name: Beilage 02_Massnahmeempfehlung Sanierung Fassade und äussere Bauteile

format: application/pdf

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


Synopse zweispaltig - Antrag Stadtrat

parent_type: affair

text: \n \nSeite 1 von 2 \n\nTeilrevision \n\nBisherige Fassung von 2005 Beschluss des Stadtrates vom [Datum]  \n\nBaureglement der Stadt Arbon von 2005 \n\n \n\nBaureglement der Stadt Arbon vom xx.xx.xxxx \n\n(geändert am [Datum der Schlussabstimmung] \n\n Art. 8bis Kernzonen  \n\n1 Die Kernzonen K umfassen Ortsteile mit zentrumsbildender Funktion und für die Quartier-\nversorgung, die der gemischten baulichen Nutzung dienen. \n\n2 Zulässig sind Wohnbauten, mässig störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe sowie \nMischbauten. \n\n3 Bei einer Mischnutzung mit einem dauernden Gewerbe- oder Dienstleistungsanteil von min-\ndestens 20 Prozent gilt eine um 15 Prozent höhere Nutzungsdichte als ohne entsprechenden \nGewerbe- oder Dienstleistungsanteil. \n\n4 Neuüberbauungen müssen eine hochwertige Architektur aufweisen und sich sorgfältig in die \nstädtebauliche Situation einfügen Die Projektentwicklung hat über ein qualifiziertes Verfahren \nwie Wettbewerb oder Studienauftrag zu erfolgen. \n\n \nZonenart                                                                                Kernzone K4 \nmin. Grenzabstand          4.00 m \nmax. Fassadenhöhe traufseitig              16.00 m \nmax. Gesamthöhe       21.00 m \nmax. Gebäudelänge für Mehrlängenzuschlag                                               50.00 m \nmax. Gebäudelänge       80.00 m \nmin. Geschossflächenziffer              1.35 \nmax. Geschossflächenziffer mit | ohne Zuschlag Gewerbenutzung          1.60 | 1.75 \nEmpfindlichkeitsstufe                                                                                III \n \n\n \nArt. 37bis Höhere Häuser \n\n1 Höhere Häuser sind Gebäude, welche das Höhenmass der Regelbauweise um mehr als \n3.20 m oder um mehr als ein Vollgeschoss überschreiten und eine Gesamthöhe von mindes-\ntens 17 m und maximal 30 m einhalten. \n\n2 Für höhere Häuser gehört zur Baureife ein Gestaltungsplan. \n\n3 Für die Errichtung von höheren Häusern sind in einem Konzept die Gebiete, die allenfalls \nerforderliche Reihenfolge der Verwirklichung sowie die ortsbezogene, maximal zulässige \n\n\n\n \nSeite 2 von 2 \n\nvertikale Ausdehnung und die lokalen städtebaulichen und architektonischen Anforderrun-\ngen auszuweisen. Das Konzept zur Anordnung von höheren Häusern und Hochhäusern \nvom 17. Mai 2021 bildet die verbindliche Grundlage für die Ausarbeitung der Gestaltungs-\npläne. \n\n \n \n\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\n  \n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Benchmarking von Cyrill Stadler, FDP/XMV \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 28. September 2021 wurde die Interpellation von Cyrill Stadler \nmit 18 Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des \nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation \neine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum \nAufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgabe im Parlament \nwird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten \nschriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines \nParlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nGemeinsam mit der Universität Bern, der Konferenz der städtischen Finanzdirektorinnen und -\ndirektoren (KSFD) sowie 26 Schweizer Gemeinden hat die Public Finance AG \n(www.publicfinance.ch, Gerischstrasse l, 4512 Bellach) ein Benchmarking Modell entwickelt und \nmisst 30 Leistungsbereiche mit insgesamt 68 Kennzahlen. Mittlerweile machen bei dieser \nDatenerhebung bereits rund 40 Gemeinden mit. \n \nIn der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission taucht immer wieder die Frage auf, wie \nunsere Stadt im Vergleich mit anderen Gemeinden steht. Bei verschiedenen Prüfungen aus \ndem Prüfplan der FGK haben sich schon Fragen in diesem Zusammenhang gestellt (Personal, \nAllgemeine Verwaltung, internen Verrechnungen.). \n \nTrotz harmonisiertem Rechnungslegungsmodell können Rechnungen von Gemeinden nicht \ndirekt miteinander verglichen werden. Das Angebot von «Public Finance» deckt dies ab. Für \neine Gemeinde über 10’000 Einwohner sind die direkten Kosten mit CHF 6'000.-- in einem \nvernünftigen Verhältnis, hinzu kommen interne Aufwände für die Aufbereitung der Daten. Dem \nStadtrat, der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission und dem Parlament stünden mit einer \nsolchen Plattform wichtige zusätzliche Daten für künftige Entscheidungen in den einzelnen \nLeistungsbereichen der Stadt zur Verfügung. Die Anbieter der Lösung schätzen für die \nDatenerhebung im ersten Jahr einen zusätzlichen Personentag Aufwand, in den folgenden \nJahren noch einen halben Tag. \n \nIch hätte vom Stadtrat gerne Antworten auf folgende Fragen: \n \n\n1)  Könnte sich der Stadtrat vorstellen, bei diesem oder einem ähnlichen Benchmarking \nmitzumachen; \n \n\n2) wenn ja, auf welchen Zeitpunkt hin könnte eine Einführung erfolgen. \n\n \n\nhttp://www.publicfinance.ch/\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n \nDie Interpellanten weisen richtigerweise darauf hin, dass die Vergleichbarkeit von \nRechnungsdaten trotz harmonisiertem Rechnungslegungsmodell nicht ohne Weiteres gegeben \nist. Unterschiedliche Buchungslogiken und Qualitätsanforderungen an die jeweiligen Leistungen \nkönnen zu erheblichen Unterschieden bei den jeweiligen Rechnungsdaten führen. Direkte \nRückschlüsse auf einen allfälligen Handlungsbedarf oder Optimierungspotential im Vergleich zu \nanderen Gemeinden sind dabei nur sehr beschränkt möglich und müssen im Einzelfall detailliert \nüberprüft werden. \n \nAbhilfe verspricht diesbezüglich die von den Interpellanten vorgeschlagene Benchmarking-\nLösung der PublicFinance AG. Um die Vergleichbarkeit zwischen den Gemeinden zu \noptimieren, wird bei diesem Ansatz auf der einen Seite eine eigens entwickelte \nEliminationslogik angewandt. Dieser Schritt dient zur Bereinigung kommunaler und kantonaler \nUnterschiede in der Buchungslogik und soll sicherstellen, dass bei der Bildung der Kennzahlen \nin allen Gemeinden dieselben Kosten- und Ertragsblöcke verwendet werden. Auf der anderen \nSeite werden die Gemeinden pro Leistungsbereich passenden Vergleichsgruppen zugeordnet. \nDadurch wird sichergestellt, dass nur Gemeinden miteinander verglichen werden, die im \njeweiligen Leistungsbereich über eine vergleichbare Ausgangslage verfügen. Beispielsweise \nwerden im Leistungsbereich Friedhof Gemeinden mit einem Krematorium in einer eigenen \nVergleichsgruppe zusammengefasst. \n \nIm Kanton Thurgau arbeitet bisher keine Gemeinde mit dem Benchmarking-Ansatz der \nPublicFinance AG. Zumindest vorläufig könnte sich die Stadt Arbon somit nur mit \nausserkantonalen Städten und Gemeinden vergleichen. Unabhängig davon hält der Stadtrat die \nvorgeschlagene Benchmarking-Lösung für prüfenswert. Einerseits enthält sie einen plausiblen \nAnsatz, um die Vergleichbarkeit von Gemeinden über kantonale Grenzen hinweg zu \ngewährleisten. Andererseits verfügt die Lösung über das Potential, eine verlässliche \nOrientierung bei der Identifikation von Optimierungspotential in den einzelnen \nLeistungsbereichen zu bieten. \n \nVor diesem Hintergrund beantwortet der Stadtrat die Fragen der Interpellanten wie folgt: \n \n\n1) Könnte sich der Stadtrat vorstellen, bei diesem oder einem ähnlichen Benchmarking \nmitzumachen; \nJa. Der Stadtrat kann sich vorstellen, den vorgeschlagenen Benchmarking-Ansatz im \nRahmen eines Pilot-Versuchs zu prüfen und basierend auf den resultierenden Erfahrungen \nüber die weitere Anwendung zu entscheiden. \n \n\n2) wenn ja, auf welchen Zeitpunkt hin könnte eine Einführung erfolgen. \n\nDer Stadtrat fokussiert sich derzeit auf die Umsetzung des Legislaturprogramms 2019-2023. \nFür einen Pilot-Versuch mit der vorgeschlagenen Benchmarking-Lösung kommen der \nSommer 2023 oder 2024 basierend auf dem Jahresabschluss 2022 bzw. 2023 in Frage. \n\n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nArbon, 22. November 2021 \n\n\n\tInterpellation Benchmarking von Cyrill Stadler, FDP/XMV\n\n


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Digitales Stadtparlament von Daniel Bachofen, SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne hat am 29. Juni 2021 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage \nmit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nDie Covid Pandemie hat gezeigt, dass Parlamente auf den verschiedensten Ebenen im Fall \neiner Pandemie nicht mehr vollständig fähig sind ihre Aufgaben zu erledigen. Auch die Arbeit \nder Kommissionen war teilweise durch die Pandemie stark betroffen. In Arbon hat man sich \npragmatisch für online Meetings auf verschiedenen Plattformen wie Zoom oder Google Meet \nentschieden und dadurch die Kommissionsarbeit weitgehend aufrechterhalten können.  \nWir hoffen alle, dass mit den fortschreitenden Impfungen das Ende der Covid Krise naht. \nTrotzdem schein mir der Zeitpunkt richtig, darüber nachzudenken, wie wir im Arboner \nStadtparlament mit einer ähnlichen Situation besser umgehen könnten. Es stellt sich \ninsbesondere die Frage, ob es möglich wäre, die Sitzungen des Parlaments in einer digitalen \noder hybriden Form abzuhalten. \nDer Gemeinderat Olten hat diese bereits umgesetzt und ist damit vermutlich das erste \nStadtparlament der Schweiz, das auch digital Sitzungen abhalten kann. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Welche Voraussetzungen braucht es, um die Sitzungen des Stadtparlaments digital \n(online) oder in einer hybriden Form stattfinden zu lassen? Auf welchen Ebenen \nmüssten gesetzliche Grundlagen angepasst werden, um diese Voraussetzungen zu \nschaffen? \n \n\n2. Mit welchen Kosten müsste für einen solchen Digitalisierungsschritt gerechnet werden? \n \n\n3. Sind die digitalen, über Zoom, Google Meet oder ähnlichen Plattformen abgehaltenen \nSitzungen der Kommissionen aus rechtlicher Sicht in Ordnung? Welche Bedingungen \nmüssen eingehalten sein, damit Abstimmungen an diesen Sitzungen den rechtlichen \nVoraussetzungen entsprechen? \n \n\n4. Mikrofone am Sitzplatz der Parlamentarier und digitale Abstimmungen könnten zu einem \nflüssigeren und speditiveren Ablauf der Sitzungen beitragen. Wie gross wäre die damit \nverbundenen Kosten? Wäre der Stadtrat bereit bei einem guten Kosten/Nutzenverhältnis \ndie entsprechenden Geräte anzuschaffen? \n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nFormell gilt zu erwähnen, dass die Einfache Anfrage eine Anfrage an den Stadtrat zu einer \nAngelegenheit ist, welche in den Aufgabenkreis der Stadt gehört. Gemäss Gemeindeordnung \nArt. 18 erlässt das Stadtparlament das Reglement über seinen Geschäftsgang selbst. Ebenso \nbeschliesst das Stadtparlament zuhanden des Volkes jährlich über das Budget und \nabschliessend über den Finanzplan. Zu Ausgaben, welche in die Funktion 0110 Legislative \nfallen, äussert sich der Stadtrat in der Regel nicht. Demzufolge fällt die Beantwortung fachlich in \nden Kompetenzbereich des Stadtparlaments, respektive des Büros, welches für einen \nreibungslosen Ablauf des Parlamentsbetriebs sorgt. Es gibt kein parlamentarisches Mittel für \neine schriftliche Anfrage an das Büro. Daher hat das Büro diese trotzdem beantwortet. Der \nStadtrat hat die Beantwortung zur Kenntnis genommen und in üblicher Form zuhanden des \nStadtparlaments verabschiedet. \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet das Büro des Stadtparlaments wie folgt: \n \nRechtsgrundlagen: \nGemäss den derzeit geltenden rechtlichen Grundlagen sind die Mitglieder des Stadtparlaments \nverpflichtet an den Sitzungen physisch teilzunehmen. Bereits die Gemeindeordnung verhindert \ndie Durchführung einer Onlinesitzung. Zusammen mit weiteren Artikeln des \nGeschäftsreglements des Stadtparlaments wie zur Entschuldigung und zum Namensaufruf \nimplizieren, dass eine physische Anwesenheit gefordert ist.  \n \nDem Büro erscheint es grundsätzlich wichtig, dass im Parlament weiterhin das Primat von \nphysischen Sitzungen gilt. Die traditionelle physische Versammlungsform hat nach wie vor eine \nhohe Bedeutung für unser demokratisches System. Diese soll nicht beeinträchtigt werden durch \neine Wahlfreiheit der Sitzungsform. Würde zukünftig mit einer Revision die Durchführung von \nOnlinesitzungen auf rechtlicher wie auch auf technischer Ebene im Grundsatz ermöglicht, wäre \ndie Durchführungsart der anstehenden Sitzung vom Büro zu bestimmen. Für die Mitglieder des \nStadtparlaments soll keine Wahlfreiheit über die Art der Teilnahme an Sitzungen gelten und von \neiner Möglichkeit zur Fernteilnahme von einzelnen Mitgliedern soll abgesehen werden. Eine \nhybride Form von digital und physisch ist für das Büro in der Umsetzung kaum denkbar.  \n \nIm Zuge der Coronapandemie ist dem Büro aber auch bewusst geworden, dass sich die \nLegislative dem zeitlichen Fortschritt nicht verwehren kann und zumindest die Möglichkeiten \nvon Onlinesitzungen zu prüfen hat. Eine Sitzung des Arboner Stadtparlaments musste \ncoronabedingt sogar abgesagt worden. Für Mitglieder des Stadtparlaments, die einer \nRisikogruppe angehören, war die Teilnahme an den Sitzungen problematisch, da sie gemäss \nEmpfehlungen des Bundesrates bzw. des BAG eigentlich zu Hause bleiben sollten. Entscheide \nim Rat können so massgeblich beeinflusst werden.  \n \nDie aktuell anstehende Revision der gesamten Gemeindeordnung soll genutzt werden, um die \nrechtlichen Hindernisse, welche physische Sitzungen präjudizieren, aus der Welt zu schaffen \nohne eine derzeitige Umstellung auf Onlinesitzungen zu priorisieren. Mit einer späteren \nRevision des Geschäftsreglements, welches das Stadtparlament sich selbst innert kurzer Frist \nerlassen kann, können die demokratischen Prozesse während einer Pandemie aufrechterhalten \nwerden.  \n \nTechnische Grundlagen: \n\nMassive Schwierigkeiten für die Durchführung einer Onlineversammlung sieht das Büro mit den \nheutigen technischen Voraussetzungen. Parlamente, welche bereits Onlinesitzungen \ndurchführen wollten, hatten mit Schwierigkeiten, wie kein Ton oder Bild etc. zu kämpfen. Bei der \nim Vorstoss zitierten Gemeinde Olten sind bei den drei abgehaltenen Onlinesitzungen ebenfalls \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nmassive Schwierigkeiten entstanden, zusätzlich auch durch die unterschiedlichen technischen \nEndgeräte. Die erste Sitzung musste aus diesem Grund sogar abgebrochen werden.  \nDieselben Probleme zeigten sich in Arbon bereits bei Onlinesitzungen von einzelnen \nvorberatenden Kommissionen, an welchen lediglich sieben Parlamentsmitglieder teilnehmen. \nEs konnte kaum eine Sitzung ohne technische Probleme abgehalten werden. Für den \nParlamentspräsidenten wäre die Durchführung einer Onlinesitzung mit den jeweiligen \nAbstimmungen ebenfalls eine riesige Herausforderung. Durch den jährlichen Wechsel des \nPräsidiums kann kaum ein vertieftes Wissen im Umgang mit den Systemen angeeignet werden. \n \nDas Büro möchte jedoch nicht ausschliessen, dass bei einem rasanten Fortschritt der \nDigitalisierung technische Möglichkeiten zur Verfügung stehen, welche die Durchführung von \nOnlinesitzungen zukünftig auf einfachere Weise ermöglichen. \n \n1. Welche Voraussetzungen braucht es, um die Sitzungen des Stadtparlaments digital (online) \noder in einer hybriden Form stattfinden zu lassen? Auf welchen Ebenen müssten gesetzliche \nGrundlagen angepasst werden, um diese Voraussetzungen zu schaffen? \n\n \nDie Gemeindeordnung und vor allem das Geschäftsreglement des Stadtparlaments sind \ngespickt mit Formulierungen wie "anwesende Mitglieder" oder "Erheben von den Sitzen". \nBegriffe, welche die Durchführung einer Onlinesitzung verhindern, sind in einer Revision zu \nneutralisieren. Die Revision der Gemeindeordnung gemäss Art. 7 untersteht einer \nVolksabstimmung, daher könnte die anstehende Totalrevision genutzt werden, die rechtlichen \nHürden abzuschaffen. Das Reglement des Stadtparlaments hingegen erlässt sich das \nParlament selbst. Dieses kann zu gegebener Zeit innert kurzer Frist durch das Parlament selbst \ngeändert werden. Weiter auf allfällige Formulierungen zu prüfen wären die übergeordneten \nkantonale Rechtsgrundlagen. \n \nAm Beispiel von Olten war die Durchführung von Onlinesitzungen während dem Lockdown für \nkurze Zeit möglich, da der Kanton eine Verfügung im übergeordneten Reglement erlassen hat. \nAktuell lassen auch dort die rechtlichen Grundlagen keine Onlinesitzungen mehr zu. \n \nDie Gewährleistung einer störungsfreien und sicheren Zuschaltung der Teilnehmer und die \nzweifelsfreie Feststellung der Identität der Parlamentsmitglieder wären aktuell bei einer \nUmstellung noch nicht gelöst. Weiter zu klären wären Themen wie die Einreichung von \nAnträgen und Vorstössen und die Durchführung von verschiedenen Formen von \nAbstimmungen. Insbesonders schwierig zeigt sich die Durchführung von geheimen Wahlen, \nwelche jährlich für das Präsidium und Vizepräsidium anfallen. Zur Wahrung des \nÖffentlichkeitsprinzips wären die Sitzungen aufzuzeichnen und zu übertragen. \n \n2. Mit welchen Kosten müsste für einen solchen Digitalisierungsschritt gerechnet werden? \n\n \nUm möglichst gute Voraussetzung für diesen Schritt zu schaffen, sollten sämtliche \nParlamentsmitglieder mit den notwendigen technischen Hilfsmitteln analog den Stadträten \nausgerüstet werden. Für diese Anschaffung fallen Kosten von rund Fr. 30'000.—an. Für Zoom, \nGoogle Meet, oder Myjustice etc. entstehen kaum Kosten. In Olten wurden die Sitzungen nach \nTest mit verschiedenen Systemen schlussendlich mit Zoom durchgeführt. Im Kanton Thurgau \nwird Zoom vom Amt für Informatik des Kantons Thurgau jedoch nicht unterstützt. Myjustice ist \naktuell das einzige Tool, welches für den Kanton und die Gemeinden angeboten wird. Dies \nkennt Onlineabstimmungen nicht. Auch die übrigen Tools zeigten sich für Onlineabstimmungen \nin Parlamenten als ungeeignet. \nWährend Onlinesitzungen ist eine Unterstützung durch eine Technikfirma empfehlenswert, um \ndie Durchführung aufgrund technischer Probleme nicht zu gefährden. Im Fall von Olten beliefen \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nsich die Kosten für eine 3-stündige Parlamentssitzung auf Fr. 4'000.-- bis 5'000.--. Für \nOnlinesitzungen ist von einer längeren Sitzungsdauer auszugehen. Von den \nParlamentsmitgliedern wird verlangt, sich eine Stunde vor Sitzungsbeginn einzuwählen, damit \nrechtzeitig begonnen werden kann. Abstimmungen müssen mit Namensaufruf und \nzugeschalteter Einzelantwort durchgeführt werden, welche die Sitzungsdauer ebenfalls um \neiniges verlängert.  \n \n3. Sind die digitalen, über Zoom, Google Meet oder ähnlichen Plattformen abgehaltenen \nSitzungen der Kommissionen aus rechtlicher Sicht in Ordnung? Welche Bedingungen müssen \neingehalten sein, damit Abstimmungen an diesen Sitzungen den rechtlichen Voraussetzungen \nentsprechen? \n\n \nZur Art der Durchführung von Kommissionssitzungen werden in den rechtlichen Grundlagen \nkeine konkreten Angaben gemacht. Gemäss Auskunft des Rechtsdienstes des DIV wäre die \nHandhabung hier nicht so streng auszulegen und Online-Durchführungen können akzeptiert \nwerden. Insbesondere, da vorberatende parlamentarische Kommissionen nicht abschliessend \nberaten, sondern einen Bericht zuhanden des Stadtparlaments verabschieden. Im Gegensatz \nzu Parlamentssitzung sind die Beratungen nicht öffentlich zu machen. \n\n \nAn die Auswahl einer digitalen Plattform werden keine rechtlichen Erfordernisse gestellt, da \nParlamentssitzungen per se öffentlich sind. Anderst verhält es sich bei Kommissionssitzungen. \nDiese sind vorzugsweise mit myjustice abzuhalten. Diese wurde ursprünglich für das Gericht \nentwickelt und gilt daher als abhörsicher. \n \nAuf der technischen Seite müsste eine sichere Möglichkeit geboten werden, welche \npasswortgesicherte Abstimmungen erlauben würde. Die Resultate müssten direkt in das \nelektronische System des Parlaments einfliessen und in Echtzeit angezeigt werden können. \nAndernfalls müsste bei Abstimmungen auf den Namensaufruf zurückgegriffen werden. \n \n4. Mikrofone am Sitzplatz der Parlamentarier und digitale Abstimmungen könnten zu einem \nflüssigeren und speditiveren Ablauf der Sitzungen beitragen. Wie gross wäre die damit \nverbundenen Kosten? Wäre der Stadtrat bereit bei einem guten Kosten/Nutzenverhältnis die \nentsprechenden Geräte anzuschaffen? \n \nAbstimmungsgeräte und Mikrofone werden auf Stufe der kommunalen Parlamente sehr selten \nangeschafft. Die Gründe liegen einerseits bei den Anschaffungskosten, andererseits bei den \nörtlichen Gegebenheiten. Da kommunale Parlamente mehrheitlich nicht über eigene für \nParlamentssitzungen reservierte Räumlichkeiten verfügen, müssen die technischen \nInstallationen für jede Sitzung auf- und abgebaut werden. Der Auf- und Abbau und das Mischen \ndes Tons während der Sitzung ist durch Fachpersonen auszuführen und kann nicht mit dem \nstädtischen Personal bewerkstelligt werden. Dazu fallen pro Sitzung Kosten von ca. Fr. 1'500.- - \n3'000.- an. \n \nFür digitale Abstimmungen ist jeder Sitzplatz mit einer Sprechstelle mit einem integrierten \nMikrofon auszustatten. Die Sprechstellen beinhalten die Funktion einer digitalen Abstimmung \nmit Ja, Nein und Enthaltung. Das Resultat kann auf einem Bildschirm als Kuchendiagramm oder \nmit einer teureren Variante als Abbildung der Sitzordnung mit Namen dargestellt werden. Das \nKonferenzsystem ist über eine neu anzuschaffende Zentrale zu steuern. Die Anschaffungs-\nkosten belaufen sich auf rund Fr. 47'000.— bis 54'000.-.  \n \nDie Anschaffung von Mikrofonen oder technischen Hilfsmittel für digitale Abstimmungen hängt \ngrundsätzlich nicht mit einer Anschaffung von technischen Hilfsmittel für digitale Sitzungen oder \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n \n\neiner Pandemiesituation zusammen. Aus finanzieller Sicht sollen kaum beide Themen zeitgleich \nangegangen werden. \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 22. November 2021 \n\n\n\tEinfache Anfrage Digitales Stadtparlament von Daniel Bachofen, SP/Grüne\n\n


text: \n \n\n  \n\n \n\nAbteilung Finanzen \n\n \n \n\nHauptstrasse 12, 9320 Arbon \nTelefon 071 447 61 31, www.arbon.ch \n\n \n \n\n \n\nSeite 1 von 4 \n\nKontaktperson \n\nMischa Vonlanthen \n\n \n \n\nTelefon direkt 071 447 61 09 \n\n \n \n\nE-Mail mischa.vonlanthen@arbon.ch \n\n \n \n\n \n \n \n \n\nArbon, 9. Januar 2020 \n\n \n\nReglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanz-\nanlagen \n \nLiebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAufgrund der Diskussionen um das neue Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwan-\nkungen Finanzanlagen haben weitere Gespräche mit der internen und externen Revisions-\nstelle (Rechnungsprüfungskommission / BDO AG) stattgefunden. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission RPK und die externe Revisionsstelle BDO AG empfehlen \nfolgendes Vorgehen: \n \n1. Bewertung Umstellung HRM2 (1. Januar 2017) \n\n \nDer Wert der Beteiligungen an der Arbon Energie AG (AE AG) per 01.01.2017 wird \nnachträglich angepasst und der korrekte Steuerwert per 31.12.2016 angewendet. In \ndie neu zu schaffende Wertschwankungsreserve wird dadurch lediglich die Wert-\nsteigerung seit 31.12.2016 zugewiesen. Aufgrund des aktuellsten Steuerwertes der \nAktien der AE AG (CHF 5'600 je Aktie per 31.12.2018) ergibt sich eine Einlage von \nCHF 3'998'400. \n\n \nBegründung: \n\nBei der Umstellung auf HRM2 per 01.01.2017 lag bei der AE AG erst die Aktienbewertung \nper 31.12.2014 mit einem Wert von CHF 1'800 je Aktie vor. Die Bewertung per 31.12.2015 \nwurde von der kantonalen Steuerverwaltung erst Ende Juli 2017 erstellt und jene per \n31.12.2016 gar erst im März 2019. Rückblickend zeigt sich nun, dass die AE AG in den \nletzten Jahren deutlich höhere Gewinne versteuern musste und dies entsprechend auch \nzu deutlich höheren Steuerwerten führte. Deshalb wird die Bilanzumstellung per \n01.01.2017 nachträglich angepasst und der korrekte nun vorliegenden Steuerwert per \n31.12.2016 mit CHF 4'000 je Aktie verwendet. Dies ergibt eine zusätzliche Neubewer-\ntungsreserve Finanzvermögen per 01.01.2017 von CHF 5'497'800 (Buchung: Finanzanla-\ngen / Neubewertungsreserve). Eine solche nachträgliche, aber zeitnahe Korrektur ist im \nRegelwerk zu HRM2 explizit so vorgesehen (mit Bezug auf Buchstabe H der Auslegung \nzu Fachempfehlung Nr. 02 des SRS-CSPCP). \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n2. Notwendigkeit Reglement \n\n \nTrotz der Neubewertung der Beteiligung an der AE AG per 01.01.2017 ist das neue \nReglement notwendig und durch das Parlament wie beantragt zu verabschieden. \n\n \nBegründung: \n\nDer Steuerwert der Aktien der AE AG ist seit 31.12.2016 weiterhin spürbar gestiegen. Auch \ndiese und inskünftige Wertschwankungen sollen das Rechnungsergebnis nicht verfäl-\nschen. \n \n \n\n3. Inhalt neues Reglement \n\n \nEntgegen dem ursprünglichen Antrag gilt das neue Reglement für sämtliche Finanz-\nanlagen und nicht nur für die Beteiligungen an der AE AG und an der ABV Liegen-\nschaften AG (ABV AG). \n\n \nBegründung: \n\nBei den Aktien der AE AG und an der ABV AG handelt es sich zwar um betragsmässig \nund von der Art her aussergewöhnliche Beteiligungen. Zusammen machen die beiden Be-\nteiligungen beim Bilanzwert per 31.12.2018 rund 75 % des Wertes sämtlicher Aktien und \nAnteilscheine aus. Mit den korrigierten, korrekten Werten fällt dieser Anteil sogar noch be-\ndeutend höher aus (deutlich über 80 %). Trotzdem empfehlen die RPK und die BDO AG \naus rechtlicher Sicht eine Regelung, welche sämtlichen Finanzanlagen des Finanzvermö-\ngens umfasst. Der Stadtrat schlug ursprünglich bewusst eine Regelung vor, bei welcher im \nGrundsatz die Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden Gültigkeit gehabt \nhätte. Er kann sich aber der Empfehlung der Revisionsstellen anschliessen. Dementspre-\nchend sind die Formulierungen im vorliegenden Reglement anzupassen. \n \n \n\n4. Maximalhöhe \n\n \nEine Maximalhöhe der Wertschwankungsreserve wird nicht definiert. \n\n \nBegründung: \n\nIn Analogie zum Erneuerungsfonds gemäss § 19 der Verordnung über das Rechnungswe-\nsen der Gemeinden, wo ebenfalls keine Obergrenze vorgesehen ist, muss auch für die \nWertschwankungsreserve keine Maximalhöhe definiert werden. Das Erreichen einer will-\nkürlich festgelegten Maximalhöhe würde bedeuten, dass die Rechnungsergebnisse der \nStadt Arbon dannzumal trotzdem wieder durch Schwankungen aufgrund Wertveränderun-\ngen der beiden grossen Beteiligungen verfälscht werden könnte. Gerade das soll aber mit \ndem vorliegenden Reglement verhindert werden. Die parlamentarische Einflussnahme ist \nauch ohne eine definierte Maximalhöhe im Zusammenhang mit der Rechnungsgenehmi-\ngung gegeben. \n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n5. Genehmigungszeitpunkt und Genehmigungsinstanz \n\n \nDie Genehmigung des neuen Reglements hat bis spätestens Ende Februar 2020 \ndurch das Stadtparlament zu erfolgen. \n\n \nBegründung: \n\nDer RPK und der BDO AG muss bis zum Zeitpunkt der Schlussrevision der Jahresrech-\nnung 2020 eine genehmigte Version des neuen Reglements vorliegen, damit die Wertver-\nänderungen der Aktienanteile an der AE AG und an der ABV AG nicht erfolgswirksam \nverbucht werden müssen. Andernfalls müsste die Regelung für die Erstellung des Jahres-\nabschlusses 2019 im Sinne einer Verordnung durch den Stadtrat beschlossen werden. \nAus Sicht der internen und externen Revisionsstelle ist aber eine Genehmigung durch jene \nInstanz anzustreben, welche schlussendlich auch für die Abnahme der Jahresrechnung \nzuständig ist. Im Übrigen gilt es bei der Diskussion um die "richtige" Genehmigungsinstanz \nfestzuhalten, dass eine Genehmigung durch die "hochrangigere" Instanz grundsätzlich \nkein Problem darstellt. \n \n \n\n6. Buchhalterische Behandlung (Artikel 6) \n\n \nDer Artikel 6 im vorliegenden Reglement kann ersatzlos gestrichen werden. \n\n \nBegründung: \n\nIm Artikel 6 des vorliegenden Reglements ist die buchhalterische Behandlung der neuen \nWertschwankungsreserve beschrieben. Dabei handelt es sich lediglich um "technische" \nInformationen, welche nicht zwingend im Reglement enthalten sein müssen. Die Verbu-\nchung kann durch den Stadtrat im Sinne einer Verordnung festgelegt werden bzw. hat in \nAbsprache mit der Revisionsstelle zu erfolgen. \n\n \n \n \nZusätzlich ist es dem Stadtrat wichtig, nochmals auf die beiden folgenden Punkte aufmerksam \nzu machen: \n \n1. Es geht ausschliesslich um den buchhalterischen Umgang mit Wertveränderungen \n\nder Beteiligungen an der AE AG und an der ABV AG. Diskussionen über die Gründe \nfür die Wertveränderungen, über die Resultate der beiden Firmen, über Strom- und \nandere Preise etc. sind zu einem anderen Zeitpunkt zu führen. \n \n\n2. Hauptziel des vorliegenden Reglements ist es, die Jahresrechnungen der Stadt Ar-\nbon nicht durch Wertschwankungen von Finanz- und Sachanlagen des Finanzver-\nmögens zu beeinflussen. Trotzdem werden die entsprechenden Werte der Finanz- \nund Sachanlagen mit der vorgeschlagenen Lösung jährlich neu berechnet und offen \nausgewiesen, ohne aber das Jahresergebnis direkt zu beeinflussen. \n\n \n  \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\nIn diesem Sinne danken wir Ihnen für die Zustimmung zum vorliegenden Reglement über die \nReserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen. \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi Andrea Schnyder \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n \n\n\n


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name: Hafenreglement; Anträge Redaktionskommission Zweispaltige Synopse

text: \n   \nSeite 1 von 12 \n\nTotalrevision \n\n Fassung nach 2. Lesung Parlament  Anträge der Redaktionskommission \n\n Hafenreglement der Stadt Arbon vom XXXXX [Datum der Par-\nlamentssitzung] \n\n \n\n Die Politische Gemeinde Arbon erlässt, gestützt auf § 28 Abs. 3 des Was-\nsernutzungsgesetzes vom 25.08.1999 (RB 721.8), das nachstehende Hafen-\nreglement. \n\nDie Politische Gemeinde Arbon (nachfolgend Stadt genannt) erlässt, ge-\nstützt auf § 28 Abs. 3 des Wassernutzungsgesetzes vom 25.08.1999 (RB \n721.8), das nachstehende Hafenreglement. \n\n 1. Grundsatz und Geltungsbereich  \n\n Art. 1 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt als Eigentümerin die Hafenanlage. \n \n2 Sie vermietet Wasserliegeplätze und Trockenplätze. Zudem vermietet sie Teile der \nHafenanlage sowie Räume im Hafengebäude für gewerbliche Nutzungen. Die Miet-\nverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur.  \n\n \n\n Art. 2 Örtlicher Geltungsbereich \n \n1 Das Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage. \n \n2 Die Hafenanlage umfasst die in Anhang 1 dieses Reglements bezeichneten Berei-\nche und Einrichtungen. Dazu gehören insbesondere die Wasserliegeplätze und die \nTrockenplätze sowie sämtliche weiteren Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die in \nirgendeiner Weise der Nutzung und dem Betrieb der Hafenanlage und dem Verkehr \nvon Wasserfahrzeugen dienen, sowie für die Nutzung der Hafenanlage ausgeschie-\ndenen Verkehrs- und Parkierungsflächen. \n\n \n \n \n \n2 Die Hafenanlage umfasst die in Anhang 1 dieses Reglements bezeichneten Be- \nreiche und Einrichtungen. Dazu gehören insbesondere: \n\na. Wasserliegeplätze und Trockenliegeplätze  \nb. sämtliche Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die in irgendeiner Weise \n\nder Nutzung und dem Betrieb der Hafenanlage und dem Verkehr von \nWasserfahrzeugen dienen \n\nc. Verkehrs- und Parkierungsflächen, die für die Nutzung der Hafenanlage \nvorgesehen sind \n\n Art. 3 Personeller Geltungsbereich \n \nWer die Hafenanlage benutzt oder sich darin aufhält, hat sich an die Bestimmungen \ndieses Reglements, der Hafenordnung, der Weisungen und der übergeordneten Ge-\nsetzgebung zu halten sowie die Anordnungen der Hafenmeisterei zu befolgen. \n\n \n\n 2. Organe und Zuständigkeiten \n \n\n Art. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanlage. \n\n \n \n \n\n\n\n   \nSeite 2 von 12 \n\n \n2 Der Stadtrat bestimmt die für die Hafenverwaltung zuständige Abteilung der Stadt-\nverwaltung. \n \n3 Er wählt die Hafenkommission. \n \n\n4 In die Zuständigkeit des Stadtrats fallen: \na. Erlass und Änderung einer Hafenordnung  \nb. Erlass und Änderung der Verordnung zum Gebührentarif \nc. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nd. Bau und Änderung der Hafen-, Boots- und Steganlagen sowie der weiteren \n\nBauten, Anlagen und Einrichtungen im Sinne von Art. 2 \ne. Vermietung von Wasserliegeplätzen und Trockenplätzen für eine gewerbli-\n\nche Nutzung \nf. Vermietung einzelner Bereiche der Hafenanlage \ng. Bewilligung von nicht budgetierten Ausgaben von über CHF 20'000.00 \nh. Weitere Geschäfte, die nicht in die Kompetenz der Hafenkommission oder \n\nder zuständigen Abteilung der Stadtverwaltung fallen \n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. a. bis f. holt der Stadtrat eine Stellung-\nnahme der Hafenkommission ein. \n\n \n \n \n \n3 Der Stadtrat wählt die Hafenkommission. \n\n \n\n Art. 5 Hafenkommission \n \n1 Die Hafenkommission hat mindestens sechs Mitglieder. Sie setzt sich zusammen \naus: \n\na. Einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat. Bei dessen \nAbwesenheit wird er oder sie vertreten durch ein anderes Mitglied des \nStadtrates \n\nb. Einer Vertretung der gewerblich Mietenden \nc. je einem Vereinsmitglied von Vereinen, welche einen direkten Bezug zu den \n\nHafenanlagen haben. Der Stadtrat bezeichnet in der Hafenordnung die be-\nrechtigten Vereine. \n\n \n2 Den berechtigten Vereinen steht das Recht zu, ein Vereinsmitglied als Kommissi-\nonsmitglied gemäss Abs. 1 lit. c vorzuschlagen. \n \n3 Der Stadtrat wählt bzw. bestätigt die Mitglieder der Kommission. \n \n4 Eine Vertretung der Hafenmeisterei und eine Vertretung der Hafenverwaltung neh-\nmen mit beratender Stimme an den Sitzungen teil. \n \n5 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funktion. Sie übt diese gemäss Art. 4 \nAbs. 5 in Form von Stellungnahmen an den Stadtrat aus. \n \n\n \n \n \n \n\na. einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat. Bei des-\nsen Abwesenheit wird es durch ein anderes Mitglied des Stadtrates ver-\ntreten \n\nb. einer Vertretung der gewerblich Mietenden \n \n \n \n \n \n \n \n3 Der Stadtrat wählt oder bestätigt die Mitglieder der Kommission. \n \n \n \n \n \n\n\n\n   \nSeite 3 von 12 \n\n \n \n\n \n\nArt. 6 Hafenverwaltung \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen obliegt der Hafenverwal-\ntung. Sie ist insbesondere Zuständig für:  \n\na. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nb. Erlass von Verfügungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nut-\n\nzung der Hafenanlage unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Stadtrates \nc. Entscheid über die Zu- und Umteilung der Liegeplätze \nd. Abschluss, Kündigung und Übertragung von Mietverträgen für Liegeplätze, \n\nsoweit nicht der Stadtrat zuständig ist \ne. Kontrolle über die Einhaltung des Hafenreglements, der Hafenordnung und \n\nder Weisungen im gesamten Geltungsbereich dieses Reglements \nf. Entscheid über Neuanschaffungen und Unterhaltsarbeiten von bzw. an An-\n\nlagen und Einrichtungen im Rahmen des bewilligten Budgets \ng. Entscheid über nicht budgetierte Unterhaltsarbeiten oder Anschaffungen bis \n\nCHF 20'000.00 pro Jahr  \nh. Anstellung der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters sowie deren Stell-\n\nvertretung \ni. Erstellung eines Pflichtenhefts für die Hafenmeisterei \nj. Erlass von Weisungen an die Hafenmeisterei \nk. Erteilung von Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage  \nl. Belegungspläne für Gästeboote, Winterplätze sowie für Veranstaltungen \n\nund Regatten \n\n \n \n\n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen obliegt der Hafenverwal-\ntung. Sie ist insbesondere zuständig für: \n \n\n \n \n \n\n \n \n\n \n \n\n f.     Entscheid über Neuanschaffungen und Unterhaltsarbeiten von oder an Anla- \n        gen und Einrichtungen im Rahmen des bewilligten Budgets \n\n \n\n Art. 7 Hafenmeisterei \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister untersteht der Hafenverwaltung. \n \n2 Die Hafenmeisterei sorgt in der Hafenanlage für einen reibungslosen Betrieb ge-\nmäss diesem Reglement, der Hafenordnung und der Weisungen. \n \n3 Die Hafenmeisterei ist berechtigt, den Benutzenden der Hafenanlage die notwendi-\ngen Anweisungen zu erteilen und die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Massnah-\nmen zu ergreifen. \n \n4 Verstösse gegen Vorschriften oder Anweisungen sind von der Hafenmeisterei un-\nverzüglich der Hafenverwaltung zu melden. \n \n5 Die Hafenmeisterei hat das Recht, Personen, welche den reibungslosen Betrieb \nstören oder gefährden, nach vorgängiger Verwarnung vorübergehend aus der Hafen-\nanlage zu verweisen. \n\n \n\n 3. Benutzung \n \n\n 3.1. Allgemeine Bestimmungen \n \n\n Art. 8 Grundsatz  \n\n\n\n   \nSeite 4 von 12 \n\n. \n \n1 Soweit die Nachfrage nach Liegeplätzen das Angebot übersteigt, werden Wartelis-\nten geführt. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere Bestimmungen er-\nlassen. \n \n2 Interessentinnen und Interessenten für einen Wasserplatz oder einen Trockenplatz \nmüssen mit der Anmeldung die Masse des Bootes, das auf dem Liegeplatz stationiert \nwerden soll, bekanntgeben. \n \n3 Nach der Vergabe eines Liegeplatzes schliesst die Hafenverwaltung einen schriftli-\nchen Mietvertrag ab. Dieser begründet keinen Anspruch auf die Benützung eines be-\nstimmten Liegeplatzes. Die Hafenverwaltung ist berechtigt, aus sachlichen Gründen \nPlatzwechsel anzuordnen.  \n \n4 Sämtliche auf den Liegeplätzen stationierte Boote müssen über den gesetzlich vor-\ngeschriebenen Schiffsausweis und den aktuellen Ausweis für die bezahlten Wasser-\nfahrzeugsteuern (Vignette) verfügen. \n \n5 Die Liegeplatzmieterin oder der Liegeplatzmieter und die Bootshalterin oder der \nBootshalter müssen während der ganzen Vertragsdauer identisch sein. \n \n6 Die Mieterin oder der Mieter ist verpflichtet, den Wasserliegeplatz oder Trocken-\nplatz mit einem dessen Grösse entsprechenden Boot zu belegen. Soll ein von der \nAnmeldung gem. Art. 8 Abs. 2 abweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu die \nvorgängige Zustimmung der Hafenverwaltung erforderlich. \n\n \n7 Die Mieterin oder der Mieter eines Liegeplatzes muss über den für das stationierte \nBoot erforderlichen Schiffsführerausweis verfügen. \n \n8 Das auf einem Bootsliegeplatz stationierte Boot muss regelmässig und mehrmals \npro Saison genutzt werden. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere \nBestimmungen erlassen.  \n \n9 Alle Benutzenden der Hafenanlage haben den Anweisungen der Hafenmeisterei \nFolge zu leisten.  \n \n10 Für Besuchende der Hafenanlage gelten die Bestimmungen über die Benützung \nder Hafenanlage sinngemäss. \n\n \n \n \n \n \n2 Interessentinnen und Interessenten für einen Wasser- oder Trockenliegeplatz \nmüssen mit der Anmeldung die Masse des Bootes, das auf dem Liegeplatz statio-\nniert werden soll, bekanntgeben. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n6 Die Mieterin oder der Mieter ist verpflichtet, den Wasser- oder Trockenliegeplatz \nmit einem Boot zu belegen, das dessen Grösse entspricht. Soll ein von der Anmel-\ndung gem. Art. 8 Abs. 2 abweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu die \nvorgängige Zustimmung der Hafenverwaltung erforderlich. \n\n \n7 Die Mieterin oder der Mieter eines Liegeplatzes muss über einen für das statio-\nnierte Boot erforderlichen Schiffsführerausweis verfügen. \n\n \n\n Art. 9 Übertragung und Untermiete \n \n1 Eine Mieterin oder ein Mieter mit Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon kann den ge-\nmieteten Liegeplatz an ein Familienmitglied (Ehepartnerin oder Ehepartner/eingetra-\ngene Lebenspartnerin oder eingetragener Lebenspartner/Kinder) sowie an die seit \nmindestens fünf Jahren im gleichen Haushalt lebende Konkubinatspartnerin oder den \n\n \n\n\n\n   \nSeite 5 von 12 \n\nKonkubinatspartner übertragen, wenn die neue Mieterin oder der neue Mieter Haupt-\nwohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n \n2 Eine Mieterin oder ein Mieter ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon kann den ge-\nmieteten Liegeplatz an die Ehepartnerin oder den Ehepartner, die eingetragene Le-\nbenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner, sowie an die seit mindestens \nfünf Jahren im gleichen Haushalt lebende Konkubinatspartnerin oder den Konkubi-\nnatspartner übertragen, auch wenn die neue Mieterin oder der neue Mieter keinen \nWohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n \n3 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen schriftlichen Antrag aller Familienmit-\nglieder und der Konkubinatspartnerin oder des Konkubinatspartners an die Hafenver-\nwaltung voraus. Der Mietvertrag kann dabei nur an eine einzelne Person übertragen \nwerden. Stirbt eine Mieterin oder ein Mieter, so ist der Antrag innerhalb von vier Mo-\nnaten seit dem Todestag einzureichen, andernfalls erlischt die Übertragungsmöglich-\nkeit. \n \n4 Vorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertraglichen Vereinbarungen über-\ntragen werden. \n \n5 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen, die Untermiete oder die ent-\ngeltliche Überlassung der Liegeplätze an Dritte verboten. \n\n 3.2. Öffentliche Anlegeplätze  \n Art. 10 Passagierschiffsverkehr \n\n \nDer Stadtrat kann Anlegeplätze für konzessionierte Schifffahrtsunternehmen und den \ngewerblichen Passagierschiffsverkehr festlegen. \n\n \n\n 3.3. Vermietung von Liegeplätzen an Private  \n\n Art. 11 Grundsatz \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen zu privaten Zwecken vermietet wer-\nden. Das Mietverhältnis ist unter Vorbehalt des Art. 9 nicht übertragbar. \n \n2 An juristische Personen werden keine Liegeplätze vergeben. Vorbehalten bleibt Art. \n16. \n \n3 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen während der gesamten Vertragsdauer \nverfügungsberechtigte Eignerin oder verfügungsberechtigter Eigner des stationierten \nBootes sowie erkennbar dessen Hauptnutzende sein. \n\n \n \n \n \n \n2 An juristische Personen werden keine Liegeplätze vergeben, vorbehalten bleibt \nArt. 16. \n \n\n Art. 12 Liegeplatzvergabe \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Wartelisten.  \n \n\n \n \n \n\n\n\n   \nSeite 6 von 12 \n\n2 Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Auswärtige) wird ein Mietver-\ntrag nur abgeschlossen, wenn mindestens 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter der \nentsprechenden Liegeplatzkategorie (Wasserliegeplätze, Trockenliegeplätze sowie \nverschiedene Platzzonen in der Hafenanlage) ihren aktuellen Hauptwohnsitz in der \nStadt Arbon (Einheimische) haben, soweit keine entsprechende Nachfrage von Per-\nsonen mit Hauptwohnsitz in Arbon besteht. \n \n3 An Personen ohne Schweizer Wohnsitz werden keine Liegeplätze vergeben und \ndiese werden auch nicht in eine Warteliste aufgenommen. \n \n4 Die weiteren Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat in der Hafenordnung fest. \n\n \n \n \n \n \n \n3 An Personen ohne Schweizer Wohnsitz werden keine Liegeplätze vergeben. Sie \nwerden auch nicht auf eine Warteliste gesetzt. \n \n4 Weitere Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat in der Hafenordnung fest. \n\n \n Art. 13 Vorvermietete Liegeplätze \n\n \n1 Für die verlängerte Mietdauer von 5 Jahren (1. Mai 2025 bis 30. April 2030) ist ein \nMietzins gemäss der jeweils gültigen Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon \ngeschuldet. Er ist jährlich, im Voraus, mit der Betriebskostenpauschale zu bezahlen. \n \n2 Per 30. April 2030 enden die Verträge für vorvermietete Liegeplätze. Anschliessend \nkönnen natürliche Personen ordentliche Mietverträge abschliessen. Von juristischen \nPersonen gemietete Liegeplätze sowie gewerblich genutzte Liegeplätze fallen an die \nStadt Arbon zurück. \n\n \n \n1 Für die verlängerte Mietdauer von 5 Jahren (1. Mai 2025 bis 30. April 2030) ist \nein Mietzins gemäss der jeweils gültigen Verordnung zum Gebührentarif der Stadt \nArbon geschuldet. Er ist im Voraus jährlich mit der Betriebskostenpauschale zu \nbezahlen. \n\n \n \n\n Art. 14 Auflösung des Mietverhältnisses \n \n1 Mieterinnen und Mieter können Mietverträge jeweils schriftlich bis 31. Oktober per \n31. März des folgenden Jahres kündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich bis 31. Juli per 31. Oktober des-\nselben Jahres kündigen: \na. aus organisatorischen, baulichen oder anderen Gründen, die eine Weiterführung \n\ndes Mietverhältnisses unmöglich oder nach Treu und Glauben unzumutbar ma-\nchen \n\nb. wenn Mieterinnen und Mieter die Voraussetzungen für die Miete von Liegeplät-\nzen nicht mehr erfüllen \n\nc. bei trotz Abmahnung unterbleibender Belegung oder ungenügender Nutzung \ndes Liegeplatzes (Art. 8 Abs. 6 und Abs. 8) \n\n \n3 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge nach mindestens einmaliger vorgängiger \nKündigungsandrohung jederzeit und fristlos kündigen: \na. bei Zahlungsverzug der Mietenden für die Liegeplatzkosten \nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmungen des Reglements, der Verordnung oder \n\nder Weisungen, gegen Bestimmungen des Mietvertrags oder gegen Anordnun-\ngen der Hafenverwaltung oder der Hafenmeisterei; in schweren Fällen kann eine \nvorgängige Kündigungsandrohung unterbleiben \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nc. bei unterbleibender Belegung oder ungenügender Nutzung des Liegeplatzes   \n    trotz Abmahnung gemäss Art. 8 Abs. 6 und Abs. 8 \n\n \n \n \n \nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmungen des Reglements, der Verordnung  \n    oder der Weisungen, gegen Bestimmungen des Mietvertrags oder gegen An- \n    ordnungen der Hafenverwaltung oder der Hafenmeisterei. \n\n\n\n   \nSeite 7 von 12 \n\nc. in schweren Fällen kann eine vorgängige Kündigungsandrohung unterbleiben. \n \n \n \n \n \n\n 3.4. Gästeplätze  \n Art. 15 Gästeplätze \n\n \n1 Gäste können je nach Verfügbarkeit einen Gästeplatz im Hafen belegen. Die Zu-\nweisung erfolgt durch die Hafenmeisterei. Es besteht kein Anspruch auf einen Gäste-\nplatz. \n \n2 Tagesgäste ab 17.00 Uhr oder Übernachtungsgäste in der Hafenanlage, haben \neine Übernachtungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon \nzu entrichten. Für die Bemessung der Gebühr können die Länge und Breite des Plat-\nzes berücksichtigt werden. \n\n \n\n 3.5. Gewerbliche Nutzung  \n\n Art. 16 Liegeplätze für Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen \n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, insbesondere \nfür die Kioskbewirtschaftung, den konzessionierten Schifffahrtsbetrieb und den ge-\nwerblichen Passagierschiffsverkehr vermieten. \n \n2 Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl an Liegeplätzen (Kontingent) an Gewerbe-\nbetriebe mit direktem Bezug zum See (wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, \nBootsbau und –handel, Bootsvermietung), wassersportbezogene Vereine und öffentli-\nche Institutionen vergeben. Er kann für diese Liegeplätze eigene Nutzungsbestimmun-\ngen erlassen. \n \n3 Der Stadtrat legt das Kontingent in der Hafenordnung fest. Es kann nach Liegeplatz-\nkategorien und Art der Nutzung differenziert werden. \n \n4 Die Vermietung nach Abs. 1 und 2 erfolgt nur an Gewerbebetriebe und Vereine mit \nHauptsitz in der Stadt Arbon; davon ausgenommen sind Anbieter von Boatsharing. \nGewerbebetriebe und Vereine, die ihre Tätigkeit in eigenen Räumlichkeiten mit eige-\nnem Personal in der Stadt Arbon ausüben, werden bevorzugt. \n \n5 Bis zur Ausschöpfung des Kontingents können Liegeplätze soweit möglich vorrangig \nan Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen vergeben werden. Der Stadtrat kann \nin der Hafenordnung nähere Bestimmungen erlassen. \n \n\n \n\n\n\n   \nSeite 8 von 12 \n\n6 Mit dem Verlust der Rechtspersönlichkeit erlischt das Mietverhältnis. Eine Übertra-\ngung ist ausgeschlossen. \n \n7 Der Hafenbetrieb darf durch die gewerbliche Nutzung oder Vereinstätigkeit nicht be-\neinträchtigt werden. Die Hafenordnung kann Einschränkungen vorsehen. \n \n8 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung Bestimmungen über die zulässige Werbung \nfür gewerbliche Angebote in den Hafenanlagen erlassen. \n\n 4. Kosten und Gebühren \n \n\n 4.1. Kosten  \n\n Art. 17 Liegeplatzkosten \n \nDie Kosten für einen Liegeplatz richten sich nach der Verordnung zum Gebührentarif \nder Stadt Arbon. \n \nSie setzen sich zusammen aus: \na. Mietzins \nb. Betriebskostenpauschale \nc. Wassernutzungsgebühr \n\n \nDie Liegeplatzkosten sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. \n\n \n\n Art. 18 Mietzins \n \n1 Der Mietzins bestimmt sich nach der Mietfläche pro m2. Er ist so festzulegen, dass \nAmortisation, Verzinsung, baulicher Unterhalt und angemessene Rückstellungen für \nErneuerungen sichergestellt sind. \n \n2 Auswärtige Mieterinnen und Mieter zahlen höhere Mieten als Einheimische. \n\n \n\n Art. 19 Betriebskostenpauschale \n \nDie Betriebskosten werden als pauschaler Anteil aller Nebenkosten der Hafenanla-\ngen festgelegt. Sie sind so anzusetzen, dass die gesamten Nebenkosten der Hafen-\nanlagen gedeckt werden. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten für \nWasser, Abwasser, Strom, den Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein Anteil an den \nKosten der Hafenverwaltung. Die Betriebskostenpauschale wird nach Art und Grösse \ndes Liegeplatzes differenziert und periodisch überprüft. \n\n \n\n\n\n   \nSeite 9 von 12 \n\n Art. 20 Wassernutzungsgebühr \n\n \n1 Die vom Kanton für eine Hafenanlage insgesamt erhobenen Wassernutzungsge-\nbühren werden anteilig weiterverrechnet. Je Liegeplatz bestimmt sich die Höhe des \nAnteils nach der Nutzung der Wasserfläche pro m2. \n\n \n\n Art. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, infolge höherer Gewalt oder übergeordne-\ntem Rechts nicht belegt werden, haben die Mieterin oder der Mieter weder Anspruch \nauf einen anderen Liegeplatz noch die Rückerstattung oder Reduktion der Liege-\nplatzkosten. \n \n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie durch die Hafenmeisterei vorübergehend \nbewilligt werden. \n\n \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, infolge höherer Gewalt oder übergeord-\nneten Rechts nicht belegt werden, hat die Mieterin oder der Mieter weder An-\nspruch auf einen anderen Liegeplatz noch die Rückerstattung oder Reduktion der \nLiegeplatzkosten. \n\n 4.2. Gebühren  \n\n Art. 22 Gebührentarif \n \nDer Stadtrat legt die Ansätze der zu bezahlenden Gebühren in der Verordnung Ge-\nbührentarif der Stadt Arbon fest. \n\n \n\n Art. 23 Bearbeitungsgebühren \n\n \nDie Bearbeitung der Anmeldung für einen Liegeplatz sowie die Aufnahme auf eine \nWarteliste sind gebührenpflichtig. Für den Verbleib auf der Warteliste wird eine jähr-\nlich wiederkehrende Gebühr erhoben.  \n\n \n\n Art. 24 Benutzungsgebühren \n \n1 Für die Benutzung der Hafeninfrastruktur (insbesondere Kran- und Abspritzanlage, \nBootsschlipf) werden Gebühren zu marktüblichen Ansätzen erhoben. \n \n2 Für die gewerbliche Benutzung kann ein ermässigter Tarif angewendet werden. \n \n3 Für spezielle Anlässe (Regatten, o. Ä.) können Ausnahmen von der Gebühren-\npflicht vorgesehen werden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n3 Für spezielle Anlässe (Regatten oder Ähnliches) können Ausnahmen von der \nGebührenpflicht vorgesehen werden. \n\n 5. Ordnung in der Hafenanlage \n \n\n Art. 25 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Hafenverwaltung kann ein Boot auswassern bzw. entfernen und einstellen las-\nsen, wenn es: \na. unbefugt im Hafen liegt \nb. ein Nachbarschiff oder die Anlage gefährdet \n\n \n \n1 Die Hafenverwaltung kann ein Boot auswassern oder entfernen und einstellen \nlassen, wenn es: \n \n \n\n\n\n   \nSeite 10 von 12 \n\nc. die Umwelt gefährdet \nd. in einem verwahrlosten Zustand ist \ne. nicht über eine gültige Zulassung verfügt \n \n2 Bevor die geeigneten Massnahmen angeordnet werden, ist der Mieterin oder dem \nMieter des Liegeplatzes eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des ord-\nnungsgemässen Zustands anzusetzen, unter Androhung der Ersatzvornahme auf de-\nren Kosten. Sofern eine akute Gefahr für Menschen, Umwelt, Hafenanlage oder an-\ndere Boote besteht, werden ohne Fristgewährung sofort notwendige Massnahmen \nergriffen. \n \n3 Für die Kosten der durchgeführten Massnahmen haftet die Mieterin oder der Mieter \ndes Liegeplatzes und die Halterin oder der Halter des Bootes solidarisch. \n \n4 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert angesetzter Frist wiederhergestellt \noder werden die Kosten für die Ersatzvornahme oder sofort notwendige Massnah-\nmen nicht fristgerecht erstattet, gilt dies als schwere Widerhandlung im Sinne von \nArt. 14 Abs. 3 lit. b. \n\n \n \n \n \n2 Bevor Massnahmen angeordnet werden, ist der Mieterin oder dem Mieter des \nLiegeplatzes eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgemäs-\nsen Zustands zu gewähren, unter Androhung der Ersatzvornahme auf deren Kos-\nten. Sofern eine akute Gefahr für Menschen, Umwelt, Hafenanlage oder andere \nBoote besteht, werden ohne Fristgewährung sofort notwendige Massnahmen er-\ngriffen. \n\n Art. 26 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen ist verboten. \n \n2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhaltigen oder chemischen \nSubstanzen entstehen, sind unverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu \nmelden. \n \n3 Die Hafenordnung kann weitere Massnahmen vorsehen. \n\n \n\n Art. 27 Verbote \n \n1 In der Hafenanlage und im Bereich der Hafeneinfahrt gelten folgende Verbote: \n\na. Fischen \nb. Baden \nc. Sporttauchen \nd. Surfen, Stand-Up-Paddling, Kajak fahren und dergleichen \ne. Wasservogeljagd \nf. Füttern von Wasservögeln \ng. Betreiben von ferngesteuerten Geräten (Drohnen, Schiffsmodelle und derglei-\n\nchen) \nh. Abbrennen von Feuerwerk \n\n \n2 Das Ankern ist in der ganzen Hafenanlage verboten. \n\n \n\n\n\n   \nSeite 11 von 12 \n\n Art. 28 Ergänzende Vorschriften \n \nDer Stadtrat kann in der Hafenordnung weitere Ordnungsvorschriften erlassen. \n\n \n\n 6. Haftung \n \n\n Art. 29 Haftung \n \n1 Die Benutzung der Hafenanlage und ihrer Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr. \n \n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschäden, insbesondere auch \nnicht für Diebstähle und Sachbeschädigungen sowie Schäden, welche zufolge höhe-\nrer Gewalt, Unwetter und hohem Wellengang oder Wasserstandschwankungen ent-\nstanden sind. \n \n3 Benutzende der Hafenanlage haften für den durch sie, ihre Boote oder sonstigen \nFahrzeugen verursachten Schaden. \n \n4 Schäden sind von den Verursachenden unverzüglich der Hafenmeisterei zu melden. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n3 Benutzende der Hafenanlage haften für den Schaden, den sie, ihre Boote oder \nihre sonstigen Fahrzeuge verursachen. \n\n \n\n 7. Rechnungsführung \n \n\n Art. 30 Rechnungsführung \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen als Eigenwirtschaftsbetrieb. Sie führt je \neine eigene Spezialfinanzierung für die Betriebskosten sowie für die Hafenanlage. \nDie Rechnungsführung erfolgt als Spezialfinanzierung im allgemeinen Finanzhaus-\nhalt in separat ausgewiesene Positionen. Sämtliche Aufwendungen und Erträge aus \ndem Betrieb des Bootshafens fliessen in diese Spezialfinanzierungen.  \n \n2 Aus der Spezialfinanzierung Hafenanlage wird dem allgemeinen Finanzhaushalt \neine Abgabe an das Gemeinwesen gutgeschrieben. Diese Abgabe wird jährlich im \nRahmen des Budgets der Stadt festgelegt. \n \n\n \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen als Eigenwirtschaftsbetrieb. Sie führt je \neine eigene Spezialfinanzierung für die Betriebskosten sowie für die Hafenanlage. \nDie Rechnungsführung erfolgt als Spezialfinanzierung im allgemeinen Finanz-\nhaushalt in separat ausgewiesenen Positionen. Sämtliche Aufwendungen und Er-\nträge aus dem Betrieb des Bootshafens fliessen in diese Spezialfinanzierungen.  \n\n \n\n 8. Schlussbestimmungen und Rechtsmittel \n \n\n Art. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadtrates in Kraft. \n \n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbe-\nsondere das Hafenreglement vom 29. August 2017. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reglements hängig sind, werden \nnach den bisherigen Vorschriften beurteilt. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n   \nSeite 12 von 12 \n\n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. Au-\ngust 2017 gelten mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die \nMitglieder der Eignergemeinschaft können den Mietvertrag auf eine Miteignerin oder \nMiteigner umschreiben lassen. Dazu ist ein von allen Mitgliedern unterzeichnetes \nschriftliches Gesuch innert drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Regle-\nments bei der Hafenverwaltung einzureichen. Liegt bis zu diesem Zeitpunkt kein ent-\nsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhältnis als aufgelöst. \n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements ungekündigte, befristete Mietver-\nträge, so können Mieterinnen und Mieter für den entsprechenden Liegeplatz einen \nneuen Mietvertrag gemäss Art. 8 Abs. 3 abschliessen. \n\n \n6 Mit Gewerbebetrieben abgeschlossene Mietverträge werden nach Inkrafttreten des \nvorliegenden Reglements auf den nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt, wenn der \nGewerbebetrieb die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Liegeplatzes gemäss \ndem vorliegenden Reglement nicht erfüllt. Vorbehalten bleibt Art. 13 Abs. 2. \n\n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. Au-\ngust 2017 gelten mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die \nMitglieder der Eignergemeinschaft können den Mietvertrag auf eine Miteignerin o-\nder einen Miteigner umschreiben lassen. Dazu ist ein von allen Mitgliedern unter-\nzeichnetes schriftliches Gesuch innert drei Monaten nach Inkrafttreten des vorlie-\ngenden Reglements bei der Hafenverwaltung einzureichen. Liegt bis zu diesem \nZeitpunkt kein entsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhältnis als aufgelöst. \n \n \n \n \n \n6 Mietverträge mit Gewerbebetrieben werden nach Inkrafttreten des vorliegenden \nReglements auf den nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt, wenn der Gewerbebe-\ntrieb die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Liegeplatzes gemäss dem vor-\nliegenden Reglement nicht erfüllt. Vorbehalten bleibt Art. 13 Abs. 2. \n\n Art. 32 Rechtsmittel \n \n1 Anträge, Wünsche oder Beschwerden sowie Einsprachen gegen Anordnungen der \nHafenmeisterei sind schriftlich an die Hafenverwaltung zu richten. \n \n2 Gegen Entscheide der Hafenverwaltung können nach Massgabe der Gemeindeord-\nnung Rekurse beim Stadtrat Arbon eingereicht werden. \n \n3 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Ge-\nsetzgebung. \n\n \n\n \n  \n \n \n\n \n\n  \n \n\n \n \n\n \nArbon, XXXX (Datum Stadtratssitzung) \n \nDie Stadtparlamentspräsidentin \n \n\n \nDer Parlamentssekretär \n \n\nEsther Straub Flavio Schambron \n \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr. XXXX / XXXX in Kraft \ngesetzt per 1. Januar 2026. \n\n \n\n \n\n Anhang \n \nAnhang 1 – Karte zum örtlichen Geltungsbereich \n\n \n\n \n\n\n


Kommissionsbericht Sonnhalden+

text: \n \n \n \nStadtparlament Arbon \n \nBericht der Kommission zur Botschaft „Erweiterung Pflegeheim \nSONNHALDENplus / Erweiterung unentgeltliches Baurecht Parzelle 2166 \n\nÜbernahme Solidarbürgschaft Bankdarlehen“ \n \n\nKommissionsmitglieder \n \nStadtparlament Gubser Peter, SP-Gewerkschaften-Juso, Präsident \n\n Auer Jakob, SP-Gewerkschaften-Juso \n Bertelmann Bernhard, SP-Gewerkschaften-Juso \n Schmid Luzi, CVP/EVP \n Stadler Cyrill, FDP \n Straub Astrid, SVP \n Strauss Monika, SVP \n \nVertretung Stadtrat: Balg Andreas, Stadtammann \n \n\n \n\nVorbemerkung  \n \n\nAm 29.10.13 hat das Stadtparlament auf Antrag unserer Kommission mit 23 zu 0 Stimmen \nbeschlossen, der Genossenschaft Sonnhalden das unentgeltliche Baurecht um 3'350 m2 auf \ndie gesamte Fläche der Parzelle Nr. 2166 zu erweitern.  \n \n \nAnträge ans Stadtparlament \n\n \n1. Die Stadt Arbon zeichnet 1 Mio. Franken neues Genossenschaftskapital.  \n\n \nDas mit Parlamentsbeschluss vom 29.10.2013 gewährte Baurecht entspricht einem Beitrag \nvon 2,715 Mio. Franken. Damit wird Arbon 3,715 Mio. Franken im Verteilerschlüssel unter \nden Gemeinden angerechnet. Der Beschluss wird rechtskräftig, wenn die Finanzierung \ngesichert und die Baubewilligung erteilt ist. \n \n\n2. Dieser Kredit wird der Volksabstimmung unterstellt. \n \n \nBegründung \n \n\nDie Genossenschaft Sonnhalden plant mit dem Projekt SONNHALDENplus eine Erweiterung \ndes bestehenden Pflegeheims. Das Projekt umfasst zwei Pflegestationen mit je 20 Betten als \nErsatz für die Pflegeabteilung im ehemaligen Spitalgebäude und für die Übernahme des \nEvangelischen Pflegeheims an der Romanshornerstrasse. Dazu kommt eine Demenzstation \nmit weiteren 20 Betten.  \n\n Der Bedarf ist durch Studien ausgewiesen und vom Kanton provisorisch bewilligt.  \n\n Das Projekt ist aus einem Wettbewerb als klarer Sieger hervorgegangen und mit \nFachleuten überarbeitet worden. \n\n Die Genossenschaft Sonnhalde hat dem Projekt im Juni 2013 zugestimmt. \n\n Das Stadtparlament hat der Gewährung des nötigen Baurechts am 29.10.13 \nzugestimmt. \n\n \n\n\n\n \n \n \n\nBei der Mittelbeschaffung der Erweiterung einigten sich die Vertreter der beteiligten \nGemeinden in der Finanzkommission im Sommer 2012 auf Gemeindebeiträge von 25 % der \nGesamtinvestition von 19 Mio. Franken. Die Partnergemeinden lehnten eine \nSubjektfinanzierung ab und sprachen sich für die in den letzten 20 Jahren bewährte \nObjektfinanzierung aus. Nach dem Verteilschlüssel der Einwohnerzahl per 1.1.12 sind das \nfür Arbon 3,715 Mio. Franken, für Berg 0,228 Mio. Franken und für Roggwil 0,793 Mio. \nFranken Am 7.11.12 stellte die Genossenschaft das entsprechende Gesuch an die Stadt \nArbon. \n \nDer Stadtrat prüfte dann andere Finanzierungsmöglichkeiten. Obwohl er in der \nFinanzplanung im Frühjahr 2013 2 Mio. Franken für das Pflegeheim vorsah, beantragte er \ndem Stadtparlament mit der Botschaft vom 8.7.13, neben dem unentgeltlichen Baurecht eine \nSolidarbürgschaft auf das Bankdarlehen für den Erweiterungsbau zu übernehmen und auf \neine Erhöhung des Genossenschaftskapitals zu verzichten. Der Bedarfsnachweis für einen \n„à –fonds-perdu“-Beitrag sei nicht erbracht. Der Genossenschaft sei auf diesem Wege \nbesser geholfen und das Budget der Stadt könne so entlastet werden. \n \nDie Verhandlungen der Genossenschaft mit den Banken haben dann gezeigt, dass die \nGenossenschaft in etwa die gleichen Konditionen erhält wie die Stadt, und aus der \nSolidarbürgschaft keine geldwerten Vorteile erwachsen. Während diesen \nverhandlungsbedingten Verzögerungen sind die Zinsen zwischenzeitlich um 0,5 % \nangestiegen. Die Partnergemeinden Berg und Roggwil haben signalisiert, dass ihr Beitrag \nwohl kaum von der zuständigen Gemeindeversammlung akzeptiert würde, wenn Arbon von \neiner Erhöhung des Genossenschaftskapitals absehe.  \n \nMit dem nun vorliegende Antrag mit der Zeichnung von 1 Mio. Franken \nGenossenschaftskapital und der Anrechnung von 2,715 Mio. Franken für das unentgeltliche \nBaurecht auf der Parzelle Nr. 2166 konnte ein guter Kompromiss gefunden werden. Der \nBeitrag ist auch in einer angespannten Finanzlage verkraftbar. Er ist ein klares Signal dafür, \ndass die Stadt Arbon zu ihren sozialen Verpflichtungen steht und die Erweiterung des \nPflegeheims mit einer Demenzstation befürwortet. \n \n \nBericht aus der Kommission \n \n\nDie Kommission befasste sich an der Sitzung vom 18.9.13 erstmals mit den Anträgen des \nStadtrates vom 8.7.13. Der Antrag auf Gewährung des unentgeltlichen Baurechts war \nunbestritten. Mit 5 : 2 Stimmen beschloss die Kommission, diesen Antrag umgehend an das \nStadtparlament weiter zu leiten, um die Weiterbearbeitung des Projekts zu ermöglichen.  \n \nNach dem Beschluss des Stadtparlaments, der Genossenschaft Sonnhalden den Rest der \nParzelle Nr. 2166 für den Erweiterungsbau im unentgeltlichen Baurecht zur Verfügung zu \nstellen, befasste sich die Kommission an drei weiteren Sitzungen mit der finanziellen \nBeteiligung der Stadt. Dabei gab es eine Aussprache der Kommission mit einer Vertretung \nder Genossenschaft Sonnhalden und diverse persönliche Gespräche mit den \nGemeindeammännern der mitbeteiligten Gemeinden Roggwil und Berg. \n\n\n\n \n \n \nDiese Verhandlungen zeigten bald, dass die Position des Stadtrates, keinen Kredit zu \nsprechen, keine Akzeptanz fand, weder bei der Mehrheit der Kommission noch bei den \nPartnergemeinden und der Genossenschaft. Bei der Realisierung des Hauptbaus (1977), bei \nder Inbetriebnahme des ehemaligen Krankenhauses (1992) und beim Erweiterungsbau 2003  \n– 05 wurden jedes Mal Gemeindebeiträge entsprechend der Einwohnerzahl geleistet. Das \nunentgeltliche Baurecht war ebenso jedes Mal ein Beitrag der Standortgemeinde Arbon. \n \n \nDie Kommissionsverhandlungen waren geprägt vom Ringen um eine faire Lösung, die auch \nfür Arbon finanziell verkraftbar ist. Die klare Mehrheit der Kommission befürwortete aus \nsozialer Verantwortung gegenüber der älteren Generation eine Erhöhung des \nGenossenschaftskapitals. Ein erster Lösungsvorschlag, bei dem das unentgeltliche Baurecht \nin Form von Genossenschaftsanteilen abgegolten worden wäre, musste aus rechtlichen \nGründen fallen gelassen werden. So kam man auf die nun beantragte Lösung, die auch von \nden Partnergemeinden akzeptiert werden könnte. \n \nDer Betrag wurde von der Kommission auf 1 Mio. Franken festgelegt, weil damit nach Art. 7 \nder Gemeindeordnung das Geschäft den Stimmberechtigten zur Abstimmung vorgelegt \nwerden muss. \n \nDie Kommission stimmte beiden Anträgen einstimmig zu.  \n \n \n \nArbon, 30.12.13  Für die Kommission: Peter Gubser  \n \n \n \n\n\n\tKommissionsmitglieder\n\tVorbemerkung\n\n


name: Interpellation ÖV-Nachtverbindungen von und nach Arbon, Lukas Graf, SP/Grüne - Beantwortung

text: \n \n\n \n\nStadtrat An das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation ÖV-Nachtverbindungen von und nach Arbon von Lukas Graf, \nSP/Grüne \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 25. Februar 2020 reichte Lukas Graf, SP/Grüne und 25 Mit-\nunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein:  \n \n\nMit dem Fahrplanwechsel im Dezember 2018 sind die Zugverbindungen Richtung Zürich \nbessergeworden. Dies gilt aber leider nur für die Verbindungen unter der Woche. Gleichzeitig \nwurden die Bahnersatzbusse am Wochenende ersatzlos gestrichen - und dies ohne jegliche \nKommunikation. Vor dieser Umstellung gab es am Wochenende nach 01:00 Uhr noch zwei \nBusse von Romanshorn nach Rorschach, jeweils um 01:30 und 03:30 Uhr. Betrieben wurden \ndiese von der Rheintal Bus AG. Wer heute in der Nacht von Zürich noch nach Arbon gelangen \nwill, muss dort den 23:05-Zug nehmen, um in annehmbarer Zeit anzukommen. Der letzte Zug \nab Romanshorn geht um 00:17 Uhr. Dabei spielt der Wochentag keine Rolle. Dasselbe gilt für \ndie andere Richtung: Der letzte Zug mit Direktverbindung nach Westen fährt in Arbon um 23:05 \nUhr - Verbindungen via Rorschach-St.Gallen miteingenommen. Am Wochenende kommt noch \neine Verbindung um 00:04 Uhr mit längerem Aufenthalt in Romanshorn hinzu.  \n \nSeit der Fahrplanumstellung bleibt Heimkehrenden nur noch das Taxi. Eine Taxifahrt von \nRomanshorn nach Arbon kostet zwischen 40 CHF und 50 CHF, je nachdem, ob man eine \nPauschale vereinbart oder den Taxameter laufen lässt. \n \nDie schlechte ÖV-Anbindung ist der grosse Standortnachteil von Arbon. Im Vergleich zu \nRomanshorn beispielsweise fehlt nicht nur eine direkte Bahnanbindung nach St.Gallen, sondern \nauch die Verbindungen Richtung Zürich sind deutlich schlechter. Zum Vergleich: Ab Zürich fährt \nder letzte Zug nach Romanshorn am Wochenende um 03:05 Uhr.  \n \nNatürlich kommt ein Nachtbus-Angebot vor allem jungen Menschen zu Gute, aber eben nicht \nnur. Wer in Arbon wohnt und in Zürich ins Theater, an ein Konzert oder in die Oper geht, kommt \nmit den öffentlichen Verkehrsmitteln nicht mehr nach Hause. Dass Arbon für ältere Menschen \nein geeigneter Wohnort ist, zeigt sich an der Altersklassentabelle im Jahresbericht. Für jüngere \nMenschen, die nicht nur in St. Gallen «in den Ausgang» gehen möchten, ist Arbon weniger \nattraktiv - und da dürften die schlechten ÖV-Verbindungen durchaus eine Rolle spielen. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Wurde der Stadtrat im Vorfeld der Fahrplanänderung über den Wegfall der Nachtbusse \n\ninformiert? \n \n\n2. Wurde die ersatzlose Streichung dieses Angebotes jemals im Stadtrat thematisiert? \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n3. Kann sich der Stadtrat vorstellen, das Rufsammeltaxi-Angebot an den Wochenenden ab \nMitternacht von und bis nach Romanshorn auszuweiten? \n\n \n4. Wie hoch schätzt der Stadtrat die jährlichen Kosten durch eine solche Ausweitung des Ruf-\n\nsammeltaxi-Angebotes ein? \n \n \n \nBeantwortung \n\n \nDer Stadtrat steht im Rahmen seiner Legislaturplanung 2019 – 2023 hinter einer nachhaltigen \nVerkehrspolitik. Ihm ist selbstverständlich bewusst, dass eine gute Erschliessung u.a. ein \nzentraler Faktor für die Standortqualität der Stadt Arbon darstellt. Die Planung des öffentlichen \nVerkehrs im Konkreten ist somit grundsätzlich im Rahmen der Stadtentwicklung zu betrachten. \nDabei soll die Stadt Arbon im Bereich des ÖV sowohl innerhalb des Stadtgebiets wie auch \nregional gut erschlossen sein. Als ein wesentliches Ziel soll etwa die Altstadt zukünftig wieder \nmit dem ÖV erreichbar sein. \n \nDie zentralen Eckpunkte bzw. Entwicklungen im ÖV der letzten Jahre in Arbon und Umgebung \nsind die Folgenden: \n \n― Abdeckung des Randzeiten-Angebots im ÖV durch das Rufsammeltaxi seit 2009; \n― Inbetriebnahme des Bushofs per Ende 2016 (zentrale ÖV-Drehscheibe, optimierte Umstiegs- \n\nund Anschlusssituation in der Stadtmitte); \n― Motion „Attraktiver ÖV“ vom 24. Januar 2017 von Ruth Erat (Verbesserungen der Halte-\n\nstellen-Infrastruktur im Jahr 2018 realisiert); \n― Genehmigung des Antrags zur Verdichtung des Busfahrplans im Oberthurgau durch den \n\nRegierungsrat Ende 2017 (Ausbau des ÖV auch in Arbon); \n― Agglomerationsprogramm St. Gallen / Bodensee (1. – 3. Generation); \n― Kantonales Konzept für den öffentlichen Regionalverkehr 2019 – 2024 und damit einher-\n\ngehend der Fahrplanwechsel per Ende 2018. \n \nIn diesem Zusammenhang ist aber im Speziellen darauf hinzuweisen, dass das kantonale \nKonzept für den öffentlichen Regionalverkehr 2019 - 2024 für Arbon grundsätzlich keine \nwesentliche Rolle als Knotenfunktion bzw. Knotenbahnhof der SBB vorsieht wie es beispiels-\nweise in Romanshorn oder Amriswil der Fall ist. \n \n \n1. Wurde der Stadtrat im Vorfeld der Fahrplanänderung über den Wegfall der Nachtbusse \ninformiert? \n\n \nGrundsätzlich wurden sowohl die Behörden bzw. der Stadtrat wie auch die Bevölkerung im All-\ngemeinen zu verschiedenen Zeiten im Vorfeld des Wegfalls durch die entsprechenden kantona-\nlen Stellen informiert: \n \n― Die dreimonatige Vernehmlassung zum kantonalen Konzept für den öffentlichen Regional-\n\nverkehr 2019 – 2024 fand Ende 2016 statt. Diese Vernehmlassung wurde öffentlich vom \nKanton kommuniziert. Anfang November 2016 wurde das kantonale Konzept zudem durch \nden damaligen Abteilungsleiter Öffentlicher Verkehr (DIV) den Oberthurgauer Gemeinden \nvorgestellt. Das Konzept nahm u.a. auch Bezug auf den schlechten Kostendeckungsgrad der \ndamaligen Nachtbuslinie 244 (Romanshorn-Rorschach). Die öffentliche Hand musste für \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nrund 81-85% der Kosten aufkommen. Die Stadt Arbon hat am 8. Dezember 2016 offiziell \nzum kantonalen Konzept Stellung genommen. \n \n\n― Der Entwurf zum Fahrplan 2019 wurde bereits im Mai 2017 in die Vernehmlassung \ngeschickt. Die geplante Abschaffung der Nachtbuslinie 244 wurde somit auch auf dieser \nEbene kommuniziert. Gleichzeitig wurde die Bevölkerung anhand einer kantonalen Medien-\nmitteilung zur Stellungnahme bzw. zur Mitwirkung eingeladen. \n \n\n― In einem weiteren Schritt haben die kantonalen Stellen die generellen Fahrplanänderungen \nper 2019 – und damit einhergehend auch die Abschaffung der Nachtbusse – im Zuge der \nFahrplan-Kampagne "ruckzuck-tg.ch" ab Juni 2018 gesamtheitlich kommuniziert. \n\n \n \n2. Wurde die ersatzlose Streichung dieses Angebotes jemals im Stadtrat thematisiert? \n\n \nDer Stadtrat hat das kantonale Konzept für den öffentlichen Regionalverkehr 2019 – 2024 an \nseiner Sitzung vom 5. Dezember 2016 eingehend besprochen und beurteilt. Kurz darauf erfolg-\nte die offizielle Stellungnahme an den Kanton. Grundsätzlich stellte der Stadtrat damals fest, \ndass das kantonale Konzept keine wesentlichen Qualitätsverbesserungen betreffend die \nErschliessung und die Bahnanschlüsse in Arbon anbieten konnte. Dementsprechend wurden \ndiese Vorbehalte explizit dem Kanton mitgeteilt. Zudem forderte der Stadtrat in seiner Stellung-\nnahme, eine kritische Prüfung der Massnahmen im Hinblick auf deren Mehrkosten sowie eine \nAnpassung der gesetzlichen Grundlage zur Entlastung der Gemeinden durch Änderung des \nKostenteilers zu veranlassen. \n \nDer Kanton hatte in diesem Sinne Kenntnis von den Vorbehalten seitens der Stadt Arbon. Die \nEntscheidungshoheit bzw. die Federführung betreffend den öffentlichen Verkehr liegt letztend-\nlich beim Kanton. Der Kanton betrachtete damals die Weiterführung der Nachtbuslinie 244 ins-\nbesondere aufgrund des schlechten Kostendeckungsgrades als nicht mehr sinnvoll (Deckungs-\ngrad von 15 – 19%). \n \n \n3. Kann sich der Stadtrat vorstellen, das Rufsammeltaxi-Angebot an den Wochenenden ab \nMitternacht von und bis nach Romanshorn auszuweiten? \n\n \nDas Rufsammeltaxi versteht sich explizit als Angebot für die Arboner Bevölkerung und ergänzt \nden öffentlichen Verkehr optimal in den Randzeiten. Falls sich ein solches Bedürfnis für die \nWochenenden seitens der Bevölkerung einstellen sollte oder bereits besteht, könnte sich der \nStadtrat durchaus vorstellen, in einem ersten Schritt für eine befristete Zeitdauer eine Pilot-\nphase einzuführen. Das neue Angebot würde somit für Fahrten vom Arboner Wohnort zum \nBahnhof Romanshorn und umgekehrt für die Wochenendnächte gelten (Samstag und Sonntag; \nMitternacht bis 05.00 Uhr). \n \n \n4. Wie hoch schätzt der Stadtrat die jährlichen Kosten durch eine solche Ausweitung des \nRufsammeltaxi-Angebotes ein? \n\n \nNach erster Absprache mit dem Rufsammeltaxibetreiber kann man aktuell von einer durch-\nschnittlichen monatlichen Nachfrage von ca. 11 Fahrten von Arbon zum Bahnhof Romanshorn \noder umgekehrt für die Wochenendnächte ausgehen. Für einen angenommenen Pauschalpreis \nvon CHF 40.-- würde dies Gesamtkosten von ca. CHF 440.-- pro Monat entsprechen. Bei einer \npotentiellen Mitfinanzierung der Stadt von 50% würden für die Stadt Kosten von ca. CHF 220.-- \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\npro Monat anfallen (CHF 2'640.-- pro Jahr). Voraussichtlich müsste jedoch mit höheren jähr-\nlichen Kosten gerechnet werden, da durch eine Mitfinanzierung der Stadt bzw. eine Minderung \ndes Fahrtpreises auf CHF 20.-- sich gleichzeitig die Nachfrage nach solchen Fahrten erhöhen \nkönnte. Wie bereits erwähnt, kann die Durchführung einer Pilotphase für eine erste realistische \nKostenschätzung durchaus sinnvoll sein. Nach Abschluss dieser Phase und je nach Kosten-\nentwicklung könnte dann abschliessend entschieden werden, ob das entsprechende Angebot \nfür die Wochenenden weitergeführt werden soll. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi  Andrea Schnyder \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \n \nArbon, 6. April 2020 \n\n\n


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Buchhorn und seine Richtlinien von Reto Gmür, BFA \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nReto Gmür hat am 27. Juni 2023 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \nDas Strandbad Buchhorn geniesst nach wie vor bei Jung und Alt seine Beliebtheit. Die \ngrossflächige Wiese, der Grillplatz, das Strandbadrestaurant laden sehr zum Verweilen ein. \nGerade an sonnigen Wochenenden herrscht Grossandrang und das beliebte Strandbad ist stets \ngut besetzt.  \n \nEs gibt eine Badeordnung und Anstellungsverträge mit dem Bademeister und der \nHilfsbadmeisterin. \n \nDie Badeordnung wird leider nicht von allen Badegästen eingehalten. Zum Beispiel am \nWochenende des 11. Juni reger Alkoholkonsum und Glasflaschen beim Veloparking vom \nStrandbad. \n \nDie Einhaltung der Badeordnung dient schlussendlich den Badegästen, welche alle für Eintritt \nsowie Parkgebühren bezahlt haben. Die Sicherheit während des Aufenthaltes im Strandbad \nwäre dann garantiert. \n \nZu diesem Themenbereich stelle ich folgende Fragen: \n \n1. In welchem Anstellungsverhältnis stehen der Bademeister und die Hilfsbademeisterin? \n\n(Arbeitspensum, Anstellungsart) \n \n2. Wie dürfen sie ihr Arbeitspensum aufteilen? \n \n3. Besitzen beide Angestellten die vorgeschriebenen Brevets, Seerettungsbrevet nach den \n\nneusten Vorschriften? \n \n4. Gibt es im Buchhorn weitere Badeaufsichten? Wenn ja wie viele? \n \n5. In welchem verträglichen Rahmen sind sie angestellt? \n \n6. Wie sieht die gesetzliche Grundlage mit Badeaufsichten bei dieser Grössenordnung eines \n\nStrandbades aus? \n \n7. Gibt es schweizerische Richtlinien, wenn ja welche? \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n8. Muss der Bademeister den ganzen Tag vor Ort (ausser vorgeschriebenen Pausen) sein? \n \n9. Wieso führt das Personal, Bademeister, so gut wie keine Kontrollgänge durch? \n \nKlar steht im Reglement, Alkohol darf nur im Bereich der Kioskwirtschaft resp. \nStrandbadrestaurant konsumiert werden. \nEbenso ist Glas jeglicher Art im Strandbad verboten, was zur Sicherheit der Badegäste dient. \n\n \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:  \n \nDas Strandbad Buchhorn liegt in ruhiger und idyllischer Lage am Bodensee. Vom Schweizer \nHeimatschutz wurde es als eines der schönsten Strandbäder der Schweiz ausgezeichnet.  \n \nDas Strandbad verfügt über eine Liegewiese mit teilweise altem Baumbestand, einem \nKinderplanschbecken und einem Spielplatz. Viele Bürgerinnen und Bürger sowie Auswärtige \nschätzen das Buchhorn als idyllische Badi. Insbesondere für Familien ist das Strandbad \nBuchhorn ein toller Ort, um dem Badespass im Bodensee nachzugehen. Die angenehme und \nnaturbezogene Atmosphäre lädt zum Verweilen ein und wird von Gästen geschätzt. \n \nAls Betreiberin des Strandbads Buchhorn ist die Stadt Arbon für die Sicherheit der Badegäste \nverantwortlich. Hierfür sind Fachleute für die Überwachung des Badebetriebs und der Einhaltung \nder Badeordnung vor Ort. Gerade in diesem Bereich gibt es seit längerer Zeit einen Rückgang \nan Fachkräften und einen daraus resultierenden Fachkräftemangel.  \n \nMittlerweile gibt es anderen Orts eingeschränkte Öffnungszeiten von Schwimm- und \nStrandbädern, da der Personalbedarf nicht abgedeckt werden kann. Im Strandbad Buchhorn \nkönnen wir bisher die gewohnten Öffnungszeiten gewährleisten, sehen aber auch die Gefahr, \ndass bei einer Erweiterung von rechtlichen Vorgaben, einer nachlassenden Selbstverantwortung \nvon Eltern/Badegästen und sonstigen Personen oder auch durch Fluktuation bei den \nMitarbeitenden, eine Änderung der Öffnungszeiten nötig sein könnte. \n \n1. In welchem Anstellungsverhältnis stehen der Bademeister und die Hilfsbademeisterin? \n\n(Arbeitspensum, Anstellungsart) \n\n \nAufgrund der saisonalen Arbeit sind der Bademeister wie auch die stellvertretende \nBademeisterin in einem befristeten Arbeitsverhältnis angestellt. Das Arbeitspensum beträgt bei \nbeiden Personen jeweils 100 %. \n \n2. Wie dürfen sie ihr Arbeitspensum aufteilen? \n\n \nDie Arbeitstage werden in zwei Schichten mit je einer Person aufgeteilt. Die Arbeitszeiten im \nStrandbad sind von 08.30 Uhr bis 20.00 Uhr. Am Wochenende gibt es Unterstützung in Person \neiner Kassiererin. \n \n3. Besitzen beide Angestellten die vorgeschriebenen Brevets, Seerettungsbrevet nach den \n\nneusten Vorschriften? \n\n \nDer Bademeister wie auch die stellvertretende Bademeisterin haben das Seerettungsbrevet \nModul C. \n \n4. Gibt es im Buchhorn weitere Badeaufsichten? Wenn ja wie viele? \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n \nIn Vertretungsfällen wie auch am Wochenende gibt es je nach Bedarf Aushilfen. Es gibt einen \nVertretungspool nach Absprache mit den Kollegen des Schwimmbades. \n \n5. In welchem verträglichen Rahmen sind sie angestellt? \n \nDie Aushilfen sind auf Stundenbasis beschäftigt. \n \n6. Wie sieht die gesetzliche Grundlage mit Badeaufsichten bei dieser Grössenordnung eines \n\nStrandbades aus? \n\n \nEine gesetzliche Grundlage bezüglich der Badeaufsicht gibt es in diesem Sinne nicht. Es gibt \ndiverse Empfehlungen auf Basis der «Norm über die Aufsicht in öffentlichen Bädern» des \nVerbands Hallen- und Freibäder (VHF): \n \nGemäss Art. 1 der «Norm über die Aufsicht in öffentlichen Bädern» gibt das Gesetz keine \nMassnahmen vor, die der Betreiber zu treffen hat. \n \nDie genannte Norm will die Schutzpflichten konkretisieren und Empfehlungen aussprechen. \n \nNach Art. 3 lässt sich nicht jeder Gefahr vorbeugen. Die Schaffung eines Sicherheitsstandards, \nder jeden Unfall ausschliesst, ist nicht möglich. \n \nGrundsätzlich ist jeder Badegast angehalten, sich keinen Gefahren auszusetzen, denen er nicht \ngewachsen ist. Er hat die Badeanlage so zu nutzen, dass er sich und andere nicht in Gefahr \nbringt. \n \n7. Gibt es schweizerische Richtlinien, wenn ja welche? \n \nEs gibt die oben erwähnte «Norm über die Aufsicht in öffentlichen Bädern» des Verbands \nHallen- und Freibäder (VHF). \n \n8. Muss der Bademeister den ganzen Tag vor Ort (ausser vorgeschriebenen Pausen) sein?  \n\n \nEs gibt ein sogenanntes Schichtenrasten im Strandbad Buchhorn. Es ist mindestens eine \nPerson pro Schicht vor Ort, welche die Betriebs- und Wasseraufsicht durchführt. \n \n9. Wieso führt das Personal, Bademeister, so gut wie keine Kontrollgänge durch? \n\n \nDer Bademeister wie auch die stellvertretende Bademeisterin sind für die Wasser- und \nBetriebsaufsicht verantwortlich. Daher finden Kontrollgänge an unterschiedlichen \nAnlagen/Bereichen statt. Das Kassenhäuschen ist relativ zentral gelegen. Von dieser Position \nhaben die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter einen guten Überblick über den gesamten Bereich. \nGleichzeitig sind sie in der Nähe des Planschbeckens, da dieses Becken eine weitere \nGefahrenquelle darstellt. Ausserdem muss die Kasse bzw. der Eingang wie auch der Umkleide- \nund Sanitärbereich kontrolliert werden. \n \nAufgrund der personellen Situation sind die Mitarbeiter unter der Woche in der Früh- bzw. \nSpätschicht immer alleine vor Ort. Demnach sind die Kontrollgänge hauptsächlich während der \nÜbergabe möglich. In der Zeit zwischen ca. 13.00 Uhr – 15.00 Uhr findet der Schichtwechsel \nstatt. In dieser Zeit werden vermehrt Kontrollgänge durchgeführt. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nAm Wochenende sind die Schichten meistens doppelt besetzt und dementsprechend werden \ndiverse Kontrollgänge kontinuierlich durchgeführt. \n \n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 21. August 2023 \n\n\n\tEinfache Anfrage Buchhorn und seine Richtlinien von Reto Gmür, BFA\n\n


Kommissionsbericht

text: \n \n \n\nAntrag zur Regelung der Finanzierung von Abstimmungen \n \nStadtparlament Arbon \n \nBericht der vorberatenden Kommission “Regelungen der Finanzierung von \nAbstimmungen“ \n \n\nKommissionsmitglieder \n\n \nStadtparlament: Schmid Luzi, CVP/EVP, Präsident \n\n Gubser Peter, SP-Gewerkschaften-Juso \n Heller Felix, SP-Gewerkschaften-Juso \n Heller Riquet, FDP \n Schöni Roland, SVP \n\n \n \n\nKommissionsbericht \n \nDie Kommission hat an zwei Sitzungen im Beisein von Stadtammann Andreas Balg und unter \nProtokollführung von Evelyne Jung das Geschäft durchberaten und einen Vorschlag zuhanden \ndes Parlaments ausgearbeitet.  \n \nDie Begleitung durch den Stadtammann und die Protokollführung werden bestens verdankt. \n \nDer Beschluss des Stadtparlaments vom 27. Mai 2003 mit der ergänzten neuen Litera c zu Kapitel \n\nII. Ziffer 3 wird diesem Kommissionsbericht beigelegt. \n \n \n1. Beschlüsse: \n \nMit 4 zu 1 Stimme ist die vorberatende Kommission auf das Geschäft eingetreten. \n \nMit 3 zu 2 Stimmen wurde beschlossen, anstelle eines neuen Absatzes zu Art. 63 des \nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament den Beschluss des Stadtparlaments vom \n27. Mai 2003 über die Entschädigungen der Parlamentsmitglieder und der Fraktionen zu \n\nergänzen. \n \nMit 4 zu 1 Stimme wurde beschlossen, im bereits bestehenden Beschluss des Stadtparlaments \nvom 27. Mai 2003 über die Entschädigung der Parlamentsmitglieder und der Fraktionen bei \n\nKapitel II. Ziffer 3 eine neue Litera c mit dem Untertitel "Beiträge für Abstimmungen" \naufzunehmen. \n \nMit 3 zu 1 Stimme bei 1 Enthaltung wurde entschieden, den Pauschalbetrag, der gleichmässig \nallen Fraktionen zur Verfügung gestellt wird, auf Fr. 6'000.--  festzulegen. \n \nDie Kommission schlägt demzufolge mehrheitlich vor, im Anschluss an Kapitel II. Ziff. 3 lit. b des \nBeschlusses des Stadparlaments vom 27. Mai 2003 über die Entschädigung der \nParlamentsmitglieder und der Fraktionen folgendes einzufügen: \n \n\n\n\n \n \n\n2 \n \n\nc) Beiträge für Abstimmungen: \n1.  Bei einer städtischen Abstimmung wird ein Betrag an die Fraktionen ausgerichtet, sofern \n\nein Abstimmungskomitee gebildet wurde. \n2. Er beträgt insgesamt Fr. 6'000.-- und wird gleichmässig auf alle Fraktionen aufgeteilt. \n3. Das Büro des Parlaments legt den Zeitpunkt der Auszahlung fest. \n4. Die Beiträge sind zweckgebunden von den Komitees in Zusammenhang mit der \n\nentsprechenden Abstimmung einzusetzen. Werden diese nicht vollständig eingesetzt, \nsind die entsprechenden Teilbeträge der Stadt Arbon zurückzuerstatten. \n\n \n \n2. Ausgangslage (Motion): \n\n \nDas Stadtparlament hat die Motion "Regelung der Finanzierung von Abstimmungen" am 7. Mai \n2013 mit 22 Ja bei 29 Anwesenden als erheblich erklärt und am 13. Mai 2014 das Geschäft der \n5er-Kommission zur Vorberatung überwiesen. \n \nDa die Stadt Arbon, im Gegensatz zum Grossen Rat des Kantons Thurgau, die Parlamentarische \nInitiative nicht kennt, ist hier von einer Motion auszugehen. Es ist aber auch Art. 40 Abs. 1 des \nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament heranzuziehen: \n"Mitglieder und Kommissionen des Parlaments können die Behandlung von Geschäften \nbeantragen, für die das Parlament allein zuständig ist“. \n\n \nEs ist folglich dem Büro zu überlassen, den Kommissionsentscheid dem Stadtrat zur \nStellungnahme vorzulegen (Art. 40 Abs. 2 Geschäftsreglement). \n \nI. Formelles Vorgehen: \n \nDa in Art. 63 Abs. 1 und 64 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament bereits der \nGrundsatz für Entschädigungen an Fraktionen vorgegeben ist und das Stadtparlament am 27. \nMai 2003 Ausführungsbestimmungen dazu erlassen hat, ist aus praktischen wie rechtlichen \nGründen einzig dieser Parlamentsbeschluss zu ergänzen. \n \nEin vergleichbares Vorgehen hat auch der Thurgauer Grosse Rat für die Auszahlung von \nAbstimmungsgeldern an die Fraktionen gewählt.  \n \nII. Materielle Beratung: \n \nEntschädigungen sind eine Wertschätzung der politischen Arbeit, welche die Fraktionen immer \nwieder verrichten.  \n \nEs ist ein fester Pauschalbetrag vorzugeben, der den Fraktionen ausbezahlt wird. Beiträge \nwerden jedoch nur ausgerichtet, wenn bei Abstimmungen Pro- oder Gegenkomitees gebildet \nwerden. Ansonsten besteht kein Anspruch. Es sind nur Abstimmungen gemeint, die die Stadt \nArbon und beispielsweise nicht die Schulbehörden oder andere kommunale Gremien betreffen, \nweshalb der Begriff "städtische Abstimmungen" gewählt worden ist. Der Beitrag ist zu gleichen \nTeilen allen Fraktionen des Arboner Stadtparlaments zur Verfügung zu stellen. \n \nBeiträge sind zweckgebunden für die entsprechende Abstimmung zu verwenden. Die Fraktionen \nhaben je selber die Zuteilung ihres Beitragsanteils an eines oder beide Komitees zu entscheiden.  \n \nBeiträge, die nicht für die Abstimmung verwendet werden, sind der Stadtkasse zurückzuerstatten. \nDer Mitteleinsatz ist schriftlich aufzuzeigen. \n\n\n\n \n \n\n3 \n \n\nIII. Anträge \n \n\na) Die vorberatende Kommission beantragt dem Stadtparlament mit 3 zu 2 Stimmen, anstelle \neines neuen Absatzes zu Art. 63 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament \nden Beschluss des Stadtparlaments vom 27. Mai 2003 über die Entschädigungen der \nParlamentsmitglieder und der Fraktionen zu ergänzen. \n\n \nb) Mit 4 zu 1 Stimme stellt die vorberatende Kommission Antrag, im bereits bestehenden \n\nBeschluss des Stadtparlaments vom 27. Mai 2003 über die Entschädigung der \nParlamentsmitglieder und der Fraktionen bei Kapitel II. Ziffer 3 eine neue Litera c mit \nfolgendem Wortlauf aufzunehmen: \n\n \n Beiträge für Abstimmungen: \n\n1. Bei einer städtischen Abstimmung wird ein Betrag an die Fraktionen ausgerichtet, sofern \nein Abstimmungskomitee gebildet wurde. \n\n2. Er beträgt insgesamt Fr. 6'000.-- und wird gleichmässig auf alle Fraktionen aufgeteilt. \n3. Das Büro des Parlaments legt den Zeitpunkt der Auszahlung fest. \n4. Die Beiträge sind zweckgebunden von den Komitees in Zusammenhang mit der \n\nentsprechenden Abstimmung einzusetzen. Werden diese nicht vollständig eingesetzt, \nsind die entsprechenden Teilbeträge der Stadt Arbon zurückzuerstatten. \n\n \n \n \n \n \nDer Kommissionspräsident, Luzi Schmid. \n\n\n\tKommissionsmitglieder\n\n


name: Wahlen; Mitglied Wahlbüro, Ergänzungswahl SP, Rücktritt Gaxherri Arbona

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nWahlen \n\n \n\n \n \n\nWahlbüro Stadt Arbon; Ergänzungswahl Restlegislatur 2023-2027 \n\n \nSachverhalt \n\n \nArbona Gaxherri, SP, teilt mit E-Mail vom 20. September 2023 ihren sofortigen Rücktritt aus dem \nWahlbüro mit. Somit gilt es ein Ersatzmitglied für die Restlegislatur 2023-2027 zu wählen. \n \nMit E-Mail vom 23. September 2023 unterbreitet der Parteipräsident Felix Heller bereits einen \nWahlvorschlag.  \n \n \nErwägungen \n \nEs gilt den Sitz der SP im Wahlbüro neu zu besetzen. \nDie SP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Oeler Susanne, wohnhaft Landquartstrasse 62a, 9320 Arbon, geb. am 8. Mai 1959 \n \n\n \n \nAntrag \n\n \nDie SP beantragt Susanne Oeler, wohnhaft Landquartstrasse 62a, 9320 Arbon, geb. am \n8. Mai 1959, für die Restlegislatur 2023-2027 als Mitglied des Wahlbüros zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Budget 2023_Funk GL Zusammenzug vor Parlament (gelb)

text: \nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 Rechnung 2020\n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG         5'068'225.00         4'382'440.00         4'303'429.54         3'968'058.67       685'785.00 \n\n          \n\n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, \n\nVERTEIDIGUNG\n\n        2'100'225.00         1'801'820.00         1'747'039.89         1'728'654.27       298'405.00 \n\n          \n\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT         2'967'650.00         2'790'970.00         2'785'519.29         2'725'543.43       176'680.00 \n\n          \n\n4 GESUNDHEIT         3'386'850.00         3'341'705.00         2'834'256.86         2'782'701.04         45'145.00 \n\n          \n\n5 SOZIALE SICHERHEIT         6'817'800.00         7'373'800.00         6'425'667.40         6'090'379.71      -556'000.00 \n\n          \n\n6 VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG         3'087'550.00         2'662'700.00         2'380'244.65         2'189'648.02       424'850.00 \n\n          \n\n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG         2'020'765.00         1'834'880.00         2'055'359.13         1'268'415.90       185'885.00 \n\n          \n\n8 VOLKSWIRTSCHAFT           -138'700.00             -86'600.00            408'708.97            345'383.78        -52'100.00 \n\n          \n\n9 FINANZEN UND STEUERN      -25'098'700.00      -24'201'350.00      -22'940'225.73      -21'098'784.82      -897'350.00 \n\nGesamtergebnis            211'665.00             -99'635.00     \n\n(+) Aufwandüberschuss / (-) Ertragsüberschuss\n\n16.56\n\n6.33\n\nStadt Arbon Budget 2023 / ER - Funktionale Gliederung\n\n%\n\n3.71\n\nFunktionale Gliederung Abweichung \n\nBudget 2023 / \n\nBudget 2022\n\n15.96\n\n10.13\n\n60.16\n\n1.35\n\n-7.54\n\n15.65\n\n  \n\n\n