parent_type: agenda

name: Auswertung WS mit SHB und SA (Beilage 2)

text: \n1. Leistungsvereinbarung 2. In House 3.  In House Light 4. Status Quo\n\nBeschreibung Die Stadt Arbon macht eine \n\nLeistungsvereinbarung mit einem  externen \n\nJob- Coach im Mandatsverhältnis. Die \n\nSozialarbeitenden weisen Klienten zu und \n\ndiese werden aktiv durch den Job Coach \n\nvermittelt.\n\nDie Stadt Arbon stellt einen Job - Coach ein \n\n(z.B. 50%). Die Person wird der \n\nBereichsleitung des Sozialamts unterstellt. Sie \n\narbeitet im Amtshaus. Die Fälle werden von \n\nden Sozialarbeitenden zugewiesen. \n\nEin Sozialarbeiter/eine Sozialarbeiterin des \n\nSozialamts Arbon übernimmt mit einem \n\ngewissen Pensum das Job Coaching (z.B. \n\n50% Fallführung, 50% Job Coaching).\n\nKeine Veränderung der Vorgehensweise bei \n\nder Integration von WSH-Bezüger und bei \n\nder Sozialberatung. Das heisst, für \n\nSozialhilfebezüger suchen die \n\nSozialarbeitenden weiterhin die \n\nbestmöglichen Integrationsmassnahmen. Für \n\nNicht-Sozialhilfebezüger/innen besteht \n\nweiterhin das Angebot der persönlichen \n\nBeratung.\n\nChancen gute Planbarkeit, \n\nbedarfsorientiert/schwankungstauglich, \n\nprofitieren von einem bestehenden Netzwerk, \n\nWechsel des Anbeiters bei Unzufriedenheit \n\nist unkompliziert, Einkauf von spezialisiertem \n\nWissen, klare Trennung von Job Coach und \n\nSozialamt, zwei Jahre Pilotphase problemlos\n\nkurze Kommunikationswege ermöglichen \n\noptimale Schnittstellengestaltung, Loyalität \n\nund anwaltschaftliches Vermitteln für die \n\nStadt, Rekrutierung Spezialist möglich\n\nkurze Kommunikationswege ermöglichen \n\noptimale Schnittstellengestaltung, Loyalität \n\nund anwaltschaftliches Vermitteln für die \n\nStadt\n\nJob Coaching ist bereits bei vielen \n\nIntegrationsprogrammen im Angebot,  \n\nIntegrationsprogramme verfügen über grosse \n\nNetzwerke, Austausch mit Anbietern \n\ngrundsätzlich gut, Marktkräfte spielen \n\n(individuell besten Anbieter finden)\n\nRisiken Schnittstelle Sozialarbeitende zu Job Coach \n\n(relativ langer Kommunikationsweg), Loyalität \n\ngegenüber Auftraggeber (wenn ich einen \n\nKlienten länger in der Beratung habe, \n\nverdiene ich mehr Geld), Kontrolle der \n\nWirksamkeit aufwändiger\n\nKlumpenrisiko (bei Fluktuation kein \n\ndauerhafter Aufbau eines Netzwerkes), \n\nNetzwerk muss zuerst aufgebaut werden, \n\nfixes Pensum (keine \n\nSchwankungstauglichkiet), bei \n\nUnzufriedenheit mit der Leistung nur schwer \n\nkündbar, befristetet Anstellung für 2 Jahre ist \n\nunattraktiv\n\nTrennung von zwei Aufgaben ist im Alltag \n\nschwierig, Klumpenrisiko, fixes Pensum \n\n(wenig schwankungstauglich), keine \n\nspezialisierte Ausbildung vorhanden, bzw. \n\nWeiterbildung notwendig \n\nSchnittstellen von SA zu \n\nIntegrationsprogramm herausfordernd (lange \n\nKommunikationswege), Loyalität gegenüber \n\nAuftraggeber (wenn ich einen Klienten länger \n\nim Programm habe, verdiene ich mehr Geld), \n\nKontrolle der Wirksamkeit aufwändiger, \n\nIntegrationsprogramme mit integriertem Job \n\ncoaching stehen nur Sozialhilfebezügern zur \n\nVerfügung\n\nKostenaspekt Für CHF 145'800.-- können bei einem \n\nStundenansatz von CHF 135.--/h 1'080h Job \n\nCoaching eingekauft werden.\n\nDies entspricht monatlich rund 90h oder \n\neinem Pensum von 50%. Damit können \n\nlaufend rund 20 Fälle bearbeitet werden.\n\nDen Ausgaben von CHF 145'800.-- stehen \n\nEinsparungen bei den Sachkosten \n\ngegenüber. Es werden weniger Fälle in \n\nIntegrationsprogramme zugewiesen, was mit \n\nEinsparungen von schätzungsweise CHF \n\n60'000.-- verbunden ist (10 \n\nProgrammzuweisungen weniger = 10Pers. x \n\n6 Mo x CHF 1'000.--)\n\nNetto sind Mehrkosten von CHF 85'800.-- zu \n\nerwarten.\n\nFür die Betreuung von laufend 20 Fällen ist \n\neine 50% Stelle notwendig. Lohn für eine 50%- \n\nStelle liegt bei rund CHF 50'000.--. Bei einem \n\nFaktor von 1.5 für Lohnnebenkosten, \n\nOverhead und Infrastruktur entspricht dies \n\nKosten von rund CHF 75'000.--.\n\nBei den Sachkosten (klientenbezogene \n\nLeistungen für Integrationsprogramme) sind \n\nEinsparungen in der Höhe von CHF 60'000.-- \n\nzu erwarten.\n\nNetto betragen die Mehrkosten CHF 15'000.--\n\n50% entsprechen Kosten von rund CHF \n\n75'000.--. Damit werden permanent rund 20 \n\nFälle im Job Coaching betreut werden \n\nkönnen.\n\nDie Stadt Arbon hat 2018 für \n\nIntegrationsmassnahmen total CHF 556'000.-\n\n- ausgegeben. Dafür konten 160 Personen \n\nan die Dock AG zugewiesen und 40 \n\nPersonen an andere Programme zugewiesen \n\nwerden.\n\nFazit\n\nIn zwei Workshops haben die Sozialarbeitenden des Sozialamtes und die Sozialhilfebehörde eine Analyse möglicher Umsetzungsvarianten eines Job Coachings Modells vorgenommen. Die Resultate sind aus der nachfolgenden \n\nTabelle ersichtlich.\n\nEinführung Job Coaching Stadt Arbon\n\nDie "Leistungsvereinbarung" sowie die "InHouse"-Lösung werden von sämtlichen Beteiligten favorisiert. Die Wirksamkeit der beiden Modelle wird als äquivalent bewertet. Die Nachteile der  \n\n"InHouse Light"-Lösung sind gewichtig, so dass eine geringere Wirksamkeit erwartet wird. Im Status Quo wird bereits sehr viel für die Integration von Sozialhilfebezüger/innen gemacht. Die Motion \n\nverpflichtet den Stadtrat aber explizit zur Implementierung eines Job Coachings, insbesondere auch für Junge Erwachsenen Nicht-Sozialhilfebeziehnde.\n\nDas Modell "Leistungsvereinbarung" ist teurer. Die Flexibilität ist jedoch sehr hoch. Im Gegenzug ist der Aufbau einer "InHouse" Lösung zeitintensiv und mit hohen Verbindlichkeiten und Risiken \n\nverbunden. Das geringere Risiko und die höhere Flexibiltät rechtfertigen die Mehrkosten von schätzungsweise CHf 70'000.--.\n\nBeim Kostenvergleich sind zwei Aspekte zu berücksichtigen. Erstens gelten im "InHouse"-Modell die Mehrkosten im Personalbereich beim Lastenausgliech nicht als anrechenbare Kosten. \n\nHingegen sind die subjektbezogenen Mehrkosten des Modells "Leistungsvereinbarung" im Lastenausgleich beitragsberechtigt. Zweitens ist der Stundenasatz von 135.--/h vorsichtig gerechnet. Bei \n\neinem dauerhaften Mandat dürfte der Preis massgeblich sinken.\n\nUnter Berücksichtigung aller Faktoren wird der Leistungsvereinbarung ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis zugeschrieben.\n\n\n\nPreisvergleich InHouse und Leistungsvereinbarung\n\nKostenvergleich InHouse und Leistungsvereinbarung\n\nInHouse Leistungsvereinbarung\n\nVerwaltungskosten CHF 875'000.00 CHF 800'000.00\n\nProgrammkosten CHF 500'000.00 CHF 650'000.00\n\nTotal CHF 1'375'000.00 CHF 1'450'000.00\n\nMehrkosten CHF 75'000.00\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nMotion Feuerwerk örtlich beschränken von Riquet Heller, FDP/XMV, \n\nCornelia Wetzel, SP/Grüne, Lukas Auer, CVP/EVP, Christoph Seitler, \nFDP/XMV, und Ruedi Daepp, SVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 15. Dezember 2021 wurde die Motion von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Cornelia Wetzel Togni, SP/Grüne, Lukas Auer, CVP/EVP, Christoph Seitler, \nFDP/XMV, und Ruedi Daepp, SVP mit zwölf Mitunterzeichnenden eingereicht. Gemäss Art. 44 \nAbs. 2 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 beantwortet \nder Stadtrat Motionen innerhalb von sechs Monaten schriftlich. Nach Beantwortung der Motion \nwird über ihre Erheblichkeit beraten und abgestimmt. Wird die Motion erheblich erklärt, \nentscheidet das Stadtparlament, ob das Geschäft zur Antragstellung einer Kommission oder \ndem Stadtrat zu überweisen ist. Falls der Stadtrat einer Motion nicht innert sechs Monaten seit \nErheblicherklärung nachkommen kann, berichtet er dem Parlament über den Stand der \nBehandlung. \n \nDie Motion ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Herren Stadträte \n \nDie unterzeichnenden Parlamentsmitglieder beantragen Ihnen, dem Parlament folgende \nReglementsvorlage zu unterbreiten: \n \n\nDas bewilligungsfreie Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern ist auf \nGebiet der Stadt Arbon örtlich zu beschränken, dies vorschlagsweise via eine Revision \nvon Art. 12 Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit dem Wortlaut: \n \nArt. 12 Feuerwerk, Knallkörper \nDas Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern ist bewilligungspflichtig. \nDies mit Ausnahme des 1. August und der Silvesternacht an vom Stadtrat öffentlich \npublizierten Örtlichkeiten. \n \nBegründung: \n \nAn Silvester und am 1. August blitzen in Arbon jeweilen die Strassen und Plätze sowie der \nHimmel im Sekundentakt im Schein von privatem Feuerwerk auf und es pfeifft und knallt immer \nzu. Dies erfreut nicht jedermann. Ein Teil unserer Bevölkerung verkriecht sich vor dem Lärm \nund Geblitze. Insbesondere Tiere, ob Haus- oder Wildtiere, fürchten sich vor dem Blitzen, \nPfeiffen und Krachen. In den Nächten von Silvester auf Neujahr und vom 1. auf den 2. August \nbildet sich sodann über unserm Siedlungsgebiet namentlich bei Windstille einem Herbstnebel \ngleich eine giftige Rauchwolke. Und tags darauf haben Private und das städtische \nReinigungspersonal die Reste der am Boden abgebrannt herumliegenden und teils vom \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nHimmel unkontrolliert herabgestürzten Feuerwerkskörper zusammenzuräumen und zu \nentsorgen. In den wenigsten Fällen erledigen dies die Verursaeher selber. Weiters wird \nachselzuckend hingenommen, dass die private Feuerwerkstätigkeit am 1. August und an \nSilvester ab und zu mit Körperverletzungen und Feuersbrünsten einhergeht.  \n \nAll dies ist legal und bewilligungsfrei. Vom Säugling bis zum Greis, vom Sprengmeister bis zum \nTollpatsch darf jedermann privat gekauftes und bezahltes Feuerwerk unkontrolliert mehr oder \nweniger überall abfeuern. Das Abfeuern ist nämlich gemäss unserm derzeit geltenden \nstädtischen Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) nur zeitlich \nbeschränkt. Art. 12 dieses Reglementes \nlautet: „Das Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern ist mit Ausnahme des 1. \nAugust und der Silvesternacht bewilligungspflichtig." \n \nDie Motionäre ersuchen den Stadtrat, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach das \nbewilligungsfreie Abfeuern von Feuerwerk und Knallkörpern nicht nur zeitlich, nämlich auf den \n1. August und die Silvesternacht, sondern auch räumlich beschränkt ist, nämlich auf bestimmte \nöffentliche Plätze oder Wiesen. \n \nVorteile einer solchen zusätzlichen räumlichen Beschränkungen sind, dass der Stadtrat das \noder die mehreren „Feuerwerksgelände" in Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft und Tiere \nbestimmen kann. Je nach Einschätzen der Gefahrenlage kann der Stadtrat für diese, allenfalls \nmehrere Örtlichkeiten polizeiliche Massnahmen ergreifen, so betreffend Brände und \nKörperverletzungen; allenfalls könnte Sanitätspersonat bereitgestellt werden. Zudem weiss das \nstädtische Reinigungspersonal, wo es am Folgetag aufzuräumen hat. Und wer Freude an \nFeuerwerk hat, wüsste, wohin er sich an Silvester und 1. August zu begeben hat, statt ständig \nden Kopf in alle Richtungen drehen, bzw. zwischendurch in Deckung gehen zu müssen. \nEbenso wäre bekannt, wo Menschen und Tiere sicher sind. \n \nKlar ist, dass eine räumliche Beschränkung wenig „konsumentenfreundlich" ist. Offen bekennen \ndie Motionäre, dass das Eindämmen der privaten Blitz- und Knatlerei eine ihrer Intentionen ist. \nBequemer ist es natürlich, seine teuer erstandenen Böller ab der eigenen Terrasse oder hinter \nNachbars Haus abzufeuern, statt sich dafür am 1. August oder in der Silvesternacht an eine \noder mehrere bestimmte, öffentlich bekannt gegebene Örtlichkeiten begeben zu müssen. \n \nMit einer räumlichen Beschränkung von Feuerwerk wird dieser private Spass nicht \ngrundsätzlich verboten. Jedermann, jedes Hotel oder sonstiger Veranstalter kann für ein \nGeburtstags-, Hochzeits- oder Firmenfest u.d.gl.m. bei der Stadt eine Bewilligung fürs Abfeuern \nvon Feuerwerk einholen, wobei die Stadt diese Bewilligung allerdings mit Auflagen versehen \nkann. \n \nDie grossen Sommernachtsfeuerwerke, die Tausende von zahlenden Zuschauern an unsern \nSee locken, sind von der neu einzuführenden räumlichen Beschränkung kaum betroffen. Schon \njetzt bereiten solche Anlässe dem Stadtrat wenig Kummer, sind diese Veranstalter doch \nkommerzielle Profis, die betreffend Sicherheit und Verkehr mit der Stadt anstandslos \nzusammenarbeiten. \n \nZum Vorgehen: \nDer Stadtrat hat in Aussicht gestellt, das SOR demnächst mit einem Anti-Raucher-Artikel auf \nSpielplätzen zu ergänzen. Im gleichen Zug möchte der Stadtrat auch das Anliegen der \nvorliegenden Motion realisieren. \n\n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nBeantwortung \n \nBeim Abbrennen von Feuerwerk, viel mehr noch beim Werfen von Knallkörpern, liegen Spass \nund Ärger dicht beieinander. Gegenseitige Akzeptanz, aber noch mehr das massvolle \nVerhalten, können nicht lediglich mit kommunalen Richtwerten gefördert werden.  \n \nIn Arbon ist das Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern mit Ausnahme des \n1. August und der Silvesternacht bewilligungspflichtig (SOR, Art. 12). Des Weiteren gelten die \nRuhebestimmungen gemäss SOR Art. 5 und SOR VO Art. 3. Zusätzliche örtliche, zeitliche oder \nsonstige Einschränkungen für das Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern \nwerden durch die Stadt Arbon keine vorgegeben.  \n \nDie privaten Feuerwerke werden von einem Teil der Bevölkerung als Belästigung empfunden. \nDie daraus entstehenden Rauchimmissionen können die Luftreinhaltungsbestimmungen \ngeringfügig verletzen und die Überbleibsel der Raketen am Boden können störend sein. \nAufgrund der Tradition am Nationalfeiertag und an Silvester ist jedoch das Abbrennen von \nFeuerwerk und Knallkörpern bewilligungsfrei zu tolerieren. Das öffentliche Interesse, diesen \nBrauch zu erhalten, ist gegeben. Dies bestätigt auch das Bundesgerichtsurteil 1C_601/2018 \nvom 04. September 2019. Zudem ist es in der Praxis keinesfalls so, dass wie in der Motion \nsuggeriert wird, jedermann «vom Säugling bis zum Greis» das Feuerwerk unkontrolliert und \nmehr oder weniger überall abfeuert. \n \nDie von den Motionären vorgeschlagene örtliche Beschränkung in Bezug auf das Abbrennen \nund Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern ist weder praktikabel noch alleine von der Stadt \nArbon kontrollier- und durchsetzbar. Die Bevölkerung wird sich wohl nicht dazu bewegen \nlassen, ihr Feuerwerk nicht mehr im eigenen Garten oder auf ihrem Vorplatz zu zünden und \nanstelle dessen in ein städtisch zugewiesenes Gelände auszuweichen. Auf privatem Grund \nkann das Zünden von Feuerwerk und Knallkörpern am Nationalfeiertag und an Silvester \nohnehin nicht generell verboten werden, weil dazu weder der Bund noch der Kanton Gesetze \noder Vorschriften erlassen haben. Die für die Durchsetzung nötigen Kontrollen durch die \nSicherheitskräfte verursachen einen unverhältnismässig hohen Einsatz. Die Erfolgschancen, \njemanden beim illegalen Abbrennen von Feuerwerk und Knallkörper zu erwischen, sind als sehr \ngering einzuschätzen. \n \nEine Beschränkung auf wenige öffentliche Plätze in Arbon würde kaum etwas verbessern. Es \nist zu beachten, dass mit einer örtlichen Einschränkung Menschenansammlungen provoziert \nwerden, was wiederum zu gefährlichen Situationen führt. In Bezug auf die Luftbelastung käme \nes ebenfalls zu keiner erheblichen Verbesserung. Durch die Konzentration der privaten \nFeuerwerke auf gewisse Zeiten und Orte, werden die damit verbundenen \nFeinstaubimmissionen nicht reduziert. Das Gleiche gilt hinsichtlich den Lärmimmissionen für \nMensch und Tier. Die Lärmbelastung konzentriert sich am Bundesfeiertag und an Silvester auf \nwenige Stunden, da üblicherweise das Feuerwerk im Verlauf des Dunkelwerdens bzw. an \nSilvester um Mitternacht abgefeuert wird.  \n \nDer Stadtrat ist sich sehr bewusst, dass das Abbrennen von Feuerwerk und Knallkörpern eine \ngrosse Belastung für Mensch und Tier darstellt und Stress auslösen kann. Auch die \nFeinstaubbelastungen dürfen keinesfalls unterschätzt werden. Diese Problematiken kann eine \nStadt im Alleingang kaum in den Griff bekommen. Der Bund und die Kantone sind hier \ngefordert, wobei weitergehende Einschränkungen oder gar ein generelles Verbot für \nFeuerwerke politisch immer wieder diskutiert und Vorstösse vorgebracht werden. Das Thema \nbleibt – auch in Arbon – sehr kontrovers.  \n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nAuch wenn der Stadtrat für die Nichterheblich-Erklärung der Motion votiert, soll das Thema \nnochmals im Sicherheitskonzept, welches zurzeit ausgearbeitet wird, behandelt werden. Dabei \nwird geprüft, ob über einzelne Gebiete in Arbon das Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und \nKnallkörpern verboten werden kann, die zeitliche Einschränkung verschärft werden soll und \nwelche präventiven Massnahmen ergriffen werden können.  \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als nicht \nerheblich zu erklären. \n\n \n \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 3. Mai 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tMotion Feuerwerk örtlich beschränken von Riquet Heller, FDP/XMV, Cornelia Wetzel, SP/Grüne, Lukas Auer, CVP/EVP, Christoph Seitler, FDP/XMV, und Ruedi Daepp, SVP\n\n\n


name: 7_Budget 2025 Investitionsplanbudget 2025 und Planung 2026-2028 (grün)

text: \nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2024 2025 2025 2026 2027 2028\n\nFINANZVERMÖGEN 430 1'010 270 0 0 0\n\n1084.00 Rathausgasse 1 Fenster / Fassade Reinigung, neuer Farbanstrich 200 150 90\n\n1084.00 Rathausgasse 3 Fenster / Fassage\nReinigung, neuer Farbanstrich, \n\nFenster\n230 860 180\n\nVERWALTUNGSVERMÖGEN 9'458 11'576 487 18'969 11'866 17'531\n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 460 497 0 150 150 2'680\n\n0221 Stadtkanzlei 0 0 0 0 0 0\n\n0291 Stadthaus 460 237 0 0 0 2'680\n\n0291 Stadthaus Fassadensanierung\n\nReinigung, neuer Farbanstrich \n\nund neue Beleuchtung in der \n\nArkade, OPTION Fassade \n\naltes EW\n\n180 180\n\n0291 Stadthaus Sanierung Gebäude\n\nBüro 2. OG (Rechtsdienst) und \n\n3. OG (Bau), Büro, Küche 3. \n\nOG (FSL) Pausenraum, \n\nFensterläden, \n\nAbsturzsicherung Fenster\n\n177\n\n0291 Stadthaus Umbau Einwohnerdienste\nBackoffice- und \n\nSchalterbereich stärken\n180 60\n\n0291 Stadthaus\nProjekt "Altes EW" Vorprojekt 2024\n\nSanierung ab 2026 \nWettbewerb 100 2'500\n\n0293 Seeparksaal 0 260 0 150 150 0\n\n0293 00 5040 Seeparksaal Lüftungssteuerung Ersatz\n\n0293 00 5040 Seeparksaal Dachsanierung zwingend Sanierung\n\n0293 00 5040 Seeparksaal Parkett (190') + Abdeckung (70') Erneuerung 260\n\n0293 00 5040 Seeparksaal Ersatz Stühle 150\n\n0293 00 5040 Seeparksaal Veranstaltungstechnik Audio-, Video-, Lichttechnik 150\n\n0293 00 5040 Seeparksaal Neubau\n\n1\nÖFFENTLICHE ORDNUNG UND \n\nSICHERHEIT, VERTEIDIGUNG\n615 325 37 100 88 8'400\n\n1500 Feuerwehr (Spezialfinanzierung) 80 325 37 100 88 8'400\n\n1500 5060 Materialtransporter Anschaffungskosten Ersatz (Fahrzeug 2003) 125\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2025 - 2028\n\n11'089\n\n1\n\n\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2024 2025 2025 2026 2027 2028\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2025 - 2028\n\n1500 6310 Materialtransporter Subvention\n\n30% Subvention \n\nGebäudeversicherung Thurgau \n\n/ Feuerschutzamt\n\n37\n\n1500 5060 Mannschaftstransporter Anschaffungskosten Ersatz (Fahrzeug 2012) 125\n\n1500 6310 Mannschaftstransporter Subvention\n\n30% Subvention \n\nGebäudeversicherung Thurgau \n\n/ Feuerschutzamt\n\n-37\n\n1500 5040 Feuerwehrdepot Neubau (Projektplanung) 80 200 100 12'000\n\n1500 6310 Feuerwehrdepot Subvention\n\n30% Subvention \n\nGebäudeversicherung Thurgau \n\n/ Feuerschutzamt\n\n-3'600\n\n1616 Tälisberg 535 0 0 0 0 0\n\n1616 00 5030 Tälisberg: Altlasten Boden Sanierung Kugelfang 900\n\n1616 00 6310 Tälisberg: Altlasten Boden Beiträge Dritter Bund 320' / Gde Roggwil 45' -365\n\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 2'610 5'385 250 12'820 4'997 0\n\n3120 Denkmalpflege und Heimatschutz 0 0 0 0 0 0\n\n3121 Schloss 300 840 0 1'000 -500 0\n\n3121 5040 Schloss Allgemein Turm\nDachsanierung / Sanierung \n\nMauer\n300 840 1'000 -850\n\n3121 5040 Schloss Allgemein Ersatz Beleuchtung Beleuchtungskonzept erstellen 250\n\n3121 Schloss Allgemein Wirtschaft zum Schloss Treppe 100\n\n3410 Sport 0 0 0 0 0 0\n\n3411 Schwimmbad 220 500 0 700 900 0\n\n3411 Schwimmbad Folie im Nichtschwimmerbecken Ersatz\n\n3411 Schwimmbad Folie im Haupt- und Sprungbecken Ersatz\n\n3411 Schwimmbad Ufersanierung Totalkosten\n\nca. 60% der \n\nRenaturierungskosten werden \n\nnachgelagert zurückerstattet\n\n220 100 400 1'600\n\n3411 Schwimmbad\nUfersanierung Rückerstattung Kanton \n\n(AFU)\n\n60 % der \n\nRenaturierungskosten werden \n\nnachgelagert zurückerstattet\n\n-1'000\n\n3411 Schwimmbad Planungskonzept Kinderplanschbecken 400\n\n2\n\n\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2024 2025 2025 2026 2027 2028\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2025 - 2028\n\n3411 Schwimmbad Garderobengebäude 300\n\n3411 Schwimmbad Eingangsbereich, Betriebsgebäude Kiosk 300\n\n3414 Sportanlagen 1'290 3'870 250 3'820 3'597 0\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz\nPlanungskosten Sanierung Sportanlage \n\nStacherholz\nVariante 1 180 50 8\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz Neubau Kunstrasenspielfeld West 800 2'255 200\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz\nSanierung Naturrasenspielfeld Ost\n\ninkl Korbballfeld\n1'205 215\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz Neubau Garderobengebäude und Tribüne 1'725 1'725\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz\nSanierung Hauptplatz, Rundbahn + \n\nUmgebung\n1'872 1'872\n\n3414 5040 Pump Track Erstellung Pumptrack inkl WC Track: TCHF 360 / WC Miete 360 360\n\n3414 6370 Pump Track\nRückerstattung \n\nVerein/Interessensgemeinschaft\n-50 50\n\n3415 Bootshafen 200 0 0 0 0 0\n\n3415 5040 Bootshafen\nVerklappung Hafeneinfahrt, Pfähle neu \n\nsetzen\nAusbaggerung Material 200\n\n3421 Parkanlagen 500 0 0 1'300 1'000 0\n\n3421 Hafendamm\n\nPlanungs- und Projektkosten für  \n\nZustandsanalyse und Sanierung \n\nHafendamm\n\n150\n\n3421 Fliegerdenkmal Sanierungsbedarf und Konzept 150\n\n3421 Zufahrtsstrasse FPT\nErschliessung und Sanierung Strasse mit \n\nWerkleitungen Hafenkiosk bis FPT\nSitzung am 06.06.2024 500 1'000 1'000\n\n3424 Camping 100 175 0 6'000 0 0\n\n3424 Camping Sanierung Campinggelände Vorprojekt im 2024 100 175 6'000\n\n5 Soziale Wohlfahrt 0 0 0 0 0 0\n\n5720 Gesetzliche Wirtschaftliche Hilfe 0 0 0 0 0 0\n\n3\n\n\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2024 2025 2025 2026 2027 2028\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2025 - 2028\n\n6\nVERKEHR UND \n\nNACHRICHTENÜBERMITTLUNG\n3'641 2'013 0 4'240 3'980 5'060\n\n6130 Kantonsstrassen 175 270 0 0 0 0\n\n6130 10 5610 Kreisel Scheidweg Anteil Gemeinde\n\nVoranmeldung KT TG / 50% \n\nGesetz Str. und Wege / \n\nUmsetzungskosten\n\n385\n\n6130 5610\n\nRomanshornerstrasse \n\nLichtsignalanlage (LSA) / \n\nBhst. BehiG\n\nAnteil Gemeinde\nVoranmeldung KT TG / evt. \n\nNur Signalgeber\n175 0\n\n6130 5610\n\nRomanshornerstrasse, Bushaltestelle \n\nScheidweg - \n\nKreisel Rütistrasse inkl. Haltekanten\n\nAnteil Gemeinde\n\nVoranmeldung KT TG / 50% \n\nGesetz Str. und Wege / \n\nUmsetzungskosten\n\n215\n\n6130 5610\nBGK St. Gallerstrasse \n\n(Webschiffkreisel - Fallentrülibach)\n\nPlanungskosten BGK, Umsetzung bei \n\nBau budgetiert\n\n50% Gesetz Str. und Wege / \n\nUmsetzungskosten\n0 1'700 1'440 150\n\n6130 5610 Amriswilerstrasse Bhst Rotbuch Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 270\n\n6130 5610 Amriswilerstrasse Linksabbieger-Spur Anteil Gemeinde Vorprojekt 2023 erledigt 210\n\n6130 5610 St. Gallerstrasse Bhst. MoMö\n\nOptimierung Bhst. St. \n\nGallerstrasse / Umsetzung \n\nbeim Kanton / 50% \n\nKostenanteil Stadt \n\nNeuausrichtung\n\n235\n\n6130 5610 St. Gallerstrasse Bhst. Alpenblick\n\nOptimierung Bhst. St. \n\nGallerstrasse / Umsetzung \n\nbeim Kanton / 50% \n\nKostenanteil Stadt \n\nNeuausrichtung\n\n260\n\n6130 5610 St. Gallerstrasse Bhst. Wildpark\n\nOptimierung Bhst. St. \n\nGallerstrasse / Umsetzung \n\nbeim Kanton / 50% \n\nKostenanteil Stadt \n\nNeuausrichtung\n\n235\n\n6130 5610\nRomanshornerstrasse Bhst. \n\nFrohmattstrasse (ehemals Spar)\nAnteil Gemeinde\n\nSR 220/22 evt. erst 2024 \n\nhängige Einsprache\n0\n\n6150 Gemeindestrassen 2'816 1'580 0 3'625 3'640 4'490\n\n6150 31 5010\nSaurer WerkZwei Erschliessung \n\n(Gemäss Vertrag)\nAnteil Gemeinde (Strasse) Textilstrasse T1 + T2 800\n\n6150 31 5010\nSaurer WerkZwei Erschliessung \n\n(Gemäss Vertrag)\nAnteil Gemeinde (Strasse) Parkband Süd 290\n\n6150 31 5010\nSaurer WerkZwei Erschliessung \n\n(Gemäss Vertrag)\nAnteil Gemeinde (Strasse) Schlusszahlung Hamelplatz 33\n\n4\n\n\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2024 2025 2025 2026 2027 2028\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2025 - 2028\n\n6150 31 5010\nSaurer WerkZwei Erschliessung \n\n(Gemäss Vertrag)\nAnteil Gemeinde (Strasse) Saurerplatz 120\n\n6150 61 5010\nHauptstrasse inkl. \n\nPromenadenstrasse Süd/West\nLebensraum Altstadt 200 100 100 150 1'250\n\n6150 87 5010\nSeestrasse Etappe 2\n\n(Seemoosholzstrasse - Rütistrasse)\nPlanungs- und Baukosten Generalsanierung 38\n\n6150 5010 Kreiselgestaltung Stadt Arbon Planungs- und Baukosten\nNeugestaltung best. und neue \n\nKreisel\n60 180\n\n6150 5010\n\nGottfried-Keller-Strasse \n\n(1. Etappe Scheibenstr. - \n\nNordstrasse)\n\nPlanungs- und Baukosten Gesamtsanierung 220 40\n\n6150 5010\nBrühlstrasse, Sonnenhügelstr. - \n\nSchützenstr.\nPlanungs- und Baukosten 45 650 550 55\n\n6150 5010\nBrühlstrasse, Lärchenstr. - \n\nThurgauerstr.\nPlanungs- und Baukosten 15\n\n6150 5010 Wiesentalstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung (Ausfluss NLK) 540 245 25\n\n6150 5010 Weiherstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung (Ausfluss NLK) 170 0 15\n\n6150 5010\n\nHöhenstrasse bis Kreisel Rütistrasse \n\nund Scheibenstrasse bis Gottfried-\n\nKeller-Strasse\n\nPlanungs- und Baukosten Gesamtsanierung 0 55 570\n\n6150 5010 Weiherweg Planungs- und Baukosten Sanierung 60 15\n\n6150 5010\nFeilenstrasse (Speiserslehn - \n\nHegibach)\nPlanungs- und Baukosten\n\nSanierung und Tempo 30 \n\nMassnahmen\n40 745 275\n\n6150 5010 Kronberg-, Garten- bis Gäbrisstrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 200 60\n\n6150 5010 Fuss- und Veloweg Hiltern Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 10\n\n6150 5010\nFarbgasse und Walhallastrasse inkl. \n\nMauer\nPlanungs- und Baukosten Gesamtsanierung 15 0 15 580\n\n6150 5010 Berglistrasse Planungs- und Baukosten 455 60\n\n6150 5010\nThomas-Bornhauser-Strasse \n\nWest/Bildstock-/Flurstrasse\nPlanungs- und Baukosten 20 440 160\n\n6150 5010 Sonnenhügelstrasse Planungs- und Baukosten AC Sanierung 10 295\n\n6150 5010 Frohsinn- Niederfeldstrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 25 445 25\n\n6150 5010\nRebenstrasse, Rebhaldenstr - \n\nPestalozzistr.\nPlanungs- und Baukosten Gesamtsanierung 600 270\n\n6150 5010 Mühlebachstrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 500\n\n6150 5010 Stachenweg Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 30\n\n6150 5010 Klarastrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 15 365 20\n\n6150 5010 Bodmerallee, Brühlstr. - Seilerstrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 10 0\n\n6150 Spange Süd Kredit für Bauprojekt, Kreditprojekt\nKreditgenehmigung Frühjrah \n\n24\n250 30\n\n5\n\n\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2024 2025 2025 2026 2027 2028\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2025 - 2028\n\n6150 Fussgängerpassarelle Heizkraftwerk\n\nPlanungs- und Baukosten, Anteil \n\nAgglomerationsprogramm nicht \n\nabgezogen\n\nAgglomerationsprogramm 3, \n\nWettbewerb und Machbarkeit\n120 80 1'500 1'500\n\n6150 Bahnhofstrasse Süd\n\nPlanungs- und Baukosten, Anteil \n\nAgglomerationsprogramm nicht \n\nabgezogen\n\nAgglomerationsprogramm 4\n\n6150 Veloweg Seeparksaal\n\nnur Planungskosten, Anteil \n\nAgglomerationsprogramm nicht \n\nabgezogen, ist zusammen mit Masterplan \n\nSeeufer zu entwickeln\n\nAgglomerationsprogramm 2\n\n6150 LV-Verbindung Altstadt im Rahmen LV Konzept\n\n6150 Langsamverkehrskonzept LV Konzept Massnahmenplanung Projekte initiieren 100\n\n6150 LVK Massnahme 24 Ahornstr - Berglistrasse Chaussierung BehiG 145 75 35 40\n\n6151\nParkplatzbewirtschaftung (Spez. \n\nFinanzierung)\n200 163 0 180 0 0\n\n6151 5030 Tempo 30 Zonen Planungs- und Baukosten\nBrühlstrasse, Sonnenhügelstr - \n\nSchützenstrasse\n50 0 30\n\n6151 05 5060\nAusstattung Bushaltestellen (inkl. \n\nBushof)\n\nHinweistafeln / Ticketautomaten / \n\nSitzbänke / Veloständer / usw.\n\nFrohmattstrasse 2024 \n\nstadteinwärts / Schloss 2024 \n\ninkl. Haltekanten / \n\nBahnhofstrasse 2025 / \n\nFriedenstrasse 2026\n\n150 55 150\n\n6151 5060  Autonomes Postauto - SCCL Selbstfahrender Bus Haltehalten öff. Grund 108\n\n6151 5040\n\nBushaltestelle St. Gallerstrasse inkl. \n\nLangsamverkehr-\n\nQuerungen\n\nnur Planungskosten, Anteil \n\nAgglomerationsprogramm nicht \n\nabgezogen, Bushaltestelle Alpenblick \n\ndurch Abteilung Bau/Umwelt geplant\n\nAgglomerationsprogramm 2 0\n\n6152 Parkierungsanlagen / Blaue Zone 0 0 0 0 0 0\n\n6\n\n\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2024 2025 2025 2026 2027 2028\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2025 - 2028\n\n6191 Werkhof 450 0 0 435 340 400\n\n6191 Fahrzeugersatz\nWischmaschine gross; Geplanter Ersatz; \n\nevent verschieben wenn Zustand i. O.\n\nStrassenreinigungsmaschine \n\ngross (Elektrovariante)\n450 435\n\nDiv. Ersatz von FZ; \nStrassenreinigungsmaschine \n\nklein(Elektrovariante)\n230\n\nGeräteträger 340\n\n6191 Überdachung Hofbereich Besssere Nutzung der Freiflächen\n\nÜberdachte Arbeits-\n\n/Verladefläche zwischen den \n\nGebäuden\n\n170\n\n7\nUMWELTSCHUTZ UND \n\nRAUMORDNUNG\n1'652 3'126 200 1'519 2'651 1'391\n\n7200\nAbwasserbeseitigung (allgemein / \n\nöff. WC-Anlagen)\n0 0 0 0 0 0\n\n7201\n\nAbwasserbeseitigung \n\n[Gemeindebetrieb] \n\n(Spez. Finanzierung)\n\n1'142 1'181 200 1'059 2'456 991\n\n7201 5030\nBGK  St. Gallerstrasse H451 \n\n(Webschiffkreisel - Falentrüliweg)\nPlanungs- und Baukosten\n\nGenereller Entwässerungsplan \n\nArbon Sanierung\n40 850 1'355\n\n7201 5030 St. Gallerstrasse Bhst. Alpenblick Planungs- und Baukosten\nGenereller Entwässerungsplan \n\nArbon Sanierung\n10 30 350\n\n7201 5030 St. Gallerstrasse Bhst. Wildpark Planungs- und Baukosten\nGenereller Entwässerungsplan \n\nArbon Sanierung\n15 160\n\n7201 5030 St. Gallerstrasse Bhst. MoMö Planungs- und Baukosten\nGenereller Entwässerungsplan \n\nArbon Sanierung\n5 100\n\n7201 12 5030 Gottfried-Keller-Strasse Planungs- und Baukosten Sanierung 355 0\n\n7201 12 5030 Metropolstrasse Planungs- und Baukosten\nSanierung / Privatstrasse - \n\nUneinigkeit Betroffene\n3 147\n\n7201 13 5030 Jägerstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung 3 147\n\n7201 17 5030\nFeilenstrasse (Speiserslehn - \n\nHegibach)\nPlanungs- und Baukosten Sanierung 20 480\n\n7201 24 5030 Pestalozistrasse Etappe 1+2 Planungs- und Baukosten Sanierung Kanalisation\n\n7201 66 5030 Gemeindepumpwerke Planungs- und Baukosten Sanierung\n\n7201 68 5030 Entwässung Niederfeld Bleiche Planungs- und Baukosten 105 0 105 200 105\n\n7201 70 5030 Saurer WerkZwei Anteil Gemeinde (Kanalisation) Textilstrasse T1 + T2 255\n\n7201 70 5030 Saurer WerkZwei Anteil Gemeinde (Kanalisation) Restwert Textilstrasse\n\n7201 70 5030 Saurer WerkZwei Anteil Gemeinde (Kanalisation) Kanal entlang Energiekanal 205\n\n7201 73 5030 Wiesentalstrasse Planungs- und Baukosten Kanalisation 60 365\n\n7\n\n\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2024 2025 2025 2026 2027 2028\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2025 - 2028\n\n7201 74 5030 Weiherstrasse Planungs- und Baukosten Kanalisation 320 0\n\n7201 76 5030\nBrühlstrasse, Sonnenhügelstr. - \n\nSchützenstr.\nPlanungs- und Baukosten Sanierung Kanalisation 25 660 55\n\n7201 76 5030\nBrühlstrasse, Lärchenstr. - \n\nThurgauerstr.\nPlanungs- und Baukosten Sanierung Kanalisation 10\n\n7201 79 5030 Weiherweg Planungs- und Baukosten Kanalisation 0\n\n7201 95 6350 Anschlussgebühren Kanalnetzanschlüsse -200 200\n\n7201 5030 Kronberg-, Garten-, Gäbrisstrasse Planungs- und Baukosten 67\n\n7201 5030 Berglistrasse Planungs- und Baukosten 400\n\n7201 5030\nThomas-Bornhauser-Strasse West, \n\nBildstock-, Flurstrasse\nPlanungs- und Baukosten 15 525\n\n7201 5030 Frohsinn-, Niederfeldstrasse Planungs- und Baukosten 50 550 335\n\n7201 5030 Höhenstrasse bis Kreisel Rütistrasse Planungs- und Baukosten 40\n\n7201 5030\nHauptstrasse inkl. \n\nPromenadenstrasse Süd/West\nPlanungs- und Baukosten 30 20 550\n\n7201 5030 Hochkreuzweg Planungs- und Baukosten\n\n7201 5030\nRebenstrasse, Rebhaldenstr - \n\nPestalozzistr.\nPlanungs- und Baukosten 366\n\n7201 5030\nMühlebachstrasse inkl. \n\nMühlebachweg\nPlanungs- und Baukosten 366\n\n7201 5030 Stachenweg Planungs- und Baukosten 10\n\n7201 5030 Bodmerallee, Brühlstr. - Seilerstrasse Planungs- und Baukosten 10 0\n\n7301 Abfallbeseitigung 240 80 0 205 0 0\n\n7301 03 5030 Kehrichtsammelstellen Unterirdisch\n\nNeues Sammelsystem in \n\nQuartieren / Fetzisloh \n\nGesamterneuerung / PP \n\nScheibenstrasse\n\n240 80 205\n\n7410 Gewässerverbauungen 20 415 0 5 145 0\n\n7410 5020 Brückenunterhalt Planungs- und Baukosten\n\nBrühlstrasse, Sonnenhügelstr. - \n\nSchützenstr. Synergie/\n\nab 2026 Feilenstrasse \n\nHegibachbrücke \n\n20 415 5 145\n\n7690\nÜbrige Bekämpfung von \n\nUmweltverschmutzung\n0 0 0 0 0 0\n\n7710\nFriedhof und Bestattung \n\n(allgemein)\n0 1'100 0 50 50 400\n\n7710 Grabstellen Sanierung Grabstellen Neue Erdbestattungsgräber 50 50 400\n\n7710 Friedhofskappelle Sanierung Dach 1'100\n\n8\n\n\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2024 2025 2025 2026 2027 2028\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2025 - 2028\n\n7900 Raumordnung 250 350 0 200 0 0\n\n7900 Aufwertung Plätze in der Altstadt Planungs- und Baukosten\n\n7690 Stadtpärkli Planungs- und Baukosten\n\n7690 Parkhaus Planungs- und Baukosten\nMachbarkeit PP Konzept, \n\nVorprojekte\n250 150\n\n7900 Straussenwiese Entwicklungskonzept Planungskosten 100 100\n\n7900 BGK Bahnhofstrasse Planungskosten 100 100\n\n8 Volkswirtschaft 480 230 0 140 0 0\n\n8712 Elektrizitätswerk Stromhandel 480 230 0 140 0 0\n\n8712 5040 Stadteigene Produktionsanlage (PV)\nErstellung Anlagen für die \n\nStromproduktion (Objektkredit\n\nPlanung und Umsetzung PV-\n\nAnlagen auf stadteigenen \n\nLiegenschaften\n\n480 230 140\n\n9\n\n\n


name: Interpellation "Kampf gegen fragwürdige Spitex Firmen" von Lukas Auer, SP, Reto Gmür, BFA, Reto Neuber, Die Mitte, Isabelle Fuchs, FDP

text: \nStadtkanzlei: 2 5. Juni 2024\nOrg^ Z.B.\n\n.z.\n\nz.K.\n\nv\nStadtprcisidnnt\n\nStadlrat\nKommunikation\nRcel'lsdiensl\nSt<idtentwict<)un9\nR/lT\nE/S_\nFinanzen\nFSI\nS/G\n\nInterpellation\n\nArbon, 16. Mai 2024\n\nKampf gegen fragwürdige Spitex Firmen:\n\nPrivate Profite mit pflegenden Angehörigen - dem wollen Kanton und Gemeinden im\nThurgau jetzt einen Riegel schieben. Und der Druck wirkt bereits. Ist die Überschrift von dem\nWork Artikel der Gewerkschaft Unia. Kampf fleqen fragwürdige Spitex-Firmen:\nEntschädigung ia - Profit nein » workzeitunq.ch\n\nWer kranke Angehörige pflegt, hat Anrecht auf eine Entschädigung durch die\nGrundversicherung. Den Lohn gibt's aber nicht direkt von der Krankenkasse, sondern von\neiner Spitex-Organisation wie Z.B: Asfam usw. Die Firma Asfam hat sich auf pflegende\nAngehörige spezialisiert und zahlt schweizweit gut 600 Menschen eine solche\nEntschädigung aus.\n\nUnd das ist lukrativ. Denn die Asfam stellt der Krankenkasse den Spitex-Tarif in Rechnung\nzwischen 60.00 - 80.00 Franken pro Stunde. Die fünf Personen, denen die\nAktiengesellschaft Asfam gehört, erhalten aus dem Gewinn der Firma jeweils eine\nDividende. Bei der Wohnortsgemeinde Frauenfeld wurde genauso eine Methode hinterfragt.\nDenn die Krankenkassen zahlen nur einen Teil der Spitex-Kosten, für den Rest kommen die\nGemeinden auf was wiederum von Steuergelder und Prämiengelder finanziert wird.\n\nAuch der Kanton Thurgau wurde auf das Problem aufmerksam: Er wies alle Gemeinden\ndarauf hin, dass bei Firmen wie derAsfam weniger Aufwand anfalle als bei einer regulären\nSpitex, da es weder Wegzeiten noch Planungskosten gebe. Im Brief, unterzeichnet vom\nzuständigen Regierungsrat, heisst es wörtlich: Wenn die Gemeinden diesen Firmen die\nüblichen Spitex-Tarife bezahlten, «kann von einer Uberentschädigung ausgegangen\nwerden». Der Kanton empfiehlt deshalb, für solche Anbieter einen tieferen Tarif festzulegen.\n\nIn diesem Zusammenhang möchten wir vom Stadtrat folgende Fragen beantwortet haben:\n\n1. Wie hoch sind die Kosten an solche Firmen pro Jahr seit 2022, welche die Stadt\nArbon bezahlt?\n\n2. Ist bekannt, wie hoch die Differenz zwischen dem von solchen Firmen in Rechnung\ngestellten Satz und dem an die betreuenden Personen ausbezahlten Betrag ist?\n\n3. Wie laufen die Kontrollen der gestellten Rechnungen genau ab?\n4. Wird konsequent einen Nachweis der Krankenkasse verlangt?\n5. Wie sieht der Stadtrat die Zusammenarbeit in Zukunft mit solchen Firmen wie Asfam\n\nusw. in Zukunft?\n6. Verlangt die Stadt Arbon Einblick in die Zahlen und wenn Nein warum nicht ?\n7. Was hat die Stadt Arbon seit dem Schreiben vom Regierungsrat unternommen?\n\nBesten Dank für dig^Beantwortung unsere Fragen.\n\nLukas,\n\nSP / Qe-sfSs^haK l Grüne\n\nReto Gmür\n''(\n\nBFA.\n\n'/•.- ••\n\n// - f'l^\n\nReto Neuber\n\nDie Mitte/ EVP\n\nIsabelle Fuchs\n\nFDP/XMV\n\n" i.r\n\n\n\nMitunterzeichnende Interpellation von Lukas Auer / SP; Reto Gmür / BFA; Reto Neuber / Die Mitte;\nIsabelle Fuchs / FDP\n\n"Kampf gegen fragwürdige Spitex Firmen"\n\nName / Vorname\n(in Blockschrift)\n\nUnterschrift Name / Vorname\n(in Blockschrift)\n\nUnterschrift\n\n1\n\n7e/ä<^n -/^^v ^\n\n16 i.Mw»lr-<^\n\n/--/CT//'/)/<:.J %^^'•,l^\n\n/(2/?^a^ ^rk ^Ulü^WM\n17\n\n<./^-^\n\n-. /'"^1\\\n\n3 .\n\n/^^. M' /<,'..'"\n1^11-/ i^../.\n\n18\n\n19\n\n^Ci<^/)/:' f Licc^\n\n20\n\nPl\n.6\n\n[^tCbVW '\n21\n\n^\\-^n-\n7 22\n\n8,\n\ni-f^^r 7(1/6^?^ . 0̂^-\n\n23\n\n/^w^ ^\n24\n\n10 ./^ ^ A\n^^ ^^^/;'\n\n/ // 25\n\n11\n\n^'(jäcl/l^\n26\n\n•^^\n12\n\n\\}CiA<^/' Ü'e.öi^^T̂̂\ny Ü\\A^\n\n27\n\n13\n\n./X\n\n28\n\n14\nN/i^n^^O\n\n29\n\n1.\nf7^r^/-^fi-\n\n15 ^^-\nr-v«";;.?1\n\n30\n\n\n


name: Frage Felix Heller, Baugesuch Erstellung von 15 Campingstellplätzen

text: \nFrage anlässlich der Fragerunde der Stadtparlamentssitzung vom 26. Januar 2021 \n\nBaugesuch 2020-188 der Stadt Arbon zur Erstellung von 15 Campingstellplätzen \n\n \n\nMit dem pendente Baugesuch der Stadt Arbon zur Erstellung von 15 Camping-Stellplätzen auf \n\nder Parzelle 2820 am Philosophenweg, möchte der Stadtrat auf einem öffentlichen Gelände, \n\nprivate, tonnenschwere und motorisierte Camper beherbergen. Das Gelände ist öffentlich und \n\nzonenrechtlich m.E. für öffentliche Bauten eingestuft. Abstellplätze für 15 Camper mit \n\nWasser- und Stromanschluss stellen m.E. klar keine öffentlichen Bauten dar. Deshalb scheint \n\nmir dieses Vorhaben zonenfremd zu sein. Die Strandbadwiese wird seit Jahren \n\nscheibchenweise verkleinert. Mir ist bewusst, dass auch die sich auf der Süd-Ost-Ecke \n\nbefindenden acht POD-Häuschen zonenfremd sind. Mit dem pendenten Baugesuch wird \n\ndefinitiv eine Scheibe zu viel abgeschnitten. Die Strandbadwiese muss für die Allgemeinheit \n\nbewahrt werden. \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie rechtfertigt der Stadtrat auf einem öffentlichen Gelände private Bauten zu \n\nbeherbergen? \n\n2. Wurden andere Möglichkeiten zur Erweiterung des Campingplatzes Buchhorn \n\ngeprüft? \n\n3.  Nach dem Bauplan müssten meiner Auffassung nach drei Bäume, nämlich zwei \n\nBuchen und eine Erle, gefällt werden. Ist das richtig? \n\n4. Die Zufahrt zu den Vorgesehenen Stellplätzen führt über dem schmalen nationalen \n\nRadweg. Wie plant der Stadtrat Verkehrsblockierungen und Unfälle zu vermeiden? \n\n \n\n \n\nArbon, 23.01.2021 \n\n \n\nLinda Heller \n\n\n


name: Einfache Anfrage Vandalen von Lukas Auer, SP/Grüne

text: \nParlamentarischer Vorstoss  \n\n \n\nEinfache Anfrage \n\n \n\n \n\nKosten der Vandalen in Arbon ?  \n\n \n\nIn letzter Zeit häufen sich Vandalen in Arbon und dies wird auch medial kundgetan.  \n\n \n\nAktuell wurde über das Wochenende vom 19.3 / 20.3.2022 den Abfalleimer zerstört und die \n\nAufräumarbeit sowie die Ersetzung sind mit Kosten verbunden.  \n\n \n\nLeider ist das nicht einen Einzelfall, Öffentliche WC, Bushäuschen, Wände usw. wurden aktiv \n\nmit Grafits verunstaltet oder zerstört.  \n\n \n\n Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:  \n\n \n\n \n\n1. Wie hoch war der Sachschaden (Material) vom Jahr 2021 der durch Vandalismus \n\nverübt wurde?  \n\n \n\n2. Wie hoch war der Personalaufwand /Personalkosten 2021, um diese Zusatzaufgaben \n\nzu bewältigen?  \n\n \n\n3. Was unternimmt der Stadtrat aktiv nach einem Vandalen Akt?   \n\n \n\n4. Was braucht der Stadtrat an Instrumente oder Personalressourcen, um solche \n\nScharmützel einzudämmen?  \n\n \n\n \n\nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nLukas Auer  \n\n \n\nFraktion; SP / Gewerkschaft/ Juso / Grüne  \n\n \n\n\n


text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht Sportanlage Stacherholz: Kredit in der Höhe von CHF 3'930'000 für \nden Neubau Kunstrasenspielfelds West, die Sanierung des Trainingsplatzes Ost sowie \nUmgebungsgestaltung \n\n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, Kommissionspräsident \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV \nPeter Künzi, FDP/XMV, Vize-Präsident \nIslam Sadiki, SP/Grüne \nRudolf Daepp, SVP \nEsther Straub, Die Mitte/EVP \nFabio Telatin, SP/Grüne \n\n \nVertretung Stadtrat: Daniel Bachofen, Stadtrat     \n René Walther, Stadtpräsident (3. Sitzung) \n \nProtokoll: Christina Pagnoncini, Parlamentssekretärin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft "Sportanlage Stacherholz: Kredit in der Höhe von \nCHF 3'930'000 für den Neubau eines Kunstrasenspielfelds West, die Sanierung des Trai-\nningsplatzes Ost sowie Umgebungsarbeiten" an drei Sitzungen. Sie dankt Matthias Wieser \n\nund Mattias Tuchschmid, bhateam ag, Daniel Bachofen, Stadtrat und Fabian Wilhelmsen Leiter \nAbteilung FSL, für die Begleitung und Beratungen sowie Christina Pagnoncini für die Protokoll-\nführung. Ebenso dankt die Kommission Stadtpräsident René Walther und Pascal Büchler, Leiter \nFinanzen, für die ausführlichen Informationen betreffend der Projektfinanzierung und des Finanz-\nplans der Stadt Arbon. \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die ausführliche Botschaft des Stadtrates vom 23. Oktober 2023 als \nGrundlage für ihre Beratungen. Ebenso wurden der Kommission noch folgende Unterlagen zur \nVerfügung gestellt: Beilage A) Studie ZHAW, Ökobilanzierung von Rasensportfelder, Beilage B) \nZeitplan Realisierung Sportplatz 1. Etappe mit Kunstrasenspielfeld West und Naturrasenspielfeld \nOst / Korbball und Beilage C) Situation Sanierung Trainingsspielfelder Ost + West. Die Beratung \nin der Kommission erfolgt analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde im Grundsatz über \ndas Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung. \n \n \n3. Sportanlage Stacherholz, Hallen und Aussenanlagen  \n\nDie Kommission ist sich der grossen Bedeutung der Sportanlage Stacherholz bewusst und stuft \nsie als sehr wichtig und unverzichtbar für Arbon ein. \nDie Anlage besteht aus der neuen Sporthalle, einer 2-Fach- und einer 3-Fachturnhalle sowie Aus-\nsenplätze mit den beiden Fussballfeldern Ost und West und dem Hauptplatz mit Rundlaufbahn \nsowie einem kleinen Kunstrasenplatz neben der neuen Turnhalle. Die Hauptnutzer der Anlage \nsind die Schulen und zahlreiche Sportvereine. Die Vereine bieten ein vielfältiges (Breiten)Sport-\nangebot an, wie z.B. Turnen, Volleyball, Handball, Unihockey, Korbball, Fussball und Leichtath-\nletik. Die Anlage wurde 1964 erstellt und bildet seit somit exakt 60 Jahren die Hauptinfrastruktur \n\n\n\n 2 \n\nfür den Schul- und Breitensport. Die Sportanlage ist zudem Austragungsort von zahlreichen loka-\nlen, regionalen, nationalen und sogar internationalen Sportanlässen. Mit dem seit 2005 ausgetra-\ngenen Rollstuhlsportanlass «Weltklasse am See» mit Athletinnen und Athleten aus aller Welt ist \nArbon und die Sportanlage Stacherholz auch international bekannt geworden. Hinter allen Sport-\nvereinen stehen Menschen, die tagtäglich mit viel Herzblut und Leidenschaft eine grossartige \nLeistung erbringen und eine wichtige ehrenamtliche Arbeit leisten. Sämtliche ehrenamtliche Hel-\nferinnen und Helfer verdienen unser aller Respekt und Anerkennung. Sie sind in unserer Gesell-\nschaft nicht mehr wegzudenken. Es wird jedoch immer schwieriger, Menschen für eine ehrenamt-\nliche Tätigkeit zu begeistern. Insbesondere der Breitensport fördert den sozialen Zusammenhalt \nund leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Gesundheit. Die Anlage ist breit abgestützt und \näusserst beliebt bei der Bevölkerung. 1986 wurde sie letztmals komplett saniert. Seit einigen Jah-\nren erfüllt sie jedoch nicht mehr vollumfänglich die Anforderungen und hat die Kapazitätsgrenze \ndeutlich überschritten. Gemäss der IG-Sport besteht sogar eine lange Warteliste für die Hallen, \ninsbesondere im Winterhalbjahr. Die Anlage bietet beispielsweise zu wenig geschlechterge-\ntrennte Garderoben und die Aussenplätze, insbesondere die Fussballplätze, sind bekanntlich und \nunbestritten in einem schlechten Zustand. Die komplette Sanierung der Sportanlage beläuft sich \nauf rund CHF 10 Mio. und soll in zwei Etappen realisiert werden. Beginnen will der Stadtrat mit \nder Sanierung der Trainingsfelder Ost und West. Dabei ist geplant, den Naturrasenplatz Ost kom-\nplett zu sanieren und auf dem Naturrasenplatz West ein Kunstrasenplatz zu bauen.   \n \n \n4. Eintreten \n\nVorab erläuterte der Stadtrat, Daniel Bachofen, das Vorgehen des Geschäftes bis zur Erarbei-\ntung der Botschaft. Weil einige Kommissionsmitglieder nicht an der öffentlichen Informationsver-\nanstaltung teilnehmen konnten, präsentierte Daniel Bachofen die Power-Point Präsentation der \nInformationsveranstaltung in Kurzform und zeigte die Gesamtsicht auf. Die Power-Point Präsen-\ntation wurde den Kommissionmitgliedern zur Verfügung gestellt.   \nMatthias Wieser, bhateam ag, erläuterte den definitiven Projektvorschlag. Optimiert wurde noch-\nmals der Hauptplatz und die Rundbahn. Anhand einer Umfrage wurde festgestellt, dass kein \nLeichtathletik-Verein besteht, weshalb die Rundbahn nicht für einen „Top-Leichtatlethik-Event“ \nausgebaut sein muss. Ziel ist, dass diese durch die Schule, die Bevölkerung und beispielsweise \nfür kleinere „Jugi-Wettkämpfe“ genutzt werden kann. Für den Rollstuhlsport ist die Anlage nach \nwie vor ausreichend. Die Veranstaltung „Weltklasse Arbon“ kann weiterhin durchgeführt bzw. \ndie Ausführung aller Disziplinen dieses Anlasses gewährleistet werden. Die Anlage wurde er-\ngänzt mit Kugelstossringen sowie der Hoch- und der Weitsprunganlage, welche sich gut ergän-\nzen. Die Anlagen „Wassergraben und Stabhochsprung“ sind im Projekt nicht enthalten. Anlagen \nfür diese beiden Disziplinen könnten zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Die Kosten \nbelaufen sich für die 1. Etappe auf CHF 3.9 Mio, für das Gesamtprojekt auf CHF 10.8 Mio. Be-\ndauerlicherweise gab es bereits eine grosse Kostensteigerung von 10-15%, die hauptsächlich \nder Teuerung geschuldet ist und in der bisherigen Variante 1 war keine Rundbahn enthalten (ca. \nCHF 2 Mio.). \n \nDer erste Teil kann relativ einfach umgesetzt werden, für den weiteren Teil wie Tribüne und Gar-\nderobetrakt muss ein Wettbewerb durchgeführt werden. Deshalb ist das Projekt in zwei Etappen \ngeplant. So kann mit der ersten Etappe zeitnah gestartet werden (siehe Zeitplan Projektablauf).  \nDie beiden Etappen bzw. Projekte sind nicht voneinander abhängig.  \n \nEs gilt zu berücksichtigen, dass das Gesamtprojekt für Arbon eine Wertsteigerung ist.  \nDie neue Anlage bietet auch neue, zusätzliche Möglichkeiten.  \n \nDie Stimmung unter den rund 40-50 Besuchern der Informationsveranstaltung war generell sehr \npositiv.  \n \nDie Kommissionsmitglieder sind gegenüber dem Projekt ebenfalls positiv eingestellt und be-\nschlossen auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n\n\n\n 3 \n\n5. Detailberatung \n\nGrundsatz \nAlle Kommissionsmitglieder beurteilen die Botschaft als fundiert und im Detail gut begründet. \nDie Realisierung in zwei Etappen ist unbestritten und wird einstimmig als richtig erachtet.  \nUnbestritten ist auch, dass die Anlage nicht nur aufgrund des Alters und des schlechten Zustan-\ndes komplett saniert werden muss, sondern auch weil neue Anforderungen an die Anlage ge-\nstellt werden. So müssen beispielsweise geschlechtergetrennte Garderoben zur Verfügung ge-\nstellt werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Gesamtsicht der Situation und den \nGesamtnutzen für Arbon, die Schule, Vereine und Anlässe aufgezeigt werden muss. Deshalb \nhat die Kommission folgende Punkte eingehend kritisch diskutiert: \n \nAktuelle bauliche Situation \nDie Fussballfelder sind in einem schlechten Zustand und müssen dringend komplett saniert wer-\nden. Die Bodenverhältnisse sind nicht optimal bzw. der Untergrund ist lehmig. Der Stadtrat geht \nausführlich in der Botschaft auf den aktuellen Zustand der gesamten Sportanlage ein. \n \nBelegung der Stacherholz Hallen \nDie Schule beansprucht die Hallen tagsüber von Montag bis Freitag bis 17.00 Uhr. Die IG Sport \nhat von der Schule den Auftrag, die Turnhallen ab 17.00 Uhr zu vermieten. Es besteht ein Halb-\njahresplan, welcher im Sommerhalbjahr anders aussieht. Denn im Sommerhalbjahr trainiert der \nFussballclub im Aussenbereich. Aktuell wird die Halle auch von den «Steinachern» genutzt, da \nfür diese eine neue Turnhalle gebaut wird. Bedauerlicherweise besteht eine lange Warteliste \nvon Unihockey, Fussball und Volleyball, welche noch weitere Platzbedürfnisse angemeldet ha-\nben. Dem Bericht liegen die Belegungspläne der IG Sport zur Einsicht bei. Darauf wird deutlich, \ndass die Hallen im Winterhalbjahr komplett ausgebucht sind, weil die Fussballer in der Halle trai-\nnieren. Die 1. Mannschaft weicht auf den kostenpflichtigen Kunstrasenplatz in Steinach aus. \n \nSituation Fussballfelder (Belegung) \nWie in den Hallen hat die Schule tagsüber das Recht die Aussenanlagen zu nutzen.  \nIm Sommerhalbjahr wird die Aussenanlage mehrheitlich vom Fussball Club Arbon beansprucht.  \nAufgrund des schlechten Zustands der Fussballfelder sowie je nach Witterung müssen die \nPlätze immer wieder gesperrt werden, was ein reibungsloser Trainings- und Spielbetrieb verun-\nmöglicht. Für die Belegung der Aussenplätze ist die Abteilung FSL zuständig. Die Abteilung FSL \nhat der Kommission und dem Parlament den Belegungsplan mit einer Übersicht der Nutzung \nvor der 1. Lesung in Aussicht gestellt.  \n \nNutzung der Anlagen durch die Vereine  \nDie Sportvereine Arbons bieten eine grosse Auswahl an Breitensportarten, wie Turnen, Hand-\nball, Unihockey, Fussball, Korbball und mehr an. Damit leisten die Vereine eine grosse und \nwichtige ehrenamtliche Arbeit. Da die Aussenanlage nebst der Schule vor allem vom Fussball \nClub Arbon benutzt wird, hat die Kommission die aktuellen Angaben über den Verein verlangt. \nDer Präsident des FC Arbon hat der Kommission ein aktuelles Fact Sheet zur Verfügung ge-\nstellt, das dem Bericht beiliegt. \n \nNachstehend die wichtigsten Angaben zum FC Arbon 05 (FCA):  \nAktuell zählt der FCA 576 Mitglieder. Rund 357 Kinder und Jugendliche spielen in der Junioren-\nabteilung. In über 20 Mannschaften von G-Junioren bis zu den Veteranen wird regelmässig für \nTurniere und Meisterschaft trainiert. So auch die Gruppierung Team Oberthurgau (Team OTG) \nMädchenfussball mit drei Mannschaften. Die 1. Mannschaft spielt aktuell in der 2. Liga und \nkämpft regelmässig um den Aufstieg in die nächst höhere Liga (2. Liga Interregional). Der Aus-\nländeranteil wird mit ca. 80% angeben. Was bedeutet, dass der Fussball-Club eine sehr wich-\ntige Integrationsrolle hat. 38 Trainerinnen und Trainer sowie der Vorstand bestehend aus 9 Mit-\ngliedern, sind für den anspruchsvollen Betrieb verantwortlich. Zudem betreibt der FCA das ei-\ngene Clubhaus und vermietet es kostengünstig. Gemäss Lukas Auer, Präsident des FCA, ist die \nFussballbegeisterung bei den Kindern (Buben und Mädchen) nach wie vor sehr gross, was dazu \ngeführt hat das der FCA aus Platz- und Trainermangel bis auf weiteres keine neuen Mitglieder \naufnehmen kann.  \n \n\n\n\n 4 \n\nFazit \nAuch die Kommission kommt zum Schluss, dass die aktuelle Situation unbefriedigend und das \nBauvorhaben die richtige Lösung ist. \n \nKunstrasenplatz \nDie Kommission ist sich bewusst, dass nach wie vor viele Bürgerinnen und Bürger kritisch ge-\ngenüber einem Kunstrasenplatz eingestellt sind. Nicht zuletzt wegen den vermeintlich höheren \nInvestitionskosten und aus ökologischen Gründen. Gerade deshalb hat die Kommission einge-\nhend die Kosten und den Ökologischen Aspekt geprüft. Dafür wurde der Kommission eine Stu-\ndie der ZAHW (Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften) zur Verfügung gestellt, \ndie für Grün Stadt Zürich eine Ökobilanzierung von Rasensportfeldern: Natur-, Kunststoff- und \nHybridrasen der Stadt im Vergleich, erstellt hat. Das Resultat zeigt deutlich auf, dass die \nÖkobilanz von Kunstrasenplätzen im Verhältnis zu der Nutzungsdauer sehr positiv aus-\n\nfällt und deutlich besser ist als bei Hybridrasen und Naturrasen.  \n \nDenn ein Kunstrasenplatz ist grundsätzlich immer nutzbar, sogar im Winter. Bei Schnellfall kann \nproblemlos der Schnee weggeräumt werden.  \n \nVorteile eines Kunstrasens: \n- Jederzeit nutzbar! \n- Der Unterhaltsaufwand ist deutlich geringer als bei einem Naturrasenplatz. \n- Die Lebensdauer des Kunstrasenplatzes liegt bei ca. 15 Jahren, die des Platzes (Untergrun-\n\ndes) selbst bei 40 Jahren.  \n- Grundsätzlich ersetzt ein Kunstrasenplatz zwei Naturrasenfelder und ist deutlich günstiger im \n\nUnterhalt. Was bedeutet, dass weniger Land benötigt wird. \n- Im Winterhalbjahr wird der Druck auf die Hallenbelegung deutlich reduziert, denn nur Junio-\n\nren im Primarschulalter (G-D) würden noch in der Halle trainieren. Alle anderen Mannschaf-\nten könnten auf dem Kunstrasenplatz trainieren. \n\n- Der FCA könnte endlich einen verlässlichen Trainingsbetrieb gewährleisten! \n- Das Kosten/Nutzen Verhältnis wird von der Kommission als sehr gut bewertet. \n- Der Kunstrasenplatz könnte jederzeit auch von den Korbballern genutzt werden.  \n \nAbstimmung zum Kunstrasenplatz: \nDie Kommission ist im Grundsatz einstimmig für den geplanten Kunstrasen.  \n\n \nErkenntnis zu Hybridrasen:  \nDie Kommission ist einstimmig gegen einen Hybridrasen. \n\n \nZum einen ist ein Hybridrasen finanziell nicht tragbar, zum anderen ist er nicht ökologisch und \nfür den Breitensport nicht geeignet. Eine Ganzjahresnutzung kann mit einem Hybridrasen nicht \ngewährleistet werden. \n \nProduktewahl: Kunstrasenplatz verfüllt/unverfüllt \nDie Kommissionsmitglieder sind einstimmig für einen unverfüllten Kunstrasen. \n\n \nIn der Diskussion wurden alle weiteren relevanten Punkte über den Bau des Kunstrasenplatzes \neingehend besprochen. Wie die obligatorische Einzäunung, die Beleuchtung und der Unterhalt.  \nEine Lautsprecheranlage ist für die beiden Plätze nicht notwendig. Die Kabelrohranlagen wer-\nden so ausgelegt, dass eine Nachrüstung möglich wäre. Die Kosten für die Lautsprecheranlage \nfür beide Plätze würden sich auf ca. CHF 50'000.00 belaufen. \n \nKosten: \nEs gibt keine signifikanten Sparmöglichkeiten. Im Budget sind 5-10% Reserve eingerechnet, \nwas üblich ist. Es wurden viele Abklärungen getroffen. Unter anderem wurde eine Sondage vor-\ngenommen, um den Baugrund zu kennen. Die notwendige Bodenstabilisierung wurde im Preis \naufgenommen. Jede Verzögerung des Projektes würde voraussichtlich den Preis in die Höhe \ntreiben. \n \n\n\n\n 5 \n\n \nFinanzierung \nDie Kommission ist sich einig, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die vielen anste-\nhenden notwendigen und hohen Investitionen bezüglich der Finanzierung in Frage stellen könn-\nten. Weshalb René Walther und Pascal Büchler gebeten wurden, der Kommission, die Finanzie-\nrung zu erklären, wie die anstehenden Projekte finanziert werden und welchen Einfluss die Ver-\nschuldung auf die Finanzen der Stadt Arbon und den Steuerfuss haben. Nachstehend die Zu-\nsammenfassung: \n \nDie Rechnung einer Stadt besteht aus der Erfolgsrechnung, aus der Bilanz und der Investitions-\nrechnung.  \n \nErfolgsrechnung:  \nGibt Auskunft über die Mittel-Herkunft und die Mittelverwendung.  \n \nBilanz: \nGibt Ende Jahr Auskunft über die Vermögenswerte. \n \nInvestitionsrechnung: \nGibt zusammen mit dem Anlagebuch darüber Auskunft, wo in den Werterhalt investiert wurde im \nlaufenden Jahr und wie sich der Wert der Anlage verändert hat.  \n \nFinanzplan: \nLegt das freie Eigenkapital, das Fremdkapital und die Liquidität dar. \n \nZiele des Stadtrats: \nEine konstante Liquidität zu garantieren. Dies wäre in der Stadt Arbon mit einem Eigenkapital \nvon ca. CHF 10 Mio. gewährleistet, um in den folgenden Jahren eine ausgeglichene Jahres-\nrechnung zu präsentieren. Dabei kann das Eigenkapital als Ausgleich genutzt werden. In einem \n«schlechten» Jahr, verringert sich das Eigenkapital – in einem guten Jahr, wie die letzten Jahre, \nerhöht sich das Eigenkapital.  \nSollten alle negativen Faktoren eintreten, wie negative Jahresrechnung, geringere Steuereinah-\nmen sowie eine schwächelnde Wirtschaft, müssen entweder die Kosten gesenkt werden und/o-\nder die Einnahmen (Steuern) erhöht werden.  \n \nInvestitionen: \nIn Arbon besteht ein veritabler Investitionsstau, was niemand in Frage stellt und die Auflistung \nder anstehenden Projekte deutlich darlegt. Konkret müssen in den kommenden Jahren jährlich \nCHF 7-9 Mio. pro Jahr investiert werden, um den Werterhalt sicherzustellen und Arbon attraktiv \nzu halten. \n \nFazit:  \nDie geplanten Projekte verursachen keine massive Verschuldung und die Investitionen haben \nkeinen unmittelbaren Einfluss auf den Steuerfuss, da die Verschuldung gering ist, ein hohes Ei-\ngenkapital besteht und die Stadt Arbon bezüglich Umstellung auf HRM2 bei den Abschreibun-\ngen in den nächsten Jahren entlastet wird. Der Werterhalt ist notwendig! Wird er nicht wahrge-\nnommen, kann dies in negative Folgen für die Stadt Arbon haben und verliert zudem an \nStadtortgunst. Die anstehenden und notwendigen Projekte wären somit eine Hypothek für die \nkommende Generation.  \n \nEigenleistung Fussballverein \nDie Kommission hat sehr intensiv über die Eigenleistung des FCA diskutiert und ist einstimmig \nzum Schluss gekommen, dass der FCA bei der Finanzierung des Projekts in Form von Mithilfe \nbeim Bau oder mit einem Geldbetrag unterstützen soll. In der Diskussion wurde festgehalten, \ndass aus Garantiegründen eine Mithilfe beim Bau schwierig, aber nicht unmöglich sei. Es ist wich-\ntig, dass für die möglichen Arbeiten, geeignete Personen eingesetzt werden. Erwähnt wurde auch, \ndass viele FC’s in der Schweiz handwerkliche Eigenleistungen zur Umsetzung ihrer Sportplätze \nerbringen. Als finanzieller Beitrag gilt auch den durch den FCA zu beantragenden Beitrag vom \n\n\n\n 6 \n\nSportfonds. Erfahrungsgemäss werden Beitragsleistungen zwischen ca. CHF 80‘000.00 und \n100‘000.00 pro Platz gewährt. Für den FCA ist es schwierig im Voraus genau festzulegen, wel-\nchen Beitrag er genau leisten kann. Weshalb Stadtrat Daniel Bachofen mit dem FC Arbon die \nkonkreten Möglichkeiten prüft und die konkrete Eigenleistung in der Botschaft an die Stimmbe-\nrechtigen erwähnt. Denn die Kommission ist der Ansicht, dass die Steuerzahler bei der hohen \nInvestition eine Eigenleistung durch den Hauptnutzer der Fussballfelder erwarten. \n \nKommunikation \nDie Kommission hält fest, dass die Bevölkerung gut über den Nutzen und den Vorteil der Investi-\ntion informiert werden muss. Insbesondere, dass der Bau des Kunstrasenplatzes für Arbon not-\nwendig ist. \n \n \n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, dem Kredit in Höhe von \nCHF 3'930'000, für den Neubau eines Kunstrasenspielfelds West, die Sanierung des Trai-\nningsplatzes Ost sowie die Ausführung dazugehöriger Umgebungsarbeiten auf der Sport-\nanlage Stacherholz zuzustimmen und das Geschäft mit Empfehlung zur Annahme für die \nVolksabstimmung freizugeben. \n\n \n \n \nAurelio Petti \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 27. Februar 2024 \n \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Sportanlage Stacherholz, Hallen und Aussenanlagen\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\t6. Antrag\n\n


name: Bericht Postulat Unterstützung Vereine bei COVID19 Härtefällen von Daniel Bachofen, SP/Grüne

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bericht an das Parlament \n \n \n \n \n\nPostulat Unterstützung Vereine bei COVID19 Härtefällen von Daniel \n\nBachofen, SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 3. November 2020 wurde das Postulat " Unterstützung Vereine \nbei COVID19 Härtefällen " von Daniel Bachofen, SP/Grüne, einstimmig an den Stadtrat \nüberwiesen. Gemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament Art. 45 Abs. 4 hat \nder Stadtrat dem Parlament anschliessend innert 4 Monaten schriftlich Bericht zu erstatten. \nPostulate gelten mit dem Bericht und der Diskussion ohne Beschlussfassung als erledigt. \n \nDas Postulat ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nAntrag: \n \nArboner Vereine, welche seit mehreren Jahren anerkannte Jugendarbeit oder anerkannte \nLeistungen im kulturellen Bereich erbringen, sollen von der Stadt Unterstützung erhalten. Diese \nUnterstützung wird Vereinen gewährt, die durch den COVID19-bedingten Lockdown \nnachweislich in finanzielle Schwierigkeiten geraten sind. Die Höhe soll sich an den \ntatsächlichen Ausfällen oder Mehrkosten orientieren. In der Summe sollen diese einmaligen \nHilfsbeiträge maximal CHF 50'000.-- betragen. \n \nBegründung: \n \nWir alle waren durch den COVID19-bedingten Lockdown stark betroffen. Dies gilt auch für die \nArboner Vereine. Geplante Veranstaltungen mussten abgesagt, Trainingsanlagen konnten nicht \nbenutzt werden. Musik- oder Tanzuntericht fand perVideokonferenz statt. In vielen Fällen \nmusste der gesamte Vereinsbetrieb eingestellt und nach dem COVID19-Lockdown wieder \nhochgefahren werden. Der Lockdown hat die Arboner Vereine auf finanzieller Ebene \nunterschiedlich stark getroffen. Während bei einigen die tieferen Einnahmen durch tiefere \nAufwands kompensiert wurden, geraten andere in finanzielle Schwierigkeiten. \n \nMit diesem Vorstoss soll die Möglichkeit geschaffen werden, Vereinen, die in derJugendarbeit \noder im kulturellen Bereich Wesentliches zum gesellschaftlichen Leben von Arbon beitragen, \nfinanziell unter die Arme zu greifen. \n \nDa die Vereine sehr unterschiedliche Situationen haben, soll diese Unterstützung nicht im \nGiesskannenprinzip erfolgen, sondern spezifisch den Vereinen mit den grössten Problemen \nzukommen. Damit kann die Stadt ihre Verantwortung wahrnehmen, ohne ihre eigene Rechnung \nzu übermässig zu belasten. Die Deckelung bei CHF50'000.-- entspricht etwa einem Drittel der \n2020 budgetierten Beträge für den Globalkredit Kultur und den Beitrag an Vereine für \nJugendarbeit. \nDie Details der Umsetzung sollen dem Stadtrat überlassen werden. Möglicherweise macht es \naber Sinn, die Unterstützungsanträge basierend auf den Jahresrechnungen 2020 der Vereine \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nim Vergleich zu den Jahresrechnungen der Vorjahre zu gewähren. Die Hilfe käme dann zwar \netwas später bei den Vereinen an, es wäre aber auch klarer, welche anderweitigen Hilfsgelder \noder Entlastungen den Vereinen zugutegekommen sind. \n\n \n \nBericht des Stadtrates \n\n \nDie Corona-Krise beschäftigt und belastet. Arbeitgebende, Arbeitnehmende, selbständig \nErwerbende, Sport- und Kulturvereine, Vermietende und Mietende, die öffentliche Hand, \nFamilien und Einzelpersonen, kurz die gesamte Gesellschaft ist betroffen. \n \nBund und Kantone haben unter Notrecht rasch gehandelt und wirtschaftliche Massnahmen zur \nUnterstützung der Betriebe, der Arbeitnehmenden und der selbständig Erwerbenden eingeleitet. \nBereits seit dem 26. März 2020 konnten zum Beispiel im Kanton Thurgau schnell und \nunbürokratisch Überbrückungskredite (COVID-19-Kredite) für Unternehmen bzw. Betriebe bei \nden Banken beantragt werden. Gesuche für Kurzarbeit werden möglichst rasch behandelt und \nbewilligt und selbständig Erwerbende erhalten Unterstützungen. \n \nFür Massnahmen im Kultur- und Sportbereich hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau \neinen Betrag von insgesamt 5 Millionen Franken zulasten des Lotteriefonds bewilligt. Dies mit \ndem Ziel zu verhindern, dass die Thurgauer Kultur- und Sportlandschaft infolge der \nCoronavirus-Pandemie nachhaltig geschädigt wird. Gemäss Mitteilung des Kantons Thurgau \nwurden bis Anfang Juni 2020 knapp CHF 950'000 ausbezahlt. Einerseits wurde den Thurgauer \nSportverbänden ein einmaliger zusätzlicher Verbandsbeitrag in der Höhe von insgesamt CHF \n500'000 überwiesen. Mindestens drei Viertel des jeweiligen Verbandsbeitrags muss dabei an \ndie einzelnen Vereine weitergegeben werden. Anderseits erhielten Thurgauer \nLeistungssportlerinnen und -sportler einen einmaligen Geldbetrag als Ausfallentschädigung für \nentgangene Erfolgsbeiträge. Dafür wurden knapp CHF 200'000 aufgewendet. Zu guter Letzt \nhaben Sportvereine, Sportverbände und andere im Kanton Thurgau tätige Nonprofit-\nOrganisationen seit Anfang April 2020 die Möglichkeit, Gesuche beim Kanton einzureichen. Bis \nAnfang Juni 2020 wurden 47 Gesuche eingereicht, wovon 39 Gesuche berücksichtigt und \nknapp CHF 250'000 an Soforthilfe ausbezahlt werden konnten. Die Bundesversammlung hat \nam 25. September 2020 das Covid-19-Gesetz erlassen, das die Grundlagen für die Fortführung \nund Anpassung weiterhin notwendiger Massnahmen zur Bewältigung der Covid-19-Epidemie \nschafft, darunter spezifische Unterstützungsmassnahmen für den Kulturbereich. Darauf gestützt \nhat der Bundesrat am 14. Oktober 2020 die Covid-19-Kulturverordnung erlassen, welche die \nAusrichtung der Unterstützungsmassnahmen regelt. Kulturunternehmen mit Sitz im Kanton \nThurgau können beim Kulturamt Thurgau bis Ende 2021 Finanzhilfen in Form von \nAusfallentschädigungen und neu auch Beiträge für Transformationsprojekte beantragen. Wenn \nKulturunternehmen bereits engagierte Kulturschaffende bei Absagen und Verschiebungen \nentschädigen, können diese Kosten in einem Gesuch für Ausfallentschädigung angerechnet \nwerden. Kulturvereine im Laienbereich können via Verbände ein Gesuch um finanzielle \nUnterstützung beim Bundesamt für Kultur stellen. Kulturvereine im Laienbereich mit einem \nProjektbudget von über CHF 50'000 und einem finanziellen Schaden von über CHF 10'000 \nFranken können beim Kulturamt ein Gesuch um Ausfallentschädigung stellen. \n \nAufgrund dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob und in welchem Rahmen die Politischen \nGemeinden ebenfalls noch Unterstützungen anzubieten haben. Im vorliegenden Postulat wird \nbeantragt, Arboner Vereine, welche seit mehreren Jahren anerkannte Jugendarbeit oder \nanerkannte Leistungen im kulturellen Bereich erbringen, von der Stadt Unterstützung erhalten \nsollen. Für die Vereine mit Jugendarbeit ist es in Arbon eine lange Tradition, die Anerkennung \ndieser Leistung mit jährlich CHF 30.-- pro Kind/Jugendlichem hervorzuheben. Das entspricht \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\neinem Betrag von jährlich rund CHF 25'000. Anderseits werden Vereine erwähnt, welche \nLeistungen im "kulturellen" Bereich erbringen. Je nach Definition dieses Begriffs gehören \nDutzende von Vereinen in Arbon zu diesem Bereich. Es ist nicht realistisch, dass dafür ein \nBetrag von CHF 50'000 genügen würde, um effektiv finanzielle Härtefälle ausgleichen zu \nkönnen. \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 6. April 2020 über mögliche wirtschaftliche Massnahmen \naufgrund der Corona-Situation diskutiert. Er hat dabei festgehalten, dass keine Unterstützungen \nnach dem Giesskannenprinzip gewährt werden sollen. Im Einzelfall kann aber subsidiär zu \nBund und Kanton geprüft werden, ob wirklich ein begründeter Härtefall vorliegt, der im Rahmen \nder finanziellen Möglichkeiten nach einer städtischen Unterstützung ruft. \n \nAn seiner Sitzung vom 14. Dezember 2020 hat der Stadtrat diverse Gesuche von Vereinen, \nOrganisation etc. behandelt, welche in einem Mietverhältnis mit der Stadt Arbon stehen. Dabei \nhat der Stadtrat jeden Einzelfall beurteilt und aufgrund der vorliegenden Fakten entschieden, ob \nein Erlass einzelner Mietzinsen, eine einmalige Pauschalreduktion oder kein Erlass gewährt \nwerden kann. \n \nUm die lokale Situation in Arbon noch besser erfassen zu können, wurden am 10. Februar 2021 \nVertreter*innen aus Gewerbe, Gastronomie sowie Vereinen eingeladen, Ihre aktuelle Situation \ndarzulegen. Im Anschluss der Sitzung wurde die Vertreterin der IG Sport – Region Arbon \ngebeten, dies an der nächsten Vorstandssitzung zu thematisieren sowie bei den Vereinen eine \nUmfrage zu starten. \nDie zahlreichen Rückmeldungen zeigten, dass sich die Vereine mit dieser Thematik schon \neingehend befasst haben. Einige Vereine erleben oder befürchten auch einen \nMitgliederschwund aufgrund der Corona-Situation und der damit einhergehenden grossen \nPlanungsunsicherheiten ob im 2021 bereits wieder Anlässe und Turniere (grosse \nEinnahmequellen) stattfinden können. Die Verbundenheit in den Vereinen fehlt momentan \nkomplett und wird eventuell durch andere Möglichkeiten ersetzt.  \nSorgen um die Finanzen machen hauptsächlich die ausfallenden Sponsorengelder, abgesagte \noder infrage gestellte Papiersammlungen, Organisation von Anlässen mit Gewinnen, Reduktion \noder Ausfälle von Mitgliederbeiträgen (mehr Austritte) sowie die verbleibenden Fixkosten (bspw. \nfür Geschäftsstelle, Trainer, usw.). Bei den meisten Vereinen halten sich die Ausgaben und \nEinnahmen momentan noch die Waage oder ein Verlust ist über ein bis zwei Jahre tragbar. Bei \neiner länger andauernder «Krise» wird es schwieriger. Einige Vereine geben an, dass diese \nsich ohne Sponsorengelder längerfristig überhaupt nicht über Wasser halten können und so in \nder Existenz gefährdet sind. \n \nKonkrete Gesuche von Vereinen, Kulturschaffenden etc. hat der Stadtrat bis Februar 2021 nicht \nerhalten. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die in die Wege geleiteten \nMassnahmen von Bund und Kantonen aktuell noch genügen. Allfällige inskünftig eingehende \nGesuche wird der Stadtrat individuell beurteilen und bei ausgewiesener Notwendigkeit aufgrund \nseiner Möglichkeiten Unterstützungsbeiträge sprechen. Von Pauschalmassnahmen sieht er \naber ab. \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nStv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 8. März 2021 \n\n\n\tStadtrat Bericht an das Parlament\n\tPostulat Unterstützung Vereine bei COVID19 Härtefällen von Daniel Bachofen, SP/Grüne\n\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Nachhaltig investierte Pensionskasse der Stadt Arbon von \nDaniel Bachofen und Heidi Heine, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die \nMitte/EVP, und Ruedi Daepp, SVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 20. September 2022 wurde die Interpellation von Daniel \nBachofen, Heidi Heine, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Mitte/EVP und Ruedi Daepp, SVP mit \nzehn Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des \nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation \neine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum \nAufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgabe im Parlament \nwird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten \nschriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines \nParlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nInterpellation: Wie nachhaltig investiert die Pensionskasse der Stadt Arbon \n \nDer Pensionskasse der Stadt Arbon sind auch noch weitere Arbeitgeber:innen angeschlossen. \nDer Einfluss der Stadt ist deshalb eingeschränkt. Trotzdem hat die Stadt Arbon als \nfinanzierende Arbeitgeberin die Verantwortung, bei der Vorsorgeeinrichtung geeignete \nMassnahmen zur Sicherung der zukünftigen Renten zu erwirken. Vor diesem Hintergrund wird \nder Stadtrat ersucht, das Thema nachhaltige, 1.5 Grad konforme Klimastrategie im \nVerwaltungsrat einzubringen. Die Interpellanten bedanken sich im Voraus für die Beantwortung \nder folgenden Fragen: \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, dass ihr \n\nAnlagereglement mit Bestimmungen zum nachhaltigen und klimarisikobewussten Anlegen \nergänzt wird. \n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, \na) dass sie die Klimarisiken und -chancen in ihrem Anlageprozess und in den einzelnen \n\nAnlagevorschriften für die Asset Manager präzisiert. \nb) dass sie insbesondere für die Wertschriften eine Klimastrategie formuliert, in der sie \n\ndefiniert, wie und ab wann sie 1.5-Grad-konform investieren wird. \nc) dass sie auf dem Weg zu diesem Ziel einer schnellen Dekarbonisierung des Portfolios \n\nPriorität beimisst, und dass sie sich dabei messbare Ziele und Fristen setzt. \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, \na) dass sie Klimawandel und Klimarisiken als eines der Hauptanliegen für ihr Engagement \n\nund ihre Stimmrechtsausübung im In- und Ausland integriert. \nb) dass sie diese Instrumente nutzt, um bei Unternehmungen, die möglicherweise noch zu \n\nhohe Emissionen haben, deren Geschäftsmodell aber Aussichten auf einen 1.5-\nGradkonformen Klimapfad bietet, den Weg zum klimafreundlichen Wirtschaften positiv \nzu beeinflussen. \n\nc) dass sie dabei inhaltlich definierte Ziele, messbare Erfolgskriterien und Ausstiegsfristen \nbei Nichterfüllung setzt, und bei Misserfolg im Rahmen ihres Dekarbonisierungspfades \nauf die entsprechenden Titel verzichtet. \n\n \n4. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, \n\na) dass sie auf geeignete Art gegenüber ihren Versicherten und gegenüber der \nÖffentlichkeit die notwendige Transparenz über ihre Vermögensanlagen und deren \nKlimarisiken gewährleistet. \n\nb) dass sie innerhalb des Geschäftsberichts einen Bericht über die Klimaverträglichkeit der \nAnlagen verfasst und die Wirkung ihrer Engagement-Aktivitäten und ihr Stimmverhalten \nan den Generalversammlungen gegenüber der Öffentlichkeit offenlegt. \n\n \n\nBegründung: \nDie Energiestadt Arbon versucht so gut wie möglich zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz \nbeizutragen. Seit längerem ist bekannt, dass ein wesentlicher Hebel in der Schweiz über den \nFinanzplatz läuft. Hier spielen unter anderem auch die Pensionskassen eine wichtige Rolle. \nZudem birgt der Klimawandel nicht zu unterschätzende finanzielle Risiken für Investor:innen. \nAuch für die Schweiz haben wissenschaftliche Studien die Risiken für Finanzplatz und \ninsbesondere für Pensionskassen, für deren Deckungsgrad und für die Höhe der Renten \nillustriert. Der Pensionskassenverband ASIP empfiehlt in seinem Leitfaden für die \nVermögensanlage: "ESG-Risiken und Klimarisiken sind [...] Teil der ökonomischen Risiken und \nmüssen im Rahmen der Definition der Anlagestrategie entsprechend analysiert werden". \nEine Untersuchung der Klima-Allianz kommt leider zum Schluss, dass die grosse Mehrheit der \nPensionskassen die Klimarisiken weitgehend ignoriert. Mehr als die Hälfte der Pensionskassen \nignorierten die Klimarisiken sogar komplett. Es stellt sich deshalb die Frage, wie die \nPensionskasse der Stadt Arbon mit diesem Thema umgeht. Die Pensionskasse der Stadt \nZürich hat sich zum Beispiel eine klare Klimastrategie gegeben und setzt sich zum Ziel, den \nCO2-Fussabdruck des Aktienvermögens gegenüber dem MSCI All Countries World Index IMI \n(Stand 2016) bis 2024 um 50% zu reduzieren. \n \nAuch kleineren und mittleren Pensionskassen, welche passiv investieren, stehen Möglichkeiten \nfür nachhaltiges Investieren offen. Es existieren dazu bereits geeignete passiv-regelbasierte \nAnsätze. Zudem wirken sich Nachhaltigkeitsansätze mehrheitlich positiv auf die Rendite aus. \nAuch der Pensionskassenverband ASIP bekräftigt, dass nachhaltige Investitionen weder die \nAnlagemöglichkeiten einschränken noch die Performance schmälern. Indexbasierte \nAnlageprodukte können eine sehr gute Balance zwischen umfangreicher C02-Redaktion und \nEffizienz bei den Verwaltungskosten bieten. Zudem rufen Fondsanbieter:innen und \nVermögensverwalter:innen dazu auf, die sich bietenden Klimachancen wahrzunehmen und das \nzunehmend bessere Angebot an klimafreundlichen Anlagestrategien und Vehikeln zu nutzen. \nDie UBS meint, dass gerade bei Aktien ESG-Faktoren (Environmental, Social, Governance) zu \neinem überlegenen Ertrag führen können. Die Vermögensverwalter Forma Futura zeigt in der \nPraxis, wie das geht. \nAus Sicht der Postulant:innen sollte die Stadt Arbon sich deshalb so bald wie möglich bei ihrer \nPensionskasse für eine nachhaltige 1.5-Grad-konforme Anlagestrategie einsetzen. \n\n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n \nDie Pensionskasse der Stadt Arbon (PK) ist eine eigenständige öffentlich-rechtliche Korporation \nim Sinne von Art. 52 und 59 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Art. 37 ff des \nThurgauischen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Die PK bezweckt, \ndie Mitglieder sowie deren Angehörige gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über \ndie berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und nach Massgabe des \nReglements gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu versichern.  \nDie Organe der PK sind der Verwaltungsrat als oberstes Organ sowie die Geschäftsführung. \nDer Verwaltungsrat besteht aktuell aus acht Mitgliedern, die je zur Hälfte aus dem Kreis der \nArbeitnehmenden und Arbeitgebenden gewählt werden. Der Verwaltungsrat konstitutiert sich \nselbst und bestimmt den/die Präsidenten/Präsidentin aus seiner Mitte. Die Organisation ist im \nOrganisationsreglement, gültig ab 1. Juli 2013, der PK geregelt. \nWie eingangs erwähnt erhält die Stadt Arbon als eine der finanzierenden angeschlossenen \nArbeitgeber durch zwei vom Stadtrat Arbon delegierte Personen Einsitz im Verwaltungrat der \nPK. Die direkte Einflussnahme im obersten Organ der PK ist entsprechend eingeschränkt. \n \nDer Inhalt der Interpelation ist sehr umfassend und detailliert und basiert auf einem \nMustervorstoss der Klima-Allianz Schweiz. Das Thema Nachhaltigkeit ist omnipräsent und \nfindet nicht zuletzt auch in der Finanzindustrie zunehmend Anwendung.  \nBezogen auf die PK der Stadt Arbon wird die Anlagetätigkeit im Anlagereglement der PK \ngeregelt. Einer der aufgeführten Grundsätze betrifft das Stichwort Nachhaltigkeit und wird wie \nfolgt definiert: "Bei der Bewirtschaftung des Vermöges sollen bei den Anlageentscheiden auch \nökologische, ethische und soziale Aspekte mit einbezogen werden, wenn sie das Erreichen der \nVorsorgeziele nicht beeinträchtigen". \nDas Anlagereglement ist für die Vermögensverwalter der PK die Leitlinie zur Umsetzung des \nMandates. Die regelmässigen Reportings zeigen, dass die Verantwortung bezüglich \nNachhaltigkeitsüberlegungen im Anlageprozess bereits heute stark gewichtet wird. Die \nnachhaltige Anlagetätigkeit unter Berücksichtigung von nationalen und internationalen \nStandards (bspw. MSCI, ESG, etc) ist für die aktuellen Vermögensverwalter der PK ein \nintegraler Bestandteil der Anlagephilosophie und wird seitens Verwaltungsrat der PK gefordert. \n \nDer Stadtrat hat in den Legislaturzielen 2019-2023 definiert, dass sich die Stadt Arbon, ihre \nBevölkerung und die Wirtschaft möglichst nachhaltig entwickeln sollen. Dies trifft auch in \nSachen der PK zu. Die Delegation des Stadtrates setzt sich im Verwaltungsrat prinzipiell für die \nUmsetzung von Nachhaltigkeitsbestrebungen ein. \n \nVor der Beantwortung der Fragen ist festzuhalten, dass sich der Stadtrat, bzw. der \nVerwaltungsrat der Pensionskasse der Stadt Arbon, mit dem Anliegen der Interpellation bereits \nbefasst hat. \n \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, dass ihr \n\nAnlagereglement mit Bestimmungen zum nachhaltigen und klimarisikobewussten Anlegen \nergänzt wird. \n\n \n\nIm Anlagereglement der PK der Stadt Arbon ist der Grundsatz bereits enthalten und die PK \ninformiert regelmässig und transparent. Die Delegierten des Stadtrates haben den Auftrag \nentsprechend ihrem Einfluss die Nachhaltigkeitsthemen aktiv anzusprechen. \n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, \na) dass sie die Klimarisiken und -chancen in ihrem Anlageprozess und in den einzelnen \n\nAnlagevorschriften für die Asset Manager präzisiert. \nb) dass sie insbesondere für die Wertschriften eine Klimastrategie formuliert, in der sie \n\ndefiniert, wie und ab wann sie 1.5-Grad-konform investieren wird. \nc) dass sie auf dem Weg zu diesem Ziel einer schnellen Dekarbonisierung des Portfolios \n\nPriorität beimisst, und dass sie sich dabei messbare Ziele und Fristen setzt. \n \nDer Stadtrat ist interessiert, dass sich der Verwaltungsrat der PK mit dem Thema Nachhaltigkeit \nauseinandersetzt. Ob die aktuellen Bekenntnisse zum Grundsatz der PK, dass bei der \nBewirtschaftung des Vermöges bei Anlageentscheiden auch ökologische, ethische und soziale \nAspekte mit einbezogen werden, wenn sie das Erreichen der Vorsorgeziele nicht \nbeeinträchtigen, ausreichend ist, wird noch diskutiert. Grundsätzlich ist hinzuweisen, dass die \nPK mit den Vermögensverwaltern im engen Kontakt steht und diese die ESG-Richtlinien und \nweitere interne Prüfungsmechanismen umsetzen.  \nWie weit dies im Anlagereglement niedergeschrieben werden muss oder soll ist Sache des \nVerwaltungsrates der PK. \n \n \n3. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, \n\na) dass sie Klimawandel und Klimarisiken als eines der Hauptanliegen für ihr Engagement \nund ihre Stimmrechtsausübung im In- und Ausland integriert. \n\nb) dass sie diese Instrumente nutzt, um bei Unternehmungen, die möglicherweise noch zu \nhohe Emissionen haben, deren Geschäftsmodell aber Aussichten auf einen 1.5-\nGradkonformen Klimapfad bietet, den Weg zum klimafreundlichen Wirtschaften positiv \nzu beeinflussen. \n\nc) dass sie dabei inhaltlich definierte Ziele, messbare Erfolgskriterien und Ausstiegsfristen \nbei Nichterfüllung setzt, und bei Misserfolg im Rahmen ihres Dekarbonisierungspfades \nauf die entsprechenden Titel verzichtet. \n\n \n\nDie PK der Stadt Arbon nimmt ihre Pflicht zur Ausübung des Stimmrechts in Zusammenarbeit \nmit der Ethos Services SA wahr. Die Stimmrechtswahrnehmung wird jährlich detailliert \nveröffentlicht.  \n \nDie PK benutzt bereits heute indirekt Instrumente, welche die Vermögensverwalter für eine \ndifferenzierte Auswahl des Portfolios im Sinne der Nachhaltigkeit und Renditeerzielung der PK \nanwendet. Bei der Vergabe der Mandate an Vermögensverwalter wird ein hoher Stellenwert auf \ndiesen Punkt gelegt. \n \n \n4. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, \n\na) dass sie auf geeignete Art gegenüber ihren Versicherten und gegenüber der \nÖffentlichkeit die notwendige Transparenz über ihre Vermögensanlagen und deren \nKlimarisiken gewährleistet. \n\nb) dass sie innerhalb des Geschäftsberichts einen Bericht über die Klimaverträglichkeit der \nAnlagen verfasst und die Wirkung ihrer Engagement-Aktivitäten und ihr Stimmverhalten \nan den Generalversammlungen gegenüber der Öffentlichkeit offenlegt. \n\n \nDer Stadtrat stellt fest, dass die Pensionskasse schon heute sehr transparent über ihre Tätigkeit \nund den Geschäftsverlauf mit den vom Regulator vorgesehenen Berichten informiert. Ebenso \nveröffentlicht die PK ihr Verhalten bei ihrer Ausübung der Stimmrechte an \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n \n\nGeneralversammlungen Schweizer Unternehmen, an denen die PK direkte Anteile hält. Diese \nInformationen sind auf der Website der Stadt ersichtlich (www.arbon.ch / Pensionskasse).  \n \nOb im Geschäftsbericht der PK künftig das Thema Nachhaltigkeit separat erläutert wird ist in \nden Organen der PK noch in Diskussion. \n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 7. November 2022 \n\nhttp://www.arbon.ch/\n\n\tInterpellation Nachhaltig investierte Pensionskasse der Stadt Arbon von Daniel Bachofen und Heidi Heine, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, und Ruedi Daepp, SVP\n\n


name: Einfache Anfrage Abstimmungs- und Wahlmaterial von Riquet Heller, FDP/XMV und Esther Straub, CVP/EVP

text: \nRiquet Heiter, FDP/XMV Arbon, den 3. Dezember 2020\nEsther Sträub, CVP/EVP\n\nBüro des\nStadtparlamentes Arbon\n\nEinfache Anfrage zur\nZustellung von erläuterndem Abstimmungs- und Wahlmaterial\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nDie beiden Unterzeichnenden bitten Sie unter Verweis auf Art. 47 Geschäftsreg-\nlement für das Arboner Stadtparlament, die folgende Einfache Anfrage dem\nStadtrat zur Beantwortung zu unterbreiten:\n\n1. Wem ist erläuterndes Abstimmungs- und Wahlmaterial zuzustellen?\n\nEine Mehrheit der Arboner Stimm- und Wahlberechtigten lebt in Haushaltsge-\nmeinschaften; dies u.a. mit anderen Stimm- und Wahlberechtigten. Die bisherige\nPraxis, solchen Haushaltsgemeinschaften nur einen Satz des erläuternden\nAbstimmungs- und Wahlmaterial zuzustellen, bewirkt Einsparungen: Lediglich\n5'500 statt 8'200 solcher Sätze sind zu drucken und zu versenden; somit eine\nErsparnis von 2700 Sätzen erläuterndes Abstimmung und Wahlmaterial pro Ter-\nmin.\n\nDavon profitiert nicht nur die Umwelt Dank weniger Ressourcen-Verbrauch und\ndie Stadt mit tieferen Druckkosten, sondern auch die Parteien mit tieferen\nKosten für den Druck und den kollektiven Versand von Wahlbroschüren.\n\nDie Fragestellenden verkennen nicht, dass diesen Ersparnissen Mehraufwand\nauf Seiten der Stadtverwaltung gegenüberstehen, etwa fürs spezielle Aufbereiten\nund Aktualisieren der Adressdaten und für den komplizierteren Versand des Ab-\nstimmungs- und Wahlmaterials.\n\nWeil das elektronische Abstimmen und Wählen nach wie vor unmöglich ist, ist\ndas Abstimmungs- und Wahlmaterial im engeren Sinne, nämlich\n- Stimmrechtsausweis,\n- Erklärung, dass brieflich abgestimmt werden will,\n- amtliche Listen der Kandidierenden sowie\n- Abstimmungs- und Wahlzettel,\nnach wie vor jeder und jedem Stimm- und Wahlberechtigten in Papierform zuzu-\nstellen.\n\n\n\n-2-\n\nDagegen stellte die Stadt erläuterndes Abstimmungs- und Wahlmaterial bislang\nnicht jedem und jeder Stimm- und Wahlberechtigten solcher Haushaltsgemein-\nschaften zu. Dies betraf vorweg stimm- und wahlberechtige Ehepaare und einge-\ntragene Partnerschaften sowie stimm- und wahlberechtigte, d.h. erwachsene Kin-\nder, allenfalls gar Grosskinder (Drei-Generationen-HaushaltsgemeJnschaften).\n\nUnklar ist den beiden Fragestellen die Praxis der Stadt Arbon bei der Zustellung\nvon erläuterndem Abstimmungs- und Wahlmaterial bei Haushaltsgemeinschaften,\nwo die Stimm- und Wahlberechtigen weder verheiratet noch in eingetragener\nPartnerschaft noch ganz oder teils verwandt sind. Gedacht sei an Konkubinats-\npaare, ans Zusammenleben mitSchwiegereltern, Onkel oder Tanten, Schwägerin\noder Schwager, Neffen oder Nichten oder mit Geschwistern. Weiter sei das Zu-\nsammenleben unter nicht verwandten stimm- und wahlberechtigten Personen an-\ngeführt. Solche Wohngemeinschaften können mit einem Arbeits-, Pensions- oder\nFürsorgevertragsverhältnis einhergehen. Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie ge-\ngen aussen gemeinschaftlich auftreten, so etwa postalisch mit einem Briefkasten.\n\nFest steht, dass die Stadt erläuterndes Abstimmungs- und Wahlmaterial nur an\neine stimm- und wahlberechtigte Person der betreffenden Haushaltsgemeinschaf-\nten zustellt. Dies im Stimm- und Wahlcouvert einer Person der betreffenden Ge-\nmeinschaft. Es fragt sich, an wen dieser mehreren abstimmungs- und wahl-\nberechtigten Personen einer solchen Haushaltsgemeinschaft. An den Ehe-\nmann, bzw. Grossvater als traditionellen Haushaltsvorstand? An die Frau, bzw.\nGrossmutter, wenn ihr Ehemann nicht stimm- und wahlberechtigt ist, sie ledig,\ngeschieden oder verwitwet ist oder die Eheleute getrennt leben? An den Ehe-\nPartner auch betreffend Kinder, wenn diese gar nicht die seinen sind? Gilt allen-\nfalls ein „Höflichkeitsprinzip", wonach die Zustellung primär an Ehefrauen, bzw.\nGrossmütter, zu erfolgen hat? Oder gilt im Sinne der Jugendförderung ein Vor-\nrang derZustellung an die jüngste stimm- und wahlberechtigte Person, d.h. in der\nRegel ans jüngste des im gleichen Haushalt lebenden stimm- und wahlberechtig-\nten Kindes? Reicht die Zustellung an eine im Haushalt lebende und arbeitende\nDienstkraft? An wen ist bei Konkubinats- und gleichgeschlechtlichen Paaren zu-\nzustellen und an wen bei Wohngemeinschaften, wenn ein gemeinsamer Haushalt\naus blossen Zweckmässigkeitsgründen geführt wird?\n\nRechtlich steht die bislang geübte Praxis der Stadt Arbon zumindest dem\nGrundsätze nach auf einem sichern Fundament.\n\nSeit Ende 1994 lautet nämlich Art. 11 Abs. 4 Bundesgesetz über die politischen\nRechte:\n\nDie Kantone können durch Gesetz die Gemeinden ermächtigen, Abstimmungs-\nvorlagen und Erläuterung pro Haushalt nur einmal zuzustellen, es sei denn, ein\nstimmberechtigtes Haushaltsmitglied verlange die persönliche Zustellung.\n\nPer 01.08.2014, also vor erst sechs Jahren, hat der Kt. Thurgau, der eidgenössi-\nsehe Wahlen und Abstimmungen durchzuführen sowie kantonale und kommunale\nWahlen und Abstimmungen zu regeln hat, mit Art. 28 Abs. 2 des kantonalen Ge-\nsetzes über Wahlen und Abstimmungen von dieser bundesrechtlichen Kompe-\ntenz wie folgt Gebrauch gemacht:\n\n\n\n-3-\n\nD/e Gemeinden können Vorlagen mit Botschaften pro Haushalt nur einmal zustel-\nlen, ausser ein stimmberechtigtes Haushaltsmitglied verlange die persönliche Zu-\nStellung.\n\nGemäss Gesetzestexten ist die Frage, wem die Stadt Arbon erläuterndes Ab-\nstimmungs- und Wahlmaterial zuzustellen hat, demzufolge einfach zu beantwor-\nten: Es ist zulässig, dieses Material an irgendeine stimm- und wahlberech-\ntigte Person der betreffenden Haushaltsgemeinschaft in deren Couvert zu-\nsammen mit deren Abstimmungs- und Wahlmaterial im engeren Sinne zu-\nzustellen. Dies in der Meinung, diese Gemeinschaft sorge darauf innerhalb des\nHaushaltes schon für das Zugänglichmachen der Unterlagen an die einzelnen\nHaushaltsmitglieder. Sollte dies nicht der Fall sein, soll sich die Person, die meint,\nzu kurz zukommen, bei der Stadtverwaltung melden. Darauf stellt die Verwaltung\ndas erläuternde Abstimmungs- und Wahlmaterial im Abstimmungs- und Wahl-\ncouvert zusammen mit dem Abstimmungs- und Wahlmaterial im engeren Sinne\ndieser Person halt komplett zu. Interessant wäre zu wissen, wie viele Stimm- und\nWahlberechtigte, welchen erläuterndes Abstimmungs- und Wahlmaterial nicht\npersönlich, sondern via Haushaltsadresse zugestellt worden ist, vom Recht Ge-\nbrauch gemacht haben, das komplette Abstimmungs- und Wahlmaterial zuge-\nschickt zu erhalten.\n\nSollte das System, wonach es zulässig ist, irgend einem stimm- und wahlberech-\ntigten Mitglied der Haushaltsgemeinschaft erläuterndes Stimm- und Wahlmaterial\nzuzustellen, als unrechtmässig beurteilt werden, regen die Fragestellenden an,\nStimm- und Wahlberechtigte, welchen erläuterndes Material gemeinschaftlich zu-\ngestellt wird, mit einem Rückmeldeformular, das dem nächsten Abstimmungs-\nund Wahlcouvert beizulegen wäre, aufzufordern, individuelle Zustellungswünsche\nin Abweichung zur bislang geübten Praxis der Stadtverwaltung zu melden, an-\nsonsten an der bisherigen Praxis festgehalten werde.\n\nDie zitierte gesetzliche bundes- und kantonsrechtliche Regelung entspricht nicht\nder Meinung des Stadtpräsidenten. Er hat die Praxis der Stadt als „anarchronisti-\nsehe Arboner Spezialität" beurteilt, die per sofort abzuschaffen sei. Vgl. dazu Pro-\ntokoll Parlamentssitzung vom 03.11.2020 Seite 218.\n\nDie erste Frage lautet darum:\n\nWas gilt betreffend die Zustellung von erläuterndem Abstimmungs- und\nWahlmaterial an die Arboner Stimm- und Wahlberechtigten, die in Haus-\nhaltsgemeinschaften leben, pro futuro?\n\n\n\n-4-\n\n2. Verzicht auf die Zustellung von erläuterndem Abstimmungs- und Wahl-\nmaterial\n\nDie zweite Frage betrifft im Gegensatz zur ersten Neuland.\n\nEs gibt auch in Arbon Stimm- und Wahlberechtigte, die erläuterndes Abstim-\nmungs- und Wahlmaterial im Bedarfsfall nicht nur via internet-Auftritt der Stadt,\ndes Kantons und des Bundes konsultieren, sondern auch gerne per Internet ab-\nstimmen und wählen würden, wenn sie dies könnten. Sie bedauern, dass ent-\nsprechende Versuche in anderen Kantonen wenig erfolgreich gewesen waren\nund sich der Kanton Thurgau und seine Gemeinden an solchen Projekten darum\nderzeit nicht die Finger verbrennen wollen. Nichtsdestotrotz sind diese Stimm-\nund Wahlberechtigten natürlich frei, das ihnen von der Stadt Arbon zugestellte er-\nläuternde Abstimmungs- und Wahlmaterial nach der Zustellung stracks zum Alt-\npapier zu legen und nur vom Abstimmungs- und Wahlmaterial in engerem Sinne\nvia einer Beteiligung an Abstimmungen und Wahlen Gebrauch zu machen.\n\nChronische Abstinenten von Abstimmungen und Wahlen, wovon es leider auch in\nArbon (zu)viele gibt, legen das ihnen komplett zugestellte Abstimmungs- und\nWahlmaterial ebenfalls ungenutzt zum Altpapier. Auch solche Personen begehen\nkein Unrecht, sondern dürfen so handeln.\n\nDie beiden Fragestellenden regen dem Stadtrat an, dass Stimm- und Wahlbe-\nrechtigte, die sich via Internet informieren oder die grundsätzlich nicht an Ab-\nStimmungen und Wahlen teilnehmen, auf die Zustellung von erläuterndem Ab-\nstimmungs- und Wahlmaterial bis auf Widerruf verzichten dürfen. Dies durch\nRücksendung eines entsprechenden Formulares, das dem Stimmrechtsausweis-\nCouvert des nächsten Abstimmungs- und Wahltermins analog zum Rückmelde-\nFormular gemäss vorhergegangener Anfrage beizulegen wäre.\n\nFolge wäre, dass erläuterndes Abstimmungs- und Wahlmaterial nicht nur bloss\nmit einem Satz an ein Mitglied des betreffenden Haushaltes zugestellt werden\nmüsste, sondern Abstimmungs- und Wahlberechtigte, die sich via Internet infor-\nmieren oder die grundsätzlich nicht an Abstimmungen und Wahlen teilnehmen,\ndieses erläuternde Material bis auf Widerruf nicht zugestellt würde. Abstimmungs-\nund Wahlfaule würden immerhin noch durch die regelmässige Zustellung des Ab-\nstimmungs- und Wahlmaterials im engeren Sinne an ihr Recht erinnert, abstim-\nmen und wählen zu dürfen. Insofern kann nicht behauptet werden, der Verzicht\nauf die Zustellung von erläuterndem Abstimmungs- und Wahlmaterial fördere die\nStimm- und Wahlabstinenz.\n\nMag sein, dass der Verzicht auf die Zustellung von erläuterndem Abstimmungs-\nund Wahlmaterial gesetzlich nirgends geregelt ist und auch keine Praxis dazu zu\nfinden sein wird. Dem steht gegenüber, dass Abstimmen und Wählen im Kanton\nThurgau ein Recht und keine Pflicht ist, und jeder und jede Stimm- und Wahlbe-\nrechtigte Wahlmaterial, auch solches im engeren Sinne, sofort nach Zustellung\nentsorgen darf. Die beiden Fragestellenden meinen, der ausdrückliche und\nschriftlich festgehaltene Wunsch von Stimm- und Wahlberechtigten, bis auf Wi-\n\n\n\n-5-\n\nderruf, d.h. auf Zusehen hin, nicht mit erläuterndem Stimm- und Wahlmaterial be-\ndient zu werden, ersetze die fehlende gesetzliche Grundlage und Praxis zu die-\nsem Vorgehen.\n\nEinzugestehen haben die Fragestellenden, dass das Verzichten-Dürfen auf das\nZustellen von erläuterndem Abstimmungs- und Wahlmaterial auf Seiten der\nStadtverwaltung Mehraufwand verursacht; namentlich wären die Stimm- und\nWahlberechtigten periodisch, etwa im Jahresrhythmus, durch Zustellung eines\nRückmeldeformulars darauf aufmerksam zu machen, ob sie erläuterndes Materi-\nai, das an eine Drittperson des betreffenden Haushalts zugestellt wird, inskünftig\nmit einem eigenen Exemplarsatz zugestellt erhalten wollen und ob sie als neu\nStimm- und Wahlberechtigte auf die Zustellung eines solchen Satzes bis auf Wi-\nderruf verzichten wollen.\n\nDiesem Mehraufwand stehen Einsparungen für Druck und Versand des erläu-\nternden Materials für die Stadtverwaltung und für die Parteien betreffend deren\ngemeinsam versandten Wahlprospekte gegenüber. Dies ginge wiederum mit der\nSchonung unserer Umwelt einher.\n\nDie zweite Frage lautet darum:\n\nKönnen Stimm- und Wahlberechtigte mittels einer schriftlichen Erklärung\nauf die Zustellung von erläuterndem Abstimmungs- und Wahlmaterial bis\nauf Widerruf verzichten und ist der Stadtrat bereit, eine solche vorgedruckte\nErklärung den Stimmrechtsausweisen eines der nächsten Abstimmungs-\nund Wahltermine beizulegen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Einfachen Anfrage.\n\nRiquet Hefler, FDP/XMV Esther Straub-Schprfenberger, CVP/EVP\n""^'\n\n\n