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name: Protokoll 17. Sitzung vom 28. September 2021 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n344 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n17. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 der Legislatur 2015-2019 \n \nDienstag, 28. September 2021, 18:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Ulrich Nägeli, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: Pascal Ackermann, SVP \n\nSilke Sutter Heer, FDP/XMV \n  \nAnwesend Stadtparlament: 28 \n  \nAnwesend Stadtrat: Dominik Diezi  \n\nDieter Feuerle \nMichael Hohermuth \nJörg Zimmermann \nLuzi Schmid  \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n17/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n17/2. \n\n \nBudget 2022 der Stadt Arbon \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n17/3. \n\n \nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Änderung Art. 17 \n\n Redaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \n17/4. \n\n \nEinbürgerungskommission \n\n Ergänzungswahl und Wahl Präsidium \n\n \n17/5. \n\n \nRedaktionskommission \n\n Ergänzungswahl \n\n \n17/6. \n\n \nErgänzungswahl in Wahlbüro \n\n Rücktritt Julia Miller, DIE MITTE \n\n \n17/7. \n\n \nStadthofareal, Zonenplanänderung und Änderung Baureglement \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n17/8. \n\n \nFragerunde \n\n\n\n \n\n345 \n \n\n \n17/9. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Geschätzte Parlamentarier und Parlamentarierinnen, geschätzter \n\nStadtpräsident, Stadträte, geschätzte Vertreter der Medien, geschätzte Besucher, herzlich \nwillkommen zur 17. Parlamentssitzung vom 28. September 2021. Speziell begrüssen möchte ich \ndas neue Parlamentsmitglied Islam Sadiki, SP/Grüne. Ich wünsche Dir viel Erfolg und das nötige \nGlück im Arboner Parlament. \n \nBevor wir mit der Sitzung beginnen, möchte ich Sie wiederum darauf aufmerksam machen, dass \ngemäss den Erläuterungen der COVID-19-Verordnung Besondere Lage die Maskentragpflicht für \nInnenräume gilt, in denen Parlamente oder Gemeindeversammlungen tagen, sofern diese \nInnenräume auch für das Publikum zugänglich sind. Ich bitte Sie daher, die Masken zu tragen. \nWährend Wortmeldungen dürfen die Masken vor dem Mikrofon abgezogen werden. Die Lage ist \nunverändert und wir müssen darauf beharren. Danke für Ihr Verständnis. \n \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ich hoffe, Sie haben sich während der \nSommerpause gut erholt und Sie sind alle wieder bestens motiviert, um für Arbon zu politisieren. \nDas ist auch gut so, denn in Arbon bewegt sich vieles gerade jetzt zum Positiven. Auch an der \nheutigen Sitzung gibt es wieder wichtige Entscheidungen zu treffen. Oder anders gesagt: Auch \nheute drehen wir wieder an ein paar entscheidenden Stellschrauben für die Weiterentwicklung \nvon Arbon und dessen Zukunft. Zurzeit haben wir in der Schweiz und in Europa, sogar auf der \nganzen Welt sehr angespannte Situationen. Politisch sachlich zu argumentieren, ist schwierig. \nLassen wir uns von dieser Entwicklung nicht anstecken. Mich ermutigen die vielen kurzen \nGespräche und Begegnungen, die ich in der Sommerpause mit Bürgerinnen und Bürgern, \nParlamentarierinnen und Parlamentariern und Stadträten wie auch unserem Stadtpräsidenten \nhatte. Stets diskutierten wir über das Verbindende, das Mögliche und nicht über das Trennende. \nZeigen wir weiterhin wie bisher, dass es auf unserer kommunalen Ebene in Arbon möglich ist, \npragmatisch nach vorn gerichtete Lokalpolitik zu betreiben. Besonders heute an dieser Sitzung \nkönnen wir wichtige Impulse an unsere Gemeinschaft in Arbon und darüber hinaus senden. Wir \nmüssen es nur möglich machen. In diesem Sinn wünsche ich uns allen eine lösungsorientierte, \nzukunftsgerichtete Parlamentssitzung. Die Sitzung ist hiermit eröffnet.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 28 Mitglieder des \nStadtparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Das absolute Mehr \nbeträgt 15.  \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit ausserordentlichem Versand vom 31. August 2021: \n\n- Stadt Arbon Budget 2022, Botschaft an das Stadtparlament \n \nMit Versand vom 8. September 2021: \n- Stadthofareal Zonenplanänderung und Änderung Baureglement, Botschaft an das \n\nStadtparlament \n- Einfache Anfrage Wassertemperatur Schwimmbad Arbon von Jakob Auer, SP/Grüne, \n\nBeantwortung \n\n\n\n \n\n346 \n \n\n- Einfache Anfrage Wie nachhaltig geht die Stadt mit Asphalt um? von Lukas Auer und Heidi \nHeine, beide SP/Grüne, Beantwortung \n\n \nMit Versand vom 14. September 2021: \n- Budget 2022 der Stadt Arbon, Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n- Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung SOR, Änderung von Art. 17, Bericht \n\nder Redaktionskommission \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n- Das Protokoll der 16. Parlamentssitzung vom 29. Juni 2021 wurde vom Büro genehmigt und \n\nim Intranet aufgeschaltet. \n- Gemäss Mitteilung des Fraktionspräsidenten heisst die DIE MITTE neu Die Mitte und die \n\nFraktion Die Mitte/EVP. Bis zur nächsten Parlamentssitzung im November werden sämtliche \nBezeichnungen angepasst. \n\n- Die Beantwortung der beiden parlamentarischen Vorstösse Postulat «Prüfung einer \nEinheitsgemeinde, Zusammenschluss der Schulgemeinden auf dem Gemeindegebiet Arbon \nund der politischen Gemeinde Arbon» von Aurelio Petti, Myrta Lehmann, Migga Hug, Reto \nNeuber und Arturo Testa, alle Die Mitte/EVP und Einfache Anfrage «Digitales \nStadtparlament» von Daniel Bachofen, SP/Grüne wären auf die heutige Sitzung fällig \ngewesen. Bei beiden verzögert sich die Beantwortung ein wenig. Ersteres, weil erst nach den \nSommerferien der wichtige Austausch mit den Präsidenten der Schulgemeinden stattfinden \nkonnte. Die einfache Anfrage wird inhaltlich an der nächsten Bürositzung besprochen. Da die \nheutige Sitzung sowieso für die Behandlung des Budgets reserviert ist, wird die \nTraktandierung ohnehin erst in einer der folgenden Sitzungen stattfinden. \n\n- Am 18. Oktober 2021 findet um 18.30 Uhr im Foyer des Seeparksaals eine Infoveranstaltung \nzur Nutzungsstrategie Altstadt und dem Tourismuskonzept statt. Die Einladung liegt auf Ihren \nTischen. Ich bitte Sie, diesen Termin zu notieren. \n\n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n- Einfache Anfrage Wie geht Arbon mit Cyber-Risiken um? von Daniel Bachofen, SP/Grüne \n- Einfache Anfrage Altersdiskriminierung über 50 von Jakob Auer, SP/Grüne \nDiese werden dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n- Die Interpellation Vereinbarkeit von Familie und Beruf von Lukas Auer, Fabio Telatin, Heidi \n\nHeine, alle SP/Grüne und Esther Straub, Die Mitte/EVP \n- die Interpellation Förderung Jungwähler/innen von Daniel Bachofen, Heidi Heine, beide \n\nSP/Grüne, Esther Straub, Die Mitte/EVP und André Mägert, Silke Sutter-Heer, beide \nFDP/XMV \n\n- die Interpellation Benchmarking von Cyrill Stadler, FDP/XMV \n- und die Interpellation Mit dem Velo sicher und komfortabel durch Arbon von Linda Heller, \n\nCornelia Wetzel, Aurelio Petti, alle SP/Grüne  \ngehen nun in Zirkulation. \n \nEinfache Anfragen:  \n- Die Einfachen Anfragen Wassertemperatur Schwimmbad Arbon von Jakob Auer, SP/Grüne  \n- und Wie nachhaltig geht die Stadt mit Asphalt um? von Lukas Auer und Heidi Heine, beide \n\nSP/Grüne  \nwurden mit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die \nEinfachen Anfragen gelten somit als erledigt. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission EBK: \n\nGemäss Art. 12 Einbürgerungsreglement besteht für die Einbürgerungskommission \nInformationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste \nBeschlüsse. \n \n\n\n\n \n\n347 \n \n\nChristine Schuhwerk, Vizepräsidenten EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen \n\nwurden an der EBK-Sitzung vom 5. Juli 2021 \n- Sulejmani Ljuljijeta, 1981, Nordmazedonien \n- Franz Susanne, 1950, Deutschland \n \nAn der EBK-Sitzung vom 31. August 2021: \n- Fetai Suela, 2005, Nordmazedonien \n- Hauber Tobias, 1981, Deutschland \n- John Sagrario, 1973, Venezuela \n \nPendenzen: Im Moment liegen insgesamt 20 Gesuche von 34 Personen vor, die sich im \nBewilligungsverfahren befinden, davon wurden 2 Gesuche zurückgestellt. \n \n \n\n2. Budget 2022 der Stadt Arbon \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Zu diesem Traktandum möchte ich speziell Pascal Büchler von \n\nder Finanzverwaltung begrüssen. Er wird verdankenswerterweise Änderungen aus der heutigen \nSitzung aufnehmen. Am Schluss der Beratung wird uns nach einer kurzen Pause das aktuelle \nEndergebnis vorliegen. \n \nDie Botschaft des Stadtrats zum Budget 2022 liegt Ihnen vor. Die Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission hat das Budget 2022 vorberaten. Der Kommissionsbericht und \ndie Anträge der FGK liegen Ihnen ebenfalls vor. Bevor wir in die Beratung einsteigen, möchte ich \nIhnen das Vorgehen erläutern. Zuerst erfolgt das Eintreten, dieses ist obligatorisch. In der \nDetailberatung werden wir den weissen Teil der Botschaft, den Kommentar des Stadtrats, \nkapitelweise durchgehen. Dazu können Fragen gestellt werden. Die Erfolgsrechnung werden wir \nmit dem gelben Teil behandeln. Ich werde jeweils die Seiten und Funktionen nennen. In der \nErfolgsrechnung können Anträge gestellt werden. Anträge sind gemäss Art. 41 Abs. 2 des \nGeschäftsreglements schriftlich einzureichen. Wenn Sie den Antrag formulieren, bitte ich Sie, \njeweils die Kontonummer zu nennen. Liegt ein Antrag der FGK vor, hat jeweils der Präsident der \nFGK das Wort. Gibt es keine weiteren Wortmeldungen und bleibt dieser Antrag unbestritten, gilt \nder FGK-Antrag als genehmigt. Wird der Antrag der FGK vom Stadtrat oder von einem \nParlamentsmitglied bestritten, wird über den Antrag der FGK abgestimmt. Liegt ein Antrag der \nFGK vor und wird von einem Parlamentsmitglied ein weiterer Antrag gestellt, werden gemäss Art. \n52 des Geschäftsreglements zuerst der Änderungsantrag, d. h. der Antrag der FGK und die \nAnträge der Parlamentsmitglieder einander gegenübergestellt, danach wird der obsiegende \nAntrag dem Hauptantrag des Stadtrats gegenübergestellt und darüber abgestimmt. Liegt ein \neinzelner Antrag eines Parlamentsmitglieds vor, werden wir über diesen abstimmen. Bei \nmehreren Anträgen werden wir gleich verfahren und diese einander gegenüberstellen. Den \nobsiegenden Antrag werden wir wiederum dem Antrag des Stadtrats gegenüberstellen. Nach der \nlaufenden Rechnung werden wir mit der Beratung des Investitionsplans (grüner Teil) \nweiterfahren. Zum Finanzplan (rosa Teil) können im Anschluss wiederum Fragen gestellt werden. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Sie haben das Budget 2022 und den Finanzplan \n\n2023-2025 und den dazugehörigen Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission FGK \nin schriftlicher Form erhalten. Ich werde es wie gewohnt unterlassen, Ihnen den Bericht oder \nPassagen daraus vorzutragen und konzentriere mich in meinem Votum als Präsident der \nvorberatenden Kommission auf die Ergänzungen, welche Sie teilweise vielleicht schon zwischen \nden Zeilen gefunden haben. \n \nDas zur Diskussion stehende Budget weist eine ausgeglichene Rechnung aus. Die FGK hat \ninsbesondere auch im Zusammenhang mit der vorgeschlagenen Steuersenkung das Budget \ngeprüft. Ich rufe in Erinnerung, 1 Steuerprozent = CHF 250'000, 4 Steuerprozente = CHF 1 Mio.  \n \n\n\n\n \n\n348 \n \n\nZwei von drei Aufgaben der FGK betreffen das Budget oder, wie es in der Gemeindeordnung \nnoch veraltet heisst, den Voranschlag. Auftrag 1: Vorberatung und Überprüfung des \nVoranschlags, des Jahresberichts und der Jahresrechnung. Auftrag 2: Antragstellung an das \nParlament betreffend Voranschlag, Jahresbericht und Jahresrechnung. Auftrag 3: Einsicht und \nÜberprüfung sämtlicher Beschlüsse und abgeschlossener Geschäfte, soweit sie dies für die \nGeschäftsprüfung als notwendig erachtet. Sie sehen, die FGK hat eigentlich weite Befugnisse \nund es ist ihre Pflicht, den Voranschlag zu beraten und Ihnen als Rat über unsere Vorberatungen \nBericht zu erstatten. Das haben wir gemacht. In definitiv zu kurz bemessener Zeit. Das müssen \nwir ändern, sonst kann die FGK ihren wenigen Aufgaben nicht gerecht werden. Für künftige \nBeratungen haben wir im Bericht eine minimale Anzahl Tage gefordert, um unsere Arbeit zu \nerledigen. Das haben wir schon im letzten Bericht über das Budget 2021 gemacht. Leider war die \nZeit dieses Mal nicht grosszügiger, sondern enger bemessen. Der Zeitdruck entsteht durch das \nauf das Vorjahr des Budgetzeitraums verschobene Abstimmungsdatum – eine Vorgabe des \nKantons. Lösen können wir diesen Zeitdruck teilweise durch eine Anpassung der \nGemeindeordnung. Andere Gemeinden mit einem Parlament lassen nur noch über eine allfällige \nSteuersatzänderung abstimmen und geben die Abstimmung für das Budget in die Kompetenz \ndes Parlaments. Das könnte Arbon auch. Wir müssen jedoch die Gemeindeordnung zügig \nmindestens in Teilen revidieren. Man könnte dann bei dieser Gelegenheit auch einige veraltete \nBegriffe wie den Voranschlag aus der Gemeindeordnung entfernen. \n \nErstmals in der Geschichte der FGK passt diese die Steuerschätzungen des Stadtrats an. Zwar \nist diese Anpassung moderat, sie begründet sich aber in der Berechnung der Daten und in den \nbisherigen Abweichungen der Schätzungen. Die Budgetabweichungen in den letzten drei Jahren \nkamen jeweils zu einem beträchtlichen Teil aus unterschätzten Steuereinnahmen. Mit der \nvorgeschlagenen Anpassung will die FGK auch ein Zeichen setzen. Die weiteren Anträge der \nFGK finden Sie zusammengefasst im Bericht. Ich werde in der Detailberatung die jeweiligen \nAnträge, wie es der Präsident formuliert hat, stellen. Es sind nicht nur Anträge, welche das Budget \nentlasten. Bei einigen Ausgaben ist die FGK überzeugt, dass diese höher ausfallen werden als \nvom Stadtrat prognostiziert. \n \nDie Zusammenarbeit über die Parteigrenzen hinweg macht in der FGK wirklich Spass. Ich danke \nmeinen Kolleginnen und Kollegen in der Kommission ganz herzlich für die freundschaftliche und \nproduktive Arbeitsweise. Nur dank einer disziplinierten Mitarbeit und Vorbereitung von allen war \nes möglich, in der Zeit den Bericht für das Parlament zu erstellen. Einschliessen in den Dank \nmöchte ich die Stadträte und die involvierten Mitarbeitenden in der Verwaltung, allen voran Pascal \nBüchler. Die Budgetsitzungen haben sich vor allem über das Summer-Days-Wochenende \nhingezogen. Der Summer-Days-Freitag ist in der Stadtverwaltung auch noch ein Brückentag. Das \nfreut mich natürlich als Veranstalter, aus Sicht des FGK-Präsidenten weniger. Die Freude \nüberwiegt allerdings. Die Anträge, die Ihnen die FGK stellt, haben wir Ihnen schriftlich formuliert \nund im Bericht zusammengefasst. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und wünsche eine \ngute Budgetberatung. \n \nMigga Hug, Die Mitte/EVP: Die Mitte/EVP-Fraktion hat sich an zwei Sitzungen mit dem \nvorliegenden Budget auseinandergesetzt und kommt zu einer einheitlichen Meinung. Im Vorfeld \nwaren wir eher zurückhaltend gestimmt zu einer bevorstehenden Steuersenkung. Im Verlauf des \nBudgetprozesses, verbunden mit der Detailberatung und den Diskussionen sind wir zur festen \nÜberzeugung gekommen, dass es jetzt der richtige Zeitpunkt ist, diesen Schritt mit der 4%-\nReduktion zu machen. Und nebenbei: Die rote Laterne nicht mehr allein zu tragen. Nach drei \nguten Jahren und den sehr guten Aussichten für das laufende Jahr ist der Zeitpunkt da, um eine \nSteuersenkung anzupacken, denn die Verschuldung konnte um CHF 12 Mio. reduziert werden. \nWir müssen nicht auf Vorrat sparen. Wir investieren lieber in den Wirtschaftsstandort Arbon. Wir \nhaben ein Pro-Kopf-Vermögen im Gegensatz zur Stadt Amriswil, welches zwar einen tiefen \nSteuersatz hat, jedoch eine Verschuldung von über CHF 4'000 pro Kopf aufweist. Wir können \nuns diese Steuersenkung leisten. Wenn wir bei den Investitionen den laufenden Unterhalt \neinbeziehen, kommen wir auf über CHF 5 Mio., das ist gut. Wenn Sie die Baustellen in Arbon \nbetrachten, wollen und können wir eigentlich gar nicht mehr im Strassenbau investieren. Die \n\n\n\n \n\n349 \n \n\nRomanshorner investieren im Vergleich im Moment ca. 30 % weniger. Die langfristigen \nInvestitionen sind noch nicht genau zu beziffern. \n \nDie starke Erhöhung des Stellenetats im Vergleich zum Vorjahr unterstützen wir. Wir sehen, dass \nin der Stadt Arbon sehr viele Themen konkret am Laufen sind. Diese können nur mit mehr \nSchlagkraft abgearbeitet werden. Diese innere Qualität führt schlussendlich zu einem Mehrwert \nfür die Bevölkerung. In dieser Personalerhöhung von über CHF 500'000 enthalten sind 0.8 % \ngesetzliche Lohnanpassungen, also CHF 75'000. Dazu kommt die vom Kanton auferlegte 100%-\nStelle. Somit reden wir quasi nur noch von einer Summe von CHF 350'000 Erhöhung im \nPersonalbereich. \n \nDie Mitte/EVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat und den Abteilungsleitern für diese \nBudgetierung und sehr schnelle Beantwortung aller Fragen. Auch bedanken möchten wir uns bei \nder FGK für den geleisteten Effort und den sehr guten Bericht. Der Budgetprozess war letztes \nJahr schon knapp und dieses Jahr eigentlich unzumutbar. Das muss geändert werden. Ich bin \nsehr gespannt auf die Kontrolle der Rechnung 2022, um zu sehen, ob die von der FGK \nerrechneten Abweichungen oder der Vorschlag der Stadt eher der Wahrheit entspricht. \nSchlussendlich sind es alles Prognosen. Wir sind mit fast allen Anträgen der FGK einverstanden. \n \nRudolf Daepp, SVP: An dieser Stelle möchten wir dem Stadtrat und den Abteilungen für das \n\nfrühe und rechtzeitige Erstellen des Budgets bestens danken. Unser Dank geht auch an die FGK, \nwelche das Budget in einer sportlich angesetzten Zeitdauer bearbeitet und geprüft hat. Dies war \nmöglich dank guter Zusammenarbeit innerhalb der FGK. Trotzdem sollte für zukünftige Prüfungen \naber mehr Zeit eingeräumt werden, sind doch die FGK-Mitglieder Milizparlamentarier.  \n \nEs ist erfreulich, dass uns trotz der geplanten Steuersenkung um 4 % ein Budget mit einem \nkleinen Überschuss präsentiert wird. Dank sehr optimistisch budgetierter Steuererträge kann \ndiese Senkung verantwortet werden. Die vorgesehenen 0.8 % Erhöhung für individuelle \nLohnerhöhungen sowie der geplante Ausbau des Personaletats um 5 % verpflichtet auch für \nqualitative Leistungserbringung. Die Stossrichtung, welche jetzt das Budget 2022 zeigt, gefällt \nder SVP-Fraktion. Es basiert nicht nur auf Mehreinnahmen, sondern sehr viele Punkte wurden \ndurch Einsparungen erreicht. Ein Hauptbrocken der Einnahmen stammt aus Einnahmen von \nBaugesuchen und Handänderungssteuern, welche nur bedingt beeinflussbar sind. \n \nDie Nettoinvestitionen von CHF 4.637 Mio. beinhalten nur das Nötigste. Den Finanzplan haben \nwir zur Kenntnis genommen und keine Bemerkungen dazu. \n \nDie Fraktion SVP kann weitgehend den Anträgen der FGK zustimmen, woraus in der \nErfolgsrechnung ein Ertragsüberschuss von CHF 102'935 erfolgt. Auch mit der vorgelegten \nInvestitionsrechnung sind wir einverstanden. Es ist erfreulich, wie sich Arbon entwickelt. Wir sind \nfür Eintreten. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem Stadtrat für das Budget 2022 sowie \nfür die konstruktive Zusammenarbeit mit der FGK in der Vorbereitungsphase. Danken möchte ich \nim Namen der Fraktion auch der FGK selber und vor allem ihrem Präsidenten Cyrill Stadler. Es \nbrauchte von allen Beteiligten viel Einsatz, um ein Budget in so kurzer Zeit durchzuberaten und \neinen ausführlichen Bericht zu erstellen. Dass der aktuelle Modus angepasst werden muss, steht \njedoch ausser Frage und wurde mit dem Stadtrat auch so besprochen. \n \nEs ist äusserst erfreulich, dass wir nun an diesem Punkt stehen. Vier Jahre nachdem die FGK \ndas Budget an den Stadtrat zurückgewiesen hat, der Antrag auf Steuererhöhung in der FGK \nbereits eine beschlossene Sache war und schliesslich der Kanton mehr Ausgleich für die hohen \nSozialhilfekosten zugesichert hat. Nach nur vier Jahren stehen wir am Punkt, an dem wir einen \nAntrag auf Steuersenkung diskutieren. Wie gesagt, das ist sehr erfreulich und wir teilen die \npositive Grundhaltung des Stadtrats weitgehend. In diesen vier Jahren hat sich viel bewegt und \nes wurde einiges erreicht. Ich möchte aber davor warnen, den Erfolg allzu sehr zu internalisieren. \n\n\n\n \n\n350 \n \n\nFür den Turnaround waren in erster Linie externe Faktoren verantwortlich. Das \nWirtschaftswachstum, der boomende Immobilienmarkt und die zusätzlichen Ausgleichsgelder \nwaren die Hauptgründe für die positive Entwicklung der Steuereinnahmen resp. der \nSozialhilfekosten. Und nicht einmal die Pandemie hat das grundlegend geändert, zumindest \ndeutet aktuell noch nichts darauf hin. \n \nNach vier positiven Rechnungsabschlüssen – ich zähle da die Rechnung 2021 schon mal mit – \nverfügt Arbon über ein Nettovermögen. Es ist folgerichtig, in dieser Situation eine Steuersenkung \nin Betracht zu ziehen. Es ist jedoch auch folgerichtig, dass nun in die Zukunft investiert wird. Und \ndamit meine ich jetzt noch nicht einmal die eigentliche Investitionsrechnung, sondern die \nPersonalkosten. Diese werden in der Rechnung 2021 die gleiche Höhe haben wie 2012, und das \nin absoluten Werten. Gemessen an der Einwohnerzahl oder am Gesamtaufwand sind die \nPersonalkosten in den vergangenen Jahren stetig gesunken und Arbon braucht sich \ndiesbezüglich auch im Gemeindevergleich nicht zu verstecken, wie eine Subkommission der FGK \nkürzlich aufgezeigt hat. Es ist daher richtig und wichtig, nun zusätzlich personelle Ressourcen \naufzubauen, um die wachsenden Aufgaben bewältigen zu können. Dazu gehört auch ein \nprofessionelles HR-Management, wie es jedes KMU gleicher Grösse längst hätte. Die Fraktion \nSP/Grüne anerkennt den Aufholbedarf beim Personal und ist entschieden dagegen, die \nstädtische Entwicklung durch Streichungsanträge beim Personal zu bremsen.  \n \nSorge bereitet uns der Finanzplan. Mit der Rechnung 2021 wird die Stadt zum fünften Mal in \nFolge eine Rechnung mit einem zu schwachen Investitionsanteil von unter 10 % präsentieren. \nUnd auch im vorliegenden Budget ändert sich daran nichts. Die grossen Investitionen folgen im \nFinanzplan erst ab übernächstem Jahr. In den kommenden 10 Jahren sollen CHF 65 Mio. \ninvestiert werden. Und dies noch ohne Sanierung der Deponien. Bereits ab 2023 besteht wieder \nneuer Fremdkapitalbedarf, dabei ist die Planung der grossen Aufwandposten im Finanzplan \näusserst optimistisch. Wir sind daher der Meinung, dass die Steuern langsamer gesenkt werden \nsollten und werden in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag stellen. Ansonsten \nunterstützen wir alle Anträge der FGK. Auch jenen, die Steuererträge vom Wachstum her \ngrundsätzlich höher zu budgetieren. Wir selbst werden in der Detailberatung keine weiteren \nAnträge stellen.  \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Ich erlaube mir auch ein paar Bemerkungen zum \nEintreten, weniger zur Beantwortung von Fragen, sondern zum Eintreten aus Sicht des Stadtrats. \nIch möchte mich zuerst für die wohlwollende Aufnahme des Budgets 2022 bedanken. Ein \nspezieller Dank meinerseits geht an die FGK unter ihrem Präsidenten für die konstruktive \nBegleitung des Budgetprozesses.  \n \nDie Stadt Arbon wächst, im Verlauf des Monats August haben wir die Marke von 15'000 \nEinwohnern überschritten, der Bau brummt, wir werden dieses Jahr voraussichtlich eine \nrekordhohe Anzahl Baugesuche zu bearbeiten haben. Das stellt uns auch ziemlich vor \nHerausforderungen. Auch bei den Steuern macht sich dieser Boom bemerkbar, insbesondere die \nliegenschaftsgebundenen Steuern sprudeln üppig. Auf der anderen Seite haben wir bis jetzt keine \nAnhaltspunkte, dass die Coronapandemie im Jahr 2022 wesentliche Spuren hinterlassen wird, \nweder bei den Steuereinnahmen noch bei den Sozialhilfeausgaben. Diese Entwicklung ist \nerfreulich, sie zeugt von der Attraktivität unserer Stadt. Der Stadtrat will Arbon wirtschaftlich und \nvor allem auch finanziell weiter konsolidieren und voranbringen. Dafür ist mittelfristig eine \nErhöhung der Steuerkraft wichtig. Der Stadtrat will deshalb weiter in die Zukunft Arbons \ninvestieren und er will an ganz verschiedenen Orten ansetzen. Ich möchte hier sechs Punkte \nanführen. \n1. Wir brauchen mehr Arbeitsplätze, vor allem mit höherer Wertschöpfung. Die soeben \n\npräsentierte Standortstrategie weist da den Weg. \n2. Wir wollen touristisch mehr Wertschöpfung erzielen. Das Tourismuskonzept, das \n\ndemnächst vorgestellt wird, liefert Anhaltspunkte, wie das gehen soll. \n3. Wir wollen unsere Altstadt beleben. Die entsprechenden Massnahmen sind in der \n\nNutzungsstrategie Altstadt enthalten, die wir ebenfalls nächstens vorstellen werden. \n\n\n\n \n\n351 \n \n\n4. Wir wollen nach wie vor ein attraktiver Wohnstandort sein. Die laufende \nOrtsplanungsrevision liefert dazu Antworten, wo wir die künftigen attraktiven Standorte \nsehen. \n\n5. Wir wollen in unser Personal investieren. Um all die wichtigen Massnahmen zur Stärkung \ndes Wirtschafts- und Wohnstandorts Arbon umsetzen zu können, brauchen wir auch die \nentsprechenden personellen Ressourcen. Insbesondere ist es auch wichtig, dass wir eine \nPersonalassistenzstelle schaffen, die sich wirksam um die Belange unserer immerhin rund \n130 Angestellten kümmert. \n\n6. Schliesslich ist der kantonal aktuell höchste Steuerfuss gleichsam ein Mühlstein um den \nHals unserer Stadt. Der Steuerfuss ist daher zu senken. Dies ist ein erklärtes Ziel der \naktuellen Legislaturplanung. Der Stadtrat hat sich hier den gestellten Antrag gut überlegt, \ner ist schliesslich zum Schluss gekommen, dass jetzt die Zeit reif ist und wir diesen Schritt \nwagen sollten. Das ist ein wichtiges Signal gegen aussen, dass sich in Arbon wirklich etwas \nbewegt.  \n\n \nIch möchte noch anmerken, dass ich im Lauf der Debatte zu den Änderungsanträgen der FGK, \nsofern sie auf anderen Schätzungen der FGK als unserer Verwaltung beruhen, nicht weiter \nStellung nehmen werde. Wie es dann rauskommt, werden wir sowieso im nächsten Jahr sehen. \nDa wird es vom Stadtrat keine Widerstände geben. \n \nVielleicht noch eine Bemerkung zum Zeitlichen. Es wurde ja zu Recht gesagt, dass dieser \nZeitdruck, der hier entstanden ist, nicht im Sinn des Stadtrats ist, sondern eine Folge, dass wir \ndie Volksabstimmung bereits im Jahr, bevor das Budget wirksam wird, durchführen müssen und \ndaher alles ziemlich eng ist. Auch für uns war das eine ziemliche Übung. Wir werden jetzt \nschauen, ob der Stadtrat hier allenfalls das Budget - mindestens die erste Lesung – bereits vor \nder Sommerpause verabschieden kann, denn auch aus unserer Sicht, wenn man innert zwei \nTagen 30 oder 60 Fragen beantworten muss, ist das natürlich an der Grenze, was auf unserer \nSeite bewältigt werden kann. \n \nJa also, machen wir mehr aus Arbon. Ich lade Sie ein, gemeinsam mit dem Stadtrat eine weitere \nwichtige Etappe in Angriff zu nehmen und in die Zukunft Arbons zu investieren. Mutig, beherzt \nund zuversichtlich. Ich danke Ihnen. \n \nEintreten ist obligatorisch.  \n \n \nMaterielle Beratung. \n\n \n \nKapitel 1 Hochrechnung 2021, S. 3-4 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich spreche zum Verbalbericht des Stadtrats zum Budget, \n\nunterzeichnet von unserem Stadtpräsidenten und der neuen Stadtschreiberin Alexandra \nWyprächtiger, beides Profis. Ich zitiere aus dem unteren Absatz auf S. 3 Hochrechnung 21: \n"Demgegenüber stehen die steigenden Gesundheitskosten, welche weiter steigen." Steigende \nGesundheitskosten steigen weiter? So ein Deutsch! Nicht einmal gemeint sein kann, dass die \nGesundheitskosten progressiv steigen, gewissermassen der Anstieg steigt. Dies hat erst unsere \nparlamentarische Kommission festgestellt und entsprechend korrigierenden Antrag gestellt. \nWenn ich schon zum Formellen spreche, auf S. 5 unten: Das Budget sei aufgrund des heutigen \nWissensstands erstellt worden. Ja hoffen wir doch, dass es auf dem aktuellen Wissen beruht. Auf \nS. 6 bei der Begründung zur Arbeitsstellenaufstockung im Stadtpräsidium lesen wir: "Aufgrund \nder Fortschreitung der Konzeptionen sowie Strategien zur Förderung des Standorts Arbon sowie \nder Entwicklung Altstadt Arbon ist für die Umsetzung eine Stelle für die Übernahme der Projekte \nvorgesehen." Ist das Deutsch? Was ist damit gemeint? Ein Übersetzungsversuch: "Aufgrund des \nFortschritts bei den Konzepten und Strategien zur Förderung des Standorts und zur Entwicklung \nder Altstadt Arbon ist für die Umsetzung dieser Konzepte und Strategien eine neue Stelle \n\n\n\n \n\n352 \n \n\nvorgesehen." In diesem Zusammenhang noch etwas: Wohltuend unterscheidet sich der Bericht \nunserer FGK vom Verbalbericht des Stadtrats. Applaus für unsere FGK und ihren formellen \nBericht. Amateure schlagen offensichtlich Profis und dies erst noch unter Zeitdruck. Ich bitte den \nStadtrat, d. h. die Profis, um ein etwas sorgfältigeres Verfassen seiner Rechtsschriften. \n \n \nKapitel 10 Personalaufwand S. 19-21 \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Hier schreibt der Stadtrat Folgendes: "Eine generelle Lohnerhöhung ist \nnicht vorgesehen." Der Satz davor lautet: "Die Mitarbeitenden haben auch dieses Jahr unter \nschwierigen Bedingungen eine grosse Flexibilität und viel Einsatzwillen gezeigt." Warum ist der \nStadtrat nicht auf die Wünsche oder die Forderung der Personalkommission im Schreiben vom \n16. Juni 2021 eingegangen? Warum schätzt der Stadtrat das Personal nur in Worten oder in \nDankesagen mit einem Hand- oder einem Faustgeben und nicht mit mehr Geld Ende Monat auf \ndem Konto? Ich möchte gern noch zwei Sätze ergänzen. In den letzten zehn Jahren wurde in \nBezug auf die Lohnerhöhungen immer wieder bei den Personalkosten gespart. Es gab auch die \nsogenannten Nullrunden bzw. wurde dem Personal nur eine geringe oder kleinere generelle \nLohnerhöhung gewährt, da besonders schlechte Jahresabschlüsse erwartet wurden. Klar, kein \nGeld keine Lohnerhöhung, da sind wir uns einig. Seit 2018 erzielt die Stadt Arbon stets \nErtragsüberschüsse von mehr als CHF 4 Mio. Im Jahr 2020 hat sich der Gewinn gegenüber 2019 \nnochmals um mehr als CHF 400'000 erhöht. Aktuell ist von keiner Verschlechterung auszugehen. \nDie im letzten Jahr seitens des Stadtrats erwähnten Prognosen, wie zum Beispiel die \nMindereinnahmen bei den juristischen Personen, haben die Jahresrechnung somit nicht stark \ngetroffen. Ich möchte vom Stadtrat wissen und ich will eine ehrliche Antwort und nicht einfach ein \nDank dafür, dass ich die Frage gestellt habe: Warum ist der Stadtrat nicht auf die Forderung oder \nauf die Wünsche der Personalkommission eingegangen? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Danke für diese Frage, die ich sehr gern beantworte. \n\nIch beantworte eigentlich Fragen immer ehrlich. Es ist natürlich das Gegenteil der Fall. Wir hatten \nnicht nur einen feuchten Händedruck als Dank. Es hat ja riesige Diskussionen gegeben, ich \nnehme an, du kannst dich auch noch erinnern, weil wir ja 0.8 % individuelle Lohnerhöhung \ngewährt haben. Es gibt die beiden Kategorien, die generelle Lohnerhöhung auf der einen Seite \nund die individuelle Lohnerhöhung auf der anderen Seite. Die generelle Lohnerhöhung ist \ngedacht, um Kaufkraftverluste auszugleichen. Wir hatten keinen Kaufkraftverlust, wir hatten sogar \neinen Vorsprung auf die Teuerung. Hingegen haben wir letztes Jahr 0.8 % individuelle \nLohnerhöhung gewährt. Wie gesagt, das gab ja grosse Diskussionen, weil viele letztes Jahr \nwirklich Nullrunden gemacht haben, gerade bei der öffentlichen Hand. Wir haben das eben nicht \ngemacht. 70 % der Mitarbeitenden sind in den Genuss dieser Lohnerhöhung gekommen. Dann \ngab es auch solche, die ausserordentliche Lohnerhöhungen erhalten haben, weil irgendeine \nFunktionsveränderung da war oder die neu zu uns gestossen waren, wo es ein Sonderregime \ngab. Dann gibt es halt die, die oben anstehen oder wo die Leistungen wirklich nicht genügen, die \nnichts zusätzlich bekommen haben, so zum Beispiel auch der Stadtrat. Der kriegt dann halt \nnichts, wenn es keine generelle Lohnerhöhung gibt, dann bleibt er beim festgesetzten Lohn. Von \nda her waren wir verglichen mit den öffentlichen Körperschaften in der Schweiz letztes Jahr sogar \nsehr grosszügig mit dem Personal. Aber keine generelle Lohnerhöhung, weil es teuerungsmässig \nnichts auszugleichen gab. \n \n \nErfolgsrechnung \n\n \n \nS. 1 0110 Legislative \n \n0110.3001.01 Sitzungsgelder Kommissionen \n \n\n\n\n \n\n353 \n \n\nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Das sind eigentlich schon fast formale Anträge. Beim \n\nKonto 0110.3001. Sitzungsgelder Kommissionen geht es darum, dass hier CHF 15'000 budgetiert \nwurden, im letzten Jahr waren es CHF 25'000. Die FGK sieht nicht, warum nächstes Jahr weniger \nKommissionssitzungen sein sollen. Die Antwort des Stadtrats ging dann auch in dieselbe \nRichtung, dass tatsächlich CHF 25'000 budgetiert würden, aber das hat sich im gedruckten \nBudget nicht wiedergefunden. Wir gehen von einem internen Budgetfehler aus. Die FGK \nbeantragt Ihnen einstimmig, hier wieder auf CHF 25'000 zu erhöhen.  \n \n0110.3636.01 Abstimmungsbeiträge an Fraktionen \n \nBeim Konto 0110.3636.01 geht es um die CHF 6'000, die im Budget jeweils eingestellt waren für \nAbstimmungskomitees. Sie kennen das, wir haben das im Parlament beantragt und diskutiert, \ndass für Abstimmungskomitees jeweils ein Betrag zur Verfügung steht, der dann unter den \njeweiligen Pro- und Contra-Komitees aufgeteilt wird. Im Budget war dieser Betrag nicht mehr drin. \nWir gehen davon aus, dass es durchaus möglich wäre, dass es auch auf kommunaler Ebene eine \nAbstimmung 2022 geben könnte. Entsprechend beantragen wir Ihnen, den Betrag \nwiederaufzunehmen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Da keine Wortmeldungen gewünscht werden, gelten die Anträge \nals stillschweigend angenommen. \n \nS. 2 0120 Exekutive \n \n0210.3010.00 Besoldungen \n \nRico Baettig, FDP/XMV: Ich muss mich entschuldigen, ich würde gern einen \nRückkommensantrag zum Konto 0210.1300 machen. Anscheinend gingen wir so schnell durch, \ndass ich das verpasst habe und mangels Budgeterfahrung im Stadtparlament das gar nicht \nmerkte. Wir von der Fraktion FDP/XMV sind einstimmig der Meinung, dass eine Verbesserung \ndes Personalwesens erforderlich ist. Eine Aufstockung des Personalaufwands begrüssen wir, \naber nicht in diesem Tempo und nicht in diesem Umfang. Angesichts der bevorstehenden \nSteuersenkung wäre eine etwas moderatere Gangart gut. Wir stellen daher den Antrag, die neue \n60%-Stelle Personalmanagement LK 7 in Höhe von CHF 49'500 auf einen späteren Zeitpunkt zu \nbudgetieren. Nach all den Jahren mit finanziellen Problemen und Schwierigkeiten, schwindendem \nEigenkapital der Stadt St. Gallen wäre es aus Sicht der Arboner Bevölkerung sicher ein falsches \nZeichen, grosszügig die Steuergelder mit beiden Händen auszugeben, nur, weil es den \nStadtfinanzen etwas besser geht. Etwas Bescheidenheit ist angebracht. Jetzt ist es auch an der \nZeit, Reserven anzulegen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP hat, wie bereits unser \nFraktionspräsident in seinem Eintretensvotum vorgetragen hat, das Budget 2022 eingehend \nanalysiert und diskutiert und informiert, dass die Fraktion Die Mitte/EVP die vom Stadtrat und \nmehrheitlich von der FGK beantragte Steuersenkung von 4 % unterstützt. Das als Vorschub. Das \nschliesst die gesamte beantragte Erhöhung des Personalbudgets um CHF 525'000 mit ein. Der \nStadtrat hat die Notwendigkeit aller beantragten zusätzlichen Personalkosten erklärt. Denn die \nvielen laufenden wichtigen Projekte der Stadt Arbon, die weiterhin grosse Bautätigkeit und die \ngrosse Schwierigkeit, geeignete und dringend notwendige Fachkräfte einzustellen, machen es \nauch notwendig, zusätzliche Ressourcen wie ein Personalmanagement einzusetzen. Vorderhand \nverzichtet die Stadt jedoch auf die Einstellung eines Personalchefs und ist überzeugt, dass die \nanfallenden Arbeiten im Personalwesen mit einer 60%-Stelle bewältigt werden können. \nAusgerechnet in diesem sensiblen Bereich will die FDP/XMV-Fraktion sparen. Wir können das \nnicht nachvollziehen. Die FDP/XMV-Fraktion will natürlich – wie wir alle auch – eine effiziente und \ndienstleistungsorientierte Verwaltung, die zeitnah mit bester Qualität ihre Aufgaben erledigt und \nsomit einen spürbaren Mehrwert für Arbon und seine Bürgerinnen und Bürger erbringt. Die \nEinsparung für diese Stelle würde jährlich eben CHF 49'500 betragen. Soll hier wirklich gespart \nwerden? Wir meinen nein. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist der Überzeugung, dass die Einstellung \n\n\n\n \n\n354 \n \n\neiner 60%-Stelle im Personalmanagement mehr als deutlich ausgewiesen ist und lehnt den \nAntrag der FDP/XMV einstimmig ab. Wir bitten Sie, den Antrag ebenfalls abzulehnen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Rico Bättig, falls das ein Antrag ist, bitte ich dich, ihn schriftlich \n\neinzureichen. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Braucht die Stadt Arbon eine HR-Stelle? Als Manager/in in einer \n\nPersonalabteilung eines Unternehmens sind der Zuständigkeitsbereich definiert, die Strategie, \ndie Abläufe und Prozesse als auch die Effizienz und Qualität der gesamten Personalabteilung. \nDies umfasst aber auch alle Belange und Aufgaben rund um das Personal des Unternehmens \nwie zum Beispiel Verwaltungsaufgaben, die Mitarbeitergewinnung, Personalentwicklung, die \nEntlassung von Mitarbeitenden, zentrale Anlaufstelle, Betreuung vom Einstieg bis zum \nAusscheiden, Abklärungen, Weiterbildungen bei juristischen Angelegenheiten, Verträgen, \nAbrechnungen, Planung für Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden. Analytisches \nVerständnis bis hin zur Fähigkeit sind Grundvoraussetzungen, auch ein Gespür für Menschen. \nBei Bewerbungsgesprächen ist das Erkennen von Talenten massgeblicher Einfluss auf den \nErfolg eines Unternehmens, strategische und nachhaltige Planung sowie eine geeignete \nUnternehmenskultur. Ziel dabei ist es, mit qualifizierten und hochmotivierten Fachkräften in einer \nentspannten Atmosphäre effektiv arbeiten zu können. Dies ist nur ein Teil des Aufgabenbereichs \neiner HR-Stelle. Ich bezweifle nicht, dass das eine oder andere auch heute schon gemacht wird. \nUnd einfach die Aufgaben auf drei oder mehrere Personen zu verteilen, ist auch nicht die Lösung, \nda für eine HR-Stelle noch folgende Voraussetzungen von Personalwirtschaft und \nArbeitswissenschaft notwendig sind: Arbeitsrecht, Sozialrecht, Wirtschaftspädagogik, \nDatenschutz usw. Mir ist bewusst, dass die Anforderungen hoch sind, denn zusammenfassend \nhat das Personalmanagement zur Aufgabe, Arbeitskräfte den Unternehmenszielen entsprechend \nauszuwählen, einzusetzen und zu fördern. Die Begründung, die ich jetzt gelesen habe, um den \nAntrag der FDP/XMV abzulehnen, ist ein Inhaltsteil eines geplanten Vorstosses zur Schaffung \neiner HR-Stelle von mir und meinem Sohn, der auf dem Tisch liegt, aber bei einer Zustimmung \nbzw. einer Ablehnung des FDP/XMV-Antrags hinfällig wird. Ich bitte euch, den Antrag der \nFDP/XMV abzulehnen. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Das ist ein super Antrag, wir müssen aber Folgendes noch beachten: \n\nWir haben in der Stadt Arbon über 100 Angestellte. Wir haben ein externes Personalbüro \nbeauftragen müssen, um zwei Kaderstellen zu suchen. Das sind mehrere Tausend Franken, die \nwir in den letzten zwei, drei Jahren auswärts gegeben haben für zwei Stellen. Mein Vorredner hat \nes gesagt. Wir sind hier ein bisschen in der Verantwortung. Unser Stadtpräsident ist wie in jeder \nStadt der Personalchef. Ich sehe es auf den sozialen Medien und durch persönliche Gespräche. \nEr hat nicht noch zusätzlich on top Zeit, um Personal zu führen. Er muss dort sein, hier sein, am \nliebsten an drei Orten gleichzeitig. Die Leute, die das Personal bis jetzt geführt haben, sind nicht \nmehr in der Stadt Arbon tätig. Wer macht es jetzt? Stadtpräsident Dominik Diezi. Besten Dank für \nvier weitere Stunden Arbeit pro Woche. Gut, bist du im Kaderlohn und nicht auf Stundenbasis \nangestellt. Ich finde es auch mutig, dass der Stadtrat vorsichtig mit 60 % kommt. Eine 100%-\nStelle wäre wahrscheinlich realistisch bei diesem Ausmass an Personal, was die Stadt Arbon zu \nführen hat. Ich kann Ihnen sagen, wenn die Stadt Arbon ihr Personal nicht sauber führt, Probleme \nmacht, dann stehen diese Leute bei mir am Schalter. Und ich bin froh, wenn die Stadt Arbon \neinen Personalchef oder eine Personalchefin hat, damit ich in der Gewerkschaft weniger Arbeit \nhabe. Ich bin auch froh, dass der Stadtrat endlich ein offenes Ohr hat für eine Personalstelle. Ich \nbitte Sie, den Antrag der FDP/XMV-Fraktion abzulehnen. Wir müssen Verantwortung \nübernehmen gegenüber dem Personal der Stadt Arbon. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Jetzt wird es schon ein bisschen plakativ, wenn man \n\nsich vorstellt, der arme Stadtpräsident, der da noch vier Stunden in der Woche zusätzlich arbeiten \nmuss, um noch das Personalmanagement zu machen. Ich hoffe nicht. Ich hoffe auch nicht, wenn \nSie unserem Antrag der FDP/XMV-Fraktion zustimmen. Der Antrag soll nicht betonieren, dass \nwir keine Personalstelle in Arbon schaffen und diese besetzen werden. Die FDP/XMV-Fraktion \nmöchte Ihnen beliebt machen, dass in einem Jahr ein Anstieg der Personalkosten um CHF \n\n\n\n \n\n355 \n \n\n532'000 in der Geschichte der Stadt Arbon, seit wir das Parlament führen, noch nicht \nvorgekommen ist. Wir haben uns überlegt, welche Stellen es jetzt sofort braucht, welches die \nwichtigsten sind und welche Stellen man vielleicht noch ein Jahr, vielleicht zwei Jahre nach hinten \nschieben könnte, um diesen ganzen Prozess auch als Stadt verdauen zu können. Plakativ war \nauch die Formulierung mit den über 100 Angestellten. Ja Köpfe, aber nicht über 100 \nVollzeitstellen. Hinzu kommt, dass der Werkhof eine eigene Einheit ist. Dort gibt es einen Patron, \nein Teil der Mitarbeitenden ist dort geführt, und zwar sehr, sehr gut geführt, direkt geführt, da \nbraucht es wirklich keine zusätzliche Managementstelle, um das bewältigen zu können. Wir sind \nder Ansicht, es geht schnell vorwärts mit den Personalkosten. Personalkosten sind laufende \nKosten, die jährlich wiederkommen. Das soll gut überlegt sein, und es gibt in dieser Liste \nPrioritäten, die wir jetzt anpacken müssen. Das ist die Stelle mit der Stadtentwicklung, da sehen \nwir Potenzial, die sehen wir als richtig und wichtig und jetzt sofort. Und bei zwei anderen Stellen \nist die FDP/XMV-Fraktion der Meinung, dass das vielleicht ein Jahr warten kann. Aus diesem \nGrund haben wir Ihnen diese Anträge gestellt und wir möchten weder plakative Botschaften \ntransportieren, noch irgendwo auf die Spartränendrüse drücken, sondern es geht uns darum, \nlangsame, überlegte, gezielte Schritte bei der Entwicklung des Personals vorzunehmen. Besten \nDank für die Zustimmung zu unserem Antrag. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Ich ersuche Sie dringend, diesen Streichungsantrag \nabzulehnen. Das Personalmanagement der Stadt Arbon muss dringend professionalisiert \nwerden, und zwar jetzt und nicht erst in ein oder zwei Jahren. Die 130 Mitarbeitenden – und da \nkommt es halt auf die Köpfe an und nicht, was die für Pensen haben - brauchen dringend eine \nAnlaufstelle, an welche sie sich mit ihren Anliegen wenden können und wo sie auch professionell \nbetreut werden. Momentan fehlen dazu schlicht die personellen Ressourcen, da die \nentsprechenden Mitarbeitenden in der Finanzverwaltung mit der rein administrativen Betreuung \nder 130 Mitarbeitenden schon mehr als ausgelastet sind. Es gibt verschiedene Prozesse, die \nstadtweit vereinheitlicht und nachher auch begleitet werden müssen und Fragen allgemeiner \nNatur im Personalbereich, die man schon längstens hätte angehen sollen. Dazu gehören die \nRekrutierungsprozesse, die Qualifikationsgespräche, Abläufe beim Ausscheiden von \nMitarbeitenden, praktische Fragen wie Home-Office, Vereinbarkeit Familie und Beruf, \nÜberarbeitung des Personalreglements, das schon länger pendent ist, Weiterbildung der \nMitarbeitenden und vieles, vieles mehr. Ich bitte Sie deshalb, bei Ihren Entscheiden auch an unser \nPersonal zu denken, denn ohne ein gut betreutes Personal werden wir die gesetzten Ziele nicht \nerreichen. Aus meiner Sicht ist deshalb diese Personalassistenzstelle notwendig. Und da geben \nwir das Geld nicht mit beiden Händen aus. Nein, Sie haben es gehört, es geht um eine 60%ige \nPersonalassistenzstelle. Bei allem Respekt für diesen Antrag, mit eingesparten CHF 50'000 \nwährend ein bis zwei Jahren bilden wir keine Reserven. Vielen Dank für die Unterstützung des \nAntrags des Stadtrats und die Ablehnung des gestellten Antrags. Das Personal dankt es Ihnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktion FDP/XMV auf Streichung der 60 % für die HR-Stelle wird mit 10 Ja-\nStimmen gegen 18 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nS. 4 0222 Bauverwaltung \n \n0222.4210.01 Bau- und Feuerschutzbewilligungen \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Wir sind nicht nur bei Budgetreduktionen in die Tiefe \n\ngegangen, sondern haben auch Fragen gestellt zu Erträgen der Stadt. Bei den Baubewilligungen \ngibt es eine Erhöhung des Personaletats, etwas kompliziert dargelegt mit Verschiebungen aus \ndem Werkhof zur Bauverwaltung. Im Resultat müssten es geringere externe Aufträge sein, was \ndie Abarbeitung der Baubewilligungen und Feuerschutzbewilligungen betrifft. Die FGK hat sich \nGedanken gemacht, ob mit dem künftigen Personaletat diese Bewilligungen auch definitiv \nabgearbeitet werden können. Der Stadtrat hat das bejaht und auf Rückfrage schien es sogar \nsinnvoll, die Einnahmen aus Baubewilligungen entsprechend der aktuellen Bautätigkeit sogar \n\n\n\n \n\n356 \n \n\nnoch geringfügig zu erhöhen. Daher beantragen wir Ihnen einstimmig eine Erhöhung von CHF \n200'000 auf CHF 220'000 bei diesem Posten. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Da keine Wortmeldungen gewünscht werden, gilt der Antrag als \n\nstillschweigend angenommen. \n \n \nS. 6 0291 Stadthaus \n \n0291.3120.00 Wasser, Energie und Heizmaterial \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: In den Heizkosten ist ein höherer Betrag schon \n\nvorgesehen, um den Biogasanteil zu erhöhen. Die FGK hat das intern diskutiert und kommt zum \nSchluss, es wäre sehr sinnvoll, wenn die Stadt mit einem guten Beispiel vorangehen würde und \ndiesen Anteil Biogas noch weiter erhöhen würde. Die FGK kam zum Schluss, dass eine \nVerdoppelung des Beitrags möglich wäre. Es macht in der Budgetierung CHF 35'000 aus, damit \nkönnte aber ein markant höherer Anteil Biogas bewirkt werden. Wir bitten Sie, diesen Antrag der \nFGK ebenfalls zuzustimmen. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Wir haben das vor ein paar Tagen durchgerechnet, was es \n\nkosten würde, wenn wir unsere städtischen Liegenschaften statt mit einem 20%igen Biogasanteil \nmit 50 % Biogasanteil beheizen würden. Je nachdem, wie streng der Winter ist, sind wir zur \nÜberzeugung gekommen, dass CHF 35'000 Mehrausgaben dafür reichen würden. Wir könnten \njährlich ungefähr 70 Tonnen CO2 einsparen, wenn wir hier mit gutem Beispiel vorangehen. Seit \nAnfang dieses Jahres haben wir den Biogasanteil von 5 % auf 20 % erhöht. Mit dieser Erhöhung \nkönnten wir den Biogasanteil sogar auf 50 % erhöhen. Das kann der Stadtrat mittragen, sofern \nSie diesem FGK-Antrag zustimmen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Da keine Wortmeldungen gewünscht werden, gilt der Antrag als \n\nstillschweigend angenommen. \n \nS. 8 1110 Polizei  \n \n0110.3132.80 Kontrolle Aussenanlage durch Dritte \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Das ist der Evergreen unter den FGK-Anträgen, diese \nReduktion der Kontrolle der Aussenanlagen durch Dritte. Es ist schon mehrfach mit CHF 70'000 \nbudgetiert worden, der Stadtrat hat dann immer wieder auf CHF 100'000 erhöht. Die FGK hat den \nAntrag gestellt, auf CHF 70'000 zurückzugehen. So machen wir das fast jährlich beim Budget, \nauch dieses Jahr wieder. Der Stadtrat beantragt Ihnen, CHF 100'000 einzusetzen für diese \nKontrollen der Aussenanlagen durch Dritte und die FGK hat nachgefragt, was denn mehr \ngemacht werden könne mit diesen CHF 30'000. Oder umgekehrt formuliert: Was fällt weg, wenn \nwir wieder auf CHF 70'000 zurückgehen? Der Stadtrat hat dann erwähnt, dass der Status quo, \nwie es bisher gemacht wurde, mit den CHF 70'000 erreicht werden kann, und die FGK beantragt \nIhnen grossmehrheitlich, diesem Rückkommensantrag auf CHF 70'000 zuzustimmen. \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP: Der Stadtrat budgetiert CHF 100'000 für diesen Posten. Die \n\nFGK beantragt hier wiederum eine Reduktion um CHF 30'000. Die Fraktion Die Mitte/EVP hat \nintensiv darüber beraten und unsere Vertreter in der FGK wurden angehört. Schauen wir doch \nzum Beispiel auf die vergangenen eineinhalb Jahre zurück. Der erste Lockdown passiert und es \nwird zuerst ruhig. Der Mensch muss sich mit einer nie dagewesenen Situation \nauseinandersetzen. Zum Glück hatten wir gutes Wetter, denn nur in Wohnräumen auszuharren, \nwar für einige sehr hart. Die mehrheitlich junge – hier gibt es einen Interpretationsspielraum – \nBevölkerung hat sich im Lauf der Zeit vermehrt in den Aussenanlagen getroffen. Essen wurde \nübermässig im Take-away genossen, dies auch im Sinn der Unterstützung der Gastronomie. Fast \nFood und Take-away haben in den letzten Jahren so oder so massiv zugenommen. Einerseits \n\n\n\n \n\n357 \n \n\nsind die Abfallberge dann bei den Abfalleimern immens, andererseits waren und sind auch täglich \nSpuren von achtlos weggeworfenem Verpackungsmaterial sichtbar. Zugegeben: In Zeiten von \nmehr Hygienerichtlinien ist das mit den vermehrten Wegwerfpackungen auch für mich ein \nProblem. Der achtsame Umgang mit dem Abfall gehört meinerseits zur Allgemeinbildung und \nWahrnehmung, die es zu fördern gilt. Hier hat der Stadtrat den Auftrag erhalten, diesbezüglich \naktiv zu werden und es ist eine Kampagne angelaufen. Durch Reklamationen betreffend \nübermässigem Lärm zu allen Tages- und vor allem Nachtzeiten erhöhte sich der Druck aus der \nBevölkerung auch auf die Verantwortlichen der Stadt mit Klagen und Vorwürfen. Es werde nicht \ngeschaut, die Securitas mache ihre Arbeit nicht richtig, geschweige denn, es werden keine \nBussen ausgestellt. Andere fühlten sich betupft, dass die Securitas Kontrollen zur Einhaltung der \nRegeln – vorwiegend Gastronomie – mache. Was denn nun? Es gibt mehr Wohnraum, dadurch \nmehr gewollte Plätze für die Allgemeinheit, die es zu bewirtschaften, sprich zu kontrollieren gilt. \nAlso haben wir hier mehr Aufwand. Das Parlament hatte dem Stadtrat den Auftrag erteilt, die \nProbleme mit Littering und Lärm im öffentlichen Raum aktiver anzugehen und konsequenter \ndurchzugreifen. Fazit: Wollen wir die Kontrollen verbessern, so muss entsprechend das \nAuftragsvolumen angepasst werden. Vielleicht erreichen wir dann auch die budgetierten \nEinnahmen aufgrund von Bussen aus Litteringverzeigungen, die wir im Budget 2021 erhöht \nhaben. Ob dies der richtige Weg ist, sei dahingestellt. Wir jammern und poltern, es müsse \ndringend mehr kontrolliert, getan und gebüsst werden, so müssen wir auf vermehrte Präsenz und \nvielleicht auch freundliche Kontrollen hinarbeiten. Gemäss dem Antrag der FGK binden wir \ngerade diese Kontrollmöglichkeiten zurück, indem wir die nötigen Gelder kürzen. Wollen wir in \ndieser Angelegenheit weiterkommen, so braucht es auch hier eine Investition, sprich verfügbare \nfinanzielle Mittel. Es ist aus Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP nicht verständlich, warum die FGK \ndem Parlament jedes Jahr den Budgetposten kürzen will. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist deshalb \neinstimmig für den Erhalt dieser Budgetposition von CHF 100'000. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Es ist richtig, Myrta Lehmann, wenn es um Littering ginge. Wir haben \n\ndas letztes Mal stark diskutiert, weil das Littering da ursprünglich mal vorgeschoben wurde, dann \nwäre es wichtig, die Kosten zu erhöhen. Es wird aber dann immer wieder gesagt, dass man beim \nLittering eigentlich nichts machen könne und man könne da auch niemanden in Flagranti \nerwischen. Und vor allem, was für uns als Fraktion SP/Grüne wichtig ist, wir vermissen nach wie \nvor, das habe ich letztes Jahr an dieser Stelle genau gleich gesagt, eine Strategie und eine klare \nAussage, was denn die Securitaspatrouillen zusätzlich genau machen. Jedes Jahr heisst es \netwas Anderes. Ursprünglich war es mal das Littering, das wurde jetzt mehrheitlich \nzurückgenommen. Dann ging es darum, in der Gastronomie die Coronaregelungen \ndurchzusetzen. Da glaube ich nicht, dass die Securitas die richtigen sind. Und jetzt heisst es vor \nallem, es ginge um Lärm. Ich meine einfach, solange immer die Gastronomie vorgeschoben wird \nund dort der Stadtrat sich doch nicht ganz zu Unrecht immer wieder mit dem Vorwurf der Willkür \nkonfrontiert sieht, solange in der Altstadt diverse Betriebe bezüglich Öffnungszeiten und \nBetriebsreglementen unterschiedliche Regelungen haben, solange das so ist und man vor allem \nsieht, wie die Securitas zu viert von Restaurant zu Restaurant gehen und auch keine eigentliche \nZusammenarbeit mit dem Sozialen stattfindet und eine Konzeptlosigkeit herrscht, solange das so \nist, werden wir diesen Antrag auf Erhöhung – es geht ja nicht um eine Kürzung, es geht um eine \nErhöhung – auch nicht unterstützen. Es wurde in der Antwort des Stadtrats an die FGK von einem \nSicherheitskonzept geredet und ich bin gespannt. Ich sage, wir warten dieses ab und dann \nwerden wir nächstes Jahr erneut darüber diskutieren, ob wir diesen Posten erhöhen wollen. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Es ist tatsächlich, wie der FGK-Präsident gesagt hat, ein \n\nEvergreen, ich hoffe im Positiven, ein Dauerthema. Es ist aber nicht so, wie Lukas Graf gesagt \nhat, dass wir da konzeptlos und willkürlich unterwegs sind. Das stimmt gar nicht, das muss ich \nzurückweisen. Es ist im Gegenteil so, dass es nicht allein die Idee des Stadtrats ist, auf CHF \n100'000 zu gehen, sondern es sind die Reklamationen, die ständig bei der Verwaltung eingehen. \nEs wird reklamiert, es werde zu wenig kontrolliert, es seien Umstände, die wirklich behoben \nwerden müssen. Es wird aber nie reklamiert, dass zu viele Securitas unterwegs sind. Es geht \nnicht allein um den Einsatz von Securitas, in diesem Posten sind auch Fachleute enthalten, die \nwir einsetzen, um einen Sachverhalt genau abzuklären. \n\n\n\n \n\n358 \n \n\n \nIm FGK-Bericht und jetzt auch am Mikrofon wurde ausgeführt, dass die Fragen zu dieser \nBudgetposition Kontrolle durch Dritte in der Fragerunde nicht schlüssig beantwortet worden seien \nund mit den ursprünglichen CHF 70'000 der Status quo gehalten werde. Beides ist falsch. Ich \nbitte deshalb, den Reduktionsantrag der FGK abzulehnen und die Position wie vom Stadtrat \neinstimmig vorgeschlagen bei CHF 100'000 zu belassen. \n \nBegründung: Nein, es geht bei dieser Position nicht einzig um Littering. Nein, CHF 70'000 \ngenügen bei Weitem nicht aus, um alle nötigen Kontrollaufgaben über das ganze Jahr und auch \ntagsüber durchführen zu können, und das ist ein Auftrag an die Stadt Arbon. Die Fragen der FGK \nbezogen sich übrigens, wie es heute wiedergesagt wurde, einzig auf Littering. Das ist aber bei \nWeitem nicht das einzige, was die Stadt Arbon an Kontrollen auszuführen hat. Die Stadt muss \nneben Littering, wie das an der Fragerunde der FGK auch schon erörtert wurde, weiter auch die \nEinhaltung der Leinenpflicht für Hundehalter – gerade auf den Quaianlagen – kontrollieren, auch \nVandalismus und Ruhestörungen sind ein Thema, Einhaltung der nächtlichen Schliessungszeiten \nin der Gastronomie. Seit Kurzem ist auch die Einhaltung der Zertifikatspflicht gemäss den neuen \nCoronavorschriften – ob nun mit Securitas oder Gastronomiefachleuten – ein Thema. Und nach \nder heutigen Parlamentssitzung kommt noch die Durchsetzung des Rauchverbots auf \nKinderspielplätzen hinzu. Das müssen wir kontrollieren, da müssen wir Sicherheit bieten. Diese \nAufzählung ist nicht abschliessend. Wer sich dann noch vor Augen führt, dass die aktuellen \nKontroll- und Ordnungsgänge der Securitas mit diesen CHF 70'000 zeitlich sehr stark \neingeschränkt sind, nämlich auf die Monate Mai bis Oktober – die anderen Monate fallen weg – \nund die Tageszeiten sind von 18 Uhr bis 6 Uhr früh. In der übrigen Zeit ist keine Securitaskontrolle \nin der Stadt Arbon unterwegs. Gerade diese zeitlichen Einschränkungen nützen bei Verstössen, \ngerade bei der Leinenpflicht und beim Einhalten des Rauchverbots auf Kinderspielplätzen \nüberhaupt nichts. Ich möchte am Samstagnachmittag, am Mittwochnachmittag oder am \nSonntagvormittag auf den Quaianlagen oder wo die Plätze sind, kontrollieren. Alles andere nützt \nnichts. Und es spricht sich auch sehr schnell herum, dass in Arbon ungenügend kontrolliert wird. \nWenn wir diese zeitlichen Ausdehnungen auf das ganze Jahr und den ganzen Tag über einführen \nwollen, entstehen die besagten Mehrkosten. Es muss ab sofort ganz klar auch tagsüber und in \nallen Monaten Präsenz gezeigt und die Einhaltung von Recht und Ordnung kontrolliert werden, \nwie das das SOR dem Stadtrat vorgibt. Daran müssen wir uns halten. Es gilt noch in Erinnerung \nzu rufen, dass von diesen Kosten knapp CHF 40'000 – das ist eine Position unter dieser \nBudgetposition – von anderen an diesem Securitasprogramm, Beteiligten bezahlt werden. Wir \nzahlen also nicht allein diese CHF 100'000, es werden netto CHF 60'000 bleiben. Wenn wir noch \nvon Littering sprechen und, das wurde im Parlament auch schon gesagt, zivile Kontrollen \ndurchführen, brauchen wir wirklich ein bisschen mehr Geld, sonst wird das dann finanziell und \nvom Auftrag her schwierig. Ich bin auch kein Freund von Mehrausgaben, aber es gibt Pflichten, \nes gibt Bedürfnisse, es gibt Aufgaben, die erfüllt werden müssen. Und wenn wir hier sparen \nwollen, wird das an einem anderen Ort teurer. Was nötig ist, muss ausgeführt werden, wo wir im \nAuftragsverhältnis stehen, müssen wir es erfüllen. Ich bitte Sie, diesen Reduktionsantrag \nabzulehnen und CHF 100'000 im Budget zu belassen. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich habe nur eine kurze Frage an Luzi Schmid. Du sagst, es existiert ein \n\nKonzept. Wo kann ich das finden? Ich habe auf der Webseite der Stadt keine Informationen dazu \ngefunden. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Hier war die Rede vom Sicherheitskonzept, das ist in \n\nAusarbeitung. Da werden alle Zuständigkeiten von Arbon und alle Möglichkeiten von Arbon \naufgeführt. Bei den Sicherheitseinsätzen wird mit der Securitas direkt vereinbart, was kontrolliert \nwerden muss und wo die Notwendigkeit besteht, Kontrollen durchzuführen. So habe ich das \nverstanden und so ist es auch. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Jetzt bin ich schon ein bisschen erstaunt. Den \n\nFragenachmittag mit der FGK habe ich sehr gut in Erinnerung und wir haben das unter den FGK-\nMitgliedern im Nachgang zum Fragenachmittag nochmals diskutiert. Wir sind alle überzeugt, dass \n\n\n\n \n\n359 \n \n\nwir diese Aussage gehört haben, dass die CHF 70'000 den Status quo erfüllen. Das haben wir \nso diskutiert und besprochen, und dass das jetzt nicht mehr so sein solle, erstaunt mich etwas. \nDie zweite Aussage mit der Gegenposition stimmt, die ist aber schon im letzten Budget, als wir \nebenfalls diese Senkung diskutiert haben, bereits Tatsache gewesen. Also nochmals aus meiner \nSicht: Ich kann diesen Antrag immer noch zur Annahme empfehlen. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Jetzt sind wir da im Pingpongverfahren und ich muss den Ball \n\nnoch zurückspielen. Ich war ja bei diesem Fragenachmittag der FGK auch dabei. Mit dem \nAusdruck Status quo wurde ganz klar gesagt, mit den CHF 70'000 können wir das sicherstellen, \nwas wir bis jetzt sichergestellt haben, aber keine zusätzlichen Aufgaben. Ich kann mich erinnern, \ndie Hundeleinenpflicht war ein Thema in der FGK. Wir haben mit dem jetzigen Geldeinsatz keine \nMöglichkeiten, durch die Securitas am Sonntagmorgen oder Samstagnachmittag \nHundeleinenkontrollen durchführen zu lassen. Ich bin auch nicht ganz sicher, ob ich das selber \ngesagt habe mit dem Status quo. Mit CHF 70'000 können wir keine zusätzlichen Kontrollen \ndurchführen, wie das eigentlich gewünscht ist. So habe ich das verstanden und so muss das von \nunserer Seite auch gesagt worden sein. \n \nAurelio Petti, Die Mitte, EVP: Ich habe nur eine kleine Information, die ich gern von Pascal \n\nBüchler haben möchte. Was ist der aktuelle Stand in diesem Jahr bei diesem Konto? Kannst du \nuns das sagen? Irgendwie ist mir das nicht ganz klar. Vielleicht hilft uns das ein bisschen weiter. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Die genaue Zahl, wie sie dann Ende Jahr aussieht, weiss ich \n\nnatürlich nicht. Wir sind auf Kurs bei diesen CHF 70'000. In der Hochrechnung hat man gesagt, \nwo nicht abschliessend Voraussagen getroffen werden, bleibt man bei den Budgetzahlen CHF \n70'000. Wir halten uns in der Verwaltung exakt an diese CHF 70'000. Wenn zum Beispiel \nExtrakontrollen durchgeführt werden, wird das halt bei den ordentlichen Kontrollen wieder \neingespart. Wir schauen, dass wir in der Rechnung – mindestens 2021 – diese CHF 70'000 \neinhalten können. Aber das sind beschränkte Kontrollen von 18 Uhr bis 6 Uhr und vom Mai bis \nOktober. In der anderen Zeit gibt es keine Securitaskontrollen oder andere Prüfungen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der FGK um Reduktion auf CHF 70'000 wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-\nStimmen angenommen. \n \nS. 17 3411 Schwimmbad \n \n3411.4240.02 Schwimmbadeinnahmen \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Die FGK hat sich mit den Einnahmen des \n\nSchwimmbads befasst und ist der Meinung, dass sich nach einem oder bereits zwei \nCoronasommern die Einnahmenbudgetierung mit CHF 380'000 am eher oberen Rand befindet. \nWir haben in der FGK dann eine Art Dreh gemacht, den wir sonst weniger machen, wir haben die \nEinnahmen des Schwimmbads und des Strandbads gedanklich addiert und sind der Meinung, \ndass es sinnvoll wäre, beim Schwimmbad etwas konservativer zu budgetieren. Nicht mit \nEinnahmen von CHF 380'000, sondern mit Einnahmen von CHF 350'000. Der Spitzensommer \nvon CHF 450'000 gibt zwar schon einen Wert vor, den man vermutlich wieder erreichen kann, \nwenn wirklich alles stimmt. Kein Corona, super Ausgangslage, verlängerte Saison, vielleicht \nsogar ein verfrühter Saisonstart oder was auch immer. Aber in einem Jahr nach COVID – \nvielleicht ist das Wetter nicht so toll, wie wir es jetzt hoffen, da erscheint uns dieser Betrag mit \nCHF 350'000 gerade richtig. Im Gegenzug würden wir aber die auch hoch budgetierten \nStrandbadeinnahmen belassen. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Ich gehe davon aus, dass die Impfquote weiter hochfährt und \nwir nächstes Jahr von diesem Thema Corona endlich in der Vergangenheitsform reden können. \nWir haben Cyrill Stadler gehört, CHF 450'000 in einem sehr guten Jahr und in einem schlechten \nJahr wie diesem sind wir irgendwo bei CHF 340'000. Ich habe heute Nachmittag noch mit der \n\n\n\n \n\n360 \n \n\nVerwaltung Rücksprache gehalten. Wenn man die CHF 450'000 sieht und jetzt die CHF 340'000 \nund den Mittelwert nimmt, sind wir bei CHF 380'000. Der Stadtrat ist sehr optimistisch, dass wir \nnächstes Jahr einen schöneren Sommer erhalten als dieses Jahr, was auch nicht sehr schwierig \nsein wird. Aber im Endeffekt ist das Wetter natürlich massgebend für die Einnahmen, das können \nwir halt wirklich nicht beeinflussen. Daher würde ich es begrüssen, wenn Sie die CHF 380'000 \nbelassen würden. \nAbstimmung \n\nDer Antrag der FGK auf Reduktion auf CHF 350'000 wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-\nStimmen angenommen. \n \nS. 23 4120 Kranken-, Alters- und Pflegeheime und 4210 Ambulante Krankenpflege \n \n4120.3631.00 Beiträge Langzeitpflege \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Jetzt wird es ein bisschen komplex mit den Anträgen \n\nder FGK, hier folgen zwei Anträge in unmittelbarer Nähe. Einmal zu 4120.3631.00 Langzeitpflege, \njetzt budgetiert mit CHF 1'626'000 und auf der anderen Seite zu 4210.3634.02 Beitrag an Spitex \nArbon. Ich möchte diese, um die Zeit etwas straff zu halten, zusammen erklären. \n \nDie FGK ist beim ersten Beitrag Langzeitpflege der Meinung, wenn man die Rechnung 2020 \nanschaut und die Ausführungen, die anlässlich des Fragenachmittags diskutiert wurden und auch \nim Bericht der FGK festgehalten sind, man eher mit einer Steigerung von 8 % pro Jahr rechnen \nmüsste. Wenn man diese Beträge im Budget zurückrechnet, die Spalten der Vorjahresrechnung \nsind ja mitgeführt, kämen wir seitens der FGK auf einen etwas höheren Betrag. Wir beantragen \nIhnen deshalb, statt CHF 1'626'000 diesen Betrag um CHF 129'000 zu erhöhen. \n \n4210.3634.02 Beitrag an Spitex Regio Arbon \n \nBei der Spitex Arbon ist es ein ähnlicher Betrag. Hier ist im Budget CHF 1'850'000 drin, die FGK \nbeantragt Ihnen einstimmig, diesen Betrag um CHF 150'000 zu erhöhen. Auch hier haben wir die \nletzten Jahre berücksichtigt und nachgerechnet und kommen zum Schluss, dass es hier der \nVorsicht gebieten würde, etwas höher zu budgetieren. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Da keine Wortmeldungen gewünscht werden, gelten die Anträge \n\nals stillschweigend angenommen. \n \nS. 32 6150 Gemeindestrassen \n \n6150.4240.01 Durchleitungsrechte / 6150.4634.00 Beiträge von öffentlichen Unternehmungen / \n8710.4120.00 Konzessionen \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Hier möchte ich Ihnen drei Änderungen beantragen. \n\nEs geht hier um die Anpassung an die unlängst von Ihnen beschlossene Revision des Beitrags-, \nGebühren- und Abgabenreglements. Es ging da um die Durchleitungsrechte, Sie erinnern sich \nwohl noch. Hier wäre einerseits das Konto 6150.4240.01 Durchleitungsrechte auf 0 zu \nreduzieren. Das hat sich also erledigt. Dann das Konto 6150.4634.00 Beiträge von öffentlichen \nUnternehmungen, das wäre auch auf 0 zu setzen. Stattdessen ist ein neues Konto zu schaffen, \nein eigenes Konto 8710.4120.00 Konzessionen. Da wir davon ausgehen, dass die Revision in \netwa ausgeglichen sein soll, sich also im Ergebnis für die Stadt nichts ändern soll, beantrage ich \nIhnen, seitens des Stadtrats den Betrag der beiden gestrichenen Positionen, die zusammen CHF \n503'000 ergeben (CHF 153'000 + CHF 350'000) in das neue Konto Konzessionen einzusetzen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \nS. 35 6191 Werkhof \n\n\n\n \n\n361 \n \n\n \n6191.3010.00 Besoldungen \n \nRico Baettig, FDP/XMV: Ich komme halt nochmals, auch wenn es für die einen kleinlich \n\nerscheint. Wir haben einen zweiten Streichungsantrag zum Konto Werkhof. Und zwar setzen wir \nden Rotstift an der Stelle 20 % Entsorgung an. Es sind nur CHF 14'100, für diese \nPersonalaufstockung ist aber nur eine personelle Besetzung am Samstagnachmittag \nvorgesehen. Auch hier sind wir der Meinung, dass das Leistungsangebot des Werkhofs mehr als \nausreichend ist, und zwar in allen Belangen. Die Mitarbeiter des Werkhofs machen einen super \nJob und die Öffnungszeiten erachten wir als ausreichend. Ich denke, man kann gut auf den \nSamstagnachmittag verzichten, um zu entsorgen. Auch gegenüber den Mitarbeitern würde ich \ndas als fair betrachten. Deshalb verweisen wir nochmals auf die Gründe meines ersten Antrags, \nder Streichung dieser Erhöhung zuzustimmen. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben beim \n\nWerkhof eine Verschiebung von 100 Stellenprozenten zur Bauverwaltung gemacht. Auch der \nSportplatzwart läuft jetzt nicht mehr unter dem Werkhof, nicht mehr bei der Abteilung Bau und \nUmwelt, sondern bei Freizeit, Sport und Liegenschaften. Das heisst, insgesamt haben wir beim \nWerkhof einen kleineren Personalbestand. Wenn wir unsere Dienstleistungen optimieren wollen, \nkönnen wir die Leute nur aus einem kleineren Pool rekrutieren, und wenn wir einen kleinen \nLeistungsausbau wie bspw. die Entsorgungsstelle auch an den Samstagnachmittagen oder \nzumindest in der Hälfte der Nachmittage offen zu halten, dann ginge es nicht ohne kleine \nPersonalerhöhung. Darum bitte ich Sie, diese kleine Stellenerhöhung im Budget zu belassen. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Wenn wir jetzt die 20 Stellenprozente nicht genehmigen, wird der \n\nStadtrat dennoch die Samstagnachmittagsöffnungszeiten im Werkhof machen? Wenn ja, mit dem \nPersonal, das er dann zur Verfügung hat? Wenn der Stadtrat diese Öffnung möchte, würde das \nfür mich nach Milchbüchleinrechnung heissen, die Leute, die jetzt angestellt sind, müssten mehr \narbeiten. Oder verzichtet der Stadtrat dann auf die Öffnung am Samstagnachmittag, wenn wir die \nStreichung der FDP/XMV unterstützen? \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Lukas Auer hat das richtig erkannt. Ich sehe es nicht, dass wir \n\nmit dem jetzigen Personalbestand die Öffnungszeiten weiter erhöhen könnten. Wenn Sie hier \nstreichen, dann ist für mich eigentlich klar, wird es kaum zu längeren Öffnungszeiten bei der \nEntsorgungsstelle kommen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bitte Sie, dem Streichungsantrag zuzustimmen. Es ist klar, dass \n\ndas eine Serviceeinschränkung ist. Am Samstagvormittag läuft an der Entsorgungsstelle jeweils \nviel, man würde gern auch noch am Samstagnachmittag entsorgen. Allein die Stadtkasse hat zu \nwenig Geld. Wir sind nach wie vor in einer angespannten Lage und ich glaube, unsere \nBevölkerung unterstützt uns und hat Verständnis, dass man dann nicht auch noch am \nSamstagnachmittag entsorgen kann, sondern unangenehmerweise das schon am Morgen \nmachen muss und aufstehen muss. Ich glaube, die Bevölkerung ist bereit, uns mitzuhelfen, dass \ndie Stadtfinanzen wieder ins Lot kommen und wir nicht immer diejenigen sind, die im Kanton \nThurgau die höchsten Steuern haben, um unseren Betrieb aufrechtzuerhalten. Ich bitte Sie, dem \nStreichungsantrag, der vielleicht dem Steuerzahler und der Bevölkerung ebenfalls zu spüren gibt, \ndass gespart werden muss, zuzustimmen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der FDP/XMV auf Streichung von CHF 14'100 (20 % beim Werkhof) wird 21 Ja-\nStimmen gegen 7 Nein-Stimmen angenommen. \n \nS. 41 7710 Friedhof und Bestattung \n \n7710.4510.00 Grabunterhaltsfonds \n \n\n\n\n \n\n362 \n \n\nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: In der Hitze des Gefechts mit so vielen Zahlen ist bei dieser \n\nPosition eine falsche Zahl ins Budget reingerutscht. Die FGK hat ihre Bedenken ausgesprochen \nund wir sind der Sache nachgegangen. Bei diesem Konto muss es CHF 55'000 anstelle von CHF \n75'000 heissen. Ich bitte um Verständnis und um Zustimmung zu diesem Antrag. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Dem muss man zustimmen, da es sich um eine \nFehleinschätzung handelt. Wirklich erstaunt bin ich darüber. Wir haben die Frage schriftlich an \nStadtrat Luzi Schmid eingereicht, wir haben die Frage nochmals nachgedoppelt am \nFragenachmittag und heute Nachmittag kriegen wir eine E-Mail, dass die Bedenken der FGK \nschon richtig waren. Mir scheint, dass der Fragenachmittag und die schriftlichen Fragen von Luzi \nSchmid nicht so beantwortet wurden, wie wir das erwartet hätten. Ich bitte, für die nächsten \nFragen der FGK besser vorzubereiten. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats auf Korrektur wird einstimmig angenommen. \n \nS. 44 9100 Allgemeine Gemeindesteuer \n \nFunktion 9100 Gemeindesteuern \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Das ist für mich wahrscheinlich der schwierigste \n\nAntrag, um ihn zu stellen, denn es geht um die Einnahmenschätzung, um die wichtigste \nEinnahmequelle der Stadt, die Steuern. Ist die FGK in der Lage, die Steuern exakter zu schätzen \nals der Steuerverantwortliche der Gemeinde oder nicht? Bei Schätzungen muss man irgendwo \nein Zahlen-/Rechnungsmodell im Hintergrund haben und dieses auch verstehen und anwenden \nkönnen. Nur bei Steuerschätzungen, der Stadtrat erwähnt es auch in seiner Antwort, gibt es \nwahrscheinlich keine Formel, die man einfach einsetzen kann und unten kommt eine Zahl heraus, \ndie einem sagt, so oder so kommt es zu liegen. Die FGK ist aufgrund der Argumentation des \nStadtrats trotzdem der Meinung, dass die geschätzten Steuereinnahmen eine Spur zu tief liegen. \nMit unserem Antrag möchten wir diese Spur zu tief ganz geringfügig korrigieren. Jetzt könnte man \nnatürlich einbringen, CHF 450'000 ist keine geringfügige Korrektur. Das stimmt natürlich, aber auf \ngut CHF 20 Mio. ist es eben doch nicht mehr eine so grosse Korrektur.  \n \nDie Steuerschätzung und der effektive Steuerertrag gingen in den letzten drei Jahren \nauseinander. Wir konnten jetzt drei Mal erleben, dass die effektive Rechnung, die uns präsentiert \nwurde, einen höheren Steuerertrag auswies als die Budgetierung. Wir korrigieren die \nSteuerschätzungen nicht massgeblich, sondern wir gehen auf das Berechnungsmodell des \nStadtrats mit der 2%igen Steigerung pro Jahr zurück, ausgehend von der Rechnung 2020. 2021 \nund 2022 also je 2 % und dann eine Reduktion um ungefähr 4 Steuerprozent, dann kommen wir \nauf diese Zahlen, die wir Ihnen im FGK-Bericht präsentiert haben. Nämlich über alles gesehen \nKonto 9100 Gemeindesteuern CHF 20'150'000. Wir haben bei den Abschreibungen Erlasse den \nWert wieder auf die Rechnung 2020 mit einem Betrag von CHF 250'000 zurückgesetzt, wir \nerhöhen die Einkommenssteuern natürliche Personen Rechnungsjahr auf CHF 14'700'000, die \nEinkommenssteuern natürliche Personen frühere Jahre belassen wir bei CHF 400'000, \nVermögenssteuern natürliche Personen Rechnungsjahr erhöhen wir auf CHF 1.3 Mio., die \nVermögenssteuern natürliche Personen frühere Jahre reduzieren wir auf CHF 100'000, \nQuellensteuern CHF 100'000 Erhöhung auf CHF 1.2 Mio., die Gewinn- und Kapitalsteuern \njuristische Personen Rechnungsjahr belassen wir bei CHF 2.3 Mio. und die Gewinn- und \nKapitalsteuern juristische Personen frühere Jahre belassen wir bei CHF 400'000. Ich bitte Sie, \ndem FGK-Antrag zuzustimmen. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Um es gleich vorwegzunehmen, wir opponieren \n\ndiesen Anträgen nicht. Was dann am Schluss stimmt, werden wir nächstes Jahr sehen. Ich \nmöchte nur darauf hinweisen, dass ich und auch Pascal Büchler als Finanzchef keinerlei Einblicke \nhaben in unsere Steuerdaten. Ich habe ja politisch schon zwei Mal versucht, hier etwas zu ändern \nund bin sowohl bei Herrn Rütsche als auch seinem Nachfolger Herrn Rüsche aufgelaufen. Unter \n\n\n\n \n\n363 \n \n\nHinweis auf das eidgenössische Steuerharmonisierungsgesetz erhalte ich selbst als politischer \nFinanzchef dieser Stadt keinerlei Einblick in unsere Steuerdaten. Darum ist das auch nicht das \nBerechnungsmodell des Stadtrats, es ist das Berechnungsmodell des Steuerchefs der Stadt \nArbon, der mir aber keine Auskunft geben darf, auch nicht Pascal Büchler. Wie er das genau \ngemacht hat, weiss ich nicht. Was nebst diesen 2 % noch für Überlegungen einfliessen, ist mir \nauch nicht bekannt. Übrigens auch der FGK natürlich nicht. Wir haben einfach darauf abgestellt, \ndie FGK macht jetzt irgendwelche eigenen Berechnungen, wir können damit leben. Aber einfach, \ndass Sie hier klarsehen, das ist nicht das Berechnungsmodell des Stadtrats, das gibt es nicht. Es \ngibt eines des Steuerchefs der Stadt Arbon – hoffe ich mal –, der mir aber wie gesagt keine \nAuskunft geben darf, wie er genau auf diese Zahlen gekommen ist. Das einfach noch zur \nErklärung.  \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Mir wurde gesagt, hier ist die richtige Stelle und nicht am Schluss, um \nauf unseren angekündigten Antrag betreffend die Steuersenkung zurückzukommen. Wir \nunterstützen die von der FGK beantragte alternative Berechnung, aber nicht die 4%ige Senkung. \nWir teilen zwar den Optimismus des Stadtrats grundlegend, aber eben nicht in dieser Höhe. Oder \num es mit den Worten von Riquet Heller zu sagen: Wir sind nach wie vor in einer angespannten \nLage. Wenn man nach vorne in den Finanzplan schaut, sieht man, dass die Investitionen, die \njetzt wirklich erwiesenermassen zu tief waren, über die nächsten zehn Jahre deutlich zunehmen. \nEs ist eben falsch Migga Hug, wenn man einfach nach unten vergleicht und sagt, Romanshorn \ninvestiert ja noch weniger. Es ist auch falsch zu sagen, wir wissen ja nicht genau, was auf uns \nzukommt. Wir wissen schon von einigem, was auf uns zukommt. Vermutlich nicht von allem. \nWenn man den Finanzplan anschaut, hat es da in den Ausgaben Positionen drin, die wirklich \nsehr unrealistisch sind – man könnte auch sagen geschönt. Beispielsweise die Sozialhilfekosten \nstagnieren mehr oder weniger, es wäre schön, wenn es so wäre. Die Personalkosten stagnieren \nkomplett, da wird nur noch mit 0.8 % gerechnet, da wird nie wieder irgendjemand eingestellt. \nDann haben wir CHF 65 Mio. Investitionen, die in den nächsten zehn Jahren auf uns zukommen \nund bereits 2023 müssen wir wieder neues Fremdkapital aufnehmen. Ich bin der Meinung, unter \ndiesen Gesichtspunkten müsste man langsamer senken. Es spricht überhaupt nichts dagegen, \njetzt 2 % runterzugehen und dann in ein bis zwei Jahren, wenn wir sehen, das funktioniert, wir \nschreiben nach wie vor schwarze Zahlen, wir können die Investitionen gut stemmen und vor allem \nwir investieren endlich mal substanziell mehr, können wir noch einmal 2 % runtergehen. \nÜberhaupt kein Problem. Hingegen umgekehrt, dann wieder zu erhöhen – wir wissen, was für \neine Herkulesaufgabe das wäre. Im Übrigen war die letzte Steueranpassung in Arbon auch eine \nSenkung und die auch nur um 2 %, das war 2017. Man könnte da auch Rico Baettig zitieren und \nsagen, etwas Bescheidenheit ist angebracht, jetzt ist es an der Zeit, Reserven anzulegen. \n \nDann noch zum Argument der Attraktivitätssteigerung resp. der roten Laterne, das immer wieder \nkommt. Ich finde es schon etwas bedenklich, wenn unser Stadtpräsident immer wieder mit \nAmriswil kommt und auch wieder so nach unten zeigt und sagt, die erfüllen ja keine der drei \nFinanzkennzahlen und erhöhen die Steuern trotzdem nicht, die müssten aber. Das ist eben genau \ndiese Abwärtsspirale. Genau das ist es, was dann passiert. Ich kann Ihnen schon sagen, was \npassiert. Was passieren wird ist, wir schreiben wieder rote Zahlen, weil sich ein, zwei Faktoren \nverändern, bspw. die Sozialhilfe, vielleicht sind auch die Steuereinnahmen nicht ganz so, wie wir \ndas meinen, vielleicht kommen andere Faktoren dazu. Die Personalkosten sind logischerweise \nhöher, aber auch zu Recht. Dann schreiben wir wieder rote Zahlen und dann geht es sehr schnell \nund wir sind wieder dort, wo wir vor vier Jahren waren und fangen an, um Kleinstbeträge zu \nstreiten und wir fangen an zu streichen bei sehr wichtigen Posten wie zum Beispiel bei der \nJugendarbeit etc. und machen wieder diese unsäglichen Sparübungen. Dann sagt man wieder, \njetzt muss man sparen, weil die Steuererhöhung dann überhaupt kein Thema sein wird. Das \nverstehe ich nicht. Ich verstehe auch nicht, wie man gegen Personalerhöhung in der jetzigen \nSituation opponieren kann und die Steuersenkung quasi als Gott gegeben betrachten kann. \n \nIch finde es seltsam, wenn unser Stadtpräsident so argumentiert. Vor allem kann ich mich gut \ndaran erinnern, wie er noch vor wenigen Jahren hier auf den Bilanzfehlbetrag verwiesen hat, vor \npolitischer Handlungsunfähigkeit gewarnt hat und eine Flut von Anträgen lanciert hat, um diese \n\n\n\n \n\n364 \n \n\nSituation zu bekämpfen, unter anderem auch in Positionen, wo wir heute wieder deutlich höher \nsind mit den Kosten, als wir es damals waren.  \n \nDas mit dem Image: Ja, für dich Dominik Diezi mag das wichtig sein, du wirst oft darauf \nangesprochen. Ich meine, das gehört zur Aufgabe eines Stadtpräsidenten, dass man das \nertragen kann. Aber wenn ich mit normalen Leuten rede, höre ich nie, dass sie sagen, ich würde \nnie nach Arbon ziehen, weil ihr 3 % oder 4 % höhere Steuern habt. Und im Übrigen muss man \nnoch schauen, wo man sich vergleicht. Vergleicht man sich wirklich mit dem Tannenzapfenland \noder gehören wir eben zum Wirtschaftsraum Arbon-St. Gallen-Rorschach und sollten wir uns \nnicht dort vergleichen? Ich meine, für die Firmen macht diese 4%ige Steuersenkung sozusagen \nnichts aus. Wenn man das auf Firmen herunterbricht, ist das wirklich irrelevant. Was sind für \nnormale Personen wichtige Faktoren, damit sie an einen Ort ziehen? Das ist bspw. der See – gut, \nder ist hier. Die Altstadt – da müssen wir investieren. Die Tagesschulen – wunderbar, haben wir \ndie. Dann gibt es noch vieles mehr. Die Gastronomie, die nun kommt. Aber das ist sicher nicht in \nerster Linie, ob man 76 oder 72 oder 74 % Steuern bezahlt, das ist da irrelevant. Für die Hälfte \nder Arbonerinnen und Arboner macht das CHF 60 aus. Und für die Leute, für die es sehr viel \nmehr ausmacht, ist es relativ gesehen auch nicht wahnsinnig viel und eher unerheblich, wenn \nman das im Kontext der Gesamtsteuern von etwa 15 %, die wir zahlen, anschaut. Umgekehrt \naber, wenn wir jetzt die Steuern senken, werden wir sie nicht so schnell wieder erhöhen können \nund wir werden ganz sicher wieder in schwierigere Zeiten hineinlaufen. Ich meine Ja zu einer \nSteuersenkung, aber langsamer und schrittweise. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Bei einer Steuersenkung um 4 % kann man schon \nargumentieren, die Hälfte kommt mit CHF 60 weg, aber bei CHF 100'000 macht es schon CHF \n500 aus, bei CHF 200'000 ist es schon wesentlich höher. Speziell auch bei höherem Vermögen \nschenkt das dann recht schnell ein. Wir haben in unserer Steuerstatistik gesehen, wir haben ein \nProblem, dass uns Steuerzahler zwischen CHF 100'000 und CHF 250'000 fehlen. Wir können \ndas jeweils im hinteren Teil des Rechnungsberichts bei der Steuerstatistik nachlesen. Und genau \num diese Steuerzahler anzuziehen, geht es hier. Man kann schon sagen, das ist nur ein Teil von \nvielen. Es gibt sehr, sehr viel, was in Arbon zu hoher Lebensqualität beiträgt. Lukas Graf hat das \nerwähnt. Der See, die Altstadt, das Leben, das Kleinräumige, dass es eben nicht eine Grossstadt \nist. Man kennt sich hier. Es gibt sehr, sehr viele Punkte, die Arbon qualitativ schon recht weit nach \nvorn katapultieren. Ich fände es aber jetzt eine Gelegenheit, auch im Steuerschlusslicht Arbon \netwas zu unternehmen und uns hier auch einen Schritt nach vorn zu bringen. Wir werden in der \nZukunft diese neuen Steuerzahler wieder brauchen und ich hoffe, dass wir hier ein Signal setzen \nund genau solche Steuerzahler anziehen. Sie tragen nachher sehr viel dazu bei, dass unser \nSteuerhaushalt besser dasteht und wir auch finanzpolitisch einen schritt vorwärtskommen. \nBesten Dank für die Ablehnung des Antrags von SP/Grüne/Juso. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Wir haben eine Ausführung von Lukas Graf gehört, die natürlich \nlogischerweise absolut und in jeder Hinsicht Sinn macht. Jedoch möchte ich Ihnen sagen, dass \ndie Fraktion Die Mitte/EVP im Vorfeld sehr vorsichtig mit dieser Steuersenkung umgegangen ist. \nWir haben die Aufgabe wirklich ernstgenommen und sind nach einer eingehenden Analyse zum \nSchluss gekommen, dass wirklich jetzt der richtige Zeitpunkt gekommen ist. Wieso? Gut. Vor \nzwei Wochen wurde uns die Standortstrategie der Stadt Arbon präsentiert. Bei strahlendem \nSonnenschein im Gebäude des zukünftigen historischen Museums mit zusätzlichen 20 \nArbeitsplätzen, das definitiv kommen wird. Wir haben viele Projekte, die da sind. Wir haben \nsensationelle Firmen in unserer Gemeinde, die vielleicht gar nicht alle wirklich kennen. Das sind \nweltrenommierte Firmen. Wir werden mit unserer Standortstrategie zusätzliche Firmen anziehen \nkönnen. Sind wir doch ein bisschen optimistisch und zuversichtlich für die Zukunft. Wir haben \ngerade vorhin miteinander CHF 450'000 mehr Steuereinnahmen genehmigt, d. h. 2 %. Ganz \noffen gesagt, ich verstehe die Skepsis und den Pessimismus nicht, obwohl ich alle die Argumente \nvon Lukas Graf natürlich auch verstehe. Bitte lehnen Sie den Antrag von Lukas Graf und der \nFraktion SP/Grüne ab. \n \n\n\n\n \n\n365 \n \n\nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Cyrill Stadler hat uns vorhin gebeten, doch etwas langsamer und \n\nvorsichtig vorzugehen. Das ist ja genau das, was wir hier jetzt vorschlagen. Gehen wir langsam \nund vorsichtig vor. Aurelio Petti hat vorhin gesagt, wir werden mit dieser Steuersenkung vielleicht \nmehr Industrie hier in Arbon ansiedeln, aber effektiv ausmachen tut das bei 4 % CHF 140'000 für \nalle Firmen hier in Arbon. Sie können sich jetzt überlegen, wie viele Vollzeitstellen und dann noch \nhochqualifizierte Vollzeitstellen die Industrie in Arbon mit diesen CHF 140'000 schaffen könnte. \nZudem haben wir gerade die BGR-Revision gemacht, da haben wir die Firmen auch schon um \netwa CHF 100'000 entlastet. Zumindest die Industriebetriebe, die jetzt weniger Konzessionen \nbezahlen müssen. Bei den Steuerpflichtigen haben wir 50 %, die von etwa CHF 60 pro Jahr \nprofitieren. Auf der einen Seite sind das die Vorteile für die Bevölkerung, auf der anderen Seite \nsehen wir jetzt schon wieder die Anträge, die kommen. Wir streichen CHF 14'000, wir haben die \nSteuersenkung jetzt von CHF 1'047'000 reduziert auf CHF 1'033'000. Ich weiss nicht, ob das am \nSchluss so wahnsinnig viel bringt. Es wäre für Arbon viel wichtiger, dass wir weitermachen, dass \nwir vorwärtsgehen und eine schlagkräftige Stadtverwaltung haben, dass wir zum Beispiel \nBaugesuche schnell bearbeiten können, dass wir in der Stadtbehörde zufriedene Mitarbeitende \nhaben. Ich glaube, das bringt Arbon wesentlich weiter. Und noch zu den Aussichten, wenn man \nden Finanzplan anschaut: Jedes Budget nach 2022 ist rot. Und wenn man schon glaubt, wie Cyrill \nStadler das hofft, dass dann vielleicht reichere Bürger nach Arbon kommen, dann müsste man \ndas ja auch irgendwie im Finanzplan zeigen können und irgendwo aufzeigen können, dass das \nin Zukunft wieder zunimmt. Der Finanzplan hat auch noch weitere Schwächen. Der Kapitalbedarf \nam Schluss ist wesentlich zu tief ausgewiesen. Wir würden im Jahr 2026 mit einem negativen \nKapitalbestand einsteigen. Wir brauchen CHF 6 Mio. mehr, damit wir die Investitionen, die geplant \nsind, stemmen können. Deshalb bitte ich Sie, stimmen Sie unserem Antrag zu, schauen wir, dass \nwir eine schlagkräftige Stadt mit genügend Finanzen sind. Wenn wir dann in zwei Jahren sehen, \nes geht gut, können wir die Steuern immer noch um 2 % senken. Eben: Schön langsam, Schritt \nfür Schritt, damit wir eine nachhaltige Zukunft für Arbon haben und nicht jetzt in einer \nHauruckaktion die Steuern um 4 % senken. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Wir haben es gehört, die steuerliche Entlastung, die hier vorgesehen ist, \n\nwürde für die meisten kaum spürbar sein. Spürbar hingegen würde das Loch in unserer \nStadtkasse, dass wir mit dieser kurzsichtigen Steuersenkung in den nächsten Jahren graben. \nSpare in guten Zeiten, dann hast du in der Not. Trotz COVID-Krise steht unsere Wirtschaft aktuell \nsehr gut da, für viele Expertinnen und Experten überraschend gut. Die Not wird aber irgendwann \nwiederkommen, das ist so sicher wie das Amen in der Kirche. Irgendwann wird der \nGesundheitskrise eine Wirtschaftskrise folgen und dann werden wir es bereuen, dass kein Geld \nin der Stadtkasse ist. Dann nämlich, wenn es die Menschen und Unternehmen wirklich nötig \nhätten, wäre es wichtig, dass wir mit den Steuern runter könnten, damit wir sie dann entlasten \nkönnen. Das wird dann aber nicht mehr möglich sein, ja im schlimmsten Fall muss sogar dann \nder Steuerfuss erhöht werden. Die Idee einer antizyklischen Fiskalpolitik kommt übrigens nicht \nvon der SP, sondern von einem liberalen Ökonomen. Ich plädiere dafür, vorausschauend und \nklug zu handeln, eben antizyklisch, und diese massive Senkung von 4 % aus Gründen der \nVernunft abzulehnen und dem massvolleren Antrag unserer Fraktion zuzustimmen. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Es freut mich natürlich, dass wir gar nicht so weit \n\nauseinander sind. Wir sind uns ja einig, dass dieser Steuerfuss der höchste im Kanton Thurgau \nist und dass dieser Steuerfuss per se ein Problem ist, sonst müssten wir ja auch nicht 2 % senken. \nEs hat sich wie ein Mantra in den Köpfen festgemacht und täuschen Sie sich da mal nicht, das \ndurchaus auch bei Leuten, wo der Steuerfuss wirklich überhaupt keine Rolle spielt. Bei jeder \nAusgabe, die wir zusätzlich tätigen, kommt fast reflexartig: Eine Stadt, die einen so hohen \nSteuerfuss hat und so viele Schulden hat, darf doch das nicht tun. Doch, dieser Steuerfuss ist \nwirklich ein Problem. Da geht es nicht nur um ein paar Reiche oder um die Franken, die hier \nweniger bezahlt werden müssen und die sich vielleicht nicht mal so bemerkbar machen. Das ist \nwirklich ein Problem. Dieses Image, ich habe es gesagt, ist wie ein Mühlstein um unseren Hals. \nDarum muss man sich wirklich einmal die Frage stellen: Wollen wir da etwas ändern? Oder ist \ndas jetzt einfach Schicksal, dass wir das auf immer und ewig so belassen. Nein, das ist es \nnatürlich nicht. Und wir sind im Stadtrat zur Überzeugung gekommen, dass jetzt der Moment ist, \n\n\n\n \n\n366 \n \n\num diesen Schritt zu wagen. Wir haben jetzt drei Jahre hinter uns mit Überschüssen zwischen \nCHF 4 Mio. und CHF 5 Mio. pro Jahr. Wir werden dieses Jahr einen Überschuss erzielen. Wir \nhaben die Nettoschulden in ein Nettovermögen pro Kopf verwandelt. Wir haben eben keinen \nBilanzfehlbetrag. Es geht nicht darum, dass wir auf andere Ortschaften hinunterschauen, aber \nalle fünf Kennzahlen, die der Kanton Thurgau formuliert, um die Güte eines Finanzhaushalts einer \nKommune zu beurteilen, erfüllen wir. Und wir haben keine angespannte Finanzlage. Das stimmt \neinfach nicht. Wir schwimmen nicht im Geld, das ist so. Es gibt überhaupt keinen Grund, das \nGeld, wie es auch schon befürchtet wurde, mit beiden Händen aus dem Fenster zu werfen, das \ntun wir auch nicht. Wir müssen sehr sorgsam umgehen mit unserem Geld, aber da, wo wir \nPrioritäten setzen, wollen und können wir das auch. Und aus Sicht des Stadtrats muss es jetzt \neine Priorität sein, von diesem Steuerfuss herunterzukommen. Und zwar mit einem Schritt, der \ndiesen Namen auch verdient. Und das sind halt 2 % nicht. Entweder machen wir das mit 4 % \noder dann lassen wir es sein und verschieben es ganz. Aber ist es dann wirklich ein Verschieben? \nOder haben wir in einem Jahr oder zwei Jahren dann neue Bedenken? Letztlich muss man \nirgendeinmal zum Schluss kommen, es ist uns jetzt so wichtig, dass wir jetzt diesen Schritt \nmachen. Wir meinen, wir können das jetzt gut verantworten. Die Amerikaner sprechen da vom \nMomentum, die alten Griechen von Kairos. Den Begriff auf Deutsch kenne ich nicht, \nwahrscheinlich gibt es den gar nicht. Wir meinen, es ist jetzt der richtige Zeitpunkt, diesen Schritt \nzu wagen und dann schauen wir mal, wie die Zukunft aussieht. Das wissen wir hier drin alle nicht. \nDann befassen wir uns wieder mit der Situation, wenn wir dann wissen, wie sie konkret aussieht. \nAktuell kann man das verantworten und wir finden aus Sicht des Stadtrats, wir sollten das auch \nverantworten. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Wir stimmen erst darüber ab, ob wir die Steuersenkung \n\ndurchführen wollen oder nicht. Anschliessend stimmen wir darüber ab, ob wir die Steuern um 4 % \noder um 2 % senken wollen. Dann stimmen wir über den gesamten Antrag der FGK ab. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Das habe ich nicht verstanden. Es liegt ein Antrag der Fraktion SP/Grüne \n\nvor. Müssen wir nicht zuerst über diesen abstimmen? Und falls der abgelehnt wird, dann gibt es \nkeinen Gegenantrag des Stadtrats. Auf den kommt man ja am Schluss nochmals zurück, dann \nkönnte man einfach über die FGK-Anträge abstimmen, wo es um die Erhöhung geht. Aber ich \nmeine, es gibt hier keinen Gegenantrag des Stadtrats. Bei der Schlussabstimmung geht es noch \neinmal um den Steuerfuss, aber mir wurde gesagt, dass ich meinen Antrag nicht dort stellen kann, \nsondern ihn hier bei den Gemeindesteuern stellen muss. Deshalb bin ich der Meinung, man sollte \nzuerst über den 2%-Antrag abstimmen, dann über den FGK-Antrag, der im Übrigen ja unbestritten \nist in der Erhöhung selbst, und dann ganz am Schluss stimmen wir über die Steuersenkung 4 % \nab.  \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: In der Schlussabstimmung wird ja nochmals über die \n\nGesamtsumme abgestimmt. Aber wir müssen jetzt eine Gegenüberstellung machen 2 % oder \n4 %. Ich hoffe, ihr seid alle damit einverstanden. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FGK (Steuersenkung um 4 %) obsiegt mit 18 Stimmen über den Antrag der \nFraktion SP/Grüne (Steuersenkung um 2 %) mit 10 Stimmen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Da keine Wortmeldungen zum Antrag der FKG zur Funktion 9100 \n\nGemeindesteuern gewünscht wurden, gilt der Antrag als stillschweigend angenommen. \n \nS. 45 9630 Diverse Liegenschaften des Finanzvermögens \n \n\n9630.3430.00 Baulicher Unterhalt Grundstücke FV \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Beim baulichen Unterhalt Grundstücke \n\nFinanzvermögen haben wir einen Antrag eingebaut, den man wahrscheinlich auch an anderer \nStelle hätte einbauen können. Es geht darum, dass wenn man im Bereich der eigenen \n\n\n\n \n\n367 \n \n\nöffentlichen Parkplätze bauliche Massnahmen trifft, man auch gerade an Ladestationen für \nElektrofahrzeuge denkt. Seien dies nun Zweiradfahrzeuge oder Vierradfahrzeuge, spielt \neigentlich gar keine Rolle. Die FGK ist der Meinung, dass man hier seitens Stadt noch etwas \nmehr tun könnte. Wir haben den Betrag für den baulichen Unterhalt aus diesem Grund von CHF \n5'000 um CHF 45'000 erhöht. Damit könnten Ladestationen bei den städtischen Parkplätzen und \nin städtischen Tiefgaragen wie auch für E-Bikes geschaffen werden. Wir erachten das als \nsinnvolle Ausrichtung der Stadt Arbon, dass man hier für die Elektromobilität zusätzliche \nAnstrengungen unternimmt. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Der Stadtrat möchte die Entwicklung in der E-Mobilität auch \n\nin Arbon vorwärtsbringen. Wir würden eine Annahme dieses Antrags begrüssen. Unabhängig \ndavon sind wir jetzt schon daran zu prüfen, wo dies in Arbon umgesetzt werden kann. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Gibt es bei solchen Ladestationen die Möglichkeit, Gebühren zu \n\nerheben? Generieren solche Ladestationen für Autos oder E-Bikes wiederum Geld, das der Stadt \nzugutekommen wird? \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Ja, das ist so, zum Teil werden Gebühren erhoben. \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Da keine Wortmeldungen gewünscht werden, gilt der Antrag als \n\nstillschweigend angenommen. \n \n9630.3439.10 Wasser, Energie, Heizmaterial \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Hier geht es effektiv um einen Tippfehler. Der Betrag \n\nim Budget lautet auf CHF 800, war in den Vorjahren immer CHF 8'000. Wir haben das mit der \nFinanzabteilung geklärt. Das ist tatsächlich so und wir bitten Sie, der Erhöhung auf die \nursprünglichen CHF 8'000 zuzustimmen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Da keine Wortmeldungen gewünscht werden, gilt der Antrag als \nstillschweigend angenommen. \n \n \nInvestitionsplan \n\n \n \nS. 3-4 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n \n6191 Fahrzeugersatz mit E-Fahrzeugen \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Hier ist eine Investition in der Höhe von CHF 300'000 vorgesehen, um \n\ndas zugegebenermassen in die Jahre gekommene Schneeräumfahrzeug der Stadt Arbon zu \nersetzen. Ich stelle hier den Antrag, den eingangs erwähnten Betrag um CHF 140'000 zu kürzen \nund begründe dies wie folgt: \n1. Die heutigen Elektrofahrzeuge haben eine maximale Einsatzdauer von höchstens 8 Stunden \n\n– es können auch 6 Stunden sein – und müssen anschliessend während ca. 4 Stunden \nwieder aufgeladen werden. Dies ist schlichtweg unhaltbar, denn, wenn wir auf den \nvergangenen Winter zurückblicken, sind die Mitarbeiter des Schneeräumkommandos im \nErnstfall darauf angewiesen, mehr oder weniger rund um die Uhr arbeiten zu können, \nansonsten wir über längere Zeit mit unfallkritischen Strassen- und Trottoirverhältnissen und \ndementsprechenden Kommentaren aus der Bevölkerung rechnen müssen. \n\n2. Sicher gäbe es Lösungen, um die unverhältnismässig lange Ladezeit zu verkürzen, aber \ndann sprechen wir nicht mehr von CHF 300'000, sondern je nachdem von CHF 350'000 oder \nsogar CHF 400'000. Denn abgesehen davon, dass bereits das nackte Fahrzeug mit CHF \n325’0000 zu Buche schlägt, müssten für eine Schnellladestation – Ladedauer wäre dann \n\n\n\n \n\n368 \n \n\nnoch ca. 1 Stunde – weitere CHF 20'000 bis CHF 50'000, für eine Speicherbatterie sogar \nweitere CHF 100'000 in die Hand genommen werden. \n\n3. Demgegenüber kostet ein nagelneues, auf dem modernsten Stand der Technik \nausgerüstetes Dieselfahrzeug gerade mal CHF 160'000. Dieses Fahrzeug könnte auch \nweitestgehend von eigenen Mitarbeitern gewartet werden, was bei einem Elektrofahrzeug \nnicht der Fall wäre. So oder so könnten aber auf jeden Fall rund CHF 200'000 gespart werden \nund aufgrund der relativ geringen Einsatzstunden pro Jahr für dieses Dieselfahrzeug wäre \nauch die Umweltbelastung doch einigermassen vertretbar, um nicht zu sagen \nvernachlässigbar. \n\n4. Wenn wir nun diese Investition kürzen, wäre sogar noch eine Zwischenlösung gangbar, \nnämlich die Beschaffung einer toprevidierten Occasionsmaschine. Damit könnten die \nnächsten 3, 4, 5 oder sogar noch mehr Jahre überbrückt werden, um dann entweder in ein \nelektro- oder sogar wasserstoffbetriebenes Fahrzeug zu investieren. Denn wie wir alle \nwissen, machen in der Technik gerade diese zwei Bereiche Elektro- und Wasserstoffantrieb \nJahr für Jahr enorme Fortschritte.  \n\nZusammenfassend kann festgehalten werden, dass explizit Schneeräumfahrzeuge, und ich \nspreche bewusst nur davon, im Bedarfsfall zu wenig leisten können, um vergleichsweise viel zu \nteuer sind. Nun, ich bin bei Leibe kein Gegner der Elektromobilität, ganz im Gegenteil. Denn bei \nzahlreichen Kommunalfahrzeugen wäre diese Umstellung absolut sinnvoll, finanziell vertretbar \nund letzten Endes auch zweckmässig. Nicht jedoch im vorliegenden Fall. \n \nAbschliessend vielleicht noch dies: Die Gemeinde Zermatt, Leuchtturm und Vorzeigegemeinde \nauf dem Gebiet der Elektromobilität, hat sämtliche gemeindeeigenen Fahrzeuge auf \nElektroantrieb umgestellt. Man höre und staune, mit einer Ausnahme: Alle Schneeräumfahrzeuge \nwerden bis heute und ausnahmslos mit Diesel betrieben. Warum? Beinahe grenzenlose \nVerfügbarkeit und Leistungsbereitschaft im Bedarfsfall bei gleichzeitig überschaubaren Kosten. \nIch bitte Sie deshalb, stimmen Sie diesem Kürzungsantrag zu und tun Sie damit unseren \nMitarbeitern im Schneeräumdienst und selbstverständlich auch der Bevölkerung von Arbon \nGutes. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Der Kanton Thurgau verfolgt eine ganz klare Förderstrategie, die neben \n\nder finanziellen Unterstützung auch die breite Information der Bevölkerung zum Thema \nElektromobilität umfasst. Schon heute sind die Anreize gross, sich für Elektroautos zu \nentscheiden, nicht nur in ökologischer, sondern zunehmend auch in ökonomischer Sicht. Wie \nwollen wir die Stadt der fortschrittlichen Motorenforschung und innovativer Technik sein? Mit der \nUmstellung von Benzin- und Dieselmotoren auf Elektromotoren setzen wir genau ein Zeichen zur \nnachhaltigen Mobilität. Ein Schneeräumfahrzeug ist das ja nicht nur, was angeschafft werden soll. \nEs ist ein Geräteträger, ein Universalfahrzeug, die meiste Zeit im Jahr wird es nicht nur zum \nSchneeräumen eingesetzt. Ein Schneeräumfahrzeug wird für schätzungsweise mindestens 15 \nJahre in Betrieb sein. Bis dann ist ein grosser Teil der Fahrzeuge auf unseren Strassen elektrisch \nbetrieben. Wollen wir dann wirklich als Stadt immer noch mit unseren Benzinern auftreten? Ich \nfinde, wir sollten von der Stadt vorausdenkend und vorbildlich handeln und ein Elektrofahrzeug \nanschaffen. Bei den Kosten ausschliesslich vom Beschaffungspreis auszugehen, ist in diesem \nFall einfach unvollständig. Der Betrieb ist bei batteriebetriebenen Fahrzeugen nämlich markant \ngünstiger. Der Strom ist günstiger als Benzin und Diesel, also ist jeder gefahrene Kilometer \ngünstiger. Der elektrische Antrieb ist simpler als beim Verbrenner, was zu weniger Verschleiss \nführt. Die Abnutzung der Bremsen ist kleiner und es sind weniger Wartungs- und Reparaturkosten \nzu erwarten. Gern möchte ich auch die externen Kosten erwähnen, die einfach oft vergessen \ngehen, und zwar die Lärmemissionen und der CO2-Ausstoss mit den bekannten Umweltfolgen. \nUnternehmen, die der jungen Generation gegenüber Verantwortung zeigen, leisten heute \nAusgleichszahlungen für ihren CO2-Ausstoss, mit welchen zumindest ausgleichende \nAufforstungsprogramme getätigt werden. Das ist schön, aber noch besser wäre, wenn wir einfach \nweniger CO2 produzieren. Wir sollten uns der Strategie des Kantons in dieser Sache anschliessen \nund ein klares Zeichen setzen, in welche Richtung wir uns als Stadt weiterentwickeln wollen. \nZuletzt: Ich finde, Zermatt ist nicht ganz vergleichbar mit Arbon, es ist doch eine sehr kurze Zeit, \n\n\n\n \n\n369 \n \n\nwie wir voraussichtlich solche Schneeverhältnisse haben. Ich bin sicher, das schafft dieses \nFahrzeug. Ich bitte Sie, den Vorschlag der Streichung abzulehnen. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Die Mobilität befindet sich im Wandel. Vernetzung und Digitalisierung \n\nschreiten voran, neue Mobilisierungskonzepte und Akteure drängen in den Markt, und so \nverschärfen sich die Zielvorgaben von Emissionsreduktionen im Verkehr. Als zentrales Element \ndieser Veränderung gilt der elektrische Antrieb, dessen Förderung sollte mittels liberaler Rezepte \nerfolgen. Für viele von uns war das ein erstmaliges Hören dieser Worte, für die Fraktion der FDP \nsollte das eine Wiederholung sein. Das steht in eurem Parteiprogramm FDP Schweiz. Ich denke, \nda steht nicht, wenn es etwas kostet, müssen wir es nicht anschaffen oder wir erzählen nichts zur \nElektromobilität. Also ich bin ein bisschen erstaunt, dass genau von der FDP dieser Antrag \nkommt. Bitte lehnen Sie den Antrag ab, es ist ein wichtiges Zeichen gegen aussen. Der Vergleich \nmit Zermatt – man hätte auch noch Davos anrufen können oder man hätte Gemeinden im \nUnterengadin anfragen können, die eventuell schon ein Elektroschneefahrzeug haben, die in \nunserer Umgebung sind. Bitte lehnen Sie den Antrag ab. \n \nDann noch eine Bitte an die Herren Stadträte: Wenn wir Fahrzeuge anschaffen, was wir in den \nnächsten Jahren auch machen werden, ein Feuerwehrfahrzeug usw., dann bitte ich Sie, \ninformiert doch die Öffentlichkeit darüber. Zeigt Fotos, macht im Felix einen Bericht, Informationen \naus dem Stadtrat, zeigt es den Parlamentarierinnen und Parlamentariern, für was wir Geld \nausgeben. Das ist einfach eine Bitte und ich denke, die ist auch umsetzbar. Die Stadträte nicken \nschon, das ist schon mal gut. Ich bitte Sie immer noch, den Antrag der FDP abzulehnen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Elektrofahrzeuge machen durchaus Sinn und werden wahrscheinlich \n\ndie Zukunft sein, ebenfalls alternative Brennstoffe wie bspw. Wasserstoff. Aber zurzeit haben \ndiese Techniken noch Mängel, namentlich lange Ladezeiten. Oder die entsprechenden \nBrennstoffe wie Wasserstoff und alternative Biotreibstoffe stehen noch nicht zur Verfügung. \nDagegen ist es so, dass klassische Verbrennungsmotoren für relativ kurze Zeit grosse Leistungen \nerbringen und keine Ladezeiten haben. Das hat zur Folge, dass alle Notfallfahrzeuge gemäss \nmeines Erachtens noch während Jahren mit klassischen Verbrennungstreibstoffen im Einsatz \nsein werden. Stellen Sie sich vor, ein Feuerwehrauto fährt mit einer Wasserpumpe, die elektrisch \nbetrieben wird, weg und hat keinen Stromanschluss. Können Sie dann einem \nFeuerwehrkommandanten sagen, jetzt muss Pause gemacht werden, wir müssen auftanken? \nDasselbe für ein Feuerwehrfahrzeug. Wenn das im Einsatz ist und ein Aggregat betreiben muss, \nwo es Wasserdruck erzeugt, kann man doch nicht sagen, wir müssen jetzt laden gehen. Kommt \ndazu, dass solche Notfallfahrzeuge klassischerweise sehr wenige Kilometer machen. Unsere \nFeuerwehr rangiert alte Fahrzeuge mit wenigen Zehntausend Kilometern aus. Demzufolge ist \nauch die Umweltbelastung, wenn diese Fahrzeuge im Einsatz sind, relativ tief. Und ein \nklassisches Beispiel ist es im Militärbereich. Können wir Umweltschutz betreiben bei Fahrzeugen, \ndie lediglich im Kriegseinsatz und Notfällen im Einsatz sind? Kann ein Panzergeneral sagen, \nGefechtspause, ich muss meine Panzer laden gehen? Wohl kaum. Kommt noch dazu, dass die \nVerbrennungsmotoren/Dieselmotoren zurzeit auf einem Blütepunkt ihrer Entwicklung sind. Sie \nhaben sich kolossal verbessert im Verhältnis zu den ersten Dieselfahrzeugen, die verkehrt sind. \nUnd ich glaube, wir haben Sachverstand hier, namentlich auch in der SP, was ein guter \nDieselmotor heute leisten kann. Die Firma ist nicht sehr weit von hier und sie weiss \nwahrscheinlich, wie sehr auf der Blüte der Entwicklung des Dieselmotors jetzt eine Abkehr von \nVerbrennungsmotoren erfolgt. Das ist hinzunehmen, allerdings nicht in einem speziellen Winkel, \nden wir jetzt diskutieren, namentlich bei Notfallfahrzeugen, die kurzfristig einzusetzen sind. \n \nDann noch zum Kompromiss, den Peter Künzi angetönt hat: Es ist so, dass man auch \nausweichen könnte auf eine Occasion. Ich nehme an, das wird der Stadtrat machen und eine \nOccasion mit einem klassischen Verbrennungsmotor anschaffen, worauf man die Entwicklung \nabwarten kann. Ich meine, es könnte durchaus so sein, wie das Kollegin Heidi Heine \nvorgeschlagen hat, dass es da Verbesserungen gibt, die wir noch nicht so genau wissen, aber in \nfünf Jahren sehen wir da besser. Und ich meine, bis dann ist es auch für den Umweltschutz \nbesser, ein klassisches Fahrzeug anzuschaffen und das so gesparte Geld in Sektoren zu \n\n\n\n \n\n370 \n \n\ninvestieren, wo der Umweltschutz dann effektiver ist, und das gibt es zuhauf. Wir haben noch \nGebäude, die wärmetechnisch saniert werden könnten. Man könnte dort alternative \nWärmeerzeugung installieren, die wesentlich mehr bringen würde, als hier zu erzwingen, dass \nman als Vorzeigefahrzeug den Schnee mit elektrisch betriebenen Fahrzeugen räumt. Ich bitte \nSie auch aus Umweltschutzgründen, dem Antrag von Peter Künzi zuzustimmen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich habe kein Votum, aber eine Frage an den verantwortlichen \n\nStadtrat. Was mir in diesen beiden Voten von Heidi Heine und von unserer Seite etwas komisch \nvorkommt: Um was für ein Fahrzeug geht es jetzt genau? Im Investitionsplan ist das wirklich \netwas generell gehalten. So wie ich Peter Künzi verstanden habe, geht es nach Abklärung mit \ndem Werkhof effektiv um ein Fahrzeug, das praktisch nur im Winter eingesetzt wird. Kannst du \nuns da bitte aufklären? Und die zweite Frage: Ist das ein dringender Ersatz, der sofort passieren \nmuss? Wenn ich das richtig verstanden habe, ist das so. Ist es schon konkret oder steht das noch \nweit weg? Informiere uns doch da bitte noch genau darüber, um was es hier geht. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Ich bitte Sie, den Antrag abzulehnen und den Betrag von CHF \n300'000 nicht zu kürzen. Der Stadtrat hat in der Beantwortung des Vorstosses betreffend \nFörderung Elektromobilität vom November 2019, also schon vor fast zwei Jahren, mitgeteilt, dass \ndie Stadt die Rolle einer Energiestadt, einer Vorbildfunktion einnehmen will. Unter anderem \nhaben wir dort auch explizit erwähnt, dass bei jedem Fahrzeugersatz auch eine elektrische \nVariante geprüft wird. Nun gut, um was für ein Fahrzeug handelt es sich jetzt? \n \nMir ist es etwas schleierhaft, dass hier von einem Schneeräumfahrzeug oder praktisch nur von \neinem Schneeräumfahrzeug gesprochen wird. Wir sprechen hier von einem sogenannten \nGeräteträger. Das ist ein Universalnutzfahrzeug, welches für ganz verschiedene Sachen \ngebraucht werden kann, u. a. auch um Schnee zu räumen. Arbon ist ja nicht bekannt als eine \nsehr schneereiche Stadt, also ist die Chance relativ gross, dass dieses Fahrzeug zu 99 % nicht \nzum Schneeräumen gebraucht wird. Es ist ein Geräteträger aus dem Jahr 2005 und somit \npraktisch das älteste Fahrzeug, das wir im Werkhof haben – es ist bald im 17. Lebensjahr. Wir \nschreiben solch grosse Fahrzeuge innert 15 Jahren ab. Dank der guten Pflege läuft es jetzt noch. \nEs ist also jetzt noch in Betrieb und wir haben keine Wahnsinnseile. Solange dieses Fahrzeug \nläuft, wird es auch verwendet und solange auch keine grossen Reparaturen anfallen, können wir \ndieses Fahrzeug weiter in Gebrauch halten. So wie es heute aussieht, können wir uns etwa ein \nJahr Zeit lassen mit der Evaluierung eines neuen Fahrzeugs. Weil wir ja eine Energiestadt sind \nund auch möglichst bald CO2-frei unterwegs sein wollen, haben wir uns überlegt, wir sind ehrlich, \nwir budgetieren CHF 300'000 für die Neuanschaffung sogar mit einem E-Fahrzeug. Jetzt ist es \nso, Stand heute sind diese Fahrzeuge wirklich teurer als die bisherigen Dieselfahrzeuge, \nallerdings weiss hier im Saal niemand, was Diesel in 10 Jahren kosten wird. Ich gehe davon aus, \nwenn wir ein nagelneues Fahrzeug kaufen, dass dieses dann mindestens wieder 15, hoffentlich \nsogar 20 Jahre lang hält. Sie können heute die Weichen stellen, ich möchte eigentlich nicht, dass \ndie Stadt Arbon im Jahr 2037 immer noch mit einem Dieselfahrzeug herumfährt. Im Übrigen ist \nes so, die Elektrofahrzeuge sind bei den Treibstoff- und Unterhaltskosten günstiger. Ich habe da \nauch andere Gemeinden angefragt, nicht Zermatt. Man geht nach den ersten Erfahrungen davon \naus, dass die Unterhaltskosten für ein Elektrofahrzeug dieser Grösse etwa CHF 7'000 bis CHF \n8'000 pro Jahr günstiger sind. Sie können das mal 15 rechnen. Was sicher auch sein wird in \ndieser Zeit ist, dass es wahrscheinlich neue Batterien braucht, allerdings passieren hier fast schon \nQuantensprünge bei der Batterieentwicklung. Einerseits sind diese Batterien immer günstiger, \nandererseits auch immer leistungsfähiger. Also ich kenne niemanden, der 8 oder 9 Stunden am \nStück durchpfadet und nie eine Pause macht. Im Übrigen haben wir viele andere Fahrzeuge, die \nauch pfaden können. Klar kommt es manchmal vor, dass wir alles, Mann und Maus rekrutieren \nmüssen, wenn ein brutaler Schneeeinfall passiert, wie wir ihn in diesem Frühjahr erleben durften, \ndann ist es einmal ein paar Stunden lang chaotisch, aber danach beruhigt sich die Situation auch \nschnell wieder. Und wir im Saal wissen auch, es gibt auch Winter, wahrscheinlich leider \nzunehmend Winter ohne Schnee in Arbon. Es ist auch ein bisschen wie mit dem Huhn und dem \nEi. Wenn diese Elektrofahrzeuge von niemandem gekauft werden, wer soll sie denn herstellen \nund entwickeln und forschen und verbessern? Wir müssen hier auch die Weichen stellen und \n\n\n\n \n\n371 \n \n\nfalls es uns gelingt, innerhalb der nächsten 12-13 Monate ein gutes Elektrofahrzeug \nanzuschaffen, bitte ich Sie, legen Sie uns für die kommenden Winter keine Steine in den Weg. \n \nRico Baettig, FDP/XMV: Ich glaube nicht, dass wir von der FDP gegen Elektromobile oder gegen \n\ndie Elektromobilität sind. Ich persönlich fahre selber schon seit Jahren Elektro und bin ein \nBefürworter davon. Ich habe es etwas mit Lukas Auer. Ich glaube, die Information, um was für \nein Fahrzeug es sich handelt, wäre wichtig. Im Budget ist ein Winterfahrzeug für CHF 300'000 \nbudgetiert. Daher sind wir von etwas Falschem ausgegangen. Ich denke, Innovation ist gut, aber \nnicht um alles Geld der Welt. Von dem her würde ich sagen, man müsste das überprüfen und in \nZukunft besser informieren, um was es sich handelt, in was investiert wird, gerade wenn es um \nsolch hohe Beträge wie CHF 300'000 für ein Fahrzeug geht. Das ist wohl für alle Leute ein hoher \nBetrag. \n \nArturo Testa, Die Mitte/EVP: Auch ich bin für Umweltschutz, auch ich bin für Elektromobilität, \n\nwo sie hingehört und wo sie sinnvoll ist. Auch wenn der Hauptverwendungszweck dieses \nFahrzeugs nicht nur der Winterdienst ist, so ist der Winterdienst eigentlich die wichtigste Aufgabe, \nund die muss gewährleistet sein. Ich weiss, wie lange und wie viel im letzten Winter geräumt \nwurde, dass drei Tage benötigt wurden, bis die Strassen geräumt waren, weil die Fahrzeuge nicht \nnachkamen. Und wenn wir dann noch ein Fahrzeug haben, das nicht die geforderte Zeit \ndurchhält, haben wir wirklich ein Problem. Ich sehe hier wirklich die Zukunft nicht zwingend \nunbedingt nur im Elektrofahrzeug, sondern ich sehe hier die Zukunft – ich beschäftige mich \nberufsmässig damit - eher mit Wasserstoff. Wasserstoff wird derzeit in der Ostschweiz ausgebaut. \nDie Firma, in der ich arbeite, baut jetzt zusammen mit einem namhaften Hersteller eine \nWasserstoffzentrale. Die ersten Fahrzeughersteller sind schon ein bisschen auf den Zug \naufgesprungen, hauptsächlich in Deutschland. Die sehen hier auch das grössere Potenzial, weil \nwichtige Faktoren wie das Auftanken mit Wasserstoff besser sind als die Ladezeiten. Hier sehe \nich schon den Vorteil im Vorschlag von Peter Künzi, dass wir dementsprechend eine \nZwischenlösung betreiben könnten und das nochmals genauer betrachten könnten, halt vielleicht \nnicht nur ein Jahr Zeit ins Land streichen lassen, sondern vielleicht zwei oder drei Jahre. Dann \nsehen wir, wie weit die Technik ist und – hauptsächlich für mich sehr wichtig – in welche Richtung \ndie Technik für Grossfahrzeuge gehen wird. Ob das Elektromobilität über Batterieantrieb ist oder \nob das Elektromobilität über Wasserstoffantrieb ist. Hier jetzt stur darauf zu bestehen, wir müssen \njetzt ein Batteriefahrzeug zulegen, das uns dann vielleicht in zwei oder drei Jahren doch nicht so \nviel nützt, da habe ich ein bisschen Mühe. Da können wir von mir aus gesehen wirklich mit einer \nZwischenlösung arbeiten und dann die Technik nochmals neu überdenken. Daher bitte ich Sie, \nden Antrag der FDP/XMV zu unterstützen. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Ich fasse mich kurz und nehme nur noch kurz Stellung zu einzelnen \n\nAussagen, die jetzt getätigt worden sind. Ja sicher, es ist ein Geräteträger und wird nicht nur im \nWinter eingesetzt. Heute wird er aufgrund der geringen Fahrzeugbreite auch dann eingesetzt, \nwenn enge Kiesstrassen und Kieswege befahren werden müssen. Das verursacht dann \nBetriebskosten von heute pro Jahr CHF 3'000 mit diesem alten Fahrzeug. Davon entfallen CHF \n1'300 auf den Most und CHF 1'700 auf den Service. Da ist es mir schleierhaft, wie ein \nElektrofahrzeug CHF 7'000 bis CHF 8'000 weniger kosten soll im Unterhalt. Das aber nur als \nRandbemerkung. Mir scheint auch ein bisschen, hier soll Vorbildfunktion, koste es, was es wolle, \nbetrieben werden. Eines ist auch klar, das Fahrzeug nackt kostet CHF 325'000, da gibt es \nOfferten für so ein Fahrzeug. Und das Dieselfahrzeug kostet CHF 160'000. Die Differenz ist \neinfach mal fix. Und dann noch zum Argument, wir sollten nicht bis 2037 mit Diesel herumfahren, \ndieser Meinung bin ich auch nicht, absolut nicht. Sondern wir sollten das machen, was Arturo \nTesta soeben gesagt hat. Wir sollten eine toprevidierte Occasionsmaschine beschaffen, die dann \nauch den Zweck im Krisenfall bzw. in einem strengen Winter erfüllt. Damit können wir wie erwähnt \neinige Jahre überbrücken, dann ist die Technologie so weit, dass man auch bedenkenlos \nmöglicherweise elektro- oder wasserstoffbetriebene Fahrzeuge beschaffen kann. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Das ist eine hochspannende Diskussion, die wir hier im Parlament \n\nmiteinander austragen. Ich möchte wieder daran erinnern, dass wir eigentlich alle dem Stadtrat \n\n\n\n \n\n372 \n \n\nimmer wieder den Vorwurf machen respektive empfehlen, endlich ein bisschen aktiver zu sein, \nVorbildfunktion zu haben. Meiner Meinung nach entwickelt sich in der Tat die ganze \nElektromobilität in einem unglaublichen Tempo. Wir haben ganz in unserer Nähe hier ein \nweltbekanntes Unternehmen, das sich in diesem Bereich beschäftigt. Wir haben in Romanshorn \nein weltbekanntes Schweizer Unternehmen, das gerade eine Einheit von der Lenze gekauft hat, \ndas ist die Bucher Hydraulics. Die haben insgesamt 30 hochspezialisierte Ingenieure \nübernommen, die genau in diesem Bereich hier forschen und vorwärtsmachen. Ich muss euch \nwirklich sagen, die Innovationskraft in der Schweiz in diesem Bereich ist unglaublich. Meiner \nMeinung nach wäre es sinnvoll, den Antrag der Streichung abzulehnen. Wieso? Schauen wir \ndoch in die Zukunft, investieren wir gemeinsam in die Zukunft, investieren wir an einem richtigen \nOrt. Daher glaube ich, sollten wir die Streichung ablehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der Fraktion FDP/XMV auf Kürzung auf CHF 160'000 wird mit 16 Ja-Stimmen gegen \n12 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \nFinanzplan \n\n \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: An dieser Stelle möchte ich mich bei Pascal Büchler für seine \nAusdauer bedanken. Die Budgetsitzungen sind keine einfachen, aber die Zahlen liegen jetzt vor. \nWir kommen zur Schlussabstimmung. Es gibt drei Abstimmungen. \n \nAbstimmung 1 \nDer Antrag des Stadtrats, den Steuerfuss für das Jahr 2022 um 4 % auf neu 72 % zu senken, \nwird mit 21 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen angenommen. \n \nAbstimmung 2 \n\nDas Budget 2022 der Erfolgsrechnung mit einem Einnahmenüberschuss von CHF 99'635 wird \nmit 27 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nAbstimmung 3 \n\nDie Investitionsrechnung 2022 mit Nettoinvestitionen von CHF 4'497'000 wird mit 27 Ja-Stimmen \ngegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Der Finanzplan 2022-2025 wird zur Kenntnis genommen. Das \n\nBudget und der Steuerfuss unterliegen gemäss Gemeindeordnung Art. 7 obligatorisch der \nVolksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am 28. November 2021 \nzur Abstimmung unterbreitet. Somit sind wir am Ende von Traktandum 2. Ich danke nochmals \nPascal Büchler für die Aufarbeitung der Zahlen und die grosse Unterstützung. Vielen Dank auch \nan die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für die geleistete Arbeit. \n \n \n\n3.  Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Änderung Art. 17 \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: An der Parlamentssitzung vom 29. Juni 2021 wurde die \n\nTeilrevision des Reglements über die öffentliche Sicherheit in 2. Lesung beraten. Im Anschluss \nhat die Redaktionskommission das Reglement beraten. \n \n\n\n\n \n\n373 \n \n\nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Ich halte mich kurz, ich habe keine \n\nweiteren Anmerkungen zum Kommissionsbericht, stehe aber natürlich für allfällige Fragen zur \nVerfügung. Im Namen der Redaktionskommission bitte ich Sie, der Teilrevision Art. 17 unter \nEinbezug der redaktionellen Änderung zuzustimmen. Besten Dank für Ihr Vertrauen in die Arbeit \nder Redaktionskommission. \n \nAbstimmung \n\nDie Revision des Reglements über die öffentliche Sicherheit und Ordnung SOR wird einstimmig \nangenommen. \n\n4. Einbürgerungskommission, Ergänzungswahl und Wahl Präsidium \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ruth Erat, SP/Grüne ist per Ende Juli 2021 aus dem \n\nStadtparlament und folglich ebenfalls aus der Einbürgerungskommission ausgeschieden. Da sie \ndie Kommission auch präsidierte, gilt es, das Präsidium auch neu zu wählen. Die SP/Grüne \nschlägt Ihnen Lukas Auer als neues Mitglied der Einbürgerungskommission vor. Sind \nWortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Keine weiteren \nVorschläge.  \n \nAbstimmung \nLukas Auer wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme in die \nEinbürgerungskommission gewählt. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Lukas, ich gratuliere dir zur Wahl in die \nEinbürgerungskommission. Als Präsidentin der Kommission wird Esther Straub, Die Mitte/EVP \nvorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? – Keine weiteren Vorschläge. \n \nAbstimmung \n\nEsther Straub wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme zur Präsidentin der \nEinbürgerungskommission gewählt. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich gratuliere Esther Straub und Lukas Auer zur Wahl und \n\nwünsche viel Befriedigung bei ihrer Kommissionsarbeit. \n \n \n\n5. Redaktionskommission, Ergänzungswahl \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ruth Erat, SP/Grüne war ebenfalls Mitglied der \n\nRedaktionskommission, daher gilt es, auch hier eine Nachfolge zu wählen. Die SP/Grüne schlägt \nIhnen Lukas Graf vor. Sind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Vorschläge gemacht? – \nKeine weiteren Vorschläge. \n \nAbstimmung \n\nLukas Graf wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme in die Redaktionskommission \ngewählt. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich gratuliere dir zur Wahl in die Redaktionskommission. \n \n \n\n6. Ergänzungswahl ins Wahlbüro, Nachfolge für Julia Miller, Die Mitte \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Julia Miller, Die Mitte hat den Rücktritt aus dem Wahlbüro \n\neingereicht. Der Sitz ist neu zu besetzen. Die Partei Die Mitte schlägt dem Stadtparlament Felix \nLanz vor.  \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ende Juli hat Julia Miller ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro \n\nmitgeteilt. Der Grund ist, dass sie Mitte September einen einjährigen Auslandaufenthalt \n\n\n\n \n\n374 \n \n\nangetreten hat. Wir danken ihr für die geleistete Arbeit im Wahlbüro und wünschen ihr für die \nZukunft alles Gute und viel Erfolg. Die Fraktion Die Mitte/EVP freut sich, Ihnen mit Felix Lanz \neinen politisch sehr interessierten Bürger ins Wahlbüro zu empfehlen. Felix Lanz lebt mit seiner \nGattin Ruth seit 10 Jahren in Arbon und fühlt sich hier wohl. Bereits an seinem letzten Wohnort \nBonstetten im Kanton Zürich war er für viele Jahre im Wahlbüro und kennt somit die Abläufe \nbestens. Es ist ein Wunsch von ihm, auch in Arbon im Wahlbüro mitwirken zu dürfen. Felix Lanz \nist regelmässig Gast an unseren Parlamentssitzungen, so auch heute Abend. Felix Lanz, \nmöchtest du dich kurz erheben? Bestimmt habt ihr ihn auch schon gesehen. Ganz herzlich \nwillkommen hier. Wir danken Ihnen, dass Sie Felix Lanz ins Wahlbüro wählen. \nAbstimmung \n\nFelix Lanz wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich gratuliere Ihnen zur Wahl ins Wahlbüro und wünsche Ihnen \nviel Erfolg in Ihrer Arbeit. \n \n \n\n7. Stadthofareal Zonenplanänderung und Änderung Baureglement, Bildung einer 7er-\nKommission \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, für die \n\nBotschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir beantragen \nIhnen folgende Zusammensetzung für diese Kommission: Heidi Heine, SP/Grüne, Felix Heller, \nSP/Grüne, Migga Hug, Die Mitte/EVP, Matthias Schawalder, SVP, Christine Schuhwerk, \nFDP/XMV, Christoph Seitler, FDP/XMV, Esther Straub, Die Mitte/EVP. Gibt es Wortmeldungen \ndazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Keine. Wenn das nicht der Fall ist, \nstimmen wir über die Wahl der 7 Kollegen und Kolleginnen in Globo ab. \n \nAbstimmung \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimmen in die \nvorberatende Kommission gewählt. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Als Präsident der Kommission wird Felix Heller, SP/Grüne \n\nvorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? – Keine.  \n \nAbstimmung \n\nFelix Heller wird mit 26 Stimmen bei 2 Enthaltungen zum Präsidenten der vorberatenden \nKommission gewählt. \n \n \n\n8. Fragerunde \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parlament \n\nam Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich \ngestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich komme mit einem Thema, das wir auf der langen Bank der Stadt \n\nArbon deponiert haben. Es geht um unsere Gemeindeordnung. Im Legislaturplan unserer alten \nStadtschreiberin wurde das fixiert, uns wurde gesagt, wir müssen das als Legislaturziel machen. \nSie ist jetzt weg und wir haben einen Personalwechsel. Gern möchte ich vom Stadtrat wissen, \nwie der Fahrplan diesbezüglich aussieht. Können wir bei unserer Gemeindeordnung in dieser \nLegislatur eine Generalüberholung machen, damit wir im Anschluss auch das \nGeschäftsreglement des Parlaments überarbeiten können? Mir ist natürlich bewusst, dass man \ndas Geschäftsreglement für das Parlament jetzt schon machen kann, aber wir wollen das sauber \nregeln. Ich habe drei Fragen. \n1. Wie sieht der Zeitplan aus? \n\n\n\n \n\n375 \n \n\n2. Wie zufrieden ist der Stadtrat mit der aktuellen Gemeindeordnung? \n3. Kann der Stadtrat hier und jetzt uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern das Wort \n\ngeben, dass die Gemeindeordnung in dieser Legislatur noch behandelt wird? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Vielen Dank für diese Fragen, die ich gern beantworte. \n\nVielleicht eine Vorbemerkung: Die Revision des Geschäftsreglements für das Parlament ist in \nmeinen Augen völlig unabhängig von der Revision der Gemeindeordnung. Da kann man jederzeit \ndem eigenen Büro den Auftrag geben, da jetzt vorwärtszumachen. Nur wenn irgendwelche \nSachen zuerst in der Gemeindeordnung angepasst werden müssten, damit man das gewünschte \nErgebnis im Geschäftsreglement umsetzen könnte, und davon habe ich bisher nichts gehört. Ich \nnehme nicht an, dass das Parlament abgeschafft werden soll. Dann müsste man zuerst die \nGemeindeordnung ändern. Aber sonst kann man da gut vorwärtsmachen. Das hat miteinander \nin meinen Augen nichts zu tun. Das habe ich hier auch schon mal geäussert. Aber jetzt zu den \nFragen: \n1. Es ist richtig, die Legislaturplanung sieht die Revision der Gemeindeordnung vor. Wir hatten \n\njetzt einen Wechsel, das ist korrekt. Die neue Stadtschreiberin hat sich jetzt hochmotiviert an \ndiese Aufgabe gemacht und als Erstes einen neuen Projektstrukturplan entworfen. Dieser \nsieht eine zeitliche Dauer von etwa 3 Jahren vor. Zuerst muss die Gemeindeordnung von \neiner internen Projektgruppe überarbeitet werden, dann müssen die externen \nAnspruchsgruppen involviert werden, abgeholt werden, dann wird das Stadtparlament die \nGemeindeordnung beraten. Allein diese Phase mit Kommissionsarbeit und verschiedenen \nLesungen wird eine rechte Zeit in Anspruch nehmen. Dann gibt es noch die Vorprüfung durch \nden Kanton und dann die Volksabstimmung. Das ist wirklich eine grössere Geschichte, die \nhalt ein bisschen Zeit braucht. Deshalb der Rat: Wenn das mit dem Geschäftsreglement \ndringend ist, braucht man da nicht mehr zuzuwarten, sondern kann vorwärtsmachen. \n\n2. Aus unserer Sicht hat sich diese Gemeindeordnung grundsätzlich bewährt. Es besteht hier \nauch kein Notstand, dass hier Sachen dringend geändert werden müssten. Aber es haben \nsich Dinge angesammelt, Rückmeldungen aus der Bevölkerung, aus dem Prozess Sag wie, \naus dem Parlament und es werden im Lauf des Projekts sicher weitere abgeholt werden \nkönnen, wo es wirklich Anpassungsbedarf gibt. Aber da können wir das mit der nötigen Ruhe \nund Seriosität angehen und auch durchführen. Dann gibt es auch eine gefreute Sache. \n\n3. Nein, wir werden in dieser Legislatur das Projekt beginnen, aber sicher nicht zu Ende führen.  \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Austausch Schule und Stadt Arbon: Wir haben in Arbon verschiedene \n\nPrimarschulbehörden, eine SSG und eine Stadt nebst Kirchen, die Steuern einziehen. Wenn alles \ngut kommt, wird Arbon den Steuerfuss senken, was ein positives Zeichen gegen aussen ist. Was \nmachen wir aber, wenn die Stadt den Steuerfuss senkt und die Schule den Steuerfuss erhöhen? \nWenn wir Pech haben, hat der Steuerzahler und die Steuerzahlerin unter dem Strich nichts \ngespart. Ich habe folgende Fragen an den Stadtrat: \n1. Hat der Stadtrat einen regelmässigen Austausch mit den verschiedenen Behörden und wie \n\noft pro Jahr?  \n2. Wenn ja, was sind die Themen, die da besprochen werden?  \n3. Wenn nein, warum werden solche Gespräche von der Stadt Arbon aus nicht gesucht?  \n4. Mit was für Körperschaften oder Städten hat die Stadt Arbon einen regelmässigen \n\nAustausch? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte:  \n\n1. Vor der Coronapandemie fand zwei Mal im Jahr ein Austausch der Schulpräsidien mit dem \nStadtrat statt. Aufgrund der Pandemie ist dieser Austausch 2020 ausgesetzt worden. Jetzt \nhaben wir nach längerer Zeit den Ball wiederaufgenommen, es fand jetzt wieder ein Treffen \nzwischen dem Stadtpräsidenten und den Schulpräsidenten und der Stadtschreiberin statt. \nEs ist nun vorgesehen, dass wir das wieder regelmässig tun, denn das ist wirklich ein sehr \nwichtiger Austausch. \n\n2. Die besprochenen Themen sind sehr vielschichtig. Da geht es zum Teil um \nVerbundaufgaben, wo wir sowohl von der politischen Gemeinde wie auch von den \nSchulgemeinden involviert sind. Es geht um die finanziellen Entwicklungen der einzelnen \n\n\n\n \n\n376 \n \n\nGemeinden, es geht um das UNICEF-Label Kinderfreundliche Stadt, es geht um die frühe \nFörderung, um Gesetzesänderungen und deren Auswirkungen auf die einzelnen \nGemeinden, wie die Gesetzgebungsverfahren laufen, wo ich unter Umständen noch Einfluss \nnehmen kann. Dann ist es ein allgemeiner Informationsaustausch und es geht auch darum, \ndass man sich persönlich kennt oder noch besser kennenlernt, was ja bekanntlich die \nZusammenarbeit auch erleichtert. \n\n3. Diese Frage hat sich erledigt. \n4. Wir sind mit den verschiedensten Körperschaften im Austausch. Ich als Stadtpräsident \n\nnehme regelmässig an G6-Treffen statt, das sind die 6 Städte im Kanton Thurgau. Ich nehme \nan den Tagungen des VTG teil, wo regelmässige Veranstaltungen für alle \nGemeindepräsidenten durchgeführt werden. Ich nehme am Donnerstag den ganzen Tag am \nBehördentreffen des Departements für Bau und Umwelt teil, da geht es auch um den \nAustausch mit den entsprechenden Verantwortlichen der anderen Städte. Dann habe ich \nnatürlich mit den kantonalen Stellen sehr intensiven Kontakt. Ich bin ja bekanntlich Präsident \nder kantonalen GFK, also des Pendants zu unserer FGK. Da habe ich mit diversen Stellen \nder Körperschaft Thurgau einen wichtigen Austausch. Dann haben wir auch einen Austausch \nmit den Kirchgemeinden, die sind teilweise auch dabei. Und wir schauen natürlich auch mit \nden Kollegen im St. Gallischen, das ist ein bisschen anspruchsvoller, immerhin gibt es die \nRegio Oberthurgau, wo Steinach auch dabei ist, da natürlich auch wieder alle \nGemeindepräsidenten der Oberthurgauer Städte. Aber es gibt ja auch noch das \nAggloprogramm, wo auch die St. Galler Kollegen dabei sind, wo es auch \nAustauschmöglichkeiten gibt. Ich glaube, wir pflegen das wirklich intensiv und das ist auch \nsehr wichtig.  \n\n \nRudolf Daepp, SVP: Vor dem Seeparksaal hat es einen Werbeständer. Warum ist dieser \n\nWerbeständer schon seit Monaten leer? Wer ist dafür verantwortlich? Könnten ihn auch Luna- \nund Seeparksaalgäste brauchen? So sieht es nicht einladend aus. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Dieser Werbeträger steht gemäss Saalwart nicht seit \n\nMonaten leer, sondern wird seit mehr als 4 Jahren nicht mehr benutzt. Wer ist dafür \nverantwortlich? Der Werbeträger steht dem Gastronomiebetreiber des Restaurants Panorama zu \nWerbezwecken zur Verfügung. Die Abteilung FSL wird mit dem Betreiber des La Luna Kontakt \naufnehmen und fragen, ob er den Träger überhaupt noch will. Ansonsten werden wir ihn für \neigene Zwecke nutzen. \n \nRico Baettig, FDP/XMV: Förderung alternativer Energien in der Stadt Arbon: Die Schweiz soll \nbis 2050 keine Treibhausgase mehr ausstossen. Dieses Netto-0-Ziel hat der Bundesrat 2019 \nbeschlossen. Auch der Kanton Thurgau will bis 2030 den Verbrauch fossiler Energie deutlich \nreduzieren und setzt dabei auf finanzielle Anreize. Dank des Gebäudeprogramms gibt es \nFördergelder für energetisch wirksame bauliche Massnahmen. Darauf habe auch ich mich \ngefreut. Sie merken, es geht um eine Frage in eigener Sache. Die Sache mit den Fördergeldern \nfunktioniert wunderbar, doch da kommt das grosse Aber. In der Stadt Arbon sind die Aufwände \nund Kosten für das Bewilligungsverfahren derart hoch und kompliziert, dass dies Fragen aufwirft. \nBeispiel: Das Bewilligungsverfahren für eine Wärmepumpe kostet in Arbon insgesamt CHF 880. \nCHF 400 Gebühren, CHF 80 Stempelgebühren und zusätzliche CHF 400 Kosten für den Plan. \nIm Vergleich mit anderen Städten sind diese Kosten sehr hoch. In anderen Städten sind diese \nAufwände wesentlich niedriger und teilweise sogar kostenlos – wie etwa in der Stadt St. Gallen. \nDarum meine konkreten Fragen: Weshalb ist so ein aufwendiges Bewilligungsverfahren \nnotwendig? Der zeitliche Aufwand und die detaillierte Abklärung sind enorm. Es braucht dazu \nHilfe eines Profis. Könnte man nicht ein vereinfachtes System einführen, wonach so ein Antrag \nunkompliziert und niederschwellig bearbeitet werden kann? Wieso sind die Kosten der \nBewilligung so hoch? Weshalb sind die städtischen Fördergelder so tief? Ein knappes Prozent \nder Investitionskosten. Herzlichen Dank für Ihre Antworten. Ich bin der Meinung, dass man so \nnicht wirklich von Förderung und finanziellem Anreiz sprechen kann. Unter dem Strich eher einer \nFarce gleicht als innovativer Städteentwicklung mit ehrgeizigen Klimazielen.  \n \n\n\n\n \n\n377 \n \n\nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Es freut den Stadtrat, wenn immer mehr Leute auf eine \n\numweltfreundliche Heizung umstellen. Warum braucht es ein Baubewilligungsverfahren für eine \nWärmepumpe? Das Erstellen einer Wärmepumpe kann Einfluss auf das Nachbargrundstück und \nauf die Umwelt haben. Dies kann bspw. Lärm sein. Hier müssen wir die Vorgaben der \nLärmschutzverordnung einhalten und überprüfen. Dann gibt es auch baurechtliche Abstände, \nwelche einzuhalten sind oder im Fall des Ortsbildschutzes auch die Ästhetik. Im Fall von \nErdbohrungen müssen auch zwingend die kantonalen Fachstellen miteinbezogen werden, da \nbeim Bauen eine Gefahr für die Umwelt entstehen kann. Um das zu prüfen, braucht es ein \nordentliches Baubewilligungsverfahren. Für die Installation einer Wärmepumpe muss per se \nprofessionelle Hilfe in Anspruch genommen werden. Nebst der eigentlichen Heizungsplanung \nwird meistens vom Fachmann oder von der Fachfrau gleichzeitig auch die Baueingabe gemacht \nund die allfälligen Fördermittel von Gemeinde zu Gemeinde in Erfahrung gebracht. Ein \nvereinfachtes Verfahren ist kaum möglich und bräuchte eine kantonale Gesetzesänderung oder \nzumindest eine Verordnungsänderung. Da die Anzahl der Wärmepumpengesuche gestiegen ist \nund weiterhin steigt, haben wir zumindest den internen Ablauf für sogenannt einfache \nWärmepumpengesuche optimiert, sodass sich die Verfahrensdauer verkürzt. Im Fall von \nEinsprachen allerdings verzögert sich leider der Baubewilligungsprozess. Das können wir jeweils \nnicht beeinflussen, hier ist es meistens auch ratsam, wenn man vorher mit der Nachbarschaft das \nGespräch sucht, bevor man ein Baugesuch einreicht. Eine einfache Baubewilligung kostet CHF \n480 und nicht CHF 880. Die CHF 400 Depot für die Meldekarten, mit denen der Baustart bzw. \ndas Bauende gemeldet werden muss, werden zurückerstattet. Für den Umstieg auf eine \nLuftwärmepumpe gibt es dafür vom Kanton und von der Stadt insgesamt einen Förderbeitrag von \nmindestens CHF 4'700, im Fall einer Wärmepumpe mit Erdbohrung mindestens CHF 11'400. \nFalls die Wärmepumpe an eine PV-Anlage gekoppelt wird, steigt dieser Beitrag sogar und für \nMehrfamilienhäuser sind diese Beiträge noch höher. Wir werden im Zuge der Ausarbeitung des \nneuen Energieförderreglements auch die Höhe der Förderbeiträge anschauen. Wie hoch diese \nsein können, bestimmt auch ihr und anschliessend auch die Stimmbevölkerung via Budget. Dies \nhängt davon ab, wie viel Fördergelder zur Verfügung stehen. Heute Abend haben wir bspw. CHF \n40'000 für das Budget 2022 eingestellt. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Wir durften heute über Budget und Steuerfuss separat abstimmen, was \n\nauch Sinn macht. Meine Frage an den Stadtrat: Hat die Bevölkerung die gleiche Möglichkeit? \nDarf sie zwei Mal abstimmen, werden da 2 Kreuze gemacht? Wird das separat erhoben oder \nnicht? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Wir haben das intern besprochen und auch mit den \nSchulgemeinden – eben beim erwähnten Austausch – und sind übereingekommen, dass das \nnicht geht. Es entspricht auch nicht der Arboner Tradition. Die letzte Steuerfusssenkung wurde \nübrigens nicht 2017, sondern 2009 gemacht. Damals hat man auch nur eine Frage gestellt. Man \nhat die Arboner gefragt, ob sie dem Budget inkl. Der Steuersenkung zustimmen. Wir werden es \njetzt so formulieren, dass klar ist, wenn man ja sagt, dass eine Steuerfusssenkung von 4 % \nenthalten ist. Warum geht das unserer Meinung nach nicht? Hier im Parlament können wir \nrechnen lassen und machen und tun, damit wir am Schluss das richtige Budget verabschieden, \naber wenn das Volk die Steuerfusssenkung verwirft, stimmt einfach das Budget nicht mehr. Das \nhängt halt zusammen. Ich glaube, da schaffen wir uns mehr Probleme, als dass es hilfreich ist. \nDas haben die Schulgemeinden auch so gesehen. Jene, die auch Steuerfusspläne haben, in \nwelche Richtung auch immer, werden auch nur eine Frage stellen. \n \n \n\n9. Informationen aus dem Stadtrat \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Ich möchte noch zuhanden des Protokolls hier eine \n\nErklärung abgeben. Und zwar wurde im Felix Die Zeitung unlängst ganzseitig gegen die \nVerlegung der Arboner Stadtmitte von der Altstadt in die sogenannte neue Stadtmitte Stellung \nbezogen. Ich habe dann da das Gespräch gesucht und habe gesagt, dass das nicht so ist und \ndass ich das auch noch hier zuhanden des Protokolls, das ist dem Herrn sehr wichtig, erkläre. \n\n\n\n \n\n378 \n \n\nDeshalb möchte ich hier zuhanden des Protokolls erklären, dass es beim Stadtrat von Arbon \nkeinerlei Absichten gibt, Arbons Stadtmitte zu verlegen. Das Projekt Stadtmitte ist deshalb \nfolgerichtig auch in Stadthof umbenannt worden. Weiter hat der Stadtrat eine Nutzungsstrategie \nfür die Altstadt erarbeiten lassen, die demnächst vorgestellt werden soll. Diese weist mit \nverschiedenen Massnahmen auch den Weg, wie die Altstadt wiederbelebt werden könnte. Dem \nStadtrat liegt mit anderen Worten die Altstadt, also historisches und emotionales Stadtzentrum, \nsehr am Herzen. \n \nDann noch der Hinweis auf wichtige Veranstaltungen: Aufgelegen ist die Einladung für die \nParlamentarier, was die Nutzungsstrategie Altstadt und das Tourismuskonzept angeht. Die \nÖffentlichkeit ist selbstverständlich auch eingeladen, sich über diese wichtigen Papiere aus erster \nHand informieren zu lassen. Und zwar die Nutzungsstrategie Altstadt für die Öffentlichkeit am 20. \nOktober, 18.30 Uhr im Seeparksaal oder Landenbergsaal, das ist noch offen. Und für das \nTourismuskonzept am Donnerstag, 21. Oktober um 18.30 Uhr im Seeparksaal. Dann die \nEinladung an alle, selbstverständlich auch an die Parlamentarierinnen und Parlamentarier \nDienstag 5. Oktober, 19 Uhr Seeparksaal Dialogveranstaltung des Stadtrats über die \nLegislaturziele. Jeder Stadtrat zieht ganz kurz Bilanz, wo wir stehen, aber vor allem möchten wir \ndas Gespräch mit interessierten Bürgerinnen und Bürgern suchen. Herzliche Einladung. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Wir kommen zum Schluss der Versammlung. Liebe Kolleginnen \n\nund Kollegen, die beiden Interpellationen «Vereinbarkeit von Beruf und Familie» von Lukas Auer, \nFabio Telatin, Heidi Heine, alle SP/Grüne und Esther Straub, Die Mitte/EVP und «Förderung \nJungwähler/innen» von Daniel Bachofen, Heidi Heine, beide SP/Grüne, Esther Straub, Die \nMitte/EVP und André Mägert, Silke Sutter-Heer, beide FDP/XMV wurden mit 8 resp. 21 \nUnterschriften an den Stadtrat überwiesen. Die Interpellation «Benchmarking» von Cyrill Stadler, \nFDP/XMV wurde mit 18 Unterschriften an den Stadtrat überwiesen. Die Interpellation «Mit dem \nVelo sicher und komfortabel durch Arbon» von Linda Heller und Cornelia Wetzel, beide SP/Grüne \nsowie Aurelio Petti, Die Mitte/EVP wurde mit 18 Unterschriften an den Stadtrat überwiesen.  \n \nWir sind somit am Schluss der heutigen Parlamentssitzung. Diesmal bediene ich mich nicht des \nFussballjargons, sondern wie es sich am See gehört, des Seglerjargons. Wir alle am See wissen, \nwas Wendebojen bedeuten. Nachdem der Stadtrat die erste Wendeboje für das Budget 2022 \numsegelt hat, hat nun das Parlament die zweite Boje für das Budget 2022 passiert, und nun ist \ndas Budget unterwegs zur dritten und letztlich entscheidenden Wendeboje. Hoffen wir, dass diese \nBoje am 28. November 2021 erfolgreich umschifft wird. \n \nIch danke allen für die Ausdauer in dieser Sitzung und ich hoffe, wir sehen uns noch alle im \nRestaurant für einen Umtrunk und etwas Entspannung. Bleiben Sie gesund und kommen Sie gut \nnach Hause. Die Sitzung ist hiermit beendet. Danke. \n \n \n \nEnde der Sitzung um 22.30 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nUlrich Nägeli Nadja Holenstein \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 28. September 2021, 18:00 Uhr, Seeparksaal\n\n