name: nach 2. Lesung Synopse Beitrags-, Gebuehren- und Abgabenreglement für Parlament

text: \nSeite 1 von 27 \n\n \n\nNach der 2. Lesung im Stadtparlament Anträge der Redaktionskommission  \n\nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Stadt \nArbon vom 3. April 2007 \n\n \n\nGestützt auf die §§ 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom \n21. Dezember 2011, die §§ 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz (EG GSchG) \nsowie die §§ 10 und 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der \nGewässer vom 16. September 1997 (RRV EG GSchG) erlässt die Stadt Arbon das nachfol-\ngende Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n\n \n\nGestützt auf die §§ 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom \n21. Dezember 2011, die §§ 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz (EG GSchG) \nsowie die §§ 10 und § 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der \nGewässer vom 16. September 1997 (RRV EG GSchG) erlässt die Stadt Arbon das nachfol-\ngende Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Erschliessungs-\nbeiträge und Anschlussgebühren. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Abwas-\nseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die Stadt Arbon \nvon konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe. \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahrzeug-\nabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebühren \nund verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2 Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Anschlussge-\nbühren und Erschliessungsbeiträge. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Ab-\nwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- \nund Löschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die Stadt \nArbon von konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe. \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahrzeug-\nabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebühren \nund verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Ge-\nbühren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner \nBeiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Ge-\nbühren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner \nBeiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n\n\n\nSeite 2 von 27 \n\n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitätsversorgung sowie die Wasserversorgung \nan konzessionierte Versorgungsunternehmen. Deren gegenseitigen Rechte und \nPflichten sind in einem schriftlichen Konzessionsvertrag geregelt. \n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren betref-\nfend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die \nElektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n \n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren \nund ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für ihre \nLeistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\n2 Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitätsversorgung sowie die Wasserversorgung \nan konzessionierte Versorgungsunternehmen. Deren gegenseitigen Rechte und \nPflichten sind in einem schriftlichen Konzessionsvertrag geregelt. \n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren betref-\nfend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die \nElektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n \n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren \nund ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für ihre \nLeistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat resp. von diesen konzessionierten Versorgungsunternehmen von den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten \n(vergleiche dazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schweizerisches Zivilge-\nsetzbuch vom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufortschritts angemes-\nsene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 % der mutmasslich \nanfallenden Beträge erheben. \n \n2Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönlichen \nHaftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfandrecht ge-\nmäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991, \ndas ohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat oder von diesem konzessionierten Versorgungsunternehmen von den \nGrundeigentümern oder Grund-eigentümerinnen oder Bauberechtigten (vergleiche \ndazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schweizerisches Zivilgesetzbuch \nvom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufortschritts angemessene Anzah-\nlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 Prozent der mutmasslich anfal-\nlenden Beträge erheben. \n \n2 Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönlichen \nHaftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfandrecht ge-\nmäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991, \ndas ohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n\nArt. 4 aufgehoben  \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat resp. von diesem konzessionierten \nVersorgungsunternehmen Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewäh-\nren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage un-\nmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1 Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat oder von diesem konzessionierte Ver-\nsorgungsunternehmen Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewähren, \nsofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage unmög-\nlich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n \n\n\n\nSeite 3 von 27 \n\n2Bei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer Baubewilligung für das betref-\nfende Grundstück fällt die Stundung dahin. \n \n3 Gestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des Stadtrates \nim Grundbuch angemerkt werden. Die Kosten der Grundbuchanmerkung gehen zu \nLasten des Schuldners oder der Schuldnerin. Der Zinssatz entspricht jenem der Thur-\ngauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n4Statt Stundung können Ratenzahlungen gestattet werden. Für Ratenzahlungen gel-\nten die Absätze 1 bis 3 ebenso. \n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n \n2Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzes-\nsionierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Arbon Antrag auf Erlass einer Ver-\nfügung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege der \nZwangsvollstreckung. \n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n \n2 Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzes-\nsionierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Arbon Antrag auf Erlass einer Ver-\nfügung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein, nötigenfalls auf dem Weg der \nZwangsvollstreckung. \n \n\nArt. 7 Ausserordentliche Fälle \n\nFühren die festgesetzten Beiträge, Gebühren oder übrigen Abgaben zu offensichtlich \nungerechtfertigten Ergebnissen, trifft der Stadtrat nach pflichtgemässem Ermessen \nund nach Rücksprache mit der jeweils zuständigen Körperschaft abweichende Verfü-\ngungen. \n \n\n \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teu-\nerung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex Tiefbau (Basis \nOktober 2015 = 100 Punkte, Stand Oktober 2020 = 101.5 Punkte). Anpassungen der \nAnsätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten Anpas-\nsung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n \n\n \n\nArt. 9 Rechtsmittel \n\n1Gegen jede Verfügung kann beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 27 \n\n \n2Gegen Veranlagungsverfügungen und Entscheide des Stadtrates kann beim Depar-\ntement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs erhoben werden \n \n3Einsprachen und Rekurse sind schriftlich innert 20 Tagen ab Zustellung zu erheben. \nSie haben einen Antrag und eine Begründung dazu zu enthalten. \n \n\nII. Abschnitt: Erschliessungsbeiträge \n \n\nBeitragspflicht und Geltungsbereich  \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigte, de-\nren Grundstücke durch den Bau, Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanla-\ngen einen Sondervorteil erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten. Reine Un-\nterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen sind nicht beitragspflichtig. \n \n2Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Sie werden \nnach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Grundeigentümer \noder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, nach Massgabe des \nSondervorteils verlegt. \n \n\n \n\nArt. 11 Begriff der Anlagekosten \n\nAls Anlagekosten gelten: \n1. die Kosten der Gestaltungsplanung gemäss § 24 Planungs- und Baugesetz vom \n\n16. August 1995, soweit sie die Erschliessung betreffen; \n2. die Kosten der Planung und Projektierung sowie der Bauleitung; \n3. die Kosten des Landerwerbs und Erwerbs anderer dinglicher Rechte; \n4. die Baukosten und Bauzinsen sowie die Kosten für Anpassungen, Inkonvenien-\n\nzentschädigungen, Vermarkung, Vermessung, Grundbuchgebühren und Lasten-\nbereinigung. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Begriff der Erschliessungsanlagen \n\n1Erschliessungsanlagen im Sinne dieses Reglements sind: \n1. Verkehrsanlagen, insbesondere Strassen, Fuss- und Radwege, Trottoirs, öffentli-\n\nche Beleuchtung, Plätze, Parkplätze, verkehrsberuhigende Massnahmen; \n2. Werkleitungen für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer \n\nEnergie mit den dazu gehörenden Nebenanlagen; \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 27 \n\n3. Werkleitungen für die Entsorgungen von Schmutz- und Regenwasser mit den dazu \ngehörenden Nebenanlagen. \n \n\n2Erstellungskosten für Hauszufahrten, Vorplätze, Hauszuleitungen und Hausan-\n\nschlüsse, alles ab öffentlichen Strassen, werden von diesem Reglement nicht erfasst \nund gehen zu Lasten der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungs-\nweise der Bauberechtigten. \n\n \n\nArt. 13 Sondervorteil \n\n1Ein Sondervorteil entsteht in der Regel, wenn ein Grundstück durch den Neubau, \nAusbau oder die Korrektion einer Erschliessungsanlage neu oder wesentlich besser \nerschlossen wird und es entweder überbaut oder in öffentlich-rechtlicher Hinsicht \nüberbaubar ist. \n \n2Der Sondervorteil und die damit verbundene Beitragspflicht sind gegeben, selbst \nwenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt wird. \n \n3Als öffentlich-rechtlich überbaubar gelten in der Regel Grundstücke in der Bauzone \ngemäss gültigem Zonenplan. \n \n\n \n\nArt. 14 Kostenumlegung nach Prozenten oder festen Ansätzen \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen legt der Stadtrat die massgeben-\nden Gesamterschliessungskosten nach Prozenten und bei Elektrizitäts- und Wasser-\nversorgungsanlagen nach festen Ansätzen auf die beitragspflichtigen Grundeigentü-\nmer und Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, um. \n \n2Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, gemeinsam zu tragende Gesamtbeitrag wird unter \nihnen im Verhältnis der massgebenden Grundstücksflächen aufgeteilt. \n \n3Muss eine Anlage allein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentü-\nmerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, grösser als üblich dimensioniert wer-\nden, so gehen die entsprechenden Mehrkosten in der Regel voll zu deren Lasten. \nDasselbe gilt sinngemäss, wenn Ausbauten und Korrektionen bestehender Anlagen \nallein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, erforderlich sind. Allfällige Interessen Dritter sind dabei \nzu berücksichtigen und abzuwägen. \n \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 27 \n\nArt. 15 Massgebende Gesamtkosten \n\n1Als massgebende Gesamtkosten gelten die der Stadt Arbon noch verbleibenden An-\nlagekosten. \n\n \n2Dient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grundstück aus-\nserhalb des Erschliessungsgebiets, ohne dass dieses Grundstück einstweilen einen \nSondervorteil erfährt (Entwicklungsgebiet nach kommunalem Richtplan, angrenzen-\ndes Landwirtschaftsgebiet und so weiter), ist dies bei der Festlegung der zu überwäl-\nzenden Anlagekosten zu berücksichtigen \n \n\n \n\n 2. Beitragsberechnung \n \n\n2.1 Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen  \n\nArt. 16 Grundeigentümeranteil \n\n1Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, zu tragende Anteil der massgebenden Gesamtkosten \nbeträgt bei: \n \n\n1. Erschliessungsstrassen und Erschliessungswegen 80 - 100 % \n2. Sammel- und Ortsverbindungsstrassen 60 -  80 % \n3. Hauptverkehrs- und Staatsstrassen 40 -  60 % \n4. Abwasseranlagen 80 - 100 % \n\n \n\n2Für Nebenanlagen wie Beleuchtung, Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie bauliche \nverkehrsberuhigende Massnahmen gelten dieselben Prozentsätze wie für die Anlagen, \ndenen sie zugeordnet sind. \n \n3Bei Anlagen, die den Kategorien gemäss Absatz 1 nicht eindeutig zugeordnet werden \nkönnen, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den unter Absatz 1 aufgeführten Anlagen \nsinngemäss fest. \n \n\n \n\nArt. 17 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 27 \n\n2Gelten gemäss Zonenplan und Baureglement für die beitragspflichtigen Grundstücke \nunterschiedliche Zonenvorschriften, so ist dies anteilsmässig zu berücksichtigen. Ver-\ngleiche Anwendungsbeispiel im Anhang I Ziffer 1.1. \n \n3Bei Grundstücken, die in einer Bauzone ohne Ausnützungsziffer liegen, wird für die \nBerechnung nach Absatz 2 die für die Wohn- und Gewerbezone hoher Dichte geltende \nAusnützungsziffer herangezogen. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird anstelle der Grundstücksfläche die doppelte \nBruttogeschossfläche angerechnet. \n\n \n\n2.2 Beitragsberechnung bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanla-\ngen \n\n \n\nArt. 18 Verteilung \n\n1Bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen werden die Beiträge aufgrund fester \nAnsätze pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche erhoben. \n \n2Die Ansätze werden so festgelegt, dass die Beiträge aller in die Erschliessung einbe-\nzogenen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberech-\ntigten, die Erschliessungskosten in der Regel voll decken. Es gelten die Ansätze ge-\nmäss Anhang I Ziffer 1.2. \n \n\n \n\nArt. 19 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n2Unterschiedliche Ausnützungsziffern werden in der Berechnung nicht berücksichtigt. \n \n3Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird als Grundstücksfläche die doppelte Brutto-\ngeschossfläche angerechnet. \n \n\n \n\n2.3 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\nArt. 20 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\n\n\nSeite 8 von 27 \n\n1Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung Erschliessungsanlagen \nvon mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im Gebietsplan den jeweiligen Er-\nschliessungen zuzuordnen und der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, \nbeziehungsweise der oder die Bauberechtigte, hat sich entsprechend dem jeweiligen \nMehrwert der verschiedenen Flächen an den Kosten zu beteiligen. \n \n2Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird wie folgt vorgenom-\nmen: Bei sich kreuzenden Strassen wird auf dem Grundstück die Winkelhalbierende, \nbei parallel verlaufenden Strassen die Mittellinie gezogen. Vergleiche Anwendungs-\nbeispiel Anhang I Ziffer 1.3. \n \n3 Die Abwasserentsorgung hat gebietsweise via Kanalstränge gemäss verbindlichem \nGenerellem Entwässerungsplan zu erfolgen. \n \n\n2.4 Schuldner oder Schuldnerin, Verfahren und Fälligkeit \n \n\nArt. 21 Schuldner oder Schuldnerin \n\nBeiträge werden vom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, beziehungs-\nweise dem oder der Bauberechtigten, des Grundstücks zum Zeitpunkt der Fertigstel-\nlung der Erschliessungsanlage geschuldet. \n \n\n \n\nArt. 22 Kostenverteiler \n\nVor dem Neubau, Ausbau oder der Korrektion einer Erschliessungsanlage erstellt der \nStadtrat einen Kostenverteiler, der folgende Angaben enthält: \n1. Bezeichnung der durch die Anlage neu oder besser erschlossenen Grundstücke \n\nund Grundstücksteile; \n2. Verzeichnis der beitragspflichtigen Grundeigentümer oder Grundeigentümerin-\n\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten; \n3. bei Verkehrs- und Abwasseranlagen die von den Grundeigentümern oder Grund-\n\neigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu tragenden prozentualen \nAnteile der massgebenden Gesamtkosten und die mutmassliche Höhe der ge-\nmäss Kostenvoranschlag zu erwartenden Bei träge; \n\n4. bei Wasser- und Elektrizitätsanlagen die geltenden Beitragss-\nätze je Quadratmeter Grundstücksfläche (Anhang I Ziffer 1.2). \n\n \n\n \n\nArt. 23 Auflage  \n\n\n\nSeite 9 von 27 \n\nDer Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigentümerin-\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten, mit eingeschriebenem Brief zugestellt und zu-\nsammen mit einem allfälligen Gestaltungsplan oder mit dem Bauprojekt während 20 \nTagen öffentlich aufgelegt. \n \n\nArt. 24 Einsprache \n\n1Während der Auflagefrist können Personen, die ein schutzwürdiges Interesse nach-\nweisen, gegen den Ausschluss oder den Einbezug von Grundstücken, gegen die Bei-\ntragspflicht als solche, gegen die prozentuale Überwälzung der massgebenden Ge-\nsamtkosten oder gegen die Beitragshöhe beim Stadtrat Einsprache erheben. \n \n2Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 25 Definitiver Kostenverteiler \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasseranlagen erstellt der Stadtrat nach Fertigstellung der An-\nlagen den definitiven Kostenverteiler, dessen Inhalt sich sinngemäss nach Artikel 22 \nrichtet. \n \n2Bauabrechnung und definitiver Kostenverteiler sind den betroffenen Grundeigentü-\nmern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu eröffnen. \n \n3Gegen die Bauabrechnung und den definitiven Kostenverteiler kann innert 20 Tagen \nbeim Stadtrat Einsprache erhoben werden. Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 26 Fälligkeit \n\nBeiträge werden am Tag fällig, an welchem der definitive Kostenverteiler rechtskräftig \nwird. \n \n\n \n\nIII: Abschnitt: Anschlussgebühren \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 27 Gegenstand \n\nFür den Bau oder Ausbau zentraler Elektrizitäts-, Wasser- und Abwasseranlagen \nsamt je dazu gehörenden Nebenanlagen erhebt die Stadt Arbon einmalige An-\nschlussgebühren. \n \n\n \n\n\n\nSeite 10 von 27 \n\nArt. 28 Gebührenpflicht \n\n1Gebührenpflichtig sind die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, von Bauten und Anlagen, die an das Elektrizitäts-, Was-\nser- oder Abwassernetz angeschlossen werden. Massgebend ist der Zeitpunkt der \nFertigstellung des Anschlusses. \n \n2Die Gebührenpflicht entsteht: \n1. bei Neuanschluss einer Baute oder Anlage; \n2. bei baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bereits angeschlossener Bau-\n\nten oder Anlagen, sofern diese eine intensivere Inanspruchnahme der Ver- oder \nEntsorgungsanlagen zur Folge haben. \n\n \n3Beim Wiederaufbau einer abgebrochenen oder durch Elementargewalt zerstörten \nBaute oder Anlage werden früher geleistete Anschlussgebühren angerechnet. \n \n4Bei Reduktion oder Stilllegung von Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschlüs-\nsen entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten Anschlussgebühren. \n \n\n \n\n2. 2. Bemessungsgrundlagen \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampère, für elektrische Mittelspannungs-\nanschlüsse pro Kilovoltampère. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II Ziffer \n2.1 bemessen. \n \n2Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampère und einer Zusatzgebühr pro \nAmpère erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n \n3Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versor-\ngungsunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung.  \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1 Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampere, für elektrische Mittelspannungs-\nanschlüsse pro Kilovoltampere. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II Ziffer \n2.1 bemessen. \n \n2 Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampere und einer Zusatzgebühr pro \nAmpere erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n \n3 Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4 Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versor-\ngungsunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung.  \n \n \n\n\n\nSeite 11 von 27 \n\n \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Kalibers der \nHausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n2 Für die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die konzessionierten Versorgungs-\nunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussge-\nbühr in Rechnung. \n \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1 Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Innendurchmes-\nsers der Hausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der angeschlossenen und entwäs-\nserten Grundstücksfläche pro Quadratmeter und unter Berücksichtigung des Abfluss-\nbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan sowie andererseits abhängig vom \nEinwohnergleichwert erhoben. \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 170 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 62 Ku-\nbikmeter pro Jahr. \n \n3Bei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Einwohnergleichwert, wobei Küchen \nund Badezimmer sowie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche nicht angerech-\nnet werden. \n\n \n4Bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem Verschmutzungsgrad, der häus-\nlichen Abwassern entspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem Arbeits-\nplatz gleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entsprechen einem Einwohnergleichwert. \n\n \n5Für häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfaktor 1. \n \n6 Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen Nicht-\nwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmutzungsfak-\ntor aufgrund der Abwasserbelastung herangezogen. Es gelten die Verschmutzungszu-\nschläge Hydraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Richtlinien des Ver-\nbands Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der Fachorga-\nnisation für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städteverbands. \n \n\n \n\nArt. 32 Spezialfälle \n \n\n\n\nSeite 12 von 27 \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\ngrad für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die Spit-\nzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen die Ab-\nwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die An- schlussgebühr definitiv \nfestzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise \nverzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n\n \n3Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vorgenom-\nmen werden. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschiedene \nParzellenfläche wird als Grundstücksfläche die doppelte Bruttogeschossfläche ange-\nrechnet. \n \n\n3. Gebührenansätze und Fälligkeit \n \n\nArt. 33 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren pro Einwohnergleichwert und der Abflussbei-\nwert nach Zonenart sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt. \n \n\n \n\nArt. 34 Fälligkeit \n\nDie Anschlussgebühren entstehen mit dem Anschluss der jeweiligen Baute oder An-\nlage ans Netz, beziehungsweise mit der Fertigstellung des Ausbaus einer überge-\nordneten Anlage. Anschlussgebühren werden mit der rechtskräftigen Festlegung fäl-\nlig. \n \n\n \n\nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Abwassergebühren  \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben, welche die Erneu-\nerungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten des Abwassernetzes mit den zugehörenden \nzentralen Anlagen decken. \n \n\n \n\n\n\nSeite 13 von 27 \n\n2Die wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach Massgabe des Kostende-\nckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisation, \nbeziehungsweise Werterhaltung von Netz und Anlagen, festzulegen. \n \n\nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren werden von allen Bauten und Anlagen erho-\nben, die ans Abwassernetz angeschlossen sind. \n \n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Grundgebühr und ei-\nnem auf dem Bezug, beziehungsweise auf einem der Anlagen- und Netzbelastung \nbasierenden Mengenpreis, zusammen. \n \n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die Abwasserreinigungsanstalt ent-\nwässert werden, wird nur die Grundgebühr erhoben. \n \n\n \n\nArt. 37 Schuldner oder Schuldnerin \n\nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Abwassergebühren sind grundsätzlich \ndie Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtig-\nten, der ans Netz angeschlossen Bauten und Anlagen. \n \n\n \n\n2. Bemessungsgrundlagen  \n\nArt. 38 Grundgebühr \n\n1Die Grundgebühr bemisst sich nach der angeschlossenen und entwässerten Grund-\nstücksfläche unter Berücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwäs-\nserungsplan gemäss Anhang II Ziffer 2.3. \n \n2Die Grundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser ge-\nschuldet. \n \n\n \n\nArt. 39 Mengengebühr \n\nDie Mengengebühr wird abhängig von der bezogenen Frischwassermenge in Ku-\nbikmetern und vom Verschmutzungsgrad des Abwassers berechnet. Es gelten die \nVerschmutzungsfaktoren gemäss Artikel 31 Absatz 6. \n\n \n\n \n\nArt. 40 Spezialfälle  \n\n\n\nSeite 14 von 27 \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\nfaktor für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die \nSpitzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Wird bei grösseren Betrieben das bezogene Frischwasser nachgewiesenermassen \nund rechtmässig mehrheitlich nicht dem öffentlichen Kanalnetz, beziehungsweise der \nAbwasserreinigungsanlage, zugeführt, so kann der Stadtrat eine entsprechende Re-\nduktion der Mengengebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrverbrauch durch defekte \nHausinstallationen wird verrechnet, beziehungsweise nicht zurückerstattet. \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachgewie-\nsenermassen der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet, so kann der Stadtrat eine ent-\nsprechende Erhöhung der Mengengebühr vornehmen. Der Stadtrat kann zulasten der \nBetroffenen Mengenmessungen anordnen. \n \n\nArt. 41 Provisorische Messung \n\nBei neuen Betrieben werden in den beiden Jahren nach erfolgtem Anschluss proviso-\nrische Abwassermengen, basierend auf Erfahrungswerten vergleichbarer Betriebe, \neingesetzt und danach die definitive Gebühr festgesetzt. Allfällige Differenzen werden \nzinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 \nAbsatz 3 dritter Satz. \n \n\n \n\nArt. 42 Temporäre Benützung \n\nFür Benützer oder Benützerinnen temporärer Installationen wie Baustellen oder kom-\nmerzielle Grossveranstaltungen kann ein Pauschalpreis pro Tag oder benützter Fläche \ngemäss Anhang III Ziffer 3.3 erhoben werden. \n \n\n \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\nArt. 43 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im Anhang III festgelegt. \n \n\n \n\nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich er-\nhoben. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt werden. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 15 von 27 \n\n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft fällig. \n \n\nV. Abschnitt: Ersatzabgaben  \n\nArt. 45 Begriff \n\nVon Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau- be-\nrechtigten, die der gesetzlichen Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Fahrzeug-\nabstell- oder Kinderspielplätze gemäss Artikel 40 und 49 Baureglement der Stadt \nArbon vom 13. Juni 1999, beziehungsweise §§ 71 und 73 Planungs- und Baugesetz \nvom 16. August 1995, nicht nachkommen können, werden Ersatzabgaben erhoben. \n \n\n \n\nArt. 46 Bemessungsgrundlagen und Höhe der Ersatzabgaben \n\n1Die Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze werden pro nicht erstellten Platz, dif-\nferenziert nach Altstadt- und Zentrumszone einerseits sowie den übrigen Zonen an-\ndererseits, erhoben. Dabei sind die unterschiedlichen Bodenpreise zu berücksichti-\ngen. \n \n2Bei Kinderspielplätzen wird die Ersatzabgabe pro Quadratmeter nicht erstellter \nSpielplatzfläche im Vergleich zur erforderlichen Fläche nach Artikel 49 Baureglement \nder Stadt Arbon vom 13. Juni 1999 berechnet. \n\n \n3Es gelten die Ansätze gemäss Anhang IV. \n \n\n \n\nArt. 47 Zweckbindung \n\n1Ersatzabgaben sind von der Stadt Arbon für die betreffenden Zwecke gesondert in \nReserve zu legen und für die Errichtung von öffentlich benutzbaren Fahrzeugabstell- \nund Kinderspielplätzen zu verwenden. \n \n2Wer Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze zahlt, hat keinen Anspruch auf eine \nentsprechende Anzahl Abstellplätze. Es gilt das Reglement über das Abstellen von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Arbon vom 27. Ja-\nnuar 1999. \n \n\n \n\nArt. 48 Rückerstattung \n\nWerden fehlende Fahrzeugabstell- oder Kinderspielplätze innert zehn Jahren nach \nFälligkeit der Ersatzabgabe erstellt, so kann der Pflichtige die geleistete Ersatzab-\ngabe ohne Verzinsung anteilsmässig zurückfordern. \n\n \n\n\n\nSeite 16 von 27 \n\n \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Bau- bewilli-\ngungsverfahren veranlagt und mit Erteilung der Baubewilligung in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens fällig. \n \n2Können aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt Fahrzeugabstell- oder Kinderspiel-\nplätze nicht bewilligt werden, entfallen die Ersatzabgaben. \n \n\n \n\nVI. Abschnitt: Baubewilligungsgebühren \n \n\nArt. 50 Gegenstand \n\n1Für die Durchführung baupolizeilicher Aufgaben werden von der Bauherrschaft, den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, \nBaubewilligungsgebühren erhoben. \n \n2Die Baubewilligungsgebühren enthalten auch die Kosten für den Vollzug des Energie-\ngesetzes des Kantons Thurgau vom 22. Dezember 1986 im Bereich Baupolizei. \n\n \n\n \n\nArt. 51 Bemessung \n\n1In Bewilligungsgebühren ist der Aufwand für die Beratung, für das Bewilligungsverfah-\nren und für die üblichen Kontrollen der Bauverwaltung enthalten. Zusätzlich werden \nnotwendige Barauslagen, die Ausschreibungskosten, die Schnurgerüstkontrolle des \nGeometers und allfällige Nachkontrollen in Rechnung gestellt. \n \n2Nicht in der Gebühr enthalten sind Kosten für Zusatzbewilligungen, wie zivilschutz-\nrechtliche und feuerpolizeiliche Bewilligungen, Vermessungs- und Vermarkungskosten \nsowie allfällige Grundbuchgebühren. \n\n \n3Der Gebührenrahmen basiert auf der Bruttogeschossfläche. Ausserordentlicher Auf-\nwand wird zusätzlich verrechnet. \n \n4Für übliche Bauvorhaben wird ein entsprechender Gebührenrahmen festgelegt. Es \ngelten die Ansätze gemäss Anhang V. \n\n \n\n \n\nArt. 52 Fälligkeit \n\nDie Gebühren werden mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n\n \n\n\n\nSeite 17 von 27 \n\n \n\nVI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen  \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2Die Höhe der Abgabe der Konzessionärinnen richtet sich nach dem Wasserbrauch \nder direktversorgten Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger im Gemeindegebiet in \nKubikmetern und beträgt 2.5 Rp./m3. Die Konzessionärinnen können die Abgabe als \nZuschlag bei den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern geltend machen. \n \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2 Die Höhe der Abgabe der Konzessionärinnen richtet sich nach dem Wasserverbrauch \nder direktversorgten Wasserbezügerinnen und Wasser-bezüger im Gemeindegebiet in \nKubikmetern und beträgt Rp. 2.5 pro m3. Die Konzessionärinnen können die Abgabe \nals Zuschlag bei den Wasserbezügerinnen und Wasser-bezügern geltend machen. \n \n\nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit elektri-\nscher Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz aus-\ngespeisten elektrischen Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der \nStadt Arbon, wobei die an Endverbraucher mit Anschluss an das Mittelspannungs-\nnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.23 bis 0.43 Rp/kWh, die an End-\nverbraucher mit Anschluss an das Niederspannungsnetz ausgespeiste Energie mit \neinem Ansatz von 0.4 bis 0.6 Rp./kWh multipliziert wird. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \nder Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit elektri-\nscher Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz aus-\ngespeisten elektrischen Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem \nGemeindegebiet der Stadt Arbon. Die ausgespeiste Energie wird mit folgenden An-\nsätzen multipliziert: \n\n1. Rp. 0.23 bis 0.43 pro kWh bei Anschluss an das Mittelspannungsnetz; \n2. Rp. 0.4 bis 0.6 pro kWh bei Anschluss an das Niederspannungsnetz. \n\n \n\nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis eines Konzessionsvertrags die öffentliche Be-\nleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem \nCharakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berücksichtigung \ndes Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, welche ihr auf-\ngrund der Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt \nim Betrag von 0.35 bis 0.55 Rp./kWh bei den Strombezügerinnen und -bezügern gel-\ntend machen. \n \n\nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis eines Konzessionsvertrags die öffentliche Be-\nleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem \nCharakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berücksichtigung \ndes Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, die ihr aufgrund \nder Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt im \nBetrag von Rp. 0.35 bis 0.55 pro kWh bei den Strombezügerinnen und -bezügern gel-\ntend machen. \n \n\n\n\nSeite 18 von 27 \n\n2 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin in der Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe \nfür das Folgejahr teilt der Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des \nlaufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon \nund beträgt 0.10 bis 0.20 Rp./kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann die Abgabe als \nZuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gasbezügern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt Rp. 0.10 bis 0.20 pro kWh. Die jeweilige Kon-\nzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gas-bezü-\ngern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon \nund beträgt 0.01 bis 0.05 Rp./kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann die Abgabe als \nZuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und Fernwärmebezügern geltend ma-\nchen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionäre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt Rp. 0.01 bis 0.05 pro kWh. Die jeweilige Kon-\nzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und \nFernwärme-bezügern geltend machen. \n \n3 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärinnen fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \nder Stadtrat den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres \nmit. \n \n\nVII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\n\n\nSeite 19 von 27 \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\n\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. September \n1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom 23. März \n1993; \n\n5. Ziffer 90 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon vom 17. Januar 2000. \n \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\n\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. September \n1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom 23. März \n1993; \n\n5. Ziffer 90 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon vom 17. Januar 2000. \n\nArt. 54 Inkrafttreten \n\n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement für \nBau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\n2Die Teilrevision dieses Reglements vom XXX (Datum Schlussabstimmung) wird vom \nStadtrat per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. \n \n\n \n\nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 20 von 27 \n\nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1.1 Anwendungsbeispiel \n \n\n  \n\n \nRechnungsbeispiel: \n\n- Gesamtkosten: Fr. 500'000.— \n- Kostenanteil Stadt Arbon 10 % (Art. 16 BGR): * Fr.   50'000.— \n- Gesamtkosten zu Lasten Grundeigentümer: Fr. 450'000.— \n \n\nZonenart AZ mFl \n(m2) \n\nBGF (m2) VFl VBGF Vm Kosten \nFr. \n\nWohnzone W-h 0.5 3000 1500 0.38 0.32 0.35 157'500 \n\nWohn- und Gewerbez. \nWG-m \n\n0.6 1400   840 0.18 0.18 0.18   81'000 \n\nGewerbezone G 0.7** 3400 2380 0.44 0.50 0.47 211'500 \n\nTotal  7800 4720 1.00 1.00 1.00 450'000 \n\n \nAZ = Ausnützungsziffer nach BauR (**AZ gemäss Art. 17 Abs. 3 BGR) \nmFl = Massgebende Grundstücksfläche \nBGF = Bruttogeschossfläche \nVFl = Verhältnis Grundstücksfläche zur erschlossenen Gesamtfläche \nVBGF = Verhältnis BGF zur gesamten erschlossenen Bruttogeschossfläche \n \nVm  = Verhältnis im Mittel entspricht dem massgebenden Verhältnis für den Kosten-\nverteiler \n\n \n\nMassgebende Grundstücksfläche (Art. 17 BGR) \n\n\n\nSeite 21 von 27 \n\n \nLandfläche pro Parzelle   maximale Bruttogeschossfläche pro Parzelle \n\n                          Total Landfläche      +           Total Bruttogeschossfläche                        \n \n\nKosten = Massgebende Kosten (Art. 11 und 15 BGR) \n \nBGR = Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement vom 3. April 2007 \nBauR = Baureglement vom 13. Juni 1999 \n \n* Kostenanteil 0 – 20 %, abhängig vom öffentlichen Interesse \n\n \n\n1.2 Erschliessungsbeiträge für die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser \n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz                                                      Fr. 7.10 / m2 \n\n \nB. Wasserversorgung \n \nTrink- und Brauchwasser                                                  Fr. 5.50 / m2 \n\n \n\n \n\n  \n\n:2 \n\n\n\nSeite 22 von 27 \n\n1.3 Anwendungsbeispiel: Erschliessung von mehreren Seiten ( Art. 20 BGR) \n \n\n  \n\n \nAnhang II : Anschlussgebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n \n\n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR) \n \n\nAnschluss-Sicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampère (A) Fr.  2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Ampère (A) Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampère (kVA) Fr.    100.— \n \n\nAnschlusssicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampere (A) Fr.  2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Ampere (A) Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampere (kVA) Fr.    100.— \n \n\n  \n\n\n\nSeite 23 von 27 \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR) \n \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n \n\nInnendurchmesser der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n\n \n\n2.3 Abwasser (Art. 31 BGR) \n \n\n– je Quadratmeter angeschlossene und entwässerte \n Grundstücksfläche Fr. 2.40 \n\n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.— \n \nBerechnungsformel: \n \nAnschlussgebühr = (Franken / m2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Faktor Abflussbeiwert) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \nAbflussbeiwert gemäss Generellem Entwässerungsplan (abgekürzt GEP): \n \nAbfluss- Zonenbezeichnung \nBeiwert \n \n0.30 Wohnzone tiefer und niedriger Baudichte (abgekürzt W-t, W-n) \n0.40 Wohnzone mittlerer und hoher Baudichte (abgekürzt W-m, W-h) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone niedriger Baudichte (abgekürzt WG-n) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte (abgekürzt WG-m) \n0.45 Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (abgekürzt WG-h) \n0.45 Weilerzone (abgekürzt We) \n0.50 Gewerbezone (abgekürzt G) \n0.60 Dorfzone (abgekürzt D) \n0.70 Industriezone (abgekürzt I) \n0.70 Altstadtzone (abgekürzt A) \n0.60 Zentrumszone (abgekürzt Z) \n0.30 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (abgekürzt OeB und OeA) \n\n \n\n\n\nSeite 24 von 27 \n\n0.10 Erholungs- und Grünzone (abgekürzt E) \n0.10 Campingzone (abgekürzt Cp) \n0.10 Schrebergartenzone (abgekürzt Sch) \n0.90 Strassen und Wege etc. (abgekürzt Str) \n \n\n2.4 Richtwerte für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte bei gewerblichen und industriellen \nAbwässern (Art. 31 Abs. 6 BGR) \n\n \n\n \n\nBasiswerte: \n1 EWG bezüglich Abwassermenge H = 62 m3/Jahr = 170 l/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich chem. Sauerstoff CSB = 29 kg/O2/Jahr = 80 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich ungelöste Stoffe  GUS = 18 kg TS/Jahr = 50 gr TS/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Stickstoff  H = 4 kg/Jahr = 11 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Phosphor  P = 0.70 kg/Jahr = 1.9 gr/EWG/Tag \n \nUmrechnungsfaktoren: \nStickstoff in Sauerstoffbedarf 4.6 kg O2/kg N \nChemischer Sauerstoff in Schlamm 0.50 kg TS/kg CSB \nPhosphor in Schlamm 7.0 kg TS/kg P \n \nGewichtung: \nGewichtungsfaktor Abwassermenge Gh = 0.35 \nGewichtungsfaktor Oxidation gOX = 0.35 \nGewichtungsfaktor Schlamm gS = 0.25 \nGewichtungsfaktor Phosphatfällung gP = 0.05 Gesamtfaktor = 1.0 \n \nDie Summe der gewichteten Einzelwerte ergibt die gewichteten Einwohnergleichwerte eines \nBetriebes. \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\nmaximale Bruttogescoss-\nfläche pro Parzelle \n\n\n\nSeite 25 von 27 \n\nAnhang III : Wiederkehrende Abwassergebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n3.1 Grundgebühr (Art. 38 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Abflussbeiwert1) x Franken / m2 \n \n1) siehe Anhang II Ziffer 2.3 \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr.     -.85 \n \n\n \n\n3.2 Mengengebühr (Art. 39 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm3 Abwassermenge x Verschmutzungsfaktor x Franken / m3 \n \n– Mengenbetrag pro Kubikmeter Fr.        -.2.95 \n\n \n\n \n\n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n \n\n– pro Tag Fr.         20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr.         -. 50 \n\n \n\n \n\nAnhang IV: Ersatzabgaben \n \n\n4.1 Fahrzeugabstellplätze (Art. 46 Abs. 1 BGR) \n \n\n \n\npro nicht erstellten Platz: \n– in der Altstadt- und Zentrumszone Fr. 3'500.— \n– in den übrigen Zonen Fr. 2'500.— \n\n \n\n \n\n4.2 Kinderspielplätze (Art. 46 Abs. 2 BGR) \n \n\n \n– je Quadratmeter nicht erstellten Platz Fr. 120.— \n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 26 von 27 \n\nAnhang V: Baubewilligungsgebühren \n \n\n5.1 Baugesuche \n \n\nInnerhalb des Gebührenrahmens bemisst sich der Aufwand nach einem Satz von 80 Franken \npro Stunde. \n \n\nBauvorhaben oder Tätigkeit   \n \nBauanfrage mit schriftlicher Antwort \n \nEinfache Fälle  \nBesondere Abklärungen \n \nNeubauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMindesten drei identische Bauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nKleinbauten bei separater Baueingabe \nGaragen bei separater Baueingabe \nAnlagen bei separater Baueingabe \nProvisorische Bauten \n \nUmbauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nÜbrige Bauten \nZweckänderung ohne bauliche Eingriffe \n \nweitere Gesuche \n \nAbbruchgesuchte \n \nAufnahme von Schutzobjekten \nEntlassung von Schutzobjekten \nFirmenschilder und Reklameanlagen \n \n \nspezielle Aufwendungen \n\nBemessung \n \n \n \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \n \n \nFr. 4.50 pro m² BGF \nFr. 3.50 pro m² BGF  \nFr. 3.50 pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Nutzen \n \n \n \nFr. 2.50 pro m² BGF \nFr. 2---- pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npauschal \n \n \n \nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npro Reklame \n \n \n \n\nmin. bis. max. \nin Franken \n\n \n \n \n\n300 bis 1'000 \n300 bis 1'000 \n\n \n \n\n450 bis 15'000 \n700 bis 20'000 \n\n1'000 bis 25'000 \n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis 1'000 \n100 bis 1'000 \n100 bis 2'000 \n100 bis   500 \n\n \n \n \n\n300 bis 10'000 \n500 bis 15'000 \n\n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis   2'000 \n300 \n\n \n \n \n\n300 bis 2'000 \n \n\n100 bis 1'500 \n100 bis 1'500 \n\n100 \n \n \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 27 von 27 \n\n \nAusserordentliche Aufwendungen \nBaupolizeiliche Vollzugsverfügungen \nGutachten oder Expertise \n\n \nnach Aufwand  \nnach Aufwand \nnach Aufwand  \n\n \n80 pro Std \n\n100 bis 800 \nals Barauslagen \nDirekt verrechenbar \n\n \n\n5.2 Umweltschutz: Nachweis gemäss Energiegesetz  \n(§ 17 Energieverordnung) \n\n \n\n \n\nTarif gestützt auf kantonale Richtlinien zum \nEnergiegesetz \nAusnahmebewilligungen \n\n \nnach Aufwandnach \nAufwand \n\n \n50 bis 600 \n\n80 pro Stunde \n \n\n \n\n \n \n\n\n


Kommissionsbericht

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text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primar-\nschulgemeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbei-\ntung eines Baurechtsvertrages \n\n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Fabio Telatin, SP/Grüne, Kommissionspräsident \n    Konrad Brühwiler, SVP \n\nJudith Huber, Die Mitte/EVP \nPeter Künzi, FDP/XMV \nReto Neuber, Die Mitte/EVP \nIrena Noci, SP/Grüne \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV \n \n\n \nVertretung Stadtrat: René Walther, Stadtpräsident \n \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Bau-\nrecht an Primarschulgemeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat \nzur Ausarbeitung eines Baurechtsvertrages an zwei Sitzungen. Sie dankt Stadtpräsident \n\nRené Walther für die Begleitung und die Beratungen sowie Alexandra Wyprächtiger für die Pro-\ntokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 31. Mai 2023 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Die Beratung in der Kommission erfolgt analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst \nwurde im Grundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung \n \n \n3. Eintreten \n\nDie Kommission beschliesst einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\nAus der Diskussion zur Botschaft, die bei den meisten Punkten einstimmig angenommen wur-\nden, gab es auch zwei Punkte, die intensiver und vertiefter besprochen wurden. Nachfolgende \nAnträge ergaben sich aus der Diskussion der vorberatenden Kommission.  \n \nDie Kommission fragte sich aufgrund der Eckdaten der Botschaft, ob sie damit einverstanden \nist, dass das Land im Baurecht abzugeben ist, oder ob sie einen Verkauf des Landes anstreben \nwürden. Nach ausgiebiger Diskussion und aus der Argumentation seitens der Stadt ist die \nKommission der Meinung, dass es sinnvoller ist, den Sportplatz Stachen im Baurecht abzuge-\nben. \n \n\n\n\n 2 \n\nDie Rechtsgrundlagen zum Baurecht sind in Art. 779 ZGB definiert. Die Dauer eines Baurechts \nkann zwischen 30 und 100 Jahren festgehalten werden. Es wird von Seiten Stadt erläutert, dass \ndie Laufzeit auf 50 Jahre festgelegt wurde, da dies der Abschreibungszeitraum eines Gebäudes \nist. Würde die Schule einen Neubau/Anbau erstellen, wäre dieser nach 50 Jahren abgeschrie-\nben. Die Kommission empfiehlt, die Laufzeit des Baurechtsvertrages auf 50 Jahre festzulegen. \n \nFür die Berechnung des Grundstückwerts hat der Stadtrat das Hochbauamt des Kantons Thur-\ngau angefragt. Der Leiter Liegenschaften hat für das Grundstück einen Richtpreis von \nCHF 150.00-250.00 pro Quadratmeter angegeben. Der Wert aus Steuersicht des Kantons \nThurgau wurde ebenfalls angegeben. Dieser befindet sich bei rund CHF 150.00/m2 zuzüglich \nder Baunebenkosten. Dabei handelt es sich jedoch um einen theoretischen Wert und nicht um \neinen Marktwert, so dass dieser Wert vom Stadtrat nicht berücksichtigt wurde. Der durchschnitt-\nliche Landwert gemäss dem Hochbauamt liegt somit bei CHF 200.00/m2. Dies ergibt bei einer \nGrundstücksfläche von 3'076 m2 einen Wert von CHF 615'200.00. Die Kommission ist mehrheit-\nlich der Meinung, dass der Grundstückswert von CHF 200.00 pro Quadratmeter sehr tief ist. \nDies auch im Hinblick darauf, dass im Vergleich das Grundstück im Jahr 1997 für CHF \n263.00/m2 von der Ortsgemeinde Stachen-Frasnacht an die neu gebildete Stadt Arbon überge-\nben wurde. Nicht ausser Acht gelassen werden darf aber, dass das Tiefbauamt eine tiefere \nSchätzung vorgelegt hat und die Stadt Arbon für diverse Baurechtsflächen tiefere Baurechtszin-\nse bezahlt. Trotzdem ist es für eine Mehrheit der Kommission nicht nachvollziehbar, dass der \nBodenpreis als so niedrig vom Stadtrat vorgeschlagen wurde. Aus diesem Grund wurde in der \nKommission der Antrag um die Erhöhung des Grundstückwerts pro m2 auf CHF 400.00 gestellt. \nDem Antrag wurde mit 5 zu 1 Stimmen zugestimmt.  \n \nDie Kommission hält zudem fest, dass der Baurechtszinssatz an den Referenzzinssatz sowie an \ndie Teuerung gekoppelt werden soll, dies für beide Seiten. Es hat sich in der Diskussion her-\nausgestellt, dass dies heutzutage die marktübliche Handhabung ist. \n \nBetreffend den Planungsauflagen hat die Kommission keine weiteren Ergänzungen vorgenom-\nmen und kann nachfolgendem, vom Stadtrat unterbreiteten Vorschlag zustimmen: \n \nDie Planungsauflagen sind: \n\n- Wettbewerbsbedingungen für die optionale Erweiterung mit einer Turnhalle \n- Wettbewerbsbedingung für die optionale Erweiterung mit weiterem Schulraum \n- In der Wettbewerbsjury sind mindestens ein Vertreter der Stadt und der PSG Arbon ein-\n\nzuplanen (Jury soll bereits bei der Ausschreibung des Wettbewerbs einbezogen wer-\nden). \n\n \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, den Sportplatz Stachen Parz. 5647, \nim Baurecht an die Primarschulgemeinde Stachen abzugeben und die Kompetenzen zur \nAusarbeitung eines Baurechtsvertrages mit Einbezug der Änderungsanträge an den \nStadtrat zu delegieren. \n\n \n \n \n \nFabio Telatin \nKommissionspräsident \n \n \nArbon, 7. September 2023 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


name: Aktuelle Fassung der totalrevidierten Gemeindeordnung

text: \n   \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n\n  Politische Gemeinde Arbon \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n\nGemeindeordnung der \nStadt Arbon \nvom       \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n  Seite 3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Allgemeine Bestimmungen 6 \n\nArt. 1 Rechtsform 6 \nArt. 2 Aufgaben und Ziele 6 \nArt. 3 Organe 6 \nArt. 4 Publikation und Information 6 \n\n2. Gesamtheit der Stimmberechtigten 6 \n\nArt. 5 Ausübung der Rechte 6 \nArt. 6 Wahlen und Abstimmungen 7 \nArt. 7 Kommunale Wahlen 7 \nArt. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen 7 \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen 7 \nArt. 10 Fakultative Abstimmungen 7 \nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen 8 \nArt. 12 Fakultatives Referendum 8 \nArt. 13 Initiative 8 \n\n3. Gemeindebehörden 9 \n\n3.1. Allgemeines 9 \n\nArt. 14 Amtsdauer 9 \nArt. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss 9 \nArt. 16 Ausstandspflicht 10 \nArt. 17 Beschlussfähigkeit 10 \nArt. 18 Digitale Sitzungen 10 \n\n3.2. Stadtparlament 10 \n\nArt. 19 Aufgaben 10 \nArt. 20 Geschäftsreglement 10 \nArt. 21 Mitgliederzahl, Organisation 11 \nArt. 22 Beschlussfähigkeit 11 \nArt. 23 Stellung des Stadtrats 11 \nArt. 24 Einberufung zu Sitzungen 11 \nArt. 25 Traktandenliste, Einladung, Vorbereitung 11 \nArt. 26 Öffentliche Sitzungen 12 \nArt. 27 Abstimmungen im Allgemeinen 12 \nArt. 28 Behördenreferendum 12 \n\n\n\n \n\n  Seite 4 \n\nArt. 29 Wahlen 12 \nArt. 30 Wahlbefugnisse 13 \nArt. 31 Finanzbefugnisse 13 \nArt. 32 Rechtssetzende Befugnisse 13 \nArt. 33 Übrige Befugnisse 14 \nArt. 34 Vorbehalt des Referendums 14 \n\n3.3. Stadtrat 14 \n\nArt. 35 Aufgaben 14 \nArt. 36 Mitgliederzahl 14 \nArt. 37 Geschäftsordnung 14 \nArt. 38 Sitzungsordnung 15 \nArt. 39 Allgemeine Zuständigkeit 15 \nArt. 40 Finanzbefugnisse 15 \nArt. 41 Wahlbefugnisse 16 \nArt. 42 Notfallkompetenz 16 \nArt. 43 Vorläufige Anordnungen 16 \nArt. 44 Anstellung von Personal 16 \nArt. 45 Unterschrift für die Gemeinde 16 \n\n4. Kommissionen 17 \n\nArt. 46 Arten von Kommissionen 17 \n\n4.1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis 17 \n\nArt. 47 Kommissionen 17 \nArt. 48 Einbürgerungskommission 17 \nArt. 49 Sozialhilfekommission 17 \nArt. 50 Planungs- und Baukommission 18 \nArt. 51 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen 18 \n\n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments 18 \n\n4.2.1. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission 18 \n\nArt. 52 Aufgaben und Organisation 18 \nArt. 53 Auskunfts- und Einsichtsrechte 18 \nArt. 54 Berichterstattung 19 \n\n4.2.2. Untersuchungskommission 19 \n\nArt. 55 Aufgaben 19 \nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte 19 \n\n\n\n \n\n  Seite 5 \n\n4.2.3. Weitere Kommissionen 19 \n\nArt. 57 Weitere Kommissionen 19 \n\n4.3. Kommissionen des Stadtrats 20 \n\nArt. 58 Fachkommissionen 20 \n\n5. Wahlbüro 20 \n\nArt. 59 Organisation 20 \n\n6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung 20 \n\n6.1. Finanzhaushalt 20 \n\nArt. 60 Grundsatz 20 \nArt. 61 Finanzpolitik 21 \n\n6.2. Rechnungsprüfungskommission 21 \n\nArt. 62 Aufgaben und Organisation 21 \nArt. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht 21 \nArt. 64 Berichterstattung 21 \nArt. 65 Externe Revisionsstelle 21 \n\n7. Verwaltung 22 \n\nArt. 66 Organisation 22 \n\n8. Unternehmen, Zweckverbände, privatrechtliche Unternehmen 22 \n\nArt. 67 Unternehmen und Zweckverbände 22 \n\n9. Rechtsmittel 22 \n\nArt. 68 Rechtsmittel 22 \n\n10. Schlussbestimmung 22 \n\nArt. 69 Inkraftsetzung 23 \n \n\n\n\n  Seite 6 \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\nArt. 1 Rechtsform \n \nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde, bestehend aus den Ortsteilen Arbon, \nFrasnacht und Stachen, gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Thur-\ngau. \n \n\nArt. 2 Aufgaben und Ziele \n \nDie Gemeinde Arbon besorgt die örtlichen Angelegenheiten, die ihr von Verfassung \nund Gesetz zugewiesen sind. Sie erfüllt ferner selbst gewählte Aufgaben im öffentli-\nchen Interesse ihrer Bevölkerung. \n \n\nArt. 3 Organe \n \nDie Organe der Gemeinde sind: \n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n2. die Gemeindebehörden: \n2.1. das Stadtparlament \n2.2. der Stadtrat \n2.3. die Kommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis \n2.4. das Wahlbüro \n3. die Rechnungsprüfungskommission \n \n\nArt. 4 Publikation und Information \n \n1 Rechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzuzei-\ngen und elektronisch zugänglich zu machen. \n \n2 Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit zu \ninformieren. \n \n\n3 Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Publikationsorgan. \n \n\n2. Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\n \n\nArt. 5 Ausübung der Rechte \n \nDie Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 7 \n\nArt. 6 Wahlen und Abstimmungen \n \nFür Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die kantonale Gesetzgebung. \n \n\nArt. 7 Kommunale Wahlen \n \nDie Stimmberechtigten wählen: \n1. Nach dem Majorzverfahren das Stadtpräsidium und die weiteren Mitglieder \n\ndes Stadtrats \n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments \n \n\nArt. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen \n \nDer Stadtrat setzt die Termine für kommunale Wahlen und Abstimmungen fest. \n \n\nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen \n \nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet \nwerden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan \n3. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 1'200'000 Franken \n\noder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 120'000 \nFranken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, \ndie entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von \nden Stimmberechtigten gemäss Ziff. 3 bewilligten Objektkredits übersteigen \n\n5. Erwerb von Grundstücken von mehr als  2'000'000 Franken pro Objekt, unter \ndem Vorbehalt der Kompetenz des Stadtrats aufgrund des Reglements über \ndas Landkreditkonto \n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto \n7. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», wenn dadurch die Stimm- \n\nund Kapitalmehrheit der Gemeinde auf unter 51 Prozent fällt \n8. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen \n9. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n10. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden \n11. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referen-\n\ndum zustande gekommen ist \n \n\nArt. 10 Fakultative Abstimmungen \n \nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch nicht der obligatorischen Ge-\nmeindeabstimmung unterliegende Beschlüsse zur Abstimmung unterbreiten. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 8 \n\nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen \n \n1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen Gestaltungspläne gemäss \n§ 24 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur Abstimmung zu unterbreiten \nsind. \n \n2 Hierzu bedarf es Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtig-\nten. Massgebend für das Quorum ist die Zahl der Stimmberechtigten am 1. Tag der \nöffentlichen Auflage des Gestaltungsplans. Die Unterschriftenlisten sind innert der \nAuflagefrist der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n3 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum bei Gestaltungsplänen formell und \nstellt fest, ob es zustande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht \nund trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum \n \n1 Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. 34 das Referendum ergriffen \nwerden. Hierzu bedarf es Unterschriften von mindestens fünf Prozent der Stimmbe-\nrechtigten. Massgebend für das Quorum ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag \ndes Beschlusses der referendumsfähigen Vorlage. \n \n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 93 und 95 des kantonalen Geset-\nzes über das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3 Die Unterschriftenlisten sind innert drei Monaten, gerechnet vom Tag der öffentli-\nchen Bekanntmachung des Beschlusses, der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n4 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell und stellt fest, ob es zustande \ngekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für \ndie weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n5 Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs Monaten \nnach Einreichung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung \nunterbreitet werden. \n \n\nArt. 13 Initiative \n \n1 Zehn Prozent der Stimmberechtigten können den Erlass, die Änderung oder die \nAufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fa-\nkultativ der Volksabstimmung unterliegen. Massgebend für das Quorum ist die Zahl \nder Stimmberechtigten am Datum des Beginns der Unterschriftensammlung. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 9 \n\n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 94 des kantonalen Gesetzes über \ndas Stimm- und Wahlrecht. \n \n3 Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensammlung \nschriftlich anzumelden. Die Unterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innert drei Mo-\nnaten nach Beginn der Unterschriftensammlung einzureichen. \n \n4 Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimmberechtigte Personen als Initia-\nnten mit Name und Adresse auf den Unterschriftenlisten vermerkt sein. Diese Perso-\nnen haben das unverzichtbare Recht, die Initiative mit einer Mehrheit von mindes-\ntens zwei Dritteln bis spätestens zehn Wochen vor der Abstimmung mittels Erklä-\nrung an den Stadtrat zurückzuziehen. Die Unterschriftenlisten müssen einen Hin-\nweis auf diese Rückzugsmöglichkeit enthalten. \n \n5 Der Stadtrat prüft die Initiative formell und stellt fest, ob sie zustande gekommen \nist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere \nBehandlung notwendigen Anordnungen. \n \n6 Das Stadtparlament beschliesst über die Gültigkeit der Initiative. Es hat eine gültige \nInitiative mit einem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr \nnach Ablieferung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung \nzu unterbreiten. \n \n\n3. Gemeindebehörden \n\n \n\n3.1. Allgemeines \n\n \n\nArt. 14 Amtsdauer \n \nDie Amtsdauer der Gemeindebehörden und der Rechnungsprüfungskommission be-\nträgt vier Jahre. \n \n\nArt. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss \n \n\n1 Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt nicht angehören. \n \n2 Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt nicht angehören. \n \n\n3 Für den Verwandtenausschluss gilt die Kantonsverfassung. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 10 \n\nArt. 16 Ausstandspflicht \n \nAlle Mitglieder der Gemeindebehörden haben den Ausstand zu wahren, wenn sie in \neiner Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse ha-\nben. \n \n\nArt. 17 Beschlussfähigkeit \n \nSofern diese Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt, sind die Gemeindebehör-\nden beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n \n\nArt. 18 Digitale Sitzungen \n \n1 Die Gemeindebehörden können Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn ein \nübergeordnetes Interesse (namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfor-\ndert. \n \n2 Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss nach Art. 17. \n \n3 Die Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtparlaments ist nach Massgabe von \nArt. 26 in geeigneter Weise sicherzustellen. \n \n4 Die Gemeindebehörden regeln die Einzelheiten in ihrem Geschäftsreglement bzw. \nihrer Geschäftsordnung. \n \n\n3.2. Stadtparlament \n\n \n\nArt. 19 Aufgaben \n \n1 Das Stadtparlament ist die vorberatende, gesetzgebende und aufsichtsführende \nBehörde. \n \n2 Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstim-\nmung zu unterbreiten sind, und fasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm die Ge-\nmeindeordnung zuweist. \n \n3 Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über \ndie Stadtverwaltung aus. \n \n\nArt. 20 Geschäftsreglement \n \nDas Stadtparlament erlässt ein Reglement über seine Geschäftstätigkeit. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 11 \n\nArt. 21 Mitgliederzahl, Organisation \n \n1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern. \n \n2 Es konstituiert sich selbst. \n \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit \n \nDas Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 Mitglieder anwesend \nsind. \n \n\nArt. 23 Stellung des Stadtrats \n \n1 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des Stadtparlaments \nteil. \n \n2 Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parlamentarischen \nKommissionen teil, soweit diese keine interne Beratung beschliessen. Der Stadtrat \nbestimmt seine Vertretung. \n \n3 Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht auf Antrag-\nstellung. \n \n\nArt. 24 Einberufung zu Sitzungen \n \nDas Stadtparlament versammelt sich auf Einladung seines Präsidiums: \n1. so oft es die Geschäfte erfordern \n2. auf Verlangen des Stadtrats \n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens zehn Mitgliedern \n\ndes Stadtparlaments \n \n\nArt. 25 Traktandenliste, Einladung, Vorbereitung \n \n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat die \nTagesordnung und die Daten für die Sitzungen fest. \n \n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sitzung \nim Besitz der Einladung mit der Traktandenliste sein.  \n \n3 Das Stadtparlament kann nur Sachgeschäfte abschliessend behandeln, die in der \nTraktandenliste aufgeführt sind. \n \n4 Die Traktandenliste ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien zuzustellen. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 12 \n\n5 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und Beila-\ngen spätestens 14 Tage vor der Sitzung zu.  \n \n6 Setzt das Stadtparlament Geschäfte auf die Traktandenliste, die der Stadtrat nicht \nbehandeln konnte, so kann dieser verlangen, dass ihm die Geschäfte zuerst zur Be-\nratung und Antragstellung überwiesen werden. \n \n7 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden. \n \n\nArt. 26 Öffentliche Sitzungen \n \n1 Die Sitzungen sind öffentlich.  \n \n2 Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann die Öffentlichkeit ganz oder \nteilweise ausgeschlossen werden. \n \n\nArt. 27 Abstimmungen im Allgemeinen \n \n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen. \n \n2 Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Stadtparla-\nmentsmitglieder aus. Ergibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, gilt \njener Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt hat. Bei vorheriger \nStimmenthaltung fällt es den Stichentscheid. \n \n\n3 Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag abge-\nlehnt. \n \n\nArt. 28 Behördenreferendum \n \nZehn Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. \n \n\nArt. 29 Wahlen \n \n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \n2 Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, als \nSitze zu vergeben sind, wird offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlamentsmitglied \ngeheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine Diskussion statt. \n \n3 Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen werden offen gewählt, sofern \nnicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet \nkeine Diskussion statt. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 13 \n\nArt. 30 Wahlbefugnisse \n \nDas Stadtparlament wählt die Mitglieder: \n1. der Einbürgerungskommission, \n2. der Sozialhilfekommission, \n3. der Kommissionen des Stadtparlaments, \n4. des Wahlbüros \n5. der Rechnungsprüfungskommission und \n6. der Externen Revisionsstelle. \n \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse \n \nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Budget und Steuerfuss \n2. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die ein \n\nKredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt wurde \n3. neue einmalige Ausgaben bis zu 1'200'000 Franken oder neue jährlich wie-\n\nderkehrende bis zu 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben \nsind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtig-\nten bewilligten Objektkredits nicht überschreiten \n\n5. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu  2'000'000 Franken pro Objekt, \nwelche nicht im Rahmen des Landkreditkontos erworben werden \n\n6. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von  500'000 Fran-\nken, ausgenommen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Strassenbauten \noder im Rahmen des Landkreditkontos \n\n7. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadrat-\nmetern \n\n8. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von \nmehr als  300'000 Franken \n\n9. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder \ndes Stadtrats \n\n10. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der \nKommissionen, des Wahlbüros und der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nArt. 32 Rechtssetzende Befugnisse \n \n1 Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Gemeindeangelegenheiten. \n \n2 Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es \nsich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache Dienstleis-\ntungen und die Benutzung gemeindeeigener Anlagen und Einrichtungen handelt. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 14 \n\nArt. 33 Übrige Befugnisse \n \nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Einleitung von Prozessen bei Streitwerten von mehr als 200'000 Franken \n2. Durchführung von Enteignungsverfahren \n3. Stellungnahmen zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen \n\nund Ausarbeitung allfälliger Gegenvorschläge \n4. Genehmigung von Umzonungen \n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer \n\nBedeutung dem Stadtparlament unterbreiten will \n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband \n7. Aufhebung oder Abtretung von Strassen und Wegen im Gemeindenetz ge-\n\nmäss kantonalem Gesetz über Strassen und Wege \n8. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Gemeinde an Unternehmen \n9. Alle Geschäfte, die ihm von dieser Gemeindeordnung oder anderen Erlassen \n\nzugewiesen werden \n \n\nArt. 34 Vorbehalt des Referendums \n \nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, unter-\nstehen Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss: \n1. Artikel 31 Ziffern 1, 2, 5, 6, 7 und 8 sowie Artikel 33 Ziffern°4, 6 und 8 und \n2. Artikel 31 Ziffer 3 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 800'000 Fran-\n\nken oder neue wiederkehrende von mehr als 80'000 Franken pro Jahr. \n \n\n3.3. Stadtrat \n\n \n\nArt. 35 Aufgaben \n \n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes über die Gemein-\nden. Er vertritt die Gemeinde nach aussen. \n \n2 Er entscheidet über die Vertretung der Gemeinde in anderen Organisationen. \n \n3 Er übt die der Gemeinde zustehenden Gesellschaftsrechte aus. \n \n\nArt. 36 Mitgliederzahl \n \nDer Stadtrat besteht aus einem vollamtlich tätigen Stadtpräsidium und vier neben-\namtlichen Mitgliedern. \n \n\nArt. 37 Geschäftsordnung \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 15 \n\n1 Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung. \n \n2 Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte in einzelne Res-\nsorts sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Kommissionen und Verwaltung. \n \n\nArt. 38 Sitzungsordnung \n \n1 Das Stadtpräsidium, bei Verhinderung deren Stellvertretung, führt den Vorsitz des \nStadtrats. \n \n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des Präsidiums ab. \n \n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Verhinderung deren Stellvertre-\ntung, führt das Protokoll. \n \n\nArt. 39 Allgemeine Zuständigkeit \n \n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug der \nBeschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich. \n \n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments soweit ändern, als dies durch übergeordne-\ntes Recht abschliessend geregelt ist. Das Stadtparlament ist über die Anpassungen \nzu informieren. \n \n\n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltungsab-\nteilungen und Amtsstellen. \n \n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen und Körperschaften ab, die Aufgaben der \nGemeinde wahrnehmen. \n \n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen im Rahmen des \nGebührenreglements fest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Stadtparlaments. \n \n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung oder \nübergeordnetes Recht einem anderen Organ zugewiesen sind. \n \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse \n \nDer Stadtrat beschliesst über: \n1. gebundene Ausgaben \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 300'000 Franken und neue jährlich wieder-\n\nkehrende bis zu 30'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind \nsolche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend dem ordentlichen Vermögen \n\n\n\n   \n\n  Seite 16 \n\nder Gemeinde mit einmaligen Ausgaben bis zu 300'000 Franken pro Objekt \n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von 300'000 \n\nFranken pro Objekt \n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1'000 Quadratmetern \n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto \n \n\nArt. 41 Wahlbefugnisse \n \n1 Der Stadtrat wählt: \n1. Mitglieder der Kommissionen, sofern dafür nicht das Parlament zuständig ist \n2. Delegierte der Zweckverbände und Unternehmen, sofern deren Wahl nicht \n\nausdrücklich einem anderen Gremium vorbehalten ist \n3. Vertretung der Gemeinde in Organisationen \n \n2 Er trägt bei der Wahl den verschiedenen Interessengruppen Rechnung. \n \n\nArt. 42 Notfallkompetenz \n \n1 Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit \nkann der Stadtrat in Abweichung von der Kompetenzordnung dieser Gemeindeord-\nnung das Erforderliche vorkehren. \n \n2 Er hat hierüber schnellstmöglich das Stadtparlament zu informieren und die ge-\ntroffenen Massnahmen spätestens innerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise \nzuständigen Organ genehmigen zu lassen. Wird diesen Massnahmen oder einem \nweiteren Inkraftbleiben nicht zugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft. \n \n\nArt. 43 Vorläufige Anordnungen \n \nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann \ndas zuständige Mitglied des Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vorläu-\nfige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist unverzüglich zu orientie-\nren. \n \n\nArt. 44 Anstellung von Personal \n \n1 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Budgets. \n \n2 Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon \nangestellt. \n \n\nArt. 45 Unterschrift für die Stadt \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 17 \n\nDas Stadtpräsidium und die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Verhinde-\nrung deren Stellvertretungen, unterschreiben kollektiv für die Gemeinde und den \nStadtrat. \n \n\n4. Kommissionen \n\n \n\nArt. 46 Arten von Kommissionen \n \nEs bestehen folgende Arten von Kommissionen: \n1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n2. Kommissionen des Stadtparlaments \n3. Kommissionen des Stadtrats \n \n\n4.1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n\n \n\nArt. 47 Kommissionen \n \n1 Es bestehen folgende Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis: \n1. Einbürgerungskommission \n2. Sozialhilfekommission \n3. Planungs- und Baukommission \n4. Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \n \n2 Die Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis regeln ihre Organisa-\ntion in einem Geschäftsreglement. Der Stadtrat erlässt das Geschäftsreglement. \n \n\nArt. 48 Einbürgerungskommission \n \n1 Die Einbürgerungskommission ist zuständig für den Entscheid über Gesuche zur \nErlangung des Gemeindebürgerrechts. \n \n2 Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die das Stadtparlament aus seiner Mitte wählt. \nZusätzlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz. \n \n\nArt. 49 Sozialhilfekommission \n \n1 Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozialhilfe-\ngesetzgebung und erfüllt die ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2 Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitgliedern als Präsidium \nund Vizepräsidium sowie drei stimmberechtigten Personen mit gesetzlichem Wohn-\nsitz im Gebiet der Gemeinde Arbon. Zusätzlich nimmt die zuständige Bereichslei-\ntung mit beratender Stimme Einsitz. \n\n\n\n   \n\n  Seite 18 \n\n \n3 Bei der Wahl ist eine fachlich abgestützte Zusammensetzung der Sozialhilfekom-\nmission anzustreben. \n \n\nArt. 50 Planungs- und Baukommission \n \n1 Die Planungs- und Baukommission ist im Sinne von § 4 Abs. 4 PBG zuständig für \ndas Baubewilligungsverfahren, handhabt die Baupolizei und entscheidet erstinstanz-\nlich. \n \n\nArt. 51 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \n \nDie Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen erfüllt im Sinne von § 17 Abs. 2 \nZSRG die ihr übertragenen Aufgaben. \n \n\n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments \n\n \n\n4.2.1. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \n\nArt. 52 Aufgaben und Organisation \n \n1 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Auf-\ngaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Budgets, des Jahresberichtes und der \n\nRechnung \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Budget, Jahresbericht und \n\nRechnung \n3. Überwachung und Überprüfung der Geschäftsführung der gesamten Verwal-\n\ntung \n \n2 Sie regelt ihre Organisation in einem Geschäftsreglement. \n \n\nArt. 53 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n \n1 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in Unterla-\ngen zu nehmen sowie von Behördenmitgliedern, Angestellten und Drittpersonen \nAuskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe als notwendig \nerachtet. Die Behördenmitglieder, Angestellten und Drittpersonen sind in diesem \nUmfang von dem für sie geltenden Amtsgeheimnis entbunden. \n \n2 Die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie deren Hilfs-\npersonen unterstehen bezüglich Informationen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, \n\n\n\n   \n\n  Seite 19 \n\nihrerseits einer Geheimhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen einer sachgemäs-\nsen Berichterstattung nicht zwingend durchbrochen werden muss. \n \n3 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission trifft geeignete Vorkehrungen für \nden Geheimnisschutz. Sie kann beschliessen, das Protokoll über Tatsachen, die \ndem Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere über Personendaten im Sinne von \n§ 3 Abs. 1 und 2 des Thurgauer Gesetzes über den Datenschutz, auf die Be-\nschlüsse zu beschränken. \n \n\nArt. 54 Berichterstattung \n \nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission informiert das Stadtparlament \nschriftlich über das Ergebnis ihrer Kontrollen. \n \n\n4.2.2. Untersuchungskommission \n\n \n\nArt. 55 Aufgaben \n \n1 Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser Tragweite in der Verwaltung \nder besonderen Klärung durch das Stadtparlament, kann zur Ermittlung der Sach-\nverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur politischen Be-\nwertung eine Untersuchungskommission eingesetzt werden. \n\n \n2 Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Parlamentsbeschluss. \n \n\nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n \n1 Zusätzlich zu den Auskunfts- und Einsichtsrechten gemäss Art. 53 kann die Unter-\nsuchungskommission: \n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrats sowie Drittpersonen befragen, von ihnen \n\nschriftliche Berichte verlangen und sich von ihnen Akten herausgeben lassen \n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen \n3. Augengescheine vornehmen \n \n2 Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an das Stadtparlament. \n \n3 Das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme des Berichts über den Ab-\nschluss des Verfahrens. \n \n\n4.2.3. Weitere Kommissionen \n\n \n\nArt. 57 Weitere Kommissionen \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 20 \n\n1 Das Stadtparlament kann weitere Kommissionen, namentlich zur Vorberatung von \nGeschäften, bilden. \n \n2 Aufgabenbereich und Organisation von ständigen Kommissionen regelt es in sei-\nnem Geschäftsreglement. \n \n\n4.3. Kommissionen des Stadtrats \n\n \n\nArt. 58 Fachkommissionen \n \n1 Der Stadtrat kann Fachkommissionen mit beratender Funktion einsetzen. Er be-\nrücksichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche Interessen und Ansich-\nten. \n \n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadt-\nrats präsidiert. \n \n\n5. Wahlbüro \n\n \n\nArt. 59 Organisation \n \n1 Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium als Vorsitz, der Stadtschreiberin  \noder dem Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen sowie 40 gewählten Mitglie-\ndern. \n \n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen und \nWahlen fest. \n \n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen. \n \n4 Der Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die Urnenöffnungszeiten. \n \n\n6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung \n\n \n\n6.1. Finanzhaushalt \n\n \n\nArt. 60 Grundsatz \n \nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Verordnung des Regie-\nrungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 21 \n\nArt. 61 Finanzpolitik \n \nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung, die \nauf das langfristige Leitbild der Gemeinde abzustimmen und jährlich an die aktuelle \nEntwicklung anzupassen ist. \n \n\n6.2. Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nArt. 62 Aufgaben und Organisation \n \n1 Die Rechnungsprüfungskommission ist zuständig für die Haushaltkontrolle gemäss \nder kantonalen Verordnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen der Ge-\nmeinden. \n \n2 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie konstituiert \nsich selbst. \n\n \n\nArt. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht \n \n1 Die Rechnungsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Belege \nund Akten zu nehmen sowie von Behördenmitgliedern und Verwaltungsangestellten \nAuskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe als notwendig \nerachtet. \n \n2 Gegenüber der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gilt keine Geheimhal-\ntungspflicht, hingegen unterstehen die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission bezüglich solcher Informationen ihrerseits einer Geheimhaltungs-\npflicht, soweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichterstattung nicht zwin-\ngend durchbrochen werden muss. \n \n\nArt. 64 Berichterstattung \n \nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission schriftlich Bericht über ihre Tätigkeiten und Feststel-\nlungen. \n \n\nArt. 65 Externe Revisionsstelle \n \n1 Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revisionsstelle unter-\nstützt. \n \n2 Die externe Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 22 \n\n3 Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des Stadtrats der exter-\nnen Revisionsstelle Aufträge. \n \n4 Die externe Revisionsstelle erstattet über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit \ngleichzeitig Bericht an den Stadtrat und an die Finanz- und Geschäftsprüfungskom-\nmission. Beide können Berichtigungen und Ergänzungen verlangen. \n \n\n7. Verwaltung \n\n \n\nArt. 66 Organisation \n \n1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt. \n \n2 Das Stadtpräsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung. \n \n\n8. Unternehmen, Zweckverbände, privatrechtliche Unterneh-\nmen \n\n \n\nArt. 67 Unternehmen und Zweckverbände \n \n\n1 Die Gemeinde kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene Rech-\nnung führen oder sich daran beteiligen. \n \n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Körper-\nschaften des öffentlichen Rechts zu Zweckverbänden zusammenschliessen. \n \n3 Sie kann Aufgaben der Gemeinde privatrechtlichen Unternehmen übertragen. \n \n\n9. Rechtsmittel \n\n \n\nArt. 68 Rechtsmittel \n \n1 Gegen Entscheide einer Verwaltungsabteilung kann Rekurs an den Stadtrat ge-\nführt werden. \n \n2 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Ge-\nsetzgebung. \n \n\n10. Schlussbestimmung \n\n \n\n\n\n   \n\n  Seite 23 \n\nArt. 69 Inkraftsetzung \n \n1 Die vorliegende Gemeindeordnung tritt nach Annahme durch die Stimmberechtig-\nten und nach Genehmigung durch den Regierungsrat auf einen vom Stadtrat zu be-\nstimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n \n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit \nder vorliegenden Gemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften werden \ndadurch aufgehoben. \n\n \n\n \n\nArbon,        \n  \nDie Parlamentspräsidentin Die Parlamentssekretärin \n            \n\n \n\nVon den Stimmberechtigten durch Urnenabstimmung genehmigt am \n     . \n \nVom Regierungsrat genehmigt mit RRB Nr.       vom      . \n \nVom Stadtrat mit Beschluss Nr.       /       vom       in Kraft \ngesetzt per      . \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n\n


name: Ersatzwahl Ständige parlamentarische Einbürgerungskommission, Kurt Boos

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nEinbürgerungskommission / Ständige parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n \n\nErsatzwahl in die 7er-Kommission \n\n \nSachverhalt \n\n \nGemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament, Art. 11, wählt das Parlament für \ndie laufende Amtsdauer die sieben Mitglieder der Einbürgerungskommission. \n \nUlrich Nägeli, SVP, hat per 25. Juni 2024 seinen Rücktritt aus der Einbürgerungskommission be-\nkannt gegeben. Somit gilt es ein Ersatzmitglied zu wählen. \n \nKurt Boos, SVP, ist seit 13. März 2024, Parlamentsmitglied und wird als Ersatzmitglied vorge-\nschlagen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz in die ständige parlamentarische Einbürgerungskommission neu zu besetzen. \nDie Fraktion SVP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Kurt Boos, SVP \n \n \nAntrag \n \nDie Fraktion SVP beantragt Kurt Boos, SVP, per 26. Juni 2024 als Ersatzmitglied in die ständige \nparlamentarische Einbürgerungskommission zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


2_Budget 2021 - Parlamentsbotschaft

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