name: Protokoll 10. Sitzung vom 20. August 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n228 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n10. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 20. August 2024, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n  \nEntschuldigt: Isabelle Fuchs, FDP/XMV \n Linda Heller, SP/Grüne \n\nCorinne Straub, SVP \n \n\nAnwesend Stadtparlament: 27 Mitglieder \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nSandra Eichbaum, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n\n \nTraktanden \n \n10/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n10/2. \n\n \nStrategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen parlamentari-\nschen Raumplanungskommission \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n10/3. \n\n \nTotalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n10/4. \n\n \nMotion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" von Lukas \nAuer, Fabio Telatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle \nFuchs, FDP und Ueli Nägeli, SVP \n\n Beantwortung, Beratung Beschlussfassung \n\n \n10/5. \n\n \nPostulat "Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad Arbon", von \nReto Gmür, BFA und Lukas Auer, SP \n\n Stellungnahme, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n10/6. \n\n \nWahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro, Restlegislatur 2023-2027 \n\n Rücktritt: Teoman Kengir, SP \n\n\n\n \n\n229 \n \n\n \n10/7. \n\n \nFragerunde \n\n \n10/8. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamenta-\nrier, geschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und \nHerren, ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Stadtparlamentssitzung. Heute versüsse ich die \nSitzung mit einem Gebäck, das zu dieser Jahreszeit passt. \n \nDer Spätsommer hüllt Arbon in ein warmes, goldenes Licht. Die Tage werden merklich kürzer, \ndie Nächte kühler. Doch die Seele baumelt immer noch im Urlaubsmodus. Die Stadt am See lädt \nein, die letzten warmen Sonnenstrahlen zu geniessen. Ein Spaziergang entlang der Seeprome-\nnade ist zu dieser Jahreszeit besonders reizvoll. Der Blick schweift über den glitzernden See \nhinaus und lässt den Alltag vergessen. \n \nIch blicke noch ein bisschen weiter zurück. Bei meinen Julispaziergängen entlang der Arboner \nSeepromenade freute ich mich sehr, dass ich vielen Feriengästen begegnete, die von unserer \nSeepromenade begeistert waren. Mit ihren zahlreichen Sitzgelegenheiten, den gepflegten Grün-\nflächen, farbenfrohen Blumenrabatten und dem beeindruckenden Blick auf den Bodensee hat \nArbon viel zu bieten. Schätzen wir Arbonerinnen und Arboner die wunderschönen Blumenrabat-\nten? Oder ist es für uns schon selbstverständlich? Den Werkhofwichteln, die die Quaianlage he-\ngen und pflegen, sage ich auf diesem Weg danke vielmals. \n \nDie Wetterkapriolen an unserem Nationalfeiertag hatten auch Arbon fest im Griff, doch die Besu-\ncherinnen und Besucher der 1. Augustfeier am See zeigten sich einmal mehr flexibel und anpas-\nsungsfähig. Schnell wurden Zelte organisiert, und so konnte auch bei Regen eine fröhliche Atmo-\nsphäre geschaffen werden. Der 733. Geburtstag der Schweiz wurde kurzerhand zum Tag des \ngemütlichen Beisammenseins unter dem Segeldach. Ich danke auch allen Helfern und Helferin-\nnen für das Organisieren. \n \nAnfang August spielte der Grosse Rat des Kantons Thurgau gegen die Stadt Arbon (Stadtparla-\nment und Stadtverwaltung) Fussball. Unsere Stadt hat 6:4 gewonnen. \n \nSeien wir heute auch sportlich und effizient bei der Parlamentssitzung. Ich bitte alle, auf unnötige \nWiederholungen zu verzichten und sich auf die wesentlichen Punkte zu konzentrieren. Nur so \nkönnen wir gemeinsam wichtige Entscheidungen für unsere Stadt treffen. Die Sitzung ist somit \neröffnet. \n \nTraktandenliste: \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Im Namen der Fraktion FDP/XMV stelle ich Ihnen den Antrag, dass \n\nwir das Traktandum zur Behandlung der 1. Lesung der Gemeindeordnungsrevision vorziehen \nund als erstes Traktandum behandeln und das Traktandum mit der ständigen Kommission Raum-\nplanung nach hinten schieben. Die Idee dahinter ist, dass wir anlässlich unserer Fraktionssitzung \nfestgestellt haben, dass die Behandlung der Gemeindeordnung wahrscheinlich nicht über den \nAbend hinweg in einem Stück möglich sein wird, wenn wir zuerst noch andere Traktanden be-\nhandeln. So lässt es uns die Situation offen, ob wir nach der Gemeindeordnung weitere Traktan-\nden behandeln oder ob wir die Sitzung vertagen und die restlichen Traktanden auf die nächste \nSitzung verschieben wollen. Ich bitte Sie, unserem Antrag zuzustimmen. Es ist unser grosses \nAnliegen, dass wir die Gemeindeordnung zügig revidieren und das Tempo hochhalten. Wenn wir \ndas gegebenenfalls auf zwei Sitzungen aufteilen müssten, wäre das ein schlechtes Signal. Uns \nliegt viel daran, dass wir das heute in einem Stück machen können. Ich danke Ihnen für die Zu-\nstimmung. \n \n\n\n\n \n\n230 \n \n\nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Cyrill Stadler stellt gemäss Art. 37 Geschäftsregle-\n\nment für das Arboner Stadtparlament den Ordnungsantrag, dass wir die Traktanden 2 und 3 \nwechseln. Somit stimmen wir über den Ordnungsantrag zur Änderung der Traktandenliste ab. \n \nAbstimmung \n\n \nDie Änderung der Traktandenliste wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen genehmigt. \n \nDie Traktandenliste wird mit der beschlossenen Änderung genehmigt. \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sie haben für die heutige Sitzung die Unterlagen \n\nfristgerecht erhalten. Ich verzichte darauf, sie vorzulesen. \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n \nDas Protokoll der 9. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \nParlamentarische Vorstösse: \n \nAn der heutigen Sitzung ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen: \nEinfache Anfrage «Public Wlan» von Lukas Auer, SP, Reto Neuber, Die Mitte, Reto Gmür, BFA. \nDiese geht an den Stadtrat zur Beantwortung. \n \nEinfache Anfragen: \nDie Einfachen Anfragen «Gebührentarif Mehrzweckhalle Frasnacht» von Irena Noci, SP, «Stand \nder Dinge zur Ortsplanungsrevision Gestaltungsplan Riva» von Reto Neuber, Die Mitte, wurden \nmit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die Einfa-\nchen Anfragen gelten somit als erledigt. \n \n\n2. Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon \nEintreten, 1. Lesung \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine \nvorberatende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements des Ar-\nboner Stadtparlaments hat die Präsidentin der vorberatenden Kommission zuerst das Wort. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV, Präsidentin vorberatenden Kommission: Vorab möchte ich den \nKommissionsmitgliedern für die stets angenehme Zusammenarbeit, die durch sachliche und kon-\nstruktive Diskussionen geprägt war, danken. Durch die Unterstützung von Stadtpräsident René \nWalther, RA Angelo Fedi, den wir beiziehen konnten und Stadtschreiberin Alexander Wyprächti-\nger war es möglich, wenn auch nicht im ursprünglich vorgesehenen Tempo, so doch in angemes-\nsener Zeit dem Vorschlag zur neuen Gemeindeordnung des Stadtrats zu beraten und nun mit \nAnpassungen durch die Kommission dem Parlament vorzulegen. Christina Pagnoncini danke ich \nfür die Protokollführung bei den ersten Sitzungen. \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft «Totalrevision Gemeindeordnung» in sechs Sitzungen. \nDie Grundlagen können Sie dem schriftlichen Bericht entnehmen, der sehr ausführlich gestaltet \nist. \n \nUnsere Gemeindeordnung wurde immer wieder mit Teilrevisionen aufgemöbelt, ist nun aber in \ndie Jahre gekommen, und es ist eine Totalrevision angebracht. Stadtrat und Verwaltung haben \nim Vorfeld eine Art beschränktes Vernehmlassungsverfahren durchgeführt, dies mit eingeladenen \ninteressierten Kreisen, namentlich den Parteien, wobei offenbar nicht in allen Parteien darüber \n\n\n\n \n\n231 \n \n\nKenntnis bestanden hat. Der Kommission wurde jedoch mehrfach versichert, dass die eingereich-\nten Vorschläge mehrheitlich in die revidierte Fassung der Gemeindeordnung aufgenommen wor-\nden sind. Zudem besteht nun in der 1. und 2. Lesung die Möglichkeit, noch einmal vertieft über \nAnpassungen und Änderungen zu diskutieren, vor allem auch soweit diese nicht nur rechtlicher, \nsondern auch politischer Natur sind.  \n \nMit dem vorgelegten Entwurf zur Totalrevision wurden bereits vom Stadtrat und dann von der \nKommission Anpassungen an das übergeordnete Recht und die aktuellen politischen Verhält-\nnisse, nicht zuletzt gewonnen aus den Erfahrungen von Politik und Verwaltung, vorgenommen. \nBereits in der Kommission wurden die vorgeschlagenen Änderungen und Anpassungen des \nStadtrats geprüft und diskutiert. In der Detailberatung ist teilweise ersichtlich, wo unterschiedliche \nAnsichten bereits in der Kommission bestanden haben. Schlussendlich wurde jeweils eine Kom-\npromisslösung gefunden oder eine Mehrheitslösung in die Gemeindeordnung eingefügt. Betref-\nfend weitere Ausführungen verweise ich gern auf den umfassenden schriftlichen Bericht der Kom-\nmission und werde, um Wiederholungen zu vermeiden, an gegebener Stelle in der Detailberatung \ndarauf zurückkommen. Zudem werde ich in der Detailberatung einige im Bericht nicht enthaltene \nneue Anträge der Kommission stellen, die auf dem Zirkularweg nach den Fraktionssitzungen und \nnamentlich nach den FGK-Sitzungen mit den Kommissionsmitgliedern dieses Wochenende ab-\ngestimmt wurden. Keine Angst, es handelt sich dabei nicht um viele Anträge, sondern nur um \nzwei ganz kleine Anträge. \n \nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. Und weil ich hier \nstehe, beantrage ich auch gleichzeitig für die Fraktion FDP/XMV, dass auf dieses Geschäft ein-\ngetreten wird und schliesse mich meinem eigenen Dank auch im Namen meiner Fraktion gleich-\nzeitig an. An dieser Stelle soll auf die gleichen Argumente verwiesen werden, die ich bereits vor-\ngebracht habe. \n \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt der Kommissionspräsidentin, \n\nden Kommissionsmitgliedern sowie den weiteren Beteiligten in dieser Sache für die geleistete \nArbeit. Unsere Fraktion hat die Botschaft des Stadtrats sowie die Unterlagen der Kommission \nberaten und einstimmig beschlossen, auf dieses Geschäft einzutreten. Unsere Fraktion, soviel \nvorweg, wird in der Detailberatung einen einzigen Antrag stellen, dies wird Art. 31 Ziffer 6 der \nKommissionsfassung betreffen. Ansonsten wird die Fraktion Die Mitte/EVP geschlossen der vor-\nberatenden Kommission folgen. Die Ausführungen im Kommissionsbericht sind durchgehend \nnachvollziehbar, die vorgenommenen Änderungen und Anpassungen durch die vorberatende \nKommission sind verständlich begründet. Es hat, Sie haben es von der Kommissionspräsidentin \ngehört, überwiegend eine Anpassung an übergeordnetes Recht stattgefunden, was begrüssens-\nwert ist. \n \nWir behandeln heute unsere Gemeindeordnung, die neue Verfassung der Stadt Arbon. Es geht \nalso um ein Geschäft von enormer Bedeutung und Wichtigkeit. Es bedarf daher Regelungen, die \npolitisch breit getragen und vom Volk unterstützt werden. So zum Beispiel die vorgeschlagene \nKompetenzverschiebung an das Parlament betreffend das Budget und den Steuerfuss. Es sollte \njedem verständlich sein, dass damit eine Erleichterung im Budgetprozess geschaffen wird und \ndies Effizienz und insgesamt ein besseres Ergebnis fördert, was wiederum dem Steuerzahler und \nder Steuerzahlerin zugutekommt. \n \nAus Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP liegt mit der Kommissionsfassung ein sehr gutes, durch-\ndachtes Produkt vor, welches von sämtlichen Fraktionen unterstützt werden sollte. Unsere Frak-\ntion ist der Meinung, dass ein solches Gesetz in einer Kommission vorberaten werden muss, was \nauch erfolgt ist, und die Kommissionsentscheidungen im Grundsatz zu akzeptieren sind, zumal \njede Partei in der Kommission vertreten war.  \n \nEs ist mir zum Schluss noch ein Anliegen, Folgendes zu erwähnen, damit die Debatte nicht un-\nnötig in die Länge gezogen wird: Es geht heute nicht darum, in der neuen Gemeindeverfassung \n\n\n\n \n\n232 \n \n\nirgendwelche Individualvorstellungen oder individuelle Präferenzen verankern zu wollen und da-\nmit dahingehend Anträge zu stellen, die von Vornherein unwichtig für die Allgemeininteressen \nsind und die Debatte im Parlament unnötig in die Länge ziehen. So zum Beispiel, ob nun eine \nProzentzahl oder eine generelle Nennung einer konkreten Zahl aufzunehmen ist. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Die Überarbeitung der Gemeindeordnung wurde unter strenger Führung \nund grosser Unterstützung der Kommissionsmitglieder und der Angestellten der Stadt Arbon ge-\nmacht. Hier gilt natürlich ein grosses Dankeschön. Der vorliegende Entwurf wurde in der Fraktion \nSP/Grüne diskutiert, und wir werden uns zu einzelnen Punkten noch melden bzw. Anträge stellen. \nDie Fraktion SP/Grüne ist für Eintreten. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Die Kommissionsarbeit war intensiv und sehr spannend. Wie schon im Kom-\n\nmissionsbericht erwähnt, gab es politisch unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung der \nGemeindeordnung. Aber um das nochmals zu erwähnen, wurde hier mit grossem Respekt und \nOffenheit gearbeitet. Auch von unserer Fraktion her bedanken wir uns bei allen, die in dieser \nAngelegenheit ihr Fachwissen und ihre Erfahrungen miteingebracht haben. Der gemeinsame Ge-\ndanke oder die Aufgabe war es doch, dass die Gemeindeordnung der heutigen Zeit angepasst \nwird. Wir sind grösstenteils mit den Anpassungen in der neuen Gemeindeordnung einverstanden. \nWir anerkennen, dass Begrifflichkeiten und Formulierungen angepasst werden müssen. Eben-\nfalls muss das übergeordnete Recht angepasst werden und einfliessen, ebenso Gliederungen, \nArtikel und Absätze. Wenn dann aber noch versucht wird, das Wahlrecht unserer Arboner Bür-\ngerinnen und Bürger per Federstrich auszuhebeln, ist für uns als Volkspartei die Linie des Tole-\nrierbaren überschritten. Wir werden daher bei diesem bestimmten Artikel Änderungsanträge stel-\nlen und sind sehr zuversichtlich, dass heute auch andere anwesende Parlamentarierinnen und \nParlamentarier mit ihrer innerlichen demokratischen Ausrichtung für unsere Anträge stimmen \nwerden. Ebenso sind wir bei den geänderten Absätzen der Sozialhilfekommission nicht einver-\nstanden und werden auch dort unsere Änderungsanträge stellen. Die SVP ist einstimmig für Ein-\ntreten. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: An dieser Stelle möchte auch ich mich im Namen des Stadt-\nrats ganz herzlich bedanken für die sehr konstruktive und gute Arbeit der Kommission, aber ge-\nnauso möchte ich mich bei der Stadtschreiberin Alexandra Wyprächtiger und unserem Rechts-\nbeistand RA Angelo Fedi bedanken, der im Vorfeld ein gutes Gerüst für die Debatte und die \nKommissionsarbeit ausgearbeitet hat. Ich kann Ihnen versichern, wir haben Rückmeldungen der \nParteien erhalten, sorgfältig geprüft und eingearbeitet. Ebenso haben wir andere Rechtsgrundla-\ngen beigezogen, um ein gutes Gerüst zu schaffen. Dafür bin ich sehr dankbar, denn es ist ein \nsehr wichtiges Geschäft, ein wichtiges Thema, damit wir eine Gemeinde- oder Stadtordnung ha-\nben, die für die nächsten Jahre Beständigkeit hat. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich stelle fest, Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen. Wir kommen zur materiellen Beratung. Redaktionelle Änderungen sollen der Re-\ndaktionskommission für die Redaktionslesung vorbehalten bleiben. Da es sich um eine Totalre-\nvision handelt, gilt der Vorschlag des Stadtrats als zu besprechende Grundlage. Ich werde alle \nArtikel der neuen Gemeindeordnung der Reihe nach aufrufen. Bitte nehmen Sie zur Beratung die \ndreispaltige Synopse der parlamentarischen Kommission zur Hand. Die Änderungsanträge aus \nder vorberatenden Kommission sind in grüner Schrift verfasst. Das Geschäft Totalrevision der \nGemeindeordnung ist sehr umfangreich. Um die 1. Lesung überschaubar und schlank halten zu \nkönnen, wird die Kommissionspräsidentin nicht zu allen Änderungsanträgen der vorberatenden \nKommission Stellung beziehen, sondern nur wenn sie Ergänzungen zum Kommissionsbericht \nanbringen möchte oder es die Diskussion im Stadtparlament erfordert. Erläuterungen zu Ände-\nrungsanträgen der vorberatenden Kommission, welche im Kommissionsbericht eingehend be-\nschrieben sind, werden nicht wiederholt. Ebenso wird auch darauf verzichtet, Änderungsanträge \nzu Formulierungen und weiteren kleinen Korrekturen zu erläutern. Hat jemand aus dem Parla-\nment Fragen oder möchte einen Antrag stellen, bitte ich Sie, sich beim entsprechenden Artikel \nrechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schriftlich abzugeben. Werden zu den Hauptanträgen \ndes Stadtrats bzw. der Kommission keine anderslautenden Änderungsanträge gestellt, gelten die \n\n\n\n \n\n233 \n \n\nHauptanträge als stillschweigend genehmigt. Liegt zum Hauptantrag des Stadtrats ein Ände-\nrungsantrag der vorberatenden Kommission vor, gilt der Antrag der Kommission als stillschwei-\ngend genehmigt, sofern in der materiellen Beratung kein anderslautender Änderungsantrag ge-\nstellt wird. Bei mehreren gleichrangigen Änderungsanträgen aus dem Parlament werden diese in \nder Reihenfolge ihres Eingangs einander gegenübergestellt. Ein Mitglied kann nur für einen An-\ntrag stimmen. Liegen mehrere gleichrangige Anträge vor, fällt derjenige weg, der am wenigsten \nStimmen erhalten hat. \n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zur \n\nBezeichnung des Artikels vor: Art. 1 Rechtsform. Sind Wortmeldungen dazu?  \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vorweg bedanke auch ich mich bei der Kommissionspräsidentin für \n\ndie enorme Arbeit. Ich weiss, was es heisst, einen Tross von neun Parlamentariern auf sechs \nSitzungstermine zu vereinen und dann zu einem Bericht zu kommen. Dafür gebührenden Dank. \nImmerhin stelle ich fest, dass enormes Fachwissen vorhanden ist. Die Präsidentin ist Berufsjuris-\ntin, ein Mitglied ist Berufsjurist. Noch nicht genug. Es wurde ein besoldeter Fachjurist beigezogen. \nIch bitte Sie, dies zu beachten, wenn Sie einmal eine Kommission zu leiten haben. Ersuchen Sie \num Hilfe von Fachpersonal. Einmal habe ich das auch gemacht. Ich habe einen Professor beige-\nzogen für ein Gutachten betreffend eine Nichtigkeit einer Volksinitiative. Soweit zum Dank. \n \nIch stelle folgenden Antrag zu Art. 1: Bitte streichen Sie den neu eingeführten Zusatz «bestehend \naus den Ortsteilen Arbon, Frasnacht und Stachen». Diesen Antrag stelle ich im eigenen Namen. \nMeine Fraktion unterstützt mich diesbezüglich nicht. Ich begründe diesen Antrag auf Streichung \nder Bemerkung, dass Arbon dreigeteilt ist, wie folgt: \n \nIn einer Verfassung, in einem Grundgesetz sollte die Einheit betont werden. Diese Bemerkung, \ndass wir dreigeteilt sind, untergräbt den einheitlichen Auftritt gegen innen und gegen aussen. Wir \nsollten uns als Arboner fühlen und nicht als Frasnachter, Stachener oder Zentralarboner. Und \nauch von aussen sollten wir als Einheit betrachtet werden und nicht als Dreigestirn. \n \nZweiter Grund: Das Anführen von Frasnacht und Stachen erinnert an dunkle Zeiten von Arbon. \nDas gehört nicht in die Verfassung. Und wenn Ortsteile aufgeführt werden, warum dann gerade \nnur Arbon, Frasnacht und Stachen? Warum nicht auch sonstige bevölkerungs- und flächenmäs-\nsig starke Quartiere mit eigenem Charakter wie etwa die Altstadt mit einem eigenen Quartierver-\nein oder der klar von Frasnacht abgetrennte Weiler Kratzern. \n \nSodann ein Vergleich mit umliegenden Gemeinden: Egnach, Roggwil, Amriswil, auch Kreuzlingen \n– keine Aufzählung von Ortsgemeinden, obschon es hier klare Ortsteile gäbe. Man könnte auch \ndiese Gemeinden in verschiedene Ortsteile auseinanderdividieren. Ich bitte Sie aus diesem \nGrund Einheit von Arbon, diesen Zusatz «bestehend aus den drei Ortsteilen» zu streichen. Vielen \nDank, dass Sie meinem Antrag folgen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich bin Frasnachter, ich bin stolz auf Frasnacht und ich fühle mich geehrt, \n\ndass einmal in dieser neuen Gemeindeordnung Frasnacht, Stachen, Arbon erwähnt ist. Eventuell \ngibt es hier auch Stachener Parlamentarier, die auch geehrt sind, dass das einmal gemacht \nwurde. Es geht nicht darum, alte Wunden aufzureissen, sondern es geht darum, dass wir nichts \nverschweigen. Es wird im Reglement nur einmal erwähnt, danach nicht mehr. Darum bin ich \nschwer dafür, dass wir für den Antrag der Kommission stimmen. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Auch ich bin gegen den Antrag von Riquet Heller, und zwar aus \n\nfolgendem Grund: Wenn man diese drei Ortsteile herausstreichen würde, dann streicht man auch \neinen Teil der Identität von Arbon durch und lehnt ein lebendiges und bis heute wirkendes Ge-\nschichtsverständnis ab.  \n \n\n\n\n \n\n234 \n \n\nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nArt. 2 Aufgaben und Ziele \n \nJosé Franco, SP/Grüne: Unsere Fraktion stellt den Antrag, die Formulierung von Aufgaben und \n\nZielen sei wie in der aktuellen Fassung zu belassen. \n \nBegründung: Der Stadtrat kann sich mit Aufgaben und Zielen ein Profil geben und innerhalb der \ngesetzlichen Aufgaben Schwerpunkte setzen. Sie sind Leitplanken für die Legislaturziele des \nStadtrats, was die Nachvollziehbarkeit der Legislaturziele für die Öffentlichkeit erhöht. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von José Franco wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen und keiner Enthal-\ntung abgelehnt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Den folgenden Antrag stelle ich mit Unterstützung meiner Fraktion \n\nFDP/XMV. Und zwar soll generell der alte Terminus Stadt beibehalten werden und nicht von Ge-\nmeinde gesprochen werden. Ich begründe diesen Antrag, warum wir ständig Stadt als Begriff \nverwenden sollten und nicht Gemeinde, wie folgt:  \n\n1. Erstens ist rechtlich mit dem Art. 2 klar, dass die Stadt Arbon eine politische Gemeinde \nim Sinne der Kantonsverfassung ist. Demzufolge gibt es keine Zweifel. Wenn in der Folge \nStadt auftaucht, kann man jedem, der fragt, was eine Stadt ist, sagen: Sieh in Art. 2 nach! \nEs ist eine politische Gemeinde im Sinne der Kantonsverfassung. Demzufolge dürfen wir \nnachfolgend immer von der Stadt sprechen. \n\n2. In allen anderen städtischen Reglementen behalten wir den Begriff Stadt bei. Das ist wi-\ndersinnig. Einzig in der GO sprechen wir von Gemeinde Arbon und in allen anderen Reg-\nlementen sind wir dann wieder eine Stadt. Das ist doch nicht schlüssig. Oder wir ändern \nalle anderen Reglemente auch. \n\n3. Sodann verstehen wir uns als Gemeinde und nicht als Stadt. Jeder spricht von der Stadt \nArbon und nicht von der Gemeinde. Wir sind nun mal Städter. Wir haben für viel Geld ein \nLogo gestaltet und marketingmässig versuchen wir, das durchzudrücken. Und was führt \nes an? Das Wort Stadt. Müssen wir das ändern? Dann mindestens doch auch im Logo, \nwenn wir es in der GO ändern.  \n\n4. Sodann gibt es in Arbon ein Stadtpräsidium, einen Stadtrat, wir sind das Stadtparlament, \nwir haben das Stadthaus und demnächst sogar einen Stadthof. Kein Gemeindepräsidium, \nkeinen Gemeinderat, kein Gemeindeparlament, kein Gemeindehaus und auch keinen Ge-\nmeindehof.  \n\n5. Grammatikalisch und wortreich kann von Stadt leicht das Eigenschaftswort städtisch ab-\ngeleitet werden. Was macht unsere GO? Gemeindlich gibt es nicht. Sie geht dann aufs \nLatein zurück. Dann sind wir plötzlich eine Kommune, dann sind wir kommunal. Das ist \nnicht nötig. So ausdrücklich in Art. 7 im Titel und im Text zum neuen Art. 8 wird von kom-\nmunal gesprochen. \n\n6. Die Gemeindeordnung heisst im Titel schon Gemeindeordnung der Stadt Arbon. Frauen-\nfeld ist wenigstens so ehrlich und sagt nur Gemeindeordnung und spricht dann nicht von \nStadt Frauenfeld. Auch im neuen Art. 15 Abs. 2 wird von Angestellten der Stadt gespro-\nchen und nicht der Gemeinde. Redaktionell oder bewusst, weil wir nämlich keine Gemein-\ndeangestellten haben, sondern nur Stadtangestellte. \n\nWas wir jetzt abhandeln, ist eine alte Sache. Diese Wortklauberei über Stadt und Gemeinde hat \ndas Parlament schon mehrfach durchgeführt und gerungen und sich für Stadt entschieden. Wes-\nhalb nun das Ruder umwerfen? Es gibt keinen Grund dafür. Behalten wir die Stadt bei, Arbon ist \neine Stadt. \n \n\n\n\n \n\n235 \n \n\nMarco Carletta, Die Mitte/EVP: Lassen Sie sich von dieser Polemik nicht blenden. Die Kommis-\n\nsionspräsidentin hat es gesagt. Es ist eine Modernisierung, es ist eine Anpassung an übergeord-\nnetes Recht. Wieso muss Arbon eine Ausnahme sein? Es sollte jedem Juristen klar sein, juristisch \ngibt es den Begriff Stadt nicht. Ich bitte Sie, der Kommission zu folgen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich spreche im Namen der Fraktionsminderheit FDP/XMV. Silke Sutter \nHeer und ich schliessen uns der Kommissionsvariante an und nicht der von Riquet Heller vorge-\nschlagenen Variante. Wir sind der Meinung, im übergeordnete Recht ist es klar definiert, dass wir \nvon einer Gemeinde sprechen. Wir sind eine Stadt, wir erleben uns als Stadt, wir werden auch \nnach aussen als Stadt auftreten. In den einleitenden Worten in diesem Reglement scheint es uns \naber richtig und wichtig und korrekt, dass Gemeinde verwendet wird und nicht Stadt. Vielen Dank \nfür die Ablehnung dieses Antrags. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nArt. 3 Organe \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Hier liegt eine redaktionelle Anpassung der Kom-\n\nmission vor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt dieser Antrag der vorberatenden Kom-\nmission stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 4 Informationen und Publikation \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zum \n\nTitel sowie zum Inhalt des Artikels bzw. auch zur Reihenfolge vor. Neu: Art. 4 Publikation und \nInformationen. Sind Wortmeldungen dazu? \n \nJosé Franco, SP/Grüne: Wir von der Fraktion SP/Grüne haben dazu einen Änderungsantrag. \n\nArt. 4 soll wie folgt ergänzt werden: «Die Öffentlichkeit kann in Gemeindeangelegenheiten bera-\ntend mitwirken.» \n \nBegründung: Nach § 19 der Kantonsverfassung können niedergelassene Ausländer nach dem \nGesetz bei Gemeindeangelegenheiten beratend mitwirken. Dieses Partizipationsrecht soll in Ar-\nbon auf alle Ausländer und zusätzlich auf Kinder ausgeweitet werden. Auch dem Bericht der \nUNICEF zur Ratifizierung der kinderfreundlichen Gemeinde ist zu entnehmen: «Die Partizipation \nvon Kindern und Jugendlichen in Gemeindeangelegenheiten wird unterstützt und gefördert. Es \nwird empfohlen, dass das Partizipationsrecht in Bauordnung, Planungsabläufe usw. verankert \nwird.» Arbon als ratifizierte kinderfreundliche Stadt soll dem nachkommen. Das Mitwirkungsrecht \ngehört im Sinne der Möglichkeiten der Öffentlichkeit zwingend in die Gemeindeordnung. (Die Titel \nmüssen bei Annahme des Antrags angepasst werden.) \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von José Franco wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen und keiner Enthal-\ntung abgelehnt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Abs. 1 ist gestrichen. Sind Wortmeldungen dazu? – \nWenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kommission stillschweigend als genehmigt. \n \nAbs. 2 neu Abs. 1: \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wiederum ein Antrag, wo die Mehrheit meiner Fraktion auf meiner \n\nSeite steht. Und zwar geht es um das letzte Wort «elektronisch zugänglich zu machen». Ich weiss \n\n\n\n \n\n236 \n \n\nvon meinen Kindern, dass es elektronische Mitteilungen gibt, die man einmal abrufen kann. Und \nwenn man sie abgerufen hat, dann ist fertig, dann sieht man sie nicht mehr. Man weiss es ja. Ich \nmeine, das sei nicht Meinung des Reglements, sondern das Reglement soll heissen «und elekt-\nronisch zugänglich zu halten». Demzufolge bitte ich Sie, das zum Ausdruck zu bringen, dass es \nnämlich ein Dauerzustand sein soll, dass elektronisch publiziert wird und die Publikation auch \ndauernd gehalten wird. Unter uns Juristen ist es ab und zu nötig, dass man weiss, was früher \ngeherrscht hat. Dann müssen Juristen in der Lage sein, zu verfolgen, was vor drei, vor fünf Jahren \nfür ein Gesetz Geltung hatte, damit man eine Sache entscheiden kann. Auch dazu ist die elekt-\nronische Publikation wichtig, und sie wird in der Praxis auch gemacht. Man kann überall nach-\nschauen, sei es in Amtsblättern, sei es in elektronischen Publikationen, was 1998 gegolten hat. \nDas kann entscheidend sein. Demzufolge nicht nur elektronisch zugänglich zu machen, sondern \nauch zu halten. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ich bin eigentlich zu alt, um hier zu sprechen. Ich habe aber sehr \n\nviele Praktikantinnen und Praktikanten. Fakt ist, es geht darum, dass man Gesetze, Rechtsgrund-\nlagen elektronisch zugänglich macht. Ich bin Generation Papier, ich bin die Generation Geset-\nzestexte in solchen Schunken, bin aber der Meinung und komme zum Ende meiner Karriere auch \nimmer mehr dahin, dass es elektronisch zugänglich zu machen ist. Darum geht es, dass nicht \nmehr alles auf Papier sein muss und dass wir auf die elektronischen Medien umstellen. Wenn \nder Bund die Gesetze elektronisch zur Verfügung stellt, sind selbstverständlich auch die früheren \nAusgaben, also die vorgängigen Texte erhältlich. Da muss man nicht schreiben, das muss gena-\ngelt werden, das steht in den Archivierungsvorschriften. Es geht um den Wechsel von Papier zu \nelektronisch. Und nicht von archivieren zu nicht archivieren. Das ist keine TikTok-Seite, die mor-\ngen verschwindet. Das sind Gesetzesseiten, die immer nachgeführt werden, genau wie früher die \nGesetzestexte in Ordnern geführt wurden. Immer wenn etwas Neues kam, hat man eine Seite \nherausgenommen und eine neue Seite hineingetan. Heute funktioniert das elektronisch. Das ist \ndie Neuigkeit in diesem Text, nicht dass wir es archivieren und lagern müssen. Das ist selbstver-\nständlich, das ist auch geregelt. Es geht darum, dass wir es elektronisch zugänglich machen, und \ndas ist die Botschaft in diesem neuen Artikel. Bitte stimmen Sie dieser Variante zu. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen und keiner Enthal-\ntung abgelehnt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie haben mir gerade Mut gemacht zu folgendem Antrag, nämlich dass \nvon der Gemeinde nach wie vor gedruckt wird. «Der Text wird gegen Gebühr abgegeben» soll \neingeschoben werden. Hier geniesse ich die Unterstützung meiner Fraktion nicht. Es ist mein \nAntrag. Ich stelle einfach fest, dass es noch Leute gibt, die nicht so behände in Elektronik sind. \nEs gibt Leute, die etwas auf Papier lesen möchten. Das sind nicht nur ältere Semester wie ich – \nso alt bin ich auch noch nicht. Es gibt auch jüngere, die damit nicht zurechtkommen. Gerade \nhaben wir heute in den Nachrichten gehört, dass Covid-Formulare, die nur noch elektronisch \nversandt werden, von gewissen Leuten nicht ausgefüllt werden können. Ich bitte Sie, diesen Leu-\nten das Recht zu geben, dass sie gegen ein paar Franken die Sachen, die sie betreffen und die \nsie befolgen müssen, auch gedruckt bekommen. Daher der Zusatz «Der Text wird gegen Gebühr \nabgegeben». Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: Ich habe eine Verständnisfrage. Falls wir Riquet Hellers Antrag nicht \n\nzustimmen, wird der Text überhaupt nicht mehr ausgedruckt zugänglich sein? Ich habe deinen \nAntrag komplett anders verstanden, nämlich dass eine Gebühr erhoben werden soll. Vielleicht \ngeht es noch anderen so. Kann Silke Sutter mir vielleicht Antwort geben, falls es so bleibt, wie \nvon der Kommission vorgeschlagen, wird in ausgedruckter Form nichts mehr zugänglich sein? \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV, Präsidentin vorberatende Kommission: Ich kann nicht für die \n\nVerwaltung antworten, ob es keine gedruckten Gesetzestexte mehr geben wird. Ich kann auch \nnicht für die Verwaltung antworten, wenn eine ältere Person kommt. Ich muss Ihnen aber ehrlich \n\n\n\n \n\n237 \n \n\nsagen, die müsste älter als mein verstorbener Vater sein, der vor einigen Tagen 92 geworden \nwäre, denn er war durchaus in der Lage, sich einen solchen Gesetzestext auszudrucken. Wenn \nso eine Person kommen und sagen würde, ob sie so einen Text haben könnte, weil sie zu Hause \nkeinen PC und keinen Drucker habe, dann nehme ich an, dass das gemacht wird. Dann gehe ich \nauch davon aus, dass es wie bei anderen Verwaltungsbehörden ist, dass es einen Satz für Kopien \ngibt, denn heute kopiert man das, man lässt das nicht mehr drucken. Da drücken Sie beim Ko-\npierer auf Drucken und dann kommt das heraus. Das ist dann nicht so eine schöne Fassung, \naber das spielt keine Rolle, dann ist es auf Papier vorhanden. Ich glaube, die Idee ist, dass es \nkeine gedruckten Texte im Sinn von einer in einer Druckerei gedruckten Fassungen mehr gibt, \nweil diese nur noch ganz selten bezogen werden, gerade bei den Gemeinden, aber dass es \nselbstverständlich eine Serviceleistung geben wird, dass man das jemandem ausdruckt, der das \nnicht selber kann oder keinen Drucker hat. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich kenne keine Gemeinde im Thurgau, die sich nicht als \n\nServicedienstleister versteht. Ich habe das sogar selber schon gemacht und für die Bürger etwas \nausgedruckt, wenn sie Sorgen hatten, es in die Post gelegt. Null Problem. Das gehört für mich \nauch ein bisschen zum Öffentlichkeitsprinzip. Wenn ein Bürger diesbezüglich ein Anliegen hat, \ndann werden wir das gern erfüllen, ausser er kommt jeden Tag und verlangt das in zehnfacher \nAusführung. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 1 Ja-Stimme gegen 26 Nein-Stimmen und keiner Enthaltung \nabgelehnt. \n \nArt. 5 Ausübung der Rechte \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der \n\nAntrag der vorberatenden Kommission stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 6 Wahlen und Abstimmungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zur \nNumerusform vor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der Kommission \nstillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 7 Kommunale Wahlen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zur \n\nRechtschreibung vor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag stillschweigend \nals genehmigt. \n \nArt. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der \n\nAntrag stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegen zu 5. und 7. Änderungs-\nanträge zur Formulierung vor. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV, Präsidentin vorberatende Kommission: Die Kommission hat \nauch noch über das Wochenende gearbeitet. Ich bin jetzt bei Abs. 3 von Art. 9. Dieses Thema ist \nin der FGK aufgekommen, wo ein grosser Teil der vorberatenden Kommission für die Revision \nder Gemeindeordnung anwesend war. Ich habe am Sonntag einen Zirkularbeschluss gemacht, \n\n\n\n \n\n238 \n \n\nund unser Antrag zu Abs. 3 soll nun wie folgt lauten: «Beschlüsse über neue, einmalige budge-\ntierte oder nicht budgetierte Ausgaben von mehr als CHF 1.2 Mio. oder über neue, jährlich wie-\nderkehrende Ausgaben von mehr als CHF 120’000». Die Änderung betrifft «budgetierte oder \nnicht budgetierte». Das ist der Antrag der Kommission, der heute eingebracht wird. \n \nZur Begründung: Es ist offensichtlich, weiter hinten in der Gemeindeordnung wurde das geregelt, \ndas wurde gestrichen. Es hat aber offensichtlich in letzter Zeit immer wieder Fragen zu diesem \nThema gegeben, ob es denn tatsächlich so sein soll, dass eine neue, einmalige Ausgabe, die \nnicht gebunden ist, muss man fairerweise sagen, auch wenn sie budgetiert ist, nicht mehr vom \nParlament und nicht mehr vom Volk, je nach Kompetenz abgesegnet werden muss. Vor allem \nhinten beim Parlament war das eine Diskussion. Es muss aber an beiden Stellen ergänzt werden, \ndamit es komplett ist. Es ist selbstverständlich nicht so. Im Budget genehmigen wir keine neuen \neinmaligen Ausgaben. Wir haben es in der FGK erklärt mit irgendeinem Kinderplanschbecken, \ndas kommen soll in einem Betrag von CHF 400'000. Wenn das für uns im Parlament mit dem \nBudget genehmigt wird, dann genehmigen wir ein Kinderplanschbecken mit einem Finanzbetrag \nvon CHF 400'000. Wir genehmigen nicht die Form, nicht die Farbe, nicht wo das sein soll. Keine \nKommission von uns hat je darüber befunden. Wir genehmigen nicht das Objekt per se, wir ge-\nnehmigen nur den Budgetposten. Und das reicht schlicht und einfach nicht aus. Deshalb sind wir \nder Meinung, damit solche Diskussionen nicht mehr entstehen und solche Missverständnisse \nnicht mehr aufkommen, soll das klarer definiert werden. Ich werde nachher bei Art. 29 Abs. 3, da \ngeht es um die Kompetenz des Stadtparlaments, mit genau den gleichen Antrag für das Parla-\nment kommen. Das zur Klarheit, weshalb die Kommission der Meinung ist, dass das ergänzt \nwerden soll. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird einstimmig angenommen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Mit der Streichung von Abs. 3 in Art. 3 benötigt es keine zwingende jährliche \n\nGemeindeabstimmung mehr über das Budget und den Steuerfuss, um ihn zu genehmigen. Das \nwäre dann alleinige Sache des Parlaments. Unsere eigenen Bürgerinnen und Bürger werden hier \nnicht mehr gefragt, also entmündigt. Es kann nur noch über einen beschwerlichen Weg des fa-\nkultativen Referendums eine Abstimmung erzwungen werden, um die Bürgermeinung einzuho-\nlen. Somit würde mit der Einführung der neuen Gemeindeordnung die Volksmeinung in dieser \nAngelegenheit plötzlich ignoriert. Das könnte auch zu einem Bumerang werden. Die einzige Be-\ngründung zu diesem Entscheid ist der knappe Zeitfaktor, der bleibt, um ein genaues Budget zu \nerstellen. Also auch keine Zeit mehr für unsere Bürger, sich mit dem Budget rechtzeitig zu befas-\nsen. Ganz nebenbei entfällt dann auch noch die Abstimmung über den Steuerfuss. Hier stellt sich \nnicht nur die Frage, ob mehr Zeit für das Budget auch genauere Einschätzungen erbringen kann. \nZeit ist nicht der einzige Faktor für ein genaues Budget. Der entscheidende Faktor für die Genau-\nigkeit des Budgets und der Geldsumme ist die Realisierbarkeit der Budgetplanung mit all ihren \nUnwägbarkeiten entscheidender. Der zweite, ebenso entscheidende Faktor ist, ob das Parlament \ndie Unterstützung der Mehrheit der Bevölkerung hinter sich zu haben weiss oder eben nicht. Die-\nser Abs. 3 in der alten Form hat Arbon schon vor finanziellen Desastern gerettet. Nicht nur, weil \nArboner Bürger schon das Budget in einer Abstimmung einmal abgelehnt haben, ist dieser Absatz \nrichtig, sondern einfach weil wir diesen Absatz im Reglement haben, mahnt das den Stadtrat und \ndas Parlament zur Vorsicht, ein austariertes Budget und einen vernünftigen Steuerfuss zu prä-\nsentieren, um eine Abstimmung zu bestehen. Ein griffiges Reglement muss in guten wie auch \nschlechten Zeiten Bestand haben. Wir können nicht einfach einen der wesentlichen Absätze hin-\nauskippen, weil es der einen Sache dient und heute gerade bequem und passend ist. Mit der \nStreichung von Abs. 3 würde das Parlament sich eines wichtigen Kontrollorgans entledigen, das \nunserer eigenen Arboner Bürgerinnen und Bürger, die uns als Parlamentarier gewählt haben. \nUnd genau diese Abstimmung gibt uns Parlamentariern die Legitimität und den Rückhalt in der \nBevölkerung, um für die Interessen unserer Bürgerinnen und Bürger einzustehen. Bitte unterstüt-\nzen Sie unseren Antrag, den alten Art. 3 so zu belassen, wie er heute im bestehenden, alten \n\n\n\n \n\n239 \n \n\nReglement geschrieben steht, mit Ihrer innerlichen demokratischen Überzeugung und natürlich \nmit Ihrer Stimme. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich meine, wir alle hier drin sind vom Volk gewählt, also sind wir Volks-\n\nvertreter. Wenn ich mich weiter erinnere, wird das beim Bund und beim Kanton ebenfalls so ge-\nmacht. Als Bürger von Arbon darf ich nicht über den Steuerfuss vom Bund und vom Kanton ab-\nstimmen. Also verstehe ich nicht, warum man hier eine Problematik sieht oder von Enteignung \ndes Volkswillens spricht. Das ist eine Annäherung an Bund und Kanton, und ich bitte Sie, diesen \nAntrag nicht zu unterstützen. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV, Präsidentin vorberatende Kommission: Ich kann den Antrag \n\nteilweise verstehen, ich kann wirklich sagen: Ach, zwei Herzen schlagen in meiner Brust. Ich war \nfrüher eine glühende Verfechterin, dass das ein Volksrecht bleibt, muss aber sagen, ich habe \nmeine Meinung revidiert. Früher war es so, dass wir Ende Januar / Anfang Februar über den \nVoranschlag, das Budget und den Steuerfuss abstimmen konnten. Der Kanton hat interveniert, \ndas ist nicht lange her, das müssen Sie alle gemerkt haben. Nun stimmen wir nämlich neuerdings \nbereits im Dezember, also vor dem Jahresabschluss ab, damit dieses Budget nicht rückwirkend \ngenehmigt wird, sondern in die Zukunft auf Anfang Jahr. Das führt dazu, dass Stadtrat und FGK \nfrüher anfangen müssen. Die FGK ist ein wichtiges Instrument unseres Parlaments. Das ist die \nKontrollinstanz, die ganz in die Tiefe geht und das Parlament informiert. Neu wäre das Parlament \neinfach vollständig in der Verantwortung für dieses Budget und den Steuerfuss. Ich bin wirklich \nvom Saulus zum Paulus geworden. Ich bin der Meinung, das Parlament ist mittlerweile erwach-\nsen geworden und macht diese Aufgabe sehr seriös. Nicht nur die FGK kniet sich hinein, sondern \nanhand des Berichts der FGK auch das Parlament. Ich bin der Meinung, wir können das heute \nan das Parlament delegieren. Lukas Auer hat es gesagt, wir sind die gewählten Volksvertreter. \nWir sind 30 gewählte Volksvertreter mit einer sehr hohen Fachkompetenz. Und falls das Volk \ntatsächlich der Meinung ist, wir hätten da einen Bock geschossen, kann es das fakultative Refe-\nrendum ergreifen. Das ist nicht ganz so schön, wie wenn man einfach darüber abstimmen kann, \ndas kann ich vollständig nachvollziehen. Ich bin auch nicht überall der Meinung, dass das Volk \nals oberstes Organ gezwungen werden sollte, Unterschriften zu sammeln. Aber Sie müssen sich \nvorstellen, die FGK ist seit dem 12. August dran. Letzte Woche hatten die FGK-Mitglieder zwei \nFGK-Sitzungen und eine Sitzung mit ihrer Fraktion. Diese Woche ist es heute Abend das Parla-\nment, am Donnerstag geht es weiter mit der Besprechung durch den Stadtrat, und dann kommt \nder Bericht. Innerhalb von 20 Tagen sind die Sitzungen jetzt sehr gehäuft. Es ist einfach so, dass \ndie Leute sagen, dass diese Belastung zu hoch ist. Das sind massiv intensive Fachgeschäfte, wo \nerwartet wird, dass sie vorbereitet sind, dass die Leute sich in die Materie hineingekniet haben. \nIrgendjemand – ich glaube, es war Ulrich Nägeli – hat alles auf seinen PC geladen, es waren 470 \nSeiten, für die die Kommissionsmitglieder 3-4 Tage Zeit hatten, um das eingängig zu studieren. \nDeshalb finde ich, wenn diese Luft geschaffen wird, dass das nicht mehr vors Volk muss, kann \ndiese Kommission besser, vertiefter und seriöser arbeiten. Der Preis, das gebe ich zu, das \nmöchte ich gar nicht leugnen, ist, dass dafür die Volksabstimmung auf dem direkten Weg weg-\nfallen würde. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Ich bin auch der Meinung, dass dieses Parlament zum jetzigen Zeit-\n\npunkt durchaus in der Lage ist, so einen Entscheid verantwortungsvoll zu fällen. Aber das war \nnicht immer so, und wir wissen auch nicht, wie es in fünf oder zehn Jahren aussieht, wie dieses \nParlament dann zusammengesetzt ist. Deshalb bitte ich darum, diesen Antrag anzunehmen und \nsicherzustellen, dass wir diese Kontrollinstanz in Form unserer Bevölkerung weiterhin erhalten. \nLukas, ich kann sehr wohl über die Steuern auf Bundesebene abstimmen, zum Beispiel über die \nErhöhung der Mehrwertsteuer. Das werden wir dann sehen, wenn es um die Finanzierung der \n13. AHV-Rente geht. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Ich möchte die Argumente von Silke Sutter und von Lukas \nAuer nicht wiederholen. Nur so viel: Ich möchte dem Volk keine Kompetenzen wegnehmen, das \nist auch nicht mein Anliegen, aber ich möchte dem Volk ein möglichst genaues, exaktes Budget \nvorlegen. Bzw. ich möchte es dem Volk nicht mehr vorlegen, sondern ich möchte, dass das Volk \n\n\n\n \n\n240 \n \n\nweiss, über welches Budget die Stadt verfügt, über ein möglichst genaues, exaktes Budget. Und \ndas ist in der jetzigen Form nicht möglich. Es spielt eine Rolle, ob der Stadtrat das Budget zuhan-\nden des Parlaments oder der FGK vor den Sommerferien vorlegen muss oder erst irgendwann \nnach den Sommerferien. Es spielt eine Rolle, ob wir im September darüber abstimmen oder erst \nim Dezember. Die Budgetgenauigkeit wird damit ganz bestimmt weiter erhöht. Und bei wirklich \ngrossen Diskussionen besteht auch noch die Möglichkeit des Behördenreferendums. Ich bin auch \nder Meinung, wir sind gewählte Vertreterinnen und Vertreter, wir sind imstande, das Budget mög-\nlichst exakt und gut vorzubereiten und nicht so, wie es jetzt ist, in dieser kurzen Zeit. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich möchte nochmals betonen, dass wir mit der Streichung, also mit einem \n\nFederstrich die Kompetenzen unseren Bürgern oder unserem Volk wegnehmen. Und wie gesagt, \nes könnte zum Bumerang werden. Denn wie wird das verstanden? Wir nehmen hier wirklich ein \nwesentliches Kontrollorgan raus, oder es ist nur mühsam, zu einer Volksabstimmung zu gelan-\ngen. Auch Matthias hat es gesagt, vielleicht sind wir heute und morgen fähig, das zu machen, \naber es könnte sich politisch auch etwas ändern, und das Volk bleibt dann aussenvor. Es gibt ja \nnoch eine Volksabstimmung zu diesem Gemeindereglement. Ich würde das gern wieder hinein-\nnehmen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich unterstütze die Voten von Silke Sutter und von Mischa Vonlanthen. \nEs ist so, dass wir zwei Ventile haben. Das ist das fakultative Referendum und auch das Behör-\ndenreferendum. Aber setzen Sie die Quoren für diese beiden Hilfsmittel nicht zu hoch. Schrauben \nSie das Behördenreferendum nicht hinauf und schrauben Sie auch nicht die Fristen und die Quo-\nten für ein Referendum hoch. Denn das ist Wasser auf die Mühle von Ueli Nägeli. Er hat schon \nrecht: Es wird dem Volk etwas genommen. Im Parlament müssen wir den Druck aufrechterhalten \nkönnen, auch von Minderheiten, dass namentlich nur wenige, nämlich neun Parlamentarier das \nBehördenreferendum ergreifen können.  \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Die Komplexität des Budgets ist in den letzten Jahren massiv ange-\n\nstiegen. Ich bin der Überzeugung, das sage ich jetzt auch als FGK-Präsident, in der kurzen Zeit, \ndie uns zur Verfügung steht, ist es heute nur schwer möglich, seriöse Kommentare, Bemerkun-\ngen, Anregungen zu diesem Budget zu machen. Genau gleich wird es der Bevölkerung gehen. \nWir haben es verschiedentlich gehört. Das Behördenreferendum in der neuen Fassung der Ge-\nmeindeordnung mit zehn Stimmen, das ist ein Drittel der hier anwesenden Personen. Nicht wie \nbei Unternehmungen, wo es die Hälfte ist oder Zweidrittelsquoren erreicht werden müssen. Es ist \nein Drittel, also jeder dritte von uns müsste aufstehen und sagen, dieses Budget müssen wir dem \nVolk vorlegen. Das würde schon ausreichen. Ich behaupte, mit diesen Instrumenten, auch mit \nder Unterschriftensammlung, die der Bürgerin und dem Bürger zur Verfügung stehen, geben wir \ngenügend Möglichkeiten, sich gegen ein nicht adäquates, nicht stringentes Budget zu wehren. \nWir garantieren aber, dass die Bearbeitung des Budgets in der FGK und im Parlament pflichtbe-\nwusst und seriös erledigt werden kann. Ich bitte Sie also, dieser Änderung in der Gemeindeord-\nnung zuzustimmen, wie sie der Stadtrat und dann auch die Kommission vorgeschlagen hat. Es \nerscheint mir wichtig, dass wir das machen, das ist nämlich ein treibender Grund. Es gab eine \nMotion der FGK zu diesem Thema, dass wir dieses Thema in der Gemeindeordnung anpacken. \nJetzt können wir es anpacken, also lassen Sie es uns auch anpacken. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich habe noch eine Wortmeldung dazu, dann höre ich auf. Es geht um die \nGenauigkeit des Budgets. Wir haben es gesehen, letztes Jahr haben wir unser Budget mit einer \nRealisierung von nur 42 % erreicht und 48 % eben nicht erreicht, weil es Einsprachen gab und \ndie Projekte nicht realisiert werden konnten. Unser Budget kann also noch so genau sein, aber \nerst im Jahr darauf wird sich zeigen, wie genau wir gearbeitet haben. Es geht nicht darum, wie \ngenau wir arbeiten. Ich weiss, wie genau wir arbeiten, um dieses Budget zu erarbeiten. Das ist \nwirklich Schweissarbeit. Aber wenn das Volk darüber abstimmt, haben wir vom Volk die Legiti-\nmierung. Die Bürger können dann sagen, wir haben darüber abgestimmt, wir wollten das auch \nrealisieren, aber sie haben es nicht erreicht, weil es zu viele Einsprachen gab oder sonst etwas \npassiert ist. Diesen Rückhalt aus der Bevölkerung geben wir jetzt weg, weil mir einfach sagen, \nwir können das und wir können das allein verantworten, bis es dann einmal in den Brunnen fällt. \n\n\n\n \n\n241 \n \n\nDann haben wir eine Opposition. Das ist unser Gedanke dahinter. Die Zeit, um unsere Bürger \ndarüber abstimmen zu lassen, können wir uns sicher auch noch nehmen. Denn wenn es ein \nReferendum gibt, verlieren wir auch die Zeit, die wir dafür aufgewendet haben, weil wir dann \nnämlich trotzdem eine Abstimmung machen müssen. Darum geht es uns in diesem Artikel. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich möchte nicht alles wiederholen, was gesagt wurde, aber \nich kann ein gewisses Verständnis für den Antrag hier durchaus kundtun. Die Genauigkeit ist uns \nsehr wichtig. Ich möchte erläutern, wir haben den Budgetprozess zusammen mit den Stadtrats-\nkollegen und dem Finanzchef angeschaut und angepasst. Wir beginnen heute sogar schon im \nMärz, indem wir die Strategieplanung überprüfen und zusammen mit allen Abteilungsleitenden \ndie Grundlagen erarbeiten, was wir im nächsten Budget erarbeiten müssen. Dann sind wir vor \nden Sommerferien so weit, dass wir einen ersten Entwurf haben. Dann wäre ein Halbjahresab-\nschluss sehr wichtig, um eben die Zahlen zu verifizieren, der fällt aber mitten in den Sommerur-\nlaub. Das ist das erste Problem, welches wir heute haben. Das zweite Problem: Wir haben einen \nFinanzplan erarbeitet oder optimiert, dieser umfasst einem Horizont von zehn Jahren. Das ist in \ndiesem Jahr ein fast 50-seitiges Dokument, wo genau dargelegt wird, was in den nächsten zehn \nJahren finanztechnisch alles passiert. Es ist ein strategisches Führungsinstrument, und dafür \nbrauche ich die aktuellen Budgetzahlen. Darum habe ich dieses Jahr in Sommerurlaub zwei Tage \ninvestiert und den 51-seitigen Bericht erarbeitet, welchen auch die FGK zu Gesicht bekommen \nhat. Dann ist es für uns extrem wichtig, Zeit zu haben, mit der FGK als unser Sparringspartner \ndie Sachen zu diskutieren und Rückmeldungen zu erhalten, damit wir gemeinsam ein Bild der \nFinanzsituation erarbeiten und auf Augenhöhe diskutieren können. Diese Zeit fehlt uns heute. \nHeute ist es richtiggehend ein Gewürge, was ich sehr schade finde, weil wir eigentlich sehr gute \nGrundlagen haben, um sehr gute Budgets zu machen.  \nNoch ein Wort zu den Investitionen: Es ist so eine halbe Wahrheit. Ein Grund, dass im letzten \nJahr die Investitionen nicht realisiert werden konnten, war, dass die Projekte planungstechnisch \ngar noch nicht so weit waren. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der Fraktion SVP wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen und keiner Enthal-\ntung abgelehnt. \n \nZiffer 4  \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier beantrage ich Ihnen, von meiner Fraktion nicht unterstützt, die \n\nStreichung der Ziffer 4, nämlich dass Beschlüsse über Nachtragskredite und Zusatzkredite, die \n10 % des von den Stimmberechtigten gemäss Ziffer 3 bewilligten Projektkredits übersteigen, nicht \nobligatorisch der Volksabstimmung zu unterstellen sind. Warum das? Was soll denn dann herr-\nschen? \n \nEs soll stattdessen das fakultative Referendum zur Anwendung kommen und alle Nachtragskre-\ndite sollen von uns bereinigt werden. Dann haben wir nämlich gegen Nachtragskredite potenziell \ndas Behördenreferendum und das fakultative Referendum. Das ist zweckmässig. Das fakultative \nReferendum ist zweckmässiger als das obligatorische. Nachtrags- und Zusatzkredite können \nnämlich wohlbegründet sein, worauf niemand dagegen opponiert. Niemand macht einen Leser-\nbrief und das Parlament winkt den Nachtrags- und Zusatzkredit durch, weil er gut begründet ist. \nDer Automatismus einer obligatorischen Abstimmung ist in solchen Fällen Unsinn. Die Stimmbe-\nrechtigten sollen nur fakultativ via Unterschriftensammlung abstimmen, allenfalls via ein Behör-\ndenreferendum, weil wir nämlich alle Zusatz- und Nachtragskredite bewilligen müssten, und dies \nmeines Erachtens mit neun Mitgliedern und nicht zehn. \n \nZweiter Grund, weshalb das fakultative Referendum und das Behördenreferendum die richtigen \nMittel sind und nicht das obligatorische: Selbst kleine Nachtrags- und Zusatzkredite können un-\nsinnigerweise obligatorisch zur Abstimmung kommen. Kredite für neue, einmalige Ausgaben ab \nCHF 1.2 Mio. sind durch die Stimmberechtigten zu bewilligen. 1.2 ist bereits die neue Ziffer. Dem-\nzufolge unterliegen Nachtrags- und Zusatzkredite ab einer Summe von bloss CHF 120’000 der \n\n\n\n \n\n242 \n \n\nobligatorischen Abstimmung. Dies auch dann, wenn der kleine Nachtrags- oder Zusatzkredit un-\nbestritten ist. Das heisst, von der Summe und der Sache her ist es ein Unsinn, eine obligatorische \nVolksabstimmung zu machen. Die kostet übrigens immer noch etwas. Die Lösung ist das fakul-\ntative und das Behördenreferendum. \n \nUnd jetzt kommt’s: Ich hoffe Marco, ich bekomme dazu nicht das Prädikat Polemik, sondern es \nist nun mal so, auch grosse Nachtrags- und Zusatzkredite kommen nicht zur Abstimmung. Das \nist demokratisch bedenklich. Nachtragskredite und Zusatzkredite fallen nämlich erst unter das \nobligatorische Referendum, wenn sie 10 % des ursprünglichen Kredits überschreiten. 10 % kön-\nnen summenmässig beträchtlich sein. Beispielsweise CHF 15 Mio. Ursprungskredit, genehmigt \ndurch die Stimmberechtigten. Das obligatorische Referendum greift erst ab einem Nachtragskre-\ndit oder Zusatzkredit von CHF 1.5 Mio. – das sind 10 %, obschon, wenn dieser Nachtragskredit \nein Neukredit wäre, eine Abstimmung schon ab CHF 1.2 Mio. zwingend wäre. Das heisst, mit \neinem Nachtrags- oder Zusatzkredit bringen Sie mehr durch als mit einem Neukredit. Das ist doch \nUnsinn. Und ab CHF 800’000 hätten wir noch das fakultative Referendum. Wenn wir im Parlament \nso einen Nachtrags- oder Zusatzkredit durchwinken. Demzufolge ist es richtig, dass diesbezüg-\nlich das fakultative Referendum und nicht das obligatorische Referendum gegeben ist. Stimmen \nSie der jetzigen Fassung zu, dann gibt es nicht einmal ein fakultatives und kein Behördenrefe-\nrendum. Wenn der Kredit unter 10 % liegt, gibt es keine obligatorische Abstimmung, aber weil \ndas Parlament auch nicht darüber bestimmen muss, auch keine fakultative, denn diesbezüglich \nist nicht vorgesehen, dass das Volk dann eine fakultative Abstimmung verlangen kann oder das \nParlament ein Behördenreferendum ergreifen kann, wenn der Nachtragskredit unter 10 % ist. \nDemzufolge müssen alle Nachtrags- und Zusatzkredite vom Parlament bewilligt werden. Dann ist \ndas fakultative oder Behördenreferendum gegeben. Die Möglichkeit des fakultativen Referen-\ndums ist dann später im neuen Art. 29 und 34 zu verankern. Dies mit folgendem Text: Neu Art. \n29: «Das Parlament beschliesst über …», dann Ziffer 4 Nachtrags- und Zusatzkredit und unter-\nstreichen, dass das nur Nachtrags- und Zusatzkredite betroffen sind, die unter 10 % liegen. Alle \nNachtrags- und Zusatzkredite sollen vom Parlament bewilligt werden, was in Art. 34 Ziff. 3 dem \nfakultativen Referendum zu unterstellen ist. «Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss Art. 29 \nZiffer 4, wenn der Nachtragskredit oder Zusatzkredit 10 % des ursprünglichen Objektkredits oder \nCHF 800’000 übersteigt», nämlich weil CHF 800’000 bereits dem fakultativen und dem Behör-\ndenreferendum unterliegen. Ich bitte Sie demzufolge, im ersten Schritt, damit wir überhaupt \nVolksrechte haben, wenn es um unter 10 % geht, dass Sie die Ziffer 4 von Art. 9 streichen. Ich \ngebe zu, es ist ein bisschen kompliziert, aber ich meine, zumindest logisch und nicht polemisch. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 5 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bitte Sie, Bestimmungen, die logisch sind, zu streichen. Sie gehö-\n\nren nicht ins Reglement. Dass Initiativbegehren gemäss Art. 13 Beschlüsse sind, die gemäss Art. \n10 zur Abstimmung gebracht werden müssen, ist logisch. Dass Beschlüsse, die gemäss Art. 11 \noder Art. 12 dem fakultativen Referendum unterliegen und die Referenden zustande gekommen \nsind, dass dann obligatorisch abgestimmt werden muss, ist ebenfalls eine Selbstverständlichkeit. \nDaher können Sie die Ziffern 9, 10 und 11 des neuen Art. 9 bedenkenlos streichen. Machen Sie \ndas nicht, heisst das, dass eine Initiative, die zustande gekommen ist, dann obligatorisch zur \nAbstimmung gebracht werden muss. Muss das in der GO gesagt werden? Heisst das, dass es \nbei Beschlüssen, bei denen wir das Behördenreferendum gemacht haben, obligatorisch eine \nVolksabstimmung braucht? Und braucht es betreffend die Art. 11 und 12, wo fakultative Referen-\nden vorliegen, auch eine Bestimmung, wonach obligatorisch abgestimmt werden muss? Schon \nin der alten GO brauchten wir das nicht. In der neuen brauchen wir diese logische Hilfe auch \nnicht. Bitte streichen Sie und entschlacken Sie diese Gemeindeordnung, indem Sie die Ziffern 9-\n11 streichen. \n \n\n\n\n \n\n243 \n \n\nSilke Sutter Heer, FDP/XMV, Präsidentin vorberatende Kommission: Das Zauberwort in der \n\nKommission – ich bin so dankbar, dass ich das einmal sagen darf – war Bürgerfreundlichkeit. Wir \nhaben manchmal Sachen drin gelassen, weil wir fanden, es ist bürgerfreundlicher, wenn es er-\nwähnt wird. Da kann man anderer Meinung sein. Es ist auch nicht so, dass wir der Meinung sind, \nes muss unbedingt sein. Selbstverständlich steht das auch irgendwo anders. Es ist manchmal \nauch klar, aber manchmal ist es auch einfach praktisch, wenn es dasteht und man es wie alle \nanderen Sachen am gleichen Ort nachlesen kann. Man kann es streichen, man kann es drin \nlassen, das eine ist einfach etwas bürgerfreundlicher, fanden wir. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen und einer Enthal-\ntung abgelehnt. \n \nArt. 10 Fakultative Abstimmungen \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich spreche zu den Art. 10, 11 und 12. Ich meine, die Reihenfolge \n\nstimme nicht. Nehmen Sie den neuen Art. 12 als dem Art. 10, den Art. 11 können Sie in der Mitte \nbelassen, und der neue Art. 10 gehört an den Schluss. Grund ist, dass der Art. 12 den Grundsatz \ndarlegt, dass Art. 11 ein Spezialfall ist, nämlich betreffend das Planungs- und Baugesetz. Und \nArt. 10 ist eine allgemeinere Bestimmung, dass nämlich sonstige Beschlüsse, die wir treffen, \nebenfalls der Volksabstimmung unterstellt werden können. Demzufolge bitte ich Sie, die Reihen-\nfolge umzukehren. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV, Präsidentin vorberatende Kommission: Zu Art. 10: Wenn Sie \n\nvorne schauen, ist es Art. 9 Obligatorische Abstimmungen, dann folgt konsequent in Art. 10 Fa-\nkultative Abstimmungen. Es geht also um die Abstimmungen obligatorisch und fakultativ. Ob man \ndie Art. 11 und 12 umdrehen könnte, lasse ich offen. Die Kommission hat das so gewählt. Ich \nfinde, Art. 10 folgt völlig logisch auf Art. 9. Man könnte sich Gedanken machen, ob man die Art. \n11 und 12 umdreht, aber Art. 10 würde ich dort lassen, wo er steht, denn dort gehört er meines \nErachtens auch wirklich hin. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 1 Ja-Stimme gegen 25 Nein-Stimmen und einer Enthaltung \nabgelehnt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Meine Vorrednerin hat erwähnt, dass Art. 10 auf die obligatorischen \n\nAbstimmungen Bezug nimmt. Ich meine, es solle nicht nur auf obligatorische Abstimmungen Be-\nzug genommen werden, sondern es sollen generell andere Geschäfte der Volksabstimmung un-\nterworfen werden können. Und dies unabhängig von Referendumsbestimmungen. Ich mache \nBeispiele. Bei Deklarationen, beispielsweise Befürwortung oder Ablehnung eines Grossprojekts \ngibt es keine Referenden oder so was, sondern da möchte man einfach eine politische Meinungs-\näusserung dem Volk unterbreiten. Nicht abhängig von Referendumsbestimmungen, sondern an-\ndere Beschlüsse des Parlaments. Oder ein emotionales Beispiel: Änderung des Stadtwappens, \nund irgendjemand aus der SVP hat das Gefühl, es müsse nach wie vor der Seeadler auf dem \nArboner Stadtwappen sein. Sie können nicht das Volk anrufen, sondern es bleibt dabei, dass es \nkeine anderen Beschlüsse sind, sondern nur obligatorische. Deshalb meine ich, die alte Formu-\nlierung «andere Geschäfte» statt Bezug auf das obligatorische Referendum sei richtig gewesen. \nDemzufolge als Auffangbestimmung auch am Schluss – diesen Antrag haben Sie bereits abge-\nlehnt. Deshalb nur noch mein Antrag, bleiben Sie bei «andere Geschäfte». Verweisen Sie nicht \nauf die obligatorische Gemeindeabstimmung. \n \n  \n\n\n\n \n\n244 \n \n\nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen und einer Enthal-\ntung abgelehnt.  \n \nArt. 11 Abs. 2 \n \nJosé Franco, SP/Grüne: Wir, die Grünen, finden, bei Art. 11 sollte das Quorum bei 5 % gemäss \n\nVorschlag des Stadtrats belassen werden. \n \nBegründung: Wenn wir hier das Quorum ändern würden, bedarf es einer Anzahl von 800 Unter-\nschriften, die in 20 Tagen sehr schwierig zu erreichen sind. Zudem ist es für uns nicht nachvoll-\nziehbar, warum das Stadtparlament das Quorum für stadträtliche Beschlüsse bei 5 % behält und \nes für andere Beschlüsse auf 10 % festlegt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Mein Vorredner hat recht. Es ist so, dass hier ein Quorum heraufge-\nschraubt wird auf 10 %. Zugleich wird die Sammelfrist deutlich herabgesetzt. Nämlich auf 20 \nTage. Das ist die Auflagefrist. Alle anderen Referenden haben 90 Tage. Übrigens sind 10 % 850 \nUnterschriften. Die Stimmbeteiligung liegt bei 30 %. Das heisst, ein Drittel der Stimmenden muss \nbereits schon überzeugt werden, und dies innert 20 Tagen. Das heisst, hier sind Sie sehr unde-\nmokratisch. Ich habe Vertrauen in das Volk, dass weitere Abstimmungen wie zum Beispiel das \nRiva gewonnen werden können. Volksabstimmungen, die gewonnen werden, sind ein sehr gutes \nZeichen, sei es im Rechtsmittelverfahren, sei es im politischen Prozess. Gegen den Sportplatz \nStachen hätte ich schon Mittel gehabt, rechtlich vorzugehen. Bin ich nicht, weil ich finde, das \nAbstimmungsresultat sei politisch signifikant. Wer das Riva unterstützt, ist auch sehr froh über \ndiese Abstimmung, weil der politische Wille diesbezüglich klar ist. Vertrauen wir dem Volk. Es \nweiss schon, wo’s duregoht. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von José Franco wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nArt. 12 Fakultatives Referendum \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt zu Abs. 1 eine Nummern-\nkorrektur vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der Kommission als \nstillschweigend genehmigt. \n \nArt. 13 Initiative \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt zu Abs. 1 ein Änderungs-\n\nantrag vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: Auch hier stellt die Fraktion SP/Grüne den Antrag, das Quorum sei \n\nbei 5 % gemäss Vorschlag des Stadtrats zu belassen. Die Begründung ist dieselbe wie zuvor. \nDie Hürde, die rund 800 Unterschriften zu erreichen, ist zu hoch und in 20 Tagen kaum zu errei-\nchen. Ausserdem möchten wir gern eine Einheitlichkeit haben. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV, Präsidentin vorberatende Kommission: Hier hat die Kommis-\nsion auf diese 10 % erhöht, weil sie der Tradition gefolgt ist, dass das Referendum immer weniger \nStimmen braucht als eine Initiative und hat sich deshalb entschieden, dass für die Initiative 10 % \ngelten sollen. Und zur Klarheit: Es sind 90 Tage. Das wurde ja gestrichen, Riquet Heller wird \nnachher kommen und sagen, man sollte das wieder aufnehmen. Aber es steht noch da, man \nkann es noch lesen, es sind 90 Tage sowohl für das fakultative Referendum wie auch für die \nInitiative. Hier ist die Frist deutlich länger. \n\n\n\n \n\n245 \n \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich meine, die Volksvertreter, die tiefe Quoren für Volksrechte wollen, \n\nhaben recht. Wir wollen die Partizipation unserer Leute. Wir wollen diese Partizipation auch form-\ngerecht. Ich will keine Rampen, ich will keine Shops und ich will keine Start-ups, wo ich da nicht \nweiss, was ich mit diesem Resultat machen soll. Ich will konkrete Initiativen und Referenden, und \ndie sollen leicht zu erreichen sein. Es ist immer noch schwierig, Leute politisch zu interessieren, \nbei Stimmberechtigten in Arbon Unterschriften zu sammeln. Wer schon Unterschriften gesammelt \nhat, weiss, wie viele Auswärtige wir haben, wie viele politisch Desinteressierte wir haben. Deshalb \nsind aus demokratischer Sicht tiefe Quoren durchaus gerechtfertigt. Und nochmals: Abstimmun-\ngen, die durchgeführt sind, sind sehr gute Indikatoren, wie politisch zu argumentieren ist. Und \nauch im Rechtsprozess ist es selten, dass Richter Volksmehrheiten zu überstimmen versuchen. \nSie werden einen Entscheid suchen, der mit der Volksmeinung in Übereinstimmung zu bringen \nist. Deshalb 5 % und nicht 10 %. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Chiara Eugster wird mit 13 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen und einer Ent-\nhaltung durch Stichentscheid der Präsidentin abgelehnt. \n \nArt. 14 Amtsdauer \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, dann gilt der Antrag der Kommission stillschweigend \nals genehmigt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Kommission beantragt Wiederaufnahme folgen-\nden Artikels: Neuer Art. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss. Gegenüber der aktuell \ngültigen Gemeindeordnung liegen von der Kommission zu Abs. 1 und Abs. 3 Änderungsanträge \nvor. Gibt es Wortmeldungen zu Abs. 1? – Wenn nicht, dann gilt dieser stillschweigend als geneh-\nmigt. \n \nAbs. 2 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bitte Sie, beim neuen Art. 15 in Abs. 2 bei der alten Formulierung \n\nzu bleiben und allenfalls die Beschäftigung noch ein bisschen tiefer zu setzen, aber grundsätzlich \ndie alte Formulierung zu belassen. \n \nBegründung: Es ist grundsätzlich schwierig, Leute für das Parlament zu finden. Finden Sie nicht \nauch? Man kann sich durchaus vorstellen, dass noch eine Liste besser sein könnte als die, die \nwir präsentieren. Und Angestellte der Stadt sind meistens nicht die allerschlechtesten Leute. Wir \nschliessen diese Leute aus, auch wenn sie nur kleine Pensen haben. Das ist fatal. Auch stun-\ndenweise angestellte Personen sind ausgeschlossen, beispielsweise eine Reinigungskraft und \ndergleichen mehr. Ich finde das problematisch. \n \nDann das Problem der Feuerwehrleute. Da wird künstlich gesagt, die seien nicht städtische An-\ngestellte, die hätten einen Sold. Wer’s glaubt. \n \nDann indirekt Angestellte, die sehr heikel auf den Stadtrat reagieren. Das sind zum Beispiel Di-\nrektoren der selbstständigen Unternehmungen der Stadt. Sind Sie der Direktor der Arbon Ener-\ngie, wissen Sie schon, wer Mehrheitsaktionär ist. Sind Sie Präsident oder Angestellter einer Klär-\nanlage, wissen Sie schon, wer das ist. Der kann jetzt aber gewählt werden. Hingegen eine kleine \nHafenmeisterin wie unsere Christine Schuhwerk, die im Hafen ihr Amt zu aller Zufriedenheit be-\nsorgt hat, sollte dann nicht ins Parlament gewählt werden können. Das verstehe ich nicht. Kommt \nnoch dazu, die Ausnahme machen wir nur beim Parlament. Und da ist Christine eine von 30. Und \nauch jemand anders, der noch bei der Stadt angestellt wäre, wäre nur einer von 30. Ich habe das \nimmer gesagt auch betreffend die Verwandtschaft. Dort wird ja eine Ausnahme gemacht. Es sind \n\n\n\n \n\n246 \n \n\nnoch 29 respektive 28 oder 27 andere Leute da. Demzufolge mag es das also vertragen. Ich bitte \nSie diesbezüglich, anders als der Kanton zu legiferieren. Und ich glaube, wir haben damit auch \nErfolg. Es ist nicht verfassungswidrig. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Riquet, das ist schlicht und einfach falsch. Es ist verfas-\n\nsungswidrig. Der Kanton hat das auch in der Vorprüfung bestätigt. Das geht ja gar nicht, dass \njemand in der Behörde über Dinge, womöglich über seinen eigenen Lohn befinden kann. Das ist \nverfassungswidrig. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV, Präsidentin vorberatende Kommission: Es steht im Kommentar \n\nganz deutlich, die Unvereinbarkeit bezieht sich natürlich auf die Funktion, also dieses Anstel-\nlungsverhältnis, egal in welchem Beschäftigungsgrad. Es kommt vom Grundsatz, niemand soll \nseiner Aufsichtsbehörde oder einer Behörde angehören, die für ihn bestimmt. Das hat Stadtprä-\nsident René Walther vorhin erklärt. Man muss fairerweise sagen, wir haben damals eine Lex \nChristine geschaffen, weil wir sie nicht verlieren wollten, dies im vollen Wissen, dass wir da auf \neiner scharfen Kante marschieren. Die Zeiten haben sich geändert. Ich glaube, es ist Zeit, dass \nwir diese Ausnahmebestimmung abschaffen und es so machen, wie es sich wirklich gehört, näm-\nlich das halt jemand, der bei der Stadt angestellt ist, nicht gleichzeitig im Stadtrat oder im Stadt-\nparlament sein kann. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 1 Ja-Stimme gegen 25 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Kommission beantragt Wiederaufnahme des \nfolgenden Artikels: Neu Art. 16 Ausstandspflicht. Gegenüber der aktuell gültigen Gemeindeord-\nnung schlägt die Kommission ausschliesslich die Übernahme von Abs. 1 mit einer kleinen An-\npassung vor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt dieser Antrag stillschweigend als \ngenehmigt. \n \nArtikel 15 neu 17 Beschlussfähigkeit \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag vor. \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Man kann etwas auch kompliziert sagen, nämlich «sofern diese Ge-\nmeindeordnung nichts anderes bestimmt, sind …». Was ist denn «sofern diese Gemeindeord-\nnung nichts anderes bestimmt?» Die einzige Ausnahme betreffend das Quorum, wo von der 50 % \nLimite abgewichen wird, ist das Parlament. Also kann man das Parlament hier doch gleich er-\nwähnen und dann die betreffende Bestimmung, wo das Parlament die Ausnahme hat, streichen. \nIch schlage Folgendes vor: «Das Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn 20 Mitglieder anwe-\nsend sind. Alle anderen Behörden sind beschlussfähig, wenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglie-\nder anwesend ist.» und Streichung von neu Art. 22. Das ist Gesetzestechnik. Und das ist Um-\nschreibung eines Problems mit einer einzigen Ausnahme, die es gibt. Ich bitte Sie, einfacher zu \nformulieren und unter dem Titel Allgemeine Bestimmungen abschliessend auch das Parlament \nzu erwähnen, nämlich als einzige Ausnahme. \n \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP: Lieber Riquet, ich muss dir für einmal recht geben. Aktuell ist es \n\nso, dass das Parlament heute die einzige Ausnahme ist. Wir wissen nicht, was in Zukunft sein \nwird. Die gewählte Formulierung der Kommission ist für die Zukunft gedacht und nicht nur für \nheute. Besten Dank, wenn Sie diesen Antrag ablehnen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich repliziere sehr gerne. In der Zukunft werden wir die Gemeindeord-\nnung ändern müssen, denn da steht genau «sofern diese Gemeindeordnung nichts anderes be-\n\n\n\n \n\n247 \n \n\nstimmt». Wenn wir demzufolge die Gemeindeordnung revidieren, dann revidieren wir selbstver-\nständlich den Art. 15. In der Zukunft wird dann revidiert. Dein Argument würde gelten, wenn wir \nin einem anderen Reglement etwas ändern, hier steht aber Gemeindeordnung. \n \nAbstimmung \n\n \nder Antrag von Riquet Heller wird mit 4 Ja-Stimmen gegen 21 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nArt. 16 neu 18 Digitale Sitzungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegen Änderungsanträge zu \n\nAbs. 2, 3 und 4 vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt dieser Antrag als stillschwei-\ngend genehmigt. \n \nArt. 18 neu 20 Geschäftsreglement \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag vor. \n\nGibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag stillschweigend als genehmigt. \n \nArtikel 22 neu 24 Einberufung zu Sitzungen \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Altrechtlich genügten neun Mitglieder, die eine Sitzung verlangen \nkonnten, neu sollen es zehn sein. Zehn soll sowieso die Glückszahl für diese Gemeindeordnung \nsein. Zehn soll auch für das Behördenreferendum gelten. Ich meine, wir bleiben bei neun. Wir \nerleichtern so, dass demokratische Rechte wahrgenommen und nicht aus formellen Gründen ab-\ngewürgt werden können. Demzufolge bitte ich Sie, bei neun zu bleiben. Namentlich bitte ich Sie \nzu bedenken, dass wir bis anhin mit dieser Bestimmung keine Schwierigkeiten hatten. Sie wurde \nnicht missbraucht. Demzufolge ist eine Verschärfung fehl am Platz und nicht indiziert. Ich bitte \nSie, bei neun zu bleiben. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 23 neu 25 Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegen inhaltliche Anträge zur \n\nFormulierung sowie Änderungsanträge zur Absatzbildung vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – \nWenn nicht, gelten die Anträge der Kommission stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 24 neu 26 Öffentliche Sitzungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegen Anträge zur Absatzbil-\n\ndung sowie zur Formulierung vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge \nals stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 26 neu 28 Behördenreferendum \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bitte Sie, beim alten Quorum zu bleiben. Wenige Minuten zuvor \nhaben wir den Antrag von Ulrich Nägeli gebodigt, wonach Budget und Steuerfuss obligatorisch \nder Bevölkerung zu unterbreiten sind, und haben unter anderem darauf verwiesen, wir hätten ja \nhier im Saal noch den Druck des fakultativen Referendums oder des Behördenreferendums. Also \nwenn neun Mitglieder des Stadtparlaments unzufrieden sind, dann wissen wir alle, es gibt eine \nVolksabstimmung. Und jetzt erhöhen wir hier die Quote um 10 %, nämlich um ein Mitglied auf \n\n\n\n \n\n248 \n \n\nzehn. Ich finde, wenn wir am Puls der Bevölkerung bleiben wollen, sollten wir auch Minderheiten \nunter uns berücksichtigen und hier sensitiver und beim Neunerquorum bleiben. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich würde es sehr begrüssen, wenn es bei neun bleibt, denn es kommt \n\nunseren Interessen entgegen. \n \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP: Ich bitte Sie, bei der Glückszahl der GO von zehn zu bleiben. Es \n\nist nicht eine Erhöhung von 10 %, wenn es bisher neun von 30 waren und es neu 10 von 30 sein \nsollen. \n \nAbstimmung \n\n \nder Antrag von Riquet Heller wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 28 neu 30 Wahlbefugnisse \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegen Änderungsanträge in-\n\nnerhalb der Absatzbildung vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge \nals stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 29 neu 31 Finanzbefugnisse \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zur \nBezeichnung zu Abs. 1 vor.  \n \nUlrich Nägeli, SVP: Obwohl wir bei Art. 9 Abs. 3 gescheitert sind, stellen wir trotzdem den Antrag, \ndass die Finanzbefugnisse – Voranschlag und Steuerfuss allein durch das Parlament zu bestim-\nmen sind, gestrichen wird. Dies zu genehmigen ohne Einwilligung der Arboner Bürgerinnen und \nBürger geht für uns eben zu weit. Darum stellen wir den Antrag, beim Antrag des Stadtrates sowie \nbeim Antrag der Kommission Abs. 1 komplett zu streichen. Vielen Dank für Ihre Unterstützung. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der Fraktion SVP wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nAbs. 3 \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV, Präsidentin vorberatende Kommission: Abs. 3 würde neu lau-\n\nten «neue einmalige budgetierte und nicht budgetierte Ausgaben bis zu CHF 1.2 Mio. oder neu \njährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu CHF 120’000». Neu wäre wieder die Formulierung \n«budgetierte und nicht budgetierte Ausgaben» analog zu Art. 9 Abs. 3, über den wir bereits ab-\ngestimmt haben. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird einstimmig angenommen. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: In Art. 31 Ziffer 6 haben wir es in der Kommission unterlas-\n\nsen, einen Betrag festzusetzen. Dieser müsste CHF 300’000 sein. Dieser Betrag muss nämlich \nkongruent sein mit Art. 40, und in eben jenem Artikel hat die vorberatende Kommission den An-\ntrag gestellt, die Kompetenz für den Kauf oder Tausch von Grundstücken für den Stadtrat bei \nCHF 300’000 zu belassen. \n \nAbstimmung \n\n \n\n\n\n \n\n249 \n \n\nDer Antrag von Mischa Vonlanthen wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 31 neu 33 Übrige Befugnisse \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegen Änderungsanträge zu \n\nden Ziffern 1 und 9 vor. Zudem wünscht die Kommission die Wiederaufnahme von Ziffer 4 aus \nder bestehenden Gemeindeordnung. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, dann gelten \ndie Anträge der vorberatenden Kommission als stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 32 neu 34 Vorbehalt des Referendums \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegen Änderungsanträge be-\n\nzüglich der neuen Artikelnummern vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier darf ich wieder einen Antrag stellen, wo ich durch meine Fraktion \n\ngedeckt bin. Es geht um die numerische Anordnung dieser Artikel. Es geht darum, dass die Artikel \nin den Ziffern 1, 2 und 3 so erwähnt werden, wie sie auch in unserem Reglement erwähnt sind. \nDemzufolge lautet der Text: «Dem fakultativen Referendum bzw. den Behördenreferendum un-\nterstehen Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss Art. 31, Ziffern 1, 2, 5, 6, 7 und 8, Art. 31 \nZiffer 3 für neue einmalige Ausgaben von mehr als CHF 800’000 oder neu wiederkehrende von \nmehr als CHF 80’000 pro Jahr sowie Ziffer 3, Art. 33 Ziffern 4, 6 und 8.  \n \nBegründung: numerisch korrekte Auflistung. Diesbezüglich geniesse ich den Rückhalt meiner \nFraktion. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen \nangenommen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe noch einen zweiten Antrag, wo es nicht nur um Mathematik, \n\nProzente und Reihenfolge geht, sondern auch materiell etwas am Knochen ist. Unter Art. 29 Ziffer \n4 haben wir soeben alle Zusatz- und Nachtragskredite, die 10 % nicht übersteigen, in unsere \nKompetenz geheissen. Aber bereits ab CHF 800’000 ist bei Beschlüssen unseres Parlaments \ndas fakultative Referendum gegeben. Gilt das nicht auch für Zusatz- und Nachtragskredite? An-\ngenommen, Sie haben einen Objektkredit von CHF 8 Mio. dann sind 10 % CHF 800'000. Wenn \nSie das nicht dem fakultativen Referendum unterstellen, beschliessen wir über Nachtrags- und \nZusatzkredite ohne fakultatives Referendum. Und das obligatorische, das wir sowieso gutgeheis-\nsen haben, greift ja erst, wenn es 10 % oder mehr ist. Demzufolge bitte ich Sie, eine weitere \nBestimmung einzufügen zwischen den Ziffern 2 und 3, die lautet: Neu Ziffer 2: «Dem fakultativen \nbzw. den Behördenreferendum unterliegen Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss Art. 29 Zif-\nfer 4, wenn der Nachtrags- oder Zusatzkredit CHF 800’000 übersteigt.» Die 10 % müssen Sie \nweglassen, denn Sie haben ja einen grundsätzlichen Antrag, dass alle Nachtragskredite und Zu-\nsatzkredite dem fakultativen und den Behördenreferendum unterliegen, bereits abgelehnt. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 4 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nArt. 34 neu 36 Mitgliederzahl  \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich mache nicht einen Antrag um Erhöhung der Stadträte. Aber ich finde, \nwir im Parlament haben eine gewisse Verantwortung und müssen das im Auge behalten. Bisher \nhaben wir das Glück, dass wir bei den Neuwahlen oder Ersatzwahlen genügend Leute gefunden \nhaben, die sich für dieses Amt zur Verfügung stellen. In anderen Gemeinden wie zum Beispiel \n\n\n\n \n\n250 \n \n\nTobel findet man keine Personen oder vielleicht nur eine und man kann Stadtratssitze oder Ge-\nmeinderatssitze nicht vollständig abdecken. Hier wäre es vielleicht die Idee der FGK, einmal \nnachzufragen, wie viele Stunden die Stadträte brauchen und ob die aktuelle Zahl noch zeitge-\nmäss ist. Ich erinnere mich an ein Projekt, wo es um drei zusätzliche vollamtliche Stadträte ging. \nIch denke, hier müssen wir unsere Verantwortung wahrnehmen, dass unsere Stadträte und Stadt-\nrätinnen nicht überfordert sind oder sich zu Tode ackern. \n \nArt. 37 neu 39 Allgemeine Zuständigkeit \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zu \n\nAbs. 2 vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag als stillschweigend ge-\nnehmigt. \n \nArt. 38 neu 40 Finanzbefugnisse \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegen bezüglich der Betrags-\nhöhen diverse Änderungsanträge vor. \n \nStadtrat René Walther, FDP: Erlauben Sie mir kurz ein paar Überlegungen des Stadtrats. Seit \nbald 20 Jahren wurde die Finanzkompetenz des Stadtrats nicht mehr angepasst, geschweige \ndenn überprüft. Seither trugen die Teuerung und die zunehmende Professionalisierung zu klar \nsteigenden Projektkosten bei. Bei der Planung der Geschäfte sind oftmals die politischen Ent-\nscheidungsprozesse eher schwerfällig und belasten die Verwaltung und auch die Politik. Eine \nAnhebung der Finanzkompetenz würde die Verfahren etwas effizienter gestalten. Aber klar, es \nist auch eine Frage des Vertrauens. Notabene wurde das Thema auch im Vorfeld des Projekts \nbei der Überarbeitung dieses Reglements durch das Parlament zurückgemeldet. So hat uns die \nFraktion SP/Grüne damals sogar nahegelegt, diese Kompetenz zu erhöhen. Darum beantragen \nwir, beim Vorschlag des Stadtrats zu bleiben. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe dazu keinen Antrag, sondern stelle einfach fest, dass allge-\nmein ein Misstrauen gegenüber dem Stadtrat besteht wegen Zusatz- und Nachtragskrediten. Die \nFinanzkommission befürchtet, dass bewilligte Kredite jeweils überschritten werden und der Stadt-\nrat in eigener Kompetenz diese Zusätze und Nachträge bewilligt. Ich stimme dem bei. Aber mit \nein bisschen Fantasie hätte in der Kommission dieser Gedanke, dass Zusatz- und Nachtragskre-\ndite nicht bis zu CHF 500’000 durch den Stadtrat bewilligt werden können, zu Papier gebracht \nund uns vorgelegt werden können. Liebe Kollegen, ich mache diese Arbeit nicht, sie ist nicht \nerfolgsversprechend, weil Sie sehr kommissionsgetreu und fraktionsdiszipliniert abstimmen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 \nEnthaltung angenommen. \n \nArt. 42 neu 44 Anstellung von Personal \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegen zwei Änderungsanträge \nvor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge der Kommission als still-\nschweigend genehmigt. \n \nArt. 43 neu 45 Unterschrift für die Stadt \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegen orthografische Ände-\n\nrungsanträge zu diesem Artikel vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die An-\nträge als stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 45 neu 47 Abs. 2 \n\n\n\n \n\n251 \n \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier habe ich einen Antrag, der von meiner Fraktion gedeckt ist. Meine \n\nFraktion hat festgestellt, dass hier ein Widerspruch besteht. «Die Kommissionen regeln ihre Or-\nganisation in einem Geschäftsreglement», steht im neuen Art. 47 Abs. 2. Dann: «Der Stadtrat \nerlässt das Geschäftsreglement.» Was gilt denn nun? Bitte streichen Sie den zweiten Satz. Die \nKommissionen regeln ihre Organisation in einem Geschäftsreglement. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV, Präsidentin vorberatende Kommission: Ich kann mich nicht für \n\ndie Kommission anschliessen, weil wir das nicht besprochen haben. Aber ich bin der Meinung, \nwir haben das in der Kommission besprochen, und irrtümlich wurde der Abschnitt nicht gestri-\nchen. Zumindest im Zusammenhang mit der FGK haben wir darüber gesprochen, dass es nicht \nsein kann, dass der Stadtrat für selbstständige Kommissionen das Geschäftsreglement erlässt, \nsondern dass diese Kommissionen das selber erlassen. Ich bin mir sehr sicher, dass wir das \ndiskutiert haben. Wir müssen es bei der Korrekturlesung übersehen haben. Es kann aber auch \nsein, dass ich mich irre. Auf jeden Fall bin ich der Meinung, dass das gestrichen werden muss, \ndass das ein Versehen ist, dass es noch da steht. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der Fraktion FDP/XMV wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 46 neu Art. 48 Einbürgerungskommission \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vorab herzlichen Dank für die einstimmige Gutheissung dieses Frak-\n\ntionsantrags. Ein weiterer Fraktionsantrag zu Abs. 1. «Die Einbürgerungskommission ist zustän-\ndig für den Entscheid über Gesuche zur Erlangung des Gemeindebürgerrechts.» Dann wird vor-\ngeschlagen: «Die Einbürgerungskommission beschliesst über Gesuche um Einbürgerung ins Ge-\nmeindebürgerrecht.» Der Antrag lautet wie folgt: «Die Einbürgerungskommission beschliesst \nüber Gesuche um Einbürgerung ins Gemeindebürgerrecht.» Das ist wesentlich einfacher und \nklarer, findet meine Fraktion. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der Fraktion FDP/XMV wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen angenommen. \n \nArt. 47 neu Art. 49 Sozialhilfekommissionen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegen Änderungsanträge zu \n\nAbs. 2 und eine Ergänzung mit Abs. 3 vor.  \n \nMatthias Schawalder, SVP: Wir beantragen Ihnen, den Kommissionsantrag gänzlich zu strei-\n\nchen und dem Vorschlag des Stadtrats zu folgen. \n \nBegründung: Die Arboner Bevölkerung sowie auch die Mitglieder dieses Parlaments sollen in der \nAuswahl der Kandidatinnen und Kandidaten für diese Kommission bestmögliche Voraussetzun-\ngen haben, geeignete Personen zu finden. Oder anders gesagt: Je mehr Auswahl an potenziellen \nKandidaten die Fraktionen zur Verfügung haben, umso höher ist die Wahrscheinlichkeit, jemand \nPassenden zu finden. Ob man dann jemanden wählt, der nicht in Arbon wohnt, kann man dann \nbei der Wahl immer noch entscheiden. Für uns ist nicht ersichtlich, weshalb auswärtige Personen \neinen schlechteren Job machen würden. Also sollten wir in dieser Gemeindeordnung die besten \nVoraussetzungen schaffen, um eine möglichst gute Kommission zusammenstellen zu können. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich unterstütze diesen Antrag, dass nämlich in der Sozialhilfekommis-\nsion genau gleich wie in der Mieterschlichtungskommission auch auswärtige stimmberechtigte \nSchweizer gewählt werden können. Steinacher, Roggwiler, Horner usw. Ich stelle allerdings einen \n\n\n\n \n\n252 \n \n\nUnterantrag, falls mein Kollege Schawalder keinen Erfolg hat. Die Formulierung, die von der Kom-\nmission vorgeschlagen wurde, wo drei Juristen sich darüber gebeugt haben, ist nicht so gut. «Sie \nbesteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitgliedern als Präsidium und Vizepräsidium \nsowie drei stimmberechtigten Personen mit gesetzlichem Wohnsitz im Gebiet der Gemeinde Ar-\nbon.» Das heisst doch, wer hier stimmberechtigt ist, wohnt auch hier. Demzufolge muss diese \nBestimmung wie folgt lauten: «Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitgliedern \nals Präsidium und Vizepräsidium sowie drei Stimmberechtigten der Gemeinde Arbon.» Stimmbe-\nrechtigte der Gemeinde Arbon sind dort auch wohnhaft. Das als Unterantrag, falls Matthias Scha-\nwalder keinen Erfolg hat. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der Fraktion SVP wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen angenommen. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Wir beantragen Ihnen, Abs. 3 des Kommissionsvorschlags zu strei-\nchen. Die Begründung geht in dieselbe Richtung wie auch schon bei unserem ersten Antrag, der \nleider abgelehnt wurde. Art. 3 beschneidet ebenfalls die Auswahl an geeigneten Personen für \ndiese Kommission. Wir sind davon überzeugt, dass durchaus fähige Personen in unserer Stadt \nverfügbar sind, die in ihrem Berufsleben eine andere Fachrichtung verfolgen. Wir wollen im Par-\nlament entscheiden können, wen wir in diese Kommission einsetzen können. Wenn die mögli-\nchen Kandidaten zuvor anhand solcher Kriterien selektiert werden, bleiben uns dann im unglück-\nlichsten Fall nur noch Personen, die zwar dank ihrer Fachkunde gewährt werden dürfen, jedoch \nnicht unsere Wunschkandidaten sind. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Ich stelle hierzu einen Gegenantrag. Ich würde Abs. 3 behalten, \n\naber den ersten Satz streichen: «Bei der Wahl ist eine sachlich abgestützte Zusammensetzung \nder Sozialhilfekommission anzustreben.»  \n \nBegründung: Die Kontrollaufgaben der Sozialhilfebehörde sind komplex und verantwortungsvoll. \nEs geht um das kritische Abwägen einer adäquaten Unterstützung von hilfebedürftigen Personen. \nDer Themenbereich ist gross und betrifft unter anderem die wirtschaftliche Unterstützung bei feh-\nlendem existenzsicherndem Einkommen, Kosten gut sprachen im medizinisch-ärztlichen Bereich, \nFremdplatzierungen, Zuweisung für Beschäftigungsprogramme oder Erteilung von Auflagen ge-\ngenüber Bezügern von Sozialhilfe- oder Antragstellenden. Um den heutigen Standard an fachli-\nchem Hintergrund zu gewährleisten, soll dieser neu in der Gemeindeordnung definiert werden, \nähnlich wie es bei der Wahl von Kandidaten bei der KESB im kantonalen Einführungsgesetz zum \nZivilgesetzbuch (ZGB) in Art. 16 Ziffer 3 geregelt ist. Eine entsprechende Regelung findet sich \nzum Beispiel auch im Reglement der Sozialhilfebehörde der Stadt Kreuzlingen vom 15. März \n2018. In Art. 9 wird festgehalten, dass die vorgeschlagenen Personen in den Bereichen Sozial-\nhilfe oder Sozialversicherungen Erfahrungen mitbringen sollten. Diese verpflichten sich, zu Be-\nginn ihres Amts an einem Einführungskurs im Themenbereich Sozialhilfe teilzunehmen. Die Mit-\nglieder sind gehalten, sich während ihrer Amtsdauer im Bereich der Sozialhilfe oder der Sozial-\nversicherungen aus- und weiterzubilden, mindestens aber einmal pro Legislatur. Mit meinem An-\ntrag soll gesichert sein, dass nur Personen gewählt werden, welche über ausreichendes spezifi-\nsches Fachwissen verfügen und so die Praxis des Sozialamts im Einzelfall kritisch hinterfragen \nund fachgerecht und unbefangen ihre Kontrollfunktion wahrnehmen können. \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Bisher wurde bei der Zusammensetzung der Sozialhilfebe-\n\nhörde auf die politische Ausgewogenheit und Affinität der betroffenen Personen zu sozialen Fra-\ngestellungen geachtet. Ich finde, dies ist gut gelungen, die Zusammenarbeit mit den Vertretungen \naus dem Parlament funktioniert gut. Da bei den Entscheidungen, welche die Sozialhilfebehörde \n\n\n\n \n\n253 \n \n\nzu treffen hat, nicht politische Überlegungen eine Rolle spielen sollten, sondern fachliche Erwä-\ngungen, welche auf den rechtlichen Grundlagen basieren, erachtet es der Stadtrat als sinnvoll, \nPersonen mit einem einschlägigen Hintergrund aufgrund von Ausbildung, Beruf oder eigenen \nLebenserfahrungen in die Sozialhilfebehörde zu wählen. Wie Christoph Seitler richtig ausgeführt \nhat, macht das EG zum ZGB dem Regierungsrat die Vorgabe, dass Mitglieder der KESB, also \nder Kindes- und Erwachsenenschutzbehörde über eine abgeschlossene Ausbildung insbeson-\ndere im juristischen, sozialarbeiterischen, psychologischen oder pädagogischen Bereich und eine \nBerufspraxis, vorzugsweise in Kindes- und Erwachsenenschutz verfügen oder über einen ande-\nren beruflichen Ausbildungshintergrund verfügen und sich während einer mehrjährigen Tätigkeit \nim Bereich des Kindes- und Erwachsenenschutzes bewährt haben. Die Formulierung im Antrag \nvon Christoph Seitler ist sehr breit gefasst und lässt einige Möglichkeiten offen. Der Stadtrat be-\nfürwortet den Antrag von Christoph Seitler und bittet Sie, diesem zuzustimmen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe eine Verständnisfrage. Sollten wir jetzt so legiferieren, ist es \n\nso, dass in die Sozialhilfekommission nur Arboner Stimmberechtigte hineinkommen. Plus, ich \nfinde es begrüssenswert, dass gesagt wird, man muss eine gewisse Ausbildung haben. Hoffent-\nlich finden wir jemanden, der das hat und hoffentlich lässt sich der wählen. Wie ist es denn bei \nder Planungs- und Baukommission? Diese entscheidet ja in Bausachen. Und wie ist es in der \nSchlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen? Da sagen wir nichts. Also kann auch ein Aus-\nwärtiger gewählt werden. Dann ist die Auswahl grösser und dann finden wir sicher einen Spezia-\nlisten, der bereit ist, dieses Amt anzunehmen. Und wie steht es dort mit den Qualifikationen? \nDazu sagen wir nichts. Ich überlasse es Ihnen, wie stark gesetzmässig vorgegangen werden soll. \nAuch diese Arbeit nehme ich Ihnen nicht ab. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Wir als Fraktion würden es begrüssen, wenn hier eine politische Kompo-\n\nnente eingebracht wird. Wenn wir den hier aufgeführten Fachkatalog erfüllen müssen, grenzen \nwir diese Position unheimlich ein. Da trifft nicht mehr viel zu, wo sich einer dann auch noch auf-\nstellen lässt oder sich vielleicht lieber seinem Beruf widmet, weil er das voll ausüben kann. Und \nwenn er in diese Kommission kommt, dann braucht er eben auch einen politischen Bezug oder \neinen Bezug zu uns, um diese Position auszufüllen und nicht noch eine weitere Fachperson. Ich \nwürde den Antrag von Matthias Schawalder unterstützen. Wir wollen das sachlich und nicht fach-\nlich haben. Denn fachlich grenzt das Ganze auch schon sehr ein. Wenn jemand einen sachlichen \nBezug hat und in dieser Angelegenheit sehr offen ist, aber auch das politisch noch abdeckt, wür-\nden wir das begrüssen. \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: Ich möchte als Sozialpädagogin und Mitglied der Sozialhilfebehörde \nauch noch Stellung nehmen. Ich finde es sehr schön und wichtig und richtig, dass über die Zu-\nsammensetzung der Sozialhilfebehörde so ausgiebig diskutiert wird. Auch ich glaube, es ist nötig, \ndass wir genau hinschauen, mit welchen Personen diese Kommission besetzt wird. Ich persönlich \nbin jedoch mit keinem der Anträge vollends einverstanden und werde versuchen, bis zur 2. Le-\nsung der GO noch einen neuen Antrag zu formulieren. Meiner Meinung nach kommt der Vor-\nschlag der vorberatenden Kommission der Lösung am nächsten. Bei der Wahl ist eine fachlich \nbreit abgestützte Zusammensetzung anzustreben. Das heisst meiner Meinung nach nicht, dass \nalle Mitglieder aus sozialen Bereichen stammen sollten. Im Gegenteil, ich finde es sehr wichtig \nund richtig, dass andere Aspekte auch vertreten sind. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV, Präsidentin vorberatende Kommission: Meines Erachtens ist \n\nAbs. 3, den die Kommission zu formulieren versucht hat, die abstrakteste Formulierung. Man hat \ngesagt, eine fachlich abgestützte Zusammensetzung soll angestrebt werden. Da würden für mich \ndiese vier Stichwörter rechtlicher, sozialer, psychologischer und pädagogischer Bereich hinein-\nfallen. Ich könnte mir vorstellen, dass da auch noch andere Sachen hineinfallen würden wie zum \nBeispiel ein medizinischer Hintergrund, ein theologischer Hintergrund usw. Das ist bei unserer \nFormulierung noch möglich. Auch diese Leute bringen einen fachlichen Hintergrund mit. Es \nkönnte auch jemand sein, der in irgendeinem Pflegebereich arbeitet, der sehr viele soziale Kon-\ntakte hat. Ich bin der Meinung, unsere Formulierung lässt mehr zu, als was hier an Sachlichkeit \nzugelassen wird. Diese Einschränkung wollte die Kommission ganz klar nicht. Man wollte eine \n\n\n\n \n\n254 \n \n\nabstrakte Formulierung und hat versucht, sich mit dieser Ergänzung am Vorschlag des Stadtrats \nanzunähern. Aber warum man es nur auf diese vier Kreise eingrenzen soll, ist mir nicht ganz klar. \nMan würde besser sagen eine fachlich abgestützte Zusammensetzung, die noch etwas mehr \nSpielraum lassen würde. Man kann das Gefäss natürlich enger fassen oder sagen, wir formulie-\nren es abstrakt und hoffen, dass wir den Bogen für mehr Leute aufmachen können. Deshalb \nplädiere ich nach wie vor dafür, dass wir die Lösung der Kommission unterstützen.  \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Ich möchte noch auf das Votum von Riquet Heller zurück-\n\nkommen bezüglich der Zusammensetzung der Planungs- und Baukommission, die vermutlich \nbald eingesetzt werden wird. Der Unterschied ist dort, was in der Gemeindeordnung vorgesehen \nist, dass diese vom Stadtrat bestellt und nicht durch das Parlament gewählt wird. Ich gehe schwer \ndavon aus und wir haben dieses Thema in Stadtrat auch schon hie und da mal angesprochen, \ndass man die Zusammensetzung nach fachlichen Kriterien vornehmen wird. Es sollen Fachleute \naus verschiedenen Richtungen dort Einsitz nehmen. Hätte in Zukunft der Stadtrat die Sozialhilfe-\nbehörde gewählt, so hätte er es natürlich gleich gehandhabt. Es wäre sogar möglich und denkbar \ngewesen, dass er vielleicht eine Ausschreibung gemacht hätte, um möglichst jene Personen zu \nfinden, die aus seiner Sicht am besten geeignet sind. Der Stadtrat hat ein gewisses Verständnis \ndafür, dass es dem Parlament ein Anliegen ist, weiterhin die Sozialhilfebehörde wählen zu kön-\nnen. Trotzdem möchte ich nochmals darauf hinweisen, dass es wirklich nicht um politische Ent-\nscheidungen geht. Das Recht macht klare Vorgaben und es besteht ein gewisser Ermessens-\nspielraum, der aufgrund von verschiedenen Erfahrungshintergründen vorzugsweise in entspre-\nchenden Fachgebieten ausgestattet werden soll. Gerade weil das Parlament die Sozialhilfebe-\nhörde wählt, wird es schwierig sein, wenn eine konkrete Wahl ansteht, sich darauf zu einigen, \nwas genau unter einem fachlichen Hintergrund zu verstehen ist. Daraufhin muss die Suche nach \nKandidierenden ausgerichtet werden. Folglich wäre es aus meiner Sicht sinnvoll, das Parlament \nwürde sich hier im Rahmen der Gemeindeordnungsrevision auf eine Formulierung einigen. Die \nFormulierung, wie sie von der Kommission vorgeschlagen wird, dass eine fachliche Zusammen-\nsetzung anzustreben sei, erscheint mir noch wenig verbindlich. Aus meiner Sicht müsste sie zu-\nmindest griffiger sein, irgendwie verpflichtender.  \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV, Präsidentin vorberatende Kommission: Wir haben nun schon \n\nviele Voten gehört, was in der KESB zugelassen ist. Lassen Sie mich einmal aus der Sicht einer \nRichterin, die mit Laienrichtern arbeitet, sprechen. Da geht es nicht darum, wer wie viele Unter-\nstützungsbeiträge bekommt, sondern wer wie lange ins Gefängnis geht. Diese Leute haben kei-\nnen rechtlichen Hintergrund, sie haben keine Ahnung von Verfahrensrecht und entscheiden über \nFragen, die wesentlich existenzieller sind, als was in einer Sozialhilfebehörde entschieden wer-\nden kann, weil der Rahmen einfach viel grösser ist. Deshalb muss ich schon sagen, wir leben \ndoch immer noch in einem Kanton, in dem es auch zugelassen sein muss, wenn wir an Gerichten \nnoch mit Laienrichtern arbeiten, dass in solchen Gremien nicht so eng diskutiert werden muss, \nwer in diese Gremien hinein darf und wer nicht, die fachlichen Kompetenzen nicht abgeschnitten \nwerden, sondern auch Laien zutraut, dass sie sich in eine Materie einarbeiten, auch wenn sie \nvielleicht nicht komplette Laien sind, aber doch mindestens den Sachverstand und gesunden \nMenschenverstand mitbringen. Das müssen wir Juristen uns ja immer wieder anhören, dass wir \nuns fehlt, und dass sie sich in die Materie einarbeiten können. Ich finde schon, man muss das \nnicht so einschränken, weil man der Meinung ist, man findet dann genau die korrekte Besetzung. \nOb es eine politische Komponente hat, bin ich auch der Meinung, das ist nicht so. Das hat überall \ndort, wo es gesetzliche Grundlagen gibt, wirklich sehr wenig zu suchen. Aber da kann man offen-\nsichtlich unterschiedlicher Meinung sein. Es ist die fachliche Abstützung, aber das muss nicht \nsein, dass das nur diese ganz engen Bereiche sein müssen, sondern dass meiner Meinung nach \nauch noch andere Berufsgattungen, Erfahrungsgattungen zugelassen sein müssen. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich finde, wenn wir den Antrag von Christoph Seitler unterstützen, sind \n\nwir nicht überall konsequent. Ich bin in der Einbürgerungskommission. Da könnte man auch dis-\nkutieren, ob alle einen fachlichen Hintergrund haben oder ob es einfach gesunden Menschenver-\nstand und eine gesunde Einschätzung braucht. Ich teile das Argument von Silke Sutter mit den \nLaienrichtern. Ich bin kein Jurist, kein Anwalt und ich vertrete Leute vor Gericht. Dann noch eine \n\n\n\n \n\n255 \n \n\nFrage. Fabio Telatin ist jetzt über zehn Jahre in der Sozialhilfebehörde. Ich kenne ihn seit vielen \nJahren und denke, er verfügt über keine dieser genannten Ausbildungen. Ist er dann nicht eine \nFachperson? Gemäss Christoph Seitlers Antrag ist er das dann nicht mehr. Darum bitte ich Sie, \nden Antrag von Christoph Seitler abzulehnen und den Antrag von Matthias Schawalder zu unter-\nstützen. \n \nKurt Boos, SVP: Eine kleine Abweichung vom Thema des Sozialen. Ich möchte Ihnen ein Bei-\n\nspiel bringen aus meinem erlernten Beruf. Ich bin gelernter Elektromonteur. In Elektrikerkreisen \nspricht man von fachkundigen und sachkundigen Personen. Ein Meister, ein Lehrmeister, ein \nArbeitgeber ist fachkundig. Ich als gelernter Elektriker mit eidgenössischem Fähigkeitsausweis \nbin nur sachkundig. Wenn man nun den Text in Abs. 3 fachlich abgestützt mit fachkundig ver-\ngleicht, dann wäre noch eine Alternative zu schreiben sach- oder fachkundig. Ein guter Stromer \nohne Meisterprüfung kann unter Umständen besser sein als ein gelernter Meister, der schon seit \n20 Jahren keinen Schraubenzieher mehr in der Hand gehabt hat. Sachkundig sowie fachkundig \nwäre eine Alternative. Und dann breit abgestützt, dann macht man den Fächer extrem weit auf. \nSelbst ein Schreiner, der mit einer Bohrmaschine und einer Kreissäge gut umgehen kann, könnte \nin dieser Hinsicht ebenso sachkundig sein wie ein Stromer. \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Ich wollte nur darauf hinweisen, dass es nicht nur um den \nAusbildungshintergrund geht, sondern auch um die Berufserfahrung in einem dieser Bereiche \noder auch eigene Lebenserfahrungen. \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: Ich könnte mir vorstellen, für die 2. Lesung etwas zu formulieren, \nwas in die Richtung geht, dass drei der fünf Mitglieder über einen solchen Hintergrund verfügen \nund vielleicht zwei nicht. Ich weiss noch nicht, wie ich es formulieren werde, aber ich werde etwas \nvorbereiten. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der Fraktion SVP wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Ich hätte noch einen zusätzlichen Absatz als Antrag, das ist neu \n\nAbs. 4. Dieser sollte lauten: «Der Sozialhilfekommission dürfen keine Mitglieder des Parlaments \nangehören.» \n \nBegründung: Die Praxis, dass das Parlament die Mitglieder der Sozialhilfebehörde jeweils aus \nseinen eigenen Reihen wählt, führt zu einer Vermischung von Exekutiv- und Legislativaufgaben \nund widerspricht somit dem Grundsatz der Gewaltentrennung. Die Sozialhilfekommission ist ein \nrein exekutives Organ. Ihre Aufgabe besteht darin, die rechtlichen Bestimmungen in einem kon-\nkret vorliegenden Fall anzuwenden. Es geht nicht darum, rechtliche Grundlagen zu schaffen, was \nAufgabe der Legislative wäre. Ausserdem hat die Sozialhilfekommission nicht über politische Fra-\ngestellungen zu beschliessen, sondern es geht um fachliche Themen. Statt das Parlament mit \nExekutivaufgaben einzubinden, wäre es zielführender, seine Aufsichtsfunktion effektiver auszu-\ngestalten, zum Beispiel in Form einer dauerhaften Aufsichtskommission der Sozialhilfekommis-\nsion, die in einem späteren Zeitpunkt noch zu wählen wäre und durch das Geschäftsreglement \ngetrennt von der Gemeindeordnung bestimmt werden kann. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Der Antrag von Christoph Seitler sollte meines Erachtens unterstützt \n\nwerden. Wieso? Wir erinnern uns, im Jahr 2015 wurde eine bestens qualifizierte Fachfrau nicht \ngewählt. Sie hatte damals zehn Jahre Berufserfahrung als Lehrerin in Biel vorzuweisen, schloss \n\n\n\n \n\n256 \n \n\nan der Uni St. Gallen mit Bachelor ihr Studium in Sozialer Arbeit ab und verfügte über mehrjährige \nBerufserfahrung in den Sozialen Diensten. Sie wurde nur deshalb nicht gewählt, weil der Sitzan-\nspruch der damaligen CVP/EVP-Fraktion gewahrt werden sollte. Das kann nachgelesen werden \nim Parlamentsprotokoll vom Juni 2015. Dieser Ansatz ist im Grundsatz schon falsch, weil damit \nparteipolitische Interessen und Sitzansprüche über die fachliche Kompetenz der Bewerberin ge-\nstellt wurden. Um solch groteske Situationen nachhaltig zu vermeiden, aber auch, Kollege Seitler \nhat es bereits erwähnt, um die strikte Trennung von Exekutive und Legislative zu gewährleisten, \nsollten wir uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier in Zurückhaltung üben und deshalb auf \neine Mitgliedschaft in der Sozialhilfekommission verzichten. Ob es dann ein Aufsichtsgremium \nbraucht aus den Reihen des Stadtparlaments, sei momentan dahingestellt. Ich bitte Sie aber \ntrotzdem, stimmen Sie dem Antrag von Christoph Seitler mit bestem Wissen und Gewissen zu. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Es ist tatsächlich so, staatsrechtlich ist es eine heikle Ge-\nschichte. Ich bin mir natürlich bewusst, dass das in Arbon bis jetzt funktioniert hat. Das ist soweit \nokay, aber grundsätzlich ist es so, dass diese Vermischung zwischen Exekutive und Legislative \nbei dieser Kommission eigentlich nicht sein sollte und wird im Kanton Thurgau an vielen Orten \nauch nicht so gehandhabt. Nochmals: Diese Kommission hat wie die Baukommission übrigens \nauch den Auftrag, ein Gesetz umzusetzen und keine Politik zu machen. Darum ist das, was Chris-\ntoph Seitler gesagt hat, grundsätzlich richtig. \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Wie der Stadtrat auch in seiner Botschaft ausgeführt hat, \n\nhält er es aufgrund des demokratischen Grundprinzips der personellen Gewaltenteilung, wie ge-\nrade von Stadtpräsident René Walther nochmals ausgeführt, für problematisch, wenn Mitglieder \nder Exekutive sowie der Legislative im gleichen Organ stimmberechtigt sind. Die Frage stellt sich \nalso: Ist es nun eine Behörde der Exekutive mit Exekutivaufgaben oder ist es eine Legislativbe-\nhörde? Der Stadtrat ist ja übrigens bei den Kommissionssitzungen des Stadtparlaments auch \nnicht stimmberechtigt. Die Aufgaben der Sozialhilfebehörde erachtet er als Exekutivaufgaben, \nweshalb er gegen den Einsitz der beiden Stadtratsvertretungen als Präsidium und Vizepräsidium \nkeine Vorbehalte oder Einwände hat. Das Mitwirken von Personen, die der Legislativbehörde \nangehören, sieht er kritisch. Die Sozialhilfebehörde ist von der Einordnung ihrer Aufgaben her \ngleichzustellen mit der Planungs- und Baukommission, welche gemäss Gemeindeordnung gar \nvom Stadtrat gewählt wird, wie schon vorgängig erwähnt. Die Idee, die Christoph Seitler geäus-\nsert hat, sich über die Ausgestaltung der Aufsicht durch das Parlament Gedanken zu machen, \nunterstützt der Stadtrat. Eine Möglichkeit wäre zum Beispiel, dass die Sozialhilfebehörde alle vier \nJahre eine interne Revision durchführt, wobei stichprobenweise die Dossiers geprüft werden, so-\nwie eine externe Dossierprüfung alle vier Jahre. Vielleicht wäre es eine Idee, dass diese Auf-\nsichtskommission die Berichte dieser Dossierprüfungen erhält. Darüber müsse man sich Gedan-\nken machen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Alles, was meine Vorredner gesagt haben, ist korrekt. Machen Sie bitte \nkeinen Vergleich mit der Einbürgerungskommission. Die Einbürgerung erfolgt eigentlich durch die \nGemeindeversammlung, ersetzt durch das Parlament, und das Parlament seinerseits hat sich \nwiederum vertreten lassen durch eine Parlamentskommission. Darum alles Parlamentarier in der \nEinbürgerungskommission. Aber in einem Organ, welches Entscheide fällt, sollte die Stadt keine \nParlamentarier stellen. Zusätzlich noch: Keine Aufsichtsbehörde, denn es bestehen Rechtsmittel. \nDas heisst, wenn jemand zu wenig bekommt, dann soll er den Rechtsweg beschreiten, allenfalls \nmit Hilfe eines Anwalts. Bitte genehmigen Sie demzufolge den Antrag von Christoph Seitler, er \nist korrekt. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei 1 Enthal-\ntung abgelehnt. \n \nArt. 48 neu 50 Planungs- und Baukommission \n \n\n\n\n \n\n257 \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV: Wiederum ein Antrag, den ich mit Unterstützung meiner Fraktion ver-\n\ntreten darf. Dieser lautet: «Die Planungs- und Baukommission ist im Sinne von § 4 Abs. 4 Pla-\nnungs- und Baugesetz erstinstanzlich für Baubewilligungsverfahren zuständig und handhabt die \nBaupolizei.» Das ist kürzer und einleuchtender. Plus zum Bestellen der Planungs- und Baukom-\nmission, das ist Ihnen klar, können auch Auswärtige gewählt werden und Fachkompetenzen \nbraucht man keine. Dasselbe in der Mieterschlichtungskommission. Bitte stimmen Sie meinem \nAntrag zu, er ist einfacher. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nangenommen. \n \n4.2.1 Geschäfts- und Finanzprüfungskommission \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der vorberatenden Kommission liegt ein Ände-\nrungsantrag zum Titel vor. Neuer Titel: «4.2.1 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission». \n \nArt. 50 neu 52 Aufgaben und Organisationen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der vorberatenden Kommission liegen diverse \n\nÄnderungsanträge sowie der Antrag zur Streichung von Abs. 3 vor. Gibt es Wortmeldungen \ndazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 51 neu 53 Datenschutz und Geheimhaltung \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zur \n\nArtikelbezeichnung vor. Zudem liegen von der Kommission diverse Änderungsanträge vor. Neue \nArtikelbezeichnung: «Art. 53 Auskunfts- und Einsichtsrechte». Sind Wortmeldungen dazu? – \nWenn nicht, gelten diese Anträge stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 52 neu 54 Berichterstattung \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der vorberatenden Kommission liegt ein Ände-\n\nrungsantrag zu Abs. 1 vor sowie Anträge zur Streichung der Abs. 2 und 3. Sind Wortmeldungen \ndazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als genehmigt.  \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Kommission beantragt in Art. 53 neu 55 einen \n\nweiteren Untertitel. \n \nArt. 53 neu 55 Untersuchungskommission \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zur \nArtikelbezeichnung sowie zu Abs. 1 vor. Zudem schlägt sie die Streichung der Abs. 3, 4, 5 und 6 \nvor. Diese sollen zusammen mit einem neuen, nachfolgenden Artikel aufgeführt werden.  \n \nNeue Artikelbezeichnung: Art. 55 Aufgaben \n \nDie Kommission beantragt den Einschub eines weiteren Art. 56. Unter diesem Artikel beantragt \ndie Kommission vier neue Absätze, welche vom Stadtrat in Art. 53 neu 55 zur Untersuchungs-\nkommission enthalten waren.  \n \nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n \nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge der Kommission stillschweigend \nals genehmigt. \n\n\n\n \n\n258 \n \n\n \nDie Kommission beantragt den Einschub eines weiteren Untertitels. \n \nArt. 54 neu 57 Weitere Kommissionen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Kommission beantragt die Unterteilung des Tex-\ntes in zwei Absätze. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Falls Sie das durchgelesen haben, haben Sie auch festgestellt, dass \nder Übertitel von Art. 57, nämlich die Ziffer 4.2.3 gleich lautet wie die Marginalie von Art. 57. Ich \nfinde das wenig schön. Ich hätte natürlich einen Antrag ausarbeiten können, aber weil die Wahr-\nscheinlichkeit gross ist, dass der Antrag abgelehnt wird, habe ich darauf verzichtet. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sind weitere Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, \n\ngilt der Antrag der Kommission stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 56 neu Art. 59 Organisation \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Kommission beantragt in Abs. 1 die Anpassung \nder Mitglieder. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der Kommission still-\nschweigend als genehmigt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Kommission beantragt in 6. Finanzhaushalt und \nRechnungsprüfung den Einschub eines weiteren Untertitels. \n \nArt. 59 Rechnungsprüfungskommission, Aufgaben und Organisation \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Kommission beantragt Anpassung der Artikel-\n\nbezeichnung auf neu «Art. 62 Aufgaben und Organisation». Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn \nnicht, gelten die Anträge der Kommission stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 60 Rechnungsprüfungskommission, Auskunfts- und Einsichtsrechte \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Kommission beantragt Anpassung der Artikel-\n\nbezeichnung auf neu «Art. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht». Weiter beantragt die Kommission \nin Abs. 2 eine Korrektur der Kommissionsbezeichnung. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn \nnicht, gelten die Anträge der Kommission stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 62 neu 64 Berichterstattung \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Kommission beantragt Korrektur der Kommissi-\n\nonsbezeichnung. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der Kommission \nstillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 61 neu 65 Externe Revisionsstelle \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zu \n\nAbs. 4 vor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der Kommission stillschwei-\ngend als genehmigt. \n \n8. Unternehmen, Zweckverbände, privatrechtliche Unternehmen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Kommission beantragt Anpassung des Titels \nauf «8. Unternehmen und Zweckverbände».  \n \nArt. 64 Unternehmen, Zweckverbände, privatrechtliche Unternehmen \n\n\n\n \n\n259 \n \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Kommission beantragt Anpassung der Artikel-\n\nbezeichnung auf neu «Art. 67 Unternehmen und Zweckverbände». Von der Kommission liegt \nweiter ein Änderungsantrag auf Abs. 3 vor. \n \nAbs. 2 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Zur Klarheit haben wir vorhin mehrere Ziffern über Initiative und Refe-\n\nrendum erklärt, wo es dann obligatorisch zur Abstimmung kommt. Hier habe ich ebenfalls einen \nsolchen Einschub, damit es klar ist. «Sie kann Aufgaben der Gemeinde privatrechtlichen Unter-\nnehmen übertragen oder sich an solchen beteiligen.» Vorbehältlich neu Art. 33 Abs. 8 natürlich. \nDa sind wir als Parlament noch involviert, nämlich wenn wir Aufgaben, die der Gemeinde gehö-\nren, abtreten wollen. Lesen Sie bitte den Art. 33 Abs. 8. Ich hoffe, ich habe die richtige Nummer \nerwischt. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, \nsind wir am Schluss der 1. Lesung angelangt. Die 2. Lesung ist auf die Parlamentssitzung im \nNovember geplant. \n \nDas Büro macht Ihnen einen Ordnungsantrag, dass wir die Traktanden 2, 4 und 5 zurückstellen \nund bei den Traktanden 6 und 7 weitermachen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Es ist jetzt 22:48 Uhr, wir sind seit 19:00 Uhr an dieser Sitzung. Ich \nbeantrage, dass wir die Sitzung jetzt abschliessen und keine weiteren Traktandenpunkte behan-\ndeln. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich kann den Antrag von Cyrill Stadler unterstützen, wäre aber froh, \n\nwenn das Büro bei der Planung nächstes Mal die heutigen Traktanden 4 (Motion) und 5 (Postulat) \nvorziehen würde, weil wir das jetzt schon zum zweiten Mal verschieben. Ich finde es ein bisschen \nrespektlos oder schade, dass man das nicht einfach abarbeiten kann, bevor wir uns nächstes Mal \nauf die 2. Lesung fokussieren. Aber ich gebe Cyrill Stadler recht, es ist langsam nicht mehr zu-\nmutbar, wenn man mehr als dreieinhalb Stunden hier sitzt. Ich bitte, dies bei der Planung der \nnächsten Sitzung zu beachten. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Ordnungsantrag von Cyrill Stadler wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nAbstimmung \n \nDer Ordnungsantrag des Büros wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltun-\ngen angenommen. \n \n\n6. Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro, Restlegislatur 2023-2027 \nRücktritt Teoman Kengir, SP) \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Teoman Kengir wurde am 1. Juni 2024 zum Mitglied \n\ndes Stadtparlaments erklärt und ist per 30. Mai 2024 aus dem Wahlbüro ausgetreten. Es gilt, den \nSitz der SP im Wahlbüros neu zu besetzen. Die SP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden \n\n\n\n \n\n260 \n \n\nWahlvorschlag: Jana Fäh, wohnhaft an der Sonnenhügelstrasse 71 in Arbon, geboren am 3. Au-\ngust 2005.  \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: Jana Fäh ist 19 Jahre alt, sie lebt seit ihrer Geburt in Arbon und hat \n\ndiesem Sommer die Matura an der Kantonsschule Romanshorn abgelegt. Zurzeit jobbt sie im \nStrandbad Buchhorn, bevor sie im Herbst die Ausbildung zur Oberstufenlehrperson beginnt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es Wortmeldungen oder weitere Wahlvor-\n\nschläge?  \n \nAbstimmung \n\n \nJana Fäh wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für den Rest der Legislatur gewählt. \n \n\n7. Fragerunde \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das \n\nParlament am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Während den aktuell heissen Sommertagen lädt die Seepromenade \n\nzwischen dem Wöschplatz und dem Arboner Hafen zum gemütlichen Verweilen und Spazieren \nein. Um das Miteinander möglichst angenehm zu gestalten, gelten wie in allen anderen Bereichen \nim Leben Regeln und Vorschriften. Eine dieser Regeln betrifft das Führen von Hunden an der \nLeine, also die Leinenpflicht. Ich bin selbst mehrmals pro Woche am Seeufer unterwegs. Freilau-\nfende Hunde sind da keine Seltenheit. Leider leiden andere Hundebesitzer und Menschen mit \nAngst vor Hunden darunter. Das Leinengebot wird zwar mit Schildern signalisiert, diese sind je-\ndoch nicht unübersehbar angebracht. Daher habe ich folgende Fragen an den Stadtrat:  \n\n1. Werden in besagten Seeuferbereich bezüglich Leinenpflicht Kontrollen durchgeführt? \n2. Welche Konsequenzen gelten für fehlbare Hundebesitzer und wurden solche Konsequen-\n\nzen schon angewendet? Wenn ja, wie oft? \n3. Sieht der Stadtrat die Notwendigkeit, nebst der Beschilderung weitere Massnahmen zur \n\nSignalisierung der Leinenpflicht umzusetzen? \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: So schade, dass die Zeit so drängt. Ich hätte jetzt gern Re-\n\nklame für die schöne Quaianlage und Promenade gemacht, die wir haben. Aber die Zeit drängt, \nich gehe jetzt nur auf die Fragen ein, die mir gestellt wurden.  \n\n1. Selbstverständlich werden Kontrollen durchgeführt. Das Problem ist einfach, wir müssen \nuns an die Vorgaben im Budget halten. Die finanziellen Möglichkeiten sind ein bisschen \nknapp. Dann hatten wir dieses Jahr noch die Schwierigkeiten am Busbahnhof und muss-\nten die Securitasleute dorthin abziehen. In den letzten fünf Jahren wurde nur 5-10 Mal \nkontrolliert oder Bussen ausgestellt. \n\n2. Es wurden Leute angehalten. Die Securitas macht es so, dass beim ersten Antreffen ver-\nwarnt wird, danach werden Bussen ausgestellt. Es wird der Weg gewählt, dass man für \nVerständnis wirbt und auf die Leinenpflicht aufmerksam macht. \n\n3. Meiner Meinung nach weiss man, dass dort Leinenpflicht ist. Ich bin auch der Meinung, \ndass die Beschilderung gut ist, werde das aber mit der Verwaltung noch genauer an-\nschauen. Eine Möglichkeit haben wir. Mehr Präsenz bei den Quaianlagen für Kontrollen, \nund um Littering zu verhindern. Wir brauchen aber mehr Geld, um damit Erfolg zu haben. \nBesten Dank fürs Verständnis. \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Darf ich meine Frage auf die nächste Sitzung verschieben? Ich stelle \n\nfest: kein Nein. Vielen Dank. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wir kommen zum Schluss der heutigen Sitzung. Die \n\nnächste Parlamentssitzung findet am 17. September um 18:00 Uhr statt. In dieser Sitzung werden \n\n\n\n \n\n261 \n \n\nwir das Budget behandeln. Ich bitte alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Änderungsan-\nträge frühzeitig an Alexandra Wyprächtiger zu mailen, am Montag ist einfach zu spät. \n \nDann bitte ich Sie, sich den Mittwoch, 21. Mai 2025 zu reservieren. An diesem Tag wird im der \nGrossen Rat der Regierungsratspräsident gewählt. Läuft alles nach Wunsch, übernehmen zwei \nArboner diese Ämter, das ist doch ein Grund zum Feiern. \n \nAuch heute beende ich die Sitzung mit einem Zitat. «Wenn ich alles Grosse genau betrachte, so \nsehe ich, dass es aus lauter Kleinem zusammengesetzt ist. Und wenn ich ganz genau hinsehe, \nerkenne ich, dass es so etwas wie eine Kleinigkeit gar nicht gibt.» (Michelangelo) \n \nIch wünsche allen einen schönen Spätsommer. Danke vielmals für das Ausharren. Die Sitzung \nist beendet. \n \n \nEnde der Sitzung um 23.00 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDie Parlamentspräsidentin: Die Stadtschreiberin: \n \n \n \n \nEsther Straub Alexandra Wyprächtiger \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 20. August 2024, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n