zweispaltige Synopse, für 2. Lesung

text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 14 \n\nTotalrevision \n\nBisherige Fassung vom 29. August 2017 Fassung nach 1. Lesung Parlament  \n\nHafenreglement der Stadt Arbon vom 29. August 2017 Hafenreglement der Stadt Arbon vom XXXXX [Datum der Parla-\nmentssitzung] \n\n Die Politische Gemeinde Arbon erlässt, gestützt auf § 28 Abs. 3 des Wassernut-\nzungsgesetzes vom 25.08.1999 (RB 721.8), das nachstehende Hafenreglement. \n\nI.  Geltungsbereich 1. Grundsatz und Geltungsbereich \n\nArt. 3 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt die Hafenanlage als Eigentümerin. \n \n2 Sie vermietet Teile der Anlage. Bei der Vermietung handelt es sich um Unterkonzes-\nsionen. Diese sind öffentlich-rechtlicher Natur. \n\nArt. 1 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt als Eigentümerin die Hafenanlage. \n \n2 Sie vermietet Wasserliegeplätze und Trockenplätze. Zudem vermietet sie Teile der Hafen-\nanlage sowie Räume im Hafengebäude für gewerbliche Nutzungen. Die Mietverhältnisse \nsind öffentlich-rechtlicher Natur. \n\nArt. 1 Örtlich \n \nDas Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage, namentlich die Liegeplätze, das Ha-\nfengebäude, den Hafendamm und dessen Einrichtungen, die Quaianlagen im Bereich des \nHafens sowie für sämtliche Einrichtungen, die in irgendeiner Weise dem Bootsverkehr die-\nnen. \n\nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich \n \n1 Das Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage. \n \n2 Die Hafenanlage umfasst die in Anhang 1 dieses Reglements bezeichneten Bereiche und \nEinrichtungen. Dazu gehören insbesondere die Wasserliegeplätze und die Trockenplätze so-\nwie sämtliche weiteren Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die in irgendeiner Weise der Nut-\nzung und dem Betrieb der Hafenanlage und dem Verkehr von Wasserfahrzeugen dienen, so-\nwie für die Nutzung der Hafenanlage ausgeschiedenen Verkehrs- und Parkierungsflächen. \n\nArt. 2 Personell \n \nWer die Hafenanlage oder die Einrichtungen benutzt, hat sich an die Bestimmungen \ndieses Reglements zu halten. \n\nArt. 3 Personeller Geltungsbereich \n \nWer die Hafenanlage benutzt oder sich darin aufhält, hat sich an die Bestimmungen dieses \nReglements, der Hafenordnung, der Weisungen und der übergeordneten Gesetzgebung zu \nhalten sowie die Anordnungen der Hafenmeisterei zu befolgen. \n\nII.  Organe 2. Organe und Zuständigkeiten \n\nArt. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanlage. \n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanlage. \n \n2 Der Stadtrat bestimmt die für die Hafenverwaltung zuständige Abteilung der Stadtverwal-\ntung. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 14 \n\n \n\n \n\n \n\n2 Er erlässt eine Hafenordnung. \n\n3 Er wählt die Hafenkommission. \n \n\n4 In die Zuständigkeit des Stadtrats fallen: \na. Erlass und Änderung einer Hafenordnung  \nb. Erlass und Änderung der Verordnung zum Gebührentarif \nc. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nd. Bau und Änderung der Hafen-, Boots- und Steganlagen sowie der weiteren Bauten, \n\nAnlagen und Einrichtungen im Sinne von Art. 2 \ne. Vermietung von Wasserliegeplätzen und Trockenplätzen für eine gewerbliche Nut-\n\nzung \nf. Vermietung einzelner Bereiche der Hafenanlage \ng. Bewilligung von nicht budgetierten Ausgaben von über CHF 20'000.00 \nh. Weitere Geschäfte, die nicht in die Kompetenz der Hafenkommission oder der zu-\n\nständigen Abteilung der Stadtverwaltung fallen \n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. a. bis f. holt der Stadtrat eine Stellungnahme \nder Hafenkommission ein. \n\nArt. 5 Hafenkommission \n \n1 Der Stadtrat bestellt eine Hafenkommission. Diese besteht aus \n \n\n einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat, und dessen Stellvertretung \nbei Abwesenheit sowie \n\n mindestens fünf Personen interessierter Gruppen, namentlich je eine der Sportfischerinnen \nund -fischer, der Motorbootfahrerinnen und -fahrer, der Seglerinnen und Segler, der ge-\nwerblichen Mieterinnen und Mieter und des Seerettungsdienstes der Schweizerischen Le-\nbensrettungsgesellschaft (SLRG). \n\n \n2 Eine Vertretung der Abteilung Bau und die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister werden mit \nberatender Stimme beigezogen. \n \n\n3Der Stadtrat holt zu folgenden Geschäften die Stellungnahme der Hafenkommission ein: \n\n Änderungen oder Ergänzungen des Hafenreglements und der Hafenordnung; \n\n Erlass und Änderungen des Gebührentarifes; \n\n Festlegung der Bedingungen der Verträge für Liegeplätze; \n\n Festlegung der Zuteilungskriterien für gewerbliche Liegeplätze; \n bauliche und verkehrstechnische Vorhaben; \n\n Rekursfälle. \n\nArt. 5 Hafenkommission \n \n1 Die Hafenkommission hat mindestens sechs Mitglieder. Sie setzt sich zusammen aus: \n\na. Einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat. Bei dessen Abwe-\nsenheit wird er oder sie vertreten durch ein anderes Mitglied des Stadtrates \n\nb. Einer Vertretung der gewerblich Mietenden \nc. je einem Vereinsmitglied von Vereinen, welche einen direkten Bezug zu den Hafenan-\n\nlagen haben. Der Stadtrat bezeichnet in der Hafenordnung die berechtigten Vereine. \n \n2 Den berechtigten Vereinen steht das Recht zu, ein Vereinsmitglied als Kommissionsmit-\nglied gemäss Abs. 1 lit. c vorzuschlagen. \n \n3 Der Stadtrat wählt bzw. bestätigt die Mitglieder der Kommission. \n \n4 Eine Vertretung der Hafenmeisterei und eine Vertretung der Hafenverwaltung nehmen mit \nberatender Stimme an den Sitzungen teil. \n \n5 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funktion. Sie übt diese gemäss Art. 4 Abs. 5 \nin Form von Stellungnahmen an den Stadtrat aus. \n \n\nArt.  6 Abteilung Bau \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen obliegt der Abteilung Bau. Sie kon-\ntrolliert die Einhaltung des Hafenreglements und der Hafenordnung. \n\n \n \n\nArt. 6 Hafenverwaltung \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen obliegt der Hafenverwaltung. Sie ist \ninsbesondere Zuständig für:  \n\na. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nb. Erlass von Verfügungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nutzung der \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 14 \n\n2 Die Vermietung der Liegeplätze gemäss Artikel 11 - 23 erfolgt durch die Abteilung Bau im \nAuftrag des Stadtrates. \n \n3 Die Leitung Abteilung Bau erlässt die erforderlichen Verfügungen. Sie kontrolliert und visiert \ndie Rechnungen. \n\n \n4 Die Abteilung Bau erteilt Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage. \n \n\n \n\nHafenanlage unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Stadtrates \nc. Entscheid über die Zu- und Umteilung der Liegeplätze \nd. Abschluss, Kündigung und Übertragung von Mietverträgen für Liegeplätze, soweit \n\nnicht der Stadtrat zuständig ist \ne. Kontrolle über die Einhaltung des Hafenreglements, der Hafenordnung und der Wei-\n\nsungen im gesamten Geltungsbereich dieses Reglements \nf. Entscheid über Neuanschaffungen und Unterhaltsarbeiten von bzw. an Anlagen und \n\nEinrichtungen im Rahmen des bewilligten Budgets \ng. Entscheid über nicht budgetierte Unterhaltsarbeiten oder Anschaffungen bis CHF \n\n20'000.00 pro Jahr  \nh. Anstellung der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters sowie deren Stellvertretung \ni. Erstellung eines Pflichtenhefts für die Hafenmeisterei \nj. Erlass von Weisungen an die Hafenmeisterei \nk. Erteilung von Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage  \nl. Belegungspläne für Gästeboote, Winterplätze sowie für Veranstaltungen und Re-\n\ngatten \n\nArt. 7 Hafenmeisterin oder Hafenmeister \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister untersteht der Leitung Abteilung Bau. \n \n2 Sie oder er sorgt in der Hafenanlage für einen reibungslosen Betrieb gemäss diesem Regle-\nment und der Hafenordnung. \n \n3 Sie oder er ist berechtigt, allen, welche die Hafenanlage benutzen, die notwendigen Anwei-\nsungen zu erteilen. \n\n \n4 Werden Reglements- oder Verordnungsvorschriften oder Anweisungen nicht beachtet, mel-\ndet sie oder er dies unverzüglich der Leitung Abteilung Bau. \n\n \n\n5 Weitere Aufgaben sind in einem Pflichtenheft beschrieben. \n\nArt. 7 Hafenmeisterei \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister untersteht der Hafenverwaltung. \n \n2 Die Hafenmeisterei sorgt in der Hafenanlage für einen reibungslosen Betrieb gemäss die-\nsem Reglement, der Hafenordnung und der Weisungen. \n \n3 Die Hafenmeisterei ist berechtigt, den Benutzenden der Hafenanlage die notwendigen An-\nweisungen zu erteilen und die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. \n \n4 Verstösse gegen Vorschriften oder Anweisungen sind von der Hafenmeisterei unverzüglich \nder Hafenverwaltung zu melden. \n \n5 Die Hafenmeisterei hat das Recht, Personen, welche den reibungslosen Betrieb stören o-\nder gefährden, nach vorgängiger Verwarnung vorübergehend aus der Hafenanlage zu ver-\nweisen. \n\nIII.  Benutzung 3. Benutzung \n\n1. Allgemeine Bestimmungen 3.1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 8 Grundsatz \n\nWer die Hafenanlage benutzt, hat Anweisungen der Hafenmeisterei zu befolgen. \n\n \n\n. \n\nArt. 8 Grundsatz \n \n1 Soweit die Nachfrage nach Liegeplätzen das Angebot übersteigt, werden Wartelisten ge-\nführt. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere Bestimmungen erlassen. \n \n2 Interessentinnen und Interessenten für einen Wasserplatz oder einen Trockenplatz müssen \nmit der Anmeldung die Masse des Bootes, das auf dem Liegeplatz stationiert werden soll, \nbekanntgeben. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 14 \n\n3 Nach der Vergabe eines Liegeplatzes schliesst die Hafenverwaltung einen schriftlichen \nMietvertrag ab. Dieser begründet keinen Anspruch auf die Benützung eines bestimmten Lie-\ngeplatzes. Die Hafenverwaltung ist berechtigt, aus sachlichen Gründen Platzwechsel anzu-\nordnen.  \n \n4 Sämtliche auf den Liegeplätzen stationierte Boote müssen über den gesetzlich vorgeschrie-\nbenen Schiffsausweis und den aktuellen Ausweis für die bezahlten Wasserfahrzeugsteuern \n(Vignette) verfügen. \n \n5 Die Liegeplatzmieterin oder der Liegeplatzmieter und die Bootshalterin oder der Bootshalter \nmüssen während der ganzen Vertragsdauer identisch sein. \n \n6 Die Mieterin oder der Mieter ist verpflichtet, den Wasserliegeplatz oder Trockenplatz mit ei-\nnem dessen Grösse entsprechenden Boot zu belegen. Soll ein von der Anmeldung gem. Art. \n8 Abs. 2 abweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu die vorgängige Zustimmung der \nHafenverwaltung erforderlich. \n\n \n7 Die Mieterin oder der Mieter eines Liegeplatzes muss über den für das stationierte Boot \nerforderlichen Schiffsführerausweis verfügen. \n \n8 Das auf einem Bootsliegeplatz stationierte Boot muss regelmässig und mehrmals pro Sai-\nson genutzt werden. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere Bestimmungen er-\nlassen.  \n \n9 Alle Benutzenden der Hafenanlage haben den Anweisungen der Hafenmeisterei Folge zu \nleisten.  \n \n10 Für Besuchende der Hafenanlage gelten die Bestimmungen über die Benützung der Ha-\nfenanlage sinngemäss. \n\nArt. 18 Übertragung und Untermiete \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1 Verträge betreffend vorvermietete Liegeplätze dürfen einmalig Dritten übertragen werden. \n \n \n\nArt. 9 Übertragung und Untermiete \n \n1 Eine Mieterin oder ein Mieter mit Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon kann den gemieteten \nLiegeplatz an ein Familienmitglied (Ehepartnerin oder Ehepartner/eingetragene Lebenspart-\nnerin oder eingetragener Lebenspartner/Kinder) sowie an die seit mindestens fünf Jahren im \ngleichen Haushalt lebende Konkubinatspartnerin oder den Konkubinatspartner übertragen, \nwenn die neue Mieterin oder der neue Mieter Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n \n2 Eine Mieterin oder ein Mieter ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon kann den gemieteten \nLiegeplatz an die Ehepartnerin oder den Ehepartner, die eingetragene Lebenspartnerin oder \nden eingetragenen Lebenspartner, sowie an die seit mindestens fünf Jahren im gleichen \nHaushalt lebende Konkubinatspartnerin oder den Konkubinatspartner übertragen, auch wenn \ndie neue Mieterin oder der neue Mieter keinen Wohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 14 \n\n \n2 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen und die Untermiete verboten. \n\n3 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen schriftlichen Antrag aller Familienmitglieder und \nder Konkubinatspartnerin oder des Konkubinatspartners an die Hafenverwaltung voraus. Der \nMietvertrag kann dabei nur an eine einzelne Person übertragen werden. Stirbt eine Mieterin \noder ein Mieter, so ist der Antrag innerhalb von vier Monaten seit dem Todestag einzu-\nreichen, andernfalls erlischt die Übertragungsmöglichkeit. \n \n4 Vorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertraglichen Vereinbarungen übertragen wer-\nden. \n \n5 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen, die Untermiete oder die entgeltliche \nÜberlassung der Liegeplätze an Dritte verboten. \n\n2. Öffentliche Anlageplätze 3.2. Öffentliche Anlegeplätze \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \n1 Die Anlegeplätze 1 bis 3 des Hafendammes dürfen nur von Schiffen konzessionierter Schiff-\nfahrtsunternehmen und des gewerblichen Passagierschiffverkehrs benutzt werden. Diese \nPlätze dürfen nur zum Ein- und Aussteigen benutzt werden. \n \n\n2 Die Schifffahrtsunternehmen haften für von ihnen verursachte Schäden. \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \nDer Stadtrat kann Anlegeplätze für konzessionierte Schifffahrtsunternehmen und den ge-\nwerblichen Passagierschiffsverkehr festlegen. \n\n3. Vermietung von Liegeplätzen an Private 3.3. Vermietung von Liegeplätzen an Private \n\nArt. 11 Voraussetzungen \n \n \n \n \n \n \n\nWer sich um einen Liegeplatz bewirbt, muss im Besitz der Betriebsbewilligung und soweit \nerforderlich des Schifferpatents sowie Eigentümerin oder Eigentümer oder sonst verfügungs-\nberechtigt über das angemeldete Schiff sein \n\nArt. 11 Grundsatz \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen zu privaten Zwecken vermietet werden. Das \nMietverhältnis ist unter Vorbehalt des Art. 9 nicht übertragbar. \n \n2 An juristische Personen werden keine Liegeplätze vergeben. Vorbehalten bleibt Art. 16. \n \n3 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen während der gesamten Vertragsdauer verfü-\ngungsberechtigte Eignerin oder verfügungsberechtigter Eigner des stationierten Bootes so-\nwie erkennbar dessen Hauptnutzende sein. \n\nArt. 12 Einheimische \n \n\n1 Bewerberinnen oder Bewerber mit Wohnsitz in der Stadt Arbon haben Vorrang vor Auswärti-\ngen. \n \n2 Mit Mieterinnen und Mietern mit Wohnsitz in der Stadt Arbon werden unbefristete Verträge \nabgeschlossen. \n\n \n\nArt. 13 Auswärtige \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 14 \n\n1 Auswärtige Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten werden berücksichtigt, wenn freie \nPlätze vorhanden sind. \n \n2 Mit auswärtigen Mieterinnen oder Mietern können befristete Verträge für maximal drei Jahre \nabgeschlossen werden. \n\nArt. 12 Einheimische und Art. 13 Auswärtige (siehe vorstehende Artikel) Art. 12 Liegeplatzvergabe \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Wartelisten.  \n \n2 Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Auswärtige) wird ein Mietvertrag nur \nabgeschlossen, wenn mindestens 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter der entsprechenden \nLiegeplatzkategorie (Wasserliegeplätze, Trockenliegeplätze sowie verschiedene Platzzonen \nin der Hafenanlage) ihren aktuellen Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Einheimische) haben. \n \n3 An Personen ohne Schweizer Wohnsitz werden keine Liegeplätze vergeben und diese wer-\nden auch nicht in eine Warteliste aufgenommen. \n \n4 Die weiteren Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat in der Hafenordnung fest. \n\nArt. 14 Vorvermietete Liegeplätze \n \n1 Mieterinnen und Mieter, welchen bis Ende April 2025 Liegeplätze vorvermietet worden sind, \nkönnen von Mai 2023 bis Ende April 2024 eine Vertragsverlängerung bis Ende 2030 zu den ab \nMai 2025 gültigen Tarifen verlangen.  \n \n\n2 Bis zum Ende der Vertragsverlängerung gelten für auswärtige Mieterinnen und Mieter die \nTarife für auswärtige. \n\n \n\n3 Danach gelten die Bestimmungen für einheimische und auswärtige Mieterinnen und Mieter. \n\nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze \n \n1 Für die verlängerte Mietdauer von 5 Jahren (1. Mai 2025 bis 30. April 2030) ist ein Mietzins \ngemäss der jeweils gültigen Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon geschuldet. Er \nist jährlich, im Voraus, mit der Betriebskostenpauschale zu bezahlen. \n \n2 Per 30. April 2030 enden die Verträge für vorvermietete Liegeplätze. Anschliessend können \nnatürliche Personen ordentliche Mietverträge abschliessen. Von juristischen Personen ge-\nmietete Liegeplätze sowie gewerblich genutzte Liegeplätze fallen an die Stadt Arbon zurück. \n\nArt. 15 Eignergemeinschaften \n \n1 Für Eignergemeinschaften gilt Folgendes: \na) Die Vermietung an Eignergemeinschaften, bei welchen sämtliche Mitglieder Wohnsitz in der \nStadt Arbon haben, erfolgt gemäss Artikel 12. \nb) Eignergemeinschaften, bei denen nicht sämtliche Mitglieder Wohnsitz in der Stadt Arbon \nhaben, kann ein Platz unter den Bedingungen gemäss Artikel 13 vermietet werden. \n \n\n2 Bei gemischten Eignergemeinschaften muss das Boot auf ein einheimisches Mitglied einge-\nlöst sein. \n\n \n\nArt. 16 Wegzug \n \n1 Wird der Wohnsitz in der Stadt Arbon aufgegeben, wird der Vertrag gemäss Artikel 13 per \nsofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug ist pro rata temporis der Mietzins für auswärtige \nMieterinnen und Mieter zu entrichten. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 7 von 14 \n\n \n2 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera a ein Mitglied seinen Wohnsitz in der \nStadt Arbon auf, wird der Vertrag per sofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug ist pro \nrata temporis der Durchschnitt des Einheimischen- und Auswärtigentarifes zu entrichten. \n \n3 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b das letzte einheimische Mitglied \nseinen Wohnsitz in der Stadt Arbon auf, ist ab dessen Wegzug pro rata temporis der Mietzins \nfür auswärtige Mieterinnen und Mieter zu entrichten. \n\nArt. 19 Kündigung \n \n1 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Massgebend ist der Zeitpunkt des Eintreffens bei \nder Empfängerin oder dem Empfänger.  \n \n\n2 Mieterinnen und Mieter können unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März kün-\ndigen. Ebenso können sie befristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März vorzeitig kün-\ndigen. \n \n3  Die Stadt kann unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März kündigen. Aus or-\nganisatorischen oder baulichen Gründen kann sie auch befristete Verträge bis Ende Jahr per \nEnde März vorzeitig kündigen. \n \nArt. 35 Strafkündigung \n \n1 Wer Bestimmungen dieses Reglementes oder der Hafenordnung, den Mietvertrag oder An-\nordnungen der Abteilung Bau, der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters missachtet, wird \nvon der Abteilung Bau schriftlich ermahnt. \n \n\n2 Im Wiederholungsfall kann die Abteilung Bau den Mietervertrag mit einer Frist von 30 Tagen \nauf das Ende eines Monats kündigen; dies namentlich bei ausstehendem Mietzins. \n \n\n3 Bei schweren Verstössen können Mietverträge durch die Abteilung Bau fristlos aufgelöst \nwerden. Bereits bezahlte Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden nicht zurücker-\nstattet. \n\nArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses \n \n1 Mieterinnen und Mieter können Mietverträge jeweils schriftlich bis 31. Oktober per 31. März \ndes folgenden Jahres kündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich bis 31. Juli per 31. Oktober desselben \nJahres kündigen: \na. aus organisatorischen, baulichen oder anderen Gründen, die eine Weiterführung des \n\nMietverhältnisses unmöglich oder nach Treu und Glauben unzumutbar machen \nb. wenn Mieterinnen und Mieter die Voraussetzungen für die Miete von Liegeplätzen nicht \n\nmehr erfüllen \nc. bei trotz Abmahnung unterbleibender Belegung oder ungenügender Nutzung des Liege-\n\nplatzes (Art. 8 Abs. 6 und Abs. 8) \n \n3 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge nach mindestens einmaliger vorgängiger Kündi-\ngungsandrohung jederzeit und fristlos kündigen: \na. bei Zahlungsverzug der Mietenden für die Liegeplatzkosten \nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmungen des Reglements, der Verordnung oder der \n\nWeisungen, gegen Bestimmungen des Mietvertrags oder gegen Anordnungen der Ha-\nfenverwaltung oder der Hafenmeisterei; in schweren Fällen kann eine vorgängige Kündi-\ngungsandrohung unterbleiben \n\n4. Gästeplätze 3.4. Gästeplätze \n\nArt. 24 Gebühr \n \nGäste, die mit ihren Booten über Nacht in der Hafenanlage bleiben, haben eine Übernach-\ntungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu entrichten. \n\nArt. 15 Gästeplätze \n \n1 Gäste können je nach Verfügbarkeit einen Gästeplatz im Hafen belegen. Die Zuweisung er-\nfolgt durch die Hafenmeisterei. Es besteht kein Anspruch auf einen Gästeplatz. \n \n2 Tagesgäste ab 17.00 Uhr oder Übernachtungsgäste in der Hafenanlage, haben eine Über-\nnachtungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu entrichten. Für \ndie Bemessung der Gebühr können die Länge und Breite des Platzes berücksichtigt werden. \n \n\n5. Gewerbliche Nutzung 3.5. Gewerbliche Nutzung \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 8 von 14 \n\nArt. 25 Grundsatz \n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, namentlich für den Gü-\nterverkehr, die Kioskbewirtschaftung, die Bootsvermietung und den konzessionierten Schiff-\nfahrtsbetrieb vermieten. \n \n2 Die Abteilung Bau vermietet eine limitierte Anzahl Liegeplätze an die übrigen Gewerbebe-\ntriebe wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und -handel. \n\nArt. 16 Liegeplätze für Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen \n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, insbesondere für die \nKioskbewirtschaftung, den konzessionierten Schifffahrtsbetrieb und den gewerblichen Passa-\ngierschiffsverkehr vermieten. \n \n2 Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl an Liegeplätzen (Kontingent) an Gewerbebetriebe \nmit direktem Bezug zum See (wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und –\nhandel, Bootsvermietung), wassersportbezogene Vereine und öffentliche Institutionen verge-\nben. Er kann für diese Liegeplätze eigene Nutzungsbestimmungen erlassen. \n \n3 Der Stadtrat legt das Kontingent in der Hafenordnung fest. Es kann nach Liegeplatzkatego-\nrien und Art der Nutzung differenziert werden. \n \n4 Die Vermietung nach Abs. 1 und 2 erfolgt nur an Gewerbebetriebe und Vereine mit Hauptsitz \nin der Stadt Arbon; davon ausgenommen sind Anbieter von Boatsharing. Gewerbebetriebe \nund Vereine, die ihre Tätigkeit in eigenen Räumlichkeiten mit eigenem Personal in der Stadt \nArbon ausüben, werden bevorzugt. \n \n5 Bis zur Ausschöpfung des Kontingents können Liegeplätze soweit möglich vorrangig an Ge-\nwerbe, Vereine und öffentliche Institutionen vergeben werden. Der Stadtrat kann in der Hafen-\nordnung nähere Bestimmungen erlassen. \n \n6 Mit dem Verlust der Rechtspersönlichkeit erlischt das Mietverhältnis. Eine Übertragung ist \nausgeschlossen. \n \n7 Der Hafenbetrieb darf durch die gewerbliche Nutzung oder Vereinstätigkeit nicht beeinträch-\ntigt werden. Die Hafenordnung kann Einschränkungen vorsehen. \n \n8 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung Bestimmungen über die zulässige Werbung für ge-\nwerbliche Angebote in den Hafenanlagen erlassen. \n\nArt. 26 Allgemeines \n \n1 Die Zuteilungskriterien sowie die Rahmenbedingungen für die Verträge für die übrigen ge-\nwerblichen Wasserliegeplätze legt der Stadtrat fest. \n \n2 Die Artikel 19 - 24 gelten sinngemäss. \n\n3 Ein Unternehmen, das gewerbliche Liegeplätze mietet, muss \n- den Geschäftssitz in der Stadt Arbon haben und  \n- von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer oder einer Inhaberin oder einem \nInhaber mit Wohnsitz in der Stadt Arbon geführt werden. \n\n \n\n 4. Kosten und Gebühren \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 9 von 14 \n\n 4.1. Kosten \n\nArt. 20 Miete \n \n1 Das Entgelt für die Miete eines Wasserliegeplatzes setzt sich zusammen aus \na) dem Nettomietzins für die Nutzung der Wasserfläche und der Infrastruktur und \nb) einer Pauschalen als Anteil an die Betriebskosten, \nbeides entsprechend der Fläche des Liegeplatzes. \n \n2 Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden vom Stadtrat in der Verordnung zum Ge-\nbührentarif der Stadt Arbon festgelegt. \n\nArt. 17 Liegeplatzkosten \n \nDie Kosten für einen Liegeplatz richten sich nach der Verordnung zum Gebührentarif der \nStadt Arbon. \n \nSie setzen sich zusammen aus: \na. Mietzins \nb. Betriebskostenpauschale \nc. Wassernutzungsgebühr \n\n \nDie Liegeplatzkosten sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. \n\nArt. 20 Miete \n \n3 Mietzinse sind grundsätzlich zu Marktpreisen festzulegen. Einheimischen Mieterinnen und \nMietern wird darauf eine Ermässigung gewährt. \n \n\n4 Bei gemischten Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b ist der Durchschnitt des \nEinheimischen- und Auswärtigentarifs pro Kopf zu entrichten. \n\nArt. 18 Mietzins \n \n1 Der Mietzins bestimmt sich nach der Mietfläche pro m2. Er ist so festzulegen, dass Amorti-\nsation, Verzinsung, baulicher Unterhalt und angemessene Rückstellungen für Erneuerungen \nsichergestellt sind. \n \n2 Auswärtige Mieterinnen und Mieter zahlen höhere Mieten als Einheimische. \n\nArt. 21 Betriebskostenpauschale \n \n1 Die Betriebskostenpauschale ist so anzusetzen, dass die gesamten Betriebskosten gedeckt \nwerden. Die Ansätze sind nach Art der Liegeplätze zu differenzieren. Sie sind periodisch an \nKostensteigerungen und Verbrauchsveränderungen anzupassen. \n \n2 Als Betriebskosten gelten die der Stadt Arbon im Zusammenhang mit der Nutzung der Ha-\nfenanlage durch Liegeplatzmieterinnen oder -mieter entstehenden laufenden Kosten wie \nAufwendungen für Wasser, Abwasser, Strom, den Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein An-\nteil an die Kosten der Hafenverwaltung. \n\nArt. 19 Betriebskostenpauschale \n \nDie Betriebskosten werden als pauschaler Anteil aller Nebenkosten der Hafenanlagen fest-\ngelegt. Sie sind so anzusetzen, dass die gesamten Nebenkosten der Hafenanlagen gedeckt \nwerden. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten für Wasser, Abwasser, Strom, \nden Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein Anteil an den Kosten der Hafenverwaltung. Die Be-\ntriebskostenpauschale wird nach Art und Grösse des Liegeplatzes differenziert und perio-\ndisch überprüft. \n\n Art. 20 Wassernutzungsgebühr \n\n \n1 Die vom Kanton für eine Hafenanlage insgesamt erhobenen Wassernutzungsgebühren \nwerden anteilig weiterverrechnet. Je Liegeplatz bestimmt sich die Höhe des Anteils nach der \nNutzung der Wasserfläche pro m2. \n\nArt. 22 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt oder infolge höherer Gewalt nicht belegt werden, hat \ndie Mieterin oder der Mieter keinen Anspruch auf einen anderen Liegeplatz oder die Rücker-\nstattung des Mietzinses. \n\n \n\nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, infolge höherer Gewalt oder übergeordnetem \nRechts nicht belegt werden, haben die Mieterin oder der Mieter weder Anspruch auf einen \nanderen Liegeplatz noch die Rückerstattung oder Reduktion der Liegeplatzkosten. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 10 von 14 \n\n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie nur durch die Hafenmeisterin oder den Hafen-\nmeister veranlasst werden. \n\n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie durch die Hafenmeisterei vorübergehend bewilligt \nwerden. \n\n 4.2. Gebühren \n\n Art. 22 Gebührentarif \n \nDer Stadtrat legt die Ansätze der zu bezahlenden Gebühren in der Verordnung Gebührentarif \nder Stadt Arbon fest. \n\nArt. 17 Anmeldung \n \nFür die Bearbeitung der Anmeldung ist eine einmalige Gebühr zu entrichten. Die Höhe der \nBearbeitungsgebühr wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon \nfestgelegt. \n\nArt. 23 Bearbeitungsgebühren \n\n \nDie Bearbeitung der Anmeldung für einen Liegeplatz sowie die Aufnahme auf eine Warteliste \nsind gebührenpflichtig. Für den Verbleib auf der Warteliste wird eine jährlich wiederkehrende \nGebühr erhoben. \n\n7. Benutzung der Infrastruktur  \n\nArt. 29 Kran \n \n\nFür die Benutzung des Krans muss eine Gebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der \nStadt Arbon entrichtet werden. \n\n \nArt. 30 Rampen \n \n1 Die Rampe bei der Benzintankstelle ist vom 1. April bis 30. September gebührenpflichtig. \n \n\n2 Der Ansatz wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon fest-\ngelegt. \n\nArt. 24 Benutzungsgebühren \n \n1 Für die Benutzung der Hafeninfrastruktur (insbesondere Kran- und Abspritzanlage, Boots-\nschlipf) werden Gebühren zu marktüblichen Ansätzen erhoben. \n \n2 Für die gewerbliche Benutzung kann ein ermässigter Tarif angewendet werden. \n \n3 Für spezielle Anlässe (Regatten, o. Ä.) können Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorge-\nsehen werden. \n\n6. Güterverkehr  \n\nArt. 27 Grundsatz \n \nGüterschiffe müssen die dafür vorgesehenen Anlegeplätze benützen. \n\n \n\nArt. 28 Stationierungsverbot \n \n1 Das Stationieren von Güterschiffen in den Häfen ist verboten. \n \n\n2 In begründeten Fällen kann die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister Ausnahmen bewilli-\ngen. \n\n \n\n8. Ordnung im Hafen 5. Ordnung in der Hafenanlage \n\nArt. 23 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Abteilung Bau kann ein Boot auswassern, entfernen, einstellen, verwerten oder entsorgen \nlassen, wenn es \na)  unbefugt im Hafen liegt; \n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Hafenverwaltung kann ein Boot auswassern bzw. entfernen und einstellen lassen, \nwenn es: \na. unbefugt im Hafen liegt \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 11 von 14 \n\nb)  ein Nachbarschiff gefährdet; \n \nc)  in einem verwahrlosten Zustand ist. \nDiese Vorkommnisse gelten als schwere Verstösse. \n \n \n2 Bevor die Abteilung Bau die geeigneten Massnahmen anordnet, setzt sie der Besitzerin oder \ndem Besitzer eine angemessene Frist, um den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustel-\nlen. \n\nb. ein Nachbarschiff oder die Anlage gefährdet \nc. die Umwelt gefährdet \nd. in einem verwahrlosten Zustand ist \ne. nicht über eine gültige Zulassung verfügt \n \n2 Bevor die geeigneten Massnahmen angeordnet werden, ist der Mieterin oder dem Mieter \ndes Liegeplatzes eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zu-\nstands anzusetzen, unter Androhung der Ersatzvornahme auf deren Kosten. Sofern eine \nakute Gefahr für Menschen, Umwelt, Hafenanlage oder andere Boote besteht, werden ohne \nFristgewährung sofort notwendige Massnahmen ergriffen. \n \n3 Für die Kosten der durchgeführten Massnahmen haftet die Mieterin oder der Mieter des Lie-\ngeplatzes und die Halterin oder der Halter des Bootes solidarisch. \n \n4 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert angesetzter Frist wiederhergestellt oder \nwerden die Kosten für die Ersatzvornahme oder sofort notwendige Massnahmen nicht frist-\ngerecht erstattet, gilt dies als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 lit. b. \n\nArt. 31 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen ist verboten. \n \n 2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhaltigen oder chemischen Sub-\nstanzen entstehen, sind unverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu melden. \n\nArt. 26 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen ist verboten. \n \n2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhaltigen oder chemischen Substan-\nzen entstehen, sind unverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu melden. \n \n3 Die Hafenordnung kann weitere Massnahmen vorsehen. \n\n Art. 27 Verbote \n \n1 In der Hafenanlage und im Bereich der Hafeneinfahrt gelten folgende Verbote: \n\na. Fischen \nb. Baden \nc. Sporttauchen \nd. Surfen, Stand-Up-Paddling, Kajak fahren und dergleichen \ne. Wasservogeljagd \nf. Füttern von Wasservögeln \ng. Betreiben von ferngesteuerten Geräten (Drohnen, Schiffsmodelle und dergleichen) \nh. Abbrennen von Feuerwerk \n\n \n2 Das Ankern ist in der ganzen Hafenanlage verboten. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 12 von 14 \n\nArt. 32 Fischerei \n \nIn den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist das Fischen verboten. \n\n \n\nArt. 33 Baden und Wassersport \n \n1 Das Baden in den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist verboten. \n \n2 Das Behindern der Schifffahrt durch Ausübung von Wassersport in den Hafenbecken und \nim Bereich der Hafeneinfahrten ist verboten. \n\n \n\n Art. 28 Ergänzende Vorschriften \n \nDer Stadtrat kann in der Hafenordnung weitere Ordnungsvorschriften erlassen. \n\n 6. Haftung \n\nArt.  9 Haftung \n \n\n1 Die Benutzung der Hafenanlage geschieht auf eigene Gefahr. \n \n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschäden. \n \nArt. 34 \n \n1 Benutzerinnen und Benutzer der Hafenanlage haften für von ihnen verursachte Schäden. \n \n \n2 Wer Schäden verursacht, hat sie unverzüglich der Hafenmeisterei zu melden. \n\nArt. 29 Haftung \n \n1 Die Benutzung der Hafenanlage und ihrer Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr. \n \n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschäden, insbesondere auch nicht für \nDiebstähle und Sachbeschädigungen sowie Schäden, welche zufolge höherer Gewalt, Un-\nwetter und hohem Wellengang oder Wasserstandschwankungen entstanden sind. \n \n3 Benutzende der Hafenanlage haften für den durch sie, ihre Boote oder sonstigen Fahrzeu-\ngen verursachten Schaden. \n \n4 Schäden sind von den Verursachenden unverzüglich der Hafenmeisterei zu melden. \n\n 7. Rechnungsführung \n\n Art. 30 Rechnungsführung \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen als Eigenwirtschaftsbetrieb. Sie führt je eine ei-\ngene Spezialfinanzierung für die Betriebskosten sowie für die übrigen Kosten der Hafenan-\nlage. Die Rechnungsführung erfolgt als Spezialfinanzierung im allgemeinen Finanzhaushalt \nin separat ausgewiesene Positionen. Sämtliche Aufwendungen und Erträge aus dem Betrieb \ndes Bootshafens, exklusive einer Abgabe an das Gemeinwesen, gehen zu Lasten dieser \nSpezialfinanzierungen.  \n \n2 Die Abgabe an das Gemeinwesen wird vom Stadtrat als Fixbetrag definiert. \n \n3 Für die Verrechnung der Betriebskosten ist eine Schattenrechnung zu führen. \n\nIV.  Straf- und Schlussbestimmungen 8. Schlussbestimmungen und Rechtsmittel \n\nArt. 36 Strafen, Vollzug und Rechtsmittel \n \nDie Artikel 29 bis 36 Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 26. März \n2013 sind sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 13 von 14 \n\nArt. 37 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadtrates in Kraft. \n \n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere \ndas Hafenreglement vom 27. Mai 2008. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reglements hängig sind, werden nach den \nalten Vorschriften beurteilt. \n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadtrates in Kraft. \n \n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere \ndas Hafenreglement vom 29. August 2017. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reglements hängig sind, werden nach \nden bisherigen Vorschriften beurteilt. \n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. August 2017 \ngelten mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die Mitglieder der Eigner-\ngemeinschaft können den Mietvertrag auf eine Miteignerin oder Miteigner umschreiben las-\nsen. Dazu ist ein von allen Mitgliedern unterzeichnetes schriftliches Gesuch innert drei Mona-\nten nach Inkrafttreten des vorliegenden Reglements bei der Hafenverwaltung einzureichen. \nLiegt bis zu diesem Zeitpunkt kein entsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhältnis als \naufgelöst. \n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements ungekündigte, befristete Mietverträge, so \nkönnen Mieterinnen und Mieter für den entsprechenden Liegeplatz einen neuen Mietvertrag \ngemäss Art. 8 Abs. 3 abschliessen. \n\n \n6 Mit Gewerbebetrieben abgeschlossene Mietverträge werden nach Inkrafttreten des vorlie-\ngenden Reglements auf den nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt, wenn der Gewerbebe-\ntrieb die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Liegeplatzes gemäss dem vorliegenden \nReglement nicht erfüllt. Vorbehalten bleibt Art. 13 Abs. 2. \n\n Art. 32 Rechtsmittel \n \n1 Anträge, Wünsche oder Beschwerden sowie Einsprachen gegen Anordnungen der Hafen-\nmeisterei sind schriftlich an die Hafenverwaltung zu richten. \n \n2 Gegen Entscheide der Hafenverwaltung können nach Massgabe der Gemeindeordnung \nRekurse beim Stadtrat Arbon eingereicht werden. \n \n3 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Gesetzgebung. \n\n \nArbon, 29. August 2017  \n \nDer Stadtpalamentspräsident \n \n\n \nDie Stadtparlamentspräsidentin  \n\nLuzi Schmid Nadja Holenstein \n \n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2018 \n \n\n \nArbon, XXXX (Datum Stadtratssitzung) \n \nDie Stadtparlamentspräsidentin \n \n\n \nDer Parlamentssekretär \n \n\nEsther Straub Flavio Schambron \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 14 von 14 \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr. XXXX / XXXX in Kraft \ngesetzt per 1. Januar 2026. \n\n \n\n Anhang \n \nAnhang 1 – Karte zum örtlichen Geltungsbereich \n\n \n\n\n


Kommentare Reglement EUF_V2_0

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nKommentare Reglement EUF_V2_0   1 \n\nKOMMENTARE REGLEMENT ENERGIE- UND UMWELTFONDS (EUF) \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 1  Name und Zweck \n\n 2 Der Stadtrat hat sich u.a. in verschiedenen \nparlamentarischen Anfragen zur Energiestadt bekannt und \nmöchte sich auf den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft \nmachen. Im Januar 2022 hat der Stadtrat die Klima- und \nEnergie-Charta des Bündnis Schweiz unterzeichnet. Um \ndie Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, welche die \nöffentliche Hand sowie Private betreffen, umfasst das \nvorliegende Reglement nicht nur \nEnergiefördermassnahmen, sondern auch Massnahmen in \nden Bereichen Langsamverkehr und Biodiversität.  \n\nEine mögliche Förderung von E-Bikes kann unter der \nVerbesserung der Energieeffizienz subsumiert werden, \nwenn das E-Bike anstelle eines Autos genutzt wird. \n\nUnter den Begriff "Langsamverkehr" fallen alle \nFortbewegungsformen, die kein Nummernschild \nbenötigen.  \n\nIm Dezember 2021 hat die Stadt Zürich ein \nNaturförderprogramm lanciert, der ähnliche Massnahmen \nbeinhaltet, wie sie neu die Stadt Arbon vorsieht.  \n\n \n\n 3 Ein Mitnahmeeffekt liegt gemäss Wikipedia vor, wenn \nGesetze bestimmte finanzielle Anreize \n(Steuervergünstigungen, Fördermittel, Subventionen) \nbeinhalten und dabei eine konkrete Gruppe von \nBerechtigten vorsehen, aber darüber hinaus auch andere \ndiese Begünstigung in Anspruch nehmen können, obwohl \nsie auch ohne diese gesetzliche Maßnahme ein \nbestimmtes Verhalten gezeigt hätten. \n\n \n\nArt. 2 1 Ausschlaggebend ist die Gemeindegrenze.   Fondsverwendung \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 Der Kanton Thurgau hat ein sehr umfassendes \nEnergieförderprogramm (Broschüren Förderprogramm Kt \nTG). Die Stadt baut auf diesem auf. Fördergesuche, die \nbereits durch den Kanton geprüft wurden, lassen sich bei \nder Stadtverwaltung so relativ einfach abwickeln.  \n\nDie Stadt sieht jedoch, dass das Förderprogramm \ninsbesondere im Umweltbereich sinnvoll ergänzt werden \nkann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://energie.tg.ch/public/upload/assets/114388/F%C3%B6rderprogramm_TG_2021_V1-2.pdf\nhttps://energie.tg.ch/public/upload/assets/114388/F%C3%B6rderprogramm_TG_2021_V1-2.pdf\n\n\nKommentare Reglement EUF_V2_0   2 \n\n 3 Es soll sichergestellt werden, dass nur Private Beiträge \nbeziehen können. Öffentlich-rechtliche Körperschaften \nkönnen ihre Projekte oder Investitionen im Hinblick auf die \nZweckerfüllung des Fonds anderweitig durchsetzen. Unter \nder öffentlich-rechtliche Körperschaften fallen \nbeispielsweise die Primarschulgemeinden und die \nSekundarschulgemeinde, die Arbon Energie AG und der \nAbwasserverband Morgental, welchem \nInfrastrukturbauten auf Arboner Stadtgebiet gehören. \n\nFür Liegenschaften der Stadt, auch diejenigen, die nicht \nselber genutzt, sondern vermietet (z.B. Rathaus) sind, \nwerden keine Förderbeiträge ausbezahlt. \n\nJuristischen Personen, die von der Stadt Arbon materielle \nBeiträge bekommen (z.B. Pflegeheim Sonnhalden, \nKinderhaus), können Förderbeiträge aus dem Fonds \nerhalten. \n\n \n\nArt. 3 1 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Stadtrat soll rasch und flexibel auf Änderungen \nagieren können. Zum Beispiel auf Anpassungen der \nFörderprogramme von Bund und Kanton oder auf die \nInanspruchnahme gemäss Kontrollberichten.   \n\nEine Anpassung der Fördermassnahmen und Beiträge über \ndas Parlament würden im Vergleich viel mehr Zeit in \nAnspruch nehmen. Das Parlament erhält in einem \nGeschäftsbericht jährlich Rechenschaft über die \nVerwendung der Mittel (siehe Art. 11). Die Stadt \nWeinfelden arbeitet nach diesem Modell. \n\nDie Verwaltung stellt sicher, dass die Energieförderstelle \nim Kanton die aktuell zuständige Kontaktperson kennt \nund so Anpassungen nicht untergehen.  \n\nZuständigkeiten \n\n 2 Die Fachkommission Energie- und Umwelt muss zukünftig \nnicht auf jeden einzelnen Antrag eine Empfehlung \nabgeben. Mit einem Kontrollbericht kann sie auf einzelne \nGeschäfte reagieren resp. Anpassungen des \nFörderprograms vorschlagen.  \n\nDie Fachkommissionen werden nur beigezogen, wenn der \nStadtrat oder die Verwaltung fachliche Unterstützung \nbenötigen.  \n\n \n\n 3   \n\nArt. 4 1 Das Fondsvermögen soll nach oben offen sein und von \nverschiedenen Quellen gespeist werden können. \n\nBei Inkrafttreten des neuen Reglements fliessen ca. CHF \n170'000 aus dem Energiefonds 2012 in den EUF ein.  \n\nEine Anpassung des Mindestsaldos an die Teuerung würde \ndurch eine Änderung des Reglements über das Parlament \nerfolgen. \n\nDie Stadt Weinfelden sieht ein Saldo von CHF 250'000 \nvor, die Gemeinde Roggwil TG ein Saldo von CHF \n150'000. Dies nur für Förderungen im Energiebereich. \n\nFondseinlagen \n\n\n\nKommentare Reglement EUF_V2_0   3 \n\n 2 Die maximale Einzahlung der Stadt wären bei einem \nnegativen Ergebnis im Vorjahr CHF 300'000. Dies im Falle, \ndass im Vorjahr das gesamte Vermögen aufgebraucht \nwurde und keine Einlagen durch andere Quellen \n(Spenden, Einlagen Energieversorger) erfolgten oder \nerfolgen werden.   \n\nFolgende weitere Einspeisungsmöglichkeiten wurden \ndiskutiert: \n\n- Parkplatzgebühren sind gemäss Art. 11 Parkierregle-\nment zweckgebunden und unterliegen der \nSpezialfinanzierung.  \n\n- Grundstückgewinnsteuern fliessen nach kantonalem \nSteuergesetz in den allgemeinen Finanzhaushalt des \nStaates und der Gemeinde \n\n- Liegenschaftsgebühren sind aufgrund Art. 1 des \nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements (BGR) \njeweils zweckgebunden \n\n \n\n 3   \n\n 4 Zum Beispiel Tankstelle für Boote am Hafen (Diesel und \nBenzin) oder zukünftig auch e-Ladestationen. \n\n \n\n 5   \n\n 6   \n\n \n\nII. Beitragsberechtigte Massnahmen und Beiträge \n\nArt. 5 1  Beitragsberechtigte \n\nMassnahmen \n\n 2 Das Förderprogramm Energie und Umwelt hat \nVerordnungscharakter und kann vom Stadtrat rasch und \nflexibel angepasst werden. \n\nDas Förderprogramm Energie und Umwelt wird für die \nGesuchstellenden wichtiger als die vorliegende Richtlinie \nsein und wird deshalb nicht mittels Artikeln gegliedert. Es \nbeinhaltet eine Übersicht sowie detailliertere Tabellen zu \nden einzelnen Fördermassnahmen. \n\n \n\n 3 Dies gilt vor allem, wenn der Fonds schon ausgeschöpft ist \nund zu viele Anträge vorliegen. \n\n \n\n 4 Die Fördergelder sollen breit eingesetzt werden.   \n\nObjekt = Liegenschaft inkl. Umschwung \n\n \n\nArt. 6   Beitragsvoraussetzungen \n\nArt. 7 1  Beitragsgewährung \n\n 2   \n\n 3 Dies gilt insbesondere für Spezialprojekte.  \n\n 4   \n\nArt. 8 1  Auszahlung \n\n\n\nKommentare Reglement EUF_V2_0   4 \n\n 2 Die Kaufbestätigung oder die Ausführungsbestätigung \nmüssen personalisiert sein, damit dies gegenüber dem \nAntrag geprüft werden kann. Ebenso kann so verhindert \nwerden, dass eine Bestätigung mehrfach genutzt wird \n(z.B. Kauf Lastenfahrrad).  \n\n \n\n 3   \n\n 4   \n\n 5   \n\nArt. 9  Anträge sollen unmittelbar vor der geplanten Ausführung \neingereicht werden und nicht auf "Vorrat" getätigt \nwerden. \n\nErlöschen \n\nArt. 10   Rückerstattung von \n\nBeiträgen \n\n    \n\nArt. 11  Wie oben bereits erwähnt, soll der Stadtrat rasch und \nflexibel auf Entwicklungen und Anpassungen von \nFördermassnahmen des Kantons/Bundes reagieren \nkönnen. Das Parlament wird über die Verwendung der \nMittel jährlich oder auf Anfrage in Kenntnis gesetzt. \n\nBerichterstattung \n\nArt. 12  Gemäss VRG 45 Abs. 1 seit dem 1.1.2022 30 Tage statt \n20. \n\n \n\n \n\nIII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 13 1  Inkraftsetzung \n\n 2 Die Vereinbarung zum Energiefonds 2012 sowie die \nRichtlinie Energieförderbeiträge 2016 sind nicht mehr \ngültig. \n\nDer Energiefonds 2012 wird aufgelöst und die ca. CHF \n170'000 fliessen in den EUF ein. \n\n \n\n \n\n\n