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name: Protokoll 14. Sitzung vom 23. März 2021 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n268 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n14. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 der Legislatur 2015-2019 \n \nDienstag, 23. März 2021, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Lukas Auer, CVP/EVP, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n  \nAnwesend Stadtparlament: 29 \n  \nAnwesend Stadtrat: Dominik Diezi \n\nDieter Feuerle \nMichael Hohermuth \nJörg Zimmermann \nLuzi Schmid \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n14/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n14/2. \n\n \nTeilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n14/3. \n\n \nBetriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau EZO in Romanshorn in Höhe \nvon jährlich Fr. 64'295.-- ab 1. Mai 2020 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n14/4. \n\n \nMotion, Einführung Rücknahmestelle KUH-Bag an der Entsorgungsstelle \nLandquartstrasse von Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n14/5. \n\n \nPostulat Unterstützung von Arboner Vereinen mit Jugendarbeiten von Migga Hug, \nLukas Auer, Esther Straub, Myrta Lehmann und Aurelio Petti, alle CVP/EVP \n\n Berichterstattung, Beratung \n\n \n14/6. \n\n \nPostulat Unterstützung Vereine bei COVID19 Härtefällen von Daniel Bachofen, \nSP/Grüne \n\n Berichterstattung, Beratung \n\n \n14/7. \n\n \nPostulat Solidarität mit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon von Pascal Ackermann, \nSVP \n\n\n\n \n\n269 \n \n\n Berichterstattung, Beratung \n\n \n14/8. \n\n \nErgänzungswahl in Wahlbüro \n\n Rücktritt Katja Smits, SVP \n\n \n14/9. \n\n \nFragerunde \n\n \n14/10. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Liebe Parlamentskolleginnen und -kollegen, ich begrüsse Sie \nzu meiner zweitletzten Sitzung als Parlamentspräsident und zur 14. Parlamentssitzung. Unsere \nTraktandenliste ist vollbepackt und es hat wegweisende Geschäfte für unsere schöne \nBodenseestadt Arbon. Ich freue mich auf eine gute und konstruktive Sitzung. \n \nBevor wir mit der Sitzung beginnen, möchte ich euch darauf aufmerksam machen, dass gemäss \nden Erläuterungen der COVID-19-Verordnung Besondere Lage noch immer die Maskenpflicht \nauch für Innenräume gilt, in denen Parlamente oder Gemeindeversammlungen tagen. Ich bitte Sie \ndaher, die Maske zu tragen. Während Wortmeldungen dürfen die Masken vor dem Mikrofon \nabgezogen werden. \n \nWir werden eine Karte zirkulieren lassen. Ich bitte alle, darauf zu unterschreiben. Es ist eine Alles-\nGute-Karte für Andrea Schnyder. Sie wird uns als Stadtschreiberin in nächster Zeit verlassen, die \nInfos sind bekannt. Ich bitte auch die Stadträte, die Karte zu signieren. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 29 Mitglieder des \nStadtparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Das absolute Mehr \nbeträgt 15. \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. An der Parlamentssitzung vom 3. November \n2020, als die Beantwortung der beiden Postulate zur Unterstützung der Vereine auf der \nTraktandenliste stand, hat das Parlament beantragt, das Eintreten auf die beiden Postulate \nzusammenzulegen. Daher schlage ich vor, die beiden Berichte zu Traktandum 5 und 6 ebenfalls \ngemeinsam zu diskutieren. Gibt es Wortmeldungen zum Vorgehen und zur Traktandenliste? – Die \nvorliegende Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit Versand vom 8. März 2021: \n- Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement, Kommissionsbericht mit \n\ndreispaltiger Synopse \n- Postulat «Unterstützung von Arboner Vereinen mit Jugendarbeit» von Michael Hug, Lukas \n\nAuer, Esther Straub, Myrta Lehmann, Aurelio Petti, alle CVP/EVP, Bericht des Stadtrats \n- Postulat «Unterstützung Vereine bei COVID-19-Härtefällen» von Daniel Bachofen, SP/Grüne, \n\nBericht des Stadtrats \n- Postulat «Solidarität mit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon» von Pascal Ackermann, SVP, \n\nBericht des Stadtrats \n \nMit Versand vom 2. März 2021: \n- Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau EZO in Romanshorn in Höhe von jährlich \n\nCHF 64'295 ab 1. Mai 2020, Kommissionsbericht \n- Motion «Einführung Rücknahmestelle KUH-BAG an der Entsorgungsstelle Landquartstrasse, \n\nBeantwortung \n \n\n\n\n \n\n270 \n \n\n \nMit Versand vom 26. November 2020: \n- Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement, Teilrevision, Botschaft an das Stadtparlament \n\nmit Synopse \n \nMit ausserordentlichem Versand vom 6. August 2020: \n- Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau EZO in Romanshorn in Höhe von jährlich \n\nCHF 64'295 ab 1. Mai 2020, Botschaft an das Stadtparlament \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n\n \nDas Protokoll der letzten Parlamentssitzung vom 26. Januar 2021 der Legislatur 2019-2023 ist \n\ngenehmigt und im Internet aufgeschaltet.  \n \nAn der heutigen Sitzung ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen: \n- Einfache Anfrage «Vergessene Persönlichkeit» von Linda Heller, SP/Grüne; dieser wird dem \n\nStadtrat zur Beantwortung übergeben. \n \nEinfache Anfragen: \n- Die einfache Anfrage «Zustellung von Erläuterungen zu Abstimmungs- und Wahlmaterial von \n\nRiquet Heller, FDP/XMV und Esther Straub, CVP/EVP wurde mit dem ausserordentlichen \nVersand vom 2. Februar 2021 beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die einfache \nAnfrage gilt somit als erledigt. \n\n \n \n\n2. Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement  \nEintreten, 1. Lesung \n\n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine \n\nvorberatende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements bitte ich \nCyrill Stadler, FDP/XMV nach vorne ans Rednerpult. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Die vorberatende Kommission für die Teilrevision des Beitrags-, \nGebühren- und Abgabenreglement (BGR) hat, wie im Kommissionsbericht dargelegt, getagt. Für \ndie Zusammenarbeit mit den Kommissionsmitgliedern bedanke ich mich ebenso wie bei den \nbeiden Mitarbeiterinnen der Verwaltung, Elisabeth Schegg und Nadja Holenstein, und natürlich \nauch beim Stadtpräsidenten, Dominik Diezi, der als Vertreter des Stadtrats an den \nKommissionssitzungen teilgenommen hat. Unterstützt haben uns auch die beiden externen \nVertreter, Silvan Kieber, Vertreter der Arbon Energie und Frau Dr. iur. Simone Walther, \nRechtsanwältin. Auch diesen beiden in Abwesenheit ein herzliches Dankeschön. \n \nAls Stadtparlamentarier/innen ist es die Kernaufgabe, lokale Gesetze zu verabschieden und \nbestehende zu revidieren. Das Studium des zu revidierenden Reglements hat entsprechend unser \nparlamentarisches Feuer in uns entfacht und auflodern lassen. Wir haben uns in der Kommission \nnicht nur über die Pflicht unterhalten, sondern haben auch gleich an die Kür gedacht und \nangepackt. Wir haben Gedanken dazu gewälzt, ob nicht noch einiges mehr am Reglement \nangepasst werden sollte. Das schien der Kommission zwar der Fall zu sein, der Bitte des \nStadtpräsidenten, wir sollten jetzt zügig und ohne Umwege und weitere Revisionsgelüste das \nReglement zur 1. Lesung bereits für diese Parlamentssitzung vorlegen, haben wir am Schluss \nstattgegeben. So liegt nun dieses Reglement für die erwähnte 1. Lesung vor und ist dazu bereit.  \n \nDie Kommissionsarbeit war nicht ganz einfach. Einerseits war sich die Kommission bewusst, dass \nwir eine Lücke in der kommunalen Gesetzgebung rasch möglichst schliessen müssen, anderseits \nwollten wir aber auch die nötige Zeit für die Behandlung in der vorberatenden Kommission nutzen \nund unsere Fragen anbringen. Sie sehen es an den doch recht rot eingefärbten Stellen in der \nsynoptischen Darstellung. Im regen Austausch zwischen den Verfassern der Botschaft und der \n\n\n\n \n\n271 \n \n\nparlamentarischen Kommission hat sich noch einiges verändert. Die Veränderung kommt vom \nEntfernen der wiederkehrenden Wassergebühren, nach eingehender Diskussion haben wir hier \nauf die ursprüngliche Variante zurückgewechselt, weil dies auch von den übergeordneten \nGesetzen so vorgesehen ist. Dazu kann ein aussenliegender Tarif vom entsprechenden Werk zur \nAnwendung gelangen. Hinzu kommt, dass dieser Bereich auch schon sehr streng reglementiert \nist; es braucht schlichtweg nicht in den kommunalen Gesetzen einbetoniert zu werden. \n \nSie haben es alle beim Studium der Botschaft sicher gemerkt. Die Addition der Zahlen auf den \nBotschaftsseiten 7 und 8 waren nicht korrekt. Die Addition ergibt eben nicht die aufgeführten \nCHF 950'000, sondern lediglich CHF 864'000. Eine Differenz von rund CHF 85'000. Wenn man \ndann die Beträge noch mit den Ansätzen auf der Seite 6 nachkalkuliert, steigt diese Differenz auf \nfast CHF 100'000. Diesen Zahlendifferenzen wollten wir auf den Grund gehen. Das hat uns an zwei \nSitzungen Zeit gekostet. Auf die dritte Sitzung ist es dann gelungen, korrekte Zahlen vorzulegen. \nDiese basieren darauf, dass nicht mit den Sätzen Vorschlag des Stadtrates gerechnet wurde, \nsondern mit Mittelwerten. Das hat uns etwas stutzig gemacht. Warum schlägt der Stadtrat immer \ndie Minimalwerte vor, wenn er in der Berechnung der Erträge schon mit Mittelwerten rechnet? Aus \ndiesem Grund erschien es einem Teil der Kommissionsmitglieder sinnvoll, die Bandbreiten für die \nneuen Konzessionsgebühren in der Tendenz noch etwas nach oben zu verschieben. Auf die \neinzelnen Anträge der Kommission werde ich aber erst in der Detailberatung eingehen. Sie sehen \nauch auf der Tabelle in der letzten Spalte auf Seite 3 im Kommissionsbericht, mit den nun \nangepassten Werten aus dem Vorschlag des Stadtrates kommen wir schon ganz nah an die \nAusgangslage heran. Vor diesem Hintergrund kann man die Anpassungsvorschläge der \nKommission als geringfügige Veränderung sehen. Im Vergleich zum ursprünglichen \nZahlenmaterial und den damit verbundenen Bandbreiten erscheinen uns diese Anpassungen aber \ngerechtfertigt. Insbesondere fällt auf, dass der Stadtrat bei der Mittelspannung praktisch auf dem \nMinimalwert bleibt. Mit den vorgeschlagenen Anpassungen kann die Rechtssicherheit in Bezug auf \ndie Konzessionsgebühren beseitigt werden. Das ist ein erster Schritt. Eine grundlegende Revision \ndieser diversen Reglemente, welche sich im Bereich der Gebühren und Abgaben tummeln, ist nach \nwie vor wünschenswert. Noch offen ist aus meiner Sicht, und das teilt auch grösstenteils die \nKommission, ein Geschäft, das mit dieser Teilrevision noch nicht aufgegriffen wurde. Es will hier \nder guten Ordnung halber noch erwähnt werden, wir müssen uns um die Anschlussgebühren \nAbwasser und die wiederkehrenden Gebühren Abwasser kümmern. Diese können sonst \nirgendwann vor dem Preisüberwacher nichtmehr standhalten. Der Kontosaldo in dieser \nSpezialfinanzierung von CHF 11 Mio. erscheint mir sehr hoch. Die Kommission stimmt einstimmig \nfür Eintreten. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Für die Fraktion SP/Grüne ist der Beweggrund für die Teilrevision \n\ndes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements nachvollziehbar und wir bedanken uns beim \nStadtrat bestens für die vorausschauende Vorlage. Mit noch etwas mehr Voraussicht wäre es \nvielleicht möglich gewesen, dieses doch recht zusammengewürfelte Reglement einer \nGeneralüberholung zu unterziehen und in kompaktere Teilreglemente zu gliedern. Wichtiger als \neine Gesamtrevision scheint uns aber zu sein, nun für Rechtssicherheit zu sorgen und in der Folge \nauch die Gebührentarife zu aktualisieren. Hier stehen wir hinter dem Ansatz, dass die Höhe der \nKonzessionseinnahmen insgesamt gleichbleiben soll. Ein weiteres Dankeschön geht an die \nvorberatende Kommission und die beratenden Gäste Frau Dr. Walther, Frau Schegg sowie Herrn \nKieber und Stadtpräsident Dominik Diezi für ihre kompetenten Antworten und die Geduld anlässlich \nder teilweise sehr ausführlichen Fragen. \n \nIn der Kommission hat sich die Fraktion SP/Grüne dafür eingesetzt, die Konzessionen an \nökologische Gesichtspunkte zu knüpfen. Unser Ansatz war, nachhaltige Produkte stärker zu \nentlasten, zum Beispiel Biogas weniger zu belasten als normales Erdgas oder Strom aus \nerneuerbaren Quellen gegenüber Graustrom besserzustellen. Aufgrund von übergeordnetem \nRecht liess sich dieser Ansatz aber leider nicht umsetzen. Die Strombezüger ab dem \nMittelspannungsnetz werden voraussichtlich um etwa 0.3 Rappen entlastet. Dies ist mehr als die \nPreisdifferenz zwischen Graustrom und erneuerbarem Strom. Wir möchten deshalb eindringlich an \ndie entsprechenden Unternehmen appellieren, die gewährte Entlastung in unsere Umwelt zu \n\n\n\n \n\n272 \n \n\ninvestieren und von Graustrom auf ein komplett erneuerbares Produkt zu wechseln. Die Bezüge \nab dem Mittelspannungsnetz machen in etwa 46 Prozent des Strombezugs aus. Der Hebel hier ist \nalso beachtlich. Die stärkere Entlastung der Mittelspannungsbezüger lässt sich im Wesentlichen \nmit dem kleineren Verteilnetz begründen. Trotzdem war es uns auch ein Anliegen, sicherzustellen, \ndass dies nicht auf Kosten der privaten Haushalte und Gewerbetreibenden geschieht und dass \ndiese nicht mehr belastet werden. Mit den vorgeschlagenen Ansätzen wäre dies gewährleistet. \n \nDie Anträge der Kommission werden von der Fraktion SP/Grüne einstimmig mitgetragen. Auch \ndort, wo sich in der Kommission eine Pattsituation ergeben hat, stehen wir hinter den \nÄnderungsanträgen. Wir sind deshalb für das Eintreten. \n \nMichael Hug, CVP/EVP: Wir von der Fraktion CVP/EVP bedanken uns beim Stadtrat, dass er \n\ndieses Reglement angepackt und auch die richtigen Sachverständigen dazu geholt hat. Dies wurde \nbei der sehr kompetenten Beratung der verschiedenen Personen klar unterstrichen. Die \nDringlichkeit dieser Anpassungen wegen der Rechtsunsicherheit ist auch uns ein besonderes \nAnliegen. So schätzen wir es sehr, dass die Kommission innert kürzester Zeit die Sitzungen \nabgehalten hat, um den Stadtratsvorschlag unter die Lupe zu nehmen.  \n \nDie Hauptziele dieses Reglements werden mit dem Vorschlag erreicht. Die Rechtssicherheit, der \nStadtrat hat den Spielraum, sich neuen Gegebenheiten in einem guten Rahmen anzupassen, er \nkann die Einnahmen auf dem gleichen Level wie bisher halten und der Stadtrat hat auch die \nMöglichkeit, bei Bedarf die Konsumenten zu schonen und ihnen nicht mehr Geld als nötig aus der \nTasche zu ziehen. Alles in allem halten wir die vorgeschlagenen Bandbreiten für einen \nangemessenen Spielraum. Die CVP/EVP-Fraktion ist für das Eintreten. \n \nBill Mistura, SVP: Ich war leider nur an der ersten Online-Sitzung dabei, weil ich bei der zweiten \nund dritten Sitzung der Kommission spitalbedingt und krankheitsbedingt abwesend war. Dafür \nentschuldige ich mich, aber es waren leider höhere Kräfte, die das verursacht haben.  \n \nWir haben in der SVP-Fraktion diese Teilrevision auch im Detail diskutiert, mussten aber \nfeststellen, dass doch fachliche Kompetenz hier sehr gefragt ist und man musste sich wirklich im \nDetail damit beschäftigen, dass man einigermassen den Durchblick erhalten konnte. Wenn man \ndie Teilrevision anschaut und auch die Vergleiche betrachtet beispielsweise mit Kreuzlingen, wo \naufgrund der zeitlichen und rechtlichen Gegebenheiten einzelne Reglemente erarbeitet wurden, so \nwäre das für die Zukunft sicherlich eine mögliche Variante, um das einfacher und transparenter \ndarstellen zu können. Aber, wie es von den Vorrednern schon gesagt wurde, ist es aus zeitlichen \nund rechtlichen Gründen nicht möglich und daher müssen wir jetzt mit dieser Teilrevision leben. \nEin weiterer Punkt, der uns auch aufgefallen ist, die Pattsituation, die es in den \nAbstimmungsanträgen gab. Auch hier ist es zwar so, dass die Geschäftsordnung das so vorsieht, \ndass der Kommissionspräsident keinen Stichentscheid fällen darf, aber ich meine, für die Zukunft \nmüsste auch das nochmals in der Geschäftsordnung angeschaut werden, damit es so eine \nPattsituation in einer Kommission nicht geben darf. Bei den inhaltlichen Punkten sind wir \neinverstanden mit der Botschaft, wobei wir die Zusatzanträge von SVP-Seite her unterstützen \nwerden, weil wir der Überzeugung sind, dass die höheren Einnahmen gerechtfertigt sind und auch \nda die Abgaben gegeben sind. In diesem Sinn ist die SVP-Fraktion für Eintreten. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich halte kein Fraktionsvotum, sondern ein persönliches Votum. Auch \n\nich bedanke mich für die Arbeit des Stadtrats und im Besonderen für diejenige unserer \nKommission. Wir sind als Parlament die gesetzgebende Behörde der Stadt Arbon, das Erlassen \nvon Reglementen, so heissen Gesetze auf Gemeindestufe, ist unser Kerngeschäft und nicht unser \nNebenjob. Wie steht es um die Qualität unserer Gesetzgebung? In Übereinstimmung, was ich \nwährend den Eintretensvoten seitens der Fraktionen gehört habe, meine ich nicht besonders gut. \nAuch das Reglement, das wir jetzt zu beraten beginnen, zeichnet sich nicht durch Qualität, sondern \ndurch Eile aus. Namentlich ist beachtlich, wie schnell unsere vorberatende Kommission zu arbeiten \nhatte. Ich meine zu wissen, wir haben es auch wieder gehört, dass Mitglieder der Kommission die \nVorlage sehr gern mehr ausgeschliffen überarbeitet hätten, doch nicht jeder ist bereit, eine Vorlage \n\n\n\n \n\n273 \n \n\nin einem Dutzend Sitzungen bis zur Unkenntlichkeit umzuarbeiten und Mahnungen des \nParlamentspräsidenten in Kauf zu nehmen. \n \nWas ist der Grund der nicht sehr hohen Qualität unserer Reglemente? Es ist nicht nur der zeitliche \nDruck, sondern auch die Qualität der Vorlagen, der Botschaften, die wir Parlamentarier seitens \nunserer Stadtverwaltung, unserer Exekutive, erhalten. Sie, die Verwaltung, macht den ersten \nEntwurf und hat das Privileg, nicht in einem Gremium arbeiten zu müssen. Und hier in der \nEntwurfskammer mangelt es an Sorgfalt und Systematik. Wären das statt Reglemente \nBauprojekte, wären die Pläne und Entwürfe, die Ingenieure und Architekten vorgelegt haben, nicht \nstimmig, von nicht besonderer Qualität. Ähnliche Massstäbe kann man auch an ein juristisches \nRegelwerk setzen, damit es einen hohen Qualitätsstandard schon als Entwurf hat. Ich würde ja \nkeine besondere Kritik anbringen, wenn eine solch wenig sorgfältige Eilgesetzgebung die \nAusnahme wäre. In unserem Parlamentsbetrieb ist das aber eher die Regel als die Ausnahme. \n \nKonkret zum vorliegenden Entwurf: Schon der Titel ist falsch. Wir unterziehen nicht unser \nReglement betreffend Beitrags-, Gebühren und Abgaben einer Teilrevision. Vielmehr haben wir \nstädtische Beiträge, Gebühren und Abgaben auch noch andernorts geregelt, etwa als Anhängsel \nzum Reglement über Sicherheit und Ordnung. Sie staunen? Sicherheit und Ordnung und \nGebühren, was hat das miteinander zu tun? Ich staunte seinerzeit auch, als mir als Präsident der \nvorberatenden Kommission für das SOR der zuständige damalige Stadtrat Brühwiler ultimativ \nerklärte, die Gebührenordnung müsse in dieses Reglement gedrückt werden, weil sonst Gebühren \nfür die Sondernutzung von öffentlichen Anlagen etc. nirgends geregelt seien und nicht erhoben \nwerden könnten. Weiter hat sich die Stadt Arbon am 17. Januar 2000 ein Gebührenreglement für \nDienstleistungen gegeben. Auch hier ist nicht klar, wie das Verhältnis dieses Reglements für \nDienstleistungen zum vorliegenden Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement ist. Sodann der \nUmfang dieses Reglements: Durchaus zu Recht, Bill Mistura, dieses Reglement ist eine Zumutung. \nEs umfasst die Bereiche der Energieversorgung inkl. öffentliche Beleuchtung, der Versorgung mit \nTrink- und Löschwasser, das Abwasserwesen, die Verkehrserschliessung sowie das \nBewilligungsverfahren für Bauten samt Ersatzmassnahmen für nicht erstellte Nebenbauten und \nPlätze. Eine Aufteilung in mehrere Reglemente, die aufeinander abzustimmen gewesen wären, \ndrängt sich auf. Und zu guter Letzt: Die uns vorgelegte Synopse geht von einer Ursprungsvorlage \naus, die per 1. Januar 2007 in Kraft gesetzt worden sei. Suchen Sie dieses Reglement vom 1. \nJanuar 2007 doch einmal auf unserer Homepage der Stadt Arbon. Ich fand dieses Reglement \nnirgends. Auch Kollege Bachofen hat vergeblich danach gesucht. Überhaupt, auf unserer \nHomepage ist es sehr schwierig, an die geltenden Reglemente und Verordnungen der Stadt \nheranzukommen. Es herrscht keinerlei Systematik. Dabei wäre es recht einfach. Man müsste nur \ndie Systematik des Bundes übernehmen. Der Kanton hat dies so gemacht und die Stadt Arbon \nsollte auch einfach diese Vorlage des Bundes, wo das ganze Recht erfasst wird, heranziehen. Und \nan der Spitze unserer Gemeinde steht eigentlich ein Fachmann für Gesetzgebung und \nGesetzessystematik. Kein Betriebswirt, kein Wirtschaftsförderer, sondern ein Dr. iur. Rechtsanwalt. \nGelegentlich sollte hier Ordnung geschaffen und die Qualität verbessert werden. \n \nUnd jetzt halt gleichwohl: Wir brauchen dringend eine gesetzliche Grundlage für das Erheben von \nGebühren und für das Benützen unseres Strassennetzes als Durchleitungsraum unserer Energie-\n, Wasser- und Abwasserversorgung; also trotz aller Kritik: Eintreten auf die Vorlage als weiteres \nnotfallmässiges Flickwerk. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich bedanke mich für die positive Aufnahme dieser \n\nGesetzesvorlage, auch wenn man jetzt nach dem letzten Votum einen anderen Eindruck haben \nkönnte. Nein, so ist es natürlich nicht, das Reglement hat in der Substanz die vorberatende \nKommission relativ unbeschadet überstanden. Und es geht eben hier wirklich um die Pflicht und \nnicht um die Kür. Wir haben diese Revision nicht gesucht, sie ist eine Folge der Präzisierung der \nbundesgerichtlichen Rechtsprechung, die halt eben zumindest verlangt, dass bei \nKonzessionsgebühren der Gesetzgeber, und das sind eben Sie und nicht der Stadtrat, die \nLeitplanken als eine Bandbreite im Gesetz vorlegt, worin sich die Gebühren zu bewegen haben. \nDarum haben wir diese Revisionsvorlage in Angriff genommen, daher rührt auch ein gewisser \n\n\n\n \n\n274 \n \n\nZeitdruck. Den haben nicht wir generiert, sondern eben der liegt halt in der Natur der Sache \nbegründet, weil es einfach wichtig ist, dass wir per 1. Januar 2022 über gesetzliche Grundlagen \nverfügen, die absolut wasserdicht sind. Es geht hier wirklich um nicht wenig Geld für die \nStadtkasse. \n \nInhaltlich handelt es sich nicht um eine leichte Materie. Es hat sich darum wirklich sehr bewährt, \ndass wir hier Frau Dr. Walther, eine ausgewiesene Spezialistin, beigezogen haben, die übrigens \ndiesen Text entworfen hat. Der geht also nicht auf meine Rechnung. Wenn man hier mit der \nQualität nicht ganz zufrieden ist, dann soll man das doch bitte bei Frau Dr. Walther deponieren. \nNein, ich glaube, sie hat hier hervorragende Arbeit geleistet und ich habe da überhaupt nichts zu \nkritisieren. Und ich glaube, die Fachkompetenz hat sich auch in der Kommission gezeigt. Dass \ndiese bedauerliche Zusammenstellung entstanden ist, passiert halt auch einer Frau Dr. Walther \nund wir haben es auch übersehen. Aber das konnte zwischenzeitlich korrigiert werden. Die \nVorgaben, die wir gemacht haben, dass die ganze Vorlage etwa einkommensneutral sein soll, \nkonnten wir auch etwa einhalten, auch das ist soweit gelungen. An dieser Stelle noch ein spezieller \nDank an die vorberatende Kommission und ihren Präsidenten für die ebenfalls seriöse Arbeit. Ich \nfreue mich auf die weitere Beratung dieses Gesetzesentwurfs. \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Ich stelle fest, Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \nWir kommen zur materiellen Beratung. Redaktionelle Änderungen sollen der \nRedaktionskommission für die Redaktionslesung vorbehalten bleiben. Wir werden das Reglement \nartikelweise durchberaten. Bitte nehmen Sie dazu den Entwurf der Kommission zur Hand. Ich \nwerde die Artikelnummern aufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament Fragen oder Anträge \nstellen, bitte ich euch, sich beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind \nschriftlich abzugeben. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Wir haben bei der Beratung des Reglements auf ein Musterreglement \n\ndes Kantons zu Gebühren und Abgaben zurückgegriffen und haben dort auch den Hinweis \ngesehen, dass es Sinn machen würde, bei Gemeindereglementen auf das übergeordnete Recht \nhinzuweisen. Wir haben Ihnen diesen Artikel, wie wir ihn uns vorstellen würden, als \nEinleitungsartikel mit der Randnotiz Legiferierung zu übergeordnetem Recht abgedruckt. Gestützt \nauf die Art. 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom 21. Dezember \n2011, die Art. 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz (EG GSchG) sowie die Art. 10 \nund 11 der Verordnung des Regierungsrats zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer \nund zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 16. April 1997 \nerlässt die Stadt Arbon das nachfolgende Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nein, gilt der Antrag \n\nstillschweigend als angenommen. \n \nArt. 1 Geltungsbereich – Grundsatz \n\n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Es liegt ein Antrag der vorberatenden Kommission vor.  \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Art. 1 möchten wir anpassen. Ich habe es im Kommissionsbericht und \n\nauch in meinem Votum zum Eintreten erwähnt. Wir möchten auf die wiederkehrenden Gebühren \nbeim Wasser im Reglement verzichten. Das auch im Einklang mit der Empfehlung der begleitenden \nRechtsanwältin, dass wir da wieder zur ursprünglichen Version zurückkehren würden. Das würde \nbedeuten, dass wir in Art. 1 Abs. 2 das Wort «Wasser» und «und» im ersten Satz streichen würden. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Im Sinn meiner gemachten Ausführungen habe ich einen Antrag zum \n\nTitel. Dieser soll lauten «Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Stadt Arbon vom \n[Datum] betreffend die Energie- und Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die \nVerkehrserschliessung sowie betreffend Ersatzabgaben und Baubewilligungen». Jetzt ist klar, was \ndas für ein Reglement ist. Wir haben nämlich noch weitere Reglemente, nämlich solche für \nDienstleistungen und im SOR für die Benützung öffentlicher Anlagen. Ich finde, das sei nötig, denn \n\n\n\n \n\n275 \n \n\ndas ist nicht das Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Stadt Arbon, sondern betrifft nur \nSpezialgebiete, nämlich – und jetzt weiss der Bürger gerade, was es betrifft – die \nEnergieversorgung, die Wasserversorgung, die Abwasserbeseitigung, die Verkehrserschliessung \nsowie die Ersatzabgaben und Baubewilligungen. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, damit \nhaben Sie ein bisschen Ordnung im Chaos Gebührenordnungen. \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Ich möchte erwähnen, bei einer Teilrevision sind nur die Titel \n\noder die Sachen anzuschauen oder Anträge dazu zu stellen, die der Stadtrat schon bemängelt \noder in Auftrag gegeben hat. Das ist jetzt bei dir leider nicht der Fall.  \n \nDominik Diezi, CVP: Ich kann mich dem nur anschliessen. Wir haben eine Teilrevision, da steht \n\nhalt alles andere nicht zur Debatte. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wenn das eine Teilrevision sein soll, haben Sie bereits gesündigt. Sie \n\nhaben einen Ingressabschnitt eingeführt. Der ist nicht in der Teilrevision. Wenn der \nIngressabschnitt, den wir soeben stillschweigend genehmigt haben, darf auch der Titel modifiziert \nwerden. Ich bitte Sie demzufolge, meinen Antrag, der Ihnen schriftlich vorliegt, zu genehmigen und \nzur Abstimmung zu bringen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich ergreife das Wort als Präsident der Kommission, aber auch \n\nfraktionsintern, da wir das lange diskutiert haben. Ich bin der Meinung, dass wir dieses Reglement \nvon Grund auf revidieren müssen und es gibt uns einen ganz guten Ansporn, wenn wir den Titel \ngleich mal so lassen, wie er ist, damit wir uns daran erinnern, dass wir ja dieses Reglement noch \ngänzlich überarbeiten sollten. Ich bitte Sie somit, den Antrag Heller abzulehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich spreche zu diesem Artikel nur einmal, es ist immer derselbe Text in \n\nAbs. 2, 3 und 4. Die Kommission empfiehlt einstimmig, die «dezidierten Unternehmen» mit dem \nBegriff «konzessionierte Versorgungsunternehmen» zu ersetzen. In Abs. 5, siehe die Streichung \nin den folgenden Artikeln, setzt die Kommission auf die Delegierung an die entsprechenden \nVersorgungsunternehmen. Auf eine Integration der entsprechenden Tarife beim Wasser wird im \nFolgenden aus diesem Grund verzichtet. Bei der Stromversorgung ist diese Delegation in \nübergeordneten Gesetzen bereits geregelt. Das bedeutet in Abs. 2 Streichung "von an die Arbon \nEnergie" und Ergänzung "der konzessionierten Versorgungsunternehmen mit einem schriftlichen \nKonzessionsvertrag". Dasselbe in Art. 3 «konzessionierten Versorgungsunternehmen», ebenfalls \nin Art 4, wo wir zusätzlich "Wasser" und "und" streichen und eine Ergänzung von Art. 5 "Die Stadt \nArbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren und ermächtigt die \nkonzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für ihre Leistung im Gemeindegebiet \nselbstständig zu regeln." \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bin einverstanden mit dem, was gesagt worden ist. «Konzessionierte \n\nVersorgungsunternehmen» ist ein guter Begriff. Wenn dieser Begriff aber verwendet wird, dann \nsoll er durchgezogen werden. Ein Gesetz ist kein Roman, wo man ständig andere Begriffe \nverwendet, wenn man das Gleiche meint. Sondern man nimmt das gleiche Wort, damit es klar ist, \nwas gemeint ist. Weiter hinten werden Sie nämlich das Wort "Konzessionärin" finden. Das ist damit \nzum Vornherein gekillt. Es wird dort ebenfalls "konzessionierte Versorgungsunternehmen" heissen. \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Wenn ein Antrag vorliegt und der Kommissionspräsident das \n\nWort nicht wünscht und von den Parlamentariern und Parlamentarierinnen keine Reaktion kommt, \ngilt dieser Antrag als stillschweigend genehmigt.  \n \nArt. 52ter Konzessionsabgaben Elektrizität \n\n\n\n \n\n276 \n \n\n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: In der Kommission ist an dieser Stelle eine Pattsituation entstanden. \n\nEs gab den Antrag, die Ansätze bei der Mittelspannung von 0.2 bis 0.4 zu erhöhen auf 0.23 bis \n0.43 Rappen pro KWh. Mit diesem Antrag würden wir dazu beitragen, dass der gesamte Betrag \nam Schluss gleichbleibt wie aktuell bei den Gebühren. Ich bitte euch, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Ich bin der Meinung, der Antrag wurde gar nicht ausführlich formuliert. Es \n\ngab hier offensichtlich Abstimmungsprobleme, daher möchte ich den Ordnungsantrag stellen, die \nSitzung kurz zu unterbrechen, um diesen Antrag sauber zu formulieren, damit wirklich klar ist, \nworum es bei diesem Antrag jetzt geht. \n \nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Lukas Graf wird einstimmig angenommen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Sie sehen es auf Seite 7 im Kommissionsbericht, wir haben diese \n\nVerschiebung der Bandbreite diskutiert und in der Abstimmung kam es zu einer Pattsituation mit 3 \nzu 3 Stimmen. Wir haben uns kurzgeschlossen mit dem Antragsteller. Danke fürs Aufspringen in \ndieser Situation, weil wir sonst im Parlament gar nicht über diesen Antrag hätten abstimmen \nkönnen, weil es in der Kommission mit einer Pattsituation geendet hat. Wir beantragen Ihnen, über \ndiesen Artikel abzustimmen. Der Antrag lautet, den Ansatz von 0.20-0.40 Rappen auf 0.23-0.43 \nRappen pro KWh zu ersetzen. Ich danke für diesen Einschub und für das unkomplizierte Abwickeln. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Daniel Bachofen wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nArt. 52quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich mache hier das vereinfachte Verfahren. Es kam auch bei diesem \n\nArtikel zu der erwähnten Pattsituation. Es ging darum, wenn wir bei allen diesen \nKonzessionsabgaben Bandbreiten schaffen, sollen wir doch auch bei der Abgabe für die öffentliche \nBeleuchtung eine Bandbreite machen. Die Kommission konnte sich nicht auf die Bandbreite \neinigen, es war auch wieder 3 zu 3 Stimmen. Aber hier gibt es ebenfalls einen Antrag von Daniel \nBachofen, hier eine Bandbreite einzuführen.  \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: An allen anderen Stellen sieht das Reglement eine Bandbreite vor, \n\nin der der Stadtrat die effektive Höhe der Konzession festlegen kann, einzig bei der Erfüllung \nzusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich soll darauf verzichtet werden. Aus meiner \nSicht macht dieser Vorschlag wenig Sinn. An der einzigen Stelle, wo es darum geht, Ausgaben \nund Einnahmen in einem Gleichgewicht zu halten, soll auf eine Bandbreite verzichtet werden. Die \nEinnahmeseite ist von wesentlichen Unsicherheiten geprägt, sie ist direkt vom Strombedarf \nabhängig und kann zum Beispiel stark steigen, falls sich ein Unternehmen in Arbon ansiedelt, das \neinen grossen Strombedarf hat. Wenn anderseits der Anteil an lokal produziertem \nPhotovoltaikstrom stark zunimmt, fallen die Einnahmen. Die Ausgaben sind sicher planbarer, \nunterliegen aber ebenfalls starken Schwankungen. Hier würde sich zum Beispiel eine konsequente \nVermeidung von Lichtverschmutzung auf die Kosten auswirken. An keiner anderen Stelle scheint \nmir deshalb eine Bandbreite so wichtig zu sein wie hier. Ich möchte Sie deshalb bitten, diesem \nAntrag zuzustimmen und im Reglement eine Bandbreite auch bei der Erfüllung öffentlicher \nAufgaben vorzusehen. Vonseiten Arbon Energie wurden Befürchtungen geäussert, dass eine \nsolche Bandbreite zu administrativem Mehraufwand führt, weil dann jährlich Prognosen zu \nAufwand und Ertrag erstellt werden müssten. Ich bin überzeugt davon, dass wir diesen \nBefürchtungen entgegentreten können, indem wir vorgeben, dass der Stadtrat in der Regel alle \nvier Jahre über eine Anpassung der Höhe dieser Abgabe entscheidet. Ich unterbreite Ihnen \ndeshalb zwei Anträge.  \n1. Der zweite Satz in Art. 52quater soll mit der Bandbreite wie folgt lauten: «Unter Berücksichtigung \n\ndes Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, welche ihr aufgrund der \n\n\n\n \n\n277 \n \n\nErfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt im Betrag von \n0.35-0.55 Rappen pro KWh bei den Strombezügerinnen und Strombezügern geltend machen. \n\n \nFalls das Parlament Antrag 1 zustimmt, stelle ich Ihnen einen zweiten Antrag, Art 52quater um \neinen zweiten Abschnitt wie folgt zu ergänzen. \n2. Abs. 2: Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \n\nder Konzessionärin in der Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das \nFolgejahr teilt der Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens 30. Juni des laufenden Jahrs mit.  \n \n\nAbschnitt 2 orientiert sich an den vorhergehenden Abschnitten 2 bei Art. 52ter. Ich bitte Sie, meinen \nAnträgen zuzustimmen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Zu dieser Bestimmung habe ich etwas zu sagen und unterstütze meinen \nVorredner nach nochmaligem Bedenken und nach anders getätigter Diskussion in der Fraktion. In \nArt. 52quater heisst es im 2. Satz: "Unter Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips kann [...] \nein Zuschlag von 0.43 Rappen pro KWh geltend gemacht werden". Wenn das Deckungsprinzip \ngilt, braucht man keine feste Zahl mehr. Denn Deckungsprinzip heisst ja bereits schon, dass man \nnicht mehr machen darf als eine Deckung seiner Kosten. Selbstverständlich kann man seine \nKosten decken. Demzufolge ist der Betrag, den man beim Kostendeckungsprinzip dazuzuschlagen \nhat, bereits schon bestimmt und es braucht diese 0.43 Rappen eigentlich gar nicht mehr. Wenn \ndemzufolge eine fixe Zahl noch irgendetwas zu suchen hat, dann sicher nur als Bandbreite. Zu \nhören ist unsere Arbon Energie sehr wohl, dass sie nicht dauernd ihre Kosten für die öffentliche \nBeleuchtung neu berechnen will und jedes Jahr neu festlegen will. Einen Vierjahresrhythmus, wie \nvon Daniel Bachofen vorgeschlagen, finde ich zweckmässig. Deshalb unterstütze ich seine beiden \nAnträge, nämlich 1. eine Spannbreite, damit das Kostendeckungsprinzip überhaupt Platz hat und \n2. Überprüfung dieser Kostendeckung alle vier Jahre aus Praktikabilitätsgründen. Unterstützen Sie \nbitte den Antrag Bachofen. \n \nMichael Hug, CVP/EVP: Die jetzigen pauschalen Beträge für die öffentliche Beleuchtung etc. sind \n\nimmer gleich ins Budget der Stadt eingeflossen. Dieser Teil wird im Reglement auch wieder als \nfixe Grösse eingearbeitet. Wir finden, das entspricht der bewährten Anwendung. Dieser Teil des \nBetrags hat sich in den letzten Jahren kaum verändert und wird sich nach Aussage des \nGeschäftsführers der Arbon Energie AG auch in den nächsten Jahren kaum verändern. Weil dies \nkeine eigentliche Konzessionsgebühr ist, sondern einen Grundauftrag der Gemeinde abdeckt, \nkann dieser anders gehandhabt werden und soll nicht mit der Bandbreite zu Missbrauch einladen. \nDieser Beitragssatz kann mit gutem Gewissen fixiert werden, so wird auch ein unnötiger \nadministrativer Aufwand verhindert. Die CVP/EVP-Fraktion plädiert grossmehrheitlich für den \nVorschlag, die 0.43 Rappen pro KWh, wie es der Stadtrat vorgeschlagen hat, im Reglement zu \nverankern. \n \nAbstimmung \n\nAntrag 1 von Daniel Bachofen wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen angenommen. \n \nAntrag 2 von Daniel Bachofen wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen angenommen. \nArt. 53bis Anrechnung bisher geleistete Durchleitungsgebühren \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Gestatten Sie mir doch noch ein Übertreten des Grundsatzes der \n\nTeilrevision. Es ist nämlich recht unterhaltsam und typisch für unsere Gesetzgebung. In Art. 53 Ziff. \n5 wird Ziff. 70 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistungen der Stadt \nArbon vom 12. Januar 2000 aufgehoben. Was steht denn dort in diesem Artikel 70? Ich habe nur \nstichwortweise kursorisch überprüft, was es da zu überprüfen gäbe. In Ziff. 70 des Gebührentarifs \nwird unter dem Titel "Schwimmbad und Strandbad" legiferiert und es regelt die Sachen wie \nEintrittspreise und Abopreise. Dies ist offensichtlich nicht gemeint, sondern die Ziffer 90 dieses \nTarifs. Dieser trägt denn auch den Titel "Baubewilligungsgebühren" und wird neu durch die Art. 50 \nff des vorliegenden Reglements ersetzt. Sie sehen die Qualität dieses Reglements. Irgendwie \nwerden da Ziffern erwähnt und man ist überhaupt nicht bei der Sache. Es ist nicht Aufgabe eines \n\n\n\n \n\n278 \n \n\nParlaments, sondern des Gesetzentwerfers, solche Ausrutscher zu vermeiden. Ich bin nicht \nAngestellter der Stadt, nicht deren Bauingenieur oder Architekt, war nicht einmal Mitglied der \nvorberatenden Kommission, sondern einfacher Volksvertreter und nicht Facharbeiter, der solche \nFehler zu eliminieren hat. Vielen Dank für die Kenntnisnahme und bitte doch, Herr Präsident, dass \nSie vielleicht in die materielle Beratung auch aufnehmen, dass es die Ziff. 90 ist und nicht die Ziff. \n70, die da geändert wird, ansonsten wir freien Eintritt in die Badeanstalten haben. \n \nArt. 53bis Anrechnung bisher geleistete Durchleitungsgebühren \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Auch hier habe ich grösste rechtliche Bedenken. Ich habe nicht den \n\nAufwand betrieben, irgendwelche Gutachten zu erstellen. Da wird eine Verordnung des Stadtrats \ndurch ein Reglement abgeändert. Ist das zulässig? Dürfen wir als Gesetzgeber in die \nVerordnungskompetenz unseres Stadtrats eingreifen und sagen, das ist dann so und so? Ich \nglaube, rechtssystematisch funktioniert das einfach nicht. Wenn ein Maschineningenieur seinen \nDieselmotor mit Benzin betreiben will, funktioniert die Maschine einfach nicht. Hier ist ein solcher \nFehler nach meinem Dafürhalten eingebaut. Ich bin nicht sicher, aber es ist ein Sonderding, dass \nmit einem Reglement eine Verordnung des Stadtrats aufgehoben wird. Ich meine, das sollte \nautomatisch so sein, dass der Stadtrat seine Verordnung zurücknimmt, wenn das Reglement nicht \nmehr stimmt. Dies ist eine Anregung für die 2. Lesung, dass man sich das nochmals überlegt, ob \ndas technisch funktioniert. \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Ich bitte die entsprechenden Parlamentarier und \n\nParlamentarierinnen, das abzuklären. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Die 2. Lesung ist für die Parlamentssitzung vom 4. Mai geplant. \n\n \n \n\n3. Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau EZO in Romanshorn in Höhe \nvon jährlich 64'295 ab 1. Mai 2020,  \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine \n\nvorberatende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements bitte ich \nJakob Auer, SP/Grüne nach vorne ans Rednerpult. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Die vorberatende Kommission hat zum Betriebsbeitrag an das EZO in \n\nzwei Sitzungen getagt. Die Kommission empfiehlt dem Parlament, auf die Botschaft einzutreten. \n \nPeter Küenzi, FDP/XMV: Ich stehe hier als Mitglied der vorberatenden Kommission und auch als \n\nSprecher der Mehrheit der Fraktion FDP/XMV. Bereits in der vorberatenden Kommission wurde \ndas Eintreten zu dieser Vorlage einstimmig beschlossen. Dies vor allem deshalb, weil die \nfinanzielle Unterstützung des überregionalen Sport- und Freizeitangebots EZO im Grundsatz und \nauch in der Höhe von rund CHF 64'000 unbestritten war. Soweit besteht auch innerhalb der \nFraktion FDP/XMV Einigkeit. Unterschiedliche Meinungen innerhalb der Fraktion FDP/XMV \nbestehen jedoch darin, dass der aktuell angewendete Verteilschlüssel, welcher einzig die \nEinwohnerzahl der beteiligten 11 Gemeinden berücksichtigt, dahingehend angepasst werden \nsollte, dass auch die Steuerkraft der Gemeinden in den Verteilschlüssel miteinbezogen werden \nmüsse. Diese Meinung basiert in erster Linie auf einer Interpellation von Felix Heller vom 18. Mai \n2018, welcher den Verteilschlüssel nach blosser Einwohnerzahl infrage stellte und den \ngleichzeitigen Einbezug der Steuerkraft der Gemeinden forderte. Auch diese Forderung wird durch \ndie Fraktion FDP/XMV nicht grundsätzlich bestritten, sondern mehr oder weniger einstimmig \nunterstützt. Allerdings berücksichtigt die Fraktionsmehrheit den Umstand, dass über bereits \nunterzeichnete Verträge nicht einseitig nachverhandelt werden kann, dass das grundsätzliche \nAnliegen beim Stadtrat erhört worden ist und deshalb zu gegebener Zeit, nämlich nach Ablauf von \n\n\n\n \n\n279 \n \n\nbestehenden Verträgen oder bei der Aufgleisung von neuen Gemeinschaftsprojekten über den \nVerteilschlüssel verhandelt werden muss und nicht zum gegenwärtigen Zeitpunkt, wo bereits \nFakten geschaffen worden sind. Deshalb ist die Fraktionsmehrheit für Eintreten auf die Vorlage \nund gegen eine Rückweisung an den Stadtrat. \n \nAurelio Petti, CVP/EVP: Wir schliessen uns meinem Vorredner an und möchten als CVP/EVP-\nFraktion Folgendes dazu sagen: Die CVP/EVP-Fraktion dankt der vorberatenden Kommission für \ndie Prüfung der Botschaft des Stadtrats vom 10. August 2020 mit dem Antrag auf den jährlichen \nBetriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau in Romanshorn von jährlich CHF 64'295 ab \n1. Mai 2020. Insbesondere dankt die CVP/EVP-Fraktion dem Kommissionspräsidenten Jakob Auer \nfür den guten und übersichtlichen Bericht. Die CVP/EVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Auch die Fraktion SP/Grüne ist einstimmig für Eintreten und wir werden \nuns in der Beratung vertiefter dazu äussern. \n \nBill Mistura, SVP: Leider war ich auch nur bei der ersten Sitzung dabei und nachher auch hier \nkrankheitsbedingt abwesend. Die SVP-Fraktion hat den Kommissionsbericht gelesen. Er ist von \nden Fakten her eindeutig. Wir werden auch in der Detailberatung noch auf die Thematik \nEinwohnerzahl und Steuerkraftbemessung zu sprechen kommen. Wir sind einstimmig für \nEintreten. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: In Vertretung einer Minderheit meiner Fraktion stelle ich folgenden \n\nAntrag: Das Parlament soll auf das Geschäft Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau \nEZO im Betrag von jährlich 64'295 ab 1. Mai 2020 bis 30. April 2023 nicht eintreten und der Stadtrat \nsoll über dieses Geschäft von 3 x CHF 64'295, somit von insgesamt rund CHF 195'000 in eigener \nKompetenz entscheiden.  \n \nDie Begründung zu diesem Nichteintretensantrag: Vorweg halte ich fest, dass auch ich – wie meine \nübrigen Fraktionskollegen, wie fast alle hier im Saal – die regionale Zusammenarbeit im \nOberthurgau wärmstens begrüsse. So auch auf dem Gebiet der Eissportarten. Ebenso sind meines \nErachtens das Geschäft und die Institution EZO im Kern unbestritten. Es geht einzig darum, wie \nwir dieses gemeinsame öffentliche Anliegen unter den beteiligten Gemeinden finanzieren wollen. \nNur pro Einwohner oder pro Einwohner in Berücksichtigung der Finanzkraft dieser einzelnen \nEinwohner. Ich habe es einfach satt, dass unsere umliegenden reichen Gemeinden ständig auf \nunsere schlechte finanzielle Lage verweisen können. Dies trotz der Tatsache, dass wir einen der \nhöchsten Steuerfüsse haben. Weiter wird uns ständig vorgehalten, dass wir für die Zentrumslasten, \nnamentlich für die hohen Sozialdienstkosten, aus Frauenfeld hohe Ausgleichszahlungen erhalten, \nauf die wir eigentlich gar keinen Anspruch hätten. Auch ich will nicht, dass unser Stadthaushalt auf \nerbettelten Ausgleichszahlungen beruhe. Ich will Gerechtigkeit. Gerechtigkeit besteht meines \nErachtens unter anderem darin, dass gemeinschaftliche Werke wie das EZO nicht pro Kopf, \nsondern pro Kopf multipliziert mit Steuerkraft finanziert werden. \nDie Finanzierung des EZO haben wir bereits am 16. Januar 2018 diskutiert. Dasselbe System wie \njetzt. Unter Stadtpräsident Balg verlangten die damaligen Stadträte für den Zeitraum 1. Mai 2018 \nbis 30. April 2023, das heisst für fünf Jahre ebenfalls jährlich CHF 64'295 von uns. Somit insgesamt \nrund CHF 325'000. Diese Beträge errechneten sich aufgrund des Prokopfprinzips ohne \nBerücksichtigung der Finanzkraft der beteiligten Gemeinden. Wie jetzt. Wir waren uns im \nParlament im Grundsatz einig: So nicht. Wir wollten den Betrag der Stadt Arbon von rund CHF \n65'000 nur für ein, allenfalls für zwei Jahre sprechen. In diesen maximal zwei Jahren soll der \nStadtrat neu verhandeln und dafür sorgen, dass die Finanzkraft unter den beteiligten Gemeinden \neine Rolle spielt. Für harte Bandagen, nämlich für Neuverhandlungen nur in einem Jahr, sprach \nsich die CVP/EVP-Fraktion aus. So namentlich die damaligen Parlamentskollegen Diezi und \nSchmid. Und was macht jetzt der Stadtrat, wo Diezi heute als Präsident und Schmid als Mitglied \namten? Er verlangt faktisch eine Verhandlungsfrist von nochmals drei Jahren zu den zwei Jahren, \ndie bereits verflossen sind, indem wir die Finanzierung des EZO auf dem Prokopfprinzip bis Mai \n2023 bewilligen sollen. Nicht nur das, das EZO brauchte wegen der Corona-Krise einen \nNotfallkredit von zusätzlichen CHF 150'000. Arbon betraf dies mit rund CHF 33'000. Wie wurde \n\n\n\n \n\n280 \n \n\ndieser Notfallanteil berechnet? Natürlich wiederum auf dem Kopfprinzip ohne Berücksichtigung der \nschwachen Finanzkraft unserer Stadt. Von Anstrengungen des Stadtrats, dass wenigstens bei der \nAufteilung dieser neuen CHF 150'000 die Finanzkraft eine Rolle spielen solle keine Spur. Kein \npolitischer Wille. Diesen politischen Kampfgeist haben wir wachzuhalten, auch bei unseren \nehemaligen Kollegen Diezi und Schmid. Parlamentarier, die wie Falken in den Himmel steigen, \nwerden in der Regierung oft zu Segelfliegern. Wie diesen politischen Willen wachhalten? Indem \nwir das vorliegende Geschäft, ohne zu entscheiden, an den Stadtrat zurückweisen. Gemäss \nGemeindeordnung Art. 41 Ziff. 2 kann der Stadtrat in eigener Regie Ausgaben bis CHF 300'000 \ntätigen. Gemäss Botschaft verlangt der Stadtrat von uns die Genehmigung von 3 x CHF 65'000, \ndies entspricht CHF 195'000. Dazu kommen noch die rund CHF 33'000 Notkredit, die der Stadtrat \nin derselben Sache bereits ohne unsere Zustimmung bewilligt hat, das ergibt insgesamt CHF \n230'000. Klar unter dem Gesamtlimit von CHF 300'000, die dem Stadtrat zustehen. Man muss \nnicht Rechtsgelehrter sein, um zu erkennen, dass wiederkehrende Ausgaben, die zusammen \naddiert das Limit von CHF 300'000 nicht erreichen, je Tranche aber mehr als CHF 30'000 betragen \nkönnen. Die in Art. 41 Ziff. 2 wiederkehrenden Auslagen von CHF 30'000 ist nämlich keine \nEinschränkung der Gemeindeordnung, sondern eine Ausweitung der Finanzkompetenz des \nStadtrats. \n \nMit einem Nichteintreten vermeiden wir Parlamentarier, dass wir uns mit einer Genehmigung des \nGeschäfts ein weiteres Mal selber in den Rücken fallen. Am 8. Mai 2018 haben wir hier in diesem \nSaal mit erdrückender Mehrheit einer Interpellation aus den Reihen der sozialdemokratischen \nPartei und der Grünen zugestimmt, wonach bei der regionalen Zusammenarbeit inskünftig die \nFinanzkraft der Gemeinden berücksichtigt werden soll. Beim ersten diesbezüglichen Geschäft, \nnämlich bei der Finanzierung des überregionalen Tourismuskonzepts, sind wir am 15. Dezember \n2020 unter Verweis auf den grossen Beitrag des Kantons ein erstes Mal eingeknickt. Das EZO ist \ndas nächste überregionale Rechtsgeschäft. Auch hier sollen wir wieder vom Grundsatz abrücken. \nDas kommt mir vor wie jemand, der an Silvester beschlossen hat zu fasten. Dann kommt die reiche \nSchwiegermutter aus Frauenfeld, natürlich isst man freundlich mit und vergisst den \nSilvesterschwur. Dann kommen die Freunde aus dem Oberthurgau mit der Eisbahn und auch hier \nkann man natürlich nicht nein sagen. Ich bin sicher, beim nächsten Geschäft findet man wieder \ngute Gründe, damit man beim guten alten Kopfprämiensystem bleiben kann. Und dazu sollen wir \nParlamentarierinnen und Parlamentarier auch noch klatschen, applaudieren. Bitte nicht. Der \nStadtrat soll das EZO-Geschäft in eigener Regie erledigen, indem wir es an ihn zurückweisen. Wir \nwollen fasten und der Stadtrat soll allein sündigen. Es soll nicht heissen, sogar das Parlament hat \nzugestimmt. Ich bitte Sie, auf die Vorlage nicht einzutreten, sondern die Sache vom Stadtrat \nerledigen zu lassen. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Ich gehe in sehr weiten Teilen mit Riquet Heller überein, was die ganze \n\nHistorie dieser Vorlage angeht und auch die Ungerechtigkeit bezüglich des \nKostenverteilschlüssels. Aber ich möchte Sie auffordern, diesem Antrag nicht zuzustimmen und \nSie daran erinnern, dass wir immer noch beim Eintreten und noch nicht in der Detailberatung sind. \nIch meine, es ist richtig, dass der Stadtrat diese jährlich wiederkehrenden Beiträge dem Parlament \nbeantragt. Ob es rechtlich notwendig ist, wenn man die Vertragsdauer von zwei bis drei Jahren \nanschaut, weiss ich nicht, da magst du recht haben Riquet. Wenn wir aber das dem Stadtrat für \nimmer übergeben, sind es ganz sicher jährlich wiederkehrende Beiträge und ich bin auch der \nMeinung, dass das nicht nur via Budget entschieden werden soll. Es ist richtig, dass wir darüber \nabstimmen können, dass wir darüber beraten können, und es ist auch richtig, dass das EZO eine \ngewisse Planungssicherheit erhält. Diese soll nicht fünf Jahre oder länger betragen, es ist daher \nrichtig, dass wir über zwei bis drei Jahre sprechen, dann können wir nämlich die Problematik immer \nwieder adressieren, auf die wir schon 2017 hingewiesen haben und die nicht erfüllt ist. Ich werde \nin der Detailberatung darauf zurückkommen, aber ich bitte Sie, diesen Rückweisungsantrag \nabzulehnen. \n \nAurelio Petti, CVP/EVP: Vielen Dank, Riquet Heller, für die Ausführungen und die Geschichte des \n\nganzen Geschäfts. Ich war auch Mitglied dieser Kommission, die Diskussion war sehr intensiv. \nJetzt verstehe ich ehrlich gesagt die Welt nicht mehr. Wieso? Was bewirken wir, wenn wir deinem \n\n\n\n \n\n281 \n \n\nAntrag zustimmen? Was bewirken wir damit? Haben wir uns das schon einmal überlegt? Eigentlich \nmachen wir uns in Arbon lächerlich. Wieso? Wir haben einen Vertrag unterschrieben. Dieser \nexistiert, die ganze Kostenverteilung gibt es seit 2010. Und jetzt kommen wir in Arbon und wollen \nmitten im Spiel die Spielregeln ändern. Wir haben diesen Punkt auch intensiv diskutiert in der \nKommission und ich denke auch, die Bereitschaft des Stadtrats und der zuständige Stadtrat, der \nim VR sitzt, hat uns klar gezeigt, dass er bereit und willens ist, bei der nächsten Möglichkeit, bevor \ndas Ganze wieder erneuert wird, sich bei Neuverhandlungen entsprechend einzubringen. Wir sind \nuns alle einig, dass ein anderer möglicher Verteilschlüssel selbstverständlich auch geprüft werden \nsoll. Aber meiner Meinung nach ist das eine Sache des Stadtrats, er soll das tun. Und hier an dieser \nStelle denke ich, sollten wir auch ein bisschen das Image von Arbon im Auge behalten und sagen, \nwir lassen das so, wir nehmen den Antrag so an und verhandeln dann zu gegebener Zeit über \nAlternativen. Wir kommen in der Detailberatung noch darauf zurück und empfehlen, den Antrag \nvon Riquet Heller abzulehnen. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Es ist ganz klar. Gemäss Art. 32 Abs. 2 in der \n\nGemeindeordnung beschliesst das Stadtparlament über jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu \nCHF 100'000. Meiner Ansicht nach sind 64'295 genauso ein hoher Betrag, den das Stadtparlament \nzu beschliessen hat. Darum ist diese Botschaft auch an Sie gerichtet. Wenn wir jährlich \nwiederkehrende Ausgaben in der gleichen Höhe machen, dann umgehen wir ja eigentlich diesen \nArt. 32. Ich empfehle Ihnen natürlich, den Antrag von Riquet Heller abzulehnen. Noch ein kleines \nDetail: Die so reichen Nachbargemeinden sind nicht so reich. Das ist ein Irrglaube. Denken Sie \ndaran, die Verschuldung in den anderen Gemeinden ist zum Teil viel, viel höher als in der Stadt \nArbon. \n \nAbstimmung \n\nEintreten wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen beschlossen. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Als Präsident der vorberatenden Kommission Betriebsbeitrag an das \n\nEissportzentrum Oberthurgau EZO möchte ich mich bei Stadtrat Jörg Zimmermann, Ressort \nFreizeit, Sport, Liegenschaften, bei Markus Rosenberger, Leiter Abteilung Freizeit, Sport, \nLiegenschaften und bei Nadja Holenstein, verantwortlich für das Protokoll sowie bei meinen \nKommissionsmitgliedern Lukas Graf, Riquet Heller, Peter Küenzi, Bill Mistura, Aurelio Petti und \nArturo Testa herzlich für die angenehme Zusammenarbeit in der Kommission bedanken. Die \nKommission erledigte das Geschäft in zwei Sitzungen. Die erste Sitzung stand im Schatten der \nPressemitteilung über die Weiterführung des EZO, was die Kommission veranlasste, die Beratung \nüber den Beitrag zu unterbrechen. Wir nutzten die übrige Zeit noch für die Diskussion über die \nBeitragshöhe aus den verschiedenen Gemeinden. Eine zweite Sitzung wurde einberufen. Inhaltlich \nvertritt die Kommission im Kern einstimmig die Meinung, dass der Beitrag an das EZO bezahlt \nwerden muss. Jörg Zimmermann informierte die Kommission, dass die Vertragsgemeinden des \nEZO zwischenzeitlich zusätzlich zu den ordentlichen Betriebsbeiträgen wegen der Corona-\nbedingten Betriebsbeeinträchtigung eine Defizitgarantie von zusammen CHF 150'000 \nzugesprochen haben. Dies unter den Vertragsgemeinden wiederum aufgeteilt nach \nEinwohnerzahl, für die Stadt Arbon entspricht das ca. CHF 33'000. Allein aufgrund dessen, dass \nArbon eine Defizitgarantie in Aussicht stellt, wäre die Zahlung des Beitrags von CHF 64'295 \nkontraproduktiv. Und endlich kam die Diskussion über die Beitragszusammensetzung ins Rollen. \nVgl. die Diskussion im Dezember in diesem Parlament zum Beitrag Tourismus. Der aktuelle \nVerteilschlüssel ist nun einmal gültig. Ob er gerecht ist oder nicht, spielt im jetzigen Zeitpunkt hier \nund heute keine, absolut keine Rolle. Dass der Verteilschlüssel angepasst werden muss, obliegt \nder RPO und den Gemeinden und nicht der vorberatenden Kommission. Wir haben Stadtrat Jörg \nZimmermann darauf aufmerksam gemacht, dass er dies zur Kenntnis nehmen und zu gegebener \nZeit unsere Meinung vertreten muss. Die ausführliche Zahlenberechnung mit und ohne \nZielschlacht Sitterdorf haben wir in der Beilage beigelegt, damit ihr einen Überblick habt, über was \nfür Zahlen wir diskutiert haben und was sich ändern sollte. Die Kommission empfiehlt dem \nParlament, dem Betriebsbeitrag an das EZO in Romanshorn von jährlich CHF 64'295 ab 1. Mai \n2020 bis 30. April 2023 zuzustimmen. Die vorberatende Kommission unterstützt diesen Antrag mit \n4 zu 2 bei 1 Enthaltung. Ein Mitglied war krankheitshalber abwesend. \n\n\n\n \n\n282 \n \n\n \nLukas Graf, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim Stadtrat für diese Botschaft zum \n\nBetriebsbeitrag an das EZO sowie auch bei der vorberatenden Kommission für ihre Arbeit. Dass \nwir nun im Frühling 2021 über einen Beitrag ab 1. Mai 2020 abstimmen, hat zwei Gründe. Einerseits \nkam der Stadtrat mit seiner Botschaft ganz einfach zu spät, nämlich erst im August 2020. \nAnderseits hat die Diskussion um eine allfällige Defizitgarantie für die Corona-bedingten Ausfälle \ndes EZO die Kommissionsarbeit verzögert. Das Parlament hat den Betriebsbeitrag auf Antrag der \nFGK Anfang 2018 genehmigt, allerdings nur für zwei Jahre und nicht unbefristet, wie das der \nStadtrat wollte. Und zudem verbunden mit der klaren Forderung, sich für einen fairen \nKostenverteilschlüssel einzusetzen und dem Parlament frühzeitig eine neue Botschaft zu \npräsentieren. Es wurde explizit verlangt, diese Botschaft bereits im Jahr 2019 beraten zu können. \nDiesen Teil der Forderung hat der Stadtrat nicht erfüllt. Was den Einsatz für einen fairen \nKostenverteilschlüssel betrifft, so hat der Stadtrat dieses Anliegen nach eigenen Aussagen in der \nRPO platziert, leider allerdings ohne Erfolg. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass bei der \nüberregionalen Zusammenarbeit nicht nur die Einwohnerzahl, sondern auch die Steuerkraft \nberücksichtigt werden muss. Eine Mehrheit unserer Fraktion ist dennoch für die Genehmigung des \nBetriebsbeitrags von CHF 64'295. Dies weil wir uns des Werts, den das EZO für die Region hat, \nbewusst sind und uns auch grundsätzlich an derartigen überregionalen Projekten beteiligen \nmöchten. Wir anerkennen auch, dass das EZO eine gewisse Planungssicherheit braucht und \nfinden es daher richtig, dass der Betrag für drei resp. nun nur noch zwei Jahre gesprochen wird. \nEs wäre unserer Ansicht nach nicht angebracht gewesen, das jetzt an den Stadtrat zurückzuweisen \nund das Ganze Jahr für Jahr via Budget zu genehmigen. Dennoch fordern wir den Stadtrat erneut \nauf, sich für den vernünftigeren Verteilschlüssel mit Einbezug der Steuerkraft einzusetzen und dem \nParlament bereits nächstes Jahr, also 2022, die Botschaft zur Verlängerung des Betriebsbeitrags \nab 2023 vorzulegen. Eine Anpassung des Verteilschlüssels muss möglich sein, zumal die Mehrheit \nder Gemeinden in diesem Fall sogar profitieren würde. Nachdem wir auch dem Beitrag an Thurgau \nTourismus, der ebenfalls auf Basis der Einwohnerzahl ermittelt wurde, nur zähneknirschend \nzugestimmt haben, stehen die Chancen sehr schlecht, dass wir den EZO-Beitrag ein drittes Mal \ngenehmigen werden, falls sich beim Verteilschlüssel nichts ändert. Wie erwähnt ist aber die \nMehrheit unserer Fraktion der Ansicht, dass es jetzt der falsche Zeitpunkt und das falsche Geschäft \nist, um ein Exempel zu statuieren. Wir folgen dem Kommissionsantrag und stimmen dem Geschäft \nzu. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Besten Dank den Mitgliedern der Kommission für ihre \n\nwertvolle Arbeit. Das ist natürlich bereits schon passiert. Wir haben dies schon platziert. Der \nVerteilschlüssel ist ein Kernpunktthema, das bei Gilbert Piaser vom RPO platziert wurde. Es ist mir \nauch ein wichtiges Anliegen, dass hier Verhandlungen geführt werden und wir auch \ndementsprechend zum Ziel kommen. Der Oberthurgau betreibt ja X Sporthallen, hat über 20 \nFussballplätze, aber nur eine Eishalle. Allein schon die Zahlen sind beeindruckend. 80'000 \nBesucher, über 6000 Schüler, 2000 Hotelübernachtungen bewirken allein schon CHF 1 Mio. \njährlich, die die umliegenden Betriebe dadurch erhalten. Dank des EZO finden aus der ganzen \nWelt Sportler zu uns in unsere Region, das ist eine sehr wertvolle Arbeit, eine Öffentlichkeitsarbeit, \ndie dort betrieben wird. Mir ist es darum auch sehr wichtig, dass wir weiterhin diesen Beitrag \nsprechen. Darum bitte ich Sie, dem Stadtrat zu folgen und dem Betriebsbeitrag bis zum 30. April \n2023 für das EZO zuzustimmen. \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Ich möchte mich entschuldigen, ich habe vorhin nicht gesehen, \n\ndass Felix Heller vor Stadtrat Jörg Zimmermann ein Votum halten wollte. Ich möchte ihm jetzt \ntrotzdem noch das Wort geben. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Entschuldigen Sie, ich wurde ziemlich überrascht, dass die Diskussion so \n\nschnell beendet wurde. Deshalb muss ich das Wort nochmals kurz ergreifen. Ich bin hocherfreut \nzu hören, dass verschiedene Fraktionen hier bekräftigten, was ich 2018 in einer Interpellation \ngefordert habe, nämlich, dass eigentlich der Grundsatz gelten sollte, keine Prokopfverteilschlüssel \nmehr. Das Problem scheint zumindest hier im Parlament erkannt zu sein und wird kaum bestritten. \nEs liegt nun am Stadtrat, das Problem in Zukunft noch klarer darzulegen und sich vehementer zu \n\n\n\n \n\n283 \n \n\nwehren. Warum? Es handelt sich bei den EZO-Beiträgen um eine klassische Subvention. \nÖffentliche Gelder, also Steuergelder werden für eine Anlage aufgewendet, die im Betrieb \nunprofitabel ist. Ich bin absolut für Subventionen für ein Eissportzentrum, weil sie es ermöglichen, \ndass nicht nur der Reiche in seiner privaten Eishalle Schlittschuh laufen kann, sondern mit \nöffentlichen Geldern eine Anlage finanziert wird, die allen Menschen zu erschwinglichen Preisen \noffensteht. Das Geld für Subventionen soll möglichst solidarisch und gerecht generiert werden. \nDas ist ja grundsätzlich der Fall, wenn wir Steuergelder dafür aufwenden. Leute mit viel Einkommen \nzahlen mehr Steuern und beteiligen sich somit stärker an den Subventionen als \nEinkommensschwache. Ich denke, wir sind uns von links bis rechts alle einig, dass das im \nGrundsatz richtig ist. Wenn nun verschiedene Gemeinden für Subventionen zusammenspannen, \nmuss selbstverständlich auch die Steuerkraft in den verschiedenen Gemeinden berücksichtigt \nwerden. Ansonsten bedeutet es, dass ein Arboner genau gleichbehandelt wird wie ein Horner, \nobwohl der Arboner durchschnittlich über ein tieferes Einkommen verfügt und dazu noch eine \nhöhere Steuerbelastung hat. Mit anderen Worten: Der Arboner wird beim Prokopfschlüssel nicht \ngleich, sondern finanziell stärker belastet als der Horner. Das ist nicht solidarisch, das ist nicht \nsozial, das ist nicht korrekt. Ich habe es bereits beim Projekt DMO 2023 gesagt und ich wiederhole \nes gern: Ich weigere mich, solche Verträge, die für unsere Stadt finanzpolitisch nachteilig sind, zu \nakzeptieren bzw. ihnen zuzustimmen. Ja, das ist gewissermassen ein Protest-Nein von mir. Es ist \nkein Nein zum EZO, sondern ein Nein zum Prokopfverteilschlüssel. Aber ich meine, es braucht \ngenau diesen Protest, damit sich da endlich etwas ändert. \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Ich bitte Sie, sich zu melden, wenn ich zum Wort aufrufe, damit \n\nnicht erst der Stadtrat spricht und anschliessend die Parlamentarier. \n \nBill Mistura, SVP: Keine Regel ohne Ausnahme, Herr Präsident, ich erlaube mir, das jetzt hier zu \n\nmachen. Ich bin echt erstaunt über gewisse Statements, auch wenn sie jetzt im Nachgang noch \ngemacht werden. Wir müssen mal die Grössenordnungen anschauen, über die wir sprechen. Die \nStadt Arbon bezahlt CHF 64'000, das konnte man in den Beilagen nachlesen. Was heisst das, \nwenn das mit der Steuerkraft zukünftig verrechnet werden soll? Was übrigens ein guter Ansatz ist, \ndas kann man auch in die Verhandlungen einbringen. Aber das hat doch jetzt keinen Platz, wie \ngesagt, das ist etwas, was wir diskutieren, was in der Historie bereits entschieden worden ist. Und \nich glaube, da sollte man die Kompetenz dem Stadtrat geben, dass er das entsprechend dieser \nGuidelines umsetzt. Diese 7 Prozent, die wir jetzt einsparen, überlegen Sie sich mal, wir haben \neine entsprechende Kommission eingesetzt, da gibt es ja Sitzungsgelder, das wurde wohl nicht \nehrenamtlich gemacht. Und wenn Sie das hochrechnen, sind Sie bald bei dem Betrag, den wir \neinsparen. Ich weiss einfach nicht, ob das die richtige Diskussionsbasis ist, jetzt in COVID-Zeiten, \nda wäre es mir lieber, wenn wir länger darüber diskutieren, würden, was nachher kommt, nämlich \nwie wir das Gewerbe unterstützen können, damit die nicht irgendwann durch uns subventioniert \nwerden müssen. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen, wie er vorliegt und wie es der \nKommissionsbericht aufgezeigt hat, obwohl dieser in der Kommissionsabstimmung nur 4 zu 2 \ngewonnen hat. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen angenommen. \n \n \n\n3. Motion «Einführung Rücknahmestelle KUH-BAG an der Entsorgungsstelle \nLandquartstrasse» von Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Die Beantwortung der Motion hat genau zwei Sätze gebraucht. «Da es \nfür einen Teil der Bevölkerung offensichtlich ein Bedürfnis ist, Kunststoff-Haushalt-Bag, KUH-BAG, \nauch bei der städtischen Entsorgungsstelle in Arbon abgeben zu können, wird der Stadtrat \numgehend die nötigen Schritte einleiten, damit auf dem Areal der städtischen Entsorgungsstelle \nan der Landquartstrasse 101a zeitnah KUH-BAGS entsorgt werden können. Die Erarbeitung \neinschlägiger gesetzlicher Grundlagen erübrigt sich deshalb aus Sicht des Stadtrats. Es scheint \ndeshalb auch nicht sinnvoll, Fragen des Vollzugs gesetzlich detailliert zu regeln.» Das ist die \n\n\n\n \n\n284 \n \n\ngesamte Antwort. Ich habe mir deshalb erlaubt, sie in voller Länge zu zitieren. Es hat sich dann \ngezeigt, dass diese volle Länge noch nicht ganz vollständig war und es waren noch zusätzliche \nMails nötig, wie das jetzt wirklich umgesetzt wird. Gemäss den Mails, die an alle Fraktionen gingen, \nsind es jetzt vier Stellen an dezentralen Orten, die bedient werden und aus Sicht des Motionärs \nkann ich sagen, damit ist diese Motion umgesetzt, bevor sie eigentlich wirklich abgeschossen und \nin den Himmel geschickt wurde als Rakete. Eine Rakete ist es aber ja trotzdem eigentlich nicht \nmehr, denn wir haben in diesem Rat drei Anläufe gebraucht, die Stadtregierung zu überzeugen, \ndass das eine gute Sache wäre und dass es eben ein offensichtliches Bedürfnis der Bevölkerung \nist. In diesem Sinn bedanke ich mich ganz herzlich beim Stadtrat, insbesondere bei Didi Feuerle, \ndass er dieses Anliegen umgesetzt hat und wir ab Ostermontag auch in Arbon diese KUH-BAGS \nabgeben können. Ich werde mich nicht mehr weiter dazu äussern, ob das jetzt das Beste ist, dass \nwir das Plastik in KUH-BAGS entsorgen, es ging ja darum, ein, wie er es genannt hat, \noffensichtliches Bedürfnis in der Bevölkerung abzudecken. Jetzt kann man das umsetzen und \nbeobachten, dafür bedanke ich mich ganz herzlich. Das Wichtigste zum Schluss: Ich ziehe die \nMotion natürlich selbstverständlich zurück. \n \n\n4. Bericht zum Postulat Unterstützung von Arboner Vereinen mit Jugendarbeit \nBerichterstattung, Beratung \n\n5. Bericht zum Postulat Unterstützung Vereine mit COVID-19-Härtefällen \nBerichterstattung, Beratung \n\n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Die Postulate wurden am 3. November 2020 im Parlament an \n\nden Stadtrat zur Berichterstattung überwiesen. Der Stadtrat hat in der Folge innert vier Monaten \nschriftlich Bericht zu erstatten. Dies haben Sie mit den Unterlagen zur heutigen Sitzung erhalten. \n \nEsther Straub, CVP/EVP: Die Unterzeichnenden danken dem Stadtrat, dass er sich für das \nPostulat «Unterstützung von Arboner Vereinen mit Jugendarbeit» genügend Zeit nahm und im \nFebruar 2021 einigen Vereinen diesbezüglich auf den Zahn fühlte. So konnte er sich ein Bild in der \nJetzt-Situation machen. Wir haben das Recherchieren und Nachfragen bei einzelnen Vereinen \nsehr geschätzt. Das Nachfragen bei der IG Sport Region Arbon habe ich als deren Präsidentin als \neinen guten Schachzug der Stadt Arbon empfunden. So konnte der Stadtrat via die \nHallenkoordinatorin der IG Sport die Situationen bei den Vereinen, die die Turnhallen und den \nSeeparksaal als Trainingsort benutzen, erfahren. Es sind aber nicht alle Sportvereine von Arbon \nMitglied der IG Sport. So ist das Feedback nicht hundertprozentig und es gibt immer noch Vereine \nmit Jugendarbeit, von denen wir nicht wissen, wie es ihnen finanziell geht. Ich hätte es begrüsst, \nwenn die Stadt alle Vereine angeschrieben hätte. Was nicht ist, kann noch sein. Es freut mich, \ndass der Stadtrat allfällig eingehende Gesuche individuell beurteilt und ihnen wenn möglich einen \nUnterstützungsbeitrag zusichert. Ich hoffe, dass die Stadt auch in zwei bis drei Jahren, wenn es \nsein muss, den Vereinen unter die Arme greift, damit sie unsere Jugend weiterhin bei deren Sport \nunterstützen und fördern können. Denn die Organisationen befinden sich in einer sehr grossen \nUngewissheit, wie sich ihre Mitgliederzahlen und die weiteren Aktivitäten entwickeln werden. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Wir von der SVP können den zurückhaltenden und vorsichtigen Entscheid \ndes Stadtrats teilweise nachvollziehen. Anderseits wollen wir den Stadtrat dazu ermutigen, die \nVereine bei finanziellen Problemen, sogenannten Härtefällen, wirklich zu unterstützen. Da stehen \nsie jetzt im Wort. Die Begründung: Vereine und speziell Vereine mit Jugendarbeit leisten eigentlich \neinen unbezahlbaren Dienst für unsere Gesellschaft. Ich bin selber aktiv in einem Sportverein mit \nJugendarbeit. Alle unsere drei Kinder waren in der Jugend in Vereinen, zwei davon sind immer \nnoch engagiert in Vereinen. Egal ob Jungwacht, Schützenverein, Musikverein oder Sportvereine \nwie Fussball oder Handball oder Hockey und Eislaufen. Die Vereinsmitgliedschaft ist eine \nprägende Zeit für Kids oder später Jugendliche. Ein grosser Teil der Freizeit wird darin sinnvoll \nverbracht und dank der vielen aktiven freiwilligen Helfer immens viel zur Erwachsenenbildung \nbeigetragen. Soziales Verhalten, Verhalten in Teams, Verantwortung übernehmen oder sich etwas \nzutrauen und natürlich Spass und Erfolg haben, sind für Jugendliche erzieherisch unheimlich \nwichtige und wertvolle Erlebnisse. Dadurch erhalten Jugendliche mehr Selbstbewusstsein und eine \nbejahende Lebenseinstellung. Diese Erfahrungen müssen in der Jugend gemacht werden, also \n\n\n\n \n\n285 \n \n\njetzt und heute. Sie sind zu einem späteren Zeitpunkt nicht mehr nachholbar. Viele Elternhäuser \nkönnen so etwas schon gar nicht mehr vermitteln. Und viele von diesen Kindern lernen später, \nVerantwortung zu übernehmen, engagieren sich für Aufgaben, sie haben Vorbilder, sie sehen, \ndass andere das auch können. Sie setzen sich für unsere Gemeinschaft ein, für andere oder für \neine Sache. Sie verfolgen gemeinsame Ziele, weil sie das gelernt haben. Vereine mit Jugendarbeit \nsind unheimlich wichtig für ein funktionierendes Dorf- oder Stadtleben. Irgendwie bilden Vereine \nauch den Kitt oder den Kleber in unserer Gesellschaft. Gerade jetzt in dieser Zeit ist das \nunbezahlbar. Apropos unbezahlbar: Jeder Franken, der über Beiträge, Sponsoring oder eben über \ndie nötigen Hilfsgelder in Vereine einbezahlt wird, ist gut investiertes Kapital. Mehr noch, \nsozusagen jeder Franken, der in einen Verein gelangt, wird in der Region investiert, also auch \nwieder ausgegeben. Jeder Franken kommt wieder zurück und unterstützt erneut unsere \nGemeinschaft. Wir können nur gewinnen, so oder so. Es ist eine Investition in unsere Zukunft \nunseres Gemeinwesens und unserer Kinder. Keiner von uns weiss, wie lange diese Krise noch \nandauert. Es gilt aber, diese Vereine wohlwollend so lange zu unterstützen, bis der Zeitpunkt \ngekommen ist, wo sich Vereine wieder selber finanzieren können. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat den Bericht des Stadtrats mit Freude zur \n\nKenntnis genommen und bedankt sich bestens für die ausführliche Arbeit. Entgegen unseren \nErwartungen haben bisher noch keine Vereine um Unterstützung angefragt. Inmitten von vielen \nnegativen Meldungen zu Corona ist diese positive Meldung doch ein kleiner Lichtblick. Es zeigt \nsich hier, dass es sinnvoll war, auf eine generelle Unterstützung zu verzichten und das Hilfsangebot \nan ein begründetes Gesuch zu knüpfen. Die COVID-Krise ist noch nicht zu Ende, und wie der \nStadtrat glauben auch wir, dass die Vereine gewisse Auswirkungen womöglich erst in der Zukunft \nspüren werden. Wichtig ist, dass die Vereine wissen, dass das Unterstützungsangebot auch \nweiterhin gilt. Sie können sich auch zu einem späteren Zeitpunkt noch mit einem begründeten \nGesuch an die Stadt wenden. Ein Fragezeichen haben wir einzig in Bezug dazu, wie der Stadtrat \ndie Vereine einbezogen hat. Wie bereits erwähnt, scheint es uns sehr wichtig, dass diese über das \nHilfsangebot der Stadt auch Bescheid wissen. Die IG Sport, man hat es vorhin schon erwähnt, \ndeckt nur einen Teil des Spektrums ab und es hätte sich vielleicht gelohnt, aktiver zu informieren \nund zum Beispiel alle Vereine anzuschreiben. Schlussendlich hoffen wir, dass das Hilfsangebot \nder Stadt auch weiterhin auf keinen Bedarf stösst und die Vereine diese schwierige Zeit in eigener \nKraft durchstehen. Die Krise mit all ihren Einschränkungen im sozialen Leben zeigt, wie wichtig der \nBeitrag der Vereine zu unserem gesellschaftlichen Leben ist. Sollten sich bei einzelnen Vereinen \ndoch stärkere finanzielle Engpässe zeigen, ist es gut zu wissen, dass die Stadt hier auch in Zukunft \nunterstützen kann. \n \nRico Baettig, FDP/XMV: Auch wir von der FDP/XMV-Fraktion sind wie alle meine Vorredner der \n\nMeinung, dass die Vereine unterstützt werden müssen. Ein kleines Anliegen, das mir spontan \neingefallen ist: COVID ist ein Thema, ich hoffe auch, dass der Stadtrat die Vereine zu einem \nspäteren Zeitpunkt, wenn vielleicht COVID kein Thema mehr ist, immer noch unterstützt, denn ich \nbin der Meinung, es gibt auch in gesunden Jahren Vereine, die eine Hilfe sehr gut benötigen \nkönnen. Von dem her herzlichen Dank für Ihre Unterstützung. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die ausführlichen \n\nBerichterstattungen zu den beiden Postulaten. Wie Ulrich Nägeli vor mir schon gesagt hat, sind \nauch wir der Ansicht, dass Jugendarbeit im Speziellen hohe Priorität geniessen sollte, wenn es \ndarum geht, finanzielle Unterstützungen zu leisten. Die Ausführungen des Stadtrats zeigen gut auf, \nwelche Unterstützungsmassnahmen bereits von Bund und Kantonen vorgenommen worden sind. \nEs wurden Gelder den Sportverbänden zur Verfügung gestellt und auf Gesuche hin weitere \nSoforthilfen ausbezahlt. Weiter wurde in Bern ein Gesetz verabschiedet, welches die Grundlagen \nfür die Fortführung notwendiger Massnahmen für die Bewältigung des Lockdowns schafft. \nAufgrund der genannten Tatsachen stellt sich der Stadtrat die Frage, ob und in welchem Rahmen \ndie politischen Gemeinden überhaupt noch Unterstützungen anbieten sollten. Das einstimmig \nüberwiesene Postulat jedoch stellt nicht die Frage, ob Unterstützungsleistungen für Vereine \nnotwendig sind oder nicht, es beantragt, die Arboner Vereine, welche seit mehreren Jahren \nanerkannte Jugendarbeit oder anerkannte Leistungen im kulturellen Bereich erbringen, sollen von \n\n\n\n \n\n286 \n \n\nder Stadt Unterstützungen erhalten. Da hilft es auch nicht zu sagen, dass CHF 50'000 nicht \ngenügen würden, weil allenfalls Dutzende Vereine betroffen sein sollen. Jedenfalls ist es sehr \nbegrüssenswert, wenn der Stadtrat konservativ agiert und keine Gelder nach dem \nGiesskannenprinzip verteilt. Jeder Einzelfall werde geprüft und das ist auch gut so. Interessant \nwäre an dieser Stelle zu wissen, wie vielen Gesuchen von Vereinen und Organisationen, welche \nin einem Mietverhältnis mit der Stadt stehen, der Stadtrat entgegengekommen ist und welche \nKriterien dabei zur Anwendung gekommen sind. Abschliessend schreibt der Stadtrat noch, er habe \nkeine konkreten Gesuche von Vereinen, Kulturschaffenden etc. bis Februar 2021 erhalten. Dies \nbeisst sich jedoch mit der Aussage, dass er in seiner Sitzung vom 14. Dezember 2020, also zwei \nMonate zuvor, genau solche Anträge von seinen Mietern bewertet hat. Zwischen einem Gesuch \nvon einem Verein, der als Mieter der Stadt bezüglich Mietzinsreduktion oder Mietzinserlass eingeht \nund einem Gesuch von einem Verein, der nicht Mieter der Stadt ist bezüglich finanzieller \nUnterstützung sollte an dieser Stelle nicht unterschieden werden. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Das sind gut gemeinte Vorstösse, der Stadtrat hat auch signalisiert, \n\ndass er die Vereine, die in Not sind, unterstützen wird und dies nun auch mit den Antworten \nformuliert, dafür bedanke ich mich beim Stadtrat auch im Namen unserer gesamten Fraktion. Es \nist richtig und wichtig, die Vereine sind ein absolut zentrales Element unserer Gesellschaft und wir \ndürfen es uns nicht leisten, da bin ich mit den Initianten der Vorstösse absolut einig, diese \nOrganisationen im Coronaregen stehenzulassen. Entscheidend wäre aber nicht zu überlegen, wie \nwir die Vereine und Institutionen finanziell unterstützen können, sondern dafür zu sorgen, wie wir \ndie Vereine wieder dazu bringen, die gesellschaftlichen Aufgaben wieder wahrnehmen zu können. \nMir geht es insbesondere darum, den Vereinen Konzepte zur Verfügung zu stellen, wie sie bei \nentsprechenden Öffnungsschritten diese eben auch umsetzen können und ihnen die nötigen Mittel \ndazu zur Verfügung zu stellen. In einer Übergangsphase vor einem allfälligen Erreichen der \nHerdenimmunität und den ersten Öffnungsschritten ist Folgendes wichtig: Ein Immunitätsausweis \noder Impfausweis wird in einer Form zwingend nötig sein. Dies aber nicht als reiner Impfausweis, \nsondern immer in der Kombination Impfen, Testen, Immunität. Nur wenn wir in der Lage sind, ein \nsolches Attest – in welcher Form auch immer es daherkommt, ob elektronisch oder als \nPapierausweis oder als Attest – wir müssen in der Lage sein, das zu handhaben und so den \nVereinen wieder die Möglichkeit geben, die Sporttrainings auch für die Seniorenmannschaft \nwiederaufzunehmen und voranzutreiben. Warum also, und das kostet uns nicht einmal wahnsinnig \nviel Geld, sondern nur ein paar Arbeitsstunden, macht der Stadtrat nicht einfach ein Schreiben an \ndie Kantons- oder Bundesregierung? Mit einem offiziellen Schreiben denke ich, könnte man da \nDruck aufbauen beim Bund, dass er solche Massnahmen und Lösungen anbietet. Wir brauchen \ndie Rückkehr zur Normalität, insbesondere auch die Vereine und Institutionen. Mit \nUnterstützungsbeiträgen allein werden wir das nicht erreichen. In diesem Sinn danke ich für die \nBeantwortung und hoffe, meinen kleinen Input kann die Stadtregierung aufnehmen. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Die Vereine bereiten dem Stadtrat durchaus Sorgen. Das \nVereinsleben liegt teilweise schon längere Zeit brach oder ist sehr reduziert. Es gibt Chöre, die \nhaben ihr Konzert schon drei Mal ausfallen lassen, immer vorbereitet, dann nicht aufführen können. \nDie Vereine sind wirklich sehr gefordert, dass sie überhaupt die Leute zusammenhalten können, \nbei der Stange halten können und dass, wenn es dann irgendwann wieder losgeht, alle noch \nmotiviert dabei sind. Das ist die Hauptherausforderung, die Vereine zu meistern haben. Wir hoffen, \ndass sie sie meistern werden. Denn wie zu Recht ausgeführt wurde, sind die Vereine zentral für \nunser gesellschaftliches Leben. Aber hier würde man dann doch die Möglichkeiten des Stadtrats \nbei Weitem überschätzen, wenn wir hier wirklich einen massgeblichen Beitrag leisten sollen. Da \nsind effektiv die Vereine selber gefordert. Wir wünschen hier viel Erfolg und alles Gute und hoffen, \ndass das dann wieder einigermassen ins Laufen kommt. \n \nHier im Postulat geht es ja um die finanzielle Dimension des Ganzen und da hat sich einfach \ngezeigt, dass der Schuh nicht zur Hauptsache hier drückt. Mindestens bei den meisten Vereinen \nnicht. Das Geld ist momentan eigentlich bei den wenigsten das Problem, weil noch relativ stabile \nMitgliederbeiträge hereinkommen und Ausgaben Corona-bedingt entfallen sind. Aber wo das eben \nanders aussieht und weder Bund noch Kantone hier Leistungen erbracht haben oder erbringen, \n\n\n\n \n\n287 \n \n\ndas haben wir von Beginn an und auch immer sehr prominent kommuniziert, dass wir jedes Gesuch \nanschauen werden und wo wirklich Not herrscht und das im Bereich unserer Möglichkeiten ist, hier \nauch helfen werden. Gesuche sind wirklich bis dato keine eingegangen. Mir ist auch nicht bekannt, \nsonst müsste das Jörg Zimmermann noch präzisieren, dass ein Verein eine Mietzinsreduktion \nverlangt hätte. Meiner Erinnerung nach waren das alles Gewerbetreibende, die ein entsprechendes \nGesuch gestellt haben, aber keine Vereine. Sonst wären es vielleicht eines oder zwei Gesuche \ngewesen. Bis jetzt ist wirklich nichts eingegangen. Wir haben von Anfang an gesagt, mit der \nGiesskanne ergibt das aus unserer Sicht wirklich keinen Sinn. Da gibt es dann auch Corona-\nProfiteure und die Stadt Arbon hat wirklich nicht die Mittel, hier unbesehen der konkreten Situation \nWohltaten im grossen Stil zu erbringen. \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Gemäss Art. 45 Abs. 5 des Geschäftsreglements findet über \n\nden Bericht eine Diskussion ohne Beschlussfassung statt. Sind keine weiteren Wortmeldungen, \ngilt das Postulat als erledigt.  \n \n \n\n6. Bericht zum Postulat Solidarität mit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon  \nBerichterstattung, Beratung \n\n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Das Postulat wurde am 3. November 2020 im Parlament an \n\nden Stadtrat zur Berichterstattung überwiesen. Der Stadtrat hat in der Folge innert vier Monaten \nschriftlich Bericht zu erstatten. Diesen haben Sie mit den Unterlagen zur heutigen Sitzung erhalten. \n \nPascal Ackermann, SVP: Ich bin von dem Bericht des Stadtrats ehrlich gesagt ein wenig \n\nenttäuscht. Ein wirklicher Bericht mit wahnsinnig viel Neuem ist das meiner Meinung nach nicht, \nes wurde mehr oder weniger einfach die Antwort auf das Postulat kopiert. So kam es bei mir \nherüber. Seit wir das Postulat mit dem sinngemässen Auftrag, ein Konzept auszuarbeiten, an den \nStadtrat überwiesen haben, ist ein zweiter Lockdown ins Land gezogen, an welchem der Bundesrat \nim Fall der Gastrobranche weiterhin festhält. Somit hat sich die Lage für die Gastronomen bis anhin \nnicht gebessert, sondern nur verschlechtert. Dies gilt für alle Gastronomen in der Schweiz und \nfolglich auch auf dem Platz Arbon. Ebenso sind damit bspw. nicht nur die Gastro- oder \nGewerbebetriebe der Altstadt gemeint, sondern in ganz Arbon. Dieser Eindruck ist ja in der \nDiskussion bei der Überweisung des Postulats fälschlicherweise entstanden. Zum Glück aber \ndürfen die weiteren Gewerbetreibenden in der ganzen Schweiz, so auch in Arbon, wieder \neinigermassen normal ihren Geschäften nachgehen. \n \nMir fehlt im Bericht insbesondere ein Blick in die Zukunft. Dies wurde in der Beratung zum Postulat \nja explizit gefordert, und das nicht nur durch mich. Klar sind betreffend Härtefallzahlungen etc. \nbesonders die Kantone und der Bund in der Pflicht, jedoch gäbe es durchaus Möglichkeiten, welche \nder Stadtrat den Gastronomen für die Zeit nach dem zweiten Lockdown in Aussicht stellen könnte. \nWas wird mit den Massnahmen passieren, die der Stadtrat ergriffen hat, falls der Bundesrat Mitte \nApril die Gastronomie wieder öffnen sollte? Werden diese danach noch eine Weile in Kraft bleiben? \nAuch würde mich interessieren, ob einige der Massnahmen, die der Stadtrat im ersten Lockdown \ngetroffen hat, auch für den zweiten Lockdown gültig sind. Dies betrifft zum Beispiel die Gebühr für \ndie Alkoholabgabe. Wird diese für den zweiten Lockdown ebenfalls erstattet? Folglich entsteht \nauch die Frage, wie lange die Stadt auf die Gebührenerhebung zur Nutzung angrenzender \nöffentlicher Flächen verzichtet. Eine weitere Frage ist, wie es mit diesen Gesuchen von Läden und \nGastrobetrieben aussieht, welche öffentliche Flächen verwenden möchten. Wurden hier Kriterien \nangepasst, damit dies erleichtert wird? Oder wie wird dieses Wohlwollen, das im Bericht erwähnt \nwurde, im konkreten Fall definiert? Wie ich es bereits bei der Überweisung des Postulats erwähnt \nhabe, erwarte ich vom Stadtrat so oder so eine wohlwollende Prüfung allfälliger Gesuche und nicht \nnur während einer Pandemie. Hier würde mich wirklich interessieren, was denn Wohlwollen genau \nheisst, ob allenfalls Kriterien gelockert wurden. \n \nIm Gegenzug stellen sich mir natürlich auch Fragen, was dies für finanzielle Auswirkungen für die \nStadt Arbon hat. Bei den Mietzinsen für städtische Liegenschaften interessiert mich, wie viele \n\n\n\n \n\n288 \n \n\nGesuche um Erlass eingegangen und wie viele bewilligt worden sind. Was bedeutet dies finanziell \nfür die Stadt Arbon? Mit wie vielen Einnahmeausfällen müssen wir für die Zeit vom ersten und \nzweiten Lockdown rechnen? \n \nLobenswert hingegen ist der Aufruf zur Unterstützung des lokalen Gewerbes via die \nKommunikationskanäle der Stadt Arbon sowie die Unterstützung in Form einer Corona-Anlaufstelle \nfür Gewerbebetriebe. Da habe ich eine weitere Frage dazu. Werden die Arboner Gastronomie- und \nGewerbebetriebe in Zukunft weiterhin die Möglichkeit haben, Kommunikationskanäle der Stadt \nArbon zu gebrauchen? Ich stelle mir da bspw. eine eigene Rubrik auf der neuen Webseite der \nStadt Arbon, welche ja irgendwann kommen soll, vor. Momentan wird es im Fall der Gastrobetriebe \nja für solche Informationen auf die Seite von Thurgau Tourismus weitergeleitet, wo man dann nach \neinigem Scrollen auch ein paar Hotels und Restaurants von Arbon einsehen kann. Ist dies \nüberhaupt möglich aufgrund der neuen Leistungsvereinbarung mit Thurgau Tourismus? Ich \nbedanke mich im Voraus, wenn der Stadtrat sich diesen Fragen annimmt und dazu eine Auskunft \nerteilt. \n \nReto Neuber, CVP/EVP: Die CVP/EVP-Fraktion bedankt sich für die detaillierten Ausführungen \n\ndes Berichts der Stadt und schliesst sich der Meinung der Stadt an. Da es auf Gemeindeebene \nkein Notrecht gibt und die Stadt Arbon bereits vorbildlich Unterstützung bietet, ist auch die Fraktion \nder Meinung, dass die Hilfestellung in finanzieller Hinsicht durch den Kanton entschieden und \nvorgenommen werden muss. Weiterhin hat die Stadt beratend beizustehen. Die Fraktion regt an, \ndie Gastronomen aufzurufen, sich mit der Stadt in Verbindung zu setzen, damit auf \nGemeindeebene weitere Massnahmen zur Unterstützung des Gewerbes, insbesondere der \nGastronomen, geprüft und durchgeführt werden können. Das gilt natürlich für die ganze Gemeinde \nund nicht nur für die Altstadt. \n \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem Stadtrat für den Bericht zum \n\nPostulat «Solidarität mit Gewerbebetrieben» von Pascal Ackermann. Erfreut haben wir zur \nKenntnis genommen, dass der Stadtrat auf Gebühren verzichtet, Nutzungen von öffentlichem \nGrund möglichst wohlwollend behandelt und bei den Mietzinsen den Pächtern so weit als möglich \nentgegenkommt. Besonders erfreulich fanden wir, dass der Stadtrat aktiv auf die Gewerbebetriebe \nzugegangen ist und deren Unterstützungsbedarf abgefragt hat. Für diese wichtige Arbeit danken \nwir dem Stadtrat sehr. Wir bedanken uns dafür, dass er mit dem Gewerbe an der Umsetzung der \nentstandenen Lösungsansätze arbeitet.  \n \nEin kleiner Wermutstropfen bleibt gleichwohl. Seit geraumer Zeit wird über die Öffnung der \nRestaurants gesprochen. Ein erstes Etappenziel könnte, wie wir gehört haben, die Öffnung der \nRestaurantterrassen sein. Wie wir alle hoffen, passiert das noch diesen Frühling. Doch \nFrühlingsabende sind kalt und laden nicht zum gemütlichen Verweilen in Gartenrestaurants oder \nVorbauten ein. Besonders wenn man nicht rein an die Wärme kann, sollte es dann mit der Zeit \ndoch noch zu kalt werden. Der Stadtrat St. Gallen hat dies für die letzte Wintersaison erkannt und \nliess bereits im November des letzten Jahres Folgendes verlauten: «UM Aussengastronomien \nauch in der kalten Jahreszeit nutzen zu können, ist deren Beheizung auf öffentlichem Grund für \ndie Wintersaison 2021 ausnahmsweise mit elektrisch betriebenen Heizstrahlern zugelassen. \nAndere Lösungen wie bspw. Heizkissen sind ebenfalls erlaubt. Es wird empfohlen, die elektrischen \nHeizungen mit einem ökologischen Stromprodukt der St. Galler Stadtwerke zu betreiben.» \nSelbstverständlich gelten Sitzkissen, Wolldecken und auch Holzpeletstrahler nach wie vor als \nbevorzugte Alternativen. Wir, die Fraktion SP/Grüne, wünschen uns, dass der Stadtrat dem \ngenannten Beispiel folgt und dies dem Gastgewerbe für die kalten Frühlingsabende vorschlägt. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Im Unterschied zu den Vereinen ist hier nun wirklich Geld \n\ngefragt. Das muss man sich hier im Klaren sein. Wir haben verschiedene Gewerbe, die unter den \nEinschränkungen, die sie nun schon längere Zeit erleiden, wirklich leiden. Hier geht es \ninsbesondere um A-Fonds-perdu-Beiträge. Da sind Bund und Kanton zuständig und nicht die Stadt \nArbon. Wir hätten dafür aktuell gar keine gesetzliche Grundlage, dass wir hier einfach Geld A-\nFonds-perdu zur Verfügung stellen könnten. Man muss sich auch bewusst sein, dass es sehr \n\n\n\n \n\n289 \n \n\nschnell um viel Geld geht, denn wenn es wirklich etwas bringen soll, muss es ja rechtsgleich \nangewandt werden. Nur mit ein Bisschen Grosszügigkeit in irgendwelcher Hinsicht ist momentan \nvielen, die wirklich am Darben sind, relativ wenig geholfen, weil sie ja zum Teil gar nicht öffnen \nkönnen. Was wollen wir da irgendwie liberal sein und das Geschäft läuft nicht – das ist das \nHauptproblem. Wir haben wohl gemacht, was wir können und vor allem sind wir in engem Kontakt \nmit der Arbeitgebervereinigung, mit Gewerbe, mit Restaurantbetreibern und versuchen abzuholen, \nwo die Bedürfnisse liegen. Der Ablauf muss ja schon so sein, dass Bedürfnisse an uns \nherangetragen werden und wir dann schauen, dass wir möglichst unkompliziert helfen können. Es \nist ja in unserem System der freien Marktwirtschaft auch in Corona-Zeiten schon nicht die Idee, \ndass wir im Stadthaus für das Gewerbe tolle Dinge ausbrüten. Beispielsweise die Beheizung der \nTerrassen war in Arbon noch nie ein Anliegen. Samuel Struhs, mein Projektverantwortlicher, hatte \neinen intensiven Workshop mit den Restaurantbetreibern in der Altstadt, wo man im Detail \ndiskutiert hat, was man machen könne. Das ist kein Thema. Wenn es eines wird, schauen wir es \ngern an, aber es ist wirklich nicht an uns, hier Geschäftsideen zu entwickeln, die nicht mal gefragt \nsind. Irgendwie müssen wir schon schauen, dass wir nicht in einem staatswirtschaftlichen System \nleben. \n \nWie viel wir für Mietausfälle erlassen haben, weiss ich nicht auswendig, das können wir zuhanden \ndes Protokolls noch nachliefern.  \n \nDie Kommunikation war wirklich ein Anliegen. Da haben wir gesagt, da können wir helfen und \nwollen wir helfen. Daran haben wir uns auch finanziell beteiligt. Das wurde auch wirklich sehr \ngeschätzt, aber ist auch eine gute Sache, um kundzutun, wir haben ein tolles Gewerbe, das leidet, \nunterstützt doch, wo ihr könnt. Das haben wir sehr gern gemacht. Ob es auf der neuen Homepage, \nwo wir bereits die Kick-off-Sitzung hatten, Bedarf gibt – wiederum, will das das Gewerbe \nüberhaupt? Grundsätzlich kommuniziert das Gewerbe ja selber und ist nicht Trittbrettfahrer bei der \nStadt. Aber wenn es ein entsprechendes Bedürfnis gibt – wie gesagt, wir haben hier einen \nregelmässigen Austausch. Es ist nicht so, dass wir uns nur in Krisenzeiten mal treffen. Wir haben \njetzt auch die Wirtschaftskommission etabliert und das läuft soweit. Sie können schon davon \nausgehen, die Anliegen von Arbeitgebern, Gewerbe und Restaurantbesitzern erreichen uns schon. \nWir müssen nicht in der Theorie uns mit tollen Ideen überbieten, da sind schon die Akteure selber \nunterwegs und wissen grundsätzlich schon, was für sie eigentlich am besten ist, und das erreicht \nuns durchaus. Wir sind sicher nicht die, die nicht machen, was wir können. Und wir werden hier \nsicher auch nicht in diesen Zeiten plötzlich wieder Massnahmen zurücknehmen. Davon können \nSie ausgehen. Wir sind schon auch heute durchaus mit ausreichend Verstand unterwegs. Das ist \ndas, was ich dazu zu sagen habe. Im Speziellen hoffen wir natürlich, dass uns diese Krise nicht \nnoch sehr lange begleitet, denn wie gesagt, es gibt verschiedene Branchen, die schwer unter \ndieser Krise leiden. \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Ich möchte den Stadtrat erinnern, die Zahlen nicht fürs \nProtokoll nachzuliefern, sondern die Information bei der nächsten Sitzung unter Informationen aus \ndem Stadtrat zu bringen, dann ist sie sicher protokolliert. \n \nGemäss Art. 45 Abs. 5 des Geschäftsreglements findet über den Bericht eine Diskussion ohne \nBeschlussfassung statt. Sind keine weiteren Wortmeldungen, gilt das Postulat als erledigt. \n \n \n\n7. Ergänzungswahl in das Wahlbüro \nRücktritt Katja Smits, SVP \n\n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Katja Smits, SVP hat den Rücktritt aus dem Wahlbüro \n\neingereicht. Den Sitz der SVP gilt es neu zu besetzen. Die SVP schlägt dem Parlament Walter \nStaub vor.  \n \nPascal Ackermann, SVP: Für das Amt des Urnenoffizianten stellt sich Herr Walter Staub zur \n\nVerfügung. Walter Staub ist am 1. Februar 1954 geboren und verheiratet. Er war früher bereits \n\n\n\n \n\n290 \n \n\neinmal im Wahlbüro tätig und möchte sich gern wieder dafür zur Verfügung stellen. Die nötige Zeit \nfür dieses Amt kann Walter Staub als Rentner ohne Probleme aufbringen. Bitte unterstützen Sie \ndie Wahl von Walter Staub. Ins Wahlbüro. \n \nAbstimmung \n\nWalter Staub wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \n \n\n8. Fragerunde \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parlament \n\nam Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich gestellt. \nDer zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. Eine \nDiskussion findet nicht statt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Biber fühlen sich in Arbon wohl, besonders im Imbersbach, auch \nIngwerbach genannt – ich weiss nicht, wieso der Gewürz enthalten soll. Biber sind nachtaktiv. \nDarum sieht man sie kaum. \n1. Doch jeder kennt den Biberbau zwischen dem Campingplatz und der unteren Spielwiese des \n\nStrandbads vor der Mündung des Imbersbach in den Bodensee. Der Damm ist vom \nPhilosophenweg aus leicht zu sehen. Er ist ca. 1 m hoch und staut den Bach bis hinter den \nDurchlass unter dem Bahndamm. Der Rückstau lässt bei normaler Wasserführung des Bachs \ngerade mal einen Freiraum von ca. 20 cm zur Decke des Gewölbes unter dieser \nEisenbahnlinie frei. Das heisst, der Bach ist dort wegen dieses Biberdamms platschvoll. \n\n2. Hinter dem Bahndamm, d. h. im Bereich des Tennisplatzes und weiter hinten nach dem \nstadteigenen Parkplatz hat es in der Wiese am rechten Bachufer je ein Loch von ca. 0.5 m3, \n\nwahrscheinlich zwei eingebrochene und darum verlassene Biberhöhlen. Biber pflegen ins Ufer \nunterirdische Wohnhöhlen zu graben, die sie mit einem Tunnel zum Wasser verbinden, wo der \nEingang unter der Wasseroberfläche liegt. Biber sind aber offenbar nicht so sichere \nBaumeister, gelegentlich brechen ihre Höhlen ein. Im Bereich des Tennisplatzes hat es einen \nzweiten Biberbau. Dieser Damm wird durch Menschenhand kleingehalten. Zum einen wurde \ner durchstochen, damit sich das Wasser des Bachs nicht staut, zum anderen wurden unter \ndem Damm mehrere Drainagerohre gezogen. Dem Biber nützt es darum nichts, wenn er den \nDurchstich wieder stopft, das Wasser staut sich nicht, sondern fliesst via die Rohre ab. Die \nBiber haben das gemerkt und ihre Bauarbeiten an diesem zweiten Damm eingestellt. \n\n3. Westlich der Brücke der Zufahrt zum Strandbadparkplatz, das ist diese Autobrücke über den \nBach vor dem Strandbad noch im Bereich des stadteigenen Parkplatzes am Bach befindet \nsich ein dritter Biberbau. Er ist imposant, hat eine Höhe von gut 2 m und eine Länge von ca. \n20 m. Er staut den Imbersbach zu einem veritablen kleinen See ca. 150 m bachaufwärts bis \nzum Brudererkomplex. Der Bach ist darum dort stellenweise 30 m breit geworden. Enten \nschwimmen darin. Südlich schwappt das Wasser in die angrenzende Wiese. Idyllisch ragen \ndie Stämme des Ufergehölzes aus dem Wasser. Allein die Bäume sind sich nicht gewohnt, \ndauernd im Wasser zu stehen. Sie kippen.  \n\nDarum folgende Fragen an den Stadtrat: \n1. Bekanntlich sind Hochwasser nicht nur wegen der Wassermengen gefährlich, sondern auch \n\nwegen des Geschiebes und des Holzes, das Durchlässe verstopfen kann und dann zu \nrichtigen Überschwemmungen führt. Was bewirken nun Biberdämme betreffend den Schutz \nvon Ufergehölz und gegen Hochwasser? So etwa konkret betreffend die nur noch geringe freie \nDurchflusshöhe beim Bahndamm und betreffend Ufergehölz, das Biber abnagen und Richtung \nWasser schleppen und das dort in den Bächen herumliegt. \n\n2. Der See hinter dem dritten Biberdamm fasst etliches an Wasser, nämlich ca. 500 m3. Das ist \ndas Volumen einer liegenden Dreieckspyramide mit 20 m Dammbreite, 2 m Höhe und einer \nSpitze 150 m hinter dieser Fläche. Sind Biberdämme stabil oder pflegen sie wie solche, die \ndie Menschen bauen, oder wie Biberhöhlen ab und zu einzubrechen? Was wären die Folgen \neines solchen Biberdammbruchs? \n\n\n\n \n\n291 \n \n\n3. Biber und Biberbauten sind geschützt. Der durch Menschenhand tiefgehaltene zweite \nBiberbau macht aber klar, dass Biber offenbar naturschutzrechtlich nicht sakrosankt sind. \nWeiss der Stadtrat, wer die entsprechenden Massnahmen gegen den Arboner Biber ergriffen \nhat und existiert ein Biberkonzept, das aufzeigt, wo man den Biber gewähren lässt und wo \nnicht bzw. mit welchen Mitteln man diese Aktivitäten und somit die Lebensräume von Bibern \neinschränkt? \n\n4. Sollte die Stadt Arbon für ein Biberkonzept nicht zuständig sein, warum orientiert der Stadtrat \ndie Öffentlichkeit nicht proaktiv und schärft so den Sinn der Öffentlichkeit für den Schutz dieser \nTiere? Der Bibersee ist zwar markant, aber doch versteckt. Ist Geheimhaltung, damit der Biber \nseine Ruhe hat, das Konzept? Auch die beiden betroffenen, dem Biber wohlgesinnten \nPrivateigentümer links und rechts des Bibersees wissen nicht, wohin sie sich mit ihren \nBibersorgen wenden können bzw. einer der beiden Grundeigentümer und seine Tochter als \nBewirtschafter der Wiesen entlang des Bachs möchten am liebsten keine Fussgänger und \nkeine Cross-Country-Biker entlang des Imbersbach haben, weil Fussgänger und wilde Biker \noffenbar mehr Flurschäden verursachen als der Biber selbst. \n\nAls Dank für die Beantwortung einen Biber für dich, Didi. Er stammt aus der Arboner Confiserie \nSchwarz. Auch er arbeitet mit Bibern zusammen. \n \nStadtrat Didi Feuerle, Grüne: Sehr gern beantworte ich die umfassenden Fragen von \nStadtparlamentarier Riquet Heller. Die meisten Bäume und Sträucher sterben ab, wenn sie \npermanent im Wasser stehen und können mit der Zeit zum Sicherheitsrisiko werden. Theoretisch \nkönnte auch der Durchlass beim Bahndamm verstopfen. Richtung Seemoosriet verläuft allerdings \nein Entwässerungsgraben, welcher in diesem Fall das Wasser ableiten könnte. Dort würde das \nWasser via Seemoosholzbach – wer kennt diesen Bach? Dieser befindet sich zwischen dem \nCampingplatz und dem Naturschutzgebiet. Dort könnte das Wasser in den See abgeleitet werden. \nEine Gefahr für Leib und Leben wegen plötzlichen Hochwassers ist sehr unwahrscheinlich. \n \nZur Frage 2: Biberdämme sind sehr stabil. Ein plötzlicher Dammbruch, bei dem der ganze Stausee \nauf einmal ausläuft, ist sehr unwahrscheinlich, was auch die Einschätzung der kantonalen \nFachstelle ist. Auch die SBB ist längst im Bild bzw. wurde von uns ins Bild gesetzt und schätzt das \nso ein. \n \nZur Frage 3: Sowohl der Werkhof als auch der Stadtrat wissen schon lange vom Bibervorkommen. \nSeit mehr als zwei Jahren ist der Werkhof in engem Kontakt mit der kantonalen Jagd- und \nFischereiverwaltung, welche für den Biber verantwortlich ist. Die Werkhofangestellten beobachten \npraktisch täglich die Biberaktivitäten in allen Arboner Bächen und beim Weiher. Einige \nWerkhofangestellte wissen inzwischen über Biber sehr gut Bescheid. Ausgewählte wertvolle \nBäume werden vom Werkhof mit Gittern oder einer speziellen Schälschutzfarbe, welche \nQuarzsand enthält, vom Biberverbiss geschützt. Alle anderen Sträucher und Bäume dürfen von \nden Bibern angenagt oder geschält werden, sofern sie Lust und Laune haben. Dies steigert die \nBiodiversität, da bei den entstehenden Lücken Licht eindringen kann und Platz für neues Leben \nentsteht. Biber sind wahre Landschaftsgärtner oder sogar Landschaftsarchitekten. Eingriffe in \nBiberdämme dürfen nur in Absprache mit der kantonalen Fachstelle ausgeführt werden und \nbrauchen sogar eine Bewilligung vom kantonalen Departement. Dies wurde bspw. schon im \nDezember 2019, also vor mehr als einem Jahr, so gemacht, als der Werkhof unter Mithilfe eines \nMitarbeiters der kantonalen Fachstelle die von Riquet Heller erwähnte Drainage in den Biberdamm \nsüdlich des Tennisplatzes legte, um das Wasserlevel des Stausees zu senken. Mit dieser \nMassnahme konnte erreicht werden, dass die Fussgängerbrücke seither nicht mehr im Wasser \nsteht.  \n \nZur Frage 4: Der Stadtrat informierte die Bevölkerung absichtlich nicht proaktiv über das \nBibervorkommen am Imberbach, sondern nur, wenn Medienanfragen kamen. Dies weil wir \neinerseits in der Corona-Zeit keine Völkerwanderung oder sogar einen Bibertourismus provozieren \nwollten und andererseits, weil nur die nördliche Bachseite vom Bahndamm bis zum Parkplatz im \nBesitz der Stadt ist. Dazu sollten Biber möglichst in Ruhe gelassen werden, speziell im \nWinterhalbjahr. Die Presseaktion eines bekannten Arboner Stadtparlamentariers vor ein paar \n\n\n\n \n\n292 \n \n\nWochen löste eine Völkerwanderung aus. Viele Leute latschten in den vergangenen Wochen \nunbedarft über die Ökowiesen, welche sich im Besitz von verschiedenen Landwirtschaftsbetrieben \nbefinden. Diese hatten gar keine Freude daran. Die Stadt wird nun am westlichen Ende des \nParkplatzes den früher bestehenden Zaun zur Ökowiese wieder erstellen müssen. Der Werkhof \nund auch der zuständige Stadtrat Didier Feuerle sind seit langer Zeit, bestimmt seit über zwei \nJahren, in Kontakt mit dem Landwirtschaftsbetrieb, welcher die Wiese beim Stausee des grossen \nBiberdamms zwischen dem Bach und dem Wald bewirtschaftet. Ich habe sogar persönlich \nzwischen Weihnachten und Neujahr mit dem Landwirt telefoniert und ihn auf den inzwischen zu \neinem grossen Stausee angewachsenen Bach aufmerksam gemacht. Die Biberfamilie erhöhte im \nSpätherbst den Damm um weitere ca. 70 cm, was praktisch eine Verdoppelung des \nWasservolumens des Stausees auslöste. Darum habe ich den Landwirtschaftsbetrieb informiert. \nDie Stadt organisierte mit dem betroffenen Landwirt und einer Fachperson der Jagd- und \nFischereiverwaltung vor Ort ein Treffen. Ein weiterer Landwirt, welcher eine Wiese bachaufwärts \nbesitzt und erst seit kurzer Zeit mässig vom Stausee betroffen ist, wurde auch eingeladen und war \nbei diesem Treffen auch dabei. Zusammen mit der kantonalen Fachstelle wurden ausser eines \nKappschnitts von zwei Bäumen, welche im Wasser stehen und mit der Zeit auf den städtischen \nParkplatz fallen könnten, keine weiteren Sofortmassnahmen festgelegt oder für nötig befunden. \nZusätzlich werden wir in den kommenden Wochen von einem Ingenieurbüro die Auswirkungen \neines Dammbruchs berechnen oder simulieren lassen. Zwei Informationstafeln, welche auf den \nBiber aufmerksam machen und schon letztes Jahr gestaltet wurden, sind bereits im Druck und \nwerden diesen Frühling montiert.  \n \nKurz zusammengefasst: Wir haben und hatten die Situation jederzeit im Griff und freuen uns über \ndie neuen Bewohner im oder am Imberbach. Es ist jedoch sehr wichtig, die wilden Tiere möglichst \nin Ruhe zu lassen und Eingriffe in ein funktionierendes Ökosystem nur zu machen, wenn Leib und \nLeben bedroht sind oder wenn an der Infrastruktur Schäden entstehen könnten. \n \nMichael Hug, CVP/EVP: Wir haben in der Postulatsantwort zu den COVID-Entschädigungen \n\ngehört, dass für die Vereine mit Jugendarbeit in Arbon traditionsgemäss als Anerkennung jährlich \nCHF 30 pro Kind und Jugendlichen bezahlt werden. Das entspricht einem Betrag von jährlich rund \nCHF 25'000. Meine kurzen Fragen dazu: \n1. Werden diese Beiträge nur für Kinder und Jugendliche mit Wohnsitz in Arbon ausgerichtet? \n2. Haben nur Vereine mit Sitz in Arbon darauf Anspruch? \n3. Welche Vereine haben in den letzten drei Jahren solche Unterstützung erhalten? \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Gern beantworte ich die drei Fragen wie folgt: \n1. Es ist korrekt, die Beiträge werden nur für Kinder und Jugendliche, welche Wohnsitz in Arbon \n\nhaben, ausgerichtet. \n2. Dies ist nicht der Fall. Auch auswärtige Vereine innerhalb der Region Oberthurgau dürfen \n\nBeiträge für Arboner Kinder geltend machen. Der Hintergrund, dass auch auswärtige Vereine \ndavon profitieren, ist, dass in Arbon nicht alle Vereine und Sportarten angesiedelt sind und die \nBewegung und Teilnahme am Vereinsleben für die gesellschaftliche Entwicklung sehr wertvoll \nist, weshalb das so breit wie möglich abgestützt sein soll. Die Vereinswahl durch die \nJugendlichen wird aber durch diesen Beitrag nicht gross beeinflusst, so sind doch andere \ngesellschaftliche Faktoren viel relevanter. Wo sind meine Kolleginnen und Kollegen? Wo fühle \nich mich am wohlsten? Usw. Eine Einschränkung der Beiträge nur auf Arboner Vereine würde \nauch keinen Einfluss auf die Auswahl der Jugendlichen haben. \n\n3. Für die dritte Frage blenden wir Ihnen gern eine Ansicht der Vereine ein, die in den letzten drei \nJahren Beiträge geltend gemacht haben. Es sind jeweils rund 20 Vereine und dies immer etwa \ndie gleichen. Explizit erwähnen möchte ich hier noch den FC Steinach, der ebenfalls \nbeitragsberechtigt ist, da er ein Mitglied der Region Oberthurgau ist. \n\n \nAndré Mägert, FDP/XMV: Einer der Vorzüge der direkten Demokratie besteht darin, dass wir \nStimmbürgerinnen und Stimmbürger unsere Meinung in die Wahlurne legen können. Seit vielen \nJahren staune ich ja, meist ärgere ich mich darüber, dass dieses Recht nicht gebührend \nwahrgenommen wird. Dies äussert sich entsprechend in tiefen Stimm- und Wahlbeteiligungen. In \n\n\n\n \n\n293 \n \n\nden letzten Jahren durfte ich enttäuscht feststellen, dass in Bezug auf die niedrige \nStimmbeteiligung oft der Kanton Thurgau diese unrühmliche Liste anführt. Und noch schlimmer: \nDie Stadt Arbon führt ihrerseits diese Liste im Kanton an. Mit anderen Worten: Unsere schöne \nStadt gehört in Bezug auf die Lethargie bei Wahlen und Abstimmungen zu den unschönen \nSpitzenreitern der Nation. Hierzu eine kleine, nicht vollständige Zusammenstellung. Ich habe über \ndie letzten vier Jahre wahlweise eidgenössische Vorlagen und deren Stimmbeteiligungen \nzusammengefasst. Ein kleines Beispiel, und das zieht sich eigentlich quer durch: \nVerhüllungsverbot 7. März 2021: Stimmbeteiligung Eidgenossenschaft 51.4 %, Kanton Thurgau \n48.3 %, Stadt Arbon 40.7 %. Selbst in vergleichbaren umliegenden Gemeinden wie Amriswil, \nRomanshorn ist die Stimmbeteiligung jeweils in Prozenten höher. Als engagierter Schweizer und \nRegionalpolitiker möchte ich diesen Zustand nicht einfach tatenlos entgegennehmen. Dieses \nEngagement darf ich zum Glück mit den Parteipräsidentinnen und Parteipräsidenten der Ortspartei \nteilen. Die Interpartei arbeitet aktuell an einer Initiative, die Stimm- und Wahlbeteiligung in Arbon \nzu verbessern. Daher meine Fragen an den Stadtrat: \n1. Ist der Stadtrat sich der dauernden tiefen Stimm- und Wahlbeteiligung in Arbon bewusst, resp. \n\nkann meine Feststellung entsprechend bestätigt werden? \n2. Gedenkt der Stadtrat, aktiv zu werden, um diesen Zustand zu verändern, d. h. konkret, unsere \n\nStimmberechtigten dazu zu motivieren, vom Recht des Stimmens und Wählens Gebrauch zu \nmachen? \n\n3. Würde der Stadtrat eine entsprechende Initiative der Interpartei unterstützen, bspw. mit \nTeilnahmen an Podiumsdiskussionen, zur Verfügung stellen entsprechender Infrastruktur, \nbspw. Seeparksaal oder Kappeli oder die Beteiligung an allfälligen Kosten für Informations- \noder Motivationsmaterial? \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Vielen Dank für diese Fragen, die ich sehr gern beantworte. \n\n1. Ja, der Stadtrat ist sich dessen bewusst und kann die Feststellung bestätigen. \n2. Der Stadtrat ist ja bereits aktiv, ich würde sagen, im Bereich der politischen Grundlagenarbeit, \n\ndenn der Stadtrat ist davon überzeugt, dass die Motivation für die Stimmberechtigten, an \nWahlen und Abstimmungen teilzunehmen, sich überhaupt für Politik zu interessieren oder sich \nsogar im Rahmen eines Parlaments einzubringen, dann am grössten ist, wenn wir von aussen \nbetrachtet ein möglichst attraktives Bild abgeben. Wenn die Leute wirklich den Eindruck \nhaben, wir sind interessierte Leute, wir sind konstruktiv und bemühen uns, gemeinsam die \nbesten Lösungen für die Stadt zu finden. Was die Leute nicht gernhaben ist, wenn der Eindruck \nentsteht, dass aus Profilierungsgründen primär Leute tätig sind, die übereinander herfallen. \nDas ist ein zentrales Legislaturziel des Stadtrats, dass wir eine gute politische Kultur in Arbon \nhaben, die die Leute motiviert, mitzutun. Und da ist noch viel zu tun, aber ich glaube, wir sind \ndoch schon ein schönes Stück vorangekommen und wir werden hier sicher dranbleiben. \nAnsonsten sehen wir unsere Rolle nicht. Der Stadtrat darf keine Abstimmungspropaganda \nmachen, daher sind auch die Möglichkeiten für PR-Aktionen im engeren Sinn, um auf die \nStimmmotivation einzuwirken, von Gesetzes wegen beschränkt. \n\n3. Wir freuen uns sehr, wenn sich die Interpartei hier entsprechend engagieren würde. Ich kann \nim Namen des Stadtrats keine Carte Blanche erteilen, aber wir sind sehr gern bereit, zu \ngegebener Zeit konkrete, geeignete Initiativen anzuschauen, zu prüfen, ob wir die in \nirgendeiner Form, wie es hier skizziert wird, unterstützen können. Sehr gern. \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Für das Ein- und Auswassern im Hafen Arbon haben die \nGewerbetreibenden, also die Werften, die Möglichkeit, gegen Entgelt den fest installierten Kran zu \nbenutzen. Gemäss Gerüchten im Hafen und auch Informationen von meiner Werft habe ich gehört, \ndass dies nun verändert werden soll und nur noch der Hafenmeister könne den Kran bedienen. \nDazu habe ich zwei Fragen: \n1. Ist das wirklich der Plan? Falls dem so wäre, wie stellt sich der Stadtrat vor, dass er das Ein- \n\nund Auswasseraufkommen noch bewältigen kann? Es sind doch einige Werften, die diesen \nService bieten. Von Montagmorgen sehr früh bis Freitagnacht sehr spät und vielleicht auch \nmal an einem Samstag. \n\n\n\n \n\n294 \n \n\n2. Wie viele Werften oder Gewerbetreibende gibt es mit einer solchen Berechtigung, den Kran \nzu benutzen? So können wir uns ein Bild machen, ob dann das der Hafenmeister allein auch \nbewältigen könnte. \n\n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Vielen Dank an Cyrill Stadler für diese Fragen. Vorweg ist es \n\nnoch nicht im Detail festgelegt, wie die Organisation rund um den Kran aussehen wird. Aber sicher \nist, dass es so wie jetzt nicht weitergehen kann. Jeder Hafenkran am Bodensee ausser Arbon wird \nnur vom Hafenmeister bedient. Wieso ist das so? Es ist klar geregelt, dass nur ausgebildete \nPersonen ein so teures, hochwertiges Gerät bedienen dürfen. Fehlmanipulationen führen zu teuren \nReparaturen und nicht autorisierte Bediener ohne Ausbildung stellen auch aus rechtlicher Sicht ein \ngrosses Fragezeichen dar. Eines der Hauptprobleme in Arbon ist aber, dass von den fünf Arboner \nGewerbetreibenden zwei sich gegenseitig am Kran behindern und schikanieren. Es gibt ja den \nSpruch «Wenn zwei sich streiten, freut sich der dritte.» Leider sieht es hier genau anders aus. \nDenn die anderen Gewerbetreibenden weichen wegen dieser zwei Streithähne nach Steinach und \nRomanshorn aus. Wir verlieren also Einnahmen. Mittlerweile wissen wir, dass einer der Gewerbler \ndie Kransoftware umgehen kann, ohne dass er bezahlen muss. Alle diese Punkte plus die \nTatsache, dass die Bedienung durch den Hafenmeister Mehreinnahmen generieren wird, führen \ndazu, dass eine Änderung unumgänglich ist. \n \n \n\n10. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nKeine Wortmeldungen. \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Wir sind am Schluss unserer Sitzung und ich bedanke mich \n\nfür die gute Zusammenarbeit. Leider können wir nicht wie aus früheren Zeiten gewohnt bei einem \nBier oder sonst einem Getränk den Politabend ausklingen lassen. Ich wünsche Ihnen einen \nschönen Abend und kommen Sie gut nachhause, bleiben Sie gesund, wir sehen uns am 4. Mai \n2021. Den gewählten Kantonsräten wünsche ich morgen eine gute Sitzung. Bis bald. \n \n \n \n \nEnde der Sitzung um 22.15 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nLukas Auer Nadja Holenstein \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 23. März 2021, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n