Kommissionsbericht BGR

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zur Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Stadler Cyrill, FDP/XMV, Präsident \n    Aerne Daniel, FDP/XMV \n Bachofen Daniel, SP/Grüne \n Heine Heidi, SP/Grüne \n Hug Migga, CVP/EVP \n Mistura Bill, SVP \n Testa Arturo, CVP/EVP \n\nVertretung Stadtrat: Diezi Dominik, Stadtpräsident \n\nGäste: Dr. iur. Walther Simone, Schärer Rechtsanwälte, Aarau \n Kieber Silvan, Geschäftsführer Arbon Energie AG \n Schegg Elisabeth, Leiterin Rechtsdienst \n\nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n\n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und \nAbgabenreglements an drei Sitzungen. Sie dankt Dr. iur. Simone Walther, Silvan Kieber, \n\nArbon Energie AG, Stadtpräsident Dominik Diezi und Elisabeth Schegg, Leiterin Rechtsdienst \nfür die Begleitung und die Beratungen sowie Nadja Holenstein für die Protokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage: \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 16. November 2020 als Grundlage für \nihre Beratungen. Weiter hat sich die Kommission auf Expertisen der Gäste aus kompetenten \nFachkreisen abgestützt. Für die Diskussion hilfreich war auch das Musterreglement für die \nGemeinden des Kantons Thurgau „Beitrags- und Gebührenordnung“, welches der Kommission \nfür gezielte Fragen und als Referenz-Reglement diente. \n(www.dbu.tg.ch/public/upload/assets/75203/BGO_Musterreglement_Jan19.pdf).  \n \nNach der ersten Sitzung der Kommission fand zusätzlich die Informationsveranstaltung des \nStadtrates statt an welcher die Parlamentsmitglieder weitere Informationen erhalten haben. \nInsbesondere fand eine rechtliche Auslegeordnung durch Frau. Dr. iur. Simone Walther, \nSpezialistin Energie-. Bau-. Planung- und Umweltrecht statt, welche mit der Einschätzung des \nGeschäftsführers von Arbon Energie, Herr Silvan Kieber, abgeglichen wurde. \n \nDie Kommission war sich einig, dass es eine etwas sonderbare Konstellation ist, wenn die \nArbeit der vorberatenden Kommission schon gestartet ist und gleichzeitig noch zu einer \nInformationsveranstaltung eingeladen wird. Die Kommission sollte ihre Arbeit in Ruhe und ohne \nzwischengelagerte öffentliche Debatte führen können. Da die Informationsveranstaltung in die \nZeit der COVID-19 Massnahmen fiel und deshalb ohne Besuchende abgehalten wurde, war \ndies weniger problematisch. Im normalen Parlamentsbetrieb mit Gästen sollten solche \nInformationsveranstaltungen nicht zeitgleich mit der Kommissionsarbeit gelegt werden. \n \n\nhttp://www.dbu.tg.ch/public/upload/assets/75203/BGO_Musterreglement_Jan19.pdf\n\n\n 2 \n\nViel Zeit hat die Kommission mit der Ausarbeitung der detaillierten Zahlen gebraucht, da das in \nder Botschaft dargestellte Zahlenmaterial war nicht schlüssig war. Insbesondere fehlte ein \nVergleich zwischen den heute herrschenden Abrechnungsmodalitäten in den verschiedenen \nBereichen Stromversorgung, Wasserversorgung und Abwasser. \n \nDas Thema hat für die politische Gemeinde zusätzliche Komplexität, weil die Wasserversorgung \ndes Ortsteiles Stachen über die Wasserkorporation Roggwil-Stachen gewährleistet ist und die \nanderen Ortsteile über die Arbon Energie AG mit Wasser versorgt werden. \n \nEs hat sich bei der Ausarbeitung gezeigt, dass es grundsätzlich wünschenswert ist, dieses \nReglement von Grund auf zu revidieren. Das Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement ist \nzu einem sehr umfangreichen Werk geworden. Da es ganz verschiedene Bereiche abdeckt \nentsprechend, ist es nicht einfach zugänglich. \n \nDer Blick über die Stadt Arbon hinaus zeigt, dass es hier auch andere Ansätze gibt. Als Beispiel \nsei an dieser Stelle die Stadt Kreuzlingen erwähnt, die für jeden Bereich ein eigenes Reglement \nmit Anhängen für die einzelnen Energieträger führt. Je ein Reglement für die \nWasserversorgung, die Stromversorgung, die Abwasserbeseitigung und für weitere \nVersorgungsgüter wie Gas- oder Fernwärme. \n \nDie Kommission hat in ihren Erwägungen geprüft, ob das Anliegen des Stadtrates mit einem \nseparaten Reglement über Konzessionsgebühren schlanker gelöst werden kann. Die \nKommission hat diesem Vorschlag zwar grosse Sympathie entgegengebracht. Der stadträtliche \nWunsch, dieses Geschäft infolge der gesetzlichen Grundlagen auf Bundesebene und der \nfehlenden Rechtssicherheit in einem Streitfall jedoch zügig und in der vorgeschlagenen Version \nim Stadtparlament zu behandeln, obsiegte in einer Abstimmung in der Kommission mit fünf zu \neiner Stimme. \n \nAn der Sitzung mit der zweiten Lesung des Reglements in der vorberatenden Kommission hat \nein Kommissionsmitglied krankheitsbedingt gefehlt und so gab es bei zwei zentralen \nAbstimmungen eine Patt-Situation mit drei zu drei Stimmen. Bei der Erhöhung der Bandbreite \nbei der Konzessionsabgabe im Mittelspannungsnetz (Vorschlag des Kommissionspräsidenten \nwar 0.23 Rappen bis 0.43 Rappen) und bei der Erhöhung des Tarifs. Der Vorschlag basierte auf \nder Idee, mit den unteren Werten der Bandbreite die Erträge der Stadt zu halten (siehe Tabelle \nauf der nächsten Seite). In der Tabelle der Botschaft werden zwar die Konzessionen im \nheutigen Modell beitragsmässig korrekt wiedergegeben, beim künftigen Minimum wurde aber \nnicht der Minimalwert eingesetzt, sondern der vom Stadtrat avisierte Wert der effektiv \nangewendet wird. \n\n\n\n 3 \n\n \nDie im Vergleich zur Botschaft korrigierte Tabelle zeigt folgendes Bild: \n \n\nKonzessionäre \nStand \nheute \n\n(TCHF) \n\nZukünftiges \nMinimum \n\n(geschätzt) \n\nZukünftiger \nMittelwert \n(geschätzt) \n\nZukünftiges \nMaximum \n\n(geschätzt) \n\nVorschlag \nStadtrat \n\n(geschätzt) \n\n \n\nArbon Energie AG \nWasser \n\n50.0 50.0 50.0 50.0 50.0 \n \n\nWasserkorporation \nRoggwil-Stachen \n\n0.0 1.1 1.1 1.1 1.1 \n \n\nArbon Energie AG \nStrom NS \n\n244.0 228.0 285.0 342.0 256.5 \n \n\nArbon Energie AG \nStrom MS \n\n206.0 96.0 144.0 192.0 96.0 \n \n\nArbon Energie AG \nöff. Beleuchtung \n\n450.0 451.5 451.5 451.5 451.5 \n \n\nGas sgsw 0.0 38.0 76.0 114.0 76.0 \n \n\nGasversorgung \nRomanshorn AG \n\n0.0 5.0 10.0 15.0 10.0 \n \n\nArbon Energie AG \nFernwärme \n\n0.0 0.3 0.8 1.6 0.3 \n \n\nPrimeo Wärme AG 0.0 k.A. k.A. k.A. k.A. \n \n\nTotal 950.0 869.9 1018.4 1167.2 941.4 \n \n\n \nAuffallend dabei ist, dass der Stadtrat bei seinen geschätzten Konzessionsgebühren (innerhalb \nder Bandbreite) ans Minimum herangeht. Zum besseren Verständnis der Herleitung wurden die \nbisherigen Abgaben im Bereich Strom auf die neue Unterteilung Niederspannung und \nMittelspannung im aktuellen Bezugsverhältnis umgelegt. Das ist für das Lesen der Tabelle \nsinnvoll, entspricht aber nicht den heutigen Abgaben auf dem Stromnetz der Arbon Energie. Die \nAbgaben auf Strom sind heute für alle Strombezüger (Nieder- und Mittelspannung bei 0.95 \nRappen pro kWh). Mit der neuen Regelung wird also für die Mittelspannungskunden eine \nReduktion auf 0.63 Rappen pro kWh (Konzessionsgebühr + Öffentliche Beleuchtung) \nangestrebt und für die Niederspannungskunden eine Reduktion auf 0.88 Rappen pro kWh \n(Konzessionsgebühr + Öffentliche Beleuchtung). Darauf wird die Kommission in der \nDetailberatung nochmals verweisen. \n \nAus Sicht der Strom- und Wasserbezügerinnen und -bezüger muss die obige Tabelle anders \nbetrachtet werden. Aus einem totalen Strombezug von 1'050 GWh entsteht mit den \nbestehenden Tarifen von 0.95 Rp./kWh eine Gesamtbelastung von CHF 997'500.--. Die neuen \nKonzessionsgebühren bedeuten beim Strom also in jedem Fall (Minimal- und Maximalwert) eine \nEntlastung. Bei den Konzessionsgebühren für die anderen Versorgungsgüter ist es eine \nErhöhung. \n \nDie vorgeschlagene Teilrevision des BGR stellt die in der Botschaft dargelegte Rechtssicherheit, \nbasierend auf die in der Botschaft zitierten Bundesgerichtsentscheide aus den Jahren 2017 bis \n\n\n\n 4 \n\n2020, sicher. Ebenfalls sichergestellt ist, unter Berücksichtigung der unterschiedlichen \nräumlichen Ausdehnung der entsprechenden Netze und der damit verbundenen \nunterschiedlichen Bandbreiten im Reglement über die Einführung von Konzessionsabgaben auf \nFernwärme und Gas, das Rechtsgleichheitsgebot. \n \nNoch nicht gelöst ist ein anderes Thema aus dem BGR, nämlich die Spezialfinanzierung für die \nAbwasserbeseitigung, welche per 31.12.2019 einen Bestand von 10'919'545.05 ausgewiesen \nhat. Ob dieser hohe Bestand den tatsächlichen Gegebenheiten (zukünftige Kosten) \nangemessen ist, sollte abgeklärt werden, Das Reglement soll auch in diesem Bereich einer \nTeilrevision unterzogen werden.  \n \nNach eingehender Beratung und Befragung der Experten, hat die Kommission keine \nKomponente der ökologischen Gewichtung der Konzessionsgebühren aufgenommen. Solche \nAbgaben müssten im Rahmen von Förder- oder Lenkungsabgaben eingeführt werden. \n \nFür die Erhebung einer Konzessionsgebühr auf Fernmeldeleitungen besteht keine gesetzliche \nGrundlage. \n \n \n3. Eintreten \n\nDie in der Botschaft dargelegte Ausgangslage und die rechtlichen Grundlagen wurden in der \nKommission eingehend diskutiert und sind unbestritten.  \n \nFesthalten möchte die Kommission, dass es sich bei der öffentlichen Beleuchtung und den \ngemeinwirtschaftlichen Leistungen der Arbon Energie AG nicht um eine Konzessionsgebühr im \nherkömmlichen Sinn handelt, sondern im Wesentlichen um eine Delegation einer gesetzlichen \nAufgabe der Gemeinde. Die Beleuchtung der Strassen wird an die Arbon Energie AG delegiert \nund diese hat im Gegenzug das Recht, eine Abgabe bei allen Strombezügerinnen und \nStrombezügern in der vorgeschlagenen Höhe einzuziehen. Dieses Modell wird in \nverschiedenen Gemeinden angewendet und entspricht einer gängigen Praxis. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt einstimmig auf die Vorlage einzutreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\nAus den Diskussionen und den entsprechenden Anträgen ergeben sich folgende Änderungen \ngegenüber der stadträtlichen Fassung: \n \nLegiferierung zu übergeordnetem Recht \nDie Kommission empfiehlt einstimmig die Ergänzung einer Legiferierung zum Übergeordneten \nRecht, wie dies auch bei verschiedenen anderen Reglementen vorgenommen wurde: \n \nGestützt auf die §§ 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom 21. Dezember 2011, die \n§§ 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz (EG GSchG) sowie die §§ 10 und 11 der Verordnung des \nRegierungsrates zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz \nüber den Schutz der Gewässer vom 16. September 1997 (RRV EG GSchG) erlässt die Stadt Arbon das \nnachfolgende Beitrags-, Gebühren-, und Abgabenreglement \n\n \nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \nIn Abs. 2 empfiehlt die Kommission im Gegensatz zum Vorschlag des Stadtrates, auf die \nErhebung der wiederkehrenden Wasserabgaben zu verzichten und die Delegationsvariante zu \nwählen. \n \n2 Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Erschliessungsbeiträge und An-\nschlussgebühren. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Wasser- und Abwasseranlagen wiederkehrende \nGebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der \nVersorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die Stadt Arbon von \nkonzessionierten Versorgungsunter-nehmen eine Konzessionsabgabe. \n\n \n \n\n\n\n 5 \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \nIn Abs. 2, 3, 4 empfiehlt die Kommission einstimmig, die dezidierten Unternehmen mit dem \nBegriff der konzessionierten Versorgungsunternehmen zu ersetzen. In Abs. 5 (siehe \nStreichungen in den folgenden Artikeln) setzt die Kommission auf die Delegierung an die \nentsprechenden Versorgungsunternehmen. Auf eine Integration der entsprechenden Tarife \nbeim Wasser wird im Folgenden aus diesem Grund verzichtet. Bei der Stromversorgung ist \ndiese Delegation in übergeordneten Gesetzen geregelt. \n \n2 Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitätsversorgung an die Arbon Energie AG sowie die Wasserversorgung an \nkonzessionierte Versorgungsunternehmen. Deren gegenseitige Rechte und Pflichten sind in einem schriftlichen \nKonzessionsvertrag geregelt. \n \n3 Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon beschlossenen \nErschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren betreffend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4 Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon beschlossenen \nErschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die Elektrizitätsversorgung sowie die \nwiederkehrenden Wasser- und Abwassergebühren einzuziehen. \n \n5 Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren und ermächtigt die \nkonzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für ihre Leistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n\n \nArt. 3 Sicherstellung \nIn Abs. 1 sollen analog Art. 2 die konzessionierten Unternehmen weggelassen werden. \n \n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können der Stadtrat resp. von diesen \nkonzessionierten Versorgungsunternehmen von den Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, \nbeziehungsweise Bauberechtigten (vergleiche dazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schweizerisches \nZivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufortschritts angemessene Anzahlungen oder \nandere Sicherheiten bis höchstens 80 % der mutmasslich anfallenden Beträge erheben. \n\n \nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzangaben oder Beiträgen \nIn Abs. 1 werden analog Art. 2 die konzessionierten Unternehmen weggelassen. \n \n1 Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat resp. von diesem konzessionierten Versorgungsunternehmen \nBeitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewähren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer \nwirtschaftlichen Lage unmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n\n \nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \nIn Abs. 2 werden analog Art. 2 die konzessionierten Unternehmen weggelassen. \n \n2 Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzessionierten \nVersorgungsunternehmen beim Stadtrat Arbon Antrag auf Erlass einer Verfügung stellen. Liegt eine solche vor, so \nziehen die konzessionierten Versorgungsunternehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf \ndem Wege der Zwangsvollstreckung. \n \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \nIn Art. 8 empfiehlt die Kommission den aktuellen Indexstand abzubilden.  \n \nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teuerung anpassen. Massgebend ist \nder Schweizerische Baupreisindex Tiefbau (Basis Oktober 2015 = 100 Punkte, Stand Oktober 2020 = 101.5 Punkte). \nAnpassungen der Ansätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten Anpassung um \n\nmindestens 5 Punkte verändert hat. \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \nIn Abs. 4 werden analog Art. 2 die konzessionierten Unternehmen weggelassen. \n \n4 Bei speziell gearteten Energiebezügen, welche eine unverhältnismässige Mehrinvestition in die Versorgungs-\neinrichtungen erfordern, können ergänzende Anschlussgebühren erhoben werden, insbesondere bei Verbrauchern, \nwelche starke Rückwirkungen im Netz verursachen. Bemessungsgrundlage bildet dabei der Aufwand für die \nMehrinvestition.  \nFür die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versorgungsunternehmen die effektiven \nMaterial- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussgebühr in Rechnung. \n\n \n \n\n\n\n 6 \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \nIn Abs. 2 werden analog Art. 2 die konzessionierten Unternehmen weggelassen. \n \n2 Für Rohr-Innendurchmesser, welche den Maximalwert gemäss Anhang II Ziffer 2.2 übersteigen, trifft der Stadtrat \nvertragliche Regelungen unter Berücksichtigung der Bemessungsgrundlagen gemäss Absatz 1.  \nFür die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die konzessionierten Versorgungsunternehmen die effektiven \nMaterial- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-schlussgebühr in Rechnung. \n \n\nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Abwassergebühren \nIn IV. Abschnitt werden analog Art. 1 die wiederkehrenden Wassergebühren weggelassen. \n \nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Wasser- und Abwassergebühren \n\n \nArt. 35 Gegenstand \nIn Abs. 1 und 2 werden analog Art. 1 die wiederkehrenden Wassergebühren weggelassen. \n \n1 Wiederkehrende Wasser- und Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben, welche die Erneuerungs-, Betriebs- \nund Unterhaltskosten des Wasser- resp. Abwassernetzes mit den zugehörenden zentralen Anlagen decken. \n2 Die wiederkehrenden Wasser- und Abwassergebühren sind nach Massgabe des Kostendeckungs- und \nVerursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisation, beziehungsweise Werterhaltung von Netz und \nAnlagen, festzulegen. \n\n \nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \nIn Abs. 2 werden analog Art. 1 die wiederkehrenden Wassergebühren weggelassen. \n \n1 Wiederkehrende Wasser- und Abwassergebühren werden von allen Bauten und Anlagen erhoben, die ans Wasser- \nresp. Abwassernetz angeschlossen sind. \n \n2bis Die wiederkehrenden Wassergebühren für die Wasserversorgung durch die Arbon Energie AG setzen sich aus \neiner jährlichen Hausanschlussgebühr, einer jährlichen Pauschalgebühr und einer auf dem Bezug, beziehungsweise \nauf einer der Anlagen- und Netzbelastung basierenden Mengengebühr, zusammen. Bei Anlagen, die vorwiegend \noder ausschliesslich zur Zeit der Spitzenbelastung grosse Wassermengen beziehen, insbesondere Klimaanlagen und \nBerieselungsanlagen, wird zusätzlich zur Mengengebühr eine Grundgebühr erhoben. Für Sprinkleranlagen wird eine \njährliche Bereitstellungsgebühr erhoben. \n \n2ter Die wiederkehrenden Abwassergebühren für die Wasserversorgung durch die Wasserkorporation Roggwil-\nStachen setzen sich aus einer jährlichen Grundgebühr, einer jährlichen Zählergebühr und einer auf dem Bezug \nbasierenden Wasserkonsumgebühr zusammen. \n\n \nArt. 37 Schuldner und Schuldnerin \nIn Art. 37 werden analog Art. 1 die wiederkehrenden Wassergebühren weggelassen. \n \nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Wasser- und Abwassergebühren sind grundsätzlich die \nGrundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, der ans Netz angeschlossen \nBauten und Anlagen. \n\n \n2. Bemessungsgrundlagen \nIn 2. empfiehlt die Kommission, in Absprache mit dem Stadtrat eine Rückkehr zur \nursprünglichen Version. \n \n2.1 Bemessungsgrundlagen Abwasser \n\n \n2.2. Bemessungsgrundlagen Wasser der Arbon Energie AG \nArt. 42bisHausanschlussgebühr \nDie Hausanschlussgebühr richtet sich nach dem bereitgestellten Kaliber der Hausanschlussleitung und wird gemäss \nAnhang IIIbis bemessen.  \n \nArt. 42ter Pauschalgebühr \nDie jährliche Pauschalgebühr wird zusätzlich zur Hausanschlussgebühr sowie unabhängig vom Kaliber der Zuleitung \npro Wohn- und Betriebseinheit erhoben und bemisst sich gemäss Anhang IIIbis.  \n \nArt. 42quater Bereitstellungsgebühr für Sprinkleranlagen \nDie jährliche Bereitstellungsgebühr für Sprinkleranlagen wird unabhängig vom Kaliber der Zuleitung erhoben und \nbemisst sich gemäss Anhang IIIbis. \n \n \n\n\n\n 7 \n\nArt. 42quiquies Mengengebühr \n1Die Mengengebühr wird abhängig von der bezogenen Trink- resp. Brauchwassermenge in Kubikmetern innerhalb \nder Bandbreite gemäss Anhang IIIbis berechnet. Sie wird auch von Benützern oder Benützerinnen temporärer \nInstallationen wie Baustellen oder kommerziellen Grossveranstaltungen erhoben. Die Höhe der Mengengebühr \ninnerhalb der Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der \nGebührenhöhe für das Folgejahr teilt der Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden \nJahres mit. \n \n2Sind in einer Wohn- oder Betriebseinheit oder bei Garagen keine Wassermesser eingebaut, kann anstelle der \nMengengebühr eine Verbrauchspauschale erhoben werden. Diese bemisst sich gemäss Anhang IIIbis.  \n \nArt. 42sexies Grundgebühr bei Spitzenbelastung \nDie Grundgebühr richtet sich nach dem maximalen Wasserverbrauch in Minutenlitern und wird gemäss Anhang IIIbis \nbemessen. \n \n2.3. Bemessungsgrundlagen Wasser der Wasserkorporation Roggwil-Stachen \nArt. 42septies Bemessung nach Statuten \nDie Bemessung der wiederkehrenden Wassergebühren der Wasserkorporation Roggwil-Stachen richtet sich nach \nden Statuten der Wasserkorporation. Die Festlegung der jährlichen Grundgebühr und der verbrauchsabhängigen \nWasserkonsumgebühr erfolgt jährlich an der Hauptversammlung der Wasserkorporation gestützt auf die \nVorjahresrechnung. \n\n \nArt. 43 Gebührenansätze \nIn Art. 43 Rückkehr zur ursprünglichen Version. \n \nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im Anhang III sowie IIIbis festgelegt. \n\n \nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \nIn Abs. 1 Rückkehr zur ursprünglichen Version. \n \n1 Die wiederkehrenden Abwasser Gebühren werden von der Stadt Arbon in der Regel ein- bis zweimal jährlich \nerhoben. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt werden. \n \n1bis Die wiederkehrenden Wassergebühren werden von den Konzessionärinnen gemäss deren Ausführungsbe-\nstimmungen erhoben. \n\n \nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \nIn Abs. 2 fand auf Antrag des Kommissionspräsidenten mit der Begründung, die Einnahmen der \nStadt auf dem bestehenden Niveau als Mindestertrag zu fixieren, die Diskussion statt, ob die \nBandbreite von 0.20 bis 0.40 Rp/kWh auf 0.23 bis 0.43 Rp/kWh angehoben werden soll. \n \nDer Stadtpräsident hat gewünscht, dass hier die ursprüngliche Variante beibehalten wird. Er hat \ndies damit begründet, dass eine Vergünstigung mit der erhöhten Bandbreite nur mit einer \nAnpassung des Reglements möglich wäre und das Parlament auf den Stadtrat vertrauen solle. \nDie Begründung greift etwas kurz, da der Stadtrat in der Botschaft die Sätze beim Minimum \nfixieren will und eine Vergünstigung auch mit dem alten Minimalsatz nicht möglich wäre. Die \nAbstimmung fiel mit drei zu drei in der Kommission unentschieden aus. In der \nGeschäftsordnung des Parlamentes ist kein Stichentscheid des Kommissionspräsidenten \nvorgesehen, so kann die Kommission nur den Vorschlag des Stadtrates präsentieren. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz ausgespeisten elektrischen Energie \nan Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon, wobei die an Endverbraucher mit Anschluss an das \nMittelspannungsnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.20 bis 0.40 Rp/kWh, die an Endverbraucher mit \nAnschluss an das Niederspannungsnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.4 bis 0.6 Rp./kWh multipliziert \nwird. \n \n\nDer Antrag wurde mit 3 zu 3 Stimmen weder angenommen noch abgelehnt. \n \nArt. 52quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\nIn Art. 52quater wurde auf Antrag von Daniel Bachofen diskutiert ebenfalls eine Bandbreite \neinzuführen. Dies wäre im Zusammenhang mit den anderen Konzessionsgebühren eine \nstringentere Vorgehensweise und würde dem Stadtrat ermöglichen, allfällige Anpassungen \nselbst vorzunehmen. Die Arbon Energie AG rät davon ab, da zusätzliche administrative \nAufwände befürchtet werden. \n\n\n\n 8 \n\n \nDie Konzessionärin stellt auf der Basis eines Konzessionsvertrags die öffentliche Beleuchtung sowie die Lieferung \nvon Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem Charakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. \nUnter Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, welche ihr aufgrund \nder Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt im Betrag von 0.35 bis 0.55 \nRp./kWh bei den Strombezüge-rinnen und -bezügern geltend machen. \n\n \nDer Antrag wurde mit 3 zu 3 Stimmen weder angenommen noch abgelehnt. \n \nArt. 52quinquies Konzessionsabgabe Gas \nIn Abs. 2 fand auf Antrag des Kommissionspräsidenten mit der Begründung, die Einnahmen der \nStadt auf dem bestehenden Niveau als Mindestertrag zu fixieren, die Diskussion statt, ob die \nBandbreite von 0.05 bis 0.15 Rp/kWh auf 0.1 bis 0.2 Rp/kWh angehoben werden soll. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz ausgespeisten Energie an \nEndverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon und beträgt 0.10 bis 0.20 Rp./kWh. Die jeweilige \nKonzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gasbezügern geltend machen. \n\n \nDer Antrag wurde mit 5 zu 1 Stimmen angenommen. \n \nArt. 54 Inkrafttreten \nIn Abs. 1 und 2 schlägt die Kommission eine Anpassung vor. Eine Genehmigung des \nDepartements für Bau und Umwelt DBU ist bei der Teilrevision nicht erforderlich.  \n \n1 Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement für Bau und Umwelt des Kantons \nThurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n \n2 Die Teilrevision diese Reglements wird vom Stadtrat per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. \n \n\nAnhang IIIbis: Wiederkehrende Wassergebühren Arbon Energie AG (ohne Mehrwertsteuer) \nIm Anhang IIIbis schlägt die Kommission einstimmig eine Rückkehr zur ursprünglichen Variante \nvor.  \n \nAnhang IIIbis: Wiederkehrende Wassergebühren Arbon Energie AG (ohne Mehrwertsteuer) \n\n3.1 Jährliche Hausanschlussgebühr (ArT.42bis BGR): \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n- bis 5/4 Zoll Fr. 192.-- \n- bis 1 ½ Zoll Fr. 308.-- \n- bis 2 Zoll Fr. 588.-- \n- bis 2 ½ Zoll Fr. 1'188.-- \n- bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 1'824.-- \n- bis 100 mm Durchmesser Fr. 3'410.-- \n- bis 125 mm Durchmesser Fr. 5'292.-- \n- bis 150 mm Durchmesser Fr. 8'824.-- \n- bis 175 mm Durchmesser Fr. 14'604.-- \n- bis 200 mm Durchmesser Fr. 20'714.-- \n- bis 250 mm Durchmesser Fr. 34'956.-- \n- bis 300 mm Durchmesser Fr. 64'800.-- \n\n3.2 Jährliche Pauschalgebühr Art. 42ter BGR): \n- pro Wohn- bzw. Betriebseinheit Fr. 85.-- \n\n3.3 Bereitstellungsgebühr für Sprinkler (Art. 42quater BGR): \n- Liter pro Minute, gemäss kantonalen Vorgaben Fr. 0.95. \n\n3.4 Mengengebühr (Art. 42quinquies BGR): \n- pro Kubikmeter Fr. 0.90 bis 1.25 \n\n3.5 Grundgebühr bei Spitzenbelastung (Art. 42sexies BGR): \n- pro Minutenliter Fr. 19.20 \n\n \n \n\n\n\n 9 \n\n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, das Beitrags-, Gebühren- und \nAbgabereglement mit Einbezug der Änderungsanträge anzunehmen. \n\n \n \n \n \n \nCyrill Stadler \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 3. März 2021 \n \n \nBeilage: \n- Reglement in synoptischer Darstellung, vor der 1. Lesung, 3-spaltig \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage:\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


Reglement Kinderbetreuung

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text: \nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schuler-\ngänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon \n\nFebruar 2022 \n\n \n\n\n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften  \n \n\ni \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nGestützt auf die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung des \nKantons Thurgau (RB.861.1) erlässt das Stadtparlament nachfolgendes Reglement. ........... 2 \n\nI. Allgemeines ....................................................................................................................... 2 \n\nArt. 1 Zweck ........................................................................................................................... 2 \n\nArt. 2 Zuständigkeiten ............................................................................................................ 2 \n\nArt. 3 Anerkannte Angebote ................................................................................................... 2 \n\nII. Anspruch auf Betreuungsgutschriften ................................................................................ 3 \n\nArt. 4 Anspruchsberechtigung ................................................................................................ 3 \n\nArt. 5 Antragsstellung ............................................................................................................. 3 \n\nIII. Betreuungsgutschriften ..................................................................................................... 3 \n\nArt. 6 Massgebendes Einkommen ......................................................................................... 3 \n\nArt. 7 Bemessung der Betreuungsgutschriften ....................................................................... 4 \n\nArt. 8 Änderung der Verhältnisse ........................................................................................... 4 \n\nIV. Pflichtverletzungen und ungerechtfertigte Auszahlungen .................................................. 5 \n\nArt. 9 Pflichten ....................................................................................................................... 5 \n\nArt. 10 Rückerstattung ........................................................................................................... 5 \n\nV. Verfahrensbestimmungen .................................................................................................. 5 \n\nArt. 11 Entscheid ................................................................................................................... 5 \n\nArt. 12 Bescheid über Anspruch und Höhe ............................................................................ 5 \n\nArt. 13 Rechtsmittel................................................................................................................ 5 \n\nIV. Schlussbestimmungen...................................................................................................... 6 \n\nArt. 14 Inkraftsetzung ............................................................................................................. 6 \n\n \n\n \n\n\n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften 2 \n \n\n2 \n\n \n\nGestützt auf die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung des \nKantons Thurgau (RB.861.1) erlässt das Stadtparlament nachfolgendes Reglement. \n\n \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement bezweckt die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbe-\ntreuung durch die Ausrichtung finanzieller Beiträge im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. a des Geset-\nzes über die familienergänzende Familienbetreuung des Kantons Thurgau. \n\n2 Zu diesem Zweck leistet die Politische Gemeinde Arbon (nachfolgend Stadt Arbon) subjekt-\nbezogene Betreuungsgutschriften, welche die Nutzung von Kindertagesstätten sowie von \nschulergänzender Betreuung vergünstigt. \n\n3 Die Stadt Arbon arbeitet mit den Schulgemeinden zusammen und koordiniert mit diesen die \nAusrichtung von Betreuungsgutschriften. Der Stadtrat schliesst mit den Schulgemeinden ent-\nsprechende Vereinbarungen ab.  \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtrat bestimmt die für den Vollzug dieses Reglements zuständige Stelle und beauf-\nsichtigt diese. \n\n2 Der Stadtrat erlässt den Tarif sowie eine Verordnung mit ergänzenden Ausführungsbestim-\nmungen zu diesem Reglement. \n\n3 Bei der Berechnung der Betreuungsgutschriften arbeitet die zuständige Stelle mit dem zu-\nständigen Steueramt und der betreuenden Institution zusammen. \n\nArt. 3 Anerkannte Angebote \n\n1 Betreuungsgutschriften werden gewährt für die Betreuung in folgenden Institutionen: \n\na) familienergänzende Betreuung in Kindertagesstätten im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b \nder Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO; SR 211.222.338) auf \ndem Gemeindegebiet der Stadt Arbon; \n\nb) schulergänzende Betreuungsangebote an öffentlichen Primarschulen auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon, sofern mit der entsprechenden Schulgemeinde eine Vereinba-\nrung über Zusammenarbeit und Kostenbeteiligung besteht. \n\n2 Es werden nur Betreuungsangebote unterstützt, welche die Voraussetzungen gemäss § 5 \nAbs. 2 des Gesetzes über die familienergänzende Familienbetreuung erfüllen. Kindertages-\nstätten müssen über eine Betriebsbewilligung verfügen. \n\n3 Familienergänzende Betreuungsangebote in Kindertagesstätten ausserhalb des Gemeinde-\ngebietes der Stadt Arbon können unterstützt werden, sofern das betreute Kind seinen Wohn-\nsitz in der Stadt Arbon hat, die Kindertagesstätte keine anderweitigen staatlichen Unterstüt-\nzungsleistungen erhält und die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. \n\n4 Der Stadtrat regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung und entscheidet über die Zu-\nlassung von Betreuungsangeboten ausserhalb des Gemeindegebietes. Es besteht kein \nRechtsanspruch von ausserkommunalen Betreuungseinrichtungen. \n\n5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. \n\n \n\n\n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften 3 \n \n\n3 \n\n \n\nII. Anspruch auf Betreuungsgutschriften \n\nArt. 4 Anspruchsberechtigung \n\n1 Anspruch auf Betreuungsgutschriften haben Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der \nStadt Arbon. Als Erziehungsberechtigte gelten dabei Eltern oder andere Personen, denen \ndie Obhut über die Kinder anvertraut ist. \n\n2 Der Anspruch besteht für im gleichen Haushalt lebende Kinder: \n\na) ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis zum Eintritt in den obligatorischen Kinder-\ngarten, die in einer von der Stadt anerkannten Kindertagesstätte betreut werden (fami-\nlienergänzende Betreuung), ab einem vom Stadtrat zu bestimmenden Mindestbetreu-\nungsumfang. \n\nb) ab Eintritt in den obligatorischen Kindergarten bis zum Übertritt in die Oberstufe, die in \neiner von der Stadt anerkannten Schule betreut werden (schulergänzende Betreuung), \nwobei kein Mindestbetreuungsumfang vorausgesetzt ist. \n\n3 Der Anspruch auf Betreuungsgutschriften entsteht nach Einreichung des vollständigen An-\ntrags, jedoch frühestens bei Beginn des Betreuungsverhältnisses. Der Anspruch kann nicht \nrückwirkend geltend gemacht werden. Bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses oder \nÜbertritt des Kindes in die Oberstufe fällt der Anspruch dahin. \n\n4 Die Betreuungsgutschriften der Stadt sind subsidiär gegenüber Leistungen Dritter an die \nKosten für die familienergänzende oder schulergänzende Betreuung. Erhalten die Erzie-\nhungsberechtigten von Dritten Beiträge oder Vergünstigungen an die Betreuungskosten, \nwerden diese Leistungen an die Betreuungsgutschriften der Stadt angerechnet. \n\nArt. 5 Antragsstellung \n\n1 Die Erziehungsberechtigten reichen der zuständigen Stelle mit dem dafür vorgesehenen \nFormular einen Antrag auf Betreuungsgutschriften sowie die notwendigen Unterlagen ein.  \n\n2 Die zuständige Stelle ist berechtigt, bei Bedarf ergänzende Unterlagen einzufordern. \n\nIII. Betreuungsgutschriften \n\nArt. 6 Massgebendes Einkommen \n\n1 Das massgebende Einkommen ergibt sich aus dem steuerbaren Einkommen (unter Be-\nrücksichtigung von Unterhaltsbeiträgen) zuzüglich 15 Prozent des steuerbaren Vermögens. \n\n2 Zur Ermittlung des massgebenden Einkommens werden folgende Steuerfaktoren berück-\nsichtigt:  \n\na) Gesamteinkommen und -vermögen von in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partner-\nschaft lebenden Eltern bzw. Stiefeltern (auch wenn sie zwei Wohnsitze begründen); \n\nb) Gesamteinkommen und -vermögen von in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden \nEltern gemeinsamer Kinder; \n\nc) Gesamteinkommen und -vermögen von im gleichen Haushalt lebenden Partnern mit Kin-\ndern aus einer früheren Beziehung oder Ehe (Patchwork-Familie), sobald das Paar seit \nmindestens zwei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt oder sobald ein gemeinsa-\nmes Kind auf die Welt kommt; \n\nd) Einkommen und Vermögen des geschiedenen, getrenntlebenden oder alleinerziehenden \nsorgeberechtigten Elternteils. \n\n3 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der jeweils aktuellsten rechtskräftigen Steu-\nerveranlagung festgelegt, die nicht älter als zwei Jahre sein darf. Liegt eine solche nicht vor, \nso werden die massgebenden Gesamteinkünfte aufgrund der gegenwärtigen Einkommens- \nund Vermögensnachweise ermittelt. Dies betrifft insbesondere: \n\n\n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften 4 \n \n\n4 \n\n \n\na) Personen, die der Quellensteuer unterliegen (unter Berücksichtigung der Berechnungs-\ngrundlagen der zuständigen Steuerbehörde); \n\nb) Personen, die in Trennung oder Scheidung sind und noch keine dies berücksichtigende \nSteuerveranlagung vorlegen können; \n\nc) neu zugezogene Personen aus einem anderen Kanton oder dem Ausland. \n\nArt. 7 Bemessung der Betreuungsgutschriften \n\n1 Der Stadtrat legt die Höhe der Betreuungsgutschriften in einem Tarif fest. Der Tarif hat eine \nAbstufung in Abhängigkeit zum massgebenden Einkommen vorzusehen, innerhalb folgender \nSchranken: \n\na) Obergrenze für den Anspruch auf Betreuungsgutschriften bildet ein massgebendes Ein-\nkommen von einem vom Stadtrat festzusetzenden Betrag zwischen CHF 100'000 und \nCHF 140'000; \n\nb) der Mindestbetrag von Betreuungsgutschriften beträgt CHF 10 pro Tag und Kind; \n\nc) der Maximalbetrag von Betreuungsgutschriften beträgt mindestens CHF 70 und höchs-\ntens CHF 100 pro Tag und Kind im Alter von über 18 Monaten, bzw. mindestens CHF \n100 und höchstens CHF 130 pro Tag und Kind im Alter von unter 18 Monaten. \n\n2 Liegt das steuerbare Gesamtvermögen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 über CHF 300'000, be-\nsteht kein Anspruch auf Betreuungsgutschriften. \n\n3 Beiträge und Vergünstigungen Dritter an die Betreuungskosten (namentlich von anderen \nGemeinwesen, Arbeitgebern etc.) werden angerechnet und die Betreuungsgutschriften der \nStadt um den entsprechenden Betrag reduziert.  \n\n4 Der Betrag der Betreuungsgutschrift darf nicht höher sein als der Elterntarif der Kinderta-\ngesstätte oder der schulergänzenden Betreuung. Die Erziehungsberechtigten haben in je-\ndem Fall einen vom Stadtrat zu bestimmenden Mindestbetrag pro Kind und Betreuungstag \nselber zu bezahlen. \n\n5 Die Betreuungsgutschriften werden in Abhängigkeit zum tatsächlich beanspruchten Betreu-\nungsumfang gewährt. Es werden nur Betreuungsgutschriften für die zu Beginn des Betreu-\nungsverhältnisses vereinbarten Betreuungsmodule gewährt. Spontane Zusatzbuchungen \nsind nicht unterstützungsberechtigt. \n\n6 Nutzen mehrere Kinder aus dem gleichen Haushalt ein Angebot, so wird auf die Betreu-\nungsgutschrift ab dem zweiten Kind ein vom Stadtrat zu bestimmender Zuschlag gewährt. \nDies gilt auch für Eltern, die ihre vorschulpflichtigen Kinder in einer Kindertagesstätte und die \nschulpflichtigen Kinder im Schulergänzenden Betreuungsangebot betreuen lassen. \n\n7 In Härtefällen entscheidet die zuständige Stelle in Absprache mit der zuständigen Betreu-\nungseinrichtung nach pflichtgemässem Ermessen über die Bemessung der Betreuungsgut-\nschriften. \n\n8 Der Stadtrat regelt die Auszahlung. \n\nArt. 8 Änderung der Verhältnisse \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten haben jede absehbare, nicht bloss vorübergehende \nwesentliche Änderung mit Einfluss auf den Anspruch oder die Bemessung der Betreuungs-\ngutschriften innert Monatsfrist der zuständigen Stelle zu melden. Als wesentliche Änderun-\ngen gelten insbesondere: \n\na) eine Änderung des massgeblichen Einkommens um mindestens 20%; \n\nb) eine anderweitige Beeinflussung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Haushalts \num mindestens 20%; \n\nc) eine Überschreitung der Vermögensgrenze von CHF 300'000 (Art. 7 Abs. 2); \n\n\n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften 5 \n \n\n5 \n\n \n\nd) eine Änderung des Betreuungsumfangs; \n\ne) die Beendigung des Betreuungsverhältnisses. \n\n2 Bei nicht sofort belegbaren wesentlichen Änderungen können die Betreuungsgutschriften \nauf Gesuch hin vorübergehend provisorisch neu festgelegt werden. Zu viel ausbezahlte pro-\nvisorische Betreuungsgutschriften werden zurückgefordert oder mit laufenden Betreuungs-\ngutschriften verrechnet. \n\nIV. Pflichtverletzungen und ungerechtfertigte Auszahlungen \n\nArt. 9 Pflichten \n\n3 Die Anspruchsberechtigten sind verpflichtet: \n\na) die zur Klärung der Anspruchsberechtigung und der Bemessung der Betreuungsgut-\nschriften notwendigen Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu erteilen und von der \nzuständigen Stelle nachgeforderte abklärungsrelevante Unterlagen einzureichen; \n\nb) der zuständigen Stelle Änderungen der Verhältnisse im Sinne von Art. 8 zu melden. \n\n2 Kommen die Anspruchsberechtigten ihren Pflichten nicht nach, können die Betreuungsgut-\nschriften gekürzt, sistiert oder verweigert werden. \n\nArt. 10 Rückerstattung \n\n1 Ungerechtfertigte Auszahlungen von Betreuungsgutschriften in Bestand und Höhe sind zu-\nzüglich einer Bearbeitungsgebühr zurückzuerstatten. Rückerstattung und Bearbeitungsge-\nbühr können mit laufenden Betreuungsgutschriften verrechnet werden.  \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch verjährt innert drei Jahren nach Kenntnis, spätestens aber \ninnert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in welchem die einzelne Betreuungsgut-\nschrift ausbezahlt wurde. \n\n3 Auf begründetes Gesuch hin kann die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen werden, \nwenn die Betreuungsgutschriften in gutem Glauben empfangen wurden und eine grosse \nHärte vorliegt. Das Erlassgesuch ist innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Rückforderungs-\nentscheids bei der zuständigen Stelle einzureichen.  \n\nV. Verfahrensbestimmungen \n\nArt. 11 Entscheid \n\nDie zuständige Stelle erlässt die für den Vollzug dieses Reglements erforderlichen Ent-\nscheide unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Stadtrats. \n\nArt. 12 Bescheid über Anspruch und Höhe \n\nÜber den Anspruch auf Betreuungsgutschriften, deren Höhe und die Anrechnung von Leis-\ntungen Dritter informiert die zuständige Stelle in einem Bescheid. Der Bescheid gilt als ange-\nnommen und hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn kein Verfahrensbe-\nteiligter innert 20 Tagen ablehnt und einen anfechtbaren Entscheid verlangt. Die Ablehnung \nist zu begründen. \n\nArt. 13 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Entscheide der zuständigen Stelle steht der Rekurs nach Massgabe der Gemeinde-\nordnung offen. \n\n2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach der kantonalen Gesetzgebung. \n\n\n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften 6 \n \n\n6 \n\n \n\nIV. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 14 Inkraftsetzung \n\nDieses Reglement tritt am [Datum] in Kraft. \n\n \n\nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tGestützt auf die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung des Kantons Thurgau (RB.861.1) erlässt das Stadtparlament nachfolgendes Reglement.\n\tI. Allgemeines\n\tArt. 1 Zweck\n\tArt. 2 Zuständigkeiten\n\tArt. 3 Anerkannte Angebote\n\tII. Anspruch auf Betreuungsgutschriften\n\tArt. 4 Anspruchsberechtigung\n\tArt. 5 Antragsstellung\n\tIII. Betreuungsgutschriften\n\tArt. 6 Massgebendes Einkommen\n\tArt. 7 Bemessung der Betreuungsgutschriften\n\tArt. 8 Änderung der Verhältnisse\n\tIV. Pflichtverletzungen und ungerechtfertigte Auszahlungen\n\tArt. 9 Pflichten\n\tArt. 10 Rückerstattung\n\tV. Verfahrensbestimmungen\n\tArt. 11 Entscheid\n\tArt. 12 Bescheid über Anspruch und Höhe\n\tArt. 13 Rechtsmittel\n\tIV. Schlussbestimmungen\n\tArt. 14 Inkraftsetzung\n\n


name: 3a_Budget 2025 Funk. Gliederung Erfolgsrechnung Zusammenzug (gelb)

text: \nErfolgsrechnung Zusammenzug\n\nBudget 2025 Budget 2024 Rechnung 2023 Rechnung 2022 Rechnung 2021 Abweichung \nBudget 2025 / \n\nBudget 2024\n%\n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG         5'163'300.00         5'016'200.00         4'728'346.50         4'270'462.66         4'303'429.54                         2.93 \n\n            \n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, \n\nVERTEIDIGUNG\n        2'428'190.00         2'118'940.00         2'102'311.62         1'985'666.40         1'747'039.89                       14.59 \n\n            \n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT         3'612'867.00         3'347'650.00         3'253'265.02         3'011'672.60         2'785'519.29                         7.92 \n\n            \n4 GESUNDHEIT         3'932'800.00         3'825'950.00         3'736'015.16         3'121'319.69         2'834'256.86                         2.79 \n\n            \n5 SOZIALE SICHERHEIT         7'893'580.00         6'995'000.00         5'683'375.36         4'986'515.65         6'425'667.40                       12.85 \n\n            \n6 VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG         3'336'850.00         3'209'350.00         3'225'731.51         2'878'891.03         2'380'244.65                         3.97 \n\n            \n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG         2'482'100.00         2'431'600.00         1'944'190.55         1'950'068.24         2'055'359.13                         2.08 \n\n            \n8 VOLKSWIRTSCHAFT            171'300.00            -34'500.00            -41'407.95                1'628.38            408'708.97                    -596.52 \n\n            \n9 FINANZEN UND STEUERN      -28'802'896.00      -26'733'800.00      -24'631'827.77      -22'206'224.65      -22'940'225.73                         7.74 \n\nGesamtergebnis            218'091.00            176'390.00                             23.64 \n\n             309'250.00 \n\n  \n             265'217.00 \n\nStadt Arbon BU 2025 vor Parlamentssitzung vom 17.09.2024\n\nCHF\n\n  \n         -2'069'096.00 \n\n               41'701.00 \n\nFunktionale Gliederung\n\n             127'500.00 \n\n  \n               50'500.00 \n\n  \n             205'800.00 \n\n  \n             106'850.00 \n\n  \n             898'580.00 \n\n  \n\n             147'100.00 \n\n  \n\n1\n\n\n


parent_type: affair

name: Energie- und Umweltfonds (EUF), Inkraftsetzung Reglement, Bildung eines Fonds und Genehmigung Förderprogramm per 1. Mai 2023

text: \n \n\n \n\n \n\nStadthaus, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon / Telefon 071 447 61 61 / Telefax 071 446 30 80 / E-Mail: stadt@arbon.ch \n \n\n \nPolitische Gemeinde Arbon / Protokollauszug Stadtrat / Sitzung vom 17.04.2023 \n\n \n\n \nBeschluss Nr. 101 / 23 \n \n \n\nEnergie- und Umweltfonds (EUF), Inkraftsetzung Reglement, Bildung eines \nFonds und Genehmigung Förderprogramm per 1. Mai 2023 \n\n \n \nSachverhalt \n\n \nIm Mai 2022 wurde die Botschaft zur Genehmigung des Reglements Energie- und Umweltfonds \n(EUF) beim Stadtparlament eingereicht. Nach der Vorberatung durch die parlamentarische \nKommission sowie den verschiedenen Lesungen im Stadtparlament wurde am 21. März 2023 \ndas Reglement mit kleineren Anpassungen genehmigt und liegt nun für die Inkraftsetzung durch \nden Stadtrat vor. Basierend auf dem neuen Reglement kann das Energie- und \nUmweltförderprogramm durch den Stadtrat festgesetzt werden. Der bestehende Fonds für \nenergiepolitische Massnahmen aus dem Jahr 2012 kann aufgelöst und das Vermögen in den \nneuen Fonds eingebracht werden. Diese Schritte werden in den Erwägungen detailliert \nbeschrieben. \n \n \nErwägungen \n\n \nInkraftsetzung Reglement Energie- und Umweltfonds (EUF) \nDas angehängte Reglement Energie- und Umweltfonds (EUF) kann per 1. Mai 2023 in Kraft \ngesetzt werden.  \n \nFörderprogramm Energie- und Umwelt \n\nDas angehängte Förderprogramm basiert auf dem Entwurf vom Mai 2022, welches vom Stadtrat \nbereits besprochen und dem Stadtparlament als Beispiel vorgelegt wurde. Die Massnahmen \nwurden nicht geändert. Hingegen wurden die Voraussetzungen konkretisiert. Das \nFörderprogramm wurde im Februar/März 2023 zum zweiten Mal mit der Energie- und \nUmweltkommission sowie der Grünraumkommission besprochen. Beide Fachkommissionen \nempfehlen die Annahme des vorgelegten Förderprogramms. \nDer Bereich Umwelt- und Energie hat in den vergangenen Monaten die Prozesse, Formulare und \nSchreiben vorbereitet und ist bereit für die Bearbeitung eingehender Gesuche. Das neue \nFörderprogramm kann per 1. Mai 2023 starten und löst das bestehende Programm ab, bei dem \ngemäss Sekretariat Bau/Umwelt 21 Gesuche mit einem Förderbeitrag von ca. CHF 16'000.00 \nausstehend sind. Diese Gesuche werden gemäss den bisherigen Regelungen bearbeitet, da sie \nvor dem 1. Mai 2023 eingetroffen sind. \n \nWie im Reglement vorgesehen, entscheidet der Bereich Umwelt und Energie über die Vergabe \nder Förderbeiträge und liefert quartalsweise einen Bericht zuhanden des Stadtrates. Die erste \nBerichterstattung wird per September 2023 erfolgen. \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nAuflösung bestehender Fonds und Bildung des neuen Fonds \nDer im Jahr 2012 gebildete Fonds für energiepolitische Massnahmen (Bilanzkonto 2910.12) wird \nper 1. Mai 2023 aufgelöst. Der Guthabensaldo des Fonds von CHF 173'731.95 fliesst in den \nneuen Fonds Energie- und Umwelt (Bilanzkonto 2910.16), welcher per 1. Mai 2023 gebildet wird. \nZusätzlich erfolgt eine Einlage von CHF 126'268.05, um den jährlichen Anfangssaldo von \nCHF 300'000 zu erreichen. \n \nDie Auszahlungen an künftige Förderbeitragsberechtigte erfolgt wie beim bisherigen \nFörderprogramm über das Konto 7690.3637.00 in der Erfolgsrechnung. Die Entnahme \nbeziehungsweise die Einlage in den Fond erfolgt über die Konten: \n\n 7690.3511.00, Jährliche Einlage für Fonds Energie und Umwelt gemäss Art. 4 des \nReglements Energie- und Umweltfonds \n\n 7690.4511.00, Entnahme aus Fonds für Energie und Umwelt (Bezug bei Ausrichtung von \nFörderbeiträgen) \n\nDas Gegenkonto ist jeweils 2910.16. \n \nDie noch offenen Beiträge von ca. CHF 16'000.00 für die Fördergesuche gemäss bisherigem \nFörderprogramm werden nicht mit dem neuen Fonds finanziert. \n \n \nBeschluss \n\n \n1. Das Reglement Energie- und Umweltfonds wird per 1. Mai 2023 in Kraft gesetzt. \n\n \n2. Der Fonds Energie und Umwelt (Bilanzkonto 2910.16) wird per 1. Mai 2023 gebildet. \n \n3. Der Fonds für energiepolitische Massnahmen (Bilanzkonto 2910.12) wird per 1. Mai 2023 \n\naufgelöst. Der Saldo von CHF 173'731.95 fliesst in den neuen Fonds Energie und Umwelt. \n \n\n4. Für den neuen Fonds erfolgt eine zusätzliche Einlage von CHF 126'268.05, um den \nAnfangssaldo von CHF 300'000.00 zu erreichen. \n\n \n5. Das angehängte Förderprogramm wird genehmigt und tritt per 1. Mai 2023 in Kraft. \n\n \n6. Gesuche mit Eingang vor dem 1. Mai 2023 werden nach dem alten Förderprogramm beurteilt \n\nund nicht über den neu gebildeten Fonds finanziert. \n \n \nMitteilung an: \n― Abteilung Bau/Umwelt  \n― Abteilung Finanzen \n― Kommunikation: Medienmitteilung ohne Medienorientierung \n― Akte 08.01.01 \nlop \n\n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n\n \nversandt am: \n\n \n\n\n


text: \n−\n\n−\n\n\n\n−\n\n−\n\n−\n\n−\n\n−\n\n−\n\n−\n\n\n\n−\n\n−\n\n\n\n‒\n\n‒\n\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung \nvon Lukas Auer, Fabio Telatin und Heidi Heine, alle SP/Grüne, Esther \nStraub, CVP/EVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 28. September 2021 wurde die Interpellation von Lukas Auer, \nFabio Telatin und Heidi Heine, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP mit acht (8) \nMitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des Geschäftsreglements für \ndas Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation eine schriftlich eingereichte \nAnfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum Aufgabenkreis der Stadt gehört oder \nihre Interessen berührt. Nach Bekanntgabe im Parlament wird die Interpellation an den Stadtrat \nüberwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten schriftlich. Eine Diskussion im \nParlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nVereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung \n \nDer gesellschaftliche Wandel zeigt sich unter anderem auch im Wandel der Rollenvorstellung \nvon Mann und Frau in der Familie. In über zwei Drittel der Familien mit Kindern sind auch \nFrauen erwerbstätig. Frauen haben in den letzten Jahrzehnten ausbildungsmässig aufgeholt. \nFür Väter wird es immer wichtiger, mehr Zeit mit der Familie und bei der Kinderbetreuung \neinzusetzen. Die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit stellt eine Schlüsselstelle für \ndie Verwirklichung der Chancengleichheit dar. Sie prägt die Lebensqualität von Müttern, Vätern \nund Kindern und somit der gesamten Gesellschaft entscheidend mit.  \nEs ist unbestritten, dass mehr Teilzeitarbeitenden in einer Dienststelle für Vorgesetzte einen \ngrösseren Koordinationsaufwand bedeuten. Trotzdem kann man sich als fortschrittliche Stadt \nund Arbeitgeberin diesem Wandel nicht verschliessen. Verschiedene Untersuchungen zeigen, \ndass es sich lohnt. Insbesondere ist es aber eine volks- und betriebswirtschaftliche, \nunverzeihliche Verschwendung, erfahrene Berufsfrauen daran zu hindern, weiterzuarbeiten. \nNach dem Motto, Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe' lassen sich in vielen Fällen \ntragfähige Lösungen finden, von denen Mitarbeitende und Vorgesetzte gleichermassen \nprofitieren können, sei es in Bezug auf Arbeitszufriedenheit und Leistungsbereitschaft, sei es in \nBezug auf die Attraktivität des Arbeitgebers Stadt Arbon. Wir bitten den Stadtrat eine klare \nHaltung zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie einzunehmen und diese auch verpflichtend \numzusetzen. \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Der Stadtrat hält im Falle einer Mutterschaft konsequent am Stellenplan fest, was zu \n\nVakanzen und einem grossen Know-How-Verlust führt. Nur kurzzeitige Überbelegung des \nStellenplans oder Mutterschaftsvertretungen könnten das Problem lösen. Ist der Stadtrat \nbereit in ausserordentlichen Situationen den Stellenplan, mit einem minimalen Risiko für die \nStadt, flexibler zu handhaben? \n \n\n2. Wie viele Frauen haben in den letzten fünf Jahren nach ihrem Mutterschaftsurlaub die Arbeit \nnicht mehr aufgenommen? Wie viele haben die Arbeit, mit wie vielen Stellenprozenten \nwiederaufgenommen? Wie viele Männer konnten aufgrund der Vaterschaft das Pensum \nreduzieren? \n\n \n3. Wird Teilzeitarbeit auch in Kaderstellen angeboten, insbesondere auf dem Hintergrund, \n\ndass auch vier Stadträte teilzeitbeschäftigt sind? \n \n\n4. Wie viele Kaderstellen sind im Sinne der umfassenden Chancengleichheit mit Frauen \nbesetzt? Wie viele Beförderungen in den letzten Jahren betrafen Frauen und wie viele \nMänner? \n\n \n5. Wie ist die Zusammensetzung (Paritätisch, Mann, Frau) bei einem Vorstellungsgespräch? \n \n6. Ist der Stadtrat bereit, weitergehende Massnahmen zu definieren, um entsprechende \n\nRahmenbedingungen zu schaffen und diese gegebenenfalls im Personalreglement \nfestzulegen? \n\n \nAntwort des Stadtrates \n\n \nIn naher Vergangenheit setzte sich der Stadtrat bereits mit diesem Thema in Interpellationen \nund einfachen Anfragen betreffend Gleichbehandlung zwischen den Geschlechtern \nauseinander. Diese ist bei der Stadt Arbon eine gelebte Selbstverständlichkeit. Dazu gehört \neinerseits die Lohngleichheit. Anderseits fördert die Stadt im Bereich ihrer Möglichkeiten die \nVereinbarkeit von Familie und Beruf, was insbesondere den Frauen zu Gute kommt. Dazu \ngehören möglichst flexible Arbeitszeiten, Möglichkeit von Homeoffice und Teilzeitpensen. Der \nFrauenanteil liegt beim Verwaltungspersonal aktuell bei über 60%. Der Stadtrat ist im Übrigen \nallgemein der Auffassung, dass ein weiterer Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung nur \nerreicht werden kann, wenn die Betreuungsarbeit in den Familien partnerschaftlicher verteilt \nwird als heute. Dafür braucht es auch mehr Teilzeitstellen für Männer. Der Stadtrat ist sich \nseiner diesbezüglichen Verantwortung durchaus bewusst. \n \n1. Der Stadtrat hält im Falle einer Mutterschaft konsequent am Stellenplan fest, was zu \n\nVakanzen und einem grossen Know-How-Verlust führt. Nur kurzzeitige Überbelegung des \nStellenplans oder Mutterschaftsvertretungen könnten das Problem lösen. Ist der Stadtrat \nbereit in ausserordentlichen Situationen den Stellenplan, mit einem minimalen Risiko für die \nStadt, flexibler zu handhaben? \n \n\nDie Fragestellung an sich bzw. die Aussage, dass der Stadtrat konsequent am Stellenplan \nfesthält, kann nicht nachvollzogen werden. In den Reihen der Mitarbeitenden der Stadt \nArbon hat es viele Mitarbeiterinnen, welche infolge Mutterschaft nach dem gesetzlichen \nMutterschaftsurlaub zu einem reduzierten Pensum weiter arbeitstätig sind. Etliche Mütter \nhaben auch von anderen Arbeitgebern zur Stadt Arbon gewechselt, da sie am \nangestammten Arbeitsplatz nicht die gleich guten Möglichkeiten gehabt hätten, Familie und \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nBeruf zu vereinbaren. Der Stellenplan wird jeweils mit dem Budget jährlich vom \nStadtparlament beurteilt und bewilligt. Innerhalb dieses Stellenplans kann der Stadtrat bzw. \nder Stadtpräsident die Pensen selbstbestimmt regeln und erhält damit auch eine gewisse \nFlexibilität. Es ist klar, dass sich nicht alle Stellen gleich gut für ein kleines bis mittleres \nTeilzeitpensum eignen. Aber generell versucht die Stadt jeweils, mit den Mitarbeitenden \npassende Lösungen zu finden. \n\n \n \n2. Wie viele Frauen haben in den letzten fünf Jahren nach ihrem Mutterschaftsurlaub die Arbeit \n\nnicht mehr aufgenommen? Wie viele haben die Arbeit, mit wie vielen Stellenprozenten \nwiederaufgenommen? Wie viele Männer konnten aufgrund der Vaterschaft das Pensum \nreduzieren? \n \n\nDie Stadt führt hierfür keine Statistiken. Jeder Fall wird individuell beurteilt und \nanschliessend über die Art der weiteren Zusammenarbeit gemeinsam entschieden. \nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass Teilzeitpensen zwischen 20% und 60% \nangestrebt werden. Unter 20%-Stellenprozente wird keine feste Anstellung abgeschlossen. \nAuch bei Vätern sind Teilzeitpensen möglich. Das Pensum bei Vätern beläuft sich aktuell \nallerdings mehrheitlich auf 80% - 100%. \n\n \n \n3. Wird Teilzeitarbeit auch in Kaderstellen angeboten, insbesondere auf dem Hintergrund, \n\ndass auch vier Stadträte teilzeitbeschäftigt sind? \n\n \nKaderstellen mit Personalführung werden grundsätzlich mit einem Pensum zwischen 80% \nund 100% angeboten, da eine gewisse Präsenz erwünscht ist (Seitens der Mitarbeitenden \nwie auch des Stadtrats). Auch hier gibt es Ausnahmen, welche individuell festgelegt werden. \nDie Abteilungsleitenden werden grundsätzlich mit einem Pensum von 100% angestellt, \nwobei es auch hier nicht ausgeschlossen ist, dass im Einzelfall eine abweichende Lösung \nmit einer Teilzeiterwerbstätigkeit gefunden werden kann.  \n \n\n \n4. Wie viele Kaderstellen sind im Sinne der umfassenden Chancengleichheit mit Frauen \n\nbesetzt? Wie viele Beförderungen in den letzten Jahren betrafen Frauen und wie viele \nMänner? \n \nDer Stadtrat besteht aktuell bekanntlich nur aus Personen des männlichen Geschlechts. Auf \nAbteilungsleitungsebene sind aktuell zwei von sechs Stellen durch weibliche Personen \nbesetzt. Zwei der vier Stabsstellen werden von Frauen abgedeckt. Im mittleren Kader sind \ndie Geschlechter gleichermassen vertreten. Aufgrund dessen, dass die weiblichen \nAngestellten in der Überzahl sind, profitieren diese anzahlmässig etwas mehr von internen \nBeförderungen. In den letzten vier Jahren konnten im höheren und mittleren Kader 9 Frauen \nsowie 1 Mann befördert werden (1 Abteilungsleiterin). \n \n\n \n5. Wie ist die Zusammensetzung (Paritätisch, Mann, Frau) bei einem Vorstellungsgespräch? \n\n \nDas ist von Abteilung zu Abteilung verschieden. \n \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, weitergehende Massnahmen zu definieren, um entsprechende \nRahmenbedingungen zu schaffen und diese gegebenenfalls im Personalreglement \nfestzulegen? \n\n \nDer Stadtrat misst der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits aktuell grosse Priorität \nzu. Die Stadt Arbon bietet diesbezüglich gute Voraussetzungen. Deshalb besteht aktuell \nkeine Dringlichkeit, am heutigen System etwas zu ändern. Die aktuell geltenden \nReglemente und Richtlinien sollen hingegen weiterhin regelmässig überprüft und \ngegebenenfalls angepasst werden. Diesbezüglich ist geplant, in den nächsten Jahren die \nReglemente und Vorordnungen bezüglich des Personalwesens sukzessive zu überprüfen. \n\n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 20. Dezember 2021 \n\n\n\tInterpellation Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung von Lukas Auer, Fabio Telatin und Heidi Heine, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP\n\n


name: Wahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2023 - 2027

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nWahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2023-\n2027 \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nSachverhalt \n \nMit Beginn einer neuen Legislaturperiode wählt das Stadtparlament gestützt auf Art. 48 der \nGemeindeordnung der Stadt Arbon die Mitglieder der Sozialhilfebehörde. Mit Schreiben vom \n5. Mai 2023 hat die Stadtkanzlei und die Abteilung Soziales/Gesellschaft die Parteien mit \nfolgendem Wortlaut ersucht, ihre Wahlvorschläge einzureichen. \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Legislaturperiode 2019-2023 endet am 31. Mai 2023 und die neue Legislaturperiode 2023-2027 \nstartet am 1. Juni 2023. Mit der neu beginnenden Legislaturperiode muss auch die Sozialhilfebehörde \nArbon neu bestellt werden. \n \nDie Sozialhilfebehörde ist Aufsichts- und Entscheidungsorgan bei der Ausrichtung wirtschaftlicher \nSozialhilfe gemäss § 5 des Sozialhilfegesetzes Thurgau. Zu diesem Zweck führt die Sozialhilfebehörde \nrund zehn Sitzungen jährlich durch. \n \nGemäss Art. 48 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon besteht die Sozialhilfebehörde aus fünf \nMitgliedern. Zwei Sitze (Vorsitz und Stellvertretung) werden durch die zuständigen Stadträte \neingenommen. \n \nGemäss den obigen Ausführungen gilt es drei Sitze in der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode \n2023-2027 zu besetzen. Wichtig ist neben Eignung und Interesse der Personen eine ausgeglichene \nParteien-Vertretung. Wir weisen darauf hin, dass die vorgeschlagenen Personen nicht zwingend Mitglied \ndes Arboner Stadtparlaments sein müssen. \n \nNach Eingang der Wahlvorschläge wird der Stadtrat die Botschaft an das Stadtparlament verabschieden, \nso dass das Parlament an seiner Sitzung vom 27. Juni 2023 die Sozialbehörde für die Legislaturperiode \n2023-2027 bestimmen kann. \n \nBitte reichen Sie Ihre Wahlvorschläge bis Freitag, 26. Mai 2023 ein an: \n\n \n\nDas erwähnte Schreiben wurde den in Arbon ansässigen Parteien (Die Mitte, EVP, FDP, Grüne, \nSP, SVP, XMV und BFA) zugestellt. \n \nBis zur Anmeldefrist sind folgende Wahlvorschläge eingegangen: \n \n\nFraktion Die Mitte/EVP Reto Neuber \n\nFraktion FDP/XMV Christine Schuhwerk und André Mägert \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nFraktion SP/Grüne Fabio Telatin und Chiara Eugster \n\nSVP Corinne Straub \n\n \n \nErwägungen \n\n \nGemäss Art. 48 Abs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung besteht die Sozialhilfebehörde aus fünf \nMitgliedern. Bei der Wahl der Sozialhilfebehörde ist eine ausgeglichene Parteien-Vertretung zu \nberücksichtigen. Die Sitzverteilung und die mathematisch errechnete Parteiparität im Parlament \nist wie folgt: \n \n\nPartei / Fraktion Anzahl Sitze im Parlament Paritätisch errechneter \n\nSitzanspruch SHB \n\nDie Mitte/EVP 7 Sitze 1.2 Sitze \n\nBFA 1 Sitz 0.1 Sitz \n\nFDP/XMV 7 Sitze 1.2 Sitze \n\nSP/Grüne 9 Sitze 1.5 Sitze \n\nSVP 6 Sitze 1.0 Sitze \n\n \nDie Sozialhilfebehörde wird durch die Ressortzuständige Soziales/Gesellschaft präsidiert, mit \ndem stellvertretenden Ressortzuständigen Soziales/Gesellschaft als Vizepräsident. Das heisst, \nSandra Eichbaum (XMV) und Luzi Schmid (Die Mitte) stellen das Präsidium und das \nVizepräsidium der Sozialhilfebehörde. \n \nAus der obigen Tabelle ist ersichtlich, dass der die Mitte/EVP, der FDP/XMV und SVP \nrechnerisch je ein Sitz zusteht der SP/Grüne deren zwei. Mit dem Präsidium und dem \nVizepräsidium stellt die FDP/XMV und die Mitte/EVP bereits ein Mitglied der Sozialhilfebehörde, \nein weiterer Anspruch ist nicht gegeben. Dem legitimen Anspruch der SVP sowie der SP/Grüne \nkann gefolgt werden. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nFür die Zusammensetzung der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2019-2023 \nempfiehlt der Stadtrat folgende Personen zur Wahl: \n \n \nPräsidentin:  Sandra Eichbaum, XMV neu \n \nVizepräsident: Luzi Schmid, die Mitte bisher \n\n \n Fabio Telatin, SP bisher \n \n Chiara Eugster, SP neu \n\n \nCorinne Straub, SVP neu \n\n \n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 5. Juni 2023 \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tWahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2023-2027\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Feuerwehrauto Mercedes Benz Nürburg Typ 710 von \n\nLukas Auer, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni und Heidi Heine, alle \nSP/Grüne \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nLukas Auer, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni und Heidi Heine, alle SP/Grüne haben am 4. \nMai 2021 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nAn der Parlamentssitzung vom 18. September 2018 wurde der damalige Stadtrat Konrad \nBrühwiler (SVP) in der Fragerunde zu dem Feuerwehrauto Mercedes-Benz Nürburg Typ 710 \nbefragt. Zu erwähnen ist noch die Seltenheit des Fahrzeuges, welches nur noch dreimal auf der \nWelt gibt. Leider war die Beantwortung des Stadtrats nicht sehr zufriedenstellen.  \n \nIn der Thurgauer Zeitung vom 22.09.2018 wurde das Thema nochmals erwähnt und hier wurde \nFolgendes geschrieben: \n \n... Momentan gehört der Feuerwehrwagen der Arboner Feuerwehr und somit der Stadt. Bis die \nKommission einen Entscheid gekommen ist, wird der Wagen an einem geheimen Ort gelagert. \nWann die Renovierung endgültig fertig ist, kann noch niemand sagen. \n \nQuelle: Freiwillige sanieren seltenen Feuerwehr-Oldtimer in Arbon l St.Galler Tagblatt \n \nIn diesem Zusammenhang bitte wir den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Wo ist dieses Fahrzeug und wie ist der aktuelle Zustand? \n2. Wie hoch ist der Wert dieses Oldtimers? \n3. Was hat die Feuerschutzkommission dazumal beschlossen? \n4. Wie sind die weiteren Schritte der Stadt Arbon? \n \nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen. \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \n1. Wo ist dieses Fahrzeug und wie ist der aktuelle Zustand? \n \nDas Fahrzeug ist in einer geeigneten Garage untergestellt, wo es vor der Witterung und \nSchmutz sicher ist. Der Aufenthaltsort ist in der näheren Umgebung von Arbon und soll \naufgrund verschiedener Interessen nicht publik gemacht werden.  \n\n \nDas Fahrzeug wurde in den vergangenen Jahren sorgsam aufbereitet und instand gehalten. Es \nbefindet sich in einem guten Zustand und ist fahrtüchtig. Für die Zulassung im Strassenverkehr \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nsind jedoch weitere Instandstellungsarbeiten nötig. Auch der originalgetreue Innenausbau dürfte \nweitere Zeit in Anspruch nehmen.  \n \n2. Wie hoch ist der Wert des Oldtimers? \n\n \nDer finanzielle Wert des Autos ist nicht bekannt, dafür müsste es geschätzt, bzw. der Markt \n(Anfrage/Angebot) analysiert werden. Da ein Verkauf nicht zur Diskussion steht, wurden solche \nAbklärungen nie getätigt. Aus Sicht der Feuerwehr ist der finanzielle Wert zweitrangig. Es zählt \nder emotionale Wert, da es sich um ein Stück Arboner Feuerwehrgeschichte handelt. \n \n3. Was hat die Feuerschutzkommission dazumal beschlossen? \n\n \nEinerseits, dass das Auto am damaligen Standort aufgrund Interessenskonflikte nicht bleiben \nkonnte. Andererseits wurde festgehalten, dass der Oldtimer – sobald vollständig instand gestellt \n– der Bevölkerung vorgeführt und danach zu Repräsentationszwecken genutzt werden soll. \nDazu war zum Beispiel das 150-Jahr-Jubiläum des Feuerwehr-Vereins Arbon im Jahre 2022 \n(zwischenzeitlich abgesagt) angedacht. Unabhängig der Absage kann dieser Zeitplan nicht \neingehalten werden, da für die Restaurierung des Oldtimers die zeitlichen Ressourcen \nbeschränkt zur Verfügung stehen. \n \n4. Wie sind die weiteren Schritte der Stadt Arbon? \n\n \nNach den neusten Informationen wird das Fahrzeug voraussichtlich gegen Ende dieses Jahres \neine neue Unterbringungsmöglichkeit benötigen. Diese muss noch eruiert werden. Des \nWeiteren wird geprüft, welche zeitliche und finanzielle Aufwände noch nötig sind, um das \nFahrzeug fertigzustellen. \n \nNach der Fertigstellung soll das Fahrzeug der Öffentlichkeit präsentiert und wenn möglich für \nspezielle Anlässe genutzt werden. Nicht auszuschliessen wäre eine passende Unterbringung in \neinem Museum.  \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 31. Mai 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tEinfache Anfrage Feuerwehrauto Mercedes Benz Nürburg Typ 710 von Lukas Auer, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni und Heidi Heine, alle SP/Grüne\n\n\n


Stacherholz oben.prov

text: \nTH Stacherholz oben\n\nSSG 2023 / 24\n\nZeit Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag\n\nSVKT Gymnastik \n\n09.10 - 10.10\n\nSTV Muki / u. Halle              \n\n09-10 - 10.10 \n\nSVKT MUKI          \n\n09.10-10.10\n\nFC Jun. Fd     \n\n09.00-11.00\n\nSTV Senioren FB         \n\n14.00-16.00\n\nFC 11.00-\n\n13.00\n\n17:30\n\n19:00\n\n19:00\n\n20:30\n\n20:30\n\n22:00\n\nArbonia \n\nSektion Turnen\nSTV D Poly\n\nHC FU11/MU11\n\nKTV M\nFC Junioren Cb              \n\nNov. - März                 \n\nSTV Meisterschaft \n\nan angegeb. Daten, \n\nans. VBC-MS\n\nPause 17.00 - 17.30 Uhr\n\nHC FU11             STV Frauen\n\nprov STV Steinach\n\nMärz 24-Herbst 25\nSaurer Sportclub            Satus Aktive\n\nprov Volleyball \n\nSteinach\n\nMärz 24-Herbst 25\n\nFC Junioren Eb                \n\nNov. - März                 \n\nFC Junioren Da                  \n\nNov. - März  \n\nSTV VB D\n\n03 Turnhalle Stacherholz oben\nZuständig SSG Andreas Näf, Schulleiter\nHauswart Diego Calcinotto\n\n 1\n\n\n


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEntschädigung Stadtpräsident ad interim, Vizestadtpräsident ad interim \nsowie Stadträte ab 1. Juni 2022 für die Übergangsphase von \n\nStadtpräsident Dominik Diezi zur neuen Stadtpräsidentin oder zum neuen \nStadtpräsidenten \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Entschädigung des Stadtpräsidenten ad \ninterim, des Vizestadtpräsidenten ad interim sowie der Stadträte ab 1. Juni 2022 für die \nÜbergangsphase von Stadtpräsident Dominik Diezi zur neuen Stadtpräsidentin oder zum neuen \nStadtpräsidenten zu genehmigen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nDer amtierende Stadtpräsident Dominik Diezi wurde am 13. Februar 2022 in den Regierungsrat \ngewählt. Mit Schreiben vom 14. Februar 2022 an das Departement für Inneres und \nVolkswirtschaft ersucht Dominik Diezi um Entlassung aus dem Amt als Stadtpräsident auf den \n31. Mai 2022. Diesem Gesuch wurde mit Schreiben vom 17. Februar 2022 entsprochen. \n \nDie Ersatzwahl für den freiwerdenden Sitz als Stadtpräsidentin bzw. Stadtpräsident findet am \nSonntag, 15. Mai 2022, statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird am Sonntag, 3. Juli 2022, \ndurchgeführt. Der Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers wird demnach ungefähr \nzwischen Oktober und Dezember 2022 liegen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird Vizestadtpräsident \nDidi Feuerle die meisten anfallenden Amtsgeschäfte mit dem Pensum einer 100 %-Stelle \nausführen. Didi Feuerle wird auch weiterhin die Aufgaben im Ressort Bau/Umwelt wahrnehmen. \nDie Führung und Geschäfte der Stabstellen sowie weitere Tätigkeiten, welche von Didi Feuerle \nnicht wahrgenommen werden können, werden auf die weiteren Stadtratsmitglieder und die \nStadtschreiberin aufgeteilt. \n \nFür die Tätigkeit als Stadtpräsident ad interim ist die Entschädigung für Didi Feuerle neu \nfestzulegen. Die Regelung der Entschädigung des Vizestadtpräsidenten ad interim sowie der \nweiteren Stadträte ist für die Zeit der Übergangsphase ebenfalls zu klären. \n \nEntschädigung Stadtpräsident \n \nAn der Sitzung des Stadtparlaments vom 22. Januar 2013 wurde eine Besoldung von total \nFr. 205'518.-- für den Stadtpräsidenten beschlossen (inkl. Spesen und gültig ab 1. Dezember \n2012). Die vom Stadtparlament festgelegten Repräsentationsspesen und die \nFahrentschädigung wurden von der kantonalen Steuerverwaltung nicht in der beschlossenen \nHöhe anerkannt und teilweise als steuerpflichtige Entschädigung deklariert. Genehmigt wurden \ngemäss Mitteilung der kantonalen Steuerverwaltung vom 19. Oktober 2017 \nRepräsentationsspesen von Fr. 12'000.-- und eine Fahrentschädigung von Fr. 4'200.--. Die \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nSpesenrichtlinien für die Angestellten der Stadt Arbon wurden daraufhin revidiert, mit \nStadtratsbeschluss Nr. 182 / 17 vom 3. Oktober 2017 genehmigt und auf den 1. Januar 2018 in \nKraft gesetzt. Das Gehalt des Stadtpräsidenten wurde als Folge neu zusammengesetzt und \nebenfalls mit Stadtratsbeschluss Nr. 182 / 17 vom 3. Oktober 2017 genehmigt, wobei das \njährliche Nettoeinkommen von Fr. 205'518.-- unverändert blieb. An der Sitzung des \nStadtparlaments vom 4. Dezember 2018 wurde eine generelle Lohnerhöhung von 0.5 % für das \nstädtische Personal beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019 setzt sich die Besoldung des \nStadtpräsidenten deshalb wie folgt zusammen: \n \n\n Fr. / Jahr \n\nGrundentschädigung (inkl. 13. Monatslohn) 190'264 \n\nRepräsentationsspesen 12’000 \n\nFahrtentschädigung 4’200 \n\nTOTAL 206'464 \n\n \nSämtliche Honorare von Ratsmandaten und Delegationsentschädigungen werden an die Stadt \nabgeliefert (Jahr 2021: Fr. 16'737.70). Es werden keine zusätzlichen Sitzungsgelder oder \nBehördenentschädigungen ausgerichtet. Eine Ausnahme bildet die Entschädigung für die \nTätigkeit im Grossen Rat, wo die Hälfte des Betrages an die Stadt abgeliefert wird. \n \nEntschädigung Stadträte \n \nAn der Sitzung des Stadtparlaments vom 11. September 2007 wurde eine Besoldung von total \nFr. 38'653.-- für die Stadträte beschlossen (inkl. Spesen). Basierend auf diesem Beschluss \nwurden seit dem Jahr 2007 Teuerungen und generelle Lohnerhöhungen ausgerichtet. Die \nEntschädigungen im laufenden Jahr betragen: \n \n\n Fr. / Jahr \n\nGrundentschädigung p.a. (12 Monatslöhne) 38'041.25 \n\nPauschalspesen p.a. 3'000.00 \n\nSitzungsgelder/Delegationen werden separat abgerechnet  \n\nTOTAL 41'041.25 \n\n \n \nErwägungen \n \nEntschädigung Stadtpräsident \n \nVizestadtpräsident Didi Feuerle übernimmt ab 1. Juni 2022 sämtliche Rechte und Pflichten, \nwelche mit dem Ressort Präsidium verbunden sind, mit dem Pensum einer 100 %-Stelle. Die \nAufgaben aus dem Ressort Bau/Umwelt werden für die Zeit der Interimsregelung weiterhin \ndurch Didi Feuerle wahrgenommen. \n \nDie vorgesehene Entschädigung von Didi Feuerle als Stadtpräsident ad interim soll deshalb der \naktuellen Besoldung des amtierenden Stadtpräsidenten Dominik Diezi entsprechen und \nunverändert bleiben. Der Stadtrat schlägt vor, die Entschädigung des Arboner Stadtpräsidenten \nad interim per 1. Juni 2022 wie folgt festzusetzen: \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n Fr. / Jahr \n\nGrundentschädigung p.a. (inkl. 13. Monatslohn) 190'264 \n\nRepräsentationsspesen p.a. 12’000 \n\nFahrtentschädigung p.a. 4’200 \n\nTOTAL 206'464 \n\n \nSämtliche Honorare von Ratsmandaten und Delegationsentschädigungen werden an die Stadt \nabgeliefert. Eine Ausnahme bildet die Entschädigung für die Tätigkeit im Grossen Rat, wo die \nHälfte des Betrages an die Stadt abgeliefert wird. Damit wird die bisherige Regelung \nunverändert übernommen. \n \nDiese Ansätze bleiben bis zur Beendigung der Interimszeit bzw. bis zum Amtsantritt der neuen \nStadtpräsidentin oder des neuen Stadtpräsidenten gültig. Anschliessend ist die Entschädigung \nder neuen Stadtpräsidentin oder des neuen Stadtpräsidenten wiederum durch das \nStadtparlament festzulegen. \n \n \nEntschädigung Stadträte \n \nIn der Übergangsphase bis zur Einsetzung der neuen Stadtpräsidentin oder des neuen \nStadtpräsidenten übernehmen die Stadträte vermehrt repräsentative Aufgaben, welche nicht \ndurch den Stadtpräsidenten ad interim Didi Feuerle wahrgenommen werden können. Mit der \nÜbernahme einzelner Dossiers zeichnet sich für diese Zeit eine Pensumserhöhung ab. Mit einer \nZusatzentschädigung soll dieser Mehraufwand abgegolten werden. Die heute geltenden \nRichtlinien für die Abrechnung von Sitzungsgeldern/Delegationen bleiben bestehen. Der \nStadtrat schlägt vor, die Entschädigung des Arboner Stadtrates für die Übergangsphase ab \n1. Juni 2022 wie folgt festzusetzen: \n \n\n Fr. / Jahr \n\nGrundentschädigung p.a. (12 Monatslöhne) 38'041.25 \n\nZusatzentschädigung Übergangphase p.a. 6'000.00 \n\nPauschalspesen p.a. 3'000.00 \n\nSitzungsgelder/Delegationen werden separat abgerechnet  \n\nTOTAL 47'041.25 \n\n \nDie Grundentschädigung und Pauschalspesen bleiben bis zur Beendigung der Interimszeit bzw. \nbis zum Amtsantritt der neuen Stadtpräsidentin oder des neuen Stadtpräsidenten gültig. \nAnschliessend wird die Entschädigung wieder auf die bis 31. Mai 2022 ausbezahlte Besoldung \nzurückgestuft. \n \nEntschädigung Vizestadtpräsident \n \nGemäss Beschluss des Stadtparlaments vom 11. September 2007 beträgt das Fixum des \nVizestadtpräsidenten Fr. 5'000.-- pro Jahr (Fr. 416.65 pro Monat). Dieser Betrag soll für die \nÜbergangszeit unverändert bleiben und dem Vizestadtpräsidenten ad interim zugewiesen \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nwerden. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 87 / 22 wurde Stadtrat Luzi Schmid als Vizestadtpräsident \nad interim bestimmt. \n \nKompetenzen \n \nGemäss Art. 32 Ziff. 8 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon beschliesst das Stadtparlament \nüber die Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats.  \n \nDieses Geschäft untersteht nicht dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferendum \n(Art. 35 Gemeindeordnung). \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, die Entschädigung des Stadtpräsidenten ad interim, des \nVizestadtpräsidenten ad interim sowie der Stadträte ab 1. Juni 2022 bis zur Einsetzung \nder neuen Stadtpräsidentin oder des neuen Stadtpräsidenten zuzustimmen. \n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \nArbon, 25. April 2022 \n\n\n\tEntschädigung Stadtpräsident ad interim, Vizestadtpräsident ad interim sowie Stadträte ab 1. Juni 2022 für die Übergangsphase von Stadtpräsident Dominik Diezi zur neuen Stadtpräsidentin oder zum neuen Stadtpräsidenten\n\n


name: Beantwortung_Einfache Anfrage Bäche in Arbon

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nBeantwortung Einfache Anfrage Bäche in Arbon \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nHeidi Heine und Cornelia Wetzel-Togni, SP/Grüne haben am 10. Mai 2022 beim \nStadtparlament eine Einfache Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nWiederholt ist von ökologisch bedenklichen Vorkommnissen in Bächen um und in Arbon zu \nlesen («Fischsterben im Mettlenbach bei Roggwil», «Arboner Industriebetrieb verunreinigt \nImbersbach»). Ausserdem ist die Biodiversität in vielen Bächen stark bedroht und etliche in die \nJahre gekommene Verbauungen entsprechen nicht mehr dem heutigen Kenntnisstand, was die \nFörderung der Biodiversität benötigt. \n \nWir stellen daher dem Stadtrat folgende Fragen: \n\n Ist der aktuelle Zustand unserer Arboner Bäche dem Stadtrat bekannt? \n\n Wie wird die Artenvielfalt in unseren Bächen monitorisiert? \n\n Existiert ein Plan für kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen, welche die Biodiversität \nunserer Bäche sicherstellt? \n\n Sind Renaturierungsmassnahmen geplant, welche eine gesunde Entwicklung unserer \nBäche anstösst? \n\n In welchem Umfang sind fachliche Abklärungen und Renaturierungsmassnahmen geplant \nund wie ist der Zeitplan angesichts der Dringlichkeit? \n \n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen. \n \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \n1. Ist der aktuelle Zustand der Arboner Bäche dem Stadtrat bekannt? \n\n \nDas Bachnetz von Arbon umfasst etwa 9km. Lediglich etwa 500m davon sind \nzugedeckt/eingedolt. Aufgrund dieser Beschaffenheit ist offensichtlich, welche Bäche bzw. \nAbschnitte in welchem Zustand sind. Im Geoinformationssystem der Gemeinde sind die \nökomorphologischen Daten des Kantons hinterlegt. Diese zeigen in welchen Abschnitten der \nBach naturnah, beeinträchtigt oder künstlich ist. Basierend auf diesen Daten, der \nBestandsaufnahme im Rahmen des Bachunterhaltkonzeptes und den jährlichen Kontrollgängen \nergibt sich zusammengefasst folgendes Bild: \n \nImbersbach:  \n\n- Im Mündungsbereich renaturiert \n- Oberhalb der Bahnlinie sehr natürlich und dynamisch (Biberrevier mit drei Dämmen) \n- Entlang des Industriegebietes durch Schrebergärten bedrängt \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n- Oberhalb Egnacherstrasse zahlreiche Eingriffe von privaten Eigentümern \n \nAach / Falentürlibach: \n\n- Aach liegt im Rückstaubereich des Bodensees \n- Rückstau des Falentürlibachs durch Weiher (renaturierte Ufer, Fischtreppe) \n- Beide Bäche mit schrägen Ufermauern und monotonem Fliessverhältnissen \n\n \nBüelerbach: \n\n- Sehr naturnah \n- Wasserqualität aufgrund Deponie Bühlhof beeinträchtigt \n\n \nSalbach / Roggwilerbach / Haselbach: \n\n- Unterste 100m des Salbaches eingedolt \n- Oberlauf stark korrigiert \n- Wenig Gefälle und wenig Dymanik \n- Zahlreiche Drainagen, welche durch Bankauflandungen beeinträchtig werden \n- Ober- und unterhalb der Landquartstrasse als wenig beeinträchtigt klassifiziert \n\n \nEsserwilerbach: \n\n- 200m lange Dole \n- Monoton und verklausungsanfällig \n\n \nHegibach:  \n\n- Sehr naturnah \n- Teilweise durch Siedlungen bedrängt \n\n \n2. Wie wird die Artenvielfalt in unseren Bächen monitorisiert? \n\n \nDie Artenvielfalt der Arboner Bäche wird nicht systematisch überwacht und beurteilt. Gemäss \ndem Bachunterhaltskonzept wird "so wenig wie möglich, so viel wie nötig" eingegriffen, um die \nBäche möglichst naturnah zu pflegen und zu belassen. Der Werkhof mäht beispielsweise \nBöschungen grundsätzlich nur einmal im Jahr, lässt Brenneseln stehen und schafft schattige \nStellen. Dabei gibt das Unterhaltskonzept vor, welches Gehölze an welchen Standorten \nvorteilhaft sind und wie die nötige Pflege auszusehen hat. Totholz wird teilweise stehen \ngelassen. Die Bäche werden auf mögliche Neophyten kontrolliert. \nDie Ansiedlung des Bibers in verschiedenen Bächen zeigt, dass die Wasserqualität gut ist. Als \n"Landschaftsarchitekt" fördert der Biber die Artenvielfalt längerfristig mit. \nBei Bachabschnitten, die im privatem Eigentum sind, obliegt die Pflege der Uferzonen den \nEigentümern. \n \n3. Existiert ein Plan für kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen, welche die Biodiversität \n\nunserer Bäche sicherstellt? \n \nDas Bachunterhaltskonzept beinhaltet mögliche längerfristige Massnahmen bzgl. Renaturierung \n(insbesondere Aach). Kurz- und mittelfristige Pflege- und Sicherheitsmassnahmen werden \naufgrund der jährlichen Kontrollgänge festgelegt bzw. zeitnah umgesetzt.  \nDie Festlegung und Umsetzung von Massnahmen gestaltet sich nicht immer einfach, da \nAnsprüche von verschiedenen Parteien gestellt werden (Anwohner, landwirtschaftliche \nBetriebe, Fischerei- und Jagdaufsicht, usw.).  \n \n4. Sind Renaturierungsmassnahmen geplant, welche eine gesunde Entwicklung unserer \n\nBäche anstösst? \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n \n\nSiehe Antwort zur nächsten Frage. \n \n5. In welchem Umfang sind fachliche Abklärungen und Renaturierungsmassnahmen geplant \n\nund wie ist der Zeitplan angesichts der Dringlichkeit? \n\n \nIm Februar 2022 wurde mit der Festlegung der oberirdischen Gewässerräume gestartet. Die \ndaraus abgeleiteten Resultate dienen dem Hochwasserschutz und der Bestimmung der \nMindestabstände von Bauten und Anlagen. Des Weiteren bilden diese Resultate eine wichtige \nGrundlage für mögliche Renaturierungsmassnahmen. Der Stadtrat rechnet damit, dass die \nBestimmung der Gewässerräume im 2026 abgeschlossen sein wird. Beim Büelerbach steht \nzudem die Antwort des Kantons bezüglich Sanierungsmassnahmen zur Verbesserung der \nWasserqualität noch aus. Renautierungsmassnahmen sind aus diesen Gründen derzeit keine \ngeplant. \n \n \n \n \n \n \nDieter Feuerle \nStadtpräsident ad interim \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 27. Juni 2022 \n\n\n\tBeantwortung Einfache Anfrage Bäche in Arbon\n\n