name: Kommissionsbericht Reglement zum Bezug von Betreuunggutschriften

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zum Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften  \n \n1. Zusammensetzung der Kommission \n\nMitglieder Stadtparlament: Riquet Heller, FDP/XMV, Präsident \nJakob Auer, SP/Grüne \nRico Baettig, FDP/XMV (von der Kommission zum VP gewählt) \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP \nBill Mistura, SVP \nHeller Linda, SP/Grüne \nTesta Arturo, Die Mitte/EVP \n\n \nVertretung Stadtrat (SR): Michael Hohermuth, Ressort Soziales/Gesellschaft \n \nGäste:    Lukas Feierabend, Abteilungsleiter Soziales/Gesellschaft  \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n\n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Reglement zum Bezug von \nBetreuungsgutschriften, an vier Sitzungen. Das Protokoll der letzten Sitzung wurde mit einem \n\nZirkularbeschluss genehmigt. Dito der vorliegende Bericht. \n \nDie Kommission dankt SR Michael Hohermuth und Lukas Feierabend für die Begleitung und die \nBeratung sowie Nadja Holenstein für die Protokollführung. \n \n \n2. Grund- und Ausgangslage sowie Eintreten \n\nDas Parlament hat die Kommission anlässlich seiner Sitzung vom 22.03.2022 eingesetzt. Es war \nschwierig, Sitzungstermine zu finden, die möglichst allen Kommissionsmitgliedern passten. Die \nKommissionsarbeit würde erleichtert, wenn inskünftig in Kommissionen nur Parlamentsmitglieder \nbestellt würden, die über gemeinsame Zeitfenster für Sitzungen verfügen. \n \nGrundlage für die Kommission war die Botschaft des SR vom 22.03.2022 und der dort \nvorgeschlagene Reglementsentwurf. Weiters lagen der Kommission wie allen \nParlamentsmitgliedern folgende Entwürfe des SR vor: \n- Verordnung zum Reglement mit \n- Anhängen 1 und 2 zu dieser Verordnung, nämlich \n Anhang 1: Liste der anzuerkennenden Betreuungsinstitutionen und \n Anhang 2: Tarif Betreuungsgutschriften; \n- Vereinbarung Stadt mit Primarschulgemeinden (PSG) betr. schulergänzende Kinderbetreuung \n- Reglement, das den PSG zum Vollzug der Vereinbarung empfohlen wird. \nZudem lag der Kommission das Konzept “Subventionierung der familienergänzenden \nKinderbetreuung in Arbon“ vom 17.06.2021 vor, das der SR bei Firma “INTERFACE“, Luzern, in \nAuftrag gegeben hatte. \n \nAnlässlich der ersten Sitzung vom 20.04.2022 stellte SR Hohermuth das vorgeschlagene \n\nReglement und die finanzielle und administrative Einbettung des Reglementes der Kommission \nvor. Das Gesetzgebungsprojekt und seine Zielrichtung, wie in der Botschaft wiedergegeben, so \netwa die subjekt- statt objektbezogene Subventionierung der Kinderbetreuung durch Dritte mit der \n\n\n\n 2 \n\nFolge, dass die Angebotsvielfalt im Bereich Kinderbetreuung sowie die Attraktivität Arbons als \nWohn- und Arbeitsortes steigt, stiess auf einhellige Zustimmung. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt dem Parlament einstimmig, auf die Vorlage \neinzutreten. \n\n \n\nAllein das noch an der ersten Sitzung durchgeführte Brain-Storming deckte Folgendes auf: \n\n1. Einige Kommissionmitglieder waren über die Ausführungen Botschaft Ziff. 1.2 irritiert, wonach \ndas Reglement wegen Kostenfolgen dem fakultativen Referendum unterstünde. Meinung die-\nser Mitglieder war, dies sei bislang nie Praxis gewesen. Gegen Reglemente, die das Parlament \ngestützt auf Art. 33 Gemeindeordnung (GO) erlasse, sei das obligatorische Referendum \ngemäss Art. 7 GO mit Ausnahme von Ziff. 1 und 2 dieser Bestimmung nicht gegeben. Weil der \nArt. 33 in Art. 35 nicht angeführt wird, sei auch das fakultative Referendum gemäss Art. 9 GO \nnicht gegeben. Ebenso wenig sei das Behördenreferendum gemäss Art. 29 GO gegeben. \nDieses werde in Art. 35 GO in unmittelbarem Zusammenhang mit dem fakultativen \nReferendum erwähnt, das nicht gegeben sei. Das Parlament könne einzig eine fakultative \n(Volks-)Abstimmung gemäss Art. 8 GO anordnen. Es wurde beschlossen, die \nReferendumsfrage nochmals dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) zu \nunterbreiten. \n\n \n\n2. Kommissionsmitglied und Kantonsrat (KR) Auer berichtete, dass im Grossen Rat (GR) etwas \nzum vorgeschlagenen Arboner Reglement Analoges hängig sei. In der Botschaft und den \nUnterlagen, die der SR dem Parlament zugestellt hatte, war davon nichts zu finden. Auch SR \nHohermuth wusste nichts davon. Die Kommission beschloss, dem Hinweis nachzugehen. \n\n \n\n3. Auf Seite 5 oben 2. Satz liegt ein Schreibfehler vor: \n Gemeint ist ein Einkommen von Fr. 20'000.- jährlich, nicht monatlich. \n \nAn der zweiten Sitzung vom 02.05. wurde zu vorstehend Ziff. 1 ein Mailverkehr mit dem \n\nGeneralsekretariat des DIV vom 27.04.2022 vorgelegt. Dieser bestätigte die \nKommissionsmeinung, wonach weder das obligatorische noch das fakultative Referendum \ngemäss Art. 7, bzw. 9 in Verbindung mit 35 GO gegen das vorgeschlagene Reglement gegeben \n\nist. Das Reglement der fakultativen (Volks-)Abstimmung gemäss Art. 8 GO zu unterstellen, rät die \nKommission ab. \n \nAbklärungen, ob gemäss vorstehend Ziff. 2 auf Kantonsebene zum vorgeschlagenen \nReglement parallele Geschäfte hängig seien, ergaben Folgendes: \n\nAm 08.11.2017 hatten KR Kathrin Bünter mit acht weitern KR vom Regierungsrat (RR) einen \nBericht zur familien- und schulergänzenden Betreuung im Kanton Thurgau verlangt. Den \nentsprechenden Antrag hiess der GR am 09.01.2019 mit 100:9 Stimmen gut. Am 15.12.2021 \nlegte der RR den verlangten Bericht dem GR vor. Er umfasst 61 Seiten und belegt die Inaktivität \nder meisten Thurgauer Gemeinde in Sachen Kinderbetreuung. Am 04.10.2021 doppelte darum \nKR Bünter mit sieben weiteren KR mit einer Motion mit dem Titel “Finanzierung der familien- und \nschulergänzenden Kinderbetreuung“ nach. Darin wird ausdrücklich ein System mit \nBetreuungsgutscheinen verlangt. Die Motion wurde von weitern 67 KR mitunterzeichnet. Die \nStellungnahme des RR zur Erheblicherklärung der Motion steht noch aus. Alt-Stadtpräsident Diezi \nund SR Feuerle waren bei all den vorerwähnten Geschäften als KR zugegen; Diezi gar als einer \nder acht Antragssteller für den Bericht und einer der sieben Erstunterzeichner der Motion. Die \nKommission war darum erstaunt darüber, dass der SR in seiner Botschaft und den dazu \ngehörigen umfangreichen Unterlagen keinen Bezug auf die seit fünf Jahren laufenden parallelen \nGeschäfte auf Kantonsebene nimmt. Klar ist, dass ein kantonales Gesetz in gleicher Sache die \nGemeinden als Vollzugsorgane heranziehen oder ihnen zumindest den Rahmen für eine eigene \nGesetzgebung abstecken wird. Selbst wenn die Motion, die immerhin von 75 der 130 KR \nunterzeichnet worden ist, zu keinem kantonalen Gesetz führen sollte, stellen Motion und RR-\nBericht wertvolle Unterlagen für die Arbeit des SR und des Parlamentes im Hinblick auf den Erlass \neines städtischen Reglementes in gleicher Sache dar. \n \n\n\n\n 3 \n\nAn der zweiten Kommissionssitzung vom 02.05.2022 war nebst einem Entscheid zur \nReferendumsfrage und einer Orientierung über Stand des Parallel-Geschäftes auf Stufe Kanton \ngemäss vorstehend Ziff. 1 und 2 auch die erste Lesung des Reglemententwurfes traktandiert \ngewesen. In Anbetracht des Umstandes, dass die Traktanden Referendumsfrage und parallele \nGeschäfte auf Kantonsebene viel Zeit beansprucht hatten, und in der Meinung, der Ausgang des \nkantonalen Geschäftes sei wesentlich für das analoge städtische Reglement sowie unter Verweis \ndarauf, dass es in Arbon schon seit Jahren eine, wenn auch nicht optimale Regelung der \nSubventionierung der Kinderbetreuung bereits gibt, wurde beschlossen, die Kommissionsarbeit \nbis zum GR-Entscheid zur Erheblicherklärung der Motion einstweilen ruhen zu lassen, zumal die \nStellungnahme des RR dazu bis zum 04.10.2022 hätte vorlegen sollen und die Abstimmung im \nGR darum noch im Jahr 2022 traktandiert hätte werden können. Dies wurde dem Büro des \nParlamentes mitgeteilt. Noch bevor kommissionintern die entsprechende Korrespondenz ans \nBüro bereinigt und zugestellt war, wies dieses die Kommission mit Brief vom 07.06.2022 an, die \nArbeiten fortzusetzen und mit einem Bericht ans Parlament abzuschliessen. Bis ein kantonales \nGesetz, wenn überhaupt, in Kraft trete, vergingen Jahre und diesfalls genüge allenfalls eine \nReglementsrevision. Den Takt der kantonalen Gesetzgebung kennt unser Büro offensichtlich \nbesser als die Kommission. Das Büro des GR hat dem RR die Frist zur Stellungnahme über die \nErheblichkeit der Motion um sechs Monate erstreckt. Die Debatte und Abstimmung im GR sei für \nMai 2023 geplant. Immerhin: Ihre Kommission gedenkt, Ihnen zumindest in der zweiten Lesung \ndes Arboner Reglementes über den Stand der parallelen kantonalen Gesetzgebung zu berichten, \ndamit wir unser Reglement darauf allenfalls noch abstimmen können. \n \nSich den Weisungen des Büros vom 07.06. unterziehend, traf sich die Kommission am 15. und \n27.09.2022 zu zwei weiteren Sitzungen für zwei Lesungen des Reglementsentwurfes. \n \nDer vorliegende Bericht und die dazugehörige Synopse wurden mit einem einstimmigen \nZikulationsbeschluss anfangs Dezember 2022 von der Kommission verabschiedet. \n \n \nNachfolgend werden die Abänderungsanträge kommentiert, welche die Kommission erarbeitet \nund gemäss beiliegender Synopse zweite Spalte ausformuliert hat. Dabei sind: \n\n- Änderungsanträge zum SR-Reglementstext rot geschrieben, \n- Anträge, die den SR-Reglementstext nur verkürzen (reine Streichungen), rot durchgestrichen, \n- Anträge, womit im Vergleich zum Reglementsentwurf Neues verlangt wird, fett gedruckt und \n- Kurzerklärungen, die nicht in den Reglementstext aufzunehmen sind, kursiv geschrieben. \nAbsätze, wo in der zweiten Spalte nichts angeführt ist, sollen unverändert übernommen werden. \n \n \n3. Detailberatung \n\nKommentar zum Titel: \n\nDer offizielle Titel ist lang. Die vorgeschlagene Abkürzung “Betreuungsgutschriften-Reglement“ \nist es immer noch. Einen sinnvollen Grossbuchstaben-Kürzel konnte die Kommission nicht finden. \nDer Kürzel BGR ist vom Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement der Stadt belegt, obschon \ndessen Kürzel korrekterweise BGAR und nicht bloss BGR lauten sollte. \n \nKommentar zu Art. 1 Abs. 2: \n\nNach der Definition, dass mit “Stadt“ die Politische Gemeinde Arbon gemeint ist, soll es im \nReglement nur noch “Stadt“ und nicht “Stadt Arbon“ heissen. Grund: Kürzer und gleichwohl klar \nsowie Gleichheit mit allen andern Reglementen. Für “Betreuungsgutschriften“ kann nach einer \nentsprechenden Definition der Begriff “Gutschriften“ verwendet werden. Dies schadet der \n\nVerständlichkeit nicht, führt aber in 35(!) Fällen zur Straffung des Reglementstextes. \n\nDie beiden redaktionellen Anträge werden bei den folgenden Bestimmungen kommentarlos \nnachgeführt. \n\n \n\nKommentar zu Art. 1 Abs. 3: \n\n\n\n 4 \n\nDie Stadt hat für die schulergänzende Betreuung nach kant. Gesetz mit den drei öffentlichen \nPrimarschulgemeinden auf ihrem Gebiet zusammenzuarbeiten. Dies soll im Reglement zum \nAusdruck kommen. Darum nicht nur Schulgemeinden. Plus Zusatz:  . . auf ihrem (Stadt-)Gebiet. \n\n \nKommentar zu Art. 1 neu Abs. 4: wesentliche Abänderung zum Reglementsentwurf \n\nDie Stadt will u.a. die Kostenaufteilung der schulergänzenden Kinderbetreuung mit den drei \nArboner PSG mit drei inhaltlich gleichen Verträgen regeln. Da die Kostenaufteilung eine \nwesentliche Vertragsbestimmung ist, ist dieser Punkt zwingend im Reglement, d.h. vom \nParlament als gesetzgebende Behörde, zu regeln. Die entsprechenden Vertragsentwürfe legt der \nSR dem Parlament wohl vor, doch hat dieses dazu weder etwas zu sagen noch schliesst es diese \nVerträge ab. Der SR-Reglementsentwurf enthält zur Kostenaufteilung nichts. Es liegt demzufolge \neine unzulässige Delegation von Gesetzgebungskompetenzen des Parlamentes an den SR vor. \nEs ist darum dazu eine Bestimmung ins Reglement aufzunehmen, wie auch immer die Kosten \nzwischen Stadt und den drei PSG aufgeteilt werden. Wie konkret aufgeteilt werden soll, ist ein \npolitischer Entscheid. Die drei PSG Arbon, Frasnacht und Stachen unterscheiden sich wesentlich. \nSo etwa in Einwohner- und Schülerzahl (13’000/1'000, 1’500/150 und 900/70) sowie Steuerkraft \npro Einwohner und Jahr zum Steuerfuss 100% (Fr. 1'760, Fr. 2'880 und Fr. 2'070). Dass die Stadt \nmit so unterschiedlichen Gemeinden gleiche Verträge mit je hälftiger Kostenteilung \nabzuschliessen hat, ist nicht zwingend. Im Gegenteil. Gleiches ist in der Regel gleich, Ungleiches \nungleich zu regeln. \nDer SR geht gemäss Botschaft, ohne es im Reglement zu nennen, von einem hälftigen \nKostenschlüssel mit den drei PSG aus. Die Kommission beantragt demgegenüber, \n1. den Schlüssel im Reglement zu verankern (= Vermeiden einer unerlaubten Delegation) und \n2. eine Kostenverteilung von 80% zu Lasten der Stadt und 20% zu Lasten der \n\nSchulgemeinden festzulegen. \nLetzteres ist nur auf den ersten Blick für den Steuerzahler der Stadt Arbon nachteilig. Die \nMehrzahl dieser Steuerzahler ist nämlich zugleich Steuerzahler der PSG Arbon. Weil diese \ngemäss Kommissionsvorschlag nur 20 und nicht 50% der Kosten zu tragen hat, braucht sie \nentsprechend weniger Steuern zu erheben. Die restlichen 80% trägt die Stadt, d.h. alle Arboner \nSteuerzahler zusammen, inklusive diejenigen auf Gebiet der PSG Stachen und Frasnacht, wo die \nSteuerkraft höher ist. Die Aufschlüsselung von 80:20 erweist sich somit im Bereich \nschulergänzende Kinderbetreuung als tendenziell integrierend. Ganz integrierend wäre, diese \nBetreuung allein von der Stadt bezahlen zu lassen; ganz separierend wäre, die Betreuung völlig \nden drei PSG zu überlassen. Beides ist unzulässig. Der Kanton verpflichtet Politische und \nSchulgemeinden zur Zusammenarbeit. In Arbon heisst das, dass die Stadt mit drei und nicht nur \nmit einer Schulgemeinde Verträge abzuschliessen hat. \n \nKommentar zu Art. 1 neu Abs. 5: \n\nHertrag von Art. 3 Abs. 5. Sachlich gehört die Bestimmung, wonach Eltern kein Recht auf einen \nBetreuungsplatz haben sicher nicht in Art. 3 “Anerkannte Betreuungsinsitutionen“; eher in Art. 1. \n \nKommentar zu Art 2: \n\nAbs. 1: Zuständigkeit SR für alle Ausführungsbestimmungen (= Verordnungskompetenz). \n\nAbs. 2: Zu den zu publizierenden, öffentlichen Ausführungsbestimmungen gehört insbesondere \nder Tarif, woraus sich die Höhe der einzelnen Gutschriften ergibt. In der Botschaft wird \nder Tarif als Anhang 2 zur Verordnung angeführt. \n\n Weiters soll der SR dafür zuständig sein, mit Anerkennungen bestimmen zu können, für \nwelche Betreuungsinstitutionen Gutschriften bezahlt werden. Über die anerkannten \nInstitutionen hat der SR ein Register zu führen. Dieses wird in der Botschaft als Liste \nAnhang 1 bezeichnet. \n\n Register und Tarif sind als Anhänge zur Verordnung öffentlich. Beide Anhänge will der \nSR gemäss Botschaft periodisch revidieren. Dazu ist er im Reglement zu verpflichten. \n\nAbs. 3: Soweit der SR gemäss dem Reglement nicht ausdrücklich selber zuständig ist, kann er \nVollzugsaufgaben an eine Amtsstelle delegieren, die ihm unterstellt ist. \n\nAbs. 4: Auch auswärtige Steuerämter sind gemeint; darum Plural Steuerämter. \n\n\n\n 5 \n\n Betreuende Institutionen = Schulgemeinden und Kindertagesstätten = \nBetreuungsinstitutionen. Diesen Begriff verwenden. Bemerkung wird nicht wiederholt. \n\n \nKommentar zu Art. 3 Titel: \n\nSR anerkennt Betreuungsinstitutionen, keine Angebote. Bemerkung wird nicht wiederholt. \n \nKommentar zu Art. 3 Abs. 2: \n\nEs werden keine ”Betreuungsangebot unterstützt”, sondern Erziehungsberechtigte. \nRichtigerweise hat die Bestimmung darum zu lauten: “Es werden nur Betreuungsinstitutionen \nanerkannt,“ \n\n \nKommentar zu Art. 3 Abs. 3: \n\nSofern sie die gesetzlichen und reglementarischen Voraussetzungen erfüllen, haben \nBetreuungsinstitutionen, die in Arbon Sitz haben, ein Recht auf Anerkennung durch den SR. Der \nSR kann auf Antrag von auswärtigen Schulgemeinden und Betreuungsinstitutionen oder von \nErziehungsberechtigten beschliessen, dass auch für Betreuungsleistungen dieser Institutionen \nGutschriften geleistet werden, sofern diese Institutionen die gleichen Bedingungen wie Arboner \nInstitutionen erfüllen und ein Arboner Kind dort betreut werden wird. \n \nKommentar zu Art 3 Abs. 4: \n\nEinträge von auswärtigen Institutionen ins Anerkennungsregister werden selten sein. Zudem hat \nman im Gegensatz zu herwärtigen Institutionen kein Recht auf Anerkennung. Demzufolge soll der \nSR Anerkennungen auswärtiger Institutionen mit Einzelentscheiden erledigen. Dazu ist keine \nspezielle allgemeine Regelung nötig. Weil bereits Art. 3 Abs. 3 den SR als zuständig erklärt, kann \nder Satz 1 von Art. 3 Abs. 4 gestrichen werden. \n \nKommentar zu Art. 4 Abs. 1: Redaktionelle Kürzungs- und Verbesserungsvorschläge. \n\n \nKommentar zu Art. 4 Abs. 2: \n\nStreichung von ”im gleichen Haushalt lebend”, da sinnlos. \n\nlit. a Regelt die vorschulische, somit die familienergänzende Kinderbetreuung. Dass eine \nAnerkennung der Betreuungsinstitution vorliegen muss, ist mit ”sofern” als Bedingung \n\nauszuformulieren. Klammerbemerkungen sind in den Reglementstext zu integrieren. Die \nKommission folgte der Meinung des SR, wonach für Vorschulkinder eine minimale \nBetreuungszeit zu verlangen ist, damit Gutschriften geltend gemacht werden können. \n\nlit. b Regelt die schulergänzende Kinderbetreuung. \n \nKommentar zu Art. 4 Abs. 3: \n\nDie Kommission hat beschlossen, ein rückwirkendes Geltendmachen bis 3 Monate zuzulassen. \nEiner der Gründe dafür: Neuzuzüger sollen ihre Kinder sofort betreuen lassen können, ohne sich \n\nschon vorab um Formalitäten kümmern zu müssen. \n \nKommentar zu Art. 4 Abs. 4: \n\nDie Kommission meint, die Formulierung \nDie Gutschriften der Stadt sind subsidiär zu Leistungen Dritter, die für Betreuungskosten erhältlich \ngemacht werden können. Solche Leistungen werden von Gutschriften der Stadt abgezogen, \n\nverpflichte Erziehungsberechtigte, Leistungen Dritter an Betreuungskosten abzurufen, und sei \nzudem kürzer als die vom SR vorgeschlagene Formulierung. \n \nKommentar zu Art. 5 Abs. 1: \n\nVerpflichtende Formulierung wählen. Darum: “ Anspruchsberechtigte haben  . . .  einzureichen“. \n \n\n\n\n 6 \n\nKommentar zu nArt. 6: Bemessung der Gutschriften \n\nEntwurf Art. 7 wird zu nArt. 6. Grund: Unter dem Titel “III. Gutschriften“ hat als Erstes eine \n\nDefinition dieser Gutschriften zu erfolgen und nicht des massgeblichen Einkommens. \n \nnAbs. 1: Dass der SR den Tarif für Gutschriften auf dem Verordnungswege festzulegen hat, regelt \n\nschon Art. 2 Abs. 2. Folglich kann Satz 1 ersatzlos gestrichen werden. \n In nAbs. 1 kann darum gleich zur Definition des Tarifs geschritten werden. \n\n Ausgangspunkt für die tarifgemäss maximale Gutschrift sind die “Vollkosten“, die \nInstitutionen notwendigerweise für die Kinderbetreuung bei Eltern pro Tag und Kind \nerheben müssen. Dies ist Inhalt des von der Kommission vorgeschlagenen nAbs. 1 Satz \n1. Die Kommission ist einverstanden damit, dass für ein Kind unter 18 Monaten derzeit \nca. Fr. 145.- und für ein Kind über 18 Monaten ca. Fr. 115.- “Vollkosten“ pro Tag anfallen. \n\n Von den “Vollkosten“ haben alle Erziehungsberechtigten, bzw. -verpflichteten einen \nBetrag für eingesparte Verpflegungskosten ect. selbst zu zahlen. Der SR hat diesen \n“Selbstbehalt“ einheitlich auf Fr. 30.- pro Kind und Tag festgelegt. Die Kommission \nbeurteilt dies als zweckmässig und richtig. Dies ist Inhalt des vorgeschlagenen nAbs. 1 \nSatz 2. Dieser 2. Satz ist ein Hertrag von aAbs. 4 Satz 2, der dort zu streichen ist. \n\n So resultieren maximale Gutschriften von Fr. 115.-, bzw. Fr. 85.- (= Fr. 145.- und Fr. \n115.- “Vollkosten“ je abzüglich Fr. 30.- “Selbstkosten“). Diese Beträge sind Grundlage \nfür den vorgeschlagenen Tarifrahmen, nämlich für die Obergrenze der Gutschriften von \nFr. 100.- bis Fr. 130.-, bzw. von Fr. 70.- bis Fr. 100.- pro Kind und Tag gemäss nAbs. 2 \nlit. a und b. Es ist dies ein Rahmen von ± Fr. 15.- um die ermittelten Höchstbeträge von \nFr. 115.- und Fr. 85.- herum. \n\n Um eine rechtlich unzulässige Delegation der Gesetzgebung vom Parlament an den SR \nzu vermeiden, hat das Reglement die Kriterien zumindest zu umreissen, die der SR fürs \nbetragsmässige Festlegen der Obergrenze der Gutschriften im Tarif zu berücksichtigen \nhat. Es sind dies die vorerwähnten “Vollkosten“ für die Betreuung eines Kindes pro Tag, \nunterschieden, ob das Kind jünger oder älter als 18 Monate ist, sowie der “Selbstbehalt“, \nder von diesen “Vollkosten“ abzuziehen ist. Hier eine genügende reglementarische \nGrundlage zu liefern, ist Zweck von nAbs. 1 Sätze 1 und 2. Der Tarifrahmen ±Fr. 15.- \nund die Altersabstufung ergeben sich konkludent aus nAbs. 2 lit. a und b. \n\nnAbs. 2: Die Kommission schlägt vor, die übrigen Kriterien des Tarifs in einem eigenen Abs. 2 \nstringenter und unterteilt mit Literas aufzulisten. \n- Lit. a, bzw. b definiert die Obergrenze der Gutschriften für die Betreuung eines Kindes \n\nunter, bzw. über 18 Monate für einen Tag im Sinne von nAbs. 1 mit dem erwähnten \nKostenrahmen von ±Fr. 15.-. \n\n- Lit. c definiert den Rahmen der massgeblichen unteren Einkommensgrenze, bis zu \nwelcher die volle Gutschrift bezahlt wird. Der Rahmen der Einkommensuntergrenze \nwird in der Botschaft erwähnt, fehlt aber im Reglement. Es liegt wiederum eine \nunzulässige Gesetzgebungsdelegation an den SR vor. Mit lit. c wird dieser Mangel \nbehoben. \n\n- Lit. d übernimmt den vom SR in aAbs. 1 lit. a vorgeschlagenen Rahmen für die \nEinkommensobergrenze, ab welcher keine Gutschriften mehr ausgerichtet werden. \n\n - Zwischen der Unter- und Obergrenze ist der Tarif linear abzustufen. Das Kriterium \n“linear“ wird in der Botschaft erwähnt, fehlt aber im Reglementsvorschlag des SR. Es \nliegt demzufolge wiederum eine unzulässige Delegation von \nGesetzgebungskompetenzen an den SR vor. Die Kommission hat diesen Mangel mit \ndem Anführen des Begriffes “linear“ im Ingress von nAbs. 2 behoben. \n\n - Lit. e hält einen Betrag von Fr. 10.00 pro Tag fest, unter welchem wegen Geringfügigkeit \nkeine Gutschriften mehr ausbezahlt werden. Lit. e entspricht aAbs. 1 lit. b. \n\nnAbs. 3: Unabhängig vom tarifmässig relevanten massgeblichen Einkommen werden ab einem \nVermögen von mehr als Fr. 300'000.- keine Gutschriften mehr gewährt. Wessen \nVermögen leicht unter Fr. 300'000.- liegt und für den die “Killerbestimmung: Vermögen \nüber Fr. 300'000.-“ gerade noch keine Anwendung findet, dem werden zur Ermittlung \nseines massgeblichen Einkommens gemäss nArt. 7 Abs. 1 15% des Vermögens \n\n\n\n 7 \n\nangerechnet. Dies ergibt bei einem Vermögen etwas unter Fr. 300'000.- etwas weniger \nals Fr. 45'000.-. Bei einem massgeblichen Einkommen von Fr. 45'000.- werden gemäss \nTarif aber immer noch rund Fr. 60.-, bzw. Fr. 80.- Gutschriften pro Kind und Tag bezahlt, \nentsprechend 75% der maximalen Gutschrift. Bei einem Vermögen von etwas weniger \nals Fr. 300'000.- kann man somit noch gut Fr. 73'000.- p.a. dazu verdienen, bis man \ngemäss Tarif wegen eines massgeblichen Einkommens von mehr als Fr. 118'000.- p.a. \nkeine Gutschriften mehr erhält. Die “Killerbestimmung“ mag darum als ungerecht \nbeurteilt werden. Dem steht gegenüber, dass die Bestimmung unter Verweis auf nArt. 7 \nAbs. 1 Vermögen abzüglich Steuerfreibeträge betrifft; somit nicht mehr Klein-Vermögen. \nWeiters kennen Sozialversicherungsgesetze fürs Gewähren von Ergänzungsleistungen \n“Killerlimiten“ von bloss Fr. 100'000.-. Ohne “Killerbestimmung“ erhielte jemand ohne \nEinkommen bei einem Vermögenszuschlag von 15% bis zu Fr. 785'000.- Vermögen \nnoch Gutschriften. Wenig erträglich. Dem steht gegenüber, dass Gutschriften pro Kind \nund Tag bei hohem Vermögen nur noch wenig betrügen. \n\n Die Kommission hat die “Killerbestimmung: Grosses Vermögen“ gemäss SR-Vorschlag \nübernommen. Dies wie der SR in einem eigenen Absatz. Grund ist, dass keine \n“ordentliche“ Tarif-Bestimmung gemäss nAbs. 2, sondern eine Sonderbestimmung \nvorliegt. \n\nnAbs. 4: Redaktionelle Verbesserung und Straffung. \n\nnAbs. 5: Satz 2 streichen, da neu als allgemeines Tarifkriterium in nArt. 6 Abs. 1 Satz 2 geregelt. \n\nnArt. 6: Wie hoch Gutschriften für Morgen-, Abend- oder Ganztagesbetreuungsmodule u.d.gl. m. \nsind, kann der Stadtrat in Anlehnung an den Tarif auf dem Verordnungswege festlegen. \nDa die Grundsätze klar sind, ist keine spezielle reglementarische Grundlage nötig. \n\nnAbs. 7: Redaktionelle Straffung und Präzisierung, etwa Streichung des überflüssigen Kriteriums \n“aus dem gleichen Haushalt“ und Forderung, dass der “Geschwister-Zuschlag“ nur bei \n\nVorliegen von mehreren Arboner Gutschriften gewährt werden soll. \n Ein Zuschlag auf alle “Geschwister“-Gutschriften ist technisch einfacher zu handhaben, \n\nals ein Zuschlag ab dem zweiten Kind. Damit in etwa ein gleicher Zuschlag resultiert, wie \nwenn ein Zuschlag erst ab dem zweiten Kind gewährt würde, kann der SR in der \nVerordnung den Prozentsatz für Zuschläge entsprechend anpassen. \n\n \nnAbs. 8: wesentlicher neuer Vorschlag der Kommission \n\n Mit dem Gutschriftenreglement soll nicht nur die Lage der Erziehungsberechtigten \nfinanziell verbessert und Kindern möglicherweise eine bessere Betreuung ermöglicht \nwerden, sondern es sollen Erziehungsberechtigte auch in die Lage versetzt werden, \nDank der Fremdbetreuung ihrer Kinder im Erwerbsleben zu bleiben oder einen Erwerb \nwieder aufzunehmen, was zugleich Steuersubstrat erhält oder neu generiert. \nBetreuungsgutschriften bewirken für die Stadt darum nicht bloss Ausgaben, sondern \nauch zusätzliche Steuereinnahmen. Zudem rutschen Eltern beim Bemessen der \nGutschrift in eine für sie ungünstigere Tarifstufe, wenn sie trotz Kindern weiterarbeiten, \nbzw. ihre Arbeit wieder aufnehmen. Diese fiskalischen Überlegungen sind nebst weiteren \nÜberlegungen politische Treiber für die Einführung von Betreuungsgutschriften. Sie \nwerden darum etwa in der hängigen GR-Motion Bünter ausdrücklich erwähnt. Was aber, \nwenn Erziehungsverpflichtete ihre Kinder durch Dritte betreuen lassen, um so über mehr \nFreizeit zu verfügen und sie sich diese Freizeit mit Gutschriften “bezahlen“ lassen? \n\n Mit nAbs. 8 schlägt die Kommission vor, dass Erziehungspflichtige, die sich von ihren \nBetreuungspflichten entlasten und für die Betreuung ihrer Kinder durch Dritte von der \nStadt Gutschriften verlangen, in der Regel einem minimalen Arbeitserwerb nachzugehen \nhaben; nämlich Alleinerziehende vorschlagsweise minimal 20% und gemeinsam \nErziehende zusammen vorschlagsweise minimal 120%. Die Kommission hat nicht \nverkannt, dass es zu diesem Grundsatz verschiedenste verständliche Ausnahmen \ngeben kann. Darüber soll die zuständige Stelle der Stadtverwaltung nach \npflichtgemässem Ermessen befinden. Regel soll aber sein: Wer Gutschriften verlangt, \nder soll die so erwirkte Befreiung von Erziehungspflichten dazu nützen, um einem Erwerb \nnachzugehen. \n\n \n\n\n\n 8 \n\nKommentar zu nArt. 7: Massgebliches Einkommen \n\nAbs. 1 Es ist auf das steuerbare Gesamteinkommen plus 15% des steuerbaren \nGesamtvermögens nach thurgauischem Steuerrecht abzustellen, das u.a. auch \nauswärtiges Einkommen und Vermögen u.a. für die Bestimmung von \nProgressionssteuersätzen berücksichtigt. Weicht man vom Grundsatz “Anwendung \nthurgauisches Steuergesetz“ ab und erlässt eigene Bestimmungen, und seien sie auch \nnur ergänzend, gerät man rasch in Teufels Küche. Dies, weil Steuergesetze umfangreich \nund verzahnt sind. \n\nAbs. 2: Eigentlich hat auch ein Kind seinen Unterhalt mit seinen eigenen Mitteln zu bestreiten. \nEine gemeinsame Besteuerung von Personen, nämlich von Ehegatten und Kindern, ist \nzwar häufig, aber nicht Standart. Daraus ergibt sich der Ingress: “Sofern das Kind nicht \nselbständig besteuert wird . . . . “ \n\n lit. a Redaktionelle Verbesserungen \n lit. b Das Kriterium “eheliche“ Gemeinschaft ist zwingend zu streichen. Auch ein nicht-\n\neheliches gemeinschaftliches Zusammenleben von Eltern bewirkt, dass ihr \ngesamtes steuerbares Einkommen und Vermögen zur Berechnung der \nGutschriften addiert wird, wenn sich die Stabilität der Gemeinschaft mit einem \noder mehreren gemeinsamen Kindern manifestiert hat. \n\n lit. c umschreibt ebenfalls das Zusammenleben einer erziehungsberechtigten, bzw.    \n  -verpflichteten Person mit einer Drittperson. Indiz für die Stabilität dieser \n\nBeziehung ist hier nicht ein oder mehrere gemeinsame Kinder, sondern die Dauer \nder Beziehung: Sobald die beiden länger als zwei Jahre gemeinschaftlich \nzusammen gelebt haben, wird das steuerbare Gesamteinkommen und -\nvermögen beider Personen zur Ermittlung von Gutschriften herangezogen. \n\n lit. d Zum Einkommen alleinerziehender Personen gehören steuerlich auch die \nAlimente, die sie für Kinder erhalten oder bevorschusst bekommen. \n\nAbs. 3: Die Umschreibung, dass das massgebliche Einkommen “aufgrund der gegenwärtigen \nEinkommens- und Vermögensnachweise ermittelt“ wird, ist mangelhaft. Was, wenn \nsolche “Nachweise“ fehlen oder nicht geliefert werden? Dies ist der Hauptfall, weshalb \n\nfür gewisse Steuerpflichtige selbst nach Jahren immer noch keine rechtskräftige \nVeranlagung vorliegt. Diesfalls muss das massgebliche Einkommen geschätzt werden, \nweil es nicht ermittelt werden kann. Dies stimmt mit dem Steuerrecht überein. \n\n lit. a Quellensteuern werden immer von “zuständigen Steuerbehörde“ errechnet. \n\nDemzufolge ist die Klammerbemerkung als überflüssig zu streichen. \n \nKommentar zu Art. 8: Änderung der Verhältnisse \n\nnAbs. 1 Redaktionelle Verbesserung, bzw. numerische Berichtigung bei lit. c. \n\nnAbs. 2 Es wird festgehalten, was Folge geänderter Verhältnisse ist, nämlich sofortige \nBerücksichtigung. Es handelt sich um eine Abweichung von der steuerlichen Periodizität \ngemäss Art. 7 Abs. 1 und 3 Satz 1. Hauptbeispiele: Aufnahme einer wesentlich besser \nbezahlten Arbeit, namhafte Erbschaft, namhafter Liegenschaftengewinn ect. \n\nnAbs. 3 Zu Gunsten von Erziehungsberechtigten wird erwähnt, dass Gutschriften aufgrund \ngeänderter Verhältnisse nicht nur zurück-, sondern möglicherweise auch nachzuzahlen \nsind. \n\n \nKommentar zum Titel IV.: Neu Übereinstimmung mit erweitertem Randtitel nArt. 10 \n \nKommentar zu Art. 9: Pflichten \n\nAbs. 1 lit. b: Es ist klarzustellen, dass es zur Anzeige geänderter Verhältnisse an die Stelle, die \nGutschriften auszahlt, keiner Aufforderung bedarf. \n\n \nKommentar zu Art. 10: Rückerstattung und Nachzahlung \n\nRandtitel Analog zu Art. 8 Abs. 3 in fine ist festzuhalten, dass nicht nur ungerechtfertigt be- \n\n\n\n 9 \n\nund Abs. 4 zogene Gutschrift zurückzuerstatten, sondern auch ungerechtfertigt verweigerte \nnachzuzahlen sind. Letzteres ohne Bearbeitungsgebühren. \n\nAbs. 2 Es wäre eigenartig, könnten deliktisch bezogene Gutschriften nicht zurückgefordert \nin fine werden, wenn diesbezüglich noch eine strafrechtliche Aburteilung erfolgen könnte, \n\nbzw. gar erfolgt ist. \n \nKommentar zu Art. 11: Entscheid: \n\nStreichen, da bereits in nArt. 2 Abs. 1 geregelt. Folge: Neu-Nummerierung der Artikel. \n \nKommentar zu nArt. 11: Bescheid über Anspruch und Höhe \n\nTitel: “Bescheid, Einsprache, Entscheid“ umschreibt diese Bestimmung träfer. \n\nAbs. 1 Es ist angezeigt, die Adressaten von Bescheiden, insbesondere auch die betreuende \nInstitution, anzuführen. Mit letzterer wird nämlich die ausführende Stelle \nzusammenarbeiten müssen. Weiters hat die Institution fürs Inkasso ihrer Rechnungen ein \nInteresse daran, zu erfahren, dass einer ihrer Klienten Gutschriften der Stadt erhält. \n\nAbs. 2 Neuer Absatz, da neuer Gedanke. \n  Eine Einsprache ist ein Rechtsmittel, das bei der gleichen Behörde eingereicht wird, die \n\nden mit der Einsprache angefochtenen Bescheid erlassen hat. Dass ein Entscheid, \nnamentlich dann, wenn er die Einsprache gegen einen Bescheid abweist, zu begründen \nist, weiss jede Behörde. Demzufolge ist die entsprechende Passage im Reglement zu \nstreichen. Dagegen wissen Einsprechende vielfach nicht, dass sie in ihrer Eingabe \nanzuführen haben, was sie warum wollen; juristisch: Sie haben ihre Einsprache mit einem \nAntrag und einer Begründung dazu zu versehen. Das Reglement soll sie dazu anhalten. \n\n \nKommentar zu nArt. 13: \n\nKein fixes Datum für die Inkraftsetzung. Der Stadtrat soll dieses Datum festlegen. \n\n \n \n4. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, das Reglement zum Bezug von \nBetreuungsgutschriften mit den angeführten Änderungsanträgen anzunehmen. \n\n \n \n \n \nRiquet Heller, Kommissionspräsident \n \n \nArbon, 5. Dezember 2022 \n \n \nBeilage: - Reglement in synoptischer zweispaltiger Darstellung gemäss Text \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission\n\t2. Grund- und Ausgangslage sowie Eintreten\n\t3. Detailberatung\n\t4. Antrag\n\n


parent_type: agenda

name: Ersatzwahl Ständige parlamentarische Redaktionskommission, Zwahlen Michael

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nRedaktionskommission / Ständige parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n \n\nErsatzwahl in die 5er-Kommission \n\n \nSachverhalt \n\n \nGemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament, Art. 12, wählt das Parlament für \ndie laufende Amtsdauer die fünf Mitglieder der Redaktionskommission. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, hat per 31. Mai 2024 seinen Rücktritt aus der Redaktionskommission be-\nkannt gegeben. Somit gilt es ein Ersatzmitglied zu wählen. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne, ist seit dem 8. Mai 2024 Parlamentsmitglied und wird als Ersatzmit-\nglied vorgeschlagen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz in die ständige parlamentarische Redaktionskommission neu zu besetzen. \nDie Fraktion SP/Grüne unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Michael Zwahlen, SP/Grüne \n \n \nAntrag \n \nDie Fraktion SP/Grüne beantragt Michael Zwahlen, per 26. Juni 2024, als Ersatzmitglied in die \nständige parlamentarische Redaktionskommission zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Reglement SOR_dreispaltige Synoptik (Beilage zu Kommissionsbericht)

text: \nSeite 1 von 1 \n \n\nAktuelle Version \n\n(vom 26. März 2013) \n\nNeue Version zuhanden des \nStadtparlaments \n\n(Stand vom 19. Oktober 2020) \n\nVersion vorberatende Kommission \nfür die 1. Lesung \n\n(Stand 15. März 2021) \n\nReglement über die öffentliche \nSicherheit und Ordnung (SOR) \n\nReglement über die öffentliche \nSicherheit und Ordnung (SOR) \n\nReglement über die öffentliche \nSicherheit und Ordnung (SOR) \n\n \n\nArt. 17 Spielplätze und Spielwiesen \n\n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -\nwiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, in den Monaten Juni, Juli \nund August bis 23.00 Uhr zulässig. \n\n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen \nbleiben vorbehalten. \n\nArt. 17 Spielplätze und Spielwiesen \n\n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -\nwiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, in den Monaten Juni, Juli \nund August bis 23.00 Uhr zulässig. \n \n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen \nbleiben vorbehalten. \n \n3 Das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen und \nSpielwiesen ist verboten.  \n.  \n. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Der Stadtrat kann das Rauchen auf öffentlichen \nSpielplätzen und Spielwiesen verbieten. \n\nArbon, 6. Dezember 1999 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nGiosch Antoni Sgier, Stadtammann \n\nAndrea Schnyder, Stadtsekretärin \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nLukas Auer, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) \nvom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nEinfache Anfrage \nStadtparlament Arbon, Sitzung vom 8. Novmeber 2016. \nCyrill Stadler \n \n \nKostenbeteiligungen an Renovationen von geschützten Objekten \n \n \nWenn ein unter Schutz gestelltes Objekt saniert oder renoviert wird, so muss sich die Stadt \nund der Kanton an den Kosten beteiligen. In den vergangenen Jahren wurde in Arbon eine \nVielzahl solcher Objekte saniert beziehungsweise renoviert. \n \nMich interessierten konkrete Kosten der öffentlichen Hand in den letzten drei Jahren in der \nStadt Arbon: \n \n\na) Gesamt Anteil Kanton und Stadt gemeinsam \nb) Kostenteiler \nc) Anteil Stadt in Franken  \n\n \nIm Speziellen möchte ich mit demselben Detaillierungsgrad wissen , wie die finanziellen \nBeteiligungen bei folgenden beiden Objekten ausgesehen haben: \n \n\n1. Hamel \n2. Jumbo \n\n \nFür die Beantwortung meiner Frage danke ich Ihnen herzlich. \n \n \n \nCyrill Stadler,  \n31. Oktober 2016 \n \nMitunterzeichner: \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '1':102 '2':104 '2016':9,119 '31':117 '8':7 'an':13,36 'anfrag':2 'anteil':72,80 'arbon':4,46,69 'ausgesehen':100 'b':77 'beantwortung':108 'bei':96 'beiden':98 'beteiligen':39 'beteiligungen':95 'beziehungsweis':52 'cyrill':10,115 'dank':111 'demselben':89 'den':37,41,62 'der':34,58,67 'detaillierungsgrad':90 'die':31,93,107 'dre':64 'ein':19,47 'einfac':1 'finanziellen':94 'folgenden':97 'frag':110 'franken':83 'für':106 'gemeinsam':76 'gesamt':71 'geschützten':16 'gestelltes':22 'haben':101 'hamel':103 'hand':60 'herzlic':114 'ich':87,112 'ihnen':113 'im':84 'interessierten':55 'jahren':43,65 'jumb':105 'kanton':35,73 'konkr':56 'kosten':38,57 'kostenbeteiligungen':12 'kostenteiler':78 'letzten':63 'meiner':109 'mich':54 'mit':88 'mitunterzeichner':120 'muss':29 'möchte':86 'novmeber':8 'objekt':23,50 'objekten':17,99 'oder':25 'oktober':118 'renovationen':14 'renoviert':26,53 'saniert':24,51 'schutz':21 'sich':30 'sitzung':5 'so':28 'solcher':49 'speziellen':85 'stadler':11,116 'stadt':32,68,75,81 'stadtparlament':3 'und':33,74 'unter':20 'vergangenen':42 'vielzahl':48 'vom':6 'von':15 'wenn':18 'wie':92 'wird':27 'wissen':91 'wurd':44 'öffentlichen':59


name: Projekt-Controlling-Liste Stand 23. November 2023

text: \nÜbersicht laufende Projekte Stadt Arbon\n\n23.11.2023 Entwurf\n\nOrganisationseinheit Auftraggeber Projektleitung Projektname Projektziel Lieferobjekte Beschluss Beschlussdatum Axioma Konto Budget 2022 2023 2024 2025 2026 2027 2028 Start Ende Status\nBau/Umwelt Remo Tambini Peter Grau PV-Strategie 2023-2027 Gemeindeeigene Liegenschaften werden auf PV-Verträglihkeit geprüft und mit PV-\n\nAlagen ausgetattet\nFunktionierende PV-Anlage 292-22 22.11.2022 2022-1193 8712.5040.10 850'000 0 450'000 200'000 200'000 01.01.2023 31.12.2025\n\nBau/Umwelt Stadtrat Peter Grau Ausbau Fernwärmenetz (evt. Übergabe an Betreiber) Versorgung des Stadtgebiets mit Fernwärme) Versorgungsnetz für Fernwärme 0 01.01.2023 31.12.2025\n\nBau/Umwelt Stadtrat Peter Grau Abfallbewirtschaftsungs-Konzept (Spez. Finanzierung Abfallbeseitigung) • Einfühung einer Abfallgrundgebühr\n• Schaffen von Transparenz bei Kosten\n\n• Konzept für eine Abfallgrundgebühr\n• Erfassen von aktuellen Problemen\n\n2023-335 11'000 0 11'000 01.04.2023 15.11.2023\n\nBau/Umwelt Stadtrat Rainer Heeb / Remo Tambini Prüfung Sanierungsbedarf Abfall-Deponien Bühlhof, Watt und Hiltern Prüfung der Sanierungsnotwendigkeit der alten Deponien Prüfbericht mit notwendigen Massnahmen 259-22 24.10.2022\n2019-2208\n2019-2209\n2019-2210\n\n7690.3130.26 300'000 0 150'000 75'000 75'000 01.01.2016 31.12.2023\n\nBau/Umwelt Stadtrat Peter Grau Gesamtenergieversorgungskonzept 2023 und Energierichtplan 2024 Richtplan mit Gesamtenergieversorgung\n• Energierichtplan 2024\n• GEVK 2023\n\n92/23 03.04.2023 2022-1413 7690.3130.81 75'000 0 50'000 25'000 01.01.2023 31.12.2024\n\nEinwohner/Sicherheit Luzi Schmid Harry Schlutt Sanierung Kugelfang Tälisberg Die Altlastensanierung der Schiessanlage Tälisberg ist nach den Vorgaben des \nBundes abgeschlossen\n\nJa 900'000 0 0 900'000 01.01.2024 31.12.2024\n\nFinanzen Pascal Büchler Jeannette Barta Einführung Kreditoren-Workflow Digitalisierung Kreditorenprozess und zentraler Rechnungseingang\n• Zentraler Eingang digitaler Rechnungen\n• automatische Verbuchung\n• elektronische Visierung\n\n0210.3130.00 45'000 0 0 45'000 01.02.2024 31.01.2025\n\nFSL Daniel Bachofen Stephanie Mathias (Staubli&Kurath& Partner) Vorprojekt Aushub Hafeneinfahrt Vorstudie und Vorprojekt für Aushub Hafeneinfahrt\n• Vorprojekt als Entscheidungsgrundlage\n• Beschlussentwurf für Stadtrat\n\n172-23 2022-28 INV00133 30'000 0 20'000 10'000 01.06.2023 01.02.2024\n\nFSL Daniel Bachofen Remo Tambini Vorprojekt Sanierung Schlossturm Vorstudie und Vorprojekt für Sanierung Schlossturm • Vorprojekt als Entscheidungsgrundlage\n• Botschafts- und Abstimmungsvorlage für Parlament und Volk\n\n261-22 2022-1067 25'000 0 20'000 5'000 01.10.2022 01.02.2024\n\nFSL Daniel Bachofen Matthias Wieser (BHA-Team) Vorprojekt Trainingsplätze Ost und West Stacherholz Vorprojekt für Sanierung Trainingsplätze Ost und West Stacherholz Vorprojekt inkl. Rasenplatz mit Korbball sowie Kunstrasenplatz mit Abstimmungsvorlage 96-23 2023-324 3414.3130.00 25'000 0 25'000 01.04.2023 01.12.2023\n\nFSL Daniel Bachofen Stephanie Mathias (Staubli&Kurath& Partner) Vorprojekt Seezugang Sanierung Schwimmbad Vorstudie und Vorprojekt für Sanierung und Neugestaltung Seeufer Schwimmbad \nArbon\n\n• Grobplanung mit grobem Lösungskonzept\n• Vorprojekt mit Abstimmungsvorlage\n\n197-23 2021-24 INV00147 80'000 0 40'000 40'000 01.06.2023 01.02.2024\n\nFSL Daniel Bachofen Remo Tambini Folienerneuerung Schwimmbecken - Schwimmbad Arbon Ersatz Folie im Schwimmbecken Saniertes Schwimmbecken 2022-1099 250'000 0 125'000 125'000 01.04.2023 01.04.2024\n\nFSL Daniel Bachofen Melanie Näf Ermittlung Änderungsbedarf Hafenreglement Änderungsbedarf und -umfang für Hafenreglement ist definiert\n• Klärung des Änderungsbedarfs und der Regelaspekte des Hafenreglements\n• Politischer Entscheid über Änderungsbedarf\n\n2023-47 5'000 0 5'000 01.06.2023 01.12.2023\n\nFSL Daniel Bachofen Stefan Herrenschmidt (Herrenschmidt Partner) Machbarkeitsstudie Sanierung Camping Buchhorn Machbarkeitsstudie für Sanierung Camping Buchhorn\n\na. Bestandsanalyse\nb. Profildefinition und Konzeptentwicklung\nc. Testplanungen\nd. Zeitbedarf und Kostenrahmen (+/- 25%)\n\n266-23 2023-1255 3424.5030.00 28'800 0 28'800 01.10.2023 01.02.2024\n\nFSL Daniel Bachofen Matthias Wieser (BHA-Team) Erneuerung Beleuchtung Forsthausplatz Stacherholz Erneuerung der Beleuchtung Forsthausplatz Stacherholz Neue LED-Beleuchtung beim Forsthausplatz Stacherholz 2023-1249 155'000 5'000 150'000 01.10.2023 01.05.2024\n\nPers. MA Stapi René Walther Remo Daguati (LOC AG) Standortförderung Oberthurgau 2.0 Erarbeitung NRP-Antrag für Umsetzung der Handlungsfelder aus Standortstrategie \nOberthurgau\n\n• NRP-Antrag in Form eines Projektauftrags\n• Finanzierungsentscheid Kanton\n• Projektfreigabe-Entscheid Region Oberthurgau\n\n--- --- offen offen 0 0 0 0 01.06.2023 31.03.2024\n\nSoziales/Gesellschaft Sandra Eichbaum Reto Stacher Rollout Betreuungsgutschriften • Freigegebenes Reglement mit Verordnung\n• Operative und administrative Umsetzung\n\n• Freigegebenes Reglement\n• Freigegebene Verordnung\n• Prozessbeschrieb & Verantwortung (QM)\n• Anmeldeformular\n\n118-20 02.06.2020 2019-2576 5451.3130.00 20'000 0 5'000 5'000 2020 2024\n\nSoziales/Gesellschaft Sandra Eichbaum Felix Baumgartner Rezertifizierung UNICEF 2024 • Label UNICEF für vier weitere Jahre erlangen\n• Aktionsplan 2024-2028\n\n• Aktionsplan mit allen geplanten Aktivitäten (Budget, Massnahmen, Termin)\n• Bestätigung UNICEF für Label\n\n73-23 20.03.2023 2022-636 5442.3131.01 12'000 0 2'000 10'000 3.2023 11.2024\n\nSoziales/Gesellschaft Sandra Eichbaum Reto Stacher Zusammenzug Amtshaus • Zusammenzug von SVA, BB, SA & Gesellschaft im Amtshaus\n• Mietvertrag\n• Freigabe Bahnhofstrasse 24 & Schalter SVA\n• Alle Arbeitsplätze und Archiv gezügelt\n\n3-23 09.01.2023 2021-687 5720.5010 140'000 0 140'000 1.2023 12.2023\n\nStadtentwicklung René Walther Thomas Kieliger Spange Süd - Zweckmässigkeitsbeurteilung\n• Durchführung eines standardisierten Auswahlverfahrens für eine zweckmässige \nLösungsvariante für die Spange Süd, als Grundlage für einen politischen Entscheid\n• Grundlage für Bauprojekt bzw, Vorprojekt\n\n• Übersicht über mögliche Lösungsvariante\n• Beurteilung der Lösungsvarianten\n• Fachliche Empfehlung und Kommunikation des Entscheidungsprozesses\n• Grundlage für politischen Entscheidungsprozess\n\n7-22 24.01.2022 2019-2261 97'000 0 24.01.2022 30.11.2023\n\nStadtentwicklung David Keller SNZ Ingenieure Machbarkeit Begegnungszone Altstadt (Temporegime und Anpassung Strassenkörper)\n\n• Machbarkeit und Eingriffsumfang für die Realisierung einer "Begegnungszone" \nklären\n• Grundlagen für einen Grundsatzentscheid und die Erstellung einer \nVerkehrsanordnung bzw. eines Planungsprojektes Strassenbau\n\n• Gesamtkonzept Temporegime als Entscheidungsgrundlage für die Bewilligungsinstanz\n• Grundlage für die Planung eines Vorprojektes\n\n165-22 11.07.2022 2021-1184 7900.3131.07 30'500 0 0 5'000 11.07.2022 31.07.2022\n\nStadtentwicklung Martina Scherer Katrin Bétrisey (Strittmatter Partner) Gewässerraumausscheidung Grundeigentümerbindende Festlegung des Gewässerraums für 7 Fliessgewässer \nund 3 stehende Gewässer\n\n• Gewässerraumlinienpläne\n• Grundlagen und Begleitung Mitwirkungsprozess\n• genehmigte, rechtsgültige Planunterlagen\n\n260-21 06.12.2021 2019-2266 7900.3131.05 51'760 0 51'760 50'000 06.12.2021 31.12.2026\n\nStadtentwicklung Martina Scherer Eva Brünn (ewp AG) Langsamverkehrskonzept Erstellung Langsamverkehrskonzept als Leitfaden für die Stadt Arbon für die \nOptimierung und den Ausbau des Langsamverkehrs\n\n• Konzept mit Hinweisen auf Schwachstellen und Handlungsfelder mit dazugehörenden Plänen und \nPlanungsbericht\n• Grundlage für die Planung von Strassensanierungsprojekten\n\n71-22 04.04.2022 2021-217 7900.3131.07 80'000 0 50'000 04.04.2022 31.12.2023\n\nStadtentwicklung René Walther Rinaldo Deganello (Innoplan) Machbarkeitsstuide Tiefgaragenstandorte Arbon\n\n• Gesamtübersicht über den ruhenden Verkehr (Ist)\n• Prüfung möglicher strategischer Standorte für Neuorganisation des ruhenden \nVerkehrs\n• Potential für Raumgewinnung ermitteln\n\n• Übersichtspläne Ist-Zustand\n• Gesamtübersicht über mögliche Standorte P-Häuser\n• Beurteilung und Empfehlung für strategische Standorte\n\n48-23 06.03.2023 2023-200 7900.3131.07 20'000 0 20'000 06.03.2023 30.08.2023\n\nStadtentwicklung Martina Scherer Katrin Bétrisey (Strittmatter Partner) Vorprojekt Gestaltungspläne\n\n• Erfassen der aktuell gültigen Gestaltungspläne und Sondernutzungspläne \n• Handlungsbedarf ermitteln und beurteilen\n• Umsetzungsstrategie (Priorisierung, Arbeitspakete) und Terminplanung für den \nformalen Prozess\n• Umsetzung gesetzliche Vorgaben\n\n• Übersicht Gestaltungspläne und Sondernutzungspläne mit Beurteilung und Handlungsbedarf\n• Grobplanung für die Umsetzung\n\n01.05.2023 30.09.2023\n\nStadtentwicklung René Walther Thomas Kieliger Langsamverkehrsverbindung Werk 2 • Zweckmässigkeitsbeurteilung und grobe Lösungsvariante für eine \nLangsamverkehrsverbindung Werk 2 - See\n\n• Zweckmässigkeitsbeurteilung\n• Variantenstudium\n• Auswahl Best Varianten\n• Grobe Klärung Machbarkeit\n\n182-23 03.07.2023 2023-859 80'000 70'000 80'000 10.07.2023 30.11.2023\n\nStadtkanzlei Stadtrat Alexandra Wyprächtiger Totalrevision Gemeindeordnung\nDie Gemeindeordnung vom 19. Februar 2029 soll überarbeitet und den aktuellen \nGegebenheiten angepasst werden. Der Aufbau der Gemeindeordnung ist zu prüfen. \nAuf Wiederholungen aus den kantonalen Gesetzgebungen soll verzichtet werden\n\n• Version der neuen Gemeindeordnung zur Diskussion SR\n• Totalrevidierte Gemeindeordnung wird zur Vorprüfung beim DIV eingereicht\n• Ausarbeitung der Botschaft für das Stadtparlament\n• Kommissionsbericht der vorberatenden Kommission\n• Erarbeitung Abstimmungsbotschaft\n• Abstimmung über totalrevidierte Gemeindeordnung\n• Gemeindeordnung zur Genehmigung beim DIV eingereicht\n• Stadtrat setzt Gemeindeordnung in Kraft\n\n208-21 05.10.2021 2020-255 0221.3130.00 40'000 0 4'000 5'000 05.10.2021 31.12.2024\n\nStadtkanzlei Stadtrat Christina Pagnoncini Arbeitsprozesse und Datenhaltung\n\nZiel dieses Projekts ist eine einheitliche Datenablage in sämtlichen Abteilungen zu \nschaffen. Das Projekt kann in drei Teilbereiche unterteilt werden:\n- Arbeitsprozesse\n- Datenhaltung\n- Archivierung\nDie Arbeitsprozesse sollen dokumentiert werden. Es soll ein Prozessmanagement \nerstellt werden, welches regelmässig überprüft und angepasst wird. Durch dieses \nProjekt soll eine zentrale Datenablage erstellt werden. Die Daten sollen auf dem \nLaufwerk Y oder in der Geschäftsverwaltung CMI gleich abgelegt werden. Es gilt \nfestzuhalten, dass es wünschenswert wäre vom Laufwerk Y wegzukommen und die \nDaten nur noch in der Geschäftsverwaltung CMI zu halten. Zudem fehlt ein \nzentrales Vorlagenmanagement. In diesem Projekt soll ebenfalls die digitale \nLangzeitarchivierung sichergestellt werden.\n\n• Einführung Prozessmanagement\n• Konzept zum Erfassen sämtlicher Prozesse\n• Prozesshandbuch der Stadtverwaltung\n• Auflistung Laufwerk Y und der nicht genutzten Daten\n• Konzept zur Datenhaltung\n• Einführung Zentrales Vorlagenmanagement\n• Lösungsvorschlag für digitale Langzeitarchivierung\n• Einführung der digitalen Langzeitarchivierung\n• Vermittlung der Archivierung an die Mitarbeitenden\n• Flächendeckender Ausbau vom CMI\n• Vereinheitlichung der E-Mail Signatur und des Abwesenheitsassistenten\n• Förderung der Umsetzung CI/CD \n\n222-20 16.11.2020 2020-366 35'000 0 0 5'000 25'000 5'000 01.01.2024 31.12.2027\n\nTotal 3'386'060 0 1'272'560 1'735'000 300'000 5'000 0 0\n\nFreigabebeschluss\n\n\n


name: Aktuelle Fassung der totalrevidierten Gemeindeordnung

text: \n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n  Politische Gemeinde Arbon \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeindeordnung der \nStadt Arbon \nvom       \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Allgemeine Bestimmungen 6 \n\nArt. 1 Rechtsform 6 \nArt. 2 Aufgaben und Ziele 6 \nArt. 3 Organe 6 \nArt. 4 Publikation und Information 6 \n\n2. Gesamtheit der Stimmberechtigten 6 \n\nArt. 5 Ausübung der Rechte 6 \nArt. 6 Wahlen und Abstimmungen 7 \nArt. 7 Kommunale Wahlen 7 \nArt. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen 7 \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen 7 \nArt. 10 Fakultative Abstimmungen 7 \nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen 8 \nArt. 12 Fakultatives Referendum 8 \nArt. 13 Initiative 8 \n\n3. Gemeindebehörden 9 \n\n3.1. Allgemeines 9 \n\nArt. 14 Amtsdauer 9 \nArt. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss 9 \nArt. 16 Ausstandspflicht 10 \nArt. 17 Beschlussfähigkeit 10 \nArt. 18 Digitale Sitzungen 10 \n\n3.2. Stadtparlament 10 \n\nArt. 19 Aufgaben 10 \nArt. 20 Geschäftsreglement 10 \nArt. 21 Mitgliederzahl, Organisation 11 \nArt. 22 Beschlussfähigkeit 11 \nArt. 23 Stellung des Stadtrats 11 \nArt. 24 Einberufung zu Sitzungen 11 \nArt. 25 Traktandenliste, Einladung, Vorbereitung 11 \nArt. 26 Öffentliche Sitzungen 12 \nArt. 27 Abstimmungen im Allgemeinen 12 \nArt. 28 Behördenreferendum 12 \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n\nArt. 29 Wahlen 12 \nArt. 30 Wahlbefugnisse 13 \nArt. 31 Finanzbefugnisse 13 \nArt. 32 Rechtssetzende Befugnisse 13 \nArt. 33 Übrige Befugnisse 14 \nArt. 34 Vorbehalt des Referendums 14 \n\n3.3. Stadtrat 14 \n\nArt. 35 Aufgaben 14 \nArt. 36 Mitgliederzahl 14 \nArt. 37 Geschäftsordnung 14 \nArt. 38 Sitzungsordnung 15 \nArt. 39 Allgemeine Zuständigkeit 15 \nArt. 40 Finanzbefugnisse 15 \nArt. 41 Wahlbefugnisse 16 \nArt. 42 Notfallkompetenz 16 \nArt. 43 Vorläufige Anordnungen 16 \nArt. 44 Anstellung von Personal 16 \nArt. 45 Unterschrift für die Gemeinde 16 \n\n4. Kommissionen 17 \n\nArt. 46 Arten von Kommissionen 17 \n\n4.1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis 17 \n\nArt. 47 Kommissionen 17 \nArt. 48 Einbürgerungskommission 17 \nArt. 49 Sozialhilfekommission 17 \nArt. 50 Planungs- und Baukommission 18 \nArt. 51 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 18 \n\n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments 18 \n\n4.2.1. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission 18 \n\nArt. 52 Aufgaben und Organisation 18 \nArt. 53 Auskunfts- und Einsichtsrechte 18 \nArt. 54 Berichterstattung 19 \n\n4.2.2. Untersuchungskommission 19 \n\nArt. 55 Aufgaben 19 \nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte 19 \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n\n4.2.3. Weitere Kommissionen 19 \n\nArt. 57 Weitere Kommissionen 19 \n\n4.3. Kommissionen des Stadtrats 20 \n\nArt. 58 Fachkommissionen 20 \n\n5. Wahlbüro 20 \n\nArt. 59 Organisation 20 \n\n6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung 20 \n\n6.1. Finanzhaushalt 20 \n\nArt. 60 Grundsatz 20 \nArt. 61 Finanzpolitik 21 \n\n6.2. Rechnungsprüfungskommission 21 \n\nArt. 62 Aufgaben und Organisation 21 \nArt. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht 21 \nArt. 64 Berichterstattung 21 \nArt. 65 Externe Revisionsstelle 21 \n\n7. Verwaltung 22 \n\nArt. 66 Organisation 22 \n\n8. Unternehmen, Zweckverbände, privatrechtliche Unternehmen 22 \n\nArt. 67 Unternehmen und Zweckverbände 22 \n\n9. Rechtsmittel 22 \n\nArt. 68 Rechtsmittel 22 \n\n10. Schlussbestimmung 22 \n\nArt. 69 Inkraftsetzung 23 \n \n\n\n\n  Seite 6 \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Rechtsform \n \nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde, bestehend aus den Ortsteilen Arbon, \nFrasnacht und Stachen, gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Thur-\ngau. \n \n\nArt. 2 Aufgaben und Ziele \n \nDie Gemeinde Arbon besorgt die örtlichen Angelegenheiten, die ihr von Verfassung \nund Gesetz zugewiesen sind. Sie erfüllt ferner selbst gewählte Aufgaben im öffentli-\nchen Interesse ihrer Bevölkerung. \n \n\nArt. 3 Organe \n \nDie Organe der Gemeinde sind: \n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n2. die Gemeindebehörden: \n2.1. das Stadtparlament \n2.2. der Stadtrat \n2.3. die Kommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis \n2.4. das Wahlbüro \n3. die Rechnungsprüfungskommission \n \n\nArt. 4 Publikation und Information \n \n1 Rechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzuzei-\ngen und elektronisch zugänglich zu machen. \n \n2 Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit zu \ninformieren. \n \n\n3 Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Publikationsorgan. \n \n\n2. Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\n \n\nArt. 5 Ausübung der Rechte \n \nDie Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 7 \n\nArt. 6 Wahlen und Abstimmungen \n \nFür Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die kantonale Gesetzgebung. \n \n\nArt. 7 Kommunale Wahlen \n \nDie Stimmberechtigten wählen: \n1. Nach dem Majorzverfahren das Stadtpräsidium und die weiteren Mitglieder \n\ndes Stadtrats \n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments \n \n\nArt. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen \n \nDer Stadtrat setzt die Termine für kommunale Wahlen und Abstimmungen fest. \n \n\nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen \n \nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet \nwerden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan \n3. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 1'200'000 Franken \n\noder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 120'000 \nFranken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, \ndie entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von \nden Stimmberechtigten gemäss Ziff. 3 bewilligten Objektkredits übersteigen \n\n5. Erwerb von Grundstücken von mehr als  2'000'000 Franken pro Objekt, unter \ndem Vorbehalt der Kompetenz des Stadtrats aufgrund des Reglements über \ndas Landkreditkonto \n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto \n7. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», wenn dadurch die Stimm- \n\nund Kapitalmehrheit der Gemeinde auf unter 51 Prozent fällt \n8. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen \n9. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n10. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden \n11. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referen-\n\ndum zustande gekommen ist \n \n\nArt. 10 Fakultative Abstimmungen \n \nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch nicht der obligatorischen Ge-\nmeindeabstimmung unterliegende Beschlüsse zur Abstimmung unterbreiten. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 8 \n\nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen \n \n1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen Gestaltungspläne gemäss \n§ 24 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur Abstimmung zu unterbreiten \nsind. \n \n2 Hierzu bedarf es Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtig-\nten. Massgebend für das Quorum ist die Zahl der Stimmberechtigten am 1. Tag der \nöffentlichen Auflage des Gestaltungsplans. Die Unterschriftenlisten sind innert der \nAuflagefrist der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n3 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum bei Gestaltungsplänen formell und \nstellt fest, ob es zustande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht \nund trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum \n \n1 Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. 34 das Referendum ergriffen \nwerden. Hierzu bedarf es Unterschriften von mindestens fünf Prozent der Stimmbe-\nrechtigten. Massgebend für das Quorum ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag \ndes Beschlusses der referendumsfähigen Vorlage. \n \n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 93 und 95 des kantonalen Geset-\nzes über das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3 Die Unterschriftenlisten sind innert drei Monaten, gerechnet vom Tag der öffentli-\nchen Bekanntmachung des Beschlusses, der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n4 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell und stellt fest, ob es zustande \ngekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für \ndie weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n5 Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs Monaten \nnach Einreichung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung \nunterbreitet werden. \n \n\nArt. 13 Initiative \n \n1 Zehn Prozent der Stimmberechtigten können den Erlass, die Änderung oder die \nAufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fa-\nkultativ der Volksabstimmung unterliegen. Massgebend für das Quorum ist die Zahl \nder Stimmberechtigten am Datum des Beginns der Unterschriftensammlung. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 9 \n\n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 94 des kantonalen Gesetzes über \ndas Stimm- und Wahlrecht. \n \n3 Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensammlung \nschriftlich anzumelden. Die Unterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innert drei Mo-\nnaten nach Beginn der Unterschriftensammlung einzureichen. \n \n4 Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimmberechtigte Personen als Initia-\nnten mit Name und Adresse auf den Unterschriftenlisten vermerkt sein. Diese Perso-\nnen haben das unverzichtbare Recht, die Initiative mit einer Mehrheit von mindes-\ntens zwei Dritteln bis spätestens zehn Wochen vor der Abstimmung mittels Erklä-\nrung an den Stadtrat zurückzuziehen. Die Unterschriftenlisten müssen einen Hin-\nweis auf diese Rückzugsmöglichkeit enthalten. \n \n5 Der Stadtrat prüft die Initiative formell und stellt fest, ob sie zustande gekommen \nist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere \nBehandlung notwendigen Anordnungen. \n \n6 Das Stadtparlament beschliesst über die Gültigkeit der Initiative. Es hat eine gültige \nInitiative mit einem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr \nnach Ablieferung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung \nzu unterbreiten. \n \n\n3. Gemeindebehörden \n\n \n\n3.1. Allgemeines \n\n \n\nArt. 14 Amtsdauer \n \nDie Amtsdauer der Gemeindebehörden und der Rechnungsprüfungskommission be-\nträgt vier Jahre. \n \n\nArt. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss \n \n\n1 Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt nicht angehören. \n \n2 Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt nicht angehören. \n \n\n3 Für den Verwandtenausschluss gilt die Kantonsverfassung. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 10 \n\nArt. 16 Ausstandspflicht \n \nAlle Mitglieder der Gemeindebehörden haben den Ausstand zu wahren, wenn sie in \neiner Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse ha-\nben. \n \n\nArt. 17 Beschlussfähigkeit \n \nSofern diese Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt, sind die Gemeindebehör-\nden beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n \n\nArt. 18 Digitale Sitzungen \n \n1 Die Gemeindebehörden können Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn ein \nübergeordnetes Interesse (namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfor-\ndert. \n \n2 Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss nach Art. 17. \n \n3 Die Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtparlaments ist nach Massgabe von \nArt. 26 in geeigneter Weise sicherzustellen. \n \n4 Die Gemeindebehörden regeln die Einzelheiten in ihrem Geschäftsreglement bzw. \nihrer Geschäftsordnung. \n \n\n3.2. Stadtparlament \n\n \n\nArt. 19 Aufgaben \n \n1 Das Stadtparlament ist die vorberatende, gesetzgebende und aufsichtsführende \nBehörde. \n \n2 Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstim-\nmung zu unterbreiten sind, und fasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm die Ge-\nmeindeordnung zuweist. \n \n3 Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über \ndie Stadtverwaltung aus. \n \n\nArt. 20 Geschäftsreglement \n \nDas Stadtparlament erlässt ein Reglement über seine Geschäftstätigkeit. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 11 \n\nArt. 21 Mitgliederzahl, Organisation \n \n1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern. \n \n2 Es konstituiert sich selbst. \n \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit \n \nDas Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 Mitglieder anwesend \nsind. \n \n\nArt. 23 Stellung des Stadtrats \n \n1 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des Stadtparlaments \nteil. \n \n2 Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parlamentarischen \nKommissionen teil, soweit diese keine interne Beratung beschliessen. Der Stadtrat \nbestimmt seine Vertretung. \n \n3 Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht auf Antrag-\nstellung. \n \n\nArt. 24 Einberufung zu Sitzungen \n \nDas Stadtparlament versammelt sich auf Einladung seines Präsidiums: \n1. so oft es die Geschäfte erfordern \n2. auf Verlangen des Stadtrats \n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens zehn Mitgliedern \n\ndes Stadtparlaments \n \n\nArt. 25 Traktandenliste, Einladung, Vorbereitung \n \n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat die \nTagesordnung und die Daten für die Sitzungen fest. \n \n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sitzung \nim Besitz der Einladung mit der Traktandenliste sein.  \n \n3 Das Stadtparlament kann nur Sachgeschäfte abschliessend behandeln, die in der \nTraktandenliste aufgeführt sind. \n \n4 Die Traktandenliste ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien zuzustellen. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 12 \n\n5 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und Beila-\ngen spätestens 14 Tage vor der Sitzung zu.  \n \n6 Setzt das Stadtparlament Geschäfte auf die Traktandenliste, die der Stadtrat nicht \nbehandeln konnte, so kann dieser verlangen, dass ihm die Geschäfte zuerst zur Be-\nratung und Antragstellung überwiesen werden. \n \n7 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden. \n \n\nArt. 26 Öffentliche Sitzungen \n \n1 Die Sitzungen sind öffentlich.  \n \n2 Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann die Öffentlichkeit ganz oder \nteilweise ausgeschlossen werden. \n \n\nArt. 27 Abstimmungen im Allgemeinen \n \n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen. \n \n2 Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Stadtparla-\nmentsmitglieder aus. Ergibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, gilt \njener Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt hat. Bei vorheriger \nStimmenthaltung fällt es den Stichentscheid. \n \n\n3 Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag abge-\nlehnt. \n \n\nArt. 28 Behördenreferendum \n \nZehn Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. \n \n\nArt. 29 Wahlen \n \n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \n2 Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, als \nSitze zu vergeben sind, wird offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlamentsmitglied \ngeheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine Diskussion statt. \n \n3 Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen werden offen gewählt, sofern \nnicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet \nkeine Diskussion statt. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 13 \n\nArt. 30 Wahlbefugnisse \n \nDas Stadtparlament wählt die Mitglieder: \n1. der Einbürgerungskommission, \n2. der Sozialhilfekommission, \n3. der Kommissionen des Stadtparlaments, \n4. des Wahlbüros \n5. der Rechnungsprüfungskommission und \n6. der Externen Revisionsstelle. \n \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse \n \nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Budget und Steuerfuss \n2. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die ein \n\nKredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt wurde \n3. neue einmalige Ausgaben bis zu 1'200'000 Franken oder neue jährlich wie-\n\nderkehrende bis zu 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben \nsind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtig-\nten bewilligten Objektkredits nicht überschreiten \n\n5. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu  2'000'000 Franken pro Objekt, \nwelche nicht im Rahmen des Landkreditkontos erworben werden \n\n6. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von  500'000 Fran-\nken, ausgenommen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Strassenbauten \noder im Rahmen des Landkreditkontos \n\n7. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadrat-\nmetern \n\n8. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von \nmehr als  300'000 Franken \n\n9. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder \ndes Stadtrats \n\n10. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der \nKommissionen, des Wahlbüros und der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nArt. 32 Rechtssetzende Befugnisse \n \n1 Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Gemeindeangelegenheiten. \n \n2 Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es \nsich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache Dienstleis-\ntungen und die Benutzung gemeindeeigener Anlagen und Einrichtungen handelt. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 14 \n\nArt. 33 Übrige Befugnisse \n \nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Einleitung von Prozessen bei Streitwerten von mehr als 200'000 Franken \n2. Durchführung von Enteignungsverfahren \n3. Stellungnahmen zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen \n\nund Ausarbeitung allfälliger Gegenvorschläge \n4. Genehmigung von Umzonungen \n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer \n\nBedeutung dem Stadtparlament unterbreiten will \n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband \n7. Aufhebung oder Abtretung von Strassen und Wegen im Gemeindenetz ge-\n\nmäss kantonalem Gesetz über Strassen und Wege \n8. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Gemeinde an Unternehmen \n9. Alle Geschäfte, die ihm von dieser Gemeindeordnung oder anderen Erlassen \n\nzugewiesen werden \n \n\nArt. 34 Vorbehalt des Referendums \n \nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, unter-\nstehen Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss: \n1. Artikel 31 Ziffern 1, 2, 5, 6, 7 und 8 sowie Artikel 33 Ziffern°4, 6 und 8 und \n2. Artikel 31 Ziffer 3 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 800'000 Fran-\n\nken oder neue wiederkehrende von mehr als 80'000 Franken pro Jahr. \n \n\n3.3. Stadtrat \n\n \n\nArt. 35 Aufgaben \n \n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes über die Gemein-\nden. Er vertritt die Gemeinde nach aussen. \n \n2 Er entscheidet über die Vertretung der Gemeinde in anderen Organisationen. \n \n3 Er übt die der Gemeinde zustehenden Gesellschaftsrechte aus. \n \n\nArt. 36 Mitgliederzahl \n \nDer Stadtrat besteht aus einem vollamtlich tätigen Stadtpräsidium und vier neben-\namtlichen Mitgliedern. \n \n\nArt. 37 Geschäftsordnung \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 15 \n\n1 Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung. \n \n2 Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte in einzelne Res-\nsorts sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Kommissionen und Verwaltung. \n \n\nArt. 38 Sitzungsordnung \n \n1 Das Stadtpräsidium, bei Verhinderung deren Stellvertretung, führt den Vorsitz des \nStadtrats. \n \n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des Präsidiums ab. \n \n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Verhinderung deren Stellvertre-\ntung, führt das Protokoll. \n \n\nArt. 39 Allgemeine Zuständigkeit \n \n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug der \nBeschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich. \n \n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments soweit ändern, als dies durch übergeordne-\ntes Recht abschliessend geregelt ist. Das Stadtparlament ist über die Anpassungen \nzu informieren. \n \n\n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltungsab-\nteilungen und Amtsstellen. \n \n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen und Körperschaften ab, die Aufgaben der \nGemeinde wahrnehmen. \n \n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen im Rahmen des \nGebührenreglements fest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Stadtparlaments. \n \n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung oder \nübergeordnetes Recht einem anderen Organ zugewiesen sind. \n \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse \n \nDer Stadtrat beschliesst über: \n1. gebundene Ausgaben \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 300'000 Franken und neue jährlich wieder-\n\nkehrende bis zu 30'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind \nsolche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend dem ordentlichen Vermögen \n\n\n\n   \n\n  Seite 16 \n\nder Gemeinde mit einmaligen Ausgaben bis zu 300'000 Franken pro Objekt \n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von 300'000 \n\nFranken pro Objekt \n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1'000 Quadratmetern \n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto \n \n\nArt. 41 Wahlbefugnisse \n \n1 Der Stadtrat wählt: \n1. Mitglieder der Kommissionen, sofern dafür nicht das Parlament zuständig ist \n2. Delegierte der Zweckverbände und Unternehmen, sofern deren Wahl nicht \n\nausdrücklich einem anderen Gremium vorbehalten ist \n3. Vertretung der Gemeinde in Organisationen \n \n2 Er trägt bei der Wahl den verschiedenen Interessengruppen Rechnung. \n \n\nArt. 42 Notfallkompetenz \n \n1 Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit \nkann der Stadtrat in Abweichung von der Kompetenzordnung dieser Gemeindeord-\nnung das Erforderliche vorkehren. \n \n2 Er hat hierüber schnellstmöglich das Stadtparlament zu informieren und die ge-\ntroffenen Massnahmen spätestens innerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise \nzuständigen Organ genehmigen zu lassen. Wird diesen Massnahmen oder einem \nweiteren Inkraftbleiben nicht zugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft. \n \n\nArt. 43 Vorläufige Anordnungen \n \nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann \ndas zuständige Mitglied des Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vorläu-\nfige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist unverzüglich zu orientie-\nren. \n \n\nArt. 44 Anstellung von Personal \n \n1 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Budgets. \n \n2 Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon \nangestellt. \n \n\nArt. 45 Unterschrift für die Stadt \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 17 \n\nDas Stadtpräsidium und die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Verhinde-\nrung deren Stellvertretungen, unterschreiben kollektiv für die Gemeinde und den \nStadtrat. \n \n\n4. Kommissionen \n\n \n\nArt. 46 Arten von Kommissionen \n \nEs bestehen folgende Arten von Kommissionen: \n1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n2. Kommissionen des Stadtparlaments \n3. Kommissionen des Stadtrats \n \n\n4.1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n\n \n\nArt. 47 Kommissionen \n \n1 Es bestehen folgende Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis: \n1. Einbürgerungskommission \n2. Sozialhilfekommission \n3. Planungs- und Baukommission \n4. Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \n \n2 Die Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis regeln ihre Organisa-\ntion in einem Geschäftsreglement. Der Stadtrat erlässt das Geschäftsreglement. \n \n\nArt. 48 Einbürgerungskommission \n \n1 Die Einbürgerungskommission ist zuständig für den Entscheid über Gesuche zur \nErlangung des Gemeindebürgerrechts. \n \n2 Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die das Stadtparlament aus seiner Mitte wählt. \nZusätzlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz. \n \n\nArt. 49 Sozialhilfekommission \n \n1 Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozialhilfe-\ngesetzgebung und erfüllt die ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2 Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitgliedern als Präsidium \nund Vizepräsidium sowie drei stimmberechtigten Personen mit gesetzlichem Wohn-\nsitz im Gebiet der Gemeinde Arbon. Zusätzlich nimmt die zuständige Bereichslei-\ntung mit beratender Stimme Einsitz. \n\n\n\n   \n\n  Seite 18 \n\n \n3 Bei der Wahl ist eine fachlich abgestützte Zusammensetzung der Sozialhilfekom-\nmission anzustreben. \n \n\nArt. 50 Planungs- und Baukommission \n \n1 Die Planungs- und Baukommission ist im Sinne von § 4 Abs. 4 PBG zuständig für \ndas Baubewilligungsverfahren, handhabt die Baupolizei und entscheidet erstinstanz-\nlich. \n \n\nArt. 51 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \n \nDie Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen erfüllt im Sinne von § 17 Abs. 2 \nZSRG die ihr übertragenen Aufgaben. \n \n\n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments \n\n \n\n4.2.1. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nArt. 52 Aufgaben und Organisation \n \n1 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Auf-\ngaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Budgets, des Jahresberichtes und der \n\nRechnung \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Budget, Jahresbericht und \n\nRechnung \n3. Überwachung und Überprüfung der Geschäftsführung der gesamten Verwal-\n\ntung \n \n2 Sie regelt ihre Organisation in einem Geschäftsreglement. \n \n\nArt. 53 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n \n1 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in Unterla-\ngen zu nehmen sowie von Behördenmitgliedern, Angestellten und Drittpersonen \nAuskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe als notwendig \nerachtet. Die Behördenmitglieder, Angestellten und Drittpersonen sind in diesem \nUmfang von dem für sie geltenden Amtsgeheimnis entbunden. \n \n2 Die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie deren Hilfs-\npersonen unterstehen bezüglich Informationen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, \n\n\n\n   \n\n  Seite 19 \n\nihrerseits einer Geheimhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen einer sachgemäs-\nsen Berichterstattung nicht zwingend durchbrochen werden muss. \n \n3 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission trifft geeignete Vorkehrungen für \nden Geheimnisschutz. Sie kann beschliessen, das Protokoll über Tatsachen, die \ndem Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere über Personendaten im Sinne von \n§ 3 Abs. 1 und 2 des Thurgauer Gesetzes über den Datenschutz, auf die Be-\nschlüsse zu beschränken. \n \n\nArt. 54 Berichterstattung \n \nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission informiert das Stadtparlament \nschriftlich über das Ergebnis ihrer Kontrollen. \n \n\n4.2.2. Untersuchungskommission \n\n \n\nArt. 55 Aufgaben \n \n1 Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser Tragweite in der Verwaltung \nder besonderen Klärung durch das Stadtparlament, kann zur Ermittlung der Sach-\nverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur politischen Be-\nwertung eine Untersuchungskommission eingesetzt werden. \n\n \n2 Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Parlamentsbeschluss. \n \n\nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n \n1 Zusätzlich zu den Auskunfts- und Einsichtsrechten gemäss Art. 53 kann die Unter-\nsuchungskommission: \n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrats sowie Drittpersonen befragen, von ihnen \n\nschriftliche Berichte verlangen und sich von ihnen Akten herausgeben lassen \n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen \n3. Augengescheine vornehmen \n \n2 Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an das Stadtparlament. \n \n3 Das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme des Berichts über den Ab-\nschluss des Verfahrens. \n \n\n4.2.3. Weitere Kommissionen \n\n \n\nArt. 57 Weitere Kommissionen \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 20 \n\n1 Das Stadtparlament kann weitere Kommissionen, namentlich zur Vorberatung von \nGeschäften, bilden. \n \n2 Aufgabenbereich und Organisation von ständigen Kommissionen regelt es in sei-\nnem Geschäftsreglement. \n \n\n4.3. Kommissionen des Stadtrats \n\n \n\nArt. 58 Fachkommissionen \n \n1 Der Stadtrat kann Fachkommissionen mit beratender Funktion einsetzen. Er be-\nrücksichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche Interessen und Ansich-\nten. \n \n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadt-\nrats präsidiert. \n \n\n5. Wahlbüro \n\n \n\nArt. 59 Organisation \n \n1 Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium als Vorsitz, der Stadtschreiberin  \noder dem Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen sowie 40 gewählten Mitglie-\ndern. \n \n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen und \nWahlen fest. \n \n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen. \n \n4 Der Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die Urnenöffnungszeiten. \n \n\n6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung \n\n \n\n6.1. Finanzhaushalt \n\n \n\nArt. 60 Grundsatz \n \nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Verordnung des Regie-\nrungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 21 \n\nArt. 61 Finanzpolitik \n \nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung, die \nauf das langfristige Leitbild der Gemeinde abzustimmen und jährlich an die aktuelle \nEntwicklung anzupassen ist. \n \n\n6.2. Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nArt. 62 Aufgaben und Organisation \n \n1 Die Rechnungsprüfungskommission ist zuständig für die Haushaltkontrolle gemäss \nder kantonalen Verordnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen der Ge-\nmeinden. \n \n2 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie konstituiert \nsich selbst. \n\n \n\nArt. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht \n \n1 Die Rechnungsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Belege \nund Akten zu nehmen sowie von Behördenmitgliedern und Verwaltungsangestellten \nAuskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe als notwendig \nerachtet. \n \n2 Gegenüber der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gilt keine Geheimhal-\ntungspflicht, hingegen unterstehen die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission bezüglich solcher Informationen ihrerseits einer Geheimhaltungs-\npflicht, soweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichterstattung nicht zwin-\ngend durchbrochen werden muss. \n \n\nArt. 64 Berichterstattung \n \nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission schriftlich Bericht über ihre Tätigkeiten und Feststel-\nlungen. \n \n\nArt. 65 Externe Revisionsstelle \n \n1 Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revisionsstelle unter-\nstützt. \n \n2 Die externe Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 22 \n\n3 Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des Stadtrats der exter-\nnen Revisionsstelle Aufträge. \n \n4 Die externe Revisionsstelle erstattet über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit \ngleichzeitig Bericht an den Stadtrat und an die Finanz- und Geschäftsprüfungskom-\nmission. Beide können Berichtigungen und Ergänzungen verlangen. \n \n\n7. Verwaltung \n\n \n\nArt. 66 Organisation \n \n1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt. \n \n2 Das Stadtpräsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung. \n \n\n8. Unternehmen, Zweckverbände, privatrechtliche Unterneh-\nmen \n\n \n\nArt. 67 Unternehmen und Zweckverbände \n \n\n1 Die Gemeinde kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene Rech-\nnung führen oder sich daran beteiligen. \n \n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Körper-\nschaften des öffentlichen Rechts zu Zweckverbänden zusammenschliessen. \n \n3 Sie kann Aufgaben der Gemeinde privatrechtlichen Unternehmen übertragen. \n \n\n9. Rechtsmittel \n\n \n\nArt. 68 Rechtsmittel \n \n1 Gegen Entscheide einer Verwaltungsabteilung kann Rekurs an den Stadtrat ge-\nführt werden. \n \n2 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Ge-\nsetzgebung. \n \n\n10. Schlussbestimmung \n\n \n\n\n\n   \n\n  Seite 23 \n\nArt. 69 Inkraftsetzung \n \n1 Die vorliegende Gemeindeordnung tritt nach Annahme durch die Stimmberechtig-\nten und nach Genehmigung durch den Regierungsrat auf einen vom Stadtrat zu be-\nstimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n \n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit \nder vorliegenden Gemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften werden \ndadurch aufgehoben. \n\n \n\n \n\nArbon,        \n  \nDie Parlamentspräsidentin Die Parlamentssekretärin \n            \n\n \n\nVon den Stimmberechtigten durch Urnenabstimmung genehmigt am \n     . \n \nVom Regierungsrat genehmigt mit RRB Nr.       vom      . \n \nVom Stadtrat mit Beschluss Nr.       /       vom       in Kraft \ngesetzt per      . \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n\n


name: Interpellation K. Hug und L. Schmid, CVP-EVP_Tempo 30-Zonen

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