name: Projekt "Pumptrack Frasnacht", Genehmigung Kredit in Höhe von CHF 416'665.00 für den Bau eines Pumptracks auf dem Gelände der Primarschulgemeinde Frasnacht in Fasnacht

text: \n^\nA\n\nrT\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBotschaft an das Stadtparlament\n\nProjekt "Pumptrack Frasnacht", Genehmigung Kredit in Höhe von\nCHF416'665.00 für den Bau eines Pumptracks auf dem Gelände der\nPrimarschulgemeinde Frasnacht in Fasnacht\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botschaft beantragt ihnen der Stadtrat, das Projekt "Pumptrack Frasnacht",\nGenehmigung Kredit in Höhe von CHF 416'665.00 für den Bau eines Pumptracks auf dem\nGelände der Primarschulgemeinde Frasnacht in Fasnacht zu genehmigen.\n\nSachverhalt\n\nIm Zeitraum von Oktober 2020 bis Mai 2021 beteiligten sich über vierzig interessierte Freiwillige\nam Stadtworkshop Frasnacht, bei dem Bürgerinnen und Bürger ihre Ideen und Anliegen zur\nkünftigen Entwicklung von Frasnacht einbrachten. Aus diesen Gesprächen und Überlegungen\nformierte sich eine Arbeitsgruppe, bestehend aus Barbara Heeb, Marco Heer, Stefan Lenz und\nMassimiliano Ranieli. Ziel dieser Arbeitsgruppe war es, auf dem Gelände der\nPrimarschulgemeinde Frasnacht einen Pumptrack zu realisieren - eine moderne Sportanlage,\ndie mit wellenförmigen Hügeln und Steilkurven ausgestattet und für die Nutzung mit\nSkateboards, Rollern, Fahrrädern und ähnlichen Sportgeräten vorgesehen ist.\n\nDie Auswertung des Stadtworkshops hat deutlich gezeigt, dass in Arbon ein klarer Bedarf an\neinem Pumptrack besteht. Die bestehenden Anlagen in der Umgebung (Amriswil, Salmsach)\nsind bereits stark frequentiert und zum Teil überlastet, was den Wunsch nach einer\nzusätzlichen, gut erreichbaren Sporteinrichtung verstärkte. Dieser Bedarf bildete die Grundlage\nfür die Gründung der Interessengemeinschaft (nachfolgend IG genannt) Pumptrack Frasnacht,\ndie sich aktiv für die Umsetzung dieses Projekts einsetzt. Im September 2021 wurde daraufhin\nein Betriebskonzept entwickelt, das sowohl die konzeptionelle Gestaltung der Sportanlage als\nauch eine Zielgruppenanalyse und Überlegungen zur langfristigen Unterhaltung und zum\nBetrieb des Pumptracks beinhaltete.\n\nDie Interessengemeinschaft entwickelte das Konzept weiter und brachte es in enger\nZusammenarbeit mit der Schulgemeinde sowie der Stadt Arbon voran. Ursprünglich wollte die\nIG den Pumptrack zum grössten Teil mit Sponsoringgeldern finanzieren. 2023 zeichnete sich\nab, dass dies nicht möglich sein würde. Im August 2023 signalisierte der Arboner Stadtrat\ngrundsätzlich seine Bereitschaft, den Bau des Pumptracks zu unterstützen. Diese\nUnterstützung umfasste die Errichtung des Pumptracks sowie die Bereitstellung der nötigen\ninfrastrukturellen und finanziellen Ressourcen. Das Projekt wurde in Kooperation mit der\nVelosolutions Schweiz GmbH entwickelt, die ihr Know-how im Bereich des Designs und der\nUmsetzung von Pumptracks einbrachte.\n\nDer geplante Pumptrack soll auf der Parzelle 5661 und 5588, die sich auf dem Gelände der\nPrimarschule Frasnacht befindet, realisiert werden. Eine Voraussetzung für die\n\n\n\nSeite 2\n\nf^\nWeiterverwirklichung des Projekts war, dass die Interessengemeinschaft Sponsoren in Höhe\nvon CHF 58'OOQ.OO akquirierte. Diese Mittel, die in Form von Sach- und Dienstleistungen\nerbracht wurden, tragen massgeblich zur Finanzierung des Vorhabens bei.\n\nDa die Anlage auf dem Grundstück der Primarschulgemeinde Frasnacht geplant ist, muss\nzudem einen Dienstbarkeitsvertrag abgeschlossen werden, der es der Stadt Arbon ermöglicht,\ndas Grundstück für den Bau/Betrieb und Erneuerung des Pumptracks zu betreiben. Die\nentsprechende Dienstbarkeit wurde von der Primarschulgemeinde am 23. Februar 2024\nbeschlossen.\n\nIm November 2024 wurden Sondagegrabungen durchgeführt und ein geologisches Gutachten\ndurch die GEOTEST AG erstellt. Dabei wurde festgestellt, dass der Boden in diesem Bereich\neine geringe Wasserdurchlässigkeit aufweist. Diese Erkenntnis wurde in der weiteren Planung\nberücksichtigt, woraufhin ein spezifisches Entwässerungskonzept entwickelt wurde. Die\nAnpassung der Entwässerungsmassnahmen führte zu Änderungen in der Projektgestaltung, um\nden baulichen Anforderungen gerecht zu werden.\n\nZu weiteren Verzögerungen kam es, weil gemäss alten Plänen über das Gelände des\ngeplanten Pumptracks eine Melorationsleitung führt. Verschiedene Sondierungsarbeiten\nkonnten jedoch weder den Verlauf noch den Bestand der Leitung bestätigen.\n\nErwägungen\n\nIm Ausführungsplan von Velosolutions sind sowohl ein Pumptrack als auch ein Kids-Track\nvorgesehen.\n\nVelosolutions plant, den vorhandenen Oberboden teilweise wiederzuverwenden, während der\nverbleibende Boden abgeführt wird. Der bestehende Unterboden ist jedoch für den geplanten\nBau nicht geeignet. Ein Abtransport des Unterbodens würde die darunterliegende Elektroleitung\nungeschützt lassen. Aus diesem Grund wurde entschieden, den Pumptrack vollständig auf\neiner frostsicheren UGO/45-Kiesschicht über dem bestehenden Unterboden zu errichten.\n\nZur Stabilisierung des Untergrunds wird, basierend auf der Empfehlung der GEOTEST AG, der\nUnterboden verdichtet und mit einem Geotextil abgedeckt. Darauf folgt der Einbau einer 0,4 m\nstarken Fundationsschicht aus frostsicherem UGO/45, die ebenfalls verdichtet wird. Diese\nSchichtdicke ist erforderlich, um die notwendigen Festigkeitswerte zu erreichen, da\nüblicherweise eine 0,3 m starke Schicht ausreichen würde.\n\nAuf der Fundationsschicht wird die Rohform des Pumptracks aus frostsicherem Kies aufgebaut,\ndie bereits die endgültige Struktur mit den charakteristischen Wellen und Steilwandkurven des\nPumptracks bildet. Im Anschluss wird diese Kiesoberfläche mit einer Asphaltschicht überzogen,\ndie als witterungsbeständige Fahrbahn dient.\n\nDie Entwässerung des Geländes wird trotz der eingeschränkten Sickerfähigkeit des Bodens\nmittels Sickerpackungen realisiert. Diese wurden von der GEOTEST AG in einer Dimension von\nca. 120m3 Volumen ausgelegt, um auch einem 10-Jahres-Ereignis standzuhalten. Der\nanfallende Aushub kann teilweise unter dem Aufenthaltsplatz wiederverwendet werden.\n\nFür die Besucherinnen, Besucher, Zuschauerinnen und Zuschauer wird zudem ein\nAufenthaltsbereich mit einem Mergel- oder Netstaler Deckbelag sowie Sitzbänken,\nAbfalleimern, einem Veloständer und einem Trinkbrunnen errichtet. Dieser ist auf der gleichen\n\n\n\nSeite 3\n\nf^\nHöhe wie die Plattformen des Pumptracks, damit die Zuschauerinnen und Zuschauer freie Sicht\nüber den Pumptrack haben.\n\nMit diesen technischen und baulichen Massnahmen wird sichergestellt, dass der Pumptrack\nnicht nur den erforderlichen stabilen Untergrund und eine zuverlässige Entwässerung bietet,\nsondern auch eine sichere und funktionale Infrastruktur für die Besucherinnen und Besucher\ngewährleistet wird.\n\nAusführungsplan\n\n\n\nSeite 4\n\nf^\nTerminplanuna\nFür die erfolgreiche Umsetzung des Projekts Pumptrack Frasnacht wurde eine detaillierte\nTerminplanung erstellt, die die verschiedenen Phasen des Bauablaufs berücksichtigt. Diese\nPlanung geht davon aus, dass die Witterungsbedingungen einen reibungslosen Bauablauf\nermöglichen. Die festgelegten Zeiträume dienen als Orientierung, wobei gegebenenfalls\nAnpassungen vorgenommen werden können, um den Anforderungen und möglichen\nunvorhergesehenen Umständen gerecht zu werden. Die Positionen bei den\nAusführungsarbeiten beziehen sich auf die Kostenpositionen im Anschluss.\n\nBeratung Stadtparlament / Bewilligung\nAusschreibung und Auswertung\nVergabe\nVorarbeiten (Pos. 1)\nArbeiten Velosolutions (Pos. 2-5)\nNacharbeiten (Pos. 6-7)\n\nJuli - November 2025\nNovember - Dezember 2025\nJanuar 2025\nMärz 2026\nApril-Mai 2026\nMai 2026\n\nKostenaufstellung\nDie folgende Kostenaufstellung gibt einen detaillierten Überblick über die voraussichtlichen\nAusgaben für das Projekt "Pumptrack Frasnacht". Sie umfasst alle notwendigen Positionen zur\nRealisierung des Pumptracks, einschliesslich der Bauarbeiten, der infrastrukturellen\nMassnahmen, der Entwässerungssysteme sowie der Ausstattung des Pumptracks und des\nAufenthaltsbereichs.\n\nNach dergeologischen Untersuchung und der Berücksichtigung der unter dem Pumptrack\nverlaufenden Elektroleitung wurde beschlossen, den gesamten Pumptrack aufzubauen. Im\nFolgenden bietet die Velosolutions Schweiz GmbH eine detaillierte Aufstellung der für den Bau\ndes Pumptracks vorgesehenen Leistungen.\n\nNr.\n\n1.0\n\n2.0\n\n3.0\n\n4.0\n\n5.0\n\n6.0\n\n7.0\n\n8.0\n\n9.0\n\n10.0\n\nPosition\n\nInstallation Baustelle / Vorarbeiten / Erstellung Fundation\n\nEntwässerungsleitungen und Schächte\n\nRohform Pumptrack\n\nEinbau Asphalt Belag\n\nErstellung Grünflächen\n\nErstellung Aufenthaltsbereiche und Zugangswege\n\nZusatz Produkte (Sitzgelegenheiten, Trinkbrunnen etc.)\n\nSpesen\n\nMaterial\n\nPlanung\n\nPreis (CHF)\n\n73'843.10\n\n950.00\n\n47771.30\n\n55'875,00\n\n17'967.60\n\n7'101.00\n\n39'512.00\n\n17'825.00\n\n93'099.00\n\n36'500.00\n\nZwischentotal exklusiv MWST 390'444.00\n\nAbzüglich Planungspauschale (Rechnung 400591 Datum\n8. November 2023)\n\nTotal exklusiv MWST\n\n-5'000.00\n\n385'444.00\n\nMWST\n\nRundung\n\n% 8.1 31'220.96\n\n0.04\n\n\n\nSeite 5\n\n^^\nGesamttotal inklusiv MWST 416'665.00\n\nDie aufgeführten Kosten beinhalten keine unvorhergesehenen Projektänderungen, die\nausserhalb des Einflussbereichs von Velosolutions liegen. Diese Aufstellung geht davon aus,\ndass die Entwässerung über Sickergruben realisiert wird. Sollte jedoch eine komplexere\nEntwässerungslösung, beispielsweise mit Leitungen und Schächten, erforderlich sein, sind\nzusätzliche Kosten zu erwarten.\n\nBereits geleistete Zahlungen: Die Planungspauschale in Höhe von CHF 5'000.00 wurde im\nKostenvoranschlag abgezogen. Die Kosten des Voranschlags können je nach tatsächlichem\nAufwand um +/-10 % abweichen.\nDer detaillierte Kostenvoranschlag ist im Anhang dieser Botschaft beigefügt.\n\nKosten Primarschule Frasnacht\nErgänzend zu den bereits aufgeführten Kosten zulasten der Stadt Arbon hat die Primarschule\nFrasnacht weitere Ausgaben in der Höhe von CHF 64740.00 budgetiert. Diese betreffen die\nErschliessung des Pumptracks mit Strom sowie die vollständige Videoüberwachung der Anlage.\nZudem ist es notwendig, den bestehenden Ballschutz deutlich zu vergrössern.\n\nDie Positionen setzen sich wie folgt zusammen:\n• Verlängerung Ballzaun zum Schutz Pumptrack CHF 15'000.00\n• Erstellung Betonsockel für Elektrokasten (2 Stück) CHF S'SOO.OO\n• Anschaffungskosten und Setzen Elektrokabine CHF 19'600.00\n• Kosten Elektriker CHF 8'500.00\n• Ausrüstung Glasfaser für Kameraüberwachung CHF 5'500.00\n• Kameraüberwachung Pumptrack 5 Stück CHF 10'640.00\n\nDieser Kostenanteil wird von der Primarschule Frasnacht getragen. Auch zeichnet sich diese\nverantwortlich für die Umsetzung/Ausführung aufgeführter Positionen.\n\nSponsoringleistunflen\nDie Interessengemeinschaft (IG) Pumptrack hat durch ihre Bemühungen Sponsoren gewonnen,\ndie einen Beitrag von CHF 58'OOO.OQ in Form von Sachleistungen oder Dienstleistungen leisten.\nDiese Sponsorengelder tragen einen wichtigen finanziellen Beitrag zum Projekt bei.\n\nWC Anlage\nFrasnacht ist der einzige Arboner Ortsteil ohne öffentliche WC Anlage. Längerfristig plant der\nStadtrat eine solche Anlage in Absprache mit der Schulgemeinde Frasnacht zu erstellen. In\neinem ersten Schritt soll der Pumptrack mit einer mobilen WC Anlage ergänzt werden.\n\nParkplätze\nFür den geplanten Pumptrack in Frasnacht müssen fünf Parkplätze zur Verfügung gestellt\nwerden. Der genaue Standort für diese Parkplätze ist noch nicht abschliessend geklärt. Es\nwerden derzeit verschiedene Optionen geprüft, um sicherzustellen, dass ausreichend\nParkmöglichkeiten in unmittelbarer Nähe zum Pumptrack bereitgestellt werden können.\n\n\n\nSeite 6\n\n^^\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Projekt "Pumptrack Frasnacht", Genehmigung Kredit\nin Höhe von CHF 416'665.00 für den Bau eines Pumptracks auf dem Gelände der\nPrimarschulgemeinde Frasnacht in Fasnacht zuzustimmen.\n\n/t/U\nRene Walther Ale^fffilra W^prächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 26. Mai 2025\n\nBeilage\nKostenvoranschlag mit Ausführungsplan\n\n\n


parent_type: affair

name: Synopse Hafenreglement Redaktionskommission, mit Korrektur

format: application/pdf

text: \n     Seite 1 von 23  \n\nT o t a l r e v i s i o n   H a f e n r e g l e m e n t  :  Redaktionslesung \n\nVersion vom 05.05.2025 \n\n \nFassung nach 2. Lesung Parlament   Anträge Heller (kursiv und grün geschrie-\n\nben) \n\n \n\n \n\nVon der Redaktionskommission nicht über-\n\nnommene Anträge sind durchgestrichen \n\nAnträge der Fraktion Die Mitte / EVP \n\n \n\n \n\n \n\nVon der Redaktionskommission nicht An-\n\nträge sind durchgestrichen \n\nAnträge der Redaktionskommission \n\nÜberarbeitet am 05.05.2025 \n\n \n\nVersion nach 1. Lesung vom 14.4.2025 der \n\nRedaktionskommission \n\nübernommene Anträge Heller (Grün) \n\nübernommene Anträge Mitte-EVP-Fraktion \n\n(Blau) \n\nübernommene Anträge Heller und Mitte-\n\nEVP-Fraktion in Analogie (Lila) \n\nabgeänderte Version der Anträge Heller o-\n\nder EVP/Mitte (Orange) \n\nHafenreglement der Stadt Arbon vom xx      \n\nDie Politische Gemeinde Arbon erlässt, ge-\n\nstützt auf § 28 Abs. 3 des Wassernutzungs-\n\ngesetzes vom 25.08. 1999 (RB 721.8), das \n\nnachstehende Hafenreglement.  \n\n (nachfolgend Stadt Arbon genannt) Die Politische Gemeinde Arbon (nachfol-\n\ngend Stadt Arbon genannt) erlässt, ge-\n\nstützt auf § 28 Abs. 3 des Wassernut-\n\nzungsgesetzes vom 25.08.1999 (RB \n\n721.8), das nachstehende Hafenregle-\n\nment.  \n\n1.  Grundsatz und Geltungsbereich      \n\nArt. 1 Grundsatz  \n1Die Stadt Arbon betreibt als Eigentümerin \n\ndie Hafenanlage. \n \n\n \n\n \n\n \n\n1Die Stadt betreibt als Eigentümerin die \n\nHafenanlage. \n\nBegründung für Streichung “Arbon“: \n\n- Definition Ingress übernehmen \n\n- dito in Art. 9, 12, 13, 15, 16, 17, 22, 29 und 30 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n     Seite 2 von 23  \n\n2Sie vermietet Wasserliegeplätze und Tro-\n\nckenplätze. Zudem vermietet sie Teile der \n\nHafenanlage sowie Räume im Hafenge-\n\nbäude für gewerbliche Nutzungen. Die \n\nMietverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher \n\nNatur. \n\n2Sie vermietet Wasser- und Trockenliege-\n\nplätze. \n\nBegründung: \n\n- Trockenliegeplätze Art. 2 Abs. 2 \n\n- Bindestrich-Verkürzung; dito in Art. 8 und \n\n12 \n\n2 Sie vermietet Wasser- und Trockenliege-\n\nplätze. \n\n2 Sie vermietet Wasser- und Trockenliege-\n\nplätze. \n\nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich  \n1Das Hafenreglement gilt für die gesamte \n\nHafenanlage.  \n2Die Hafenanlage umfasst die in Anhang 1 \n\ndieses Reglements bezeichneten Bereiche \n\nund Einrichtungen. Dazu gehören insbe-\n\nsondere die Wasserliegeplätze und die \n\nTrockenplätze sowie sämtliche weiteren \n\nBauten, Anlagen und Einrichtungen, die in \n\nirgendeiner Weise der Nutzung und dem \n\nBetrieb der Hafenanlage und dem Verkehr \n\nvon Wasserfahrzeugen dienen, sowie für \n\ndie Nutzung der Hafenanlage ausgeschie-\n\ndenen Verkehrs- und Parkierungsflächen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\na. Wasser- und Trockenliegeplätze \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\na. Wasser- und Trockenliegeplätze  \n \n\n2 Die Hafenanlage umfasst die in Anhang 1 \n\ndieses Reglements bezeichneten Bereiche \n\nund Einrichtungen. Dazu gehören insbe-\n\nsondere: \n\na. Wasser-und Trockenliegeplätze \n\nb. sämtliche Bauten, Anlagen und Einrich-\n\ntungen, die in irgendeiner Weise der \n\nNutzung und dem Betrieb der Hafenan-\n\nlage und dem Verkehr von Wasserfahr-\n\nzeugen dienen \n\nc. Verkehrs- und Parkierungsflächen, die \n\nfür die Nutzung der Hafenanlage vorge-\n\nsehen sind  \n\nArt. 3 Personeller Geltungsbereich  \n\nWer die Hafenanlage benutzt oder sich da-\n\nrin aufhält, hat sich an die Bestimmungen \n\ndieses Reglements, der Hafenordnung, der \n\nWeisungen und der übergeordneten Ge-\n\nsetzgebung zu halten sowie die Anordnun-\n\ngen der Hafenmeisterei zu befolgen.  \n\n    \n\n  \n\n\n\n     Seite 3 von 23  \n\n2.  Organe und Zuständigkeiten    \n\nArt. 4 Stadtradt \n1Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht \n\nüber die Hafenanlage. \n2Der Stadtrat bestimmt die für die Hafen-\n\nverwaltung zuständige Abteilung der Stadt-\n\nverwaltung.  \n3Er wählt die Hafenkommission.  \n 4In die Zuständigkeit des Stadtrats fallen:  \n\na. Erlass und Änderung einer Hafenord-\n\nnung   \n\nb. Erlass und Änderung der Verordnung \n\nzum Gebührentarif  \n\nc. Erlass und Änderung von ergänzenden \n\nWeisungen zur Hafenordnung  \n\nd. Bau und Änderung der Hafen-, Boots- \n\nund Steganlagen sowie der weiteren  \n\nBauten, Anlagen und Einrichtungen im \n\nSinne von Art. 2  \n\ne. Vermietung von Wasserliegeplätzen und \n\nTrockenplätzen für eine gewerbliche \n\nNutzung  \n\nf. Vermietung einzelner Bereiche der Ha-\n\nfenanlage  \n\ng. Bewilligung von nicht budgetierten Aus-\n\ngaben von über CHF 20'000.00  \n\nh. Weitere Geschäfte, die nicht in die Kom-\n\npetenz der Hafenkommission oder der \n\nzuständigen Abteilung der Stadtverwal-\n\ntung fallen  \n\n \n5Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 \n\nlit. a. bis f. holt der Stadtrat eine Stellung-\n\nnahme der Hafenkommission ein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ne. Vermietung von Wasser- und Trockenlie-\n\ngeplätzen für eine gewerbliche Nutzung  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ne.  Vermietung von Wasser- und Trocken-\n\nliegeplätzen für eine gewerbliche Nutzung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nh.  weitere Geschäfte \n\n \n\n \n\n \n\n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 \n\nlit. a bis f  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Der Stadtrat wählt die Hafenkommission. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ne. Vermietung von Wasser- und Trockenlie-\n\ngeplätzen für eine gewerbliche Nutzung  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nh.  weitere Geschäfte, die nicht in die Kom-\n\npetenz der Hafenkommission oder der \n\nzuständigen Abteilung der Stadtverwal-\n\ntung fallen \n\n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 \n\nlit. a bis f  \n\n\n\n     Seite 4 von 23  \n\nArt. 5 Hafenkommission \n1 Die Hafenkommission hat mindestens \n\nsechs Mitglieder. Sie setzt sich zusammen \n\naus:  \n\na. Einem Mitglied des Stadtrates, welches \n\ndas Präsidium innehat. Bei dessen Ab-\n\nwesenheit wird er oder sie vertreten \n\ndurch ein anderes Mitglied des Stadtra-\n\ntes  \n\nb. Einer Vertretung der gewerblich Mieten-\n\nden  \n\nc. je einem Vereinsmitglied von Vereinen, \n\nwelche einen direkten Bezug zu den Ha-\n\nfenanlagen haben. Der Stadtrat bezeich-\n\nnet in der Hafenordnung die berechtig-\n\nten Vereine.  \n2Den berechtigten Vereinen steht das \n\nRecht zu, ein Vereinsmitglied als Kommis-\n\nsionsmitglied gemäss Abs. 1 lit. c vorzu-\n\nschlagen.  \n\n 3 Der Stadtrat wählt bzw. bestätigt die Mit-\n\nglieder der Kommission.  \n4 Eine Vertretung der Hafenmeisterei und \n\neine Vertretung der Hafenverwaltung neh-\n\nmen mit beratender Stimme an den Sitzun-\n\ngen teil. \n 5 Die Hafenkommission hat lediglich bera-\n\ntende Funktion. Sie übt diese gemäss Art. \n\n4 Abs. 5 in Form von Stellungnahmen an \n\nden Stadtrat aus. \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\na. Einem Mitglied des Stadtrates, welches \n\ndas Präsidium innehat. Bei dessen Abwe-\n\nsenheit wird es durch ein anderes Mitglied \n\ndes Stadtrates vertreten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\na. einem Mitglied des Stadtrates, welches \n\ndas Präsidium innehat. Bei dessen Ab-\n\nwesenheit wird es durch ein anderes \n\nMitglied des Stadtrates vertreten. \n\nb. einer Vertretung der gewerblich Mieten-\n\nden  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Der Stadtrat wählt oder bestätigt die Mit-\n\nglieder der Kommission.  \n\n  \n\n\n\n     Seite 5 von 23  \n\nArt. 6 Hafenverwaltung  \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der \n\nHafenanlagen obliegt der Hafenverwaltung. \n\nSie ist insbesondere Zuständig für: \n\na. Erlass und Änderung von ergänzenden \n\nWeisungen zur Hafenordnung \n\nb. Erlass von Verfügungen im Zusammen-\n\nhang mit dem Betrieb und der Nutzung \n\nder Hafenanlage unter Vorbehalt der Zu-\n\nständigkeit des Stadtrates  \n\nc. Entscheid über die Zu- und Umteilung \n\nder Liegeplätze  \n\nd. Abschluss, Kündigung und Übertragung \n\nvon Mietverträgen für Liegeplätze, so-\n\nweit nicht der Stadtrat zuständig ist  \n\ne. Kontrolle über die Einhaltung des Hafen-\n\nreglements, der Hafenordnung und der \n\nWeisungen im gesamten Geltungsbe-\n\nreich dieses Reglements  \n\nf. Entscheid über Neuanschaffungen und \n\nUnterhaltsarbeiten von bzw. an Anlagen \n\nund Einrichtungen im Rahmen des be-\n\nwilligten Budgets  \n\ng. Entscheid über nicht budgetierte Unter-\n\nhaltsarbeiten oder Anschaffungen bis \n\nCHF 20'000.00 pro Jahr   \n\nh. Anstellung der Hafenmeisterin oder des \n\nHafenmeisters sowie deren Stellvertre-\n\ntung  \n\ni. Erstellung eines Pflichtenhefts für die \n\nHafenmeisterei  \n\nj. Erlass von Weisungen an die Hafen-\n\nmeisterei  \n\nk. Erteilung von Bewilligungen für Veran-\n\nstaltungen in der Hafenanlage \n\n \n\nStreichung der Absatzbezeichnung \n\nBegründung: Nur ein einziger Absatz \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\ng. Entscheid über nicht budgetierte Unter-\n\nhaltsarbeiten oder Anschaffungen bis \n\n20'000 Franken pro Jahr. \n\nBegründung: keine “CHF“ Abkürzungen im \n\nText \n\n  \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der \n\nHafenanlagen obliegt der Hafenverwaltung. \n\nSie ist insbesondere zuständig für:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nf. Entscheid über Neuanschaffungen und \n\nUnterhaltsarbeiten von oder an Anlagen \n\nund Einrichtungen im Rahmen des be-\n\nwilligten Budgets  \n\ng. Entscheid über nicht budgetierte Unter-\n\nhaltsarbeiten oder Anschaffungen bis \n\n20'000 Franken pro Jahr. \n\n\n\n     Seite 6 von 23  \n\nl. Belegungspläne für Gästeboote, Winter-\n\nplätze sowie für Veranstaltungen und \n\nRegatten  \n\nArt. 7 Hafenmeisterei  \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeis-\n\nter untersteht der Hafenverwaltung.  \n2 Die Hafenmeisterei sorgt in der Ha-\n\nfenanlage für einen reibungslosen Betrieb \n\ngemäss diesem Reglement, der Hafenord-\n\nnung und der Weisungen. \n\n \n3 Die Hafenmeisterei ist berechtigt, den Be-\n\nnutzenden der Hafenanlage die notwendi-\n\ngen Anweisungen zu erteilen und die zur \n\nGefahrenabwehr erforderlichen Massnah-\n\nmen zu ergreifen.  \n4 Verstösse gegen Vorschriften oder Anwei-\n\nsungen sind von der Hafenmeisterei unver-\n\nzüglich der Hafenverwaltung zu melden.  \n5 Die Hafenmeisterei hat das Recht, Perso-\n\nnen, welche den reibungslosen Betrieb stö-\n\nren oder gefährden, nach vorgängiger Ver-\n\nwarnung vorübergehend aus der Hafenan-\n\nlage zu verweisen.  \n\n \n\nKein Strich-Zeichen vor Hafenverwaltung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Die Hafenmeisterei ist berechtigt, den Be-\n\nnutzenden der Hafenanlage die notwendi-\n\ngen Anordnungen zu erteilen und die zur \n\nGefahrenabwehr erforderlichen Massnah-\n\nmen zu ergreifen.  \n4Verstösse gegen Vorschriften oder Anord-\n\nnungen sind von der Hafenmeisterei unver-\n\nzüglich der Hafenverwaltung zu melden. \n\n \n\nBegründung: Gemäss Art. 3 erteilt die Ha-\n\nfenmeisterei Anordnungen und nicht An-\n\nweisungen. \n\n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeis-\n\nter untersteht der Hafenverwaltung. \n\n \n\n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeis-\n\nter untersteht der Hafenverwaltung. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Die Hafenmeisterei ist berechtigt, den Be-\n\nnutzenden der Hafenanlage die notwendi-\n\ngen Anordnungen zu erteilen und die zur \n\nGefahrenabwehr erforderlichen Massnah-\n\nmen zu ergreifen.  \n4Verstösse gegen Vorschriften oder Anord-\n\nnungen sind von der Hafenmeisterei unver-\n\nzüglich der Hafenverwaltung zu melden. \n\n  \n\n\n\n     Seite 7 von 23  \n\n3. Benutzung  \n    \n\n3.1.  Allgemeine Bestimmungen      \n\nArt. 8 Grundsatz      \n\n1 Soweit die Nachfrage nach Liegeplätzen \n\ndas Angebot übersteigt, werden Wartelis-\n\nten geführt. Der Stadtrat kann dazu in der \n\nHafenordnung nähere Bestimmungen er-\n\nlassen. \n\n \n2 Interessentinnen und Interessenten für ei-\n\nnen Wasserplatz oder einen Trockenplatz \n\nmüssen mit der Anmeldung die Masse des \n\nBootes, das auf dem Liegeplatz stationiert \n\nwerden soll, bekanntgeben.  \n3 Nach der Vergabe eines Liegeplatzes \n\nschliesst die Hafenverwaltung einen schrift-\n\nlichen Mietvertrag ab. Dieser begründet \n\nkeinen Anspruch auf die Benützung eines \n\nbestimmten Liegeplatzes. Die Hafenver-\n\nwaltung ist berechtigt, aus sachlichen \n\nGründen Platzwechsel anzuordnen. \n4 Sämtliche auf den Liegeplätzen statio-\n\nnierte Boote müssen über den gesetzlich \n\nvorgeschriebenen Schiffsausweis und den \n\naktuellen Ausweis für die bezahlten Was-\n\nserfahrzeugsteuern (Vignette) verfügen.  \n5 Die Liegeplatzmieterin oder der Liege-\n\nplatzmieter und die Bootshalterin oder der \n\nBootshalter müssen während der ganzen \n\nVertragsdauer identisch sein. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2Interessentinnen und Interessenten für ei-\n\nnen Wasser- oder Trockenliegeplatz müs-\n\nsen mit der Anmeldung die Masse des \n\nBootes, das auf dem Liegeplatz stationiert \n\nwerden soll, bekanntgeben.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n     Seite 8 von 23  \n\n6 Die Mieterin oder der Mieter ist verpflich-\n\ntet, den Wasserliegeplatz oder Trocken-\n\nplatz mit einem dessen Grösse entspre-\n\nchenden Boot zu belegen. Soll ein von der \n\nAnmeldung gem. Art. 8 Abs. 2 abweichen-\n\ndes Boot stationiert werden, so ist dazu die \n\nvorgängige Zustimmung der Hafenverwal-\n\ntung erforderlich. \n\n \n7 Die Mieterin oder der Mieter eines Liege-\n\nplatzes muss über den für das stationierte \n\nBoot erforderlichen Schiffsführerausweis \n\nverfügen. \n\n \n8 Das auf einem Bootsliegeplatz stationierte \n\nBoot muss regelmässig und mehrmals pro \n\nSaison genutzt werden. Der Stadtrat kann \n\ndazu in der Hafenordnung nähere Bestim-\n\nmungen erlassen. \n9 Alle Benutzenden der Hafenanlage haben \n\nden Anweisungen der Hafenmeisterei \n\nFolge zu leisten.   \n10 Für Besuchende der Hafenanlage gelten \n\ndie Bestimmungen über die Benützung der \n\nHafenanlage sinngemäss.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n8 Das auf einem BootsLiegeplatz statio-\n\nnierte Boot muss regelmässig und mehr-\n\nmals pro Saison genutzt werden. Der \n\nStadtrat kann dazu in der Hafenordnung \n\nnähere Bestimmungen erlassen. \n\nBegründung: Verkürzung ohne Sinnverlust. \n\n \n\nAntrag zu Abs. 9 und 10: Ersatzlos Strei-\n\nchen \n\nBegründung: Gleiche Aussage wie Art. 3 \n\n6 Die Mieterin oder der Mieter ist verpflich-\n\ntet, den Wasser- oder Trockenliegeplatz \n\nmit einem Boot zu belegen, das dessen \n\nGrösse entspricht. Soll ein von der \n\n Anmeldung gemäss Art. 8 Abs. 2 … \n\n6 Die Mieterin oder der Mieter ist verpflich-\n\ntet, den Wasser- oder Trockenliegeplatz \n\nmit einem Boot zu belegen, das dessen \n\nGrösse entspricht. Soll ein von der Anmel-\n\ndung gemäss Art. 8 Abs. 2 abweichendes \n\nBoot stationiert werden, so ist dazu die vor-\n\ngängige Zustimmung der Hafenverwaltung \n\nerforderlich. \n\n \n7 Die Mieterin oder der Mieter eines Liege-\n\nplatzes muss über einen für das statio-\n\nnierte Boot erforderlichen Schiffsführeraus-\n\nweis verfügen. \n\n \n8 Das auf einem BootsLiegeplatz statio-\n\nnierte Boot muss regelmässig und mehr-\n\nmals pro Saison genutzt werden. Der \n\nStadtrat kann dazu in der Hafenordnung \n\nnähere Bestimmungen erlassen. \n\n \n\n  \n\n\n\n     Seite 9 von 23  \n\nArt. 9 Übertragung und Untermiete \n\n \n1 Eine Mieterin oder ein Mieter mit Haupt-\n\nwohnsitz in der Stadt Arbon kann den ge-\n\nmieteten Liegeplatz an ein Familienmitglied \n\n(Ehepartnerin oder Ehepartner/eingetra-\n\ngene Lebenspartnerin oder eingetragener \n\nLebenspartner/Kinder) sowie an die seit \n\nmindestens fünf Jahren im gleichen Haus-\n\nhalt lebende Konkubinatspartnerin oder den \n\nKonkubinatspartner übertragen, wenn die \n\nneue Mieterin oder der neue Mieter Haupt-\n\nwohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2Eine Mieterin oder ein Mieter ohne Haupt-\n\nwohnsitz in der Stadt Arbon kann den ge-\n\nmieteten Liegeplatz an die Ehepartnerin o-\n\nder den Ehepartner, die eingetragene Le-\n\nbenspartnerin oder den eingetragenen Le-\n\nbenspartner, sowie an die seit mindestens \n\nfünf Jahren im gleichen Haushalt lebende \n\nKonkubinatspartnerin oder den Konkubi-\n\nnatspartner übertragen, auch wenn die \n\nneue Mieterin oder der neue Mieter keinen \n\nWohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n\n \n\n \n\n \n1Eine Mieterin oder ein Mieter kann den \n\nMietvertrag an folgende Personen übertra-\n\ngen: \n\n- an die Ehepartnerin oder den Ehepart-\n\nner, \n\n- an die eingetragene Lebenspartnerin o-\n\nder den eingetragenen Lebenspartner, \n\n- an die seit mindestens fünf Jahren im \n\ngleichen Haushalt lebende Konkubinats-\n\npartnerin oder den seit mindestens fünf \n\nJahren im gleichen Haushalt lebenden \n\nKonkubinatspartner sowie \n\n- an ein Kind einer Mieterin oder eines \n\nMieters, sofern Mieterin oder Mieter so-\n\nwie das Kind Hauptwohnsitz auf Gebiet \n\nder Stadt haben. \n\n-  \n\nAntrag: \n\nStreichung von Abs. 1 und 2 und Neu-\n\nformulierung in einem Absatz: \n\nBegründung: \n\n1. Kürzer und klarer. Keine Repetitionen \n\n2. Grammatikalisch korrekte Formulierung \n\n3. Klammerformulierungen und keine Quer-\n\nstriche \n\n \n\nKritik Heller an Art. 9 Abs. 1 und 2 Stand 2. Le-\n\nsung: \n\n1. Beide Absätze sind langfädig und repetitiv plus be-\n\ntreffend Konkubinats- und Lebenspartnerschaft sowie \n\nEhe deckungsgleich; Ausnahme: Zusätzliche Abtre-\n\ntungsmöglichkeit für Mieterin oder Mieter an ein Kind, \n\nsofern Kind als auch mietender Elternteil Einheimi-\n\nsche sind. \n\n \n\n \n\n1 … sowie an die seit mindestens  \n\nfünf Jahren im gleichen Haushalt lebende  \n\nKonkubinatspartnerin oder den seit min-\n\ndestens fünf Jahren im gleichen Haushalt \n\nlebenden Konkubinatspartner übertragen, \n\n… \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 … sowie an die seit mindestens fünf Jah-\n\nren im gleichen Haushalt lebende Konkubi-\n\nnatspartnerin oder den seit mindestens \n\nfünf Jahren im gleichen Haushalt lebenden \n\nKonkubinatspartner übertragen, … \n\n \n\n \n\n \n\n1 Eine Mieterin oder ein Mieter mit Haupt-\n\nwohnsitz in der Stadt Arbon kann den ge-\n\nmieteten Liegeplatz an ein Familienmitglied \n\n(Ehepartnerin oder Ehepartner/eingetra-\n\ngene Lebenspartnerin oder eingetragener \n\nLebenspartner/Kinder) sowie an die seit \n\nmindestens fünf Jahren im gleichen Haus-\n\nhalt lebende Konkubinatspartnerin oder \n\nden seit mindestens fünf Jahren im glei-\n\nchen Haushalt lebenden Konkubinats-\n\npartner übertragen,  wenn die neue Miete-\n\nrin oder der neue Mieter Hauptwohnsitz in \n\nder Stadt Arbon hat. \n\n \n2Eine Mieterin oder ein Mieter ohne Haupt-\n\nwohnsitz in der Stadt Arbon kann den ge-\n\nmieteten Liegeplatz an die Ehepartnerin o-\n\nder den Ehepartner, die eingetragene Le-\n\nbenspartnerin oder den eingetragenen Le-\n\nbenspartner, sowie an die seit mindestens \n\nfünf Jahren im gleichen Haushalt lebende \n\nKonkubinatspartnerin oder den seit min-\n\ndestens fünf Jahren im gleichen Haushalt \n\nlebenden Konkubinatspartner übertragen,  \n\nauch wenn die neue Mieterin oder der \n\nneue Mieter keinen Wohnsitz in der Stadt \n\nArbon hat. \n\n\n\n     Seite 10 von 23  \n\n3Die Übertragung setzt einen gemeinsa-\n\nmen schriftlichen Antrag aller Familienmit-\n\nglieder und der Konkubinatspartnerin oder \n\ndes Konkubinatspartners an die Hafenver-\n\nwaltung voraus. Der Mietvertrag kann da-\n\nbei nur an eine einzelne Person übertragen \n\nwerden. Stirbt eine Mieterin oder ein Mie-\n\nter, so ist der Antrag innerhalb von vier Mo-\n\nnaten seit dem Todestag einzureichen, an-\n\ndernfalls erlischt die Übertragungsmöglich-\n\nkeit. \n4Vorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss \n\nden vertraglichen Vereinbarungen übertra-\n\ngen werden.  \n5Im Übrigen sind das Übertragen von Miet-\n\nverhältnissen, die Untermiete oder die ent-\n\ngeltliche Überlassung der Liegeplätze an \n\nDritte verboten. \n\nDiese logische Gegebenheit ruft nach einer entspre-\n\nchend verkürzten Formulierung. \n\n2. Absatz 1 verstösst gegen die Redaktionsgrund-\n\nsätze keine Querstriche und möglichst kein Klammer-\n\nerklärungen. \n\n3. Absatz 2 ist mit dem Weglassen des Zusatzes “an \n\nden seit mindestens fünf Jahren im gleichen Haushalt \n\nlebenden Konkubinatspartner“ grammatikalisch \n\nfalsch, weil die Deklination des Zusatzes betreffend \n\neine Partnerin und einen Partner nicht identisch ist. \n\nDie verkürzte Formulierung gemäss Stand 2. Lesung \n\nist darum (leider) grammatikalisch falsch. \n\n \n\n3.2. Öffentliche Anlegeplätze      \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr  \n\nDer Stadtrat kann Anlegeplätze für konzes-\n\nsionierte Schifffahrtsunternehmen und den \n\ngewerblichen Passagierschiffsverkehr fest-\n\nlegen.  \n\n    \n\n3.3. Vermietung von Liegeplätzen an Pri-\n\nvate  \n\n    \n\nArt. 11 Grundsatz  \n1Liegeplätze können nur an natürliche Per-\n\nsonen zu privaten Zwecken vermietet wer-\n\nden. Das Mietverhältnis ist unter Vorbehalt \n\ndes Art. 9 nicht übertragbar. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVorschlag, um Interpunktionsproblem \n\nPunkt, Strichpunkt oder Komma zu vermei-\n\nden: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n     Seite 11 von 23  \n\n2An juristische Personen werden keine Lie-\n\ngeplätze vergeben. Vorbehalten bleibt Art. \n\n16.  \n3Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen \n\nwährend der gesamten Vertragsdauer ver-\n\nfügungsberechtigte Eignerin oder verfü-\n\ngungsberechtigter Eigner des stationierten \n\nBootes sowie erkennbar dessen Hauptnut-\n\nzende sein.  \n\n2Art. 16 vorbehalten, werden keine Liege-\n\nplätze an juristische Personen vergeben.  \n\n2 An juristische Personen werden keine \n\nLiegeplätze vergeben. Vorbehalten bleibt \n\nArt. 16. \n\n \n\n2 An juristische Personen werden keine \n\nLiegeplätze vergeben. Vorbehalten bleibt \n\nArt. 16.  \n\n  \n\n  \n\n\n\n     Seite 12 von 23  \n\nArt. 12 Liegeplatzvergabe  \n1Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt an-\n\nhand der Wartelisten. \n\n \n\n \n2Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der \n\nStadt Arbon (Auswärtige) wird ein Mietver-\n\ntrag nur abgeschlossen, wenn mindestens \n\n80 Prozent der Mieterinnen und Mieter der \n\nentsprechenden Liegeplatzkategorie (Was-\n\nserliegeplätze, Trockenliegeplätze sowie \n\nverschiedene Platzzonen in der Hafenan-\n\nlage) ihren aktuellen Hauptwohnsitz in der \n\nStadt Arbon (Einheimische) haben, soweit \n\nkeine entsprechende Nachfrage von Perso-\n\nnen mit Hauptwohnsitz in Arbon besteht. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3An Personen ohne Schweizer Wohnsitz \n\nwerden keine Liegeplätze vergeben und \n\ndiese werden auch nicht in eine Warteliste \n\naufgenommen.  \n\n1Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt in der \n\nReihenfolge des Eingangs auf den Warte-\n\nlisten. \n\nBegründung: Sinn der Wartelisten formulie-\n\nren. \n2Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der \n\nStadt (Auswärtige) wird ein Mietvertrag nur \n\nabgeschlossen, wenn mindestens 80 Pro-\n\nzent der Mieterinnen und Mieter der ent-\n\nsprechenden Liegeplatzkategorie (Wasser- \n\nund Trockenliegeplätze sowie verschiedene \n\nPlatzzonen in der Hafenanlage) ihren aktu-\n\nellen Hauptwohnsitz in der Stadt (Einheimi-\n\nsche) haben, soweit keine entsprechende \n\nNachfrage von Einheimischen besteht. \n\nBegründung: \n\n- Streichen Arbon: Begründung zu vorste-\n\nhend Art. 1 \n\n- Die Klammerdefinition “Einheimische“ \n\nbenützen. \n\nKlarer Alternativ-Vorschlag: \n2Mit Personen ohne Hauptwohnsitz auf Ge-\n\nbiet der Stadt (Auswärtige) wird ein Mietver-\n\ntrag nur abgeschlossen, wenn mindestens \n\n80 Prozent der Mieterinnen und Mieter . . . .  \n\nihren aktuellen Hauptwohnsitz auf Gebiet \n\nder Stadt haben (Einheimische). Die Quote \n\nkann unterschritten werden, wennn keine \n\nentsprechende Nachfrage von Einheimi-\n\nschen besteht. \n\n \n3An Personen ohne Schweizer Wohnsitz \n\nwerden keine Liegenplatz vergeben. Diese \n\nPersonen werden auch nicht auf Wartelis-\n\nten gesetzt. \n\n  Änderungen 3. Lesung abwarten \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n3An Personen ohne Schweizer Wohnsitz \n\nwerden keine Liegeplätze vergeben. Sie \n\nwerden auch nicht auf eine Warteliste ge-\n\nsetzt. \n\n\n\n     Seite 13 von 23  \n\n4Die weiteren Kriterien der Vergabe legt \n\nder Stadtrat in der Hafenordnung fest.  \n\nBegründung: \n\n“Sie“ bezieht sich grammatikalisch auf Lie-\n\ngeplätze. \n\n4Weitere Kriterien der Vergabe legt der \n\nStadtrat in der Hafenordnung fest.  \n\nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze  \n1Für die verlängerte Mietdauer von 5 Jahren \n\n(1. Mai 2025 bis 30. April 2030) ist ein Miet-\n\nzins gemäss der jeweils gültigen Verord-\n\nnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon \n\ngeschuldet. Er ist jährlich, im Voraus, mit \n\nder Betriebskostenpauschale zu bezahlen.  \n2Per 30. April 2030 enden die Verträge für \n\nvorvermietete Liegeplätze. Anschliessend \n\nkönnen natürliche Personen ordentliche \n\nMietverträge abschliessen. Von juristischen \n\nPersonen gemietete Liegeplätze sowie ge-\n\nwerblich genutzte Liegeplätze fallen an die \n\nStadt Arbon zurück. \n\n \n\n1 Für die verlängerte Mietdauer von fünf \n\nJahren (1. Mai 2025 bis 30. April 2030) ist \n\nein Mietzins gemäss der jeweils gültigen \n\nVerordnung zum Gebührentarif der Stadt \n\ngeschuldet. Der Zins ist im Voraus  jährlich \n\nmit der Betriebskostenpauschale zu zah-\n\nlen.  \n\nBegründung: \n\n- Zahl 5 ausschreiben \n\n- “Er“ bezieht sich auf Tarif statt auf Miet-\n\nzins. \n\n- Stadt: “Arbon“ streichen \n\n \n1 Für die verlängerte Mietdauer von fünf \n\nJahren… \n \n\n \n\n1 Für die verlängerte Mietdauer von fünf \n\nJahren (1. Mai 2025 bis 30. April 2030) ist \n\nein Mietzins gemäss der jeweils gültigen \n\nVerordnung zum Gebührentarif der Stadt \n\nArbon geschuldet. Der Mietzins ist im Vo-\n\nraus jährlich mit der Betriebskostenpau-\n\nschale zu bezahlen. \n\nArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses  \n1Mieterinnen und Mieter können Mietver-\n\nträge jeweils schriftlich bis 31. Oktober per \n\n31. März des folgenden Jahres kündigen.  \n2Die Hafenverwaltung kann Mietverträge \n\nschriftlich bis 31. Juli per 31. Oktober des-\n\nselben Jahres kündigen:  \n\na. aus organisatorischen, baulichen oder \n\nanderen Gründen, die eine Weiterfüh-\n\nrung des Mietverhältnisses unmöglich o-\n\nder nach Treu und Glauben unzumutbar \n\nmachen  \n\nb. wenn Mieterinnen und Mieter die Voraus-\n\nsetzungen für die Miete von Liegeplätzen \n\nnicht mehr erfüllen  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n  \n\n  \n\n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n     Seite 14 von 23  \n\nc. bei trotz Abmahnung unterbleibender Be-\n\nlegung oder ungenügender Nutzung des \n\nLiegeplatzes (Art. 8 Abs. 6 und Abs. 8). \n3Die Hafenverwaltung kann Mietverträge \n\nnach mindestens einmaliger vorgängiger \n\nKündigungsandrohung jederzeit und fristlos \n\nkündigen:  \n\na. bei Zahlungsverzug der Mietenden für \n\ndie Liegeplatzkosten  \n\nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmun-\n\ngen des Reglements, der Verordnung o-\n\nder der Weisungen, gegen Bestimmun-\n\ngen des Mietvertrags oder gegen Anord-\n\nnungen der Hafenverwaltung oder der \n\nHafenmeisterei; in schweren Fällen kann \n\neine vorgängige Kündigungsandrohung \n\nunterbleiben  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nb. …Hafenmeisterei \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nc. …unterbleiben \n\n \n\nc. bei unterbleibender Belegung oder un-\n\ngenügender Nutzung des Liegeplatzes       \n\ntrotz Abmahnung gemäss Art. 8 Abs. 6 und \n\nAbs. 8. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmun-\n\ngen des Reglements, der Verordnung o-\n\nder der Anordnungen der Hafenmeiste-\n\nrei, gegen Bestimmungen des Mietver-\n\ntrags oder gegen Anordnungen der Ha-\n\nfenverwaltung oder der Hafenmeisterei. \n4 In schweren Fällen kann eine vorgängige \n\nKündigungsandrohung unterbleiben. \n\n3.4.  Gästeplätze      \n\nArt. 15 Gästeplätze \n1Gäste können je nach Verfügbarkeit einen \n\nGästeplatz im Hafen belegen. Die Zuwei-\n\nsung erfolgt durch die Hafenmeisterei. Es \n\nbesteht kein Anspruch auf einen Gäste-\n\nplatz. \n2Tagesgäste ab 17.00 Uhr oder Übernach-\n\ntungsgäste in der Hafenanlage, haben eine \n\nÜbernachtungsgebühr gemäss Verordnung \n\nzum Gebührentarif der Stadt Arbon zu ent-\n\nrichten. Für die Bemessung der Gebühr \n\nkönnen die Länge und Breite des Platzes \n\nberücksichtigt werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2Tagesgäste ab 17.00 Uhr oder Übernach-\n\ntungsgäste in der Hafenanlage (kein \n\nKomma) haben . . . . \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Tagesgäste ab 17.00 Uhr oder Übernach-\n\ntungsgäste in der Hafenanlage, haben … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Tagesgäste ab 17.00 Uhr oder Übernach-\n\ntungsgäste in der Hafenanlage, haben … \n\n  \n\n\n\n     Seite 15 von 23  \n\n3.5.  Gewerbliche Nutzung      \n\nArt. 16 Liegeplätze für Gewerbe, Vereine \n\nund öffentliche Institutionen  \n1Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage \n\nzur gewerblichen Nutzung, insbesondere \n\nfür die Kioskbewirtschaftung, den konzessi-\n\nonierten Schifffahrtsbetrieb und den ge-\n\nwerblichen Passagierschiffsverkehr vermie-\n\nten.  \n\n \n2Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl an \n\nLiegeplätzen (Kontingent) an Gewerbebe-\n\ntriebe mit direktem Bezug zum See (wie Be-\n\nrufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, \n\nBootsbau und –handel, Bootsvermietung), \n\nwassersportbezogene Vereine und öffentli-\n\nche Institutionen vergeben. Er kann für \n\ndiese Liegeplätze eigene Nutzungsbestim-\n\nmungen erlassen. \n3Der Stadtrat legt das Kontingent in der Ha-\n\nfenordnung fest. Es kann nach Liegeplatz-\n\nkategorien und Art der Nutzung differenziert \n\nwerden.  \n\n \n4Die Vermietung nach Abs. 1 und 2 erfolgt \n\nnur an Gewerbebetriebe und Vereine mit \n\nHauptsitz in der Stadt; davon ausgenom-\n\nmen sind Anbieter von Boatsharing. Gewer-\n\nbebetriebe und Vereine, die ihre Tätigkeit in \n\neigenen Räumlichkeiten mit eigenem Per-\n\nsonal in der Stadt Arbon ausüben, werden \n\nbevorzugt.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n \n\n2Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl an \n\nLiegeplätzen (Kontingent) an Gewerbebe-\n\ntriebe mit direktem Bezug zum See (. .), \n\nwassersportbezogene Vereine und  . . .  ver-\n\ngeben. Der Stadtrat kann für diese Liege-\n\nplätze eigene Nutzungsbestimmungen er-\n\nlassen. \n\nBegründung: \n\n“Er“ bezieht sich grammatikalisch auf See \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4Die Vermietung  . .  mit Hauptsitz auf Gebiet \n\nder Stadt; ausgenommen . . . Boatsharing. \n\nGewerbebetriebe und Vereine, die ihre Tä-\n\ntigkeit in eigenen Räumlichkeiten mit eige-\n\nnem Personal auf dem Gebiet der Stadt \n\nausüben, werden bevorzugt. \n\n \n\n \n\n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage \n\nzur gewerblichen Nutzung, insbesondere \n\nfür die Kioskbewirtschaftung, den konzessi-\n\nonierten Schifffahrtsbetrieben und dem ge-\n\nwerblichen Passagierschiffsverkehr vermie-\n\nten. \n\n \n2 … Bootsbau und -handel, … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n4 Die Vermietung nach Abs. 1 und 2 erfolgt \n\nnur an Gewerbebetriebe und Vereine mit \n\nHauptsitz in der Stadt Arbon. Davon ausge-\n\nnommen sind … \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage \n\nzur gewerblichen Nutzung, insbesondere \n\nfür die Kioskbewirtschaftung, den konzessi-\n\nonierten Schifffahrtsbetrieben und dem ge-\n\nwerblichen Passagierschiffsverkehr vermie-\n\nten. \n\n \n2 Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl an \n\nLiegeplätzen (Kontingent) an Gewerbebe-\n\ntriebe mit direktem Bezug zum See (wie Be-\n\nrufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, \n\nBootsbau und -handel, Bootsvermietung), \n\nwassersportbezogene Vereine und öffentli-\n\nche Institutionen vergeben. Der Stadtrat \n\nkann für diese Liegeplätze eigene Nut-\n\nzungsbestimmungen erlassen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Die Vermietung nach Abs. 1 und 2 erfolgt \n\nnur an Gewerbebetriebe und Vereine mit \n\nHauptsitz in der Stadt Arbon. Davon ausge-\n\nnommen sind … \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n     Seite 16 von 23  \n\n5Bis zur Ausschöpfung des Kontingents \n\nkönnen Liegeplätze soweit möglich vorran-\n\ngig an Gewerbe, Vereine und öffentliche In-\n\nstitutionen vergeben werden. Der Stadtrat \n\nkann in der Hafenordnung nähere Bestim-\n\nmungen erlassen.  \n6Mit dem Verlust der Rechtspersönlichkeit \n\nerlischt das Mietverhältnis. Eine Übertra-\n\ngung ist ausgeschlossen.  \n7Der Hafenbetrieb darf durch die gewerbli-\n\nche Nutzung oder Vereinstätigkeit nicht be-\n\neinträchtigt werden. Die Hafenordnung \n\nkann Einschränkungen vorsehen.  \n8Der Stadtrat kann in der Hafenordnung \n\nBestimmungen über die zulässige Wer-\n\nbung für gewerbliche Angebote in den Ha-\n\nfenanlagen erlassen. \n\nBegründung: \n\n- “Arbon“ weglassen; vgl. dazu Ingress \n\n- In der Stadt? Sitz kann auch in Kratzern \n\nsein. \n\nUmschreibung mit: “auf Gebiet der Stadt“ \n\n5 Bis zur Ausschöpfung des Kontingents \n\nkönnen Liegeplätz, soweit möglich, vorran-\n\ngig … \n\n \n\n5 Bis zur Ausschöpfung des Kontingents \n\nkönnen Liegeplätze soweit möglich, vor-\n\nrangig an Gewerbe, Vereine und öffentli-\n\nche Institutionen vergeben werden. Der \n\nStadtrat kann in der Hafenordnung nähere \n\nBestimmungen erlassen.  \n\n4.  Kosten und Gebühren      \n\n4.1.  Kosten      \n\nArt. 17 Liegeplatzkosten  \n\nDie Kosten für einen Liegeplatz richten sich \n\nnach der Verordnung zum Gebührentarif \n\nder Stadt Arbon.  \n\nSie setzen sich zusammen aus:  \n\na. Mietzins  \n\nb. Betriebskostenpauschale  \n\nc. Wassernutzungsgebühr  \n\nDie Liegeplatzkosten sind 30 Tage nach \n\nRechnungsstellung zu begleichen.  \n\nArt. 17 Liegeplatzkosten  \n1Die Kosten für einen Liegeplatz richten sich \n\nnach der Verordnung zum Gebührentarif \n\nder Stadt. \n2Sie setzen sich zusammen aus:  \n\na. Mietzins  \n\nb. Betriebskostenpauschale  \n\nc. Wassernutzungsgebühr  \n3Die Liegeplatzkosten sind 30 Tage nach \n\nRechnungsstellung zu begleichen. \n\n \n\nHochgestellte Absatzzahlen 1, 2 und 3 ein-\n\nfügen \n\n \n1 Die Kosten für einen Liegeplatz richten \n\nsich nach der Verordnung zum Gebührenta-\n\nrif der Stadt Arbon.  \n2 Sie setzen sich zusammen aus:  \n\na. Mietzins  \n\nb. Betriebskostenpauschale  \n\nc. Wassernutzungsgebühr  \n3 Die Liegeplatzkosten sind 30 Tage nach \n\nRechnungsstellung zu begleichen. \n\nArt. 18 Mietzins  \n1Der Mietzins bestimmt sich nach der \n\nMietfläche pro m2. Er ist so festzulegen, \n\ndass Amortisation, Verzinsung, baulicher \n\n \n\n1 Der Mietzins bestimmt sich nach der \n\nMietfläche pro Quadratmeter. Er ist so fest-\n\nzulegen, dass Amortisation, Verzinsung, \n\n  \n\n1 Der Mietzins bestimmt sich nach der \n\nMietfläche pro Quadratmeter. Er ist so fest-\n\nzulegen, dass Amortisation, Verzinsung, \n\n\n\n     Seite 17 von 23  \n\nUnterhalt und angemessene Rückstellun-\n\ngen für Erneuerungen sichergestellt sind.  \n2Auswärtige Mieterinnen und Mieter zahlen \n\nhöhere Mieten als Einheimische.  \n\nbaulicher Unterhalt und angemessene \n\nRückstellungen für Erneuerungen sowie \n\ndie Abgabe an das Gemeinwesen sicher-\n\ngestellt sind. \n\n \n\nBegründung: \n\n- keine Abkürzungen in Gesetzestexten \n\n(m2) \n\n- Mietzins muss Abgabe an das Gemein-\n\nwesen enthalten, damit Abgabe möglich \n\nbaulicher Unterhalt und angemessene \n\nRückstellungen für Erneuerungen sicher-\n\ngestellt sind.  \n\nArt. 19 Betriebskostenpauschale  \n\nDie Betriebskosten werden als pauschaler \n\nAnteil aller Nebenkosten der Hafenanlagen \n\nfestgelegt. Sie sind so anzusetzen, dass \n\ndie gesamten Nebenkosten der Hafenanla-\n\ngen gedeckt werden. Zu diesen Kosten ge-\n\nhören unter anderem die Kosten für Was-\n\nser, Abwasser, Strom, den Betrieb der Ha-\n\nfenmeisterei sowie ein Anteil an den Kos-\n\nten der Hafenverwaltung. Die Betriebskos-\n\ntenpauschale wird nach Art und Grösse \n\ndes Liegeplatzes differenziert und perio-\n\ndisch überprüft.  \n\n  \n1 Die Betriebskosten werden als pauscha-\n\nler Anteil aller Nebenkosten der Hafenanla-\n\ngen festgelegt. Sie sind so anzusetzen, \n\ndass die gesamten Nebenkosten der  Ha-\n\nfenanlagen gedeckt werden. Zu diesen \n\nKosten gehören unter anderem die Kosten \n\nfür Wasser, Abwasser, Strom, den Betrieb \n\nder Hafenmeisterei sowie ein Anteil an den \n\nKosten der Hafenverwaltung. \n\n \n2 Die Betriebskostenpauschale wird nach \n\nArt und Grösse \n\n des Liegeplatzes differenziert und perio-\n\ndisch überprüft. \n\n \n1 Die Betriebskosten werden als pauscha-\n\nler Anteil aller Nebenkosten der Hafenanla-\n\ngen festgelegt. Sie sind so anzusetzen, \n\ndass die gesamten Nebenkosten der  Ha-\n\nfenanlagen gedeckt werden. Zu diesen \n\nKosten gehören unter anderem die Kosten \n\nfür Wasser, Abwasser, Strom, den Betrieb \n\nder Hafenmeisterei sowie ein Anteil an den \n\nKosten der Hafenverwaltung. \n\n \n2 Die Betriebskostenpauschale wird nach \n\nArt und Grösse \n\n des Liegeplatzes differenziert und perio-\n\ndisch überprüft. \n\nArt. 20 Wassernutzungsgebühr  \n1 Die vom Kanton für eine Hafenanlage ins-\n\ngesamt erhobenen Wassernutzungsgebüh-\n\nren werden anteilig weiterverrechnet. Je \n\nLiegeplatz bestimmt sich die Höhe des An-\n\nteils nach der Nutzung der Wasserfläche \n\npro m2.  \n\nArt. 20 Wassernutzungsgebühr  \n\nDie vom Kanton für eine Hafenanlage ins-\n\ngesamt erhobenen Wassernutzungsgebüh-\n\nren werden anteilig weiterverrechnet. Je \n\nLiegeplatz bestimmt sich die Höhe des An-\n\nteils nach der Nutzung der Wasserfläche \n\npro Quadratmeter. \n\n \n\nBegründung Anträge Heller: \n\n \n\nHochgestellte Zahl "1" streichen, da kein \n\nAbs. 2  \n\nvorhanden \n\n \n\n \n\nArt. 20 Wassernutzungsgebühr  \n\nDie vom Kanton für eine Hafenanlage ins-\n\ngesamt erhobenen Wassernutzungsgebüh-\n\nren werden anteilig weiterverrechnet. Je \n\nLiegeplatz bestimmt sich die Höhe des An-\n\nteils nach der Nutzung der Wasserfläche \n\npro Quadratmeter. \n\n\n\n     Seite 18 von 23  \n\n1. Keine Absatz-Nummerierung, \n\nda nur ein Absatz \n\n2. Keine Abkürzungen (m2) \n\nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt  \n1Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, in-\n\nfolge höherer Gewalt oder übergeordnetem \n\nRechts nicht belegt werden, haben die Mie-\n\nterin oder der Mieter weder Anspruch auf \n\neinen anderen Liegeplatz noch die Rücker-\n\nstattung oder Reduktion der Liegeplatzkos-\n\nten.  \n2Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie \n\ndurch die Hafenmeisterei vorübergehend \n\nbewilligt werden.  \n\n   \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, in-\n\nfolge höherer Gewalt oder übergeordneten \n\nRechts nicht belegt werden, hat die Mieterin \n\noder der Mieter weder Anspruch auf einen \n\nanderen Liegeplatz noch die Rückerstat-\n\ntung oder Reduktion der Liegeplatzkosten.  \n\n4.2.  Gebühren      \n\nArt. 22 Gebührentarif  \n\nDer Stadtrat legt die Ansätze der zu bezah-\n\nlenden Gebühren in der Verordnung Ge-\n\nbührentarif der Stadt Arbon fest.  \n\nDer Stadtrat legt die Ansätze der zu bezah-\n\nlenden Gebühren in der Verordnung Ge-\n\nbührentarif der Stadt  fest \n\n   \n\nArt. 23 Bearbeitungsgebühren  \n\nDie Bearbeitung der Anmeldung für einen \n\nLiegeplatz sowie die Aufnahme auf eine \n\nWarteliste sind gebührenpflichtig. Für den \n\nVerbleib auf der Warteliste wird eine jähr-\n\nlich wiederkehrende Gebühr erhoben.   \n\n    \n\nArt. 24 Benutzungsgebühren  \n1Für die Benutzung der Hafeninfrastruktur \n\n(insbesondere Kran- und Abspritzanlage, \n\nBootsschlipf) werden Gebühren zu markt-\n\nüblichen Ansätzen erhoben.  \n2Für die gewerbliche Benutzung kann ein \n\nermässigter Tarif angewendet werden.  \n\n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n     Seite 19 von 23  \n\n3Für spezielle Anlässe (Regatten, o. Ä.) \n\nkönnen Ausnahmen von der Gebühren-\n\npflicht vorgesehen werden.  \n\n3 Für spezielle Anlässe (Regatten oder Ähn-\n\nliches) können Ausnahmen von der Gebüh-\n\nrenpflicht vorgesehen werden.  \n\n5.  Ordnung in der Hafenanlage     \n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen \n1 Die Hafenverwaltung kann ein Boot aus-\n\nwassern bzw. entfernen und einstellen las-\n\nsen, wenn es:  \n\na. unbefugt im Hafen liegt  \n\nb. ein Nachbarschiff oder die Anlage ge-\n\nfährdet \n\nc. die Umwelt gefährdet  \n\nd. in einem verwahrlosten Zustand ist  \n\ne. nicht über eine gültige Zulassung verfügt \n \n\n2Bevor die geeigneten Massnahmen ange-\n\nordnet werden, ist der Mieterin oder dem \n\nMieter des Liegeplatzes eine angemes-\n\nsene Frist zur Wiederherstellung des ord-\n\nnungsgemässen Zustands anzusetzen, un-\n\nter Androhung der Ersatzvornahme auf de-\n\nren Kosten. Sofern eine akute Gefahr für \n\nMenschen, Umwelt, Hafenanlage oder an-\n\ndere Boote besteht, werden ohne Fristge-\n\nwährung sofort notwendige Massnahmen \n\nergriffen. \n\n \n\n \n\n \n\nAntrag (besseres Deutsch) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Bevor Massnahmen angeordnet werden, \n\nist der Mieterin oder dem Mieter des Liege-\n\nplatzes unter Androhung der kostenpflichti-\n\ngen Ersatzvornahme eine angemessene \n\nFrist zur Wiederherstellung des ordnungs-\n\ngemässen Zustands zu gewähren. Sofern \n\neine akute Gefahr für Menschen, Umwelt, \n\nHafenanlage oder andere Boote besteht, \n\nwerden notwendige Massnahmen sofort \n\nund ohne Fristgewährung ergriffen. \n\n \n1 Die Hafenverwaltung kann ein Boot aus-\n\nwassern, entfernen oder einstellen lassen, \n\nwenn es: \n\n \n \n\n \n\n1 Die Hafenverwaltung kann ein Boot aus-\n\nwassern oder entfernen und einstellen las-\n\nsen, wenn es:  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Bevor Massnahmen angeordnet werden, \n\nist der Mieterin oder dem Mieter des Liege-\n\nplatzes unter Androhung der kostenpflichti-\n\ngen Ersatzvornahme eine angemessene \n\nFrist zur Wiederherstellung des ordnungs-\n\ngemässen Zustands zu gewähren. Sofern \n\neine akute Gefahr für Menschen, Umwelt, \n\nHafenanlage oder andere Boote besteht, \n\nwerden notwendige Massnahmen sofort \n\nund ohne Fristgewährung ergriffen. \n\n4Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht \n\ninnert angesetzter Frist wiederhergestellt o-\n\nder werden die Kosten für die Ersatzvor-\n\nnahme oder sofort notwendige Massnah-\n\nmen nicht fristgerecht erstattet, gilt dies als \n\nschwere Widerhandlung im Sinne von Art. \n\n14 Abs. 3 lit. b. \n\n    \n\n\n\n     Seite 20 von 23  \n\nArt. 26 Gewässerschutz  \n1Das unnötige Laufenlassen von Bootsmo-\n\ntoren im Hafen ist verboten.  \n2Gewässerverschmutzungen, wie sie beim \n\nAustritt von ölhaltigen oder chemischen \n\nSubstanzen entstehen, sind unverzüglich \n\nder Polizei sowie der Hafenmeisterei zu \n\nmelden.  \n3Die Hafenordnung kann weitere Massnah-\n\nmen vorsehen.  \n\n    \n\nArt. 27 Verbote \n1In der Hafenanlage und im Bereich der Ha-\n\nfeneinfahrt gelten folgende Verbote: \n\na. Fischen \n\nb. Baden \n\nc. Sporttauchen \n\nd. Surfen, Stand-Up-Paddling, Kajak fah-\n\nren und dergleichen \n\nc. Wasservogeljagd \n\nd. Füttern von Wasservögeln \n\ne. Betreiben von ferngesteuerten Geräten \n\n(Drohnen, Schiffsmodelle und derglei-\n\nchen) \n\nf. Abbrennen von Feuerwerk \n2 Das Ankern ist in der ganzen Hafenan-\n\nlage verboten. \n\n   \n\nArt. 28 Ergänzende Vorschriften \n\nDer Stadtrat kann in der Hafenordnung \n\nweitere Ordnungsvorschriften erlassen.  \n\n    \n\n6. Haftung      \n\nArt. 29 Haftung  \n1Die Benutzung der Hafenanlage und ihrer \n\nEinrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr.  \n\n \n\n \n2Die Stadt haftet nicht  \n\n  \n\n \n\n \n\n\n\n     Seite 21 von 23  \n\n2Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- \n\nund Sachschäden, insbesondere auch \n\nnicht für Diebstähle und Sachbeschädigun-\n\ngen sowie Schäden, welche zufolge höhe-\n\nrer Gewalt, Unwetter und hohem Wellen-\n\ngang oder Wasserstandschwankungen \n\nentstanden sind. \n\n \n3Benutzende der Hafenanlage haften für \n\nden durch sie, ihre Boote oder sonstigen \n\nFahrzeugen verursachten Schaden.  \n4Schäden sind von den Verursachenden \n\nunverzüglich der Hafenmeisterei zu mel-\n\nden.  \n\n  \n\n \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n3 Benutzende der Hafenanlage haften für \n\nden Schaden, den sie, ihre Boote oder ihre \n\nsonstigen Fahrzeuge verursachen.  \n\n  \n\n7. Rechnungsführung      \n\nArt. 30 Rechnungsführung  \n1Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen \n\nals Eigenwirtschaftsbetrieb. Sie führt je \n\neine eigene Spezialfinanzierung für die Be-\n\ntriebskosten sowie für die Hafenanlage. \n\nDie Rechnungsführung erfolgt als Spezialfi-\n\nnanzierung im allgemeinen Finanzhaushalt \n\nin separat ausgewiesene Positionen. Sämt-\n\nliche Aufwendungen und Erträge aus dem \n\nBetrieb des Bootshafens fliessen in diese \n\nSpezialfinanzierungen.   \n2Aus der Spezialfinanzierung Hafenanlage \n\nwird dem allgemeinen Finanzhaushalt eine \n\nAbgabe an das Gemeinwesen gutgeschrie-\n\nben. Diese Abgabe wird jährlich im Rah-\n\nmen des Budgets der Stadt festgelegt.  \n\n \n\n1Die Stadt betreibt   .  \n\n  \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen \n\nals Eigenwirtschaftsbetrieb. Sie führt je eine \n\neigene Spezialfinanzierung für die Betriebs-\n\nkosten sowie für die Hafenanlage. Die \n\nRechnungsführung erfolgt als Spezialfinan-\n\nzierung im allgemeinen Finanzhaushalt in \n\nseparat ausgewiesenen Positionen. Sämtli-\n\nche Aufwendungen und Erträge aus dem \n\nBetrieb des Bootshafens fliessen in diese \n\nSpezialfinanzierungen. \n\n8.  Schlussbestimmungen und \n\nRechtsmittel  \n\n    \n\n\n\n     Seite 22 von 23  \n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheri-\n\nges Recht und Übergangsbestimmungen  \n1Das vorliegende Reglement tritt auf Be-\n\nschluss des Stadtrates in Kraft.  \n2Mit Inkrafttreten werden alle widerspre-\n\nchenden Bestimmungen aufgehoben, ins-\n\nbesondere das Hafenreglement vom 29. \n\nAugust 2017.  \n3Verfahren, die beim Inkrafttreten des vor-\n\nliegenden Reglements hängig sind, werden \n\nnach den bisherigen Vorschriften beurteilt. \n\n \n4Bestehende Eignergemeinschaften im \n\nSinne des Hafenreglements vom 29. Au-\n\ngust 2017 gelten mit Inkrafttreten des vor-\n\nliegenden Reglements als aufgelöst. Die \n\nMitglieder der Eignergemeinschaft können \n\nden Mietvertrag auf eine Miteignerin oder \n\nMiteigner umschreiben lassen. Dazu ist ein \n\nvon allen Mitgliedern unterzeichnetes \n\nschriftliches Gesuch innert drei Monaten \n\nnach Inkrafttreten des vorliegenden Regle-\n\nments bei der Hafenverwaltung einzu-\n\nreichen. Liegt bis zu diesem Zeitpunkt kein \n\nentsprechendes Gesuch vor, gilt das Miet-\n\nverhältnis als aufgelöst.  \n5Bestehen bei Inkrafttreten dieses Regle-\n\nments ungekündigte, befristete Mietver-\n\nträge, so können Mieterinnen und Mieter \n\nfür den entsprechenden Liegeplatz einen \n\nneuen Mietvertrag gemäss Art. 8 Abs. 3 ab-\n\nschliessen. \n\n \n6Mit Gewerbebetrieben abgeschlossene \n\nMietverträge werden nach Inkrafttreten des \n\n    \n\n  \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im \n\nSinne des Hafenreglements vom 29. Au-\n\ngust 2017 gelten mit Inkrafttreten des vor-\n\nliegenden Reglements als aufgelöst. Die \n\nMitglieder der Eignergemeinschaft können \n\nden Mietvertrag auf eine Miteignerin oder \n\neinen Miteigner umschreiben lassen. Dazu \n\nist ein von allen Mitgliedern unterzeichne-\n\ntes schriftliches Gesuch innert drei Mona-\n\nten nach Inkrafttreten des vorliegenden \n\nReglements bei der Hafenverwaltung ein-\n\nzureichen. Liegt bis zu diesem Zeitpunkt \n\nkein entsprechendes Gesuch vor, gilt das \n\nMietverhältnis als aufgelöst. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n6 Mietverträge mit Gewerbebetrieben wer-\n\nden nach Inkrafttreten des vorliegenden \n\n\n\n     Seite 23 von 23  \n\nvorliegenden Reglements auf den nächst \n\nmöglichen Zeitpunkt gekündigt, wenn der \n\nGewerbebetrieb die Voraussetzungen für \n\ndie Zuteilung eines Liegeplatzes gemäss \n\ndem vorliegenden Reglement nicht erfüllt. \n\nVorbehalten bleibt Art. 13 Abs. 2. \n\nReglements auf den nächstmöglichen Zeit-\n\npunkt gekündigt, wenn der Gewerbebetrieb \n\ndie Voraussetzungen für die Zuteilung eines \n\nLiegeplatzes gemäss dem vorliegenden \n\nReglement nicht erfüllt. Vorbehalten bleibt \n\nArt. 13 Abs. 2. \n\nArt. 32 Rechtsmittel  \n1Anträge, Wünsche oder Beschwerden so-\n\nwie Einsprachen gegen Anordnungen der \n\nHafenmeisterei sind schriftlich an die Ha-\n\nfenverwaltung zu richten. \n\n \n2Gegen Entscheide der Hafenverwaltung \n\nkönnen nach Massgabe der Gemeindeord-\n\nnung Rekurse beim Stadtrat Arbon einge-\n\nreicht werden.  \n3Im Übrigen richten sich Einsprachen und \n\nRekurse nach der übergeordneten Gesetz-\n\ngebung.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2Gegen Entscheide der Hafenverwaltung \n\nkönnen nach Massgabe der Gemeindeord-\n\nnung Rekurse beim Stadtrat  eingereicht \n\nwerden.  \n\nBegründung, dass nicht Stadtrat “Arbon“: \n\nVgl. Art. 4 \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n2 Gegen Entscheide der Hafenverwaltung \n\nkönnen nach Massgabe der Gemeindeord-\n\nnung Rekurse beim Stadtrat  eingereicht \n\nwerden. \n\nArbon, XXXX (Datum Stadtratssitzung)  \n\nDie Stadtparlamentspräsidentin Der Par-\n\nlamentssekretär  \n\n Esther Straub  Flavio Schambron \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr. X in Kraft \n\ngesetzt per 1. Januar 2026 \n\n    \n\nAnhang: \n\nAnhang 1 – Karte zum örtlichen Geltungs-\n\nbereich \n\nAnhang 1: Karte zum örtlichen Geltungsbe-\n\nreich \n\n \n\nStreichen von “Anhang“ \n\nBegründung: Reglement führt nur einen An-\n\nhang an. \n\n Anhang: \n\nAnhang 1 – Karte zum örtlichen Geltungs-\n\nbereich \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Ersatzwahl Ständige parlamentarische Einbürgerungskommission, Christoph Seitler

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nEinbürgerungskommission / Ständige parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n \n\nErsatzwahl in die 7er-Kommission \n\n \nSachverhalt \n\n \nGemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament, Art. 11, wählt das Parlament für \ndie laufende Amtsdauer die sieben Mitglieder der Einbürgerungskommission. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV, hat per 30. Juni 2025 ihren Rücktritt aus der Einbürgerungskom-\nmission bekannt gegeben. Somit gilt es ein Ersatzmitglied zu wählen. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV, ist seit 8. Mai 2024 Parlamentsmitglied und wird als Ersatzmitglied \nvorgeschlagen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz in die ständige parlamentarische Einbürgerungskommission neu zu besetzen. \nDie Fraktion FDP/XMV unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Christoph Seitler, FDP/XMV \n \n \nAntrag \n \nDie Fraktion FDP/XMV beantragt Christoph Seitler, per 1. Juli 2025 als Ersatzmitglied in die \nständige parlamentarische Einbürgerungskommission zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n

doc_text_tsv_de: '1':103 '11':21 '2024':64 '2025':41,105 '30':39 '7er':11 '7er-kommission':10 '8':62 'amtsdau':28 'antrag':95 'arbon':2,18,116 'art':20 'beantragt':99 'bekannt':48 'besetz':83 'christin':34 'christoph':57,92,100 'einburgerungskom':46 'einburgerungskommission':3,33,80,112 'ersatzmitglied':54,69,107 'ersatzwahl':7 'erwag':71 'fdp/xmv':36,59,86,94,98 'folgend':90 'fraktion':85,97 'gegeb':49 'gemass':14 'geschaftsreglement':15 'gilt':51,73 'juli':104 'juni':40 'kommission':6,12 'laufend':27 'mai':63 'mission':47 'mitglied':31 'neu':81 'parlament':24 'parlamentar':5,79,111 'parlamentsmitglied':65 'per':38,102 'rucktritt':43 'sachverhalt':13 'schuhwerk':35 'seit':61 'seitl':58,93,101 'sieb':30 'sitz':75 'somit':50 'stadtparlament':1,19,89,115 'standig':4,78,110 'unterbreitet':87 'vorgeschlag':70 'wahl':56,114 'wahlt':22 'wahlvorschlag':91


text: \n \nStadtparlament Arbon \n \n \nKommissionsbericht Agglomerationsprogramm Altstadt Arbon 1. Generation, Sanierung \nund Aufwertung der Haupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von CHF \n1'759'000.00 \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \nMitglieder Stadtparlament: Markus Kühne, Die Mitte/EVP, Kommissionspräsident \n\nJakob Auer, SP/Grüne \nKonrad Brühwiler, SVP \nJosé Franco, SP/Grüne \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV \nChristoph Seitler, FDP/XMV \n\n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n \n \nDie Kommission behandelte das Agglomerationsprogramm Altstadt Arbon 1. Generation, Sanie-\nrung und Aufwertung der Haupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von \nCHF 1'759'000.00 an einer Sitzung. Sie dankt René Walther, Stadtpräsident, Dieter Feuerle, \nStadtrat und David Keller, Leiter Stadtplanung für die Begleitung und Beratung sowie Flavio \nSchambron für die Protokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 7. Juli 2025 als Grundlage für ihre Be-\nratung. Die Beratung in der Kommission erfolgte analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde \nim Grundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung in einer Lesung.  \n \n \n3. Allgemeines \nObwohl das Geschäft in nur einer Kommissionssitzung diskutiert wurde, konnten alle offene Fra-\ngen geklärt und die verschiedenen Meinungen angehört werden. Die Diskussionen wurden stets \nsachlich geführt. Für die spannende und angenehme Zusammenarbeit und die fundierten Diskus-\nsionen möchte ich mich bei allen Beteiligten, namentlich bei meinen Kommissionsmitgliedern, \nnoch einmal ausdrücklich bedanken. Die fachliche Unterstützung durch den Stadtpräsidenten, \nden Stadtrat und den Leiter Stadtplanung hat Wesentliches zur gelungenen Kommissionsarbeit \nbeigetragen.  \n \n \n4. Eintreten \n \nAusgangslage und Zielsetzung \n \nDas Geschäft ist Teil der langfristigen Stadtentwicklungsstrategie Vision Arbon 2040 und steht \nim Kontext des Agglomerationsprogramms der zweiten Generation. \n \n \n  \n\n\n\n 2 \n\nZiel des Projekts ist es, die Altstadt Arbon als lebendigen, attraktiven und wirtschaftlich tragfähi-\ngen Stadtteil zu stärken. Die Aufwertung betrifft zentrale Strassenräume, Plätze und Aufent-\nhaltszonen und verfolgt folgende Hauptziele: \n \n\n• Verbesserung der Aufenthaltsqualität durch gestalterische, funktionale und ökologische \nMassnahmen \n \n\n• Stärkung des lokalen Gewerbes und Förderung der Frequenzen in der Altstadt \n \n\n• Erhöhung der Verkehrssicherheit und Verbesserung der Zugänglichkeit für alle Ver-\nkehrsteilnehmenden \n \n\n• Sicherung und Modernisierung der städtischen Infrastruktur (Werkleitungen, Beläge, Be-\nleuchtung) \n\n \n• Integration ökologischer Aspekte wie Begrünung, Entsiegelung und Klimaanpassung. \n\n \nIm Rahmen der Projektentwicklung wurden sämtliche bisherigen Studien und Planungsgrundla-\ngen zur Altstadt überprüft. Gute und bewährte Ansätze wurden übernommen, unklare oder um-\nstrittene Elemente kritisch hinterfragt. Der Stadtrat legt Wert auf ein effizientes, realisierbares \nund mehrheitsfähiges Projekt, das sich sowohl städtebaulich als auch finanziell verantworten \nlässt. Mit dem Entscheid für eine definierte Variante wurde zudem ein umfassendes Kommuni-\nkations- und Partizipationskonzept erarbeitet, um Bevölkerung, Gewerbe, Eigentümerschaften \nund Institutionen in allen Phasen aktiv einzubeziehen. \n \nDa das Projekt Teil des Agglomerationsprogramms ist, muss der Baustart spätestens 2027 er-\nfolgen, um die zugesagten Bundesmittel sicherzustellen. \n\nDie Kommission beschliesst einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. \n\n \n5. Detailberatung \n \n\nDie Kommission hat das Projekt Agglomerationsprogramm Altstadt Arbon umfassend geprüft. \nDie Beratungen erfolgten entlang der folgenden sechs Dimensionen: \n\nA. Politisch-strategische Dimension \nB. Finanzielle Dimension \nC. Partizipation & Kommunikation \nD. Städtebauliche & gestalterische Dimension \nE. Prozess- und Governance-Dimension \nF. Zukunfts- und Risikodimension \n\n \nA. Politisch-strategische Dimension \n \nEinbettung in Stadtentwicklung und Legislaturziele \n\nDas Agglomerationsprojekt Altstadt Arbon ist eng mit der Vision 2040 und dem Stadtentwick-\nlungskonzept STEP verknüpft. Diese strategischen Grundlagen definieren die Altstadt als zent-\nrales Handlungsfeld der Stadtentwicklung. Arbon soll sich als kompakte, lebenswerte und identi-\ntätsstarke Stadt am See positionieren. \n\n \n \n\n\n\n 3 \n\nDas vorliegende Projekt trägt entscheidend dazu bei, die im Legislaturprogramm festgelegten \nZielsetzungen umzusetzen, insbesondere: \n\n• die Aufwertung öffentlicher Räume, \n• die Förderung von Aufenthaltsqualität und Belebung, \n• die nachhaltige Mobilität im Zentrum und \n• die Integration ökologischer Aspekte in die Stadtgestaltung. \n\nDer Stadtrat verfolgt damit eine Doppelstrategie: einerseits die bauliche und gestalterische \nVerbesserung, andererseits die Aktivierung der Altstadt durch soziale und wirtschaftliche \nImpulse. \n\nLehren aus der Vergangenheit: Projekt „Lebensraum Altstadt“ \n\nDie Kommission setzte sich auch mit den Gründen für das Scheitern des Projekts Lebens-\nraum Altstadt im Jahr 2018 und den daraus gezogenen «Learnings» auseinander. Stadtpräsi-\ndent René Walther erläuterte drei zentrale Ursachen für das Scheitern 2018: \n\n1. Nicht für alle tragfähiges Verkehrsregime: Das damalige Konzept sah tiefgreifende \nÄnderungen des Verkehrsflusses und der ÖV-Führung vor, die auf Skepsis und Unsi-\ncherheit stiessen. \n\n2. Unklare Kommunikation und finanzielle Lage: Die Stadt befand sich in einer schwieri-\ngeren Haushaltslage; die Kostendarstellung war für viele Stimmberechtigte nicht nach-\nvollziehbar. \n\n3. Fehlende politische Mehrheiten: Einzelne Akteure führten eine aktive Gegenkam-\npagne; das Projekt erhielt nur 45 % Zustimmung. \n\nDas neue Projekt zieht daraus die richtigen Konsequenzen: \n\n• Das bestehende Verkehrsregime wird grundsätzlich beibehalten. \n• Die Finanzierung ist sehr solide, kommuniziert und nachvollziehbar. \n• Die Kommunikation erfolgt proaktiv, dialogorientiert und breit abgestützt. \n\nZudem wird die Bevölkerung in einem frühen Stadium eingebunden, um Vertrauen und Ver-\nständnis aufzubauen. Das Projekt ist flexibel gestaltet und lässt spätere Anpassungen ohne \ngrosse Eingriffe zu. \n\nPolitische Akzeptanz und Mehrheitsfähigkeit \n\nIn den Beratungen wurde mehrfach betont, dass der Erfolg des Projekts von seiner Mehrheits-\nfähigkeit abhängt. Die Kommission anerkennt, dass der Stadtrat ein sehr ausgewogenes und \nvermittelndes Konzept vorgelegt hat, das auf breiter Unterstützung basiert. \n\nDie laufende Zusammenarbeit mit wichtigen Akteuren wie dem Quartierverein Altstadt, der ZIK \nImmo AG, den Gewerbebetreibenden und Eigentümerschaften zeigen, dass eine hohe Bereit-\nschaft zur Mitwirkung besteht. \n\n \nDie Kommission hält fest, dass die politische Ausgangslage günstig ist: Das Projekt wird An-\nspruchsgruppenübergreifend positiv wahrgenommen und erfüllt sowohl städtebauliche als auch \nfinanzielle Vernunftkriterien. \n\n \n\n\n\n 4 \n\nB. Finanzielle Dimension \n \nKostenstruktur und Fördermittel \n \nDie folgende Grafik stellt die finanzielle Dimension sehr übersichtlich dar:  \n  \n\n \n\nDas gesamte Projektvolumen umfasst sowohl Pflicht- als auch Gestaltungsinvestitionen: \n\n• Zweckgebundene Instandstellung (Pflichtinvestition, CHF 3'053'000.-): Sanierung \nvon Werkleitungen, Entwässerung, Belägen und Beleuchtung; Bewilligungskompetenz \nliegt beim Stadtrat. \n\n• Aufwertungsmassnahmen (CHF 1’759'000.-): Oberflächengestaltung, Begrünung, \nPlatzgestaltung, Möblierung und Freiraumelemente; diese unterliegen der Volksab-\nstimmung. \n\nNach Abzug der Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm verbleiben von den CHF \n1'759'000.- Nettoaufwendungen von ca. CHF 559'000.– für die Stadt Arbon.  \n\nDiese Fördergelder sind zeitlich gebunden: Der Baubeginn der Aufwertungsmassnahmen \nmuss bis 2027 erfolgen. Der Stadtrat hat vorausschauend einen Zeitpuffer von sechs Monaten \neingeplant, um Einsprachen und formelle Verzögerungen abzufedern. \n\nDie Kommission würdigt die Kostentransparenz und die sehr solide Finanzplanung. Durch \ndie enge Verzahnung mit Pflichtinvestitionen kann das Projekt effizient umgesetzt werden. Die \nEtappierung ermöglicht eine stufenweise Realisierung mit klarer Kostenkontrolle. \n\nRisiken und Szenarien \n\nDie Kommission diskutierte die Risiken möglicher Verzögerungen oder eines Wegfalls der För-\ndergelder. Der Stadtrat betonte, dass durch die Aufteilung des Projektes in verschiedene Teil-\nprojekte das Risiko des Wegfalles der Bundesbeiträge aus dem Agglomerationsprogramm auf \nein absolutes Minimum (gegen null) reduziert werden kann. Im Fall eines negativen Volksent-\nscheids müssen die Sanierungen der Leitungen trotzdem zwingend erfolgen. Ohne Aufwertung \nbliebe jedoch der gestalterische Mehrwert aus. \n\n\n\n 5 \n\nDamit wird deutlich: Das Projekt bietet ein einmaliges Kosten-Nutzen-Verhältnis, das sich in \ndieser Form kaum wiederholen lässt. Die Kommission erachtet das finanzielle Risiko als gering \nund die langfristige Investition als städtebaulich notwendig und wirtschaftlich sinnvoll. \n\n \n \nC. Partizipation und Kommunikation \n \nEinbindung der Bevölkerung und Anspruchsgruppen \n\nDie Kommission würdigt die breit angelegte Informationsstrategie. Über den Quartierverein und \ndirekte Kontakte wurden sowohl Gewerbetreibende als auch Eigentümer:innen einbezogen. \nEine Informationsveranstaltung für die Bevölkerung im Landenbergsaal stiess auf grosses Inte-\nresse; aus rund 70 Rückmeldungen ging keine negative ein. Weitere Veranstaltungen in Arbon, \nFasnacht und Stachen sind geplant.  \n\nDiese Vorgehensweise stärkt das Vertrauen und reduziert das Risiko späterer Einsprachen. \n\nKommunikationsstrategie und Transparenz \n\nDas vom Stadtrat beauftragte Kommunikationskonzept der Notter & Notter Kommunikation AG \nsieht eine mehrstufige, kontinuierliche Kommunikation vor. Neben Informationsveranstaltungen \nund Flyern werden digitale Medien, Visualisierungen und 3D-Modelle eingesetzt. \n\nhttps://www.neue-altstadt-arbon.ch/  \n\nDie Kommission betont, dass Transparenz und frühzeitige Information entscheidend für die Le-\ngitimation des Projekts sind. Eine gezielte Kommunikation an die verschiedenen Anspruchs-\ngruppen im Vorfeld der Abstimmung wird als zentral angesehen. \n\nPolitische Kommunikation und Verantwortung \n\nAuch das Parlament trägt gemäss Kommission eine wesentliche Rolle in der Vermittlung des \nProjekts. Im Abstimmungskampf soll der Mehrwert für alle Anspruchsgruppen – Bevölkerung, \nGewerbe, Eigentümerschaften, Familien, Touristen, Jugendliche und ältere Personen – klar \nkommuniziert werden. Der Stadtrat hat zugesichert, die Fraktionen mit Materialien und Präsen-\ntationen zu unterstützen. \n\n \n\nD. Städtebauliche und gestalterische Dimension \n \n\nLeitidee und Gestaltung \n\nDas Projekt basiert auf dem Grundsatz, die historische Identität der Altstadt zu wahren und zu-\ngleich zeitgemässe städtebauliche Qualitäten zu schaffen. Das Erscheinungsbild soll klar, ru-\nhig und hochwertig sein. \n\nWesentliche Elemente sind: \n\n• Neue Pflasterung beim Römerhof, Lindenhof und Marktplatz rollstuhlgängig und \nlanglebig; \n\n• Gestaltung des Rathausumfelds mit Grünflächen und Sitzgelegenheiten; \n• Verbesserung der Schulwegsicherheit durch definierte Grünräume; \n• Aufwertung der Promenadenstrasse mit durchgängiger Gestaltungslogik und Tempo-\n\n30-Zone; \n\nhttps://www.neue-altstadt-arbon.ch/\n\n\n 6 \n\n• Anpassung der Beleuchtung an moderne, energieeffiziente Standards mit gestalteri-\nscher Zurückhaltung. \n\nEinige Visualisierungen der zentralen Elemente sind im Anhang zu finden. \n\nMobilität und Erreichbarkeit \n\nDas Verkehrsregime bleibt weitgehend bestehen – ein zentraler Unterschied zum früheren Pro-\njekt. Im Altstadtkern ist Tempo 20, auf der Promenadenstrasse Tempo 30 vorgesehen. Diese \nLösung garantiert Sicherheit und Zugänglichkeit zugleich. \nAlle bestehenden Bushaltestellen bleiben erhalten, die Linienführung für Postauto, Artour und \nBusse ist sichergestellt. \n\nDas Projekt ist bewusst flexibel: Sollte die politische oder gesellschaftliche Stimmung später ein \nFahrverbot oder Nachtfahrverbot ermöglichen, kann dies ohne Tiefbauarbeiten umgesetzt wer-\nden. \n\nParkierung und Steuerung \n\nDie Parkierungsfrage wurde vertieft analysiert. Fast alle Parkplätze können erhalten werden, \nwas den Bedürfnissen von Anwohnern, Gewerbe und Besuchenden entgegenkommt. Ein lang-\nfristig geplantes Parkleitsystem soll den Verkehr lenken und Suchfahrten reduzieren. \nMit der ZIK Immo AG und privaten Betreibern werden Lösungen für 24-Stunden-Zugänglichkeit \nder Parkhäuser diskutiert. \n\nDie Kommission ist insbesondere vom Projekt überzeugt, weil es keinen Kompromiss, son-\ndern einen tragfähigen, ausgewogenen Konsens darstellt der vielen Interessen gerecht wird \nund Möglichkeiten für zukünftige Entwicklungen offenlässt. \n\n \n\nE. Städtebauliche und gestalterische Dimension \n \nIn dieser Dimension sind Fragen wie «Wer trägt welche Verantwortung», «wie ist das Control-\nling vorgesehen» und «in welchen Etappierungen wird geplant» besprochen worden. \n\nNach Annahme durch das Parlament und Volk liegt die Projektführung bei der Abteilung \nBau/Umwelt. Unterstützt wird diese durch die Stadtplanung und die externe Fachfirma Wälli \nAG, welche die Koordination und Qualitätssicherung übernimmt. \n\nEin verwaltungsübergreifendes Projektcontrolling überprüft quartalsweise Kosten, Termine \nund Fortschritte. Die Etappierung erfolgt abgestimmt mit der Arbon Energie AG, der Swisscom \nund weiteren Dienstleistern bzw. Gewerken. Die Option einer Fernwärmeerschliessung wird pa-\nrallel geprüft, um Synergien zu nutzen. \n\n \n\nF. Zukunfts- und Risikobetrachtung \n\nDas Projekt schafft die strukturelle und gestalterische Grundlage für eine langfristige Be-\nlebung der Altstadt. Die Wirkung soll über Kennzahlen wie Besucherfrequenzen, Gewerbenut-\nzung und Aufenthaltsqualität messbar werden. \n\nDie Kommission hat auch die Frage diskutiert, wie das Vorgehen bei einem Scheitern der Vor-\nlage im Parlament oder an der Urne aussehen würde. Ein Scheitern würde bedeuten, dass die \nPflichtinvestitionen der technischen Sanierung trotzdem durchgeführt werden würden – ohne \n\n\n\n 7 \n\nden Mehrwert der Aufwertungsmassnahmen. Damit wäre eine bedeutende Chance zur Stär-\nkung der Altstadt vertan. \n\nDie Kommission bekräftigt deshalb ihre Empfehlung, das Geschäft geschlossen zu unterstützen \nund geschlossen in die Volksabstimmung zu gehen. \n\nZusammenfassend kann gesagt werden, das Projekt überzeugt die Kommission in allen Dimen-\nsionen. Besonders hervorzuheben sind die folgenden drei Bereiche: \n\n• Gestalterische Flexibilität: Das Projekt schafft eine hochwertige Grundlage für die Auf-\nwertung der Altstadt, bleibt aber bewusst anpassungsfähig und bietet Raum für künftige \nEntwicklungen und Veränderungen. \n\n \n• Finanzierung: Klare Trennung zwischen Pflichtinvestitionen und Aufwertungsmassnah-\n\nmen, solide Planung und optimales Kosten-Nutzen-Verhältnis dank den Bundesbeiträge \naus dem Agglomerationsprogramm. \n\n \n• Partizipation und Kommunikation: Vorbildliche Einbindung von Bevölkerung, Gewerbe \n\nund Eigentümerschaften, gestützt durch ein professionelles Kommunikationskonzept mit \nbreiter Akzeptanz. \n\nDie Kommission erachtet das Vorhaben als zukunftsfähig, finanzierbar und politisch mehrheits-\nfähig. \n\n. \n \n \n6. Antrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig und mit grosser Überzeugung, dem \nGemeindebeitrag für die städtebauliche Aufwertung der Durchfahrt entsprechend dem Ag-\nglomerationsprogramm 1 der Haupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von \nCHF 1'759'000.00 zuzustimmen und das Geschäft mit Empfehlung zur Annahme für die \nVolksabstimmung freizugeben. \n \n \n \n \n \n \n \n \nMarkus Kühne \nKommissionspräsident \n \n \nArbon, 21. Oktober 2025 \n \n  \n\n\n\n 8 \n\nAnhang: Visualisierungen \n \n\n \n \n \n \n\n \n\nAltes Rathaus \n \n\n\n\n 9 \n\n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Allgemeines\n\t4. Eintreten\n\tAusgangslage und Zielsetzung\n\tA. Politisch-strategische Dimension\n\tLehren aus der Vergangenheit: Projekt „Lebensraum Altstadt“\n\tPolitische Akzeptanz und Mehrheitsfähigkeit\n\n\tB. Finanzielle Dimension\n\tKostenstruktur und Fördermittel\n\tRisiken und Szenarien\n\n\tC. Partizipation und Kommunikation\n\tEinbindung der Bevölkerung und Anspruchsgruppen\n\tKommunikationsstrategie und Transparenz\n\tPolitische Kommunikation und Verantwortung\n\n\tD. Städtebauliche und gestalterische Dimension\n\tLeitidee und Gestaltung\n\tMobilität und Erreichbarkeit\n\tParkierung und Steuerung\n\n\tE. Städtebauliche und gestalterische Dimension\n\tF. Zukunfts- und Risikobetrachtung\n\n\t6. Antrag\n\n