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name: Protokoll 8. Sitzung vom 7. Mai 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n8. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 7. Mai 2024, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Felix Heller, SP/Grüne (bis Traktandum 2.1) \n\n Esther Straub, Die Mitte/EVP (ab Traktandum 2.2) \n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 26, 27 Mitglieder ab 19.34 Uhr \n\n \n\nEntschuldigt: Linda Heller, SP/Grüne, bis 19.34 Uhr \nAndré Mägert, FDP/XMV \nCyrill Stadler, FDP/XMV \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV \n \n\n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nSandra Eichbaum, Stadträtin, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n \nProtokoll: Pagnoncini Christina, Parlamentssekretärin \n \n\n \nOrdnungsantrag Jacob Auer SP/ Grüne \nJacob Auer, SP/Grüne, stellt den Ordnungsantrag Traktandum 3, Antrag zur Bildung einer \nständigen parlamentarischen Raumplanungskommission, zurückzuweisen und somit nicht zu \nbehandeln. \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 15-Ja-Stimmen, gegen 10-Nein-Stimmen und einer Enthaltung \nangenommen. \n \n \n1. Mitteilungen: \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\nDie "Einfachen Anfragen" \n- "Referendum gegen Parlamentsbeschlüsse vom 14.11.2023 zum Sportplatz Stachen" von \n Riquet Heller, FDP \n- "Rote Autos in Arbon, Mobility?" von Jakob Auer, SP \nwurden mit dem Versand zur Sitzung beantwortet. \n \nDas Protokoll der 7. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Webseite \neinsehbar. \n  \n\n\n\n 2 \n\nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\nIns Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen wurden (EBK-Sitzung vom 17.04.2024): \n- Babic Samra, 1998, Bosnien und Herzegowina \n- Grajçevci Vildane, 1986, Kosovo \n \n \n2. Wahlen für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n2.1. Präsidium \nEsther Straub, Die Mitte/EVP, ist mit 23 von 26 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zur Präsidentin \ndes Stadtparlaments gewählt worden. \n\n2.2. Vizepräsidium \nMatthias Schawalder, SVP, ist mit 24 von 27 Stimmen, bei 2 Enthaltungen, zum Vizepräsidenten \ndes Stadtparlaments gewählt worden. \n\n2.3. Wahl von zwei Büromitgliedern \n\nDas Parlamentsbüro besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und drei Stimmenzählern. \nDiejenige Partei, welche das Präsidium innehat, ist mit einem zweiten Sitz im Büro vertreten. \nAufgrund des Rücktritts von Irena Noci, SP/Grüne, sind zwei neue Stimmenzählende zu wählen. \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP und Fabio Telatin, SP/Grüne, wurden beide mit 25 Stimmen, \nbei eigener und einer Enthaltung gewählt. \n \n \n3. Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese"/"Staudershüser" zum Preis \n von CHF 19,5 Mio., Romanshornerstrasse 20/20a, 9320 Arbon \n Wahl 7er-Kommission \n\n \nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er-\nKommission vor. \n \nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n \n- Jacob Auer, SP/Grüne \n- Konrad Brühwiler, SVP \n- Isabelle Fuchs, FDP/XMV \n- José Franco, SP/Grüne \n- Judith Huber, Die Mitte/EVP \n- Reto Neuber, Die Mitte/EVP \n- Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n \nDie vorgeschlagenen Mitglieder werden in globo, mit 24 Stimmen, bei zwei Enthaltungen und \neiner Gegenstimme gewählt.  \n \nAls Präsident der Kommission wird Jacob Auer, SP/Grüne, vorgeschlagen. \n \nJacob Auer, SP/Grüne, wird mit 25 Stimmen, bei eigener und einer Enthaltung gewählt. \n \n \n4. Ergänzungswahl Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Restlegislatur \n 2023–2027 \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Pascal Ackermann, SVP, gilt es eine Nachfolge in die Kommission \nzu wählen. \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Ulrich Nägeli, SVP \n \nUlrich Nägeli, SVP, wird mit 25 Stimmen, bei eigener und einer Enthaltung gewählt. \n  \n\n\n\n 3 \n\n5. Fragerunde \n\n \nEs sind fünf schriftliche Frage eingegangen und beantwortet worden: \n \n\n- Aktueller Stand / Sicherheitslage Busbahnhof Arbon, Lukas Auer, SP \n- Gratisparken beim Seeparksaal bei Grossveranstaltungen, Felix Heller, SP \n- Aktueller Stand Gebäude "Raiffeisenbank" St. Gallerstrasse 20, Reto Gmür BFA \n- Auftragsvergabe für Ausbaggerung am Hafen, Myrta Lehmann, Die Mitte \n- Öffnungszeiten für Frühschwimmer, Schwimmbad Arbon, Jacob Auer, SP \n \n \n6. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nSandra Eichbaum informierte über den Grund des kontinuierlichen Anstiegs der Kosten, in den \nletzten Jahren, im Bereich der ambulanten Pflege. Diese setzen sich aus der Restfinanzierung für \ndie Leistungen der Spitex RegioArbon und der Restfinanzierung für Leistungen privater \nInstitutionen der ambulanten Pflege ohne Leistungsvereinbarung zusammen. Sie erläutert dabei \ndie Gründe für den Anstieg bei der ambulanten Pflege. Der Stadtrat hat eine Projektskizze für \neine Kostenanalyse der ambulanten Pflegefinanzierung verabschiedet und eine \nProjektorganisation eingesetzt, mit dem Ziel Einflussfaktoren zu kennen und Handlungsfelder zu \nerörtern. \n \n \n7. Verabschiedungen - Stadtparlament \n \nFelix Heller, SP/Grüne, gibt mit E-Mail vom 26. November 2024 per 7. Mai 2024 seinen Rücktritt \n\naus dem Stadtparlament bekannt. \n \nFelix Heller wurde am 1. Juni 2011 ins Stadtparlament gewählt. \n \nKommissionstätigkeit: \n- Seit 1. Juni 2015 war er Mitglied der Redaktionskommission, welche er seit dem 1. Juni 2019 \n\npräsidierte. \n- Seit dem 1. Juni 2016 ist er Mitglied des Büros, welches er im Legislaturjahr 2023-2024 \n\npräsidieren durfte. \n \nSpezialkommissionen: \n- Kommission Regelung der Finanzierung von Abstimmungen (13.05.2014 – 23.09.2014) \n- Kommission Revision Hafenreglement (05.12.2016 – 29.08.2017) \n- Kommission "Sonnenblumenhaus im Baurecht an die Stiftung Haus Max Burkhardt" \n\n(16.01.2018 – 18.09.2018) \n- Kommission "Einbürgerungsreglement" (17.09.2019 – 30.06.2020) \n- Kommission "Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Teilrevision" \n\n(26.01.2021 – 28.09.2021) \n- Kommission "Stadthofareal, Zonenplanänderung und Änderung Baureglement" (28.09.2021 – \n\n14.12.2021) \n- Kommission "Gestaltungsplan Riva" (20.09.2022 – 21.02.2023) \n- Kommission "Überführung von Liegenschaften und Grundstücken in das \n\nVerwaltungsvermögen und das ordentliche Finanzvermögen (21.03.2023 – 27.06.2023) \n \n \n  \n\n\n\n 4 \n\nAndré Mägert, FDP/XMV, gibt mit Brief vom 14. März 2024 seinen Rücktritt aus dem \n\nStadtparlament bekannt. Der Rücktritt erfolgt per 7. Mai 2024. \n \nAndré Mägert wurde per 1. Juni 2019 ins Stadtparlament gewählt. \n \nKommissionstätigkeit: \n- Seit 1. Juni 2019 war er Mitglied der Redaktionskommission. \n \nSpezialkommissionen: \n- Kommission "Einführung Jobcoaching Stadt Arbon" (31.01.2020 – 22.07.2020) \n- Kommission "Einbürgerungsreglement" (01.10.2019 – 30.06.2020) \n- Kommission "Reglement Energie- und Umweltfonds (28.06.2022 – 01.12.2022) \n- Kommission "Gestaltungsplan Riva (Fakultatives Referendum)" (20.09.2022 – 21.02.2023) \n \n \nIrena Noci, SP/Grüne, gibt mit Brief vom 25. April 2024 ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament \n\nper 31. Mai 2024 bekannt. \n \nIrena Noci wurde per 1. Juni 2022 ins Stadtparlament gewählt. \n \nKommissionstätigkeit: \n- Seit 1. Juni 2022 war sie Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. \n- Seit 1. Juni 2023 war sie Mitglied des Büros des Stadtparlamentes. \n \nSpezialkommissionen: \n- Kommission "Langfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen, Teilrevision Beitrags-, \n\nGebühren- und Abgabereglement (BGR) - Einführung des Staffeltarifs mit \nRegenabwassergebühr" (seit 21.03.2023) \n\n- Kommission "Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde \nStachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines \nBaurechtsvertrages" (27.06.2023 – 14.11.2023) \n\n- Kommission "Totalrevision Gemeindeordnung" (seit 14.11.2023) \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \n\nEs sind folgende parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n \n- Motion „Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder“, von Felix Heller, SP, mit 21 \n\nMitunterzeichnenden \n- Einfache Anfrage "Gebührentarif Mehrzweckhalle Frasnacht", von Irena Noci, SP \n- Einfache Anfrage "Stand der Dinge zur Ortsplanungsrevision und Gestaltungsplan Riva", von \n\nReto Neuber, Die Mitte \n \nDie Vorstösse werden dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n \n\nEnde der Sitzung: 20.46 Uhr. \n \n \n \nArbon, 8. Mai 2024 /cp \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 7. Mai 2024, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


Bericht der Redaktionskommission

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format: application/pdf

text: \n 1 \n\n \n\n \n\nStadtparlament Arbon \n\nRedaktionskommission An das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n \n\n1. Bericht der Redaktionskommission zum Reglement zum Bezug von Betreuungsgut-\n\nschriften für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon (Be-\n\ntreuungsgutschriftenreglement) \n\n \n\n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident \n\n  Heller Linda, SP/Grüne \n\n  Lehmann Myrta, Die Mitte/EVP, Vizepräsidentin \n\n  Mägert André, FDP/XMV \n\n  Schawalder Matthias, SVP \n\n \n\nDie Redaktionskommission hat das Betreuungsgutschriftenreglement an einer Sitzung bearbei-\n\ntet. Parlamentssekretärin Nadja Holenstein hat den Text des Reglements, Stand nach der zwei-\n\nten Lesung im Parlament, geliefert. Auf ein Kommissionsprotokoll wurde verzichtet. Anstelle des \n\nProtokolls wurde der vorliegende Bericht als verbindlich erklärt. Er wurde von der Kommission \n\nmittels Zirkulationsbeschluss einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Grundlagen \n\nGrundlage der Arbeit der Redaktionskommission ist Art. 12 Abs. 2 Geschäftsreglement des \n\nStadtparlamentes. Demgemäss haben sich die Kommissionsarbeiten auf redaktionelle Korrektu-\n\nren sowie die Beseitigung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten zu beschränken. \n\nIn ihrer Arbeit stützt sich die Redaktionskommission auf folgende Publikationen: \n\n Schreibweisungen für die Kantonale Verwaltung Thurgau (KVTG) vom 25. März 2021 \n\n Richtlinien für die Rechtsetzung der Staatskanzlei/Generalsekretärenkonferenz des Kan-\n\ntons Thurgau vom 1. Januar 2022 \n\n Leitfaden Geschlechtergerechte Sprache der Bundeskanzlei, 3. vollständig überarbeitete \n\nAuflage vom 13. Januar 2023  \n\n\n\n 2 \n\n3. Allgemeines \n\nIn der Beilage finden Sie eine synoptische Darstellung. Deren erste Spalte führt den Text des \n\nReglements, Stand nach der zweiten Lesung im Parlament, die zweite Spalte die Anträge der \n\nRedaktionskommission an. Änderungen sind rot gedruckt. \n\nKleinigkeiten wie fehlende Punkte am Satzende oder fehlende geschützte Leerzeichen (nach Fr. \n\noder vor %) wurden kommentarlos und ohne Hervorhebung korrigiert. \n\nAm meisten Diskussionsbedarf gaben die Aufzählungen. Die Kommission hat diese gemäss den \n\nkantonalen Richtlinien für die Rechtssetzung überarbeitet und dabei namentlich folgende Punkte \n\nbeachtet: \n\n1. Aufzählungen werden mit arabischen Ziffern nummeriert. \n\n2. Zur Interpunktion: Wenn der Einleitungssatz mit einem Doppelpunkt abgeschlossen wird, \n\nbenötigen die einzelnen Aufzählungen kein Satzzeichen wie ein Komma oder einen \n\nStrichpunkt, da die Struktur bereits durch die Aufzählung kenntlich gemacht wird. Es wird \n\nnur dann am Ende der Aufzählung ein Punkt gesetzt, wenn es sich um das Ende eines \n\nSatzes handelt (Satz beginnt vor der Aufzählung und wird in der Aufzählung fortgesetzt). \n\nIn diesem Fall wird zudem kein Doppelpunkt gesetzt, und die Glieder der Aufzählung \n\nwerden mit Kommas abgeschlossen. \n\n3. Die einzelnen Glieder sollten möglichst kurz und grammatikalisch gleich aufgebaut sein. \n\nDie Kommission empfiehlt, die kantonalen Vorgaben bezüglich Aufzählungen bereits beim Ent-\n\nwurf von Reglementen zu beachten, da eine spätere Überarbeitung umständlicher und nicht \n\nimmer widerspruchsfrei zu vollziehen ist. \n\n4. Detailberatung \n\nZu den weiteren Anträgen legt Ihnen die Kommission folgende Begründungen vor: \n\nPräambel \n\n Die Verwendung doppelter Paragrafenzeichen ist nicht mehr zulässig. \n\n Nach RB erfolgt kein Punkt. \n\nArtikel 2 \n\n Abs. 1: Die Kommission bevorzugt «notwendig» vor «nötig». Die beiden Wörter haben \n\nfast dieselbe Bedeutung, «notwendig» (= zwingend erforderlich) ist aber etwas stärker. \n\n Abs. 2: «Selber» ist umgangssprachlich. \n\nArtikel 3 \n\n Abs. 1: Zur Aufzählung s. Bemerkungen im Abschnitt «Allgemeines». \n\n Abs. 1 Ziff. 1: Auf «Gesetz über …» oder «Verordnung über…» ist zu verzichten, wenn \n\neine Kurzbezeichnung vorliegt. \n\nArtikel 4 \n\n Abs. 2: Zur Aufzählung s. Bemerkungen im Abschnitt «Allgemeines». \n\n\n\n 3 \n\n Abs. 3: «Entfällt der Anspruch» ist weniger sperrig als «fällt der Anspruch dahin». \n\nArtikel 5 \n\n Abs. 1: Die Konjunktion «und» wird der Konjunktion «sowie» bevorzugt. «Sowie» soll \n\nprimär dann verwendet werden, um eine Wiederholung von «und» zu vermeiden. \n\nArtikel 6 \n\n Abs. 2: Zur Aufzählung s. Bemerkungen im Abschnitt «Allgemeines». \n\n Abs. 2 und 3Rappenersatzkonstruktionen (.00, .--, .– etc.) sind nicht erlaubt. \n\n Abs. 4: Die Redaktionskommission ist unglücklich über die unpräzise Formulierung mit \n\n«etc.». Nach Prüfung von Alternativen verzichtet sie auf einen Antrag, weil sie sich nicht \n\nmateriell einmischen soll. \n\n Abs. 8: Das Komma ist hier dem Strichpunkt vorzuziehen. \n\nArtikel 7 \n\n Abs. 1: «Prozent» ist entweder konsequent auszuschreiben oder abzukürzen. Die Kom-\n\nmission hat sich für Letzteres entschieden. \n\n Abs. 2 und 3: Zu Aufzählungen s. Bemerkungen im Abschnitt «Allgemeines». \n\nArtikel 8 \n\n Abs. 1: «Nur» ist formeller als «bloss». \n\n Abs. 1: Zur Aufzählung s. Bemerkungen im Abschnitt «Allgemeines». \n\n Abs. 3: Das Komma ist hier dem Strichpunkt vorzuziehen. \n\nArtikel 9 \n\n Abs. 1: Zur Aufzählung s. Bemerkungen im Abschnitt «Allgemeines». \n\nArtikel 10 \n\n Abs. 2: Eine Verjährung tritt nicht innerhalb, sondern nach einem Zeitraum ein. \n\nArtikel 11 \n\n Abs. 2: Dass sich die Begründung auf den Antrag bezieht, ist unmissverständlich, wes-\n\nhalb «dazu» überflüssig ist. \n\nArtikel 12 \n\n Abs. 1: Der Antrag der Redaktionskommission ist weniger sperrig und die Formulierung \n\nanalog zu Abs. 2 («nach der kantonalen Gesetzgebung»). \n\nArtikel 13 \n\n Die Redaktionskommission bevorzugt die Genitivform ohne «e». \n\n  \n\n\n\n 4 \n\n5. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \n\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n\nDie Redaktionskommission empfiehlt einstimmig, dem Betreuungsgutschriftenreglement \n\nunter Einbezug der redaktionellen Änderung zuzustimmen. \n\n \n\n \n\nFelix Heller \n\nKommissionspräsident \n\n \n\nArbon, 16. Juni 2023 \n\n \n\nBeilage: \n\n- Synopse \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident\n\tHeller Linda, SP/Grüne\n\n


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name: Zweispaltige Synopse für 2. Lesung Stadtparlament, Tischvorlage

text: \nSeite 1 von 28 \n\nTischvorlage \n\n \n\nGültige Fassung, in Kraft seit 01.01.2022 Nach 1. Lesung im Stadtparlament (Stand 13. Dezember 2023) \n\nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Stadt \nArbon vom 3. April 2007 \n(geändert am 29. Juni 2021) \n\n \n\nGestützt auf § 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) § 10 ff. des Einführungs-\ngesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG) sowie § \n10 und § 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer (RRV EG GSchH) erlässt die Stadt Arbon das nachfolgende \nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Anschlussge-\nbühren und Erschliessungsbeiträge. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Ab-\nwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- \nund Löschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die Stadt \nArbon von konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe. \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahr-\nzeugabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebüh-\nren und verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Ge-\nbühren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner \nBeiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 28 \n\n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung an Versorgungs-\nunternehmen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in schriftlichen Konzes-\nsionsverträgen geregelt. \n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Ar-\nbon beschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren be-\ntreffend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Ar-\nbon beschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für \ndie Elektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuzie-\nhen. \n \n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebüh-\nren und ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für \nihre Leistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat, oder von diesem konzessionierte Versorgungsunternehmen, von den \nGrundeigentümern, –eigentümerinnen oder Bauberechtigten (vergleiche dazu Arti-\nkel 779d bis i, Schweizerisches Zivilgesetzbuch) nach Massgabe des Baufortschritts \nangemessene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 Prozent der \nmutmasslich anfallenden Beträge erheben. \n \n2Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönli-\nchen Haftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfand-\nrecht gemäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, das \nohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n \n\n \n\nArt. 4 aufgehoben  \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat, oder von diesem konzessionierte \nVersorgungsunternehmen, Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewäh-\nren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage \nunmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 28 \n\n2Bei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer Baubewilligung für das betref-\nfende Grundstück fällt die Stundung dahin. \n \n3Gestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des Stadtrates \nim Grundbuch angemerkt werden. Die Kosten der Grundbuchanmerkung gehen zu \nLasten des Schuldners oder der Schuldnerin. Der Zinssatz entspricht jenem der \nThurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n4Statt Stundung können Ratenzahlungen gestattet werden. Für Ratenzahlungen gel-\nten die Absätze 1 bis 3 ebenso. \n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n \n2Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzes-\nsionierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Antrag auf Erlass einer Verfü-\ngung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege \nder Zwangsvollstreckung. \n \n\n \n\nArt. 7 Ausserordentliche Fälle \n\nFühren die festgesetzten Beiträge, Gebühren oder übrigen Abgaben zu offensicht-\nlich ungerechtfertigten Ergebnissen, trifft der Stadtrat nach pflichtgemässem Ermes-\nsen und nach Rücksprache mit der jeweils zuständigen Körperschaft abweichende \nVerfügungen. \n \n\n \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teu-\nerung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex Tiefbau (Basis \nOktober 2015 = 100 Punkte, Stand Oktober 2020 = 101.5 Punkte). Anpassungen \nder Ansätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten An-\npassung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 28 \n\nArt. 9 Rechtsmittel \n\n1Gegen jede Verfügung kann beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n \n2Gegen Veranlagungsverfügungen und Entscheide des Stadtrates kann beim De-\npartement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs erhoben werden \n \n3Einsprachen und Rekurse sind schriftlich innert 20 Tagen ab Zustellung zu erheben. \nSie haben einen Antrag und eine Begründung dazu zu enthalten. \n \n\n \n\nII. Abschnitt: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1. Beitragspflicht und Geltungsbereich  \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigte, \nderen Grundstücke durch den Bau, Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungs-\nanlagen einen Sondervorteil erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten. \nReine Unterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen sind nicht beitragspflichtig. \n \n2Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Sie werden \nnach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Grundeigentü-\nmer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, nach Mass-\ngabe des Sondervorteils verlegt. \n \n\n \n\nArt. 11 Begriff der Anlagekosten \n\nAls Anlagekosten gelten: \n1. die Kosten der Gestaltungsplanung gemäss § 24 Planungs- und Baugesetz vom \n\n16. August 1995, soweit sie die Erschliessung betreffen; \n2. die Kosten der Planung und Projektierung sowie der Bauleitung; \n3. die Kosten des Landerwerbs und Erwerbs anderer dinglicher Rechte; \n4. die Baukosten und Bauzinsen sowie die Kosten für Anpassungen, Inkonvenien-\n\nzentschädigungen, Vermarkung, Vermessung, Grundbuchgebühren und Las-\ntenbereinigung. \n\n \n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 28 \n\nArt. 12 Begriff der Erschliessungsanlagen \n\n1Erschliessungsanlagen im Sinne dieses Reglements sind: \n1. Verkehrsanlagen, insbesondere Strassen, Fuss- und Radwege, Trottoirs, öffent-\n\nliche Beleuchtung, Plätze, Parkplätze, verkehrsberuhigende Massnahmen; \n2. Werkleitungen für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer \n\nEnergie mit den dazu gehörenden Nebenanlagen; \n3. Werkleitungen für die Entsorgungen von Schmutz- und Regenwasser mit den \n\ndazu gehörenden Nebenanlagen. \n \n\n2Erstellungskosten für Hauszufahrten, Vorplätze, Hauszuleitungen und Hausan-\nschlüsse, alles ab öffentlichen Strassen, werden von diesem Reglement nicht erfasst \nund gehen zu Lasten der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise der Bauberechtigten. \n\n \n\n \n\nArt. 13 Sondervorteil \n\n1Ein Sondervorteil entsteht in der Regel, wenn ein Grundstück durch den Neubau, \nAusbau oder die Korrektion einer Erschliessungsanlage neu oder wesentlich besser \nerschlossen wird und es entweder überbaut oder in öffentlich-rechtlicher Hinsicht \nüberbaubar ist. \n \n2Der Sondervorteil und die damit verbundene Beitragspflicht sind gegeben, selbst \nwenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt wird. \n \n3Als öffentlich-rechtlich überbaubar gelten in der Regel Grundstücke in der Bauzone \ngemäss gültigem Zonenplan. \n\n \n\nArt. 14 Kostenumlegung nach Prozenten oder festen Ansätzen \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen legt der Stadtrat die massgeben-\nden Gesamterschliessungskosten nach Prozenten und bei Elektrizitäts- und Was-\nserversorgungsanlagen nach festen Ansätzen auf die beitragspflichtigen Grundei-\ngentümer und Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, um. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 28 \n\n2Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, \nbeziehungsweise Baube-rechtigten, gemeinsam zu tragende Gesamtbeitrag wird \nunter ihnen im Verhältnis der massgebenden Grundstücksflächen aufgeteilt. \n \n3Muss eine Anlage allein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentü-\nmerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, grösser als üblich dimensioniert wer-\nden, so gehen die entsprechenden Mehrkosten in der Regel voll zu deren Lasten. \nDasselbe gilt sinngemäss, wenn Ausbauten und Korrektionen bestehender Anlagen \nallein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, erforderlich sind. Allfällige Interessen Dritter sind da-\nbei zu berücksichtigen und abzuwägen. \n \n\n \n\nArt. 15 Massgebende Gesamtkosten \n\n1Als massgebende Gesamtkosten gelten die der Stadt Arbon noch verbleibenden \nAnlagekosten. \n\n \n2Dient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grundstück aus-\nserhalb des Erschliessungsgebiets, ohne dass dieses Grundstück einstweilen einen \nSondervorteil erfährt (Entwicklungsgebiet nach kommunalem Richtplan, angrenzen-\ndes Landwirtschaftsgebiet und so weiter), ist dies bei der Festlegung der zu über-\nwälzenden Anlagekosten zu berücksichtigen. \n\n \n\n2. Beitragsberechnung \n \n\n2.1 Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen  \n\nArt. 16 Grundeigentümeranteil \n\n1Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, \nbeziehungsweise Baube-rechtigten, zu tragende Anteil der massgebenden \nGesamtkosten beträgt bei: \n1. Erschliessungsstrassen und Erschliessungswegen 80-100% \n2. Sammel- und Ortsverbindungsstrassen 60-80% \n3. Hauptverkehrs- und Staatsstrassen 40-60% \n4. Abwasseranlagen 80-100% \n \n2Für Nebenanlagen wie Beleuchtung, Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie bauli-\nche verkehrsberuhigende Massnahmen gelten dieselben Prozentsätze wie für die \nAnlagen, denen sie zugeordnet sind. \n \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 28 \n\n3Bei Anlagen, die den Kategorien gemäss Absatz 1 nicht eindeutig zugeordnet wer-\nden können, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den unter Absatz 1 aufgeführten \nAnlagen sinngemäss fest. \n \n\nArt. 17 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus \nöffentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht \nanrechenbar sind. \n \n2Gelten gemäss Zonenplan und Baureglement für die beitragspflichtigen Grundstü-\ncke unterschiedliche Zonenvorschriften, so ist dies anteilsmässig zu berücksichti-\ngen. Vergleiche Anwendungsbeispiel im Anhang I Ziffer 1.1. \n \n3Bei Grundstücken, die in einer Bauzone ohne Ausnützungsziffer liegen, wird für die \nBerechnung nach Absatz 2 die für die Wohn- und Gewerbezone hoher Dichte gel-\ntende Ausnützungsziffer herangezogen. \n\n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird anstelle der Grundstücksfläche die dop-\npelte Bruttogeschossfläche angerechnet. \n\n \n\n \n\n2.2 Beitragsberechnung bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen  \n\nArt. 18 Verteilung \n\n1Bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen werden die Beiträge aufgrund \nfester Ansätze pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche erhoben. \n \n2Die Ansätze werden so festgelegt, dass die Beiträge aller in die Erschliessung ein-\nbezogenen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau-\nberechtigten, die Erschliessungskosten in der Regel voll decken. Es gelten die An-\nsätze gemäss Anhang I Ziffer 1.2. \n \n\n \n\nArt. 19 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus \nöffentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht \nanrechenbar sind. \n \n\n \n\n\n\nSeite 8 von 28 \n\n2Unterschiedliche Ausnützungsziffern werden in der Berechnung nicht berücksich-\ntigt. \n \n3Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird als Grundstücksfläche die doppelte Brut-\ntogeschossfläche angerechnet. \n \n\n2.3 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\nArt. 20 Erschliessung von mehreren Seiten \n\n1Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung Erschliessungsanla-\ngen von mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im Gebietsplan den jeweili-\ngen Erschliessungen zuzuordnen und der Grundeigentümer oder die Grundeigentü-\nmerin, beziehungsweise der oder die Bauberechtigte, hat sich entsprechend dem \njeweiligen Mehrwert der verschiedenen Flächen an den Kosten zu beteiligen. \n \n2Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird wie folgt vorge-\nnommen: Bei sich kreuzenden Strassen wird auf dem Grundstück die Winkelhalbie-\nrende, bei parallel verlaufenden Strassen die Mittellinie gezogen. Vergleiche Anwen-\ndungsbeispiel Anhang I Ziffer 1.3. \n \n3 Die Abwasserentsorgung hat gebietsweise via Kanalstränge gemäss verbindlichem \nGenerellem Entwässerungsplan zu erfolgen. \n \n\n \n\n2.4 Schuldner oder Schuldnerin, Verfahren und Fälligkeit \n \n\nArt. 21 Schuldner oder Schuldnerin \n\nBeiträge werden vom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, beziehungs-\nweise dem oder der Bauberechtigten, des Grundstücks zum Zeitpunkt der Fertigstel-\nlung der Erschliessungsanlage geschuldet. \n \n\n \n\nArt. 22 Kostenverteiler \n\nVor dem Neubau, Ausbau oder der Korrektion einer Erschliessungsanlage erstellt \nder Stadtrat einen Kostenverteiler, der folgende Angaben enthält: \n\n1. Bezeichnung der durch die Anlage neu oder besser erschlossenen Grundstücke \nund Grundstücksteile; \n\n2. Verzeichnis der beitragspflichtigen Grundeigentümer oder Grundeigentümerin-\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten; \n \n\n \n\n\n\nSeite 9 von 28 \n\n3. bei Verkehrs- und Abwasseranlagen die von den Grundeigentümern oder \nGrundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu tragenden pro-\nzentualen Anteile der massgebenden Gesamtkosten und die mutmassliche \nHöhe der gemäss Kostenvoranschlag zu erwartenden Bei träge; \n\n4. bei Wasser- und Elektrizitätsanlagen die geltenden Beitragssätze je Quadratme-\nter Grundstücksfläche (Anhang I Ziffer 1.2). \n\n \n\nArt. 23 Auflage \n\nDer Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigentüme-\nrinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, mit eingeschriebenem Brief zugestellt \nund zusammen mit einem allfälligen Gestaltungsplan oder mit dem Bauprojekt wäh-\nrend 20 Tagen öffentlich aufgelegt. \n \n\n \n\nArt. 24 Einsprache \n\n1Während der Auflagefrist können Personen, die ein schutzwürdiges Interesse nach-\nweisen, gegen den Ausschluss oder den Einbezug von Grundstücken, gegen die \nBeitragspflicht als solche, gegen die prozentuale Überwälzung der massgebenden \nGesamtkosten oder gegen die Beitragshöhe beim Stadtrat Einsprache erheben. \n \n2Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 25 Definitiver Kostenverteiler \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasseranlagen erstellt der Stadtrat nach Fertigstellung der \nAnlagen den definitiven Kostenverteiler, dessen Inhalt sich sinngemäss nach Artikel \n22 richtet. \n \n2Bauabrechnung und definitiver Kostenverteiler sind den betroffenen Grundeigentü-\nmern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu eröffnen. \n \n3Gegen die Bauabrechnung und den definitiven Kostenverteiler kann innert 20 Ta-\ngen beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 26 Fälligkeit \n\nBeiträge werden am Tag fällig, an welchem der definitive Kostenverteiler rechtskräf-\ntig wird. \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 10 von 28 \n\nIII: Abschnitt: Anschlussgebühren \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 27 Gegenstand \n\nFür den Bau oder Ausbau zentraler Elektrizitäts-, Wasser- und Abwasseranlagen \nsamt je dazu gehörenden Nebenanlagen erhebt die Stadt Arbon einmalige An-\nschlussgebühren. \n \n\n \n\nArt. 28 Gebührenpflicht \n\n1Gebührenpflichtig sind die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, von Bauten und Anlagen, die an das Elektrizitäts-, \nWasser- oder Abwassernetz angeschlossen werden. Massgebend ist der Zeitpunkt \nder Fertigstellung des Anschlusses. \n\n \n2Die Gebührenpflicht entsteht: \n1. bei Neuanschluss einer Baute oder Anlage; \n2. bei baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bereits angeschlossener \n\nBauten oder Anlagen, sofern diese eine intensivere Inanspruchnahme der Ver- \noder Entsorgungsanlagen zur Folge haben. \n\n \n3Beim Wiederaufbau einer abgebrochenen oder durch Elementargewalt zerstörten \nBaute oder Anlage werden früher geleistete Anschlussgebühren angerechnet. \n \n4Bei Reduktion oder Stilllegung von Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschlüs-\nsen entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten Anschlussgebühren. \n \n\n \n\n1.2 Bemessungsgrundlagen \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampere, für elektrische Mittelspan-\nnungsanschlüsse pro Kilovoltampere. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II \nZiffer 2.1 bemessen. \n \n2Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampere und einer Zusatzgebühr pro \nAmpere erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n\n \n\n\n\nSeite 11 von 28 \n\n3Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versor-\ngungsunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung. \n \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Innendurchmes-\nsers der Hausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n2 Für die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die konzessionierten Versorgungs-\nunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussge-\nbühr in Rechnung. \n \n\n \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der angeschlossenen und ent-\nwässerten Grundstücksfläche pro Quadratmeter und unter Berücksichtigung des Ab-\nflussbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan sowie andererseits abhängig \nvom Einwohnergleichwert erhoben. \n \n \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 170 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 62 \nKubikmeter pro Jahr. \n \n3Bei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Einwohnergleichwert, wobei Kü-\nchen und Badezimmer sowie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche nicht \nangerechnet werden. \n \n4Bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem Verschmutzungsgrad, der \nhäuslichen Abwassern entspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem \nArbeitsplatz gleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entsprechen einem Einwohnergleich-\nwert. \n\n \n5Für häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfaktor 1. \n \n \n \n\n \n\n \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der Grösse der nach Generel-\nlem Entwässerungsplan (GEP) abflusswirksam entwässerten und an die Abwasser-\nreinigungsanlage (ARA) bzw. an eine öffentliche Regenabwasserleitung ange-\nschlossenen und entwässerten Grundstücksfläche pro Quadratmeter und unter Be-\nrücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan sowie \nandererseits abhängig vom von der Abwasserfracht (Einwohnergleichwert) erhoben. \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 170 150 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder \n62 55 Kubikmeter pro Jahr. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 12 von 28 \n\n6Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen \nNichtwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmut-\nzungsfaktor aufgrund der Abwasserbelastung herangezogen. Es gelten die Ver-\nschmutzungszuschläge Hydraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den \nRichtlinien des Verbands Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute \nund der Fachorganisation für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizeri-\nschen Städteverbands. \n \n\n \n6Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen \nNichtwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmut-\nzungsfaktor aufgrund der Abwasserbelastung herangezogen abgeschätzt. Es gelten \ndie Gewichtungsfaktoren gemäss ARA, welche sich auf die Verschmutzungszu-\nschläge Hydraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Richtlinien Emp-\nfehlungen des Verbands Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute \nund der Fachorganisation für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizeri-\nschen Städteverbands abstützen. \n \nneu 7Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen \ndie Abwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die Anschlussgebühr \ndefinitiv festzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, bezie-\nhungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n \nneu 8Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vor-\ngenommen werden. \n \nneu 9Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschie-\ndene Parzellenfläche wird als Grundstücksfläche die doppelte Bruttogeschossfläche \nabflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. an eine öffentliche Regegenab-\nwasserleitung angeschlossene Fläche angerechnet. \n \n\nArt. 32 Spezialfälle \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des rest-\nlichen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmut-\nzungsgrad für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern \ndie Spitzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen die \nAbwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die An- schlussgebühr de-\nfinitiv festzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, bezie-\nhungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n \n3Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vorge-\nnommen werden. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschie-\ndene Parzellenfläche wird als Grundstücksfläche die doppelte Bruttogeschossfläche \nangerechnet. \n\nArt. 32 Spezialfälle \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des rest-\nlichen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmut-\nzungsgrad für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern \ndie Spitzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen die \nAbwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die An- schlussgebühr de-\nfinitiv festzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, bezie-\nhungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n \n3 neu Art. 31 Abs. 8 \n \n \n4neu Art. 31. Abs. 9 \n\n\n\nSeite 13 von 28 \n\n3. Gebührenansätze und Fälligkeit 3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit \n\nArt. 33 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren pro Einwohnergleichwert und der Abflussbei-\nwert nach Zonenart sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt. \n \n\n \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren pro Einwohnergleichwert und der Abflussbei-\n\nwert nach Zonenart sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt. \n\n \n\nArt. 34 Fälligkeit \n\nDie Anschlussgebühren entstehen mit dem Anschluss der jeweiligen Baute oder An-\nlage ans Netz, beziehungsweise mit der Fertigstellung des Ausbaus einer überge-\nordneten Anlage. Anschlussgebühren werden mit der rechtskräftigen Festlegung fäl-\nlig. \n \n\n \n\nDie Anschlussgebühren werden im Baubewilligungsverfahren mit Erteilung der Bau-\nbewilligung oder bei nicht bewilligungspflichtigen baulichen oder nutzungsmässigen \nÄnderungen bei Bewilligung des Anschlussgesuchs veranlagt und in Rechnung ge-\nstellt. Sie werden mit Fertigstellung des neuen oder geänderten Anschlusses zur \nZahlung fällig. \n\nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Abwassergebühren  \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben, welche die Erneu-\nerungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten des Abwassernetzes mit den zugehörenden \nzentralen Anlagen decken. \n \n \n \n \n \n2Die wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach Massgabe des Kostende-\nckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisation, \nbeziehungsweise Werterhaltung von Netz und Anlagen, festzulegen. \n \n\n \n \n \n \n \n \nneu 1bisWiederkehrende Abwassergebühren sind auch zu leisten für den Ausbau \nvon Abwassernetz und zugehörigen zentralen Anlagen, sofern sie nicht durch ein-\nmalige Anschlussgebühren gemäss Art. 27 gedeckt werden. \n\nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren werden von allen Bauten und Anlagen erho-\nben, die ans Abwassernetz angeschlossen sind. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 14 von 28 \n\n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Grundgebühr und ei-\nnem auf dem Bezug, beziehungsweise auf einem der Anlagen- und Netzbelastung \nbasierenden Mengenpreis, zusammen. \n \n \n \n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die Abwasserreinigungsanstalt ent-\nwässert werden, wird nur die Grundgebühr erhoben. \n \n\n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Grundgebühr Regenab-\nwassergebühr und einem auf dem Bezug, beziehungsweise auf einem der Anlagen- \nund Netzbelastung basierenden Mengenpreis, einer Schmutzabwassergebühr in \nForm eines Staffeltarifs zusammen. Solange der Anschluss besteht, ist die Grund-\npauschale des Staffeltarifs auch geschuldet, wenn kein Abwasser anfällt. \n \n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die Abwasserreinigungsanstalt ARA \nentwässert werden, wird nur die Grundgebühr Regenabwassergebühr erhoben. \n \n\nArt. 37 Schuldner oder Schuldnerin \n\nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Abwassergebühren sind grundsätzlich \ndie Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtig-\nten, der ans Netz angeschlossen Bauten und Anlagen. \n \n\n \n\n2. Bemessungsgrundlagen  \n\nArt. 38 Grundgebühr \n\n1Die Grundgebühr bemisst sich nach der angeschlossenen und entwässerten \nGrundstücksfläche unter Berücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem \nEntwässerungsplan gemäss Anhang II Ziffer 2.3. \n \n \n \n2Die Grundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser ge-\nschuldet. \n \n\nArt. 38 Grundgebühr Regenabwassergebühr \n\n1Die Grundgebühr Regenabwassergebühr bemisst sich nach der Grösse der nach \nGEP abflusswirksam entwässerten und an die ARA bzw. an eine öffentliche Regen-\nabwasserleitung angeschlossenen und entwässerten Grundstücksfläche unter Be-\nrücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan ge-\nmäss Anhang III Ziffer 2.3 3.1. \n \n2Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschiedene Parzellenfläche wird als \nGrundstücksfläche die abflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. an eine \nöffentliche Regegenabwasserleitung angeschlossene Fläche angerechnet. Die \nGrundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser geschuldet. \n \n\nArt. 39 Mengengebühr \n\nDie Mengengebühr wird abhängig von der bezogenen Frischwassermenge in Kubik-\nmetern und vom Verschmutzungsgrad des Abwassers berechnet. Es gelten die Ver-\nschmutzungsfaktoren gemäss Artikel 31 Absatz 6. \n\n \n\nArt. 39 Mengengebühr Staffeltarif \n\nDie Schmutzabwassergebühr wird gemäss Anhang III Ziffer 3.2 in Form eines de-\ngressiven Staffeltarifs aufgrund des Frischwasserverbrauchs in Kubikmetern pro \nJahr nach Wasserzähler oder aufgrund einer Abwassermengenmessung erhoben. \nMengengebühr wird abhängig von der bezogenen Frischwassermenge in Kubikme-\ntern und vom Verschmutzungsgrad des Abwassers berechnet. Es gelten die Ver-\nschmutzungsfaktoren gemäss Artikel 31 Absatz 6. \n \n \n\n\n\nSeite 15 von 28 \n\nArt. 40 Spezialfälle \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des rest-\nlichen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmut-\nzungsfaktor für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, so-\nfern die Spitzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n2Wird bei grösseren Betrieben das bezogene Frischwasser nachgewiesenermassen \nund rechtmässig mehrheitlich nicht dem öffentlichen Kanalnetz, beziehungsweise \nder Abwasserreinigungsanlage, zugeführt, so kann der Stadtrat eine entsprechende \nReduktion der Mengengebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrverbrauch durch de-\nfekte Hausinstallationen wird verrechnet, beziehungsweise nicht zurückerstattet. \n \n \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachge-\nwiesenermassen der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet, so kann der Stadtrat \neine entsprechende Erhöhung der Mengengebühr vornehmen. Der Stadtrat kann \nzulasten der Betroffenen Mengenmessungen anordnen. \n \n\n \n\n1Einleiter mit erhöhter Schmutzfracht sowie dominante Einleiter sind verpflichtet, mit \nder Stadt und der ARA eine Vereinbarung betreffend die Erfassung ihrer Abwässer, \ndie Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für verursacherorientierte Schmutzab-\nwassergebühren und gegebenenfalls die Festlegung der Benutzungsrechte auf der \nARA abzuschliessen. Solange keine entsprechende Vereinbarung in Kraft steht, \nwird die Schmutzabwassergebühr nach Staffeltarif zuzüglich der effektiven Mehr-\nkosten der ARA aufgrund der Mehrverschmutzung erhoben. Bei Betrieben, die aus-\nserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restlichen Jahres erreichen, \nwerden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungsfaktor für die entspre-\nchende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die Spitzenwerte an min-\ndestens 15 Tagen pro Jahr auftreten \n \n \n2Wird bei grösseren Betrieben Einleitern mit erhöhter Schmutzfracht oder bei domi-\nnanten Einleitern das bezogene Frischwasser nachgewiesenermassen und recht-\nmässig mehrheitlich nicht dem öffentlichen Kanalnetz, beziehungsweise der Abwas-\nserreinigungsanlage ARA, zugeführt, so kann der Stadtrat eine entsprechende Re-\nduktion der Mengengebühr Schmutzabwassergebühr vornehmen. Ein allfälliger \nMehrverbrauch durch defekte Hausinstallationen wird verrechnet, beziehungsweise \nnicht zurückerstattet. \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachge-\nwiesenermassen der Abwasserreinigungsanlage ARA zugeleitet, so kann der Stadt-\nrat eine entsprechende Erhöhung der Mengengebühr Schmutzabwassergebühr vor-\nnehmen. Der Stadtrat kann zulasten der Betroffenen Mengenmessungen anordnen. \n \n\nArt. 41 Provisorische Messung \n\nBei neuen Betrieben werden in den beiden Jahren nach erfolgtem Anschluss provi-\nsorische Abwassermengen, basierend auf Erfahrungswerten vergleichbarer Be-\ntriebe, eingesetzt und danach die definitive Gebühr festgesetzt. Allfällige Differenzen \nwerden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt \nArtikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n \n\n \n\nArt. 42 Temporäre Benützung \n\nFür Benützer oder Benützerinnen temporärer Installationen wie Baustellen oder \n\nkommerzielle Grossveranstaltungen kann ein Pauschalpreis pro Tag oder benützter \nFläche gemäss Anhang III Ziffer 3.3 erhoben werden. \n\n \n\n\n\nSeite 16 von 28 \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\nArt. 43 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im Anhang III festgelegt. \n \n\n \n\nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich erho-\nben. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt werden. \n\n \n\n \n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft fällig. \n \n\n \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich ver-\nanlagt und in Rechnung gestellt. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt wer-\nden. \n \n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft zur Zahlung fällig. \n\nV. Abschnitt: Ersatzabgaben  \n\nArt. 45 Begriff \n\nVon Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau- be-\nrechtigten, die der gesetzlichen Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Fahrzeug-\nabstell- oder Kinderspielplätze gemäss Artikel 40 und 49 Baureglement der Stadt \nArbon vom 13. Juni 1999, beziehungsweise §§ 71 und 73 Planungs- und Baugesetz \nvom 16. August 1995, nicht nachkommen können, werden Ersatzabgaben erhoben. \n \n\n \n\nArt. 46 Bemessungsgrundlagen und Höhe der Ersatzabgaben \n\n1Die Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze werden pro nicht erstellten Platz, dif-\nferenziert nach Altstadt- und Zentrumszone einerseits sowie den übrigen Zonen an-\ndererseits, erhoben. Dabei sind die unterschiedlichen Bodenpreise zu berücksichti-\ngen. \n \n2Bei Kinderspielplätzen wird die Ersatzabgabe pro Quadratmeter nicht erstellter \nSpielplatzfläche im Vergleich zur erforderlichen Fläche nach Artikel 49 Baureglement \nder Stadt Arbon vom 13. Juni 1999 berechnet. \n\n \n3Es gelten die Ansätze gemäss Anhang IV. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 17 von 28 \n\nArt. 47 Zweckbindung \n\n1Ersatzabgaben sind von der Stadt Arbon für die betreffenden Zwecke gesondert in \nReserve zu legen und für die Errichtung von öffentlich benutzbaren Fahrzeugabstell- \nund Kinderspielplätzen zu verwenden. \n \n2Wer Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze zahlt, hat keinen Anspruch auf eine \nentsprechende Anzahl Abstellplätze. Es gilt das Reglement über das Abstellen von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Arbon vom 27. Ja-\nnuar 1999. \n \n\n \n\nArt. 48 Rückerstattung \n\nWerden fehlende Fahrzeugabstell- oder Kinderspielplätze innert zehn Jahren nach \nFälligkeit der Ersatzabgabe erstellt, so kann der Pflichtige die geleistete Ersatzab-\ngabe ohne Verzinsung anteilsmässig zurückfordern. \n \n\n \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Bau- bewilli-\ngungsverfahren veranlagt und mit Erteilung der Baubewilligung in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens fällig. \n \n2Können aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt Fahrzeugabstell- oder Kinder-\nspielplätze nicht bewilligt werden, entfallen die Ersatzabgaben. \n \n\n \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Baubewilli-\ngungsverfahren mit Erteilung der Baubewilligung veranlagt und in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens zur Zahlung fällig. \n\n \n\nVI. Abschnitt: Baubewilligungsgebühren \n \n\nArt. 50 Gegenstand \n\n1Für die Durchführung baupolizeilicher Aufgaben werden von der Bauherrschaft, den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau-\nberechtigten, Baubewilligungsgebühren erhoben. \n \n2Die Baubewilligungsgebühren enthalten auch die Kosten für den Vollzug des Ener-\ngiegesetzes des Kantons Thurgau vom 22. Dezember 1986 im Bereich Baupolizei. \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 18 von 28 \n\nArt. 51 Bemessung \n\n1In Bewilligungsgebühren ist der Aufwand für die Beratung, für das Bewilligungsver-\nfahren und für die üblichen Kontrollen der Bauverwaltung enthalten. Zusätzlich wer-\nden notwendige Barauslagen, die Ausschreibungskosten, die Schnurgerüstkontrolle \ndes Geometers und allfällige Nachkontrollen in Rechnung gestellt. \n \n2Nicht in der Gebühr enthalten sind Kosten für Zusatzbewilligungen, wie zivilschutz-\nrechtliche und feuerpolizeiliche Bewilligungen, Vermessungs- und Vermarkungskos-\nten sowie allfällige Grundbuchgebühren. \n \n3Der Gebührenrahmen basiert auf der Bruttogeschossfläche. Ausserordentlicher \nAufwand wird zusätzlich verrechnet. \n \n4Für übliche Bauvorhaben wird ein entsprechender Gebührenrahmen festgelegt. Es \ngelten die Ansätze gemäss Anhang V. \n\n \n\n \n\nArt. 52 Fälligkeit \n\nDie Gebühren werden mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n \n\n \n\nVI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an die Stadt  \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Trink- \nund Löschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2Die Abgabe bemisst sich nach dem Wasserverbrauch der direktversorgten Wasser-\nbezügerinnen und -bezüger im Gemeindegebiet und beträgt 2.5 pro Rp./m3. Die Kon-\nzessionärinnen können die Abgabe als Zuschlag bei den Wasserbezügerinnen und \n-bezügern geltend machen. \n \n\n \n\nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit \nelektrischer Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n\n \n\n\n\nSeite 19 von 28 \n\n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz \nausgespeisten elektrischen Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet \nder Stadt Arbon wobei die an Endverbraucher mit Anschluss an das Mittelspan-\nnungsnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.23 bis 0.43 Rp./kWh, die \nan Endverbraucher mit Anschluss an das Niederspannungsnetz ausgespeiste Ener-\ngie mit einem Ansatz von 0.4 bis 0.6 Rp./kWh multipliziert wird. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr \nteilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis des Konzessionsvertrags die öffentliche \nBeleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnüt-\nzigem Charakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berück-\nsichtigung des Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, \ndie ihr aufgrund der Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netz-\nnutzungsentgelt im Betrag von 0.35 bis 0.55 Rp./kWh bei den Strombezügerinnen \nund -bezügern geltend machen. \n \n2 Die Höhe des Zuschlags innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach An-\nhörung der Konzessionärin in der Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Zu-\nschlagshöhe für das Folgejahr teilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni \ndes laufenden Jahres mit. \n \n\n \n\nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt 0.10 bis 0.20 Rp./kWh. Die jeweilige Konzes-\nsionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gasbezügern \ngeltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr \nteilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n\n \n\n\n\nSeite 20 von 28 \n\nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt 0.01 bis 0.05 Rp./kWh. Die jeweilige Konzes-\nsionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und -bezü-\ngern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärinnen fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr \nteilt er den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\n \n\nVII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\n\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. Septem-\nber 1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom \n23. März 1993; \n\n5. Ziffer 70 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon vom 12. Januar 2000. \n \n\n \n\nArt. 53bis Anrechnung bisher geleisteter Durchleitungsgebühren \n\nDie von Konzessionärinnen gestützt auf Art. 9 Ziff. 9 sowie Art. 27 der Verordnung \nzum Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung geleisteten Durchlei-\ntungsgebühren werden vollumfänglich an die gemäss Art. 52bis bis 52quinquies neu ge-\nschuldeten Konzessionsabgaben angerechnet. \n\n \n\n \n\nArt. 53bis Anrechnung bisher geleisteter Durchleitungsgebühren \n\nDie von Konzessionärinnen gestützt auf Art. 9 Ziff. 9 sowie Art. 27 der Verordnung \nzum Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung geleisteten Durchlei-\ntungsgebühren werden vollumfänglich an die gemäss Art. 52bis bis 52quinquies neu ge-\nschuldeten Konzessionsabgaben angerechnet. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 21 von 28 \n\n Art. 53bis Übergangsbestimmung zur Änderung vom DATUM betreffend wiederkeh-\nrende Abwassergebühren \n\nDie Bemessung der wiederkehrenden Abwassergebühren gemäss Art. 38-42 richtet \nsich nach den bisher erfassten, abflusswirksam entwässerten Grundstücksflächen, \nsolange \n\na) der Abgabepflichtige keinen hydraulischen Nachweis zu erbringen hat; \nb) der Abgabepflichtige keine andere Situation nachweist, oder; \nc) keine flächenmässigen Anpassungen am Grundstück erfolgen. \n\n \n\nArt. 53ter Aufhebung bisheriger Bestimmungen \n\nAufgehoben werden mit Inkrafttreten dieser Teilrevision: \nArt. 9 Ziff. 9 und Art. 27 der kommunalen Verordnung zu Reglement über die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung. \n \n\nArt. 53ter Aufhebung bisheriger Bestimmungen \n\nAufgehoben werden mit Inkrafttreten dieser Teilrevision: \nArt. 9 Ziff. 9 und Art. 27 der kommunalen Verordnung zu Reglement über die öffent-\nliche Sicherheit und Ordnung. \n \n\nArt. 54 Inkrafttreten \n\n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement \nfür Bau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n \n2Die Teilrevision dieses Reglements vom 29. Juni 2021 wird vom Stadtrat per 1. \nJanuar 2022 in Kraft gesetzt. \n \n\n \n \n \n \n \n2Die Teilrevision dieses Reglements vom XX.XX.XXXX wird vom Stadtrat per \nXX.XX.XXXX in Kraft gesetzt. \n\nArbon, 29. Juni 2021 \n \nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n \n \nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2022 \n\nArbon, DATUM \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n  \n\n\n\nSeite 22 von 28 \n\nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1.1 Anwendungsbeispiel \n \n\n  \n\nRechnungsbeispiel: \n\n- Gesamtkosten: Fr. 500'000.— \n- Kostenanteil Stadt Arbon 10 % (Art. 16 BGR): * Fr. 50'000.— \n- Gesamtkosten zu Lasten Grundeigentümer: Fr. 450'000.— \n \n\nZonenart AZ mFl (m2) BGF (m2) VFl VBGF Vm Kosten \nFr. \n\nWohnzone W-h 0.5 3000 1500 0.38 0.32 0.35 157'500 \n\nWohn- und Gewerbez. WG-\nm \n\n0.6 1400   840 0.18 0.18 0.18   81'000 \n\nGewerbezone G 0.7** 3400 2380 0.44 0.50 0.47 211'500 \n\nTotal  7800 4720 1.00 1.00 1.00 450'000 \n\n \nAZ = Ausnützungsziffer nach BauR (**AZ gemäss Art. 17 Abs. 3 BGR) \nmFl = Massgebende Grundstücksfläche \nBGF = Bruttogeschossfläche \nVFl = Verhältnis Grundstücksfläche zur erschlossenen Gesamtfläche \nVBGF = Verhältnis BGF zur gesamten erschlossenen Bruttogeschossfläche \n \nVm  = Verhältnis im Mittel entspricht dem massgebenden Verhältnis für den Kostenverteiler \n \nLandfläche pro Parzelle   maximale Bruttogeschossfläche pro Parzelle \n\n           Total Landfläche      +           Total Bruttogeschossfläche  \n \nKosten = Massgebende Kosten (Art. 11 und 15 BGR) \n \n \n \n\n \n\nMassgebende Grundstücksfläche (Art. 17 BGR) \n\n:2 \n\n\n\nSeite 23 von 28 \n\nBGR = Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement vom 3. April 2007 \nBauR = Baureglement vom 13. Juni 1999 \n \n* Kostenanteil 0 – 20 %, abhängig vom öffentlichen Interesse \n\n \n\n1.2 Erschliessungsbeiträge für die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser \n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz Fr. 7.10 / m2 \n\n \nB. Wasserversorgung \n \n\nTrink- und Brauchwasser Fr. 5.50 / m2 \n\n \n\n \n\n1.3 Anwendungsbeispiel: Erschliessung von mehreren Seiten ( Art. 20 BGR) \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 24 von 28 \n\nAnhang II: Anschlussgebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n \n\n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR) \n \n\nAnschlusssicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampere Fr. 2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Amper Fr. 110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampere Fr. 100.— \n \n\n \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR) \n \n\nInnendurchmesser der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n\n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n\n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n– bis 100 mm Durchmesser Fr. 42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr. 66’150.— \n\n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n\n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n\n \n\n \n\n2.3 Abwasser (Art. 31 BGR) \n \n\n– je Quadratmeter angeschlossene und entwässerte \n Grundstücksfläche  Fr. 2.40 \n\n \n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG)  Fr. 725.00 \n \nBerechnungsformel: \n\nAnschlussgebühr = (Franken / m2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche x Faktor Abflussbeiwert) + (An-\nzahl EWG x Franken-Betrag) \n \nAbflussbeiwert gemäss Generellem Entwässerungsplan (abgekürzt GEP): \n \nAbfluss- Zonenbezeichnung \nBeiwert \n\n \n0.30 Wohnzone tiefer und niedriger Baudichte (abgekürzt W-t, W-n) \n0.40 Wohnzone mittlerer und hoher Baudichte (abgekürzt W-m, W-h) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone niedriger Baudichte (abgekürzt WG-n) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte (abgekürzt WG-m) \n0.45 Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (abgekürzt WG-h) \n\n– je Quadratmeter nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene und entwässerte Grund-\nstücksfläche Fr. 2.40 \n\n \n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.00 \n \nBerechnungsformel: \n\nAnschlussgebühr = (Franken / m2 nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene und entwäs-\nserte Grundstücksfläche x Faktor Abflussbeiwert) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \nAbflussbeiwert gemäss Generellem Entwässerungsplan (abgekürzt GEP): \n \nAbfluss- Zonenbezeichnung \nBeiwert \n\n \n0.30 Wohnzone tiefer und niedriger Baudichte (abgekürzt W-t, W-n) \n0.40 Wohnzone mittlerer und hoher Baudichte (abgekürzt W-m, W-h) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone niedriger Baudichte (abgekürzt WG-n) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte (abgekürzt WG-m) \n0.45 Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (abgekürzt WG-h) \n\n\n\nSeite 25 von 28 \n\n0.45 Weilerzone (abgekürzt We) \n0.50 Gewerbezone (abgekürzt G) \n0.60 Dorfzone (abgekürzt D) \n0.70 Industriezone (abgekürzt I) \n0.70 Altstadtzone (abgekürzt A) \n0.60 Zentrumszone (abgekürzt Z) \n0.30 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (abgekürzt OeB und OeA) \n0.10 Erholungs- und Grünzone (abgekürzt E) \n0.10 Campingzone (abgekürzt Cp) \n0.10 Schrebergartenzone (abgekürzt Sch) \n\n0.90 Strassen und Wege etc. (abgekürzt Str) \n\n0.45 Weilerzone (abgekürzt We) \n0.50 Gewerbezone (abgekürzt G) \n0.60 Dorfzone (abgekürzt D) \n0.70 Industriezone (abgekürzt I) \n0.70 Altstadtzone (abgekürzt A) \n0.60 Zentrumszone (abgekürzt Z) \n0.30 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (abgekürzt OeB und OeA) \n0.10 Erholungs- und Grünzone (abgekürzt E) \n0.10 Campingzone (abgekürzt Cp) \n0.10 Schrebergartenzone (abgekürzt Sch) \n\n0.90 Strassen und Wege etc. (abgekürzt Str) \n\n \n\n2.4 Richtwerte für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte bei gewerblichen und \nindustriellen Abwässern (Art. 31 Abs. 6 BGR) \n\n2.4 Richtwerte für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte bei gewerblichen und \nindustriellen Abwässern (Art. 31 Abs. 6 BGR) \n\nBasiswerte: \n\n1 EWG bezüglich Abwassermenge H = 62 m3/Jahr = 170 l/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich chem. Sauerstoff CSB = 29 kg/O2/Jahr = 80 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich ungelöste Stoffe GUS = 18 kg TS/Jahr = 50 gr TS/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Stickstoff H = 4 kg/Jahr = 11 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Phosphor P = 0.70 kg/Jahr = 1.9 gr/EWG/Tag \n \nUmrechnungsfaktoren: \n\nStickstoff in Sauerstoffbedarf 4.6 kg O2/kg N \nChemischer Sauerstoff in Schlamm 0.50 kg TS/kg CSB \nPhosphor in Schlamm 7.0 kg TS/kg P \n \nGewichtung: \nGewichtungsfaktor Abwassermenge Gh = 0.35 \nGewichtungsfaktor Oxidation gOX = 0.35 \n\nGewichtungsfaktor Schlamm gS = 0.25 \nGewichtungsfaktor Phosphatfällung gP = 0.05 Gesamtfaktor = 1.0 \n \nDie Summe der gewichteten Einzelwerte ergibt die gewichteten Einwohnergleichwerte \neines Betriebes. \n\nBasiswerte: \n\n1 EWG bezüglich Abwassermenge H = 62 m3/Jahr = 170 l/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich chem. Sauerstoff CSB = 29 kg/O2/Jahr = 80 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich ungelöste Stoffe GUS = 18 kg TS/Jahr = 50 gr TS/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Stickstoff H = 4 kg/Jahr = 11 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Phosphor P = 0.70 kg/Jahr = 1.9 gr/EWG/Tag \n \nUmrechnungsfaktoren: \n\nStickstoff in Sauerstoffbedarf 4.6 kg O2/kg N \nChemischer Sauerstoff in Schlamm 0.50 kg TS/kg CSB \nPhosphor in Schlamm 7.0 kg TS/kg P \n \nGewichtung: \nGewichtungsfaktor Abwassermenge Gh = 0.35 \nGewichtungsfaktor Oxidation gOX = 0.35 \n\nGewichtungsfaktor Schlamm gS = 0.25 \nGewichtungsfaktor Phosphatfällung gP = 0.05 Gesamtfaktor = 1.0 \n \nDie Summe der gewichteten Einzelwerte ergibt die gewichteten Einwohnergleichwerte \neines Betriebes. \n\n \n\nAnhang III : Wiederkehrende Abwassergebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n3.1 Grundgebühr (Art. 38 BGR): \n3.1 Grundgebühr Regenabwassergebühr (Art. 38 BGR): \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche x Abfluss- \nbeiwert1) x Franken / m2 \n \n \n1) siehe Anhang II Ziffer 2.3 \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr. -.85 \n \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene und entwässerte \nGrundstücksfläche  x Abflussbeiwert1)  Franken / m2 \n \n \n1) siehe Anhang II Ziffer 2.3 \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr.    -.85  1.15. \n\n\n\nSeite 26 von 28 \n\n3.2 Mengengebühr (Art. 39 BGR): 3.2 Mengengebühr Staffeltarif (Art. 39 BGR): \n\nBerechnungsformel: \n \nm3 Abwassermenge x Verschmutzungsfaktor x Franken / m3 \n \n– Mengenbetrag pro Kubikmeter Fr. -.2.95 \n\n \n\nBerechnungsformel: \n \nm3 Abwassermenge x Verschmutzungsfaktor x Franken / m3 \n \n– Mengenbetrag pro Kubikmeter Fr.        -.2.95 \n \nGrundpauschale für 0 bis 50 m3 Fr. 180.00 \npro weiteren m3 bis 500 m3 Fr. 2.70 \npro weiteren m3 bis 3’000 m3 Fr. 2.55 \npro weiteren m3 bis 5’000 m3 Fr. 2.35 \npro weiteren m3 über 5’000 m3 Fr. 2.15 \n \n \n\n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n \n\n– pro Tag Fr. 20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr. -.50 \n\n \n\n \n\nAnhang IV: Ersatzabgaben \n \n\n4.1 Fahrzeugabstellplätze (Art. 46 Abs. 1 BGR) \n \n\n \n\npro nicht erstellten Platz: \n– in der Altstadt- und Zentrumszone Fr. 3'500.— \n– in den übrigen Zonen Fr. 2'500.— \n\n \n\n \n\n4.2 Kinderspielplätze (Art. 46 Abs. 2 BGR) \n \n\n \n– je Quadratmeter nicht erstellten Platz Fr. 120.— \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 27 von 28 \n\nAnhang V: Baubewilligungsgebühren \n \n\n5.1 Baugesuche \n \n\nInnerhalb des Gebührenrahmens bemisst sich der Aufwand nach einem Satz von 80 Fran-\nken pro Stunde. \n \n \n \n\nBauvorhaben oder Tätigkeit   \n \nBauanfrage mit schriftlicher Antwort \n \nEinfache Fälle  \nBesondere Abklärungen \n \nNeubauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMindesten drei identische Bauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nKleinbauten bei separater Baueingabe \nGaragen bei separater Baueingabe \nAnlagen bei separater Baueingabe \nProvisorische Bauten \n \nUmbauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nÜbrige Bauten \nZweckänderung ohne bauliche Eingriffe \n \nweitere Gesuche \n \nAbbruchgesuchte \n \nAufnahme von Schutzobjekten \nEntlassung von Schutzobjekten \nFirmenschilder und Reklameanlagen \n \n\nBemessung \n \n \n \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \n \n \nFr. 4.50 pro m² BGF \nFr. 3.50 pro m² BGF  \nFr. 3.50 pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Nutzen \n \n \n \nFr. 2.50 pro m² BGF \nFr. 2---- pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npauschal \n \n \n \nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npro Reklame \n \n\nmin. bis. max. \nin Franken \n\n \n \n \n\n300 bis 1'000 \n300 bis 1'000 \n\n \n \n\n450 bis 15'000 \n700 bis 20'000 \n\n1'000 bis 25'000 \n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis 1'000 \n100 bis 1'000 \n100 bis 2'000 \n100 bis   500 \n\n \n \n \n\n300 bis 10'000 \n500 bis 15'000 \n\n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis   2'000 \n300 \n\n \n \n \n\n300 bis 2'000 \n \n\n100 bis 1'500 \n100 bis 1'500 \n\n100 \n \n\n \n\n\n\nSeite 28 von 28 \n\nspezielle Aufwendungen \n \nAusserordentliche Aufwendungen \nBaupolizeiliche Vollzugsverfügungen \nGutachten oder Expertise \n\n \n \nnach Aufwand  \nnach Aufwand \nnach Aufwand  \n\n \n \n\n80 pro Std \n100 bis 800 \n\nals Barauslagen direkt \nverrechenbar \n\n \n\n5.2 Umweltschutz: Nachweis gemäss Energiegesetz  \n(§ 17 Energieverordnung) \n\n \n\n \n\nTarif gestützt auf kantonale Richtlinien zum \nEnergiegesetz \nAusnahmebewilligungen \n\nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \n\n50 bis 600 \n \n\n80 pro Stunde \n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage "Individuelle Lohnerhöhung bei den städtischen \n\nAngestellten" von Bill Mistura, SVP \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nBill Mistura hat am 27. Januar 2021 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \nEinfache Anfrage \nIndividuelle Lohnerhöhung bei den städtischen Angestellten \n \nDer Stadtrat hatte im letzten Budgetprozess beim Stadtparlament individuelle Lohnerhöhungen \nfür das städtische Personal beantragt, und das Stadtparlament hat diese dann mit 22 zu 5 \nStimmen am 29. September 2020 genehmigt. Die SVP-Fraktion (5 Mitglieder) war geschlossen \ndagegen, da ihrer Ansicht nach in diesen schwierigen Covid-Zeiten Lohnerhöhungen bei den \nAngestellten der Stadt nicht angebracht sind. Der Stadtrat, vertreten durch Stadtpräsident \nDominik Diezi, betonte vor dem Stadtparlament, dass „nur" 48'000 Franken für individuelle \nLohnerhöhungen eingesetzt würden. Es müsse doch möglich sein, sehr gute Leistungen zu \nhonorieren. Ansonsten man Gefahr laufe, bestqualifizierte Mitarbeitende zu verlieren. Diesen \nGrundaussagen stimme ich unter normalen Bedingungen zu, aber nicht in der Lage, in welcher \nwir uns seit rund 10 Monaten befinden. Daher gehe ich davon aus, dass nur eine geringe \nAnzahl Mitarbeitende eine individuelle Lohnerhöhung erhalten haben. \n \nAufgrund dieser Statements und dieser Ausgangslage stellen sich mir die folgenden Fragen: \n \n1. Wie groß war der Personalbestand der städtischen Verwaltung per31.12.2020 zahlenmäßig \n\nund in Stellenprozenten? \n2. Von diesem Bestand haben nun wie viele Mitarbeitende (Anzahl und Prozent) eine \n\nindividuelle Lohnerhöhung erhalten? \n3. Wie hoch waren die minimale und die maximale Erhöhung in Prozent und in Franken pro \n\nMonat? \n4. Wie hoch ist die definitive Summe (Basis: Januar 2021 ), welche für Lohnerhöhungen \n\ngesprochen wurde? \n5. Gab es beim städtischen Personal im letzten Jahr Abgänge, die mit der Lohnfrage \n\nbegründet wurden? Und wenn ja, wieviele? \n6. Hat sich der Stadtrat selbst „für sehr gute Leistungen" im vergangenen Jahr 2020 eine \n\nLohnerhöhung mit Wirkung ab dem 01.01.2021 gewährt? \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen im Sinne der umfassenden und \nweiteren Transparenz sowie Offenheit bereits im Voraus. \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDer Stadtrat legt jährlich im Rahmen des Voranschlages die individuellen und generellen \nBesoldungsanpassungen fest (Art. 41 PBR). Gemäss Absatz 2 sind für die Festsetzung der \nBesoldungsanpassungen die Entwicklung der Jahresteuerung, die allgemeine Lohnentwicklung \nin der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft, die Finanzlage der Stadt sowie die \nWettbewerbsfähigkeit der Stadt auf dem Arbeitsmarkt massgebend. Gemäss Absatz 3 stehen \nfür die individuellen Lohnanpassungen mindestens 0,8 % der Gesamtlohnsumme zur \nVerfügung, wenn es die finanzielle Situation der Stadt erlaubt. \n \nAnlässlich seiner Lesungen zum Budget 2021 hat der Stadtrat folgende Lohnanpassungen \nvorgesehen: \n \n― Teuerung 0,0 % \n― Generell 0,0 % \n― Individuell 1,0 % \n \nDer Stadtrat hat im Budget 2021 für die individuellen Besoldungsanpassungen 1,0 % \neingesetzt. 1,0 % der Gesamtlohnsumme entsprechen rund CHF 77'900.--.  \n \nNach den zwei positiven Abschlüssen in den Jahren 2018 und 2019 wird die Stadt Arbon \nvoraussichtlich auch 2020 einen sehr guten Rechnungsabschluss erzielen. Insgesamt dürfte \nsich der kumulierte Überschuss dieser drei Jahre auf rund CHF 11 Mio. summieren. Zu diesen \nsehr guten Abschlüssen haben selbstverständlich verschiedene Faktoren beigetragen. Einen \nentscheidenden Beitrag dazu haben die vielen guten Mitarbeitenden der Stadt geleistet. Es \nerscheint dem Stadtrat daher angezeigt, im Rahmen individueller Lohnerhöhungen die \nMöglichkeit zu schaffen, den grossen Einsatz der Mitarbeitenden in den letzten Jahren \nangemessen zu honorieren. Eine generelle Lohnerhöhung ist hingegen nur dann angebracht, \nwenn eine effektive Teuerung zu verzeichnen ist. \n \nLetztmals wurden die Löhne per 30. November 2010 an die Teuerung angepasst. Der \nLandesindex der Konsumentenpreise betrug damals 100,0 Punkte (Basis Dezember 2010 = \n100 Punkte) und beläuft sich per 30. November 2020 auf 98,2 Punkte. Demnach ist die \nTeuerung nach wie vor negativ. \n \nStellungnahme zur folgenden Aussage in der Einfachen Anfrage: \n \nZitat: Der Stadtrat, vertreten durch Stadtpräsident Dominik Diezi, betonte vor dem \n Stadtparlament, dass „nur" 48'000 Franken für individuelle Lohnerhöhungen eingesetzt \n würden. \n \n\nDie Herleitung dieser Aussage, beziehungsweise des bezifferten Betrages, kann nicht \nnachvollzogen werden und wurde so weder seitens Stadtrat kommuniziert noch in einem \nProtokoll festgehalten. Der vorgesehene Betrag gemäss Beschluss beziffert sich auf rund \nCHF 77'900.--. \n \nZu den Fragen: \n \nWie groß war der Personalbestand der städtischen Verwaltung per 31.12.2020 zahlenmäßig \nund in Stellenprozenten? \n\n \nInsgesamt waren bei der Stadt Arbon 126 Personen beschäftigt (9'070 Stellenprozente). \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nVon diesem Bestand haben nun wie viele Mitarbeitende (Anzahl und Prozent) eine individuelle \nLohnerhöhung erhalten? \n\n \n85 Arbeitnehmende, also rund 70 %, haben eine individuelle Erhöhung erhalten. \n \nWie hoch waren die minimale und die maximale Erhöhung in Prozent und in Franken pro \nMonat? \n\n \nMinimal: 0,19 % (CHF 12.60) / Maximal 2,30 % (CHF 113.--) \n \nWie hoch ist die definitive Summe (Basis: Januar 2021), welche für Lohnerhöhungen \ngesprochen wurde? \n \nDie effektive Lohnveränderung per 1. Januar 2021 beziffert sich auf Total CHF 81'600.--. Hier \nist zu erwähnen, dass einige Arbeitnehmende Lohnanpassungen ausserhalb der \nbeschlossenen Lohnrunde erhalten haben (beispielsweise für die Einreihung in eine neue \nLohnklasse, bereits vertraglich vereinbarte Lohnerhöhungen, etc.). \n \nGab es beim städtischen Personal im letzten Jahr Abgänge, die mit der Lohnfrage begründet \nwurden? Und wenn ja, wieviele? \n\n \nHierfür führt die Stadt Arbon keine Statistik und kann daher keine näheren Angaben machen. \n \nHat sich der Stadtrat selbst „für sehr gute Leistungen" im vergangenen Jahr 2020 eine \nLohnerhöhung mit Wirkung ab dem 01.01.2021 gewährt? \n \nDie Entschädigungen an den Stadtrat haben sich nicht verändert. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 22. März 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tEinfache Anfrage "Individuelle Lohnerhöhung bei den städtischen Angestellten" von Bill Mistura, SVP\n\n\n


name: Beilage Nr. 1 - Leistungsvereinbarung EZO 2023 - 2028

text: \n \n\nStadtkanzlei  \n\n \n \n\n \n\nBahnhofstrasse 19, 8590 Romanshorn \n\nTelefon +41 58 346 83 43, Telefax +41 58 346 84 50 \n\nkanzlei@romanshorn.ch, www.romanshorn.ch \n\n \n \n\n00.01.04 / 2017-272 \n\n \n\n \n \n\n \n\nLeis tungsvere inbarung  \n \n\nzwischen der \n\n \n\nPolitischen Gemeinde Romanshorn, 8590 Romanshorn \n\nvertreten durch Stadtpräsident Roger Martin und Stadtschreiber Fabio Bottega \n\n- nachfolgend "Stadt" genannt - \n\n \n\nund der \n\n \n\nEZO Eissportzentrum Oberthurgau AG, 8590 Romanshorn \n\nvertreten durch Verwaltungsratspräsidentin Rahel Plüss und Inhaber sowie CEO Gregor Müller \n\n- nachfolgend "EZO-AG" genannt - \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nBetrieb Eissportzentrum Oberthurgau \n\n \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\n1. Das am 27. Oktober 2001 eröffnete Eissportzentrum Oberthurgau wurde auf privater Basis initiiert \n\nund seither von der EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG (EZO-AG) geführt. Die Stadt Romans-\n\nhorn kaufte aufgrund der Volksabstimmung vom 15. April 2012 im Jahr 2013 die Liegenschaften \n\nund Einrichtungen ohne Mobiliar um den weiteren Betrieb des Eissportzentrums sicherzustellen, \n\nes regional stärker zu verankern und die Anlagen weiteren Nutzungsmöglichkeiten zu öffnen. Das \n\nEissportzentrum wird wie bis anhin von der EZO-AG geführt. Der defizitäre Betrieb wird seither, da \n\ner einem öffentlichen Bedürfnis entspricht, von den Gemeinden der Region mit jährlichen Beiträgen \n\nunterstützt. Die Romanshorner Bevölkerung stimmte am 24. September 2017 einer Weiterführung \n\nder jährlichen Betriebsbeiträge zu.  \n\n \n\n2. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien was folgt: \n\n \n\n \n\nII. Auftrag der Gemeinde an die EZO-AG \n\n \n\n3. Die EZO-AG erbringt folgende Leistungen: \n\n \n\n Betrieb einer Eissportanlage mit einem attraktiven und bedürfnisgerechten Angebot für Schu-\n\nlen und Öffentlichkeit, mindestens im Umfang nach Anhang I; \n\n Unterstützung der Entwicklung eines breiten Eissportangebotes (z.B. Eiskunstlauf, Eisstock-\n\nschiessen); \n\n Betrieb eines öffentlichen Restaurants mit Catering und Übernachtungsmöglichkeiten; \n\n\n\n  2 00.01.04 / 2017-272 \n\n Bereitstellen der Infrastruktur für die Durchführung von sportlichen, gesellschaftlichen und kul-\n\nturellen Veranstaltungen, auch während der eisfreien Zeit; unter Berücksichtigung der für Un-\n\nterhaltsarbeiten notwendigen Zeiten. \n\n \n\nGrössere Angebotsveränderungen und Anpassungen der Tarife für die Eisbenützung sind durch \n\ndie Stadt vorgängig zu bewilligen. Für die Einwohner der beitragsleistenden Gemeinden sind ver-\n\ngünstigte Angebote für Schulen und öffentlicher Eislauf vorzusehen.  \n\n \n\n \n\nIII. Finanzielle Abgeltung \n\n \n\n4. Zur Erfüllung des Leistungsauftrags stellt die Stadt der EZO-AG die dafür benötigten Anlagen un-\n\nentgeltlich zur Verfügung (Gebrauchsleihe). \n\n \n\n5. Die politischen Gemeinden der Region leisten an den Gesamtunterhalt und den Betrieb jährliche \n\nBeiträge in der Höhe von maximal Fr. 300‘000.– nach Anhang II. Die definitive Leistung der Bei-\n\nträge ist von der Genehmigung der jeweiligen beschlussfassenden Organe abhängig.  \n\n \n\n6. Von den jährlichen Beiträgen fliessen Fr. 120‘000.– als Defizitdeckung an die EZO-AG, zahlbar in \n\nzwei Raten per 1. Mai und 1. November. Weitere Fr. 30‘000.– gehen an die EZO-AG zur Abgeltung \n\ndes kleinen Unterhalts an Liegenschaften und Einrichtungen (max. Fr. 5‘000.– pro Fall), zahlbar \n\nper 1. Mai. Über die Verwendung dieses Betrages ist gesondert Rechnung zu führen. Die Fr. \n\n150´000.– übersteigenden Beiträge bleiben der Stadt für den Unterhalt der Gebäude und Einrich-\n\ntungen.  \n\n \n\n7. Die Abgeltung an die EZO-AG muss zusammen mit den selbst erwirtschafteten Mitteln sowie all-\n\nfälligen Beiträgen von Dritten zur Finanzierung des laufenden Betriebs verwendet werden. Ange-\n\nbotserweiterungen sind anderweitig zu finanzieren. \n\n \n\n \n\nIV. Einzureichende Unterlagen \n\n \n\n8. Die EZO-AG reicht der Stadt termingerecht ein: \n\n \n\n Budget bis einen Monat nach Beginn des neuen Geschäftsjahres; \n\n Monatliche Berichterstattung über Geschäftsverlauf, Abweichungen zum Budget und Liquidi-\n\ntätsplan; \n\n Provisorischer Jahresabschluss bis drei Monate nach Ende des Geschäftsjahres, bestehend \n\naus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang sowie dem Nachweis über die erbrachten Leistun-\n\ngen; \n\n Jahresbericht und Revisionsbericht nach Vorliegen, spätestens jedoch sechs Monate nach \n\nAbschluss des Geschäftsjahres. \n\n \n\n9. Die EZO-AG gewährt der Stadt oder den von ihr beauftragten Dritten jederzeit Einblick in die Buch-\n\nhaltung und die Leistungsdokumentation. \n\n \n\n \n\nV. Vertragsdauer und -kündigung \n\n \n\n10. Diese Leistungsvereinbarung gilt für die Zeit vom 1. Mai 2023 bis 30. April 2028.  \n\n \n\n \n\n\n\n  3 00.01.04 / 2017-272 \n\n11. Beim Vorliegen wichtiger Gründe, welche die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für eine Partei \n\nunzumutbar machen, kann die vorliegende Vereinbarung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist \n\nper 30. April jeden Jahres aufgelöst werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere: \n\n \n\n Wegfall oder Reduktion der Gemeindebeiträge gemäss Anhang II um mindestens 30 %; \n\n Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs der EZO-AG; \n\n Wesentliche Änderungen in der Organisation oder den Besitzverhältnissen der EZO-AG; \n\n Wiederholte Verstösse gegen Bestimmungen des vorliegenden Vertrages trotz schriftlicher \n\nAbmahnung; \n\n Ablehnung von betriebsnotwendigen Grossreparaturen oder Ersatzanschaffungen durch die \n\nStimmbürger der Stadt. \n\n \n\n \n\nVI. Unterhalt, Erneuerungen und Änderungen \n\n \n\n12. Zur Vornahme des grossen Unterhalts hat die EZO-AG der Stadt den Zugang zu den Gebäuden \n\nund Einrichtungen zu gewähren. Soweit es für die Ausführung der Unterhaltsarbeiten notwendig \n\noder wenn Gefahr in Verzug ist auch unter Einstellung des Betriebs. \n\n \n\n13. Die Stadt kann Erneuerungen, Änderungen und Unterhaltsarbeiten in der eisfreien Zeit vornehmen \n\noder wenn sie für die EZO-AG zumutbar sind. Vorbehalten bleiben Situationen, die sofortiges Han-\n\ndeln erfordern. Bei der Arbeitsausführung ist Rücksicht auf den Eissportbetrieb und die EZO-AG \n\nzu nehmen. \n\n \n\n14. Die EZO-AG kann Erneuerungen, Änderungen und Unterhaltsarbeiten, welche über den kleinen \n\nUnterhalt nach Ziff. 5 hinausgehen, nur vornehmen, wenn die Stadt schriftlich zugestimmt hat und \n\ndie finanziellen Folgen abschliessend geklärt sind. \n\n \n\n \n\nVII. Vermietung \n\n \n\n15. Die Gebäude und Einrichtungen dürfen durch die EZO-AG weder vermietet noch verpachtet wer-\n\nden. Davon ausgenommen sind befristete Benutzungsverträge für \n\n \n\n Restaurant \n\n kleine Teilbereiche wie Kabinen oder Abstellräume \n\n Anlässe und Trainingslager \n\n Hotelzimmer \n\n Werbeflächen \n\n \n\nAlle derartigen Verträge dürfen die Dauer der Leistungsvereinbarung gemäss Ziff. 10 nicht überschrei-\n\nten. \n\n \n\n \n\nVIII. Versicherungen \n\n \n\n16. Die Versicherung der Gebäude und Einrichtungen ist Sache der Stadt. \n\n \n\n17. Die EZO-AG hat für den Betrieb des Eissportzentrums eine umfassende Haftpflichtversicherung \n\nmit ausreichender Deckung abzuschliessen.  \n\n \n\n18. Der Abschluss einer Betriebsunterbruchversicherung ist Sache der EZO-AG. \n\n\n\n  4 00.01.04 / 2017-272 \n\n \n\n19.  \n\nIX. Schlussbestimmungen \n\n \n\n20. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und alle das Vertragsverhältnis betreffenden Er-\n\nklärungen der Parteien haben schriftlich zu erfolgen. \n\n \n\n21. Sollten Teile dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen \n\nBestimmungen nicht. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine gültige Rege-\n\nlung mit dem gleichen wirtschaftlichen Zweck. In gleicher Weise ist bei Vertragslücken zu verfah-\n\nren. \n\n \n\n22. Dieser Vertrag ist privatrechtlicher Natur. Gerichtsstand ist Romanshorn. \n\n \n\n \n\n \n\nRomanshorn, 1. Mai 2022 \n\n \n\nPolitische Gemeinde Romanshorn  \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Martin Fabio Bottega \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nEZO Eissportzentrum Oberthurgau AG \n\n \n\n \n\n \n\nRahel Plüss  Gregor Müller \n\nVerwaltungsratspräsidentin Inhaber und CEO \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  5 00.01.04 / 2017-272 \n\n \n\nANHANG I: Betriebszeiten Schulen / Öffentlichkeit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÖffnungszeiten für Schulen: \n\n \n\nFixe Reservierung für Schulen: \n\n \n\nMontag:  8.00 – 09.30 Uhr und 13.30 – 14.45 Uhr \n\nMittwoch: 9.00 – 11.15 Uhr \n\nFreitag: 13.30 – 14.45 Uhr \n\n \n\n \n\nSpontanbesuche durch Schulen: \n\n \n\nDienstag:  9.15 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.30 Uhr \n\nDonnerstag: 8.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.30 Uhr \n\nFreitag: 9.15 – 12.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÖffentlicher Eislauf: \n\n \n\nMontag: 10.00 – 12.00 Uhr und 15.00 – 16.15 Uhr \n\nDienstag: 9.15 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.15 Uhr \n\nMittwoch:  13.30 – 16.00 Uhr \n\nDonnerstag: 8.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.15 Uhr \n\nFreitag:  9.15 – 12.00 Uhr und 15.00 – 16.30 Uhr \n\nSamstag: 13.30 – 16.00 Uhr \n\nSonntag:  8.30 – 10.30 Uhr nur „Knebeln“,  und  13.30 – 16.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  6 00.01.04 / 2017-272 \n\n \n\nANHANG II: Jährliche Betriebsbeiträge der Gemeinden fixiert auf Basis der Einwohnerzahlen des Jahres \n\n2010. \n\n \n\n \n\n \nGemeinde Einwohnerzahl 2010 Beiträge in Fr.  \n\nAmriswil 12‘134 57‘738.00 \n\nArbon 13‘512 64‘295.00 \n\nDozwil 640 3‘045.00 \n\nEgnach 4‘303 20‘475.00 \n\nHefenhofen 1‘188 5‘653.00 \n\nHorn 2‘599 12‘367.00 \n\nKesswil 985 4‘687.00 \n\nRoggwil 2‘884 13‘723.00 \n\nRomanshorn 9‘699 46‘151.00 \n\nSalmsach 1‘303 6‘200.00 \n\nSommeri 516 2‘455.00 \n\nUttwil 1‘751 8‘322.00 \n\nTotal der 12 Gemeinden 53‘590 245'111.00 \n\nStandortbeitrag Romanshorn  45‘000.00 \n\nGesamttotal  290'111.00 \n\n \n\n \n\n \n\n\n