text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEntschädigung Stadtpräsident ad interim, Vizestadtpräsident ad interim \nsowie Stadträte ab 1. Juni 2022 für die Übergangsphase von \n\nStadtpräsident Dominik Diezi zur neuen Stadtpräsidentin oder zum neuen \nStadtpräsidenten \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Entschädigung des Stadtpräsidenten ad \ninterim, des Vizestadtpräsidenten ad interim sowie der Stadträte ab 1. Juni 2022 für die \nÜbergangsphase von Stadtpräsident Dominik Diezi zur neuen Stadtpräsidentin oder zum neuen \nStadtpräsidenten zu genehmigen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nDer amtierende Stadtpräsident Dominik Diezi wurde am 13. Februar 2022 in den Regierungsrat \ngewählt. Mit Schreiben vom 14. Februar 2022 an das Departement für Inneres und \nVolkswirtschaft ersucht Dominik Diezi um Entlassung aus dem Amt als Stadtpräsident auf den \n31. Mai 2022. Diesem Gesuch wurde mit Schreiben vom 17. Februar 2022 entsprochen. \n \nDie Ersatzwahl für den freiwerdenden Sitz als Stadtpräsidentin bzw. Stadtpräsident findet am \nSonntag, 15. Mai 2022, statt. Ein allfälliger zweiter Wahlgang wird am Sonntag, 3. Juli 2022, \ndurchgeführt. Der Amtsantritt der Nachfolgerin oder des Nachfolgers wird demnach ungefähr \nzwischen Oktober und Dezember 2022 liegen. Bis zu diesem Zeitpunkt wird Vizestadtpräsident \nDidi Feuerle die meisten anfallenden Amtsgeschäfte mit dem Pensum einer 100 %-Stelle \nausführen. Didi Feuerle wird auch weiterhin die Aufgaben im Ressort Bau/Umwelt wahrnehmen. \nDie Führung und Geschäfte der Stabstellen sowie weitere Tätigkeiten, welche von Didi Feuerle \nnicht wahrgenommen werden können, werden auf die weiteren Stadtratsmitglieder und die \nStadtschreiberin aufgeteilt. \n \nFür die Tätigkeit als Stadtpräsident ad interim ist die Entschädigung für Didi Feuerle neu \nfestzulegen. Die Regelung der Entschädigung des Vizestadtpräsidenten ad interim sowie der \nweiteren Stadträte ist für die Zeit der Übergangsphase ebenfalls zu klären. \n \nEntschädigung Stadtpräsident \n \nAn der Sitzung des Stadtparlaments vom 22. Januar 2013 wurde eine Besoldung von total \nFr. 205'518.-- für den Stadtpräsidenten beschlossen (inkl. Spesen und gültig ab 1. Dezember \n2012). Die vom Stadtparlament festgelegten Repräsentationsspesen und die \nFahrentschädigung wurden von der kantonalen Steuerverwaltung nicht in der beschlossenen \nHöhe anerkannt und teilweise als steuerpflichtige Entschädigung deklariert. Genehmigt wurden \ngemäss Mitteilung der kantonalen Steuerverwaltung vom 19. Oktober 2017 \nRepräsentationsspesen von Fr. 12'000.-- und eine Fahrentschädigung von Fr. 4'200.--. Die \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nSpesenrichtlinien für die Angestellten der Stadt Arbon wurden daraufhin revidiert, mit \nStadtratsbeschluss Nr. 182 / 17 vom 3. Oktober 2017 genehmigt und auf den 1. Januar 2018 in \nKraft gesetzt. Das Gehalt des Stadtpräsidenten wurde als Folge neu zusammengesetzt und \nebenfalls mit Stadtratsbeschluss Nr. 182 / 17 vom 3. Oktober 2017 genehmigt, wobei das \njährliche Nettoeinkommen von Fr. 205'518.-- unverändert blieb. An der Sitzung des \nStadtparlaments vom 4. Dezember 2018 wurde eine generelle Lohnerhöhung von 0.5 % für das \nstädtische Personal beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019 setzt sich die Besoldung des \nStadtpräsidenten deshalb wie folgt zusammen: \n \n\n Fr. / Jahr \n\nGrundentschädigung (inkl. 13. Monatslohn) 190'264 \n\nRepräsentationsspesen 12’000 \n\nFahrtentschädigung 4’200 \n\nTOTAL 206'464 \n\n \nSämtliche Honorare von Ratsmandaten und Delegationsentschädigungen werden an die Stadt \nabgeliefert (Jahr 2021: Fr. 16'737.70). Es werden keine zusätzlichen Sitzungsgelder oder \nBehördenentschädigungen ausgerichtet. Eine Ausnahme bildet die Entschädigung für die \nTätigkeit im Grossen Rat, wo die Hälfte des Betrages an die Stadt abgeliefert wird. \n \nEntschädigung Stadträte \n \nAn der Sitzung des Stadtparlaments vom 11. September 2007 wurde eine Besoldung von total \nFr. 38'653.-- für die Stadträte beschlossen (inkl. Spesen). Basierend auf diesem Beschluss \nwurden seit dem Jahr 2007 Teuerungen und generelle Lohnerhöhungen ausgerichtet. Die \nEntschädigungen im laufenden Jahr betragen: \n \n\n Fr. / Jahr \n\nGrundentschädigung p.a. (12 Monatslöhne) 38'041.25 \n\nPauschalspesen p.a. 3'000.00 \n\nSitzungsgelder/Delegationen werden separat abgerechnet  \n\nTOTAL 41'041.25 \n\n \n \nErwägungen \n \nEntschädigung Stadtpräsident \n \nVizestadtpräsident Didi Feuerle übernimmt ab 1. Juni 2022 sämtliche Rechte und Pflichten, \nwelche mit dem Ressort Präsidium verbunden sind, mit dem Pensum einer 100 %-Stelle. Die \nAufgaben aus dem Ressort Bau/Umwelt werden für die Zeit der Interimsregelung weiterhin \ndurch Didi Feuerle wahrgenommen. \n \nDie vorgesehene Entschädigung von Didi Feuerle als Stadtpräsident ad interim soll deshalb der \naktuellen Besoldung des amtierenden Stadtpräsidenten Dominik Diezi entsprechen und \nunverändert bleiben. Der Stadtrat schlägt vor, die Entschädigung des Arboner Stadtpräsidenten \nad interim per 1. Juni 2022 wie folgt festzusetzen: \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n Fr. / Jahr \n\nGrundentschädigung p.a. (inkl. 13. Monatslohn) 190'264 \n\nRepräsentationsspesen p.a. 12’000 \n\nFahrtentschädigung p.a. 4’200 \n\nTOTAL 206'464 \n\n \nSämtliche Honorare von Ratsmandaten und Delegationsentschädigungen werden an die Stadt \nabgeliefert. Eine Ausnahme bildet die Entschädigung für die Tätigkeit im Grossen Rat, wo die \nHälfte des Betrages an die Stadt abgeliefert wird. Damit wird die bisherige Regelung \nunverändert übernommen. \n \nDiese Ansätze bleiben bis zur Beendigung der Interimszeit bzw. bis zum Amtsantritt der neuen \nStadtpräsidentin oder des neuen Stadtpräsidenten gültig. Anschliessend ist die Entschädigung \nder neuen Stadtpräsidentin oder des neuen Stadtpräsidenten wiederum durch das \nStadtparlament festzulegen. \n \n \nEntschädigung Stadträte \n \nIn der Übergangsphase bis zur Einsetzung der neuen Stadtpräsidentin oder des neuen \nStadtpräsidenten übernehmen die Stadträte vermehrt repräsentative Aufgaben, welche nicht \ndurch den Stadtpräsidenten ad interim Didi Feuerle wahrgenommen werden können. Mit der \nÜbernahme einzelner Dossiers zeichnet sich für diese Zeit eine Pensumserhöhung ab. Mit einer \nZusatzentschädigung soll dieser Mehraufwand abgegolten werden. Die heute geltenden \nRichtlinien für die Abrechnung von Sitzungsgeldern/Delegationen bleiben bestehen. Der \nStadtrat schlägt vor, die Entschädigung des Arboner Stadtrates für die Übergangsphase ab \n1. Juni 2022 wie folgt festzusetzen: \n \n\n Fr. / Jahr \n\nGrundentschädigung p.a. (12 Monatslöhne) 38'041.25 \n\nZusatzentschädigung Übergangphase p.a. 6'000.00 \n\nPauschalspesen p.a. 3'000.00 \n\nSitzungsgelder/Delegationen werden separat abgerechnet  \n\nTOTAL 47'041.25 \n\n \nDie Grundentschädigung und Pauschalspesen bleiben bis zur Beendigung der Interimszeit bzw. \nbis zum Amtsantritt der neuen Stadtpräsidentin oder des neuen Stadtpräsidenten gültig. \nAnschliessend wird die Entschädigung wieder auf die bis 31. Mai 2022 ausbezahlte Besoldung \nzurückgestuft. \n \nEntschädigung Vizestadtpräsident \n \nGemäss Beschluss des Stadtparlaments vom 11. September 2007 beträgt das Fixum des \nVizestadtpräsidenten Fr. 5'000.-- pro Jahr (Fr. 416.65 pro Monat). Dieser Betrag soll für die \nÜbergangszeit unverändert bleiben und dem Vizestadtpräsidenten ad interim zugewiesen \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nwerden. Mit Stadtratsbeschluss Nr. 87 / 22 wurde Stadtrat Luzi Schmid als Vizestadtpräsident \nad interim bestimmt. \n \nKompetenzen \n \nGemäss Art. 32 Ziff. 8 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon beschliesst das Stadtparlament \nüber die Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats.  \n \nDieses Geschäft untersteht nicht dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferendum \n(Art. 35 Gemeindeordnung). \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, die Entschädigung des Stadtpräsidenten ad interim, des \nVizestadtpräsidenten ad interim sowie der Stadträte ab 1. Juni 2022 bis zur Einsetzung \nder neuen Stadtpräsidentin oder des neuen Stadtpräsidenten zuzustimmen. \n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \nArbon, 25. April 2022 \n\n\n\tEntschädigung Stadtpräsident ad interim, Vizestadtpräsident ad interim sowie Stadträte ab 1. Juni 2022 für die Übergangsphase von Stadtpräsident Dominik Diezi zur neuen Stadtpräsidentin oder zum neuen Stadtpräsidenten\n\n


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name: 2. Lesung Synopse zweispaltige Beitrags-, Gebuehren- und Abgabenreglement für Parlament

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text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 29 \n\nBeitrags-, Gebühren-, und Abgabenreglement der Stadt Arbon vom XX (Datum der Schlussabstimmung) \n\n \n\nZur 2. Lesung im Stadtparlament \n\n \n\nBisherige Fassung - 2007 Nach der 1. Lesung im Stadtparlament  \n\n \n\n \n\nGestützt auf die §§ 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom \n21. Dezember 2011, die §§ 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz (EG GSchG) \nsowie die §§ 10 und 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer \n\nund zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 16. Sep-\ntember 1997 (RRV EG GSchG) erlässt die Stadt Arbon das nachfolgende Beitrags-, Gebühren- \nund Abgabenreglement. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der öffentlichen Erschliessungsanlagen Er-\nschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung \nder Abwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. \n \n \n \n \n \n \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahrzeug-\nabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebühren \nund verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\n \n\n \n \n \n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der öffentlichen Erschliessungsanlagen Er-\nschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung \nder Abwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öf-\nfentlichen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit \nTrink- und Löschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die \nStadt Arbon von konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsab-\ngabe. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 29 \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Gebüh-\nren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner Bei-\nträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitätsversorgung an die Stadtwerke Arbon AG \nsowie die Wasserversorgung an die Stadtwerke Arbon AG und die Wasserkorporation \nRoggwil-Stachen. Deren gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in einem schriftlichen \nVertrag geregelt. \n\n \n3Die Stadtwerke Arbon AG und die Wasserkorporation Roggwil-Stachen sind befugt, \ndie von der Stadt Arbon beschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen An-\nschlussgebühren betreffend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die Stadtwerke Arbon AG ist befugt, die von der Stadt Arbon beschlossenen Er-\nschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die Elektrizitätsversor-\ngung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n\n \n\n \n \n \n \n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitätsversorgung sowie die Wasserversorgung an \nkonzessionierte Versorgungsunternehmen. Deren gegenseitigen Rechte und Pflichten \nsind in einem schriftlichen Konzessionsvertrag geregelt. \n \n\n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren betreffend \nWasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die \nElektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n\n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren \nund ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für ihre \nLeistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben kann der \nStadtrat von den Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise \nBauberechtigten (vergleiche dazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schwei-\nzerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufort-\nschritts angemessene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 % \nder mutmasslich anfallenden Beträge erheben. \n \n2Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönlichen \nHaftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfandrecht ge-\nmäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991, \ndas ohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n \n\n \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat resp. von diesen konzessionierten Versorgungsunternehmen von den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten \n(vergleiche dazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schweizerisches Zivilge-\nsetzbuch vom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufortschritts angemes-\nsene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 % der mutmasslich \nanfallenden Beträge erheben. \n\n \n\nArt. 4 Mehrwertsteuer \n\nDie Mehrwertsteuer kann nur für Anschlussgebühren und wiederkehrende Gebühren \nerhoben werden. \n\nArt. 4 wird aufgehoben \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 29 \n\n \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1Auf begründetes Gesuch kann der Stadtrat Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht \nJahren gewähren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaft-\nlichen Lage unmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n \n \n2Bei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer Baubewilligung für das betref-\nfende Grundstück fällt die Stundung dahin. \n \n3 Gestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des Stadtrates \nim Grundbuch angemerkt werden. Die Kosten der Grundbuchanmerkung gehen zu \nLasten des Schuldners oder der Schuldnerin. Der Zinssatz entspricht jenem der Thur-\ngauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n4Statt Stundung können Ratenzahlungen gestattet werden. Für Ratenzahlungen gel-\nten die Absätze 1 bis 3 ebenso. \n \n\n \n \n\n1Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat resp. von diesem konzessionierten \nVersorgungsunternehmen Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewäh-\nren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage un-\nmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n\n \n2 Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die Stadt-\nwerke Arbon AG und die Wasserkorporation Roggwil-Stachen beim Stadtrat Arbon \nAntrag auf Erlass einer Verfügung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die Stadt-\nwerke Arbon AG, beziehungsweise die Wasserkorporation Roggwil-Stachen, den Be-\ntrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege der Zwangsvollstre-\nckung. \n \n\n \n\n \n \n \n \n2Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzessi-\nonierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Arbon Antrag auf Erlass einer Verfü-\ngung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsunter-\nnehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege der \nZwangsvollstreckung. \n\nArt. 7 Ausserordentliche Fälle \n\nFühren die festgesetzten Beiträge, Gebühren oder übrigen Abgaben zu offensichtlich \nungerechtfertigten Ergebnissen, trifft der Stadtrat nach pflichtgemässem Ermessen \nund nach Rücksprache mit der jeweils zuständigen Körperschaft abweichende Verfü-\ngungen. \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 29 \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teu-\nerung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex für Strassen \n(Basis Oktober 1998 = 100 Punkte; Stand Oktober 2006 = 121,5 Punkte). Anpassun-\ngen der Ansätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten \nAnpassung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n \n\n \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teu-\nerung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex Tiefbau (Basis \nOktober 2015 = 100 Punkte, Stand Oktober 2020 = 101.5 Punkte). Anpassungen der \nAnsätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten Anpas-\nsung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n\nArt. 9 Rechtsmittel \n\n1Gegen jede Verfügung kann beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n \n2Gegen Veranlagungsverfügungen und Entscheide des Stadtrates kann beim Depar-\ntement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs erhoben werden \n \n3Einsprachen und Rekurse sind schriftlich innert 20 Tagen ab Zustellung zu erheben. \nSie haben einen Antrag und eine Begründung dazu zu enthalten. \n \n\n \n\nII. Abschnitt: Erschliessungsbeiträge \n \n\nBeitragspflicht und Geltungsbereich  \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigte, de-\nren Grundstücke durch den Bau, Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanla-\ngen einen Sondervorteil erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten. Reine Un-\nterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen sind nicht beitragspflichtig. \n \n2Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Sie werden \nnach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Grundeigentümer \noder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, nach Massgabe des \nSondervorteils verlegt. \n \n\n \n\nArt. 11 Begriff der Anlagekosten \n\nAls Anlagekosten gelten: \n1. die Kosten der Gestaltungsplanung gemäss § 24 Planungs- und Baugesetz vom \n\n16. August 1995, soweit sie die Erschliessung betreffen; \n2. die Kosten der Planung und Projektierung sowie der Bauleitung; \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 29 \n\n3. die Kosten des Landerwerbs und Erwerbs anderer dinglicher Rechte; \n4. die Baukosten und Bauzinsen sowie die Kosten für Anpassungen, Inkonvenien-\n\nzentschädigungen, Vermarkung, Vermessung, Grundbuchgebühren und Lasten-\nbereinigung. \n\n \n\nArt. 12 Begriff der Erschliessungsanlagen \n\n1Erschliessungsanlagen im Sinne dieses Reglements sind: \n1. Verkehrsanlagen, insbesondere Strassen, Fuss- und Radwege, Trottoirs, öffentli-\n\nche Beleuchtung, Plätze, Parkplätze, verkehrsberuhigende Massnahmen; \n2. Werkleitungen für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer \n\nEnergie mit den dazu gehörenden Nebenanlagen; \n3. Werkleitungen für die Entsorgungen von Schmutz- und Regenwasser mit den dazu \n\ngehörenden Nebenanlagen. \n \n\n2Erstellungskosten für Hauszufahrten, Vorplätze, Hauszuleitungen und Hausan-\nschlüsse, alles ab öffentlichen Strassen, werden von diesem Reglement nicht erfasst \nund gehen zu Lasten der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungs-\nweise der Bauberechtigten. \n\n \n\n \n\nArt. 13 Sondervorteil \n\n1Ein Sondervorteil entsteht in der Regel, wenn ein Grundstück durch den Neubau, \nAusbau oder die Korrektion einer Erschliessungsanlage neu oder wesentlich besser \nerschlossen wird und es entweder überbaut oder in öffentlich-rechtlicher Hinsicht \nüberbaubar ist. \n \n2Der Sondervorteil und die damit verbundene Beitragspflicht sind gegeben, selbst \nwenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt wird. \n \n3Als öffentlich-rechtlich überbaubar gelten in der Regel Grundstücke in der Bauzone \ngemäss gültigem Zonenplan. \n \n\n \n\nArt. 14 Kostenumlegung nach Prozenten oder festen Ansätzen \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen legt der Stadtrat die massgeben-\nden Gesamterschliessungskosten nach Prozenten und bei Elektrizitäts- und Wasser-\nversorgungsanlagen nach festen Ansätzen auf die beitragspflichtigen Grundeigentü-\nmer und Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, um. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 29 \n\n2Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, gemeinsam zu tragende Gesamtbeitrag wird unter \nihnen im Verhältnis der massgebenden Grundstücksflächen aufgeteilt. \n \n3Muss eine Anlage allein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentü-\nmerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, grösser als üblich dimensioniert wer-\nden, so gehen die entsprechenden Mehrkosten in der Regel voll zu deren Lasten. \nDasselbe gilt sinngemäss, wenn Ausbauten und Korrektionen bestehender Anlagen \nallein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, erforderlich sind. Allfällige Interessen Dritter sind dabei \nzu berücksichtigen und abzuwägen. \n \n\nArt. 15 Massgebende Gesamtkosten \n\n1Als massgebende Gesamtkosten gelten die der Stadt Arbon noch verbleibenden An-\nlagekosten. \n\n \n2Dient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grundstück aus-\nserhalb des Erschliessungsgebiets, ohne dass dieses Grundstück einstweilen einen \nSondervorteil erfährt (Entwicklungsgebiet nach kommunalem Richtplan, angrenzen-\ndes Landwirtschaftsgebiet und so weiter), ist dies bei der Festlegung der zu überwäl-\nzenden Anlagekosten zu berücksichtigen \n \n\n \n\n 2. Beitragsberechnung \n \n\n2.1 Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen  \n\nArt. 16 Grundeigentümeranteil \n\n1Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, zu tragende Anteil der massgebenden Gesamtkosten \nbeträgt bei: \n \n\n1. Erschliessungsstrassen und Erschliessungswegen 80 - 100 % \n2. Sammel- und Ortsverbindungsstrassen 60 -  80 % \n3. Hauptverkehrs- und Staatsstrassen 40 -  60 % \n4. Abwasseranlagen 80 - 100 % \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 7 von 29 \n\n2Für Nebenanlagen wie Beleuchtung, Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie bauliche \nverkehrsberuhigende Massnahmen gelten dieselben Prozentsätze wie für die Anlagen, \ndenen sie zugeordnet sind. \n \n3Bei Anlagen, die den Kategorien gemäss Absatz 1 nicht eindeutig zugeordnet werden \nkönnen, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den unter Absatz 1 aufgeführten Anlagen \nsinngemäss fest. \n \n\nArt. 17 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n2Gelten gemäss Zonenplan und Baureglement für die beitragspflichtigen Grundstücke \nunterschiedliche Zonenvorschriften, so ist dies anteilsmässig zu berücksichtigen. Ver-\ngleiche Anwendungsbeispiel im Anhang I Ziffer 1.1. \n \n3Bei Grundstücken, die in einer Bauzone ohne Ausnützungsziffer liegen, wird für die \nBerechnung nach Absatz 2 die für die Wohn- und Gewerbezone hoher Dichte geltende \nAusnützungsziffer herangezogen. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird anstelle der Grundstücksfläche die doppelte \nBruttogeschossfläche angerechnet. \n\n \n\n \n\n2.2 Beitragsberechnung bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanla-\ngen \n\n \n\nArt. 18 Verteilung \n\n1Bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen werden die Beiträge aufgrund fester \nAnsätze pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche erhoben. \n \n2Die Ansätze werden so festgelegt, dass die Beiträge aller in die Erschliessung einbe-\nzogenen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberech-\ntigten, die Erschliessungskosten in der Regel voll decken. Es gelten die Ansätze ge-\nmäss Anhang I Ziffer 1.2. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 8 von 29 \n\nArt. 19 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n2Unterschiedliche Ausnützungsziffern werden in der Berechnung nicht berücksichtigt. \n \n3Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird als Grundstücksfläche die doppelte Brutto-\ngeschossfläche angerechnet. \n \n\n \n\n2.3 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\nArt. 20 Erschliessung von mehreren Seiten \n\n1Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung Erschliessungsanlagen \nvon mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im Gebietsplan den jeweiligen Er-\nschliessungen zuzuordnen und der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, \nbeziehungsweise der oder die Bauberechtigte, hat sich entsprechend dem jeweiligen \nMehrwert der verschiedenen Flächen an den Kosten zu beteiligen. \n \n2Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird wie folgt vorgenom-\nmen: Bei sich kreuzenden Strassen wird auf dem Grundstück die Winkelhalbierende, \nbei parallel verlaufenden Strassen die Mittellinie gezogen. Vergleiche Anwendungs-\nbeispiel Anhang I Ziffer 1.3. \n \n3 Die Abwasserentsorgung hat gebietsweise via Kanalstränge gemäss verbindlichem \nGenerellem Entwässerungsplan zu erfolgen. \n \n\n \n\n2.4 Schuldner oder Schuldnerin, Verfahren und Fälligkeit \n \n\nArt. 21 Schuldner oder Schuldnerin \n\nBeiträge werden vom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, beziehungs-\nweise dem oder der Bauberechtigten, des Grundstücks zum Zeitpunkt der Fertigstel-\nlung der Erschliessungsanlage geschuldet. \n \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 9 von 29 \n\nArt. 22 Kostenverteiler \n\nVor dem Neubau, Ausbau oder der Korrektion einer Erschliessungsanlage erstellt der \nStadtrat einen Kostenverteiler, der folgende Angaben enthält: \n1. Bezeichnung der durch die Anlage neu oder besser erschlossenen Grundstücke \n\nund Grundstücksteile; \n2. Verzeichnis der beitragspflichtigen Grundeigentümer oder Grundeigentümerin-\n\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten; \n3. bei Verkehrs- und Abwasseranlagen die von den Grundeigentümern oder Grund-\n\neigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu tragenden prozentualen \nAnteile der massgebenden Gesamtkosten und die mutmassliche Höhe der ge-\nmäss Kostenvoranschlag zu erwartenden Bei träge; \n\n4. bei Wasser- und Elektrizitätsanlagen die geltenden Beitragss-\nätze je Quadratmeter Grundstücksfläche (Anhang I Ziffer 1.2). \n\n \n\n \n\nArt. 23 Auflage \n\nDer Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigentümerin-\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten, mit eingeschriebenem Brief zugestellt und zu-\nsammen mit einem allfälligen Gestaltungsplan oder mit dem Bauprojekt während 20 \nTagen öffentlich aufgelegt. \n \n\n \n\nArt. 24 Einsprache \n\n1Während der Auflagefrist können Personen, die ein schutzwürdiges Interesse nach-\nweisen, gegen den Ausschluss oder den Einbezug von Grundstücken, gegen die Bei-\ntragspflicht als solche, gegen die prozentuale Überwälzung der massgebenden Ge-\nsamtkosten oder gegen die Beitragshöhe beim Stadtrat Einsprache erheben. \n \n2Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 25 Definitiver Kostenverteiler \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasseranlagen erstellt der Stadtrat nach Fertigstellung der An-\nlagen den definitiven Kostenverteiler, dessen Inhalt sich sinngemäss nach Artikel 22 \nrichtet. \n \n2Bauabrechnung und definitiver Kostenverteiler sind den betroffenen Grundeigentü-\nmern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu eröffnen. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 10 von 29 \n\n3Gegen die Bauabrechnung und den definitiven Kostenverteiler kann innert 20 Tagen \nbeim Stadtrat Einsprache erhoben werden. Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\nArt. 26 Fälligkeit \n\nBeiträge werden am Tag fällig, an welchem der definitive Kostenverteiler rechtskräftig \nwird. \n\n \n\n \n\nIII: Abschnitt: Anschlussgebühren \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 27 Gegenstand \n\nFür den Bau oder Ausbau zentraler Elektrizitäts-, Wasser- und Abwasseranlagen \nsamt je dazu gehörenden Nebenanlagen erhebt die Stadt Arbon einmalige An-\nschlussgebühren. \n \n\n \n\nArt. 28 Gebührenpflicht \n\n1Gebührenpflichtig sind die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, von Bauten und Anlagen, die an das Elektrizitäts-, Was-\nser-, oder Abwassernetz angeschlossen werden. Massgebend ist der Zeitpunkt der \nFertigstellung des Anschlusses. \n \n2Die Gebührenpflicht entsteht: \n1. bei Neuanschluss einer Baute oder Anlage; \n2. bei baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bereits angeschlossener Bau-\n\nten oder Anlagen, sofern diese eine intensivere Inanspruchnahme der Ver- oder \nEntsorgungsanlagen zur Folge haben. \n\n \n3Beim Wiederaufbau einer abgebrochenen oder durch Elementargewalt zerstörten \nBaute oder Anlage werden früher geleistete Anschlussgebühren angerechnet. \n \n4Bei Reduktion oder Stilllegung von Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschlüs-\nsen entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten An- schlussgebühren. \n \n \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 11 von 29 \n\n2. 2. Bemessungsgrundlagen \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1Für elektrische Anschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach der bereitgestell-\nten Anschlusssicherung und wird gemäss Anhang II Ziffer 2.1 bemessen. \n \n \n \n \n \n2Die Anschlussgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr für einen Anschluss von 25 \nAmpère und einer Zusatzgebühr pro Ampère erhöhte Anschlusssicherung zusam-\nmen. \n\n \n3Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4Bei speziell gearteten Energiebezügen, welche eine unverhältnismässige Mehrin-\nvestition in die Versorgungseinrichtungen erfordern, können ergänzende Anschluss-\ngebühren erhoben werden, insbesondere bei Verbrauchern, welche starke Rückwir-\nkungen im Netz verursachen. Bemessungsgrundlage bildet dabei der Aufwand für die \nMehrinvestition. \n \n \n \n \n5 Für Hoch- oder Niederspannungsanschlüsse, die den Maximalwert gemäss Anhang \nII Ziffer 2.1 übersteigen, trifft der Stadtrat unter Berücksichtigung der Bemessungs-\ngrundlagen gemäss Absatz 1 und 2 vertragliche Regelungen. \n\n \n\n1Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampère, für elektrische Mittelspannungs-\nanschlüsse pro Kilovoltampère. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II Ziffer \n2.1 bemessen. \n \n \n \n2Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampère und einer Zusatzgebühr pro \nAmpère erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n \n \n \n \n4Bei speziell gearteten Energiebezügen, welche eine unverhältnismässige Mehrinves-\ntition in die Versorgungseinrichtungen erfordern, können ergänzende Anschlussgebüh-\nren erhoben werden, insbesondere bei Verbrauchern, welche starke Rückwirkungen \nim Netz verursachen. Bemessungsgrundlage bildet dabei der Aufwand für die Mehrin-\nvestition.  \nFür die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versorgungs-\nunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussge-\nbühr in Rechnung.  \n \n5 Für Hoch- oder Niederspannungsanschlüsse, die den Maximalwert gemäss Anhang \nII Ziffer 2.1 übersteigen, trifft der Stadtrat unter Berücksichtigung der Bemessungs-\ngrundlagen gemäss Absatz 1 und 2 vertragliche Regelungen. \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Kalibers der \nHausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n2 Für Rohr-Innendurchmesser, welche den Maximalwert gemäss Anhang II Ziffer 2.2 \nübersteigen, trifft der Stadtrat vertragliche Regelungen unter Berücksichtigung der \nBemessungsgrundlagen gemäss Absatz 1. \n\n \n\n \n \n \n2 Für Rohr-Innendurchmesser, welche den Maximalwert gemäss Anhang II Ziffer 2.2 \nübersteigen, trifft der Stadtrat vertragliche Regelungen unter Berücksichtigung der Be-\nmessungsgrundlagen gemäss Absatz 1.  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 12 von 29 \n\nFür die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussgebühr \nin Rechnung. \n \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der angeschlossenen und entwäs-\nserten Grundstücksfläche pro Quadratmeter und unter Berücksichtigung des Abfluss-\nbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan sowie andererseits abhängig vom \nEinwohnergleichwert erhoben. \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 170 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 62 Ku-\nbikmeter pro Jahr. \n \n3Bei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Einwohnergleichwert, wobei Küchen \nund Badezimmer sowie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche nicht angerech-\nnet werden. \n\n \n4Bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem Verschmutzungsgrad, der häus-\nlichen Abwassern entspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem Arbeits-\nplatz gleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entsprechen einem Einwohnergleichwert. \n\n \n5Für häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfaktor 1. \n \n6 Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen Nicht-\nwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmutzungsfak-\ntor aufgrund der Abwasserbelastung herangezogen. Es gelten die Verschmutzungszu-\nschläge Hydraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Richtlinien des Ver-\nbands Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der Fachorga-\nnisation für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städteverbands. \n \n\n \n\nArt. 32 Spezialfälle \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\ngrad für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die Spit-\nzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen die Ab-\nwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die An- schlussgebühr definitiv \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 13 von 29 \n\nfestzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise \nverzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n\n \n3Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vorgenom-\nmen werden. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschiedene \nParzellenfläche wird als Grundstücksfläche die doppelte Bruttogeschossfläche ange-\nrechnet. \n \n\n3. Gebührenansätze und Fälligkeit \n \n\nArt. 33 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren pro Einwohnergleichwert und der Abflussbei-\nwert nach Zonenart sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt- \n\n \n\n \n\nArt. 34 Fälligkeit \n\nDie Anschlussgebühren entstehen mit dem Anschluss der jeweiligen Baute oder An-\nlage ans Netz, beziehungsweise mit der Fertigstellung des Ausbaus einer überge-\nordneten Anlage. Anschlussgebühren werden mit der rechtskräftigen Festlegung fäl-\nlig. \n\n \n\n \n\nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Abwassergebühren  \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben, welche die Erneu-\nerungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten des Abwassernetzes mit den zugehörenden \nzentralen Anlagen decken. \n \n2Die wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach Massgabe des Kosten- de-\nckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisation, \nbeziehungsweise Werterhaltung von Netz und Anlagen, festzulegen. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 14 von 29 \n\nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren werden von allen Bauten und Anlagen erho-\nben, die ans Abwassernetz angeschlossen sind. \n \n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Grundgebühr und ei-\nnem auf dem Bezug, beziehungsweise auf einem der Anlagen- und Netzbelastung \nbasierenden Mengenpreis, zusammen. \n \n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die Abwasserreinigungsanstalt ent-\nwässert werden, wird nur die Grundgebühr erhoben. \n \n\n \n\nArt. 37 Schuldner oder Schuldnerin \n\nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Abwassergebühren sind grundsätzlich \ndie Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtig-\nten, der ans Netz angeschlossen Bauten und Anlagen. \n \n\n \n\n2. Bemessungsgrundlagen  \n\nArt. 38 Grundgebühr \n\n1Die Grundgebühr bemisst sich nach der angeschlossenen und entwässerten Grund-\nstücksfläche unter Berücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwäs-\nserungsplan gemäss Anhang II Ziffer 2.3. \n \n2Die Grundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser ge-\nschuldet. \n \n\n \n\nArt. 39 Mengengebühr \n\nDie Mengengebühr wird abhängig von der bezogenen Frischwassermenge in Ku-\nbikmetern und vom Verschmutzungsgrad des Abwassers berechnet. Es gelten die \nVerschmutzungsfaktoren gemäss Artikel 31 Absatz 6. \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 15 von 29 \n\nArt. 40 Spezialfälle \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\nfaktor für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die \nSpitzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Wird bei grösseren Betrieben das bezogene Frischwasser nachgewiesenermassen \nund rechtmässig mehrheitlich nicht dem öffentlichen Kanalnetz, beziehungsweise der \nAbwasserreinigungsanlage, zugeführt, so kann der Stadtrat eine entsprechende Re-\nduktion der Mengengebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrverbrauch durch defekte \nHausinstallationen wird verrechnet, beziehungsweise nicht zurückerstattet. \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachgewie-\nsenermassen der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet, so kann der Stadtrat eine ent-\nsprechende Erhöhung der Mengengebühr vornehmen. Der Stadtrat kann zulasten der \nBetroffenen Mengenmessungen anordnen. \n \n\n \n\nArt. 41 Provisorische Messung \n\nBei neuen Betrieben werden in den beiden Jahren nach erfolgtem Anschluss proviso-\nrische Abwassermengen, basierend auf Erfahrungswerten vergleichbarer Betriebe, \neingesetzt und danach die definitive Gebühr festgesetzt. Allfällige Differenzen werden \nzinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 \nAbsatz 3 dritter Satz. \n\n \n\n \n\nArt. 42 Temporäre Benützung \n\nFür Benützer oder Benützerinnen temporärer Installationen wie Baustellen oder kom-\nmerzielle Grossveranstaltungen kann ein Pauschalpreis pro Tag oder benützter Fläche \ngemäss Anhang III Ziffer 3.3 erhoben werden. \n\n \n\n \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\nArt. 43 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im Anhang III festgelegt. \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 16 von 29 \n\nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich er-\nhoben. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt werden. \n \n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft fällig. \n \n\n \n\nV. Abschnitt: Ersatzabgaben  \n\nArt. 45 Begriff \n\nVon Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau- be-\nrechtigten, die der gesetzlichen Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Fahrzeug-\nabstell- oder Kinderspielplätze gemäss Artikel 40 und 49 Baureglement der Stadt \nArbon vom 13. Juni 1999, beziehungsweise §§ 71 und 73 Planungs- und Baugesetz \nvom 16. August 1995, nicht nachkommen können, werden Ersatzabgaben erhoben. \n\n \n\n \n\nArt. 46 Bemessungsgrundlagen und Höhe der Ersatzabgaben \n\n1Die Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze werden pro nicht erstellten Platz, dif-\nferenziert nach Altstadt- und Zentrumszone einerseits sowie den übrigen Zonen an-\ndererseits, erhoben. Dabei sind die unterschiedlichen Bodenpreise zu berücksichti-\ngen. \n \n2Bei Kinderspielplätzen wird die Ersatzabgabe pro Quadratmeter nicht erstellter \nSpielplatzfläche im Vergleich zur erforderlichen Fläche nach Artikel 49 Baureglement \nder Stadt Arbon vom 13. Juni 1999 berechnet. \n\n \n3Es gelten die Ansätze gemäss Anhang IV. \n \n\n \n\nArt. 47 Zweckbindung \n\n1Ersatzabgaben sind von der Stadt Arbon für die betreffenden Zwecke gesondert in \nReserve zu legen und für die Errichtung von öffentlich benutzbaren Fahrzeugabstell- \nund Kinderspielplätzen zu verwenden. \n \n2Wer Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze zahlt, hat keinen Anspruch auf eine \nentsprechende Anzahl Abstellplätze. Es gilt das Reglement über das Abstellen von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Arbon vom 27. Ja-\nnuar 1999. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 17 von 29 \n\nArt. 48 Rückerstattung \n\nWerden fehlende Fahrzeugabstell- oder Kinderspielplätze innert zehn Jahren nach \nFälligkeit der Ersatzabgabe erstellt, so kann der Pflichtige die geleistete Ersatzab-\ngabe ohne Verzinsung anteilsmässig zurückfordern. \n\n \n\n \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Bau- bewilli-\ngungsverfahren veranlagt und mit Erteilung der Baubewilligung in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens fällig. \n \n2Können aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt Fahrzeugabstell- oder Kinderspiel-\nplätze nicht bewilligt werden, entfallen die Ersatzabgaben. \n \n\n \n\nVI. Abschnitt: Baubewilligungsgebühren \n \n\nArt. 50 Gegenstand \n\n1Für die Durchführung baupolizeilicher Aufgaben werden von der Bauherrschaft, den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, \nBaubewilligungsgebühren erhoben. \n \n2Die Baubewilligungsgebühren enthalten auch die Kosten für den Vollzug des Energie-\ngesetzes des Kantons Thurgau vom 22. Dezember 1986 im Bereich Baupolizei. \n\n \n\n \n\nArt. 51 Bemessung \n\n1In Bewilligungsgebühren ist der Aufwand für die Beratung, für das Bewilligungsverfah-\nren und für die üblichen Kontrollen der Bauverwaltung enthalten. Zusätzlich werden \nnotwendige Barauslagen, die Ausschreibungskosten, die Schnurgerüstkontrolle des \nGeometers und allfällige Nachkontrollen in Rechnung gestellt. \n \n2Nicht in der Gebühr enthalten sind Kosten für Zusatzbewilligungen, wie zivilschutz-\nrechtliche und feuerpolizeiliche Bewilligungen, Vermessungs- und Vermarkungskosten \nsowie allfällige Grundbuchgebühren. \n\n \n3Der Gebührenrahmen basiert auf der Bruttogeschossfläche. Ausserordentlicher Auf-\nwand wird zusätzlich verrechnet. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 18 von 29 \n\n \n4Für übliche Bauvorhaben wird ein entsprechender Gebührenrahmen festgelegt. Es \ngelten die Ansätze gemäss Anhang V. \n\n \n\nArt. 52 Fälligkeit \n\nDie Gebühren werden mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n \n\n \n\n \nVI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen \n\n \nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2Die Höhe der Abgabe der Konzessionärinnen richtet sich nach dem Wasserbrauch \nder direktversorgten Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger im Gemeindegebiet in \nKubikmetern und beträgt 2.5 Rp./m3. Die Konzessionärinnen können die Abgabe als \nZuschlag bei den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern geltend machen. \n \n\n \nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit elektri-\nscher Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz aus-\ngespeisten elektrischen Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der \nStadt Arbon, wobei die an Endverbraucher mit Anschluss an das Mittelspannungs-\nnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.23 bis 0.43 Rp/kWh, die an End-\nverbraucher mit Anschluss an das Niederspannungsnetz ausgespeiste Energie mit \neinem Ansatz von 0.4 bis 0.6 Rp./kWh multipliziert wird. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \nder Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit.  \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 19 von 29 \n\n \nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis eines Konzessionsvertrags die öffentliche Be-\nleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem \nCharakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berücksichtigung \ndes Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, welche ihr auf-\ngrund der Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt \nim Betrag von 0.35 bis 0.55 Rp./kWh bei den Strombezügerinnen und -bezügern gel-\ntend machen. \n \n2 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin in der Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe \nfür das Folgejahr teilt der Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des \nlaufenden Jahres mit. \n \n\n \nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon \nund beträgt 0.10 bis 0.20 Rp./kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann die Abgabe als \nZuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gasbezügern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\n \nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon \nund beträgt 0.01 bis 0.05 Rp./kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann die Abgabe als \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 20 von 29 \n\nZuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und Fernwärmebezügern geltend ma-\nchen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionäre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\n  \n\nVII. Abschnitt: Schlussbestimmungen VII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\n\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. September \n1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom 23. März \n1993; \n\n5. Ziffer 70 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon vom 12. Januar 2000. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \nArt. 53 bis Anrechnung bisher geleisteter Durchleitungsgebühren \n\nDie von Konzessionärinnen gestützt auf Art. 9 Ziff. 9 sowie Art. 27 der Verordnung zum \nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung geleisteten Durchleitungsge-\nbühren werden vollumfänglich an die gemäss Art. 52bis bis 52quinquies neu geschuldeten \nKonzessionsabgaben angerechnet.  \n \n\n \nArt. 53 ter Aufhebung bisheriger Bestimmungen \n\nAufgehoben werden mit Inkrafttreten dieser Teilrevision: \n \nArt. 9 Ziff. 9 und Art. 27 der kommunalen Verordnung zu Reglement über die öffentliche \nSicherheit und Ordnung. \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 21 von 29 \n\nArt. 54 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement für \nBau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\n \n\n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement für \nBau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\n2Die Teilrevision dieses Reglements wird vom Stadtrat per 1. Januar 2022 in Kraft ge-\nsetzt. \n \n\n \n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 22 von 29 \n\nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1.1 Anwendungsbeispiel \n \n\n  \n\n \nRechnungsbeispiel: \n\n- Gesamtkosten: Fr. 500'000.— \n- Kostenanteil Stadt Arbon 10 % (Art. 16 BGR): * Fr.   50'000.— \n- Gesamtkosten zu Lasten Grundeigentümer: Fr. 450'000.— \n \n\nZonenart AZ mFl \n(m2) \n\nBGF (m2) VFl VBGF Vm Kosten \nFr. \n\nWohnzone W-h 0.5 3000 1500 0.38 0.32 0.35 157'500 \n\nWohn- und Gewerbez. \nWG-m \n\n0.6 1400   840 0.18 0.18 0.18   81'000 \n\nGewerbezone G 0.7** 3400 2380 0.44 0.50 0.47 211'500 \n\nTotal  7800 4720 1.00 1.00 1.00 450'000 \n\n \nAZ = Ausnützungsziffer nach BauR (**AZ gemäss Art. 17 Abs. 3 BGR) \nmFl = Massgebende Grundstücksfläche \nBGF = Bruttogeschossfläche \nVFl = Verhältnis Grundstücksfläche zur erschlossenen Gesamtfläche \nVBGF = Verhältnis BGF zur gesamten erschlossenen Bruttogeschossfläche \n \n\n \n\nMassgebende Grundstücksfläche (Art. 17 BGR) \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 23 von 29 \n\nVm  = Verhältnis im Mittel entspricht dem massgebenden Verhältnis für den Kosten-\nverteiler \n \n\nLandfläche pro Parzelle   maximale Bruttogeschossfläche pro Parzelle \n                          Total Landfläche      +           Total Bruttogeschossfläche                        \n\n \nKosten = Massgebende Kosten (Art. 11 und 15 BGR) \n \nBGR = Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement vom 3. April 2007 \nBauR = Baureglement vom 13. Juni 1999 \n \n* Kostenanteil 0 – 20 %, abhängig vom öffentlichen Interesse \n\n \n\n1.2 Erschliessungsbeiträge für die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser \n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz inklusive öffentliche Beleuchtung  Fr. 7.10 / m2 \n\n \nB. Wasserversorgung \n \nTrink- und Brauchwasser                                                  Fr. 5.50 / m2 \n\n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz inklusive öffentliche Beleuchtung  Fr. 7.10 / m2 \n\n \n\n \n\n  \n\n:2 \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 24 von 29 \n\n1.3 Anwendungsbeispiel: Erschliessung von mehreren Seiten ( Art. 20 BGR) \n \n\n  \n\n \nAnhang II : Anschlussgebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n \n\n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR) \n \n\nAnschluss-Sicherung in Ampère: \n \n– Grundgebühr inkl. 25 Ampères Fr. 2'710.— \n– je weiteres Ampère bis 250 Ampères Fr. 60.— \n– über 250 Ampères gemäss Art. 29 Abs. 5 BGR vertragliche Regelung \n\nAnschluss-Sicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampère (A) Fr.  2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Ampère (A) Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampère (kVA) Fr.    100.— \n \n\n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 25 von 29 \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR) \n \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 1 1/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 2 1/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n \n\n2.3 Abwasser (Art. 31 BGR) \n \n\n– je Quadratmeter angeschlossene und entwässerte \n Grundstücksfläche Fr. 2.40 \n\n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.— \n \nBerechnungsformel: \n \nAnschlussgebühr = (Franken / m2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Faktor Abflussbeiwert) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \nAbflussbeiwert gemäss Generellem Entwässerungsplan (abgekürzt GEP): \n \nAbfluss- Zonenbezeichnung \nBeiwert \n \n0.30 Wohnzone tiefer und niedriger Baudichte (abgekürzt W-t, W-n) \n0.40 Wohnzone mittlerer und hoher Baudichte (abgekürzt W-m, W-h) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone niedriger Baudichte (abgekürzt WG-n) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte (abgekürzt WG-m) \n0.45 Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (abgekürzt WG-h) \n0.45 Weilerzone (abgekürzt We) \n0.50 Gewerbezone (abgekürzt G) \n0.60 Dorfzone (abgekürzt D) \n0.70 Industriezone (abgekürzt I) \n0.70 Altstadtzone (abgekürzt A) \n0.60 Zentrumszone (abgekürzt Z) \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 26 von 29 \n\n0.30 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (abgekürzt OeB und OeA) \n0.10 Erholungs- und Grünzone (abgekürzt E) \n0.10 Campingzone (abgekürzt Cp) \n0.10 Schrebergartenzone (abgekürzt Sch) \n0.90 Strassen und Wege etc. (abgekürzt Str) \n \n\n2.4 Richtwerte für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte bei gewerblichen und industriellen \nAbwässern (Art. 31 Abs. 6 BGR) \n\n \n\n \n\nBasiswerte: \n1 EWG bezüglich Abwassermenge H = 62 m3/Jahr = 170 l/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich chem. Sauerstoff CSB = 29 kg/O2/Jahr = 80 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich ungelöste Stoffe  GUS = 18 kg TS/Jahr = 50 gr TS/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Stickstoff  H = 4 kg/Jahr = 11 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Phosphor  P = 0.70 kg/Jahr = 1.9 gr/EWG/Tag \n \nUmrechnungsfaktoren: \nStickstoff in Sauerstoffbedarf 4.6 kg O2/kg N \nChemischer Sauerstoff in Schlamm 0.50 kg TS/kg CSB \nPhosphor in Schlamm 7.0 kg TS/kg P \n \nGewichtung: \nGewichtungsfaktor Abwassermenge Gh = 0.35 \nGewichtungsfaktor Oxidation gOX = 0.35 \nGewichtungsfaktor Schlamm gS = 0.25 \nGewichtungsfaktor Phosphatfällung gP = 0.05 Gesamtfaktor = 1.0 \n \nDie Summe der gewichteten Einzelwerte ergibt die gewichteten Einwohnergleichwerte eines \nBetriebes. \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\nmaximale Bruttogescoss-\nfläche pro Parzelle \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 27 von 29 \n\nAnhang III : Wiederkehrende Abwassergebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n3.1 Grundgebühr (Art. 38 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Abflussbeiwert1) x Franken / m2 \n \n1) siehe Anhang II Ziffer 2.3 \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr.     -.85 \n \n\n \n\n3.2 Mengengebühr (Art. 39 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm3 Abwassermenge x Verschmutzungsfaktor x Franken / m3 \n \n– Mengenbetrag pro Kubikmeter Fr.        -.2.95 \n\n \n\n \n\n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n \n\n– pro Tag Fr.         20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr.         -. 50 \n\n \n\n \n\nAnhang IV: Ersatzabgaben \n \n\n4.1 Fahrzeugabstellplätze (Art. 46 Abs. 1 BGR) \n \n\n \n\npro nicht erstellten Platz: \n– in der Altstadt- und Zentrumszone Fr. 3'500.— \n– in den übrigen Zonen Fr. 2'500.— \n\n \n\n \n\n4.2 Kinderspielplätze (Art. 46 Abs. 2 BGR) \n \n\n \n– je Quadratmeter nicht erstellten Platz Fr. 120.— \n \n\n \n\n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 28 von 29 \n\nAnhang V: Baubewilligungsgebühren \n \n\n5.1 Baugesuche \n \n\nInnerhalb des Gebührenrahmens bemisst sich der Aufwand nach einem Satz von 80 Franken \npro Stunde. \n \n\nBauvorhaben oder Tätigkeit   \n \nBauanfrage mit schriftlicher Antwort \n \nEinfache Fälle  \nBesondere Abklärungen \n \nNeubauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMindesten drei identische Bauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nKleinbauten bei separater Baueingabe \nGaragen bei separater Baueingabe \nAnlagen bei separater Baueingabe \nProvisorische Bauten \n \nUmbauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nÜbrige Bauten \nZweckänderung ohne bauliche Eingriffe \n \nweitere Gesuche \n \nAbbruchgesuchte \n \nAufnahme von Schutzobjekten \nEntlassung von Schutzobjekten \nFirmenschilder und Reklameanlagen \n \n \n\nBemessung \n \n \n \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \n \n \nFr. 4.50 pro m² BGF \nFr. 3.50 pro m² BGF  \nFr. 3.50 pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Nutzen \n \n \n \nFr. 2.50 pro m² BGF \nFr. 2---- pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npauschal \n \n \n \nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npro Reklame \n \n \n\nmin. bis. max. \nin Franken \n\n \n \n \n\n300 bis 1'000 \n300 bis 1'000 \n\n \n \n\n450 bis 15'000 \n700 bis 20'000 \n\n1'000 bis 25'000 \n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis 1'000 \n100 bis 1'000 \n100 bis 2'000 \n100 bis   500 \n\n \n \n \n\n300 bis 10'000 \n500 bis 15'000 \n\n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis   2'000 \n300 \n\n \n \n \n\n300 bis 2'000 \n \n\n100 bis 1'500 \n100 bis 1'500 \n\n100 \n \n \n\n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 29 von 29 \n\nspezielle Aufwendungen \n \nAusserordentliche Aufwendungen \nBaupolizeiliche Vollzugsverfügungen \nGutachten oder Expertise \n\n \n \nnach Aufwand  \nnach Aufwand \nnach Aufwand  \n\n \n \n\n80 pro Std \n100 bis 800 \n\nals Barauslagen \nDirekt verrechenbar \n\n \n\n5.2 Umweltschutz: Nachweis gemäss Energiegesetz  \n(§ 17 Energieverordnung) \n\n \n\n \n\nTarif gestützt auf kantonale Richtlinien zum \nEnergiegesetz \nAusnahmebewilligungen \n\n \nnach Aufwandnach \nAufwand \n\n \n50 bis 600 \n\n80 pro Stunde \n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht Sportanlage Stacherholz: Kredit in der Höhe von CHF 3'930'000 für \nden Neubau Kunstrasenspielfelds West, die Sanierung des Trainingsplatzes Ost sowie \nUmgebungsgestaltung \n\n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, Kommissionspräsident \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV \nPeter Künzi, FDP/XMV, Vize-Präsident \nIslam Sadiki, SP/Grüne \nRudolf Daepp, SVP \nEsther Straub, Die Mitte/EVP \nFabio Telatin, SP/Grüne \n\n \nVertretung Stadtrat: Daniel Bachofen, Stadtrat     \n René Walther, Stadtpräsident (3. Sitzung) \n \nProtokoll: Christina Pagnoncini, Parlamentssekretärin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft "Sportanlage Stacherholz: Kredit in der Höhe von \nCHF 3'930'000 für den Neubau eines Kunstrasenspielfelds West, die Sanierung des Trai-\nningsplatzes Ost sowie Umgebungsarbeiten" an drei Sitzungen. Sie dankt Matthias Wieser \n\nund Mattias Tuchschmid, bhateam ag, Daniel Bachofen, Stadtrat und Fabian Wilhelmsen Leiter \nAbteilung FSL, für die Begleitung und Beratungen sowie Christina Pagnoncini für die Protokoll-\nführung. Ebenso dankt die Kommission Stadtpräsident René Walther und Pascal Büchler, Leiter \nFinanzen, für die ausführlichen Informationen betreffend der Projektfinanzierung und des Finanz-\nplans der Stadt Arbon. \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die ausführliche Botschaft des Stadtrates vom 23. Oktober 2023 als \nGrundlage für ihre Beratungen. Ebenso wurden der Kommission noch folgende Unterlagen zur \nVerfügung gestellt: Beilage A) Studie ZHAW, Ökobilanzierung von Rasensportfelder, Beilage B) \nZeitplan Realisierung Sportplatz 1. Etappe mit Kunstrasenspielfeld West und Naturrasenspielfeld \nOst / Korbball und Beilage C) Situation Sanierung Trainingsspielfelder Ost + West. Die Beratung \nin der Kommission erfolgt analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde im Grundsatz über \ndas Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung. \n \n \n3. Sportanlage Stacherholz, Hallen und Aussenanlagen  \n\nDie Kommission ist sich der grossen Bedeutung der Sportanlage Stacherholz bewusst und stuft \nsie als sehr wichtig und unverzichtbar für Arbon ein. \nDie Anlage besteht aus der neuen Sporthalle, einer 2-Fach- und einer 3-Fachturnhalle sowie Aus-\nsenplätze mit den beiden Fussballfeldern Ost und West und dem Hauptplatz mit Rundlaufbahn \nsowie einem kleinen Kunstrasenplatz neben der neuen Turnhalle. Die Hauptnutzer der Anlage \nsind die Schulen und zahlreiche Sportvereine. Die Vereine bieten ein vielfältiges (Breiten)Sport-\nangebot an, wie z.B. Turnen, Volleyball, Handball, Unihockey, Korbball, Fussball und Leichtath-\nletik. Die Anlage wurde 1964 erstellt und bildet seit somit exakt 60 Jahren die Hauptinfrastruktur \n\n\n\n 2 \n\nfür den Schul- und Breitensport. Die Sportanlage ist zudem Austragungsort von zahlreichen loka-\nlen, regionalen, nationalen und sogar internationalen Sportanlässen. Mit dem seit 2005 ausgetra-\ngenen Rollstuhlsportanlass «Weltklasse am See» mit Athletinnen und Athleten aus aller Welt ist \nArbon und die Sportanlage Stacherholz auch international bekannt geworden. Hinter allen Sport-\nvereinen stehen Menschen, die tagtäglich mit viel Herzblut und Leidenschaft eine grossartige \nLeistung erbringen und eine wichtige ehrenamtliche Arbeit leisten. Sämtliche ehrenamtliche Hel-\nferinnen und Helfer verdienen unser aller Respekt und Anerkennung. Sie sind in unserer Gesell-\nschaft nicht mehr wegzudenken. Es wird jedoch immer schwieriger, Menschen für eine ehrenamt-\nliche Tätigkeit zu begeistern. Insbesondere der Breitensport fördert den sozialen Zusammenhalt \nund leistet einen wichtigen Beitrag zum Erhalt der Gesundheit. Die Anlage ist breit abgestützt und \näusserst beliebt bei der Bevölkerung. 1986 wurde sie letztmals komplett saniert. Seit einigen Jah-\nren erfüllt sie jedoch nicht mehr vollumfänglich die Anforderungen und hat die Kapazitätsgrenze \ndeutlich überschritten. Gemäss der IG-Sport besteht sogar eine lange Warteliste für die Hallen, \ninsbesondere im Winterhalbjahr. Die Anlage bietet beispielsweise zu wenig geschlechterge-\ntrennte Garderoben und die Aussenplätze, insbesondere die Fussballplätze, sind bekanntlich und \nunbestritten in einem schlechten Zustand. Die komplette Sanierung der Sportanlage beläuft sich \nauf rund CHF 10 Mio. und soll in zwei Etappen realisiert werden. Beginnen will der Stadtrat mit \nder Sanierung der Trainingsfelder Ost und West. Dabei ist geplant, den Naturrasenplatz Ost kom-\nplett zu sanieren und auf dem Naturrasenplatz West ein Kunstrasenplatz zu bauen.   \n \n \n4. Eintreten \n\nVorab erläuterte der Stadtrat, Daniel Bachofen, das Vorgehen des Geschäftes bis zur Erarbei-\ntung der Botschaft. Weil einige Kommissionsmitglieder nicht an der öffentlichen Informationsver-\nanstaltung teilnehmen konnten, präsentierte Daniel Bachofen die Power-Point Präsentation der \nInformationsveranstaltung in Kurzform und zeigte die Gesamtsicht auf. Die Power-Point Präsen-\ntation wurde den Kommissionmitgliedern zur Verfügung gestellt.   \nMatthias Wieser, bhateam ag, erläuterte den definitiven Projektvorschlag. Optimiert wurde noch-\nmals der Hauptplatz und die Rundbahn. Anhand einer Umfrage wurde festgestellt, dass kein \nLeichtathletik-Verein besteht, weshalb die Rundbahn nicht für einen „Top-Leichtatlethik-Event“ \nausgebaut sein muss. Ziel ist, dass diese durch die Schule, die Bevölkerung und beispielsweise \nfür kleinere „Jugi-Wettkämpfe“ genutzt werden kann. Für den Rollstuhlsport ist die Anlage nach \nwie vor ausreichend. Die Veranstaltung „Weltklasse Arbon“ kann weiterhin durchgeführt bzw. \ndie Ausführung aller Disziplinen dieses Anlasses gewährleistet werden. Die Anlage wurde er-\ngänzt mit Kugelstossringen sowie der Hoch- und der Weitsprunganlage, welche sich gut ergän-\nzen. Die Anlagen „Wassergraben und Stabhochsprung“ sind im Projekt nicht enthalten. Anlagen \nfür diese beiden Disziplinen könnten zu einem späteren Zeitpunkt realisiert werden. Die Kosten \nbelaufen sich für die 1. Etappe auf CHF 3.9 Mio, für das Gesamtprojekt auf CHF 10.8 Mio. Be-\ndauerlicherweise gab es bereits eine grosse Kostensteigerung von 10-15%, die hauptsächlich \nder Teuerung geschuldet ist und in der bisherigen Variante 1 war keine Rundbahn enthalten (ca. \nCHF 2 Mio.). \n \nDer erste Teil kann relativ einfach umgesetzt werden, für den weiteren Teil wie Tribüne und Gar-\nderobetrakt muss ein Wettbewerb durchgeführt werden. Deshalb ist das Projekt in zwei Etappen \ngeplant. So kann mit der ersten Etappe zeitnah gestartet werden (siehe Zeitplan Projektablauf).  \nDie beiden Etappen bzw. Projekte sind nicht voneinander abhängig.  \n \nEs gilt zu berücksichtigen, dass das Gesamtprojekt für Arbon eine Wertsteigerung ist.  \nDie neue Anlage bietet auch neue, zusätzliche Möglichkeiten.  \n \nDie Stimmung unter den rund 40-50 Besuchern der Informationsveranstaltung war generell sehr \npositiv.  \n \nDie Kommissionsmitglieder sind gegenüber dem Projekt ebenfalls positiv eingestellt und be-\nschlossen auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n\n\n\n 3 \n\n5. Detailberatung \n\nGrundsatz \nAlle Kommissionsmitglieder beurteilen die Botschaft als fundiert und im Detail gut begründet. \nDie Realisierung in zwei Etappen ist unbestritten und wird einstimmig als richtig erachtet.  \nUnbestritten ist auch, dass die Anlage nicht nur aufgrund des Alters und des schlechten Zustan-\ndes komplett saniert werden muss, sondern auch weil neue Anforderungen an die Anlage ge-\nstellt werden. So müssen beispielsweise geschlechtergetrennte Garderoben zur Verfügung ge-\nstellt werden. Die Kommission ist der Auffassung, dass eine Gesamtsicht der Situation und den \nGesamtnutzen für Arbon, die Schule, Vereine und Anlässe aufgezeigt werden muss. Deshalb \nhat die Kommission folgende Punkte eingehend kritisch diskutiert: \n \nAktuelle bauliche Situation \nDie Fussballfelder sind in einem schlechten Zustand und müssen dringend komplett saniert wer-\nden. Die Bodenverhältnisse sind nicht optimal bzw. der Untergrund ist lehmig. Der Stadtrat geht \nausführlich in der Botschaft auf den aktuellen Zustand der gesamten Sportanlage ein. \n \nBelegung der Stacherholz Hallen \nDie Schule beansprucht die Hallen tagsüber von Montag bis Freitag bis 17.00 Uhr. Die IG Sport \nhat von der Schule den Auftrag, die Turnhallen ab 17.00 Uhr zu vermieten. Es besteht ein Halb-\njahresplan, welcher im Sommerhalbjahr anders aussieht. Denn im Sommerhalbjahr trainiert der \nFussballclub im Aussenbereich. Aktuell wird die Halle auch von den «Steinachern» genutzt, da \nfür diese eine neue Turnhalle gebaut wird. Bedauerlicherweise besteht eine lange Warteliste \nvon Unihockey, Fussball und Volleyball, welche noch weitere Platzbedürfnisse angemeldet ha-\nben. Dem Bericht liegen die Belegungspläne der IG Sport zur Einsicht bei. Darauf wird deutlich, \ndass die Hallen im Winterhalbjahr komplett ausgebucht sind, weil die Fussballer in der Halle trai-\nnieren. Die 1. Mannschaft weicht auf den kostenpflichtigen Kunstrasenplatz in Steinach aus. \n \nSituation Fussballfelder (Belegung) \nWie in den Hallen hat die Schule tagsüber das Recht die Aussenanlagen zu nutzen.  \nIm Sommerhalbjahr wird die Aussenanlage mehrheitlich vom Fussball Club Arbon beansprucht.  \nAufgrund des schlechten Zustands der Fussballfelder sowie je nach Witterung müssen die \nPlätze immer wieder gesperrt werden, was ein reibungsloser Trainings- und Spielbetrieb verun-\nmöglicht. Für die Belegung der Aussenplätze ist die Abteilung FSL zuständig. Die Abteilung FSL \nhat der Kommission und dem Parlament den Belegungsplan mit einer Übersicht der Nutzung \nvor der 1. Lesung in Aussicht gestellt.  \n \nNutzung der Anlagen durch die Vereine  \nDie Sportvereine Arbons bieten eine grosse Auswahl an Breitensportarten, wie Turnen, Hand-\nball, Unihockey, Fussball, Korbball und mehr an. Damit leisten die Vereine eine grosse und \nwichtige ehrenamtliche Arbeit. Da die Aussenanlage nebst der Schule vor allem vom Fussball \nClub Arbon benutzt wird, hat die Kommission die aktuellen Angaben über den Verein verlangt. \nDer Präsident des FC Arbon hat der Kommission ein aktuelles Fact Sheet zur Verfügung ge-\nstellt, das dem Bericht beiliegt. \n \nNachstehend die wichtigsten Angaben zum FC Arbon 05 (FCA):  \nAktuell zählt der FCA 576 Mitglieder. Rund 357 Kinder und Jugendliche spielen in der Junioren-\nabteilung. In über 20 Mannschaften von G-Junioren bis zu den Veteranen wird regelmässig für \nTurniere und Meisterschaft trainiert. So auch die Gruppierung Team Oberthurgau (Team OTG) \nMädchenfussball mit drei Mannschaften. Die 1. Mannschaft spielt aktuell in der 2. Liga und \nkämpft regelmässig um den Aufstieg in die nächst höhere Liga (2. Liga Interregional). Der Aus-\nländeranteil wird mit ca. 80% angeben. Was bedeutet, dass der Fussball-Club eine sehr wich-\ntige Integrationsrolle hat. 38 Trainerinnen und Trainer sowie der Vorstand bestehend aus 9 Mit-\ngliedern, sind für den anspruchsvollen Betrieb verantwortlich. Zudem betreibt der FCA das ei-\ngene Clubhaus und vermietet es kostengünstig. Gemäss Lukas Auer, Präsident des FCA, ist die \nFussballbegeisterung bei den Kindern (Buben und Mädchen) nach wie vor sehr gross, was dazu \ngeführt hat das der FCA aus Platz- und Trainermangel bis auf weiteres keine neuen Mitglieder \naufnehmen kann.  \n \n\n\n\n 4 \n\nFazit \nAuch die Kommission kommt zum Schluss, dass die aktuelle Situation unbefriedigend und das \nBauvorhaben die richtige Lösung ist. \n \nKunstrasenplatz \nDie Kommission ist sich bewusst, dass nach wie vor viele Bürgerinnen und Bürger kritisch ge-\ngenüber einem Kunstrasenplatz eingestellt sind. Nicht zuletzt wegen den vermeintlich höheren \nInvestitionskosten und aus ökologischen Gründen. Gerade deshalb hat die Kommission einge-\nhend die Kosten und den Ökologischen Aspekt geprüft. Dafür wurde der Kommission eine Stu-\ndie der ZAHW (Zürcher Hochschule für Angewandte Wissenschaften) zur Verfügung gestellt, \ndie für Grün Stadt Zürich eine Ökobilanzierung von Rasensportfeldern: Natur-, Kunststoff- und \nHybridrasen der Stadt im Vergleich, erstellt hat. Das Resultat zeigt deutlich auf, dass die \nÖkobilanz von Kunstrasenplätzen im Verhältnis zu der Nutzungsdauer sehr positiv aus-\n\nfällt und deutlich besser ist als bei Hybridrasen und Naturrasen.  \n \nDenn ein Kunstrasenplatz ist grundsätzlich immer nutzbar, sogar im Winter. Bei Schnellfall kann \nproblemlos der Schnee weggeräumt werden.  \n \nVorteile eines Kunstrasens: \n- Jederzeit nutzbar! \n- Der Unterhaltsaufwand ist deutlich geringer als bei einem Naturrasenplatz. \n- Die Lebensdauer des Kunstrasenplatzes liegt bei ca. 15 Jahren, die des Platzes (Untergrun-\n\ndes) selbst bei 40 Jahren.  \n- Grundsätzlich ersetzt ein Kunstrasenplatz zwei Naturrasenfelder und ist deutlich günstiger im \n\nUnterhalt. Was bedeutet, dass weniger Land benötigt wird. \n- Im Winterhalbjahr wird der Druck auf die Hallenbelegung deutlich reduziert, denn nur Junio-\n\nren im Primarschulalter (G-D) würden noch in der Halle trainieren. Alle anderen Mannschaf-\nten könnten auf dem Kunstrasenplatz trainieren. \n\n- Der FCA könnte endlich einen verlässlichen Trainingsbetrieb gewährleisten! \n- Das Kosten/Nutzen Verhältnis wird von der Kommission als sehr gut bewertet. \n- Der Kunstrasenplatz könnte jederzeit auch von den Korbballern genutzt werden.  \n \nAbstimmung zum Kunstrasenplatz: \nDie Kommission ist im Grundsatz einstimmig für den geplanten Kunstrasen.  \n\n \nErkenntnis zu Hybridrasen:  \nDie Kommission ist einstimmig gegen einen Hybridrasen. \n\n \nZum einen ist ein Hybridrasen finanziell nicht tragbar, zum anderen ist er nicht ökologisch und \nfür den Breitensport nicht geeignet. Eine Ganzjahresnutzung kann mit einem Hybridrasen nicht \ngewährleistet werden. \n \nProduktewahl: Kunstrasenplatz verfüllt/unverfüllt \nDie Kommissionsmitglieder sind einstimmig für einen unverfüllten Kunstrasen. \n\n \nIn der Diskussion wurden alle weiteren relevanten Punkte über den Bau des Kunstrasenplatzes \neingehend besprochen. Wie die obligatorische Einzäunung, die Beleuchtung und der Unterhalt.  \nEine Lautsprecheranlage ist für die beiden Plätze nicht notwendig. Die Kabelrohranlagen wer-\nden so ausgelegt, dass eine Nachrüstung möglich wäre. Die Kosten für die Lautsprecheranlage \nfür beide Plätze würden sich auf ca. CHF 50'000.00 belaufen. \n \nKosten: \nEs gibt keine signifikanten Sparmöglichkeiten. Im Budget sind 5-10% Reserve eingerechnet, \nwas üblich ist. Es wurden viele Abklärungen getroffen. Unter anderem wurde eine Sondage vor-\ngenommen, um den Baugrund zu kennen. Die notwendige Bodenstabilisierung wurde im Preis \naufgenommen. Jede Verzögerung des Projektes würde voraussichtlich den Preis in die Höhe \ntreiben. \n \n\n\n\n 5 \n\n \nFinanzierung \nDie Kommission ist sich einig, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger die vielen anste-\nhenden notwendigen und hohen Investitionen bezüglich der Finanzierung in Frage stellen könn-\nten. Weshalb René Walther und Pascal Büchler gebeten wurden, der Kommission, die Finanzie-\nrung zu erklären, wie die anstehenden Projekte finanziert werden und welchen Einfluss die Ver-\nschuldung auf die Finanzen der Stadt Arbon und den Steuerfuss haben. Nachstehend die Zu-\nsammenfassung: \n \nDie Rechnung einer Stadt besteht aus der Erfolgsrechnung, aus der Bilanz und der Investitions-\nrechnung.  \n \nErfolgsrechnung:  \nGibt Auskunft über die Mittel-Herkunft und die Mittelverwendung.  \n \nBilanz: \nGibt Ende Jahr Auskunft über die Vermögenswerte. \n \nInvestitionsrechnung: \nGibt zusammen mit dem Anlagebuch darüber Auskunft, wo in den Werterhalt investiert wurde im \nlaufenden Jahr und wie sich der Wert der Anlage verändert hat.  \n \nFinanzplan: \nLegt das freie Eigenkapital, das Fremdkapital und die Liquidität dar. \n \nZiele des Stadtrats: \nEine konstante Liquidität zu garantieren. Dies wäre in der Stadt Arbon mit einem Eigenkapital \nvon ca. CHF 10 Mio. gewährleistet, um in den folgenden Jahren eine ausgeglichene Jahres-\nrechnung zu präsentieren. Dabei kann das Eigenkapital als Ausgleich genutzt werden. In einem \n«schlechten» Jahr, verringert sich das Eigenkapital – in einem guten Jahr, wie die letzten Jahre, \nerhöht sich das Eigenkapital.  \nSollten alle negativen Faktoren eintreten, wie negative Jahresrechnung, geringere Steuereinah-\nmen sowie eine schwächelnde Wirtschaft, müssen entweder die Kosten gesenkt werden und/o-\nder die Einnahmen (Steuern) erhöht werden.  \n \nInvestitionen: \nIn Arbon besteht ein veritabler Investitionsstau, was niemand in Frage stellt und die Auflistung \nder anstehenden Projekte deutlich darlegt. Konkret müssen in den kommenden Jahren jährlich \nCHF 7-9 Mio. pro Jahr investiert werden, um den Werterhalt sicherzustellen und Arbon attraktiv \nzu halten. \n \nFazit:  \nDie geplanten Projekte verursachen keine massive Verschuldung und die Investitionen haben \nkeinen unmittelbaren Einfluss auf den Steuerfuss, da die Verschuldung gering ist, ein hohes Ei-\ngenkapital besteht und die Stadt Arbon bezüglich Umstellung auf HRM2 bei den Abschreibun-\ngen in den nächsten Jahren entlastet wird. Der Werterhalt ist notwendig! Wird er nicht wahrge-\nnommen, kann dies in negative Folgen für die Stadt Arbon haben und verliert zudem an \nStadtortgunst. Die anstehenden und notwendigen Projekte wären somit eine Hypothek für die \nkommende Generation.  \n \nEigenleistung Fussballverein \nDie Kommission hat sehr intensiv über die Eigenleistung des FCA diskutiert und ist einstimmig \nzum Schluss gekommen, dass der FCA bei der Finanzierung des Projekts in Form von Mithilfe \nbeim Bau oder mit einem Geldbetrag unterstützen soll. In der Diskussion wurde festgehalten, \ndass aus Garantiegründen eine Mithilfe beim Bau schwierig, aber nicht unmöglich sei. Es ist wich-\ntig, dass für die möglichen Arbeiten, geeignete Personen eingesetzt werden. Erwähnt wurde auch, \ndass viele FC’s in der Schweiz handwerkliche Eigenleistungen zur Umsetzung ihrer Sportplätze \nerbringen. Als finanzieller Beitrag gilt auch den durch den FCA zu beantragenden Beitrag vom \n\n\n\n 6 \n\nSportfonds. Erfahrungsgemäss werden Beitragsleistungen zwischen ca. CHF 80‘000.00 und \n100‘000.00 pro Platz gewährt. Für den FCA ist es schwierig im Voraus genau festzulegen, wel-\nchen Beitrag er genau leisten kann. Weshalb Stadtrat Daniel Bachofen mit dem FC Arbon die \nkonkreten Möglichkeiten prüft und die konkrete Eigenleistung in der Botschaft an die Stimmbe-\nrechtigen erwähnt. Denn die Kommission ist der Ansicht, dass die Steuerzahler bei der hohen \nInvestition eine Eigenleistung durch den Hauptnutzer der Fussballfelder erwarten. \n \nKommunikation \nDie Kommission hält fest, dass die Bevölkerung gut über den Nutzen und den Vorteil der Investi-\ntion informiert werden muss. Insbesondere, dass der Bau des Kunstrasenplatzes für Arbon not-\nwendig ist. \n \n \n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, dem Kredit in Höhe von \nCHF 3'930'000, für den Neubau eines Kunstrasenspielfelds West, die Sanierung des Trai-\nningsplatzes Ost sowie die Ausführung dazugehöriger Umgebungsarbeiten auf der Sport-\nanlage Stacherholz zuzustimmen und das Geschäft mit Empfehlung zur Annahme für die \nVolksabstimmung freizugeben. \n\n \n \n \nAurelio Petti \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 27. Februar 2024 \n \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Sportanlage Stacherholz, Hallen und Aussenanlagen\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\t6. Antrag\n\n


name: Einfache Anfrage öV-Bushäuschen in der Stadt Arbon

text: \nUeliNägeliSVP Fraktion\n\nChriesieweg lOb\n\n9320 Frasnacht\n\nStadtkanzlei: E 3 Q, JUNI 2020\n\nzzy\n_x_\n\ncc|\n\nan:STAPI\n\nPodium, ^€551:\nB/U', Abteij\nF/S/L\nS/G\nE/S\nStadtrat: Qf/g /\n\nVisum:'\n\ndiqke»\nunqszLiötö^dicJ-—'—-^ l<ßlt 19.06.2020\n\nEinfache Anfrage\n\nÖV-Bushäuschen in der Stadt Arbon\n\nIn den Medien war zu lesen das in der Stadt Arbon mit der Erstellung von Bushäuschen alles nach\n\nPlan verlaufe. Dazu hätte ich gerne folgende Fragen durch den verantwortlichen Stadtrat\n\nbeantwortet.\n\nWo liegt dieser Bushäuschen Plan auf und dürfen wir ihn sehen?\n\nWelche Kriterien müssen erfüllt sein, damit in der Gemeinde Arbon ein Bushäuschen erstellt\n\nwird?\n\nSind das eher Aspekte zur Verkehrssicherheit der 0V Benutzer oder ist die 0V Personenfrequenz\n\nentscheidend?\n\nGibt es weitere Bewertungskriterien?\n\nUnd eine ganz konkrete Frage noch zu der Bushaltestelle:\n\nDomino Frasnacht\n\n941 Neukirch-Amriswil Bahnhof\n\nAuf welcher Position im Plan der Bushäuschen steht diese Haltestelle?\n\nDiese liegt an der Egnacherstrasse und ist zu Hauptverkehrszeiten stark befahren. Die\n\nBushaltestelle steht total ungeschützt und wird von Pendlern rege benutzt.\n\nMit der Sitte, ijica eine Antwort verbleibe ich mit freundlichen Grüssen.\n\nSVP^arlai'nentarier Arbon / Frasnacht\n\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Bewirtschaftung der Parzelle Nr. 5016 Rietli von Riquet \nHeller, FDP/XMV; Antwort Stadtrat \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, hat am 17. Januar 2023 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage \nmit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n2021 hat die Stadt die Parzelle Nr. 5016 Rietli im Ausmass von rund 4 ha für 9,8 Mio. Franken \ngekauft. Sie war bislang von zwei Landwirten bewirtschaftet worden. Auf Grund der guten \nZufahrts- und ebenen Landverhältnisse war dies problemlos. Den beiden auswärtigen \nLandwirten hat die Stadt gekündigt, um das Land herwärtigen Landwirten zur Bewirtschaftung \nzu überlassen. Soweit so gut. \n \nBesonderheit der landwirtschaftlichen Pacht ist, dass unter Landwirten grosse Konkurrenz um \nLand herrscht. 4 ha sind für einen Landwirt eine bedeutende Landfläche. 20 ha Land der \nQualität des Rietlis entsprechen einer guten landwirtschaftlichen Existenz. Der Pachtzins für 4 \nha besten Landes wie im Rietli liegt bei ca. Fr. 4'000.- p.a. Kosten für Pachten spielen bei \nLandwirten keine wesentliche Rolle. Ebenso wenig für die Stadt. Fr. 4'000.- entsprechen \ngerademal 0,4 Promille des Kaufpreises, den die Stadt für das Rietli bezahlt hat. Die \nlandwirtschaftliche Pacht ist sodann stark reglementiert. Das Pachtrecht limitiert nicht nur die \nHöhe des Zinses, sondern verlangt auch eine minimale Pachtdauer von sechs Jahren mit \nErstreckungsmöglichkeit um weitere sechs Jahre. Damit das Pachtrecht nicht greift und u.a. \nkurzfristig gekündigt werden kann, verzichten viele Eigentümer auf einen Pachtzins und \nüberlassen ihr Land Landwirten zur Nutzung unentgeltlich. \n \nAuf Gebiet der Stadt Arbon hat es eine Handvoll Bauernbetriebe als potentielle Bewirtschafter. \nEine kostspielige Ausschreibung der Nutzung der 4 ha im Rietli in Zeitungen ist demzufolge \nnicht nötig, sondern kann auch per Korrespondenz an die Arboner Landwirte erfolgen. Bei der \nWürdigung, welchem oder welchen Bewerber die 4 ha zur Nutzung überlassen werden, gilt es \nm.E. zu beachten, dass \n\n- distanzmässig alle Arboner Landwirtschaftsbetriebe für eine Bewirtschaftung genügend \n  nahe beim Rietli liegen; \n- Es zeitlich mehrere Jahre dauern könnte, bis die Stadt das Land benötigt; \n  entsprechend lang dürfte die unentgeltliche Bewirtschaftung durch einen oder mehrere \n  Landwirte dauern; \n- das Land wie bis anhin problemlos nicht nur einem Landwirt zur Bewirtschaftung \n  überlassen, sondern zweien, bzw. das Land turnusgemäss, vorschlagsweise alle \n  zwei Jahre, neu zur Bewirtschaftung ausgeschrieben werden könnte, worauf alle \n  Arboner Landwirte von der Überlassung von Land der Stadt rechtsgleich profitieren \n  könnten; \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n- Alle Arboner Landwirte werden immer wieder um Gefälligkeiten gebeten; so etwa \n  um das zeitweise Überlassen von Land fürs Lagern von Baugeräten und Aushub,  \n  für vorübergehende Zufahrtswege und Parkplätze sowie für Fahrnisbauten für \n  Grossanlässe (Turnfeste, Pfadfinderlager) u.v.m. Die Landwirte erbringen  \n  diese Gefälligkeiten in der Regel unkompliziert und unentgeltlich. Sie könnten sich  \n  für den entsprechenden Ertragsausfall und für die Kosten der Wiederinstandstellung \n  des Landes aber sehr wohl entschädigen lassen. Demzufolge kann das Überlassen  \n  von Land zur Bewirtschaftung durch die Stadt nicht wirklich als Gegenleistung für  \n  solche Gefälligkeiten ausgegeben werden. \n\n \nFragen an den Stadtrat: \n \n1. Treffen die vorerwähnten Parameter, so etwa die Konkurrenz unter Landwirten betreffend \nLand und das unentgeltliche Überlassen von Land an Landwirte zur Bewirtschaftung, damit das \nPachtrecht nicht greift und u.a. unkompliziert gekündigt werden kann, grosso modo auch für die \nParzelle Rietli zu? \nKonkret: \nWird für das Überlassen der Parzelle Rietli zur Bewirtschaftung ein Entgelt verlangt? Wenn ja: \nWie lautet die entsprechende Abmachung der Stadt?  \n \n2. Wird, allenfalls wurde, die Überlassung der Parzelle Rietli zur Bewirtschaftung \nausgeschrieben, so dass sich alle Arboner Landwirte darum rechtsgleichen (haben) bewerben \nkönnen? Wenn nein: Warum nicht? \n \n3. Falls sich mehrere Landwirte um die Bewirtschaftung der Parzelle Rietli bewerben: Wird oder \nwurde das Überlassen der Parzelle zur Bewirtschaftung unter mehreren Landwirten aufgeteilt? \nWenn nein: Warum nicht?  \n \n4. Ist eine zeitliche Rotation vorgesehen? \nKonkret: Wann wird das Überlassen der Parzelle Rietli zur Bewirtschaftung erneut \nausgeschrieben? Ist keine Rotation vorgesehen: Warum? \n \n5. Nach welchen Kriterien wird Landwirtschaftsland der Stadt an welche Landwirte \nzur Bewirtschaftung überlassen? \n \nKernfrage ist Frage 2, nämlich die formelle Rechtsgleichheit unter den Arboner Landwirten, \nbzw. der einen Landwirtin, in einer für sie alle wesentlichen Sache. \n \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDer Stadtrat dankt Stadtparlamentarier Riquet Heller, FDP/XMV, für die Fragen zur \nlandwirtschaftlichen Bewirtschaftung der Parzelle Rietli. Generell verfügt die Stadt Arbon über \nmehrere Grundstücke, welche seit Jahrzehnten durch Arboner Landwirte – teils über mehrere \nGenerationen hinweg - bewirtschaftet werden.  \n \nMit dem Kauf der Parzelle Rietli ist die Stadt - voraussichtlich befristet - zu einem grossen \nGrundstück gekommen, welches über Wiese und Ackerland aber auch über eine Scheune mit \nUmschwung sowie ein Wohnhaus mit Gartenanlage verfügt. Das Grundstück befindet sich in \neiner Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte. Die Mieterin des Wohnhauses wurde vom \nVorbesitzer übernommen und mit einem Mietvertrag ausgestattet. Dem Nutzer der Scheune mit \nUmschwung wurde mitgeteilt, dass diese zu räumen ist und die Stadt die Räumlichkeiten selber \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nnutzen wird. Den beiden auswärtigen Bewirtschaftern der Grünflächen wurde - wie vom \nFragesteller festgestellt – mitgeteilt, dass die Stadt diese Fläche von rund 3,5 ha einem \neinheimischen Landwirt zur Nutzung weitergeben möchte. \n \nDie Stadt Arbon verfügt bis anhin über keine Strategie für die Bewirtschaftung oder Nutzung der \nstädteeigenen, landwirtschaftlich genutzten Grundstücke. Die einfache Anfrage von Riquet \nHeller, FDP/XMV, nimmt der Stadtrat gerne als Anstoss, eine Auslegeordnung und allenfalls \nNeuausrichtung über die städtischen Grünflächen in Auftrag zu geben und somit ein \nStrategiepapier über die landwirtschaftliche Nutzung von stadteigenen Grundstücken zu \nerarbeiten. Dies soll mitunter eine Aufgabe der neuen Fachperson Immobilien/Liegenschaften \nder Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften sein, welche ab 1. April 2023 ihre Stelle Antritt. \n \nIn der Vergangenheit wurden Pachtverträge ausgestellt, welche automatisch in der Familie \nweitergegeben wurden. So sind heute Pachtverträge immer noch aktiv, die zum Beispiel bereits \nim Jahre 1971 ausgestellt wurden. Mit einigen Bewirtschaftern wurden Pachtverträge (nach \nbäuerlichem Bodenrecht) abgeschlossen und mit anderen lediglich ein Nutzungsrecht. \nVereinbarungen mit einem Nutzungsrecht werden vor allem bei Flächen abgeschlossen, bei \nwelchem die künftige Ausrichtung noch nicht abschliessend geklärt ist und man sich so durch \neine kurzfristige Kündigungsfrist absichern kann. Bei einem Nutzungsrecht gilt das bäuerliche \nBodenrecht nicht. \n \nAuch variieren die Einnahmen der Pachtzinsen pro Are stark. Mit einer Strategie für \nlandwirtschaftliche Grünflächen soll hier Transparenz und Einigkeit geschaffen werden. Dabei \nwird die Stadt dem Thema Biodiversität noch mehr Beachtung schenken können. \n \n \nFrage 1: Wird für das Überlassen der Parzelle Rietli zur Bewirtschaftung ein Entgelt verlangt? \nWenn ja: Wie lautet die entsprechende Abmachung der Stadt? \n \n\nFür die Bewirtschaftung der Parzelle Rietli wird vom Bewirtschafter ein Entgelt verlangt. Die \nStadt Arbon prüft aktuell, welche vertraglichen Modalitäten möglich sind damit das Einsetzen \neines marktgerechten Pachtzinses möglich ist und sich die Stadt trotzdem nicht längerfristig an \nden Vertrag binden muss. Die Abmachungen werden in dieser Vereinbarung aufgeführt. \n \n\n \nFrage 2: Wird, allenfalls wurde, die Überlassung der Parzelle Rietli zur Bewirtschaftung \nausgeschrieben, so dass sich alle Arboner Landwirte darum rechtsgleichen (haben) bewerben \nkönnen? Wenn nein: Warum nicht? \n\n \nIn der Vergangenheit wurden landwirtschaftliche Flächen nicht ausgeschrieben, wie auch die \nBewirtschaftung der Parzelle Rietli aktuell nicht ausgeschrieben wurde. Wie vom Fragesteller \nrichtig erkannt, lohnt sich eine Ausschreibung für eine handvoll potentieller Interessenten nicht. \nAuch ist eine Ausschreibung von gemeindeeigenem Boden zur landwirtschaftlichen Nutzung in \nanderen Gemeinden nicht üblich. Den Kauf der Parzelle Rietli durch die Stadt Arbon haben \ninsbesondere die Landwirte wahrgenommen, wie auch den Umstand, dass die Stadt den \nbeiden auswärtigen Landwirten die Bewirtschaftung entzogen hat. Einige Landwirte haben \ndaraufhin auch ihr Interesse an der Bewirtschaftung der Parzelle Rietli bei der Stadt Arbon \nbekundet. \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nFrage 3: Falls sich mehrere Landwirte um die Bewirtschaftung der Parzelle Rietli bewerben: \nWird oder wurde das Überlassen der Parzelle zur Bewirtschaftung unter mehreren Landwirten \naufgeteilt? Wenn nein: Warum nicht? \n\n \nFür die Bewirtschaftung der Parzelle Rietli haben zwei Arboner Landwirte bei der Stadt ihr \nInteresse angemeldet. Die Bewirtschaftung wurde aufgrund der relativ kurzen Nutzungsdauer \naktuell nur an einen Landwirt vergeben. Die Stadt Arbon hat die Bewirtschaftung an jenen \nLandwirt übertragen, welcher bis anhin noch keine städtischen Grünflächen zur Bewirtschaftung \nhatte. Der zweite Interessent bewirtschaftet bereits seit über 30 Jahren eine städtische \nGrünfläche von rund 5000 m2. \n \n \nFrage 4: Ist eine zeitliche Rotation vorgesehen? \nKonkret: Wann wird das Überlassen der Parzelle Rietli zur Bewirtschaftung erneut \nausgeschrieben? Ist keine Rotation vorgesehen: Warum? \n \nEine zeitliche Rotation ist im Moment nicht vorgesehen. Das Areal Rietli spielt in den \nstrategischen Überlegungen der Stadt Arbon eine übergeordnete Rolle. Der zeitliche Horizont \nder Arealentwicklung ist nicht abschätzbar und die Stadt möchte sich hierbei nichts verbauen. \nAuch bei den übrigen landwirtschaftlichen Grundstücken der Stadt Arbon war eine Rotation \nnoch nie ein Thema. \n \n \nFrage 5: Nach welchen Kriterien wird Landwirtschaftsland der Stadt an welche Landwirte \nzur Bewirtschaftung überlassen? \n \nGrundsätzlich, wie in der Einleitung festgehalten, verfügt die Stadt noch über keine Strategie im \nUmgang mit landwirtschaftlichem Boden. Somit gibt es auch keinen Kriterienkatalog, was die \nVergabe der Flächen betrifft. Im aktuell Fall spielte sicherlich der Umstand eine Rolle, das einer \nder beiden Interessenten bereits städtischen Boden bewirtschaftet hat und der Andere nicht. Im \nWeiteren wurde auch die Nähe und somit die Verkehrswege in Betracht gezogen, der aktuelle \nBewirtschafter ist auch für das angrenzende Land zuständig. \n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 20. Februar 2023 \n\n\n\tEinfache Anfrage Bewirtschaftung der Parzelle Nr. 5016 Rietli von Riquet Heller, FDP/XMV; Antwort Stadtrat\n\n