parent_type: meeting

name: Protokoll 15. Sitzung vom 4. Mai 2021 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n295 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n15. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 der Legislatur 2015-2019 \n \nDienstag, 4. Mai 2021, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Lukas Auer SP/Grüne (bis Trakt. 2.1) \n\nNägeli Ueli, SVP (bis Trakt. 2.2) \n  \nEntschuldigt: Reto Neuber,  CVP/EVP \n  \nAnwesend Stadtparlament: 29 \n  \nAnwesend Stadtrat: Michael Hohermuth \n\nLuzi Schmid \nDidi Feuerle \nDominik Diezi \nJörg Zimmermann \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n15/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n15/2. \n\n \nWahlen \n\n 2.1 Präsidium \n2.2 Vizepräsidium \n2.3 Büromitglied \n\n \n15/3. \n\n \nTeilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement \n\n 2. Lesung \n\n \n15/4. \n\n \nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Änderung Art. 17 \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n15/5. \n\n \nInterpellation überdachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz von Peschee Künzi, \nFDP/XMV, Lukas Auer und Migga Hug, beide CVP/EVP, Bill Mistura, SVP, Fabio \nTelatin, SP/Grüne und André Mägert, FDP/XMV \n\n Beantwortung \n\n \n15/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n15/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n296 \n \n\nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier und \n\nVertreter der verschiedenen Medien, ich begrüsse euch zur Wahlsitzung, speziell heute in neuer \nSitzordnung. Ich bin froh, habt ihr alle euren neuen Platz gefunden. Ich möchte noch fürs Protokoll \nerwähnen, dass Ueli Nägeli und ich die Verabschiedung von Andrea Schnyder gemacht haben \nmit dem Blumenstrauss und der Karte, sie hat sich sehr gefreut. Ich hoffe, Sie konnten sich \nerholen und wurden von den verschiedenen Erstaprilscherzen nicht verärgert, sondern eher zum \nSchmunzeln verführt. Die Marktsaison des Arboner Wochenmarkts hat ebenfalls begonnen und \nman konnte die ersten kulinarischen Köstlichkeiten aus der Region kaufen und die \nMarktstimmung geniessen. Den kantonalen Feiertag, den Tag der Arbeit oder einfach den 1. Mai \nkonnten Sie an einer Kundgebung gemütlich feiern oder schlicht und einfach mit Freunden und \nFamilie geniessen. Heute speziell möchte ich erwähnen, ist internationaler Tag der Feuerwehr. \nIch möchte hiermit auch im Namen des Parlaments Danke sagen an die Arboner Feuerwehr für \nihre Arbeit, die sie 365 Tage machen, ein herzliches Dankeschön. Ihr seid die Helden von Arbon. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 29 Mitglieder des \nStadtparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben.  \n \nDas absolute Mehr beträgt 15. \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit Versand vom 13. April 2021: \n\n Teilrevision «Beitrags-, Gebühren und Abgabenreglement», dreispaltige Synopse \n\n «Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung SOR», Änderung Art. 17, \nKommissionsbericht mit dreispaltiger Synopse \n\n Einfache Anfrage «Individuelle Lohnerhöhung bei den städtischen Angestellten» von Bill \nMistura, SVP, die Beantwortung \n\n \nMit Versand vom 1. März 2021: \n\n Interpellation «Überdachte Tribünen beim Hauptplatz Stacherholz» vom Peter Künzi und \nAndré Mägert, beide FDP/XMV, Lukas Auer und Migga Hug, beide CVP/EVP, Bill Mistura, \nSVP und Fabio Telatin, SP/Grüne, die Beantwortung \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n\n Das Protokoll der 14. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Internet \naufgeschaltet. \n\n Die unsichere Lage hat Kreuzlingen dazu bewogen, das Parlamentariertreffen am 8. Juni \n2021 abzusagen. Aufgeschoben ist nicht aufgehoben. Im Jahr 2022 begeht die Stadt \nKreuzlingen ihr 75-Jahr-Jubiläum, denn 1947 wurde Kreuzlingen mit 10'000 Einwohnerinnen \nund Einwohnern offiziell zur Stadt. Es wird ein grosses Fest geplant und die \nParlamentsmitglieder werden eingeladen, gemeinsam mit Kreuzlingen zu feiern. Bitte \nreservieren Sie sich schon heute den Freitag, 1. Juli 2022. Die genaue Uhrzeit steht noch \nnicht fest. Wir planen eine frühe oder normale Abendveranstaltung. Weitere Informationen \nund Details folgen. \n\n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n\n Postulat «Prüfung einer Einheitsgemeinde, Zusammenschluss der Schulgemeinden auf dem \nGemeindegebiet Arbon und der politischen Gemeinde Arbon» von Aurelio Petti, Myrta \n\n\n\n \n\n297 \n \n\nLehmann, Migga Hug, Reto Neuber und Arturo Testa, alle CVP/EVP.  \nDiese geht nun in Zirkulation. \n\n Einfache Anfrage «Umgang mit Reklamationen in der Abteilung Bau und Umwelt» von Lukas \nAuer und Jakob Auer, beide SP/Grüne \n\n Einfache Anfrage «Feuerwehrauto Mercedes Benz Nürnburg Typ 710» von Lukas Auer, \nFabio Telatin, Cornelia Wetzel-Togni und Heidi Heine, alle SP/Grüne \n\n Einfache Anfrage «Einfache Sprache» von Ruth Erat, Linda Heller, Cornelia Wetzel-Togni, \nHeidi Heine, Fabio Telatin, alle SP/Grüne \nDiese werden dem Stadtrat zur Beantwortung übergeben. \n\n Die einfache Anfrage «Individuelle Lohnerhöhung bei den städtischen Angestellten» von Bill \nMistura, SVP wurde mit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion \nfindet nicht statt. Die einfache Anfrage gilt somit als erledigt. \n\n \n \n\n2. Wahlen \n\n \n2.1 Präsidium \n\n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Herren \n\nStadträte, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ich durfte elf Monate das Parlament als \njüngster Kandidat in der Parlamentsgeschichte der Stadt Arbon präsidieren. Und wenn ich den \nneuen Präsidenten und den Vizepräsidenten anschaue, werde ich diesen Rekord sicher noch \nzwei Jahre halten. Es war für mich eine Ehre, dieses Amt zu machen. Bei jeder Sitzung hatte ich \ngrosse Freude und lernte immer wieder etwas Neues dazu. Ein Dank geht an euch alle für das \nVertrauen, das ihr im Juni 2020 in mich hattet. Die Zusammenarbeit mit den Stadträten, dem \nStadtpräsidenten und den Verwaltungsmitarbeiterinnen und -mitarbeitern war sehr gut. Ein Dank \ngeht an das Büro für die sehr gute Zusammenarbeit, die wir in dieser Zeit hatten. Ein sehr grosser \nDank geht an unsere Parlamentssekretärin Nadja. Deine Arbeit war für mich mehr als Gold wert. \nDurch deine sehr gute Arbeit war es für mich einfach, die Sitzungen zu leiten und die Nervosität \nwurde von Sitzung zu Sitzung immer kleiner. Ich kann Ihnen sagen, ich freue mich, auch wieder \nVorstösse und Voten am Mikrofon von mir zu geben und den Parlamentsbetrieb mitzugestalten. \n \nWir kommen nun zur Wahl des neuen Präsidiums. Die SVP-Fraktion wird das Präsidium für das \nAmtsjahr 2021/2022 bestellen. Zur Wahl stellt sich der aktuelle Vizepräsident Ulrich Nägeli. Ich \nbitte Pascal Ackermann, kurz ans Mikrofon zu kommen und Ulrich Nägeli vorzustellen. \n \nPascal Ackermann, SVP: Es ist mir eine grosse Freude, Ihnen heute meinen Fraktionskollegen \n\nUlrich Nägeli als unseren Kandidaten fürs Arboner Stadtparlamentspräsidium vorstellen zu \ndürfen. \n \nUlrich Nägeli verbrachte seine Jugendzeit in Bruggen, einem Vorort von St. Gallen. Beruflich \nabsolvierte Ulrich eine Lehre zum Konstruktionsschlosser und einige Jahre später eine \nWeiterbildung zum Technischen Kaufmann. Durch seine berufliche Tätigkeit bereiste Ulrich ganz \nEuropa und Asien. Für mehrere Jahre lebte und arbeitete er in Südafrika und Frankfurt. Nach 25 \nJahren beruflicher Auslandstätigkeit zog es ihn dann wieder in die Schweiz zurück. Heute arbeitet \ner als Niederlassungsleiter Ostschweiz für einen Grosskonzern im Bereich Wasserversorgung. \nUlrich Nägeli ist also kein Arboner Urgestein, sondern wie mittlerweile so viele Bürger Arbons ein \nrundum zufriedener Zuzüger, der die Vorzüge der Region ausserordentlich schätzt und erhalten \nwill. So engagiert sich Ulrich politisch und ehrenamtlich in mehreren Gruppen. Seit 26 Jahren ist \nUlrich mit seiner Frau Teil einer Bergkooperation. Als Aktuar und Vorstandsmitglied engagiert er \nsich für die Erhaltung und Sicherung einer Bergalp weit oberhalb Walenstadt. In Arbon setzt er \nsich seit seiner Wahl 2019 zum Stadtparlamentarier für eine ausgeglichene Entwicklung der Stadt \nArbon sowie der Ortsteile Stachen und Frasnacht ein. Wichtig ist ihm insbesondere, dass alle \nStandbeine der Stadt Arbon ausgewogen weiterentwickelt werden. Die Lebensqualität am See, \neine gute Verkehrsanbindung, Arbeitsplätze, Schulen und Freizeitmöglichkeiten sind so zu \n\n\n\n \n\n298 \n \n\noptimieren, damit auch für die Zukunft passende Bedingungen und Chancen für ganz Arbon \nweiterbestehen. Dies sind die Kernanliegen, die Ulrich politisch verfolgt. Als einer der Gründer \nder IG Brunewies verfolgte Ulrich die Entwicklung der geplanten Industriezone bis zur Eingabe \ndes Gestaltungsplans an den Kanton. Ein weiteres Engagement ist im Stadtworkshop für die \nDorfgestaltung und Belebung von Frasnacht. Privat lebt Ulrich nun seit mehr als 23 Jahren mit \nseiner Frau Susanne und den drei Kindern in Frasnacht. Die ganze Familie geniesst und schätzt \ndiese einmalige Region am Bodensee und ist hier fest verankert. Seine Freizeit verbringt Ulrich \ngern auf langen Spaziergängen mit Frau und Hund entlang der wunderschönen Seeregion. In \nseinen Ferien unternimmt Ulrich sehr gern ausgedehnte Reisen in den hohen Norden Europas. \nAuch Fussball gehört noch altersgerecht zu seinen grossen Leidenschaften. So ist er seit mehr \nals 15 Jahren aktives Mitglied bei den Freien Sportlern Steinach sowie beim FC Steinach. Ich \nerlebe Ulrich als sehr zuverlässigen, engagierten Fraktionskollegen. Er kann auch in etwas \nhitzigeren Diskussionen einen kühlen Kopf bewahren, weshalb er für dieses Amt der ideale \nKandidat ist. Bitte unterstützen Sie die Wahl von Ulrich Nägeli zum Parlamentspräsidenten von \nArbon. Besten Dank. \n \nPräsident Lukas Auer, SP/Grüne: Gemäss Art. 57 Abs. 2 des Geschäftsreglements wird das \n\nParlamentspräsidium geheim gewählt. Darum bitte ich Sie jetzt, den gelben Stimmzettel zu \nnehmen und die Büromitglieder, mit der Urne herumzugehen und die Stimmzettel einzusammeln. \n \nAbstimmung \n\nUlrich Nägeli wird mit 28 Stimmen bei 1 Enthaltung für das Amtsjahr 2021/2022 zum \nParlamentspräsidenten gewählt. \n \nAlt-Präsident Lukas Auer, SP/Grüne: Ich gratuliere dir ganz herzlich. Möchtest du die Wahl \n\nannehmen? \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Geschätzter Lukas, danke, ich nehme die Wahl gern an und \n\ndanke Ihnen schon jetzt für Ihr Vertrauen. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Lieber Ulrich, ich möchte dir natürlich im Namen des \n\nStadtrats ganz herzlich zur soeben, erfolgten ehrenvollen Wahl zum höchsten Arboner \ngratulieren. Normalerweise ist ja das Parlamentspräsidium heiss begehrt, es gibt in der Regel ein \nRiesengerangel darum, im Vorfeld dieser Wahl war es nicht ganz so. Umso mehr möchte ich mich \nbei dir bedanken, dass du dieses Amt, das eben wirklich auch ein Stück weit eine Bürde ist, zum \nWohl dieser Stadt übernimmst. Und ich freue mich wirklich, dass wir hoffentlich wieder in ein \nbisschen normaleren Zeiten den einen oder anderen gemeinsamen Auftritt haben werden. \n \nGleichzeitig möchte ich natürlich dem scheidenden Präsidenten herzlich danken. Ich habe es \nschon angetönt, es war kein normales Jahr. Also eigentlich muss man sagen, für ein \nParlamentspräsidium ein blödes Jahr. Man kann es auch ein bisschen deutlicher sagen. Ich \nglaube, wir hatten keinen einzigen gemeinsamen Auftritt. Ich habe mir das vorhin überlegt, es hat \neinfach fast nichts stattgefunden und das ist natürlich schade. Man macht das ja auch, damit man \nan solchen Anlässen die Stadt repräsentieren darf. Aber du hast deine Aufgabe treu erfüllt und \nvor allem die Sitzungen souverän geleitet. In diesem Sinn dir ein ganz herzliches Danke im \nNamen des Stadtrats. \n \nAber jetzt möchte ich dem neuen Präsidenten noch einen Strauss überreichen. Viel Glück und \nErfolg. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich bedanke mich nochmals herzlich für die Wahl. Wir kommen \n\njetzt zur Verabschiedung von Lukas Auer, bevor ich auf dem Präsidentenstuhl Platz nehmen darf. \n \nGeschätzter Lukas, Luki, dein Amtsjahr als Parlamentspräsident geht heute zu Ende. Als erstes \nmöchte ich mich für die gute Zusammenarbeit mit dir bedanken. Trotz zum Teil unterschiedlicher \nAnsichten wurde immer sachlich und anständig politisiert. Auch Nadja Holenstein, unsere \n\n\n\n \n\n299 \n \n\nParlamentssekretärin, bedankt sich für deine problemlose und angenehme Zusammenarbeit. \nEbenso das Büro. Besten Dank für die Zusammenarbeit, auch hier immer sachlich und anständig. \nIm Namen aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier bedanken wir uns für deine politische \nArbeit, die du für Arbon geleistet hast. Es war ein spezielles Jahr. Mit viel Engagement und \njugendlichem Elan hast du die Parlamentssitzungen, die Bürositzungen und die «öffentlichen \nAufgaben» in deinem Amtsjahr als Parlamentspräsident souverän ausgeführt. Für all diese \nExtraleistungen würden wir uns gern mit einem kleinen Geschenk an dich revanchieren. Darum \nhaben wir uns nach deinen persönlichen Vorlieben erkundigt. \n \nDas erste Geschenk ist nicht schwer zu erraten. Wir wissen, dass du ein profunder Kenner der \nBierszene in unserer Region bist. Als sogenannter Biersomelier bekannt, liegen wir sicher richtig \nmit diesem kleinen Geschenk. Das hat uns nicht überrascht. Aber aus absolut zuverlässigen \nQuellen haben wir auch noch etwas Anderes erfahren. Du hast eine Vorliebe für wilde Tiere. Aber \nnicht wie jetzt alle denken zuhause als Fleisch in der Pfanne oder auf dem Grill, sondern Tiere \nanschauen in der freien Wildbahn. Das zu tun, ist in der dicht bevölkerten Schweiz nicht mehr \nganz einfach. Um dir das trotzdem zu ermöglichen, haben wir dir und deiner Familie eine \nJahreseintrittskarte für den Zoo Zürich besorgt. Hier hast du unbegrenzte Besuche für das ganze \nJahr und kannst, so oft du willst, mit deiner Familie Wildtiere anschauen. Und jetzt noch ein ganz \npersönliches Geschenk in eigener Sache von mir. Einen Kompass. Mit deinem politischen \nEntscheid bist du sicher deinem Herzen gefolgt. Der Kompass hat eine Eigenheit, etwas \nSymbolisches. Die Kompassnadel zeigt immer nach Norden, also einen Fixpunkt. So soll es auch \nin der Politik sein. Egal, wo man persönlich politisch steht, die Richtung der Nadel, der Fixpunkt, \ndas Ziel muss immer übergeordnet sein. Zum Wohl der Bevölkerung, zum Wohl der Schweiz und \nzum Wohl unseres Planeten. In diesem Sinn wünschen wir dir auf deinem weiteren Lebensweg \nviel Erfolg, das nötige Glück und viel Gesundheit. Danke Luki! \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich habe jetzt das erste Mal den Knopf betätigt und würde gern \n\neine kurze Ansprache halten. \n \nSehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Stadträte, liebe Parlamentarierinnen und \nParlamentarier, geschätzte Anwesende, als Ihr neu gewählter Parlamentspräsident richte ich \ngern ein paar Worte an Sie. Es erfüllt mich und unsere Fraktion mit Stolz, dass nach langer \nAbsenz der SVP wieder mal ein Parlamentspräsident im Arboner Parlament gestellt wird. Aber \nes ist auch gut für die Gemeinde Arbon, dass diesmal ein Aussenbezirk, namentlich Frasnacht, \nden Parlamentspräsidenten stellen darf. Das sind wahrlich gute Signale für ein \nZusammenwachsen der Bezirke. Ich habe es Ihnen schon vor einem Jahr bei meiner Wahl zum \nVizepräsidenten gesagt: Ich habe ein gutes Gefühl für die Weiterentwicklung von Arbon. Heute \nhabe ich immer noch ein gutes Gefühl und mittlerweile bestätigen es auch die Zahlen der \nJahresrechnung ein weiteres Mal. Nicht wenige Personen, die für diese erfreuliche Tatsache \nverantwortlich sind, befinden sich heute in diesem Plenum. Arbon zeigt trotz aller Widrigkeiten, \ndie wir zurzeit durchleben, eine sehr robuste Entwicklung. Arbon ist scheinbar doch sehr \nwiderstandsfähig. Die politische Konstellation ist zurzeit irgendwie einfach optimal und \nzielführend. Wie man aus dem Jargon des Fussballs so schön sagt: Jeder spielt auf seiner \nPosition und leistet einen hervorragenden Job. Im Fussball sagt man aber auch: Never change a \nwinning team. In diesem Sinn möchte ich auch weiterhin für die Einheitsgemeinde Arbon auf der \nmir zugedachten Position spielen. Ich freue mich auf dieses Jahr, spüre aber auch die \nVerantwortung. \n \nGeschätzte Anwesende, das Wort Zukunft hat heute eine andere Bedeutung als vor zwei Jahren. \nWir konnten uns nicht vorstellen, dass mit COVID-19 sich so gewaltige Veränderungen in \nunserem Leben einstellen können. Durch diese tiefen Einschnitte in unserer Gesellschaft ist uns \nviel bewusster geworden, dass ein Umdenken in vielen Prozessen erforderlich sein wird. Für eine \nsichere Zukunft benötigt es eine optimale, zielorientierte Planung in der Gegenwart. Wir \nParlamentarier müssen verstehen, dass wir mit unseren Entscheidungen direkten Einfluss auf \nunsere gesellschaftlichen Veränderungen haben werden. Wir Parlamentarier sind von unseren \nBürgern gewählt worden, um ihre Interessen hier zu vertreten. Wir alle sind gewählt worden von \n\n\n\n \n\n300 \n \n\nunseren Parteien, um auch deren Interessen zu vertreten. Wir sind auch gewählt worden, um für \nunsere politischen Interessen einzustehen und auch fair zu politisieren. Von uns allen wird aber \nauch verlangt, gemeinsame Lösungen und Kompromisse zu finden. Kompromisse, die wir \nakzeptieren und unseren Wählern auch vermitteln müssen. Ich finde, das ist uns in dieser \nLegislaturperiode schon einige Male sehr gut gelungen. Und so soll es weitergehen. Geschätzte \nAnwesende, das Parlament in Arbon ist nicht unumstritten. Beweisen wir weiterhin unseren \nBürgern, dass wir willens und fähig sind, gemeinsame Lösungen zu erarbeiten. Wir \nParlamentarier müssen Möglichmacher sein. Möglichmacher für das Wohl unserer Stadt und die \nEinheitsgemeinde Arbon, damit diese Bezirke mit ihren Eigenheiten noch mehr \nzusammenwachsen. Für ein Arbon, das prosperiert und seinen Weg mutig vorangeht, \nfortschrittlich ist und auch in Zukunft noch lebenswert sein wird. Der Weg entsteht, wenn man ihn \ngeht. In diesem Sinn wünsche ich uns allen weiterhin Parlamentssitzungen mit vielen \nzukunftsweisenden Beschlüssen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \n\n2.2 Vizepräsidium  \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Die FDP/XMV-Fraktion wird das Vizepräsidium für die Amtsdauer \n\n2021/2022 bestellen. Das Büromitglied Peter Künzi stellt sich für das Amt zur Wahl. Gemäss Art. \n57 Abs. 2 des Geschäftsreglements wird das Vizepräsidium geheim gewählt. Darum bitte ich Sie \nnun, den blauen Stimmzettel zu nehmen. \n \nAbstimmung \n\nPeter Künzi wird mit 28 Stimmen bei 1 Enthaltung zum Vizepräsidenten für das Amtsjahr \n2021/2022 gewählt. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich gratuliere dir zur Wahl als Vizepräsident für die Amtszeit \n2021/2022. Der Form halber frage ich dich, ob du die Wahl annehmen willst. \n \nVizepräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Selbstverständlich. \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Vielen Dank. Ich gratuliere dir herzlich zu deiner Wahl. Ich \n\nwünsche dir viel Freude und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in diesem Amt. Ich bitte \ndich, auf dem Stuhl links vom Präsidenten Platz zu nehmen. \n \n\n2.3 Büromitglied \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Diejenige Partei, welche das Präsidium stellt, hat das Anrecht auf \n\neinen zweiten Sitz im Büro als dritter Stimmenzähler. Die verbleibenden beiden Stimmenzähler \nrücken in ihrer Funktion nach. Ich bitte Sie darum nun, die Plätze entsprechend einzunehmen. \nDie SVP-Fraktion schlägt Ihnen als Büromitglied und dritten Stimmenzähler Matthias Schawalder \nvor. Gemäss Art. 57 ist die Wahl eines Büromitglieds nicht geheim, sofern kein anderes \nParlamentsmitglied dies wünscht. Sind Wortmeldungen dazu oder werden weitere \nWahlvorschläge gemacht? – Keine.  \n \nAbstimmung \nMatthias Schawalder wird mit 28 Stimmen bei 1 Enthaltung als Büromitglied für das Amtsjahr \n2021/2022 gewählt. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich gratuliere dir zur Wahl und bitte dich, den Platz auf dem \n\nPodest einzunehmen. \n \n \n\n3. Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: An der Parlamentssitzung vom 23. März 2021 wurde das \n\nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement in 1. Lesung beraten. Die Anträge der 1. Lesung \n\n\n\n \n\n301 \n \n\nwurden in die Synopse eingearbeitet. Nehmen Sie bitte nun diese für die Beratung zur Hand. Da \nes sich um eine Teilrevision handelt, werde ich jeweils nur die zur Teilrevision stehenden Artikel \naufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament einen Antrag stellen, bitte ich euch, sich beim \nentsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schriftlich abzugeben. \n \nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle den beim Titel Antrag, dass dieser lauten soll: "Beitrags-, \n\nGebühren- und Abgabenreglement der Stadt Arbon vom 3. April 2007". Ich begründe diesen \nAntrag wie folgt: Schon in der 1. Lesung stellte ich einen Antrag zur Berichtigung des Titels. \nDieser Antrag wurde mit dem Argument bekämpft, wonach das Reglement sowieso von Grund \nauf zu revidieren wäre. Man belasse darum den irreführenden Titel, weil dies "ein guter Ansporn \nsei, damit wir uns erinnern, dass dieses Reglement zu überarbeiten sei". Ich habe nochmals einen \nsolchen Ansporn. Werden Reglemente nicht generell, sondern nur teilrevidiert, beeinflusst dies \ngemäss kantonalen Richtlinien zur Gesetzgebung, an die wir uns halten wollen, das Datum im \nGesetzestitel nicht. Vielmehr bleibt das alte Datum im Titel erhalten, dies trotz Revision. Der Titel \nmuss demzufolge zwingend lauten: "Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Stadt \nArbon vom 3. April 2007". Ich bin nun gespannt auf die Argumente, die gezückt werden, um \ndiesen Antrag zu bodigen. Übrigens: Der Datums- und nebenher auch der Kommafehler im Titel \nsind Produkt der städtischen Botschaft. Das zeigt die Qualität dieser Botschaft und wir haben auf \ndieser Botschaft unsere Beratungen angetreten. Vielen Dank, dass Sie den Antrag genehmigen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nangenommen. \n \nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe mir die Mühe genommen, die Sache nochmals zu lesen, \n\nobwohl ich weder in der Kommission gewesen bin noch Ihr Hausjurist bin. Ich spreche zum Art. 2 \nAbs. 5. zur zweiten Satzhälfte. Ich meine, diese zweite Satzhälfte sollte lauten: "Die Stadt Arbon \nverzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren und ermächtigt die \nkonzessionierten Versorgungsunternehmen im Gemeindegebiet zum Erheben von Gebühren für \nwiederkehrende Kosten." Es ist meines Erachtens eine Selbstverständlichkeit, dass das mit der \nörtlichen Wasserversorgung konzessionierte Unternehmen Kosten und Preise für seine \nLeistungen autonom, das heisst selbstständig regelt. Das Unternehmen darf selber regeln, wie \nes Kosten verrechnen soll. Dazu braucht die Arbon Energie keine Ermächtigung durch die Stadt. \nHieraus folgt, dass man den zweiten Halbsatz eigentlich streichen könnte. Dies wäre eigentlich \nmein Lieblingsantrag. Will man den zweiten Halbsatz behalten und will man, dass er etwas \naussagt, dann muss er heissen, dass das mit der Wasserversorgung konzessionierte \nUnternehmen – es ist die Arbon Energie – die Kosten, die normalerweise mit wiederkehrenden \nGebühren abgedeckt werden – vgl. dazu etwa Art. 35 – via den Wasserzins, den wir \nWasserbezüger und -bezügerinnen bezahlen, wieder hereinholen darf. Das heisst, dass die \nArbon Energie uns diese wiederkehrenden Kosten auferlegen und nicht bloss regeln darf. Keine \nblosse Regelung, sondern ein Auferlegen von Kosten auf den Bürger. Darum muss der zweite \nHalbsatz, wenn man den Gedanken richtig fassen will, lauten: "... und ermächtigt die \nkonzessionierten Wasserversorgungsunternehmen im Gemeindegebiet zum Erheben von \nGebühren für wiederkehrende Kosten." Ich bitte Sie, diesen Antrag zum zweiten Halbsatz zu \ngenehmigen, damit zum Ausdruck kommt, was wir eigentlich wollen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich bin etwas überrascht von diesem Antrag von Riquet Heller, den \n\nhatten wir in der Fraktionssitzung noch nicht. Es ist allerdings so, dass der Text, wie er jetzt in \ndiesem Artikel präsentiert wird, in Einklang ist mit dem kantonal vorgeschlagenen Reglement und \nich empfehle, das so zu belassen. \n \n \n\n\n\n \n\n302 \n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 1 Ja-Stimme gegen 28 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Hier handelt es sich um eine in Absprache mit dem Stadtrat \nvorgenommene Änderung. Der hier abgedruckte Artikel 70 zeigt auf das Schwimmbad in der \nzitierten Verordnung und ist anzupassen auf die Ziffer 90. Ich spreche von Ziffer 5 in diesem \nArtikel. Die zeigt auch auf diese Bauangelegenheit. Und ebenfalls falsch im Reglement, wir \nkonnten nicht mehr nachvollziehen, bei welcher Überarbeitung dieser Fehler passiert ist, ist das \nDatum. Es ist der 17. Januar und nicht der 12. Januar. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen \nund das auf den korrekten Verweis anzupassen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Cyrill Stadler wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 53bis Anrechnung bisher geleisteter Durchleitungsgebühren \nArt. 53ter Aufhebung bisheriger Bestimmungen \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich habe versucht, noch alle Kommissionsmitglieder vor der Sitzung \n\nkurz abzuholen. Es geht darum, in Art. 52 wird zweimal auf eine Verordnung verwiesen. 53bis und \n53ter. Verordnungen liegen vollständig in der Kompetenz des Stadtrats und entsprechend sind \ndiese Anpassungen einer Verordnung über ein Reglement im Reglement selber eigentlich \nunnötig und wir könnten diese beiden Artikel streichen. Der Stadtrat könnte die Verordnung dann \nselbstständig anpassen, was in meinen Augen Sinn macht. Ich habe das heute Morgen noch kurz \nmit dem Stadtpräsidenten repliziert. Das macht Sinn, das Reglement wird so schlanker und wir \nhaben zwei Artikel, die an und für sich unnötig sind, weggeputzt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich spreche zu Art. 53bis und sage dazu Folgendes: Hier wird keine \n\nVerordnung eines anderen Gremiums, nämlich des Stadtrats geändert, sondern es wird gesagt, \ndass man Gebühren, die man bereits bezahlt hat, sich anrechnen lassen darf auf neu zu \nerhebende Gebühren. Das bewirkt allenfalls, dass man weniger bezahlt. Es könnte sogar sein, \ndass der Art. 53bis eine Norm für Rückzahlungen darstellt. Kommt noch dazu, dass der \nKommissionspräsident falsch liegt mit der Meinung, es werde hier eine Norm aufgehoben, die \nnicht in die Zuständigkeit des Parlaments falle, sondern in der Zuständigkeit des Stadtrats liegt. \nNein, sie wird sogar bestätigt, indem man sagt, für Abrechnungen sei die damals geltende \nVerordnungsnorm heranzuziehen. Demzufolge ist der Art. 53bis zu belassen. Dagegen liegt \nmeines Erachtens der Kommissionspräsident völlig richtig beim Art. 53ter. Der ist zu streichen. Da \nsind wir nicht zuständig. Es kommen da gleich noch zwei Vorteile hinzu. Wenn wir den Art. 53 ter \nstreichen. Die Marginalie, der Randtitel, ist quasi identisch mit dem Titel von Art. 53, nämlich \nAufhebung bisheriger Reglemente und der Art. 53ter heisst Aufhebung bisheriger Bestimmungen. \nWas ist da der Unterschied? Kommt noch dazu, dass systematisch meines Erachtens der \nArt. 53ter eigentlich unmittelbar nach dem Art. 53 hinkommen sollte. Das heisst, wenn wir den Art. \n53ter streichen, ist er nämlich gleich am richtigen Platz, nämlich nirgends. Ich bitte Sie, den ersten \nAntrag des Kommissionspräsidenten auf Streichung von Art. 53bis nicht zu genehmigen und die \nBeratungen, wie wir sie in der 1. Lesung gemacht haben, zu bestätigen: Dagegen gehe ich mit \ndem Kommissionspräsidenten einig, dass der Art. 53ter zu streichen ist. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich ersuche Sie, im Sinn des gestalten Antrags des \n\nKommissionspräsidenten zu entscheiden. Art. 53ter, wir haben es gehört, den können wir selber \naufheben. Wir werden das auf den 1. Januar auch tun. Und ab diesem Zeitpunkt gilt dann eben \ndie gesetzliche Regelung. Darum ersuche ich Sie auch, diesen Art. 53bis zu streichen, denn der \nwirft eigentlich nur Fragen auf. Die Idee ist ganz klar, dies will auch die Verordnung, im neuen \nJahr gilt das Gesetz, und damit da nicht noch Verwirrung entsteht, wie es Parlamentarier Heller \nausgeführt hat, bitte Art. 53bis auch streichen. \n \n\n\n\n \n\n303 \n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Cyrill Stadler auf Streichung von Art. 53bis wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-\nStimme bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nDer Antrag von Cyrill Stadler auf Streichung von Art. 53ter wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 54 Inkrafttreten \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Aus Konsequenz zum Antrag, den Sie betreffend den Titel genehmigt \nhaben, nämlich, dass Sie dort mit dem Bestehenlassen des Datums indiziert haben, dass eine \nTeilrevision vorliegt, muss der Abs. 2 von Art. 54 heissen "Die Teilrevision dieses Reglements \nvom [Datum der Schlussabstimmung] wird per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt." Einmal sollte das \nStichdatum der Teilrevision erwähnt werden und das ist das Datum der Genehmigung der \nSchlussabstimmung im Parlament. Ich bitte Sie, diesen Antrag unter anderem aus \nKonsequenzgründen zum genehmigten Antrag betreffend den Titel zu genehmigen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Somit sind wir am Schluss der 2. Lesung. Die Redaktionslesung \n\nist auf die nächste Sitzung vom 29. Juni 2021 geplant. \n \n \n\n4. Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Änderung Art. 17 \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vorberatende \n\nKommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements bitte ich nun Felix \nHeller, SP/Grüne nach vorn ans Rednerpult. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Als Präsident der vorberatenden Kommission möchte ich meinen \n\nKommissionskolleginnen und -kollegen für die angenehme Zusammenarbeit danken. Wir haben \nuns zu zwei virtuellen Sitzungen getroffen, was dank guter Disziplin und Vorbereitung und \nabgesehen von kleineren technischen Problemen sehr gut geklappt hat. Auch danken möchte ich \nStadtrat Luzi Schmid sowie Rahel Morgenegg, Leiterin Abteilung Einwohner/Sicherheit, sowie \nunserer Parlamentssekretärin Nadja Holenstein für die Protokollführung. Ich verzichte darauf, \nIhnen den Kommissionsbericht vorzulesen, sondern möchte lediglich auf fünf zentrale Punkte \ndarin hinweisen. \n1. Das Anliegen von rauchfreien Spielplätzen ist grundsätzlich unumstritten. \n2. Ob die Ergänzung des Reglements wirklich nötig ist, ist unter Jurist/innen umstritten. Wir sind \n\naber auf der sicheren Seite, wenn wir einen entsprechenden Artikel im SOR haben. \n3. Die Kommission lehnt eine Ausweitung des Verbots beispielsweise auf Alkohol klar ab. \n4. Die Kommission schlägt vor, Spielwiesen aus dem Verbot herauszunehmen. Einziger \n\nplausibler Grund, weshalb Spielwiesen überhaupt drin sind, ist die Marginalie von Art. 17, die \neben "Spielplätze und Spielwiesen" lautet. \n\n5. Die Kommission beantragt Ihnen eine Kann-Formulierung, da diese dem Stadtrat Raum für \nEntscheidungen mit Augenmass gibt. Dem Stadtrat soll es so möglich sein, räumlich oder auch \nzeitlich definierte Ausnahmen zu machen. \n\nZu guter Letzt: Es ist weder Aufgabe der Kommission noch des Parlaments, dem Stadtrat \ndetaillierte Vorgaben, geschweige denn eine abschliessende Liste von Spielplätzen zu \npräsentieren. Für die konkrete Umsetzung des Rauchverbots ist die Exekutive zuständig. Die \nKommission vertraut darauf, dass der Stadtrat dies zielführend und verhältnismässig tun wird. \nGern werde ich zu einzelnen Punkten in der Detailberatung Stellung nehmen, sofern dies nötig \nsein wird. Die Kommission beantragt Ihnen, auf das Geschäft einzutreten und die Formulierung \nder Kommission zu unterstützen. \n\n\n\n \n\n304 \n \n\n \nArturo Testa, CVP/EVP: Ich bedanke mich bei der Kommission, bei Stadtrat Luzi Schmid, Frau \n\nRahel Morgenegg und Frau Nadja Holenstein für ihre geleistete Arbeit. Die CVP/EVP-Fraktion \nhat die Änderungen an ihrer Sitzung eingehend besprochen und ist einstimmig für Eintreten. Die \nAnliegen der Familien sind und werden für unsere Fraktion auch in Zukunft immer von Bedeutung \nsein. Eine kurze Bemerkung werden wir an der Beratung äussern. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Auch im Namen der Fraktion SP/Grüne möchte ich der Kommission \n\nherzlich für ihre Vorarbeit danken. Auch wenn ich damals selbst gegen eine Kommissionsbildung \nwar, hat die Diskussion, die in diesem Kommissionsbericht sehr gut dargelegt wird, gezeigt, dass \nes eben sinnvoll ist, eine Kommission zu machen und dass der Grundsatz «Kein Geschäft ohne \nKommission» durchaus seine Berechtigung hat. Wir sind für Eintreten und wir sind auch für die \nVersion der Kommission, wir werden uns daher in der Detailberatung nicht nochmals äussern. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Wir von der Fraktion FDP/XMV sind einstimmig für Eintreten. \n\n \nMatthias Schawalder, SVP: Die SVP-Fraktion bedankt sich ebenfalls für die geleistete Vorarbeit \n\nder Kommission. Sie begrüsst das Engagement des Stadtrats, die Spielplätze von gefährlichem \nAbfall freizuhalten. Es besteht Handlungsbedarf, deshalb ist auch die SVP-Fraktion für Eintreten. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Ein spezielles Geschäft, wie es mich dünkt, also formell wie auch \n\nvom Ablauf her. Ich habe jetzt extra noch einmal im Protokoll nachgelesen. Eintreten haben wir \nschon im Dezember beschlossen. Ich war ohnehin davon ausgegangen, die 1. Lesung wurde \ndamals unterbrochen und dann eben die Kommission bestellt. Aber eine kleine Diskussion ist \neine gute Diskussion, wir sind ja jetzt auf gutem Weg, aus dem Dschungel, vor allem aus dem \njuristischen Wirrwarr herauszukommen und den richtigen Weg zu beschreiten. Ich finde das gut, \nes hat aber ein bisschen Zeit gekostet und Aufwand gebraucht, bis wir jetzt zu dieser Lösung \nkommen. Der Kommissionspräsident hat es nochmals gesagt, ich bin da wirklich anderer \nMeinung, es ist wichtig, dass das Parlament jetzt dieses Rauchverbot im SOR, also im Reglement \nüber Sicherheit und Ordnung festhält. Der Vollzug, auch das ist schweizerische \nGewaltentrennung, der Stadtrat wird dann den entsprechenden Vollzug vornehmen. Und da kann \nich Ihnen in Aussicht stellen, es wird massvoll, verhältnismässig und praktikabel ausfallen. Wir \nwerden die Einwände mitnehmen und die beste Umsetzung verlangen. Besten Dank. Ich gehe \ndavon aus, dass jetzt, wenn wir eintreten, zugestimmt wird. Und ich kann noch etwas sagen zur \nKann- oder Ist-Lösung. Ich bedanke mich. Die Kann-Lösung ist natürlich ein grösseres Vertrauen \nan den Stadtrat als die Ist-Lösung, und dieses Vertrauen nehmen wir gern entgegen und werden \ndas vollziehen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich stelle fest, Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nWir kommen zur materiellen Beratung. Zur Diskussion steht nur Art. 17. Bitte nehmen Sie die \ndreispaltige Synopse zur Hand. Möchte jemand aus dem Parlament Fragen oder einen Antrag \nstellen? Anträge sind schriftlich abzugeben. \n \nArturo Testa, CVP/EVP: In der Kommissionsarbeit hat sich gezeigt, dass der Entscheid, diesen \n\nkleinen Satz in die Hände einer Kommission zu geben, der richtige Entscheid war. Der Schutz \nunserer kleinsten Mitbürger ist unserer Fraktion ein Anliegen. Die Kinder vor möglichen \nGesundheitsgefährdungen durch herumliegende Zigarettenstummel zu schützen, ist wichtig. Die \nAnpassung des SOR, wie es die Kommission mit ihrer Kann-Formulierung vorgeschlagen hat, \nsehen wir als zielgerichtet und zweckmässig. Sie gibt dem Stadtrat die nötige Flexibilität. Es gibt \nimmer wieder Probleme wie aktuell beim Schlosswiesenspielplatz mit dem daran \nangeschlossenen Picknickplatz oder der grossen Liegewiese, die sich nahtlos an den Spielplatz \nanschliesst. Mit dieser Formulierung bietet sich dem Stadtrat die bestmögliche Möglichkeit, hier \nmit Schildern und Karten den Raum genau abzugrenzen und sowohl dem Schutz der Kinder wie \nauch den Belangen der Erholungssuchenden Rechnung zu tragen. Die CVP/EVP-Fraktion \nunterstützt den Kommissionsvorschlag einstimmig. Ich bitte Sie, uns zu folgen und diesen Antrag \nder Kommission auch zu tragen. \n\n\n\n \n\n305 \n \n\n \nMatthias Schawalder, SVP: Das ursprüngliche Ziel des Stadtrats, Littering von \n\nZigarettenstummeln auf öffentlichen Plätzen zu reduzieren, begrüsst die SVP-Fraktion weiterhin. \nObwohl Littering ohnehin mit einer Busse abgestraft werden kann, gibt es leider immer noch \nRaucherinnen und Raucher, welche auf dieses Problem noch nicht sensibilisiert sind. \nZigarettenstummel stellen eine ernsthafte Gefahr für die Gesundheit der jüngsten Generation dar, \nwenn sie diese verschlucken. Die Formulierung des Stadtrats, dass das Rauchen auf öffentlichen \nSpielplätzen und Spielwiesen verboten ist, lässt jedoch zu viel Interpretationsspielraum offen. Vor \nallem bei der Definition von Spielwiesen stellt sich die Frage, ob beispielsweise die angrenzenden \nWiesen rund um den öffentlichen Spielplatz auf der Schlosswiese als Spielwiesen zu betrachten \nsind. Der Vorschlag der Kommission, welcher die Formulierung auf die öffentlichen Spielplätze \nreduziert, beantwortet diese Frage insofern, als wirklich nur noch Spielplätze von einem Verbot \nbetroffen sein können. Weiter gibt die Kommission mit der Kann-Formulierung dem Stadtrat die \nMöglichkeit, die Rauchverbote flexibel zu bestimmen. Aufgrund der genannten Punkte stellt sich \nauch die SVP-Fraktion hinter den Vorschlag der Kommission. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: In unserer Diskussion innerhalb der Fraktion herrschte am Anfang \n\netwas Krieg zwischen Modalverb und Hilfsverb. Modalverb wäre das «können», Hilfsverb wäre \ndas «ist» oder das «sein». Ist zu verbieten oder kann verboten werden. Es war eine gute \nDiskussion und schlussendlich konnten wir uns einstimmig darin finden, dass wir den Vorschlag \nder Kann-Formulierung gutheissen können. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der vorberatenden Kommission zur Änderung von Art. 17 des SOR wird 28 Ja-\nStimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Wir sind am Schluss der 1. Lesung angelangt. Die 2. Lesung \n\nerfolgt an der nächsten Parlamentssitzung. \n \n \n\n5. Interpellation «Überdachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz» von Peter Künzi, \nFDP/XMV, Lukas Auer und Migga Hug, beide CVP/EVP, Bill Mistura, SVP, Fabio Telatin, \nSP/Grüne und André Mägert, FDP/XMV \n\n \n\nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Die Interpellation «Überdachte Tribüne beim Hauptplatz \n\nStacherholz» wurde von Peter Künzi, FDP/XMV, Lukas Auer und Migga Hug, beide CVP/EVP, \nBill Mistura, SVP, Fabio Telatin, SP/Grüne und André Mägert, FDP/XMV am 15. Dezember 2020 \neingereicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäftsreglements erklärt der Interpellant in einer \nkurzen Stellungnahme, ob er mit der Antwort befriedigt ist. Eine allgemeine Diskussion findet nur \nstatt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Zunächst einmal möchte ich mich beim Stadtrat ganz herzlich für die \nausführliche und vor allem äusserst erfreulich positive Beantwortung der Interpellation bedanken. \nNicht weniger herzlich bedanken möchte ich mich aber auch bei Ihnen, geschätzte Kolleginnen \nund Kollegen, denn nebst den sechs Interpellanten haben auch 20 Parlamentarierinnen und \nParlamentarier die Interpellation mitunterzeichnet – wahrlich ein stolzer Wert. Und vor allem ein \nWert, welcher Mut macht, das Projekt Tribüne auf dem Sportplatz Stacherholz weiterzuverfolgen \nund voranzutreiben. Nichtsdestotrotz lässt die Beantwortung der Interpellation auch einige \nFragen offen, welche wir im Rahmen der hoffentlich nun folgenden Diskussion behandeln \nmöchten. Wir beantragen deshalb formell die Diskussion zur Beantwortung unserer Interpellation. \n \nAbstimmung \n\nDiskussion wird einstimmig beschlossen. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Wie bereits vorerwähnt, haben wir Interpellanten uns über den positiven \n\nGrundton in der Beantwortung gefreut. Nun soll aber gemäss Stadtrat zunächst eine \n\n\n\n \n\n306 \n \n\nMachbarkeitsstudie aufgegleist werden, welche sämtliche Begleitthemen wie zum Beispiel \nGarderobensituation, Kunstrasenplatz, Rundbahn und Materialräume berücksichtigt, bevor \nweitere Schritte in Betracht gezogen werden können. Dagegen ist natürlich nicht per se etwas \neinzuwenden. Nein, im Gegenteil. Auch wir Interpellanten vertreten die Ansicht, dass wenn eine \nbestehende Anlage baulich verändert werden soll, der Ansatz der gesamtheitlichen \nBetrachtungsweise angewendet werden muss. Dies darf jedoch nicht dazu führen, dass \nschlussendlich ein aufgeblähtes Luxusprojekt präsentiert wird, welches vor dem Stimmvolk nicht \nden Hauch einer Chance hätte. Denn unabhängig von der Machbarkeitsstudie wäre es mit \nSicherheit möglich, die Tribüne so zu bauen, dass zukünftige Anschlussprojekte wie etwa die \nErstellung von zusätzlichen Garderoben oder die Sanierung der Rundbahn ohne Weiteres \ngewährleistet bleiben würden. Die Schaffung von Materialräumen für den Platzwart und für die \nVereine wären im vorliegenden Projekt ohnehin vorgesehen. Wir Interpellanten plädieren deshalb \nfür ein beschleunigtes Vorgehen für die überdachte Tribüne mit Materialräumen, denn die \nchaotische Situation in den heute benutzten Garagen sollte endlich entschärft und die zahlreichen \nZuschauerinnen und Zuschauer auf dem Stacherholz sollten zeitnah vor den diversen \nWitterungseinflüssen geschützt werden. Denn eines ist sicher, und davon sind wir felsenfest \nüberzeugt, mit dem Bau dieser überdachten Tribüne würde unabhängig von Anschlussprojekten \ndie Sportanlage Stacherholz nachhaltig und über Jahrzehnte hinaus aufgewertet werden. \n \nMigga Hug, CVP/EVP: Wir von der Fraktion CVP/EVP bedanken uns beim Stadtrat für die \n\nwohlwollende Prüfung und auch das positive Feedback. Wir schätzen das sehr. Die \nGesamtansicht ist wichtig und sollte eigentlich im normalen Alltag schon bei der Stadt so \ngehandhabt werden. Diese Basisarbeit dauert ihre Zeit und muss jetzt gestartet werden. Das \nTribünenprojekt kann losgelöst von der Gesamtbetrachtung der Sportplätze gemacht werden. \nDiese Tribüne wird schon seit Langem sehnsüchtig erwartet, wenn zum Beispiel die Zuschauer \ndes schnellsten Arboners im Regen stehen, bei Turnfesten wie kantonalen Jugendsportanlässen \nund den internationalen Rollstuhlmeisterschaften, wo Teilnehmer und Zuschauer ihre eigenen \nZelte aufbauen müssen, statt regensicher unterstehen zu können. Natürlich auch die \nFussballbegeisterten, die ohne die lästigen Schirme sich dem Treiben auf dem Platz widmen \nkönnten. Es löst die schon seit mehr als 15 Jahren bekannten Probleme des Materialraums des \nPlatzwarts und den Aussenlagernutzern. Es mangelt an allen Ecken und Enden an Schränken \nund Aufbewahrungsräumen. Bei der Tribüne kann das sehr elegant im Zentrum der Anlage gelöst \nwerden. Die Tribüne darf nicht mit den fehlenden Garderoben für den Aussensport verbunden \nwerden. Seit Jahren wird die Nutzung der Innengarderoben für den Aussensport nur mit sehr viel \nWiderstand geduldet. Die Infrastruktur für diese Garderoben ist vorhanden, sie muss nur genutzt \nwerden dürfen. Das Bauwerk würde auch eine positive Auswirkung auf die umliegenden \nNachbarn haben, denn es wird als Schallbrecher im Zentrum der flachen Anlage dienen und den \nnormalen Betriebslärm verringern. Für uns ist klar, dass die Tribüne so schnell wie möglich \nangegangen werden muss und dies unabhängig von der ebenfalls zu startenden Konzeptarbeit \ndes gesamten Sportareals. Danke für das Zuhören und Umsetzen. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich möchte nur spontan noch einmal kurz fragen, Peter, du hast gesagt, \n\ndass nachhaltig gebaut werden soll. Was bedeutet das genau? Wird auch in den Materialien, die \nverwendet werden, und in der Konstruktionsweise wirklich nachhaltig gebaut, sodass das für \nspätere Generationen auch keine grossen Folgekosten hat, wenn so was mal wieder weichen \nmuss? \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Ich bemühe mich, deine Frage zu beantworten, obwohl ich unter uns \n\nInterpellanten nicht der Baufachmann bin. Das wäre eigentlich Migga Hug, der diese Frage \nbeantworten könnte, deshalb wäre ich froh, wenn ich das Wort an Migga weitergeben dürfte. \n \nMigga Hug, CVP/EVP: Nachhaltigkeit in aller Munde. Selbstverständlich. Die erste Skizze, die \n\nman gemacht hat, ist braun gezeichnet, soll Holz suggerieren. Man kann diese Holztribüne auf \nBetonfundamente stellen und hat zu 90 Prozent Holz verbaut. Didi, du kannst das sicher \nbestätigen, das ist ein geeignetes Material für so ein Bauwerk. Deshalb sehr nachhaltig. \n \n\n\n\n \n\n307 \n \n\nLukas Auer, SP/Grüne: Als Mitinterpellant und als Redner für unsere Fraktion SP/Grüne \n\nbedanke ich mich beim Stadtrat für die sehr positive Beantwortung und möchte dem Stadtrat noch \nFolgendes für die Planung mitgeben: Die Tribüne wird Arbon noch sehr viel attraktiver machen \nund neue Möglichkeiten anbieten. Aktuell werten wir das Seeufer stark auf und die Altstadt ist \nebenfalls noch in unserem Blickfeld. Was kann man mit einer Tribüne auf dem Areal Stacherholz \nalles machen? Der Stadtrat soll nicht nur den klassischen Sport im Hinterkopf haben, sondern \nauch den Blickwinkel zu kulturellen Anlässen, die wir im Stacherholz neu einbinden und \ndurchführen könnten, öffnen. Zum Beispiel könnte man – ein nicht alltäglicher Sport bei uns – ein \nkantonales Schwingfest anbieten, Randsportarten hätten die Möglichkeit, ihre Turniere in Arbon \nzu machen, zum Beispiel ein klassisches Bocciaturnier, American Football oder Rugby, die Liste \nist unendlich, oder ein Musical oder ein Freilichttheater in Arbon. Kulturanlässe werden noch \nattraktiver und würden auch das Seeufer in den Sommer- und Frühlingsmonaten sowie \nHerbstmonaten entlasten. Die Schule könnte ebenfalls davon profitieren. Wenn wir unsere Köpfe \nzusammenstecken, gibt es unzählige Varianten an Anlässen, die wir mit einer sehr schlichten und \nschönen Tribüne abrunden könnten und unsere Stadt weiter aufwerten würden.  \n \nBill Mistura, SVP: Auch wir haben die Beantwortung der Interpellation, wo ich selbst Interpellant \n\nwar, sehr positiv aufgenommen. Wenn Sie jedoch die Ausgangslage nochmals anschauen, dann \ngeht es eigentlich um zwei Dinge. Es geht um diese überdachte Tribüne, wo automatisch \nnachgelagert noch ein Lagerraum entsteht, für den sicher schon seit zehn Jahren ein Bedürfnis \nbesteht. Der eine negative Punkt ist natürlich, was jetzt der Stadtrat in Bezug auf die \nMachbarkeitsstudie erwähnt, und auch ein Gesamtkonzept soll erstellt werden. Wenn ich das \nhöre, dann geht es eigentlich um Kosten und auch um die Planung. Das nimmt ja immer sehr viel \nZeit in Anspruch, da gibt es ja X Beispiele, die wir hier aufführen könnten. Wir sind klar der \nMeinung, es geht doch jetzt darum, ein Projekt zu initiieren und das dann auf der Zeitachse \nmöglichst schnell umzusetzen. Der Fokus muss auf dem Projekt überdachte Tribüne liegen.  \n \nGestatten Sie mir, noch einige Anregungen in Bezug auf die Finanzierung zu machen. Ich habe \nda doch die eine oder andere Erfahrung aus dem Sportbusiness. Auch für die Stadt Arbon mit \ndoch einigen Einwohnern lässt sich sicherlich ein Namensrecht verkaufen für eine überdachte \nTribüne. Das wäre mal der eine Ansatz. Dann der zweite Ansatz wäre im Bereich des \nSponsorings. Da bin ich der Meinung, würde man sicherlich 200 Sympathisanten finden, die da \nCHF 500 sprechen würden, dies natürlich als einmaliger Beitrag, sodass man dann im Risiko \nweitere CHF 100'000 reduzieren könnte. Nämlich das bereits angesprochene Sporttotothema \nkann natürlich mit diesen 20 Prozent, also wiederum CHF 100'000, welche es an die Finanzierung \ngeben würde, sicherlich umgesetzt werden. Auch da bin ich überzeugt, wenn man die \nentsprechenden Argumente gut einbringt, dass da der zusätzliche Sporttotobeitrag sicherlich \nkommen wird. Die Unterstützung für diese Interpellation in diesem Saal war ja fast einmalig. Ich \nplädiere dafür, sich in den nächsten Monaten dafür einzusetzen, dass dieses Projekt umgesetzt \nwerden kann. \n \nAndré Mägert, FDP/XMV: Als Mitinterpellant und Vertreter der FDP/XMV-Fraktion darf ich Ihnen \n\nhier die grossmehrheitliche Stimmung unserer Fraktion unterbreiten. Eine Interpellation mit sechs \nInterpellanten aus allen Fraktionen, die lanciert wurde und stolze 20 Mitunterzeichnende hat, ist \nschon grundsätzlich eine gute Sache. Dass diese dann vom Stadtrat noch so positiv beantwortet \nwurde, freut uns alle sehr. Für diesen positiven Approach möchte ich mich an dieser Stelle ganz \nherzlich bei der Exekutive bedanken. Ich stelle aber auch fest, dass all meine Vorredner/innen \nalles gesagt haben, was es eigentlich zu sagen gibt. Daher bleibt es mir nur, eine \nZusammenfassung der wichtigsten Punkte aufzuführen. \n \nDie überdachte Tribüne beim Stacherholzplatz wertet nicht nur einen wichtigen Treffpunkt Arbons \nmassiv auf, sondern ist auch ein tolles Projekt für die gesamte Region. Gleichermassen \nunterstützt dieses Projekt den grössten und einen der ältesten Vereine Arbons, bietet \nSportlerinnen und Sportlern, Angehörigen, Zuschauerinnen und Zuschauern genügend Schutz \nbei widrigen oder heissen äusseren Bedingungen, bekannte Anlässe zu besuchen. Nicht nur \nFussballspiele, sondern bekannterweise Weltklasse am See, schnellster Arboner und sehr viele \n\n\n\n \n\n308 \n \n\nweitere Anlässe. Nebenbei kann diese neue Infrastruktur auch für weitere Anlässe genutzt \nwerden. Wie gesagt, Schwingfeste, Turnfeste oder sogar kulturelle Events wären durchaus \ndenkbar. Ein nicht unwesentlicher Faktor wurde auch bereits genannt, dieses gute Projekt enthält \neine dringende und eine rasche Lösung eines Problems, welches seit Jahren zum Ärger der \nSportreibenden in oder ausserhalb der Stacherholzhalle führte. Für die Unterbringung des \nSportmaterials wäre endlich genügend Platz vorhanden. Auch im Hinblick auf die Finanzierung \nmit der Unterstützung von Sporttoto oder allfälligen Sponsoren steht der Bezug zu den Kosten \ndem Argument zur Seite des Nutzens klar auf der Seite des Nutzens. Es liegt auf der Hand, dass \nauch dieses Bauvorhaben vorsichtig und nachhaltig geplant und umgesetzt werden muss. \nFraglich bleibt für mich persönlich, ob dazu gerade eine umfassende Machbarkeitsstudie \nvonnöten ist. Ich sehe hier wirklich die Gefahr, dass damit dieses Projekt nicht nur zeitlich massiv \nverzögert wird, sondern allenfalls auch ein so grosses Ausmass annimmt, welches vorgängig ein \nJa bei der wohl nicht umstrittenen Volksabstimmung für die Freigabe benötigt. Darum lasst uns \nmutig voranschreiten. Eine Aufnahme dieses rundum guten Projekts in das Budget 2022 wäre \nhierzu die richtige Massnahme. Damit wäre auch sichergestellt, dass unser Traditionsverein, der \nFC Arbon, sein 120-jähriges Jubiläum im Trockenen feiern kann. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Vielen Dank den Interpellanten für ihren Vorstoss und die \n\ndaraus entstandene Diskussion. Es freut mich sehr, dass im Parlament eine positive \nGrundhaltung für die Entwicklung in unseren Sportanlagen besteht. Da hier Anliegen von \nunterschiedlichsten Gruppierungen bestehen, ist es dem Stadtrat sehr wichtig, hier eine seriöse \nAbklärung zu treffen. Dies in Form einer Machbarkeitsstudie. Diese Studie wird die Basis für das \nweitere Vorgehen schaffen, in welcher Ausführung die eventuell spätere Tribüne wirklich sein soll. \nPeter Künzi hat es vorhin schon erwähnt, dass für allfällige spätere Ergänzungen eine seriöse \nPlanung vonnöten ist, und das ist uns wirklich sehr wichtig. Wir möchten hier nicht einen \nSchnellschuss landen, sondern wir möchten wirklich eine Vorababklärung treffen, die am Schluss \ndas Projekt im Gesamten wirklich zufriedenstellt. Ich gebe auch Lukas Auer recht, diese Tribüne \nwird natürlich nicht einfach nur für sportliche, sondern vielleicht auch für kulturelle Anlässe genutzt \nwerden können. Und genau darum ist es doch sehr wichtig, dass das Ganze vollumfänglich im \nDetail abgeklärt wird. Gerade die PSG, Migga Hug weiss es vom FC Arbon aus, ist in Sachen \nGarderoben nach ihrer Ansicht der Meinung, dass sie dort am Anschlag sind. Es ist bereits ein \nbis zwei Jahre her, dass Raphael Künzler auf mich zugekommen ist und bereits das Projekt \nTribüne mit Garderoben vorgelegt hat. Ich sehe einfach, dass hier ein grosser Bedarf besteht, \nund dieser Bedarf muss in Form einer Studie abgeklärt werden. Nur dann können wir eine seriöse \nPlanung in Angriff nehmen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich stelle fest, dass diese Interpellation mit Diskussion als \n\nbeantwortet gilt.  \n \n \n\n6. Fragerunde \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parlament \nam Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich \ngestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Die Stadt Arbon ist jetzt auch in den sozialen Medien präsent. Im Video \n\nbegrüsste Dominik Diezi, Stadtpräsident von Arbon, die Arboner Bevölkerung sowie Freundinnen \nund Freunde der Stadt. Endlich hat die Stadt sich getraut, in die soziale Medienwelt einzutauchen \nund gezielt zu kommunizieren und für unsere Seestadt aktiv Werbung zu machen. Gern hätte ich \nvon unserem Stadtpräsidenten drei Fragen beantwortet. \n1. Wie sieht das Konzept der Stadt Arbon für den Auftritt in den sozialen Medien aus? Und ist \n\ndas Konzept öffentlich? \n2. Wie sieht die Stadt Arbon einen gemeinsamen Nutzen mit Arbon Tourismus? \n\n\n\n \n\n309 \n \n\n3. Wird die Stadt Arbon auch Stellung nehmen zu Diskussionen in den verschiedenen Facebook-\nGruppen «Arboner sind wir», «Wer ist von Arbon» usw.? \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Vielen Dank für diese Fragen.  \n\nZu Frage 1: Das städtische Social-Media-Konzept ist ein Leitfaden für die involvierten \nMitarbeitenden, also ein internes Arbeitspapier und nicht zur Veröffentlichung bestimmt. Der \nKerngedanke hinter der städtischen Social-Media-Präsenz besteht darin, dass der Stadtrat diese \nweiteren Kanäle als zusätzliche Möglichkeit zum direkten und niederschwelligen Dialog mit der \nBevölkerung nutzen will. Dem Stadtrat ist sehr an diesem Austausch gelegen und er ist davon \nüberzeugt, dass dieser einen echten Mehrwert bringt, sowohl für den Stadtrat als die \nBevölkerung. Neben dem Dialog geht es natürlich auch darum, unser lebenswertes Arbon in \nseinem ganzen Facettenbereich zu zeigen.  \nZu Frage 2: Noch ist Arbon Tourismus nicht in den sozialen Medien präsent und es ist dort auch \nniemand dafür zuständig. Insofern kann derzeit nichts koordiniert werden. Aus Sicht der Stadt \nwäre es aber auf jeden Fall zu begrüssen, wenn auch Arbon Tourismus in den sozialen Medien \naktiv würde. Sobald dies der Fall ist, wäre es natürlich auch wichtig, dass Stadtverwaltung und \nArbon Tourismus ihre Themenplanung absprechen. \nZu Frage 3: Die Stadt will die Diskussionen, die auf den einschlägigen Facebook-Gruppen \nstattfinden, verfolgen. Sie will sich aber eine gewisse Zurückhaltung auferlegen, in die \nDiskussionen einzugreifen. Sie will sich dort einschalten, wo offenkundig Klärungsbedarf besteht \nund auch eine Chance vorliegt, hier wirklich zur Klärung beizutragen. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Ich habe diese Frage letzten Mittwoch eingereicht und nachträglich im \nRadio gehört, dass an jenem Tag der Internationale Tag gegen Lärm war. Passt zufälligerweise \nsuper zum Inhalt meiner Fragen.  \n \nEs wird wieder wärmer, die Leute pilgern an unser schönes Seeufer, leider mit ihnen auch die \nLärmposer. Das ist kein neues Thema. Ich hätte gern ein kurzes Update, wo wir in dieser \nProblematik stehen. Meiner Meinung nach reicht es nämlich nicht, einfach auf Bern zu warten. \n1. Gibt es bereits Ideen, Konzepte? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht? \n2. Gibt es einen Austausch mit anderen Städten, die ebenfalls unter dem Problem leiden, bspw. \n\nRorschach, Romanshorn, Amriswil? Wenn nein, könnte unsere Stadt einen solchen Austausch \ninitiieren? \n\n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Ich kann dir ein Update geben. Autoposer – ein schwieriges Thema, \n\nschon nur das Wort. Du hast den Begriff Lärmposer benutzt, was immer mit Auto verbunden ist. \nAutoposer sind in der Tat eine lästige, störende Entwicklung im Strassenverkehr. Dieses Knattern \nund Aufheulen von überlauten und übertunten Automotoren ist nicht nur an schönen Tagen am \nSee ein Ärgernis, sondern ist auch nachts ein nervtötendes, zu verhinderndes Übel. So schnell \nwie möglich weg damit – ist natürlich klar, so denken wir alle, was aber leider schneller gefordert \nals getan ist. Ich mute mir hier auch überhaupt nicht zu, solches Tun psychologisch zu beurteilen, \nwas hinter diesem Tun steckt. Es dürfte aber schon eine grosse Portion Potenzgehabe sein, das \nhinter solchem Verhalten und Auffallenwollen steckt. Und, auch das ist noch sehr wichtig, diese \nAutofahrer provozieren genau das, was wir jetzt machen: über sie reden, uns über sie aufregen. \nGenau das wollen sie nämlich. Aber wir kommen politisch um dieses Thema nicht herum, wir \nmüssen darüber sprechen und wir müssen Lösungen finden. Aber nun zu den gestellten Fragen. \n \nDer Stadtrat und die zuständigen Verwaltungsabteilungen machen sich schon seit einiger Zeit \nnicht nur Gedanken, wie was wo vereitelt werden kann und allenfalls auch sanktioniert werden \nkann, sondern handeln dort, wo es in unserer eigenen Macht überhaupt möglich ist. Auch sind \nwir mit den verschiedenen Kontrollorganen in Kontakt und im Erfahrungs- und \nLösungsaustausch. Ideen gibt es natürlich schon länger, ein abschliessendes Konzept von der \nStadt Arbon zu erwarten, wäre mangels rechtlicher Grundlagen, die wir im Moment haben und \ndie wir selber in der Stadt nicht herbeiführen können, mangels Zuständigkeiten, aber vor allem \nder praktischen Voraussetzungen und Möglichkeiten wegen doch ein bisschen hoch gegriffen. \nEs bleibt halt punktuell einzugreifen und die Securitas einzuschalten. \n\n\n\n \n\n310 \n \n\n \nBereits letzten Sommer haben die Städte am See, also Romanshorn, Rorschach und Arbon sich \nmiteinander in den Medien zu diesem Thema mehrmals geäussert. Da wurde von \nStrassensperrungen, Parkierungsschranken und der Einführung von mehr 30er-Zonen \ngesprochen. Wie ich weiss, hat es auch private Demonstrationen gegeben, ich schaue da Ruth \nErat an. Mit diesem politischen Vorgehen, also mit diesen Medienmitteilungen von Rorschach, \nRomanshorn und Arbon sollte aber vor allem der Druck auf den Kanton merklich erhöht werden. \nWie ich weiss, haben seither mehr Kontrollen stattgefunden. Das genügt aber bei Weitem noch \nnicht. Und wenn ich dann im Fernsehen noch sehe, wie die angesprochenen Poserfahrer \naggressiv und arrogant auftreten, zeigt das doch, wie schwierig dieses Thema in den Griff zu \nbekommen ist. Der Bund, das muss ich ganz klar sagen, ist bei diesen Posern in der Pflicht und \nim Recht, die gesetzlichen und strafrechtlichen Normen zu schaffen, um hier wirksam und \nnachhaltig bis an den Bodensee durchzugreifen. Einerseits sollen Lärmblitzer legitimiert und auch \npraktisch eingeführt werden, was bis heute trotz einiger Vorstösse von eidgenössischen \nParlamentarierinnen und Parlamentariern noch nicht erfolgt ist. Lärmblitzer wären natürlich auch \nfür Arbon ein guter, wirksamer Ansatz. Es sollen aber auch die gesetzlichen Grundlagen \ngeschaffen werden, dass nachbearbeitete oder nicht verkehrsbewilligte Motorenteile oder gar das \nganze Fahrzeug beschlagnahmt und für längere Zeit verschlossen oder ganz weggenommen \nwerden können. Auch hier müssen griffigere Instrumente geschaffen werden. Die Bussen sollen \nmassiv, spürbar erhöht werden, Leasingverträge für grosse, lärmige Boliden sollen erst für \nFahrzeuglenker ab 30 Jahren möglich werden. Also: Das Problem ist bekannt und erkannt. Jetzt \nmüssen die nötigen Mittel und Zuständigkeiten geschaffen werden und der Stadtrat, hier speziell \nder Stadtpräsident, ist immer und ständig im Austausch mit anderen Gemeinden. \n \nAndré Mägert, FDP/XMV: Mit grosser Freude durfte ich feststellen, dass zwar nach zwei \n\nerfolglosen Vorstössen aus diesem Parlament mit der Motion von Kollege Cyrill Stadler, welcher \ndie Einführung für Rückgabestellen von KUH-BAGS in Arbon verlangte, der Durchbruch geschafft \nwurde. Äusserst erfreulich war dann aber auch, wie rasch die gute und umweltschonende Aktion \nvom zuständigen Stadtrat Didi Feuerle in die Tat umgesetzt wurde, im Handumdrehen wurden \ndezentrale Sammelstellen eingeführt und die Arbonerinnen und Arboner mit einem ganzseitigen \nInserat in der lokalen Presse darüber informiert. Vielleicht mit einem kleinen Mangel, dass man \nsich über die Möglichkeiten, wo die KUH-BAGS käuflich zu erwerben sind, selber informieren \nmusste. Aber so muss es sein und vielen Dank dafür. Ein kleiner Nachtrag für Anwesende: Das \nhier ist ein kuh-bag und aktuell kann man den hier in Arbon bei Coop, Novaseta, Coop Bau & \nHobby kaufen. Das war eben die Information, die fehlte. Tue Gutes und sprich darüber, lautet ein \nbekanntes Sprichwort, oder wie Präsident Nixon einmal sagte: "Selbst wenn ich Golden Eagles, \nalso Goldvreneli verschenken möchte, muss ich diese Aktion bewerben." Meine Idee wäre es \nnun, dass beispielsweise in einer der nächsten Ausgaben des Felix oder im Thurgauer Tagblatt \nein kostenloser kuh-bag zur marketingmässigen Befeuerung dieser grossartigen Aktion beigelegt \nwerden könnte. Meine Abklärungen haben ergeben, dass dieser Sack nicht einfach in eine \nZeitung gesteckt werden kann, sondern er müsste verpackt werden. Dafür gäbe es eine soziale \nInstitution, die heisst Valida, das ist ein Institut für Menschen mit besonderen Bedürfnissen in St. \nGallen, die das in ein Couvert abfüllen würden. Man könnte das auch noch bedrucken und der \nGreifer könnte dann in eine nächste Ausgabe, sei es im Felix oder im Tagblatt, eingeführt werden. \nBekanntlich kostet ein Beutel à 35 Liter CHF 1.40. Die Auflage für Arboner beträgt 8000 \nExemplare. Vielleicht könnten wir uns auch mit dieser Aktion oder könnte sich der Stadtrat mit \ndieser Aktion in den umliegenden Gemeinden beliebt machen, dann wären es 13'000 Exemplare. \nWie gesagt, ein Sack kostet CHF 1.40 noch ohne Verhandlung des Stadtrats mit der KVA. Die \nKommissionierung und Verteilung war bis zur meiner Eingabe der Frage noch nicht geklärt. Heute \nhabe ich von der Schweizerischen Post ein Angebot erhalten, dass die Aktion für die ganze \nVerteilung im Stadtgebiet, also auch die umliegenden Gemeinden CHF 2'000 kosten würde. \nMeine Frage an den zuständigen Stadtrat: Würde der Stadtrat eine derartige Aktion unterstützen \nund dafür die Kosten übernehmen? Selbstverständlich nicht der Stadtrat, sondern die Stadt \nArbon. \n \n\n\n\n \n\n311 \n \n\nStadtrat Didi Feuerle, Grüne: Keine Angst, heute werde ich nicht so lange reden wie bei der \n\nBiberfrage. Vielen Dank für die sympathische Anfrage und auch die Blumen, die ich sehr gern mit \nmeinen Kolleginnen und Kollegen der Abteilung Bau und dem Werkhof teile, welche dieses \ndezentrale Sammelsystem mit dem Kehrichtverband Thurgau ausgearbeitet haben.  \n \nZur eigentlichen Frage muss ich Sie leider enttäuschen. Wir möchten keine Gratisabgabe dieses \nSacks organisieren. Und zwar möchten wir jetzt zuerst Erfahrungen sammeln. Wir haben es heute \nauch in der Zeitung gelesen, die Grossverteiler, oder zumindest mal der grösste mit dem orangen \nM organisiert jetzt auch eine Kunststoffsammlung. Darauf haben wir eigentlich ja in Arbon auch \ngewartet. Es kann gut sein, dass jetzt hier Schwung in die Bude kommt und dass sich das in \nabsehbarer Zeit vielleicht sogar wieder ändert. Darum möchten wir im Moment keine \nGratisabgabe organisieren. Wir haben das auch abgeklärt. Wenn alle rund 5500 Haushalte \nbeliefert würden, würde die Aktion ungefähr CHF 10'000 kosten. Trotzdem vielen Dank und \nbleiben wir dran. \n \nRico Baettig, FDP/XMV: Am 25. März stellte der Verein Arbobahn sein visionäres Projekt der \nSeilbahn der Öffentlichkeit vor. Die Idee gab viel zu reden und wurde teilweise fast als Aprilscherz \nwahrgenommen. Im Moment wird die Realisierung mittels einer Machbarkeitsstudie abgeklärt. \nDarauf warte ich gespannt. Die positive Haltung von Stadtpräsident Dominik Diezi wurde in den \nMedien bereits publik. Gern möchte ich nun die Meinung des Stadtrats dazu in Erfahrung bringen. \nWie denkt der Stadtrat über diese unerwartete Idee? Gibt es Bestrebungen, das Projekt schon \nvon Anfang an zu unterstützen? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Vielen Dank auch für diese Frage. Die \n\nVerkehrsverbindungen nach St. Gallen sind für die Stadt Arbon wichtig, sowohl privat wie \nöffentlich. Und hier besteht Verbesserungsbedarf. Wenn wir nicht gerade in einer \nCoronapandemie stecken, dann stösst der A1-Zubringer regelmässig an seine \nKapazitätsgrenzen und der Schnellbus bleibt dann unter Umständen auch stecken. Wir haben \nkeine Bahnverbindung nach St. Gallen und diese ist nach aktuellem Stand auch nicht \nfinanzierbar. Es sind also neue Ideen gefragt. Diese Arbobahn ist eine neue Idee und der Stadtrat \nist der Auffassung, dass man dieser Idee eine Chance geben sollte und sie seriös geprüft werden \nmuss. In diesem Sinn steht der Stadtrat der Arbobahn aktuell positiv gegenüber und er unterstützt \ndie Erstellung einer Machbarkeitsstudie. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Ich bitte die Parlamentarierinnen, kurz die Hand zu heben. Okay. Ja, \n\nes haben leider nicht nur Parlamentarierinnen die Hand gehoben – wie dem auch sei. Ich fühle \nmich nicht angesprochen, wenn von Arbonern, Bürgern, Sponsoren und Parlamentariern \ngesprochen wird. Und ich fühle mich auch nicht angesprochen, wenn vor der Abstimmung jeweils \ngesagt wird, "der" erhebe sich jetzt. In der Sprachwissenschaft wird heute davon ausgegangen, \ndass Sprache und gesellschaftliche Wirklichkeit eng miteinander verknüpft sind. Für uns existiert, \nwas wir benennen. Da rund die Hälfte der in Arbon lebenden Menschen das Pronomen «sie» \nverwenden, finde ich es notwendig, diese 50 Prozent auch anzusprechen, statt sie lediglich \nmitzumeinen. Das generische Maskulin ist veraltet und nicht mehr angebracht. Frauen müssen \nsichtbar und angemessen repräsentiert sein. Das Gleiche gilt für alle Menschen, die sich nicht in \ndieses binäre Geschlechtersystem einordnen. Die Gleichstellung aller Geschlechter muss sich \nauch in der Sprache durchsetzen, denn die Sprache formt unser Denken und das Denken lenkt \nunser Handeln. Die Abteilung für Einwohner und Sicherheit ist ein gutes Beispiel, wie es nicht \ngemacht werden sollte. Die gendergerechte Sprache muss nicht umständlich sein und schon ein \npaar Klicks im Internet helfen, um besser darüber Bescheid zu wissen. Ich bitte den Stadtrat um \ndie Beantwortung der folgenden Fragen. Wie steht der Stadtrat zur gendergerechten Sprache? \nWird die Stadt Arbon gendergerechte Sprache brauchen? Wird der Stadtrat die Abteilung für \nEinwohner und Sicherheit auf den zeitgemässen Sprachgebrauch anpassen und sie \nbeispielsweise Abteilung für Einwohner*innen und Sicherheit nennen? Ich bitte den Stadtrat um \ndie Beantwortung der folgenden Fragen. \n \n\n\n\n \n\n312 \n \n\nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Danke auch für diese Fragen. Die Stadt Arbon steht der \n\ngendergerechten Sprache positiv gegenüber. Sie wird sie nicht nur gebrauchen, sondern sie \nbemüht sich bereits aktuell, diese zu gebrauchen. Das schliesst natürlich nicht aus, dass auch \nwieder Schnitzer passieren, vor allem gibt es auch noch Altlasten. Zu letzteren gehört natürlich \ndiese Abteilung für Einwohner und Sicherheit. Das wird zu gegebener Zeit angepasst werden \nmüssen. Was heisst zu gegebener Zeit? Das ist natürlich eine ziemliche Übung. Das unterschätzt \nman vielleicht ein bisschen. Denn es reicht ja nicht, einfach zu beschliessen, dass die Abteilung \njetzt anders heisst, da sind Beschriftungen zu ändern, da stimmt das ganze Briefpapier nicht, da \nstimmen die Visitenkarten der Mitarbeitenden nicht, da stimmen die Merkblätter nicht, da stimmen \ndie Reglemente nicht. Damit ist ein ganzer Rattenschwanz verbunden. Wir werden jetzt mal \nschauen, was da ein geeigneter Zeitpunkt ist. Vielleicht ist es dann auch erst die nächste \nLegislatur, wenn sowieso noch andere Änderungen anstehen. Es muss auch irgendwie mit einem \nvernünftigen Aufwand zu bewerkstelligen sein. Aber der gute Wille ist da, also bei mir persönlich \nsowieso, da rennst du also nur offenste Türen ein. Ich lasse mich auch gern auf Schnitzer \nhinweisen, die passieren halt leider, das ist aber sicher nicht böse Absicht. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Liebe Stadträte, an Sie ist diese Frage vor allem gerichtet. Ich \n\nwerde die Frage zuerst stellen. Ist der Stadtrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass sich die \nArboner Bevölkerung weiterhin in Arbon impfen lassen kann?  \n \nZur Begründung: Der Oberthurgau wird einmal mehr abgeschnitten und es findet derzeit ein \neigentlicher Auszug aus Arbon in Richtung Weinfelden statt. Das Impfschiff kommt in der letzten \nMaiwoche zum letzten Mal nach Arbon, dort werden dann aber nur noch zweite Impfungen \nerledigt und dann ist Schluss. Bis vor Kurzem haben die Hausärzte und Hausärztinnen pro \nImpfung eine so tiefe Entschädigung erhalten, dass sie pro Impfung CHF 9 draufgelegt haben. \nDas hat sich nun geändert, aber leider nicht rückwirkend. Einige Hausärzte und Hausärztinnen \nhaben daher ihre Impfungen eingestellt, einige unentwegte haben aber zusammen mit der \nThurgauer Firma MiSANTO im Seeparksaal ein kleines Impfzentrum aufgebaut. Denen sei Dank, \ndenn viele Arbonerinnen und Arboner müssen, wollen sie zeitnah geimpft werden, nach \nWeinfelden ins Impfzentrum. Der Kanton hat also einmal mehr die Grenze bis Weinfelden \ngezogen und lässt den Oberthurgau am langen Arm verhungern. Eines sei ganz klargestellt: Die \nLeute im Impfzentrum in Weinfelden machen einen sehr guten Job. Sie hören das Aber. Das \nImpfzentrum liegt von Arbon aus gesehen am anderen Ende von Weinfelden. Wer mit dem ÖV \nkommt und nicht ein eigentliches Workout dorthin machen will oder einfach auch nicht kann, muss \nein Taxi nehmen. Denn man wird auf die Minute aufgeboten. Dies mit dem Hinweis, wer den \nImpftermin nicht einhält, wird lange auf einen neuen warten müssen. Damit ist die Impfung für \nviele aus dem Oberthurgau inskünftig nur noch unter Aufwendung von viel Zeit und teilweise auch \nMitteln möglich. In meinem Fall wurde das Ganze ad absurdum geführt. Ich musste eine \nVerhandlung abzitieren, nach Weinfelden ins Impfzentrum mit Parkieren muss man mit \nmindestens einer Dreiviertelstunde Fahrt rechnen, weil es ja immer noch ein Fährtchen über Land \nund durch alle Dörfer ist. Nach der Impfung fand dann ein eigentliches Arboner Treffen statt. Nett, \naber völlig unnötig. Von zehn Wartenden waren sechs Personen aus Arbon. Zur gleichen Zeit \nwurde im Seeparksaal von den Hausärzten und Hausärztinnen geimpft und auf dem Impfschiff. \nAber statt dass nun der Impfstoff nach Arbon gekommen wäre, reisten die Arbonerinnen und \nArboner nach Weinfelden. Und nun soll die junge Bevölkerung, die bisher schon so viel Solidarität \ngezeigt hat, auch nach Weinfelden reisen. Also einmal durch den halben Kanton auf eigene \nKosten. Soviel zur kostenlosen Impfung. Mir ist bewusst, dass der Stadtrat nicht dafür \nverantwortlich ist. Ich weiss auch, dass er die Hausärzte und Hausärztinnen bei der Einrichtung \ndes kleinen Impfzentrums im Seeparksaal unterstützt hat. Ich hoffe, er findet nun einen Weg, \ndass im Seeparksaal weiter und über die eigentliche Klientel der Hausarztpraxen hinaus alle \nArbonerinnen und Arboner, allenfalls auch die Bewohnerinnen und Bewohner der umliegenden \nGemeinden, geimpft werden können, wenn sie das denn wollen. Ich bedanke mich für Ihre \nAufmerksamkeit und hoffe, wir kommen über das mich begleitende Don-Quijote-Gefühl hinaus. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Danke auch für diese Frage. Ich habe die Frage allerdings \n\ngrad weitergereicht an den zuständigen Regierungsrat, unseren Gesundheitsdirektor Urs Martin, \n\n\n\n \n\n313 \n \n\nund er hat mir schriftlich geantwortet. Ich zitiere: «Entgegen der Argumentation in der Frage \nwurde der Oberthurgau nicht vergessen. Zwei der drei Standorte des Impfschiffs befinden sich \nim Bezirk Arbon, ein Standort des Impfschiffs im Bezirk Kreuzlingen, ein Impfzentrum in \nWeinfelden und Frauenfeld. Damit wurden Impfzentren in fünf der sechs grossen Zentren erstellt. \nAusserdem wird nach der Ablösung des Impfschiffs ein weiterer Standort im Oberthurgau geprüft. \nDer definitive Entscheid wurde noch nicht gefällt, weil noch nicht klar ist, wann wie viel Impfstoff \ngeliefert wird und der Kanton keine unnötigen Überkapazitäten schaffen möchte. Hinzu kommt, \ndass die Hausärzte und Apotheker auch in Arbon Impfungen vornehmen können. Der Kanton \nbezahlt impfenden Hausarztpraxen und Apotheken eine Auffinanzierung auf CHF 40 pro Impfung. \nDiese können somit kostendeckend erfolgen. Soweit unser zuständiger Regierungsrat. Aus \nArboner Sicht will ich einfach folgern, man sollte sich, wenn man in Arbon geimpft werden möchte, \nan Hausarzt oder Apotheken halten, und vor allem wenn es pressiert, dann empfiehlt es sich, \nörtlich sehr flexibel zu sein und unter Umständen die Reise nach Frauenfeld oder Weinfelden in \nAngriff zu nehmen. Und nach wie vor gilt halt, dass das Hauptproblem ist, dass wir einfach immer \nnoch zu wenig Impfstoff haben. Wenn wir ausreichend hätten, dann würde es sich auch lohnen, \nhier ein riesiges Impfzentrum zu installieren und richtig durchzuimpfen. Aber das macht einfach \nderzeit keinen Sinn, weil nicht einmal die bestehenden Impfzentren auch nur ansatzweise \nausgelastet sind. Das ist halt das Hauptproblem an der ganzen Geschichte. Ich kann nur hoffen, \ndass die Versorgung nun besser wird und wir möglichst schnell vorankommen mit diesem Impfen. \nDenn dann kommen wir auch möglichst schnell aus diesem ganzen Schlamassel heraus. \n \n \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Wie Sie vielleicht aus den Medien erfahren konnten, wird für \n\ndas EZO die gesprochene Defizitgarantie von CHF 150'000 nicht benötigt. Die EZO AG hat dank \nder sehr realistischen und restriktiven Umsetzung von Investitionen, zusätzlichen \nPersonalkostenreduktionen und Mehreinnahmen aus ausserordentlichen Trainingslagern von \nNationalteams die Krise ohne zusätzliche Gelder bewältigen können. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, das Postulat «Prüfung einer \nEinheitsgemeinde, Zusammenschluss der Schulgemeinden auf dem Gemeindegebiet Arbon und \nder politischen Gemeinde Arbon» von Aurelio Petti, Myrta Lehmann, Migga Hug und Arturo Testa, \nalle CVP/EVP wurde mit 22 Unterschriften an den Stadtrat überwiesen. \n \nWir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Sehr geehrte Anwesende, leider kann aufgrund der \nSituation kein Wahlapero stattfinden. Ich hoffe, dass dies am 29. Juni nachgeholt werden kann. \nSpezielle Situationen erfordern eben auch spezielle Massnahmen Wir müssen flexibel bleiben. In \ndiesem Sinn wünsche ich euch allen weiterhin einen wunderschönen Frühsommer und bleiben \nSie gesund. Kommen Sie gut nachhause. Vielen Dank. Die Sitzung ist beendet. \n \n \nEnde der Sitzung um 21.15 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nUeli Nägeli Nadja Holenstein \n \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 4. Mai 2021, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n