name: Kommissionsbericht Reglement Energie- und Umweltfonds


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name: Budget 2026 - Bericht FGK definitiv_04.09.2025

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 von 26 \n\nParlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) \n\n \n\nBudget 2026, Finanzplan 2026 - 2029 \n\n(Parlamentssitzung vom 23. September 2025) \n\n \n\n \n\n1. Eintreten \n\n1.1 Vorbemerkungen und Bemerkungen zur Botschaft \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) der Stadt Arbon traf sich in vier \n\nSitzungen, um das Budget 2026 und den Finanzplan zu prüfen und den vorliegenden \n\nBericht für das Stadtparlament zu verfassen. \n\n \n\nSeit der Vorverlegung der Volksabstimmung über das Budget auf Ende November im \n\nJahr 2021 stellt die Budgeterstellung für alle Beteiligten eine grosse zeitliche Heraus-\n\nforderung dar. Da die überarbeitete Gemeindeordnung an der Urne abgelehnt wurde, \n\nbleibt der enge Zeitplan bestehen. Das Budget und die Hochrechnung müssen weiter-\n\nhin sehr früh erstellt werden, basierend auf einer noch unvollständigen und unsicheren \n\nDatenbasis. Dies erhöht das Risiko von Abweichungen erheblich und beeinträchtigt \n\ndie Seriosität und Verlässlichkeit der Zahlen. Aus Sicht der FGK ist der aktuelle \n\nBudgetprozess nicht optimal. Eine adäquate Prüfung inklusive Erstellung des Berichts \n\ninnerhalb nur eines Monats ist weder seriös möglich noch verantwortungsvoll. Die FGK \n\nist deshalb der Ansicht, dass der Budgetprozess angepasst werden muss, um die Qua-\n\nlität und Verlässlichkeit der finanziellen Planung zu sichern. \n\n \n\nAn den Sitzungen vom 18. August 2025 und 20. August 2025 erarbeitete die FGK \n\neinen schriftlichen Katalog mit 34 Fragen zum vorliegenden Budget. Am 27. August \n\n2025 standen der Stadtrat und die Abteilungsleitenden der FGK für weiterführende \n\nInformationen zur Verfügung. Die FGK dankt dem Stadtrat und den Abteilungsleiten-\n\nden für die offenen Auskünfte und sämtlichen Mitarbeitenden der Verwaltung für die \n\ngeleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gebührt Pascal Büchler, der als Leiter der Ab-\n\nteilung Finanzen die FGK-Beratungen begleitete und damit einen effizienten Ablauf \n\nermöglichte. Zudem gab Stadtpräsident René Walther zu Beginn der ersten FGK-\n\nBudgetsitzung eine kurze Einleitung zum vorliegenden Budget 2026, was als sinnvoll \n\nund hilfreich erachtet wurde. \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 26 \n\nZur Beurteilung des Budgets 2026, welches einen Aufwandüberschuss von \n\nCHF 457’485.– vorsieht, hat sich die FGK auf die Rechnung 2024, das Budget 2025 \n\nund die Hochrechnung 2025 abgestützt. Diese beruht auf den Zahlen per 31.05.2025 \n\nund sieht anstelle des budgetierten Defizits von CHF 200'041.– einen Gewinn von rund \n\nCHF 625'000.– vor. Die aktuellste Hochrechnung bei den Steuereinnahmen deutet da-\n\nrauf hin, dass der Gewinn noch höher ausfallen dürfte. Der Stadtrat beantragt mit dem \n\nBudget 2026 den Steuerfuss unverändert bei 72 Prozent zu belassen. Angesichts der \n\nzahlreichen anstehenden, kostenintensiven Projekte und des Wegfalls der Liegen-\n\nschaftssteuer ab 2029 (knapp 4 Steuerprozente) unterstützt die FGK diesen Antrag \n\ngrossmehrheitlich. \n\n \n\nNachdem sich bereits im Vorjahr sowohl Aufwand als auch Ertrag um über CHF 3,0 \n\nMio. erhöht hatten, ist nun gegenüber dem Budget 2025 bereits wieder ein Anstieg von \n\nüber CHF 2,1 Mio. festzustellen. Der vorgeschlagene Aufwandüberschuss liegt bei \n\nrund 1,5 Steuerprozenten und ist damit angesichts des hohen Eigenkapitals der Stadt \n\nArbon grundsätzlich auf einem erträglichen Niveau. Das Risiko, diesen Wert zu ver-\n\nfehlen, ist jedoch aufgrund des erhöhten Aufwands und Ertrags relativ gross, machen \n\ndie erwähnten Steigerungen auf beiden Seiten der Erfolgsrechnung doch eine Verän-\n\nderung von knapp 4 % aus. \n\n \n\nAus der Hochrechnung 2025 geht hervor, dass im laufenden Jahr bereits wieder zahl-\n\nreiche Nachtragskredite gesprochen wurden. Insgesamt wurden im Berichtsjahr bis \n\nzur Budgetberatung durch den Stadtrat Nachtragskredite in der Höhe von knapp \n\nCHF 600'000.– gesprochen, rund CHF 270'000.– mehr als zur selben Zeit im Vorjahr \n\n(CHF 327'000.–). Dabei sticht insbesondere ins Auge, dass für die externe Bearbei-\n\ntung von Baugesuchen zwei Beträge von total CHF 179'000.– gesprochen wurden. \n\nZusätzlich wurde ein Betrag von CHF 70'000.– bewilligt, um in der Bauverwaltung ein \n\nProjekt «Prozessmanagement» zur Überprüfung und Klärung der Funktionen und Rol-\n\nlenverständnisse durchzuführen. Es ist zu hoffen, dass diese Massnahmen insbeson-\n\ndere dazu führen werden, dass sich der Rückstand bei der Prüfung von Baugesuchen \n\nverringern und die Kundenfreundlichkeit und Professionalität erhöhen werden. \n\n \n\nDeutlich höher ausgefallen als letztes Jahr (CHF 657'000.–) sind zudem die Nach-\n\ntragskredite bei der Investitionsrechnung mit einem Betrag von bereits über \n\nCHF 1,8 Mio. Dabei fallen speziell drei Nachtragskredite im Bereich Abwasserbeseiti-\n\ngung (Spezialfinanzierung) von über CHF 1,21 Mio. ins Gewicht. Es bleibt die Frage, \n\nweshalb derart hohe Beträge nicht im ordentlichen Budget 2025 berücksichtigt wurden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 26 \n\nDie Entwicklung der Steuereinnahmen (inkl. Gemeindeanteil an übrigen Steuern) sieht \n\nseit 2023 wie folgt aus: \n\n \n\n \nBudget \n\n2026 \n\nHochrg. \n\n2025 \n\nBudget \n\n2025 \n\nRechnung \n\n2024 \n\nRechnung \n\n2023 \n\nSteuern nat. Pers. Rech-\n\nnungsjahr \n17'000’000 17'000’000 16'600’000 16'437’801 16'083’673 \n\nSteuern nat. Pers. Vor-\n\njahre \n1'550’000 2’600’000 1'100’000 1'475’115 939’904 \n\nQuellensteuern 1'450’000 1'350’000 1'350’000 1’467’747 1’213’024 \n\nSteuern jur. Pers. Rech-\n\nnungsjahr \n2'500’000 3'260’000 2'600’000 2’561’980 2’248’348 \n\nSteuern jur. Pers. Vor-\n\njahre \n400’000 400’000 400’000 897’887 -232’581 \n\nLiegenschaftssteuern 1'010’000 1'005’000 960’000 954’069 925’452 \n\nGrundstückgewinnsteuern 1'150’000 1'150’000 1'150’000 1’031’983 1’374’440 \n\nMotorfahrzeugsteuern 475’000 475’000 305’000 301’153 297’523 \n\nTotal 25'535’000 27'240’000 24'465’000 25'127’736 22'849’783 \n\n \n\nSeit 2023 beträgt der Anstieg damit knapp 12 %. Bei den Steuereinnahmen für das \n\nRechnungsjahr ist die Budgetierung jeweils relativ zuverlässig. Schwierig hingegen ist \n\ndie Budgetierung bei den Steuereinnahmen aus den Vorjahren, weil der hohe Rück-\n\nstand bei den Veranlagungen zwangsläufig zu Differenzen führt. Diese können prak-\n\ntisch nicht prognostiziert werden und sind häufig auch einmaliger Natur. Beispielshaft \n\nzeigt sich das bei den Steuereinnahmen der juristischen Personen aus Vorjahren, wo \n\nim Jahr 2023 sogar Rückzahlungen in der Höhe von CHF 232'581.– getätigt werden \n\nmussten, wogegen im Jahr 2024 ausserordentlich hohe Einnahmen von \n\nCHF 897'887.– verzeichnet werden konnten. Finanzchef Pascal Büchler erklärte der \n\nFGK, dass die Hochrechnung für 2025 bei den Steuereinnahmen von natürlichen Per-\n\nsonen aus Vorjahren und juristischen Personen aus dem Rechnungsjahr einmalige \n\nSondereffekte enthält. Diese können für die Budgetierung des Jahres 2026 nicht als \n\nGrundlage dienen. \n\n \n\nFür das Personal beantragt der Stadtrat dem Parlament mit dem Budget einen Teue-\n\nrungsausgleich von 0,3 % (CHF 32’900.–), eine generelle Lohnerhöhung von 0,4 % \n\n(CHF 43’800.–), eine individuelle Lohnerhöhung von 0,8 % (CHF 87’800.–) und einen \n\nBetrag von CHF 17'000.– für ausserordentliche Lohnanpassungen bei bestehenden \n\nMitarbeitenden aufgrund der Übernahme neuer Funktionen und Aufgaben, sehr guten \n\nLeistungen und neu erworbenen Kenntnissen. Gesamthaft schlägt der Stadtrat damit \n\neine Erhöhung der Besoldungskosten um CHF 181’500.– vor. Hinzu kommen höhere \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 26 \n\nPersonalausgaben infolge von Etaterhöhungen, befristeten Anstellungen und Schaf-\n\nfung von Praktikumsstellen (Ausbildung) von CHF 442’850.–. Alle Erhöhungen im Be-\n\nreich der Besoldungen sind jährlich wiederkehrende Kosten. Gesamthaft machen die \n\nAnpassungen einen jährlich wiederkehrenden Totalbetrag von CHF 624’350.– aus. \n\n \n\nZur Beurteilung der personellen Situation lag der FGK dieses Jahr wieder ein Perso-\n\nnal-Controlling Bericht vor, den diese zur Kenntnis genommen hat. \n\n \n\n \n\n1.2 Erfolgsrechnung \n\n1.2.1 Übersicht \n\nIn folgenden Bereichen liegen die Nettoaufwände zum Teil deutlich über dem Vorjah-\n\nresbudget:  \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung CHF 281'614.– \n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung CHF 105'800.– \n\nKultur, Sport und Freizeit CHF 465'830.– \n\nGesundheit  CHF 74'900.– \n\nSoziale Sicherheit CHF 924'650.– \n\nVerkehr und Nachrichtenübermittlung CHF 100'300.– \n\n \n\nIn den folgenden zwei Bereichen liegen die Nettoaufwände unter dem Vorjahres-\n\nbudget: \n\n \n\nUmweltschutz und Raumordnung CHF 251'550.– \n\nVolkswirtschaft  CHF 121'200.– \n\n \n\nIm Bereich «Finanzen und Steuern» erhöht sich der Nettoertrag um CHF 1,3 Mio. \n\n \n\n1.2.2 Ressort Präsidium (Stadtkanzlei und Finanzen) \n\nIm Ressort Präsidium und Finanzen hat die FGK schon vor einem Jahr die Budgetie-\n\nrung der Konzessionserträge – also der Einnahmen, die die Stadt hauptsächlich von \n\nder Arbon Energie AG erhält – hinterfragt. Bei der Überarbeitung des Beitrags- und \n\nGebührenreglements (BGR) war es der Kommission damals wichtig, dass sich die Ein-\n\nnahmen nicht reduzieren. Die Anpassungen, die das Parlament damals vorgenommen \n\nhat, basierten auf den Berechnungen des Stadtrates. Jetzt zeigt sich jedoch, dass \n\ndiese Berechnungen entweder falsch waren oder der Verbrauch der Energieträger \n\nfalsch eingeschätzt wurde. Das führt zu der Frage, ob die notwendigen Korrekturen \n\n\n\n \n\nSeite 5 von 26 \n\nnoch im Rahmen der bestehenden Regelung (BGR) liegen oder ob das Reglement \n\nselbst angepasst werden muss. Die vor einem Jahr geforderte Überprüfung hat bis \n\nanhin aber noch nicht stattgefunden. Die FGK bittet deshalb den Stadtrat nochmals, \n\ndiese Prüfung so bald wie möglich durchzuführen, damit das Reglement vor der Erar-\n\nbeitung des Budgets 2027 angepasst werden kann. \n\n \n\nDie angekündigte Überprüfung der Pensen und Gehälter des Stadtrats steht eben-\n\nfalls noch aus. Nach Angaben des Stadtpräsidenten wird das entsprechende Geschäft \n\nderzeit erarbeitet und soll dem Stadtparlament in den kommenden Monaten vorgelegt \n\nwerden. \n\n \n\nMit der Museumsgesellschaft Arbon soll eine neue Leistungsvereinbarung abge-\n\nschlossen werden. Im Budget ist erstmals ein Betrag von CHF 40'000.– vorgesehen. \n\nDer genaue Sinn und Zweck dieses Betrages ist noch nicht bekannt. Die FGK ist nicht \n\ngrundsätzlich gegen diesen Betrag, ist aber der Ansicht, dass das Parlament zuerst \n\nüber die neue Leistungsvereinbarung diskutieren und befinden soll, bevor diese \n\nSumme bereits im Budget verankert wird. \n\n \n\nDie FGK beurteilt die budgetierten Steuereinnahmen aufgrund der aktuellsten Hoch-\n\nrechnung als eher vorsichtig. Besonders schwierig ist aufgrund des – nach wie vor \n\nvorhandenen – Rückstands bei den Veranlagungen die Prognose für Steuereinnah-\n\nmen aus früheren Jahren. Deshalb empfiehlt die FGK, diese Beträge zu belassen. Ba-\n\nsierend auf den vorliegenden Zahlen (Jahresrechnung 2024 und Hochrechnung 2025) \n\nbeantragt die FGK hingegen, die budgetierten Einnahmen für die Steuereinnahmen \n\naus dem laufenden Rechnungsjahr sowohl für die natürlichen als auch für die juristi-\n\nschen Personen etwas zu erhöhen. Gleiches gilt für die Liegenschaftssteuern, wo aus \n\nSicht der FGK ebenfalls ein höherer Betrag budgetiert werden kann. \n\n \n\n1.2.3 Ressort Soziales/Gesellschaft \n\nIm Ressort Soziales/Gesellschaft ist in der Berufsbeistandschaft eine stete Zunahme \n\nan Mandaten zu verzeichnen. Von den insgesamt 13 Berufsbeistandschaften im Kan-\n\nton erfüllen acht die Empfehlungen der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz \n\n(KOKES). In Arbon bearbeiten die Mitarbeitenden aber deutlich mehr Fälle als emp-\n\nfohlen. Die FGK unterstützt deshalb die vorgesehene Etaterhöhung von insgesamt 225 \n\nStellenprozenten. Dadurch werden inskünftig keine Springer mit hohen Tarifansätzen \n\nmehr benötigt. Diese werden aktuell eingesetzt, um die hohe Arbeitslast zu bewältigen. \n\nErfreulich ist, dass die Leistungsvereinbarung mit der Gemeinde Roggwil neu verhan-\n\n\n\n \n\nSeite 6 von 26 \n\ndelt wurde und die Ansätze für die Dienstleistungen erhöht bzw. dem effektiven Auf-\n\nwand angepasst wurden. Bei den Gebühren für Amtshandlungen beantragt die FGK \n\naufgrund der Erfahrungswerte eine Erhöhung der Einnahmen um CHF 20’000.–. \n\n \n\nDer Aufwand für die Prämienverbilligungsbeiträge steigt weiter. Gegenüber dem \n\nBudget 2025 ist ein Anstieg von CHF 190'000.– bzw. 7,3 % zu verzeichnen. Umso \n\neinschneidender ist es, dass die Stadt Arbon seit 2024 keinen kantonalen Beitrag mehr \n\nfür diese Ausgaben mehr erhält. \n\n \n\nEbenfalls ansteigend sind die Kosten für Alimenten-Bevorschussungen. Diese er-\n\nhöhen sich gegenüber dem Budget 2025 um CHF 60'000.– bzw. 10,3 %. Begründet \n\nwird dies einerseits mit der Zunahme der Anzahl Dossiers und andererseits mit der \n\nErhöhung des Maximalbeitrages für die Bevorschussung von CHF 980.– im Jahr 2024 \n\nauf CHF 1'008.– im Jahr 2025 pro Kind und Monat. \n\n \n\nIn der Funktion Kinder- und Jugendarbeit sind erstmals der Aufwand und der Ertrag \n\nfür den Jugendkulturraum budgetiert (netto CHF 40'000.–). Für einen dreijährigen \n\nPilotbetrieb hat der Stadtrat für die Jahre 2026 bis 2029 insgesamt CHF 143'000.– \n\ngesprochen. Der Raum dafür befindet sich im Saurer-WerkZwei-Areal an der Textil-\n\nstrasse 2. \n\n \n\nWeiter steigend sind die Kosten für die Betreuungsgutschriften. Da das Angebot der \n\nschulergänzenden Betreuung (SEB) vermehrt nachgefragt wird, erweiterte die Primar-\n\nschulgemeinde ab Februar 2025 das Angebot erneut. Gemäss Parlamentsbeschluss \n\nteilen sich die Stadt und die Primarschulen die Kosten für die schulergänzende Be-\n\ntreuung im Verhältnis 80 % zu 20 %. \n\n \n\nDie Budgetierung der gesetzlich gebundenen Ausgaben hat die FGK zur Kenntnis ge-\n\nnommen. Sie sieht keinen Anpassungsbedarf. Die aktuellen Budgetvorgaben des Kan-\n\ntons wurden an den entsprechenden Stellen übernommen. Der Anstieg bei der ge-\n\nsetzlichen wirtschaftlichen Hilfe um CHF 587’300.– macht hier den Hauptteil aus. \n\n \n\n1.2.4 Ressort Einwohner/Sicherheit \n\nDas Ressort Einwohner/Sicherheit weist die grösste Budgetkonstanz auf. Grössere \n\nVeränderungen sind auch im Budget 2026 nicht zu verzeichnen. \n\n \n\nBei der Feuerwehr ist eine Einlage von CHF 283'200.– in die Spezialfinanzierung vor-\n\ngesehen. Dieser Betrag übersteigt die budgetierte Einlage des Vorjahres (Budget \n\n\n\n \n\nSeite 7 von 26 \n\n2025: CHF 88'000.–) deutlich. Angesichts der bevorstehenden Investitionen (Feuer-\n\nwehrdepot etc.) ist es essenziell, dass die Spezialfinanzierung durch positive Einlagen \n\nweiter gestärkt wird und keine Entnahmen getätigt werden müssen. Aktuell werden \n\nGespräche mit der Feuerwehr Roggwil über eine Zusammenarbeit geführt. Weiter be-\n\nschäftigt das Ressort die Frage nach dem geeigneten Standort für ein neues, grösse-\n\nren Feuerwehrdepots. Budgetrelevant sind für das kommende Jahr beide Diskussio-\n\nnen aber nicht. \n\n \n\n1.2.5 Ressort Freizeit/Sport/Liegenschaften \n\nDer Bootshafen wird aufgrund des überarbeiteten Hafenreglements ab 2026 in einer \n\nSpezialfinanzierung geführt. Ab dem 01.01.2026 erfolgt eine Abgabe an das Gemein-\n\nwesen für die Nutzung des öffentlichen Raumes. Budgetiert ist eine Abgabe von \n\nCHF 500'000.–, welche als Ertrag unter der Funktion «Neutrale Aufwendungen und \n\nErträge» erscheint und in dieser Höhe erfreulich ist. Etwas ungewöhnlich erscheint der \n\nFGK, dass die neue Spezialfinanzierung mit einem Defizit von CHF 15'870.– startet. \n\nGemäss Auskunft des Stadtrates werden die Hafengebühren im Verlaufe des kom-\n\nmenden Jahres aber überprüft, sodass die Hafenrechnung inskünftig einen Gewinn \n\nerwirtschaften wird, welcher der Spezialfinanzierung zugewiesen werden kann. Die \n\nFGK ist deshalb mit der Budgetierung einverstanden. \n\n \n\nDie Liegenschaft Bahnhofstrasse 24 soll in das Finanzvermögen überführt werden. \n\nJe nach Wert der Liegenschaft hat das Stadtparlament den entsprechenden Beschluss \n\nzu fassen. Die FGK begrüsst diesen Schritt. Es ist bedauerlich, dass die Liegenschaft \n\nimmer noch leer steht, obwohl sie seit geraumer Zeit nicht mehr von der Stadt genutzt \n\nwird. Bisher gab es offenbar nur wenige Miet- oder Kaufinteressenten. Trotzdem ist \n\nrasch eine Lösung anzustreben. Auch beim Schloss und beim Kappeli sind die Erträge \n\nnach wie vor sehr tief. \n\n \n\nGemäss Auskunft von Abteilungsleiter Fabian Wilhelmsen sind im Schwimmbad im \n\nlaufenden Jahr trotz des wechselhaften Wetters positive Eintrittszahlen zu verzeich-\n\nnen. Die FGK beantragt deshalb, die Schwimmbadeinnahmen aufgrund der Erfahrun-\n\ngen aus den Vorjahren etwas höher zu budgetieren. \n\n \n\nFür die Zukunft des Schlosses soll eine Machbarkeitsstudie erarbeitet werden. Die \n\nFGK hat festgestellt, dass versehentlich eine Doppelbudgetierung stattgefunden hat. \n\nDeshalb kann die Erfolgsrechnung um CHF 20'000.– entlastet werden. Derzeit laufen \n\nAnfragen bei diversen Büros, um eine Offerte für diese Machbarkeitsstudie einzuholen. \n\nZiel ist es, dem Stadtrat die Resultate bis Sommer/Herbst 2026 vorstellen zu können. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 8 von 26 \n\nIn den stadteigenen Gebäuden und Liegenschaften sind einige grössere Investitio-\n\nnen geplant. So sollen im Strandbad das Kinderplanschbecken sowie die Garderoben-\n\ngebäude und Aussenduschen saniert werden. Auch im Restaurant Seeparksaal ste-\n\nhen aufgrund eines Pächterwechsels Erneuerungsarbeiten an. Des Weiteren sollen in \n\nFrasnacht die Glögglistube an der Schulstrasse 2 aufgewertet und in der Rondelle die \n\nFenster ersetzt werden. Die FGK hat zu den vorgesehenen Massnahmen einige Fra-\n\ngen gestellt, stellt aber keine Anträge dazu. Im Grundsatz ist es zu begrüssen, wenn \n\nnotwendige Erneuerungs- und Sanierungsarbeiten regelmässig vorgenommen wer-\n\nden. \n\n \n\nDas schon länger geforderte Konzept für die Liegenschaften fehlt nach wie vor. Es \n\nist zwingend nötig, die Erarbeitung einer umfassenden Liegenschaften- und Bewirt-\n\nschaftungsstrategie in Angriff zu nehmen. \n\n \n\n1.2.6 Ressort Bau/Umwelt \n\nIm Ressort Bau/Umwelt wird in der Bauverwaltung eine Personaletaterhöhung bean-\n\ntragt. Damit wird auf die anhaltende hohe Bautätigkeit und den Rückstand der Bauge-\n\nsuchbearbeitung reagiert. Die FGK unterstützt dieses Vorhaben. Dadurch kann ins-\n\nkünftig auf teurere externe Unterstützungen verzichtet werden. \n\n \n\nAufgrund einer kürzlich erfolgten Änderung in der kantonalen Verordnung über das \n\nRechnungswesen der Gemeinden müssten Investitionen in Gemeindestrassen neu \n\ninnerhalb von 25 Jahren anstatt wie bisher innerhalb von 40 Jahren abgeschrieben \n\nwerden. Der Stadtrat erachtet die Verkürzung der Abschreibungsdauer als betriebs-\n\nwirtschaftlich nicht sinnvoll, da die tatsächliche Lebensdauer sanierter Strassen bei \n\nmindestens 40 Jahren liegt. Die Anwendung der kürzeren Abschreibungsdauer würde \n\ndas Ergebnis um rund CHF 80’000.– belasten. Die FGK ist mit dem Vorgehen des \n\nStadtrats einverstanden. \n\n \n\nDer Fuhrpark im Werkhof ist teilweise veraltet. In der Erfolgsrechnung ist der Ersatz \n\nvon drei Fahrzeugen budgetiert, welche eine Lebensdauer zwischen 14 und 20 Jahren \n\nhaben. Die Beschaffung der neuen Fahrzeuge erfolgt, wo realisierbar, mit Elektroan-\n\ntrieb. In der Investitionsrechnung ist der Ersatz der Strassenwischmaschine budgetiert. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 9 von 26 \n\n1.2.7 Personalaufwand \n\nInsgesamt steigert sich der Personalaufwand mit den geplanten Lohn- und Etaterhö-\n\nhungen um CHF 624'350.–, was einer Erhöhung um 4,4 % entspricht. \n\n \n\nFür das Budget 2025 hat das Stadtparlament ausserordentlich hohe Lohnanpassun-\n\ngen bewilligt: 1,7 % für den Teuerungsausgleich und eine generelle Lohnerhöhung \n\nsowie 1,3 % für individuelle Lohnerhöhungen. Durch diese Anpassungen konnten die \n\nLohnungleichheiten behoben werden, die insbesondere Mitarbeitende betrafen, die \n\nihre Stelle in den Jahren 2015 bis 2017 bzw. 2020 und 2021 bei der Stadt angetreten \n\nhaben. \n\n \n\nFür das Budget 2026 beantragt der Stadtrat folgende Lohnanpassungen: \n\n 0,3 % für die Teuerungsanpassung (gemäss LIK im November 2025) \n\n 0,4 % für eine generelle Lohnanpassung \n\n 0,8 % für individuelle Lohnanpassungen \n\n \n\nDa das Parlament und die Stimmberechtigten bereits vor Jahresende über das Budget \n\nbeschliessen, muss das Stadtparlament wiederum einen Rahmen für die Lohnanpas-\n\nsungen vorgeben. Die FGK empfiehlt, wie im vergangenen Jahr den Ansatz zu verfol-\n\ngen, Teuerungsausgleich und generelle Lohnerhöhung in einem Prozentsatz zu defi-\n\nnieren. Aus Sicht der FGK kann der Stadtrat dann in seiner Kompetenz im Rahmen \n\ndes Budgets seine Entscheidung treffen. \n\n \n\nLaut einer Umfrage der Konjunkturforschungsstelle KOF der ETH Zürich rechnen Un-\n\nternehmen für das Jahr 2026 im Schnitt mit einer nominalen Lohnerhöhung von 1,3 %. \n\nDie vom Stadtrat beantragten Lohnanpassungen liegen mit insgesamt 1,5 % leicht \n\nüber dem Schnitt. Die aktuellste Konjunkturprognose des Bundes geht im laufenden \n\nJahr lediglich noch von einer Teuerung von 0,1 % aus. \n\n \n\nAufgrund dieser Ausgangslage schlägt die FGK mehrheitlich die folgenden Lohnan-\n\npassungen vor: \n\n \n\n 0,4 % für die Teuerungsanpassung sowie eine generelle Lohnanpassung \n\n 0,8 % für individuelle Lohnanpassungen \n\n \nVeränderungen Personalaufwand  Antrag SR Betrag SR Antrag FGK Betrag FGK \n\nAnpassung Teuerung und generelle \nLohnanpassung \n\n0,7 % \n(Teuerung 0,3 %, \n\ngenerell 0,4 %) \n\nCHF 76’700 0,4 % CHF 43’800 \n\nIndividuelle Lohnanpassung 0,8 % CHF 87’800 0,8 % CHF 87’800 \n\nTotal 1,5 % CHF 164’500 1,2 % CHF 131’600 \n\n\n\n \n\nSeite 10 von 26 \n\nDas Budget wird dadurch um CHF 32’900.– entlastet. \n\n \n\nVoraussichtlich ermöglicht dieser Vorschlag es dem Stadtrat, neben der effektiven \n\nTeuerung noch eine kleine generelle Lohnanpassung zu gewähren. Die Vorgaben des \n\nPersonal- und Besoldungsreglements (PBR) werden eingehalten. \n\n \n\nAufgrund des Einwohnerwachstums und der erweiterten Aufgaben der Verwaltung \n\nsind die Etaterhöhungen und die damit verbundenen höheren Personalkosten nach-\n\nvollziehbar. Die vorliegende Botschaft führt dies im Detail transparent auf. Damit kön-\n\nnen insbesondere auch die Auslagen für externe Unterstützungen in der Bauverwal-\n\ntung reduziert werden. \n \n \n\n1.3 Investitionsrechnung \n\nDie Nettoinvestitionen im Budget 2026 sind mit CHF 10,8 Mio. wiederum hoch ange-\n\nsetzt (2025: CHF 11,5 Mio.). Die FGK begrüsst es grundsätzlich, dass zahlreiche In-\n\nvestitionen geplant sind und umgesetzt werden sollen. Aufgrund der Erfahrungen der \n\nVorjahre befürchtet die FGK, dass die budgetierten Investitionen auch im nächsten \n\nJahr nicht vollumfänglich umgesetzt werden. Das Muster mit einer hohen Budgetierung \n\nbei der Investitionsrechnung und einer geringen Budgetausnutzung hat sich in den \n\nvergangenen Jahren regelmässig gezeigt. Das Volumen ist sehr hoch angesetzt und \n\nmuss auch personell bewältigt werden können. \n\n \n\nWiederholt hat die FGK den Stadtrat aufgefordert, Lösungen zu finden, welche dazu \n\nführen, dass die Budgetgenauigkeit deutlich verbessert werden kann. Als Beispiel \n\nwurde die Stadt Weinfelden genannt, welche ihr geplantes Investitionsbudget jeweils \n\npauschal um einen bestimmten Betrag reduziert. Dadurch wird von vornherein ein Puf-\n\nfer für Projekte geschaffen, die am Ende aus verschiedenen Gründen nicht umgesetzt \n\nwerden oder sich verzögern. Der Stadtrat hat auf eine solche Massnahme wiederum \n\nverzichtet, wobei in den grösseren Projekten immerhin jeweils ein Vergabeerfolg von \n\n10 % berücksichtigt ist. \n\n \n\nDer Finanzierungsnachweis auf Seite 28 des Berichts zeigt, dass sich die Stadt Arbon \n\naufgrund der hohen Nettoinvestitionen neu verschulden wird. Der Finanzierungsfehl-\n\nbetrag beträgt CHF 8,35 Mio. \n\n \n\nGrundsätzlich ist die FGK mit dem Investitionsbudget einverstanden. Einige Fragen \n\nwurden anlässlich der Detailberatung vom Stadtrat beantwortet. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 11 von 26 \n\nZusätzlich sind im Finanzvermögen Investitionen in der Höhe von CHF 680’000.– vor-\n\ngesehen. In der Liegenschaft Rathausgasse 1 und 3 sollen die Fenster ersetzt und der \n\nFarbanstrich erneuert werden. \n\n \n\n \n\n1.4 Finanzplan \n\nDie FGK hat den Finanzplan für die Jahre 2026 bis 2029 zur Kenntnis genommen und \n\nbewertet ihn als sehr nützlich. Sie lobt insbesondere die detaillierte und informative \n\nAusgestaltung des Plans, die einen ausgezeichneten Einblick in die potenziellen zu-\n\nkünftigen Entwicklungen der Stadtfinanzen ermöglicht. Die FGK bedankt sich beim \n\nStadtrat für die Bereitstellung dieser wertvollen zusätzlichen Daten und anerkennt die \n\ngrosse Mühe, die in die Erstellung dieses wichtigen Planungsdokuments geflossen ist. \n\n \n\n \n \nDas Eintreten ist obligatorisch. \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 12 von 26 \n\n2. Detailberatung \n\nIm Folgenden präsentiert die FGK Ihnen die Ergebnisse der Beratungen zum Budget \n\n2026. \n\n \n\nDie von der FGK vorgeschlagenen Änderungen inklusive Korrekturen bei den Ab-\n\nschreibungen und Kapitalzinsen ergeben in der  \n\n \n\n Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von CHF 35'415.– \n\n(Stadtrat: Aufwandüberschuss von CHF 457’485.–) \n\n \n\n Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von CHF 10'837'000.– \n\n(Stadtrat: CHF 10'837’000.–) \n\n \n\n \n\n2.1 Fragen der FGK zur Botschaft zum Budget 2026, S.1–29 \n\n \nThema: \n\nSpitex Arbon \n\nSeite: \n\nSeite 6 \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nAus welchem Jahr stammt die aktuelle Leistungsvereinbarung? Ist eine Überarbeitung ge-\nplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie aktuelle Leistungsvereinbarung ist seit 1. Januar 2016 in Kraft. Teil der Kostenanalyse be-\nzüglich der Restkostenfinanzierung der ambulanten Pflege ist die Überprüfung der bestehen-\nden Leistungsvereinbarung. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, dass gesetzliche Anpas-\nsungen in diesem Bereich durch eine Revision des TG KVG abzusehen sind. \n\n \nThema: \nBauverwaltung \n\nSeite: \nSeite 6 \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie lange dauert ein durchschnittliches Baugesuchsverfahren? Wie sieht der Vergleich mit \nähnlichen Gemeinden aus? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nJedes Baugesuch (BG) ist individuell und wird auch so behandelt. Aufgrund der jeweiligen in-\ndividuellen Fragestellungen während des Baubewilligungsprozesses lässt sich keine pau-\nschale Aussage treffen. Falls sämtliche Vorklärungen, Nachforderungen sowie erforderlicher \nPublikation je BG abgeschlossen sind, schwankt die Verfahrensdauer beträchtlich (zwischen 6 \n– 8 Monaten). Allfällige Einsprachen noch nicht miteingerechnet. Die Ausarbeitung der eigent-\nlichen Bewilligung beträgt rund 85 Stunden, um nachfolgend dem Stadtrat, als Bewilligungsbe-\nhörde, das BG vorlegen zu können. Auch der Vergleich mit anderen Städten oder Gemeinden \nist nicht aussagekräftig, da sich ohne persönliches Nachfragen von Ort nicht feststellen lässt, \nin welchem Zustand die Baugesuche eingereicht werden (komplett, oder müssen mehrheitlich \nUnterlagen nachgefordert werden). Zum Vergleich: in Zürich liegt die durchschnittliche Dauer \nfür eine Baubewilligung bei ca. 10 Monaten. \n\n\n\n \n\nSeite 13 von 26 \n\n \nThema: \n\nHochrechnung Steuern \n\nSeite: \n\nSeite 7 \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWie sieht die aktuellste Hochrechnung bei den Steuereinnahmen der natürlichen und juristi-\nschen Personen aus? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie aktuellste Hochrechnung der Steuern ist datiert auf den 31.07.2025. Gesamtheitlich sieht \ndiese wie folgt aus: \n \n\n \n \nDie Differenzen der Hochrechnung sind vor allem im Bereich der Einkommens- und Vermö-\ngenssteuern "Vorjahre" der natürlichen Personen sowie der Ertrags- und Kapitalsteuern im \nRechnungsjahr zu verzeichnen. Die hohen Mehrerträge sind gemäss Auskunft der kantonalen \nSteuerverwaltung sowie auch des kommunalen Steueramtes auf einzelne Ereignisse zurück-\nzuführen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 14 von 26 \n\n2.2 Fragen und Anträge der FGK zur Erfolgsrechnung Budget 2026: \n\n \nKonto: \n*30.* Alle Funktionen, Personalkosten, \nBesoldungsanpassungen \n\nBetrag: \nCHF 164’500 \n\nAntrag FGK: \nCHF 131’600 \n\nBudget Stadtrat: \n0,3 % Teuerung / 0,4 % generelle Lohnanpassung / 0,8 % individuelle Lohnanpassung \n\nAntrag FGK: \n\n0,4 % Teuerung und generelle Lohnanpassung / 0,8 % individuelle Lohanpassung \n\n \nKonto: \n\n0222.3000.00 / Sitzungsgelder \n\nBetrag: \n\nCHF 20’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie seht sich diese Kommission zusammen? \nIn welcher Regelmässigkeit tagt sie? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Kommission setzt sich voraussichtlich wie folgt zusammen: \n\n Stadtrat Ressortleiter \n\n externe Architekten \n\n externe Fachleute \n\n bei Bedarf: Verwaltungsangestellte aus Bereichen Stadtplanung und/oder Hochbau \n \nVoraussichtlich tagt die Kommission alle 3 Wochen.  \n\n \nKonto: \n\n0294 / Bahnhofstrasse 24 \n\nBetrag: \n\nCHF 15’960 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWelche Anstrengungen wurden unternommen, das Haus zu vermieten oder zu verkaufen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Liegenschaft wurde über diverse Online-Portale über einen längeren Zeitraum von mehr \nals einem Jahr beworben. Es gab ein paar Interessenten, die die Liegenschaft auch vor Ort \nbesichtigt haben. Das Interesse blieb jedoch insgesamt überschaubar. Derzeit wurde ein aktu-\nelles Wertgutachten der Liegenschaft in Auftrag gegeben, mit dem Ziel, die Liegenschaft ins \nFinanzvermögen zu übertragen. \n\n \nKonto \n\n1408.4210.00 / Gebühren für Amtshand-\nlungen \n\nBetrag: \nCHF -180’000 \n\nAntrag FGK: \nCHF -200’000 \n\nFrage FGK \n\nKönnte das Budget in Analogie zum Jahr 2024 erhöht werden? \n\nAntwort Stadtrat: \nBei Beistandschaften wird in der Regel alle zwei Jahre einen Bericht von der KESB eingefor-\ndert. Nach erfolgreicher Prüfung wird seitens der KESB eine Mandatsentschädigung festge-\nsetzt. Aus diesem Grund variieren die Einnahmen in diesem Konto im Zweijahresrhythmus. \nAngesichts der Rechnung 2024 ist eine Erhöhung der Einnahmen um CHF 20'000.– zu verant-\nworten. \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 15 von 26 \n\nKonto: \n\n3110.3636.02 / Beiträge an Museumsge-\nsellschaft Arbon \n\nBetrag: \n\nCHF 40’000 \n\nAntrag FGK: \n\nCHF 0 \n\nFrage FGK: \n\nWann erfolgt die Behandlung im Parlament? Wofür ist dieser Betrag vorgesehen? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Anfrage ist noch nicht abschliessend im Stadtrat behandelt. Aufgrund der Betragshöhe und \nder wiederkehrenden Leistung ist das Stadtparlament für dieses Geschäft zuständig. Eine ent-\nsprechende Botschaft ist in Vorbereitung. Für das Budget 2026 wurde der beantrage Betrag \nvon CHF 40'000.– vorausschauend ins Budget 2026 aufgenommen. Dies in einem neuen \nKonto im Bereich allg. Kultur. \n\n \nKonto: \n\n3121.3130.00 / Dienstleistungen Dritter \n\nBetrag: \n\nCHF 27’000 \n\nAntrag FGK: \n\nCHF 7’000 \n\nFrage FGK: \n\nBis wann ist mit Resultaten der Machbarkeitsstudie zu rechnen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBudgetposition kann gestrichen werden. Es wurde im Zusammenhang mit einem künftigen \nmöglichen Projekt eine Position in die Investitionsrechnung (CHF 50'000.–) eingestellt. (Auf-\nwandminderung CHF 20'000.–). \n\n \n\nKonto: \n3410.3632.00 / Neue Sporthalle: Nut-\nzungsentschädigung \n\nBetrag: \nCHF 280’000 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nKann die Nutzungsvereinbarung der FGK zur Verfügung gestellt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Nutzungsvereinbarung wird gerne zur Verfügung gestellt (siehe Beilage). \n\n \nKonto: \n3411.4240.02 / Schwimmbadeinnahmen \n\nBetrag: \nCHF -410’000 \n\nAntrag FGK: \nCHF -450’000 \n\nFrage FGK: \n\nKönnte aufgrund der Vorjahre nicht auch ein höherer Betrag eingesetzt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Schwimmbadeinnahmen sind erfahrungsgemäss stark witterungsabhängig. Gerne kann \nauf Wunsch der FGK die Position auf CHF 450'000.– angepasst werden. (Ertragssteigerung \nCHF 40'000.–) \n\n \nKonto: \n3415.4510.00 / Entnahmen aus Spezialfi-\nnanzierung \n\nBetrag: \nCHF -15’870 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWeshalb wird im ersten Jahr als Spezialfinanzierung ein Defizit budgetiert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGemäss neuem Hafenreglement wird die Funktion Bootshafen (3415) ab 01.01.2026 als Spe-\nzialfinanzierung geführt. Der Betrieb und die Hafenanlagen sollen transparent ausgewiesen \nwerden. Gemäss Reglement setzt der Stadtrat eine Abgabe an das Gemeinwesen fest, für \nwelche der Bootshafen die Allgemeinheit für die Nutzung des öffentlichen Raumes entschädigt. \n\n\n\n \n\nSeite 16 von 26 \n\nDer Stadtrat hat entschieden, dass der Bootshafen pro Jahr einen Beitrag von CHF 500'000.– \nan die Stadtfinanzen beitragen soll. Aufgrund dessen, dass die aktuellen Platzmieten nicht nach \nbetriebswirtschaftlichen Grundsätzen berechnet wurden, entsteht im Jahr 2026 voraussichtlich \nein geringer "Minussaldo" der Spezialfinanzierung. Mit der geplanten Überprüfung und Anpas-\nsung der Hafengebühren soll die Spezialfinanzierung "finanztechnisch" abgeschlossen wer-\nden. Ab dem Rechnungsjahr 2027 sind dementsprechend Einlagen in die Spezialfinanzierung \nvorgesehen. \n\n \nKonto: \n\n3417.3144.00 / Unterhalt Hochbauten \n\nBetrag: \n\nCHF 77’500 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \nSind keine Beiträge des Kantons für die Sanierung zu erwarten (Sportfonds)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBeiträge aus dem Sportfonds sind grundsätzlich durch Vereine zu beantragen. Eine Förderung \ndes aktuellen Projektes ist nicht möglich. Für ein Kinderplanschbecken ist ein Sportbetrieb im \nSinne der Förderkriterien nicht möglich. \n\n \n\nKonto: \n5430.3637.00 / Alimentenbevorschus-\nsung \n\nBetrag: \nCHF 640’000 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWelche Begründung gibt es für die Zunahme? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Budgetierung wurde auf der Grundlage der Hochrechnung 2025 erstellt. Die Gründe für die \nKostensteigerung sind einerseits die Dossierzunahme und andererseits die Erhöhung des Ma-\nximalbeitrages für die Bevorschussung von CHF 980.– im Jahr 2024 auf CHF 1'008.– im Jahr \n2025 pro Kind und Monat. \n\n \nKonto: \n5442.3119.01 / Ausbau/Umbau Projekt \nJugendraum \n5442.3131.02 / Betriebsaufwand Projekt \nJugendkulturraum \n\nBetrag: \nCHF 95’000 \n \n \nCHF 57’200 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWas beinhaltet dieses Projekt kostenmässig? \nAb welchem Zeitpunkt ist mit Betriebskosten zu rechnen? \nBitte den entsprechenden Stadtratsbeschluss zustellen. Danke! \n\nAntwort Stadtrat: \nGemäss der Medienmitteilung vom 18. März 2025 sprach der Stadtrat für einen dreijährigen \nPilotbetrieb von 2026 bis 2029 CHF 143'000.–, also je CHF 41'000.– für die Jahre 2026 bis \n2029 und CHF 20'000.– für die erste Jahreshälfte 2029. Der Initialaufwand für die baulichen \nMassnahmen soll im Sinne eines Jugendprojekts möglichst über Sach- und Eigenleistungen \nsowie Sponsoring abgedeckt werden. Während der Pilotphase soll dann ein Konzept für einen \ndauerhaften Betrieb erarbeitet werden. Aufgrund leichter Verzögerungen im Zusammenhang \nmit dem Einreichen des Baugesuchs, ist momentan davon auszugehen, dass sich die Eröff-\nnung vom Frühling 2026 auf den Spätsommer 2026 verschiebt. Alle weiteren Details sind in \nder beigelegten Projektskizze sowie dem Stadtratsbeschluss vom 2. Dezember 2024 zu ent-\nnehmen. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 17 von 26 \n\nKonto: \n\n5451.3636.06 / Beitrag Spielgruppe Ar-\nbon Frasnacht \n\nBetrag: \n\nCHF 69’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWas beinhaltet das Nachfolgeprojekt? \n\nAntwort Stadtrat: \nIm Dezember 2014 lancierte die Primarschulgemeinde Arbon gemeinsam mit der Stadt Arbon \ndas Projekt Frühe Förderung. Im Sommer 2015 stiessen die Primarschulgemeinden Frasnacht \nund Stachen sowie der Verein Spielgruppe dazu. Ab August 2020 wurde das "Programm Frühe \nFörderung Arbon" gemäss Beschluss 233/19 des Arboner Stadtrates und Leistungsvereinba-\nrung vom Januar 2020 im Regelbetrieb gemeinsam mit den Primarschulen weitergeführt. Ziel \ndes Programms war es, Kindern aus Familien in Risikokonstellationen bereits im Vorschulalter \neine verbesserte Integration zu ermöglichen und die Chancen- und Bildungsgerechtigkeit zu \nerhöhen. Mit der Förderung des Spielgruppenbesuches und der kombinierten Elternbildung \nsollten ein gelingender Schuleinstieg ermöglicht und im besten Fall "Armutskarrieren" durch-\nbrochen werden. \n \nGestützt auf § 41b des Gesetzes über die Volksschule (VG) trat ab Januar 2024 das selektive \nObligatorium zur vorschulischen Sprachförderung (SOVS) in Kraft. Mit der Einführung des \nSOVS beauftragt der Kanton die Primarschulgemeinden, bei allen Kindern 18 Monate vor dem \nKindergarteneintritt eine Sprachstandserhebung durchzuführen und Kinder mit sprachlichen \nDefiziten zu entsprechenden Massnahmen zu verpflichten. Der Kanton beteiligt sich dabei mas-\nsgebend an den entstehenden Kosten. Die Einführung des SOVS deckt einen Teil der Ziele \ndes oben erwähnten Programms in Arbon ab, insbesondere die sprachliche Förderung von \nKindern mit keinen oder ungenügenden Deutschkenntnissen. Über das SOVS werden jedoch \nnicht alle Ziele des 2014 in Arbon lancierten Projekts gesichert. Fester Bestandteil des Pro-\ngramms Frühe Förderung Arbon ist die sogenannte Elternbildung und die Absicht der Frühen \nFörderung aller Kinder – insbesondere jenen mit tiefem sozioökonomischem Status ohne \nSprachförderbedarf. Diese sehr wichtigen Aspekte der Frühen Förderung gehen bei der Um-\nsetzung des SOVS gänzlich verloren. \n \nIn Projektsitzungen mit den Primarschulen wird aktuell über die Schaffung eines Frühförder-\ngutscheins diskutiert, welcher an Familien vergeben werden kann, welche eine bestimmte An-\nzahl Elternbildungsangebote besucht haben. Dieser Gutschein könnte dann für anerkannte \nFrühförderangebote eingelöst werden und würde zusammen mit einer pauschalen Subjektfi-\nnanzierung die bisherige Objektfinanzierung der Spielgruppe ersetzen. \n\n \nKonto: \n5720.3130.00 / Dienstleistungen Dritter \n\nBetrag: \nCHF 103’000 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWelche Alternativen wurden trotz Anstieg komplexerer Fälle geprüft, um die Kosten mindestens \nzu plafonieren? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie starke Erhöhung der Kosten in diesem Konto in den letzten Jahren hat mehrere Ursachen. \nAuf der Grundlage von § 21 c des 2022 revidierten Thurgauer Sozialhilfegesetzes (SHG, RB \n850.1) hat der Kanton Thurgau per April 2023 mit der Caritas und per Januar 2024 mit der Pro \nSenectute jeweils eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen. Diese Leistungsvereinbarungen \numfassen die Schuldenberatung und Schuldensanierung (Caritas) sowie die Sozialberatung \n(Pro Senectute), wie dies im revidierten SHG vorgesehen ist. Gemäss § 21 c SHG tragen die \nGemeinden die Hälfte der im Verhältnis von ihren Einwohnerinnen und Einwohnern bean-\nspruchten Leistungen. Die andere Hälfte übernimmt der Kanton Thurgau. Dafür ist 2026 mit \nKosten von CHF 38'000.– zulasten der Stadt zu rechnen. \n \n\n\n\n \n\nSeite 18 von 26 \n\nZudem sind vermehrt rechtliche Abklärungen notwendig, um Rekurse zu bearbeiten oder An-\nsprüche gegenüber Eltern etc. geltend machen zu können. Eine Alternative, welche geprüft \nwurde ist ein spezialisierter interner Rechtsdienst für Sozialhilfefragen. Diese Alternative wäre \naber deutlich kostenintensiver. Um eine korrekte und kostenbewusste Umsetzung der Sozial-\nhilfe sicherzustellen, sieht die Sozialhilfebehörde vor, das Controlling durch regelmässige ex-\nterne Audits zu verbessern. Dafür sind CHF 5'000.– vorgesehen. \n\n \nKonto: \n5720 / Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe \n\nBetrag: \nCHF 4'182’030 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nGibt es neue Erkenntnisse aufgrund der aktuellsten Hochrechnungen? \n\nAntwort Stadtrat: \nNein. Es sind keine relevanten Änderungen der Nettokosten gegenüber dem Zeitpunkt der \nBudgetierung absehbar. \n\n \nKonto: \n\n6150.3141.01 / Baulicher Unterhalt Brü-\ncken \n\nBetrag: \n\nCHF 101’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \nIst die Umsetzung der geplanten Sanierung im 2026 gesichert? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Umsetzung der Brücke Hegibach (CHF 95'000.–) ist planerisch gesichert. Die kantonalen \nZusagen sind noch ausstehend. Die Bauarbeiten sollten gemäss Planung umgesetzte werden \nkönnen. \n\n \nKonto: \n6191.3110.00 \n\nBetrag: \nCHF 210’000 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nFür welche Fahrzeuge sind diese Ausgaben vorgesehen und wie alt sind diese? \n\nAntwort Stadtrat: \nDer Fuhrpark im Werkhof ist teilweise veraltet. Es sollen neu Fahrzeuge, vorzugsweise mit \nElektroantrieb, beschafft werden. (Piaggio Kleintransporter (Jg. 2008, CHF 60'000) / Renault \nMaster Transporter (Jg. 2005, CHF 85'000.–) / Personenwagen Werhofleiter (Jg. 2011, CHF \n40'000.–) / Weitere Kleingeräte und Maschinen (CHF 25'000.–). \n\n \nKonto: \n6220.3635.01 / Projekt Selbstfahrender \nBus \n\nBetrag: \nCHF 200’000 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie lange dauert dieses Projekt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDas Projekt dauert grundsätzlich 3 Jahre. Ob es eine Anschlusslösung gibt und wie eine solche \nallenfalls aussehen könnte ist derzeit unklar. Die Stadt als Betreiberin für eine Anschlusslösung \nkommt eher nicht in Frage. Das müsste über Eurobus oder über das Amt für den öffentlichen \nVerkehr (Besteller) erfolgen, oder allenfalls über die Busbetriebe Ostschweiz. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 19 von 26 \n\nKonto: \n\n6220.3635.02 / Beiträge Regivelo \n6220.4980.00 / Interne Übertragung \n\nBetrag: \n\nCHF 80’000 \nCHF -80’000 \n\nAntrag FGK: \n\nCHF 0 \nCHF 0 \n\nFrage FGK: \n\nWas beinhaltet dieses Projekt genau? \n\nAntwort Stadtrat: \nGrundsätzlich geht es darum einen Regionalen Veloverleih aufzubauen (Vereinsmitgliedschaft, \nAufbau Betrieb). Dies in Zusammenarbeit mit dem Verein RegiVelo Kreuzlingen. Ziel ist die \nFörderung des Modalsplits, was eine raumplanerische bzw. umwelttechnische Zielsetzung ist. \nAus Kapazitätsgründen in der Stadtplanung ist dieses Projekt jedoch seit Juli 2025 zurückge-\nstellt. Für 2026 kann diese Position von CHF 80'000 gestrichen werden. Da die Kosten aber \naus einem Fonds heraus finanziert worden wären, ist dies erfolgsneutral. \n\n \nKonto: \n\n6310.3635.00 / Beitrag an Kursschifffahrt \n\nBetrag: \n\nCHF 50’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie verlief das erste Jahr (Verbindung nach Langenargen)? Wie verhalten sich die Fahrgast-\nzahlen? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Passagierzahlen haben sich von der Saison 2023 auf die Saison 2024 von rund 3'650 auf \n11'603 gesteigert (318 %). Zur aktuellen Saison liegen noch keine Zahlen vor. \n\n \nKonto: \n\n7301.3130.09 / div. Dienstleistungen Drit-\nter \n\nBetrag: \n\nCHF 72’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \nDurch wen wird das Abfallreglement überarbeitet? Sind dafür tatsächlich CHF 50'000 notwen-\ndig? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Überarbeitung erfolgt in der Abteilung Bau/Umwelt – Bereich Energie/Umwelt. Die externe \nBeratung/Beihilfe ist hierzu notwendig. Das Geschäft wird noch vom Stadtrat beurteilt und frei-\ngegeben (Beschluss noch offen). Beim Betrag von CHF 50'000 handelt es sich um eine Schät-\nzung. \n\n \nKonto: \n\n7690.3010.00 / Besoldungen \n\nBetrag: \n\nCHF 39’400 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWelche Besoldungskosten werden hier neu belastet? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Zusammenhang mit dem Budget werden die Kostenstellenzuordnungen (Konten für die Ver-\nbuchung) jeweils kontrolliert und wo nötig angepasst. Der Grundsatz für die Verbuchung der \nPersonalkosten ist, dass die Kosten in der Funktion (7690) verbucht werden sollen, für welche \nder entsprechende Aufwand anfällt. Neu werden Kosten, welche bisher in der Funktion 0222, \nBauverwaltung, verbucht wurden, der Funktion 7690, Übrige Bekämpfung von Umweltver-\nschmutzung, belastet. Dies betrifft vorwiegend den Bereich Energie/Umwelt. Die Zuordnung \nerfolgt jeweils über einen möglichst genauen Erfahrungswert. Die Stadt betreibt aktuell keine \ndetaillierte Leistungserfassung. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 20 von 26 \n\nKonto: \n\n7690.3637.00 / Energieförderbeiträge \n\nBetrag: \n\nCHF 150’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie viele Förderbeiträge wurden im 2025 bereits ausbezahlt bzw. sind noch pendent? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBis Ende 2024 wurden rund CHF 150'512 ausbezahlt. Per 30.04.2025 sind CHF 230'053 pen-\ndent bzw. zugesichert. Per 15.08.2025 wurden rund CHF 75'500 an Fördergeldern ausbezahlt. \nDie Gesuchssteller haben nach der Förderbestätigung seitens der Stadt zwei Jahre Zeit das \nProjekt umzusetzen und die Fördergelder zu beantragen. Es erfolgen jeweils per Ende April, \nEnde September und Ende Dezember ein Controlling über die Beiträge. Es wird erwartet, dass \nim 2026 wiederum rund CHF 150'000 zur Auszahlung gelangen. \n\n \nKonto: \n8400.3635.00 / Beiträge an Anlässe \n\nBetrag: \nCHF 35’000 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \nWelche Anlässe fallen weg? Welche sind noch geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Jahr 2026 findet in Arbon das Arbon Classics sowie diverse kleinere Veranstaltungen statt. \nDie Beiträge für das Seenachtsfest in der Höhe von rund CHF 50'000.– sowie für die Nautic \nClassics von CHF 2'500.– entfallen vollständig, da beide Veranstaltungen 2025 nicht durchge-\nführt wurden und eine Austragung im 2026 nicht in Aussicht steht. Der slowUp und der Arboner \nWochenmarkt werden mit Unterstützungsbeiträgen bzw. Gebührenerlassen von über CHF \n5'000.– unterstützt. Weitere Anlässe werden durch Kleinbeiträge oder Gebührenerlasse geför-\ndert (Grillentanz, Wäldlifest, Wochenmarkt…). \n\n \n\nKonto: \n8400.3636.01 / Beiträge an Thurgau Tou-\nrismus \n\nBetrag: \nCHF 58’000 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie sieht die Jahresrechnung 2024 von Thurgau Tourismus aus? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Jahresrechnung von TG-Tourismus ist auf der Website von TG-Tourismus einsehbar. Die \nRechnung 2024 schliesst mit einem Defizit von 4'806.42 ab. Aufgrund der Sparbestrebungen \nvom Kanton sind mit weiteren negativen Rechnungen zu rechnen. Auch werden derzeit ge-\nwisse Leistungen überprüft. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 21 von 26 \n\nKonto: \n\n9100 / Allgemeine Gemeindesteuern \n\nBetrag: \n\nCHF -22'720’000 \n\nAntrag FGK: \n\nCHF -23’020’000 \n\nFrage FGK: \n\nWelche Beträge können aufgrund der aktuellsten Hochrechnungen angepasst werden? \nWie ist der aktuelle Veranlagungsstand? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Hochrechnungen zeigen Abweichungen im laufenden Jahr auf (rund CHF 2,6 Mio.). Dabei \nhandelt es sich aber wiederum um ausserordentliche Ereignisse auf Grund früherer Jahre. Dies \nfür das Budget 2026 zu antizipieren und einzurechnen erachten wir als nicht opportun. Im \nBudget 2026 wurden die Steuereinnahmen gesamtheitlich um CHF 850'000 erhöht. Dies einer-\nseits aufgrund der positiven Entwicklung des Steuervolumens und andererseits in Folge der \nAufarbeitung des nach wie vor tiefen Veranlagungsstandes. \n \n\n \n\nAntrag FGK: \n\nKto. 9100.4000.00 / Einkommenssteuern natürliche Personen Rechnungsjahr \nBudget 2026: CHF  -15'300’000 \nAntrag FGK: CHF  -15’500’000 \n \nKto. 9100.4010.00 / Gewinn-/Kapitalsteuern juristische Personen Rechnungsjahr \nBudget 2026: CHF  -2’500'000 \nAntrag FGK: CHF  -2’600’000 \n\n \nKonto: \n\n9500.4601.00 / Liegenschaftensteuern \n\nBetrag: \n\nCHF -1'010’000 \n\nAntrag FGK: \n\nCHF -1'050’000 \n\nAntrag FGK: \n\nAufgrund der durchschnittlichen Zunahme in den letzten Jahren und der aktuellsten Hochrech-\nnung kann der Betrag um CHF 40'000 erhöht werden. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 22 von 26 \n\nKonto: \n\n9631.3430.00 / Restaurant Seeparksaal / \nBaulicher Unterhalt \n\nBetrag: \n\nCHF 100’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWelche Sanierungsarbeiten sind geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \nAufgrund der Kündigung des Pächters wird aktuell eine Neuausschreibung durchgeführt. Ziel \nist es, im Frühjahr einen neuen Pächter für das Restaurant Seeparksaal zu gewinnen. In die-\nsem Zusammenhang kann es zu Sanierungen und Aufwertungen des Restaurants kommen. \nZudem sind Teile der Küche veraltet und müssen voraussichtlich von der Stadt erneuert wer-\nden. Des Weiteren wird in diesem Rahmen auch der zukünftige Pachtzins überprüft und im \nVerlauf der Bewerbungsgespräche mit potenziellen Pächtern besprochen. Aufgrund der aktu-\nellen Erkenntnisse wurden die Erträge 2025 ins Budget 2026 übernommen. \n\n \nKonto: \n9636.3430.00 / Schulstr. 2, Frasnacht / \nBaulicher Unterhalt \n\nBetrag: \nCHF 125’000 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWas genau ist vorgesehen? Wird der ganze Betrag benötigt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nHierzu wurden verschiedene Konzepte gemeinsam mit der AG Glögglistube und dem Einwoh-\nnerverein besprochen. Ziel ist es, die Glögglistube aufzuwerten und dadurch sowohl einen \nTreffpunkt für die Einwohner zu schaffen als auch die Räumlichkeiten für unterschiedliche Ver-\nanstaltungsarten attraktiver zu gestalten. Vorgesehen sind dafür diverse Massnahmen mit ei-\nnem Gesamtbetrag von CHF 120'000.–, darunter Abbrüche und Demontagen, die Erneuerung \ndes Bodens mit Parkett, Gipserarbeiten wie die Dämmung der Innenwände und eine Akustik-\ndecke, Schreinerarbeiten (Wandschrank), Elektroarbeiten sowie die Erneuerung der Decken-\nbeleuchtung. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 23 von 26 \n\n2.3 Fragen und Anträge der FGK zur Investitionsrechnung 2026: \n\n \nKonto: \n0293 / Seeparksaal \n\nBetrag: \n \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWann wird der Seeparksaal dem Architekturschutz enthoben? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDas Gebäude ist rechtskräftig im Schutzplan der Stadt Arbon enthalten und als „wertvoll“ im \nHinweisinventar des Kantons aufgeführt. Im Zuge der Neueinreihung haben weder Kanton \nnoch Stadt den Schutzstatus des Gebäudes in Frage gestellt. Sollte dies vom Parlament hin-\nterfragt werden, müsste ein Antrag beim Kanton gestellt werden, der eine Überprüfung des \nSchutzstatus zum Ziel hätte, verbunden mit einem erheblichen behördlichen Aufwand. Es be-\nsteht nach heutigem Verständnis ein grundsätzlicher Schutz und kein befristeter Architektur-\nschutz der automatisch aufgehoben wird. \n\n \nKonto: \n1500.INV00171 / Neubau Feuerwehrde-\npot \n\nBetrag: \nCHF 250’000 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie ist der Stand dieses Projekts? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Arbeitsgruppe hat anhand der Standortanalyse einen Standort klar favorisiert. Es laufen \nnun Gespräche bezüglich der Verfügbarkeit. \n\n \nKonto: \n3121.INV00268 / Schloss, Vorprojekt Nut-\nzungsstrategie \n\nBetrag: \nCHF 50’000 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWas ist der Unterschied zur Machbarkeitsstudie Zukunft Schloss, die in der Erfolgsrechnung \naufgeführt ist? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs hat versehentlich eine Doppelbudgetierung stattgefunden. Der Betrag von CHF 20'000.– in \nder Erfolgsrechnung kann gestrichen werden. Derzeit laufen Anfragen bei diversen Büros, um \neine Offerte für eine Machbarkeitsstudie einzuholen. Ziel ist es, dem Stadtrat die Machbarkeits-\nstudie bis Sommer/Herbst 2026 vorstellen zu können. \n\n \nKonto: \n3414.INV00167 / Pumptrack Frasnacht \n\nBetrag: \nCHF 350’000 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nAus welchen Positionen setzt diese Investition zusammen, resp. wie erklären sich die Abwei-\nchungen zur Botschaft? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nAufgrund der Mehreinnahmen im Sponsoring von insgesamt CHF 58'000.– ist die Differenz des \nNettobetrags marginal. Dementsprechend wurden die ursprünglich budgetierten CHF \n400'000.– während dem Prozess nicht mehr angepasst. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 24 von 26 \n\nKonto: \n\n6210.INV00255 / Ausstattung Bushalte-\nstellen \n\nBetrag: \n\nCHF 300’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie ist geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \nIm 2026 sind die Bushaltestellen Friedenstrasse (installierte Linie 210) sowie die am Scheidweg \nnach Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) zu sanieren. Die Haltestellen werden zudem \nmit zeitgemässer Möblierung (Warteunterstand) bestückt. Ab dem 2027 bis 2028 sind die Gel-\nder für die Bushaltestellen entlang der St. Gallerstrasse eingestellt worden. Dies gemäss An-\nmeldung vom kantonalen Tiefbauamt. \n\n \nKonto: \n\n7410.INV00168 / Brühlstrasse, Abschnitt \nSonnenhügelstr. Bis Schützenstr / Brücke \nFaletürlibach \n\nBetrag: \n\nCHF 870’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie ist hier genau geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie bestehende Brücke der Brühlstrasse über den Faletürlibach, hat ihre Lebensdauer erreicht \nund muss einem Neubau weichen. Durchgeführte Bestandsaufnahmen zeigten, dass sich ein \nNeubau gegenüber einer Sanierung lohnt. Dies weil sich bei einer Sanierung die Nutzungs-\ndauer auf 30 Jahre beschränkt, während bei einem Neubau sich diese auf 100 Jahre beläuft. \nDas Amt für Umwelt (AfU) hat zudem entsprechend der vorliegenden Gefahrenkarte eine hyd-\nraulische Überprüfung verlangt, da bei einer Überflutung der bestehenden Brücke leichte bis \nmittlere Gefährdungen resultieren. \n \nAnhand durchgeführter hydraulischer Berechnungen wurde die abflusswirksame Querschnitts-\nfläche (Brückenquerschnitt) soweit optimiert, dass sich die Wasserspiegellage laut den hydrau-\nlischen Berechnungen nicht mehr signifikant verändert. Das AfU war immer involviert und die \nGenehmigung wie geplant in Aussicht stellt. \n\n \n\n \n\n2.4 Fragen der FGK zum Finanzplan 2026 – 2029: \n\n \n\nKeine Fragen. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 25 von 26 \n\n \nTotal Änderungen Erfolgsrechnung      CHF 492’900.– \nTotal Änderungen Investitionsrechnung     CHF 0.– \n\n \n\n \n\n \n\n \nAnträge der FGK: \n\n \nNach Beratung des Budgets 2026 empfiehlt die FGK dem Parlament: \n\n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2026 sei auf 72 Prozent zu belassen. \n\n \n\n2. Das Budget 2026 der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von  \n\nCHF 35’415.– sei zu genehmigen. \n\n \n\n3. Der Investitionsplan 2026 mit Nettoinvestitionen von CHF 10'837’000.– sei zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\n4. Die Investitionen 2026 in das Finanzvermögen von netto CHF 680’000.– seien zu \n\ngenehmigen. \n\n \n\nKonto-Nr. Stadt Arbon\nBudget 2026\n\nvor FGK\n\nBudget 2026\n\nnach FGK\nVeränderung Bemerkungen\n\nBudget 2026 ERFOLGSRECHNUNG Saldo Saldo\n\nErgebnis Total 457’485 -35’415 -492’900 Ertragsüberschuss = Minus\n\n*30.* Alle Funktionen, Personalkosten, Besoldungsanpassungen 164’500 131’600 -32’900 Antrag FGK\n\n1408.4210.00 Gebühren für Amtshandlungen -180’000 -200’000 -20’000 Antrag FGK\n\n3110.3636.02 Beiträge an Museumsgesellschaft Arbon 40’000 0 -40’000 Antrag FGK\n\n3121.3130.00 Dienstleistungen Dritter 27’000 7’000 -20’000 Antrag FGK\n\n3411.4240.02 Schwimmbadeinnahmen -410’000 -450’000 -40’000 Antrag FGK\n\n6220.3635.02 Beiträge Regivelo 80’000 0 -80’000 Gemäss Stadtrat\n\n6220.4980.00 Interne Übertragung von Parkplatzbewirtschaftung -280’000 -200’000 80’000 Gemäss Stadtrat\n\n9100.4000.00 Einkommenssteuern Natürliche Personen Rechnungsjahr -15’300’000 -15’500’000 -200’000 Antrag FGK\n\n9100.4010.00 Gewinn-/Kapitalsteuern Juristische Personen Rechnungsjahr -2’500’000 -2’600’000 -100’000 Antrag FGK\n\n9500.4601.01 Gemeindeanteil an Liegenschaftensteuern -1’010’000 -1’050’000 -40’000 Antrag FGK\n\nBudget 2026 INVESTITIONSRECHNUNG Saldo Saldo\n\nNettoinvestitionen Total 10’837’000 10’837’000 0\n\n\n\n \n\nSeite 26 von 26 \n\nBeschluss des Stadtparlamentes zum Budget für das \nJahr 2026 und zum Finanzplan 2026 – 2029 \n \nvom 23. September 2025 \n \nZiffer 1 Steuerfuss \n \n\nDer Steuerfuss für das Jahr 2026 wird bei 72 Prozent belassen. \n \n \n\nZiffer 2 Endergebnis \n \nDas Budget für das Jahr 2026 wird, nach heutiger Bereinigung, wie folgt genehmigt: \n \nErfolgsrechnung  \n\n \nErtragsüberschuss: CHF ______________ \n \nInvestitionsrechnung \n\n \nAusgabenüberschuss (Nettoinvestition): CHF ______________ \n \n \n\nZiffer 3 Finanzplan \n \nDer Finanzplan 2026 – 2029 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nZiffer 4 Budget und Steuerfuss \n \nBudget und Steuerfuss werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gemäss \nArt. 7 der Gemeindeordnung am 30. November 2025 zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \n \nDer Präsident der FGK Arbon: Mischa Vonlanthen \n \n \nDer Parlamentssekretär: Flavio Schambron \n \n \n \n \nArbon, FGK Arbon \n \n\n\n\tBudget 2026, Finanzplan 2026 - 2029\n\t1. Eintreten\n\t2. Detailberatung\n\tZiffer 1 Steuerfuss\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll 16. Sitzung vom 25. Februar 2025 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n16. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 25. Februar 2025, 19.00 Uhr, Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 27 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Teoman Kengir, SP/Grüne \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV \nFabio Telatin, SP/Grüne \nReto Neuber, Die Mitte, Stadtrat \n \n\n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär / Stv. Stadtschreiber \n \n\n \nTraktandenliste \n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \nDas Protokoll der 15. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \nDie Einfache Anfrage "Die ehemalige "Saurer Kantine" wird zum Denkmal" von Aurelio Petti, Die \nMitte, und Konrad Brühwiler, SVP, wurde mit dem Versand zur Sitzung beantwortet. \n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\n \nIns Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen wurden (EBK-Sitzung vom 23. Januar 2025): \n\n- Acar Güler, 1990, Türkiye \n- Acar Egemen, 2019, Türkiye \n- Acar Erdem, 2024, Türkiye \n- Kibreab Bereket, 1998, Eritrea \n- Malikov Ilya, 1982, Deutschland \n\n \n  \n\n\n\n 2 \n\n2. Totalrevision Hafenreglement Stadt Arbon \nEintreten, 1. Lesung \n\n \nMit der Botschaft des Stadtrates an das Stadtparlament vom 19. August 2024 und dem \nKommissionsbericht der vorberatenden Kommission vom 9. Februar 2025 wird beantragt, \n \nder Totalrevision Hafenreglement zuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \nMaterielle Beratung \n\n \nArt. 1 Grundsatz \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 1 Abs. 2: \n \n2 Sie vermietet Wasserliegeplätze und Trockenplätze. Zudem vermietet sie Teile der Hafenanlage sowie Räume im \nHafengebäude für gewerbliche Nutzungen. Die Mietverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur.  \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 4 Stadtrat \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 4 Abs. 5: \n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. a. bis f. holt der Stadtrat eine Stellungnahme der Hafenkommission ein. \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 5 Hafenkommission \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 5: \n \n1 Die Hafenkommission hat mindestens sechs Mitglieder. Sie setzt sich zusammen aus: \n\na. Einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat. Bei dessen Abwesenheit wird er oder sie \nvertreten durch ein anderes Mitglied des Stadtrates \n\nb. Einer Vertretung der gewerblich Mietenden \nc. je einem Vereinsmitglied von Vereinen, welche einen direkten Bezug zu den Hafenanlagen haben. Der Stadtrat \n\nbezeichnet in der Hafenordnung die berechtigten Vereine. \n \n2 Den berechtigten Vereinen steht das Recht zu, ein Vereinsmitglied als Kommissionsmitglied gemäss Abs. 1 lit. c \nvorzuschlagen. \n \n3 Der Stadtrat wählt bzw. bestätigt die Mitglieder der Kommission. \n \n4 Eine Vertretung der Hafenmeisterei und eine Vertretung der Hafenverwaltung nehmen mit beratender Stimme an den \nSitzungen teil. \n \n5 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funktion. Sie übt diese gemäss Art. 4 Abs. 5 in Form von \nStellungnahmen an den Stadtrat aus. \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 6 Hafenverwaltung \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 6 Abs. 1 lit. h.: \n \n\nh. Anstellung der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters sowie deren Stellvertretung \n\n \n\n\n\n 3 \n\nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 7 Hafenmeisterei \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 7 Abs. 1: \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister untersteht der Hafenverwaltung.  \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 8 Grundsatz \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 8 Abs. 5 bis 7: \n \n5 Die Liegeplatzmieterin oder der Liegeplatzmieter und die Bootseignerin oder der Bootseigner müssen während der \nganzen Vertragsdauer identisch sein. \n \n6 Die Mieterin oder der Mieter ist verpflichtet, den Wasserliegeplatz oder Trockenplatz mit einem dessen Grösse \nentsprechenden Boot zu belegen. Soll ein von der Anmeldung gem. Art. 8 Abs. 2 abweichendes Boot stationiert werden, \nso ist dazu die vorgängige Zustimmung der Hafenverwaltung erforderlich. \n\n \n7 Die Mieterin oder der Mieter eines Liegeplatzes muss über den für das stationierte Boot erforderlichen \nSchiffsführerausweis verfügen. \n \nCyrill Stadler, FDP, beantragt folgende Unterabänderung zu Art. 8 Abs. 5: \n \n5 Die Liegeplatzmieterin oder der Liegeplatzmieter und die Bootshalterin oder der Bootshalter müssen während der \nganzen Vertragsdauer identisch sein. \n\n \nDer Antrag von Cyrill Stadler, FDP, wird einstimmig genehmigt. Der Antrag der vorberatenden \nKommission wird unter Einbezug der Unterabänderung stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 9 Übertragung und Untermiete \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 9: \n \n1 Eine Mieterin oder ein Mieter mit Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon kann den gemieteten Liegeplatz an ein \nFamilienmitglied (Ehepartnerin oder Ehepartner/eingetragene Lebenspartnerin oder eingetragener \nLebenspartner/Kinder) sowie an die seit mindestens fünf Jahren im gleichen Haushalt lebende Konkubinatspartnerin \noder den Konkubinatspartner übertragen, wenn die neue Mieterin oder der neue Mieter Hauptwohnsitz in der Stadt \nArbon hat. \n \n2 Eine Mieterin oder ein Mieter ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon kann den gemieteten Liegeplatz an die \nEhepartnerin oder den Ehepartner, die eingetragene Lebenspartnerin oder den eingetragenen Lebenspartner, sowie \nan die seit mindestens fünf Jahren im gleichen Haushalt lebende Konkubinatspartnerin oder den Konkubinatspartner \nübertragen, auch wenn die neue Mieterin oder der neue Mieter keinen Wohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n \n3 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen schriftlichen Antrag aller Familienmitglieder und der Konkubinatspartnerin \noder des Konkubinatspartners an die Hafenverwaltung voraus. Der Mietvertrag kann dabei nur an eine einzelne Person \nübertragen werden. Stirbt eine Mieterin oder ein Mieter, so ist der Antrag innerhalb von vier Monaten seit dem Todestag \neinzureichen, andernfalls erlischt die Übertragungsmöglichkeit. \n \n4 Vorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertraglichen Vereinbarungen übertragen werden. \n \n5 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen, die Untermiete oder die entgeltliche Überlassung der \nLiegeplätze an Dritte verboten. \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n \n\n\n\n 4 \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 10: \n \nDer Stadtrat kann Anlegeplätze für konzessionierte Schifffahrtsunternehmen und den gewerblichen \nPassagierschiffsverkehr festlegen. \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 11 Grundsatz \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 11 Abs. 1: \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen zu privaten Zwecken vermietet werden. Das Mietverhältnis ist \nunvererblich und unter Vorbehalt des Art. 9 nicht übertragbar. \n \nSilke Sutter Heer, FDP, beantragt folgende Unterabänderung zu Art. 11 Abs. 1: \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen zu privaten Zwecken vermietet werden. Das Mietverhältnis ist unter \nVorbehalt des Art. 9 nicht übertragbar. \n\n \nDer Antrag von Silke Sutter Heer, FDP, wird mit 25 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und \n0 Enthaltungen genehmigt. Der Antrag der vorberatenden Kommission wird unter Einbezug der \nUnterabänderung stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 12 Liegeplatzvergabe \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 12: \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Wartelisten. \n\n \n2 Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Auswärtige) wird ein Mietvertrag nur abgeschlossen, wenn \n\nmindestens 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter der entsprechenden Liegeplatzkategorie (Wasserliegeplätze, \n\nTrockenliegeplätze sowie verschiedene Platzzonen in der Hafenanlage) ihren aktuellen Hauptwohnsitz in der Stadt \n\nArbon (Einheimische) haben. Dabei kann Personen mit einem Hauptwohnsitz im Umkreis von 45 Kilometer Luftlinie \n\num Arbon oder einem Wohnsitz im Kanton Thurgau der Vorrang eingeräumt werden. An Personen ohne Schweizer \n\nWohnsitz werden keine Liegeplätze vergeben und diese werden auch nicht in eine Warteliste aufgenommen. \n\n \n3 Die weiteren Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat in der Hafenordnung fest. \n \nSilke Sutter Heer, FDP, beantragt folgende erste Unterabänderung zu Art. 12 Abs. 2: \n \n2 Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Auswärtige) wird ein Mietvertrag nur abgeschlossen, wenn \nmindestens 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter der entsprechenden Liegeplatzkategorie (Wasserliegeplätze, \nTrockenliegeplätze sowie verschiedene Platzzonen in der Hafenanlage) ihren aktuellen Hauptwohnsitz in der Stadt \nArbon (Einheimische) haben. An Personen ohne Schweizer Wohnsitz werden keine Liegeplätze vergeben und diese \nwerden auch nicht in eine Warteliste aufgenommen. \n\n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende zweite Unterabänderung zu Art. 12 Abs. 2: \n \n2 Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Auswärtige) wird ein Mietvertrag nur abgeschlossen, wenn \n\nmindestens 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter der entsprechenden Liegeplatzkategorie (Wasserliegeplätze, \n\nTrockenliegeplätze sowie verschiedene Platzzonen in der Hafenanlage) ihren aktuellen Hauptwohnsitz in der Stadt \n\nArbon (Einheimische) haben. Dabei kann Personen mit Hauptwohnsitz in den Bezirken Arbon, Weinfelden, St. Gallen \n\nund Rorschach der Vorrang eingeräumt werden. Personen mit Hauptwohnsitz ausserhalb dieses Gebietes werden \n\nnicht auf Wartelisten gesetzt. \n\n \nDie beiden gleichrangigen Unterabänderungsanträge wurden einander gegenübergestellt. Der \nerste Antrag von Silke Sutter Heer, FDP, obsiegt mit 17 Stimmen gegenüber dem zweiten Antrag \n\n\n\n 5 \n\nvon Riquet Heller, FDP, mit 10 Stimmen. Der zweite Antrag von Riquet Heller, FDP, wird \nzurückgezogen. \n \nÜber den obsiegenden Antrag von Silke Sutter Heer, FDP, wird nochmals abgestimmt. Der Antrag \nwird mit 23 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen und 0 Enthaltungen genehmigt. \n \nSilke Sutter Heer, FDP, beantragt folgende Unterabänderung zu Art. 12 Abs. 2 bis 4: \n \n2 Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Auswärtige) wird ein Mietvertrag nur abgeschlossen, wenn \nmindestens 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter der entsprechenden Liegeplatzkategorie (Wasserliegeplätze, \nTrockenliegeplätze sowie verschiedene Platzzonen in der Hafenanlage) ihren aktuellen Hauptwohnsitz in der Stadt \nArbon (Einheimische) haben. \n \n3 An Personen ohne Schweizer Wohnsitz werden keine Liegeplätze vergeben und diese werden auch nicht in eine \nWarteliste aufgenommen. \n\n \n4 Die weiteren Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat in der Hafenordnung fest. \n \nDer Antrag von Silke Sutter Heer, FDP, wird einstimmig genehmigt. Der Antrag der vorberatenden \nKommission wird unter Einbezug der Unterabänderungen stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 14 Abs. 1, 2 und 2 lit. b.: \n \n1 Mieterinnen und Mieter können Mietverträge jeweils schriftlich bis 31. Oktober per 31. März des folgenden Jahres \nkündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich bis 31. Juli per 31. Oktober desselben Jahres kündigen: \n\n \nb. wenn Mieterinnen und Mieter die Voraussetzungen für die Miete von Liegeplätzen nicht mehr erfüllen \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 16 Gewerbliche Nutzung \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 16: \n \nArt. 16 Liegeplätze für Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen \n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, insbesondere für die Kioskbewirtschaftung, den \nkonzessionierten Schifffahrtsbetrieb und den gewerblichen Passagierschiffsverkehr vermieten. \n \n2 Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl an Liegeplätzen (Kontingent) an wassersportbezogene Gewerbetriebe (wie \nBerufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und –handel, Bootsvermietung, Boatsharing), \nwassersportbezogene Vereine und öffentliche Institutionen vergeben. Er kann für diese Liegeplätze eigene \nNutzungsbestimmungen erlassen. \n \n3 Der Stadtrat legt das Kontingent in der Hafenordnung fest. Es kann nach Liegeplatzkategorien und Art der Nutzung \ndifferenziert werden. \n \n4 Die Vermietung nach Abs. 1 und 2 erfolgt nur an Gewerbebetriebe und Vereine mit Hauptsitz in der Stadt Arbon; \ndavon ausgenommen sind Anbieter von Boatsharing. Gewerbebetriebe und Vereine, die ihre Tätigkeit in eigenen \nRäumlichkeiten mit eigenem Personal in der Stadt Arbon ausüben, werden bevorzugt. \n \n5 Bis zur Ausschöpfung des Kontingents können Liegeplätze soweit möglich vorrangig an Gewerbe, Vereine und \nöffentliche Institutionen vergeben werden. Der Stadtrat kann in der Hafenordnung nähere Bestimmungen erlassen. \n \n6 Mit dem Verlust der Rechtspersönlichkeit erlischt das Mietverhältnis. Eine Übertragung ist ausgeschlossen. \n \n7 Der Hafenbetrieb darf durch die gewerbliche Nutzung oder Vereinstätigkeit nicht beeinträchtigt werden. Die \nHafenordnung kann Einschränkungen vorsehen. \n \n\n\n\n 6 \n\n8 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung Bestimmungen über die zulässige Werbung für gewerbliche Angebote in den \nHafenanlagen erlassen. \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Unterabänderung zu Art. 16 Abs. 2: \n \n2 Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl an Liegeplätzen (Kontingent) an Gewerbebetriebe mit direktem Bezug zum \nSee (wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und –handel, Bootsvermietung), wassersportbezogene \nVereine und öffentliche Institutionen vergeben. Er kann für diese Liegeplätze eigene Nutzungsbestimmungen erlassen. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 26 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen \ngenehmigt. Der Antrag der vorberatenden Kommission wird unter Einbezug der Unterabänderung \nstillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 18 Mietzins \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 18 Abs. 2: \n \n2 Auswärtige Mieterinnen und Mieter zahlen höhere Mieten als Einheimische. \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 21 Abs. 1: \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt infolge höherer Gewalt oder übergeordnetem Rechts nicht belegt werden, \nhaben die Mieterin oder der Mieter weder Anspruch auf einen anderen Liegeplatz noch die Rückerstattung oder \nReduktion der Liegeplatzkosten. \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 22 Gebührentarif \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 22: \n \nDer Stadtrat legt die Ansätze der zu bezahlenden Gebühren in der Verordnung Gebührentarif der Stadt Arbon fest. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 26 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 0 Enthaltungen \ngenehmigt.  \n \n \nArt. 24 Benutzungsgebühren \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 24 Abs. 1: \n \n1 Für die Benutzung der Hafeninfrastruktur (insbesondere Kran- und Abspritzanlage, Bootsschlipf) werden Gebühren \nzu marktüblichen Ansätzen erhoben. \n \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP, wird einstimmig genehmigt.  \n \n \nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 25 Abs. 2 bis 4: \n \n2 Bevor die geeigneten Massnahmen angeordnet werden, ist der Mieterin oder dem Mieter des Liegeplatzes eine \nangemessene Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands anzusetzen, unter Androhung der \nErsatzvornahme auf deren Kosten. Sofern eine akute Gefahr für Menschen, Umwelt, Hafenanlage oder andere Boote \nbesteht, werden ohne Fristgewährung sofort notwendige Massnahmen ergriffen. \n\n\n\n 7 \n\n \n3 Für die Kosten der durchgeführten Massnahmen haftet die Mieterin oder der Mieter des Liegeplatzes und die Halterin \noder der Halter des Bootes solidarisch. \n \n4 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert angesetzter Frist wiederhergestellt oder werden die Kosten für die \nErsatzvornahme oder sofort notwendige Massnahmen nicht fristgerecht erstattet, gilt dies als schwere Widerhandlung \nim Sinne von Art. 14 Abs. 3 lit.b. \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n7. Rechnungsführung \nArt. 30 Rechnungsführung \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte, beantragt die Streichung von Titel 7. und Art. 30. \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 30 Abs. 1: \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen als Eigenwirtschaftsbetrieb. Sie führt je eine eigene Spezialfinanzierung für \ndie Betriebskosten sowie für die übrigen Kosten der Hafenanlage. Die Rechnungsführung erfolgt als \nSpezialfinanzierung im allgemeinen Finanzhaushalt in separat ausgewiesene Positionen. Sämtliche Aufwendungen \nund Erträge aus dem Betrieb des Bootshafens, inklusive einer Abgabe an das Gemeinwesen, gehen zu Lasten dieser \nSpezialfinanzierungen. \n\n \nSilke Sutter Heer, FDP, stellt den Ordnungsantrag in der 1. Lesung nur über die \nEinführung/Ablehnung der Spezialfinanzierung abzustimmen und den genauen Wortlaut in der \n2. Lesung zu behandeln. \n \nDer Antrag von Silke Sutter Heer, FDP, wird mit 24 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und \n2 Enthaltungen genehmigt. \n \nSomit wird nur über den Antrag von Mischa Vonlanthen, Die Mitte, abgestimmt. Der Antrag wird \nmit 8 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt.  \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 30 Abs. 2: \n \n2 Die Abgabe an das Gemeinwesen wird jährlich im Budget festgelegt. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 11 Ja-Stimmen zu 14 Nein-Stimmen und \n2 Enthaltungen abgelehnt.  \n \n \nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 31 Abs. 4 bis 6: \n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. August 2017 gelten mit Inkrafttreten des \nvorliegenden Reglements als aufgelöst. Die Mitglieder der Eignergemeinschaft können den Mietvertrag auf eine \nMiteignerin oder Miteigner umschreiben lassen. Dazu ist ein von allen Mitgliedern unterzeichnetes schriftliches Gesuch \ninnert drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegenden Reglements bei der Hafenverwaltung einzureichen. Liegt bis \nzu diesem Zeitpunkt kein entsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhältnis als aufgelöst. \n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements ungekündigte, befristete Mietverträge, so können Mieterinnen und \nMieter für den entsprechenden Liegeplatz einen neuen Mietvertrag gemäss Art. 8 Abs. 3 abschliessen. \n\n \n6 Mit Gewerbebetrieben abgeschlossene Mietverträge werden nach Inkrafttreten des vorliegenden Reglements auf den \nnächst möglichen Zeitpunkt gekündigt, wenn der Gewerbebetrieb die Voraussetzungen für die Zuteilung eines \nLiegeplatzes gemäss dem vorliegenden Reglement nicht erfüllt. Vorbehalten bleibt Art. 13 Abs. 2. \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nDie 2. Lesung findet an der Parlamentssitzung vom 25. März 2025 statt. \n\n\n\n 8 \n\n3. Stadtentwicklungsplan 2024 Stadt Arbon \nInformation und Diskussion \n\n \nDas Geschäft gilt nach der Diskussion als erledigt. \n \n \n4. Fragerunde \n \nEs ist eine schriftliche Frage eingegangen: \n \n- Integration Wahlinfos der Schulen in Kommunikation der Stadt, Markus Kühne, Die Mitte \n \nDie Frage wurde an der Sitzung beantwortet.  \n \n \n5. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident René Walther informierte über die erfolgte Lohngleichheitsanalyse innerhalb der \nStadt Arbon. Die Ergebnisse sind zufriedenstellend. Eine nächste Analyse ist in der kommenden \nLegislatur geplant. \n \nWeiter informierte er, dass die Stadt Arbon mit einem Stand an der OFFA 2025, Arbon \npräsentieren wird. \n \n6. Verabschiedung - Parlament \n\n \nLukas Auer, SP/Grüne gibt mit E-Mail vom 30 Oktober 2024 per 25. Februar 2025 seinen \nRücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. \n \nLukas Auer wurde am 1. Juni 2016 ins Stadtparlament gewählt. \n \nKommissionstätigkeit \n\n \n\n Büro Stadtparlament, Vizepräsidium (01.06.2019 – 31.05.2020) \n\n Büro Stadtparlament, Präsidium (01.06.2020 – 31.05.2021) \n\n Einbürgerungskommission, Vizekommissionspräsident (26.09.2021 – 25.02.2025) \n \nSpezialkommission \n \nLukas Auer engagierte sich in folgenden Spezialkommission: \n \n\n Kommission "Bau Friedhof-Werkgebäude – Antrag auf Zustimmung des Neubaus und \nKreditsprechung in Höhe von Fr. 670'000.--" (20.09.2016 – 14.01.2017) \n\n Kommission "Teilrevision Parkierreglement 2017" (20.09.2016 – 20.02.2018) \n\n Kommission "Verkauf einer Teilfläche der Parzelle Nr. 3477 an die Hotel Seegarten AG, \nSeestrasse 66, Arbon" (21.03.2017 – 27.06.2017) \n\n Kommission "Sonnenblumenhaus im Baurecht an die Stiftung Haus Max Burkhardt", \nKommissionspräsident (16.01.2018 – 18.09.2018) \n\n Kommission "Teilrevision Reglement über das Landkreditkonto, Erhöhung der \nKreditkompetent von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 10 Mio.", Kommissionspräsident \n(03.12.2019 – 18.08.2020) \n\n Kommission "Ortsplanungsrevision" (20.09.2022 – 21.02.2023) \n\n Kommission "Langfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen, Teilrevision Beitrags-, \nGebühren- und Abgabereglement (BGR) – Einführung des Staffeltarifs mit \nRegenabwassergebühr" (21.03.2023 – 26.11.2024) \n\n Kommission "Sanierung Schloss Arbon", Kommissionspräsident (14.11.2023 – 12.03.2024) \n \n \n\n\n\n 9 \n\nIsabelle Fuchs, FDP/XMV, gibt mit E-Mail vom 17. November 2024 per 28. Februar 2025 ihren \n\nRücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. \n \nIsabelle Fuchs wurde am 1. Juni 2023 ins Stadtparlament gewählt. \n \nSpezialkommission \n\n \nIsabelle Fuchs engagierte sich in folgenden Spezialkommissionen: \n \n\n Kommission "Sanierung Schloss Arbon" (14.11.2023 – 12.03.2024) \n\n Kommission "Sportplatz Stacherholz, Neubau Kunstrasenspielfeld West, Sanierung \nTrainingsplatz Ost" (14.11.2023 – 12.03.2024) \n\n Kommission "Kauf Strauss-Wiese" (07.05.2024 – 26.11.2024) \n\n Kommission "Stadtentwicklungsplan" (17.09.2024 – 25.02.2025) \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n\n \nEs sind folgende parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n \n\n- Einfache Anfrage; "Aschenbecher an Sitzbänken" von José Franco, Grüne \n- Einfache Anfrage; "Sauna in Schwimmbad" von José Franco, Grüne \n\n- Einfache Anfrage; "Kooperation Stadt mit Schulen bezüglich bevorstehenden \nAbstimmungen" von Markus Kühne, Die Mitte \n\n \nDie Vorstösse wurden dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 21.35 Uhr. \n \n \n \nArbon, 28. Februar 2025 / scb \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 25. Februar 2025, 19.00 Uhr, Seeparksaal\n\n


Stacherholz unten.prov

text: \nTH Stacherholz unten\n\nSSG 2023 / 24\n\nZeit Montag Dienstag Mittwoch Donnerstag Freitag Samstag Sonntag\n\nSTV MUKI           \n\n09.10 - 10.10\n\nFC 09.30-\n\n11.00\n\nFC 11.00-\n\n13.00\n\n17:30\n\n19:00\n\n19:00\n\n20:30\n\n20:30\n\n22:00\n\nFC Junioren Ec           \n\nNov. - März\nBasketball U14/16/18\n\nFC Junioren Ga                 \n\nNov. - März\n\nFC Veteranen                \n\nNov. - März                \n\nPause 17.00 - 17.30 Uhr\n\n04 Turnhalle Stacherholz unten\nZuständig SSG Andreas Näf, Schulleiter\nHauswart Diego Calcinotto\n\nVBC Juniorinnen \n\nFU17 / FU23                                \n\nprov STV KITU\n\nFirma Innoplan Basketball Damen VBC Damen 1 VGF\nBasketball               \n\nJust for Fun\n\nVBC Juniorinnen \n\nFU15\n\nVB Budzyk HC FU13\nVBC                                   \n\nU23\n\n 1\n\n\n