name: Protokoll 19. Sitzung vom 24. Juni 2025 der Legislatur 2023 - 2027

text: \n \n\n435 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n19. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 24. Juni 2025, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Matthias Schawalder, SVP \n  \nEntschuldigt: Luzi Schmid, Stadtrat, Die Mitte \n  \nAnwesend Stadtparlament: 30 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nDieter Feuerle, Grüne \nReto Neuber, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n \n\n \nTraktanden \n \n19/1. \n\n \nMitteilungen  \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n19/2. \n\n \nJahresrechnung und -bericht 2024  \nEintreten, Detailberatung, Beschlussbefassung \n\n \n19/3. \n\n \nMotion "Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder" von Felix Heller, SP  \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n19/4. \n\n \nWahlbüro der Stadt Arbon, Erhöhung der Entschädigung  \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n19/5. \n\n \nWahlen, Ersatzwahl; Mitglied Einbürgerungskommission, Restlegislatur 2023-2027  \nRücktritt: Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n\n \n19/6. \n\n \nPumptrack Frasnacht Kreditgenehmigung  \nWahl 5er-Kommission \n\n \n19/7. \n\n \nFragerunde \n\n \n19/8. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat   \n\n \n\n \n \n\n\n\n \n\n436 \n \n\nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ge-\n\nschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und Her-\nren, herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Arboner Stadtparlaments und gleichzeitig zum \nwahrscheinlich wärmsten Anlass im politischen Kalender dieses Monats. Ich muss sagen, es gibt \nMomente, da bin ich richtig froh, im Parlament zu sitzen. Heute ist so einer. Draussen brät die \nSonne alles, was nicht rechtzeitig den Schatten erreicht hat. Und hier drin haben wir angenehme \nTemperaturen, mehr oder weniger bequeme Stühle, eine Flasche Wasser in Reichweite. \nDer Sommer steht vor der Tür. Einige von uns haben wahrscheinlich schon geistig die Badetücher \nausgebreitet, die Wanderschuhe geschnürt oder den Campingkocher vorgewärmt. Ich bitte trotz-\ndem um volle Konzentration, zumindest bis nach dem Traktandum Informationen aus dem Stadt-\nrat. Die Sitzung ist hiermit eröffnet. \n \nEs sind 30 Parlamentsmitglieder anwesend; die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nTraktandenliste: \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie haben meinen Antrag betreffend die Traktandenliste bereits schrift-\n\nlich erhalten. Ich halte mich demzufolge kurz. Ich meine, dass wir beim Pumptrack in Frasnacht \ndirekt beschliessen können und keine Kommission brauchen. Demzufolge meine ich, dass wir für \ndiesen Pumptrack keine Kommission brauchen und demzufolge die Traktandenliste entspre-\nchend abzuändern haben, nämlich dass das Traktandum lautet: Eintreten, Beratung, Beschluss-\nfassung über diesen Kredit und allenfalls Einsetzung einer 5er-Kommission. Ich bitte Sie, diesen \nAntrag betreffend die Traktandenliste zu genehmigen. Meinen Sie, es sei trotzdem eine 5er-Kom-\nmission einzusetzen, kann man das materiell beim entsprechenden Traktandum 6 immer noch \nbestimmen und beantragen. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich habe Verständnis für diesen Antrag. Schon im Büro habe ich eine \n\n5er- statt eine 7er-Kommission gefordert. Du sagst es richtig. Auch wenn bei anderen Geschäf-\nten, die im Betrag doppelt so hoch waren, die Mehrheit des Parlaments keine Kommission \nwünschte, ist es hier beitragsmässig – ich gestatte mir das Wort – lächerlich. Nichtsdestotrotz \nhaben wir einen Auftrag und haben Finanzkompetenzen. Wenn wir eine vorberatende Kommis-\nsion gemäss Reglement ernennen wollen, sollen wir das machen. Eine vorberatende Kommission \nist sich ihres Auftrags bewusst und soll dazu dienen, dass das Geschäft im Parlament sachkun-\ndig, ohne Verzögerung, rasch und zügig verabschiedet werden kann. Deshalb empfehle ich zu-\nsammen mit der Fraktion SP/Grüne einstimmig, den Antrag Heller abzulehnen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: \nSie haben für die heutige Sitzung sämtliche Unterlagen fristgerecht erhalten. \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \nDas Protokoll der 18. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \nParlamentarische Vorstösse: \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n\n Einfache Anfrage «Skulpturen Altstadt» von José Franco, Grüne \n\n Einfache Anfrage «Mauersegler - Sanierung Schlossturm» von Riquet Heller, FDP \nDiese gehen an den Stadtrat zur Beantwortung. \n\n Interpellation «Wie weiter mit dem Schloss Arbon? von Konrad Brühwiler, Rudolf Daepp, \nUlrich Nägeli, Corinne Straub, Matthias Schawalder und Kurt Boos, alle SVP \n\n\n\n \n\n437 \n \n\nDiese geht nun in Zirkulation. \n \n\n2. Jahresrechnung und -bericht 2024 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Der Stadtrat hat am 15. April 2025 den Jahresbericht \nund die Jahresrechnung 2024 zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet. Der Stadtrat stellt \nfolgende Anträge: \n\n1. Der Jahresbericht 2024 sei zu genehmigen. \n2. Die zusätzliche Einlage von CHF 300’000 in den Energie- und Umweltfonds zulasten der \n\nErfolgsrechnung 2024 sei zu genehmigen. \n3. Die Jahresrechnung 2024, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung, der Investiti-\n\nonsrechnung, der Geldflussrechnung und dem Anhang sei zu genehmigen. \n4. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 6'278'282.52 sei dem Eigenkapital \n\ngutzuschreiben. \nDie FGK empfiehlt Ihnen einstimmig, den Anträgen des Stadtrats zuzustimmen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP, Präsident der Finanz- und Geschäftsprüfungskommis-\nsion (FGK): Ich spreche für die FGK, gleichzeitig aber auch für die Fraktion Die Mitte/EVP. Diese \n\nsteht hinter dem Eintretensvotum der FGK. Deshalb erübrigt sich eine separate Wortmeldung \nzum Eintreten von unserer Fraktion. \nDie Beratung der Jahresrechnung 2024 stand im Zeichen des Abschieds und des Umbruchs. Die \nerste Sitzung der FGK zu diesem Geschäft leitete Ende April noch deren langjähriger Präsident \nCyrill Stadler. Die zweite Sitzung Anfang Mai wurde von mir interimsweise und in reduzierter FGK-\nZusammensetzung geleitet, da die offizielle Ersatzwahl und die Wahl zum FGK-Präsidenten noch \ngar nicht stattgefunden hatten. Und die dritte Sitzung, an welcher der vorliegende Bericht beraten \nwurde, fand dann erstmals in der neuen Konstellation statt. Trotz dieser etwas schwierigen Vo-\nraussetzungen konnten die Jahresrechnung und der Jahresbericht 2024 in der notwendigen \nSorgfalt geprüft und diskutiert werden. \nMir ist es an dieser Stelle zuerst aber nochmals wichtig und auch ein Anliegen, Cyrill Stadler und \nSilke Sutter Heer ganz herzlich für ihren langjährigen, verdienten Einsatz in der FGK zu danken. \nMit diesen beiden Mitgliedern ging natürlich einiges an Erfahrung, an Hintergrundwissen und an \nKompetenz verloren. Ich bin aber auch überzeugt, dass die FGK auch in ihrer neuen Zusammen-\nsetzung mit Christine Schuhwerk und Genc Zumeri sich finden, wieder gut zusammenarbeiten \nund harmonieren wird. \nWie erwähnt, hat die FGK die Rechnung 2024 an drei Sitzungen beraten und dem Stadtrat zum \nBericht und zur Jahresrechnung einige Fragen gestellt. Die Antworten darauf finden Sie im Be-\nricht, welcher Ihnen allen rechtzeitig zugestellt wurde. Es erübrigt sich deshalb aus meiner Sicht, \nganze Teile des Berichts zu wiederholen. Folglich will ich mich beim Eintreten jetzt relativ kurz-\nhalten. Das Eintreten ist, wie wir gehört haben, obligatorisch. \nWas sticht bei der Jahresrechnung 2024 besonders hervor? \n\n1. Budgetiert war ein Defizit von CHF 176'000. Der ausgewiesene Jahresgewinn von über \nCHF 6 Mio. ist auf den ersten Blick als absolut rekordverdächtig zu bezeichnen. Haupt-\ngrund für dieses Ergebnis sind allerdings notwendige Wertberichtigungen beim Finanz-\nvermögen in der Höhe von über CHF 4 Mio. Dadurch hat die Stadt im Moment keinen \nFranken zusätzlich in der Kasse. Auf den zweiten Blick ist deshalb der Jahresgewinn zwar \nnicht mehr als ausgezeichnet, aber immerhin doch noch als erfreulich zu werten. \n\n2. Die Steuererträge lagen sowohl bei den natürlichen als auch bei den juristischen Perso-\nnen über Budget. Als nachhaltig kann das aber leider nicht bezeichnet werden, sondern \nist eher dadurch begründet, dass die kantonale Steuerverwaltung bei den Veranlagungen \nstark im Rückstand ist. \n\n3. Die getätigten Investitionen haben mit einem Umsetzungsgrad von weniger als 40 % den \ntiefsten Stand der letzten fünf Jahre erreicht. Dies, obwohl mit dem detaillierten Projekt-\ncontrolling etwas ganz anderes versprochen wurde. Die FGK ist sich durchaus bewusst, \n\n\n\n \n\n438 \n \n\ndass die Umsetzung von budgetierten Investitionen von zahlreichen Faktoren abhängig \nist. Umso wichtiger wäre es, dass der Stadtrat bei nicht ausgeführten Investitionen im \nJahresbericht wenigstens eine nachvollziehbare Begründung liefert. Das ist im vorliegen-\nden Jahresbericht nicht oder nur zum Teil der Fall. \n\n4. Die FGK unterstützt die zusätzliche Einlage von CHF 300’000 in den Energie- und Um-\nweltfonds zulasten der Erfolgsrechnung. Dieser Antrag ist im Einklang mit dem Reglement \nüber den Energie- und Umweltfonds. Der Bedarf nach Förderbeiträgen ist ausgewiesen \nund wird künftig noch weiter steigen. Sollte diese Prognose wider Erwarten doch nicht \neintreffen, kann zu gegebenen Zeitpunkt auf die jährliche Einlage in den Energie- und \nUmweltfonds dann verzichtet werden. \n\nDie FGK beantragt Ihnen deshalb einstimmig, allen Anträgen des Stadtrats vom 14. April 2025 \nzuzustimmen. Ich meine zwar, wenn ich auf diese Folie schaue, dass unter Punkt 4 immer noch \ndie falsche Zahl steht. Der richtige Gewinn wäre nämlich 51 Rappen und nicht 52 Rappen. Das \nmüsste zumindest im Bericht der FGK so stehen. \nIch bedanke mich an dieser Stelle beim Stadtrat und der Verwaltung, insbesondere auch bei \nFinanzchef Pascal Büchler für die gute Zusammenarbeit. In den Dank schliesse ich auch die \nKolleginnen und Kollegen der FGK ein. Die Zusammenarbeit in der FGK ist respektvoll und lö-\nsungsorientiert, und zwar über alle Parteigrenzen hinweg. Das ist keine Selbstverständlichkeit \nund deshalb umso erfreulicher. Ich freue mich jetzt auf eine interessante und speditive Behand-\nlung der Jahresrechnung und des Jahresberichts 2024 im Plenum. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Die Rechnung schliesst erfreulicherweise mit einem Gewinn ab. Der \n\nStadtrat hat es in seiner Einleitung ausgeführt, zu einem grossen Teil tragen Wertberichtigungen \ndazu bei. Auch wenn in einem Bereich, der mehrheitlich Ausgaben von Gesetzes wegen enthält, \ndie Rechnung ein bisschen daneben liegt, ist es wunderbar, festzustellen, wie die restlichen Be-\nreiche budgettreu gearbeitet haben. Einmal mehr danken wir den Mitarbeitenden der Stadt Arbon \nfür den täglichen Einsatz und das Engagement in einem Umfeld, das wohl nicht durchwegs als \noptimal zu bezeichnen ist. Woran sehen wir das? Vielleicht an den 16 Fluktuationen inkl. den \nPensionierungen. Nach wie vor sehen wir, dass die Stellen beim Kader und im Expertenbereich \nsowie auch die restlichen offenen Stellen anhaltend schwieriger zu besetzen sind. Ausführungen \nzu einer möglichen Strategie sind nicht zu finden oder fehlen. Ich würde mir ein planvolles Vor-\ngehen wünschen, das eine funktionierende und effiziente Verwaltung begünstigt.  \nWir bleiben weiterhin auf qualifizierte Mitarbeitende angewiesen. Das zeigt unter anderem auch \nder Blick, und das wiederholt sich immer, auf nicht ausgeschöpfte Investitionen. Um geplante \nInvestitionen auf den Weg zu bringen, benötigen wir Mitarbeitende, die sich den Projekten wid-\nmen können und diese zum Fliegen bringen. Das geht nicht, wenn Kapazitäten fehlen. \nEs freut uns, dass die Rechnung auch ohne Einbezug der Wertberichtigungen aufgegangen ist \nund ein durchaus positives Resultat zustandegekommen ist. Die Fraktion SP/Grüne ist für Eintre-\nten. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Im Namen der Fraktion FDP/XMV danke ich dem Stadtrat für \n\nden Jahresbericht, der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für ihre gute Arbeit und Prä-\nsident Mischa Vonlanthen für den detaillierten Bericht. \nEs ist erfreulich, dass Arbon nun bereits zum siebten Mal in Folge die Rechnung mit einem posi-\ntiven Ergebnis abschliesst. Der Ertragsüberschuss von ca. CHF 6.27 Mio. ist ein erfreuliches \nZeichen für die finanzielle Gesundheit unserer Stadt. Ein wesentlicher Faktor für die ausgezeich-\nneten Ergebnisse sind die Wertberichtigungen beim Finanzvermögen in der Höhe von CHF 4.1 \nMio. Zudem hat der betriebsbedingte Ertragsüberschuss von CHF 2.351 Mio. dazu beigetragen, \nwelcher unter anderem durch die höheren Steuereinnahmen von natürlichen sowie juristischen \nPersonen aus den Vorjahren generiert wurde. Positiv hervorheben möchte die FDP/XMV auch \ndie erfreuliche Disziplin bei der Budgeteinhaltung in den operativen Bereichen der Stadt. \nDer Jahresbericht, angereichert mit so vielen informativen Grafiken und Tabellen, war für uns \nsehr klar und verständlich.  \nDennoch müssen wir wie jedes Jahr auf die nach wie vor viel zu tiefen Investitionen hinweisen. \nUnter dem Druck negativer Jahresabschlüsse kann es zwar nachvollziehbar erscheinen, Investi-\n\n\n\n \n\n439 \n \n\ntionen zurückhaltend zu gestalten, doch nach dem siebten positiven Ergebnis und Millionenüber-\nschüssen ist es dringend notwendig, dass Arbon in die Infrastruktur investiert. Wir hoffen, dass \nim Rahmen von STEP24 entsprechende Projekte auf die Agenda kommen und in den kommen-\nden Jahren umgesetzt werden. \nDie Fraktion FDP/XMV ist für Eintreten und unterstützt die Anträge des Stadtrats sowie der FGK. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Auch wir von der SVP bedanken uns für die kooperative Zusammenarbeit, \n\ninsbesondere bei Pascal Büchler, Leiter Finanzen für die viele Arbeit, die Geduld mit uns und die \nvielen Überstunden. Ebenso dem Stadtrat sowie allen Personen, die mitgeholfen haben, unsere \nvielen Fragen in der Kommission rechtzeitig, sachlich und transparent zu beantworten. Mein Dank \ngeht auch an die gesamte FGK, insbesondere an den neuen Präsidenten Mischa Vonlanthen. \nWir haben einen reibungslosen Übergang vom alten zum neuen Präsidenten erlebt. \nInsgesamt ist das erreichte Resultat im Jahr 2024 überaus erfreulich und sehr erfolgreich. Wie \nschon gesagt, das siebte in Folge. Der Jahresabschluss ist ausgezeichnet, jedoch ziehen wir die \nrichtigen Schlüsse daraus. Gern werde ich daher eine Verständnisfrage in der Diskussion zu un-\nserem Steuerfuss an Stadtpräsident René Walther stellen. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für \nEintreten. \n \nJosé Franco, SP/Grüne: Ich bin Mitglied der Kommission und möchte hier festhalten, dass diese \nJahresrechnung von der zuständigen Kommission eingehend und mit grosser Sorgfalt geprüft \nwurde. Sämtliche Positionen wurden detailliert analysiert und kritisch hinterfragt. Bei Unklarheiten \nhaben wir uns als Kommission direkt an die Stadtverwaltung gewandt und konnten die Fragen \nmit den zuständigen Mitarbeitenden zu unserer Zufriedenheit klären. Nach der eingehenden Prü-\nfung der Rechnung 2024 empfehle ich als Parlamentarier und Kommissionsmitglied die Annahme \nder Jahresrechnung. Vielen Dank für die Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung, die einen sehr \ngrossen Aufwand betrieben hat. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: An dieser Stelle herzlichen Dank meinen Arbeitskollegin-\n\nnen und Arbeitskollegen und dem Stadtrat sowie der Kommission für die geleistete Arbeit. Viel-\nleicht kurz ein paar Worte zu den Investitionen: Es ist uns bewusst, dass wir nicht das investieren \nkonnten, was wir uns zum Ziel gesetzt hatten. Grundsätzlich kann man sagen, wenn man den \nFinanzplan anschaut, dass wir ein Niveau von etwa CHF 7.5 Mio. im Jahresschnitt erreichen \nmüssen, um in Arbon den Werterhalt sicherzustellen. \nViele Projekte benötigen eine lange Vorlaufzeit, bis sie überhaupt auf der politischen Ebene er-\nscheinen. Meistens sind es etwa 2.5 Jahre. Die bewilligten Projekte haben leider durch Einspra-\nchen und andere Gründe Verzögerungen erlitten, aber sie sind in der Pipeline, sie kommen. \nWir sind auch jetzt an der Erarbeitung weiterer Projekte, über die Sie diesen Herbst und nächstes \nFrühjahr abstimmen werden. Insgesamt werden CHF 10 Mio. auf dem Tisch liegen, die es zu \nbewilligen gilt. Dann kommen noch andere Projekte, die wir nicht selber im Griff haben, nämlich \ndie St. Gallerstrasse sowie der Investitionsbeitrag, den wir an den Kanton abliefern müssen inkl. \nScheidwegkreisel. Diese Rechnungen kommen in den nächsten Jahren, und es kann durchaus \npassieren, dass dann auch Jahre kommen, wo wir durch diese Effekte insgesamt CHF 11 Mio. \nausgeben. Wichtig ist, dass wir in den nächsten Jahren im Durchschnitt CHF 7.5 Mio. anpeilen \nwerden. \n \nMaterielle Beratung \n \nJahresbericht 2024 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Alle Jahre wieder, wir haben ein sehr schönes Titelbild, ein super Foto. \nNur leider wiederum eine Drohnenaufnahme. Das wird zur Üblichkeit. Demzufolge braucht es, \nwenn Sie irgendeine Konfirmation oder eine Firmung haben, auch einen Flieger. Da ist die Stadt \nnun mal Trendsetter. Sie können darüber lachen. Wenn Sie das nicht zur Mode haben wollen, \ndann bitte einmal ein Titelblatt, wo wieder einmal ein Foto von einem Fotografen publiziert wird, \nder am Boden fotografiert. \n \n\n\n\n \n\n440 \n \n\nS. 28 Thema Handlungsdruck Fiskalpolitik \nUlrich Nägeli, SVP: Meine Frage richtet sich an Stadtpräsident René Walther. Die Fiskalpolitik \n\nist ein wirtschaftspolitisches Instrument des Staates und der Gemeinden, welche mittels der Be-\neinflussung von Steuern und der Staatsausgaben die konjunkturellen Schwankungen auszuglei-\nchen versuchen. Ziel ist es, ein stabiles Wirtschaftswachstum zu behalten. Wir haben es gehört, \ndas siebte Jahr mit einer positiven Bilanz in Arbon. Zugegeben, eine äusserst komfortable Situa-\ntion. Vieles wurde in den letzten Jahren richtig gemacht, um ein solches Resultat zu erreichen. \nArbon ist sehr resilient, erstarkt und zeigt finanzielle Muskeln. Vielen Dank an alle, die dazu bei-\ngetragen haben. Mit so einem Jahresbericht 2024 kann es eigentlich keine Kritik geben. Das Jahr \n2025 läuft bereits, und somit ist es wichtig, jetzt die richtigen Schlüsse zu ziehen, um weitere \nEntscheide für das Jahr 2026 frühzeitig zu planen. \nArbon hat gewollt oder ungewollt finanzielle Reserven aufgebaut. Kritisch darf man das hinterfra-\ngen. Was machen wir mit diesen Reserven? Ist es sinnvoll, weitere Reserven aufzubauen oder \nbenötigen wir diese? Wirtschaftlich gesehen sollten sich Einnahmen und Ausgaben etwa in der \ngleichen Bandbreite bewegen, dies für einen optimalen Einsatz von investierten Geldern. In Ar-\nbon haben wir ein Problem. Unsere geplanten Investitionen hinken wie bereits erwähnt seit Jah-\nren den Vorgaben hinterher. Tendenz weiter fallend. 2024 konnten nur noch 37 % der geplanten \nInvestitionen erledigt werden. Die Gründe sind vielfältig. Verzögerungen durch Einsprachen, \nFachkräftemangel, zu wenig Personal usw. Dies sind nur einige Ursachen. Dieses Problem wird \nsich auch im Jahr 2026 nicht auflösen.  \nWir sehen das anhand von zwei Kennlinien. Seit Jahren ist die Investitionslinie sinkend. Eigentlich \nsollte sie bei 100 % sein, seit Jahren sinkt sie und zeigt jetzt Richtung 37 %. 2023 betrug unser \nEigenkapital CHF 60 Mio., 2024 75 Mio. inkl. Wertberichtigungen. Diese beiden Linien sollten \neigentlich möglichst parallel verlaufen. Doch die Investitionslinie ist sinkend und die Vermögens-\nlinie ist steigend. Sie haben sich gekreuzt und zeigen jetzt eine Schere, sie laufen auseinander. \nWir bilden mehr Reserven und sind im Moment nicht fähig zu investieren. Die Linien sollten ei-\nnander folgen und aneinander gekoppelt sein. \nAuf der anderen Seite bezahlen unsere Bürgerinnen und Bürger und das heimische Gewerbe \nzurzeit zu viel Steuern für Investitionen, die sich einfach nicht in der geplanten Geschwindigkeit \numsetzen lassen. Das ist Fakt und sollte justiert werden. \nNehmen wir eine weitere Feststellung dazu. Arbon ist kein Magnet für Firmenzuzüge, sondern \nhat eher eine Tendenz zur Abwanderung. Arbon kann genügend Industrie- und Gewerbeland zur \nVerfügung stellen. Da könnte man sich doch die Frage stellen, ob wir als Stadt Arbon mit den \nhöchsten Steuern im Kanton Thurgau eventuell mit einer attraktiven Steuersenkung doch noch \netwas erreichen wollen. Arbon hat auch zu wenig lokale Arbeitsplätze. Auch unsere Steuerzahler, \nunsere Bürger würden gern eine Entlastung gebrauchen, um die eigene Kaufkraft zu stärken. \nDiese fliesst ja dann auch wieder zurück in die Kasse. \nDas bedeutet, dass wir mit geplanten, umsetzbaren Investitionen und tiefen Steuern fiskalpoli-\ntisch in Arbon eigentlich optimal investieren können, ohne dass übermässig viel Kapital gebunkert \noder ungenutzt in den Reserven eingelagert wird. Die Investitionen müssen auf ein reales Mach-\nbarkeitstempo eingestellt werden. Auf der anderen Seite sollten wir endlich die rote Laterne im \nThurgau mit dem höchsten Gemeindesteuerfuss abgeben, um uns wirtschaftsfreundlicher zu prä-\nsentieren. Dies muss in der Budgetphase 2026 unbedingt beachtet werden.  \nDaher meine Frage an den Stadtpräsidenten: Wo sehen Sie eigentlich die grossen Risiken, die \nkeine moderate Steuersenkung im Jahr 2026 zulassen? \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Die Ergebnisse der letzten Jahre suggerieren, dass es der \n\nStadt Arbon blendend geht. Und tatsächlich sind wir gut aufgestellt, wie schon ein paar Mal be-\nmerkt wurde. Aber es stellt sich eben die Frage, welches die Einflüsse und die Gründe dafür \nwaren, dass diese Resultate zustandekamen. \nEine Veränderung des Steuerfusses ist dann angezeigt, wenn die Entwicklungen strukturelle \nGründe aufweisen. Im aktuellen Budget- und Finanzplanprozess sind wir diese Fragen mit spe-\nziellem Augenmerk am Klären. \nEs gibt verschiedene Gründe, welche zu diesen positiven Abschlüssen geführt haben.  \n\n\n\n \n\n441 \n \n\n Mehrjahresschwankungen und Einmaleffekte bei den Einnahmen und Ausgaben sowie \nzu tiefe Investitionen sind vor allem die Hauptgründe. Die Schwankungen und Einmalef-\nfekte sind teilweise schwer antizipier- und steuerbar.  \n\n Ausserordentliche Erträge wie Steuern von Erbschaften, Grundstückgewinnsteuerent-\nwicklungen oder Finanzausgleichszahlungen, die von den Zahlen von früheren Jahren \nabhängig sind.  \n\n Und eben, wir haben es auch gehört, Steuern früherer Jahre, bedingt durch die ver-\nschleppten Veranlagungsfristen. \n\nAusserordentliche Ereignisse sollten nicht zu Steuerfusssenkungen verleiten. Aktuelles Beispiel \nist der Kanton Thurgau und viele andere Kantone in der Schweiz. Jahrelang hat man fix mit den \nErträgen der Nationalbank gerechnet und Steuern gesenkt. Nun fehlen diese Beträge. Eine ge-\nwisse Panik führt nun zu Globalkürzungen und Feuerwehrübungen, Sie haben es in den Medien \ngelesen. Verzichtsplanungen. Ich kann Ihnen sagen, wir haben Kontakt zu kantonalen Stellen, \ndas ist nicht lustig. \nDie grosse Frage stellt sich nun: Wie sieht es in den nächsten Monaten und Jahren in Arbon aus? \nIst wieder mit Sondereffekten zu rechnen? Wenn ja, in welche Richtung gehen diese? Oder zeich-\nnet sich eine strukturelle Veränderung ab? Diese Fragen sind relevant, damit wir die richtigen \nSchlüsse ziehen können. \nIm Rahmen der strategischen Planung wird jährlich eine Umwelt- und Umfeldanalyse durchge-\nführt. Dabei werden die möglichen Entwicklungen, welche auf die Finanzen Einfluss haben könn-\nten, analysiert, beurteilt und fliessen entsprechend ins Budget und in den Finanzplan ein. Sie \nhaben letztes Jahr erstmals das ganze Dokument als Beilage zum Budget erhalten, und der eine \noder andere hat es sicher studiert. \nAktuell hat sich der Horizont etwas mit Schleierwolken behaftet. Die Abschaffung der Liegen-\nschaftssteuern macht bei uns zurzeit CHF 1 Mio. aus. Allein mit dem Wachstum der Bevölkerung \nund der Steuerkraft vor allem bei den natürlichen Personen sprechen wir von Steigerungen im \nSchnitt von 1.3 %, das sind etwa CHF 220'000 pro Jahr. Damit können wir das in kurzer Zeit also \nnicht kompensieren – vielleicht in fünf Jahren. \nWeitere Faktoren sind diverse Sparübungen und Veränderungen beim Kanton, zum Beispiel Leis-\ntungsvereinbarungen mit der Perspektive, die gekündigt werden. Wer soll diese wegfallenden \nBeträge in Zukunft decken? Das sind höchstwahrscheinlich die Gemeinden. Oder man spricht bei \nder Perspektive über Leistungsverzicht. Veränderungen von Abschreibungssätzen bei den Stras-\nsen usw.  \nZudem gibt es noch ein paar hausgemachte Faktoren wie zum Beispiel die Einführung der Be-\ntreuungsgutscheine, wo nun eben die finanziellen Auswirkungen sichtbar werden. \nEine zu tiefe Investitionstätigkeit in den letzten Jahren führt auch bei diversen Liegenschaften zu \nhöherem Unterhaltsbedarf, wo wir eben nicht zuwarten können, weil sonst diese Anlagen schlicht \nund einfach kaputtgehen. \nZudem ist deutlich der Einfluss der aktuellen Veränderungen in der Wirtschaft zu erkennen. Haut-\nnah und aktuell in Arbon. Es könnte also durchaus eine Phase mit negativen Rechnungsergeb-\nnissen vor uns liegen. Dies könnte aber in einem gewissen Rahmen durch den Abbau von Eigen-\nkapital abgefedert werden, weil das Eigenkapital eine Art Expansionsgefäss ist, um zu glätten, \ndamit der Steuerfuss konstant bleibt. Solange diese Entwicklungen den normalen Schwankungen \nfolgen und nicht lange andauern und nicht strukturell bedingt sind, ist das alles gut. Es ist auf \njeden Fall derzeit nicht davon auszugehen, dass es im selben Stil wie in den letzten sieben Jahren \nweitergeht. Aber ja, wenn die Wirtschaft sich wieder erholt und die Gelder der Nationalbank wie-\nder sprudeln, sieht die Welt vermutlich plötzlich wieder anders aus. Aber wie gesagt, es ist mir \nwichtig zu betonen, zu einer nachhaltigen Finanzstrategie gehört es eben auch, für einen stabilen \nSteuerfuss zu sorgen. \nGrundsätzlich sind die Finanzen der Stadt Arbon gesund, und wir haben gewissen Handlungs-\nspielraum. Wie erwähnt, all diese Überlegungen sind aktuell intensiv Gegenstand unseres \nBudget- und Finanzplanungsprozesses. \nEine Aussage möchte ich so nicht im Raum stehen lassen. Die Steuerzahler zahlen nicht zu viel, \nweil wir nicht investieren, weil die Investitionen ja indirekt über die Abschreibungen in die Erfolgs-\n\n\n\n \n\n442 \n \n\nrechnung fliessen. Mit diesem Geld haben wir Schulden abgebaut. Schulden, die wir unter Um-\nständen, wenn die Investitionen kommen, wieder erhöhen müssen. Wir haben uns also ein biss-\nchen Luft geschaffen, damit wir, wenn die Investitionen jetzt hoffentlich bald realisiert werden \nkönnen, auch ein bisschen Luft haben. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Als bürgerlicher Politiker haue ich in die Kerbe von Ulrich Nägeli. Es \nist an der Zeit, in einer so reichen Gemeinde aktiv über die Steuerpolitik nachzudenken und eine \nSteuerfusssenkung nicht als Risiko, sondern als Option zu beurteilen. Ich mache Sie darauf auf-\nmerksam, dass nebst den guten Rechnungsergebnissen unsere Reservetöpfe proppenvoll sind. \nGott sei Dank haben wir ein Reglement gemacht, wonach nicht mehr als 25 % in der Reserve \nsein können. Jede Pensionskasse würde ihre Renten erhöhen, wenn sie einen Wirkungsgrad von \n125 % hat. \nDie Konjunkturlage dünkt mich für schweizerische Verhältnisse in der nächsten Zeit gut. Sie ist \nstabil. Ich habe diesbezüglich keine übermässigen Zukunftsängste. \nWir Bürger haben durchschnittlich, einzelne sogar sehr grosse Vermögen. Sie wissen, entspre-\nchende Vermögenssteuern fliessen. Sie wissen, Kinder sind in unserer Gesellschaft ein seltener \nArtikel geworden. Es werden in Zukunft Vermögenssteuern und Erbschaftssteuern anfallen, und \nzwar reichlich. Sie wissen, jeder, der Grundeigentum verkauft, realisiert Gewinne. Es werden \nweiterhin massive Grundstückgewinnsteuern anfallen, die bei uns landen. Namentlich dann, \nwenn wir die entsprechenden Wiesen gar noch selber gekauft haben, dann kassieren wir den \nGewinn zu 100 %. \nWo soll Vermögen liegen? Soll es bei der Stadt liegen oder soll es bei unseren Bürgern liegen? \nIch meine, es soll bei unseren Bürgern liegen und der Spartopf soll nicht bei der Stadt liegen. \nSollen die Bürger, die dereinst von den Sanierungen profitieren, ihre Sache bezahlen! Im Übrigen \nwerden diese entsprechenden Investitionen abgeschrieben. Das heisst, man kann sie der ent-\nsprechenden Generation und der entsprechenden Nutzungsdauer dieser Investition abschreiben, \nund man hat es nicht auf einmal zu zahlen. Ganz abgesehen davon, dass sich eine vermögende \nGemeinde sehr gut verschulden kann. Die Zinsen sind äusserst tief, und es ist nur gut, dass \nPensionskassen und Leute, die nominal sparen müssen, Investoren und Schuldner finden wie \ndie Gemeinde Arbon und Zinsen zahlen. Die liegen nämlich nahe bei null. Demzufolge meine ich, \nes sei ureigenste Aufgabe des Parlaments, die Regierung vor dem Erheben von zu hohen Steu-\nern zu bewahren und den Bürger zu schützen. Das ist historisch gesehen auch die Aufgabe des \nParlaments, nämlich über die Finanzkontrolle die Kompetenzen der Regierenden zu beschnei-\nden. Lassen Sie das Geld in der Tasche der Bürger und nicht in der Tasche des Staates. Dem-\nzufolge, wir sehen uns bei Philippi wieder, nämlich dann, wenn es um den Steuerfuss geht. Das \nist bei der Budgetdebatte. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich bin ja auch liberal und ich bezahle auch Steuern in \n\nArbon, aber eines möchte ich klarstellen. Das Eigenkapital ist kein Geldtopf wie ein Bankkonto, \nwo Geld drauf ist. Wir haben in der Regel, Pascal kann mich korrigieren, eine Liquidität von CHF \n10 Mio., die wir flüssig haben. Das ist Eigenkapital. Klar, wir haben Schulden zurückbezahlt, aber \nwenn wir investieren, müssen wir auch wieder Geld aufnehmen. Wir haben keine CHF 70 Mio. \nauf einem Bankkonto liegen. Das heisst, wir verschulden uns wieder, was wiederum Einfluss auf \ndie Zinsbelastung hat. Da muss ich auch Pascal ein Kränzchen winden. Wir sind wirklich gut \naufgestellt, was die Zinspolitik betrifft. Ich habe nicht gesagt, dass eine Steuerfusssenkung für \nmich ein Risiko ist. Es ist eine Abwägung, was wichtig ist. Möchte man das Eigenkapital mittel-\nfristig ein bisschen schneller herunterfahren oder nicht? Das ist eine finanzpolitische Frage, kein \nRisiko. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich muss dazu doch noch etwas sagen. Die Umsetzung unserer Investitio-\nnen sinkt seit Jahren, und die Tendenz wird sich in der nächsten Zeit nicht drehen. Wir müssten \nweniger investieren, und genau darum sage ich ja: Wenn wir weniger investieren und uns als \nArbon für Arbeitsplätze und Wirtschaft attraktiver machen, gelingt es uns auch, mal diese \nSchlusslaterne abzugeben, die wir seit Jahren tragen. Es kommen neue Gelder und es werden \nneue Steuern erhoben, und ich denke, über die nächsten Jahre ist die Finanzierung sicher ge-\nwährleistet, weil eben die Investitionen sinken. \n\n\n\n \n\n443 \n \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Die Investitionen werden nicht sinken. Meine Kollegen dür-\n\nfen mich gern korrigieren, aber es sind Projekte in der Pipeline. Es wurden Projekte genehmigt. \nBeim Sportplatz gibt es eine Einsprache, sonst wären wir am Bauen und Geld ausgeben. Das \nZiel muss sein, CHF 7 Mio. im Jahr zu investieren. Spätestens wenn die St. Gallerstrasse in die \nEndphase kommt, kommt eine Rechnung vom Kanton, die wir bezahlen müssen. Auch vom Krei-\nsel Scheidweg kommt eine Rechnung. Die fliesst in die Investitionen rein. Die Investitionen kom-\nmen definitiv. \nIch möchte einfach nochmals erwähnen, ob man wirklich den gleichen Fehler machen möchte \nwie der Kanton Thurgau. \n \nS. 60 Betreuungsgutschriften für die schulergänzende Betreuung \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Der Text erklärt nur indirekt, dass mit der Primarschulgemeinde Sta-\n\nchen keine Zusammenarbeit betreffend die schulergänzende Betreuung etabliert werden konnte. \nHaben Arboner Erziehungsberechtigte bzw. -verpflichtete, die auf Gebiet der Schulgemeinde Sta-\nchen wohnen, mit anderen Worten keinen rechtlichen Anspruch gegenüber der Stadt, wonach \nauch Kinder von Stachener Eltern schulergänzend betreut werden? Dies durch, wörtlich aus dem \nBericht «Klärung der notwendigen Prozesse sowie der Schnittstellen plus Festlegung dieser Pro-\nzesse in einer Verordnung». Gilt dies nur für Kinder, die mit ihren Eltern auf Gebiet der Primar-\nschulgemeinde Arbon und Frasnacht wohnen? Gibt es demzufolge in Stachen ein schulergän-\nzendes Loch? Nimmt der Stadtrat dies widerspruchslos hin? Auch ihr Parlamentskolleginnen und \n-kollegen, nehmt ihr widerspruchslos hin, dass es in Stachen so etwas einfach nicht gibt? Ist das \ngelebte Arboner Schulgemeindesouveränität? Ist dies Arb-on oder nicht viel eher Arb-off? \n \nStadtrat Reto Neuber, Die Mitte: Momentan hat die Primarschulgemeinde kein schulergänzen-\ndes Betreuungsangebot, das ist richtig, welches mit der PSG Arbon und Frasnacht vergleichbar \nist. Die Primarschulgemeinde Stachen hat unseres Wissens in der Vergangenheit den Bedarf \nerhoben und deckt diesen mittels einer Vermittlung von privaten Mittagstischangeboten ab. Zu-\ndem wird seitens Stachen mit dem Erweiterungsbau der Schulanlage das Thema SEB mit Si-\ncherheit nochmals diskutiert werden. Weitere Informationen müsstest du bei der PSG Stachen \ndirekt anfragen. \n \nS. 61 Berufsbeistandschaft kombiniert mit Verrechnungskonto 1408 auf S. 84 und der Grafik auf \nS. 123 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Die Berufsbeistandschaft handelt für Leute, die nicht für sich selber \n\nhandeln können. Dieses Verwalten, das keine materiell finanzielle Unterstützung von Menschen \nbeinhaltet, kostet uns gut CHF 1 Mio. jährlich. Die Berufsbeistandschaft betreut etwa 330 Perso-\nnen. Somit kostet das Verwalten einer Person rund CHF 3'000 pro Jahr. CHF 200'000 bezahlen \ndie 330 Personen, die ja keine Fürsorgefälle sind, jährlich noch selber. CHF 200'000 durch 330 \ngibt nochmals etwa CHF 600. Somit kostet ein Beistandschaftsfall der Stadt Arbon im Schnitt \nCHF 3'600. Dies ist weit über dem, was ein Privatbeistand für seine Tätigkeit für einen Schutzbe-\nfohlenen in der Regel erhält. Hier liegen hohe, nicht durchschnittliche Mandatsentschädigungen \nbei etwa CHF 1'000 im Jahr. Für eine Zweijahresperiode erhält eine Person, wenn es hochkommt, \netwa CHF 2'000. In der Stadt kostet das durchschnittlich etwa CHF 7'200. Sie sehen, was für ein \nUnterschied es ist, ob Private handeln oder ob der Staat etwas macht. \nNoch ein Vergleich dafür, dass die Berufsbeistandschaft sehr teuer ist. Ein Vergleich mit der Für-\nsorge. Diese Personen können zwar für sich selber handeln, die sind vernünftig und können sel-\nber etwas tun, haben aber zu wenig Geld für ihren Lebensunterhalt, weshalb die Stadt für das \nLebensnotwendige dieser Personen ganz oder zum Teil aufzukommen hat. Was kostet uns diese \ngesetzliche wirtschaftliche Hilfe? Laut Grafik auf S. 123 CHF 2.6 Mio. jährlich. Gemäss Grafik auf \nS. 53 unten erhalten wiederum etwa 330 Personen diese CHF 2.6 Mio. Folge: Die materielle \nUnterstützung von etwa 330 Personen kostet uns nur 2.6 Mal mehr als das blosse Verbeiständen \nund Verwalten von ebenso 330 Personen. Sonderbar. \n\n\n\n \n\n444 \n \n\nFazit: Die Berufsbeistandschaft ist teuer, zumindest deutlich teurer als jede Privatbeistandschaft. \nDas merken Sie schon, wenn Sie die Arboner Berufsbeistandschaft in der Schwalbe und der \nStraussfeder aufsuchen. Die Stadt hat zwar der Bürgergemeinde den Mietzins für diese Amts-\nhäuser um 30 % gedrückt, sie aber auf eigene Kosten so gesichert und umgebaut, als wäre die \nBerufsbeistandschaft eine Bank. Sie kommen kaum hinein. Sicherheitsvorschriften, die sehr gut \nsind.  \nWas dagegen tun? Meine Meinung: Möglichst viele private Personen zur Übernahme von Bei-\nstandschaften ermuntern und sie dabei unterstützen, damit die Berufsbeistandschaft nicht weiter \nausgebaut werden muss. Diesbezüglich unternahm die Stadt Arbon in früheren Jahren Bemü-\nhungen, indem sie Veranstaltungen für Privatbeistände durchführte und ihnen Unterstützung an-\nbot, wie beispielsweise das Erledigen von Buchhaltungen.  \nKlar, die Beistände werden nicht von der Stadt, sondern von der Kindes- und Erwachsenen-\nschutzbehörde genannt. Aber sucht dort die Stadt das Gespräch? Schlägt sie in der Zusammen-\narbeit mit den zu verbeiständenden Personen Privatpersonen als Beistände vor? Sucht sie solche \naktiv? Die Rechnung weist in die gegenteilige Richtung. Man will nicht. Es fehlt der politische \nWille, dass private Beistandschaften geführt werden. \nIch verweise auf das Konto 1408.3010.01 S. 84 mit dem Titel Entschädigung an private Mandats-\nträger. Dort wurden für 2024 CHF 13’000 budgetiert. Ausgegeben wurden 2024 CHF 1'600. Ab-\nweichung zum Budget -88 %. Zum Vergleich: Die Besoldung für amtliche Beistände kostete 2024 \nmehr als CHF 1 Mio. Abweichung +14 %. Sie erkennen den Schwerpunkt. In Konto 1408.4260.22 \nS. 85 mit dem Titel Rückerstattungen, Entschädigungen private Mandatsträger: Budgetiert 2024 \nCHF 13'000. Eingenommen 2024 CHF 0. Abweichung zum Budget -100 %. Es gibt offenbar gar \nkeine privaten Beistände mehr. Diese sind ausgestorben. Daraus erkennen Sie, private Bei-\nstände sind nicht nur schwer zu finden, man will sie auch gar nicht finden. Und wer nicht sucht, \nder findet auch nichts.  \nDie Beistandschaft ist zwar im Zivilgesetzbuch im Privatrecht geregelt, wie etwa auch das Erzie-\nhen von Kindern. Die Praxis, namentlich in Arbon, behandelt die Beistandschaft aber, als wäre \nsie ein Institut des Verwaltungsrechts. Und klar, Berufs- klarer Amtsbeistände genannt, sind bes-\nser zu führen und in ein Schema zu pressen, das verwaltungsrechtlich einfach zu handhaben ist. \nNicht so Privatbeistände. Sie sind individuell, können mehr auf die verbeiständeten Personen \neingehen. Häufig haben sie einen persönlichen Bezug zu dieser Person und haben auch nur eine \nPerson zu betreuen. Anders als die Berufsbeistände, die etwa pro Stellenprozent ein Mandat zu \nführen haben, das heisst ein Heer von Klienten haben. Aufmüpfereien von privaten Beiständen, \ndie sich beispielsweise gegen Steuern wehren und Einsprachen gegen Gebühren erheben, hat \ndie Stadt nicht besonders gern. Das gibt Arbeit. Berufsbeistände, die mit ihren vielen Mandaten \nüberlastet sind, unterlassen das Aufbegehren für ihre Klienten eher. Sie sind ja städtische Ange-\nstellte und um Harmonie mit der übrigen Verwaltung bemüht. Auch dies ein Grund, lieber keine \nPrivatperson als Beistand oder Beiständin zu beauftragen, sondern städtisches Personal. Auf der \nStrecke bleiben die Steuerzahler. Sie erkennen das an der Million, die wir dafür bezahlen, und \ndie Verbeiständeten selber, die verwaltet werden.  \nIch bitte den zuständigen Stadtrat um Auskunft darüber, ob er und seine Kollegen Stadträte die \nderzeitige Situation bei unserer Berufsbeistandschaft als tipptopp befindet oder ob er und sein \nKollegium etwas zur Kosteneindämmung im Bereich Berufsbeistandschaft und zum Schutz der \nraren Spezies Privatbeistand zu tun gedenkt, und wenn ja was.  \nFür das Publikum in unserem Saal noch ein Tipp: Verfassen Sie doch einen Vorsorgeauftrag, so \nsetzen Sie für den Fall der Handlungsunfähigkeit nicht nur Ihren Willen durch, sondern schonen \nso zugleich auch die Stadtkasse, indem Sie dann, nehme ich an, einen Privatbeistand haben und \nnicht einen Amtsbeistand/Berufsbeistand. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Art. 35 des Geschäftsreglement für das Arboner Stadt-\nparlament: «Wer spricht, hat sich kurz zu fassen.» Riquet, ich bitte dich, dir das künftig zu Herzen \nzu nehmen. \n \nStadtrat Reto Neuber, Die Mitte: Ich muss mich jetzt schon entschuldigen, ich brauche auch ein \n\nbisschen länger – es ist ein extrem komplexes Thema. \n\n\n\n \n\n445 \n \n\nDanke für deine Anregung und auch deinen Tipp ans Publikum. Zu beachten ist jedoch, dass mit \neinem Vorsorgeauftrag eine Blankovollmacht erteilt wird, welche keine staatliche Kontrolle durch \ndie KESB obliegt. Daher empfiehlt sich, genau zu überlegen, wer im eigenen Willen agieren darf. \nWie bekannt ist, passieren die meisten Missbräuche in den eigenen Familien. Nun zu deinen \nFragen. \nGern setze ich hier auch beim Willen der verbeiständeten Person an. Es ist eine herausfordernde \nAufgabe für die KESB und nachher auch für die Berufsbeistände, diesen Willen zu erkennen und \numsetzen zu können. Übrigens wird der Selbstbestimmung der Klientinnen und Klienten seitens \nder KESB zentrale Beachtung geschenkt. Wir alle kennen das dunkle Kapitel der Vergangenheit, \nStichwort Verdingkinder. Oft ist der Wille der betroffenen Person eine andere als beispielsweise \njene der Angehörigen. Wir alle kennen das.  \nDas Begleiten und Unterstützen einer verbeiständeten Person ist eine sehr herausfordernde und \nanspruchsvolle Arbeit. Klar gibt es Privatbeistände, welche diese Aufgabe sehr gut ausführen \nkönnen. Aber genau das wird im Alltag durch die KESB auch überprüft. \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass die Führung von Privatbeistandschaften eine gute und sinnvolle \nErgänzung zu den Berufsbeiständen ist. Er wehrt sich jedoch vehement dagegen, die beiden \nÄmter bei der Führung einer Beistandschaft gegeneinander zu stellen. Es stimmt, dass die durch-\nschnittliche Mandatsentschädigung eines Privatbeistands tiefer ist als jene eines Berufsbei-\nstands. Diese ist abhängig vom Entscheid der KESB, welche die Mandatsentschädigung bei kom-\nplexeren Mandaten höher ansetzt. \nUnd da sind wir auch schon beim Punkt Komplexität. Nicht jedes Mandat ist einem Privatbeistand \nzuzutrauen. Wir beobachten mit Besorgnis, dass die Dossiers zunehmend komplexer werden, \nnicht selten keine Kooperationsbereitschaft besteht und die Ausgangslage aufgrund gesundheit-\nlicher, sozialer, finanzieller, sozialhilferechtlicher, familiärer und weiterer Faktoren äusserst an-\nspruchsvoll ist. Für solche Mandate ist eine spezifische Ausbildung und viel Erfahrung vonnöten. \nZu deinen Recherchen, dass in Arbon keine Privatbeistandschaften geführt werden, muss ich \nentgegnen, dass in der städtischen Rechnung nur jene Mandate geführt werden, bei welchen die \nMandatsentschädigung nicht aus dem Vermögen der verbeiständeten Personen bezahlt werden \nkann. Gemäss Auskunft der KESB wurden 2024 etwa 15 Privatbeistandschaften geführt, welche \njeweils ein Mandat betreuen.  \nSeitens der KESB ist der Aufwand für die Einsetzung und auch die Überprüfung deutlich höher \nals bei Berufsbeiständen. Aufgrund der gesetzlichen und strukturellen Vorgaben prüft die KESB \ndaher den Beizug von Privatbeiständen sehr genau. \nTrotz kontinuierlichen Personaletaterhöhungen in den letzten Jahren ist der Etat in der Berufs-\nbeistandschaft seit geraumer Zeit nicht ausreichend. Die KOKES-Richtlinie (KOKES = Konferenz \nfür Kindes- und Erwachsenenschutz) hat 2021 Empfehlungen publiziert. Diese wurden in Zusam-\nmenarbeit mit der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren, dem \nschweizerischen Gemeindeverband und dem schweizerischen Verband für Berufsbeistandsper-\nsonen erarbeitet. Im Faktenblatt dieser Empfehlungen wurden Empfehlungen bezüglich Perso-\nnalressourcen festgehalten. Ein Vergleich unter den Berufsbeistandschaften im Kanton Thurgau \nzeigt, dass mittlerweile acht von 13 Berufsbeistandschaften zumindest in der Beistandsarbeit im \nRahmen der KOKES-Empfehlungen agieren. Vier Organisationen waren Ende 2023 bezüglich \nder Beistandsarbeit sogar besser aufgestellt, was aufzeigt, dass die KOKES-Empfehlungen rea-\nlistisch sind und keinen utopischen Idealzustand beschreiben. Nach aktuellsten Zahlen fehlen \nuns in Arbon gegenüber der KOKES-Empfehlungen über 225 Stellenprozente.  \nIm Kanton Thurgau wird die Instruktion und Begleitung der Privatbeistände an die Berufsbeistand-\nschaft delegiert. Dies ist kantonal unterschiedlich geregelt. Aus diesem Grund sind die notwendi-\ngen Ressourcen für die Instruktion, Begleitung und Weiterbildung der Privatbeistände nicht in \ndiesen KOKES-Empfehlungen abgebildet. Das heisst, dass dies in den fehlenden Etat einzurech-\nnen wäre. Klar ist einerseits von gut installierten Privatbeiständen eine leichte Entlastung der \nBerufsbeistandschaft zu erwarten. Anderseits gehen damit auch weitere Risiken wie mögliche \nHaftungsansprüche und Aufwendungen für Rekrutierung, Instruktion, Aus- und Weiterbildung so-\nwie Coaching der privaten Beistandspersonen einher. Zudem ist zu beachten, dass Privatbei-\nstände in der Regel nur sehr wenige bzw. oft nur ein Mandat führen, was den Aufwand zusätzlich \nerhöht.  \n\n\n\n \n\n446 \n \n\nWie bereits gesagt, ist zu vermerken, dass die Mandatsführung zunimmt, anspruchsvoller wird \nund Privatbeistände lediglich für einen beschränkten Teil an Mandaten infrage kommen würden. \nSobald die personellen Ressourcen in der Beistandschaft den KOKES-Richtlinien entsprechen, \nsind auch die von dir erwähnten Massnahmen zur Unterstützung der Privatbeistände erneut zu \nprüfen. \nDer Vergleich mit den Sozialhilfekosten für die Führung einer Beistandschaft hinkt enorm, da du \ndich auf den Nettoaufwand auf S. 123 beziehst. Wie du im Konto 5720, 5730 und 5732 auf den \nS. 102-104 sehen kannst, sind die Ausgaben ungleich höher. In der Sozialhilfe verzeichnen wir \neinen beträchtlichen Teil an Rückerstattungen aus Sozialversicherungen, Löhnen, Rückforderun-\ngen und anderen Funktionen wie die Globalpauschale. \nZu den baulichen Massnahmen im Amtshaus: Diese erachtet der Stadtrat als notwendig, um die \nSicherheit der Mitarbeitenden zu gewährleisten. Die Stadt hat gegenüber den Mitarbeitenden eine \nSorgfaltspflicht. Und wir können aus Erfahrung berichten, dass bedrohliche Situationen auf der \nBerufsbeistandschaft und auch im Sozialamt leider in regelmässigen Abständen vorkommen. \nHier sprechen wir nicht nur von verbalen Gewaltandrohungen. Es ist befremdlich, dass der Schutz \nvon Mitarbeitenden nicht als selbstverständlich angesehen wird. Und übrigens ist das Amtshaus \nzu den Öffnungszeiten offen, und die Dienstleistungen werden an drei Schaltern von engagierten \nMitarbeitenden erbracht.  \nEs ist mir auch ein Anliegen zu erwähnen, dass wir als politische Verantwortliche achtsam sein \nmüssen, dass wir per se unbeliebte öffentliche Institutionen wie die Berufsbeistandschaft und die \nKESB nicht unnötig öffentlich in ein schlechtes Licht rücken. So wehren wir uns auch gegen den \nVorwurf, dass Berufsbeistände sich nicht immer für die Interessen der verbeiständeten Personen \neinsetzen und sich lieber um Harmonie mit der übrigen Verwaltung bemühen. Auch unsere Be-\nrufsbeistände machen Einsprachen, wenn dies angezeigt ist. Ich hoffe, ich konnte deine Fragen \nnun genügend beantworten und bedanke mich dafür. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \n\nDer Jahresbericht 2024 wird mit 28 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen (1 Mitglied aus-\nserhalb des Saals). \n \nJahresrechnung 2024 \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: In der laufenden Rechnung werde ich die funktionalen \n\nHauptbereiche nennen. Es können Fragen und Anträge dazu gestellt werden. Bei Wortmeldun-\ngen bitte ich Sie, die Seitenzahl, Kontogruppe und das Konto zu nennen. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \nDie zusätzliche Einlage von CHF 300'000 in den Energie- und Umweltfonds zu Lasten der Er-\nfolgsrechnung 2024 wird mit 27 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \nDie Jahresrechnung 2024, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung, der Investitionsrech-\nnung, der Geldflussrechnung und dem Anhang wird einstimmig angenommen. \n \nDas Stadtparlament beschliesst einstimmig, den Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von \nCHF 6'278'282.51 dem Eigenkapital gutzuschreiben. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon \nunterstehen diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferendum. Die \nReferendumsfrist beträgt 30 Tage. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse \n\n\n\n \n\n447 \n \n\nrechtsgültig. Möchte jemand das Behördenreferendum ergreifen? – Das Behördenreferendum \nwird nicht ergriffen.  \nDas Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Dieses beginnt voraussichtlich am nächs-\nten Freitag mit der Publikation. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe noch eine Frage. Da geht es um CHF 3 Mio., die wir bisher \nnoch nicht besprochen haben. Das ist auf S. 172 zu finden. Das sind die Reserven für Wert-\nschwankungen des Finanzvermögens. Da wurde nämlich das Aktienkapital unserer Arbon Ener-\ngie um CHF 3.1 Mio. heraufgesetzt. Als Text dazu heisst es «manuelle Steuerwertberechnung». \nWas heisst das? Was ist eine manuelle Steuerberechnung? \n \nPascal Büchler, Leiter Abteilung Finanzen: Die manuelle Berechnung ist daraus entstanden, \n\nweil die Veranlagungstätigkeit der kantonalen Steuerverwaltung noch nicht so weit ist, um eine \nkantonale Steuerveranlagung herauszugeben. Deshalb haben wir aufgrund der technischen Pa-\nrameter eine manuelle Steuerwertberechnung gemacht. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich bedanke mich beim Präsidenten der FGK, Mischa \n\nVonlanthen und allen Kommissionsmitgliedern für die wertvolle und intensive Arbeit. \n \n\n3. Motion «Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder» von Felix Heller, \nSP \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vor-\n\nberatende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements bitte ich den \nPräsidenten der vorberatenden Kommission ans Rednerpult. \n \nJakob Auer, SP/Grüne, Präsident vorberatende Kommission: Manchmal braucht es Geduld \n\nund Ausdauer, damit es am Ende zu einem positiven Ergebnis führt. Dann sprechen wir vom \nSprichwort: Was lange währt, wird endlich gut. Doch wenn Sie den Bericht der vorberatenden \nKommission durchgelesen und studiert haben, sehen Sie, dass eine knappe, präzise Formulie-\nrung oft überzeugender ist als eine langatmige Erklärung. Dann wiederum reden wir von: In der \nKürze liegt die Würze. Unter diesem Aspekt wurde auch in der Kommission gearbeitet. Als Fazit \nim Namen der Kommission und im Namen der Fraktion SP/Grüne beantrage ich, auf das Ge-\nschäft einzutreten. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Die Fraktion FDP/XMV unterstützt den Antrag der Kommis-\n\nsion zur Anpassung der Sitzungsgelder für die Parlamentsmitglieder. Wir sind der Überzeugung, \ndass eine angemessene Entlöhnung für die geleistete Arbeit im Parlament unerlässlich ist. Es ist \nunbestritten, dass die Sitzungsgelder im Parlament nicht mit denen im Berufsleben vergleichbar \nsind. Bei der Einführung des Parlaments im Jahr 2003 wurden die Sitzungsgelder festgelegt und \nseither nicht mehr angepasst. Dies ist aus unserer Sicht nicht mehr zeitgemäss. Angesichts der \nlangen Zeit und der Teuerung war es jetzt angezeigt, die Sitzungsgelder zu überprüfen und nun \nentsprechend anzupassen. Wir bitten Sie, den Antrag der Kommission zur Anpassung der Sit-\nzungsgelder zu unterstützen, damit die ehrenvolle Aufgabe der Parlamentsmitglieder angemes-\nsen gewürdigt wird. Die FDP/XMV-Fraktion ist für Eintreten. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Im Sinne des Ablaufs möchte ich mich beim Eintreten kurzhalten. \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP dankt der vorberatenden Kommission für die Ausarbeitung des Vor-\nschlags und die Anträge. Speziell dankt unsere Fraktion dem Kommissionspräsidenten Jakob \nAuer für die Leitung der Kommission und für den ausführlichen Kommissionsbericht. Die Fraktion \nDie Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten und wird in der anschliessenden Detailberatung einge-\nhend auf den einen oder anderen Punkt eingehen. \n \nCorinne Straub, SVP: Die Fraktion SVP ist einstimmig für Eintreten. Wir werden in der Detailbe-\n\nratung Anträge stellen. \n\n\n\n \n\n448 \n \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Für einmal hat der Stadtrat zu einem Geschäft nicht viel zu \n\nsagen ausser dass: Herzlichen Dank für Ihren Einsatz für Arbon und Respekt für Ihre Tätigkeit, \ndie Sie hier vollbringen. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich stelle fest, das Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen. \n \nDetailberatung \n \nJakob Auer, SP/Grüne, Präsident vorberatende Kommission: Ich bedanke mich zuerst bei \n\neuch, dass auf das Geschäft eingetreten wird. Bei der siebenköpfigen vorberatenden Kommission \nmit Unterstützung von Flavio Schambron und Alexandra Wyprächtiger, die ihren Ferientag opfert \nund das Parlament einmal von der anderen Seite anschaut, bedanke ich mich recht herzlich für \nihre Arbeit, die sie geleistet haben. \nIch habe es vorhin gesagt, in der Kürze liegt die Würze. Das soll aber nicht heissen, dass in der \nKommission nicht diskutiert wurde. Schnell aber zeigte sich, dass die Ideologie der Motion abbil-\nden soll, was politische Arbeit wert ist. Es war eine lange Debatte, was sich das Parlament ge-\ngenüber dem Stimmbürger erlauben darf und vor allem, was wir gegenüber dem Stimmbürger \nfinanziell vertreten können. Mit einem Auge wurde noch auf die Entschädigung der anderen Par-\nlamente im Kanton geschielt. Teilweise werden sie nicht pauschal entschädigt, sondern nach \nAnwesenheit oder Aufwand. Einige Positionen bei uns wurden aufgehoben, andere der Teuerung \nangepasst. Ich möchte den Bericht nicht vorlesen, den haben Sie ja studiert. Aber ich möchte auf \ndrei Punkte eingehen. \n\n1. Pauschale Entschädigung: Das Parlamentsmitglied trägt die Kosten für seine Infrastruktur \nwie PC, Drucker, Papier und vieles mehr bis dato selber. Neu soll gemäss Vorschlag der \nKommission ein jährlicher Beitrag bezahlt werden. Die Höhe wurde im Zusammenhang \nmit dem Versand physischer Dokumente gesprochen. Mit der im Bericht empfohlenen \nPauschale von CHF 200 geht die Kommission davon aus, dass weniger physischer Ver-\nsand gemacht wird. So sollten zum Beispiel Dokumente wie im letzten Versand zur Re-\nnovation der Stadthäuser in Zukunft nicht mehr physisch kommen, sondern nur noch di-\ngital. Diskutiert wurde auch ein vollständiger Verzicht auf den Versand, also ein papierlo-\nses Parlament in Arbon, verbunden mit einer höheren Entschädigung. Dies wurde von der \nMehrheit der Kommission allerdings als zu früh erachtet und abgelehnt. Trotzdem erfolgt \nab dem 1. Januar 2026 ein reduzierter Versand. \n\n2. Anpassung Vierjahresrhythmus: Neu sollen die Beträge der Teuerung im Vierjahresrhyth-\nmus angepasst werden. \n\n3. Entschädigung Fraktionspräsidentensitzung: Jeden Freitag vor der Parlamentssitzung \ntreffen sich die Fraktionspräsidenten um 7 Uhr zu einer Sitzung. Sie informieren aus ihren \nFraktionssitzungen, sprechen allfällige Geschäfte ab, geben Namen für Kommissionen \nbekannt usw. Die Sitzung dauert je nach Geschäften zwischen einer und zwei Stunden, \nwenn es wenig ist eine halbe Stunde. Wenn Sie im Bericht die Entschädigung für diese \nSitzungen suchen, finden Sie diese nicht. Sie ist nicht aufgeführt. Sie wurde zwar immer \nbezahlt, aber sie ist nicht aufgeführt. Daher bitte ich Sie, diese Entschädigung von CHF \n75 pauschal, nicht pro Stunde, im Bericht aufzunehmen. Da es bereits so gehandhabt \nwurde, stelle ich hier auch nicht einen Antrag, sondern es ist einfach jetzt aufgeführt. \n\nWenn ich die künstliche Intelligenz frage, ob politische Arbeit bezahlbar ist, erscheint die Antwort: \nJa. Politische Arbeit ist bezahlbar sowohl für Akteure als auch für den Staat. Ich glaube nicht, \ndass diejenigen Recht haben, die glauben, Politik bestehe darin, zwischen Schwarz und Weiss \nzu wählen. Man muss sich häufig zwischen den verschiedenen Schattierungen des Grau hin-\ndurchfinden. In diesem Sinn empfiehlt die Kommission mit einer Gegenstimme und die Fraktion \nSP/Grüne mit einer Gegenstimme, dem Antrag der Kommission zu folgen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Sie haben die Ausführungen des Kommissionspräsidenten gehört \n\nund den Bericht gelesen. Als Mitglied der vorberatenden Kommission kann ich Ihnen versichern, \ndass diese mit viel Augenmass die längst fällige Anpassung ausgearbeitet hat. Der gemeinsame \n\n\n\n \n\n449 \n \n\nKonsens war es, die in den letzten 22 Jahren angestaute Teuerung von etwas mehr als 12 % \nauszugleichen. Aus rechnerischen Gründen hat sich die Kommission einfachheitshalber dafür \nentschieden, nur 10 % Teuerung auszugleichen, dafür künftig die Ansätze alle vier Jahre der \nTeuerung anzupassen. Zudem wurden die Pauschalen für das Parlamentspräsidium und das \nParlamentsvizepräsidium verdoppelt. Damit will die Kommission den zusätzlichen Zeitaufwand \nfür diese Ämter massvoll entschädigen. \nEinen regen Diskussionsbedarf verursachten die Vorschläge zur Einführung einer sogenannten \nBüropauschale für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Nach einer intensiven Diskus-\nsion und verschiedenen Anträgen obsiegte der vorgeschlagene Ansatz.  \nIch gehe davon aus, dass die Höhe der Ansätze nicht im Sinn des Motionärs Felix Heller ist. Felix \nHeller sei es aber gedankt, dass er mit seiner Motion die längst fällige Anpassung angestossen \nhat. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist geschlossen für den Teuerungsausgleich. Sie unterstützt zu-\ndem bis auf eine Gegenstimme alle Anträge der Kommission. \n \nJosé Franco, SP/Grüne: Ich habe hier ziemlich viel Text, den ich abkürzen werde, da sonst \n\nschon ziemlich lange gesprochen wurde. Ich habe in der Kommission mitgearbeitet. Die Idee war, \nwie Felix Heller das eingebracht hat, dass man die Entschädigung der Parlamentsmitglieder an-\npasst. Der Motionär wollte den tatsächlichen Arbeitsaufwand entschädigen. Auch soll der Tatsa-\nche Rechnung getragen werden, dass seit der Einführung des Parlaments im Jahr 2003 Komple-\nxität und Verantwortung der Parlamentsarbeit gestiegen sind. \nIn der Kommission wurde ziemlich schnell und mehrheitlich bestimmt, dass man nur die Teuerung \nfordern sollte, da ansonsten damit gerechnet werden muss, dass unsere Einwohnerinnen und \nEinwohner diese Erhöhung nicht verstehen würden. Ich bin der Meinung, dass die Idee und der \nInput von Felix Heller zur Ausrichtung einer arbeitsaufwandgerechten Entschädigung mit der von \nder Kommission ausgearbeiteten Lösung, dass man auf 2003 nur die Teuerung ausrechnet, nicht \nRechnung getragen wird. Dementsprechend war ich von diesem Entscheid enttäuscht. \n \nKurt Boos, SVP: Zuerst möchte ich mich auch im Namen der Fraktion bei der Kommission be-\n\ndanken für die Arbeit, die in Bezug auf dieses Thema geleistet wurde. Die Motion von Felix Heller \nwurde aufgenommen, interpretiert und nach Meinung und Ansicht der Kommission umgesetzt. \nDaran gibt es grundsätzlich nichts zu rütteln. Danke dafür. \nWir haben den Kommissionsbericht gelesen und ihn in der Fraktion behandelt und waren der \nMeinung, dass einige Punkte möglicherweise nicht ganz dem Gedankengut von Felix Heller ent-\nsprechen und gewisse Positionen zu überarbeiten sind oder uns zu hoch erscheinen. Anhand \ndieser Empfindung unserer Fraktion habe ich mich bereit erklärt, dieses Thema aufzuarbeiten, \ndie Kosten zusammenzutragen und einen entsprechenden Gegenvorschlag auszuarbeiten. Die-\nsen Gegenvorschlag habe ich am Sonntagabend an alle Parlamentsmitglieder verschickt, heute \nteilweise aber zu hören bekommen, das hätte etwas früher sein dürfen. Das nehme ich mir für \nein anderes Mal gern zu Herzen. Diesmal kann ich es nicht bereinigen, es ist, wie es ist. \nEs sind bereits einige Voten gefallen, in welchem Bezug sich die Kommission an die Arbeit ge-\nmacht hat. Zum einen geht es darum, die Kosten im Griff zu halten, damit sie nicht überborden. \nAnderseits soll das Geld gerecht verteilt werden für die Arbeit, die geleistet wird. Auch sollen \nmögliche Unkosten, die uns zu Hause entstehen, entschädigt werden. \nNichtsdestotrotz sind wir im Sinn der Motion der Meinung, dass die Erhöhung von Sitzungsgel-\ndern gezielter pro Kopf entsprechend der Anwesenheit und der Arbeit verteilt werden sollen und \nnicht nach dem Giesskannenprinzip. Ebenso sind wir der Meinung, dass die Fixkosten gemäss \nVorschlag der Kommission für die Stadt verhältnismässig hoch sind und reduziert werden sollten, \nund die Mandatsentschädigungen für Präsidium und Vizepräsidium markant zu hoch ausgefallen \nsind. \nJeder von euch hat meine Liste erhalten und hatte 48 Stunden Zeit, mindestens kurz darauf zu \nschauen. Die Gegenüberstellung auf dieser Excel-Tabelle zeigt zum einen die Ist-Kosten, die die \nStadt heute hat. Die aktuellen Kosten für das Parlament belaufen sich bei einer Abwesenheit von \netwa 6 % über alle Sitzungen auf rund CHF 80'000. Das entspricht ziemlich genau dem Budget \nund auch den entsprechenden Jahresrechnungen. Nach dem Vorschlag der vorberatenden Kom-\nmission mit den übernommenen Beträgen, die in der Botschaft publiziert wurden, inklusive den \nPauschalen für Präsidium und Vizepräsidium, die verdoppelt werden, kostet das Parlament neu \n\n\n\n \n\n450 \n \n\npro Jahr CHF 101'000. Wenn wir das bei 100 % Beteiligung anschauen, was ja eigentlich erhofft \nwäre, dass immer alle Parlamentsmitglieder anwesend sind, wären das CHF 105'000 bis \nCHF 106'000.  \nDen Vorschlag, den ich im Auftrag meiner Fraktion ausgearbeitet habe, sehen Sie zu unterst in \nGrün. Kurz zu den Gesamtzahlen: Wir bewegen uns bei knapp CHF 97'000. Den Betrag der \nKommission haben selbst wir nicht überschritten, den haben wir unterschritten – auch wiederum \nzugunsten des Steuerzahlers und unserer Bürgerinnen und Bürger. \nDie einzelnen Beträge, die wir alle, die wir hier sitzen, zugute haben, kumuliert per Ende Jahr, \nohne dass wir irgendwo in einer Kommission mitarbeiten, sondern lediglich unseren Dienst als \nParlamentarier an unseren Sitzungen und Fraktionssitzungen verrichten, wird um lediglich \nCHF 40 gegenüber dem Vorschlag der Kommission unterboten. Bisher waren das rund \nCHF 1'600, die Kommission kommt auf rund CHF 1'960, wir kommen auf CHF 1'920. Da sind die \nBeträge nahezu identisch. \nMan kann uns anhand dieser Zahlen nicht vorwerfen, wir hätten mehr verlangt, wir hätten der \nStadt mehr abgeknöpft oder mit den Entschädigungen uns einzelne schlechter behandelt. Und \ndoch gibt es Personen, die etwas weniger erhalten. Die Entschädigung für das Parlamentspräsi-\ndium wird nicht wie gefordert von CHF 1'000 auf CHF 2'000 angehoben. Die Arbeit ist zu aner-\nkennen, das Präsidium generiert Arbeit, für das Vizepräsidium ein bisschen weniger. Der kommt \nkaum zum Tragen, ausser der Präsident fällt aus. Wir sind zum Schluss gekommen, die Entschä-\ndigungen für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier sowie für das Präsidium und das Vize-\npräsidium nur um 20 % zu erhöhen. \nWir hatten seit 2003 eine Teuerung von rund 12 %. Das ist nur die Teuerung, das ist noch keine \nAnerkennung oder Wertsteigerung oder mehr Verdienst gemäss der Motion, dass unsere Arbeit \nbesser entlöhnt werden soll. Daher zusätzliche 8 %. Damit kommen wir auf 20 %, gerechnet auf \nden Betrag, der vor 20 Jahren gutgeheissen wurde. \nAuch die Kosten für die Infrastruktur, die wir nutzen – teilweise privat, teilweise durch einen PC \nder Firma –, sollte unserer Meinung nach ebenfalls abhängig von der Anwesenheit entschädigt \nwerden. Unser Vorschlag ist um CHF 40 tiefer als derjenige der Kommission. Mit CHF 160 ist \neine Entschädigung für die Infrastruktur und Büromaterial nach wie vor gegeben. \nDie Liste ist komplett, darauf fehlt nichts. Sie enthält die Entschädigungen für das Büromaterial, \ndie Erhöhung um 20 % für unsere Arbeit, die Präsidentenkonferenz inkl. die Freitagsgipfelisit-\nzung. \nWir bekommen etwas mehr, aber moderat. Wir sind nicht gierig, trotzdem ist es etwas mehr als \ndie teilweise als ein bisschen knausrig empfundenen 10 % auf das, was wir bisher hatten. \nHiermit stelle ich für die SVP-Fraktion den Antrag wie folgt: \n\n1. Die Beträge sollen so, wie in unserer Auflistung in Grün abgebildet, übernommen werden, \nwas einem höheren Aufwand von ungefähr 20 % entspricht. \n\n2. Die Entschädigung für die Büroinfrastruktur wird gestrichen und Ende des Jahres über die \nPro-Kopf-Mehrentschädigung nahezu ausgeglichen. \n\nWir beantragen, die Zahlen unserer Gegendarstellung zu übernehmen. \n \nSamra Ibric, FDP/XMV: Zunächst einmal auch von der Seite der FDP/XMV-Fraktion herzlichen \n\nDank für die Kommissionsarbeit, aber auch danke den Kolleginnen und Kollegen der SVP für die \nPrüfung eines Alternativvorschlags, welchen wir allerdings nicht unterstützen. Und zwar insbe-\nsondere aus folgendem Grund: Der vorgeschlagene Kommissionsantrag unterscheidet sich nach \nunserer Meinung wesentlich in einem Punkt vom Antrag der SVP, und zwar im Punkt der Pau-\nschale für das Parlamentspräsidium und das Vizepräsidium. Wir erachten diese Kürzung als nicht \ngerechtfertigt und sehen insbesondere aufgrund folgender Überlegungen den Antrag der Kom-\nmission als besser ausgeführt. Das Parlamentspräsidium hat nicht nur, wie wir das heute auch \ngesehen haben, Zahlen vorzulesen und Ziffern richtig zu benennen, was reibungslos funktioniert \nhat, sondern trägt die Gesamtverantwortung für die Leitung der Sitzungen, die Koordination mit \nder Verwaltung und mit dem Stadtrat, die Vertretung des Parlaments nach aussen, aber auch \ngegenüber internen Kolleginnen und Kollegen. Ausserhalb der Sitzungen sind Sitzungsvorberei-\ntungen, Traktandenabsprachen, Protokollfreigaben, Kommunikationsaufgaben usw. von sehr \nzeitintensiven Arbeiten geprägt. Zwar steht das Amt des Vizepräsidiums ein bisschen im Schat-\nten, darf aber nicht vernachlässigt werden, weil das Vizepräsidium im Stellvertretungsfall sofort \n\n\n\n \n\n451 \n \n\neinspringen muss. Das bedeutet natürlich, dass ein Vizepräsident oder eine Vizepräsidentin sich \nauch einarbeiten muss und vorbereitet sein muss, um diesen Einsatz leisten zu können. Die bis-\nherige Pauschale von CHF 1’000 ist im Vergleich zur Verantwortung und zum Aufwand eher \nsymbolischer Natur. Bei einer Erhöhung gemäss SVP um CHF 200 bzw. CHF 360 wäre dies \ngleichermassen der Fall, weshalb wir eine Verdoppelung als gerechter empfinden, weil sie zu-\nmindest in der richtigen Richtung ein angemessenes Verhältnis darstellen könnte. Diese ange-\nmessene Entschädigung erhöht auch die Bereitschaft, die anspruchsvolle Führungsfunktion zu \nübernehmen, insbesondere bei Berufstätigen oder Personen mit familiären Verpflichtungen. \nDie Fraktion FDP/XMV ist deshalb der Meinung, dass insbesondere dieser Punkt beim Antrag \nder SVP zu berücksichtigen ist. Weil dieser beim Antrag der SVP zu tief ausfällt, lehnen wir den \nAntrag der SVP ab und befürworten den Antrag der Kommission, welcher nicht nur eine Anpas-\nsung der Teuerung enthält, sondern auch Aufwand und Verantwortung entschädigt. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Seitens der Kommission kann ich Ihnen keine Empfehlung zu diesem \n\nAntrag abgeben, da wir ihn nicht behandelt haben, bzw. er bei unserer Beratung nicht vorlag. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Zunächst bedanke ich mich bei Kurt Boos für die grosse Arbeit, die \n\ner sich gemacht hat und uns einen Gegenvorschlag geliefert hat. Gleichzeitig möchte ich mich \nbei meiner Vorrednerin bedanken für das ausführliche Votum gegen die beiden Anträge. Die \nFraktion Die Mitte/EVP lehnt die beiden Vorschläge der SVP bis auf eine Stimme ab. \nIch möchte das begründen, einen Teil der Begründung hat auch meine Vorrednerin schon er-\nwähnt. Was war eigentlich die Idee der Kommission? Es war die Idee, einen vernünftigen roten \nFaden durchzuziehen. Dinge, die wir bis jetzt vernachlässigt haben, nicht gemacht haben, nicht \nentschädigt haben, haben wir nun behoben, nämlich dass wir für das Parlamentspräsidium und \ndas Vizepräsidium eine Verdoppelung der Entschädigung vorsehen. Die Gründe dafür wurden \ngenannt. Gleichzeitig, und da bin ich ein bisschen überrascht, gibt es hier im Parlament nicht \ngrosse Gegenstimmen bei der Büroentschädigung. Das freut mich auch, denn sie ist mehr als \ngerechtfertigt. Und ich finde sie auch massvoll. Sie sehen, die Kommission hat einen roten Faden \ngemacht. Wir haben nicht einmal die ganze Teuerung ausgeglichen. Auf der anderen Seite ent-\nschädigen wir jetzt Dinge doppelt, die für den einen oder anderen vielleicht zu viel sind, aber wir \nfinden sie völlig gerechtfertigt und sinnvoll. In diesem Sinn bitte ich Sie auch, die beiden Anträge \nder SVP abzulehnen. \n \nSamra Ibric, FDP/XMV: Der Antrag ist auch nicht ganz stringent. Als einzige Erhöhung wurde \n\ndie Pauschale für die Fraktionen erhöht, alle anderen Pauschalen wurden abgelehnt. Der Antrag \nder Kommission hingegen verfolgt eine stringente Anpassung. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kurt Boos wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ab-\ngelehnt. \n \nKurt Boos, SVP: Im Vorfeld wurde über Anträge gesprochen. Dem ist so. Angesichts der aktu-\n\nellen Situation und dem Gegenwind, der da bläst, wird der Antrag 2, den wir vorbereitet haben, \nnicht gestellt. Für mich ist das Thema somit der Gerechtigkeit und der Demokratie entsprechend \nerledigt. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 2 \nEnthaltungen angenommen. \n \n\n4. Wahlbüro der Stadt Arbon, Erhöhung der Entschädigung \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Das Büro hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, für \n\ndieses Geschäft keine vorberatende parlamentarische Kommission einzusetzen. \n \n\n\n\n \n\n452 \n \n\nJonas Fischer, SP/Grüne: Das Geschäft ist in unserer Fraktion unbestritten. Mit dem vorliegen-\n\nden Geschäft würdigen wir die zentrale, demokratische Rolle des Wahlbüros und schaffen eine \nzeitgemässe Angleichung an die Praxis anderer Gemeinden. Die Fraktion SP/Grüne ist einstim-\nmig für Eintreten. \n \nRudolf Daepp, SVP: Die Fraktion SVP ist für Eintreten. Wir sind mit dem Antrag einverstanden. \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP: Wir haben die Vorlage zur Entschädigung des Wahlbüros in \n\nunserer Fraktion besprochen. In der heutigen Zeit ist es durchaus schwieriger geworden, Perso-\nnen zu finden, die bereit sind, ihre Agenda an den nationalen Abstimmungswochenenden und \ngegebenenfalls auch an den weiteren Wahltagen freizuhalten. Es ist aber eine wichtige Arbeit für \nunsere Demokratie. Wie in der Botschaft dargelegt, handelt es sich nicht um einen riesigen finan-\nziellen Posten. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist mit der Erhöhung der Stundenentschädigung ge-\nmäss Vorschlag des Stadtrats einverstanden. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Die Abklärung in der ERFA Städten und Gemeinden haben \ndeutlich gezeigt, dass der bestehende Entschädigungsbedarf für die Wahlbüromitglieder einer \nAnpassung bedarf. Die Mitglieder des Wahlbüros tragen massgeblich dazu bei, dass Wahlen \nreibungslos und fair ablaufen. Wir hoffen, dass eine angemessene Entschädigung dazu beitragen \nwird, dass sich wieder mehr Personen im Wahlbüro engagieren. In der Detailberatung werden \nwir keine weiteren Fragen stellen. Die FDP/XMV-Fraktion ist für Eintreten. Wir stimmen dem An-\ntrag des Stadtrats für die Erhöhung der Entschädigung für die Mitglieder des Wahlbüros zu. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Herzlichen Dank für die wohlwollende Aufnahme dieser \n\nBotschaft. Es ist uns wirklich ein Anliegen, weil wir auf diese guten Feen und natürlich auch auf \ndie Männer, die dort mitarbeiten, sehr angewiesen sind. Sie tragen dazu bei, dass unsere Wahl-\nsonntage reibungslos ablaufen. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich stelle fest, Eintreten ist unbestritten und somit be-\n\nschlossen. \n \nDetailberatung \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 29 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n\n5. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Einbürgerungskommission, Restlegislatur 2023-2027  \nRücktritt Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Christine Schuhwerk, FDP/XMV hat per 30. Juni 2025 \n\nihren Rücktritt aus der Einbürgerungskommission gegeben. Somit gilt es, ein Ersatzmitglied zu \nwählen. Gemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament Art. 11 wählt das Parla-\nment für die laufende Amtsdauer die sieben Mitglieder der Einbürgerungskommission. Die \nFDP/XMV schlägt euch Christoph Seitler vor. Sind Wortmeldungen dazu oder werden weitere \nVorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Somit stimmen wir offen über die Wahl ab. \n \nAbstimmung \n\nChristoph Seitler wird mit 28 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n453 \n \n\n6. Pumptrack Frasnacht Kreditgenehmigung,  \nWahl einer 5er-Kommission \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Das Büro hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, für \n\ndiese Botschaft eine vorberatende parlamentarische 5er-Kommission einzusetzen. Wir beantra-\ngen Ihnen folgende Zusammensetzung dieser Kommission: Konrad Brühwiler, SVP, Marco Car-\nletta, Die Mitte/EVP, Jonas Fischer, SP/Grüne, José Franco, SP/Grüne, Genc Zumeri, FDP/XMV. \nSind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. \nIch schlage vor, dass wir in globo über die Wahl abstimmen. \n \nAbstimmung \n\nDie Mitglieder der Kommission werden wie vorgeschlagen mit 28 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen \ngewählt. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Als Präsident der vorberatenden Kommission wird José \n\nFranco vorgeschlagen. Werden andere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n\nJosé Franco wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen als Präsident der \nvorberatenden Kommission gewählt. \n \n\n7. Fragerunde \n\n \nChristoph Seitler, FDP: Es geht um die Frage der Finanzkompetenzen von parlamentarischen \n\nKommissionen. Bei Kommissionssitzungen tauchen immer wieder Fragen auf, welche von den \nvom Stadtrat zur Verfügung gestellten Experten nicht zur ausreichenden Zufriedenheit der Kom-\nmissionsmitglieder beantwortet werden oder welche eher im Sinne des Auftraggebers, also des \nStadtrats behandelt werden. Das Parlament kann dadurch häufig die Anträge des Stadtrats nicht \nadäquat überprüfen und so seinen Kontrollauftrag ungenügend wahrnehmen, da es keinen Zu-\ngang zu neutralem Expertenwissen hat. Dieses Ungleichgewicht der beiden Gewalten, der Exe-\nkutive und der Legislative, soll reduziert werden. Der Vorschlag ist, im Budget 2026 pro Kommis-\nsion einen Betrag von CHF 5’000 einzustellen, welchen die entsprechenden Kommissionsmitglie-\nder mit Mehrheitsentscheid einsetzen können, um externes Expertenwissen einzukaufen. \nIst der Stadtrat bereit, einen Betrag von CHF 5’000 pro Kommission zum Ausgleich des Wissens-\nvorsprungs des Stadtrats gegenüber dem Parlament durch den Einkauf von externem Experten-\nwissen im Budget 2026 einzustellen? Wenn nein, weshalb nicht? \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Gemäss Art. 17 Abs. c der Geschäftsordnung des Stadt-\n\nparlaments kann eine Kommission bei Bedarf Gutachten in eigener Entscheidungskompetenz \neinholen. Dies findet sich unter dem Titel Befugnisse geschäftsvorberatender Kommissionen. Für \nein aussagekräftiges Budget gilt bei der Bemessung der Budgetpositionen, dass die eingeplanten \nBudgetpositionen einem eindeutigen Bedarf folgen müssen und mit grosser Wahrscheinlichkeit \nauch zur Beanspruchung gelangen. Budgetposten, welche einer Eventualität folgen, sollten ver-\nmieden werden, auch wenn sie als unbedeutend erscheinen. Dieser Grundsatz vermeidet das \ngenerelle Aufblasen des Budgets und verhindert Fehlinterpretationen bei der Priorisierung und \nZuweisung der Finanzmittel. Es ist derzeit nicht absehbar, wann nächstes Mal ein Gutachten \nbenötigt wird und wie viel es genau kosten wird. Daher ist eine entsprechende Budgetposition \nauch nicht ins Budget aufzunehmen. Sollte der Bedarf im entsprechenden Rechnungsjahr eintre-\nten, kann die Kommission aber jederzeit in eigener Kompetenz einen entsprechenden Auftrag \nbeschliessen. \n \nChristine Schuhwerk, FDP: Auch zu Beginn dieser Badesaison waren die Wassertemperaturen \n\nim Mai wieder tief. Jakob Auer hat zu diesem Thema am 29. Juni 2021 eine Einfache Anfrage im \nParlament gestellt. In der Beantwortung des Stadtrats unter der Frage 3 steht: «Der Stadtrat prüft \nbereits seit Bekanntwerden des Projekts Erweiterung Seewasserwerk zusammen mit Arbon \nEnergie verschiedene Möglichkeiten zur Badewasserheizung. So ist bereits bei der Visualisierung \n\n\n\n \n\n454 \n \n\ndes Erweiterungsbaus auf dem Dach des neuen Seewasserwerks eine PV-Anlage zur Stromer-\nzeugung skizziert, welche unter anderem für die Warmwasseraufbereitung des Schwimmbads \ngenutzt werden könnte.» Meine Fragen: \nWurde diese Möglichkeit beim Seewasserwerk mit welchem Ergebnis geprüft? \nWie wird im Seeparksaal geheizt? \nIst der Stadtrat bereit, die Möglichkeit einer Badewasserheizung für das Schwimmbad zusammen \nmit dem Seeparksaal zu prüfen? \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ja, das wurde geprüft, aber aus den Antworten geht hervor, dass \nauf Seiten der Arbon Energie keine Synergien bzw. keine überschüssige Abwärme vorhanden \nwar und man das danach deshalb nicht weiterverfolgt hat. Man hat zusätzlich geprüft, ob es mög-\nlich wäre, das Schwimmbad mit Biogas zu heizen. Das wäre aber nicht bewilligungsfähig, ohne \ndass wir weitere Investitionen tätigen würden. Man müsste insbesondere eine Abdeckung des \nSchwimmbeckens vorsehen, damit das bewilligungsfähig würde. Und da alle Schwimmbecken \nam selben Wasser hängen, wäre das auch nicht so einfach, weil man dann entweder alle Becken \nabdecken müsste oder dann trotzdem Verluste hätte. Die Abdeckung wäre sowieso eine gute \nMöglichkeit, Energie zu sparen oder um die vorhandene Energie oder auch den Sonnenenergie-\neintrag besser zu nutzen. Das ist sicher etwas, was man in der Zukunft nochmals prüfen sollte. \nDer Seeparksaal hat eine Kombiheizung. Wir haben einerseits einen Heizkessel, der Öl oder Gas \nverwenden kann. Weiter gibt es drei Wärmepumpen, die an der Rohwasserleitung des Seewas-\nserwerks hängen. Die Benützung dieser Rohwasserleitung ist an eine Konzession gebunden. \nDiese läuft 2028 aus, und wir sind zurzeit mit Arbon Energie im Gespräch und klären, ob und \nunter welchen Voraussetzungen diese Konzession 2028 erneuert werden kann. \nAus diesem Grund prüfen wir hier auch Alternativen, seien es Luft-Wasser-Wärmepumpen und \nandere Alternativen, die sich da anbieten könnten. \nEine Prüfung einer Kombination der Heizung des Seeparksaals mit der Badi können wir gern \nmiteinbeziehen. Es ist allerdings fraglich, ob hier wirklich Synergien bestehen. Die Heizung des \nSchwimmbads ist vor allem während eines Monats, im Mai nötig. In diesem Monat hat bei kaltem \nWetter auch der Seeparksaal Heizbedarf. Ob das dann gut aufgeht, dass man beides heizen \nkann, ist fraglich, aber wir werden das sicher mitberücksichtigen. \nAuch bei anderen Projekten denkt der Stadtrat das Schwimmbad jeweils mit. Hier sind Projekte \nam Laufen, über die wir im Moment allerdings noch nicht informieren können. Schlussendlich ist \nes dann die Frage, wie viel Geld wir investieren, um während diesem einen Monat die Badi etwas \nwärmer zu haben. Da wird dann sicherlich auch das Parlament noch mitreden dürfen, ob sich \ndiese Investition lohnt. \n \n\n8. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Sie fragen sich sicher auch, wie es nach der verlorenge-\n\ngangenen Abstimmung mit der Gemeindeordnung weitergeht. Wir haben das beraten und gehen \ndavon aus, dass nicht alles für die Katz war. Darum sind wir am Vorbereiten einer Vernehmlas-\nsung, einer Umfrage auch bei den Parteien, um herauszufinden, ob sich unsere Wahrnehmung \nmit Ihrer Wahrnehmung deckt, dass es hauptsächlich zwei Punkte waren, die zum negativen \nEntscheid der Bevölkerung geführt haben. Wir werden dann auch eine Vorprüfung der Gemein-\ndeordnung durchführen und entsprechend eine neue Botschaft entwerfen und nochmals ins Par-\nlament kommen und Ihnen, so Gott will, eine bereinigte oder korrigierte Fassung unterbreiten. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Die Interpellation «Wie weiter mit dem Schloss Arbon?» \n\nvon Konrad Brühwiler, Rudolf Daepp, Ulrich Nägeli, Corinne Straub, Matthias Schawalder und \nKurt Boos, alle SVP, wurde mit 19 Unterschriften an den Stadtrat überwiesen. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung \nfindet am 26. August 2025 um 19 Uhr in der Aula der Primarschule Frasnacht statt. Falls ihr das \nGefühl habt, dass es heute hier drin fast zu angenehm war, keine Sorge, im Herbst gibt es wieder \nDebatten, die uns ordentlich einheizen werden. Bis dahin wünsche ich uns allen eine schöne, \nfriedliche und hitzeerprobte Sommerzeit. Die Sitzung ist geschlossen. \n\n\n\n \n\n455 \n \n\n \n \nEnde der Sitzung um 21:18 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Der Parlamentssekretär: \n \n \n \n \nMatthias Schawalder Flavio Schambron \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 24. Juni 2025, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n