parent_type: meeting

name: Protokoll 16. Sitzung vom 29. Juni 2021 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n16. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 29. Juni 2021, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Ueli Nägeli, SVP \n\n \n\nAnwesend Stadtparlament: 27 Mitglieder \n\n \nEntschuldigt: Heidi Heine, SP/Grüne \n\n Michael Hug, CVP/EVP  \n Esther, Straub, CVPE/EVP \n \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, CVP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Schmid Luzi, CVP, Zimmermann Jörg, XMV \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n1.  Mitteilungen: \n\nEinfache Anfragen  \n\nFolgende Einfachen Anfragen wurden mit dem Versand zur heutigen Sitzung erledigt: \n\n- Umgang mit Reklamationen in der Abteilung Bau/Umwelt von Lukas Auer und Jakob Auer, \nbeide SP/Grüne \n\n- Vergessene Persönlichkeiten von Linda Heller, SP/Grüne \n\n- Einfache Sprache von Ruth Erat, Linda Heller, Cornelia Wetzel Togni, Heidi Heine und Fabio \nTelatin, alle SP/Grüne \n\n- Feuerwehrauto Mercedes Benz Nürburg Typ 710 von Lukas Auer, Fabio Telatin, Cornelia \nWetzel Togni und Heidi Heine, alle SP/Grüne \n\n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\n- Lamas Vicente-Joaquin, 1962, spanischer Staatsangehöriger \nLamas Lukas, 2017, spanischer Staatsangehöriger \n\n- Bär Ursula, 1960, deutsche Staatsangehörige \n\n- Haffter Thomas, 1970, Bürger von Weinfelden TG \nHaffter Olivia, 2004, Bürgerin von Weinfelden TG \nHaffter Jara, 2006, Bürgerin von Weinfelden TG \n\n \n2. Jahresbericht und Jahresrechnung 2020 \n\nMit Bericht vom 12. April 2021 stellt der Stadtrat folgende Anträge: \n\n1. Der Jahresbericht 2020 sei zu genehmigen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2020, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der \nInvestitionsrechnung, sei zu genehmigen. \n\n\n\n 2 \n\n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von Fr. 4'769'418.60 sei dem Eigenkapital \ngutzuschreiben. \n\nMit Kommissionsbericht vom 7. Juni 2021 empfiehlt die Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission einstimmig, die Anträge des Stadtrats vom 12. April 2021 zu genehmigen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nD. Bachofen, SP/Grüne stellt folgenden Antrag: \nAus dem Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung sind CHF 300'000 dem Fonds für \nEnergiepolitische Massnahmen gutzuschreiben.  \nDer restliche Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 4’469’418.60 sei dem Eigenkapital \ngutzuschreiben. \n \nDas Stadtparlament genehmigt den Jahresbericht 2020 einstimmig. \n \nDer Jahresrechnung 2019, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der \nInvestitionsrechnung wird vom Stadtparlament einstimmig zugestimmt. \n \nDer Antrag des Stadtrates wird dem Antrag von D. Bachofen, SP/Grüne, gegenübergestellt. \n \nDer Antrag des Stadtrates obsiegt mit 15 zu 11 Stimmen gegenüber dem Antrag von D. Bachofen. \nDamit beschliesst das Stadtparlament de gesamte Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von \nCHF 4’469’418.60 sei dem Eigenkapital gutzuschreiben. \n \nDas Behördenreferendum wurde nicht ergriffen. Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung \nunterstehen diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 \nTage und läuft vom 2. Juli 2021 bis 2. August 2021. \n\n3. Wahl der externen Revisionsstelle für die Jahre 2019 und 2020 \n\nGestützt auf Art. 52 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon empfiehlt der Stadtrat, die BDO AG, St. \nGallen, für die Rechnungsjahre 2021 und 2022 als externer Revisionsstelle der Stadt Arbon zu \nwählen. \n \nDie BDO AG wird einstimmig gewählt. \n\n4. Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement, Redaktionslesung \n\nDas Einbürgerungsreglement wurde an der Parlamentssitzung vom 4. Mai 2021 in 2. Lesung \nberaten. Der Bericht der Redaktionskommission vom 7. Juni 2021 liegt dem Parlament vor. \n\nDie Redaktionskommission stellt folgende überarbeitete Anträge: \n\nLegiferierung \n\nGestützt auf § 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) § 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz \nüber den Schutz der Gewässer (EG GSchG) sowie § 10 und § 11 der Verordnung des Regierungsrates zum \nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der \nGewässer (RRV EG GSchG) erlässt die Stadt Arbon das nachfolgende Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n\nDer überarbeitete Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n2 Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung an Versorgungsunternehmen. Die gegenseitigen \nRechte und Pflichten sind in schriftlichen Konzessionsverträgen geregelt. \n\nDer überarbeitete Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nVI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an die Stadt \n\nDer überarbeitete Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\n\n\n 3 \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n2 Die Abgabe bemisst sich nach dem Wasserverbrauch der direktversorgten Wasserbezügerinnen und  \n-bezüger im Gemeindegebiet und beträgt Rp. 2.5 pro m3. Die Konzessionärinnen können die Abgabe als Zuschlag \nbei den Wasserbezügerinnen und -bezügern geltend machen. \n\nDer überarbeitete Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärin fest. Eine \nÄnderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden \nJahres mit. \n\nDer überarbeitete Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis des Konzessionsvertrags die öffentliche Beleuchtung sowie die Lieferung \nvon Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem Charakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. \nUnter Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, die ihr aufgrund der \nErfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt im Betrag von Rp. 0.35 bis 0.55 pro \nkWh bei den Strombezügerinnen und -bezügern geltend machen. \n\n2 Die Höhe des Zuschlags innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärin in der \nRegel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Zuschlagshöhe für das Folgejahr teilt er der Konzessionärin bis \nspätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n\nDer überarbeitete Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärin fest. Eine \nÄnderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden \nJahres mit Der überarbeitete Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\nDer überarbeitete Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n3 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärinnen fest. \nEine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt er den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des \nlaufenden Jahres mit. \n\nDer überarbeitete Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nSämtliche übrigen Anträge der Redaktionskommission gemäss Bericht der \nRedaktionskommission gelten stillschweigend als angenommen. \n \nDas Stadtparlament stimmt in der Schlussabstimmung der Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- \nund Abgabenreglement einstimmig zu. \n\nDas Inkrafttreten des Reglements wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n5. Teilrevision Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung \n\nDie Teilrevision des Reglements über die öffentliche Sicherheit und Ordnung wurde an der \nParlamentssitzung vom 4. Mai 2021 in erster Lesung beraten. Für die 2. Lesung liegt dem \nStadtparlament eine überarbeitete Fassung vor. \n\nEs gehen keine weiteren Anträge ein. \n\nDie 2. Lesung ist somit abgeschlossen. Die Redaktionslesung erfolgt voraussichtlich an der \nnächsten Parlamentssitzung. \n\n6. Motion, Feuerwek örtlich beschränken von Riquet Heller, FDP/XMV, Cornelia Wetzel, \nSP/Grüne, Lukas Auer, (damals) CVP/EVP, Christpoh Seitler, FDP/XMV, Ruedi Daepp, \nSVP \n\nDie Motion wurde am 15. Dezember 2020 eingereicht.  \n\n\n\n 4 \n\nNach der mündlichen Begründung von Riquet Heller, FDP/XMV, der Beantwortung durch den \nStadtrat Luzi Schmid und Diskussion, erklärt das Stadtparlament die Motion mit 9 Ja zu 17 Nein \nStimmen nicht erheblich. Die Motion gilt als erledigt. \n\n7. Fragerunde \n\nEs sind vier schriftliche Fragen eingegangen und beantwortet worden: \n- Felix Heller, SP/Grüne betreffend Hafenschranke \n- Buchhorn Lukas Auer SP/Grüne betreffend Thema Lohngleichheit \n- Riquet Heller, FDP/XMV betreffend Zwischenbilanz betreffend Massnahmen gegen Littering \n\nper Ende 1. September 2021  \n- Riquet Heller, FDP/XMV betreffend Gebühren für Dauermieterinnen und –mieter im \n\nCampingplatz \n- Lukas Auer, SP/Grüne betreffend von Armut betroffene Arbonerinnen und Arboner \n\n8. Informationen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident Dominik Diezi informiert über die bevorstehenden Veranstaltungen.  \n\n9. Verabschiedung \n\nRuth Erat, SP/Grüne hat per Ende Juli 2021 ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament eingereicht. \n \n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \nEs sind folgende Vorstösse eingegangen: \n- Postulat Vergabe von Aufträgen der Öffentlichen Hand Auswahl und Gewichtung der \n\nKriterien von Lukas Auer, Heidi Heine, beide SP/Grüne, Peschee Künzi, FDP/XMV, Ruedi \nDaepp, SVP, und Esther Straub, CVP/EVP \n\n- Interpellation Elektromobilität: Points of Interest charging Arbon von Cyrill Stadler und \nChristine Schuhwerk, beide FDP/XMV \n\n- Einfache Anfrage Home-Office – auch für Angestellte der Stadt Arbon? von Lukas Auer, \nJakob Auer, Heidi Heine, alle SP/Grüne \n\n- Einfache Anfrage Wie nachhaltig geht die Stadt mit Asphalt um? von Lukas Auer, Heidi \nHeine, SP/Grüne,  \n\n- Einfache Anfrage Wassertemperatur Schwimmbad Arbon von Jacob Auer, SP/Grüne und \n- Einfache Anfrage Digitales Stadtparlament von Daniel Bachofen, SP/Grüne. \n\n \nDie Vorstösse wurden dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n \nEnde der Sitzung: 22.20 Uhr. \n\n \n\nArbon, 2. Juli 2020/ nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 29. Juni 2021, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


parent_type: agenda

name: Bericht Postulat Solidarität mit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon von Pascal Ackermann, SVP

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bericht an das Parlament \n \n \n \n \n\nPostulat Solidarität mit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon von Pascal \n\nAckermann, SVP \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 3. November 2020 wurde das Postulat "Solidarität mit \nGewerbebetrieben der Stadt Arbon" von Pascal Ackermann, SVP, mit 15 zu 13 Stimmen an den \nStadtrat überwiesen. Gemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament Art. 45 Abs. \n4 hat der Stadtrat dem Parlament anschliessend innert 4 Monaten schriftlich Bericht zu \nerstatten. Postulate gelten mit dem Bericht und der Diskussion ohne Beschlussfassung als \nerledigt. \n \nDas Postulat ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDie SVP-Fraktion hat mit grosser Besorgnis von den Auswirkungen der Corona-Krise Kenntnis \ngenommen. Läden, die nicht zur Grundversorgung gehören, Restaurants, Bar's, Cafe's, etc. \nsind durch die erzwungene, vorübergehende Schliessung in ihrer Existenz bedroht. \n \nSeitens Stadt Arbon fehlt uns bisher ein griffiges Konzept, wie den Arboner Gewerbebetrieben \nnun einfach und unkompliziert geholfen werden kann. \n \nInfolge dieser Situation wird der Stadtrat Arbon aufgefordert eine unbürokratische und \nzielgerichtete Unterstützung der Gewerbebetriebe der Stadt Arbon zu starten: \n \n- Benutzung der angrenzenden öffentlichen Fläche für Läden, Fachgeschäfte, \n\ngastronomische und genussreiche Lokale, etc. auf dem ganzen Stadtgebiet. Falls für solche \nBenutzungen der angrenzenden öffentlichen Fläche eine Gebühr vorgesehen ist, soll diese \nfür diesen Sommer ausgesetzt werden. \n\n- unkompliziertes, zweckmässiges Bewilligungsverfahren durch die Behörden. \n- Bedarfsabklärung für die Schaffung einer innerstädtischen Attraktivitätssteigerung (1 x im \n\nMonat langer Freitag, ev. mit Nutzung von Schmied-, Kapell- und Schlossgasse, etc.). \n- proaktive Bewerbung mittels angemessener Information. \n- Verschiebung der Nachtruhe für Gastromoniebetriebe im Aussenbereich bis um 00.00 Uhr \n\n(Freitag- und Samstagabend). (Dies wäre auch mit dem momentanen Corona-\nSchutzkonzept in der Gastronomiebranche(punkto Öffnungszeiten der Restaurants) \nvereinbar!) Dies könnte als Testbetrieb für die Zukunft verwendet werden. \n\n- etc. \n\n \nDiese Liste ist selbstverständlich nicht abschliessend und darf durch den Stadtrat bei der \nKonzepterstellung ergänzt werden. \n \nDem Stadtrat steht es in dieser besonderen Zeit frei, diese vorgeschlagenen Massnahmen per \nsofort umzusetzen und nicht die Frist der Postulatsbeantwortung abzuwarten. \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nBericht des Stadtrates \n \nAllgemeine Bemerkungen \n\n \nDie Corona-Krise beschäftigt und belastet. Arbeitgebende, Arbeitnehmende, selbständig \nErwerbende, Sport- und Kulturvereine, Vermietende und Mietende, die öffentliche Hand, \nFamilien und Einzelpersonen, kurz die gesamte Gesellschaft ist betroffen. \n \nUnter Notrecht und später im Rahmen des COVID-19-Gesetzes haben Bund und Kantone \nrasch gehandelt. Mit Überbrückungskrediten (COVID-19-Kredite), einer Ausweitung und \nVereinfachung der Kurzarbeit sowie der Einrichtung eines Härtefallprogrammes wurden \nverschiedene wirtschaftliche Massnahmen zur Unterstützung der Betriebe, der \nArbeitnehmenden und der selbständig Erwerbenden eingeleitet.  \n \nDiese durch Bund und Kantone beschlossenen Massnahmen dürften bereits einen Grossteil der \nnotwendigen finanziellen Unterstützungen abdecken. Erst in dritter Linie kommen \nanschliessend allenfalls die politischen Gemeinden noch zum Zug. \n \nAuf Gemeindeebene existiert kein Notrecht. Sämtliche Massnahmen und Beschlüsse müssen \nnach geltendem Recht getroffen werden bzw. es sind die zuständigen Organe anzurufen. \nZudem benötigen die einzelnen Verwaltungsstellen entsprechende Handlungsanweisungen \nseitens des Stadtrates. Der Stadtrat hat deshalb bereits Anfang April 2020 diverse \nMassnahmen beschlossen. So wurden zum Beispiel Gebühren für die Nutzung des öffentlichen \nRaums, sofern die Nutzung aufgrund der aktuellen Einschränkungen nicht möglich war, \nvorläufig ausgesetzt und Vorauszahlungen zurückerstattet. Gebühren für Leistungen der Stadt \nkonnten in Härtefällen gestundet werden. Genauso wurden auf Gesuch städtische Mieten \nebenfalls gestundet. Weiter wurde das Gewerbe unterstützt, indem Bau- und andere Aufträge \nmöglichst rasch ausgelöst wurden oder die Öffentlichkeit dazu animiert wurde, Gutscheine vom \nlokalen Gewerbe zu erwerben. Eine aktive Rolle spielte auch der Bereich Gesellschaft der Stadt \nArbon, indem in Zusammenarbeit mit dem regionalen Krisenstab Hilfsangebote koordiniert und \nFragen und Anliegen aus der Bevölkerung rasch bearbeitet wurden. \n \nDabei gilt es nicht zu vergessen, dass die aktuelle Krise auch ein Loch in die Finanzhaushalte \nder Städte und Gemeinden reissen wird. Das genaue Ausmass wird dabei erst im 2021 \nersichtlich sein. Wie die Direktorin des Schweizerischen Städtverbandes, Renate Amstutz, in \nder Zeitschrift focus des Schweizerischen Städteverbandes ausführte, ist es unerlässlich, dass \ndie Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Die gegenwärtig entstehenden \nausserordentlich hohen Belastungen für die Bundes- und Kantonsebene dürfen nicht auf die \nebenfalls stark belastete kommunale Ebene abgewälzt werden. Die Städte, die sehr nahe an \nihrer Bevölkerung und Wirtschaft sind, haben nicht nur in der Krise, sondern auch im Alltag \nEiniges zu leisten. \n \n \nBemerkungen zu den erwähnten Massnahmen \n\n \n\n Aus den Ausführungen im Postulat geht hervor, dass bei den genannten Gewerbebetrieben \nausschliesslich die Ladengeschäfte und gastgewerbliche Betriebe gemeint sind. Die \nzahlreichen übrigen kleineren und mittleren Unternehmen, Handwerkerbetriebe, Arzt- und \nTherapiepraxen und viele weitere sind jedoch nicht erwähnt. \n\n In der Altstadt Arbon werden den Gastbetrieben bereits jetzt an diversen Orten \nangrenzende öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt, wo das aufgrund der geltenden \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\ngesetzlichen Vorschriften möglich ist. Dafür könnte gemäss Reglement über die öffentliche \nSicherheit und Ordnung (SOR) eine Gebühr verlangt werden. In der Praxis wird darauf aber \nzurzeit verzichtet. \n\n Gesuche von Ladengeschäften um Nutzung von öffentlichem Grund werden ebenfalls \nmöglichst wohlwollend behandelt.  \n\n Eine "innerstädtische Attraktivitätssteigerung" findet zum Beispiel bereits mit der \n"Usestuhlete" oder dem Wochenmarkt statt. In der Altstadt Arbon haben anderseits auch \nviele Einwohnerinnen und Einwohner ihren ständigen Wohnsitz. Da gilt es mit möglichst viel \nFingerspitzengefühl einerseits die Gewerbebetriebe zu unterstützen, anderseits aber auch \ndie Bewohnerinnen und Bewohner ernst zu nehmen. Auf deren Ruhebedürfnisse ist \nRücksicht zu nehmen, weshalb eine Verschiebung der Nachtruhe für Gastrobetriebe im \nAussenbereich bis um 00.00 Uhr (Freitag- und Samstagabend) nicht vertretbar ist. In der \nUmgebung der nachtaktiven Beizen und Bars kämpfen die städtischen Ordnungsdienste an \nden Wochenenden bereits jetzt darum, die erforderliche Ruhe sicherzustellen. \n\n Die Abteilung Einwohner/Sicherheit ist den gastgewerblichen Betrieben bei der Gebühr für \ndie Alkoholabgabe entgegengekommen und hat dabei die drei Monate des Corona-\nLockdowns berücksichtigt. \n\n Für Wirte, die nicht selber im Besitz ihres Lokals sind, ist der meist sehr hohe Pachtzins die \ngrösste finanzielle Bürde. In Anbetracht der momentanen Notlage ist die Bereitschaft der \nVermieterschaft zum gegenseitigen Aushandeln von Lösungen im Interesse der gesamten \nGesellschaft aber erfahrungsgemäss oft vorhanden.  \n\n Bei den Mietzinsen für städtische Liegenschaften kommt die Stadt Arbon den Mietparteien \nmöglichst entgegen. Entsprechende Anträge wurden bereits beurteilt und bewilligt. Ein \nEntgegenkommen bei den Mietzinsen hängt von den individuellen Umständen der \njeweiligen Mietpartei ab und davon, dass das Prinzip der Gleichbehandlung gewahrt werden \nkann. \n\n Die Stadt Arbon ist aktiv auf Gewerbevertretenden zugegangen um konkrete \nUnterstützungsbedürfnisse abzuholen. Dabei wurde gegenüber der Stadt Arbon folgender \nUnterstützungsbedarf geäussert:  \n\n1. Aufruf zur Unterstützung des lokalen Gewerbes über die Kommunikationskanäle der \nStadt Arbon \n\n2. Unterstützung bei der Vernetzung innerhalb der Gastrobranche, um die Ideenfindung \nfür gemeinsame, Corona-konforme Events zu initialisieren, mitwirkungsbereite \nGastrobetriebe zu identifizieren und allgemein den Bedarf einer stärkeren \nKoordination innerhalb der Branche abzuholen. \n\n3. Bereitstellung einer Corona-Anlaufstelle für Gewerbebetriebe zur Beratung beim \nUmgang mit Behörden, beim Bezug von Hilfestellungen, etc. \n\nDie Stadt Arbon hat die vorgeschlagenen Unterstützungsmassnahmen aufgegriffen, und \narbeitet zusammen mit dem Gewerbe an deren Umsetzung. \n\n \n \nFazit \n\n \nBei der Unterstützung der in diesem Postulat erwähnten Ladengeschäfte und gastgewerblichen \nBetriebe sind hauptsächlich Bund und Kantone in der Verantwortung. Diese haben unter \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nNotrecht und im Rahmen des COVID-19-Gesetzes zahlreiche Massnahmen ergriffen, um \nfinanzielle Schäden abzufedern. \n \nFür finanzielle Unterstützungsmassnahmen fehlen der Stadt Arbon die entsprechenden \ngesetzlichen Grundlagen. Zudem ist zum heutigen Zeitpunkt schwer absehbar, wie sich die \ngegenwärtige Krise auf den Haushalt der Stadt auswirken wird. \n \nIm Kleinen und insbesondere im nicht finanziellen Bereich kann die Stadt Arbon jedoch einiges \nan Unterstützung leisten. Sei dies in Form unkomplizierter Bewilligungsverfahren, dem Verzicht \nauf die Erhebung von Gebühren, bei der Unterstützung von Vernetzungsbestrebungen oder \nauch der Sensibilisierung für die Situation des lokalen Gewerbes. \n \nDer Stadtrat ist aktiv engagiert, das lokal Gewerbe im Rahmen seiner Möglichkeiten zu \nunterstützen. Der konstruktive Austausch mit Gewerbevertretenden und deren aktive Mitwirkung \nbei der Umsetzung von Unterstützungsmassnahmen hilft dabei, die vorhandenen \nUnterstützungsmöglichkeiten der Stadt effizient und effektiv auf den konkreten \nUnterstützungsbedarf seitens Gewerbe auszurichten.  \n \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 8. März 2021 \n\n\n\tStadtrat Bericht an das Parlament\n\tPostulat Solidarität mit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon von Pascal Ackermann, SVP\n\n\n


parent_type: affair

name: Botschaft zur Wahl externe Revisionsstelle_2019 und 2020

text: \n  \n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n \n \n\nBotschaft Wahl externe Revisionsstelle 2019 und 2020 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, als externe Revisionsstelle für die \nRechnungsjahre 2019 und 2020 die BDO AG, St. Gallen, zu wählen. \n \n \nFeststellung und Erwägungen \n\n \nDie Wahl der externen Revisionsstelle obliegt dem Stadtparlament (Art. 31 GO). Die externe \nRevisionsstelle unterstützt die Rechnungsprüfungskommission und wird jeweils für zwei \nJahre gewählt (Art. 52 GO). \n \nSeit mehreren Jahren führt die BDO AG, St. Gallen, die externe Revision der Stadt Arbon \ndurch. Die BDO AG begleitet und unterstützt zahlreiche Behörden, Kommissionen und \nVerwaltungen von Gemeinden, Städten, Kantonen und des Bundes. Die Beratung und \nPrüfung von öffentlichen Verwaltungen gehören zu deren Kernkompetenzen. \n \nIm Sinne der Kontinuität und der Beibehaltung des Know-hows ist es sinnvoll, die BDO AG \nfür weitere zwei Jahre als externe Revisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen. Auch die RPK \nist mit der Arbeit der BDO AG sehr zufrieden und unterstützt diesen Antrag. Eine gewisse \nRotation ist trotzdem gewährleistet, als dass sich einerseits die Zusammensetzung der RPK \nin den vergangenen Jahren verändert hat und anderseits das 2er-Team der BDO AG nicht \nimmer in derselben Kombination anwesend ist. \n \n\n \nA N T R A G \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDer Stadtrat stellt folgenden Antrag: \n\n \nGestützt auf Art. 52 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon empfiehlt Ihnen der \nStadtrat, die BDO AG, St. Gallen, für die Rechnungsjahre 2019 und 2020 als externe \nRevisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen. \n \n\n \n  \n\nBotschaft an das Parlament \n\n\n\n  Seite 2 \n\n \n\n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \nAndreas Balg Nadja Holenstein \nStadtpräsident stv. Stadtschreiberin versandt am: \n \n\n\n\tStadtrat\n\tBotschaft Wahl externe Revisionsstelle 2019 und 2020\n\n\tFeststellung und Erwägungen\n\tA N T R A G\n\n


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nBotschaft Stadtparlament - Externe Revisionsstelle, Wahl 2023 und 2024 \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die BDO AG, St. Gallen, für die \nRechnungsjahre 2023 und 2024 als externe Revisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen. \n \n \nSachverhalt und Erwägungen \n\n \nDie Wahl der externen Revisionsstelle obliegt dem Stadtparlament (Art. 31 GO). Die externe \nRevisionsstelle unterstützt die Rechnungsprüfungskommission (RPK) und wird jeweils für zwei \nJahre gewählt (Art. 52 GO). \n \nSeit mehreren Jahren begleitet die BDO AG, St. Gallen, als externe Revisionsstelle die RPK der \nStadt Arbon. Die BDO AG prüft und unterstützt zahlreiche Behörden, Kommissionen und \nVerwaltungen von Gemeinden, Städten und Kantonen. Die Beratung und Prüfung von \nöffentlichen Verwaltungen gehören zu deren Kernkompetenzen. \n \nIm Sinne der Kontinuität und der Beibehaltung des Know-hows ist es sinnvoll, die BDO AG für \nweitere zwei Jahre als externe Revisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen. Auch die RPK ist mit \nder Arbeit der BDO AG sehr zufrieden und unterstützt diesen Antrag. Eine gewisse Rotation ist \ntrotzdem gewährleistet, als dass sich einerseits die Zusammensetzung der RPK regelmässig \nverändert und anderseits das 2er-Team der BDO AG nicht immer in derselben Konstellation \nanwesend ist. \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, gestützt auf Art. 52 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon, \ndie BDO AG, St. Gallen, für die Rechnungsjahre 2023 und 2024 als externe \nRevisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 20. Februar 2023 \n \n \n\n\n\tBotschaft Stadtparlament - Externe Revisionsstelle, Wahl 2023 und 2024\n\n


name: Einfache Anfrage, Bäume in Arbon, Lukas Auer, SP und Reto Gmür, BFA

text: \nEinfache Anfrage:  \n \n \nBäume in Arbon  \n \nSehr geehrte Stadträtin und Stadträte \n \nDie Stadt Arbon hat am 6. November 2023 die Bevölkerung informiert, dass Acht \nLinden im bepflanzten Bereich des Arboner Webschiffkreisels wegen starke \nStammschäden gefällt werden müssen. Durch die Nähe zur Fahrbahn stellen sie ein \nSicherheitsrisiko dar und müssen ersetzt werden und dies gleiches gilt für vier Linden \nbeim Steinachkreisel. Nach der Fällung der anderen vier schadhaften Bäume werden \nfünf Ersatzpflanzungen vorgenommen.  \n \n\nUnsere Fragen dazu:  \n\n1. Warum sind all diese Bäume so beschädigt ? \n2. Was werden für Ersatzpflanzungen (Ort und Bauart) vorgenommen?  \n3. Was sind hier für Kosten angedacht für die Fällung und Ersatzpflanzungen? \n4. Werden alle Bäume der Stadt Arbon regelmässig kontrolliert ?  \n\n \n \nBesten Dank für die Beantwortung  \n \nFreundliche Grüsse \n \nLukas Auer       Reto Gmür  \nFraktion SP, Gewerkschaft und Grüne    Bürger Fraktion Arbon (BFA) \n\n\n


name: Budget 2024 Gestufter Erfolgsausweis - Kopie

text: \nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -892’580.00 -19’498.00 4’040’558.76\n\nAusserordentliches Ergebnis -156’023.20\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 51’976.80\n38 Ausserordentlicher Aufwand 208’000.00\n\nOperatives Ergebnis -892’580.00 -19’498.00 4’196’581.96\n\nErgebnis aus Finanzierung 1’245’960.00 1’342’460.00 1’527’428.00\n\n44 Finanzertrag 1’922’060.00 1’896’160.00 2’255’995.16\n34 Finanzaufwand 676’100.00 553’700.00 728’567.16\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -2’136’990.00 -1’361’958.00 2’669’153.96\n\n47 Durchlaufende Beiträge 450’000.00 450’000.00 471’397.90\n46 Transferertrag 12’197’900.00 10’525’600.00 12’655’388.85\n45 Entnahmen Fonds 629’200.00 334’440.00 360’815.42\n43 Verschiedene Erträge 360’195.90\n42 Entgelte 17’556’460.00 19’005’760.00 17’757’250.21\n41 Regalien und Konzessionen 503’600.00 503’600.00 438’422.45\n40 Fiskalertrag 21’285’000.00 20’483’000.00 21’314’371.28\n\nBetrieblicher Ertrag 52’622’160.00 51’302’400.00 53’357’842.01\n\n37 Durchlaufende Beiträge 450’000.00 450’000.00 471’397.90\n36 Transferaufwand 28’420’600.00 27’961’900.00 25’814’418.17\n35 Einlagen 329’260.00 194’000.00 996’049.66\n33 Abschreibungen 2’918’160.00 2’806’210.00 2’573’429.88\n31 Sach- und übriger Aufwand 8’639’890.00 8’112’800.00 8’618’765.12\n30 Personalaufwand 14’001’240.00 13’139’448.00 12’214’627.32\n\nBetrieblicher Aufwand 54’759’150.00 52’664’358.00 50’688’688.05\n\nStadt Arbon Erfolgsrechnung\n\nBudget 2024 Erfolgsrechnung \n\nGestufter Erfolgsausweis Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\nBetrag Betrag Betrag\n\n\n\n\n


name: 2_Botschaft an das Stadtparlament zum Budget 2024 (weiss 26 Seiten)

text: \n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nBudget 2024 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBotschaft an das Stadtparlament \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nHochrechnung 2023 3 \n\nBudget 2024: Allgemeine Bemerkungen 7 \n\nErfolgsrechnung 2024: Grössere Budget-Veränderungen 13 \n\nSteuern 16 \n\nGesundheit 17 \n\nSoziale Sicherheit 18 \n\nFinanzausgleich 19 \n\nAbschreibungen 20 \n\nPersonalaufwand 21 \n\nSachaufwand 24 \n\nInvestitionsrechnung 25 \n\nFinanzierungsnachweis 26 \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 3 \n\n1. Hochrechnung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Hochrechnung 2023 sieht einen Ertragsüberschuss von rund 1,4 Mio. Franken vor. Die \n\nGrundlage dafür bilden die Hochrechnungen der Abteilungsleitenden, welche sie aufgrund des \n\nStandes der Erfolgsrechnung per 31. Mai 2023 vorgenommen haben. Budgetiert ist ein Auf-\n\nwandüberschuss von CHF 19'498. \n\nDas Budget für das laufende Jahr entstand unter vielen Aspekten, welche nicht genau prog-\n\nnostiziert werden konnten. Die zukünftigen Auswirkungen der nationalen und internationalen \n\nBrennpunkte (Inflation, Teuerung, Pandemienachwehen, Krieg in Europa) waren und sind be-\n\ntragsmässig sehr schwer zu beziffern. Die Einnahmen und Ausgaben, welche dadurch mass-\n\ngeblich beeinflusst werden, bspw. die Steuereinnahmen, Gesundheitskosten und Sozialhilfe-\n\nkosten, werden auch im 2023 vom Budget abweichen. \n\n.  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 4 \n\nDie grössten Abweichungen fallen voraussichtlich in den folgenden Bereichen an: \n\n(Beträge über CHF 40'000.-) \n\n \n\nKonto Budget 2023 \nHochrechnung \n\n2023 \nAbweichung Hauptgründe \n\n0222.3010.00 \nBesoldungen Bauver-\nwaltung \n\n886'900 750'000 -136'900 \nDer Etat wurde aufgrund offener \nStellen nicht vollständig ausge-\nschöpft. \n\n0222.3130.00 \nDienstleistungen Drit-\nter, Bauverwaltung \n\n50'000 90'000 40'000 \nExterner Dienstleister: Unterstüt-\nzung Bausekretariat (Geoinfo) \n\n0225.3010.00 \nBesoldungen Frei-\nzeit/Sport/Liegen-\nschaften \n\n363'800 300'000 -63'800 \nEtat wurde aufgrund offener Stelle \nnicht vollständig ausgeschöpft. \n\n1408.3130.00 \nDienstleistungen Drit-\nter, Berufsbeistand-\nschaft \n\n15'000 114'450 99'450 \nExterner Dienstleister: Unterstüt-\nzung Berufsbeistandschaft \n\n3411.3010.00 \nBesoldungen \nSchwimmbad \n\n266'700 310'000 43'300 \n\nZusätzliche Anstellung eines Bade-\nmeisters. Nötig für die Einhaltung \ndes Arbeitsgesetzes (Arbeitszeit, \nRuhezeit) \n\n4210.3635.02 \nBeiträge Langzeit-\npflege an private In-\nstitutionen \n\n85'000 320'000 235'000 \n\nAktuelle Hochrechnung zeigt eine \nhohe Zunahme an Pflegedienst-\nleistungen. (Demografie, Kosten-\nsteigerungen und Anstieg Pflege-\nstunden) \n\n5120.3631.10 \nIPV-Beiträge an Kan-\nton \n\n2'135'000 2'391'000 256'000 \n\nLaut aktueller Hochrechnung ist die \nAnzahl der Anspruchsberechtigten \nsteigend. Ebenfalls ist von einer Er-\nhöhung der IPV-Ansätze seitens \ndes Kantons auszugehen. \n\n5120.3635.10 \nKostenaufhebung \nPrämienausstände \n\n930'000 850'000 -80'000 \n\nDie Hochrechnung zeigt, dass die \nAufwände aber auch die Erträge \n(5120.4260.00) von der Prognose \nabweichen. \n\n5120.4260.00 \nRückerstattung von \nPrivaten \n\n-450'000 -410'000 40'000 Siehe Konto 5120.3635.10 \n\n5440.3614.00 \nBeitrag an Tages-\nschule \n\n270'000 350'000 80'000 \n\nKostensteigerung aufgrund stei-\ngender Anmeldezahlen und Aus-\nbau des Angebotes der SEB Bergli \nab Sommer 2023 \n\n5451.3636.01 \nSockelbeitrag an Kin-\nderhaus \n\n125'000 175'000 50'000 \nZusätzliche einmalige Unterstüt-\nzung (Umbau, Sanierung) zum So-\nckelbeitrag. \n\n5720.36**/.426** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen So-\nzialhilfe \n\n3'892'000 3'495'000 -397'000 \n\nDie aktuelle HR per Ende April \n2023 zeigt eher tiefere Kosten als \nbudgetiert. Die HR ist aufgrund des \nfrühen Zeitpunktes noch mit star-\nken Unsicherheiten behaftet. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 5 \n\nKonto Budget 2023 Hochrechnung \n2023 \n\nAbweichung Hauptgründe \n\n5720.4260.14 \nRückerstattung Heim-\nmitfinanzierung \n\n-90'000 -130'000 -40'000 \n\nDie Rückerstattungen wurden erst-\nmals im 2022 separat ausgewie-\nsen. Hochrechnung zeigt höhere \nErträge wie prognostiziert. \n\n5730.363**/.426** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen \nAsylwesen \n\n460'000 \n \n\n205'000 -255'000 Aufgrund einer Neuorganisation \ndes Flüchtlingswesens im Kanton \nfallen anerkannte und vorläufig auf-\ngenommene Flüchtlinge seit 2022 \ndirekt nach dem Aufenthalt im \nDurchgangsheim in die Gemeinde-\nzuständigkeit. Ausgaben werden \ndurch Globalpauschalen entschä-\ndigt welche pro Quartal seitens des \nKantons berechnet werden. Ent-\nsprechend herausfordernd ist die \nBudgetierung. \n\n5730.4631.50 \nBeitrag Kanton für an-\nnerkannte Flüchtlinge \n\n-450'000 -280'000 170'000 Rückerstattung fällt tiefer aus als \nprognostiziert. \n\n5732.36**/42** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen  \nStatus S \n\n-450'000 -540'000 -90'000 Die Hochrechnung zeigt leichte Ab-\nweichungen zum Budget. \n \n\n7900.3131.01 \nOrtsplanung, Raum-\nordnung \n\n20'000 90'000 70'000 Externe Unterstützung Ortspla-\nnungsrevision \n\n7900.3131.06 \nStadtentwicklung, \nRaumordnung \n\n140'000 20'000 -120'000 Teilweise Arbeiten auf 2024 ver-\nschoben. Hochrechnung noch un-\ngenau. \n\n7900.3131.07 \nVerkehrsplanung, \nRaumordnung \n\n50'000 90'000 40'000 Realisierung Projekte Raumpla-\nnung, Langsamverkehrskonzept \n\n9100.4000.00 \nEinkommenssteuern \nnatürliche Pers. \nRechnungsjahr \n\n-14'700'000 -14'400'000 300'000 Budget wird gemäss HR nicht er-\nreicht \n\n9100.4000.10 \nEinkommenssteuern \nnatürliche Pers. Vor-\njahre \n\n-400'000 -500'000 -100'000 Budget wird gemäss HR übertrof-\nfen. \n\n9100.4001.00 \nVermögenssteuern \nnatürliche Pers. \nRechnungsjahr \n\n-1'300'000 -1'400'000 -100'000 Budget wird gemäss HR übertrof-\nfen. \n\n9100.4010.00 \nGewinn-/Kapital-\nsteuer juristische  \nPers. Rechnungsjahr \n\n-2'300'000 -2'600'000 -300'000 Budget wird gemäss HR übertrof-\nfen. \n\n9100.4010.10 \nGewinn-/Kapital-\nsteuer juristische  \nPers. Vorjahre \n\n-400'000 -200'000 200'000 Budget wird gemäss HR nicht er-\nreicht, da hohe Rückzahlungen \nnach definitiver Veranlagungen er-\nfolgten. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 6 \n\nKonto Budget 2023 Hochrechnung \n2023 \n\nAbweichung Hauptgründe \n\n9300.4621.50 \nFinanzausgleich Kan-\nton \n\n-2'350'000 -2'500'000 -150'000 Gemäss neuesten Berechnungen \nwird der Ressourcenausgleich hö-\nher ausfallen.  \n\n9300.4621.53 \nFinanzausgleich Kan-\nton, besondere Belas-\ntungen \n\n0 -900'000 -900'000 Entschädigungen für die hohe IPV-\nBelastung der Jahre 2022 und \n2023 \n\n \n\nDie vom Stadtrat bis anhin bewilligten Nachtragskredite (Erfolgsrechnung) sind in der vorlie-\n\ngenden Hochrechnung berücksichtigt. \n\n \n\nVon den budgetierten Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 9,063 Mio. dürften infolge von \n\ngeringeren Investitionskosten und verschobenen Projekten (bspw. Seeparksaal, Ufersanie-\n\nrung Schwimmbad, Schloss) in diesem Jahr rund CHF 6 Mio. umgesetzt werden. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 7 \n\n2. Budget 2024: Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\n \n\nDas Budget 2024 sieht einen Aufwandüberschuss von CHF 892'580 vor. Aufgrund der ver-\n\ngangenen erfolgreichen Rechnungsabschlüsse hatte der Stadtrat auf das Jahr 2022 hin eine \n\nSteuerfusssenkung beantragt, welche das Volk mit der Abstimmung vom November 2021 an-\n\ngenommen hat. Der Stadtrat hat sich in der vergangenen Budgetphase eingehend mit dem \n\nBudgetprozess und dem Finanzplan auseinandergesetzt. Der Stadtrat hat eine Strategie und \n\neinen Massnahmenplan erstellt und diese in den Budgetprozess einfliessen lassen. Daraus \n\nergaben sich einige Handlungsfelder, welche sich nun im Budget abzeichnen. Es soll weiter in \n\ndie Zukunft von Arbon investiert und die gestarteten Projekte umgesetzt werden.  \n\n \n\nDie Welt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Mit dem Ende der Negativzinsen sind \n\ndie Kosten auf dem Kapitalmarkt stark gestiegen. Die Inflation in der Schweiz und im europä-\n\nischen Umfeld hält an und sorgt weiterhin für eine Teuerung von aktuell rund 2 bis 2,5 %. \n\nDiesbezüglich steigen somit die Sach- und Personalkosten im Budget an.  \n\nDas Budget 2024 wurde mit dem Finanzplan und dem Massnahmenplan für die Priorisierung \n\nund Umsetzung der Projekte abgestimmt. Für die nötigen Investitionen ist die Stadt Arbon \n\nweiter auf fremdes Geld angewiesen. Der Finanzbedarf wird steigen. Der Stadtrat empfiehlt \n\nden Steuerfuss daher auf dem aktuellen Satz von 72 Prozent zu belassen.  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 8 \n\nInnerhalb der verschiedenen Kostenstellen (Funktionen) ergeben sich folgende grössere Ver-\n\nänderungen gegenüber dem Budget 2023: \n\n(ab CHF 50'000) \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung (Nettoaufwand CHF 202'682 höher als im Budget 2023): \n\n Finanz- und Steuerverwaltung (Funktion 0210): Nettoaufwand CHF 49'767 höher als im \n\nBudget 2023. Personalkostensteigerung infolge Personalmutationen gemäss Etat. Einfüh-\n\nrungen von Tools für eine digitale und effiziente Personaladministration (bspw. Bewer-\n\nbungsmanagement, E-Dossier) \n\n Bauverwaltung (Funktion 0222): Nettoaufwand CHF 152'300 höher als im Budget 2023. \n\nPersonalkostensteigerung infolge Personalmutationen gemäss Etat. \n\n Präsidium (Funktion 0224): Nettoaufwand CHF 331'300 tiefer als im Budget 2023. Die Per-\n\nsonalkosten werden neu auf die entsprechende Funktion gebucht (Stadtentwicklung und \n\nStandortförderung werden neu über die Funktionen 7900 und 8400 geführt). \n\n Seeparksaal (Funktion 0293): Nettoaufwand CHF 136'550 höher als im Budget 2023. Per-\n\nsonalkostensteigerung infolge Personalmutation gemäss Etat (+ 20%). Im neuen Jahr soll \n\nzudem das Schliesssystem gesamtheitlich erneuert werden \n\n \n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (Nettoaufwand CHF 111'815 höher als \n\nim Budget 2023): \n\n Berufsbeistandschaft (Funktion 1408): Nettoaufwand CHF 51'515 höher als im Budget \n\n2023. Infolge des Zusammenzug der Abteilung Soziales/Gesellschaft wird neu eine Miete \n\nfällig, welche die bisherige interne Verrechnung ersetzt. \n\n Zivilschutz (eigene Anlagen, Funktion 1620): Nettoaufwand CHF 60'100 höher als im \n\nBudget 2023: Unterhaltsarbeiten an den Stadteigenen Schutzanlagen. \n\n \n\nKultur, Sport und Freizeit (Nettoaufwand CHF 413'100 höher als im Budget 2023): \n\n Sport (Funktion 3410): Nettoaufwand CHF 106'000 höher als im Budget 2023. Die Stadt \n\nArbon übernimmt für das Turnfest 2024 das Patronat (CHF 20'000) und unterstützt dieses \n\nmit einer Defizitgarantie (max. CHF 30'000). Zudem werden seitens der Stadt Arbon Leis-\n\ntungen und Ermässigungen in der Höhe von bis zu CHF 50'000 gesprochen. \n\n Schwimmbad (Funktion 3411): Nettoaufwand CHF 142'950 höher als im Budget 2023. Per-\n\nsonalkostensteigerung infolge Personalmutation gemäss Etat (Einhaltung Arbeitsgesetz). \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 9 \n\n Bootshafen (Funktion 3415): Nettoertrag CHF 64'600 tiefer als im Budget 2023. Die Aus-\n\nlastung ist weiterhin hoch. Für das 2024 ist eine externe Reinigung der WC-Anlagen sowie \n\nder Unterhalt an Gebäuden und Umgebung geplant. \n\n \n\nGesundheit (Nettoaufwand CHF 439'100 höher als im Budget 2023): \n\n Stationäre Krankenpflege (Funktion 4120): Nettoaufwand CHF 51'500 höher als im Budget \n\n2023. Die Kosten für die stationäre Pflege werden durch den Kanton budgetiert. Es muss \n\nvon steigenden Kosten ausgegangen werden. \n\n Ambulante Krankenpflege (Funktion 4210): Nettoaufwand CHF 412'500 höher als im \n\nBudget 2023. Bei der Spitex RegioArbon wird mit einem weiteren starken Wachstum von \n\nrund CHF 340'000 gerechnet (demographische Entwicklung, steigende qualitative Anfor-\n\nderungen, stagnierende Krankenkassen-Beiträge, höhere Personalkosten). Neben jener \n\nder Spitex steigen auch die Kosten der Drittanbieter von Pflegedienstleistungen \n\n(+ CHF 235'000). Der Kanton übernimmt einen Anteil von 40 % der ambulanten Kosten. \n\nAls Grundlage dienen dabei immer die Ausgaben des Vorjahres (für das Jahr 2024 rund \n\nCHF 1'080'000). \n\n \n\nSoziale Sicherheit (Nettoaufwand CHF 193'400 höher als im Budget 2023): \n\n Prämienverbilligungen (Funktion 5120): Nettoaufwand CHF 53'900 höher als im Budget \n\n2023. Mit den Gesetzesänderungen der Voraussetzungen für den Bezug der individuellen \n\nPrämienverbilligung (IPV) per 01. Januar 2020 wurde der Anstieg der IPV-Beiträge der \n\nGemeinden gebremst. Die Hochrechnung 2023 zeigt aktuell einen Anstieg der bezugsbe-\n\nrechtigten Personen. Zusätzlich hinzu kommen steigende IPV-Ansätze, welche seitens \n\ndes Kantons festgelegt werden. \n\n Jugendschutz (Funktion 5440): Nettoaufwand CHF 192'700 höher als im Budget 2023. Die \n\nKosten sind sehr schwierig einzuschätzen, da auf das Schuljahr 2024/2025 die Betreu-\n\nungsgutschriften eingeführt werden (Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzie-\n\nrung, neues Reglement im Parlament). Zudem wurde gemäss Parlamentsentscheid der \n\nKostenanteil der Stadt für die Betreuungsgutschriften auf 80 % festgelegt (20 % der Kosten \n\ntragen die Schulgemeinden) anstatt der vom Stadtrat vorgeschlagen Kostenteilung zwi-\n\nschen Schulen und Stadt (50 % / 50 %). Die Beiträge an die schulergänzende Betreuung \n\nwerden je nach Auslastung ansteigen. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 10 \n\n Kinderkrippen und Kinderhorte (Funktion 5451): Nettoaufwand CHF 104'100 höher als im \n\nBudget 2023. Auch hier sind die Kosten aufgrund des Systemwechsels (Reglement Be-\n\ntreuungsgutschriften) schwierig einschätzbar. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten \n\nfür die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab Sommer 2024 an-\n\nsteigen werden. Zusätzlich sind für die Bemessung der Betreuungsgutschriften personelle \n\nRessourcen notwendig. \n\n Asylwesen (Funktion 5730): Nettoaufwand 102'100 tiefer als im Budget 2023. Die Aufgabe \n\nder Betreuung von anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen fällt seit dem \n\nJahr 2022 den Gemeinden zu. Die Stadt Arbon erhält für diese Aufgabe Globalpauschalen \n\nzur Deckung des Aufwandes. \n\n Asylwesen Schutzstatus S (Funktion 5732): Nettoertrag CHF 90'000 höher als im Budget \n\n2023. Die Prognose geht davon aus, dass der aktuelle Bestand und die Globalpauschalen \n\ndes Kantons sich gemäss Hochrechnung auf dem heutigen Stand einpendeln. \n\n \n\nVerkehr und Nachrichtenübermittlung (Nettoaufwand CHF 192'650 höher als im Budget \n\n2023): \n\n Kantonsstrassen (Funktionen 6130): Nettoaufwand 88'750 tiefer als im Budget 2023. Im \n\n2024 sind keine Beiträge an den Kanton für kleinere Ausbauten und Verbesserungen vor-\n\ngesehen. \n\n Gemeindestrassen (Funktion 6150): Nettoaufwand 98'500 höher als im Budget 2023. Für \n\nden Unterhalt und bauliche Massnahmen an Brücken wird ein höherer Betrag in die Er-\n\nfolgsrechnung eingestellt. \n\n Werkhof (Funktion 6191): Nettoaufwand CHF 151'300 höher als im Budget 2023. Perso-\n\nnalkostensteigerung infolge budgetierter Lohnanpassungen. Anschaffungen von in die \n\nJahre gekommenen Gerätschaften. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 11 \n\nUmweltschutz und Raumordnung (Nettoaufwand CHF 783'535 höher als im Budget \n\n2023): \n\n Gewässerverbauungen (Funktion 7410): Nettoaufwand CHF 73'000 höher als im Budget \n\n2023. Infolge der Aktivierung der Sanierung des Stadtweihers (Sedimententnahme) stei-\n\ngen die Abschreibungen um CHF 64'000. \n\n Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung (Funktion 7690): Nettoaufwand CHF \n\n65'900 höher als im Budget 2023. Die Kosten der Altlastensanierung für die Deponien Watt \n\n/ Bühlhof sind noch nicht bekannt und es ist erst im 2025 damit zu rechnen. Die Einlage in \n\nden neuen Energie- und Umweltfond wird mit CHF 300'000 (Maximale Einlage) budgetiert. \n\n Friedhof und Bestattung (Funktion 7710): Nettoaufwand CHF 99'600 höher als im Budget \n\n2023. Personalkostensteigerung infolge Personalmutation gemäss Etat. Zudem soll ein \n\nneuer Rasentraktor beschafft werden. \n\n Raumordnung (Funktion 7900): Nettoaufwand CHF 504'135 höher als im Budget 2023. \n\nUm mehr Transparenz zu schaffen, werden die Personalkosten neu auf dieser Funktion \n\nausgewiesen (siehe Funktion 0224). Für die übergeordnete Planung und Umsetzung der \n\nProjekte aus der Raumplanung sowie der Standortförderung sind CHF 245'000 budgetiert. \n\n \n\nVolkswirtschaft (Nettoaufwand CHF 101'500 höher als im Budget 2023) \n\n Industrie, Gewerbe, Handel (Funktion 8500): Nettoaufwand CHF 50'500 höher als im \n\nBudget 2023. Aufgrund Kostenstellenzuordnung bei den Personalkosten wird das Budget \n\nerhöht (siehe Funktion 0224 und 7900). \n\n \n\nFinanzen und Steuern (Nettoertrag CHF 1'564'700 höher als im Budget 2023): \n\n Allgemeine Gemeindesteuern (Funktion 9100): Nettoertrag CHF 800'000 höher als im \n\nBudget 2023. Die Steuereinnahmen basieren auf einem Steuerfuss von 72 %. Für das \n\nBudget 2023 wurde der Steuerertrag aus Sicht der aktuellen Hochrechnung eher etwas zu \n\ntief budgetiert. Infolge der Entwicklung wird gesamtheitlich davon ausgegangen, dass sich \n\ndie Steuereinnahmen auf dem Niveau der Rechnung 2022 bewegen. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 12 \n\n Finanz- und Lastenausgleich (Funktion 9300): Nettoertrag um CHF 750'000 höher als im \n\nBudget 2023: Die Stadt Arbon hat gegenüber dem Durchschnitt im Kanton weiterhin eine \n\ntiefe Steuerkraft, welche mit dem Ressourcenausgleich gemäss Finanzausgleichsgesetz \n\ndes Kantons Thurgau ausgeglichen wird. Es wird davon ausgegangen, dass die Differenz \n\nzur durchschnittlichen Steuerkraft weiterhin nicht aufgeholt werden kann. Für die hohe Be-\n\nlastung der individuellen Prämienverbilligung wird aus dem Finanzausgleich eine Abgel-\n\ntung über CHF 450'000 erwartet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 13 \n\n3. Erfolgsrechnung 2024: Grössere Budget-Veränderungen \n\nGegenüber dem Budget 2023 sind folgende grössere Veränderungen zu verzeichnen (Einzelpositionen mit Abweichungen ab CHF 80'000; ohne \n\nSpezialfinanzierungen und ohne interne Verrechnungen): \n\n \n\nKto.-Nr. Bezeichnung \nBudget \n\n2023 \nBudget \n\n2024 \nAbweichung Hauptursache \n\n AUFWAND     \n\n0222.3010.00 Besoldungen Bauverwaltung 886'900 1'039'200 152'300 \nEs ist geplant, den Etat für die Bearbeitung der Baugesuche zu \nstärken und den gesamten Etat auszuschöpfen. Ebenfalls ist eine \nTeuerung und generelle Anpassung der Löhne budgetiert. \n\n0224.3010.00 Besoldungen Präsidium 569'000 289'200 -279'800 \nDie Lohnkosten werden neu den entsprechenden Funktionen \n7900, 8400, 8500 zugeordnet. Ebenfalls ist eine Teuerung und ge-\nnerelle Anpassung der Löhne budgetiert. \n\n0293.3144.00 Seeparksaal, Unterhalt Hochbauten 10'000 100'000 90'000 \nEs ist vorgesehen ein neues Schliesssystem gesamtheitlich zu \nprüfen und zu installieren. \n\n1408.3010.00 Besoldungen Berufsbeistandschaft 849'200 956'800 107'600 \nBefristete Anstellung Berufsbeistandschaft (Aushilfe) sowie ist eine \nTeuerung und generelle Anpassung der Löhne budgetiert. \n\n3410.3636.01 Sport, Förderbeiträge 12'000 124'000 112'000 \nTurnfest (Patronat CHF 20') / Defizitgarantie (CHF 30') / Verzicht \nGebühren (CHF 22') / Sponsoring CHF 28') / Verrechnung \nSchwimmbad Einheimische Schulen (CHF 12') \n\n3411.3010.00 Besoldungen Schwimmbad 266'700 347'400 80'700 \n\nFür die Einhaltung des Arbeitsgesetzes ist es nötig einen weiteren \nBademeister oder eine weitere Bademeisterin anzustellen. Eben-\nfalls ist eine Teuerung und generelle Anpassung der Löhne budge-\ntiert. \n\n4210.3634.02 Beitrag an Spitex RegioArbon 2'250'000 2'587'500 337'500 \nDie aktuelle Hochrechnung zeigt ein weiteres Wachstum der Kos-\nten infolge Demografie, Kosten Pflegedienstleistungen und An-\nstieg der Pflegestunden. \n\n4210.3635.02 Beiträge Langzeitpflege an private Institutionen 85'000 320'000 235'000 \nAnstieg zeigt sich nicht nur bei der Spitex, sondern auch bei den \nweiteren Pflegedienstleistern. \n\n5440.3614.00 Beitrag an schulergänzende Betreuung 270'000 460'000 190'000 \nNeu beschlossene Betreuungsgutschriften, Kostenanteil der Stadt \n= 80% \n\n5451.3636.04 \nBetreuungsgutschriften vorschulische Kinderbetreu-\nung \n\n0 160'000 160'000 \nDie vorschulische Kinderbetreuung wird mit den neuen Betreu-\nungsgutschriften abgerechnet. (neues Konto) \n\n5720.3637.10 Unterstützungen an Thurgauerbürger 890'000 800'000 -90'000 \n\nDie Hochrechnung 2023 bewegt sich auf dem Niveau der effekti-\nven Nettosozialhilfekosten 2022. Für 2024 wird von einer stabilen \nKonjunktur ausgegangen. \n\n5720.3637.20 Unterstützungen an übrige Schweizerbürger 4'130'000 4'100'000 -30'000 \n\n5720.3637.30 Unterstützungen an Ausländer 2'667'000 2'200'000 -467'000 \n\n5720.3637.60 Unterstützung vorläufig Aufgenommene 375'000 350'000 -25'000 \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 14 \n\nKto.-Nr. Bezeichnung \nBudget \n\n2023 \nBudget \n\n2024 \nAbweichung Hauptursache \n\n5730.3637.50 Unterstützungen an anerkannte Flüchtlinge (FL-5) 2'170'000 2'300'000 130'000 Gemäss aktueller Lage ist von gleichbleibenden Kosten wie 2023 \nauszugehen 5730.3637.70 Unterstützung an anerkannte Flüchtlinge (FL +5) 1'500'000 1'400'000 -100'000 \n\n6130.3631.00 \nBeiträge an Kanton für kleinere Ausbauten und Ver-\nbesserungen \n\n88'500 0 88'500 Es sind keine Projekte geplant \n\n6191.3010.00 Besoldungen Werkhof 1'768'000 1'851'100 83'100 \nTeuerung und generelle Anpassung der Löhne (keine Etatverän-\nderung). \n\n6210.3110.00 \nÖffentliche Verkehrsinfrastruktur, Anschaffung Hal-\ntestellen \n\n90'000 0 -90'000 Anschaffungen sind über die Investitionsrechnung budgetiert. \n\n7690.3637.00 Energieförderbeiträge 127'000 300'000 173'000 \nEinlage in den neuen Energie- und Umweltfonds gemäss neuem \nReglement (Maximalbetrag). \n\n7900.3010.00 Besoldungen Raumordnung 0 267'200 267'200 \nBesoldungen werden neu in entsprechende Kostenstelle (Funk-\ntion) verbucht (siehe Funktion 0224). \n\n7900.3131.07 Verkehrsplanung 50'000 135'000 85'000 Projektinitialisierung Raumplanung (Begegnungszonen, Altstadt) \n\n7900.3131.08 Standortförderung 100'000 190'000 90'000 \n\nInitiative Zukunft Arbon CHF 100', Zustupf für Imagefilm / Vermark-\ntungskonzept strategische Arbeitszonen Arbon / Umsetzung Ar-\nbeitszonenvermarktung CHF 60', Brunnewies CHF 10' / Saurer \nWerk2 CHF 10' / Altstadt CHF 10' \n\n9610.3406.00 Zinsen für mittel- und langfristige Schulden 210'000 320'000 110'000 \nAufgrund der Veränderungen auf dem Kapitalmarkt sind die Kos-\nten für ein Darlehen markant gestiegen. Mit einer Entspannung ist \nallenfalls erst im 2025 zu rechnen. \n\n \n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 15 \n\n \n \n\nKto.-Nr. Bezeichnung \nBudget \n\n2023 \nBudget \n\n2024 \nAbweichung Hauptursache \n\n ERTRAG     \n\n4210.4631.10 Kantonsbeitrag ambulante Pflege -920'000 -1'080'000 -160'000 \nRückvergütung von 40 % der Kosten ambulante Pflege des Vor-\njahres durch Kanton Thurgau (je höher die Kosten im Vorjahr, \numso höher die Rückerstattung) \n\n5720.4620.51 Rückvergütung an Thurgauerbürger -430'000 -380'000 50'000 \n\nDie Hochrechnung 2023 bewegt sich wie bei den Ausgaben auf \ndem Niveau der effektiven Nettorückvergütungen 2022. Für 2024 \nwird von einer stabilen Entwicklung ausgegangen. \n\n5720.4260.52 Rückvergütung an übrige Schweizerbürger 2'285'000 -2'285'000 0 \n\n5720.4260.53 Rückvergütung an Ausländer -1'250'000 -1'000'000 250'000 \n\n5720.4260.56 Rückerstattungen vorläufig Aufgenommene -205'000 -70'000 135'000 \n\n5720.4621.50 Lastenausgleich Sozialhilfe -2'120'000 -1'950'000 170'000 \nAufgrund der sinkenden Ausgaben in den Jahren 2021 – 2023 fällt \nder Lastenausgleich voraussichtlich tiefer aus \n\n5730.4260.55 \nRückvergütungen von anerkannten Flüchtlingen \n(FL-5) \n\n-2'500'000 -3'000'000 -500'000 Aufgrund Erfahrungen aus NATG, aktueller Dossierstruktur und \nder aktuellen Lage ist von gleichbleibender Quote auszugehen. \nDie Rückvergütungen bewegen sich auf erwartetem Niveau. 5730.4260.57 \n\nRückvergütungen von anerkannten Flüchtlingen  \n(FL +5) \n\n-640'000 -425'000 215'000 \n\n5730.4631.50 Beitrag Kanton für anerkannte Flüchtlinge -450'000 -280'000 170'000 \nAufgrund der Einnahmen in den Vorjahren und der aktuellen Dos-\nsierstruktur ist diese Funktion tiefer zu budgetieren. \n\n9100.40** Allgemeinde Gemeindesteuern -20'400'000 -21'200'000 -800'000 \nDie Entwicklung wird auf die Hochrechnung 2023 und der prog-\nnostizierten Entwicklung der natürlichen und juristischen Personen \nabgestützt.  \n\n9300.4621.50 \nFinanzausgleich vom Kanton (Ressourcenaus-\ngleich) \n\n-2'350'000 -2'650'000 -300'000 \nAusgleich der unterdurchschnittlichen Steuerkraft gegenüber dem \nKanton. Es wird prognostiziert, dass die Steuerkraft von Arbon \nweiterhin hinter dem kantonalen Schnitt liegt.  \n\n9300.4621.53 \nFinanzausgleich vom Kanton (Beitrag bes. Belas-\ntungen) \n\n0 -450'000 -450'000 \nEs wird erwartet, dass der Kanton auch im 2024 einen Ausgleich \nfür die hohen IPV-Belastungen der Oberthurgauer Städten aus-\nrichtet. (Bisher nicht im Budget) \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 16 \n\n4. Steuern \n\nDie Steuereinnahmen basieren auf einem Steuerfuss von 72 %. Die aktuelle Hochrechnung \n\n2023 sieht im Vergleich zum Budget 2023 gesamtheitlich leichte Mehrerträge vor. Gemäss \n\nkonjunkturellen Prognosen und der steigenden Anzahl der Steuerpflichtigen ist im 2024 allge-\n\nmein von höheren Steuereinnahmen als im Budget 2023 auszugehen. Allfällige nachgelagerte \n\nFolgen auf den Steuerhaushalt aufgrund der Pandemie (Lieferverzögerungen, Ausfälle, etc.), \n\ndem Ukrainekrieg, der anhaltenden Inflation und der Teuerung ist sehr schwer abzuschätzen. \n\n \n\nDie Grundstückgewinnsteuern werden das Budget 2023 von CHF 850'000 gemäss Hochrech-\n\nnung 2023 um rund CHF 150'000 übertreffen. Für das Jahr 2024 wird das Budget auf \n\nCHF 900'000 erhöht. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 17 \n\n5. Gesundheit \n\nIn der Funktion Kranken-, Alters- und Pflegeheime (4120) werden die stationären Pflegekosten \n\nvom Kanton berechnet und budgetiert. Seitens Kanton verspätet sich die Information an die \n\nGemeinden, welcher Betrag zu budgetieren ist. Der Betrag wurde mit der Annahme von leicht \n\nsteigenden Kosten budgetierte. Die Kosten sind auf die demographischen Entwicklungen und \n\nden erhöhten Pflegebedarf (Zunahme verrechnete Pflegestunden und Vollkostensatz) zurück-\n\nzuführen und werden wohl auch in Zukunft steigen. \n\n \n\nAufgrund verschiedener Faktoren sind die Gemeinden in der ambulanten Krankenpflege \n\n(4210) mit stetig steigenden Kosten konfrontiert. Als wichtigste Kostentreiber können fol-\n\ngende Faktoren genannt werden: \n\n- Steigender Pflegebedarf wegen zunehmender Alterung. \n\n- Steigender Pflegebedarf aufgrund des Bedürfnisses der Betroffenen möglichst lange \n\nin einer individuellen Wohnform zu verbleiben. \n\n- Stagnierende Beiträge der Krankenkassen, bei gleichzeitig steigenden Vollkosten. \n\nAuf Ebene Funktion 4210 sind in der Erfolgsrechnung Mehrkosten ausgewiesen. Dies ist je-\n\ndoch in Zusammenhang mit einer Rückvergütung des Kantons zu betrachten. Durch die stei-\n\ngenden Kosten fällt auch die Kostenbeteiligung des Kantons jährlich höher aus. Die Nettokos-\n\nten steigen jedoch auch auf Gemeindeebene jährlich um rund 15 %. Effektiv wird bei der Spitex \n\nRegioArbon mit Mehrkosten von rund CHF 340'000 gerechnet. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 18 \n\n \n\n6. Soziale Sicherheit \n\nBei der Budgetierung 2024 werden erstmals die neuen Betreuungsgutschriften für die schul-\n\nergänzende Betreuung (Funktion 5440, + CHF 190'000) sowie die vorschulische Betreuung in \n\nKindertagesstätten (Funktion 5451, + CHF 64'000) budgetiert. Das Stadtparament hat ent-\n\nschieden den Kostenanteil zu Lasten der Stadt auf 80 % festzulegen. \n\n \n\nFür die Budgetierung der wirtschaftlichen Sozialhilfe wird mit Ausgaben von CHF 2,91 Mio. \n\ngerechnet. Dies ist leicht unter Vorjahresbudget aber rund CHF 580'000 höher als die Rech-\n\nnung 2022. Für das Jahr 2023 wurden die Kosten gemäss Hochrechnung rückblickend be-\n\ntrachtet etwas zu hoch prognostiziert. Aktuell ist für das Jahr 2023 von Nettokosten von rund \n\nCHF 2,5 Mio. auszugehen. \n\nAktuelle Konjunkturprognosen sind zwar mit grösseren Unsicherheiten behaftet, sie gehen \n\naber von einem leichten (unterdurchschnittlichen) Wirtschaftswachstum im Umfang von 1,1 % \n\nfür das Jahr 2023 und 1,5 % für das Jahr 2024 aus. Weil sich bei ersten Analysen des Jahres \n\n2023 weiterhin stabile, aber leichtzunehmende Fallzahlen abzeichnen, wird im Jahr 2024 mit \n\nUnterstützungsausgaben auf dem Niveau von 2023 (Hochrechnung Mai) gerechnet. Dennoch \n\nfallen die Gesamtkosten aufgrund des erneut sinkenden Lastenausgleichs höher als 2023 aus. \n\nBezüglich Asylwesen betreffend des Status S, wir mit dem Status quo gerechnet. \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 19 \n\n7. Finanzausgleich \n\nIn zwei Schritten hat der Regierungsrat per 1. Januar 2017 bzw. per 1. Januar 2018 auf Ver-\n\nordnungsebene den Soziallastenausgleich angepasst, um die am höchsten belasteten Ge-\n\nmeinden stärker zu entlasten. Der maximale Ausgleich pro Gemeinde wird auf die Hälfte ihrer \n\ndurchschnittlichen Sozialhilfekosten begrenzt. Die Grundlage bildet jeweils der Durchschnitt \n\nder Sozialhilfekosten der letzten drei Jahre. Aufgrund der sinkenden Nettokosten dürfte die \n\nAuszahlung im 2024 weiter zurückgehen. Budgetiert ist ein Betrag von CHF 1,95 Mio. (Budget \n\n2023: CHF 2,12 Mio.). \n\n \n\nDer Ressourcenausgleich basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden, wobei auch hier der \n\nDurchschnitt der letzten drei Jahre die Grundlage bildet. Die Stadt Arbon liegt weiterhin weit \n\nhinter dem kantonalen Durchschnitt. Aufgrund der budgetierten Steuereinnahmen dürfte die \n\nStadt Arbon eine Auszahlung von rund CHF 2,65 Mio. erhalten. \n\n \n\nEin zusätzlicher Beitrag für besondere Belastungen ist für 2024 erstmals budgetiert. Hierbei \n\nhandelt es sich um einen Beitrag für die hohe Belastung bezüglich der individuellen Prämien-\n\nverbilligung. Dieser Beitrag wurde in den vergangenen Jahren auf Gesuch der Stadt Arbon \n\nseitens des Kantons Thurgau ausgerichtet. Für das Budget 2024 sieht der Stadtrat die Vo-\n\nraussetzung weiterhin erfüllt und stellt ein Ausgleichsbeitrag von CHF 450'000 ein. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 20 \n\n8. Abschreibungen \n\nMit der Umstellung auf HRM2 per 1. Januar 2017 gelten folgende Abschreibungssätze (ge-\n\nmäss Anhang zur Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden): \n\n \n \n\n \nDiese Ansätze gelten nur für die neuen Abschreibungen ab 1. Januar 2017. Das Verwaltungs-\n\nvermögen per 31. Dezember 2016 wird noch aufgrund der im Budgetbericht 2017 kommuni-\n\nzierten Regelung abgeschrieben. \n\nInsgesamt resultiert im Jahr 2024 ein Abschreibungsbetrag für das Verwaltungsvermögen von \n\nrund CHF 3,2 Mio. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 21 \n\n9. Personalaufwand \n\nDer Stadtrat legt gemäss Art. 42 Abs. 1 der Gemeindeordnung den Stellenplan mit dem Budget \n\nfest. Der Stadtrat legt im Austausch mit der städtischen Personalkommission die Sätze für die \n\nBerechnung der Besoldungsanpassungen für das nächste Jahr fest. \n\nNach einer langanhaltenden Stagnation der Teuerung (2008-2021) ist gemäss dem Landes-\n\nindex der Konsumentenpreise für 2024 mit einer vom Bund prognostizierten Teuerung von \n\nüber 2 % zu rechnen. Damit wäre das Jahr 2024 das dritte Jahr in Folge mit einer Teuerung \n\nauf diesem Niveau. Der Stadtrat hat für das Budget 2024 entsprechend reagiert und plant die \n\nTeuerung teilweise auszugleichen. Dafür wird mit einem Satz von 2 % gerechnet. Ebenfalls ist \n\neine generelle Lohnanpassung unabhängig der Teuerung von 1,0 % geplant. Für individuelle \n\nLohnanpassungen aufgrund sehr guter Leistungen und Übernahme von neuen Funktionen hat \n\nder Stadtrat 1,0 % budgetiert. Gemäss Personal- und Besoldungsreglement steht dafür min-\n\ndestens 0,8 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung.  \n\n \n\nInsgesamt erhöht sich der gesamte Personalaufwand im Vergleich zum Budget 2023 um \n\nCHF 0,862 Mio. Dies Aufgrund von Etaterhöhungen in verschiedenen Abteilungen sowie der \n\nerneut hohen Teuerung. Die Stadt Arbon hat die Teuerung teilweise erstmals auf das Jahr \n\n2023 ausgeglichen. Somit wurden für die möglichen Lohnanpassungen auf das neue Jahr \n\n4,0 % des Personalaufwandes (CHF404'826) budgetiert. Über die effektive Teuerungsanpas-\n\nsung entscheidet der Stadtrat im November 2023 aufgrund der Publikation des Landesindex \n\nder Konsumentenpreise des Bundes. \n\n \n\nFolgenden Personaletat hat der Stadtrat für das Jahr 2024 bewilligt (in Stellenprozenten): \n\nRessort / Bereich Etat 2023 Etat 2024 Veränderung \n\nPräsidium: Stadtkanzlei 315 % 385 % + 70 % \n\nPräsidium: Stabsstellen 480 % 480 % 0 % \n\nTotal Präsidium 795 % 865 % + 70 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Einwohnerdienste 650 % 670 % + 20 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Friedhof 350 % 350 % 0 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Feuerwehrdepot 250 % 250 % 0 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Sicherheitsdienste 290 % 290 % 0 % \n\nTotal Einwohner/Sicherheit 1'540 % 1'560 % + 20 % \n\nFinanzen: Finanzverwaltung 470 % 510 % + 40 % \n\nFinanzen: Steueramt 600 % 600 % 0 % \n\nTotal Finanzen 1‘070 % 1‘110 % + 40 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Sozialamt 1‘020 % 1‘015 % - 5 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Berufsbeistandschaft 825 % 825 % 0 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Restliche Bereiche (Gesellschaft, \nSozialversicherungsamt) \n\n590 % 650 % + 60 % \n\nTotal Soziales/Gesellschaft 2'435 % 2'490 % + 55 % \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 22 \n\nRessort / Bereich Etat 2023 Etat 2024 Veränderung \n\nBau: Bauverwaltung 850 % 980 % + 130 % \n\nBau: Werkhof 2'030 % 2‘030 % 0 % \n\nTotal Bau/Umwelt  2'880 % 3'010 % + 130 % \n\nFreizeit, Sport und Liegenschaften 360 % 360 % 0 % \n\nFSL: Aussenstellen 696 % 800 % + 104 % \n\nTotal Freizeit/Sport/Liegenschaften 1'056 % 1'160 % + 104 % \n\nGesamttotal 9'776 % 10'195 % + 419 % \n\n \n\n \nBereich Stadtkanzlei (+ 70 %) \n\nDie Stadtkanzlei wird in der Sachbearbeitung um 70 Stellenprozente erhöht. Eine aktuell be-\n\nfristete Stelle wird neu im Etat geführt und unbefristet. Um die Arbeitsqualität weiter hochzu-\n\nhalten ist ein Ausbau infolge der hohen Auslastung im Tagesgeschäft und dem Parlaments-\n\nbetrieb nötig. \n\n \n\nBereich Finanzen (+ 40 %) \n\nPer Ende 2024 steht die Pensionierung einer Schlüsselperson in der Abteilung bevor. Infolge \n\neiner Personalmutation per August 2023 wurde nun die Nachfolgeregelung bereits im 2023 \n\ngeplant und der Etat für die Übernahme von Digitalisierungsprojekten (bspw. Kreditorenwork-\n\nflow) sowie für die Einarbeitung einer Nachfolgelösung erhöht. Die Organisation wird per \n\n01.01.2025 erneut überprüft. \n\n \n\nRessort Einwohner/Sicherheit (+ 20%) \n\nIn der Abteilungsleitung Einwohner/Sicherheit wird ab 2024 eine Co-Leitung geplant. Eben-\n\nfalls soll diesbezüglich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Etat um 20 Stellenprozente \n\nerhöht werden. \n\n \n\nRessort Soziales/Gesellschaft (+ 55 %) \n\nFür das Sozialversicherungsamt ist eine Etaterhöhung um 60 Stellenprozente vorgesehen. \n\nEinerseits haben die Fallzahlen, insbesondere im Bereich Ergänzungsleistungen (Krankheits-\n\nkosten und Mutationen), zugenommen und andererseits kommt mit der Einführung des Be-\n\ntreuungsgutschriften-Systems für die familien- und schulergänzende Betreuung ein neuer Auf-\n\ngabenbereich hinzu. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 23 \n\nRessort Bau/Umwelt (+ 130 %) \n\nDie Etatveränderungen im Bereich Bau/Umwelt beinhalten folgende Punkte: \n\n- Erhöhung Etat Umweltbeauftragter von 50 % auf neu 80 % (+ 30 %) \n\n- Ausschreibung Fachspezialist/-in Tiefbau/Altlasten (+ 100 %) \n\n- Ausschreibung Projektleiter Bauprojekte (+ 50 %)  \n\n- Austritt Sachbearbeitung Bausekretariat (- 50 %) \n\n \n\nRessorts Freizeit/Sport/Liegenschaften (+ 104 %) \n\nFür das Schwimmbad wurde im Stadtrat entschieden (Beschluss Nr. 20/23) einen weiteren \n\nBademeister (80 %) einzustellen. Dies wurde nötig, da das Arbeitsgesetz mit den bestehenden \n\nPersonalressourcen nicht mehr eingehalten werden konnte (maximale Arbeitszeit, nötige Ru-\n\nhezeiten). Ebenfalls wurde mit dem gleichen Hintergrund für den Seeparksaal ein Stellvertreter \n\n(20 %) eingestellt. Das Pensum des Bademeisters im Strandbad wurde leicht um 4 Stellen-\n\nprotzente auf neu 46% erhöht. Dies entspricht einer saisonalen Anstellung von rund 5,5 Mo-\n\nnaten. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 24 \n\n10. Sachaufwand \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 25 \n\n11. Investitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung schliesst mit budgetierten Nettoinvestitionen von CHF 9,808 Mio. ab. \n\nDie Nettoinvestitionen haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: \n\n \n\n \n\n \n\nIn den Jahren 2015 bis 2017 betrug der Selbstfinanzierungsgrad jeweils weniger als 50 %. \n\nDas heisst, die getätigten Investitionen konnten nicht durch selbsterwirtschaftete Mittel finan-\n\nziert werden (ein Selbstfinanzierungsgrad von mittelfristig unter 100 % führt zu einer Neuver-\n\nschuldung). In den Jahren 2018 bis 2022 betrug der Selbstfinanzierungsgrad aufgrund der \n\nsehr guten Ergebnisse aber tiefen Investitionen wieder deutlich über 100 %. Der Stadtrat will \n\ndie Investitionstätigkeit wieder verstärken, um einem Investitionsstau entgegenzuwirken. Im \n\nFinanzplan ist ersichtlich, dass die vorgesehenen Investitionen in den kommenden Jahren nur \n\nteilweise selbst finanziert werden können und die Verschuldung voraussichtlich wieder zuneh-\n\nmen wird. Die Darlehensschulden (inkl. kurzfristige Darlehen) belaufen sich per 30. Juni 2023 \n\nauf CHF 42,0 Mio. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 26 \n\n12. Finanzierungsnachweis \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zum Projekt Thurgau Tourismus «DMO 2023»: Neue \nLeistungsvereinbarung 2021+ jährlicher Betrag von CHF 76‘936.00 inkl. MwSt. \n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\n \n\nMitglieder Stadtparlament: Schuhwerk Christine, FDP/XMV, Präsidentin \n\n Bachofen Daniel, SP/Grüne, Vizepräsident \n\n Bättig Rico, FDP/XMV \n\n Erat Ruth, SP/Grüne \n\n Lehmann Myrta, CVP/EVP \n\n Straub Esther, CVP/EVP \n\n Nägeli Ueli, SVP \n\n \nVertretung Stadtrat: Diezi Dominik, Stadtpräsident \n \nGast:  Jacot Oliver, Stabstelle Projekte \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n \n1. Allgemeines  \n\nDie Kommission behandelte die Botschaft zum Projekt Thurgau Tourismus «DMO 2023»: Neue \nLeistungsvereinbarung 2021+ jährlicher Betrag von CHF 76‘936.00 inkl. MwSt. an einer Sitzung. \nKommissionsmitglied Ueli Nägeli musste sich entschuldigen, da er wegen Covid-19 in \nQuarantäne war. Die übrigen Kommissionsmitglieder waren anwesend. Die Kommission dankt \nStadtpräsident Dominik Diezi sowie Oliver Jacot, Stabstelle Projekte für die Begleitung und die \nBeratung sowie Nadja Holenstein für das Protokoll. \nIm folgenden Bericht wird Arbon Tourismus mit dem Kürzel AT und Thurgau Tourismus mit TGT \ngenannt. \n \n2. Grundlagen: \n\nAls Grundlage für die Beratung diente der Kommission die Botschaft des Stadtrates vom 02. \nNovember 2020. Des Weiteren der Entwurf der Leistungsvereinbarung (LV) zwischen Thurgau \nTourismus und der Stadt und ebenfalls die LV vom 20. November 2019 zwischen Arbon \nTourismus und der Stadt Arbon. Sowie unter https://thurgau-bodensee.ch/de/stories/dmo-\n2023.html „DMO 2023 einfach erklärt“. \n \n3. Eintreten \n\nIm Eintreten gilt der Grundsatz zu klären, ob das Parlament lediglich über ein Ja oder Nein \nbefinden kann und wie die Konsequenzen bei einer Ablehnung aussehen würden. Bei einem \npositiven Entscheid kann die Zusammenarbeit wie geplant weitergehen und das Pilotprojekt in \neine dauerhafte Lösung per 1. Januar 2021 überführt werden. Bei einem Nein müsste zuerst ein \nNotfallszenario ausgehandelt werden. Es wäre notwendig, dass der Stadtrat in seiner \nKompetenz der Vereinbarung einmalig für ein Jahr zustimmt, bis eine neue Lösung gefunden \nwerden kann. Der Mitgliederbeitrag von Fr. 5000.00. würde bei einer neuen Lösung trotzdem \n\nhttps://thurgau-bodensee.ch/de/stories/dmo-2023.html\nhttps://thurgau-bodensee.ch/de/stories/dmo-2023.html\n\n\n 2 \n\nanfallen, dies ohne eine Leistung zu erhalten. Eine Zusammenarbeit mit einer anderen \nOrganisation, z.B. St. Gallen-Bodensee-Tourismus, steht nicht im Raum, da die Vereinbarung \nmit Thurgau Tourismus eine gute Basis für die Vermarktung des ganzen Bodensees als \nTourismusregion bildet. \nIn der heutigen Zeit spielt für den Tourismus der regionale Aspekt eine übergeordnete Rolle. \nArbon Tourismus kann nicht dieselben Leistungen erbringen wie Thurgau–Tourismus. Die \nZuständigkeit von Arbon Tourismus liegt im lokalen Umfeld wie Stadtführungen, Märkten etc. \nsowie der Bedienung des Info-Points im Auftrag von TGT. Der Hauptsitz von TGT ist aktuell in \nRomanshorn. \n \nNach gemeinsamen Aussprachen wird nun eine Zusammenarbeit von Arbon Tourismus wie \nauch von TGT befürwortet. Der Kanton Thurgau trägt 50% der Kosten. Die andere Hälfte wir \ndurch die Beitragsgemeinden gedeckt. Das Angebot des Kantons ist nicht verpflichtend. Die \nGemeinden sind gefordert einen Beitrag zu leisten, da der Kanton Thurgau als ziemlich einziger \nKanton nicht über ein Tourismusgesetz verfügt und somit keine Taxen erhoben werden können. \n \n5. Detailberatung \n\nFür einige Kommissionsmitglieder bestehen auch nach der Überarbeitung der Botschaft \nUnklarheiten. Aussagen wie "touristische Wertschöpfung auf lokaler Stufe steigern" oder \n"touristische Kräfte bündeln" bleiben sehr unkonkret und sollten nach einer Pilotphase mit \nkonkreten Projekten und Resultaten einer Evaluation untermauert werden können. Thurgau \nTourismus hat beispielsweise das Ziel formuliert mit der Erbringung von Leistungen vor Ort \nnäher an den Kunden zu kommen. Die Kommission stellt sich hier die Frage, wie dieses Ziel \nerreicht werden soll, wenn die Umsetzung der Kundenkontakte konsequent ausgelagert wird. \nZudem stellt sich die grundsätzliche Frage, ob hier nicht die vorhandenen Strukturen, wie \nbeispielsweise von Arbon Tourismus, besser in der Lage sind, die Touristen zu beraten. Eine \nHarmonisierung der Leistungen (Öffnungszeiten, Corporate Identity, vorhandenes Infomaterial) \nkönnte selbstverständlich trotzdem stattfinden. Die Infoveranstaltung für das Stadtparlament hat \ndiesen Eindruck ebenfalls bestätigt. TGT scheint zwar auf einer theoretischen Ebene die \nStossrichtung und Ziele zu kennen, es bleibt aber weitgehend unklar, wie diese Ziele erreicht \nwerden sollen. Im Bericht des Stadtrats werden keine konkreten Ziele genannt, welche eine die \nEvaluation der Pilotphase erlauben würden. Auch für die zukünftige Zusammenarbeit fehlt ein \nKriterienkatalog, welcher den Erfolg messbar machen würde. Aus Gründen der fehlenden \nEvaluation würde die Mehrheit der Kommissionsmitglieder einen erneuten Probebetrieb für zwei \nJahre begrüssen. Die Evaluation des Probebetriebs sollte zumindest folgende Punkte klären: \n\n- Wie verteilen sich die Kundenkontakte auf die verschiedenen Infopoints \n- Führen die Leistungen tatsächlich zu einer gesteigerten lokalen Wertschöpfung  \n- Wie kommen die Leistungen bei den Touristen an \n- In welchen Bereichen hat das Angebot funktioniert, in welchen Bereichen könnte es \n\nverbessert werden \n- Macht die Versorgung des Infopoints am Hafen über externe Dienstleister Sinn, oder \n\nwäre es sinnvoller diese über Arbon Tourismus zu bedienen \n \nDie Kommission sieht es als wichtig an, dass der Stadtrat nach dem schwierigen Start die \nkommende Aufbauphase besonders eng begleitet und auch von TGT entsprechende Berichte \nregelmässig einfordert. Da der Stadtpräsident im Vorstand von TGT vertreten ist, sollte dies \nproblemlos möglich sein. \nDie Leistungsvereinbarung vom 20. November 2019 zwischen Arbon Tourismus und der Stadt \nArbon wurde im gegenseitigen Einvernehmen abgeschlossen. Im Anhang sind die spezifischen \nLeistungen geregelt. Es existiert ein weiterer Vertrag zwischen Arbon Tourismus mit TGT, \nwelche die neue Zusammenarbeit definiert.  \n \nIm Bericht des Stadtrats fehlt eine Übersicht zu den Gesamtkosten der Tourismusförderung in \nArbon. Bis ins 2018 beliefen sich die Ausgaben für Tourismus auf ca. Fr. 80'000.--. Neu liegen \ndie Kosten bei total Fr. 140'000.—. Der Bericht macht nicht klar, ob diese Kosten so bleiben \nwerden. Dominik Diezi bestätigt auf Nachfragen, dass in Zukunft sowohl die Kosten von Arbon \nTourismus wie auch die neuen Kosten für TGT budgetiert werden. Es ist den \n\n\n\n 3 \n\nKommissionsmitgliedern ein Anliegen, dass die neuen Kosten nicht zulasten der Beiträge an \nArbon Tourismus gehen.  \nEinzelne Kommissionsmitglieder können einer zukünftigen Zusammenarbeit auch positive \nSeiten abgewinnen und sehen in der Vereinbarung einen Gewinn. Im Gegensatz zu TGT ist \nArbon Tourismus mit kommunalen Aufgaben betraut, welche nicht von TGT übernommen \nwerden können und daher kaum in ihrer Existenz bedroht. Auf der anderen Seite kann mit TGT \nder Tourismus in der Bodenseeregion gestärkt werden. TGT kann hier Leistungen erbringen, die \nmit den Strukturen von Arbon Tourismus nicht möglich wären.  So kann die Zusammenarbeit zu \neiner gegenseitigen Stärkung führen. \nDie Kommission anerkennt den Einsatz des Stadtrates, der dazu geführt hat, dass alle Parteien \neinvernehmlich hinter den Verträgen stehen. In diesem Zusammenhang sind auch die \nbestehenden Mängel des Berichts zu bewerten. Die Kommission sieht es als zentral an, nun der \nZusammenarbeit zwischen der Stadt, Arbon Tourismus und TGT eine Chance zu geben. Im \nGrundsatz stimmt die Kommission deshalb einer Zusammenarbeit mit TGT zu, wünscht jedoch \neine transparente Evaluation mit einer regelmässigen Berichterstattung an das Stadtparlament. \nFunktioniert diese Zusammenarbeit nicht, hat die Vereinbarung eine jährliche Kündigungsfrist. \n \n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt mit 6:0 Stimmen bei Abwesenheit eines \nKommissionsmitgliedes, der neuen Leistungsvereinbarung DMO 2021+ „jährlicher Betrag \nvon CHF 76‘936.00 inkl. MwSt“ zwischen der Stadt Arbon und Thurgau Tourismus \nzuzustimmen. \n \n \n \n \n \nChristine Schuhwerk \nKommissionspräsidentin \n \n \n \nArbon, 23. November 2020 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t1. Allgemeines\n\t2. Grundlagen:\n\t3. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\t6. Antrag\n\n


text: \n \n\nSeite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n \n \n \n\nEntschädigung Stadtpräsident ab 1. Juni 2019 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, der Entschädigung für den Stadtpräsident \nab 1. Juni 2019 zuzustimmen. \n \n \nSachverhalt \n \nAn der Sitzung des Stadtparlamentes vom 22. Januar 2013 wurden folgende Entschädigun-\ngen für den Stadtpräsident beschlossen (gültig ab 1. Dezember 2012): \n \n\n Fr. \n\nGrundentschädigung 115 % vom 2. Maxi-\nmum der Lohnklasse 1 der städtischen \n\nAngestellten (inkl. 13. Monatslohn) \n\n187’518 \n\n(Jahr: 2012) \n\nRepräsentationsspesen 12’000 \n\nFahrtentschädigung 6’000 \n\nTOTAL 205’518 \n\n \nZusätzlich wurde festgehalten, dass sämtliche Honorare von Ratsmandaten und Dele-\ngationsentschädigungen an die Stadt abzuliefern sind. \n \nDie vom Stadtparlament festgelegten Repräsentationsspesen und Fahrtentschädigungen \nwurden von der kantonalen Steuerverwaltung allerdings nicht in der beschlossenen Höhe \nanerkannt und teilweise als steuerpflichtige Entschädigung deklariert. Genehmigt wurden \ngemäss Mitteilung der kantonalen Steuerverwaltung vom 19. Oktober 2017 folgende \nSpesen: \n \n\n Fr. \n\nRepräsentationsspesen 12’000 \n\nFahrtentschädigung 4‘200 \n\n \n  \n\nBotschaft an das Stadtparlament \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 3 \n \n\n \n\nNach der Wahl von Dominik Diezi zum neuen Stadtpräsidenten ist die Entschädigung ab \n1. Juni 2019 neu festzulegen. \n \n \nErwägungen \n\n \nDie Besoldung des Stadtpräsidenten von Arbon soll im richtigen interkommunalen Verhältnis \nstehen. Die Gesamtentschädigungen der Stadt- und Gemeindeammänner der sechs gröss-\nten Thurgauer Gemeinden lagen im Jahr 2017 zwischen Fr. 205'000.-- und Fr. 239'000.-- \n(inkl. Spesen). Die Entschädigung des Arboner Stadtpräsidenten war dabei die tiefste aller \nsechs Städte. \n \nDie hohen Anforderungen, welche an den Arboner Stadtpräsidenten gestellt werden, und die \nvielfältigen Qualifikationen, welche dieser mitbringen soll, sind angemessen zu entschädi-\ngen. Bei der letzten Festsetzung der Entschädigung des Stadtpräsidenten argumentierte der \nStadtrat, dass der neue Arboner Stadtpräsident noch nicht die politische Erfahrung seines \nVorgängers habe. Deshalb war der Stadtrat der Ansicht, dass eine geringfügig tiefere Ent-\nschädigung im Vergleich zur bisherigen Lösung angemessen sei. Die Entschädigung von \nMartin Klöti betrug seinerzeit noch 125 % vom 2. Maximum der Lohnklasse 1 der städtischen \nAngestellten, was im Jahr 2012 einer Grundentschädigung von CHF 203‘815.-- entsprach. \n \nUm die jährlichen Diskussionen um den Teuerungsausgleich zu eliminieren, soll die Entschä-\ndigung weiterhin an die Lohntabelle der Stadtangestellten gekoppelt sein. \n \nDer Stadtrat schlägt vor, die Entschädigung des neuen Arboner Stadpräsidenten per 1. Juni \n2019 wie folgt anzusetzen: \n \n\n Fr. \n\nGrundentschädigung 120 % vom 2. Maximum \nder Lohnklasse 1 der städtischen Angestell-\n\nten (inkl. 13. Monatslohn) \n\n196‘638 \n\n(Jahr: 2019) \n\nRepräsentationsspesen 12’000 \n\nFahrtentschädigung 4‘200 \n\nTOTAL 212‘838 \n\n \nDiese Entschädigung bewegt sich im Rahmen der Gesamtbesoldung der Stadtpräsidenten \nvon Amriswil, Romanshorn und Weinfelden, aber deutlich unter derjenigen der Stadtpräsi-\ndenten von Kreuzlingen und Frauenfeld. \n \nMit Ausnahme der Grundentschädigung unterliegen die Ansätze nicht der Teuerung. Die \nAnbindung an die Lohnklasse der städtischen Angestellten bringt automatisch die \nAngleichung an die Teuerung bei der Grundentschädigung mit sich. \n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 3 \n \n\n \n\nSämtliche Honorare von Ratsmandaten und Delegationsentschädigungen sind an die Stadt \nabzuliefern. Je nach Art und Anzahl der Mandate dürfte es sich dabei um einen Betrag \nzwischen Fr. 20'000.-- bis Fr. 25'000.-- handeln. Zusätzlich ist die Hälfte der Entschädigun-\ngen des Grossen Rats des Kantons Thurgau sowie der Synode der Katholischen Landes-\nkirche Thurgau ebenfalls an die Stadt abzuliefern. \n \nKompetenzen \n \nGemäss Art. 32 Ziff. 8 beschliesst das Stadtparlament über die Besoldung des Stadtpräsi-\ndenten und der übrigen Mitglieder des Stadtrates.  \n \nDieses Geschäft untersteht nicht dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferen-\ndum (Art. 35 GO). \n \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, den Entschädigungen für den Stadtpräsidenten rückwir-\nkend ab 1. Juni 2019 gemäss den Erwägungen zuzustimmen. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDidi Feuerle Andrea Schnyder \nVizestadtpräsident Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \nArbon, 24. Juni 2019 \n\n\n


name: Einfache Anfrage, Mitwirkungsprozesse der Stadt Arbon, Linda Heller, SP, unterzeichnet

text: \nArbon, 05. November 2023\n\nEinfache Anfrage zu den Mitwirkungsprozessen der Stadt Arbon\n\nDie Stadt Arbon nutzt seit einiger Zeit bei Angelegenheiten mit grossem öffentlichem Interesse\n\nziemlich häufig Pop-Up-Büros und Online-Befragungen. Die Stadt möchte damit u.a. die politische\n\nMitwirkung von Arbonerinnen und Arbonern fördern und es den Bewohnerinnen und Bewohnern\n\nmöglich machen, ihre Stadt mitzugestalten. Solche Pop-Up Büros und Online-Befragungen gab es\n\nu.a. zum Sportplatz Stachen, dem Seeufer, der Aufwertung der Badi Arbon und vielen weiteren\n\nGeschäften.\n\nDiese Mitwirkungsprozesse haben Potential, unsere Demokratie zu stärken, da hierbei auch Men-\n\nsehen mitreden dürfen, denen das Wahl- und Stimmrecht ungerechterweise verwehrt ist, wie Z.B.\n\nMenschen ohne Schweizerpass oder minderjährige Personen. Ausserdem gibt es weitere Perso-\n\nnengruppen, die ungenügend politisch repräsentiert werden; wie man im Stadtparlament erken-\n\nnen kann, sind das Z.B. Frauen oder Menschen mit einer Behinderung. Die Stärkung des demokra-\n\ntischen Diskurses, bzw. des Mitspracherechts, sehe ich als das grosse Potential dieses Mediums an.\n\nGleichzeitig kann es passieren, dass gewisse Meinungen und Personengruppen bei diesen Mitwir-\n\nkungsprozessen überrepräsentiertsind. Zum Beispiel kamen beim Mitwirkungsprozess Sportplatz\n\nStacherholz überproportional viele Menschen vom FC Arbon zu Wort. Des Weiteren gibt es Perso-\n\nnengruppen, die im öffentlich-politischen Diskurs überrepräsentiert sind, Z.B. Männer zwischen 40\n\nund 60 Jahre oder Menschen mit Privilegien wie einem hohen kulturellen (z.B. hoher Bildungsab-\n\nschluss), ökonomischen, sozialen und/oder symbolischen Kapital.\n\nDie Resultate der Mitwirkungsprozesse werden jeweils öffentlich kommuniziert. Was jedoch nicht\n\nkommuniziert wird, ist, wer die Personen sind, die sich bei diesen Pop-Up-Büros und Online-Mit-\n\nwirkungsprozessen beteiligen. Um diese Frage beantworten zu können, sollten demographische\n\nVariablen wie Z.B. Geschlecht und Alter erfasst sowie kommuniziert werden. Ausserdem sollen\n\nsolche Mitwirkungsprozesse stärker auf Personen ausgerichtet werden, die im öffentlich-politi-\n\nsehen Diskurs diskriminiert werden oder unterrepräsentiert sind.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\nl. Welche Personengruppen sind bei diesen Mitwirkungsprozessen i.d.R. beteiligt?\n\n2. Werden in Zukunft demographische Variablen erfasst und kommuniziert?\n\n2.1 Wenn nein, wieso nicht? Wenn ja, welche?\n\n3. Inwiefern engagiert sich der Stadtrat für das Einbinden von Menschen ohne Stimm- und\n\nWahlrecht sowie Menschen mit einer Behinderung in den öffentlich-politischen Diskurs?\n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nLinda Heiler ..^ ^-^^^^^\n^^"" c^-\n\nL^'\n\n\n