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name: Protokoll 13. Sitzung vom 26. Januar 2021 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n253 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n13. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023  \n \nDienstag, 26. Januar 2021, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Lukas Auer, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: Linda Heller, SP/Grüne \n\nSilke Sutter Heer, FDP/XMV \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 27 \n  \nAnwesend Stadtrat: Dominik Diezi \n\nDieter Feuerle \nMichael Hohermuth \nLuzi Schmid \nJörg Zimmermann \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n \n\n \n \nTraktanden \n\n \n13/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n13/2. \n\n \nPostulat Nutzung Schwimm- und Strandbad-Gelände im Winter von Cyrill Stadler, Pe-\nschee Künzi, André Mägert und Riquet Heller, alle FDP/XMV \n\n Beantwortung \n\n \n13/3. \n\n \nInterpellation flächendeckendes Glasfasernetz für Arbon von Daniel Bachofen und \nHeidi Heine, beide SP/Grüne \n\n Beantwortung \n\n \n13/4. \n\n \nWahlbüro, Ersatzwahl \n\n Rücktritt Monique Tomaselli, FDP/XMV \n\n \n13/5. \n\n \nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Teilrevision \n\n Wahl einer 7er-Kommission \n\n \n13/6. \n\n \nReglement über das Landkreditkonto, Teilrevision \n\n Wahl einer 7er-Kommission \n\n\n\n \n\n254 \n \n\n \n13/7. \n\n \nFragerunde \n\n \n13/8. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich begrüsse euch zur ers-\nten Parlamentssitzung im neuen Jahr. Ich hoffe, Sie konnten die 35 politfreien Tage mit Familie \nund Freunden geniessen und einen guten Start ins neue Jahr fassen. Wir konnten über diese \nTage viele Nachrichten hören, Gutes sowie Schlechtes. Eine gute Nachricht: Es gab Schnee. \nSchlechte Nachricht: Überall ist der Schnee. Daher möchte ich den Mitarbeiterinnen und Mitar-\nbeitern des Werkhofs, der Seerettung und der Feuerwehr Arbon ganz speziell danken für ihren \nschnellen und subito Einsatz zur Bekämpfung der Schneemenge auf den Strassen. Respekt und \nHut ab! \n \nDie neuen BAG-Massnahmen zeigen auf, wie ernst die Lage weiterhin ist und uns noch längere \nZeit beschäftigen wird. Bevor wir mit der Sitzung beginnen, möchte ich euch darauf aufmerksam \nmachen, dass gemäss den Erläuterungen der COVID-19-Verordnung, besondere Lage vom 29. \nOktober 2020, Folgendes festgehalten wird: „Schliesslich gilt die Maskenpflicht auch für Innen-\nräume, in denen Parlamente oder Gemeindeversammlungen tagen, sofern diese Innenräume \nauch für das Publikum zugänglich sind.“ Ich bitte Sie daher, die Masken zu tragen. Während der \nWortmeldung dürfen die Masken vor dem Mikrofon abgezogen werden. \n \nWir müssen uns weiterhin in dieser speziellen Zeit für unsere Stadt Arbon einsetzen und gemein-\nsam nach vorne schauen. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 27 Mitglieder des Stadt-\nparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Das absolute Mehr be-\nträgt 14. \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \n– Die vorliegende Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit Versand vom 24. November 2020: \n\n- Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung SOR, Teilrevision, Botschaft an \ndas Stadtparlament \n\n \nMit Versand vom 12. Januar 2021: \n\n- Postulat „Nutzung Schwimm- und Strandbadgelände im Winter“ von Cyrill Stadler, Pe-\nschee Künzi, André Mägert, Riquet Heller, alle FDP/XMV, die Beantwortung \n\n- Interpellation „flächendeckendes Glasfasernetz für Arbon“ von Daniel Bachofen und Heidi \nHeine, beide SP/Grüne, die Beantwortung \n\n- Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision, Botschaft an das Stadtparlament mit \nSynopse \n\n- Einfache Anfrage „Expertengutachten Riva“ von Bill Mistura, SVP \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n\n \nDas Protokoll der letzten Parlamentssitzung vom 15. Dezember 2020 der Legislatur 2019-2023 \nist genehmigt und im Internet aufgeschaltet. \n \n\n\n\n \n\n255 \n \n\nIch, Lukas Auer, habe per 19. Januar 2021 in die Fraktion SP/Grüne gewechselt. Die Fraktion \nCVP/EVP hat das Büro informiert, dass ab diesem Zeitpunkt das Fraktionspräsidium der \nCVP/EVP von Michael Hug übernommen wurde. \n \nDa aktuell wenige oder keine dringlichen Geschäfte vorliegen, wird auch aufgrund der Massnah-\nmen zur Eindämmung von COVID-19 auf die nächste Parlamentssitzung verzichtet. Die Parla-\nmentssitzung vom 23. Februar 2021 fällt aus. Die nächste Parlamentssitzung findet somit am 23. \nMärz 2021 statt. \n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n\n- Motion „Reglement zum Energiefonds“ von Daniel Bachofen und Cornelia Wetzel, beide \nSP/Grüne, Aurelio Petti, CVP/EVP sowie Silke Sutter Heer und Cyrill Stadler, FDP/XMV \nDiese geht nun in Zirkulation. \n\n- Einfache Anfrage „Individuelle Lohnerhöhung bei den städtischen Angestellten“ von Bill \nMistura, SVP \nDiese wird dem Stadtrat zur Beantwortung übergeben. \n\n- Die einfache Anfrage „Expertengutachten Riva“ von Bill Mistura, SVP wurde mit dem Ver-\nsand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die einfache \nAnfrage gilt somit als erledigt. \n\n \n \n\n2. Postulat „Nutzung Schwimm- und Strandbadgelände im Winter“ von Cyrill Stadler, \nPeter Küenzi, André Mägert und Riquet Heller, alle FDP/XMV \n\n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Das Postulat „Nutzung Schwimm- und Strandbadgelände im \n\nWinter“ wurde am 3. November 2020 eingereicht. Die Stellungnahme des Stadtrats haben Sie \nmit den Unterlagen zur heutigen Sitzung erhalten. Heute geht es um die Überweisung des Pos-\ntulats an den Stadtrat. Wird dieses überwiesen, hat der Stadtrat dem Parlament innert vier Mo-\nnaten einen ausführlichen Bericht vorzulegen. Andernfalls gilt dieses Geschäft als erledigt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Namens der FDP/XMV-Fraktion und als Sprecher der Postulanten \n\nstelle ich Ihnen den Antrag, das Postulat zu genehmigen und den Stadtrat zu einem etwas aus-\nführlicheren Bericht zu verpflichten, als von ihm als Antwort auf das Postulat am 11. Januar vor-\ngelegt. Die Antwort des Stadtrats umfasst etwas mehr als eine Seite. Zieht man davon das dop-\npelte Dankeschön ab, bleibt noch eine Seite. Ich mache kein Geheimnis daraus, dass meine \nFraktion nur mit einer dünnen Mehrheit meint, die Antwort des Stadtrats sei zu mager, es müsse \nein ausführlicherer Bericht her. Weiter haben die Fraktionspräsidenten durchblicken lassen, dass \nihre Fraktionen das Postulat ablehnen werden. Es ist darum meine Aufgabe, Ihren politischen \nWillen zu kitzeln, zu wecken, wonach das Seeufer, das der Stadt gehört, unserer Bevölkerung \nauch zugänglich zu machen ist. Dies nicht nur während der fünf Sommermonate, sondern auch \nim Winterhalbjahr sowie durchgängig und nicht bloss mit Sackgassen. Ein erstes rechtliches Ar-\ngument, das auf der Hand liegt. Die vorläufige Antwort des Stadtrats, wonach alles beim jetzigen \nZustand bleiben soll, ist ganz einfach gesetzeswidrig. Ich zitiere den § 1 des Gesetzes über die \nöffentliche Zugänglichkeit der Ufer vom 25. April 1982. „Die Gemeinden fördern die Zugänglich-\nkeit der Ufer sowie die Anlage von Uferwegen.“ Dieses kantonale Gesetz gilt nach wie vor. Indem \nwir unsere Badeanlagen am See während sieben Monaten geschlossen halten und es dort keinen \ndurchgehenden Uferweg gibt und der Stadtrat dies auch nicht ändern will, handeln wir schlicht-\nweg gesetzeswidrig. Illegal. Wir beachten dieses Gesetz nicht. \n \nDann die Kosten: Es kostet zu viel, führt der Stadtrat an. Ja, ein öffentlicher Weg auf dem Gebiet \neiner Stadt entlang eines Sees kostet in der Schweiz Millionen. Dies, wenn man den Landwert \nberücksichtigt. Allein das Erstellen und der Unterhalt eines Fusswegs ist im Vergleich zum Land-\nwert Peanuts. Im Bericht finden Sie bezüglich der Bau- und Unterhaltskosten nicht einmal eine \nSchätzung. Es ist, wie wenn Sie ein teures, schönes Auto haben, es aber nicht gebrauchen, weil \nSie das Benzin reut, ja Sie nicht einmal die Benzinkosten kennen. Zudem keine Ideen, wie dieser \nWeg ausgestaltet werden könnte. Zum Beispiel mit Gittersteinen, wo Gras dazwischen wächst. \n\n\n\n \n\n256 \n \n\nIm Strandbad haben sich unsere Vorfahren mit einem Betonplattenweg begnügt. Sie wissen, im \nStrandbad gibt es einen solchen Weg, der hinunter zur Spielwiese führt. Wir möchten als Postu-\nlanten dazu mehr Auskunft, mehr Fantasie, wie dieser Weg gestaltet werden könnte.  \n \nSodann: Der Weg dem Ufer entlang müsste beleuchtet sein, sonst fallen Fussgänger in den See. \nAber nein. Wie das Seeufer in unserem Schwimmbad aussieht, wissen wir alle. Man bleibt an \nden Ufersteinen hängen, bevor man ins Wasser fällt. Demzufolge braucht es keine Beleuchtung \nfür einen Wanderweg und einen Seeweg. \n \nDann: Es handle sich ja nur um zwei kurze Wegabschnitte. 400 Meter im Strandbad und 250 \nMeter im Schwimmbad. Es sei ja wenig. Erkundigen Sie sich bei einem Liegenschaftenhändler, \nwas 650 Meter dem See entlang wert sind. Millionen. Zudem handelt es sich um zwei Verbin-\ndungs- und Verlängerungsstücke zum bestehenden Uferweg. Das macht nicht nur diese 650 Me-\nter, sondern auch den Weg davor und danach attraktiver. Ich nenne Ihnen ein Beispiel. Wer vom \nWäscheplatz da vorne entlang dem See durchs Schwimmbad geführt werden würde, gelänge \nhier über diese Wiese zur Feuerstelle und weiter zum Weg entlang der Schütte, dem wunderba-\nren, und dann in den Philosophenweg hinein. Wer aber weggeführt wird vom Wäscheplatz hinter \nder Badeanstalt durch, der nimmt den unattraktiven Weg hinter unserem Seeparksaal durch und \ngelangt wieder zum Philosophenweg. Die ganze schöne Strecke entlang der Schütte bleibt un-\ngenutzt. Es gilt demzufolge, den Zusammenhang zu beurteilen, was ein Auswärtiger für einen \nEindruck hat von unserem See. Und dann, wenn es uns an Finanzen fehlt, können wir noch \nbetteln in Frauenfeld, dies mit gutem Grund. Ich zitiere den § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die \nZugänglichkeit der Ufer – es ist dies dasselbe Gesetz. „Der Kanton kann den Gemeinden an den \nBau von Uferwegen Beiträge bis zu 50 Prozent der Kosten gewähren.“ Im entsprechenden Fonds \nbeim Kanton warten seit Jahrzehnten mehr als CHF 4 Mio. aufs Abholen. Übrigens, haben Sie \nvonseiten des Stadtrats zum Gesetz über die Zugänglichkeit der Ufer etwas gehört oder gelesen? \nWusste der Stadtrat überhaupt, dass es so ein Gesetz gibt? \n \nZum Schluss noch zwei politische Gedankengänge: Der Drang des Publikums ans Ufer unseres \nSees ist riesengross. Ich verweise Sie beispielhaft auf die Massen von Menschen, die am letzten \nSonntag trotz Eis und Kälte, aber sonnigem Wetter dem See entlang spaziert sind. Das ist De-\nmokratie mit Wander- und Halbschuhen. Unser See sollte darum nach meiner Meinung abgese-\nhen von Naturschutzgebieten überall zugänglich, und zwar durchgängig zugänglich sein. Im Win-\nter namentlich auch durch Badeanstalten und Campingareale. Seen gehören als altes Reichsge-\nbiet uns allen, somit auch das unmittelbare Ufer fürs Entlanggehen an unserem Volkseigentum. \nIch weiss, dies ist ein blosser Grundgedanke, eine politische Vision, keine vollzogene Realität. \nViele Uferpartien sind auch in Arbon und erst recht in unseren Nachbargemeinden noch in Hän-\nden von Privaten. Diese Eigentümer wehren sich vehement gegen die Zugänglichkeit ihrer Ufer. \nMacht die Stadt mit gleichen Argumenten betreffend ihr eigenes Eigentum dasselbe, reiben sich \ndiese Privaten die Hände und brauchen die Stadt nur zu imitieren und die gleiche Argumente \nverwenden wie die Stadt, um sich gegen einen öffentlichen Seeweg vor ihrer Nase zu wehren. \nDie Stadt Arbon gehört meines Erachtens aber betreffend Zugänglichkeit ihrer Ufer an die Front \nder Befürworter und nicht zu den Bremsern. Wir wollen Vorreiter sein und nicht Bremser betref-\nfend Zugänglichkeit der Ufer an unserem See.  \n \nZweiter politischer Gedanke: Ich bedanke mich beim Stadtrat für die aktuelle Begleitmusik, die er \nzum Postulat geliefert hat. Er will auf der unteren Spielwiese des Strandbadareals 15 Abstell-\nplätze für Wohnmobile und Wohnwagen erstellen. Alle Plätze mit Wasser- und Stromanschluss. \nDie Plätze werden mit Wegen erschlossen. Damit die schweren Motorfahrzeuge mit ihren Wohn-\naufbauten oder Anhängern im feuchten Gelände nicht absacken, ist eine Drainage für diese 15 \nPlätze nötig. Weiter haben den 15 Plätzen ca. 10 Meter hohe Buchen zu weichen, zwei Stück \ndavon. Keine fremdländischen Bäume am Ende ihrer Lebensdauer, sondern junges, wüchsiges, \nheimisches Gehölz, von der Stadt Arbon vor einigen Jahren gepflanzt. Und dieselbe Stadt will vor \ndiesen 15 glücklichen und wohl ziemlich zahlungskräftigen Stellplatzmietern im Uferbereich kei-\nnen Weg für uns alle haben. Ich meine, die HRS baut rücksichtsvoller als die Stadt Arbon. HRS \nlässt uns entlang der Aach und am See bis und mit Projekt Riva spazieren und wandern und fällt \n\n\n\n \n\n257 \n \n\ndort auch keine Bäume. Gespannt bin ich auf die Gegenargumente, namentlich aus dem Mund \nvon Parlamentsmitgliedern und Stadträten, deren Parteiname sich auf das Volk bezieht, ein V im \nNamen hat oder die sich als grün und links deklarieren. Ich bitte Sie um Annahme des Postulats. \n \nRuth Erat, SP/Grüne: Ja, es ist richtig, Arbon ist vor allem attraktiv, weil das Seeufer auf weite \n\nStrecken zugänglich ist. Dass die grosszügigen Anlagen auch ausserhalb der Badesaison durch \ndas Schwimmbad und das Strandbad unterbrochen sind, fordert aber dazu auf, sich immer wieder \nGedanken über diese Einschränkung zu machen. Insofern ist Riquet Hellers Votum zu danken. \nDenn öffentlicher Erholungsraum wird immer wichtiger und gerät zugleich immer mehr unter \nDruck. Deshalb haben einige von unserer Fraktion SP/Grüne das Postulat auch unterzeichnet. \nSich beispielsweise überlegt, wie das wäre, wenn im Winter das Schwimmbad mit Saunahäus-\nchen locken würde. Und wir haben auch die derzeitige Entwicklung im Strandbad genauer ange-\nschaut, die Tatsache, dass durch neu geplante Stellplätze die allgemeine Liege- und Spielfläche \nnoch einmal verkleinert und damit öffentlicher Raum erneut beschnitten wird. Ich selbst habe aus \ndiesem Grund das Postulat unterzeichnet. Dennoch hat uns die negative Antwort des Stadtrats \nnicht überrascht, und wir sind zur Erkenntnis gekommen, die Argumentation überzeugt auch. Die \nSicherheit wäre nicht gewährleistet und der notwendige Fussweg würde die Flächen der Liege-\nwiesen massiv beeinträchtigen. Solche Fusswege sollten nicht gefördert werden. Sie beeinträch-\ntigen im Sommer das Baden. Doch die Beschneidung des öffentlichen Raums durch die Nutzung \nEinzelner stört in diesem Bereich ebenso. Hier darf der immer wichtigere Bereich von Erholungs-\n, Sport- und Spielbereichen für die Allgemeinheit nicht weiter beschnitten werden. Im Zusammen-\nhang mit den 15 Stellplätzen auf der Spielwiese des Strandbads behalten wir uns deshalb ein \nMoratorium vor, das dazu auffordert, nach dieser neuerlichen Verkleinerung des Strandbadbe-\nreichs diese Entwicklung zu unterbrechen. Denn nach der ersten Erweiterung des Campingplat-\nzes über den Imberbach hinaus, den späteren POD-Häuschen und den sukzessiven erweiterten \nBereich des Restaurants, Terrassennutzung im Ostbereich und Liegewiese hinter dem Gebäude \nund Zelt ist der Blick wieder auf das Allgemeinwohl zu richten: auf Sport, Spiel und Erholung für \nviele, im Winter und im Sommer. Wir sind gegen die Überweisung des Postulats und wir bedan-\nken uns dennoch dafür, dass dieses Postulat eingereicht worden ist. \n \nRudolf Daepp, SVP: Im ersten Moment waren wir auch begeistert von der Öffnung des \n\nSchwimm- und Strandbadgeländes im Winter. Doch wie der Stadtrat in seiner Antwort festhält, \nist das Strandbad schon seit einigen Jahren im Winter für die Öffentlichkeit zugänglich. Dass der \nCampingplatz aus Sicherheitsgründen nicht geöffnet wird, macht aus unserer Sicht Sinn. Im \nSchwimmbad mit gefülltem Badebecken und offenen Garderobentrakten ist die Situation komple-\nxer. Der mobile Zaun, das Erstellen eines Gehwegs und der Unterhalt im Winter, sei es das Sau-\nberhalten oder das Schneeräumen, um nur einige zu erwähnen, wäre sicher mit sehr grossem \nAufwand verbunden. Wir erachten deshalb das Kosten-Nutzen-Verhältnis in der heutigen Finanz-\nsituation als nicht gegeben. Zudem ist die Gegend, von der wir sprechen, im Winter auch eine \nRuhezone für zahlreiche Wasservögel. Aus diesen Gründen hat sich die SVP-Fraktion entschie-\nden, momentan dem Stadtrat zu folgen und das Anliegen nicht weiter zu verfolgen. \n \nMichael Hug, CVP/EVP: Die CVP/EVP-Fraktion hat an der Sitzung vor einer Woche die Beant-\nwortung des Postulats diskutiert. Grundsätzlich sind wir mit der Beantwortung zufrieden und be-\ndanken uns dafür beim Stadtrat. Der Wunsch, auf der gesamten Anstosslänge von Arbon an den \nSee zu gelangen, ist legitim und nachvollziehbar. Auch uns gefällt es direkt am See. Aufgrund \nder Tatsache, dass es sich hierbei um eine kurze Wegstrecke handelt, steht dies nach unserem \nErmessen nicht im Kosten-Nutzen-Verhältnis. Die Investitionskosten für befestigte Wege, Ab-\nfallentsorgung, Beleuchtungen, Schutz der Schwimmbadanlage etc. stehen in keinem Verhältnis \nzu dem, was es der Stadt und der Bevölkerung bringen kann. Auch die Folgekosten mit Sicher-\nheit, Securitas, Abfall, Littering würden zukünftig in der Rechnung doch einschenken. Wenn wir \ndie gesamte Situation unseres Seeanstosses anschauen, sind wir doch eine Gemeinde mit sehr \nviel Weg direkt am See. Ausserdem wird die Attraktivität der jetzigen Uferzone mit der Zwischen-\nnutzung gerade ziemlich erhöht. Wir sollten uns mehr auf diese zu entwickelnden Bereiche kon-\nzentrieren und diesen Zwischennutzungen eine wirkliche Chance und auch Mittel geben. Es wird \nfünf neue Seeanstossattraktionen geben, die hoffentlich zukunftsweisend sein werden, da \n\n\n\n \n\n258 \n \n\nbraucht es jetzt gerade keine sechste Baustelle mit der Schwimmbadgeländeöffnung. Zudem er-\ninnern wir uns auch noch daran, dass hohe Kosten auf uns zukommen mit der Sanierung der \nUferzone Fliegerdenkmal bis Schwimmbad. Aus diesen vielen Gründen ist die CVP/EVP-Fraktion \nnicht für eine Überweisung des Postulats an den Stadtrat. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Um es kurz zu sagen, ich bin für dieses Postulat. Und zwar merke \nich, dass das Parlament gegenüber dem Postulat mehrheitlich Sympathien hegt, ich habe jetzt \nschon das dritte Mal ein Dankeschön gehört, das letzte Mal von der Seite SP/Grüne. Ich denke, \ndass die Sicherheit bei diesen Seewegen nicht gewährleistet werden könnte, ist eine Scheinbe-\ngründung. Es ist ja so, dass die Wege nicht direkt am See verlaufen, sondern es gibt einen grös-\nseren Abstand. Und es ist auch so, dass bei den Steinen, die jetzt verpflanzt wurden oder die \nschon lange im Schwimmbad und im Strandbad sind, wenig Gefahr besteht, dass jemand im See \nertrinken könnte. Das zweite: Die Wege könnten auch mobil gestaltet werden. Es müssen ja nicht \nSteinwege sein, es könnten auch irgendwelche Kunststoffplatten sein, die man auslegt und die \nman im Frühling wieder einpacken kann. Die potenziellen Schäden an der Wiese, weil Personen \nvielleicht neben dem Weg gehen, kennen wir ja auch von grösseren kulturellen Ereignissen wie \nden Summer Days und wir sehen ja jedes Jahr, dass dieser Rasen sich innerhalb von zwei bis \ndrei Wochen vollständig regeneriert. Was wir auch vom Summer days lernen können, sind die \nTechniken der Absperrung. Ich denke, da gibt es finanziell sicher tragbare Lösungen, um die mit \nWasser gefüllten Schwimmbecken zu sichern, damit keine Personen ins Becken fallen oder auch, \ndass die Garderobenhäuschen gesichert werden könnten. Ich denke, das Finanzielle und das \ntechnisch Machbare sind keine Argumente. Im Gegenteil: Wir verpassen damit eine grosse Mög-\nlichkeit, sowohl Strandbad wie auch Schwimmbad im Winter neu gestalten zu können. Ich denke \nda eben beispielsweise an Fonduehäuschen im Schwimmbad direkt am See, oder wie schon die \nIdee gebracht wurde vielleicht auch mobile Saunahäuschen, die man im Frühjahr wieder abbauen \nkann und die vielleicht finanziell auch selbsttragend sein können. Vielleicht hätten die St. Galler \nLust, direkt am Bodensee in Arbon einen Saunagang zu machen und später vielleicht noch im \nFonduehäuschen ein Fondue zu essen. Ich denke, da wird viel verpasst und der Aufwand ist \ntechnisch wie finanziell nicht sehr gross. Bitte überdenken Sie das nochmals mit dem Postulat. \nIch bin dafür. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Da ich bei diesem Postulat so ganz anderer Meinung bin als meine \n\nFraktionskolleginnen und -kollegen, möchte ich Ihnen gern meine persönliche Meinung mit auf \nden Weg geben. Arbon sollte an Attraktivität im Winter zulegen. Eine Öffnung des Schwimmbads \nkönnte kostengünstig umgesetzt werden. Zwei Tore am Ein- und Ausgang, welche tagsüber offen \nsind, beschildert mit den geltenden Spielregeln und je ein Müllcontainer, eine schöne, klar sicht-\nbare rote Schnur spannen mit der Aufschrift „Bitte nicht betreten“, ein paar Holzrugel als Sitzge-\nlegenheiten würden schon reichen. Keine Stellzäune, kein befestigter Weg, schon gar keine Be-\nleuchtung, kein Schneeräumen, um Himmels Gotts Willen nicht. Ein schönes Beispiel, wie so \netwas nämlich ganz unkompliziert funktioniert, finden Sie zum Beispiel im Strandbad Mythenquai \nin Zürich. Da ist das Bad im Winter ganz einfach als Parkanlage geöffnet. Statt der Jugend die \nBelagerung und das Randalieren vorsorglich zu unterstellen, finde ich, dass unserem Stadtrat \nneue Töne viel besser stehen. Sprechen Sie den Altstadtbewohnerinnen und -bewohnern Ihr \nVertrauen aus. Wie viele Male sind wir von der Altstadt bis zum Seeparksaal diesen Coronawinter \naussen herum auf dem Asphalt gelaufen? Häufig war es sogar schwierig auszuweichen, wollte \nman die empfohlenen Abstände einhalten. Klar, es ist schon immer so gewesen. Warum sollen \nwir das jetzt plötzlich ändern? Liebe Stadträte, liebe Anwesende, weil Entwicklung der Bevölke-\nrung mehr Lebensqualität bringt. Gern möchte ich das noch weiter weben. Warum diesen tollen \nPlatz nicht auch für eine mobile Wintersauna oder für Kleinveranstaltungen im Freien nutzen? \nSelbstverständlich soll der Naturschutz auch bei einer massvollen Nutzung aber auch starke Be-\nrücksichtigung finden. Ich hoffe natürlich auf viele Renaturierungsmassnahmen, wenn die Ufer-\nanlage im Gesamtkonzept Schritt für Schritt aufgewertet wird. Die Menschen sind aber ein Teil \ndieser kostbaren Natur. Eine wertschätzende Nutzung vermag Kinder und Jugendliche in ihrer \nBeobachtungsgabe zu sensibilisieren, um der Natur mit dem nötigen Respekt und mit Achtsam-\nkeit zu begegnen. \n \n\n\n\n \n\n259 \n \n\nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Kommen Sie vielleicht einmal mit auf diese Reise. Wer in \n\nArbon von der Ortsgrenze in der Steinacher Bucht Richtung Egnach losläuft, kann einen sehr \ngrossen Teil direkt am See entlanggehen. Viele benutzen sogar die Gelegenheit, unsere Hafen-\nmole oder den Hafendamm entlangzuflanieren. Beim Schwimmbad ist man dann kurz gezwun-\ngen, dieses zu umgehen, kann dafür entlang der römischen Mauer laufen und diese bewundern. \nSchon kurz darauf kann man wieder dem See entlang zum Teil durch das Naturschutzgebiet \nspazieren, bis man beim Frauenbad, dem Ende der Ortsgrenze angelangt ist. Zwischendurch \nkann, wer will, einen Abstecher ins Strandbad machen und auch dieses noch geniessen. Nur im \nletzten Teil ist die Sicht auf unseren See hin und wieder durch private Grundstücke verdeckt. \nArbon hat bereits einen attraktiven, grossen Seezugang. Dies hat Riquet Heller vorhin gerade \nbestätigt, indem hier an schönen Tagen ein grosser Andrang herrscht. Die Leute zieht es nach \nArbon. Obwohl der Stadtrat die Idee der Postulanten als sehr interessant ansah, kam bei näherer \nPrüfung die Überzeugung, dass Kosten und Ertrag in keinem Verhältnis stehen. Die Postulanten \nschreiben, dass die Kosten dafür nicht sehr hoch sind, oder wie Riquet Heller sagte, Peanuts \nsind. Ganz genau belaufen sich die Fixkosten auf ca. CHF 110‘000 und die wiederkehrenden \nKosten auf CHF 100‘000. Vielleicht noch eine kleine Anmerkung zum Strandbad: Vor ca. einer \nWoche wurde unser Strandbad durch Vandalen versprayt. Also Littering und Vandalismus sind \nleider auch nach wie vor ein Thema, das sehr schwierig ist. Geschätzte Parlamentarier, ich bitte \nSie, dem Stadtrat zu folgen und das Postulat nicht zu überweisen. Vielen Dank. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Drei Sachen haben mich in dieser Diskussion enttäuscht. \n\n1. Keine einzige Bemerkung zum kantonalen Gesetz über die Zugänglichkeit der öffentlichen \nGewässer. \n\n2. Es wird vom Stadtrat behauptet, 650 Meter Uferweg kosten einen Unterhalt von jährlich \nCHF 100‘000. Glauben Sie das? Ich meine, dazu ist ein Bericht doch nötig. \n\n3. Das Offensichtlichste: Vom Wäscheplatz bis zum Seewasserwerk ist meines Erachtens \neine mittelalterliche Stadtmauer zu sehen und keine römische. \n\n \nAbstimmung \n\n \nDas Postulat „Nutzung Schwimm- und Strandbadgelände im Winter“ wird mit 6 Ja-Stimmen ge-\ngen 20 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung nicht an den Stadtrat überwiesen. \n \n \n\n3. Interpellation «Flächendeckendes Glasfasernetz für Arbon» von Daniel Bachofen \nund Heidi Heine, beide SP/Grüne \n\n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Die Interpellation «Flächendeckendes Glasfasernetz für Ar-\n\nbon» wurde am 28. September 2020 von Daniel Bachofen und Heidi Heine, beide SP/Grüne \neingereicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäftsreglements erklärt der Interpellant in einer kur-\nzen Stellungnahme, ob er mit der Antwort befriedigt ist. Eine allgemeine Diskussion findet nur \nstatt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Arbons Infrastruktur ist zentral für die zukünftige Entwicklung der \n\nStadt. An der Schwelle zum digitalen Zeitalter wird sich die Versorgung mit hochleistungsfähigen \nDatenleitungen vom Standortvorteil zum simplen Must-have entwickeln. Vor diesem Hintergrund \nhaben wir unseren Vorstoss zum Thema Glasfasernetz eingebracht. Wir bedanken uns bestens \nbeim Stadtrat für die ausführliche Beantwortung unserer Interpellation. In wesentlichen Punkten \nsind wir mit dem Stadtrat einig. So besteht beispielsweise aktuell eine recht gute Versorgungs-\nlage. Allerdings zeigt die Antwort des Stadtrats auch einen wunden Punkt der Situation auf. Die \nAnbieter machen zwar im Grundsatz positive Aussagen dazu, dass sie ihre Infrastruktur weiter \nausbauen wollen, verbindliche Zusagen gibt es dabei jedoch nicht. Aus unserer Sicht sollten wir \nhier zumindest über das weitere Vorgehen der Stadt diskutieren. Viele Städte und Gemeinden \nhaben sich erfolgreich für einen koordinierten Ausbau entschieden. Im Thurgau mögen dies viel-\nleicht nur Weinfelden und Frauenfeld sein, hingegen gibt es mit St. Gallen, Gossau, Wil oder auch \n\n\n\n \n\n260 \n \n\nMörschwil genügend Beispiele in der Umgebung, die in ein flächendeckendes Glasfasernetz in-\nvestiert haben oder immer noch investieren. Zudem ist Arbon auch als Eignerin der Arbon Energie \nAG betroffen. Ob die geschätzten Ausgaben von CHF 12 Mio. bis CHF 15 Mio. zwei oder drei \nMal anfallen oder ob es aus unternehmerischer Sicht Sinn macht, koordiniert vorzugehen, betrifft \nuns schlussendlich auch als Besitzer eines der beteiligten Unternehmen. Uns würde deshalb sehr \ninteressieren, ob die Mehrheit im Stadtparlament die Sicht des Stadtrats teilt, dass es keinen \nEntwicklungsplan braucht, oder ob Sie, werte Kolleginnen und Kollegen, sich von der Stadt eine \naktivere Rolle wünschen würden. Ich bitte Sie deshalb, unseren Antrag auf Diskussion zu unter-\nstützen. \n \nAbstimmung \n\n \nDem Antrag auf Diskussion wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen zugestimmt.  \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Wie bereits erwähnt, sind wir mit dem Stadtrat einig, dass die Ver-\n\nsorgung mit Datenleitungen in Arbon zurzeit nicht schlecht ist. Allerdings geht es in unserem \nVorstoss nicht primär um den Ist-Zustand, sondern darum, wie die Situation in fünf bis zehn Jah-\nren sein wird. Anstelle von konkreten Projekten oder Entwicklungsplänen stehen vage Verspre-\nchen der Anbieter im Raum. Anscheinend macht keine der Firmen belastbare Zusagen. Da Aus-\nbauprojekte in der Regel fünf bis zehn Jahre dauern, stellt sich die Frage, ob wir als Stadt Arbon \nmit solch vagen Zusagen leben können. Wer, wenn nicht die Stadt, kann sich dafür einsetzen, \ndass es in Arbon nicht zu unterversorgten Quartieren kommt? Es gibt viele Gemeinden, die dies \nauch so sehen. Vor Kurzem hat sich zum Beispiel Mörschwil dazu entschlossen, das bestehende \nKabelnetz durch Glasfaser zu ersetzen und die Einwohner flächendeckend mit Fiber to the Home \nzu versorgen. Gossau befindet sich kurz vor dem Abschluss seiner Glasfaserstrategie. Dort war \nübrigens eine breite Mehrheit aus FDP, CVP, SP bis zum Gewerbeverein der Meinung, dass der \nBau eines leistungsfähigen Datennetzes zum Grundversorgungsauftrag einer Stadt gehört. \n \nWir behaupten nicht, dass dies der einzig gangbare Weg ist. Die für eine Stadt nötige Planungs-\nsicherheit scheint aber immer wieder Gemeinden dazu zu bewegen, selbst aktiv zu werden. Auch \naus wirtschaftlicher Sicht wäre es doch sinnvoll, einen koordinierten Weg zu finden. Seien wir uns \nbewusst, die vom Stadtrat erwähnten CHF 12 Mio. bis CHF 15 Mio. fallen schlussendlich sowieso \nan. Entweder bei jedem Anbieter oder eben nur einmal gemeinsam für alle Anbieter. Eigentlich \ngeht es nicht darum, ob Arbon CHF 12 Mio. bis CHF 15 Mio. ausgibt, sondern ob Arbon Energie \nCHF 6 Mio. bis CHF 7 Mio. einsparen könnte. Der Stadtrat sollte sich deshalb auch als Verwal-\ntungsrat der Arbon Energie die Frage stellen, wie sich diese Investitionen am günstigsten reali-\nsieren lassen. In seiner Antwort geht der Stadtrat leider nicht auf mögliche Kooperationen ein. Er \nerklärt auch nicht, wieso ein solches Vorgehen in Arbon nicht infrage kommt. Gibt es technische \nGründe, weil die Netze nicht kompatibel sind? Haben die Unternehmen einen solchen Ansatz \nbereits versucht, sind aber am fehlenden Willen zur Zusammenarbeit gescheitert? Eigentlich \nsollte es doch möglich sein, dass Arbon Energie in Koordination mit Swisscom die Infrastruktur \nbaut und jedes Haus mit mehreren Glasfasern versorgt. Gemäss meinem Wissen gibt es viele \nBeispiele, die zeigen, dass die Swisscom durchaus Interesse hat, mit lokalen Partnern zusam-\nmenzuarbeiten. Um zu verstehen, ob die gerade skizzierte Lösung für Arbon der richtige Weg ist, \nsind im Moment noch zu viele Fragen offen. Aus Sicht der Fraktion SP/Grüne sollte sich der \nStadtrat aktiv um die transparente Beantwortung dieser Fragen kümmern. Die digitale Infrastruk-\ntur ist so wichtig, dass sie Teil der politischen Agenda Arbons sein muss. \n \nArturo Testa, CVP/EVP: Eine gewisse Bandbreite bei den Internetanschlüssen ist sehr wichtig, \n\nsei es für 4K TV-Inhalte, sei es für gleichzeitiges Home-Office/Home-Schooling. Hier muss darauf \ngeachtet werden, dass Arbon den Anschluss nicht verpasst, denn dies ist ein klarer Standortvor- \noder -nachteil. Das Glasfasernetzwerk wird in Arbon für Privatkunden meist durch die Arbon Ener-\ngie aufgebaut. So, wie ich es in Erfahrung bringen konnte, hat die Swisscom ihre Pläne in Bezug \nFiber to the Home angepasst, sie tendiert mehrheitlich auf Fiber to the Street. Daraus ergibt sich \neine theoretische Bandbreite von maximal 500 MBps. Aber auch hier geht der Ausbau eher \nschleppend vorwärts und ist in Arbon bei Weitem nicht flächendeckend vorhanden. Dies kann auf \n\n\n\n \n\n261 \n \n\nder Swisscom-Homepage durch Eingabe einiger Adressen verifiziert werden, was ich auch getan \nhabe. Die Swisscom betreibt in Arbon mehrheitlich noch das alte Kupferkabel und somit VDSL 2 \noder G-Fast. Mit dem VDSL-Standard werden flächendeckend meist Geschwindigkeiten mit 100 \nMBps Sekunde Download und 30 MBps Upload erreicht. Somit sind wir zwingend auf den Ausbau \nder Netzwerke durch Arbon Energie angewiesen, da in der heutigen Zeit die Anbieter meist auf \neine Doppelspurigkeit verzichten und nur einer die Glasfaser verlegt. Die Aussage des Stadtrats, \ndass praktisch alle Haushalte mindestens 500 MBps erschlossen sind, kann unsere Fraktion und \nauch ich nicht unterstreichen. Was ich aber selber erleben durfte ist, dass die Arbon Energie bei \nStrassensanierungen ihren Ausbau vorantreibt. Ein schneller Ausbau ist immer wünschenswert, \nmuss aber auch finanzierbar sein. Und 5G ist ja so ein Thema. Viele wollen es, aber keiner will \ndie Antennen. Diese Technik bringt sicherlich eine Entschärfung der Problematik, ist aber sicher-\nlich nicht die Lösung, da hier kein Ausbau auf 100 Prozent Nutzung gedacht ist. Es teilen sich die \nAnzahl der Nutzer die maximale Bandbreite einer Antenne. Somit je mehr Benutzer pro Antenne, \ndesto langsamer die maximale Geschwindigkeit. Oder im Umkehrschluss: Es braucht viele An-\ntennen. Daher ist ein Ausbau durch die Arbon Energie für Arbon sehr wichtig und bringt uns den \nStandortvorteil, den wir uns wünschen. Hier muss der Stadtrat am Ball bleiben. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Wir, die Fraktion SVP, haben die Interpellation „Flächendeckendes Glasfa-\n\nsernetz für Arbon“ eingehend diskutiert. Ebenso haben wir anschliessend die Antwort des Stadt-\nrats beraten. Um es vorwegzunehmen, uns hat die Antwort des Stadtrats überzeugt. Sämtliche \ngestellten Fragen der Interpellanten wurden schlüssig und zufriedenstellend beantwortet. Mehr \nnoch. Es stellt sich heraus, dass Arbon sich im Ranking in Bezug auf Abdeckung Glasfasernetz \nSchweiz etwa im Mittelfeld befindet. Das passt, da gehören wir auch hin. Wir müssen nicht der \nSpitzenanbieter eines Glasfasernetzes sein. Arbon hat keine hohe Dichte an Finanzinstituten o-\nder anderen Institutionen, welche eine schnelle und gigaschwere Datenaufbereitung in Sekun-\ndenbruchteilen verlangen. Zurzeit sind die Anforderungen, die wir als Arboner an die Datenkapa-\nzität stellen, ausreichend abgedeckt. Wir müssen aber davon ausgehen, dass wir in Zukunft mit \nsteigenden Abfragen von Datenmengen rechnen müssen. Es gibt keine Monopolstellung eines \neinzelnen Marktanbieters, somit funktioniert auch der freie Markt. Sollte es einigen Firmen oder \nPrivathaushalten trotzdem zu langsam mit den Datenmengen gehen, so haben diese eigentlich \njederzeit die Möglichkeit, ihre eigenen, individuellen Bedürfnisse umgehend auf dem freien Markt \nzu beziehen und aufzurüsten. Unser angeschlagenes Tempo in Arbon mit dem Ausbau der Glas-\nfasertechnologie stimmt zum jetzigen Zeitpunkt. Technologien und Anforderungen verändern sich \nständig und eine Spitzenposition in diesem Bereich ist sehr kostenintensiv. Sie würde enorm viel \nInvestitionen erfordern, welche dann wiederum nur zu einem geringen Teil von wenigen Benut-\nzern voll abgerufen werden. Situationen können sich aber schnell verändern. Gerade jetzt erleben \nwir eine Verschiebung von PC-Arbeitsplätzen ins Home-Office. Das alles innerhalb eines Zeit-\nraums von zwölf Monaten. Das ist schon eine gewaltige Verschiebung von Datenflüssen. Es ist \ndaher ungemein wichtig, in engem Dialog mit unserer Arbon Energie zu stehen, um politisch \nschnell auf diese Ereignisse reagieren zu können. Wir haben das heute bereits einmal erlebt mit \nSilvan Kieber und Simone Walther, wie in kurzer Zeit wichtige Informationen ausgetauscht wer-\nden können und es zu einem besseren Verständnis führt. \n \nArturo Testa, CVP/EVP: Ich möchte hier an mein erstes Votum anknüpfen und auf einen Punkt \n\neingehen, der für unsere Fraktion sehr wichtig ist. Betrachtet man das Angebot von Arbon Ener-\ngie, fällt einem schnell auf, dass man nur Dienstleistungen der Firma Quickline in Anspruch neh-\nmen kann, ausser man will doppelt bezahlen. Viele andere Gemeinden von Glasfasernetzwerken \nsind hier wesentlich weiter. Meist wird eine Liegenschaft mit einem Kabel von vier oder mindes-\ntens zwei Fasern erschlossen. Hier werden je nachdem, ob zwei oder vier Fasern vorhanden \nsind, eine oder gar zwei Fasern für andere Anbieter freigegeben. Dies ist in Arbon leider nicht der \nFall. Und hier sehen wir die Stadt Arbon als Eigentümer von Arbon Energie ganz klar in der Ver-\nantwortung, dies mit Arbon Energie zu klären und auf ein offenes Modell zu tendieren und mög-\nlichst auf den Zwang eines Monopolanbieters in Arbon zu verzichten. Weiter können wir die Zahl \nvon CHF 12 Mio. bis CHF 15 Mio. nicht ganz nachvollziehen. Inwieweit dieser Betrag gerechtfer-\ntigt ist, wird sehr bezweifelt. Denn heute schon werden Glasfasern teilweise in Starkstromleitun-\ngen gezogen oder gar bei Hochspannungsanlagen in die Kabel eingearbeitet. Denn Glasfasern \n\n\n\n \n\n262 \n \n\nenthalten keine elektrisch leitenden Komponenten. Daher sehen wir als Ziel, das Monopol von \nQuickline aufzulösen und mit Arbon Energie als guten Player weiter in Richtung Vollausbau zu \ngehen. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ein paar Punkte zum vorhergehenden Votum: Es geht nicht darum, \n\nin Arbon eine Spitzenposition zu erreichen. Die haben wir nicht, die brauchen wir nicht unbedingt, \naber es geht darum, sicherzustellen, dass wir nicht in fünf bis zehn Jahren im Abseits stehen. \nUnd es geht eben um eine längerfristige Sicht. Wenn wir jetzt nicht anfangen zu planen und das \nThema anzugehen, dann stehen wir vielleicht in fünf bis zehn Jahren tatsächlich im Abseits. Der \nfreie Markt spielt, aber wenn Sie an meiner Strasse wohnen, spielt er eben sehr schlecht. Ich \nkann bei Swisscom zwar fragen, ob sie mir einen Glasfaseranschluss bringen, in der Strasse gibt \nes keine Glasfaser, also gibt es auch in meinem Haus keine Glasfaser. Ich habe auch bei Arbon \nEnergie nachgefragt und wollte einen Glasfaseranschluss, es gibt keine verfügbaren Leitungen. \nAlso ich stehe da und kann nichts tun. Natürlich kann ich im Moment über UPC eine genügend \nschnelle Leitung beziehen, aber ob das in fünf bis zehn Jahren noch so ist, ist fraglich. Ich denke, \nes wäre wichtig, dass man hier koordiniert vorgeht und zusammen mit verschiedenen Anbietern, \nwie von Arturo Testa gesagt, eine Lösung bringt, die schlussendlich auch kostengünstig ist. \n \nStadtrat Didi Feuerle, Grüne: Vorweg: Wir haben es auch schon ein paar Mal gehört, Arbon hat \nzum Glück eine gute Telekommunikationsversorgung und in etlichen Gebieten bereits eine sehr \ngute Versorgung. Die Geschwindigkeiten sind meist gut. Es gibt aber auch ein paar Ausnahmen, \ndas ist ganz klar. Die Infrastruktur hat bisher auch der Coronakrise sehr gut standgehalten. Es \ngab in der ganzen Zeit kaum Unterbrüche oder Störungen. Home-Office, Telefonie, Fernsehen \netc. waren überall und zu jeder Zeit möglich. Fassen wir Holz an und hoffen, dass es auch in \nZukunft so bleibt. Selbstverständlich wird die Versorgungsinfrastruktur auch jetzt laufend ausge-\nbaut und unterhalten und verbessert. Bei dieser Gelegenheit möchte ich den Dank an all die \nMitarbeitenden aller Versorgungsunternehmen aussprechen für den Supereinsatz, speziell auch \nwährend dieser ausserordentlichen Zeiten. Die Arbeiten werden auch erledigt, wenn es schneit \nund regnet und sogar in der Nacht. \n \nDie Stadt Arbon ist mit allen Versorgungsunternehmen in laufendem Kontakt. Wir nehmen hier \nsogar eine zentrale Verantwortung wahr, zwei Mal pro Jahr gibt es mit allen eine gemeinsame \nWerkkoordinationssitzung. Hier werden die Renovations- und Neubauten der Leitungen koordi-\nniert und wenn immer möglich aufeinander abgestimmt, sodass die Strassen so wenig wie nötig \ngeöffnet werden müssen und um die Versorgungssicherheit zu erhöhen. Manchmal passt das \nhalt nicht gerade hundertprozentig in den Takt und dann kann es mal sein, dass man mal in einem \nGebiet ein paar Monate oder vielleicht ein Jahr nach hinten schieben muss, in einem anderen \nGebiet, wenn beispielsweise die Strasse neu gemacht wird wie jetzt gerade bei Parlamentarier \nArturo Testa, geht es auch mal ein bisschen schneller. Ab und zu gibt es jedoch auch Unvorher-\nsehbares, bei dem jeweils sehr schnell gehandelt wird. Die Telekommunikationsunternehmen \nwissen dank der Koordinationssitzungen mit der Stadt und auch mit den anderen teilnehmenden \nUnternehmen meist zwei Jahre im Voraus, was für Strassenarbeiten geplant sind. Wir nehmen \nhier wirklich eine sehr zentrale Rolle ein und versuchen, zumindest auch physisch, baulich hier \nsehr grossen Einfluss zu nehmen, um es den Telekommunikationsanbietern möglichst einfach zu \nmachen, wenn wir die Strasse schon öffnen müssen, sei es wegen Wasserleitungen oder wegen \neiner Gasleitung, dort auch gleich aktiv zu werden. Selbstverständlich ist das landauf landab \nüberall das Gleiche, auch die abgelegenen Dörfer möchten wie die Städte und wie wir möglichst \nschnell lückenlos angeschlossen werden. Über die Art der Kabel, welche die Telekommunikati-\nonsunternehmen in ihre Röhren einlegen, dürfen sie selber entscheiden. Hier haben wir keinen \nEinfluss, wir können nicht direkt in die Firmenstrategien Einfluss nehmen. Neue Quartiere, bei-\nspielsweise das Werk 2, wurden bereits vor einigen Jahren direkt nur mit der Glasfasertechnolo-\ngie ausgerüstet. Die Arbon Energie baute immer mit Glasfaser. Auch die Swisscom, der Bran-\nchenführer, hat mir versichert, dass Neubauten nur noch mit Glasfaser angeschlossen werden. \nDazu würde ab 1. März, also in einem Monat, das Produkt Fiber on Demand auch in Arbon lan-\nciert. Also Glasfaser auf Bestellung. Der Vollanschluss koste pauschal CHF 4‘800 plus bei Mehr-\nfamilienhäusern zusätzlich CHF 500 pro Wohnung bzw. den sogenannten Nutzungseinheiten. \n\n\n\n \n\n263 \n \n\nFür Private und Firmen, welche auf ein superschnelles Internet angewiesen sind, scheint dies ein \nbezahlbarer Betrag zu sein. Die meisten Leute brauchen diese Geschwindigkeiten im Moment \nwirklich noch nicht. Es wäre so, wie wenn wir eine sechsspurige Autobahn nach Weinfelden \nbauen müssten. An vielen Orten braucht man diese gigantischen Geschwindigkeiten, die man \nheute hat, eigentlich gar nicht.  \n \nJetzt noch zu den Kosten: Ich bin froh, dass die Swisscom mir das mitgeteilt hat, dass Fiber on \nDemand in einem Monat mit Pauschalpreisen gemacht wird. Ich gehe nicht davon aus, wenn die \ndas machen, dass die dann drauflegen. Angenommen, es bräuchte hier in Arbon 5000 Nutzungs-\neinheiten, die noch mit Glasfasern angeschlossen und bis ins Haus nachgerüstet werden müss-\nten, wenn man mit Kosten von durchschnittlich CHF 2‘000 rechnet, kommt man auf CHF 10 Mio. \nUnd wenn man nochmals etwa CHF 5 Mio. für zusätzliche Rohre in den Strassen rechnet, weil \nes halt wirklich auch alte, marode Rohre gibt oder Rohre, die zu dünn sind, die man auswechseln \nmuss, da kann man nicht einfach das Kupferkabel rausziehen und eine Glasfaser einziehen, \nwenn man noch CHF 5 Mio. dazurechnet, kommt man ungefähr auf CHF 15 Mio., welche es für \nden Vollausbau braucht. Der Wettbewerb spielt hier und der Stadtrat ist zuversichtlich, dass die \nTelekommunikationsversorgung weiterhin laufend verbessert wird und auch in einem genügen-\nden Tempo. \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Ich stelle fest, dass die Interpellation mit der Diskussion als \n\nbeantwortet gilt. \n \n \n\n4. Wahlbüro, Ersatzwahl, Rücktritt von Monique Tomaselli, FDP/XMV: \n\n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Monique Tomaselli, FDP/XMV hat den Rücktritt aus dem \nWahlbüro eingereicht. Der Sitz der FDP/XMV ist neu zu besetzen. Die FDP/XMV schlägt dem \nParlament Ruedi Meier als Nachfolger vor.  \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Monique Tomaselli ist Mitglied für die Fraktion FDP/XMV im Wahlbüro. \nSie konnte bei der Stadtverwaltung die Stelle als Assistentin Stadtpräsidium / Stadtkanzlei antre-\nten und kann aufgrund des kantonalen Abstimmungs- und Wahlgesetzes nun nicht mehr als ge-\nwähltes Mitglied dem Wahlbüro angehören. Wir danken seitens unserer Fraktion Monique Toma-\nselli für die geleistete Arbeit im Wahlbüro und wünschen ihr bei ihrer Anstellung bei der Stadt nur \ndas Beste. Als Ersatz schlagen wir Ihnen Ruedi Meier vor. Er ist Vorstandsmitglied der FDP, die \nLiberalen Arbon. Ruedi ist in Egnach aufgewachsen und wohnt seit 2010 in Arbon. Beruflich ist \nRuedi Meier bei der Bühler AG Uzwil Head of Automation and Machine Control sowie Digital \nScience. Er kann nach einer Berufslehre mit technischer Berufsmaturität zusätzliche Fach- und \nHochschulabschlüsse vorweisen, aktuell absolviert Ruedi noch einen EMBA an der Hochschule \nfür Wirtschaft in Zürich. Wir empfehlen Ruedi Meier zur Wahl ins Wahlbüro und danken Ihnen für \nIhre Zustimmung. \n \nAbstimmung \n \n\nRuedi Meier wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \n \n\n5. Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung SOR, Teilrevision, Wahl ei-\nner parlamentarischen Kommission \n\n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Das Stadtparlament hat an seiner letzten Sitzung beschlos-\n\nsen, für die Botschaft eine vorbereitende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir be-\nantragen Ihnen folgende Zusammensetzung: Rico Bättig, FDP/XMV, Felix Heller, SP/Grüne, \nMatthias Schawalder, SVP, Christoph Seitler, FDP/XMV, Esther Straub, CVP/EVP, Arturo Testa, \nCVP/EVP und Cornelia Wetzel Togni, SP/Grüne. Sind Wortmeldungen dazu oder werden weitere \n\n\n\n \n\n264 \n \n\nVorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir über die Wahl der sieben Kolle-\nginnen und Kollegen in Globo ab. \n \nAbstimmung \n\n \nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimmen als Mit-\nglieder für die vorberatende Kommission gewählt. \n \nPräsident Lukas Auer, Sp/Grüne: Als Präsident der Kommission wird Felix Heller, SP/Grüne \nvorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir über die \nWahl des Präsidenten ab. \n \nAbstimmung \n \nFelix Heller wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Präsident der vorberatenden \nKommission gewählt. \n \n \n\n6. Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision, Wahl einer parlamentarischen \nKommission \n\n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Das Parlament hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, \n\nfür die Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir beantra-\ngen Ihnen folgende Zusammensetzung: Pascal Ackermann, SVP, Lukas Graf, SP/Grüne, Heidi \nHeine, SP/Grüne, Riquet Heller, FDP/XMV, Reto Neuber, CVP/EVP, Aurelio Petti, CVP/EVP und \nCyrill Stadler, FDP/XMV. Sind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Vorschläge gemacht? \n– Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir über die Wahl der sieben Kolleginnen und Kollegen in \nGlobo ab. \n \nAbstimmung \n \nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimmen als Mit-\nglieder für die vorberatende Kommission gewählt. \n \nPräsident Lukas Auer, Sp/Grüne: Als Präsident der Kommission wird Aurelio Petti, CVP/EVP \n\nvorgeschlagen. Gibt es andere Vorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir über die \nWahl des Präsidenten ab. \n \nAbstimmung \n\n \nAurelio Petti wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Präsident der vorberatenden \nKommission gewählt. \n \n \n\n7. Fragerunde \n\n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parla-\n\nment am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich \ngestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Diese Fragen stammen aus der Feder meiner abwesenden Fraktions-\n\nkollegin Linda Heller. Ich stelle sie also in ihrem Namen.  \n \n\n\n\n \n\n265 \n \n\nMit dem pendenten Baugesuch der Stadt Arbon zur Erstellung von 15 Campingstellplätzen auf \nder Parzelle 2820 am Philosophenweg möchte der Stadtrat auf einem öffentlichen Gelände pri-\nvate, tonnenschwere und motorisierte Camper beherbergen. Das Gelände ist öffentlich und zo-\nnenrechtlich meines Erachtens für öffentliche Bauten eingestuft. Abstellplätze für 15 Camper mit \nWasser- und Stromanschluss stellen meines Erachtens klar keine öffentlichen Bauten dar. Des-\nhalb scheint mir dieses Vorhaben zonenfremd zu sein. Die Strandbadwiese wird seit Jahren \nscheibchenweise verkleinert. Mir ist bewusst, dass auch die sich auf der Südostecke befindenden \n8 POD-Häuschen zonenfremd sind. Mit dem pendenten Baugesuch wird definitiv eine Scheibe \nzu viel abgeschnitten. Die Strandbadwiese muss für die Allgemeinheit bewahrt werden. Ich bitte \nden Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n1. Wie rechtfertigt der Stadtrat, auf einem öffentlichen Gelände private Bauten zu beherbergen? \n2. Wurden andere Möglichkeiten zur Erweiterung des Campingplatzes Buchhorn geprüft? \n3. Nach dem Bauplan müssten meiner Auffassung nach drei Bäume, nämlich zwei Buchen und \n\neine Erle gefällt werden. Ist das richtig? \n4. Die Zufahrt zu den vorgesehenen Stellplätzen führt über den schmalen nationalen Radweg. \n\nWie plant der Stadtrat, Verkehrsblockierungen und Unfälle zu vermeiden? \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Vielen Dank für die Fragen. Vorweg vielleicht: Der Stadtrat \n\nhat festgestellt, dass noch Unklarheiten betreffend Campingplatzerweiterung bestehen und wird \ndarum noch eine Infoveranstaltung durchführen.  \n \nZu den Fragen: Das Areal, auf welchem die Erweiterung geplant ist, befindet sich in einer Zone \nfür öffentliche Anlagen. Mit der Erweiterung sind zusätzliche Stellplätze für Zelte, Zeltklapper, \nWohnwagen oder Wohnmobile geplant und keine privaten Bauten. Um es zu präzisieren: Wir \nbauen nicht, sondern wir befestigen den Untergrund. Um Synergien mit der bestehenden Cam-\npinganlage wie Sanitäranlagen, Kiosk und Campingverwaltung zu nutzen und somit zusätzliche \nKosten zu vermeiden, wurde dieser Standort in unmittelbarer Nähe gewählt. Eine Erweiterung \nsüdlich der Bahnlinie ist aus zonenkonformen Gründen nicht möglich. Auch müssten dann zu-\nsätzliche Sanitäranlagen erstellt werden, was zu massiv höheren Kosten führen würde.  \n \nDie beiden Buchen auf dem Gelände der geplanten neuen Stellplätze würden versetzt und nicht \ngefällt werden, alle anderen Bäume bleiben an ihrem bestehenden Platz und werden nicht gefällt. \nZusätzlich sind 10 bis 12 neue Bäume geplant, welche als Schattenspender für die Gäste des \nStrandbads dienen sollen. Als ehemaliger Camper weiss ich, dass Schattenplätze auch auf Zelt-\nwiesen sehr gewünscht sind. Diese sind im Moment nicht vorhanden. Zudem werten wir das Ge-\nlände auch optisch auf. \n \nDie Zufahrt führt über denselben Radweg wie die Zufahrt zum bestehenden Campingplatz. Die \nHecke bei der Ein- und Ausfahrt zu den neuen Stellplätzen wird leicht versetzt werden, um einen \noptimalen Sichtbereich für die Radfahrer, aber auch für die Campinggäste zu gewährleisten. Bei \nrund 15 Stellplätzen ist die Frequenz an dieser Ausfahrt sehr gering. \n \nUnd jetzt noch eine kleine Anmerkung, was nichts mit diesen Fragen von Felix Heller zu tun hat. \nDie Fragen in der Fragerunde sollten in der Regel fünf Tage vor der Parlamentssitzung eintreffen. \nHierfür wären wir sehr froh, wenn diese Frist so gut es geht eingehalten wird. Dem Stadtrat ist es \nwichtig, dass er eine umfassende Antwort geben kann. Darum wurde diese Zeitspanne geschaf-\nfen. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Zuerst nehme ich die Schelte von Jörg Zimmermann entgegen. Ich bin \n\nauch kurzfristig mit dieser Frage an den Stadtrat gelangt, sehr kurzfristig, habe dann aber, ihr \nwerdet es hören, dem Stadtrat eine Chance gegeben, sie nicht heute zu beantworten. \n \nWie Sie aus den Medien erfahren haben, wird ab dem 22. Bis zum 27. Februar das Motorschiff \nMS Thurgau als Impfcenter verwendet. Das heisst mit anderen Worten, die MS Thurgau wird im \nHafen liegen. Es gibt in Arbon nun verschiedene Ortsteile, welche vom ÖV nicht erschlossen sind \noder mit grossen Umwegen. Es bleibt dann also schlussendlich noch der Fussmarsch vom Städtli \n\n\n\n \n\n266 \n \n\noder Bahnhof mit dem ÖV zum Hafen Arbon. Meine Fragen: Organisiert die Stadt Arbon verbilligte \nFahrtmöglichkeiten zum Impfcenter? Plant die Stadt Arbon andere Möglichkeiten? Falls der \nStadtrat bis zur heutigen Sitzung sich mit diesem Thema noch nicht im Detail befasst hat, ver-\nzichte ich auf eine Antwort, erwarte aber, dass zu gegebener Zeit die Arboner Bevölkerung infor-\nmiert wird, welche Möglichkeiten ihr geboten wird, um sich impfen zu lassen. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Vielen Dank für diese Frage. Der Stadtrat hat sich zwar \n\nnoch nicht mit diesem Thema befassen können, aber ich glaube, ich kann die Frage trotzdem \nbeantworten. Zuerst ist einmal festzuhalten, dass die Stadt Arbon offiziell vom Kanton in dieser \nSache noch nicht kontaktiert wurde. Wir wissen also genau gleich viel wie Sie aus der Zeitung \noder von der Homepage. Und der Homepage des Kantons entnehme ich, dass dieses erwähnte \nSchiff vom 22. bis 27. Februar 2021 für die erste Impfung im Arboner Hafen ankern soll. Offenbar \nist dann die Impfstelle im Bereich des Hafenkiosks, wenn ich diese Grafik richtig interpretiere. \n \nAlso ganz offensichtlich macht sich der Kanton Thurgau keine Sorgen, dass die Arbonerinnen \nund Arboner dann auch an den Hafen gelangen. Eben, es ist sein Projekt. Eigentlich müsste man \nden Kanton fragen, wie er das dann sicherstellen will. Das hat eigentlich unmittelbar mit uns nichts \nzu tun. Aber ich glaube, der Kanton macht sich zu Recht keine Sorgen, dass die Impfwilligen \ndann auch wirklich an den Hafen kommen. Ich möchte hier auf den Fahrdienst des SRK verwei-\nsen, der eben genau eingerichtet worden ist und von uns subventioniert wird, damit Patienten \noder hier Impfwilligen, die nicht mit dem öffentlichen Verkehr zum Arzt oder ins Spital gelangen \nkönnen, zum Impfschiff gelangen können. Das wird wie gesagt von uns subventioniert. Eine Fahrt \nhin und zurück inklusive 1.5 Stunden Wartezeit des Fahrers kostet dann CHF 10. Die Fahrer \narbeiten ehrenamtlich. Mit diesem Fahrgeld werden die Spesen für das Kilometergeld beglichen, \nwie gesagt von der Stadt Arbon subventioniert. Organisiert über die Spitex, die von uns für jeden \nEinwohner einen pauschalen Betrag erhält. Im Übrigen ist natürlich auch davon auszugehen, \ndass wenn dieses Impfschiff im Hafen ankommt, die entsprechenden Heime (Pflegeheime, Al-\ntersheime, Alterssiedlung) auch aktiv werden und schauen, dass die Risikogruppen, die da un-\ntergebracht sind oder da wohnen, sicher zu dieser Impfstelle gelangen. Und dann gibt es ja auch \nnoch Angehörige, es gibt Taxis und es gibt auch noch solche, wo es reicht, wenn sie mit dem Bus \nzum Bahnhof gelangen.  \n \nIch glaube, die grosse Herausforderung bei dieser ganzen Impfgeschichte ist nach wie vor die \nRegistrierung, dass dieses Tool noch nicht läuft und dass wir im Kanton Thurgau viel zu wenig \nImpfstoff haben. Ich glaube, die, die einen Termin haben und für die eine Impfdosis zur Verfügung \nsteht, sollten unter den gegebenen Umständen gut dahin gelangen. Deshalb sind wir wahrschein-\nlich vom Kanton Thurgau auch noch nicht angefragt worden. \n \n \n\n8. Information aus dem Stadtrat \n \nKeine Wortmeldung. \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Motion „Reglement zum \n\nEnergiefonds“ von Daniel Bachofen, Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, \nCVP/EVP sowie Silke Sutter Heer und Cyrill Stadler, beide FDP/XMV wurde mit 20 Unterschriften \nan den Stadtrat überwiesen. \n \nNun sind wir am Schluss der heutigen Sitzung. Ich bedanke mich für diese gute Sitzung. Den \ngewählten Kommissionsmitgliedern wünsche ich gute Sitzungen, den Kantonsräten morgen \nebenfalls eine gute Sitzung. Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut nach Hause. Die Sitzung \nist geschlossen. \n \n \nEnde der Sitzung um 20.30 Uhr. \n \n\n\n\n \n\n267 \n \n\n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nLukas Auer Nadja Holenstein \n  \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 26. Januar 2021, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n