name: Verfahrensablauf vorgezogene Teilgenehmigung Nutzungsplanung Areal Stadthof

text: \n \n\nSeite 1 von 3 \n \n\nStadtpräsidium \nRechtsdienst, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, Fax 071 447 61 27, www.arbon.ch \n\n \n \n \n \n \nVerfahrensabläufe zur vorgezogenen Teilgenehmigung Nutzungs-\nplanung Areal Stadthof \n \nNach den Übergangsbestimmungen des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (PBG) vom \n21.12.2011 (in Kraft seit 1.1.2013) sind Planungen nach neuem Recht zu beurteilen (§ 121 ff. \nPBG). \nDer Richtplan und der Rahmennutzungsplan (Zonenplan und Baureglement) bilden die \nGrundlage für einen Gestaltungsplan (GSP). Alle drei müssen rechtskräftig sein, bevor über \nein konkretes Baugesuch entschieden werden kann. \nDie Stadt Arbon befindet sich in der Ortsplanungsrevision. Die vorgezogene Teilgenehmi-\ngung Nutzungsplanung Areal Stadthof ist als Auszug davon zu verstehen. Die Teilgenehmi-\ngung präjudiziert die Ortsplanungsrevision nicht.  \nHinweis: in der bisher aufgelegten Ortsplanungsrevision ist noch der Begriff «Stadtmitte» \n\naufgeführt. Heute wird dasselbe Gebiet als «Stadthof» bezeichnet. \n \n\nRichtplanung:  \n\nFür den Teilzonenplan Areal Stadthof bilden die Kap.1.1 und 3.7 des kantonale Richtplan \nvom 16.12.2009 (genemigt vom Bundesrat am 27.10.2020) die Grundlage. Die kommunale \nRicht- und Nutzungsplanung hat diese Inhalte bereits umgesetzt. \n\n \nZonenplanänderung mit Änderungen Baureglement: vorgezogene Teilgenehmigung: \n\nSoll das geplante Architekturprojekt, ein zweigeschossiger Sockelbau mit 4 Turmaufbauten, \nverwirklicht werden, braucht es eine Zonenänderung für die Parzelle Nrn 1509, 1510, 1548, \n2038, 2134, 3049, 3356, 3368, 4260, 4269, 4291 und einen Teil der Parzelle Nr. 2853. Heute \nbefindet sich das Stadthofareal teilweise in der Zentrumszone Z, in der Wohn- und Gewerbe-\nzone Hoher Baudichte WG-h und der Verkehrsfläche. Die maximale Gebäudehöhe beträgt \n12 m (vgl. Art. 28 BauR für Z und WG-h, öffentlich aufgelegt 2019).  \n \nDamit die Planung genehmigt werden kann, ist vorgesehen das gesamte Areal Stadthof der \nKernzone hoher Baudichte K4 zuzuordnen. In dieser Zone ist eine Fassadenhöhe eines Ge-\nbäudes von 16.00 m (entspricht bisheriger Gebäudehöhe) und eine Gesamthöhe von 21.00 \nm erlaubt (vgl. Art. 23 nBauR). Das angepasste Architekturprojekt sieht punktuell eine maxi-\nmale Höhe von 25m vor, weshalb auch das Konzept zur Anordnung von höheren Häusern \nund Hochhäusern vom 17. Mai 2021 (Konzept HH) als Bestandteil des Baureglements für \ndieses Teilgebiet zu genlehmigen ist. \n \nDie vorgezogene Genehmigung umfasst daher die folgenden Instrumente der Nutzungspla-\nnung aus der Ortsplanungsrevision. \n\n- Baureglement (BauR): Art. 8bis Kernzone und Art. 37bis Höhere Häuser \n- Konzept zur Anordnung höherer Häuser und Hochhäuser: Teilgebiet 4 \n- Zonenplan: Umzonung zur Kernzone K4 \n\n \n\n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 von 3 \n \n\n \n\nVerfahrensablauf \n\nAusarbeitung Teiländerung Zonenplan/Baureglement: Die Ausarbeitung der materiel-\n\nlen Teilzonenplanänderung mit Information und Mitwirkung der Bevölkerung in geeigne-\nter Form (vgl. § 91 PBG) erfolgt durch den Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Verwal-\ntung. Dabei sind auch einige Artikel des BauR anzupassen.  \n\nDie Mitwirkung der Bevölkerung hat im Rahmen der Ortsplanungsrevision 2017 stattgefunden. \n\n \n\nVorprüfung DBU: Der Stadtrat SRB beschliesst die Freigabe der Änderung des Zonen-\nplans und des Baureglements zur Vorprüfung durch das DBU. Die Vorprüfung ist fakul-\ntativ (vgl. § 11 PBG). Bei ausserordentlichem Aufwand kann das DBU Gebühren verlan-\n\ngen (vgl. § 120 PBG i. V. mit § 55 PBV).  \n\nAuch die Vorprüfung erfolgte im Rahmen der Ortsplanungsrevision.  \n\n \n\nBeschluss Stadtrat SRB: Der Stadtrat gibt mit einem SRB die Zonenplan- und Baureg-\n\nlementsänderungen zur öffentlichen Auflage frei.  \n\nDer Stadtrat hat am 15.04.2019 die neue Rahmennutzungsplanung beschlossen und für das \n\nRechtsverfahren freigegeben.  \n\n \n\nöffentliche Auflage: Die öffentliche Auflage erfolgt während 20 Tagen (vgl. § 29 PBG) \nund wird im Amtsblatt mit Hinweis auf die Referendumsmöglichkeit gemäss § 24 PBG, in \nder Thurgauer Zeitung sowie im Felix publiziert. Grundeigentümer mit Wohnsitz aus-\nserhalb Arbons sind anzuschreiben (vgl. § 30 PBG). Meldung dieser Vorpublikation inkl. \nGeodaten an das kantonale Amt für Geoinformation, das für die Führung des Katasters \nder öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen zuständig ist (vgl. § 301 PBG). \n\nDie öffentliche Auflage hat vom 26.04.2019 bis 15.05.2019 stattgefunden. \n\n \n\nEinsprachen: Während der Auflagefrist kann gemäss § 31 PBG Einsprache erhoben \nwerden. Prüfung der Einsprachen sowie der Zonenplan- mit den Baureglementsänderun-\ngen (inkl. Konzept HH) durch den Stadtrat (vgl.§ 43 PBG). Evtl. Neuauflage (vgl. § 314 \nPBG). Das Rechtsmittel, Rekurs an DBU, kann innert 20 Tagen nach der Urnenabstim-\nmung gegen den Einspracheentscheid des Stadtrates bzw. gegen den Beschluss der Ur-\nnenabstimmung erhoben werdenden Einspracheentscheide des Stadtrates erhoben wer-\nden. \n\nFür die eingegangene Einsprache des Thurgauer Heimatschutzes konnte im Rahmen einer Ein-\nspracheverhandlung eine Einigung gefunden werden. Im Gestaltungsplan wurden die punktuellen \nHöhen reduziert. \n\n \n\nBeratung Parlament:  \n\nArt. 7 Ziff. 2 GO sieht eine obligatorische Abstimmung bei Erlass oder Änderung des \nBaureglements (inkl. Konzept HH) mit Zonenplan vor. Das Parlament berät alle Ge-\nschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten sind (vgl. Art. 172 \nGO). \n\nEintreten ist obligatorisch, da es sich um eine obligatorische Abstimmung handelt.  \n\nDas Parlament kann weder im Zonenplan eine andere Zone bzw. dieselbe Zone mit an-\nderer Dichte erlassen, noch die Art. 8bis und 37bis BauR die vorgezogene Teilgenehmi-\ngung von sich aus abändern. (Eine Änderung müsste vor dem weiteren Verfahrenslauf \nwieder öffentlich aufgelegt werden.) \n\n\n\n \n \n\nSeite 3 von 3 \n \n\nZeigt das Parlament in seiner Beratung, dass es mit der vorgezogenen Teilgenehmigung \nNutzungsplanung Areal Stadthof nicht einverstanden ist, kann es das Geschäft nicht zu-\nrückweisen. Es ist Sache des Stadtrats (Exekutive) über das weitere Vorgehen zu ent-\nscheiden. Das Parlament kann den Stadtrat nicht zwingen, nochmals das Verfahren mit \neiner neuerlichen öffentlichen Auflage durchzuführen. \n\nDas Parlament äussert sich für oder gegen die vorgezogene Teilgengenehmigung Nut-\nzungsplanung Areal Stadthof (Änderung des Baureglements (inkl. Konzept HH) mit Zo-\nnenplan).  \n\nDas Resultat der Diskussion findet Eingang in die Urnenbotschaft. \n\nMöchte der Stadtrat das Geschäft, so wie es vorliegt, der Volksabstimmung unterbreiten, \nmuss er die Haltung des Parlaments (Abstimmungsresultat) in der Urnenbotschaft auf-\nführen. Zuständig für die Ausarbeitung der Urnenbotschaft ist der Stadtrat. \n\n \n\nVolksabstimmung: Eine Änderung des Baureglements (inkl. Konzept HH) mit Zonen-\n\nplan muss den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden (Art. 7 Ziff. 2 \nGO). \n\n \n\nGenehmigung durch DBU: Gemäss § 5 PBG sind Änderungen im Baureglement (inkl. \nKonzept HH) mit Zonenplan zu genehmigen. Allfällige Rekurse werden durch das DBU \nbehandelt. Bei Nichtgenehmigung eröffnet das DBU den Entscheid im Amtsblatt. \n\n \n\nInkraftsetzung: Der Stadtrat beschliesst das Datum des Inkrafttretens (vgl. § 6 PBG). \nNach Ablauf der Rechtsmittelfrist und in der Regel nach Erhalt der genehmigten Pläne, \nhier Teilgenehmigung Zonenplan mit BauR (inkl. Konzept HH) und Genehmigung Gestal-\ntungsplan Riva, ist das Inkrafttreten dem kantonalen Amt für Geoinformation (zuständig \nfür die Führung des Katasters der öffentlich-rechtlichen Eigentumsbeschränkungen) zu \nmelden.  \n\n \nGestaltungsplanverfahren:  \n\nFür das Areal Stadthof lag das das Dossier «Stadthof» mit dem Gestaltungplan Stadtmitte \nvom 18.06.2021 bis zum 07.07.2021 mit dem Hinweis auf das fakultative Referendum nach \n§ 24 Abs. 2 bis 4 PBG öffentlich auf. Das fakultative Referendum wurde nicht ergriffen. Die \ndagegen eingegangen zwei Einsprachen hat der Stadtrat abgewiesen. Der Gestaltungsplan \nStadtmitte ist vorerst sistiert.  \n \n\nGenehmigung Department für Bau und Umwelt (DBU):  \n\nNach Erledigung der Einsprachen und unter Berücksichtigung der Verfahrenskoordina-\ntion erfolgt die Genehmigung des Gestaltungsplans Stadthof gleichzeitig mit der Zonen-\n\nplanänderung und den Baureglementsänderungen inkl. Konzept HH und HH. \n\nIn diesem Zusammenhang ist die Verfahrenskoordination nach § 112 PBG zu beachten. \nDie Genehmigung durch das DBU ist vorliegend sistiert, da zuerst über die Grundlage \n(vorgezogene Teilgenehmigung der Nutzungsplanung Areal Stadthof (Zonenplan mit \nBaureglementsänderungen inkl. Konzept HH und HH) positiv abgestimmt werden muss.  \n\n \n\nE. Schegg, 4.11.2021 \n\n\n


parent_type: affair

name: Einfache Anfrage Umgang mit Reklamationen in der Abteilung Bau/Umwelt von Lukas Auer und Jakob Auer, beide SP/Grüne

format: application/pdf

text: \nEinfache Anfrage Lukas Auer und Jacob Auer beide Fraktion SP / Gewerkschaft / Juso / Grüne\n\nArbon, den 27. April 2021\n\nUmgang mit Reklamationen in der Abteilung Bau und Umwelt\n\nEs wird wärmer und die aktuelle Zeit lässt viele Handwerker*ln aufblühen und neue Bauten oder\n\nReparatur werden gemacht.\n\nVielen ist es nicht bewusst ob es dafür eine Baubewilligung braucht und bauen oder reparieren einfach\n\ndrauf los und Anwohner*ln Fragen bei der Stadt Arbon nach.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten:\n\nl. Wie ist der genaue Ablauf für ein Baugesuch?\n\n2. Wie werden die bewilligten Baugesuche in der Umsetzung kontrolliert?\n\n3. Wie viele Reklamationen hat die Abteilung Bau und Umwelt für das Jahr 2020 bekommen?\n\n4. Wie geht die Stadt Arbon mit Reklamationen um bzw. wie ist der Ablauf einer Beantwortung?\n\n5. Wie viele Personen wurden rechtlich im Anschluss belangt?\n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nX"\n,/ ,/\n\n//\n\n,/,\n\n^\n/-- .\n\n>'.• .-' .X. //\n\nLukas Auer Jäcob/Auer\n\n\n


name: Gestufter Erfolgsausweis Budget 2023 vor Parlament (blau)

text: \nStadt Arbon Budget 2023\n\nErfolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 20. September 2022\n\nGestufter Erfolgsausweis Budget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nBetrag Betrag Betrag\n\n30 Personalaufwand                                             13'310'115.00 12'246'605.00 11'544'887.21\n\nBetrieblicher Aufwand                                             52'828'625.00 49'904'965.00 47'688'970.06\n\n33 Abschreibungen                                               2'806'210.00 2'581'660.00 2'446'643.77\n\n31 Sach- und übriger Aufwand                                               8'145'800.00 7'788'000.00 8'018'508.25\n\n36 Transferaufwand                                             27'941'900.00 26'566'100.00 24'170'394.95\n\n35 Einlagen                                                  174'600.00 272'600.00 1'049'345.44\n\n  \n\n37 Durchlaufende Beiträge                                                  450'000.00 450'000.00 459'190.44\n\n40 Fiskalertrag                                             20'483'000.00 20'480'000.00 21'128'100.43\n\nBetrieblicher Ertrag                                             51'274'500.00 48'592'540.00 49'299'086.03\n\n42 Entgelte                                             19'005'760.00 16'888'700.00 15'554'622.63\n\n41 Regalien und Konzessionen                                                  503'600.00 503'600.00 600.00\n\n45 Entnahmen Fonds                                                  306'540.00 150'040.00 341'524.72\n\n43 Verschiedene Erträge 0.00 0.00 0.00\n\n47 Durchlaufende Beiträge                                                  450'000.00 450'000.00 459'190.44\n\n46 Transferertrag                                             10'525'600.00 10'120'200.00 11'815'047.81\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit                                             -1'554'125.00 -1'312'425.00 1'610'115.97\n\n  \n\n34 Finanzaufwand                                                  553'700.00 615'100.00 1'416'942.66\n\n  \n\n  \n\n44 Finanzertrag                                               1'896'160.00 2'027'160.00 1'754'896.16\n\n  \n\nErgebnis aus Finanzierung                                               1'342'460.00 1'412'060.00 337'953.50\n\n  \n\nOperatives Ergebnis                                                -211'665.00 99'635.00 1'948'069.47\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0.00 0.00                                               1'009'700.00 \n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0.00 0.00 1'738.80\n\nAusserordentliches Ergebnis 0.00 0.00                                               1'007'961.20 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung                                                -211'665.00                                                    99'635.00 2'956'030.67\n\n  \n\n(-) Aufwandsüberschuss / (+) Ertragsüberschuss\n\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\n  \n \n \n \n\nStadttrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Vergabe von Aufträgen der Öffentlichen Hand - Auswahl und \nGewichtung der Kriterien von Lukas Auer, Heidi Heine (beide SP/Grüne), \nPeter Künzi (FDP/XMV), Ruedi Daepp (SVP) und Esther Straub \n(CVP/EVP) \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 29. Juni 2021 wurde die Interpellation von Lukas Auer \nSP/Grüne, Heidi Heine SP/Grüne, Peter Künzi FDP/XMV, Ruedi Daepp SVP und Esther Straub \nCVP/ECP mit 12 Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des \nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation \neine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum \nAufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgabe im Parlament \nwird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten \nschriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines \nParlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nIn der Wirtschaft und Öffentlichkeit wird die Vergabepraxis immer wieder diskutiert. Die \nrechtlichen Leitlinien sind in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen durch den \nKanton Thurgau geregelt. Ein gewisser Spielraum der öffentlichen Hand, insbesondere bei der \nAuswahl und Gewichtung der Vergabekriterien besteht aber. In der Diskussion bei der Vergabe \nöffentlicher Arbeiten stellt sich die Frage nach den Kriterien und der Praxis, welche die \nBehörden der Stadt Arbon anwenden. \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n \n\n1. Wie viele Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge vergibt die Stadt pro Jahr (Summe \nund Anzahl)? \n\n \n2. Welcher Teil (Anzahl und Vergabepraxis) der Arbeiten und Dienstleistungsaufträge wird \n\nin der Stadt Arbon, welcher Teil im Kanton Thurgau und ausserkantonal und welcher \nTeil international, aufgeschlüsselt nach Ländern, vergeben? \n\n \n3. Welche Kriterien kommen bei der Vergabe von Arbeiten und Dienstleistungen durch die \n\nStadt Arbon über alle Direktionen hinweg zur Anwendung? Wie werden diese Kriterien \ngewichtet? Welche Rolle spielen qualitative und volkswirtschaftliche Kriterien, welche die \nLehrlingsausbildung? \n\n \n4. Wie wird die Einhaltung der Kriterien bei der Ausführung der Arbeiten und der \n\nErbringung der Leistung kontrolliert und durchgesetzt? \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n5. Welche Möglichkeit sieht der Stadtrat, dass ortsansässige Gewerbe innerhalb der \n\nRichtlinien der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VÖB) vermehrt \neinzubeziehen bzw. zu berücksichtigen sind? \n\n \n \nAntwort des Stadtrates \n\n \nDie Stadt Arbon unterliegt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöB). Mit dem öffentlichen Beschaffungswesen wird das Verfahren zur \nVergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen geregelt und transparent \ngestaltet. Die Auftragsvergabe stützt sich hierbei auf die drei Prinzipien, Gleichbehandlung aller \nAnbieter, Verfahrenstransparenz und Rechtsmittel gegen Entscheide in Bezug auf das \nAusschreibungs- und Zuschlagsprozedere. \n \n1. Wie viele Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge vergibt die Stadt pro Jahr (Summe und \n\nAnzahl)? \n\n \nIm Jahr 2020 wurden Aufträge im Betrag von ca. 0.419 Millionen vergeben. Die Aufträge \nwurden auf Vergaben gemäss IVöB (ab Fr. 100'000.00) beschränkt. \n \n\n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n2. Welcher Teil (Anzahl und Vergabepraxis) der Arbeiten und Dienstleistungsaufträge wird in \nder Stadt Arbon, welcher Teil im Kanton Thurgau und ausserkantonal und welcher Teil \ninternational, aufgeschlüsselt nach Ländern, vergeben? \n\n \nIm Jahr 2020 wurden Arbeiten im Kostenumfang von rund 281'000 Franken an in Arbon \nansässige Unternehmen vergeben. Zuletzt wurden rund 138'000 Franken an Firmen ausserhalb \ndes Kantons Thurgau vergeben. \n \nAb dem Jahr 2021 fliessen Statistiken mit Aufschlüsselungen der Vergaben in den \nJahresbericht. \n \n3. Welche Kriterien kommen bei der Vergabe von Arbeiten und Dienstleistungen durch die \n\nStadt Arbon über alle Direktionen hinweg zur Anwendung? Wie werden diese Kriterien \ngewichtet? Welche Rolle spielen qualitative und volkswirtschaftliche Kriterien, welche die \nLehrlingsausbildung? \n\n \nDie Vergaben der Stadt Arbon werden auf der Grundlage der IVöB erarbeitet und entsprechend \nder definierten Schwellenwerte ausgeschrieben. Die Gleichbehandlung der einzelnen Anbieter \nist somit gewährleistet und eine Diskriminierung wird somit ausgeschlossen. \n \nFür die Vergabe der Arbeiten werden Zuschlagskriterien wie der Preis, Termine und \nQualität/Erfahrung (Referenzen, Personaleinsatz) vordefiniert. Bei Dienstleitungsaufträgen im \nVerkehrsbereich kommt der Artikel 6a des Strassenverkehrsgesetzes über die Vorgaben für \neine Strasseninfrastruktur ebenfalls zur Anwendung – Nachweis der Kurserfüllung, Infrastruktur-\nSicherheitsinstrumente (ISSI) wie die einzelnen Module wie Road Safety Impact Assessment \n(RIA) und Road Safety Audit (RSA). Anderweitige Kriterien wie Lehrlingsausbildung dürfen nicht \nin Betracht gezogen werden, da eine Diskriminierung hierbei allenfalls vorgenommen würde \nund gemäss IVöB nicht zulässig wäre.  \n \nBei Submissionen für Strassen- und Tiefbauarbeiten liegt die Gewichtung des Preises bei 70%, \ndie vorgegebenen Termine bei 20% und Qualität/Erfahrung bei 10%.  \n \nBei Dienstleistungsausschreibungen liegt je nach Komplexität (Tief- und Hochbau) die \nGewichtung des Preises zwischen 50 – 60%, Personal bei 30%, ISSI - RIA/RSA zwischen 5 - \n10% und Referenzen bei 5 – 10%.  \n \n4. Wie wird die Einhaltung der Kriterien bei der Ausführung der Arbeiten und der Erbringung \n\nder Leistung kontrolliert und durchgesetzt? \n\n \nDie Einhaltung wird durch das beauftragte Ingenieur- oder Architekturbüro durchgesetzt sowie \nan den wöchentlichen Sitzungen auf der Baustelle protokolliert. Änderungen werden vom \nBaumeister oder der Ingenieur-, Architekturbüros ebenfalls an den wöchentlichen Sitzungen \nmitgeteilt und entsprechend protokolliert. \n \n5. Welche Möglichkeit sieht der Stadtrat, dass ortsansässige Gewerbe innerhalb der \n\nRichtlinien der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VÖB) vermehrt \neinzubeziehen bzw. zu berücksichtigen sind? \n\n \nDie öffentliche Hand unterliegt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöB). Artikel 1 der IVöB, bezweckt die Vereinbarung die Öffnung des \nMarktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone und Gemeinden. Dies besagt, dass das \nVerfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen geregelt und \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\ntransparent gestaltet sein muss. Die Auftragsvergabe stützt sich hierbei auf die drei Prinzipien, \nGleichbehandlung aller Anbieter, Verfahrenstransparenz und Rechtsmittel gegen Entscheide in \nBezug auf das Ausschreibungs- und Zuschlagsprozedere. Eine Begünstigung des \nortsansässigen Gewerbes darf nicht vorgenommen werden. Bei Aufträgen, welche gemäss VöB \nim freihändigen Verfahren zu vergeben sind, hat der Stadtrat Handlungsspielraum.  \n \n\n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \nArbon, 6. Dezember 2021 \n\n\n\tInterpellation Vergabe von Aufträgen der Öffentlichen Hand - Auswahl und Gewichtung der Kriterien von Lukas Auer, Heidi Heine (beide SP/Grüne), Peter Künzi (FDP/XMV), Ruedi Daepp (SVP) und Esther Straub (CVP/EVP)\n\n


text: \n^T\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nEinfache Anfrage "Rote Autos in Arbon, Mobility?" von Jakob Auer, SP\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nJacob Auer hat am 13. Februar 2024 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit\nfolgendem Wortlaut eingereicht:\n\nIn der Region Steinach und Umgebung werden seit Mitte 2023 immer wieder Autoscheiben\neingeschlagen. Die Kantonspolizei St. Gallen bestätigt mehrere Vorfälle. «Jemand läuft herum\nund lässt seine Aggressionen an fremden Autos aus», so stand es in der Presse und in den\nsozialen Medien. Zurzeit, gemäss Homepage von Mobility sind in Neukirch 1, in Goldach 1,\nRorschach 1 und Mörschwil 1 Fahrzeug vorhanden und somit ist die Region abgedeckt. Mobility\nbeklagt einen Sachschaden in Höhe von 7000 Franken. «Wir hoffen, dass die Behörden einen\nWeg finden, die Vandalismus-Serie zu stoppen», teilt das Unternehmen mit. Die Carsharing-\nFahrzeuge stehe bis zum Ende der Sommerferien nicht mehr zur Verfügung. Anschliessend\nwerde die Situation neu beurteilt.\n\nDa nun mittlerweile auch in Arbon die Sommerferien 2023 beendet sind, erwartet die\nBevölkerung, wie es weitergehen wird.\n\nDaher meine Fragen:\n1.) Ist die Gemeinde Arbon im Gespräch mit Mobility?\n2.) Wie gross ist das Interesse beiderseits, diese Dienstleistung wieder in Arbon anzubieten?\n3.) Ab wann kann mit dem Start gerechnet werden?\n4.) Werden auch allenfalls andere Standplätze diskutiert?\n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nDas Carsharing-Angebot ist für die Stadt aus unterschiedlichen Aspekten wichtig. Aus\nökologischer Sicht ist es positiv, wenn mehr Personen Carsharing in Kombination mit anderen\nMobilitätsformen (öffentliche Verkehrsmittel, Fahrräder) nutzen, da so die C02-Emissionen\nreduziert werden. Der Besitz eines eigenen Fahrzeuges ist mit hohen Kosten verbunden\n(Versicherung, Wartung, Service). Für die Bevölkerung ist ein Carsharing-Angebot eine\ngünstigere Alternative zum Eigenbesitz und somit eine Möglichkeit, um Geld zu sparen.\n\nUm das Angebot für die Arboner Bevölkerung wieder anzubieten, wurde mit Mobility an einer\nLösung gearbeitet.\n\n\n\nSeite 2\n\n^^\n\nIst die Gemeinde Arbon im Gespräch mit Mobility?\n\nDie Stadt Arbon stand Mitte Dezember 2023 mit Mobility in Kontakt, um eine Lösung zu finden.\nDer Parkplatz am Bahnhof gehört der SBB und wird daher nicht von der Stadt betrieben. Ein\nerneuter Schaden am Mobility-Fahrzeug würde ein Rückzug bedeuten. Ein alternativer Standort\nan der Bahnhofstrasse 24 wurde seitens Stadt vorgeschlagen.\n\nWie gross ist das Interesse beiderseits, diese Dienstleistung wieder in Arbon anzubieten?\n\nDie Stadt hat Interesse, dass diese Dienstleistung angeboten wird. Die Anzahl Autos, welche\ngestellt werden, liegt nicht bei der Stadt selbst, sondern bei Mobility, die anhand der\nNutzerzahlen entscheidet. Die Stadt kann lediglich Mobility anfragen, ob ein gewünschter\nStandort der Stadt auch im Interesse der Mobility liegt. Auch kann die Mobility die Stadt\nanfragen, ob Parkplätze zurVermietung zur Verfügung stehen.\n\nMobility ist ebenfalls daran interessiert, einen Standort anzubieten. Deshalb wurde zusammen\nnach einer Lösung gesucht. Sollte es aber keinen alternativen Standort geben, wird Mobility in\nArbon kein Fahrzeug mehr stellen können.\n\nAb wann kann mit dem Start gerechnet werden?\n\nEiner der Parkplätze an der Bahnhofstrasse 24 wurde von der Stadt an Mobility vermietet. Die\nMobility wird ihr Fahrzeug per 12. März 2024 hinstellen. Momentan ist die zukünftige Nutzung\nder Liegenschaft noch offen. Einen genauen Zeitraum für ein mögliches neues\nNutzungskonzept zu definieren, ist aktuell sehr schwierig. Es wird mit einer Mindestdauer von\nsechs Monaten gerechnet. Falls die Vandalismussituation bis zum Entscheid der zukünftigen\nNutzung noch besteht, wird die Stadt versuchen einen weiteren alternativen Standort der\nMobility vorzuschlagen.\n\nWerden auch allenfalls andere Standplätze diskutiert?\n\nMomentan dient der Parkplatz bei der Bahnhofstrasse 24 als Ersatz. Weitere Standorte wurden\nbisher nicht diskutiert. Sobald sich die Situation beruhigt hat, wird das Fahrzeug wieder am\nBahnhof platziert.\n\n/ ./ , <%^'-'^-'^''\n\nRene Walther Alexarrära Wyprächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 18. März 2024\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zur Überführung der Parzelle Nr. 5016 Rietli zum Bilanzwert vom \n31.12.2022 von CHF 9'825'435 vom Landkreditkonto in das ordentliche Finanzvermögen \n\n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Jakob Auer, SP/Grüne, Kommissionspräsident \n    Pascal Ackermann, SVP \n\nRiquet Heller, FDP/XMV \nFelix Heller, SP/Grüne \nEsther Straub, Die Mitte/EVP \nSilke Sutter Heer, FDP/ XMV \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP \n \n\n \nVertretung Stadtrat: René Walther, Stadtpräsident \nGäste: Pascal Büchler, Leiter Finanzen \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Landkreditkonto - Überführung von Liegenschaften \nund Grundstücke in das Verwaltungsvermögen und das ordentliche Finanzvermögen der \nStadt Arbon an einer Sitzung. Sie dankt Stadtpräsident René Walther und Pascal Büchler, Leiter \n\nFinanzen, für die Begleitung und die Beratungen sowie Nadja Holenstein für die Protokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 23 Januar 2023 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Weiter standen der Kommission das Reglement über das Landkreditkonto zur Ver-\nfügung. Die Beratung in der Kommission erfolgt analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde \nim Grundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung \n \n \n3. Eintreten \n\nDie Kommission beschliesst einstimmig auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\nDie Kommission fragt sich, ob eine Weiterentwicklung eines Grundstücks Aufgabe der Stadt ist. \nIm Fall des Rietli wird dies befürwortet, da es sich um eine strategisch wichtige Parzelle handelt, \nmit welcher eine langfristige Entwicklung im Rahmen der Standortstrategie angestrebt werden \nkann. Einer Überführung können jedoch nicht nur positive Aspekte abgewonnen werden. Mit der \nÜberführung der Liegenschaft in das Finanzvermögen vergibt sich die Stadt die Möglichkeit, \nschnell reagieren zu können.  \nDie Kommission bemängelt die Titelgebung und den davon abgeleiteten Beschlussantrag der \nstadträtlichen Botschaft massiv. Dieser suggeriert, dass es sich um eine Überführung von meh-\nreren Liegenschaften in das Verwaltungs- oder Finanzvermögen handelt. Bei der Vorlage han-\ndelt es sich hingegen nur um die Überführung der Parzelle Nr. 5016 Rietli vom Landkreditkonto \nin das Finanzvermögen zum Wert von CH 9'825'435. Da eine verabschiedete Botschaft des \n\n\n\n 2 \n\nStadtrates im Nachgang nicht mehr verändert werden kann, stellt die Kommission den Antrag, \ndass der Stadtrat an der Parlamentssitzung eine Berichtigung darlegt. Die Kommission regt da-\nfür folgende Formulierung an: „Das Parlament soll den Stimmberechtigten empfehlen, der Über-\nführung der Parzelle „Rietli“ Nr. 5016 Grundbuch Arbon zum Bilanzwert per 31.12.2022 von Fr. \n9’825’435.00 vom Landkreditkonto ins ordentliche Finanzvermögen der Stadt zuzustimmen.“ \n \n \nFür einige Kommissionsmitglieder ist die Aussage "Mit dieser Bereinigung wird der Saldo des \nLandkreditkontos reduziert" nicht verständlich, insbesondere für die Bevölkerung wird diese For-\nmulierung ebenfalls missverständlich sein. Der Saldo des Landkreditkontos wird mit der Überfüh-\nrung nicht reduziert. Dieser bleibt nach wie vor bei 10 Mio. Mit der Überführung des Rietli kann \nder Stadtrat seine Kreditkompetenz im Rahmen des Landkreditkontos von 10 Mio. für zukünftige \nKäufe wieder voll ausschöpfen. Die Kommission begrüsst eine klärende Erläuterung des Stadtra-\ntes zum Abschnitt in der Parlamentsdebatte. Für die Abstimmungsbotschaft empfiehlt die Kom-\nmission eine verständlichere Formulierung zu wählen. \n \nDie Kommission hält fest, dass die vorliegende Botschaft an das Stadtparlament einige Kritik-\npunkte aufweist. Einzelne Begriffe sind fachlich nicht korrekt, Abschnitte nicht klar verständlich \nformuliert und stilistisch unschön. Die Kommission kann die Botschaft weder abändern noch ist \nes Aufgabe der Kommission, redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Die Kommission regt an, \ndas Parlament solle den Stadtrat einladen, Botschaften generell sorgfältiger zu verfassen. \n\n \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, die Parzelle Nr. 5016 Rietli zum Bi-\nlanzwert vom 31.12.2022 von CHF 9'825'435 vom Landkreditkonto in das ordentliche Fi-\nnanzvermögen der Stadt zu überführen sowie das Geschäft zuhanden des Stimmvolks \nfreizugeben. \n\n \n \n \n \n \nJakob Auer \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 31. Mai  2023 \n \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


name: Finanzplan 23_25 vor Parlament Seite 8 (rosa)

text: \nKapitalbedarf\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nBudget\n\n Gesamtübersicht 2023 2024 2025 2026\n\n Erfolgsrechnung \n\n Aufwand-/Ertrags-Überschuss -211 -604 -1'145 -1'612\n\n Spezialfinanzierungen Erfolgsrechnung -132 -139 -139 -139\n\n Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 3'048 3'246 3'658 4'022\n\n Saldo 2'705 2'503 2'374 2'271\n\n Investitionsrechnung\n\n Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen* -8'663 -8'792 -8'248 -7'278\n\n Saldo -8'663 -8'792 -8'248 -7'278\n\n Finanzierungssaldo -5'958 -6'289 -5'874 -5'007\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 31% 28% 29% 31%\n\n Veränderungen Finanzvermögen 400 0 0 600\n\n Veränderung Nettoumlaufvermögen -5'558 -6'289 -5'874 -4'407\n\n* Die Investitionsplanung ab 2024 ist nicht abschliessend beraten und zeigt einen Richtwert für künftige \n\nmögliche Investitionen. Die Terminierung der Umsetzung wird jeweils bei der Budgetierung beschlossen.\n\nFlüssige Mittel am 1. Januar 11'500 5'942 4'653 3'779\n\nDarlehen am 1. Januar 44'000 44'000 49'000 54'000\n\nVeränderung Darlehen 0 5'000 5'000 4'000\n\nZinssatz neues Darlehen 2.5% 2.5% 2.8% 2.8%\n\nPassivzinsen für neues Darlehen 0 125 140 112\n\n 1 Steuerprozent entspricht* 268 276 284 292\n\n 3 Steuerprozente entsprechen* 805 828 852 877\n\n 4 Steuerprozente entsprechen* 1'074 1'104 1'136 1'169\n\n* inkl. Vorjahre\n\nFINANZPLAN 2024 - 2026 Seite 8\n\n F i n a n z p l a n u n g  \n\n\n


name: Parkplatz Standstrasse Bericht an das Parlament

text: \n \n \nStadtparlament Arbon \n \n \n \n \n\nBericht der Parlamentskommission "Kredit für die Standstrasse, \nParkplatzerweiterung im Betrag von Fr. 485'000 (Anteil Stadt Arbon) \n \n \n \nEintreten \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \n \n \n \nAm 6. Dezember 2011 haben Sie die folgende Kommission mit der Vorbereitung des \nGeschäftes betraut: \n \nWerner Keller, FDP \nFabioTelatin, SP-Gewerkschaften-Juso \nInge Abegglen, SP-Gewerkschaften-Juso \nWerner Bachofen, SVP \nKaspar Hug, CVP/EVP \n \nAn der 1. Sitzung vom 8. Dezember haben wir uns mit dem Projekt und insbesondere mit den \nChancen und Risiken auseinandergesetzt. Stadtrat Reto Stäheli hat uns das Projekt detailliert \nvorgestellt und alle gestellten Fragen kompetent beantwortet. Dafür möchten wir uns bei ihm \nrecht herzlich bedanken. \n \nMit dieser Vorlage kommt der Stadtrat einer Forderung nach, die im Zuge der Beratungen zur \nneuen Dreifachhalle am 2. November 2010 mehrmals in diesem Parlament aber auch in \neinigen Leserbriefen gestellt worden war. Damit erfüllt der Stadtrat primär das damals \ngemachte Versprechen, dass der Parkplatz auf die Eröffnung der neuen Halle zur Verfügung \nstehen wird.  \n \nWenn wir an die Diskussion vom 2. November 2010 zurückdenken, wäre alles andere als ein \nEintreten auf die Vorlage unverständlich und nicht nachvollziehbar. Nach dem alle Fragen \ngeklärt worden sind, kann ich Ihnen im Namen der einstimmigen Kommission beantragen auf \ndas Geschäft einzutreten. \n \n \nMaterielle Beratung \n \n\nWir konnten in der Kommission schnell feststellen, dass man bei diesem Projekt alle beteiligten \nund betroffenen Kreise so früh als möglich mit ins Boot genommen hat. Sobald bekannt \ngeworden ist, wie das Bildungszentrum für Technik ausgebaut und erweitert werden soll, \nkonnte man die Planung an die Hand nehmen.  \n \nDas nun vorliegende Projekt, mit einer Erweiterung von 65 auf 121 Plätzen, ist nach Meinung \nder Kommission sehr gut durchdacht. Einmal wird die eigentliche Parkierungsfläche so \nausgeführt, dass das Wasser auf natürliche Weise versickern kann (z.B. mit Verbundsteinen). \nDie eigentlichen Fahrspuren werden geteert und damit wurde – aus der  \n\n\n\n \n2 \n \nSicht des Unterhaltes – eine sehr gute Lösung getroffen. Es wird im Gegensatz zu heute eine  \nBeleuchtung installiert. Mit der ausgewogenen Grünpflanzungen – Rabatten und Bäume – wird \ndie ganze Anlage auch optisch in die Umgebung eingepasst.  \n \nEine Bewirtschaftung des Parkplatzes wird aus der Sicht der Kommission begrüsst. Eine \npermanente Kontrolle ist dabei nicht zwingend, da ein einfaches System mit einer Schranke \nvorgesehen ist. Eine Schranke hat den Vorteil, dass man immer bezahlen muss und somit eine \nKontrolle nicht notwendig wird. Ohne Bezahlung ist eine Ausfahrt nicht möglich. \n \nAm 20. August 2011 hat der Regierungsrat eine Kostenbeteiligung von Fr. 480'000 bewilligt. \nDas bedeutet, der Kanton übernimmt die Hälfte der anfallenden Kosten. Als Gegenleistung \nstellt die Stadt 60 Plätze dem Bildungszentrum für Technik während dem normalen \nSchulbetrieb zur Verfügung.  \n \nAm 7. September 2011 wurde das Projekt mit einer Delegation der IG Aach, dies sind \nBewohner der Aachstrasse, im Detail besprochen. Speziell wurde das notwendige neue \nVerkehrsregime angesehen. Ziel ist es, in den Quartierstrassen keinen Mehr- oder \nSuchverkehr zu erzeugen. Es ist vorgesehen, je eine Signalisation mit Fahrverbot plus \n"Zubringerdienst gestattet" ab Einlenker Aachstrasse und ab Einlenker Landquartstrasse / \nAach- und Obstgartenstrasse anzubringen. Zusätzlich wird auf der Höhe der Aachstrasse – auf \nder Standstrasse – ein horizontaler Versatz eingebaut. Die IG Aach begrüsst diese \nMassnahmen und ist auch mit der Bewirtschaftung des Parkplatzes einverstanden. Nach einem \nJahr werden die Massnahmen mit der IG Aach überprüft und wo nötig angepasst. \n \nAm 22. September 2011 wurden alle Besitzer von Liegenschaften an der Standstrasse, \nAachstrasse, Gotthelfstrasse und Obstgartenstrasse zu einer Informationsversammlung ins \nBerufsschulzentrum von der Abteilung Bau eingeladen. Dort wurde das Projekt einer breiteren \nEigentümerschaft vorgestellt. Auch an dieser Veranstaltung konnten noch kleinere Punkte \ndiskutiert und ins definitive Projekt aufgenommen werden. \n \nLaut Aussagen des Stadtrates Reto Stäheli basiert die Kostenberechnung auf Offerten mit dem \nDatum 2011. Es ist damit mit keinen finanziellen Überraschungen zu rechnen. \n \nDer Stadtrat wird die IG Sport und die Sportplatzkommission im Detail informieren. Damit sind \nalle direkt betroffenen Benutzer in das nachhaltige Projekt involviert. \n \nIn Würdigung der guten Projektarbeit stellt Ihnen unsere Kommission den einstimmigen Antrag \ndiese Chance zu nutzen und dem Kredit von Fr. 485'000 zuzustimmen. \n \n \n \nBesten Dank \n \n \nKaspar Hug \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tEintreten\n\tSehr geehrte Frau Präsidentin\n\tWerner Keller, FDP\n\tMaterielle Beratung\n\tKaspar Hug\n\n


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Vogelvoliere im Pärkli von Felix Heller, SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nFelix Heller, SP/Grüne, hat am 9. November 2021 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage \nmit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nAls Kind bereitete mir die Vogelvoliere im Pärkli Freude, heute bin ich mir nicht mehr sicher, ob \nsie das tun sollte. So fragte ich bei Erica Willi, Präsidentin des Natur- und Vogelschutzvereins \n"Meise", nach, die meine Zweifel bestätigte: Es gebe zahlreiche Mängel und es könne von \nartgerechter Tierhaltung keine Rede sein. Diese Sicht bestätigt auch Barbara Stoecklin, von \nBeruf Tierärztin. Sie kritisiert, dass zu viele Vögel in zu engem Raum gehalten würden und dass \nZweige mit Blättern und Knospen als Versteck, zur Beschäftigung und zum Abnagen fehlten. \nDer Boden im Auslauf ist zudem kahl, es fehle Sand, den sie als Grit für den Magen brauchen. \nDie einzelnen Volleren seien ausserdem zu schmal, die Vögel brauchten aber horizontalen \nRaum zum Fliegen. Fazit: Insgesamt mache die Vollere eher einen traurigen Eindruck. \nAus diesem Grund stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n1. Wie viele Vögel und welche Arten werden in der Vollere gehalten? Was sind die \nAuswahlkriterien? \n \n2. Welchen Zweck erfüllt die Vollere? Rechtfertigt dieser Zweck die Beeinträchtigung des \nTierwohls der Vögel? \n \n3. Wie nimmt der Stadtrat Stellung zu den Vorwürfen betreffend artgerechte Haltung und \nwie beurteilt er die Haltung der Vögel in Bezug auf Tierschutzvorschriften? \n \n4. Welche kurz- und längerfristigen Pläne bestehen für die Voliere? Werden Vögel gezüchtet \noder weitere erworben? \n \nVielen Dank für die Beantwortung. \n \n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDie Voliere im Stadtpark Arbon wurde ursprünglich durch die Gemeinde Arbon als \nTaubenschlag erbaut. Die 1907 durch einen ornitologischen Verein gegründete Voliere zählt zu \nden kleineren der zahlreichen Volieren der Schweiz. In den drei Käfigen leben unterschiedliche \nArten exotischer Ziervögel unter anderem aus Afrika, Australien und Nordamerika. \n \nDie Voliere ist bei der Bevölkerung sehr beliebt, dies wiederspiegeln auch zahlreiche \nRezensionen auf Internet Plattformen. Bis 2016 wurde die Voliere durch den Vogelverein \nNeophema aus Amriswil betreut. Aufgrund der Pensionierung des Betreuers hat die Stadt \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nArbon einen neuen Partner gesucht. Dabei wurde auch der Natur- und Vogelschutz Verein \nMeise angefragt, welcher aber abgesagt hat. Die Stadt hat den Auftrag anschliessend an \nIsabelle Dürig vergeben, welche nun die Voliere seit 2016 mit ihrem Lebenspartner betreut. \n \n1. Wie viele Vögel und welche Arten werden in der Voilere gehalten? Was sind die \nAuswahlkriterien? \n\n \nEs leben heute rund 60 Schwarmvögel von unterschiedlichen Arten in der Voliere. Aktuell \nwerden Nymphensittiche, Wellensittiche, Halsbandsittiche, Hornsittiche, Ziegensittiche, \nKanarienvögel, Reisfinken, Pflaumenkopfsittiche, Königsittiche, Russköpfchen, zwei Stare und \nein Paar Graupapageien gehalten. Bei der Auswahl der Vögel wird darauf geachtet, dass sie \ngut miteinander zurechtkommen. \n \n2. Welchen Zweck erfüllt die Voliere? Rechtfertigt dieser Zweck die Beeinträchtigung des \nTierwohls der Vögel? \n \nZweck der Voliere ist es, der Bevölkerung und vor allem den Kindern, die Vielfalt von exotischen \nVögeln zu zeigen. Die Tiere sind den Menschen sehr zutraulich, da sie in Gefangenschaft \ngeschlüpft und aufgewachsen sind. In der Voliere in Arbon werden auch Vögel gehalten, welche \nvon den Eltern verstossen wurden. Diese Vögel konnten von der Betreuerin von Hand \naufgezogen werden, und sind nun zahm und anziehend für die Besucher, da diese auch nahe \nans Gitter kommen und teilweise auch berührt werden können. \n \n3. Wie nimmt der Stadtrat Stellung zu den Vorwürfen betreffend artgerechte Haltung und \nwie beurteilt er die Haltung der Vögel in Bezug auf Tierschutzvorschriften? \n \nAus Sicht des Stadtrates hat die Voliere eine gute Grösse. Der Innenraum, welcher für \nBesucher nicht ersichtlich ist, bietet den Vögeln zahlreiche Möglichkeiten sich zu verweilen. \nDas Aussengehege wird kahl gehalten, damit es weniger Schmutz gibt und somit \nVerstopfungen durch Blätter und Äste vermindert werden können. Zudem wird damit die Gefahr \nvon Bakterien und Würmern vermindert. Der Boden wird alle zwei Tage mit Wasser gespült und \ngesäubert. Frischwasser und Bademöglichkeiten sind durch die Brünneli, welche immer mit \nfrischem Wasser gefüllt sind, gewährleistet. Äste zum Verkriechen oder Verstecken brauchen \ndiese Vögel nicht, da sie sich zeigen und nicht verstecken wollen. Äste zum Abnagen, Vogel \nGrit und spezielle Lehmsteine für die Entgiftung und Verdauung der Tiere wird im Innenraum \nangeboten. Da die Tiere im Schwarm gehalten werden, beschäftigen sich diese mit ihren \nPartnern und brauchen keine künstlichen Spielzeuge wie sie zum Teil in der privaten Haltung in \nüberfüllten Käfigen gezeigt werden. Die Vögel haben genug Platz zum Fliegen und auch genug \nSitzmöglichkeiten, damit jedes Tier einen Schlafplatz hat. Auch Nistkästen stehen im Innern zu \nVerfügung. Diese sind nicht nur für die Fortpflanzung, sondern werden von gewissen Arten als \nSchlafplatz genutzt. Die Tierschutzvorschriften werden eingehalten. \nAm 9. Dezember hat aufgrund des Zeitungsberichts eine unangemeldete Kontrolle durch das \nVeterinäramt des Kanton Thurgau stattgefunden. Dabei wurde die Haltung der Vögel, der \nvisuelle Gesundheitszustand der Vögel sowie die Grösse der Voliere beurteilt. Die Grösse \nentspricht deutlich mehr als den gesetzlich vorgeschriebenen Richtlinien und der \nGesundheitszustand wurde ebenfalls positiv beurteilt. Im Innenbereich wurde die nicht \nregulierbare Heizung bemängelt und im Aussenbereich die knappen \nBeschäftigungsmöglichkeiten. Das Beheben dieser Mängel wurde bereits in Auftrag gegeben. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n \n4. Welche kurz- und längerfristigen Pläne bestehen für die Voliere? Werden Vögel gezüchtet \noder weitere erworben? \n\n \nDie Stadt Arbon will der Bevölkerung weiterhin eine attraktive Voliere anbieten. Viele, vor allem \nältere Menschen, haben grosse Freude an den Vögeln und besuchen diese regelmässig. Die \nStadt wird sich mit der Betreuerin, Frau Isabelle Dürig, über allfällig notwendige Sanierungs- \noder Aufwertungsvarianten unterhalten und diese bei Bedarf in die Wege leiten. \nEs wird nicht spezifisch gezüchtet aber auch nicht eingegriffen, wenn ein Paar brüten will. \nTrotzdem wird kontrolliert und bei Bedarf interveniert, damit es nicht zu viele Jungtiere gibt. Ein \nErwerb von weiteren zusätzlichen Vögeln steht zurzeit nicht im Raum. \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 10. Januar 2022 \n\n\n\tEinfache Anfrage Vogelvoliere im Pärkli von Felix Heller, SP/Grüne\n\n


name: Reglement über die Reserve für Wertschwankungen des Finanzvermögens

text: \n \n\n \n \n \n\n \nPolitische Gemeinde Arbon \n\n \n \n\nReglement über die \nReserve für \nWertschwankungen des \nFinanzvermögens \n\n \nvom 31. Dezember 2019 \n \n \n \n \n \n \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\n   2 \n\nArt. 1 \n \n 1 Die Reserve für Wertschwankungen des Finanzvermögens dient dem \nAusgleich von Wertschwankungen der Finanz- und Sachanlagen des \nFinanzvermögens. \n\n 2 Der Bestand der Reserve beträgt maximal 25 Prozent des Buchwertes \nder Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens am Jahresende. \n\n \n \nGrundsätze \n\n  \n\nArt. 2 \n \n In die Reserve wird die gesamte jährliche Wertsteigerung der Finanz- \nund Sachanlagen des Finanzvermögens im entsprechenden Jahr eingelegt.  \n\n \n \nEinlagen \n\n  \n\nArt. 3 \n \n Die Entnahme aus der Reserve entspricht dem Wertverlust der Finanz- \nund Sachanlagen des Finanzvermögens im entsprechenden Jahr, soweit \nder Bestand der Reserve dafür ausreicht. \n\n \n \nEntnahmen \n\n  \n\nArt. 4 \n \n Die Reserve wird nicht verzinst. \n\n \n \nVerzinsung  \n\n  \n\nArt. 5 \n \n Werden Finanz- oder Sachanlagen des Finanzvermögens teilweise oder \nganz veräussert, ist der entsprechende Anteil an der Reserve aufzulösen. \nDaraus resultierende Gewinne oder Verluste sind der Erfolgsrechnung der \nStadt Arbon gutzuschreiben oder zu belasten. \n \n\n \n \nVeräusserung an \nDritte  \n\nArt. 6 \n \n Dieses Reglement tritt zu einem vom Stadtrat festzulegenden Zeitpunkt \nin Kraft. \n\n \n \nInkrafttreten \n\n \nArbon, 24.02.2020 \n\n \n \nFür das Stadtparlament Arbon \n\n \nJacob Auer \n \n \n \nParlamentspräsident \n \n\n \n \n \n \n \n \n\nNadja Holenstein \n \n \n \nParlamentssekretärin \n \n\n \n \n\n \n\nVerabschiedet vom Stadtparlament am 25. Februar 2020 \n \nVom Stadtrat mit Beschluss Nr. 27 / 20 vom 9. März 2020 auf den 31. Dezember 2019 in Kraft gesetzt. \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zu Stadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement \n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Felix Heller, SP/Grüne, Kommissionspräsident \n Heidi Heine, SP/Grüne \n Migga Hug, Die Mitte/EVP, Kommissionsvizepräsident \n Matthias Schawalder, SVP \n Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n Christoph Seitler, FDP/XMV \n Esther Straub, Die Mitte/EVP \n \nVertretung Stadtrat: Diezi Dominik, Stadtpräsident \nGäste: Fabienne Egloff, Leiterin Stadtentwicklung  \n Schegg Elisabeth Leiterin Rechtsdienst \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Stadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung \nBaureglement an einer Sitzung. Sie dankt Stadtpräsident Dominik Diezi, Fabienne Egloff, Leite-\n\nrin Stadtentwicklung, und Elisabeth Schegg, Leiterin Rechtsdienst, für die Begleitung und die Be-\nratungen sowie Nadja Holenstein für die Protokollführung.  \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 7. September 2021 als Grundlage für \nihre Beratungen. Weiter standen der Kommission der Schlussbericht des Studienauftrages, der \nGestaltungsplan Stadthof (Gestaltungsplan, Bericht, Sonderbauvorschriften, Umgebungskon-\nzept, Richtprojekt), die Übersicht der Teilzonenplanänderung (Plan und Bericht) sowie ein recht-\nlicher Verfahrensablauf zur Verfügung. Dieser Ablauf liegt dem vorliegenden Bericht bei. Es gilt \nzu beachten, dass die Vorlage nur als Ganzes befürwortet oder abgelehnt werden kann. Eine \nAblehnung oder Änderung einzelner Teile steht somit nicht zur Diskussion. \n \nDas Ergebnis der Beratungen aus der Kommission ist eine Empfehlung an das Stadtparlament. \nDessen Beratung findet Niederschlag in der Abstimmungsbotschaft. \n \n3. Eintreten \n\nDie Beratung in der Kommission erfolgt analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde im \nGrundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung. In diesem Falle war \ndas Eintreten obligatorisch, da das Geschäft den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unter-\nbreiten ist. \n \n\nDer Name Stadtmitte wurde im Laufe der Zeit zu „Stadthof“ umbenannt. Dies weil die Bevölkerung \nAngst hatte, der Stadtrat wolle die Stadtmitte aus der Altstadt verlegen. Die Frage, welche kon-\nkreten Überlegungen zum neuen Namen „Stadthof“ führten, konnte der Kommission nicht beant-\nwortet werden, da dafür die Bauherrin zuständig war. \n \nDie Kommission ist der Meinung, dass der Status quo auf den betroffenen Parzellen unhaltbar \nist. Das Areal zeigt sich eher als Brache und ist im Verfall begriffen und damit der hervorragenden \n\n\n\n 2 \n\nZentrumslage direkt neben dem Bahnhof und in Seenähe schlicht unwürdig. Insbesondere auch \ndie überirdischen, asphaltierten Parkplätze, die einen grossen Teil des Areals ausmachen, sind \nunschön und es wird begrüsst, wenn diese beim neuen Projekt unter den Boden verschwinden. \nDer Weg, den das Projekt gemacht hat, ist seriös verlaufen. Es handelt sich um ein ausgereiftes, \ngutes Projekt. Der Gestaltungsplan ist abgestimmt auf die übrigen Parzellen in der Umgebung. \nAuch dass das Projekt Aspekte der Biodiversität berücksichtigt, begrüsst die Kommission. \n \nDie Höhe des Projektes wird von der Kommission mehrheitlich positiv aufgenommen. Verdichte-\ntes Bauen an einer solch zentralen Lage wird als sinnvoll erachtet. Einzelne Kommissionsmitglie-\nder fanden sogar, dass noch höher gebaut werden könnte. Für ein höheres Bauen hat der Hei-\nmatschutz aber bereits Einsprache gemacht. Es wurde zu den umliegenden Häusern an der St. \nGallerstrasse ein Abgleich gemacht. Die jetzige Bauhöhe ist das Resultat der Einspracheverhand-\nlungen und somit vom Heimatschutz geprüft und als geeignet befunden worden. \n \nDie geänderten Artikel im Baureglement wie auch das Konzept für höhere Häuser werden vorge-\nzogen behandelt und genehmigt und gelten explizit für die beiden Parzellen des Grundstücks \nStadthof. Die Ausarbeitung des Konzepts für höhere Häuser wurde der Stadt Arbon als Grundlage \ndurch den Kanton auferlegt. Das Konzept gilt als gesetzliche Grundlage zur Ausarbeitung eines \nGestaltungsplans mit höheren Häusern. Ohne den Gestaltungsplan können diese Parzellen nicht \nüberbaut werden, da eine Gestaltungsplanpflicht auferlegt wurde. Mit der parzellenscharfen vor-\ngezogenen Inkraftsetzung wird kein Präjudiz geschaffen. Würden in der kommenden Ortspla-\nnungsrevision die Artikel nicht definitiv aufgenommen, bliebe die vorgezogene Änderung für diese \nbeiden Parzellen in Kraft. \n \nEin Kommissionsmitglied vermisst von Seiten des Stadtrats eine Strategie für das gesamte Gebiet \nund Ziele für die Gebietsentwicklung. Das Projekt beachte die Öffentlichkeit zu wenig. Es gebe \neine einzige Chance, das Stadtzentrum zu planen und diese solle jetzt ergriffen werden. \n \nDie Kommissionsmehrheit war aber der Ansicht, dass es nichts nützt, Wunschträume auszuar-\nbeiten, die nachher von niemandem umgesetzt werden. Hier liegt ein konkretes Projekt vor sowie \neine Investorin, die bereit ist, dieses auch umzusetzen. Und da es sich um ein seriöses, sorgfältig \ngeplantes und gut abgestimmtes Projekt handelt, sollten keine Steine in den Weg gelegt werden, \nzumal auch keine konkreten, realisierbaren und realistischen Alternativen zur Wahl stehen. \n \n4. Detailberatung \n\nIn der Kommissionssitzung wurde versucht, die Detailberatung in drei Teile zu gliedern: \n1. Projekt \n2. Gestaltungsplan \n3. Teilzonenplan und Artikel zum Baureglement \n\n \nDies gestaltete sich als schwierig, da alles miteinander verknüpft ist. Aus diesem Grund verzichten \nwir im Bericht auf eine Unterteilung und legen zusammenfassend dar, wo Unklarheiten, Kritik oder \nallgemeiner Diskussionsbedarf ausgemacht wurden. \n \nBei der Visualisierung wurden die Fassade und die ganze Umgebung mit der zukünftigen Ent-\nwicklung aufgezeigt. Es gilt festzuhalten, dass noch nicht alles, was im Projekt dargestellt wird, \nals definitiv und unumstösslich gilt. Beispielsweise ist die Fassade noch nicht bestimmt. Diese \nwürde erst mit dem Baugesuch definitiv. Grundsätze, bspw. dass der Hof im Gestaltungsplan mit \neiner maximalen und minimalen Hoffläche definiert ist, die Geschossfläche festgelegt ist oder der \nGrundsatz, dass die Flächen des Innenhofs, wie auch die Flächen auf den Wohntürmen begrünt \nwerden, müssen bei der Umsetzung eingehalten werden. Detailfragen werden aber erst mit der \nErteilung des Baugesuchs definitiv. \n \nEs wird vereinzelt kritisiert, dass der Fussabdruck des Projekts relativ gross ist. Erfreulich ist, dass \nvon oben alles grün aussehen wird, da die Flächen des Innenhofs wie auch die Flächen auf den \nWohntürmen begrünt werden. Von den begrünten Dachflächen profitieren vor allem Insekten, \nvom Innenhof auch die Mieterinnen und Mieter. Kritisiert wird, dass dieser Innenhof, der vom 1.OG \naus begehbar ist, nicht öffentlich zugänglich geplant sind. Es wäre begrüssenswert, wenn die \n\n\n\n 3 \n\nÖffentlichkeit auch etwas von dieser Parkanlage hätte. Erst dann würde die Überbauung auch \nihrem Namen „Stadthof“ wirklich gerecht. Andererseits kann auch das Bedürfnis der zukünftigen \nMieterinnen und Mietern nach Privatsphäre und Ruhe nachvollzogen werden. \nPositiv zu erwähnen ist, dass das Erdgeschoss für die Öffentlichkeit zugänglich und somit die \nDurchgängigkeit von der St. Gallerstrasse zum Bushof gegeben ist. Es kam die Frage auf, ob dies \nauch in der Nacht so sein wird, was verneint wurde. In der Nacht sei der Durchgang unattraktiv \nund ausserdem dunkel, was zu Problemen mit Vandalismus führen würde. \n \nEin grösserer Diskussionspunkt waren die Verkehrsführung und die Parkiermöglichkeiten. Ein Teil \nder Parkiermöglichkeiten wird den Mieterinnen und Mietern sowie Ladenbesitzerinnen und -besit-\nzern zur Verfügung stehen, ein weiterer Teil ist für die Öffentlichkeit bestimmt. Dies wird noch in \nbilateralen Vereinbarungen verhandelt. Ein Kommissionsmitglied schlägt die Einführung eines \nParkleitsystems vor, ähnlich wie in St. Gallen. Solche Diskussionen seien im Gange, aber noch \nnicht ausgereift. \n \nEin Kommissionsmitglied gibt zu bedenken, dass die einzige Zufahrt via St. Gallerstrasse/Kla-\nrastrasse zu Verkehrsstaus führen könnte. Es stellt sich die Frage, ob eine Erschliessung über \nNLK oder eine Verbindung zum Rosengarten geprüft wurde. Gemäss Stadtrat wurden verschie-\ndene Möglichkeiten simuliert. Das Variantenstudium habe ergeben, dass die bestehende, bereits \ngebaute Rampe aus Sicht der Raumplanung, des öffentlichen Raums, des Fuss- und Velover-\nkehrs aber auch der internen Organisation, Anlieferung und Ladenfront am besten geeignet sei. \nInsbesondere der Platz am Webschiffkreisel und die Verbindung zur Bahnhofsunterführung pro-\nfitierten von einer abgewandten Erschliessung. Dass es am Samstagmittag zu erhöhtem Ver-\nkehrsaufkommen und damit zu kleineren Staus kommen wird, ist nicht auszuschliessen, aber zu \nStosszeiten auch normal. Um die beiden Gebäude Rosengarten und Stadthof unterirdisch zu ver-\nbinden, müsste zuerst ein Investor gefunden werden. Die Stadt ist nicht Bauherrin. \n \nDie Kommission weist darauf hin, dass auch für den Langsamverkehr die nötigen Parkiermöglich-\nkeiten geschaffen werden sollen. Der Hamel sei hier ein schlechtes Beispiel. Der Stadtrat gibt zu, \ndass es beim Hamel zu wenig Abstellplätze für Velos gebe, dass diese aber nicht an mangelndem \nWillen gescheitert seien, sondern mangels geeigneter Standorte. Beim Projekt Stadthof sind Be-\nrechnungen angestellt worden, wie viele Abstellplätze für Velos benötigt werden und es wurden \ngeeignete Standorte eingeplant. \n \nDie Kommission erkundigte sich nach den eingegangenen Einsprachen zum Teilzonenplan. Ge-\nmäss Stadt gab es zwei Einsprachen. Es wurde auf beide eingegangen. Eine war zur Fassaden-\ngestaltung, die, wie weiter oben erwähnt, noch gar nicht definitiv ist. Die zweite Einsprache war \nzur Zufahrt zur Sammelgarage via St. Galler-/Klarastrasse. Beide Einsprachen wurden abgewie-\nsen. \n \nBezüglich des Baureglements erkundigte sich ein Kommissionsmitglied, was unter Empfindlich-\nkeitsstufe verstanden werden muss. Es handelt sich dabei um Lärmempfindlichkeit. Bei einem \nBau mit Mischnutzung ist eine Empfindlichkeitsstufe 3 (die höchste Stufe) angemessen. \n \nEin Kommissionsmitglied fragt nach, ob mit dem Gestaltungsplan ein Minergiestandard vorge-\nschrieben werden könne. Die Antwort: Minergiestandard einzufordern sei in diesem Fall nicht \nmehr möglich. Die Ausstattung des Gebäudes ist Sache der Bauherrin. \n \nIn der Beratung tauchte die Frage auf, ob die vorgezogenen Zonenplanänderung einen Mehrwer-\ntausgleich zulässt oder ob es eine explizite gesetzliche Grundlage dafür braucht. 2013 hat die \nSchweizer Bevölkerung der Überarbeitung des Raumplanungsgesetzes zugestimmt. Darin ist un-\nter Art. 5 auch eine Mehrwertabgabe geregelt. Der Kanton Thurgau hat im Planungs- und Bauge-\nsetz jedoch nur die minimale Vorschrift von 20% umgesetzt. Die Mehrwertabgabe soll gemäss § \n63 PBG die Vorteile ausgleichen, die durch eine neue Zuweisung von Boden zu Bauzonen oder \nvon öffentlichen Zonen zu übrigen Bauzonen entsteht. Beim Stadthof greift diese Gesetzesgrund-\nlage nicht, weil sich hierbei um eine Umzonung und nicht um eine Einzonung handelt. Die Stadt \nbesitzt die Möglichkeit in bilateralen Verhandlungen eine Mehrwertabschöpfung zu erlangen. Im \n\n\n\n 4 \n\nZuge des Studienauftrags hatte sich die Stadt aber auf andere Forderungen aus Sicht des öffent-\nlichen Interesses fokussiert. \n \nIn der Schlussrunde wird nochmals betont, dass dem Projekt eine Chance eingeräumt werden \nsollte. Man solle zum jetzigen Zeitpunkt zur Zonenplanänderung „Ja“ sagen. Was dann im Detail \ngebaut wird, kann der Stadtrat mit Erteilung der Baubewilligung beeinflussen. \nDie Kommissionsmitglieder zeigten sich mit den gelieferten Unterlagen und der Beratung gross-\nmehrheitlich zufrieden. Die offenen Fragen seien beantwortet worden. Der Einwand eines Kom-\nmissionsmitgliedes, dass hier eine einmalige Chance verbaut würde, die Stadtmitte für die Zukunft \nzu gestalten, wird von den anderen Kommissionsmitgliedern abgelehnt. Es liegt jetzt ein konkre-\ntes Projekt vor, das in seiner Gesamtheit positiv zu bewerten ist, und das in absehbarer Zeit ver-\nwirklicht werden kann. Ein solches Projekt zu versenken mit der Begründung, dass irgendwann \neventuell noch etwas Besseres kommen könnte, hält die Kommissionsmehrheit für falsch. \n \n\n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt mit 6 Ja zu 1 Nein Stimme der Botschaft Stadt-\nhofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement und damit den darin enthalte-\nnen drei vorgezogenen Genehmigungen als Gesamtheit zuzustimmen sowie das Geschäft \nzuhanden des Stimmvolks freizugeben. \n \n \n \n \n \nFelix Heller \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 26. November 2021 \n \n \nBeilage: \n- Verfahrensablauf \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


name: Einfache Anfrage "Rote Autos in Arbon, Mobility" von Jacob Auer, SP

text: \nJacob Auer\n\nFraktion SP/Grüne\n\nObstgartenstrasse 3a\n\n9320 Arbon\n\nArbon,den 13.2.2024\n\nEinfache Anfrage\n\nRote Autos in Arbon, Mobility?\n\nIn der Region Steinach und Umgebung werden seit Mitte 2023 immer wieder Autoscheiben\n\neingeschlagen. Die Kantonspolizei St. Gallen bestätigt mehrere Vorfälle. «Jemand läuft herum und\n\nlässt seine Aggressionen an fremden Autos aus», so stand es in der Presse und in den sozialen\n\nMedien. Zurzeit/ gemäss Homepage von Mobility sind in Neukirch 1, in Goldach 1/ Rorschach 1\n\nund Mörschwil 1 Fahrzeug vorhanden und somit ist die Region abgedeckt. Mobility beklagt einen\n\nSachschaden in Höhe von 7000 Franken. «Wir hoffen/ dass die Behörden einen Weg finden, die\n\nVandalismus-Serie zu stoppen»/ teilt das Unternehmen mit. Die Carsharing-Fahrzeuge stehe bis\n\nzum Ende der Sommerferien nicht mehr zur Verfügung. Anschliessend werde die Situation neu\n\nbeurteilt.\n\nDa nun mittlerweile auch in Arbon die Sommerferien 2023 beendet sind/ erwartet die Bevölkerung/\n\nwie es weitergehen wird.\n\nDaher meine Fragen :\n\n1.) Ist die Gemeinde Arbon im Gespräch mit Mobility ?\n\n2.) Wie gross ist das Interesse beiderseits/ diese Dienstleistung wieder in Arbon anzubieten ?\n\n3.) Ab wann kann mit dem Start gerechnet werden ?\n\n4.) Werden auch allenfalls andere Standplätze diskutiert ?\n\nBesten Dank für die Beantwortung der Fragen\n\nJacob Auer\n\n^\n\n\n


name: Einfache Anfrage, "Aschenbecher an Sitzbänken" von José Franco, Grüne

text: \nJose Franco Mob. +41 79 279 07 37\nGrüneArbon iose.franco(a).f-pack.ch\n\nBrühlstrasse 77\n\nStadt Arbon\nStadtverwaltung\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nArbon,4. Februar 2025\n\nEinfache Anfrage: Fest installierte Aschenbecher an Sitzbänken\nzur Sauberhaltung des öffentlichen Raums\n\nSehr geehrte Stadtverwaltung\n\nBei mehreren Clean-Ups in unserer Gemeinde haben wir festgestellt, dass rund um\nSitzbänke auffällig viele Zigarettenstummel auf dem Boden liegen. Dies stellt nicht\nnur ein ästhetisches Problem dar, sondern belastet auch die Umwelt erheblich.\nHier unsere Frage: ist sich der Stadtrat dieser Tatsache bemusst? Sind Massnahmen\nin der Umsetzung oder unsere Wahrnehmung bereits erfolgt???\n\nEine Nachfrage bei der zuständigen Behörde in der Nachbargemeinde Hörn ergab,\ndass dort mit geringem finanziellem und personellem Aufwand ein deutlicher\nRückgang von Zigarettenstummeln an und um Sitzbänke erreicht wurde - dank der\nInstallation fest montierter Aschenbecher.\nWäre so eine Umsetzung wie in Hörn, nicht auch eine sinnvolle Lösung in Arbon\n\nUm dieses Problem auch in unserer Gemeinde nachhaltig zu lösen, wünschen wir\nuns:\n\n• Die Installation von fest montierten Aschenbechern an öffentlichen Bänken\n• Eine umweltfreundliche Maßnahme mit geringem Aufwand und großer\n\nWirkung\n• Eine sichtbare Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität\n•\n\nWir bitten die zuständigen Behörden, diesem bewährten Beispiel zu folgen und die\nAschenbecherzeitnah zu installieren.- Unterstützen Sie diese einfache Anfrage für\neine sauberere Gemeinde?\n\nMit freundlichen Grüßen,\n[Jose Franco / Grüne Arbon\n\n/ : ,• / . ^.. — -\n\n\n


name: Motion Durchführung Konsultativabstimmung Hotel Metropol

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text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zum „Revision des Hafenreglements“ \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Testa Arturo, CVP/EVP, Präsident \n\n Gmür Reto, SVP  \n\n Heller Felix, SP-Gewerkschaften-Juso \n\n Künzi Peter, FDP/XMV \n\n Neuber Reto, CVP/EVP \n\n \nVertretung Stadtrat: Gubser Peter, Ressort Bau / Freizeit / Sport \n\nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft zur „Revision des Hafenreglements“ an zwei \nSitzungen. Sie dankt Stadtrat Peter Gubser für die Begleitung und die Beratungen sowie Nadja \nHolenstein für die Protokollführung. \n \n \n2. Grundlagen: \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 5. Dezember 2016 als Grundlage für \nihre Beratungen. Weiter lag der Kommission der Entwurf der Hafenordnung vom \n17. Februar 2014 (revidiert 2016) vor. An der ersten Sitzung hat die Kommission einen \nmöglichen Interessenskonflikt von P. Künzi besprochen, da er auch in der Hafenkommission \nEinsitz hat. Dieser wurde einstimmig als nicht vorhanden eingestuft, sondern eher als Vorteil für \ndie Kommissionsarbeit gewertet. \n \n \n3. Allgemeines: \n\nDie Kommission fand ein schlankes, gut durchdachtes, neues Hafenreglement vor. Durch das \nReglement wird die Möglichkeit geschaffen, die Mietpreise entsprechend dem Markt \nanzupassen. Weiter wurde auf eine durchgängige, geschlechtergetrennte Formulierung \ngeachtet. Die Möglichkeit der Verwaltung zur Kündigung eines Liegeplatzes wurde nun genauer \ndefiniert und erweitert. \n\nAus dieser guten Vorbereitung durch die Stadt ergaben sich in den Lesungen wenige, aber \ndennoch relevante Änderungsanträge durch die Kommission. \n\nSofern keine Änderungsanträge (ab Punkt 5. Detailberatung und folgende) durch die \nKommission vorliegen, gelten die Anträge des Stadtrates als „behandelt“ und durch die \nKommission unterstützt. \n \n \n4. Eintreten \n\nAus Sicht der Kommission war „Eintreten“ von Beginn an gänzlich unbestritten. Da die Vorlage \nvom Stadtrat meist nur sprachliche Anpassungen enthielt und nur wenige, aber dafür wichtige \nPunkte abgeändert wurden, die zum Vorteil der Stadt Arbon sind, beantragt die vorberatende \nKommission einstimmig auf die Vorlage einzutreten. \n\n\n\n 2 \n\n5. Detailberatung \n\nIn zwei Sitzungen wurden die erste Lesung und die zweite Lesung durchgeführt. Die in diesem \nDokument angeführten Artikel und Absätze sind nach der Fassung der Kommission nummeriert. \nEinzig Art. 2 (nach ursprünglicher Fassung) bildet hier eine Ausnahme.  \n\nAus den Diskussionen und den entsprechenden Anträgen ergeben sich folgende Änderungen \ngegenüber der stadträtlichen Fassung: \n \n \nI. Geltungsbereich \nArt. 2 \nDieser Artikel wurde komplett gestrichen und neu in  Art. 7 Abs. 1 integriert. Da es sich aus \nSicht der Kommission inhaltlich nicht um einen „Geltungsbereich“, sondern um eine Definition \nhandelt, ist dieser an seinem neuen Ort bei „1. Allgemeine Bestimmungen“ (Art.7 / Abs. 1) an \nder richtigen Stelle. \n \n \nII. Organe \n\nArt. 4 \nWerden die Mitglieder der Hafenkommission aufgezählt, kommt man auf mindestens sieben und \nnicht wie aufgeführt auf sechs Mitglieder. Durch die neue Formulierung wird die „Mindestanzahl“ \nweggelassen. Die zwei Mitglieder des Stadtrates sind im Sinne einer „Stellvertreterlösung“ zu \nerachten und eine Anwesenheit beider an den Sitzungen ist nicht vorgesehen. Die \nHafenkommission ist mit der neuen Formulierung frei, sich selbst in Ihrer Anzahl zu definieren, \njedoch nicht in Ihrer Zusammensetzung. \n \n \nIII. Benutzung \n\nArt. 7 \nArt. 2 aus dem bisherigen Reglement wurde im Wortlaut als Abs. 1 in diesen Artikel eingefügt. \nNeu wird in Abs. 1 bestimmt, dass das Reglement „weisend“ ist. \n\nIm Abs. 2, der von der stadträtlichen Vorlage übernommen wurde, wird die „Weisungsbefugnis“ \nder Hafenmeisterin / des Hafenmeisters definiert. \n \nArt. 10  \nVertiefte Diskussionen und Abklärungen ergaben, dass für den Erwerb und die Benutzung eines \nLiegeplatzes eine Betriebsbewilligung zwingend notwendig ist. Somit ist das Wort \n„grundsätzlich“ zu streichen. Es ist unnötig und lässt Spielraum für Diskussionen. Die \nBetriebsbewilligung ist je nach Bootstyp unterschiedlich und sollte in der Verordnung \nentsprechend genau geregelt werden. Die Regelung über das Reglement würde eine unnötige \nAufblähung hervorrufen. \n\nAnders sieht es beim Schifferpatent aus. Dieses ist nicht immer erforderlich. Diesem Umstand \nwird mit dem Wortlaut „soweit erforderlich“ Rechnung getragen. \n \nArt. 16  \nDie Streichung der „pro-rata-temporis“ Abrechnungsmöglichkeit wurde sehr kontrovers \ndiskutiert. In der ersten Lesung sprach sich eine Mehrheit der Kommission für den Verbleib aus, \nda dies dem Gerechtigkeitsgedanken entspricht und bei Vergleichen mit der Privatwirtschaft bei \nAuflösungen oder Änderungen an Mietverhältnissen meist auch gleich verfahren wird. Weiter \nsollte die Stadt in ihrer jetzigen Situation auf gerechtfertigte Einnahmen nicht verzichten. Die \nKommission möchte daher die gegebene Möglichkeit, bei Wegzug eine pro-rata-Abrechnung zu \nerstellen, im Reglement belassen. \n\nDie zweite Lesung ergab weiteren Diskussionsbedarf in diesem Punkt, da neue Aspekte \neingeflossen sind. Die Mietsaison eines Hafenplatzes dauert jeweils vom 1. April bis 31. März. \nKommt es vor Ende Juni zu einem Wegzug, wird dem Mieter von der Verwaltung der \nAuswärtigentarif nachverrechnet. Bei einem Wegzug im Herbst wird darauf verzichtet. Die \nKommission war einstimmig der Meinung, dass für die übliche Praxis die rechtliche Grundlage \n\n\n\n 3 \n\nfehlen würde, wenn die Möglichkeit der pro-rata-Abrechnung im Reglement gestrichen würde. \nAus diesen weiteren Gründen wurde abschliessend am Entscheid aus der ersten Lesung \nfestgehalten. \n \nArt. 20 \nEine Abrechnung über die zur Verfügung gestellte Fläche, wie sie in Abs. 1 Punkt a) und b) neu \neinfliesst, ist durch die Kommission unbestritten. \n\nIn Abs. 3 wurde „ortsansässige“ gemäss Wortlaut in Art. 11 durch „einheimische“ ersetzt, in \nAnlehnung an andere Artikel. \n\nWeiter wurde die Wortwahl „Mietern angemessen zu differenzieren“ hinterfragt. Das Wort \n„angemessen“ ist aus der Hafenkommission eingeflossen. Aktuell zahlen die auswärtigen Mieter \ndas Doppelte wie Einheimische, mit dem Wort „angemessen“ möchte die grosse Differenzierung \ngemindert werden. Die Kommission ist der Meinung, dass auch bei Wegfall dieses Wortes der \nStadtrat über die „Verordnung zum Gebührentarif“ die Tarife, wenn nötig und gewünscht, \n„angemessen“ differenzieren kann. Eine Definition an dieser Stelle ist unnötig. Sie nimmt dem \nStadtrat auch die Möglichkeit in eigenem Ermessensspielraum auf Marktbedürfnisse oder \nMarkteinflüsse zu reagieren. \n\nNeu wurde ein Abs. 4 eingefügt. In der die Definition der Mietgebühren für \n„Eigentümergemeinschaften“ mit Bezug auf Art. 15 Punkt b) geregelt wird. Dies entspricht der \nheutigen Praxis und der „Verordnung zum Gebührentarif“. Eine Legitimation durch das \nReglement ist hier notwendig und auch von der Kommission gewünscht. \n \nArt. 32 \nEin Einbezug der Hafeneinfahrt entspricht der heutigen Praxis, daher sollte diese explizit \naufgeführt und somit im Reglement verankert werden. \n \nArt. 33 \nDa es immer mehr Sportarten gibt, die den Schifffartsverkehr in der Hafeneinfahrt und den \nBecken massiv stören könnte, hat sich die Kommission entschieden, entsprechend den Begriff \n„Surfen“ durch „Wassersport“ zu ersetzen. Behinderungen können nicht nur durch Surfer, \nsondern auch durch andere Sportarten möglich sein. \n\nDass das „Baden“ separat aufgeführt wird, ist aus unserer Sicht sinnvoll um langen \nDiskussionen vorzubeugen. Die Kommission möchte für das Baden keine Ausnahmen zulassen, \nwie sie mit der Formulierung in Abs. 2. für Wassersportarten möglich sind. Diese Ausnahmen \nbraucht es, da es Situationen gibt, die den Einsatz von Wassersport im Becken legitimieren \nsollen oder auch für die Ein- und Ausfahrt der konzessionierten Sportbetreiber (z.B. \nPedalovermietung) notwendig sind. Die Kommission sprach sich für eine «schlanke» Wortwahl \naus und verzichtete auf genauere Ausführungen im Reglement. \n \n \n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, das Hafenreglement mit Einbezug \nder Änderungsanträge anzunehmen. \n\n \n \nArturo Testa \nKommissionspräsident \n \n \nArbon, 2. März 2017 \n \nBeilage: Reglement in synoptischer Darstellung, vor der 1. Lesung, 3-spaltig \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen:\n\t3. Allgemeines:\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\t6. Antrag\n\n


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadttrat \nHauptstasse 12) \n\n9320 Arbon \n\n \n \n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nStadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Botschaft "Stadthofareal: \nZonenplanänderung und Änderung Baureglement" zu genehmigen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nAnlass \n\nDie Eigentümerin Seewarte AG, 8080 Zürich, plant, das Stadthofareal zu überbauen. Der \nBearbeitungsperimeter wird im Westen durch die Klarastrasse begrenzt, auf der \ngegenüberliegenden Strassenseite befindet sich das Einkaufszentrum Novaseta. Im Norden \nverläuft die St. Gallerstrasse, im Osten grenzt das Bearbeitungsgebiet an den Webschiffkreisel, \nwelcher an den Bahnübergang grenzt. Im Süden befinden sich der 2016 eröffnete Bushof und \ndas Hamelgebäude. Mit dem Letzteren wird sich die Bebauung der Stadtmitte den Zugang zur \nunterirdischen Sammelgarage teilen. Bei diesem Areal handelt es sich um elf Parzellen mit \ninsgesamt 16'924 m2 Fläche. Das aus einem Wettbewerb hervorgegangene Siegerprojekt des \nArchitekturbüros Sergison Bates, Zürich, soll dabei umgesetzt werden. Das Stadthofareal \nbefindet sich heute in der Zentrumszone (Z), der Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte \n(WG-h) sowie der Verkehrsfläche. Damit die Planung genehmigt werden kann, ist eine \nAnpassung des Zonenplans und des Baureglements notwendig.  \n \nUrsprünglich war geplant gewesen, die Zonengrundlage im Rahmen der laufenden \nOrtsplanungsrevision anzupassen. Da sich die Gesamtrevision der Ortsplanung jedoch \nverzögert und die revidierte Planung voraussichtlich erst in rund zwei bis drei Jahren \nrechtskräftig wird, soll das Areal Stadthof über einen Teilzonenplan vorgezogen behandelt und \ngenehmigt werden.  \n \nDa der nördliche Teil des Gebiets im Richtplan als Bereich von öffentlichem Interesse \ngekennzeichnet ist und als Lage mitten in der Stadt verdichtet überbaut werden soll, ist eine \nTeilzonenplanänderung zu einer Kernzone hoher Dichte zwingend notwendig. Die neue \nZonierung würde den Zentrumscharakter des Gebiets (zentraler Punkt im Stadtzentrum, Nähe \nzum Bahnhof, Areal als Bindeglied zum See) würdigen und der Stadt Arbon durch eine \nraschere Realisierung eines architektonisch hochstehenden Gebäudes Image-Vorteile bringen. \nZusätzlich wird mit diesem Projekt die heute fehlende Belebung an dieser Stelle angegangen, \nindem Einkaufsgeschäfte, Wohnungen und Restaurants realisiert werden. Auch \nverkehrstechnisch würde eine vorgezogene Genehmigung Vorteile bringen: Das Projekt \nStadthof fördert die Langsamverbindung, stellt Veloabstellplätze sicher und verbessert die \nParksituation.  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nKann die Teilzonenplanänderung nicht erfolgen, so kann der Gestaltungsplan nicht wie geplant \nrealisiert werden. Dies würde wiederum bedeuten, dass die aktuelle Bebauung für eine längere \nZeit bestehen bleibt, was aus Sicht der öffentlichen Interessen unerwünscht ist. Zurzeit zeigt \nsich das Gebiet eher als Brache und ist im Verfall begriffen. Das öffentliche Interesse an einem, \nmöglichst bewohnbaren und angenehmen Aufenthaltsort ist an dieser zentralen Lage sehr \ngross. \n \nDiese vorgezogene Genehmigung umfasst die folgenden Instrumente der Nutzungsplanung aus \nder aktuellen Revision der Ortsplanung: \n\n– Baureglement (BauR): Art. 8bis Kernzone und Art. 37bis Höhere Häuser \n– Zonenplan: Umzonung zur Kernzone K4  \n– Konzept zur Anordnung höherer Häuser und Hochhäuser: Teilgebiet Nr. 4 \n\n \nWichtig ist, dass alle drei Instrumente gemeinsam für das betroffene Areal genehmigt werden, \nda eine isolierte Behandlung derjenigen die Umsetzung des Gestaltungsplans vom \nArchitekturbüro Sergison Bates nicht ermöglichen.  Es ist also letzten Endes zwischen der \nvorgezogenen Genehmigung aller oder keiner dieser Instrumente zu entscheiden.  \n \nBaureglement \n\nAus dem Baureglement werden die Artikel 8bis und 37bis für das Areal "Stadthof" vorzeitig \ngenehmigt. Artikel 8bis umfasst die Vorschriften zur Kernzone, Artikel 37bis diejenigen zum \nUmgang und Anordnung höherer Häuser. \n \n  Art. 8bis Kernzonen  \n\n1 Die Kernzonen K umfassen Ortsteile mit zentrumsbildender Funktion und für die \nQuartierversorgung, die der gemischten baulichen Nutzung dienen. \n2 Zulässig sind Wohnbauten, mässig störende Gewerbe- und Dienstleistungsbetriebe \nsowie Mischbauten. \n3 Bei einer Mischnutzung mit einem dauernden Gewerbe- oder Dienstleistungsanteil von \nmindestens 20 Prozent gilt eine um 15 Prozent höhere Nutzungsdichte als ohne \nentsprechenden Gewerbe- oder Dienstleistungsanteil. \n4 Neuüberbauungen müssen eine hochwertige Architektur aufweisen und sich sorgfältig \nin die städtebauliche Situation einfügen Die Projektentwicklung hat über ein qualifiziertes \nVerfahren wie Wettbewerb oder Studienauftrag zu erfolgen. \n \nZonenart                                                                                Kernzone K4 \nmin. Grenzabstand                 4.00 m \nmax. Fassadenhöhe traufseitig                   16.00 m \nmax. Gesamthöhe              21.00 m \nmax. Gebäudelänge für Mehrlängenzuschlag                                            50.00 m \nmax. Gebäudelänge              80.00 m \nmin. Geschossflächenziffer                   1.35 \nmax. Geschossflächenziffer mit | ohne Zuschlag Gewerbenutzung           1.60|1.75 \nEmpfindlichkeitsstufe                                                                                III \n \nArt. 37bis Höhere Häuser \n1 Höhere Häuser sind Gebäude, welche das Höhenmass der Regelbauweise um mehr \nals 3.20 m oder um mehr als ein Vollgeschoss überschreiten und eine Gesamthöhe von \nmindestens 17 m und maximal 30 m einhalten. \n2 Für höhere Häuser gehört zur Baureife ein Gestaltungsplan. \n3 Für die Errichtung von höheren Häusern sind in einem Konzept die Gebiete, die \nallenfalls erforderliche Reihenfolge der Verwirklichung sowie die ortsbezogene, maximal \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nzulässige vertikale Ausdehnung und die lokalen städtebaulichen und architektonischen \nAnforderrungen auszuweisen. Das Konzept zur Anordnung von höheren Häusern und \nHochhäusern vom 15. April 2019 bildet die verbindliche Grundlage für die Ausarbeitung \nder Gestaltungspläne. \n\n \nZonenplanänderung \n\nDas Planungsgebiet umfasst die elf Grundstücke mit den Nummern 1509, 1510, 1548, 2038, \n2134, 3049, 3356, 3368, 4260, 4269, 4291 sowie einen Teil der Parzelle 2853, welche heute \nder Zentrumszone (Z), der Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (WG-h) und der \nVerkehrsfläche zugewiesen sind. \n \nUm das geplante Architekturprojekt umzusetzen, soll die vom Teilzonenplan Stadtmitte \nbetroffene Fläche (16924 m2) vollständig der neu zu schaffenden Kernzone hoher Baudichte \n(K4) zugewiesen werden. Dadurch unterliegt das gesamte Areal denselben Regeln. \n \nDie Parzellen Nrn. 3049 und 3350 werden dabei lediglich von der Zentrumszone zur Kernzone \nhoher Baudichte ins neue Recht überführt. Die Parzellen Nrn. 1509, 1510, 1548, 2134, 3368, \n4260, 4269, 4291 sowie einen Teil der Parzelle Nr. 2853 werden von der Wohn- und \nGewerbezone hoher Baudichte in die Kernzone hoher Baudichte umgezont. Da beides \nMischzonen sind, ändert sich der Nutzungszweck dabei jedoch nur geringfügig. Die \nChaletstrasse wird von einer Verkehrsfläche in die Kernzone hoher Baudichte eingezont. Diese \n410 m2 werden in der Kapazitätsberechnung der Ortsplanung berücksichtigt. Aus Sicht der \nInnenentwicklung ist diese Einzonung absolut zweckmässig und die Kapazitätsrechnung wird \ndadurch auch nicht präjudiziert. So wird beispielsweise die westlich angrenzende Klarastrasse \nim Zuge der Bereinigung der Verkehrsflächen ausgezont, was die Chaletstrasse mehr als \nkompensiert. \n \nKonzept zur Anordnung höherer Häuser und Hochhäuser \n\nDas Konzept zur Anordnung höherer Häuser und Hochhäuser bezeichnet Gebiete, in welchen \naus städtebaulicher Sicht höhere Häuser oder Hochhäuser denkbar sind. Die festgelegten \nHöhen bezeichnen die jeweils maximal zulässige Gesamthöhe. \nFür das Areal Stadtmitte wurde anhand des Richtprojekts eine Höhenstudie erarbeitet und im \ndigitalen Stadtmodell geprüft. Darauf aufbauend wurden die aus städtebaulicher Sicht \nmaximalen Höhen festgelegt. Für das Gebiet Nr. 4 «Stadtmitte» sind die Kategorien \n«Grundhöhe von 25 m» sowie «punktuelle Mehrhöhe von 30 m» festgelegt worden. \nPräzisierungen dieser Höhen werden über den Gestaltungsplan festgelegt. \n \nVorgeschichte \n\nBis und mit 2016 wurde das Projekt durch die Vögele Immobilien Gruppe vorbereitet. Das Land \nwurde erworben, und die notwendigen Dienstbarkeiten, z. B. der öffentliche Platz oder der \ngemeinsame Zugang zur Sammelgarage, wurden vereinbart. Im Jahr 2017 wurde der \nStudienauftrag "Stadtmitte 2020" durchgeführt. Das Projekt des Architekturbüros Sergison \nBates, Zürich, wurde einstimmig zur Weiterbearbeitung empfohlen. Auf dieser Basis wurde in \nder Folge das Richtprojekt erarbeitet und das Planungsbüro Strittmatter Partner AG mit der \nAusarbeitung des Gestaltungsplans beauftragt. \nIm Jahr 2020 verkaufte Vögele Immobilien die Parzellen Nrn. 3049, 4291, 1548, 1510, 1509, \n3356, 2134, 3368 und 4269 an die Seewarte AG, Dufourstrasse 31, 8080 Zürich.  \n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nGrundlagen \n\nKantonaler Richtplan \n \nDer kantonale Richtplan ist am 16. Dezember 2009 durch den Grossen Rat beschlossen und \nam 27. Oktober 2010 durch den Bundesrat genehmigt worden. Für den Teilzonenplan Areal \nStadtmitte sind die Kapitel 1.1 (Siedlungsgebiet) und 3.7 (Bahnhofsgebiete) des kantonalen \nRichtplans von Relevanz. Die kommunale Richt- und Nutzungsplanung hat diese Inhalte bereits \numgesetzt. \n \nKommunaler Richtplan \n \nDie Ausführungen im rechtskräftigen kommunalen Richtplan stehen nicht im Widerspruch zur \nRevision des Teilzonenplans. Im revidierten kommunalen Richtplan (Stand Beschluss Stadtrat \n15. April 2021) ist das Planungsgebiet teilweise als Bereich von öffentlichem Interesse (vgl. \nObjektblatt S.2.3.1 des kommunalen Richtplans) eingetragen. Das dazugehörige Objektblatt \ndient dabei der sachgerechten und koordinierten Umsetzung des qualifizierten Verfahrens.  \n \nDer Teil Verkehr des kommunalen Richtplans setzt einen Fokus auf die St. Gallerstrasse. \nDieser Abschnitt soll mithilfe eines Betriebs- und Gestaltungskonzepts aufgewertet werden. Da \nein öffentliches Interesse an neuen Parkplätzen vorhanden ist, soll auf dem Planungsgebiet \neine öffentliche Parkplatzanlage oder eine Parkgarage entstehen. Zusätzlich zur Erstellung \neiner neuen Parkgarage oder von oberirdischen Parkanlagen sollen gemäss Objektblatt V 2.1.7 \ndie umgebende Entwicklung beobachtet und nach Bedarf weitere Parkierungsmöglichkeiten für \nAutos und Velos geplant werden. \n \nOrtsplanungsrevision  \n \nDie Ortsplanungsrevision ist durch den Kanton im Rahmen einer Vorprüfung gesichtet und \nkritisiert worden. Die Ergebnisse sind im Bericht vom 22. August 2018 festgehalten. Dabei \nwurde die Nutzungszuweisung des Areals zur Kernzone aus raumplanerischer Sicht \ngrundsätzlich gutgeheissen. Bedenken bezüglich der Gebäudehöhe sind von der \nDenkmalpflege geäussert worden. Hierzu sei auf den Planungsbericht des Gestaltungsplans \nStadthof verwiesen. Mit der kantonalen Denkmalpflege und dem Thurgauer Heimatschutz \nkonnte im Rahmen der Einspracheverhandlungen eine Einigung erzielt werden. \n \nAm 26. Oktober 2017 wurde die Bevölkerung der Politischen Gemeinde Arbon über die neue \nRahmennutzungsplanung nach der geltenden Planungs- und Baugesetzgebung informiert. \nZwischen dem 4. September 2017 und dem 31. Dezember 2017 konnten interessierte \nPersonen ihre Eingabe dem Stadtrat schriftlich einreichen. Die Eingaben wurden geprüft und \nsoweit zweckmässig bei der Schlussbereinigung berücksichtigt. Zum betroffenen Areal \nStadtmitte sind keine Einwendungen eingegangen. \nDer Stadtrat Arbon hat die neue Rahmennutzungsplanung, bestehend aus Baureglement und \nZonenplan, an der Sitzung vom 15. April 2019 beschlossen und für das Rechtsverfahren \nfreigegeben. \nDie öffentliche Auflage fand vom 26. April bis 15. Mai 2019 statt. Sie wurde im Amtsblatt Nr. 17 \nvom 26. April 2019 publiziert. Gegen die Zonenplanänderung ist eine Einsprache des \nThurgauer Heimatschutzes eingegangen. Mit dem Thurgauer Heimatschutz konnte im Rahmen \nder Einspracheverhandlungen eine Einigung erzielt werden. \n \nAuch das Dossier „Gestaltungsplan Stadthof“ lag vom 18. Juni bis 7. Juli 2021 öffentlich auf. \nGegen dieses sind zwei Einsprachen erhoben worden, wovon beide vom Stadtrat abgelehnt \nworden sind. \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nErwägungen \n \nOrtsplanerische Beurteilung  \n\nDas Planungsgebiet ist aufgrund seiner Nähe zum Bahnhof, zum Zentrum und zum Bodensee \nsehr gut geeignet für eine bauliche Entwicklung. Durch eine einheitliche Zonierung soll künftig \ndas gesamte Gebiet denselben Regeln unterliegen. Eine Änderung der Zentrumszone und der \nWohn- und Gewerbezone hoher Baudichte zur Kernzone hoher Baudichte ist deshalb \nraumplanerisch sinnvoll. Eine entsprechende Umzonung ermöglicht das Realisieren einer \nqualitativ hochwertigen Bebauung an dieser sehr zentralen Lage und fördert die \nSiedlungsentwicklung nach innen. \n \nAus Sicht der Innenentwicklung ist die Einzonung der Chaltstrasse absolut zweckmässig und \ngeboten. Auch wird die Kapazitätsrechnung dadurch nicht präjudiziert.  \n \nDer Richtplan definiert den nördlichen Teil des Gebiets im Teil Siedlung als Bereich von \ngrossem öffentlichen Interesse. Die Teilzonenplanänderung zu einer Kernzone hoher Dichte \nkommt somit dem Begehren des Richtplans nach und ist für eine Entwicklung des Stadthofs \nunabhängig vom geplanten Architekturprojekt zwingend notwendig. Kann die \nTeilzonenplanänderung nicht erfolgen, so wird die aktuelle Bebauung über längere Zeit \nbestehen bleiben. Dieses Szenario ist aus Sicht der öffentlichen Interessen zu vermeiden. \n \nVerfahren \n\nAm 06. September 2021 hat der Stadtrat den Grundsatzentscheid zur vorgezogenen \nZonenplanänderung und damit der Revision des Baureglements gutgeheissen.  Gemäss Art. 7 \nZiff. 2 Gemeindeordnung sind Änderungen des Baureglements mit Zonenplan den \nStimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.  \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Botschaft "Stadthofareal: Zonenplanänderung und \nÄnderung Baureglement" und damit den darin enthaltenen drei vorgezogenen \nGenehmigungen als Gesamtheit zuzustimmen sowie das Geschäft zuhanden des \nStimmvolks freizugeben. \n\n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \nArbon,  \n \n \nBeilage: Synopse zweispaltig \n\n\n\tStadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement\n\n


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nFeuerwehr, Fahrzeug: Beschaffung Rüstfahrzeug mit Heck-Kran \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, den Betrag in Höhe von CHF 677'000.00 für \ndie Ersatzbeschaffung des Rüstfahrzeuges mit Heck-Kran freizugeben. \n \n \nSachverhalt \n\n \nDie Stützpunkt-Feuerwehr Arbon benötigt zur Aufgabenerfüllung einen zweckmässigen und \nfunktionierenden Fahrzeugpark, um die vielfältigen Schutzmassnahmen und Notfalleinsätze \noptimal zu erfüllen. Dazu gehört auch ein Rüstfahrzeug mit Heck-Kran. Das heutige \nRüstfahrzeug wurde im Jahr 1991 angeschafft und muss altersbedingt ersetzt werden. Der \nZweck eines Rüstfahrzeuges ist es, diverses Material für beispielsweise Bergungen, Stützhilfen \noder Umweltereignisse zu transportieren. Der Heck-Kran dient als technische Hilfestellung. Mit \ndem Ersatz eines Heck-Krans ist nach wie vor gewährleistet, dass die Feuerwehr bei einem \nEinsatz schnell auf diese Hilfeleistung zurückgreifen kann, ohne von Drittanbietern abhängig zu \nsein. \n \nIn der Investitionsrechnung 2022 ist der Rüstwagen mit Heck-Kran mit CHF 650'000.00 \nbudgetiert. Davon wird die Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau (GVTG) 30 Prozent \nsubventionieren. Ursprünglich wurde mit einer Subvention von 50 Prozent durch die GVTG \ngerechnet. Das Rüstfahrzeug wurde von der GVTG jedoch nicht wie anfänglich kommuniziert \nals Stützpunktfahrzeug definiert. Aufgrund des revidierten Feuerschutzgesetzes welches letztes \nJahr in Kraft gesetzt wurde, beträgt die Subvention von nicht stützpunktrelevanten Fahrzeugen \ndemzufolge nur noch 30 Prozent.  \n \nAufgrund des Anschaffungspreises von rund CHF 650'000.00 wurde die Ersatzbeschaffung als \nöffentliches Ausschreibungsverfahren am 12. November 2021 im Amtsblatt und auf simap.ch \npubliziert. Bis zum Eingabetermin am 24. Dezember 2021 gingen vier Angebote der Lieferanten \nTony Brändle AG, Feumotech AG, Vogt AG und Walser AG ein. Die Beschaffungs-\nSachverständigen der Feuerwehr Arbon (F. Perrone, M. Britschgi, M. Rotach, P. Boppart, \nK. Klingler und R. Krapf) haben die Angebote anhand diverser Kriterien geprüft und das \nRüstfahrzeug mit Heck-Kran evaluiert. Dabei haben sie sich für das Fahrzeug der Tony Brändle \nAG entschieden. \n \nDer Stadtrat bewilligte mit Beschluss Nr. 104 / 22 die Auswahl der Beschaffungs-\nSachverständigen. Das öffentliche Ausschreibungsverfahren gibt vor, dass der Entscheid den \nAnbietern mit Rechtsmittel eröffnet werden muss. Innert Frist hat niemand Rechtsmittel \nergriffen. \n \nAm 21. Mai 2022 trafen sich die Beschaffungs-Sachverständigen mit der Tony Brändle AG, um \ndie Ausbauoptionen des Rüstfahrzeuges zu besprechen. Der daraufhin ausgearbeitete \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nWerkvertragsentwurf liegt vor. Der Verkaufspreis beläuft sich auf CHF 677'000.00 inklusiv \nMehrwertsteuer. Aufgrund der aktuellen Marktsituation für Rohmaterial wurde im \nWerkvertragsentwurf bereits eine Materialteuerung von 6 Prozent eingerechnet.  \n \nDas Subventionsgesuch an die GVTG wurde am 10. Juni 2022 gutgeheissen. Die GVTG \nbeteiligt sich mit CHF 203'100.00 an dem Rüstfahrzeug mit Heck-Kran. \n \n \nErwägungen \n\n \nArt. 32 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon gibt vor, dass neue einmalige Ausgaben bis zu \nCHF 1'000'000.00 durch das Stadtparlament freizugeben sind. Die Auswahl des Lieferanten \nwurde mit Stadtratsbeschluss Nr. 104 / 22 bereits bewilligt.  \n \nUm die Aufgaben der Feuerwehr weiterhin effizient, qualitativ und ressourcenschonend zu \nerfüllen, ist die Ersatzbeschaffung eines Rüstfahrzeuges mit Heck-Kran notwendig. \n \nAufgrund der Höhe des Anschaffungspreises wurde das Fahrzeug im öffentlichen Verfahren \nausgeschrieben. Innert Frist gingen vier Angebote ein, welche Anhand folgenden Kriterien \nbewertet wurden: \n \n1. Bedienung, Handhabung, Einsatzsicherheit (20%) \n2. Technische Lösung (16%) \n3. Angebotspreis (36%) \n4. Jährliche Unterhaltskosten (10%) \n5. Kundendienst, Serviceleistungen (18%) \n \nFür eine umfassende Beurteilung stellten die vier Anbieter ihre offerierten Fahrzeuge im \nFeuerwehrdepot Arbon vor. Dabei zeichnete sich für die Sachverständigen ab, dass für das \nRüstfahrzeug mit Heck-Kran die Marke Scania zu bevorzugen ist. Scania bietet den \nbestmöglichen Komfort, punktet mit der Langlebigkeit und weist die optimalste Ausnutzung des \nFahrzeugraums auf. Alle vier Firmen haben unter anderem einen Scania offeriert, wodurch die \nOfferten miteinander verglichen werden konnten.  \n \nAufgrund der Beurteilung anhand der Bewertungskriterien konnte die Tony Brändle AG, Wängi, \nam meisten überzeugen. Es zeigte sich, dass die Tony Brändle AG auf wertvolles Know-how \nzurückgreifen kann, da sie bereits mehrere Rüstwagen in den letzten Jahren bauen durften. \nDas von der Tony Brändle AG vorgestellte Fahrzeug punktet mit einem hohen \nInnovationsstandard. Der Innenausbau ist modern und robust, wobei der Platz im \nFahrzeugraum optimal ausgenutzt wird. Der ebenfalls offerierte Heck-Kran kam bei den \nSachverständigen in der Nutzung am besten an. Der Offertpreis für das Fahrzeug exkl. Material \nund zusätzlichen Ausbauoptionen reiht sich mit CHF 520'955.00 im hinteren Mittelfeld ein. Das \ngünstigste Angebot liegt bei CHF 500'742.00, das teuerste bei CHF 535'665.70. Trotz des \nAngebotspreises, wurden aufgrund der restlichen Bewertungskriterien gesamthaft die meisten \nPunkte erzielt. Der Stadtrat hat diese Auswahl bestätigt. Ebenfalls wurde der Entscheid von den \nAnbietern nicht angefochten. \n \nAn der Besprechung vom 21. Mai 2022 wurden die Ausbauoptionen und das Material mit der \nTony Brändle AG besprochen. Der daraus resultierte Werkvertragsentwurf weist gesamthaft \neinen Verkaufspreis in Höhe von CHF 677'000.00 (inkl. MWST) aus.  \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \nKosten im Detail: \n \nBeschrieb in CHF \n  \n+ Fahrgestell 145'000.00 \n+ Feuerwehrtechnischer Aufbau 364'126.00 \n+ Feuerwehrmaterial 94'402.00 \n  \n= Zwischentotal exkl. MWST 603'528.00 \n  \n+ Mehrwertsteuer (7,7 Prozent) 46'472.00 \n  \n= Zwischentotal inkl. MWST 650'000.00 \n  \n+ Materialteuerung von 6 Prozent aufgrund der aktuellen Marktsituation \n\nfür Rohmaterial \n39'000.00 \n\n  \n= Zwischentotal inkl. MWST 689'000.00 \n  \n- Eintausch Rüstfahrzeug mit Heck-Kran Baujahr 1991 12'000.00 \n  \n= Total Verkaufspreis Rüstfahrzeug mit Heck-Kran 677'000.00 \n\n \n \nDie GVTG bewilligte das Subventionsgesuch am 10. Juni 2022. Die Kostenbeteiligung durch \ndie GVTG beträgt CHF 203'100.00. In der Investitionsrechnung 2022 wurde mit einer \nSubvention von CHF 325'000.00 gerechnet. Diese Diskrepanz konnte bereits eliminiert werden, \nda die GVTG der Mannschaftstransporter sowie das Atemschutzfahrzeug, welche in den Jahren \n2020 und 2021 angeschafft wurden, als Stützpunktfahrzeuge definiert hat und somit diese \nFahrzeuge von der Stadt Arbon zurückkauft. Dadurch erhält die Stadt Arbon rund \nCHF 145'000.00 von der GVTG ausbezahlt. Ein Teil davon wurde bereits an die Stadt Arbon \ngeleistet, der Rest sollte in diesem Jahr folgen. \n \nDer Anschaffungspreis des Rüstfahrzeuges mit Heck-Kran beläuft sich abzüglich Subventionen \nauf total CHF 473'900.00. Die Lieferfrist beträgt aktuell rund 16 Monate. Die Inbetriebnahme ist \ndeshalb im Herbst 2023 zu erwarten. \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, den Betrag in Höhe von CHF 677'000.00 für die \nErsatzbeschaffung eines Rüstfahrzeuges mit Heck-Kran freizugeben. Davon werden \nCHF 203'100.00 von der Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau subventioniert. \n\n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n \n \n \n \nPeter Künzi Cyrill Stadler \n\n \n \n \n \n \n \nArbon, 28. Juni 2022 \n\n\n\tFeuerwehr, Fahrzeug: Beschaffung Rüstfahrzeug mit Heck-Kran\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat Botschaft an das Parlament \n \n \n \n \n\nWahlbüro der Stadt Arbon - Erhöhung der Entschädigung (Botschaft) \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Erhöhung der Entschädigung für das 35-\nköpfige Wahlbüro der Stadt Arbon auf Fr. 50.-- pro Stunde und Fr. 25.-- pro angefangene halbe \nStunde zu genehmigen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nGemäss Artikel 32 Ziffer 9 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 19. Februar 2019 be-\nschliesst das Stadtparlament u.a. über die Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder \ndes Wahlbüros. Seit der erstmaligen Genehmigung an der Parlamentssitzung vom \n25. November 2003 liegt die Höhe der Entschädigung unverändert bei Fr. 30.-- pro Stunde und \nFr. 15.-- pro angefangene halbe Stunde.  \n \nZu den Aufgaben des Wahlbüros gehört jeweils der Urnendienst am Samstag und Sonntag, die \nvorzeitige Öffnung der brieflichen Stimmkuverts am Freitag vor dem Urnengang sowie der Zähl-\ndienst an den Wahl- und Abstimmungssonntagen.  \n \nAuch den Mitgliedern des Wahlbüros kommt eine verantwortungsvolle Kontrollfunktion zu und \neine exakte und effiziente Arbeitsweise wird verlangt. Zeitintensive Bereinigungs- und/oder \nelektronische Erfassungsarbeiten an Abstimmungs- und Wahlsonntagen erfordern eine hohe \nKonzentrationsfähigkeit. \n \n \nErwägungen \n\n \nDie Suche nach neuen Wahlbüromitgliedern gestaltet sich für die politischen Parteien \nzusehends als schwierig, die Aufgabe zum Staatswohl muss attraktiver gemacht werden. Eine \nUmfrage bei den ERFA-Städten und Gemeinden im April 2020 hat folgenden Entschädigungs-\ntarif ergeben:  \n \nAmriswil Fr. 50.00 / Stunde \nFrauenfeld Fr. 50.00 / Stunde \nKreuzlingen Fr. 48.90 / Stunde (jährliche Teuerung) \nRomanshorn Fr. 50.00 / Stunde \nWeinfelden Fr. 45.00 / Stunde \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nDer Vergleich zeigt eine deutliche Abweichung der Entschädigung der Stadt Arbon. Eine \nErhöhung der Entschädigung auf Fr. 50.-- pro Stunde und Fr. 25.-- pro angefangene halbe \nStunde erachtet der Stadtrat als durchaus gerechtfertigt. Mit dieser Anpassung bewegt sich die \nStadt Arbon im Rahmen anderer Thurgauer Städte und Gemeinden.  \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Erhöhung der Entschädigung für die Mitglieder des \nWahlbüros auf Fr. 50.-- pro Stunde und Fr. 25.-- pro angefangene halbe Stunde per heuti-\ngen Datums zuzustimmen. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nLukas Auer \nParlamentspräsident \n\nCornelia Wetzel Togni \nParlamentarier \n \n\n \n \n \n \n \nArbon15. Dezember 2020  \n\n\n\tStadtrat Botschaft an das Parlament\n\tWahlbüro der Stadt Arbon - Erhöhung der Entschädigung (Botschaft)\n\n\n


name: Einfache Anfrage Altersdiskriminierung über 50 von Jacob Auer, SP/Grüne

text: \nJacob Auer\nSP/Grüne\nObstgartenstrasse 3\n9320 Arbon\n\nEINGANG\n\nNr.\n\nEinfache Anfrage\n\n„Altersdiskriminierung über 50"\n\nEs ist bekannt, dass Menschen über 50 kaum Arbeit finden. Das ist ein grosses Prob-\nlern. Altersdiskriminierung ist geprägt durch Vorurteile und Stereotypen gegenüber älte-\nren Menschen, zum Beispiel Altersbeschränkungen bei Stellenausschreibungen.\n\n1. Was macht der Stadtrat konkret, dass es bei den Angestellten nicht zu Altersdiskri-\nminierung kommt?\n\n2. Wie sieht der Stadtrat die ganze Problematik zurAltersdiskriminierung? Es ist ja be-\nkannt, dass vor allem jüngere Kandidaten bessere Chancen haben.\n\n3. Ist der Stadtrat bereit dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen der RPO (Regi-\nonalplanungsgruppe) oder ähnlichen Treffen mit den Vertretern der Region zu traktan-\ndieren und über das Ergebnis zu berichten?\n\nArbon, den 28.09.2021\n\nJacobA'üer\n\n\n