name: Protokoll 14. Sitzung vom 23. März 2021 der Legislatur 2019 - 2023

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n14. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 23. März 2023, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Lukas Auer, SP/Grüne \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 29 Mitglieder \n\n \nEntschuldigt: Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, CVP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Schmid Luzi, CVP, Zimmermann Jörg, XMV \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n1. Mitteilungen: \n\nKeine \n \n\n2. Teilrevision Beitrags, Gebühren- und Abgabereglement \nMit der Botschaft des Stadtrates an das Stadtparlament vom 16. November 2020 und dem \nKommissionsbericht der vorberatenden Kommission vom 3. März 2021 beantragen beide  \n \nder Teilrevision des Gebühren-, Abgabe- und Beitragsreglement zuzustimmen. \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n \nMaterielle Beratung \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt den Titel des Reglements wie folgt zu ändern: \n \nReglement Beitrags-, Gebühren- du Abgabereglement der Stadt Arbon vom TT.MM.JJJJ \nbetreffend die Energie- und Wasserversorgung, Die Abwasserbeseitigung, Die \nVerkehrserschliessung sowie betreffend Ersatzabgaben und Baubewilligungen. \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wird mit 10 Ja zu 19 Nein Stimmen abgelehnt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zur Legiferierung: \n\nGestützt auf die §§ 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom 21. Dezember 2011, \ndie §§ 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz (EG GSchG) sowie die §§ 10 und 11 der Verordnung \ndes Regierungsrates zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer \n\nund zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 16. September 1997 (RRV \nEG GSchG) erlässt die Stadt Arbon das nachfolgende Beitrags-, Gebühren-, und Abgabenreglement \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 1 Abs. 2: \n\n\n\n 2 \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Erschliessungsbeiträge und \nAnschlussgebühren. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Abwasseranlagen wiederkehrende \nGebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und Bodens für Werkleitungen und \nAnlagen der Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und \nFernwärme erhebt die Stadt Arbon von konzessionierten Versorgungsunternehmen eine \nKonzessionsabgabe \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 2: \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Gebühren und Abgaben ist der \nStadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner Beiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen \ndelegieren. \n\n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitätsversorgung sowie die Wasserversorgung an konzessionierte \nVersorgungsunternehmen. Deren gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in einem schriftlichen \nKonzessionsvertrag geregelt. \n\n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon beschlossenen \nErschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren betreffend Wasserversorgung einzuziehen. \n\n4 Die konzessionierten Versorgungsunternehmen befugt, die von der Stadt Arbon beschlossenen \nErschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die Elektrizitätsversorgung sowie die \nwiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n\n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren und ermächtigt die \nkonzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für ihre Leistung im Gemeindegebiet selbständig zu \nregeln. \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 3 Abs. 1: \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können der Stadtrat resp. von \ndiesen konzessionierten Versorgungsunternehmen von den Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, \nbeziehungsweise Bauberechtigten (vergleiche dazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schweizerisches \nZivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufortschritts angemessene Anzahlungen \noder andere Sicherheiten bis höchstens 80 % der mutmasslich anfallenden Beträge erheben. \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDer Stadtrat beantragt die Aufhebung von Art. 4: \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 5 Abs. 1: \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder Beiträgen \n\n1Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat resp. von diesem konzessionierten Versorgungsunternehmen \nBeitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewähren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung \nihrer wirtschaftlichen Lage unmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 6 Abs. 2: \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n2Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzessionierten \nVersorgungsunternehmen beim Stadtrat Arbon Antrag auf Erlass einer Verfügung stellen. Liegt eine solche vor, \nso ziehen die konzessionierten Versorgungsunternehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls \nauf dem Wege der Zwangsvollstreckung.  \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 8: \n\n\n\n 3 \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teuerung anpassen. \nMassgebend ist der Schweizerische Baupreisindex Tiefbau (Basis Oktober 2015 = 100 Punkte, Stand Oktober \n2020 = 101.5 Punkte). Anpassungen der Ansätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der \nletzten Anpassung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 29: \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach der bereitgestellten \nAnschlusssicherung pro Ampère, für elektrische Mittelspannungsanschlüsse pro Kilovoltampère. Die \nAnschlussgebühr wird gemäss Anhang II Ziffer 2.1 bemessen. \n\n2Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus einer Grundgebühr für einen \nAnschluss von 25 Ampère und einer Zusatzgebühr pro Ampère erhöhte Anschlusssicherung zusammen \n\n3Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, wird eine entsprechende \nDifferenzgebühr erhoben. \n\n4Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versorgungsunternehmen die effektiven \nMaterial- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussgebühr in Rechnung.  \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 30: \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Kalibers der Hausanschlussleitung bemessen \nund gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n\n2Für die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die konzessionierten Versorgungsunternehmen die effektiven \nMaterial- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussgebühr in Rechnung. \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDer Stadtrat beantragt folgenden Neuerung zu VIbis. Abschnitt \n\nVIbis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zu Art. 52bis: \n\nArt. 52bis   Konzessionsabgabe Wasser \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und Bodens für \nWerkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- und Löschwasser eine Konzessionsabgabe von der \njeweiligen Konzessionärin.  \n\n2Die Höhe der Abgabe der Konzessionärinnen richtet sich nach dem Wasserbrauch der direktversorgten \nWasserbezügerinnen und Wasserbezüger im Gemeindegebiet in Kubikmetern und beträgt 2.5 Rp./m3. Die \nKonzessionärinnen können die Abgabe als Zuschlag bei den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern geltend \nmachen.   \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nD. Bachofen, SP/Grüne, beantragt folgende Änderung von Art. 52ter Abs. 2: \n\nArt. 52ter   Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und Bodens für \nWerkleitungen und Anlagen der Versorgung mit elektrischer Energie eine Konzessionsabgabe von der \nKonzessionärin. \n\n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz ausgespeisten elektrischen \nEnergie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon, wobei die an Endverbraucher mit \nAnschluss an das Mittelspannungsnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.23 bis 0.43 Rp/kWh, die an \nEndverbraucher mit Anschluss an das Niederspannungsnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.4 bis \n0.6 Rp./kWh multipliziert wird. \n\n\n\n 4 \n\n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärin fest. \nEine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am \n30. Juni des laufenden Jahres mit.  \n\nL. Graf, SP/Grüne stellt einen Ordnungsantrag für eine 5-minütige Pause. \n\nDer Antrag von L. Graf wird einstimmig angenommen. \n\nDem Antrag von D. Bachofen, SP/Grüne, wird mit 26 Ja zu 1 Nein Stimmen zugestimmt. \n \nD. Bachofen, SP/Grüne, beantragt folgende Änderung von Art. 52quater: \n\nArt. 52 quater   Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis eines Konzessionsvertrags die öffentliche Beleuchtung sowie die \nLieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem Charakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt \nArbon sicher. Unter Berücksichtigung des Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, \nwelche ihr aufgrund der Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt im Betrag \n\nvon 0.35 bis 0.55 Rp./kWh bei den Strombezügerinnen und -bezügern geltend machen. \n\nDer Antrag von D. Bachofen, SP/Grüne wird mit 22 Ja zu 7 Nein Stimmen angenommen. \n \nD. Bachofen, SP/Grüne, beantragt folgende Änderung von Art. 52quater: \n\nArt. 52 quater   Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n2 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärin in der \nRegel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der Stadtrat der Konzessionärin \nbis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n\nDer Antrag von D. Bachofen, SP/Grüne wird mit 21 Ja zu 8 Nein Stimmen angenommen. \n \nD. Bachofen, SP/Grüne, beantragt folgende Änderung von Art. 52quinquies: \n\nArt. 52 quinquies   Konzessionsabgabe Gas \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und Bodens für \nWerkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Gas eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n\n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz ausgespeisten Energie an \nEndverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon und beträgt 0.10 bis 0.20 Rp./kWh. Die jeweilige \nKonzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gasbezügern geltend machen. \n\n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärin fest. \nEine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am \n30. Juni des laufenden Jahres mit. \n\nDer Antrag von D. Bachofen, SP/Grüne wird mit 8 Ja zu 20 Nein Stimmen abgelehnt. \n \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zu Art. 52sexies: \n\nArt. 52 sexies   Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes und Bodens für \nWerkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Fernwärme eine Konzessionsabgabe von den \nKonzessionärinnen. \n\n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz ausgespeisten Energie an \nEndverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon und beträgt 0.01 bis 0.05 Rp./kWh. Die jeweilige \nKonzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und Fernwärmebezügern geltend \nmachen. \n\n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionäre fest. \nEine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der Stadtrat den Konzessionärinnen bis spätestens am \n30. Juni des laufenden Jahres mit. \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDer Stadtrat beantragt folgenden Änderung zu VII. Abschnitt: \n\nVII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zu Art. 53bis: \n\n\n\n 5 \n\nArt. 53 bis   Anrechnung bisher geleisteter Durchleitungsgebühren \n\nDie von Konzessionärinnen gestützt auf Art. 9 Ziff. 9 sowie Art. 27 der Verordnung zum Reglement über die \nöffentliche Sicherheit und Ordnung geleisteten Durchleitungsgebühren werden vollumfänglich an die gemäss Art. \n52bis bis 52quinquies neu geschuldeten Konzessionsabgaben angerechnet.  \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \n \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zu Art. 53ter: \n\nArt. 53 ter Aufhebung bisheriger Bestimmungen \n\nAufgehoben werden mit Inkrafttreten dieser Teilrevision: \n\nArt. 9 Ziff. 9 und Art. 27 der kommunalen Verordnung zu Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 54 Inkrafttreten: \n\nArt. 54 Inkrafttreten \n\n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement für Bau und Umwelt des \nKantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\n2Die Teilrevision diese Reglements wird vom Stadtrat per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt.  \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zum Anhang I, 1.2. Erschliessungsbeiträge für die \nVersorgung mit elektrischer Energie und Wasser: \n\nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz Fr. 7.10 / m2 \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zum Anhang II, 2.1. Elektrizitätsversorgung: \n\nAnschluss-Sicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampère (A) Fr.  2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Ampère (A) Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampère (kVA) Fr.    100.— \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zum Anhang II, 2.2. Wasserversorgung \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n\n– bis 1 1/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 2 1/2 Zoll Fr. 14'740.— \n\n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n\n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n\n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie materielle Beratung der 1. Lesung ist somit abgeschlossen. Die 2. Lesung erfolgt \nvoraussichtlich an der Parlamentssitzung vom 4. Mai 2021. \n \n\n3. Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau EZO in Romanshorn in Höhe von \n jährlich Fr. 64'295 ab 1. Mai 2020  \n\n\n\n 6 \n\nMit der Botschaft vom 10. August 2020 beantragt der Stadtrat, und mit dem \nKommissionsbericht vom 2. März 2021 beantragt die vorberatende Kommission, dem \nBetriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau in Romanshorn von jährlich CHF \n64'295.00 ab 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2023 zuzustimmen. \n \nEintreten ist bestritten. Daher wird über das Eintreten abgestimmt. \n\nEintreten wird mit 25 Ja zu 4 Nein Stimmen angenommen. \n \nMaterielle Beratung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag der vorberatenden Kommission und des Stadtrates \nzen und somit Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau in Romanshorn von \njährlich CHF 64'295.00 mit 24 Ja zu 5 Nein Stimmen zu. \n \n\n4. Motion Einführung Rücknahmestelle KUH-Bag an der Entsorgungsstelle \n Lanquartstrasse von Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\nDie Motion wurde am 17. August 2020 eingereicht.  \n\nNach der mündlichen Begründung von Cyrill Stadler zieht dieser die Motion zurück. Die \nMotion gilt als erledigt. \n \n\n5. Bericht zu Postulat Unterstützung von Arboner Vereinen mit Jugendarbeiten von \nMigga Hug, Lukas Auer, Esther Straub, Myrta Lehmann und Aurelio Petti, alle CVP/EVP \n\nDas Postulat wurde am 3. November 2020 im Parlament an den Stadtrat zur \nBerichterstattung überwiesen. Der Stadtrat hat in Folge innert 4 Monaten schriftlich Bericht zu \nerstatten.  \n\nNach der Diskussion über den Bericht gilt das Geschäft als erledigt. \n \n\n6. Bericht zu Postulat Unterstützung Vereine bei COVID19 Härtefällen von Daniel \nBachofen, SP/Grüne \n\nDas Postulat wurde am 3. November 2020 im Parlament an den Stadtrat zur \nBerichterstattung überwiesen. Der Stadtrat hat in Folge innert 4 Monaten schriftlich Bericht zu \nerstatten.  \n\nNach der Diskussion über den Bericht gilt das Geschäft als erledigt. \n \n\n7. Bericht Solidarität mit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon von Pascal Ackermann, SVP \nDas Postulat wurde am 3. November 2020 im Parlament an den Stadtrat zur \nBerichterstattung überwiesen. Der Stadtrat hat in Folge innert 4 Monaten schriftlich Bericht zu \nerstatten.  \n\nNach der Diskussion über den Bericht, gilt das Geschäft als erledigt. \n \n\n8. Wahlbüro, Ergänzungswahl \n\nKatja Smits, SVP, hat den Rücktritt aus dem Wahlbüro eingereicht. Als Nachfolge wurde \nWalter Staub, SVP, einstimmig ins Wahlbüro gewählt. \n \n\n9.  Fragerunde \n\nEs sind vier schriftliche Fragen eingegangen. \n\n- Riquet Heller, FDP/XMV betreffend Biber im Imersbach  \n\n- Migga Hug, CVP/EVP betreffend Anerkennungsbeitrag für Vereine mit Jugendarbeit \n\n- André Mägert, FDP/XMV betreffend Tiefe Stimm- und Wahlbeteiligung in Arbon \n\n- Cyrill Stadler, FDP/XMV betreffend Bedienung des Hafenkrans \n\n \n\n \n\n10.Informationen aus dem Stadtrat \n\nKeine \n\n\n\n 7 \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nFolgender Vorstoss ist eingegangen: \n\n- Einfache Anfrage Vergessene Persönlichkeiten von Lind Heller, SP/Grüne  \n\nDer Vorstoss wurde dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n\n \nEnde der Sitzung: 22.15 Uhr. \n\n \n\nArbon, 26. März 2021 /nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 23. März 2023, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 22.03.2022

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 28. Februar 2022 \n\nEinladung zur 21. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 22. März 2022, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 21. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n\n \n21/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n21/2. \n\n \nReglement über das Landkreditkonto, Teilrevision \n\n Redaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \n21/3. \n\n \nInterpellation Förderung der Stimmbeteiligung unter Jungwähler:innen von Daniel \nBachofen, Heidi Heine, Heller Felix, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP und \nAndré Mägert, Silke Sutter-Heer, beide FDP/XMV \n\n Beantwortung \n\n \n21/4. \n\n \nInterpellation Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung von Lukas \nAuer, Fabio Telatin und Heidi Heine, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP \n\n Beantwortung \n\n \n21/5. \n\n \nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familienergänzende \nKinderbetreuung in der Stadt Arbon \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n21/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n21/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nUeli Nägeli \nPräsident des Stadtparlaments \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \nBeilagen: \n\n― Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision; Kommissionsbericht und zweispaltige \nSynopse \n\n― Interpellation Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung von Lukas Auer, \nFabio Telatin und Heidi Heine, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP, Beantwortung \n\n― Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familienergänzende \nKinderbetreuung in der Stadt Arbon; Botschaft an das Stadtparlament \n\n― Einfache Anfrage Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Arboner Heimatausweises von \nLinda Heller, SP/Grüne, Beantwortung \n\n― Einfache Anfrage Vogelvoliere im Pärkli von Felix Heller, SP/Grüne, Beantwortung \n\n― Einfache Anfrage Klimaschutz auf dem Teller von Feller Helix, Cornelia Wetzel Togni und \nDaniel Bachofen, alle SP/Grüne, Beantwortung \n\n \n\nMit Versand vom 30. November 2021 haben Sie erhalten: \n\n― Interpellation Förderung der Stimmbeteiligung unter Jungwähler:innen von Daniel \nBachofen, Heidi Heine, Heller Felix, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP und André \nMägert, Silke Sutter-Heer, beide FDP/XMV, Beantwortung \n\n\n


parent_type: agenda

name: Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 19. Februar 2019

text: \nPolitische Gemeinde Arbon\n\nGemeindeordnung\nder Stadt Arbon\n\nvom 19. Februar 2019\n\n\n\n\n\n3\n\nInhaltsverzeichnis Seite\n\nI. Stadt\n\nArt. 1 Grundlage 6\nArt. 2 Aufgaben und Ziele 6\nArt. 3 Organe 6\n\nII. Volksrechte\n\nArt. 4 Ausübung der Rechte  7\nArt. 5 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen 7\nArt. 6 Wahlen 7\nArt. 7 Obligatorische Abstimmungen 7\nArt. 8 Fakultative Abstimmungen 8\nArt. 9 Fakultatives Referendum 8\nArt. 10 Initiative 8\nArt. 11 Gemeinsame Bestimmungen über Referendum und Initiative 9\n\nIII. Stadtbehörden\n\nA. Allgemeines\nArt. 12 Amtsdauer 9\nArt. 13 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss 9\nArt. 14 Ausstandspflicht 10\nArt. 15 Beschlussfähigkeit 10\nArt. 16 Publikation der Erlasse 10\n\nB. Stadtparlament\nArt. 17 Aufgaben 10\nArt. 18 Geschäftsreglement 10\nArt. 19 Mitgliederzahl, Beschlussfähigkeit 11\nArt. 20 Organisation 11\nArt. 21 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission 11\nArt. 22 Geschäftsvorberatung 12\nArt. 23 Parlamentarische Untersuchungskommission 12\nArt. 24 Stellung des Stadtrats 12\nArt. 25 Einberufung zu Sitzungen 12\nArt. 26 Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung 12\nArt. 27 Öffentlichkeit der Sitzungen 13\nArt. 28 Abstimmungsgrundsätze 13\nArt. 29 Behördenreferendum 13\n\n\n\n4\n\nInhaltsverzeichnis Seite\n\nArt. 30 Wahlart 13\nArt. 31 Wahlbefugnisse 14\nArt. 32 Finanzbefugnisse 14\nArt. 33 Rechtssetzende Befugnisse 15\nArt. 34 Übrige Befugnisse 15\nArt. 35 Vorbehalt des Referendums 15\n\nC. Stadtrat\nArt. 36 Aufgaben 16\nArt. 37 Mitgliederzahl 16\nArt. 38 Geschäftsordnung 16\nArt. 39 Sitzungsordnung 16\nArt. 40 Allgemeine Zuständigkeit 16\nArt. 41 Finanzbefugnisse 17\nArt. 42 Anstellung von Personal 17\nArt. 43 Fachkommissionen 18\nArt. 44 Unterschrift für die Stadt 18\n\nD. Verwaltung\nArt. 45 Organisation 18\nArt. 46 Arbeitsgruppen 18\nArt. 47 Vorläufige Anordnungen 18\n\nE. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger \n Entscheidungsbefugnis\nArt. 48 Wahl und Zusammensetzung 19\nArt. 49 Protokollführung und Sekretariate 19\nArt. 49bis Besondere Befugnisse der Sozialhilfebehörde 19\n\nF. Wahlbüro\nArt. 50 Organisation 19\n\nG. Rechnungsprüfungskommission\nArt. 51 Mitgliederzahl, Aufgaben 20\nArt. 52 Externe Revisionsstelle 20\nArt. 53 Berichterstattung 20\n\nIV. Unternehmen\n\nArt. 54 Unternehmen, Zweckverbände, privatrechtliche Unternehmen 20\n\n\n\n5\n\nInhaltsverzeichnis Seite\n\nV. Personalvorsorge\n\nArt. 55 Personalvorsorge 21\n\nVI. Finanzhaushalt\n\nArt. 56 Grundsätze 21\nArt. 57 Finanzplanung 21\nArt. 58 Voranschlag 21\nArt. 59 Bewilligung neuer Ausgaben 21\nArt. 60 Gebundene Ausgaben 22\n\nVII. Rechtsmittel\n\nArt. 61 Weiterzug von Entscheiden der Abteilungen 22\nArt. 62 Weiterzug von Entscheiden der Stadtbehörden 22\n\nVIII. Schlussbestimmung\n\nArt. 63 Inkraftsetzung 23\n\n\n\n6\n\nI. Stadt\n\nArt. 1\n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und \nGesetzgebung des Kantons Thurgau.\n\nArt. 2\n\n1 Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert die Le-\nbensqualität ihrer Einwohnerschaft. Sie besorgt in den Schranken der \nVerfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbstständig und \nerfüllt die ihr durch die übergeordnete Gesetzgebung übertragenen \nAufgaben.\n\n2 Dabei fördert sie insbesondere:\n1. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft;\n2.  Dialog und Verständnis zwischen den verschiedenen Bevölke-\n\nrungsgruppen;\n3. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen;\n4. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr;\n5. Wirtschaftsstandort;\n6. Tourismus;\n7. Sport und Kultur;\n8. Stadtentwicklung.\n\nArt. 3\n\nDie Organe der Stadt sind:\n1. Stimmberechtigte;\n2. Stadtbehörden, nämlich: \n 2.1 Stadtparlament;\n 2.2 Stadtrat; \n 2.3  Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entschei-\n\ndungsbefugnis,\n 2.4 Wahlbüro;\n3. Rechnungsprüfungskommission.\n\nGrundlage\n\nAufgaben\nund Ziele\n\nOrgane\n\n\n\n7\n\nII. Volksrechte\n\nArt. 4\n\nDie Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus.\n\nArt. 5\n\nDer Stadtrat bereitet Wahlen und Abstimmungen vor und führt sie \ndurch.\n\nArt. 6\n\nDie Stimmberechtigten wählen:\n1.  Nach dem Majorzverfahren die Stadtpräsidentin oder den Stadt-\n\npräsidenten und die weiteren Mitglieder des Stadtrats;\n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments.\n\nArt. 7\n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung \nunterbreitet werden:\n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung;\n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan;\n3. Jährlicher Voranschlag mit Steuerfuss;\n4.  Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als \n\n1 000 000.– Franken oder über neue jährlich wiederkehrende Aus-\ngaben von mehr als 100 000.– Franken. Den Beschlüssen über \nneue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Ein-\nnahmenausfälle bewirken;\n\n5.  Beschlüsse über Erwerb von Grundstücken von mehr als \n2 000 000.– Franken pro Objekt;\n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto;\n7.  Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft «Arbon \n\nEnergie AG»;\n8.  Änderungen der Stadtgrenzen, ausgenommen kleine Grenzregu-\n\nlierungen im Vermessungsverfahren, die der Stadtrat im Einver-\nnehmen mit dem Regierungsrat vornimmt.\n\nAusübung der \nRechte\n\nVorbereitung \nvon Wahlen und \nAbstimmungen\n\nWahlen\n\nObligatorische \nAbstimmungen\n\n\n\n8\n\nFakultative\nAbstimmungen\n\nFakultatives\nReferendum\n\nInitiative\n\nArt. 8\n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch andere Ge-\nschäfte zur Abstimmung unterbreiten.\n\nArt. 9\n\n1 300 Stimmberechtigte können gemäss Artikel 35 das Referendum \ngegen Beschlüsse des Stadtparlaments ergreifen.\n\n2 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 30 Tagen ab \nPublikation des Beschlusses einzureichen.\n\n3 Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs \nMonaten nach Einreichung der Unterschriftenbogen den Stimmbe-\nrechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden.\n\nArt. 10\n\n1 400 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die \nAufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlangen, die obli-\ngatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen.\n\n2 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 90 Tagen nach \nMeldung des Beginns der Unterschriftensammlung einzureichen.\n\n3 Jede Initiative muss eine oder mehrere Personen bezeichnen, wel-\nche die Initiative zurückziehen können. Bestimmt die Initiative nichts \nanderes, ist für den Rückzug Einstimmigkeit erforderlich.\n\n4 Der Stadtrat prüft die Initiative und unterbreitet dem Stadtparlament \nBericht und Antrag.\n\n5 Unter Vorbehalt von Artikel 11 beschliesst das Stadtparlament über \ndie Gültigkeit der Initiative. Sein Entscheid unterliegt dem Rekursrecht.\n\n6 Das Stadtparlament hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und \nallenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach Ablieferung \nder Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu \nunterbreiten.\n\n\n\n9\n\nGemeinsame\nBestimmungen \nüber Referen-\ndum und Initiative\n\nAmtsdauer\n\nUnverein-\nbarkeit und \nVerwandten-\nausschluss\n\n7 Stellt das Stadtparlament der Initiative einen Gegenvorschlag gegen-\nüber, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Stimm- und \nWahlrecht vom 15. März 1995.\n\nArt. 11\n\n1 Nach Vorprüfung durch die Stadtkanzlei beschliesst der Stadtrat \nüber:\n1. Einhaltung von Fristen und sonstigen Formalitäten,\n2. Stimmrecht der Unterzeichnenden,\n3.  Erforderliche Unterschriftenzahl eines Referendums oder einer  \n\nInitiative.\n\n2 Der Entscheid des Stadtrats unterliegt dem Rekursrecht.\n\nIII. Stadtbehörden\n\nA. Allgemeines\n\nArt. 12\n\nDie Amtsdauer der Stadtbehörden und der Rechnungsprüfungs-\nkommission beträgt vier Jahre.\n\nArt. 13\n\n1 Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats oder der Rech-\nnungsprüfungskommission sowie Angestellte der Stadt mit einem Be-\nschäftigungsgrad von mehr als 15 Prozent nicht angehören.\n\n2 Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments oder der Rech-\nnungsprüfungskommission sowie Angestellte der Stadt nicht angehö-\nren.\n\n3 Für den Verwandtenausschluss gilt § 30 Kantonsverfassung vom \n16. März 1987.\n\n\n\n10\n\nArt. 14\n\n1 Alle Mitglieder der Stadtbehörden haben den Ausstand zu wahren, \nwenn sie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erheb-\nliches mittelbares Interesse haben.\n\n2 Im Weiteren gilt § 7 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom \n23. Februar 1981.\n\nArt. 15\n\nStadtbehörden und Rechnungsprüfungskommission sind beschluss-\nfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Vorbehalten \nbleibt Artikel 19 Absatz 2.\n\nArt. 16\n\n1 Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch Publikation \nanzuzeigen.\n\n2 Der Text wird auf Begehren abgegeben.\n\nB. Stadtparlament\n\nArt. 17\n\n1 Das Stadtparlament ist die gesetzgebende Behörde.\n\n2 Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtig-\nten zur Abstimmung zu unterbreiten sind, und fasst Beschluss über \nalle Geschäfte, die ihm die Gemeindeordnung zuweist.\n\n3 Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Ober-\naufsicht über die Stadtverwaltung aus.\n\nArt. 18\n\nUnter Vorbehalt von Artikel 19 bis 35 erlässt das Stadtparlament ein \nReglement über seinen Geschäftsgang.\n\nAusstandspflicht\n\nBeschluss-\nfähigkeit\n\nPublikation der \nErlasse\n\nAufgaben\n\nGeschäfts-\nreglement\n\n\n\n11\n\nArt. 19\n\n1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern.\n\n2 Es ist beschlussfähig, wenn wenigstens 20 Mitglieder anwesend sind.\n\nArt. 20\n\n1 Das Stadtparlament konstituiert sich selbst.\n\n2 Präsidium und Vizepräsidium werden jährlich neu gewählt. Das \nPräsidium leitet die Verhandlungen gemäss Geschäftsreglement des \nStadtparlaments, ohne selber in den materiellen Verlauf einzugreifen.\n\n3 Als Stimmenzählende amten drei vom Stadtparlament aus seiner \nMitte gewählte Mitglieder.\n\n4 Präsidium und Vizepräsidium bilden zusammen mit den Stimmen-\nzählenden sowie der Parlamentssekretärin oder dem Parlamentsse-\nkretär oder deren Stellvertretung das Büro des Stadtparlaments. Es \nversammelt sich auf Einladung des Präsidiums, wenn die Geschäfte \nes erfordern. Es sorgt für einen geordneten Geschäftsgang des Stadt-\nparlaments und weist die eingehenden Geschäfte den Kommissionen \nzu.\n\n5 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist verantwortlich für \ndie Administration.\n\n6 Die Parlamentssekretärin oder der Parlamentssekretär oder deren \nStellvertretung führt das Protokoll.\n\nArt. 21\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befug-\nnisse und Aufgaben:\n1.  Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, des Jahresbe-\n\nrichtes und der Rechnung;\n2.  Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Voranschlag, \n\nJahresbericht und Rechnung;\n3.  Einsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse und abgeschlos-\n\nsener Geschäfte, soweit sie dies für die Geschäftsprüfung als not-\nwendig erachtet.\n\nMitgliederzahl, \nBeschluss-\nfähigkeit\n\nOrganisation\n\nFinanz- und \nGeschäfts- \nprüfungs- \nkommission\n\n\n\n12\n\nArt. 22\n\nZur Vorberatung der weiteren Geschäfte können Kommissionen ein-\ngesetzt werden.\n\nArt. 23\n\nZur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im Sinne von Artikel 17 Ab-\nsatz 3 kann eine parlamentarische Untersuchungskommission einge-\nsetzt werden.\n\nArt. 24\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des \nStadtparlaments teil.\n\n2 Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parla-\nmentarischen Kommissionen teil, soweit diese keine interne Beratung \nbeschliessen. Der Stadtrat bestimmt seine Vertretung.\n\n3 Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht \nauf Antragstellung.\n\nArt. 25\n\n1 Das Stadtparlament versammelt sich auf Einladung des Präsidiums:\n1. so oft es die Geschäfte erfordern;\n2. auf Verlangen des Stadtrats;\n3.  auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens neun \n\nMitgliedern des Stadtparlaments.\n\n2 Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode findet im \nMonat Mai statt. Sie wird durch das amtsälteste oder bei gleicher Amts-\nzeit durch das älteste Stadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet.\n\nArt. 26\n\n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem \nStadtrat die Tagesordnung und die Daten für die Sitzungen fest.\n\n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor \nder Sitzung im Besitze der Einladung mit der Tagesordnung sein.\n\nGeschäfts-\nvorberatung\n\nParlamen-\ntarische \nUntersuchungs-\nkommission\n\nStellung des\nStadtrats\n\nEinberufung zu\nSitzungen\n\nTagesordnung, \nEinladung, \nVorbereitung\n\n\n\n13\n\n3 Die Tagesordnung ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien \nzuzustellen.\n\n4 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begrün-\ndung und Beilagen spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung zu. Setzt \ndas Stadtparlament Geschäfte auf die Tagesordnung, die der Stadtrat \nnicht behandeln konnte, so kann dieser verlangen, dass ihm die Ge-\nschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung überwiesen werden.\n\n5 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt \nwerden.\n\nArt. 27\n\nDie Sitzungen sind öffentlich.\n\nArt. 28\n\n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen.\n\n2 Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die üb-\nrigen Stadtparlamentsmitglieder aus. Ergibt sich bei offenen Abstim-\nmungen Stimmengleichheit, gilt jener Antrag als angenommen, für \nden das Präsidium gestimmt hat. Bei vorheriger Stimmenthaltung fällt \nes den Stichentscheid.\n\n3 Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der \nAntrag abgelehnt.\n\nArt. 29\n\nNeun Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum \nergreifen.\n\nArt. 30\n\n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim.\n\n2 Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorge-\nschlagen, als Sitze zu vergeben sind, wird offen gewählt, sofern nicht \nein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen An-\ntrag findet keine Diskussion statt.\n\nÖffentlichkeit \nder Sitzungen\n\nAbstimmungs- \ngrundsätze\n\nBehörden-\nreferendum\n\nWahlart\n\n\n\n14\n\n3 Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen werden offen \ngewählt, sofern nicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl ver-\nlangt.\n\nArt. 31\n\nDas Stadtparlament wählt:\n1.  Finanz- und Geschäftsprüfungskommission;\n2.  Kommissionen zur Vorbereitung von Geschäften;\n3.  Parlamentarische Untersuchungskommission;\n4.  Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungs-\n\nbefugnis, soweit für deren Wahl nicht der Stadtrat zuständig ist;\n5.  Wahlbüro;\n6.  Rechnungsprüfungskommission;\n7.  Externe Revisionsstelle.\n\nArt. 32\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n1.   Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, \n\nfür die ein Kredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt wurde;\n2.   neue einmalige Ausgaben bis zu 1 000 000.– Franken oder neue \n\njährlich wiederkehrende bis zu 100 000.– Franken. Den Beschlüs-\nsen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entspre-\nchende Einnahmenausfälle bewirken;\n\n3.  Nachtragskredite, die zehn Prozent des von der Stadt bewilligten \nObjektkredits nicht überschreiten;\n\n4.  Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2 000 000.– Franken \npro Objekt, welche nicht im Rahmen des Landkreditkontos erwor-\nben werden;\n\n5.  Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von \n300 000.– Franken, ausgenommen Rechtsgeschäfte im Zusammen-\nhang mit Strassenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos;\n\n6.  Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1 000 \nQuadratmetern;\n\n7.  Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufs-\npreis von mehr als 300 000.– Franken;\n\n8.  Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen \nMitglieder des Stadtrats;\n\nWahlbefugnisse\n\nFinanz-\nbefugnisse\n\n\n\n15\n\n9.  Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparla-\nments, der Kommissionen, des Wahlbüros und der Rechnungsprü-\nfungskommission.\n\nArt. 33\n\n1 Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Stadtangelegen-\nheiten.\n\n2 Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträ-\nge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie Benützungsge-\nbühren für einfache Dienstleistungen und die Benutzung stadteigener \nAnlagen und Einrichtungen handelt.\n\nArt. 34\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n1.  Anhebung von Prozessen mit einem Streitwert von mehr als \n\n100 000.– Franken;\n2.  Durchführung von Enteignungsverfahren;\n3.  Stellungnahme zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvor-\n\nschlägen und Ausarbeitung allfälliger Gegenvorschläge;\n4.  Genehmigung von Umzonungen;\n5.  Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber \n\nwegen ihrer Bedeutung dem Stadtparlament unterbreiten will;\n6.  Zugehörigkeit zu einem Zweckverband;\n7.  Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Stadt an Unternehmen.\n\nArt. 35\n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenrefe-\nrendum, unterstehen Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss:\n1.  Artikel 32 Ziffern 1, 4, 5, 6 und 7 sowie Artikel 34 Ziffern 4, 6 und 7;\n2.  Artikel 32 Ziffer 2 für neue einmalige Ausgaben von mehr als \n\n600 000.– Franken oder neue wiederkehrende von mehr als \n60 000.– Franken pro Jahr.\n\nRechtssetzende \nBefugnisse\n\nÜbrige  \nBefugnisse\n\nVorbehalt des\nReferendums\n\n\n\n16\n\nC. Stadtrat\n\nArt. 36\n\n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes \nüber die Gemeinden. Er vertritt die Stadt nach aussen.\n\n2 Er entscheidet über die Vertretung der Stadt in anderen Organisa-\ntionen.\n\n3 Er übt die der Stadt zustehenden Gesellschaftsrechte aus.\n\nArt. 37\n\nDer Stadtrat besteht aus einer vollamtlich tätigen Stadtpräsidentin \noder einem vollamtlich tätigen Stadtpräsidenten und vier nebenamt-\nlichen Stadtratsmitgliedern.\n\nArt. 38\n\n1 Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\n\n2 Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte \nin einzelne Ressorts sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, \nKommissionen und Verwaltung.\n\nArt. 39\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident führt den Vorsitz des \nStadtrats.\n\n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des \nPräsidiums ab.\n\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber führt das Protokoll.\n\nArt. 40\n\n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für \nden Vollzug der Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtpar-\nlaments verantwortlich.\n\nAufgaben\n\nMitgliederzahl\n\nGeschäfts-\nordnung\n\nSitzungs-\nordnung\n\nAllgemeine \nZuständigkeit\n\n\n\n17\n\n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments anpassen, soweit übergeord-\nnetes Recht neu eine abschliessende Regelung vorsieht.\n\n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der \nVerwaltungsabteilungen und Amtsstellen.\n\n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen ab, die Aufgaben der Stadt \nwahrnehmen.\n\n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen \nfest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Stadtparlaments.\n\n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemein-\ndeordnung oder übergeordnetes Recht einem anderen Organ zuge-\nwiesen sind.\n\n7 Er kann ausserordentliche Massnahmen ergreifen, wenn sie dring-\nlich sind. Er hat unverzüglich die Zustimmung des Stadtparlaments \neinzuholen.\n\nArt. 41\n\nDer Stadtrat beschliesst über:\n1.  gebundene Ausgaben;\n2.  neue einmalige Ausgaben bis zu 300 000.– Franken und neue jähr-\n\nlich wiederkehrende bis zu 30 000.– Franken. Den Beschlüssen \nüber neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende \nEinnahmenausfälle bewirken;\n\n3.  Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend das ordentliche \nVermögen der Stadt mit einmaligen Ausgaben bis zu 300 000.– \nFranken pro Objekt;\n\n4.  Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von \n300 000.– Franken pro Objekt;\n\n5.  Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1 000 Qua-\ndratmetern;\n\n6.  Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements des Landkredit-\nkontos.\n\nArt. 42\n\n1 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Budgets.\n\nFinanz-\nbefugnisse\n\nAnstellung von\nPersonal\n\n\n\n18\n\n2 Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der \nStadt Arbon angestellt.\n\nArt. 43\n\n1 Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berücksichtigt bei de-\nren Zusammensetzung unterschiedliche Interessen und Ansichten.\n\n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mit-\nglied des Stadtrats präsidiert.\n\n3 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf \nder Amtsdauer der Stadtbehörden.\n\nArt. 44\n\nStadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschreiberin oder Stadt-\nschreiber oder deren Stellvertretungen unterschreiben kollektiv für die \nStadt und den Stadtrat.\n\nD. Verwaltung\n\nArt. 45\n\n1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt.\n\n2 Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung.\n\nArt. 46\n\nJede Abteilung kann mit Zustimmung des Stadtrats Arbeitsgruppen \nfür die Behandlung besonderer Aufgaben einsetzen.\n\nArt. 47\n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats \nfallen, kann das zuständige Mitglied des Stadtrats nach Rücksprache \nmit dem Präsidium vorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. \nDer Stadtrat ist unverzüglich zu orientieren\n\nFach- \nkommis sionen\n\nUnterschrift für\ndie Stadt\n\nOrganisation\n\nArbeitsgruppen\n\nVorläufige\nAnordnungen\n\n\n\n19\n\nE. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entschei-\ndungsbefugnis\n\nArt. 48\n\n1 Das Stadtparlament wählt:\n1.  Eine Einbürgerungskommission, bestehend aus sieben Stadtpar-\n\nlamentsmitgliedern. Diese ist zuständig für alle Entscheide über \nBürgerrechtsgesuche. Ihr gehört zusätzlich die entsprechende Be-\nreichsleitung mit beratender Stimme an;\n\n2.  Die Sozialhilfebehörde, bestehend aus fünf Mitgliedern, davon \nzwei Stadtratsmitglieder als Präsidium und Vizepräsidium. Dieser \nBehörde gehört zusätzlich die entsprechende Bereichsleitung mit \nberatender Stimme an.\n\n2 Der Stadtrat wählt die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht.\n\nArt. 49\n\nDer Stadtrat regelt Protokollführung und Sekretariate.\n\nArt. 49bis\n\n1 Bei Verdacht, dass Leistungen gemäss dem Gesetz über die öffent-\nliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 zu Unrecht bezogen werden, kann \ndie Sozialhilfebehörde Observationen anordnen.\n\n2 Im Rahmen des Jahresberichtes gemäss Artikel 32 Ziffer 1 informiert \ndie Sozialhilfebehörde das Stadtparlament über getätigte Observationen.\n\nF. Wahlbüro\n\nArt. 50\n\n1 Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder dem Stadtprä-\nsidenten als Präsidium, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber \noder deren Stellvertretungen sowie 35 gewählten Mitgliedern.\n\n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Ab-\nstimmungen und Wahlen fest.\n\n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen.\n\nWahl und \nZusammen-\nsetzung\n\nProtokollführung \nund Sekretariate\n\nBesondere\nBefugnisse der\nSozialhilfe-\nbehörde\n\nOrganisation\n\n\n\n20\n\nMitgliederzahl, \nAufgaben\n\nExterne  \nRevisionsstelle\n\nBerichterstattung\n\nUnternehmen, \nZweckverbände,\nprivatrechtliche \nUnternehmen\n\nG. Rechnungsprüfungskommission\n\nArt. 51\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. \nSie konstituiert sich selbst.\n2 Sie prüft die Jahresrechnung und die Buchhaltung.\n\n3 Sie ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege und alle Aus-\nkünfte zu verlangen, soweit sie dies für ihre Arbeit als notwendig er-\nachtet. Sie hat insbesondere Einsicht in die Staatssteuertabelle und \ndie Rückstandsliste, nicht aber in die Steuerakten.\n\nArt. 52\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revi-\nsionsstelle unterstützt.\n\n2 Die Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt.\n\n3 Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des \nStadtrats der externen Revisionsstelle Aufträge.\n\nArt. 53\n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und dem \nStadtparlament Bericht über ihre Tätigkeiten und Feststellungen.\n\nIV. Unternehmen\n\nArt. 54\n\n1 Die Stadt kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf ei-\ngene Rechnung führen oder sich daran beteiligen.\n\n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemein-\nden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zu Zweckverbänden \nzusammenschliessen.\n\n3 Sie kann Aufgaben der Stadt privatrechtlichen Unternehmen über-\ntragen oder sich an solchen beteiligen.\n\n\n\n21\n\nPersonal-\nvorsorge\n\nGrundsätze\n\nFinanzplanung\n\nVoranschlag\n\nBewilligung \nneuer Ausgaben\n\nV. Personalvorsorge\n\nArt. 55\n\nDie Stadt versichert ihre Angestellten und die Mitglieder des Stadtrats \ngegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die \nKosten der Versicherung werden von der Stadt und den Versicherten \ngemeinsam getragen.\n\nVI. Finanzhaushalt\n\nArt. 56\n\n1 Der Finanzhaushalt der Stadt ist sparsam, wirtschaftlich und mittel-\nfristig ausgeglichen zu führen. Die verfügbaren Mittel sind effizient \neinzusetzen.\n\n2 Die Abschreibungen sind so anzusetzen, dass die getätigten Investi-\ntionen mittelfristig aus eigenen Mitteln finanziert werden können.\n\nArt. 57\n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und \n Finanzplanung, die auf das langfristige Leitbild der Stadt abzustimmen \nund jährlich an die aktuelle Entwicklung anzupassen ist.\n\nArt. 58\n\nDie für den laufenden Haushalt erforderlichen Mittel und Kredite so-\nwie die Abschreibungen auf den Anlagen werden über den jährlichen \nVoranschlag bewilligt.\n\nArt. 59\n\nNeue, im Voranschlag nicht enthaltene sowie alle in der Investitions-\nrechnung aufgeführten Ausgaben bedürfen eines Beschlusses des \nzuständigen Stadtorgans.\n\n\n\n22\n\nGebundene\nAusgaben\n\nWeiterzug von\nEntscheiden der \nAbteilungen\n\nWeiterzug von\nEntscheiden der \nStadtbehörden\n\nArt. 60\n\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtlichen Verpflichtun-\ngen der Stadt ergeben, sowie Ersatzbeschaffungen für früher ordent-\nlich beschlossene Anschaffungen.\n\nVII. Rechtsmittel\n\nArt. 61\n\n1 Gegen Entscheide der Abteilungen kann beim Stadtrat Rekurs ge-\nführt werden.\n\n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die Re-\nkursschrift innert 20 Tagen ab Eröffnung des angefochtenen Ent-\nscheids unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Der Rekurs muss \neinen Antrag und eine Begründung dazu enthalten sowie die Beweis-\nmittel aufführen.\n\n3 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Abteilung \naus besonderen Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet. Der Stadtrat \nkann einen gegenteiligen Entscheid treffen.\n\nArt. 62\n\n1 Gegen Entscheide des Stadtparlaments, des Stadtrats oder der \nKommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis kann \n Rekurs geführt werden.\n\n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die \n Rekursschrift innert 20 Tagen ab Eröffnung des angefochtenen Ent-\nscheids unterzeichnet und im Doppel bei der nach kantonalem Recht \nzuständigen Instanz einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und \neine Begründung dazu enthalten sowie die Beweismittel aufführen.\n\n\n\n23\n\nInkraftsetzung\n\nVIII. Schlussbestimmung\n\nArt. 63\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung der Stadt Arbon wird nach An-\nnahme durch die Stimmberechtigten und Genehmigung durch den \nRegierungsrat vom Stadtrat in Kraft gesetzt.\n\n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle \nweiteren mit der vorliegenden Gemeindeordnung im Widerspruch ste-\nhenden Vorschriften werden dadurch aufgehoben.\n\nArbon, 19. Februar 2019\n\nDer Stadtparlamentspräsident Die Stadtparlamentssekretärin\nRiquet Heller Nadja Holenstein\n\nVon den Stimmberechtigten durch Urnenabstimmung genehmigt am \n19. Mai 2019\n\nVom Regierungsrat genehmigt am 11. Juni 2019 (RRB Nr. 479)\n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 8. Juli 2019\n\n\n\n\n


parent_type: affair

name: Einfache Anfrage Klimaschutz auf dem Teller von Felix Heller, Cornelia Wetzel Togni und Daniel Bachofen, alle SP/Grüne

text: \nFelix Heller, SP Cornelia Wetzel Togni, Grüne Daniel Bachofen, SP\n\nBahnhofstrasse 13 Seemoosholzstrasse 12 Hofstrasse 25\n\n9320 Arbon 9320 Arbon 9320 Arbon\n\nArbon, 01. November 2021\n\nEinfache Anfrage\n\nKlimaschutz auf dem Teller\n\nArbon trägt das Label "Energiestadt". Es ist ein Leistungsausweis für Gemeinden, die eine nach-\n\nhaltige kommunale Energiepolitik vorleben und umsetzen. Energiestädte fördern erneuerbare\n\nEnergien, umweltverträgliche Mobilität und setzen auf eine effiziente Nutzung der Ressourcen.\n\nBeim Konsum von Nahrungsmitteln tierischen Ursprungs kann von einer effizienten Nutzung von\n\nRessourcen keine Rede sein. Der WWF schreibt auf seiner Internetseite hierzu: "Ein Drittel der\n\nkonsumbedingten Umweltbelastungen in Europa geht auf das Konto unseres Essens. Die Pro-\n\nduktion hat hier den Hauptanteil: Verpackung, Transport, Lagerung, Zubereitung und Entsorgung\n\nfallen in der Regel deutlich weniger ins Gewicht. Besonders umweltbelastend ist die Tierhaltung:\n\nSie ist sehr ressourcenintensiv und verursacht deutlich mehr Treibhausgas-Emissionen als der\n\nAnbau von pflanzlichen Nahrungsmitteln." Konkrete Zahlen und Quellenangaben sind ebenda\n\nnachzulesen. Die Lösung: Je weniger tierische Produkte wir konsumieren, desto besser für das\n\nKlima, für unsere Umwelt und damit für unsere Lebensgrundlagen. "Ein vegetarisches Gericht\n\nbelastet das Klima im Durchschnitt dreimal weniger als ein Gericht mit Fleisch. Vegane Gerichte\n\nsind noch besser", so der WWF. Auch der Wasserverbrauch für die Herstellung tierischer Nah-\n\nrungsmittel ist enorm hoch. In ihrer Rolle als Energiestadt ermöglicht es die Stadt Arbon ihrer\n\nBevölkerung, vergünstigt sparsame Duschbrausen zu erwerben. Weniger Fleisch zu essen,\n\nwürde deutlich mehr zum Klimaschutz beitragen.\n\nVor diesem Hintergrund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen:\n\n1. Anerkennt der Stadtrat, dass Klimaschutz nicht vor dem Teller Halt macht?\n\nWenn ja, ist er bereit, diesem Umstand Rechnung zu tragen? Wenn nein, warum nicht?\n\n2. Welche konkreten Massnahmen könnte der Stadtrat ergreifen, um eine pflanzenbasierte\n\nErnährung zu fördern?\n\n3. Wie gross ist der Anteil veganer Verpflegungsmöglichkeiten bei städtischen Anlässen\n\n(z.B. für Mitarbeitende, Einwohnennnen oder Neuzuzügerinnen)?\n\n4. Ist der Stadtrat bereit, an städtischen Anlässen mehrheitlich auf pflanzenbasierte Kost zu\n\nsetzen und damit dem Klimaschutz auch auf dem Teller Rechnung zu tragen?\n\nVielen Dank für die Beantwortung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFelix Heiler, Cornelia Wetzel Togni, Daniel Bachofen\n\n^Ü . ^^4\n\n\n


text: \n\n


name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 28.06.2022

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 7. Juni 2022 \n\n \n\nEinladung zur 23. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \n\nStadtparlaments vom Dienstag, 28. Juni 2022, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 23. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n\n \n23/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen aus der EBK \n\n \n23/2. \n\n \nJahresbericht und -rechnung 2021 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n23/3. \n\n \nEntschädigung Stadtpräsident ad interim ab 1. Juni 2022 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n23/4. \n\n \nFeuerwehr, Fahrzeug: Ersatzbeschaffung Rüstfahrzeug mit Heck-Kran \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n23/5. \n\n \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission, Ergänzungswahl \n\n Rücktritt Lukas Graf, SP/Grüne \n\n \n23/6. \n\n \nRedaktionskommission, Ergänzungswahl \n\n Rücktritt Lukas Graf, SP/Grüne \n\n \n23/7. \n\n \nReglement Umwelt- und Energiefonds \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n23/8. \n\n \nFragerunde \n\n \n23/9. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nPeschee Künzi \nPräsident des Stadtparlaments \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n― Entschädigung Stadtpräsident ad interim ab 1. Juni 2022, Botschaft  \n\n― Reglement Umwelt- und Energiefonds; Botschaft \n\n― Postulat Klimafreundliche Eignerstrategie für Arbon Energie AG von Daniel Bachofen, \nCornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Cyrill Stadler, FDP/XMV, Aurelio Petti, Stellungnahme \n\n― Einfache Anfrage Kosten der Vandalen in Arbon von Lukas Auer, SP/Grüne, \nBeantwortung \n\n― Einfache Anfrage Feuerwehrersatzabgabe von Jakob Auer, SP/Grüne, Beantwortung \n\n― Termine 2023 / Parlamentssitzungen / Bürositzungen / Versand \n\n \n\nMit ausserordentlichem Versand vom 19. April 2022 haben Sie erhalten: \n\n― Jahresbericht und –rechnung 2021 \n\n \n\nMit Versand vom 14. Juni 2022 werden Sie erhalten: \n\n― Jahresbericht und –rechnung 2021, Kommissionbericht der FGK \n\n― Feuerwehr, Fahrzeug: Ersatzbeschaffung Rüstfahrzeug mit Heck-Kran, Botschaft \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Protokoll 21. Sitzung vom 22. März 2022 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n21. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 22. März 2022, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Ueli Nägeli, SVP \n  \nAnwesend Stadtparlament: 27 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Heidi Heine, SP/Grüne \n\n Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \n Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n  \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, Die Mitte, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth \n\nMichael, FDP, Schmid Luzi, Die Mitte, Zimmermann Jörg, XMV \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n1. Mitteilungen: \n\nFolgende Einfache Anfragen wurden mit dem Versand zur Sitzung erledigt: \n\n- Einfachen Anfragen Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Arboner Heimatausweises \n\nvon Linda Heller, SP/Grüne \n\n- Vogelvoliere im Pärkli von Felix Heller, SP/Grüne und Klimaschutz auf dem Teller von \n\nFeller Helix, Cornelia Wetzel Togni und Daniel Bachofen, alle SP/Grüne \n\n \n2. Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision \n\nRedaktionslesung und Schlussabstimmung \n\nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zu Art. 1: \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredits \n\n1 Um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, gewährt die Stadt Arbon gemäss \nArt. 7 Ziff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für den Erwerb von Grundstücken innerhalb ihres Gebiets. Dies \nermöglicht der Stadt Arbon voraussichtlichen Eigenbedarf sicherzustellen oder Grundstücke zu tragbaren \nBedingungen an Interessierte abzugeben. Zum Zweck des Realersatzes können auch Grundstücke ausserhalb \nder Stadtgrenzen erworben werden.  \n\nDer Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zu Art. 4: \n\nArt. 4 Aufgaben \n\nZu den Aufgaben des Stadtrats gehören insbesondere: \n\na) Beobachtung des Boden- und Immobilienmarkts; \nb) Abklärung von Kaufmöglichkeiten; \nc) Prüfung von Grundstücksangeboten;  \nd) Verhandlungen über Kauf, Verkauf, Tausch; \ne) Abschluss der Verträge \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDer Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zur Marginalie von Art. 5: \n\nArt. 5 Preis für Grundstücksgeschäfte \n\nDer Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zu Art. 6 Abs. 3 \n\nArt. 6 Übernahme durch die Stadt \n\n3 Die Überführung ins ordentliche Vermögen der Stadt erfolgt in allen Fällen zum letzten verfügbaren Bilanzwert \nund auf Beschluss des gemäss Finanzkompetenzen der Gemeindeordnung zuständigen Organs \n\nDer Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zu Art. 7 Abs. 1 \n\nArt. 7 Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benötigt, kann der Stadtrat sie zur Erreichung der nach \nArt. 1 angestrebten Ziele an Interessierte veräussern oder mit diesen tauschen. \n\nDer Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zu Art. 8 \n\nArt. 8 Bedingungen beim Verkauf \n\n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer oder von der Käuferin bar zu entrichten oder durch einen Zahlungsauftrag, \nverbunden mit einer Bankgarantie, abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich zu vereinbaren, dass der Käufer oder die Käuferin \ninnert drei Jahren den vorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu erstellen hat. Der Stadtrat kann im \nEinzelfall längere Fristen gewähren. \n\n3 Im Grundbuch ist ein Rückkaufrecht nach Art. 216 ff. OR und Art. 959 ZGB vorzumerken, wonach bei \nNichteinhaltung dieser Fristen das Grundstück zum gleichen Preis und ohne Zinszuschlag von der Stadt \nzurückgekauft werden kann. Die Rückübertragungskosten gehen in diesem Fall vollumfänglich zu Lasten der \nveräussernden Partei. \n\n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 Jahren ein Vorkaufsrecht der Stadt nach Art. 216ff. OR \nvorzumerken. Das Vorkaufsrecht muss zum damaligen Verkaufspreis zuzüglich wertvermehrender \nAufwendungen, jedoch ohne Zinszuschlag ausgeübt werden können \n\n5 Diese Bestimmungen gelten nicht für kleinere Restparzellen, die sich bei Grenzregulierungen und bei der \nAnlage von Strassen und Plätzen ergeben \n\nDer Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\nDas Stadtparlament stimmt in der Schlussabstimmung dem Reglement über das \nLandkreditkonto einstimmig zu. \n\nDas Inkrafttreten des Reglements wird vom Stadtrat bestimmt. \n\n3. Interpellation Förderung der Stimmbeteiligung unter Jungwähler:innen von Daniel \nBachofen, Heidi Heine, Heller Felix, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP und André \nMägert, Silke Sutter-Heer, beide FDP/XMV \n\nDie Interpellation vom 28. September 2021 ist vom Stadtrat fristgerecht beantwortet \nworden. Der Antrag auf Diskussion wurde mit 26 Ja zur 1 Nein Stimme angenommen. Nach \nder mündlichen Begründung von Daniel Bachofen, SP/Grüne, und Diskussion gilt der \nVorstoss als beantwortet. \n\n4. Interpellation Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung von Lukas \nAuer, Fabio Telatin und Heidi Heine, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP \n\nDie Interpellation vom 28. September 2021 ist vom Stadtrat fristgerecht beantwortet \nworden. Der Antrag auf Diskussion wurde mit 21 Ja zu 5 Nein Stimmen angenommen. \nNach der mündlichen Begründung von Lukas Auer, SP/Grüne, und Diskussion gilt der \nVorstoss als beantwortet. \n\n\n\n 3 \n\n5. Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familienergänzende \nKinderbetreuung in der Stadt Arbon \n\nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er \nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n- Auer Jakob, SP/Grüne \n- Bättig Rico, FDP/XMV \n- Heller Linda, SP/Grüne \n- Heller Riquet, FDP/XMV \n- Lehmann Myrta, Die Mitte/EVP \n- Mistura Bill, SVP \n- Testa Arturo, Die Mitte/EVP \n\nDie Mitglieder werden in globo bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt.  \n\nDer Präsident Riquet Heller, FDP/XMV wird einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt. \n\n6. Fragerunde \n\nEs sind drei schriftliche Fragen eingegangen und beantwortet worden: \n\n- Lukas Auer, SP/Grüne, betreffend Öffnungszeiten WC-Anlagen im Hafengebäude \n\n- Ester Straub, Die Mitte/EVP, betreffend Schutzanlagen  \n\n- Riquet Heller, FDP/XMV, betreffend Abstimmungsbotschaft Stadthofareal \n\n \n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\nDominik Diezi, Stadtpräsident informiert über  ….. \nund Michael Hohermuth, Ressortleiter Soziales/Gesellschaft über den aktuellen Prozess in \nder Abteilung Soziales betreffend Aufnahme von Ukraineflüchtlingen  \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n\nEs ist folgender Vorstoss eingegangen: \n\n- Postulat Klimafreundliche Eignerstrategie für Arbon Energie AG von Daniel Bachofen, \nCornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Cyrill Stadler, FDP/XMV, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, \nund Ruedi Daepp, SVP mit 15 Mitunterzeichnenden \n\n- Motion Ergänzung der Gemeindeordnung um Bestimmung für fakultatives Referendum \nbetreffend Gestaltungspläne von Felix Heller, Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne, \nRuedi Daepp, SVP, André Mägert, Riquet Heller, beide FDP/XMV, und Migga Hug, Die \nMitte/EVP mit 15 Mitunterzeichnenden \n\n- Einfache Anfrage Vandalen von Lukas Auer, SP/Grüne \n- Einfache Anfrage Feuerwehrersatzabgabe von Jakob Auer, SP/Grüne \n\n \n \nEnde der Sitzung: 20.50 Uhr. \n\n \n\n \n\nArbon, 23. März 2022 /nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 22. März 2022, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 29.06.2021

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 7. Juni 2021 \n\n \n\nEinladung zur 16. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 29. Juni 2021, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 16. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n \n16/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n16/2. \n\n \nJahresrechnung und -bericht 2020 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n16/3. \n\n \nExterne Revisionsstelle \n\n Wahl für die Jahre 2021 und 2022 \n\n \n16/4. \n\n \nTeilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement \n\n Redaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \n16/5. \n\n \nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Änderung Art. 17 \n\n 2. Lesung \n\n \n16/6. \n\n \nMotion Feuerwerk örtlich beschränken von Riquet Heller, FDP/XMV, Cornelia Wetzel \nTogni, SP/Grüne, Lukas Auer, CVP/EVP, Christoph Seitler, FDP/XMV, und Ruedi \nDaepp, SVP \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n16/7. \n\n \nFragerunde \n\n \n16/8. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n \n16/9. \n\n \nVerabschiedung \n\n - Ruth Erat, SP/Grüne \n\n  \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nUeli Nägeli \nPräsident des Stadtparlaments \n\n \nBeilagen: \n\n― Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement, Bericht der \nRedaktionskommission mit Synopse  \n\n― Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Änderung Art. 17, \nSynopse \n\n― Motion Feuerwerk örtlich beschränken von Riquet Heller, FDP/XMV, Cornelia Wetzel \nTogni, SP/Grüne, Lukas Auer, CVP/EVP, Christoph Seitler, FDP/XMV, und Ruedi Daepp, \nSVP, Beantwortung \n\n― Einfache Anfrage Vergessene Persönlichkeiten von Linda Heller, SP/Grüne, \nBeantwortung \n\n― Einfache Anfrage einfache Sprache von Ruth Erat, Linda Heller, Cornelia Wetzel Togni, \nHeidi Heine und Fabio Telatin, alle SP/Grüne, Beantwortung \n\n― Einfache Anfrage Feuerwehrauto Mercedes Benz Nürburg Typ 710 von Lukas Auer, \nFabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni und Heidi Heine, alle SP/Grüne, Beantwortung \n\n― Termine 2022 für Parlamentssitzungen/Bürositzungen/Versanddaten \n\n \n\n \n\n \n\nMit Versand vom 15. Juni 2021 werden Sie erhalten: \n\n― Jahresrechnung und -bericht 2020, Bericht der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission \n\n \n\n \n\nMit ausserordentlichem Versand vom 20. April 2021 haben Sie erhalten: \n\n― Jahresrechnung und -bericht 2020 \n\n\n


name: 10.03.09_Beantwortung Motion K. Brühwiler_Videoüberwachung - Erheblicherklärung