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name: Protokoll 11. Sitzung vom 17. September 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n262 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n11. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 17. September 2024, 18:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n  \nEntschuldigt: Chiara Eugster, SP/Grüne \n\nJosé Franco, SP/Grüne \nCorinne Straub, SVP \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 26 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nSandra Eichbaum, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n11/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n11/2. \n\n \nStadt Arbon, Budget 2025 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n11/3. \n\n \nMotion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" von Lukas \nAuer, Fabio Telatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle \nFuchs, FDP und Ueli Nägeli, SVP \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n11/4. \n\n \nStadt Arbon, Genehmigung Stadtentwicklungsplan 2024 (STEP 24) \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n11/5. \n\n \nStadt Arbon, Totalrevision Hafenreglement \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n11/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n11/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n\n\n \n\n263 \n \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamenta-\n\nrier, geschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und \nHerren, ich begrüsse Sie alle herzlich zur heutigen Budget-Stadtparlamentssitzung. Heute \nversüsse ich die Sitzung mit einem Gebäck, lassen Sie sich überraschen, im Inneren hat’s eine \nkleine Überraschung.  \n \nAuch wenn der Herbst langsam Einzug hält und die Tage kürzer werden, pulsiert das Leben in \nArbon weiter. D’Usestuehlete hat am Samstag, 7. September bei wunderschönem Wetter und \nangenehmen Temperaturen erneut bewiesen, dass sie ein fester Bestandteil des Arboner Veran-\nstaltungskalenders ist. Sie verwandelt die Arboner Altstadt in eine stimmungsvolle Bühne. Zahl-\nreiche Besucherinnen und Besucher strömten in die Altstadt, um die offenen Türen der Bewoh-\nnerinnen und Bewohner, Geschäfte und Institutionen zu nutzen. Ob in gemütlichen Wohnzim-\nmern, versteckten Höfen oder auf den Dächern der Altstadt – überall gab es spannende Einblicke \nund interessante Gespräche. Ein rundum gelungenes Fest, das die Gemeinschaftlichkeit in Arbon \nunterstreicht. Am Abend erfüllten die Klänge von Life-Musik die Gassen und luden zum Verweilen \nein. Ob Jung oder Alt – alle genossen gemeinsam den lauen Abend und die besondere Atmo-\nsphäre. Ein herzliches Dankeschön an alle, die zum Gelingen dieses Fests beigetragen haben. \n \nArbon ist unsere Heimat. Auch das Stadtparlament und der Stadtrat, also wir, setzen sich dafür \nein, dass unsere Stadt noch lebenswerter wird. Unterstützen wir gemeinsam die wichtigen Ent-\nscheidungen, die für die Zukunft von Arbon getroffen werden müssen. Heute findet die jährliche \nBudgetsitzung statt, dabei werden wichtige Entscheidungen für die kommenden Monate getrof-\nfen. Welche Projekte werden gefördert? Wo werden die finanziellen Schwerpunkte gesetzt? Wel-\nche Investitionen sind geplant? Wie können wir die Lebensqualität in unserer Stadt weiter stei-\ngern? Die Budgetsitzung ist mehr als nur eine Sitzung. Es ist ein Moment, in dem wir die finanzi-\nellen Ressourcen unserer Gemeinde gezielt einsetzen und unsere Visionen für Arbon gemeinsam \ngestalten. Lassen Sie uns gemeinsam sicherstellen, dass die Mittel zum Wohl der Bürgerinnen \nund Bürger eingesetzt werden. Lassen Sie uns diese Chance nutzen, um positive Veränderungen \nanzustossen. Die Sitzung ist somit eröffnet. \n \nTraktandenliste: \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? – \n\nWenn nicht, gilt diese stillschweigend als genehmigt. \n \n\n1. Mitteilungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sie haben für die heutige Sitzung sämtliche Unter-\n\nlagen fristgerecht erhalten. \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n\n Das Protokoll der 10. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online ein-\nsehbar. \n\n Die Einfache Anfrage: «Abläufe der Baueingaben» von Reto Gmür, BFA, wurde mit dem \nVersand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die Einfa-\nche Anfrage gilt somit als erledigt. \n\n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission: \nGemäss Art. 12 Einbürgerungsreglement besteht für die Einbürgerungskommission Informations-\npflicht gegenüber dem Stadtparlament über die Behandlung der Gesuche und gefasste Be-\nschlüsse. \n \nLukas Auer, SP/Grüne, Präsident Einbürgerungskommission: An der Sitzung vom 2. Sep-\ntember 2024 wurden folgende Personen ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen: \n\n\n\n \n\n264 \n \n\n \n\n Kidosi Zvonimir, 1996, Kroatien \n\n Klauck Andreas, 1958, Deutschland \n\n Romano James, 1973, Schweiz \n\n Romano-Lofino Gabriella, 1973, Schweiz \n\n Romano Leandro, 2011, Schweiz \n\n Romano Damiano, 2013, Schweiz \n\n Romano Nevio, 2015, Schweiz \n \n \n\n2. Statt Arbon, Budget 2025 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wir behandeln heute das Budget 2025. Zu diesem \n\nTraktandum möchte ich speziell Pascal Büchler von der Finanzverwaltung begrüssen. Er wird \nverdankenswerterweise Änderungen aus der heutigen Sitzung aufnehmen. Am Schluss der Be-\nratung wird er uns nach einer kurzen Pause das aktuelle Endergebnis direkt vorlegen. \n \nDie Botschaft des Stadtrats zum Budget 2025 liegt Ihnen vor. Die Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission hat das Budget 2025 vorberaten. Der Kommissionsbericht und die Anträge der \nFGK liegen Ihnen ebenfalls vor. \n \nBevor wir in die Beratung einsteigen, möchte ich Ihnen das Vorgehen erläutern. Zuerst erfolgt \ndas Eintreten, dieses ist obligatorisch. In der Detailberatung werden wir den weissen Teil der \nBotschaft, den Kommentar des Stadtrats kapitelweise durchberaten. Dazu können Fragen ge-\nstellt werden. Die Erfolgsrechnung werden wir mit dem gelben Teil behandeln. Ich werde jeweils \ndie Seiten und Funktionen nennen. In der Erfolgsrechnung können Anträge gestellt werden. An-\nträge sind gemäss Art. 41 Abs. 2 des Geschäftsreglements schriftlich einzureichen. Wenn Sie \nden Antrag formulieren, bitte ich Sie, jeweils die Kontonummer zu nennen. Liegt ein Antrag der \nFGK vor, hat jeweils der Präsident der FGK das Wort. Gibt es keine weiteren Wortmeldungen \nund bleibt dieser Antrag unbestritten, gilt der FGK-Antrag als genehmigt. Wird der Antrag der \nFGK vom Stadtrat oder einem Parlamentsmitglied bestritten, wird über den Antrag der FGK ab-\ngestimmt. Liegt ein Antrag der FGK vor und wird von einem Parlamentsmitglied ein weiterer An-\ntrag gestellt, werden wir gemäss Art. 52 des Geschäftsreglements zuerst die Änderungsanträge, \nd. h. den Antrag der FGK sowie die Anträge der Stadtparlamentsmitglieder gegenüberstellen. \nDanach wird der obsiegende Antrag dem Hauptantrag des Stadtrats gegenübergestellt und dar-\nüber abgestimmt. Liegt ein einzelner Antrag eines Parlamentsmitglieds vor, werden wir über die-\nsen abstimmen. Bei mehreren Anträgen werden wir gleich verfahren und diese einander gegen-\nüberstellen. Den obsiegenden Antrag werden wir wiederum dem Antrag des Stadtrats gegen-\nüberstellen. Nach der laufenden Rechnung werden wir mit der Beratung des Investitionsplans im \ngrünen Teil weiterfahren. Zum Finanzplan im rosa Teil können im Anschluss wiederum Fragen \ngestellt werden. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Wir beginnen mit der Budgetsitzung immer schon um \n\n18 Uhr mit dem Ziel, dass wir nicht bis Mitternacht tagen. Um dem Rechnung zu tragen, verzichte \nich auf das Rezitieren aus dem FGK-Bericht mehrheitlich und beschränke mich auf die Kernaus-\nsagen. Mein kurzes Eintretensvotum ist auch kongruent mit der kurzen Zeit, die der FGK für die \nBeratung zur Verfügung stand. Die FGK hat die Arbeiten in guter Teamarbeit und konstruktiv an \nvier Sitzungen durchgeführt.  \n \nErstmals seit ich in der FGK Einsitz habe, traten die Abteilungsleitenden der Stadt an die FGK \nheran, um der FGK die Entwicklung der Löhne zu erläutern und die doch stattlichen Erhöhungen \nzu erklären. Die FGK hat sich die Zeit genommen, die Anliegen anzuhören und diese zu analy-\nsieren. Die Lohnerhöhungen, die der Stadtrat beantragt hat, waren mit vier Kernaussagen unter-\n\n\n\n \n\n265 \n \n\nmauert. Ziel war ein Teuerungsausgleich von 1.4 % verbunden mit einer generellen Lohnerhö-\nhung von 0.8 % und einer zusätzlichen individuellen Erhöhung von 1 %. Mit der Kombination \nTeuerungsausgleich und generelle Lohnerhöhung wollte man den Umstand korrigieren, dass in \nden vergangenen Jahren der Teuerungsausgleich voll ausbezahlt wurde und gerade Mitarbei-\ntende, die noch weniger lang bei der Stadt arbeiten, schlechter gestellt seien als Mitarbeitende, \ndie schon lange bei der Stadt angestellt sind. Diese Feststellung konnte die FGK teilweise bestä-\ntigen. Allerdings betrifft es insbesondere Mitarbeitende, die in den Jahren 2015 bis 2017 und 2020 \nangestellt wurden. Da von diesem Umstand eben nicht alle Mitarbeitenden betroffen sind, ist das \nInstrument der generellen Lohnerhöhung auch nicht das probate Heilmittel für dieses Thema. Die \ngenerelle Lohnerhöhung wirkt sich auf alle Mitarbeitenden aus, darum wird die FGK in der Detail-\nberatung bei den Besoldungen noch Anträge stellen. \n \nBei sämtlichen Hauptbereichen des Budgets liegen die Nettoaufwände über dem Vorjahres-\nbudget. Die Erfolgsrechnung hat sich sowohl auf der Ertrags- wie auch auf der Aufwandseite um \nCHF 3 Mio. verlängert. Wie bei jedem Budget ist es einfacher Geld auszugeben – Aufwandseite \nverlängern, als Geld einzunehmen – Ertragsseite verlängern. Nachdem der Kanton die Steuer-\nschätzungen für das laufende Jahr massiv nach unten korrigiert hat, erscheint der FGK die Steu-\nerschätzung der Stadt Arbon sehr sportlich. \n \nBetreffend Investitionsrechnung verweise ich auf den Bericht. Die FGK wird in der Detailberatung \nhierzu auch keine Anträge stellen. \n \nÜber den Finanzplan müssen wir nicht befinden, diesen hat die FGK studiert und zur Kenntnis \ngenommen. \n \nDie FGK beantragt Ihnen nach der Beratung des Budgets einstimmig: 1. Der Steuerfuss für das \nJahr 2025 sei auf 72 % zu belassen; 2. Das Budget 2025 der Erfolgsrechnung mit einem Auf-\nwandüberschuss von neu CHF 145’483 sei zu genehmigen; 3. Der Investitionsplan 2025 mit Net-\ntoinvestitionen von CHF 11'089'000 sei zu genehmigen. \n \nIch bedanke mich ganz herzlich bei allen, die zum vorliegenden Budget und zur Beratung in der \nFGK beigetragen haben, namentlich bei Pascal Büchler in seiner Funktion als Finanzchef der \nStadt Arbon, dem Stadtrat und der ganzen Verwaltung. Meinen Kommissionskollegen danke ich \nganz herzlich. Sie haben sich alle für eine speditive Beratung ins Zeug gelegt und auch bei langen \nSitzungen den Humor nicht verloren. Danke. \n \nWie immer gilt mein Eintretensvotum auch für die Fraktion FDP/XMV, Sie merken, wir haben \nschon wieder 5 Minuten gespart. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich begrüsse Christoph Seitler. Wir sind jetzt 26 \nMitglieder. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim Stadtrat für das Budget 2025 \nsowie die konstruktive Zusammenarbeit intern und natürlich auch dem Präsidium Cyrill Stadler. \nAuch der Besuch der Abteilungsleitenden war einmalig und sicher zu begrüssen. Es brauchte \nvon allen Beteiligten viel Einsatz, um ein Budget in so kurzer Zeit durchzuberaten und einen aus-\nführlichen Bericht zu erstellen. \n \nEs erstaunt niemanden, dass alle Ressorts einen höheren Nettoaufwand ausweisen als im Vor-\njahresbudget. Schlussendlich ist eine gute Finanzplanung der Stadt Arbon angezeigt. Grundsätz-\nlich zeigt sich die Finanzlage als stabil. Wir haben eine relativ tiefe Fremdverschuldung bei doch \ngrossen Investitionen. Das hohe Eigenkapital kann in verschiedenen Situationen als Kompensa-\ntion verwendet werden. \n \n\n\n\n \n\n266 \n \n\nDer Zeitpunkt des Budgetierens durch den Stadtrat lässt natürlich bei einzelnen Positionen die \nZahl offen, da ja bereits im Frühjahr budgetiert wird. Die aktuelle Rechnung sowie der Jahres-\ndurchschnitt helfen da, sich im richtigen Bereich zu bewegen. Die Fraktion SP/Grüne wird zu \neinzelnen Konten Bemerkungen anbringen oder Fragen stellen. Anträge unsererseits sind keine \nzu erwarten. \n \nBei der Investitionsrechnung wird ein Antrag im Zusammenhang mit dem Seeparksaal gestellt. \nDie Fraktion SP/Grüne unterstützt sämtliche Anträge der FGK, ist ebenso auch für Zustimmung \nzum Budget und zum Steuerfuss. Die Fraktion SP/Grüne ist für Eintreten. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Auch die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Stadtrat und \n\nallen beteiligten Verwaltungsmitarbeitenden für die sorgfältige Erarbeitung des Budgets 2025. \nDanken möchte ich im Namen der Fraktion auch der FGK und insbesondere deren Präsidenten \nCyrill Stadler. Es brauchte von allen Beteiligten viel Einsatz und Flexibilität, um das Budget in \ndieser kurzen Zeit durchzuberaten. Ich glaube, es ist trotzdem ausgezeichnet gelungen, die wich-\ntigsten Erkenntnisse aus der Budgetberatung und den Diskussionen mit dem Stadtrat und den \nAbteilungsleitenden im Bericht zusammenzufassen. Auch dieser Budgetprozess hat aber noch-\nmals gezeigt, dass der aktuelle Modus mit der Volksabstimmung bereits im November auf Dauer \nkeine Lösung sein kann. Die FGK-Mitglieder haben Unterlagen im Gesamtumfang von sage und \nschreibe 481 Seiten erhalten, welche innert weniger Tage hätten studiert werden sollen. Darunter \nleidet die Qualität, darunter leidet auch die Seriosität für die Erarbeitung und die Prüfung des \nBudgets. Deshalb wäre eine Kompetenzverschiebung bei der Genehmigung des Budgets zuhan-\nden des Parlaments richtig und wichtig. Bei wirklich strittigen Entscheidungen kann immer noch \ndas Referendum oder das Behördenreferendum ergriffen werden. \n \nAuch in unserer Fraktion haben insbesondere die folgenden zwei Punkte zu Diskussionen ge-\nführt: \n\n1. Wir haben es bereits gehört, die Erhöhung des Aufwands um gesamthaft rund CHF 3 Mio. \nDiese Entwicklung bereitet Sorgen. Die Hauptgründe sind vielfältig: einerseits die Zu-\nnahme des Personalaufwands, anderseits ein Anstieg bei den Prämienverbilligungen, hö-\nhere Ausgaben bei der vorschulischen und schulergänzenden Kinderbetreuung, wieder \nansteigende Sozialhilfeausgaben. Voraussichtlich alles Positionen, bei welchen der An-\nstieg auch dauerhaft sein wird. Wettgemacht werden sollen diese Mehrausgaben für ein-\nmal mit ziemlich optimistisch budgetierten Steuereinnahmen und höheren Zahlungen aus \ndem Finanzausgleich, welche teilweise noch nicht einmal zugesagt sind und welche an-\ndere Gemeinden wie zum Beispiel Romanshorn gar nicht mehr budgetieren. Die budge-\ntierten Erträge schmecken deshalb schon ein bisschen nach dem Prinzip Hoffnung. Ich \nglaube, auch deshalb ist es wichtig, dass die FGK zumindest bei den Grundstückgewinn-\nsteuern korrigierend nach unten eingegriffen hat. \n\n2. Die budgetierten Lohnanpassungen und die Entwicklung beim Personaletat. Der erneut \nstarke Anstieg der Personalkosten ist augenfällig. Es ist natürlich klar, dass die Umset-\nzung der vielen Projekte auch die notwendigen personellen Ressourcen bedingt. Wie be-\nreits vor einem Jahr erwähnt, ist aber auch offensichtlich, dass der Personalaufwand seit \n2022 deutlich ansteigt, nachdem er vorher etliche Jahre gleichbleibend oder zeitweise \nsogar leicht sinkend war. Bei den Lohnanpassungen ist es für unsere Fraktion klar, dass \ndie jeweilige Teuerung voll ausgeglichen werden soll. Zusätzliche Lohnanpassungen sind \naber nicht generell, sondern individuell vorzunehmen. Wir stützen deshalb die Anträge der \nFGK, welche auch berücksichtigen, dass in den vergangenen Jahren teilweise die Teue-\nrung nicht voll ausgeglichen wurde. Für uns ist aber auch klar, dass mit den nun vorgese-\nhenen Lohnanpassungen kein weiterer Nachholbedarf mehr besteht. Schwierigkeiten bei \nder Rekrutierung von neuem Personal sind nicht nur primär in zu tiefen Löhnen begründet, \nsondern in der allgemein schwierigen Situation auf dem Arbeitsmarkt. Und für das Halten \ndes bestehenden Personals ist neben einem angemessenen Lohn zum Beispiel ein gutes, \nwertschätzendes Arbeitsklima genau so entscheidend. \n\n\n\n \n\n267 \n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt sämtliche Anträge der FGK. Die beantragten Anpassungen \nsind aus unserer Sicht sinnvoll und verantwortbar. Wir werden in der Detailberatung noch ein \noder zwei Anträge bzw. Bemerkungen einbringen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Die Kommissionsarbeit in der FGK war sehr intensiv. Wie schon im Kom-\n\nmissionsbericht erwähnt, gab es politisch unterschiedliche Auffassungen über die Auslegung des \nBudgets. Aber um das nochmals zu erwähnen, wurde hier mit grossem Respekt und Offenheit \ngearbeitet. Viele unserer Fragen wurden geklärt und ausgeräumt. Somit bedanken wir uns von \nder SVP-Fraktion bei allen Personen, die in dieser Angelegenheit ihr Fachwissen, ihre Meinung \nund die eigenen Erfahrungen eingebracht haben. \n \nUns bereitet vor allem die Entwicklung des zusammengezogenen Budgetpostens Soziale Sicher-\nheit in der Erfolgsrechnung grosses Unbehagen. Beliefen sich die Aufwände im Jahr 2022 noch \nauf CHF 4.9 Mio., so waren es 2023 bereits 5.7 Mio. Im Jahr 2024 rechnet man mit CHF 6.995 \nMio., und für das Jahr 2025 wurden CHF 7.893 Mio. veranschlagt. Das ist ein Anstieg von 60 % \ninnert vier Jahren, das ist enorm. So darf und kann es nicht mehr weitergehen, dass mit diesem \nBudgetposten immer mehr Steuergelder in die soziale Wohlfahrt fliessen, scheinbar ohne dass \nwir hier einen Einfluss nehmen können. \n \nDie Lohnkosten werden mehrheitlich akzeptiert. Wiederum darf man auch erwarten, dass die vie-\nlen Ausfallstunden, wie sie dieses und letztes Jahr angefallen sind, sich reduzieren. Ein Frage-\nzeichen haben wir noch bei Tourismus und Marketing. Wir werden auch Anträge und Fragen \nstellen. Die SVP ist einstimmig für Eintreten. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir haben gehört, dass das ganze Prozedere mit dem \n\nBudgetprozess relativ eng getaktet sei. Wir haben intern bereits im März 2024 mit dem Budget-\nprozess gestartet, indem wir als Basis zusammen mit den Abteilungsleitenden die strategische \nPlanung überprüft und angepasst haben. In einem intensiven Prozess wurde dann mit dem Ver-\nwaltungsteam und dem Stadtrat zusammen das Budget erarbeitet. Im Anschluss wurde das Er-\ngebnis mit der FGK kontrovers diskutiert. Ich persönlich erlebte den ganzen Prozess bzw. die \nGespräche und Diskussionen als offen, transparent und konstruktiv.  \n \nIm Vergleich zum letzten Jahr konnten die Inhalte des Budgets und insbesondere des Finanz-\nplans nochmals geschärft werden, was aus unserer Sicht eine gute Grundlage für die vorberei-\ntenden Arbeiten lieferten. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an das ganze Verwaltungs-\nteam, insbesondere den Abteilungsleitenden und Pascal Büchler für die hervorragend geleistete \nArbeit. Ebenso ein herzliches Dankeschön an die FGK, insbesondere Cyrill Stadler, für die sach-\nkundige und profunde Leitung. \n \nErfolgsrechnung \n \nSeite 1  \n0110 Legislative \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Ich nutze hier die Gelegenheit, weil zum ersten Mal \n\nein 30er-Konto vorkommt mit den Besoldungen, die Anträge der FGK zu den Besoldungen gleich \nhier zu stellen. Diese gelten nachher natürlich im übertragenen Sinn auf alle weiteren folgenden \n30er-Konten. \n \nIch habe es im Eintretensvotum bereits erwähnt, zusammen mit dem Stadtrat und den Abtei-\nlungsleitenden haben wir in der FGK intensiv die vorgeschlagenen Lohnerhöhungen diskutiert. \nDie FGK schlägt Ihnen vor, dass wir eine Verschiebung machen von der generellen Lohnerhö-\nhung zur individuellen Lohnerhöhung, um die im Bericht detailliert analysierten Teuerungs-Gaps \nbeim Personal ausgleichen zu können. Damit würden wir für Fehler, Fehlberechnungen, falsche \noder zu geringe Teuerungsausgleichszahlungen in den vergangenen Jahren einen Bereinigungs-\nbetrag zur Verfügung stellen. Diesen Posten haben wir bei den individuellen Lohnerhöhungen \n\n\n\n \n\n268 \n \n\nergänzt, das macht ungefähr 0.5 % der Lohnsumme aus. Wir sind weiter bei der generellen Lohn-\nerhöhung und beim Teuerungsausgleich dazu übergegangen, dass wir das in einem Betrag for-\nmulieren. Hier gab es in der Vergangenheit diese Unschärfen Ende Jahr, mit welchem Wert des \nLandesindex der Konsumentenpreise man final über die Erhöhungen entscheidet. Es ging lange \nüber den Oktoberwert, in den vergangenen Jahren hat man teilweise den Mai-/Juniwert hinzuge-\nnommen, um die Berechnung schon zu finanzieren. Innerhalb der FGK haben wir uns darauf \ngeeinigt, dass wir die generelle Lohnerhöhung plus Teuerungsausgleich bei 1.7 % fixieren. Je \nnach Verlauf bis Ende Jahr gibt das dann eine etwas grössere generelle Lohnerhöhung und einen \netwas geringeren Teuerungsausgleich, weil wir davon ausgehen, dass die Teuerung bis Ende \nJahr noch etwas abnimmt. Aktuell stehen wir bei ungefähr 1.3 %. Die Differenz zu den 1.7 % wäre \ndann eben die generelle Lohnerhöhung. \nBudgetieren können wir diese 1.7 % mit CHF 178'500, das ist ein einfacher Dreisatz von der \nbestehenden Zahl, wie sie vom Stadtrat angewendet wurde. \n \nDann eben zur individuellen Lohnerhöhung: Diese sehen wir bei 0.5 % für diesen Teuerungs-Gap \nund den im Personal- und Besoldungsreglement vorgesehenen 0.8 % für individuelle Erhöhun-\ngen, die zur Verfügung stehen sollen. Weiter gibt es einen Budgetposten von CHF 34’000 für \nausserordentliche Lohnanpassungen infolge von Funktionsübernahmen, abgeschlossenen Aus-\nbildungen, usw.  \n \nZusätzlich zu den Lohnerhöhungen wird auch eine Anpassung des Etats gefordert, nämlich um \nCHF 287'300. Dem stimmt die FGK ebenfalls zu. \n \nInsgesamt würden wir für die Besoldungen in diesen 30er-Konten CHF 636‘300 zur Verfügung \nstellen. Wir bitten Sie, dem Antrag der FGK zuzustimmen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es Wortmeldungen zum Antrag der FGK? – \n\nWenn nicht, gilt dieser stillschweigend als genehmigt. \n \nSeite 6  \n0293 Seeparksaal \n \n0293.3144.00 Unterhalt Hochbauten \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Hier haben wir keinen Antrag seitens der FGK, son-\n\ndern eine Rückmeldung seitens Stadtrat. Wir können den Posten Unterhalt Seeparksaal um \nCHF 54’000 reduzieren und noch mit CHF 25’000 statt CHF 79’000 ins Budget aufnehmen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es Wortmeldungen zum Antrag der FGK? – \n\nWenn nicht, gilt dieser stillschweigend als genehmigt. \n \nSeite 7  \n0294 Bahnhofstrasse 24 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich spreche zur Bahnhofstrasse 24 und gleichzeitig noch zu Feilen 1, \n\ndem Verwaltungsgebäude, das mitten in Stachen steht. Ich finde es erstrebenswert, dass eine \nKonzeption betreffend die Liegenschaften der Stadt Arbon demnächst entworfen wird. Sie sehen, \ndass die Bahnhofstrasse seit Längerem leer steht. Sie werden auch noch sehen, dass die Lie-\ngenschaft in Stachen quasi keinen Ertrag abwirft. Ich meine, die Stadt Arbon sollte sich lebhaft \nüberlegen, ob sie Liegenschaften auch mal verkaufen will. Es ist nun mal so, dass Liegenschaften \nmit einem personellen Aufwand verbunden sind. Sie können nicht Eigentum haben und nichts \ntun. Man kauft, und zwar in erheblichem Mass. CHF 10 Mio. für das Rietli, CHF 19 Mio. Absicht \nfür die Strausswiese, die St. Gallerstrasse wird gekauft und zugleich klagt man zu Recht im Be-\nricht der vorberatenden Kommission, dass das Investitionsvolumen mit dem jetzigen Personal-\nbestand wahrscheinlich nicht zu bewältigen ist. Wer mehr Eigentum kauft, muss auch personell \nder Stadt mehr Ressourcen geben, damit sie ihren grossen Liegenschaftenbesitz auch verwalten \n\n\n\n \n\n269 \n \n\nkann. Nur mit dem Finger auf die Tischplatte zu klopfen, das ist keine Liegenschaftenverwaltung. \nUnd ich meine, wenn wir unserer Stadt immer mehr Eigentum und Besitz geben, müsste da auch \naufgestockt werden. Oder wir sind auch bereit zu verkaufen. Ich meine, ein Konzept des Liegen-\nschaftenbestands der Stadt Arbon sei nun am Platz, speziell betreffend die Bahnhofstrasse 24 \nund auch betreffend die Liegenschaft in Stachen-Zentrum. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Besten Dank für diese Anmerkung. Eine Frage war es eigentlich \n\nnicht, aber ich erlaube mir trotzdem, etwas dazu zu sagen. Natürlich ist es eine Herausforderung, \nmit den Liegenschaften umzugehen. Wir haben in diesem Jahr zumindest viele der Mietpreise \nüberprüft und ja, eine Liegenschaftenstrategie ist etwas, was wir schon länger planen, das aber \nmit dem Tagesgeschäft zusammen nicht ganz einfach umzusetzen ist. Aber wir sind auf jeden \nFall dran und das ist klar ein Ziel des Stadtrats. Insbesondere bei der Bahnhofstrasse 24, die im \nMoment ja leer steht und bei der wir im letzten Jahr auch nicht sehr viele Interessenten hatten, \nstellt sich die Frage, ob man das verkaufen oder irgendwie im Baurecht weitergeben möchte. \n \nSeite 8  \n1110 Polizei  \n1110.3132.80 Kontrolle Aussenanlagen durch Dritte \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP beantragt eine Erhöhung um \n\nCHF 20’000 auf CHF 100'000. Vor zwei Jahren hat der Stadtrat eine Erhöhung der Präsenz der \nSecuritas beantragt und auf die Dringlichkeit hingewiesen. Aus der Bevölkerung nehmen wir zu-\nnehmend wahr, dass sich die Sicherheitslage an gewissen Orten in Arbon verschlechtert hat und \ndiese Orte zu gewissen Tageszeiten gemieden werden. Mit der Erhöhung der Präsenz können \nnicht alle Gefahren beseitigt werden, jedoch kann das subjektive Sicherheitsgefühl gestärkt wer-\nden. Der aktuelle Budgetbetrag reicht nicht aus, um bei neu auftretenden Hotspots rasch und \nsituativ zusätzliche Kontrollen der Securitas durchführen zu lassen. Deshalb sind wir der Mei-\nnung, dass die Erhöhung um CHF 20’000 sinnvoll und verhältnismässig ist. Bitte setzen Sie ein \nZeichen für die Sicherheit unserer Bevölkerung und stimmen Sie unserem Antrag zu. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich spreche hier nicht im Namen der Fraktion. Ich bitte Sie, den Antrag \n\nzu unterstützen. Ich möchte Sie an den Vorfall mit diesen drei oder vier Männern erinnern, die \nunsere Busfahrerin sehr aktiv drangsaliert haben. Ich möchte Sie daran erinnern, dass die Securi-\ntas nicht nur Littering büssen, sondern auch den Leuten Sicherheit geben soll, die im öffentlichen \nBereich arbeiten. Ich hoffe, dass so ein Fall wie mit der Busfahrerin nicht mehr passiert, aber das \nwir durch einen Auftrag an den Stadtrat für mehr Sicherheit sorgen können. Ich bitte Sie, diesen \nBudgetposten um CHF 20’000 zu erhöhen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich spreche nicht als Präsident der FGK, sondern als Präsident der \n\nFraktion FDP/XMV. Wir sind gegen diesen Antrag, und zwar ganz bewusst. Es mag vielleicht ein \nZeichen sein, aber es ist das falsche Mittel. Wenn man die subjektive Sicherheit erweitern \nmöchte, müsste man ein Konzept erarbeiten, wie man vorgehen möchte, welche Hotspots es \nbetrifft und zusammen mit möglichen Sicherheitsdiensten überlegen, wie man das dann erreichen \nkönnte. Hier einfach hinzugehen und zu sagen, wir zahlen mal CHF 20’000 mehr, und dann ist \nes erledigt, wird so in dieser Form nicht funktionieren. Deshalb bitte ich, diesen Antrag nicht zu \nunterstützen. Der Stadtrat könnte konzeptionell etwas ausarbeiten und uns vorlegen oder in ei-\ngener Kompetenz entscheiden. Aber einfach einen mit einem schwammigen Auftrag versehenen \nBudgetposten einzufügen, finde ich nicht das probate Mittel. Besten Dank, dass Sie diesen Antrag \nablehnen. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Vielen Dank Cyrill Stadler, ich stimme dir zu und bitte Sie ebenfalls, \n\ndiesen Antrag abzulehnen. Eine Erhöhung dieses Budgetpostens führt meiner Meinung nach \nnicht zu mehr Sicherheit in Arbon. Bei privaten Sicherheitsdiensten wie bei der Securitas AG \nmangelt es häufig an Transparenz, staatlicher Kontrolle und Rechenschaftspflicht. Private Sicher-\nheitsfirmen müssen ja nicht dieselben Transparenzstandards erfüllen wie staatliche Behörden \nund sie geniessen auch weniger strenge Auflagen als staatliche Sicherheitsbehörden. Vorfälle \n\n\n\n \n\n270 \n \n\nwerden seltener öffentlich gemacht oder strafrechtlich verfolgt, was das Risiko von Fehlverhalten \nerhöht. Dazu kommt, dass Mitarbeitende privater Sicherheitsdienste häufig nicht so gut ausgebil-\ndet sind wie staatliche Sicherheitskräfte. Dies könnte zu ineffizienter oder unangemessener \nHandhabung von Konflikten führen. Ich bitte Sie, den Antrag auf eine Budgeterhöhung abzu-\nlehnen. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Der Stadtrat muss dazu schon auch etwas sagen. Es sind jetzt \n\nam Schluss zwei Bemerkungen gegen diesen Antrag gefallen. Das Thema Sicherheit und Sicher-\nheitsdienste ist ja hier im Parlament immer wieder ein Thema und wird immer wieder heiss dis-\nkutiert. An der letzten Sitzung haben wir beispielsweise die Hundeleinenpflicht besprochen. Dabei \nwurden die Schwierigkeiten beim Bushof erwähnt. Cyrill Stadler, du sagst, es gebe kein Konzept. \nIch kann mich erinnern, dass wir vor zwei Jahren, als wir eine Erhöhung beantragten und auch \ngescheitert sind, ein Konzept vorgelegt haben, wann welche Zeiten abgedeckt sind, wo kontrol-\nliert wird und was kontrolliert werden kann. Wir haben ein Konzept vorgelegt. Leider sind wir als \nStadtrat mit Erhöhungen immer wieder gescheitert, deshalb bin ich sehr froh, dass der Antrag \ndiesmal aus dem Parlament kommt. Zu Linda Heller möchte ich noch sagen, ich weiss nicht ge-\nnau, was sie mit staatlicher Sicherheit meint oder dass die Securitas, also der Sicherheitsdienst, \nden wir angestellt haben, nicht geeignet oder nicht gut ausgebildet sein soll. Die Leute sind ver-\neidigt und geübt. Es gibt Aufgaben, die die Stadt erledigen muss, und es gibt Aufgaben, die die \nKantonspolizei beauftragen muss. Ich wäre auch froh, die Kantonspolizei wäre in gewissen Fällen \nviel schneller da. Aber dort müssen wir uns auf die Securitas beschränken. Ich bin wie gesagt \nfroh, dass der Antrag aus dem Parlament kommt. Ich oder das Ressort kann mit diesem \nCHF 20’000 sicher einiges bewirken. Bereits im Konzept haben wir darauf hingewiesen, dass von \nOktober bis April an den Quaianlagen fast keine Kontrollen stattfinden, sondern nur bei den Ge-\nbäuden, damit diese gesichert sind. Da könnten wir einiges verbessern und Sicherheit gewähren. \nNatürlich, das ist klar, die Sicherheit ist heute ein grosses Problem. Wir können die Leinenpflicht \nkontrollieren, wir können da für Sicherheit sorgen, wir können Randalierer, Littering und kleinere \nVorfälle beim Bushof kontrollieren, das werden wir auch kontrollieren. Mit diesem CHF 20’000 \nhaben wir ganz bestimmt mehr Möglichkeiten, für mehr Sicherheit zu sorgen. Was die Sicherheit \nauch betrifft, ist das Thema Tankstellenshopüberfälle. Da haben wir als Stadt mit der Securitas \npraktisch keine Chance. Auch bei Gewaltanwendungen, sei es häusliche Gewalt oder Gewalt \ndraussen gegenüber Dritten, wird es schwierig, das Sicherheitsgefühl zu verbessern. Aber mit \ndiesen CHF 20’000 können wir ganz bestimmt etwas bewirken. Ich hoffe, beim Geschäftsbericht \nschon ein bisschen mehr darüber berichten zu können. Besten Dank für Ihre Zustimmung. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Jetzt muss ich doch noch als FGK-Präsident etwas \nsagen. Wir haben das Budget mit dem Stadtrat besprochen, Fragen gestellt, und explizit diese \nKontrollen der Aussenanlagen waren am Fragenachmittag mit dir ein Thema. Da hättest du ja \ndiesen Antrag stellen können mit der Untermauerung, was dann mit diesen CHF 20’000 gesche-\nhen soll. Bezug nehmen auf ein Konzept, das wir vor zwei Jahren einmal abgelehnt haben, finde \nich etwas schwierig. Darum bleibe ich dabei, bitte ablehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Aurelio Petti wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen angenommen. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Ich möchte mit meiner Frage am Thema anknüpfen, welches ich in \nder Fragerunde an der letzten Parlamentssitzung bereits angesprochen habe. Es geht dabei um \ndie Leinenpflicht für Hunde in städtischen Parkanlagen. Wer während den schönen Sommertagen \nseine Freizeit in den Parkanlagen geniessen wollte, konnte mit hoher Wahrscheinlichkeit bemer-\nken, dass einige Hundebesitzer diese Regeln nicht einhalten. Sei es daher, dass sie nicht wissen, \ndass zum Beispiel an der Seeuferpromenade Leinenpflicht besteht oder dass es ihnen einfach \negal ist. Ich habe in den vergangenen Wochen mehrere Personen höflich darauf hingewiesen. \nDie häufigste Antwort war, dass das mit der Leinenpflicht so nicht stimmt oder dass es ihnen \neinfach gesagt egal ist. Gleichzeitig weiss ich von Hundebesitzerinnen und Hundebesitzern, dass \nsie sich an den fehlbaren Personen massiv stören, da einige ihre Hunde nicht im Griff haben und \nangeleinte Hunde drangsalieren. Weiter habe ich in Gesprächen schon erfahren, dass Personen, \n\n\n\n \n\n271 \n \n\ndie sich vor Hunden fürchten, explizit die Seeuferpromenade für einen Spaziergang wählen, da \nsie davon ausgehen, dass die Hunde dort angeleint Gassi geführt werden. Leider werden sie \nmeistens enttäuscht. \n \nEs ist ja nicht so, dass es in Arbon keine Möglichkeiten gibt, Hunde auszupowern und sie herum-\nspringen zu lassen. Der Seepark mit der Schütti gleich hinter mir ist ein wunderbarer Ort dafür. \nStadtrat Luzi Schmid hat an der letzten Parlamentssitzung auf meine Frage bezüglich dem Vor-\ngehen der Securitas bei Nichteinhaltung der Leinenpflicht geantwortet, dass zuerst darauf hinge-\nwiesen wird und dass bei wiederholtem Fehlverhalten eine Busse ausgestellt wird. Ich finde die-\nses Vorgehen gut, möchte bei diesem Thema jedoch trotzdem einen Akzent setzen und einen \nBudgetposten von CHF 1’500 festhalten. Dies analog zu den Litteringbussen, was in den letzten \nJahren bestens funktioniert hat. Ich bitte Sie daher, meinen Antrag zu unterstützen und damit \nunsere schönen Parkanlagen für alle Menschen noch attraktiver zu machen. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Ich bitte Sie, den Antrag der SVP-Fraktion abzulehnen. Studien zeigen, \n\ndass die Höhe der Strafe nicht zwangsläufig eine abschreckende Wirkung hat. Oft spielen andere \nFaktoren, wie die Wahrscheinlichkeit erwischt zu werden, eine grössere Rolle als die Höhe der \nGeldbusse. Ausserdem wäre eine Erhöhung von Bussgeldern eine unsoziale Belastung von Men-\nschen mit geringerem Einkommen, denn eine Erhöhung von Bussgeldern bedeutet für sie eine \nwesentlich grössere finanzielle Belastung als für Menschen mit einem höheren Einkommen. Eine \nsolche Massnahme kann demzufolge die soziale Ungleichheit weiter verschärfen. Weiter kann \neine Erhöhung der Bussgelder einen erhöhten Verwaltungsaufwand bedeuten, da Betroffene e-\nher Rechtsmittel einlegen oder Einspruch gegen die Bussgelder einlegen könnten. Dazu kommt, \ndass Bussgelder als gerecht und verhältnismässig wahrgenommen werden sollten, um die Ak-\nzeptanz der Bevölkerung zu sichern. Last but not least ist die Förderung von alternativen Mass-\nnahmen sinnvoller. Statt Bussgelder zu erhöhen könnten alternative Massnahmen, zum Beispiel \nAufklärungs- und Sensibilisierungskampagnen, eine nachhaltigere und längerfristige Wirksamkeit \nhaben, um Fehlverhalten zu reduzieren. Ich bitte Sie deshalb, diesem Antrag nicht zu folgen. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Es geht nicht um eine Erhöhung der Bussgelder, das Bussgeld be-\nsteht bereits. Es geht um die Umsetzung des geltenden Rechts, dass diese Bussen tatsächlich \nausgesprochen werden, wenn es zu einem wiederholten Fehlverhalten kommt. Es geht um die \nErstellung eines Kontos für Bussen auf Nichteinhaltung der Leinenpflicht über CHF 1'500. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Man kann nicht einfach irgendwo ein Konto erstellen, \n\ndafür gibt es extra einen Plan. Da müsste man bei Pascal Büchler nachfragen, in welches Konto \nman das einbuchen könnte. Ich bin trotzdem dagegen.  \n \nMatthias Schawalder, SVP: Dieses Vorgehen und auch die Eingliederung an dieser Stelle wurde \n\nso mit Pascal Büchler abgestimmt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Der Antrag von Matthias Schawalder geniesst bei mir ein gewisses \n\nWohlwollen. Wenn das budgetiert wird, dann wird der Stadtrat angehalten, das auch zu kontrol-\nlieren und das Soll zu erfüllen. Dasselbe haben wir auch beim Littering gemacht. Auch dort wurde \nlebhaft diskutiert darüber, wie hoch die Bussen sein sollen, die eingenommen werden. Und noch \nzum sozialen Aspekt: Das sind Tarife, die im entsprechenden Hundegesetz oder im entsprechen-\nden Litteringgesetz festgehalten sind. Es sind Strafverfügungen, die von den Gemeinden erlas-\nsen werden können. Dann geht es ans Gericht. Und die Bussen haben mehr symbolischen Cha-\nrakter. Es wurmt einen und man macht es nicht mehr. Es ist also nicht eine finanzielle Beeinträch-\ntigung. Alle sozialkritischen Argumente gegen diese Bussen sind demzufolge nicht angebracht. \nStimmen Sie dem Antrag Schawalder zu. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich bin selber Hundebesitzer und mir gelingt es auch nicht immer, alles zu \nmachen und mein Hund macht auch nicht immer das, was er soll. Aber es ist schon so, die Hun-\ndefreunde werden darauf angesprochen, weil es eben nicht funktioniert oder nicht immer funkti-\noniert. Ich denke nicht, dass es therapeutische Massnahmen braucht, um mit Hundebesitzern zu \n\n\n\n \n\n272 \n \n\nsprechen. Es braucht halt wirklich Bussen. Jeder Autofahrer muss auch Bussen bezahlen, wenn \ner sich falsch verhält. Wenn wir diesem Recht oder dieser Vorschrift einmal Vortrieb geben wollen, \ndann müssen wir das annehmen. Ich denke, dass angesichts der tausenden von Hunden, die \ndas ganze Jahr hindurch durch den Park marschieren, Matthias Schawalder diese CHF 1'500 \nrecht moderat ansetzt. Darum bitte ich Sie, diesen Antrag anzunehmen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Matthias Schawalder wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen angenom-\nmen. \n \nSeite 9 \n1408 Berufsbeistandschaft \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich spreche zur Berufsbeistandschaft und stelle fest, wie diese stark \n\ngewachsen ist, nämlich von ursprünglich etwa CHF 800’000 im Jahr 2022 auf jetzt über \nCHF 1.1 Mio. Vorbei sind die Zeiten, als unser Fürsorger Venner jeweils noch Reklame machte \nfür private Beistandschaften. Das läuft jetzt alles professionell und beamtet und wird deshalb so \nteuer. Wohin aber ich mein Augenmerk besonders lege, ist auf Dienstleistungen, die wir Dritten \nabgeben. Es ist das die Gemeinde Roggwil. Das ist die letzte Zeile dieses Kapitels auf der Seite \n10. Die zahlt für unseren professionellen Superdienst, der sehr teuer ist, gerade mal CHF 43’000 \nund kann damit an unserer Einrichtung partizipieren. Roggwil hat etwa 3'500 Einwohner, das ist \netwa 20 % von Arbon. Aufwandsmässig sind sie bei 5 %, eine klare Trittbrettfahrerposition. Sie \nwissen, dass vor Jahren dieses Thema der Trittbrettfahrerei, dass Aussengemeinden bei den \nZentren an die guten Dienste anknüpfen, kritisiert worden ist, und dass wir gesagt haben, das \nmachen wir nicht mehr. Die Aussengemeinden dürfen durchaus partizipieren. Die Zusammenar-\nbeit ist etwas Gutes, aber nicht zu Dumpingpreisen. Deshalb die Frage an den zuständigen Stadt-\nrat: Wie können Sie die Dienstleistungen der Berufsbeistandschaft für 3'500 Einwohner für nur \nCHF 43’000.00 verscherbeln? \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Herzlichen Dank für deine Frage und für deine Aufmerk-\nsamkeit. Wir waren auch aufmerksam und uns ist das auch aufgefallen. Es ist tatsächlich so, dass \nwir auch bei Dienstleistungen, die wir für andere Gemeinden anbieten, genau hinschauen müs-\nsen, und sie sollen auch einen angemessenen Beitrag finanzieller Art leisten. Wir sind deshalb \nins Gespräch gekommen mit der zuständigen Gemeinderätin Debora Bilgeri von Roggwil und \nhaben das eingehend diskutiert. Das Ziel ist, eine Handhabung zu finden, die sich an den effek-\ntiven Kosten orientiert und dass nicht mehr ein Pauschalbetrag eingesetzt wird. Wir sind noch in \nder Verhandlung und sind uns noch nicht einig geworden, aber wir sind auf gutem Weg. \n \nSeite 17  \n3410 Sport \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Im Text steht «Budget in Absprache mit der Schulbehörde». Mit Schul-\n\nbehörde in Arbon? Welche? Wir haben vier. Wahrscheinlich wird die Antwort kommen: Primar-\nschulgemeinde Arbon. Wenn das die Antwort ist, freut mich das sehr, denn dann ist selbstver-\nständlich, dass die Schulbehörde Arbon die Primarschulgemeindebehörde Arbon ist. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich muss dich leider enttäuschen, es geht um die Sekundarschul-\n\ngemeinde Arbon. Die Dreifachturnhalle wird betrieben von der Sekundarschulgemeinde, und der \nKanton mit dem Berufsbildungszentrum und die Stadt Arbon beteiligen sich je zu einem Drittel an \nden Kosten. \n \nSeite 23  \n4120 Kranken-, Alters- und Pflegeheime \nKonto 4120.3631.00 Beiträge Langzeitpflege Pflegeheime \n \n\n\n\n \n\n273 \n \n\nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Hier geht es um eine Reduktion des Budgetpostens \n\nBeiträge an Langzeitpflege Pflegeheime von ursprünglich CHF 1.8 Mio. auf CHF 1.046'000. Das \nhat mit einer eben erst eingegangenen Schätzung des Kantons zu tun, die uns der Stadtrat noch \neingespielt hat. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sind weitere Wortmeldungen zum FGK-Antrag? – \nWenn nicht, gilt dieser stillschweigend als genehmigt. \n \nSeite. 27  \n5430 Alimentenbevorschussung und Inkasso \nKonto 5430.3637.00 Alimenten-Bevorschussung \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Bei den Alimentenbevorschussungen stehen wir zum \n31. Mai in der Hochrechnung bereits bei CHF 580'000. Im Vorjahresbudget waren CHF 600’000 \ndrin und nur eine Reduktion auf CHF 550'000. In der FGK haben wir diesen Betrag diskutiert. Der \nVorsicht gebietend würden wir beliebt machen, diesen Betrag bei der Hochrechnung 2024 zu \nbelassen, nämlich bei CHF 580’000. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sind weitere Wortmeldungen zum FGK-Antrag? – \nWenn nicht, gilt dieser stillschweigend als genehmigt. \n \nSeite 29  \n5451 Kinderkrippen und Kinderhorte \n5451.4260.35 Rückerstattung Betreuungsgutschriften schulergänzende Kinderbetreuung \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Da wird darauf verwiesen, dass wir den Verteilungsschlüssel zulasten \nder Stadt und zugunsten der Schulgemeinden geändert hätten. Was überhaupt nirgends erwähnt \nwird, sei es im Bericht der Stadt, sei es im Bericht der vorberatenden Kommission, sei es auch \nhier im Text, dass da der Steuerzahler aus dieser Tatsache gar keine Belastung hat. Was er bei \nder Stadt mehr bezahlt, ist er bei der Schulgemeinde entlastet. Demzufolge bitte keine Trauer-\nstimmung, dass da mehr Kosten bei der Stadt anfallen. Unsere Dienstherren, das sind die Steu-\nerzahlenden und Stimmberechtigten, sind entlastet bei den Schulgemeinden. Demzufolge ist das \ngar keine Tragik, dass da mehr ausgegeben wird. Denn für denselben Betrag, den wir in der Stadt \nmehr dafür bezahlen, ist die Entlastung bei den Schulgemeinden gegeben. Ich bitte Sie, dies zur \nKenntnis zu nehmen. \n \nSeite 45  \n8400 Tourismus und Marketing \n8400.3636.01 Beitrag an Thurgau Tourismus \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Fehlende jährliche Berichterstattung von Thurgau Tourismus: Vor \n\nzwei Jahren hat das Arboner Stadtparlament dem neuen Tourismuskonzept zugestimmt. Im We-\nsentlichen sah das Konzept vor, dass die touristischen Aufgaben nicht mehr durch Arbon Touris-\nmus, sondern neu von Thurgau Tourismus wahrgenommen werden. Zudem hat die Stadt Arbon \neine 60%-Stelle für die Projektleitung Arbon attraktiv geschaffen. Mit der Einführung wurde ein \nlangjähriger Streit zwischen Arbon Tourismus und Thurgau Tourismus beigelegt. Am 1. Januar \n2023 übernahm Thurgau Tourismus die Räumlichkeiten von Arbon Tourismus an der Schmied-\ngasse in der Altstadt und eröffnete somit eine weitere kantonale Tourismusanlaufstelle. Thurgau \nTourismus wies darauf hin, dass die bisherigen Öffnungszeiten insbesondere während den Som-\nmermonaten ungenügend seien und Thurgau Tourismus diese deutlich erhöhen würde. Ein wei-\nteres Ziel, mit einem Produktmanagement für die Region Oberthurgau sollten neue touristische \nAngebote entwickelt und vermarktet werden. Und zu guter Letzt wurde Arbon, also uns als Par-\nlament und Arbon ein jährlicher Bericht über die Aktivitäten und die Entwicklung in Aussicht ge-\nstellt. Leider haben wir keine Kenntnis von einem Bericht und stellen auch fest, dass die Arbeit \nvon Thurgau Tourismus für Arbon kaum wahrgenommen wird. Anstatt die Öffnungszeiten zu er-\nhöhen, wurden sie sogar gekürzt. Die heutigen Öffnungszeiten lauten wie folgt: Montag, Dienstag \n\n\n\n \n\n274 \n \n\nund Donnerstag 14 bis 17 Uhr, Mittwoch von 9 Uhr bis 11:30 Uhr und von 14 Uhr bis 17 Uhr, \nFreitag, Samstag und Sonntag geschlossen – da hat es ja keine Touristen. Die Wahrnehmung \nist, dass der Service für Einheimische und Gäste deutlich reduziert wurde. Für die Weiterführung \nder Zusammenarbeit benötigt Arbon den versprochenen jährlichen Bericht und konkrete Resul-\ntate. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Die Saison ist gerade abgeschlossen und Rolf Müller, der \n\nLeiter von Thurgau Tourismus hat den Bericht spezifisch für Arbon mit den aktuellen Zahlen der \nletzten Saison auf Ende Oktober in Aussicht gestellt. Diesen werden wir dem Parlament selbst-\nverständlich zur Verfügung stellen. Ich gehe davon aus, dass dies im November der Fall sein \nwird. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Ich stelle voran, dass mir die Tourismusförderung durchaus wichtig ist \nund sehr am Herzen liegt. Ich finde sogar den Tourismus für die Stadt Arbon und für den Kanton \nThurgau sehr wichtig. Aber mir ist diese Förderung zu unkoordiniert. Kollege Aurelio Petti hat das \ngerade klar und deutlich geschildert. Deshalb schlage ich vor, hier einen Marschhalt zu machen. \nDenn es kann nicht sein, dass wir für Tourismus und Marketing von der Rechnung 2023, die \nbetrug CHF 270’000, auf neu fast CHF 430’000 erhöhen. Ich stelle deshalb zwei Anträge. Ich \nstelle sie gemeinsam und überlasse es der Präsidentin, diese einzeln zu behandeln. \n \nAntrag 1: Konto 8400.3131.00 Lokale Tourismusförderung: Der Betrag ist um CHF 70’000 auf \nCHF 40’000 zu kürzen mit dem Vermerk Arboriweg. Mir sagt dieser Name lediglich aus der Zei-\ntung etwas, aber ich kenne weder ein Konzept noch sonst etwas. \n \nAntrag 2: Konto 8400.3650.00 Beiträge an Anlässe: Der Beitrag ist hier um CHF 20’000 von \nCHF 90’000 auf CHF 70’000 zu kürzen mit dem Vermerk Seenachtsfest. Das haben wir in diesem \nJahr mit CHF 30’000 unterstützt und es soll neu mit CHF 50’000 unterstützt werden. Das kann \nich so nicht verstehen. \n \nIch habe heute auch mit Rolf Müller von Thurgau Tourismus gesprochen. Ich habe ihn per Zufall \nan einer Sitzung in Frauenfeld getroffen und ihn zum Betrag, der heute Abend plötzlich mehr zur \nVerfügung stehen soll, gefragt, und er hat auch den Kopf geschüttelt. Mir schwebt vor, noch in \ndiesem Jahr einen öffentlichen Tourismusgipfel zu machen, zu dem Stadtparlamentarier, der \nStadtpräsident, aber auch lokale Politiker aus der Region eingeladen werden sollen, damit wir \nhier wieder ein bisschen Koordination hineinbringen. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich möchte zuerst etwas zum Projekt Arboriweg resp. das Ange-\n\nbot, das wir da in der Altstadt aufbauen möchten, sagen. Das ist ein Projekt, das die Stadt Arbon \nzusammen mit Thurgau Tourismus macht. Es geht darum, im Städtli ein Angebot für Familien mit \nKindern im Bereich Unterstufe aufzubauen. Es soll ein Erlebnisbad erstellt werden. Wie beim \nArbor Felix Pfad soll der Arbori, dieser Vogel von Heidi Weh, das Patronat haben, das der An-\nknüpfungspunkt. Es geht aber um ganz etwas anderes, es geht um sieben bis zehn Stationen, \ndie Spiele und Aktivitäten für Kinder und gleichzeitig auch Infos für die Erwachsenen enthalten, \nalso auch für die Erwachsenen attraktiv sind. Es soll auch ein möglichst inklusiver Weg werden. \nWarum ist das wichtig? Für Arbon und das Städtli ist das sehr wichtig, denn Leute kommen dahin, \nwo es ein Angebot gibt. Es kommt niemand einfach einen Kaffee trinken. Das gibt es zwar auch, \nist aber eher selten. Wir wollen ein Angebot schaffen für Familien, damit die Leute auch ins Städtli \nkommen und das Städtli weiter beleben. Es ist mir deshalb sehr wichtig, dass Sie diesen Antrag \nablehnen. Das Angebot soll auch möglichst ganzjährig zugänglich sein. Man kann diesen Weg \nauch im Winter machen, wenn die Badi vielleicht geschlossen ist und sonst nicht so viele Touris-\nten hier in Arbon sind. \n \nZum Seenachtsfest: Es ist wichtig, Arbon unterstützt das Seenachtsfest hier mit CHF 50'000. \nDarin eingeschlossen ist eine Defizitgarantie von CHF 30'000, wenn ich die Zahlen richtig im Kopf \nhabe. Wir hatten dieses Jahr das Seenachtsfest seit längerer Zeit zum ersten Mal wieder. Ich \nglaube, die Leute, die vor Ort waren, wissen, wie es ausgesehen hat. Es hat nur geregnet, es war \n\n\n\n \n\n275 \n \n\nnicht gerade ein einfacher Start. Aus diesem Grund, aber weil wir auch das Konzept und die Art, \nwie es stattfindet, gut finden, hat der Stadtrat entschieden, das Seenachtsfest mit CHF 50’000 zu \nunterstützen. Ich bitte Sie auch hier, den Antrag abzulehnen. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Wer A sagt, muss auch B sagen. Wer sagt, mir ist der Tourismus \n\nwichtig, sollte nicht bei solchen konkreten Projekten, die den sanften Tourismus fördern, relativ \neinfach umsetzbar sind und eine wichtige Anspruchsgruppe, nämlich Familien mit kleinen Kindern \nansprechen sollen und ganz einfach Leute in die Altstadt bringen, sagen, wir streichen \nCHF 70'000. Das würde ich gerade unterstützen wollen. Und gegen die Idee, das konzeptionell \nzu verankern und das Engagement auf eine Linie zu bringen, hat wohl niemand etwas einzuwen-\nden. Das ist sicher zielführend, es hat aber nichts mit diesen CHF 70’000 zu tun.  \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Auf Seite 38 haben wir Beitrag Kursschifffahrt, Beitrag Projekt Elektro-\nfähre Arbon Langenagen stillschweigend zugestimmt, dies mit dem Hintergedanken, dass wir in \nArbon den Tourismus brauchen und dass wir Attraktivität brauchen. Wir brauchen Leben, sei es \nin der Altstadt oder im Saurerwerk 2. Wir wissen, das Museum kommt ein bisschen später. Über \ndiese Rasenmähermethode bin ich sehr erstaunt. Konrad, du schadest gezielt dem Tourismus \nder Altstadt der Stadt Arbon. Wo ich dir recht gebe ist, dass wir uns einmal zusammensetzen \nsollten. Rolf Müller hat es uns versprochen – ich möchte jetzt nicht die EZO-Debatte nochmals \nhervor holen – mehr Transparenz zu bringen. Ich bin deiner Meinung, dass wir sagen, er soll \nhierherkommen, es soll eine offene Runde geben, es soll einen Workshop geben für weitere \nJahre für Tourismusangebote in Arbon. Aber hier ein solches Zeichen zu setzen und gezielt un-\nsere Wahlversprechen, die wir auf Wahlplakaten immer wieder herausposaunen, wir wollen Ar-\nbon vorwärtsbringen, Tourismusstadt Arbon first – und jetzt machen wir das. Stellen Sie sich mal \nvor, was das für ein Zeichen ist. Stellen Sie sich mal vor, wer soll dann nach Arbon kommen \nausser wir, die sowieso hier wohnen? Also bitte schaden wir nicht unserer Stadt mit so einem \nunnötigen Antrag. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich bin ein bisschen irritiert, denn auch ich habe mit Rolf \n\nMüller telefoniert. Und zwar nicht nur gestern oder heute, sondern wir machen das fast monatlich, \nwir setzen uns auch zusammen. Wir haben, wie es erwähnt wurde, eine Mitarbeiterin, die sich \num den Tourismus kümmert. Wir sind in einem regen Austausch. Auch mit unserer ehemaligen \nMitarbeiterin Fränzi Bresciani werden mit Thurgau Tourismus Projekte koordiniert. Notabene ist \ndie Aufgabenteilung zwischen Thurgau Tourismus und der lokalen Tourismusorganisation die, \ndass wir für die Leistungserbringung zuständig sind. Wir müssen Attraktionen und Angebote \nschaffen. Thurgau Tourismus hilft uns, das zu vermarkten und in die Welt hinauszutragen. Dafür \nbezahlen wir CHF 60’000 pro Jahr, dass sie diese Angebote in die Welt tragen. Wir lokal sind \nverantwortlich, dass es Angebote gibt. Das macht nicht Thurgau Tourismus, und diese Koordina-\ntion findet statt. Zugegeben, man kann sich sicher wieder einmal zusammensetzen und es schär-\nfen, aber das tun wir schon, angefangen beim Christkindlimarkt. Dieses Jahr haben wir uns sogar \nmit Langenargen zusammengesetzt und haben eine Tourismuskampagne auf die Beine gestellt \nfür diese zusätzlichen Schifffahrten, die notabene auch Wirkung zeigt. Es gab auf den sozialen \nMedien fast 250’000 Kontakte zu diesen zusätzlichen Schifffahrten, wo Tagespläne herunterge-\nladen werden können, wo die Leute direkt den Link finden zu all diesen Dingen. Das beantwortet \nvielleicht eine Frage, die später kommt, das sind zusätzliche Aufwendungen in Kommunikation \nund Marketing. Es braucht flankierende Massnahmen, um unsere eigenen Angebote zu promo-\nten. Ich habe es immer gesagt, ich habe es auch mit Aurelio Petti diskutiert, ich war Feuer und \nFlamme für diese zusätzlichen Schifffahrten unter der Bedingung, dass die in Langenargen mer-\nken, was wir in Arbon haben, und dafür braucht es Kommunikation und Medienauftritte. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Vielen Dank für die ergänzenden Erklärungen. Jedoch müssen wir \n\ndas auch ein bisschen einordnen. Auf der einen Seite verstehe ich natürlich das Anliegen von \nKonrad Brühwiler, dass die Summe auf den ersten Blick als relativ hoch erscheint. Ich unterstütze \ndas, dass wir das Dossier in einem grösseren Rahmen besprechen. Aber Ordnung muss man \nschon machen. Auf der einen Seite gibt es Thurgau Tourismus. Thurgau Tourismus ist verant-\nwortlich für die Vermarktung des Kantons Thurgau, des Labels Thurgau in der Schweiz und sonst \n\n\n\n \n\n276 \n \n\nwo. Auf der anderen Seite entwickelt Thurgau Tourismus auch Produkte. Ich habe es in meinem \nVotum eingehend gesagt, es ist nicht so, dass nur wir in Arbon Produkte entwickeln. Wir haben \nvor einigen Jahren zusätzliches Geld für ein Oberthurgau Produktmanagement als Versuchs-\nphase lanciert. Wir haben das Geld bezahlt, leider ist nicht wirklich sehr viel zurückgekommen \nmit der Begründung Corona. Genau in der Coronazeit haben viele Unternehmungen extrem viel \nKopfarbeit gemacht, Projekte lanciert, Produkte entwickelt und die Zeit genutzt. Leider hat man \nseitens Thurgau Tourismus diese Zeit ein bisschen verschlafen. Das muss ich schon sagen, denn \nauch Arbon gehört zum Oberthurgau. \n \nDas Dritte, was du gesagt hast, ist völlig korrekt. Dinge, die wir in Arbon tun können, müssen wir \nzwingend tun. Wir haben einen eigenen Brand, der heisst Arbon, und dieser muss von uns auch \nvermarktet werden mit gezielten Produkten. Ich finde das Produkt Arboriweg ein sehr gutes Pro-\njekt, das hilft, die Altstadt und auch Arbon zu aktivieren. Wir sprechen hier nur von Tourismus-\nmarketing und Tourismus, aber natürlich ist Arbon On irgendwo auch ein Teil von Tourismusmar-\nketing, es ist Standortmarketing. Also hängt alles ein bisschen zusammen, und es ist nicht immer \nganz einfach, das auseinanderzuhalten. Ich denke schon, man muss es sachlich angehen, aber \nwir müssen effektiv unsere schöne Stadt auch selber attraktiv gestalten. Von dem her würde ich \nauch empfehlen, diese beiden konkreten Anträge nicht anzunehmen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Auch ich unterstütze Arbon Tourismus, das ist für uns ein wichtiges Stand-\n\nbein. Ich habe meine Frage anders formuliert. Diese Konten wurden teilweise kräftig angehoben, \ndaher meine Frage: Ist das jetzt eine einmalige Angelegenheit wegen diesem Arboriweg oder \nwiederholt sich das dann 2026? \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ja, das ist eine einmalige Sache. Es geht bei diesen CHF 70’000 \n\ndarum, diesen Weg zu entwickeln und zu bauen. Nachher ist er da, er muss natürlich auch un-\nterhalten werden, aber die CHF 70’000 sind ein einmaliger Betrag. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Konrad Brühwiler hat zwei Anträge gestellt; wir wer-\n\nden einzeln über die Anträge abstimmen. \n \nAbstimmung \n\nAntrag 1 von Konrad Brühwiler wird mit 1 Ja-Stimme gegen 25 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nAntrag 2 von Konrad Brühwiler wird mit 4 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nSeite 47  \n9500 Ertragsanteile, übrige \nKonto 9500.4601.02 Gemeindeanteil an Grundstückgewinnsteuern \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegt ein Antrag der FGK vor, aber Cyrill Stadler \n\nist momentan nicht im Saal. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Ich habe es in meinem Eingangsvotum erwähnt, Cyrill Stad-\n\nler hat es auch erwähnt, die Schätzungen des Kantons, was die Steuereinnahmen auch bei den \nGrundstückgewinnsteuern anbelangt, sind einiges tiefer als ursprünglich gedacht. Aus diesem \nGrund beantragt die FGK, die Einnahmen bei den Grundstückgewinnsteuern von CHF 1.3 Mio. \nauf CHF 1.15 Mio. zu reduzieren. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sind weitere Wortmeldungen zum FGK-Antrag? – \nWenn nicht, gilt dieser stillschweigend als genehmigt. \n \nSeite 49  \n9635 Feilenstrasse 1, Stachen \nKonto 9635.4439.00 Heiz- und Nebenkosten \n \n\n\n\n \n\n277 \n \n\nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Hier geht es um einen Vorzeichenfehler, den man \n\nnoch korrigiert hat. Statt CHF -3’000 CHF +’3000. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sind weitere Wortmeldungen zum FGK-Antrag? – \n\nWenn nicht, gilt dieser stillschweigend als genehmigt. \n \nInvestitionsbudget und -plan \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Bei Wortmeldungen bitte ich Sie, zuerst die entspre-\nchende Kontonummer zu nennen. \n \nSeite 1 Verwaltungsvermögen  \n0 Allgemeine Verwaltung \nKonto 0293.5040.00 Seeparksaal \n \nJakob Auer, SP/Grüne: In der Investitionsrechnung ist ein Betrag von CHF 260’000 für einen \nneuen Boden und Abdeckung für das Jahr 2025 budgetiert. Im Planjahr 2027, zwei Jahre später, \nist der Betrag von CHF 150’000 für eine neue Bestuhlung budgetiert. Der Zustand der jetzigen \nStühle zeigt, dass sicher die Hälfte sich unten auflöst und es Reklamationen wegen defekten \nStrümpfen und Kleidungsstücken gibt, wenn der Saal vermietet wird. Daher ist es an sich doch \neine sinnvolle Lösung, wenn man den Boden neu macht, auch gleich die Bestuhlung zu ersetzen. \nDaher stelle ich den Antrag, den Betrag von CHF 150’000 Bestuhlung vom Planjahr 2027 beim \nKonto 0293.0050.40 Seeparksaal ins Budget 2025 zu verschieben und gleichzeitig mit der Er-\nneuerung des Parketts und der Abdeckung zu machen. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Besten Dank für diesen Antrag. Beim Seeparksaal hat der Stadt-\nrat die nötigen Investitionen zusammen mit der Verwaltung priorisiert und nach Dringlichkeit ge-\nordnet. Die Stühle haben wir als nicht so dringlich wie den neuen Boden und auch wie die Video- \nund Tonanlage eingeschätzt. Es stimmt aber, die Stühle sind nicht in einem guten Zustand. Viele \nsind defekt und viele sind auch arg in Mitleidenschaft gezogen. Wenn das Parlament die Anschaf-\nfung vorziehen will, dann sollte das aus Sicht des Stadtrats auch 2025 möglich sein. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Jakob Auer wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltungen \nangenommen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Mit der Annahme verändert sich auch die Abschrei-\n\nbung auf dem Konto 0293.3300.60. \n \nSeite 2 \n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich beziehe mich auf die Etappierung des Schlosses. Sie wissen, in \nden Ritzen des Schlossturms nisten Mauersegler. Dies war Grund, dass der Stadtrat die Sanie-\nrung dieses Turms auf zwei Jahre aufgeteilt hat. Nämlich zwei Seiten des Turms pro Jahr einge-\nrüsten und daran arbeiten und die anderen beiden Fassaden im betreffenden Jahr freizulassen \nund im nächsten Jahr umgekehrt. Weiter sollen die Arbeiten während der Brutzeit der Vögel ru-\nhen. Das heisst, zwischen April und August darf nicht gearbeitet werden, denn in dieser Zeit \nbrüten die Mauersegler. Diese Sommermonate sind zugleich auch die besten Zeiten, wo diese \nMauerarbeiten durchgeführt werden können. Etappierung auf zwei Jahre heisst darum nebst Still-\nstand der Arbeiten während zwei Jahren für fünf Monate Aufstellen und Abräumen eines Bauge-\nrüsts, fünf Monate Stillstand der Arbeiten. Diese Art des Bauens verursacht Mehrkosten, die nicht \nangefallen wären, wenn der Turm einmal ganz eingerüstet und die Arbeiten in einem Jahr mit \nvielen Arbeitern ohne Unterbruch im Sommer durchgezogen würden, statt dass weniger Arbeiter \nam Turm während zwei Jahren herumbasteln. Entsprechend fiel die Sanierung mit CHF 2.1 Mio. \nteuer aus.  \n\n\n\n \n\n278 \n \n\n \nDie Parlamentsdebatte vom 12. März hier in diesem Saal hat ergeben, dass die Mauersegler-\nKästen, die aussen an den Netzen des Baugerüsts montiert werden, als Nistgelegenheiten ak-\nzeptieren und dahinter weitergebaut werden kann. Der ganze Schlossturm kann daher aus Sicht \nder Vögel aufs Mal eingerüstet und die Arbeiten an der Mauer müssen während der Brutzeit der \nVögel nicht unterbrochen werden. Zu Deutsch: Die Vögel sind nicht schuld, dass die Sanierungs-\narbeiten dermassen teuer ausgefallen sind und zu etappieren waren. Die Stimmberechtigten ha-\nben diese CHF 2.1 Mio. bereits genehmigt, die öffentliche Auflage der Baubewilligung ist erfolgt. \nIch war auf der Bauverwaltung und habe Einblick in die Akten genommen. Zu meinem Erstaunen \nsoll nach wie vor etappiert saniert werden. Das stimmt mit den grünen Seiten des Investitions-\nplans und dort auf Seite 2 mit dem zitierten Konto überein. Renoviert wird der Turm das nächste \nund übernächste Jahr. Daraus ergibt sich die Frage: Bewirken Parlamentsdebatten etwas oder \nschwatzen wir bloss? Konkret: Hat die Debatte in Sachen Sanierung Schlossturm und die Er-\nkenntnis, dass die Mauersegler Brutkästen akzeptieren, bewirkt, dass der Stadtrat von der Etap-\npierung abgesehen hat, dies nämlich um Kosten zu sparen und die Verschandelung des Turms \nmit einem Baugerüst von zwei Jahren auf ein Jahr zu reduzieren? Je nachdem, wie die Antwort \nausfällt, halte ich mir einen entsprechenden Antrag vor, dass in einem Jahr saniert wird, sei es \nim Jahr 2025 oder im Jahr 2026. Ich gebe dabei durchaus zu, dass das eine sehr operative An-\ngelegenheit ist, die eigentlich nicht ins Parlament gehört, sondern vom Stadtrat zu entscheiden \nwäre, nämlich wie etwas ausgeführt wird. Ich bin gespannt auf die Antwort. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Diese Frage zeigt ein grosses Interesse an diesem Sanierungs-\n\nprojekt und auch am Natur- und Vogelschutz. Du hast es richtig gesagt, wir haben in der Parla-\nmentsdebatte schon über die Vögel diskutiert, allerdings haben wir da nicht entschieden oder \nnicht eruieren können, ob das mit diesen Nistkästen dann geht. Wir haben uns mit dem Vogel-\nschutzverein Meise, vertreten durch Erika Willi, und der Vogelwarte Sempach getroffen, und die \nVogelwarte hat uns auch bestätigt, dass die Mauersegler im allgemeinen die Nistkästen tatsäch-\nlich sehr gut annehmen. Damit das aber gut funktioniert, hat uns die Vogelwarte Folgendes emp-\nfohlen. \n\n1. Nistkästen möglichst nah an den Brutplätzen, wo sie jetzt schon sind, am Gerüst zu mon-\ntieren. \n\n2. Möglichst wenig des Turms gleichzeitig einzugerüsten. \n3. Die Vögel nicht durch Baulärm und Ähnliches zu stören. \n\nEs ist klar, dass dabei Zielkonflikte entstehen. Den Turm von zwei Seiten einzugerüsten, wurde \naber als sinnvoller und pragmatischer Kompromiss gesehen. Auch aus baulicher Sicht macht das \nSinn, wahrscheinlich können nämlich nicht beliebig viele Arbeiter gleichzeitig da arbeiten, und die \nbeschränkte Anzahl Arbeiter führt auch dazu, dass eine Etappierung auf zwei Jahre Sinn macht. \nAuch finanziell von der Kostenseite her sollte das eine untergeordnete Rolle spielen. Wenn der \nTurm komplett eingerüstet wird, haben wir viel Gerüst am Turm und bezahlen entsprechend viel \nMiete, und so wird das halt aufgeteilt auf zwei Jahre. \nNoch kurz zur Verschandelung: Es ist geplant, dass wir die Innenseite, die auch für die Hoch-\nzeitsfotos wichtig ist, zuerst sanieren. Und sofern es von den Kosten her tragbar ist, soll auch die \nEinkleidung des Gerüsts mit einem lebensgrossen Foto des Turms bestückt werden. Damit ver-\nsuchen wir, die Verschandelung möglichst einzudämmen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie werden verstehen, dass diese Antwort höchst unbefriedigend aus-\ngefallen ist. Meines Erachtens ist klar, dass die Gerüstmietkosten relativ gering sind im Verhältnis \nzur Arbeitskraft dieser Fachkräfte, die diese erstellen und abbrechen müssen. Weiter ist meines \nErachtens richtig, dass man schnell im Sommer arbeiten kann und da keine Pausen einlegen \nmuss. Ich habe den Verdacht, dass die Stadtverwaltung eben bereits geplant und disponiert hat, \ndass in Etappen gebaut wird und unsere Parlamentsdebatte nur Show war. Wir konnten keinen \nwesentlichen Einfluss mehr nehmen, wie das ausgeführt wird. Und es ist so, das höre ich verdeckt \naus dem Votum des zuständigen Stadtrats, dass die Kosten bei einer Änderung dieses Projekts \neben doch beträchtlich wären und man sich diese Störung des Betriebsablaufs nicht zumuten \nwill. Diese Kosten könnten wahrscheinlich die Ersparnisse, die wir gehabt hätten, wenn wir in \neinem Mal eingerüstet und in einem Sommer totalsaniert hätten, überwiegen. Demzufolge war \n\n\n\n \n\n279 \n \n\nunser ganzes Debattieren im März umsonst. Ich stelle darum auch keinen Antrag, weil ich nicht \nsicher bin, ob bei einer Projektänderung überhaupt eine Kostenersparnis resultieren würde. Ich \nresigniere als Parlamentarier und stelle fest, unsere Debatte war umsonst. Haben Sie eine andere \nAnsicht, dann bitte ich Sie doch, einen entsprechenden Antrag zu stellen, dass nur in einem Jahr \n– ich schlage vor im Jahr 2026 – saniert wird. Ich mache das nicht, weil ich nicht sicher bin, ob \nErsparnisse erwirkt werden können. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Vielleicht habe ich mich zu wenig klar ausgedrückt. Es ist nicht \n\nso, dass wir uns das nicht überlegt hätten. Der Arbeitsumfang ist zu gross, um das in einem Jahr \nzu machen. Es ist auch nicht so, dass bei diesem Turm irgendwelche Akkordarbeiter zum Einsatz \nkommen, die man überall wie Sand am Meer findet. Aus diesen Gründen hat man sich entschie-\nden, es weiterhin zu etappieren, aber selbstverständlich wird im Sommer weitergebaut und we-\ngen den Vögeln nicht unterbrochen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wir sind am Schluss der Detailberatung. \n\n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich möchte Herrn Büchler bestens danken, die Zah-\nlen liegen vor. \n \nAbstimmung \n\nAntrag 1 (Steuerfuss 72 %) wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 2 (Budget 2025 mit einem Aufwandüberschuss von neu CHF 200'041) wird mit 25 Ja-\nStimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nAntrag 3 (Investitionsplanung 2025 mit Nettoinvestitionen von neu CHF 11'239'000) wird mit 25 \nJa-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nDer Finanzplan 2025-2031 wir zur Kenntnis genommen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Das Budget und der Steuerfuss unterliegen gemäss \nArt. 7 Gemeindeordnung obligatorisch der Volksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürgern am 24. November 2024 zur Abstimmung unterbreitet. Somit sind wir am Ende \nvon Traktandum 2. Ich danke Pascal Büchler für die grosse Unterstützung und der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission für die geleistete Arbeit. \n \n\n3. Motion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" von Lukas \nAuer, Fabio Telatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle \nFuchs, FDP und Ueli Nägeli, SVP \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Motion «Anpassung Beitrag an Vereine für Kin-\nder- und Jugendarbeit» wurde am 14. November 2023 eingereicht. Heute geht es um die Erheb-\nlichkeitserklärung der Motion. Wird die Motion für erheblich erklärt, hat der Stadtrat dem Stadt-\nparlament innert sechs Monaten eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Wird die Motion als \nnicht erheblich erklärt, gilt das Geschäft als erledigt. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich möchte mich im Namen der Mitmotionärinnen und Mitmotionäre für \n\ndie gute Leistung unserer Motion bedanken. Das zeigt eine sehr gute Betroffenheit, aber auch \neine Intensität, wie wichtig es ist, dass wir ortsansässige Vereine finanziell unterstützen. Wir wer-\nden diese Motion natürlich zurückziehen. Wer jetzt aufgepasst hat in der Budgetdebatte, hat ge-\nmerkt, der Betrag wurde bereits gesprochen. Demzufolge ziehen wir unsere Motion zurück. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Mit dem Rückzug der Motion durch Lukas Auer ist \n\ndas Geschäft erledigt. \n\n\n\n \n\n280 \n \n\n \n4. Stadt Arbon, Genehmigung Stadtentwicklungsplan 2024 (STEP 24) \n\nBildung einer 7er-Kommission \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, \n\nfür diese Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir bean-\ntragen Ihnen folgende Zusammensetzung für diese parlamentarische Kommission: Kurt Boos, \nSVP, Chiara Eugster, SP/Grüne, Judith Huber, Die Mitte/EVP, Myrta Lehmann, Die Mitte/EVP, \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV, Isabelle Fuchs, FDP/XMV, Fabio Telatin, SP/Grüne. Sind Wort-\nmeldungen dazu oder werden weitere Vorschläge gemacht?  \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich spreche als Fraktionspräsident FDP/XMV. Wir haben zu dieser \n\nKommission eine Verständnisfrage. In der Botschaft wird einerseits erwähnt, dass es dem Stadt-\nrat ein grosses Anliegen ist, dass das Parlament den STEP 24 zustimmend zur Kenntnis nimmt. \nBei dieser Formulierung haben wir schon einmal gestutzt. Kann man etwas ablehnend zur Kennt-\nnis nehmen und etwas zustimmend zur Kenntnis nehmen? Es ist für uns etwas schwierig, das so \nzur Abstimmung in unserem Parlament freizugeben. Dann steht in einem Absatz, dass idealer-\nweise STEP 24 nach Kenntnisnahme in der neu zu gründenden Raumplanungskommission – \nund dann in Klammer – als Spezialkommission bis zur Gründung einer stetigen Raumplanungs-\nkommission vorbesprochen wird. Dort können dann, wie im Stadtrat auch, richtungsweisende \nElemente des STEP 24 und offene Fragen kritisch diskutiert werden. Die Ergebnisse aus solchen \nDiskussionen fliessen wieder in den STEP zurück. Das würde eigentlich implizit darstellen, dass \nman das Parlament auslässt. Es geht jetzt in diese vorberatende Kommission, dann direkt zurück \nan STEP. Das scheint uns nicht der richtige Weg. Es müsste zurück ans Parlament, und das wäre \nunsere Frage. Ist das so vorgesehen, dass es hier eine vorberatende Kommission gibt, die dann \nzurück ins Parlament kommt? Und dann würden wir den Bericht zur Kenntnis nehmen. Ablehnend \noder zustimmend zur Kenntnis nehmen können wir den nicht, wir können ihn einfach zur Kenntnis \nnehmen. \nDann kommt mein Antrag. Um etwas zur Kenntnis nehmen zu können, bin ich der Meinung, und \nsind wir in unserer Fraktion geschlossen der Meinung, braucht es keine Kommission. Also meine \nFrage: Wie würde das laufen? Ist das eine ganz normale vorberatende Kommission? Und dann \nder Antrag: Wir möchten eigentlich für dieses Geschäft keine Kommission bilden, sondern das im \nParlament zur Kenntnis nehmen. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Du hast es richtig vermutet. Die Idee war eigentlich, dass das eine \n\nnormale vorberatende Kommission ist, welche dann im Parlament berichtet. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Die Botschaft Stadtentwicklungsplan (STEP) des Stadtrats beinhaltet \n\ndoch vier umfangreiche Arbeitsdossiers. Die Überprüfung hat 56 Seiten, die Erläuterungen 21 \nSeiten, die gesamte Präsentation des Stadtrats mehr als 20 Seiten und dann der Schlussbericht \nmit 27 Seiten. Dies sind 120 Seiten, die zu studieren sind. Wie immer bei einer Botschaft ist eine \nvorberatende Kommission zu bestimmen, was wir ja eigentlich auch wünschen. Dies ist auch hier \nder Fall. Mir ist es schon bewusst, dass die vorberatende Kommission keine Entscheidungsbe-\nfugnisse hat. Doch ich erachte es als sinnvoll, dass die Kommissionsmitglieder – Sie haben die \nNamen gehört – sich dazu bereit erklärt haben, sich mit der Materie intensiv zu befassen und \nauch aktiv mitzuarbeiten und mitzuberaten. Daher ist es für unsere Fraktion richtig und wichtig, \ndiese Kommission zu besetzen und das Go für ihre Arbeit zu geben. Und sind wir doch ehrlich, \nnicht die Hälfte von uns befasst sich mit diesem Papier. Ich bitte Sie, den Antrag von Cyrill Stadler \nabzulehnen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich versuche, ein bisschen Licht ins Dunkel zu bringen, was \n\nzumindest die gut gemeinte Absicht mit dieser Aktion ist. Wir haben im vergangenen Jahr begon-\nnen, uns intensiv Gedanken über die ganzen Raumplanungsprojekte zu machen. Wir haben ver-\nsucht, sie zu priorisieren, in Abhängigkeit zu setzen, um quasi einen Masterplan für die nächsten \nJahre zu bekommen. Notabene fliessen die ganzen Erkenntnisse auch in den Finanzplan ein. \nDas haben wir nach bestem Wissen und Gewissen gemacht, aber da gibt es einige politische \n\n\n\n \n\n281 \n \n\nFragestellungen und Diskussionen, wo wir schon gern die Meinung des Parlaments und der Frak-\ntionen hören würden, ob sie das gleich wie wir im Stadtrat sehen oder nicht und wo es nachzu-\nschärfen gilt, um in den nächsten Jahren gemeinsam in die richtige Richtung zu gehen. Letztend-\nlich geht es darum. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Dann wäre der Auftrag an diese Kommission, dieses STEP 24 auf \nHerz und Nieren zu prüfen und dann einen Kommissionsbericht zu erstellen, wie das jede vorbe-\nratende Kommission macht mit einer Empfehlung ans Parlament und mit dem Widerspiegeln der \nDiskussion, die da stattgefunden hat. Habe ich das richtig verstanden? Also nicht so, wie es in \nder Botschaft steht, dass die Kommission etwas erarbeitet und direkt dem STEP zurückgibt und \ndas Parlament wird nicht mehr involviert? \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir möchten die Meinung des Parlaments zu diesem STEP \nhören. Die vorberatende Kommission bereitet das vor und das wird dann hier im Parlament dis-\nkutiert. Wir hören gut zu und nehmen diese Inputs auf. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Die Kommission muss ja dann einen Antrag stellen. Und sie stellt dann \n\nden Antrag, STEP 24 wird zur Kenntnis genommen? Das mit dem «zustimmend zur Kenntnis \ngenommen» lassen wir weg. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Von mir aus kann man das weglassen. Wir haben das im \n\nKantonsrat schon diskutiert. Man hat im Kantonsrat bis jetzt zustimmend zur Kenntnis genom-\nmen, das hat man jetzt abgeschafft. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Unter diesen Umständen können wir dieser Kommission zustimmen. \n\nIch ziehe den Antrag zurück. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Doch noch ein kritischer Nachtrag zur Arbeitsweise von uns Parla-\n\nmentsmitgliedern: Offensichtlich soll nach Meinung von Jakob Auer eine Kommission uns vom \nDurchlesen der Unterlagen befreien, dass wir gemeinsam nachher den Kommissionsbericht zur \nKenntnis nehmen können und entsprechend entscheiden. Ich glaube, das ist nicht die Funktion \neiner vorberatenden Kommission. Sondern jeder von uns ist verpflichtet, wenigstens die Unterla-\ngen, auch wenn es 480 Seiten sind, durchzublättern und zur Kenntnis zu nehmen und sich nicht \nblind auf die Arbeit der vorberatenden Kommission zu verlassen. Das sind keine Götter, sondern \nwir sind das Parlament. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Der Stadtrat hat uns mit einer komplexen Botschaft zum soge-\n\nnannten STEP 24 konfrontiert. Dieser Stadtentwicklungsplan reicht bis ins Jahr 2050 und umfasst \nnicht weniger als 65 Projekte, 30 Parlamentsbotschaften, zumindest zukünftige, und 8 Volksab-\nstimmungen. Er beinhaltet wichtige Sachvorlagen, die die Identität und das Image unserer Stadt \nprägen werden. Angesichts dieser Dimensionen ist es entscheidend, dass wir als Parlamentarie-\nrinnen und Parlamentarier über die nötigen Mittel verfügen, um diese bedeutenden Vorhaben \nadäquat zu beraten und zu begleiten. Die Bildung einer 7er-Kommission stellt aus unserer Sicht \neine sinnvolle und notwendige Massnahme dar, um diese Aufgaben nachhaltig zu bewältigen. \nDie Kommission kann die Zeit aufbringen, um sich vertieft mit den verschiedenen Aspekten und \ngegenseitigen Wirkungen des STEP 24 auseinanderzusetzen und sicherzustellen, dass die An-\nliegen aller Beteiligten berücksichtigt werden. Es scheint aus heutiger Sicht zudem sinnvoll, dass \ndiese Kommission personell gleich besetzt wird wie die hoffentlich bald entstehende stetige \nRaumplanungskommission. Dies würde nicht nur Doppelspurigkeiten vermeiden, sondern auch \neine reibungslose Führung und Kontinuität dieser Arbeit gewährleisten. In diesem Sinn plädieren \nwir in der Fraktion SP/Grüne für die Bildung dieser Kommission. \n \nAbstimmung \nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 21 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 4 Enthal-\ntungen gewählt. \n \n\n\n\n \n\n282 \n \n\nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Als Präsidentin der Kommission wird Judith Huber, \n\nDie Mitte/EVP, vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? \n \nAbstimmung \n\nJudith Huber wird mit 23 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen als Präsidentin der vorberatenden Kom-\nmission gewählt. \n \n\n5. Stadt Arbon, Totalrevision Hafenreglement \nBildung einer 7er-Kommission \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, \n\nfür diese Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir bean-\ntragen Ihnen folgende Zusammensetzung dieser parlamentarischen Kommission: Jakob Auer, \nSP/Grüne, Rudolf Daepp, SVP, Teoman Kengir, SP/Grüne, Peter Künzi, FDP/XMV, Aurelio Petti, \nDie Mitte/EVP, Esther Straub, Die Mitte/EVP, Cyrill Stadler, FDP/XMV. Sind Wortmeldungen dazu \noder werden weitere Vorschläge gemacht? \n \nAbstimmung \n\nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 22 Ja-Stimmen bei 4 Enthaltungen in die Kommission \ngewählt.  \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Als Präsident der Kommission wird Cyrill Stadler, \n\nFDP/XMV vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? \n \nAbstimmung \n\nCyrill Stadler wird mit 24 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen als Präsident der Kommission gewählt. \n \n\n6. Fragerunde \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das \nParlament am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung münd-\nlich gestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n \nPeter Künzi, XMV: Meine Frage bezieht sich auf die zur Aufwertung der Altstadt neu erstellte \n\nHolzkonstruktion an der Ecke Hauptstrasse/Kapellgasse. Dieses lauschige Plätzchen zum Ver-\nweilen hat sich nämlich bei regnerischen Wetterverhältnissen als veritable Rutschbahn mit mar-\nkant erhöhtem Sturzrisiko erwiesen. So sind mir persönlich drei Vorfälle mit mehr oder weniger \nglimpflichem Ausgang bekannt. Während einer älteren Dame, welche auf dem glitschigen Unter-\ngrund ausgerutscht und hingefallen ist, durch den zufällig anwesenden Passanten Christoph Seit-\nler unverletzt wieder auf die Beine geholfen werden konnte, musste die zweite mir bekannte Per-\nson aufgrund ihres Sturzes einige blaue Flecken in Kauf nehmen. Der dritte Vorfall hatte dann \ngleichermassen ernste wie schmerzhafte Konsequenzen, weil sich diese mir ebenfalls bekannte \nPerson beim Sturz auf dem aalglatten Untergrund einen Handgelenksbruch zuzog. Deshalb er-\nlaube ich mir, dem Stadtrat folgende Fragen zu stellen: \nSind dem Stadtrat diese oder allenfalls weitere Unfälle bekannt? \nWer steht bei entsprechenden Klagen eigentlich in der Haftung? \nIst der Stadtrat bereit, geeignete Massnahmen zu treffen, um das offensichtlich hohe Unfallrisiko \nnachhaltig zu minimieren? \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ja, dem Stadtrat bzw. der Verwaltung sind diese drei Vor-\n\nfälle seit rund 14 Tagen bekannt. Grundsätzlich ist bei Klagen der Werkhalter haftbar, also die \nStadt. Dafür existiert eine All-Risk-Versicherung, wir sind für so etwas also haftpflichtversichert. \nUnd selbstverständlich ist die Verwaltung sofort aktiv geworden. Einerseits wurden mit dem Werk-\nhof die örtlichen Gegebenheiten überprüft und geschaut, wie es aussieht. Zurzeit laufen Sofort-\n\n\n\n \n\n283 \n \n\nmassnahmen. Einerseits werden die Holzlatten gesäubert, weil sich darauf ein schleimiger Moos-\nbelag festgesetzt hat, und es wird ein Warnhinweis angebracht. Weiter wird im Moment abgeklärt, \nob diese Rutschgefahr mit einer Beschichtung reduziert werden kann. \n \n \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Es ist mir ein Anliegen, auf einen Passus im ansonsten aus \n\nmeiner Sicht sehr gut verfassten FGK-Bericht zurückzukommen. Es geht auf Seite 4 um die Er-\nwähnung meines Rücktritts im Zusammenhang mit der Überprüfung der Pensen der Stadtrats-\nmitglieder. Um Missverständnissen vorzubeugen, möchte ich erwähnen, dass mein Rücktritt nicht \nim Zusammenhang mit dem Pensum steht. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Die \n\nnächste Parlamentssitzung findet am 12. November um 19:00 Uhr statt. Ich weise Sie nochmals \ndarauf hin, dass die Unterlagen für die Parlamentssitzung vom 12. November mit dem Versand \n2 vom 29. Oktober 2024 zugestellt werden. \n \nGern beende ich die Sitzung wieder mit einem Zitat. «Was im Leben zählt ist nicht, was wir gelebt \nhaben, sondern wie wir das Gelebte von anderen verändert haben.» Dieses Zitat von Nelson \nMandela betont die Wichtigkeit, etwas Sinnvolles für andere zu tun. Wir alle haben diese Mög-\nlichkeit, dies im Stadtparlament umzusetzen, damit sich Arbon im Positiven wandelt oder bei der \nBevölkerung positiv erwähnt wird. Die Sitzung ist beendet. \n \n \nEnde der Sitzung um 20.45 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDie Parlamentspräsidentin: Die Stadtschreiberin: \n \n \n \n \nEsther Straub Alexandra Wyprächtiger \n \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 17. September 2024, 18:00 Uhr, Seeparksaal\n\n


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name: Beilage B, Kostenschätzung Variante B (Maximale Variante)

format: application/pdf

text: \nMorgenegg Gervasi AG\n\nKostenschätzung Schlossturm.xlsx / Kostenschätzung B Seite 1 / 2\n\nBauherr: Stadt Arbon\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nProjekt: Sanierung Schlossturm Variante B\nProjekt Nr. 2211\nProjektart Sanierung\nBauwerksart:\nBaustatus:\n\nKostenschätzung +/- 25%  inkl. 7.7% MwSt. 12.10.23\n\n1-9 Total Erstellungskosten 2’140’000\n\n1 Vorbereitung 25’000 25’000\nBaustrom einrichten, Gerüst erden 5’000\nBauwasser 1’000\nWasser und Stromkosten 2’000\nMassaufnahmen 5’000\nBau-WC 10 Mte 1’000\nDachwasser ableiten 3’000\nBauzaun mit abschliessbarem Tor 8’000\n\n2 Gebäude inkl. Honorare 2’104’000\n211 Baumeisterarbeiten 1’710’000\n211.1 Fassadengerüst inkl. Materiallift 2420 m2 175’000\n\nUmsetzen und schliessen von Verankerungen, Reinigung 25’000\nGerüstmiete 2. Saison 10’000\n\n211.7 Instandsetzungsarbeiten Aussenwand 1’500’000\n214 Zimmermannsarbeiten 47’000\n\nDachfuss Ersatz von \nKonstruktionsholz\n\n10’000\n\nDachgesimse erneuern 3’000\nUnterhalt Laubengang 10’000\nFensterläden ersetzen Klein 14 Stk 20’000\nFensterläden ersetzen Gross 2 Stk 4’000\n\n221 Fenster in Holz 2’000\nService an best. Fenster 2’000\n\n222 Spenglerarbeiten 15’000\nOrt- und Traufbleche erneuern 43 m1 7’000\nLaubengang 5’000\nSchneefang 3’000\n\n223 Blitzschutz 5’000\nBlitzschutz erneuern 4’000\nAbnahme und Dokumentation 1’000\n\n224 Bedachungsarbeiten 40’000\nMoos entfernen 12’000\nZustandskontrolle, Abklärungen 2’000\nDachrand Turm auf- und zudecken 6’000\nDefekte Ziegel auswechseln (Material bauseits) 10’000\n\n10’000\n\n226 Fassadenputze 20’000\nTurmfassade Oberteil 20’000\n\n230 Elektroanlagen 3’000\nAussenbeleuchtung Laubengang erneuern 3’000\nTurmbeleuchtung bauseits\n\n287 Baureinigung 2’000\nEndreinigung Fenster und Laubengang 2’000\n\n289 Reserven\nUnvorhergesehenes 5% 1’869’000 93’450 100’000\nRundung 6’550\n\n291 Honorare 160’000\nAussschreibung/WV/Bauleitung/Doku 133’892 135’000\n\n291.8 Fachbauleitung 25’000\n\n3 Betriebseinrichtungen keine Bekannt 0\n\nLaubendach entlang vom Turm stellenweise öffnen und wieder verschliessen\n\n\n\nMorgenegg Gervasi AG\n\nKostenschätzung Schlossturm.xlsx / Kostenschätzung B Seite 2 / 2\n\n4 Umgebung 5’000\n421 Gärtnerarbeiten 5’000\n\nUmgebung wieder herstellen 5’000\n\n5 Nebenkosten 6’000 6’000\nBautafel 3’000\nPlankopien 3’000\n\n6 Reserve 0\n\n9 Ausstattung 0\n\nBemerkungen\n\nDie dargestellten Kosten beruhen auf Schätzungen.\nEine Erneuerung der Fassadenbeleuchtung vom Turm ist nicht enthalten\nDie Arbeiten dauern je nach Sanierungskonzept bis 1-2 Jahre\nDie Beiträge von Kanton und Bund sind nicht berücksichtigt\n\n\n