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name: Protokoll 14. Sitzung vom 10. Dezember 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n337 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n14. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 10. Dezember 2024, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n  \nEntschuldigt: Marco Carletta, Die Mitte/EVP \n\nChiara Eugster, SP/Grüne \nCyrill Stadler, FDP/XMV \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 27 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nSandra Eichbaum, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n \n\n \nTraktanden \n \n14/1. \n\n \nMitteilungen  \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n14/2. \n\n \nStrategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen parlamentari-\nschen Raumplanungskommission  \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n14/3. \n\n \nMotion "Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder" von Felix Heller, SP  \nBeantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n14/4. \n\n \nWahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro  \nRücktritt: Michelle Gygli, BFA \n\n \n14/5. \n\n \nWahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro  \nRücktritt: Lisanne Meier, FDP \n\n \n14/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n14/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n \n14/8. \n\n \nVerabschiedung Stadtparlament \n\n\n\n \n\n338 \n \n\n \nRücktritt Linda Heller, SP/Grüne, per 31. Dezember 2024 \nRücktritt Reto Neuber, Die Mitte/EVP, per 31. Dezember 2024 \nRücktritt Sandra Eichbaum, XMV, Stadträtin, per 31. Dezember 2024   \n\n \n\n \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamenta-\n\nrier, geschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und \nHerren, der diesjährige Adventsstart in Arbon war ein voller Erfolg. Der Fischmarktplatz verwan-\ndelte sich erneut in ein zauberhaftes Winterwunderland. Der traditionelle Christkindlimarkt lockte \nzahlreiche Besucher an, die sich an den liebevoll gestalteten Ständen mit Kunsthandwerk, kuli-\nnarischen Köstlichkeiten und weihnachtlichen Dekorationen verwöhnen liessen. Die festliche Be-\nleuchtung in der gesamten Hauptstadt trug zur stimmungsvollen Atmosphäre bei. \nEs ist bedauerlich, dass die St. Gallerstrasse in Arbon in diesem Jahr auf den ersten Advent nicht \nmit Weihnachtsbeleuchtungen geschmückt wurde. Auf den zweiten Advent schafften es die Wich-\ntel trotzdem, und aktuell können wir auch dort die Weihnachtsbeleuchtung anschauen. Wer dafür \nverantwortlich war, lasse ich im Raum stehen. \n \nDie Adventszeit hüllt Arbon in ein warmes, weihnachtliches Licht. Besonders die Adventsfenster \nin der Altstadt laden Gross und Klein ein, die Vorfreude auf Weihnachten zu geniessen. Hinter \njedem Fenster verbirgt sich eine kleine Überraschung, die die Herzen der Besucher höherschla-\ngen lässt. Gemeinsam schaffen diese Lichter eine einzigartige Atmosphäre und stärken das Ge-\nmeinschaftsgefühl, was ich sehr wichtig finde.  \n \nDie Adventszeit, eine Zeit der Besinnlichkeit und der Vorbereitung auf Weihnachten hält das po-\nlitische Geschehen in Arbon nicht auf. Während die Stadt in ein festliches Licht getaucht ist, tref-\nfen sich die Mitglieder des Stadtparlaments, um die Geschicke der Stadt Arbon zu entwickeln. \nIm Dezember wird der Fischmarktplatz in Arbon zu einem weiteren stimmungsvollen Ort, um die \nkalte Jahreszeit zu geniessen. Von Donnerstag bis Sonntag lädt ein neuer Glühweinstand dazu \nein, sich mit warmen Getränken aufzuwärmen, die besondere Atmosphäre des Platzes zu ge-\nniessen und sich mit Bürgerinnen und Bürgern von Arbon zu treffen. Wer weiss, vielleicht treffen \nwir uns dort einmal und können plaudern, ohne zu politisieren. \n \nMit den selbstgebackenen Weihnachtsguezli möchte ich euch allen für euren politischen Einsatz \nzum Wohl von Arbon herzlich danken. Die Sitzung ist somit eröffnet. \n \nEs sind 27 Parlamentsmitglieder anwesend; die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nDie Traktandenliste wurde aktualisiert und liegt als Tischvorlage vor. Gibt es Wortmeldungen \ndazu? – Das ist nicht der Fall. Somit gilt die Traktandenliste stillschweigend als genehmigt. \n \n\n1. Mitteilungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sie haben für die heutige Sitzung sämtliche Unter-\n\nlagen fristgerecht erhalten. \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n \nMit Bedauern müssen wir folgenden Rücktritt aus dem Stadtparlament zur Kenntnis nehmen: \nReto Neuber hat seinen Rücktritt per Ende Dezember 2024 bekanntgegeben. Da dies seine letzte \nParlamentssitzung als offizielles Parlamentsmitglied ist, erfolgt die Verabschiedung am Ende die-\nser Sitzung. \n \nDas Protokoll der 12. Parlamentssitzung dieser Legislatur vom 12. November 2024 ist genehmigt \nund online einsehbar. \n \n\n\n\n \n\n339 \n \n\nDas Protokoll der 13. Parlamentssitzung dieser Legislatur vom 26. November 2024 wird bis zur \nParlamentssitzung vom 21. Januar 2025 genehmigt. \n \nDie Einfache Anfrage «Public Wlan» von Lukas Auer, SP, Reto Neuber, Die Mitte und Reto Gmür, \nBFA wurde mit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet; eine Diskussion findet nicht statt. \nDie Einfache Anfrage gilt somit als erledigt. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission (EBK): \n \nGemäss Art. 12 Einbürgerungsreglement besteht für die Einbürgerungskommission Informations-\npflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Beschlüsse. \n \nLukas Auer, SP/Grüne, Vizepräsident EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen \nwurden an der EBK-Sitzung vom 18. November 2024: \n \n\n- Zahn Karina, 1981, Deutschland \n- Van den Bosch Daniel, 1976, Niederlande \n- Van den Bosch Aurora Linea, 2015, Niederlande \n\n \nIm Moment liegen insgesamt 15 Gesuche von 27 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfahren \nbefinden, davon sind null Gesuche zurückgestellt. \n \n\n2. Strategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen parlamenta-\nrischen Raumplanungskommission \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde keine \n\nvorberatende Kommission eingesetzt, da dieses Geschäft ein Antrag des Büros des Stadtparla-\nments ist. Gemäss Art. 34 Abs. 4 des Geschäftsreglements übernimmt das Vizepräsidium den \nVorsitz, wenn das Präsidium als Mitglied des Parlaments spricht. Vizepräsident Matthias Scha-\nwalder übernimmt dementsprechend den Vorsitz. \n \nVizepräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich bitte die Präsidentin des Stadtparlaments Esther \nStraub, Die Mitte/EVP ans Rednerpult. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Mit dieser Botschaft beantragt Ihnen das Büro des \nParlaments die Bildung einer ständigen parlamentarischen Kommission Raumplanung. \n \nSachverhalt: Es sind einige grosse Projekte hängig. Dies erzeugt ein gewisses Volumen im künf-\ntigen Investitionsplan und auch einen Investitionsstau. Einige Projekte weisen einen engen räum-\nlichen Bezug zueinander auf. Eine gezielte Priorisierung der Projekte ist sehr wichtig und unum-\ngänglich, damit sich Arbon positiv entwickeln kann. Einige der anstehenden Projekte münden in \ngrosse Infrastrukturprojekte, welche die Zustimmung des Parlaments benötigen.  \n \nDer Stadtrat hat in seiner Strategieplanung festgestellt, dass der frühe Einbezug der Legislative \nin die Entscheidungsprozesse solcher Projekte einen zentralen Erfolg darstellen wird. Bei der \nEntwicklung und Koordination der Projekte entstehen immer wieder politische Grundsatzfragen. \nFür eine effiziente und effektive Zielerreichung und Umsetzung der Projekte ist ein früher Einbe-\nzug des Parlaments in dieser Planungsphase sinnvoll und wichtig. So können die politischen \nProzesse vereinfacht werden. Das Risiko von Fehlentwicklungen kann reduziert und die politi-\nschen Prozesse können verbessert werden.  \n \nDie beantragte Kommission Raumplanung soll eine Schnittstelle zwischen den Stadtrat und den \nFraktionen in raumplanerischen Planungsgeschäften sicherstellen und Informationswege verkür-\nzen. Zudem kann ein gemeinsames Grundwissen über Planungsgeschäfte und deren Zusam-\nmenhänge geschaffen werden. \n\n\n\n \n\n340 \n \n\nDas Büro des Parlaments beantragt Ihnen, der Bildung einer ständigen parlamentarischen Kom-\nmission Raumplanung zuzustimmen und diese in das Geschäftsreglement für das Arboner Stadt-\nparlament aufzunehmen. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Auf den ersten Blick tönen die Ziele, welche das Büro des \n\nParlaments, initiiert vom Stadtrat, mit der Bildung einer ständigen Raumplanungskommission hat, \ndurchaus schlüssig. So werden zum Beispiel genannt: frühzeitiger Einbezug des Parlaments in \nPlanungsgeschäften, inhaltliche und politische Weichenstellung bei komplexen Projekten, Ver-\nmeidung von Fehlentwicklungen, Beurteilung von Planungsgeschäften des Stadtrats, politische \nMeinungsbildung etc. etc. Das tönt gut.  \n \nWir haben den Sinn und Zweck einer solchen Kommission in unserer Fraktion intensiv diskutiert. \nDabei sind wir aber mehrheitlich zur Ansicht gelangt, dass auf den zweiten Blick auch zahlreiche \nGründe gegen eine solche ständige parlamentarische Raumplanungskommission sprechen.  \n\n1. Die wirklich exakten Aufgaben dieser gewünschten Kommission sind für unsere Fraktion \naufgrund der Botschaft zu wenig klar definiert. \n\n2. Die vielen Wechsel im Parlament führen zwangsläufig dazu, dass sich das gewünschte \nBasiswissen, das als Argument in der Botschaft genannt wird, in einer solchen Kommis-\nsion kaum nachhaltig bilden lässt. \n\n3. Die Parlamentsmitglieder sind bereits jetzt durchaus ausgelastet. Für die Belastungssteu-\nerung sind temporäre Kommissionen bedeutend idealer als eine neue ständige 9er-Kom-\nmission. \n\nDas sind drei Nebenargumente.  \n \nHauptgrund Nr. 1 für uns, der gegen eine solche Kommission spricht: Die Geschäfte kommen \nohnehin ins Parlament. Wir sehen deshalb den Sinn dieser ständigen vorberatenden parlamen-\ntarischen Kommission nicht wirklich. Wenn die Geschäfte spruchreif sind, dann soll sich das Par-\nlament damit auseinandersetzen. \n \nHauptgrund Nr. 2: Es macht für uns ein wenig den Anschein, als ob eine solche Kommission ein \nwenig als verlängerter Arm des Stadtrats fungieren würde, die in den Fraktionen vorspuren soll, \num dann die Diskussionen im Parlament möglichst kurz zu halten. Das ist aus unserer Sicht aber \nnicht Sinn und Zweck der Parlamentsdiskussionen. \n \nEine Raumplanungskommission mag durchaus ihre Berechtigung haben, dann aber als Fach-\nkommission des Stadtrats. Auch diese kann so bestückt werden, dass verschiedene Meinungen \nangehört werden können, dass möglichst viel Fachwissen vorhanden ist, um so die Ziele dieser \nangedachten Kommission zu erreichen. Eine solche Fachkommission müsste ihre Arbeit als be-\nratende Kommission vor dem eigentlichen Start der Ausarbeitung eines konkreten Projekts star-\nten und miteinbezogen werden. Der Kauf der Strauss-Wiese könnte dafür ein gutes Beispiel sein. \n \nEin frühzeitiger Einbezug der Parlamentsmitglieder kann auf anderem Weg durchaus geschehen, \nzum Beispiel durch Mitwirkungsprozesse, vorgängige Informationsveranstaltungen etc. Hier ist \ndie Sanierung des Sportplatzes Stacherholz ein sehr gutes Beispiel. In diesem Sinn bitten wir \nSie, auf dieses Geschäft nicht einzutreten. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Die vorgeschlagene Raumplanungskommission bringt aus Sicht \n\nder Fraktion SP/Grüne zahlreiche Vorteile mit sich und wird sowohl die Qualität als auch die Effi-\nzienz der politischen Arbeit aller Akteure stärken. Die zunehmende Komplexität raumplanerischer \nFragestellungen erfordert eine spezialisierte Expertise. Eine ständige Kommission ermöglicht es, \nüber die Zeit wertvolles Know-how aufzubauen und dieses gezielt in die Meinungsbildungs- und \nEntscheidungsprozesse einzubringen. Die alternativ mögliche wiederholte Einsetzung temporä-\nrer Kommissionen zu Geschäften der Raumplanung würde einen erheblichen Mehraufwand be-\ndeuten, beispielsweise auf administrativer Seite oder auch in wiederholtem Aufbau von nötigem \nGrundlagenwissen. Mit einer ständigen Raumplanungskommission können wir hier – jetzt \n\n\n\n \n\n341 \n \n\nkommt’s – Ressourcen sparen, und zwar finanzieller und personeller Art. Eine ständige Kommis-\nsion gewährleistet zudem Stabilität und Kontinuität. Sie sorgt insgesamt für klarere Abläufe, für \neine bessere politische Fundierung und kann schnell und gezielt auf neue Herausforderungen \nreagieren. Ein weiterer zentraler Vorteil einer ständigen Raumplanungskommission ist ihre Fä-\nhigkeit, inhaltliche Zusammenhänge in zeitlich aufeinanderfolgenden, komplexen Geschäften zu \nerkennen und diese entsprechend in den Diskurs einzubringen. Dadurch wird die Diskussion um \nRaumplanungsfragen nicht auf den einzelnen Fall isoliert betrachtet, sondern in einem umfas-\nsenden Kontext geführt. Dies trägt erheblich zur Qualität, Nachhaltigkeit politischer Debatten, Be-\nschlüsse und der Stadtentwicklung im Gesamten bei. Die Fraktion SP/Grüne spricht sich aus \ndiesen Gründen und mit Blick auf das zentral wichtige Thema der Stadtentwicklung einstimmig \ndafür aus, in die Debatte zur Bildung einer ständigen Raumplanungskommission einzutreten, und \nwir bitten Sie, es uns gleichzutun. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Die Fraktion SVP bedankt sich beim Büro des Parlaments für die vor-\n\nliegende Botschaft zur Bildung einer ständigen parlamentarischen Kommission Raumplanung. \nAls ehemaliges Büromitglied hatte ich von Anfang an Verständnis für die Idee und den Vorschlag \ndes Stadtpräsidenten, mit einer ständigen parlamentarischen Kommission Raumplanung der \nStadtentwicklung im Parlament mehr Nachachtung zu verschaffen. Auch eine Mehrheit der SVP \nist deshalb bereit, zusammen mit dem Stadtrat den Versuch zu wagen und eine Kommission zu \nbilden, die sich zukünftig mit raumplanerischen Themen auseinandersetzen wird. Dies unter den \nfolgenden zwei Voraussetzungen: \n \n\n1. Es findet alle vier Jahre eine periodische Überprüfung der Kommission statt. Eine Über-\nprüfung, ob Sinn, Zweck und Nutzung noch erfüllt werden. Dieses Vorgehen nennt man \nauch die Einführung von Sunset-Klauseln oder für weniger Bürokratie. \n\n2. Gesetzgeberische Erlasse, die einer Volksabstimmung bedürfen, so zum Beispiel Zonen-\nplanänderungen, Änderungen des Baureglements oder eben auch die Strauss-Wiese \nwerden in der Regel einer Spezialkommission zur Vorberatung zugewiesen. Selbstver-\nständlich können in dieser Spezialkommission auch wieder Mitglieder der Raumplanungs-\nkommission Einsitz nehmen. Die Einteilung/Triage dafür hat jeweils das Büro des Stadt-\nparlaments vorzunehmen. \n \n\nDiese zwei Voraussetzungen sollen unter anderem im zu erarbeitenden Pflichtenheft festge-\nschrieben werden. Zudem werden wir in der Detailberatung den Antrag stellen, die Kommission \nvon neun auf fünf Mitglieder zu reduzieren. Wir von der SVP glauben und hoffen, dass mit einer \nständigen Raumplanungskommission, besetzt mit fünf interessierten und engagierten Parlamen-\ntarierinnen und Parlamentariern die Distanzen zwischen Stadtrat und Parlament, zwischen Exe-\nkutive und Legislative, aber auch innerhalb der Fraktionen und ihrer Mitglieder kleiner werden. \nWenn in Zukunft in jeder Fraktion das Mitglied der neuen Raumplanungskommission über fun-\ndierte Informationen aus Stadtrat und Verwaltung kompetent Auskunft erteilen kann, führt dies \ngarantiert zu mehr Effizienz und weniger Fragen. Und doch gilt es zu bedenken, dass Strategien, \nKonzepte, Projekte, Gutachten etc. leerer Buchstabe bleiben, wenn es an der Realisierung, wenn \nes an der Verwirklichung, wenn es an den Ressourcen fehlt. Raumplanerisch gibt es in Arbon \nnach wie vor viel zu tun. Liebe Mitglieder des Stadtparlaments, zeigen wir Mut und die Bereit-\nschaft, zusammen mit dem Stadtrat die Stadt Arbon zu entwickeln und vorwärtszubringen und \nstimmen wir dem Antrag des Parlamentsbüros zu. Wir sind für Eintreten. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Namens der FDP/XMV-Fraktion beantrage ich Ihnen, auf das Ge-\n\nschäft Bildung einer ständigen parlamentarischen Kommission Raumplanung nicht einzutreten. \n \nZur Begründung: Zusammengefasst ist die FDP/XMV-Fraktion der Meinung, diese Kommission \nbraucht es nicht. Und zwar auf den ersten, den zweiten und auch auf den dritten Blick nicht. Und \nes entsteht unter dem Strich der Eindruck, bei allen Pros, die wir vorhin bereits von Mischa Von-\nlanthen gehört haben und die er aufgezählt hat, hier geht es nicht um eine parlamentarische \nKommission, vielmehr kommen einem Begriffe wie Stadtratsflüsterer, die Exekutive infiltriert die \nLegislative in den Sinn. Es geht nicht um eine parlamentarische Kommission, die sich eine freie \n\n\n\n \n\n342 \n \n\nMeinung bilden soll, sondern um einen verlängerten Arm des Stadtrats in die Fraktionen. Es geht \nalso, wie vorgeschlagen wird, um neun Mitglieder des Parlaments, die gebrieft durch den Stadtrat \nin die Fraktionen gehen sollen, um dort primär die Anliegen des Stadtrats zu vertreten. Es mag \nsein, dass der Kanton eine solche Kommission hat, der Vergleich hinkt aber massiv. Dort sind es \n130 Mitglieder über den ganzen Kanton verteilt. Es sind dort auch nicht fast ein Drittel der Parla-\nmentsmitglieder, die in dieser Kommission tagen sollen, wie dies uns ernsthaft vom Büro vorge-\nschlagen wird. Eine so massive Einflussnahme findet dort also in keinem Fall statt. \nWir sind nur 30 Mitglieder, verteilt auf vier Fraktionen, alle auf dem Platz Arbon. Der Stadtrat kann \nalso seine Anträge, Ideen und Planungsprojekte ohne Probleme direkt in den Fraktionen allen 30 \nMitgliedern mehr oder weniger gleichzeitig erläutern und vertreten. Wir haben sehr kurze Infor-\nmationswege. \n \nZusammengefasst: Die Parlamentsmitglieder haben Anspruch darauf, gleichzeitig über die stra-\ntegische Planung und die Raumplanung informiert zu werden. Der Stadtrat hat dies auch inskünf-\ntig direkt und nicht über einen zwischengelagerten Filter zu kommunizieren. Die FDP/XMV-\nFraktion legt Ihnen daher ans Herz, wehren Sie den Anfängen und treten Sie gar nicht auf dieses \nGeschäft ein. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Meine Vorredner Vonlanthen und Silke Sutter Heer haben recht. An \ndie Adresse der SVP: Ständige Kommissionen setzen voraus, dass das überhaupt gemäss Ge-\nmeindeorganisation möglich ist. Das ist erst möglich, wenn wir die neue Gemeindeordnung haben \nund diese in Kraft ist. Ob die in Kraft kommt, ob die die Hürde der Volksabstimmung nimmt, weiss \nich noch nicht. Demzufolge keine ständigen Kommissionen ohne gesetzliche Grundlage, die gar \nnoch nicht gesichert ist. \n \nSodann an die Fraktion der SP, die ebenfalls befürwortend ist: Es stimmt, was als Kritik von \nMischa Vonlanthen kommt. Es ist der verlängerte Arm des Stadtrats. Auch die Argumente von \nSilke Sutter mit der Anzahl stimmen. Das ist die Realität. Sehen Sie doch nur den Briefkopf an, \nden wir auf der Botschaft bekommen haben. Was steht darauf? Und vergleichen Sie den mit der \nTischvorlage unserer Traktandenliste. Dann wissen Sie, aus welcher Küche diese Idee kommt. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Ich kann das Votum, es ist jetzt schon drei Mal gefallen, nach dem \n\nverlängerten Arm durchaus verstehen. Der verlängerte Arm gründet aber in einer Annahme, dass \ndas eine einseitige Geschichte sei und der Stadtrat und – es wurde nicht so gesagt, ich nenne es \nbeim Wort– der Präsident Einfluss nehmen will auf das Parlament. Geschätzte Kolleginnen und \nKollegen, solche Dinge kann man regeln, wenn man darüber spricht und eintritt. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Es wurde vieles gesagt, aber schauen wir uns genau an, wo diese \n\nparlamentarische Kommission ansetzen soll. Sie setzt nicht dort an, wo wir es eigentlich gern \nmöchten. Beispielsweise die Strauss-Wiese möchten wir gerne gestalten. Wir möchten gern Ein-\nfluss nehmen, was auf diese Wiese kommt. Das ist eigentlich weit, weit vorher. Daher unterstütze \nich die Richtung, die mein Kollege Mischa Vonlanthen erwähnt hat. Eine viel bessere Idee wäre \nnämlich die Bildung einer Fachkommission. Wir kennen das. Das ist keine parlamentarische Kom-\nmission, sondern eine Kommission, wo man entsprechend Fachleute einbeziehen kann. Man \nkann auch kritische Stimmen und Voten einbringen. Leute, die sich wirklich raumplanerisch ein-\nsetzen, und zwar auf der strategischen Ebene, wenn es darum geht, Ideen zu kreieren, wie un-\nsere Stadt raumplanerisch weiterentwickelt werden soll. Was der Stadtrat will, ist in der Tat der \nverlängerte Arm. Schauen Sie sich es doch genau an. Lesen Sie doch die Botschaft. Wir können \nda gar nichts tun, der Stadtrat kommt mit ganz konkreten Plänen, wie andere bereits aufgezeigt \nhaben. Sie wissen, wir haben so viele Projekte, die anstehen, also bitte lassen Sie doch den \nStadtrat seriös jedes Projekt ausarbeiten, und er soll seine Arbeit tun und dem Parlament vorle-\ngen, wie wir das kennen. So geht das und nicht anders. Bitte nicht eintreten auf dieses Geschäft. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich bin jetzt seit mehr als acht Jahren in diesem Parlament. Wir hatten \n\nmehrere Stadtpräsidenten, unter anderem Andreas Balg, Dominik Diezi, und wir haben jedes Mal \nin den Debatten gesagt, nehmt uns mit an Bord für gewisse Planungen. Jetzt haben wir einen \n\n\n\n \n\n343 \n \n\nStadtpräsidenten oder einen Stadtrat, der sich das wirklich zu Herzen nimmt und uns einbeziehen \nwill. Jetzt höre ich Unterstellungen vom verlängerten Arm oder Unterstellungen, wir seien nachher \nnur noch Laufburschen. Unsere Fraktion hat das Glück, zwei Stadträte in der Fraktion zu haben. \nAber ich kann Ihnen sagen, unsere Stadträte haben eigentlich sehr wenig zu sprechen. Sie dürfen \nfachliche Auskunft geben. Es heisst nicht, dass wir nicht wollen, dass sie sprechen, sondern sie \nhalten sich wirklich an das Wort, wir sind ein Team im Stadtrat und wir reden nicht aus der Schub-\nlade, wie es andere Stadträte früher gemacht haben. Ich bitte Sie, gehen wir in die Debatte hinein. \nWir können, wie Konrad Brühwiler das vorgeschlagen hat, gewisse Leitplanken setzen, und dann \nmachen wir das einmal für vier Jahre. Wenn wir nach vier Jahren sehen, dass das auf Deutsch \ngesagt ein Scheissdreck ist, dann hören wir damit wieder auf und setzen die Kommission ab. \nAlso bitte, hört auf, jetzt schon Problematik zu machen über etwas, was es noch gar nicht gibt. \nIch bin auch für Eintreten. Machen Sie das, dann haben wir hier ein bisschen mehr Speditivität. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Bekanntlich stehen in Arbon zahlreiche raumwirksame Pro-\n\njekte und Vorhaben an. Um bei der Bearbeitung der Projekte voranzukommen, sind effiziente \nEntscheidungsprozesse wichtig, nicht nur in Arbon. Es ist wichtig, schon bei der Festlegung von \nraumplanerischen Strategien und Stossrichtungen die Volksvertreter miteinzubeziehen. Gerade \nin Projekten der Raumplanung treffen die Bereiche Verkehr, Siedlung, Landschaft und Nutzung \ndes öffentlichen Raums aufeinander. Neben Fragen der Stadtentwicklung kommen in diesem \nBereich auch Fragen von formalen Planungen, welche den Ursprung im übergeordneten Recht \nhaben, auf den Tisch. Das ganze Themengebiet kann also als Komplex bezeichnet werden. Dies \nnicht nur, weil die Aufgabenstellungen zahlreich, technisch und fachlich sind, sondern eben auch, \nweil bei der Raumplanung politische Sichtweisen sowie Ziel- und Beurteilungskonflikte entstehen, \nwelche wesentlichen Einfluss auf die vielen Entscheidungsprozesse ausüben. Als Beispiel nenne \nich die Parkplätze am See.  \n \nUm Projekte effizient und zielgerichtet umsetzen zu können, sind transparente und klare politi-\nsche Entscheidungsprozesse unabdingbar. Entscheidungsträger sind frühzeitig in die Entstehung \nsowie die Bearbeitung von Projekten einzubeziehen. Ja, und in einigen Bereichen der Raumpla-\nnung wie zum Beispiel Gestaltungsplänen, Zonenplänen usw. sind Sie, meine Damen und Her-\nren, Entscheidungsträger.  \n \nNotwendiges Grundlagenwissen soll geteilt werden, welches auch für die differenzierte innenpo-\nlitische Diskussion essenziell ist. Für die Exekutive ist es hilfreich, mit Volksvertretern, welche ein \ngewisses Grundwissen besitzen, frühzeitig in einen fachlichen und politischen Austausch zu ge-\nlangen. Volksvertreter, nicht Fachleute. Genau aus diesem Grund gibt es im Kantonsrat ein sol-\nches Gremium. Die Mitglieder der Raumplanungskommission sind eben Volksvertreter und wer-\nden regelmässig über Projekte und Entwicklungen in der Raumplanung im Kanton Thurgau infor-\nmiert und können dies in die Fraktionen tragen, aber eben auch selber mitgestalten und mitwir-\nken. Bei konkreten Vorlagen amtet dann die Raumplanungskommission – nicht bei allen, aber \nbei einigen – als vorberatende Kommission. Da die Mitglieder im Lauf der Kommissionsarbeit ein \ngewisses Fach- und Sachwissen erlangt haben, erfolgen dann diese politischen Diskurse auf \nAugenhöhe mit den Fachplanern und der Exekutive. Auch für die Fraktionen ist es effizienter. \nProjekte sind frühzeitig auf dem Radar und das vorhandene Grundwissen erleichtert die Einar-\nbeitung in neue Vorlagen. Daher begrüsst der Stadtrat das Ansinnen, eine Raumplanungskom-\nmission bilden zu wollen. \n \nIch habe Verständnis für die Vorwürfe des verlängerten Arms, weise diesen aber in aller Deut-\nlichkeit zurück, denn das Ansinnen, so etwas zu machen, ist doch ehrenhaft im Sinne der Pro-\njekte. \n \nNoch zu Informationsveranstaltungen: Wie viele Parlamentsmitglieder waren jeweils an den In-\nformationsveranstaltungen anwesend, seit ich im Amt bin? Von 30 waren auch schon nur 10 da. \n \n \n \n\n\n\n \n\n344 \n \n\nVizepräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich stelle fest, das Eintreten ist bestritten. \n\n \nAbstimmung \nEintreten wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. \n \nMaterielle Beratung \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Zuhanden des Protokolls möchte ich an dieser Stelle die geforderten \n\nPunkte der SVP-Fraktion wiederholen.  \n \n\n1. Alle vier Jahre findet eine periodische Überprüfung dieser Kommission statt. Eine Über-\nprüfung, ob Sinn, Zweck und Nutzen dieser Kommission noch erfüllt werden. Dieser Vor-\ngang wird auch Sunset-Klausel, Auslaufklausel oder Ablaufklausel genannt und sollte für \nweniger Bürokratie sorgen. \n\n2. Gesetzgeberische Erlasse, die einer Volksabstimmung bedürfen, so zum Beispiel Zonen-\nplanänderungen, Änderungen des Baureglements etc. werden in der Regel einer Spezi-\nalkommission zur Vorberatung zugewiesen. Die Einteilung/Triage hat jeweils das Büro \ndes Stadtparlaments vorzunehmen und zugunsten des Stadtparlaments zu beantragen. \n \n\nDamit wird unter anderem auch die Kompetenz des Stadtparlamentsbüros gestärkt werden. Ich \ndanke, wenn diese Punkte unter anderem im Pflichtenheft vermerkt werden. \n \nZudem stellt die SVP den folgenden Änderungsantrag: Der Antrag des Parlaments ist wie folgt \nzu ändern:  \nDer Bildung einer ständigen parlamentarischen Kommission Raumplanung unter der Bedingung, \ndass das Parlament für die laufende Amtsdauer die aus fünf Mitgliedern bestehende Raumpla-\nnungskommission und aus deren Mitte das Präsidium wählt, bitte ich zuzustimmen. \n \nBegründung: Das Stadtparlament setzt sich zurzeit aus vier Fraktionen zusammen. Nur schwer \nvorstellbar, aber vielleicht werden es irgendwann fünf Fraktionen sein. Und auch dann sind in \neiner 5er-Kommission immer noch alle Fraktionen vertreten. \n \nIch durfte gestern Abend das erste Mal die Redaktionskommission präsidieren, notabene eine \n5er-Kommission. Alle Fraktionen waren vertreten. Es war trotz Redaktionslesung der Gemeinde-\nordnung eine sehr effiziente Sitzung, bei der alle Sitzungsteilnehmer mitdachten, Einfluss nah-\nmen und zu Wort kamen. Kurzum: Es war so effizient, wie wir von der SVP uns die neue Raum-\nplanungskommission vorstellen. Das Argument der Doppelbesetzung in einer 7er-Kommission \nsticht nicht, da bei vier Fraktionen immer eine Fraktion nur einen Sitz hat und damit benachteiligt \nist. Ich bitte Sie, eine möglichst effiziente, kostengünstige Kommission einzusetzen und diese mit \nfünf Mitgliedern zu besetzen. Die SVP dankt für die Unterstützung. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich möchte Sie doch noch ein bisschen beunruhigen. Was machen \n\nwir, wenn die neue Gemeindeordnung abgelehnt wird? Dann haben wir keine gesetzliche Grund-\nlage und wir bilden eine ständige Kommission, ohne dass sie in der Gemeindeordnung erwähnt \nist. Vielen Dank für die Lösung des Knotens. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ich beantrage die Ablehnung dieser Kommission. Ein Argument \n\nist, es soll ein Drittel – neun Mitglieder des Parlaments – spezialisiert werden. Wer bildet denn \ndiese Leute aus und wozu werden sie ausgebildet? Das ist die erste Frage. Und dann ist es doch \nschlussendlich immer noch so – aber ich weiss nicht, wie sich die restlichen 21 Mitglieder des \nParlaments dazustellen –, sie sind dann die dümmliche Mehrheit, die nicht in das Geschäft ein-\ngeführt wurde, bei der es egal ist, ob sie es versteht oder eben nicht versteht. Wir haben ja dann \nneun Experten, so lautet der Vorschlag des Büros. Sie müssen das nicht verstehen. Aurelio Petti \nhat vorhin bereits darauf hingewiesen, das ist ein Parlament mit 30 Mitgliedern, wir alle müssen \ndie Geschäfte verstehen und nicht neun, sieben oder fünf Spezialisten. Sie alle müssen am \nSchluss hinstehen und wissen, wofür Sie Ja oder Nein stimmen. So funktioniert das. Deshalb \n\n\n\n \n\n345 \n \n\nmüssen wir auch alle sehr früh in diese Projekte einbezogen werden, sonst verstehen wir sie \nnämlich am Schluss tatsächlich nicht. So müsste das eigentlich laufen. Der Aufwand wird damit \nhöher, denn das Problem ist nicht gelöst, indem neun Superexperten hier drin sitzen und 21 kei-\nnen Plan haben, wovon wir reden. Das passt im Übrigen zur Raumplanung. Und noch einmal: \nEin Drittel, das ist die gleiche Grösse wie die FGK. Und damit kommt es zu einem unglaublichen \nUngleichgewicht in diesem Parlament. Fast ein Drittel wären dann diese Experten, und das sind \ndann vorbefasste Leute. Die sollen dann auch noch gleich in die Kommission, die können wir uns \nnämlich sparen. Wir wissen dann nämlich, was das Resultat ist, die waren ja vorher schon infor-\nmiert und müssen uns ja schon briefen, was wir danach stimmen sollen. Also ganz sicher können \ndiese Leute eben nicht mehr in diese Kommission, sonst ist ja das Resultat bereits vorwegge-\nnommen. Dann können wir uns wenigstens diese zweite Kommission sparen. Das wäre dann \nzumindest mein Antrag. Also bitte sagen Sie Nein zu dieser Kommission. \n \nWas sind denn diese Parlamentsmitglieder, die ausgebildet und vorbefasst sind und gebrieft wer-\nden? Das sind Botschafter des Stadtrats. Die werden vorab einbezogen. Was tun Botschafter? \nSie vertreten die Meinung ihrer Regierung. Das ist überall auf der Welt so. Bei diesen wichtigen \nGeschäften gehören alle Parlamentsmitglieder an Bord, und zwar zum gleichen Zeitpunkt und mit \ndem gleichen Informationsstand, damit wir alle miteinander zur gleichen Zeit über das Gleiche \ndiskutieren können. Diese Entscheide sind wichtig, das haben Sie vorhin alle richtig erklärt. Aber \ndeshalb müssen wir alle gleichzeitig gleich tief informiert sein. Ja, das stimmt, dass bei diesen \nkurzfristig oder auch langfristig angesetzten Informationsveranstaltungen vielleicht nicht immer \nalle anwesend sind. Wer lesen kann, ist dann aber auch im Vorteil, er kann das nämlich nachle-\nsen, was gesagt worden ist. Deshalb noch einmal: Die FDP/XMV-Fraktion sagt aus tiefer, tiefer \nÜberzeugung Nein, weil wir eben nicht überzeugt sind von dieser Kommissionsidee. Für uns ist \nes wesentlich, dass alle 30 Mitglieder dieses Parlaments zur gleichen Zeit in diese Projekte ein-\nbezogen werden, zur gleichen Zeit informiert werden, zur gleichen Zeit der Stadtrat die Fraktionen \nentsprechend informiert. Deshalb beantragen wir Ihnen, dass diese Kommissionsbildung abge-\nlehnt wird. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Wir haben das in unserer Fraktion auch diskutiert und Sie haben vorhin die \nMeinung unseres Stadtpräsidenten René Walther gehört. Wenn eine Veranstaltung stattfindet, ist \ndie Besucherzahl sehr bescheiden. Das heisst, das Interesse ist gering. Auch Parlamentarier sind \nda selten anzutreffen. Wir haben das auch diskutiert und wir wollten aus diesem Grund eine kleine \nKommission aus nur fünf Mitgliedern, also keine Monsterkommission. Uns ist es auch wichtig, \ndass wir vorab informiert werden. Wenn wir eine 9er-Kommission haben und das über eine ganze \nLegislatur dauert, dauert das vier Jahre. Je nach Zusammensetzung dieser Kommission kann \ndas sehr bremsend wirken oder dann eben auch sehr beschleunigend für diese Geschäfte. Uns \nist es wichtig, sehr früh eingebunden zu werden, möglichst schlank, dass wir informiert sind und \ndass diese Informationen ins Parlament hinausgetragen werden. Und eben das es Bremsen gibt, \ndass wir das nach vier Jahren hinterfragen können, ob das funktioniert hat oder nicht. Darum bitte \nich Sie, den Antrag der SVP zu unterstützen. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Wie mein Fraktionskollege Michael Zwahlen spreche ich mich für die \nBildung einer ständigen parlamentarischen Raumplanungskommission aus. Eine solche Kom-\nmission bringt mehr Beständigkeit und eine höhere Produktivität, da aufgrund eines grösseren \nVorwissens möglicherweise wenige Sitzungen nötig sind. Dazu kommt, dass wir uns eine wie-\nderkehrende Zusammensetzung von Kommissionen zu unterschiedlichen raumplanerischen Ge-\nschäften sparen können, was das Hauptargument von Mischa Vonlanthen relativiert. Eine stän-\ndige Kommission erhöht die Effizienz unserer demokratischen Prozesse. Ausserdem hängen \nraumplanerische Geschäfte oft zusammen. Diesem Zusammenhang würde mit einer ständigen \nKommission voraussichtlich mehr Sorge getragen werden, und ich erhoffe mir dadurch eine Qua-\nlitätssteigerung in der Bearbeitung solcher Geschäfte. \n \nIch schätze die Absichten, eine gewisse Kooperation von Legislative und Exekutive stärken zu \nwollen. Die Befürchtung, dass diese Kommission lediglich als Legitimationsobjekt von stadträtli-\nchen Visionen dienen soll, wie es von Seiten der Die Mitte und FDP-Fraktion befürchtet wird, \n\n\n\n \n\n346 \n \n\nüberzeugt nicht. Wer ist denn dieser verlängerte Arm? Ja, das sind wir, und wir sind doch nicht \nso leichtgläubig, uns instrumentalisieren zu lassen, falls uns der Stadtrat tatsächlich derart wenig \nzumuten würde. \n \nEin wichtiges Argument von Silke Sutter wird mit dem Vorschlag von Konrad Brühwiler, dass es \neine 5er-Kommission sein soll, stark geschwächt. Mischa Vonlanthen votiert gegen die Kommis-\nsion, weil es eine angebliche Mehrbelastung der Parlamentarierinnen und Parlamentarier bedeu-\ntet, und Silke Sutter behauptet das komplette Gegenteil. Ich würde sagen, FDP und Die Mitte \nentkräften ihre Argumente gegenseitig, obwohl sie bei diesem Geschäft auf derselben Seite ste-\nhen. Das stärkt die Seite der Befürworter in diesem Geschäft.  \nWer ist denn gegen mehr Beständigkeit, Qualität und Produktivität in raumplanerischen Geschäf-\nten? Ich würde sagen niemand. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag zur Bildung einer ständigen \nparlamentarischen Raumplanungskommission von fünf Mitgliedern gemäss Antrag Konrad Brüh-\nwiler zuzustimmen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Irgendwie werde ich da nicht ganz schlau. Ich frage noch einmal: \nWann soll diese Raumplanungskommission eingesetzt werden? Ich mache ein Beispiel. Wenn \nes wirklich eine so wichtige Kommission wäre, hätte sie im konkreten Fall des Kaufs der Strauss-\nWiese einberufen werden sollen? Hätte die Raumplanungskommission mitbeeinflussen, mitent-\nscheiden können, ob diese Strauss-Wiese gekauft wird oder nicht? Ich glaube, das ist nach wie \nvor Sache des Stadtrats, das zu tun. Und genau das ist das Problem. Wo greift sie ganz konkret? \nAus unserer Sicht wäre nach wie vor eine Fachkommission besser. Wieso? Auch aus Effizienz-\ngründen. Egal, was meine Vorrednerin gesagt hat. Haben Sie schon einmal eine Kommission \npräsidiert? Wie lange brauchen Sie, um Termine abzumachen? Kennen Sie die Belastung der \nLeute? Wissen Sie, wie viele Kommissionen noch auf uns warten, wie viele Geschäfte anstehen? \nDiese Geschäfte und diese Kommissionen werden ja nicht ersetzt. Also ehrlich gesagt, wir haben \nvorhin in unserer Fraktion kurz miteinander gesprochen und festgestellt, dass das rein auch aus \nzeitlichen Gründen völlig unnötig ist. Ich sehe das wirklich nicht ein. Der Stadtrat soll die Ge-\nschäfte vorbereiten, uns allen präsentieren, wie wir es bis jetzt kennen, und in einer vorberaten-\nden Kommission besprechen und behandeln. Lassen Sie uns diese Geschäfte, wie wir es ge-\nwöhnt sind, abhandeln. Bitte lehnen Sie diese Kommission ab, egal ob neun oder sieben oder \nfünf. Das ändert überhaupt nichts an der Tatsache. Ich bin mir bewusst, dass ich mit diesem \nVotum nicht viele Befürworter abholen kann, aber überlegt euch das bitte ganz genau. Sie ist \nschlicht unnötig. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Einem Vorbehalt, den Kollege Riquet Heller eingebracht hat, möchte \nich noch widersprechen und ihn entkräften. Der Bildung einer solchen Kommission widerspricht \ndie Gemeindeordnung nicht. Art. 31 der Gemeindeordnung sagt ganz klar, was die Wahlbefug-\nnisse des Parlaments sind. Da ist auch keine Redaktionskommission drin, die wir als ständige \nKommission wählen. Riquet Heller hat das auch bestätigt, dass er da eine falsche Aussage ge-\nmacht hat. Die Gemeindeordnung lässt die Bildung einer solchen ständigen Kommission zu. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Aurelio, ich mache dir einen Vorschlag, wie man rechnen könnte. \nIch bin vielleicht falsch. Nehmen wir fünf Geschäfte, die einer vorberatenden Kommission bedür-\nfen, und nehmen wir den Faktor 1 für jede vorberatende Kommission. Ich gehe davon aus, dass \ndie ständige Kommission, weil sie Vorwissen hat, Zusammenhänge kennt, schneller und effizien-\nter ist. Ich nehme einmal den Faktor 0.8. 5 x 1 = 5. 5 x 0.8 = 4. Das ist weniger. So rechne ich. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Konrad Brühwiler, die Raumplanungskommission soll aus fünf Mitgliedern beste-\nhen, wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nVizepräsident Matthias Schawalder, SVP: Aufgrund der Zustimmung des Stadtparlaments zu \ndiesem Antrag wird der Antrag des Büros des Stadtparlaments in der Schlussabstimmung ange-\npasst. \n \n\n\n\n \n\n347 \n \n\nStadtpräsident René Walther, FDP: Die Diskussion war sehr interessant. Es gibt nur ein kleines \n\nDetail bei so einer Kommission, um Informationen zu verbreiten. Der grosse Unterschied zu einer \nInformationsveranstaltung ist, an einer Informationsveranstaltung mit 10 Parlamentariern wird \nkein Protokoll verfasst. Bei einer Kommissionssitzung gibt es ein Protokoll, welches das ganze \nParlament einsehen kann. \n \nAbstimmung \n\nDie Anträge des Büros des Stadtparlaments werden mit 14 Ja-Stimmen gegen 12 Nein-Stimmen \nbei 1 Enthaltung angenommen. \n \n\n3. Motion «angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder» von Felix Heller, \nSP \nBeantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Motion «Angemessene Sitzungsgelder für Par-\n\nlamentsmitglieder» wurde am 7. Mai 2024 eingereicht. Heute geht es um die Erheblicherklärung \nder Motion. Wird die Motion als erheblich erklärt, hat der Stadtrat dem Stadtparlament innert \nsechs Monaten eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Wird die Motion als nicht erheblich \nerklärt, gilt das Geschäft als erledigt. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne ist einstimmig dafür, die Motion erheblich zu \n\nerklären. Wir sind mit dem Vorgehen, dass der Stadtrat eine Botschaft machen soll, nicht einver-\nstanden. Wir werden nachher beantragen, dass wir dazu eine vorberatende Kommission bilden. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Im Namen einer gespaltenen SVP-Fraktion bitte ich Sie, die Motion \n\nerheblich zu erklären. 21 Jahre alt ist die Vereinbarung über die Entschädigung unserer Parla-\nmentstätigkeit. Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir arbeiten für ein Trinkgeld, und das ist \ngut so. Und es wird auch mit einer angemessenen Erhöhung der Spesen und Sitzungsentschä-\ndigungen in Zukunft so bleiben. Aber vielleicht gelingt es uns ja, eine ausgewogene Anpassung \nan die Kommissionen, die Fraktionen und die Arbeit in den Kommissionen und Fraktionen zu \nstärken. Denn genau an jenen zwei Orten findet der Grossteil der Arbeit statt. Mit der Erhebli-\ncherklärung dieser Motion ebnen Sie den Weg für die Vorschläge und Vorberatung in einer Kom-\nmission. Gemäss Art. 44 Ziff. 4 Geschäftsreglement entscheidet das Parlament nach Erheblicher-\nklärung, ob das Geschäft zur Antragstellung einer Kommission oder dem Stadtrat zu überweisen \nist. Wir sind für eine Kommission, und in dieser Kommission können und sollen die genannten \nVorschläge diskutiert werden. Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären und das Geschäft \nzur Antragstellung an eine Parlamentskommission zu überweisen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Zunächst möchte ich mich im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP \n\nganz herzlich bei Felix Heller für diese sehr wichtige und gute Motion bedanken. 21 Parlaments-\nmitglieder haben mit ihm die Motion am 7. Mai 2024 dem Stadtrat übergeben. Dies zeigt deutlich \nauf, dass sie auf grosses Interesse stiess und nötig war und ist. Nach 21 Jahren besteht nun \nendlich die Gelegenheit, die Ansätze den heutigen Gegebenheiten anzupassen, weshalb wir alle \nmit einer gewissen Spannung auf die Antwort des Stadtrats gewartet haben und leider enttäuscht \nwurden. Dennoch danken wir dem Stadtrat für die Antwort vom 16. September 2024. Es ist wirk-\nlich sehr schade, hat er aus unserer Sicht den Auftrag und die Chance nicht genutzt, um uns eine \nsinnvolle und korrekte Anpassung der Ansätze der Sitzungsentschädigungen vorzuschlagen, und \nbeantragt folglich, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Als Basis für seine Begründung \nvergleicht er die Ansätze von Kreuzlingen, Weinfelden, Frauenfeld, Gossau und Wil mit Arbon. \nZwar schätzt der Stadtrat unsere Arbeit mit Worten, aber nicht mit einer nötigen Anpassung der \nAnsätze nach oben. Diese Haltung erstaunt uns sehr, denn der gleiche Stadtrat wird bei jeder \nBudgetdebatte nicht müde, die teilweise überhöhten Lohnforderungen für die Mitarbeitenden der \nVerwaltung zu begründen.  \n \nBei der Analyse der aktuellen Ansätze stellt man fest, dass seit 21 Jahren die Ansätze nicht ein-\nmal der Teuerung angepasst wurden. Die heutigen Ansätze sind die gleichen wie 2003. Sprich, \n\n\n\n \n\n348 \n \n\nwas damals CHF 100 wert war, ist heute CHF 88. Das ist ein realer Kaufkraftverlust von 12 %. \nBei meiner Recherche habe ich mit wenigen Klicks im Internet die Vergleichstabelle der sieben \noben erwähnten Städte gefunden. Das deutet darauf hin, dass nicht wirklich viel Engagement für \ndas berechtigte Anliegen investiert wurde und auch kein Lösungsvorschlag gemacht werden \nwollte. Schade. \n \nSie gehen bestimmt mit uns einig, dass Handlungsbedarf besteht und wir heute dem Stadtrat den \nAuftrag zur Ausarbeitung eines konkreten Vorschlags erteilen werden und müssen. Die Idee mit \nder Kommission kann ich nur unterstützen, zumal wir in den nächsten Jahren kaum wieder die \nGelegenheit dazu haben werden.  \n \nUnbestritten ist, dass die parlamentarische Arbeit immer komplexer und zeitaufwendiger gewor-\nden ist und weiterhin werden wird. Wie wir alle wissen, stehen viele Projekte am, die in vorbera-\ntenden Kommissionen und dann in Parlamentssitzungen behandelt werden müssen, und auch \ndie Teuerung, wenn auch im Moment auf tiefem Niveau, wird den Wert der aktuellen Ansätze \nnoch weiter vermindern. Das ist Fakt.  \n \nUnser Lösungsansatz basiert auf dem Modell der Stadt Kreuzlingen. Kreuzlingen wendet einen \nStundenansatz für Kommissions- und Parlamentssitzungen an, der aktuell bei CHF 48.20 liegt \nund jährlich automatisch der Teuerung angepasst wird. Die Fraktionsentschädigung wird mit einer \nfixen Pauschale entschädigt, und für jedes Mitglied erhalten die Fraktionen zudem noch eine fixe \nPauschale dazu. Auch diese Ansätze werden der jährlichen Teuerung automatisch angepasst. \nZudem gibt’s obendrauf für Parlamentarier noch eine jährliche Entschädigung von aktuell CHF \n107 für die Nutzung des eigenen Laptops, notabene und selbstredend wird auch dieser Betrag \njährlich der Teuerung angepasst. Das finden wir fair, unkompliziert, einleuchtend und erst noch \ngerecht. Aus diesen Gründen wird die Fraktion Die Mitte/EVP die Motion bei der anschliessenden \nAbstimmung als erheblich erklären. Wir bitten Sie, die Motion von Felix Heller ebenfalls für erheb-\nlich zu erklären. Ich denke, dass unser Votum ganz in seinem Sinn ist. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Ich bedanke mich ebenfalls beim Stadtrat für die gute und informa-\ntive Antwort auf diese Motion. Es ist interessant zu sehen, wie andere Thurgauer Städte oder \nOstschweizer Städte die Höhe der Sitzungsgelder geregelt haben. Die SVP-Fraktion ist gespal-\nten, was die Erheblicherklärung der Motion anbelangt. Einerseits ist es zu begrüssen, wenn die \nFraktionsarbeit bei der Entschädigung einen höheren Stellenwert bekommen würde, aber ander-\nseits dürfen wir keine falschen Anreize schaffen. Ich persönlich habe mir die Frage gestellt, wes-\nhalb sich jemand zur Verfügung stellt, in einem Parlament oder in einer Kommission mitzuarbei-\nten. Der Sinn eines Stadtparlaments liegt darin, die Meinungen und Ansichten der Einwohnerin-\nnen und Einwohner der Stadt zu repräsentieren. Ein Mann oder eine Frau stellt dabei seine oder \nihre Freizeit zur Verfügung, und dies aus gutem Grund. Der Antrieb für diese Arbeit sollte Über-\nzeugung sein, etwas zum Guten zu ändern oder Gutes zu erhalten. Ein Parlamentsmitglied soll \neinzig intrinsisch handeln. Dies gilt auch für andere wichtige Tätigkeiten wie Familien- oder Ver-\neinsarbeit. Monetäre Anreize sind dabei völlig fehl am Platz. Denn was passiert, wenn es sich \nplötzlich lohnt, Mitglied eines Parlaments oder seiner Kommissionen zu sein? Es stellen sich \nLeute zur Verfügung, die kein Interesse daran haben, mitzuarbeiten, aber trotzdem dabei sein \nwollen. Und wie zeigt sich das? In dem gewisse Personen zwar stets anwesend sind, jedoch nie \nihre Meinungen kundtun, oder dass Parlamentsmitglieder mit grosser Verspätung und wissend, \ndass bereits die Nachspielzeit läuft, noch kurz einlaufen, um ihren Stuhl aufzuwärmen und sich \ndann die CHF 100 einzustreichen. Mir ist es aber völlig bewusst, dass einige Mitglieder sehr viel \nZeit und Kraft in die Parlamentsarbeit investieren. Dass das zu einem gewissen Grad honoriert \nwerden soll, ist nicht zu bestreiten. Der Stadtrat zeigt in seiner Antwort auf diese Motion aber sehr \nschön auf, dass Arbon mit seinen aktuellen Entschädigungen verglichen mit anderen Ostschwei-\nzer Städten gar nicht schlecht dasteht. Deshalb erkenne ich keinen Grund, an dieser Situation \netwas zu ändern und bitte Sie, diese Motion als nicht erheblich zu erklären. \n \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV: Wir bedanken uns ebenfalls beim Stadtrat für die Beantwortung der \n\nMotion und den guten Vergleich der Vergütung von Parlamentsmitgliedern in anderen Städten. \n\n\n\n \n\n349 \n \n\nDie Fraktion FDP/XMV schliesst sich den Empfehlungen des Stadtrats an, die Motion als nicht \nerheblich zu erklären. Das Problem einer Erhöhung, welche auf den ersten Blick tatsächlich at-\ntraktiv wirkt, wäre Folgendes: Man müsste die Sitzungsgelder praktisch verdreifachen, damit man \neinen anständigen, marktüblichen Lohn für die Arbeit erhalten würde. Das Problem, dass gewis-\nsenhafte und vorbereitete Parlamentarierinnen und Parlamentarier pro Aufwand weniger ent-\nschädigt würden als unvorbereitete Kolleginnen und Kollegen, bleibt jedoch bestehen. Eine faire \nLösung würde ein aufwändiges Stundenaufschreiben erfordern und hohe Kosten verursachen.  \n \nAnhand des Vergleichs mit anderen Städten haben wir gesehen, dass wir mit der Vergütung in \neinem ähnlichen Rahmen liegen, weshalb wir den aktuellen Beitrag als genügend empfinden. Um \ndie Attraktivität eines Parlamentsmandats zu steigern, sollte sich der Aufwand im Rahmen halten, \nsodass auch Eltern und Vollzeitbeschäftigte sich engagieren können. Dazu beitragen würden \nnebst kleineren Kommissionen, wie vorhin ausgeführt, auch schlanke, gut strukturierte Sitzungen, \nRedezeitbegrenzungen und ein disziplinierter Mailverkehr beitragen. Sollte die Motion aber als \nerheblich erklärt werden, würden wir das Thema Teuerungsausgleich und gegebenenfalls eine \nErhöhung des Beitrags für Kommissionspräsidenten für die Arbeit an Berichten unterstützen. \nTrotzdem sind wir aber nach wie vor der Meinung und überzeugt, dass effiziente Strukturen und \ngute Rahmenbedingungen die Attraktivität des Parlaments nachhaltig mehr stärken können als \nhöhere Sitzungsgelder, weshalb wir empfehlen, die Motion als nicht erheblich zu erklären. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Sie sehen, es ist umstritten, aber ich denke, es ist auch einmal an der Zeit, \n\nnach so vielen Jahren über unsere Diäten zu sprechen. Es geht hier wie bereits erwähnt nicht \nnur um monetäre Aspekte, sondern vielleicht muss diese Kommission dann ganz andere Sachen \nbeschliessen. Es geht nicht darum, dass wir den Lohn unendlich nach oben treiben oder diese \nDiät nach oben treiben, sondern es geht wirklich darum, die Probleme zu erkennen, wo es hapert. \nDas kann vielleicht auch einmal bei Räumlichkeiten sein oder Möglichkeiten, sich zu treffen mit \nder Möglichkeit technischer Unterstützungen, dass wir diese Sitzungen durchführen können. \nDenn da könnte auch Hilfe geboten sein. Politik macht man wirklich aus Überzeugung. Ich denke, \nmit diesen Diätenerhöhungen kann diese Kommission auch sehr moderat umgehen, aber viel-\nleicht dann andere Sachen wie Räumlichkeiten oder technische Unterstützung besser bewerten. \nDarum bitten wir Sie um Ihre Zustimmung.  \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Folglich werde ich für die Erheblicherklärung der Motion von Felix Heller \nargumentieren und Sie gleichzeitig zur Zustimmung zum angekündigten Antrag zur Bildung einer \nKommission ermutigen. \n \nEin politisches Amt ausüben zu dürfen, ist sowohl Privileg als auch eine grosse Verantwortung, \ndie einer Person viel abverlangt. Nicht selten müssen Politikerinnen und Politiker über Dinge ent-\nscheiden wie zum Beispiel ein Energiegesetz, das komplex und fachspezifisch ist. Bevor man \nsich dazu eine politische Haltung bilden kann, muss man sich dieses Wissen zuerst aneignen. \nKurz: Wenn man die parlamentarische Arbeit sorgfältig ausübt, braucht es viel Kompetenz, Zeit \nund Engagement. Die Sitzungsgelder sind und bleiben quasi eine Spesenentschädigung, selbst \nwenn sie, und das ist ein Fantasievorschlag, auf das Doppelte erhöht würden. Selbst dann würde \ndie parlamentarische Tätigkeit nicht ihren ehrenamtlichen Charakter verlieren.  \n \nDas Ausüben dieses stadtparlamentarischen Amts ist sinnstiftend und macht niemand aus Grün-\nden der finanziellen Bereicherung. Ich glaube, es gibt andere Gründe, warum Leute im Stadtpar-\nlament sind, obwohl sie es irgendwie doch nicht sein wollen. \n \nIn einer kapitalistischen Welt zeigen wir Wertschätzung mit Geld. Dass in der Beantwortung des \nStadtrats von Wertschätzung die Rede ist, scheint deshalb unglaubwürdig. Es überzeugt nicht, \nweil der Stadtrat nicht benennt, dass die parlamentarische Arbeit viel Arbeit und Verantwortung \nfür wenig Geld bedeutet, der Stadtrat sich gegen eine Erhöhung der Sitzungsgelder positioniert \nund das Hauptargument für die Nicht-Erhöhung der Sitzungsgelder ist, dass es andere Thurgauer \nStädte etwa gleich schlecht machen. Arbon wächst im Vergleich zu anderen Thurgauer Städten \nmit ähnlicher Grösse etwas schneller. Durch diese Wachstumsdynamik fallen auch potenziell \n\n\n\n \n\n350 \n \n\nmehr Geschäfte im Parlament an. Ausserdem liegt der Kanton Thurgau bei den Ausgaben für \nparlamentarische Tätigkeiten im unteren bis mittleren Bereich im schweizweiten Vergleich. Dem-\nentsprechend wäre Arbon durch eine Erhöhung der jetzigen Sitzungsgelder bestimmt keine Über-\nfliegerin. \n \nBei der Gründung des Stadtparlaments und der damit einhergehenden Bestimmung dieser Sit-\nzungsgelder vor 21 Jahren war nicht nur das Geld mehr wert, sondern sicherlich auch die soziale \nAnerkennung und gesellschaftliche Wertschätzung für dieses ehrenamtliche Engagement. Das \nwar grösser. CHF 100 mehr oder weniger spielt für viele Personen in diesem Saal zum Glück \nkeine grosse Rolle. Für Leute mit weniger Budget, höherem sozialem Druck und mehr unbezahl-\nter Arbeit wie zum Beispiel durch das Leisten von durchschnittlich 30 Stunden Care-Arbeit pro \nWoche für Mütter und 17 Stunden Care-Arbeit pro Woche für Väter spielt eine finanzielle Ent-\nschädigung für die aufgewendete Zeit eine grössere Rolle. Die romantische Vorstellung von \nMatthias Schawalder finde ich schön und gut, aber ein politisches Amt soll man sich nicht leisten \nkönnen müssen. Und doch ist dies heute der Fall, und das verstärkt die soziale Ungleichheit und \neine inkorrekte Repräsentation unserer Bevölkerung.  \n \nDass ich vor zwei Wochen meinen Stuhl aufwärmen gekommen bin, da muss ich dir leider Recht \ngeben Matthias Schawalder. Ich möchte mich dafür entschuldigen. Diese CHF 100 kamen mir \nehrlich gesagt nicht einmal in den Sinn. Und es war wirklich nicht meine Absicht, die Stadt mit \nmeiner verspäteten Anwesenheit finanziell zu ruinieren. \n \nDie Stadt soll keine Angst haben, eine Thurgauer Vorreiterin zu sein. Eine Erhöhung der parla-\nmentarischen Sitzungsgelder ist angebracht. Die Fraktion SP/Grüne möchte die eingereichte Mo-\ntion von Felix Heller deshalb als erheblich erklären und unterstützt den Antrag von Lukas Auer \nfür die Bildung einer 7er-Kommission zur Beratung der Erhöhung parlamentarischer Sitzungsgel-\nder. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stosse ins selbe Horn wie Ulrich Nägeli und Aurelio Petti. Denken \n\nSie nicht nur ans Geld bei der parlamentarischen Tätigkeit, sondern denken Sie auch an sonstige \nUnterstützung, die wir doch nötig haben. Das heisst, als Parlamentarier fühle ich mich manchmal \nverlassen, wenn ich EDV-Probleme habe. Ich fühle mich als Parlamentarier nur sporadisch un-\nterstützt durch Verwaltungsbeamte, wenn ich mich mit Abakus abmühe und irgendeinen Beleg \nüber meine Lohnabrechnung haben möchte, die jeweils im tiefen dreistelligen Bereich ist. Und \nich habe ab und zu den Bedarf nach Beratung, Fachberatung, wenn ich vielleicht einen Schlosser \nfragen will, ob das Eisen hält, oder einen Juristenkollegen fragen will, ob das gut ist. Da habe ich \nab und zu als Sparringspartner den Parlamentssekretär oder die Parlamentssekretärin gehabt. \nAllerdings Sie wissen, wer unseren Parlamentssekretär wählt und wessen Dienstherr er ist. Das \ngibt Konflikte für einen Parlamentssekretär, der Angestellter des Stadtrats ist und man als kriti-\nscher Parlamentarier Fragen stellt. Er weiss dann nicht, was er eigentlich sagen soll und darf und \nwie viel Zeit er aufwenden darf, um Parlamentarier zu unterstützen. Ich meine, dies hätte sogar \ntendenziell zu Weggängen von Parlamentssekretärinnen und -sekretären geführt. Demzufolge \nbitte ich Sie zu überlegen, ob allenfalls das Amt des Parlamentssekretärs nicht in die Wahlbefug-\nnisse des Parlaments gehören sollte. Ich weiss, neuerdings ist es üblich, dass man juristische \nBeratung bekommt, wenn man in vorberatenden Kommissionen ist. Wer ist jeweils der Jurist? Es \nist derjenige des Stadtrats, wir erben ihn. Und wes Geld ich nimm, des Lied ich sing. Ich möchte \nnicht unbedingt als Berater in einer parlamentarischen Kommission auch den Juristen haben, der \nauch den Stadtrat bedient hat. Ich bitte Sie demzufolge, dem Anliegen von Felix Heller zuzustim-\nmen und der Sache einmal gründlich nachzugehen, die Motion als erheblich zu erklären und eine \nentsprechende Arbeitskommission einzuberufen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir haben selbstverständlich Verständnis für all diese Vo-\n\nten. Was mich ein bisschen erstaunt, in der Geschäftsordnung Art. 64 steht, die Höhe der einzel-\nnen Entschädigungen setzt das Parlament fest. Wenn der Vorwurf kommt, der Stadtrat hätte ei-\nnen Vorschlag zu unterbreiten, dem ist nicht so. Das ist Ihre Angelegenheit. \n \n\n\n\n \n\n351 \n \n\n \nAbstimmung \n\nDie Motion von Felix Heller wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung als \nerheblich erklärt. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Jetzt kommt der Antrag, von dem wir so viel gesprochen haben. Unser \nGeschäftsreglement sieht Folgendes vor: Art. 44 Abs. 4: «Wird die Motion erheblich erklärt, ent-\nscheidet das Parlament, ob das Geschäft zur Antragstellung einer Kommission oder dem Stadtrat \nüberwiesen wird.» Bisher überweisen wir Optionen meistens an den Stadtrat. Jetzt haben wir von \nRené Walther gehört, dass das unser Anliegen ist. Wir müssen das selber entscheiden. Wir wol-\nlen aber Sorgfalt, wir wollen Genauigkeit, wir wollen genau definieren, wie wir mit den Steuergel-\ndern umgehen. Darum beantrage ich Ihnen eine 7er-Kommission. Ich hoffe, das Büro wird dies \nin der Januarsitzung traktandieren, damit wir jetzt schon die bestmöglichen Personen über die \nWeihnachtstage definieren können, welche wir dann in der Januarsitzung wählen, damit diese \nLeute dann schnellstmöglich arbeiten und wird das Ergebnis dann noch einmal debattieren kön-\nnen. Bitte stimmen Sie dem Antrag zu. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Lukas Auer wird mit 23 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen an-\ngenommen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Kommission hat den Auftrag, innert sechs Mo-\n\nnaten eine entsprechende Botschaft mit den gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. Die Kom-\nmissionsbildung erfolgt an der nächsten Parlamentssitzung vom 21. Januar 2025. \n \n\n4. Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro \nRücktritt Michelle Gygli, BFA \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Michelle Gygli, BFA, teilt mit Schreiben vom 26. \n\nOktober 2024 ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per 31. Oktober 2024 mit und ist somit per 31. \nOktober 2024 aus dem Wahlbüro der Stadt Arbon ausgetreten. Es gilt, den Sitz der BFA im Wahl-\nbüro neu zu besetzen. Die BFA unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \nYvonne Cadisch, wohnhaft Weitegasse 13 in Arbon, geb. am 23. September 1967. \n \nReto Gmür, BFA: Damit das Wahlbüro seine wichtige Arbeit weiterhin meistern kann, braucht es \n\ndort interessierte, zuverlässige und flexible Teamplayer. Genau das ist unser langjähriges Mit-\nglied Yvonne Cadisch. Ich bitte Sie, den Vorschlag der BFA als Ersatz im Wahlbüro zu bestätigen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es Erweiterungen oder Wortmeldungen dazu? \n\n– Das ist nicht der Fall. Wir stimmen über diese Wahl offen ab. \n \nAbstimmung \n\nYvonne Cadisch wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023-\n2027 gewählt. \n \n\n5. Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro \nRücktritt Lisanne Meier, FDP \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Lisanne Meier, FDP, teilt im Schreiben vom 23. Juli \n\n2024 ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per 30. Juni 2024 mit und ist somit aus dem Wahlbüro \nder Stadt Arbon ausgetreten. Es gilt, den Sitz der FDP im Wahlbüro neu zu besetzen. Die FDP \nunterbreitet dem Stadtparlament folgenden Vorschlag: Roberto Tomaselli, wohnhaft Turmgasse \n4 in Arbon, geb. am 16. Juni 1965. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Roberto Tomaselli ist am 16. Juni 1965 in Amriswil geboren \n\nund aufgewachsen und seit 2005 in Arbon zu Hause. Ein Stellenwechsel steht bevor, und ab 1. \n\n\n\n \n\n352 \n \n\nJanuar 2025 wird er bei der Firma Zweifel AG als Sachbearbeiter Arbeitsvorbereitung arbeiten. \nSeine Ausbildungen sind Werkstattleiter, Schweissfachmann und Klebefachkraft. Er leistet viel \nFreiwilligenarbeit in verschiedenen Vereinen wie Pfadi und Volleyball. Ich bitte Sie, Roberto To-\nmaselli ins Wahlbüro zu wählen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es Erweiterungen oder Wortmeldungen dazu? \n– Wenn dies nicht der Fall ist, stimmen wir auch über diesen Wahlvorschlag offen ab. \n \nAbstimmung \nRoberto Tomaselli wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur 2023-\n2027 gewählt. \n \n\n6. Fragerunde \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das \n\nParlament am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung münd-\nlich gestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich und \nkurz. Eine Diskussion findet nicht statt. \n \nJosé Franco, SP/Grüne: Es geht darum, dass wir im Parlament einmal beschlossen haben, dass \n\nwir eine Sitzung des Parlaments in Frasnacht durchführen. Ich möchte den Stadtrat fragen, wann \ndiese Sitzung stattfindet. Ich würde vorschlagen, dass dies zeitnah in einer der nächsten Sitzun-\ngen ist. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements für das \n\nStadtparlament dient die Fragerunde dazu, Fragen an den Stadtrat zu stellen. Diese Frage betrifft \nnicht den Stadtrat, sondern das Büro des Parlaments. Mit Mail vom 27. November 2024 hat dir \nder Parlamentssekretär Flavio Schambron bereits eine Antwort zukommen lassen. Trotzdem \nwerde ich dir deine Frage gern erneut beantworten. \n \nIn der Bürositzung vom 19. August 2024 wurde beschlossen, dass eine künftige Parlamentssit-\nzung in Frasnacht stattfinden soll. In den letzten Monaten herrschte im Parlamentssekretariat \neine Vakanz. Stadtschreiberin Alexandra Wyprächtiger musste notgedrungen einspringen und \nfaktisch zwei Vollzeitstellen abdecken. Da der neue Parlamentssekretär Flavio Schambron am \n1.  November 2024 seine Stelle angetreten hat, liegt die Priorität momentan auf der Einarbeitung, \ndamit die Abläufe im ordentlichen Betrieb nicht beeinträchtigt werden.  \n \nEine Parlamentssitzung in Frasnacht ist auf das Jahr 2025 geplant. Sobald die Planung konkrete \nZüge annimmt, werden wir das Parlament darüber informieren. Besten Dank für die Kenntnis-\nnahme. \n \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Riquet Heller hat im Rahmen der Budgetlesung kritisiert, \n\nder Beitrag der Gemeinde Roggwil von CHF 43’000 für die Führung der Kindes- und Erwachse-\nnenschutzmandate habe sich seit Beginn der Zusammenarbeit im Jahr 2013 nicht verändert. Ich \nhabe damals geantwortet, dass uns dies ebenfalls aufgefallen sei und der Abteilungsleiter und \nich deshalb mit Roggwil in Verhandlung seien, wir uns jedoch noch nicht einig geworden seien.  \n \nInzwischen konnten wir eine neue Vereinbarung abschliessen, welche von beiden Räten geneh-\nmigt wurde. Sie sieht eine Aufteilung der effektiven Gesamtkosten der Berufsbeistandschaft unter \nBerücksichtigung der Mandatszahlen vor. Ab 2026 – aufgrund der Kündigungsfrist leider nicht \nfrüher – wird nun von Jahr zu Jahr ein anderer Betrag im Budget stehen. Im Budget 2025 wären \nes basierend auf den Mandatszahlen von 2023 rund CHF 104'000 gewesen. Die neue Vereinba-\nrung hat den Vorteil, dass die Stadt Arbon eine angemessene Entschädigung für die Dienstleis-\ntung erhält, welche sie für die Gemeinde Roggwil erbringt, dass sich der Anteil der Gemeinde \n\n\n\n \n\n353 \n \n\nRoggwil automatisch den Kosten für die Berufsbeistandschaft Arbon anpasst und so regelmäs-\nsige Verhandlungen entfallen und dass die Berufsbeistandschaft keinen separaten Stundenrap-\nport für die Roggwiler Mandate mehr führen muss. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir haben miteinander ein intensives Jahr hinter uns, und \n\nwenn es jetzt vielleicht auch als verlängerter Arm oder als Beeinflussung wirken kann, ich möchte \nmich im Namen des Stadtrats ganz herzlich für die Zusammenarbeit in den Kommissionen be-\ndanken. Wir freuen uns auf das nächste Jahr, weiter mit Ihnen diesen Weg gehen zu können. \nAber ich möchte es auch nicht versäumen, mich bei der Verwaltung, insbesondere bei Alexandra \nWyprächtiger zu bedanken für die enorme Arbeit, die sie geleistet haben in doch relativ schwieri-\ngen Zeiten in diesem Jahr. Herzlichen Dank Ihnen allen und wir wünschen Ihnen ein schönes \nWeihnachtsfest und ein gutes neues Jahr. \n \n\n8. Verabschiedung Stadtparlament \nRücktritt Linda Heller, SP/Grüne, per 31. Dezember 2024 \nRücktritt Reto Neuber, Die Mitte/EVP, per 31. Dezember 2024 \nRücktritt Sandra Eichbaum, XMV, Stadträtin, per 31. Dezember 2024 \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Linda Heller, SP, gibt mit Mail vom 27. September \n2024 per 31. Dezember 2024 ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. Ich lese die Rück-\ntrittschreiben vor: \n \n«Der Hauptgrund für meinen Rücktritt ist meine berufliche Situation. Ich bin sehr glücklich, mein \nHobby Tanz zum Beruf gemacht zu haben. Dieses Privileg beansprucht jedoch enorm viel Zeit \nund Energie. Zusätzlich bin ich nach wie vor Studentin an der Universität Zürich, was meine per-\nsönlichen Ressourcen ebenfalls fordert. Aktuell kann ich meine Rolle im Stadtparlament nicht mit \ndem Zeitaufwand ausüben, der dieser wichtigen Aufgabe gerecht wird. Ich möchte mich für die \ngemeinsame Zeit im Stadtparlament bedanken. Ich habe sehr viel erlebt und gelernt. Es war mir \neine Ehre, mich für die Arboner Bevölkerung einzusetzen und meine Werte möglichst konsequent \nin der lokalen Politik vertreten zu dürfen. Ich werde weiterhin im Vorstand der SP Arbon tätig sein. \nPolitisches Engagement empfinde ich als anstrengend, notwendig, Horizont erweiternd, selten \nlustig und oft inspirierend. Mit meinen 26 Jahren, meinem Interesse an unserer Welt und meiner \nVerbundenheit mit dem schönen Arbon sage ich dem Stadtparlament nicht auf Nimmerwiederse-\nhen, sondern lediglich auf Wiedersehen.» \n \nLinda Heller wurde am 1. Juni 2019 ins Stadtparlament gewählt. Sie war seit dem 1. Juli 2022 \nMitglied der Redaktionskommission. Sie war auch in der Spezialkommission Reglement zum Be-\nzug von Betreuungsgutschriften für die familienergänzende Kinderbetreuung tätig. Im Namen des \nParlamentsbüros möchten wir uns recht herzlich für dein Engagement bedanken. Du hast viele \nStunden für das Parlament investiert und in einigen Kommissionen und Sitzungen mitgewirkt. Wir \nbedauern deinen Rücktritt und wünschen dir für die Zukunft alles Gute. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Sehr geschätzte Linda, wenn ich in einem Satz einen deiner Charaktere \nbeschreiben müsste, würde ich sagen, Linda gibt niemals auf, für das zu kämpfen, was sie tun \nwill. Mit etwas, worin Leidenschaft und Inspiration ist, kann man nicht falsch liegen. Dir war es \nund ist es heute noch wichtig, nötige Schritte zu tun, die anderen nicht immer gefallen. Oft haben \nwir feststellen müssen, dass du eine Frau bist, wo die grösste Klugheit darin besteht, die Klugheit \nnicht zu zeigen. Engagiert und mutig bist du oft ans Rednerpult getreten, wo du deine Meinung, \ndeine Anliegen und deine Empfindungen vertreten hast, auch als Meinung der Fraktion. Auch \ndeine Voten waren für dich entscheidend nach dem Motto: Lass es nicht gehen, gehe selbst. In \nden letzten Jahren hast du der Fraktion grosses Vertrauen entgegengebracht. Deine Arbeit wurde \nunterstützt, gewürdigt, aber auch konstruktiv kritisiert. Inhaltliche Auseinandersetzungen und der \nkommunikative Austausch fanden auf Augenhöhe und oft auf einem ungewöhnlich hohen Niveau \nstatt. Dafür, liebe Linda, danken wir dir. Unter anderem hast du uns auch gelehrt, was Kunst ist. \nKunst sichtbar machen – dieser Gedanke steht hinter deinem Schaffen. Unsichtbares sichtbar \nmachen, Vergessenes aus der Fantasie hervorzubringen und in eine Welt einzutauchen, die nicht \n\n\n\n \n\n354 \n \n\nnur die Kunst hervorbringen kann. Denn in den vergangenen Jahren bei der künstlerischen Tä-\ntigkeit hast du die die Idee verfolgt, deine Fantasie in Form und Gestalt abzugeben. \n \nLiebe Linda, ich habe mir viele Sachen überlegt, was wir dir als Dankeschön schenken wollen. \nWir verlieren in der Fraktion und im Parlament einen klugen Kopf, den es zu schützen gilt. Da du \noft ohne Helm fährst, kannst du dir mit diesem Geschenk den passenden aussuchen. \n \nLiebe Linda, wir wünschen dir alles Gute und bedanken uns im Namen der Fraktion und im Na-\nmen aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier für deine Arbeit im Stadtparlament Arbon. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Jetzt kommt ein unvorbereitetes Votum meinerseits. Wie Präsidentin \n\nEsther Straub vorgetragen hat, sind die Gründe meiner Entscheidung nun bekannt. Nochmals \nvielen Dank für die gemeinsame Zeit. Ich wünsche euch ein gutes Argumentieren – und wir sehen \nuns. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Reto Neuber, Die Mitte, gibt mit Schreiben vom 25. \nNovember 2024 per 31. Dezember 2024 seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. Er \nwurde am 1. Juli 2016 ins Stadtparlament gewählt und war zuletzt seit 1. Januar 2024 Fraktions-\npräsident der Fraktion Die Mitte/EVP. Er war Mitglied der Sozialhilfebehörde. Er hatte auch einen \nSitz in einer ständigen Kommission inne, nämlich im Büro des Stadtparlaments. Spezielle Kom-\nmissionen hatte Reto Neuber auch. Er engagierte sich in den folgenden Spezialkommissionen: \nKommission Revision des Hafenreglements, Kommission Verkauf einer Teilfläche der Parzelle \nNr. 3477 an die Hotel Seegarten AG, Seestrasse 66, Arbon, Kommission Jobcoaching, Einfüh-\nrung Jobcoaching Stadt Arbon, Kommission Reglement Landkreditkonto, Kommission Reglement \nEnergie und Umweltfonds, Kommission Riva, Gestaltungsplan Riva, fakultatives Referendum, \nKommission Bau Sportplatz Stachen, Parzelle 5647, Abgabe im Baurecht an die Primarschulge-\nmeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Bau-\nrechtsvertrags, Kommission Sanierung Schloss Arbon, Kommission Kauf Strauss-Wiese, Kom-\nmission BGK Agglomerationsprogramm ST. Gallen-Bodensee 3. Generation, St. Gallerstrasse, \nBetriebs- und Gestaltungskonzept, Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse, Webschiff-\nkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470. \n \nIm Namen des Parlaments möchten wir uns recht herzlich bei dir für dein grosses Engagement \nbedanken. Du hast viele Stunden für das Parlament investiert und in einigen Kommissionen und \nSitzungen mitgewirkt. Wir bedauern deinen Rücktritt und wünschen dir in deiner anderen Position \nviel Glück. Wir freuen uns, dass du weiterhin einen Platz in der politischen Szene in Arbon hast. \nAb 1. Januar sitzt du einfach auf der anderen Seite und nimmst beim Stadtratstisch Platz. Ich \nwünsche dir viel Freude als Stadtrat. Mit dir verjüngt sich der Stadtrat um einige Jahre. \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP: Lieber Reto, du bist ja für Angela Di Santo der CVP nachge-\nrückt, welche sich aus dem Parlament verabschiedet hatte. Wir verabschieden dich heute aus \ndem Stadtparlament, wie Esther Straub bereits gesagt hat. Du warst in verschiedenen vorbera-\ntenden Kommissionen tätig. Wir verabschieden dich einerseits mit einem weinenden Herzen, weil \nwir ein wertvolles, erfahrenes Fraktionsmitglied verlieren. Wir tun das natürlich aber auch mit \neinem lachenden Herzen, weil Arbon ein neues Stadtratsmitglied gewinnt, welches mit seiner \nkonstruktiven Art dem Gremium guttun wird. \n \nReto Neuber ist kein Vielschwätzer. Ausufernde Sitzungen oder unnötige Diskussionen bei oh-\nnehin klarem Ausgang waren ihm ein Graus. Sein breites Interesse und sein Engagement zeigte \ner in seiner Amtszeit bei diversen Vorstössen. Einmal als Alleinunterzeichner und sechs Mal als \nMitunterzeichner. Sein weiter Horizont zeigt sich gerade auch in der Vielfalt dieser Vorstösse. Die \nThemen gingen dabei unter anderem von der Prüfung einer Einheitsgemeinde bis zu Kameras \nauf öffentlichen Plätzen oder jüngst die privaten Spitexfirmen und public Wlan. Seit dem 1. Januar \n2000 hatte er auch das Fraktionspräsidium inne, wo er unsere Sitzungen sehr speditiv und kon-\nstruktiv leitete. Aus den Augen bist du, Reto, nicht. Du wechselst das Gremium von der Legislative \n\n\n\n \n\n355 \n \n\nzur Exekutive. In der Sozialhilfebehörde warst du Mitglied in der Legislatur 2019-2023. Hier konn-\ntest du dir einen wertvollen Einblick in jenes Ressort verschaffen, welches dich voraussichtlich \nauch als Stadtrat beschäftigen wird. Wir bedanken uns ganz herzlich für deine politische Arbeit \nim Stadtparlament zum Wohl der Stadt Arbon. Für deine Zukunft als Stadtrat wünschen wir dir \nalles Gute, viel Energie und viel Freude zum Wohl von Arbon. \n \nWir haben für dich ein kulinarisches Geschenk und einen Beitrag an eine grosse Zimmerpflanze, \ndie du dir schon lange anschaffen möchtest. \n \nReto Neuber, Die Mitte/EVP: Ich sage nicht auf Wiedersehen, ich sage bis bald, bis zum nächs-\n\nten Jahr. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sandra Eichbaum, XMV, gibt per Ende Jahr ihren \nRücktritt aus dem Stadtrat bekannt. Sandra Eichbaum wurde am 1. Juli 2023 in den Stadtrat \ngewählt. \n \nLiebe Sandra, im Namen der gesamten Stadt Arbon möchte ich dir für dein Engagement als \nStadträtin herzlich danken. Deine Expertise, dein Einsatz für die Stadt und dein stets offenes Ohr \nfür die Anliegen der Bürgerinnen und Bürger von Arbon waren für uns von unschätzbarem Wert. \nDu hast viele Stunden für den Stadtrat und das Parlament investiert und in vielen Geschäften \nmitgewirkt. Du warst in deiner kurzen Amtszeit für das Ressort Soziales und Gesellschaft zustän-\ndig. Deinem Ressort unterstellt ist das Sozialamt, die Berufsbeistandschaft, dass Sozialversiche-\nrungsamt und Gesellschaft. Dein Bereich hat mit vielen Emotionen zu tun, weil es Menschen in \nverschiedenen Lebensabschnitten betrifft. Es ist sicher nicht immer einfach, eine gute Lösung zu \nfinden. Zusätzlich warst du in verschiedenen Dachorganisationen, zum Beispiel in der Genossen-\nschaft Alterssiedlung Arbon, Genossenschaft Pflegeheim Sonnhalden, in der Lungenliga als De-\nlegierte, Pensionskasse der Stadt Arbon, Perspektive Thurgau im Vorstand, Spitex Region Arbon \nim Vorstand, Tagesfamilien Mittel- und Oberthurgau und im Kinderhaus. Wie ich dich kennenge-\nlernt habe, bereitet es dir Freude, dich mit verschiedenen Materien und Generationen auseinan-\nderzusetzen. Sicherlich nicht immer einfach, aber du hast dies mit Bravour gemeistert. Deine \nProjekte haben Arbon geprägt und weiterentwickelt. Wir werden deine Ideen und deine positive \nEnergie vermissen. Wir wünschen dir für deine Zukunft alles Gute und viel Erfolg. Ich darf dir im \nNamen des Parlamentsbüros und des gesamten Stadtparlaments persönlich, beruflich und privat \nnur das Beste wünschen. Ich bitte dich, auf die Bühne zu kommen, damit ich dir zum Abschluss \nim Namen des Stadtparlaments Arbon ein kleines Präsent überreichen kann. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss \n\nder heutigen Sitzung. Doch bevor ich die Sitzung definitiv schliesse, möchte ich mich ganz be-\nsonders bei unserer Parlamentssekretärin ad interim, Alexandra Wyprächtiger bedanken. Natür-\nlich gebührt auch unserem neuen Parlamentssekretär Flavio Schambron, der seinen Einstieg \nsuper gemeistert hat, ein herzliches Dankeschön. Ich finde, die beiden haben nochmals einen \nspeziellen Applaus verdient. \n \nDie nächste Sitzung findet am 21. Januar 2025 um 19:00 Uhr statt. Im Anschluss an diese Sitzung \nfindet der Weihnachtsapéro in der Pizzeria LaLuna statt.  \n \nIch beende die letzte Sitzung im Jahr 2024 wiederum mit einem Zitat. «Damit das Mögliche ent-\nsteht, muss immer wieder das Unmögliche versucht werden.» (Hermann Hesse) \n \nIch wünsche allen Anwesenden frohe Weihnachten und einen guten Rutsch ins 2025. Dieser ist \nmit guter Gesundheit verbunden. Die Sitzung ist beendet. Besten Dank. \n \n \nEnde der Sitzung um 20:51 Uhr. \n \n \n\n\n\n \n\n356 \n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDie Parlamentspräsidentin: Der Parlamentssekretär: \n \n \n \nEsther Straub Flavio Schambron \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 10. Dezember 2024, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n