name: Protokoll 3. Sitzung vom 17. September 2019 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n36 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n3. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 17. September 2019, 19.00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Jakob Auer, SP/Grüne \n  \nEntschuldigt: Rudolf Daepp, SVP \n\nFelix Heller, SP/Grüne \nRoland Schöni, SVP \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 27 \n  \nAnwesend Stadtrat: Dominik Diezi, CVP \n\nDieter Feuerle, Grüne \n\nMichael Hohermuth, FDP \n\nJörg Zimmermann, XMV \n  \n\nAbwesend Stadtrat: Luzi Schmid, CVP \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n3/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der EBK \n\n \n3/2. \n\n \nEntschädigung Stadtpräsident ab 1. Juni 2019 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n3/3. \n\n \nReglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n3/4. \n\n \nEinbürgerungsreglement 2019 \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n3/5. \n\n \nFragerunde \n\n \n3/6. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n37 \n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ge-\n\nschätzte Stadträte, Vertreter der Medien, geschätzte Besucher, liebe Damen und Herren, lang-\nsam zeigen sich am Morgen die ersten Nebelschwaden, was uns die nächste Jahreszeit an-\nzeigt. Ich hoffe, dass auch diese Monate den gleichen Drill beibehalten wie der Sommer. Un-\nglaublich, was Arbon alles stemmte. Ich möchte jetzt nicht nur die grossen Highlights erwähnen, \nein jedes einzelne Quartierfest hat dazu beigetragen, Arbon wieder in das Licht zu rücken, wo \nes hingehört: ins Rampenlicht. Wenn nun auch hin und wieder negative, durch die Presse hoch-\ngespielte Schlagzeilen erwähnt werden, so siegt das Positive. Es wird immer Leute geben, die \nsich halt auf der positiven Seite nicht glücklich fühlen. Aber Arbon hier im Saal und der Rest der \nBevölkerung wird es allen zeigen. Hopp Arbon! All denen, die sich in irgendeiner Form für ein \npositives Arbon eingesetzt haben, möchte ich als Parlamentspräsident wie auch als Kantonsrat \nund als Einwohner recht herzlich Danke sagen. Wie sagt doch Johann Wolfgang von Goethe: \n"Leider lässt sich eine wahrhafte Dankbarkeit mit Worten nicht ausdrücken." \n \nDa Felix Heller als Stimmenzähler amtet, ist für die heutige Sitzung aufgrund seiner Abwesen-\nheit ein Ersatz zu wählen. Das Büro schlägt Ihnen im Namen der Fraktion SP/Grüne Linda Hel-\nler vor. Gibt es andere Vorschläge? - Es gibt keine. Wenn das so ist, gilt Linda Heller im stiller \nWahl als gewählt.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 27 Mitglieder des Stadtparla-\nments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nTraktandenliste \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es eine Wortmeldung zur Traktanden-\nliste? – Es gibt keine Wortmeldungen. Dem Büro wurde ein Antrag eingereicht, die heute einge-\nhende Interpellation "Konzept Mobilfunknetz 5G für Arbon" für dringlich zu erklären. Gemäss \nArt. 46 Abs. 3 kann eine Interpellation auf Antrag der Interpellantin oder des Interpellanten für \ndringlich erklärt werden. In diesem Fall ist sie sofort mündlich oder spätestens bis zur nächsten \nSitzung schriftlich zu beantworten.  \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Gern möchte ich Sie bitten, die Interpellation zum Konzept Mobilfunk-\n\nnetz 5G für dringlich zu erklären. Damit erwartet uns die Antwort wie schon erwähnt bereits auf \ndie nächste Sitzung, so wie es Art. 46 Abs. 3 des Geschäftsreglements vorsieht. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Der Antrag auf Dringlichkeit lautet, dass der Stadtrat die In-\nterpellation auf die nächste Parlamentssitzung schriftlich beantwortet.  \n \nAbstimmung \n\n \nDie Dringlichkeit der Interpellation wird mehrheitlich abgelehnt, somit wird die Interpellation in-\nnert vier Monaten durch den Stadtrat beantwortet. \n \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n\n1. Mitteilungen \n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit Versand vom 26. August 2019: \n\n- Entschädigung Stadtpräsident ab 1. Juni 2019, Botschaft an das Stadtparlament \n- Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen, Botschaft \n\nan das Stadtparlament mit Reglement \n- Einbürgerungsreglement 2019, Botschaft an das Stadtparlament mit Synopse \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n\n\n\n \n\n38 \n \n\n \nDas Protokoll der 2. Parlamentssitzung der Legislatur 2019-2023 ist genehmigt und somit im In-\nternet aufgeschaltet. \n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n\n- Motion "Energiewende jetzt" von Daniel Bachofen, Cornelia Wetzel, beide SP/Grüne und \nMichael Hug, CVP/EVP \n\n- Interpellation "Konzept Mobilfunk 5G" von Heidi Heine, SP/Grüne \nDiese gehen nun zur Mitunterzeichnung in Zirkulation. Da Sie die politischen Vorstösse bereits \nim Vorfeld bekommen haben und Kenntnis vom Inhalt besitzen, bitte ich Sie, die Dokumente \nspeditiv weiterzureichen. \n \nEbenfalls eingegangen sind die folgenden einfachen Anfragen: \n\n- "Gastronomiebetriebe in Arbon" von Lukas Auer, CVP/EVP \n- "Papiersammlung in Arbon" von Peter Künzi, FDP/XMV \n- "Förderung der Elektromobilität" von Lukas Graf, SP/Grüne \n\nDiese werden zur Bearbeitung an den Stadtrat weitergeleitet. \n \nGeschätzte Anwesende, sicher haben Sie vom schweren Unfall von Peter Gubser gehört. Wir \nwerden ihm eine Karte schicken. Diese Karte zirkuliert. Ich bitte Sie, diese zu unterschreiben, \nSie können auch noch einen persönlichen Gruss oder Wunsch dazuschreiben.  \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission: \nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission eine \nInformationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über die zu behandelnden Gesuche bzw. \ngefassten Beschlüsse.  \n \nRuth Erat, SP, Präsidentin EBK: Die Einbürgerungskommission hat an ihrer Sitzung vom 20. \n\nAugust 2019 ins Bürgerrecht der Stadt Arbon folgende Personen aufgenommen: \n \n\n- Mulamba Jonathan Ntuma, 1995, kongolesischer Staatsangehöriger \n \n\n- Ibushoski Kabir, 1993, nordmazedonischer Staatsangehöriger \n \n\n- Vivas Miranda Gerardo, 1955, spanischer Staatsangehöriger \nVivas Miranda Leidy, 1974, kubanische Staatsangehörige \n\n \nIm Moment liegen der Einbürgerungskommission 20 Gesuche von 41 Personen vor, die sich im \nBewilligungsverfahren befinden, davon sind 10 Gesuche zurückgestellt. \n \n\n2. Entschädigung Stadtpräsident ab 1. Juni 2019 \n\n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Der Stadtrat hat am 24. Juni 2019 die Botschaft für die Ent-\nschädigung des Stadtpräsidenten ab 1. Juni 2019 verabschiedet. Der Stadtrat stellt darin den \nAntrag, den Entschädigungen für den Stadtpräsidenten rückwirkend ab 1. Juni 2019 gemäss \nden Erwägungen zuzustimmen. Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde keine vorbera-\ntende Kommission eingesetzt. Daher hat gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements bei \nGeschäften, welche direkt vom Stadtrat vorgelegt werden, das Wort zum Eintreten zuerst der \nzuständige Stadtrat. \n \nVize-Stadtpräsident Dieter Feuerle, Grüne: Der Stadtrat zieht die Botschaft betreffend Ent-\n\nschädigung des Stadtpräsidenten zurück. Die vom neuen Stadtrat vorgeschlagene Grundent-\nlöhnung für den Stadtpräsidenten hat in den letzten Tagen hohe Wellen geworfen.  \n \n\n\n\n \n\n39 \n \n\nDer neue Stadtrat hat an seiner 2. Sitzung am 24. Juni, also vor fast drei Monaten, über die Ent-\nlöhnung von Dominik Diezi beraten und die Ihnen vorliegende Botschaft ausgearbeitet. Wir wa-\nren der Ansicht, dass dies gleich zu Beginn der Legislatur zu regeln ist. Die Bestimmung des \nLohns beruhte auf den Qualifikationen von Dominik Diezi. Vielleicht ist es in Zukunft ratsam, \nwenn das Stadtparlament am Anfang einer Legislatur eine Kommission einsetzt, welche die \nEntschädigung des Gesamtstadtrats regelt. Sie, meine Damen und Herren Stadtparlamentarie-\nrinnen und Stadtparlamentarier, dürfen abschliessend über die Entlöhnung der Stadtregierung \nentscheiden. Wir haben bei unserem Entscheid die ausgewiesenen hohen Qualifikationen und \ndie grosse politische Erfahrung von Dominik Diezi berücksichtigt. Ebenso haben wir die Entlöh-\nnung der Stadtpräsidien aller Städte im Thurgau mitberücksichtigt. Selbstverständlich war und \nist uns die angespannte finanzielle Lage unserer Stadt jederzeit bewusst gewesen. Von der \nQualifikation und der politischen Erfahrung her müsste die Grundentschädigung etwas über der \nGrundentschädigung von Vorgänger Andi Balg aus dem Jahr 2013 liegen, jedoch wegen der \nangespannten finanziellen Lage unter der Grundentschädigung, welche Martin Klöti vor bereits \n12 Jahren erhalten hatte. Selbstverständlich hat Dominik Diezi bei der Beratung dieser Angele-\ngenheit den Ratssaal verlassen und ist in den Ausstand getreten. Das hat er auch gestern ge-\nmacht, als der Stadtrat über den Rückzug der Botschaft beraten hat. Übrigens Kollege Luzi \nSchmid war auch gestern ferienhalber abwesend.  \n \nSeit der Ausarbeitung dieser Botschaft ist einiges passiert, was uns schliesslich zum Rückzug \nbewogen hat. Der Entscheid des Grossen Rats vom letzten Mittwoch betreffend Unternehmens-\nsteuerreform im Thurgau hat einschneidende Konsequenzen für unsere Stadtkasse. Schon ab \nnächstem Jahr erwarten wir mehr als CHF 1 Mio. weniger Steuereinnahmen von den Arboner \nUnternehmungen. Dazu sind einige Angaben in der vor Ihnen liegenden Botschaft bereits nicht \nmehr auf dem neusten Stand. Beispielsweise erhalten die neuen Stadtpräsidenten von Amriswil \nund Romanshorn einen geringeren Anfangslohn als ihre Vorgänger. Anders als beim Vorgän-\ngerstadtrat wird Stadtpräsident Dominik Diezi nicht im Verwaltungsrat der Arbon Energie AG \nund auch nicht im Verwaltungsrat der SN Energie Einsitz nehmen. Das bedeutet, dass ca. CHF \n10'000 bis CHF 15'000 weniger Verwaltungsratshonorare in die Stadtkasse zurückfliessen. Die \nUnruhe, welche in den letzten Tagen zu diesem Parlamentsgeschäft ausgebrochen ist, hat Do-\nminik Diezi veranlasst, sich zu Wort zu melden. Er hat signalisiert, dass er auch mit den glei-\nchen Konditionen, welche Andreas Balg bei seinem Start vor sechs Jahren hatte, sehr gut leben \nkönne. Die vom neuen Stadtrat vorgeschlagene Entschädigung sei auf dem Niveau seines Vor-\ngängers zu belassen, was gegenüber unserem Vorschlag die Stadtkasse jährlich um ca. CHF \n7'300 entlastet. Wegen all diesen Änderungen und des Antrags von Dominik Diezi ist der Stadt-\nrat gestern zur Überzeugung gelangt, die Botschaft zurückzuziehen. Das bedeutet nun, dass \nStadtpräsident Dominik Diezi und übrigens auch wir Stadträte weiterhin zu den gleichen Löhnen \nund Spesen wie diejenigen des alten Stadtrats arbeiten. In den ersten drei Monaten wurden \nauch diese Beträge überwiesen.  \n \nZur Information und Transparenz: Die Stadträte haben ein jährliches Fixum, sprich eine Grun-\ndentschädigung von CHF 38'041, dazu kommen Pauschalspesen von CHF 3'000 und Sitzungs-\ngelder für Arbeitssitzungen von CHF 70 pro Stunde. Die Sitzungsgelder für die Teilnahme an \nden Stadtratssitzungen und an den Parlamentssitzungen sind in der Grundentschädigung ent-\nhalten. Der Vizepräsident, der Sprechende, erhält zusätzlich CHF 5'000 pro Jahr. Wir Stadträte \ngehen von einem Arbeitspensum von mindestens 35 % aus.  \n \nAn dieser Stelle noch ein Wort zu den Löhnen des städtischen Personals: In den letzten Tagen \nwurden von einigen Medien unvollständige Berichte gemacht. Der Stadtrat hat vor ca. zwei Wo-\nchen entschieden, für 2020 individuelle Lohnerhöhungen von maximal 0.8 % der Lohnsumme \nzu gewähren. Das heisst, für das Stadtpersonal stehen ab 2020 insgesamt ca. CHF 65'000 für \nLohnerhöhungen zur Verfügung. Warum dies nicht in den Medienberichten erwähnt wurde, ist \nmir schleierhaft. Es wurde nur kommuniziert, dass es in 2020 keine generelle Lohnerhöhung \ngibt. Des Weiteren werden sieben Personen dank sehr guter Leistungen und Weiterbildungen \nLohnerhöhungen zugesprochen bzw. steigen in eine höhere Lohnklasse auf.  \n \n\n\n\n \n\n40 \n \n\nErlauben Sie mir zum Schluss noch eine Bemerkung: Der neue Stadtrat ist aus meiner Sicht \nschon zu einem sehr guten Team zusammengewachsen. Wir freuen uns, weiterhin mit Ihnen \nund unseren Stadtangestellten die Stadt weiterzubringen und die sehr grossen Aufgaben, wel-\nche vor uns stehen, gemeinsam anzupacken.  \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Ich danke Vize-Stadtpräsident Dieter Feuerle für die aus-\nführliche und transparente Rückzugsinformation. Da der Stadtrat das Geschäft zurückgezogen \nhat, gilt das Geschäft somit als erledigt. Die Entschädigung des Stadtpräsidenten erfolgt daher \nunverändert wie bisher. \n \n\n3. Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \n\n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde aufgrund ei-\nnes Bürobeschlusses keine vorberatende Kommission eingesetzt. Daher ist gemäss Art. 34 \nAbs. 1 des Geschäftsreglements das Wort zum Eintreten zuerst durch den zuständigen Stadt-\nrat.  \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich möchte hier grundsätzlich auf die Parlamentsbot-\n\nschaft verweisen. Es ist aber noch eine Frage an mich im Vorfeld herangetragen worden, und \nzwar die Grundsatzfrage: Wenn doch HRM2 dem Gedanken des Fair and True View folgt, wa-\nrum dann jetzt so eine Schwankungsreserve ausserhalb der Rechnung? Dazu möchte ich fest-\nhalten: Es ist korrekt, das neue Rechnungslegungsmodell HRM2 folgt diesem Gedanken und \nwill ein möglichst wahrheitsgemässes Abbild der Finanzlage gewährleisten. Deshalb sind Fi-\nnanzanlagen auch zum Verkehrswert zu bewerten, Wertschwankungen sind dann aufwandwirk-\nsam zu verbuchen. Aber die Fachempfehlung der Konferenz der kantonalen Finanzdirektoren, \nund diese Fachempfehlungen sind die Grundlagenempfehlungen der Kantone für das Werk \nHRM2, enthalten den Hinweis, dass es Sinn macht, Anlagen mit stark schwankenden Wertver-\nänderungen über das Eigenkapital zu buchen. Und das ist ja das, was wir jetzt hier vorschla-\ngen, weil eben genau ein solcher Wert vorliegt, dass wir Beteiligungen haben, die starken Wert-\nschwankungen ausgesetzt sind, sowohl nach oben wie nach unten. Und wenn wir das aufwand-\nwirksam erfassen, ist hier regelmässig eine Verzerrung des Ergebnisses vorhanden, obwohl \nsich nichts dauerhaft geändert hat und das schon im nächsten Jahr wieder ganz anders sein \nkann. Deshalb haben wir den Hinweis aufgegriffen, der seitens der RPK kam und folgen hier ei-\nner Musterverordnung, die der Kanton St. Gallen für die St. Galler Gemeinden ausgearbeitet \nhat. Das ist das Vorbild für dieses Reglement, das Ihnen nun vorliegt. Ich denke, das ist wirklich \neine sehr sinnvolle Sache im Interesse einer Rechnung, die möglichst wahrheitsgemäss die Fi-\nnanzlage der Stadt abbilden soll. \n \nChristoph Lehner, CVP/EVP: Die CVP/EVP-Fraktion begrüsst die Absicht des Stadtrats, die \n\nWertschwankungen der Finanzanlagen nicht im Jahresergebnis abzubilden und dafür einen \nAusgleich für Wertschwankungen zu schaffen. Diese Buchgewinne oder -verluste sind zum Bi-\nlanzstichtag nicht realisiert und wir sehen es daher als wenig sinnvoll, diese in der Erfolgsrech-\nnung als Erfolg oder Verlust zu buchen. Die CVP/EVP-Fraktion ist daher für Eintreten. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Auch die Fraktion SP/Grüne ist für Eintreten auf diese Vorlage. \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Wir sind für Eintreten. Wir haben nachher schon noch zwei, drei ma-\n\nterielle Sachen. \n \nPascal Ackermann, SVP: Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten. \n \nEintreten ist unbestritten. \n \nMaterielle Beratung \n \n\n\n\n \n\n41 \n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Wir werden das Reglement artikelweise durchberaten. Bitte \n\nnehmen Sie den Entwurf des Stadtrats zur Hand. Ich werde die Artikelnummer aufrufen. Möchte \njemand aus dem Parlament Fragen oder einen Antrag stellen, bitte ich euch, sich beim entspre-\nchenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind mir dabei schriftlich abzugeben. \n \nArt. 1 Grundsätze \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wo wird sichergestellt, dass wir 51 % der Aktien der Arbon Energie \n\neh im Verwaltungsvermögen haben und sie demzufolge nicht erfasst sind? Warum diese kras-\nsen Wertschwankungen bei der Arbon Energie? Sie wissen, eine Wertsteigerung von beinahe \n200 % innerhalb von zwei Jahren – das ist wirtschaftlich kaum zu erklären. Namentlich meine \nich, das sei ein Fehler bei der Einbilanzierung, als man HRM2 eingeführt hat. Die zwei Fragen: \nWeshalb der tiefe Wert bei der Bilanzierung mit Einführung von HRM2? Weshalb wurde nicht \nsichergestellt, dass bei der Beteiligung der Arbon Energie nur 51 % unserer Beteiligung erfasst \nsind in diesem Reglement? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP/EVP: Warum diese Beteiligungen so stark schwanken, \n\nvermag ich nicht zu beantworten. Es sind einfach Bewertungen, die man vorgenommen hat und \ndie jetzt halt ganz anders sind. Offenbar ist das Vertrauen in die Firma gestiegen. Ich kann es \nnicht beantworten, aber es ist ein Faktum, dass die Bewertungen jetzt zu einem erheblichen \nWertzuwachs geführt haben. Dass 51 % im Verwaltungsvermögen der Stadt stehen, ist an ei-\nnem anderen Ort geregelt. In Abs. 2 sprechen wir nur von den Beteiligungen der Arbon Energie \nund der ABV Liegenschaften AG, die sich im Finanzvermögen der Stadt befinden, das sind \ndiese 49 %. Im Übrigen ist es auch in der Botschaft ausführlich dargelegt. Das scheint mir klar \nzu sein, dass es hier nur um den sich im Finanzvermögen befindlichen Teil dieser Beteiligungen \nhandelt.  \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Diese Bewertung zum Steuerwert ist für uns genau der Punkt. Wir \n\nhaben den Eindruck, diese Verlagerung in diese Wertschwankungsreserve ist eigentlich ein \nbisschen buchhalterische Onanie, was wir da betreiben. Auf der einen Seite gehen wir hin und \nmöchten eine transparente Rechnungslegung und auf der anderen Seite verstecken wir dann \nwieder irgendwo einen Gewinn in einer Wertschwankungsreserve. Was aber noch viel bedeu-\ntender ist, ist die nachher folgende Auflösung der Reserve, wenn die Finanzanlage wieder ver-\nkauft wird. Die Reserve häuft sich dann natürlich über die lange Haltedauer an – je nachdem, \nwie lange man so einen Titel hält – und am Schluss wird die gesamte Wertsteigerung dann in \neine Rechnungsperiode einfliessen. In der Wertschwankungsreserve sind ja nur die beiden Po-\nsitionen Arbon Energie AG und ABV Immobilien AG enthalten. Letztlich ist unser Ziel, unseren \nBürgerinnen und Bürgern günstigen Strom anbieten zu können. Wenn wir nun Reserven in ei-\nner Schwankungsreserve anhäufen, verstecken wir einen jährlichen Gewinn. Da ist schon Vor-\nsicht geboten, wie wir damit operieren. Unser Eindruck ist, vom Grundsatz her kann man es so \nmachen, aber vielleicht müsste man bei steigenden Gewinnen der Arbon Energie auch als \nStadtrat dann wieder Einfluss nehmen auf die Arbon Energie, dass diese Ertragswerte in einem \nvernünftigen Rahmen bleiben. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Auch uns hat es überrascht, dass wir nach nur zwei Jahren seit der \n\nletzten Neubewertung über CHF 9.3 Mio. mehr sprechen. Der grosse Teil ist ja da bei der Arbon \nEnergie AG. Ich kann Cyrill eigentlich nur beipflichten. Wenn das so weitergeht mit diesen Stei-\ngerungen des Steuerwerts, müsste man sich überlegen, ob nicht eventuell bei der Arbon Ener-\ngie die Gewinne zu gross sind und man allenfalls die Strompreise entsprechend senken sollte. \nWas uns aber auch überrascht hat, wir sprechen jetzt da schon recht inhaltlich, dass für dieses \nReglement keine vorberatende Kommission gebildet wurde. Denn das Büro hat es anscheinend \nnicht einmal in Erwägung gezogen. Jetzt sind wir genau an dem Punkt, wo Fragen gestellt wer-\nden, die zum Teil nicht beantwortet werden können. Für uns ist klar, im Grundsatz ist für jedes \nGeschäft eine Kommission einzusetzen, insbesondere wenn es um die Erstellung und Anpas-\nsung von Reglementen geht. Von diesem Grundsatz sollte nur selten abgewichen werden. Für \n\n\n\n \n\n42 \n \n\nuns war das jetzt hier okay, da das Reglement von ausgewiesenen Experten der BDO erarbei-\ntet wurde. Es ist mit den sechs Artikeln relativ überschaubar, der Sachverhalt ist grundsätzlich \nklar. Es wurde wie von Dominik Diezi gesagt von anderen Gemeinden übernommen. Das ist für \nuns schon auch okay, wir wurden ja auch früh bei der Rechnung 2018 von der FGK informiert, \naber es ist tatsächlich so, diese CHF 9.3 Mio. in zwei Jahren ist relativ viel. Anderseits ist es \nsehr erfreulich, unser Eigenkapital bzw. unsere Bilanz kann das im Moment gut gebrauchen. \nUnd ändern wird es an unserem Abschluss nicht viel. Nochmals: Aus unserer Sicht sollte man \nin Zukunft eine vorberatende Kommission bilden, das gilt insbesondere auch für das nächste \nTraktandum. \n \nMax Gimmel, FDP/XMV: Ich habe mit dem Geschäftsführer der Arbon Energie darüber gespro-\n\nchen, weil wir das in der Fraktion so beschlossen haben. Was ist der Grund? Der erste Ge-\ndanke war, der Strom ist zu teuer, man muss ihn billiger machen. Ich möchte diesen Eindruck \naber heute hier nicht so stehen lassen, denn der ist falsch. Man müsste eigentlich, und da wäre \nvielleicht die Kommission im Nachhinein wirklich wirksam gewesen, da nochmals genau hin-\nschauen. Wenn Sie mit Silvan Kieber sprechen, bekommen Sie sehr plausible Antworten da-\nrauf, was der Grund ist, wieso diese Gewinne in den letzten Jahren zugenommen haben. Einer-\nseits hat man die Abschreibungspraxis verändert, das hat etwas zur Folge gehabt, anderseits \nhat man aber auch ganz bewusst auf grössere Bauvorhaben hin gespart, weil die kommen wer-\nden. Deshalb denke ich, muss man wirklich die Fachperson dazu haben, die dazu die effektiv \nrichtige Antwort geben kann. Wenn man zum Beispiel den Strompreis von Arbon mit anderen \nGemeinden vergleicht, kann man nicht allein diese Zahl vergleichen, man muss effektiv nachfra-\ngen, ob alle den Strom gleich kalkulieren. Das ist nicht der Fall. Deshalb denke ich, müssen wir \ndas so hinnehmen. Der Betrag wird bei grösseren Investitionen wieder sinken und es wird nicht \nso sein, dass wir in fünf oder zehn Jahren bei CHF 20 Mio. sind. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich unterstütze lebhaft den Antrag auf Einsetzung einer Kommission, \n\ndies aus folgendem Grund: Die Änderung des Einbuchungsbetrags, als die Arbon Energie in \nunsere Buchhaltung eingetragen wurde, ist offensichtlich falsch. Wäre der höher gewesen, wäre \nder entsprechende Mehrpreis im Verhältnis zum Buchpreis, den wir in unseren Büchern haben, \nin das Konto Neubewertungsreserve gekommen. Es sind nämlich auch andere Werte des Fi-\nnanzvermögens deutlich unterbewertet. Diese höheren Preise, namentlich auch der Arbon \nEnergie, wären dann nämlich in die Neubewertungsreserve gekommen. Ich gehe nämlich da-\nvon aus, dass kaum eine Schwankung bei der Arbon Energie vorliegt. Die CHF 13 Mio., die sie \njetzt wert ist im Verhältnis zum Buchungspreis, wo wir sie drin haben für CHF 4 Mio., ist kaum \nnur eine Schwankung. Das ist eine Falschbeurteilung bei der Einbuchung. Demzufolge wäre \ndiesbezüglich eine Korrektur zu veranlassen. Was hat das zur Folge, wenn es in der Neubewer-\ntungsreserve eingebucht wird und nicht im Schwankungskonto, wo sie wahrscheinlich bestän-\ndig bleiben wird? Es liegt keine Schwankung vor, sondern ein falscher Preis. Wenn es in der \nNeubewertungsreserve ist, besteht eine Weisung, sogar eine Verordnung des Regierungsrats, \nwonach diese Neubewertungsreserve fünf Jahre nicht angetastet werden darf ausser bei Ver-\nlusten, und in den folgenden fünf Jahren ist diese Neubewertungsreserve aufzulösen. Wir ha-\nben schon CHF 7 Mio. in dieser Neubewertungsreserve. Sie können sich vorstellen, in fünf Jah-\nren müssen wir die auflösen. Haben wir hingegen ein Wertschwankungskonto, ist im Verkaufs-\nmoment zu verbuchen und dann haben wir einen wesentlich grösseren einmaligen Gewinn, als \nwenn wir das über fünf Jahre verteilt in Zukunft auflösen können. Ich kenne den richtigen Einbu-\nchungspreis nicht, das wäre Aufgabe einer Kommission. Demzufolge wird ein entsprechender \nAntrag gestellt. Ich gehöre zu den lebhaften Unterstützern. \n \n \nZu den Art 2 – 6 gibt es keine Wortmeldungen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie stellen fest, wie wir dieses Reglement in der ersten Lesung bera-\nten haben. Keine Wortmeldungen zu keinem Artikel. Ist es wirklich so sonnenklar, was wir hier \nbeschliessen? Ich meine, wir betreiben eine Gesetzgebung, die seinesgleichen sucht.  \n \n\n\n\n \n\n43 \n \n\nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Die 2. Lesung ist für die nächste Parlamentssitzung vom 5. \nNovember 2019 geplant. \n \n\n4. Einbürgerungsreglement 2019, Wahl einer 7er-Kommission \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: An seiner Sitzung vom 19. August 2019 hat das Büro be-\n\nschlossen, an der heutigen Sitzung für die Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-\nKommission einzusetzen. Wir beantragen Ihnen folgende Zusammensetzung dieser Kommis-\nsion: Daniel Bachofen, SP/Grüne, Felix Heller, SP/Grüne, Christoph Lehner, CVP/EVP, André \nMägert, FDP/XMV, Christine Schuhwerk, FDP/XMV, Bill Mistura, SVP, Esther Straub, \nCVP/EVP. Sind Wortmeldungen dazu oder werden andere Vorschläge gemacht? – Dies ist \nnicht der Fall. So können wir über die Wahl der sieben Kolleginnen und Kollegen in globo ab-\nstimmen.  \n \nAbstimmung \n\n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne \nFelix Heller, SP/Grüne \nChristoph Lehner, CVP/EVP \nAndré Mägert, FDP/XMV \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV \nBill Mistura, SVP \nEsther Straub, CVP/EVP  \n \nwerden gewählt. \n \nChristine Schuhwerk wird als Präsidentin der Kommission gewählt. \n \n\n5. Fragerunde \n\n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parla-\nment am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich \ngestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt.  \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Die Stadt Arbon hat mit Medienmitteilung vom 27. Mai 2019 über den \n\nAbschluss der öffentlichen Auflage des Dossiers Ortsplanungsrevision informiert. Es seien 110 \nEinsprachen zur Ortsplanungsrevision eingegangen. Der neue Stadtrat hat dieses Dossier nun \nübernommen und mich interessieren folgende Fragen: \n\n1. Wie sieht der weitere Zeitplan für die Ortsplanungsrevision aus? Wann wird das Ge-\nschäft im Stadtrat beraten und wann wird diese Vorlage ins Parlament und zur Volksab-\nstimmung kommen? \n\n2. Wie weit ist die Stadt schon in der Bearbeitung der Einsprachen? \n3. Wäre eine vorgezogene Teilrevision für einzelne Gebiete für den Zeitplan und das Errei-\n\nchen der Ziele aus Sicht des Stadtrats möglich? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Erste Arbeitssitzungen zur Ortsplanrevision haben im \n\nStadtrat bereits stattgefunden, weitere werden noch folgen. In den Arbeitssitzungen werden \nauch die Einsprachen besprochen und darüber entschieden. Nach heutigem Stand wird mit ei-\nner Änderungsauflage 2020 gerechnet. Anschliessend kommt das Geschäft zur Behandlung ins \nParlament. Die Genehmigung von einzelnen Teilbereichen wird durch das kantonale Departe-\nment für Bau und Umwelt DBU nicht gewünscht und ist nur in Einzelfällen unter Umständen \n\n\n\n \n\n44 \n \n\nmöglich. Es ist offenbar schwierig, hier eine allgemeine Aussage zu machen. Es müsste offen-\nbar eine konkrete Anfrage für einen Teilbereich vorliegen, damit man dann konkret klären kann, \nob hier ein einzelner Teilbereich separat behandelt werden kann. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Auch die zweite Frage betrifft eine Medienmitteilung. Die Stadt Arbon \n\nhat mit der Mitteilung vom 21. Mai 2019 über den Gestaltungsplan Riva informiert, dass dieser \nvom 5. April bis zum 3. Mai aufgelegen sei und dazu 21 Stellungnahmen eingegangen seien. In \nder zitierten Medienmitteilung wird weiter informiert, dass der neue Stadtrat über die Eingaben \nberate und die Mitwirkenden über das Ergebnis orientiere. Meine Fragen dazu: \n\n1. Wie weit ist der neue Stadtrat mit der Beantwortung oder der Beratung über die erwähn-\nten Eingaben und wurden die Ergebnisse schon kommuniziert? \n\n2. Könnte der Stadtrat diese Ergebnisse auch den Stadtparlamentariern zukommen las-\nsen? \n\n3. Falls die Beratung oder die Information der Mitwirkenden noch nicht stattgefunden hat, \nwie sieht der diesbezügliche Zeitplan des neuen Stadtrats aus? \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Der Stadtrat hat sich über dieses Vorhaben bereits in ei-\n\nner Vorberatung unterhalten. Es wurden Gespräche mit der HRS geführt, weitere Gespräche \nwerden noch folgen. Es geht letztlich darum, dass der neue Stadtrat die einzelnen Varianten, \ndie grundsätzlich denkbar sind, nochmals prüft, durchspielt und schaut, ob er den Ball da wie-\nder aufnehmen will, wo der alte Stadtrat aufgehört hat oder ob es allenfalls Modifikationen \nbraucht. Die Mitwirkungen wurden ausgewertet, werden von der Verwaltung bearbeitet, müssen \naber noch im Stadtrat besprochen werden. Das Bauvorhaben steht letztlich auch in einer Ab-\nhängigkeit zur Ortsplanungsrevision. Sobald der Stadtrat sich zur Ortsplanungsrevision und den \nEinsprachen äussern kann, kann er auch Position zum Projekt Riva beziehen und die Mitwir-\nkungen beantworten.  \n \nFabio Telatin, SP/Grüne: Am 11. September konnte man in der Thurgauer Zeitung unter ver-\n\nbesserte Verkehrsführung beim Doppelkindergarten lesen, dass an der Rebenstrasse beim \nehemaligen Friedhofsgärtnerhaus Parkplätze für Lehrpersonen, den Schulbusfahrer, für Eltern \nund Besucher des Doppelkindergartens zur Verfügung gestellt werden. Die Quartierbewohner \nwundern sich über diese Grosszügigkeit der Parkplatzvergabe an den Kindergarten, da der \nFriedhof für seine Besucher selbst nur etwa 24 öffentliche Parkplätze hat. Sehr wenige somit. \nEs sind jetzt schon immer chaotische, untragbare Zustände mit dem Parkieren, wenn Abdan-\nkungen stattfinden. Mit den zusätzlichen Elterntaxis, die in vielen Schulen Hochkonjunktur ha-\nben, eine prekäre Situation. Diese zu unterbinden, stehen wir machtlos gegenüber. Die Lage \nwird sich noch um einiges noch verschärfen. Eine ungute Situation für alle. Um diese Lage zu \nentschärfen, gibt es eine Lösung, die das Quartier entlasten würde. Aber auch die Sicherheit \nder Kinder, Schüler, Eltern mit ihren Kleinkindern und Pflegeheimbewohner, die immer gern und \nviel an dieser Strasse entlanglaufen. Die Lösung wäre, dass der Parkplatz auf dem ehemaligen \nFriedhofgärtnerhaus Parzelle 627 öffentlich gemacht wird. Das heisst, dass die Stadt eine Bau-\nbewilligung beim DBU einholt. Dieses Begehren wurde schon mehrfach von einer Bewohnerin \nim Quartier angefordert, bereits beim alten Stadtrat wie auch beim jetzigen Stadtrat. Die Par-\nzelle Nr. 627 beim ehemaligen Friedhofgärtnerhaus liegt in einer Wohn- und Gewerbezone nie-\nderer Baudichte. Darum eine sicherlich machbare Umsetzung für einen öffentlichen Parkplatz. \nEine solche Gelegenheit wird sich nie mehr ergeben. Auch wenn man sieht, dass das Grund-\nstück schon für einen Parkplatz eingerichtet ist und somit nur geringe Kosten anfallen. Ich bitte \nund danke für die Beantwortung der Fragen. \n\n1. Wie viele Parkplätze werden an den Doppelkindergarten vergeben und wie hoch ist de-\nren Miete pro Parkplatz? \n\n2. Was hat die Stadt mit der ehemaligen Friedhofbauparzelle 627 im Sinn, die zum jetzigen \nZeitpunkt durch die Kette abgeschlossen ist? Diese wird nur bei grossen Bestattungen \ngeöffnet und für gelegentliche Veranstaltungen in der Umgebung, ansonsten liegt dieses \nAreal die übrige Zeit brach, da wie erwähnt keine Bewilligung zum Parkieren vorliegt. \n\n\n\n \n\n45 \n \n\n3. Der Stadtrat hat laut Medienbericht vom 25. August 2019 verlauten lassen, dass er eine \nÜberprüfung in Auftrag gegeben hat, wie dieses Areal in Zukunft genutzt werden sollte. \nWie sehen die Fakten aus, bzw. was wurde da bereits gemacht? \n\n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Vielleicht muss ich ein bisschen ausholen. Der Bau des Dop-\n\npelkindergartens war mehr als ein Jahr lang blockiert wegen einer Einsprache. Der neue Stadt-\nrat hat sich mit dem Einsprecher und mit der Schule zusammengeschlossen und wir haben jetzt \neine neue Regelung getroffen, wie in Zukunft das Verkehrsregime rund um diesen neuen Kin-\ndergarten sein soll.  \n \nStein des Anstosses war, dass die Ausfahrt vom Kindergarten in die Flurstrasse hochgefährlich \nist. Darum gab es eine Einsprache. Diese Strasse ist sehr schmal und die Ausfahrt ist sehr un-\nübersichtlich. Was in den letzten Jahren noch hinzugekommen ist, sind sogenannte Elterntaxis, \ndie vermehrt leider ihre Kinder in den Kindergarten fahren. Bei einem Doppelkindergarten ist \ndas aus unserer Sicht ein unhaltbarer Zustand. Was kann man dagegen machen? Ziel 1 ist, \ndass möglichst keine Autos in der Nähe dieser alten Zufahrtsstrasse verkehren. Das heisst, \nnicht einmal die Lehrpersonen sollen dort ein- und ausfahren können. Was haben wir gemacht? \nWir haben mit der Schule die Abmachung getroffen, dass wir der Schule maximal zwei bis drei \nParkkarten zur Verfügung stellen. Ich gehe davon aus, dass diese unentgeltlich sind. Aus mei-\nner Sicht kann die Stadt der Schule für so einen Dienst kein Geld aus der Tasche ziehen, das \nwäre auch aus Sicht der Steuerzahlenden unsinnig. Dafür dürfen die Lehrkräfte nicht mehr beim \nKindergarten parkieren. Sondern, und da spreche ich jetzt vom Parkplatz südlich des ehemali-\ngen Friedhofgärtnerhauses, sollen ihre Fahrzeuge dort parkieren. Dazu muss man sagen, zum \nGlück fahren nicht alle Lehrkräfte mit dem Auto zur Arbeit, sondern es gibt viele, die zu Fuss ge-\nhen oder mit dem Velo hinfahren, was mich natürlich sehr freut. Dazu kommt noch, dass sie \nauch an den Wochenenden in der Regel nicht in die Schule oder zum Kindergarten gehen und \nauch nicht am Mittwochnachmittag. Das heisst, es wäre sinnlos, wenn die Stadt der Schule ei-\nnen, zwei oder drei Parkplätze die ganze Zeit zur Verfügung stellen würde. Darum sind wir auf \ndie Lösung gekommen, ihnen zwei bis drei Karten für die blaue Zone abzugeben. Wenn sie – \nwie ich hoffe – ausnahmsweise einmal mit dem Auto zum Kindergarten fahren, dürfen sie dort \nparkieren. Das ist der Hauptgrund, warum man das so gemacht hat.  \n \nWas auch dazukommt ist, dass der Schulbus in Zukunft auch an der Rebenstrasse hält und die \nKindergartenkinder den Lavendelweg hinaufgehen müssen. Das sind ungefähr 100 Meter, das \nist zumutbar. Was auch nicht passieren darf, ist, dass spitzfindige Eltern in Zukunft den Laven-\ndelweg hinauffahren, darum haben wir dort vor, ein allgemeines Fahrverbot zu machen, insbe-\nsondere da der obere Teil des Lavendelwegs eine Privatstrasse mit öffentlichem Fusswegrecht \nist. Das heisst, zu Fuss oder mit dem Pferd könnte man dort vorbeigehen, per Fahrrad nicht. \nWir verschenken also keine Parkplätze, es würde auch keinen Sinn machen, sondern wir stellen \nzwei bis drei Parkkarten zur Verfügung. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Das Ganze ist sehr erfreulich. Es war ja blockiert und es \n\ndrohte ein Rechtsverfahren bis vor Bundesgericht. Vielleicht hätte die Schulgemeinde im \nschlimmsten Fall noch zwei Jahre nicht bauen können. Es ist jetzt gelungen, diese Blockade \naufzuheben und der Kindergarten ist bereits im Bau. Ich denke, das ist per se ein sehr erfreuli-\nches Resultat.  \n \nWeniger erfreulich aus Sicht des Stadtrats ist in der Tat die Situation im Zusammenhang mit \ndiesem Parkplatz "Friedhofgärtnerhaus". Das ist eine Art Erblast, die wir geerbt haben. Zum ei-\nnen ist es kein bewilligter Parkplatz, zum anderen sieht es aus wie ein Parkplatz. Diese Situa-\ntion muss geklärt werden, das haben wir ja auch schon kommuniziert. Der Stadtrat muss sich \njetzt entscheiden, in welche Richtung es gehen soll. Machen wir hier einen Parkplatz? Das ist \ndas Anliegen des Fragenden und der Interessentin. Oder führen wir das einer Baunutzung zu? \nWird es verkauft, wird es im Baurecht abgegeben? Das sind die beiden Optionen. Keine Option \nist der aktuelle Zustand, denn dieser stiftet nur Unfrieden. Es gibt ja auch die anderen, die sa-\ngen, es ist kein Parkplatz und wir wollen nicht, dass da parkiert wird. Das ist eben die andere \n\n\n\n \n\n46 \n \n\nSeite, die sich bei uns auch meldet und bemerkbar macht. Hier muss nun eine Klärung herbei-\ngeführt werden und so etwas muss man wirklich seriös machen.  \n \nDie Verwaltung ist dran, diese Fakten zu erheben. Was ist bei einem Friedhof von der Grösse \nArbons üblich, wie viele Parkplätze sollte man da haben? Wie sieht das aus, wie können wir \nverhindern, dass dann da andere parkieren? Wie sieht es aus mit dem Pflegeheim, was ist da \nder Bedarf? Hat man dann vor allem Leute vom Pflegeheim auf dem Parkplatz? Oder ist das \nvielleicht sogar erwünscht, weil es da auch zu wenige gibt? Nur schon bei der Option Parkplatz \nstellen sich also schon einige Fragen. Und was würde auf der anderen Seite ein Verkauf oder \nein Baurecht bedeuten? Ich verstehe den Hintergrund, dass man da gern schnell eine Lösung \nhätte, vor allem weil das schon beim alten Stadtrat pendent war, aber wir sind, seit wir im Amt \nsind, daran, wir bemühen uns, dass man da relativ bald eine Vorbesprechung im Stadtrat ma-\nchen kann und dann vielleicht zu Beginn des neuen Jahres Nägel mit Köpfen machen kann. \nAber diese Zeit braucht es jetzt halt noch. \n \n\n6. Informationen aus dem Stadtrat \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich möchte Sie auf den Informationsanlass vom 25. Sep-\n\ntember 2019 20 Uhr in der ehemaligen Wirtschaft Zum Schloss aufmerksam machen. Es geht \num den Gestaltungsplan Brunnewies, der in der Vergangenheit auch um eine grosse Kontro-\nverse gesorgt hat. Streitpunkt ist vor allem, dass man da höher bauen kann als normal vorgese-\nhen und dass da eine teilweise Umzonung ins Auge gefasst wurde, ein Teil von der Industrie-\nzone in eine Zone, die auch Wohnnutzung zulässt. Wir sind intensiv im Gespräch mit den Inves-\ntoren und es ist zu Änderungen gekommen. Den Investoren ist es vor allem wichtig, dass es \nvorwärtsgeht. Es geht ja auch um Arbeitsplätze, wobei wir noch nicht wissen, was für Firmen es \nsein werden. Aber wenn wir den Investoren glauben dürfen, soll es sich durchaus um bekannte \nSchweizer Unternehmen handeln, die jetzt auf der aktuellen Basis vorwärtsmachen möchten. \nBauen so hoch, wie es jetzt geht, keine Inanspruchnahme irgendwelcher Ausnahmen, was die \nHöhe angeht und auch aktuell Verzicht auf Wohnnutzung. Also das Gebiet so nutzen, wie es \naktuell möglich ist. Das soll vorgestellt werden, anschliessend gibt es nochmals eine entspre-\nchende Mitwirkung. Die Unterlagen kann man einsehen in der Abteilung Bau und Umwelt oder \nauf der Homepage www.stadtentwicklung.arbon.ch. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Wir sind nun am Schluss der heutigen Sitzung. Die Motion \n\n"Energiewende jetzt" von Daniel Bachofen, Cornelia Wetzel, beide SP/Grüne und Michael Hug, \nCVP/EVP wird mit 19 Mitunterzeichnenden und die Interpellation "Konzept Mobilfunknetz 5G" \nvon Heidi Heine, SP/Grüne mit 7 Mitunterzeichnenden an den Stadtrat weitergeleitet. Wir haben \nheute die gesamte Traktandenliste speditiv abgearbeitet. Daher freut es mich, dass wir noch \ndiesen Abend geniessen können und wenn möglich treffen wir uns im Restaurant Promenade. \nDie nächste Sitzung findet am 5. November statt. Ich wünsche Ihnen nun einen schönen \nAbend, eine angenehme Zeit und erkläre die Sitzung als beendet. \n \n \nEnde der Sitzung um 20.05 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nJacob Auer Nadja Holenstein \n\nhttp://www.stadtentwicklung.arbon.ch/\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 17. September 2019, 19.00 Uhr, Seeparksaal\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll 22. Sitzung vom 10. Mai 2022 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n22. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 10. Mai 2022, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Ueli Nägeli, SVP (bis Trakt. 2.1) \n\n Parlamentspräsident Peschee Künzi (ab Trakt. 2.2) \n\n \n\nAnwesend Stadtparlament: 27 Mitglieder \n\n \nEntschuldigt: Reto Neuber, CVP/EVP \n Silke Sutter Heer FDP/XMV \n Cornelia Wetzel Togni, SP/Grüne \n \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, CVP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Schmid Luzi, CVP,  \n \nEntschuldigt: Zimmermann Jörg, XMV \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n\n \n \n\n \n1.  Mitteilungen: \n\nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\n- Flach Kim, 1979, Deutschland \nFlach Lea, 1984, Deutschland \nFlach Lasse, 2013, Deutschland \nFlach Peer, 2017, Deutschland \n \n\n- Landgraf Joachim, 1951, Deutschland \nLandgraf Beate, 1951, Deutschland \n\n2. Wahlen für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n2.1. Präsidium \n\nPeschee Künzi FDP/XMV, ist mit 26 Stimmen zum Präsidenten des Stadtparlaments gewählt \nworden. \n\n2.2. Vizepräsidium \n\nFelix Heller, SP/Grüne ist mit 24 Stimmen zum Vizepräsidenten des Stadtparlaments gewählt \nworden.  \n\n2.3. Wahl eines Büromitglieds \n\nDas Parlamentsbüro besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und drei Stimmenzählern. \nDiejenige Partei, welche das Präsidium innehat, ist mit einem zweiten Sitz im Büro vertreten. \nDas Stadtparlament hat Christine Schuhwerk, FDP/XMV, einstimmig bei eigener Enthaltung als \nneues Büromitglied gewählt.  \n\n\n\n 2 \n\n3. Rechnungsprüfungskommission, Ergänzungswahl \n\nJürgen Schwarzbek, SVP, hat per Ende Mai seinen Rücktritt aus dem Wahlbüro eingereicht. Als \nNachfolgerin wurde Marlise Strauss, SVP, einstimmig ins Wahlbüro gewählt. \n\n4. Ergänzungswahl ins Wahlbüro \n\nPetra Lengwiler, SVP, hat ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro eingereicht. Als Nachfolgerin wurde \nAndrea Brühwiler, SVP, einstimmig ins Wahlbüro gewählt. \n\n5. Interpellation Ein Jugendraum für Arbon von Linda Heller und Daniel Bachofen, beide \nSP/Grüne \n\nDie Interpellation wurde am 18. Januar 2022 eingereicht. \n\nDer Antrag von Linda Heller, SP/Grüne, auf Diskussion wurde mit 24 Ja zu 3 Nein Stimmen \nangenommen. Nach der mündlichen Begründung durch Linda Heller, SP/Grüne, und Diskussion \ngilt die Interpellation als beantwortet. \n\n6. Fragerunde \n\nEs sind keine schriftlichen Fragen eingegangen. \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\nKeine Informationen aus dem Stadtrat.  \n\n8. Verabschiedung \n\nLukas Graf, SP/Grüne, hat ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament per 31. Mai 2022 eingereicht. \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \nEs ist folgender Vorstoss eingegangen: \n\n- Einfache Anfrage Bäche von Arbon Heidi Heine, SP/Grüne \n \n\nDer Vorstoss wurde dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n \nEnde der Sitzung: 20.45 Uhr. \n\n \n\nArbon, 11. Mai 2022/ nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 10. Mai 2022, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


Kommissionsbericht Ortsplanungsrevision

parent_type: agenda

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \n \nKommissionsbericht zur Ortsplanungsrevision  \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Cyrill Stadler, FDP/XMV, Kommissionspräsident \n Lukas Auer, SP/Grüne \n Rudolf Daepp, SVP \n Migga Hug, Die Mitte/EVP \n Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n Arturo Testa, Die Mitte/EVP \n Cornelia Wetzel Togni, SP/Grüne \n \nVertretung Stadtrat: René Walther, Stadtpräsident \nGäste: Fabienne Egloff, Leiterin Stadtentwicklung  \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Ortsplanungsrevision an drei Sitzung. Sie dankt Stadt-\npräsident René Walther, Vizestadtpräsident Didi Feuerle und Fabienne Egloff, Leiterin Stadtent-\nwicklung, für die Begleitung und die Beratungen sowie Nadja Holenstein für die Protokollführung.  \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 22. August 2022, die Zonenpläne, das \nBaureglement und das Konzept höhere Häuser und Hochhäuser als Grundlage für ihre Beratun-\ngen.  \n \nWeiter standen der Kommission folgende Unterlagen zu Verfügung \n- Planungsbericht \n- Richtplan mit Objektblätter \n- denkmalpflegerisches Gutachten von Michael Hanak vom Dezember 2020 \n- Hochhausstudie von Feddersen Klostermann \n- Leitfaden höhere Häuser und Hochhäuser Mai 2014 \n- Entwurf Verträglichkeit höhere Häuser (Hochhausstudie) Mai 2020 \n- ISOS Arbon \n- Abklärung zum rechtlichen Vorgehen \n \nEs gilt zu beachten, dass die Vorlage nur als Ganzes befürwortet oder abgelehnt werden kann. \nEine Ablehnung oder Änderung einzelner Teile steht somit nicht zur Diskussion. \n \nDas Ergebnis der Beratungen aus der Kommission ist eine Empfehlung an das Stadtparlament. \nDessen Beratung findet Niederschlag in der Abstimmungsbotschaft. \n \n3. Eintreten \n\nDie Beratung in der Kommission erfolgt analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde im \nGrundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung. \n \n\n\n\n 2 \n\nDer Kanton Thurgau hat sein Planungs- und Baugesetz angepasst. Dabei wurden die Gemein-\nden verpflichtet, ihre Gesetzgebungen an die kantonalen Bestimmungen anzupassen. Eintreten \nist daher gegeben. Ist die Kommission mit Teilen der Vorlage nicht einverstanden, wäre in der \nDetailberatung einen Rückweisungsantrag an den Stadtrat möglich. Die Vorlage wäre danach \ndurch den Stadtrat zu bearbeiten. Dieser hätte eine Änderungsvorlage aufzulegen, auf welche \nwiederum Einsprachen eingehen könnten Dies würde die Umsetzung der Ortsplanungsrevision \nmassiv verzögern.  \n \nEinzelne Kommissionsmitglieder befürchten, dass die Ortsplanungsrevision durch den Gestal-\ntungsplan Riva gefährdet wird, da Riva ein Teil davon ist. Eine Mehrheit ist aber der Ansicht, \ndass beide Vorlagen unabhängig voneinander zu beraten und zu beurteilen sind. Mit der Orts-\nplanungsrevision wird für die Parzelle Riva als Änderung einzig die Gestaltungsplanpflicht aufer-\nlegt. Mit dem dazugehörigen Konzept für höhere Häuser und Hochhäuser wird ermöglicht in die-\nsem Bereich höhere Häuser und Hochhäuser zu planen. Das Vorhaben unterliegt der Gestal-\ntungsplanpflicht und der Gestaltungsplan unterliegt der Referendumsmöglichkeit. \n \nZusätzlich informierte der Stadtpräsident die Kommission, dass der Kanton bis zum Inkrafttreten \nder Ortsplanungsrevision keine Gestaltungspläne mehr bewilligen möchte. Dies betrifft unter an-\nderem auch den Gestaltungsplan im Gebiet Möhl oder auch den Stadthof. Damit wären einige \nzukünftige Entwicklungen in Arbon blockiert. \n \nDie Kommission befürwortet grundsätzlich die Erarbeitung einer Abstimmungsempfehlung. Ei-\nnen Rückweisungsantrag zu stellen, wird nicht weiter thematisiert. Mit der neuen Ortsplanungs-\nrevision wird dem Auftrag des Kantons, welcher unter anderem die Harmonisierung der Baube-\ngriffe, die Änderung der Ausnützungsziffer zu Geschossflächenziffer oder die Namensgebung \nim Zonenplan fordert, Rechnung getragen. Mit dem neuen Zonenplan wird auch die Möglichkeit \ngeschaffen, mehr Arbeitsplätze ansiedeln und Lebensqualität in Arbon bieten zu können. Dies \ninsbesondere durch Ergänzungen im Baureglement betreffend die Biodiversität. \n\n \nDie Kommission nimmt zur Kenntnis, dass mit dem Konzept der höheren Häuser und Hochhäu-\nser zwar die grundsätzliche Möglichkeit solcher Bauten geschaffen wurde, diese immer nur in \nKombination eines Gestaltungsplanes mit damit verbundener Referendumsmöglichkeit realisiert \nwerden können. \n\n \nDie Kommission ist einstimmig für Eintreten. \n\n \n \n4. Detailberatung \n\nIn den Kommissionssitzungen wurden die einzelnen Teile der Ortsplanungsrevision mit den da-\nzugehörenden Dokumenten durchberaten: \n \n\n- Botschaft zur Ortsplanungsrevision \n- Zonenpläne \n- Baureglement (Synopse) \n- Bericht Konzept höhere Häuser und Hochhäuser \n- Planungsbericht Ortsplanungsrevision \n\n \nDabei wurde jeweils ein Fragenkatalog zusammengestellt, welcher auf die nächste Sitzung \nschriftlich beantwortet wurde. \n \nDie Kommission hatte zusätzlich Einsicht in die eingegangenen und behandelten Einsprachen \naus der Bevölkerung und konnte sich auch zu diesem Verwaltungsvorgang ein Bild machen. \n \nWir haben im Bericht ähnlich wie bei den FGK Berichten die Fragen und Antworten integriert. Es \nerscheint aus Sicht der Kommission für die bessere Verständlichkeit der Kommissionsarbeit bei \ndieser sehr umfangreichen Botschaft sinnvoll. \n \n\n\n\n 3 \n\nFragen zur Botschaft \n\n \nThema: Facharbeitsgruppe Seite: 1 Antrag: – \n\nFrage: \n\nWie stellt sich die Facharbeitsgruppe zusammen, welche erwähnt ist? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDies ist eine Arbeitsgruppe aus Stadtrat, Sachverständigen und Mitarbeitenden des Pla-\nnungsbüros. \nFür die neu zu wählende Bau- und Raumplanungskommission werden zwei Stadträte ge-\nwählt. Wie in den übrigen Fachkommissionen wird ein Stadtrat als ständiges und ein zweiter \nStadtrat als Stellvertreter im Verhinderungsfalle Einsitz nehmen. \n\n \nThema: Vorlage und Vorgehen Seite: 3 Antrag: – \n\nFrage: \n\nWieso ist die Vorlage als Ganzes zu beraten? Beim Baureglement handelt es sich um eine \nReglementsvorlage, welche üblicherweise in mehreren Lesungen beraten wird und welche \nmit Anträgen zu einzelnen Artikeln verändert werden kann?  \n \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDer Zonenplan und das Baureglement gehören als Rahmennutzungsplanung zusammen. Sie \nstellen zusammen je eine Seite der Medaille dar und können daher durch das Parlament \nauch nicht getrennt behandelt oder einzelne Teile davon geändert werden. Das Parlament hat \nin diesem Fall nach Art. 17 Abs. 2 nur beratende Funktion und kann eine Empfehlung auf An-\nnahme oder Ablehnung der Vorlage abgeben.  \n\n \nIn der Zonenplanung wurden einzelne Zonen überarbeitet. Nach der Genehmigung der Orts-\nplanungsrevision, ist der Zonenplan vom Kanton genehmigen zu lassen. Eine Vorprüfung ist \nbereits erfolgt. \n \nDer Richtplan ist ein behördenverbindliches Instrument. Daher ist der Richtplan nicht Gegen-\nstand des Verfahrens. Der Stadtrat kann Einwendungen aufnehmen. Diese sind aber nicht \nverbindlich. Der Richtplan ist 10 Jahre gültig. Bei Einzonungen hat sich der Stadtrat an den \nRichtplan zu halten. Mit dem Richtplan werden Kontingente verteilt. Möchte der Stadtrat Land \neinzonen, hat er ein Zonenplanverfahren einzuleiten. \n \n\n \n\nThema: Auszonung Seite: 4 Antrag: – \n\nFrage: \n\nKann bei einer Auszonung eine materielle Enteignung geltend gemacht werden? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nBei einer Aufzonung kann keine Mehrwehrtabgabe eingefordert werden. Eine Umzonung ei-\nner Landwirtschaftszone zu einer Wohnzone, z.B. nicht Baugebiet zu Baugebiet ist mehr-\nwehrtabgabepflichtig. Ebenso gilt dies bei einer Zone für öffentliche Bauten in eine Wohn-\nzone. \n\n \n\nThema: Höher Häuser und Hochhäuser Seite: 5 Antrag: – \n\nFrage: \n\nIst die Folge einer Annahme der Ortsplanungsrevision, dass die Parzellen für Hochhäuser mit \nHochhäusern bebaut werden können? Was ist konkret mit Nachhaltigkeit im Konzept ge-\nmeint? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nEs gibt es ein Konzept für höhere Häuser und Hochhäuser. Damit wird auf diesen Parzellen \ndie Möglichkeit für höhere Bauten geschaffen. Nebst dem bestehenden Saurer-Hochhaus \n\n\n\n 4 \n\nsind nur noch die Areale Metropol und Schützenwiese für Hochhäuser vorgesehen. Werden \nin diesen Zonen Hochhäuser geplant, unterliegen diese einer Gestaltungsplanpflicht. Gemäss \nKonzept für höhere Häuser und Hochhäuser sind die Schattenwirkungen nachzuweisen, da-\nmit die umliegenden Zonen nicht beeinträchtigt werden. Durch eine höhere Bauweise wird \nnachhaltiger mit dem Boden umgegangen und weniger Fläche verbaut. \n\n \nThema: Industrie und Gewerbe Seite: 5 Antrag: – \n\nFrage: \n\nEs wird häufig erwähnt, dass mit der Ortsplanungsrevision das Ziel verfolgt wird, dass ver-\nmehrt Industrie und Gewerbe angesiedelt werden könne. Diese Gebiete sind jedoch auf dem \nPlan nicht genau ersichtlich. Wo liegen diese? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nNach Inkraftsetzung der Ortsplanungsrevision steht für Arbon dreimal mehr Fläche für Neuan-\nsiedelungen zu Verfügung. Dies ist möglich mit der Spange Süd im Rietli, wie auch im ganzen \nGebiet Stachen. \n\n \nFragen zum Zonenplan \n \n\nThema: Rietli  Antrag: – \n\nFrage: \n\nDie Kommission befürwortet, dass das Gewerbe mit der Einzonung des Rietli flächenmässig \nmehr Land erhält. Diese Einzonung muss jedoch mit einer anderen Fläche kompensiert wer-\nden. Mit welcher Landfläche hat dies stattgefunden? \n \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDas Rietli war bereits als Wohn- und Gewerbezone eingezont. Mit der Ortsplanungsrevision \nwird dieses neu zur ausschliesslichen Gewerbezone. \n\n \n\nThema: Zone für archäologische Funde  Antrag: – \n\nFrage: \n\nWieso wurde eine neue Zone für archäologische Funde geschaffen? Für was ist diese? Wel-\nche Grundlagen haben dazu geführt die Parzelle Neusätz in diese Zone zu überführen? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nMassgebend ist der kantonale Richtplan: Im Vorprüfungsbericht vom 22.8.2018 wurde gefor-\ndert, dass das Gebiet Neusätz/Fallentürli gemäss Anhang A4 im kommunalen Richtplan auf-\ngenommen wird. Es handelt sich um eine Siedlung (Villa/Gehöft) von lokaler Bedeutung. Die \nAbgrenzung wurde mit dem Amt für Archäologie festgelegt (vergl. PB 4.5.5). Grundsätzlich \nspielt die Abgrenzung eine untergeordnete Bedeutung. Mit dieser Zone wird in erster Linie dem \nGrundeigentümer signalisiert, dass hier historische Funde vermutet werden und es allenfalls \neiner archäologischen Begleitung bedarf. \n\n \nÜbersicht über die Änderungen im Zonenplan \n \n\nThema: Nr. 60 Buchhorn  Antrag: – \n\nFrage: \n\nWieso wurde das Buchhorn zur Landschaftsschutzzone ausgeschieden? Dieses Gebiet war \neinmal in der Diskussion für eine Tourismuszone. Wird hier nicht verpasst eine Zone für Stell-\nplätze für Wohnmobile zu schaffen? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDer Teil nach Westen Parzelle 494 wurde aufgrund vom Vorprüfungsbericht des Zonenplans \n2011 (30.9.2011) in die Landschaftsschutzzone eingeteilt und mit der Revision 2016 (nach \nneuem PBG) so belassen. Mit der Vorprüfung vom 22.8.2018 wurde auch die Parzelle 474 \n\n\n\n 5 \n\n«Hütte» zur Landschaftsschutzzone. Die ursprüngliche Erweiterung wurde von kantonalen \nStellen klar negativ beurteilt und deshalb von der Stadt verzichtet.  \n\n \n\nThema: Rietli  Antrag: – \n\nFrage: \n\nWo verläuft die Spange Süd im Rietli? Ist dort eine Erschliessung an den öffentlichen Verkehr \ngeplant?  \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDer exakte Verlauf auf dem Teil, welcher über die Gemeinde Roggwil führt, ist noch nicht im \nDetail geklärt. Aktuell ist die Erstellung einer Wirkungsanalyse in Arbeit. Da es sich beim Rietli \num eine grosse Fläche handelt, unterliegt diese von Seiten des Kantons einer Gestaltung-\nplanpflicht. Mit der Erarbeitung des Gestaltungsplans ist ebenfalls die Anbindung an den öf-\nfentlichen Verkehr zu klären. \n\n \n\nThema: Riva  Antrag: – \n\nFrage: \n\nWieso wurde die Parzelle Riva nur mit W4 eingezeichnet? Diese ist ja vorgesehen für eine \nZone mit Hochhäusern? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nEs gibt Zonen zu welchen es das Konzept für Hochhäuser und höhere Häuser gibt. Bei die-\nsen Zonen ist ein qualifiziertes Verfahren und ein Gestaltungsplan notwendig. Die Zone Riva \nbleibt mit der Ortsplanungsrevision in derselben Zone. Mit der Ortsplanungsrevision unterliegt \ndiese neu der Zonenplanpflicht. Die Zentrumszone wird neu in Kernzone 3 unbenannt. Eine \nUmzonung gibt es nicht. \n\n \n\nThema: Straussenwiese Nr. 21  Antrag: – \n\nFrage: \n\nGemäss Richtplan soll diese Zone moderat verdichtet werden. Entgegen dem wird diese ge-\nmäss Zonenplan stark verdichtet. Im Planungsbericht wird folglich erwähnt, dass diese Zone \nentgegen der Richtplanung stark verdichtet wird. Was waren die Beweggründe? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nEine Kernzone, wie im Richtplan ursprünglich vorgesehen, sollte gewisse Zentrumsfunktionen \nwie Dienstleistungen, Kultur- und Freizeitnutzungen aufweisen. Dafür ist aber diese Fläche \nvon beinahe 4 ha zu gross. Arbon hat bereits damit zu kämpfen, dass die bestehenden Kern-\nzonen den dafür vorgesehenen Charakter nach Baureglement behalten können. Deshalb er-\nscheint die Zuweisung in eine Wohnzone sowie Wohn-und Arbeitszone folgerichtig. Zusätz-\nlich gilt zu beachten, dass sich eine Nutzung als Mischzone entlang der Romanshor-\nnerstrasse und dem angrenzenden Wohnquartier besser eingliedert als ein Kerngebiet. Mit \nder Wohn- und Arbeitszone entlang der Romanshornerstrasse kann ein angemessener Anteil \nGewerbenutzungen angeordnet werden. Eine Gestaltungsplanpflicht wird ebenfalls erlassen \num eine qualitätsvolle Überbauung zu gewährleisten und den Übergang von der Kernzone \nzur Wohnzone zu gestalten. \n\n \nThema: Seegarten und Simishölzli Nr. 16 und 15  Antrag: – \n\nFrage: \n\nDiese sind bereits überbaut oder werden bald überbaut. Wieso sind diese erst jetzt im Zonen-\nplan als Änderung definiert? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDiese waren bis anhin als Mischzone aufgeführt. Diese werden nun mit Wohnbauten über-\nbaut. Die Zone wird mit der Ortsplanungsrevision der Nutzung gerecht einer Wohnzone zuge-\nführt. \n\n \n  \n\n\n\n 6 \n\nFragen zum Baureglement \n \n\nThema: Zuständigkeiten Art. 3 Antrag: – \n\nFrage: \n\nWie setzt sich die Kommission zusammen und wer ist zuständig für die Auswahl der Kommis-\nsionsmitglieder? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDie Bau- und Planungskommission wird aufgrund der gesetzlichen Vorgaben im Planungs- \nund Baureglement (PBR) bestellt. Sämtliche Fachkommission der Stadt Arbon haben ein \nPflichtenheft, welches die Zusammensetzung, die Aufgaben und die Protokollführung regelt. \n\n \n\nThema: Zuständigkeiten Art. 3 Antrag: – \n\nFrage: \n\nKann es sein dass sich in Abs. 3 ein Fehler eingeschlichen hat, da der letzte Teil des Satzes \nin Abs. 4 wiederholt wird? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDieser Satz ist tatsächlich doppelt. In der Vorprüfung 22.8.18 wurde empfohlen den Abs. 4 in \nden Abs. 3 zu integrieren. Dies war erfolgt, aber der Abs. 4 blieb in der bereinigten Fassung \nvom 2.04.2019 bestehen. Das ist ein Versehen und diese doppelte Regelung kann redaktio-\nnell korrigiert werden, da materiell keine Änderung erfolgt. \n\n \n\nThema: Zone mit Gestaltungsplanpflicht Art. 21 Antrag: – \n\nFrage: \n\nIn Gebieten mit besonderen öffentlichen Interessen ist ein qualifiziertes Verfahren nötig. Was \nist der Unterschied eines Wettbewerbs oder eines Studienauftrags? Wo kann die Stadt oder \ndie neue Kommission ihren Einfluss geltend machen? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDer Unterschied von Wettbewerb und Studienauftrag liegt darin, dass beim Wettbewerb zu-\nerst eine Ausschreibung für die Teilnahme stattfindet. Danach werden Jury, Parameter und \nPreisgeld festgelegt. Die Planungsbüros reichen ihre Projekte danach geheim ein. Diese wer-\nden anonym bewertet. Nach Festlegung des Siegers wird der Name des Einreichers offenge-\nlegt. Ein Wettbewerb wird in der Regel durch den Grundeigentümer durchgeführt. Beim Studi-\nenauftrag werden die Firmen direkt eingeladen. \n \nDer Auftrag für ein Wettbewerbsverfahren erfolgt durch den Eigentümer. Die Stadt nimmt vor-\ngängig bei der Erarbeitung des Gestaltungsplans Einfluss. Die erarbeiteten Gestaltungspläne \nunterliegen gemäss PBG dem fakultativen Referendum. \n \nLediglich kleine Umbauten auf Parzellen, welche nicht das Allgemeininteresse betreffen, je-\ndoch der Gestaltungsplanpflicht unterliegen, können gemäss Abs. 3 durchgeführt werden. \n \n\n \n\nThema: Masstabelle Art. 23  Antrag: – \n\nFrage: \n\nGibt es eine Umrechnungstabelle der Ausnützungsziffer zu den neuen Planungsziffern? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDiese sind im Übergangsreglement aufgeführt. \n\n \n\nThema: Masstabelle Art. 23 Antrag: – \n\nFrage: \n\nGelten in Zukunft allseitig desselben Grenzabstände?  \n\n  \n\n\n\n 7 \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nIm gültigen Reglement wird zwischen einem Grossen und kleinen Grenzabständen unter-\nschieden. Der grosse Grenzabstand bezieht sich auf die Hauptfassade, welche am stärksten \nnach Süden ausgerichtet ist. Im neuen Reglement gelten zukünftig allseitig dieselben Grenz-\nabstände. \n\n \n\nThema: Grenzabstand Art 27 Antrag: – \n\nFrage: \n\nAus welchem Grund gilt für die Bepflanzung von Bäumen ein grösserer Grenzabstand als für \nein Gebäude? Dies verhindert eine Pflanzung eines Baumes vor dem Haus. Mit der bisheri-\ngen Regelung von unterschiedlichen Grenzabständen wurden mehr Möglichkeiten für Bäume \ngeboten. \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDer Baumabstand für einen Hochstamm von 5m entspricht dem Gesetz für Flur und Garten. \nFür niedrigere Bepflanzungen gilt nach wie vor als Grenzabstand die doppelte Höhe des Bau-\nmes oder Busches. \n \nBei der Konzeption eines neuen Baukörpers wird selten auf allen Seiten derselbe Grenzab-\nstand eingehalten. Auf der Seite, welche einen grösseren Grenzabstand ausweist, kann nach \nwie vor ein Hochstamm gepflanzt werden. Vom kleinen und grossen Grenzabstand ist man \nabgewichen, da dies häufig zu Diskussionen geführt hat. In der Regel liegt der grosse Grenz-\nabstand auf der Südseite, unter Umständen diesen lieber anderweitig ausgereichtet, da eine \nandere Seite Seesicht hat. Je nach Situation macht die aktuelle Regelung darum keinen Sinn. \n\n \n\nThema: Bauweise Art. 24 Antrag: – \n\nFrage: \n\nDie Regelung der inneren Verdichtung wurde im Muster als überlagernde Zone verdichteter \nBauweise VB aufgenommen. Auf diese Möglichkeit wurde verzichtet, da sich die Vorgaben \nnur bedingt eignen. Wieso wurde diese Frage der inneren Verdichtung nicht aufgenommen? \nWieso wurde auf diese Möglichkeit verzichtet? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nBei der verdichteten Bauweise gemäss § 36 PBV handelt es sich klassisch um eine Gruppen-\nbauweise, welche im Regelfall Reihen- und Doppelhäuser umfasst. Dafür eignen sich vor al-\nlem W2a und W2b- Zonen. Nach dem Zonenplan von Arbon sind in diesen Zonen nur wenige \ngrössere Flächen noch vorhanden. Dabei sind die grösseren freien Flächen mit Gestaltungs-\nplanpflicht belegt bzw. liegen in einem rechtsgültigen GP. \n\n \n\nThema: Gestaltungspläne Art. 24  Antrag: – \n\nFrage: \n\nWie wird mit rechtsgültigen Gestaltungsplänen umgegangen, welche noch nicht überbaut \nwurden? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nLaufende Gestaltungspläne werden nach der Ortsplanungsrevision überprüft. Allfällige Ände-\nrungen oder Aufhebungen unterliegen erneut dem kompletten Gestaltungsplanverfahren mit \nerneuter Auflage und dem fakultativem Referendum.  \n\n \nThema: Gestaltungspläne Art. 24 Antrag: – \n\nFrage: \n\nWie können aktuell anstehende Gestaltungpläne erarbeitet werden, damit sie dem neuen \nBaureglement entsprechen? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nVom alten zum neuen Baureglement existiert eine Umrechnungstabelle. \n\n\n\n 8 \n\nThema: Anordnung von Parkfeldern Art. 32 Antrag: – \n\nFrage: \n\nWas bedeutet die VSS Norm? \n \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDie VSS Norm ist eine standardisierte Vorschrift wie parkiert werden muss. Es gibt zum Bei-\nspiel an ob eine Längs- oder Schrägparkierung umzusetzen ist. \n\n \n\nThema: Höhere Häuser und Hochhäuser Art. 38 Antrag: – \n\nFrage: \n\nFür wen ist das Konzept höhere Häuser und Hochhäuser verbindlich und wieso ist dieses In-\nhalt des Baureglements? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDas Konzept höhere Häuser und Hochhäuser ist ein Bestandteil des Baureglements. Im Kon-\nzept werden zwei bis drei hypothetische Standorte für Hochhäuser erwähnt. Um ein Hoch-\nhaus zu bauen, braucht es einen Gestaltungsplan und spezielles Verfahren.  \n \n\n \n\nThema: Bepflanzung Art. 51 Antrag: – \n\nFrage: \n\nWieso wird eine Vorschrift erlassen, dass jedes Grundstück Sträucher und Bäume zu pflan-\nzen hat? Nicht jedermann möchte eine aufwendige Gartengestaltung. \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDie Art der Bepflanzung gibt das Reglement nicht vor. Aus diesem Grund wurde die Formulie-\nrung "angemessen und naturnah" gewählt. Damit soll verhindert werden, dass die Umgebung \nvollständig mit einem Teerbelag versiegelt wird. \n\n \n\nThema: Bepflanzung Art. 51 Antrag: – \n\nFrage: \n\nWerden Gestaltungs- und Umgebungsvorschriften in einem Gestaltungsplan festgehalten? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDer Art. 51 des PBG ist für jedes einzelne Baugesuch verbindlich. Diese Vorschriften richten \nsich nach der Grundordnung. In Gestaltungsplänen können engere Vorschriften definiert wer-\nden. Diese sind im PBG geregelt und unterliegen einer kantonalen Bewilligung. \n\n \n\nThema: Übergangsbestimmungen Art. 58 Antrag: – \n\nFrage: \n\nBewilligungspflichtige Bauten, über welche die Gemeindebehörde bei Inkrafttreten dieses \nReglements noch nicht entschieden hat, sind nach den neuen Vorschriften zu beurteilen. \nWas heisst das genau? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nLaufende Baugesuche sind mit den Gesuchstellern zu diskutieren und nach neuem Regle-\nment zu beurteilen. \n\n \nFragen zum Konzept für Hochhäuser und höhere Häuser \n \n\nThema: Studien Seite 7 Antrag: – \n\nFrage: \n\nDie abschliessende Haltung der Autoren Feddersen & Klostermann zu möglichen Standorten \nfür Hochhäuser wurde nicht weiterverfolgt. Wieso wurde diese Studie, wenn sie bereits vor-\nliegt, nicht zum Abschluss gebracht? \n\n\n\n 9 \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDie Studie wurde durch den Kanton Thurgau in Auftrag gegeben, da zum damaligen Zeit-\npunkt eine rege Bautätigkeit geplant war. Die Studie wurde danach von der Stadt Arbon nicht \nweiterverfolgt. \n\n \nThema: Ausschlussgebiete Seite 14 Antrag: – \n\nFrage: \n\nAuf dieser Darstellung wird der eigentümerverbindliche Ortsbildschutz abgebildet. Das Gebiet \nRiva ist aber nicht vermerkt, sondern lediglich die Altstadt. Entgegen dem argumentieren die \nRiva-Gegner mit Ortsbildschutz. \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nISOS kennt verschiedene Abstufungen des Ortsbildschutzes. Bei einer Planung ist eine Inte-\nressensabwägung zu machen. ISOS kann auch beigezogen werden, wenn kein Ortsbild-\nschutz vorliegt. Da Riva in der Umgebungsschutzzone liegt, hat in diesem Fall ein ISOS-\nBeizug stattgefunden. \n\n \n\nThema: Übersichtsplan Seite 20 Antrag: – \n\nFrage: \n\nWieso sind auf diesem Plan mehr Standorte für Höhere Bauten und Hochhäuser eingezeich-\nnet? Was steht im Richtplan dazu? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDie Abb. 8 zeigt eine Übersicht des Bestandes und der Lagen (Grobtriage), welche dafür in \nFrage kommen könnten. Weil der Bericht, sowohl das Vorgehen, wie auch die untersuchten \nStandorte Kap. 4 und 5 mit den zu beachtenden Randbedingungen enthält, ergibt sich diese \nDifferenz. Es wäre nicht zielführend bei einer Änderung auf dem Plan «Konzept zur Anordnung \nhöhere Häuser und Hochhäuser» immer den gesamten Bericht anzupassen (vergl. Verzicht \nUmzonung AFG-Areal). \nIm Richtplan sind diese Gebiete grösstenteils den «Bereichen von öffentlichem Interesse» in \nKapitel S2 zugewiesen mit dem jeweiligen Verweis auf das Konzept hH+H zu finden. \n\n \n\nThema: Verbindlichkeiten Seite 23 Antrag: – \n\nFrage: \n\nGemäss Aussagen während der Kommissionarbeit, dürfen mit einer Zustimmung zur Ortspla-\nnungsrevision noch keine Hochhäuser gebaut werden. Für eine Erstellung eines Hochhauses \nist ein spezielles Verfahren notwendig. Aus der Bevölkerung hört man Stimmen, welche ein-\ndringlich für eine Ablehnung der Ortsplanung votieren um den Bau von Hochhäusern zu ver-\nhindern. Kann rechtlich geklärt werden, welche Aussage korrekt ist? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nEine rechtliche Klärung ist nicht notwendig, da die Ausgangslage klar ist. Es gibt ein Konzept \nfür höhere Häuser und Hochhäuser. Dieses zeigt auch auf, wo überall keine Hochhäuser ge-\nbaut werden können. Auf einzelnen Parzellen, das sind zwei bis drei, kann mit einem Gestal-\ntungsplan und einem qualifizierten Verfahren ein Hochhaus geplant werden. In Art. 37 Abs. 2 \nund Art. 38 Abs. 3 im Baureglement und im Planungs- und Baugesetz ist definiert, dass diese \ngestaltungsplanpflichtig sind. Der Gestaltungsplan unterliegt dem fakultativen Referendum. \n\n \n\nThema: Verfahren Seite 25 Antrag: – \n\nFrage: \n\nDie Bevölkerung kann im Rahmen der Mitwirkung und Auflage Einwendungen resp. Einspra-\nchen verfassen. Zudem unterstehen die Planungen dem fakultativen Referendum. Kontro-\nverse Projekte von grossem öffentlichem Interesse können zur Abstimmung gebracht werden. \nWas bedeutet das? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\n\n\n 10 \n\nDie Formulierung ist unklar ausgedrückt. Da es sich um eine redaktionelle Korrektur handelt, \nsoll eine neue verständlichere Formulierung gesucht werden. \n \nVorschlag zur redaktionellen Korrektur ab Satz 3: \nDie Bevölkerung kann im Rahmen der Mitwirkung zum Gestaltungsplan Stellung nehmen. Di-\nrekt betroffene Personen können während der öffentlichen Auflage dagegen Einsprache erhe-\nben. Zudem wird der Gestaltungplan bei der Auflage dem fakultativen Referendum unterstellt. \nDadurch können Projekte zu einer Abstimmung durch die Stimmberechtigten, analog dem Zo-\nnenplan und Baureglement, gebracht werden. \n\n \n\nThema: Anforderungen Seite 29 Antrag: – \n\nFrage: \n\nUnter Punkt drei wird festgehalten, dass die maximale Gebäudehöhe die historischen Türme \nder Altstadt nicht konkurrenzieren darf. \nIm ursprünglichen Bericht vom 28. Februar 2012 wird festgehalten, dass diese nicht über 30 \nm hoch sein sollten. Welches waren die zwischenzeitlichen Erkenntnisse, warum man von \nder maximalen Höhe von 30m abgewichen ist? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nEinerseits hat sich mit den schweizweit abgestimmten Brandschutzrichtlinien die Frage von \nhöheren Häusern und Hochhäusern geändert. Neu gilt ein Haus erst ab 30 m als Hochhaus. \nAndererseits wurde die erste Studie ohne Diskussion mit der Stadt und vor allem dem Stadtrat \nentwickelt. Nach der Diskussion und der Beratung kam die Forderung, an wenigen Stellen auch \nBauten über 30 m zuzulassen. Weil solche Bauten über ein qualifiziertes Verfahren entwickelt \nund anschliessend einen Gestaltungplan mit einem fakultativen Referendum erfordern, be-\nstand die Meinung notwendige Korrekturen werden sich ohnehin ergeben. \n\n \nThema: WerkZwei Seite 40 Antrag: – \n\nFrage: \n\nDie Baufelder E und I sind bereits 25 m hoch. Wieso wurde auf diesem Areal kein Hochhaus \n\ngeplant. \nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDieses Areal liegt im Industriegebiet. Auf diesen Gebieten gibt es kein Konzept HH. Das Kon-\nzept HH ist nur auf Wohnzonen ausgerichtet. Hinzu kommt, dass das Gebäude des Jumbos \ngeschützt ist und daher nicht neu gebaut werden kann. Mittels einer Testplanung kam man \nzum Entscheid, dass keine Hochhäuser in dieses Gebiet passen. \n\n \nThema: Schrägsicht Seite 53 Abb. 47 Antrag: – \n\nFrage: \n\nAuf der Ansicht entsteht der Eindruck, dass vor dem Seeparksaal ebenfalls ein Hochhaus ge-\nplant ist. \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nUrsprünglich war angedacht diese Zone in eine Kernzone einzuteilen. In der Kernzone wären \nHochhäuser möglich. Man hat sich schlussendlich für eine Gewerbezone entschieden. In die-\nser dürfen keine Hochhäuser errichtet werden.  \n\n \nFragen zum Planungsbericht \nDieser ist zwar nicht Inhalt der Abstimmung, zum allgemeinen Verständnis wurde dieser in der \nKommission trotzdem beraten. \n \n\nThema: Gewässerschutzgesetz 2.1.1 Antrag: – \n\nFrage: \n\nUm die vorliegende Ortsplanung nicht unnötig stark zu belasten, werden \ndie Gewässerräume in einem separaten Verfahren festgelegt. Wie sieht der Zeitplan aus? \n\n\n\n 11 \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDie Stadt hat innert 10 Jahren die Gewässerräume festzulegen. Diese sind aktuell behörden-\nverbindlich und sind nun eigentümerverbindlich festzulegen. Die Arbeiten wurden zusammen \nmit dem Raumplanungsbüro bereits aufgenommen. \n\n \nThema: Agglomerationsprogramm 2.3.1 Antrag: – \n\nFrage: \n\nIn den ersten Abschnitten sind die umgesetzten Projekte aus dem ersten, zweiten Agglome-\nrationsprogramm aufgeführt. Aktuell befinden wir uns in der vierten Generation. Gab es auch \nMassnahmen aus der dritten Generation? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nJa, es gab aus allen Agglomerationsprogrammen Massnahmen in Arbon. Im Bericht fehlen \nleider die Massnahmen aus dem 3. Programm. Die Massnahmen aus dem 3. Agglomerati-\nonsprogramm werden im Planungsbericht ergänzt. Arbon ist bereits an der Eingabe für das 5. \nAgglo-Programm. Aus den Eingaben des Vorjahres wird ein Schlüssel des Projektumfangs \nfür die Folgejahre berechnet. \n \nDie Frage zielte wahrscheinlich auch darauf ab, ob die gesprochenen Beiträge für das Projekt \nAltstadt auslaufen, da sich durch den personellen Wechsel in der Stadtentwicklung das Pro-\njekt verzögern wird. Die Stelle wurde bereits ausgeschrieben. Bezüglich der Altstadt ist aktuell \nein Projekt zum Temporegime in Arbeit. Es ist korrekt, dass die Projekte vorwärtsgehen müs-\nsen. Damit die Finanzierungsbeiträge bis 2027 abgeholt werden können, müssen die Arbeiten \njedoch nicht abgeschlossen, sondern nur die Finanzierungsvereinbarung erarbeitet worden \nsein. \n\n \n\nThema: Verkehr V2 Seite 3.4.2 Antrag: – \n\nFrage: \n\nNeu wurde das Thema Campingmobile aufgenommen. Arbon verfügt mit dem Campingplatz \nBuechhorn über einen Campingplatz für Campingmobile und Zelte. Diese Stellplätze sollen in \nausreichender Anzahl und Infrastruktur für Campinggäste zur Verfügung gestellt werden. \nWerden in Zukunft nur an diesem Ort Stellplätze entstehen? Hat man die Strausswiese oder \ndas Areal beim Seeparksaal für eine mögliche Erweiterung geprüft? \n \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDurch die Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften findet regelmässig eine Überprüfung statt. \nDie Nachfrage auf zusätzliche Stellplätze hat sich nach der Pandemie wieder entschärft. Eine \nErweiterung der dafür notwendigen Infrastruktur ist aktuell nicht in Planung. Anstelle einer \nlangfristigen Planung könnten auch temporäre Lösungen angeboten werden. \n\n \nThema: Nutzungsänderungen VMZ 4.2.3 Antrag: – \n\nFrage: \n\nWie ist die Regelung für die Erhebung einer Mehrwertabgabe bei Umzonungen und wie ver-\nhält es sich, wenn die Stadt Grundeigentümerin ist? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDie Mehrwertabgabe ist im kantonalen Planungs- und Baugesetz geregelt. Diese kommt bei \nEinzonungen von Nicht-Bauzone in Bauzone wie auch von einer öffentlichen Zone in eine \nBauzone zum Tragen. In diesen Fällen ist eine Mehrwertabgabe von 20 % fällig. Mehrwertab-\ngaben sind erst geschuldet, wenn eine genehmigte Baubewilligung vorliegt. Diese Abgabe gilt \nfür Private wie auch für öffentliche Grundeigentümer. Die Mehrwertabgabe ist an den Kanton \nzu entrichten und ist für informelle Planungen zweckgebunden. \n\n \n  \n\n\n\n 12 \n\n \n\nThema: Wuhrweg Nr. 33 Antrag: – \n\nFrage: \n\nDas Gebiet ist heute als Verkehrsfläche ausgewiesen, wurde jedoch nie mit einer Strasse be-\nbaut. Da das Gebiet aktuell von der Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte umgeben \nist, wird das Gebiet nun dieser Zone zugewiesen. \nIst der Wuhrweg nicht für die Spange Süd notwendig? \n \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nEs wurde lediglich die Fläche korrigiert, bei welcher die Nutzung nicht mit der Zonierung über-\neinstimmt. \n\n \nThema: Meereiche Nr. 50 Antrag: – \n\nFrage: \n\nUm eine gesamtheitliche Bebauung des Areals zu ermöglichen, wird das Gebiet von der \nWohn-und Gewerbezone mittlerer Baudichte in eine Arbeitszone Gewerbe umgezont. \nGibt es in diesem Fall anstelle einer Mehrwertabgabe eine Entschädigung für den Grundei-\ngentümer? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nWenn bereits Abgaben für eine Einzonung erhoben wurden und die Parzellen wieder ausge-\nzont wurden, wird dies entschädigt. Im vorliegenden Fall wird die Fläche lediglich einer ande-\nren Zone zugewiesen und nicht ausgezont. \n\n \n\nThema: Meereiche Süd Seite 52 Antrag: – \n\nFrage: \n\nDie Parzelle Nr. 2218 wird von der Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte zu der Ar-\nbeitszone Gewerbe zugewiesen. Die Grundnutzung wird damit der heutigen Nutzung ange-\npasst. \nWieso entsteht an dieser Stelle inmitten der Wohn- und Gewerbezone eine Arbeitszone? Gibt \nes für bestehende Eigentümer eine finanzielle Entschädigung? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nAn der Stelle, an welcher bereits Wohnhäuser stehen ist nach wie vor eine Wohn- und Ge-\nwerbezone. Ursprünglich war nicht geplant, dass in der Wohn- und Gewerbezone reine \nWohnhäuser stehen. Eine finanzielle Entschädigung gibt es nicht.  \n\n \n\nThema: Nutzungsänderungen Touristik 4.2.6 Antrag: – \n\nFrage: \n\nGibt es für diese Zone neue Vorschriften zur Überbauung eines Grundstücks? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDie zugrundeliegenden Bestimmungen sind im Baureglement festgehalten. \n\n \n\nThema: Hafendamm Nr. 49a Antrag: – \n\nFrage: \n\nDer Hafendamm mit den Zugangsflächen an der Hafenstrasse wird von der Zone für öffentli-\nche Bauten und Anlagen in die Touristik- und Freizeitzone überführt und mit einer Gestal-\ntungsplanflicht überlagert. Dadurch stehen bei der Planung längerfristig mehr Nutzungsmög-\nlichkeiten offen. Diese Entwicklungsabsichten sind in der Studie zur Hafendammnutzung (6. \nDezember 2018) untersucht worden und im Objektblatt S 2.1.4 festgehalten. \nIst diese Studie noch relevant? Können mit dieser Änderung weitere Zwischennutzungen rea-\nlisiert werden? \n\n  \n\n\n\n 13 \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nErgänzend zur Studie zur Hafendammnutzung wurde die Masterplanung Seeufer lanciert. \nDiese hätte man an dieser Stelle ebenfalls aufführen können. Das Konzept und die Master-\nplanung bilden eine Grundlage zur Bewilligung von gastronomischer Zwischennutzung. Die \nnicht umgesetzte gastronomische Zwischennutzung auf dem Hafendamm unterschreitet den \nGewässerabstand. Dafür ist eine kantonale Bewilligung nötig. In der zukünftigen Tourismus-\nzone sind nicht nur Zwischennutzungen, sondern auch fixe Bauten möglich. \n\n \n\nThema: Zugangsflächen zu Hafendamm Nr. 49b Antrag: – \n\nFrage: \n\nWieso wurde das Fliegerdenkmal nicht in die Touristik- und Freihaltezone einbezogen um \ndieses ebenfalls zu beleben? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDer Hafendamm ist ein historischer Bereich, daher sollte dieser frei belassen werden. Weiter \nwäre an dieser Stelle die Problematik des Gewässerabstands.  \n\n \n\nThema: Nutzungsänderungen Freihalte-\nzone \n\n Antrag: – \n\nFrage: \n\nIm Bereich im welchen Gestaltungsplanpflicht gilt, rund um den Philosophenweg ist Land-\nschaftsschutzzone und der Weg wird zur Freihaltezone. Wieso macht man diesen Spickel \nnicht auch Landschaftsschutzzone? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDie bisherige Naturschutzzone gilt heute als Wald. Mit der kantonal durchgeführten Waldfest-\nstellung sind alle Wälder exakt festgelegt. Die Waldfläche kann somit lediglich übernommen \nwerden. Dabei grenzt der Wald auf der gesamten Länge an den Fussweg des Philosophen-\nwegs. Der Philosophenweg ist zweiteilig (Radweg / Fussweg) mit teilweise dazwischenliegen-\nden Grünbereichen unterschiedlicher Bepflanzung. Der Radwegteil ist ausparzelliert (4145 bis \n4167) und vollständig als Verkehrsfläche ausserhalb der Bauzone im Zonenplan bezeichnet. \nIm Mittelbereich (Parz. 468/469) wurde die Naturschutzzone belassen, im östlichen Bereich der \nFreihaltezone analog dem Seepark zugeschrieben und im Westen (Parz. 472) dem Land-\nschaftsschutz zugewiesen.  \n\n \n\nThema: Neue Freihaltezonen S. 62 Antrag: – \n\nFrage: \n\nIn den letzten Jahren hat entlang des Bodenseeufers eine starke bauliche Entwicklung statt-\ngefunden. Die neu ausgeschiedenen Freihaltezonen auf der Parzelle Nr. 1802 der Stadt Ar-\nbon dienen dazu, die Zugänge und Sichtbeziehungen (Fenster zum See) zum Seeufer freizu-\nhalten. Davon wird ein 4 m breiter Streifen in der Kernzone belassen, um eine Terrassenwirt-\nschaft auf dem Nachbargrundstück zu ermöglichen.  \nWieso werden von Seiten der Stadt an dieser Stelle ein Streifen von 4m verschenkt? \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nEs wurde lediglich vereinbart, dass bis zur Grundstücksgrenze gebaut werden darf, damit die \nStadt an der angrenzenden Parzelle die Tiefgarage anschliessen kann. Wäre der vorgege-\nbene Abstand von 4 m bis zur Parzellengrenze einzuhalten, würde ein Stück für den An-\nschluss zu einer Tiefgarage für die Stadt fehlen. Für den Bau von Riva wurde daher erlaubt, \ndas Gebäude um 4m zu verschieben. \n\n \n\nThema: Aach Nr. 53f und 53g Antrag: – \n\nFrage: \n\nWie die Nrn. 53a bis 53e ist das Gebiet heute der Naturschutzzone zugewiesen. Mit dersel-\nben Begründung wird das Gebiet zur Freihaltezone umgezont. Jedoch fällt das Gebiet nicht \nunter die erwähnte Gestaltungsplanpflicht. \n\n\n\n 14 \n\nWieso wird dieser Bereich in eine Freihaltezone und nicht in eine Landwirtschaftsschutzzone \nüberführt? Die Freihaltezone ist im Gegensatz zur Landwirtschaftsschutzzone Baugebiet. \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nGrünräume welche innerhalb des Baugebiets sind, sollen im Grundsatz Bauzonen mit ent-\nsprechendem Zweck (Freiraum) sein. Die bisherige Naturschutzzone liegt mitten im Sied-\nlungsgebiet und ist damit richtigerweise der Freihaltezone zugewiesen worden. Der Bereich \nöstlich der Bahnhofstrasse ist bereits im heute rechtsgültigen Zonenplan der Freihaltezone \nzugeordnet und bleibt in dieser Zone. Ebenso liegt der Abschnitt von der Schöntalstrasse bis \nzum Weiher bereits heute in der Freihaltezone. \n\n \n\nThema: Seemoosriet Nr. 133 Antrag: – \n\nFrage: \n\nDas Naturschutzgebiet wird neu vom Kanton als Wald ausgeschieden. Wie wird sicherge-\nstellt, dass der Wald für die Bevölkerung nicht begehbar ist? Der Schutzstatus wurde ge-\nschafften, da der Wald in der Vergangenheit überbevölkert war. Mit der Zuweisung als Wald \nverfällt die Naturschutzzone \n\n \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDies hängt mit der Waldfeststellung des Kantons zusammen, welche im Zonenplan abgebil-\ndet werden muss. Bestrebungen Wald zukünftig mit einer Schutzzone überlagern zu können \nsind im Gange. Mit den aktuellen übergeordneten Bestimmungen zur Waldfeststellung ist das \nnoch nicht möglich. \n\n \nThema:  S.95-96 Antrag: – \n\nFrage: \n\nDie Abbildungen 120,121 und 122 sind offensichtlich falsch \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDie Bildbeschreibungen sind auf Arbon zu korrigieren. \n\n \nAllgemeine Fragen \n \n\nThema: Zonen Allgemein Antrag: – \n\nFrage: \n\nIn der Ortsplanungsrevision wurden viele Wohn- und Arbeitszonen ihrer tatsächlichen Nut-\nzung entsprechend in reine Wohnzonen überführt. Der Grundgedanke war Gewerbezonen zu \nschaffen um die Ansiedelung von Gewerbe zu fördern. Wie kann sichergestellt werden, dass \ndas Gewerbe noch Platz findet? Wieso werden extra geschaffene Gewerbezonen wieder aus-\ngezont?  \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDiese Korrekturen waren notwendig um die Parzellen in die Zone zu überführen, welche ihrer \ntatsächlichen Nutzung entspricht. Da Mischzonen eine höhere Ausnutzungsziffer erlauben, \nsollten diese Zonen für die Ansiedlung von Gewerbe dienen.  Das hat aber leider nicht zum \nerwarteten Resultat geführt.  \nIm Raum Stachen wurde eine Wohnzone in eine Wohn- und Gewerbezone umgezont. An-\nsonsten ist man wieder darauf zurückgekommen reine Wohn- oder reine Gewerbezonen zu \nmachen. \n\n \n\nThema:   Antrag: – \n\nFrage: \n\nIst es üblich so viele Zonen mit einer Gestaltungsplanpflicht zu überlagern? Könnten die Par-\nzellen nicht einer anderen Zone zugeführt werden? Wird mit der Gestaltungsplanpflicht nicht \neinfach die Bauvorgaben überlagert. Im Vergleich zu Amriswil und Kreuzlingen hat Arbon be-\n\ndeutend mehr Gestaltungsplanpflicht. \n\n\n\n 15 \n\nAntwort Stadtrat/Verwaltung: \n\nDie Stadt Arbon ist die am dichtesten besiedelte Stadt im Kanton Thurgau. Es ist daher wich-\ntig, dass die Stadt mitgestalten kann. \nBei strategischen Parzellen wie z.B. SaurerWerkZwei, Straussenwiese, Stadthof, Novaseta \netc. soll mit einem Gestaltungplan eine Verbesserung erzielt werden können. \n\n \nDie Kommission würdigt die grosse Arbeit der Verwaltung für die Erarbeitung der Ortsplanungs-\nrevision.  \n \nEiner Mehrheit der Kommissionmitglieder erscheint es wichtig, der Bevölkerung zu vermitteln, \ndass mit einer Ablehnung der Ortsplanungsrevision eine Genehmigung der pendenten und zu-\nkünftigen Gestaltungspläne nicht stattfinden wird und Arbon daher in seiner Weiterentwicklung \nblockiert ist. Der komplette Ablauf seit Initialisierung der Ortsplanungsrevision soll aufgezeigt wer-\nden um offenzulegen wieviel Arbeit geleistet wurde. Weiter sollen die Folgen einer Nichtannahme \nder Ortsplanungsrevision kommuniziert werden und welche Gründe die Befürworter überzeugt \nhaben. \n \nZweigeteilter Meinung sind die Mitglieder, ob das Projekt Riva im Zusammenhang mit der Orts-\nplanungsrevision erwähnt werden soll. Die grosse Mehrheit ist der Ansicht, dass aufgezeigt wer-\nden soll, dass mit der Annahme der Ortsplanungsrevision noch keine Bewilligung für den Bau von \nRiva erfolgt ist. Andere meinen, dass im Rahmen der Ortsplanungsrevision Riva nicht angespro-\nchen werden soll, da die Ortsplanungsrevision nicht im direkten Zusammenhang mit Riva steht. \nMit dem Konzept höhere Häuser und Hochhäuser werden lediglich mögliche Zonen für Hochhäu-\nser bezeichnet.  \n \nEin Kommissionsmitglied steht der Ortsplanungsrevision in einigen Punkten kritisch gegenüber \nund enthält sich darum der Stimme. Das Kommissionsmitglied möchte aber Bauvorhaben wie z.B \ndas Areal beim Möhl nicht verhindern. \n \nFür ein Kommissionsmitglied steht die Ortsplanungsrevision unweigerlich mit dem Konzept für \nhöhere Häuser und Hochhäuser in Verbindung und damit die Möglichkeit für den Bau von Hoch-\nhäusern. Daher kann der Ortsplanungsrevision nicht zugestimmt werden.  \n \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt mit 5 Ja zu 1 Nein Stimme bei 1 Enthaltung der \nBotschaft Ortsplanungsrevision als Gesamtheit zuzustimmen sowie das Geschäft zuhan-\nden des Stimmvolks freizugeben. \n\n \n \n \n \n \nCyrill Stadler \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 24. Januar 2023 \n \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


parent_type: affair

name: Kommissionsbericht zur Entsorgungsstelle Jan 2014

text: \n \n \n\n \nStadtparlament Arbon \n \n \nBericht der Kommission zur Vorberatung der Vorlage betreffend  \n„Erstellung einer neuen Entsorgungsstelle mit einmaligen Kosten  \nin der Höhe von Fr. 460'000.--“ \n___________________________________________________________________________________________________ \n\n \n \nZusammensetzung der Kommission \n \nPräsident: Vonlanthen Andrea, SVP \n \nMitglieder: Abegglen Inge, SP-Gewerkschaften-Juso \n Auer Jakob, SP-Gewerkschaften-Juso \n Heller Riquet, FDP (ab 3. Sitzung, vorher Keller Werner) \n Testa Arturo, CVP/EVP \n \nVertretung Stadtrat: Balg Andreas, Stadtammann (ab 3. Sitzung, vorher \n Hug Patrick, Vizestadtammann) \nVertretung Abt. Bau: Tambini Remo, Abteilungsleiter \n \nProtokoll: Jung Evelyne, Parlamentssekretärin \n \n \n \nDie Kommission zur Vorberatung der Vorlage „Erstellung einer neuen Entsorgungs-\nstelle mit einmaligen Kosten in der Höhe von Fr. 460'000.--“ behandelte das Geschäft \nan insgesamt fünf Sitzungen. Sie dankt dem Stadtrat für die modifizierte Botschaft \nvom 17. Juni 2013 und Stadtammann Andreas Balg (ursprünglich Vizestadtammann \nPatrick Hug) und Abteilungsleiter Remo Tambini für die hilfreiche Begleitung der Be-\nratungen. \n\n \nZusammenfassung der Beratungen \n \n\n Die Kommission beschliesst mit 3:2 Stimmen, dem Antrag des Stadtrats zu fol-\ngen. Sie spricht sich somit für die Erstellung einer Entsorgungsstelle auf dem Ge-\nlände der KIMO AG an der Landquartstrasse 101 aus. \n\n \nVorgeschichte und Eintreten \n \n\nDie vorberatende Kommission zu diesem Geschäft hat einen ungewohnt langen Weg \nhinter sich. Die Kommission war am 23. Oktober 2012 vom Stadtparlament bestellt \nworden. Sie behandelte das Geschäft vorerst an zwei Sitzungen und stellte danach \n\n\n\n \n \n\nAntrag an das Stadtparlament. An seiner Sitzung vom 22. Januar 2013 beschloss \ndieses gemäss Antrag der Kommission, auf das Geschäft einzutreten. An der Not-\nwendigkeit einer neuen Entsorgungsstelle bestanden nie Zweifel. Das Geschäft wur-\nde dann aber zur Überarbeitung an den Stadtrat zurückgewiesen, da die Botschaft \nals teilweise einseitig und unvollständig betrachtet wurde. Vermisst wurden insbe-\nsondere auch vergleichende Angaben zu einer privaten Lösung.  \n \n\nAm 17. Juni 2013 legte der Stadtrat eine zweite Botschaft mit keinen wesentlich neu-\nen Gesichtspunkten vor. Nach wie vor favorisierte der Stadtrat die Lösung einer \nstadteigenen Entsorgungsstelle auf dem Grundstück Landquartstrasse 101, das sich \nim Besitz der KIMO AG Immobilien und Projektentwicklungen, St. Gallen, befindet. \nDie Firma Eberle AG, die im Gewerbegebiet Kupferwiesen einen massiven Ausbau \nihrer eigenen Entsorgungsanlage plant, wäre nach Ansicht des Stadtrats bezüglich \nPlatzangebot und Infrastruktur derzeit nicht in der Lage, die Entsorgung der Abfälle \naus der Stadt Arbon einwandfrei zu gewährleisten. Verunmöglicht wird eine Bauge-\nnehmigung für das Projekt Eberle auch durch eine Einsprache der Stadt Arbon infol-\nge der ungenügenden verkehrstechnischen Erschliessung. Zudem befürchtete der \nStadtrat bei einer privaten Variante erhebliche Beitragskürzungen durch den Verband \nKehrichtverbrennungsanlage KVA Thurgau. \n \n\nDie Kommission nahm ihre Beratungen auftragsgemäss am 16. September 2013 \nwieder auf. Sie musste zur Kenntnis nehmen, dass sich an der Einschätzung des \nStadtrats gegenüber einer privaten Lösung nichts geändert hatte. An dieser Sitzung \nergab sich bei den Beratungen über eine mögliche Alternative jedoch eine unerwar-\ntete Wende: Am 10. September war nämlich bekannt geworden, dass auch das Ge-\nlände der Bürgergemeinde in der Salwiese in unmittelbarer Nähe des Werkhofs wie-\nder zur Verfügung steht. Die Firma, mit der eine Vereinbarung über eine Landreser-\nvation abgeschlossen worden war, hatte überraschend ihren Verzicht erklärt. Damit \neröffnete sich die Möglichkeit, das Gelände für eine städtische Entsorgungsstelle \nnicht nur zu mieten, sondern an einem vorteilhaften Standort zu erwerben. Die \nKommission gab darum dem Stadtrat den Auftrag, mit der Bürgergemeinde Verhand-\nlungen aufzunehmen und genauere Abklärungen zu treffen. Letztlich galt es nun al-\nso, die Variante „Bürgergemeinde“ gründlich zu prüfen und dann der vom Stadtrat \nfavorisierten Variante „KIMO“ gegenüberzustellen. Erst dann liess sich nach Auffas-\nsung der Kommission verlässlich sagen, wo die Entsorgungsstelle der Stadt Arbon \ndefinitiv erstellt und betrieben werden soll. Inzwischen war auf dem Saurer WerkZwei \nein grosszügiges Provisorium eröffnet worden, das den Bedürfnissen der Bevölke-\nrung einwandfrei Rechnung trägt.  \n\n \nMaterielle Beratung \n \n\nDer Stadtrat interpretierte den Kommissionsauftrag danach so, dass er der Kommis-\nsion ein Blatt mit einem Kostenvergleich zu den beiden Standorten „KIMO“ und „Bür-\ngergemeinde“ sowie Stichworten zu den Vor- und Nachteilen der beiden Varianten \nabgab. (Siehe Beilage) Der Kostenvergleich basiert auf einem schriftlichen Angebot \nder Bürgergemeinde vom 21. Oktober 2013. \n \n\n\n\n \n \n\nVor ihrer fünften Sitzung nahm die Kommission am vergangenen 18. Januar einen \nAugenschein auf den beiden in Frage kommenden Geländen vor. Der Vergleich prä-\nsentierte sich danach wie folgt: \n \nVariante „KIMO“ (Parzelle Nr. 3150, Landquartstrasse 101) \n\n Lage: Äussere Landquartstrasse, zu Fuss vier Minuten vom Werkhof entfernt \n\n Grösse: 1500 Quadratmeter \n\n Kosten bauliche Massnahmen: Fr. 460'000.-- \n\n Jahresmietzins: Fr. 29'000.-- \n\n Total Kosten Standort (Miete auf 15 Jahre berechnet): Fr. 895'000.-- \n\n Verfügbarkeit: September/Oktober 2014 \n\n Mietdauer/Vertrag: Im August 2012 abgeschlossen, Beginn am 1.9.2012, Ende \nam 31.8.2027 (Vertrag für die Stadt verlängerbar bis 31.8.2032) \n\n Vorteile gegenüber Variante „Bürgergemeinde“: Angemessene Grösse, wenig \nLandbedarf, tiefe Baukosten, keine Wohnungen auf den Nachbargrundstücken, \nrasche Verfügbarkeit \n\n \nVariante „Bürgergemeinde“ (Parzelle Nr. 774, Salwiese) \n\n Lage: Salwiese, vis-à-vis vom Werkhof \n\n Grösse: 2700 Quadratmeter (angeboten wird maximal diese Fläche) \n\n Kosten bauliche Massnahmen: Fr. 1'050'000.--  \n\n Total Kosten Standort: Fr. 1'513'567.--  \n\n Verfügbarkeit: In etwa zwei Jahren (je nach Einsprachen auch später) \n\n Vertrag: Noch keine Verhandlungen \n\n Vorteile gegenüber Variante „KIMO“: Nähe zum Werkhof, Erweiterungsmöglich-\nkeit, mit Baurecht lange und dingliche Sicherung des Grundstücks möglich \n\n \nZur Kenntnis nahm die Kommission auch, dass sich Berg gemäss heutiger Vereinba-\nrung weiterhin an einer Arboner Entsorgungsstelle beteiligen will und dass für Stein-\nach und Horn nach wie vor eine spätere Zusammenarbeit denkbar ist. \n \n\nBeim Vergleich der beiden Varianten schloss sich die Kommissionsmehrheit \nschliesslich den Überlegungen des Stadtrats an. Sie ging dabei ebenfalls von Ent-\nscheidungskriterien wie Verfügbarkeit, Kosten, baurechtliche Einflüsse, Auswirkun-\ngen auf die Nachbarschaft und verkehrstechnische Erschliessung aus.  \n \n\nDie Variante „Bürgergemeinde“ böte wohl die Voraussetzungen zu einer zonen-\n\nkonformen, sehr gut erreichbaren, grosszügigen, langfristig nutzbaren und erweite-\nrungsfähigen Entsorgungsstelle. Doch es wäre auch eine kostspielige Luxusvariante \nmit grossem Landbedarf. Eine Eröffnung wäre kaum vor zwei Jahren denkbar, im \nFalle von durchaus möglichen Einsprachen von Anwohnern auch später. Ob das jet-\nzige Provisorium auf dem Saurer WerkZwei so lange zur Verfügung stünde, kann \nderzeit nicht gesagt werden. Eine vertragliche Lösung besteht nicht. Die mündliche \nZusicherung gilt vorerst für das Jahr 2014. Denkbar wäre zudem, dass das Land der \nBürgergemeinde gelegentlich dem Werkhof oder der Arboner Energie AG eine nahe \ngelegene Erweiterung ermöglichen könnte. \n \n\n\n\n \n \n\nDie Variante „KIMO“ hingegen kommt den aktuellen finanziellen Möglichkeiten der \n\nStadt stark entgegen und ist rasch verfügbar. Sie ist punkto Landbedarf, Ausmass, \nErreichbarkeit und Zufahrt absolut verantwortbar und zweckdienlich. Das gilt für die \nentsorgende Bevölkerung als auch für die Mitarbeiter des Werkhofs. Dieser Standort \nkann auch als Übergangslösung für die nächsten 12, 15 Jahre betrachtet werden. \nAus heutiger Sicht ist schwer abzuschätzen, ob sich dann aufgrund der Bevölke-\nrungsentwicklung und der Interessen der Nachbargemeinden neue Lösungen auf-\ndrängen, allenfalls auch zusammen mit einem privaten Anbieter. \n \nEine Kommissionsminderheit bevorzugt das Areal der Bürgergemeinde. Sie meint, \ndiese Variante mit deutlich grösserer Fläche biete eine langfristige Chance. Die Stadt \nberechne die Kosten dieser Variante zu hoch und berücksichtige keine Heimfallsent-\nschädigung. Mit der Bürgergemeinde könnte möglicherweise nochmals über den \nLandpreis verhandelt werden. Bemängelt wird von dieser Seite auch der bereits un-\nterzeichnete Mietvertrag mit der KIMO AG. Der Stadtrat habe damit seine Kompe-\ntenzen überschritten. Aus einem solchen Vertrag könne man auch wieder ausstei-\ngen. \n \n\nMit Genugtuung stellt die Kommission in diesem Zusammenhang fest, dass die mo-\nmentane provisorische Lösung der Entsorgungsstelle keinerlei Mietkosten verur-\nsacht. HRS stellt der Stadt das Gelände kostenlos zur Verfügung. Für die Erstellung \ndieses Provisoriums mussten etwa 18'000 Franken aufgewendet werden. Der KIMO \nAG wiederum musste für das erste Mietjahr ein Betrag von Fr. 12'471.85 entrichtet \nwerden.  \n \nZusammenfassend zeigte sich nach zähem Ringen um die beste Lösung, dass die \nKommissionsmehrheit wie der Stadtrat zum Schluss kommt, das Gelände der KIMO \nAG sei der zweckmässige, finanziell besser verkraftbare Standort für eine gemeinde-\neigene Entsorgungsstelle. \n\n \nAntrag \n \n\nDie Kommission beantragt dem Stadtparlament mit 3:2 Stimmen, den Antrag \ndes Stadtrates betreffend „Erstellung einer neuen Entsorgungsstelle mit ein-\nmaligen Kosten in der Höhe von Fr. 460'000.--“ gutzuheissen und somit die Va-\nriante KIMO AG zu bevorzugen. \n \n \n \nArbon, 3. Februar 2014     Der Kommissionspräsident \n \n \n        Andrea Vonlanthen \n \n \n \n \n\n\n\n \n \n\n \nBeilagen \n- Kostenvergleich Standorte KIMO und Bürgergemeinde für eine Entsorgungsstelle \n- Skizzen der beiden zur Diskussion stehenden Standorte für eine Entsorgungsstelle \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n