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name: Protokoll 19. Sitzung vom 14. Dezember 2021 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n399 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n19. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 der Legislatur 2015-2019 \n \nDienstag, 14. Dezember 2021, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Ulrich Nägeli, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n\nArturo Testa, CVP/EVP \n  \nAnwesend Stadtparlament: 28 \n  \nAnwesend Stadtrat: Dominik Diezi \n\nDieter Feuerle \nMichael Hohermuth \nJörg Zimmermann \nLuzi Schmid \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n19/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n19/2. \n\n \nStadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n19/3. \n\n \nReglement über das Landkreditkonto, Teilrevision \n\n 2. Lesung \n\n \n19/4. \n\n \nPostulat Prüfung einer Einheitsgemeinde: Zusammenschluss der Schulgemeinden \nauf dem Gemeindegebiet Arbon und der politischen Gemeinde Arbon von Aurelio \nPetti, Myrta Lehmann, Migga Hug, Reto Neuber, Arturo Testa, alle CVP/EVP \n\n Stellungnahme, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n19/5. \n\n \nInterpellation Elektromobilität: Points of Interest (POI) charging Arbon von Cyrill \nStadler und Christine Schuhwerk, beide FDP/XMV \n\n Beantwortung \n\n \n19/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n19/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n\n\n\n \n\n400 \n \n\nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Geschätzte Vertreter der Medien, liebe Mitbürger, bevor wir mit \n\nder Sitzung beginnen, möchte ich Sie erneut darauf aufmerksam machen, dass gemäss den \nErläuterungen der COVID-19-Verordnung besondere Lage die Maskenpflicht für Innenräume \ngilt, in denen Parlamente oder Gemeindeversammlungen tagen, sofern diese Innenräume auch \nfür das Publikum zugänglich sind. Ich bitte Sie daher, die Masken zu tragen. Während \nWortmeldungen dürfen die Masken vor dem Mikrofon abgezogen werden.  \n \nIch begrüsse Sie recht herzlich in diesem Saal. Bevor ich die Sitzung eröffne, noch ein paar \nWorte in eigener Sache. Geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, geehrte Stadträte \nund geehrter Stadtpräsident sowie sehr geehrte Parlamentssekretärin, heute haben wir die \nletzte Parlamentssitzung im Jahr 2021. Ich persönlich absolviere heute die Hälfte meiner \nAmtsdauer als Parlamentspräsident. Es erfüllt mich mit Stolz und viel Genugtuung, Vorsitzender \neines solch tollen Parlaments zu sein. Es ist eine Freude zu sehen, wie wir nun nach zwei \nJahren sozusagen unter Zwangshaft von Pandemie, also unter schwierigen Umständen, einen \nparlamentarischen Betrieb führen, der zusammen mit den Stadträten und dem Stadtpräsidenten \nunbeirrt an der Zukunft der Gemeinde Arbon – Frasnacht – Stachen weiterarbeitet, immer \nsachlich, politisch korrekt und mit einer Fairness gegenüber allen politischen Mitstreitern. Als \nzurzeit höchster Arboner erlaube ich mir, Ihnen diesen Dank oder dieses Lob auszusprechen. \nEs gebührt Ihnen allen. Machen wir weiter so. Die Sitzung ist somit eröffnet. \n \nEntschuldigt haben sich Silke Sutter Heer, FDP/XMV, Arturo Testa, Die Mitte/EVP. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 28 Mitglieder des \nStadtparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Das absolute Mehr \nbeträgt 15.  \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit Versand vom 30. November 2021: \n- Stadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement, Kommissionsbericht \n \nMit Versand vom 23. November 2021: \n- Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision, 2-spaltige Synopse \n- Postulat Prüfung einer Einheitsgemeinde, Zusammenschluss der Schulgemeinden auf dem \n\nGemeindegebiet Arbon und der politischen Gemeinde Arbon von Aurelio Petti, Myrta \nLehmann, Migga Hug, Reto Neuber, Arturo Testa, alle Die Mitte/EVP, Stellungnahme \n\n- Interpellation Elektromobilität, Points of Interest, Charging Arbon von Cyrill Stadler und \nChristine Schuhwerk, beide FDP/XMV, Beantwortung \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n- Das Protokoll der 18. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Internet \n\naufgeschaltet. \n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n- Interpellation Seeparksaal, Mietreduktion für die einheimischen Vereine von Esther Straub, \n\nDie Mitte, diese geht nun in Zirkulation. \n- Einfache Anfrage «Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Arboner Heimatausweises» von \n\nLinda Heller, SP/Grüne, diese wird dem Stadtrat zur Beantwortung übergeben. \n \n \n\n\n\n \n\n401 \n \n\nEinfache Anfragen \nDie einfache Anfrage Digitales Stadtparlament von Daniel Bachofen, SP/Grüne, Wie geht die \nStadtverwaltung Arbon mit Cyber-Risiken um? von Daniel Bachofen, SP/Grüne, \nBetreuungsangebote für Kinder mit Beeinträchtigung oder Behinderung von Daniel Bachofen und \nJakob Auer, beide SP/Grüne und Altersdiskriminierung über 50 von Jakob Auer, SP/Grüne \nwurden mit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die \neinfachen Anfragen gelten somit als erledigt.  \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission \nGemäss Art. 12 Einbürgerungsreglement besteht für die Einbürgerungskommission \nInformationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste \nBeschlüsse. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP, Präsidentin EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon \n\naufgenommen wurde an der EBK-Sitzung vom 18.11.2021: \n- Gökbayrak Merve, 1992, Türkei \n \nPendenzen: Im Moment liegen insgesamt 20 Gesuche von 40 Personen vor, die sich im \nBewilligungsverfahren befinden, davon sind 3 Gesuche zurückgestellt. \n \n \n\n2. Stadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement  \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Zu diesem Traktandum möchte ich speziell Fabienne Egloff, \n\nLeiterin Stadtentwicklung, und Elisabeth Schegg, Leiterin Rechtsdienst, begrüssen. Sie haben \nberatend an der Sitzung der vorberatenden Kommission teilgenommen und werden \nverdankenswerterweise Stadtpräsident Dominik Diezi an der heutigen Sitzung unterstützen.  \n \nFür die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vorberatende Kommission eingesetzt. \nGemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements bitte ich den Präsidenten der vorberatenden \nKommission ans Rednerpult. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident vorberatende Kommission: Ich möchte mich bei meinen \n\nKommissionskolleginnen und -kollegen für die angenehme, effiziente Zusammenarbeit \nbedanken. Ein spezieller Dank geht an Fabienne Egloff, Lisa Schegg und Dominik Diezi, die \nuns während der Sitzung kompetent Auskunft gaben und berieten. Ich verzichte auf ein \nVorlesen des Kommissionsberichts und mache eingangs nur drei Bemerkungen, die mir wichtig \nscheinen. \n1. Wie Sie dem beigelegten Verfahrensablauf entnehmen können, war der Spielraum der \n\nKommission stark eingeschränkt. Wir konnten Ja sagen zu dem ganzen Paket oder es in \nseiner Gesamtheit ablehnen. Ein «Ja, aber» oder ein «Nein, ausser wenn» gibt es hier nicht. \n\n2. Selbstverständlich gibt es Punkte, die man bemängeln kann. Die gibt es bei jedem Projekt. \nKritisieren könnte man beispielsweise, dass die Überbauung den Namen Stadthof trägt, der \neigentliche Hof, nämlich der Innenhof im ersten Obergeschoss, aber nicht für die \nÖffentlichkeit zugänglich geplant ist. Am Schluss muss man sich aber fragen, ob die \nKritikpunkte rechtfertigen, das gesamte Projekt den Bach runterzuschicken. Die Kommission \nwar mit 6 zu 1 Stimmen der Meinung, dass dieses Projekt ausgereift und durchdacht ist, \ndass die Erarbeitung seriös angegangen wurde und dass es vorteilhaft für die Entwicklung \nunserer Stadt ist. \n\n3. Wir sprechen hier von einem Richtprojekt. Details wie zum Beispiel die Fassadengestaltung \nwerden erst mit der Baubewilligung festgelegt. Verbindlich sind Dinge wie die Höhe und \nFläche der Geschosse, die maximale und minimale Hoffläche, die Gestaltung der Dächer \nund des Innenhofs sowie der Umgebung. Der Stadtrat kann durch Erteilen der \nBaubewilligung immer noch korrigierend eingreifen. Dazu muss dem Projekt aber eine \n\n\n\n \n\n402 \n \n\nChance eingeräumt werden. Gemäss Kommissionsmehrheit hat dieses Projekt eine Chance \nverdient. \n\nZum Schluss noch dies: Wir Kommissionsmitglieder wurden mit insgesamt über 300 Seiten \nInformationen eingedeckt. Wir haben Studienauftrag, Projektbeschrieb, Sonderbauvorschriften, \nGestaltungsplan mit Anhängen, Nutzungsplanung, Lärmemissionsstudien und einiges mehr \ngelesen und versucht, so viel wie möglich davon zu verstehen und zu hinterfragen. Ein \nMilizparlamentarier kommt bei einem solchen Geschäft natürlich an den Anschlag. Nicht nur in \nBezug auf das Fachwissen, sondern vor allem auch auf die zeitlichen Ressourcen, die ihm zur \nVerfügung stehen. Ich werde versuchen, so gut wie möglich auf Fragen zu antworten, werde \naber bei Detailfragen gern an Stadtpräsident Diezi weiterleiten, der natürlich viel bessere \nKenntnisse über dieses Geschäft besitzt und ausserdem weitere Fachleute im Rücken hat. Die \nKommission empfiehlt mit 6 zu 1 Stimmen, der Botschaft Stadthofareal: Zonenplanänderung \nund Änderung Baureglement und damit den darin enthaltenen drei vorgezogenen \nGenehmigungen als Gesamtheit zuzustimmen und das Geschäft zuhanden des Stimmvolks \nfreizugeben. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Die Fraktion FDP/XMV hat intensiv über die \n\nTeilzonenplanänderung und die Änderung des Baureglements diskutiert und wir bedanken uns \nbei der Kommission für die Vorbereitung des Berichts.  \n \nZwischen dem Rosengarten und dem Hamel soll auf 11 Parzellen der Stadthof entstehen. Das \nAreal ist seit Jahren eine Brache und nun ist es Zeit, dass hier etwas entsteht. Die Vögele-\nImmobilien wollten diese Zahnlücke, wie sie dieses Areal in dem neuen städtischen Zentrum \nnannten, neu bebauen. Durch den Eigentümerwechsel der Parzellen plant die Seewarte AG \nnun diese Wohn- und Gewerbeüberbauung mit dem damaligen Projekt. Es handelt sich bei \ndieser Überbauung um ein gutes und ausgereiftes Projekt. Mit dem jetzigen Zonenplan ist das \nProjekt nicht umsetzbar. Die Inkraftsetzung der revidierten Ortsplanung und des Baureglements \nmit dem Zonenplan kann sich noch zwei Jahre hinziehen. Wir sind der Meinung, dass wir nicht \nnoch weiter warten sollten. Die Änderung des Baureglements mit Zonenplan muss den \nStimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. Somit ist Eintreten obligatorisch. Das \nParlament empfiehlt dem Stimmvolk die Botschaft zur Annahme oder zur Ablehnung. Die \nFDP/XMV stimmt der Botschaft Stadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung \nBaureglement und damit den darin enthaltenen drei vorgezogenen Genehmigungen als \nGesamtheit zu sowie empfiehlt sie, das Geschäft zuhanden des Stimmvolks freizugeben. \n \nMigga Hug, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich bei der vorberatenden \nKommission und dem Stadtrat für die Vorbereitung. Das Geschäft ist etwas speziell, wenn man \nnur Ja oder Nein sagen kann. Die positiven Detailargumente überwiegen hier jedoch bei \nWeitem, sodass es zu keinen grossen kontroversen Diskussionen geführt hat. Durch die \nEinwände der Denkmalpflege wurde die Höhe in der zweiten Fassung angepasst und es \nentstand dadurch ein wirklich sehr gut eingepasstes Überbauungskonzept. Es reagiert an allen \nvier Ecken mit einem guten Verhältnis zum Umfeld. Durch diese Akzente wirkt der im Sockel \nsehr grosse Baukörper nicht mehr so wuchtig. An dieser guten Lage finden wir das Projekt mit \nder erdgeschossigen Nutzung für Einkaufsläden sehr passend. Auch begrüssen wir die \nweiterführende Arkade der St. Gallerstrasse entlang. Wir sind überzeugt, dass Arbon mit \ndiesem Projekt seinen Mehrwert haben wird. Die Verkehrstauglichkeit wird sicherlich erst im \nGebrauch die genauen Erkenntnisse bringen. Wir sehen mit dem Projekt aber auch eine \nChance, die in diesem Bereich zwischen dem Coop und Hamelgebäude noch sehr unklare \nFussgänger- und Langsamverkehrssituation klarzustellen. Es ist an der Zeit, dass dieser \nGestaltungsplan die Möglichkeit gibt, an dieser Stelle die nicht schönen Parkplätze \nverschwinden zu lassen. All diese Argumente inklusive die des Kommissionsberichts bestätigen \nuns, dass die Zonenplanänderung und Baureglementsanpassung so nötig und richtig für diesen \nOrt sind. Setzen wir gemeinsam ein Statement für dieses Projekt und schlagen einstimmig dem \nVolk diese Zonenplan- und Baureglementsänderung vor. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist dafür, \ndieses Geschäft so dem Stimmvolk zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n\n\n\n \n\n403 \n \n\nMatthias Schawalder, SVP: Auch die SVP-Fraktion bedankt sich bei der vorberatenden \n\nKommission für die Vorarbeit. Gäste von Arbon, die mit dem Zug am Bahnhof eintreffen, sehen \naktuell gleich zwei unschöne Dinge in ihrer Nähe. Zum einen ist da das Metropol, dessen \nZukunft noch nicht feststeht, zum anderen ist es das gegenüberliegende Brachland mit den in \ndie Jahre gekommenen Gebäuden. Nun stehen Investoren bereit, die mit einem durchdachten \nProjekt an dieser Situation etwas zu verbessern planen. Die SVP-Fraktion hat das Thema \nintensiv besprochen und kommt zum folgenden Schluss: Das Projekt Stadthof erfüllt die \nAnforderungen an eine Überbauung an einer solch zentralen Lage. Es ist zum einen verdichtet \ngestaltet, die Überbauung reiht sich dank einer abgestimmten Höhe gut in die Häuser in der \nUmgebung ein. Es ist eine für die Öffentlichkeit zugängliche Parkgarage geplant, die Architektur \nerlaubt eine gewisse Durchgängigkeit für die Bevölkerung, neue, zeitgemässe Gewerbeflächen \nbringen auch der Stadt einen Mehrwert. Einzig bei der Frage bezüglich der Verkehrsanbindung \nüber die sonst schon teils überbelastete Kreuzung Klarastrasse-St. Gallerstrasse erwarten wir, \ndass hier ein Weg gefunden wird, der die Situation nicht unnötig verschärft. Somit ist die SVP-\nFraktion der Meinung, dass die Stadt die Rahmenbedingungen für dieses Vorhaben schaffen \nund somit der Zonenplanänderung und die Änderung im Baureglement und damit die darin \nenthaltenen drei vorgezogenen Genehmigungen als Gesamtheit zustimmen und das Geschäft \nzuhanden des Stimmvolks freigeben soll. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim Stadtrat für die Botschaft \n\nund bei der Kommission für die speditive und dennoch sehr gründliche Vorberatung. Ein \nbesonderer Dank gebührt dem Kommissionspräsidenten Felix Heller für die Sitzungsleitung und \nden umfassenden, klar strukturierten und gut verständlichen Bericht. Unsere Fraktion \nunterstützt das Projekt grossmehrheitlich. Dies nicht nur, weil es besser ist als die aktuelle \nBrache, das wäre definitiv zu wenig an dieser Lage. Anderseits können wir aber auch nicht \nbehaupten, dass das Projekt restlos überzeugt. Die verdichtete Bauweise ergibt an dieser \nzentralen Lage definitiv Sinn. Vielmehr als direkt am See wären hier auch Gebäude mit einer \nHöhe von mehr als 30 Metern denkbar. Wichtig ist in diesem Zusammenhang, dass mit der \nvorgezogenen Anpassung des Baureglements und des Konzepts für höhere Häuser kein \nVorentscheid für die Ortsplanungsrevision getätigt wird, sondern sich diese Anpassung lediglich \nauf die betroffenen beiden Parzellen beziehen. Bedauerlich finden wir, dass bei einem Projekt \nnamens Stadthof eben dieser Innenhof nicht öffentlich zugänglich ist. Anderseits möchte aber \nauch niemand uneingelöste Versprechen wie beim Projekt Rosengarten, wo die öffentliche \nZugänglichkeit des Gartens bei der Planung und Abstimmung ein wichtiges Argument war. \nDanach war der Zugang eine Weile geschlossen und wurde dann erst auf Druck des \nParlaments wieder geöffnet. Heute besteht der Garten in seiner ursprünglichen Form gar nicht \nmehr. Leider gibt es weitere Beispiele von Grossprojekten, bei denen zwischen Gestaltungsplan \nund Umsetzung, zwischen Versprechen und Realität eine grosse Diskrepanz klafft. Der \nDurchgang zum See beim Saurerwerk 1 war im Gestaltungsplan und der entsprechenden \nVisualisierung begrünt, und zwar mit relativ grossen Bäumen. Heute findet man dort \nfragwürdige Kunst und eine grosse Pfütze, aber keine einzige Pflanze. Wir fordern daher den \nStadtrat auf, bei der Umsetzung genau hinzuschauen und das Baugesuch nur zu bewilligen, \nwenn die Fassade den Qualitätsansprüchen dieser Lage entspricht, wenn die Begrünung genau \nso umgesetzt wird, wie sie aktuell im Vorprojekt geplant ist. Wichtig ist uns auch, dass der \nDurchgang von der St. Gallerstrasse zum Bushof auch tatsächlich gewährleistet ist. \n \nMit Befremden haben wir dem Kommissionsbericht entnommen, dass es nicht möglich sein soll, \nbei einem solchen Gebäude den Minergiestandard via Gestaltungsplan vorzuschreiben. Ist es \nwirklich so, das vielleicht als Frage danach an den Stadtrat, dass ein solches Gebäude in der \nheutigen Zeit keinem Minergiestandard genügen muss?  \n \nEin weiteres wichtiges Thema, welches die vorberatende Kommission diskutiert hat, ist der \nMehrwertausgleich für Aufzonungen. Auch wenn es dafür aktuell keine rechtliche Handhabe \ngibt und daher im Rahmen dieses Projekts keine Mehrwertabgabe mehr realisiert werden kann, \nso fordern wir den Stadtrat auf, ein entsprechendes Reglement auszuarbeiten und den Dialog \n\n\n\n \n\n404 \n \n\nmit dem Kanton aufzunehmen, sodass in Zukunft bei Auf- und Umzonungen für derartige \nProjekte eine Mehrwertabgabe erhoben werden kann. \n \nFazit: Die Fraktion SP/Grüne unterstützt das Projekt Stadthof grossmehrheitlich und wird der \nBotschaft und damit den drei vorgezogenen Genehmigungen zustimmen. Im Vergleich zum \nursprünglichen Projekt wurden verschiedene Optimierungen vorgenommen. Es gilt nun, bei der \nRealisierung streng darauf zu achten, dass die versprochene Qualität auch umgesetzt wird, sei \nes bei der Fassadengestaltung, der Begrünung oder anderen zentralen Aspekten. Zudem soll \nder Stadtrat die Grundlage für eine Erhebung einer Mehrwertabgabe schaffen respektive dies \nzumindest versuchen. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ist Ihnen allen bewusst, dass wir mit der Annahme einer \n\nvorgezogenen Zonenplanänderung des Stadthofs ohne die Geltendmachung einer \nMehrwertabgabe sehr wahrscheinlich Bundesrecht verletzen? EspaceSuisse hat sich in seinem \nneusten Printmagazin Raum und Umwelt in der Dezemberausgabe 3/2021 mit der Tragweite \nder bundesrechtlichen Vorgaben aus Art. 5 des Raumplanungsgesetzes, dem Auftrag zum \nMehrwertausgleich stark mit Auf- und Umzonungen befasst. Gern fasse ich für Sie einige \nAuszüge und Erkenntnisse daraus zusammen. Die Zitate beziehen sich alle auf Art. 5 Abs. 1 im \nRaumplanungsgesetz. \n \nIch zitiere den Rechtsdienst von EspaceSuisse: «Der Gesetzgebungsauftrag Art. 5 Abs. 1 \nbehält seinen Charakter als bindendes Recht und bezieht sich insbesondere auf Um- und \nAufzonungen, die erheblichen Mehrwert bewirken. Meine Frage an euch, Dominik Diezi, Riquet \nHeller, Migga Hug: Wie schätzt ihr und andere Fachleute hier im Parlament das für den Stadthof \nein? Handelt es sich beim Stadthof um eine erhebliche Um- und Aufzonung, wie es das \nBundesgericht definiert? Ja, selbstverständlich. \n \nWeiter erläutert EspaceSuisse: Der Kanton muss die Gemeinden verpflichten, erhebliche \nPlanungsmehrwerte dem Mehrwertausgleich zu unterstellen, soweit er diese nicht selbst erfüllt. \nEr darf es den Städten gar nicht verbieten. Lässt ein Kanton den Gemeinden die Wahl, \nerhebliche planerische Vorteile aus Um- und Aufzonungen dem Mehrwertausgleich zu \nunterstellen und verzichtet so eine Gemeinde darauf, dann kommen sie diesem \nGesetzgebungsauftrag nicht nach und verletzen damit Bundesrecht. Das ist relevant, sollen wir \nzur vorgezogenen Zonenplanänderung heute abstimmen. Im Kommissionsbericht steht, die \nMehrwertabgabe greife beim Stadthof nicht, weil es sich hier um eine Umzonung und nicht um \neine Einzonung handle. EspaceSuisse sieht das aber anders. Sie schreiben dazu wortwörtlich: \nDer Gesetzgebungsauftrag bezieht sich insbesondere auch auf Um- und Aufzonungen. Soweit \nAuf- und Umzonungen erhebliche Mehrwerte bewirken, unterliegen beide \nPlanungsmassnahmen in gleicher Weise einer Ausgleichspflicht. \n \nWeiter erklärt EspaceSuisse, die Erträge aus einer Mehrwertabgabe sollen zum Beispiel für \nInfrastruktur und Ausstattungskosten, etwa für den Ausbau des öffentlichen Verkehrs, die \nErstellung von Rad- und Fusswegen, den Ausbau und die Aufwertung von Grün- und \nFreiräumen oder die Schaffung und Förderung soziokultureller Einrichtungen wie Kitas, Jugend- \nund Quartiertreffpunkten oder Alterseinrichtungen eingesetzt werden. Jakob Auer, Linda Heller, \nIslam Sadiki, Myrta Lehmann, Christine Schuhwerk, ich frage euch und auch dich Cornelia \nWetzel: Stellt euch mal vor, wie viel wir mit einer angemessenen, vom Bundesgesetz \nvorgeschriebenen Mehrwertabgabe in diesen Bereichen für unsere Stadt erreichen können. Wie \nviel Lebensqualität mehr liesse sich damit für die Bevölkerung unserer Stadt erreichen? Dazu \nmüssten wir natürlich erst einmal wissen, wie hoch eine Mehrwertabgabe sich auf den Stadthof, \naber auch auf alle weiteren Entwicklungsareale der Stadt auswirken. Ehrlich gesagt, ich schätze \ndas bei solch grossen Vorhaben wie dem Stadthof auf mehrere Millionen. Das muss natürlich \nvon einem dazu befähigten Planungsbüro verifiziert werden. Ich weiss nur, dass State oft he Art \nbei solch grossen Projekten die dynamische Residualwertmethode ist, um dies methodisch \neinwandfrei zu ermitteln. Da werden die Brutto- und Nettokapitalisierung, also der Ertragswert \nermittelt, indem sämtliche künftigen Erträge und Kosten berücksichtigt werden. Es kann und \n\n\n\n \n\n405 \n \n\ndarf nicht sein, dass Grossinvestoren und Grossinvestorinnen unverhältnismässig aus \nwesentlichen Auf- und Umzonungen in Arbon wider der Bundesrechtsprechung profitieren. \nUnsere Stadt benötigt klare Berechnungsgrundlagen dazu, um ihren gesellschaftlichen und \nöffentlichen Interessen ordnungsgemäss nachzukommen. Die Zeit ist reif, diesen Umstand ab \nsofort bundesrechtskonform zu behandeln. \n \nIch stelle deshalb folgenden Antrag: Die Beschlussfassung zum Stadthofareal muss \nverschoben werden, bis die Rechtslage mit dem Rechtsdienst von EspaceSuisse für weitere \nwesentliche Auf- und Umzonungen für die Stadt Arbon geklärt ist und eine entsprechende \ngesetzliche Grundlage unter Hochdruck ausgearbeitet ist. Dies gilt auch für den geplanten \nStadthof. Ich bitte Sie alle, dem Anliegen zuzustimmen und nur einen juristisch mit Sicherheit \neinwandfreien, bundesrechtskonformen Weg von Seiten des Kantons und unserer \nStadtregierung zu akzeptieren. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Mit Freude habe ich zur Kenntnis genommen, mit welch \n\nweitgehender Einigkeit hier, nämlich zuerst der Stadtrat und jetzt auch wir als Parlament diese \nUmzonung den Stimmberechtigten zur Annahme empfehlen. Einziger Wermutstropfen, der jetzt \ngefallen ist, ist dass wir offensichtlich unsere Fiskalgesetzgebung beschleunigt vorantreiben \nmüssen, damit wir noch aus diesem Bauprojekt Gebühren herausholen können. Ich meine, dies \nsei unzulässig, aufgrund eines Vorfalls diesen Vorfall zu stoppen und darauf eine \nGesetzgebung zu erlassen, damit man diesen Vorfall noch besteuern kann. Das finde ich nicht \nrichtig. Die Gesetzgebung sollte gleichförmig und gleich sein und nicht auf Veranlassung eines \neinzelnen Vorfalls bewirken, dass dieser Vorfall gestoppt wird und darauf Gebühren erhoben \nwerden. Demzufolge stelle ich fest, dass in quasi Einigkeit betreffend Empfehlung der \nGutheissung dieser Zonenplanänderung den Stimmberechtigten empfohlen wird. Ja, es ist ein \ngutes Projekt und unsere Kommission hat auch gute Arbeit geleistet. In ihrem Bericht hat sie \nviel Gescheites und schlichtweg Richtiges und Wahres zu Papier gebracht. Ich zitiere aus \ndiesem Bericht: Das Areal zeigt sich als Brache und ist im Verfall begriffen und darum der \nhervorragenden Zentrumslage direkt neben dem Bahnhof und in Seenähe schlicht unwürdig. \nDas verdichtete Bauen an einer solch zentralen Lage wird als sinnvoll erachtet. Namentlich \nsollte eigentlich noch höher gebaut werden können. Und ein drittes, zentrales Zitat aus dem \nBericht: Die Kommission ist mehrheitlich der Ansicht, dass es nichts nützt, Wünschbares \nauszuarbeiten, was nachher von niemandem realisiert wird und als blosse Wunschträume \nerachtet wird. Jetzt liegt ein konkretes Projekt vor sowie eine Investorin, die bereit ist, das \nProjekt durchzuziehen. Da es sich um ein seriöses, sorgfältig geplantes und gut abgestimmtes \nProjekt handelt, sollten keine Steine in den Weg gelegt werden, zumal auch keine konkreten, \nrealisierbaren und realistischen Alternativen zur Wahl stehen. Wie wahr und realistisch. Und \ndas genau Gleiche gilt für Riva. Jenes Projekt ist zudem um einiges filigraner und schlanker als \nder wesentlich grössere Bauhofklotz, bringt uns zusätzliches öffentliches Land am See und \neinen neuen Durchgang zum See, beides auch nachts und an Feiertagen sowie Hotelzimmer \nund einen Bankettsaal. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit und via Genehmigung des \nProjekts Stadthof auch Dank an unsere Stimmberechtigten. Rechtsgleichheit ist ein wichtiges \nGut. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich möchte da nur kurz auf die angegebene Abweichung vom \n\nBundesrecht von Heidi Heine eingehen. Da gab es eine Prüfung durch den Bund, wo Kantone \nauf eine Liste aufgenommen wurden, die gegen genau diese Vorgaben verstossen oder diese \nRechte noch nicht rechtzeitig eingeführt haben. Der Kanton Thurgau wurde im Jahr 2019 auf \ndiese Gesetzgebung hin überprüft und wurde nicht auf diese Liste der fehlbaren Kantone \naufgenommen. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Ich möchte mich ganz herzlich für die freundliche \n\nAufnahme der Vorlage bedanken. Dem Stadtrat ist es ein grosses Anliegen, das wurde bereits \nzutreffend so erwähnt, dass diese unwürdige Brache an zentralster Lage in Arbon zum \nVerschwinden gebracht werden kann. Und wir sind auch davon überzeugt, dass hier nun \nwirklich ein überzeugendes Richtprojekt vorliegt, das mit diesem Gestaltungsplan ermöglicht \n\n\n\n \n\n406 \n \n\nwerden soll. Man hat ja auch intensiv an diesem Gestaltungsplan gearbeitet, es wurden \nverschiedene wichtige Verbesserungen erzielt. Insbesondere ist das Ganze viel grüner \ngeworden, es berücksichtigt den Langsamverkehr besser und es ist unseres Erachtens auch \noptimal, was die Höhen anbelangt, auf die Umgebung abgestimmt. Noch zu verschiedenen \nPunkten, die jetzt noch aufgeworfen wurden in der Diskussion: \n \nVielleicht zuerst zu dieser Mehrwertdebatte: Das ist ja doch ein bisschen sehr einfach \ndargestellt worden. Faktum ist, es gibt heute keine gesetzliche Grundlage, um bei diesem \nProjekt überhaupt über eine Mehrwertabgabe zu diskutieren. Das Bundesrecht gibt \nmöglicherweise den Kantonen auf, dass Umzonungen erfasst werden müssen, aber das ist ein \nGesetzgebungsauftrag, wenn es denn so ist, das ist nicht unmittelbar anwendbar. Im Kanton \nThurgau gibt es dafür keine gesetzliche Grundlage. Und selbstverständlich haben wir natürlich \nauch kein entsprechendes Reglement, das ist Ihnen ja alles bestens bekannt. Das wäre aber \nnatürlich die Voraussetzung, dass wir uns hier über diese Mehrwertabgabe überhaupt den Kopf \nzerbrechen müssen, deshalb macht es bis jetzt auch keinen Sinn, dass wir hier auf Vorrat \nirgendwelche Abklärungen in diese Richtung unternehmen, die dann auch noch kosten. Wir \nhaben den Dialog mit dem Rechtsdienst des Kantons Thurgau bereits geführt. Der Kanton \nThurgau ist klar der Auffassung, dass er Bundesrecht korrekt umsetzt und dass vor allem wir \nkeinen eigenen Spielraum haben und dass wenn wir auf die Idee kämen, selbst eine \nMehrwertabgabe in ein Reglement zu dekretieren, dass er diesem Reglement die \nGenehmigung verweigern würde. Also mit anderen Worten: Wir müssten dann gerichtlich gegen \nden Kanton vorgehen und uns auf Gemeindeautonomie berufen, falsche Anwendung des \nBundesrechts etc. Das müssen wir jetzt zuerst einmal in aller Ruhe überlegen, wie da \nüberhaupt die Erfolgsaussichten sind, ob wir diesen Weg beschreiten wollen oder nicht. Aber \nselbst, wenn wir diesen Weg beschreiten und selbst, wenn wir dabei Gas geben, ist das nicht \neine Sache von Monaten, sondern dann schon eher von Jahren. Denn zuerst werden wir hier ja \nmal streiten, was wir genau dekretieren wollen. Das ist ja überhaupt nicht klar. Wie hoch sollen \ndiese Sätze sein? Was wird genau erfasst? Da würde ein ganz normales \nGesetzgebungsverfahren laufen, dass seine Zeit in Anspruch nimmt. Nachher müssten wir \ngewärtigen, dass der Kanton eine Prüfung vornimmt, das nicht genehmigt, dann müssten wir es \nanfechten, gerichtlich durchfechten. Also wie gesagt, das ist keine Geschichte von Monaten. \nDaher meinen wir im Zusammenhang mit dem Projekt, das hier vorliegt, auch kein Thema.  \n \nJetzt aber zu den Punkten, die Themen sind, die aktuell anstehen. Die Verkehrsanbindung \nwurde aufgeworfen. Wir haben hier eine entsprechende Simulation durchführen lassen. Diese \nhat gezeigt, dass grundsätzlich die bestehende Infrastruktur reichen sollte. Klar kann nicht \nausgeschlossen werden, dass es mal an einem Samstag vielleicht um 13 Uhr nachmittags, \nwenn alle für die Einkäufe unterwegs sind, auf der Klarastrasse einen Rückstau geben kann, \naber grundsätzlich droht da kein ständiger Infarkt. Auf der anderen Seite ist eine \nVerkehrsanbindung Richtung Kantonsstrasse, Webschiffkreisel schwierig zu realisieren bzw. \nsieht das der Kanton nicht. \n \nDann wurde die Höhe thematisiert. Natürlich könnte man grundsätzlich höher bauen, wollte \nman zuerst auch, aber der Heimatschutz hat hier Einsprache erhoben. Und das, was Ihnen \nvorliegt, ist das Ergebnis eines Kompromisses mit dem Heimatschutz. Ich glaube, da sind wir \ngut beraten, das jetzt auch so als gegeben zu nehmen. \n \nDann Stadthof: Ja natürlich, aus Sicht der Öffentlichkeit wäre es schön gewesen, wenn man auf \nden Hof im ersten Stock hätte gehen können. Aber man hat auch ein bisschen Verständnis. Wir \nhaben immerhin durchgesetzt, dass das erste Obergeschoss für gewerbliche Nutzungen zur \nVerfügung steht und dass man da nicht einfach unbedingt jedermann da herumspazieren \nlassen will, weil das vielleicht mit den Nutzungen, die da stattfinden, kollidieren könnte.  \n \nDann wurde moniert, mit der Einhaltung der Gestaltungspläne stehe es nicht zum Besten. Was \nden Rosengarten anbelangt, muss ich sagen, heute gibt es da halt gar keine entsprechende \nPflicht mehr. Das hat der alte Stadtrat gestrichen. Fragen Sie mich nicht warum. Aber da ist \n\n\n\n \n\n407 \n \n\neigentlich aktuell alles konform. Man darf nicht mehr da drauf. Als man da die beiden weiteren \nHäuser gebaut hat, hat man den Gestaltungsplan überarbeitet, das ist da rausgefallen. Wir \nwerden uns sicher Mühe geben, dass hier alles so umgesetzt wird, wie es umgesetzt werden \nsollte.  \n \nMinergie: Diese Frage werden wir, wie in der Kommission erklärt, im Rahmen der \nBaubewilligung nochmals anschauen. Hier verschärfen sich auch laufend die entsprechenden \nVorschriften.  \n \nIch glaube, das waren die wesentlichen Punkte, die hier angesprochen wurden. Mich würde es \nsehr freuen, wenn Sie Arbon an dieser zentralen Stelle einen Entwicklungsschub ermöglichen \nwürden, dass da attraktive Einkaufsmöglichkeiten entstehen können, eine attraktive Lage für \nweitere gewerbliche Nutzungen, auch für Wohnungen und wir an dieser Stelle wieder eine \nBebauung haben, die dieser Stelle auch würdig ist. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Eintreten ist obligatorisch. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich habe einen Antrag gestellt. Ich weiss nicht, gibt es dazu einen \n\nRückweisungsantrag? \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich habe keinen schriftlichen Antrag erhalten.  \n\n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich habe ihn nur mündlich gestellt. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich habe eingangs die Frage gestellt, ob es Änderungen zur \n\nTraktandenliste gibt. Es hat keine Änderungsvorschläge zu den Traktanden gegeben. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Ich würde schon bitten, dass man da auf den Prozess aufmerksam \n\nmacht. Es kann sein, dass man bei einem obligatorischen Eintreten keinen \nRückweisungsantrag stellen kann. Dass man diesen schriftlich hätte einreichen müssen, wird \nnormalerweise darauf hingewiesen. Aber dies einfach so komplett zu ignorieren und danach auf \ndie Schriftlichkeit zu verweisen, finde ich nicht das richtige Vorgehen. Ich meine, man müsste \nmindestens den Antrag in irgendeiner Form würdigen und zu verstehen geben, dass man das \nGanze wahrgenommen hat. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich wiederhole das. Das Traktandum wurde klar gesetzt und es \n\nwurde nicht bestritten. Man hätte es zurückweisen oder einen Antrag stellen können. Jetzt \nwurde das Traktandum behandelt, es wurde eingetreten und es wurde abgestimmt. Somit ist \ndiese Diskussion eigentlich beendet. Der Antrag des Stadtrats wurde mit 27 gegen 1 Stimme \nangenommen. \n \n \n\n3. Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision \n2. Lesung \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: An der Parlamentssitzung vom 9. November 2021 wurde das \n\nReglement über das Landkreditkonto in 1. Lesung beraten. Die Beschlüsse der 1. Lesung \nwurden in die Synopse eingearbeitet. Bitte nehmen Sie diese zur Beratung zur Hand. Ich werde \ndie Artikel einzeln aufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament einen Antrag stellen, bitte ich \neuch, sich beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schriftlich \nabzugeben. \n \n \n\n\n\n \n\n408 \n \n\nArt. 2 Anwendungsbereich \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sofern Sie das Protokoll der letzten Sitzung gelesen haben, haben \nSie festgestellt, dass ich einen Antrag zu Art. 2 gestellt habe, den Sie auch gutgeheissen \nhaben. Dieser lautete: "Die Bestimmungen dieses Reglements gelten sinngemäss für sämtliche \nGrundstückgeschäfte, insbesondere für Baurechte sowie Grund- und Personaldienstbarkeiten." \nIch nehme an, es war ein Verschreiber, dass mein Antrag, den wir in 1. Lesung gutgeheissen \nhaben, hier nicht richtig übergeben wurde, nicht mit dem Mehrzahlbegriff für Baurecht. Ich \nglaube, das nicht schriftlich stellen zu müssen, weil es ja im Protokoll festgeschrieben steht. Ich \nstelle entsprechend Antrag, dass der Plural Baurechte verwendet wird. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Da niemand das Wort wünscht, gilt der Antrag als \n\nstillschweigend angenommen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Somit sind wir am Schluss der 2. Lesung angelangt; die \n\nRedaktionslesung ist auf eine der nächsten Sitzungen geplant.  \n \n \n\n4.  Postulat Prüfung einer Einheitsgemeinde: Zusammenschluss der \nSchulgemeinden auf dem Gemeindegebiet Arbon und der politischen Gemeinde \nArbon von Aurelio Petti, Myrta Lehmann, Migga Hug, Reto Neuber, Arturo Testa, \nalle CVP/EVP \nStellungnahme, Beratung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Das Postulat wurde am 4. Mai 2021 eingereicht. Die \n\nStellungnahme des Stadtrats haben Sie mit den Unterlagen erhalten. Heute geht es um die \nÜberweisung des Postulats an den Stadtrat. Wird dieses überwiesen, hat der Stadtrat dem \nParlament innert 4 Monaten einen ausführlichen Bericht vorzulegen. Andernfalls gilt das \nGeschäft als erledigt. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Stadtrat für die Prüfung \nund für die ausführliche Antwort. Es hat uns ganz besonders gefreut, dass unser Postulat von \nweiteren 22 Parlamentarier/innen unterzeichnet wurde und somit mit 27 Unterschriften \neingereicht werden konnte. Ganz herzlichen Dank an alle Mitunterzeichnenden. \n \nDie Überprüfung der Schulorganisation Arbons ist ein wichtiges und aktuelles Thema, das nicht \nnur aus unserer Sicht konkret angegangen werden sollte. Wir als gewählte Volksvertreter/innen \nstehen in der Pflicht, uns insbesondere auch für die Belange unserer Schulen einzusetzen und \nsind der Ansicht, dass die Überprüfung der Organisation der Arboner Schulen eine hohe \nPriorität haben muss. In einem ersten Schritt wollten wir das Thema im Parlament einbringen \nund dem Stadtrat den Auftrag erteilen, das Anliegen zu prüfen. Die Mitte Arbon findet die \naktuelle Situation seit einiger Zeit als unbefriedigend und hat mehrere Anläufe unternommen, \neine Podiumsdiskussion mit dem Thema Neues Beitragsgesetz, Reformbedarf bei der \nSchulorganisation zu realisieren. Leider musste der Anlass aufgrund der Pandemie mehrmals \nabgesagt werden. Wie wir alle festgestellt haben, hat das neue Beitragsgesetz eine \nUmverteilung der Schulbeiträge zur Folge. Zum Nachteil leider der Primarschulen. Die \nPrimarschulen mussten sich auf diese neue Ausgangslage einstellen und wo immer möglich \nEinsparungen vornehmen. Das Beispiel des Budgets 2022 der PSG Arbon zeigt deutlich auf, \ndass ohne Leistungseinbussen keine weiteren Einsparungen möglich sind. Doch geht es uns \nnicht nur um den reinen finanziellen Aspekt, die Argumente für einen Zusammenschluss der \nSchulen haben wir ausführlich in unserem Postulat aufgelistet und gelten für jede Form des \nZusammenschlusses. Die ausführliche Antwort des Stadtrats und die Haltung der betroffenen \nSchulgemeinden zeigen deutlich auf, dass sich alle Schulgemeinden einig sind, dass die \nBildung einer Einheitsgemeinde nicht wünschenswert und auch nicht möglich und sinnvoll ist. \n\n\n\n \n\n409 \n \n\nDamit kann man in einem ersten Schritt diese Lösung als nicht machbar ad acta legen. Die \nBildung einer Volksschulgemeinde würde zwingend den Einbezug der Primarschulgemeinden \nRoggwil und Freidorf Watt bedingen. Aktuell gibt es auch da keine Anhaltspunkte, dass eine \nVolksschulgemeinde bei beiden Schulgemeinden ein Thema ist. Die Bildung einer \nVolksschulgemeinde scheint auch aus finanziellen Gründen nicht lohnend zu sein, da der \nkantonale Schulfinanzausgleich Volksschulgemeinden benachteiligt. So die Ausführungen des \nStadtrats. Erfreulich ist, dass der Stadtrat den Zusammenschluss der drei Primarschulen Arbon, \nFrasnacht und Stachen aus Gründen des Zusammenhalts der Stadt Arbon begrüssen würde. In \nder Zwischenzeit haben wir viele Reaktionen von Parlamentarier/innen sowie aus der \nBevölkerung erhalten, die deutlich aufzeigen, dass ein Zusammenschluss der drei \nPrimarschulgemeinden Arbons befürwortet wird, ja sogar gefordert wird. Begrüssenswert wäre \nes aus unserer Sicht, wenn der Anstoss dazu von den verantwortlichen Schulbehörden \nkommen würde. Die Fraktion Die Mitte/EVP plant, im nächsten Jahr eine öffentliche \nPodiumsdiskussion endlich zu realisieren. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist jedoch einstimmig für \nNichtüberweisung. \n \nPascal Ackermann, SVP: Wir danken den Postulanten für das Einreichen dieses Vorstosses \n\nsowie dem Stadtrat für die gute Beantwortung. Das Postulat bzw. das Anliegen geniessen in \nunserer Fraktion viel Sympathie. Wir treten immer dafür ein, dass wenn irgendwo möglich \nSynergien genutzt werden. Dies im Sinn eines effizienten und kostengünstigen Staats- und \nauch Schulhaushalts. Leider gestaltet es sich bei diesem Thema mit der Einheitsgemeinde nicht \nganz so einfach, wie der Stadtrat dies in seiner Beantwortung darlegt. Eine Einheitsgemeinde \nmuss aus unserer Sicht auch nicht unbedingt das Ziel sein, da Erfahrungen aus anderen \nGemeinden auch im Kanton Thurgau zeigen, dass die erhofften Effekte in diesen Gemeinden \nzu grossen Teilen ausbleiben. Stichwort Finanzen: Da wurde nicht wirklich so viel eingespart, \nwie man sich ursprünglich bei der Bildung einer Einheitsgemeinde erhofft hatte. Wo jedoch \nangesetzt werden kann, und dies ist für uns der wichtigste Punkt, sind die drei \nPrimarschulgemeinden auf dem Arboner Stadtgebiet. Bestimmt könnte die Zusammenarbeit \nzwischen diesen drei Behörden intensiviert werden und vor allem könnten aus unserer Sicht \ndiese drei Primarschulgemeinden endlich zu einer zusammengeführt werden. Jedoch können \nwir als Parlamentarier der Stadt Arbon leider nicht mitreden, dies wird ebenfalls vom Stadtrat in \nseiner Antwort korrekt ausgeführt. Aus diesem Grund werden wir als Fraktion SVP dieses \nPostulat auch ablehnen, denn nur das Postulat überweisen, damit der Stadtrat in vier Monaten \nnochmals die gleiche Antwort bringen muss, ist relativ sinnlos. Jedoch sollten wir alle \nzusammen versuchen, diesen Gedanken in die jeweiligen Primarschulgemeinden respektive in \ndie entsprechenden Schulgemeindeversammlungen hineinzutragen. Dies ist letztlich zum Wohl \naller Bürgerinnen und Bürger Arbons sowie deren Kinder. \n \nAndré Mägert, FDP/XMV: Die FDP/XMV-Fraktion bedankt sich bei den Kolleginnen und \n\nKollegen für die Überlegungen und die Eingabe dieses Postulats zur Prüfung einer \nEinheitsgemeinde. Ebenso bedanken wir uns ganz herzlich für den guten, ausführlichen und \nnachvollziehbaren Bericht des Stadtrats. Die Überlegungen, welche die Postulanten und \nPostulantin geführt haben, sind zwar nachvollziehbar, aber in der Detailplanung zu einer \nmöglichen Umsetzung den Verantwortlichkeiten und vor allem der Einflussnahme der \npolitischen Gemeinde zu wenig durchdacht. Aus eigener Erfahrung in einer früheren \nexekutivpolitischen Tätigkeit in einer Agglomeration in etwa der gleichen Grösse wie Arbon \ndurfte ich die erfolgreiche Bildung einer Einheitsgemeinde mitbegleiten und mich über die \nerreichten Ziele wie eine beachtliche Reduktion der Kosten, Erhöhung von Qualität und \nEffizienz, Nutzung von vielen Synergien sowie Optimierung der Verwaltung erfreuen. Diese \nGemeinde hatte jedoch eine völlig andere, ja viel bessere Ausgangslage, welche die Bildung \neiner Einheitsgemeinde überhaupt ermöglichte. Der Stadtrat zeigt in seinem Bericht ganz klar \nauf, welche Hürden vorgängig genommen werden müssten, um überhaupt an die Schaffung \neiner Einheitsgemeinde zu denken. Eine wichtige Voraussetzung wäre zur Bildung einer \nEinheitsgemeinde, also dem Zusammenschluss einer politischen und einer Schulgemeinde das \nVorliegen einer Volksschulgemeinde. Im Fall Arbons also ein Zusammenschluss zwischen \nPrimar- und Sekundarschulgemeinde. Unter anderem auch aus historischen Gründen liegt es \n\n\n\n \n\n410 \n \n\nhier auf der Hand, dass Arbon noch weit davon entfernt ist. Allein auf dem Gemeindegebiet \nArbon gibt es drei unterschiedliche Primarschulgemeinden und diese haben es 23 Jahre nach \nder Gründung einer Munizipalgemeinde, das war die Fusion zwischen Arbon, Frasnacht und \nStachen, noch immer nicht geschafft, eine einheitliche Primarschulgemeinde zu bilden. Dieser \nZusammenschluss hat in den Augen der FDP/XMV-Fraktion oberste Priorität und sollte \nentsprechend angegangen respektive vorangetrieben werden. Die Integration respektive \nAbgrenzung zu anderen PSGs wie Roggwil, Freidorf, Watt wäre dann ebenfalls noch zu \nbedenken. Es liegt auf der Hand und der Stadtrat hat es in seiner Antwort auch klar aufgeführt, \ndass die Einflussnahme einer politischen Gemeinde zum Zusammenschluss der \nSchulgemeinden relativ gering respektive bescheiden ist. In diesem Sinn des schrittweisen \nVorgehens, deren Prozesse sich noch über Jahre erstrecken können, ist die grosse Mehrheit \nder FDP/XMV-Fraktion zur Auffassung gekommen, dieses Postulat nicht an den Stadtrat zu \nüberweisen. Dies wäre buchstäblich das Pferd von der falschen Seite aufgezäumt. Hingegen \nunterstützt auch die FDP/XMV-Fraktion sämtliche zielgerichteten Aktivitäten oder politischen \nVorstösse, welche einen ersten Schritt zur Vereinigung der Primarschulgemeinden auf unserem \nGemeindegebiet vorantreiben und beschleunigen würden. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Im Namen meiner Fraktion SP/Grüne bedanke ich mich ebenfalls \n\nbestens beim Stadtrat für die sehr ausführliche Beantwortung des Postulats. Die Länge der \nAntwort zeigt aber auch die Komplexität der aktuellen Situation der Schulbehörden im \nEinzugsgebiet der Stadt Arbon auf. In den wesentlichen Linien sind wir mit der Argumentation \ndes Stadtrats einverstanden. Die Schulen funktionieren gut und dies ist neben dem grossen \nEngagement der Lehrerinnen und Lehrer auch der guten Arbeit der Schulbehörden zu \nverdanken. Eine Auflösung der gut funktionierenden Sekundarschulgemeinde zugunsten einer \nEinheitsgemeinde birgt sicherlich mehr Risiken als Chancen. Wir würden ein solches Vorhaben \ndeshalb nicht unterstützen. Eine Einheitsgemeinde zusammen mit Roggwil ist politisch wohl \nzurzeit kaum realisierbar. Die Fraktion SP/Grüne lehnt deshalb das Postulat einstimmig ab. \nEinem Zusammengehen der drei Primarschulgemeinden stehen wir hingegen grundsätzlich \npositiv gegenüber. Wir sehen hier ebenfalls einen Vorteil in der Stärkung des Zusammenhalts \nder Stadt Arbon. Eine gemeinsame Primarschule würde die Einheit der Stadt fördern und \nkönnte in den Behörden Synergien freilegen. Hingegen sind wir skeptisch, wenn es um die \nfinanziellen Vorteile eines solchen Zusammenschlusses geht. Üblicherweise führt eine \nZusammenlegung zu einer weiteren Professionalisierung, welche die Einsparungen \nkompensiert. Der Fraktion SP/Grüne ist vor allem die Qualität der Bildung unserer Kinder ein \nhohes Anliegen. Das Ziel kann nicht eine möglichst billige Schule sein, Arbon braucht eine \nSchule, deren Qualität so hoch ist, dass sie klar zu den Standortvorteilen in Arbon zählt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich beantrage Ihnen, das Postulat erheblich zu erklären und bin \n\ngeradezu dankbar, dass die Postulanten ihr Postulat nicht zurückgezogen, sondern nur eine \nNichtüberweisung beantragt haben. Ich finde das ein bisschen mutlos, wenn man 27 \nUnterschriften hat, nachher einfach zu beantragen: Rückzug. In seiner Antwort unterstützt der \nStadtrat das Postulat ja anfänglich, buchstabiert dann aber Absatz für Absatz zurück. Während \ndas Fallenlassen eines Zusammenschlusses zu einer Volksschul- oder gar einer \nEinheitsgemeinde noch nachvollziehbar ist, weil hier auch Roggwiler und Freidorfer Gemeinden \nbetroffen sind, erachte ich den letzten Abschnitt der Beantwortung des Postulats, wo der \nStadtrat auch noch vor einem Zusammenschluss der Arboner Primarschulgemeinden einknickt, \ndefinitiv als blutarm und formalistisch. Es fehlt am politischen Willen, am Feuer, sich für die \nEinheit von Arbon einzusetzen. \n \nDer Stadtrat schreibt, insbesondere die Aufteilung der Arboner Primarschulen auf drei \nKörperschaften erzeuge Fliehkräfte, die den Standort Arbon als Einheit schwächt. Im Interesse \ndes Zusammenhalts von Arbon wäre ein einheitlicher Auftritt wünschenswert. Wie recht der \nStadtrat hat. Arbon schwächelt immer noch wegen des alten Gemeindedualismus. Überbleibsel \ndieses unsäglichen Dualismus sind die drei Arboner Schulgemeinden. Nirgendwo sonst gibt es \nim Thurgau eine solche Zerstückelung auch noch auf der Schule in einer politischen Gemeinde \nwie in Arbon. Das sehen Sie deutlich auf dem Deckblatt, das Sie bekommen haben mit den \n\n\n\n \n\n411 \n \n\nstatistischen Angaben betreffend Finanzen. Die Gemeinde Arbon ist dort die einzige, die noch \nunterteilt ist und gleich dreifach. Wie wenn wir eine grosse Gemeinde wären. Dabei sind wir \nflächenmässig eine der kleinsten im Kanton Thurgau.  \n \nWie definieren sich diese drei Schulgemeinden in Arbon gebietsmässig? Die \nPrimarschulgemeinde Arbon ist die alte Ortsgemeinde. Die Schulgemeinde Frasnacht besteht \naus der ehemaligen Fraktion Nord der alten Ortsgemeinde Frasnacht und die Schulgemeinde \nStachen aus dem Südteil dieser alten Ortsgemeinde. Wo die Grenze genau verläuft, wissen die \nGötter. Wissen nicht einmal wir Arboner genau. Die Aufspaltung in drei Schulgemeinden hat \nunter anderem auch zur Folge, dass in Arbon kein einheitlicher Steuerfuss herrscht. Es kommt \ndarauf an, wo in Arbon man wohnt, auf welcher Strassenseite teilweise sogar. Dann kommt es \ndito darauf an, wenn man sein Kind an den Mittagstisch schicken will, wo man wohnt. Den \norganisiert nämlich die Primarschulgemeinde. Dito bei der ausserschulischen Belegung der \nTurnhallen, die diesen Schulen gehören. Wir Parlamentsmitglieder kennen alle diese \nDiskussionen zur Genüge, sie hängen mir als Arboner zum Hals heraus, weil ich schon seit \nJahrzehnten Ortspolitik betreibe und jedes Mal das höre, ja das gehört eben zu Stachen, nein \nzu Frasnacht, der Bühlhof ist nicht mehr Arbon und solches Zeug. Diese Diskussionen meine \nich, sollten endlich einmal zu Ende sein. Keine Privatfirma würde sich so organisatorisch \nführungs- und imagemässig aufstellen, wie wir das betreffend die Gemeindestruktur in Arbon \nsind.  \n \nDie Primarschule Arbon umfasst etwa 1000 Schüler, die Primarschule Frasnacht etwa 200 und \ndie Primarschule Stachen etwa 60. Wegen grosser Bautätigkeit im Ortsteil Frasnacht wird sich \ndie dortige Schülerzahl in den nächsten 2-3 Jahren von 60 auf 90 erhöhen, das ist eine \nSteigerung um 50 %. Stellen Sie sich vor, Arbon hätte plötzlich 1500 Schüler. Stachen muss \ndas stemmen. Sie meinen, ist doch kein Problem. Die Stachener sollen mit der Arboner \nPrimarschule doch reden. Nein, ein Schülerabtausch zwischen zwei Gemeinden ist nicht so \nproblemlos wie eine Schülerzuteilung in ein anderes Schulhaus der gleichen Gemeinde. Das \nmuss vom Kanton bewilligt werden und hat finanzielle Konsequenzen. Das ist fast ein \nStaatsvertrag, wenn ein Schüler in einer anderen Gemeinde beschult werden muss.  \n \nSodann das Bestellen der Schulbehörden. Jede unserer drei Primarschulgemeinden hat fünf \nBehördenmitglieder. 15 Schulbehördenmitglieder auf dem Gebiet der Stadt Arbon, das ist ja \n50 % unseres Parlaments, die da in den Schulbehörden hocken. Dann kommen noch drei \nVerwaltungen dazu, das gibt ja in gewissen Gemeinden fast mehr Behördenmitglieder als \nSchüler. Fünf Behördenmitglieder für 1000 Schüler in Arbon, Frasnacht fünf Behördenmitglieder \nfür 200 Schüler, Stachen fünf Behördenmitglieder für etwa gleich viele Lehrer und derzeit 60 \nSchüler. Wie viele unter uns Parlamentsmitgliedern wohnen auf dem Gebiet der alten \nOrtsgemeinde Arbon? Ich habe es nachgeschaut. 28 von uns wohnen auf dem Gebiet der alten \nOrtsgemeinde Arbon. Aus Frasnacht kommen gerade mal zwei, nämlich du Myrta und du Ueli. \nAus Stachen kommt niemand zu uns. Auf Deutsch: Die Stachener und Frasnachter, die sich für \nörtliche Belange interessieren, werden vorweg von ihren Schulbehörden abgesogen. In Stachen \nfinden Sie kaum jemanden, der sich für örtliche politische Angelegenheiten interessiert und \nauch politisch geeignet ist, der Ihnen nicht antworten kann: Ich bin und war schon in der \nSchulbehörde. Das ist ja dort fast jeder zweite. Der Arboner Stadtrat ist für alle Arboner \nQuartiere zuständig, also für Stachen und Frasnacht inklusive Feilen und Kratzern sowie für das \nArboner Bergli und Städtli. Der Arboner Stadtrat und das Arboner Parlament sind für das ganze \nGebiet zuständig. Wenn man nun tatsächlich etwas bewegen und nicht alles beim Alten lassen \nwill, genügt es meines Erachtens nicht, dass unser Stadtrat mit zwei, drei Worten spröde darauf \nverweist, die Initiative für eine Fusion der Primarschulgemeinden habe von den betreffenden \nGemeinden und ihren Schulbürgerinnen und -bürgern auszugehen. Fini. Basta. Die sollen \nselber schauen. Jeder weiss, dass das Projekt einer Gemeindefusion eine Herkulesaufgabe ist, \nwo man sich wenig politische Lorbeeren holen kann, aber viele Nachteile. Ich erinnere Sie \ndaran, dass einer unserer Stadtpräsidenten seinen Einsatz für eine politische Gemeinde Arbon \nmit seiner Abwahl bezahlt hat und einer Aufgabe seiner politischen Laufbahn auf kantonaler \nEbene. Trotzdem: Die Vereinigung der beiden Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht war und ist \n\n\n\n \n\n412 \n \n\ngut und zur Selbstverständlichkeit geworden. Wer erinnert sich überhaupt noch daran, dass wir \nin Arbon zwei Gemeinden hatten? Die Stadt Arbon, repräsentiert durch den Stadtrat und \nunterstützt vom Stadtparlament, steht darum meines Erachtens als Vermittler und Initiator \npolitisch in der Pflicht, für die Einheit Arbons zu sorgen. Auch in schulischen Belangen. \nImagepflege par excellence ist das. Ich bitte Sie darum, dem Postulat trotz des \nNichtüberweisungsantrags zuzustimmen und eine vertiefte Diskussion über die Arboner \nGemeindestruktur in schulischen Belangen zu ermöglichen und diese Diskussion nicht mit \nirgendwelchen Ausreden erneut auf den Sanktnimmerleinstag zu verschieben. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Das war natürlich ein unglaublicher Aufruf und Votum von Riquet \n\nHeller. Ganz herzlichen Dank. Als Initiator des Postulats muss ich Ihnen sagen, ich bin \neigentlich hocherfreut über die Diskussion. Natürlich bedaure ich sehr, dass unser Postulat zur \njetzigen Situation, so wie wir es eingereicht haben, sicherlich nicht förderlich ist für die weiteren \nProzesse, und bin auch nicht der Meinung, dass der Stadtrat da irgendwie kleinbei gibt, \nsondern dieser Prozess ist einfach realpolitisch aus unserer Sicht schlicht nicht machbar. Das \nhaben wir eingesehen. Dennoch bin ich der Meinung, dass Sie und wir als gesamtes Parlament \nendlich die ganze Diskussion zum Thema Schule ernstnehmen müssen. Wir haben jetzt gehört, \nwer wo wohnt. Wir haben die Pflicht, auch hier hinzuschauen und diese Prozesse wirklich \nmitanzustossen. Helfen Sie in dem Fall mit. Ich habe Sie so verstanden, dass wir den ersten \nSchritt wagen und uns für einen Zusammenschluss der drei Primarschulgemeinden auf dem \nGemeindegebiet Arbons kümmern und Vollgas geben. Ich bin immer noch der Meinung, es ist \nnicht die Aufgabe des Stadtrats, das zu tun. In dem Sinn bleibe ich dabei. Ich bin für \nNichtüberweisung.  \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Ich bin sehr erfreut, dass wir uns ja, so weit ich das \n\nsehe, alle einig sind in der Beurteilung der aktuellen Situation, was möglich ist und was derzeit \neher utopisch ist. Vielleicht zuerst, damit das nicht falsch verstanden wird: Der Stadtrat ist der \nMeinung, dass wir grundsätzlich drei sehr gut aufgestellte Primarschulgemeinden mit sehr \nengagierten Behörden, Präsidenten und auch einer entsprechenden Lehrerschaft auf unserem \nGebiet haben. Es ist also gar nicht als Kritik an der Qualität der Primarschulgemeinden zu \nverstehen, wenn der Stadtrat klar hat durchblicken lassen, und das ist offenbar auch klar die \nMeinung aller, die sich da geäussert haben, dass es letztlich im Interesse von Arbon wäre. Und \nhier geht es nur um den Zusammenhalt, für uns steht auch nicht das Finanzielle im \nVordergrund, sondern wirklich um den Zusammenhalt, dass diese Gemeinde nach bald einer \nGeneration wirklich zusammenwächst, was ja bis heute noch nicht in allen Teilen der Fall ist. Es \ngibt noch genug Leute, die sehr wohl wissen, dass das mal zwei Gemeinden waren und wie das \ndamals genau geschehen ist. Aber wenn wir wollen, dass dieses Arbon wirklich endlich \nzusammenwächst, dann wäre ein wesentlicher Teil auch, dass diese drei \nPrimarschulgemeinden zusammenkämen, weil das in der Tendenz, wie wir es formuliert haben, \nden Zusammenhalt nicht fördert, sondern ganz im Gegenteil bis in die Sekundarschule ein \ngemeindespezifisches Bewusstsein bei den Kindern fördert. Das ist eigentlich nicht das, was wir \nals Stadtrat in der politischen Gemeinde Arbon, da wir ja die Verantwortung für die ganze \nGemeinde haben, wollen. Aber es hat nichts damit zu tun, dass wir irgendwie eingeknickt sind, \nmit Ausreden hat es auch gar nichts zu tun. Es ist aus unserer Sicht einfach nicht \nerfolgsversprechend, wenn der Stadtrat hier auf die grosse Mission geht, denn selbst, wenn wir \nbei diesen drei Behörden noch ein Einverständnis erwirken könnten, wäre nach unserer \nBeurteilung aktuell Endstation sicher in den entsprechenden Gemeindeversammlungen von \nStachen und Frasnacht. Und wenn du dich damit Herzblut so engagieren willst wie hier im \nStadtparlament rhetorisch, dann lade ich dich gern ein Riquet, macht dich da mal auf den Weg, \ngründe IGs vor Ort, schaue, dass da eine politische Mehrheit entsteht. Und wenn du dann das \nGefühl hast, dass du die jetzt beisammen hast für die Gemeindeversammlungen, dann steht \ndiesem Projekt überhaupt nichts mehr im Weg. Es liegt letztlich in der Hand der \nStimmberechtigten dieser drei Primarschulgemeinden und momentan ist in Stachen und \nFrasnacht aus unserer Sicht bei den Stimmberechtigten halt wirklich noch keine Mehrheit \nausmachbar. Übrigens hat es auch hier zwei Stachener im Stadtrat, die hast du vorhin \nunterschlagen. Ich bin ja selber Mitglied der Primarschulgemeinde Stachen, ich war da schon \n\n\n\n \n\n413 \n \n\nselber an entsprechenden Versammlungen. Da war ja die Schülerzahl relativ lange knapp. \nDann hat sich eine Mutter gemeldet und gefragt, warum es denn so schwierig sei, dass uns die \nArboner von der Brühlstrasse nicht ein paar Schüler mehr schicken. Die denken völlig in eine \nandere Richtung. Da hat man Angst, wenn die eigene Primarschulgemeinde weggeht, dass \ndann das Schulhaus verloren geht, dass es geschlossen wird oder das Ruder von der grossen \nPrimarschulgemeinde Arbon übernommen wird und dass dann hier fertig ist mit unserem \nschönen Schulhaus. Wirklich ein sehr schönes Schulhaus, das wäre auch nicht gefährdet, aber \nhier ist einfach noch sehr viel Überzeugungsarbeit zu leisten, und zwar bei den \nStimmberechtigten. Und wenn man da ansetzen will, ich kann alle hier nur aufrufen, schaut \ndoch, dass eure Leute in Stachen und Frasnacht sich engagieren für diesen Zusammenschluss. \nSchaut, dass entsprechende Leute in die Behörden kommen, dann geht es schon vorwärts. \nAber es ist sicher nicht erfolgsversprechend, wenn wir jetzt hier losrennen und meinen, wir \nkönnen das von oben herab erzwingen. Das hat mit Ausreden nicht das Geringste zu tun, \nsondern mit einer realistischen Einschätzung der aktuellen Situation. \n \nAbstimmung \nDas Postulat wird mit 1 Ja-Stimme gegen 27 Nein-Stimmen nicht überwiesen. \n \n \n\n5. Interpellation Elektromobilität: Points of Interest (POI) charging Arbon von Cyrill \nStadler und Christine Schuhwerk, beide FDP/XMV \nBeantwortung \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Die Interpellation Elektromobilität: Points of the Interest (POI) \n\ncharging Arbon von Cyrill Stadler und Christine Schuhwerk, beide FDP/XMV wurde am 29. Juni \n2021 eingereicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäftsreglements erklärt der Interpellant in \neiner kurzen Stellungnahme, ob er mit der Antwort befriedigt ist. Eine allgemeine Diskussion \nfindet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich bedanke mich beim Stadtrat ganz herzlich für die Beantwortung \nder eingereichten Interpellation zur Elektromobilität. Gemäss dem Bundesamt für Statistik BFS \nsind im Jahr 2020 238'000 Personenwagen neu zugelassen worden. Von dieser Anzahl waren \n119'000 Benzinfahrzeuge, 52'000 Dieselfahrzeuge und rund 33'000 Fahrzeuge waren \nsogenannte Normalhybridfahrzeuge. Schluss: 34’000 Fahrzeuge waren entweder Plugin-\nHybridfahrzeuge oder reine Elektrofahrzeuge. Das sind dann auch die beiden Kategorien, die \nan einer solchen Elektrosäule, wie ich sie in dieser Interpellation gefordert habe, Strom \nbeziehen könnten. Nimmt man nur die reinen Elektrofahrzeuge, ist rund jedes zwölfte neu \nzugelassene Fahrzeug ein Elektrofahrzeug. Auch wenn der Gesamtanteil bei den total \nzugelassenen Fahrzeugen noch bedeutend kleiner ist, so ist der Zuwachs doch gigantisch. \n2000, also vor 21 Jahren, waren es gerade mal 754 Fahrzeuge. Im Jahr 2020 waren es 43'396 \nFahrzeuge und bis Ende dieses Jahres rechnet das Bundesamt für Statistik mit 70'223 reinen \nElektrofahrzeugen. Das würde dann im Total rund 1.5 % aller zugelassenen Fahrzeuge \nentsprechen – immer noch ein bescheidener Anteil. Die Antwort des Stadtrats verweist nicht auf \ngenauer bezeichnete Studien, welche davon ausgehen, dass die meisten Ladevorgänge zu \nHause oder am Arbeitsplatz stattfinden. Das ist eine Binsenweisheit. Dazu braucht es nicht mal \neine Studie. Als Fahrer eines solchen Elektrofahrzeugs war ich auch schon mehrmals froh, \nwenn ich an einem POI irgendwo unterwegs mein Auto zwischenladen konnte. Die meisten \nLadungen finden auch bei mir zu Hause oder am Arbeitsplatz statt. Ich war beispielsweise \nschon froh in Locarno direkt am See, da gibt es eben eine solche Ladestation auch für \nTouristinnen und Touristen. Ob sich diese wohl auch Gedanken über die Masterplanung am \nSeeufer machen in Arbon, wenn sie keine Lademöglichkeit vorfinden, kann ich nicht beurteilen. \nFür den Stadtrat scheint dies aber wichtiger zu sein, als mit der Zeit zu gehen und Zeichen zu \nsetzen. Ich bin mit der Beantwortung meiner Interpellation, namentlich mit dem Verweis auf die \nschon vielbemühte Masterplanung überhaupt nicht einverstanden und werde weiter an diesem \nThema arbeiten, gegebenenfalls mit einer Motion, zum Beispiel betreffend das \nParkierungsreglement und eine eventuelle Mindestanzahl an Elektroparkplätzen. Mir scheint, \n\n\n\n \n\n414 \n \n\ndass der Stadtrat in dieser Frage nochmals über die Bücher gehen sollte. Das Angebot auf dem \nPlatz Arbon, auch bei städtischen Liegenschaften oder vermieteten Parkplätzen, die der Stadt \ngehören, ist nicht gut. Nicht so gut, wie es einer Energiestadt gerecht werden könnte. Um etwas \nzu spüren, wie andere Parlamentarier darüber denken, möchte ich gern die Diskussion \nbeantragen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag auf Diskussion wird einstimmig angenommen.  \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Im Namen meiner Fraktion bedanke ich mich bestens beim \n\nStadtrat für die Beantwortung der vorliegenden Interpellation. Ich bedanke mich auch bei der \nInterpellantin und dem Interpellanten für die Einreichung des Vorstosses. Dabei handelt es sich \nleider bereits um den zweiten Vorstoss in dieser Legislatur zum Thema Ladeinfrastruktur, der \nnegativ beantwortet wird. Es darf also nicht erstaunen, dass die Fraktion SP/Grüne mit der \nAntwort nicht voll zufrieden ist. Aus unserer Sicht greift die Antwort zu kurz. Der Stadtrat nimmt \ndas Thema zu wenig ernst. Beim Bedarf liegt der Stadtrat zwar richtig, wenn er glaubt, dass die \nmeisten Ladevorgänge zu Hause stattfinden werden. Allerdings vergisst er dabei die Mieter. Für \ndiese bedeutet zu Hause eben auch oft, dass ihr Fahrzeug auf einem Laternenparkplatz steht, \nund da haben wir in Arbon für diese Bürger definitiv noch Ausbaupotenzial. Auch bei den \nTouristen vergisst der Stadtrat die Hälfte. Es wird auch in Zukunft solche geben, die den \nLadevorgang mit einer Pause verknüpfen wollen. Während das Auto lädt, kann man gemütlich \nessen gehen, noch etwas am See spazieren oder die Kinder können sich auf dem Spielplatz \naustoben. Und vielleicht, wenn wir Glück haben, bleiben die einen oder anderen Touristen \nsogar dann über Nacht in Arbon, weil es ihnen hier so gut gefallen hat. Sie sehen also, man \nkann unter Umständen aus einer Ladestation mehr Nutzen als nur Strom ziehen.  \n \nDann zum Standort: Die Interpellanten sind hier vermutlich etwas zu präzise gewesen. Mag \nsein, dass aufgrund der Masterplanung der Adolph Saurer Quai zurzeit nicht geeignet ist. Aber \nim Sinn des Vorstosses hätte sicher ein anderer geeigneter Platz gefunden werden können. Ich \ndenke da zum Beispiel an den Parkplatz hinter dem Jakob-Züllig-Park, beim Schwimmbad, \nbeim Seeparksaal oder an der Promenadenstrasse. Mit etwas Fantasie hätte sich hier sicher \neine gute Lösung in Seenähe finden lassen. \n \nAuch zu den Kosten kann ich mir eine Bemerkung nicht verkneifen. Der Stadtrat schätzt diese \nauf CHF 80'000. Dies erscheint mir hoch. Und da die Kosten nicht genauer aufgeschlüsselt \nsind, lassen sie sich auch nicht weiter prüfen. Ich habe deshalb versucht, an eine \nVergleichszahl zu kommen. Bei swisscharge.ch lässt sich ein Richtpreis für \nAussenladestationen berechnen. Für zwei Ladestationen für vier Parkplätze, also vier Mal 22 \nKW, so wie vom Stadtrat vorgeschlagen, wird ein Preis von CHF 17'000 bis CHF 20'000 \nangegeben. Bereits miteinberechnet ist hier ein 20 Meter langer Erschliessungsgraben sowie \nallenfalls nötige Unterverteiler. Ich möchte hier nicht behaupten, dass diese Zahl besser oder \ngenauer sei als die Zahl des Stadtrats, aber es bleibt zumindest ein Fragezeichen, ob die \nInvestition wirklich so teuer sein würde. Insgesamt sieht die Fraktion SP/Grüne die Antwort als \neine verpasste Chance, die Elektromobilität in Arbon einen Schritt weiterzubringen und \ngleichzeitig auch noch etwas für den Tourismus zu tun. Nach zwei gescheiterten Vorstössen \nscheint es so, dass das Parlament dem Anliegen über den Gesetzesweg zum Durchbruch \nverhelfen muss. Ich bin aber zuversichtlich, dass es uns mit etwas Ausdauer gelingen wird, \nArbon bei der Ladeinfrastruktur in Zukunft besser zu positionieren.  \n \nMatthias Schawalder, SVP: Auch die SVP-Fraktion bedankt sich für die Interpellation der \nInterpellanten und die Beantwortung des Stadtrats. Die Vergangenen Jahre zeigten, dass im \nAutomobilsektor ein Wandel stattfindet. Verbrennungsmotoren, die mit fossilen Brennstoffen \nangetrieben werden, so prophezeien zumindest diverse politische Parteien und Experten auf \nder ganzen Welt, werden in naher Zukunft ausgedient haben und diverse Staaten kündeten \nsogar ein Verbot solcher an. Wo sich die Entwicklung jedoch hinbewegt, ist noch alles andere \nals klar. Was wird das Automobil der Zukunft wohl antreiben? Es stehen verschiedene Optionen \n\n\n\n \n\n415 \n \n\nauf dem Papier. Die vielversprechendsten sind Strom aus der Batterie, jedoch auch Strom aus \nWasserstoff-Sauerstoff-Brennstoffzellen oder auch synthetische aus erneuerbaren Energien \nhergestellte Treibstoffe sind im Spiel. Welche dieser Technologien sich durchsetzen wird, \nwerden wir in den nächsten Jahren und Jahrzehnten sehen. Vielleicht wird es auch ein Mix von \nverschiedenen Optionen sein. Nicht einmal in der Bahnbranche, in der ich arbeite, gibt es \neindeutige Tendenzen auf die eine Technologie. Als Ersatz für Triebzüge, die mit Diesel \nangetrieben werden, weil die Strecken nicht elektrifiziert sind, werden hier Triebzüge mit Akkus \noder Wasserstoff-Sauerstoff-Brennstoffzellen entwickelt. Ganz nach den Bedürfnissen der \njeweiligen Kunden. Die SVP-Fraktion schaut jedoch dieser Entwicklung positiv entgegen. Die \nAbhängigkeit von öl- und gasfördernden Staaten wird reduziert und es eröffnen sich neue \nMärkte, die auch von schweizerischen Stromproduzenten bedient werden können. Und genau \ndiese Energieunternehmen werden den Markt auch bedienen, sobald es ökonomisch Sinn \nmacht. So sehen wir es nicht ein, weshalb die Stadt für CHF 80'000 Einmalkosten und hohen \njährlichen Betriebskosten eine Investition in eine Technologie tätigt, bei der man nicht weiss, \nwie lange sie gefragt ist. Wie auch die Interpellanten erachten wir es als zielführender, wenn die \nStadt die Rahmenbedingungen schafft, dass sich private Anbieter, vielleicht sogar die Arbon \nEnergie oder wie Daniel Bachofen vorhin gesagt hat, diese Swisscharge, die auch privat ist, \ndazu bewegen, eine Ladestation auf Stadtgebiet zu installieren. Dies kann dann beispielsweise \nauch am Quai sein, indem man Parkplätze dort an diese privaten Anbieter vermietet und wie \nschon gesagt die Rahmenbedingungen dafür schafft.  \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich für die Interpellation. \n\nWir haben die Antwort des Stadtrats in der Fraktionssitzung angeschaut und sehen uns auf der \nLinie des Stadtrats. Es hat auf dem Stadtgebiet Arbon ja bereits einige Ladestellen. Wir sind \nüberhaupt nicht gegen Ladestationen für elektrisch betriebene Fahrzeuge, uns ist durchaus \nbewusst, dass die Elektrofahrzeuge zunehmen. Die Anzahl von vier Parkplätzen mit \nLademöglichkeit aber gerade auf dem Adolph Saurer Quai zu platzieren, erscheint uns \nmomentan nicht passend, vielleicht wird das ja in der Masterplanung des Seeufers \nberücksichtigt. Wir sind der Ansicht, dass sich der Stadtrat sehr wohl in dieser Richtung \nengagiert. Vielleicht müssen wir mit den geplanten Projekten jetzt einfach mal vorwärtsmachen. \nWir sähen ausserdem solche Ladestationen direkt beim Gastgewerbe, beim Gewerbe, damit \nder Nutzer in dieser Zeit die Möglichkeit hat, sich zu verpflegen oder einzukaufen. Warum \nkönnten nicht beim Seeparksaal oder auch beim Schwimmbad wie schon erwähnt solche \nLadestationen installiert werden? Wenn es einmal bei den neuen Bauten Stadthof oder Riva \ndazu kommen könnte, wären das sehr gute Alternativen, die natürlich von den Eigentümern \nmitgetragen werden müssten. Hier sehen wir die Bauherrschaft in einer gewissen \nVerantwortung. Der Stadtrat könnte dies sicherlich bei der Genehmigung von Baugesuchen \neinfliessen lassen und dann mit passenden Anbietern zusammen auch erstellen. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Ich hatte beim Lesen der Beantwortung auf diese Interpellation ein \nbisschen ein Déjà-vu, denn ich habe 2019 eine einfache Anfrage zum Thema Elektromobilität \neingereicht. Die Haltung war ähnlich ablehnend wie jetzt zu dieser Interpellation. Der Stadtrat \nhat damals ein bisschen vereinfacht gesagt, es gebe halt noch nicht so viele Elektrofahrzeuge \nund der Markt werde das schon alles regeln und wir werden Abklärungen treffen. Nun ist es so, \ninzwischen gibt es deutlich mehr Elektrofahrzeuge. Wenn man die Neuzulassungen in einer \nGrafik anschaut, sehen sie ein bisschen aus wie die COVID-Fallzahlen im Spätherbst. \nGleichzeitig hat der Markt noch nie irgendetwas in eine vernünftige Richtung geregelt ohne \nstaatliche Eingriffe. Auch da bin ich mir nicht so sicher, ob das so funktioniert. Und es zeigt sich \nnun auch wieder an der Beantwortung auf die Interpellation von Cyrill Stadler. Mich nehmen \nallerdings zwei Punkte wunder, ganz konkret aus der Beantwortung dieser einfachen Anfrage, \ndie man vielleicht hier einfliessen lassen könnte. Und zwar hat der Stadtrat gesagt, eine \nFachkommission für Energie und Umwelt wird sich in den nächsten Monaten – das war im \nSeptember 2019 – dieses Themas weiter annehmen und zusammen mit der Arbon Energie \nüberlegen, was für Massnahmen und allfällige weitere Fördermöglichkeiten auf städtischem \nGebiet möglich sind und was für Infrastrukturmassnahmen bei der Stromversorgung getroffen \nwerden müssen. Da nimmt mich wunder: Ist da irgendetwas passiert? Oder ist die \n\n\n\n \n\n416 \n \n\nBeantwortung auf die Interpellation von Cyrill Stadler das Resultat dieser Überlegungen? Das \nZweite war meine Frage nach den öffentlichen Parkplätzen und den Parkflächen und \nTiefgaragen, die im Besitz der Stadt sind oder zumindest teilweise im Besitz der Stadt sind. Da \nschrieb der Stadtrat, dazu müsste vorher eine Bedarfsanalyse erstellt werden. Klar, es war im \nKonjunktiv. Ich hoffe, die hat stattgefunden und auch da nimmt mich das Resultat wunder. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Dem Stadtrat ist es sehr wohl bewusst, dass schon in wenigen \n\nJahren die Elektromobilität im täglichen Verkehr eine wesentliche Rolle spielen wird. Das heisst, \nes werden auch öffentlich zugängliche Ladestationen benötigt. In Arbon gibt es bis jetzt erst \nwenige davon, das ist richtig. Auch nicht im touristischen Bereich oder in touristischen Zonen. \nNebst den drei Ladepunkten im Rosengarten, welche von der Arbon Energie erstellt wurden, \nging vor ein paar Monaten eine private Doppelladestation in Altstadtnähe an der Friedenstrasse \nin Betrieb. Diese kann von der Öffentlichkeit gegen Bezahlung genutzt werden. Zurzeit evaluiert \ndie Stadt mit der Arbon Energie Ladestandorte für Elektrovelos beim Strandbad, Camping, \nSchwimmbad und Hafen, dazu beim Seeparksaal Ladestationen sowohl für Velos als auch für \nElektroautos. Wir sind zuversichtlich, dass wir schon auf die kommende Tourismussaison \nLadestationen anbieten können. Für E-Autos gleich hier nebenan. Des Weiteren beobachten \nwir den Pilotversuch der Stadt Bern, wo Ladestationen an Strassenlaternenmasten montiert \nwerden sollen. Hier muss jedoch beachtet werden, dass die allermeisten Laternenmasten \nungeeignet sind, da sie auf der parkplatzabgewandten Seite des Trottoirs stehen. Das heisst, \nwenn ein Ladekabel übers Trottoir verlegt werden müsste, wird es zur Stolperfalle. Dazu wäre in \ndiesem Fall der Winterdienst nicht möglich. Die allermeisten unserer Kandelaber befinden sich \nleider auf der falschen Seite. Wir bleiben aber auf jeden Fall auch an diesem Thema dran, da \nes hier sehr viel Potenzial für die ebenso genannten Laternenparkplätze gibt. Es ist im Moment \nwirklich gar kein guter Zeitpunkt, um im Quaibereich Ladestationen zu montieren, da wir zuerst \ndas Resultat der Masterplanung und die Ideen daraus abwarten möchten. Es gibt im \nQuaibereich zumindest auf öffentlichen Grund keine einfachen Montagemöglichkeiten für \nsogenannte günstige Wallboxes. Diese Art von Ladestationen werden, wie der Name sagt, \ndirekt an eine Wand geschraubt. Das heisst, im Quaibereich bräuchte es freistehende \nLadesäulen, welche teure Zuleitungen samt Grabarbeiten erfordern. Es macht jetzt wirklich \nkeinen Sinn, x tausend Franken auszugeben, um dann diese in zwei oder drei Jahren vielleicht \nversetzen zu müssen, wenn die Masterplanung uns andere Vorschläge macht. Für solche \nLadestationen braucht es sehr stabile Sockel, die möglichst vandalensicher sein sollen und \njeweils einen Anfahrschutz brauchen. Ebenso braucht es ein Abrechnungssystem, Wartung und \nReinigung. Die freistehenden Ladesäulen, das habe ich heute extra nochmal abgeklärt, die bei \nuns in Arbon sind und von der Arbon Energie betrieben werden, sind zurzeit hoch defizitär, da \nElektroautos dank des sehr effizienten Elektromotors wenig Strom tanken müssen. Die \nRentabilität wird sich mit der Zeit verbessern, wenn die Menge der Elektroautos weiter zunimmt \nund die Nachfrage nach Strom tanken steigt. Ich bin sehr zuversichtlich, dass wir in diesem \nBereich schon bald einige Schritte vorwärtskommen.  \n \nJetzt versuche ich noch, auf die Fragen von Lukas Graf einzugehen betreffend \nEnergiekommission oder was die Stadt in den letzten zwei Jahren seit seiner Anfrage gemacht \nhat. Wie gesagt, wir sind ständig an diesem Thema dran, die Energiekommission wird jetzt auch \nEinfluss nehmen auf unser Energieförderreglement und es ist durchaus denkbar, dass auch \nvorgesehen ist, die Förderung von Ladestationen über unseren neuen Energiefonds zu \nermöglichen. Ich zitiere aus der Beantwortung von vor zwei Jahren: "Sobald sich ein \nausgewiesener Bedarf bzw. eine Nachfrage abzeichnet, wird die Installation von Ladestationen \nauf öffentlichem Grund in Betracht gezogen werden müssen." Das machen wir jetzt gerade. \nUnd wie gesagt, ich hoffe, nächsten Frühling sieht man hier auch etwas und dass wir auch so \nliefern können. Betreffend die Mehrfamilienhäuser ist es so, ich kenne mittlerweile keine \nTiefgarage mehr in Arbon, die gebaut wird, wo nicht automatisch schon mindestens Leerrohre \nverlegt werden, sodass auch später relativ einfach Ladestationen angeschlossen werden \nkönnen. Ebenso achtet die Arbon Energie darauf, wenn irgendwo etwas neu gebaut wird, dass \ndie Stromzufuhr bereits so gut ist, dass man auch mehrere Autos chargen könnte. Ich denke, \nhier sind wir echt auch einen Schritt weitergekommen. Bei der Bedarfsanalyse der städtischen \n\n\n\n \n\n417 \n \n\nTiefgaragen haben wir proaktiv nichts unternommen, aber wenn es Personen oder Leute gibt, \ndie Tiefgaragenplätze von der Stadt mieten, dürfen sie jederzeit kommen und ich bin sicher, \nirgendwie findet man hier eine Lösung.   \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich stelle fest, dass diese Interpellation mit der Diskussion als \n\nbeantwortet gilt. \n \n \n\n6. Fragerunde \n \n\nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parlament am \nEnde der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich gestellt. \nDer zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. Eine \nDiskussion findet nicht statt. Es sind für die heutige Sitzung keine Fragen eingegangen. \n \n \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Noch eine Bemerkung zur Neujahrsbegrüssung: \nDiese würden wir natürlich grundsätzlich sehr gern durchführen, es stünden mittlerweile auch \nzwei Arboner oder Arbonerinnen des Jahres zur Ehrung an. Ob wir diese wirklich durchführen \nkönnen, allenfalls dann auch wollen, das werden wir noch vor Weihnachten zu entscheiden \nhaben. Sie wissen alle, wie die Situation aktuell aussieht. Per se nicht gut. Wir müssen auch \nnoch abwarten, was von Bern für Vorgaben gemacht werden. Ich bitte Sie einfach zu schauen, \nwas der Stadtrat am Schluss kommuniziert, ob diese Feier stattfinden kann oder nicht.  \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Interpellation Seeparksaal \n\nMietreduktion für die einheimischen Vereine von Esther Straub, Die Mitte wurde mit 23 \nUnterschriften an den Stadtrat überwiesen. \n \nWir sind somit am Schluss der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet im neuen Jahr am \n18. Januar 2022 statt. Leider ist es auch in diesem Jahr nicht möglich, den verdienten \nAbschlussapero durchzuführen. Somit bedanken wir uns mit einem kleinen Geschenk, das auf \nden Tischen liegt. Heute in zehn Tagen feiern wir Weihnachten. Ich wünsche allen Anwesenden \ndieses Saals bereits jetzt frohe und friedliche Weihnachten. Nehmen wir uns die Zeit für unsere \nFamilien, Partnerinnen und Partner und Angehörigen und unsere Mitmenschen. Für das neue \nJahr 2022 ebenfalls die besten Glückwünsche und einen guten Rat: Bleiben Sie gesund und \naktiv. Die Sitzung ist somit beendet.  \n \n \nEnde der Sitzung um 20.55 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nUlrich Nägeli Nadja Holenstein \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 14. Dezember 2021, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n