noch der Art. 12, \nstatt sinngemäss dem numerischen Aufbau des neuen Gemeindeorganisationsreglement zu fol-\ngen, nämlich zuerst Bezugnahme auf Art. 10, 11 und 12 sowie 13. \nDann ist diese Aufzählung 9 – 11 eine geschwätzige Wiederholung, die sich aus den gleichen \nnachfolgenden Art. 10 – 13 ergeben. Man lese die dazu entsprechenden Artikel der vorgeschla-\ngenen GO, so insbesondere Art. 12 Abs. 5 und Art. 13 Abs. 6, wo ausdrücklich vorgesehen ist, \ndass man es dem Volk vorzulegen hat. So ist doch etwa klar, dass Volksrechte, die ergriffen und \nals gültig erklärt worden sind, nicht ad acta gelegt werden können, sondern dass darüber obliga-\ntorisch abgestimmt werden muss. Weiter ist klar, dass über Geschäfte, die das Parlament den \nStimmberechtigten gemäss Art. 10 zur Abstimmung unterbreiten will, diese Stimmberechtigten \ndann auch obligatorisch darüber abstimmen müssen, ohne dass dies in Art. 9 Ziff. 10 nochmals \nangeordnet wird. \nArt. 9 Ziff. 9 nimmt keinen Bezug auf die Ausnahme von Art. 13 Abs. 4. Wird eine zustande ge-\nkommene gültige Initiative zurückgezogen, muss eben doch nicht obligatorisch abgestimmt wer-\nden. Auf diese Ausnahme macht Art. 9 Ziff. 9 – 11 nicht aufmerksam. Demzufolge ist es irrefüh-\nrend, und ich bitte Sie, weil überflüssig, diese Bestimmungen in Ziff. 9 – 11 ganz einfach zu strei-\nchen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Den Antrag muss ich noch schriftlich haben. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Selbstverständlich würde ich meine Kommission, die ich im Übri-\n\ngens sehr geschätzt habe, nicht als geschwätzige Kommission bezeichnen. Sie mögen es ver-\nzeihen, dass das heute gefallen ist. Selbstverständlich haben wir uns dazu etwas überlegt. An \neinigen Stellen, bei denen Wiederholungen zu vermerken sind, haben wir es als laienfreundlichen \nService verstanden, dass Menschen, Mitbürgerinnen und Mitbürger, die vielleicht nicht so oft mit \ndieser Materie zu tun haben, wenn sie diese Verordnung, dieses Gesetz in die Finger nehmen, \neine Aufzählung finden, wo sie sehen, welchen Geschäften sie als Stimmberechtigte zustimmen \nmüssen oder sie ablehnen müssen, worüber sie überhaupt abstimmen müssen. Das war der \nGedanke hinter dieser Geschichte. Wir haben uns diese Überlegungen immer wieder gemacht, \nhaben es auch untereinander diskutiert und haben entschieden, wo wir der Meinung sind – selbst-\nverständlich dürfen Sie anderer Meinung sein. Aber ich wollte Ihnen einfach noch einmal aufzei-\ngen, was die Gedanken bei solchen Aufzählungen der Kommission waren. Mitnichten war es \nGeschwätzigkeit, das ist eine boshafte Unterstellung an die Kommission, die absolut unnötig ist. \nIch möchte Sie einfach bitten, diesen Artikel nicht zu streichen, sondern ihn so zu belassen, wie \ner ist. Einfach der Klarheit halber. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Kollege Riquet Heller nimmt hier Bezug auf eine Ziffer, die in der Re-\n\ndaktionskommission nicht angetastet wurde. Ich bin gleicher Meinung wie die Kommissionsprä-\nsidentin, lehnen Sie diesen Antrag ab. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 10 Fakultative Abstimmungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \n\n\n\n \n\n361 \n \n\nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 12 Fakultatives Referendum \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nSind Wortmeldungen dazu? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stimme den Anträgen der Redaktionskommission zu, insofern \n\nkeine Opposition, aber ein zusätzlicher Antrag, nämlich zu Art. 12 Abs. 3. \nDie Unterschriftenlisten sind innerhalb von 30 Tagen vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung \ndes Beschlusses angerechnet der Stadtkanzlei einzureichen. Also 30 Tage und nicht drei Mo-\nnate. \nBegründung: Eines der Hauptanliegen der vorliegenden Reglementsrevision ist das Aus-der-\nWelt-Schaffen des zeitlichen Drucks beim Budgetieren und bei der Festlegung des Steuerfusses. \nAus diesem Grund haben wir das Budget und den Steuerfuss nicht mehr dem obligatorischen, \nsondern nur noch dem fakultativen Referendum unterstellt. D. h., nach der Beratung im Stadtrat, \nin unserer Finanz- und Rechnungsprüfungskommission, in unserem Plenum braucht man nun \nnicht mehr zusätzlich auf den nächsten möglichen Abstimmungstermin zu zielen und warten, bis \ndieses Abstimmungsresultat rechtskräftig geworden ist. Sondern man braucht nur noch die Re-\nferendumsfrist verstreichen zu lassen, worauf wir Budget und Steuerfuss für das kommende \nRechnungsjahr noch beizeiten unter Dach und Fach haben. Wir haben aber in Art. 12 Abs. 3 \nstillschweigend und ohne Diskussion in der vorberatenden Kommission und hier im Plenum und \nohne irgendeine Begründung des Stadtrats in dessen Botschaft Folgendes gemacht: Wir haben \ndie Referendumsfrist von 30 Tagen auf 90 Tage erstreckt. Warum weiss niemand. Schulgemein-\nden in Arbon haben alle 30 Tage. Keine kantonale Vorschrift zur Dauer von kommunalen Refe-\nrendumsfristen. Auf Deutsch: Wir haben unbedacht den zeitlichen Vorteil des Fallenlassens des \nobligatorischen Referendums durch das Ausdehnen einer Referendumsfrist um 60 Tage wieder \naus der Hand gegeben. Ich meine, es läge ein grober Fehler, ein Widerspruch und eine Unstim-\nmigkeit im Sinne von Art. 12 Abs. 2 unseres Geschäftsreglements vor, den wir halt erst jetzt, \nnämlich in der Redaktionslesung wieder auszubügeln haben, indem wir wieder auf die bislang \ngeltende Referendumsfrist von 30 Tagen zurückkehren. Ansonsten verfehlen wir eines der \nHauptziele unserer Revision, nämlich Streichung des obligatorischen Referendums, um Zeit zu \ngewinnen. In den zwei Monaten, die wir mit der Ausdehnung der Referendumsfrist von 30 auf 90 \nTage verlieren, könnten wir ziemlich locker noch eine obligatorische Abstimmung durchführen. \nIch bitte Sie, meinen Antrag, Belassen der Referendumsfrist bei 30 Tagen, zu genehmigen. Bitte \ngeben Sie zu, dass die Erstreckung der Referendumsfrist von 30 Tagen auf neu drei Monate ein \nWiderspruch zu einem der Hauptziele der Revision ist, nämlich Wegnahme des Zeitdrucks be-\ntreffend den Budgetprozess. Gerne gebe ich auch zu, dass mir der Gedanke mit der Referen-\ndumsfrist, die erstreckt worden ist, erst bei meinen Vorbereitungsarbeiten zur heutigen redaktio-\nnellen Sitzung gekommen ist. Insofern: Auch ich habe das übersehen. Ich glaube, es könnte \nIhnen auch so ergangen sein. Vielen Dank für die Genehmigung meines Antrags. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ich wurde angewiesen, dass wir die Begrüssung beim zweiten, \n\ndritten, vierten Mal weglassen. Ich halte mich daran, soweit es geht, ich möchte aber auch darum \nbitten, dass diese Sitzung nun wirklich geführt wird. Materielle Anträge, Ausführungen, Kommen-\ntare zu materiellen Inhalten sind nicht Thema der Redaktionskommission. Bitte unterbrechen Sie \nund halten Sie sich an die Spielregeln. \n \nDann zu diesem Votum: Es war kein Versehen, mindestens meines Wissens nicht. Der Antrag \nkam schon aus dem Stadtrat. Es tut mir leid, wenn ich jetzt etwas aushole, meine Fraktion musste \nsich das schon anhören. Marco Carletta hat von mir schon diese Zeichnung bekommen, die ich \nnun leider nicht elektronisch da habe. Ich versuche, sie Ihnen mit Worten zu erklären.  \n\n\n\n \n\n362 \n \n\n \nFrüher, ganz früher hat die FGK im Oktober angefangen mit der Prüfung des Budgets. Das gab \ndem Stadtrat damals die Zeit, im August zu budgetieren. Wir waren dann vor/nach den Herbstfe-\nrien dran. Anfang Dezember fand die Abstimmung hier im Parlament statt und Anfang Februar \nwar die Abstimmung vor dem Volk. Mischa Vonlanthen erinnert sich wohl noch bildlich und auch \nin jeder Hinsicht. In meiner Karriere wurde das Budget zweimal abgelehnt. Mit ziemlich viel \nSchmackes konnte dann gegen Ende Juni das zweite Mal abgestimmt werden und kam dann \ndurch. Dieses Budget war der Traum eines jeden FGKlers, denn so genau haben wir nie budge-\ntiert. Ein halbes Jahr war schon um, und die Zahlen haben einfach wunderbar gepasst. Dann kam \nvom Kanton, dass wir nicht mehr im laufenden Jahr des Budgets über dieses Budget abstimmen \nkönnen und deshalb diese obligatorische Abstimmung über das Budget in den Dezember vorge-\nzogen werden muss. Von da kommt diese ganze Unruhe in unserem Budgetprozess. Denn wenn \ndie Volksabstimmung im Dezember sein muss, ist es eigentlich klar, das Parlament muss im \nSeptember darüber bestimmen. Letztes Jahr war es extrem anspruchsvoll, die FGK hat direkt \nnach den Sommerferien mit der Überprüfung des Budgets angefangen. \n \nNun ist es aber meines Erachtens so, wenn wir nun die Gemeindeordnung ändern, dass im Par-\nlament, wenn das durchkommt, Ende November/Anfang Dezember diese Abstimmung stattfindet. \nWir sind dann quasi die Volksabstimmung, dass also noch im Budgetjahr darüber abgestimmt \nwird. D. h., die FGK könnte wieder gegen Ende September nach den Herbstferien im Oktober \ndieses Budget beraten. Meines Erachtens müsste es sogar möglich sein, wenn man die Sitzung \netwas vorzieht, dass man gegen Ende November diese Abstimmung machen könnte. Sollte es \ndann zu einem Referendum kommen, nur in diesem Fall würde es dann natürlich wieder zu sol-\nchen massiven Verzögerungen kommen, aber das war und ist eigentlich immer so, auch wenn \ndas Volk im Dezember abstimmt. Das spielt eigentlich keine Rolle. \nDann ist es so, wir wollen eine Volksabstimmung ersetzen durch eben dieses Referendum. Und \njetzt überlegen Sie sich einmal: Wenn das Parlament Anfang Dezember über dieses Budget ab-\nstimmt und eine 30-tägige Frist läuft, dann läuft diese direkt in der Adventszeit, direkt in die Weih-\nnachtszeit. Diese Frist ist nicht mehr 30 Tage und diese Frist wäre auch nicht mehr fair. Denn es \nmüssen Unterschriften gesammelt werden, und glauben Sie mir, es ist schon schwierig, dann \ngegen so etwas Unterschriften zu sammeln in der Adventszeit, in der Weihnachtszeit, in einer \nZeit, in der viele Leute auch weggehen. Deshalb sind diese 90 Tage nicht einfach völlig unbe-\ndacht, sondern man hat gesagt, man will dieses Volksrecht nun aufs Parlament zurücknehmen. \nAber es soll ein fairer Prozess sein, damit das Volk die Möglichkeit hätte, eine Budgetabstimmung \ninnert einer wirklich angemessenen Frist zu verlangen. Das ist der Hintergrund. Damit würde aber \ndas Ziel, das erreicht werden soll, meines Erachtens in 90-95 Prozent der Fälle erreicht werden. \nIch gehe nicht davon aus, dass diese Referendumsfrist jedes zweite Mal genutzt wird. Dann \nkönnte man argumentieren, man muss die Frist abwarten. Hat denn irgendjemand den Eindruck, \ndass jemand erst am letzten Tag anfangen kann zu sammeln? Auch das ist nicht möglich. Wer \ndas machen will, muss sehr früh kommunizieren, dass er das machen will. Es wird also sehr früh \nbekannt, dass das kommt. Und da muss man sich halt entsprechend einstellen. Das war vorher \nso, das ist jetzt so, das wird auch so bleiben. Das ist der Hintergrund dieser Idee. Es ist nicht so, \ndass niemand sich irgendetwas dabei überlegt hat, sondern das sind Überlegungen. Das ist aus \ndem Stadtrat so gekommen, das ist in der Kommission so übernommen worden, das hat man \nsich überlegt. Mischa Vonlanthen hat es sich auch überlegt, er hat es mir vorhin gesagt. Er stimmt \nzu, das Hauptziel oder eines der Hauptziele, das wir hatten, dass nämlich die FGK aus dieser \nDrucksituation herauskommt, dass seriös budgetiert werden kann, das bleibt bestehen, dieses \nZiel kann erreicht werden. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Sie haben es gehört, Riquet Heller hat es erwähnt, die Referendumsfrist ist \nauf 90 Tage erhöht worden. D. h., die ganzen Bemühungen um eine Beschleunigung des Budget-\nprozesses sind eigentlich verpufft. Mehr noch: Mit einem möglichen Referendum können die ge-\nsteckten Ziele der fristgerechten Abgabe von Budget und Steuerfuss deutlich verfehlt werden. \nDieses Reglement ist in dieser Beziehung und weiteren Absätzen einfach noch nicht wasserdicht. \nIch habe das bereits mehrere Male erwähnt. Ein Reglement muss auch in schlechten Zeiten ver-\nhalten. So ist es gewissermassen möglich, das auszuhebeln. Mit der alten Gemeindeordnung \n\n\n\n \n\n363 \n \n\nherrschte in dieser Angelegenheit Steuerfuss- und Budgetklarheit beim Stadtrat, beim Parlament \nund bei den Bürgern und Bürgerinnen.  \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Entschuldigung Ulrich Nägeli, wir sind bei der Re-\n\ndaktionslesung und nicht bei der materiellen Beratung. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Danke. Ich bin auch gleich am Schluss, aber ich denke, ich muss auch ein \n\nbisschen ausholen, um das zu erklären. Es ist so, die gemachten Änderungen bei Art. 9, 12 und \n31 destabilisieren einfach diese Gemeindeordnung und verunsichern die Stimmbürger. Die Re-\ndaktionslesung kann nicht mehr alles korrigieren, das ist mir auch klar, darum halte ich mich jetzt \nkurz. Aber ich denke, es ist eben trotzdem wichtig, dass man das noch gesagt hat. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Riquet Heller, dein Antrag ist ein materieller und \nnicht ein redaktioneller Antrag. Wir sind jetzt bei der dritten Lesung, der redaktionellen Überarbei-\ntung. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie wissen, dass die Redaktionskommission bei Unstimmigkeiten und \n\nWidersprüchen agieren kann. Ich bitte Sie, so einen Widerspruch, eine Unstimmigkeit festzustel-\nlen und materiell einzutreten. Wenn nicht – ich habe kein besonderes Interesse. Ich weiss, wie \nich in der Schlussabstimmung abstimmen werde und mich im Abstimmungsverfahren beim Volk \nverhalten werde.  \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Du kannst am Schluss der Lesung einen Rückkom-\nmensantrag stellen, wenn die Lesungen vorbei sind. Dann kannst du mit einem Antrag nochmals \nkommen. \n \nArt. 13 Initiative \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu?  \n \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP: Ich habe zu Abs. 3 einen Antrag. Hier müsste es innerhalb von \n\ndrei Monaten lauten. Art. 12 Abs. 3 ist auch so von der Redaktionskommission geändert worden. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Marco Carletta wird mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe ebenfalls einen Antrag zu Art. 13, und zwar zu Abs. 4, dies \n\nin Übereinstimmung mit meiner Fraktion. Der Antrag lautet: «Für jede Initiative müssen eine oder \nmehrere stimmberechtigte Personen als Initianten oder – statt und – Initiantinnen mit Namen und \nAdresse auf den Unterschriftenlisten vermerkt sein.» Meines Erachtens ist es weiterhin möglich, \ndass nur Initianten, also Männer, oder nur Initiantinnen, also Frauen, eine Initiative ergreifen kön-\nnen. Deshalb kein «und», sondern ein alternatives «oder». Ich lese Ihnen nochmals: «Für jede \nInitiative müssen eine oder mehrere stimmberechtigte Personen als Initianten oder Initiantinnen \nmit Namen und Adresse auf den Unterschriftenlisten vermerkt sein.» Ich nehme an, das ist rein \nredaktionell. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 18 Digitale Sitzungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nSind Wortmeldungen dazu?  \n \n\n\n\n \n\n364 \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV: Wieder ein Antrag in Übereinstimmung mit meiner Fraktion zu Art. 18 \n\nAbs. 2. Die Beschlussfähigkeit ergibt sich sinngemäss aus – und nicht nach – Art. 17. Der Grund \nist dieses Mal keine Gesetzeshygiene sondern Sprachhygiene. Meines Erachtens sagt man, es \nergibt sich etwas aus etwas und nicht, es ergibt sich etwas nach etwas. Richtig war: Es bestimmt \nsich etwas nach etwas. Demzufolge statt «nach» «aus». Das hoffentlich rein redaktionell, Frau \nPräsidentin. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nArt. 19 Aufgaben \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu?  \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wiederum ein Antrag in Übereinstimmung mit meiner Fraktion. Ich \n\nmeine, die Redaktionskommission schlage uns hier eine Verschlimmerung statt einer Verbesse-\nrung vor, und das Komma, wie es gesetzt worden ist nach dem «sind», sei richtig in unserem \nGesetzestext.  \nDie Begründung dazu: Der Abschluss des eingeschobenen Relativsatzes ist analog zum Beginn \ndes eingeschobenen Relativsatzes vom Hauptsatz mit Kommas abzutrennen. Dies unabhängig \nvom Umstand, dass der Hauptsatz mit dem Bindewort «und» fortgesetzt wird. Der Hauptsatz \nlautet nämlich wie folgt: «Das Stadtparlament berät alle Geschäfte und fasst Beschluss über alle \nGeschäfte.» Das ist der Hauptsatz, und jetzt kommt noch der Einschub, der zu Beginn und am \nSchluss mit Komma abzutrennen ist. Und dieser eingeschobene Relativsatz lautet: «die den \nStimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten sind». Folge ist, dass nach dem «sind» ein \nKomma fällig ist, obschon nachher ein «und» folgt. Ich bitte Sie, diesen Interpunktionsfehler, wie \ner uns von der Redaktionskommission vorgeschlagen wird, nicht zu übernehmen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nArt. 26 Öffentliche Sitzungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 27 Abstimmungen im Allgemeinen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 29 Wahlen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu?  \n \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP: Ich habe einen Antrag zu Abs. 3. Hier müsste es auch eine \n\ngeheime Wahl lauten, wie in Abs. 2. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Marco Carletta wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. \n\n\n\n \n\n365 \n \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es weitere Wortmeldungen dazu, was den An-\n\ntrag der Redaktionskommission beinhaltet? – Wenn nicht, gelten diese auch als stillschweigend \nangenommen. \n \nArt. 30 Wahlbefugnisse \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 31 Finanzbefugnisse \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier erinnere ich mich nicht mehr genau, ob ich in Übereinstimmung \n\nmit meiner Fraktion bin, denn ich war dort nicht dabei. Ich höre die Stimme schon, dass dem nicht \nso ist. \nGleichwohl zu Art. 31 Ziff. 5 und 4 stelle ich folgenden Antrag:  \nAntrag zu Ziff. 5: Hier soll es heissen: Nachtrags- und Zusatzkredite, die 10 % des vom Stadtpar-\nlament gemäss Ziff. 3 – und nicht Ziff. 4 – bewilligten Objektkredits von CHF 60’000 überschreiten. \nWas ist der Grund? Nehmen Sie die Synopse hervor. Sie werden sehen, der Art. 31 Ziff. 5 bezieht \nsich gemäss dem Text vom Parlament genehmigte Nachtrags- und Zusatzkredite auf Zusatz- und \nNachtragskredite zu Ausgabenbeschlüssen des Parlaments, somit auf Ziff. 3 von Art. 31 und nicht \ndie Ziff. 4. Dies in Analogie zu Art. 31 Ziff. 6, wo Bezug auf Zusatz- und Nachtragskredite des \nStadtrats genommen wird. Urheber von Art. 31 Ziff. 5 und des dort in der zweiten Lesung mit \nguter Begründung eingeführten Minimalbetrags von CHF 60’000 ist Kollege Mischa Vonlanthen. \nIch habe ihm meinen Korrekturantrag vorgängig zugestellt. Er hat mir zugestimmt, dass in Art. 31 \nZiff. 5 auf Art. 31 Ziff. 3 und nicht Ziff. 4 Bezug genommen werden muss. Ich bitte Sie, meinem \nersten Antrag zu Art. 31 Ziff. 5 zuzustimmen. Lehnen Sie meinen Antrag ab, und sei es nur aus \nWiderwillen, ist Art. 31 Ziff. 5 mit seinem Bezug auf Art. 31 Ziff. 4 schlicht unverständlich. Meines \nErachtens gesetzgeberischer Unsinn. Ich bitte Sie, über diesen Antrag abzustimmen, nämlich \ndass die Ziffer 3 lauten sollte und nicht 4. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Meiner Meinung nach hat Kollege Riquet Heller völlig recht. \nHier wird tatsächlich Bezug genommen auf die Ziff. 3. Zusätzlich beantrage ich hier aber noch, \ndass die Zahl, obwohl es eine Zahl ist, ausgeschrieben wird, nämlich zehn Prozent, genauso wie \nin allen anderen Artikeln auch, zum Beispiel im gleichen Artikel Ziff. 4. Auch hier wird die Zahl \nzehn ausgeschrieben. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wir stimmen über den vorgängig eingereichten An-\n\ntrag von Mischa Vonlanthen ab, da dieser den Antrag von Riquet Heller und die eben genannten \nErgänzungen von Mischa Vonlanthen beinhaltet. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Mischa Vonlanthen wird einstimmig angenommen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vielen Dank für die Annahme des Antrags, der vielleicht eine materielle \nKomponente gehabt hat.  \nMöchten Sie tatsächlich diese Limite von CHF 60'000 auch in der Ziff. 4 durchziehen? Wäre das \nsinnvoll? Nämlich dass das Parlament bei der Bewilligung von Nachtrags- und Zusatzkrediten \ngemäss dem Art. 31 Ziff. 4 mit Beträgen unter CHF 60’000 sich ebenfalls nicht herumzuschlagen \nhat, sondern dass solche geringe Nachtrags- und Zusatzkredite zu den von den Stimmberechtig-\nten bewilligten Objektkrediten ebenfalls vom Stadtrat genehmigt werden sollen? Dann ist das \naber in Art. 31 Ziff. 4 zu regeln. Deshalb stelle ich Ihnen in Konsequenz zum Antrag, den Sie \nbewilligt haben betreffend die Verbesserung von Mischa Vonlanthen folgenden zweiten Antrag \nzu Art. 31 Ziff. 4: Das Stadtparlament beschliesst Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent \ndes von den Stimmberechtigten bewilligten Objektkredits nicht überschreiten, aber mehr als \n\n\n\n \n\n366 \n \n\nCHF 60’000 betragen. Nämlich dass hier jetzt wiederum die Limite kommt, dass was unter \nCHF 60’000 ist, nicht vom Parlament behandelt werden muss, sondern in Regie des Stadtrats \nerledigt wird. Folge: Nachtrags- und Zusatzkredite unter CHF 60’000 werden generell vom Stadt-\nrat und nicht vom Parlament genehmigt, was Sinn macht. Ich bitte Sie, diesen zweiten Antrag zu \ngenehmigen, nämlich einen Einschub in der Ziff. 4, dass mehr als CHF 60'000 vorliegen muss. \nIch bitte um Genehmigung dieses zweiten Antrags. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Dieser Antrag ist auch materiell und kein redaktio-\n\nneller Antrag. Du kannst am Schluss auch hier einen Rückkommensantrag stellen. \n \nArt. 32 Rechtsetzende Befugnisse \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 42 Notfallkompetenzen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 50 Planungs- und Baukommission \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 66 Organisation \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission vor. \nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nRückkommen \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Entsprechend der Empfehlung der Präsidentin wiederhole ich meinen \n\nAntrag zu Art. 12 Abs. 3, nämlich dass die Referendumsfrist, wie altrechtlich festgelegt, wie in \nallen vier Schulgemeinden unserer Stadt 30 Tage und nicht drei Monate betragen soll. Ich wie-\nderhole mich nicht, es widerspricht dem Sinn unserer Revision, wenn hier die Referendumsfrist \ndermassen erstreckt wird. Im Übrigen: In Frauenfeld beträgt beispielsweise die Referendumsfrist \n45 Tage. Die kommen auch zurecht. Vielen Dank, dass Sie auf diese Bestimmung zurückkom-\nmen. \n \n\n\n\n \n\n367 \n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 4 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nSchlussabstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ange-\nnommen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der Stadt \nArbon stimmen am Sonntag, 18. Mai 2025 über die Totalrevision der Gemeindeordnung ab. \n \n\n3. Arboner Volksinitiative «Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitglie-\ndern» \nWahl 7er-Kommission \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, \nfür die Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir beantra-\ngen Ihnen folgende Zusammensetzung für diese parlamentarische Kommission: Kurt Boos, SVP, \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP, Riquet Heller, FDP/XMV, Markus Kühne, Die Mitte/EVP, Peter \nKünzi, FDP/XMV, Fabio Telatin, SP/Grüne, Michael Zwahlen, SP/Grüne. \nSind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der \nFall. Somit stimmen wir über die Wahl in globo ab. \n \nAbstimmung \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 24 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen in die Kommission \ngewählt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Als Präsident der Kommission wird Riquet Heller, \n\nFDP/XMV vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n\nRiquet Heller wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 4 Enthaltungen als Präsident der \nKommission gewählt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich gratuliere Riquet Heller und allen Kommissions-\n\nmitgliedern zur Wahl und wünsche erfolgreiche Geschäfte. \n \n\n4. Strategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen parlamenta-\nrischen Raumplanungskommission \nWahl 5er-Kommission \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, \n\nfür die Botschaft eine parlamentarische 5er-Kommission einzusetzen. Wir beantragen Ihnen fol-\ngende Zusammensetzung für diese parlamentarische Kommission: Rudolf Daepp, SVP, Chiara \nEugster, SP/Grüne, José Franco, SP/Grüne, Judith Huber, Die Mitte/EVP, Christine Schuhwerk, \nFDP/XMV. Sind dazu Wortmeldungen oder weitere Wahlvorschläge? – Das ist nicht der Fall. Ich \nschlage vor, dass wir auch über diese Kommission in globo abstimmen. \n \nAbstimmung \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 24 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen in die Kommission \ngewählt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Als Präsidentin der Kommission wird Judith Huber, \nDie Mitte/EVP, vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? \n \n \n\n\n\n \n\n368 \n \n\nAbstimmung \n\nJudith Huber wird mit 25 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen als Präsidentin der Kommission gewählt.  \n \nPräsidentin Esther Straub, die Mitte/EVP: Ich gratuliere ihr und sämtlichen Kommissionsmit-\n\ngliedern zur Wahl und wünsche erfolgreiche Geschäfte. \n \n\n5. Motion «Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder» von Felix Heller, \nSP \nWahl 7er-Kommission \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, \n\nfür die Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir beantra-\ngen Ihnen folgende Zusammensetzung dieser Kommission: Jakob Auer, SP/Grüne, José Franco, \nSP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, Christine Schuhwerk, FDP/XMV, Christoph Seitler, \nFDP/XMV, Corinne Straub, SVP, Mischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP. Sind dazu Wortmeldungen \noder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Da dies nicht der Fall ist, schlage ich vor, in \nglobo abzustimmen. \n \nAbstimmung \nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung in die Kommission \ngewählt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Als Präsident der Kommission wird Jakob Auer, \nSP/Grüne vorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? \n \nAbstimmung \nJakob Auer wird mit 25 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltung als Präsident der Kommission gewählt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich gratuliere ihm und sämtlichen Kommissionsmit-\n\ngliedern zur Wahl und wünsche erfolgreiche Geschäfte. \n \n\n6. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027 \nRücktritt: Linda Heller, SP/Grüne \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wie Sie alle wissen, hat Linda Heller, SP/Grüne per \n\n31. Dezember 2024 ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament gegeben. Somit gilt es, ein Ersatz-\nmitglied zu wählen. Gemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament Art. 12 wählt \ndas Parlament für die laufende Amtszeit die fünf Mitglieder der Redaktionskommission. Die \nSP/Grüne schlägt vor, Jonas Fischer als Nachfolger zu wählen. Sind dazu Wortmeldungen oder \nandere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n\nJonas Fischer wird mit 25 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen als Mitglied der Redaktionskommission \ngewählt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich gratuliere Jonas Fischer zur Wahl und wünsche \nihm gutes Gelingen. \n \n\n7. Wahlen, Ergänzungswahl; Präsidium Sozialhilfebehörde, Restlegislatur 2023-2027 \nRücktritt: Sandra Eichbaum, XMV \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sandra Eichbaum ist nicht mehr Stadträtin, deshalb \n\nmuss ein Ersatz gewählt werden. Gemäss Art. 48 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon wählt \ndas Stadtparlament für die laufende Amtszeit die Sozialhilfebehörde, bestehend aus fünf Mitglie-\ndern, davon zwei Stadtratsmitglieder als Präsidium und Vizepräsidium. Für die Ergänzungswahl \n\n\n\n \n\n369 \n \n\ndes Präsidiums der Sozialhilfebehörde rückwirkend per 1. Januar 2025 für die verbleibende Le-\ngislaturperiode 2023-2027 empfiehlt der Stadtrat, Reto Neuber, Die Mitte, als Nachfolge zu wäh-\nlen. Sind dazu Wortmeldungen oder andere Vorschläge? \n \nAbstimmung \n\nReto Neuber wird einstimmig gewählt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich gratuliere ihm und wünsche gutes Gelingen. \n\n \n8. Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Jonas Fischer wurde per 1. Januar 2025 als Mitglied \n\ndes Stadtparlaments gewählt und hat somit den Rücktritt per 31. Dezember 2024 aus dem Wahl-\nbüro der Stadt Arbon eingereicht. Es gilt nun, einen Sitz der SP im Wahlbüro neu zu besetzen. \nDie SP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: Linda Heller, wohnhaft Berg-\nlistrasse 7 in Arbon, geboren am 9. April 1998. Da Linda Heller bis 31. Dezember 2024 Mitglied \ndes Stadtparlaments war, wird auf eine Vorstellung verzichtet. Gibt es Wortmeldungen dazu oder \nandere Vorschläge? \n \nAbstimmung \n\nLinda Heller wird mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich gratuliere Linda Heller zur Wahl und danke ihr \nfür ihr erneutes Engagement zugunsten der Stadt Arbon. \n \n\n9. Fragerunde \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das \n\nParlament am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung münd-\nlich gestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich und \nkurz. Eine Diskussion findet nicht statt. \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP: Am 9. Januar 2025 war in der Thurgauer Zeitung zu lesen, dass \nder Bodenseeraum mehr Gewicht erhalte betreffend Raumkonzept. Seit Jahren kämpft die Ost-\nschweiz in Bern für eine bessere Position in der Raumplanung. Gemäss dem Bericht ist jetzt ein \nErfolg zu verzeichnen. Wenn man nun das Bild zum Artikel anschaut, stellt man doch fest, dass \nArbon als Zentrum hier nicht vermerkt ist, die beiden einwohnermässig deutlich kleineren Ge-\nmeinden Rorschach und Romanshorn jeweils inklusive Agglomeration hingegen schon. Daraus \nergeben sich folgende Fragen: \nWieso ist Arbon in der Raumplanung nicht als Zentrum vorgesehen? Als einwohnermässig grös-\nsere Stadt sollte ihr auch die entsprechende Bedeutung in der Raumplanung gegeben werden.  \nDa aufgrund der Raumplanung ja Funktionen und Gelder verteilt werden, ist es erstrebenswert, \nhier für Arbon den Rang eines Zentrums zu bekommen. Was unternimmt der Stadtrat, damit Ar-\nbon als Zentrum eingestuft wird? \n \nStadtrat René Walther, FDP: Wie man dem Rahmenkonzept der Schweiz entnehmen kann – \nich verweise da auf die Seite 91 des Konsultationsentwurfs –, ist Arbon zusammen mit Amriswil, \nRorschach, Romanshorn als klein- und mittelstädtisches Zentrum definiert. Man staune. Ich sage \nimmer, für mich ist Arbon das Montreux vom Bodensee. Auch Montreux ist genau im gleichen \nTyp eingegliedert. Der Zeitungsartikel ist unvollständig, bzw. die Skizze ist unvollständig. Auf-\ngrund von Rückfragen beim zuständigen Journalisten hat er aus Vereinfachungsgründen, um die \nMenschen nicht zu verwirren, Arbon einfach weggelassen. Arbon wird gleich behandelt wie die \nanderen Zentren und Städte, und es gibt daher auch seitens Stadtrat keinen Handlungsbedarf. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Der Bahnhof Arbon dient – wie Bahnhöfe in anderen Gemeinden \n\nauch – als Eingangstor in die Stadt. Hunderte Schüler, Pendler aber auch Touristen erreichen \n\n\n\n \n\n370 \n \n\nArbon täglich mit dem Zug oder mit dem Bus. Diejenigen, die den Bahnhof Arbon mit dem Bus \nerreichen, sehen als Erstes den sanierungsbedürftigen Parkplatz mit dem lehrstehenden Ge-\nbäude, das glücklicherweise bald der neuen Stadtmitte weichen wird. Den anderen, die mit dem \nZug ankommen, offenbart sich das Metropol, das ebenfalls hoffentlich bald den neuen Riva-Tür-\nmen weichen muss. Wer jedoch die Bahngleisseite durch die Unterführung wechseln muss, fragt \nsich vielleicht, ob er denn wirklich in Arbon ist. Es entsteht der Eindruck, man sei in der New \nYorker Bronx in den 80er-Jahren oder am Kottbusser Tor in Berlin. Man findet aktuell überall Laub \nvom letzten Herbst, Algenbildung an den Wänden, Wassereintritt und teils grössere Wasserpfüt-\nzen am Boden, Hundekot und sonstigen Abfall vor. Weiter kommen herumlungernde Gestalten \nin den Abendstunden und am Wochenende, die nicht vertrauenserweckend sind. Ich hörte von \nverschiedenen Personen, dass sie die Unterführung meiden und stattdessen die Gleisüberque-\nrung beim UBS-Gebäude nutzen. Und das ist zumindest meiner Erfahrung nach, ich bin fast täg-\nlich am Bahnhof, der Normalfall. Somit stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \nSind dem Stadtrat die katastrophalen Zustände der Bahnhofunterführung bekannt? \nWer ist für den Unterhalt der Bahnhofunterführung verantwortlich? \nPlant der Stadtrat, den Zuständen gegebenenfalls zusammen mit den SBB entgegenzuwirken? \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Ich beantworte die Fragen wie folgt: \n\nZu den herumlungernden Gestalten: Ich gehe davon aus, dass Stadtparlamentarier Matthias \nSchawalder von Menschen spricht. Von Seiten der Bevölkerung ist nie etwas an die Stadt heran-\ngetragen worden. Die Securitas patrouilliert fast täglich und hat ebenfalls keine negativen Mel-\ndungen festgehalten. \nZum baulichen Zustand: Im Stadtrat sind die baulichen Zustände der Bahnhofunterführung be-\nkannt. Für die Reinigung ist die SBB zuständig, und ab Mitte Unterführung übernimmt die Stadt \neinen Teil der Kosten. Die Reinigung lässt die SBB von einer externen Firma ausführen. Am \n9. Januar dieses Jahres, also vor ein paar Tagen trafen sich Verantwortliche der Stadt Arbon, \nunter anderem Stadtpräsident René Walther und ich mit Verantwortlichen der SBB aus den Be-\nreichen Infrastruktur und Immobilien zu einem Austausch. Die Stadt wies ausdrücklich auf die \nunbefriedigende Situation in der Bahnhofunterführung hin und ersuchte um bauliche Verbesse-\nrungen und einen höheren Reinigungsrhythmus. Auch der SBB sind die undichten Stellen mit \nWassereintritt bekannt. Leider hätten die bisherigen Nachverdichtungen der Betonwanne, welche \nim Grundwasser liegt, nichts gebracht. Sie seien am Thema dran, und auch der Reinigungsrhyth-\nmus werde überprüft. \n \n\n10. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: An der Sitzung vom 20. Januar 2025 hat der Stadtrat Rainer \n\nHeeb zum neuen Leiter der städtischen Abteilung Bau und Umwelt gewählt. Seit 15 Jahren ist \nRainer Heeb stellvertretender Abteilungsleiter, entsprechend ist er mit seinen künftigen Aufgaben \nwie auch den internen Abläufen bestens vertraut. Per 1. Februar 2025 tritt er die Nachfolge von \nRemo Tambini an, der in absehbarer Zeit pensioniert wird und gegenwärtig aus gesundheitlichen \nGründen nicht im Einsatz stehen kann. Der Stadtrat wünscht Remo Tambini schnelle Genesung \nund dankt ihm für seinen langjährigen Einsatz für die Stadt Arbon.  \nAufgrund der schwierigen Lage im Arbeitsmarkt wurde die Suche nach seiner Nachfolge bereits \nvor einiger Zeit angestossen. Der Rekrutierungsprozess wurde durch interne und externe Fach-\nstellen begleitet. Nach intensiver Prüfung verschiedener Kandidaten entschied der Stadtrat, die \nStelle durch den internen Bewerber zu besetzen. Wir sind überzeugt, mit Rainer Heeb eine qua-\nlifizierte und hochmotivierte Fachkraft für diese verantwortungsvolle Aufgabe verpflichtet zu ha-\nben und wünschen ihm bereits jetzt viel Erfolg. \nParallel zur Suche nach einer neuen Leitung wurde innerhalb der Abteilung mit dem gesamten \nTeam eine Standortbestimmung durchgeführt. Dabei wurde eine erhöhte Belastung der Mitarbei-\ntenden festgestellt. Einerseits als Folge von Kapazitätsengpässen wegen des Fachkräfteman-\ngels, anderseits aufgrund der zunehmenden Komplexität von Bauprojekten und Verwaltungspro-\nzessen. Weiter wurden Möglichkeiten zur Verbesserung der internen Organisation und von Ab-\nläufen erfasst. Verbesserungspotenzial zeigte sich auch in der Zusammenarbeit mit externen \nStellen, etwa dem Grundbuchamt sowie weiteren kantonalen Ämtern, aber auch mit Planenden, \n\n\n\n \n\n371 \n \n\nBauschaffenden und Architektinnen und Architekten. Mit der Übernahme der Leitung durch Rai-\nner Heeb und dem Amtsantritt von Christiane Heynen, der neugewählten Bereichsleiterin Hoch-\nbau per April 2025 ist in der Abteilung Bau und Umwelt die Führung geklärt bzw. die interne \nOrganisation breiter aufgestellt. In einem weiteren Schritt können in neu zusammengesetzten \nTeams die Prozesse optimiert werden. Um der gegenwärtig sehr hohen Belastung der Abteilung \nBau und Umwelt im Bereich Baubewilligungen zu begegnen, wird bei Bedarf weiterhin externe \nUnterstützung beigezogen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich möchte Sie noch über den Stand in Sachen Ortspla-\nnungsrevision informieren. Bis letzten August liefen die Ämterkonsultationen. D. h., alle Ämter \ndes Kantons sichteten und prüften die eingereichten Unterlagen. Diese sind sehr umfangreich, \ndaher benötigte das etwas Zeit. Dabei entstanden immer wieder diverse Rückfragen, welche \ndurch die Stadt bearbeitet und beantwortet werden mussten. Teilweise mussten noch Unterlagen \nnachgereicht werden. Im Wesentlichen bezogen sich die Rückfragen und Rückmeldungen auf \nErläuterungen und Inhalte des Planungsberichts sowie Details zum Baureglement. Dies waren \nvor allem Verständnisfragen. Bei der Prüfung der Siedlungsentwicklung gemäss kantonalem \nRichtplan kamen grundsätzliche Fragen auf. So konnte der Planungsbericht, den wir eingereicht \nhaben, nach Meinung des Kantons nicht plausibel nachweisen, wie die nach kantonalem Richt-\nplan vorgeschriebenen Raumnutzer im Zeithorizont des Zonenplan 15 Jahre und im Horizont 20 \nJahre Richtplan in der Stadt Arbon untergebracht werden soll. Arbon hat grundsätzlich zu wenig \nFlächen für Wohnen ausgewiesen, was mit der Umzonung mit gewissen WMZ-Bereichen in In-\ndustriegebiete sich noch verschärft hat. Zusammen mit Spezialisten aus einem Raumplanungs-\nbüro konnten die Berechnungen ergänzt, kontrolliert und vervollständigt und so der geforderte \nNachweis teilweise erbracht werden. Nun sind alle Fragen soweit geklärt. Wir hatten vor zwei \nWochen die letzte Sitzung mit dem Amt für Raumentwicklung. Sie machen sich jetzt daran, die \nformelle Bewilligung abzuhandeln. Entscheiden wird jedoch nicht das Departement für Bau und \nUmwelt (DBU), sondern aufgrund der Befangenheit von Dominik Diezi das Departement für In-\nneres und Volkswirtschaft (DIV). Vorsichtig optimistisch erachten wir eine Genehmigung im Som-\nmer als möglich. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Die \n\nnächste Sitzung findet am 25. Februar 2025 um 19:00 Uhr statt.  \n \nIch beende die heutige Sitzung mit zwei Zitaten. \nDas erste passt sehr gut zu den drei neu gebildeten Kommissionen. «Die Kommissionen sind \ndas Herzstück einer Demokratie, ihr Engagement und die Grundlage für eine erfolgreiche Stadt-\nentwicklung.» \nDas zweite Zitat lautet: «Das Leben kann nur rückwärts verstanden werden, muss aber vorwärts \ngelebt werden.» \n \nMit diesen beiden Zitaten schliesse ich die heutige Sitzung. Besten Dank und einen schönen \nAbend. \n \n \n \nEnde der Sitzung um 20.51 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDie Parlamentspräsidentin: Der Parlamentssekretär: \n \n \n \nEsther Straub Flavio Schambron \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 21. Januar 2025, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n