parent_type: agenda

name: Frage Lärmposer am Seeufer von Felix Heller, SP/Grüne

format: application/pdf

text: \nFrom: Felix Heller <felixheller@gmx.ch>\n\nTo: Holenstein Nadja <Nadja.Holenstein@arbon.ch>\n\nCC: Ueli Nägeli <naegeli.ueli@bluewin.ch>\n\nSubject: Frage für Fragerunde\nDate: 28.04.2021 07:49:41 (+0200)\nLiebe Nadja\n\nIch hätte für die Fragerunde vom kommenden Dienstag folgende kurze Fragen an den Stadtrat. Darf ich \ndich bitten, sie weiterzuleiten?\n\nBesten Dank und herzliche Grüsse\nFelix\n\nEs wird wieder wärmer, die Leute pilgern in Scharen an unser schönes Seeufer, leider mit ihnen auch die \nLärmposer. Das ist kein neues Thema. Ich hätte gerne ein kurzes Update, wo wir in dieser Problematik \nstehen. Meiner Meinung nach reicht es nämlich nicht, einfach "auf Bern" zu warten.\n\n1. Gibt es bereits Ideen/Konzepte? Wenn ja, welche? Wenn nein, warum nicht?\n2. Gibt es einen Austausch mit anderen Städten, die ebenfalls unter dem Problem leiden (bspw. \n\nRorschach und Romanshorn)? Wenn nein, könnte unsere Stadt eine solchen Austausch \ninitiieren?\n\n\n


Finanzplan 23_25 (rosa)

parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nFinanzplan \n \n\n2023 – 2025 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021 \n\n \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 28.09.2021  \nSeite 1 \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGemäss Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden erstellt \n\nder Stadtrat jährlich einen Finanzplan mindestens für die auf das Budget folgenden drei Jahre. \n\nDer Finanzplan ist den Stimmberechtigten zur Kenntnis zu bringen und bedarf keiner \n\nGenehmigung.  \n\n \n\nDer Finanzplan dient dem Stadtrat als Führungsinstrument. Mittelfristig sollen daraus der \n\nHandlungsbedarf abgeleitet sowie allfällige Tendenzen frühzeitig erkannt werden können.  \n\n \n\nDie auf der Folgeseite aufgeführte Gesamtübersicht des Finanzplans ist eine \n\nMomentaufnahme. Da Planung ein dynamischer Prozess ist, kann diese Vorausschau täglich \n\nändern. Die ausgewiesenen Ergebnisse sind deshalb mit Vorsicht zu geniessen und hängen \n\nhauptsächlich von den Steuererträgen, den Sozialhilfeausgaben, den Gesundheitskosten und \n\nden tatsächlich getätigten Investitionen ab. Es handelt sich deshalb um grobe Leitlinien. \n\n \n\nIm Vergleich zum Vorjahr haben sich die Prognosen etwas verbessert, es hat sich gezeigt, \n\ndass die Auswirkungen der Corona-Krise und den damit befürchteten grossen \n\nMindereinnahmen bei den Steuern und den Mehrausgaben im Bereich der Sozialhilfe, nicht in \n\ndiesem Masse eingetroffen ist. Die Wirtschaft konnte sich erholen und ist bereits wieder auf \n\ndem Stand von "Vor-Corona". Wie und ob Auswirkungen zukünftig einschlagen ist nur schwer \n\nabschätzbar. Grundsätzlich gehen wir von einer Erholung aus.  \n\n \n\nIm laufenden Finanzplan ist ersichtlich, dass sich die künftigen hohen Investitionen zum \n\ngrösseren Teil nicht selber finanzieren lassen. Dafür wären deutlich höhere jährliche Gewinne \n\nerforderlich. Die notwendigen Darlehen werden deshalb voraussichtlich im Jahr 2025 rund \n\nCHF 45 Mio. betragen. Der Bilanzüberschuss wird dank der positiven Ergebnisse in den letzten \n\nJahren knapp CHF 11.5 Mio. betragen. \n\n \nDer vorliegende Finanzplan zeigt allerdings nur die Entwicklung bis in das Jahr 2025. Nicht \n\nersichtlich sind die grossen, notwendigen Investitionen, welche im Anschluss an diese Periode \n\nmittelfristig bis langfristig auf die Stadt Arbon zukommen werden. Dazu gehören zum Beispiel \n\ndie Sanierungen der Hafenmauer, des Seeparksaals oder des Schwimmbades. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 28.09.2021  \nSeite 2 \n\n \n\n2. Eckwerte \n\n \n\n2.1. Steuerertrag \n\n Budget 2022 Prognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nSteuerfuss 72 % 72 % 72 % 72 % \n\nEntwicklung Steuern Natürliche \n\nPersonen \n\n+ 2.0 %* + 2.0 % + 3.0 % + 3.0 % \n\nEntwicklung Steuern Juristische \n\nPersonen \n\n0.0 %* 0.0 + 1.0 % + 1.0 % \n\n*) im Vergleich zur Hochrechnung 2020 \n\n \n\nAufgrund der geplanten Steuersenkung wird mit tieferen Steuereinnahmen gerechnet. \n\nDemgegenüber werden bei den Natürlichen Personen trotz Corona-Krise bereits im 2022 \n\nwieder Mehreinnahmen erwartet. Aufgrund der steigenden Anzahl der Steuerpflichtigen und \n\nder hohen Bautätigkeit in Arbon, werden weitere Steuereinnahme erwartet. Bei den \n\nJuristischen Personen wird von einer kurzfristigen Stagnation ausgegangen. Anschliessend \n\nwird mit leicht steigenden Erträgen gerechnet. \n\n \n\n2.2. Teuerung \n\n Budget 2022 Prognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nGenerelle Teuerung 0,0 % 0,5 % 0,5 % 0,5 % \n\n \n\nInsgesamt wird mit einer leichten Teuerung gerechnet. \n\n \n2.3. Personalkosten \n\n Budget 2022 Prognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nIndividuelle Lohnanpassung 0.8 % 0.8 % 0.8 % 0.8 % \n\nGenerelle Lohnanpassung 0.0 % 0.0 % 0.0 % 0.0 % \n\n \n\nFür den Finanzplan wird lediglich eine individuelle Lohnanpassung von 0.8 % berücksichtigt. \n\n  \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 28.09.2021  \nSeite 3 \n\n \n\n2.4. Gesundheitskosten \n\n Budget 2022 Prognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nKostenentwicklung 5,0 % 5,0 % 5,0 % 5,0 % \n\n \n\nDie Gesundheitskosten haben in den vergangenen Jahren weiter überdurchschnittlich stark \n\nzugenommen. Deshalb wird für diesen Bereich mit einer jährlichen Zunahme der Kosten von \n\n5,0 % gerechnet. Dies betrifft die Kosten für die individuelle Prämienverbilligung sowie die \n\nambulanten und stationären Pflegekosten. \n\n \n\n2.5. Einwohnerzahl \n\n Budget 2022 Prognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nEinwohnerzahl 15'000 15'150 15'300 15'500 \n\nZunahme in %  1.0 % 1.0 % 1.3 % \n\n \n\nAufgrund der hohen Bautätigkeit wird weiterhin mit einer durchschnittlichen Zunahme der \n\nEinwohnerzahl von rund 1 Prozent gerechnet. \n\n \n\n2.6. Abschreibungssätze \n\n Investitionen bis 31.12.2016 (HRM1) werden gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.06.2016 \n\nabgeschrieben. Die entsprechende Regelung wurde im letztjährigen Parlaments-\n\nBudgetbericht publiziert. \n\n Für Investitionen ab 01.01.2017 (HRM2) gelten die Abschreibungssätze gemäss \n\nkantonaler Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden. \n\n \n\n2.7. Zinssatz Fremdkapital \n\n Budget 2022 Prognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nZinssatz für zusätzliche Darlehen 1.0 % 1.1 % 1.1 % 1.2 % \n\n \n\nFür die zusätzlichen notwendigen Passivdarlehen wird mit einer weiterhin tiefen Zinssituation \n\ngerechnet. Ein leichter Anstieg der Zinsen wird aber berücksichtigt. \n\n \n\n\n\nFINANZPLAN 2023 - 2025\n\nErfolgsrechnung nach Kostenarten\n\nAUFWAND Bu 2021 Bu 2022 2023 2024 2025 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n30 Personalaufwand 11'720 12'253 12'351 12'450 12'549 Eckwerte Seite 1\n\n31 Sachaufwand 7'191 7'733 7'772 7'811 7'850 Teuerung berücksichtigt\n\n33 Abschreibungen 2'675 2'582 3'015 3'378 3'870 Abschreibungen ab 2023 aufgrund\n\ngeplanter Investitionen geschätzt\n\n34 Finanzaufwand 577 563 609 633 647\n340 Zinsaufwand 242 185 229 251 263 aufgrund Kapitalbedarf\n\n342 Kapitalbeschaffungs-/Verwaltungskosten 12 11 11 11 11\n\n343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen 323 367 369 371 373 Teuerung berücksichtigt\n\n35 Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen 218 273 273 273 273\n351 Einlagen in Spezialfinanzierungen Fremd-/Eigenkapital 218 273 273 273 273 konstante Entwicklung\n\n(Parkplatzbewirtschaftung, Abwasserbeseitigung, geschützte\n\nKulturobjekte, Rückstellung Weiheraushub)\n\nFINANZPLAN 2023 - 2025 Seite 4\n\n\n\nAUFWAND Bu 2021 Bu 2022 2023 2024 2025 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n36 Transferaufwand 26'426 26'281 26'394 26'855 27'380\n360 Ertragsanteile an Dritte (Alkohol- und Wirtepatente) 39 40 40 40 40\n\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen 4'084 4'091 4'000 4'000 4'000 Betriebskosten AVM etc.\n\n(Betriebskosten AVM, Gebühren Ausweispapiere, Zivil-\n\nschutzregion Arbon etc.)\n\n3631 Beiträge an Kanton / IPV und stationäre Pflegekosten 3'963 3'876 4'070 4'273 4'487 Entwicklung Gesundheitskosten berücksichtigt\n\nBeiträge an Kanton / Diverse (reg. Personenverkehr etc.) 837 915 920 924 929 Teuerung berücksichtigt\n\n3632 Beiträge an Gemeinden und Zweckverbände 463 449 449 449 449 konstante Entwicklung\n\n(Nutzungsentschädigung Sporthalle, Ausbau AOT-Linie,\n\nPerspektive, EZO etc.)\n\n3634 Beiträge an öffentliche Unternehmungen 1'618 2'023 2'124 2'230 2'342 Entwicklung Gesundheitskosten berücksichtigt\n\n(Spitex, Pro Senectute etc.)\n\n3635/6 Beiträge an private Unternehmungen 1'924 1'934 1'953 1'973 1'998 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Aufhebung Prämienausstände etc.)\n\n3637 Beiträge an private Haushalte 13'256 12'711 12'838 12'965 13'135 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Sozialhilfebezüger, Alimenten-Bevorschussungen,\n\nAsylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, Beiträge Kultur-\n\nobjekte etc.)\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 242 242 0 0 0 für FIPLA in Pos. 33 enthalten\n\n37 Durchlaufende Beiträge 450 450 450 450 450 identisch mit Bereich 47\n\n39 Interne Verrechnungen 3'338 3'022 3'022 3'022 3'022 identisch mit Bereich 49\n\nTOTAL AUFWAND 52'595 53'157 53'885 54'871 56'040\n\nFINANZPLAN 2023 - 2025 Seite 5\n\n\n\nERTRAG Bu 2021 Bu 2022 2023 2024 2025 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n40 Fiskalertrag 20'171 19'980 20'325 20'879 21'449\n400 Direkte Steuern Natürliche Personen 17'700 17'200 17'544 18'070 18'612 gemäss Steuerentw. Nat. Pers.\n\n401 Direkte Steuern Juristische Personen 2'400 2'700 2'700 2'727 2'754 gemäss Steuerentw. Jur. Pers.\n\n403 Besitz- und Aufwandsteuern (Hundesteuer) 71 80 81 82 83 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n41 Regalien und Konzessionen 1 1 5 5 5\n\n42 Entgelte 15'626 17'052 17'237 17'431 17'679\n420 Ersatzabgaben (Feuerwehrersatzsteuern) 1'050 1'150 1'173 1'208 1'244 gemäss Steuerentw. Nat. Pers.\n\n421 Gebühren für Amtshandlungen 530 635 641 648 656 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Gebühren Bauverwaltung, Einwohnerkontrolle etc.)\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 6'300 6'583 6'649 6'715 6'802 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Abwasserbeseitigung, Schwimmbad, Parkuhren,\n\nDurchleitungsrechte, Abfallgrundgebühr etc.)\n\n426 Rückerstattungen 7'375 8'319 8'402 8'485 8'596 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Rückvergütungen Sozialhilfebezüger, Rückvergütungen\n\nKK-Prämienausstände, Rückerstattung KVA etc.)\n\n427 Bussen 364 358 362 365 370 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n429 übrige Entgelte 7 7 10 10 10\n\n44 Finanzertrag 1'997 2'028 2'028 2'028 2'028 konstante Entwicklung\n\n440 Zinsertrag 23 24 24 24 24\n\n441 Realisierte Gewinne Finanzvermögen 0 0 0 0 0\n\n442 Beteiligungsertrag Finanzvermögen 415 420 420 420 420\n\n443 Liegenschaftenertrag Finanzvermögen 607 615 615 615 615\n\n447 Liegenschaftenertrag Verwaltungsvermögen 942 944 944 944 944\n\n449 Übriger Finanzertrag 10 25 25 25 25\n\nFINANZPLAN 2023 - 2025 Seite 6\n\n\n\nERTRAG Bu 2021 Bu 2022 2023 2024 2025 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n45 Entnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen 353 170 170 170 170 konstante Entwicklung\n\n46 Transferertrag 10'707 10'470 10'254 10'116 9'998\n460 Ertragsanteile (Liegenschaftensteuern, Grundstückgewinn- 2'061 2'083 2'104 2'125 2'152 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\nsteuern, Motorfahrzeugsteuern etc.)\n\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen 1'424 1'412 1'426 1'440 1'459 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Bezugsprovision Steuern, Zivilschutzregion, Betriebsbei-\n\nträge Aussengemeinden etc.)\n\n462 Finanz- und Lastenausgleich 4'700 4'288 4'000 3'800 3'600\nAnnahme: Sinkende Ausgleiche bei \n\nunverändertem Verfahren \n\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 2'497 2'682 2'709 2'736 2'771 Bevölkerungszunahme berücksichtigt;\n\n(Beiträge Kanton für Prämienausstände und anerkannte\n\nFlüchtlinge, Rückz. Alimentenbevorschussungen etc.)\n\n466 Auflösung passivierte Investitionsbeiträge 13 0 10 10 10\n\n469 Verschiedener Transferertrag 12 5 5 5 5\n\n47 Durchlaufende Beiträge 450 450 450 450 450 identisch mit Bereich 37\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen 3'338 3'022 3'022 3'022 3'022 identisch mit Bereich 39\n\nTOTAL ERTRAG 52'643 53'173 53'491 54'101 54'802\n\nERGEBNIS Erfolgsrechnung -48 -16 395 770 1'239\nMinus = Ertragsüberschuss\n\nHochrechnung 2021:\n\nPrognostizierte Resultatverbesserung\n-1'086\n\nStand Bilanzüberschuss 13'798 13'814 13'419 12'649 11'410 nach Berücksichtigung Ergebnis\n\n(die Neubewertungsreserve wird in diesem Wert nicht berücksichtigt)\n\nFINANZPLAN 2023 - 2025 Seite 7\n\n\n\nKapitalbedarf\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nBudget\n\n Gesamtübersicht 2022 2023 2024 2025\n\n Erfolgsrechnung \n\n Aufwand-/Ertrags-Überschuss 16 -395 -770 -1'239\n\n Spezialfinanzierungen Erfolgsrechnung 103 103 103 103\n\n Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 2'824 3'015 3'378 3'870\n\n Saldo 2'943 2'723 2'711 2'734\n\n Investitionsrechnung\n\n Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen* -4'637 -8'656 -7'262 -9'842\n\n Saldo -4'637 -8'656 -7'262 -9'842\n\n Finanzierungssaldo -1'694 -5'933 -4'551 -7'108\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 63% 31% 37% 28%\n\n Veränderungen Finanzvermögen 0 200 0 0\n\n Veränderung Nettoumlaufvermögen -1'694 -5'733 -4'551 -7'108\n\n* Die Investitionsplanung ab 2023 ist nicht abschliessend beraten und zeigt einen Richtwert für künftige \n\nmögliche Investitionen. Die Terminierung der Umsetzung wird jeweils bei der Budgetierung beschlossen.\n\nFlüssige Mittel am 1. Januar 8'000 6'306 4'573 2'022\n\nDarlehen am 1. Januar 39'000 39'000 43'000 45'000\n\nVeränderung Darlehen 0 4'000 2'000 1'000\n\nZinssatz neues Darlehen 1.0% 1.1% 1.1% 1.2%\n\nPassivzinsen für neues Darlehen 0 44 22 12\n\n 1 Steuerprozent entspricht* 262 266 274 281\n\n 3 Steuerprozente entsprechen* 786 799 821 843\n\n 4 Steuerprozente entsprechen* 1'047 1'065 1'095 1'125\n\n* inkl. Vorjahre\n\nFINANZPLAN 2023 - 2025 Seite 8\n\n F i n a n z p l a n u n g  \n\n\n


name: Bericht und gleichzeitige Parlamentsbotschaft Sportplatz Stachen Baurechtsvergabe

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n \n\nSportplatz Stachen, Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an \nPrimarschulgemeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den \nStadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechtsvertrages \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, der Baurechtsvergabe des Sportplatzes \nStachen, Parzelle 5647, an die Primarschulgemeinde Stachen zuzustimmen. \n \nZudem dient diese Botschaft gleichzeitig als Bericht betreffend des an der \nStadtparlamentssitzung vom 21. März 2023 überwiesenen Postulates Abgabe Sportplatz \nStachen für ein Schulzentrum Stachen, von Riquet Heller, FDP/XMV, Migga Hug, Reto Neuber, \nbeide Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP, mit 15 Mitunterzeichnenden. Mit dieser Botschaft gilt das \nPostulat als erledigt. \n \n \nSachverhalt \n\n \nVorgeschichte \nDer Sportplatz Stachen liegt direkt neben dem Schulhaus der Primarschulgemeinde (PSG) \nStachen und befindet sich im Eigentum der Stadt Arbon. Die Parzelle 5647 umfasst 3'076 m2 und \nliegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, ein kleiner Bereich in Richtung Strasse \nzusätzlich in der Ortsbildschutzzone.  \n\n \n\nDas Grundstück wurde im Jahre 1997 bei der Gemeindefusionierung von der Ortsgemeinde \nFrasnacht an die Stadt Arbon übertragen und mit einem Wert von CHF 810'000.00 bilanziert. Der \naktuelle Buchwert beträgt per 31. Dezember 2022 CHF 66'120.00. Dieser Wert weicht vom realen \nWert deutlich ab, dieser liegt je nach Berechnungsmethode bei CHF 459'862.00 bis \nCHF 769'000.00. \n \nBereits in den Jahren 2010 und 2011 fanden Gespräche zwischen der Stadt und der PSG \nStachen über einen möglichen Verkauf statt. Die Preisvorstellungen lagen damals zu weit \nauseinander. Die Primarschulgemeinde war bereit, CHF 200'000.00 zu zahlen und die Stadt \nforderte rund CHF 450'000.00. Die Primarschule wollte das Grundstück im Sinne einer \nlangfristigen Planung erwerben, hatte jedoch keinen akuten Bedarf. \n \nEnde 2021 hat die PSG Stachen ihr Interesse an einem Kauf oder am Abschluss eines \nBaurechtsvertrags der Parzelle 5647 gegenüber der Stadt geäussert. \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \nAbbildung 1: Parzelle Sportplatz Stachen \n\nAusgangslage PSG Stachen \nDie Schülerzahlen der Primarschulgemeinde Stachen werden sich auf Grund der Prognosen von \nheute 73 bis ins Schuljahr 2025/2026 auf ca. 100 Schülerinnen und Schüler erhöhen. Aufgrund \ndessen wurden die bestehenden Räumlichkeiten bezüglich Auslastung und Tauglichkeit anhand \nder kantonalen Richtlinien für Schulbauten überprüft. Diese Überprüfung hat ergeben, dass das \nalte Schulhaus vollumfänglich ausgelastet ist. Bereits heute findet der Unterricht teilweise in zu \nkleinen Klassenzimmern oder im Untergeschoss statt. Der ehemalige Kindergarten-Pavillon ist \nals Provisorium für einen zeitlich absehbaren Schulbetrieb noch brauchbar, obwohl der bauliche \nZustand nicht mehr zeitgerecht ist. Die PSG will zudem einen provisorischen Modulbau auf der \nSpielwiese erstellen, der ab dem Sommer 2023 bis 2027 den zusätzlichen Platzbedarf decken \nsoll. Dieser Modulbau soll nach der Schulraumerweiterung wieder abgebaut werden, so dass die \nSpielwiese wieder zur Verfügung steht. Die PSG Stachen hat die Zusammenarbeit mit der PSG \nArbon oder Roggwil im Sinne eines Schüleraustausches geprüft. Da auch diese beiden \nKörperschaften mit steigenden Schülerzahlen rechnen, ist diese Variante nicht möglich. Daraus \nresultiert, dass die PSG Stachen ab dem Jahr 2027 neue Schulräumlichkeiten im Umfang von \nca. 900 m2 Nutzfläche benötigt. \n \nGeprüft wurden unterschiedliche Standorte für einen Neubau. Der Standort des jetzigen Pavillons \nwäre grundsätzlich geeignet, jedoch werden geschützte Bäume tangiert und ein alternatives \nProvisorium müsste erstellt werden. Dies ist aus Kostengründen uninteressant. Die Spielwiese \nsoll erhalten bleiben, da diese bei der Bevölkerung sehr beliebt ist. Da die Schüler der PSG \nStachen heute in Roggwil den Turnunterricht besuchen müssen, hat die PSG zudem Interesse, \nkünftig über ein Schulzentrum mit eigener Turnhalle zu verfügen.  \n \n \n\nPrimarschulhaus \n\nStachen \n\n5647 \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nAusgangslage Stadt Arbon \nDer Sportplatz Stachen wird eher wenig genutzt, hauptsächlich zum Basketballspielen und \nSkaten. Die Unterhaltskosten für den Sportplatz inkl. öffentlichem WC-Häuschen belaufen sich \nmittlerweile auf rund CHF 60'000.00 pro Jahr, insgesamt hat der Unterhalt die Stadt Arbon bereits \nüber eine Million Franken gekostet. Die Parzelle befindet sich in der Zone für öffentliche Bauten \nund ist für Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand oder von Trägerschaften, die Aufgaben im \nöffentlichen Interesse wahrnehmen, zu nutzen. \n \nDieses Grundstück ist aufgrund seiner zentralen Lage für die zukünftige Entwicklung von Stachen \nsehr wichtig. Aus diesem Grund hat die Stadt als Bedingungen für die weiteren Verhandlungen \ngestellt, dass die Bedürfnisse, Ideen und Wünsche der Bevölkerung für die zukünftige \nEntwicklung dieser Parzelle mithilfe eines partizipativen Verfahrens abgefragt werden.  \n \nMitwirkung \nDie PSG Stachen und die Stadt Arbon haben gemeinsam am 11. Mai 2022 ein Pop-up-Büro \norganisiert, um Ideen zu sammeln, was zusätzlich zum Schulraum auf der Parzelle realisiert \nwerden soll. Rund 80 Personen haben das Pop-up-Büro besucht und ihre Meinung kundgetan. \nNachgelagert fand eine Onlinemitwirkung statt, bei welcher das Interesse mit rund 20 \nTeilnehmenden kleiner war. Beim Pop-up-Büro und der Onlinemitwirkungen waren die \nmeistgenannten Ideen in absteigender Reihenfolge eine Turnhalle, ein Hallenbad, ein \nMehrzweckraum und danach Elemente für den Aussenraum wie Skateplatz, Basketballplatz, \nKletterpark, Pumptrack, Spielplatz, Fussballfeld. \n \nIn der Onlinemitwirkung wurde zudem gefragt, ob das Bedürfnis nach bestimmten Elementen \nvorhanden ist. Eine Turnhalle, ein Mehrzweckraum sowie zusätzliche öffentliche Parkplätze \nfanden eine grosse Zustimmung. Eine öffentliche Toilette wurde von den Mitwirkenden mit einer \ndurchschnittlichen Zahl bewertet, das Ergebnis ist nicht eindeutig für oder gegen eine öffentliche \nToilette ausgefallen. Abgelehnt wurde eine Aufenthaltsmöglichkeit wie Café oder Kiosk und auch \ndas Bedürfnis nach der bisherigen Nutzung als Basketballplatz und Skaterampe wurde als nicht \ngegeben bewertet.  \n \nAnschliessend wurde ein Mitwirkungsbericht verfasst und veröffentlicht. Die detaillierten \nErgebnisse können in der Onlinemitwirkung nachgelesen werden \n(Link: https://arbon.meinthurgau.ch/pop-up-buero-sportplatz-stachen/). Bereits vor der \nMitwirkung wurde definiert, dass die Ergebnisse des Mitwirkungsprozesses in die weiteren \nEntwicklungsschritte einfliessen. \n \nAbklärungen und Zusammenarbeit unter den Schulgemeinden \nIn den vergangenen Monaten haben, aufgrund der politischen Diskussionen, Gespräche und \nAbklärungen zwischen der PSG Arbon und der PSG Stachen stattgefunden. Involviert waren \nauch Vertreter des Kantons. Dabei ging es um die Frage von möglichen Zusammenarbeiten, \nmitunter auch über die Verfahren bezüglich einer allfälligen Fusion. \n \nGrundsätzlich müsste eine Fusion von den Stimmberechtigten der beiden Primarschulgemeinden \nangestossen werden. Entsprechende Vorstösse oder Verfahren sind zurzeit nicht vorhanden. Die \nAbklärungen mit dem Kanton haben ergeben, dass eine allfällige Fusion eine Vorbereitungszeit \nvon ca. zwei bis drei Jahren benötigen würde, was zeitlich für beide Schulgemeinden nicht zur \nEntspannung der angespannten Schulraumsituation führen würde. Eine Vermietung von \nSchulraum unter den Schulgemeinden ist nicht möglich. Analysen und Erfahrungen des Kantons \nhaben gezeigt, dass der finanzielle Nutzen von Fusionen nicht eindeutig nachgewiesen werden \nkann. \n \n\nhttps://arbon.meinthurgau.ch/pop-up-buero-sportplatz-stachen/\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nDie PSG Arbon wäre offen für Fusionsgespräche, respektiert jedoch die aktuelle Haltung der PSG \nStachen. Ein mögliches Primarschulzentrum Stachen (inkl. Turnhalle) wäre aber strategisch auch \nnach einer allfälligen späteren Fusion anzustreben. \n \nBei einer Ablehnung der Abtretung des Grundstückes wäre die PSG Stachen gezwungen das \nErweiterungsprojekt auf dem eigenen Grundstück der Spielwiese zu realsieren. Der städtische \nSportplatz würde weiter bestehen. Die Stadt müsste sich Gedanken über die Nutzung des Platzes \nmachen und allenfalls Massnahmen zur Aufwertung ins Auge fassen. \n \nMan ist sich einig, dass bei einer Planung von neuem Schulraum die Optionen für den Bau einer \nTurnhalle sowie für weitere Schulraumerweiterungen berücksichtigt werden sollen. Auf Anregung \nder Stadt sind die Schulbehörden zudem bereit sich zukünftig regelmässig über die \nSchulraumplanung auszutauschen. \n \n \nErwägungen \n\n \nDie Stadt Arbon hat ihrerseits kein Interesse an einer zukünftigen Nutzung des Grundstücks. Die \nEntwicklungsmöglichkeiten sind aufgrund der Zonenzugehörigkeit eingeschränkt. Die Parzelle \nbefindet sich direkt neben dem Primarschulhaus Stachen, welches mit zunehmenden \nSchülerzahlen konfrontiert ist und mehr Schulraum benötigt. Hinzu kommt, dass auch die PSG \nund die SSG Arbon zu wenig Schulräume und Turnhallen haben, so dass langfristig insgesamt \nin Arbon zusätzliche Räumlichkeiten benötigt werden.  \n \nDie PSG Stachen hat den Steuerfuss für das Jahr 2022 von 60 % auf 66 % erhöht, um die \ngeplanten Investitionen für einen Schulhausneubau und das Provisorium zu finanzieren. \nNachfolgende Tabelle zeigt die Steuerfüsse der drei Primarschulgemeinden der Jahre 2021 bis \n2023. \n \n\nJahr PSG Arbon PSG Stachen \n\n2021 65 % 60 % \n\n2022 68 % 66 % \n\n2023 68 % 66 % \n\nTabelle 1: Steuerfüsse Primarschulgemeinden Arbon und Stachen \n\nDie geschätzten Kosten liegen bei CHF 4'800'000.00 für einen Schulhausneubau und \nCHF 200'000.00 für Renovationsarbeiten des alten Schulhauses. Die zusätzlichen Kosten für \neinen Turnhallenneubau kann die PSG Stachen nicht stemmen. Die PSG Stachen plant, im \nWettbewerbsverfahren die Möglichkeit eines Turnhallenbaus mitzudenken. Damit soll diese \nMöglichkeit für einen späteren Bau der Turnhalle erhalten bleiben. Die Kosten für den Neubau \neiner Turnhalle liegen gemäss der Grobkostenschätzung bei rund CHF 3'750'000.00. \n \nDie PSG Stachen ist sowohl für einen Kauf des Grundstücks als auch für eine Übertragung des \nGrundstücks im Baurecht offen. Die Abgabe im Baurecht bietet den Vorteil, dass das Grundstück \nim Besitz der Stadt Arbon verbleibt – und bei künftigen Baugesuchen diese als Grundeigentümer \neinbezogen werden muss – und wird darum favorisiert. \n \nBerechnung Grundstückwert / Baurechtszins \nFür die Berechnung des Grundstückwerts wurde das Hochbauamt des Kantons Thurgau \nangefragt. Der Leiter Liegenschaften hat für das Grundstück einen Richtpreis von CHF 150.00-\n250.00 pro Quadratmeter angegeben. Der Wert aus Steuersicht des Kantons Thurgau wurde \nebenfalls angegeben, dieser befindet sich bei rund CHF 150.00/m2 zuzüglich der \nBaunebenkosten. Dabei handelt es sich jedoch um einen theoretischen Wert und nicht um einen \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nMarktwert, so dass dieser Wert nicht berücksichtigt wird. Der durchschnittliche Landwert gemäss \ndem Hochbauamt liegt somit bei CHF 200.00/m2. Dies ergibt bei einer Grundstücksfläche von \n3'076 m2 einen Wert von CHF 615'200.00. \n \nDer Baurechtszinssatz kann gemäss dem Hochbauamt folgendermassen hergleitet werden: \n1.25 %  Referenzzinssatz aktuell (Stand 01.01.2023) \n1.50 %  Zuschlag für Immobilität, Zinsanpassungen und Teuerung \n2.75 %  Baurechtszinssatz total \n \nDies ergibt einen Landwert von CHF 615'200.00, einen Baurechtszinssatz von 2.75 % und \neinen jährlich geschuldeten Baurechtszins von CHF 16'918.00. \n \nLaufzeit Baurechtsvertrag \nDie Rechtsgrundlagen zum Baurecht sind in Art. 779 ZGB zu finden. Die Dauer eines Baurechts \nkann zwischen 30 Jahren und 100 Jahren festgelegt werden. \n \nDie beiden Körperschaften wünschen eine Laufzeit von 50 Jahren. Diese Laufzeit sorgt für eine \nPlanungssicherheit seitens der PSG Stachen und die Stadt Arbon kann nach Ablauf dieser \nLaufzeit wieder über das Grundstück verfügen. \n \nWeitere Bedingungen \nDie eingebrachten Ideen bei der Mitwirkung sollen nach Möglichkeit ebenfalls umgesetzt werden. \nZudem muss eine öffentlich zugängliche Toilette integriert werden.  \n \nDie Schulgemeinde Stachen soll verpflichtet werden, bei der Planung des Schulraums die \nMöglichkeit der späteren Erweiterung durch eine Turnhalle und/oder Erweiterung von weiterem \nSchulraum einzubeziehen.  \n \nZusammenfassung Eckdaten Baurecht \nParzelle: 5647 \nQuadratmeter: 3'076 m2 \n\nGrundstückswert pro m2: CHF 200.00 \nGrundstückswert total: CHF 615'200.00 \nBaurechtszinssatz: 2.75 % \nBaurechtszins pro Jahr:  CHF 16'918.00 \nLaufzeit: 50 Jahre \nPlanungsauflagen: o Wettbewerbsbedingung für die optionale Erweiterung mit \n\neiner Turnhalle \n\no Wettbewerbsbedingung für die optionale Erweiterung mit \nweiterem Schulraum \n\no In der Wettbewerbsjury sind mindestens je ein Vertreter \n\nder Stadt und der PSG Arbon einzuplanen (Jury soll bereits \nbei der Ausschreibung des Wettbewerbs einbezogen \nwerden). \n\n \nVerfahren \nGemäss Art. 32 Ziff. 6 Gemeindeordnung GO beschliesst das Stadtparlament über die Abgabe \nvon Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratmetern. Das vorliegende \nGeschäft ist darum vom Stadtparlament zu beschliessen. Stimmt das Parlament der Vergabe des \nBaurechts zu den oben genannten Bedingungen an die PSG Stachen zu, wird der Stadtrat \nermächtigt, den Baurechtsvertrag auszuarbeiten und abzuschliessen. \n \n \n \n  \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat stellt folgende Anträge: \n \n1. Der Baurechtsvergabe der Parzelle 5647 an die Primarschulgemeinde Stachen sei \n\nzuzustimmen. \n \n2. Der Stadtrat erhält die Kompetenz, einen Baurechtsvertrag mit der \n\nPrimarschulgemeinde Stachen für die Parzelle Nr. 5647 zu den oben genannten \nBedingungen auszuarbeiten und abzuschliessen. \n\n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \nArbon, 31. Mai 2023 \n \n\n\n\tSportplatz Stachen, Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechtsvertrages\n\n