name: Botschaft "Bestellung der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2023"

text: \n \n\nSeite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n \n\nWahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode \n2019-2023 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nSachverhalt \n\n \nMit Beginn einer neuen Legislaturperiode wählt das Stadtparlament gestützt auf Art. 48 der \nGemeindeordnung der Stadt Arbon die Mitglieder der Sozialhilfebehörde. Mit Schreiben vom \n29. März 2019 hat die Abteilung Soziales die Parteien mit folgendem Wortlaut ersucht, ihre \nWahlvorschläge einzureichen. \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nDie Legislaturperiode 2015 - 2019 endet am 31. Mai 2019 und die neue Legislaturperiode 2019 - 2023 \nstartet am 1. Juni 2019. Mit der neu beginnenden Legislaturperiode muss auch die Sozialhilfebehörde \nArbon neu bestellt werden. \n \nDie Sozialhilfebehörde ist Aufsichts- und Entscheidungsorgan bei der Ausrichtung wirtschaftlicher \nSozialhilfe gem. § 8 des Sozialhilfegesetzes Thurgau. Zu diesem Zweck führt die Sozialhilfebehörde \nrund 10 Sitzungen jährlich durch. \n \nGemäss Art. 44 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon besteht die Sozialhilfebehörde aus 5 Mitglie-\ndern. Zwei Sitze (Vorsitz und Stellvertretung) werden durch die zuständigen Stadträte, Michael \nHohermuth (FDP) und Luzi Schmid (CVP), eingenommen. \n \nGemäss den obigen Ausführungen gilt es drei Sitze in der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode \n2019 – 2023 zu besetzen. Wichtig ist neben Eignung und Interesse der Personen eine ausgeglichene \nParteien-Vertretung. Wir weisen darauf hin, dass die vorgeschlagenen Personen nicht zwingend Ver-\ntreter/innen des Arboner Stadtparlaments sein müssen. \n \nNach Eingang der Wahlvorschläge wird der Stadtrat die Botschaft ans Parlament verabschieden, so \ndass das Parlament an der Sitzung vom 25. Juni 2019 die Sozialbehörde für die Legislaturperiode \n2019 - 2023 bestimmen kann. \n \nBitte reichen Sie Ihre Wahlvorschläge bis 24. Mai 2019 an nachfolgende Adresse ein: \n \n\n \n\nDas erwähnte Schreiben wurde den in Arbon ansässigen Parteien (CVP, EVP, FDP, Grüne, \nSP, SVP und XMV) zugestellt. \n \n \n \n \n\nBotschaft an das Stadtparlament \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\nBis zur Anmeldefrist sind folgende Wahlvorschläge eingegangen: \n \n\nFraktion CVP/EVP Reto Neuber \n\nFraktion FDP/XMV André Mägert \n\nFraktion SP/Grüne Jacob Auer und Fabio Telatin \n\nSVP Eva Kropf \n\n \n \nErwägungen \n\n \nGemäss Art. 48 Abs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung besteht die Sozialhilfebehörde aus fünf \nMitgliedern. Bei der Wahl der Sozialhilfebehörde ist eine ausgeglichene Parteien-Vertretung \nzu berücksichtigen. Die Sitzverteilung und die mathematisch errechnete Parteiparität im \nParlament ist wie folgt: \n \n\nPartei / Fraktion Anzahl Sitze im Parlament Paritätisch errechneter \n\nSitzanspruch SHB \n\nCVP/EVP 7 Sitze 1.2 Sitze \n\nFDP/XMV 9 Sitze 1.5 Sitze \n\nSP/Grüne 9 Sitze 1.5 Sitze \n\nSVP 5 Sitze 0.8 Sitze \n\n \nDie Sozialhilfebehörde wird durch den Ressortzuständigen Soziales/Gesellschaft präsidiert, \nmit dem stellvertretenden Ressortzuständigen Soziales/Gesellschaft als Vizepräsident. Das \nheisst, Michael Hohermuth (FDP) und Luzi Schmid (CVP) stellen das Präsidium und das \nVizepräsidium der Sozialhilfebehörde. \n \nAus der obigen Tabelle ist ersichtlich, dass der CVP und SVP rechnerisch je ein Sitz zusteht. \nMit dem Vizepräsidium stellt die CVP bereits ein Mitglied der Sozialhilfebehörde, ein weiterer \nAnspruch ist nicht gegeben. Weil die Zugehörigkeit zum Stadtparlament für die Wahl in die \nSozialhilfebehörde unerheblich ist, kann dem legitimen Anspruch der SVP gefolgt werden.  \n \nLetztendlich stellt sich die Frage, ob die FDP/XMV oder die SP/Grüne zwei Sitze in der \nSozialhilfebehörde beanspruchen können. Aufgrund des leicht höheren Wähleranteils (FDP \nund XMV addiert) schlägt der Stadtrat die Wahl eines FDP/XMV-Vertreters vor. Die Auswahl \nunter den SP/Grüne-Kandidaten hat letztlich das Parlament vorzunehmen. Da Jacob Auer \naktuell Parlamentspräsident ist, schlägt der Stadtrat Fabio Telatin zur Wahl vor.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nFür die Zusammensetzung der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2019 - 2023 \nempfiehlt der Stadtrat folgende Personen zur Wahl: \n \n \nPräsident:  Michael Hohermuth, FDP neu \n \nVizepräsident: Luzi Schmid, CVP neu \n\n \n Fabio Telatin, SP bisher \n\n \n André Mägert, XMV neu \n\n \nEva Kropf, SVP neu \n\n \n \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi Andrea Schnyder \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \nArbon, 11. Juni 2019 \n\n\n\tStadtrat\n\tWahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2019-2023\n\n\n


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category_de: Antwort Stadtrat

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text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Klimaschutz auf dem Teller von Feller Helix, Cornelia \nWetzel Togni und Daniel Bachofen, alle SP/Grüne \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nHeller Felix, Cornelia Wetzel Togni und Daniel Bachofen, alle SP/Grüne haben am 9. November \nbeim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nKlimaschutz auf dem Teller \n \nArbon trägt das Label "Energiestadt". Es ist ein Leistungsausweis für Gemeinden, die eine \nnachhaltige kommunale Energiepolitik vorleben und umsetzen. Energiestädte fördern \nerneuerbare Energien, umweltverträgliche Mobilität und setzen auf eine effiziente Nutzung der \nRessourcen. Beim Konsum von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs kann von einer \neffizienten Nutzung von Ressourcen keine Rede sein. Der WWF schreibt auf seiner \nInternetseite hierzu: "Ein Drittel der konsumbedingten Umweltbelastungen in Europa geht auf \ndas Konto unseres Essens. Die Produktion hat hier den Hauptanteil: Verpackung, Transport, \nLagerung, Zubereitung und Entsorgung fallen in der Regel deutlich weniger ins Gewicht. \nBesonders umweltbelastend ist die Tierhaltung: Sie ist sehr ressourcenintensiv und verursacht \ndeutlich mehr Treibhausgas-Emissionen als der Anbau von pflanzlichen Nahrungsmitteln." \nKonkrete Zahlen und Quellenangaben sind ebenda nachzulesen. Die Lösung: Je weniger \ntierische Produkte wir konsumieren, desto besser für das Klima, für unsere Umwelt und damit \nfür unsere Lebensgrundlagen. "Ein vegetarisches Gericht belastet das Klima im Durchschnitt \ndreimal weniger als ein Gericht mit Fleisch. Vegane Gerichte sind noch besser", so der WWF. \nAuch der Wasserverbrauch für die Herstellung tierischer Nahrungsmittel ist enorm hoch. In ihrer \nRolle als Energiestadt ermöglicht es die Stadt Arbon ihrer Bevölkerung, vergünstigt sparsame \nDuschbrausen zu erwerben. Weniger Fleisch zu essen, würde deutlich mehr zum Klimaschutz \nbeitragen. \n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Anerkennt der Stadtrat, dass Klimaschutz nicht vor dem Teller Halt macht?  \nWenn ja, ist er bereit, diesem Umstand Rechnung zu tragen? Wenn nein, warum nicht? \n\n \n2. Welche konkreten Massnahmen könnte der Stadtrat ergreifen, um eine pflanzenbasierte \n\nErnährung zu fördern? \n \n\n3. Wie gross ist der Anteil veganer Verpflegungsmöglichkeiten bei städtischen Anlässen \n(z.B. für Mitarbeitende, EinwohnerInnen oder NeuzuzügerInnen)? \n\n \n4. Ist der Stadtrat bereit, an städtischen Anlässen mehrheitlich auf pflanzenbasierte Kost \n\nzu setzen und damit dem Klimaschutz auch auf dem Teller Rechnung zu tragen? \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n \nEs gibt verschiedene Aspekte, die bei der Ernährung einen Einfluss auf Nachhaltigkeit haben. \nNebst dem CO2-Ausstoß, der bei der Produktion von Lebensmitteln entsteht, gibt es aber auch \nandere Aspekte. Dies ist beispielsweise der Wasserverbrauch, die Bodennutzung, der Aufwand \nfür Transport und die Verpackung. Dieser Einfluss ist jedoch unterschiedlich gross. Es ist \nabhängig davon, welche Lebensmittel regelmäßig konsumiert werden. Den Einfluss, den \nLebensmittel auf Umwelt und Klima ausüben, ist berechenbar. Dadurch ist es möglich, \nzwischen Lebensmitteln mit einer stärkeren und einer geringeren Belastung zu unterscheiden.  \nBei der Produktion von "rotem Fleisch" (Rindern und Schweinen) ist sowohl der CO2-Ausstoß \nals auch der Wasserverbrauch und die erforderliche Anbaufläche für Futtermittel besonders \nhoch, bei Geflügel und Fisch ist die Belastung etwas geringer. Er ist jedoch immer noch höher, \nals bei den meisten vegetarischen oder veganen Produkten. Daher kann man sagen, dass eine \nReduktion von Fleisch positiv zur Nachhaltigkeit beiträgt. Es macht dadurch sicher Sinn einige \nFleisch-Mahlzeiten durch vegetarische Mahlzeiten zu ersetzen.  \n \nDer Stadtrat ist sich der Relevanz dieses Themas bewusst möchte aber darauf hinweisen, dass \ndie Stadt Arbon von dieser Thematik nur leicht betroffen ist. Wir verpflegen unsere Mitarbeiter \nnicht in einer Mensa. Die Stadt Arbon organisiert pro Jahr lediglich 1-2 Anlässe bei denen \nsämtliche Einwohner teilnehmen können. Dazu kommen noch 2-3 Anlässe bei denen nur ein \nTeil der Bevölkerung eingeladen ist (z.B. Jungbürgerfeier). \n \n1. Anerkennt der Stadtrat, dass Klimaschutz nicht vor dem Teller Halt macht?  \nWenn ja, ist er bereit, diesem Umstand Rechnung zu tragen? Wenn nein, warum nicht? \n\n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass die Nahrungsmittelproduktion, insbesondere die tierische, \neinen bedeutenden Anteil am CO2-Ausstoss einnimmt. Demzufolge ist der Stadtrat bereit, in \nseinem Einflussbereich Massnahmen zu unterstützen. \n \n \n2. Welche konkreten Massnahmen könnte der Stadtrat ergreifen, um eine pflanzenbasierte \nErnährung zu fördern? \n\n  \nAls Energiestadt sind wir angehalten, regelmässig die breite Bevölkerung über energie- und \nklimapolitische Themen zu informieren und zu sensibilisieren. Dies soll zukünftig vermehrt über \nverschiedene Kanäle erfolgen (Printmedien, Social Media, Homepage). Das Thema Nahrung \nsoll dabei vermehrt aufgegriffen werden. Sowohl geprüft wird, ob der Anteil tierischer Produkte \nbei Anlässen der Stadt weiterhin reduziert werden soll. Eingebrachte Ideen wie beispielsweise \nein auf fleischlose Ernährung ausgerichtetes „Foodfestival“ werden geprüft und können von der \nStadt unterstützt werden. \nDas Reglement Energie- und Umweltfonds ist derzeit in Erarbeitung und wird voraussichtlich im \nFrühjahr dem Parlament vorgelegt. Die aktuelle Fassung sieht vor, dass Spezialprojekte im \nEnergie- und Klimabereich gefördert werden können. Eingebrachte Ideen werden geprüft und \nkönnen finanziell unterstützt werden. \n \n \n3. Wie gross ist der Anteil veganer Verpflegungsmöglichkeiten bei städtischen Anlässen (z.B. \nfür Mitarbeitende, EinwohnerInnen oder NeuzuzügerInnen)? \n\n \nBei städtischen Anlässen spielt für die Vergabe des Cateringauftrages die Berücksichtigung von \nörtlichen Betrieben eine ebenso wichtige Rolle. Die Stadt möchte sich bei einem Anlass \npräsentieren und ein kulinarisch ausgewogenes und hochstehendes Angebot offerieren, \nwelches dem Geschmack des Publikums entspricht. Die Auswahl an guter veganer Küche bei \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nörtlichen Betrieben ist sehr begrenzt bis nicht vorhanden. Die Neuzuzügerbegrüssung, kommt \ndem Anliegen weitgehendst nach, da es sich um ein reichhaltiges Frühstücksbuffet handelt, \nwelches ein grossmehrheitlich vegetarisches und teilweise auch veganes Angebot beinhaltet. \n \n \n4. Ist der Stadtrat bereit, an städtischen Anlässen mehrheitlich auf pflanzenbasierte Kost zu \nsetzen und damit dem Klimaschutz auch auf dem Teller Rechnung zu tragen \n \nDie Stadt wird bei eigenen Anlässen vermehrt fleischloses Essen bestellen und anbieten. Ein \nsteigendes Angebot von vegetarischen und veganen Lebensmitteln, auch bei lokalen \nAnbieterinnen und Anbieter wird begrüsst und hilft bei der Auswahl. Die Stadt wird die \nEmpfehlungen für die nachhaltige öffentliche Beschaffung im Bereich Ernährung des BAFU \nberücksichtigen.  \nBeim Einkauf von Lebensmitteln kann die Stadt zum Beispiel heute schon die folgenden \nGrundsätze beachten.   \n\n- Regionale Produkte der Saison aus Freilandanbau. \n- Verzicht auf Flugimporte.  \n- Bevorzugung von biologisch und fair produzierte Produkte. \n\n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 24. Januar 2022 \n\n\n\tEinfache Anfrage Klimaschutz auf dem Teller von Feller Helix, Cornelia Wetzel Togni und Daniel Bachofen, alle SP/Grüne\n\n


name: Synopse_BGR_Anträge Redaktionskommission_ergänzt mit grün

text: \nSeite 1 von 27 \n\n \n\nNach der 2. Lesung im Stadtparlament Anträge der Redaktionskommission  \n\nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Stadt \nArbon vom 3. April 2007 \n\n \n\nGestützt auf die §§ 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom \n21. Dezember 2011, die §§ 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz (EG GSchG) \nsowie die §§ 10 und 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der \nGewässer vom 16. September 1997 (RRV EG GSchG) erlässt die Stadt Arbon das nachfol-\ngende Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n\n \n\nGestützt auf die §§ 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom \n21. Dezember 2011, die §§ 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer (EG GSchG) sowie die §§ 10 und § 11 der Verordnung des Regierungs-\nrates zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 16. September 1997 (RRV EG GSchG) er-\nlässt die Stadt Arbon das nachfolgende Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Erschliessungs-\nbeiträge und Anschlussgebühren. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Abwas-\nseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die Stadt Arbon \nvon konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe. \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahrzeug-\nabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebühren \nund verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2 Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Anschlussge-\nbühren und Erschliessungsbeiträge. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Ab-\nwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- \nund Löschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die Stadt \nArbon von konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe. \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahrzeug-\nabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebühren \nund verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Ge-\nbühren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner \nBeiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Ge-\nbühren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner \nBeiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n\n\n\nSeite 2 von 27 \n\n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitätsversorgung sowie die Wasserversorgung \nan konzessionierte Versorgungsunternehmen. Deren gegenseitigen Rechte und \nPflichten sind in einem schriftlichen Konzessionsvertrag geregelt. \n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren betref-\nfend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die \nElektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n \n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren \nund ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für ihre \nLeistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\n2 Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung an konzessio-\nnierte Versorgungsunternehmen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in \nschriftlichen Konzessionsverträgen geregelt. \n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren betref-\nfend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die \nElektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n \n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren \nund ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für ihre \nLeistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat resp. von diesen konzessionierten Versorgungsunternehmen von den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten \n(vergleiche dazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schweizerisches Zivilge-\nsetzbuch vom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufortschritts angemes-\nsene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 % der mutmasslich \nanfallenden Beträge erheben. \n \n2Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönlichen \nHaftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfandrecht ge-\nmäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991, \ndas ohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat oder von diesem konzessionierten Versorgungsunternehmen von den \nGrundeigentümern oder Grund-eigentümerinnen oder Bauberechtigten (vergleiche \ndazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schweizerisches Zivilgesetzbuch \nvom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufortschritts angemessene Anzah-\nlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 Prozent der mutmasslich anfal-\nlenden Beträge erheben. \n \n2 Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönlichen \nHaftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfandrecht ge-\nmäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991, \ndas ohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n\nArt. 4 aufgehoben  \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat resp. von diesem konzessionierten \nVersorgungsunternehmen Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewäh-\nren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage un-\nmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1 Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat oder von diesem konzessionierte Ver-\nsorgungsunternehmen Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewähren, \nsofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage unmög-\nlich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n \n\n\n\nSeite 3 von 27 \n\n2Bei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer Baubewilligung für das betref-\nfende Grundstück fällt die Stundung dahin. \n \n3 Gestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des Stadtrates \nim Grundbuch angemerkt werden. Die Kosten der Grundbuchanmerkung gehen zu \nLasten des Schuldners oder der Schuldnerin. Der Zinssatz entspricht jenem der Thur-\ngauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n4Statt Stundung können Ratenzahlungen gestattet werden. Für Ratenzahlungen gel-\nten die Absätze 1 bis 3 ebenso. \n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n \n2Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzes-\nsionierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Arbon Antrag auf Erlass einer Ver-\nfügung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege der \nZwangsvollstreckung. \n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n \n2 Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzes-\nsionierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Arbon Antrag auf Erlass einer Ver-\nfügung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein, nötigenfalls auf dem Weg der \nZwangsvollstreckung. \n \n\nArt. 7 Ausserordentliche Fälle \n\nFühren die festgesetzten Beiträge, Gebühren oder übrigen Abgaben zu offensichtlich \nungerechtfertigten Ergebnissen, trifft der Stadtrat nach pflichtgemässem Ermessen \nund nach Rücksprache mit der jeweils zuständigen Körperschaft abweichende Verfü-\ngungen. \n \n\n \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teu-\nerung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex Tiefbau (Basis \nOktober 2015 = 100 Punkte, Stand Oktober 2020 = 101.5 Punkte). Anpassungen der \nAnsätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten Anpas-\nsung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n \n\n \n\nArt. 9 Rechtsmittel \n\n1Gegen jede Verfügung kann beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 27 \n\n \n2Gegen Veranlagungsverfügungen und Entscheide des Stadtrates kann beim Depar-\ntement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs erhoben werden \n \n3Einsprachen und Rekurse sind schriftlich innert 20 Tagen ab Zustellung zu erheben. \nSie haben einen Antrag und eine Begründung dazu zu enthalten. \n \n\nII. Abschnitt: Erschliessungsbeiträge \n \n\nBeitragspflicht und Geltungsbereich  \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigte, de-\nren Grundstücke durch den Bau, Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanla-\ngen einen Sondervorteil erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten. Reine Un-\nterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen sind nicht beitragspflichtig. \n \n2Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Sie werden \nnach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Grundeigentümer \noder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, nach Massgabe des \nSondervorteils verlegt. \n \n\n \n\nArt. 11 Begriff der Anlagekosten \n\nAls Anlagekosten gelten: \n1. die Kosten der Gestaltungsplanung gemäss § 24 Planungs- und Baugesetz vom \n\n16. August 1995, soweit sie die Erschliessung betreffen; \n2. die Kosten der Planung und Projektierung sowie der Bauleitung; \n3. die Kosten des Landerwerbs und Erwerbs anderer dinglicher Rechte; \n4. die Baukosten und Bauzinsen sowie die Kosten für Anpassungen, Inkonvenien-\n\nzentschädigungen, Vermarkung, Vermessung, Grundbuchgebühren und Lasten-\nbereinigung. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Begriff der Erschliessungsanlagen \n\n1Erschliessungsanlagen im Sinne dieses Reglements sind: \n1. Verkehrsanlagen, insbesondere Strassen, Fuss- und Radwege, Trottoirs, öffentli-\n\nche Beleuchtung, Plätze, Parkplätze, verkehrsberuhigende Massnahmen; \n2. Werkleitungen für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer \n\nEnergie mit den dazu gehörenden Nebenanlagen; \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 27 \n\n3. Werkleitungen für die Entsorgungen von Schmutz- und Regenwasser mit den dazu \ngehörenden Nebenanlagen. \n \n\n2Erstellungskosten für Hauszufahrten, Vorplätze, Hauszuleitungen und Hausan-\n\nschlüsse, alles ab öffentlichen Strassen, werden von diesem Reglement nicht erfasst \nund gehen zu Lasten der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungs-\nweise der Bauberechtigten. \n\n \n\nArt. 13 Sondervorteil \n\n1Ein Sondervorteil entsteht in der Regel, wenn ein Grundstück durch den Neubau, \nAusbau oder die Korrektion einer Erschliessungsanlage neu oder wesentlich besser \nerschlossen wird und es entweder überbaut oder in öffentlich-rechtlicher Hinsicht \nüberbaubar ist. \n \n2Der Sondervorteil und die damit verbundene Beitragspflicht sind gegeben, selbst \nwenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt wird. \n \n3Als öffentlich-rechtlich überbaubar gelten in der Regel Grundstücke in der Bauzone \ngemäss gültigem Zonenplan. \n \n\n \n\nArt. 14 Kostenumlegung nach Prozenten oder festen Ansätzen \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen legt der Stadtrat die massgeben-\nden Gesamterschliessungskosten nach Prozenten und bei Elektrizitäts- und Wasser-\nversorgungsanlagen nach festen Ansätzen auf die beitragspflichtigen Grundeigentü-\nmer und Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, um. \n \n2Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, gemeinsam zu tragende Gesamtbeitrag wird unter \nihnen im Verhältnis der massgebenden Grundstücksflächen aufgeteilt. \n \n3Muss eine Anlage allein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentü-\nmerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, grösser als üblich dimensioniert wer-\nden, so gehen die entsprechenden Mehrkosten in der Regel voll zu deren Lasten. \nDasselbe gilt sinngemäss, wenn Ausbauten und Korrektionen bestehender Anlagen \nallein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, erforderlich sind. Allfällige Interessen Dritter sind dabei \nzu berücksichtigen und abzuwägen. \n \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 27 \n\nArt. 15 Massgebende Gesamtkosten \n\n1Als massgebende Gesamtkosten gelten die der Stadt Arbon noch verbleibenden An-\nlagekosten. \n\n \n2Dient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grundstück aus-\nserhalb des Erschliessungsgebiets, ohne dass dieses Grundstück einstweilen einen \nSondervorteil erfährt (Entwicklungsgebiet nach kommunalem Richtplan, angrenzen-\ndes Landwirtschaftsgebiet und so weiter), ist dies bei der Festlegung der zu überwäl-\nzenden Anlagekosten zu berücksichtigen \n \n\n \n\n 2. Beitragsberechnung \n \n\n2.1 Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen  \n\nArt. 16 Grundeigentümeranteil \n\n1Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, zu tragende Anteil der massgebenden Gesamtkosten \nbeträgt bei: \n \n\n1. Erschliessungsstrassen und Erschliessungswegen 80 - 100 % \n2. Sammel- und Ortsverbindungsstrassen 60 -  80 % \n3. Hauptverkehrs- und Staatsstrassen 40 -  60 % \n4. Abwasseranlagen 80 - 100 % \n\n \n\n2Für Nebenanlagen wie Beleuchtung, Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie bauliche \nverkehrsberuhigende Massnahmen gelten dieselben Prozentsätze wie für die Anlagen, \ndenen sie zugeordnet sind. \n \n3Bei Anlagen, die den Kategorien gemäss Absatz 1 nicht eindeutig zugeordnet werden \nkönnen, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den unter Absatz 1 aufgeführten Anlagen \nsinngemäss fest. \n \n\n \n\nArt. 17 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 27 \n\n2Gelten gemäss Zonenplan und Baureglement für die beitragspflichtigen Grundstücke \nunterschiedliche Zonenvorschriften, so ist dies anteilsmässig zu berücksichtigen. Ver-\ngleiche Anwendungsbeispiel im Anhang I Ziffer 1.1. \n \n3Bei Grundstücken, die in einer Bauzone ohne Ausnützungsziffer liegen, wird für die \nBerechnung nach Absatz 2 die für die Wohn- und Gewerbezone hoher Dichte geltende \nAusnützungsziffer herangezogen. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird anstelle der Grundstücksfläche die doppelte \nBruttogeschossfläche angerechnet. \n\n \n\n2.2 Beitragsberechnung bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanla-\ngen \n\n \n\nArt. 18 Verteilung \n\n1Bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen werden die Beiträge aufgrund fester \nAnsätze pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche erhoben. \n \n2Die Ansätze werden so festgelegt, dass die Beiträge aller in die Erschliessung einbe-\nzogenen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberech-\ntigten, die Erschliessungskosten in der Regel voll decken. Es gelten die Ansätze ge-\nmäss Anhang I Ziffer 1.2. \n \n\n \n\nArt. 19 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n2Unterschiedliche Ausnützungsziffern werden in der Berechnung nicht berücksichtigt. \n \n3Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird als Grundstücksfläche die doppelte Brutto-\ngeschossfläche angerechnet. \n \n\n \n\n2.3 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\nArt. 20 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\n\n\nSeite 8 von 27 \n\n1Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung Erschliessungsanlagen \nvon mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im Gebietsplan den jeweiligen Er-\nschliessungen zuzuordnen und der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, \nbeziehungsweise der oder die Bauberechtigte, hat sich entsprechend dem jeweiligen \nMehrwert der verschiedenen Flächen an den Kosten zu beteiligen. \n \n2Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird wie folgt vorgenom-\nmen: Bei sich kreuzenden Strassen wird auf dem Grundstück die Winkelhalbierende, \nbei parallel verlaufenden Strassen die Mittellinie gezogen. Vergleiche Anwendungs-\nbeispiel Anhang I Ziffer 1.3. \n \n3 Die Abwasserentsorgung hat gebietsweise via Kanalstränge gemäss verbindlichem \nGenerellem Entwässerungsplan zu erfolgen. \n \n\n2.4 Schuldner oder Schuldnerin, Verfahren und Fälligkeit \n \n\nArt. 21 Schuldner oder Schuldnerin \n\nBeiträge werden vom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, beziehungs-\nweise dem oder der Bauberechtigten, des Grundstücks zum Zeitpunkt der Fertigstel-\nlung der Erschliessungsanlage geschuldet. \n \n\n \n\nArt. 22 Kostenverteiler \n\nVor dem Neubau, Ausbau oder der Korrektion einer Erschliessungsanlage erstellt der \nStadtrat einen Kostenverteiler, der folgende Angaben enthält: \n1. Bezeichnung der durch die Anlage neu oder besser erschlossenen Grundstücke \n\nund Grundstücksteile; \n2. Verzeichnis der beitragspflichtigen Grundeigentümer oder Grundeigentümerin-\n\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten; \n3. bei Verkehrs- und Abwasseranlagen die von den Grundeigentümern oder Grund-\n\neigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu tragenden prozentualen \nAnteile der massgebenden Gesamtkosten und die mutmassliche Höhe der ge-\nmäss Kostenvoranschlag zu erwartenden Bei träge; \n\n4. bei Wasser- und Elektrizitätsanlagen die geltenden Beitragss-\nätze je Quadratmeter Grundstücksfläche (Anhang I Ziffer 1.2). \n\n \n\n \n\nArt. 23 Auflage  \n\n\n\nSeite 9 von 27 \n\nDer Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigentümerin-\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten, mit eingeschriebenem Brief zugestellt und zu-\nsammen mit einem allfälligen Gestaltungsplan oder mit dem Bauprojekt während 20 \nTagen öffentlich aufgelegt. \n \n\nArt. 24 Einsprache \n\n1Während der Auflagefrist können Personen, die ein schutzwürdiges Interesse nach-\nweisen, gegen den Ausschluss oder den Einbezug von Grundstücken, gegen die Bei-\ntragspflicht als solche, gegen die prozentuale Überwälzung der massgebenden Ge-\nsamtkosten oder gegen die Beitragshöhe beim Stadtrat Einsprache erheben. \n \n2Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 25 Definitiver Kostenverteiler \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasseranlagen erstellt der Stadtrat nach Fertigstellung der An-\nlagen den definitiven Kostenverteiler, dessen Inhalt sich sinngemäss nach Artikel 22 \nrichtet. \n \n2Bauabrechnung und definitiver Kostenverteiler sind den betroffenen Grundeigentü-\nmern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu eröffnen. \n \n3Gegen die Bauabrechnung und den definitiven Kostenverteiler kann innert 20 Tagen \nbeim Stadtrat Einsprache erhoben werden. Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 26 Fälligkeit \n\nBeiträge werden am Tag fällig, an welchem der definitive Kostenverteiler rechtskräftig \nwird. \n \n\n \n\nIII: Abschnitt: Anschlussgebühren \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 27 Gegenstand \n\nFür den Bau oder Ausbau zentraler Elektrizitäts-, Wasser- und Abwasseranlagen \nsamt je dazu gehörenden Nebenanlagen erhebt die Stadt Arbon einmalige An-\nschlussgebühren. \n \n\n \n\n\n\nSeite 10 von 27 \n\nArt. 28 Gebührenpflicht \n\n1Gebührenpflichtig sind die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, von Bauten und Anlagen, die an das Elektrizitäts-, Was-\nser- oder Abwassernetz angeschlossen werden. Massgebend ist der Zeitpunkt der \nFertigstellung des Anschlusses. \n \n2Die Gebührenpflicht entsteht: \n1. bei Neuanschluss einer Baute oder Anlage; \n2. bei baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bereits angeschlossener Bau-\n\nten oder Anlagen, sofern diese eine intensivere Inanspruchnahme der Ver- oder \nEntsorgungsanlagen zur Folge haben. \n\n \n3Beim Wiederaufbau einer abgebrochenen oder durch Elementargewalt zerstörten \nBaute oder Anlage werden früher geleistete Anschlussgebühren angerechnet. \n \n4Bei Reduktion oder Stilllegung von Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschlüs-\nsen entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten Anschlussgebühren. \n \n\n \n\n2. 2. Bemessungsgrundlagen \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampère, für elektrische Mittelspannungs-\nanschlüsse pro Kilovoltampère. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II Ziffer \n2.1 bemessen. \n \n2Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampère und einer Zusatzgebühr pro \nAmpère erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n \n3Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versor-\ngungsunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung.  \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1 Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampere, für elektrische Mittelspannungs-\nanschlüsse pro Kilovoltampere. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II Ziffer \n2.1 bemessen. \n \n2 Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampere und einer Zusatzgebühr pro \nAmpere erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n \n3 Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4 Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versor-\ngungsunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung.  \n \n \n\n\n\nSeite 11 von 27 \n\n \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Kalibers der \nHausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n2 Für die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die konzessionierten Versorgungs-\nunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussge-\nbühr in Rechnung. \n \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1 Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Innendurchmes-\nsers der Hausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der angeschlossenen und entwäs-\nserten Grundstücksfläche pro Quadratmeter und unter Berücksichtigung des Abfluss-\nbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan sowie andererseits abhängig vom \nEinwohnergleichwert erhoben. \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 170 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 62 Ku-\nbikmeter pro Jahr. \n \n3Bei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Einwohnergleichwert, wobei Küchen \nund Badezimmer sowie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche nicht angerech-\nnet werden. \n\n \n4Bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem Verschmutzungsgrad, der häus-\nlichen Abwassern entspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem Arbeits-\nplatz gleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entsprechen einem Einwohnergleichwert. \n\n \n5Für häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfaktor 1. \n \n6 Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen Nicht-\nwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmutzungsfak-\ntor aufgrund der Abwasserbelastung herangezogen. Es gelten die Verschmutzungszu-\nschläge Hydraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Richtlinien des Ver-\nbands Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der Fachorga-\nnisation für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städteverbands. \n \n\n \n\nArt. 32 Spezialfälle \n \n\n\n\nSeite 12 von 27 \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\ngrad für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die Spit-\nzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen die Ab-\nwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die An- schlussgebühr definitiv \nfestzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise \nverzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n\n \n3Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vorgenom-\nmen werden. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschiedene \nParzellenfläche wird als Grundstücksfläche die doppelte Bruttogeschossfläche ange-\nrechnet. \n \n\n3. Gebührenansätze und Fälligkeit \n \n\nArt. 33 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren pro Einwohnergleichwert und der Abflussbei-\nwert nach Zonenart sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt. \n \n\n \n\nArt. 34 Fälligkeit \n\nDie Anschlussgebühren entstehen mit dem Anschluss der jeweiligen Baute oder An-\nlage ans Netz, beziehungsweise mit der Fertigstellung des Ausbaus einer überge-\nordneten Anlage. Anschlussgebühren werden mit der rechtskräftigen Festlegung fäl-\nlig. \n \n\n \n\nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Abwassergebühren  \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben, welche die Erneu-\nerungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten des Abwassernetzes mit den zugehörenden \nzentralen Anlagen decken. \n \n\n \n\n\n\nSeite 13 von 27 \n\n2Die wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach Massgabe des Kostende-\nckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisation, \nbeziehungsweise Werterhaltung von Netz und Anlagen, festzulegen. \n \n\nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren werden von allen Bauten und Anlagen erho-\nben, die ans Abwassernetz angeschlossen sind. \n \n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Grundgebühr und ei-\nnem auf dem Bezug, beziehungsweise auf einem der Anlagen- und Netzbelastung \nbasierenden Mengenpreis, zusammen. \n \n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die Abwasserreinigungsanstalt ent-\nwässert werden, wird nur die Grundgebühr erhoben. \n \n\n \n\nArt. 37 Schuldner oder Schuldnerin \n\nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Abwassergebühren sind grundsätzlich \ndie Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtig-\nten, der ans Netz angeschlossen Bauten und Anlagen. \n \n\n \n\n2. Bemessungsgrundlagen  \n\nArt. 38 Grundgebühr \n\n1Die Grundgebühr bemisst sich nach der angeschlossenen und entwässerten Grund-\nstücksfläche unter Berücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwäs-\nserungsplan gemäss Anhang II Ziffer 2.3. \n \n2Die Grundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser ge-\nschuldet. \n \n\n \n\nArt. 39 Mengengebühr \n\nDie Mengengebühr wird abhängig von der bezogenen Frischwassermenge in Ku-\nbikmetern und vom Verschmutzungsgrad des Abwassers berechnet. Es gelten die \nVerschmutzungsfaktoren gemäss Artikel 31 Absatz 6. \n\n \n\n \n\nArt. 40 Spezialfälle  \n\n\n\nSeite 14 von 27 \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\nfaktor für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die \nSpitzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Wird bei grösseren Betrieben das bezogene Frischwasser nachgewiesenermassen \nund rechtmässig mehrheitlich nicht dem öffentlichen Kanalnetz, beziehungsweise der \nAbwasserreinigungsanlage, zugeführt, so kann der Stadtrat eine entsprechende Re-\nduktion der Mengengebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrverbrauch durch defekte \nHausinstallationen wird verrechnet, beziehungsweise nicht zurückerstattet. \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachgewie-\nsenermassen der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet, so kann der Stadtrat eine ent-\nsprechende Erhöhung der Mengengebühr vornehmen. Der Stadtrat kann zulasten der \nBetroffenen Mengenmessungen anordnen. \n \n\nArt. 41 Provisorische Messung \n\nBei neuen Betrieben werden in den beiden Jahren nach erfolgtem Anschluss proviso-\nrische Abwassermengen, basierend auf Erfahrungswerten vergleichbarer Betriebe, \neingesetzt und danach die definitive Gebühr festgesetzt. Allfällige Differenzen werden \nzinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 \nAbsatz 3 dritter Satz. \n \n\n \n\nArt. 42 Temporäre Benützung \n\nFür Benützer oder Benützerinnen temporärer Installationen wie Baustellen oder kom-\nmerzielle Grossveranstaltungen kann ein Pauschalpreis pro Tag oder benützter Fläche \ngemäss Anhang III Ziffer 3.3 erhoben werden. \n \n\n \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\nArt. 43 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im Anhang III festgelegt. \n \n\n \n\nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich er-\nhoben. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt werden. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 15 von 27 \n\n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft fällig. \n \n\nV. Abschnitt: Ersatzabgaben  \n\nArt. 45 Begriff \n\nVon Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau- be-\nrechtigten, die der gesetzlichen Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Fahrzeug-\nabstell- oder Kinderspielplätze gemäss Artikel 40 und 49 Baureglement der Stadt \nArbon vom 13. Juni 1999, beziehungsweise §§ 71 und 73 Planungs- und Baugesetz \nvom 16. August 1995, nicht nachkommen können, werden Ersatzabgaben erhoben. \n \n\n \n\nArt. 46 Bemessungsgrundlagen und Höhe der Ersatzabgaben \n\n1Die Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze werden pro nicht erstellten Platz, dif-\nferenziert nach Altstadt- und Zentrumszone einerseits sowie den übrigen Zonen an-\ndererseits, erhoben. Dabei sind die unterschiedlichen Bodenpreise zu berücksichti-\ngen. \n \n2Bei Kinderspielplätzen wird die Ersatzabgabe pro Quadratmeter nicht erstellter \nSpielplatzfläche im Vergleich zur erforderlichen Fläche nach Artikel 49 Baureglement \nder Stadt Arbon vom 13. Juni 1999 berechnet. \n\n \n3Es gelten die Ansätze gemäss Anhang IV. \n \n\n \n\nArt. 47 Zweckbindung \n\n1Ersatzabgaben sind von der Stadt Arbon für die betreffenden Zwecke gesondert in \nReserve zu legen und für die Errichtung von öffentlich benutzbaren Fahrzeugabstell- \nund Kinderspielplätzen zu verwenden. \n \n2Wer Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze zahlt, hat keinen Anspruch auf eine \nentsprechende Anzahl Abstellplätze. Es gilt das Reglement über das Abstellen von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Arbon vom 27. Ja-\nnuar 1999. \n \n\n \n\nArt. 48 Rückerstattung \n\nWerden fehlende Fahrzeugabstell- oder Kinderspielplätze innert zehn Jahren nach \nFälligkeit der Ersatzabgabe erstellt, so kann der Pflichtige die geleistete Ersatzab-\ngabe ohne Verzinsung anteilsmässig zurückfordern. \n\n \n\n\n\nSeite 16 von 27 \n\n \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Bau- bewilli-\ngungsverfahren veranlagt und mit Erteilung der Baubewilligung in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens fällig. \n \n2Können aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt Fahrzeugabstell- oder Kinderspiel-\nplätze nicht bewilligt werden, entfallen die Ersatzabgaben. \n \n\n \n\nVI. Abschnitt: Baubewilligungsgebühren \n \n\nArt. 50 Gegenstand \n\n1Für die Durchführung baupolizeilicher Aufgaben werden von der Bauherrschaft, den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, \nBaubewilligungsgebühren erhoben. \n \n2Die Baubewilligungsgebühren enthalten auch die Kosten für den Vollzug des Energie-\ngesetzes des Kantons Thurgau vom 22. Dezember 1986 im Bereich Baupolizei. \n\n \n\n \n\nArt. 51 Bemessung \n\n1In Bewilligungsgebühren ist der Aufwand für die Beratung, für das Bewilligungsverfah-\nren und für die üblichen Kontrollen der Bauverwaltung enthalten. Zusätzlich werden \nnotwendige Barauslagen, die Ausschreibungskosten, die Schnurgerüstkontrolle des \nGeometers und allfällige Nachkontrollen in Rechnung gestellt. \n \n2Nicht in der Gebühr enthalten sind Kosten für Zusatzbewilligungen, wie zivilschutz-\nrechtliche und feuerpolizeiliche Bewilligungen, Vermessungs- und Vermarkungskosten \nsowie allfällige Grundbuchgebühren. \n\n \n3Der Gebührenrahmen basiert auf der Bruttogeschossfläche. Ausserordentlicher Auf-\nwand wird zusätzlich verrechnet. \n \n4Für übliche Bauvorhaben wird ein entsprechender Gebührenrahmen festgelegt. Es \ngelten die Ansätze gemäss Anhang V. \n\n \n\n \n\nArt. 52 Fälligkeit \n\nDie Gebühren werden mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n\n \n\n\n\nSeite 17 von 27 \n\n \n\nVI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen VI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an die Stadt \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2Die Höhe der Abgabe der Konzessionärinnen richtet sich nach dem Wasserbrauch \nder direktversorgten Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger im Gemeindegebiet in \nKubikmetern und beträgt 2.5 Rp./m3. Die Konzessionärinnen können die Abgabe als \nZuschlag bei den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern geltend machen. \n \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2 Die Abgabe bemisst sich nach dem Wasserverbrauch der direktversorgten Wasser-\nbezügerinnen und Wasser-bezüger im Gemeindegebiet in Kubikmetern und beträgt \nRp. 2.5 pro m3. Die Konzessionärinnen können die Abgabe als Zuschlag bei den Was-\nserbezügerinnen und Wasser-bezügern geltend machen. \n \n\nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit elektri-\nscher Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz aus-\ngespeisten elektrischen Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der \nStadt Arbon, wobei die an Endverbraucher mit Anschluss an das Mittelspannungs-\nnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.23 bis 0.43 Rp/kWh, die an End-\nverbraucher mit Anschluss an das Niederspannungsnetz ausgespeiste Energie mit \neinem Ansatz von 0.4 bis 0.6 Rp./kWh multipliziert wird. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \nder Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit elektri-\nscher Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz aus-\ngespeisten elektrischen Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem \nGemeindegebiet der Stadt Arbon. Die ausgespeiste Energie wird mit folgenden An-\nsätzen multipliziert: \n\n1. Rp. 0.23 bis 0.43 pro kWh bei Anschluss an das Mittelspannungsnetz; \n2. Rp. 0.4 bis 0.6 pro kWh bei Anschluss an das Niederspannungsnetz. \n\n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \nder Stadtrat er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres \nmit. \n \n\nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis eines Konzessionsvertrags die öffentliche Be-\nleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem \nCharakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berücksichtigung \ndes Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, welche ihr auf-\ngrund der Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt \nim Betrag von 0.35 bis 0.55 Rp./kWh bei den Strombezügerinnen und -bezügern gel-\ntend machen. \n\nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis des Konzessionsvertrags die öffentliche Be-\nleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem \nCharakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berücksichtigung \ndes Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, die ihr aufgrund \nder Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt im \nBetrag von Rp. 0.35 bis 0.55 pro kWh bei den Strombezügerinnen und -bezügern gel-\ntend machen. \n\n\n\nSeite 18 von 27 \n\n \n2 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin in der Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe \nfür das Folgejahr teilt der Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des \nlaufenden Jahres mit. \n \n\n \n2 Die Höhe des Zuschlags innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin in der Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Zu-\nschlagshöhe für das Folgejahr teilt der Stadtrat er der Konzessionärin bis spätestens \nam 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon \nund beträgt 0.10 bis 0.20 Rp./kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann die Abgabe als \nZuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gasbezügern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt Rp. 0.10 bis 0.20 pro kWh. Die jeweilige Kon-\nzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gas-bezü-\ngern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n\nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon \nund beträgt 0.01 bis 0.05 Rp./kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann die Abgabe als \nZuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und Fernwärmebezügern geltend ma-\nchen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionäre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt Rp. 0.01 bis 0.05 pro kWh. Die jeweilige Kon-\nzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und \nFernwärme-bezügern geltend machen. \n \n3 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärinnen fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \nder Stadtrat er den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jah-\nres mit. \n \n\nVII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\n\n\nSeite 19 von 27 \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\n\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. September \n1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom 23. März \n1993; \n\n5. Ziffer 90 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon vom 17. Januar 2000. \n \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\n\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. September \n1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom 23. März \n1993; \n\n5. Ziffer 90 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon vom 17. Januar 2000. \n\nArt. 54 Inkrafttreten \n\n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement für \nBau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\n2Die Teilrevision dieses Reglements vom XXX (Datum Schlussabstimmung) wird vom \nStadtrat per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. \n \n\n \n\nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 20 von 27 \n\nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1.1 Anwendungsbeispiel \n \n\n  \n\n \nRechnungsbeispiel: \n\n- Gesamtkosten: Fr. 500'000.— \n- Kostenanteil Stadt Arbon 10 % (Art. 16 BGR): * Fr.   50'000.— \n- Gesamtkosten zu Lasten Grundeigentümer: Fr. 450'000.— \n \n\nZonenart AZ mFl \n(m2) \n\nBGF (m2) VFl VBGF Vm Kosten \nFr. \n\nWohnzone W-h 0.5 3000 1500 0.38 0.32 0.35 157'500 \n\nWohn- und Gewerbez. \nWG-m \n\n0.6 1400   840 0.18 0.18 0.18   81'000 \n\nGewerbezone G 0.7** 3400 2380 0.44 0.50 0.47 211'500 \n\nTotal  7800 4720 1.00 1.00 1.00 450'000 \n\n \nAZ = Ausnützungsziffer nach BauR (**AZ gemäss Art. 17 Abs. 3 BGR) \nmFl = Massgebende Grundstücksfläche \nBGF = Bruttogeschossfläche \nVFl = Verhältnis Grundstücksfläche zur erschlossenen Gesamtfläche \nVBGF = Verhältnis BGF zur gesamten erschlossenen Bruttogeschossfläche \n \nVm  = Verhältnis im Mittel entspricht dem massgebenden Verhältnis für den Kosten-\nverteiler \n\n \n\nMassgebende Grundstücksfläche (Art. 17 BGR) \n\n\n\nSeite 21 von 27 \n\n \nLandfläche pro Parzelle   maximale Bruttogeschossfläche pro Parzelle \n\n                          Total Landfläche      +           Total Bruttogeschossfläche                        \n \n\nKosten = Massgebende Kosten (Art. 11 und 15 BGR) \n \nBGR = Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement vom 3. April 2007 \nBauR = Baureglement vom 13. Juni 1999 \n \n* Kostenanteil 0 – 20 %, abhängig vom öffentlichen Interesse \n\n \n\n1.2 Erschliessungsbeiträge für die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser \n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz                                                      Fr. 7.10 / m2 \n\n \nB. Wasserversorgung \n \nTrink- und Brauchwasser                                                  Fr. 5.50 / m2 \n\n \n\n \n\n  \n\n:2 \n\n\n\nSeite 22 von 27 \n\n1.3 Anwendungsbeispiel: Erschliessung von mehreren Seiten ( Art. 20 BGR) \n \n\n  \n\n \nAnhang II : Anschlussgebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n \n\n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR) \n \n\nAnschluss-Sicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampère (A) Fr.  2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Ampère (A) Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampère (kVA) Fr.    100.— \n \n\nAnschlusssicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampere (A) Fr.  2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Ampere (A) Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampere (kVA) Fr.    100.— \n \n\n  \n\n\n\nSeite 23 von 27 \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR) \n \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n \n\nInnendurchmesser der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n\n \n\n2.3 Abwasser (Art. 31 BGR) \n \n\n– je Quadratmeter angeschlossene und entwässerte \n Grundstücksfläche Fr. 2.40 \n\n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.— \n \nBerechnungsformel: \n \nAnschlussgebühr = (Franken / m2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Faktor Abflussbeiwert) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \nAbflussbeiwert gemäss Generellem Entwässerungsplan (abgekürzt GEP): \n \nAbfluss- Zonenbezeichnung \nBeiwert \n \n0.30 Wohnzone tiefer und niedriger Baudichte (abgekürzt W-t, W-n) \n0.40 Wohnzone mittlerer und hoher Baudichte (abgekürzt W-m, W-h) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone niedriger Baudichte (abgekürzt WG-n) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte (abgekürzt WG-m) \n0.45 Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (abgekürzt WG-h) \n0.45 Weilerzone (abgekürzt We) \n0.50 Gewerbezone (abgekürzt G) \n0.60 Dorfzone (abgekürzt D) \n0.70 Industriezone (abgekürzt I) \n0.70 Altstadtzone (abgekürzt A) \n0.60 Zentrumszone (abgekürzt Z) \n0.30 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (abgekürzt OeB und OeA) \n\n \n\n\n\nSeite 24 von 27 \n\n0.10 Erholungs- und Grünzone (abgekürzt E) \n0.10 Campingzone (abgekürzt Cp) \n0.10 Schrebergartenzone (abgekürzt Sch) \n0.90 Strassen und Wege etc. (abgekürzt Str) \n \n\n2.4 Richtwerte für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte bei gewerblichen und industriellen \nAbwässern (Art. 31 Abs. 6 BGR) \n\n \n\n \n\nBasiswerte: \n1 EWG bezüglich Abwassermenge H = 62 m3/Jahr = 170 l/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich chem. Sauerstoff CSB = 29 kg/O2/Jahr = 80 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich ungelöste Stoffe  GUS = 18 kg TS/Jahr = 50 gr TS/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Stickstoff  H = 4 kg/Jahr = 11 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Phosphor  P = 0.70 kg/Jahr = 1.9 gr/EWG/Tag \n \nUmrechnungsfaktoren: \nStickstoff in Sauerstoffbedarf 4.6 kg O2/kg N \nChemischer Sauerstoff in Schlamm 0.50 kg TS/kg CSB \nPhosphor in Schlamm 7.0 kg TS/kg P \n \nGewichtung: \nGewichtungsfaktor Abwassermenge Gh = 0.35 \nGewichtungsfaktor Oxidation gOX = 0.35 \nGewichtungsfaktor Schlamm gS = 0.25 \nGewichtungsfaktor Phosphatfällung gP = 0.05 Gesamtfaktor = 1.0 \n \nDie Summe der gewichteten Einzelwerte ergibt die gewichteten Einwohnergleichwerte eines \nBetriebes. \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\nmaximale Bruttogescoss-\nfläche pro Parzelle \n\n\n\nSeite 25 von 27 \n\nAnhang III : Wiederkehrende Abwassergebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n3.1 Grundgebühr (Art. 38 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Abflussbeiwert1) x Franken / m2 \n \n1) siehe Anhang II Ziffer 2.3 \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr.     -.85 \n \n\n \n\n3.2 Mengengebühr (Art. 39 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm3 Abwassermenge x Verschmutzungsfaktor x Franken / m3 \n \n– Mengenbetrag pro Kubikmeter Fr.        -.2.95 \n\n \n\n \n\n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n \n\n– pro Tag Fr.         20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr.         -. 50 \n\n \n\n \n\nAnhang IV: Ersatzabgaben \n \n\n4.1 Fahrzeugabstellplätze (Art. 46 Abs. 1 BGR) \n \n\n \n\npro nicht erstellten Platz: \n– in der Altstadt- und Zentrumszone Fr. 3'500.— \n– in den übrigen Zonen Fr. 2'500.— \n\n \n\n \n\n4.2 Kinderspielplätze (Art. 46 Abs. 2 BGR) \n \n\n \n– je Quadratmeter nicht erstellten Platz Fr. 120.— \n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 26 von 27 \n\nAnhang V: Baubewilligungsgebühren \n \n\n5.1 Baugesuche \n \n\nInnerhalb des Gebührenrahmens bemisst sich der Aufwand nach einem Satz von 80 Franken \npro Stunde. \n \n\nBauvorhaben oder Tätigkeit   \n \nBauanfrage mit schriftlicher Antwort \n \nEinfache Fälle  \nBesondere Abklärungen \n \nNeubauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMindesten drei identische Bauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nKleinbauten bei separater Baueingabe \nGaragen bei separater Baueingabe \nAnlagen bei separater Baueingabe \nProvisorische Bauten \n \nUmbauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nÜbrige Bauten \nZweckänderung ohne bauliche Eingriffe \n \nweitere Gesuche \n \nAbbruchgesuchte \n \nAufnahme von Schutzobjekten \nEntlassung von Schutzobjekten \nFirmenschilder und Reklameanlagen \n \n \nspezielle Aufwendungen \n\nBemessung \n \n \n \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \n \n \nFr. 4.50 pro m² BGF \nFr. 3.50 pro m² BGF  \nFr. 3.50 pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Nutzen \n \n \n \nFr. 2.50 pro m² BGF \nFr. 2---- pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npauschal \n \n \n \nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npro Reklame \n \n \n \n\nmin. bis. max. \nin Franken \n\n \n \n \n\n300 bis 1'000 \n300 bis 1'000 \n\n \n \n\n450 bis 15'000 \n700 bis 20'000 \n\n1'000 bis 25'000 \n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis 1'000 \n100 bis 1'000 \n100 bis 2'000 \n100 bis   500 \n\n \n \n \n\n300 bis 10'000 \n500 bis 15'000 \n\n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis   2'000 \n300 \n\n \n \n \n\n300 bis 2'000 \n \n\n100 bis 1'500 \n100 bis 1'500 \n\n100 \n \n \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 27 von 27 \n\n \nAusserordentliche Aufwendungen \nBaupolizeiliche Vollzugsverfügungen \nGutachten oder Expertise \n\n \nnach Aufwand  \nnach Aufwand \nnach Aufwand  \n\n \n80 pro Std \n\n100 bis 800 \nals Barauslagen \nDirekt verrechenbar \n\n \n\n5.2 Umweltschutz: Nachweis gemäss Energiegesetz  \n(§ 17 Energieverordnung) \n\n \n\n \n\nTarif gestützt auf kantonale Richtlinien zum \nEnergiegesetz \nAusnahmebewilligungen \n\n \nnach Aufwandnach \nAufwand \n\n \n50 bis 600 \n\n80 pro Stunde \n \n\n \n\n \n\n\n


Kommissionsbericht Betriebsbeitrag EZO

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text: \n \n\nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zum Betriebsbeitrag EZO \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\n \n\nMitglieder Stadtparlament: Auer Jakob, SP/Grüne, Präsident \n\n Graf Lukas, SP/Grüne,  \n\n Heller Riquet, FDP/XMV, Vizepräsident \n\n Künzi Peter, FDP/XMV \n\n Mistura Bill, SVP \n\n Petti Aurelio, CVP/EVP \n\n Testa Arturo, CVP/EVP \n\n \n\nVertretung Stadtrat: Zimmermann Jörg, Ressort Freizeit /Sport/Liegenschaften \n \nGast:  Rosenberger Markus, Leiter Abteilung Freizeit \n\n/Sport/Liegenschaften \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n \n1. Allgemeines  \n\nDie Kommission behandelte die Botschaft zum Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum \nOberthurgau (EZO) in Romanshorn in Höhe von jährlich Fr. 64'295.— ab 1. Mai 2020 ab 1 Mai \n2020 bis 30.04.2023 an zwei Sitzungen. Die Kommission dankt Stadtrat Jörg Zimmermann \nsowie Markus Rosenberger, Leiter Abteilung Freizeit /Sport/Liegenschaften für die Begleitung \nund die Beratung sowie Nadja Holenstein für das Protokoll. \n \n2. Grundlagen: \n\nAls Grundlage für die Beratung diente der Kommission die Botschaft des Stadtrates vom 10. \nAugust 2020. Des Weiteren wurden der Kommission folgende Unterlagen zur Verfügung \ngestellt: \n\n Bericht der Kommission zur Vorberatung des Antrags betreffend „Jährlicher Betriebsbeitrag \nan das EZO Eissportzentrum Romanshorn in Höhe von Fr. 64'295.- ab 1. Mai 2013 bis 30. \nApril 2018 vom 20. August 2012" \n\n Botschaft Betriebsbeitrag an das EZO in Höhe von jährlich Fr. 64'295.-- ab 01. Mai 2018 \nvom 3. Oktober 2017 \n\n Wortprotokoll Parlamentssitzung vom 16. Januar 2018 \n\n Interpellation Kostenverteilschlüssel und Rechtsformen bei regionaler und überregionaler \nZusammenarbeit von Felix Heller, SP-Gewerkschaften-Juso, Beantwortung des Stadtrates \nvom 6. August 2018 \n\n Wortprotokoll Parlamentssitzung 6. November 2018 \n\n Betriebsbeitrag an das EZO Eissportzentrum Oberthurgau in Romanshorn in Höhe von \njährlich Fr. 64'295.-- ab 1. Mai 2020 vom 10. August 2020 \n\n Vergleich Kostenteilung von Stadtrat J. Zimmermann vom 22. September 2020 \n\n Verteiler der Vertragsgemeinden von R. Heller vom 04. November 2020 \n\n\n\n 2 \n\n \n3. Eintreten \n\nZu Beginn der ersten Sitzung bedankten sich die Kommissionsmitglieder für die Flut von \nzugestellten Unterlagen. Vorschlag: \nKommissionspräsident Auer hat sich auf Grund von Informationen aus der Presse, wonach das \nEZO mit monatlichen Verlusten kämpft und der weitere Betrieb nicht gewährleistet ist, mit \nStadtrat Zimmermann beraten. Die beiden schlugen der Kommission anlässlich der ersten \nSitzung eine Verschiebung der Beratungen vor, bis das weitere Vorgehen betreffend EZO \ngeklärt ist. Stadtrat J. Zimmermann führte aus, dass bei einer Weiterführung des EZO-Betriebes \ndas Defizit aufgrund der hohen Fixkosten weit höher ausfallen werde, als wie wenn der Betrieb \neingestellt würde. Bis Ende November sei der Betrieb gewährleistet, da die Stadt Romanshorn \neine entsprechende Defizit-Garantie abgegeben habe. Der Verwaltungsrat des EZO werde Mitte \nNovember über das weitere Vorgehen beschliessen. \n \nDie Kommission ist einstimmig für Eintreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\nAn der ersten Sitzung beschloss die Mehrheit der Kommission, die Entscheide des EZO-\nVerwaltungsrates abzuwarten, weil erst dann klar sein wird, ob die vorliegende Botschaft noch \nGültigkeit hat oder ob für den Erhalt des EZO weitere Unterstützungsbeiträge nötig sind. Die \nMinderheit der Kommission wollte die Sitzung für eine Diskussion betreffend eine Veränderung \ndes Verteilschlüssels nutzen. Dies unter Verweis auf die Interpellation Felix Heller und die vom \nParlament bereits beschlossene Finanzierung der regionalen Tourismus-Förderung. Auf Grund \nder Tatsache, dass sich die EZO-Gemeinden vertraglich bis 2023 verpflichtet haben und die \nKompetenz für eine Abänderung des in diesem Vertrag festgehaltenen Verteilschlüssels teils bei \nGemeindeversammlungen liegt, kann eine solche Änderung frühestens für den Zeitraum ab 1. \nMail 2023 ausgehandelt werden. Einzig die Stadt Arbon hat ihren Beitrag auf zwei Jahre, d.h. \nbis 30.04.2020, begrenzt.  \n \nAn der zweiten Sitzung informierte Stadtrat J. Zimmermann darüber, dass die \nVertragsgemeinden dem EZO zwischenzeitlich zusätzlich zu den ordentlichen Betriebsbeiträgen \nwegen der Corona bedingten Betriebsbeeinträchtigungen eine Defizit-Garantie von Fr. \n150'000.00 zugesprochen hätten. Dies unter den Vertragsgemeinden wiederum aufgeteilt nach \nEinwohnerzahl. Für die Stadt Arbon entspreche dies Fr. 33'243.00 (= 22.16%). Dieser Betrag \nsei vom Stadtrat in eigener Kompetenz bereits gesprochen worden. Erneut wird ein \nKostenverteilschlüssel u.a. auf Grund der Steuerkraft diskutiert. Um den Druck auf den Stadtrat \nzu erhöhen, einen andern Verteilschlüssel als denjenigen einzig nach Einwohnzahl \nauszuhandeln, beantragt ein Kommissionsmitglied, die Botschaft an den Stadtrat \nzurückzuweisen und den Betrag ans EZO jährlich im Rahmen des Budgets zu genehmigen, \nbzw. der Stadtrat soll die drei Jahresbeiträge von je Fr. 64'295.00 bis Ende April 2023 in eigener \nKompetenz genehmigen. Nach durchgeführter Diskussion wird dieser Antrag dem Antrag des \nStadtrates gemäss Botschaft gegenübergestellt. Der Antrag des Stadtrates obsiegt mit 4:2 \nStimmen. \n \nEinig sind sich die Kommissionsmitglieder, dass von Seiten des EZO mehr Transparenz \ngewünscht wird. Da das EZO zwar eine private Institution ist, aber von der öffentlichen Hand \nmitfinanziert wird, sollte der Einblick in die Rechnung durch die Betragsgemeinden problemlos \nmöglich sein. \n \nErneut wurde der Verteilschlüssel diskutiert.  \n \nDer Anteil von Arbon am Gesamtsubvention gemäss Verteilschlüssel auf Basis der \nEinwohnerzahl 2010 beträgt Fr. 64'295.- (Beilage 1). \n \n \n \n\n\n\n 3 \n\nDie Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf hat per 01.01.2011 vom aufgelösten Bezirk Bischofszell \nzum Bezirk Weinfelden und nicht wie die Gemeinde Amriswil zum Bezirk Arbon gewechselt. Sie \nschied damit aus dem Zweckverband EZO aus. Demzufolge besteht der Verband neu nur noch \naus 12 Gemeinden des Bezirks Arbon und nicht mehr aus 13 „Oberthurgauer-Gemeinden". Die \nBotschaft des Stadtrates geht stillschweigend davon aus, der Beitrag der ausgeschiedenen \nGemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf übernehme die Standortgemeinde Romanshorn.  \n \nWahrscheinlicher ist jedoch, dass die Gemeinde Romanshorn auf eine Neuverteilung auf die \nübrigen 12 Vertragsgemeinden gemäss Verteilschlüssel drängen wird. Die neuen \nBerechnungen (Beilage 2) gehen von einem gleichbleibenden Standortbeitrag von Romanshorn \nvon Fr. 45‘000.00 sowie von 12 Vertragsgemeinden, ohne die Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf, \naus. Diese basieren auf der Einwohnerzahl 2010, welche der Botschaft entspricht und der \nEinwohnerzahl 2019 multipliziert mit der Steuerkraft pro Person 2019.  \n \n \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt mit 4:2 Stimmen bei Abwesenheit eines \nKommissionsmitgliedes, dem Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau in \nRomanshorn von jährlich Fr. 64'295.00 ab 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2023 \nzuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \nJakob Auer \nKommissionspräsident \n \n \n \nArbon, 2. März 2021 \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t1. Allgemeines\n\t2. Grundlagen:\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\n


name: Merkblatt Infrastrukturfonds - Agglomerationsverkehr

text: \n \n \n\nEidgenössisches Departement für \nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK \n\nBundesamt für Verkehr BAV \n\nBundesamt für Strassen ASTRA \n\n \n\n \n\n \n\n 1/3 \n\n \n \n\nN462-1262 \n\n_________________________________________________________________________________ \n\nMerkblatt \n\nInfrastrukturfonds - Agglomerationsverkehr \n\nBundesbeiträge - Anrechenbare Kosten \n02.05.2017 – Version 11.1 \n\n_____________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nDas Merkblatt dient als Erläuterung zu anrechenbaren Kosten gemäss Artikel 21 der Verord-\nnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr, ins-\nbesondere Planungs- und Projektierungskosten, Eigenleistungen, Landerwerb und Vorteils-\nanrechnung. \n\n \n\nI. Grundbedingungen  \n\nGrundsätzlich werden als anrechenbare Kosten solche bezeichnet, die projektbedingt und für \ndie Umsetzung der vom Bund mitfinanzierten Massnahme unabdingbar sind. \n\nBeiträge des Bundes werden nur an die Erstellung von Infrastrukturen ausgerichtet. Entspre-\nchend sind Kosten, die dem Betrieb, dem Unterhalt oder der Sanierung der Infrastruktur zu-\nzuordnen sind, nicht anrechenbar (Erläuterungsbericht Prüfung der Agglomerationspro-\ngramme 2. Generation Punkt 3.4.2 und Punkt 3.5.1). \n\nAnrechenbare Kosten müssen gemäss Richtlinie des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und \nWeisungen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) nachweisbar sein. Belege und Rech-\nnungen sind so zu erstellen, dass die verschiedenen Leistungen, Mengen, Preise usw. lü-\nckenlos ersichtlich und ohne Weiteres überprüfbar sind. \n\nDer Gesuchsteller, beziehungsweise der Beitragsempfänger, darf erst mit dem Bau beginnen \noder grössere Anschaffungen tätigen, wenn die Finanzhilfe endgültig zugesichert worden ist. \nIn dieser Hinsicht ist die Finanzierungsvereinbarung massgebend. Beginnt der Gesuchsteller \nmit dem Bau oder tätigt er Anschaffungen ohne Finanzierungvereinbarung oder ohne vom \nzuständigen Bundesamt ausnahmsweise erteilte Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn, so \nwerden ihm keine Leistungen gewährt (Artikel 26. des Bundesgesetzes über Finanzhilfen \nund Abgeltungen). \n\n \n\n \n\nII. Planungs- und Projektierungskosten \n\nDer Bund übernimmt effektive Planungs- und Projektierungskosten für eine bestimmte und in \nder Leistungsvereinbarung unter Punkt 3.3 (1. und 2. Generation) festgehaltene Massnahme \ngemäss Beitragssatz bis maximal zum Kostendach. Effektive Planungs- und Projektierungs-\nkosten, die sachlogisch vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung angefallen \nsind, werden angerechnet. \n\n\n\nN462-1262 \n \n\n2/3 \n\n \n \n\nNicht als anrechenbare Planungs- und Projektierungskosten gelten: \n\n Kosten, die für die Erstellung des Agglomerationsprogrammes angefallen sind. \n\n allgemeine Studien im Vorfeld, wie Grundlagenbeschaffungen, Vorstudien, Machbarkeits-\nstudien sowie Planungen und Projektierungen von Varianten, die schlussendlich verwor-\nfen wurden. \n\n Planungsarbeiten, die nicht direkt zu den mitfinanzierten Infrastrukturvorhaben gehören, \nzum Beispiel Betriebsplanungen für neue Tramlinien. \n\nPlanungs- und Projektierungskosten sind nur dann anrechenbar, wenn sie nicht bereits über \nandere Abgeltungen oder Finanzhilfen des Bundes mitfinanziert wurden. \n\n \n\n \n\nIII. Eigenleistungen \n\nKosten für Eigenleistungen sind anrechenbar, wenn diese für die Umsetzung der Massnah-\nme unabdingbar sind. Solche Leistungen werden meistens durch eine Verwaltungsstelle \n(z.B. kantonales Amt, zuständiges Gemeindeamt) ausgeführt. \n\nKosten für Eigenleistungen müssen nachgewiesen werden. Der Beitragsempfänger kann \njederzeit aufgefordert werden, die Belege (inklusiv Zahlungsbelegen sowie Belegverzeich-\nnissen) zu liefern. Die verschiedenen Leistungen (Mengen, Preise usw.) müssen ohne Wei-\nteres überprüfbar sein. \n\n \n\n \n\nIV. Landerwerb  \n\nWidmet die Agglomeration Grundstücke, die nicht unmittelbar einem bestimmten öffentlichen \nZweck, sondern als Kapitalanlage dienen (Finanzvermögen), so ist der Verkehrswert anre-\nchenbar. Widmet die Agglomeration Grundstücke, die unmittelbar einem öffentlichen Zweck \ndienen (Verwaltungsvermögen), so sind die Kosten wie folgt anrechenbar: \n\n Allmenden, Grünflächen und Ödland sind in der Regel nach dem bisherigen Ertrag sowie \nden künftigen Nutzungsmöglichkeiten anrechenbar, die sich nach dem ordentlichen Lauf \nder Dinge ohne Massnahme ergeben hätten. \n\n Für überbaute Grundstücke ist der Verkehrswert anrechenbar. \n\n Die Inanspruchnahme von Strassen und Plätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, \nsind nicht anrechenbar. \n\n \n\n \n\nV. Vorteilsanrechnungen \n\nErwächst einem Dritten durch eine Massnahme des Agglomerationsprogramms ein Vorteil, \nder zwar eine mittelbare Folge, nicht aber eine angestrebte Wirkung der entsprechenden \nMassnahme ist, so hat er sich diesen Vorteil anrechnen zu lassen. In aller Regel wird dieser \nVorteil bei Werkeigentümern anfallen, so z.B. wenn durch die Neuführung eines Fahrrad-\nwegs ein Bahnübergang entfällt oder wenn im Rahmen einer Strassensanierung Leitungen \nneu verlegt werden. In diesem Fall erwächst dem Werkeigentümer der Geleise ein Vorteil, \nweil er den Bahnübergang nicht mehr unterhalten muss, dem Leitungseigentümer, weil er \nneue Leitungen erhält. In solchen Fällen sind die anrechenbaren Kosten anteilsmässig zu \nkürzen (die Trägerschaft kann sich den Vorteil vom Begünstigten abgelten lassen). \n\nVoranteilsanrechnungen sind im Kostenvoranschlag zu deklarieren. \n\n\n\nN462-1262 \n \n\n3/3 \n\n \n \n\n \n\nVorteilsanrechnungen, welche im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt sind, müssen spä-\ntestens in der Schlussabrechnung ausgewiesen werden. Diese Rechnungen gelten nicht als \nanrechenbare Kosten, sondern sind bei den Erlösen oder Einnahmen zu verbuchen. \n\n \n\n \n\nVI. Bestätigung der Finanzierung  \n\nBei Strassen- und Langsamverkersmassnahmen bestätigt der Beitragsämpfer im Rahmen \ndes Gesuchs für die Erstellung der Finanzierungsvereinbarung im Anhang E der ASTRA-\nWeisungen, dass die Finanzierung der anrechenbaren und nicht anrechenbaren Kosten si-\nchergestellt sind. Bei den Massnahmen für die Eisenbahn erfolgt die Bestätigung im Rahmen der \nErstellung der Finanzierungsvereinbarung. \n\n\n


name: Kommissionsbericht Zusatz Langfristige Finanzierung städtischer Abwasseranlagen - Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR)

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zur Langfristigen Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen, \nTeilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR) - Teilrevision Beitrags-, \nGebühren- und Abgabereglement (BGR) \n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Stadler Cyrill, FDP/XMV, Präsident \n    Auer Lukas, SP/GRÜNE \n Lehmann Myrta, Die Mitte/EVP \n Nägeli Ulrich, SVP \n Noci Irena, SP/GRÜNE (nicht mehr im Parlament) \n Petti Aurelio, Die Mitte/EVP \n Sutter Heer Silke, FDP/XMV \n\nVertretung Stadtrat: Feuerle Dieter, Stadtrat Ressort Bau/Umwelt \n\n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Langfristigen Finanzplanung städtischer \nAbwasseranlagen, Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR) - \nEinführung des Staffeltarifs mit Regenabwassergebühr. Nach der Behandlung im Parlament \n\nhat die Abteilung Bau/Umwelt mit der beauftragten Inkassostelle der Arbon Energie AG, die \nhierfür notwendigen Schritte zur Ausarbeitung der Rechnungsstellung bereits aufgenommen. \n \nAnlässlich den Besprechungen kam der Artikel 42 Temporäre Benützung des Beitrags-, \nGebühren- und Abgabereglements (BGR) vom 3. April 2007, revidiert am 29. Juni 2021 zur \nRede. Die Arbon Energie AG wies darauf hin, dass erhebliche Vollzugsschwierigkeiten bei der \nAnwendung der Quadratmeter- und Tagespauschalen gemäss Art. 42 BGR bestanden und \ndiese daher so nicht umgesetzt wurden. Gestützt auf die „Kann-Formulierung“ des bisherigen \nArt. 42 BGR ging die Arbon Energie AG deshalb dazu über, den Benutzerinnen und Benutzern \ntemporärer Installationen den Kubikmeterpreis ihres Frischwasserverbrauchs mittels Messuhr \nzu verrechnen. Nach juristischer Klärung kann festgehalten werden, dass die bestehende Praxis \nverursachergerecht und vom Vollzugsaufwand verhältnismässig ist. Daher soll mit der \nTeilrevision des BGR der Artikel 42 sowie der Anhang 3.3 abgeändert werden. \n  \nDas Büro des Stadtparlaments hat beschlossen, dass diese Botschaft inkl. Synopse der \nvorberatenden Kommission zur Vorberatung zugestellt werden soll. Aus Sicht des Büros könnte \ndie Vorberatung auch via Zirkulation inkl. kurzem Bericht durchgeführt werden. Im Juni/August \nsoll anschliessend anhand des geänderten Artikels eine 3. Lesung der Teilrevision des BGR \nerfolgen mit anschliessender Redaktionslesung/Schlussabstimmung. \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage: \n\nDer vom Stadtrat in der Botschaft vom 18. März 2024 vorgelegte Nachtrag ist marginal und hat \nauf die im Parlament bereits ausführlich behandelte Revision des Reglements in Bezug auf die \nlangfristige Planung Langfristigen Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen keinen \nbedeutenden Einfluss, es geht im Kern um die praktische Umsetzung in einem Ausnahmebereich \n(Temporäre Nutzungen). \n \n\n\n\n 2 \n\n3. Eintreten \n\nDie in der Botschaft dargelegte Ausgangslage und die rechtlichen Grundlagen sind gegeben. \n \nDie Kommission stimmt diesem Vorgehen zu. Die Kommission kann nicht beurteilen, ob sie in \nder damals gewählten Zusammensetzung zu diesem Schritt noch die Kompetenz hat, ist doch \nbereits ein Kommissionsmitglied nicht mehr im Parlament und kann sich deshalb zu diesem \nNachtrag auch nicht mehr äussern. \n \nDas Büro hat dieses Vorgehen bereits beschlossen. \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, der zusätzlichen Änderung des \nBeitrags-, Gebühren- und Abgabereglement zuzustimmen. \n \n \n \n \n \nCyrill Stadler \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 29. Oktober 2024 \n \n \nBeilage: \n- Reglement in synoptischer Darstellung, vor der 3. Lesung, 2-spaltig \n- Botschaft Stadtrat   \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage:\n\t3. Eintreten\n\t5. Antrag\n\n


name: Ruth Erat, SP, Gewerkschaften und Juso - Einfache Anfrage vom 6. November 2018 „Laubsauger und Laubbläser schaden Mensch und Natur“ - Beantwortung

text: \n \n\nSeite 1 von 3 \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n\n \n \n \n\nRuth Erat, SP, Gewerkschaften und Juso \nEinfache Anfrage vom 6. November 2018 „Laubsauger und Laubbläser \nschaden Mensch und Natur“ \n \n \nRuth Erat, SP, Gewerkschaften und Juso hat am 6. November 2018 beim Stadtparlament \neine Einfache Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n„Kaum fällt das Herbstlaub, lärmen sie wieder in Park und Garten: die Laubsauger oder         \n-bläser. Doch dieses Gartengerät schädigt Umwelt und Gesundheit und stört den Naturhaus-\nhalt.“ So fasst der Bund Naturschutz das, was auch wir jahrein jahraus - und nicht nur im \nHerbst - erleben, zusammen. Im Detail sind die Schäden bekannt: Lärm, Abgase - aber vor \nallem die Beeinträchtigung der Bodenbiologie. Kleintiere wie Spinnen und Insekten werden \nebenso zerstört wie Pflanzensamen. Die Humus- und Nährstoffbildung wird behindert, dem \nBoden die schützende Deck-Schicht genommen. Und erhöht werden mit den Bläsern Fein-\nstaub- und Keimgehalt der Luft. In Deutschland hält der Bund den Mehraufwand für Gemein-\nden, die traditionell zum Rechen greifen, für vertretbar. Und bei uns? In der Schweiz sind \nLaubbläser und Laustaubsauger nicht verboten. Urs Oskar Keller schreibt immerhin: „Weni-\nger ist mehr“. Dann folgt ein Bild von Arbon. Und da liegt wunderbares Herbstlaub unter \neinem Baum. Doch der Schein trügt. Auch in Arbon dröhnt es, hustet man sich an manch \nsonnigem Herbsttage zeitweise regelrecht dem See entlang ... - manchmal scheint wiederum \nauch bei uns Ruhe einzukehren, atmet man auf. Doch für wie lange, das bleibt ungewiss. \n \nSo danke ich denn für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \n \n1. Wo werden und sollen Laubbläser eingesetzt werden? \n2. Wo wird mit Rechen und Besen gearbeitet? \n3. Wo könnte ausserdem mit Rechen und Besen gearbeitet werden? \n4. Wie könnte ein Konzept dazu aussehen? \n5. Wie sehen Stadtrat und Werkhof die Problematik der Laubbläser? \n6. Wie könnten ökologische und gesundheitliche Schäden vermindert werden? \n\n \n \n \nLaubsauger und Laubbläser sorgen für Ordnung auf Strassen und Plätzen, aber auch in \nGärten und Parks. Sie erleichtern die Arbeit der Beschäftigten und reduzieren den Zeitauf-\nwand und damit die Kosten für den Unterhalt. Diesen Vorteilen stehen auch Nachteile \ngegenüber, die Lärmbelästigung und das Vernichtungspotential bei Kleinlebewesen. Es gilt \nnun die Vor- und Nachteile gegeneinander abzuwägen und das Verhalten entsprechend an-\nzupassen. \n \nLaubbläser und Laubsauger werden von zahlreichen Hauswarten, Gärtner/innen und \nPrivaten eingesetzt. \n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\nDie nachfolgenden Antworten auf die Fragen von Ruth Erat beziehen sich allein auf den Ein-\nsatz des städtischen Werkhofs: \n \n\n1. Wo werden und sollen Laubbläser eingesetzt werden? \n \nAuf Strassen und Plätzen sind Laubbläser und Laubsauger, dazu gehören auch die \nWischmaschinen, geeignete Geräte, um die anfallenden Arbeiten effizient zu erledi-\ngen, von den Konfetti im Winter über den Abfall im Sommer bis zum Laub im Herbst. \nSo wird für Sauberkeit gesorgt und gefährliches Ausgleiten vermieden.  \n \n \n\n2. Wo wird mit Rechen und Besen gearbeitet? \n \nRechen und Besen werden in Rabatten und bei kleinen Flächen und Nischen einge-\nsetzt.  \n \n \n\n3. Wo könnte ausserdem mit Rechen und Besen gearbeitet werden? \n\n \nÜberall dort sollen Besen und Rechen eingesetzt werden, wo Maschinen keine Zeit-\nersparnis und keine Arbeitserleichterung bringen. \n \n \n\n4. Wie könnte ein Konzept dazu aussehen? \n \nEin mögliches Konzept, dass ökonomische und ökologische Gesichtspunkte berück-\nsichtigt, könnte folgendermassen aussehen: \n \nLaubbläser und Laubsauger werden eingesetzt, \n– auf Strassen und Plätzen. \n– wo auf die Sicherheit geachtet werden muss. \n– auf grossen Flächen, wo die Zeitersparnis gross ist. \n– auf Kiesflächen, wo sonst höhere Instandstellungskosten anfallen. \n \nRechen und Besen werden eingesetzt, \n– in Blumenrabatten und kleinen Wiesenflächen. \n– bei Nischen und kleinflächigen Strukturen. \n– wenn Maschinen keine nennenswerte Zeitersparnis oder grössere Arbeitserleich-\n\nterung bringen.  \n \nWeder Rechen noch Maschinen werden unter Büschen und Hecken und an Wald-\nrändern eingesetzt. Dort können natürliche Abfälle vermodern und Littering muss von \nHand entfernt werden. \n \n \n\n5. Wie sehen Stadtrat und Werkhof die Problematik der Laubbläser? \n \nDie Vor- und Nachteile der Laubbläser müssen gegeneinander abgewogen werden. \nDer Einsatz soll gezielt geplant werden. \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n \n \n \n\n6. Wie könnten ökologische und gesundheitliche Schäden vermindert werden? \n\n \nDie Nachteile können durch gezielten Einsatz minimiert werden. Moderne Geräte \narbeiten schonungsvoller und ruhiger. Die Stadt hat darum begonnen, Geräte mit \nVerbrennungsmotor durch Elektrogeräte, die keine Abgase und weniger Lärm verur-\nsachen, zu ersetzen, wo dies von der Leistung her möglich ist. \n\n \n\n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \nAndreas Balg Nadja Holenstein \nStadtpräsident stv. Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \n \n \nArbon, 19. Dezember 2018 \n\n\n\tRuth Erat, SP, Gewerkschaften und Juso\n\tEinfache Anfrage vom 6. November 2018 „Laubsauger und Laubbläser schaden Mensch und Natur“\n\n


name: L. Auer, Frage in der Fragerunde vom 07.05.2024

text: \nFrage in der Fragerunde  \n\nLukas Auer / SP / Gewerkschaft / Grüne  \n\n \n\n \n\nArbon, 30.04.2024 \n\n \n\n \n\n \n\nSehr geehrter Stadtrat und Stadträtin \n\n \n\nDer Busbahnhof Arbon war in der Vergangenheit in die Schlagzeilen geraten. Grund dafür \n\nsind drei Männer, die sich dort fast täglich aufhalten und das Busfahrpersonal anpöbeln, \n\nbedrohen oder gar bespucken. \n\n \n\nAussage war vom Stadtrat in einer der letzten Sitzung über den Austausch zwischen Stadt \n\nArbon, Arbeitgeber, den Chauffeuren und der Polizei. \n\n \n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen: \n\n \n\n1. Wie war das Treffen und was wurde da konkret beschlossen? \n\n2. Wie schätzt der Stadtrat die Sicherheitslage aktuell ein ? \n\n3. Wie ist der Stand der Möglichkeit von Einsetzung der Videoüberwachung vor Ort? \n\n4. Welche Verantwortung sieht der Stadtrat in Zukunft bei solchen Vorfällen? \n\n \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLukas Auer    \n\nFraktion SP – Gewerkschaft- Grüne  \n\n\n

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name: Interpellation „Behindertengleichstellung im öffentlichen Raum“ - Beantwortung

text: \n \n\n \n\nStadtrat An das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nJacob Auer, SP-Gewerkschaften-Juso, Interpellation vom 6. März 2019 \n\n„Behindertengleichstellung im öffentlichen Raum“ \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 6. März 2019 wurde die Interpellation „Behindertengleichstellung \nim öffentlichen Raum“ von Jacob Auer, SP-Gewerkschaften-Juso, mit 16 Mitunterzeichnenden \nan den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäftsreglements für das Arboner \nStadtparlament hat der Stadtrat nun dem Parlament innert vier Monaten schriftlich eine Antwort \nabzugeben. Eine Diskussion findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds \nbeschlossen wird. \n \n \nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDas Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligung  von Menschen mit Behinderungen (Behin-\ndertengleichstellungsgesetz BehiG) schreibt in Art. 22 vor, dass bestehende Bauten und Anlagen sowie \nFahrzeuge für den öffentlichen Verkehr spätestens nach 20 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Geset-\nzes behindertengerecht sein müssen. Das Gesetz ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Das heisst, \ndass bestehende Bauten und Anlagen bis 31.12.2023 behindertengerecht sein müssen. \n \nBei der Beantwortung meiner Einfachen Anfrage im Grossen Rat vom vergangenen Herbst musste ich \nzur Kenntnis nehmen, dass der Kanton nicht bereit ist, diese gesetzlichen Vorgaben des Bundes einzu-\nhalten. \n \nIn einer Einfachen Anfrage im Stadtparlament im Herbst 2017 hat der Stadtrat zugesichert, die vier nicht \nBehiG-konformen Bushaltestellen fristgerecht zu sanieren. Bei den 12 sich auf Kantonsstrassen in Arbon \nbefindenden nicht BehiG-konformen Bushaltestellen liege die Verantwortung beim Kanton. \n \nDazu habe ich folgende Fragen: \n \n\n1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass in Arbon sämtliche Bushaltestellen bis zum 31.12.2023 \ndem BehiG entsprechen sollten? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, beim Kanton zu intervenieren, damit dieses Ziel erreicht wird? \n3. Weiter interessiert mich, wo in öffentlichen Gebäuden der Stadt noch Barrieren für Behinderte \n\nbeseitigt werden müssen? \n\n \n \n \n \n\nAntwort des Stadtrates \n \nAuch aus Sicht des Stadtrats ist es ein grundlegendes Erfordernis, dass der öffentliche Raum \nder Stadt Arbon für alle Bewohner/innen und Besucher/innen gleichermassen zugänglich ist. \nDaher ist er bemüht, alles im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unternehmen, um das bestehen-\nden Gesetz fristgerecht umzusetzen. Die nicht BehiG-konformen Haltestellen auf Gemein-\ndestrassen werden bis 2020 angepasst. Die erforderlichen Massnahmen für die Haltestellen auf \nKantonsstrassen sollen in Kooperation mit dem Kanton umgesetzt werden. \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n \nDie aktuelle Situation zeigt sich wie folgt: \nHaltestellen auf Gemeindestrasse:  Bergli   Anpassung 2020  \n     Alter Werkhof  Anpassung 2019 \n     Bündnerhof  BehiG-konform \n     Landquartstrasse BehiG-konform \n\nBushof   BehiG-konform \n \nHaltestellen auf Kantonsstrassen: Domino \n     Post Frasnacht \n     Bruderer \n     Rotbuch \n     Scheidweg \n     Steineloh Sternen \n     Seegarten  BehiG-konform \n     Romanshornerstr.  \n     Stahelplatz  BehiG-konform \n\nStachen MoMö  \nAlpenblick  Anpassung 2019 \nWildpark \nKupferwiese \n\n \n \n1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass in Arbon sämtliche Bushaltestellen bis zum \n\n31.12.2023 dem BehiG entsprechen sollten? \n \n\nJa. Der Stadtrat ist bemüht, dazu beizutragen, dass alle Bushaltestellen dem BehiG bis Ende \n2023 entsprechen. Bei allen Bauvorhaben werden jeweils die Anpassungswünsche sämtlicher \nPartner ermittelt und zeitlich koordiniert. Dies kann dazu führen, dass nicht alle Haltestellen bis \nzum vorgegebenen Datum erneuert sind. Priorität legt die Stadt auf die meist frequentierten \nHaltestellen. \n \n \n2. Ist der Stadtrat bereit, beim Kanton zu intervenieren, damit dieses Ziel erreicht wird? \n \nBei einer am 23. April stattfindenden Aussprache mit dem Kantonalen Tiefbauamt wird die Stadt \ndas Anliegen vorbringen. Die Koordination der Bauvorhaben auf den Kantonsstrassen muss mit \ndem Tiefbauamt abgestimmt werden. \n\n \n \n\n3. Weiter interessiert mich, wo in öffentlichen Gebäuden der Stadt noch Barrieren für \nBehinderte beseitigt werden müssen? \n\n \n\nDie öffentlichen Gebäude und Anlagen sind für Behinderte zugänglich. \nDennoch, kaum ein öffentliches Gebäude oder eine öffentliche Anlage kann als 100% BehiG-\nkonform bezeichnet werden. Bei Sanierungen oder Umbauten wurden bzw. werden alle nötigen \nMassnahmen umgesetzt. Bei Neubauten kann die Umsetzungspflicht einfacher erfüllt werden. \nDie Bauverwaltung nimmt Anregungen und Hinweise, wo Verbesserungen wünschbar sind, \ngerne entgegen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nAndreas Balg Nadja Holenstein \nStadtpräsident Stv.-Stadtschreiberin \n \n \n \n \nArbon, 15. April 2019 \n \n\n\n\tStadtrat An das Stadtparlament\n\tJacob Auer, SP-Gewerkschaften-Juso, Interpellation vom 6. März 2019 „Behindertengleichstellung im öffentlichen Raum“\n\n\n