text: \n \n\n379 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n18. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 der Legislatur 2015-2019 \n \nDienstag, 9. November 2021, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Ulrich Nägeli, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: Jakob Auer, SP/Grüne \n\nLukas Auer, SP/Grüne \nMatthias Schawalder, SVP \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 27 \n  \nAnwesend Stadtrat: Dieter Feuerle \n\nMichael Hohermuth \nLuzi Schmid \n \n\nEntschuldigt Dominik Diezi, Stadtpräsident \nJörg Zimmermann, Stadtrat \n \n\nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n18/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n18/2. \n\n \nReglement über das Landkreditkonto, Teilrevision \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n18/3. \n\n \nMotion Reglement zum Energiefonds von Daniel Bachofen, SP/Grüne \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n18/4. \n\n \nMotion Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomi-\ntees von Lukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix Heller, Jakob Auer, Linda Hel-\nler, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo \nTesta, beide Die Mitte/EVP und André Mägert, FDP/XMV \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n18/5. \n\n \nErgänzungswahl ins Wahlbüro \n\n Rücktritt Katrin Heller, FDP \n\n \n18/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n18/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n\n\n \n\n380 \n \n\n  \n \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Bevor wir mit der Sitzung beginnen, möchte ich Sie erneut da-\n\nrauf aufmerksam machen, dass gemäss den Erläuterungen der COVID-19-Verordnung Beson-\ndere Lage die Maskenpflicht für Innenräume gilt, in denen Parlamente oder Gemeindever-\nsammlungen tagen, sofern diese Innenräume auch für das Publikum zugänglich sind. Ich bitte \nSie daher, die Masken zu tragen. Während Wortmeldungen dürfen die Masken vor dem Mikro-\nfon abgezogen werden.  \n \nGeschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, geschätzte anwesende Stadträte sowie \nVertreter der Medien und natürlich geschätzte politikinteressierte Bürger, herzlich willkommen.  \n \nZuerst noch eine Anmerkung in der Angelegenheit Feuerwehr. Gerne informiere ich euch noch \nüber die diesjährige Schlussübung der Arboner Feuerwehr letzten Freitag mit anschliessendem \nSchlussabend im Presswerk Arbon. Zusammen mit dem Stadtpräsidenten Dominik Diezi und \nStadtrat Luzi Schmid, ebenso mit Stadtrat Didi Feuerle, dieser aber aktiv dabei in Feuerwehruni-\nform, haben wir einen absolut gelungenen Schlussabend erlebt. Ich glaube, ich kann hier für \nalle genannten Personen sprechen, dass wir an diesem Abend eine unglaublich motivierte, pro-\nfihafte und eine in sich geschlossene Feuerwehrtruppe erlebt haben. Für die Sicherheit von Ar-\nbon ist weiterhin bestens gesorgt. Der Kommandowechsel ist erfolgreich vollzogen. Dem neuen \nFeuerwehrkommandanten Felix Perrone mit seinem Vizekommandanten Manuel Britschgi ist es \ngelungen, in kurzer Zeit eine frisch aufgestellte Feuerwehreinheit zu formieren. Eine minuten-\nlange stehende Ovation der Mannschaft und des Publikums an den Kommandanten und den \nVizekommandanten in der Rede von Stadtrat Luzi Schmid unterstreicht den Teamgeist, der in \nder Feuerwehr vorherrscht. Die notwendigen Umstellungen haben auch zu personellen Ände-\nrungen und Abgängen in der Feuerwehr geführt. Daher der Aufruf an Sie alle: Ermutigen Sie \njunge Bürgerinnen und Bürger von Arbon, in der Feuerwehr mitzuwirken. Sie unterstützen damit \neine wichtige Aufgabe zum Schutz unserer Stadt. Die Sitzung ist somit eröffnet. \n \nDa der abwesende Matthias Schawalder als Stimmenzähler amtet, ist für die heutige Sitzung \nein Ersatz zu wählen. Das Büro schlägt Ihnen im Namen der SVP-Fraktion Rudolf Daepp vor. \nGibt es andere Vorschläge? – Wenn nicht, gilt Rudolf Daepp in stiller Wahl als gewählt. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 27 Mitglieder des Stadt-\nparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Das absolute Mehr beträgt \n14.  \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \n– Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit Versand vom 13. Oktober 2021: \n- Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision, Kommissionsbericht mit Synopse \n- Einfache Anfrage «Home-Office auch für Angestellte der Stadt Arbon» von Lukas Auer, Jakob \n\nAuer, Heidi Heine, alle SP/Grüne, die Beantwortung \n \nMit Versand vom 14. Juni 2021: \n- Motion «Reglement zum Energiefonds» von Daniel Bachofen, SP/Grüne, die Beantwortung \n \nMit Versand vom 7. September 2021: \n- Motion «Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees \n\nvon Lukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix Heller, Jakob Auer, Linda Heller, Fabio \n\n\n\n \n\n381 \n \n\nTelatin, Cornelia Wetzel Togni, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo Testa, beide \nDie Mitte/EVP und André Mägert, FDP/XMV, die Beantwortung \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n\nDas Protokoll der 17. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Internet aufge-\nschaltet. \n \nVor der nächsten Parlamentssitzung findet am 13. Dezember 2021 um 17 Uhr eine Infoveranstal-\ntung zum Leistungsnachweis Thurgau Tourismus statt. Die Einladung liegt auf Ihrem Tisch auf. \nIch bitte Sie, diesen Termin zu notieren. \n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n- Einfache Anfrage «Vogelvoliere im Pärkli» von Felix Heller, SP/Grüne \n- Einfache Anfrage «Klimaschutz auf dem Teller» von Felix Heller, Cornelia Wetzel Togni und \n\nDaniel Bachofen, alle SP/Grüne \n- Einfache Anfrage «Betreuung für Kinder mit Beeinträchtigung oder Behinderung» von Daniel \n\nBachofen und Jakob Auer, beide SP/Grüne \nDiese werden dem Stadtrat zur Beantwortung übergeben. \n\n \nEinfache Anfragen: \n\nDie einfache Anfrage «Home-Office auch für Angestellte der Stadt Arbon» von Lukas Auer, Jakob \nAuer und Heidi Heine, alle SP/Grüne, wurde mit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. \nEine Diskussion findet nicht statt. Die einfache Anfrage gilt somit als erledigt. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission: \n\nGemäss Art. 12 Einbürgerungsreglement besteht für die Einbürgerungskommission Informati-\nonspflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Be-\nschlüsse. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP, Präsidentin EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenom-\nmen wurden an der EBK-Sitzung vom 29. September 2021: \n \n- Rulani Valbone, 1991, Serbien \n\nRulani Lamar, 2020, Kosovo \n- Sankar Sarvayan, 2004, Sri Lanka \n- Öztürk Emine, 1974, Türkei \n \nPendenzen: Im Moment liegen insgesamt 20 Gesuche von 37 Personen vor, die sich im Bewilli-\ngungsverfahren befinden, davon sind 3 Gesuche zurückgestellt. \n \n \n\n2. Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision \nEintreten, 1. Lesung \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vorberatende \n\nKommission eingesetzt. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Erlauben Sie mir vorab \n\nein paar persönliche Bemerkungen zum Landkreditkonto. Das Landkreditkonto ist für jede Ge-\nmeinde oder Stadt ohne Zweifel das unabdingbare Instrument für die städtebauliche Entwick-\nlung. Das gilt ganz besonders für Arbon, denn unsere Gemeinde ist flächenmässig relativ klein \nund das Land wird immer rarer und teurer. Der kürzlich diskrete und rasche Erwerb des knapp 4 \nha grossen Grundstücks Rietli in Stachen durch die Stadt Arbon zeigt, wie wichtig die Erhöhung \nder Kreditlimite von CHF 3 Mio. auf CHF 10 Mio. durch das Stimmvolk war. Wir, d. h. das Stadt-\nparlament und der Stadtrat haben gemeinsam ausgezeichnete Arbeit geleistet und eine für das \nStimmvolk stimmige Vorlage vorgelegt, die unerwartet hoch angenommen wurde. So macht die \n\n\n\n \n\n382 \n \n\nArbeit im Parlament Spass. Den Stein ins Rollen brachte ein erneuter parlamentarischer Vor-\nstoss der Fraktion FDP/XMV vom 19. Februar 2019, wofür ich der FDP/XMV-Fraktion an dieser \nStelle nochmals danke. Doch müssen wir uns bereits bald Gedanken machen, ob die Kreditli-\nmite nicht in naher Zukunft nochmals erhöht werden sollte. Die Grundstückpreise steigen leider \nstetig und ein Ende ist nicht in Sicht. Denn wichtig ist, dass potenzielle Verkäufer von Grundstü-\ncken die Stadt Arbon als potenzieller Käufen in Betracht ziehen.  \n \nIch durfte das erste Mal eine parlamentarische Kommission als Präsident leiten. Die Kommissi-\nonsarbeit war intensiv, anspruchsvoll, aber jederzeit zielführend. An dieser Stelle danke ich al-\nlen Kommissionsmitgliedern für die engagierte und ausgezeichnete Zusammenarbeit. Nadja \nHolenstein danke ich im Namen der Kommission für die Protokollführung und ihrer sehr ge-\nschätzten und wertvollen Unterstützung, Pascal Büchler, Stadtpräsident Dominik Diezi und Didi \nFeuerle für die Begleitung. Für die verspätete Zustellung des Berichts entschuldige ich mich.  \n \nMit der Botschaft und der Überarbeitung des Reglements durch den Stadtrat ging die Kommis-\nsion davon aus, dass das Reglement in nur einer Kommissionssitzung überarbeitet werden \nkann. So verfasste ich nach der ersten Kommissionssitzung bereits einen Bericht. Die danach \nzahlreich eingegangenen Änderungsanträge und Rückmeldungen führten dazu, dass eine \nzweite Kommissionssitzung notwendig wurde. Gut Ding will eben Weile haben.  \n \nIm Kommissionsbericht hat sich ein kleiner Datumsfehler eingeschlichen, vielleicht haben Sie \nihn bemerkt, den Nadja Holenstein korrigieren wird. Unter 2. Grund- und Ausgangslage, 2. Ab-\nsatz, 4. Linie steht 19. Februar 2021, richtig ist natürlich 19. Februar 2019. \n \nEtwas Verwirrung ist entstanden, weil die Kommission einen Artikel hinzugefügt hat, was bei ei-\nner Teilrevision nicht in die Kompetenz der Kommission fällt. Die Erklärung dafür haben Sie be-\nstimmt im Kommissionsbericht gelesen. Der Stadtrat hat selbst aus einer Teilrevision eine Total-\nrevision gemacht, und somit war die Kommission auch ermächtigt, neue Artikel einzufügen und \nalle Artikel zu ändern. \n \nSehr erfreulich ist, dass die Kommission einstimmig beschlossen hat, beim Erwerb von Grund-\nstücken neu auch ökologische Aspekte mitzuberücksichtigen. Jedoch konnte keine Einigkeit \nüber die Gewichtung des ökologischen Aspekts gefunden werden. Wir werden an der an-\nschliessenden 1. Lesung über einen entsprechenden Antrag von Riquet Heller diskutieren und \nabstimmen. Neu wurde auch der Art. 2 Anwendungsbereich im Reglement eingeführt. Die Kom-\nmission hat inhaltliche Anpassungen und viele redaktionelle Änderungen vorgenommen. Ob-\nwohl in einem wesentlichen Punkt, eben der Gewichtung des ökologischen Aspekts, keine Ei-\nnigkeit in der Kommission gefunden werden konnte, präsentiert Ihnen die Kommission eine gute \nGrundlage für die heutige Debatte, worauf ich mich freue. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: In erster Linie möchten wir uns beim Kommissionspräsidenten der \n\nvorberatenden Kommission für das Erarbeiten des Kommissionsberichts und die Sitzungen der \nvorberatenden Kommission bedanken. Es ist, wie es der Stadtrat in der Botschaft schon ange-\nsprochen hat, ein Reglement, das nicht zwingend hätte überarbeitet werden müssen. Die Kom-\nmission hat sich aber mit der nötigen Sorgfalt dahintergeklemmt und diese Artikel durchgearbei-\ntet und in unseren Augen ein Reglement vorgelegt, über das man nun in der 1. Lesung debat-\ntieren kann. In diesem Sinn sind wir in der FDP/XMV-Fraktion einstimmig für Eintreten. Wir ha-\nben aber mit etwas Erstaunen gerade den Vorwand von Aurelio Petti hingenommen, dass jetzt \nschon wieder die Limite des Kontos erhöht werden sollte. Das ist etwas speziell, es hat nichts \ndirekt mit dem Reglement zu tun. Wir haben hier in diesem Rat eingehend über eine CHF 15 \nMio. oder CHF 10 Mio. Kreditgewährung gesprochen. Ich glaube, wir konnten das in der Frak-\ntion nicht vorher abstimmen. Jetzt schauen wir zuerst einmal zu, wie der Stadtrat mit dem nun \neben erworbenen Grundstück Rietli umgeht, wie das auch in der Verwaltung bewältigt werden \nkann, bevor wir schon wieder über eine allfällige Erhöhung sprechen. Ich hoffe, ich habe da \nmeine Fraktionskollegen nicht überfahren, aber das ist so unsere erste spontane Reaktion \n\n\n\n \n\n383 \n \n\ndazu. Ich freue mich auf die Beratung in der materiellen Ebene. Wir haben zwei, drei Änderun-\ngen beantragt, da wird dann Riquet Heller dazu sprechen. Wir haben uns intern auch abge-\nstimmt, dass wir diese Änderungsanträge jetzt in der 1. Lesung bringen. Wenn wir mit diesen \nAnträgen scheitern sollten, werden wir das für die 2. Lesung im Hinterkopf behalten und Sie \nnicht nochmals mit solchen Anträgen in die gleiche Richtung belasten. \n \nReto Neuber, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP hat das Reglement für das Landkre-\n\nditkonto intensiv diskutiert und durchgearbeitet. Wir sind mit fast allen Anträgen und Änderun-\ngen der Kommission zufrieden und freuen uns auf die Detailberatung. An dieser Stelle möchten \nwir uns ganz herzlich bei der vorberatenden Kommission für ihre Arbeit und den dazugehörigen \nKommissionsbericht bedanken. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten. \n \nPascal Ackermann, SVP: Die SVP-Fraktion bedankt sich bei der vorberatenden Kommission \nfür die geleistete Arbeit. Ich denke, es spricht für die gute Arbeit der Kommission, dass wir in \nder 1. Lesung voraussichtlich um ein, zwei Wörter diskutieren werden. Das spricht wohl für die \ngute Kommissionsarbeit. Die weiteren Änderungsanträge der Kommission, welche das Regle-\nment zum Teil vereinfachen, unterstützen wir. Die SVP-Fraktion wird selber in der Detailbera-\ntung keine Änderungsanträge stellen, jedoch werden wir die Änderungsanträge, die die FDP \nvorgängig eingebracht hat, unterstützen. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Auch wir von der Fraktion SP/Grüne bedanken uns beim Stadtrat für \n\ndie Botschaft und bei der vorberatenden Kommission für ihre Arbeit. Auch wir sind einstimmig \nfür Eintreten. Ich finde es ebenfalls schade, dass nun faktisch das Landkreditkonto bereits auf-\ngebraucht ist. Wir haben uns damals für die CHF 15 Mio. ausgesprochen, aber so ist es nun, \nwir sind hier an dieser Stelle. Das Rietli-Geschäft wurde getätigt und wir werden in der Detailbe-\nratung noch zwei Anträge einbringen.  \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Dieses Reglement gehört ins Ressort des Stadtpräsidenten, \n\nder heute in Langenargen bei der Amtseinsetzung des neuen Bürgermeisters ist, weshalb er \nsich auch entschuldigen lässt. Zum eigentlichen Punkt: Der Stadtrat findet die Version der vor-\nberatenden Kommission gut. Einzig bei Art. 1 Abs. 2 schlägt der Stadtrat die Version «oder» \nstatt «und/oder» vor. Dies ermöglicht dem Stadtrat den Erwerb eines Grundstücks, wenn auch \nnur eines der wertvollen Ziele des Landkreditkontos erreicht werden kann. Das ist im Moment \nalles. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich stelle fest, das Eintreten ist unbestritten und somit beschlos-\nsen. Wir kommen zur materiellen Beratung. Wir werden das Reglement artikelweise durchbera-\nten. Bitte nehmen Sie dazu die Synopse der parlamentarischen Kommission zur Hand. Ich \nwerde die Artikelnummer aufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament Fragen oder einen An-\ntrag stellen, bitte ich euch, sich beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge \nsind schriftlich abzugeben. \n \nArt. 1 Zielsetzung des Kredits \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Ich bin jetzt ein bisschen \n\nverwirrt, dass ich die Anträge der Kommission vorlesen muss. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Üblicherweise ist es so: Wenn eine Kommission da ist und sie An-\n\nträge gestellt hat, diese als akzeptiert gelten, wenn keine Widerrede erfolgt. Es ist unüblich, \ndass der Kommissionspräsident die Anträge der Kommission zu begründen hat. Demzufolge \nbitte ich den Präsidenten, Aurelio Petti, von dieser Aufgabe zu befreien und ihm zu sagen, dass \nder Kommissionsbericht und die Anträge der Kommission einen begründeten Antrag darstellen. \nUnd wenn man dagegen opponiert, soll man Antrag stellen, ansonsten der Kommissionsantrag \nstillschweigend genehmigt ist. Ich bitte, so vorzugehen, wie es üblich ist. \n \n\n\n\n \n\n384 \n \n\nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Vielen Dank Aurelio Petti und Riquet Heller. Gibt es Wortmel-\n\ndungen zu Art. 1? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe einen Antrag zu Art. 1 Abs. 1, dem 1. Satz. Dieser soll lau-\n\nten: «Um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, gewährt die \nStadt Arbon gemäss Art. 7 Ziff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für den Erwerb von Grund-\nstücken innerhalb des Gemeindegebiets von Arbon.» Das heisst Streichung von «und/oder Lie-\ngenschaften». Dies begründe ich wie folgt: \n1. Und/oder“ ist kein Deutsch. Als Gesetzgeber hat man sich zu entscheiden, ob man „und“ \n\noder „oder“ meint. Und „und/oder“ spricht auch niemand aus. Das ist irgendwie eine Schrift-\nleiche. Demzufolge bitte ich Sie, das nicht noch zum Gesetzestext zu erheben. \n\n2. Liegenschaften sind immer rechtlich Teil eines Grundstücks, weil sie mit solchen Grundstü-\ncken fest verbunden sind. Liegenschaften können darum auch nicht – auch Bäume können \ndas nicht – separat gehandelt werden. Dies trifft selbst im Baurechtsfall zu. Dort wird für \ndas Baurecht ein eigenes Grundbuchblatt eröffnet und die Liegenschaft ist darauf ebenfalls \nTeil dieses Baurechts. Folglich gibt es auch hier keinen Liegenschaftenhandel, sondern nur \neinen Baurechtshandel. Und für das Baurecht gilt dann natürlich Art. 2, damit das analog \ngilt. Eingangs zur Sitzung machte mich der Spezialist Luzi Schmid, der nebst Notar auch \nGrundbuchverwalter ist, darauf aufmerksam, dass es im Stockwerkeigentum Liegenschaf-\nten gibt. Das könnte zutreffen, denn dort ist die Liegenschaft teils im gemeinsamen Eigen-\ntum. Aber immerhin auch dort steht die Liegenschaft auf gemeinsamem Eigentum, nämlich \ndem Grundstück. Demzufolge besteht auch vom Haus, woran Sondernutzen für einzelne \nStockwerkeigentümer an bestimmten Wohnungen besteht und dafür auch ein Grundbuch-\nblatt eröffnet worden ist, eine Verbindung zum Grundstück und das Grundstück umfasst die \nLiegenschaft, ausgenommen das Sondernutzungsrecht an den einzelnen Wohnungen. \nDemzufolge bitte ich Sie noch einmal, das «und/oder» zu streichen. \n\nDas ist die erste Todsünde, die Sie so erledigen. Und das Zweite, die Liegenschaften gleich \nauch, denn die sind in den Grundstücken enthalten. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen, \nwomit ich in der Kommission leider nicht durchgedrungen bin. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen.  \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: In Art. 1 Abs. 1 im 2. Satz ist offensichtlich ein Wort vergessen \n\ngegangen. Ich beantrage Ihnen deshalb zusätzlich zum Antrag von Riquet Heller, dies zu korri-\ngieren. Der 2. Satz sollte dann wie folgt lauten: „Dies ermöglicht der Stadt, voraussichtlichen ei-\ngenen Bedarf sicherzustellen oder Grundstücke zu tragbaren Bedingungen an Interessenten \nabzugeben.“ Ohne das Wort Grundstücke bezieht sich der 2. Satz auf den eigenen Bedarf, dies \nkann hier ja wohl kaum gemeint sein. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Der Antrag von Daniel Bachofen ist völlig berechtigt. Er ist redaktio-\n\nneller Art und „Grundstücke“ muss wiederholt werden. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustim-\nmen. Ich habe ihn unterdrückt, um Sie nicht zu sehr zu belasten und hätte das in die Redakti-\nonskommission einfliessen lassen. Aber man kann es schon jetzt korrigieren. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich habe nun eine kurze Verständnisfrage, und zwar an dich, Riquet \nHeller. Ist denn der Baurechtsvertrag kein Problem, wenn es als Grundstück weitergegeben \nwird. Beim Baurechtsvertrag wird ja nur das Gebäude weitergegeben. Oder verstehe ich da et-\nwas falsch? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe ja in meinem Votum schon erwähnt, dass das Baurecht, \n\nwenn es verselbstständigt wird, mit einem eigenen Grundbuchblatt eröffnet wird und es demzu-\nfolge rechtlich ein Grundstück ist. Kommt dazu, dass wer die Vorlage studiert hat, auch Art. 2 \nstudiert hat. Das heisst, das ganze Reglement, alle Bestimmungen gelten unter anderem auch \nfür beschränkt dingliche Rechte, unter anderem ausdrücklich als Spezialfall nochmals erwähnt \n\n\n\n \n\n385 \n \n\ndas Baurecht. Demzufolge ist es klar, dass diese Diskussion, die wir hier führen, auch für das \nBaurecht gilt. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Daniel Bachofen wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nArt 1 Abs. 2  \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Es folgt die "und/oder"-Diskussion. Ganz am Schluss hatte noch ein \nKommissionsmitglied in der vorberatenden Kommission die Idee, man könnte ja ökologische \nGründe auch noch einflechten. Vielleicht hätte der betreffende besser auf diese Idee verzichtet, \nweil das eine Diskussion über das «und» und «und/oder» auslöste. \n \nIch meine, Art. 1 Abs. 2 solle lauten: «Ziel des Landkreditkontos ist, eine planmässig, städte-\nbauliche, wirtschaftliche, soziale oder ökologische Entwicklung in Arbon zu fördern.» Ich mache \nSie darauf aufmerksam, im Mail, das ich Ihnen zugestellt habe, war ein «und» zu viel. Ich wie-\nderhole. «Ziel des Landkreditkontos ist, eine planmässig, städtebauliche, wirtschaftliche, soziale \noder ökologische Entwicklung in Arbon zu fördern.» \n \nDie Begründung dazu: Wiederum: Und/oder ist kein Deutsch. Das haben wir ja bereits abge-\nhandelt. Weiter ist unbestritten, dass das einzelne Geschäft, das ist in der Regel ein Kauf oder \nVerkauf, das der Stadtrat gestützt auf das Landkreditkonto tätigt, ein einseitiges Rechtsgeschäft \nsein darf. Das heisst, nur städtebaulich, nur wirtschaftlich, nur sozial oder auch nur ökologisch \nbegründbar ist. Aktuelles Beispiel ist der Kauf des Rietlis. Sicher ökologisch mit nichts zu be-\ngründen. Wenn man aber eine Sumpfwiese kauft, weil dort bestimmte Amphibien sind, kann \nman das wirklich nicht finanziell begründen. Dann ist es nur ökologisch. Allein schon dies, näm-\nlich, dass das einzelne Rechtsgeschäft einseitig sein kann, indiziert klar ein «oder» und \nschliesst ein «und» aus. Beim Verbinden mit der Konjunktion «oder» können auch mehrere, im \nIdealfall alle Kriterien erfüllt sein. Das heisst, ein Landkreditgeschäft kann der Stadt planerische, \nwirtschaftliche, soziale und ökologische Vorteile bringen. Im Unterschied zur Konjunktion «ent-\nweder oder» lässt die Konjunktion «oder» dies zu, nämlich dass alle Bedingungen ebenfalls er-\nfüllt sind oder nur eine Mehrzahl dieser Bedingungen. Wenn Art. 1 Abs. 2 entgegen dem klaren \nWortlaut nicht nur für das einzelne Landkreditgeschäft anwendbar, sondern bloss Programmar-\ntikel sein soll und der Stadtrat mit «und» gezwungen werden soll, bei Landkreditgeschäften kei-\nnes der vier Kriterien auf Dauer zu vernachlässigen, so hätte dies in Art. 1 Abs. 2 dem 2. Satz, \nder von Daniel Bachofen angeführt worden ist, eine analoge Konsequenz. Der Stadtrat dürfte \nbei Landkreditgeschäften auf Dauer nicht nur eigenen Bedarf abdecken, sondern hätte auch die \nAbgabe an Dritte im Auge zu behalten. Auch hier darf er nicht einseitig sein. Aus Konsequenz-\ngründen müsste darum auch dieser Satz lauten: «Dies ermöglicht der Stadt, voraussichtlich ei-\ngenen Bedarf sicherzustellen und Grundstücke zu tragbaren Bedingungen an Interessenten ab-\nzugeben.» Man will ja nicht Planwirtschaft im Grundstückmarkt haben, sondern man möchte \nLand allenfalls auch an Dritte abgeben. Es kann nun sein, dass über längere Zeit nichts abge-\ngeben wird. Handelt dann der Stadtrat reglementswidrig? Ich glaube nicht. Ich meine, der Stadt-\nrat soll hier wie dort frei sein. Das heisst, er darf nicht nur bei Einzelhandlungen mit den be-\nschränkten Mitteln des Landkreditkontos auf Dauer nur eigene Interessen, nur planerische, nur \nwirtschaftliche, nur soziale und nur ökologische Interessen verfolgen und muss nicht alles be-\nrücksichtigen, selbst wenn er auf Dauer ein bestimmtes Kriterium missachten würde. Bei Exzes-\nsen wird die Politik mit Sicherheit für eine Korrektur sorgen. Dies beispielsweise mit der Verwei-\ngerung, Grundstücke vom Landkreditkonto ins ordentliche Vermögen der Stadt zu überführen. \nUnd die grösste Bremse für den Stadtrat ist ja bereits schon in Kraft getreten, nämlich dass er \nalles Pulver bereits schon verschossen hat. Mit dem Rietli sind CHF 9.8 Mio. draussen. Er hat \nCHF 10 Mio. Der nächste Schritt des Stadtrats wird sein, dass er entweder das Rietli verkauft \noder uns einen Antrag stellt, was wir mit dem Rietli dann machen sollen. Und hier können wir \nwieder diskutieren. Dann kann man sagen, es sollte mehr Ökologie oder mehr Soziales hinein \nund so weiter. Daher ist die Gefahr gering. Demzufolge bitte ich Sie, wie auch der Stadtrat das \n\n\n\n \n\n386 \n \n\nwill, ihm freie Hand zu geben, dass er mit «oder-Kriterien» arbeiten kann und nicht mit «und-Kri-\nterien» gebunden wird. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Ich möchte Ihnen im Namen der Fraktion SP/Grüne genau den gegen-\n\nteiligen Antrag stellen. Ich stimme mit Riquet Heller insofern überein, dass die Und/oder-Formu-\nlierung ein schlechter Kompromiss und sprachlich nicht ideal ist. Das kann so nicht belassen \nwerden. Wenn wir mal schauen, woher kommen wir? Es geht hier um eine Teilrevision eines \nReglements, das seit 1999 in Kraft ist und bei dem die Einführungsbestimmung hiess, das Ziel \ndes Landkreditkontos als Ganzes ist, eine planmässige, städtebauliche, wirtschaftliche und so-\nziale Entwicklung zu fördern. Dann, wie das Riquet Heller korrekt ausgeführt hat, kam in der \nKommission die Idee dazu, den ökologischen Aspekt hinzuzuziehen, was in der heutigen Zeit \ndurchaus auch Sinn macht, und da waren auch alle dafür. Dann hat man das gemacht. Es ist \nganz klar, das Ziel des Kredits ist, alle diese Aspekte zu fördern. Das heisst keineswegs, dass \njedes einzelne Rechtsgeschäft alle diese Ziele verfolgen muss. Es wäre aber eine Schwächung, \nwenn wir jetzt hingehen und sagen, wir machen aus einer bestehenden Und-Formulierung \ndurch Hinzufügen eines neuen Kriteriums gleich auch eine Oder-Formulierung und schwächen \nsie damit ab. Denn damit ist das Ziel des Landkreditkontos nur noch, entweder eine städtebauli-\nche oder wirtschaftliche oder soziale oder halt eine ökologische Entwicklung zu fördern. Natür-\nlich ist es so, dass das einzelne Rechtsgeschäft nicht immer alle diese Aspekte berücksichtigen \nkann. Wäre schön, wenn es so wäre, Riquet Heller hat es gut ausgeführt. Beispielsweise beim \nRietli ist sicher nicht der ökologische Aspekt im Vordergrund. Aber wir hatten bereits die Formu-\nlierung «und», das war auch so gemeint, wir meinen auch die Und-Formulierung. Und nur durch \ndiese vermeintliche Spitzfindigkeit von Riquet Heller hat die Kommission sich dann auf diesen \nschlechten Kompromiss mit der Und/oder-Formulierung geeinigt. Ich bitte Sie, das zu korrigie-\nren und da zu bleiben, wo wir waren, nämlich bei der richtigen Und-Formulierung. Damit schwä-\nchen wir den Stadtrat auf keinen Fall. Auch das ist ein Floh, den Riquet Heller dem Stadtrat an-\nscheinend sogar ins Ohr setzen konnte. Es hat überhaupt nichts damit zu tun, dass wir damit \nden Stadtrat schwächen, es geht um die Zielsetzung des Landkreditkontos. Das generelle Ziel \ndieses Kontos ist es, sowohl eine städtebauliche als auch eine wirtschaftliche als auch eine so-\nziale und auch eine ökologische Entwicklung zu fördern. Ich bitte Sie, auf unseren Antrag auf \ndie Und-Formulierung und nicht die Oder-Formulierung zu gehen und diesem Antrag zu folgen. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Eines kann ich Ihnen versprechen: Die Redaktionskommission würde \ndieses «und/oder» sowieso nie so stehen lassen. Das ist ein redaktionelles Unding, das hier ge-\nschaffen wurde. Etwas, das ich in keinen anderen Gesetzestexten so gefunden habe. Da sind \nRiquet und ich einer Meinung. Aber danach ist er leider auf dem Holzweg. Seine Argumenta-\ntion, dass bei einem «und» alles erfüllt sein muss, ist schlichtweg falsch. Lukas Graf hat richtig \nargumentiert. Ich erlaube mir, die Argumentation mit einem Beispiel zu untermauern. Sie reisen \ngern und werden gefragt, was denn Ihre Reiseziele sind. Zählen Sie drei für sich auf. Bei mir \nsind es beispielsweise Belgien, Schweden und Portugal. Sie sehen, ich schliesse die Aufzäh-\nlung mit einem «und» ab, Sie wahrscheinlich auch. Jetzt stehen ein paar Ferientage an und Sie \nmüssen sich entscheiden, wohin es gehen soll. Wer käme auf die Idee, dass man jetzt alle drei \nZiele gleichzeitig bereisen muss, weil die Aufzählung von Zielen kumulativ sei? Ich kann doch \njetzt erst mal nach Belgien reisen, dann nächstes Jahr nach Schweden und vielleicht in zehn \nJahren nach Portugal. Wer würde mir allen Ernstes vorwerfen, dass ich meine Ziele verletzt \nhabe, wenn ich jetzt mal nach Belgien reise? Niemand. Wenn Sie jetzt meinen, das seien ja \nReiseziele und das sei doch etwas anderes, nein, das funktioniert auch, wenn ich Sie frage, \nwas die Ziele in Ihrem Leben sind. Oder wenn ich die Unternehmerin frage, was die Ziele ihrer \nFirma sind. Oder wenn ich den Stadtrat nach den Legislaturzielen frage. Aufzählungen von Zie-\nlen würden immer mit «und» abgeschlossen werden und sicher nicht mit «oder». Anders ver-\nhielte es sich, wenn es um Kriterien ginge. Und wenn Sie beim Votum von Riquet genau zuge-\nhört haben, haben Sie auch festgestellt, dass er stets von Kriterien oder von Bedingungen ge-\nsprochen hat. Aber Riquet, es geht nicht um Bedingungen und auch nicht um Kriterien, sondern \num Ziele. Wenn es Kriterien oder Bedingungen wären, dann hätte Riquet recht, dann müsste es \ntatsächlich «oder» heissen. Aber Ziele sind nun mal keine Kriterien. Fazit: Es geht bei dieser \nDiskussion einzig und allein darum, was die Ziele unseres Landkreditkontos sind und nicht um \n\n\n\n \n\n387 \n \n\nKriterien, die für einen Landerwerb erfüllt sein müssen. Es geht um Ziele, und bei einer Aufzäh-\nlung von Zielen ist das mit einer Konjunktion «und» abzuschliessen. Das bedeutet dann nicht, \ndass bei jedem Landkauf auf ökologische Aspekte Rücksicht zu nehmen ist. Deshalb streichen \nSie das «oder», belassen Sie nur das «und», dann liegen wir materiell und redaktionell richtig. \nIch bitte Sie, den Antrag von Lukas Graf zu unterstützen. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Es ist spannend, diese Diskussion zu hören, denn beide haben \n\nwohl recht, der Linguist/Germanist und der Jurist. Ich kann Ihnen aber sagen, ich habe in mei-\nnem Leben wahrscheinlich mehr Diskussionen darüber geführt, ob in einem Gesetzestext ein \nangebrachtes «und» zu einer kumulativen Bedingung wird, ob die Kriterien kumulativ erfüllt sein \nmüssen oder nicht. Du musst nicht einfach die Hand schütteln, sondern mich vielleicht zuerst zu \nEnde ausreden lassen und zuhören. Noch einmal: Ich habe nicht von Kriterien gesprochen, das \nwar nicht meine Wortwahl. Sondern ob das dann zu kumulativen Voraussetzungen wird oder \nnicht. Der Jurist behilft sich in der Regel damit, indem er ein «namentlich» einbaut, wenn er \n«und» verwendet, damit eigentlich den Juristen klar wird, es muss nicht kumulativ erfüllt sein, \nsondern es reicht, wenn eine, zwei, drei oder vier Voraussetzungen oder Begrifflichkeiten erfüllt \nsind. Aber da kann man nun darüber diskutieren. Ich habe lediglich gesagt – und ich mache \ndoch nun seit 30 Jahren nicht viel anderes als Juristerei –, dass diese Diskussion natürlich dann \nimmer aufkommt. Es gibt dann natürlich immer die Materialien und wenn man da nachlesen \ngeht und tatsächlich ein Parlament ganz klar sagt, wir sind der Meinung, das muss nicht kumu-\nlativ erfüllt sein, das Ziel des Landkreditkontos ist nicht, dass beim Erwerb solcher Grundstücke \ntatsächlich alle vier Voraussetzungen erfüllt sein müssen, damit tatsächlich Grundstücke erwor-\nben werden können, dann wird das klar. Aber noch klarer wird es dem Juristen in dem Moment, \nwenn er den Text liest und ein «namentlich» eingefügt ist, dann ist das eigentlich jedem Juristen \nklar, dass eben solche Voraussetzungen nicht kumulativ erfüllt sein müssen. Deshalb gibt es ja \ndiese Gesetzessprache und deshalb gibt es auch Bücher, wie schreibe ich ein Gesetz. Und das \nist nicht nur Linguistik, sondern das ist eben auch eine technische Sprache, wie das auch Inge-\nnieure verwenden, wie das jede Berufsgruppe hat. Meines Erachtens wäre es sinnvoll, für mich \nist es klar, man will auf keinen Fall, das wäre auch unsinnig, möchte man erreichen mit der For-\nmulierung, dass alle vier Begrifflichkeiten, und das sind unterschiedliche Dinge, tatsächlich in \njedem Fall erfüllt sein müssen. Es reicht, wenn eine, zwei, drei oder eben auch alle vier. Und \nganz ehrlich gesagt, wenn man das Wort «namentlich» einfügt, dann steht man auch nicht in \nfünf Jahren, wenn noch eine fünfte Voraussetzung hinzukommt, da, denn dann wäre es tat-\nsächlich möglich, wenn irgendwann noch eine schlaue andere Begründung, eine schlaue an-\ndere Voraussetzung auftauchen würde, dass man das dann auch erfüllen kann. Deshalb würde \nich persönlich das «namentlich» einfügen. Ich bin aber auch der Meinung, das kann auch die \nRedaktionskommission dann machen. Auf jeden Fall gibt es kein «und/oder». Ich frage mich \ntatsächlich, ob ich da in Deutsch mittlerweile derart abgedriftet bin. Meines Erachtens hat «o-\nder» immer auch «und» inklusive. Das muss man nicht als «und/oder» ausformulieren, «oder» \nbedeutet, es können alle oder nur eines oder mehrere erfüllt sein. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Ich möchte als Präsident \n\nein bisschen die Lanze für diese Und/oder-Formulierung brechen. Es ist ganz spannend, wir ha-\nben diese Diskussion erwartet. Dennoch bin ich nicht ganz einverstanden mit der Aussage von \nRiquet Heller, dass das kein Deutsch ist. Es mag kein Juristendeutsch sein, aber es ist absolut \ndeutsch. Ich kann Duden zitieren. Der Duden sagt wortwörtlich: «Und/oder ist eine Worttren-\nnung und drückt aus, dass eine Verknüpfung oder eine Verknüpfung oder eine Alternative vor-\nliegt.» Im Prinzip ist es, wie es Silke beschrieben hat, eine Doppelbedeutung. Man kann es für \n«und», für «oder» oder für beides verwenden. Also grundsätzlich ist es im deutschen Sprachge-\nbrauch sehr wohl üblich, vielleicht nicht in der Jurisprudenz oder in den Gesetzen. Das ist ei-\ngentlich der Grund, wieso die Kommission sich letztlich für einen Kompromiss «und/oder» ent-\nschieden hat. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Nur um das klarzustellen, bevor wir «und/oder» so stehen lassen, bitte \n\nich Sie, die Oder-Formulierung zu unterstützen, das wäre immer noch besser. Aber nochmals \nzurück. Entschuldige Silke, dass ich den Kopf geschüttelt habe und intervenieren musste, aber \n\n\n\n \n\n388 \n \n\ndu hast zuerst tatsächlich von «Kriterien» gesprochen. Wir haben es gehört und es wird auch \nim Protokoll so stehen, und nur deshalb habe ich den Kopf geschüttelt. Und haben Sie sich ge-\nachtet, welche Begrifflichkeit sie nachher verwendet hat? Nicht Ziele. Sie hat konsequent von \nVoraussetzungen gesprochen, die erfüllt sein müssen. Aber wir sprechen von Zielen. Ziele sind \netwas anderes. Ziele sind nicht zu erfüllen, Ziele sind anzustreben. Und deshalb ist im Zusam-\nmenhang mit Zielen «und» die korrekte Konjunktion. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Lassen Sie mich den Zielkonflikt mit meinem Sohn doch so erläutern. \n\nIch bin der Meinung, dass der Stadtrat mit seinem Landkreditkonto ständig nur ein beliebiges \nKriterium für Geschäfte heranziehen kann, und das muss dann vorhanden sein. Er kann auch \nzwei nehmen oder drei, im Idealfall sogar alle. Das Kriterium, dass er nicht einseitig sein wird, \nist, dass er nur CHF 10 Mio. zur Verfügung hat und dann zu uns gelangen muss. Es muss nicht \nso sein, dass er nach zehn Jahren mit Landkreditgeschäften ein ausgewogenes Bild bietet, son-\ndern er darf einseitig sein. Es kann ja sein, dass uns ständig Geschäfte angetragen werden, wo \ndie Ökologie bedeutend ist. Dann darf er fünf Mal hintereinander Geschäfte machen, die ökolo-\ngisch sind und dann wieder zwei Mal, wo wirtschaftliche Belange im Vordergrund sind. Diesbe-\nzüglich soll er frei sein. Politisiert wird dann, wenn es darum geht, wohin mit diesem Grund-\nstück, damit er wieder CHF 10 Mio. frei hat. Demzufolge meine ich, wenn jemand beispiels-\nweise sagt, er möchte Frankreich, Belgien und Schweden besuchen und er besucht während \nzehn Jahren nur Schweden, hat er sein Ziel verfehlt. Und genau das will ich nicht. Ich will dem \nStadtrat zubilligen, dass er immer ökologische Geschäfte tätigen kann, drei, vier Mal hinterei-\nnander und er hier im Rat zur Rechenschaft gezogen wird, was er eigentlich mit Steuergeldern \nmacht. Umgekehrt genauso. Wenn es nur finanzielle sind, was er denn mit Unken und Fröschen \nmacht, ob er diese Interessen denn gar nicht in Betracht ziehe. Auch das wird hier im Rat ver-\nhandelt. Aber betreffend das Landkreditkonto, wo er schnell handeln können soll, soll er frei \nsein. Deshalb «oder» und nicht «und». \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Ich dachte, ich muss sowieso noch meinen Antrag nach vorne bringen \n\nund da weise ich nochmals darauf hin, Riquet Heller, du hast nochmals von Kriterien gespro-\nchen. Es geht nicht um die Kriterien, es geht um die Zielsetzungen des Landkreditkontos an \nsich als Ganzes. Und ich weiss nicht Silke, ob du dich im Bereich der Logik auch so gut aus-\nkennst wie im Bereich des Rechts, aber dort ist es klar, dass «und» und «oder» schon nicht die \ngleiche Bedeutung haben. Ich meine eben, hier bei den Zielsetzungen sind wir eben kumulativ, \nda geht es ja um die Zielsetzungen, die sind alle gemeint. Aber Kriterien wären etwas anderes, \ndas hat aber mit dem Artikel, den wir jetzt behandeln, nichts zu tun. So einfach. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Überlegen wir uns das Ganze einmal wirklich ganz aus Juristen-\n\nsicht. Das Ziel ist klar, das ist die Förderung der Entwicklung von Arbon, und zwar sind hier fünf \nAdjektive aufgezählt. Ich bin nicht einverstanden mit einem Grundstückskauf, der über dieses \nKonto läuft, bin nun die Rechtsvertreterin eines Bürgers oder einer Bürgerin, die Beschwerde \nführt, und dann werde ich darauf pochen, dass da «und» steht, dass das kumulativ erfüllt sein \nmuss und dass das nicht kumulativ erfüllt ist. Und dann kann selbstverständlich linguistisch ar-\ngumentiert werden, wie das von Felix Heller und von Lukas Graf gemacht wurde, dass das nie \nund nimmer kumulativ gemeint gewesen sei. Ich werde aber in diesem Verfahren immer be-\nhaupten, es steht «und». Es sind fünf Kriterien, Voraussetzungen, Adjektive, die einen Inhalt \nhaben, nämlich planmässig, städtebaulich, wirtschaftlich, sozial und ökologisch. Diese fünf Vo-\nraussetzungen für die Entwicklung von Arbon müssen erfüllt sein, dass tatsächlich das Ziel des \nLandkreditkontos erreicht werden kann und dass damit der Kauf eines Grundstücks wirklich le-\ngitim ist. Und das ist ja ganz offensichtlich nicht der Wille dieses Parlaments. Der Wille dieses \nParlaments ist, dass eines dieser Adjektive erfüllt sein soll oder eben mehrere. Und das ist doch \ndas Thema, worüber wir sprechen. Wir wollen hier in diesem Raum, das haben ja alle eindeutig \nausgedrückt, dass nicht alle fünf Entwicklungsadjektive, alle Entwicklungsziele erfüllt sein müs-\nsen. Und hier müssen wir eine Formulierung finden, dass das wirklich wasserdicht ist. Ich ver-\nstehe das Argument von Lukas und von Felix, dass sie sagen, es ist klar, dass das Ziel nicht \ndurch alle fünf Adjektive bei der Entwicklungsförderung erfüllt sein muss. Aber es muss in die-\nsem Gesetzestext einfach sonnenklar sein, dass das so gemeint ist. Und über das diskutieren \n\n\n\n \n\n389 \n \n\nund streiten wir. Und allein dass wir darüber schon seit einer halben Stunde diskutieren, zeigt \nganz eindeutig, dass es eben nicht sonnenklar ist. Das ist das, was ich ganz am Anfang gesagt \nhabe. Juristen werden nachher darüber diskutieren, muss das kumulativ erfüllt sein, ja oder \nnein? Und in einem Verfahren wird das, wenn ich gegen einen Kauf bin, aufs Tapet kommen. \nUnd hier müssen wir eine sinnige Lösung finden, damit uns das nicht tatsächlich entgegenge-\nhalten wird. Ich habe schon gesagt, man wird in den Materialien nachlesen, man wird nachle-\nsen, dass das Parlament ganz offensichtlich der Meinung war, es müssen eben nicht fünf Ad-\njektive, Entwicklungskriterien erfüllt sein, sondern Adjektive, die eine Entwicklungsförderung be-\nschreiben erfüllt sein. Bitte verzeihen Sie mir die unkorrekte Formulierung. Das ist unser Ziel \nheute Abend. Von mir aus können wir uns auch noch auf nächstes Mal überlegen, wie wir das \nwirklich äussern sollten. Ich habe aber vorhin schon gesagt, juristisch löst man das, indem man \nsagt, es ist eine namentlich planmässige, städtebauliche, wirtschaftliche, soziale oder ökologi-\nsche Entwicklung in Arbon zu fördern, dann kann man sogar «und» nehmen. Dann weiss man, \ndass das nur eine Aufzählung ist und eben nicht kumulativ zu erfüllende Entwicklungsvoraus-\nsetzungen. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Gerne möchte ich Ihnen noch aus ein paar anderen Gemeinden Bei-\n\nspiele vorlesen. Fischingen formuliert den Zweck: «Die Gemeinde wahrt ihre Interessen in den \nBereichen des Ortsbild-, Natur- und Landschaftsschutzes und fördert die planmässige, ortsbau-\nliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung.» Bischofszell sagt: «Die Gemeinde wahrt ihre \nraumplanerischen Interessen in den Bereichen Verkehrsführung sowie Ortsbild, Natur- und \nLandschaftsschutz und fördert die wirtschaftliche, soziale und bauliche Entwicklung.» Auch E-\nschlikon hat einen ähnlichen Artikel drin und Tägerwilen auch. Nun, diese Diskussion um das \n«und» oder das «oder» haben wir in der Kommission bereits sehr ausführlich geführt. Wenn \nnun du, Riquet Heller, dich mit dem «und» beim Begriff «ökologisch» so schwertust, möchte ich \nan dieser Stelle nun eine neue Formulierung vorschlagen, damit wir uns einig werden, welche \neine klare Haltung widerspiegelt, ohne dass die von dir und anderen geäusserten rechtlichen \nUnsicherheiten weiter befürchtet werden müssten. Ich stelle daher nun noch einen Antrag. Ich \nwerde das nun so formulieren, dass man sagt, Ziel des Landkreditkontos ist, eine planmässige, \nstädtebauliche, wirtschaftliche, soziale und nachhaltige Entwicklung in Arbon zu fördern. Nach-\nhaltig kann sich nämlich auf alle Aspekte von Sicherheit, Wirtschaftlichkeit, Sozialem und ande-\nrem mehr beziehen und bekräftigt, dass uns Folgen unserer Handlungen für nächste Generatio-\nnen durchaus wichtig sind, ohne dass wir das explizit erwähnen oder allen Aspekten zuordnen. \nDas wäre, denke ich, jetzt ein schweizerischer Kompromiss. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe einen grünen Fleck auf dem Herzen und ich möchte Heidi \nHeine vor einem Eigentor bewahren. Nachhaltig finanziell heisst, dass es finanziell immer nach-\nhaltig ist und hat dann nichts mehr mit Ökologie zu tun. Ich bitte darum auch aus grünen Grün-\nden, den Begriff Ökologie im Gesetzestext zu belassen. Die Nachhaltigkeit könnte sich dann \nnur auf das Planerische beziehen, auf das Soziale und auf das Finanzielle, und das wäre ein \nökologisches Desaster. Ich bitte Sie, dies zu bedenken, wenn Sie den entsprechenden Antrag \nstellen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Jetzt noch eine Frage an Aurelio Petti. Wir haben jetzt drei An-\n\nträge. Bleibt ihr bei eurem Antrag der Kommission mit der und/oder-Version? \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich ziehe den Antrag der Kommission zurück.  \n\n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich ziehe meinen spontanen Antrag zurück. \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Jetzt wird es ein bisschen übersichtlicher. Wir haben einen  \n\nOder-Antrag von Riquet Heller und einen Und-Antrag von Lukas Graf. Die Kommission hat ihren \nAntrag zurückgezogen und Heidi Heine hat ihren Antrag zurückgezogen. Also werden wir jetzt \nüber den Und- und den Oder-Antrag abstimmen. Die beiden Anträge werden einander gegen-\nübergestellt. \n \n\n\n\n \n\n390 \n \n\nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Ich habe es eigentlich zu Beginn angedeutet. Für den Stadtrat \n\nist das Wort «oder» das richtige Wort. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller erhält 19 Ja-Stimmen, der Antrag von Lukas Graf erhält 8 Ja-Stim-\nmen. Somit obsiegt der Antrag von Riquet Heller. \n \nArt. 2 Anwendungsbereich \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Die Bestimmung in Art. 2 soll meines Erachtens wie folgt lauten: «Die \n\nBestimmungen dieses Reglements gelten sinngemäss für sämtliche Grundstückgeschäfte, ins-\nbesondere für Baurechte sowie Grund- und Personaldienstbarkeiten.» Eine Begründung zu die-\nsen zwei, vielleicht auch drei Anträgen. \n1. Ich bitte Sie, das Wort «nachfolgenden Bestimmungen» zu streichen. Der Grund ist: Art. 2 \n\ngilt nicht nur für die nachfolgenden Artikel, sondern auch für den vorstehenden Artikel 1. \nHeidi Heine hat selber erwähnt, ob das denn auch für das Baurecht gilt, beispielsweise die \nÖkologie usw. Ja natürlich. Deshalb kann in Art. 2 nicht von nachfolgenden Bestimmungen \ngesprochen werden, sondern von allen Bestimmungen dieses Reglements. Demzufolge \nmuss es heissen: «Die Bestimmungen dieses Reglements gelten […].» \n\n2. Es muss der Begriff «sinngemäss» hinein. Das ist zwingend. Die Bestimmungen dieses Reg-\nlements beziehen sich nämlich gemäss dem Wortlaut alle nur auf die Kaufs- und Verkaufssi-\ntuation. Dies wird auch die übliche sein. Alles andere sind mehr so Exotensachen. Das gebe \nich zu. Aber wenn wir eine solche Exotensache haben, dann muss es sinngemäss sein. Man \nkann nicht eins zu eins übertragen, sinngemäss auf das Baurecht übertragen und sinnge-\nmäss auf Grund- und Personaldienstbarkeiten. Ich mache ein Beispiel. Bei Dienstbarkeiten \nund Baurechten gibt es zum Beispiel keinen Verkäufer und keine Käuferin, sondern nur sinn-\ngemäss eine Person oder eine Grundeigentümerschaft, die einem analog zu einem Kauf o-\nder Verkauf eine Dienstbarkeit oder ein Baurecht einräumt oder aufhebt. Sodann: Die Bau-\nrechte werden in der Regel nicht mit einem Einmalpreis gekauft, sondern mit einem periodi-\nschen Baurechtszins bezahlt. Dieser Zins muss sinngemäss kapitalisiert werden, um einen \nPreis, beispielsweise im Sinn von Art. 5 zu erhalten. Demzufolge sind Sie gezwungen, wenn \nSie solche Spezialfälle haben, immer sinngemäss zu argumentieren. Und wenn Sie etwas \nmeinen, dann bitte ich Sie, dies auch ins Reglement zu schreiben. Sie erleichtern damit den \nJuristen die Arbeit ungemein, wenn Sie das schreiben, was Sie wollen. \n\nIm Weiteren: Es trifft nicht zu, dass ich als Kommissionsmitglied dem Antrag, «sinngemäss» sei \nzu streichen, zugestimmt habe. Noch in der Abschlussphase des Kommissionsberichts habe ich \ndagegen protestiert. Es war aber hoffnungslos. Deshalb habe ich es unterlassen und stelle \nIhnen jetzt den Antrag, dieses «sinngemäss» doch bitte einzufügen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Ich empfehle Ihnen, dem \nAntrag von Riquet Heller zuzustimmen. Für mich ist das absolut stimmig so. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Der Stadtrat kann diesem Antrag von Riquet Heller zustim-\nmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sind wir am \n\nSchluss der 1. Lesung angelangt. Die 2. Lesung ist auf die nächste Parlamentssitzung vom 14. \nDezember 2021 geplant. \n \n \n\n\n\n \n\n391 \n \n\n3. Motion Reglement zum Energiefonds von Daniel Bachofen, SP/Grüne \nBeantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Die Motion Reglement zum Energiefonds wurde am 26. Januar \n\n2021 eingereicht. Heute geht es um die Erheblicherklärung der Motion. Wird die Motion erheb-\nlich erklärt, hat der Stadtrat dem Stadtparlament innert sechs Monaten eine entsprechende Bot-\nschaft vorzulegen. Andernfalls gilt das Geschäft als erledigt. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne, Motionär: Im Namen der Motionäre danke ich dem Stadtrat für \ndie positive Beantwortung unserer Motion «Reglement zum Energiefonds». In seiner kurzen \nAntwort folgt der Stadtrat unseren Vorschlägen und spricht sich dafür aus, die Motion als erheb-\nlich zu erklären. Dies freut uns natürlich sehr und wir beantragen Ihnen selbstverständlich, der \nstadträtlichen Empfehlung zu folgen. \n \nEine leise Kritik am Stadtrat kann ich mir aber doch nicht verkneifen. Nachdem es schon ewig \ngedauert hat, die Motion «Energiewende jetzt» zu beantworten, hat der Stadtrat wiederum 5 \nMonate gebraucht, um die 11 Zeilen der Antwort zu dieser Motion zu schreiben. Obwohl das \nThema Energiestadt Gold prominent in den Legislaturzielen verankert ist, bekommt man das \nGefühl, dass es im Tagesgeschäft eine höhere Priorität geniessen dürfte. In diesem Zusam-\nmenhang wäre es interessant, vom Stadtrat zu erfahren, ob die angekündigte Arbeitsgruppe be-\nreits besteht, wie diese zusammengesetzt ist und wie der Zeitplan nach einer allfälligen Über-\nweisung der Motion aussehen könnte. Wieso sind wir der Meinung, dass es in Arbon ein Regle-\nment zum Energiefonds braucht?  \n1. Der aktuelle Fonds hat ein grundsätzliches Problem bei der Alimentierung. Es gibt keinen \n\nMechanismus, wie er wieder aufgefüllt werden kann. \n2. Das aktuelle Förderprogramm der Stadt Arbon ist zu wenig umfassend und auch nicht genug \n\nauf dasjenige des Kantons abgestimmt. \n3. Es gibt keine Kontrolle über die Wirksamkeit der Massnahmen, welche mit dem Energie-\n\nfonds finanziert werden. \nZu jedem dieser Punkte zeigt unsere Motion Lösungen auf. Sie ermöglichen der Stadt Arbon, \neinen Schritt in die richtige Richtung Energiewende und CO2-Reduktion vorwärtszugehen. Die \nEnergiewende ist machbar, aber sie bleibt aktuell eine enorme Herausforderung. Kürzlich hat \nder AXPO-Chef Christoph Brand in der Thurgauer Zeitung darauf hingewiesen, dass zum Bei-\nspiel der Ausbau der Fotovoltaik viel zu langsam vorangeht. Die aktuellen Anreize führen dazu, \ndass bei Einfamilienhäusern oft nur ein Fünftel der möglichen Dachfläche für PV genutzt wird. \nDies müsse so schnell wie möglich geändert werden. Das ist nur ein Beispiel, welches zeigt, wo \nArbon mit dem Energiefonds sehr konkret etwas zur Energiewende beitragen kann. Neben die-\nsem und der Nutzung von Seewasser, um Wärme- oder Kälteenergie zu erzeugen, liessen sich \nnoch etliche weitere Beispiele anführen. Damit ich aber nicht zu viel Redezeit beanspruche, \nschliesse ich hier bereits wieder und füge nur noch meine abschliessende Bitte hinzu. Unter-\nstützen Sie unsere Motion, setzen Sie ein Zeichen für die Energiestadt Arbon und erklären Sie \nbitte die Motion als erheblich. Ich bin mir sicher, Ihre Kinder und Enkelkinder werden Ihnen da-\nfür dankbar sein, denn es geht um unser aller Zukunft. \n \nRudolf Daepp, SVP: Grundsätzlich freuen wir uns über die positive Antwort des Stadtrats zu \n\ndieser Motion, in der er Handlungsbedarf sieht. Auch die SVP-Fraktion befürwortet ein gutes \nEnergiekonzept für Arbon. Wir müssen nicht eine extreme Vorreiterrolle übernehmen, aber bei \nden Entwicklungen vernünftig dabei sein und mit den nötigen Förderungen die Umsetzung in \nder Praxis anstossen. So zum Beispiel bei Solaranlagen sollte die Vergütung für die abgeliefer-\nten Kilowatt überprüft und nach oben angepasst werden, wie sie in den Nachbargemeinden \nRoggwil und Steinach stattfindet. Als Energiestadt sehen wir es als Pflicht, erneuerbare Ener-\ngien auszubauen und zu fördern. Bei der Überarbeitung des Reglements sollten die in der Mo-\ntion aufgeführten Punkte einfliessen. Insbesondere wichtig für uns ist die Einbindung der stadt-\neigenen Arbon Energie. Geprüft werden soll auch eine teilweise Finanzierung des Fonds durch \ndie Arbon Energie, wie es einmal vorgesehen war. In diesem Sinn stimmen wir dem Antrag des \nStadtrats zu, die Motion für erheblich zu erklären. \n\n\n\n \n\n392 \n \n\n \nMigga Hug, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP ist dankbar für den erneuten Vorstoss \n\nzu diesem Energiefonds. Wir begrüssen es ausserdem, dass dieser Fördertopf für die Arboner \nSteuerzahler sein soll und nicht für die ohnehin in der Pflicht stehende Stadt mit ihren Anlagen. \nAuch mit der vorgeschlagenen Höhe können wir uns anfreunden, liegen wir doch so in einem \nakzeptablen Bereich im Vergleich mit anderen Gemeinden. Mit Interesse erwarten wir gern ei-\nnen Zwischenbericht der Arbeitsgruppe, wie der Stand im Moment ist und auf welcher Zeit-\nschiene wir im Parlament diesbezüglich tätig werden könnten. Wir möchten auch darauf hinwei-\nsen, dass wir aufpassen müssen, dass diese Kosten nicht zu direkt auf die Steuerzahler abge-\nwälzt werden. Wir werden in Zukunft vermehrt ein Auge darauf werfen, wer diese Fördertöpfe \nund Umwelthilfen direkt finanzieren soll. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist für das Erheblicherklä-\nren. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Im Namen der Fraktion FDP/XMV beantrage ich ebenfalls, und \n\nzwar einstimmig, die Motion für erheblich zu erklären. Gern verweise ich auf die Ausführungen \nmeines Vorredners und Mitmotionärs Daniel Bachofen, SP/Grüne. Ihm möchte ich an dieser \nStelle für sein Engagement in dieser Sache danken. Ihm ist es aufgrund seiner fundierten Vor-\narbeit und seiner überzeugenden Argumente rasch gelungen, von meiner Fraktion Cyrill Stadler \nund mich für diese Sache ins Boot zu holen. Die Motionäre und Motionärinnen fordern aber \nnicht nur einfach ein Reglement zum Energiefonds, sondern haben sich bereits fundiert Überle-\ngungen zum Minimalinhalt gemacht und diese auch in der Motion ausformuliert. Leider nimmt \nder Stadtrat zu diesen Minimalaspekten derzeit noch nicht ausführlich Stellung, kommt aber \nauch zum Schluss, dass ein neues Reglement ausgearbeitet werden soll. Aus dem kurzen Text \nwird zwar klar, was er alles übernehmen will, aber eben nur sehr knapp gestreift. In diesem \nReglement soll nämlich die Zuständigkeit, die Höhe des Fonds, die Speisung, die Verwendung \nder Fondsgelder geregelt werden. Überdies soll auch, wie dies in der Motion in Ziffer 1 und 2 \nformuliert ist, die regelmässige Überprüfung der Energie- und Klimaziele Eingang ins Regle-\nment finden. In Übereinstimmung mit den Motionären und Motionärinnen sichert der Stadtrat zu-\ndem zu, dass stadteigene Projekte inskünftig aus der laufenden Rechnung bzw. über die Inves-\ntitionsrechnung finanziert werden sollen. Mit anderen Worten soll der Energiefonds neu nur \nnoch für private Projekte zur Verfügung stehen. Weiter sind die Motionäre und Motionärinnen \nder Meinung, dass der auf CHF 300'000 begrenzte Fonds jährlich auf dieses Niveau wieder auf-\ngefüllt werden muss. Zum einen soll mit dieser Summe ein angemessener Handlungsspielraum \ngeschaffen werden, zum anderen soll kein Fass ohne Boden entstehen. Vor allem aber soll \nnicht ein Fonds endlos gespiesen werden, der allenfalls doch nicht im erwarteten Ausmass ge-\nbraucht wird. Mit anderen Worten: Es wird jährlich CHF 300’00 im Energiefonds haben. Nicht \nweniger, aber auch nicht mehr. So ist es mindestens die Idee der Motionäre und der Motionärin-\nnen. Noch kein Anhaltspunkt liegt vor, was hierzu der Stadtrat meint. Nachdem aber der Fonds \nnur noch private Projekte unterstützen soll, werden jährlich mit den stadteigenen Energieprojek-\nten somit viel mehr Gelder in Projekte fliessen, bei denen energie- und emissionssenkende As-\npekte berücksichtigt werden sollen. Mit seiner zustimmenden, wenn auch etwas knappen Ant-\nwort lässt der Stadtrat derzeit noch völlig offen, wie er zu den konkreten Vorschlägen der Motio-\nnäre und Motionärinnen steht. Es bleibt damit abzuwarten, was schlussendlich dem Parlament \nin dem neuen Reglement vorgeschlagen werden wird. Erfreulich ist aber in jedem Fall, dass der \nStadtrat zumindest schon deutlich signalisiert hat, dass er sich der Stossrichtung der Motion an-\nschliessen kann. Deshalb noch einmal: Ich beantrage im Namen der Fraktion FDP/XMV, die \nMotion für erheblich zu erklären. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Wir haben es heute schon einmal gehört, gut Ding will Weile \n\nhaben. Ich fasse summarisch die Voten, die ich jetzt gehört habe, zusammen.  \n \nDie Arbeitsgruppe, welche das neue Reglement erarbeitet, besteht stadtintern aus einem Sach-\nbearbeiter des Ressorts Bau und Umwelt, einer Mitarbeitenden aus der Rechtsabteilung, dem \nFinanzchef sowie meiner Wenigkeit. Fachlich unterstützt werden wir durch unseren Energie-\nstadtberater, das ist ein Externer. Nebst dem eigentlichen Reglement möchten wir eben auch \n\n\n\n \n\n393 \n \n\ngleichzeitig den Förderkatalog ausarbeiten, der auch auf das kantonale Förderprogramm abge-\nstimmt ist. Ich rechne damit, dass der Stadtrat Ende Februar 2022 die Botschaft ans Parlament \nüberweisen kann. Was ich heute gelernt habe, ist, wir werden uns sehr Mühe geben, möglichst \nwenig «und/oder» in dieses Reglement einzuarbeiten. Ich danke Ihnen vielmals für das Ver-\ntrauen und bitte noch um etwas Geduld. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Die Gemütlichkeit in Sachen Klima, gut Ding will Weile haben und die \n\nScherze über das Landkreditkonto ertrage ich schlecht. Ich meine, was der Vorredner gesagt \nhat, nämlich der Motionär, dass er ein bisschen enttäuscht sei über die Geschwindigkeit, wie die \nKlimaproblematik von unserem Stadtrat in Angriff genommen werde, sei besorgniserregend, ist \nja zutreffend. Ich meine, es sei an der Zeit, dass wir diesbezüglich Prioritäten setzen und dies-\nbezüglich schneller arbeiten. Die Sache mit dem Landkreditkonto war wirklich eine Nebensache \nund viele Parlamentarier haben nicht verstanden, weshalb dieses Projekt dermassen prioritär \nbehandelt wurde. Es waren in erster Linie redaktionelle Änderungen. Hingegen hier bei diesem \nReglement hätte mehr Druck aufgesetzt werden können und nicht gut Ding will Weile haben. \nVielen Dank für die Kenntnisnahme. \n \nAbstimmung \n\nDie Motion wird einstimmig erheblich erklärt. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Die Motion ist nun erheblich erklärt. Der Stadtrat hat den Auf-\n\ntrag, innert 6 Monaten eine entsprechende Botschaft mit den gesetzlichen Grundlagen auszuar-\nbeiten. \n \n \n\n4. Motion Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungs-\nkomitees von Lukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix Heller, Jakob Auer, \nLinda Heller, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Lukas \nAuer, Arturo Testa, beide Die Mitte/EVP und André Mägert, FDP/XMV \nBeantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Die Motion «Offenlegung der Finanzierung von Parteien und \n\nWahl- und Abstimmungskomitees“ wurde am 14. Dezember 2020 eingereicht. Heute geht es \num die Erheblicherklärung der Motion. Wird die Motion erheblich erklärt, hat der Stadtrat dem \nStadtparlament innert 6 Monaten eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Andernfalls gilt das \nGeschäft als erledigt. \n \nLukas Graf, SP/Grüne, Motionär: Im Namen der 12 Motionäre danke ich dem Stadtrat für die \n\nrecht ausführliche Beantwortung der Motion zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien und \nWahl- und Abstimmungskomitees. Der Stadtrat zeigt darin den langen und recht komplizierten \nWeg auf, den das Anliegen auf Bundesebene genommen hat und zieht dann für Arbon völlig \nfalsche Schlüsse. Wir wissen inzwischen, dass gegen die Änderung vom 18. Juni 2021 des \nBundesgesetzes über die politischen Rechte kein Referendum ergriffen wurde und damit die \nTransparenzbestimmungen auf Bundesebene in Kraft sind. Doch was hat das mit unserer Mo-\ntion zu tun? Und wieso soll Arbon auf entsprechende Regelungen des Kantons warten, bevor \nwir auf kommunaler Ebene aktiv werden. Erstens ist es leider sehr unwahrscheinlich, dass in \nunserem konservativen Kanton solche Transparenzvorschriften eine Mehrheit finden, obwohl es \nsich mir nicht erschliesst, weshalb gerade bei der Volkspartei so viele Politiker gegen Transpa-\nrenz sind. Und wenn es zweitens auf kantonaler Ebene zu einer Regelung käme, so würde \ndiese unsere kommunale Regelung nicht obsolet machen, da die Beträge, wie der Stadtrat rich-\ntig erkannt hat, auf kommunaler Ebene viel, viel kleiner sind. Wie wir in der Motion erwähnt ha-\nben, geht es bei uns um Beträge von CHF 1‘000 oder CHF 2‘000 und nicht um CHF 10‘000 wie \nin den meisten bestehenden kantonalen Regelungen. Sollte der Kanton auch für die Gemein-\nden dann irgendwann mal Regelungen in dieser Grössenordnung oder auch in der Höhe von \nbspw. CHF 5‘000 erlassen, hätte das auf die Transparenz der Politikfinanzierung in Arbon eine \n\n\n\n \n\n394 \n \n\ngeringe und definitiv unzureichende Auswirkung. Eine weiterführende kommunale Regelung \nwäre selbst dann noch wichtig und hilfreich. \n \nVöllig unklar ist uns, was der Stadtrat meint, wenn er behauptet, die Interessensvertretungen \nder Mitglieder des Stadtparlaments seien bereits heute transparent und öffentlich deklariert. Auf \nder Webseite der Stadt sowie in den Jahresrechnungen sind die Namen sowie die Partei und \ndie Kommissionszugehörigkeit von uns Parlamentsmitgliedern aufgelistet. Eine Offenlegung der \nInteressensvertretung im Sinn von Mitgliedschaften in Verbänden, Vereinen, Verwaltungsräten \nund dergleichen ist aber nirgends zu finden. Dies wird allerdings in der Motion auch gar nicht \ngefordert. Dennoch verstehen wir die Aussage des Stadtrats nicht und hoffen, dass er uns da \nvielleicht nachher noch Erklärungen nachliefern kann. \n \nDie fehlende Transparenz der Politikfinanzierung ist auf allen Stufen ein Problem. Sie fördert \nVetternwirtschaft und schadet dem Meinungsbildungsprozess. Eine transparente Finanzierung \nstärkt die Demokratie und erhöht die Glaubwürdigkeit von Parteien und Politikerinnen und Politi-\nkern. Schlussendlich geht es dabei um Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die Politik, und \ndieses Vertrauen hat in letzter Zeit leider schon sehr stark gelitten. Ich bitte Sie, helfen Sie mit, \ndie Demokratie zu stärken. Lasst uns vorausgehen in dieser Sache und als erste Stadt im Kan-\nton kommunale Regelungen zur transparenten Politikfinanzierung schaffen. Ich bitte Sie, die \nMotion für erheblich zu erklären. \n \nArturo Testa, Die Mitte/EVP: Ich bedanke mich bei der Stadtregierung für die Beantwortung \n\nder Motion. Aus der Beantwortung geht hervor, dass der Bund die Zeichen verstanden hat. Lei-\nder ist im Kanton Thurgau der Wille nach mehr Transparenz der Bevölkerung noch nicht ange-\nkommen. Im Gegensatz zu anderen Kantonen. Hier hoffe ich, dass unsere Kantonsregierung \nihre Aufgaben baldmöglichst in Angriff nimmt. Die Fraktion Die Mitte/EVP kann das zurückhal-\ntende Vorgehen der Stadtregierung jedoch nachvollziehen. Hier Vorarbeit zu leisten, macht aus \nunserer Warte wenig Sinn. Daher ist unsere Fraktion einstimmig für Nichterheblicherklärung. Ich \nmöchte als Mitunterzeichnender aber doch Folgendes anmerken: Wie erwähnt, ist Transparenz \nein Bedürfnis unserer Bevölkerung. Ich, wie wir alle, wurden von der Bevölkerung gewählt. Dies \nheisst für mich, wir müssen hier weiter am Ball bleiben. Denn hier möchte ich dem Stadtrat wi-\ndersprechen, es braucht Vorgaben und Reglemente auf Gemeindeebene. Diese sollen nicht nur \nvom Bund und dem Kanton geregelt werden. Daher behalte ich die Motion in der Schublade, \num sie zu gegebener Zeit wieder auf den Tisch zu legen. \n \nRico Baettig, FDP/XMV: Ich kann es einmal mehr kurz machen, die Fraktion FDP/XMV \nschliesst sich dem Stadtrat an und sieht keinen Handlungsbedarf. Selbstverständlich bin ich der \nMeinung meines Vorredners, dass Transparenz eine Voraussetzung ist. Wir sind deshalb aber \nauch der Meinung, die Motion für nicht erheblich zu erklären. \n \nBill Mistura, SVP: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich ebenfalls beim Stadtrat für \n\ndie doch sehr detaillierte, ausführliche Information bei der Beantwortung der Motion. Es wurde \nheute Abend schon einmal angesprochen, auch wir sind der Meinung, dass eigentlich die Mo-\ntion entsprechend der Vorgaben der Reglemente innerhalb von 6 Monaten beantwortet werden \nsollten. Das war auch bei dieser Motion nicht der Fall – es sind doch immerhin 8 Monate verstri-\nchen. Das als Vorbemerkung. \n \nNun zum Inhalt der Motion: Es wurden vorhin verschiedene Themenbereiche angesprochen. \nEinerseits auf Bundesebene ist es wohl klar, wie es weitergehen soll, auf kantonaler Ebene ist \nes nur bei den einen oder anderen Kantonen klar, bei uns noch nicht. Nichtsdestotrotz überle-\ngen Sie sich mal für die Stadt Arbon, was für Kosten da verursacht werden. Ein Vorredner hat \ngesagt, die Motionäre sprechen von CHF 1'000 bis CHF 2'000, inhaltlich steht zwar CHF 500 \nbis CHF 2'000. Die Beträge müssten da offen dargelegt werden, praktisch vor allen Abstimmun-\ngen, sei das bei den Stadtratswahlen oder sei das auch bei den Parlamentswahlen, bei den Ur-\nnengängen etc. Der Aufwand, der da betrieben werden muss, das müssen Leute bearbeiten, es \nmüssen entsprechende Kontrolleure eingesetzt werden, sonst nützt es nämlich nichts. Und das \n\n\n\n \n\n395 \n \n\nverursacht wieder Kosten. Sie haben es in den Zeitungen lesen können, auf Bundesebene wer-\nden immer mehr Leute eingestellt, wir hier drin haben wieder mehr Leute freigegeben, die ange-\nstellt werden und das geht in der Zukunft so weiter. Wir sind da klar dagegen, das ist so, es \nwurde auch in einem Votum bereits angesprochen. Also im Namen der SVP-Fraktion erachten \nwir die Motion als nicht erheblich. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich bin schon etwas erstaunt, wie schwierig es die Transparenz \n\nin unserem Land hat. Es kommen Argumente, es ist teuer. Jede Partei, die hier vertreten ist, hat \nwohl einen Kassier und weiss vermutlich relativ genau, woher ihre Gelder kommen. Ich kann \nmir nicht vorstellen, dass da der Aufwand so wahnsinnig gross ist und ein wesentlicher Mehr-\naufwand zu den üblichen Aufwänden entsteht. Und wenn man auf den Kanton wartet – beim Öf-\nfentlichkeitsgesetz hat es eine Initiative gebraucht, bis das dann funktioniert hat. Aber auch hier \nkönnen wir wahrscheinlich lange warten mit dem rechtsbürgerlichen Parlament, das wir im \nThurgau haben. Ich bitte Sie, die Motion zu überweisen und zu unterstützen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: In Sachen Klima habe ich ja vorhin aufs Gaspedal gedrückt. Hier ein \nbisschen das Gegenteil. Ich gebe Ihnen ein Beispiel, wo wir vorausgerannt sind und schneller \nlegiferiert haben, als die kantonale und nationale Musik gespielt hat. Das ist der Sozialdetektiv. \nGottseidank wenden wir den überhaupt nicht an. Wir wissen nämlich gar nicht, wie unser Sozi-\naldetektiv, den wir in unseren Reglementen verankert haben, in der kantonalen und bundes-\nrechtlichen Landschaft jetzt stehen würde. Da war Arbon voraus und hat ein Exempel Sozialde-\ntektiv statuiert, hingegen der Kanton und der Bund sind erst nachher gefolgt. Wie ist jetzt die \nHierarchie zwischen dem kommunalen Sozialdetektiv und den Regelungen im Bund und im \nKanton? Auch hier bitte ich Sie doch abzuwarten, bis der Bund und der Kanton den Nebel ge-\nlichtet haben. Und die Sache ist nicht dermassen dringlich wie beim Klima. \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Ich mache es ebenfalls kurz. Der Stadtrat ist ganz klar der \n\nAnsicht, dass nun zuerst der Kanton gefordert ist und erst danach kann neu beurteilt werden. \nGenau aus diesem Grund empfiehlt der Stadtrat aktuell, die Motion als nicht erheblich zu erklä-\nren. \n \nAbstimmung \n\nDie Motion «Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees» \nwird mit 9 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen abgelehnt. Das Geschäft ist somit erledigt.  \n \n \n\n5. Ergänzungswahl ins Wahlbüro \nRücktritt von Katrin Heller, FDP \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Katrin Heller, FDP, hat den Rücktritt aus dem Wahlbüro einge-\nreicht. Den Sitz der FDP gilt es neu zu besetzen. Die FDP schlägt dem Stadtparlament vor, Sa-\nmuela Tunaj als Nachfolge zu wählen.  \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Wir danken im Namen der ganzen FDP/XMV-Fraktion Katrin Heller \n\nfür die geleisteten Einsätze bei der Wahlkommission. Wir schlagen Ihnen als ihren Ersatz Sa-\nmuela Tunaj zur Wahl vor. Sie ist 19-jährig, wohnt in Frasnacht, hat diesen Sommer die Lehre \nbei der Stadtverwaltung mit Berufsmaturität Arbon abgeschlossen. Sie fängt am 20. September \nan der ZHAW ihr Studium für Betriebsökonomie an und wir können sie Ihnen wärmstens zur \nWahl empfehlen. Als Betriebsökonomin wird sie das mit dem Zählen sehr gut hinkriegen, sind \nwir der vollen Überzeugung. Wir danken Samuela Tunaj, dass sie sich zur Verfügung stellt. Sie \nalle, die in den Parteien mitwirken, wissen, es ist heute nicht mehr ganz einfach, jeweils genü-\ngend Leute für diese Ämter zu finden, und so sind wir dankbar, dass wir mit Samuela Tunaj \neine würdige Nachfolgerin für Katrin Heller gefunden haben. Besten Dank für Ihre Zustimmung \nbei dieser Wahl. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Gibt es Wortmeldungen dazu?  \n\n\n\n \n\n396 \n \n\n \nAbstimmung \n\nSamuela Tunaj wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich gratuliere Samuela Tunaj zur Wahl.  \n\n \n \n\n6. Fragerunde \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parlament \n\nam Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich ge-\nstellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. Eine \nDiskussion findet nicht statt. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: In der Thurgauer Zeitung vom 28. Oktober 2021 war zu lesen, \n\ndass aktuell auf der Parzelle des geplanten Riva-Projekts keine Gestaltungsplanpflicht gelte \nund dass diese frühestens in zwei bis drei Jahren in Kraft treten werde. Gemäss der Berichter-\nstattung im Felix hat der Stadtrat im Jahr 2012 direkt nach dem Verkauf des Metropols an HRS \neine Planungszone erlassen. Über dieses Mittel hat er damals einen Architekturwettbewerb und \neinen Anteil öffentlicher Nutzung zur Vorgabe gemacht. Ich glaube, sowohl bei den Befürwor-\nter/innen des Riva-Projekts wie auch bei dessen Gegner/innen besteht Einigkeit dazu, dass \nauch in Zukunft auf dem Gelände des Metropols eine öffentliche Nutzung gewünscht ist. Der \nAusgang der Volksabstimmung zum Gestaltungsplan Riva ist ungewiss und es wäre deshalb im \nSinn aller Arbonerinnen und Arboner, für den Fall eines Neins die Durchsetzung der Gestal-\ntungsplanpflicht abzusichern. Deshalb meine Fragen. \n1. Mit dem Erlass der Planungszone könnte verhindert werden, dass die vorgesehene Gestal-\n\ntungsplanpflicht umgangen werden kann. Teilt der Stadtrat diese Einschätzung?  \n2. Gibt es Gründe, die den Stadtrat davon abhalten, eine solche Planungszone zu erlassen? \n3. Wann wäre aus Sicht des Stadtrats der richtige Zeitpunkt, eine Planungszone zu erlassen? \nIch bin gespannt auf die Antworten und bedanke mich bestens für die Beantwortung meiner \nFragen. \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Am 10. September 2012 wurde über die Parzelle 1800 \neine Planungszone durch die Stadt Arbon erlassen. Nachdem die Genossenschaft Migros Ost-\nschweiz den Standort an der Bahnhofstrasse seit Januar 2011 nicht mehr nutzte, wurde die \nParzelle danach durch die Firma HRS erworben. Kurz nach Bekanntgabe des Kaufs in den Me-\ndien wurde im Stadtparlament Arbon eine von allen Fraktionen unterzeichnete Motion für die \nEinführung einer Planungszone über dieses Areal als erheblich eingereicht. Die Planungszone \nwurde anschliessend durch den Stadtrat erlassen, um sicherzustellen, dass bereits vor der In-\nkraftsetzung der übergelagerten Gestaltungsplanpflicht das weitere Vorgehen in Abstimmung \nmit der Stadt erfolgen muss. Gemäss PBG § 32 wird eine Planungszone zur Sicherstellung pla-\nnerischer Massnahmen oder der Erschliessung für eine Dauer bis zu 2 Jahren durch die Ge-\nmeindebehörde erlassen. Diese Frist kann aus triftigen Gründen um höchstens zwei weitere \nJahre verlängert werden. Gemäss § 33 des PBG wird die Planungszone mit der Veröffentli-\nchung im kantonalen Amtsblatt wirksam. Eine Planungszone ist kein Baustopp. Die Nutzungs-\nplanung darf mit einer Planungszone nicht verunmöglicht werden. Es kann gebaut werden, so-\nfern es der Nutzungsplanung entspricht. Eine Planungszone kann also gemäss PBG § 32 maxi-\nmal für 4 Jahre erlassen werden. Innerhalb dieser Zeit hat die Behörde die Möglichkeit, die not-\nwendigen Planungsinstrumente zu erstellen. Innerhalb dieser 4 Jahre wurde der Architektur-\nwettbewerb lanciert und aufbauend auf dem Siegerprojekt ein Gestaltungsplanentwurf erstellt, \nwelcher auch vom DBU in Vorprüfung gestellt wurde. Aufgrund der Schutzfrage im Zusammen-\nhang mit dem Metropol musste der Gestaltungsplan aber sistiert werden. Die Notwendigkeit \nzum Erlass einer erneuten Planungszone ist somit nicht gegeben und unter dem Aspekt des \nGrundsatzes von Treu und Glaube wäre eine solche Vorgehensweise auch sehr heikel. Den \nForderungen der Stadt ist die Grundeigentümerin nachgekommen. Der Gestaltungsplan mit den \n\n\n\n \n\n397 \n \n\nInteressen der Stadt ist ausgearbeitet worden und wurde im Oktober 2021 der Stadt zur Prü-\nfung eingereicht. Anzumerken bleibt noch, dass der Erlass einer Planungszone in der aus-\nschliesslichen Kompetenz des Stadtrats liegt. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Wenn HRS das Riva-Projekt bauen will, soll HRS der Stadt Arbon und \n\nderen Bewohner/innen auch etwas bieten. Im Stockwerkeigentumsreglement, auch Benut-\nzungs- und Verwaltungsreglement der Stockwerkeigentümer/innen genannt, wird die Rechts-\nstellung des einzelnen Stockwerkeigentümers innerhalb der Gemeinschaft umschrieben. Das \nReglement entfaltet Wirkung gegenüber dem jeweiligen Stockwerkeigentümer wie auch gegen-\nüber deren Rechtsnachfolgern wie Käufer/innen, Erben und Mieter/innen beispielsweise. In die-\nsem Stockwerkreglement wird also beispielsweise festgelegt, ob ausser Wohnen auch Gewerbe \nbetrieben werden darf, beispielsweise, dass die Wohnungen auch als Büromöglichkeiten, Pra-\nxen, Airbnbs etc. gebraucht werden dürfen. Weiter kann sogar das Halten von Hunden und Kat-\nzen verboten werden. Ich schliesse daraus, dass in einem Stockwerkreglement auch festgelegt \nwerden kann, dass Bewohner/innen der fraglichen Wohnungen den Hauptsitz in Arbon haben \nmüssen. Wenn es das Riva einmal geben soll, dann bitte bewohnt mit Menschen, die in Arbon \nzu Hause sind und hier Steuern zahlen. Die Türme sollen keine Ferienwohnungssiedlungen \nsein, die die meiste Zeit des Jahres leer stehen. Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung der \nfolgenden Fragen. \n1. Kann in einem Stockwerkreglement festgelegt werden, dass die Bewohner/innen der fragli-\n\nchen Wohnungen ihren Hauptsitz in Arbon haben müssen?  \n2. Wird der Stadtrat versuchen, das Stockwerkreglement des Riva zu beeinflussen? Wenn \n\nnein, warum nicht? \n3. Gibt es andere Möglichkeiten, wie dafür gesorgt werden kann, dass es weniger meist leer-\n\nstehende Zweitwohnungen am Seeufer gibt? \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Ein interessanter Ansatzpunkt, der hier ins Spiel gebracht \n\nwird. Das Problem wird nur sein, Stockwerkeigentum ist Privatrecht. Vorschriften machen, wie \ngebaut werden muss, was genutzt werden darf, ist meistens öffentliches Recht. Da werden wir \ndann gewisse Probleme heraufbeschwören. Ein Wort zum Stockwerkeigentümerreglement: Im \nZGB ist nirgends vorgeschrieben, dass ein Reglement gemacht werden muss. Es kann von den \nStockwerkeigentümern verlangt werden, dann muss eines erstellt werden. Es ist wie gesagt Pri-\nvatrecht, also es betrifft nur die Miteigentümer, nur die sind daran gebunden. Und nur die kön-\nnen klagen, dass es eingehalten wird. Wir wissen nicht, ob im Riva überhaupt Stockwerkeigen-\ntum gemacht wird. Vielleicht wird auch vermietet oder es werden andere Eigentumsmöglichkei-\nten bevorzugt. Also es wird schwierig sein, hier ein Wort mitzureden. Eine Möglichkeit würde \nbestehen, Eigentum zu erwerben, also Stockwerkeigentum zu kaufen. Ob dann nur eine oder \nzwei Wohnungen für die Stadt genügen, um da mitzureden, dass das Reglement auch regel-\nmässig eingehalten wird und nicht später abgeändert wird – wir müssten mindestens ein qualifi-\nziertes Mehr erhalten. Der Stadtrat hat nicht vor, im Riva Stockwerkeigentum zu erwerben, ein-\nzig um beim Reglement mitzureden. \n \nZur zweiten Frage: Wie gesagt, wie sollen wir das machen? Es gibt kein öffentliches Recht, das \nwir da vorschreiben. Ich darf aber zitieren und darauf hinweisen, die Stadt hat bereits 2012 ihre \nForderungen an den Standort festgehalten. Die Stadt fordert ja einen Architekturwettbewerb so-\nwie die Ausarbeitung eines Gestaltungsplans. Ebenfalls wurde ein Restaurant inklusive Saal für \n150 Personen gefordert. Das wurde von den Eigentümern zugesagt. Ob darüber gesprochen \nwurde oder ob das in Abwägung gezogen wurde, eine Regelung für Zweitwohnungen zu erhal-\nten oder zu formulieren, das war offenbar 2012 kein Thema, es wurde auf andere Forderungen \nfokussiert. Die Grundeigentümerin, das kann man sagen, ist allen Forderungen der Stadt von \n2012 nachgekommen und das soll nun mit dem Gestaltungsplan gesichert werden. Neue For-\nderungen zum heutigen Zeitpunkt sind nicht da, diese würden, wie bereits bei der ersten Frage \nerklärt, gegen Treu und Glaube verstossen. Es bestehen übrigens auch überhaupt keine Anzei-\nchen, dass wir einen Höherbestand von Zweitwohnungen erhalten. Wir haben keine Anzeichen, \ndass das in nächster Zeit passieren könnte. Da gilt übrigens – das wissen wir – das Bundesge-\nsetz, dass es maximal 20 % Zweitwohnungen sein dürfen. \n\n\n\n \n\n398 \n \n\n \nZur dritten Frage: Wie gesagt, wir haben da keine Anzeichen. Wir sind der Meinung, Leerwoh-\nnungen sind etwas anderes als Zweitwohnungen, das ist steuerrechtlich noch interessant. \nZweitwohnungen generieren immerhin Steuern, der Eigenmietwert wird hier in Arbon versteuert. \nLeerwohnungen, die trotz Bemühungen nicht vermietet werden können, da erreichen wir keine \nSteuern. Es gibt nur die Möglichkeit über den Gestaltungsplan. Wie gesagt, da sind bereits Ab-\nmachungen getroffen. Jetzt im Nachhinein zu korrigieren oder allenfalls Neues zu fordern, wird \nschwierig. Es wäre schön, diese Diskussion mit dem Parlament zu führen, aber leider ist das \nnach unserem Reglement nicht möglich. Es wird nur eine Frage gestellt und eine Antwort gege-\nben. Die Meinung des Parlaments wäre in diesem Punkt sehr interessant gewesen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind am Schluss der heu-\n\ntigen Sitzung. Ich muss noch etwas korrigieren. Und zwar haben wir fälschlicherweise gesagt, \ndass die Informationsveranstaltung Leistungsnachweis Thurgau Tourismus am 13. Dezember \nist, sie ist aber am 14. Dezember um 18 Uhr. Das heisst, anschliessend ist die Parlamentssit-\nzung. Dann möchte ich noch anhängen, nach der Parlamentssitzung ist vor der Parlamentssit-\nzung. Wir sehen uns bereits wieder am 14. Dezember. In der Zwischenzeit wünsche ich euch \neine gute Zeit und bleibt gesund. Ich hoffe, es ist noch möglich, sich im Restaurant kurz für ei-\nnen Umtrunk zu treffen. Vielen Dank, die Sitzung ist beendet.  \n \n \nEnde der Sitzung um 21.15 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nUlrich Nägeli Nadja Holenstein \n \n \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 9. November 2021, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n


parent_type: agenda

name: Budget 2023_Funk GL Zusammenzug vor Parlament (gelb)

format: application/pdf

text: \nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021 Rechnung 2020\n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG         5'068'225.00         4'382'440.00         4'303'429.54         3'968'058.67       685'785.00 \n\n          \n\n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, \n\nVERTEIDIGUNG\n\n        2'100'225.00         1'801'820.00         1'747'039.89         1'728'654.27       298'405.00 \n\n          \n\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT         2'967'650.00         2'790'970.00         2'785'519.29         2'725'543.43       176'680.00 \n\n          \n\n4 GESUNDHEIT         3'386'850.00         3'341'705.00         2'834'256.86         2'782'701.04         45'145.00 \n\n          \n\n5 SOZIALE SICHERHEIT         6'817'800.00         7'373'800.00         6'425'667.40         6'090'379.71      -556'000.00 \n\n          \n\n6 VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG         3'087'550.00         2'662'700.00         2'380'244.65         2'189'648.02       424'850.00 \n\n          \n\n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG         2'020'765.00         1'834'880.00         2'055'359.13         1'268'415.90       185'885.00 \n\n          \n\n8 VOLKSWIRTSCHAFT           -138'700.00             -86'600.00            408'708.97            345'383.78        -52'100.00 \n\n          \n\n9 FINANZEN UND STEUERN      -25'098'700.00      -24'201'350.00      -22'940'225.73      -21'098'784.82      -897'350.00 \n\nGesamtergebnis            211'665.00             -99'635.00     \n\n(+) Aufwandüberschuss / (-) Ertragsüberschuss\n\n16.56\n\n6.33\n\nStadt Arbon Budget 2023 / ER - Funktionale Gliederung\n\n%\n\n3.71\n\nFunktionale Gliederung Abweichung \n\nBudget 2023 / \n\nBudget 2022\n\n15.96\n\n10.13\n\n60.16\n\n1.35\n\n-7.54\n\n15.65\n\n  \n\n\n


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text: \nStadt Arbon Budget 2020\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n\n2020 2019 2018 2017\n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 4'071'600.00 3'915'000.00 3'597'691.62 3'801'600.46\n\n01 Legislative und Exekutive 984'200.00 945'600.00 853'500.96 881'362.34\n\n011 Legislative 461'800.00 442'700.00 388'849.31 400'937.49\n\n0110 Legislative 461'800.00 442'700.00 388'849.31 400'937.49\n\n012 Exekutive 522'400.00 502'900.00 464'651.65 480'424.85\n\n0120 Exekutive 522'400.00 502'900.00 464'651.65 480'424.85\n\n02 Allgemeine Dienste 3'087'400.00 2'969'400.00 2'744'190.66 2'920'238.12\n\n021 Finanz- und Steuerverwaltung 837'300.00 731'800.00 611'571.95 702'159.01\n\n0210 Finanz- und Steuerverwaltung 837'300.00 731'800.00 611'571.95 702'159.01\n\n022 Allgemeine Dienste, übrige 2'096'200.00 2'064'700.00 1'918'400.75 2'040'293.79\n\n0221 Stadtkanzlei 431'100.00 464'500.00 438'698.48 440'338.77\n\n0222 Bauverwaltung 1'153'500.00 1'116'000.00 971'442.40 1'118'420.87\n\n0224 Präsidium 511'600.00 484'200.00 508'259.87 481'534.15\n\n029 Verwaltungsliegenschaften, übriges 153'900.00 172'900.00 214'217.96 177'785.32\n\n0291 Stadthaus 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n0293 Seeparksaal 153'900.00 172'900.00 214'217.96 177'785.32\n\n0294 Bahnhofstrasse 24 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG 1'746'100.00 1'707'500.00 1'628'818.37 1'566'010.49\n\n11 Öffentliche Sicherheit 55'000.00 58'900.00 53'350.80 48'426.20\n\n111 Polizei 55'000.00 58'900.00 53'350.80 48'426.20\n\n1110 Polizei 55'000.00 58'900.00 53'350.80 48'426.20\n\n14 Allgemeines Rechtswesen 1'388'900.00 1'406'900.00 1'341'303.42 1'306'890.04\n\n140 Allgemeines Rechtswesen 1'388'900.00 1'406'900.00 1'341'303.42 1'306'890.04\n\n1400 Allgemeines Rechtswesen -21'000.00 -13'300.00 -20'694.25 3'965.75\n\n1401 Einwohnerkontrolle 520'100.00 497'900.00 491'578.13 610'897.45\n\n1403 Schlichtungsbehörde in Mietsachen 128'100.00 145'400.00 150'195.00 121'512.75\n\n1408 Berufsbeistandschaft 761'700.00 776'900.00 720'224.54 570'514.09\n\n15 Feuerwehr 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n150 Feuerwehr 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n1500 Feuerwehr 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n16 Verteidigung 302'200.00 241'700.00 234'164.15 210'694.25\n\n161 Militärische Verteidigung 119'800.00 98'500.00 104'598.42 92'710.07\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2020\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n\n2020 2019 2018 2017\n\n1610 Militärische Verteidigung 47'200.00 47'400.00 58'377.82 37'233.80\n\n1616 Regionale Schiessanlage Tälisberg 72'600.00 51'100.00 46'220.60 55'476.27\n\n162 Zivile Verteidigung 182'400.00 143'200.00 129'565.73 117'984.18\n\n1620 Zivilschutz (eigene Anlagen) 167'800.00 128'800.00 121'436.43 101'672.13\n\n1626 Regionale Zivilschutzorganisation 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n1627 Regionaler Führungsstab 14'600.00 14'400.00 8'129.30 16'312.05\n\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 2'740'300.00 2'763'900.00 2'670'060.97 2'774'598.11\n\n31 Kulturerbe 356'700.00 213'200.00 178'839.14 186'558.88\n\n311 Museen und bildende Kunst 23'800.00 23'400.00 22'511.55 12'920.10\n\n3110 Museen und bildende Kunst 23'800.00 23'400.00 22'511.55 12'920.10\n\n312 Denkmalpflege und Heimatschutz 332'900.00 189'800.00 156'327.59 173'638.78\n\n3120 Denkmalpflege und Heimatschutz 82'000.00 22'000.00 8'454.55 13'510.05\n\n3121 Schloss 195'400.00 115'900.00 87'469.06 109'094.69\n\n3122 Kappeli 55'500.00 51'900.00 60'403.98 51'034.04\n\n32 Übrige Kultur 223'500.00 219'000.00 216'972.00 219'015.00\n\n321 Bibliotheken 103'900.00 99'400.00 99'400.00 99'400.00\n\n3210 Bibliotheken 103'900.00 99'400.00 99'400.00 99'400.00\n\n329 Kultur, übriges 119'600.00 119'600.00 117'572.00 119'615.00\n\n3290 Kulturförderung (Globalkredit) 119'600.00 119'600.00 117'572.00 119'615.00\n\n34 Sport und Freizeit 2'160'100.00 2'331'700.00 2'274'249.83 2'369'024.23\n\n341 Sport 629'100.00 770'000.00 736'483.77 868'885.73\n\n3410 Sport 359'000.00 378'300.00 355'595.15 343'374.49\n\n3411 Schwimmbad 227'000.00 238'100.00 307'070.54 307'875.83\n\n3414 Sportanlagen 344'300.00 428'300.00 351'264.87 360'979.01\n\n3415 Bootshafen -369'400.00 -339'900.00 -328'092.08 -262'097.04\n\n3417 Strandbad 68'200.00 65'200.00 50'645.29 118'753.44\n\n342 Freizeit 1'531'000.00 1'561'700.00 1'537'766.06 1'500'138.50\n\n3421 Parkanlagen 1'293'300.00 1'243'500.00 1'280'645.11 1'236'776.93\n\n3422 Spielplätze, übrige Freizeitgestaltung 175'200.00 181'500.00 180'238.42 194'771.07\n\n3424 Campingplatz -53'000.00 23'900.00 -50'085.47 -30'436.65\n\n3427 Veranstaltungen 115'500.00 112'800.00 126'968.00 99'027.15\n\n4 GESUNDHEIT 2'471'500.00 2'443'700.00 2'384'952.15 2'290'542.00\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2020\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n\n2020 2019 2018 2017\n\n41 Spitäler, Kranken- und Pflegeheime 1'400'000.00 1'100'200.00 1'074'211.00 1'025'189.27\n\n412 Kranken-, Alters- und Pflegeheime 1'400'000.00 1'100'200.00 1'074'211.00 1'025'189.27\n\n4120 Kranken-, Alters- und Pflegeheime 1'400'000.00 1'100'200.00 1'074'211.00 1'025'189.27\n\n42 Ambulante Krankenpflege 984'200.00 1'256'200.00 1'222'467.45 1'178'820.28\n\n421 Ambulante Krankenpflege 984'200.00 1'256'200.00 1'222'467.45 1'178'820.28\n\n4210 Ambulante Krankenpflege 984'200.00 1'256'200.00 1'222'467.45 1'178'820.28\n\n43 Gesundheitsprävention 87'300.00 87'300.00 88'273.70 86'532.45\n\n431 Alkohol- und Drogenprävention 87'000.00 87'000.00 86'580.00 85'536.00\n\n4310 Alkohol- und Drogenprävention 87'000.00 87'000.00 86'580.00 85'536.00\n\n432 Krankheitsbekämpfung, übrige 200.00 200.00 1'902.50 963.95\n\n4320 Krankheitsbekämpfung, übrige 200.00 200.00 1'902.50 963.95\n\n434 Lebensmittelkontrolle 100.00 100.00 -208.80 32.50\n\n4340 Lebensmittelkontrolle 100.00 100.00 -208.80 32.50\n\n5 SOZIALE SICHERHEIT 8'842'200.00 9'560'500.00 7'576'667.26 9'380'931.93\n\n51 Krankheit und Unfall 2'606'000.00 2'383'400.00 2'269'557.15 2'251'878.74\n\n511 Krankenversicherung 96'200.00 95'700.00 92'331.34 145'176.31\n\n5110 Krankenversicherung 96'200.00 95'700.00 92'331.34 145'176.31\n\n512 Prämienverbilligungen 2'509'800.00 2'287'700.00 2'177'225.81 2'106'702.43\n\n5120 Prämienverbilligungen und Krankenkassenausstände 2'509'800.00 2'287'700.00 2'177'225.81 2'106'702.43\n\n52 Invalidität 5'100.00 5'100.00 5'939.15 5'154.40\n\n524 Leistungen an Invalide 5'100.00 5'100.00 5'939.15 5'154.40\n\n5240 Leistungen an Invalide 5'100.00 5'100.00 5'939.15 5'154.40\n\n53 Alter + Hinterlassene 531'500.00 467'700.00 391'406.46 341'148.36\n\n531 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 71'500.00 70'600.00 75'435.12 71'550.66\n\n5310 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 71'500.00 70'600.00 75'435.12 71'550.66\n\n533 Leistungen an Pensionierte 350'800.00 298'000.00 229'610.70 242'226.00\n\n5330 Leistungen an Pensionierte 350'800.00 298'000.00 229'610.70 242'226.00\n\n535 Leistungen an das Alter 109'200.00 99'100.00 86'360.64 27'371.70\n\n5350 Leistungen an das Alter 109'200.00 99'100.00 86'360.64 27'371.70\n\n54 Familie und Jugend 1'088'900.00 1'083'500.00 874'795.36 1'017'540.05\n\n543 Alimentenbevorschussung und -inkasso 358'700.00 383'300.00 295'433.06 328'970.96\n\n5430 Alimentenbevorschussung und -inkasso 358'700.00 383'300.00 295'433.06 328'970.96\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2020\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n\n2020 2019 2018 2017\n\n544 Jugendschutz 383'200.00 310'200.00 251'837.15 378'542.55\n\n5440 Jugendschutz (allgemein) 273'400.00 219'400.00 161'619.70 124'035.25\n\n5442 Kinder- und Jugendarbeit 109'800.00 90'800.00 90'217.45 254'507.30\n\n545 Leistungen an Familien 347'000.00 390'000.00 327'525.15 310'026.54\n\n5451 Kinderkrippen und Kinderhorte 347'000.00 390'000.00 327'525.15 310'026.54\n\n55 Arbeitslosigkeit 9'200.00 9'200.00 9'629.48 649.45\n\n559 Arbeitslosigkeit 9'200.00 9'200.00 9'629.48 649.45\n\n5590 Arbeitslosigkeit 9'200.00 9'200.00 9'629.48 649.45\n\n56 Sozialer Wohnungsbau 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n560 Sozialer Wohnungsbau 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n5600 Sozialer Wohnungsbau 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n57 Sozialhilfe und Asylwesen 4'601'500.00 5'611'600.00 4'025'339.66 5'764'560.93\n\n572 Wirtschaftliche Hilfe 4'072'900.00 4'864'300.00 3'722'898.06 5'201'814.35\n\n5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 4'072'900.00 4'864'300.00 3'722'898.06 5'201'814.35\n\n573 Asylwesen 528'600.00 747'300.00 302'441.60 562'746.58\n\n5730 Asylwesen 425'800.00 650'400.00 217'343.35 537'989.93\n\n5731 Integration Ausländer 102'800.00 96'900.00 85'098.25 24'756.65\n\n6 VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG 2'235'700.00 2'319'200.00 1'738'556.33 1'859'960.52\n\n61 Strassenverkehr 1'417'500.00 1'503'200.00 1'035'698.13 1'140'028.18\n\n613 Kantonsstrassen, übrige 334'900.00 318'300.00 301'497.98 312'147.54\n\n6130 Kantonsstrassen 334'900.00 318'300.00 301'497.98 312'147.54\n\n615 Gemeindestrassen 716'700.00 813'400.00 568'951.40 688'890.51\n\n6150 Gemeindestrassen 1'077'800.00 1'158'800.00 934'413.67 975'638.43\n\n6151 Parkplatzbewirtschaftung 0.00 0.00 0.00 0.00\n\n6152 Parkierungsanlagen / Blaue Zone -361'100.00 -345'400.00 -365'462.27 -286'747.92\n\n619 Strassen, übriges 365'900.00 371'500.00 165'248.75 138'990.13\n\n6191 Werkhof 365'900.00 371'500.00 165'248.75 138'990.13\n\n62 Öffentlicher Verkehr 811'700.00 809'500.00 689'058.20 706'132.34\n\n621 Öffentliche Verkehrsinfrastruktur 119'200.00 116'700.00 115'726.70 115'030.10\n\n6210 Öffentliche Verkehrsinfrastruktur 119'200.00 116'700.00 115'726.70 115'030.10\n\n622 Regional- und Agglomerationsverkehr 677'000.00 677'000.00 553'497.00 570'831.00\n\n6220 Regional- und Agglomerationsverkehr 677'000.00 677'000.00 553'497.00 570'831.00\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2020\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n\n2020 2019 2018 2017\n\n629 Öffentlicher Verkehr, übriges 15'500.00 15'800.00 19'834.50 20'271.24\n\n6290 Öffentlicher Verkehr 15'500.00 15'800.00 19'834.50 20'271.24\n\n63 Verkehr, übrige 6'500.00 6'500.00 13'800.00 13'800.00\n\n631 Schifffahrt 6'500.00 6'500.00 13'800.00 13'800.00\n\n6310 Schifffahrt 6'500.00 6'500.00 13'800.00 13'800.00\n\n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 1'578'600.00 1'127'700.00 1'298'248.42 1'340'805.15\n\n72 Abwasserbeseitigung 118'200.00 118'500.00 107'994.73 100'290.95\n\n720 Abwasserbeseitigung 118'200.00 118'500.00 107'994.73 100'290.95\n\n7200 Abwasserbeseitigung (allgemein / öff. WC-Anlagen) 118'200.00 118'500.00 107'974.97 100'290.95\n\n7201 Abwasserbeseitigung [Gemeindebetrieb] 0.00 0.00 19.76 0.00\n\n73 Abfallwirtschaft 140'400.00 136'400.00 97'064.97 83'428.69\n\n730 Abfallwirtschaft 140'400.00 136'400.00 97'064.97 83'428.69\n\n7300 Abfallwirtschaft (allgemein) 11'300.00 8'600.00 7'023.50 6'281.20\n\n7301 Abfallbeseitigung 129'100.00 127'800.00 90'041.47 77'147.49\n\n74 Verbauungen 176'600.00 -40'200.00 199'620.25 296'659.74\n\n741 Gewässerverbauungen 176'600.00 -40'200.00 199'620.25 296'659.74\n\n7410 Gewässerverbauungen 176'600.00 -40'200.00 199'620.25 296'659.74\n\n75 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 100.00 50.00 50.00\n\n750 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 100.00 50.00 50.00\n\n7500 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 100.00 50.00 50.00\n\n76 Bekämpfung von Umweltverschmutzung 275'300.00 188'600.00 140'211.08 110'702.91\n\n769 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 275'300.00 188'600.00 140'211.08 110'702.91\n\n7690 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 275'300.00 188'600.00 140'211.08 110'702.91\n\n77 Übriger Umweltschutz 543'500.00 515'200.00 534'212.08 443'769.43\n\n771 Friedhof und Bestattung 543'500.00 515'200.00 534'212.08 443'769.43\n\n7710 Friedhof und Bestattung (allgemein) 543'500.00 515'200.00 534'212.08 443'769.43\n\n79 Raumordnung 324'300.00 209'100.00 219'095.31 305'903.43\n\n790 Raumordnung 324'300.00 209'100.00 219'095.31 305'903.43\n\n7900 Raumordnung (allgemein) 324'300.00 209'100.00 219'095.31 305'903.43\n\n8 VOLKSWIRTSCHAFT 432'200.00 337'800.00 313'561.99 310'298.78\n\n81 Landwirtschaft 22'500.00 25'000.00 46'095.00 45'203.00\n\n814 Produktionsverbesserungen Pflanzen 22'500.00 25'000.00 46'095.00 45'203.00\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2020\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n\n2020 2019 2018 2017\n\n8140 Landwirtschaftliche Produktionsverbesserungen Pflanzen 22'500.00 25'000.00 46'095.00 45'203.00\n\n82 Forstwirtschaft 50'000.00 50'000.00 48'667.80 48'624.45\n\n820 Forstwirtschaft 50'000.00 50'000.00 48'667.80 48'624.45\n\n8200 Forstwirtschaft, Hauptbetrieb 50'000.00 50'000.00 48'667.80 48'624.45\n\n83 Jagd und Fischerei 7'500.00 7'700.00 12'387.20 7'000.60\n\n830 Jagd und Fischerei 7'500.00 7'700.00 12'387.20 7'000.60\n\n8300 Jagd und Fischerei 7'500.00 7'700.00 12'387.20 7'000.60\n\n84 Tourismus und Marketing 325'000.00 220'100.00 180'465.84 196'818.98\n\n840 Tourismus und Marketing 325'000.00 220'100.00 180'465.84 196'818.98\n\n8400 Tourismus und Marketing 325'000.00 220'100.00 180'465.84 196'818.98\n\n85 Industrie, Gewerbe, Handel 27'200.00 35'000.00 25'946.15 12'651.75\n\n850 Industrie, Gewerbe, Handel 27'200.00 35'000.00 25'946.15 12'651.75\n\n8500 Industrie, Gewerbe, Handel 27'200.00 35'000.00 25'946.15 12'651.75\n\n9 FINANZEN UND STEUERN -24'017'600.00 -24'289'900.00 -21'208'557.11 -23'324'747.44\n\n91 Steuern -20'050'000.00 -20'170'000.00 -21'137'690.45 -19'443'017.72\n\n910 Steuern -20'050'000.00 -20'170'000.00 -21'137'690.45 -19'443'017.72\n\n9100 Allgemeine Gemeindesteuern -20'050'000.00 -20'170'000.00 -21'137'690.45 -19'443'017.72\n\n93 Finanz- und Lastenausgleich -1'500'000.00 -2'050'000.00 -1'314'573.00 -927'680.00\n\n930 Finanz- und Lastenausgleich -1'500'000.00 -2'050'000.00 -1'314'573.00 -927'680.00\n\n9300 Finanz- und Lastenausgleich -1'500'000.00 -2'050'000.00 -1'314'573.00 -927'680.00\n\n95 Ertragsanteile, übrige -1'782'500.00 -1'623'500.00 -1'801'566.55 -1'616'576.30\n\n950 Ertragsanteile, übrige -1'782'500.00 -1'623'500.00 -1'801'566.55 -1'616'576.30\n\n9500 Ertragsanteile, übrige -1'782'500.00 -1'623'500.00 -1'801'566.55 -1'616'576.30\n\n96 Vermögens- und Schuldenverwaltung -672'100.00 -439'200.00 -1'515'848.02 -794'131.73\n\n961 Zinsen -401'300.00 -318'300.00 -327'557.71 -360'881.66\n\n9610 Zinsen -401'300.00 -318'300.00 -327'557.71 -360'881.66\n\n963 Liegenschaften des Finanzvermögens -270'800.00 -120'900.00 -1'188'290.31 -433'250.07\n\n9630 Div. Liegenschaften des Finanzvermögens -68'500.00 -72'300.00 -71'091.19 -76'065.00\n\n9631 Restaurant Seeparksaal -21'000.00 -6'000.00 -7'821.00 32'472.85\n\n9632 Rebenstrasse 33 (Sonnenblumenhaus) -15'000.00 -2'000.00 -3'583.40 -6'710.60\n\n9633 Schädlerliegenschaft (Kunsthalle) 12'000.00 7'000.00 3'112.95 5'607.55\n\n9634 Rathausgasse 1 - 3 -81'500.00 -83'700.00 -74'338.45 -2'961.55\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2020\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n\n2020 2019 2018 2017\n\n9635 Feilenstrasse 1, Stachen -19'800.00 39'900.00 -25'660.70 -5'488.05\n\n9636 Schulstrasse 2, Frasnacht -7'800.00 -7'600.00 8'425.10 -1'618.00\n\n9637 Restaurant Strandbad -63'500.00 -45'500.00 -78'792.35 -21'092.52\n\n9638 Rondelle -5'700.00 49'300.00 -5'705.47 -728.60\n\n9639 Gewinne und Verluste sowie Wertberichtigungen auf Liegenschaften des Finanzvermögens 0.00 0.00 -932'835.80 -356'666.15\n\n97 Rückverteilungen -13'000.00 -7'200.00 -13'074.25 -7'171.85\n\n971 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe -13'000.00 -7'200.00 -13'074.25 -7'171.85\n\n9710 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe -13'000.00 -7'200.00 -13'074.25 -7'171.85\n\n99 Nicht aufgeteilte Posten 0.00 0.00 4'574'195.16 -536'169.84\n\n995 Neutrale Aufwendungen und Erträge 0.00 0.00 -61'375.90 -665.80\n\n9950 Neutrale Aufwendungen und Erträge 0.00 0.00 -61'375.90 -665.80\n\n999 Abschluss 0.00 0.00 4'635'571.06 -535'504.04\n\n9999 Abschluss 0.00 0.00 4'635'571.06 -535'504.04\n\nGesamtergebnis 100'600.00 -114'600.00 0.00 0.00\n\n\n