Reglement Landkreditkonto

text: \n \n\n \n\n Politische Gemeinde Arbon \n\n \n \n \n \n\n  \n\n \n\n Reglement über  \n\n das Landkreditkonto \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n2\n\n \n\n \n \nInhaltsverzeichnis Seite \n\n \nArt. 1 Zielsetzungen, Kredit 3 \n\nArt. 2 Zuständigkeit 3 \n\nArt. 3 Kaufpreis 3 \n\nArt. 4 Übernahme durch die Stadt 3 \n\nArt. 5 Verkauf an Dritte 4 \n\nArt. 6 Bedingungen beim Verkauf 4 \n\nArt. 7 Buchführung 4 \n\nArt. 8 Rechenschaftsablage 5 \n\nArt. 9 Inkrafttreten 5 \n\n   \n\n \nBeilage: Details zum Landkreditkonto \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n3\n\nGestützt auf Art. 10 lit g der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde \nArbon erlässt der Stadtrat folgendes Reglement: \n \n \nArt. 1 \n \nUm eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Entwick-\nlung zu fördern sowie um Handänderungen zu unterstützen, die im öffent-\nlichen Interesse liegen, gewährt die Politische Gemeinde gemäss  \nArt. 8 lit c der Gemeindeordnung einen Kredit für den Erwerb von Grund-\nstücken innerhalb des Gebietes der Politischen Gemeinde Arbon, damit \ndiese für voraussichtlichen eigenen Bedarf sichergestellt oder zu tragbaren \nBedingungen an Interessenten abgegeben werden können. Zum Zwecke \ndes Realersatzes können auch Grundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen \nerworben werden. \n\n \n \n\nZielsetzungen, \nKredit \n\n  \n  \nArt. 2 \n \nDer Entscheid über Kauf, Verkauf oder Tausch von Grundstücken liegt \nbeim Stadtrat. \n\n \n \n\nZuständigkeit \n\n  \n  \nArt. 3 \n \nDie Kaufpreise der Grundstücke haben sich nach den Preisen zu richten, \ndie unter ähnlichen Bedingungen in vergleichbarer Lage üblicherweise be-\nzahlt werden. \n\n \n \n\nKaufpreis \n\n  \n  \nArt. 4  \n \n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück ganz oder teilweise \nfür Aufgaben der Stadt verwendet, so ist es vom Landkreditkonto in das \nVerwaltungsvermögen zu übertragen.  \n \n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben der Stadt si-\nchergestellt werden oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Abgabe im \nBaurecht) dauernd im Eigentum der Stadt verbleiben, so ist es in das Fi-\nnanzvermögen der Stadt zu überführen. Die Zuständigkeit für diese Be-\nschlüsse richtet sich nach den Finanzkompetenzen der Gemeindeordnung \nder Politischen Gemeinde Arbon. \n \n3 Die Überführung in das ordentliche Vermögen der Stadt erfolgt in allen \nFällen zum Buchwert. \n \n\n \n \n\nÜbernahme durch \ndie Stadt \n\n  \n  \n  \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n4\n\n  \n \n \nVerkauf an Dritte \n\nArt. 5 \n \n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benötigt, kann der \nStadtrat sie zur Erreichung der nach Art. 1 angestrebten Ziele an Inter-\nessenten veräussern. Der Verkaufspreis ist markgerecht festzulegen. \n \n2 Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von Grundstücken sind nach \nvollständigem Verkauf der Parzelle der Verwaltungsrechnung gutzu-\nschreiben oder zu belasten. \n\n \n \n \n \nBedingungen beim \nVerkauf \n\nArt. 6 \n \n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bar zu entrichten oder durch Garantie einer \nBank verbunden mit einem Zahlungsauftrag abzudecken. \n \n2 Bei Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich zu vereinbaren, \ndass der Käufer innert fünf Jahren den vorgesehenen Bau oder die vor-\ngesehene Anlage zu erstellen hat.  \n \n3 Es ist im Grundbuch ein Rückkaufsrecht nach Art. 216ff. OR festzule-\ngen, wonach bei Nichterfüllung dieser Bedingung das Grundstück zum \ngleichen Preis und ohne Zinszuschlag von der Stadt zurückgekauft wer-\nden kann. Die Rückübertragungskosten gehen in diesem Fall vollumfäng-\nlich zu Lasten des Veräusserers. \n \n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 Jahren ein Vorkaufs-\nrecht der Stadt vorzumerken (Art. 216ff. OR). Das Vorkaufsrecht muss \nzum damaligen Verkaufspreis, zuzüglich wertvermehrender Aufwendun-\ngen, jedoch ohne Zinszuschlag, ausgeübt werden können. \n \n5 Diese Bestimmungen gelten nicht für kleinere Restparzellen, die sich bei \nGrenzregulierungen und bei der Anlage von Strassen und Plätzen erge-\nben.  \n\n \n \n \n \nBuchführung \n \n\nArt. 7 \n \n1 Die Finanzverwaltung führt ein Landkreditkonto, welches für jedes ein-\nzelne darin aufgeführte Grundstück die nötigen Angaben enthält. \n \n2 Den im Landkreditkonto enthaltenen Grundstücken wird kein Zins bela-\nstet. Dagegen nimmt die Finanzverwaltung auf statistischem Weg eine \nBelastung der effektiven Nebenkosten und eine Verzinsung der Anlage-\nwerte zum Satz von 4 % vor. \n\n  \n  \n  \n\n\n\n   \n\n \n\n \n\n5\n\n  \n  \nArt. 8 \n \nDer Stadtrat gibt der Stimmbürgschaft durch den Rechenschaftsbericht \njährlich Kenntnis von allen Handänderungen. Diesem Bericht ist eine Zu-\nsammenstellung aller im Landkreditkonto aufgeführten Grundstücke mit ih-\nrem Kaufpreis und ihrem Buchwert anzufügen. \n\n \n \n\nRechenschafts-\nablage \n\n  \n  \nArt. 9 \n \nDieses Reglement wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 319/99 am  \n6. Dezember 1999 erlassen und von der Gemeindeversammlung am  \n15. März 2000 genehmigt. Es ersetzt das Reglement vom 3. Juli 1986 und \ntritt auf den 1. April 2000 in Kraft. \n \n\n \n \n\nInkrafttreten \n\n \n \nArbon, 06. Dezember 1999 \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \nGiosch Antoni Sgier, Stadtammann \n \nAndrea Schnyder, Stadtsekretärin \n\n\n