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name: Budget 2023 der Stadt Arbon Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission

text: \n1 \n \n\n  Parlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\nBudget 2023, Finanzplan 2024 - 2026 \n\n \n\nEintreten \n \n\nVorbemerkungen und Bemerkungen zur Botschaft \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon (FGK) traf sich in vier \n\nSitzungen zur Prüfung von Budget und Finanzplan sowie zur Erstellung des vorliegen-\n\nden Berichts zuhanden des Stadtparlaments. Bereits seit dem Budget 2021 wurde die \n\nVolksabstimmung über das Budget und den Steuerfuss auf Ende November vorver-\n\nlegt. Das ist für alle Beteiligten bei der Erarbeitung der Unterlagen eine grosse Her-\n\nausforderung. Die FGK ist einstimmig der Meinung, dass bei der Überarbeitung der \n\nGemeindeordnung dieser Punkt vorgezogen werden sollte. Vertreter aus der FGK wer-\n\nden einen entsprechenden parlamentarischen Vorstoss einreichen.  \n\n \n\nAn der Sitzung vom 22. August standen der Stadtrat und die Abteilungsleitenden der \n\nFGK für weiterführende Informationen zum zuvor erstellten Fragenkatalog (mit 66 \n\nschriftlichen Fragen der FGK) zur Verfügung. Die FGK dankt dem Stadtrat und den \n\nAbteilungsleitenden für die offenen Auskünfte und sämtlichen Mitarbeitenden der Ver-\n\nwaltung für die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gebührt Pascal Büchler, der als \n\nLeiter der Abteilung Finanzen die FGK-Beratungen begleitete und damit einen effizien-\n\nten Ablauf ermöglichte. \n\n \n\nZur Beurteilung des Budgets 2023, welches einen Aufwandüberschuss von \n\nCHF 211’665.– vorsieht, hat sich die FGK neben der Rechnung 2021 und dem Budget \n\n2022 auch auf die Hochrechnung 2022 abgestützt, welche einen Ertragsüberschuss \n\nvon rund einer viertel Million Franken vorsieht. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget \n\n2023 den Steuerfuss unverändert bei 72 Prozent zu belassen, die FGK unterstützt \n\ndiesen Antrag. \n\n \n\nBeim Budgetprozess 2022 hat die FGK erstmals Einfluss genommen auf die Budge-\n\ntierung der Allgemeinen Gemeindesteuern, Funktion 9100. Gesamthaft hat die FGK \n\ndem Parlament um CHF 450'000.– höhere Einnahmenposition vorgeschlagen als der \n\n\n\n2 \n \n\nStadtrat. Wie sich nun in der Hochrechnung zeigt, war diese Schätzung sinnvoll. Dass \n\nsich innerhalb der verschiedenen Konti Verschiebungen ergeben, zeigt sich aus der \n\nErfahrung. Die Hochrechnung geht davon aus, dass die Schätzung der FGK insgesamt \n\nsogar noch übertroffen wird. Das kommt aus der Botschaft nicht deutlich hervor. Im \n\nGegenteil, es könnte der Eindruck entstehen, dass die FGK mit ihrer Schätzung falsch \n\ngelegen hätte. Das lässt sich aber aus der Auflistung der Zahlen nicht ableiten. \n\n \n\nAus der Hochrechnung geht auch hervor, dass im Jahr 2022 schon wieder einige \n\nNachtragskredite die Aufwandseite verlängern. Insgesamt wurden bis zur Budgetbe-\n\nratung durch den Stadtrat im Berichtsjahr schon Nachtragskredite in der Höhe von \n\nCHF 623'257.– gesprochen. Weiter sind Nachtragskredite im Umfang von CHF \n\n150'000.– noch ausstehend. \n\n \n\nDiese Nachtragskredite haben zum Teil auch in der Detailberatung zu Fragen der FGK \n\ngeführt. Nicht alle Nachtragskredite erscheinen der FGK nachhaltig. Speziell erscheint \n\nder FGK, dass für die Masterplanung Seeufer nochmals CHF 110'000.– zusätzlich \n\nausstehend sind. Damit stehen wir bei dieser Planungsarbeit bei Gesamtkosten von \n\nCHF 220'000.–, wobei ein Antrag zur Kostenbeteiligung beim Kanton in der Grössen-\n\nordnung von CHF 30'000.—gestellt wurde. Für eine mittlerweile dreijährige Arbeit bei \n\nder noch keine Zwischenresultate präsentiert wurden, erscheint dieser Betrag der FGK \n\nsehr gross. \n\n \n\nEbenfalls hoch erscheint der FGK der Nachtragskredit von CHF 130'000.– für einen \n\nAuftrag zur Konzeption der Standortkommunikation. Die FGK würde sich wünschen, \n\ndass solche wegweisenden Projekte, welche in der Regel auch Folgekosten generie-\n\nren, nicht über Nachtragskredite, sondern über den ordentlichen Budgetprozess abge-\n\nwickelt würden. Speziell erscheint uns auch, dass ein solcher Auftrag mitten im Wech-\n\nsel des Stadtpräsidiums erfolgt (Entscheid am 31.3.2022). Diese Bemerkung gilt auch \n\nfür den Nachtragskredit Organisationsentwicklung über CHF 55'000.–, welcher explizit \n\nmit «Umsetzungsphase 1» betitelt ist. Die FGK wird sich bei ihren ordentlichen Prü-\n\nfungshandlungen bei der Beurteilung der Rechnung 2022 mit einer Subkommission \n\ndem Thema Nachtragskredite vertieft annehmen. \n\n \n\nEinig war sich die FGK bei den Personalkosten. Diese steigen in der Kombination aus \n\nBetragserhöhung von 3.8% (Teuerungsausgleich, individuelle Lohnerhöhung und all-\n\ngemeine Lohnerhöhung) und die Etaterhöhung um 275 Stellenprozente deutlich an. \n\nIm Vergleich zum Budget 2022 steigt der Personalaufwand um CHF 1,06 Mio. an. Bei \n\nder Beratung zum Vorjahresbudget haben wir vermerkt, dass die Erhöhung von 2021 \n\n\n\n3 \n \n\nzu 2022 die grösste seit 2012 ist. Die Erhöhung im vorliegenden Budget übertrifft die-\n\nsen Wert nochmals deutlich. In der Diskussion hat sich bei der FGK ein Konsens er-\n\ngeben, welcher vorsieht, der Etaterhöhung um 275 Stellenprozente zuzustimmen. \n\nNach längerer Diskussion, schlägt die FGK mehrheitlich vor für, die drei Komponenten \n\na) Teuerungsausgleich, b) individuelle Lohnanpassungen und c) generelle Lohnan-\n\npassungen, anstelle der 3.8% eine Obergrenze von 2.8% im Budget umzusetzen. Eine \n\nMinderheit schlug eine Obergrenze von 3.2% vor. \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nIn den Bereichen «Allgemeine Verwaltung» (CHF 685'785.–), «öffentliche Ordnung \n\nund Sicherheit, Verteidigung» (CHF 298'405.–), «Kultur, Sport und Freizeit» (CHF \n\n176'680.–), «Gesundheit» (CHF 45'145.–), «Verkehr und Nachrichtenübermittlung» \n\n(CHF424’850.–), «Umweltschutz und Raumordnung» (CHF 185'855.–) liegen die Net-\n\ntoaufwände über dem Vorjahresbudget. Bei Bereichen «Soziale Sicherheit» (CHF \n\n556'000.–), weisen tiefere Nettoaufwände und die Bereiche «Volkswirtschaft» (CHF \n\n52'100.–) und «Finanzen und Steuern (CHF 897'350.–), höhere Nettoerträge aus. \n\n \n\nAuch in diesem Jahr stand der FGK der Personal-Controllingbericht noch nicht zur \n\nVerfügung. Die FGK wünscht, dass auch dieser Bericht vorgezogen wird, wenn das \n\nBudget früher beraten werden soll. Wenn über eine Aufstockung im Personaletat dis-\n\nkutiert werden soll, wäre dieser Bericht eine wesentliche Grundlage (Feriensaldi, Über-\n\nstunden, etc.) zur Überprüfung deren Notwendigkeit. \n\n \n\nIm Ressort Präsidium und Finanzen hat sich die FGK auch über die Budgetierung \n\nder Legislative Fragen gestellt. Die zusätzliche Parlamentssitzung und die zusätzli-\n\nchen Kommissionsentschädigungen möchte die FGK im Sinne der Eigenkontrolle zu-\n\nrückhaltender budgetieren. \n\n \n\nDen Hinweis in der Botschaft über die Erhöhung der Budgetpläne 2022 bei den Steu-\n\nereinnahmen kann die FGK nicht nachvollziehen. Die Hochrechnung zeigt, die Erhö-\n\nhung der Gemeindesteuern auf das von der FGK vorgeschlagene Niveau war insge-\n\nsamt gerechtfertigt.  \n\n \n\nFür die Standortförderung, Stadtmarketing und Stadtentwicklung werden in verschie-\n\ndenen Bereichen und auch personell im Budget Akzente gesetzt. Die FGK ist der Mei-\n\nnung, dass in allen diesen Bereichen eine übergeordnete Koordination fehlt. Ausgaben \n\nin diesem Bereich erscheinen der FGK wichtig, sie sollten aber möglichst konzertiert \n\n\n\n4 \n \n\ngetätigt werden. Die FGK hat sich überlegt, ob die Erhöhung der Stellenprozente im \n\nStadtpräsidium aufgeschoben werden sollte, bis der neue Stadtpräsident eingearbeitet \n\nist und entsprechend selbst mitbestimmen kann, wo Akzente gesetzt werden sollen. \n\n \n\nDie FGK ist der Ansicht, dass die Beiträge an die Projekte «Elektrofähre» und «selbst-\n\nfahrender Bus» spezialfinanziert werden können und deshalb die Rechnung nicht be-\n\nlasten. Auf Nachfrage konnte dies auch seitens Verwaltung bestätigt werden. \n\n \n\nDie hohen Kosten für die Telefonie ist der FGK in mehreren Bereichen aufgefallen, \n\nlaufende Verträge machen kurzfristig eine Reduktion schwierig. Die FGK wird diese \n\nKosten nach Abschluss der neuen Verträge (2024) nochmals in Augenschein nehmen. \n\n \n\nIm Ressort Soziales/Gesellschaft sinken die Nettoausgaben im Verhältnis zum \n\nBudget 2022 um CHF 353’685.–. Dies bei steigenden Kosten in der ambulanten Pflege \n\nsowie der Berufsbeistandschaft. \n\n \n\nSinkende Kosten stehen bei den Prämienverbilligungen und Krankenkassenausstän-\n\nden an, was erfreulich ist. \n\n \n\nDie Funktion Jugendschutz weist höhere Kosten aus in Bezug auf ein zusätzliches \n\nAngebot der schulergänzenden Betreuung der Schulgemeinde Frasnacht an welchem \n\nsich die Stadt wie an den entsprechenden Angeboten in den anderen Schulgemeinden \n\nbeteiligt. Die Ausdehnung der Betreuungsangebote wird von der FGK begrüsst. \n\n \n\nIm Ressort Einwohner/Sicherheit hat sich die FGK wiederum mit dem Budgetposten \n\n«Kontrolle Aussenanlagen durch Dritte» befasst. Die Diskussion um diese Auslagen \n\nhat sowohl in der FGK wie auch im Parlament schon eine feste Tradition. Die Abstim-\n\nmung über einen Streichungsantrag ergab bei acht anwesenden Kommissionsmitglie-\n\ndern eine Patsituation, die FGK reicht deshalb keinen Antrag zu diesem Thema ein. \n\n \n\nBei der Feuerwehr ist eine Einlage in die Spezialfinanzierung mit den budgetierten \n\nAufwänden möglich. Das entspricht der langfristigen Planung der Beschaffungen und \n\nist aus Sicht der FGK erfreulich. Nach den gestellten Fragen im Zusammenhang mit \n\ndem Budget der Feuerwehr konnte die Leiterin der Abteilung Einwohner/Sicherheit der \n\nFGK sogar noch eine Verbesserung der Feuerwehrrechnung vorlegen. Die entspre-\n\nchenden Anträge finden Sie in der Detailberatung. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\nBeim Ressort Freizeit/Sport/Liegenschaften ist einiges in Bewegung, die FGK hat \n\nden Entwicklungswillen sowohl seitens des verantwortlichen Stadtrates wie auch vom \n\nAbteilungsleiter gespürt. \n\n \n\nKritisch hinterfragt hat die FGK die Mieteinnahmen der verschiedenen Liegenschaften. \n\nDie Kommission ist der Ansicht, dass gerade städtische Liegenschaften im Ortsbild ein \n\ngepflegtes Bild hinterlassen sollten. Das ist insbesondere bei zwei Liegenschaften, \n\nwelche die FGK auch hinsichtlich der Mieteinnahmen kritisch betrachtet, nicht überall \n\nder Fall: Beim Anbau ans Stadthaus (Schäfligasse 2, Broki) und bei der bis anhin durch \n\ndie Berufsbeistandschaft genutzte Liegenschaft an der Bahnhofstrasse 24. Bei Letz-\n\nterer ist der Unterschied zur angrenzenden Liegenschaft, welche privat gehalten wird \n\nund einen sehr ähnlichen Baustil aufweist, frappant. Die städtische Liegenschaft wirkt \n\nungepflegt und heruntergekommen. \n\n \n\n \n\n \n\nAbb. 1, links die Liegenschaft der Stadt (Bahnhofstr. 24), rechts die privat gehaltene \n\nLiegenschaft (Bahnhofstr. 22) \n\n \n\nDas alte Gemeindehaus Stachen und das alte Schulhaus Frasnacht (Glögglistube) \n\nbefinden sich ebenfalls im Eigentum der Stadt. Bei diesen beiden Liegenschaften er-\n\nscheint der FGK die Rendite für die Stadt tief. Aus Sicht der FGK stellt sich die Frage, \n\nwie solche Liegenschaften für die Stadt mehr in den Wert gestellt werden könnten. \n\n \n\nNoch wenig zu sehen ist im Bereich der energetischen Sanierung der städtischen Lie-\n\ngenschaften oder des Einbaus von Photovoltaikanlagen. Im Rahmen der Neubeurtei-\n\nlung der Liegenschaften und der Beurteilung, wie diese künftig genutzt werden (z.B. \n\n\n\n6 \n \n\nBahnhofstr. 24), würde die FGK und sicher auch das Parlament sehr begrüssen, wenn \n\nsolche Massnahmen zeitnah geprüft und umgesetzt würden. \n\n \n\nBei der Vermietung im Strandbad (Kanuschule / Drachenbootclub) erscheint der FGK \n\ndie Differenz zwischen den beiden Mieterinnen etwas hoch. Die FGK regt eine Über-\n\nprüfung an. Diese Überprüfung sollte sich nicht nur um das entsprechende Mietobjekt, \n\nsondern auch die damit verbundenen Dienstleistungen kümmern (z.B. enthaltene Ba-\n\ndeintritte). \n\n \n\nNeu im Budget sind CHF 2.– Pro Einwohner für den neuen Hallenbadverbund einge-\n\nplant. Da dies jährliche Kosten von mehr als CHF 30‘000.– sind, wäre eine Freigabe \n\ndieser Leistungsvereinbarung durch das Parlament nötig. Dies war zum Zeitpunkt der \n\nDiskussion um den Hallenbadverbund wegen der geringeren Einwohnerzahl noch \n\nnicht nötig. Die FGK wünscht sich trotzdem eine Botschaft zu Handen des Parlamen-\n\ntes. \n\n \n\nIm Ressort Bau/Umwelt steigen die Kosten «Dienstleistungen Dritter» trotz des nun \n\nvoll ausgeschöpften Personaletats. Dieser Kostenanstieg kann mit der nach wie vor \n\nextern vergebenen Bereiche Brandschutz und Energie begründet werden, was der \n\nFGK plausibel erscheint. \n\n \n\nHinsichtlich der hohen Investitionstätigkeit erscheinen die personellen Ressourcen  \n\neher knapp bemessen. \n\n \n\nDer Ausbau der Verkehrsinfrastruktur, insbesondere der Ladestandorte für Elektro-\n\nfahrzeuge war bereits Thema im Parlament. Die Budgetierung dieser Infrastruktur ist \n\nein breit abgestütztes Anliegen, welches nun umgesetzt wird. \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen im Budget 2023 betragen 8.663 Mio. Franken. Das ist gut dop-\n\npelt so viel wie im Budget 2022. Die FGK ist über diesen Schritt erfreut. Gleichzeitig \n\nerhofft sich die FGK, dass nicht das alte Muster mit einer hohen Budgetierung bei der \n\nInvestitionsrechnung und einer geringen Budgetausnutzung wieder Einzug hält. Das \n\nVolumen ist sehr hoch angesetzt und muss auch personell bewältigt werden können. \n\n \n\n\n\n7 \n \n\nDie Planungskosten für die Fussgängerpassarelle Heizkraftwerk erscheinen der FGK \n\nin diesem frühen Stadium etwas hoch. Dass die Realisierung nun angepackt wird, er-\n\nfreut die Kommission, sind doch mit der Erstellung dieser Passarelle auch Gelder aus \n\ndem Agglomerationsprogramm zu erwarten. \n\n \n\nFinanzplan \n \n\nDen Finanzplan für die Jahre 2024-2026 nimmt die FGK zur Kenntnis. Die Planung \n\ngeht von einem konstanten Steuerfuss von 72% aus. Bei den Personalkosten ist die \n\nvorgesehene Erhöhung «individuelle Lohnerhöhung» plus «generelle Lohnerhöhung» \n\nentgegen dem Budget 2023 mit 0.5% berechnet. \n\n \n\nBei den Gesundheitskosten rechnet der Stadtrat neu nicht mehr mit einer linearen Ent-\n\nwicklung von 5% (Finanzplan Vorjahr). \n\nInsgesamt scheint der Stadtrat dem Instrument Finanzplan wenig Bedeutung zuzu-\n\nmessen. Die FGK ist überzeugt, dass bei einer intensiveren Auseinandersetzung mit \n\ndem Finanzplan realistischere Schätzungen und eine bessere Planung möglich wären.  \n \n \nDas Eintreten ist obligatorisch. \n  \n\n\n\n8 \n \n\nDetailberatung \n\n \n\nIm Folgenden präsentiert die FGK Ihnen die Ergebnisse der Beratungen zum Budget \n\n2023.  \n \n\nDie von der FGK vorgeschlagenen Änderungen inklusive Korrekturen bei den Ab-\n\nschreibungen und Kapitalzinsen ergeben in der  \n \n\n Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von CHF 18’665.– \n\n(Stadtrat: Aufwandüberschuss von CHF 211'665.–) \n\n \n\n Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von CHF 8'613’000.– \n\n(Stadtrat: CHF 8'663’000.–) \n\n \n\nFragen der FGK zur Botschaft zum Budget 2023, S.1–25 \n\n \n\nThema: \nHochrechnung 2022 \n\nSeite: 4 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nKönnten der FGK die bereits behandelten Nachtragskredite 2022 zur Verfügung gestellt wer-\nden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Liste der Nachtragskredite per 31. Juli 2022 werden der FGK in einer separaten Beilage \nzur Kenntnis gegeben. \n\n \n\nThema: \nHochrechnung 2022 \n\nSeite: 4 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWorum geht es beim Farbkonzept Arbon 1.Teil? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Farb- und Materialgestaltung von Fassaden ist für das Ortsbild von grosser Bedeutung. Sie \nprägt seine Identität. Angesichts der Fülle von technischen und gestalterischen Möglichkeiten \nist es eine hohe Kunst, angemessene Farbentscheide zu fällen. Für eine bestmöglich abge-\nstimmte Gestaltung sind übergeordnete Interessen höher zu gewichten als individuelles ästhe-\ntisches Empfinden. Die Kenntnis farbspezifischer Grundlagen hilft mit, objektiv und sachlich zu \nentscheiden und damit die Qualitäten des Ortes zu pflegen. Deshalb hat die Stadt Arbon die \nFirma Haus der Farbe, Institut für Gestaltung in Handwerk und Architektur, Zürich, mit der Aus-\narbeitung von Farbkarten für die Altstadt und für die Stadterweiterungen bis ca.1920 mit ihren \nVillen, Baumeisterhäusern und öffentlichen Bauten beauftragt. Das Ergebnis ist ein Arbeitsin-\nstrument, das Bauherren und Architekten im sorgfältigen Umgang mit Farben und Materialien \nin der Altstadt unterstützt – nicht ein Regelwerk, sondern ein Werkzeug, um Fachleuten und \nBehörden die Kommunikation über Farbe zu erleichtern. \nAb September 2022 wird ein Team vom «Haus der Farbe» in Arbon unterwegs sein und die \nFarben vor Ort analysieren und zueinander in Beziehung setzen. Die Ergebnisse werden 2023 \nin einer für alle zugänglichen bebilderten Publikation mit den Farbkarten veröffentlicht. \n\n\n\n9 \n \n\n \n\nThema: \nHochrechnung 2022 \n\nSeite: 5 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nDie FGK ist erstaunt über die Kostensteigerung bei der Masterplanung Seeufer. Wie kommt \ndiese zu Stande und was beinhaltet sie? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Komplexität der Masterplanung Seeufer, bei der unterschiedlichste Themenfelder und As-\npekte aufeinandertreffen, zeichnet sich ebenfalls im Prozess ab. Zusätzliche Planungsschritte, \nwelche so nicht vorhergesehen werden konnten und indes nicht in die Offerte miteinberechnet \nwurden, führte das Planerteam nach Absprache mit der Stadtentwicklung aus. Beispielsweise \ngab es anstatt der vier geplanter Soundingboards gar deren fünf, zusätzliche Videointerviews \nmit relevanten Ansprechpersonen wurden geführt, tiefer gehende Abklärungen wurden ge-\nmacht und ein Workshop mit dem Departement für Bau und Umwelt wurde organisiert. Eben-\nfalls wurde auch der Planungsperimeter innerhalb des Prozesses erweitert und insbesondere \nauch mit den Entwicklungen betreffend Altstadt und historischem Museum im WerkZwei abge-\nstimmt. \nAufgrund der zusätzlichen, während der Planung integrierten Leistungen, wurde das Kosten-\ndach bereits Ende Januar 2022 erreicht und die Stadtentwicklung beantragte einen Nachtrags-\nkredit. \n \nDer Nachtrag setzt sich aus den bereits erfolgten Leistungen der Monate Februar und März \n2022 sowie den prognostizierten Aufwänden bis und mit der geplanten Bevölkerungsinforma-\ntion im 4. Quartal 2022 zusammen. Vorgesehen ist, ein Abschlussdossier zu erstellen welches \nmit der Stadt Arbon sowie den kantonalen Stellen des DBUs abgestimmt wird. Für die Ausar-\nbeitung der Unterlagen für die öffentliche Informationsveranstaltung und die Koordination mit \nder Kommunikationsfirma ergeben sich ebenfalls zusätzliche Aufwände (Anpassung Grafik, \nBilder, etc.). \nDer geschätzte Kostenaufwand beträgt rund CHF 80‘000.00. Dass diese Planungsschritte noch \nnotwendig sind, konnte bei der Erarbeitung des Budgets 2022 nicht abgeschätzt und aus die-\nsem Grund kein Betrag dafür vorgesehen werden. \n\n \n\nThema: \n\nHochrechnung 2022 \n\nSeite: 5 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nNachtragskredit Langsamverkehrskonzept. Was beinhaltet dieser Nachtragskredit? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nAuf Grund fehlender Personalressourcen war die Erarbeitung des Langsamverkehrskonzepts \nim Jahr 2021 nicht möglich. Der für 2021 budgetierte Betrag für das Langsamverkehrskonzept \nwurde damals nicht benötigt. Aus Ressourcengründen konnte das Projekt erst im 2022 lanciert \nwerden, weshalb im Jahr 2022 ein Nachtragskredit beantragt werden musste. \nDer Nachtragskredit bzw. der Planerauftrag beinhaltet die Erstellung eines Konzepts und eines \nBerichts. Das Konzept umfasst eine SWOT-Analyse und eine Auflistung der Schwachstellen, \nein Veloroutennetz, welches Schnell-Alltagsrouten sowie eine Altstadtroute aufzeigt, Standards \nfür eine Erhöhung der Verkehrssicherheit, Infrastrukturmassnahmen, Überlegungen zu Bike-\nSharing Konzepten und Kommunikationslösungen zur Info und Förderung einer Velokultur. Der \nzu erstellende Bericht ergänzt dabei das Konzept, indem unter anderem die strategische Stoss-\nrichtung und Kosten- sowie Etappenziele aufgezeigt werden. \n\n \n  \n\n\n\n10 \n \n\n \n\nThema: \nPersonalaufwand \n\nSeite: 20 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nIn der Botschaft ist eine Personalaufwandserhöhung von 1.06 Mio ausgewiesen. Davon wer-\nden 0.45 Mio mit Lohnerhöhungen begründet. Die verbleibenden 0.55 Mio erscheinen der FGK \nals sehr viel für eine Erhöhung des Etats um 275%.  \nKönnen diese Zahlen genauer erklärt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Differenz setzt sich nicht nur durch Lohnerhöhungen infolge der budgetierten Lohnanpas-\nsungen aufgrund der Teuerung und reglementarischen Leistungen, sondern auch durch Per-\nsonalmutationen von Ein und Austritten zusammen. Gerne leiten wir als Beilage und internen \nGebrauch eine Abweichungsliste weiter, welche die erwähnten rund 0.55 Mio. erklärt. \n\n \n\nThema: \nPersonalaufwand, Lohnerhöhung \n\nSeite: 20 Antrag FGK: \nCHF 332'000.– \n\nFrage FGK: \nKann der Stadtrat genauer ausführen, wie er die verschiedenen Komponenten der Lohnerhö-\nhung begründet? Wie kommt er auf die konkreten Zahlen (0.8% individuell, 0.5% generell und \n2.5% für Teuerung)? \n\nAntwort Stadtrat: \nLaut Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon (Art. 41 ff) hat der Stadtrat jährlich \nim Rahmen des Budgets festzulegen, welcher prozentuale Anteil an der Gesamtlohnsumme \neingesetzt werden soll.  \nDem Stadtrat stehen dafür die folgenden Instrumente zur Verfügung: \n- Teuerungsanpassung gemäss dem Landesindex der Konsumentenpreise \n- Generelle Lohnanpassung für das gesamte Personal \n- Leistungsbezogene individuelle Lohnanpassungen \n \nDabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen: \n\n1. Entwicklung Jahresteuerung \n2. Allgemeine Lohnentwicklung in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft \n3. Finanzlage der Stadt \n4. Wettbewerbsfähigkeit der Stadt auf dem Arbeitsmarkt. \n\n \nFür die individuelle Lohnanpassung stehen jährlich mindestens 0,8 % der Gesamtlohnsumme \nzur Verfügung, wenn es die finanzielle Situation der Stadt erlaubt. \n \nVor seinem Entscheid hört der Stadtrat die Personalkommission (Peko) und Vertretungen der \nzuständigen Personalverbände (VPOD) an. \n \nDer Stadtrat, die Peko und die VPOD haben sich zu Beginn des Budgetprozesses schriftlich \nund mit einer Anhörung ausgetauscht. Der Stadtrat hat die Anträge der Peko entgegengenom-\nmen und in Ihre Überlegungen einbezogen.  \nPer Mai 2022 haben sich die Prognosen der Teuerung gemäss der Indizes der Konsumenten-\npreise bis Ende 2022 auf plus 2,5 % belaufen (Mitteilung SECO). Prognosen sind je nach Stand \nder Erkenntnisse sehr volatil. Der Stadtrat hat mit den zum Stand der Budgetierung erworbenen \nKenntnissen beschlossen, für die Budgetierung der Personalkosten eine Teuerung von 2.5 % \neinzusetzen. Mit aktuellem Stand und dem Vergleich der anderen Städte im Kanton Thurgau \nzeigt sich, dass die Stadt Arbon mit diesem Entscheid im Mittel steht. Im Durchschnitt wird für \n\n\n\n11 \n \n\ndie Budgetierung ein Satz von 2 – 3 % angenommen. Der definitive Entscheid des Stadtrates \nzur Teuerungsanpassung erfolgt jeweils im November mit der Basis per Ende Oktober. \nNebst der Teuerung hat der Stadtrat auf Antrag der Peko eine generelle Anpassung der Löhne \ndes gesamten Personal geprüft. Aufgrund dessen, dass das Personal über die letzten Jahre \nsehr gute Arbeit geleistet und damit auch einen grossen Beitrag an die guten Ergebnisse der \nletzten Jahre geleistet hat, hat der Stadtrat beschlossen, diesen Antrag wohlwollend zu beant-\nworten. Die Finanzlage der Stadt Arbon darf als stabil bezeichnet werden. Ebenfalls hat sich in \nRekrutierungsprozessen bezüglich der Konkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt gezeigt, \ndass die Stadt Arbon diesen Schritt wagen dürfte. Der Stadtrat hat sich für einen Kompromiss \nentschieden und ist mit der Budgetierung einer generellen Erhöhung von 0.5 % dem Antrag der \nPeko teilweise nachgekommen. Zu erwähnen ist, dass einige leistungsfähige und fleissige An-\ngestellte in Ihrer Besoldungsstufe an Entwicklungsgrenzen stossen. Von einer generellen Er-\nhöhung können alle Angestellten profitieren. \n\n \n\nThema: \nPersonalaufwand, Bereich Finanzen \n\nSeite: 21 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWieso braucht es die ins Steueramt verlagerten 85 Stellenprozente? Ist Arbon bei den Veran-\nlagungen im Verzug? Wie ist das Verhältnis zu den anderen grösseren Gemeinden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGrundsätzlich ist der Kanton für die Veranlagungstätigkeit zuständig. Der aktuelle Veranla-\ngungsstand liegt unter dem langjährigen Durchschnitt. Die Einführung der neuen Veranla-\ngungssoftware VANP und die damit einhergehenden intensiven Testarbeiten, die aktuelle Ar-\nbeitsmarktlage, der Anstieg der Anzahl steuerpflichtigen Personen sowie das immer aufwändi-\nger werdende Tagesgeschäft sind Gründe für diesen Rückstand. \nMassnahmen sind eingeleitet und trotz des ausgetrockneten Arbeitsmarktes konnten die offe-\nnen Stellen beim Kanton zeitnah wieder besetzt werden. Die Massnahmen seitens des Kantons \nThurgau werden mittelfristig Wirkung zeigen. Personelle Abgänge in der kantonalen Steuerver-\nwaltung führen immer zu Produktivitätsverlusten. Für das zweite Halbjahr 2022 und das Jahr \n2023 kann der Kanton in der Folge von keiner kurzfristigen Verbesserung des Veranlagungs-\nstandes ausgehen. Die Kantonale Steuerverwaltung weist darauf hin, dass das Projekt Zentra-\nlisierung der Quellensteuer keine Ressourcen in den Einschätzungsressorts bindet. Mit rund \n50 Veranlagungsexperten werden in Zusammenarbeit mit Gemeindesteuerämtern die Steuer-\nerklärungen von inzwischen 183'000 Steuerpflichtigen geprüft und veranlagt. \nDie Politischen Gemeinden können den Kanton unterstützen, indem Gemeindeangestellte Ver-\nanlagungen selber durchführen. Die Gemeindeangestellten werden für diese Tätigkeit ausge-\nbildet und entschädigt, was dazu führt, dass diese Personalkosten mit der Mitwirkungsentschä-\ndigung seitens des Kantons grundsätzlich Kostendeckend sind.  \nPer Ende Juli 2022 lag der Veranlagungsstand im aktuellen Jahr bei rund 20% (ca. 25% tiefer \nals im Schnitt). Die Kantonale Steuerverwaltung begrüsst unser Bestreben sehr, die Veranla-\ngungstätigkeit auszubauen. \n\n \n\nThema: \n\nPersonalaufwand, neue Stellen \n\nSeite: 20-22  Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nDie FGK ist der Meinung, dass ein Stellenetat von 9851% für die anstehenden Aufgaben aus-\nreichend ist. Könnte der Stadtrat aufzeigen, wo die zusätzlichen 275% eingespart werden könn-\nten? Die vorliegenden Begründungen scheinen der FGK etwas dünn. \n\n  \n\n\n\n12 \n \n\nAntwort Stadtrat: \nAufgrund der hohen Arbeitslast im Tagesgeschäft und der vielen laufenden Projekte, kann mo-\nmentan von keiner Entlastung des Verwaltungsapparates ausgegangen werden. Weiter wer-\nden den Politischen Gemeinden seitens Bund und Kanton stetig neue Aufgaben zugewiesen, \nwelche weitere Ressourcen bündeln (siehe Asylwesen, Umsetzung der Gesetzte, Pandemie-\nAuswirkungen, Raumplanungsgeschäfte, Projekte Tourismus etc.). \nDer Vergleich der Thurgauer G6 zeigt, dass die Verwaltung in Arbon weiterhin schlank und \neffizient ist.  \n\n  \n\n\n\n13 \n \n\n \nFragen und Anträge der FGK zur Erfolgsrechnung Budget 2023: \n \n\nKonto: 0110.3000.00 \n\nSitzungsgelder Parlament, Fraktionen, \nBüro \n\nBetrag: \n\n72’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n65’000.– \n\nFrage FGK: \nAus welchem Grund ist eine zusätzliche Parlamentssitzung im August geplant? \n\nAntwort Parlamentssekretariat: \n\nIn den vergangenen Jahren hat sich schon einige Male abgezeichnet, dass eine Parlaments-\nsitzung im Februar oder März abgesagt und dafür im August eine eingefügt wurde. Mit der \nfrüheren Budgetberatung hat sich die Situation verschärft, da die Juni- und die Septembersit-\nzungen mit der Rechnung und dem Budget belegt sind und kaum Raum für Sachgeschäfte \nzulassen. Dazu kommt, dass im nächsten Jahr zu Legislaturbeginn die Maisitzung ebenfalls \nmit Sachgeschäften freizuhalten ist. Das Büro hat darum für das nächste Jahr eine zusätzliche \nSitzung eingeplant (siehe Büroprotokoll). \n\n \n\nKonto: 0110.3000.01 \nSitzungsgelder Kommissionen \n\nBetrag: \n30’000.- \n\nAntrag FGK: \n25’000.– \n\nFrage FGK: \n\nMüssten die Ortsplanungsrevisionssitzungen nicht bereits im 2022 starten/stattfinden? \n\nAntwort Parlamentssekretariat: \n\nIn der Zwischenzeit sind die beiden Geschäfte RIVA und Ortsplanungsrevision soweit fortge-\nschritten, dass die parlamentarischen Kommissionen noch in diesem Jahr gewählt werden kön-\nnen. Es ist anzunehmen, dass es für die Kommissionsberatungen mehr als eine Sitzung \nbraucht. \nInfolge der anstehenden Geschäfte und deren einzuberufenden Kommissionen werden die \nKosten im neuen Jahr ansteigen. \n\n \n\nKonto: 0110.3000.03 \nWahlbüro \n\nBetrag: \n35’000.- \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\n2019 wurden mit Gesamterneuerungswahlen unter 25'000.- ausgegeben. Ist dieser Betrag \nnicht zu hoch budgetiert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nFür die Budgetierung wurden die Gesamterneuerungswahlen 2019 als Vorlage genom-\nmen. Im Unterschied zu den Abstimmungen und Wahlen aus dem Jahr 2019 rechnen \nwir neu mit einem Stundenlohn von Fr. 40.00 anstatt Fr. 30.00. \n \n4 Blanko Urnengänge: 12.03.2023, 18.06.2023, 22.10.2023, 26.11.2023 \nAm 12.03.2023 finden die Gesamterneuerungswahlen der Stadtbehörden und am \n22.10.2023 die National- und Ständeratswahlen statt. \n \nDie Entschädigungen für das Jahr 2023 werden mit einem Betrag von Fr. 31'500.00 \ngeschätzt, dazu kommen noch Kosten für die Verpflegung an den Abstimmungswo-\nchenenden sowie für den Verpackungsabend der Wahlprospekte der Interpartei. \n\n \n\n\n\n14 \n \n\nKonto: 0110.3170.00 \nReisekosten und Spesen \n\nBetrag: \n10’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n20 Jahre Parlament: Was ist hier geplant? \n\nAntwort Parlamentssekretariat: \n\nIm Mai 2023 ist das 20-jähriges Jubiläum des Arboner Stadtparlaments. Das Büro hat ange-\ndacht die Wahlsitzung mit einem erweiterten Apéro zu feiern, an dem auch ehemalige Parla-\nmentsmitglieder eingeladen werden. \n\n \n\nKonto: 0210.3010.00 \n\nBesoldungen  \n\nBetrag: \n\n1'297’300.- \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWeshalb steigt der Betrag trotz sinkendem Etat? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Differenz entsteht Infolge von Personalmutationen mit verschiedenen Besoldungsniveaus, \nder budgetierten Personalkostensteigerung von total 3.8 % sowie vereinbarten Besoldungser-\nhöhungen gemäss Arbeitsvertrag. (Details auch in der Beilage zu den Besoldungsveränderun-\ngen.) \n\n \n\nKonto: 0221.3130.01 \nTelefonkosten \n\nBetrag: \n1’400.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nAlle Konten 3130: Wie steht es mit dem Projekt zur Reduzierung der Telefonkosten? Wieso \nwurden keine tieferen Kosten budgetiert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGerne verweisen wir auf die Beantwortung der gleichen Frage zum Fragebogen der Rechnung \n2021:  \nDie hohen Telefonkosten sind der Stadt bekannt. Aus diesem Grund wurde anfangs 2022 ein \nunabhängiges Unternehmen beauftragt, sämtliche Telefonie und IT-Leistungen und der Stadt \nzu überprüfen. Dabei wurde festgestellt, dass vor allem die Umleitungen der Festnetzan-\nschlüsse auf Mobilgeräte hohe Kosten verursachen. Hier wird das Gespräch mit dem Provider \ngesucht, ob allenfalls eine Flatrate möglich und kostengünstiger ist. Ebenfalls werden Angebote \nvon anderen Providern eingeholt. Ebenfalls überprüft werden die teuren Monatsmieten der Six-\nZahlterminals, welche aufgrund der Postcard-Annahme leider nötig sind. Alternative Zahltermi-\nnals akzeptieren keine Postcard. \nAktueller Stand ist, dass wir seitens Stadt bei alternativen Providern Offerten eingefordert ha-\nben und im kleinen jeweils Alternativen suchen. (Flat für Mobiles etc.) der Hauptvertrag mit der \nSwisscom läuft noch bis Herbst 2024, was uns in der Handlung etwas bremst. Zudem sind wir \nmit dem Amt für Informatik im Kontakt, ob wir ab 2024 die Telefonie ebenfalls outsourcen und \nso von den besseren Konditionen eines Grosskunden profitieren können. Im Verlaufe des Früh-\nlings 2023 sind weitere Erkenntnisse zu erwarten sowie die weiteren Schritte definiert.  \n\n \n\nKonto: 0222.3130.00 \n\nDienstleistungen Dritter \n\nBetrag: \n\n50’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWarum steigen die externen Kosten trotz voller Ausnützung des Personaletats an? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Kontrolle der Bereiche Brandschutz und Energie bei den Baugesuchen wird weiterhin Ex-\ntern beauftragt \n\n\n\n15 \n \n\n \n\nKonto: 0224.3133.02 \n\nInformatikkosten Abraxas/Dritte \n\nBetrag: \n\n15’500.- \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWorum geht es beim Projekt eTG? Sind dies einmalige oder jährlich wiederkehrende Kosten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBei eTG handelt es sich um eine Lösung für die Verbesserung der Zusammenarbeit von Ge-\nmeinden und Kanton bei eGovernment- und Digitalisierungsprojekten. Viele Verwaltungsab-\nläufe sind behördenübergreifend und durchlaufen verschiedene Verwaltungsebenen (Gemein-\nden, Kanton, etc.). Einzelne Gemeinden können Digitalisierungsprozesse nur im Rahmen ihres \nZuständigkeits- und Verantwortungsbereichs vorantreiben. Über die Fachstelle eTG sollen die \neGovernment- und Digitalisierungsbedürfnisse aus Kunden- und Gemeindesicht priorisiert und \nin gemeinsame Projekte mit dem Kanton überführt werden, um so eine end-to-end-Digitalisie-\nrung der wichtigsten Verwaltungsabläufe über alle Ebenen sicherstellen zu können.  \n \nDie Finanzierung der Fachstelle eTG erfolgt hälftig über den Kanton und die Gemeinden. Die \nGemeinden steuern jährlich einen Beitrag von 1 CHF pro Einwohner bei. Für die Stadt Arbon \nhandelt es sich dabei um jährlich ca. 15 TCHF. \n\n \n\nKonto: 0291.4470.00 \n\nMietzinsen \n\nBetrag: \n\n0.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWirft die Liegenschaft Schäfligasse 2 keinen Mietertrag ab?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEine Liegenschaft Schäfligasse 2 ist der Abteilung FSL nicht bekannt. Auf diesem Grundstück \nbefindet sich der Innenhof Parkplatz des Stadthauses, welcher keinen Mietertrag erwirtschaftet. \nBeim erwähnten Konto handelt es sich um die Mieteinnahmen, welche die Stadt durch das \nBüro der Geschäftsstelle Region Oberthurgau im Stadthaus jeweils erwirtschaftet hatte. Die \nGeschäftsstelle ist seit letztem Jahr im Werk1 eingemietet. Die ehemaligen Räumlichkeiten \nwerden von der neuen Personalfachstelle intern belegt. \nBeim "alten EW" generieren wir durch die Brocki und das Kerzenziehen keine Einnahmen. \n\n \n\nKonto: 0293.4470.00 \n\nVermietungen, übrige Erlöse \n\nBetrag: \n\n200’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nWeshalb finden keine Grossanlässe mehr statt? Ist der Saal nicht mehr geeignet? Was sind \ndie konkreten Gründe, dass keine Veranstaltungen mit den Zeugen Jehovas mehr stattfinden? \nWas haben diese Veranstaltungen jeweils eingebracht? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Veranstalter haben immer noch Angst vor Corona und fragen oft nach, wie die Bestimmun-\ngen in der Schweiz sind. Es hat dennoch bereits einige Hochzeits-Reservationen im Jahr 2023 \nund die jährlich wiederkehrenden Anlässe wie Fussballturnier, Diplomfeiern, Flohmarkt, LAN \nParty, SummerDays, etc. sind auch bereits gebucht. Das Reservationsverhalten hat sich durch \nCorona verändert, die Veranstalter werden spontaner und planen kurzfristiger und nicht mehr \nmehrere Jahre im Voraus wie vor ein paar Jahren. \nDie Zeugen Jehovas haben, weil sie kein Risiko eingehen wollten, aufgrund von Corona bis \nEnde 2022 alle Termine abgesagt. 2023 sind im Frühling und Herbst wieder je drei Wochenen-\nden für die Zeugen Jehovas reserviert, dies ergibt total Einnahmen von zirka CHF 21'000. \n\n\n\n16 \n \n\nDer Saal ist weiterhin für Grossanlässe geeignet, da in dieser Grösse nicht viele Säle in der \nRegion zur Verfügung stehen. Leider ist der Saal etwas in die Jahre gekommen und Investitio-\nnen in die multimediale Infrastruktur wurde vernachlässigt. Hinzu kommt, dass durch die vom  \nParlament geforderte Mietzinsreduktion für einheimische Vereine, die Einnahmen stark zurück-\ngehen. \n\n \n\nKonto: 0294.4470.00 \nMietzinsen \n\nBetrag: \n-400.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWelche Ideen bestehen für die Verwendung der Bhfstr. 24? Wäre eine Zwischennutzung mög-\nlich? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nZurzeit bestehen noch keine Ideen für die Bhfstr. 24. Zuerst muss der Umzug der Berufsbei-\nstandschaft ins Amtshaus im kommenden Jahr umgesetzt werden. Danach wird der Stadtrat \nüber das weitere Vorgehen der Liegenschaft entscheiden. Dabei wird eine Vermietung oder ein \nVerkauf im Vordergrund stehen. \n\n \n\nKonto: 1401.3102.00 \nDrucksachen, Publikationen  \n\nBetrag: \n10’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nSind für diese 10'000.- nur Neuzuzügerbroschüren geplant? Welche weiteren Kosten sind hier \nnoch beinhaltet? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs wird mit ca. CHF 7'000.00 für die neuen Neuzuzügerbroschüren gerechnet. Diese müssen \naufgrund den anstehenden Wahlen erneuert werden. Mit den restlichen CHF 3'000.00 ist ge-\nplant, ein kleines Präsent für Neugeborene (ca. 150 pro Jahr) bzw. deren Eltern einzuführen. \n\n \n\nKonto: 1408.3170.01 \n\nSpesenentschädigungen für Pflegekinder \n\nBetrag: \n\n40’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nRechnungen 20/21 waren 13'000.-. Woher kommt dieser Anstieg im Budget? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDas Budget 2023 wurde auf gleichem Niveau gehalten wie 2022, obschon die Rechnungen \n2020 und 2021 deutlich tiefer ausgefallen sind. Dies aus folgenden Gründen: \n- Die drei Konten 1408.3010.02, 1408.3170.01 und 1408.4260.23 sind immer als Einheit zu \n\nbetrachten. \n- Die Einnahmen (Rückerstattung Entschädigung für Pflegekinder) neutralisieren die Ausga-\n\nben (Entschädigung Pflegeeltern, Spesenentschädigung für Pflegekinder). \n\n- Weil nie genau vorhergesagt werden kann, wie viele Kinder bei privaten Pflegeeltern unter-\ngebracht werden und weil der Gesamtbetrag der drei Konten Netto nicht budgetrelevant ist, \nwurden die Budgetierung gleich wie 2022 vorgenommen. \n\n- Zusätzlich stellen wir in diesem Jahr fest, dass wie bereits seit 2 Jahren kommuniziert, eine \nZunahme bei Platzierungen stattfindet. (Langzeitfolgen von Covid-19) \n\n \n\nKonto: 1500.3090.80 \n\nAus- und Weiterbildung des Personals \n\nBetrag: \n\n20’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n2’000.– \n\nAntrag FGK: \n\nGemäss Absprache: Budgetierungsfehler. \n\n \n\n\n\n17 \n \n\n \n\nKonto: 1500.3510.00 \n\nEinlage in Spezialfinanzierung \n\nBetrag: \n\n40’100.– \n\nAntrag FGK: \n\n58'100.– \n\nFrage FGK: \n\nWie prognostiziert der Stadtrat die Entwicklung der Einlage in die Spezialfinanzierung? Ist der \nRückgang von 290’000 auf 40’000 nicht besorgniserregend? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Einlage oder der Bezug in/aus der Spezialfinanzierung wird berechnet und schwankt jähr-\nlich. Die rechnerische Grösse ergibt sich jeweils aus dem Saldo von Aufwand und Ertrag in der \nFunktion 1500, Feuerwehr. Die Kosten der Feuerwehr werden durch die Feuerwehrersatzab-\ngabe finanziert Die Rechnung ist mittelfristig ausgeglichen zu führen. Die Spezialfinanzierung \nBeiträge Feuerwehr weist per 31.12.2021 einen positiven Saldo von 0.89 Mio. Franken auf. \n(Ausgleich für "negative Abschlüsse). Besorgnis ist nicht angezeigt, aber die Verantwortlichen \nder Feuerwehr sind angezeigt, wie bis anhin weiter kostenbewusst zu agieren. \n\n \n\nKonto: 1616.3144.00 \n\nUnterhalt Hochbauten, Umgebung \n\nBetrag: \n\n44’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nSind beim Ersatz Trefferanzeige die Gesamtkosten enthalten? Gibt es weitere Körperschaften \ndie sich beteiligen? \n\nAntwort Stadtrat: \nJa, es sind die Gesamtkosten enthalten, diese werden auf ca. CHF 16'000.00 geschätzt. Es \ngibt keine weiteren Körperschaften, welche sich beteiligen. Kostenträger hierfür sind die Stadt \nArbon und die Gemeinde Roggwil. Allerdings erledigen die Schützenvereine die Montage in \nFronarbeit, was CHF 2'000.00 einspart. Der andere Teil, welche die Differenz zum Vorjahres-\nbudget ausmacht, betrifft die Kugelfangleerung, welche ca. alle 5 Jahre gemacht werden muss \n(ca. CHF 8'000.00). Die letzte Leerung erfolgte 2017. \n\n \n\nKonto: 3110.3636.01 \nBeitrag Saurer Museum \n\nBetrag: \n20’000.- \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWie begründet sich der Antrag auf 20'000.-? Wurde der Stadtrat im Rahmen des Gesuches mit \nder Erfolgsrechnung und Bilanz von Stiftung und Saurer Museum bedient? Wie sind die Aufga-\nben zwischen der Stiftung und dem Museum abgegrenzt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nZum Grundauftrag der Stiftung zählt, mit den genannten Beiträgen, die jährlichen Mietzinsen \nvon derzeit CHF 61'100 für das Museum zu begleichen. Es ist dabei erklärtes Ziel der Stiftung, \nden Oldtimer Club Saurer (OCS) kontinuierlich von seiner Querfinanzierung in der Grössenord-\nnung von CHF 20'000 pro Jahr zu entlasten. Die Stiftung arbeitet daran, neue Donatoren zu \nfinden, um nicht nur die Jahresmiete bezahlen zu können, sondern je länger je mehr auch für \ndie zahlreichen, teils auch teuren Projekte an Fahrzeugen, an Stick- und Webmaschinen, aber \nauch im Digitalisierungsbereich eine gewisse finanzielle Unterstützung bieten zu können. \nDer OCS stellt den Betrieb des Museums sicher, welches das kulturelle Erbe von Saurer für \ndie Stadt Arbon und die gesamte Kulturlandschaft aufrechterhält. \nJörg Zimmermann (Ressortleiter FSL) hat als Stiftungsratsmitglied Einblick in die ER und Bilanz \nder Saurer Stiftung und des OCS. \n\n \n\n  \n\n\n\n18 \n \n\nKonto: 3121.4470.02 \nMietzinsen Klubschule / Dritte \n\nBetrag: \n-50'000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWie ist der Stand bezüglich zukünftiger Mieter? Mit welchen Drittvermietungen erreichen wir \ndie 50'000 Ertrag? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nFür die künftige Nutzung des Schlosses gibt es einige Ideen. Zum Einen kurzfristige und zum \nAnderen längerfristige Ideen. Der Stadtrat wird an seiner Arbeitssitzung Ende August 2022 \nüber das weitere Vorgehen/Stossrichtung diskutieren. Es gibt verschiedene Interessenten (Bil-\ndung, Kultur, Bewegung) welche sich eine Einzelraummietung vorstellen können. \nDer Ertrag durch Drittvermietungen wird durch die Mietzinseinnahmen der Mieter im Zwischen-\ntrakt (Wohnhaus/Haupthaus) erwirtschaftet. Dabei handelt es sich um eine Arztpraxis, eine \nKlangschalentherapie und eine Physiotherapie. \n\n \n\nKonto: 3122.4470.00 \nMietzinsen \n\nBetrag: \n-5000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWoher kommt dieser Anstieg bei den Vermietungen im Kappeli? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie City Mode hat in diesem Jahr während zwei Wochenenden eine Modeschau veranstaltet \nund wir gehen davon aus, dass diese weiterhin stattfinden werden. Zudem werden neu alle \nMieterlasse, welche von der Stadt Arbon gesprochen werden, intern verbucht. In diesem Jahr \nwar dies zum Beispiel die Kunstausstellung "Märchen und Stöckelschuhe" von Stephan Philippi  \nüber CHF 2'900.00. \n\n \n\nKonto: 3410.3632.06 \nRegional Projekte Bereich Sport \n\nBetrag: \n60’000.– \n\nAntrag FGK: \n \n\nFrage FGK: \n\nWelche Projekte stehen hinter dem «Hallenbadverbund neu»? \n\nAntwort Stadtrat: \nDer vorhergehende Stadtrat hat 2018 entschieden, teil des regionalen Hallenbadverbundes der \nRegio AR-SG-Bodensee zu werden. Dieser Verbund wird in der Wintersaison 2022/23 seinen \nBetrieb aufnehmen. Die Stadt Arbon zahlt dabei einen Beitrag von CHF 2.00 pro Einwohner an \nden regionalen Hallenbadverbund. Dazu kommt der bestehende Beitrag von CHF 2.00 an das \nWinterwasser. \n\n \n\nKonto: 3411.3120.00 \nWasser, Energie und Heizmaterial \n\nBetrag: \n130’000.– \n\nAntrag FGK: \n117’000.– \n\nFrage FGK: \n\nWar es nicht möglich einen reduzierten Wassertarif mit Arbon Energie auszuhandeln? \n\nAntwort Stadtrat: \nWir werden versuchen mit AE in diese Richtung nochmals das Gespräch zu suchen. \n\n \n\nKonto: 3411.4240.04 \n\nDiv. Einnahmen /Rekl., Tel., Duschen) \n\nBetrag: \n\n-10’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWie amortisieren sich die neuen SUP Lager? \n\n\n\n19 \n \n\nAntwort Stadtrat: \nDie neuen SUP Lager werden durch den Drachenbootclub verwaltet. Dem Drachenbootclub \nwird dafür eine jährliche Miete in Höhe von CHF 2'000 in Rechnung gestellt. Die Investitionen \nfür Lagerplätze der SUP werden durch den Drachenbootclub finanziert. \n\n \n\nKonto: 3415.4470.00 \n\nBootsplatzmieten (ohne Betriebskosten-\npauschalen) \n\nBetrag: \n\n470’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWie kommt diese Ertragssteigerung bei bereits voll ausgebuchtem Hafen zu Stande? \n\nAntwort Stadtrat: \nDurch eine konsequente Liegeplatzbewirtschaftung des Hafenmeisters und Verwaltung. \nDie Trockenplätze werden neu gemäss Gebührentarif pro Quadratmeter verrechnet, bis anhin \ngalt da die Annahme von 10 Quadratmeter pro Trockenplatz. Da dies nicht für alle Plätze kor-\nrekt war, werden diese per 2023 korrekt verrechnet. Bei den kleineren Wasserplätzen hat es \nnur noch wenige Einheimische auf der Warteliste, dadurch können vermehrt Plätze an Auswär-\ntige zum Auswärtigen Tarif angeboten werden, was höhere Einnahmen mit sich bringt. \n\n \n\nKonto: 3417.4430.00 \nPachtzins Kanuschule \n\nBetrag: \n-16’500.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWelche Dienstleistungen (z.B. Eintrittspreis) sind für die Mitglieder der Kanuschule enthalten? \nWie viele Kanus haben in den Räumlichkeiten der Kanuschule Platz? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Kanuschule Bodensee verfügt über keine Mitglieder. Sie haben sowohl Kunden, welche \nein ganzes Jahr ein Kanu mieten, als auch Kunden welche nur spontan ein Kanu buchen. \nGrundsätzlich bezahlt jeder Kunde, welcher das Strandbad ebenfalls nutzt, seit dieser Saison \neine Gebühr von 50% des regulären Eintrittspreises. SUP Kunden bezahlen den vollen Ein-\ntrittspreis. Die Raummiete der Kanuschule wurde auf dieses Jahr von der Abteilung FSL von \nCHF 14'000 auf CHF 16'500 erhöht. \nDie Kanuschule verfügt über rund 80 Lagerplätze für die Boote. \n\n \n\nKonto: 3417.4470.00 \nMietzins Raummiete \n\nBetrag: \n-4’500.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist in dieser Raummiete enthalten? Betrifft dies den Drachenbootverein? Stimmt das Ver-\nhältnis zwischen Mieteinnahmen zwischen Drachenbootverein, Kanuschule und SUP Vermie-\ntung im Schwimmbad? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nRichtig, dabei handelt es sich um die Mieteinnahmen des Drachenbootvereins. Die unter-\nschiedlichen Angebote können nicht miteinander verglichen werden. Die Standorte differenzie-\nren stark und auch das Angebot ist nicht vergleichbar. Die ursprünglichen Mietverträge Kanu-\nschule und Drachenbootverein wurden durch Martin Klöti und Andreas Balg ausgearbeitet, wel-\nche beide Mitglieder dieser Vereine waren. Mit den entsprechenden Ressourcen kann sich die \nAbteilung FSL diesem Thema vertieft annehmen. \n\n \n\n  \n\n\n\n20 \n \n\nKonto: 3421.3140.04 \nMusikpavillon Jakob-Züllig-Park: Unter-\nhalt \n\nBetrag: \n10’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWurden hier die budgetierten Unterhaltsarbeiten aus dem Jahr 2022 ins Jahr 2023 verscho-\nben? Wenn ja, weshalb? \n\nAntwort Stadtrat: \nEs sind diverse Sanierungen/Aufwertungen im Jakob Züllig Park geplant, welche durch den \nWerkhof in Eigenregie umgesetzt werden können. Da die Arbeiten aufgrund der nötigen per-\nsonellen Ressourcen im Rechnungsjahr 2022 nicht umgesetzt werden konnten, wurde im \nBudgetjahr 2023 ein entsprechender Betrag eingesetzt. \n\n \n\nKonto: 4220 \n\nRettungsdienste (First Responder) \n\nBetrag: \n\n50’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nIst dies eine neue Aufgabe der Stadt? Was ist hier enthalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs ist noch nicht entschieden, ob die Stadt Arbon einen First Responder-Organisation einfüh-\nren wird. Dieser Entscheid soll jedoch noch in diesem Jahr fallen. Der Betrag beinhaltet eine \nallfällige Anschaffung der Rettungsausrüstung sowie den Sold (Übungen, Einsatz). \n\n \n\nKonto: 5442.3131.01 \nÜbrige Projekte \n\nBetrag: \n20'000.– \n\nAntrag FGK: \n30’000.– \n\nFrage FGK: \n\nIst in dieser Zahl ein Ausbau der Jugendarbeit, resultierend aus den Workshops, bereits ent-\nhalten? Die Frage bezieht sich auf den gesamten Bereich (5442, Budget 118'100.–) \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein. \nDer Stadtworkshop Junges Arbon befindet sich aktuell in der Umsetzung und dauert bis Früh-\nling/Vorsommer 2023. Dabei werden die genauen Bedürfnisse der Jugendlichen nach Treff-\npunkten vertieft. Zusätzlich erhalten die Mitwirkenden die Möglichkeit Projektideen umzuset-\nzen. Für die Realisierung von Projektideen sind im Budget 2023 CHF 20'000.-- reserviert. Dies \nist jedoch kein Ausbau der Mittel, da bereits im Budget 2022 die gleiche Summe für Projekte \nvorgesehen ist. \nDie Evaluation des Stadtworkshops Junges Arbon wird aufzeigen, ob im Bereich der Jugend-\narbeit Defizite bestehen für welche zusätzliche Mittel bereitgestellt werden müssen. \n \nBeispielsweise hatte der von verschiedenen Seiten geforderte Jugendtreff für Jugendliche sel-\nber nur wenig Priorität. Daher möchte der Stadtrat zwingend den Einbezug der Jugendlichen \nsicherstellen, bevor weitere Schritte geplant und Finanzierungen sichergestellt werden. Be-\nträge auf Vorrat zu reservieren ist nicht im Sinne des Ressorts. Die Outputs aus den Workshops \nwerden zeigen, wie finanzielle Mittel in Zukunft eingesetzt werden und werden im Budget 24 \nersichtlich werden. Aktuell werden die Mittel für kurzfristige Outputs aus den WS durch Fonds \nund Crowdfunding gedeckt. \n\n \n\n  \n\n\n\n21 \n \n\nKonto: 5720.3010.00 \nBesoldungen \n\nBetrag: \n871’800.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWarum steigen die Besoldungen bei gelichbleibendem Etat um 7% an? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nInfolge Personalmutationen (Ein-, Austritten und Kostenstellenwechsel) ist das Budget 2022 zu \ntief deklariert. Basis für die Berechnung des Budget 2023 waren Fr. 835'300. Die zusätzliche \nDifferenz zum Teuerungsausgleich, der generellen und der individuellen Lohnerhöhung (Total \n3.8%) , sind vorgesehene ausserordentliche Lohnerhöhungen für zwei Mitarbeitende aufgrund \nder guten Leistungen.  \n\n \n\nKonto: 5732 \nAsylwesen Schutzstatus S \n\nBetrag: \n-450’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nKommt hier dieselbe Globalpauschale zum Tragen wie bei den übrigen Flüchtlingen? Wie se-\nhen die langfristigen Kosten aus? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nJa. \nEs wird vom Kanton die volle Globalpauschale 1 von monatlich CHF 1'500.-- pro Person wei-\ntergeleitet. Im Gegensatz zu anderen Flüchtlingen, macht der Kanton bei S-Flüchtlingen keinen \nAbzug von der Bundespauschale für Administrativaufwände. \n \nDie langfristigen Konsequenzen sind schwer vorhersehbar. Aktuell geht der Stadtrat von fol-\ngendem Szenario aus: \n- Der S-Status ist rückkehrorientiert. \n- Das heisst, mit Beendigung des Krieges werden die Ukrainerinnen und Ukrainer in das \n\nHeimatland zurückkehren. \n- Somit entfällt die Unterstützung und die Globalpauschale. \n- Sollte der S-Status in ein B-Status umgewandelt werden, geht der Stadtrat ebenfalls von \n\ngeringen langfristigen Risiken aus. \n- Aufgrund der hohen Aufnahmefähigkeit des Arbeitsmarktes und der kulturellen Nähe von \n\nUkrainerinnen und Ukrainern sind die Integrationschancen für S-Flüchtlinge sehr gut. \nDie Gefahr von Langzeit-Sozialhilfeabhängigen, über die Dauer der Globalpauschale hinaus, \nwird daher als gering eingestuft. \n\n \n\nKonto: 6130.3631.00 \nBeiträge an Kanton für kleinere Ausbau-\nten und Verbesserungen \n\nBetrag: \n88’500.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas wird genau ausgebaut und verbessert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDas Kantonale Tiefbauamt Thurgau plant den Kantonsstrassenabschnitt (H451) St. Gal-\nlerstrasse zu sanieren. Die bestehende Strasse weist ab der Einmündung Gartenstrasse (Ge-\nmeinde Roggwil) bis ca. 50 m nach der Gemeindegrenze Roggwil/Arbon bis Stachen starke \nSchäden auf. Die Stadt ist auf der Grundlage des Gesetzes bei Strassen und Wegen auf ihrem \nGemeindegebiet mit 50 % beitragspflichtig. Die ausgewiesen Kosten beinhalten ausschliesslich \ndie Kostenbeteiligung von 50% an den Kanton Thurgau. \n\n \n\n  \n\n\n\n22 \n \n\nKonto: 6191.3120.00 \nWasser, Energie und Heizmaterial \n\nBetrag: \n40’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nReicht eine Erhöhung um 10% bei den Konten 3120 um die steigenden Energiekosten abzu-\ndecken? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDas wird sich im Verlauf des Jahres zeigen. Eine genauere Prognose ist nicht möglich. \n\n \n\nKonto: 6210.3110.00 \nAnschaffung Bushaltestellen etc. \n\nBetrag: \n90’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWelche Ladestandorte sind hier geplant?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nMögliche Standorte in Kooperation mit der Arbon Energie AG sind: \nSeeparksaal, Parkplatz Friedenstrasse, Friedhof, Stacherholz Schulhaus/Turnhalle, Römerhof, \nEngelplatz, Schifflände/Bahnhofstrasse \n\n \n\nKonto: 6220.3635.01 \n\nBeiträge Projekt selbstfahrender Bus  \n\nBetrag: \n\n20’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nIst dieser Beitrag jährlich wiederkehrend? Könnte der Beitrag nicht über die Parkplatzbewirt-\nschaftung finanziert werden? \n\nAntwort Stadtrat: \nBeim Projekt Selbstfahrender Bus handelt es sich um ein privat initiiertes Projekt der techni-\nschen Gesellschaft Arbon, welches voraussichtlich mit Beiträgen im Umfang von 1,8 Mio. CHF \naus dem Verkaufserlös der TKB-Partizipationsscheine unterstützt wird. Das Projekt ist zeitlich \nbegrenzt. Der selbstfahrende Bus soll zwischen 2024-2026 verkehren. \n \nDie Umsetzung des Projektes erfordert die Unterstützung seitens Stadt Arbon, beispielsweise \nbei baulichen Massnahmen, Signalisationen etc. auf der vorgesehenen Fahrtroute. Seitens \nStadtrat Arbon wurde dem Projekt die erforderliche Unterstützung zugesichert, soweit sie in der \nKompetenz des Stadtrates liegt. \n \nDie seitens Stadt erforderlichen Eingriffe für die Gewährleistung der vorgesehenen Routenfüh-\nrung sind seitens Projekt grob skizziert. Eine genaue Budgetierung dieser Aufwendungen ist \nnoch nicht möglich. Die Umsetzung des Projektes vorausgesetzt, werden Kosten bei der Stadt \nArbon voraussichtlich in den Jahren 2023-2026 anfallen. \n \nEine Finanzierung über die Parkplatzbewirtschaftung wäre im Kontext der Förderung von Mas-\nsnahmen des öffentlichen Verkehrs vorstellbar. Teilweise könnte dieses Projekt auch über den \nEnergiefonds (Pilotprojekt) gefördert werden. \n\n \n\nKonto: 6220.4510.00 \n\nEntnahme Spezialfinanzierung \n\nBetrag: \n \n\nAntrag FGK: \n\n- 30'000.– \n\nAntrag FGK: \n\nDie Beiträge für die Projekte «Selbstfahrender Bus» und «Elektrofähre» sind der Spezialfinan-\nzierung zu entnehmen. \n\n \n\n\n\n23 \n \n\nKonto: 6310.3635.01 \nBeitrag Projekt Elektrofähre Arbon-Lan-\ngenargen \n\nBetrag: \n10’000.- \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nIst dieser Beitrag jährlich wiederkehrend? Könnte der Beitrag nicht über die Parkplatzbewirt-\nschaftung finanziert werden? \n\nAntwort Stadtrat: \nBeim Projekt "Elektrofähre Arbon-Langenargen" handelt es sich um ein durch den Stadtrat Ar-\nbon initiiertes Projekt, welches voraussichtlich mit Beiträgen im Umfang von 1.5 Mio. CHF aus \ndem Verkaufserlös der TKB-Partizipationsscheine unterstützt wird. Vorgesehen ist ein zeitlich \nunbegrenzter, betriebswirtschaftlich nachhaltiger Betrieb der Fähre über eine Drittgesellschaft. \n \nDie betriebswirtschaftliche, technische und organisatorische Machbarkeit sowie die Finanzie-\nrung des Projektes und des späteren Betriebes müssen in einem ersten Schritt geklärt werden. \nHierfür ist der vorliegend budgetierte Betrag vorgesehen. \n \nEine Finanzierung über die Parkplatzbewirtschaftung wäre im Kontext der Förderung von Mas-\nsnahmen des öffentlichen Verkehrs vorstellbar. Teilweise könnte dieses Projekt auch über den \nEnergiefonds (Pilotprojekt) gefördert werden. \n\n \n\nKonto: 7301.3130.09 \nDiv. Dienstleistungen Dritter \n\nBetrag: \n20’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas sind das für Konzepte? Wer erstellt diese? Sind diese Kosten wiederkehrend? \n\nAntwort Stadtrat: \nGrünstadt Label, Verbesserung der Ökobilanz im Bereich Abfall und Energie usw. \nEs beinhaltet sowohl als auch einmalige und wiederkehrende Kosten. \n\n \n\nKonto: 7301.4260.00 \nRückerstattungen \n\nBetrag: \n200’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWie hoch sind die Einnahmen die durch Wertstoffe (Altmetall, etc) welche im Werkhof gesam-\nmelt erzielt werden? Wäre es möglich eine Aufstellung der Einnahmen pro Wertstoff zu erhal-\nten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie gelieferten Wertstoffmengen sind im Geschäftsbericht aufgeführt. Es handelt sich hier um \neinen Pauschalbetrag von CHF 12 pro Einwohner, welcher vom KVATG an die Stadt entrichtet \nwird. Detaillierte Zahlen sind vom KVATG nicht erhältlich.  \n\n \n\nKonto: 7410.3142.00 \nBachläufe: Baulicher Unterhalt \n\nBetrag: \n45’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nSind hier auch Renaturierungen enthalten? \n\nAntwort Stadtrat: \nNein es ist nur der "normale" Unterhalt berücksichtigt. \n\n \n\n  \n\n\n\n24 \n \n\nKonto: 7690.3130.00 \nDienstleistungen Dritter, externe Beratun-\ngen, Kompostierkurs \n\nBetrag: \n90’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nSollte das Fernwärmeprojekt nicht in 2022 laufen? Wann ist das Vorprojekt abgeschlossen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDas Vorprojekt wird im Verlaufe vom August 2022 abgeschlossen (Pressemitteilung folgt). Der \nKanton hat sich zu 60% an den Studienkosten von ca. CHF 29'000 beteiligt. Die Machbarkeits-\nstudie hat aufgezeigt, dass mit dem Bodensee eine lokale, erneuerbare und ausgiebige Ener-\ngiequelle zur Verfügung steht. Das Vorhaben soll deshalb weiterverfolgt werden. \n\n \n\nKonto: 7710.3101.00 \n\nSarglieferungen, Grabbeschriftungen \n\nBetrag: \n\n80’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n70'000.– \n\nFrage FGK: \n\nKönnte man hier nicht etwas positiver denken und auf die Rechnung 2020 abstützen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Anzahl Todesfälle im 1. Halbjahr 2022 ist in etwa gleich wie die im 1. Halbjahr 2021. Daher \nwird bei diesem Konto auch für das Jahr 2022 mit mehr als CHF 60'000.00 gerechnet. \n\n \n\nKonto: 7900.3131.08 \n\nStandortförderung \n\nBetrag: \n\n100’000.- \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist hier konkret geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Stadt Arbon startet dieses Jahr zusammen mit AVA und GTOB und in Koordination mit \nTGT eine Standortvermarktungs-Kampagne um die Vorzüge des Standorts Arbon als Wohn-, \nArbeits-, Wirtschafts- und Tourismusstandort hervorzuheben. Derzeit erfolgt die technische \nUmsetzung des vorgesehenen Blogs, die Einrichtung der Social-Media-Kanäle und die Produk-\ntion des Basis-Contents für die Lancierung der Kampagne im Jahr 2022. Um Wirkung zu ent-\nfalten, muss die Kampagne über einen gewissen Zeitraum bearbeitet, weiterentwickelt und mit \nneuen Inhalten versorgt werden. Mit dem budgetierten Betrag für das Jahr 2023 ist eine Wei-\nterentwicklung des Blogs (bspw. Shop für Standortprodukte) sowie die Erarbeitung neuer Bei-\nträge mit Text, Bild und Video-Material vorgesehen. \n \nDie konkrete Stossrichtung der Standortvermarktungs-Aktivitäten ist anhand der Präsentation \nVerein Initiative Zukunft Arbon_170622 in Geschäft 2021-1024 Standortkommunikation Arbon \n\nersichtlich. \n\n \n\nKonto: 8140.3636.00 \nBeitrag an Hagelabwehrverband \n\nBetrag: \n0.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWeshalb ist die Stadt Arbon aus dem Hagelabwehrverband ausgetreten? \n\nAntwort Stadtrat: \nDer Stadtrat erachtet eine Mitgliedschaft beim Hagelverband als unnötig, da Infrastrukturen \nund Gebäude von der Gebäudeversicherung gegen Hagel versichert sind. \n\n \n\n  \n\nkal://31470472e1ea4e27bb33df329c4a95ee/\n\n\n25 \n \n\nKonto: 8400.3130.02 \nCorporate Design \n\nBetrag: \n4’000.- \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nFür was wird dieser Betrag eingesetzt?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs gibt in diesem Bereich kein laufendes Projekt, für welches ein Budget bereitgestellt wird. \nVielmehr handelt es sich bei diesem Betrag um einen Erfahrungswert. (Bspw. für Aufwendun-\ngen bezüglich Signaletik, Logo, etc.)  \n\n \n\nKonto: 8400.3130.40 \n\nMarketing Diverses \n\nBetrag: \n\n22’000.- \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nReicht dieser Betrag um die Projekte übergeordnet zu koordinieren? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nMit dem Betrag werden unterschiedlichste Kosten abgedeckt, die oft unerwartet anfallen und \ndie im weitesten Sinne dem Bereich "Marketing" zugeordnet werden können. Dieses Konto ist \nerfahrungsgemäss schwierig zu budgetieren, und so orientiert sich das Budget an Erfahrungs-\nwerten aus den Vorjahren. In dieser Budgetposition sind keine Aufwendung für die übergeord-\nnete Koordination von Projekten enthalten. (siehe Standortförderung) \n\n \n\nKonto: 9630.4430.09 \n\nTennisplatz Buchhorn  \n\nBetrag: \n\n-3’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWas enthalten diese -3'000.- genau? Ist das Verhältnis zu den Einnahmen aus den Familien-\ngärten korrekt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDabei handelt es sich um die Baurechtszinsen für das Grundstück des Tennisplatzes. Unterhalt \nund Sanierungsarbeiten müssen durch den Tennisclub getragen werden. Ein Vergleich mit den \nFamiliengärten herzustellen ist in dieser kurzen Zeit nicht möglich. \n\n \n\nKonto: 9634.3430.00 \nBaulicher Unterhalt Grundstücke FV \n\nBetrag: \n-50’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWarum wird die Sanierung der Fassade nicht mit dem in der Investitionsrechnung geplanten \nBetrag von 400'000 zusammengelegt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBeim eingesetzten Betrag für die Sanierung/Unterhalt der Fassade ist vorwiegend das Wohn-\nhaus der Rathausgasse 3 betroffen. Bei den CHF 400'000 in der Investitionsrechnung ist die \nSanierung des Turms bei der Rathausgasse 1 vorgesehen. \n\n \n\nKonto: 9635.4430.01 \nMietzinsen \n\nBetrag: \n-37’500.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nDie Mietzinseinnahmen decken den baulichen Unterhalt nicht ab? Wie könnte diese Liegen-\nschaft in Wert gesetzt werden? \n\n  \n\n\n\n26 \n \n\nAntwort Stadtrat: \nDiese Liegenschaft wurde letztmals bei der Gemeindefusion saniert. In den letzten Jahren wur-\nden weder werterhaltende noch wertsteigernde Arbeiten ausgeführt. Aus diesem Grund sind \nverschiedene Unterhaltsarbeiten angestanden, welche 2023 den Abschluss finden. Es kann \nsich die Frage gestellt werden, ob die Stadt an dieser Liegenschaft festhalten soll oder ob diese \nLiegenschaft (an bestehende Mieter) veräussert werden soll. \n\n \n\nKonto: 9636.4430.01 \nMietzinsen \n\nBetrag: \n-25’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie setzen sich diese Mietzinsen zusammen? Wieso sinkt der Mietertrag? Die FGK hätte gerne \nEinsicht in den Mieterspiegel? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Mietzinsen setzen sich aus den zwei Wohnungen und der Vermietung des Werkraums im \nUG zusammen. Der Mietertrag wird sinken, da ein Mieterwechseln in Aussicht steht. Der Mieter \nder Dachwohnung hat beim geplanten Neubau in der Nachbarschaft eine Wohnung reserviert. \nDer Mieterspiegel liegt bei. Dabei soll durch die FGK beachtet werden, dass es sich um eine \nLiegenschaft handelt, welche durch die Gemeindefusion in den Besitz der Stadt gekommen ist. \nDie Stadt hat sich dabei verpflichtet, dem Einwohnerverein Frasnacht, die Räumlichkeiten im \nEG zur Vermietung zur Verfügung zu stellen. Dabei gehen die Einnahmen zu Gunsten des \nEinwohnervereins, die Stadt bezahlt dem EV dabei jährlich CHF 5'000 für den Betrieb. Strom \nund Wasser der öffentlichen Fläche gehen ebenfalls zu Lasten der Stadt. \n\n \n\n \n\nTotal Änderungen Erfolgsrechnung     CHF 193’000.–\n\n\n\n \n\n \n \n\n27 \n\nFragen und Anträge der FGK zur Investitionsrechnung Budget 2022: \n \n\nKonto: 1500.5060 \nSchlauchverlegefahrzeug Anschaffungs-\nkosten \n\nBetrag: \n280’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nIst die Einstufung als Stützpunktfahrzeug definitv? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nJa, in der aktuellsten Weisung des Departements für Justiz und Sicherheit vom Herbst 2021 \nwird das Schlauchverlegefahrzeug als Stützpunktfahrzeug aufgeführt. \n\n \nKonto: 3 \nKultur, Sport und Freizeit \n\nBetrag: \n– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWelche Massnahmen sind bezüglich energetischer Sanierung der städtischen Liegenschaften \ngeplant? Wieso sind keine entsprechenden Beträge vorgesehen?  \nWieso sind keine Beträge für PV Anlagen vorgesehen, wenn der Stadtrat diese stark ausbauen \nwill? \n\nAntwort Stadtrat: \nDieses Thema erfordert eine detaillierte und seriöse Planung. Der neugeschaffene Bereich \nUmwelt/Energie in der Abteilung Bau/Umwelt wird sich diesem Thema annehmen. \n\n \nKonto: 3121 \n\nSchloss  \n\nBetrag: \n \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWerden auch die undichten Fenster saniert? \nWas ist in dem Beleuchtungskonzept (250k) enthalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs sind uns keine undichten Fenster bekannt. Die Turmsanierung wird aber weit über 2 Millio-\nnen Franken kosten verursachen. Aufgrund der Mauerfalken muss die Sanierung des Turms \nüber 2 Jahre erfolgen, daher ist erst ein Teil der nötigen finanziellen Mittel aufgeführt. \nIm Beleuchtungskonzept (250k) soll auch die Beleuchtung des Museums erneuert werden. Hier \nsind noch zahlreiche alte, "stromfressende" Leuchtmittel im Einsatz. \n\n \n\nKonto: 3411 \nSchwimmbad Ufersanierung Totalkosten \n\nBetrag: \n250’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nNach welchen Kriterien richtet sich die Rückvergütung (Bandbreite 60-80%)? \nAuf welchen Zeitpunkt im Jahr 2023 ist die Sanierung geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Kriterien sind uns noch nicht bekannt. Bei diesen Prozentangaben handelt es sich um \nRichtwerte des DBU (AfU). Eine Sanierung ist 2023 nicht geplant. Die eingesetzten CHF \n250'000 sind reine Planungskosten und Aufwände für Zwischenlösungen (Balkon). Eine Sanie-\nrung ist erst später vorgesehen und wird zirka CHF 4 Mio. betragen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n28 \n\nKonto: 3411 \n\nSchwimmbad, Garderobe  \n\nBetrag: \n\n.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWann werden die Garderoben saniert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs ist keine Sanierung der Garderoben geplant. Im Mai 2022 wurde ein Pop-Up Büro im \nSchwimmbad durchgeführt. Dabei kamen zahlreiche Ideen für eine Verbesserung und Weiter-\nentwicklung des Schwimmbads zum Vorschein. Eine Sanierung der Garderoben war dabei \nnicht erwähnt worden. Aufgrund anstehender massiver Investitionen in die technischen Anla-\ngen, empfiehlt die Abteilung FSL eine Studie zur zukünftigen Entwicklung des Schwimmbades \nin Auftrag zu geben. \n\n \n\nKonto: 3414.5040 \n\nSportplatz Stacherholz \n\nBetrag: \n \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWie weit ist die Vorstudie zur Gesamtbeurteilung der Sportanlagen Stacherholz? Wieso hat \nsich der Betrag für die Tribüne verdoppelt? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Vorstudie durch das BHA Team ist abgeschlossen und wird anfangs September dem Stadt-\nrat als Diskussionspapier vorgelegt. Dabei soll das weitere Vorgehen besprochen werden. Der \nin der Mehrjahresplanung eingestellte Betrag ist ein Mittelwert einer möglichen Entwicklung der \nSportanlage. Für 2023 ist ein Projektierungskredit von CHF 100'000 vorgesehen. \n\n \nKonto: 3421 \nHafendamm \n\nBetrag: \n150’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWürde es Sinn machen diese Planungskosten auf die Masterplanung abzustimmen? Wann \nliegt diese vor? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Planungskosten für den Hafendamm sind und wird selbstverständlich mit der Masterpla-\nnung abgestimmt. Die Masterplanung Seeufer wird noch in diesem Herbst zuerst dem Parla-\nment und anschliessend der Bevölkerung vorgestellt. \n\n \n\nKonto: 3424 \nCamping Versorgung Stellplätze \n\nBetrag: \n480’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nIst mit diesen Investitionen in den Campingplatz auch eine Erweiterung enthalten?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nMit diesem Minimalbetrag ist nur die Erschliessung der Stellplätze sowie eine Sanierung der \nGehwege geplant. Die Abteilung FSL empfiehlt zur langfristigen Umsatzsteigerung weiterhin \neine Komplettsanierung des Campingplatzes. Dabei sollen/müssen auch zwingend die Ange-\nbote von Dauermietplätzen hinterfragt werden. \n\n \nKonto: 6150 \nFussgängerpassarelle Heizkraftwerk \n\nBetrag: \n200’000.– \n\nAntrag FGK: \n150'000.– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist in diesen Planungskosten enthalten? Ist die Fussgängerpassarelle auch für den weite-\nren Langsamverkehr angedacht? \n\n\n\n \n\n \n \n\n29 \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDas sind die geschätzten Kosten für die Planer, also noch keine Ausführungskosten. Diese \nPassarelle wurde im Agglomerationsprogramm mal mit 3.6 Mio geschätzt. Damit diese Gelder \naus dem Aggloprogramm noch abgeholt werden kann, soll diese Planung aktiv angegangen \nwerden.  \nOb die Verbindung nur für Fussgänger sein wird oder nach Möglichkeit für alle Langsamver-\nkehrsteilnehmenden, wird die Planung zeigen. Der Wunsch scheint klar, dass es den gesamten \nLangsamverkehr einschliessen soll. \n\n \nKonto: 7301 \n\nAbfallbeseitigung \n\nBetrag: \n\n80’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nWelche Unterflurcontainer sind für 2023 geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDies ist von den privaten Bauprojekten und den Strassenbauprojekten der Stadt abhängig. Die \nSumme ist jeweils eine Annahme für die Umsetzung von möglichen Projekten. Eine genaue \nFestlegung liegt noch nicht vor. \n\n \n\nKonto: 7410 \nGewässerverbauungen \n\nBetrag: \n0.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWieso sind keine Renaturierungsmassnahmen geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nZurzeit liegen keine vertieften Abklärungen zum ökologischen Zustand der Gewässer und Ufer \nvor. Der erste Schritt ist die genaue Feststellung des Gewässerraumes. Dieses Projekt wurde \nim Sommer 2022 gestartet und wird ca. zwei bis drei Jahre dauern. \n\n \n \nTotal Änderungen Investitionsrechnung     CHF 50’000.– \n \n\nFragen und Anträge der FGK zum Finanzplan 2024–2026: \n\nKeine Fragen der FGK \n \nAnträge der FGK: \n\n \nNach Beratung des Budgets 2023 empfiehlt die FGK dem Parlament mehrheitlich: \n\n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2023 sei auf 72 Prozent zu belassen. \n\n \n\n2. Das Budget 2023 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von  \n\nCHF 18’665.– sei zu genehmigen. \n\n \n\n3. Der Investitionsplan 2023 mit Nettoinvestitionen von CHF 8'613'000.– sei zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n30 \n\nBeschluss des Stadtparlamentes zum Budget für das \nJahr 2023 und zum Finanzplan 2024 – 2026 \n \nvom 20. September 2022 \n \nZiffer 1 Steuerfuss \n \n\nDer Steuerfuss für das Jahr 2023 wird bei 72 Prozent belassen. \n \n \n\nZiffer 2 Endergebnis \n \nDas Budget für das Jahr 2023 wird, nach heutiger Bereinigung, wie folgt genehmigt: \n \nErfolgsrechnung  \n \nAufwandüberschuss:    Fr. ______________ \n \nInvestitionsrechnung  \n \nAusgabenüberschuss (Nettoinvestition):  Fr. ______________ \n \n \n\nZiffer 3 Finanzplan \n \nDer Finanzplan 2024 – 2026 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nZiffer 4 Budget und Steuerfuss \n \nBudget und Steuerfuss werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gemäss \nArt. 7 der Gemeindeordnung am XX. November 2023 zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \n \nDer Präsident der FGK Arbon:   Cyrill Stadler \n \n \n \nDie Parlamentssekretärin:    Nadja Holenstein \n \n \nArbon,  5. September 2022    FGK Arbon \n \n \n\n \n\n\n\tBudget 2023, Finanzplan 2024 - 2026\n\tEintreten\n\tVorbemerkungen und Bemerkungen zur Botschaft\n\tErfolgsrechnung\n\tInvestitionsrechnung\n\tFinanzplan\n\tDetailberatung\n\tZiffer 1 Steuerfuss\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Motion Legislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament Arbon von Reto Gmür, BFA, unterzeichnet

format: application/pdf

text: \nArbon 12. Dezember 2023\n\nSehr geehrte Stadträtin sehr geehrte Stadträte\n\nMotion\n\nLegislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament Arbon\n\nWas bei den Wahlen immer wieder klar wird, wie viele Politik interessierte Kandidatinnen\nund Kandidaten auf den jeweiligen Listen der Parteien zur Verfügung stehen würden.\nHoch motivierte und qualifizierte Menschen jeden Alters sind bereit fürArbon den Schritt\nins Parlament zu wagen. Doch was passiert dann zumeist? Es werden vornehmlich\n\nbisherige Parlamentarier(innen) in ihren Ämtern bestätigt die 16 Jahre, zum Teil schon\nüber 20 Jahre dort sitzen. Dieser Vorstoß soll in Reinster Weise eine Wertung der\neinzelnen Parlamentsmitglieder oder deren Arbeit sein. Nur ist es halt so, dass die\nBevölkerung diesen Zustand in Diskussionen immer wieder sehr stark kritisiert. So nach\ndem Motto: dort sitzen sowieso immer die gleichen. Oder, neue haben ja keine Chance.\n\nGanz verstimmte Bürger(innen), die sich nicht zuletzt deswegen von derArboner Politik\nabgewendet haben, sprechen gar von Sesselklebern. Sind wir doch ehrlich, ein Stückweit\nstimmt das wirklich. Diese Langzeit Parlamentarier(innen) wirken sich bei der Bevölkerung\nnegativ auf das allgemeine Interesse an unserer wichtigen Arbeit aus. Um diesem\nUmstand entgegen zu wirken und das Parlament bei dem Souverän wieder interessanter\nund volksnaher zu machen, schlage ich als parlamentarischer Vertreter der BFA vor, die\nmögliche Parlamentszugehörigkeit auf maximal drei Legislaturen also 12 Jahren zu\nbegrenzen. Die Parlaments Erneuerung würde so um einiges enger getaktet. Die\nParlamentarier wären dementsprechend näher an der Bevölkerung und aktueller\nbewandert mit deren Sorgen und Ängsten und die Bevölkerung würde sich dadurch vom\nParlament wieder besser vertreten fühlen. Selbst die Festen Kommissionen könnten\ndadurch von Frische und Aktualität der Mitglieder enorm profitieren. Somit käme diese\nÄnderung der ganzen Stadt und deren politischen Prozesse zu Gute.\n\nIch fordere hiermit den Stadtrat auf, die Gemeindeordnung der Stadt Arbon mit diesen\nPunkten zu ergänzen oder sinngemäß dahingehend abzuändern.\n\n1. Die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier können sich maximal drei mal\nzusammenhängend zur Wahl stellen. Die maximale Zeit im Parlament wird somit auf 12\nJahre (drei Legislaturen zusammenhängend ) begrenzt.\n\n2. Es steht jedem Parlamentsmitglied frei sich nach Unterbruch einer Legislatur (4 Jahre)\nerneut den Wahlen zu stellen.\n\nMit freundlichen Grüßen\nReto Gmür\nParlamentarier\n\nCo. Präsident BFA\n\n\n\nMitunterzeichnende Motion von Reto Gmür / BFA\n\n"Legislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament Arbon"\n\nNäme/Vorname\n(inBtockschFift)\n\n1\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n15\n\nUnterschrift Name / Vorname\n(in Blockschrift)\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\n22\n\n23\n\n24\n\n25\n\n26\n\n27\n\n28\n\n29\n\n30\n\nUnterschrift\n\n\n