parent_type: agenda

name: R. Gmür, Frage für Fragerunde Parlamentssitzung vom 7. Mai 2024

format: application/pdf

text: \nFrom: Reto Gmür <rg@bfarbon.ch>\n\nTo: Wyprächtiger Alexandra <Alexandra.Wypraechtiger@arbon.ch>\n\nSubject: Frage überarbeitet \nDate: 02.05.2024 11:25:13 (+0100)\nAttachments: NOTE20240502122059.docx (1 page)\nLiebe Alexandra \n\nIch bitte Dich diese korrigierte Version meiner Frage zu verwenden.\n\nAnfang der weitergeleiteten Nachricht:\n\nVon: rg@bfarbon.ch\nDatum: 2. Mai 2024 um 11:21:23 GMT+1\nAn: rg@bfarbon.ch\n\nBesten Dank\n_____________________________\nMit freundlichen Grüssen \n\nBFA / Bürger Fraktion Arbon\nReto Gmür \nAmriswilerstrasse 90\n9320 Frasnacht\n\n\n\nFragerunde \n\nSehr geehrte Damen und Herren Stadträte \n\n \n\nDas Raiffeisen Gebäude an der St. Gallerstrasse ist in aller Munde. Die \n\nRaiffeisen Bank möchte dort einen Neubau realisieren und dafür das \n\nbestehende Gebäude abbrechen.  \n\nMeine Fragen dazu an den Stadtrat: \n\n \n\n1.Steht das Gebäude St.Gallerstrasse 20 unter Denkmalschutz? \n\n2. Wie ist der Stand der Dinge in dieser Angelegenheit?  \n\n3. Wie und wann gedenkt der Stadtrat dazu Stellung zu nehmen, das \n\nParlament und ebenso die Bevölkerung zu informieren?  \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.  \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 18.01.2022

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 21. Dezember 2021 \n\n \n\nEinladung zur 20. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 18. Januar 2022, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 19. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n \n19/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n19/2. \n\n \nInterpellation Vergabe von Aufträgen der Öffentlichen Hand - Auswahl und \nGewichtung der Kriterien von Lukas Auer, Heidi Heine (beide SP/Grüne), Peter Künzi \n(FDP/XMV), Ruedi Daepp (SVP) und Esther Straub (CVP/EVP) \n\n Beantwortung \n\n \n19/3. \n\n \nInterpellation Benchmarking von Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\n Beantwortung \n\n \n19/4. \n\n \nInterpellation Mit dem Velo sicher und komfortabel durch Arbon von Linda Heller und \nCornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \n\n Beantwortung \n\n \n19/5. \n\n \nErgänzungswahl in Wahlbüro \n\n Rücktritt Bruna Gaelli und Islam Sadiki, beide SP \n\n \n19/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n19/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nUeli Nägeli \nPräsident des Stadtparlaments \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \nBeilagen: \n\n― Interpellation Vergabe von Aufträgen der Öffentlichen Hand - Auswahl und Gewichtung \nder Kriterien von Lukas Auer, Heidi Heine (beide SP/Grüne), Peter Künzi (FDP/XMV), \nRuedi Daepp (SVP) und Esther Straub (CVP/EVP), Beantwortung \n\n― Interpellation Mit dem Velo sicher und komfortabel durch Arbon von Linda Heller und \nCornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, Beantwortung \n\n \n\nMit Versand vom 30. November 2021 haben Sie erhalten: \n\n― Interpellation Benchmarking von Cyrill Stadler, FDP/XMV, Beantwortung \n\n\n


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nBotschaft Entschädigung Stadtpräsident ab 1. September 2022 \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, dieBotschaft Entschädigung Stadtpräsident \nab 1. September 2022 zu genehmigen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nAn der Ersatzwahl vom 15. Mai 2022 wählten die Arboner Stimmberechtigten bei einer \nStimmbeteiligung von 41.53 % im 1. Wahlgang mit 1'855 Stimmen bei einem absoluten Mehr \nvon 1'636 Stimmen René Walther als neuen Stadtpräsidenten in die Exekutivbehörde der Stadt \nArbon. René Walther wird sein Amt per 1. September 2022 antreten. \n \nEntschädigung Stadtpräsident \n \nAn der Sitzung des Stadtparlaments vom 22. Januar 2013 wurde eine Besoldung von total \nFr. 205'518.-- für den Stadtpräsidenten beschlossen (inkl. Spesen und gültig ab 1. Dezember \n2012). Die vom Stadtparlament festgelegten Repräsentationsspesen und die \nFahrentschädigung wurden von der kantonalen Steuerverwaltung nicht in der beschlossenen \nHöhe anerkannt und teilweise als steuerpflichtige Entschädigung deklariert. Genehmigt wurden \ngemäss Mitteilung der kantonalen Steuerverwaltung vom 19. Oktober 2017 \nRepräsentationsspesen von Fr. 12'000.-- und eine Fahrentschädigung von Fr. 4'200.--. Die \nSpesenrichtlinien für die Angestellten der Stadt Arbon wurden daraufhin revidiert, mit \nStadtratsbeschluss Nr. 182 / 17 vom 3. Oktober 2017 genehmigt und auf den 1. Januar 2018 in \nKraft gesetzt. Das Gehalt des Stadtpräsidenten wurde als Folge neu zusammengesetzt und \nebenfalls mit Stadtratsbeschluss Nr. 182 / 17 vom 3. Oktober 2017 genehmigt, wobei das \njährliche Nettoeinkommen von Fr. 205'518.-- unverändert blieb. An der Sitzung des \nStadtparlaments vom 4. Dezember 2018 wurde eine generelle Lohnerhöhung von 0.5 % für das \nstädtische Personal beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019 setzte sich die Besoldung des \nStadtpräsidenten deshalb wie folgt zusammen: \n \n\n Fr. / Jahr \n\nGrundentschädigung (inkl. 13. Monatslohn) 190'264 \n\nRepräsentationsspesen 12’000 \n\nFahrtentschädigung 4’200 \n\nTOTAL 206'464 \n\n \nSämtliche Honorare von Ratsmandaten und Delegationsentschädigungen werden an die Stadt \nabgeliefert (Jahr 2021: Fr. 16'737.70). Es werden keine zusätzlichen Sitzungsgelder oder \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nBehördenentschädigungen ausgerichtet. Eine Ausnahme bildet die Entschädigung für die \nTätigkeit im Grossen Rat, wo die Hälfte des Betrages an die Stadt abgeliefert wird. \n \n \nErwägungen \n\n \nEntschädigung Stadtpräsident \n \nRené Walther wird das Amt als Stadtpräsident per 1. September 2022 antreten. Aufgrund des \nSachverhalts schlägt der Stadtrat vor, die Entschädigung des Arboner Stadtpräsidenten per \n1. September 2022 wie folgt anzusetzen: \n \n\n Fr. \n\nGrundentschädigung 115 % vom 2. Maximum \nder Lohnklasse 1 der städtischen Angestell-\n\nten (inkl. 13. Monatslohn) \n\n188'444.75 \n\n(Jahr: 2022) \n\nRepräsentationsspesen 12’000 \n\nFahrtentschädigung 4‘200 \n\nTOTAL 204‘644.75 \n\n \nDie Gesamtentschädigungen der Stadtpräsidenten der sechs grössten Thurgauer Gemeinden \nlagen im Jahr 2019 zwischen Fr. 207'815.-- und Fr. 247'810.-- (inkl. Spesen). Die \nEntschädigung des Arboner Stadtpräsidenten war dabei die Tiefste aller sechs Städte und liegt \nleicht unter der Gesamtbesoldung der Stadtpräsidenten von Amriswil, Romanshorn und \nWeinfelden sowie deutlich unter derjenigen der Stadtpräsidenten von Kreuzlingen und \nFrauenfeld. \n \nDie Anbindung an die Lohnklasse der städtischen Angestellten bringt automatisch die \nAngleichung an die Teuerung bei der Grundentschädigung mit sich. Hingegen hat die Teuerung \nkeinen Einfluss auf die Repräsentationsspesen sowie die Fahrtentschädigung. \n \nSämtliche Honorare von Ratsmandaten und Delegationsentschädigungen werden an die Stadt \nabgeliefert. Eine Ausnahme bildet die Entschädigung für die Tätigkeit im Grossen Rat, wo die \nHälfte des Betrages an die Stadt abgeliefert wird. Damit wird die bisherige Regelung \nunverändert übernommen. \n \nDie Grundentschädigungen und Pauschalspesen der Stadträte werden wieder auf die bis \n31. Mai 2022 ausbezahlte Besoldung zurückgestuft. \n \nKompetenzen \n \nGemäss Art. 32 Ziff. 8 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon beschliesst das Stadtparlament \nüber die Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats.  \n \nDieses Geschäft untersteht nicht dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferendum \n(Art. 35 Gemeindeordnung). \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, Botschaft Entschädigung Stadtpräsident ab 1. September \n2022 zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \n \n \nDieter Feuerle \nStadtpräsident ad interim \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 8. August 2022 \n \n \n \n \n\n\n\tBotschaft Entschädigung Stadtpräsident ab 1. September 2022\n\n


text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht Totalrevision Gemeindeordnung \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Silke Sutter Heer, FDP/XMV, Kommissionspräsidentin \nJakob Auer, SP/Grüne \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP \nChiara Eugster, SP/Grüne (ab 6. Sitzung) \nUlrich Nägeli, SVP \nIrena Noci, SP/Grüne (bis 5. Sitzung) \nCyrill Stadler, FDP/XMV \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP \n\n \nVertretung Stadtrat: René Walther, Stadtpräsident \n \nExterner Berater RA Angelo Fedi, Raggenbass Rechtsanwälte \n \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n Christina Pagnoncini, Parlamentssekretärin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft "Totalrevision Gemeindeordnung" an sechs Sitzun-\n\ngen. Sie dankt RA Angelo Fedi, Raggenbass Rechtsanwälte, René Walther, Stadtpräsident und \nAlexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin, für die Begleitung und Beratungen sowie Christina Pa-\ngnoncini für die Protokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 23. Oktober 2023 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Zudem wurde RA Angelo Fedi, Raggenbass Rechtsanwälte, als Experte im öffentli-\nchen Recht, der schon für den Stadtrat bei der Ausarbeitung der Totalrevision der Gemeindeord-\nnung beratend tätig gewesen war, von der Kommission zur Unterstützung beigezogen. Er hat in \ndiesem Zusammenhang auch massgeblich die Kommentierung zur Detailberatung verfasst. Die \nBeratung in der Kommission erfolgte analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde im Grund-\nsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung in zwei Lesungen, so dass \ndie Kommissionsmitglieder genügend Zeit für interne Beratungen hatten. \n \n \n3. Allgemeines \n\nDie Zusammenarbeit in der Kommission war trotz diverser unvorhersehbarer Verzögerungen und \nWidrigkeiten, die zu sehr kurzfristigen Verschiebungen der Sitzungen führten, stets kollegial und \nvon gegenseitigem Respekt geprägt. Die Diskussionen wurden stets sachlich geführt und andere \nMeinungen akzeptiert. Für die spannende und angenehme Zusammenarbeit und die fundierten \nDiskussionen möchte ich mich bei allen Beteiligten, namentlich bei meinen Kommissionsmitglie-\ndern, noch einmal ausdrücklich bedanken. Die fachliche Unterstützung durch den Stadtpräsiden-\nten, die Stadtschreiberin und RA Fedi haben viel zu den sachlichen und ausführlichen Diskussio-\nnen in der Kommission beigetragen. \n \n\n\n\n 2 \n\n4. Eintreten \n\nDie Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist in die Jahre gekommen, wobei die Regelungen teil-\nweise auf ihren Ursprung vor rund 25 Jahren zurück gehen. Es herrschte daher schon länger \nEinigkeit, dass eine weitere Teilrevision nicht mehr reicht und deshalb nun eine Totalrevision an \ndie Hand genommen werden soll. Stadtrat und Verwaltung haben im Vorfeld eine Art beschränk-\ntes Vernehmlassungsverfahren mit eingeladenen interessierten Kreisen, namentlich den Par-\nteien, durchgeführt. Deren Vorschläge wurden mehrheitlich in die revidierte Fassung der Gemein-\ndeordnung aufgenommen. \n \nMit der Totalrevision sollen zum einen Anpassungen an das übergeordnete Recht und die aktu-\nellen politischen Verhältnisse, nicht zuletzt gewonnen aus den Erfahrungen von Politik und Ver-\nwaltung, vorgenommen werden. Zum anderen wurden gesetzessystematische Anpassungen wie \nz.B. durch die Ergänzung des Abschnittes „Kommissionen“ gemacht.  \n \nDie in der Botschaft des Stadtrates vom 23. Oktober 2023 dargelegten Änderungen und Ausfüh-\nrungen wurden in der Kommission ausführlich diskutiert und das Pro und Contra der einzelnen \nAnpassungen in der Gemeindeordnung abgewogen. Wo nicht zwingende rechtliche Gründe vor-\ngelegen haben, fand zudem auch eine angeregte politische Diskussion statt. Diese Diskussionen \nbeziehungswiese unterschiedlichen Ansichten werden teilweise deutlich in den Detailkommenta-\nren wiedergegeben. Sie zeigen, dass diese politischen Diskussionen schon in der Kommission \nwichtig waren und es diesbezüglich kein Richtig oder Falsch gibt – nur unterschiedliche politische \nAnsätze, die durch einen Entscheid der Mehrheit zu klären sein werden. \n \nWie vom Stadtrat vorgeschlagen hat sich auch die Kommission dagegen entschieden, in die Ge-\nmeindeordnung eine Regelung betreffend Jobcoaching aufzunehmen. Es kann diesbezüglich auf \ndie sehr umfassenden Ausführungen in der Botschaft des Stadtrates vom 23. Oktober 2023 ver-\nwiesen werden, der sich die Kommission anschliessen konnte.  \n \nEin weiteres vertieft diskutiertes Thema stellt die Zusammensetzung der Sozialhilfebehörde dar. \nWie der Kommentierung der sehr offen formulierten Regelungen in diesem Bereich entnommen \nwerden kann, wurde von der Kommission in ihrem Vorschlag auf die Regelung der Nichtwählbar-\nkeit aufgrund der Zugehörigkeit zum Parlament verzichtet. Zudem bleibt das Parlament gemäss \nVorschlag der Kommission das Wahlgremium dieser Behörde. Die Diskussion, ob mit der Wahl \nvon Parlamentsmitgliedern in die Sozialhilfebehörde das Gewaltenteilungsprinzip verletzt wird, \nmüsste damit jeweils bei der Wahl der entsprechenden Behördenmitglieder geführt werden. Dabei \nwird sicherlich auch die Frage der fachlich geforderten Kompetenzen dieser Mitglieder immer \nwieder für Diskussionen sorgen. Nicht verhehlt werden soll, dass ein klarer Ausschluss der Par-\nlamentsmitglieder und ein Katalog fachlicher Voraussetzungen für Mitglieder dieser Behörde be-\nreits in der Gemeindeordnung solche Diskussionen ein für alle Mal klären würden.  \n \nDie Kommission beschliesst einstimmig auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n5. Detailberatung \n\n \nDie Synopse mit den Anträgen des Stadtrates und der vorberatenden Kommission ist integrie-\nrender Bestandteil dieses Berichts. Betreffend den Anträgen wird auf diese verwiesen. Die An-\nträge des Stadtrates sind in der Synopse rot hinterlegt, die der Kommission grün. \n \nEinleitend wurde in der Kommission diskutiert, weshalb in der neuen Gemeindeordnung der Be-\ngriff «Gemeinde» statt wie bisher «Stadt» verwendet wird. Das übergeordnete kantonale Recht \ndefiniert die kommunalen Gebietskörperschaften einheitlich als «politische Gemeinden» (vgl. z.B. \n§ 57 der Kantonsverfassung; § 1 Ziff. 1 des Gemeindegesetzes [GemG]). Der Begriff «Stadt» ist \njuristisch nicht definiert und wird im kantonalen Recht nicht verwendet. Im Interesse einer einheit-\nlichen Begrifflichkeit unterstützt die Kommission den Vorschlag des Stadtrats zur Verwendung \ndes Begriffs «Gemeinde», soweit die Körperschaft angesprochen ist. Für die Bezeichnung von \n\n\n\n 3 \n\nOrganen wird die bisherige Terminologie beibehalten (z.B. «Stadtparlament», «Stadtrat», «Stadt-\npräsident»). \nAufgrund der Wiedereingliederung der Bestimmungen zu Unvereinbarkeit und Verwandtenaus-\nschluss (alt Art. 13 bzw. neu Art. 15) sowie zum Ausstand (alt Art. 14 bzw. neu Art. 16) verschiebt \nsich ab Art. 15 die Nummerierung. Diese redaktionellen Anpassungen werden nachfolgend nicht \neinzeln angegeben. \n \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \nArt. 1 Rechtsform \n\nDie Marginalie «Geltungsbereich» wird zwar in vielen Gemeindeordnungen verwendet, der Wort-\nsinn deckt sich jedoch nicht mit dem Regelungsinhalt. Da Art. 1 die Rechtsform der Gemeinde \nbeschreibt, wird einstimmig die Marginalie «Rechtsform» gewählt. \n \nIn der Gemeindeordnung soll auf die Zusammensetzung der Politischen Gemeinde Arbon aus \nden Ortsteilen Arbon, Frasnacht und Stachen hingewiesen werden. Der einleitende Art. 1 bietet \nsich dafür an. \n \n \nArt. 2 Aufgaben und Ziele \n\nIn der Kommission wurde der Vorschlag des Stadtrats diskutiert, den detaillierten Aufgabenkata-\nlog (bisher Abs. 2) zu streichen. Die Gemeindeordnung stand bei ihrer Entstehung vor rund 25 \nJahren im Zeichen des Zusammenschlusses der Ortsgemeinden Arbon, Frasnacht und Stachen, \nmit dem Ziel, eine Verfassung für alle Ortsteile und Interessengruppen zu erstellen. In diesem \nZusammenhang erfolgte eine detaillierte Aufzählung der Aufgaben und Ziele der Gemeinde. Die \nAufgaben der Gemeinde ergeben sich jedoch zu einem wesentlichen Teil aus übergeordnetem \nRecht. Der ohnehin bloss beispielhafte Aufgabenkatalog bringt heute keinen konkreten Nutzen \nmehr, sodass sich die Kommission dem Streichungsvorschlag des Stadtrats anschliesst. \n \n \nArt. 3 Organe \nNach Diskussion unterstützt die Kommission das generelle Bestreben des Stadtrats, die Begriff-\nlichkeiten in der Gemeindeordnung soweit möglich mit der Terminologie des übergeordneten \nRechts in Übereinstimmung zu bringen. Statt «Stimmberechtigte» wird deshalb der Begriff «Ge-\nsamtheit der Stimmberechtigten» im Sinne von Abschnitt 2.1 (§ 2 ff.) GemG verwendet. \n \nRedaktionelle Anpassung: Doppelpunkt ergänzen (Ziff. 2). \n \n \nArt. 4 Publikation und Information \n\nEntsprechend der Relevanz soll die Publikation rechtsetzender Erlasse vor der Informationstätig-\nkeit aufgeführt werden, sowohl im Titel als auch in der Reihenfolge der Absätze. \n \nDie Möglichkeit zur Bestimmung mehrerer Publikationsorgane ist in der Formulierung «mindes-\ntens ein Publikationsorgan» eingeschlossen, sodass dies nicht explizit erwähnt werden muss. \n \nDie Formulierung lässt Raum für eine elektronische Publikation, was die Kommission begrüsst. \n \n \n2. Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nDer Titel «Volksrechte» wird durch den Überbegriff «Gesamtheit der Stimmberechtigten» im \nSinne des kantonalen GemG ersetzt. \n \n \nArt. 5 Ausübung der Rechte \nKeine Diskussion. \n \n\n\n\n 4 \n\n \nArt. 6 Wahlen und Abstimmungen \nRedaktioneller Antrag: Deklination anpassen. \n \n \nArt. 7 Kommunale Wahlen \n\nZugunsten besserer Lesbarkeit unterstützt die Kommission die vom Stadtrat vorgeschlagene ge-\nschlechtsneutrale Bezeichnung «Stadtpräsidium» statt «die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsi-\ndent». \n \nRedaktionelle Anpassung: Interpunktion in Aufzählung entfernen. \n \n \nArt. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen  \nMit der Streichung von (alt) Ziff. 3 schlägt der Stadtrat vor, die Entscheidkompetenz über Voran-\nschlag (neu «Budget»; vgl. unten) und Steuerfuss vom Stimmvolk an das Stadtparlament zu über-\ntragen und dem Stimmvolk stattdessen die Möglichkeit des fakultativen Referendums einzuräu-\nmen. Zur Begründung werden einerseits die Umsetzung der Motion «Budgetkompetenz beim Par-\nlament» (erheblich erklärt am 17. Januar 2023), andererseits Schwierigkeiten im Budgetprozess \nangeführt: Mit der heutigen Regelung ist es zeitlich unmöglich, einen Halbjahresabschluss zu er-\nstellen. Wird von der Verwaltung erwartet, den Budgetprozess effizienter und fundierter zu gestal-\nten, ist die beantragte Kompetenzverschiebung unumgänglich. In der Kommission gingen die Mei-\nnungen auseinander: Ein Antrag aus der Kommission, die Streichung aufzuheben und die Ent-\nscheidkompetenz bei den Stimmberechtigten zu belassen, wurde nach ausführlichen Diskussio-\nnen in beiden Lesungen mehrheitlich abgelehnt bzw. der Kompetenzverschiebung an das Stadt-\nparlament zugestimmt. Der Kompromissvorschlag, den Stimmberechtigten ausschliesslich den \nSteuerfuss zur Abstimmung vorzulegen, wurde nach eingehender Diskussion wegen des engen \nZusammenhangs zwischen Budget und Steuerfuss verworfen. \n \nDiskutiert wurde weiter der Begriff «Voranschlag». Die kantonale Terminologie ist uneinheitlich: \nDas kantonale Gemeindegesetz verwendet den Begriff «Voranschlag» (vgl. § 3 Abs. 1 Ziff. 8 \nsowie § 16 Abs. 1 GemG), während die Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden \n(vgl. §§ 13 ff.) von «Budget» spricht. In der Praxis ist der Begriff «Voranschlag» kaum mehr ge-\nbräuchlich, sodass er in der gesamten Gemeindeordnung durch den zeitgemässen Begriff \n«Budget» ersetzt wird (ohne weitere explizite Erwähnung in den nachfolgenden Kommentaren). \n \nUnter (neu) Ziff. 3 schlägt der Stadtrat eine Anpassung der Finanzkompetenz vor. Neue einmalige \nAusgaben sollen bei Beträgen von über 1.2 Mio. Franken (bisher 1.0 Mio.) den Stimmberechtigten \nvorgelegt werden müssen, wiederkehrende Ausgaben bei Beträgen über 120'000 Franken (bisher \n100'000 Franken). Damit einher geht eine entsprechende Erhöhung der Finanzkompetenz des \nStadtparlaments (Art. 31 Ziff. 3). Das übergeordnete Recht enthält diesbezüglich keine Vorgaben. \nDie Erhöhung entspricht ungefähr der Teuerung seit der letzten Festlegung vor 25 Jahren. Die \nKommission schliesst sich nach Diskussion dem Vorschlag des Stadtrats an. \n \nMit der neu eingefügten Ziff. 4 (Beschlüsse über Nachtragskredite) wird eine Regelungslücke ge-\nschlossen. Die Kommission heisst die Ergänzung diskussionslos gut.  \n \nUnter Ziff. 5 schlägt der Stadtrat vor, dass im Sinne der Kompetenzsymmetrie nicht nur der Er-\nwerb, sondern auch die Veräusserung von Grundstücken von über 2 Mio. Franken in die Kompe-\ntenz der Stimmbürger fallen soll. Die Kommission sieht keinen Grund, die bisherige Regelung \n(Kompetenz des Stadtparlaments) ohne Not zu revidieren und möchte ausdrücklich die Kompe-\ntenz zur Veräusserung von Grundstücken von über 2 Mio. Franken beim Stadtparlament belas-\nsen. \n \n\n\n\n 5 \n\nZiff. 7 gewährleistet, dass die Kontrolle über die «Arbon Energie AG» bei der Stadt verbleibt. Mit \nder vom Stadtrat vorgeschlagenen Neuformulierung wird diese Zielsetzung präziser formuliert. \nDie Kommission stellte sich zusätzlich die Frage, ob mit dem Begriff «Beteiligungen» alle Even-\ntualitäten abgedeckt sind: Würden Stimmrechtsaktien ausgegeben, so änderten sich die finanzi-\nellen Beteiligungsverhältnisse nicht, wohl aber die Stimmkraft der einzelnen Anteile. Zur Präzisie-\nrung wird deshalb der Begriff «Beteiligung» durch «Stimm- und Kapitalmehrheit» ersetzt. \n \n \nArt. 10 Fakultative Abstimmung \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen \n\nDie Einführung dieser Bestimmung geht auf die Motion «Ergänzung der Gemeindeordnung um \nBestimmung für fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne» (erheblich erklärt am 8. \nNovember 2022) zurück. \n \nRedaktionelle Anpassung (Abs. 1): Bezeichnung des Gesetzes ausschreiben. \n \nAbs. 2: Entsprechend dem Wunsch einer Partei schlägt der Stadtrat ein Unterschriftenquorum \nvon fünf Prozent vor. Die Kommission erachtet dieses als zu tief – derzeit wären lediglich rund \n300 Unterschriften von Stimmberechtigten erforderlich, um eine Volksabstimmung über einen Ge-\nstaltungsplan zu verlangen. Die Kommission beschliesst nach Diskussion, das Standard-Quorum \nvon zehn Prozent gemäss § 24 Abs. 3 PBG zu übernehmen. Einen Antrag aus der Kommission, \ndass in diesem Fall Art. 11 gestrichen werden könne, weist die Kommission ab – das erforderliche \nQuorum soll der Übersichtlichkeit halber direkt aus der Gemeindeordnung ersichtlich sein. \n \n \nArt. 12 Fakultatives Referendum \nDie Bestimmung wird mit Hinweisen auf das zwingende kantonale Recht ergänzt, was die Kom-\nmission diskussionslos gutheisst. \n \nRedaktionelle Anpassung: Verweis anpassen. \n \n \nArt. 13 Initiative \n\nEs besteht Einigkeit, dass angesichts der wachsenden Bevölkerung ein prozentuales Quorum \nstatt der bisherigen absoluten Anzahl von 400 Stimmberechtigten angezeigt ist. Die Kommission \nerachtet das vorgeschlagene Quorum von fünf Prozent (entsprechend dem Quorum für ein Refe-\nrendum; vgl. Art. 12) allerdings als zu tief. Auch auf Kantons- und Bundesebene wird für Initiativen \nregelmässig ein höheres Quorum verlangt als für Referenden. Die Kommission erachtet zehn \nProzent als angemessen. \n \nIm Übrigen stimmt die Kommission den Ergänzungen gemäss übergeordnetem kantonalem \nRecht zu. Auch hier wird als sinnvoll erachtet, die wesentlichen Verfahrensbestimmungen direkt \nin der Gemeindeordnung abgebildet zu haben. \n  \n \n3. Gemeindebehörde \n\n \n3.1. Allgemeines \n\n \nArt. 14 Amtsdauer \n\nDer Vorbehalt abweichender Bestimmungen ist nicht erforderlich. Der Geltungsbereich der Be-\nstimmung muss die Organe der Gemeinde (mit Ausnahme der Gesamtheit der Stimmberechtig-\nten) erfassen, d.h. die Gemeindebehörden (Stadtparlament, Stadtrat, Kommissionen mit selb-\nständiger Entscheidungsbefugnis und Wahlbüro; vgl. Art. 3 Ziff. 2) sowie die Rechnungsprüfungs-\nkommission (Art. 3 Ziff. 3). \n\n\n\n 6 \n\n \n \nArt. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss \n\nDer Stadtrat schlägt eine Streichung der Bestimmung vor, da Regelungen im übergeordneten \nkantonalen Recht bestehen. Die Kommission erachtet es im Interesse der Vollständigkeit und \nVerständlichkeit der Gemeindeordnung als wesentlich, dass die Regelung weiterhin direkt in der \nGemeindeordnung festgeschrieben ist und nicht weitere Rechtsgrundlagen konsultiert werden \nmüssen. Gestrichen wird jedoch die Ausnahme, dass Angestellte der Stadt mit einem Beschäfti-\ngungsgrad unter 15 Prozent dem Stadtparlament angehören dürfen – die Unvereinbarkeit bezieht \nsich auf die Funktion, nicht auf das Pensum und besteht damit unabhängig vom Pensum in jedem \nFall. \n \nRedaktionelle Anpassung: Streichung Datumsangabe der Kantonsverfassung. \n \n \nArt. 16 Ausstandspflicht \n\nAus oben genannten Überlegungen (Art. 15) soll auch die Regelung der Ausstandspflicht in der \nGemeindeordnung beibehalten werden (Abs. 1). Der Begriff «Stadtbehörden» ist durch «Gemein-\ndebehörden» zu ersetzen (vgl. oben einleitende Bemerkungen). \n \nNicht übernommen wird hingegen der Verweis auf das (ohnehin geltende) übergeordnete Recht \ngemäss bisherigem Abs. 2. \n \n \nArt. 17 Beschlussfähigkeit \nMit der vorgeschlagenen Anpassung würde das Quorum der Beschlussfähigkeit minim verscho-\nben (Mehrheit = die Hälfte + 1). Die Kommission sieht keinen Grund, von der bisherigen Regelung \nabzuweichen, wonach die Mehrheit der Mitglieder anwesend sein muss. \n \n \nArt. 18 Digitale Sitzungen \n\nAufgrund der Erfahrungen während der Corona-Pandemie erachtet die Kommission die Auf-\nnahme dieser Bestimmung als sehr sinnvoll. \n \nRedaktionelle Anpassungen: Verweise in Abs. 2 und 3; begriffliche Anpassung in Abs. 4.  \n \n \n3.2. Stadtparlament \n \nArt. 19 Aufgaben \n\nAbs. 1 wird ergänzt, um die Aufgabenbereiche gemäss Abs. 2 und 3 ebenfalls abzubilden.  \n \n \nArt. 20 Geschäftsreglement \n\nDie Klammerbemerkung «Geschäftsreglement» kann gestrichen werden, da sie der Marginalie \nentspricht. \n \n \nArt. 21 Mitgliederzahl, Organisation \nIm Rahmen der Vernehmlassung wurde aus einer Fraktion angeregt, eine Erhöhung der Mitglie-\nderzahl auf 40 zu prüfen. Auf diese Weise könnten die parlamentarischen Aufgaben (namentlich \ndie Kommissionsarbeit) auf zusätzliche Schultern verteilt werden. Die Kommission gibt zu beden-\nken, dass die Suche nach Kandidierenden schon für 30 Sitze anspruchsvoll ist. Zudem kann auch \nnicht einfach davon ausgegangen werden, dass die Qualität der parlamentarischen Aufgabener-\nfüllung durch eine höhere Mitgliederzahl steigt. Die Kommission empfiehlt deshalb einstimmig die \nBeibehaltung einer Mitgliederzahl von 30. \n \n \n\n\n\n 7 \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\nStreichung (alt) Art. 20 Organisation \nDie Kommission stimmt der Streichung zu. Die Bestimmung stand im Zusammenhang mit der \nNeueinführung des Stadtparlaments. Aufgrund der damals noch fehlenden Erfahrung machte \neine möglichst umfassende Regelung auf höchster kommunaler Ebene Sinn. Heute erscheint das \nGeschäftsreglement als passendere und flexiblere Grundlage für die Regelung der Organisation.  \n \n \n\nStreichung (alt) Art. 21 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, (alt) Art. 22 Geschäfts-\nvorberatung und (alt) Art. 23 Parlamentarische Untersuchungskommission \nDie FGK ist eine Kommission des Stadtparlaments und im Interesse einer stringenten Systematik \nan entsprechender Stelle (Abschnitt 4.2) zu regeln. Das gleiche gilt für die PUK oder vorberatende \nKommissionen. Die Kommission stimmt der Streichung der erwähnten Artikel an dieser Stelle zu. \n \n \nArt. 23 Stellung des Stadtrates \n\nKeine Diskussion. Die Bestimmung regelt die Stellung des Stadtrats im Stadtparlament und ist \nsystematisch richtig eingeordnet. \n \n \nArt. 24 Einberufung zu Sitzungen \n\nDie Kommission diskutierte die vorgeschlagene Erhöhung des Quorums zur Einberufung von Sit-\nzungen von neun auf zehn Mitglieder des Stadtparlaments (Ziff. 3). Für die bisherige Anzahl von \nneun Mitgliedern ist kein plausibler Grund ersichtlich. Ein Drittel (entsprechend zehn Mitgliedern) \nist sowohl im öffentlichen Recht wie auch im Zivilrecht ein häufig vorgesehenes Quorum. Die \nKommission stimmt dem Vorschlag des Stadtrats deshalb zu. \n \nEbenfalls stimmt die Kommission der Streichung des bisherigen Abs. 2 zu. Die Konstituierung ist \neine organisatorische Angelegenheit, für welche das Geschäftsreglement die passendere Rege-\nlungsebene ist. \n \n \nArt. 25 Traktandenliste, Einladung, Vorbereitung \n\nDer Begriff «Tagesordnung» ist veraltet. Er wird durch den heute üblichen Begriff «Traktanden-\nliste» ersetzt. \n \nAbs. 2 wird aufgrund verschiedener Regelungsinhalte in zwei Absätze aufgeteilt (neu Abs. 2 und \n3); desgleichen Abs. 4 (neu Abs. 5 und 6). Infolgedessen verschiebt sich die Absatznummerie-\nrung. \n \nDie Kommission diskutierte eingehend den neuen Abs. 3, wonach nur traktandierte Sachge-\nschäfte abschliessend behandelt werden können. Dieser Grundsatz fliesst aus den Geboten der \nGleichbehandlung, der Transparenz sowie von Treu und Glauben. Nur durch eine vorgängige \nTraktandierung kann eine sachgerechte Vorbereitung erfolgen und sichergestellt werden, dass \nkeine Entscheide ohne das Wissen von abwesenden Parlamentsmitgliedern gefällt werden. Die \nRegelung bildet in diesem Sinne § 10 GemG ab, wonach nicht traktandierte Geschäfte an Ge-\nmeindeversammlungen nicht entschieden, sondern nur erheblich erklärt und zur Prüfung sowie \nBerichterstattung an die Gemeindebehörde verwiesen werden können. Möglich bleibt hingegen \neine konsultative Abstimmung (ohne Rechtsverbindlichkeit) über nicht traktandierte Geschäfte. \nDie Kommission stimmt dieser Ergänzung zu. \n \nWeiter diskutierte die Kommission die vorgesehenen Fristen (Einladung und Traktandenliste: 20 \nTage vor der Sitzung / Anträge und Unterlagen: 14 Tage vor der Sitzung / Verkürzung auf drei \nTage bei Dringlichkeit). Die Stadtkanzlei wird der bisherigen Praxis entsprechend auch inskünftig \n\n\n\n 8 \n\neine Vorlaufzeit von 20 Tagen anstreben und die kürzeren Fristen nur bei Notwendigkeit aus-\nschöpfen. Die Kommission erklärt sich damit einverstanden. \n \n \nArt. 26 Öffentliche Sitzungen \nDie Notwendigkeit, die Öffentlichkeit in begründeten Einzelfällen von den Parlamentssitzungen \nauszuschliessen, wird von der Kommission nicht in Frage gestellt. Erläuternd ist festzuhalten, \ndass diese Ausnahmebestimmung den generellen Ausschluss der Öffentlichkeit betrifft, z.B. we-\ngen Gefährdung der öffentlichen Sicherheit oder Gesundheit (vgl. Corona-Pandemie) oder auch \naufgrund überwiegender Geheimhaltungsinteressen. Der situative Ausschluss von Einzelperso-\n\nnen oder Personengruppen (z.B. wegen Störung oder ungebührlichen Verhaltens) kann gestützt \nauf die sitzungspolizeilichen Befugnisse des Präsidiums angeordnet werden und bedarf keiner \nGrundlage in der Gemeindeordnung. \n \nDiskutiert wurde die Zuständigkeit für einen solchen generellen Ausschluss. Die Kommission \nkommt zum Schluss, dass aus Praktikabilitätsgründen nicht «das Parlament» (als Gesamtheit) \ndarüber zu entscheiden hat. Es wird eine offene Formulierung gewählt und die Detailregelung \ndem Geschäftsreglement überlassen. \n \n \nArt. 27 Abstimmungen im Allgemeinen \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 28 Behördenreferendum \nWie bereits zu Art. 24 (Einberufung zu Sitzungen) ausgeführt, ist keine plausible Begründung für \nein Quorum von neun Mitgliedern ersichtlich. Die Kommission stimmt dem Vorschlag des Stadt-\nrats zu, das Quorum auf die geläufige Anzahl von einem Drittel (zehn Mitglieder) zu erhöhen. \n \n \nArt. 29 Wahlen \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 30 Wahlbefugnisse \nGemäss Vorschlag des Stadtrats soll die Sozialhilfebehörde künftig durch den Stadtrat anstelle \ndes Stadtparlaments gewählt werden. Zur Begründung wird einerseits eine striktere Trennung \nzwischen Legislativ- und Exekutivaufgaben angeführt. Andererseits sollen bei der Besetzung \nfachliche und nicht politische Kriterien im Vordergrund stehen. Nach Diskussion beschliesst die \nKommission mit Mehrheitsentscheid, dass die bisherige Regelung (Wahl durch das Stadtparla-\nment) beibehalten werden soll. Durch die Wahlbefugnis soll dem Stadtparlament weiterhin zumin-\ndest eine gewisse Kontrollfunktion bei der Besetzung der Sozialhilfebehörde zukommen. \n \nDamit zusammenhängend erfolgte eine ausführliche Diskussion, ob Parlamentsmitglieder weiter-\nhin für die Sozialhilfekommission wählbar sein sollen. Unter dem Aspekt der Gewaltenteilung ist \ndiese Vermengung von Legislative und Exekutive nach Ansicht der Kommission tatsächlich prob-\nlematisch. Zudem unterstehen Mitglieder der Sozialhilfekommission in Bezug auf deren Ge-\nschäfte dem Amtsgeheimnis, während im Parlament das Öffentlichkeitsprinzip herrscht. Da die \nFormulierung in der Gemeindeordnung die Wählbarkeit offenlässt, kann diese Diskussion zu ei-\nnem späteren Zeitpunkt vertieft geführt werden.  \n \nBleibt die Wahlbefugnis beim Parlament, wird sich dieses inskünftig bei der Besetzung der Sozi-\nalhilfebehörde den Fragen der Gewaltenteilung und der fachlichen Anforderungen stellen müs-\nsen. \n \nRedaktionelle Anpassung: Artikel ergänzen. \n \n \n\n\n\n 9 \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse \n\nZur Diskussion betreffend Entscheidkompetenz über Budget und Steuerfuss vgl. oben Kommen-\ntar zu Art. 9. \n \nTeuerungsbedingt wird die Finanzkompetenz des Stadtparlaments von 1.0 Mio. auf 1.2 Mio. Fran-\nken (einmalige Ausgaben) bzw. von 100'000 auf 120'000 Franken (wiederkehrende Ausgaben) \nangehoben (vgl. auch Kommentar zu Art. 9 Ziff. 3). \n \nDie Erhöhung des Grenzbetrags für Grundstücktransaktionen von 300'000 auf 500'000 Franken \nwird durch die Teuerung begründet und von der Kommission diskussionslos gutgeheissen. \n \n \nArt. 32 Rechtsetzende Befugnisse \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 33 Übrige Befugnisse \n\nZiff. 1: Es wird die ursprüngliche Formulierung beibehalten, da eine Einschränkung auf Zivilpro-\nzesse (wie sie in den meisten Gemeindeordnungen üblich ist) ungewollt verwaltungsgerichtliche \nKlageverfahren ausschliessen würde. Der altertümliche Begriff «Anhebung» wird wie vorgeschla-\ngen durch «Einleitung» ersetzt. Ebenfalls übernommen wird die vorgeschlagene Erhöhung der \nGenehmigungsschwelle auf 200'000 Franken: Der bisherige Streitwert von 100'000 Franken kann \n(namentlich in Bausachen) relativ schnell erreicht werden, ohne dass die Bedeutung des Prozes-\nses einen Beschluss des Stadtparlaments rechtfertigen würde. \n \nZiff. 4: Die Kommission kommt einstimmig zum Schluss, dass die Genehmigung von Umzonun-\ngen wie bisher in der Kompetenz des Stadtparlaments verbleiben soll. Aufgrund der guten Erfah-\nrungen in den letzten Jahren wird hier kein Änderungsbedarf gesehen. \n \nZiff. 6: Die Kommission hält erläuternd fest, dass «Zugehörigkeit» zu einem Zweckverband sowohl \nden Eintritt wie auch den Austritt umfasst. \n \nZiff. 7: Mit dieser Ergänzung wird eine Regelungslücke geschlossen. Die Kommission stimmt dis-\nkussionslos zu. \n \n \nArt. 34 Vorbehalt des Referendums \n\nDie Anhebung des Grenzbetrags für das fakultative Referendum von 600'000 auf 800'000 Fran-\nken entspricht der Teuerung und wird von der Kommission gutgeheissen. \n \nRedaktionelle Anpassung: Verweise anpassen. \n \n \n3.3 Stadtrat \n \nArt. 35 Aufgaben \nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 36 Mitgliederzahl \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 37 Geschäftsordnung \n\nKeine Diskussion. \n \n  \n\n\n\n 10 \n\n \nArt. 38 Sitzungsordnung \nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 39 Allgemeine Zuständigkeit \n\nDie Formulierung von Abs. 2 wird dem üblichen juristischen Sprachgebrauch angepasst. \n \nIn Abs. 4 wird ergänzt, dass neben Verträgen mit Unternehmen auch Verträge mit Körperschaften \nmöglich sind. «Unternehmen» ist ein Begriff des Privatrechts, während öffentlich-rechtliche Ver-\ntragspartner in der Regel als Körperschaften konstituiert sind. \n \nAusserordentliche Massnahmen im Sinne von Abs. 7 werden neu unter der Notfallkompetenz \ngemäss Art. 42 erfasst (vgl. zur inhaltlichen Diskussion Kommentar zu Art. 42). \n \n \nArt. 40 Finanzbefugnisse \n\nAbs. 2: Analog den übrigen teuerungsbedingten Anpassungen der Finanzkompetenzen (vgl. Art. \n9 Ziff. 3, Art. 31 Ziff. 3 und 6) wird auch für den Stadtrat neu eine Finanzkompetenz bis 500'000 \n(bzw. 50’000 Franken für wiederkehrende Ausgaben) statt wie bisher CHF 300'000 (bzw. 30’000 \nFranken für wiederkehrende Ausgaben) beantragt. In der Diskussion kommt die Kommission zum \nSchluss, dass dies der Budgetgenauigkeit nicht förderlich ist. Ausgaben sollen grundsätzlich vo-\nrausschauend im Budget abgebildet und nicht mittels Nachtragskrediten gedeckt werden. Die Er-\nfahrung aus früheren Jahren zeigt, dass eine Ausgabenkompetenz des Stadtrats von 300'000 \nFranken ausreichend ist. Dies bestätigt sich im Vergleich mit anderen Thurgauer Städten (Frau-\nenfeld: 300'000 Franken; Kreuzlingen und Weinfelden: 200'000 Franken). Die Kommission spricht \nsich einstimmig für die Beibehaltung der bisherigen Limite aus. \n \nAbs. 3: Die Finanzkompetenzen des Stadtrats sollten einheitlich sein, weshalb sich die Kommis-\nsion auch bei Grundstücksgeschäften für die Beibehaltung der bisherigen Limite von 300'000 \nFranken ausspricht. \n \n \nArt. 41 Wahlbefugnisse \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 42 Notfallkompetenz \n\nDie Bestimmung wurde in Anlehnung an zahlreiche andere Gemeindeordnungen formuliert. Die \nKommission diskutierte, ob eine «grosse Not» bzw. «schwere Störung» die in der früheren Be-\nstimmung (alt Art. 40 Abs. 7) vorausgesetzte «Dringlichkeit» beinhaltet. Die Kommission kommt \nzum Schluss, dass die Notfallkompetenz in der Praxis der absolute Ausnahmefall bleiben dürfte. \nIn diesem Fall muss der Stadtrat aber über den nötigen Handlungsspielraum verfügen. Die Pflicht \nzur schnellstmöglichen Information an das Stadtparlament und die nachträgliche Genehmigungs-\npflicht ermöglichen dem Stadtparlament eine Kontrolle und/oder Korrektur.  \n \n \nArt. 43 Vorläufige Anordnung \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 44 Anstellung von Personal \nNach einhelliger Auffassung der Kommission soll in der Gemeindeordnung ersichtlich sein, dass \ndas Personal nach den Vorgaben eines separaten Reglements angestellt ist. Der erste Satz von \nAbs. 2 wird beibehalten. Hingegen erachtet die Kommission die Gemeindeordnung als falsche \nRegelungsebene für Belange der verwaltungsinternen Organisation. Der zweite Satz von Abs. 2 \nwird deshalb gestrichen. Die Regelung soll im Rahmen der nächsten Revision des Personal- und \nBesoldungsreglements aufgenommen werden. \n\n\n\n 11 \n\n \n \nArt. 45 Unterschrift für die Gemeinde \n\nSprachliche Anpassung: Zur Vereinfachung des Wortlauts wird die geschlechtsneutrale Bezeich-\nnung «Stadtpräsidium» gewählt. \n \nRedaktionelle Anpassung: Ergänzung Artikel. \n \n \n4. Kommissionen \n \nArt. 46 Arten von Kommissionen \nKeine Diskussion. \n \n\nStreichung (alt) Art. 49bis Besondere Befugnisse der Sozialhilfebehörde \nDie Anordnung von Observationen bei Verdacht auf unrechtmässigen Sozialhilfebezug ist heute \nim kantonalen Sozialhilfegesetz abschliessend geregelt (§§ 8c ff. SHG). Es besteht deshalb we-\nder Raum noch Bedarf für eine kommunale Regelung in der Gemeindeordnung. Der Kommission \nist es wichtig zu betonen, dass mit der Streichung von (alt) Art. 49bis keine Kompetenzen verloren \ngehen. Observationen sind gestützt auf das kantonale Recht weiterhin zulässig. \n \n \n4.1. Kommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis \n \nArt. 47 Kommissionen \nDie Kommission diskutierte eingehend, ob die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen in \ndieser Bestimmung aufzuführen ist. Dies vor dem Hintergrund, dass die Einsetzung einer solchen \nBehörde durch die Zivilprozessordnung des Bundes (ZPO) zwingend vorgeschrieben ist und die \nKommission bundesrechtlich definierte Aufgaben wahrnimmt. Damit ist jedoch nur das «Wer» und \ndas «Was» definiert. Das «Wie», also die Frage nach der Organisation der Schlichtungsbehörde, \nist den Gemeinden überlassen (vgl. Art. 3 ZPO i.V.m. § 17 des kantonalen Gesetzes über die \nZivil- und Strafrechtspflege [ZSRG]). Somit ist erforderlich, dass die Gemeinde die Schlichtungs-\nbehörde organisatorisch in ihre Organstruktur einbettet und die Zusammensetzung (vgl. Art. 49) \nsowie die Wahl ihrer Mitglieder (Art. 30 Ziff. 2) regelt. \n \nDie Kommission diskutierte weiter die Bedeutung von Abs. 2. Darin wird festgeschrieben, dass \ndie Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis ihr eigenes Geschäftsreglement zu \nerstellen haben. Dies betrifft einzig Fragen der Organisation, Zusammensetzung und Entschädi-\ngung der Kommissionen; deren Aufgaben ergeben sich aus dem übergeordneten Recht. Der Er-\nlass (nicht aber die inhaltliche Ausgestaltung des Geschäftsreglements) erfolgt durch den Stadt-\nrat. Der Stadtrat ist gegenüber den Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis nicht \nweisungsbefugt. Die Kommission kommt zum Schluss, Abs. 2 gemäss Vorschlag des Stadtrats \nzu übernehmen. \n \n \nArt. 48 Einbürgerungskommission \nDie Systematik der neuen Gemeindeordnung differenziert zwischen Kommissionen mit und ohne \nselbständiger Entscheidungsbefugnis, weshalb die Einbürgerungskommission eine eigene Be-\nstimmung erhält. Inhaltlich entspricht diese weitestgehend der früheren Bestimmung ((alt) Art. 48 \nAbs. 1 Ziff. 1), was von der Kommission gutgeheissen wird. \n \n \nArt. 49 Sozialhilfekommission \n\nAus dem soeben genannten Grund wird auch der Sozialhilfekommission eine eigene Bestimmung \ngewidmet. \n \nDie Kommission wünschte sich präzisere Vorgaben zur Zusammensetzung der Sozialhilfebe-\nhörde und hat diesbezüglich die Ausarbeitung von Vorschlägen in Auftrag gegeben. Ein Vergleich \n\n\n\n 12 \n\nmit anderen Gemeindeordnungen zeigt, dass zwei unterschiedliche Ansätze verfolgt werden: Ei-\nnige Gemeindeordnungen setzen für Mitglieder der Sozialhilfekommission den Wohnsitz in der \nGemeinde voraus, um die Kenntnis der lokalen Gegebenheiten zu gewährleisten und die politi-\nsche Akzeptanz zu verstärken. Andere Gemeinden setzen aufgrund der komplexen Materie auf \nfachlich zusammengesetzte Kommissionen, wofür eine Wohnsitzpflicht allenfalls ein Hindernis \ndarstellen kann. Nach eingehender Diskussion beschliesst die Kommission, der Wohnsitzpflicht \nden Vorrang zu geben (Abs. 2), wobei einer fachlich abgestützten Zusammensetzung nach Mög-\nlichkeit Rechnung zu tragen ist (Abs. 3). \n \nDie Kommission diskutiert an dieser Stelle nochmals die Wählbarkeit von Parlamentsmitgliedern \nin die Sozialhilfekommission (vgl. Kommentar zu Art. 30). Nach Auffassung der Kommission sind \ntiefergehende Abklärungen notwendig. Aufgrund der diesbezüglich offenen Formulierung der Zu-\nsammensetzung kann diese Diskussion jedoch zu einem späteren Zeitpunkt fortgeführt werden, \nohne dass dadurch die Revision der Gemeindeordnung verzögert werden müsste. \n \n \nArt. 50 Planungs- und Baukommission \n\nDie Bestimmung definiert nur die Zuständigkeit und Kompetenzen der Planungs- und Baukom-\nmission. Die Zusammensetzung der Baukommission wird im neuen Baureglement festgeschrie-\nben (Genehmigungsverfahren beim Kanton pendent). Dieses sieht eine Zusammensetzung aus \nfünf bis neun Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitglieder, vor. Die Kommission ist mit der vorge-\nschlagenen Bestimmung in der Gemeindeordnung einverstanden. \n \n \nArt. 51 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \nObwohl die Aufgaben wie auch die Zusammensetzung der Schlichtungsbehörde durch überge-\nordnetes Recht vorgegeben sind, schliesst sich die Kommission aus systematischen Überlegun-\ngen dem Vorschlag des Stadtrats an, in der Gemeindeordnung eine Bestimmung zur Schlich-\ntungsbehörde zu verankern. \n \n \n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments \n \n4.2.1 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\nDer Stadtrat schlägt vor, die Bezeichnung der Kommission der im Kanton Thurgau üblichen Ter-\nminologie «Geschäfts- und Finanzprüfungskommission» (GFK) anzupassen. Das übergeordnete \nRecht schreibt keine bestimmte Bezeichnung vor. Da die Aufgabe FGK hauptsächlich finanzielle \nBelange betrifft, beschliesst die Kommission die Beibehaltung der bisherigen Bezeichnung. Die \nanschliessenden Bestimmungen werden entsprechend angepasst (ohne weitere explizite Erwäh-\nnung in den nachfolgenden Kommentaren). \n \n \nArt. 52 Aufgaben und Organisation \n\nNach Abs. 2 regelt die Kommission ihre Organisation in einem Geschäftsreglement. Nach Auffas-\nsung der Kommission sind somit auch die Konstituierung (Abs. 2 zweiter Halbsatz) und die Bil-\ndung von Subkommissionen (Abs. 3) im Geschäftsreglement zu regeln, sodass die entsprechen-\nden Passagen in der Gemeindeordnung gestrichen werden können. \n \n \nArt. 53 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n\nDie Marginalien in der Gemeindeordnung sollen einheitlich formuliert werden. Die Kommission \nbeschliesst deshalb die Änderung der Marginalie von «Datenschutz und Geheimhaltung» in «Aus-\nkunfts- und Einsichtsrechte» (analog Art. 56). \n \nDa die FGK keine Ersatzmitglieder hat, beschliesst die Kommission die Streichung des Begriffs \naus Abs. 2. Die Möglichkeit zum Beizug von Hilfspersonen wird hingegen als sinnvoll erachtet \nund der Vorschlag des Stadtrats übernommen. \n \n\n\n\n 13 \n\n \nArt. 54 Berichterstattung \nDer Stadtrat schlägt detailliertere Bestimmungen über den Berichterstattungsprozess der FGK \nvor, welche eine «Vorkontrolle» durch den Stadtrat beinhalten. Die Kommission vertritt klar den \nStandpunkt, dass die FGK eine unabhängige Kommission des Parlaments ist, was eine gute Zu-\nsammenarbeit mit dem Stadtrat zulässt, eine Kontrolle durch diesen aber ausschliesst. Damit \nkäme für die Kommission der stadträtliche Vorschlag, dass Bemerkungen und Anträge vorgängig \ndem Stadtrat mitzuteilen sind, einer starken Beschneidung der Unabhängigkeit der FGK gleich. \nIm Rahmen der Information an das Stadtparlament erfolgt damit wie bisher gleichzeitig auch eine \nInformation an den Stadtrat.  \n \nInfolgedessen beschliesst die Kommission die Kürzung von Art. 54 auf Abs. 1, jedoch mit Infor-\nmation an das Stadtparlament statt an den Stadtrat. Abs. 2 und 3 werden gestrichen. \n \n \n4.2.2 Untersuchungskommission \n\nDie Kommission ergänzt den Abschnittstitel «4.2.2 Untersuchungskommission». \n \n \nArt. 55 Aufgaben \n\nInfolge der Ergänzung des Abschnittstitels wird die Marginalie «Untersuchungskommission» in \n«Aufgaben» geändert. \n \nDie Anzahl der Mitglieder wird aus der Bestimmung gestrichen. Sie soll (analog der FGK) im Ge-\nschäftsreglement geregelt werden. \n \nDie Abs. 3 bis 6 regeln die Auskunfts- und Einsichtsrechte der Untersuchungskommission. Im \nInteresse eines einheitlichen Aufbaus (vgl. Art. 53 für die FGK) werden sie in einen separaten \nArtikel (Art. 56) überführt. \n \n \nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte \nDie Abs. 3 bis 6 von Art. 55 werden mit geringer sprachlicher Anpassung in diesen separaten \nArtikel überführt.  \n \n \n4.2.3 Weitere Kommissionen \n\nDie Kommission ergänzt den Abschnittstitel «4.2.3 Weitere Kommissionen». \n \n \nArt. 57 Weitere Kommissionen \n\nDie Bestimmung wird in zwei Absätze aufgeteilt (verschiedene Regelungsinhalte). \n \nIn diesem Zusammenhang stand zur Diskussion, ob eine allfällige Raumplanungskommission in \ndie Gemeindeordnung zu integrieren sei. Dies wurde verworfen. Das Geschäftsreglement bietet \neine genügende und flexiblere gesetzliche Grundlage zur Bildung der Raumplanungskommission. \nDiese muss nicht als separat aufgeführte Kommission in der Gemeindeordnung installiert werden, \nsondern soll zu einem späteren Zeitpunkt ohne Anpassung der Gemeindeordnung auch wieder \nabgeschafft werden können. Die Rückweisung des Geschäfts anlässlich der Sitzung vom 7. Mai \n2024 hat zusätzlich bestätigt, dass die Bildung einer Raumplanungskommission nicht mit der To-\ntalrevision der Gemeindeordnung verknüpft werden sollte. \n \n \n4.3. Kommissionen des Stadtrates \n \nArt. 58 Fachkommissionen \nDie Kommission stimmt der Streichung von Abs. 3 zu. Die Amtsdauer ist in Art. 14 umfassend \ngeregelt. \n\n\n\n 14 \n\n \n \n5. Wahlbüro \nArt. 59 Organisation \n\nIn der Kommission wurde die Anzahl der Mitglieder des Wahlbüros eingehend diskutiert. Auf der \neinen Seite erfolgte aus der Fraktionspräsidentensitzung die Rückmeldung, dass nahezu keine \nInteressenten gefunden werden können. Auf der anderen Seite ist es infolge vieler Absagen ins-\nbesondere bei Wahlen schwierig, alle benötigten Stellen zu besetzen. Der Stadtrat würde eine \nErhöhung der Mitgliederzahl auf 40 entsprechend begrüssen. Die Kommission beschliesst des-\nhalb mit Mehrheitsentscheid die Erhöhung der Mitgliederzahl des Wahlbüros auf 40.  \n \n\nDaran anschliessend diskutierte die Kommission über den Verteilschlüssel. Dieser würde bei An-\nnahme der Änderung leicht angepasst. Die Kommission einigt sich auf folgendes Vorgehen: \n\n- Bei Parteistärkenänderung soll der Verteilschlüssel ausser Acht gelassen werden, bis ein \nMitglied zurücktritt. \n\n- Danach soll die Verteilung bestmöglich angepasst werden. Es soll verhindert werden, dass \nein Mitglied zurücktreten muss, weil sich die Parteistärke verändert hat. \n\n- Kann eine Partei die Mitglieder nicht stellen, dürfen die anderen Parteien diese ersetzen. \n \n \n6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung \n\n \n6.1. Finanzhaushalt \n\nDie Kommission ergänzt den Abschnittstitel «6.1 Finanzhaushalt». \n \n \nArt. 60 Grundsatz \n\nKeine Diskussion. \n \n \nArt. 61 Finanzpolitik \n\nKeine Diskussion. \n \n \n6.2. Rechnungsprüfungskommission \nDie Kommission ergänzt den Abschnittstitel «6.2 Rechnungsprüfungskommission». \n \n \nArt. 62 Aufgaben und Organisation \nInfolge der Ergänzung des Abschnittstitels wird die Marginalie «Rechnungsprüfungskommission» \nauf «Aufgaben und Organisation» gekürzt. \n \nIn der Kommission wurde diskutiert, ob die Bestimmungen zur RPK an dieser Stelle systematisch \nrichtig eingeordnet sind. Da die RPK einerseits ein selbständiges Organ (vgl. Art. 3 Ziff. 3) und \nkeine Kommission des Parlaments oder des Stadtrats ist, und sie andererseits thematisch den \nFinanzen zuzuordnen ist, stimmt die systematische Einordnung. Die Kommission folgt somit dem \nVorschlag des Stadtrats. \n \n \nArt. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht \n\nInfolge der Ergänzung des Abschnittstitels «Rechnungsprüfungskommission» wird die Marginalie \nauf «Auskunfts- und Einsichtsrecht» gekürzt. \n \n \nArt. 64 Berichterstattung \n\nIm Interesse eines logischen Aufbaus tauscht die Kommission die Reihenfolge von Art. 64 (Ex-\nterne Revisionsstelle; jetzt Art. 65) und Art. 65 (Berichterstattung; jetzt Art. 64). \n \n\n\n\n 15 \n\nDie Kommission ist sich nach Diskussion einig, dass die Berichterstattung der RPK an den Stadt-\nrat und die FGK (nicht an den Stadtrat und das Parlament) erfolgen soll. \n \n \nArt. 65 Externe Revisionsstelle \nKeine Diskussion. \n \n \n7. Verwaltung \n\n \nArt. 66 Organisation \n\nKeine Diskussion. \n \n \n8. Unternehmen und Zweckverbände \n \nArt. 67 Unternehmen und Zweckverbände \n\nDie Kommission streicht in der Marginalie «privatrechtliche Unternehmen» - diese sind im Begriff \n«Unternehmen» mitenthalten. \n \n\nIn Abs. 3 wird der Zusatz «oder sich an solchen beteiligen» gestrichen. Die Beteiligungsmöglich-\nkeit wird bereits in Abs.1 festgehalten. \n \n \n9. Rechtsmittel \n \nArt. 68 Rechtsmittel \n\nDie Kommission schliesst sich dem Vorschlag des Stadtrats an, in Abs. 2 lediglich auf die über-\ngeordnete Gesetzgebung zu verweisen und keine explizite Rechtsmittelfrist zu nennen. Im Inte-\nresse der Rechtssicherheit sollten die kommunalen Fristen mit jenen des übergeordneten Rechts \nübereinstimmen. Das übergeordnete Recht kann sich jedoch ändern, sodass in diesem Fall auch \ndie Gemeindeordnung angepasst werden müsste. \n \n \n10. Schlussbestimmung \n \nArt. 69 Inkraftsetzung \n\nKeine Diskussion. \n \n \n\n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, der Totalrevision der Gemeindeord-\nnung der Stadt Arbon, zuhanden der Volksabstimmung, zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \nSilke Sutter Heer \nKommissionspräsidentin \n \n \n \nArbon, 15. Juli 2024 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Allgemeines\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\t6. Antrag\n\n


name: Protokoll 26. Sitzung vom 17. Januar 2023 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n26. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 17. Januar 2023, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Peschee Künzi. FDP/XMV \n\n \n\nAnwesend Stadtparlament: 28 Mitglieder \n\n \nEntschuldigt: Bättig Rico, FDP/XMV \n\nPetti Aurelio, Die Mitte/EVP ab 20.15 Uhr \n Sutter Heer Silke, FDP/XMV \n Straub Esther, Die Mitte/EVP \n \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Schmid Luzi, Die Mitte \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n \n1.  Mitteilungen: \n\nDie Einfache Anfrage Musikpavillon von Linda Heller, SP/Grüne wurde mit dem Versand zur \nSitzung erledigt. \n\n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n- Temel Yasmina Corin, 1992, Deutschland \n- Aliyeva Aynura, 1980, Aserbaidschan \n- Canayakin Rifat Korkut, 1965, Türkiye \n\n \n \n\n2. Neues Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften, 1. Lesung \n\nMit der Botschaft des Stadtrates an das Stadtparlament vom 21 Februar 2021 und dem \nKommissionsbericht der vorberatenden Kommission vom 5. Dezember 2022 beantragen \nbeide  \n \ndem Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften zuzustimmen. \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \nMaterielle Beratung \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel  \n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende \nKinderbetreuung in der Stadt Arbon (Betreuungsgutschriftenreglement) \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n\n\n 2 \n\n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 1  \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement bezweckt die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbetreuung durch die \nAusrichtung finanzieller Beiträge im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die familienergänzende \nFamilienbetreuung des Kantons Thurgau. \n\n2 Zu diesem Zweck leistet die Politische Gemeinde Arbon (nachfolgend Stadt genannt) subjektbezogene \nBetreuungsgutschriften (nachfolgend Gutschriften genannt), welche die Nutzung von Kindertagesstätten sowie \nvon schulergänzender Betreuung vergünstigt. \n\n3 Die Stadt arbeitet mit den Primarschulgemeinden auf ihrem Gebiet zusammen und koordiniert mit diesen die \nAusrichtung von Gutschriften. Der Stadtrat schliesst mit den Schulgemeinden entsprechende Vereinbarungen ab. \n\n4 Die Vereinbarungen mit den Schulgemeinden haben vorzusehen, dass die Stadt minimal 80% der \nGesamtkosten für Gutschriften trägt. \n\n5 Dieses Reglement verschafft keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. \n\nDie Absätze 1, 2, 3 und 5 werden stillschweigend angenommen. \nDer Antrag zu Abs. 4 wird mit 25 Ja zu 1 Nein Stimme angenommen. \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 2  \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtrat erlässt die für das vorliegende Reglement nötigen Ausführungsbestimmungen. \n\n2 Er legt die Höhe der Gutschriften in einem Tarif fest, führt ein Register über die anerkannten \nBetreuungsinstitutionen und überprüft beides periodisch. \n\n3 Soweit der Stadtrat gemäss dem vorliegenden Reglement nicht selber zuständig ist, bestimmt er die für den \nVollzug dieses Reglements zuständige Stelle und beaufsichtigt diese. \n \n4 Bei der Berechnung der Gutschriften arbeitet die zuständige Stelle mit den zuständigen Steuerämtern und den \nBetreuungsinstitutionen zusammen. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 3  \n\nArt. 3 Anerkannte Betreuungsinstitutionen \n\n1 Gutschriften werden für die Betreuung in folgenden Institutionen gewährt: \n\na) familienergänzende Betreuung in Kindertagesstätten im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die \nAufnahme von Pflegekindern (PAVO; SR 211.222.338) auf Gebiet der Stadt; \n\nb) schulergänzende Betreuungsangebote an öffentlichen Primarschulen auf Gebiet der Stadt, sofern mit ihnen \neine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Kostenbeteiligung besteht. \n\n2 Es werden nur Betreuungsinstitutionen anerkannt, welche die Voraussetzungen gemäss § 5 Abs. 2 des \nGesetzes über die familienergänzende Familienbetreuung erfüllen. Kindertagesstätten müssen über eine \nBetriebsbewilligung verfügen. \n\n3 Der Stadtrat kann Betreuungsinstitutionen ausserhalb des Gebietes der Stadt anerkennen, sofern das betreute \nKind seinen Wohnsitz in der Stadt hat, die Institution keine anderweitigen staatlichen Unterstützungsleistungen \nerhält und die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. \n\n4 Erziehungsberechtigte und ausserkommunale Betreuungsinstitutionen haben keinen Rechtsanspruch auf \nAnerkennung. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Absatz II \n\nII. Anspruch auf Gutschriften  \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n\n\n 3 \n\n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 4  \n\nArt. 4 Anspruchsberechtigung\n\n1 Anspruch auf Gutschriften haben Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt. Als Erziehungsberechtigte \ngelten Eltern oder andere Personen, welchen die Obhut über die Kinder anvertraut ist. \n\n2 Der Anspruch besteht für Kinder: \n\na) dem vollendeten dritten Lebensmonat bis zum Eintritt in den obligatorischen Kindergarten, sofern das Kind in \neiner von der Stadt anerkannten Kindertagesstätte familienergänzend betreut wird. Dies ab einem vom \nStadtrat zu bestimmenden Mindestbetreuungsumfang. \n\nb) Eintritt in den obligatorischen Kindergarten bis zum Übertritt in die Oberstufe, sofern das Kind in einer von der \nStadt anerkannten Schule schulergänzend betreut wird, wobei kein Mindestbetreuungsumfang vorausgesetzt \nist. \n\n3 Der Anspruch auf Gutschriften entsteht nach Einreichung des vollständigen Antrags, rückwirkend auf längstens \ndrei Monate, ab Beginn des Betreuungsverhältnisses. Bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses oder Übertritt \ndes Kindes in die Oberstufe fällt der Anspruch dahin. \n\n4 Die Gutschriften der Stadt sind subsidiär zu Leistungen Dritter, die für Betreuungskosten erhältlich gemacht \nwerden können. Solche Leistungen werden von den Gutschriften der Stadt abgezogen. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 5  \n\nArt. 5 Antragsstellung \n\n1 Anspruchsberechtigte haben der zuständigen Stelle mit dem dafür vorgesehenen Formular einen Antrag auf \nGutschriften sowie die notwendigen Unterlagen einzureichen. \n\n2 Die zuständige Stelle ist berechtigt, bei Bedarf ergänzende Unterlagen einzufordern. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Absatz III \n\nIII. Gutschriften  \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 6  \n\n7 Art. 6 Bemessung der Gutschriften \n\n1 Der Stadtrat berücksichtigt beim Festlegen des Tarifes für Gutschriften als Obergrenze die \nnotwendigen Kosten, die Institutionen für die Kinderbetreuung anfallen. Die Erziehungsberechtigten \nhaben in jedem Fall einen vom Stadtrat zu bestimmenden Mindestbetrag pro Kind und Tag zu zahlen.  \n\n2 Der Tarif hat eine lineare Abstufung in Abhängigkeit zum massgeblichen Einkommen innerhalb \nfolgender Schranken vorzusehen: \n\na) Die Obergrenze für Gutschriften für Kinder unter 18 Monaten liegt zwischen Fr. 100.- und Fr. 130.- pro Kind \nund Tag; \n\nb) Die Obergrenze für Gutschriften für Kinder über 18 Monate liegt zwischen Fr. 70.- und Fr. 100.- pro Kind und \nTag; \n\nc) Bis zu einem massgeblichen Einkommen zwischen Fr. 20‘000.- und Fr. 30‘000.- wird die volle Gutschrift \nausgerichtet. \n\nd) Ab einem massgeblichen Einkommen zwischen Fr. 100‘000.- und Fr. 140‘000.- werden keine Gutschriften \nausgerichtet. \n\ne) Der Mindestbetrag von Gutschriften beträgt Fr.10.- pro Tag und Kind. \n\n5 Der Betrag der Gutschrift darf nicht höher sein als der Elterntarif der Betreuungsinstitution.  \n\n6 Die Gutschriften werden in Abhängigkeit zum tatsächlich beanspruchten Betreuungsumfang gewährt. \nEs werden nur Gutschriften für die zu Beginn des Betreuungsverhältnisses vereinbarten \nBetreuungsmodule gewährt. Spontane Zusatzbuchungen sind nicht gutschriftsberechtigt. \n\n7 Erziehungsberechtigte, die für mehr als ein Kind Gutschriften der Stadt erhalten, wird ein vom \n\n\n\n 4 \n\nStadtrat festgelegter einheitlicher Zuschlag auf den Gutschriften gewährt. \n\n8 Alleinerziehende, die Gutschriften beziehen, haben in der Regel einem minimalen Arbeitserwerb von \n20% nachzugehen; gemeinsam Erziehungsberechtigte einem solchen von gemeinsam minimal 120%. \nDie zuständige Stelle entscheidet nach pflichtgemässem Ermessen über Ausnahmen, so bei \nArbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, selbständiger Erwerbstätigkeit sowie Aus- und Weiterbildung. \n\n9 In Härtefällen entscheidet die zuständige Stelle in Absprache mit der zuständigen \nBetreuungsinstitution nach pflichtgemässem Ermessen über die Bemessung der Gutschriften. \n\n10 Der Stadtrat regelt die Auszahlung. \n\nLinda Heller, SP/Grüne beantragt folgende Änderung zu Art. 6 Abs. 6 \n\n7 Art. 6 Bemessung der Gutschriften \n\n6 Die Gutschriften werden in Abhängigkeit zum tatsächlich beanspruchten Betreuungsumfang gewährt. \nEs werden nur Gutschriften für die zu Beginn des Betreuungsverhältnisses vereinbarten \nBetreuungsmodule gewährt. Spontane Zusatzbuchungen sind nicht gutschriftsberechtigt. Verlangt die \nBetreuungsinstitution aufgrund einer klinischen Diagnose eines Kindes einen Tarifzuschlag oder einen \nSondertarif über die Obergrenze gemäss Abs. 1 hinaus, wird ein entsprechender prozentualer \nZuschlag auf den Gutschriften für dieses Kind gewährt \n\nDer Antrag von Linda Heller, SP/Grüne wird einstimmig angenommen. \n\nDer Antrag der parlamentarischen Kommission von Abs. 1 bis 5 und 7 bis 9 werden \nstillschweigend angenommen. \n\n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 7  \n\nArt. 7 Massgebliches Einkommen \n\n1 Das massgebliche Einkommen ergibt sich aus dem steuerbaren Gesamteinkommen zuzüglich 15 Prozent des \nsteuerbaren Gesamtvermögens, alles gemäss Steuergesetz des Kantons Thurgau. \n\n2 Sofern das Kind nicht selbständig besteuert wird, werden zur Ermittlung des massgeblichen Einkommens \nfolgende Steuerfaktoren berücksichtigt: \n\nf) Das Gesamteinkommen und -vermögen von in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partnerschaft lebenden \nEltern oder Stiefeltern, (auch wenn sie zwei Wohnsitze haben); \n\ng) Das Gesamteinkommen und -vermögen von in Gemeinschaft lebenden Eltern, sofern sie nebst allfälligen \nsonstigen Kindern mit einem oder mehreren gemeinsamen Kindern einen gemeinsamen Haushalt führen; \n\nh) Das Gesamteinkommen und -vermögen von in Gemeinschaft lebenden Paaren mit ausschliesslich nicht \ngemeinsamen Kindern, sofern das Paar seit mehr als zwei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt; \n\ni) Das Einkommen und Vermögen des geschiedenen, getrenntlebenden oder alleinerziehenden \nsorgeberechtigten Elternteils. \n\n3 Das massgebliche Einkommen wird aufgrund der jeweils aktuellsten rechtskräftigen Steuerveranlagung \nfestgelegt, die nicht älter als zwei Jahre sein darf. Liegt keine solche vor, wird das aktuelle Gesamteinkommen \nund -vermögen geschätzt. Dies betrifft insbesondere: \n\na) Personen, die der Quellensteuer unterliegen \n\nb) Personen, die in Trennung oder Scheidung sind und noch keine dies berücksichtigende Steuerveranlagung \nvorlegen können \n\nc)  neu zugezogene Personen aus einem anderen Kanton oder dem Ausland \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 8  \n\nArt. 8 Änderung der Verhältnisse \n\n1 Wer Gutschriften bezieht, hat jede absehbare, nicht bloss vorübergehende wesentliche Änderung, die Einfluss \nauf den Anspruch von Gutschriften oder deren Bemessung hat, innert Monatsfrist der zuständigen Stelle zu \nmelden. Als wesentliche Änderungen gelten insbesondere: \n\na) eine Änderung des massgeblichen Einkommens um mindestens 20%; \n\nb) eine anderweitige Beeinflussung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Haushalts um mindestens 20%; \n\nc) eine Überschreitung der Vermögensgrenze von Fr. 300'000.- (Art. 6 Abs. 3); \n\n\n\n 5 \n\nd) eine Änderung des Betreuungsumfangs; \n\ne) die Beendigung des Betreuungsverhältnisses. \n\n2Aufgrund solcher Veränderungen werden die Gutschriften sofort den neuen Verhältnissen angepasst. \n\n3 Bei nicht sofort belegbaren wesentlichen Änderungen können die Gutschriften auf Gesuch hin vorübergehend \nprovisorisch neu festgelegt werden. Zu viel ausbezahlte provisorische Gutschriften werden zurückgefordert oder \nmit laufenden Gutschriften verrechnet; zu wenig bezahlte nachvergütet. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Absatz IV \n\nIV. Pflichtverletzungen, ungerechtfertigte und ungerechtfertigt verweigerte Auszahlungen \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 9  \n\nArt. 9 Pflichten \n\n1 Die Anspruchsberechtigten sind verpflichtet: \n\na) die zur Klärung der Anspruchsberechtigung und der Bemessung der Gutschriften notwendigen Auskünfte \nvollständig und wahrheitsgetreu zu erteilen und von der zuständigen Stelle nachgeforderte \nabklärungsrelevante Unterlagen einzureichen; \n\nb) der zuständigen Stelle Änderungen der Verhältnisse im Sinne von Art. 8 unaufgefordert zu melden. \n\n2 Kommen die Anspruchsberechtigten ihren Pflichten nicht nach, können die Gutschriften gekürzt, \n\nsistiert oder verweigert werden. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 10  \n\nArt. 10 Rückerstattung und Nachzahlung \n\n1 Ungerechtfertigte Auszahlungen von Gutschriften in Bestand und Höhe sind zuzüglich einer Bearbeitungsgebühr \nzurückzuerstatten. Rückerstattung und Bearbeitungsgebühr können mit laufenden Gutschriften verrechnet \nwerden. \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch verjährt innert drei Jahren nach Kenntnis, spätestens aber innert fünf Jahren nach \nAblauf des Kalenderjahrs, in welchem die einzelne Gutschrift ausbezahlt wurde. Sieht das Strafrecht längere \nFristen vor, gelten diese. \n\n3 Auf begründetes Gesuch hin kann die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen werden, wenn die \nGutschriften in gutem Glauben empfangen wurden und eine grosse Härte vorliegt. Das Erlassgesuch ist innert 30 \nTagen seit Rechtskraft des Rückforderungsentscheids bei der zuständigen Stelle einzureichen. \n\n4 Art. 10 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss für ungerechtfertigt verweigerte Gutschriften. Es werden keine \nBearbeitungsgebühren erhoben. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie vorberatende Kommission stellt den Antrag alt Art. 11 Entscheid zu streichen, da dies \nneu in Art. 2 Abs. 3 Niederschlag findet. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 11  \n\nArt. 11 Bescheid über Anspruch und Höhe \n\n1 Über den Anspruch auf Gutschriften, deren Höhe und die Anrechnung von Leistungen Dritter informiert die \nzuständige Stelle die Gutschriften beantragende Person, deren allfällige Vertretung und die Betreuungsinstitution \nmit einem Bescheid. \n\n2 Der Bescheid gilt als rechtskräftiger Entscheids, wenn kein Verfahrensbeteiligter innert 20 Tagen gegen den \nBescheid Einsprache erhebt und einen anfechtbaren Entscheid verlangt. Einsprachen haben einen Antrag und \neine Begründung dazu zu enthalten. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n\n\n 6 \n\n \n\nArt. 13 Rechtsmittel wird neu zu Art. 12 Rechtsmittel. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 1  \n\nArt. 13 Inkraftsetzung \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Reglementes  \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie 2. Lesung findet voraussichtlich an der Parlamentssitzung vom 21. März 2023 statt. \n\n \n\n \n2. Neues Reglement Energie- und Umweltfonds, 2. Lesung \n\nDas neue Reglement Energie- und Umweltfonds wurde an der Parlamentssitzung vom \n8. November 2022 in erster Lesung beraten. Für die 2. Lesung liegt dem Stadtparlament eine \nüberarbeitete Fassung vor \n \n\nR. Heller, FDP/XMV beantragt folgende Änderung zu Art. 1 Abs. 3 \n\nArt. 1 Name und Zweck \n\n1 Es wird ein Fonds mit dem Namen Energie- und Umweltfonds (EUF) geschaffen.  \n\n2 Der Energie- und Umweltfonds ist zweckgebunden für die Verbesserung der Energieeffizienz, zur Förderung von \nerneuerbaren Energien, des Langsamverkehrs und der Biodiversität zu verwenden. \n\n3 Projekte, die auch ohne Beiträge aus dem Fonds realisiert werden sind in der Regel nicht beitragsberechtigt. \n\nDer Antrag wird einstimmig angenommen. \n \n\nR. Heller, FDP/XMV beantragt folgende Änderung zu Art. 2 Abs. 3 \n\nArt. 1 Name und Zweck \n\n1 Es wird ein Fonds mit dem Namen Energie- und Umweltfonds (EUF) geschaffen.  \n\n2 Der Energie- und Umweltfonds ist zweckgebunden für die Verbesserung der Energieeffizienz, zur Förderung von \nerneuerbaren Energien, des Langsamverkehrs und der Biodiversität zu verwenden. \n\n3 Es werden keine Beiträge ausgerichtet an \n\n1. öffentlich-rechtliche Körperschaften, ausser  sie seien steuerpflichtig; \n\n2. Firmen, bei welchen eine finanzielle Mehrheitsbeteiligung der Stadt Arbon vorliegt. \n\nDer Antrag wird mit 22 Ja zu 5 Nein Stimmen angenommen. \n \n\nR. Heller, FDP/XMV beantragt folgende Änderung zu Art. 4 Abs. 2 \n\nArt. 4 Fondseinlagen \n\n1 Der Saldo des Fonds beträgt zu Beginn eines Finanzjahres mindestens 300'000 Franken. \n\n2Die jährliche Einlage in den Fonds, die zur Erreichung des Mindestbetrages von 300‘000 Franken nötig ist, wird \nder Erfolgsrechnung der Stadt belastet. Diese Einlagen sind jährlich wiederkehrende gebundene Ausgaben. \n\n2bisSchliesst die Rechnung der Stadt mit einem Ertragsüberschuss ab, kann dieser vom Parlament im Rahmen der \nRechnungsgenehmigung ganz oder teilweise als zusätzliche Einlage dem Fonds zugewiesen werden. Es gelten \ndie Bestimmungen für einmalige ungebundene Ausgaben gemäss Art. 7 Ziff. 4, 9, 29, 32 Ziff. 2 und 35 Ziff. 2 \nGemeindeordnung. \n\n3 Zusätzlich können Einlagen von natürlichen und juristischen Personen in den Fonds fliessen. \n\n4 Bei Tankstellen, die der Stadt gehören, können Lenkungsabgaben, insbesondere auf fossile Treibstoffe, bis \nmax. 20% vor Abgaben erhoben und in den Fonds einbezahlt werden.  \n\n5 Die Mittel dieses Fonds werden in der Buchhaltung der Stadt separat ausgewiesen. \n\n\n\n 7 \n\n6 Auf eine Verzinsung des Fonds wird verzichtet. \n\nDer Antrag zu Art. 4 Abs. 2 wird mit einstimmig angenommen. \n\nDer Antrag zu Art. 4 Abs. 2bis wird mit 15 Ja zu 10 Nein Stimmen angenommen. \n \n\nD. Bachofen, SP/Grüne beantragt folgende Änderung zu Art. 7 \n\nArt. 7 Beitragsgewährung \n\n1 Massgebend für die Beurteilung von Beitragsgesuchen ist die Reihenfolge des Eingangs. Die Summe aller \ngewährten, aber noch nicht ausbezahlten Beiträge darf den Fondsbestand plus Fr. 150’000.00 nicht übersteigen. \nDarüber hinausgehende, später eingegangene Gesuche sind abzuweisen oder zu kürzen. Es wird keine \nGesuchswarteliste geführt. \n\n2 Nachträglich eingereichte Gesuche können nicht berücksichtigt werden. \n\n3 Im Bedarfsfall können ausgewiesene Fachleute zur Beurteilung von Beitragsgesuchen beigezogen werden. \n\n4 Die Beitragsgewährung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \n\nDer Antrag wird mit 18 Ja zu 8 Nein Stimmen angenommen. \n \nDie 2. Lesung ist somit abgeschlossen. Die Redaktionslesung erfolgt an einer kommenden \nParlamentssitzung. \n\n \n \n\n4. Motion Budgetkompetenz beim Parlament von Daniel Bachofen, Irena Noci, Heidi \nHeine, alle SP/Grüne, Aurelio Petti, Migga Hug, beide Die Mitte/EVP, Cyrill Stadler, \nChristoph Seitler, beide FDP/XMV, und Ruedi Daepp, SVP \n\nDie Motion vom 20. September 2022 ist vom Stadtrat fristgerecht beantwortet worden. Nach \nder mündlichen Begründung durch Daniel Bachofen, SP/Grüne, und der Beantwortung durch \nStadtpräsident René Walther, wird die Motion mit 22 Ja gegenüber 3 Nein-Stimmen für \nerheblich erklärt. Der Stadtrat wird damit beauftragt innert 6 Monaten eine gesetzliche \nGrundlage zu erarbeiten. \n\n \n \n\n5. Interpellation Nachhaltig investierte Pensionskasse der Stadt Arbon von Daniel \nBachofen und Heidi Heine, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, und Ruedi \nDaepp, SVP \n\nDie Interpellation vom 20. September 2022 ist vom Stadtrat fristgerecht beantwortet worden. \nDer Antrag von Daniel Bachofen, SP/Grüne, auf Diskussion wurde mit 23 Ja zu 3 Nein \nStimmen angenommen. Nach der mündlichen Begründung durch Daniel Bachofen, \nSP/Grüne, und Diskussion gilt die Interpellation als beantwortet. \n\n \n \n\n6. Fragerunde \n\nEs sind drei schriftliche Fragen eingegangen und beantwortet worden: \n- Lukas Auer, SP/Grüne, betreffend personelle Abgänge \n\n- Matthias Schawalder, SVP, betreffend Hafen \n- Myrta Lehmann, Die Mitte/EVP betreffend Kaminfeuergespräch der Arbon Energie AG \n\n \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident René Walther, informiert über das Resultat der Lohngleichheitsanalyse. \n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nEs sind folgende Parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n\n\n\n 8 \n\n- Postulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Migga Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP \n\n- Einfache Anfrage Bewirtschaftung der Parzelle Nr. 5016 Rietli von Riquet Heller, FDP/XMV \n\nDie Vorstösse wurden dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n \nEnde der Sitzung: 21.50 Uhr. \n\n \n\nArbon, 18. Januar 2023/ nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 17. Januar 2023, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\tArt. 1 Zweck\n\tArt. 2 Zuständigkeiten\n\tArt. 3 Anerkannte Betreuungsinstitutionen\n\tArt. 4 Anspruchsberechtigung\n\t7 Art. 6 Bemessung der Gutschriften\n\t7 Art. 6 Bemessung der Gutschriften\n\tArt. 7 Massgebliches Einkommen\n\tArt. 8 Änderung der Verhältnisse\n\tArt. 9 Pflichten\n\tArt. 10 Rückerstattung und Nachzahlung\n\tArt. 11 Bescheid über Anspruch und Höhe\n\tArt. 13 Inkraftsetzung\n\tArt. 1 Name und Zweck\n\tArt. 1 Name und Zweck\n\tArt. 4 Fondseinlagen\n\tArt. 7 Beitragsgewährung\n\n\n


parent_type: affair

name: Kommissionsbericht FGK zu Entschädigung SP

text: \n \n\nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht der FGK zur Entschädigung Stadtpräsident ab 1. September 2022 \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\n \n\nMitglieder Stadtparlament: Stadler Cyrill, FDP/XMV, Präsident \n\n Bachofen Daniel, SP/Grüne,  \n\n Daepp Ruedi, SVP \n\n Heine Heidi, SP/Grüne \n\n Hug Michael, Die Mitte/EVP \n\n Noci Irena, SP/Grüne \n\n Petti Aurelio, Die Mitte/EVP \n\n Seitler Christoph, FDP/XMV \n\n Sutter Heer Silke, FDP/XMV \n\n \n\n1. Allgemeines  \n\nDie Botschaft des Stadtrates wurde am 8. August 2022 verabschiedet. Damit das Geschäft an \nder Parlamentssitzung vom September behandelt werden kann und somit die rechtliche \nGrundlage für die Lohnzahlungen an René Walther ab September vorhanden ist, hat das Büro \ndie FGK beauftragt, die Botschaft Entschädigung Stadtpräsident ab 1. September 2022 im \nRahmen ihrer Sitzungen zum Budget zu beraten und dem Parlament Bericht zu erstatten. \n \n2. Grundlagen: \n\nAls Grundlage für die Beratung diente der Kommission die Botschaft des Stadtrates vom \n8. August 2022.  \n \n3. Eintreten \n\nDie FGK ist nach kurzer Beratung mit dem Vorschlag seitens des Parlamentsbüro \neinverstanden und behandelt die rubrizierte Botschaft anlässlich der FGK-Beratungen zum \nBudget 2023 der Stadt Arbon. \n \nDie Kommission ist einstimmig für Eintreten. \n\n \n \n4. Detailberatung \n\nAnlässlich der Diskussion über die Besoldung des Stadtpräsidenten ad Interim hat das \nStadtparlament die Botschaft des Stadtrates einstimmig angenommen. Einzelne \nStadtparlamentarier haben in ihren Voten die Anbindung der Entschädigung an die Lohnklassen \nder städtischen Angestellten als Modell befürwortet. \n \nZu Kritik bei der Interimslösung hat die Berücksichtigung der vom Kanton nicht akzeptierten \nSpesenpauschale in Form eines zusätzlichen Aufschlages zur Lohnklasse geführt. \n \nMit der nun vorliegenden Botschaft zur Entschädigung des gewählten Stadtpräsidenten, welcher \nam 1. September 2022 sein Amt angetreten hat, wurde dieser Umstand bereinigt. Das \nEntschädigungsmodell entspricht dem ursprünglichen Ansatz. \n\n\n\n 2 \n\nAuch die Regelung über die Ratsmandate und Delegationsentschädigungen wurde in der \nBotschaft wie bei den vorangegangenen Stadtpräsidenten übernommen, die FGK begrüsst \ndiese Regelung. \n \n \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie FGK als vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, dem Antrag des Stadtrates \nzur Entschädigung des Stadtpräsidenten ab 1. September 2022 zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \nCyril Stadler \nKommissionspräsident \n \nArbon, 5. September 2022 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t1. Allgemeines\n\t2. Grundlagen:\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\n