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name: Wortprotokoll 22. Sitzung vom 18. November 2025 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n507 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n22. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 18. November 2025, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Matthias Schawalder, SVP \n  \nEntschuldigt: Marco Carletta, Die Mitte/EVP \n\nElia Eccher, SP/Grüne \nJosé Franco, SP/Grüne \nSamra Ibric, FDP/XMV \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 26 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nDieter Feuerle, Grüne \nReto Neuber, Die Mitte \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär / Stv. Stadtschreiber \n \n\n \nTraktanden \n\n \n22/1. \n\n \nMitteilungen  \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n22/2. \n\n \nTotalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon  \nWahl 7er-Kommission \n\n \n22/3. \n\n \nPumptrack Frasnacht Kreditgenehmigung  \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n22/4. \n\n \nAgglomerationsprogramm Altstadt Arbon 1. Generation, Sanierung und Aufwertung \nder Haupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von CHF 1'759'000.00  \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n22/5. \n\n \nTotalrevision Personal- und Besoldungsreglement Stadt Arbon  \n1. Lesung, Fortsetzung \n\n \n22/6. \n\n \nInterpellation "Wie weiter mit dem Schloss Arbon?" von Konrad Brühwiler, Ruedi \nDaepp, Ueli Nägeli, Corinne Straub, Matthias Schawalder und Kurt Boos, alle SVP  \nBeantwortung \n\n \n22/7. \n\n \nFragerunde \n\n\n\n \n\n508 \n \n\n \n22/8. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat   \n\n \n\n \n \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ge-\n\nschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und Her-\nren, ich heisse Sie alle herzlich willkommen zur heutigen Sitzung des Stadtparlaments in Arbon. \nZu Beginn möchte ich den Feuerwehreinsatz vom 19. Oktober an der Landquartstrasse würdigen. \nUnsere Feuerwehr hat dort eindrucksvoll gezeigt, was Professionalität, Mut und Teamgeist be-\ndeuten. Dieser Einsatz hat uns einmal mehr vor Augen geführt, wie wichtig ihr Engagement für \ndie Sicherheit in unserer Stadt ist. Dafür gebührt ihnen unser aufrichtiger Dank. \nEbenso möchte ich daran erinnern, dass unsere parlamentarische Arbeit auf Verlässlichkeit be-\nruht. Die Präsenz in den Sitzungen und Kommissionen ist nicht nur eine formale Pflicht, sondern \nAusdruck unseres Respekts gegenüber dem Amt, unseren Kolleginnen und Kollegen und der \nBevölkerung. \nDie heutige Traktandenliste ist umfangreich. Insbesondere das Traktandum zum Personal- und \nBesoldungsreglement wird uns fordern und dürfte für Diskussionen sorgen. Ich bitte daher alle, \nihre Voten möglichst kurz zu halten und Wiederholungen zu vermeiden, damit wir effizient und \ndennoch sorgfältig arbeiten können. Ich danke Ihnen für Ihren Einsatz und freue mich auf eine \nkonstruktive Sitzung. Die Sitzung ist somit eröffnet. \n \nEs sind 26 Mitglieder des Stadtparlaments anwesend, die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nTraktandenliste \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung sämtliche Unterlagen fristgerecht erhalten. \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \nDas Protokoll der 21. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \nEinfache Anfragen: \nDie Einfache Anfrage «Ausfahrt FPT» von José Franco, SP/Grüne, wurde mit dem Versand zur \nheutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die Einfache Anfrage gilt somit \nals erledigt. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission \nGemäss Art. 12 Einbürgerungsreglement besteht für die Einbürgerungskommission Informations-\npflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Beschlüsse. \n \nFabio Telatin, SP/Grüne, Vizepräsident EBK: Im Namen der Präsidentin, die leider keine \nSprechstimme hat, übernehme ich diesen kurzen Part. Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufge-\nnommen wurden \n \n\n- Maksimovic Igor, 1985, Serbien \n- Maksimovic Maksim, 2013, Serbien \n- Maksimovic Luca, 2016, Serbien \n- Maksimovic Matej, 2019, Serbien \n- Jurilj Sophia, 2000, Kroatien \n- Göldi Silvan, 1989, Schweiz \n- Göldi Nila Leia, 2017, Schweiz \n- Göldi Elin, 2022, Schweiz \n\n \n\n\n\n \n\n509 \n \n\nIm Moment liegen insgesamt 13 Gesuche von 22 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfahren \nbefinden, davon ist ein Gesuch zurückgestellt. \n \n\n2. Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon \nWahl 7er-Kommission \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Das Büro hat an der Sitzung vom 20. Oktober 2025 be-\n\nschlossen, für diese Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. \nWir beantragen Ihnen folgende Zusammensetzung für diese parlamentarische Kommission: \nJakob Auer, SP/Grüne, Marco Carletta, Die Mitte/EVP, Jonas Fischer, SP/Grüne, Riquet Heller, \nFDP/XMV, Ulrich Nägeli, SVP, Christine Schuhwerk, FDP/XMV, Mischa Vonlanthen, Die \nMitte/EVP \nSind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der \nFall ist, stimmen wir über die Wahl dieser sieben Personen in globo ab. \n \nAbstimmung \nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 23 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen gewählt. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Als Präsident der Kommission wird Riquet Heller, \nFDP/XMV vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht?  \n \nAbstimmung \n\nRiquet Heller wird mit 24 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen als Präsident der vorberatenden Kom-\nmission gewählt. \n \n\n3. Pumptrack Frasnacht, Kreditgenehmigung \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vor-\n\nberatende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements bitte ich den \nstellvertretenden Präsidenten der vorberatenden Kommission ans Rednerpult. \n \nJonas Fischer, SP/Grüne, Vizepräsident vorberatende Kommission: Zuerst möchte ich mich \nfür die Zusammenarbeit in der Kommission bedanken, ebenso für das Engagement der Freiwilli-\ngen, die das Projekt Pumptrack ins Leben gerufen haben.  \nDer Pumptrack fördert Bewegung, schafft einen Ort für Begegnung und stärkt das Zusammenle-\nben im Quartier. Familien und Kinder aller Altersgruppen erhalten einen attraktiven Treffpunkt, \nder das bestehende Freizeitangebot der Stadt sinnvoll und niederschwellig erweitert. Zudem ist \nder Pumptrack eine nachhaltige Investition in die Zukunft. Es ist kein vorübergehender Trend, \nsondern eine robuste und generationenübergreifende Infrastruktur, die Arbon und insbesondere \nFrasnacht über viele Jahre vielfältigen Nutzen und Freude bringen wird. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Wiederum sind unsere Blicke heute auf Frasnacht gerichtet. Mit dieser \nInvestition unterstreicht der Stadtrat seine Wertschätzung für meinen Dorfteil. Doch ich muss zu-\ngeben, meine persönliche Begeisterung zu solchen fast ausschliesslich von der öffentlichen Hand \nfinanzierten Projekten hält sich in engen Grenzen. Wenn ich sehe und zusammenrechne, wie viel \nGeld und Ressourcen die Stadt Arbon in den letzten Jahren und immer wiederkehrend in öffent-\nliche Bauten und Anlagen steckt, dann geht das in die Millionen von Franken – notabene Steuer-\ngelder. Skaterpark, Kybun-Pärkli, grosse und kleine Kinderspielplätze, dazu Unterhalt und Erneu-\nerung und, und, und. Die Aufzählung ist nicht abschliessend. Arbon unternimmt einiges, um seine \nAttraktivität zu steigern und lässt sich dies einiges kosten. Man hat es ja und kann es sich leisten. \nNur so ist zu erklären, dass die Stadt den wagemutigen Initianten aus Frasnacht, die anfangs \ndavon träumten, den Grossteil der Anlage mit Spenden und Sponsoren selber zu finanzieren, \naber daran scheiterten, so schnell und grosszügig zu Hilfe eilt. CHF 58'000 in Form von Sach- \nund Dienstleistungen konnten die Initianten zusammenkratzen und somit die Stadt Arbon und die \n\n\n\n \n\n510 \n \n\nSchulgemeinde Frasnacht überzeugen. Überzeugt haben sie am Schluss auch die Fraktion der \nSVP.  \nAuch wenn der Standort nicht ideal ist, so konnte sich die vorberatende Kommission vom vorge-\nlegten Betriebskonzept und Dienstbarkeitsvertrag überzeugen lassen. Zu hoffen bleibt, dass der \nTrend für diese Sportart anhält und sich vor allem Einheimische und Neueinsteiger davon begeis-\ntern lassen. Wichtig scheint uns, dass mit klaren Regeln ein ordentlicher Ablauf garantiert wird \nund die Anlage für alle Interessierten gleichberechtigt zugänglich ist. Sicherheit, Lärm, Verkehr, \nAbfall etc. müssen auch nach der Fertigstellung beachtet werden und ein Thema bleiben. \nEine Frage habe ich noch. In der vorberatenden Kommission war der ausstehende Betrag des \nSporttotos des Kantons Thurgau noch in Abklärung. Weiss man mittlerweile, mit welchem Betrag \nder Kanton dieses Projekt unterstützt? Wenn ja, dann müsste sich die Kreditsumme der Stadt um \ndiesen Betrag reduzieren. Die SVP ist für Eintreten, bedankt sich beim Stadtrat für die Vorlage \nund wird dem Kredit einstimmig zustimmen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Stadtrat für die Botschaft. \n\nEbenso dankt unsere Fraktion der vorberatenden Kommission für die geleistete Arbeit.  \nWir sind der Ansicht, dass der Bau eines Pumptracks eine zeitgemässe und niederschwellige \nInvestition in Bewegung, Gesundheit und Begegnung im öffentlichen Raum ist. Erfahrungen an-\nderer Gemeinden zeigen, dass solche Anlagen stark genutzt werden und zu einer nachhaltigen \nFörderung der Bewegung beitragen, vor allem bei Kindern und Jugendlichen. Unserer Fraktion \nsind negative Aspekte wie Lärm, Abfall, Sicherheit und Verkehr bewusst. Diese Punkte gilt es, im \nAuge zu behalten. Wir sind jedoch der Meinung, dass dieses Projekt insgesamt die Attraktivität \nvon Arbon vor allem für Familien klar steigert. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist daher einstimmig für \nEintreten und wird das Geschäft auch einstimmig annehmen. \n \nJonas Fischer, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne spricht sich auch einstimmig für das Eintreten \naus. \n \nGenc Zumeri, FDP/XMV: Auch wir sind für Eintreten. \n\n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Der Stadtrat empfiehlt Ihnen selbstverständlich auch einzutreten. \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich stelle fest, das Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen. \n \nDetailberatung \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Im Raum steht natürlich noch die Frage, wie das jetzt mit den Sportto-\n\ntogeldern ist. Das würde mich interessieren. Ist die Abstimmungsbotschaft, wie sie uns vorliegt, \nkorrekt, oder muss dieser Betrag vom denjenigen in der Botschaft abgezogen werden? \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Die Fördergelder wurden vom Kanton gesprochen. Die IG \n\nPumptrack hat auf Hinweis der Kommission einen Antrag an den Kanton gestellt. Es wurden \nCHF 83'000 Fördergelder gesprochen.  \nDie Botschaft ist trotzdem korrekt. Der Kredit über rund CHF 417’000 ist brutto, wie wir es immer \nmachen. Wir beantragen immer Bruttokredite. Davon werden dann die Gelder der IG Pumptrack, \naber auch die Gelder des Kantons abgezogen. Netto bleiben am Schluss CHF 275'000, die zu-\nlasten der Stadt gehen. \nWie erwähnt, die IG Pumptrack hat sich sehr intensiv dafür eingesetzt, Geld zu sammeln. Leider \nwar es nicht ganz möglich, die Grössenordnung von Salmsach zu erreichen. Aber ich würde sa-\ngen, fast CHF 60’000 zusammenzubringen, ist doch eine hervorragende Leistung. Dazu kommt \nder Beitrag des Kantons, und auch die Schulgemeinde Frasnacht stellt das Land kostenfrei zur \nVerfügung und steuert somit indirekt CHF 65’000 zu den Kosten bei. So gesehen ist es immer \nnoch viel Geld für die Stadt, aber ich denke, es ist ein Kredit, den man durchaus vertreten kann. \n\n\n\n \n\n511 \n \n\nIch möchte der Kommission ebenfalls sehr herzlich für ihre Arbeit danken. Es hat sich hier be-\nsonders gelohnt, weil zusätzlich noch Geld vom Kanton über die IG Pumptrack ins Projekt ge-\nkommen ist. Ich glaube, grundsätzlich ist das ein sehr gutes Beispiel, wie aus einem Stadt-\nworkshop für ein Quartier ein hervorragendes Projekt für Kinder und Jugendliche für Frasnacht, \naber am Schluss für ganz Arbon entstehen kann. \nDie Primarschule Frasnacht hat seit Längerem auf dem Gelände der Primarschule ein Videoüber-\nwachungssystem in Betrieb, welches recht gut funktioniert. Sie möchte dieses Konzept auch auf \ndem Pumptrack anwenden und installiert deshalb auf Kosten der Primarschule dieses Videoüber-\nwachungssystem, was dann gewiss auch hilft, die Sicherheit auf dem Pumptrack gut aufrechtzu-\nerhalten. Der kleine Unterhalt ist bei der Schule, der grosse Unterhalt bei der Stadt. Das heisst, \nwenn ein Loch entsteht, wo man grössere Aufwände hätte, wäre das bei der Stadt. Das ange-\nsprochene Betriebskonzept liegt in der Rohfassung bereits vor und wird, sobald der Kredit ge-\nsprochen und die Baubewilligung vorhanden ist, finalisiert. \nDer Pumptrack ist ein Element für den Breitensport und ergänzt die bereits bestehenden Infra-\nstrukturen wie Fussballplätze, die Badi, den Skaterpark oder auch unsere Volleyballfelder.  \nIch habe beim Pumptrack am Anfang vor allem an Kinder und Jugendliche gedacht. Als dann das \nerste Mal in der Zeitung etwas über dieses Projekt zu lesen war, ist ein Mitarbeiter der FPT auf \nmich zugekommen und hat mir mitgeteilt, wie sehr er sich auf diesen Pumptrack freut. Es ist also \nso, dass es nicht nur Kinder und Jugendliche sind, die da einen Nutzen haben, sondern es gibt \nauch Erwachsene, die ihn nutzen werden. Insofern glaube ich, können Sie dem Kredit sehr gut \nzustimmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \n\n4. Agglomerationsprogramm Altstadt Arbon 1. Generation, Sanierung und Aufwer-\ntung der Haupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von \nCHF 1'759'000.00 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vor-\n\nberatende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements bitte ich den \nPräsidenten der vorberatenden Kommission ans Rednerpult. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Die Kommission hat \n\ndas Projekt in einer Sitzung vertieft beraten und anhand von sechs relevanten Dimensionen ge-\nprüft. Politisch-strategische Dimension, finanzielle Dimension, Partizipation und Kommunikation, \nstädtebauliche und gestalterische Dimension, Prozess- und Governance-Dimension und Zu-\nkunfts- und Risikodimension. Wir konnten alle Fragen vollumfänglich klären. Dazu gebührt ein \nbesonderer Dank der Vorbereitung seitens der Stadt. Ich glaube, es ist ein Projekt, welches sehr \nausgereift daherkommt, womit sich die Fachpersonen sehr gründlich auseinandergesetzt haben. \nEs ist sehr durchdacht, kommt überzeugend daher und ist attraktiv. Es scheint auch sichtbar, aus \nden Fehlern der letzten Abstimmung von 2018 gelernt zu haben. Die Kommission ist auf das \nGeschäft eingetreten und empfiehlt Ihnen das Geschäft zur Annahme. Es überzeugt in allen ge-\nnannten Dimensionen. Besonders erwähnenswert sind unserer Meinung nach drei Elemente, \nnämlich die gestalterische Flexibilität, die solide Finanzierung sowie die vorbildliche Partizipation \nund Kommunikation. Lassen Sie mich ein paar Worte zu diesen drei Dimensionen sagen. \nGestalterische Flexibilität: Wie Sie den Unterlagen und auch den Visualisierungen entnehmen \nkönnen, wahrt das Projekt die historische Identität der Altstadt und schafft gleichzeitig eine mo-\nderne, klare und ruhige Gestaltung mit neuen, hindernisarmen Belägen, aufgewerteten Plätzen, \nmehr Grün und einer zeitgemässen Beleuchtung. Besonders sticht dabei der flexible Charakter \ndes Projekts hervor. Das heutige Verkehrsregime bleibt im Grundsatz bestehen, auch das ein \nentscheidender Unterschied zum gescheiterten Projekt 2018. Gleichzeitig gibt es aber die Mög-\nlichkeit, in einer späteren Phase ohne grossen Mehraufwand Anpassungen zu machen und al-\nlenfalls weitere Verkehrsberuhigungen einzuarbeiten. Damit schafft das Projekt eine hochwertige \nBasis, ohne künftige Entwicklungen zu verbauen. \n\n\n\n \n\n512 \n \n\nFinanzierung: Wie Sie dem Bericht entnehmen können, ist das Projekt in zwei Teile aufgeteilt. \nEinerseits gibt es diese Pflichtinvestition von rund CHF 3 Mio., wo Werkleitungen, Entwässerung \nsowie Beläge und Beleuchtungen ersetzt werden müssen. Andererseits sind die Aufwertungs-\nmassnahmen, über die wir heute befinden und über die auch das Volk befinden muss, über rund \nCHF 1.76 Mio. Dabei besonders wichtig ist, dass für diese CHF 1.76 Mio. aus dem Agglomerati-\nonsprogramm des Bundes Gelder gesprochen werden, sodass die Stadt Arbon netto nur noch \nrund CHF 560’000 dazu beisteuern muss. Somit bekommen wir hier mit relativ überschaubarem \nAufwand eine sehr überzeugende Aufwertung. Das heisst, das Kosten-Nutzen-Verhältnis ist aus-\nserordentlich attraktiv. Hinzu kommt, dass die Sanierungsmassnahmen sowieso gemacht werden \nmüssen. Auch wenn wir zum Projekt Nein sagen, fallen die CHF 3 Mio. der Pflichtinvestitionen \nan. Nochmals ein Grund, ins Feld zu führen, dass wir diese einmalige Chance, das zusammen \nzu machen und Kosten sparen zu können, umsetzen sollten. Kurz gesagt: Vom finanziellen \nStandpunkt her ist es absolut der richtige Zeitpunkt, das jetzt zu machen. Es wäre definitiv eine \nvertane Chance, wenn wir das nicht umsetzen würden. \nMir ist es noch wichtig, einen dritten wichtigen Punkt zu erwähnen, der bei der Aufarbeitung, \nwarum das Projekt 2018 gescheitert ist, eine Rolle spielte. Ich glaube, die Stadt hat sich sehr viel \nMühe und Zeit genommen, die verschiedenen Stakeholder einzubinden. Quartierverein Altstadt, \ndas Gewerbe und Eigentümer wurden frühzeitig involviert. Informationsveranstaltungen wurden \ngemacht, um Themen und Sorgen der Bevölkerung aufzunehmen. Und das Kommunikationskon-\nzept, welches uns mittels Visualisierungen erlaubt zu sehen, wie es letztlich aussehen könnte. \nIch glaube, das sind entscheidende Punkte, damit das Projekt erfolgreich sein kann. \nDie Kommission ist der Überzeugung, dass es ein sehr gutes Projekt ist, auf das wir Ihnen mit \ngrosser Überzeugung empfehlen einzutreten und es dann auch anzunehmen. \nDie gleiche Ansicht hat die Fraktion Die Mitte/EVP. Auch sie ist vom Projekt überzeugt und ist \nklar für Eintreten. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Im Namen der Fraktion SP/Grüne sind wir einstimmig für Eintreten, ver-\n\nbunden mit dem Dank an die vorberatende Kommission, im Speziellen unter der Leitung von \nMarkus Kühne für seine wertvolle Arbeit und den ausführlichen und strukturierten Bericht. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Ich freue mich, dass wir im Namen vieler, die am 30. November das \n\nBudget 2026 der Stadt Arbon ablehnen, das Agglomerationsprogramm Altstadt Arbon 1. Gene-\nration und die Sanierung und Aufwertung der Haupt- und Promenadenstrasse West/Süd im Be-\ntrag von CHF 1.759 Mio. zustimmen werden. Wir stimmen nicht für Stillstand und Blockaden, wir \nsind auch keine Verhinderer. Wir sagen dort Ja, wo es sinnvoll ist. Wir sagen dort Ja, wo seriös \ngeplant wird. Und wir sagen dort Ja, wo zukunftsweisende Projekte aufgelegt werden. Dies alles \nist eine andere Art von Verantwortung. In diesem Sinn bedankt sich die SVP-Fraktion beim Stadt-\nrat für die ausführliche Botschaft. Und vor allem bedanke ich mich persönlich bei Stadtpräsident \nRené Walther, Stadtrat Dieter Feuerle und Kommissionspräsident Markus Kühne für die ange-\nnehme Zusammenarbeit in der Kommission. In diesen Dank schliesse ich auch die Kollegin und \ndie Kollegen der vorberatenden Kommission ein. Selten bin ich so gut informiert und orientiert \naus einer Kommissionsarbeit hinausgegangen.  \nViel Zeit ist seit der gescheiterten Volksabstimmung im Jahr 2018 vergangen. Zu viel Zeit, wie ich \nmeine, ohne dass nennenswert Positives im Städtli geschehen wäre. Deshalb ist es jetzt höchste \nZeit, Ja zu sagen. Ja zu städtebaulicher Qualität im Städtli, ohne zu protzen oder zu klotzen. Ja \nzu mehr Sicherheit, Ja zu lebenswichtigem Unterhalt der Infrastruktur und Ja zu einer transpa-\nrenten Finanzierung. \nEin grosses Anliegen der SVP-Fraktion ist der Erhalt der Parkplätze in absoluter Nähe zum \nStädtli. Das angedachte Parkleitsystem und das Angebot zur Nutzung von privaten Parkplätzen \nsind für uns Voraussetzung für ein Mit- und Nebeneinander. Fussgänger mit und ohne Kinder- \noder Einkaufswagen, Langsamverkehr, öffentlicher Verkehr und motorisierter Individualverkehr – \nein jeder soll seinen Platz im Städtli haben. Und wenn wir in zwei bis drei Jahren zu neuen Er-\nkenntnissen gelangt sind, ermöglicht es die angedachte Flexibilität dieses durchdachten Projekts, \ndie Verkehrsführung oder anderes zu überdenken und anzupassen. Die Lehren aus dem Desas-\nter 2018 sind gezogen. Die Fraktion der SVP stimmt für Eintreten und dem Projekt einstimmig zu. \nDanke, wenn Sie dies auch tun. \n\n\n\n \n\n513 \n \n\n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Ich mache es kurz, unsere Fraktion FDP/XMV ist einstimmig für \n\nEintreten auf das vorliegende Geschäft. Ich möchte nur daran erinnern, dass die Kreditvergabe \nbeim Pumptrack CHF 250’000 oder CHF 200’000 war. Der Nettokredit bei dieser Vorlage, den \ndie Stadt tragen muss, wenn mit den Subventionen des Bundes alles gut geht, ist vielleicht ein \nbisschen mehr als das Doppelte. Ich finde, das lohnt sich. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Zuerst ganz herzlichen Dank für die tolle Zusammenarbeit \n\nin der vorberatenden Kommission und auch herzlichen Dank für die wohlwollende Aufnahme des \nProjekts. Aus Sicht des Stadtrats handelt es sich hier um ein sehr wichtiges Projekt im Rahmen \nder stadträtlichen Strategie und ein wichtiges Puzzleteil bei der Entwicklung der Stadt Arbon. Es \nist kein Zufall, dass wir heute zwei solche rentable oder wirtschaftlich interessante Projekte, wie \nes genannt wurde, haben, weil wir nämlich alle Projekte nach der Frage der Effizienz priorisiert \nhaben. Das waren aus unserer Sicht die effizientesten Projekte. Daher sind wir sehr dankbar, \ndass wir hier auf Wohlwollen stossen und legen Ihnen ans Herz, dieses Projekt zu unterstützen. \nAuch einen herzlichen Dank an alle Verwaltungsmitarbeitenden, die zweieinhalb Jahre an diesem \nProjekt mitgearbeitet haben, damit wir heute darüber abstimmen können. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich stelle fest, das Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen. \n \nDetailberatung \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Die Auflistung der Ziele ist ein guter Grundstein dieses Programms. \n\nAuch zeigt sich die Fraktion erfreut, dass man die Lehren aus dem Jahr 2018 gezogen hat und \ndaraus die richtigen Konsequenzen zieht.  \nDie Aussage, dass das Projekt eine strukturelle und gestalterische Grundlage für eine langfristige \nBelebung unserer schönen Altstadt schafft, ist unbestritten. Mit einer Transparenz und einer früh-\nzeitigen Information und laufend zusätzlich weiteren Informationen wird das Programm heute sei-\nnen ersten Schritt schaffen und auch die weiteren Schritte, bis es umgesetzt werden kann. Meine \nFraktion wird, wie ihr sicher alle auch, zu hundert Prozent hinter diesem neuen Projekt für unsere \nAltstadt stehen. Als Politiker sind wir verantwortlich. Wir sind auch Botschafter von Geschäften, \ndie zum Wohl unserer Stadt entschieden worden sind. Und heute entscheiden wir über ein Ge-\nschäft, welches zum Wohl unserer wunderschönen Altstadt ist. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Das Projekt Altstadt ist diesmal grundlegend anders geplant \nund vorbereitet als beim letzten Versuch im Jahr 2018. Wir haben die Lehren aus der Vergan-\ngenheit gezogen und setzen nun auf Transparenz und Klarheit. Die Bevölkerung stimmt nicht \nüber notwendige, gebundene Investitionen wie die Werkleitungen ab, diese müssen ohnehin ge-\nmacht werden, sie stimmt über die Aufwertung der Altstadt ab. Diese klare Trennung schafft Ver-\ntrauen und macht deutlich, worum es wirklich geht. Um die Zukunft und die Qualität in unserer \nAltstadt. Gerade jetzt ist der richtige Zeitpunkt, die Altstadt aufzuwerten. Warum? Weil die Kosten \ndurch die Kombination mit den ohnehin anstehenden Strassensanierungen und die verfügbaren \nAgglogelder so optimal sind wie noch nie zuvor. Wir können Fördermittel abholen, die uns einen \nerheblichen finanziellen Vorteil verschaffen. Wer jetzt zögert, riskiert nicht nur grössere Kosten in \nder Zukunft, sondern auch den Verlust dieser einmaligen Unterstützung.  \nMit diesem Vorgehen sichern wir die historische Identität unserer Altstadt, steigern die Lebens-\nqualität für alle durch mehr Begrünung, bessere Aufenthaltsqualität und Barrierefreiheit, um ein \nangenehmes Wohn- und Arbeitsklima zu schaffen, und gleichzeitig ein ausgewogenes Verkehrs-\nkonzept. Tempo 20, klare Parkplatzregelungen, eine gute ÖV-Anbindung und geregelte Anliefe-\nrung sorgen für die richtige Balance zwischen Beruhigung und Erreichbarkeit. Dieses Projekt ist \neine nachhaltige Investition in die Altstadt. Es verbindet Pflicht, Kür, Tradition, Moderne, Kosten-\nbewusstsein und natürlich Lebensqualität. Günstiger als jetzt kommen wir nie zu einer Aufwertung \nder Altstadt. Deshalb ist die FDP/XMV-Fraktion für eine Empfehlung des Aggloprogramms Alt-\nstadt Arbon an die Bevölkerung. \n \n\n\n\n \n\n514 \n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \n\n5. Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement Stadt Arbon \n1. Lesung, Fortsetzung \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Die 1. Lesung vom 26. August 2025 wurde nach Be-\n\nhandlung von Art. 47 mittels Ordnungsantrag unterbrochen. Wir fahren demnach mit Art. 48 fort. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Bevor wir uns mit den \n\nDetails befassen, ist es mir ein Anliegen, als Präsident der Kommission nochmals einige Worte \nzu sagen. Wir erinnern uns nochmals kurz an das letzte Mal in der Turnhalle in Frasnacht, als wir \nuns dem Thema widmeten. \nWie ist es euch gegangen, als ihr nach dieser Sitzung zu Hause angekommen seid? Ich sage es \noffen: Für mich war die letzte Sitzung eine Enttäuschung. Und aus Gesprächen weiss ich, ich war \nmit diesen Gefühlen nicht allein. Statt uns auf die zentralen Fragen zu fokussieren, verloren wir \nuns in Nebenschauplätzen und Details. Gleichzeitig wurden Positionen vertreten und von der \nMehrheit verworfen, die bereits in den Kommissionen ausführlich diskutiert wurden. Der sorgfältig \nerarbeitete Vorschlag der Experten der Stadt, fachlich fundiert, strategisch klar und mit der Per-\nsonalkommission abgestimmt, wurde in Einzelteile zerlegt, statt in seiner Gesamtausrichtung be-\nurteilt. Auch der Stil der Debatte war aus meiner persönlichen Sicht nicht förderlich und wenig \nwertschätzend. Ich bin überzeugt, wir können das besser. Und ich hoffe sehr, dass wir uns heute \ngemeinsam alle wertschätzender, ergebnisorientierter und fokussierter ans Werk machen. \nNochmals ganz kurz: Worum geht es im Kern? Darum, der Stadt Arbon ein Personalreglement \nzu geben, das es ihr erlaubt, sich als moderne Arbeitgeberin weiterzuentwickeln, damit wir auch \nkünftig qualifizierte Mitarbeitende gewinnen, motivieren und langfristig halten können. Die Stadt \nsetzt dabei bewusst auf Verbesserungen in den Bereichen Work-Life-Balance und Vereinbarkeit \nvon Beruf und Privatleben und möchte genau dort Leuchttürme schaffen, die über den Bench-\nmark hinausgehen. Das sind in den Augen der Kommission richtige und notwendige Ansatz-\npunkte. Natürlich kann man darüber diskutieren, wie diese Schwerpunkte konkret ausgestaltet \nwerden sollen. Genau dafür sind wir heute hier, um eine tragfähige, mehrheitsfähige Lösung zu \nfinden. Dabei finde ich, sollten wir aber zwei Punkte nicht vergessen. Hilft es der Stadt, wenn wir \ngut durchdachte Konzepte in Einzelteile auseinandernehmen, bis der rote Faden nicht mehr sicht-\nbar ist? Sind wir mit unseren unterschiedlichen Hintergründen und Wertehaltungen wirklich in der \nbesseren Position als die Expertinnen und Experten in der Verwaltung, um zu beurteilen, welche \nFerienregelungen oder welche Mutterschaftslösungen für deren Organisation am sinnvollsten ist? \nSetzen wir heute auf Klarheit statt Länge und auf Lösungen statt Umwege für ein zukunftsorien-\ntiertes Personal- und Besoldungsreglement. In diesem Sinn freue ich mich auf eine angeregte, \nkonzentrierte und respektvolle Diskussion. \n \nArt. 48 Familienzulagen \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Es wurden grundsätzliche Voten über unsere Arbeit gemacht. Diese \nmöchte ich replizieren, und ich ermutige das Parlament, in seiner eigenen Zuständigkeit, nämlich \nder primären Zuständigkeit der Legislation, der Gesetzgebung selbstständig zu sein und nicht \nalles ungeprüft zu übernehmen. Denken Sie selber, bedienen Sie sich des Verstandes, wie das \nschon Kant uns gelehrt hat. Das dürfen wir und sollen wir. Namentlich dann, wenn die grosse \nSorgfalt, das durchgedachte Werk, der rote Faden tatsächlich nicht so leicht zu erkennen ist, und \nwenn man ein bisschen in die Tiefe gräbt, sofort Widersprüche offenliegen. So haben Sie doch \nden Mut, allenfalls anderer Meinung zu sein, und stellen Sie Anträge, zumal diese Anträge ja eine \n2. Lesung bestehen müssen und dann korrigiert werden können. \nVerblüfft zeige ich mich, dass bereits Rückkommensanträge seitens unserer Stadtverwaltung ge-\nstellt werden. Dabei sind wir mit unseren Beratungen ja noch lange nicht fertig. Wir werden noch \neine 2. Lesung haben, und ich lasse persönlich durchaus durchblicken, dass ich bei gewissen \nAnträgen auf Seiten des Stadtrats bin. Das werden wir in der 2. Lesung prüfen und dann auf \nallfällige Rückkommensanträge seitens unserer Stadtregierung oder seitens einiger Kolleginnen \n\n\n\n \n\n515 \n \n\nund Kollegen zurückkommen. Ich stelle fest, es besteht ein erheblicher Druck auf uns. Die Sache \nwird als sehr dringlich erklärt. Sie wird durchgedrückt. Ich ermutige Sie gleichwohl, sorgfältig zu \narbeiten. Dies einleitend und nun materiell zu Art. 48. \nDiesbezüglich bitte ich Sie, die Synopse hervorzunehmen. Darauf stellen Sie fest, dass mein \nAntrag im Vergleich zur Synopse nicht von Familienzulagen spricht, sondern von Kinder- und \nAusbildungszulagen. Der Titel gemäss alter Fassung war korrekt, denn das Familienzulagenge-\nsetz beschreibt lediglich Kinder- und Ausbildungszulagen. Und wer auf Familienzulagen hofft, \nwird enttäuscht. Es gibt keine Familienzulage. \nSodann stellen Sie bitte klar, dass das bundesrechtliche Familienzulagengesetz gemeint ist und \nnicht das kantonale Vollzugs- und Ergänzungsgesetz. Es gibt demzufolge schon kantonale Zula-\ngen. Die betreffen aber lediglich die Ausbildungszulage. Denn diese wurde über das eidgenössi-\nsche Minimum gehoben. Die Kinderzulage haben wir im Kanton auf dem eidgenössischen Mini-\nmum belassen. Demzufolge auch Zulagen und nicht die kantonale Zulage. \nWerden bei Zulagen seitens der Stadt noch weitere Aufstockungen in einem Reglement gemacht, \nsind sie nicht mehr freiwillig, sondern lediglich zusätzliche Zulagen zum Gesetz. Demzufolge \nstreichen Sie die Freiwilligkeit. Es gibt keine Freiwilligkeit. \nSodann statt des Begriffs zusätzliche Zulagen sprechen Sie doch bitte von städtischen Zulagen. \nDann ist klar, was gemeint ist. \nDann redaktionell: In Abs. 1 repetiert das Reglement das Bundesgesetz. Lassen Sie das doch \nweg und formulieren Sie besser. Es ist nicht nötig, das Gesetz im Reglement wörtlich wiederzu-\ngeben. In Abs. 1 beginnen Sie sofort mit der Definition der städtischen Zulage. Die städtische \nZulage setzt nämlich voraus, dass eine bundesrechtliche Zulage vorliegt. \nIn Abs. 3 verweisen Sie doch bitte auf die bundesrechtlichen Bestimmungen betreffend das Ver-\nfahren, das Meldewesen, die Strafen, die Rangfolge usw. Das ist auf Bundesebene alles bereits \nklarer geregelt, statt halbpatzig in Absätzen nicht klar gegliederte Formulierungen im Arboner \nReglement anzufügen, so beispielsweise das Vorlegen von Verfügungen und Änderungen mel-\nden. Demzufolge bitte ich Sie, meinem gekürzten, strafferen Antrag, der zudem klarer ist und auf \ndie gesetzlichen Bestimmungen Rücksicht nimmt, zuzustimmen. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Die Ausführungen von \nRiquet Heller sind nicht materieller Art, sondern redaktioneller Art. Darum beantrage ich, diese \nAnträge nicht heute in der Sitzung, wo es um materielle Themen geht, zu behandeln, sondern auf \ndie Redaktionssitzung zu verschieben. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich denke, dem grössten Teil hier ist bewusst, was ein materieller und \n\nwas kein materieller Antrag ist. Wir gehen davon aus, dass das kein materieller, sondern ein \nredaktioneller Antrag ist. Die Redaktionskommission ändert ihn auf Vorschlag von Riquet Heller \nab, Sie lesen die 2. Lesung und die Redaktionslesung. Dann finden Sie Wörter, Hinweise zu \nGerichten und weiss nicht was und sehen den Zusammenhang nicht. Daher ist es eben manch-\nmal besser, man akzeptiert einen nicht materiellen Antrag in der Diskussion. Riquet hat das gut \nerklärt. Allein durch das Nachlesen später finden Sie den roten Faden nicht. Zumindest ich nicht. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Wir kennen die Länge der 1. Lesung noch nicht, verweisen auf die 2. \nLesung, und dieser Antrag wird sogar auf die Redaktionslesung verschoben. Das finde ich nicht \ngut. Deshalb bitte ich Sie, den Antrag des Kommissionspräsidenten abzulehnen und über diesen \nAntrag zu sprechen und darüber abzustimmen, damit wir für die 2. Lesung Klarheit haben. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Es wurde gesagt, wir sollten uns nicht wiederholen, aber ich denke, es ist \n\nwirklich wichtig, dass wir hier aufs Tempo drücken. Etwas, was zu erledigen ist, was wir gleich \nerledigen können und was zu unserer Sicherheit dient und das wir dann nachlesen können, macht \nSinn, jetzt gleich zu ändern. Es dient wirklich der Klarheit. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Es liegt ein Antrag des Kommissionspräsidenten vor, ob \nder Antrag von Riquet Heller materieller oder redaktioneller Natur ist, bzw. ob der Antrag in dieser \nForm dann in der Redaktionslesung behandelt werden soll. \n \n\n\n\n \n\n516 \n \n\nAbstimmung \n\nDer Antrag von Markus Kühne wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Aus Sicht der Verwaltung und des Stadtrats ist der Titel so \n\nnicht korrekt, da es sich eben nicht um rein städtische Kinder- und Ausbildungszulagen handelt, \nsondern zum einen um die kantonalen Zulagen und zum anderen um die freiwillige Zulage. Darum \nempfiehlt Ihnen der Stadtrat, diesen Antrag abzulehnen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich wage, diesem Antrag und diesen Ausführungen zu widersprechen. \n\nEs geht tatsächlich nur um die CHF 50, die wir hier legiferieren. Das ist Inhalt dieser Reglements-\nbestimmung. Zusätzlich ist es so, dass eben keine Familienzulagen gesprochen werden. Wenn \nman nur verheiratet ist und keine Kinder hat, bekommt man das nicht. Wenn man ledig ist und \nKinder hat oder alleinerziehend ist, bekommt man eine Familienzulage. Der Begriff Familie ist nur \nverwirrend. Bitte lassen Sie den Titel und den Sachverhalt, der hier geregelt wird, fokussiert sein \nauf die Kinder- und Ausbildungszulage und sagen Sie, dass da nicht die kantonale Zulage ge-\nmeint ist, die von Gesetzes wegen geschuldet ist (Kantonsgesetz), und auch nicht die Kinderzu-\nlage, die vom Bund geschuldet ist, sondern nur die CHF 50. Demzufolge meine ich, der Vor-\nschlag, den Sie projiziert haben, sei wesentlich präziser als die Meinung der Regierungsbank. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen angenommen. \n \nArt. 51 Dienstkleidung \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Bei Art. 51 stelle ich den Antrag, Abs. 2 neu zu formulieren. «Die Reini-\ngung der Dienstkleidung erfolgt durch die Mitarbeitenden. Dafür erhalten sie eine Entschädigung, \ndie in der entsprechenden Verordnung geregelt wird.» \nBegründung: Grundsätzlich können Überkleider, die mit Staub, Dreck, Lösungsmitteln usw. ver-\nschmutzt sind, nicht mit der normalen Wäsche gewaschen werden. Das heisst, es erfordert eine \neigene Wäsche, allenfalls ein spezielles Waschmittel. Es ist ein Teil unseres Leuchtturms, wenn \nunsere Mitarbeitenden, die täglich auf der Strasse ihre Arbeit machen müssen, mit sauberer, \ngepflegter Arbeitskleidung unterwegs sind. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: In der Kommission \n\nwurde die vorgeschlagene Lösung der Stadt nicht hinterfragt. Wenn das so durchgesetzt wird, \nbin ich felsenfest davon überzeugt, werden gewisse Mitarbeitende, die im Büro arbeiten, sagen, \nich muss ja meine Kleider auch waschen. Wieso bekomme ich dann keine Zulagen? Es wird \nDiskussionen geben und es wird als ungerecht angesehen werden, was wir sicher alle nicht wol-\nlen. Zudem ist es auch bei anderen Betrieben nicht überall so. Daher finde ich, müssen wir schon \nüberlegen, dass wir mit so einer Regelung etwas schaffen würden, was viele ungerecht finden, \nda es auch nicht sein kann, dass auch die Büromitarbeitenden eine Entschädigung fürs Waschen \nder Kleidung bekommen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Diesmal haben wir es ja nicht mit dem Problem formell oder materiell \n\nzu tun. Ein klarer materieller Antrag eines Gewerkschafters, der meines Erachtens sehr gut be-\ngründet ist. Weshalb unser Präsident sich dagegen stemmt, begreife ich nicht. Bitte stimmen Sie \ndem Abänderungsantrag zu. Es ist doch klar, dass solche Kleider, die speziell gereinigt werden \nmüssen, in irgendeiner Verordnung seitens der Regierung, seitens unseres Stadtrats gereinigt \nwerden müssen und die entsprechenden Kosten den Mitarbeitenden ersetzt werden. Den Fleck \nauf der Krawatte des Steuerbeamten muss die Frau dann selbst entfernen, wofür sie keine Ent-\nschädigung bekommt. Ich bitte Sie, dem Antrag von Jakob Auer zuzustimmen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Auch ich war früher Blue-colored-Arbeiter und ich verstehe voll und ganz, \n\ndass ein Unterschied besteht zwischen Leuten, die im Graben stehen, vielleicht täglich ihre Über-\n\n\n\n \n\n517 \n \n\nkleider wechseln müssen und Mitarbeitenden im Büro. Ich denke, es ist eine Selbstverständlich-\nkeit, dass wir das unterstützen, denn es ist gang und gäbe. Es ist auch in Fabriken so und sollte \nauch in unserem Werkhof so sein, wenn wir schon ein Leuchtturm sein wollen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich habe dazu eine Verständnisfrage an den Stadtrat. Ich möchte \n\nfragen, was genau die Überlegungen waren, warum man das nicht machen möchte. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Erstens haben wir heute diese Regelung nicht. Ich war \n\nauch einmal in der Werkstatt tätig und kenne auch Betriebe, wo das eben nicht üblich ist. Wir \nbefürchten eben eine Ungleichbehandlung, da es vom Bademeister über den Friedhofmitarbeiter \nzu Werkhofmitarbeitenden schwer abzugrenzen ist. Daher sind wir der Meinung, dass es diese \nRegelung grundsätzlich nicht braucht. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Jakob Auer wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \nArt. 54 Krankheit, Unfall \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Ich würde beliebt machen, Abs. 8 zu korrigieren bzw. zu ergänzen. \n\n«Eine Wiederaufnahme der Arbeit von minimal 75 % des vertraglich vereinbarten Pensums gilt \nals Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit.» \nBegründung: Mit der ursprünglichen Formulierung würden Teilzeitarbeitende mit weniger als 75 \nStellenprozenten nie eine Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit erreichen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Das sehen die Personalfachstelle und der Stadtrat anders. \nIn der Praxis bezieht sich die Arbeitsunfähigkeit immer auf ein 100%-Pensum. Es sei denn, der \nbehandelnde Arzt weist dies entsprechend anders aus. Ist jemand beispielsweise 80 % angestellt \nund zu 50 % arbeitsunfähig, so hat diese Person eine effektive Arbeitsunfähigkeit von 30 %. Die \n75 % wurden bewusst gewählt, da die Versicherungen auch diese Höhe der Arbeitsfähigkeit als \nGrenze zur vollständigen Arbeitsfähigkeit definieren. Damit die Versicherungen wie auch wir als \nArbeitgeberin mit den gleichen Grundlagen arbeiten können, empfiehlt der Stadtrat, diesen An-\ntrag abzulehnen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Mich wundert dann, wie das Verhältnis ist, wenn jemand zu 80 % bei \n\nder Stadt arbeitet und zu 20 % an einem anderen Ort. Wie ist die Aufschlüsselung, wenn er völlig \nkrank wird. Offensichtlich bekommt er von der Stadt nicht die volle Entschädigung und beim an-\nderen Ort auch nicht, sodass er schlussendlich, obwohl er 100 % arbeitsunfähig ist, die Arbeits-\nunfähigkeit selber tragen muss. Das wäre doch gesetzeswidrig. Irre ich mich? \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Ich weiss, ich war bis-\n\nher heute nicht sehr erfolgreich. Aber jetzt überlegen wir hier nochmals. Wir hören von den Fach-\nleuten, dass das versicherungstechnisch so sinnvoll ist. Jetzt kommen andere, sichtlich gut ge-\nmeinte Anträge. Fachlich begründet ist es aber so richtig, wie es vom Stadtrat vorgeschlagen \nwird. Ich bitte euch wirklich, euch gut zu überlegen, was ihr abstimmt, denn sonst stimmen wir \nüber etwas ab, was versicherungstechnisch dann nicht funktioniert. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Im von Riquet Heller definierten Fall muss der behandelnde \n\nArzt definieren, bei welchem Arbeitgeber und in welchem Bereich er zu wie viel Prozent arbeits-\nunfähig geschrieben ist. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Um das Beispiel einfach zu machen: Der Mann arbeitet zu 20 % als \n\nBuchhalter in einer privaten Firma und zu 80 % bei der Stadt. Dann ist die Sache ja klar. Wenn \ner Grippe hat, ist er zu 100 % arbeitsunfähig. Dann kann man die entsprechende Rechnung ma-\nchen. \n\n\n\n \n\n518 \n \n\nIch lese gern Expertisen, das habe ich in meinem Beruf öfters gemacht. Aber eine Expertise muss \nso dargelegt werden, dass ich sie nachvollziehen kann. Wenn ich das nicht kann, dann gehe ich \nin die Kirche und glaube. Das Parlament ist aber nicht die Kirche, sondern wir überlegen hier und \nbeschliessen mit unserem Verstand, was richtig ist. Bitte glauben Sie nicht einfach Experten, \nsondern überlegen Sie selber, ob das stimmt, was Ihnen vorgetragen wird. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltun-\ngen abgelehnt. \n \nArt. 58 Mutter- und Vaterschaftsurlaub \n \nKurt Boos, SVP: Zugunsten der Zeit, die wir heute Abend zur Verfügung haben, halte ich mich \nkurz und werde nicht mein komplett erarbeitetes Plädoyer zugunsten dieses Artikels vortragen \nund direkt auf die Änderung, die Formulierung unseres Antrags eingehen. \nDie Stadt hat bei Mutterschaft bis jetzt 14 Wochen plus zwei zusätzliche Wochen zu total 100 % \nausgezahlt. Das Gesetz verlangt im Minimum 14 Wochen zu 80 %. Der Antrag der Stadt geht \nnun einen Schritt weiter und möchte zu diesen bereits 16 Wochen zwei zusätzliche, also total 18 \nWochen zu 100 % entlöhnen. Während den Diskussionen in der Kommission ist es natürlich von \nder Schweigepflicht her untersagt, die Kommissionsarbeit nach aussen zu tragen. Das habe ich \nrespektiert. Aber es ist nicht verboten, während dieser Zeit Stimmen einzuholen von Verwandten, \nBekannten, Freunden, frischgebackenen Eltern oder Eltern, die schon Kinder haben, die ein biss-\nchen älter sind, sie ein bisschen zu durchleuchten, zu hinterfragen und zu interviewen, was sie \ndenn gern hätten oder was in ihrem Sinn vernünftig oder wünschenswert wäre. Anhand all dieser \nRückmeldungen und den Besprechungen innerhalb der Fraktion sind wir zur Ansicht gelangt, \ndass wir Zeit schenken möchten. Zeit, um die neue Situation zu verarbeiten. Zeit, dass neue \nLebewesen auf dem noch jungen Weg zu begleiten. Zeit, sich Gedanken zu machen, wie es in \ndieser jungen Familie weitergehen wird.  \nUnser Vorschlag daher: Wir stocken diese 18 Wochen auf 20 Wochen auf, wir geben dieser jun-\ngen Familie die Zeit, wir geben dieser Mutter die Zeit, aber das Ganze zu 80 %. Die Aussage war \nauch an dieser Stelle, in diesem Moment ist uns Zeit wichtig, nicht das Einkommen. Also versu-\nchen wir, die Kosten im Griff zu halten, indem wir die ausgezahlte Lohnsumme gleichbehalten \nund diese auf 20 Wochen verteilen. \nDaher unser Antrag, die von der Stadt gewünschten 18 Wochen zu 100 % abzuändern auf 20 \nWochen, aber nach wie vor zu 80 %. Die Lohnsumme bleibt anhand der ausbezahlten Lohn-\nsumme dieselbe. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Vielen Dank für diesen Antrag. Ich finde ihn ehrlich gesagt nicht \n\neinmal unsympathisch. Du sorgst dich um die jungen Mütter, und da ist der Faktor Zeit ganz \nsicher ein wichtiges Argument. Wir müssen aber noch einen anderen Vergleich machen. Wenn \nwir den Antrag der Kommission mit deinem Antrag vergleichen, stellen wir fest, ich habe es mit \ndem Medianlohn gerechnet, dass die junge Mutter eine Lohneinbusse bzw. eine Einbusse mo-\nnetärer Art von etwa 10 % hat. Bei einem Lohn von CHF 7’500 geht es um rund CHF 2'000. Im \nVergleich zum stadträtlichen Vorschlag bekommt sie zwei Wochen mehr, muss aber eine Lohn-\neinbusse von 10 % für diese Zeit in Kauf nehmen. Das ist der Grund, weshalb ich den Antrag \nablehnen werde. \n \nKurt Boos, SVP: Ich habe noch eine Kleinigkeit vergessen. Grundsätzlich stimmt diese Aussage \n\nvon Michael Zwahlen. Wenn wir die Vorlage der Stadt 18 Wochen zu 100 % als Lohnsumme \ngegenüber diesen 20 Wochen zu 80 % nehmen, ist das richtig. Wenn wir aber die 16 Wochen zu \n100 % anschauen, wie es der Fall jetzt ist, dann ist es dieselbe Lohnsumme, aber mit mehr Zeit \nzur Verfügung. \nWas bei meinem vorherigen Votum vergessen ging: Wir haben in den vergangenen zwei Wochen \nmit weiteren Parlamentsmitgliedern von verschiedenen Fraktionen das Gespräch gesucht, bzw. \ndas Gespräch wurde mit uns gesucht. Wir haben da noch einen zusätzlichen gemeinsamen Nen-\nner gefunden, der wie folgt lautet: «Sollte eine Mutter nach 14 Wochen wieder arbeiten wollen, \n\n\n\n \n\n519 \n \n\nsoll man ihr rückwirkend für diese 14 Wochen nachträglich diese 20 % vergüten, damit es \nschlussendlich für diese Frau 14 Wochen zu 100 % ergibt.» \nDas wurde uns zugetragen, wir haben es aufgenommen, auch das steht hier zur Diskussion. \nSelbstverständlich ist ein frühzeitiges Zurückkommen aus dem Mutterschaftsurlaub mit der Stadt \nabzusprechen. Sollte dem stattgegeben werden, ist aber die Diskussion um die Nachzahlung \nnicht angebracht, sie wird getätigt.  \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Die Stadt Arbon will eine familien- und kinderfreundliche \n\nStadt bzw. Arbeitgeberin sein. Zudem weisen wir auf unser UNICEF-Label hin, welches in die \ngleiche Richtung zielt. Daher empfiehlt der Stadtrat eine Lohnfortzahlung von 100 %. Denn eine \nLohneinbusse von 20 % soll ja nicht die Anspruchsberechtigte davon abhalten, einen vollständi-\ngen Mutterschafts- oder Vaterschaftsurlaub zu beziehen. Der Stadtrat empfiehlt, den Antrag ab-\nzulehnen. Das gilt auch für den folgenden Antrag. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Der Antrag von Kurt Boos beinhaltet eine Option, dass man wählen \n\nkann, längeren Mutterschaftsurlaub für weniger Geld zu haben oder den normalen Mutterschafts-\nurlaub; dann bekommt man 100 %. Das ist jetzt eine persönliche Sache, ob man sich nach einer \nSchwangerschaft nicht so im Schuss fühlt und länger zu Hause bleiben will, mehr Zeit mit seinem \nKind verbringt, dafür ein bisschen weniger Geld bekommt. Oder ob man sagt, ich bin wieder \nhergestellt, ich habe eine Betreuung für mein Kind, demzufolge möchte ich sofort wieder an den \nArbeitsplatz, dann bekomme ich 100 %. Überlassen wir doch die Wahlfreiheit unseren Mitarbei-\nterinnen, ob sie das wollen. Demzufolge ist der Vorschlag von Kurt Boos bestechend gut. Stim-\nmen Sie ihm bitte zu. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Wir haben noch einen anderen Aspekt angeschaut, nämlich die Kosten. Das \n\nwird sich auch in den weiteren Anträgen wiederholen. Wir haben versucht, für die Mütter gute \nKonditionen zu schaffen, was aber nicht in jedem Fall durch den Steuerzahler bezahlt werden \nmuss. Es sind jetzt schon viele Vorteile da, die wir haben können. Wir bieten mit diesem Regle-\nment sehr gute Konditionen, aber bezahlen müssen es schliesslich Bürger, die Steuerzahler, die \ndiese Konditionen nicht haben. Da versuchen wir, eine Brücke zu bauen, damit wir das verständ-\nlich machen können und damit es nicht zu einseitig ist. Die Zeit, die Mütter brauchen, ist gegeben, \naber nicht zum vollen Lohn. Daher empfehle ich den Antrag von Kurt Boos. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kurt Boos wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 58 \n \nKurt Boos, SVP: Der Art. 58 enthält noch einen Abs. 2, in dem das Thema des Vaterschaftsur-\n\nlaubs bearbeitet wird. Auch da möchten wir einen Gegenvorschlag unterbreiten, nämlich zu den \nbestehenden zwei Wochen eine dritte Woche, und das Ganze ebenfalls zu 80 %. \nArgumentation ähnlich wie beim Mutterschaftsurlaub. Sicher, der Vater hat das Kind nicht bekom-\nmen, er hat es von seiner Frau sozusagen geschenkt bekommen, darf sich aber selbstverständ-\nlich auch darum kümmern. Beim Vaterschaftsurlaub ist es ja so, dass diese Zeit nicht beginnend \nmit der Geburt des Kindes eingezogen werden muss, sondern innerhalb des ersten halben Jahres \nfrei wählbar ist. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Aufgrund der Tatsache, dass der Grundgedanke bei der gebärenden \n\nFrau abgelehnt worden ist, meine ich, sollte das auch beim anderen Elternteil so sein. Demzu-\nfolge bitte ich doch den Vorredner, seine Sache zu überdenken, seinen Antrag zurückzuziehen \nund seinen Gedanken bei der 2. Lesung nochmals zu bringen, da seine Sache aufgrund des \nknappen Abstimmungsresultats nicht hoffnungslos ist. Wenn er den Antrag nicht zurückzieht, \nwerde ich ihn aus Konsequenzgründen ablehnen. \n \n\n\n\n \n\n520 \n \n\nKurt Boos, SVP: Danke für diesen Gedankenanstoss. Das kam mir vorher nicht in den Sinn, ich \n\nmusste natürlich auch abwarten, wie das Resultat beim Mutterschaftsurlaub ausfällt. Es gibt ja \nnoch eine 2. Lesung, daher ziehe ich den Antrag zum Vaterschaftsurlaub an dieser Stelle zurück. \n \nArt. 58 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wiederum ein Antrag, der vom juristischen Handwerk herkommt. Ich \n\nmuss mir dann wieder den Vorwurf gefallen lassen, dass es möglicherweise redaktionell ist. Aber \nes beruht einfach darauf, dass ich die Gesetze, die hinter unserem Reglement stehen, gelesen \nhabe. Das hat zur Folge, dass wir zu einem ganz anderen Text kommen. Demzufolge bin ich \nIhnen schon dankbar, wenn Sie das nicht als blosse Redaktion betrachten. \nMein Antrag betrifft den Titel. Die Formulierung Mutter- und Vaterschaftsurlaub ist diskriminie-\nrend. Das bundesrechtliche Erwerbsersatzgesetz kennt wohl eine Mutterschaftsentschädigung, \naber keine Vaterschaftsentschädigung. Ich habe bei diesem Gesetz nach dem Begriff Vaterschaft \ngesucht, und es kam ein Nuller. Da ist mir aufgefallen, dass in unserem Reglement etwas nicht \nstimmen kann. Die Vaterschaftsentschädigung heisst gemäss Bundesgesetz Entschädigung des \nanderen Elternteils. Es war mir als bürgerlicher Stadtparlamentarier auch nicht gerade sympa-\nthisch, aber was auf Bundesebene beschlossen ist, möchte ich als treuer Staatsbürger nicht kip-\npen und akzeptiere das. Demzufolge schlage ich vor, auf den Begriff Geburtsurlaub auszuwei-\nchen, nämlich Urlaub bei Geburten und nicht Vaterschafts- und Mutterschaftsurlaub. \nDann zu Abs. 1: Das massgebende Gesetz heisst Bundesgesetz über den Erwerbsersatz und \nnicht Bundesgesetz über die Erwerbsordnung. Offensichtlich hat der Entwerfer dieses Gesetzes \ndas Bundesgesetz nicht gelesen und demzufolge nicht den richtigen Begriff verwendet. \nIn Abs. 1 kann der Begriff «Dauer» ersatzlos gestrichen werden. Gesetzestechnik ist, dass Sie \ndasselbe Wort verwenden, wenn Sie dasselbe meinen. Also nicht einmal Geburtstermin und dann \nwieder Niederkunft, sondern bleiben Sie beim Geburtstermin oder einfach Termin. \nBei Abs. 2 definieren Sie bitte die ganze Sache analog zum Abs. 1 und beginnen Sie sofort mit \nder Definition und repetieren Sie nicht das Gesetz. Und auch hier wieder der andere Elternteil \nund nicht die Vaterschaft. Ich habe dazu Vaterschaft hereingeschmuggelt, aber ich gebe durch-\naus zu, dass man in Abs. 2 die Vaterschaft auch weglassen könnte. \nArgumentieren Sie in beiden Absätzen geschlechtsneutral, insbesondere bei Abs. 2, können Sie \nden Abs. 3 streichen. Das ist die Frucht einer klaren handwerklichen Formulierung dieser Bestim-\nmung. \nUnd dann noch zum Zeitpunkt des Vaterschaftsurlaubs, der nicht ganz identisch ist mit demjeni-\ngen zur Mutterschaft. Dem Vater und dem anderen Elternteil ist allenfalls die Geburt eines Kindes \nnicht bekannt, weshalb er auch den Termin nicht kennt. Weiter kann der andere Elternteil anders \nals Mütter ihren Urlaub auch tageweise beziehen, und er ist auch wesentlich kürzer. Sodann \nmeine ich, dass ein blosser Antrag auf Urlaub ungenügend sei. Es ist eine Bewilligung des Stadt-\npräsidenten nötig, und nicht nur ein Antrag. Selbstverständlich kommt auf den Antrag die Bewil-\nligung, demzufolge ist die Bewilligung entscheidend. Schreiben Sie doch bitte im Reglement, was \nSie wie ich meinen, nämlich dass nicht nur ein Antrag nötig ist, sondern dass auch eine Bewilli-\ngung da sein muss. Selbstverständlich darf die Bewilligung nicht willkürlich abgelehnt werden. \nWenn ein Vater zu einer Geburt will, darf der Stadtpräsident nicht sagen, in der Stadt ist gerade \nein Notfall, ich lasse dich nicht gehen. Dann muss man ihn gehen lassen. \nSodann in Abs. 3 bitte nicht versuchen, im städtischen Reglement Spezialfälle zu definieren, son-\ndern verweisen Sie doch einfach wieder auf den Bund. Die haben in Bern an alles gedacht. Dem-\nzufolge diesbezüglich nur ein Verweis auf das bundesrechtliche System. Ich bitte Sie, meinen \nAntrag zu genehmigen. \n \nAbstimmung \nder Antrag von Riquet Heller wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n521 \n \n\nArt. 59 Adoptionsurlaub \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Auch hier wiederum: Gesetzeslektüre erleichtert die Rechtsfindung \nund die Redaktion von Folgegesetzen wie Reglementen auf städtischer Ebene sehr. \nIn Abs. 2 ist der Verweis auf die bundesgesetzliche Regelung mit einer Auflistung vieler denkba-\nrer Fälle wie die Beschränkung auf Kleinkindadoption, gemeinschaftliche Adoption oder die Adop-\ntion mehrerer Kinder gleichzeitig – vielfach sind das Geschwister – sowie Stiefkinder- und Er-\nwachsenenadoption einfach unnötig. Dito ist so auch das Verfahren geregelt, indem Sie in Abs. 2 \nso legiferieren, wie ich das gemacht habe. Und selbstverständlich widerspricht es einer guten \nGesetzesredaktion, dass Sie im Gesetz ausser Abkürzungen usw. Fachbegriffe und Bestimmun-\ngen in Klammern anführen. Dann weiss man nämlich nicht genau, was mit der Klammer genau \ngemeint ist. Ich meine, mein Abs. 1 sei wesentlich kürzer, als was Sie in der Vorlage des Stadtrats \nund unserer Kommission finden. \nZum Abs. 2: Weil keine Erhöhung der Dauer des Urlaubs, sondern nur eine Erhöhung des Lohns \nwährend des Urlaubs zugestanden wird, kann sich der Verweis auf die übrigen Bestimmungen \ndes Bundesgesetzes beschränken. Das sind zum Beispiel der Auszahlungsmodus, die Strafbe-\nstimmung usw. Ich bitte Sie, auch hier meinem Antrag, der kürzer und klarer ist, zuzustimmen. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Ich möchte hier noch \netwas ergänzen. Ich glaube, inhaltlich kann man durchaus beide Varianten vertreten. Was ich \nnoch wichtig finde ist, wenn wir das so beschliessen, dass es sich nicht um einen Gesetzestext, \nsondern um ein Reglement handelt. Reglemente müssen Mitarbeitende lesen können. Selbstver-\nständlich gibt es immer übergeordnete Gesetzesartikel, die bestimmend sind. Aber wenn ich mir \nals Mitarbeiter eine Adoption überlege und das Reglement lese, kriege ich in dieser Form keine \nInformationen, zum Beispiel bis wann das Kind adoptiert wird, wie lange es geht. Ich finde, wir \nsollten schon auch bedenken, dass die Mitarbeitenden, die diese Reglemente anschauen, auch \ngewisse inhaltliche Informationen erhalten sollen und nicht einfach nur Verweise auf andere Ge-\nsetze, die sie irgendwo nachlesen müssen. Entsprechend finde ich den ursprünglichen Antrag \nbesser. Hier geht es auch um eine gewisse Lesbarkeit. Wie gesagt, es ist kein Gesetz, es ist ein \nReglement. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich wage es wiederum, unserem Kommissionspräsidenten zu wider-\n\nsprechen. Sein Einwand hätte allenfalls noch einen Sinn gehabt bei der Mutterschaftsentschädi-\ngung und bei der Entschädigung für den anderen Elternteil, bei der Adoption dagegen nicht. Die \nAdoption ist selten und der Adoptionsurlaub ist noch viel seltener als die Adoption. Nämlich der \nHauptfall ist gleich ausgeschieden. Das ist die Stiefkindadoption, die mehr als 50 % aller Adopti-\nonen ausmacht. Sie sind geschieden oder allein mit einem Kind als Vater oder Mutter und jetzt \nfinden Sie eine neue Partnerschaft, und man möchte eine Familie sein. Dann adoptiert man die-\nses Kind, damit es unter das Familiendach kommt. Das ist der häufigste Fall. Und gerade dann \nhaben Sie keinen Adoptionsurlaub. Dieser Fall ist nämlich ausgeschlossen. Demzufolge ist das \neine sehr, sehr seltene Bestimmung im Gegensatz zu den normalen Kinderzulagen. Sodann: Sie \nmüssen gar nicht so viel überlegen; weder bei der Stadt noch beim Mitarbeiter noch bei der Mit-\narbeiterin. Sie bekommen nämlich eine Verfügung von der Ausgleichskasse, und dann können \nSie mit der Verfügung der Ausgleichskasse auch noch aufs Lohnbüro bei der Stadt gehen und \nerhalten den Zuschlag. Demzufolge geschätzter Präsident, bei allem Respekt, ich glaube, die \nArgumentation war nicht schlüssig. \n \nAbstimmung \n\nder Antrag von Riquet Heller wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nArt. 61 Betreuungsurlaub \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Die Debatte verblüfft mich. Sie kennen die Linie, die ich etwa fahre. \n\nBei der Hauptsache Vaterschaft bzw. Entschädigung für den anderen Elternteil sind Sie mir ge-\nfolgt, im Nebenpunkt Adoption hingegen nicht. Und jetzt kommt noch der Betreuungsurlaub. Ich \n\n\n\n \n\n522 \n \n\nmeine, auch hier sei der Verweis auf die bundesrechtliche Regelung die richtige in Abs. 1. Und \nweil wiederum keine Erhöhung der Dauer, sondern nur des Lohns fällig ist, kann sich der Abs. 2 \nmit einem Verweis auf diesen Lohnzuschlag und die bundesrechtliche Gesetzgebung beschrän-\nken. Ich bitte Sie, analog zum Adoptionsfall und zum Fall des Zuschlags bei Mutter- und Vater-\nschaft meinem Antrag zuzustimmen. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Ich mache es auch hier \n\nkurz. Analog zu meinem vorherigen Votum auch hier wieder bezüglich Lesbarkeit. Wenn wir den \nVorschlag anschauen, den die Stadt gemacht und die Kommission abgesegnet hat, kann man \ndaraus Informationen ableiten, die einem weiterhelfen. Hier ist es schwierig. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Mir gefällt die Argumentation von Riquet Heller, denn er zieht etwas durch. \n\nEs ist ja auch informativ. Diese Verweise beziehen sich immer auf das aktuelle Gesetz. Wir bauen \nhier wieder etwas, was keine Linie verfolgt, daher bin ich auch diesmal für den Antrag von Riquet \nHeller. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Dass mit der Linie kann \n\nman so sehen, aber es gab ja schon im ursprünglichen Vorschlag eine Linie, die wir abgesegnet \nhaben. Für jene, die ab und zu solche Reglemente lesen: Es ist üblich, dass die Formulierungen \nin Personalreglementen so stehen, wie sie die Stadt vorgeschlagen hat. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nArt. 65 Ferien \n \nKurt Boos, SVP: Der Art. 65 ist und bleibt nach wie vor umstritten. Das ist auch einer der Punkte, \n\nder innerhalb der Kommission reichlich Gesprächsstoff hervorgerufen hat und auch «nur» mit \neiner Mehrheit dem Stadtrat gefolgt ist. Nichtsdestotrotz nehmen wir hier einen nächsten Anlauf \nvon Seiten SVP, unterstützt von weiteren Parlamentsmitgliedern, und machen einen Gegenvor-\nschlag zu diesen Pauschalen. Neu sechs Wochen Urlaub für alle. Die Stadt möchte künftig, wie-\nder mit dem Gedanken des Leuchtturms, jedem Mitarbeiter ungesehen des Alters, der Zugehö-\nrigkeit etc. ab Eintritt in die Stadt diese sechs Wochen Urlaub zugestehen. Nach Recherchen und \nNachfragen bei Verwandten und Bekannten machen wir uns da unsere Gedanken. Egal ob Bun-\ndesangestellte, Personen im Gesundheitswesen – ich habe kaum Unternehmungen gefunden, \ndie derart grosszügig ab Beginn der Arbeit sechs Wochen Urlaub genehmigen. Egal ob das ein \nLehrling ist, der im 2. Lehrjahr seine Arbeit verrichtet oder mit 22 frisch ab Presse, wie man so \nschön sagt, zu arbeiten beginnt, oder ob es ein Mitarbeiter ist, der mit 49 Jahren der Stadt beitritt. \nSechs Wochen gelten für alle. Wir fragen uns, vielleicht auch aus einem persönlichen Rückblick \nheraus: Was macht langfristig wirklich zufrieden? Ist es der Lohn? Ist es der Urlaub? Wie lange \nwaren wir glücklich oder zufrieden mit mehr Lohn oder mit mehr Urlaub? Wann kamen die nächs-\nten Begehrlichkeiten? Wann wollten wir wiederum mehr Lohn? Wann wollten wir wiederum mehr \nUrlaub? Was machen wir, je älter wir werden? Drehen wir die Spirale permanent weiter nach \noben? Benachteiligen wir weiterhin andere Arbeitgeber, die diese grosszügigen Leistungen nicht \nbieten und jagen denen permanent die Mitarbeiter ab? Wir finden das eine in eine schlechte \nRichtung laufende Spirale. Sechs Wochen für alle ab Beginn ist zu grosszügig. Da gibt es keinen \nSpielraum, keine Luft nach oben mit zunehmendem Alter. Deshalb unser Gegenvorschlag, der \nim Vorfeld zum heutigen Abend, sprich Fortsetzung der 1. Lesung mit weiteren Parlamentsmit-\ngliedern diskutiert wurde. Auch hier haben wir versucht, einen gemeinsamen Nenner zu finden \nund diesen sechs Wochen pauschal für alle ein bisschen Paroli zu bieten, und zwar entsprechend \ndem Vorschlag, der eingeblendet ist und im Vorfeld der Sitzung allen Parlamentsmitgliedern zu-\ngestellt wurde, um sich darüber Gedanken zu machen. \nAls Zusatz, dazu kommen wir wahrscheinlich dann in einem weiteren Punkt, ist aber hier bereits \naufgeführt, zusätzlich zum hier abgebildeten Vorschlag der Urlaubstage möchten wir unter dem \n\n\n\n \n\n523 \n \n\nArt. 65a den Brückentag nicht abschaffen und diesen beibehalten. Das als kleiner Zusatz, der \nnicht direkt in Abs. 1, aber zu 65a gehört. \nBitte folgen Sie unserem Antrag entsprechend der Auflistung in der gestaffelten Ferientagvertei-\nlung, damit wir uns alle paar Jahre wieder an einem oder zwei Tagen Urlaub erfreuen dürfen. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Eigentlich habe ich ebenfalls einen Änderungsantrag ausformuliert, das \nsteht auch so im Drehbuch. Diesen Antrag ziehe ich aber zugunsten des Antrags von Kurt Boos \nzurück. Warum? Der Antrag von Kurt Boos erreicht die angestrebte Verbesserung des Ferienan-\ngebots, insbesondere in der Altersgruppe bis zum 49. Altersjahr. Zweitens steht die Stadt Arbon \nverglichen mit den Regelungen im Kanton Thurgau oder mit den Städten Frauenfeld und Ro-\nmanshorn besser oder mindestens gleich gut da. Drittens ist die vorgesehene Ferienregelung \nauch besser als in den weitaus meisten Betrieben in der Privatwirtschaft. Ich unterstütze den \nAntrag von Kurt Boos auch, weil die Stadt Arbon mit der Beibehaltung des Brückentags nach wie \nvor über ein sogenanntes Alleinstellungsmerkmal verfügen würde. Ich bitte Sie deshalb, unter-\nstützen Sie den Antrag von Kurt Boos ebenfalls und nicht den Antrag des Stadtrats, weil es \nschlichtweg nicht sein kann, dass relativ junge Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter gleich viel Ferien \nbeziehen dürfen wie Mitarbeitende mit zum Beispiel 40 Dienstjahren auf dem Buckel. Und abge-\nsehen davon bin ich Felsenfest davon überzeugt, dass eine flächendeckende 6-Wochen-Ferien-\nregelung auch bei unserer Bevölkerung nicht unbedingt auf Goodwill stossen würde. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Es gibt ein Sprichwort: Aller guten Dinge sind drei. Da Peter Künzi sei-\n\nnen Antrag zurückgezogen hat, ist mein Antrag nun der beste von zwei Anträgen. Ich bitte Sie, \nihn zu unterstützen. \nMeine Fraktion hat sich nochmals ausführlich und detailliert über das Thema Ferien unterhalten. \nZum einen steht der Vergleich zu anderen Städten, zur Privatwirtschaft oder den Gesamtarbeits-\nvertragsbedingungen von über 250 Gesamtarbeitsverträgen, die es in der Schweiz gibt. Was das \nParlament heute oder allenfalls dann halt in der 2. Lesung festlegt, gilt für die nächsten Jahre. \nAlso sollte man mit Perspektiven arbeiten und nicht mit der jetzigen Situation. Wie ist der Markt \nin fünf bis zehn Jahren? Ich weiss es nicht, wir wissen es nicht. Ich weiss aber, dass ein Teil von \nuns in zehn Jahren nicht mehr hier sitzt und wir hier allenfalls doch etwas Gutes für unsere Mit-\narbeiter tun können. Uns ist bewusst, dass die Ferientage ein Teil sind, wenn sich ein Mitarbeiter \noder eine Mitarbeiterin bei der Stadt auf eine offene Stelle bewirbt. Neben der eigenen Pensions-\nkasse, dem Arbeitsort, der gut mit dem ÖV erreichbar ist, dass man über Mittag schnell ins \nSchwimmbad gehen kann, die Schlossanlage und das Seeufer nutzen kann, gute gastronomi-\nsche Angebote in der Nähe hat, moderne Arbeitsplätze vorfindet, flexible Arbeitszeiten hat usw., \nsind natürlich die Ferien auch ein Punkt. Die Regelung zum Vorschlag des Stadtrats von der \nFraktion SP/Grüne ist bei den jungen bis 29 Jahre minus fünf Tage sowie bei den Mitarbeitenden \nab 60 Jahren fünf Tage mehr. \nWarum wollen wir uns heute wieder, wie auch schon, öffentlich blamieren wegen zwei oder drei \nFerientagen pro Altersjahr? Es sind Ferientage, die wir unserem Personal gern geben. Es sind \nFerientage, die sie verdienen und die sie auch brauchen. Ich bitte euch, den Antrag der Fraktion \nSP/Grüne zu unterstützen und ein Frasnacht 2.0 zu umgehen. \n \nKurt Boos, SVP: Ich erlaube mir hier eine ganz kleine Ergänzung. Beim Vorschlag von unserer \n\nSeite habe ich von Anfang an deklariert, dass wir bei Art. 65 Abs. 1 über die Ferientage diskutie-\nren und weiter hinten ein weiterer Abstimmungspunkt kommen wird, wo es um den Brückentag \ngeht. Wir haben von Anfang an deklariert, dass wir zu unserer gestaffelten Ferienabstufung den \nBrückentag beibehalten möchten. Das heisst, bei jedem Abschnitt kommt noch ein Brückentag \ndazu. Bei der Variante von Jakob Auer wurde jetzt nur über 25, 30 und ab 60 Jahren 35 Tage \ngesprochen. Den Brückentag, Jakob Auer wird ihn wahrscheinlich später noch erwähnen, möchte \ner trotzdem beibehalten, also zusätzlich zu diesen 30 oder 35 Tagen. Bedenken Sie, da kommt \nnochmals etwas drauf. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Das Verständnis der Bevölkerung wurde von Peter Künzi bereits angedeu-\n\ntet. Ich kann Ihnen sagen, dass das absolut auf Unverständnis stossen wird, denn hier wird etwas \nSoziales vermischt. Was ist sozial? Ist es sozial, dass wir den einen etwas gönnen? Wir gönnen \n\n\n\n \n\n524 \n \n\nallen Personen etwas, aber andersherum, da es sozial ist, dass es von Leuten bezahlt wird, die \nviel weniger Urlaub haben. Damit das gerecht ist, haben wir diese reduzierte Version gemacht. \nDenn es muss auf Leistung beruhen und es kann nicht sein, dass man sich diese vielen Tage \nherausnimmt und es sich von anderen Personen bezahlen lässt, sprich von den Steuerzahlern. \nDas ist der eine Punkt, der auf Unverständnis stösst. Der andere Punkt ist, dass wir da von Hun-\nderten von Tagen sprechen, die wir über die nächsten Jahre Urlaube verteilen werden. Das sind \nnämlich nicht nur ein paar Tage, sondern man muss das über die Lebensarbeitszeit von 40 Jah-\nren berechnen und das mit 100 Angestellten multiplizieren. Da kommt man auf ganz andere Sum-\nmen, als was hier oben ganz klein geschrieben wird. Deshalb haben wir diese Reduzierung ein-\ngebaut. \nDer dritte Punkt, das wurde auch schon angetönt, wir verschaffen uns hier einen Konkurrenzvor-\nteil. Aber das wird sich rächen, weil andere Gemeinden auch nachziehen müssen, um weiterhin \nattraktive Arbeitsplätze zu generieren. Es kann nicht die Lösung sein, dass wir uns in den Ge-\nmeinden gegenseitig konkurrenzieren, weil das, wie es auch schon erwähnt wurde, zu einer \nPreisspirale führt, der gegenüber man vorsichtig sein sollte. Deshalb unterstützen Sie bitte den \nAntrag von Kurt Boos. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Man kann es drehen und wenden, wie man will. Man kann Tage \n\nabziehen oder mehr oder weniger Tage abziehen, diese durchgehende 30-Tage-Lösung beinhal-\ntet grundsätzlich etwas. Sie beinhaltet die Möglichkeit für alle Mitarbeitenden in der städtischen \nVerwaltung, mehr Ferientage zu beziehen. Ganz wichtig Ueli, darum habe ich reagiert, diese \nganze Geschichte ist budgetneutral. Es bezahlt gar niemand etwas. Wenn wir also reduzieren, \ndann reduzieren wir etwa in der gleichen Argumentationslinie. Vielleicht stimmt es nicht ganz, \naber meine Kinder zu Hause sagen immer, alle anderen dürfen, nur ich nicht. Das kennt ihr alle \nsicher auch. Was sagt ihr als Eltern? Ihr sagt: Wir sind für uns selber verantwortlich, wir schauen \nfür uns. Und genau das ist unsere Aufgabe hier. Wir diskutieren über ein Reglement, das das \nPersonal der Stadt Arbon betrifft. Es ist umsichtig, wenn wir über den Tellerrand hinausdenken \nund uns überlegen, was wohl andere darüber denken. Aber jetzt ist etwas im Raum, was budget-\nneutral ist, und ihr wollt es reduzieren. Ich kann das nicht nachvollziehen. Diese Feriengeschichte \nist eben der Elefant im Raum. Wir erhöhen keine Löhne, wir verbessern zwei oder drei andere \nDinge, aber wir machen hier etwas ganz Markantes, das für die Mitarbeitenden attraktiv ist, die \nneu in die Stadt Arbon kommen wollen. Ich finde das gar nicht so relevant. Sondern viel relevanter \nist, dass die Mitarbeitenden die Gelegenheit haben, sich zu erholen und sich Zeit zu nehmen für \nSport oder kulturelle Aktivitäten oder was auch immer ansteht in den Ferien. Wenn wir mit der \nArgumentation kommen, die anderen haben es auch nicht, darum übernehmen wir es auch nicht, \ndann ist das für mich auf einer Ebene, die nicht unbedingt der Aufgabe würdig ist. Ich bitte Sie \ndaher, dem Antrag des Stadtrats zu folgen. Mir wäre viel lieber gewesen, Jakob Auer hätte unten \nauf 30 hingeschrieben und bei den über 60-Jährigen 35. Dann hätte ich einen Purzelbaum ge-\nmacht, denn das wären die ganz guten Lösungen. Ich lade Sie dazu ein, sich das nochmals \nüberlegen. Es passiert nichts Schlimmes, wir bezahlen nicht mehr. Niemand bezahlt irgendetwas. \nNoch etwas Letztes: Es ist ja auch nicht ohne Schattenseiten. Die Mitarbeitenden müssen die \ngleichen Aufgaben in weniger Arbeitstagen machen. Es werden deswegen keine neuen Stellen \ngeschaffen. Das einzige Problem ist, das hat man uns in der Kommission aber versichert, es \nbraucht dann Führung, damit nicht der Überhang an Ferientagen noch weiter anwächst. Es \nbraucht Führung, es braucht Vorgesetzte, die sagen, du machst jetzt diese Ferien. Denn das ist \ndas einzige Problem. Wenn jemand gehen würde und 60 Tage Ferien hat, dann ist das eine \nArbeitgeberschuld, und dann wird es monetär relevant. Aber man hat uns glaubhaft versichert, \ndass die entsprechenden Prozesse bereits aufgegleist sind. Ich bin voller Vertrauen in die Ver-\nantwortlichen der Stadt Arbon. Sorry für dieses längere Votum. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich meine, das Mass der Ferien, das wir unserem Personal gewähren, \n\nsei sehr wohl budgetrelevant. Es ist einfach unsozial, jemandem mehr Ferien zu geben und zu \nsagen, erledige die Arbeit, die während den Ferien angefallen ist, einfach sonst noch. Höhere \nEffizienz bewirkt Stress am Arbeitsplatz, und ich glaube, das möchte niemand. Wenn dem ganzen \nPersonal mehr Ferien gewährt wird, indiziert das, dass man tendenziell zumindest, ich meine \n\n\n\n \n\n525 \n \n\nsogar tatsächlich und sofort, mehr Personal zur Verfügung stellt, und dann ist es sehr wohl \nbudgetrelevant. Alles andere finde ich einfach unsozial. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Wenn ich mich in die Gästereihe versetzen würde, wüsste ich ei-\n\ngentlich nicht so genau, was ich denken soll. Wieso? Wir reden über ein grosses Mass an Feri-\nentagen, und auch ich war sehr kritisch in der ziemlich intensiven Diskussion in unserer Fraktion. \nWenn wir aber diese beiden Anträge einander gegenüberstellen, ist mir ganz klar der Antrag \nvonseiten der SP der sympathischere, denn er beinhaltet alle meine kritischen Punkte. \nWas ist denn genau das Ziel des Stadtrats dieser ganzen Übung? Dabei geht es eigentlich nicht \ndarum, mehr Lohn auszuzahlen, sondern das Ziel ist, die Attraktivität als Arbeitgeber zu steigern. \nNun gut, die Ferien sind nun mal Bestandteil, wo der Stadtrat meint, dass man damit vielleicht \nMitarbeiter gewinnen kann. Und dann gibt es da noch die innere Sicht und es gibt auch die \näussere Sicht. Wie nimmt es das Volk an, wie nehmen es die Mitarbeitenden intern an? Ich emp-\nfehle Ihnen ganz klar den Ansatz der SP. Wieso? Er beinhaltet eine Abstufung, die ich eigentlich \nauch für richtig halte. Auf der anderen Seite denke ich auch, dass gerade ältere Mitarbeitende mit \nden 35 Tagen doch eine gewisse Seniorität bekommen. Ich empfehle Ihnen, dem Antrag der SP \nzuzustimmen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich möchte nochmals auf die Budgetneutralität zurückkommen. Wir haben \nja Pascal Büchler, unseren Finanzchef hier. Ich denke, auf die 2. Lesung hin können Sie vorbe-\nreiten, was Michael Zwahlen unter Budgetneutralität versteht. Man kann vielleicht schon sagen, \ndass es dann möglicherweise weniger Krankheitsfälle gibt oder dass die Mitarbeitenden länger \nim Betrieb bleiben, weil es ihnen gefällt. Das ist alles richtig, aber es ist schwierig auszurechnen. \nIch denke, wir haben grossen Respekt gegenüber unseren Leuten, die auf der Gemeinde arbei-\nten, nicht dass das wieder in eine Diskussion ausartet. Aber wir müssen das diskutieren und wir \nkönnen es nicht ausblenden. Manchmal muss man den Fisch auch auf den Tisch legen und das \ndiskutieren. Wir greifen niemanden an, wir vergleichen einfach diese Zahlen. Ich möchte darum \nbitten, dass wir bis zur 2. Lesung informiert sind, was zwischen den Vorschlägen von Kurt Boos, \nJakob Auer und der Kommission für Unterschiede für Tagessätze oder Anzahl Tagen über 40 \nJahre sind. Denn wir machen ja ein Reglement für eine längere Zeit, darum unterstütze ich wei-\nterhin den Antrag von Kurt Boos. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Vielleicht kurz und hof-\nfentlich abschliessend zwei oder drei Gedanken aus der Kommission: Ich glaube, die Diskussio-\nnen in der Kommission waren ähnlich divers wie heute Abend. Schlussendlich hat sich die Mehr-\nheit für den Antrag des Stadtrats entschieden. Was man attestieren muss und soll, wie immer \ndas auch herauskommt, ist, dass alle aus dem Parlament sehen, dass es hier einen Leuchtturm \nbraucht. Alle Anträge gehen über das hinaus, was bereits besteht. Die Entscheidung ist meiner \nMeinung nach für jeden einzelnen relativ einfach. Wer das Leuchtturmargument für die Gewin-\nnung und Haltung von jüngeren Mitarbeitenden mehr gewichtet als das Argument für zusätzliche \nErholungszeit für eher ältere Mitarbeitende, wird wahrscheinlich dem Antrag der Stadt und der \nKommission folgen. Wer es umgekehrt sieht, wird einem der Alternativanträge zustimmen. Daher \nsind meiner Meinung nach die Ausgangslagen klar. Lasst uns doch sehen, wie es ausgeht. \n \nKurt Boos, SVP: Ich möchte einen Punkt bei meinem Antrag zu Art. 65 korrigieren. Ich habe in \n\nmeinem Antrag den Art. 65a, den Brückentag miterwähnt. Ich möchte Sie bitten, wenn Sie mei-\nnem Antrag zustimmen, diesen in diesem Papier nicht zu berücksichtigen. Art. 65 Abs. 1 lautet \nFerientage. Der Brückentag ist kein Ferientag. Also sollten Sie meinem Antrag zustimmen, wird \nder Brückentag noch ausgeschlossen. Ich habe mich mit Jakob Auer kurz beraten. Er wird fairer-\nweise einen Antrag zum Brückentag bringen. Damit wird meiner Information Rechnung getragen. \nMehrfach wurde die Budgetneutralität erwähnt, und dass keine zusätzlichen Kosten entstehen. \nIch konnte mich von dieser Aussage auch innerhalb der Kommission nicht überzeugen lassen, \ndeshalb auch meine sowie die Aussage des Kommissionspräsidenten, es war eine mehrheitliche, \naber keine einstimmige Entscheidung zum Thema Ferientage. Nichtsdestotrotz bleiben wir bei \nunserem Antrag mit den abgestuften Ferientagen, einfach ohne den Brückentag, der separat \n\n\n\n \n\n526 \n \n\nnochmals aufgeführt wird. Ich bitte Sie, dem Rechnung zu tragen und den abgestuften Ferienver-\nlauf über die Zeit unserer Arbeitszeit zu berücksichtigen. Es wurde gesagt, und ich bin auch der \nMeinung, dass die Gesellschaft eine grossmehrheitliche 30-Tage-Giesskannenprinzipstrategie \nnicht goutiert. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Es geht dem Stadtrat nicht darum, grosszügig zu sein, son-\ndern es geht ihm darum, ein attraktiver Arbeitgeber zu sein. Die Spirale läuft schon. Ich habe es \nschon mehrfach erwähnt, in den letzten zwei Jahren haben von acht Bewerbungen sechs aus-\nsichtsreiche Kandidaten aufgrund des Lohns abgesagt. Die Stadt St. Gallen und andere zahlen \n10-15 % höhere Löhne. Das ist Fakt, das kann man gern auch mal nachfragen. Und wenn wir die \nStelle nicht besetzen können, lösen wir das, um die Aufgaben bewältigen zu können, mit Sprin-\ngern, mit Temporären, die auch nicht gerade billig sind, was ich auch noch erwähnen möchte. \nWir stehen unter anderem im Mitbewerb mit Branchen wie Treuhand, Versicherungen usw. Ge-\nrade letzte Woche hatten wir bei uns in der Stadt die Rechnungsrevision. Und siehe da, die BDO \nhat sechs Wochen Ferien für alle Mitarbeitenden. Es gibt also durchwegs Firmen, die das bereits \nso handhaben. Die Erhöhung des Ferienanspruchs wäre eben daher für uns ein Leuchtturm im \nMitbewerb zu anderen Unternehmungen und anderen Branchen. \nWas den Brückentag anbelangt, möchten wir Ihnen fest ans Herz legen, diesen zu inkludieren. \nDer wurde als Kompensation eingeführt, das ist auch noch zu erwähnen, als man bei der letzten \nTeilrevision die Wochenarbeitszeit von 42 auf 44 Stunden erhöht hat. Da möchte ich auch erwäh-\nnen, dass es andere Firmen gibt, die deutlich tiefere Wochenarbeitszeiten haben. Dieser Brü-\nckentag macht uns in der Umsetzung in der Praxis wirklich Probleme, nämlich bei unterjährigen \nEin- und Austritten, bei Militär, Mutterschaft usw. Da gibt es immer wieder Diskussionen. \nWarum 30 Ferientage? Wir sind auf Mitarbeitende angewiesen, wir sind vor allem auf junge Mit-\narbeitende angewiesen. Die sind unsere Zukunft. Darum bitten wir Sie, das nochmals zu überle-\ngen, zu hinterfragen und dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen. \n \nAbstimmung \n\nGegenüberstellung der Anträge von Kurt Boos und Jakob Auer: \nDer Antrag von Jakob Auer obsiegt mit 14 Stimmen gegenüber dem Antrag von Kurt Boos mit 12 \nStimmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Jakob Auer wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen \nangenommen. \n \nArt. 65 Ferien \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Der Änderungsantrag ist eingeblendet: «Mitarbeitende haben die \n\nMöglichkeit, zusätzliche Ferientage zu kaufen. Weitere Bestimmungen sind in separaten Richtli-\nnien festgehalten.» Ich würde empfehlen zu sagen, wer diese Richtlinien erstellt, das wäre meiner \nMeinung nach der Stadtrat. Das wäre für mich klar, denn so haben wir auch einen Verantwortli-\nchen für diese Richtlinien. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltun-\ngen angenommen.  \n \nArt. 65 Ferien \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich finde es ein bisschen schräg, wenn man bei so einem Traktandum \n\nden Saal verlässt und bei den Abstimmungen nicht anwesend ist. \nDer Stadtrat beantragt, den Brückentag aufzuheben bzw. abzulehnen. Ich stelle den Antrag, den \nBrückentag wie bis anhin beizubehalten. \nEinige von euch können sich sicher noch an die Debatte erinnern, die wir hatten, als der Brücken-\ntag eingeführt wurde. René Walther hat ja ein paar Worte zu seiner Geburt erzählt. Er stand im \n\n\n\n \n\n527 \n \n\nZusammenhang mit der Veränderung der wöchentlichen Arbeitszeit. Ich finde es absolut schräg, \ndiesen mit den Ferien in Verbindung zu bringen. Der Brückentag ist eine Errungenschaft und ein \nBesitzstand unserer Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Über den Brückentag kann der Mitarbeiter \nnicht frei verfügen, sondern der Stadtrat setzt jeweils fest, wann dieser ist. Über eine Änderung \ndes Brückentags sprechen wir erst, wenn wir über Arbeitszeit sprechen und nicht heute, wenn \nwir über Ferien sprechen. Ich bitte Sie, meinem Antrag zu folgen und den Artikel mit den Brü-\nckentag so beizubehalten, wie es in der alten stadträtlichen Fassung steht. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Ich war damals in der vorberatenden Kommission ebenfalls mit dabei \nund möchte insofern noch etwas präzisieren. René Walther hat vorhin gesagt, das sei eine Er-\nrungenschaft bei der Erhöhung der Arbeitszeit von 42 auf 44 Stunden pro Woche. Das ist natürlich \nfalsch. Es war die Erhöhung von 41 auf 42 Stunden. Das sehe ich genau gleich wie Jakob Auer. \nDas war damals ein gut gefundener Kompromiss. Wir konnten die Arbeitszeit erhöhen, ohne \ngleich auch ins Portemonnaie greifen zu müssen und den Lohn zu erhöhen oder sonstige Zuge-\nständnisse zu machen. Als Kompromiss hat man dann diesen Brückentag angeboten. Das stiess \ndamals auf allgemeine Akzeptanz und heute hoffentlich auch immer noch. Besten Dank, wenn \nSie den Antrag von Jakob Auer unterstützen. \n \nKurt Boos, SVP: Der Antrag von unserer Seite mit den gestaffelten Urlauben wurde abgelehnt, \nder Antrag von Jakob Auer wurde gutgeheissen. Ich habe bereits im Vorfeld schon darauf ver-\nwiesen, dass zusätzlich zu den 30 bzw. 35 Ferientagen von Jakob Auer ein Antrag kommen wird \nfür einen zusätzlichen – ich sage dem jetzt Abwesenheitstag, den der Stadtrat bestimmt, und \nnicht ein Ferientag oder Brückentag. Diesbezüglich muss ich meiner Linie jetzt auch treu bleiben \nund Nein zum Brückentag sagen. Die zusätzlichen Urlaubstage, die jetzt gesprochen worden \nsind, gelten diese Mehrarbeit bei Weitem ab. Nein zum Brückentag. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Ein weiteres Argument \n\nist, wenn ich es richtig verstanden habe, die operative Handhabung. Ist es, wenn jemand geht, \nein Tag, der ausbezahlt wird oder nicht? Ich glaube, in Anbetracht des Gesamtpakets müsste \nman dies schon auch in Betracht ziehen. Aus irgendeinem Grund hat die Stadt ja den Vorschlag \ngemacht, diesen zu streichen. Letztlich geht es ja auch noch um die Umsetzung. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Jakob Auer wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nArt. 68 Übertragung \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Der erste Punkt ist grammatikalisch. «es werden Guthaben ge-\n\nwünscht» und nicht «es wird Guthaben gewünscht». Ein persönliches Vorhaben ist Deutsch, Pro-\njekt ist lateinisch. Es braucht dann auch nicht noch zusätzliche Erklärungen. Ein persönliches \nVorhaben umfasst persönliche Reiseziele und dergleichen, demzufolge eine bessere und kürzere \nFormulierung.  \nUnd jetzt noch etwas Inhaltliches: Selbstverständlich benötigt man nicht nur einen schriftlichen \nAntrag, sondern auch eine Bewilligung. Es genügt nicht nur die Bitte, man möchte etwas, sondern \nentscheidend ist die Bewilligung. Demzufolge bitte ich Sie, meinen Antrag gutzuheissen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 22 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen angenommen. \n \nArt. 70 Kürzung \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier eine kürzere und klarere Formulierung, indem Sie den Gedanken \n\naus Abs. 5 in Abs. 1 einbauen und dort nicht von einem Kalenderjahr sprechen, sondern von \neiner Jahresfrist. Ich glaube, mein Antrag ist selbsterklärend. Ich bitte Sie, ihn gutzuheissen. \n \n\n\n\n \n\n528 \n \n\nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir haben diesen Antrag selbstverständlich versicherungs-\n\ntechnisch abgeklärt. Mit dieser Formulierung gemäss Änderungsantrag ist es nicht klar, ob es \nsich um ein Dienst- oder um ein Kalenderjahr oder um ein Jahr ab Beginn der Arbeitsunfähigkeit \nhandelt. Die Grundlage des Kalenderjahrs führt zu einer operativen Vereinfachung, falls mehrere \nAbsenzen innerhalb eines Jahres anfallen. Durch eine Streichung dieses Absatzes können bei \nlängeren Abwesenheiten neue Ferienguthaben ohne Arbeitsleistung entstehen, da eine neue Ka-\nrenzfrist eingesetzt würde, was natürlich ein versicherungstechnisches Problem ist. Darum bitte \nich Sie im Namen der Verwaltung, den Antrag abzulehnen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Haben Sie diesen Antrag verstanden? Ich nicht. Ich meine, wir werden \n\nihn im Hinblick auf die 2. Lesung nochmals überdenken. Versicherungstechnisch ist ein Jahr ein \nJahr, und was für Urlaube dort hineinfallen oder nicht, steht offen. Übrigens sind die Einwände, \ndie gerade vorgebracht wurden, in der jetzigen Formulierung auch nicht ersichtlich. Demzufolge \nhalte ich an meinem Antrag fest. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 10 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nArt. 79 Disziplinarmassnahmen \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Ich stelle den Antrag, dass die Disziplinarmassnahme Versetzung er-\n\nsatzlos zu streichen sei. \nBegründung: Die Disziplinarmassnahme der Versetzung – und ich betone, wir sprechen hier von \nDisziplinarmassnahmen, also eine Versetzung nach unten – ist eine der perfidesten Methoden, \num unliebsame Mitarbeitende elegant loszuwerden. Ich erkläre Ihnen das anhand eines fiktiven \nFallbeispiels aus meinem vorherigen Betrieb, welches so effektiv nie vorgekommen ist. Ein Ofen-\nführer, also ein qualifizierter Mitarbeitender, welcher das Heu mit dem Produktionsleiter nicht auf \nder gleichen Bühne hat, gerät aufgrund einer Terminstreitigkeit mit einem Kunden der Härterei \naneinander. Der beschwerte sich beim Betriebsleiter, diese marschiert darauf hin zur GL und \nstellt den Antrag auf Versetzung bei logischerweise gleichzeitiger Lohnkürzung, und zwar eine \nVersetzung in die Sandstrahlerei. Es liegt nun auf der Hand, dass dieser Mitarbeiter die Mass-\nnahme nicht akzeptiert, sondern «freiwillig» kündigen wird. Abgesehen davon ist die Stadt Arbon \nauch bis anhin ohne dieses Vehikel gut gefahren. Deshalb Streichung von Abs. 1.4. \nAusserdem besteht ganz grundsätzlich die Möglichkeit, eine sogenannte Änderungskündigung \nauszusprechen. Diese Massnahme ist dann insofern fairer, weil der betroffene Mitarbeiter oder \ndie betroffene Mitarbeiterin wenigstens Ja oder Nein zu den vorgesehenen Änderungen des Ar-\nbeitsvertrags sagen kann. Vielleicht überlegt sich der Stadtrat auf die 2. Lesung hin, ob er nicht \nbesser diese Möglichkeit im PBR verankern will. Ich beantrage Streichung der Versetzung, und \nzwar ersatzlos. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Die Kommission hat \n\ndiesen Punkt auch aufgenommen und eingehend diskutiert. Ich denke, entscheidend ist anzu-\nmerken, wann dieser Artikel zum Tragen kommt. Nämlich gemäss Art. 78 bei Mitarbeitenden, die \nvorsätzlich oder grobfahrlässig ihre Arbeitspflichten verletzen. Also nicht, wenn irgendetwas ein-\nfach nicht so gut ist, sondern wenn vorsätzlich oder grobfahrlässig Arbeitspflichten verletzt wer-\nden. Entsprechend nur, wenn ein schwerwiegender Vorfall vorliegt, kommt diese Disziplinarmass-\nnahme zum Tragen. Die öffentliche Verwaltung hat grundsätzlich die Verpflichtung, stets die mil-\ndeste Massnahme zu wählen. Das ist das sogenannte Kaskadenprinzip. Würde die Option einer \nVersetzung wegfallen, wäre die nächsthöhere Stufe direkt die Kündigung. Eine Unterstützung \ndes Antrags würde somit bedeuten, Mitarbeitenden eine wichtige Möglichkeit zu nehmen, die in \nbestimmten Fällen sehr wohl sinnvoll und im Interesse aller Beteiligten sein kann. Diese Argu-\nmentation hat schlussendlich die Mehrheit der Kommission überzeugt, weshalb sie empfiehlt, den \nVorschlag der Stadt anzunehmen und diesen Antrag nicht zu unterstützen. \n \n\n\n\n \n\n529 \n \n\nJakob Auer, SP/Grüne: Dass die nächstmögliche Variante die Kündigung wäre, ist nicht korrekt. \n\nWir spielen das durch. Diebstahl, Mobbing, sexueller Missbrauch, grobfahrlässiger Verstoss, Be-\nschädigung usw. Und einen solchen Mitarbeiter wollen Sie versetzen? Wohin denn? Einen Stock \ntiefer oder ins Steueramt oder in den Werkhof oder auf den Friedhof? Sie haben andere Möglich-\nkeiten für disziplinarische Massnahmen, diese sind aufgeführt, aber sicher nicht eine Versetzung. \nDeshalb ist das zu streichen. Ich bitte Sie, den Antrag von Peter Künzi zu unterstützen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Es gibt schon solche Fälle, zum Beispiel bei Integritätsver-\n\nletzungen oder wenn jemand längere Zeit krankheitsabwesend ist und nicht mehr in sein bewähr-\ntes Arbeitsumfeld zurückkehren kann. Solche Fälle haben wir. Dann ist es durchaus eine Mög-\nlichkeit der Versetzung. Klar, das macht man natürlich in Absprache und mit entsprechendem \nEinbezug der Personen, die da arbeiten. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Dann betone ich es eben noch ein drittes Mal. Wir sprechen von Diszip-\n\nlinarmassnahmen und nicht von krankheitsbedingter, längerer Absenz, die dann eine Verände-\nrung des Arbeitsplatzes erfordert. Deshalb bin ich nach wie vor der Meinung, das zu streichen. \nDann bin ich auch nicht der Meinung, wie Markus Kühne es gesagt hat, dass die nächstmögliche \nMassnahme dann gleich die Kündigung wäre. Ich habe es erklärt, es gäbe auch die Form der \nÄnderungskündigung, die wesentlich fairer ist als irgendeine Strafversetzung nach irgendwohin. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Es gibt solche Fälle, zum Beispiel bei Leuten, die in Aus-\n\nsenstellen arbeiten und nachweislich immer wieder unfreundlich zu Leuten sind usw. Dann musst \ndu ihn versetzen. Es sind genau solche Fälle. Solche haben wir zum Teil leider. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Peter Künzi wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen angenommen. \n \nArt. 82 Vorsorgliche Massnahmen \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Antrag zu Abs. 1 vor. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Ich ziehe meinen Antrag zurück, weil ich in der Zwischenzeit von Kolle-\n\nginnen und Kollegen davon überzeugt worden bin, dass der bisherige Wortlaut korrekt ist. Des-\nhalb stelle ich diesen Antrag gar nicht erst. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Damit sind wir am Ende der 1. Lesung angekommen. \nWir haben Rückkommensanträge. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich verweise auf unser Parlamentsreglement. In Art. 42 Abs. 1 wird \n\nerwähnt, dass am Schluss der materiellen Beratung Rückkommensanträge gestellt werden kön-\nnen. Wir sind noch nicht am Schluss der materiellen Beratung. Wir haben eine 2. Lesung. Das ist \nauch eine materielle Beratung. Demzufolge ist noch kein Ende der materiellen Beratung in Sicht, \nund es können gar keine Rückkommensanträge gestellt werden. Ich meine, mein Antrag passt \nauch zur Situation – es ist 21:50 Uhr. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Wir haben das im Büro diskutiert und sind einstimmig \nder Meinung, dass nach Ende der 1. Lesung Rückkommensanträgen stattgegeben werden. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Das ist übrigens im Kantonsparlament auch so. \n\nDer Stadtrat möchte folgende Rückkommensanträge stellen: \nzunächst zu Art. 3 Beschäftigungsgrad: Wir haben die verschiedenen Anträge der letzten Debatte \njuristisch prüfen lassen. Dabei gibt es zwei oder drei Dinge, die wir nochmals aufs Tapet bringen \nmöchten. Zu Art. 3 haben wir ein juristisches Gutachten eingeholt. Da es bei gewissen Arbeits-\nverhältnissen Sinn macht, Mitarbeitende im Stundenlohn anzustellen, beispielsweise Mitarbei-\ntende der Bäder aufgrund der Witterungsbeständigkeit – kann der Zusatz «in der Regel» gemäss \nGutachten in diesem Zusammenhang tatsächlich weggelassen werden. Im Gegenzug müsste \n\n\n\n \n\n530 \n \n\naber der Wortlaut «in Ausnahmefällen» durch «in begründeten Fällen» angepasst werden. Das \nist eine kleine Änderung, die das juristisch präzisiert. Unser Antrag wäre, dieses Wort zu ersetzen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bitte Sie, jetzt abzustimmen, ob wir überhaupt Rückkommensan-\n\nträge machen oder nicht und dann materiell zu diskutieren, was der Stadtrat will. Ich meine, die \nVoten, die jetzt kommen, können in der 2. Lesung sehr wohl noch angebracht werden. Darauf, \nwenn es in der 2. Lesung jemandem nicht passen sollte, kann er Rückkommensanträge stellen. \nDemzufolge bitte ich Sie, jetzt nicht materiell über diesen Rückkommensantrag zu diskutieren, \nsondern formell, ob wir über die 1. Lesung überhaupt nochmals diskutieren wollen oder nicht. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Riquet Heller, es steht dir frei, dazu einen Ordnungsan-\n\ntrag zu stellen, damit wir darüber abstimmen können. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle diesen Antrag. \n\n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Wie sieht es denn in unserem Reglement genau aus? Wie ich es \nverstanden habe, ist es nicht ganz klar definiert, und vermutlich hat das Büro entschieden, dass \nman das anwendet, was man im Kantonsrat macht. Kann das sein? \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: In unserer Geschäftsordnung ist es in der Tat nicht klar \n\ngeregelt. Beim Kanton steht klar «am Schluss einer Lesung». \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich zitiere den Rechtsdienst der Stadt Arbon. «Art. 42 \nAbs. 1 spricht vom Schluss der materiellen Beratung.» Der Wortlaut ist nicht eindeutig, wenn die \nLesung über mehrere Sitzungen verteilt wird. Tatsächlich könnte das sowohl dem Schluss der \ngesamten 1. Lesung meinen als auch den Schluss desjenigen Teils der Lesung, der an einem \nSitzungstag abgeschlossen wird. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich unterstütze unseren Parlamentspräsidenten, der ja der Höchste in \n\nunserer Stadt ist. Art. 42 Abs. 2 unseres Geschäftsreglements lautet: «Stimmt das Parlament zu, \nfindet nochmals eine Diskussion statt.» Es geht jetzt quasi ums Eintreten. Möchten wir nochmals \neine Diskussion oder nicht? Und erst dann, wenn wir Eintreten beschlossen haben, wird allenfalls \nnoch materiell über die Bestimmungen diskutiert. Demzufolge bleibe ich bei meinem Antrag be-\ntreffend Ordnung, nämlich dass wir unser Geschäftsreglement durchsetzen. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Natürlich haben alle ein bisschen recht. Der Stadtpräsident hat recht, \ndenn im Kantonsrat ist es wirklich möglich. Nach jeder Lesung gibt es dieses Instrument des \nRückkommens. Aber auch Kollege Riquet Heller hat natürlich recht. Es ist jetzt 22:00 Uhr, und \nwir haben noch eine Fragerunde vor uns. Ich weiss natürlich auch, der Stadtpräsident als höchs-\nter Thurgauer hat morgen früh wieder die Aufgabe, den Grossen Rat zu führen. Daher unterstütze \nich den Ordnungsantrag von Riquet Heller, hier zu unterbrechen. Und dem Büro gebe ich mit, \nregelt es doch. Nach der Gemeindeordnung wird auch das Geschäftsreglement revidiert, dann \nmüsste dieser Punkt auch geklärt werden. \n \nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Riquet Heller wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen bei 3 \nEnthaltungen angenommen. \n \n\n6. Interpellation "Wie weiter mit dem Schloss Arbon?" von Konrad Brühwiler, Ruedi \nDaepp, Ueli Nägeli, Corinne Straub, Matthias Schawalder und Kurt Boos, alle SVP \nBeantwortung \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Die Interpellation «Wie weiter mit dem Schloss Arbon» \nwurde am 24. Juni 2025 eingereicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäftsreglements erklärt der \nInterpellant in einer kurzen Stellungnahme, ob er mit der Antwort befriedigt ist. Eine allgemeine \nDiskussion findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird. \n\n\n\n \n\n531 \n \n\n \nKonrad Brühwiler, SVP: Die Interpellanten bedanken sich beim Stadtrat für die Beantwortung \n\nunserer Fragen. Darin schreibt der Stadtrat von der Zwischenlösung, zukunftsgerechten Nut-\nzungsstudien und Konzepten. Darüber sollten wir gemeinsam reden, deshalb beantragen wir Dis-\nkussion. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag auf Diskussion wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nangenommen. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Ich bedanke mich für Ihre Zustimmung zur Diskussion. Unser Fokus \n\nsollte nicht mehr allzu weit zurück, sondern vor allem auf die Gegenwart und die Zukunft gerichtet \nwerden. Was betreffend Gegenwart auffällt, ist der unbefriedigende Mietermix und die Nutzungs-\nkonflikte, die daraus entstehen. Schlechte Voraussetzungen für eine optimale Zukunftsgestal-\ntung. Da möchten wir den Stadtrat bitten, nicht aus der Not eine Tugend zu machen und Mieter \nanzulocken, die für das Schloss nicht geeignet sind. Dazu gehören primär auch Mieter, die nichts \nbezahlen, aber an einem anderen Ort wesentlich besser und günstiger aufgehoben wären. Davon \nausgenommen ist in unseren Augen die Museumsgesellschaft, auch wenn wir den Mietvertrag \naus dem Jahr 1973, also 52-jährig, schmunzelnd zur Kenntnis nehmen. Immerhin verzichtet die \nStadt gesamthaft auf über CHF 150’000 Mieteinnahmen im Jahr.  \nVon den Vorschlägen zur Frage 4 ist für uns vor allem die Frage nach Gastronomie von zentraler \nBedeutung. Da erscheint uns die Nutzung als Jugendherberge mit Gastronomie, ergänzt durch \nVeranstaltungsräume und das Museum als Wunschszenario und prioritär. Zu bedauern ist ledig-\nlich, dass wiederum zuerst eine Machbarkeitsstudie für die Realisierbarkeit mit Analyse zum Nut-\nzungskonzept, also viel, viel administrativer Aufwand für vorerst nichts gemacht werden muss. \nWir fragen uns ehrlich, ob es in der Stadt Arbon unter der ganzen Anzahl hochqualifizierter An-\ngestellter niemanden gibt, der sich dieser Arbeit annehmen kann. \nIn der Antwort zur Frage 6 verkennt der Stadtrat die Situation gründlich und total. Oder er geht \nden Weg des minimalsten Aufwands. Für den Steamer fehlt ein einfacher Topflappen. Man ver-\nbrennt sich die Hände, wenn man etwas aus dem Backofen nehmen will. Den Makel des fehlen-\nden Geschirrs hat der Stadtrat zwar erkannt, den Zusammenhang, dass deswegen in den letzten \nJahren die Nutzung der Küche zurückgegangen ist, aber offensichtlich nicht. Man kann vor Ort \nnicht einmal ein einfaches Ghackets mit Hörnli machen. Deshalb wiederhole ich die Aussage, \ndass selbst einfaches Kochen in der Schlossküche zurzeit nicht möglich ist. Das ist schade und \nmangelhaft und könnte mit wenig Aufwand geändert werden. \nZu guter Letzt möchten wir den Stadtrat bitten dranzubleiben. Dazu gehört nach unserer Meinung \nimmer wieder der Kontakt mit der Gastronomie. Es gibt in der Region genügend Beispiele für \nerfolgreiche Kulinarik in historischen Gebäuden.  \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ohne im Detail auf die Geschichte des Schlosses einzugehen, was ja \nam Anfang der Beantwortung gemacht wurde, sieht man die Wichtigkeit der Erhaltung des \nSchlosses. Die Fraktion SP/Grüne vertritt die Meinung, dass die Interpellation bis auf das Beispiel \nauf die fehlende Hörnlipfanne ausreichend bzw. fast hochwertig beantwortet wurde. Daher stimmt \ndie Fraktion einstimmig dem Eintreten zu. \nWenn man die Beantwortung der Fragen durchliest, bleiben wir bei der Antwort zur Frage 2 hän-\ngen. Es ist lobenswert, wie und in welcher Form die Räume vermietet oder durch die Stadt unter-\nstützt werden. Ebenso begrüssen wir es, dass einzelne Räume durch die Bevölkerung gemietet \nwerden können. Wo aber unsere ernsthaften Gedanken sind, ist bei Frage 3. \nEs scheinen uns lediglich zwei von drei Gründen, die eigentlich durch die Stadt organisiert werden \nkönnen. Die Reservation des Termins für eine Trauung im Thurgau durch ein im Thurgau wohn-\nhaftes Paar ist auf zwölf Monate gegeben, für ausserkantonale Paare auf sechs Monate. Wer \nbucht, kann heiraten. Hier fehlt uns, dass keine Trauungen mehr im Schloss stattfinden, dies auch \naus Gründen der Kapazität. \nDas Schloss-Café braucht natürlich Investitionen, was sich unserer Meinung nach für weitere \nAnlässe bewährt. Da sind wir grundsätzlich einmal der gleichen Meinung.  \n\n\n\n \n\n532 \n \n\nDas Schloss Arbon ist auch Trauungsort im Oberthurgau, ich wiederhole das erneut, ein wichtiger \nPunkt. Hier erwarte ich, dass der Stadtrat sich Gedanken macht, dass man im Schloss Arbon \nheiraten kann. \nDie Antwort zur Frage 4 tönt gut. Es stellt sich lediglich die Frage, ob die nötige Kapazität da ist, \ndiese Ideen zu verfolgen bzw. auf Papier zu bringen. Vielleicht wäre eine ehrenamtliche Schloss-\nkommission hilfreich. Lobenswert ist auch der Gedanke einer Jugendherberge. Der Stadtrat hat \nin Burgdorf eine Besichtigung gemacht, was der Sache und einer allfälligen Umsetzung dienlich \nwäre. Für diesen Besuch ist dem Stadtrat ein Lob auszusprechen. Man kann das Schloss ja auch \nverkaufen. Das wäre sicher eine Alternative, und Käufer gäbe es nach meinem Wissen sicher \ngenug. Doch unsere Fraktion steht hinter dem Schloss und den dafür nötigen Ausgaben bzw. \nInvestitionen. \n \nReto Gmür, BFA: Ich bedanke mich für die Beantwortung dieser interessanten Geschichte. Für \nmich stellt sich hier die Frage, ob es nicht angebracht wäre, diese Räumlichkeiten auszubauen \nund als Amtshaus zu nutzen. Ist es nicht so, dass sich die Stadt Arbon mit diversen Abteilungen \nin stadtfremden Gebäuden einmietet? Es wäre interessant zu wissen, wie hoch diese Mietkosten \nsind und ob sich die Stadt prinzipiell gegen eine Eigennutzung als Amtshaus stellt. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Die Interpellation der SVP-Fraktion, unterstützt von 20 mitunter-\nzeichnenden Parlamentsmitgliedern zeigt deutlich die Wichtigkeit des Schlosses Arbons auf. Die \nFraktion Die Mitte/EVP dankt dem Stadtrat für die ausführliche Antwort.  \nMit der Sanierung des Schlossturms hat der Stadtrat dringend notwendige Arbeiten in Angriff \ngenommen, zudem hat er gemäss Prioritätsliste korrekt gehandelt. Seit der Kündigung der Migros \nClubschule ist es leider nicht gelungen, einen guten Nachfolgemieter zu finden, was bekanntlich \nzu grossen Mietzinsausfällen geführt hat. Der Stadtrat schreibt in seiner Antwort, dass er Nut-\nzungsmöglichkeiten gesucht und sogar Lösungsansätze gefunden hat. Dem stimme ich zu. Denn \nunserer Meinung nach wäre das Schloss Arbon der perfekte Ort für die Musikschule Arbon und \nideal für eine Jugendherberge. Zudem wäre es sinnvoll, einen Gastronomen zu suchen, um mit \nihm notwendige Investitionen in die Wirtschaft zum Schloss zu tätigen. Aktuell unterstützt die \nStadt Arbon das Museum und den Familienverein und verzichtet auf Mietzinseinnahmen in der \nHöhe von rund CHF 150'000 jährlich. Natürlich ist das viel Geld. Aus unserer Sicht ist das aktuell \nvertretbar und in Ordnung. Jedoch gibt der Stadtrat zu bedenken, dass es mit den aktuellen Pri-\noritäten und den aktuellen Ressourcen in der Abteilung FSL nicht möglich ist, weitere Projekte \nzeitnah umzusetzen. Dem stimmen wir ebenfalls zu. Aus unserer Sicht muss jedoch dort inves-\ntiert werden, wo mittel- und langfristig mehr Einnahmen generiert werden müssen und können. \nDaher wäre eine weitere massvolle Erhöhung des Stellenetats in der Abteilung FSL sinnvoll und \nnotwendig. Denn nebst der grossen Projektliste muss die längst versprochene und zwingend not-\nwendige Liegenschaftenstrategie erarbeitet werden. Ohne Liegenschaftenstrategie gibt es auch \nkeine Basis für ein Liegenschaftenkonzept. \nDie SVP fordert zu Recht, dass im Schloss endlich etwas passiert. Aber würde sie auch die dafür \nnotwendigen Ressourcen genehmigen? Wohl kaum. Denn mit der Forderung, das Budget 2026 \nabzulehnen und die Steuern zu senken, beweist sie genau das Gegenteil. Schade. Daher appel-\nlieren wir, endlich gemeinsam Verantwortung zu übernehmen und alles daran zu setzen, Arbon \ngemeinsam weiterzuentwickeln. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Zuerst ganz herzlichen Dank an die Interpellantinnen und Inter-\npellanten für diese Interpellation. Ich denke, es ist wichtig, dass dieses Thema auf das politische \nTapet kommt. Der Stadtrat ist froh, dass wir heute hier über das Thema sprechen können. \nDas Schloss ist ein zentrales, historisches Wahrzeichen, und auch die künftige Nutzung ist selbst-\nverständlich ein wichtiges Thema. Ein Schloss umzunutzen, ist aber definitiv keine einfache Auf-\ngabe. Es ist eine Aufgabe, die Zeit und Geduld braucht. Beim Beispiel Burgdorf, welches wir \nangeführt haben, hat die Umnutzung mehr als zehn Jahre gedauert. Finanziell ist es unbestritten, \nbelastet das Schloss die Stadtkasse. Die Finanzen sollten und müssen wir im Blick behalten. \nAber das Schloss kostet nicht nur. Es verschafft der Stadt Arbon nämlich über verschiedene As-\npekte Werte. Es ist ein Identifikationspunkt, und wenn wir es gut erhalten, bleibt es das auch. Es \ngibt ein Museum, das ist touristisch interessant. Und es liegt im Zentrum unserer Stadt, im Städtli, \n\n\n\n \n\n533 \n \n\ndas stützt auch das Städtli. Es gibt den Familienverein, da kann man geteilter Meinung sein, aber \nich bin der Meinung, dass das ebenfalls einen Wert schafft. Wir haben den Landenbergsaal für \nHochzeiten, wir haben Klassik im Schloss, Arte Arbon International und weitere Nutzungen wie \nPraxis und Büros. Ja, diese verschiedenen Nutzungen sind nicht alle perfekt kompatibel, aber ich \ndenke, es ist grundsätzlich positiv zu bewerten, dass wir einen solch breiten Nutzungsmix haben. \nBezüglich der Frage der Hochzeiten hat der Stadtrat in der Zwischenzeit auch das Gespräch mit \ndem Kanton gesucht. Es gibt keine Anzeichen, dass mehr zivile Hochzeiten in das Schloss kom-\nmen. Es gibt vom Kanton eine klare Richtlinie, dass alle Standorte gleichbehandelt werden. Und \nes gibt keine Möglichkeit, auch wenn wir Geld dafür zahlen wollten, daran etwas zu ändern. \nWir dürfen froh sein, dass wir diesen Nutzungsmix haben. Aber wir haben uns natürlich Gedanken \ngemacht, was oder wie die Zukunft aussehen könnte. Wir haben uns nach erfolgreichen Beispie-\nlen umgeschaut, und das Schloss Burgdorf kann wirklich ein Beispiel sein, wie man ein Schloss \nweiterentwickeln könnte. Es gibt verschiedene Ähnlichkeiten, zum Beispiel die Kombination ver-\nschiedener Nutzungen. Wir haben bereits ein Museum, wir haben bereits Hochzeiten, Gastro hat \nes mal gegeben. Bei Gastro ist aktuell das Problem, dass das Restaurant am falschen Ort ist. \nMan hätte das lieber unten, damit man es auch aussen bespielen könnte. Da ist aber das Museum \nim Weg, und wenn man da etwas umstellen müsste, wäre das sicher eine grössere Sache. \nWir hatten Gespräche mit Jugendherberge Schweiz und auch von da her positive Zeichen be-\nkommen. Aus diesem Grund hat sich der Stadtrat entschieden, diesen Weg zu vertiefen und eine \nMachbarkeitsstudie in Auftrag zu geben. Man muss sich jetzt mal genau anschauen, wie hoch \ndie Kosten eines solchen Projekts wären und was das konkret bedeuten würde. Es tut mir leid, \ndafür hat die Stadt keine eigenen Ressourcen und auch kein Know-how, um das wirklich zu be-\nurteilen. Es braucht Fachwissen, es braucht einen Architekten, es braucht Bauwissen und es \nbraucht auch Hotelleriewissen, was nicht Sinn machen würde, es bei der Stadt aufzubauen. \nZum Schluss noch zur Priorität: Ja, es ist so, die Priorität liegt zurzeit bei anderen Projekten. Aber \nnicht, weil das Schloss nicht wichtig wäre, sondern weil die Dringlichkeit in der Beurteilung des \nStadtrats beim Schloss etwas tiefer ist als bei anderen Projekten. Trotzdem versuchen wir, hier \nweiterzugehen, die bestehenden Nutzungen zu sichern und gegebenenfalls auszubauen. \nBesten Dank für die Inputs, zum Beispiel das Thema Amtshaus. Das haben wir noch nicht konkret \nangeschaut. Ich weiss nicht, ob das Sinn macht. Im Moment denken wir auch nicht über einen \ngenerellen Umzug nach, aber wir nehmen das mal auf. Wir werden die Gedanken von Ihrer Seite \nprüfen und nach Möglichkeit auch ins Konzept einbauen. Ich bin sicher, gemeinsam wird es uns \ngelingen, für das Schloss eine sinnvolle Zukunft zu sichern. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich stelle fest, dass diese Interpellation mit Diskussion \n\nals beantwortet gilt. \n \n\n7. Fragerunde \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Par-\nlament am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich \ngestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Lange hat Mann und Frau auf ihn gewartet. Jetzt gibt es immer mehr \n\nStimmen, die ihn möglichst bald wieder los haben möchten. Die Rede ist von Artour, einem über-\ndimensionalen, behäbigen Stadtbus, der in der Altstadt von Arbon seine liebe Mühe hat. Was auf \neiner abgesperrten Flughafenpiste problemlos zu funktionieren scheint, stösst in den engen Gas-\nsen von Arbon an Grenzen. Trotz allem scheint der Stadtrat am Versuch festzuhalten, ja dem \nVersuch sogar noch finanziell unter die Arme zu greifen. Denn was Arbon sehr gut kann ist, Gel-\nder aus dem Verkauf der Partizipationsscheine der TKB zu vernichten und nun offensichtlich auch \nvon den Stadtfinanzen zu knabbern. Ich erlaube mir deshalb, dem Stadtrat die folgenden Fragen \nzu stellen. \n\n1. Sicher kennt der Stadtrat die neuesten Nutzerzahlen und ist über den Stand des Projekts \nim Bild. Wie lauten die Passagierzahlen und wie ist der Stand des Projekts? \n\n\n\n \n\n534 \n \n\n2. Wie hoch ist der finanzielle Betrag, bzw. sind die Mindereinnahmen, die die Stadt Arbon \nim Zusammenhang mit Artour bisher zu verkraften hat? Darin aufzurechnen sind das Ab-\nräumen von Hindernissen, Parkplatzbeseitigungen, Parkplatzmindereinnahmen, Bussen-\nmindereinnahmen etc. \n\n3. Wie hoch ist die finanzielle Investition, die die Stadt Arbon in Infrastrukturbauten auch für \nden übrigen ÖV wie erhöhte Haltestellen etc. im letzten und in diesem Jahr geleistet hat? \n\n4. Im Budget 2025 und 2026 sind für das Projekt selbstfahrender Bus je CHF 200’000 ein-\ngestellt. Können diese Beträge eingehalten werden oder gibt es bereits neue Anfragen \nund Anträge? \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Vielen Dank für diese Fragen. \n\n1. Seit dem Start am 15. Oktober bis 16. November 2025 sind knapp über 1'000 Personen \nmit Artour gefahren, das heisst pro Woche etwa 250. Tendenziell ist die Zahl aber leicht \nhöher, denn es gibt ein automatisches Passagierzählsystem, welches relativ restriktiv \nzählt. Das Projekt befindet sich seit dem 15. Oktober in der Projektphase 2 Betrieb mit \nPassagieren. Etwas differenzierter gesagt: automatisierte Fahrten auf der Altstadtlinie mit \nSicherheitsfahrern und Fahrplan für Passagiere. Über die Wintermonate werden die Gren-\nzen der Allwettertauglichkeit und des Ganzjahreseinsatzes des Busses überprüft. Wenn \ndiese Grenzen überschritten werden, wird die Fahrt so lange wie notwendig vom Sicher-\nheitsfahrer manuell übernommen. Bei Phase 3, die dann später folgt, ändert sich für die \nPassagiere der Fahrplan. Im Sommerfahrplan 2026 wird auf Halbstundentakt übergegan-\ngen. \n\n2. Im Zuge der Umsetzung wurden 16 Parkplätze temporär aufgehoben. Diese Massnahmen \nwurden signalisiert, formell verfügt und öffentlich bekanntgemacht. Bei temporären Arbei-\nten wie Entfernen von Blumentrögen oder Markierungskorrekturen im Rahmen von Test-\nfahrten erfolgten die Eingriffe ausschliesslich durch bestehende Ressourcen des städti-\nschen Werkhofs im Rahmen des ordentlichen Unterhalts. Projektbedingte berechenbare \nZusatzaufwände sind nicht entstanden. Es ist richtig, dass durch den selbstfahrenden Bus \nArtour weniger Parkplätze vor allem beim Schwimmbad vorhanden sind. Ob es effektiv zu \nMindereinnahmen kommt, kann derzeit nicht gesagt werden. Die Auslastung der Park-\nplätze beim Schwimmbad hängt jeweils mit dem Wetter während den Sommermonaten \nsowie den Veranstaltungen zusammen. Während den restlichen Monaten ist der Park-\nplatz beim Schwimmbad jeweils nicht voll ausgelastet. Abschliessend kann gesagt wer-\nden, dass auch wenn der Parkplatz beim Schwimmbad belegt ist, die Besuchenden alter-\nnative Parkplätze verwenden und entsprechend dort die Parkgebühren entrichten. Dies \nzeigt jeweils die Auslastung der weiteren Parkplätze in Arbon. Bezüglich Bussenminder-\neinnahmen liegt keine genaue Angabe vor. Die Erfahrung zeigt aber, dass wenn es keinen \nfreien Parkplatz mehr hat, die Fahrzeuglenkenden teilweise eine Busse in Kauf nehmen. \nZudem existieren bei den Parkplätzen beim Seeparksaal und den beiden Tiefgaragen \nbeim ZIK und der Weitegasse insgesamt über 240 weitere Parkplätze, welche in unmittel-\nbarer Nähe verwendet werden können. \n\n3. Die Stadt Arbon hat im Zusammenhang mit dem SCCL-Pilotprojekt, also dem Artour, \nkeine Investitionen in Fahrzeugbetrieb oder projektfremde Leistungen getätigt. Die Betei-\nligung der Stadt bezieht sich ausschliesslich auf die gesetzlich vorgeschriebene Bereit-\nstellung barrierefreier Infrastruktur im öffentlichen Raum gemäss Bundesgesetz über die \nBeseitigung von Benachteiligungen für Menschen mit Behinderungen. Aufgrund dieser \nVerpflichtung hat die Stadt Arbon zwischen 2024 und 2025 sieben Haltestellen entlang \nder SCCL-Teststrecke mit BehiG-konformen Plattformelementen und Signalisationen \nausgestattet. Die effektiven Ausgaben belaufen sich auf insgesamt CHF 275’000 brutto. \nDer Anteil für den Artour beträgt CHF 177'705.80. Dieser Betrag wurde über die zweck-\ngebundene Spezialfinanzierung der Parkgebühren verrechnet und ist somit erfolgsneutral \nfür die Erfolgsrechnung der Stadt Arbon. \n\n4. Es sind keine weiteren Beiträge geplant und angefragt. Die Beiträge werden ebenfalls \nüber die zweckgebundene Spezialfinanzierung verrechnet und sind in der Erfolgsrech-\nnung erfolgsneutral. \n\n \n\n\n\n \n\n535 \n \n\nManuel Bühler, FDP: Meine Frage bezieht sich auf den im Felix am 31. Oktober publizierten \n\nArtikel «Neues Gesuch für Kunstrasen Teilprojekt 1 Sportanlage Stacherholz». Im Bericht wird \nerwähnt, dass während dem Einspracheverfahren neue, zusätzliche Unterlagen zur Beurteilung \ndes Projekts erarbeitet wurden und letztendlich von juristischer Seite empfohlen wurde, das \nganze Verfahren neu zu gestalten. Folgende Fragen dazu: \n\n1. Welches ist der zentrale und ausschlaggebende Inhalt dieser neuen Unterlagen, die zu \ndiesem Entscheid geführt haben? \n\n2. Weshalb kam eine Änderung auf dem bestehenden Projekt nicht mehr infrage? \n3. Wie hoch schätzt der Stadtrat die zusätzliche Verzögerungszeit, bedingt durch diese Neu-\n\neingabe ein? \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich fasse die ersten beiden Fragen zusammen. Ich möchte zu-\n\nerst klarstellen, das Projekt wird nicht angepasst, sondern es wird mit zusätzlichen Unterlagen \nergänzt und dann neu aufgelegt. Im Verlauf der Überlegungen zum bestehenden Baugesuch ha-\nben wir festgestellt, dass bezüglich Lärmemissionen der gesamte Perimeter des Sportplatzes \nmitberücksichtigt werden sollte. Schlussendlich war es dann eine Risikoabschätzung respektive \ndie Frage, welcher Weg am Schluss am schnellsten und am erfolgsversprechendsten zu einem \nbewilligungsfähigen Baugesuch führt. Wir haben uns entschieden, das Baugesuch zurückzuzie-\nhen und so zu ergänzen. Zurzeit gehen wir davon aus, dass das Baugesuch im Frühjahr 2026 \nerneut aufgelegt werden kann. \n \nJakob Auer, SP: Die Stadt Arbon versenkt die Verlegung des Schlosshafens. In der Thurgauer \n\nZeitung Ende Oktober machte diese Schlagzeile in Arbon die Runde. Bewusst oder unbewusst \ngesetzt, weil die Diskussion über eine allfällige Steuersenkung läuft. Es ist festzuhalten, dass der \nKanton bei einer Seeuferplanung immer das letzte Wort hat. Im Oktober 2022 veranstaltete die \nStadt Arbon eine öffentliche Information. Der Masterplan über das Arboner Seeufer sollte sicher-\nstellen, dass die Entwicklung der Gebiete entlang dem See den unterschiedlichen Bedürfnissen \nbestmöglich Rechnung tragen. Im Zusammenhang dieses Artikels wurde der Betrag von \nCHF 224’000 genannt. \n\n1. In welchem Stadium kam man zu der Erkenntnis, dass diese Verlegung nicht machbar \nist? \n\n2. Wie viel Geld wurde nur für die Verlegung des Schlosshafens berechnet? \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Vielen Dank für diese Fragen. \n\n1. Die Idee zur Verschiebung des Hafens entstand aus städtebaulichen und verkehrstechni-\nschen Überlegungen heraus im Verlauf des Projekts. Dies im Sinn einer städtebaulichen \nOption mit dem Zeithorizont von 30 bis 50 Jahren. Eine aussagekräftige bau- und was-\nserbautechnische Machbarkeitsanalyse wurde nicht durchgeführt. Gegen Ende des Pro-\njekts wurde eine rudimentäre Beurteilung durch ein spezialisiertes Planungsbüro vorge-\nnommen, dabei wurden gewisse Fragestellungen und Bedenken thematisiert, jedoch nicht \nweiter vertieft. \n\n2. Es wurden im Rahmen des Projekts keine Kosten für die Verlegung berechnet. Aber ich \nkann aus Erfahrung von anderen aktuellen Projekten andernorts am Bodensee berichten, \ndass die Erstellung eines Hafenplatzes am Bodensee mittlerweile zwischen CHF 25’000 \nund CHF 50’000 pro Bootsplatz kostet. Das macht bei 600 Bootsplätzen CHF 30 Mio. aus. \nDer Stadtrat beurteilt die Verlegung des Hafens im angetönten Zeithorizont als sehr, sehr \nunwahrscheinlich. Deshalb wurde keine Machbarkeitsstudie durchgeführt, somit fielen da-\nfür auch keine Kosten an. Noch als Zusatzbemerkung: Würde man den Hafen versetzen, \nwürde rechtlich das alte Werk untergehen und ein neues Werk entstehen. Man müsste \ndann eine neue Spezialfinanzierung gründen. Das wäre steuerhaushaltsneutral, weil es \nüber Gebühren finanziert wird. \n\n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n536 \n \n\n8. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir möchten Sie gern über die Entwicklung bezüglich Pro-\njekt Spange Süd informieren. Wie Sie wissen, läuft das Projekt zur Erarbeitung einer Zweckmäs-\nsigkeitsbeurteilung seit November 2022. Während zwei Jahren wurden im Rahmen dieses Pro-\njekts verschiedene Varianten einer Linienführung ermittelt und beurteilt sowie die Zweckmässig-\nkeit einer neuen Strasse evaluiert. Diese Zweckmässigkeitsbeurteilung wurde Ende 2023 abge-\nschlossen. Als Ergebnis resultierten zwei favorisierte Varianten einer möglichen Linienführung \nsowie die Erkenntnis, dass eine neue Verbindungsstrasse zwischen den zwei Kantonsstrassen, \nalso der St. Gallerstrasse und der Roggwilerstrasse als zweckmässig erscheinen.  \nZum Projektabschluss wurden im Rahmen einer groben Risikoanalyse mögliche Stolpersteine \nermittelt. Dabei wurde deutlich, dass alle diskutierten Varianten unmittelbar im Bereich der Nati-\nonalstrasse in die Roggwilerstrasse einmünden. Für die weitere Projektarbeit muss somit das \nASTRA einbezogen werden. Das Planerteam wurde beauftragt, die Ergebnisse der Zweckmäs-\nsigkeitsbeurteilung mit den zuständigen Stellen des Bundes zu besprechen. Dabei signalisierte \ndas ASTRA grundsätzliche Bedenken und stellte eine Bewilligung eines entsprechenden Projekts \nnicht in Aussicht. Es folgten verschiedene Absprachen mit dem ASTRA und dem Kanton. Haupt-\nbedenken sind zum Beispiel die verkehrstechnischen Einflüsse der neuen Strasse, insbesondere \ndes neuen Verkehrsknotens auf die Nationalstrasse. In der Folge wurden die Verkehrsprognose \nnochmals vertieft und verschiedene Lösungsansätze für die Gestaltung eines neuen Knotens dis-\nkutiert.  \nIm Frühjahr 2025 wurden die Ergebnisse erneut mit dem ASTRA diskutiert. In der Zwischenzeit \nhaben sich der Kanton St. Gallen und der Kanton Thurgau mit dem ASTRA ausgetauscht. Die \nzuständigen Regierungsräte der beiden Kantone sowie die Geschäftsleitung des ASTRA kamen \nzum Schluss, dass aufgrund der im Raum stehenden Entwicklungsgebiete in der Region der ge-\nsamte Knoten grossräumig betrachtet werden muss oder soll. So luden beide Regierungsräte \nBeat Tinner und Dominik Diezi im Frühsommer 2025 eine grössere Delegation von Amtsvertre-\ntern beider Kantone sowie der Stadt und der Vertreter von Roggwil zu einer Koordinationssitzung \nein. Dabei wurde entschieden, dass der Kanton St. Gallen den Lead für ein neues Projekt über-\nnehmen und ein entsprechendes Planungsprojekt anstossen soll. Die Projektgründung läuft nun \nseit den Sommerferien. Darüber hinaus wurde während dem nun abgeschlossenen Projekt der \nZweckmässigkeitsbeurteilung deutlich, dass ein allfälliges Strassenprojekt auf Stufe Kanton an-\ngesiedelt werden muss, dies aufgrund der Friktion der Strasse sowie der finanziellen Dimension. \nDies bedingt die Aufnahme des Strassenprojekts in den Netzbeschluss des Kantons Thurgau \nsowie in den kantonalen Richtplan. Für diese beiden Schritte braucht es eben eine Gesamtbeur-\nteilung.  \nEin erster grober Fahrplan zeigt auf, dass unter diesen Vorzeichen eine Realisierung der neuen \nStrasse im Zeithorizont von 10 bis 15 Jahren zu liegen kommt. Das zwingt den Stadtrat, die Stra-\ntegie in Bezug auf die Schliessung des Rietlis zu überdenken. Die Stadt kann mit der Entwicklung \nund der Verwertung des Gebiets nicht so lange zuwarten. Daher hat dieses Thema in der stadt-\nrätlichen Strategie an Dringlichkeit und Wichtigkeit deutlich zugenommen, und erste Schritte wer-\nden derzeit eingeleitet. Sie werden das morgen auch in der Zeitung lesen können. Wir haben eine \nentsprechende Medienmitteilung mit Roggwil und dem Kanton abgestimmt und werden diese \nmorgen veröffentlichen. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der \nheutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am 16. Dezember um 19:00 Uhr statt. Ich danke \neuch allen für die engagierte und konzentrierte Mitarbeit in dieser umfangreichen Sitzung. Wir \nhaben heute gezeigt, dass auch bei anspruchsvollen Traktanden, insbesondere beim Personal- \nund Besoldungsreglement teilweise konstruktive Diskussionen und teils effizientes Arbeiten mög-\nlich ist. Ich bin stolz auf dieses Parlament, dass wir es dieses Mal durchgezogen haben. Mein \nDank gilt zu dem allen, die durch ihre Vorbereitung, ihre Disziplin und ihre teils kurzen, präzisen \nVoten zu einem geordneten Sitzungsverlauf beigetragen haben. So stellen wir sicher, dass das \nParlament verlässlich funktioniert und seiner Verantwortung gegenüber der Bevölkerung gerecht \nwird. Ich wünsche Ihnen allen einen guten Heimweg und einen angenehmen Abend. Vielen Dank. \n \n\n\n\n \n\n537 \n \n\n \nEnde der Sitzung um 22:34 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Der Parlamentssekretär: \n \n \n \n \nMatthias Schawalder Flavio Schambron \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 18. November 2025, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n