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name: Wortprotokoll 21. Sitzung vom 23. September 2025 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n484 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n21. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 23. September 2025, 18:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Matthias Schawalder, SVP \n  \nEntschuldigt: Manuel Bühler, FDP/XMV (anwesend ab 18.08 Uhr) \n\nElia Eccher, SP/Grüne \nJonas Fischer, SP/Grüne \nJudith Huber, Die Mitte/EVP \nSamra Ibric, FDP/XMV (anwesend ab 18.14 Uhr) \nPeter Künzi, FDP/XMV \nChristoph Seitler, FDP/XMV (anwesend ab 18.50 Uhr) \nEsther Straub, Die Mitte/EVP (anwesend ab 20.05 Uhr) \nCorinne Straub, SVP (anwesend ab 18.26 Uhr) \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 21 Mitglieder \n\n22 Mitglieder ab 18.08 Uhr \n23 Mitglieder ab 18.14 Uhr \n24 Mitglieder ab 18.26 Uhr \n25 Mitglieder ab 18.50 Uhr \n26 Mitglieder ab 20.05 Uhr \n\n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nDieter Feuerle, Grüne \nReto Neuber, Die Mitte \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär / Stv. Stadtschreiber \n \n\n \n \nTraktanden \n\n \n21/1. \n\n \nMitteilungen  \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n21/2. \n\n \nStadt Arbon, Budget 2026  \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n21/3. \n\n \nSeeuferrevitalisierung Schwimmbad und Seepark, Kredit in der Höhe von CHF \n6'350'000.00 für die Revitalisierung des Uferabschnitts  \nWahl 7er-Kommission \n\n\n\n \n\n485 \n \n\n \n21/4. \n\n \nFragerunde \n\n \n21/5. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat   \n\n \n\n \n \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, \n\ngeschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und \nHerren, ich eröffne die heutige Sitzung mit einem Thema, das wohl jedes Parlament am \nintensivsten beschäftigt: das Budget. Mit dem Budget 2026 entscheiden wir nicht nur über Zahlen \nund Tabellen, sondern über die Schwerpunkte, die wir für unsere Stadt setzen wollen. Es geht \ndarum, wie wir unsere Ressourcen verantwortungsvoll einsetzen – um das Notwendige zu \nsichern, das Wichtige zu ermöglichen und zugleich das Zukünftige nicht aus den Augen zu \nverlieren. \nIch danke bereits jetzt allen, die in der vorberatenden Kommission und der Verwaltung viel \nVorarbeit geleistet haben. Heute liegt es an uns, diese Arbeit kritisch zu prüfen, zu diskutieren \nund am Ende der Bevölkerung eine Empfehlung zu geben, die unserer Stadt für das kommende \nJahr Stabilität und Perspektive gibt. Lassen Sie uns diese Beratung mit der nötigen \nErnsthaftigkeit, aber auch mit dem Blick fürs Gemeinsame führen. Ich wünsche uns eine faire und \nkonstruktive Debatte. \n \nDie Sitzung ist somit eröffnet. \n \nDa Esther Straub als Stimmenzählerin amtet, ist für die heutige Sitzung ein Ersatz zu wählen. \nDas Büro schlägt Ihnen im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP Myrta Lehmann vor. \nGibt es andere Vorschläge? \nWenn dem nicht so ist, dann gilt Myrta Lehmann stillschweigend als gewählt. Ich möchte dich \nbitten, zu uns auf die Bühne zu kommen. \n \nZu Beginn der Sitzung sind 21 Parlamentsmitglieder anwesend; die Beschlussfähigkeit ist somit \ngegeben. Das absolute Mehr beträgt 11. \n \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Sie haben für die heutige Sitzung sämtliche Unterlagen \n\nfristgerecht erhalten. \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \nDas Protokoll der 20. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar.  \n \nEinfache Anfragen: \nDie beiden Einfachen Anfragen «Skulpturen Altstadt» von José Franco, Grüne, und «Mauersegler \n- Sanierung Schlossturm» von Riquet Heller, FDP, wurden mit dem Versand zur heutigen Sitzung \nbeantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die Einfachen Anfragen gelten somit als erledigt. \n \n\n2. Stadt Arbon, Budget 2026 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Zu diesem Traktandum möchte ich Pascal Büchler, \n\nLeiter Abteilung Finanzen begrüssen. Er wird verdankenswerterweise Änderungen aus der \nheutigen Sitzung aufnehmen. Am Schluss der Beratung wird er uns nach einer kurzen Pause das \naktuelle Endergebnis vorlegen. \n\n\n\n \n\n486 \n \n\nDie Botschaft des Stadtrats zum Budget 2026 liegt Ihnen vor. Die Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission hat das Budget 2026 vorberaten. Der Kommissionsbericht und \ndie Anträge der FGK liegen Ihnen ebenfalls vor. \nBevor wir in die Beratung einsteigen, möchte ich Ihnen das Vorgehen erläutern. Zuerst erfolgt \ndas Eintreten, dieses ist obligatorisch. In der Detailberatung werden wir den weissen Teil der \nBotschaft, den Kommentar des Stadtrats kapitelweise durchgehen. Dazu können Fragen gestellt \nwerden. Die Erfolgsrechnung werden wir mit dem gelben Teil behandeln. Ich werde jeweils die \nSeiten und Funktionen nennen. In der Erfolgsrechnung können Anträge gestellt werden. Anträge \nsind gemäss Art. 41 Abs. 2 des Geschäftsreglements schriftlich einzureichen. Wenn Sie den \nAntrag formulieren, bitte ich Sie, jeweils die Kontonummer zu nennen. \nLiegt ein Antrag der FGK vor, hat jeweils der Präsident der FGK das Wort. Gibt es keine weiteren \nWortmeldungen und bleibt dieser Antrag unbestritten, gilt der FGK-Antrag als genehmigt. Wird \nder Antrag der FGK vom Stadtrat oder von einem Parlamentsmitglied bestritten, wird über den \nAntrag der FGK abgestimmt. Liegt ein Antrag der FGK vor und wird von einem Parlamentsmitglied \nein weiterer Antrag gestellt, werden wir gemäss Art. 52 des Geschäftsreglements zuerst die \nÄnderungsanträge, d. h. den Antrag der FGK und die Anträge der Parlamentsmitglieder einander \ngegenüberstellen. Liegt ein einzelner Antrag eines Parlamentsmitglieds vor, werden wir über \ndiesen abstimmen. Bei mehreren Anträgen werden wir gleich verfahren und diese einander \ngegenüberstellen. \nIch begrüsse Manuel Bühler. \nNach der laufenden Rechnung werden wir mit der Beratung der Investitionsrechnung im grünen \nTeil weiterfahren. \nZum Eintreten gebe ich nun zuerst dem Präsidenten der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission das Wort. \n \nMischa Vonlanthen, die Mitte, Präsident FGK: Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n(FGK) der Stadt Arbon als vorberatende Kommission für die Budgetberatung hatte einmal mehr \ndie ziemlich herausfordernde Aufgabe, in einer sehr kurzen Zeitspanne die Budgetunterlagen zu \nstudieren, dem Stadtrat die richtigen Fragen zu stellen, diese mit dem Stadtrat zu diskutieren, \nmögliche Anträge zu diskutieren und den vorliegenden Bericht zu verfassen. An diesem Ablauf \nwird sich nach der Ablehnung der revidierten Gemeindeordnung auch nicht so rasch etwas \nändern. Nur schon eine bis zwei Wochen mehr Zeit würden der FGK aber doch etwas Entlastung \nbringen. \nDer ausführliche Bericht der FGK wurde Ihnen schriftlich zugestellt. Ich verzichte deshalb darauf, \nden Bericht oder Auszüge daraus vorzutragen und freue mich vielmehr auf eine effiziente \nBeratung des Budgets an der heutigen Sitzung. Die frühere Startzeit der Sitzung heisst ja nicht \nzwingend, dass die Sitzung umso länger dauern muss. Einzelne Kernpunkte aus dem Bericht \nmöchte ich trotzdem kurz erwähnen. \n\n1. Der Stadtrat legt ein Budget vor, welches in der Erfolgsrechnung ein Defizit von knapp \nCHF 500’000 ausweist. Die FGK hat sich zu Beginn der Beratung das Ziel gesetzt, dem \nParlament möglichst ein ausgeglichenes Budget vorlegen zu können. Mit den heute durch \ndie FGK beantragten massvollen Anpassungen kann dieses Ziel erreicht werden. Die \nFGK bittet deshalb das Parlament, den Anträgen zuzustimmen. In der Detailberatung \nwerde ich die einzelnen Positionen jeweils kurz begründen. \n\n2. Der Stadtrat beantragt, den Steuerfuss für das kommende Jahr unverändert bei 72 % zu \nbelassen. Dies, obwohl die Rechnung 2025 voraussichtlich wieder deutlich besser als \nprognostiziert ausfallen dürfte, vor allem aber auch wegen einmaliger Effekte. Die FGK \nunterstützt diesen Antrag grossmehrheitlich. Angesichts der zahlreichen anstehenden, \nkostenintensiven Projekte und des Wegfalls der Liegenschaftensteuer ab 2029 – \nimmerhin knapp 4 Steuerprozente – ist eine Steuerfusssenkung aktuell nicht sinnvoll. Im \nGegenteil: Ohne die Projekte zumindest teilweise selber finanzieren zu können, sind \npositive Ergebnisse sogar zwingend notwendig. \n\n3. Die Nettoinvestitionen im Budget 2026 sind mit CHF 10.8 Mio. wiederum sehr hoch \nangesetzt. Gestützt auf die Erfahrungen der Vorjahre befürchtet die FGK, dass die \nbudgetierten Investitionen auch im kommenden Jahr nicht vollständig realisiert werden. \nDieses wiederkehrende Muster von hohen budgetierten Investitionssummen und einer \n\n\n\n \n\n487 \n \n\ngeringeren tatsächlichen Umsetzung hat sich in den Vorjahren bereits regelmässig \ngezeigt. Umso mehr, als die Investitionen nicht nur eine finanzielle, sondern auch eine \npersonelle Herausforderung sind. Die FGK ist aber grundsätzlich mit dem \nInvestitionsbudget einverstanden und wird dazu auch keine Anträge stellen. \n\nNach der Beratung des Budgets 2026 empfiehlt die FGK deshalb dem Parlament \ngrossmehrheitlich 1. den Steuerfuss bei 72 % zu belassen, 2. das Budget der Erfolgsrechnung \nmit einem Ertragsüberschuss, wenn alle Anträge der FGK angenommen werden, von rund \nCHF 35’000 zu genehmigen, 3. den Investitionsplan mit Nettoinvestitionen von rund CHF 10.8 \nMio. zu genehmigen und 4. die Investitionen in das Finanzvermögen von CHF 680’000 ebenfalls \nzu genehmigen. \nIch bedanke mich ganz herzlich beim Stadtrat und bei den Mitarbeitenden der Stadtverwaltung \nfür die offene und umfassende Bereitstellung der benötigten Informationen. Ein besonderer Dank \ngilt Pascal Büchler, Leiter der Abteilung Finanzen, der unser direkter Ansprechpartner für alle \nfinanztechnischen Fragen war. Ganz speziell bedanke ich mich bei meinen \nKommissionskolleginnen und -kollegen für die speditive, wertschätzende und manchmal \ndurchaus humorvolle Zusammenarbeit. \n \nDie Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt die Anträge der FGK. Deshalb gilt mein Votum gleichzeitig \nauch als Fraktionsvotum, und wir sparen damit ein paar Minuten. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich begrüsse Samra Ibric. Damit sind 23 Personen \n\nanwesend, das absolute Mehr beträgt 12. \n \nJosé Franco, SP/Grüne: Nach genauem Studium des geplanten Budgets 2026 und auch als \n\nMitglied der FGK empfehlen wir das Eintreten auf das Budget 2026 sowie dessen Annahme. Die \nFraktion SP/Grüne ist einstimmig der Meinung, dass der Steuerfuss bei 72 % belassen werden \nsoll. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich ebenfalls für die kooperative \n\nZusammenarbeit bei den vier Sitzungen. Dank an Pascal Büchler wie auch an den \nStadtpräsidenten und die Stadträte mit ihren Kadermitarbeitern für die viele Geduld und gute \nsachliche Arbeit. Unsere Fragen in der FGK wurden immer schnell und genau beantwortet oder \ndann eben nachgereicht. Somit wurde sehr viel Vorarbeit für die heutige Sitzung geleistet, was \nsich auch in den wenigen Anträgen unserer Fraktion bemerkbar machen wird und sich hoffentlich \nheute auch ausbezahlt. \nEine Unstimmigkeit gibt es beim Steuerfuss, aber das werden wir im Lauf der Sitzung noch \nberaten, und ich werde dazu einen Antrag stellen. Wir sind für Eintreten. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Die Fraktion FDP/XMV ist für das Eintreten auf das Budget. \n\nWir danken dem Stadtrat sowie der Verwaltung herzlich für die Vorlage des Budgets. Im Namen \nunserer Fraktion möchten wir insbesondere den Mitgliedern der FGK danken, allen voran ihrem \nPräsidenten Mischa Vonlanthen für die sorgfältige und verständliche Ausarbeitung des Berichts. \nEs erforderte erneut grossen Einsatz aller Beteiligten, in so kurzer Zeit ein umfassendes Budget \nzu beraten und einen detaillierten Bericht zu erstellen. Die Fraktion FDP/XMV kann den Anträgen \nder FGK weitgehend zustimmen. Auch die vorgelegte Investitionsrechnung findet unsere \nUnterstützung. In der Detailberatung werden von unserer Seite noch einige Fragen erfolgen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Auch ich möchte mich als Einzelmitglied Ihres Parlaments für die gute \n\nAufarbeitung des Budgets und der Zahlen bedanken. Namentlich bedanke ich mich auch dafür, \ndass Sie Schwachstellen namentlich erwähnt haben und demzufolge kritikbereit sind. Das ehrt \nSie, dafür danke ich. \nIch lasse die Katze sofort aus dem Sack. Ich werde in der Schlussabstimmung bzw. unter dem \nKapitel Steuern eine Steuersenkung von 2 % auf 70 % beantragen. Alles Weitere in der \nDetailberatung. Auch ich bin für Eintreten, zumal dieses ja sowieso obligatorisch ist. \n \n\n\n\n \n\n488 \n \n\nStadtpräsident René Walther, FDP: Der Stadtrat bedankt sich sehr herzlich für die konstruktive \n\nZusammenarbeit und die spannenden Diskussionen und Debatten in der FGK. Die Thematik der \nFinanzen in der öffentlichen Hand ist in den letzten Jahren zu einem komplexen Themengebiet \ngeworden, umso mehr Respekt gilt Ihrer Arbeit. Auch wenn es beim Budget jeweils lediglich um \nein Jahr geht, so ist es doch auch beim Budget wichtig, einen Blick in den Finanzplan nach vorn \nzu werfen, denn im Budget werden teilweise auch Weichen für die Zukunft gestellt. Für den \nStadtrat ist daher der Budget- und Finanzplanprozess zu einem wichtigen, integralen Bestandteil \nder strategischen Planung geworden. Eine nachhaltige Entwicklung der Finanzen sichert auch \ndie nachhaltige Entwicklung der Stadt Arbon, welche auf verschiedenen Ebenen an Schwung \ngewonnen hat. Wir sind gespannt auf die Detaildebatte. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Das Eintreten ist obligatorisch und somit beschlossen. \n\nWir kommen nun zur materiellen Beratung und beginnen mit dem weissen Teil der Botschaft. \n \nS. 5 Vorwort \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hochrechnung für das laufende Jahr 2025: Ertragsüberschuss \n\nCHF 625'000 statt ein Ausgabenüberschuss von CHF 200'000, d. h. gut CHF 800’000 besser als \nvorausgesehen. Grund: ausserordentliche Mehreinnahmen bei den Steuern. Ich zitiere aus dem \nBericht des Stadtrats: «Zusätzlich zum operativen Ergebnis», also zum Ertragsüberschuss von \nCHF 625'000, «wird im Jahr 2025 die Parzelle Rietli Niederfeld neu bewertet. Nach Zuweisung \nvon 25 % der Neubewertungsanpassung an die Wertschwankungsreserven wird der Bucherfolg \nvon voraussichtlich rund CHF 11 Mio. in den Jahreserfolg der Rechnung 2025 einfliessen.»  \nWas heisst das auf Deutsch? Das Rietli macht uns dieses Jahr voraussichtlich um weitere \nCHF 14 Mio. reicher und erhöht also unser Eigenkapital neben den CHF 625’000 Jahresgewinn \num nochmals CHF 14 Mio. CHF 3 Mio. davon stecken wir unter Umgehung der Erfolgsrechnung \ndirekt in die Wertschwankungsreserven. Das ist der Maximalbetrag, weiter können wir dort nichts \nmehr einzahlen, und CHF 11 Mio. werden sich in der Rechnung 2025 positiv niederschlagen. Die \nCHF 11 Mio. – zum Leidwesen des Stadtrats ist dies zwangsläufig – müssen verbucht werden. \nEin Rückblick: 2024 haben wir von insgesamt CHF 10.8 Mio. Aufwertungsmillionen noch CHF 6.8 \nMio. in die Wertschwankungsreserven platzieren – andere sagen verstecken – können, sodass \nnur CHF 4 Mio. erfolgswirksam waren. 2025 fallen weitere 13 Aufwertungsmillionen an, wovon \ngemäss Vorwort des Stadtrats 2025 CHF 11 Mio. erfolgswirksam und CHF 3 Mio. direkt in die \nWertschwankungsreserven und darum erfolgsunwirksam verbucht werden können. \nDas Eigenkapital unserer Stadt betrug am Silvester letzten Jahres gemäss Rechnung, die wir \ngenehmigt haben, CHF 32 Mio. Ende 2025 wird es voraussichtlich um weitere CHF 14 Mio. auf \nCHF 46 Mio. anwachsen. Ich stelle eine Serie von beträchtlichen Aufwertungen des \nStadtvermögens fest.  \nWenn man neu höher eingeschätzt wird, dann ist man auch reicher, und dies nicht bloss auf dem \nPapier. Jeder, der betreffend seiner Liegenschaft neu eingeschätzt worden ist, weiss das. Eine \nStadt, die reich ist, braucht weniger Steuern. Ich meine, mein Antrag auf Steuersenkung um 2 %, \nentsprechend rund CHF 650'000, sei sehr, sehr moderat und alles andere als einschneidend. \nSeien Sie darum nicht hartherzig als reiche Leute. Geben Sie diesem Antrag versuchsweise statt \nund sehen Sie, was er bewirkt. Demnächst werden wir nämlich die Rechnung bekommen, und \nda haben wir dann vielleicht wieder einen Vorschlag von CHF 800'000 Besserstellung im \nVerhältnis zur laufenden Rechnung, wo dann ein Ertrag von CHF 600’000 resultiert. Diese \nCHF 600’000 entsprechen in etwa meinem Antrag auf Steuersenkung von 2 %. 1 Steuerprozent \nentspricht etwa CHF 300'000. Ich bitte Sie, dies zur Kenntnis zu nehmen und den Stadtrat um \neine Erklärung, ob meine Überlegungen korrekt sind. Prove me wrong. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Deine Aussage kann ich natürlich so nicht stehen lassen, \n\ndenn wie du selber gesagt hast, fliesst bei dieser Aufwertung kein Rappen Geld in die Kasse. \nUnd unser Eigenfinanzierungsgrad ist wie bei vielen anderen Gemeinden im Moment bei 30 %. \nD. h., mit der Jahresrechnung erzeugen wir etwa CHF 2.8 Mio. bis CHF 3 Mio. Cash, die wir \ntheoretisch für neue Investitionen einsetzen können. D. h., wenn wir mit einer Investitionssumme \nvon CHF 7 Mio. bis CHF 8 Mio., die eine Stadt wie Arbon investieren muss, den Werterhalt sichern \n\n\n\n \n\n489 \n \n\nmöchten, müssten wir jedes Jahr CHF 6 Mio. Schulden machen, obwohl wir Gewinn gemacht \nhaben, weil wir den Gewinn aufgrund von solchen Aufwertungen sehen. Selbstverständlich wird \nuns das hoffentlich irgendwann zugutekommen, aber erst dann, wenn wir das Rietli baureif \ngemacht haben und es verwerten können. Das braucht noch ein bisschen Zeit, und bis dahin ist \nunser Geldfluss nicht optimal bzw. schlecht. Aber auch dazu werde ich mich später \nselbstverständlich noch äussern. \n \nErfolgsrechnung \n \n0110 Legislative  \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP, Präsident FGK: Da hier zum ersten Mal ein \n\nBesoldungskonto aufgeführt ist, damit sind die Konten 30.00 ff. genannt, meine ich, dass es hier \nrichtig ist, dass ich den Antrag der FGK zu den Besoldungen gleich hier stelle. Das ist nicht ein \nAntrag zu einem konkreten Einzelkonto, sondern da geht es um die budgetierten Erhöhungen bei \nden Besoldungskosten durch den Stadtrat. \nSie mögen sich erinnern, für das Budget 2025 hat das Stadtparlament ausserordentlich hohe \nLohnanpassungen bewilligt, nämlich 1.7 % für den Teuerungsausgleich und eine generelle \nLohnerhöhung. Die effektive Teuerung betrug damals nur 0.7 %. 1 % war also eine generelle \nLohnerhöhung. Zusätzlich bewilligte das Stadtparlament 1.3 % für individuelle \nLohnanpassungen. Durch diese Anpassungen konnten die Lohnungleichheiten behoben werden, \ndie insbesondere Mitarbeitende betrafen, die ihre Stelle in den Jahren 2015 bis 2017 bzw. 2020 \nund 2021 bei der Stadt angetreten haben. \nFür das Budget 2026 beantragt der Stadtrat nun insgesamt eine Lohnerhöhung von 1.5 %, \naufgeteilt auf die Teuerung mit 0.3 %, eine generelle Lohnanpassung mit 0.4 % und individuelle \nLohnanpassungen mit 0.8 %. Laut einer Umfrage der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH  \nZürich rechnen Unternehmen für das Jahr 2026 im Schnitt mit einer nominalen Lohnerhöhung \nvon 1.3 %. Die aktuellste Konjunkturprognose des Bundes geht im laufenden Jahr lediglich noch \nvon einer Teuerung von 0.1 % aus. \nAufgrund dieser Ausgangslage schlägt die FGK mehrheitlich abweichend zum Stadtrat eine \nindividuelle Lohnerhöhung von 0.8 %, das entspricht dem Vorschlag des Stadtrats, und 0.4 % für \ndie Teuerungsanpassung sowie eine generelle Lohnanpassung vor. Das Budget wird dadurch \nwiederkehrend um rund CHF 33'000 entlastet. Damit kann einerseits die volle Teuerung \nausgeglichen und trotzdem noch eine kleine generelle Lohnanpassung ausgerichtet werden, und \nMitarbeitende mit guten Leistungen erhalten eine zusätzliche individuelle Lohnanpassung. Ich \nbitte Sie, dem Antrag der FGK zuzustimmen. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich beantrage folgende Lohnanpassung: 0.7 % Teuerung und generell \n\nsowie 0.8 % individuell. \nBeim Vorlesen meines Antrags habe ich gerade gesehen, dass einige Augen verdreht wurden. \nUnd ich sage mir, wer seine Augen verdreht, sucht sein Gehirn. Nun begründe ich meinen Antrag \nnoch. \nDas Umfeld ist etwas schwierig. Wirtschaftliche Unsicherheiten von aussen und der \nFachkräftemangel im Innern, insbesondere in der öffentlichen Verwaltung sind gegenläufig und \nlassen sich nur schwer einschätzen. Das SECO prognostiziert für 2026 ein Wirtschaftswachstum \nvon 1.2 %. Die ursprüngliche Prognose lag bei 1.6 %. Aufgrund der politischen Verhältnisse, \nHandelsstreit usw., dürfte sich diese Prognose weiterhin abschwächen. Die Inflation war für 2025 \nbei etwa 0.4 % in Erwartung mit leichter Tendenz zu steigenden Preisen im Jahr 2026. Die \nmeisten Prognosen gehen aber davon aus, dass die Inflation im Jahr 2025 niedrig und stabil \nbleiben wird, aber für 2026 prognostiziert man eine höhere Teuerung. Laut UBS-Analyse werden \nbis 2030 zwischen 220’000 und 300’000 Fachkräfte fehlen. Gemäss einer Studie von PWC \nwerden allein in der öffentlichen Verwaltung bis 2030 rund 130'000 Fachkräfte fehlen. Auch hier \nsteigt die Tendenz. Die bis anhin verfügbaren Werkzeuge wie künstliche Intelligenz werden die \nfehlenden Fachkräfte nicht ersetzen können, zumal der Fachkräftemangel im Gesundheitswesen \nauftritt. Daher droht ein Leistungsabfall oder ein verschärfter Arbeitsdruck auf den unbesetzten \nöffentlichen Dienst. Will sich der öffentliche Dienst als guter Arbeitgeber richtig positionieren, und \n\n\n\n \n\n490 \n \n\ndaran haben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter grosses Interesse, wie wir als zuständige \npolitische Behörde auch, dann müssen die Anstellungsbedingungen stimmen, was wir auch im \nPersonal- und Besoldungsreglement noch regeln werden. Dort gehört der Lohn aber nicht dazu.  \nDie ausgeglichene Teuerung ist kein Argument gegen eine Reallohnerhöhung. Diese beiden \nZahlen sind auseinanderzuhalten. Ich erkläre euch den Unterschied. Wer lediglich von einer \nLohnerhöhung spricht und den Ausgleich der Teuerung einschliesst, drückt sich nicht korrekt aus. \nReallohnerhöhungen sind hierfür der relevante Begriff. Die Teuerung gleicht aus, was die Inflation \nan Wert genommen hat. Beträgt die Inflation 1 %, dann ist die nominale Anhebung des Lohns \n1 % und somit keine Lohnerhöhung. Es wird der zum Zeitpunkt des Vertragsabschlusses \nvereinbarte Lohn wertmässig weitergeführt. Für den Staat gilt dies noch schärfer, denn er ist nicht \nfrei. Er muss seine gesetzlichen Aufgaben erfüllen, ob er will oder ob er nicht will. Er muss die \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter rekrutieren können, das leuchtet allen ein, sei es für den \nPolizeidienst, das Lehrpersonal, das Gesundheitswesen oder die Energieversorgung. Das gilt für \nalle Verwaltungszweige, selbst für die Steuerabteilung, die wir für die Bezahlung der zwingend \nnötigen Dienstleistungen brauchen. \nDamit stellt sich die Frage der Erhöhung. Die öffentliche Hand beschäftigt in der Hauptsache \nFachkräfte. Hier besteht ein erheblicher Mangel, wie ich Ihnen das schon gesagt habe. Die \nNachfrage ist hoch, das Angebot ist klein. Wir wollen doch hier in Arbon keinen Service public, \nder wegen zu tiefer Löhne gezwungen ist, nicht ausgebildete Mitarbeiter zu verpflichten, was im \nMoment beim Lehrpersonal der Fall ist. Wir wollen im öffentlichen Dienst gut und effizient \narbeiten. Um diese Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gewinnen zu können, muss unter anderem \nder Lohn stimmen und gut sein. Reallohnerhöhungen rechtfertigen sich deshalb, weil der \nArbeitsdruck des einzelnen im öffentlichen Dienst zunimmt. Die Aufgaben müssen wie gesagt \nerledigt werden. Fehlen diese Leute oder lassen sich nicht alle Stellen im öffentlichen Dienst \nbesetzen, ist die einzelne Mitarbeiterin oder der einzelne Mitarbeiter gezwungen, die Aufgaben \ndes fehlenden Kollegen oder der fehlenden Kollegin selber zu übernehmen. Was bedeutet das \njetzt? Gehen wir von einer Teuerung 2025 von 0.2 % aus, wie sie die Nationalbank prognostiziert. \nDer Antrag des Stadtrats mit 0.2 % Teuerung, 0.4 % generell und 0.8 % individuelle \nLohnerhöhung. Die FGK sagt, wir geben 0.4 % generell, das ist Teuerung und generell, dass \nindividuelle ist klar. \nMein Antrag ist 0.7 % generell inklusive Teuerung und 0.8 % individuell. \nAllein aus der Aufstellung und der Argumentation zeigt sich ersichtlich, dass der Antrag Auer für \ndie Leistungen der Mitarbeiter annähernd gerecht ist. Wir müssten sogar 1 % fordern, wie es auch \nsonst überall gemacht wird. Eine Aktion Mubea bedeutet für die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter \nder Stadt Arbon Mehrarbeit, sei es irgendwann in den Einwohnerdiensten, sei es irgendwann in \nden Sozialen Diensten. Arbeit, die nicht geplant worden ist. \nWir können jetzt wieder ewige Zeit über diese 0.3 % mehr als von der FGK vorgeschlagen \ndiskutieren und uns erneut blamieren, oder wir können hinter diesem Entscheid aufrichtig stehen \nund sagen, es ist in das beste Gut der Stadt investiert. Das beste Gut in der Stadt ist und bleibt \ndas Personal. Ehrlich gesagt bin ich nicht einmal enttäuscht, wenn mein Antrag abgelehnt wird. \nIch denke mir nur: Ah, schon wieder, okay. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Herzlichen Dank für diesen Antrag. Auch wenn die effektive \nTeuerung aktuell wohl tiefer bleibt, so würde der Antrag von Jakob Auer dem Stadtrat ein \nbisschen Spielraum bei der Honorierung von guten Leistungen in die Hand geben. Im Sinn einer \nWertschätzung gegenüber Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern und den doch zahlreichen \nanstehenden Projekten begrüssen wir diesen Antrag. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Es liegen zwei gleichrangige Anträge von der FGK und \n\nvon Jakob Auer vor. Die Anträge werden einander gegenübergestellt. Ein Mitglied kann nur für \neinen Antrag stimmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FGK obsiegt mit 16 Stimmen gegenüber dem Antrag von Jakob Auer mit 8 \nStimmen. \n \n\n\n\n \n\n491 \n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag der FGK wird mit 20 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n \n0294 Bahnhofstrasse 24 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Die Liegenschaft Bahnhofstrasse 24 ist ein Spekulationsobjekt der \nStadt. Seit Jahren steht es leer und produziert uns jährliche Defizite von um die CHF 20'000. \nLetzteres ist gewissermassen die jährliche Spekulationsgebühr. Dies wurde von unserer \nSpezialkommission auch schon gerügt. Speculare ist Lateinisch und heisst voraussehen. Das ist \neigentlich eine gute Sache, wenn man etwas voraussieht. Wer spekuliert, muss allerdings wissen, \nwo er steht, damit er weiss, was er sich von der Zukunft erhoffen kann.  \nDa hilft ein Blick in die Rechnung 2024, die wir genehmigt haben. Die Liegenschaft \nBahnhofstrasse 24 umfasst 650 m². Bei einem Quadratmeterpreis dort unten an der \nBahnhofstrasse von CHF 1'000 entspricht dies etwa CHF 600'000. Das Gebäude auf diesen \n650 m² ist für etwas mehr als CHF 900’000 versichert. Und in unseren Büchern figurieren \nGrundstück und Gebäude mit CHF 45’000. Gemäss Absicht des Stadtrats sollen Boden und Haus \nvom Verwaltungs- ins Finanzvermögen überführt werden. Damit unterliegt diese Sache wie zum \nBeispiel eben auch das Rietli, wie eben vom Stadtrat zugegeben, einer Wertberichtigung zu \nMarktpreisen. Ich meine, auf dem Grund eines geschätzten Bodenwerts von CHF 600’000 und \neinem Restwert für das Gebäude, das draufsteht, liegt mehr als CHF 1 Mio. drin, das wird dann \nnachher aufgewertet. Ich gratuliere der Stadt für diese lukrative Spekulation. CHF 1 Mio. \nerspekuliert, und schwuppdiwupp haben wir eine abermalige Aufwertung unseres Eigenkapitals \num CHF 1 Mio.  \nGewiss, das ist nur buchmässig, aber erklären Sie mal Ihrem Steuersekretär, wenn Sie mit Ihrer \nLiegenschaft und Ihren Wertschriften neu eingeschätzt worden sind, dass das nur buchmässig \nwar und Sie gar keinen Vermögenszufluss hätten. Er wird Ihnen klipp und klar sagen, wenn Sie \ndas nicht aus dem laufenden Einkommen bezahlen können, verschulden Sie sich bitte. Sie haben \nja einen Gegenwert in der hohen Liegenschaft, im Schmuck, in Wertschriften, die Sie allenfalls \nhaben. Demzufolge kriegen Sie sofort eine Hypothek und Sie können diese Schuld auch \nbezahlen, sobald Sie Ihren hohen Wert verkaufen. Und seien Sie unbesorgt, namentlich für \nStädte ist der Zins tief, nahezu bei null. Wir bezahlen für den Kredit quasi nichts.  \nDamit wird mein Antrag um die lächerliche Steuersenkung von 2 % abermals bestens \nausgewiesen sein. Diese Steuersenkung kostet uns nämlich keine Million, sondern nur \nCHF 650'000, etwa der zu erwartende tatsächliche Gewinn, den wir ohne die Aufwertungen \ndieses Jahr machen werden.  \nWie viele Millionen wollen wir Arboner in unserem Stadthaus noch horten? Und sei es auch nur \nin Form von Liegenschaften des freien Finanzvermögens. Unsere Stadt soll doch kein fetter \nImmobilienfonds sein. Unser Vermögen soll in den Taschen der Bürger sein und nicht im Tresor \nder Stadt resp. in ihrem Liegenschaftenportfolio. Ich bitte Sie demzufolge, auch unter dem Aspekt \nBahnhofstrasse 24, wo Grössenordnung eine weitere Million auf uns wartet, dem Steuerzahler, \nunseren Kunden eine Steuersenkung zu geben. Übrigens kein Geschenk. Ein Geschenk wäre \nes, wenn wir keine Steuern erheben würden. Eine Steuersenkung ist nie ein Geschenk. Die \nSteuer ist nicht das Primäre. Für mich Freisinnigen ist die Freiheit das Primäre. Und nicht die \nSteuer. \n \n1408.4210.00 Gebühren für Amtshandlungen \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP, Präsident FGK: In der Berufsbeistandschaft variieren die \n\nEinnahmen in diesem Konto im Zweijahresrhythmus, weil gewisse Berichte auch im \nZweijahresrhythmus erstellt werden. Die Einnahmen fallen dann also alle zwei Jahre höher aus. \nAufgrund der Erfahrungswerte der vergangenen Jahre kann hier der budgetierte Wert um \nCHF 20’000 auf neu CHF 200’000 erhöht werden. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie haben es soeben gehört, weshalb man mit den Gebühren für \n\nHandlungen der Berufsbeistandschaft von ursprünglich CHF 120’000 auf CHF 200’000 \nhinaufgehen möchte. Infolge zyklischer Verrechnungsperioden ist mit Mehreinnahmen zu \n\n\n\n \n\n492 \n \n\nrechnen. Diese Begründung, die auch von unserer FGK geschluckt worden ist, soeben von ihrem \nPräsidenten wiederholt, ist meines Erachtens ganz einfach falsch. Zwar trifft zu, dass Privat- und \nBerufsbeistände, klarer wäre der Ausdruck Amtsbeistände, alle zwei Jahre bei der KESB \nRechenschaft abzulegen haben und sich von dieser Behörde ihre Auslagen zurückerstatten \nlassen können, worauf diese Behörde die entsprechenden Gebühren und den Auslagenersatz \nfestlegt. Selbstverständlich werden bereits heute nicht alle Beistandschaften in ungeraden Jahren \nabgerechnet, sondern ein Teil in geraden und ein anderer Teil in ungeraden Jahren. Demzufolge \nkeine zyklischen Mehreinnahmen, sondern stetige Mehreinnahmen. Es wäre ja sonderbar, wenn \ndie KESB alle Beistandschaften in einem Jahr im Zweijahresrhythmus kontrollieren würde. Die \nmachen das natürlich jedes Jahr, einen Teil in den geraden Jahren und den anderen Teil in den \nungeraden Jahren. \nDie Entschädigungen für die Dienstleistungen, die unsere Berufsbeistandschaft für Roggwil \nerbringt, sind zu tief. Wir erhalten von Roggwil statt CHF 43’000 zwar jetzt CHF 130'000. Das ist \nlöblich, aber das sind nur etwa 10 % der Kosten, die uns die Berufsbeistandschaft insgesamt \nverursacht. Die Zusammenarbeit mit Roggwil, so etwa bei der Feuerwehr, finde ich sehr gut. \nAllein Arbon hat etwa 16’000 Einwohnerinnen und Einwohner, Roggwil sicher mehr als nur 10 %, \ndas wären nämlich 1600. Kommt hinzu, dass die Roggwiler Steuerkraft deutlich über derjenigen \nvon Arbon liegt. Ich erinnere Sie in diesem Zusammenhang an den Vorstoss von Felix Heller, den \nSie unterstützt haben und der beinhaltet hat, dass eine Aufteilung pro Einwohner nicht zu einer \nSubventionierung der Gemeinden rund um Arbon führen darf. Ich meine darum, dass die \nbudgetierten CHF 130’000, die wir von Roggwil erhalten, immer noch zu tief sind, und zwar \ndeutlich. Korrekt wäre ein Betrag im Bereich von CHF 300'000. Es mag sein, dass wenn man es \nauf den Einzelfall bezieht, dieser Betrag ausgewiesen ist. Dann müsste aber die Gemeinde \nRoggwil eine eigene Berufsbeistandschaft führen, und allein schon die Initialkosten wären sehr \nhoch. Demzufolge meine ich, sie profitiere so oder so, wenn sie ihre Obliegenheit bei der \nBerufsbeistandschaft Arbon platzieren kann. Einen höheren Beitrag schluckt die Gemeinde \nRoggwil offenbar nicht. Ich habe Verständnis dafür. Roggwil findet offenbar die \nBerufsbeistandschaft Arbon einfach grundsätzlich sehr teuer – ich auch. \n \nStadtrat Reto Neuber, Die Mitte: Die Beteiligung der Gemeinde Roggwil bemisst sich nicht \npauschal pro Einwohner, sondern an den effektiven Kosten, welche anteilmässig auf die \ntatsächlich geführten Mandate heruntergerechnet werden. Das ist unser Mechanismus. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP, Präsident FGK: Wenn du die Zahlen der letzten zehn Jahre \n\nanschaust, wirst du feststellen, dass es so ist. Alle zwei Jahre ist der Ertrag doppelt so hoch als \nin den anderen Jahren. 2022 haben wir Einnahmen von CHF 194'000, im Jahr 2023 von \nCHF 99'000, im Jahr 2024 CHF 200'000. Wir werden 2025 wieder etwa CHF 100’000 haben, \ndemzufolge 2026 wieder den doppelten Betrag mit rund CHF 200'000. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Da der Antrag unbestritten ist, gilt er als stillschweigend \ngenehmigt. \n \n3110.3636.02 Beiträge an Museumsgesellschaft Arbon \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP, Präsident FGK: Mit der Museumsgesellschaft Arbon soll \n\neine neue Leistungsvereinbarung abgeschlossen werden, wofür im Budget 2026 erstmals ein \nBetrag von CHF 40’000 vorgesehen ist. Der genaue Sinn und Zweck dieses Betrags ist allerdings \nnoch nicht bekannt. Auch die Antwort des Stadtrats auf eine entsprechende Frage der FGK fiel \ndoch relativ vage aus, da die Diskussion im Stadtrat noch gar nicht stattgefunden hat. Es ist klar, \ndass es sich hier um einen jährlich wiederkehrenden Betrag handelt und demzufolge das \nGeschäft ohnehin dem Stadtparlament vorgelegt werden muss. Die FGK ist nicht grundsätzlich \ngegen diesen Betrag, ist aber der Ansicht, dass zuerst der Stadtrat und dann das Parlament \nseriös über die neue Leistungsvereinbarung diskutieren und befinden sollen, bevor diese Summe \nbereits im Budget verankert wird. Sollte das Parlament zum Schluss kommen, dass das \nvorgelegte Geschäft, nämlich eben diese Leistungsvereinbarung tatsächlich eine gute Sache ist, \ndann kann diese trotzdem entsprechend beschlossen werden. \n\n\n\n \n\n493 \n \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Der Stadtrat beabsichtigt, die Leistungsvereinbarung mit \n\nder Museumsgesellschaft aus dem Jahr 1973 auf Antrag dieser Gesellschaft zu überarbeiten und \nzu erneuern. Einige Rahmenbedingungen haben sich verändert. Die Museumsgesellschaft Arbon \nist quasi Hüter unserer geschichtlichen DNA. Viel Arbeit wurde bisher in Freiwilligenarbeit erledigt, \nwas zunehmend schwieriger wird. Der Stadtrat möchte diese Pendenz zeitnah an die Hand \nnehmen und hat daher folgerichtig den Posten ins Budget aufgenommen. Es wurde im Vorfeld \nangemerkt, man könne den Betrag im Rahmen eines Nachtragskredits dennoch umsetzen, sollte \ndas Geschäft 2026 tatsächlich in trockene Tücher kommen. Das widerspricht ein bisschen dem \nGrundsatz, und das haben wir immer wieder als Vorwurf gehört, wir hätten zu viele Zusatzkredite. \nDer Stadtrat bittet sie deshalb, auf eine Streichung zu verzichten. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FGK wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen angenommen. \n \n3121.3130 Dienstleistungen Dritter \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP, Präsident FGK: Hier handelt es sich um einen Antrag, der \n\nauch vom Stadtrat gestützt wird. Die FGK hat nämlich festgestellt, dass die Kosten für eine \nMachbarkeitsstudie einerseits in der Erfolgsrechnung budgetiert wurden, anderseits aber auch in \nder Investitionsrechnung. Deshalb kann an einem Ort, nämlich hier in der Erfolgsrechnung das \nKonto um CHF 20’000 entlastet werden. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? – Wenn \n\nnicht, gilt dieser als stillschweigend angenommen. \n \n3411.4240.02 Schwimmbad Einnahmen \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP, Präsident FGK: Die FGK stellt den Antrag, die Einnahmen \n\nvon CHF 410’000 auf CHF 450’000 zu erhöhen, und zwar ganz einfach aufgrund der \nErfahrungswerte der letzten drei Jahre. Da betrugen die Einnahmen immer zwischen rund \nCHF 440’000 und knapp CHF 500'000, auch bei etwas schlechterem Wetter. Auch im laufenden \nJahr dürfte der budgetierte Wert wieder erreicht oder sogar übertroffen werden. Deshalb meinen \nwir, diese Erhöhung ist angemessen. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? – Wenn \nnicht, gilt dieser als stillschweigend angenommen. \n \n3415.4510.00 Entnahme aus Spezialfinanzierung \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich beziehe mich auf das erwähnte Konto bzw. die Antwort des \n\nStadtrats auf die entsprechende kritische Frage in der FGK auf S. 15 des Kommissionsberichts. \nAus der Spezialfinanzierung Hafen wird 2026 erstmals ein Betrag an die Stadtkasse für die \nBenützung des Hafens durch die privaten Bootseigentümer abgeführt. Dazu schreibt der Stadtrat \ngemäss S. 15 unten des Kommissionsberichts der FGK: «Gemäss Reglement setzt der Stadtrat \neine Abgabe an das Gemeinwesen fest.» S. 16 oben: «Der Stadtrat hat entschieden, dass der \nBootshafen pro Jahr einen Betrag von CHF 500’000 an die Stadtfinanzen beitragen soll.» \nKnusper Knusper Knäuschen, wer knabbert an meinem Häuschen? \nGemäss neuem Hafenreglement, welches wir beraten haben, setzt nicht der Stadtrat die \nPauschale fest, sondern das Parlament im Rahmen der Budgetdebatte, was darauf die \nStimmberechtigten mit der Zustimmung zu Budget und Steuerfuss genehmigen. Also nicht der \nStadtrat legt fest und entscheidet, sondern das Parlament und die Stimmberechtigten legen fest \nund entscheiden. Damit erleichtern wir dem Stadtrat das Regieren. Er wird nämlich die \nMietzinsgebühren für Bootsplätze erhöhen müssen, damit die CHF 500’000 an die Stadtkasse \nabgeführt werden können. Zur Begründung der Mietzinserhöhung, was die Hafenplatzmieter wohl \nweniger freuen wird, braucht er nicht auf einen stadträtlichen Beschluss zu verweisen, also auf \n\n\n\n \n\n494 \n \n\nsein eigenes Handeln, sondern diese Mietzinserhöhung nehmen wir Parlamentsmitglieder \nzusammen mit den Stimmberechtigten auf unsere Kappe. Wir Parlamentarier und die \nStimmberechtigten mit der Genehmigung von Budget und Steuerfuss sind die Schuldigen, \nweshalb der Mietzins im Hafen erhöht wird. Wir und nicht der Stadtrat haben das verursacht. \nHandelt es sich um ein Versehen, einen Verschreiber betreffend die Kompetenz im \nHafenbereich? Ich traue dem nicht so richtig, ich kann das nicht so richtig glauben. Vor wenigen \nTagen hat nämlich der Stadtrat publiziert, dass er das Parkierreglement abgeändert habe. Auch \nübergriffig. Reglementsänderungen erlässt nur das Parlament und nicht der Stadtrat. Ich danke \nin diesem Zusammenhang Kollege Jakob Auer für den entsprechenden Hinweis. So wie es \nfreudsche Versprecher gibt, gibt es auch freudsche Verschreiber. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Grundsätzlich hast du natürlich recht, die Kompetenz zum \n\nBudget liegt beim Parlament. Wir haben das auch in der FGK besprochen, und der Stadtrat hat \nda gesagt, wenn das für die FGK oder für das Parlament der falsche Betrag ist, dann kann man \nhier auf jeden Fall korrigierend einwirken. Es ist aber so, dass wir uns nicht unbedingt hinter dem \nParlament verstecken müssen. Wir haben genug Rückgrat, auch selber hinzustehen und zu \nsagen, dass wir diesen Betrag als richtig erachten.  \nDas andere wegen des Reglements ist tatsächlich ein Fehler, doch auch da müssen wir uns nicht \nunbedingt verstecken. Fehler passieren, auch beim Stadtrat und in der Kommunikation. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Riquet Heller, ich muss nicht jedes Mal reagieren, aber diesmal \n\nmuss ich es. Ich sehe mich im Gegensatz zu dir nicht als Schuldigen, sondern als \nVerantwortlichen. Wir machen ja jetzt nichts anderes, als über das Budget zu beraten, und ich \nhabe kein Problemempfinden, wie du es gerade geäussert hast. \n \n6220.3635.02 Beiträge Regivelo \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP, Präsident FGK: Da geht es um den Aufbau eines \n\nregionalen Veloverleihs zusammen mit dem Verein Regivelo Kreuzlingen. Die FGK hat dazu eine \nFrage gestellt und vom Stadtrat die Antwort erhalten, dass das Projekt seit 2025 aus \nKapazitätsgründen zurückgestellt sei und man diese Position auch für 2026 streichen könne. \nAufgrund dieser Aussage des Stadtrats beantragen wir die Streichung dieses Betrags. Allerdings \nsparen wir dadurch nichts. Es ist eine erfolgsneutrale Position, weil der gleiche Betrag beim Konto \n6220.4980.00, nämlich der Parkplatzbewirtschaftung entnommen wird und sich dort der Betrag \nebenfalls um CHF 80’000 reduziert. Hier haben wir dann also neu einen Betrag von CHF 200'000. \nEs gleicht sich also insgesamt aus. \nWas wir gar nicht erwähnt haben und ich vorhin mit Pascal Büchler angeschaut habe, die \nStreichung dieses Betrags von CHF 80’000 hat auch noch in der Funktion 6151 \nParkplatzbewirtschaftung zwei Änderungen zur Folge, die sich ebenfalls wieder ausgleichen. Dort \nmüssten auch zwei Beträge um diese CHF 80’000 reduziert werden. Trotzdem bleiben wir dabei \nund beantragen diese Änderung im Budget. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? – Wenn \nnicht, gilt er als stillschweigend angenommen. \n \n7900.3131.06 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Im Text finden Sie den Begriff Stiftsbibliothek. Welche Stiftsbibliothek? \n\nSt. Gallen? Ich glaube nicht, es ist wohl eher die Stiftung Stadtbibliothek Arbon, deren Präsident \nder Stadtpräsident ist. Ich bitte Sie doch ein bisschen um Genauigkeit. Wenn Sie schon \nKompetenzen nicht beachten, dann beachten Sie, dass die Stiftsbibliothek oben in St. Gallen ist. \nDann zum Konto 08 auf der selben Seite. Hier kreieren der Stadtrat und unsere Regierung einen \nBegriff «Marke Städtli». Das finde ich nicht gut. Unsere Marke ist Arb«on» und fertig. Wir sind \nnicht Städtli, nicht Speiserslehn und nicht Kratzern, sondern wir sind alle Arb«on». Das \nunterstreichen Sie mit dem entsprechenden Slogan, Ihren Briefköpfen und Fahnen. Dies führt zu \neinem ganzheitlichen Korporationsgeist, den Sie in einem Konto 8400.3130.02 auf der S. 50 auch \n\n\n\n \n\n495 \n \n\nmit einem Corporate Design unterstützen. Bitte dividieren Sie als Stadtrat uns gegen aussen nicht \nmit Werbemassnahmen aktiv auseinander, sondern führen Sie uns unter einem Slogan, unter \neiner Fahne zusammen, die für alle da ist. Arbon und Arb«on». Wir haben Einheit nötig, \nauseinandergenommen werden wir auch ohne Massnahmen. Darum streichen der Marke Städtli \nund Korrektur des Begriffs Stiftsbibliothek mit Stiftung Stadtbibliothek Arbon. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Mit der Korrektur der Stiftsbibliothek kann ich gut leben und \n\nentschuldige mich für diesen gravierenden Fehler. \nZu deinem zweiten Punkt: Nein, du hast es einfach nicht begriffen. Arb«on» ist ein Verein, den \nwir gegründet haben. Das hat eine eigene Kontogruppe, das weisen wir auch so aus. Das Projekt \nMarke Städtli ist ein Projekt von den Ladenbesitzern und Gastronomen, die wir beim Aufbau ihrer \ngemeinsamen Marke unterstützen, und auch aus Transparenz gegenüber euch weisen wir das \nin einem separaten Konto aus. Nichts mehr als fair und transparent. Darum Nein, das darf man \nnicht trennen, denn wir möchten da transparent bleiben. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich nehme zur Kenntnis, dass das in unserer Rechnung verschrieben \nwurde. Das Zweite ist offensichtlich nicht die Kreierung einer Marke Städtli, sondern \nUnterstützung des entsprechenden Vereins. Damit gehe ich einig. Demzufolge stelle ich \ndiesbezüglich keinen Antrag. Aber es ist natürlich irreführend, wenn man sagt, man mache von \nder Stadt her eine Marke Städtli. Demzufolge bitte ich Sie doch um Verständnis, dass wer die \nRechnung durchliest, solche Fragen hat. \n \n3636.0 Beitrag an Thurgau Tourismus \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Wie Sie alle wissen, haben wir vor einigen Jahren mit ziemlich viel \n\nEmotionen ein neues Konzept eingeführt und damit den Arbon Tourismus aufgelöst und die \nLeistungen an Thurgau Tourismus übertragen. Dies in der Erwartung, dass wir mehr Leistungen \nund mehr Qualität erhalten und sich der Tourismus in Arbon besser entwickelt. Leider ist aus \nunserer Wahrnehmung genau das Gegenteil passiert. Thurgau Tourismus schreibt rote Zahlen, \nsie haben vom Kanton weniger Geld bekommen. Sie wissen wieso. Wir haben vor vielen Jahren \nim Kanton eine Steuersenkung gemacht, und heute baden wir das alle aus.  \nAber kommen wir zurück auf Arbon und Tourismus Arbon. Was heisst das ganz konkret? Sie \nhaben das alle bemerkt, es passiert ziemlich viel weniger. In den kommenden Jahren sieht es \nnoch düsterer aus. Gemäss Antwort des Stadtrats soll Thurgau Tourismus in den nächsten \nJahren noch weitere Defizite machen. Wir sind überhaupt nicht zufrieden mit den Leistungen von \nThurgau Tourismus in dieser Hinsicht und werden in Bälde einen entsprechenden Vorstoss im \nParlament machen. \n \nS. 52 Allgemeine Gemeindesteuer \n9100.4000.00 Einkommenssteuern der natürlichen Personen / 9100.4010.00 Steuern der \njuristischen Personen \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP, Präsident FGK: Ganz so einfach ist es nicht immer mit der \nFGK. Im einen Jahr sind wir der Ansicht, dass die Einnahmen doch sehr optimistisch budgetiert \nseien, um dann im nächsten Jahr wieder den fehlenden Optimismus zu bemängeln. Die \nBudgetierung der Steuereinnahmen ist in der Tat ein Blick ins Wasserglas, und trotzdem sind wir \nim Hinblick auf das Budget 2026 der Ansicht, dass einerseits aufgrund der Zunahme der \nEinwohnerzahlen und anderseits auch aufgrund der Entwicklung der Vorjahre und auch des \nlaufenden Jahres, für das die Hochrechnungszahlen ja sehr optimistisch aussehen, die \nEinnahmen etwas erhöht werden sollten. \nBeim Konto 9100.4000.00 Einkommenssteuern der natürlichen Personen beantragen wir eine \nErhöhung von CHF 15.3 Mio. auf CHF 15.5 Mio. \nBeim Konto 9100.4010.00 Steuern der juristischen Personen beantragen wir eine Erhöhung um \nCHF 100'000 von CHF 2.5 Mio. auf CHF 2.6 Mio. \n \n\n\n\n \n\n496 \n \n\nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Gibt es Wortmeldungen zum Antrag der FGK? Gibt es \n\nweitere Wortmeldungen zu den Allgemeinen Gemeindesteuern? \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich erinnere euch, dass wir immer noch den höchsten Steuerfuss im ganzen \n\nKanton Thurgau haben. Zurzeit habe ich das Gefühl, dass wir alles daran setzen, diesen Titel \nauch zu behalten oder sogar zu zementieren. Wir senden deutliche Zeichen in den Kanton \nThurgau, aber auch an unsere Steuerzahler. Nach sieben erfolgreichen, positiven Jahren in der \nJahresrechnung wird scheinbar die Gelegenheit genutzt, überall das Maximum an Leistungen zu \nerhalten. Die Wahrnehmung vieler Bürger ist etwa die folgende: Angefangen bei uns im \nParlament mit der Erhöhung unserer Entschädigungen und Diäten. Jetzt aktuell das \nLeuchtturmprojekt Personal- und Besoldungsreglement der Stadt, welches 2026 hätte in Kraft \ntreten sollen, also in diesem Budget, welches wir gerade besprechen, mit überdurchschnittlich \nhohen geforderten Sozialleistungen wie zum Beispiel 30 Tage Ferien pro Jahr für alle. Der \nSteuerzahler oder die Steuerzahlerin soll hier Steuern für Leistungen bezahlen, die er selber bei \nseinem Arbeitgeber ein Arbeitsleben lang nie erhalten wird. Ebenso weitere Erhöhungen der \nStellenprozente beim Stadtpersonal. Um noch ein weiteres, ein bisschen entfernteres Beispiel zu \nnennen: Bei der Sekundarschulgemeinde wird ein scheinbar alternativloses Schulhausprojekt mit \n22 Klassenzimmern und 11 Gruppenräumen gefordert, welche wahrscheinlich die teuersten \nSchulräume im ganzen Kanton Thurgau werden. \nIch weiss, das hat keinen Zusammenhang mit diesem Budget, aber für die Arboner \nSteuerzahlerinnen und Steuerzahler eben schon. Es gibt also sehr wohl einen sehr direkten, \nkausalen Zusammenhang. Es sind immer die gleichen Steuerzahler, die dafür aufkommen \nmüssen. \nMit einer Steuersenkung von 1 % erhalten die Steuerzahler etwas Weniges zurück. Sie nehmen \nauch teil am offensichtlichen Erfolg dieser Stadt. Sie sitzen alle im gleichen Boot wie wir alle. Mit \nder Meinung, es kommen schlechtere Zeiten, Bund, Kanton und Gemeinden reduzieren ihre \nLeistungen, wir können die Steuern nicht senken, bin ich teilweise einverstanden. Ja, es kommen \nschwierige Zeiten, aber auch für die Bürger wird es härter. Arbon bricht mit einem Steuerprozent \nweniger nicht zusammen. Die Finanzierbarkeit ist weiterhin gegeben. Die Stadt hat sich \nmittlerweile sehr gut aufgestellt und hat Reserven. Hingegen haben wir Probleme mit unseren \ngeplanten Investitionen. Hier sind wir mittlerweile bei tiefen 37 % Erfüllung angelangt. Das Gute \ndaran ist, mit dieser Verzögerung der Durchführung erhöhen sich die Reserven weiterhin. Ich \nzweifle daran, dass es uns im nächsten Jahr bereits gelingen wird, die geplanten Investitionen, \ndie für diese Stadt überaus notwendig sind, mit etwa 100 % zu erfüllen. Rechnerisch müssten wir \ndie Leistungen mehr als verdoppeln. Um dies zu erreichen, müssten wir die Effizienz steigern. Es \nwird daran gearbeitet, aber es benötigt auch Zeit und das nötige Glück, dies umzusetzen. Somit \nist es also möglich, die Belastung der Steuerzahler ein wenig zurückzunehmen, ohne unsere \nProjekte mit den geplanten Investitionen zu gefährden. Wir benötigen einfach noch etwas mehr \nZeit. \nMeinen Antrag, den Steuerfuss von 72 % auf 71 % zu reduzieren, nehme ich zurück aufgrund \nvon zwei Anträgen, die sich konkurrenzieren. Und da wir ohnehin mit starker Opposition rechnen \nmüssen, schlage ich vor, es zu bündeln. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stosse ins selbe Horn wie Kollege Ulrich Nägeli und danke, dass \n\ner seinen Antrag zurückgezogen hat zu Gunsten meines Antrags, nämlich 2 % Steuersenkung \nvon 72 % auf 70 %. Also völlige Identität, nur 1 % mehr. Das ist relativ wenig. Sie wissen, das \nsind blosse CHF 300'000. \nZur Begründung: Historisch ist Hauptaufgabe jedes Parlaments, die Bürger vor hohen Steuern \nder Regierung zu schützen. Das tue ich. Arbon hat hohe Steuern, die höchsten im Kanton. Unsere \nStadt ist nicht armengenössig, sondern hat Eigenkapital, und zwar beträchtliches, nämlich aktuell \nCHF 32 Mio. Dazu kommen CHF 14 Mio. aus dem Rietli, heute eingestanden. Ich habe Ihnen \nvorgerechnet, eine weitere Million aus der Bahnhofstrasse 24, also CHF 47 Mio. auf der hohen \nKante. Demzufolge ist die Stadt fett. Einen oder sogar mehrere Ertragsverluste verträgt sie darum \ngut. Allenfalls durch Kreditaufnahme. Dort sind die Zinsen derzeit beinahe auf null. Wer ein \ngrosses Vermögen hat und seine Ausgaben nicht bezahlen kann, der muss halt einen Kredit \n\n\n\n \n\n497 \n \n\naufnehmen. Das ist keine Schande. Er kann den Kredit zurückbezahlen. Namentlich für die Stadt \nsind die Zinsen zudem noch sehr tief.  \nVermögen soll zudem bei uns Privaten und nicht bei der Stadt gehortet werden. Wir Private \nbrauchen Reserven, die Stadt keine. Die Stadt wird nicht Konkurs gehen, sie wird sich auch nicht \nüberschulden. Wir Steuerzahler werden ihr im Bedarfsfall schon zu Hilfe eilen. Wir sind das \nSubstrat und nicht die Stadtkasse. Wir lassen sie nicht im Stich und fliehen von Arbon nicht weg. \nDemzufolge bleibt Arbon auch kreditwürdig, wenn wir 2 % Steuern weniger erheben.  \nSechs Mal hintereinander hatten wir Ertragsüberschüsse. Auch in der Rechnung 2025 ist ein \nÜberschuss von CHF 625’000 zu erwarten. 2 % entsprechen in etwa diesem Ertragsüberschuss. \nGleich wie bei den Investitionen soll die Generation, die investiert, diese während der \nAbschreibungsdauer auch bezahlen. Und nicht gleich bar bezahlen. Sollen diejenigen bezahlen, \ndie Investitionen beschliessen und die Investitionen darauf geniessen. Ein fürchterliches Beispiel \ndafür ist die Lärche. Die Schulgemeinde gibt CHF 63 Mio. aus ohne Bewegung im Steuerfuss. Es \nwird getan, als ob Ausgaben keinerlei Einfluss auf Steuern hätten. Dies fördert die \nAusgabefreudigkeit. Wenn ich für etwas keinen Preis bezahlen muss, dann gebe ich Ausgaben \ngern statt.  \nEin Steuerfuss soll meines Erachtens nicht etwas Statisches sein, sondern etwas Dynamisches. \nHat die Stadt volle Kassen, hat sie Eigenkapital, Steuern runter. Dem steht die Meinung des \nStadtrats gegenüber. Eine Anpassung des Steuerfusses soll vermieden werden. S. 4 des \nVorworts: Die Regierung will volle, noch vollere Kassen haben. CHF 47 Mio. sind nicht genug. \nWann wird genug genug sein?  \nEine Steuerfusssenkung von blossen 2 % mag allenfalls symbolischen Charakter haben. Das \nbewirkt noch nicht, dass wir die Laterne als Schlusslicht im Steuerwettbewerb im Kanton abgeben \nkönnen. Das ist korrekt, aber es stimmt zumindest in der Richtung. Wer Alkohol trinkt und ein \nGlas weniger trinkt, und sei es auch nur in der Woche, der ist auf der richtigen Richtung. Und im \nnächsten Jahr werden wir sehen, ob die Richtung noch verstärkt werden kann, ohne dass die \nStadt unter grossen Entzugserscheinungen wegen dieser Ministeuerfusssenkung leidet. Und das \nSteuer herumwerfen, die Steuern wieder erhöhen können wir jedes Jahr. Und wenn mich jemand \nüberzeugt, dass die Steuern erhöht werden müssen, setze ich mich für mein Arbon ein. Dann \nkönnen Sie mit meinem Support rechnen. Aber Steuern zum Vornherein nur im Misstrauen zu \nerheben, dass der Stimmberechtigte einer Steuererhöhung dann wieder nicht stattgeben wird, \nfinde ich eine Bevormundung des Steuerzahlers, die nicht am Platz ist. Schenken wir Vertrauen, \nsagen wir dem Stimmbürger und dem Steuerzahler, dass die Steuern von seinem Verhalten \nabhängen. Gibt er Ausgaben statt, gehen die Steuern hinauf, umgekehrt ebenfalls. Haben wir \nEigenkapital, haben wir keine Ausgaben, konnten wir Kapital anhäufen, geht die Steuer runter. \nIch bitte Sie, meinem Antrag auf Senkung des Steuerfusses um 2 % stattzugeben. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Ich möchte an dieser Stelle das Wort meines Vorredners aufnehmen. \n\nAm 30. April dieses Jahres titelte die Thurgauer Zeitung «Stadt Arbon mit Rekordgewinn». Die \nErfolgsrechnung 2024 schloss mit einem Ertragsüberschuss von über CHF 6 Mio. ab, wovon über \nCHF 4 Mio. notwendige Wertberichtigungen beim Finanzvermögen waren. Aufgrund der letzten \nsieben guten Rechnungsjahre hat sich das Eigenkapital der Stadt Arbon auf CHF 32 Mio. erhöht \nund das Pro-Kopf-Nettovermögen hat sich verdoppelt. Im letzten Jahr hatte der Stadtrat ein Defizit \nvon CHF 176’000 budgetiert. Daraus geworden sind diese CHF 6 Mio. Ertragsüberschuss. \nIch habe das Protokoll der 19. Parlamentssitzung vom 24. Juni dieses Jahres, an der die \nJahresrechnung 2024 behandelt wurde, nochmals aufmerksam gelesen und vor allem die Seiten \n440 bis 444 und die Voten von Ulrich Nägeli, SVP, Riquet Heller, FDP/XMV, und Stadtpräsident \nRené Walther zum Thema Handlungsdruck Fiskalpolitik mir nochmals zu Gemüte geführt. Heute \nsind wir zwei Monate weiter und beraten über das Budget 2026. Und ich sage Ihnen, nach sieben \nJahren mit schwarzen Zahlen ist eine Senkung des Steuerfusses überfällig. Wenn die Stadt Arbon \nirgendwann irgendein Problem haben sollte, dann ist es nicht ein Problem der Einnahmen, \nsondern ein Problem der Ausgaben. Oder anders gesagt und gefragt: Wie lange will der Stadtrat \nnoch Steuern auf Vorrat und obendrauf auf das bereits üppige Eigenkapital der Stadt Arbon \neinziehen? \nDer Steuerfuss von 72 % der Stadt ist noch immer der höchste des ganzen Kantons, und es ist \nhöchste Zeit, dieses unrühmliche Schlusslicht endlich loszuwerden bzw. weiterzugeben. Bei einer \n\n\n\n \n\n498 \n \n\nSenkung um 2 % würden wir wenigstens mit Romanshorn gleichziehen, aber wir würden \nzusammen mit Romanshorn immer noch das Schlusslicht bilden. Die letzte Senkung des \nSteuerfusses übrigens stammt aus dem Jahr 2022. Anschliessend erfolgte in der Jahresrechnung \nein Gewinn von über CHF 4 Mio. Und es ist schon fast grotesk. Auf der einen Seite schafft der \nStadtrat mit dem heutigen Budget laufend neue Stellen und erhöht so den Stellenetat und auf der \nanderen Seite, wenn ich in die laufenden Behandlungen der Totalrevision des Personal- und \nBesoldungsreglements (PBR) schaue, gönnt er dem Personal mehr Ferien, mehr \nMutterschaftsurlaub, mehr Vaterschaftsurlaub etc. Überall mehr, mehr, mehr, und das überall in \nAbweichung zu den gesetzlich vorgeschriebenen Bedingungen. \nFür die Fraktion der SVP muss der Steuerfuss ein flexibles und variables Instrument sein. Ein \nTeil der erwarteten Steuermindereinnahmen des Stadtrats erfolgt erst im Jahr 2029. Bis dahin \nfliesst noch ganz viel Wasser in und aus dem Bodensee. Deshalb ist es jetzt Zeit, ein Zeichen zu \nsetzen und den Steuerfuss zu senken. Es liegt an Ihnen, dieses Zeichen zu setzen. Ansonsten \nwird ein Grossteil der SVP dieses Budget ablehnen, und dann sehen wir uns bei Philippi wieder, \nnämlich am Sonntag, 30. November 2025 bei der Volksabstimmung. Dann ist der erste Advent, \nund glauben Sie mir, dann gibt es Stimmungsvolleres, als über ein vom Volk abgelehntes Budget \nzu sinnieren. Die SVP ist bereit, für eine Steuerfusssenkung zu kämpfen. Damit dies nicht \ngeschehen muss, bitte ich Sie, den Antrag vom Riquet Heller auf Steuerfusssenkung um 2 % zu \nunterstützen. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen von der rechtsbürgerlichen \n\nSeite, ich muss eine Replik machen. Ich habe mir Mühe gegeben. Als ich hierherkam, dachte ich, \nhör dir die Argumente an und interpretiere es nicht als Zwängerei. Es ist mir leider nicht gelungen. \nIch habe eine Bitte. Wenn wir über Steuerfusssenkungen reden und nachdenken, dann können \nwir das. Ich kann die Argumentation ein Stück weit nachvollziehen. Auch ich finde, Arbon hätte \nes verdient, nicht Spitzenreiterin bei den Steuerfüssen zu sein. Aber wer Dinge vermischt, zum \nBeispiel Personalreglement mit 30 Tagen Ferien, budgetneutral, oder über Geld spricht, das nicht \nvorhanden ist, sondern nur buchhalterisch über die Rietliwiese, die wir nicht veräussert haben \nund wovon kein Geld da ist, der vermischt Dinge für eine Polemik, und das stört mich. Das ist \ndann nicht mehr sachlich, das ist nur noch parteipolitisch oder polemisch. Das hat unsere Stadt \nnicht verdient. \nWenn wir schauen, welche Gemeinden im Kanton Thurgau die höchsten Steuerfüsse haben, \nkommen wir auf Frauenfeld, Amriswil, Bischofszell, Kreuzlingen, Romanshorn und Arbon. Fällt \netwas auf? Das sind Gemeinden und Städte, Weinfelden ist eine Ausnahme, mit einer \nZentrumsfunktion. Im Gegensatz zu den FDPlern, ich zitiere Riquet, steht bei uns Sozis nicht die \nFreiheit im Vordergrund, auch, aber wir sorgen für das Gemeinschaftliche und sorgen dafür, dass \ndas Geld für die vielen Vorhaben, die sorgfältig geplant sind, ausreicht. Wenn man dem \nStadtpräsidenten zuhört, wie die finanzielle Planung ist, wenn man den Finanzplan genau \nanschaut, ist es nicht an der Zeit, den Steuerfuss jetzt zu senken. Der Schulhausneubau hat hier \nin der Argumentation nichts zu suchen. Ich zitiere unseren Parlamentspräsidenten für meine \nZwecke. Er hat gesagt, wir sollen heute Abend den Blick für das Zukünftige nicht aus den Augen \nverlieren. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Ich danke zuerst Michael Zwahlen für seine Ausführungen, \n\ndie ich in dieser Form absolut unterstütze. Riquet Heller hat jetzt mit drei langen Voten seinen \nAntrag vorbereitet. Er spricht einerseits vom Tresor, in dem diese CHF 47 Mio. sein sollen. Er \nspricht davon, dass die Bahnhofstrasse 24 ein Spekulationsobjekt sein soll, obwohl diese Position \nbis jetzt noch im Verwaltungsvermögen liegt, also noch gar nicht zur Spekulation freigegeben \nworden ist. Dafür braucht es nämlich zuerst noch einen Entscheid des Parlaments. Er spricht \ndavon, dass CHF 47 Mio. auf der hohen Kante sein sollen und er vermischt eben ganz viele \nDinge. Das stösst mir sauer auf. Natürlich ist es schwierig zu erklären, wenn man CHF 6 Mio. \nGewinn ausweist und die Zeitung noch von einem Rekordgewinn spricht und wahrscheinlich im \nkommenden Jahr wieder so titeln wird, wenn wir nämlich dann das Rietli aufgewertet haben \nwerden. Aber wir haben nicht mehr Geld im Tresor. \nNoch zwei Zahlen von mir: CHF 40 Mio. sind die Schulden, die die Stadt Arbon heute hat. Das \nist nicht aus der Luft gegriffen, sondern das sind die Darlehen, die die Stadt in der Vergangenheit \n\n\n\n \n\n499 \n \n\naufgenommen hat. Wenn man die Zahlen des nächsten Jahres und die Investitionen studiert, die \nnur für nächstes Jahr geplant sind, werden wir uns mit CHF 8 Mio. weiter verschulden müssen. \nWenn wir den Investitionsplan bis ins Jahr 2029 anschauen, stehen da CHF 60 Mio. geplante \nInvestitionen. Dafür wird es so oder so neue Darlehen brauchen, und ich bin froh, dass die Zinsen \nnach wie vor so tief sind, so können wir das auch tragen. Wir können es tragen mit dem \nSteuerfuss, den wir heute haben. Und es sind nicht bloss CHF 300'000. Ich warte darauf, dass \nbei einer anderen Stelle dann CHF 300’000 eine enorm hohe Zahl sein werden. Wir sprechen \nvon CHF 600’000, die in den nächsten Jahren fehlen würden. Natürlich hätte ich als Mischa \nVonlanthen auch Freude, wenn ich ein paar Franken weniger bezahlen müsste, aber als \nParlamentarier kann ich das nicht tragen. Stimmen Sie diesen polemischen Anträgen nicht zu, \nsondern bleiben Sie seriös, bleiben Sie bei diesem Steuerfuss von 72 %, den wir heute haben. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich erkenne hier keine Polemik. Es geht wirklich darum, wirtschaftlich zu \ndenken. Zurzeit haben wir Überschüsse. Wir können uns finanzieren, wir können uns auch \nrefinanzieren. Ich bin auch dafür, dass wir die geplanten Investitionen realisieren, die wir schon \ngutgeheissen haben. Aber wenn man finanziell richtig vorgehen will, alle Kredite bedienen kann \nund mit diesem Geld auch noch amortisieren kann, wenn sich alle bedient haben, wenn überall \ndie Diäten erhöht wurden, was keine Polemik, sondern eine Tatsache ist, dann müssen wir \nschauen, dass wir es gerechter verteilen. Denn wir sitzen alle im gleichen Boot, nur rudern die \neinen ein wenig mehr als die anderen. Wir können das über die Zeitachse machen, indem wir bei \nInvestitionen, die wir wahrscheinlich sowieso nicht so schnell realisieren können, die \nFinanzierung zurücknehmen und auf der anderen Seite Schulden tilgen können. Das ist rein nur \nein wirtschaftliches Denken, damit unsere Bürger, die jetzt auch in schwere Zeiten geraten, auch \nnoch etwas mehr von ihrem Geld haben. Es kommt ja wieder zurück in die Kasse, denn sie geben \nes ja auch in Arbon aus. Es ist ein wirtschaftliches Denken und das mit der Polemik lehne ich ab. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Zum Glück gibt es eine starke Mitte. Zunächst einmal muss ich \n\nsagen, jeder von uns hier im Parlament, jeder Parlamentarier und jede Parlamentarierin hätte die \nChance gehabt, den Crashkurs Finanzen von René Walther mitzuverfolgen, sich anzuhören und \nFragen zu stellen. Wer das gemacht hat, hat nämlich festgestellt, dass da weder spekuliert noch \nmasslos übertrieben wird. Es ist eine ganz nüchterne, sachliche Geschichte. Wir stellen fest, es \ngibt eine Jahresrechnung mit Jahreseinnahmen und Verpflichtungen, die wir eingehen. Da wird \nziemlich wild hin und her diskutiert und es werden viele Sachen vermischt. \nKommen wir auf die Bahnhofstrasse 24 zurück. Ich habe auch schon lange moniert, was mit \ndieser Bahnhofstrasse 24 passiert. Könnte man sie tatsächlich verkaufen, hätte das einen \nEinmaleffekt, aber nicht jedes Jahr. Einmal würde Geld in die Kasse fliessen. Das müssen wir \nden Menschen unbedingt auch erklären. Dann ist dieser Wert weg. Ja, es gibt \nWertberichtigungen, da kann die Stadt Arbon auch nichts dafür. Aber das spült keinen einzigen \nFranken in die Kasse. Aber wenn wir Investitionen tätigen, nehmen wir an, wir würden alle \nInvestitionen im Rahmen von CHF 100 Mio. tätigen, müssten wir Geld aufnehmen und Zinsen \nzahlen, und das hat einen Einfluss auf die Jahresrechnung. Das ist ganz wichtig. Ich möchte hier \nkeinen Kurs über Buchhaltung und Finanzen machen, aber Cash ist das eine, die laufende \nRechnung ist ein weiterer Teil und alles andere sind Werte, die wir in der Stadt haben. \nKommen wir zum Steuerfuss: Es wurde angetönt, es ist verlockend. Auch für uns wäre es \nverlockend, wenn wir den Steuerfuss senken könnten. Aber wovon sprechen wir denn? Sie \nsprechen von Symbolpolitik, meine lieben Kolleginnen und Kollegen von der rechten Seite. Es ist \nSymbolpolitik. Wenn wir das anschauen, sind es bei 1 % vielleicht CHF 20 pro Steuerzahler. Oder \nCHF 40, wenn wir es genauer anschauen, je nachdem, wer wie viel versteuert. Wollen wir das \nwirklich? Dann kommt noch dazu, es wurde auch gesagt, ab 2029 fallen die Liegenschaften \nSteuern weg. Das sind knapp 4 % oder knapp CHF 1 Mio. Das muss man auch berücksichtigen. \nMan könnte jetzt sagen, wir könnten vielleicht in den nächsten zwei oder drei Jahren uns eine \nSteuersenkung erlauben. Das ist so, das gibt auch der Stadtrat zu. Das könnte man durchaus \nmachen. Wir könnten problemlos 2 %, eventuell sogar 3 % herunter gehen, aber schauen wir die \nganze Geschichte ein bisschen weitsichtiger an und übernehmen die Verantwortung. Ja, es ist \ndie Verantwortung im Parlament, auch mal zu sagen, obwohl wir sieben positive Jahre haben, ist \neine Steuersenkung auf längere Sicht schlicht und einfach nicht realistisch. Ich möchte hier eine \n\n\n\n \n\n500 \n \n\nKlammer machen. Sie wissen alle, vor einigen Jahren wurden im Kanton die Steuern um 8 % \ngesenkt. Wo steht heute der Kanton Thurgau mit den Finanzen? Wer muss das ausbaden? Wir \nalle. Wir alle müssen das ausbaden, überall wird gekürzt. Das kann es ja wohl auch nicht sein. \nEs gibt überhaupt keine Not und keine Notwendigkeit, die Steuern zu senken. Dinge hier zu \nvermischen mit Investitionen der Lärche und anderen Geschichten, finde ich wirklich nicht \nangebracht. Das erachte ich ehrlich gesagt auch als Polemik und das gehört sich einfach nicht. \nBitte unterstützen Sie den Antrag zur Steuersenkung nicht. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Der Stadtrat kann durchaus nachvollziehen, dass es im \nZusammenhang mit den vergangenen Rechnungsjahren gewisse Begehrlichkeiten in Bezug auf \nden Steuerfuss gibt. Daher haben wir auch in diesem Jahr eine seriöse und ausführliche \nFinanzplanung erstellt und eben nicht wie andere Gemeinden nur vier Jahre betrachtet, sondern \nin die nächsten acht oder sogar zehn Jahre geschaut. Nicht zuletzt, weil uns diese Frage eben \nselber beschäftigt hat. Die Ergebnisse wurden in den letzten Wochen bei verschiedenen \nGelegenheiten erläutert und, wie es Aurelio erwähnt hat, interessierten Parlamentarierinnen und \nParlamentariern auf freiwilliger Basis nähergebracht. Wir haben zum Beispiel eine Frage gestellt: \nWas schätzen Sie, wie viel liegt auf den Bankkonten der Stadt Arbon Ende Jahr Cash? Man hat \ngestaunt. Es sind CHF 10 Mio. Das ist nämlich das Ziel des Finanzhaushalts einer Stadt oder \neiner Gemeinde, nicht zu viel liquide Mittel anzuhäufen.  \nWenn man in die nächsten Monate und Jahre schaut, trübt sich der Horizont, wenn es um die \nfinanziellen Aspekte geht, ein. Allein durch den Wegfall der Liegenschaftensteuern, der \nangekündigten Erhöhung der IPV-Beiträge, Sparaktionen des Kantons und weiteren kleineren \nEffekten müssen bis 2029 CHF 2 Mio. bis CHF 2.5 Mio. Mindereinnahmen oder Mehrausgaben \nabgefedert oder kompensiert werden. Der Finanzplan zeigt deutlich auf, dass dies bei einem \nnormalen Verlauf der Wirtschaft und des Wachstums bei einem Steuerfuss von 72 % verkraftbar \nwäre. Ganz wichtig, aber nur unter der Voraussetzung, dass auch mal negative Rechnungsjahre \nakzeptiert werden, was eben aufgrund des hohen Eigenkapitals völlig in Ordnung ist. Denn dafür \nkann man sein Kapital brauchen, aber nur buchhalterisch, nicht cashmässig. Dabei muss man \nbeachten, dass man nicht durch unbedachte Eingriffe in das operative Geschäft die aktuell \npositiven Entwicklungen auch bei Projekten abwürgt. Zudem werden die Einflüsse der aktuellen \nEntwicklung in der Wirtschaft, welche in den kommenden Jahren nicht sehr erbauend sind, in den \nkommenden Jahren auf den Steuern der früheren Jahre spürbar werden. Ich habe das in der \nSensitivitätsanalyse auch aufgezeigt. Da haben wir nämlich auch die grössten Schwankungen, \ndie eben auch zu positiven Jahren geführt haben, wie Nachzahlungen, \nSteuerveranlagungsrückstände. Was passiert, wenn zum Beispiel die Firma Mubea in zwei \nJahren die definitive Steuerrechnung bekommt? Dann zahlen wir vielleicht zurück.  \nEine Steuerfusssenkung zum jetzigen Zeitpunkt könnte aber die Situation zusätzlich verschärfen \nund dazu führen, dass das Steuerhaushaltsgesetz in den kommenden Jahren nicht mehr \neingehalten werden kann. Dieses besagt nämlich, dass ein Steuerhaushalt über acht Jahre im \nSchnitt ausgeglichene Rechnungen erzielen muss. Das sieht man im Finanzplan. Unter gewissen \nSzenarien wird das bei einem tiefen Steuerfuss schwierig. \nWie auch andernorts schon erläutert, sieht es in Arbon ähnlich wie bei anderen Gemeinden mit \nder Eigenfinanzierung bzw. mit dem Geldfluss, den man auch betrachten muss, nicht rosig aus. \nEr beträgt 30 %. D. h., wir können mit dem Cash, den wir jedes Jahr verdienen, nur 30 % der \nInvestitionen, die wir in Zukunft tätigen müssen, finanzieren. Zum Glück haben wir das Rietli, das \nbrauchen wir irgendwann vielleicht noch. Noch zu erwähnen ist, dass es Kantone wie den Kanton \nAargau gibt, die ihren Gemeinden vorschreiben, dass sie mindestens 70 % haben müssen, weil \nman eben diese Thematik erkannt hat. \nBei der Aufwertung des Finanzvermögens fliessen, wie bereits schon mehrfach erwähnt, keine \nflüssigen Mittel. Eine Steuerfusssenkung zum jetzigen Zeitpunkt verschlechtert den Geldfluss \nzusätzlich und begünstigt die Zunahme von Schulden und damit eben auch den Anstieg der \nKapitalkosten. Ja, die Zinsen sind im Moment tief, das ging aber, Sie können Herrn Büchler \nfragen, vor eineinhalb Jahren in die andere Richtung. Und wenn Sie es nicht glauben, dann \nschauen Sie in die Debatten des Kantonsrats. Diese kann man auch im Livestream verfolgen. \nDer Kanton kämpft gerade mit diesen Effekten, nicht zuletzt ausgelöst durch die letzte \nSteuerfusssenkung. \n\n\n\n \n\n501 \n \n\nEin wesentlicher Teil der guten Rechnungsabschlüsse der letzten Jahre war in Arbon \nSondereffekten wie Erbschaften und Steuernachzahlungen von Firmen geschuldet. Das \nAbstützen einer Finanzplanung auf solche Effekte ist unseriös. Auch hier muss der Kanton lernen. \nJahrelang wurden die Nationalbankausschüttungen fast schon als normal betrachtet und ins \nBudget eingerechnet, was eben zur Steuerfusssenkung verleitet hat. Man hat aber gelernt. Auch \nder Kanton rechnet diese Gelder nun nicht mehr ein, was ich kürzlich sogar von SVP-Politikern \nals gute Sache gehört habe. \nIch habe mir von unserem Steuersekretär ausrechnen lassen, was eine Steuerfusssenkung um \neinen Prozentpunkt für die Menschen in Arbon bedeutet. Bei einem steuerbaren Einkommen von \nCHF 80’000 bedeutet dies für Alleinstehende CHF 42.75 und für Verheiratete CHF 29.50 pro \nJahr. Bei einem Einkommen von CHF 150’000 ist es für Alleinstehende CHF 95.05 und für \nVerheiratete CHF 78.55 pro Jahr. Für den Steuerhaushalt von Arbon bedeutet es aber, in den \nnächsten Jahren im Fall von 2 % deutlich über CHF 600’000 zusätzliche flüssige Mittel beschaffen \nzu müssen, wenn wir die Projekte weiterbearbeiten und investieren.  \nMischa Vonlanthen hat es erwähnt, CHF 65 Mio. sind nur A-Projekte von Anlagen, die einfach \nschlichtweg kaputt sind. Zum Beispiel die Leichtathletikanlage, die nächstes Jahr nicht mehr \nhomologiert ist. Es gibt viele Beispiele. Es sind nur die A-Projekte, wo nur das gemacht wird, was \nes an Werterhaltung braucht. Das ist kein Luxus, kein schöner Wohnen, nur damit unsere Stadt \nfunktioniert. Wir haben es gehört. CHF 40 Mio. Schulden, CHF 65 Mio. Investitionen – und wir \nsind froh um das Rietli, das können wir dann noch gut gebrauchen, und wir arbeiten auch daran. \nAber es gibt auch keinen Grund für Panik. Die Finanzen der Stadt Arbon sind gut, weil wir dank \nder guten Ergebnisse in den letzten Jahren Schulden zurückbezahlt haben. Deshalb haben wir \neine relativ tiefe Verschuldung, die uns einen gewissen Spielraum gibt. Wir stehen gesund da, \nkönnen selber gestalten und haben das Heft selber in der Hand. Eine Steuerfusssenkung \nschmälert und gefährdet ebendiesen Spielraum. Bitte lehnen sie daher diesen Antrag ab. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Damit wir frei unter dem Hagel der Voten der Gegenbank abstimmen \n\nkönnen, stelle ich den Antrag auf geheime Abstimmung. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Leider definiert das Geschäftsreglement des Parlaments \ndas Zustandekommen einer geheimen Abstimmung nicht. Deshalb berufe ich mich auf das \nkantonale Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht Art. 68, bei dem ohne Diskussion mindestens \nein Viertel der Parlamentarier zustimmen muss. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Ich finde, wir können nicht eine geheime Abstimmung abhalten, \n\nwenn das in unserem Geschäftsreglement nicht vorgesehen ist. Das ist kein Format. Mein \nOrdnungsantrag ist, gar nicht darauf einzugehen. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Es sind geheime Abstimmungen vorgesehen gemäss \n\nArt. 50 Abs. 3. Das ist vielleicht ein Mangel in unserem Geschäftsreglement, dass das \nZustandekommen nicht definiert wird. Ich zitiere Art. 50 Abs. 3: «Ergibt sich bei geheimen \nAbstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag abgelehnt.» Die geheime Wahl wird erwähnt, \ndeshalb bin ich der Meinung, dass wir das so machen können. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Ich muss es lesen, ich bin auch kein Jurist. Es geht hier um eine \n\nsachliche Abstimmung und nicht um Wahlen. Ich lasse mich gern belehren, ich möchte einfach, \ndass dieser Fall geheime Abstimmung im Reglement vorgesehen ist. Sonst ist dann die \nAbstimmung über die geheime Abstimmung nicht rechtens, und das wäre schade oder peinlich. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Wir konnten uns einigen und sind der Ansicht, dass wir \ndas so korrekt machen. Ich wiederhole nochmals meine Begründungen dazu. Da in unserem \naktuellen Geschäftsreglement des Parlaments leider nicht definiert ist, wie eine geheime Wahl \nzustande kommen muss, berufen wir uns auf das kantonale Gesetz über das Stimm- und \nWahlrecht, welches besagt, dass bei einer Abstimmung mindestens ein Viertel der anwesenden \nParlamentarier einer geheimen Wahl zustimmen müssen. Bei aktuell 25 anwesenden \nParlamentarierinnen und Parlamentariern wären das sieben Personen. \n\n\n\n \n\n502 \n \n\n \nAbstimmung \n\nDer Antrag auf geheime Abstimmung wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 1 \nEnthaltung angenommen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller auf eine Senkung des Steuerfusses um 2 % wird mit 9 Ja-Stimmen \ngegen 17 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich komme nochmals zurück zum Antrag der FGK. Dazu \n\ngab es bei meiner Frage keine Wortmeldungen. Wenn das weiterhin der Fall ist, gilt der Antrag \nstillschweigend als angenommen. \n \nS. 52 Liegenschaftensteuer \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP, Präsident FGK: Die FGK beantragt, den Betrag von \nCHF 1.01 Mio. auf CHF 1.05 Mio. zu erhöhen, und zwar ganz einfach aus der Erfahrung der \nletzten Jahre. Die Liegenschaftensteuer nimmt, solange wir sie noch haben, jedes Jahr um einen \ngewissen Betrag zu. Das sind ungefähr CHF 40'000. Die Hochrechnung zeigt, dass wir im \nlaufenden Jahr die Millionengrenze bereits überschreiten werden, deshalb der Antrag auf \nCHF 1.05 Mio. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? – Wenn \nnicht, gilt dieser stillschweigend als angenommen. \n \nRückkommen \n \n1110 Polizei 4270 Bussen \n \nKurt Boos, SVP: Es vergeht kein Tag, an dem man nicht etwas dazulernen kann. Meiner ist, \ndass ich dann aufstehen muss, wenn der entsprechende Budgetposten aufgerufen wird. \nDas Thema, welches ich anschneide, ist im Verhältnis zu den Beträgen, die wir vorhin behandelt \nhaben, eigentlich Kleinvieh, doch Kleinvieh macht ja bekanntlich auch ein wenig Mist. An der \nBudgetdebatte vom Herbst 2024 haben wir im Parlament beschlossen, dass wir auf das Jahr \n2025 einen Budgetposten von CHF 1'500 mit ins Budget nehmen, und zwar für die Missachtung \nder Leinenpflicht im Seeuferareal. Im aktuellen Budget wurden diese CHF 1'500 auf CHF 1'000 \nreduziert. Unsere Frage an den zuständigen Stadtrat: Wie viele Bussen oder Bestrafungen \nwurden im laufenden Jahr 2025 bei Kontrollen der Leinenpflicht ausgesprochen? Woher kommt \nder Grund für die Reduktion von CHF 1'500 auf CHF 1'000? Und erkennt der Stadtrat oder die \nStadt am Seeufer eine Verbesserung der Situation? \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Du hast es gesagt, im Vergleich zum ganzen Budget ist das \n\nThema ein Sandkorn in der Wüste. Es ändert überhaupt nichts am Geldbetrag. Auf der anderen \nSeite habe ich gemerkt, dass das Thema freilaufende Hunde für viele, die die Quaianlagen \nnutzen, ein Ärgernis ist. Wir sprechen hier von Bussen von CHF 1'500, CHF 1'000 oder noch \nweniger. Ich hatte heute die Gelegenheit, mit dem Hundesportverein zu sprechen und habe da \nerfahren, dass die freilaufenden Hunde dort, wo Leinenpflicht ist, effektiv ein Problem und ein \nÄrgernis sind. \nWir haben 2025 bis jetzt CHF 10’000 für den Sicherheitsdienst ausgegeben. Bussen, das muss \nich jetzt leider so sagen, haben wir keine eingenommen. Ich kann es auch erklären. Anfang 2025 \nhaben wir mit der Auftragsvergabe an den Sicherheitsdienst abgemacht, dass sie da relativ \nrigoros schauen sollen. Sie haben dann in den ersten Fällen nur verwarnt. Wir haben dann \nnachgehakt und gesagt, dass wir mehr Bussen haben möchten. Jetzt hat sich das offenbar \nherumgesprochen, wie wir das gemerkt haben. Wenn die Securitas anwesend ist, sind die Hunde \nangeleint. Wir müssen also in diesem Punkt jetzt ein bisschen anders vorgehen. \n\n\n\n \n\n503 \n \n\nAber noch eine Zahl, die doch eindrücklich ist. 74 Hundehalter wurden angehalten, davon haben \nsich 71 korrekt verhalten, drei wurden verwarnt. Die Relation ist also relativ gering. \nWas ist der Grund für diese Reduktion? Sie kennen meine Meinung. Bei dieser Bussenfrage von \nCHF 1'000 oder CHF 1'500 war ich immer ein grosser Gegner, weil das eindeutig zu hoch ist. Es \nist nicht realistisch, dass wir diesen Betrag in einem Jahr über die Securitas einfahren können. \nAuch aus besagtem Grund, dass bis jetzt noch nichts eingegangen ist, haben wir gesagt, \nCHF 1'000 genügt. \nDann noch zur Frage, ob der Stadtrat eine Verbesserung der Situation am Seeufer erkennt: W ir \nhaben das im Stadtrat nie besprochen. Das ist eine Frage der Verwaltung. Da kann ich mitteilen, \ndass bei der Verwaltung 2025 wegen eines nicht angeleinten Hundes eine einzige Reklamation \neingegangen ist, und das hat nicht den Quai betroffen, sondern das Simishölzli. Wir halten die \nAugen offen, wir suchen nach Lösungen, es darf kein Ärgernis bleiben. \n \nInvestitionsrechnung \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nSchlussabstimmung \n\n1. Das Stadtparlament beschliesst mit 18 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei \n0 Enthaltungen den Steuerfuss für das Jahr 2026 auf 72 % zu belassen. \n\n2. Das Stadtparlament genehmigt das Budget 2026 der Erfolgsrechnung mit einem \nErtragsüberschuss von CHF 35'415 mit 22 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei \n0 Enthaltungen. \n\n3. Das Stadtparlament genehmigt die Investitionsrechnung 2026 mit Nettoinvestitionen von \nCHF 10'837'000 mit 25 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen. \n\n4. Das Stadtparlament genehmigt die Investitionen 2026 in das Finanzvermögen von \nCHF 680'000 mit 25 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen. \n\n \nDas Stadtparlament nimmt den Finanzplan 2026 – 2029 zur Kenntnis. \n \nGemäss Art. 7 Ziff. 3 der Gemeindeordnung unterliegen Voranschlag mit Steuerfuss \nobligatorisch einer Volksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am \n30. November 2025 an der Urne zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \n\n3. Seeuferrevitalisierung Schwimmbad und Seepark, Kredit in der Höhe von \nCHF 6'350'000.00 für die Revitalisierung des Uferabschnitts \nWahl 7er-Kommission \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Das Büro hat an der Sitzung vom 25. August 2025 \n\nbeschlossen, für diese Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission \neinzusetzen. Wir beantragen Ihnen folgende Zusammensetzung für diese parlamentarische \nKommission: \nChiara Eugster, SP/Grüne, Riquet Heller, FDP/XMV, Judith Huber, Die Mitte/EVP, Christoph \nSeitler, FDP/XMV, Corinne Straub, SVP, Esther Straub, Die Mitte/EVP, Michael Zwahlen, \nSP/Grüne. \nSind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht \nder Fall ist, stimmen wir über die Wahl der 7er-Kommission in globo ab.  \n \nAbstimmung \n\nDie Kommission wird mit 25 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung in der \nvorgeschlagenen Zusammensetzung gewählt. \n \n\n\n\n \n\n504 \n \n\nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Als Präsident der Kommission wird Michael Zwahlen, \n\nSP/Grüne, vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, \nstimmen wir über die Wahl des Präsidenten ab. \n \nAbstimmung \n\nMichael Zwahlen wird mit 24 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen als Präsident \nder vorberatenden Kommission gewählt. \n \n\n4. Fragerunde \n \nReto Gmür, BFA: In der Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2023, also vor bald zwei Jahren \n\nstellte ich diese Fragen schon einmal. Es geht also immer noch um die Ersatzbepflanzung der \ngeschützten Platane vom Bündnerhof. Und nicht zuletzt geht es mir auch um glaubwürdige \nBeantwortungen der Parlamentarierfragen in der Fragerunde. Daher nochmals:  \n\n1. Wann und wie greift der Stadtrat endlich in diese unhaltbare Situation ein? Kann und \nmöchte er das überhaupt? \n\n2. Warum informiert der Stadtrat die Bevölkerung nicht unaufgefordert darüber, warum sich \nder Besitzer dieser Liegenschaft nicht an die Arboner Richtlinien und Fristen hält? \n\n3. Wann kann die Bevölkerung endlich mit der mehr als überfälligen Ersatzpflanzung \nrechnen? \n\nIch bedanke mich für die ehrliche, den Tatsachen entsprechende Beantwortung meiner Fragen. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Gerne beantworte ich die Fragen wie folgt:  \nDie Bauverwaltung und auch ich als zuständiger Stadtrat sind in regelmässigem Austausch mit \ndem Besitzer der Parzelle Bündnerhof, da die Stadt grosses Interesse an einer zeitnahen \nSchliessung der Baulücke beim Bündnerhof hat, samt Ersatzpflanzung für die erwähnte Platane.  \nDer Besitzer reichte, wie von mir im Dezember 2023 angekündigt, Anfang 2024 eine \nProjektänderung samt genauem Standort für die Ersatzpflanzung ein. Das ist sein gutes Recht. \nDas neue Gebäude soll der Strasse entlang gebaut werden, sodass ein attraktiver Innenhof \nentsteht. \nDa sich das neue Projekt am neuen Baureglement orientiert, muss der Bauherr zuerst die \nInkraftsetzung des neuen Baureglements abwarten, bevor das Baugesuch aufgelegt werden \nkann. Da die Ersatzpflanzung für die Platane im Innenhof erfolgen soll, ist es ratsam, die \nPflanzung erst am Schluss des Baus während den Umgebungsarbeiten auszuführen. Das heisst, \nes ist weiterhin Geduld gefordert. \n \nRudolf Daepp, SVP: In verschiedenen Zeitungen, unter anderem im Felix Nr. 32 und auch auf \n\nnau.ch schreibt die Stadt Arbon den Gastrobetrieb Seeparksaal neu aus. Grund ist die \nNichtverlängerung des Pachtvertrags mit Malik vom La Luna. Die Inserate und Werbekampagne \nscheint mir mit hohen Kosten verbunden. Für Modernisierungen des Restaurants sind gemäss \nBudget 2026 CHF 90’000 veranschlagt. Zudem soll am Ende eine Jury das Siegerprojekt \nauswählen. Daraus stellen sich mir folgende Fragen: \n\n1. Wie hoch sind die Kosten dieser Inserate und Werbekampagne? Gibt es bei der \nNeuausrichtung dieses Gastrobetriebs ein Kostendach? \n\n2. Wurde, um Kosten zu mindern, vorgängig mit regionalen Gastrounternehmen Kontakt \ngesucht? Wenn nein, warum nicht? \n\n3. Wurde, um Synergien zu nutzen, eine kombinierte Ausschreibung mit der Wirtschaft zum \nSchloss geprüft? Wenn nein, warum nicht? \n\n4. Wer sind die Jurymitglieder, die das Siegerprojekt auswählen? \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Gern beantworte ich die Fragen wie folgt: \n\n1. Die Kosten der Inserate beim Felix belaufen sich auf CHF 529.70, bei der TZ wird das in \neinem ähnlichen Rahmen sein. Dann haben wir zusätzlich noch online bei Gastroexpress \nausgeschrieben. Im Total kommt das auf etwa CHF 1'100 Kosten für die Inserate. Ein \nKostendach in dem Sinn gibt es nicht, aber es ist auch nichts Weiteres geplant. \n\n\n\n \n\n505 \n \n\n2. Nein. Die Stadt Arbon hat ganz bewusst keine Gastrounternehmen direkt angesprochen. \nDenn wenn wir das tun und mit einem oder zwei Unternehmen direkt sprechen würden, \nwären wahrscheinlich drei oder vier andere zu Recht vor den Kopf gestossen und würden \nuns fragen, wieso wir nicht mit ihnen sprechen. Wir wollen das deshalb transparent \nmachen und haben es ausgeschrieben. Zudem hat die Stadt auch intern gar kein Gastro-\nKnow-how, weshalb es uns auch schwerfallen würde, die richtigen Leute anzusprechen. \nAllerdings haben wir lokale Gastronomen auf die Ausschreibung hingewiesen, sodass sie \nsich gegebenenfalls bewerben können. \n\n3. Aus Sicht des Stadtrats macht dies keinen Sinn. Der Seeparksaal braucht auf 2026 eine \nNachfolgeregelung, und bei der Umnutzung des Schlosses haben wir eine komplett \nandere Zeitschiene. Zudem ist die Infrastruktur im Schloss für einen Gastrobetrieb nicht \nperfekt geeignet. Bei einer Umnutzung würde sich die Frage stellen, wo ein Restaurant \nidealerweise platziert würde. Die Ausschreibung hat einen Zeithorizont von fünf Jahren \nmit Optionen auf Verlängerung auf zwei mal fünf Jahre, also insgesamt 15 Jahre. In dieser \nZeit hoffen wir schon, dass wir dann auch beim Schloss in eine neue Richtung gehen \nkönnen. Das würde auf dieser Zeitschiene nicht aufgehen. \n\n5. Bei der Jury sind zwei Mitglieder des Stadtrats und drei Mitglieder aus der Verwaltung \ndabei, zudem haben wir eine externe Fachperson aus der Gastrobranche beigezogen. \nDem Stadtrat ist das Restaurant Seeparksaal sehr wichtig. Wir sehen auch viel Potenzial \nan diesem Standort. Es ist so schön gelegen am See. Deshalb haben wir für diese \nAusschreibung professionelle Begleitung gesucht, weil wir eben bei der Stadt das Gastro-\nKnow-how ein bisschen zu wenig vorhanden haben. Das hilft uns, die Qualität der \nPächterin oder des Pächters sicherzustellen, aber auch dass die Vertragsmodalitäten fair \nsind und auch im Sinne der Stadt sind. \n\n \n6. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Aktuell stehen wichtige Projekte und Themen an, daher \n\nmöchte der Stadtrat die Gelegenheit nutzen, um mit der interessierten Bevölkerung näher in \nKontakt zu treten und zu kommen. Wir nennen das Ganze Stadtrat on Tour oder Stadtrat auf \nTour. Hauptthemen im Gepäck sind das Projekt in der Altstadt, das Projekt Seeufer/Badi sowie \ndie Finanzen. Das Ganze soll in einem lockeren Rahmen stattfinden. Es wird nicht eine \nzweistündige Präsentation geben, sondern eine Kombination, quasi hybrid in einem lockeren \nRahmen. Dazu, das wird jetzt auch im Felix publiziert, gibt es fünf Termine: 8. Oktober in \nFrasnacht, 21. Oktober im Primarschulhaus Seegarten, 29. Oktober im Saurerwerk 2, am 30. \nOktober in Stachen und am 5. November im Pflegeheim Sonnhalden. \n \nMit einer Informationsveranstaltung haben wir gestern hier im Seeparksaal den Prozess zum \nAbschluss Gewässerraumausscheidung lanciert. Das Projekt ist ein gesetzlicher Auftrag und \nmuss bis Ende 2026 abgeschlossen sein. Ein Planerteam rund um die Abteilung Stadtplanung \nhat in den letzten zwei Jahren den Inhalt des Planungsgeschäfts erarbeitet und durch den Kanton \nvorprüfen lassen. Aktuell findet die Bekanntmachung statt. Dabei geht es darum, den betroffenen \nGrundeigentümern ihre Fragen zu beantworten und die Gelegenheit zur Mitwirkung zu geben. Ab \nFrühjahr 2026 wird dann der formale Bewilligungsprozess durch die öffentliche Auflage gestartet \nwerden, sodass wir dieses Projekt zeitgerecht auf Ende Jahr abschliessen können. \n \nBezüglich der Ortsplanungsrevision habe ich aktuell ein Versprechen per Ende Monat. Wir haben \nalso noch acht Tage Zeit und wir hoffen, dass diese Dokumente mit einem mittlerweile 54-seitigen \nBericht bei uns eintreffen werden und wir dann weiterarbeiten können. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich möchte noch kurz ein paar Informationen zu den Investitionen \n\nim Seeparksaal weitergeben. Sie haben es gemerkt, vielleicht auch nicht. Sie sitzen auf neuen \nStühlen und Sie arbeiten an neuen Tischen. Der Vorteil ist, es quietscht viel weniger. Wenn es \nnicht mehr quietscht, dann merkt man es eigentlich nicht. Wenn es quietscht, hat man es schon \ngemerkt. Zudem sitzen Sie auf einem neuen Boden, zu diesem Thema hat es auch kritische \nFragen gegeben. Einerseits an den Stadtrat, aber auch ans Parlament. Ich darf Sie beruhigen, \n\n\n\n \n\n506 \n \n\nSie haben Ihre Aufgaben richtig gemacht, den Boden zu erneuern war tatsächlich wichtig. Der \nBoden war in einem schlechten Zustand. Er wurde bereits früher schon abgeschliffen und neu \nversiegelt. Er hatte zudem Schäden durch die normale Nutzung. Es ist auch ein Sportboden nicht \nnur für den Festbetrieb. Es gab Ablösungen in der Trennschicht und im Furnier, und insbesondere \nder Unterboden war teilweise irreparabel defekt. Weil es ein Sportboden ist, hat er Federn, und \ndiese waren teilweise defekt. Das Produkt war nicht mehr lieferbar, weshalb der Boden ersetzt \nwerden musste. In diesem Sinn können Sie heute Nacht beruhigt schlafen, Sie machen Ihre \nSache generell relativ gut. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. \n\nDie nächste Sitzung findet am 18. November um 19:00 Uhr statt. \nWir haben heute intensive Diskussionen geführt, Argumente ausgetauscht und, wie es sich für \nein Parlament gehört, auch unterschiedliche Standpunkte vertreten. Am Ende haben wir aber \ngemeinsam die Verantwortung übernommen und geben unserer Bevölkerung unsere \nEmpfehlung ab. \nMein Dank gilt Ihnen allen für die engagierte und faire Debatte sowie der Verwaltung für die \ngründliche Vorarbeit. Ein Budget ist kein Endpunkt, sondern der Rahmen, in dem wir uns im \nkommenden Jahr politisch bewegen. Ich wünsche uns, dass wir diesen Rahmen mit Leben füllen \nim Interesse unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger. Die Sitzung ist beendet. \n \n \nEnde der Sitzung um 21.02 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Der Parlamentssekretär: \n \n \n \n \nMatthias Schawalder Flavio Schambron \n \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 23. September 2025, 18:00 Uhr, Seeparksaal\n\n


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name: Kommissionsbericht Pumptrack Frasnacht Kreditgenehmigung

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \n\nKommissionsbericht Projekt "Pumptrack Frasnacht", Genehmigung Kredit in Höhe \nvon CHF 416'665.00 für den Bau eines Pumptracks auf dem Gelände der Primar-\nschulgemeinde Frasnacht in Frasnacht \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: José Franco, SP/Grüne, Kommissionspräsident \nKonrad Brühwiler, SVP  \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP \nJonas Fischer, SP/Grüne \nGenc Zumeri, FDP/XMV \n\n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n  \n \nDie Kommission behandelte das Projekt "Pumptrack Frasnacht", Genehmigung Kredit in Höhe \nvon CHF 416'665.00 für den Bau eines Pumptracks auf dem Gelände der Primarschulgemeinde \nFrasnacht in Frasnacht an einer Sitzung. Sie dankt Daniel Bachofen, Stadtrat und Fabian Wil-\nhelmsen, Leiter Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften für die Begleitung und Beratung sowie \nFlavio Schambron für die Protokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 26. Mai 2025 als Grundlage für ihre \nBeratung. Die Beratung in der Kommission erfolgte analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst \nwurde im Grundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung in einer \nLesung. Die Beratung erfolgte zu viert, da ein Kommissionsmitglied infolge Terminkollision abwe-\nsend war. \n \n \n3. Allgemeines \n\nObwohl das Geschäft in nur einer Kommissionssitzung diskutiert wurde, konnten alle offene Fra-\ngen geklärt und die verschiedenen Meinungen angehört werden. Die Diskussionen wurden stets \nsachlich geführt. Für die spannende und angenehme Zusammenarbeit und die fundierten Diskus-\nsionen möchte ich mich bei allen Beteiligten, namentlich bei meinen Kommissionsmitgliedern, \nnoch einmal ausdrücklich bedanken. Die fachliche Unterstützung durch den Stadtrat und den Ab-\nteilungsleiter Freizeit/Sport/Liegenschaften hat Wesentliches zur gelungenen Kommissionsarbeit \nbeigetragen. \n \n \n4. Eintreten \n\nZu Beginn des Eintretens fassten Daniel Bachofen und Fabian Wilhelmsen den Sachverhalt der \nParlamentsbotschaft zusammen. Besonders hervozuheben ist, dass die Suche nach einer nicht \nauffindbaren Melorationsleitung sowie die Bodenuntersuchung das gesamte Projekt verzögerte. \nMit der Prüfung der Bodenbelastung und der Erstellung eines Entwässerungskonzepts erhöhten \nsich die Gesamtkosten von ungefähr CHF 300'000 bis CHF 360'000 auf knapp CHF 416'000. \n \n\n\n\n 2 \n\nDer Pumptrack schafft eine attraktive Sportstätte für die Stadt Arbon. Er bietet eine Begeg-\nnungszone für Jung und Alt. Es ist wichtig und richtig, dass nicht nur Arbon, sondern auch die \nübrigen Ortsteile berücksichtigt und gefördert werden. \nNeben den Chancen bestehen auch Herausforderungen. Themen wie Sicherheit, Abfall, Lärm \nund Verkehr dürfen nicht ausser Acht gelassen und müssen nach einer Inbetriebnahme des \nPumptracks weiterverfolgt werden. Bezüglich des Lärmes wurde, wie in der Botschaft erwähnt, \nein entsprechendes Gutachten in Auftrag gegeben. Dieses zeigt, dass die Lärmbelästigung den \ngesetzlichen Rahmen nicht überschreitet. Für Themen wie Sicherheit und Abfall kann bei Bedarf \ndie Videoüberwachung der Primarschulgemeinde Frasnacht beigezogen werden. Eine tempo-\nräre WC Anlage soll ebenfalls zur Verfügung stehen. Mit dem Bau des Pumptracks wird das Ge-\nlände gleichzeitig für eine mögliche stationäre WC Anlage erschlossen. \n \nZu Diskussionen führte die Höhe des Betrages, mit welchem sich die Stadt am Pumptrack betei-\nligt. Einerseits werden Sportvereine nicht im selben Masse unterstützt. Andererseits ist der \nPumptrack eine öffentliche Sportstätte, welcher für die gesamte Bevölkerung zur Verfügung \nsteht. Ein Vergleich ist deshalb schwierig. \n \nDie vorberatende Kommission stimmt mit 3 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 1 Abwesenheit \nfür ein Eintreten. \n \n \n5. Detailberatung \nAuf Nachfrage präsentiert Fabian Wilhelmsen den Dienstbarkeitsvertrag und das Betriebskon-\nzept. \n \nDienstbarkeitsvertrag: Benützungsrecht an Teilfläche \nAus dem Dienstbarkeitsvertrag geht hervor, dass die Verantwortlichkeit für den Bau und der bau-\nliche Unterhalt des Pumptracks, auf dem Boden der Primarschulgemeinde Frasnacht, bei der \nStadt Arbon liegt. Ebenso die Verantwortlichkeit für die WC Anlage. Die Pflege und Instandhal-\ntungsmassnahmen liegen bei der Primarschulgemeinde Frasnacht. \n \nBetriebskonzept \nDas Betriebskonzept wurde zusammen mit der Primarschulgemeinde und der Interessengemein-\nschaft (IG) Pumptrack erstellt. Dieses ist noch nicht finalisiert und wird noch überarbeitet. \nNutzungszeiten des Pumptracks werden mittels Beschilderung angezeigt. Ebenso werden von \nGesetzes wegen, mindestens fünf beschriftete Parkplätze zur Verfügung stehen. Eine Beleuch-\ntung ist nicht vorgesehen. Der Lead im Thema Sicherheit liegt bei der Stadt. Mit der Videoüber-\nwachung der Primarschulgemeinde Frasnacht liegt ein geeignetes Werkzeug zur Unterstützung \nvor. Noch unklar ist, wie, wann und durch wen die Anlage bei möglichen Gefahren (z.B. Eis und \nGlätte) geschlossen wird. \n \nKosten \nDie Kosten von Nr. 4.0 Einbau Asphalt und Nr. 9.0 Material der Kostenaufstellung in der Botschaft \nergeben sich aufgrund des geplanten Spezialasphalts. Dieser ist aufgrund der wasseranfälligen \nBodenbeschaffenheit zwingend erforderlich und steht in direktem Zusammenhang mit dem Auf-\nbau des Unterbodens. Zusätzlich mussten aufgrund der geologischen Verhältnisse weitere  \nMassnahmen für den Untergrund geplant werden, die erst nach der durchgeführten Bodenunter-\nsuchung ersichtlich wurden. Diese zusätzlichen Anforderungen führten zu einer Erhöhung der \nausgewiesenen Kosten. Die Gefahr von weiteren unvorhergesehen Kosten im Bereich des Un-\ntergrunds ist gering, da die hinzugezogene Beratung der Geotest AG so vollständig und umfas-\nsend wie möglich war. Mit einem baulichen Unterhalt des Pumptracks wird erst in einigen Jahren \ngerechnet. Deshalb wurden im Jahr 2026 keine Unterhaltskosten budgetiert. \n \nDas Sponsoring fiel eher gering aus. Die IG Pumptrack hätte sich stärker auf die Sponsorensuche \nkonzentrieren können. Die Stadt Arbon bzw. die IG Pumptrack wird, aufgrund eines Hinweises \naus der Kommission, ein Gesuch für einen Förderbeitrag beim Kanton (Sportfonds) stellen. \n  \n\n\n\n 3 \n\nZusammenfassung \nDer Pumptrack bietet der Bevölkerung der Stadt Arbon eine Begegnungszone für Sportbegeis-\nterte verschiedenster Altersklassen. Vorabklärungen und Gutachten wurden gewissenhaft erar-\nbeitet. Die Themen Sicherheit, Lärm, Verkehr und Abfall müssen auch nach dem Bau weiterhin \nbeachtet werden. \n \n \n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt mit 3 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Ent-\nhaltung und 1 Abwesenheit dem Projekt "Pumptrack Frasnacht", Genehmigung Kredit in \nHöhe von CHF 416'665.00 für den Bau eines Pumptracks auf dem Gelände der Primarschul-\ngemeinde Frasnacht in Frasnacht zuzustimmen. \n\n \n \n \n \nJosé Franco \nKommissionspräsident \n \n \nArbon, 11. September 2025 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Allgemeines\n\t4. Eintreten\n\t6. Antrag\n\n