name: Einfache Anfrage Öffentliche Ausschreibungen und Vergabe von Lukas Auer, CVP/EVP, und Fabio Telatin, SP/Grüne, Beantwortung

text: \n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Öffentliche Ausschreibungen und Vergabe von Lukas \n\nAuer, CVP/EVP, und Fabio Telatin, SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nLukas Auer CVP/EVP und Fabio Telatin SP/Grüne haben am 25. Februar 2020 beim \nStadtparlament eine Einfache Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nÖffentliche Ausschreibungen und Vergaben \n \nDie Stadt Arbon vergibt immer wieder Öffentliche Aufträge und schreibt diese öffentlich aus. \nStrassenbau, Malerarbeiten, Hochbauten usw. \n \nEs fällt auf, dass es nicht nur einheimische Firmen (Arbon, Stachen oder Frasnacht) sind, \nsondern auch auswärtige Firmen, die den Auftrag von der Stadt Arbon bekommen. \nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1.  Was ist der Durchschnitt in Franken und Branche an Vergaben von Aufträgen, die in den \n\nletzten zwei Jahren an einheimische und auswärtige Firmen gingen? \n \n2.  Wie ist der Ablauf einer Ausschreibung und Vergabe? \n \n3.  Wie steht der Stadtrat zum Informationssystem Allianz Bau (ISAB)? \n \n4.  Wird der Stadtrat Gebrauch machen vom Informationssystem Allianz Bau (ISAB) bei \n\nzukünftiger Vergabe von Aufträgen? \n \nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n \nFreundliche Grüssen \n \nLukas Auer und Fabio Telatin \n \n\n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDie Stadt Arbon unterliegt der Interkantonale Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöB). Artikel 1 der IVöB, bezweckt die Vereinbarung die Öffnung des \nMarktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone und Gemeinden. Mit dem öffentlichen \nBeschaffungswesen wird das Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- \nund Bauaufträgen geregelt und transparent gestaltet. Die Auftragsvergabe stützt sich hierbei \nauf die drei Prinzipien, Gleichbehandlung aller Anbieter, Verfahrenstransparenz und \nRechtsmittel gegen Entscheide in Bezug auf das Ausschreibungs- und Zuschlagsprozedere. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n \n1.  Was ist der Durchschnitt in Franken und Branche an Vergaben von Aufträgen, die in den \n\nletzten zwei Jahren an einheimische und auswärtige Firmen gingen? \n\n \nDie Stadt führt keine detaillierten Listen über die erfolgten Vergaben an die einzelnen Firmen. \nBei kleineren Arbeitsvergaben im einfachen Verfahren werden, wenn immer möglich, Arboner \nGewerbetreibende oder Betriebe aus der engeren Region berücksichtigt. Bei Offerten von \nUnternehmer, welche nicht in Arbon ansässig sind, wird das Preisniveau kontrolliert. Hier gab \nes zum Teil schon überraschende Ergebnisse. Dies zum Beispiel im Bereich der Haustechnik \noder dem Metallbau wo die Preisdifferenz im zweistelligen Prozentbereich lag. Dazu kommt, \ndass es Arbeiten gibt, die von keiner Arboner Firma angeboten werden. \n \n \n2.  Wie ist der Ablauf einer Ausschreibung und Vergabe? \n \nDie Ausschreibung und Vergabe erfolgt auf der Gesetzesgrundlage über das öffentliche \nBeschaffungswesen (GöB; RB 720.2) in der geltenden Fassung sowie der Verordnung des \nRegierungsrates zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB; RB 720.21) in der \ngeltenden Fassung. Die Verfahrensabläufe sind je nach Höhe der Ausschreibungssumme \nunterschiedlich.  \n \nBei Aufträgen im Bereich Haustechnik werden bei einem Teil der Objekte, Unternehmer \nberücksichtigt, die mit den vorhandenen Anlagen vertraut sind. Bei der Auswahl von \nUnternehmern wird auch auf die "ständige Liste" des DBU zurückgegriffen. Das Departement \nfür Bau und Umwelt führt eine "ständige Liste" über qualifizierte Anbieterinnen und Anbieter des \nBauhaupt- und Baunebengewerbes sowie von Dienstleistungen, die dem Baugewerbe \nnahestehen.  \n \n \n3.  Wie steht der Stadtrat zum Informationssystem Allianz Bau (ISAB)? \n\n \nSämtliche Vergaben im Bauhauptgewerbe welche aufgrund der Geschäftsordnung der Stadt \nArbon durch den Stadtrat der Genehmigung unterliegen, erfüllen die Vorgaben der paritätischen \nBerufskommission. Das seit knapp einem Jahr bestehende Info-System hat sicher eine \nBerechtigung und kann auch sinnvoll in der Anwendung sein. Bei der Auftragsvergabe sollten \naber weiterhin auch Unternehmen berücksichtigt werden können, welche nicht beim ISAB \neingetragen sind.  \n \n \n4.  Wird der Stadtrat Gebrauch machen vom Informationssystem Allianz Bau (ISAB) bei \n\nzukünftiger Vergabe von Aufträgen? \n \nZurzeit besteht kein Handlungsbedarf seitens der Stadt. Mit den vorhandenen Vorgaben über \ndas öffentliche Vergabewesen und der "ständigen Liste" sind genügend Regelungen \nvorhanden. Viele kleinere Aufträge, welche sich unter dem Schwellenwert für eine öffentliche \nAusschreibung befinden, werden auf der Grundlage der Geschäftsordnung der Stadt Arbon \ndirekt von der jeweiligen Abteilung an bekannte Unternehmungen erteilt. Sollte sich ein Bedarf \nabzeichnen kann dieses Instrument beigezogen werden. Bei der Auftragsvergabe sollte die \nISAB aber kein Pflichtpunkt sein. Der Stadtrat sieht zurzeit aus den obengenannten Gründen \nkeinen Handlungsbedarf für die generelle Anwendung des Informationssystems Allianz Bau \n(ISAB). \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \n[Unterzeichner folgen] [Unterzeichner folgen] \n\n \n \n \n \n \n \nArbon,  \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tEinfache Anfrage Öffentliche Ausschreibungen und Vergabe von Lukas Auer, CVP/EVP, und Fabio Telatin, SP/Grüne\n\n\n


parent_type: affair

name: Einfache Anfrage "Referendum gegen Parlamentsbeschlüsse vom 14.11.2023 zum Sportplatz Stachen" von Riquet Heller, FDP

category_de: Antwort Stadtrat

format: application/pdf

text: \n^T A D T\n\nR B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nEinfache Anfrage "Referendum gegen Parlamentsbeschlüsse vom\n14.11.2023 zum Sportplatz Stachen" von Riquet Heiler, FDP\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nRiquet Heller, FDP, hat am 13. Februar 2024 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit\nfolgendem Wortlaut eingereicht:\n\n1. Sachverhalt\nAm 14.11.2023 hat das Parlament einige Elemente für eine Baurechtsofferte an die PSG\nStachen betreffend den Sportplatz festgelegt. So etwa den Quadratmeterpreis von Fr. 400.-.\nDas Festlegen der übrigen Elemente delegierte das Parlament an den Stadtrat. So etwa das\nFestlegen der Zins- und Teuerungsindexklausel, womit vom Quadratmeterpreis auf den jährlich\nzu bezahlenden Baurechtszins geschlossen werden kann.\n\nß/'s heute ist unbekannt, ob der Stadtrat von dieser Delegation Gebrauch machen will und,\nwenn ja, wie die komplettierte Offerte an die PSG Stachen lautet. Ein Element der\nkomplettierten Offerte wäre sicher der Vorbehalt des (bereits ergriffenen) Referendums.\n\nEbenso unbekannt ist, ob die Behörde der PSG Stachen die vom Stadtrat komplettierte Offerte\nder Schulbürgerschaft vorlegen will.\n\nIVe/'ters ist offen, ob die Stachener Schulbürgerschaft die Offerte annehmen wird.\n\n2. Rechtlich\nErst wenn die Stachener Schulbürgerschaft zur vom Stadtrat komplettierten Baurechtsofferte ja\ngesagt hat, liegt ein Baurechtsvertrag, ein Beschluss über das Schicksal des Sportplatzes vor.\n\nDagegen kann gemäss Art. 9 in Verbindung mit 32 Ziff. 6 und 35 Ziff. 1 unserer\nGemeindeordnung das Referendum ergriffen werden, nicht aber gegen Beschlüsse des\nParlamentes betreffend einige Elemente einer Baurechtsofferte.\n\nZu Recht hat das Parlament darum am 14.11.2023 über das Behördenreferendum kein Wort\nverloren.\n\n\n\nSeite 2\n\nyryr\n\n3. Praktisch\nWerden nicht schon Elemente der Offerte zu einem Baurechtsvertrag, sondern erst der\nkomplette Vertrag dem Referendum unterstellt, hat dies den Vorteil, dass das Volk nur\nabzustimmen hat, wenn kumulativ\n\nder Stadtrat von seinen ihm zugewiesenen Kompetenzen Gebrauch macht, er die\nBaurechtsofferte komplettiert und er sie der Behörde der PSG Stachen vorlegt,\ndiese Behörde beschliesst, die Offerte ihrer Schulbürgerschaft vorzulegen, und\ndiese Schulbürgerschaft der Offerte zustimmt.\n\nDas Referendum wäre hinfällig und die entsprechenden Abstimmungskosten wären gespart,\nwenn der Stadtrat, die Behörde der PSG Stachen oder die Stachener Schulbürgerschaft den\nVertrag nicht wollen.\n\nZu Deutsch: Ob ein Baurechtsvertrag mit der PSG Stachen zu Stande kommt, ist derzeit auch\nohne Referendum alles andere als sicher. Es liegt derzeit kein Beschluss zum Sportplatz\nStachen, sondern es liegen blosse Verhandlungen zu einem Baurechtsvertrag über diesen\nPlatz vor.\n\nWeiterer praktischer Vorteil des Zuwartens, bis die Stachener Schulbürgerschaft dem Vertrag\nzugestimmt hat, ist, dass so klar wäre, wie die Abstimmungsfrage lautet, worüber die\nStimmberechtigten per Referendum zu befinden haben, nämlich: „Wollen Sie dem vom\nParlament und vom Stadtrat Arbon mit der PSG Stachen abgeschlossenen Baurechtsvertrag\nzustimmen?" Dies analog zur aktuellen Abstimmungsbotschaft der Sekundarschulgemeinde mit\nder Bürgergemeinde Arbon betreffend den Baurechtsvertrag Schulzentrum „Lärche". Wie jeder\nVertrag ist auch ein Baurechtsvertrag ein Paket, woraus einzelne Elemente nicht\nherausgebrochen und separat zur Abstimmung gebracht werden können.\n\n4. Politisch\nMit den Beschlüssen vom 14.11.2023 wollte das Parlament den Stadtrat ins Geschäft\nSportplatz Stachen einbinden. Das Referendum richtet sich nur gegen die Beschlüsse des\nParlamentes vom 14.11.2023. Der Stadtrat lässt sein Parlament im Stich und zieht nicht mit.\n\nWeiters ist das Referendum Misstrauen gegen die PSG Stachen. Die Stachener Schulbehörde\nund deren Schulbürgerschaft wissen auch ohne Referendum, was zu tun ist, wenn sie den\nVertrag, den ihnen Arbon vorlegt, nicht wollen.\n\nWollen aber Parlament, Stadtrat und PSG Stachen den Vertrag, ist das Volksrecht Referendum,\nwas es sein soll: Finale Abstimmung der Arboner Stimmberechtigten; Stachen und Frasnacht\nInbegriffen.\n\nÜbersteht der Baurechtsvertrag, wie von Parlament, Stadtrat und PSG Stachen genehmigt, das\nReferendum, gilt er als rechtsgültig abgeschlossen. Wenn nicht, bleibt der Sportplatz im\nunbelasteten Eigentum der Stadt und sein weiteres Schicksal ist offen.\n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Hat der Stadtrat von seinen ihm mit Parlamentsbeschlüssen vom 14.11.2023\nzugewiesenen Kompetenzen Gebrauch gemacht und einen Baurechtsvertrag, wohl in\nZusammenarbeit mit der Behörde der PSG Stachen, ausgearbeitet und dieser Behörde\nvorgelegt?\n\n\n\nSeite 3\n\nyryr\n\na) Wenn ja: Gedenkt die Stachener Behörde diese Offerte ihrer Schulbürgerschaft zur\nGenehmigung vorzulegen oder hat bereits diese Behörde die Offerte abgelehnt?\n\nb) Wenn nein: Beurteilt der Stadtrat das Zuwarten mit dem Ausarbeiten eines\nBaurechtsvertrages und der entsprechenden Anfrage an die Behörde der PSG Stachen\na/s praktisch und politisch zweckmässig?\n\n2. Erachtet der Stadtrat ein Referendum gegen die Beschlüsse des Parlamentes vom\n14.11.2023 betreffend eine Baurechtsofferte an die PSG Stachen als rechtlich zulässig?\n\nWenn ja: Gestützt aufweiche gesetzlichen Bestimmungen?\n\n3. a) Wann will der Stadtrat ein Referendum gegen einen Baurechtsvertrag betreffend den\nSportplatz Stachen, allenfalls gegen Elemente eines solchen Vertrages, den\nStimmberechtigten vorlegen?\n\nb) Wie lautet die entsprechende Abstimmungsfrage?\n\nDie oben erwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nAn seiner Sitzung vom 14. November 2023 hat das Stadtparlament dem Traktandum Sportplatz\nStachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an die Primarschulgemeinde Stachen und Detegation\nder Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechtsvertrages zugestimmt. Am\n17. November 2023 wurde das Beschlussprotokoll des Stadtparlaments veröffentlicht.\n\n300 Stimmberechtigte können, gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung vom 19. Februar 2019\n(nachfolgend GO genannt), das Referendum gegen Beschlüsse des Stadtparlaments ergreifen.\nDie Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 30 Tagen ab Publikation des Beschlusses\neinzureichen.\n\nUm das fakultative Referendum gegen den Stadtparlamentsbeschluss betreffend Sportplatz\nStachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an die Primarschulgemeinde Stachen und Delegation\nder Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechtsvertrages vom\n14. November 2023 zu ergreifen, reichte am 13. Dezember 2023 sowie am 15. Dezember 2023\nAndrea Holenstein aus Stachen insgesamt 73 Unterschriftenlisten mit 333 Unterschriften bei der\nStadtkanzlei ein.\n\nZulässigkeit des fakultativen Referendums\nGemäss Art. 9 Abs. 1 GO können gemäss Art. 35 300 Stimmberechtigte das Referendum\ngegen Beschlüsse des Stadtparlaments ergreifen. Gemäss Art. 35 Ziff. 1 GO unterstehen dem\nfakultativen Referendum Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss Art. 32 Ziff. 1,4,5,6 und 7\nsowie Art. 34 Ziff. 4, 6 und 7. In Art. 32 Ziff. 6 wird erläutert, dass das Stadtparlament über die\nAbgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratmetern beschliesst.\n\nEinreichefrist\nDie Publikation des Beschlusses erfolgte am 17. November 2023 auf der städtischen Website.\nDie Unterschriftenlisten wurden am 13. Dezember 2023 sowie am 15. Dezember 2023 bei der\nStadtkanzlei eingereicht. Die Einreichefrist innert 30 Tagen gemäss Art. 9 Abs. 2 GO wurde\nsomit eingehalten.\n\n\n\nSeite 4\n\n^^\n\nFormalitäten\nDie eingereichten Unterschriftenlisten entsprechen den Anforderungen aus § 91 Abs. 1 und\n§ 86 des Gesetzes über das Stimm-und Wahlrecht vom 12. Februar 2014 (StWG; RB 161.1).\n\nZustandekommen des Referendums\nGemäss Art. 9 Abs. 1 GO können gemäss Art. 35 300 Stimmberechtigte das Referendum\ngegen Beschlüsse des Stadtparlaments ergreifen. Die Prüfung der Unterschriftenliste ergab\nfolgendes Ergebnis:\n\nAnzahl Unterschriftenlisten: 73\nTotal eingereichte Unterschriften: 333\nTotal ungültige Unterschriften: 27\n\nTotal gültige Unterschriften: _306\n\nKommt das Referendum zustande, muss der Beschluss Sportplatz Stachen Parz. 5647,\nAbgabe im Baurecht an die Primarschulgemeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen\nan den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechtsvertrages gemäss Art. 9 Abs. 3 GO innert\nsechs Monaten nach Einreichung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur\nAbstimmung unterbreitet werden.\n\n•?. Hat der Stadtrat von seinen ihm mit Parlamentsbeschlüssen vom 14.11.2023 zugewiesenen\nKompetenzen Gebrauch gemacht und einen Baurechtsvertrag, wohl in Zusammenarbeit mit\nder Behörde der PSG Stachen, ausgearbeitet und dieser Behörde vorgelegt?\n\na) Wenn ja: Gedenkt die Stachener Behörde diese Offerte ihrer Schulbürgerschaft zur\nGenehmigung vorzulegen oder hat bereits diese Behörde die Offerte abgelehnt?\n\nb) Wenn nein: Beurteilt der Stadtrat das Zuwarten mit dem Ausarbeiten eines\nBaurechtsvertrages und der entsprechenden Anfrage an die Behörde der PSG Stachen als\npraktisch und politisch zweckmässig?\n\nIn Zusammenarbeit mit der PSG Stachen wurde noch kein Baurechtsvertrag erarbeitet. Da die\nAbstimmung aufgrund des fakultativen Referendums gegen den Parlamentsbeschluss vom\n14. November 2023 betreffend Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an die\nPrimarschulgemeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur\nAusarbeitung eines Baurechtsvertrages am 7. April 2024 erfolgt, wird aktuell zugewartet. Je\nnach Ausgang der Abstimmung kann die Erarbeitung eines Baurechtsvertrages angegangen\nwerden.\n\n2. Erachtet der Stadtrat ein Referendum gegen die Beschlüsse des Parlamentes vom\n14.11.2023 betreffend eine Baurechtsofferte an die PSG Stachen als rechtlich zulässig?\n\nWenn ]a: Gestützt aufweiche gesetzlichen Bestimmungen?\n\nGemäss Art. 9 Abs. 1 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon (GO) können gemäss Art. 35\n300 Stimmberechtigte das Referendum gegen Beschlüsse des Stadtparlaments ergreifen.\nGemäss Art. 35 Ziff. 1 GO unterstehen dem fakultativen Referendum Beschlüsse des\nStadtparlaments gemäss Art. 32 Ziff. 1, 4, 5, 6 und 7 sowie Art. 34 Ziff. 4, 6 und 7. In Art. 32\nZiff. 6 wird erläutert, dass das Stadtparlament über die Abgabe von Land im Baurecht mit einer\nFläche von mehr als 1'000 Quadratmetern beschliesst.\n\n\n\nSeite 5\n\n^^\n\n3. a) Wann will der Stadtrat ein Referendum gegen einen Baurechtsvertrag betreffend den\nSportplatz Stachen, allenfalls gegen Elemente eines solchen Vertrages, den\nStimmberechtigten vorlegen?\n\nb) Wie lautet die entsprechende Abstimmungsfrage?\n\nGemäss Parlamentsbeschluss vom 14. November 2023 wurde die Abgabe des Sportplatzes\nStachen, Parz. 5647, im Baurecht an die Primarschulgemeinde Stachen, und die Delegation der\nKompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechtsvertrages mit gewissen\nAuflagen beschlossen. Gegen diesen Entscheid ist das Fakultative Referendum zustande\ngekommen. Der Stadtrat hat beschlossen die entsprechende Abstimmung am 7. April 2024\ndurchzuführen.\n\nDie Abstimmungsfrage lautet wie folgt: Wollen Sie der Baurechtsvergabe der Parzelle 5647,\nSportplatz Stachen, an die Primarschulgemeinde Stachen zum Betrag von CHF 400.00/m2 mit\ndem Zinssatz von 2.75 % und der Kompetenzübertragung an den Stadtrat zur Erarbeitung\neines Baurechtsvertrages zustimmen?\n\nIU^JM '̂L\n\nRene Walther Alexändra Wyprächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 18. März 2024\n\n\n


parent_type: agenda

name: Aktuelle Fassung des totalrevidierten Hafenreglements

text: \n \n\n \n\n \n \n\n  Politische Gemeinde Arbon \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nHafenreglement der Stadt \nArbon \nVom       \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n  Seite 3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Grundsatz und Geltungsbereich 5 \n\nArt. 1 Grundsatz 5 \nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich 5 \nArt. 3 Personeller Geltungsbereich 5 \n\n2. Organe und Zuständigkeiten 5 \n\nArt. 4 Stadtrat 5 \nArt. 5 Hafenkommission 6 \nArt. 6 Hafenverwaltung 6 \nArt. 7 Hafenmeisterei 7 \n\n3. Benutzung 7 \n\n3.1. Allgemeine Bestimmungen 7 \n\nArt. 8 Grundsatz 7 \nArt. 9 Übertragung und Untermiete 8 \n\n3.2. Öffentliche Anlegeplätze 9 \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr 9 \n3.3. Vermietung von Liegeplätzen an Private 9 \n\nArt. 11 Grundsatz 9 \nArt. 12 Liegeplatzvergabe 9 \nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze 10 \nArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses 10 \n\n3.4. Gästeplätze 10 \n\nArt. 15 Gästeplätze 10 \n3.5. Gewerbliche Nutzung 11 \n\nArt. 16 Gewerbliche Nutzung 11 \n\n4. Kosten und Gebühren 11 \n\n4.1. Kosten 11 \n\nArt. 17 Liegeplatzkosten 11 \nArt. 18 Mietzins 11 \nArt. 19 Betriebskostenpauschale 12 \nArt. 20 Wassernutzungsgebühr 12 \nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt 12 \n\n4.2. Gebühren 12 \n\n\n\n   \n\n  Seite 4 \n\nArt. 22 Gebührentarif 12 \nArt. 23 Bearbeitungsgebühren 12 \nArt. 24 Benutzungsgebühren 12 \n\n5. Ordnungen in der Hafenanlage 13 \n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen 13 \nArt. 26 Gewässerschutz 13 \nArt. 27 Verbote 13 \nArt. 28 Ergänzende Vorschriften 14 \n\n6. Haftung 14 \n\nArt. 29 Haftung 14 \n\n7. Rechnungsführung 14 \n\nArt. 30 Rechnungsführung 14 \n\n8. Schlussbestimmungen und Rechtsmittel 15 \n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und \nÜbergangsbestimmungen 15 \nArt. 32 Rechtsmittel 15 \n\n \n\n\n\n  Seite 5 \n\nDie Politische Gemeinde Arbon erlässt, gestützt auf § 28 Abs. 3 des \nWassernutzungsgesetzes vom 25. August 1999 (WNG; RB 721.8), das nachstehende \nHafenreglement. \n \n\n1. Grundsatz und Geltungsbereich \n \n\nArt. 1 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt als Eigentümerin die Hafenanlage. \n \n2 Sie vermietet Wasserliegeplätze, Trockenplätze und Anlegeplätze für \nPassagierschiffe. Zudem vermietet sie Teile der Hafenanlage sowie Räume im \nHafengebäude für gewerbliche Nutzungen. Die Mietverhältnisse sind öffentlich-\nrechtlicher Natur. \n \n\nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich \n \n1 Das Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage. \n \n2 Die Hafenanlage umfasst die in Anhang 1 dieses Reglements bezeichneten \nBereiche und Einrichtungen. Dazu gehören insbesondere die Wasserliegeplätze und \ndie Trockenplätze sowie sämtliche weiteren Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die \nin irgendeiner Weise der Nutzung und dem Betrieb der Hafenanlage und dem \nVerkehr von Wasserfahrzeugen dienen, sowie die für die Nutzung der Hafenanlage \nausgeschiedenen Verkehrs- und Parkierungsflächen. \n \n\nArt. 3 Personeller Geltungsbereich \n \nWer die Hafenanlage benutzt oder sich darin aufhält, hat sich an die Bestimmungen \ndieses Reglements, der Hafenordnung, der Weisungen und der übergeordneten \nGesetzgebung zu halten sowie die Anordnungen der Hafenmeisterei zu befolgen. \n \n\n2. Organe und Zuständigkeiten \n \n\nArt. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanlage. \n \n2 Der Stadtrat bestimmt die für die Hafenverwaltung zuständige Abteilung der \nStadtverwaltung. \n \n3 Er wählt die Hafenkommission. \n \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 6 \n\n4 In die Zuständigkeit des Stadtrates fallen: \na. Erlass und Änderung einer Hafenordnung \nb. Erlass und Änderung der Verordnung zum Gebührentarif \nc. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nd. Bau und Änderung der Hafen-, Boots- und Steganlagen sowie der weiteren \n\nBauten, Anlagen und Einrichtungen im Sinne von Art. 2 \ne. Vermietung von Wasserliegeplätzen und Trockenplätzen für eine \n\ngewerbliche Nutzung \nf. Vermietung einzelner Bereiche der Hafenanlage \ng. Bewilligung von nicht budgetierten Ausgaben von über CHF 20'000.00 \nh. Weitere Geschäfte, die nicht in die Kompetenz der Hafenkommission oder \n\nder zuständigen Abteilung der Stadtverwaltung fallen \n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 holt der Stadtrat eine Stellungnahme der \nHafenkommission ein. \n \n\nArt. 5 Hafenkommission \n \n1 Die Hafenkommission setzt sich zusammen aus diversen Interessensgruppen. Pro \nInteressensgruppe ist eine Person in der Hafenkommission vertreten. Zumindest \nvertreten sind folgende Interessensgruppen: \n\na. einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat. Bei dessen \nAbwesenheit wird er oder sie vertreten durch ein anderes Mitglied des \nStadtrates \n\nb. einem aktiven Motorbootfahrer oder einer aktiven Motorbootfahrerin \nc. einem aktiven Segler oder einer aktiven Seglerin \nd. einer Vertretung der gewerblichen Mietenden \ne. einer Vertretung des Seerettungsdienstes der Schweizerischen \n\nLebensrettungsgesellschaft (SLRG) \nf. einer Vertretung der Sportfischer \ng. eine Vertretung der Hafenverwaltung und der Hafenmeisterei nehmen mit \n\nberatender Stimme an den Sitzungen teil \nDie entsprechenden Personen werden von den entsprechenden Vereinen \nvorgeschlagen, sofern es nicht Vertreter von Vereinen sind. \n \n2 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funktion. Sie übt diese gemäss \nArt. 4 Abs. 5 in Form von Stellungnahmen an den Stadtrat aus. \n \n\nArt. 6 Hafenverwaltung \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlage obliegt der Hafenverwaltung. \nSie ist insbesondere Zuständig für: \n\na. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nb. Erlass von Verfügungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der \n\nNutzung der Hafenanlage unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Stadtrates \n\n\n\n   \n\n  Seite 7 \n\nc. Entscheid über die Zu- und Umteilung der Liegeplätze \nd. Abschluss, Kündigung und Übertragung von Mietverträgen für Liegeplätze, \n\nsoweit nicht der Stadtrat zuständig ist \ne. Kontrolle über die Einhaltung des Hafenreglements, der Hafenordnung und \n\nder Weisungen im gesamten Geltungsbereich dieses Reglements \nf. Entscheid über Neuanschaffungen und Unterhaltsarbeiten von bzw. an \n\nAnlagen und Einrichtungen im Rahmen des bewilligten Budgets \ng. Entscheid über nicht budgetierte Unterhaltsarbeiten oder Anschaffungen bis \n\nCHF 20'000.00 pro Jahr \nh. Anstellung des Hafenmeisters oder der Hafenmeisterin sowie deren \n\nStellvertretung \ni. Erstellung eines Pflichtenhefts für die Hafenmeisterei \nj. Erlass von Weisungen an die Hafenmeisterei \nk. Erteilung von Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage \nl. Belegungspläne für Gästeboote, Winterplätze sowie für Veranstaltungen \n\nund Regatten \n \n\nArt. 7 Hafenmeisterei \n \n1 Der Hafenmeister oder die Hafenmeisterin untersteht der Hafenverwaltung. Ihre \nPflichten und Rechte werden von dieser in einem Pflichtenheft festgelegt. \n \n2 Die Hafenmeisterei sorgt in der Hafenanlage für einen reibungslosen Betrieb \ngemäss diesem Reglement, der Hafenordnung und der Weisungen. \n \n3 Die Hafenmeisterei ist berechtigt, den Benutzenden der Hafenanlage die \nnotwendigen Anweisungen zu erteilen und die zur Gefahrenabwehr erforderlichen \nMassnahmen zu ergreifen. \n \n4 Verstösse gegen Vorschriften oder Anweisungen sind von der Hafenmeisterei \nunverzüglich der Hafenverwaltung zu melden. \n \n5 Die Hafenmeisterei hat das Recht, Personen, welche den reibungslosen Betrieb \nstören oder gefährden, nach vorgängiger Verwarnung vorübergehend aus der \nHafenanlage zu verweisen. \n \n\n3. Benutzung \n \n\n3.1. Allgemeine Bestimmungen \n \n\nArt. 8 Grundsatz \n \n1 Soweit die Nachfrage nach Liegeplätzen das Angebot übersteigt, werden \nWartelisten geführt. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere \nBestimmungen erlassen.  \n\n\n\n   \n\n  Seite 8 \n\n \n2 Interessentinnen und Interessenten für einen Wasserliegeplatz oder einen \nTrockenplatz müssen mit der Anmeldung die Masse des Bootes, das auf dem \nLiegeplatz stationiert werden soll, bekanntgeben.  \n \n3 Nach der Vergabe eines Liegeplatzes schliesst die Hafenverwaltung einen \nschriftlichen Mietvertrag ab. Dieser begründet keinen Anspruch auf die Benützung \neines bestimmten Liegeplatzes. Die Hafenverwaltung ist berechtigt, aus sachlichen \nGründen Platzwechsel anzuordnen.  \n \n4 Sämtliche auf den Liegeplätzen stationierte Boote müssen über den gesetzlich \nvorgeschriebenen Schiffsausweis und den aktuellen Ausweis für die bezahlten \nWasserfahrzeugsteuern (Vignette) verfügen.  \n \n5 Der Liegeplatzmieter oder die Liegeplatzmieterin und der Bootseigner oder die \nBootseignerin müssen während der ganzen Vertragsdauer identisch sein. \n \n6 Die Mietenden sind verpflichtet, den Wasserliegeplatz oder Trockenplatz mit einem \ndessen Grösse entsprechenden Boot zu belegen. Soll ein von der Anmeldung \ngemäss Art. 8 Abs. 2 abweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu die \nvorgängige Zustimmung der Hafenverwaltung erforderlich. \n \n7 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen über den für das stationierte Boot \nerforderlichen Schiffsführerausweis verfügen. \n \n8 Das auf einem Bootsliegeplatz stationierte Boot muss regelmässig und mehrmals \npro Saison genutzt werden. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere \nBestimmungen erlassen.  \n \n9 Alle Benutzenden der Hafenanlage haben den Anweisungen des Hafenmeisters \nFolge zu leisten.  \n \n10 Für Besuchende der Hafenanlage gelten die Bestimmungen über die Benützung \nder Hafenanlage sinngemäss. \n \n\nArt. 9 Übertragung und Untermiete \n \n1 Bei Todesfall des Mietenden ist eine Übertragung des Bootsplatzes innerhalb der \nFamilie (Eltern/Ehepartner oder Ehepartnerin/eingetragener Lebenspartner oder \neingetragene Lebenspartnerin/Kinder) oder an den seit mindestens fünf Jahren im \ngleichen Haushalt lebenden Konkubinatspartner oder die Konkubinatspartnerin \nmöglich.  \n \n2 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen Antrag aller Familienmitglieder und des \nKonkubinatspartners oder der Konkubinatspartnerin voraus. Der Mietvertrag kann \ndabei nur an eine einzelne Person übertragen werden. Der Antrag ist innerhalb von \n\n\n\n   \n\n  Seite 9 \n\nvier Monaten seit dem Todestag schriftlich einzureichen, andernfalls erlischt die \nÜbertragungsmöglichkeit. \n \n3 Vorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertraglichen Vereinbarungen \nübertragen werden. \n \n4 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen, die Untermiete oder die \nentgeltliche Überlassung der Liegeplätze an Dritte verboten. \n \n\n3.2. Öffentliche Anlegeplätze \n \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \nDer Stadtrat kann am Hafendamm Anlegeplätze für konzessionierte Schifffahrts-\nunternehmen und den gewerblichen Passagierschiffsverkehr festlegen. \n \n\n3.3. Vermietung von Liegeplätzen an Private \n\n \n\nArt. 11 Grundsatz \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen vermietet werden. Das \nMietverhältnis ist unvererblich und unter Vorbehalt des Art. 9 nicht übertragbar. \n \n2 An juristische Personen werden keine Liegeplätze vergeben. Vorbehalten bleibt \nArt. 16. \n \n3 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen während der gesamten Vertragsdauer \nverfügungsberechtigte Eignerin oder verfügungsberechtigter Eigner des stationierten \nBootes sowie erkennbar dessen Hauptnutzende sein. \n \n\nArt. 12 Liegeplatzvergabe \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Wartelisten. Die Liegeplätze \nwerden überwiegend an Bewerbende mit Hauptwohnsitz in der Politischen \nGemeinde Arbon (Einheimische) vergeben, soweit eine entsprechende Nachfrage \nbesteht. Im Umfang von 20 % der Liegeplatzvergaben der entsprechenden \nLiegeplatzkategorie (Trockenplätze und Wasserliegeplätze sowie verschiedenen \nPlatzzonen in der Hafenanlage) werden Bewerbende mit einem anderen Schweizer \nWohnsitz (Auswärtige) berücksichtigt, wobei einem Wohnsitz im Umkreis von \n45 Kilometern Luftlinie um Arbon der Vorrang eingeräumt werden kann. \n \n2 Die weiteren Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat in der Hafenordnung fest. \n \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 10 \n\nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze \n \n1 Für die verlängerte Mietdauer von 5 Jahren (1. Mai 2025 bis 30. April 2030) ist ein \nMietzins gemäss der jeweils gültigen Verordnung zum Gebührentarif der Stadt \nArbon geschuldet. Er ist jährlich, im Voraus, mit der Betriebskostenpauschale zu \nbezahlen. \n \n2 Per 30. April 2030 enden die Verträge für vorvermietete Liegeplätze. \nAnschliessend können natürliche Personen ordentliche Mietverträge abschliessen. \nVon juristischen Personen gemietete Liegeplätze sowie gewerblich genutzte \nLiegeplätze fallen an die Stadt Arbon zurück. \n \n\nArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses \n \n1 Mietende können Mietverträge jeweils schriftlich bis 31. Oktober per 31. März \nkündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich mit einer Frist von drei Monaten \nper 31. Oktober kündigen: \n\na. aus organisatorischen, baulichen oder anderen Gründen, die eine \nWeiterführung des Mietverhältnisses unmöglich oder nach Treu und \nGlauben unzumutbar machen \n\nb. wenn die Mietenden die Voraussetzungen für die Miete von Liegeplätzen \nnicht mehr erfüllen \n\nc. bei trotz Abmahnung unterbleibender Belegung oder ungenügender \nNutzung des Liegeplatzes (Art. 8 Abs. 6 und Abs. 8) \n\n \n3 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge nach mindestens einmaliger vorgängiger \nKündigungsandrohung jederzeit und fristlos kündigen: \n\na. bei Zahlungsverzug der Mietenden für die Liegeplatzkosten \nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmungen des Reglements, der Verordnung \n\noder der Weisungen, gegen Bestimmungen des Mietvertrags oder gegen \nAnordnungen der Hafenverwaltung oder der Hafenmeisterei; in schweren \nFällen kann eine vorgängige Kündigungsandrohung unterbleiben \n\n \n\n3.4. Gästeplätze \n \n\nArt. 15 Gästeplätze \n \n1 Gäste können je nach Verfügbarkeit einen Gästeplatz im Hafen belegen. Die \nZuweisung erfolgt durch die Hafenmeisterei. Es besteht kein Anspruch auf einen \nGästeplatz. \n \n2 Tagesgäste ab 17.00 Uhr oder Übernachtungsgäste in der Hafenanlage, haben \neine Übernachtungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon \n\n\n\n   \n\n  Seite 11 \n\nzu entrichten. Für die Bemessung der Gebühr können die Länge und Breite des \nPlatzes berücksichtigt werden. \n \n\n3.5. Gewerbliche Nutzung \n \n\nArt. 16 Gewerbliche Nutzung \n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, insbesondere \nfür die Kioskbewirtschaftung, die Bootsvermietung und den konzessionierten \nSchifffahrtsbetrieb vermieten. \n \n2 Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl Liegeplätze (Kontingent) an \nwassersportbezogene ortsansässige Gewerbebetriebe wie Berufsfischerei, Fahr- \nund Segelschulen, Bootsbau und –handel vermieten, bei welchen entweder der \nGeschäftsführer oder die Geschäftsführerin oder der Inhaber oder die Inhaberin den \nHauptwohnsitz in der Politischen Gemeinde Arbon hat. Anbieter von Boatsharing \nmüssen nicht ortsansässig sein und die Wohnsitzpflicht entfällt. \n \n3 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung entsprechende Kontingente festlegen und \nfür gewerbliche Nutzungen und gewerblich genutzte Liegeplätze nähere \nBestimmungen erlassen. \n \n\n4. Kosten und Gebühren \n \n\n4.1. Kosten \n \n\nArt. 17 Liegeplatzkosten \n \nDie Kosten für einen Liegeplatz richten sich nach der Verordnung zum Gebührentarif \nder Stadt Arbon. \n \nSie setzen sich zusammen aus: \n\na. Mietzins \nb. Betriebskostenpauschale \nc. Wassernutzungsgebühr \n\n \nDie Liegeplatzkosten sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. \n \n\nArt. 18 Mietzins \n \n1 Der Mietzins bestimmt sich nach der Mietfläche pro m2. Er ist so festzulegen, dass \nAmortisation, Verzinsung, baulicher Unterhalt und angemessene Rückstellungen für \nErneuerungen sichergestellt sind. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 12 \n\n2 Auswärtige Mietende zahlen höhere Mieten als Einheimische. \n \n\nArt. 19 Betriebskostenpauschale \n \nDie Betriebskosten werden als pauschaler Anteil aller Nebenkosten der \nHafenanlagen festgelegt. Sie sind so anzusetzen, dass die gesamten Nebenkosten \nder Hafenanlagen gedeckt werden. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die \nKosten für Wasser, Abwasser, Strom, den Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein \nAnteil an den Kosten der Hafenverwaltung. Die Betriebskostenpauschale wird nach \nArt und Grösse des Liegeplatzes differenziert und periodisch überprüft. \n \n\nArt. 20 Wassernutzungsgebühr \n \nDie vom Kanton für eine Hafenanlage insgesamt erhobenen \nWassernutzungsgebühren werden anteilig weiterverrechnet. Je Liegeplatz bestimmt \nsich die Höhe des Anteils nach der Nutzung der Wasserfläche pro m2. \n \n\nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, infolge höherer Gewalt oder \nübergeordnetem Rechts nicht belegt werden, haben die Mietenden weder Anspruch \nauf einen anderen Liegeplatz noch die Rückerstattung oder Reduktion der \nLiegeplatzkosten. \n \n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie durch die Hafenmeisterei vorübergehend \nbewilligt werden. \n \n\n4.2. Gebühren \n \n\nArt. 22 Gebührentarif \n \nDer Stadtrat legt die Ansätze der erhobenen Gebühren in der Verordnung zum \nGebührentarif der Stadt Arbon fest. \n \n\nArt. 23 Bearbeitungsgebühren \n \nDie Bearbeitung der Anmeldung für einen Liegeplatz sowie die Aufnahme auf eine \nWarteliste sind gebührenpflichtig. Für den Verbleib auf einer Warteliste wird eine \njährlich wiederkehrende Gebühr erhoben. \n \n\nArt. 24 Benutzungsgebühren \n \n1 Für die Benutzung der Hafeninfrastruktur (insbesondere Kran- und Abspritzanlage, \nBootsslip) werden Gebühren zu marktüblichen Ansätzen erhoben. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 13 \n\n2 Für die gewerbliche Benutzung kann ein ermässigter Tarif angewendet werden. \n \n3 Für spezielle Anlässe (Regatten, o. Ä.) können Ausnahmen von der \nGebührenpflicht vorgesehen werden. \n \n\n5. Ordnungen in der Hafenanlage \n \n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Hafenverwaltung kann ein Boot auswassern bzw. entfernen und einstellen \nlassen, wenn es: \n\na. unbefugt im Hafen liegt \nb. ein Nachbarschiff oder die Anlage gefährdet \nc. die Umwelt gefährdet \nd. in einem verwahrlosten Zustand ist \ne. nicht über eine gültige Zulassung verfügt \n\n \n2 Bevor die geeigneten Massnahmen angeordnet werden, ist den Mietenden des \nLiegeplatzes eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des \nordnungsgemässen Zustands anzusetzen, unter Androhung der Ersatzvornahme \nauf deren Kosten. Sofern eine akute Gefahr für Menschen, Umwelt, Hafenanlage \noder andere Boote besteht, werden ohne Fristgewährung die sofort notwendigen \nMassnahmen ergriffen. \n \n3 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert angesetzter Frist \nwiederhergestellt oder werden die Kosten für die Ersatzvornahme oder sofort \nnotwendige Massnahmen nicht fristgerecht erstattet, gilt dies als schwere \nWiderhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 lit. b. \n \n\nArt. 26 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen ist verboten. \n \n2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhaltigen oder chemischen \nSubstanzen entstehen, sind unverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu \nmelden. \n \n3 Die Hafenordnung kann weitere Massnahmen vorsehen. \n \n\nArt. 27 Verbote \n \n1 In der Hafenanlage und im Bereich der Hafeneinfahrt gelten folgende Verbote: \n\na. Fischen \nb. Baden \nc. Sporttauchen \n\n\n\n   \n\n  Seite 14 \n\nd. Surfen, Stand-Up-Paddling, Kajak fahren und dergleichen \ne. Wasservogeljagd \nf. Füttern von Wasservögeln \ng. Betreiben von ferngesteuerten Geräten (Drohnen, Schiffsmodelle und \n\ndergleichen) \nh. Abbrennen von Feuerwerk \n\n \n2 Das Ankern ist in der ganzen Hafenanlage verboten. \n \n\nArt. 28 Ergänzende Vorschriften \n \nDer Stadtrat kann in der Hafenordnung weitere Ordnungsvorschriften erlassen. \n \n\n6. Haftung \n \n\nArt. 29 Haftung \n \n1 Die Benutzung der Hafenanlage und ihrer Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr.  \n \n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschäden, insbesondere auch \nnicht für Diebstähle und Sachbeschädigungen sowie Schäden, welche zufolge \nhöherer Gewalt, Unwetter und hohem Wellengang oder Wasserstandschwankungen \nentstanden sind. \n \n3 Benutzende der Hafenanlage haften für den durch sie, ihre Boote oder sonstigen \nFahrzeugen verursachten Schaden. \n \n4 Schäden sind von den Verursachenden unverzüglich der Hafenmeisterei zu \nmelden. \n \n\n7. Rechnungsführung \n \n\nArt. 30 Rechnungsführung \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen als Eigenwirtschaftsbetrieb. Sie führt je \neine eigene Spezialfinanzierung für die Betriebskosten sowie für die übrigen Kosten \nder Hafenanlage. Die Rechnungsführung erfolgt als Spezialfinanzierung im \nallgemeinen Finanzhaushalt in separat ausgewiesene Positionen. Sämtliche \nAufwendungen und Erträge aus dem Betrieb des Bootshafens, exklusive einer \nAbgabe an das Gemeinwesen, gehen zu Lasten dieser Spezialfinanzierungen.  \n \n2 Die Abgabe an das Gemeinwesen wird vom Stadtrat als Fixbetrag definiert. \n \n3 Für die Verrechnung der Betriebskosten ist eine Schattenrechnung zu führen. \n\n\n\n   \n\n  Seite 15 \n\n8. Schlussbestimmungen und Rechtsmittel \n \n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadtrates in Kraft. \n \n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, \ninsbesondere das Hafenreglement vom 29. August 2017. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reglements hängig sind, \nwerden nach den bisherigen Vorschriften beurteilt. \n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. August \n2017 gelten mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die \nMitglieder der Eignergemeinschaft können den Mietvertrag auf einen Miteigner oder \neine Miteignerin umschreiben lassen. Dazu ist ein von allen Mitgliedern \nunterzeichnetes schriftliches Gesuch innert drei Monaten nach Inkrafttreten des \nvorliegenden Reglements bei der Hafenverwaltung einzureichen. Liegt bis zu \ndiesem Zeitpunkt kein entsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhältnis als \naufgelöst. \n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements ungekündigte, befristete \nMietverträge, so können die Mietenden für den entsprechenden Liegeplatz einen \nneuen, unbefristeten Mietvertrag gemäss Art. 8 Abs. 3 abschliessen. \n \n\nArt. 32 Rechtsmittel \n \n1 Anträge, Wünsche oder Beschwerden sowie Einsprachen gegen Anordnungen der \nHafenmeisterei sind schriftlich an die Hafenverwaltung zu richten. \n \n2 Gegen Entscheide der Hafenverwaltung können nach Massgabe der \nGemeindeordnung Rekurse beim Stadtrat Arbon eingereicht werden. \n \n3 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten \nGesetzgebung. \n\n \n\n \n\nArbon,        \n  \nDie Parlamentspräsidentin Die Parlamentssekretärin \n            \n\n \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr.       /       vom       in Kraft \n\n\n\n   \n\n  Seite 16 \n\ngesetzt per      . \n \n\n \n\nAnhang \n\nAnhang 1 – Karte zum örtlichen Geltungsbereich \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n\n