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name: Dreispaltige Synopse für 1. Lesung Stadtparlament

text: \nSeite 1 von 34 \n\n \n\nGültige Fassung, in Kraft seit 01.01.2022 Anträge des Stadtrates Anträge der Parlamentarischen Kommission \n\nBeitrags-, Gebühren- und Abgaben-\nreglement der Stadt Arbon vom \n3. April 2007 \n(geändert am 29. Juni 2021) \n\n  \n\nGestützt auf § 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes \n(PBG) § 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Bundes-\ngesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG) so-\nwie § 10 und § 11 der Verordnung des Regierungsrates \nzum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und \nzum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer (RRV EG GSchH) erlässt die \nStadt Arbon das nachfolgende Beitrags-, Gebühren- \nund Abgabenreglement. \n \n\n  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen   \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politi-\nschen Gemeinde Arbon. Diese wird im Nachfolgenden \nStadt Arbon genannt. \n \n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschlies-\nsungsanlagen Anschlussgebühren und Erschlies-\nsungsbeiträge. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung \nder Abwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für \ndie Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und \nBodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung \nmit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer Energie, \nGas und Fernwärme erhebt die Stadt Arbon von kon-\nzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzes-\nsionsabgabe. \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe \nder Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinder-\nspielplätze fest. \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politi-\nschen Gemeinde Arbon. Diese wird im Nachfolgenden \nStadt Arbon genannt. \n \nAuslagen Ersatz. \n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 34 \n\n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der bau-\npolizeilichen Aufgaben Gebühren und verlangt für ihre \nAuslagen Ersatz. \n \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement \naufgeführten Beiträge, Gebühren und Abgaben ist der \nStadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner \nBeiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen \ndelegieren. \n \n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitäts- und Was-\nserversorgung an Versorgungsunternehmen. Die ge-\ngenseitigen Rechte und Pflichten sind in schriftlichen \nKonzessionsverträgen geregelt. \n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind \nbefugt, die von der Stadt Arbon beschlossenen Er-\nschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebüh-\nren betreffend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind \nbefugt, die von der Stadt Arbon beschlossenen Er-\nschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebüh-\nren für die Elektrizitätsversorgung sowie die wiederkeh-\nrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n \n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wie-\nderkehrenden Wassergebühren und ermächtigt die \nkonzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kos-\nten für ihre Leistung im Gemeindegebiet selbständig zu \nregeln. \n \n\nGemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren \nund Ersatzabgaben können der Stadtrat, oder von die-\nsem konzessionierte Versorgungsunternehmen, von \nden Grundeigentümern, –eigentümerinnen oder Bau-\nberechtigten (vergleiche dazu Artikel 779d bis i, \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 34 \n\nSchweizerisches Zivilgesetzbuch) nach Massgabe des \nBaufortschritts angemessene Anzahlungen oder an-\ndere Sicherheiten bis höchstens 80 Prozent der mut-\nmasslich anfallenden Beträge erheben. \n \n2Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren \nbesteht neben der persönlichen Haftung des Schuld-\nners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grund-\npfandrecht gemäss § 68 Einführungsgesetz zum \nSchweizerischen Zivilgesetzbuch, das ohne Eintragung \nin das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten \nvorgeht. \n \n\nArt. 4 aufgehoben   \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussge-\nbühren, Ersatzabgaben oder Beiträgen \n\n1Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat, oder \nvon diesem konzessionierte Versorgungsunterneh-\nmen, Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren \ngewähren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträch-\ntigung ihrer wirtschaftlichen Lage unmöglich ist, ihrer \nVerpflichtung sofort nachzukommen. \n\n \n2Bei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer \nBaubewilligung für das betreffende Grundstück fällt die \nStundung dahin. \n \n3Gestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf \nAnmeldung des Stadtrates im Grundbuch angemerkt \nwerden. Die Kosten der Grundbuchanmerkung gehen \nzu Lasten des Schuldners oder der Schuldnerin. Der \nZinssatz entspricht jenem der Thurgauer Kantonalbank \nfür Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n4Statt Stundung können Ratenzahlungen gestattet wer-\nden. Für Ratenzahlungen gelten die Absätze 1 bis 3 \nebenso. \n \n\n  \n\n\n\nSeite 4 von 34 \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 \nTagen seit deren Fälligkeit bezahlt, so sind Ausstände \nzum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darle-\nhen an öffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n\n \n2Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht \nbezahlt, können die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen beim Stadtrat Antrag auf Erlass einer Verfü-\ngung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die kon-\nzessionierten Versorgungsunternehmen den Betrag im \nAuftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege \nder Zwangsvollstreckung. \n \n\n  \n\nArt. 7 Ausserordentliche Fälle \n\nFühren die festgesetzten Beiträge, Gebühren oder üb-\nrigen Abgaben zu offensichtlich ungerechtfertigten Er-\ngebnissen, trifft der Stadtrat nach pflichtgemässem Er-\nmessen und nach Rücksprache mit der jeweils zustän-\ndigen Körperschaft abweichende Verfügungen. \n \n\n  \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Ab-\ngaben \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgeleg-\nten Beträge periodisch der Teuerung anpassen. Mass-\ngebend ist der Schweizerische Baupreisindex Tiefbau \n(Basis Oktober 2015 = 100 Punkte, Stand Oktober \n2020 = 101.5 Punkte). Anpassungen der Ansätze kön-\nnen vorgenommen werden, wenn sich der Index seit \nder letzten Anpassung um mindestens 5 Punkte verän-\ndert hat. \n \n\n  \n\nArt. 9 Rechtsmittel \n\n1Gegen jede Verfügung kann beim Stadtrat Einsprache \nerhoben werden. \n \n\n  \n\n\n\nSeite 5 von 34 \n\n2Gegen Veranlagungsverfügungen und Entscheide des \nStadtrates kann beim Departement für Bau und Umwelt \ndes Kantons Thurgau Rekurs erhoben werden \n \n3Einsprachen und Rekurse sind schriftlich innert 20 Ta-\ngen ab Zustellung zu erheben. Sie haben einen Antrag \nund eine Begründung dazu zu enthalten. \n \n\nII. Abschnitt: Erschliessungsbeiträge \n  \n\nBeitragspflicht und Geltungsbereich   \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigte, deren Grundstücke durch \nden Bau, Ausbau oder die Korrektion von Erschlies-\nsungsanlagen einen Sondervorteil erfahren, haben Er-\nschliessungsbeiträge zu leisten. Reine Unterhaltsarbei-\nten an bestehenden Anlagen sind nicht beitragspflich-\ntig. \n \n2Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks \nnicht übersteigen. Sie werden nach den für das Werk \nzu deckenden Kosten bemessen und auf die Grundei-\ngentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungs-\nweise Bauberechtigten, nach Massgabe des Sonder-\nvorteils verlegt. \n \n\n  \n\nArt. 11 Begriff der Anlagekosten \n\nAls Anlagekosten gelten: \n1. die Kosten der Gestaltungsplanung gemäss § 24 \n\nPlanungs- und Baugesetz vom 16. August 1995, \nsoweit sie die Erschliessung betreffen; \n\n2. die Kosten der Planung und Projektierung sowie \nder Bauleitung; \n\n3. die Kosten des Landerwerbs und Erwerbs anderer \ndinglicher Rechte; \n\n4. die Baukosten und Bauzinsen sowie die Kosten für \n\nAnpassungen, Inkonvenienzentschädigungen, \n\n  \n\n\n\nSeite 6 von 34 \n\nVermarkung, Vermessung, Grundbuchgebühren \nund Lastenbereinigung. \n\n \n\nArt. 12 Begriff der Erschliessungsanlagen \n\n1Erschliessungsanlagen im Sinne dieses Reglements \nsind: \n1. Verkehrsanlagen, insbesondere Strassen, Fuss- \n\nund Radwege, Trottoirs, öffentliche Beleuchtung, \nPlätze, Parkplätze, verkehrsberuhigende Massnah-\nmen; \n\n2. Werkleitungen für die Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser sowie elektrischer Energie mit den \ndazu gehörenden Nebenanlagen; \n\n3. Werkleitungen für die Entsorgungen von Schmutz- \nund Regenwasser mit den dazu gehörenden Ne-\nbenanlagen. \n \n\n2Erstellungskosten für Hauszufahrten, Vorplätze, Haus-\nzuleitungen und Hausanschlüsse, alles ab öffentlichen \nStrassen, werden von diesem Reglement nicht erfasst \nund gehen zu Lasten der Grundeigentümer oder \nGrundeigentümerinnen, beziehungsweise der Baube-\nrechtigten. \n\n \n\n  \n\nArt. 13 Sondervorteil \n\n1Ein Sondervorteil entsteht in der Regel, wenn ein \nGrundstück durch den Neubau, Ausbau oder die Kor-\nrektion einer Erschliessungsanlage neu oder wesent-\nlich besser erschlossen wird und es entweder überbaut \noder in öffentlich-rechtlicher Hinsicht überbaubar ist. \n \n2Der Sondervorteil und die damit verbundene Beitrags-\npflicht sind gegeben, selbst wenn die Erschliessungs-\nanlage nicht genutzt wird. \n \n3Als öffentlich-rechtlich überbaubar gelten in der Regel \nGrundstücke in der Bauzone gemäss gültigem Zonen-\nplan. \n\n  \n\n\n\nSeite 7 von 34 \n\nArt. 14 Kostenumlegung nach Prozenten oder festen \nAnsätzen \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen legt \nder Stadtrat die massgebenden Gesamterschlies-\nsungskosten nach Prozenten und bei Elektrizitäts- und \nWasserversorgungsanlagen nach festen Ansätzen auf \ndie beitragspflichtigen Grundeigentümer und Grundei-\ngentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, \num. \n \n2Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern \noder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Baube-\nrechtigten, gemeinsam zu tragende Gesamtbeitrag \nwird unter ihnen im Verhältnis der massgebenden \nGrundstücksflächen aufgeteilt. \n \n3Muss eine Anlage allein wegen bestimmten Grundei-\ngentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungs-\nweise Bauberechtigten, grösser als üblich dimensio-\nniert werden, so gehen die entsprechenden Mehrkos-\nten in der Regel voll zu deren Lasten. Dasselbe gilt \nsinngemäss, wenn Ausbauten und Korrektionen beste-\nhender Anlagen allein wegen bestimmten Grundeigen-\ntümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise \nBauberechtigten, erforderlich sind. Allfällige Interessen \nDritter sind dabei zu berücksichtigen und abzuwägen. \n \n\n  \n\nArt. 15 Massgebende Gesamtkosten \n\n1Als massgebende Gesamtkosten gelten die der Stadt \nArbon noch verbleibenden Anlagekosten. \n\n \n2Dient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon \nauch einem Grundstück ausserhalb des Erschlies-\nsungsgebiets, ohne dass dieses Grundstück einstwei-\nlen einen Sondervorteil erfährt (Entwicklungsgebiet \nnach kommunalem Richtplan, angrenzendes Landwirt-\nschaftsgebiet und so weiter), ist dies bei der Festlegung \nder zu überwälzenden Anlagekosten zu berücksichti-\ngen. \n\n  \n\n\n\nSeite 8 von 34 \n\n 2. Beitragsberechnung \n  \n\n2.1 Bei Verkehrs- und Abwasserentsor-\ngungsanlagen \n\n  \n\nArt. 16 Grundeigentümeranteil \n\n1Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern \noder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Baube-\nrechtigten, zu tragende Anteil der massgebenden \nGesamtkosten beträgt bei: \n1. Erschliessungsstrassen und Erschliessungswegen \n2. Sammel- und Ortsverbindungsstrassen \n3. Hauptverkehrs- und Staatsstrassen \n4. Abwasseranlagen \n \n2Für Nebenanlagen wie Beleuchtung, Trottoirs, Park- \nund Wendeplätze sowie bauliche verkehrsberuhigende \nMassnahmen gelten dieselben Prozentsätze wie für die \nAnlagen, denen sie zugeordnet sind. \n \n3Bei Anlagen, die den Kategorien gemäss Absatz 1 \nnicht eindeutig zugeordnet werden können, legt der \nStadtrat die Zuordnung zu den unter Absatz 1 aufge-\nführten Anlagen sinngemäss fest. \n \n\n  \n\nArt. 17 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die ge-\nsamte Fläche eines neu oder wesentlich besser er-\nschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flä-\nchen, die aus öffentlich-rechtlichen Gründen nicht über-\nbaubar und die für die Ausnützung nicht anrechenbar \nsind. \n \n2Gelten gemäss Zonenplan und Baureglement für die \nbeitragspflichtigen Grundstücke unterschiedliche Zo-\nnenvorschriften, so ist dies anteilsmässig zu berück-\nsichtigen. Vergleiche Anwendungsbeispiel im Anhang I \nZiffer 1.1. \n \n\n  \n\n\n\nSeite 9 von 34 \n\n3Bei Grundstücken, die in einer Bauzone ohne Ausnüt-\nzungsziffer liegen, wird für die Berechnung nach Ab-\nsatz 2 die für die Wohn- und Gewerbezone hoher \nDichte geltende Ausnützungsziffer herangezogen. \n\n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird anstelle der \nGrundstücksfläche die doppelte Bruttogeschossfläche \nangerechnet. \n\n \n\n2.2 Beitragsberechnung bei Elektrizitäts- \nund Wasserversorgungsanlagen \n\n  \n\nArt. 18 Verteilung \n\n1Bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen wer-\nden die Beiträge aufgrund fester Ansätze pro Quadrat-\nmeter der massgebenden Grundstücksfläche erhoben. \n \n2Die Ansätze werden so festgelegt, dass die Beiträge \naller in die Erschliessung einbezogenen Grundeigentü-\nmer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise \nBauberechtigten, die Erschliessungskosten in der Re-\ngel voll decken. Es gelten die Ansätze gemäss Anhang \nI Ziffer 1.2. \n \n\n  \n\nArt. 19 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die ge-\nsamte Fläche eines neu oder wesentlich besser er-\nschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flä-\nchen, die aus öffentlich-rechtlichen Gründen nicht über-\nbaubar und die für die Ausnützung nicht anrechenbar \nsind. \n \n2Unterschiedliche Ausnützungsziffern werden in der \nBerechnung nicht berücksichtigt. \n \n3Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird als Grund-\nstücksfläche die doppelte Bruttogeschossfläche ange-\nrechnet. \n \n\n  \n\n\n\nSeite 10 von 34 \n\n2.3 Erschliessung von mehreren Seiten   \n\nArt. 20 Erschliessung von mehreren Seiten \n\n1Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder \nNutzung Erschliessungsanlagen von mehreren Seiten, \nso ist die Grundstücksfläche im Gebietsplan den jewei-\nligen Erschliessungen zuzuordnen und der Grundei-\ngentümer oder die Grundeigentümerin, beziehungs-\nweise der oder die Bauberechtigte, hat sich entspre-\nchend dem jeweiligen Mehrwert der verschiedenen Flä-\nchen an den Kosten zu beteiligen. \n \n2Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschlies-\nsungen wird wie folgt vorgenommen: Bei sich kreuzen-\nden Strassen wird auf dem Grundstück die Winkelhal-\nbierende, bei parallel verlaufenden Strassen die Mittel-\nlinie gezogen. Vergleiche Anwendungsbeispiel Anhang \nI Ziffer 1.3. \n \n3 Die Abwasserentsorgung hat gebietsweise via Kanal-\nstränge gemäss verbindlichem Generellem Entwässe-\nrungsplan zu erfolgen. \n \n\n  \n\n2.4 Schuldner oder Schuldnerin, Verfahren \nund Fälligkeit \n\n  \n\nArt. 21 Schuldner oder Schuldnerin \n\nBeiträge werden vom Grundeigentümer oder der \nGrundeigentümerin, beziehungsweise dem oder der \nBauberechtigten, des Grundstücks zum Zeitpunkt der \nFertigstellung der Erschliessungsanlage geschuldet. \n \n\n  \n\nArt. 22 Kostenverteiler \n\nVor dem Neubau, Ausbau oder der Korrektion einer Er-\nschliessungsanlage erstellt der Stadtrat einen Kosten-\nverteiler, der folgende Angaben enthält: \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 11 von 34 \n\n1. Bezeichnung der durch die Anlage neu oder besser \nerschlossenen Grundstücke und Grundstücksteile; \n\n2. Verzeichnis der beitragspflichtigen Grundeigentü-\nmer oder Grundeigentümerinnen, beziehungs-\nweise Bauberechtigten; \n\n3. bei Verkehrs- und Abwasseranlagen die von den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, \nbeziehungsweise Bauberechtigten, zu tragenden \nprozentualen Anteile der massgebenden Gesamt-\nkosten und die mutmassliche Höhe der gemäss \nKostenvoranschlag zu erwartenden Bei träge; \n\n4. bei Wasser- und Elektrizitätsanlagen die geltenden \nBeitragssätze je Quadratmeter Grundstücksfläche \n(Anhang I Ziffer 1.2). \n\n \n\nArt. 23 Auflage \n\nDer Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigen-\ntümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise \nBauberechtigten, mit eingeschriebenem Brief zugestellt \nund zusammen mit einem allfälligen Gestaltungsplan o-\nder mit dem Bauprojekt während 20 Tagen öffentlich \naufgelegt. \n \n\n  \n\nArt. 24 Einsprache \n\n1Während der Auflagefrist können Personen, die ein \nschutzwürdiges Interesse nachweisen, gegen den Aus-\nschluss oder den Einbezug von Grundstücken, gegen \ndie Beitragspflicht als solche, gegen die prozentuale \nÜberwälzung der massgebenden Gesamtkosten oder \ngegen die Beitragshöhe beim Stadtrat Einsprache er-\nheben. \n \n2Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 12 von 34 \n\nArt. 25 Definitiver Kostenverteiler \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasseranlagen erstellt der Stadt-\nrat nach Fertigstellung der Anlagen den definitiven Kos-\ntenverteiler, dessen Inhalt sich sinngemäss nach Artikel \n22 richtet. \n2Bauabrechnung und definitiver Kostenverteiler sind \nden betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigen-\ntümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu er-\nöffnen. \n \n3Gegen die Bauabrechnung und den definitiven Kos-\ntenverteiler kann innert 20 Tagen beim Stadtrat Ein-\nsprache erhoben werden. Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n  \n\nArt. 26 Fälligkeit \n\nBeiträge werden am Tag fällig, an welchem der defini-\ntive Kostenverteiler rechtskräftig wird. \n \n\n  \n\nIII: Abschnitt: Anschlussgebühren \n  \n\n1. Allgemeines \n  \n\nArt. 27 Gegenstand \n\nFür den Bau oder Ausbau zentraler Elektrizitäts-, Was-\nser- und Abwasseranlagen samt je dazu gehörenden \nNebenanlagen erhebt die Stadt Arbon einmalige An-\nschlussgebühren. \n \n\n  \n\nArt. 28 Gebührenpflicht \n\n1Gebührenpflichtig sind die Grundeigentümer oder \nGrundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberech-\ntigten, von Bauten und Anlagen, die an das Elektrizi-\ntäts-, Wasser- oder Abwassernetz angeschlossen wer-\nden. Massgebend ist der Zeitpunkt der Fertigstellung \ndes Anschlusses. \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 13 von 34 \n\n2Die Gebührenpflicht entsteht: \n1. bei Neuanschluss einer Baute oder Anlage; \n2. bei baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen \n\nbereits angeschlossener Bauten oder Anlagen, so-\nfern diese eine intensivere Inanspruchnahme der \nVer- oder Entsorgungsanlagen zur Folge haben. \n\n \n3Beim Wiederaufbau einer abgebrochenen oder durch \nElementargewalt zerstörten Baute oder Anlage werden \nfrüher geleistete Anschlussgebühren angerechnet. \n \n4Bei Reduktion oder Stilllegung von Elektrizitäts-, Was-\nser- oder Abwasseranschlüssen entsteht kein An-\nspruch auf Rückerstattung von geleisteten Anschluss-\ngebühren. \n \n\n2. 2. Bemessungsgrundlagen \n  \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet \nsich die Anschlussgebühr nach der bereitgestellten An-\nschlusssicherung pro Ampere, für elektrische Mit-\ntelspannungsanschlüsse pro Kilovoltampere. Die An-\nschlussgebühr wird gemäss Anhang II Ziffer 2.1 bemes-\nsen. \n \n2Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspan-\nnungsanschlüsse setzt sich aus einer Grundgebühr für \neinen Anschluss von 25 Ampere und einer Zusatzge-\nbühr pro Ampere erhöhte Anschlusssicherung zusam-\nmen. \n \n3Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit \nhöherer Bezugsleistung ersetzt, wird eine entspre-\nchende Differenzgebühr erhoben. \n \n4Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt \ndas konzessionierte Versorgungsunternehmen die ef-\nfektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung. \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 14 von 34 \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird \naufgrund des Innendurchmessers der Hausanschluss-\nleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 er-\nhoben. \n \n2 Für die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die \nkonzessionierten Versorgungsunternehmen die effekti-\nven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung. \n \n\n  \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der \nangeschlossenen und entwässerten Grundstücksflä-\nche pro Quadratmeter und unter Berücksichtigung des \nAbflussbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungs-\nplan sowie andererseits abhängig vom Einwohner-\ngleichwert erhoben. \n \n \n \n \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 170 Liter Wasser-\nverbrauch pro Tag oder 62 Kubikmeter pro Jahr. \n \n \n3Bei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Ein-\nwohnergleichwert, wobei Küchen und Badezimmer so-\nwie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche \nnicht angerechnet werden. \n\n \n4Bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem \nVerschmutzungsgrad, der häuslichen Abwassern ent-\nspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem \nArbeitsplatz gleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entspre-\nchen einem Einwohnergleichwert. \n \n\n \n\n \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der \nGrösse der nach Generellem Entwässerungsplan \n(GEP) abflusswirksam entwässerten und an die Ab-\nwasserreinigungsanlage (ARA) bzw. an eine öffentliche \nRegenabwasserleitung angeschlossenen und entwäs-\nserten Grundstücksfläche pro Quadratmeter und unter \nBerücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Gene-\nrellem Entwässerungsplan sowie andererseits abhän-\ngig vom von der Abwasserfracht (Einwohnergleichwert) \nerhoben. \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 170 150 Liter \nWasserverbrauch pro Tag oder 62 55 Kubikmeter pro \nJahr. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 15 von 34 \n\n5Für häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfak-\ntor 1. \n \n6Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie \nAbwasser von sonstigen Nichtwohnbauten wird für die \nErmittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmut-\nzungsfaktor aufgrund der Abwasserbelastung herange-\nzogen. Es gelten die Verschmutzungszuschläge Hyd-\nraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den \nRichtlinien des Verbands Schweizerischer Abwasser- \nund Gewässerschutzfachleute und der Fachorganisa-\ntion für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schwei-\nzerischen Städteverbands. \n \n\n \n \n \n6Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie \nAbwasser von sonstigen Nichtwohnbauten wird für die \nErmittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmut-\nzungsfaktor aufgrund der Abwasserbelastung herange-\nzogen abgeschätzt. Es gelten die Gewichtungsfaktoren \ngemäss ARA, welche sich auf die Verschmutzungszu-\nschläge Hydraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm \ngemäss den Richtlinien Empfehlungen des Verbands \nSchweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfach-\nleute und der Fachorganisation für Entsorgung und \nStrassenunterhalt des Schweizerischen Städtever-\nbands abstützen. \n \nneu 7Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst pro-\nvisorisch festgelegt. Liegen die Abwassermengen von \nzwei vollen Betriebsjahren vor, ist die Anschlussgebühr \ndefinitiv festzulegen. Allfällige Differenzen werden zins-\npflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst zu-\nrückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n\n \nneu 8Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, \nkann eine Neuklassierung vorgenommen werden. \n \nneu 9Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für \ndie Baute separat ausgeschiedene Parzellenfläche \nwird als Grundstücksfläche die doppelte Bruttoge-\nschossfläche abflusswirksam entwässerte und an die \nARA bzw. an eine öffentliche Regegenabwasserleitung \nangeschlossene Fläche angerechnet. \n \n\nArt. 32 Spezialfälle \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte \nüber dem Durchschnitt des restlichen Jahres erreichen, \nwerden die Einwohnergleichwerte und der Verschmut-\nzungsgrad für die entsprechende Zeit gesondert erfasst \nund verrechnet. Dies, sofern die Spitzenwerte an min-\ndestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n\nArt. 32 Spezialfälle \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte \nüber dem Durchschnitt des restlichen Jahres erreichen, \nwerden die Einwohnergleichwerte und der Verschmut-\nzungsgrad für die entsprechende Zeit gesondert erfasst \nund verrechnet. Dies, sofern die Spitzenwerte an min-\ndestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n\n \n\n\n\nSeite 16 von 34 \n\n2Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provi-\nsorisch festgelegt. Liegen die Abwassermengen von \nzwei vollen Betriebsjahren vor, ist die An- schlussge-\nbühr definitiv festzulegen. Allfällige Differenzen werden \nzinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst \nzurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n\n \n3Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann \neine Neuklassierung vorgenommen werden. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die \nBaute separat ausgeschiedene Parzellenfläche wird als \nGrundstücksfläche die doppelte Bruttogeschossfläche \nangerechnet. \n \n\n2Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provi-\nsorisch festgelegt. Liegen die Abwassermengen von \nzwei vollen Betriebsjahren vor, ist die An- schlussge-\nbühr definitiv festzulegen. Allfällige Differenzen werden \nzinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst \nzurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n\n \n3 neu Art. 31 Abs. 8 \n\n \n \n4neu Art. 31. Abs. 9 \n\n3. Gebührenansätze und Fälligkeit \n \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und \nFälligkeit \n\nArt. 33 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren pro Einwohner-\ngleichwert und der Abflussbeiwert nach Zonenart sind \nim Anhang II Ziffer 2.3 geregelt. \n \n\n \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren pro Einwohner-\n\ngleichwert und der Abflussbeiwert nach Zonenart sind \nim Anhang II Ziffer 2.3 geregelt. \n \n\n \n\nArt. 34 Fälligkeit \n\nDie Anschlussgebühren entstehen mit dem Anschluss \nder jeweiligen Baute oder Anlage ans Netz, beziehungs-\nweise mit der Fertigstellung des Ausbaus einer überge-\nordneten Anlage. Anschlussgebühren werden mit der \nrechtskräftigen Festlegung fällig. \n \n\n \n\nDie Anschlussgebühren entstehen werden mit dem An-\nschluss der jeweiligen Baute oder Anlage ans Netz, be-\nziehungsweise mit der Fertigstellung des Ausbaus ei-\nner übergeordneten Anlage fällig. Anschlussgebühren \nwerden mit der rechtskräftigen Festlegung fällig. Sie \nsind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezah-\nlen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDie Anschlussgebühren werden im Baubewilligungs-\nverfahren mit Erteilung der Baubewilligung oder bei \nnicht bewilligungspflichtigen baulichen oder nutzungs-\nmässigen Änderungen bei Bewilligung des Anschluss-\ngesuchs veranlagt und in Rechnung gestellt. Sie wer-\nden mit Fertigstellung des neuen oder geänderten An-\nschlusses zur Zahlung fällig. \n\n\n\nSeite 17 von 34 \n\nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Abwassergebüh-\nren \n\n  \n\n1. Allgemeines \n  \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende \nAbgaben, welche die Erneuerungs-, Betriebs- und Un-\nterhaltskosten des Abwassernetzes mit den zugehören-\nden zentralen Anlagen decken. \n \n \n \n \n \n \n \n2Die wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach \nMassgabe des Kostendeckungs- und Verursacherprin-\nzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisation, be-\nziehungsweise Werterhaltung von Netz und Anlagen, \nfestzulegen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nneu 1bisWiederkehrende Abwassergebühren sind auch \nzu leisten für den Ausbau von Abwassernetz und zuge-\nhörigen zentralen Anlagen, sofern sie nicht durch ein-\nmalige Anschlussgebühren gemäss Art. 27 gedeckt \nwerden. \n\n \n\nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren werden von allen \nBauten und Anlagen erhoben, die ans Abwassernetz \nangeschlossen sind. \n \n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus \neiner Grundgebühr und einem auf dem Bezug, bezie-\nhungsweise auf einem der Anlagen- und Netzbelastung \nbasierenden Mengenpreis, zusammen. \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus \neiner Grundgebühr Regenabwassergebühr und einem \nauf dem Bezug, beziehungsweise auf einem der Anla-\ngen- und Netzbelastung basierenden Mengenpreis, ei-\nner Schmutzabwassergebühr in Form eines Staffelta-\nrifs zusammen. Solange der Anschluss besteht, ist die \nGrundpauschale des Staffeltarifs auch geschuldet, \nwenn kein Abwasser anfällt. \n \n\n \n\n\n\nSeite 18 von 34 \n\n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die Ab-\nwasserreinigungsanstalt entwässert werden, wird nur \ndie Grundgebühr erhoben. \n \n\n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die Ab-\nwasserreinigungsanstalt ARA entwässert werden, wird \nnur die Grundgebühr Regenabwassergebühr erhoben. \n \n\nArt. 37 Schuldner oder Schuldnerin \n\nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Abwas-\nsergebühren sind grundsätzlich die Grundeigentümer \noder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Baube-\nrechtigten, der ans Netz angeschlossen Bauten und \nAnlagen. \n \n\n  \n\n2. Bemessungsgrundlagen   \n\nArt. 38 Grundgebühr \n\n1Die Grundgebühr bemisst sich nach der angeschlos-\nsenen und entwässerten Grundstücksfläche unter Be-\nrücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generel-\nlem Entwässerungsplan gemäss Anhang II Ziffer 2.3. \n \n \n \n \n \n2Die Grundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen \nohne Anfall von Abwasser geschuldet. \n \n\nArt. 38 Grundgebühr Regenabwassergebühr \n\n1Die Grundgebühr Regenabwassergebühr bemisst sich \nnach der Grösse der nach GEP abflusswirksam ent-\nwässerten und an die ARA bzw. an eine öffentliche Re-\ngenabwasserleitung angeschlossenen und entwässer-\nten Grundstücksfläche unter Berücksichtigung des Ab-\nflussbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan \ngemäss Anhang III Ziffer 2.3 3.1. \n \n \n2Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschie-\ndene Parzellenfläche wird als Grundstücksfläche die \nabflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. An \neine öffentliche Regegenabwasserleitung angeschlos-\nsene Fläche angerechnet. Die Grundgebühr ist auch für \nBauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser ge-\nschuldet. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschie-\ndene Parzellenfläche wird als Grundstücksfläche die \nabflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. an \neine öffentliche Regegenabwasserleitung angeschlos-\nsene Fläche angerechnet. Die Grundgebühr ist auch für \nBauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser ge-\nschuldet. \n\n \n\n\n\nSeite 19 von 34 \n\nArt. 39 Mengengebühr \n\nDie Mengengebühr wird abhängig von der bezogenen \nFrischwassermenge in Kubikmetern und vom Ver-\nschmutzungsgrad des Abwassers berechnet. Es gelten \ndie Verschmutzungsfaktoren gemäss Artikel 31 Absatz \n6. \n\n \n\nArt. 39 Mengengebühr Staffeltarif \n\nDie Schmutzabwassergebühr wird gemäss Anhang III \nZiffer 3.2 in Form eines degressiven Staffeltarifs auf-\ngrund des Frischwasserverbrauchs in Kubikmetern pro \nJahr nach Wasserzähler oder aufgrund einer Abwas-\nsermengenmessung erhoben. Mengengebühr wird ab-\nhängig von der bezogenen Frischwassermenge in Ku-\nbikmetern und vom Verschmutzungsgrad des Abwas-\nsers berechnet. Es gelten die Verschmutzungsfaktoren \ngemäss Artikel 31 Absatz 6. \n \n\n \n\nArt. 40 Spezialfälle \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte \nüber dem Durchschnitt des restlichen Jahres erreichen, \nwerden die Einwohnergleichwerte und der Verschmut-\nzungsfaktor für die entsprechende Zeit gesondert er-\nfasst und verrechnet. Dies, sofern die Spitzenwerte an \nmindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \n2Wird bei grösseren Betrieben das bezogene Frisch-\nwasser nachgewiesenermassen und rechtmässig \nmehrheitlich nicht dem öffentlichen Kanalnetz, bezie-\nhungsweise der Abwasserreinigungsanlage, zugeführt, \nso kann der Stadtrat eine entsprechende Reduktion der \nMengengebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrver-\nbrauch durch defekte Hausinstallationen wird verrech-\nnet, beziehungsweise nicht zurückerstattet. \n \n\n \n\n1Einleiter mit erhöhter Schmutzfracht sowie dominante \nEinleiter sind verpflichtet, mit der Stadt und der ARA \neine Vereinbarung betreffend die Erfassung ihrer Ab-\nwässer, die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für \nverursacherorientierte Schmutzabwassergebühren und \ngegebenenfalls die Festlegung der Benutzungsrechte \nauf der ARA abzuschliessen. Solange keine entspre-\nchende Vereinbarung in Kraft steht, wird die Schmutz-\nabwassergebühr nach Staffeltarif zuzüglich der effekti-\nven Mehrkosten der ARA aufgrund der Mehrverschmut-\nzung erhoben. Bei Betrieben, die ausserordentliche \nSpitzenwerte über dem Durchschnitt des restlichen \nJahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte \nund der Verschmutzungsfaktor für die entsprechende \nZeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die \nSpitzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftre-\nten \n \n2Wird bei grösseren Betrieben Einleitern mit erhöhter \nSchmutzfracht oder bei dominanten Einleitern das be-\nzogene Frischwasser nachgewiesenermassen und \nrechtmässig mehrheitlich nicht dem öffentlichen Kanal-\nnetz, beziehungsweise der Abwasserreinigungsanlage \nARA, zugeführt, so kann der Stadtrat eine entspre-\nchende Reduktion der Mengengebühr Schmutzabwas-\nsergebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrverbrauch \n\n \n\n\n\nSeite 20 von 34 \n\n \n \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasser-\nversorgung stammt, nachgewiesenermassen der Ab-\nwasserreinigungsanlage zugeleitet, so kann der Stadt-\nrat eine entsprechende Erhöhung der Mengengebühr \nvornehmen. Der Stadtrat kann zulasten der Betroffenen \nMengenmessungen anordnen. \n \n\ndurch defekte Hausinstallationen wird verrechnet, be-\nziehungsweise nicht zurückerstattet. \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasser-\nversorgung stammt, nachgewiesenermassen der Ab-\nwasserreinigungsanlage ARA zugeleitet, so kann der \nStadtrat eine entsprechende Erhöhung der Mengenge-\nbühr Schmutzabwassergebühr vornehmen. Der Stadt-\nrat kann zulasten der Betroffenen Mengenmessungen \nanordnen. \n \n\nArt. 41 Provisorische Messung \n\nBei neuen Betrieben werden in den beiden Jahren nach \nerfolgtem Anschluss provisorische Abwassermengen, \nbasierend auf Erfahrungswerten vergleichbarer Be-\ntriebe, eingesetzt und danach die definitive Gebühr \nfestgesetzt. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig \nnachbelastet, beziehungsweise verzinst zurückerstat-\ntet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n \n\n  \n\nArt. 42 Temporäre Benützung \n\nFür Benützer oder Benützerinnen temporärer Installati-\nonen wie Baustellen oder kommerzielle Grossveran-\nstaltungen kann ein Pauschalpreis pro Tag oder be-\nnützter Fläche gemäss Anhang III Ziffer 3.3 erhoben \nwerden. \n \n\n  \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und \nFälligkeit \n\n  \n\nArt. 43 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im \nAnhang III festgelegt. \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 21 von 34 \n\nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel \nein- bis zweimal jährlich erhoben. Zusätzlich können \nAkontozahlungen verlangt werden. \n \n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft \nfällig. \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2Die Gebühren werden sind innert 30 Tage nach der \nRechtskraft fällig Rechnungsstellung zu bezahlen. \n\n \n\n \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel \nein- bis zweimal jährlich veranlagt und in Rechnung ge-\nstellt. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt \nwerden. \n\n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft \nzur Zahlung fällig. \n\nV. Abschnitt: Ersatzabgaben   \n\nArt. 45 Begriff \n\nVon Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, \nbeziehungsweise Bau- berechtigten, die der gesetzli-\nchen Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Fahrzeug-\nabstell- oder Kinderspielplätze gemäss Artikel 40 und \n49 Baureglement der Stadt Arbon vom 13. Juni 1999, \nbeziehungsweise §§ 71 und 73 Planungs- und Bauge-\nsetz vom 16. August 1995, nicht nachkommen können, \nwerden Ersatzabgaben erhoben. \n \n\n  \n\nArt. 46 Bemessungsgrundlagen und Höhe der Ersatz-\nabgaben \n\n1Die Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze werden \npro nicht erstellten Platz, differenziert nach Altstadt- und \nZentrumszone einerseits sowie den übrigen Zonen an-\ndererseits, erhoben. Dabei sind die unterschiedlichen \nBodenpreise zu berücksichtigen. \n \n2Bei Kinderspielplätzen wird die Ersatzabgabe pro \nQuadratmeter nicht erstellter Spielplatzfläche im Ver-\ngleich zur erforderlichen Fläche nach Artikel 49 Baureg-\nlement der Stadt Arbon vom 13. Juni 1999 berechnet. \n\n \n3Es gelten die Ansätze gemäss Anhang IV. \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 22 von 34 \n\nArt. 47 Zweckbindung \n\n1Ersatzabgaben sind von der Stadt Arbon für die betref-\nfenden Zwecke gesondert in Reserve zu legen und für \ndie Errichtung von öffentlich benutzbaren Fahrzeugab-\nstell- und Kinderspielplätzen zu verwenden. \n \n2Wer Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze zahlt, \nhat keinen Anspruch auf eine entsprechende Anzahl \nAbstellplätze. Es gilt das Reglement über das Abstellen \nvon Motorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und \nPlätzen der Stadt Arbon vom 27. Januar 1999. \n \n\n  \n\nArt. 48 Rückerstattung \n\nWerden fehlende Fahrzeugabstell- oder Kinderspiel-\nplätze innert zehn Jahren nach Fälligkeit der Ersatzab-\ngabe erstellt, so kann der Pflichtige die geleistete Er-\nsatzabgabe ohne Verzinsung anteilsmässig zurückfor-\ndern. \n \n\n  \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspiel-\nplätze werden im Bau- bewilligungsverfahren veranlagt \nund mit Erteilung der Baubewilligung in Rechnung ge-\nstellt. Sie werden mit der Fertigstellung des Bauvorha-\nbens fällig. \n \n2Können aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt \nFahrzeugabstell- oder Kinderspielplätze nicht bewilligt \nwerden, entfallen die Ersatzabgaben. \n \n\n  \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze \nwerden im Baubewilligungsverfahren mit Erteilung der Bau-\nbewilligung veranlagt und in Rechnung gestellt. Sie werden \nmit der Fertigstellung des Bauvorhabens zur Zahlung fällig. \n\n \n\nVI. Abschnitt: Baubewilligungsgebühren \n  \n\nArt. 50 Gegenstand \n\n1Für die Durchführung baupolizeilicher Aufgaben \nwerden von der Bauherrschaft, den Grundeigentümern \noder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau-\nberechtigten, Baubewilligungsgebühren erhoben. \n\n  \n\n\n\nSeite 23 von 34 \n\n2Die Baubewilligungsgebühren enthalten auch die Kos-\nten für den Vollzug des Energiegesetzes des Kantons \nThurgau vom 22. Dezember 1986 im Bereich Baupoli-\nzei. \n\n \n\nArt. 51 Bemessung \n\n1In Bewilligungsgebühren ist der Aufwand für die Bera-\ntung, für das Bewilligungsverfahren und für die üblichen \nKontrollen der Bauverwaltung enthalten. Zusätzlich \nwerden notwendige Barauslagen, die Ausschreibungs-\nkosten, die Schnurgerüstkontrolle des Geometers und \nallfällige Nachkontrollen in Rechnung gestellt. \n \n2Nicht in der Gebühr enthalten sind Kosten für Zusatz-\nbewilligungen, wie zivilschutzrechtliche und feuerpoli-\nzeiliche Bewilligungen, Vermessungs- und Vermar-\nkungskosten sowie allfällige Grundbuchgebühren. \n\n \n3Der Gebührenrahmen basiert auf der Bruttogeschoss-\nfläche. Ausserordentlicher Aufwand wird zusätzlich ver-\nrechnet. \n \n4Für übliche Bauvorhaben wird ein entsprechender Ge-\nbührenrahmen festgelegt. Es gelten die Ansätze ge-\nmäss Anhang V. \n\n \n\n  \n\nArt. 52 Fälligkeit \n\nDie Gebühren werden mit Rechtskraft der Baubewilli-\ngung fällig. \n \n\n  \n\nVI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an die \nStadt \n\n  \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die In-\nanspruchnahme des öffentlichen Grundes und Bodens \nfür Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit \n\n  \n\n\n\nSeite 24 von 34 \n\nTrink- und Löschwasser eine Konzessionsabgabe von \nder jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2Die Abgabe bemisst sich nach dem Wasserverbrauch \nder direktversorgten Wasserbezügerinnen und -bezü-\nger im Gemeindegebiet und beträgt Rp. 2.5 pro m3. Die \nKonzessionärinnen können die Abgabe als Zuschlag \nbei den Wasserbezügerinnen und -bezügern geltend \nmachen. \n \n\nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die In-\nanspruchnahme des öffentlichen Grundes und Bodens \nfür Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit \nelektrischer Energie eine Konzessionsabgabe von der \nKonzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach \nder aus ihrem Verteilnetz ausgespeisten elektrischen \nEnergie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf \ndem Gemeindegebiet der Stadt Arbon. Die ausge-\nspeiste Energie wird mit folgenden Ansätzen multipli-\nziert: \n\n1. Rp. 0.23 bis 0.43 pro kWh bei Anschluss an \ndas Mittelspannungsnetz; \n\n2. Rp. 0.4 bis 0.6 pro kWh bei Anschluss an das \nNiederspannungsnetz. \n\n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten \nsetzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärin \nfest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folge-\njahr teilt er der Konzessionärin bis spätestens am \n30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 25 von 34 \n\nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben \nim Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis des Konzessi-\nonsvertrags die öffentliche Beleuchtung sowie die Lie-\nferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemein-\nnützigem Charakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt \nArbon sicher. Unter Berücksichtigung des Kostende-\nckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkos-\nten, die ihr aufgrund der Erfüllung dieser Aufgaben ent-\nstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt im Be-\ntrag von Rp. 0.35 bis 0.55 pro kWh bei den Strombezü-\ngerinnen und -bezügern geltend machen. \n \n2 Die Höhe des Zuschlags innerhalb dieser Bandbreite \nsetzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärin in \nder Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Zu-\nschlagshöhe für das Folgejahr teilt er der Konzessionä-\nrin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres \nmit. \n \n\n  \n\nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die In-\nanspruchnahme des öffentlichen Grundes und Bodens \nfür Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessio-\nnärin nach der aus ihrem Netz ausgespeisten Energie \nan Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem \nGemeindegebiet der Stadt Arbon und beträgt Rp. 0.10 \nbis 0.20 pro kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann \ndie Abgabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen und \n-bezügern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite \nsetzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärin \nfest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folge-\njahr teilt er der Konzessionärin bis spätestens am \n30. Juni des laufenden Jahres mit. \n\n  \n\n\n\nSeite 26 von 34 \n\nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die In-\nanspruchnahme des öffentlichen Grundes und Bodens \nfür Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit \nFernwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzes-\nsionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessio-\nnärin nach der aus ihrem Netz ausgespeisten Energie \nan Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem \nGemeindegebiet der Stadt Arbon und beträgt Rp. 0.01 \nbis 0.05 pro kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann \ndie Abgabe als Zuschlag bei den Fernwärmebezügerin-\nnen und -bezügern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite \nsetzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärin-\nnen fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das \nFolgejahr teilt er den Konzessionärinnen bis spätestens \nam 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\n  \n\nVII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmun-\ngen \n\n  \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufge-\nhoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde \n\nFrasnacht; \n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Ab-\n\ngabenreglement der Politischen Gemeinde Arbon, \nvon der Gemeindeversammlung am 15. September \n1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der \nStadt Arbon; \n\n5. Ziffer 90 des Tarifs zum Gebührenreglement der \nStadt Arbon für Dienstleistungen der Stadt Arbon. \n \n\n  \n\n\n\nSeite 27 von 34 \n\n Art. 53bis Übergangsbestimmung zur Änderung vom \nDATUM betreffend wiederkehrende Abwassergebüh-\nren \n\nDie Bemessung der wiederkehrenden Abwassergebüh-\nren gemäss Art. 38-42 richtet sich nach den bisher er-\nfassten, abflusswirksam entwässerten Grundstücksflä-\nchen, solange \n\na) der Abgabepflichtige keinen hydraulischen \nNachweis zu erbringen hat; \n\nb) der Abgabepflichtige keine andere Situation \nnachweist, oder; \n\nc) keine flächenmässigen Anpassungen am \nGrundstück erfolgen. \n\n \n\n \n\nArt. 54 Inkrafttreten \n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigun-\ngen durch das Departement für Bau und Umwelt des \nKantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in \nKraft. \n \n2Die Teilrevision dieses Reglements vom 29. Juni 2021 \nwird vom Stadtrat per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n2Die Teilrevision dieses Reglements vom XX.XX.XXXX \nwird vom Stadtrat per XX.XX.XXXX in Kraft gesetzt. \n\n \n\nArbon, 29. Juni 2021 \n \nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n \n \nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2022 \n\nArbon, DATUM \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) \nvom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 28 von 34 \n\nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n  \n\n1.1 Anwendungsbeispiel \n  \n\n   \n\n \nRechnungsbeispiel: \n\n- Gesamtkosten: Fr. 500'000.— \n- Kostenanteil Stadt Arbon 10 % (Art. 16 BGR): * Fr. 50'000.— \n- Gesamtkosten zu Lasten Grundeigentümer: Fr. 450'000.— \n \n\nZonenart AZ mFl \n(m2) \n\nBGF \n(m2) \n\nVFl VBGF Vm Kosten \nFr. \n\nWohnzone W-h 0.5 3000 1500 0.38 0.32 0.35 157'500 \n\nWohn- und Gewer-\nbez. WG-m \n\n0.6 1400   840 0.18 0.18 0.18   81'000 \n\nGewerbezone G 0.7** 3400 2380 0.44 0.50 0.47 211'500 \n\nTotal  7800 4720 1.00 1.00 1.00 450'000 \n\n \nAZ = Ausnützungsziffer nach BauR (**AZ gemäss Art. 17 Abs. 3 BGR) \n\nmFl = Massgebende Grundstücksfläche \nBGF = Bruttogeschossfläche \nVFl = Verhältnis Grundstücksfläche zur erschlossenen Gesamtfläche \nVBGF = Verhältnis BGF zur gesamten erschlossenen Bruttogeschossfläche \n \nVm  = Verhältnis im Mittel entspricht dem massgebenden Verhältnis für den Kos-\n\ntenverteiler \n \nLandfläche pro Parzelle   maximale Bruttogeschossfläche pro Parzelle \n           Total Landfläche      +           Total Bruttogeschossfläche  \n \nKosten = Massgebende Kosten (Art. 11 und 15 BGR) \n \n\n  \n\nMassgebende Grundstücksfläche (Art. 17 BGR) \n\n:2 \n\n\n\nSeite 29 von 34 \n\nBGR = Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement vom 3. April 2007 \nBauR = Baureglement vom 13. Juni 1999 \n \n* Kostenanteil 0 – 20 %, abhängig vom öffentlichen Interesse \n\n \n\n1.2 Erschliessungsbeiträge für die Versorgung mit elektrischer \nEnergie und Wasser \n\n  \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz Fr. 7.10 / m2 \n\n \nB. Wasserversorgung \n\n \nTrink- und Brauchwasser Fr. 5.50 / m2 \n\n \n\n  \n\n1.3 Anwendungsbeispiel: Erschliessung von mehreren Seiten ( \nArt. 20 BGR) \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 30 von 34 \n\n \nAnhang II: Anschlussgebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n  \n\n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR) \n  \n\nAnschlusssicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampere Fr. 2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Amper Fr. 110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampere Fr. 100.— \n \n\n  \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR) \n  \n\nInnendurchmesser der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n\n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n\n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Rege-\nlung \n– bis 100 mm Durchmesser Fr. 42'336.— \n\n– bis 125 mm Durchmesser Fr. 66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n\n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n\n \n\n  \n\n2.3 Abwasser (Art. 31 BGR) \n  \n\n– je Quadratmeter angeschlossene und entwässerte \n Grundstücksfläche  Fr. 2.40 \n\n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG)  Fr. 725.00 \nBerechnungsformel: \n \nAnschlussgebühr = (Franken / m2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Faktor Abflussbeiwert) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \nAbflussbeiwert gemäss Generellem Entwässerungsplan (abgekürzt GEP): \n \nAbfluss- Zonenbezeichnung \nBeiwert \n\n \n0.30 Wohnzone tiefer und niedriger Baudichte (abgekürzt W-t, W-n) \n0.40 Wohnzone mittlerer und hoher Baudichte (abgekürzt W-m, W-h) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone niedriger Baudichte (abgekürzt WG-n) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte (abgekürzt WG-m) \n\n– je Quadratmeter nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA ange-\nschlossene und entwässerte Grundstücksfläche Fr. 2.40 \n\n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.00 \n \nBerechnungsformel: \n \nAnschlussgebühr = (Franken / m2 nach GEP abflusswirksam entwässerte und an \nARA angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche x Faktor Abflussbei-\nwert) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \nAbflussbeiwert gemäss Generellem Entwässerungsplan (abgekürzt GEP): \n \n\nAbfluss- Zonenbezeichnung \nBeiwert \n \n0.30 Wohnzone tiefer und niedriger Baudichte (abgekürzt W-t, W-n) \n0.40 Wohnzone mittlerer und hoher Baudichte (abgekürzt W-m, W-h) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone niedriger Baudichte (abgekürzt WG-n) \n\n \n\n\n\nSeite 31 von 34 \n\n0.45 Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (abgekürzt WG-h) \n0.45 Weilerzone (abgekürzt We) \n0.50 Gewerbezone (abgekürzt G) \n0.60 Dorfzone (abgekürzt D) \n0.70 Industriezone (abgekürzt I) \n0.70 Altstadtzone (abgekürzt A) \n0.60 Zentrumszone (abgekürzt Z) \n0.30 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (abgekürzt OeB und OeA) \n0.10 Erholungs- und Grünzone (abgekürzt E) \n0.10 Campingzone (abgekürzt Cp) \n\n0.10 Schrebergartenzone (abgekürzt Sch) \n0.90 Strassen und Wege etc. (abgekürzt Str) \n\n0.40 Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte (abgekürzt WG-m) \n0.45 Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (abgekürzt WG-h) \n0.45 Weilerzone (abgekürzt We) \n0.50 Gewerbezone (abgekürzt G) \n0.60 Dorfzone (abgekürzt D) \n0.70 Industriezone (abgekürzt I) \n0.70 Altstadtzone (abgekürzt A) \n0.60 Zentrumszone (abgekürzt Z) \n0.30 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (abgekürzt OeB und OeA) \n0.10 Erholungs- und Grünzone (abgekürzt E) \n\n0.10 Campingzone (abgekürzt Cp) \n0.10 Schrebergartenzone (abgekürzt Sch) \n0.90 Strassen und Wege etc. (abgekürzt Str) \n \n\n2.4 Richtwerte für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte bei \ngewerblichen und industriellen Abwässern (Art. 31 Abs. 6 BGR) \n\n2.4 Richtwerte für die Ermittlung der Einwohnergleich-\nwerte bei gewerblichen und industriellen Abwässern (Art. \n31 Abs. 6 BGR) \n\n \n\nBasiswerte: \n1 EWG bezüglich Abwassermenge H = 62 m3/Jahr = 170 l/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich chem. Sauerstoff CSB = 29 kg/O2/Jahr = 80 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich ungelöste Stoffe GUS = 18 kg TS/Jahr = 50 gr TS/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Stickstoff H = 4 kg/Jahr = 11 gr/EWG/Tag \n\n1 EWG bezüglich Phosphor P = 0.70 kg/Jahr = 1.9 gr/EWG/Tag \n \nUmrechnungsfaktoren: \nStickstoff in Sauerstoffbedarf 4.6 kg O2/kg N \nChemischer Sauerstoff in Schlamm 0.50 kg TS/kg CSB \nPhosphor in Schlamm 7.0 kg TS/kg P \n \nGewichtung: \nGewichtungsfaktor Abwassermenge Gh = 0.35 \nGewichtungsfaktor Oxidation gOX = 0.35 \nGewichtungsfaktor Schlamm gS = 0.25 \nGewichtungsfaktor Phosphatfällung gP = 0.05 Gesamtfaktor = 1.0 \n \nDie Summe der gewichteten Einzelwerte ergibt die gewichteten Einwohnergleichwerte \n\neines Betriebes. \n\nBasiswerte: \n1 EWG bezüglich Abwassermenge H = 62 m3/Jahr = 170 l/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich chem. Sauerstoff CSB = 29 kg/O2/Jahr = 80 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich ungelöste Stoffe GUS = 18 kg TS/Jahr = 50 gr \nTS/EWG/Tag \n\n1 EWG bezüglich Stickstoff H = 4 kg/Jahr = 11 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Phosphor P = 0.70 kg/Jahr = 1.9 gr/EWG/Tag \n \nUmrechnungsfaktoren: \nStickstoff in Sauerstoffbedarf 4.6 kg O2/kg N \nChemischer Sauerstoff in Schlamm 0.50 kg TS/kg CSB \nPhosphor in Schlamm 7.0 kg TS/kg P \n \nGewichtung: \nGewichtungsfaktor Abwassermenge Gh = 0.35 \nGewichtungsfaktor Oxidation gOX = 0.35 \nGewichtungsfaktor Schlamm gS = 0.25 \nGewichtungsfaktor Phosphatfällung gP = 0.05 Gesamtfaktor = \n1.0 \n \nDie Summe der gewichteten Einzelwerte ergibt die gewichteten Einwohnergleich-\nwerte \neines Betriebes. \n \n\n \n\nAnhang III : Wiederkehrende Abwassergebühren (ohne Mehr-\nwertsteuer) \n\n  \n\n3.1 Grundgebühr (Art. 38 BGR): \n3.1 Grundgebühr Regenabwassergebühr (Art. 38 BGR):  \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Abflussbeiwert1) x Franken / m2 \n \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA ange-\nschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \n x Abflussbeiwert1)  Franken / m2 \n \n\n \n\n\n\nSeite 32 von 34 \n\n1) siehe Anhang II Ziffer 2.3 \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr. -.85 \n\n1) siehe Anhang II Ziffer 2.3 \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr.    -.85  1.15. \n\n3.2 Mengengebühr (Art. 39 BGR): 3.2 Mengengebühr Staffeltarif (Art. 39 BGR):  \n\nBerechnungsformel: \n \nm3 Abwassermenge x Verschmutzungsfaktor x Franken / m3 \n \n– Mengenbetrag pro Kubikmeter Fr. -.2.95 \n\n \n\nBerechnungsformel: \n \nm3 Abwassermenge x Verschmutzungsfaktor x Franken / m3 \n \n– Mengenbetrag pro Kubikmeter Fr.        -.2.95 \n \nGrundpauschale für 0 bis 50 m3 Fr. 180.00 \npro weiteren m3 bis 500 m3 Fr. 2.70 \npro weiteren m3 bis 3’000 m3 Fr. 2.55 \npro weiteren m3 bis 5’000 m3 Fr. 2.35 \npro weiteren m3 über 5’000 m3 Fr. 2.15 \n \n\n \n\n \n\n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n  \n\n– pro Tag Fr. 20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr. -.50 \n\n \n\n  \n\nAnhang IV: Ersatzabgaben \n  \n\n4.1 Fahrzeugabstellplätze (Art. 46 Abs. 1 BGR) \n  \n\n \n\npro nicht erstellten Platz: \n– in der Altstadt- und Zentrumszone Fr. 3'500.— \n– in den übrigen Zonen Fr. 2'500.— \n\n \n\n  \n\n4.2 Kinderspielplätze (Art. 46 Abs. 2 BGR) \n  \n\n \n– je Quadratmeter nicht erstellten Platz Fr. 120.— \n \n \n \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 33 von 34 \n\nAnhang V: Baubewilligungsgebühren \n  \n\n5.1 Baugesuche \n  \n\nInnerhalb des Gebührenrahmens bemisst sich der Aufwand nach einem \nSatz von 80 Franken pro Stunde. \n \n \n \n\nBauvorhaben oder Tätigkeit   \n \nBauanfrage mit schriftlicher \nAntwort \n \nEinfache Fälle  \nBesondere Abklärungen \n \nNeubauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMindesten drei identische Bau-\nten \nMischbauten Gewerbe oder \nWohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nKleinbauten bei separater Bau-\neingabe \nGaragen bei separater Bauein-\ngabe \nAnlagen bei separater Bauein-\ngabe \nProvisorische Bauten \n \nUmbauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMischbauten Gewerbe oder \nWohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nÜbrige Bauten \nZweckänderung ohne bauliche \nEingriffe \n \n\nBemessung \n \n \n \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \n \n \nFr. 4.50 pro m² \nBGF \nFr. 3.50 pro m² \nBGF  \nFr. 3.50 pro m² \nBGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Nutzen \n \n \n \nFr. 2.50 pro m² \nBGF \nFr. 2---- pro m² \nBGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npauschal \n \n \n \nnach Aufwand \n\nmin. bis. max. \nin Franken \n\n \n \n \n\n300 bis 1'000 \n300 bis 1'000 \n\n \n \n\n450 bis 15'000 \n700 bis 20'000 \n\n1'000 bis 25'000 \n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis 1'000 \n100 bis 1'000 \n100 bis 2'000 \n100 bis   500 \n\n \n \n \n\n300 bis 10'000 \n500 bis 15'000 \n\n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis   2'000 \n300 \n\n \n \n \n\n300 bis 2'000 \n \n\n100 bis 1'500 \n100 bis 1'500 \n\n100 \n \n\n \n \n\n \n\n\n\nSeite 34 von 34 \n\nweitere Gesuche \n \nAbbruchgesuchte \n \nAufnahme von Schutzobjekten \nEntlassung von Schutzobjekten \nFirmenschilder und Reklame-\nanlagen \n \n \nspezielle Aufwendungen \n \nAusserordentliche Aufwendun-\ngen \nBaupolizeiliche Vollzugsverfü-\ngungen \nGutachten oder Expertise \n\n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npro Reklame \n \n \n \n \nnach Aufwand  \nnach Aufwand \nnach Aufwand  \n\n \n \n \n\n80 pro Std \n100 bis 800 \n\nals Barauslagen \nDirekt verrechen-\nbar \n\n \n\n5.2 Umweltschutz: Nachweis gemäss Energiegesetz  \n(§ 17 Energieverordnung) \n\n  \n\n \n\nTarif gestützt auf kantonale \nRichtlinien zum Energiegesetz \nAusnahmebewilligungen \n\n \nnach Aufwand-\nnach Aufwand \n\n \n50 bis 600 \n\n80 pro Stunde \n \n\n  \n\n \n\n\n


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name: Interpellation Erhalt der Artenvielfalt in Arbon von Daniel Bachofen und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne - Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n\n \n \n \n \n\nInterpellation «Artenvielfalt in Arbon» von Daniel Bachofen und \n\nCornelia Wetzel-Togni, beide SP/Grüne \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nAn der Parlamentssitzung vom 3. Dezember 2019 reichten Daniel Bachofen und Cornelia \nWetzel-Togni, beide SP/Grüne sowie 15 Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem \nWortlaut ein: \n \n \n1. Sensibilisiert die Gemeinde Arbon Bauherren konkret auf das Thema Biodiversität und Bepflanzung \n\nmit heimischen Pflanzen? Gibt es diesbezüglich Unterlagen, die abgegeben werden und falls ja, was \nist darin aufgeführt? \n \n\n2. Hat die Stadt Arbon ein Konzept zur Biodiversität und naturnahen Bepflanzung der öffentlichen Frei-\nflächen? Hat sich der Stadtrat mit dem Aktionsplan «Strategie Biodiversität Schweiz» beschäftigt? \nWelche Massnahmen aus dem Aktionsplan werden bereits umgesetzt oder in bestehenden Regle-\nmenten berücksichtigt? \n \nFalls die Stadt Arbon noch kein Konzept zur Biodiversität hat, wäre der Stadtrat bereit z.B. basierend \nauf dem Aktionsplan «Strategie Biodiversität Schweiz» ein solches zu entwickeln und ein entspre-\nchendes Massnahmenpaket umzusetzen? \n \n\n3. Wie schätzt der Stadtrat das Einsparpotential einer kostengünstigen, naturnahen Bepflanzung der \nöffentlichen Freiflächen ein? Welche Möglichkeiten bestehen an allfälligen Förderprogrammen des \nKantons Thurgau oder des Bundes zu partizipieren? \n\n \n \nDie obenerwähnte Interpellation beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDie Artenvielfalt ist überlebenswichtig für das Funktionieren unseres Ökosystems, dies ist dem \nStadtrat bewusst. Der Stadtrat hat darum den Erhalt und sogar die Steigerung der Biodiversität \nin die Legislaturziele aufgenommen. Es müssen diverse Massnahmen ergriffen werden, um die \nArtenvielfalt zu erhalten und weiter zu erhöhen. Diese basieren auf der Verbesserung der Quali-\ntät des Bodens, der Luft und des Wassers. Ein weiterer Punkt ist auch die Reduktion des Kultur-\nlandverlustes. Gemäss verschiedenster Umweltberichte aus dem Jahr 2018 reichen die bisheri-\ngen Anstrengungen der Kantone und Städte für eine Trendwende noch nicht aus.  \n \nDie Stadt muss verstärkt sowohl mit den lokalen Natur- und Umweltverbänden als auch mit den \nstädtischen Fachkommissionen (Grünraumkommission, Energie und Umwelt) Ideen und Vor-\nschläge sammeln, wie die Biodiversität gesteigert werden kann. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 4 \n \n\n \n\nNebst guten Ideen und geschultem Werkhofpersonal braucht es dazu auch das Verständnis der \nBevölkerung und insbesondere der privaten Liegenschaftsbesitzenden. Der ökologische Wert \nder privaten Gärten und Vorgärten muss verstärkt ins Bewusstsein rücken und auf „Kahl-\nschläge“ und das Anlegen von ökologisch toten Schottergärten soll in Zukunft verzichtet wer-\nden. \n \nRevitalisierte Gewässer und Ufer, artenreiche Wälder, aufgewertete Waldränder, naturnahe \nWiesen und Grünflächen mit einheimischen Pflanzen, Dach- und Fassadenbegrünungen, \nstandortgerechte Bepflanzungen sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Grundstücken, \nVernetzungselemente wie einheimische Gehölzhecken und Baumreihen, begrünte Strassen-\nränder und Feuchtgebiete sollen angestrebt und bereits in die Planungen aufgenommen \nwerden. \n \n \n1. Sensibilisiert die Gemeinde Arbon Bauherren konkret auf das Thema Biodiversität und \n\nBepflanzung mit heimischen Pflanzen? Gibt es diesbezüglich Unterlagen, die abgegeben \nwerden und falls ja, was ist darin aufgeführt?   \n\n \nIm Artikel 51 des Baureglements wird in Absatz 1 bis 3 auf die Bepflanzung hingewiesen. \nDarin ist auch aufgeführt, dass einheimische Pflanzen verwendet werden sollen. \n \n1 In allen Zonen ist der bestehende Baum- und Heckenbestand zu schonen. \n \n2 Für neue Bäume und Sträucher sind in der Regel einheimische, standortgerechte Arten zu \nwählen. \n \n3 Anlagen zu industriellen und gewerblichen Betrieben wie Parkplätze und Lagerplätze sind \ndurch geeignete Bepflanzungen aufzulockern bzw. gegen Einsicht abzuschirmen. \n \nWeiterführende Regelungen oder Unterlagen sind zurzeit nicht vorhanden. Im neuen Bau-\nreglement sind die Vorschriften weiterführend. So wird zum Beispiel bei Bauvorhaben ein \nUmgebungsplan verlangt, auf dem ersichtlich ist, wie die Umgebung gestaltet und bepflanzt \nwerden soll. Dazu prüft die Stadt die Ausarbeitung von Merkblättern, welche gestützt auf die \nListe der Thurgauer Wildstauden von Jardin Suisse aufgebaut sein könnten. Dabei werden \nnebst den wichtigsten Eigenschaften wie Wuchs, Blütenfarbe und Verwendung, auch der \nNutzen für die Insekten, insbesondere für Bienen und Schmetterlinge, beschrieben. Im \nWeiteren soll auf den Verzicht von Bodenversiegelungen hingewiesen werden. \n \n \n\n2. Hat die Stadt Arbon ein Konzept zur Biodiversität und naturnahen Bepflanzung der öffent-\nlichen Freiflächen? Hat sich der Stadtrat mit dem Aktionsplan «Strategie Biodiversität \nSchweiz» beschäftigt? Welche Massnahmen aus dem Aktionsplan werden bereits umgesetzt \noder in bestehenden Reglementen berücksichtigt? \n \nFalls die Stadt Arbon noch kein Konzept zur Biodiversität hat, wäre der Stadtrat bereit, z.B. \nbasierend auf dem Aktionsplan «Strategie Biodiversität Schweiz» ein solches zu entwickeln \nund ein entsprechendes Massnahmenpaket umzusetzen? \n\n \nJa, der Stadtrat kennt den Aktionsplan Biodiversität Schweiz. Der Stadtrat sieht, wie in der \nEinleitung erwähnt, dringenden Handlungsbedarf und strebt darum schon in der laufenden \nLegislaturperiode das Grünstadt-Label an. \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 4 \n \n\n \n\nAuch beim Werkhof ist die naturnahe Bewirtschaftung der Freiflächen schon seit einigen \nJahren ein Thema. Bereits wurden einige Flächen auf dem Stadtgebiet biodivers gestaltet, \nwie zum Beispiel der Innenraum des Webschiffkreisels oder die Flächen neben dem ehe-\nmaligen Feuerwehrhaus in Stachen und erst kürzlich eine 200 m2 grosse Verkehrsneben-\nfläche beim Knoten Brühlstrasse/Lärchenstrasse. Ein eigentliches Biodiversitäts-Konzept \nliegt jedoch noch nicht vor. Trotzdem hat sich die Stadt Arbon schon an einigen Projekten \nbeteiligt. Beispielsweise Anfang 2019 an der Aktion «Wilde Blütenpracht» von Jardin Suisse \nThurgau mit dem Aufstellen von Pflanzenboxen oder an der Bekämpfung gebietsfremder \nPflanzenarten, sogenannten Neophyten. Bei Strassensanierungen wird in Zukunft standard-\nmässig geprüft, ob es Platz für Bäume hat, welche neuen Lebensraum für Tiere und unzähli-\nge Mikroorganismen bieten. Es ist auch geplant, ganz auf chemisch synthetische Pflanzen-\nschutzmittel zu verzichten. \n \nEbenfalls zeitnah geplant ist, alle städtischen Grünflächen zu erfassen, um anschliessend \nein Konzept zu entwickeln, wie die Flächen ökologisch wertvoller gestaltet werden können. \nDies wird im Aktionsplan Biodiversität ausdrücklich empfohlen. \n \nDer Stadtrat beteiligt sich darum am kantonalen Biodiversitäts-Projekt „Vorteil naturnah“. \nNebst dem Erfassen der Grünflächen werden auch Vorschläge für eine naturnahe Umgestal-\ntung eingeholt und wie diese Flächen zu bewirtschaften sind. Diese könnten zum Beispiel \nfolgendermassen aussehen: Rasenflächen in Blumenwiesen umgestalten, Hecken mit ein-\nheimischen Sträuchern bepflanzen und sogenannte Ruderalflächen anlegen. Auf Ruderal-\nflächen, dies sind oft Verkehrsnebenflächen, darf sich die Vegetation fast ungestört ent-\nwickeln und wird nur selten gepflegt beziehungsweise gemäht. Mit diesen Massnahmen soll \nsich der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Stadtgebiet erhöhen und die Vernet-\nzung der Lebensräume für Pflanzen und Tiere gefördert werden. In den Planerleistungen soll \nauch ein Unterhaltskonzept mit Anweisungen für die Mitarbeiter des Werkhofs enthalten \nsein. Es ist beabsichtigt, die Massnahmen in einer ersten Phase auch extern begleiten zu \nlassen. Für die erste Planungs- und Umsetzungsphase ist mit Kosten von ca. Fr. 30'000.-- zu \nrechnen.  \n \n \n\n3. Wie schätzt der Stadtrat das Einsparpotential einer kostengünstigen, naturnahen Bepflan-\nzung der öffentlichen Freiflächen ein? Welche Möglichkeiten bestehen an allfälligen Förder-\nprogrammen des Kantons Thurgau oder des Bundes zu partizipieren? \n \nEin Einsparungspotential wird erst mittelfristig vorhanden sein, sobald viele Grünflächen \neinerseits artenreicher und andererseits unterhaltsärmer angelegt sind. Aber dies zum jetzi-\ngen Zeitpunkt in Franken zu beziffern, ist noch nicht möglich. Die Verantwortlichen des \nWerkhofs schätzen dieses kurzfristig als relativ gering ein, da betreffend Pflegeaufwand der \nbestehenden Grünflächen schon viel optimiert wurde. In einer ersten Phase werden auch \nzusätzliche Investitionen notwendig sein. Wobei der finanzielle Aspekt hier nicht prioritär sein \nsollte. Wie einleitend schon erwähnt, sollten hier die positiven Einflüsse auf das Ökosystem \nan erster Stelle stehen.  \n \nFür die Erfassung und Umsetzung, wie unter Punkt 2 aufgeführt, werden vom Kanton \nBeiträge geleistet. Die Stadt Arbon hat sich schon bei den zuständigen Stellen informiert und \nwird versuchen, hier eine finanzielle Unterstützung zu erhalten. Der Kanton Thurgau hat fürs \n2020 das Projekt „Vorteil naturnah“ zur Förderung der Biodiversität ins Leben gerufen und \nbeteiligt sich mit maximal Fr. 8'000.-- an der Erfassung der Grünflächen samt Umgestal-\ntungs- und Pflegekonzept.  \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 4 \n \n\n \n\nFür die ökologische Umgestaltung der Grünflächen würde sich der Kanton mit maximal \nFr. 50'000.-- beteiligen. Auch der Bund sieht vor, in den nächsten Jahren viel Geld in die \nFörderung der Biodiversität zu investieren. Diese Fördergelder werden jedoch zurzeit nur \nüber kantonale Projekte ausgelöst. Der Stadtrat wird versuchen, in den kommenden Jahren \ndie Biodiversität auf dem Stadtgebiet zu steigern. \n\n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDidi Feuerle \nVizestadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 6. April 2020 \n\n\n


name: Einfache Anfrage Wassertemparatur Schwimmbad Arbon von Jakob Auer

text: \nAuerJacob\n\nSP/Grüne\nObstgartenstrasse 3\n9320Arbon\n\nEinfache Anfrage\n\n"Wassertemperatur Schwimmbad Arbon"\n\nBesonders in der Vor-und Nachsaison IstdieWassertemperaturimSchwimmbad immer wieder zu tief\n\nfür Sport und Vergnügen. Die Wärmelieferung von den Motorenprüfständen der FPT ist\n\nzurückgegangen. An Wochenenden oder über Feiertage bleibt sie ganz aus. Eine Beheizung durch ein\n\nökologisches System wäre wünschenswert.\n\nNun ist bekannt geworden, dass Arbon Energie das Seewasserwerk erneuert. Dabei könnte eine\n\nökologische Beheizung der Badi miteinbezogen werden, sei dies durch eine Wärmepumpe für\n\nSeewasser oder Tiefengrund oder durch eine Wärmespeicheranlage auf dem Dach des neuen\n\nGebäudes.\n\nDazu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen:\n\nl. Ist der Stadtrat mit mir der Meinung, dass eine ökologische Beheizung des\n\nSchwimmbadwassers zu einer Attraktivitätssteigerung unserer Badi beitragen würde?\n\n2. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass damit die Trainingsbedingungen für die\n\nSchwimmer*innen und Wasserballer*innen wesentlich verbessert werden können?\n\n3. Ist der Stadtrat bereit, zusammen mit Arbon Energie verschiedene Möglichkeiten einer\n\nBadewasserheizung zu prüfen?\n\n4. Ist der Stadtrat bereit, mit der Genossenschaft Hallenbad über eine allfällige Mitfinanzierung\n\neines entsprechenden Projekts zu prüfen?\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen.\n\nArbon, den 29.Q6.2021\n\ner\n\n\n