name: Protokoll 2. Sitzung vom 27. Juni 2023 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n15 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n2. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 27. Juni 2023, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Felix Heller, SP/GRÜNE \n  \nEntschuldigt: Heidi Heine, SP/GRÜNE \n\nMichael Hug, Die Mitte/EVP \nUlrich Nägeli, SVP \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP \n \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 25 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nDieter Feuerle, GRÜNE \nSandra Eichbaum, XMV \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n2/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n2/2. \n\n \nExterne Revisionsstelle, Wahl 2023 und 2024 \n\n   \n2/3. Sozialhilfebehörde, Konstituierung für die Legislaturperiode 2023 - 2027 \n   \n2/4. Jahresrechnung und -bericht 2022 \n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n2/5. \n\n \nÜberführung von Liegenschaften und Grundstücken in das Verwaltungsvermögen \nund das ordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n2/6. \n\n \nSportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde Sta-\nchen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Bau-\nrechtsvertrags \n\n Wahl 7er-Kommission \n\n\n\n \n\n16 \n \n\n \n2/7. \n\n \nFragerunde \n\n \n2/8. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau Stadträtin und \nHerren Stadträte, liebe Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Medienschaffende, sehr geehrte \nDamen und Herren, im Sommer geht in Arbon die Post ab. Als Beispiel hierfür der Samstag, \n3. Juni. Am Morgen dieses 3. Juni spazierte ich mit meiner Freundin am See und beobachtete \npolitische Demonstrationen – die einen gegen Riva, die anderen dafür. Anschliessend besuchten \nwir das Kulturenfest im Jakob-Züllig-Park, wo wir uns verköstigten und einige eindrückliche Tänze \nmit wunderschönen Kostümen bestaunten. Am späteren Nachmittag ging es weiter zum Sport-\nplatz Stacherholz, wo wir den Fussballmatch FC Arbon gegen FC Tägerwilen schauten. Leider \nunterlag Arbon knapp und blieb somit auf dem zweiten Tabellenrang. Trotz der Niederlage eine \nbeachtliche Leistung, zu der ich der ersten Mannschaft herzlich gratuliere. Abends spielte ich im \nausverkauften Presswerk im Musical My Fair Lady mit und anschliessend liess ich mit Freundin-\nnen und Freunden den Tag am Grillentanz Festival am See ausklingen. Politik, Sport, Kultur – \nalles hatte Arbon an jenem Tag zu bieten, und dies bei schönstem Sommerwetter. \n \nViele von uns sind froh, dass die emotionalen Riva-Diskussionen vorerst ein Ende gefunden ha-\nben. Die Stimmbevölkerung hat am 18. Juni an der Urne ein deutliches Votum abgegeben. Die \nDemokratie hat gesprochen, und dies mit einer erfreulichen Stimmbeteiligung von 54 Prozent. \nDieses Resultat gilt es nun zu akzeptieren, auch wenn man anderer Meinung war. Andere Mei-\nnungen akzeptieren und auch mal stehen lassen, gilt es auch bei anderen Diskussionen wie zum \nBeispiel beim Sportplatz Stachen. Ein Mailpingpong mit zig Leuten im CC ist wenig zielführend. \nIch bitte Sie alle, die Diskussionen in den Fraktionen, Kommissionen und hier im Parlament zu \nführen. Dies sind die geeigneten Gefässe, nicht der Mailverkehr. Ausserdem stehen allen Parla-\nmentarierinnen und Parlamentariern die Vorstösse gemäss unserem Reglement offen.  \n \nIch habe mir vorgenommen, insbesondere für die neuen Kolleginnen und Kollegen, zu Beginn \njeder Sitzung ein politisches Instrument kurz vorzustellen. Heute ist dies die Einfache Anfrage. \nEine Einfache Anfrage, kurz EA, ist eine Anfrage an den Stadtrat zu einer Angelegenheit, die in \nden Aufgabenkreis der Stadt gehört oder deren Interessen berührt. Nach Bekanntgabe des Ein-\ngangs einer EA im Parlament wird sie an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet die EA \ninnert zwei Monaten schriftlich. Er gibt seine Antwort den Parlamentsmitgliedern und den Medien \nbekannt. Eine Diskussion findet nicht statt. Die Erledigung wird im Parlamentsprotokoll vermerkt. \nIn Kürze werde ich die eingegangenen und beantworteten Einfachen Anfragen verlesen. Bevor \nich jedoch dazu komme, erkläre ich die heutige Sitzung formell für eröffnet. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 26 Parlamentarierinnen \nund Parlamentarier anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \n– Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung mit Versand vom 13. Juni 2023 folgende Unterlagen erhalten: \n\n Sozialhilfebehörde, Konstituierung für die Legislaturperiode 2023 - 2027, Botschaft an \ndas Stadtparlament \n\n Jahresrechnung und -bericht 2022, Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommis-\nsion \n\n\n\n \n\n17 \n \n\n Überführung von Liegenschaften und Grundstücken in das Verwaltungsvermögen und \ndas ordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon, Kommissionsbericht \n\n Sportplatz Stachen, Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an die Primarschulgemeinde Sta-\nchen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Bau-\nrechtsvertrags, Botschaft an das Stadtparlament \n\n \nMit Versand vom 6. Juni 2023 haben Sie erhalten: \n\n Externe Revisionsstelle, Wahl 2023 und 2024, Botschaft an das Stadtparlament \n \nMit ausserordentlichem Versand vom 18. April 2023 haben Sie erhalten: \n\n Jahresrechnung und -bericht 2022 \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n Das Protokoll der 29. sowie der 1. Sitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Inter-\nnet aufgeschaltet. \n\n Dieses Jahr ist das Stadtparlament Arbon Gastgeber für das Parlamentariertreffen. Die-\nses findet am 1. September 2023 statt. Wir bitten Sie, das Datum in Ihrer Agenda vorzu-\nmerken. Die Einladung mit dem Programm wird folgen. \n\n Am Mittwoch, 16. August 2023, findet um 19:00 Uhr im Schloss eine Informationsveran-\nstaltung des Stadtrats zum Thema Strategische Planung statt. Die Einladung liegt auf \nIhren Pulten auf. \n\n Letzten Freitag wurde die neue Webseite der Stadt Arbon aufgeschaltet. Der Webauftritt \nwurde von Grund auf erneuert und die Inhalte komplett überarbeitet. Die Hauptnaviga-\ntion beschränkt sich auf die drei Themenfelder Leben, Freizeit und Stadt. Die Gestaltung \nder neuen Webseite ist für die Darstellung und Nutzung auf Mobilgeräten optimiert. Dies \nmit Augenmerk auf Barrierefreiheit. Neu können über die Newsletterfunktionen aktuelle \nMitteilungen aus unterschiedlichen Rubriken abonniert werden. Jedes Parlamentsmit-\nglied verfügt neu über einen ausführlichen parlamentarischen Lebenslauf, und Botschaf-\nten, Kommissionsberichte und parlamentarische Vorstösse können neu über eine Ge-\nschäftsdatenbank gesucht und eingesehen werden. Ich bitte euch, eure Einträge einzu-\nsehen und allfällige Unstimmigkeiten zu melden. \n\n \nAn der heutigen Sitzung ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen: \n\n Einfache Anfrage «Strandbad Buchhorn und seine Richtlinien» von Reto Gmür, BFA \n\n Einfache Anfrage «Publikation des Geschäftsberichts der Arbon Energie» von Reto \nGmür, BFA \n\nDiese zwei Einfachen Anfragen gehen an den Stadtrat zur Beantwortung, der nun zwei Monate \nZeit dafür hat. \n \nDie Einfachen Anfragen «Aufstockung + 10 Stadtparlament Arbon» von Lukas Auer, \nSP/GRÜNE, «Lohngleichheitsanalyse» von Irena Noci und Lukas Auer, beide SP/GRÜNE und \n«Stromsparmassnahmen Stadt Arbon» von Pascal Ackermann, SVP wurden mit dem Versand \nzur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet wie eingangs erwähnt nicht statt. Die \nEinfachen Anfragen gelten somit als erledigt. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission EBK \nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission Infor-\nmationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Be-\nschlüsse. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP, Präsidentin EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt wurden am 8. Juni \n\n2023 folgende Personen aufgenommen: \n \n\n- Konstantinidis Georgios, 1979, Griechenland \nTsaggalidou Alexandra, 1987, Griechenland \n\n\n\n \n\n18 \n \n\nKonstantinidou Iliana, 2012, Griechenland \n- Stölzle Sabine, 1963, Deutschland \n\nStölzle Johannes, 2007, Deutschland \n- Ceragioli Mara, 1981, Italien \n\n \nIm Moment liegen insgesamt 11 Gesuche von 13 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfah-\nren befinden, davon ist 0 Gesuch zurückgestellt worden. \n \n \n\n2. Wahl der externen Revisionsstelle für die Jahre 2023 und 2024 \n\n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Gemäss Art. 33 Ziffer 7 der Gemeindeordnung obliegt die Wahl der \n\nexternen Revisionsstelle dem Stadtparlament. Die Botschaft des Stadtrats haben Sie für die \nheutige Sitzung erhalten. Der Stadtrat stellt darin folgenden Antrag:  \n \n«Gestützt auf Art. 52 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon empfiehlt Ihnen der Stadtrat, die \nBDO AG, St. Gallen für die Rechnungsjahre 2023 und 2024 als externe Revisionsstelle der \nStadt Arbon zu wählen.» \n \nJakob Auer, SP/GRÜNE: Die Fraktion SP/GRÜNE bedankt sich bestens beim Stadtrat für die \n\nBotschaft. Ich nehme es vorweg, die Fraktion steht geschlossen hinter dem Vorschlag des \nStadtrats und wird die BDO AG, St. Gallen wählen. \n \nIm Jahr 2021 wurde der Stadtrat beim Eintreten darauf hingewiesen, dass es sinnvoll wäre, \nwenn wir alle 5-10 oder vielleicht alle 10-15 Jahre in Arbon diese externe Revision ausschrei-\nben würden, damit wir dann auch wissen, dass es nicht nur fachlich sehr gut ist, sondern dass \nes auch von den Kosten her vergleichbar ist. In diesem Sinn möchte ich den Stadtrat bitten, bei \nder nächsten Wahl in zwei Jahren eine entsprechende Evaluation anzugehen und diese durch-\nzuführen und uns im Bericht eine andere Auswahl zu präsentieren.,  \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \n \n\n3. Sozialhilfebehörde, Konstituierung 2023-2027 \n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Gemäss Art. 48 Abs. 1 Ziffer 2 der Gemeindeordnung besteht die So-\n\nzialhilfebehörde aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitgliedern für Präsidium und Vize-\npräsidium. Die Botschaft des Stadtrats mit den Wahlvorschlägen haben Sie erhalten. Von Am-\ntes wegen nimmt als Präsidentin Stadträtin Sandra Eichbaum, XMV und als Vizepräsident Luzi \nSchmid, Die Mitte in der Sozialhilfebehörde Einsitz. Da es sich um ein Fünfergremium handelt \nund die Stadträte von Amtes wegen in dieser Behörde sind, muss das Parlament drei zusätzli-\nche Personen als Mitglieder wählen. Der Stadtrat schlägt Ihnen als Mitglieder folgende Nomina-\ntionen vor: Fabio Telatin, SP/GRÜNE (bisher), Chiara Eugster, SP/GRÜNE (neu) und Corinne \nStraub, SVP (neu). Möchte die zuständige Stadträtin Sandra Eichbaum das Wort? Gibt es Wort-\nmeldungen oder werden weitere Vorschläge gemacht?  \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP: Vielen Dank für die vorgeschlagene Zusammensetzung der \n\nSozialhilfebehörde. Wir finden es äusserst schade, dass der Stadtrat praktisch die gesamte Be-\nhörde erneuern will. Es sollte doch eine ausgeglichene Behörde sein im Sinn von Alter, Ge-\nschlecht und Beruf. Wir von der Fraktion Die Mitte/EVP schlagen Ihnen Reto Neuber für eine \nweitere Amtsdauer vor. Wir sind der Meinung, dass es Sinn macht, einen jungen Mann in dieser \nKommission zu haben. Reto Neuber bringt einerseits als junger Arbeitnehmer in einem Betrieb \nin Arbon, andererseits selbstständig einen durchaus wichtigen Blickwinkel mit Erfahrungen aus-\nserhalb der Abteilung mit. Er ist seit 2019 in dieser Kommission, hat viel Erfahrung sammeln \n\n\n\n \n\n19 \n \n\nkönnen und kennt die Abläufe wie auch die Mitarbeiter bestens. Jemand Jüngeren dabei zu ha-\nben, der nicht nur aus dem Bereich Soziale Arbeit kommt, ist als Gewinn für die ganze Kommis-\nsion anzusehen. Ich bitte Sie, dies bei der Wahl zu berücksichtigen. \n \nAndré Mägert, FDP/XMV: Unsere Fraktion FDP/XMV hat anlässlich der vorletzten Fraktionssit-\n\nzung das Thema eingehend besprochen. Wir haben diskutiert, wir haben uns dieses Themas \nangenommen, leider sind wir nicht zu einem Schluss gekommen, wir haben das auch nicht pro-\ntokolliert. Zwischenzeitlich, für uns eigentlich völlig unüblich, ist aufgrund eines internen Miss-\nverständnisses zwischen der Gruppierung der Fraktion und der Parteileitung eine Fehlkommuni-\nkation entstanden. Daher stehen die in der Botschaft aufgeführten Kandidaten von unserer \nFraktion, namentlich Christine Schuhwerk und meine Wenigkeit, für diese Wahl nicht zur Verfü-\ngung. Daher unterstützen wir grundsätzlich die verbleibenden Kandidaten und Kandidatinnen \naus der Botschaft. Wir verhindern in einem angespannten Fraktions- oder Parlamentsprotokoll \nheute auch eine mögliche Kampfwahl und entschuldigen uns für dieses Missverständnis sehr.  \n \nAllerdings möchte die Fraktion FDP/XMV an dieser Stelle festhalten, und wirklich festhalten, \ndass genau für die Wahl dieser Behörde unbedingt der Fokus auf die Fachkompetenz gesetzt \nwerden sollte. D. h., es sollten Leute sein, die in dieser Legislatur durchaus Vorwärtsdrang ha-\nben könnten und das politische Couleur bei dieser Wahl in den Hintergrund gestellt werden \nsollte. Die Fraktion FDP/XMV behält sich vor, bei einer allfälligen Überarbeitung der Geschäfts-\nordnung hier einen Fokus darauf zu setzen. Ich entschuldige mich im Namen der Fraktion und \nbedanke mich fürs Verständnis. \n \nLinda Heller, SP/GRÜNE: Ich werde Ihnen gern unsere beiden Vorschläge für die Sozialhilfe-\n\nbehörde ein bisschen vorstellen. Fabio Telatin kennen die meisten schon. Er hat langjährige Er-\nfahrung in der Sozialhilfebehörde und als gebürtiger Arboner ist er sehr gut vernetzt. Ausser-\ndem schaut er auf die Dinge aus der Sicht eines Vaters, eines Handwerkers, Vereinsmenschen \nund auch Arbeitgebers. Er bringt damit wichtige Perspektiven in diese Behörde ein. \n \nChiara Eugster kennen vielleicht noch nicht alle so gut. Sie ist 29 Jahre alt, in Frasnacht aufge-\nwachsen und ist seit 2011 nach der Kantonsschule Romanshorn im Bereich der Sozialen Arbeit \ntätig. Sie hat berufsbegleitend zum Studium der Sozialpädagogik auch schon gearbeitet und ist \nmomentan in der obvita St. Gallen angestellt als Sozialpädagogin. In der obvita St. Gallen hat \nsie viel zu tun mit Ämtern, Klient*innen, Beiständ*innen, und auch Finanzierungsgeschichten \n ist sie sich gewöhnt. Chiara Eugster ist somit also eine Profi, die für die Stadt ehrenamtlich ar-\nbeiten würde. Ich empfehle Ihnen demzufolge sehr, Chiara Eugster sowie Fabio Telatin in die \nSozialhilfebehörde zu wählen. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Die SVP bedankt sich für die Botschaft des Stadtrats und die SVP \n\nsteht voll hinter diesem Vorschlag, ist es doch eine mathematisch berechnete Parteiparität bzw. \neine ausgeglichene Vertretung aller Parteien in dieser Sozialhilfebehörde. Ich hatte selber das \nGlück, vier Jahre in dieser Behörde zu sein. Es ist eine sehr wichtige Behörde, deshalb verdient \nsie diesen Anspruch auch, den die Mitglieder, die sich hier zur Wahl stellen, ausstrahlen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: In der FDP/XMV-Fraktion möchten wir einfach noch ergänzen, es ist \n\neine ausserparlamentarische Kommission und wir bestücken sie jetzt ausschliesslich mit Parla-\nmentariern. Wir sind effektiv der Ansicht, dass es eigentlich gut tun würde, wenn wir uns vor al-\nlem in der Professionalität umschauen würden und diese Behörde in Zukunft mehr nach dem \npersonellen Hintergrund und weniger mit Parlamentarierinnen und Parlamentariern bestücken \nwürden. \n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Es stehen somit folgende Nominationen zur Wahl: Fabio Telatin, \n\nSP/GRÜNE, Chiara Eugster, SP/GRÜNE, Corinne Straub, SVP und Reto Neuber, Die \nMitte/EVP. Gemäss Art. 57 Abs. 1 erfolgen Wahlen grundsätzlich geheim, insbesondere bei der \nvorliegenden Wahl, da mehr Personen vorgeschlagen als Sitze zu vergeben sind. Ich bitte die \nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler, die Stimmzettel zu verteilen und danach diese mit der \n\n\n\n \n\n20 \n \n\nUrne wieder einzusammeln. Gemäss Art. 56 Abs. 1 entscheidet im ersten Wahlgang das abso-\nlute Mehr der gültigen Stimmen. Es sind 26 Parlamentsmitglieder anwesend, das absolute Mehr \nliegt bei 14 Stimmen. \n \nAbstimmung \n\n \nStimmen haben erhalten und gewählt sind: \n \nChiara Eugster, SP/GRÜNE  21 Stimmen \nFabio Telatin, SP/GRÜNE 20 Stimmen \nCorinne Straub, SVP 19 Stimmen \n \nNicht gewählt wurden: \n \nReto Neuber, die Mitte/EVP 12 Stimmen \n \nAls Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislatur 2023 - 2027 gewählt sind Sandra Eich-\nbaum, XMV (Vorsitz), Luzi Schmid, die Mitte (Stellvertreter) vom Stadtrat, Chiara Eugster, \nSP/GRÜNE, Fabio Telatin, SP/GRÜNE und Corinne Straub, SVP. \n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Ich gratuliere allen gewählten Mitgliedern der Sozialhilfebehörde zu \n\nihrer Wahl und danke allen für die Bereitschaft, in dieser Behörde mitzuwirken. \n \n \n\n4. Jahresrechnung und -bericht 2022 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Der Stadtrat hat am 3. April 2023 den Jahresbericht und die Jahres-\n\nrechnung 2022 zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet. Der Stadtrat stellt folgende An-\nträge: \n\n1. Der Jahresbericht 2022 sei zu genehmigen. \n2. Die Jahresrechnung 2022, bestehend aus der Bilanz, Erfolgsrechnung und der Investiti-\n\nonsrechnung, sei zu genehmigen. \n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 4'040'558.76 seit dem Eigenkapi-\n\ntal gutzuschreiben. \nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen einstimmig, den Anträgen des \nStadtrats vom 31. Mai zuzustimmen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der \n\nStadt Arbon traf sich an drei Sitzungen zur Besprechung des Jahresberichts und der Jahres-\nrechnung 2022. Der schriftliche Bericht der Kommission liegt Ihnen vor. \n \nGrundsätzlich hat die Geschäftsprüfungskommission drei Punkte anzufügen.  \n\n1. Einerseits möchten wir noch etwas genauer werden in der Budgetierung, und dies nicht \nauf Einzelpositionen bezogen, sondern auf die Gesamtrechnung. Ein Unterschied \nBudget – Rechnung von CHF 4 Mio. erachten wir als relativ hoch. \n\n2. Der zweite Punkt, den wir unterstreichen möchten, sind die Nachtragskredite. Wir sind \nauf einem Level von CHF 1.2 Mio. Nachtragskrediten angelangt. \n\n3. Auf der anderen Seite wurde aber die Investitionsrechnung massiv unterschritten. Die \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission ist der Ansicht, dass in der Budgetierung so \nvorgegangen werden sollte, dass realistische Investitionen budgetiert werden, die dann \nauch bewältigt werden können. Es ist uns klar, es wird immer Verschiebungen geben, \nweil irgendwo etwas verzögert wird, sei dies durch aufgeschobene Bewilligungen oder \nwas auch immer eintreten kann. Aber wir denken, dass das Investitionsprogramm, das \n\n\n\n \n\n21 \n \n\nletztes Jahr eingegeben wurde, schlicht nicht realisierbar war und deshalb auch diese \nUnterschreitungen zustande kamen. Was das in der Rechnung für Effekte hat, haben wir \nim Bericht niedergeschrieben. Da möchten wir darum bitten, dass wir in der Zukunft ge-\nnauer budgetieren respektive uns die Investitionsrechnung zurechtlegen. \n\n \nDann bleibt mir ein Dank, insbesondere auch an die nicht mehr vertretenen Kommissionsmit-\nglieder. Der Kommissionsbericht stammte noch aus der vorangehenden Legislatur. Mitgearbei-\ntet in der Kommission haben auch noch Daniel Bachofen, der jetzt als Stadtrat auf dem Podium \nsitzt, Michael Hug und Christoph Seitler, die in der neuen Legislatur nicht mehr dabei sind. Be-\ndanken möchte ich mich aber auch bei der Verwaltung, sie haben uns unzählige Fragen schrift-\nlich beantwortet. Das ist nicht immer einfach, wenn man in einer kurzen Zeit auch noch die Fra-\ngen der FGK beantworten muss. Da möchten wir uns als Kommission herzlich für die Zusam-\nmenarbeit bedanken, insbesondere bei Pascal Büchler, der mit viel Geduld an unseren Sitzun-\ngen teilnimmt und viele Fragen auch direkt vorwegnehmen kann und uns diese sehr gut beant-\nwortet. Die drei Anträge des Stadtrats möchten wir, wie wir es im Bericht geschrieben haben, \nwie es der Stadtrat vorschlägt, annehmen. Das ist – in der Kürze liegt die Würze – die Ergän-\nzung zum Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Eintreten ist obligatorisch, \ndas haben wir gehört.  \n \nMeine Fraktion hat sich meinem Eintretensvotum angeschlossen, da kommt nichts zusätzlich, \nsomit räume ich das Podium für die anderen Fraktionssprecher. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP hat den vorliegenden Jahres-\nbericht und die Jahresrechnung ebenfalls diskutiert und analysiert. Wir bedanken uns beim \nStadtrat und den Verwaltungsmitgliedern für den sehr informativen Jahresbericht und den aus-\nführlichen Zahlenteil. Es steckt eine Menge Arbeit hinter diesem Werk, das weiss ich noch aus \neigener Erfahrung, welche sich aber lohnt. Die Bevölkerung erhält hier ein umfassendes Bild \ndarüber, was Verwaltung, Stadtrat und Stadtparlament im vergangenen Jahr beschäftigt hat.  \n \nSelbstverständlich sind auch wir erfreut über das wiederum sehr positive Jahresergebnis. Zum \nvierten Mal innerhalb der letzten fünf Jahre resultiert ein Jahresgewinn von über CHF 4 Mio. Die \nerneut deutlich höheren Steuereinnahmen und die deutlich tieferen Sozialausgaben waren ein-\nmal mehr ausschlaggebend für den höheren Gewinn. Dieser wäre noch bedeutend höher aus-\ngefallen, hätte nicht das Parlament die ursprünglich doch eher pessimistischen Beträge noch \nkorrigiert. Der Bilanzüberschuss konnte in den letzten Jahren sukzessive erhöht werden und \nwird inzwischen als sehr gut eingestuft. Erfreulich ist insbesondere auch die finanzielle Entwick-\nlung in einzelnen Bereichen, namentlich im Hafen oder auch im Camping. Ob die inzwischen \nsehr gute finanzielle Ausgangslage dazu führt, dass der Steuerfuss zum Thema werden kann, \nwird der nächste Budgetprozess zeigen. Trotzdem, es ist nicht alles Gold, was glänzt, auch uns \nsind folgende zwei Punkte ins Auge gestochen: \n\n1. Die Höhe und die Anzahl der Nachtragskredite. Was ist denn ein Nachtragskredit? Ein \nNachtragskredit ist ein nachträglich bewilligter Kredit und ergänzt das Budget. Er kommt \ndann ins Spiel, wenn ein Aufwand oder eine Investitionsausgabe unvermeidlich ist und \nkein ausreichender Budgetbetrag zur Verfügung steht. Nachtragskredite von über CHF \n1.1 Mio. und davon über CHF 700’000 nicht gebundene Ausgaben haben aber nur noch \nwenig mit dem ursprünglichen Sinn und Zweck von Nachtragskrediten zu tun. Nach-\ntragskredite von über CHF 400’000 für Konzepte, Planungen, Studien noch viel weniger. \nWas ist denn planbarer als Planungen? Es ist offensichtlich, dass ein voraussichtlich gu-\ntes Jahresergebnis den Stadtrat wiederum dazu animiert hat, gewisse Ausgaben bereits \nfrühzeitig zu tätigen und dafür Nachtragskredite zu bewilligen. Planbares und Aufschieb-\nbares ist auch im ordentlichen Budgetprozess einzubringen, sodass darüber bei Bedarf \nim Stadtparlament diskutiert werden kann. Wir ersuchen den Stadtrat, die Nachtragskre-\ndite inskünftig so einzusetzen, wie sie eigentlich gedacht sind. \n\n2. Wir haben es ebenfalls bereits gehört, die tiefen Investitionen. Praktisch Jahr für Jahr \nhören wir vom Stadtrat, dass Investitionen aus den verschiedensten Gründen nicht um-\n\n\n\n \n\n22 \n \n\ngesetzt werden konnten oder nicht abgeschlossen werden konnten. Mal fehlen die inter-\nnen Ressourcen. Mit einer realistischeren Planung oder Einschätzung der vorhandenen \npersonellen Ressourcen müsste auch eine realistischere Budgetierung trotzdem möglich \nsein. Einmal mehr bitten wir hier den Stadtrat, darauf den Fokus zu legen. Das Volumen \nselbst ist als sehr gering einzustufen. Ein Investitionsanteil von lediglich 5.7 % widerspie-\ngelt das. Gerade bei den Investitionen ist aber aufgeschoben definitiv nicht aufgehoben, \nsondern führt häufig zu Mehr- oder zu Folgekosten. \n\n \nZu guter Letzt dankt die Fraktion Die Mitte/EVP der Finanzkommission unter der umsichtigen, \nsehr kompetenten Leitung von Cyrill Stadler für die Prüfung der Jahresrechnung und des Jah-\nresberichts und für den ausführlichen, übersichtlichen Bericht. Dieser beantwortet aus unserer \nSicht die wichtigsten Fragen. Unsere Fraktion unterstützt die Anträge des Stadtrats und der \nFGK zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2022 vollumfänglich. \n \nRudolf Daepp, SVP: Die SVP dankt dem Stadtrat und allen Mitarbeitenden der Stadt, die dazu \n\nbeigetragen haben, dass wir auf eine positiv abschliessende Jahresrechnung 2022 zurück-\nschauen dürfen. Die ordentliche Finanzlage trägt sicher dazu bei, dass sich die Stadt positiv \nweiterentwickelt und dadurch hochwertiger Wohnraum gebaut und zur Verfügung gestellt wer-\nden kann. Zurück zur Rechnung: \n \nWenn man genau hinschaut, sind es nicht nur die Sparbemühungen, die zum guten Resultat \ngeführt haben. Die Grundstückgewinnsteuern von CHF 1.2 Mio. haben wiederum einen grossen \nBeitrag zur guten Rechnung beigetragen. CHF 870’000 höhere Steuerbeträge gegenüber dem \nBudget der natürlichen und juristischen Personen sind natürlich willkommen. Der Zentrumsaus-\ngleich vom Kanton ist bei unseren Leistungen gerechtfertigt und unabdingbar für die gute Rech-\nnung mit CHF 5 Mio. Nicht unerwähnt bleiben darf, dass die Sozialausgaben um CHF 2.4 Mio. \nbesser abgeschlossen haben als budgetiert. \n \nNoch ein Wort zu den Investitionen: 2022 blieben die Investitionen CHF 1.9 Mio. unter Budget. \nDa wir die Investitionen schon im Budget auf das Minimum reduziert haben, finden wir das ge-\nfährlich – und die Infrastrukturen zeigen das teilweise. Eine Steuerfusssenkung sollte sicher im-\nmer im Auge behalten werden, ist aber aktuell fast nicht möglich, wenn die Infrastrukturen in \nOrdnung gehalten werden sollen und die Stadtentwicklung weitergehen soll. \nDie SVP schliesst sich den Empfehlungen der FGK zur Annahme von Jahresbericht und Jah-\nresrechnung sowie der Verwendung des Ertragsüberschusses (Zuweisung zum Eigenkapital) \nan. \n \nIrena Noci, SP/GRÜNE: Die Fraktion SP/GRÜNE hat sich mit der vorliegenden Rechnung 2022 \n\nauseinandergesetzt und ist mit dem Ertragsüberschuss von CHF 4'040'558 zufrieden. Im Na-\nmen der Fraktion danke ich dem Stadtrat und der Ressortleitung für den sauberen Rechnungs-\nbericht. Einmal mehr danken wir den Mitarbeitenden der Stadt Arbon für den täglichen Einsatz \nund ihr Engagement in einem Umfeld, das durchaus als teilweise nicht optimal zu bezeichnen \nist. Der Dank geht auch an den Präsidenten Cyrill Stadler für den Kommissionsbericht, Nadja \nHolenstein für die Protokollführung und dann die Kommissionskolleginnen und -kollegen für die \ngute Zusammenarbeit. \n \nWie in den letzten Jahren schliesst das Rechnungsjahr 2022 mit einem deutlich besseren Er-\ngebnis ab als budgetiert. Mehreinnahmen im Bereich Finanzen und Steuern sowie Rückvergü-\ntungen im Bereich der Sozialen Sicherheit führten hauptsächlich zu den Budgetabweichungen. \nEs ist uns bewusst, dass eine Budgetierung in diesem Bereich nicht einfach ist, dennoch erwar-\nten wir in Zukunft eine präzisere Budgetierung. \n \nDas Gesamtvolumen der Nachtragskredite gegenüber den Vorjahren hat wieder zugenommen. \nDie Fraktion SP/GRÜNE fordert hier eine exakte Budgetierung und weniger Nachtragskredite. \n\n\n\n \n\n23 \n \n\nDies wurde bereits in der Vergangenheit bemängelt. Es wäre wünschenswert, wenn der Stadt-\nrat es endlich umsetzt, und wir hoffen, dass es im nächsten Jahr zu weniger Nachtragskrediten \nkommt. \n \nWeniger erfreulich sind die tiefen Investitionen. Das Investitionsvolumen konnte nicht ausge-\nschöpft werden – auch eine Feststellung, die wir immer wieder machen. Die Gründe dafür sind \njedoch auch nachvollziehbar. Auch hier noch eine Randbemerkung: Um Investitionen auszulö-\nsen und auf den Weg zu bringen, benötigen Sie/wir Mitarbeitende, die sich den Projekten wid-\nmen können. Wenn die Kapazitäten fehlen, wird auch kein Projekt umgesetzt. Auch hier wurde \nbereits in der Vergangenheit mehrmals darauf hingewiesen. Wir erwarten vom Stadtrat, endlich \nzu handeln. \n \nDie Fraktion SP/GRÜNE ist mit der Rechnung einverstanden und folgt den drei Anträgen der \nFGK. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich finde den Bericht auch sehr gut, ich schliesse mich den Vorred-\nnern an. Namentlich finde ich ihn redaktionell auch sehr ansprechend verfasst – fast keine Feh-\nler. Es ist vorbildlich, was hier gemacht wird, und es erweckt Vertrauen. Ich bitte Sie doch, den-\nselben Schriftsteller zu verwenden, um Botschaften ans Parlament zu verfassen. \n \nSodann haben wir auch ein sehr ansprechendes Bild darauf. Allerdings stelle ich nochmals fest: \nEs ist ein Drohnenbild. Es ist nicht das erste Mal, dass wir ein so spektakuläres Bild haben. \nAuch diesbezüglich haben wir Vorbildfunktion. Möchten Sie, dass der Himmel über Arbon nicht \nvon Drohnen gefüllt wird und Private mit solch spektakulären Bildern uns nachahmen, bitte ich \ndoch den Stadtrat, vielleicht beim nächsten Jahresbericht wieder eine Bodenaufnahme zu ma-\nchen und diese Drohnensache nicht so zu popularisieren. \n \nSodann ein Vorschlag zur Seuche der Nachtragskredite, wie von meinen Vorrednern Vonlan-\nthen, Stadler und Vorrednerin Noci kritisiert: Könnte da eine Lösung sein, dass beispielsweise \nab einer Gesamtsumme das Parlament Nachtragskredite zu bewilligen hat, um den Stadtrat, \nder allenfalls ein Budget so korrigieren und die Rechnung mit dem Budget so zum Übereinstim-\nmen bringen will, ein bisschen zu bremsen? Mindestens eine Information des Stadtrats über \nlaufende Nachtragskredite wäre am Platz, um diesbezüglich eine Bremse zu haben. Ich \nschliesse mich Ihnen an, die Rechnung ist gut und erfreulich. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Im Namen des Stadtrats herzlichen Dank für die konstruk-\ntive und wohlwollende Prüfung der Rechnung und des Jahresberichts 2022. Grundsätzlich be-\nurteilt der Stadtrat das Jahresergebnis 2022 als positiv, obschon am einen oder anderen Ort \nAbweichungen zu verzeichnen sind. Einerseits schafft der doch deutlich bessere Abschluss \nnochmals etwas Luft und Entlastung für kommende Aufgaben, anderseits ist doch auch festzu-\nstellen, dass Einmaleffekte und spezielle Ereignisse zu diesem Ergebnis geführt haben. Die po-\nlitischen und wirtschaftlichen Entwicklungen sind derzeit volatil und nicht immer einfach zu anti-\nzipieren. Selbstverständlich hat der Stadtrat die Rechnung analysiert und die Rückmeldungen \naus der FGK aufgenommen und entsprechend in die strategische Planung, den Budgetprozess \nund die Finanzplanung einfliessen lassen. Der Stadtrat bedankt sich jetzt schon für die wohlwol-\nlende Aufnahme der Rechnung und die Genehmigung der Anträge. \n \nIn der Tat beurteilt auch der Stadtrat die Geschichte mit der Investitionsrechnung als unbefriedi-\ngend. So ist dieses Thema auch Gegenstand der aktuellen Unternehmensanalyse und Strate-\ngieplanung, die seit letztem September läuft. Handlungsfelder zur Verbesserung der Planungs- \nund Umsetzungsprozesse sind identifiziert, teilweise bereits eingeleitet und Prozess- und Orga-\nnisationsoptimierungen geplant. Nicht zuletzt sind diese Optimierungen auch wichtige Eck-\npunkte für den Finanzplan im Sinne eines Führungsinstruments. Ich möchte es nicht vorweg-\nnehmen, aber in dieser Informationsveranstaltung am 16. August möchten wir aus erster Hand \nSie, Parlamentarierinnen und Parlamentarier, in Kenntnis über diese Massnahmen und Er-\nkenntnisse setzen. Dies gilt auch für die ganze Thematik der Nachtragskredite. \n\n\n\n \n\n24 \n \n\n \nAn dieser Stelle auch ein Dank vom Stadtrat an die Mitarbeitenden der Verwaltung, insbeson-\ndere an Pascal Büchler für das engagierte und fachkundige Arbeiten und für die Zusammenar-\nbeit. \n \nMaterielle Beratung \n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Wir werden zuerst über den Bericht beraten und direkt danach über \n\nden Jahresbericht 2022 abstimmen, bevor wir zur Jahresrechnung kommen. Wir beraten den \nBericht ressortweise. \n \nRessort Präsidium (Stadtpräsident René Walther). S. 14-23 \n \nS. 19 Wirtschaftspolitik \n \nLukas Auer, SP/GRÜNE: Warum ist das Logo Initiative Zukunft Arbon nicht überall drauf? Wir \nbewerben es aktuell überall, wir machen Social-Media-Auftritte, die Stadt bringt es zum Teil in \ndie Wirtschaftskommission hinein, verschiedene Sportgruppen übernehmen dieses Logo schon. \nWas ich aber vermisse, ist dieses Logo neben der Mailsignatur der Stadtangestellten auf jegli-\nchen Unterlagen der Stadt Arbon, die das Stadthaus verlassen, zum Beispiel auf diesem Jah-\nresbericht oder auf den Briefumschlägen. Warum bewirbt man diese tolle Sache nicht noch akti-\nver? \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Das Projekt Initiative Zukunft Arbon, über das wir auch in \n\nder Information im August informieren möchten, ist noch ein sehr junges Pflänzchen. Es wurde \nim Oktober gesetzt und trägt bereits erste zarte Früchte. Zum Konzept gehört, dass der Verein \nbreit abgestützt ist und Arbon als Marke unabhängig von der Stadtverwaltung wahrgenommen \nwerden soll. Deshalb waren wir beim Start etwas zurückhaltend, wenn es um die Verwendung \nder Bildmarken auf städtischen Kommunikationsmitteln geht. Mittlerweile sind einige Partner \nund Organisationen sowie Firmen aufgesprungen und die Verwendung der Bildmarke findet \nbreite Anwendung. Deshalb verweisen wir auch mittlerweile auf dem Begrüssungsschreiben an \nFirmen auf die Kampagne. Auch bei der Mailsignatur der Stadt ist die Bildmarke zu erkennen. \nAber es bleibt ein grosses Anliegen, auch vom Verein, dass die Marke als eigenständige Marke \nfür ganz Arbon wahrgenommen wird. \n \nRessort Freizeit, Sport, Liegenschaften (Stadtrat Jörg Zimmermann), S. 39-42: \n \nS. 41 Schwimmbad \n \nLinda Heller, SP/GRÜNE: Ich habe keine Frage, sondern möchte mich zu S. 41 im Jahresbe-\nricht, zum Mitwirkungsprozess bezüglich Weiterentwicklung Schwimmbad äussern. Es freut \nmich, dass das Pop-up-Büro im Schwimmbad letztes Jahr gut angekommen ist und auch online \nviele Ideen zur Aufwertung der Badi Arbon eingegangen sind. Ich zitiere aus den Jahresbericht \nS. 41: «Die Resultate der Mitwirkung sollen nun in die Überlegungen zur zukünftigen Planung \nfür das Schwimmbad einfliessen.» Ein ganzes Jahr ist vergangen und wir scheinen immer noch \nbei den Worten «sollen, überlegen, Planung und Zukunft» hängengeblieben zu sein. Ich frage \nmich: Wann ist die Zeit reif, Ideen in die Tat umzusetzen? Ich habe online Ideen nachgelesen, \ndabei gibt es auch sehr konkrete Dinge, die einfach umzusetzen wären, wie zum Beispiel ein \nWassertrampolin für den See. Ich bitte darum, mit der Umsetzung von wertvollen Planungsar-\nbeiten vorwärtszumachen, bevor sie sich überflüssig machen. \n \nS. 40 Sportanlage \n \nLukas Auer, SP/GRÜNE: Man hat hier einen Vorstoss gemacht zu einer Tribüne. Es wurde \n\ndann so ausgeweitet, dass eine ganze Sportanlage oder eine neue Sportanlage entstehen soll. \nJetzt möchten wir gern wissen, wie jetzt der aktuelle Stand dieses ganzen Projekts ist. \n\n\n\n \n\n25 \n \n\n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP/GRÜNE: Besten Dank für die Frage. Letzten Herbst wurde das \n\nParlament ja bereits über die Konzeptstudie informiert. Es wurde informiert, dass es verschie-\ndene Varianten für die Überarbeitung des Sportplatzes Stacherholz gibt, das geht von etwa \nCHF 5.5 Mio. bis CHF 8.3 Mio., was die verschiedenen Varianten kosten würden. Der Stadtrat \nhat damals vom Parlament Rückmeldungen bekommen, da war zum Beispiel dabei, dass ne-\nben der Tribüne insbesondere ein Kunstrasen wichtig wäre. Der Stadtrat sieht als ersten Schritt \ndie Realisierung dieses Kunstrasenplatzes. Einerseits entlastet das auch die Sporthallen, die \nsehr stark belegt sind. Das Ganze ist aber auch ein Enabler für die weiteren Schritte, die dann \nallenfalls kommen. Dieses Vorprojekt wurde bereits gestartet, es wurde eine Planungsfirma mit \ndem Vorprojekt beauftragt, damit sichergestellt ist, dass dieser Schritt nicht verzögert wird. Man \nmuss aber auch bedenken, dass für die Umsetzung geplante Events, die jetzt noch vor uns lie-\ngen, zum Beispiel nächstes Jahr das kantonale Turnfest oder auch Weltklasse am See \n2025/2026 in diesen Projektplan miteinbezogen werden müssen. Die politische Diskussion, wie \ndas gesamte Projekt umgesetzt wird, zum Beispiel wann welche Teile zur Volksabstimmung ge-\nbracht werden, läuft im Moment im Stadtrat noch und ist noch nicht abgeschlossen. Am 16. Au-\ngust, Stadtpräsident René Walther hat es bereits erwähnt, wird der Stadtrat das neue Füh-\nrungssystem und auch die Strategieplanung in einer Gesamtinformation Ihnen zur Verfügung \nstellen. Da kommt auch ein bisschen eine grössere Gesamtsicht zur Situation in Arbon. \n \nRessort Soziales und Gesellschaft (Stadtrat Michael Hohermuth), S. 43-51 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Diesmal lasse ich den Stadtrat aussenvor und richte mich nur an Sie, \nmeine Kolleginnen und Kollegen. Wir machen Motionen und viel Umtrieb, bemühen manchmal \nsogar die Bevölkerung für Abstimmungen und Änderungen der Gemeindeordnung, und ich \nstelle fest, das Beispiel, ein Sozialdetektiv, den wir in manchen Sitzungen diskutiert haben und \neben sogar die Bevölkerung in einer Abstimmung aktiviert haben, wird nicht eingesetzt. Weiter \nhaben wir uns sehr beschäftigt mit dem Jobcoaching. Ich stelle fest, auf S. 45 wird erwähnt, \ndass man wiederum keinen Sozialdetektiv eingesetzt hat. Ich bin schon lange in Ihrem Rat, ich \nhabe noch nie gelesen, dass ein Sozialdetektiv eingesetzt wurde. Und auf S. 46 wird gesagt, \ndass ausserhalb eines Sozialhilfeprogramms kein Jobcoaching eingesetzt wird. Und wir haben \ndoch so lange darüber diskutiert. Ich bitte Sie doch, parlamentarische Vorstösse zu machen, wo \nes auch Fälle gibt und nicht nur Zeitungsschlagzeilen. Viel Wind um nichts diesbezüglich. Ich \nbitte um einen effizienteren Ratsbetrieb. \n \nDann wende ich mich noch der S. 49 zu. Dort geht es um die Berufsbeistandschaft und um das \nVerschwinden der privaten Beistände. Das sei einfach nicht mehr zeitgemäss und man fände \nniemanden mehr. Also ich sage Ihnen, das Vormundschaftsrecht respektive das Beistandsrecht \nist nach wie vor im Familienrecht geregelt, im ZGB, im Zivilgesetzbuch, Privatrecht. Es ist kein \nVerwaltungsrecht. D. h., Regel sollte sein, dass man sich wie Mütter und Väter für ihre Kinder \num seine hilfsbedürftigen Verwandten und die hilfsbedürftige Nachbarschaft einsetzt. Und ich \nstelle fest: Unsere Stadt unternimmt dazu nichts, um diese Tendenz der Verabschiedung der \nPrivaten von ihren Angehörigen und Freunden zu verhindern. Wir geben CHF 800’000 aus, um \ndiese Berufsleute zu unterstützen. Und für die Privaten? Null. Ich selbst bin Beistand. Früher \ngab es ab und zu ein Plättli oder sonstige Snacks einmal im Jahr, wo man sich austauschen \nkonnte mit den übrigen Privatvormünder, die erschienen sind. Seit Jahren nichts mehr. Absolute \nWindstille. Das Pflänzchen der Privatbeistandschaft wird einfach nicht begossen, weder finanzi-\nell noch durch Aufmerksamkeit. Und deshalb haben wir eine Berufsbeistandschaft, die uns CHF \n800'000 kostet. Das sind mehrere Steuerprozente. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \n \nDer Jahresbericht 2022 wird einstimmig genehmigt. \n \n\n\n\n \n\n26 \n \n\nJahresrechnung 2022 (ab S. 63) \n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: In der laufenden Rechnung werde ich die funktionalen Hauptbereiche \nnennen. Es können Fragen und Anträge dazu gestellt werden. Bei Wortmeldungen bitte ich Sie, \ndie Seitenzahl, die Kontogruppe und das Konto zu nennen. \n \n02 Allgemeine Dienste (S. 67-71) \n \nS. 71 / 3151.01 Unterhalt Apparate, Maschinen und Geräte im Seeparksaal \n \nLukas Auer, SP/GRÜNE: Warum wurde hier das Budget nicht aufgebraucht? Warum wurden \n\nhier wichtige Anschaffungen und Investitionen nicht getätigt? \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP/GRÜNE: Auf diesem Konto Unterhalt Apparate, Maschinen und \n\nGeräte wurde seit 2021 jeweils ein Pauschalbetrag von CHF 25’000 budgetiert. Der Wert stützt \nsich mehr auf langjährige Erfahrung als auch spezifische Massnahmen, die geplant worden wä-\nren. Entsprechend haben wir zwar nochmals nachgefragt, aber es wurde kein spezifischer \nGrund genannt, weshalb irgendwelche Anschaffungen nicht gemacht wurden. Das heisst wohl, \ndass 2022 weniger Ersatzgeräte oder Reparaturen fällig wurden als in den vorhergehenden \nJahren. \n \n57 Sozialhilfe und Asylwesen (S. 89-91) \n \nS. 90-91 / 5730 Asylwesen und 5732 Asylwesen Schutzstatus S \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie sehen dort auch in der Zusammenfassung auf S. 90 zum Konto \n573 Asylwesen eine Abweichung von 682.5 %. Das ist schon ein bisschen viel. Und Sie sehen \nauch, dass im Asylwesen wie budgetiert CHF 173’900 Auslagen da sind. Eingenommen wurde \naber über CHF 1 Mio. D. h., wir haben im Asylwesen einen satten Gewinn von etwa CHF 1 Mio. \ngemacht. Dann kommt noch Asylwesen mit Schutzstatus S, das sind die Ukrainer, die man pau-\nschal hereingelassen hat, weil sie eben Schutz offensichtlich nötig haben. Dort haben wir nicht \neine Abweichung, weil das gar nicht budgetiert werden konnte. Aber da haben wir CHF 700’000 \nGewinn gemacht. Hätten wir noch mehr Flüchtlinge aufnehmen sollen, insbesondere Leute aus \nder Dritten Welt, die wahrscheinlich aus wirtschaftlichen Überlegungen zu uns kommen? Was \nich übrigens auch sehr gut verstehe. Ich würde den Koffer auch packen, wenn ich in einem Ent-\nwicklungsland wäre und käme in die Schweiz. Aber es ist irgendwie sonderbar, dass jetzt in die-\nsem Bereich Gewinne gemacht werden, die nicht kleinlich, sondern erschreckend hoch sind. \nCHF 1 Mio. und CHF 700'000. Weiter unten dann auf S. 91 sehen wir Hilfsaktionen im Ausland. \nDas ist unsere formidable Spende für die Ukraine ans Rote Kreuz CHF 15'000. Und dann noch \ndas, was wir an Sitzungsgeldern zusammengekratzt haben, nämlich CHF 3'000. Ich nehme an, \ndas waren wir Parlamentarier, die da unter Beiträge von Privaten noch CHF 3'000 zusammen-\ngekratzt haben. Im Übrigen noch ein kleiner Schreibfehler: Ich meine, im Konto auf S. 91 \n4260.15 Rückvergütungen an Schutzbedürftige Schutzstatus S, da sollte es doch heissen \nRückvergütung von Schutzbedürftigen Schutzstatus S. Es ist auch eine Einnahme von CHF \n47'000. Mit anderen Worten, diesen Leuten konnten wir auch noch CHF 47’000 abknöpfen. Und \neben – dass man einen Gewinn von CHF 700’000 macht – Frage an den Stadtrat: Stimmen \nmeine Überlegungen? Haben wir auf den normalen Asylanten einen Gewinn von CHF 1 Mio. \ngemacht und auf den Ukrainern von CHF 700'000? Ich werde bei der Verwendung des Gewinns \nvon CHF 4 Mio., den wir gemacht haben, einen Antrag stellen, falls meine Bemerkungen zum \nAsylwesen und zum Schutzstatus S stimmen sollten. \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Ich versuche, es zu erklären, so gut es geht. Es kann si-\n\ncher nicht von einem Gewinn gesprochen werden, denn das sind ja die Personen, die Global-\npauschalen des Bundes bekommen. Und es ist auch über eine längere Dauer zu rechnen. Die-\nses Geld wird auch weiterhin eingesetzt. Weiter soll auch daran gedacht werden, dass durch \n\n\n\n \n\n27 \n \n\ndie Neuorganisation im Asylwesen 2021 der Personalaufwand sehr viel höher ist als bisher. Bis-\nher wurde ja die Flüchtlingsbegleitung durch die Peregrina-Stiftung sichergestellt. 2021 kam \ndann die Neuorganisation. D. h., nach dem Aufenthalt in den kantonalen Durchgangsheimen \ngeht die Zuständigkeit direkt an die Gemeinde über. Und wenn man bedenkt, dass jemand viel-\nleicht praktisch kein Wort Deutsch spricht und auch überhaupt nicht weiss, wie er sich im Alltag \nhelfen kann, dann darf man davon ausgehen, dass dies sehr viel Begleitung erfordert. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Es ist, wie Stadträtin Eichbaum es erklärt hat. Riquet, \n\nwenn du die Diskussion im Kantonsrat beim Sozialhilfegesetz richtig verfolgt hast, dann sieht es \nwirklich saudoof aus bei den Gemeinden. Man hat das Gefühl, man hat Gewinn gemacht, aber \nes ist eine Pauschale, die quasi den ganzen Lifecycle eines Hilfesuchenden abdecken soll. Man \nnennt die AV -5 und AV -7. Je nach Gruppe fallen die nach fünf oder sieben Jahren aus dieser \nFallpauschale heraus und müssen dann über das Sozialhilfekonto finanziert werden. Dann sind \nes Steuergelder, die das mitfinanzieren. Das kann man in der Rechnung nicht so einfach ohne \nWeiteres gegenrechnen, das ist der Betrag für den ganzen Lifecycle. Ich möchte davor warnen, \ndas als Gewinn zu deklarieren. Das sieht zwar wirklich doof aus, das ist so, aber es ist in dem \nSinn kein Gewinn. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ja, es tönt doof und ist auch doof. Denn wenn es so wäre, dass man \nda in Zukunft noch Obliegenheiten hat, die kommen, hätte man entsprechende Rückstellungen \nmachen sollen. Das sind doch Opportunitäten, die dann kommen. Im Übrigen stimmt es ganz \neinfach nicht. Denn im Asylwesen auf S. 90 im Konto 3010.00 sind Besoldungen und dann auch \nnoch Sozialversicherungsleistungen usw. Demzufolge sind da Kosten verrechnet worden. Im \nÜbrigen fragt es sich, ob diese Rückstellungen dereinst auch gebraucht werden. Namentlich \nbeim Schutzstatus S finde ich das nicht besonders opportun. Denn dort werden diese Asylan-\nten, die wir bekommen, das sind in erster Linie Frauen und Kinder, relativ einfach und schnell \nvon unserer Wirtschaft aufgenommen. Diese gut ausgebildeten Frauen bekommen sofort Jobs, \nsind auch in der Regel sehr sprachgewandt und unserer Kultur zugewandt, und die Kinder wer-\nden nicht von der Stadt betreut, sondern von den Schulen. Demzufolge meine ich, die Rechtfer-\ntigungen, die wir jetzt vom Regierungstisch gehört haben, sind nicht besonders schwerwiegend. \nUnd ich meine, unsere Rechnung hätte etwas verdient, nämlich dass der Betrag, den wir den \nKriegsopfern in der Ukraine schenken, nicht bei CHF 15’000 bleiben kann, sondern auf CHF \n30’000 aufgestockt wird. Ich meine, das sei ein Erbarmen und eine Geste gegenüber diesen \nLeuten bei einem Gewinn von CHF 4 Mio., den wir um CHF 1.7 Mio. auf dem Asylwesen ge-\nmacht haben. Ich werde unter den Anträgen am Schluss bei der Verwendung des Gewinns, den \nwir erzielt haben, entsprechend Antrag stellen. Ich bitte Sie jetzt schon um Unterstützung dieses \nAntrags. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich möchte einfach daran erinnern, dass man nach der \n\nkantonalen Rechnungslegungsverordnung Rückstellungen und Vorfinanzierungen nur machen \nkann für konkrete Projekte, bei denen garantiert ist, dass sie in den nächsten drei Jahren auch \nrealisiert werden können. Man kann keine Vorfinanzierungen für irgendwelche vielleicht kom-\nmenden Ausgaben tätigen. \n \n61 Strassenverkehr (S. 92-95) \n \nS93 / 6151 Parkplatzbewirtschaftung / 3940.00 Interne Verrechnung von kalk. Zinsen und Fi-\nnanzaufwand \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wie ich haben Sie ja das Zeug durchgelesen. Man braucht so 2-3 \nStunden, bis man das gelesen hat, und da haben Sie sicher auch den dummen Fehler gefun-\nden. Im Konto 3940.00 ist eine Abweichung von 1'772.54 Prozenten. Das kann einfach nicht \nstimmen. Das ist der Betrag. Das ist ein Schreibfehler. Ich bitte, diesen zuhanden des Parla-\nments, das über die Rechnung abzustimmen hat, zu korrigieren. \n \n62 Öffentlicher Verkehr (S. 95-96) \n\n\n\n \n\n28 \n \n\n \nLukas Auer, SP/GRÜNE: Ich komme wieder einmal mit unserer Schifffahrt. Wir konnten in ver-\n\nschiedenen Medienmitteilungen, unter anderem auch in einem Interview darüber lesen. Ich \nmöchte vom Stadtrat dennoch wissen, ob er bei den nächsten Aussprachen oder Verhandlun-\ngen oder wo er Einfluss hat, sich stärker einsetzt, damit wir hier in Arbon mehr angefahren wer-\nden. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, GRÜNE: Ich denke, Lukas Auer spricht von der Zukunft. Ja, es ist im \n\nSinn der Stadt, mehr Schiffsverkehr nach Arbon zu bringen. Allerdings, das kann ich wohl jetzt \nschon sagen, mehr Kursschiffe von der Schweizerischen Bodenseeschifffahrtsgesellschaft wird \nes dieses Jahr nicht geben, der Fahrplan besteht ja schon. Und es wird auch im nächsten Jahr \nsehr anspruchsvoll. Mit der Linie, die in den letzten 2-3 Jahren gefahren wurde, wurde Arbon \nnicht oft angefahren. Aber mit diesem sehr dünnen Schiffskurs wurde sehr viel Defizit eingefah-\nren. Die Schweizerische Bodenseeschifffahrtsgesellschaft musste auch aufgrund von zwei \nschwierigen Coronajahren und gestiegenem Dieselpreis Notmassnahmen einleiten und hat den \nSchiffsverkehr ausgedünnt bzw. die unrentabelsten Strecken gestrichen. Ich hoffe, es geht bald \naufwärts. Ich denke, eine Vision oder ein Fernziel könnte sein, mit einem innovativen Schiff \nmehr seequerenden Verkehr zu erreichen. Dann werden wir auf eine breite Abstützung seitens \nParlament und Bevölkerung angewiesen sein. \n \nInvestitionsrechnung \n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Wir werden wie in der laufenden Rechnung vorgehen. Bei Wortmel-\ndungen bitte ich Sie, die Seitenzahl, die Kontogruppe und das Konto zu nennen. \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nBilanz \n \nKeine Wortmeldungen \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle einen bescheidenen Antrag in Anbetracht der CHF 1.7 Mio., \n\ndie wir auf dem Flüchtlingswesen und auf dem Asylwesen bereits kassiert haben. Ich nehme \nan, allein schon der Zins auf die Beträge, die wir eingenommen haben, rechtfertige meinen An-\ntrag. Und es sei aus Pietätsgründen darum wie folgt in Ziffer 3 zu beschliessen: «Vom Ertrags-\nüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 4'040'558.76 seien CHF 15'000 zur Verdoppelung \ndes Beitrags an private Hilfsaktionen zu verwenden. Der Rest sei dem Eigenkapital gutzuschrei-\nben.» Ich bitte Sie, im Rahmen der Beschlussfassung, die wir jetzt zur Rechnung machen, die-\nsen Modifikationsantrag, der in Anbetracht des Millionenbetrags sehr bescheiden ist, gutzuheis-\nsen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Ich glaube, Stadtpräsident \n\nRené Walther und Stadträtin Sandra Eichbaum haben das System erklärt. Das sind Verpflich-\ntungen in Zukunft, da können wir nichts verteilen. Das ist hier der falsche Ort, um so eine Auf-\nstockung – dazu noch im minimalen Bereich – zu machen. Ich bitte Sie, diesen Antrag ganz klar \nabzulehnen. Wir haben darüber in der Fraktion auch nicht beraten. \n \nLinda Heller, SP/GRÜNE: Ich habe eine kleine Frage. Diese Aufstockung von CHF 15’000 auf \n\nCHF 30’000 soll ja an private Hilfsorganisationen gehen. D. h., damit ist nicht nur die Ukraine \ngemeint? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich meine, der Stadtrat sollte wissen, wo er das Geld hingeschickt \n\nhat. Aber ich meine mich noch zu erinnern, dass wir diesbezüglich beschlossen haben, die CHF \n15’000 dem Roten Kreuz mit dem Vermerk Ukrainehilfe zukommen zu lassen. Und das soll wie-\nder geschehen. Also die genau gleichen Destinatäre, die die CHF 15’000 erhalten haben, sollen \nnochmals CHF 15’000 erhalten. Und seien Sie ein bisschen grosszügig. Bei diesen Millionen \n\n\n\n \n\n29 \n \n\nsind CHF 15’000 wirklich wenig. Allein schon der Zinsvorbezug, den wir haben, übersteigt die-\nsen Betrag klar. Und seien Sie nicht dermassen hartherzig, sondern übergeben Sie jetzt diesem \nHilfswerk einen kleinen Ablass von weiteren CHF 15'000. Ich bitte Sie darum. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Das ist einfach nicht der richtige Ort. Wir sind nicht beim Budget, wir \n\nsind bei der Rechnung. \n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Wir werden zuerst über die Jahresrechnung abstimmen, danach über \n\nden Antrag von Riquet Heller, und falls dieser abgelehnt wird über die Verwendung des Ertrags-\nüberschusses gemässes Antrag des Stadtrats. \n \nAbstimmung \n\n \nDie Jahresrechnung 2022, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und der Investitionsrech-\nnung wird einstimmig genehmigt. \n \nDer Modifikationsantrag zur Gewinnverwendung von Riquet Heller, FDP/XMV, wird mit 2 Ja-\nStimmen gegen 23 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \nDer Antrag des Stadtrats zur Gewinnverwendung wird mit 25 Ja-Stimmen angenommen. \n \nFelix Heller, SP/XMV: Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon unterstehen \n\ndiese Beschlüsse dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferendum. Die Referen-\ndumsfrist beträgt 30 Tage. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse rechtsgül-\ntig. Ich frage Sie nun an, ob jemand das Behördenreferendum ergreifen möchte. – Das Behör-\ndenreferendum wird nicht ergriffen. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum, die-\nses beginnt voraussichtlich nächsten Freitag mit der Publikation. Ich bedanke mich beim Präsi-\ndenten der FGK Cyrill Stadler und allen Kommissionsmitgliedern für die wertvolle und intensive \nArbeit. Cyrill Stadler wird die Sitzung jetzt aus beruflichen Gründen frühzeitig verlassen. \n \n \n\n5. Überführung von Liegenschaften und Grundstücken in das Verwaltungsvermögen \nund das ordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vorberatende \nKommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements bitte ich den Präsi-\ndenten der vorberatenden Kommission nach vorn ans Rednerpult. \n \nJakob Auer, SP/GRÜNE, Präsident vorberatende Kommission: Zuerst habe ich zu danken, \nnämlich meinen Kommissionsmitgliedern, die aktiv und zügig mitgemacht und vor allem mitge-\ndacht haben. Natürlich gilt der Dank auch Stadtpräsident René Walther und dem Leiter Finan-\nzen Pascal Büchler, im Speziellen Nadja Holenstein für das Protokoll. \n \nDa es sich für die Stadt Arbon um eine strategisch wichtige Parzelle handelt, mit welcher eine \nlangfristige Weiterentwicklung der Standortstrategie angestrebt wird, war die Diskussion in der \nKommission beim Eintreten unbestritten. Was aber doch zur Diskussion stand, war die Qualität \nder Botschaft. Zum Beispiel schon der Titel, der irreführend bzw. grundsätzlich falsch war, da es \nsich lediglich um eine Parzelle handelt. Die Kommission hält fest, dass die vorliegende Bot-\nschaft ans Stadtparlament einige weitere Kritikpunkte aufweist. Eine Abänderung der stadträtli-\nchen Botschaft seitens des Parlaments oder der Kommission ist nicht möglich. Mit diesem Sei-\ntenhieb an den Stadtrat, in Zukunft Botschaften sorgfältiger zu verfassen, stimmt die Kommis-\nsion dem Antrag in der Botschaft einstimmig zu und empfiehlt dem Parlament, dem Entscheid \nder Kommission zu folgen. \n \n\n\n\n \n\n30 \n \n\nEsther Straub, Die Mitte/EVP: Zuerst danke ich dem Kommissionspräsidenten Jakob Auer für \n\ndie konstruktive Sitzung und für den guten Bericht sowie der ganzen Kommission für die Arbeit. \nDass nur eine Sitzung erforderlich war, zeigt, dass sie grundsätzlich unbestritten war. Dennoch \nhat die Kommission einige Punkte kritisiert, insbesondere den Titel der Botschaft und einige \nTextstellen. Dennoch beantragt die Kommission einstimmig die Annahme der Botschaft. Dank \nder vom Arboner Stimmvolk am 20. November 2020 mit 72.7 % deutlich angenommenen Erhö-\nhung des Landkreditkontos von CHF 3 Mio. auf CHF 10 Mio. war es dem Stadtrat möglich, die \nParzelle Rietli überhaupt zu erwerben. Es war ein wichtiger und guter Kauf, der diskret und \nschnell vollzogen wurde. Die Fraktion Die Mitte/EVP begrüsst diesen Kauf sehr. Das Grund-\nstück bietet eine Chance für die Ansiedlung von dringend notwendigen Unternehmungen mit \nneuen Arbeitsplätzen in Arbon und dient auch für die weitere Diskussion über die Spange Süd. \nMit der Überführung ins ordentliche Finanzvermögen verfügt der Stadtrat wieder über die Kom-\npetenz von CHF 10 Mio. und kann wieder gezielt Grundstücke erwerben. Die Fraktion Die \nMitte/EVP stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \nPascal Ackermann, SVP: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der vorberatenden Kommission \nund insbesondere beim Kommissionspräsidenten Jakob Auer für die geleistete Arbeit. Das Ge-\nschäft ist in unserer Fraktion trotz der von meinen Vorrednern genannten Mängel bei der Bot-\nschaft unbestritten, da wir es als wichtig erachten, dass die Stadt den benötigten Handlungs-\nspielraum mittels Landkreditkonto hat. Da die CHF 10 Mio. aktuell fast komplett ausgenutzt \nsind, ist dieser entsprechend eingeschränkt und muss wiederhergestellt werden. Wir sind ein-\nstimmig für Eintreten sowie für die Vorlage. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ich habe den Eindruck, wir sind vom Eintreten ins Materielle und \n\nwieder zurückgesprungen. Ich mache das jetzt auch mit dem Einverständnis des Präsidenten \nund halte damit vorweg fest, dass die FDP/XMV-Fraktion selbstverständlich auch für Eintreten \nist. Es geht darum, dass der Stadtrat die Hände wieder freibekommt, dass dieses Landkredit-\nkonto überhaupt noch einen Wert hat und nicht einen Nonvaleur darstellt im Sinn von: Da hängt \neine Liegenschaft und man kann sich dann nicht mehr bewegen. Wir haben diesen Deckel von \nCHF 10 Mio. Der Stadtrat hat diesen Spielraum, um aktiv im Liegenschaftenmarkt einzugreifen, \nmitzumischen, wenn es für Arbon und dessen Entwicklung von Vorteil ist. Das wurde mit der \nParzelle 5060 Rietli gemacht. Man hat diese für CHF 9.8 Mio. gekauft. Es ist klar, bei einem De-\nckel von CHF 10 Mio. ist der Spielraum dann praktisch aufgebraucht, das ist der Wert Ende \n2022. Und nun geht es darum und nur darum, dass dieses Landkreditkonto wieder Spielmasse \nbietet, wieder frei wird, deshalb muss die Parzelle Rietli umgelagert werden, nämlich vom Land-\nkreditkonto ins Finanzvermögen. Was dort dann passiert, ist heute nicht Thema, das wird viel-\nleicht ein anderes Mal Thema sein. Konsequenz aus dieser Umlagerung oder Überführung ins \nFinanzvermögen ist, der Stadtrat hat seine Hände wieder frei, er hat wieder rund CHF 10 Mio. \nzur Verfügung, kann wieder eingreifen mit Landkäufen, mit Liegenschaftenkäufen, wenn es für \ndie Entwicklung von Arbon von Bedeutung ist, wenn es wichtig ist. Auf der anderen Seite wird \nnatürlich diese Parzelle Rietli ins Finanzvermögen überführt, und was dort dann passiert, wird \ndann allenfalls einmal vom Stimmvolk zu beurteilen sein. Es wurde richtig in der Detailberatung, \nauf die wir nachher kommen, die ich jetzt vorweggenommen habe, gesagt, man hat sich Ge-\ndanken gemacht, ob das Sinn macht. Aber ich denke, es macht Sinn. Die FDP/XMV-Fraktion ist \nwirklich der Meinung, dieses Konto muss wieder frei werden, dieser Spielraum muss wieder frei \nwerden. Das ist ein wertvolles Instrument, das für die Stadt und vor allem bei der Entwicklung \nder Stadt zum Tragen kommt. Da ist es ganz wichtig, dass der Stadtrat reagieren kann. Ich erin-\nnere an den Hamel, wo wir dann sogar noch ein gutes Geschäft gemacht haben. Auch das \nRietli ist eine sehr wichtige Parzelle, und was immer dann passieren wird, in welcher Form auch \nimmer, dieses Areal muss entwickelt werden. Von wem schlussendlich ist eigentlich nicht so \nwesentlich. Wesentlich ist, dass der Stadtrat die Möglichkeit hat, Einfluss auf diese Entwicklung \nzu nehmen. Und das ist unabhängig davon der Fall, in welchem Vermögen diese Liegenschaft \ngelagert wird. Wir sind dafür, dass das schlussendlich dem Stimmvolk vorgelegt wird und diese \nBotschaft damit weitergeleitet wird. \n \n\n\n\n \n\n31 \n \n\nStadtpräsident René Walther, FDP: Wie Sie festgestellt haben, gab es bezüglich der Antrags-\n\nformulierung in der vorberatenden Kommission Diskussionen. Die vorberatende Kommission \nhat beantragt, bei der stadträtlichen Botschaft eine Abänderung vorzunehmen, der Stadtrat ist \ndem nachgekommen. So lautet der Antrag bereinigt definitiv wie folgt: \n \n«Der Stadtrat beantragt Ihnen, der Überführung der Parzelle Rietli (Nr. 5016 Grundbuch Arbon) \nzum Bilanzwert per 31. Dezember 2022 von CHF 9'825'435.00 vom Landkreditkonto ins ordent-\nliche Finanzvermögen der Stadt zuzustimmen.» \n \nWie es erwähnt wurde, der Erwerb der Parzelle Rietli war ein wichtiger strategischer Schritt, \nwenn es um die wirtschaftliche Entwicklung der Stadt Arbon geht. Damit hat die Stadt eine ein-\nzigartige Chance erhalten, auf einem zusammenhängenden, bedeutenden Grundstück ein In-\ndustriegebiet zu entwickeln. Die Lage und die Grösse ist für den Kanton Thurgau einzigartig \nund erhöht die Attraktivität von Arbon als Arbeits- und Wohnstadt. Die Entwicklung eines sol-\nchen Gebiets erfordert jedoch planerische Sorgfalt. Es ist deshalb nicht damit zu rechnen, dass \ndas Rietli in den nächsten Jahren – in der nächsten Legislatur bereits wieder veräussert wird. \nEine aktive Grundstück- und Bodenpolitik ist aber auch an anderen Orten der Stadt strategisch \nsinnvoll, zweckmässig und unbedingt notwendig. Die Kompetenzlimite des Landkreditkontos \nwurde mit dem Kauf des Rietli und den darauf befindlichen Gebäuden nahezu ausgeschöpft. \nUm die Handlungskompetenz in Fragen der aktiven Grundstück- und Landpolitik zu erhalten \nbzw. wieder herzustellen, ist die Überführung der Immobilienwerte vom Landkreditkonto ins Fi-\nnanzvermögen notwendig. Mit dieser Überführung der Werte wird die Kredit- bzw. Finanzkom-\npetenz des Stadtrats wiederhergestellt. Es wird also nicht quasi ein Kässeli wieder gefüllt, son-\ndern das Kontokorrent bereinigt, sodass der Kreditrahmen des Kontos wieder zur Verfügung \nsteht. Der Stadtrat dankt Ihnen für das Vertrauen und bedankt sich jetzt schon für das Eintreten \nund die wohlwollende Prüfung unseres Antrags. \n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Ich stelle fest, Eintreten ist unbestritten. Wir kommen daher direkt zur \n\nmateriellen Beratung, wobei es bei solchen Geschäften schwierig ist, klar zwischen Eintreten \nund Detailberatung zu trennen. Vieles wurde schon im Eintreten erwähnt. \n \nMaterielle Beratung \n \nJakob Auer, SP/GRÜNE, Präsident vorberatende Kommission: Der Änderungsantrag, der \n\nvon Stadtpräsident René Walther erwähnt wurde, war auch Diskussionspunkt in der Kommis-\nsion und ist auf Wunsch der Kommission. Ich gehe davon aus, dass die Kommission einver-\nstanden ist mit dieser Änderung und empfehle Ihnen, diesen so zu genehmigen.  \n \nAbstimmung \n\n \nDer bereinigte Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen \n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Die Überführung des Rietli vom Landkreditkonto in das ordentliche \nFinanzvermögen unterliegt gemäss Gemeindeordnung Art. 7 obligatorisch der Volksabstim-\nmung und wird den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern demnächst zur Abstimmung unter-\nbreitet. \n \n \n\n6. Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde Sta-\nchen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines \nBaurechtsvertrags \nWahl einer 7er-Kommission \n\n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, für die Botschaft \n\neine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Ich verweise an dieser Stelle \nauf Art. 23 unseres Geschäftsreglements, das die Ausstandspflicht regelt. Art. 23 Abs. 1 besagt \n\n\n\n \n\n32 \n \n\nFolgendes: «Parlaments- und Kommissionsmitglieder haben den Ausstand zu wahren, wenn \nsie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse haben.» \nParlamentarierin Corinne Straub tritt deshalb für dieses Geschäft in den Ausstand. \n \nWir beantragen Ihnen folgende Zusammensetzung für diese parlamentarische Kommission: \nKonrad Brühwiler, SVP, Judith Huber, Die Mitte/EVP, Peter Künzi, FDP/XMV, Reto Neuber, Die \nMitte/EVP, Irena Noci, SP/GRÜNE, Silke Sutter Heer, FDP/XMV und Fabio Telatin, SP/GRÜNE. \nSind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht \nder Fall ist, stimmen wir über die sieben Kolleginnen und Kollegen in globo ab. \n \nAbstimmung \n\n \nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimmen in die \nvorberatende Kommission gewählt. \n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Als Präsident der Kommission wird Fabio Telatin, SP/GRÜNE vorge-\nschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n \nFabio Telatin wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Präsident der Kommission gewählt. \n \n \n\n7. Fragerunde \n\n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Gemäss Art. 48 der Geschäftsordnung führt das Parlament am Ende \nder Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich gestellt. Der \nzuständige Stadtrat beantwortet die Fragen in der Regel sofort mündlich und kurz. Eine Diskus-\nsion findet nicht statt. \n \nLinda Heller, SP/GRÜNE: Die Stadt Arbon hat Gefallen an Fahnen. Es hängen regelmässig \n\nlokale, kantonale und eidgenössische Fahnen im Stadtkern Arbons, neuerdings auch die ukrai-\nnische Nationalflagge. Fahnen sind Symbole und somit Bedeutungsträgerinnen, so wie zum \nBeispiel die ukrainische Nationalflagge unsere Solidarität mit der Bevölkerung aus der Ukraine \nsymbolisiert. Im Juni 1969 haben in den USA die Stonewall-Proteste stattgefunden. Aus der \namerikanischen Lesben- und Schwulenbewegung ist eine internationale Bewegung entstanden, \nwelche speziell im Monat Juni auf die Diskriminierungen der LGBTQA+-Gemeinschaft aufmerk-\nsam macht und sich für Vielfalt, Toleranz und Akzeptanz in der Gesellschaft sowie für die recht-\nliche und faktische Gleichstellung von nicht heterosexuellen Beziehungsformen einsetzt. Arbon \nsollte sich gegen Hass und Hetze und für Solidarität mit queeren Menschen positionieren. Viele \nöffentliche Institutionen wie zum Beispiel ETH, UZH und die Stadt Winterthur tun dies bereits, \nunter anderem mit Workshops und dem Hissen einer Pride-Fahne im Juni. Ich bitte den Stadtrat \num die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Gibt es interne und/oder externe Bewegungen seitens Stadt, um die Gleichstellung von \nqueeren Menschen zu fördern? \n\n2. Wird der Stadtrat zukünftig im Monat Juni eine Pride-Flagge hissen? Wenn nein, warum \nnicht? \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ganz herzlichen Dank für diese Fragen. Für den Stadtrat \n\nist die Gleichbehandlung aller Menschen ein wichtiges Anliegen. Übrigens ist das auch ein Ver-\nfassungsauftrag. Menschen mit unterschiedlichen Neigungen und Beziehungsformen sollen un-\ngeachtet ihrer Neigungen respektvoll und auf Augenhöhe begegnet werden. Das ist für uns eine \nSelbstverständlichkeit. Und weil wir eben die Gleichstellung ernstnehmen, sehen wir aus Sicht \nder Verwaltung keine Veranlassung, spezielle Massnahmen zu ergreifen. Wir nehmen Aktivitä-\nten anderer Organisationen, Gruppierungen und Parteien wohlwollend zur Kenntnis, sehen es \n\n\n\n \n\n33 \n \n\naber nicht als Aufgabe der Stadtverwaltung, speziell auf dieses Thema zu verweisen – aus Res-\npekt gegenüber allen Menschen. Würden wir verwaltungsintern Diskriminierungen oder Un-\ngleichbehandlungen feststellen, würden wir selbstverständlich entschieden handeln und uns vor \nbzw. hinter die betroffenen Personen stellen. Der Stadtrat plant daher keine internen oder exter-\nnen Aktivitäten, queere Menschen speziell zu fördern. Das Hissen einer Pride-Flagge ist eben-\nfalls nicht geplant. \n \nLukas Auer, SP/GRÜNE: Das Bedürfnis für ein Hallenbad im Oberthurgau besteht schon \n\nlange. In der Regionalplanungsgruppe Oberthurgau RPO wurden Standortanalysen durchge-\nführt. Nebst Amriswil und Romanshorn wäre unsere Stadt Arbon ebenfalls ein geeigneter \nStandort. Der Stadtpräsident von Amriswil wie der Stadtpräsident von Romanshorn haben dies \nnatürlich bereits aktiv auf Social Media herumgetratscht. Natürlich haben Sie auch auf ihren per-\nsönlichen Profilen Umfragen gemacht. Hier meine Fragen dazu: \n\n1. Wird die Stadt Arbon eine Prüfung des Standorts Arbon noch selber machen? \n2. Wie kann man das jetzige Schwimmbad ebenfalls im Winter nutzen? \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Vielen Dank für diese interessante Frage, die uns in den \n\nletzten Monaten beschäftigt hat. Leider konnte innerhalb der Regionalplanungsgruppe Ober-\nthurgau keine gemeinsame und einheitliche Strategie zur Entwicklung eines Hallenbadprojekts \nim Oberthurgau gefunden werden, sodass grossmehrheitlich unter allen Gemeinden entschie-\nden wurde, dass die Standortgemeinden selber eine allfällige Initiative übernehmen müssten. \nDas bedauern wir sehr, da erfahrungsgemäss, und ich habe ja gewisse Hallenbaderfahrungen, \nsolche Projekte nur im Verbund entwickelt und realisiert werden können. Dies aus verschiede-\nnen strategischen Gründen, aber auch aus finanziellen Gründen. Daher sieht der Stadtrat ein \nentsprechendes Projekt, das in der Regel je nach Ausführung zwischen CHF 28 Mio. und CHF \n35 Mio. und allein für Arbon hochgerechnet 2.5 Steuerprozente kosten würde, als unrealistisch. \nDarum sind wir aus Kapazitäts- und Finanzgründen im Moment nicht an einer Planung eines \nsolchen Hallenbads, weder für ein 25 m Becken noch ein 50 m Becken. Eine Winternutzung \ndes Schwimmbads ist seitens der Stadt zurzeit auch nicht in Arbeit, die Stadt würde sich sol-\nchen Überlegungen aber nicht grundsätzlich verwehren. \n \n \n\n8. Informationen aus dem Stadtrat \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Felix, du hast es vorweggenommen. Wie Sie richtig ge-\n\nhört haben, die Webseite ist fertig, darüber sind wir froh und freuen uns. An dieser Stelle ganz \nherzlichen Dank an unsere Verwaltungsmitarbeitenden, insbesondere an Nadja Holenstein und \nThomas Steccanella, die das Projekt begleitet haben, und selbstverständlich allen Mitarbeiten-\nden, die mit Texten und Unterstützung dazu beigetragen haben. \n \nDann zur Informationsveranstaltung vom 16. August 2023: Der Stadtrat und die Stadtverwal-\ntung haben in den letzten Monaten intensiv an den strategischen Prozessen und den dazuge-\nhörigen Planungsinstrumenten gearbeitet. Die Ergebnisse sind teilweise bereits in die Budget-\nplanung und die Finanzplanung für das Jahr 2024 eingeflossen. Mit diesen Vorarbeiten im \nRucksack war der Stadtrat am 16. und 17. Juni zusammen mit den Verwaltungsleitern und den \nStabsstellen in Klausurtagen. Zusammen haben wir die Legislaturziele festgelegt. Dem Stadtrat \nist es ein grosses Anliegen, ein gemeinsames Bild und eine gemeinsame Sicht über die Hand-\nlungsfelder und Herausforderungen mit Ihnen, Parlamentarierinnen und Parlamentariern, zu er-\nhalten. Deshalb laden wir Sie ganz herzlich zu dieser Informationsveranstaltung am 16. August \nein und hoffen auf eine wirklich rege Teilnahme. Themen sind Führungssystem, Strategiepro-\nzess, Finanzplan für die nächsten acht Jahre und, so Gott will, finden wir noch Zeit, Ihnen die \nInitiative Zukunft Arbon vorzustellen. \n \nDann etwas in eigener Sache: Bekanntlich verlässt uns leider Nadja Holenstein in den nächsten \nTagen. Die Verabschiedung im Parlament denke ich, erfolgt noch separat. Die Verwaltung wird \n\n\n\n \n\n34 \n \n\nsich persönlich und intern im Rahmen der Verwaltung von ihr verabschieden. Dennoch möchte \nder Stadtrat an dieser Stelle das Tun und Schaffen von Nadja Holenstein dankend würdigen. \n \nNadja Holenstein war sieben Jahre bei der Stadt Arbon tätig. Wir alle durften sie als sehr kom-\npetente und engagierte Arbeitskollegin kennen und schätzen lernen. Sie verstand es, mit ihrer \ngrossen Erfahrung die Prozesse und Geschäfte des Parlaments umgehend zu beraten, zu un-\nterstützen und zu begleiten. Im Namen des Stadtrats bedanke ich mich ganz herzlich für die Zu-\nsammenarbeit und wünsche Nadja von Herzen nur das Beste. Viel Erfolg auf deinem weiteren \nWeg. \n \nIch darf Ihnen aber heute auch etwas anderes bekannt geben, nämlich dass wir jemanden für \ndie Nachfolge von Nadja Holenstein gewinnen konnten. Frau Christina Pagnoncini wird ab dem \n1. Oktober 2023 die Aufgabe übernehmen. Frau Pagnoncini war in den letzten vier Jahren Ge-\nmeindepräsidentin der Gemeinde Kemmental. Zudem ist sie seit sechs Jahren für die GLP im \nKantonsrat des Kantons Thurgau und hat in verschiedenen Kommissionen mitgearbeitet. Davor \namtete sie mehrere Jahre als Gemeindeschreiberin der Gemeinde Güttingen und war in der \nStadtverwaltung Kreuzlingen in verschiedenen Funktionen tätig, unter anderem als Weibelin \ndes Gemeinderats. Sie wird ihre bisherigen Tätigkeiten und Engagements abgeben und wird \nmit einem Pensum von 100 % für Arbon tätig sein. Wir freuen uns jetzt schon auf die Zusam-\nmenarbeit und sind überzeugt, mit Frau Pagnoncini eine würdige Nachfolgerin gefunden zu ha-\nben. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich freue mich, Sie noch kurz über das Projekt Aushub Hafen-\neinfahrt zu informieren. Die südliche Hafeneinfahrt Arbon ist in den letzten Jahren ja zuneh-\nmend verlandet. Das ist eigentlich ein normaler Prozess, der bei allen Häfen am Bodensee zu \nbeobachten ist. Es werden Sedimente angeschwemmt, dadurch nimmt die relative Wassertiefe \nab. Bei Niedrigwasser in Arbon ist es mit Booten mit grossem Tiefgang schwierig, diese Hafen-\neinfahrt zu befahren. Deshalb muss man die Fahrrinne von Zeit zu Zeit ausheben. In Arbon ist \njetzt ein entsprechendes Vorprojekt gestartet worden. Die ersten Vorarbeiten haben aber schon \ngezeigt, dass das geplante Aushubmaterial gewisse Grenzwerte überschreitet. Deshalb muss \nzumindest ein Teil dieses Materials entnommen und fachgerecht entsorgt werden. Die Belas-\ntungen stammen mit grösster Wahrscheinlichkeit vom üblichen Bootsbetrieb. Die Boote sind ja \nbemalt, da gibt es Farbe und andere Dinge, die sich mit der Zeit absetzen können. Wir gehen \nnicht davon aus, dass es eine andere Belastung in diesem Boden gibt. Trotzdem können die \nörtlichen Konzentrationen überschritten werden. Die Planung dieses Projekts braucht beson-\ndere Kenntnisse, insbesondere über Arbeiten im See und auch über den Umgang mit diesen \nMaterialien. Deshalb hat der Stadtrat die Projektleitung an die Firma Staubli, Kurath und Partner \nAG, über einen Betrag von CHF 30'000, vergeben. Im Rahmen des Vorprojekts wird der Aus-\nhub beim Kanton zur Bewilligung eingereicht. Wir rechnen mit der Umsetzung des Projekts im \nvierten Quartal 2024. Stadtpräsident René Walther hat Sie schon auf die Informationsveranstal-\ntung hingewiesen. Dieses Projekt ist eines der ersten, das nach dem neuen Führungs- und Pro-\njektleitungssystem der Stadt vorbereitet wurde, und wir sind überzeugt, dass wir damit in Zu-\nkunft auch die Planungsqualität und -genauigkeit erhöhen können. \n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der heutigen \n\nSitzung angelangt. Die nächste Parlamentssitzung findet am 29. August statt. Die heutige Sit-\nzung war die letzte Sitzung unserer Parlamentssekretärin Nadja Holenstein. Für die Verabschie-\ndung begebe ich mich nun ans Rednerpult. \n \nMit wehmütigen Herzen und tiefer Dankbarkeit müssen wir dich heute verabschieden, liebe \nNadja. Deine Entscheidung, die Stelle als Parlamentssekretärin aufzugeben, hinterlässt eine \ngrosse Lücke, die schwer zu füllen sein wird. Die Jahre, die du bei uns warst, haben uns ge-\nzeigt, wie wertvoll und unverzichtbar du für das Parlament und die Stadt warst. Seit August \n2016 hast du mit Engagement und Fachwissen deine Rolle als Parlamentssekretärin und stell-\nvertretende Stadtschreiberin ausgefüllt. Beeindruckende 53 Sitzungen unter sieben verschiede-\n\n\n\n \n\n35 \n \n\nnen Präsidenten hast du erfolgreich organisiert. Zudem hast du zwei Legislaturwechsel mit Bra-\nvour bewältigt und uns damit geholfen, die Kontinuität in unserer Arbeit zu bewahren. Deine \nRolle als Aktuarin und beratende Stimme in den Bürositzungen war namentlich dank deiner Er-\nfahrungen aus dem Appenzeller Kantonsrat von unschätzbarem Wert. Nicht nur im Büro, son-\ndern in sämtlichen vorberatenden Kommissionen hast du das Aktuariat geführt und so dafür ge-\nsorgt, dass alle Geschäfte effizient und transparent abgewickelt wurden. Dass wir Parlamenta-\nrierinnen und Parlamentarier unsere Aufgaben erfolgreich meistern konnten, verdankten wir un-\nter anderem auch einer Schulung, die du für uns Parlamentsmitglieder auf die Beine gestellt \nhast. Besonders erinnern wir uns auch an das erfolgreiche Parlamentariertreffen im Jahr 2017, \ndas du mit viel Herzblut ausgestaltet hast. Darüber hinaus hast du zahlreiche kleinere Anlässe \nfür das Parlament organisiert, die unseren Zusammenhalt gestärkt und eine positive Atmo-\nsphäre geschaffen haben. Aber nicht nur im Parlament, sondern auch in der Stadt hast du Spu-\nren hinterlassen. Mit Leichtigkeit bist du von Februar bis Juli 2021 als Stadtschreiberin ad inte-\nrim eingesprungen. Du warst zudem Praxisbildnerin für Lernende in der Kanzlei. Zudem verdan-\nken wir dir die Einführung einer elektronischen Geschäftsverwaltung über alle Abteilungen hin-\nweg und die Implementierung der mobilen Sitzung für Stadtrat, Parlament und Kommissionen. \nDiese Arbeit war wegweisend und hat unsere Arbeitsabläufe erheblich verbessert. Deine Mitar-\nbeit in der Arbeitsgruppe Digital, insbesondere bei der Erarbeitung von Konzepten für die sozia-\nlen Medien und die Verantwortung für Posts hat unsere Präsenz in den sozialen Medien deut-\nlich verbessert. Ein Meilenstein deiner Arbeit war zweifellos das Abschlussprojekt des Websei-\nten-Relaunchs. Die Webseite umfasst neu eine Geschäftsdatenbank, einen parlamentarischen \nLebenslauf und eine zentrale Rechtssammlung, die einen unschätzbaren Wert für unsere Arbeit \nhat. Darüber hinaus haben wir in den letzten fünf Jahren viele schöne Anlässe erlebt, die du mit \nviel Liebe zum Detail organisiert hast. Angefangen von der Neujahrsbegrüssung über die \nNeuzuzügerfeier, die Jungbürgerfeier bis hin zur Wahlfeier von Dominik Diezi. Du hast uns mit \ndeiner Kreativität und deinem Organisationstalent beeindruckt. Neben all deinen Aufgaben bist \ndu für viele eine verlässliche Ansprechperson gewesen. Deine Tür stand stets offen und du hast \nallen mit Rat und Tat zur Seite gestanden, wenn sie nicht mehr weiterwussten. Deine Hilfsbe-\nreitschaft und deine Geduld haben dich zu einer geschätzten Kollegin gemacht, auf die man \nsich verlassen konnte. \n \nLiebe Nadja, deine Zeit bei uns war geprägt von aussergewöhnlichem Engagement, Professio-\nnalität und deinem herzlichen Wesen. Wir möchten dir für deine hervorragende Arbeit und dei-\nnen Einsatz herzlich danken. Du hast das Parlament und die Stadt Arbon massgeblich geprägt \nund hinterlässt tiefe Fussspuren. Um die Chancen zu erhöhen, dich doch noch das eine oder \nandere Mal in Arbon anzutreffen, möchte ich dir im Namen des ganzen Parlaments einen Gut-\nschein für Michelas Ilge überreichen, wo du, wie ich gehört habe, stets sehr gern gegessen \nhast. Ausserdem schenken wir dir für deinen Garten einen Rosenbaum, der dich an uns und an \ndeine Zeit in Arbon erinnern soll. Auch wenn wir dich vermissen werden, liebe Nadja, wünschen \nwir dir von ganzem Herzen alles Gute für deine neue berufliche Herausforderung. \n \nNadja Holenstein: Geschätzter Parlamentspräsident, geschätzte Parlamentsmitglieder, als ich \n\nmeine erste Parlamentssitzung begann, hat das mit einer Vorstellung am Rednerpult begonnen. \nDarum erlaube ich mir, auch meine letzte Parlamentssitzung am Rednerpult abzuschliessen. \n \nAls ich vor sieben Jahren als Parlamentssekretärin nach Arbon kam, war es für mich klar, dass \nich hier nicht nur ein oder zwei Jahre bleiben möchte. Ich habe hier wertvolle Erfahrungen ge-\nsammelt und viele wundervolle Menschen kennengelernt. Und trotzdem ist für mich nun der \nZeitpunkt gekommen, für mich nochmals eine neue Aufgabe anzunehmen, welche mich in den \nnächsten und letzten zehn Jahren meiner Berufstätigkeit nochmals richtig fordert und ich Neues \ndazulernen kann.  \n \nIch weiss jetzt schon, ich werde das Parlament und die damit verbundenen Aufgaben vermis-\nsen. Es war für mich immer spannend, alle Parteien von rechts bis links gleichzubehandeln und \nich hoffe, dass ich dabei erfolgreich war. Ich habe immer versucht, objektiv und unvoreingenom-\nmen zu sein und die Interessen aller zu berücksichtigen. Es machte mir immer Freude, mit einer \n\n\n\n \n\n36 \n \n\nVielfalt von verschiedenen Parlamentsmitgliedern zu diskutieren und verschiedene Gesichts-\npunkte zu besprechen. Ich bin überzeugt, dass diese Vielfalt das Parlament zu einem einzigarti-\ngen Ort macht und bin dankbar, dass ich ein Teil davon sein durfte. Weil es mir in Arbon gefällt, \nbin ich sicherlich nach wie vor am einen oder anderen Ort anzutreffen. Zuerst aber freue ich \nmich auf den Juli, in dem ich meine Ferien geniesse. Am 2. August beginne ich meine neue An-\nstellung bei Die Botschafter als Projektleiterin Öffentliche Hand. Ich bin gespannt auf die neue \nHerausforderung und freue mich, dass ich meine Erfahrungen und meine Fähigkeiten dort bes-\ntens einsetzen kann.  \n \nAbschliessend möchte ich mich bei allen bedanken, die mich in meiner Arbeit unterstützt haben. \nIch habe mich von allen Parlamentsmitgliedern und allen Parlamentspräsidenten stets getragen \nund wertgeschätzt gefühlt. Ich werde diese Zeit immer in guter Erinnerung behalten und wün-\nsche dem Parlament für die Stadt Arbon und allen Mitgliedern alles Gute für die Zukunft. Den \nRosenbaum werde ich mit Sicherheit in die Mitte meines achteckigen Rosenbeets setzen, dass \nich mich stets daran erinnere. Vielen Dank nochmals und Tschüss. \n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Liebe Kolleginnen und Kollegen, Andrea Vonlanthen hat mich in sei-\n\nner Rede anlässlich der Jubiläumsfeier dazu aufgefordert, am Ende der Sitzung jeweils drei \nDinge zu nennen, wofür ich dankbar bin. Gerne nehme ich diesen Ball auf. \n\n1. Ich bin dankbar dafür, dass wir an einem friedlichen und sicheren Ort leben. An einem \nOrt, wo andere Menschen ihre Ferien verbringen und wo wir unsere Meinung frei an der \nUrne zum Ausdruck bringen dürfen. \n\n2. Ich bin dankbar dafür, dass unsere Stadt in den vergangenen Jahren auf Nadja Holen-\nsteins Dienste als Parlamentssekretärin zählen durfte und ich immerhin noch zwei Parla-\nmentssitzungen mit ihr bestreiten durfte. \n\n3. Ich bin dankbar dafür, dass nach intensiven Monaten nun endlich die Sommerpause an-\nsteht. Ich hoffe, das Panoramarestaurant ist noch geöffnet und wir können gemeinsam \ndarauf anstossen. \n\n \nIch wünsche Ihnen allen eine gute Zeit, erholen Sie sich gut, wir sehen uns im August wieder. \nDie Sitzung ist geschlossen. \n \n \nEnde der Sitzung um 21.35 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Stadtschreiberin: \n \n \n \n \nFelix Heller Alexandra Wyprächtiger \n \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 27. Juni 2023, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n


parent_type: affair

name: Einfache Anfrage, "Public Wlan" von Lukas Auer, SP, Reto Neuber, Die Mitte, und Reto Gmür, BFA

format: application/pdf

text: \nEinfache Anfrage\n\nArbon, 15.08.2024\n\nPublic Wlan\n\nDie Stadt Arbon ist die drittgrösste Stadt des Kantons Thurgau und liegt am\nsüdlichen Ufer des Bodensees. Ganzjährig zieht Arbon zahlreiche Touristen an, die\nnicht nur aus der Schweiz, sondern auch aus dem Ausland kommen. In diesem\nZusammenhang stellen die Roaming-Gebühren für ausländische Gäste ein\nbekanntes Problem dar.\n\nImmer mehr Gemeinden bieten der Öffentlichkeit kostenloses WLAN an, wie\nbeispielsweise die beiden Oberengadiner Gemeinden St. Moritz und Pontresina. Ein\nsolches Angebot wäre auch fürArbon von grossem Nutzen. Mit kostenlosem WLAN\nerhalten Gäste und Touristen einen exklusiven Mehrwert, der es ihnen ermöglicht,\nihre Velotouren oder Stadtbesichtigungen noch entspannter und mobil zu geniessen.\nDarüber hinaus können sie auftouristische Informationen zugreifen, die zunehmend\nonline verfügbar sind.\n\nEine mögliche Abdeckung des kostenlosen WLANs könnte sich auf den Bereich\nzwischen dem Seeufer und der Altstadt erstrecken. Wenn lokale Gewerbetreibende\nund Hoteliers dieses Vorhaben unterstützen, könnte die Abdeckung erweitert\nwerden, was möglicherweise zu einer Senkung der Kosten führt.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung unsere\nFragen:\n\n1. Wie steht der Stadtrat zum Public - Wlan für unsere Stadt Arbon?\n\n2. Was für Kosten würden bei der Anschaffung sowie den jährlichen Unterhalt auf die\nStadt Arbon zukommen?\n\n3. Welche technischen Risiken birgt ein solches öffentliches Netzwerk?\n\nBesten Dank für die Beantwortung unsere Fragen.\n\n-^\nLukasAuer Reto Neuber Reto Gmür\nSP/Gewerkschaft / Grüne Die Mitte/EVP BFA\n\n\n


Fragerunde zu Kappung Bahnhofstrasse

parent_type: agenda

text: \nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, \n\nSehr geehrte Dame, sehr geehrte Herren Stadträte, \n\nLiebe Kolleginnen und Kollegen, \n\n \nGestützt auf Art. 48 des Geschäftsregelementes ersuche ich im Namen der SVP im Rahmen der Fragerunde der \n\nSitzung vom 12. Dezember 2023 um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n \n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 287 / 23 vom 6. November 2023 beschloss der Stadtrat in Sachen \n\nVerkehrsanordnungen Bahnhofstrasse 219B, das laufende Verfahren zurückzuziehen und \n\nverschiedene Entscheide aufzuheben.  \n\nDem nun zurückgezogenen Auflageprojekt vorangegangen waren u.a. zwölf Rekurse gegen \n\ndas Vorhaben, ein Schreiben der Fraktionspräsidenten des Stadtparlaments und zahlreiche, \n\nmehrheitlich kritische Voten zum Projekt in Form von Leserbriefen in den lokalen \n\nPrintmedien. \n\nEnde gut – Alles gut? - Mitnichten!  \n\nIm selben Stadtratsbeschluss steht wörtlich (ich zitiere):  \n\n«Der Stadtrat beschliesst weitere Alternativen zur Verkehrsführung (inkl. Kappung), \n\nwiederzuerwägen, zu prüfen und weiterhin das Vorhaben mit den übergeordneten Planungen \n\nzu koordinieren. Dazu gehören auch eine Voll- oder Teilsperrung der Bahnhofstrasse».  \n\n(Ende Zitat)   \n\n \n\nDies alles wirft Fragen auf und veranlasst mich zu den folgenden Fragen: \n\n \n\n1.) Welche Kosten verursachte das ganze Projekt und der ganze Prozess bisher inkl. \n\nWorkshop, Online-Mitwirkung, Genehmigungsverfahren, etc.? \n\n2.) Ist es richtig, dass am angesprochenen Workshop ausschliesslich Bewohner/innen der \n\nBahnhofstrasse Süd teilgenommen und die Hälfte der Teilnehmer/innen aus demselben \n\nHaushalt stammten, und ist der Stadtrat bereit, beim nächsten Mal, den Kreis der \n\nEinzuladenden auch auf die Bahnhofstrasse Nord, das Städtli und weitere Quartiere \n\nauszuweiten?   \n\n3.) Ist der Stadtrat bereit, bei den folgenden Gesamtplanungen Langsamverkehrskonzept, \n\nParkierungskonzept, Masterplanung Seeufer, etc. mit der Aufwertung des Bahnhof-\n\nplatzes und einer neuen Verkehrsführung der Bahnhofstrasse, bis nach dem Bau des \n\nRiva zuzuwarten und diese Planung beim Departement für Bau und Umwelt (DBU) des \n\nKantons Thurgau auch durchzusetzen?  \n\n4.) Ist der Stadtrat hingegen bereit, die seit Jahren sistierte Planung «Strassenraum Alt-\n\nstadt» endlich wieder aufzunehmen und noch in dieser Legislatur die dafür notwendigen \n\nPlanungskredite im Parlament zu beantragen?   \n\n  \n\n \n\nIch danke Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen. \n\n \n\nFrasnacht/Arbon, 8, Dezember 2023                         Konrad Brühwiler, SVP Arbon \n\n\n

doc_text_tsv_de: '1':159 '12':35 '2':178 '2023':37,52,313 '219b':60 '23':48 '287':47 '3':224 '4':272 '48':19 '6':50 '8':311 'alt':284 'alternativ':118 'angesproch':184 'arbon':317 'art':18 'auflageprojekt':72 'aufwert':240 'aufzuheb':68 'aufzunehm':288 'ausschliess':186 'auszuweit':223 'bahnhof':242 'bahnhofstrass':59,144,189,216,249 'bau':253,263 'beantrag':301 'beantwort':40,307 'beim':206,260 'bereit':205,228,277 'beschliesst':116 'beschloss':53 'bewohner/innen':187 'bish':170 'bruhwil':315 'dafur':295 'dam':7 'dank':303 'dass':182 'dbu':266 'departement':261 'dezemb':36,312 'durchzusetz':271 'einzulad':212 'end':102,145 'endlich':286 'entscheid':67 'ersuch':22 'etc':177,237 'folgend':42,157,231 'form':95 'frag':43,150,158,309 'fragerund':31 'fraktionsprasident':84 'frasnacht/arbon':310 'ganz':164,168 'geehrt':2,6,9 'gehor':137 'genehmigungsverfahr':176 'gesamtplan':232 'geschaftsregelement':21 'gestutzt':16 'gut':103,105 'halft':194 'haushalt':199 'herr':3,10 'hingeg':276 'inkl':121,171 'jahr':280 'kanton':268 'kappung':122 'kolleg':15 'kolleginn':13 'konrad':314 'koordini':135 'kost':161 'kreis':210 'kritisch':90 'langsamverkehrskonzept':233 'laufend':62 'legislatur':293 'leserbrief':97 'lieb':12 'lokal':100 'mal':208 'masterplan':235 'mehrheit':89 'mitnicht':106 'mitwirk':175 'nach':207 'nam':25 'neu':246 'nord':217 'notwend':296 'novemb':51 'nr':46 'onlin':174 'online-mitwirk':173 'parkierungskonzept':234 'parlament':299 'planung':133,259,282 'planungskredit':297 'platz':243 'printmedi':101 'projekt':93,165 'prozess':169 'pruf':125 'quarti':222 'rahm':29 'rekurs':77 'richtig':181 'riva':255 'sach':57 'schreib':82 'seeuf':236 'seit':279 'selb':108 'sistiert':281 'sitzung':33 'stadt':285 'stadtli':219 'stadtparlament':86 'stadtprasident':4 'stadtrat':11,55,115,204,227,275 'stadtratsbeschluss':45,109 'stammt':200 'steht':110 'strassenraum':283 'sud':190 'svp':27,316 'teilgenomm':191 'teilnehmer/innen':196 'teilsperr':142 'thurgau':269 'u.a':75 'ubergeordnet':132 'umwelt':265 'veranlasst':153 'verfahr':63 'verkehrsanordn':58 'verkehrsfuhr':120,247 'verschied':66 'verursacht':162 'voll':140 'vorangegang':73 'vorhab':80,129 'vot':91 'weit':117,221 'weiterhin':127 'wiederzurwag':123 'wirft':149 'workshop':172,185 'wortlich':111 'zahlreich':88 'zitat':146 'ziti':113 'zuruckgezog':71 'zuruckzuzieh':64 'zuzuwart':256 'zwolf':76


name: M. Lehmann, Frage zur Vergabe Ausbaggerung am Hafen an Zürcher Firma, Fragerunde Parlament vom 7. Mai 2024

text: \nSehr geehrte Damen und Herren \n \nFrage zur Vergabe Ausbaggerung am Hafen an Zürcher Firma \n \nDer Stadtrat hat darüber informiert, dass die Hafeneinfahrt ausgebaggert werden muss. \nGemäss den Informationen hat die Firma Staubli, Kurath&Partner AG aus Zürich den Zuschlag \nfür diesen Auftrag im Rahmen von voraussichtlich rund 610'000.- Fr. erhalten. \nEs erschliesst sich mir nicht, weshalb diese Vergabe nicht an eine Firma in der Region \ngegangen ist. \n \nMeine Fragen dazu: \n \n\n1. Wieviele Offerten wurden hier eingeholt? \n \n\n2. Warum wird nicht auf regionale Wertschöpfung geachtet? \n \n\n3. Welche Gewichtungspunkte waren per Offerte hier auschlaggebend? \n \n\nBesten Dank für die Beantwortung. \n \nMyrta Lehmann \n \n\n\n

doc_text_tsv_de: '000':49 '1':72 '2':78 '3':86 '610':48 'ag':35 'auftrag':42 'ausbagger':9 'auschlaggeb':93 'ausgebaggert':23 'beantwort':98 'best':94 'dam':3 'dank':95 'darub':18 'dass':20 'eingeholt':77 'erhalt':51 'erschliesst':53 'firma':14,31,63 'fr':50 'frag':6,70 'geachtet':85 'geehrt':2 'gegang':67 'gemass':26 'gewichtungspunkt':88 'haf':11 'hafeneinfahrt':22 'herr':5 'information':28 'informiert':19 'kurath':33 'lehmann':100 'myrta':99 'offert':74,91 'partn':34 'per':90 'rahm':44 'region':66 'regional':83 'rund':47 'stadtrat':16 'staubli':32 'vergab':8,59 'voraussicht':46 'warum':79 'wertschopf':84 'weshalb':57 'wieviel':73 'wurd':75 'zurch':13 'zurich':37 'zuschlag':39

doc_text_tsv_it: '000':49 '1':72 '2':78 '3':86 '610':48 'ag':35 'am':10 'an':12,61 'auf':82 'auftrag':42 'aus':36 'ausbaggerung':9 'auschlaggebend':93 'ausgebaggert':23 'beantwortung':98 'besten':94 'damen':3 'dank':95 'darüber':18 'dass':20 'dazu':71 'den':27,38 'der':15,65 'die':21,30,97 'dies':58 'diesen':41 'ein':62 'eingeholt':77 'erhalten':51 'erschliesst':53 'es':52 'firm':14,31,63 'fr':50 'frag':6 'fragen':70 'für':40,96 'geachtet':85 'geehrt':2 'gegangen':67 'gemäss':26 'gewichtungspunkt':88 'hafen':11 'hafeneinfahrt':22 'hat':17,29 'herren':5 'hier':76,92 'im':43 'informationen':28 'informiert':19 'ist':68 'kurath':33 'lehmann':100 'mein':69 'mir':55 'muss':25 'myrta':99 'nicht':56,60,81 'offert':91 'offerten':74 'partner':34 'rahmen':44 'region':66 'regional':83 'rund':47 'sehr':1 'sich':54 'stadtrat':16 'staubl':32 'und':4 'vergab':8,59 'von':45 'voraussichtlic':46 'waren':89 'warum':79 'welc':87 'werden':24 'wertschöpfung':84 'weshalb':57 'wieviel':73 'wird':80 'wurden':75 'zur':7 'zuschlag':39 'zürcher':13 'züric':37


parent_type: meeting

name: Protokoll 2. Sitzung vom 25. Juni 2019 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n2. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 25. Juni 2019, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Auer Jacob, SP/Grüne \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 27 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Mägert André, FDP/XMV \n Telatin Fabio, SP/Grüne \n Testa Arturo, CVP/EVP \n \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, CVP \n Feuerle Dieter, Grüne \n Hohermuth Michael, FDP \n Schmid Luzi, CVP \n Zimmermann Jörg, XMV \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n1. Mitteilungen: \n \n\nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n- Ljeci Kaltrina, 2002, serbische Staatsangehörige \n- Mustafi Hasije, 1998, nordmazedonische Staatsangehörige \n- Redjepi Kurtishi Berna, 1997, nordmazedonische Staatsangehörige \n- Schwarzbek Jürgen, 1966, Bürger von Egnach TG \n\nSchwarzbek Nick, 2002, Bürger von Egnach TG \nSchwarzbek Lara, 2005, Bürgerin von Egnach TG \n\n \n2. Wahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2019-2023 \n\nDer Stadtrat schlägt ihnen als Mitglieder folgende Nominationen vor:  \n- Telatin Fabio, SP \n- Mägert André, XMV \n- Kropf Eva, SVP \n \nDas Stadtparlament erweitert die Wahlvorschläge wie folgt: \n- Auer Jacob, SP \n- Telatin Fabio, SP \n- Kropf Eva, SVP \n- Mägert André, XMV \n- Neuber Reto, CVP \n \n \n\n\n\n 2 \n\nEs sind 27 Parlamentsmitglieder anwesend. Im ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr von \n14 Stimmen. \n \nIm 1. Wahlgang gewählt sind: \n- Telatin Fabio, SP mit 23 Stimmen \n- Auer Jacob, SP mit 14 Stimmen \n \nDas absolute nicht erreicht haben: \n- Eva Kropf, SVP mit 13 Stimmen \n- André Mägert, XMV mit 12 Stimmen \n- Reto Neuber, CVP mit 10 Stimmen \n \nIm 2. Wahlgang gilt das relative Mehr. Bei Stimmgleichheit entscheidet gemäss Art. 56 Abs. 2 des \nGeschäftsreglements das Los. \n \nEs wurden folgende Stimmen erzielt: \n- Eva Kropf, SVP mit 9 Stimmen \n- Reto Neuber, CVP mit 9 Stimmen \n- André Mägert, XMV mit 8 Stimmen \n \nMit Losentscheid wurde Reto Neuber, CVP gewählt. \n \n \n3. Wahl der externen Revisionsstelle für die Jahre 2019 und 2020 \nGestützt auf Art. 52 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon empfiehlt der Stadtrat, die BDO AG, St. \nGallen, für die Rechnungsjahre 2019 und 2020 als externer Revisionsstelle der Stadt Arbon zu \nwählen. \n \nDie BDO AG wird einstimmig angenommen. \n \n \n4. Jahresbericht und Jahresrechnung 2018 \n\nMit Bericht vom 1. April 2019 stellt der Stadtrat folgende Anträge:  \n \n1. Der Jahresbericht 2018 sei zu genehmigen. \n \n2. Die Jahresrechnung 2018, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der \n\nInvestitionsrechnung, sei zu genehmigen. \n \n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 4‘635‘571.06 sei dem Eigenkapital \n\ngutzuschreiben. \n \nMit Kommissionsbericht vom 24. Mai 2019 empfiehlt die Finanz- und Geschäftsprüfungskomission \ndie Anträge des Stadtrats vom 1. April 2019 zu genehmigen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nDas Stadtparlament genehmigt den Jahresbericht 2018 einstimmig. \n \nDer Jahresrechnung 2018, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der \nInvestitionsrechnung wird vom Stadtparlament einstimmig genehmigt. \n \nDas Stadtparlament beschliesst einstimmig, den Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von  \nCHF 4‘635‘571.06 dem Eigenkapital gutzuschreiben. \n \nDas Behördenreferendum wurde nicht ergriffen. Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung \nunterstehen diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 \nTage und läuft vom 28. Juni bis 27. Juli 2019. \n\n\n\n 3 \n\n \n5. Interpellation „Behindertengleichstellung im öffentlichen Raum“ von Jacob Auer, SP \n\nDie Interpellation „Behindertengleichstellung im öffentlichen Raum“ wurde am 6. März  2019 \neingereicht von Jacob Auer, SP/Grüne. \n \nNach der mündlichen Begründung durch Jacob Auer gilt die Interpellation ohne Diskussion \nals beantwortet. \n\n6.  Fragerunde \n\nEs ist eine schriftliche Frage eingegangen: \n- Bill Mistura, SVP betreffend Catering-/Betriebsvergabe für das Strandbad Arbon \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident Dominik Diezi orientiert über den Start im neugewählten Stadtrat und \nunterstreicht die Bedeutung des Kollegialitätsprinzips.  \n\n \nEnde der Sitzung: 21.05 Uhr. \n\n \n\nArbon, 26. Juni 2019 /nh \n\n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 25. Juni 2019, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


Hallenbedarf Stacherholz-Turnhalle

text: \nHallenbedarf\n\nVerein Hallenbedarf\n\nSTV Christoph \nLehner\n\nkein Bedarf, finden \nmomentan keine Leiter\n\nFC, Christoph Klein 4x 3fach Halle, je 1 1/2h\n\nUHC Barracudas, \nDani Reichen 2x 3fach Halle, je 1 1/2h\n\nVBC Arbon, Cordula \nStegen 1x 1fach Halle, je 1 1/2h\n\nHC Arbon, Rolf \nGasser 2x 3fach Halle, je 1 1/2h\n\n\n\nArbonia Sektion Turnen\n3%\n\nBasketball\n8%\n\nFC\n29%\n\nHC \n11%\n\nInnoplan\n3%\n\nKTV\n2%\n\nSatus\n3%\n\nSaurer Sportclub\n3%\n\nSTV\n18%\n\nSV Polanie\n3%\n\nSVKT\n3%\n\nVBC\n11%\n\nVerein gemeinschaftlicher \nFreizeitaktivitäten\n\n3%\n\nHallennutzung Turnhalle Stacherholz\nAuslastung Vereine in %\n\n\n\nBasketball; 11.74\n\nFamilienverein; 0.07\n\nFC Arbon; 14.87\n\nHC Arbon; 51.88\n\nKTV; 8.08\n\nProjekt offene Turnhalle; 0.15\n\nSchule; 5.60\n\nSVKT Arbon; 7.61\n\nHallennutzung Sporthalle Stacherholz (ABC Halle) \nAuslastung Vereine in %\n\n\n


Frage Arbobahn von Rico Bättig, FDP/XMV

text: \nFrom: rico.baettig@fuersiemadame.ch <rico.baettig@fuersiemadame.ch>\n\nTo: Holenstein Nadja <Nadja.Holenstein@arbon.ch>\n\nSubject: Arbobahn Anfrage\nDate: 29.04.2021 21:48:02 (+0200)\n\nLiebe Nadja\n\nAnbei schicke ich Dir mein Anliegen für die Fragerunde.\nHerzlicher Gruss\nRico Baettig\n\nEinfache Anfrage:\n\nAm 25. März stellte der Verein «Arbobahn» sein visionäres Projekt der Seilbahn der Öffentlichkeit vor. Die \nIdee gab viel zu reden und wurde teilweise fast als Aprilscherz wahrgenommen. Im Moment wird die \nRealisierung mittels einer Machbarkeitsstudie abgeklärt. Darauf warte ich gespannt. Die positive Haltung \nvon Stadtpräsident Dominik Diezi wurde in den Medien bereits publik. Gerne möchte ich nun die Meinung \ndes Stadtrates dazu in Erfahrung bringen. Wie denkt der Stadtrat über diese unerwartete Idee? Und gibt es \nBestrebungen, das Projekt schon von Anfang an zu unterstützen?\n\n\n

doc_text_tsv_de: '+0200':16 '02':15 '21':13 '25':35 '29.04.2021':12 '48':14 'abgeklart':70 'anbei':19 'anfang':116 'anfrag':10,33 'anlieg':24 'aprilscherz':60 'arbobahn':9,40 'battig':31 'bereit':86 'bestreb':111 'bring':99 'darauf':71 'dat':11 'denkt':101 'diezi':81 'domin':80 'einfach':32 'erfahr':98 'fast':58 'fragerund':27 'from':1 'gab':51 'gern':88 'gespannt':74 'gibt':109 'gruss':29 'haltung':77 'herzlich':28 'holenstein':5 'ide':50,107 'lieb':17 'machbarkeitsstudi':69 'marz':36 'medi':85 'meinung':93 'mittel':67 'mocht':89 'moment':63 'nadja':6,18 'nadja.holenstein@arbon.ch':7 'offent':47 'positiv':76 'projekt':43,113 'publik':87 'realisier':66 'red':54 'rico':30 'rico.baettig@fuersiemadame.ch':2,3 'schick':20 'schon':114 'seilbahn':45 'stadtprasident':79 'stadtrat':95,103 'stellt':37 'subject':8 'teilweis':57 'to':4 'unerwartet':106 'unterstutz':119 'verein':39 'visionar':42 'wahrgenomm':61 'wart':72 'wurd':56,82