name: Protokoll 2. Sitzung vom 27. Juni 2023 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n2. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 27. Juni 2023, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Felix Heller, SP/Grüne \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 26 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Heidi Heine, SP/Grüne \n Migga Hug, Die Mitte/EVP \n Ueli Nägeli, SVP \n Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \n \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\n Bachofen Daniel, SP  \n Feuerle Dieter, Grüne \n Eichbaum Sandra, XMV \n Schmid Luzi, Die Mitte \n  \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n1. Mitteilungen: \n \n\nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\n- Konstantinidis Georgios, 1979, Griechenland \n- Tsaggalidou Alexandra, 1987, Griechenland \n- Konstantinidou Iliana, 2012, Griechenland \n- Stölzle Sabine, 1963, Deutschland \n- Stölzle Johannes, 2007, Deutschland \n- Ceragioli Mara, 1981, Italien \n\n \n2. Wahl der externen Revisionsstelle für die Jahre 2023 und 2024 \n\nGestützt auf Art. 52 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon empfiehlt der Stadtrat, die BDO AG, St. \nGallen, für die Rechnungsjahre 2023 und 2024 als externer Revisionsstelle der Stadt Arbon zu \nwählen. \n \nDie BDO AG wird einstimmig angenommen. \n \n \n2. Wahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2023-2027 \nDer Stadtrat schlägt ihnen als Mitglieder folgende Nominationen vor:  \n\n- Eugster Chiara, SP/Grüne \n- Telatin Fabio, SP/Grüne \n- Straub Corinne, SVP \n\n \n\n\n\n 2 \n\nDas Stadtparlament erweitert die Wahlvorschläge wie folgt: \n- Neuber Reto, CVP \n \nEs sind 26 Parlamentsmitglieder anwesend. Im ersten Wahlgang gilt das absolute Mehr von \n14 Stimmen. \n \nIm 1. Wahlgang gewählt sind: \n- -Eugster Chiara, SP mit 21 Stimmen \n- Telatin Fabio, SP mit 20 Stimmen \n- Corinne Straub, SVP mit 19 Stimmen \n \nDas absolute nicht erreicht haben: \n- Reto Neuber, CVP mit 12 Stimmen \n \n \n4. Jahresbericht und Jahresrechnung 2022 \n\nMit Bericht vom 3. April 2023 stellt der Stadtrat folgende Anträge:  \n \n1. Der Jahresbericht 2022 sei zu genehmigen. \n \n2. Die Jahresrechnung 2022, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der \n\nInvestitionsrechnung, sei zu genehmigen. \n \n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 4‘040‘558.76 sei dem Eigenkapital \n\ngutzuschreiben. \n \nMit Kommissionsbericht vom 6. Juni 2022 empfiehlt die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \ndie Anträge des Stadtrats vom 3. April 2023 zu genehmigen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nDas Stadtparlament genehmigt den Jahresbericht 2022 einstimmig. \n \nDer Jahresrechnung 2022, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der \nInvestitionsrechnung wird vom Stadtparlament einstimmig genehmigt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV stellt den Antrag, vom Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von \nCHF 4‘040‘558.76 seien CHF 15'000 zur Doppelung des Beitrages an private Hilfswerke zu \nüberweisen. Der Rest sei dem Eigenkapital gutzuschreiben. \n \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wurde mit 23 Ja zu 2 Nein Stimmen abgelehnt. \n \nDas Stadtparlament beschliesst mit 25 Ja-Stimmen, den Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung \nvon CHF 4‘040‘558.76 dem Eigenkapital gutzuschreiben. \n \nDas Behördenreferendum wurde nicht ergriffen. Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung \nunterstehen diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum.  \n \nDie Referendumsfrist beträgt 30 Tage und läuft vom 30. Juni 2023 bis 29. Juli 2023. \n\n \n\n\n\n 3 \n\n5. Überführung von Liegenschaften und Grundstücken in das Verwaltungsvermögen und \ndas ordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon \n\nMit der Botschaft vom 23. Januar 2023 beantragt der Stadtrat, die Überführung von \nLiegenschaften und Grundstücken in das Verwaltungsvermögen und das ordentliche \nFinanzvermögen der Stadt Arbon zuhanden des Stimmvolks zur Annahme zu empfehlen.  \n\nMit Kommissionsbericht vom 31. Mair 3023 empfiehlt einstimmig, die Parzelle Nr. 5016 Rietli \nzum Bilanzwert vom 31.12.2022 von CHF 9'825'435 vom Landkreditkonto in das ordentliche \nFinanzvermögen der Stadt zu überführen sowie das Geschäft zuhanden des Stimmvolks \nfreizugeben. \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \nMaterielle Beratung \n \nDas Stadtparlament empfiehlt einstimmig, die Parzelle Nr. 5016 Rietli zum Bilanzwert vom \n31.12.2022 von CHF 9'825'435 vom Landkreditkonto in das ordentliche Finanzvermögen der \nStadt zu überführen sowie das Geschäft zuhanden des Stimmvolks freizugeben \n\n \n \n6. Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde Stachen \n\nund Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines \nBaurechtsvertrages \n\nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er \nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n\n- Brühwiler Konrad, SVP \n\n- Huber Judith, Die Mitte/EVP \n- Künzi Peschee, FDP/XMV \n- Neuber Reto, Die Mitte/EVP \n\n- Noci Irena, SP/Grüne \n- Sutter Heer Silke, FDP/XMV \n- Telatin Fabio, SP/Grüne \n\n \n\nDie Mitglieder werden in globo einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt.  \nDer Präsident Fabio Telatin, SP/Grüne, wird mit 22 Stimmen gewählt. \n\n \n \n7.  Fragerunde \n\nEs sind zwei schriftliche Frage eingegangen: \n\n Linda Heller, SP/Grüne betreffend Förderung von Toleranz und Akzeptanz in einer \nvielfältigen Gesellschaft \n\n Lukas Auer, SP/Grüne betreffend Bedürfnis für ein Hallenbad im Oberthurgau \n \n \n8. Informationen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident René Walther informiert über die Aufschaltung der neuen Webseite und die \nKlausurtagung des Stadtrates zusammen mit den Abteilungsleitern und den Stabststelle. Die \nInformationsveranstaltung dazu findet am 26. August 2023 statt. Nadja Holenstein verlässtdie \nStadt Arbon Ende Monat. Nachfolgerin wird Frau Laura Pangoncini, ehemals \nGemeindepräsidentin von Kemmental  \n\nDaniel Bachofen informiert über die Aufschüttung der Hafeneinfahrt. \n\n \n\n \n\n\n\n 4 \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nEs ist folgender Parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n\n- Einfache Anfrage Strandbad Buchhorn und seine Richtlinien von Reto Gmür, BFA \nEinfache Anfrage Publikation des Geschäftsberichtes der Arbon Energie \n\nDieser Vorstoss wurden dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 21.35 Uhr. \n\n \n\nArbon, 28. Juni 2019 /nh \n\n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 27. Juni 2023, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


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name: Botschaft an das Stadtparlament zum Budget 2022

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text: \n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nBudget 2022 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBotschaft an das Stadtparlament \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nHochrechnung 2021 3 \n\nBudget 2022: Allgemeine Bemerkungen 5 \n\nErfolgsrechnung 2022: Grössere Veränderungen 11 \n\nSteuern 13 \n\nGesundheit 14 \n\nSoziale Sicherheit 15 \n\nFinanzausgleich 15 \n\nAbschreibungen 17 \n\nAusserordentliche Erträge 18 \n\nPersonalaufwand 19 \n\nSachaufwand 11 \n\nInvestitionsrechnung 22 \n\nFinanzierungsnachweis 24 \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 3 \n\n1. Hochrechnung 2021 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Hochrechnung 2021 sieht einen Ertragsüberschuss von rund 1.1 Mio. Franken vor. Die \n\nGrundlage dafür bilden die Hochrechnungen der Abteilungsleitenden, welche sie aufgrund des \n\nStandes der Erfolgsrechnung per 31. Mai 2021 vorgenommen haben. Budgetiert ist ein Ge-\n\nwinn von CHF 48'000. Hinzuweisen ist, dass die Stadt Arbon für besondere Belastungen im \n\n2021 einen nicht budgetierten Ausgleich für IPV-Beiträge über CHF 388'000.- erhält. \n\n \n\nDieser prognostizierte Erfolg ist umso erfreulicher, als dass die Corona-Krise auch in der Rech-\n\nnung 2021 der Stadt Arbon Spuren hinterlassen wird. Welchen genauen Effekt diese Spuren \n\nhaben ist nur schwer abschätzbar. Teilweise werden sich prognostizierte Ertragseinbussen \n\nsowie auch Aufwandpositionen nicht so stark auf die Erfolgsrechnung auswirken wie ursprüng-\n\nlich angenommen. Erfreulich ist, dass im Bereich Steuern weiterhin mit guten Zahlen gerech-\n\nnet werden kann. Infolge des anhaltenden Liegenschaftenhandels werden auch im 2021 die \n\nEinnahmen der Grundstückgewinnsteuern das Budget eher übertreffen. Demgegenüber ste-\n\nhen die steigenden Gesundheitskosten, welche weiter steigen. Die Kostenschätzungen des \n\nKantons Thurgau prognostizieren weitere Kostensteigerungen. Bei den Sozialhilfekosten zei-\n\ngen die Prognosen für das Budget 2021 eine deutliche Unterschreitung des Budgets. Die Ent-\n\nwicklung ist auch hier von grösstenteils nicht beeinflussbaren Faktoren abhängig.  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 4 \n\nDie grössten Abweichungen fallen voraussichtlich in den folgenden Bereichen an: \n\n \n\nKonto Budget 2021 \nHochrechnung \n\n2021 \nAbweichung Hauptgründe \n\n0222.3030.00 \nTemporäre Arbeits-\nkräfte \n\n0 157'300 157'300 \nTemporäre Mitarbeitende Baube-\nwilligungen \n\n0291.3144.00 \nUnterhalte Hochbau-\nten \n\n25'000 105'000 80'000 Umbau Büros E/S \n\n0293.4470.00 \nVermietung \n\n-250'000 -120'000 130'000 Keine Anlässe im 1. Sem. 2021 \n\n4210.3634.02 \nBeitrag Spitex Regio-\nArbon \n\n1'445'000 1'560'000 115'000 \nMehrkosten infolge steigender \nPflegeaufwand / Corona bedingte \nMehrkosten \n\n4210.4631.10 \nKantonsbeitrag am-\nbulante Pflege \n\n-610'000 -700'000 -90'000 \nBeträgt 40% der Vorjahresausga-\nben \n\n5120.3631.10 \nPrämienverbilligungs-\nbeiträge an Kanton \n\n2'395'000 2'250'000 -145'000 \nAnstieg weniger stark, dennoch ge-\ngenüber 2020 leicht steigend. \n\n5120.3635.10 \nKosten Aufhebung \nPrämienausstände \n\n930'000 830'000 -100'000 \n\nEs wird gegenüber Rechnung 2020 \nmit Mehrkosten von CHFT 150 ge-\nrechnet. Somit Budget wahrschein-\nlich zu hoch. \n\n5120.4260.00 \nRückerstattung von \nPrivaten \n\n-450'000 -415'000 35'000 \nMindererträge, Quote "nur" bei \n45% \n\n5440.3614.00 \nBeitrag Tagesschule \n\n225'000 195'000 -30'000 \nHöhere Elternbeiträge, tiefe Perso-\nnalkosten \n\n5720.3637.**/4260.** \nUnterstützung netto \nwirtschaftliche Hilfe \n\n5'489'000 4'415'000 -1'074'000 \n\nEs wird mit leicht höheren Netto-\nkosten gegenüber 2020 gerechnet. \nEinfluss der Pandemie hat sich et-\nwas ausgeglichen, künftige Ent-\nwicklung unsicher.  \n\n \n\nDie vom Stadtrat bis anhin bewilligten Nachtragskredite (Erfolgsrechnung) sind in der vorlie-\n\ngenden Hochrechnung berücksichtigt. \n\n \n\nDie budgetierten Nettoinvestitionen in der Höhe von knapp CHF 4.38 Mio. dürften in diesem \n\nJahr mehrheitlich umgesetzt werden. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 5 \n\n2. Budget 2022: Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\n \n\nDas Budget 2022 sieht einen Ertragsüberschuss von CHF 15'135.- vor. Aufgrund der vergan-\n\ngenen erfolgreichen Rechnungsabschlüsse hat der Stadtrat eine Steueranpassung beraten. \n\nDer Stadtrat hat entschieden, für das Budget 2022 einen neuen Steuerfuss von 72% anzu-\n\nwenden. Dies bedeutet eine Senkung von 4 % gegenüber dem Vorjahr. Aufgrund der Steuer-\n\nsenkung ist mit rund 1. Mio. Mindererträgen bei den Steuern gegenüber einem Steuerfuss von \n\n76% zu rechnen. Aufgrund dessen wurden die Budgetverantwortlichen beauftragt, jede \n\nBudgetposition genau zu durchleuchten. Aufgrund dessen kann trotz Steuersenkung ein aus-\n\ngeglichenes Budget 2022 präsentiert werden. \n\n \n\nDie Folgen der COVID-19-Krise sind aus heutiger Sicht praktisch kaum prognostizierbar. So-\n\nwohl bei den Steuereinnahmen als auch bei den Sozialhilfeausgaben wurde das Budget auf-\n\ngrund des heutigen Wissenstandes erstellt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 6 \n\nInnerhalb der verschiedenen Bereiche ergeben sich folgende grössere Veränderungen gegen-\n\nüber dem Budget 2021: \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung (Nettoaufwand CHF 349'840.- höher als im Budget 2020): \n\n Finanz- und Steuerverwaltung (Funktion 0210): Nettoaufwand CHF 35'700 höher als im \n\nBudget 2021. Personalkostensteigerung infolge Personalmutationen und neue Stelle für \n\ndas Personalwesen (Einführung Personalmanagement) \n\n Bauverwaltung (Funktion 0222): Nettoaufwand CHF 93'600 tiefer als im Budget 2021. Um-\n\nstrukturierung mit neuer Abteilung FSL sowie Personalmutationen \n\n Präsidium (Funktion 0224): Nettoaufwand CHF 177'800 höher als im Budget 2021. Auf-\n\ngrund der Fortschreitung der Konzeptionen sowie Strategien zur Förderung des Standor-\n\ntes Arbon sowie der Entwicklung Altstadt Arbon ist für die Umsetzung eine neue Stelle für \n\ndie Übernahme der Projekte vorgesehen. Zudem wurde in der Stabsstelle Standentwick-\n\nlung ein befristeter Praktikumsplatz geschaffen. \n\n Freizeit/Sport/Liegenschaften (Funktion 0225): Nettoaufwand CHF 272'800.- höher gegen-\n\nüber Budget 2021. Neu geschaffene Abteilung FSL, welche von der Bauverwaltung ge-\n\ntrennt wurde. Zudem wurde eine neue Stelle per 2021 bewilligt, welche im Budget 2021 \n\nnoch nicht berücksichtigt wurde.    \n\n Seeparksaal (Funktion 0293): Nettoaufwand 54'100.- tiefer als im Budget 2021. Unter an-\n\nderem tiefere Personalkosten, bzw. Verschiebung zu Abteilung FSL. \n\n \n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (Nettoaufwand CHF 25'820.- höher als \n\nim Budget 2021): \n\n Polizei (Funktion 1110): Nettoaufwand CHF 30'500 höher als im Budget 2021. Der Beitrag \n\nfür die Bekämpfung von Littering sowie Durchführung der Sicherheitsmassnahmen im Ge-\n\nbiet der Stadt Arbon wurde um CHF 30'000 erhöht. Die Entwicklung zeigt, dass vermehrte \n\nKontrollen aufgrund von zunehmenden nächtlichen Lärmbelästigungen und des Litterings \n\nnotwendig sind.  \n\n Einwohnerkontrolle (Funktion 1401): Nettoaufwand CHF 21'300.- tiefer als im Budget \n\n2021. Den Mehrerträgen von rund CHF 40'000 stehen höheren Aufwendungen für Ver-\n\nbrauchsmaterial (Zuzügermappe etc.) und EDV von rund CHF 18'000.- gegenüber.  \n\n Schlichtungsbehörde in Mietsachen (Funktion 1403): Nettoaufwand CHF 14'600.- höher \n\nals im Budget 2021. Mehrkosten infolge Etaterhöhung aufgrund der anhaltend hohen Fall-\n\nlasten seit 2020. \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 7 \n\n Berufsbeistandschaft (Funktion 1408): Nettoaufwand CHF 61'680.- tiefer als im Budget \n\n2021. Aufgrund der hohen Falllast steigen auch die Gebühren für Amtshandlungen. \n\n \n\nKultur, Sport und Freizeit (Nettoaufwand CHF 3'530.- tiefer als im Budget 2021): \n\n Sportanlagen (Funktion 3414): Nettoaufwand CHF 11'900.- höher als im Budget 2021. In-\n\nfolge der Umstrukturierung FSL wird ab Sommer 2021 der Sportplatzwart neu durch die \n\nAbteilung FSL beschäftigt und nicht mehr seitens des Werkhofs. Daher nehmen Die Be-\n\nsoldungskosten zu und die internen Verrechnungen Werkhof ab. Zudem ist eine Machbar-\n\nkeitsstudie Sportanlage von rund CHF 25'000 geplant. \n\n Bootshafen (Funktion 3415): Nettoaufwand CHF 60'800 tiefer als im Budget 2021. Infolge \n\nPersonalmutationen sowie steigende Einnahmen aus Gebühren und Mieten wirft der \n\nBootsplatz künftig Mehrerträge ab. \n\n Parkanlagen (Funktion 3421): Nettoaufwand CHF 95'300.- höher als im Budget 2021. Im \n\n2022 müssen in den Parkanlagen die Gehölze verstärkt gepflegt und ersetzt werden. Hier \n\nherrscht ein Rückstand an fälligen Unterhaltsabreiten. Teilweise müssen diese Arbeiten an \n\nFachspezialisten ausgelagert werden (Baumpflege). \n\n Campingplatz (Funktion 3424): Nettoaufwand CHF 54'350 tiefer als im Budget 2021. Hier \n\nwird aufgrund der verstärkten Nachfrage nach Campingferien eine Ertragssteigerung er-\n\nwartet. \n\n \n\nGesundheit (Nettoaufwand CHF 353'005 höher als im Budget 2021): \n\n Stationäre Krankenpflege (Funktion 4120): Nettoaufwand CHF 58'000.- höher als im \n\nBudget 2021. Der Kanton gibt für 2022 vor, dass ein Betrag für die stationäre Pflege von \n\nCHF 108.40 pro Einwohner zu budgetieren ist. Für das Jahr 2022 entspricht dies einer \n\nZunahme von gegen 4 %. (Vorjahr rund 10%) \n\n Ambulante Krankenpflege (Funktion 4210): Nettoaufwand CHF 295'000.- höher als im \n\nBudget 2021. Bei der Spitex wird mit einem weiteren starken Wachstum von plus CHF \n\n405'000.- gerechnet (demographische Entwicklung, steigende qualitative Anforderungen, \n\nstagnierende Krankenkassen-Beiträge). Der Kanton übernimmt einen Anteil von 40 % von \n\nden ambulanten Kosten. Als Grundlage dienen dabei aber immer die Ausgaben des Vor-\n\njahres (für das 2022 rund CHF 740'000). \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 8 \n\nSoziale Sicherheit (Nettoaufwand CHF 815'800.- tiefer als im Budget 2021): \n\n Prämienverbilligungen (Funktion 5120): Nettoaufwand CHF 123'500.- tiefer als im Budget \n\n2021. Mit den Änderungen der Voraussetzungen für den Bezug von IPV per 01.01.2020 \n\nwurde der Anstieg der IPV-Beiträge der Gemeinden kurzfristig gebremst. Im 2021 wurde \n\nsomit das Budget zu hoch angesetzt. Grundsätzlich wird auf Basis der Zahlen im 2020 mit \n\nweiter ansteigenden Beiträgen gerechnet. \n\n Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (Funktion 5720): Nettoaufwand CHF 376'200.- tiefer als \n\nim Budget 2021. Für das Jahr 2021 wurde rückblickend betrachtet zu pessimistisch prog-\n\nnostiziert. Somit kann im Budget 2022 im Vergleich zum Budget 2021 mit deutlich tieferen \n\nAusgaben gerechnet werden. Budgetiert werden für 2022 die durchschnittlichen Ausgaben \n\nauf Basis der Vorjahre unter Berücksichtigung der anhaltenden Unsicherheiten bezüglich \n\ndem Effekt aus der Zeit der Corona-Pandemie. \n\n Asylwesen (Funktion 5730): Nettoaufwand 320'800.- tiefer als im Budget 2021. Infolge der \n\nNeuorganisation der Betreuung von anerkannten Flüchtlingen wird die Aufgabe neu durch \n\ndie Gemeinden und nicht mehr durch den Kanton Thurgau sichergestellt. Infolge dessen, \n\nwird für die Betreuung eine neue Stelle geschaffen. Zudem erhält die Stadt Arbon für diese \n\nAufgabe Globalpauschalen zur Deckung des Aufwandes sowie als Entschädigung, falls \n\ndie Betreuten nach 5 Jahren in die Sozialhilfe übertreten sollten. \n\n \n\nVerkehr und Nachrichtenübermittlung (Nettoaufwand CHF 112'900.- tiefer als im Budget \n\n2021): \n\n Diverse (Funktionen 6130/6150/6191): Nettoaufwand tiefer als im Budget 2021. Aufgrund \n\ntiefer Zinsen und der besseren Kapitalstruktur ist die interne Verrechnung der Kapitalzin-\n\nsen stark gesunken. Dies entlastet diverse Funktionen. \n\n Regional- und Agglomerationsverkehr (Funktion 6220): Nettoaufwand CHF 59'000 höher \n\nals im Budget 2021. Im letzten Jahr entstanden Mehrkosten im Verkehr, welche teilweise \n\ndurch die Gemeinden getragen werden müssen. (Corona-Ausfälle etc.) \n\n \n\nUmweltschutz und Raumordnung (Nettoaufwand CHF 258'780 höher als im Budget \n\n2021): \n\n Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung (Funktion 7690): Nettoaufwand CHF \n\n221'500.- höher als im Budget 2021. Die öffentliche Hand hat künftig die Sanierungskosten \n\nfür ehemalige Albfalldeponien zu tragen. Für die ehemaligen Deponien Bühlhof, Watt und \n\nHiltern werden für die Bestandsaufnahmen erste Kosten fällig. Im Seemoosriet müssen im \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 9 \n\nUferbereich ebenfalls Altlasten saniert werden. Die Kosten belaufen sich hier auf CHF \n\n170'000.-. Zudem sind für Projekte und Studien CHF 35'000.- eingeplant (Projekt "Vorteil \n\nnaturnah", Grünstadt-Label, Fernwärme, Energiestadt-Label, etc.). \n\n Raumordnung (Funktion 7900): Nettoaufwand CHF 98'280.- höher als im Budget 2021. \n\nFür die Gewässerraumplanung, die Entwicklung der Altstadt und Zwischennutzungen See-\n\nufer sowie diverse Konzeptionen wie Stadthof, Werk2 und Brunewies sind CHF 110'000.- \n\nbudgetiert. \n\n \nFinanzen und Steuern (Nettoertrag CHF 22'950.- tiefer als im Budget 2021): \n\n Allgemeine Gemeindesteuern (Funktion 9100): Nettoertrag CHF 150'000.- tiefer als im \n\nBudget 2020. Die Steuereinnahmen basieren auf einem Steuerfuss von neu 72 %. Die \n\nbisherigen Annahmen, dass bereits im 2021 ein negativer Effekt aufgrund der Corona-\n\nPandemie eintrifft, kann gemäss Hochrechnung aktuell nicht bestätigt werden. Da auch die \n\nKonjunktur sowie die allgemeine Wirtschaft bereits wieder in Fahrt gekommen ist, rechnen \n\nwir nicht mit grossen Einbrüchen. Aufgrund der Steuersenkung ist im Total ein Minderer-\n\ntrag von rund 1.0 Mio. zu rechnen. \n\n Finanz- und Lastenausgleich (Funktion 9300): Nettoertrag um 298'000 höher als im Budget \n\n2021: Die Stadt Arbon hat gegenüber dem Durchschnitt im Kanton weiterhin eine tiefe \n\nSteuerkraft, welche mit dem Ressourcenausgleich gem. Finanzausgleichsgesetz des Kan-\n\ntons Thurgau ausgeglichen wird. Im 2020 ist die Steuerkraft überdurchschnittlich zurück-\n\ngegangen. \n\n Übrige Ertragsanteile (Funktion 9500): Nettoertrag CHF 21'000 höher als im Budget 2021. \n\nAufgrund der weiter positiven Entwicklung seit 2018 bleiben die Grundstückgewinnsteuern \n\nauf hohem Niveau und die Einnahmen der Liegenschaftensteuern steigen um knapp 3.5%. \n\n Restaurant Strandbad (Funktion 9637): Nettoaufwand CHF 42'500.- höher als im Budget \n\n2021. Im Strandbad ist eine Sanierung der WC-Anlagen dringend nötig. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 10 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nBudget 2022 Aufwand / Ausga-\nben \nin CHF \n\nErtrag / Einnahmen \nin CHF \n\n \n\nSaldo in CHF \n\nErfolgsrechnung 53'156'935 53'172'070 15'135 \n\n(Ertragsüberschuss) \n\nInvestitionsrechnung 4'942'000 305'000 4'637'000 \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 11 \n\n3. Erfolgsrechnung 2022: grössere Veränderungen \n\nGegenüber dem Budget 2021 sind folgende grössere Veränderungen zu verzeichnen (Einzelpositionen mit Abweichungen ab CHF 80'000; ohne \n\nSpezialfinanzierungen und ohne interne Verrechnungen): \n\n \n\nKto.-Nr. Bezeichnung \nBudget \n\n2022 \nBudget \n\n2021 \nAbweichung Hauptursache \n\n AUFWAND     \n\n0224.3010.00 Besoldung Präsidium 530'300 378'000 152'300 \n\nNeue Stelle für Projektleitung Entwicklung Altstadt sowie Förde-\n\nrung Standort Arbon, neue Praktikumsstelle in der Stadtentwick-\nlung \n\n0225.3010.00 Besoldung Freizeit/Sport Liegenschaften 213'500 0 213'500 Neue Abteilung, Abspaltung von Bauverwaltung 0222 \n\n4210.3634.02 Beitrag an Spitex RegioArbon 1'850'000 1'445'000 405'000 \n\nEs wird mit einem starken Wachstum der Gesundheitskosten ge-\nrechnet (demographische Entwicklung, steigende qualitative An-\nforderungen und stagnierende Krankenkassen-Beitrage). Die Bud-\n\ngetberechnung findet auf Basis der Hochrechnung 2021 statt. \n\n5120.3631.10 Prämienverbilligungsbeiträge an Kanton TG 2'250'000 2'395'000 -145'000 \n\nAnteil an IPV-Kosten im 2021 zu hoch budgetiert. (Gesetzesan-\n\npassung per 01.01.2020) Gegenüber 2020 muss mit steigenden \nBeiträgen gerechnet werden. \n\n5720.3637.10 Unterstützungen an Thurgauerbürger 950'000 1'270'000 -320'000 \nDie Hochrechnung 2021 bewegt sich auf dem Niveau der effekti-\nven Nettosozialhilfekosten 2020. Für 2022 wird gegenüber der \nHochrechnung 2021 mit gleichen Kosten gerechnet \n\n5720.3637.20 Unterstützungen an übrige Schweizerbürger 4'3000'000 5'180'000 880'000 \n\n5720.3637.30 Unterstützungen an Ausländer 2'900'000 3'520'000 -620'000 \n\n5730.3010.00 Besoldung Asylwesen 106'200 22'200 84'000 \nZusätzliche Personalkosten infolge neuer Aufgabe im Flüchtlings-\nbereich (Verschiebung von Kanton zu Gemeinden) \n\n5730.3637.50 Unterstützungen an anerkannte Flüchtlinge (FL-5) 1'680'000 550'000 1'130'000 \n\nNeuorganisation bei der Betreuung von anerkannten Flüchtlingen, \nneu fällt der Personenkreis nach einem kurzen Aufenthalt im \nDurchgangsheim in die Zuständigkeit der Gemeinden. \n\n \n\n7690.3130.26 Altlastensanierungen 210'000 40'000 170'000 \nSanierungen Deponien Bühlhof, Watt, Hiltern / Ufersanierung See-\n\nmoosriet (Nicht über IR abgerechnet) \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 12 \n\n ERTRAG     \n\n4210.4631.10 Kantonsbeitrag ambulante Pflege -740'000 -610'000 -130'000 \nRückvergütung von 40% der Kosten ambulante Pflege des Vorjah-\nres durch Kanton Thurgau \n\n5720.4620.51 Rückvergütung an Thurgauerbürger -430'000 -611'000 161'000 \nDie rückläufigen Vergütungen stehen im Zusammenhang mit den \ntieferen Sozialhilfeausgaben aus den Vorjahren und dem laufen-\nden Jahr. (Hochrechnung 2021)  \n\n.5720.4260.52 Rückvergütung an übrige Schweizerbürger -2150'000 -2'390'000 240'000 \n\n5720.4260.53 Rückvergütung an Ausländer -1'400'000 -1'645'000 245'000 \n\n5720.4621.50 Lastenausgleich Sozialhilfe -2'500'000 -3'200'000 700'000 \nAufgrund der sinkenden Ausgaben in den Jahren 2019 – 2021 fällt \n\nder Lastenausgleich voraussichtlich tiefer aus \n\n5730$.4260.55 \nRückvergütungen von anerkannten Flüchtlingen \n(FL-5) \n\n-2'200'000 -650'000 -1'550'000 \nErhöhung der Globalpauschalen infolge Aufgabenverschiebung \nvon Kanton zu Gemeinden (Diese sollen auch eine spätere Ver-\n\nschiebung in die Sozialhilfe entschädigen) \n\n9100.40** Fiskalertrag netto -19'700'000 -19'850'000 150'000 \nInfolge der Steuersenkung wird der Steuerertrag gegenüber 2021 \ngemindert. Infolge der Konjunktur und des Bevölkerungswachs-\n\ntums wird von einer steigenden Steuerkraft ausgegangen. \n\n9300.4621.50 \nFinanzausgleich vom Kanton (Ressourcenaus-\n\ngleich) \n-1'788'000 -1'490'000 -298'000 \n\nAusgleich der unterdurchschnittlichen Steuerkraft gegenüber dem \nKanton. Da die Steuerkraft im 2020 überdurchschnittlich gesunken \n\nist, ist wieder mit einem höheren Ausgleich zu rechnen. \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 13 \n\n4. Steuern \n\nDie Steuereinnahmen basieren auf einem Steuerfuss von 72 %. Die aktuelle Hochrechnung \n\n2021 sieht im Vergleich zum Budget 2021 Mehrerträge in der Höhe von gesamthaft rund 2,0 % \n\nvor. Gemäss konjunkturellen Prognosen und der steigenden Anzahl der Steuerpflichtigen ist \n\nallgemein von höheren Steuereinnahme auszugehen. Zudem sind Grundstückgewinnsteuern \n\nin Budgethöhe zu erwarten.  \n\nEin allfälliger Effekt aus der Corona-Pandemie ist sehr schwer abzuschätzen und ist mit Stand \n\nJuni 2021 in die Berechnungen eingeflossen \n\n \n\n \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 14 \n\n5. Gesundheit \n\nIn der Funktion Kranken-, Alters- und Pflegeheime (4120) ist im Jahr 2022 gemäss kantonaler \n\nBudgetempfehlung mit Ausgaben pro Einwohner von CHF 108.40 zu rechnen (plus 4%). Für \n\ndas Jahr 2021 wurde ein Betrag von CHF 105.90 pro Person vorgegeben. Die steigenden \n\nKosten sind auf die demographischen Entwicklungen und den erhöhten Pflegebedarf zurück-\n\nzuführen. \n\n \n\nAufgrund verschiedener Faktoren sind die Gemeinden in der ambulanten Krankenpflege \n\n(4210) mit stetig steigenden Kosten konfrontiert. Auf Ebene Funktion 4210 sind in der Erfolgs-\n\nrechnung CHF 295'000 Mehrkosten ausgewiesen. Dies ist jedoch in Zusammenhang mit einer \n\nRückvergütung des Kantons zu betrachten. Effektiv wird bei der Spitex RegioArbon mit Mehr-\n\nkosten von CHF 405'000 gerechnet. \n\n \n\nAls wichtigste Kostentreiber können folgende Faktoren genannt werden: (analog 2021) \n\n- steigender Pflegebedarf wegen zunehmender Alterung \n\n- steigender Pflegebedarf aufgrund des Bedürfnisses der Betroffenen möglichst lange in ei-\n\nner individuellen Wohnform zu verbleiben \n\n- stagnierende Beiträge der Krankenkassen, bei gleichzeitig steigenden Vollkosten \n\n- Fachkräftemangel und steigende qualitative Anforderungen an Pflegedienstleistungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 15 \n\n6. Soziale Sicherheit \n\nDas Budget 2022 weist für den gesamten Bereich soziale Sicherheit einen Rückgang des Net-\n\ntoaufwandes aus.  \n\n \n\nDer Nettoaufwand für den Bereich gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (5720) reduziert sich ge-\n\ngenüber dem Budget 2021. Für das Jahr 2021 wurde rückblickend betrachtet sehr pessimis-\n\ntisch prognostiziert. Somit kann im Budget 2022 im Vergleich zum Budget 2021 mit deutlich \n\ntieferen Ausgaben gerechnet werden. Budgetiert werden für 2022 die durchschnittlichen Aus-\n\ngaben von 2019 und 2020. Aus Sicht des Ressorts Soziales/Gesellschaft wird dem Umstand \n\neiner corona-bedingten Fallzunahme angemessen Rechnung getragen, obwohl diese Auswir-\n\nkungen nur extrem schwierig vorhergesagt werden kann. \n\n \n\n \n\n \n\n7. Finanzausgleich \n\nIn zwei Schritten hat der Regierungsrat per 1. Januar 2017 bzw. per 1. Januar 2018 auf Ver-\n\nordnungsebene den Soziallastenausgleich angepasst, um die am höchsten belasteten Ge-\n\nmeinden stärker zu entlasten. Der maximale Ausgleich pro Gemeinde wird auf die Hälfte ihrer \n\ndurchschnittlichen Sozialhilfekosten begrenzt. Die Grundlage bildet jeweils das Mittel der So-\n\nzialhilfekosten der letzten drei Jahre. Aufgrund der sinkenden Nettokosten dürfte die Auszah-\n\nlung im 2022 weiter zurückgehen. Budgetiert ist ein Betrag von CHF 2.5 Mio. (Budget 2021: \n\nCHF 3,2 Mio.). \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 16 \n\n \n\nDer Ressourcenausgleich basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden, wobei auch hier das \n\nMittel der letzten drei Jahre die Grundlage bildet. Aufgrund der budgetierten Steuereinnahmen \n\ndürfte die Stadt Arbon weiterhin eine Auszahlung von knapp CHF 1,8 Mio. erhalten. \n\n \n\nEin zusätzlicher Beitrag für besondere Belastungen ist nicht budgetiert. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 17 \n\n8. Abschreibungen \n\nMit der Umstellung auf HRM2 per 01. Januar 2017 gelten folgende Abschreibungssätze (ge-\n\nmäss Anhang zur Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden): \n\n \n \n\n \nDiese Ansätze gelten nur für die neuen Abschreibungen ab 01.01.2017. Das Verwaltungsver-\n\nmögen per 31.12.2016 wird noch aufgrund der im Budgetbericht 2017 kommunizierten Rege-\n\nlung abgeschrieben. \n\nInsgesamt resultiert im Jahr 2021 ein Abschreibungsbetrag für das Verwaltungsvermögen von \n\nrund CHF 2,8 Mio.  \n\n \n\n \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 18 \n\n9. Ausserordentliche Erträge \n\nIn früheren Jahren konnten vor allem dank Veräusserungen von Liegenschaften etc. zum Teil \n\nausserordentliche Erträge erzielt werden (Funktionen 9639 und 9950). Da aktuell aber keine \n\nlaufenden Geschäfte zu verzeichnen sind, ist im Budget 2022 kein entsprechender Betrag \n\nenthalten. \n\n \n\nAusserordentliche Erträge \n\nJahr Betrag Bemerkungen \n\nRechnung 2012 347‘492 Verkauf Parzelle Seestrasse \n\nRechnung 2013 0  \n\nRechnung 2014 198‘647 \n- Verkauf Telekabel-Aktien \n- Diverse kleinere Erträge \n\nRechnung 2015 1‘146‘783 \n- Verkauf Hamel \n- Suva-Revision 2010 – 2014 \n\nRechnung 2016 206‘150 \n- Ausbuchung Rückstellung „Ausgleich Asylrechnung“ \n- diverse kleinere Erträge \n\nRechnung 2017 357‘332 \nVerkauf der Parzelle 3742 (Rebhaldenstrasse) im Zusammen-\nhang mit Erstellung NLK an Kanton Thurgau und Implenia AG \nbzw. Rest an Blumen Klaus GmbH \n\nRechnung 2018 994‘212 \n\n- Verkauf Teilparzelle an Hotel Seegarten für Parkplätze \n- Verkauf Parkplatz Bergliturnhalle an PSG Arbon \n- Saldokorrektur Delkredere \n- Erhöhung Rückstellung für Ferien- und Überzeitguthaben \n\nRechnung 2020 0  \n\nRechnung 2020 0  \n\nBudget 2021 0  \n\nBudget 2022 0  \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 19 \n\n10. Personalaufwand \n\nDer Stadtrat legt gemäss Art. 42 Abs. 1 GO den Stellenplan mit dem Budget fest. Im vorlie-\n\ngenden Budget 2022 hat der Stadtrat festgelegt, dass gemäss Personal- und Besoldungsreg-\n\nlement 0.8 % für individuelle Lohnanpassungen berücksichtigt werden. Die Mitarbeitenden ha-\n\nben auch in diesem Jahr unter schwierigen Bedingungen eine grosse Flexibilität und viel Ein-\n\nsatzwille gezeigt.  \n\nEine generelle Lohnerhöhung ist hingegen nicht vorgesehen. Insgesamt erhöht sich der ge-\n\nsamte Personalaufwand im Vergleich zum Budget 2021 um CHF 532'705 (plus 4.5 %). Dies \n\nAufgrund von Etaterhöhungen in diversen Abteilungen. \n\n \n\nFolgenden Personaletat hat der Stadtrat für das Jahr 2022 bewilligt (in Stellenprozenten): \n\nRessort / Bereich Etat 2021 Etat 2022 Veränderung \n\nPräsidium: Stadtkanzlei 235% 290 % + 55 % \n\nPräsidium: Stabsstellen 445 % 490 % + 45 % \n\nTotal Präsidium 680 % 780 % + 100 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Einwohnerdienste 630 % 640 % + 10 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Friedhof 300 % 350 % + 50 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Feuerwehrdepot 200 % 200 % 0 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Sicherheitsdienste 290 % 290 % 0 % \n\nTotal Einwohner/Sicherheit 1‘420 % 1‘480 % + 60 % \n\nFinanzen: Finanzverwaltung 390 % 470 % + 80 % \n\nFinanzen: Steueramt 700 % 700 % 0 % \n\nTotal Finanzen 1‘090 % 1‘170 % + 80 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Sozialamt 1‘000 % 1‘000 % 0 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Berufsbeistandschaft 745 % 745 % 0 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Restliche Bereiche (Integration, So-\nzialversicherungsamt, Prämienverbilligung) \n\n490 % 590 % + 100 % \n\nTotal Soziales/Gesellschaft 2'235 % 2'335 % + 100 % \n\nBau: Bauverwaltung 850 % 850 % 0 % \n\nBau: Werkhof 2'230 % 2‘050 % - 180 % \n\nTotal Bau/Umwelt  3'080 % 2'900 % - 180 % \n\nFreizeit, Sport und Liegenschaften 200 % 200 % 0 % \n\nFSL:  Aussenstellen 550 % 664 % + 114 % \n\nTotal Freizeit/Sport/Liegenschaften 750 % 864 % + 114 % \n\nGesamttotal 9‘255 % 9'529 % + 274 % \n\n \n\nBereich Präsidium (+ 100%) \n\nDer Gesamtetat für die Bereiche Stadtpräsidium (Sekretariat), Stadtkanzlei und Stabsstellen, \n\nsoll um eine neue Vollzeitstelle (100%) erhöht werden. Aufgrund der Fortschreitung der Kon-\n\nzeptionen sowie Strategien zur Förderung des Standortes Arbon sowie der Entwicklung Alt-\n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 20 \n\nstadt Arbon ist für die Umsetzung eine neue Stelle für die Übernahme der Projekte vorgese-\n\nhen. Zudem erfolgte eine Verschiebung von 55 Stellenprozenten vom Bereich Stabsstellen in \n\ndie Stadtkanzlei. \n\n \n\nRessort Einwohner/Sicherheit (+ 60 %) \n\nInfolge der steigenden Fallasten für die Schlichtungsbehörde in Mietwesen ist eine Pensener-\n\nhöhung von 10% geplant.  \n\nDie Dienstleistungen im Friedhof erfordern für den Betrieb und die Sicherstellung der Stellver-\n\ntretungen entsprechende Ressourcen. Dies kann schon länger und in Anbetracht der steigen-\n\nden Bedürfnisse in die Dienstleistungen unserer Mitarbeitenden so nicht mehr abgedeckt wer-\n\nden. (Stellenetaterhöhung +50%) \n\n \n\nBereich Finanzen (+ 80%) \n\nDer Stadtrat hat entschieden, dass er das Personalmanagement (HR) professionalisieren und \n\nausbauen möchte. Die Stadt Arbon hat mit rund 130 Angestellten eine Grösse erreicht, bei der \n\nein aktives HR nötig wird. Dies soll in den bestehenden Strukturen aufgebaut werden, ist aber \n\nmit den aktuellen Ressourcen nicht möglich. (Stellenetaterhöhung von 60%) \n\nZudem beansprucht der Bereich Kultur (aktuell 10%) zu Lasten der Finanzverwaltung immer \n\nmehr Kapazität. Hier soll dem Bereich Kultur die nötigen Ressourcen zur Verfügung gestellt \n\nwerden. (Erhöhung Pensum um 20%) \n\n \n\nRessort Soziales/Gesellschaft (+ 100 %) \n\nAufgrund neuer Aufgaben im Flüchtlingsbereich (Verschiebung der Betreuung von Flüchtlin-\n\ngen vom Kanton zu Gemeinden) ist ein Ausbau der Stellenprozente um 100% notwendig. Im \n\nGegenzug erhöht sich die Entschädigung der Globalpauschalen, welche eine Abgeltung der \n\nPersonalkosten beinhalten. \n\n \nRessorts Bau/Umwelt (- 180%) \n\nDie Abteilung Bau/Umwelt wurde umstrukturiert und der Bereich Freizeit/Sport/Liegenschaften \n\nist neu eine eigenständige Abteilung. Zudem sind die Aussenstellen (Bäder, Bootshafen, etc.) \n\nneu im Bereich FSL anzutreffen. \n\nDer Sportanlagenwart wird neu im Bereich FSL beschäftigt (-100%) und nicht mehr durch den \n\nWerkhof gestellt. Neben einem Austritt (-100%, wird nicht ersetzt) soll für eine allfällige Ver-\n\nlängerung der Öffnungszeiten der Sammelstelle am Samstag eine Teilzeitanstellung (+20%) \n\nbesetzt werden. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 21 \n\nRessorts Freizeit/Sport/Liegenschaften (+ 114%) \n\nBei den Aussenstellen Bootshafen und Sportanlagen sind Personalmutationen zu Verzeich-\n\nnen. Die Neuanstellung eines neuen Hafenmeisters (+10%) sowie der Sportanlagenwart \n\n(+100%), welcher nicht mehr vom Werkhof gestellt wird sowie Änderungen bei den Saisoniers \n\n(+4%)  \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 22 \n\n11. Sachaufwand \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 23 \n\n \n\n12. Investitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung schliesst mit budgetierten Nettoinvestitionen von CHF 4.64 Mio. ab. \n\nDie Nettoinvestitionen haben sich in den letzten Jahren wie folgt verändert: \n\n \n\n \n\n \n\nIn den Jahren 2013 bis 2017 betrug allerdings der Selbstfinanzierungsgrad lediglich zwischen \n\n19 % und 44 %. Das heisst, die getätigten Investitionen konnten nicht durch selbsterwirtschaf-\n\ntete Mittel finanziert werden (ein Selbstfinanzierungsgrad von unter 100 % führt zu einer Neu-\n\nverschuldung). Erst in den Jahren 2018 bis 2020 betrug der Selbstfinanzierungsgrad aufgrund \n\nder sehr positiven Ergebnisse wieder deutlich über 100 %. Die Darlehensschulden (inkl. kurz-\n\nfristige Darlehen) belaufen sich per 31.08.2021 auf CHF 39,0 Mio. und sind damit deutlich \n\ntiefer als noch per Ende 2018 (CHF 51,0 Mio.). Im Finanzplan ist ersichtlich, dass die vorge-\n\nsehenen Investitionen in den kommenden Jahren nur teilweise selber finanziert werden kön-\n\nnen und die Verschuldung voraussichtlich wieder zunehmen wird.  \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 24 \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2022  Seite 25 \n\n13. Finanzierungsnachweis \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tStadtrat\n\tBudget 2022\n\n\tInhaltsverzeichnis\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll 23. Sitzung vom 28. Juni 2022 der Legislatur 2019 - 2023

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n23. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 28. Juni 2022, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Peschee Künzi, FDP/XMV \n\n \n\nAnwesend Stadtparlament: 25 Mitglieder \n\n \nEntschuldigt: Pascal Ackermann, SVP \n Jakob Auer, SP/Grüne \n Linda Heller, SP/Grüne \n Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \n Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n \nAnwesend Stadtrat: Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, FDP, Schmid Luzi, \n\nCVP, Zimmermann Jörg, XMV \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n \n1.  Mitteilungen: \n\nEinfache Anfragen  \n\nFolgende Einfachen Anfragen wurden mit dem Versand zur heutigen Sitzung erledigt: \n\n― Kosten der Vandalen in Arbon von Lukas Auer, SP/Grüne \n\n― Feuerwehrersatzabgabe von Jakob Auer, SP/Grüne \n\n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\n(EBK-Sitzung vom 04.05.2022) \n\n \n- Riegger Christian, 1981, Deutschland \n\nRiegger Tina, 1980, Deutschland \nRiegger Paula, 2015, Deutschland \nRiegger Nils, 2018, Deutschland \n\n- Postler Thomas, 1981, Deutschland \nPostler Melanie, 1982, Deutschland \nPostler Sophie, 2011, Deutschland \nPostler Julian, 2014, Deutschland \n\n- Mohammadi Jasmin, 2002, Iran \n\n- Uffelmann Marina, 1964, Russland \n\n\n\n 2 \n\n \n2. Jahresbericht und Jahresrechnung 2021 \n\nMit Bericht vom 4. April 2022 stellt der Stadtrat folgende Anträge: \n\n1. Der Jahresbericht 2021 sei zu genehmigen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2021, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der \nInvestitionsrechnung, sei zu genehmigen. \n\n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von Fr. 2'956'030.67 sei dem Eigenkapital \ngutzuschreiben. \n\nMit Kommissionsbericht vom 7. Juni 2022 empfiehlt die Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission einstimmig, die Anträge des Stadtrats vom 4. April 2022 zu genehmigen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nDas Stadtparlament genehmigt den Jahresbericht 2021 einstimmig. \n \nDer Jahresrechnung 2021, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der \nInvestitionsrechnung wird vom Stadtparlament mit 24 Ja Stimmen zugestimmt. \n \nDas Stadtparlament beschliesst einstimmig, der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von \n\nFr. 2'956'030.67 sei dem Eigenkapital gutzuschreiben. \n \nDas Behördenreferendum wurde nicht ergriffen. Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung. \nunterstehen diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum. Die Referendumsfrist beträgt 30 \nTage und läuft vom Donnerstag, 30. Juni 2022 bis Freitag, 29. Juli 2022. \n\n3. Entschädigung Stadtpräsident ad interim ab 1. Juni 2022 \n\nMit der Botschaft vom 25. April 2022 beantragt der Stadtrat, die Entschädigung des \nStadtpräsidenten ad interim, des Vizestadtpräsidenten ad interim sowie der Stadträte ab 1. Juni \n2022 bis zur Einsetzung der neuen Stadtpräsidentin oder des neuen Stadtpräsidenten \nzuzustimmen. \n\nEintreten ist unbestritten. \n\n \nMaterielle Beratung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag des Stadtrates einstimmig zu. \n\n4. Feuerwehr, Fahrzeug: Ersatzbeschaffung Rüstfahrzeug mit Heck-Kran \n\nMit der Botschaft vom 13. Juni 2022 beantragt der Stadtrat, der Ersatzbeschaffung eines \nRüstfahrzeuges mit Heck-kran in der Höhe von CHF 677'000.00 zuzustimmen. Davon werden \nCHF 203'100.00 von der Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau subventioniert.  \n\nEintreten ist unbestritten. \n \nMaterielle Beratung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag des Stadtrates einstimmig zu. \n\n5. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Ergänzungswahl \n\nLukas Graf, SP/Grüne, hat den Rücktritt aus dem Stadtparlament eingereicht.  \n\nIrena Noci, SP/Grüne, wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Mitglied in die Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission gewählt.  \n\n6. Redaktionskommission, Ergänzungswahl \n\nLukas Graf, SP/Grüne, hat den Rücktritt aus dem Stadtparlament und somit auch aus der \nRedaktionskommission eingereicht.  \n\n\n\n 3 \n\nLinda Heller, SP/Grüne, wird wir mit 24 Ja- Stimmen und 1 Enthaltung als Mitglied in die \nRedaktionskommission gewählt. \n\n7. Reglement Umwelt- und Energiefonds \n\nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er \nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n\n- Aerne Daniel, FDP/XMV \n\n- Bachofen Daniel, SP/Grüne \n\n- Daepp Ueli, SVP \n\n- Mägert André, FDP/XMV \n\n- Neuber Reto, Die Mitte/EVP \n\n- Petti Aurelio, Die Mitte/EVP \n\n- Wetzel Togni Cornelia, SP/Grüne \n\nDie Mitglieder werden einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt. \n\nDaniel Bachofen, SP/Grüne wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Kommissionspräsident \ngewählt. \n\n8. Fragerunde \n\nEs sind keine Fragen eingegangen. \n\n9. Informationen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Michael Hohemuth informiert über Junges Arbon.  \n \n \nEnde der Sitzung: 21.35 Uhr. \n\n \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n\nArbon, 30. Juni 2022/ nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 28. Juni 2022, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


7_Budget 2020_Investitionsrechnung

text: \nHRM2 Kredit\nbeanspr.\n\nbis 31.12.\nurspr.\n\nbudget.\napprox.\n\nerwartet\nBudget neu\n\nAusgaben\nBudget neu\nEinnahmen Planjahr Planjahr Planjahr Planjahre\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung Total 2018 2019 2019 2020 2020 2021 2022 2023 2024-2026\n\nFINANZVERMÖGEN 1'060 0 280 280 0 0 80 0 0 700\n\n1084.10 Restaurant Strandbad Umbau Restaurant 2. Etappe\nAusgestaltung des Free-Flow-Bereichs und \ndes Gästeraums 280 280 280\n\n1084.10 Restaurant Strandbad\nFassade / Studie Erweiterung der \nNebenräume 380 80 300\n\n9633 Schädlerliegenschaft\nSanierung Fassade/Dach / Ver-\n/Entsorgung / Innenräume / Ausbau UG\n\nAusbau UG als Abstellfläche / EG als \nFläche für div. Nutzungen 400 400\n\nVERWALTUNGSVERMÖGEN 30'004 1'892 2'206 4'429 5'797 -1'250 5'964 4'487 4'760 3'925\n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 400 0 231 220 0 0 0 180 0 0\n\n0221 Stadtkanzlei 70 0 81 70 0 0 0 0 0 0\n\n0221 00 5200 Stadtkanzlei\nEinführung elektronische \nGeschäftsverwaltung 70 81 70\n\n0291 Stadthaus 180 0 0 0 0 0 0 180 0 0\n\n0291 Stadthaus Fassadensanierung\nReinigung, neuer Farbanstrich und neue \nBeleuchtung in der Arkade 180 180\n\n0293 Seeparksaal 150 0 150 150 0 0 0 0 0 0\n0293 00 5040 Seeparksaal Fassade 150 150 150\n\n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG 2'179 0 0 150 700 -350 422 657 350 250\n\n1500 Feuerwehr (Spezialfinanzierung) 1'515 0 0 150 700 -350 90 325 350 250\n1500 5040 Erweiterungsbau Feuerwehrdepot Baukosten Raumbedarf für Logistikmaterial 500 500\n1500 6310 Erweiterungsbau Feuerwehrdepot Subvention 50% Subvention GVA / Feuerschutzamt -250 -250\n1500 5040 Einsatzhygiene + Schwarz-/Weiss-Trennung Baukosten Verordnete Hygienemassnahmen SFV 200 200\n1500 6310 Einsatzhygiene + Schwarz-/Weiss-Trennung Subvention 50% Subvention GVA / Feuerschutzamt -100 -100\n1500 5060 Atemschutzfahrzeug Anschaffungskosten Ersatz 300 0 300\n1500 6310 Atemschutzfahrzeug Subvention 50% Subvention GVA / Feuerschutzamt -150 0 -150\n1500 5060 Mannschaftstransporter Anschaffungskosten Ersatz (Fz 2003) 180 180\n1500 6310 Mannschaftstransporter Subvention 50% Subvention GVA / Feuerschutzamt -90 -90\n1500 5060 Rüstwagen Anschaffungskosten Ersatz (Fz 1994) 650 650\n1500 6310 Rüstwagen Subvention 50% Subvention GVA / Feuerschutzamt -325 -325\n1500 5060 Tanklöschfahrzeug (TLF) Anschaffungskosten Ersatz 700 700\n1500 6310 Tanklöschfahrzeug (TLF) Subvention 50% Subvention GVA / Feuerschutzamt -350 -350\n1500 5060 Mannschaftstransporter (MT) Anschaffungskosten Ersatz (Fz 2006) 180 180\n1500 6310 Mannschaftstransporter (MT) Subvention 50% Subvention GVA / Feuerschutzamt -90 -90\n1500 5060 Einsatzfahrzeug / Kdo Fahrzeug Anschaffungskosten Ersatz (Fz 2007 / im 2024) 140 140\n1500 6310 Einsatzfahrzeug / Kdo Fahrzeug Subvention 50% Subvention GVA / Feuerschutzamt -70 -70\n1500 5060 Mannschaftstransporter Strassenpolizei Anschaffungskosten Ersatz (Fz 2006 / im 2025) 180 180\n1500 6310 Mannschaftstransporter Strassenpolizei Subvention 50% Subvention GVA / Feuerschutzamt -90 -90\n\n1616 Tälisberg 664 0 0 0 0 0 332 332 0 0\n1616 00 5030 Tälisberg: Altlasten Boden Sanierung 900 450 450\n1616 00 6310 Tälisberg: Altlasten Boden Beiträge Dritter -236 -118 -118\n\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 6'913 1'003 200 750 240 -700 320 1'950 850 2'500\n\n3120 Denkmalpflege und Heimatschutz 330 0 330 330 0 0 0 0 0 0\n3120 5650 Restaurierung Presswerk HRS Real Estate AG Beitrag 178 178 178\n3120 5650 Restaurierung Jumbo (Arbomec) HRS Real Estate AG Beitrag 152 152 152\n\n3121 Schloss 547 807 -430 270 170 -700 0 0 0 0\n\n3121 14 5040 Stadtmauer beim Schloss Substanzerhalt\nVerputz entfernen, Steine reinigen und \nverfugen / Zustandsanalyse 2014 1'089 819 270 270\n\n3121 14 6310 Stadtmauer beim Schloss Beitrag Kanton -712 -12 -700 0 -700\n\n3121 5040 Schloss Allgemein Ersatz Beleuchtung\nTreppenhaus, Landenbergsaal, Restaurant, \nKunstausstellung, Museum 170 170\n\n4'547\n\nSTADT ARBON\nInvestitionsplan 2020 - 2026\n\nSeite 1 von 3\n\n\n\nHRM2 Kredit\nbeanspr.\n\nbis 31.12.\nurspr.\n\nbudget.\napprox.\n\nerwartet\nBudget neu\n\nAusgaben\nBudget neu\nEinnahmen Planjahr Planjahr Planjahr Planjahre\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung Total 2018 2019 2019 2020 2020 2021 2022 2023 2024-2026\n\nSTADT ARBON\nInvestitionsplan 2020 - 2026\n\n3411 Schwimmbad 320 0 0 0 0 0 150 0 170 0\n3411 Schwimmbad Ersatz Folie im Haupt- und Sprungbecken 170 170\n3411 Schwimmbad Ersatz Folie im Nichtschwimmerbecken 150 150\n\n3414 Sportanlagen 950 0 150 150 0 0 0 0 0 800\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz WC-Anlage Neubau einer Aussen-WC-Anlage 150 150 150\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz Rundbahn / Platzsanierung 800 800\n\n3417 Strandbad 380 0 0 0 0 0 0 200 180 0\n3417 Strandbad Ersatz Kinderbecken Neue Wanne inkl. Technik 200 200\n\n3417 Strandbad Umgebung vor Umkleide\nErsatz der Betonplatten, der Rinne und der \nDuschen 180 180\n\n3421 Parkanlagen 4'386 196 150 0 70 0 170 1'750 500 1'700\n3421 01 5030 Ufermauer Geländeeinbrüche Planungs- und Baukosten Sanierungsprojekt 336 196 150 0 20 20 100\n3421 6310 Uferpromenade / Hafendamm Gesamtsanierung, Planungs- /Baukosten Annahme 5'100 50 50 1'500 1'000 2'500\n3421 6310 Uferpromenade / Hafendamm Beitrag Bund / Kanton Annahme -1'300 -500 -800\n\n3421 6310 Seeanlage\nVer-/ Entsorgung Veranstaltungsflächen \n(Wasser, Abwasser, Elektro) 250 100 150\n\n6 VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG 14'233 807 1'333 2'322 3'052 0 3'497 1'270 2'395 890\n\n6130 Kantonsstrassen 3'200 0 30 100 385 0 1'715 35 965 0\n6130 14 5610 St. Gallerstrasse Fussgängerübergang Neubau Fussgängerübergang Infolge DF-Turnhalle neuer Übergang 100 20 100\n6130 14 6500 St. Gallerstrasse Fussgängerübergang Entnahme aus Spezialfinanzierung 0 -20 0\n6130 10 5610 Kreisel Scheidweg Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 1'200 35 1'165\n6130 12 5610 Kreisel Stachen Süd / H 451 Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 1'000 30 0 35 965\n6130 5610 Egnacherstrasse H13 Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 150 150\n6130 5610 Romanshornerstrasse LSA Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 200 200\n6130 5610 St. Gallerstrasse LSA Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 200 200\n\n6130 5610\nRomanshornerstrasse, Bushaltestelle Scheidweg - \nKreisel Rütistrasse Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 350 350\n\n6150 Gemeindestrassen 8'153 807 1'198 1'757 1'832 0 1'202 985 830 740\n6150 13 5010 Waagstrasse und Parkstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung 472 20 20 407 45\n6150 31 5010 Saurer WerkZwei Erschliessung (Gemäss Vertrag) Anteil Gemeinde (Strasse) Saurer-Platz 465 0 465\n6150 31 5010 Saurer WerkZwei Erschliessung (Gemäss Vertrag) Anteil Gemeinde (Strasse) Hamelplatz 375 375\n6150 62 5010 Hauptstrasse/Promenadenstrasse Umgestaltung Planungs- und Baukosten Lebensraum Altstadt (Hauptstrasse 1. Et.) 0 161 0\n6150 80 5010 Schützenstrasse / Henri Dunant-Strasse / Tanneggstrasse Planungs- und Baukosten Generalsanierung 583 553 30 30\n6150 82 5010 Waldegg- /Föhrenstrasse: Sanierung Planungs- und Baukosten Synergie Stadt/Fremdwerke 550 233 262 262 55\n\n6150 83 5010\nLärchenstrasse bis Knoten Brühl- / \nWaldeggstrasse: Sanierung Planungs- und Baukosten Generalsanierung 680 295 650 30\n\n6150 81 5010 Zelgstrasse Planungs- und Baukosten Generalsanierung 361 21 385 310 30\n6150 5010 Kreiselgestaltung Stadt Arbon Planungs- und Baukosten Neugestaltung best. und neue Kreisel 250 20 105 20 105\n6150 5010 Pestalozzistrasse (1.+2. Etappe) Planungs- und Baukosten Generalsanierung 750 130 275 175 110 60\n6150 5010 Hermann-Greulich-Strasse Planungs- und Baukosten Generalsanierung 1'045 45 20 990 35\n6150 5010 Seilerstrasse (Pestalozzistrasse - Parz. Sonnhalden) Planungs- und Baukosten Strassenzustandskataster 2010 420 385 35\n6150 5010 Gottfried-Keller-Strasse (1. Etappe Scheibenstr. - Nordstrasse) Planungs- und Baukosten Strassenzustandskataster 2011 640 80 535 25\n6150 5010 Gottfried-Keller-Strasse (2. Etappe Nordstrasse - Kehrplatz) Planungs- und Baukosten Strassenzustandskataster 2011 710 35 20 655\n6150 5010 Frohmattstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung 300 10 265 25\n6150 5010 Breitehof, LV - Verbindung bis Grabenstrasse Planungs- und Baukosten 0 500 0\n6150 6500 Breitehof, LV - Verbindung bis Grabenstrasse Entnahme aus Spezialfinanzierung 0 -500 0\n6150 5010 Seestrasse Etappe 2 (Seemoosholzstrasse - Rütistrasse) Planungs- und Baukosten Generalsanierung 397 15 357 25\n6150 5010 Rebhaldenstrasse Planungs- und Baukosten Instandstellungsarbeiten 155 155\n\n6151 Parkplatzbewirtschaftung (Spez. Finanzierung) 1'250 0 0 20 430 0 300 200 150 150\n\n6151 5030 Tempo 30 Zonen Planungs- und Baukosten\nAnpassungen V65% gemäss Schreiben \nKanton TG 150 0 20 130\n\n6151 5060 Ausstattung Bushaltestellen (inkl. Bushof)\nHinweistafeln / Ticketautomaten / \nSitzbänke / Veloständer / usw. 1'100 300 300 200 150 150\n\nSeite 2 von 3\n\n\n\nHRM2 Kredit\nbeanspr.\n\nbis 31.12.\nurspr.\n\nbudget.\napprox.\n\nerwartet\nBudget neu\n\nAusgaben\nBudget neu\nEinnahmen Planjahr Planjahr Planjahr Planjahre\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung Total 2018 2019 2019 2020 2020 2021 2022 2023 2024-2026\n\nSTADT ARBON\nInvestitionsplan 2020 - 2026\n\n6152 Parkierungsanlagen / Blaue Zone 1'120 0 0 40 300 0 280 50 450 0\n\n6152 5030 Tempo 30 Zonen Planungs- und Baukosten\nAnpassungen V65% gemäss Schreiben \nKanton TG 20 20 20\n\n6152 09 6500 Tempo 30 Zonen / Entnahme aus Spezialfinanzierung Entnahme aus Spezialfinanzierung 0 -20 0\n6152 5030 Umsetzung Parkierungsreglement Planungs- und Baukosten Parkierungsreglement 0 100 0\n6152 6500 Umsetzung Parkierungsreglement Entnahme aus Spezialfinanzierung 0 -100 0\n6152 5030 St. Gallerstrasse Bushaltestelle Alpenblick Anteil Gemeinde inkl. Möblierung 100 % 300 0 20 280\n6152 5030 Sonnenhügelstrasse Bushaltestelle Bergli 500 50 450\n6152 5030 Romanshornerstrasse Bushaltestelle Scheidweg Anteil Gemeinde inkl. Möblierung 100 % 300 20 280\n\n6191 Werkhof 210 0 105 105 105 0 0 0 0 0\n6191 5040 Salzsilo Ersatz Silo 1 und 2 210 105 105 105\n\n6210 Öffentliche Verkehrsinfrastrukur 300 0 0 300 0 0 0 0 0 0\n\n6210 05 5060 Ausstattung Bushaltestellen (inkl. Bushof)\nHinweistafeln / Ticketautomaten / \nSitzbänke / Veloständer / usw. 300 200 300\n\n6210 05 6500 Ausstattung Bushaltestellen (inkl. Bushof) Entnahme aus Spezialfinanzierung 0 -200 0\n\n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 6'279 82 442 987 1'805 -200 1'725 430 1'165 285\n\n7201 Abwasserbeseitigung [Gemeindebetrieb] (Spez. Finanzierung) 4'921 9 277 747 1'360 -200 1'725 405 590 285\n7201 12 5030 Metropolstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung 155 155 0 155\n7201 14 5030 Waagstrasse und Parkstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung 440 15 15 250 175\n\n7201 22 5290 GEP Arbon inkl. Frasnacht / Stachen Planungskosten\nWeiterführung GEP Arbon / \nSchachtprotokolle / GEP Überarbeitung 300 100 100 100 100\n\n7201 65 5030 Neubau Bühlhofstrasse / Kreisel Scheidweg Planungs- und Baukosten Neubau Meteorwasserleitung 0 30 0\n7201 5030 Regenwasserkanal Scheidweg Planungs- und Baukosten Neubau Meteorwasserleitung 685 20 665\n7201 66 5030 Gemeindepumpwerke Planungs- und Baukosten Sanierung 367 150 267 100\n7201 68 5030 Entwässung Niederfeld Bleiche Planungs- und Baukosten 220 115 35 35 35\n7201 70 5030 Saurer WerkZwei Anteil Gemeinde (Kanalisation) Saurer-Platz 55 0 55\n7201 70 5030 Saurer WerkZwei Anteil Gemeinde (Kanalisation) Restwert Saurer-Platz 160 0 160\n7201 70 5030 Saurer WerkZwei Anteil Gemeinde (Kanalisation) Pauline-Stoffel-Weg 60 0 60\n7201 70 5030 Saurer WerkZwei Anteil Gemeinde (Kanalisation) Restwert Pauline-Stoffel-Weg 150 0 150\n7201 70 5030 Saurer WerkZwei Anteil Gemeinde (Kanalisation) Restwert Hebewerk Saurer Areal 660 660\n7201 77 5030 RB Hafenstrasse - See (Meteorwasserleitung) Planungs- und Baukosten Sanierung Leitung 180 180\n7201 78 5030 Haupt- / Promenadenstrasse Umgestaltung Planungs- und Baukosten Sanierung Leitung GEP 9 9 7 0\n7201 88 5030 Waldegg- /Föhrenstrasse Planungs- und Baukosten GEP Arbon Sanierung 110 110\n7201 95 6350 Anschlussgebühren Kanalnetzanschlüsse -600 xxxxxx -200 -200 -200 -200\n7201 5030 RU 0605 - Weiher, DN 800 - 1000 Planungs- und Baukosten Sanierung nach GEP Arbon 750 250 250 250\n7201 89 5030 Hermann-Greulich-Strasse Planungs- und Baukosten GEP Arbon Sanierung 390 20 20 165 205\n7201 5030 Frohmattstrasse Planungs- und Baukosten GEP Arbon Sanierung 120 5 115\n7201 5030 Egnacherstrasse H13 Planungs- und Baukosten GEP Arbon Sanierung 285 285\n7201 5030 St. Gallerstrasse H451 Planungs- und Baukosten GEP Arbon Sanierung 130 5 125\n7201 5030 St. Gallerstrasse Bushaltestelle Alpenblick Planungs- und Baukosten GEP Arbon Sanierung 295 0 10 285\n\n7301 Abfallbeseitigung 225 0 65 100 125 0 0 0 0 0\n7301 03 5030 Kehrichtsammelstellen Unterirdisch Neues Sammelsystem in Quartieren 225 125 100 125\n7301 02 6350 Beiträge KVA Beitrag KVA Thurgau 0 -60 0\n\n7410 Gewässerverbauungen 740 0 0 0 140 0 0 25 575 0\n7410 5020 Stadtweiher Planungs- und Baukosten Wiederkehrende Ausbaggerung 600 25 575\n\n7410 5020 Brückenunterhalt Planungs- und Baukosten Sanierung 140 140\n\n7690 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 393 73 100 140 180 0 0 0 0 0\n\n7690 05 5030 Deponie Bühlhof Planungs- und Baukosten\nSanierungsprojekt; Kosten nach 2019 sind \nAnnahmen 313 73 50 90 150\n\n7690 5030 Deponie Watt Planungs- und Baukosten\nSanierungsprojekt; Kosten nach 2019 sind \nAnnahmen 80 50 50 30\n\nSeite 3 von 3\n\n\n


name: Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission

text: \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n1/18 \n\nParlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\n \n\nJahresbericht / Jahresrechnung 2018 \n\n (Parlamentssitzung vom 25. Juni 2019) \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon traf sich an drei Sit-\n\nzungen zur Besprechung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2018 sowie zur \n\nErstellung des vorliegenden Berichts zuhanden des Stadtparlaments.  \n\n \n\nNach fünf aufeinanderfolgenden Jahren mit negativen Rechnungsabschlüssen weist \n\ndie Rechnung 2018 einen deutlichen Ertragsüberschuss von Fr. 4'635'571.– auf und \n\nliegt damit deutlich über dem budgetierten Gewinn von Fr. 17'600.–. Das gute Resultat \n\nist etwa zur Hälfte ausserordentlichen, einmaligen Erträgen zu verdanken. So trugen \n\ndie nicht budgetierten Einnahmen aus den Landverkäufen an das Hotel Seegarten und \n\ndie Primarschulgemeinde mit rund Fr. 933'000.– zum hohen Überschuss bei. Bei den \n\nSteuereinnahmen lagen die Einnahmen der juristischen Personen aufgrund einer \n\nNachzahlung eines einzelnen Unternehmens rund 1.1 Mio. Franken über Budget. \n\nAuch die zusätzlichen Erträge aus der Grundstückgewinnsteuer in der Höhe von Fr. \n\n278'000.–, welche erfahrungsgemäss sehr volatil sind, dürfen nicht als nachhaltige \n\nEntwicklung betrachtet werden. Und schliesslich handelt es sich auch beim Nettoertrag \n\nvon rund Fr. 60'000.– durch die Anpassung der Rückstellung für Ferien- und Überzeit-\n\nguthaben sowie die Korrektur des Delkredere auf Steuerguthaben um einen Einmalef-\n\nfekt. \n\n \n\nAndererseits ist der erfreuliche Gewinn aber auch das Resultat von mehrjährigen Spar-\n\nbemühungen des Stadtrates sowie der Anstrengungen zur Verbesserung der Ertrags-\n\nsituation. Am meisten ins Gewicht fällt sicherlich die Erhöhung des Lastenausgleichs, \n\nwelcher in der Rechnung 2018 um Fr.  833'618.– höher war als im Vorjahr. Der Netto-\n\naufwand beim Bereich «Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe» ist aber auch unter Ausklam-\n\nmerung des höheren Lastenausgleichs gegenüber dem Vorjahr um Fr. 645'358.– ge-\n\nsunken. Ebenfalls tiefer als im 2017 sind die Ausgaben für das Asylwesen – und zwar \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n2/18 \n\num Fr. 320'645.–. Bei diversen weiteren Bereichen liegt der Nettoaufwand nicht nur \n\nunter Budget, sondern auch unter Vorjahr. Gleichzeitig verzeichneten viele Ertragspo-\n\nsitionen wie der Bootshafen, der Campingplatz oder das Strandbadrestaurant Rekord-\n\nergebnisse.  \n\n \n\nBesser abgeschlossen als budgetiert haben die Hauptbereiche «Allgemeine Verwal-\n\ntung» (-8%), «Soziale Wohlfahrt» (-19.4%), «Verkehr und Nachrichtenübermittlung» (-\n\n18.6%), «Umweltschutz und Raumordnung (-7.2%) und «Finanzen und Steuern» \n\n(+10.16%). Bei den Bereichen «Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung» \n\n(+12.36%), «Kultur, Sport und Freizeit» (+0.2%), «Gesundheit» (+10.9%) und «Volks-\n\nwirtschaft» (+5.5%) lag der Nettoaufwand jeweils über Budget. \n\n \n\nDie FGK hatte das ursprünglich stark defizitäre Budget 2018 an den Stadtrat zurück-\n\ngewiesen verbunden mit der Forderung, ein ausgeglichenes Budget zu präsentieren. \n\nDank der Zusicherung des Kantons, sich zu 50% an den überdurchschnittlichen Sozi-\n\nalhilfekosten in Arbon zu beteiligen, konnte im Januar 2018 ein Budget mit einem ge-\n\nringen Überschuss genehmigt werden. Die FGK ist erfreut, dass nun anstelle der \n\n«schwarzen Null» sogar ein deutlicher Gewinn resultiert, welcher selbst unter Nichtbe-\n\nrücksichtigung der ausserordentlichen Effekte noch rund 2 Mio. Franken beträgt.  \n\n \n\nWie jedes Jahr war die FGK durch ihren Präsidenten an der Schlussbesprechung der \n\nRPK vertreten und hat den Bericht der RPK dankend zur Kenntnis genommen. Die \n\nRechnungsprüfungskommission empfiehlt dem Parlament, die Jahresrechnung zu ge-\n\nnehmigen und betont wiederum die effiziente und kompetente Führung des Finanz- \n\nund Rechnungswesens. Zahlreiche Pendenzen aus Vorjahren, wie verschiedene \n\nEmpfehlungen zur Verbuchungspraxis oder die Anpassung des Delkredere und der \n\nRückstellung für die Ferien- und Überzeitguthaben, konnten inzwischen erledigt wer-\n\nden. Einer neuen Pendenz wird sich die FGK annehmen: Laut RPK fehlen im Moment \n\nklare Regelungen und einheitliche Formulare zur Abrechnung von variablen Lohnkom-\n\nponenten der Stadträte, also beispielsweise Sitzungsgelder für Arbeitsgruppen oder \n\nKommissionssitzungen. Die FGK wird sich dieser Thematik in der neuen Legislatur \n\nannehmen.   \n\n \n\nGemäss HRM2 müssen Finanzanlagen jährlich neu beurteilt werden. Die RPK hat da-\n\nher im Rahmen ihrer Schlussrevision die Beteiligungen der Stadt Arbon an der Arbon \n\nEnergie AG sowie der ABV Liegenschaften AG neu bewertet. Anhand des Steuerwer-\n\ntes resultiert daraus eine Neubewertungsreserve von Fr. 4'216'500.–. Diese wurde \n\naber in den Büchern noch nicht berücksichtigt, da zurzeit noch kein Reglement zur \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n3/18 \n\nVerbuchung von solchen Neubewertungsreserven besteht. Ein entsprechendes Reg-\n\nlement wird allerdings im Moment durch die Finanzabteilung erarbeitet und danach \n\ndem Parlament vorgelegt. Es ist geplant, für die jährlichen Anpassungen aus der Neu-\n\nbewertung des Finanzvermögens einen Wertschwankungsfonds zu schaffen, welcher \n\nim Eigenkapital ausgewiesen wird.  \n\n \n\nIm Berichtsjahr hat die FGK im Herbst auch noch die Botschaften zur Beteiligung an \n\nden Mehrkosten der Dreifachsporthalle sowie zum Betriebsbeitrag an das EZO bera-\n\nten und dem Parlament Bericht erstattet. Aus dem internen Prüfplan konnten aber \n\nschon längere Zeit keine Pendenzen mehr erledigt werden. Eine Subkommission zum \n\nPersonalwesen hat ihre Arbeit sistiert, da sie auf Vergleichszahlen anderer Gemeinden \n\nangewiesen ist, welche allenfalls durch eine Arbeitsgruppe der G6-Gemeinden im \n\n2019 zur Verfügung gestellt werden können. Eine andere Arbeitsgruppe, die sich mit \n\nspezifischen Fragen zum Dock Arbon beschäftigte, hat das Vorhaben eingestellt, da \n\ndas Aufwand-Nutzen-Verhältnis unzureichend schien. Zwei Subkommissionen konn-\n\nten ihre Prüfung allerdings im Frühling 2019 abschliessen. Über die Entwicklung der \n\nKosten für die Perspektive Thurgau und den Vertrag sowie die Kostenteiler beim Sau-\n\nrer WerkZwei wird die FGK das Parlament an der Parlamentssitzung vom 25. Juni \n\ninformieren. Weitere Pendenzen, etwa zum Zivilschutz oder zum Beitrags- und Ge-\n\nbührenreglement, verbleiben auf dem internen Prüfplan und werden von der neu ge-\n\nwählten FGK weiterverfolgt.  \n\n \n\nDie FGK dankt allen Mitarbeitenden der Stadt Arbon für ihre wertvolle Arbeit. Dem \n\nStadtrat und der Verwaltung dankt sie für die die konstruktive und offene Zusammen-\n\narbeit bei der Behandlung der Rechnung und des Jahresberichts.  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n4/18 \n\nJahresbericht 2018 \n\n \n\nDer Jahresbericht erschien auch im 2018 in der gewohnt schlichten, aber übersichtli-\n\nchen Form. Er ist verständlich formuliert und wurde in den letzten Jahren stetig mit \n\nweiteren informativen Grafiken und Tabellen ergänzt. In der aktuellen Ausgabe finden \n\ndie Leser zudem bei jedem Ressort einen Rückblick auf die vergangene Legislatur.  \n\n \n\nWie immer hat die FGK dem Stadtrat Fragen zum Jahresbericht gestellt. Nachfolgend \n\nsind die wichtigsten Fragen sowie die entsprechenden Antworten des Stadtrates auf-\n\ngelistet:  \n\n \n\nSeite: 15 Wirtschaftsförderung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche Branchen erachtet der Stadtrat im Sinne der Standortförderung als wichtig für \ndie Akquisition von neuen Standortunternehmungen in Arbon? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nVor dem Hintergrund des knapper werdenden Industrie- und Gewerbeflächenange-\nbots regional und so auch in Arbon (hier insbesondere bei grösseren Industriehallen) \nsowie der fortschreitenden Entwicklung des Dienstleistungssektors wird die Stand-\nortförderung wichtig bleiben. Dabei spielen Branchen wie Ingenieur-, IT-, Kommuni-\nkations- oder andere Beratungsdienstleistungen aus dem dritten Sektor gerade für \nden Wirtschaftsstandort Arbon eine Rolle. Eine tendenzielle Entwicklung ist in die-\nsem Zusammenhang bereits im ZIK- sowie im WerkZwei-Areal festzustellen. Die \nRegion Arbon und Umgebung steht stets im Wettbewerb mit St. Gallen und dem \nMetropolitanraum Zürich. Es gilt somit für die Zukunft die entsprechenden Weichen \nzu stellen, damit insbesondere Fachkräfte sowie Absolventen in der Region gehalten \nbzw. gewonnen werden können. \n \nArbon hat ausserdem die Rahmenbedingungen und die Chance für eine stärkere \ntouristische Entwicklung. Gut unterstützt durch bereits getätigte Investitionen von \nPrivaten und dem regionalen Tourismuskonzept könnten mit zusätzlichen Hotelbet-\nten neben Arbeitsplätzen auch Wertschöpfung und weitere Investitionen ausgelöst \nwerden. Weiterhin bleibt jedoch der Industriesektor – nicht nur aufgrund der lokalen \nIndustriegeschichte – ein wirtschaftlicher Pfeiler für Arbon. Die gute Kontaktpflege zu \nortsansässigen Unternehmen und zu den Arbeitgeberverbänden wird in diesem \nSinne auch künftig bedeutend sein. Schliesslich ist es dem Stadtrat ein grosses An-\nliegen, die wirtschaftliche Entwicklung gerade in der Altstadt zu fördern. Dort gilt es \ngrundsätzlich einen nachhaltigen Angebots-Mix zu unterstützen bzw. zu schaffen, \nder sich optimalerweise aus Spezialitätenläden zusammensetzt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n5/18 \n\nSeite: 16 Wirtschaftspolitik \n\nFrage FGK: \n\nWurde über die 80 erwähnten Kontakte mit Unternehmen eine Erfolgskontrolle geführt \nund gibt es konkrete Resultate daraus, die dem Stadtrat bekannt sind? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie rund 80 Kontakte mit Unternehmen im 2017 basieren auf abgelegten Dokumen-\nten und Dossiers, welche für jeden einzelnen Kontakt angelegt wurden. Ob eine \nMassnahme tatsächlich zum Erfolg führte, wird nicht bis ins Detail verfolgt. \n \nIm Rahmen der Wirtschaftsförderung kommen meist mehrere Massnahmen und \nProjekte zum Einsatz bzw. es wird auf mehreren Ebenen gearbeitet (bspw. Zusam-\nmenarbeit mit der kantonalen Wirtschaftsförderung). Die Stadt beobachtet den regio-\nnalen Wirtschaftsraum regelmässig und steht eng im Austausch mit dem lokalen Ar-\nbeitgeber- sowie Gewerbeverband. Somit fliessen relevante Informationen unmittel-\nbar zur Stadt. Diese Rückmeldungen und die Berichte in den Medien genügen uns \nals Erfolgskontrolle. \n\n \n\nSeite: 16 Zu- und Wegzug von Unternehmungen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nIm Bericht wird von 80 Unternehmungen gesprochen welche sich in Arbon «nieder-\ngelassen» haben. Könnte der Stadtrat eine Statistik inklusive der Wegzüge und Kon-\nkurse liefern, um hier noch einen etwas aussagekräftigeren Einblick zu erhalten \n(Branchen, Anzahl Mitarbeiter)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBei den erwähnten Unternehmen handelt es sich um Handelsregistereinträge. Die \nEinträge setzen sich im Speziellen aus Neueintragungen sowie Sitzverlegungen von \nGesellschaften nach Arbon zusammen. Insgesamt stellen wir eine positive Entwick-\nlung bezüglich der Anzahl der Unternehmen wie auch der Zahl der Arbeitsplätze in \nArbon fest. \n \nDer Aufwand für die seriöse Erarbeitung der gewünschten Übersicht übersteigt die \naktuellen Möglichkeiten. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n6/18 \n\nSeite: 18 Energieberatung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nGibt es einen Grund für den Einbruch in der Beratung zur Sonnenenergie? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nSonnenenergie kann entweder als Wärme (Solarthermie z.B. thermische Kollekt-\noren) oder als Strom (Photovoltaik) genutzt werden. Die Nutzung der Sonnenwärme \nverzeichnet einen deutlichen Rückgang. Dementsprechend sind auch die gespro-\nchenen Fördermittel rückläufig. Dies insbesondere, weil die Preise für Solaranlagen \nstark gesunken sind. \n \nDer Schweizerische Fachverband für Sonnenenergie Swissolar hat dazu folgende \nStellungnahme gemacht: Die neu installierte Leistung bei Photovoltaik-Anlagen (So-\nlarstrom) im Jahr 2017 dürfte bei 250-270 Megawatt liegen (etwa 1,6 bis 1,8 Millio-\nnen Quadratmeter = 225-250 Fussballfelder). Damit steigt der Anteil des Solar-\nstroms am Schweizer Stromverbrauch um ein halbes Prozent auf rund 3 Prozent \nund ist nun nach der Wasserkraft mit Abstand die zweitwichtigste erneuerbare \nStromquelle. Für 2018 wird erwartet, dass der Schweizer Markt für Solarstrom-Anla-\ngen auf über 300 MW wachsen wird. Grund dafür sind die im Rahmen der Energie-\nstrategie 2050 angepassten Gesetze und Verordnungen. Nun existieren wieder \ngünstige Rahmenbedingungen für den Bau grosser Photovoltaikanlagen. \nEine ganz andere Entwicklung zeichnet sich bei der Nutzung der Solarwärme (Solar-\nthermie) ab. Hier rechnet Swissolar für 2017 mit einem weiteren Marktrückgang auf \nrund 50‘000 m2 zusätzlicher Kollektorfläche. Dies entspricht einem Rückgang von \n15 % gegenüber dem Vorjahr. Für 2018 ist noch von keiner Belebung des Marktes \nauszugehen. Für den weiteren Ausbau der Solarwärme ist nun die rasche Umset-\nzung der neuen koordinierten Energiegesetze in den Kantonen (MuKEn 2014) sehr \nwichtig. \n\n \n\nSeite: 21 Verkauf Teilparzellen  \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche Fläche wurde zu welchem Preis verkauft. \n\nAntwort Stadtrat: \n\n Parkplatz bei Bergliturnhalle an PSG Arbon (293 m2 für Fr. 102‘550.–) \n\n Landstreifen beim ehem. Friedhofgärtnerhaus an Nachbarparzelle  \no (70 m2 für Fr.  30‘000.–) \n\n Verkauf Teilparzelle an Hotel Seegarten für Parkplätze  \n(1‘729 m2 für Fr. 933‘660.–) \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n7/18 \n\nSeite: 26 Zu- und Wegzüger \n\nFrage/Bemerkung: \n\nDiese Statistik erscheint der FGK erklärungsbedürftig. Eigentlich müsste dies ein \nPlus sein im 2018 (Steuerkraft). Die FGK hätte diese Statistik gerne erweitert um \ndas Substrat der Quellensteuern. Bereits seit mehreren Jahren ist diese Statistik ne-\ngativ. Gibt es hier einen Gemeindevergleich? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBei der Zu- und Wegzügerstatistik können die Quellensteuerpflichtigen nicht berück-\nsichtigt werden. Diese Zahl kann aus programmtechnischen Gründen nicht eruiert \nwerden. In den letzten Jahren war vor allem dort eine Zunahme der Steuerpflichti-\ngen zu verzeichnen. Deshalb kann es vorkommen, dass die Statistik trotz Einwoh-\nnerzuwachs negativ ausfällt. Ein weiterer Grund kann sein, dass mehr ledige Steuer-\nzahler weggezogen als Familien zugezogen sind. Eine Familie mit Kindern zählt in \nder Statistik nur als eine Person. Einen Gemeindevergleich gibt es in diesem Be-\nreich nicht, da die Zahlen anderer Gemeinden nicht öffentlich sind. \n\n \n\nSeite: 46 Allgemeine Verwaltung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche Überlegungen sind hier eingeleitet worden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Stadtrat prüft eine Zentralisierung der Abteilung Soziales. Nachdem verschie-\ndene Standorte evaluiert wurden, liegt der Fokus auf rund 600m2 freier Mietfläche \ninnerhalb des Hamelgebäudes. Aktuell wird eine Studie des Architekturbüros Gysel \nund Partner erstellt. Im Rahmen der Studie werden verschiedene Einteilungsvarian-\nten geprüft sowie eine Kostenschätzung vorgenommen. Im Anschluss an die Studie \ngeht das Geschäft zur weiteren Beratung in den Stadtrat. \n \nAls wichtigste Argumente für eine Zentralisierung der Abteilung Soziales sind zu \nnennen: \n\n Effizientere Arbeitsweise (optimierte Schnittstellen durch kurze Kommuni-\nkationswege) \n\n Ökologische Nachhaltigkeit (weniger Landverbrauch, energieeffizentes \nGebäude) \n\n Finanzielle Attraktivität (vergleichbare Mietkosten mit der Möglichkeit das \nGebäude an der Bahnhofstrasse 24 in Wert zu setzen) \n\n Kundenfreundlichkeit (gut erreichbare und barrierefreie Dienstleistungser-\nbringung) \n\n Schaffung der Grundvoraussetzung für weitere Regionalisierungsschritte \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n8/18 \n\nJahresrechnung 2018 \n\n \n\nDer Nettoaufwand im funktionalen Hauptbereich Allgemeine Verwaltung ist  \n\nFr. 312'008.– tiefer als budgetiert. Wie schon im letzten Jahr verzeichnet die Bauver-\n\nwaltung die grösste Budgetunterschreitung, da der Stellenetat erneut nicht voll ausge-\n\nschöpft wurde und die Erträge aus Dienstleistungen durch nicht rückerstattete Depot-\n\ngelder für Baumeldungen deutlich über Budget lagen. Auch beim Hauptbereich «Prä-\n\nsidium» lag der Stellenetat unter Budget. Bei der Finanz- und Steuerverwaltung liegen \n\ndie Einnahmen aus den Steuer-Bezugsprovisionen als Folge der höheren Steuerein-\n\nnahmen rund Fr. 55'000.– über Budget, während die Erträge für Steuerveranlagungen \n\ntiefer waren als budgetiert, da aus Kapazitätsgründen weniger Veranlagungen durch-\n\ngeführt werden konnten als geplant.  \n\n \n\nIm Bereich Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung beträgt der Nettoauf-\n\nwand Fr. 179’218.– mehr als budgetiert. Geringere Einnahmen aus Einbürgerungsge-\n\nbühren also Folge des neuen Einbürgerungsgesetzes, höhere Besoldungskosten und \n\ngeringere Rückerstattungen bei der Berufsbeistandschaft sowie höhere Energiekosten \n\nbei der militärischen Verteidigung trugen zu dieser Überschreitung bei. Die grösste \n\nBudgetüberschreitung kam allerdings beim Zivilschutz zustande, da die Entschädi-\n\ngung des Bundes falsch eingeschätzt wurde. Anstelle der budgetierten Staatsbeiträge \n\nvon Fr. 100'000.– erhielt Arbon lediglich Fr. 17'542.–. Nach der Reorganisation des \n\nZivilschutzes unter der Zivilschutzregion Oberthurgau zahlt Arbon rund Fr. 20'000.– \n\nmehr als im Vorjahr. Wie bereits beim Budget 2019 erwähnt, ist die FGK der Ansicht, \n\ndass der Stadtrat den Nutzen der regionalen Zusammenführung, welche eigentlich zu \n\nKosteneinsparungen führen müsste, hinterfragen und Massnahmen zur Reduktion des \n\nNettoaufwandes beim Zivilschutz treffen soll. Erfreulicher ist die Entwicklung bei der \n\nFeuerwehr, wo die Einlage in die Spezialfinanzierung um Fr. 137'750.– höher ist als \n\nbudgetiert. Der Saldo der Spezialfinanzierung wechselt damit wieder in den positiven \n\nBereich und beträgt neu Fr. 118'263.–. Das gute Resultat kam hauptsächlich dank \n\nhöheren Steuereinnahmen – zum Teil auch als Folge des erhöhten Dienstalters – zu-\n\nstande. Für die Projektierung eines neuen Mehrzweckgebäudes wurde ein Nachtrags-\n\nkredit von Fr. 14'553.– gesprochen.  \n\n \n\nDer Hauptbereich Kultur, Sport und Freizeit verzeichnetet mit einem Mehraufwand \n\nvon lediglich Fr. 4'961.– gegenüber Budget quasi eine Punktlandung. Beim Bereich \n\n«Museen und bildende Kunst» wurde ein Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 10'000.– \n\nfür ein Digitalisierungsprojekt gesprochen. Sämtliche Nachtragskredite liegen der FGK \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n9/18 \n\nvor. Die Budgetunterschreitung von Fr. 20'530.– beim Schloss ist auf geringere Ab-\n\nschreibungsaufwände zurückzuführen, da die Sanierung der Schlossmauer erst im \n\n2019 fertiggestellt werden konnte. Trotz rekordhoher Einnahmen sind die Nettokosten \n\nbeim Schwimmbad um Fr. 63'720.– höher als budgetiert und liegen mit Fr. 307’030.– \n\nfast genau auf Vorjahresniveau. Die Mehraufwände entstanden durch den per Nach-\n\ntragskredit bewilligten Ersatz des Unterwasser-Beckenreinigungsgerätes sowie die \n\nSanierung des Planschbeckens. Beim Bootshafen liegt der Nettoertrag um Fr. \n\n49'192.– über dem Budget. Dies dank höherer Gebühren und diverser kleiner Min-\n\nderaufwände, beispielsweise für Besoldungen oder Zinsen. Beim Strandbad wirkte \n\nsich der heisse Sommer positiv aus: Der Nettoaufwand ist Fr. 35'355.– tiefer als bud-\n\ngetiert und weniger als halb so hoch wie im Vorjahr. Auch beim Campingplatz führten \n\nhöhere Einnahmen zu Mehrerträgen von Fr. 14'085.–. Die Parkanlagen hingegen kos-\n\nteten die Stadt auch dieses Jahr mehr als budgetiert, da für die Instandstellung der \n\nHafenmauer Mehraufwände für den Werkhof entstanden, welche dem Bereich «Park-\n\nanlagen» weiterverrechnet wurden.  \n\n \n\nDie Kostensteigerung im Bereich Gesundheit ging auch im 2018 weiter. Die Pflege-\n\nkosten haben sich in den letzten fünf Jahren beinahe verdoppelt. Während die Kosten \n\nfür die stationäre Pflege lediglich um Fr. 44'711.– höher sind als budgetiert, beträgt der \n\nMehraufwand für die ambulante Krankenpflege Fr. 183'312.– verglichen mit dem \n\nBudget. Beim ersten Budget 2018 hatte die FGK auf Basis der Entwicklung der Vor-\n\njahre Zweifel an der Kostensteigerung von lediglich 2% geäussert. Der Stadtrat hatte \n\ndann im zweiten Budget eine Steigerung der Spitex-Kosten von 5% gegenüber der \n\nHochrechnung 2017 budgetiert. Leider war aber die Hochrechnung zu tief, weshalb \n\nnun trotz 5%iger Steigerung gegenüber der Rechnung 2017 ein deutlicher Mehrbetrag \n\ngegenüber Budget resultiert.   \n\n \n\nDer Bereich Soziale Sicherheit schliesst um Fr. 1'824'232.– besser ab als budgetiert \n\nund auch gegenüber dem Vorjahr beträgt der Minderaufwand 1.8 Mio. Franken. Der \n\ngrösste Teil davon kam bei der Sozialhilfe zustande. Dank geringerer Unterstützungs-\n\nkosten, höherer Rückvergütungen und dem erhöhten Lastenausgleich beträgt die \n\nBudgetdifferenz im Bereich «Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe» 1.2 Mio. Franken. \n\nEbenfalls stark ins Gewicht fallen die Minderaufwände von Fr. 428'157.– beim Asylwe-\n\nsen, wo die Unterstützungsaufwände infolge des starken Rückgangs der Fallzahlen \n\ndeutlich tiefer sind als im Budget und im Vorjahr. Die Grafik aus Seite 41 des Jahres-\n\nberichts zeigt die deutliche Entwicklung der letzten Jahre. Niedrigere Fallzahlen sind \n\nauch im Bereich «Alimentenbevorschussung und -inkasso» zu verzeichnen, wodurch \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n10/18 \n\nder Nettoaufwand um Fr. 53’966.– tiefer ist als budgetiert. Anstelle der geplanten Er-\n\nhöhung der Elternbeiträge für das Kinderhaus hat der Stadtrat per Nachtragskredit den \n\nSockelbeitrag um Fr. 50'000.– erhöht. Die Einsparung gegenüber dem Budget über-\n\nsteigt jedoch die Mehrausgaben. Zusammen mit den Minderaufwänden für die Spiel-\n\ngruppe und den Tageselternverein resultiert daraus eine Einsparung von Fr. 62’475.– \n\ngegenüber Budget. Im Bereich «Prämienverbilligung und Krankenkassenausstände» \n\nliegt der Nettoaufwand um Fr. 18'425.– über Budget, was einer Differenz von lediglich \n\n0.85% entspricht. Betrachtet man das KVG Case-Management isoliert, also lediglich \n\ndie Kosten für die Aufhebung von Prämienausständen sowie die Rückerstattungen von \n\nPrivaten und den Kantonsbeitrag, so ergibt sich gar ein positiver Saldo von Fr. \n\n173'302.–, wie die Grafik auf Seite 42 des Jahresberichts zeigt. Andererseits liegen \n\naber die Kosten für die Übernahme von Verlustscheinen Fr. 55'266.– über Budget, und \n\naufgrund der verzögerten Verrechnung vom Kanton an die Gemeinden ist damit zu \n\nrechnen, dass diese auch im 2019 höher ausfallen als budgetiert. Die FGK hat dem \n\nStadtrat dazu eine Frage gestellt, die in der Detailberatung zu finden ist.  \n\n \n\nEnde 2018 hat das das kantonale Departement für Finanzen und Soziales das Arboner \n\nSozialamt einer Revision unterzogen. Die Mitglieder der FGK erhielten die Möglichkeit, \n\nden Revisionsbericht einzusehen. Die vom Stadtrat kommunizierten Ergebnisse des \n\nBerichts, namentlich die gute Organisation des Sozialamtes und die effiziente und ef-\n\nfektive Fallführung sowie auch gute Vergleichswerte bei Wiedereingliederungsmass-\n\nnahmen, können von der FGK bestätigt werden.   \n\n \n\nAuch der Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung schliesst besser ab als \n\nbudgetiert. Fr. 396'644.– beträgt der Minderaufwand, der zu mehr als einem Drittel auf \n\ndie Gemeindestrassen entfällt, wo Unterhaltskosten, interne Verrechnungen, Ab-\n\nschreibungen und Zinsen unter Budget liegen. Der schöne Sommer wirkte sich auch \n\nbei den Bereichen «Parkplatzbewirtschaftung» und «Parkierungsanlagen / Blaue \n\nZone» positiv auf die Finanzen aus, da sowohl die Einnahmen aus Parkuhrengebühren \n\nals auch jene aus Bussen höher ausfielen als budgetiert. Die höheren internen Ver-\n\nrechnungen des Werkhofes, welche beispielsweise bei den Parkanlagen zu Mehrauf-\n\nwänden führten, wirken sich beim Werkhof selbst logischerweise positiv aus. Dank \n\ndieser Mehrerträge und den tieferen Lohnkosten aufgrund des nicht voll ausgeschöpf-\n\nten Stellenetats schliesst der Bereich «Werkhof» um Fr. 146'951.– besser ab als bud-\n\ngetiert.  \n\n \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n11/18 \n\nIm Hauptbereich Umweltschutz und Raumordnung liegt der Saldo Fr. 100'452.– un-\n\nter Budget. Geringere Nettokosten für die Abfallbeseitigung und weniger Altlastensa-\n\nnierungen trugen zu diesem Minderaufwand bei.  Auch beim Friedhof, wo im 2018 das \n\nneue Werksgebäude eröffnet wurde, sind die Nettokosten aufgrund tieferer Aufwände \n\nfür Sarglieferungen und Kremationen um Fr. 20'688.– tiefer als budgetiert, allerdings \n\nunter anderem wegen der zusätzlichen Abschreibungen deutlich höher als im Vorjahr. \n\nEinzig im Bereich «Gewässerverbauungen» ist der Aufwand höher als budgetiert, da \n\nfür die Sanierung der Ufersicherung beim Camping zusätzliche Unterhaltskosten von \n\nknapp Fr. 40'000.– anfielen.   Beim Bereich «Abwasserbeseitigung» konnte trotz hö-\n\nherer Unterhaltskosten für die Kanalisation eine Einlage von Fr. 504'525.– in die Spe-\n\nzialfinanzierung getätigt werden, deren Bestand damit auf Fr. 10'988'210.– angewach-\n\nsen ist.  \n\n \n\nIm Hauptbereich Volkswirtschaft wurde der budgetierte Nettoaufwand um Fr. \n\n18’388.– unterschritten. Dies hauptsächlich durch Minderaufwände für das Corporate \n\nDesign, die Öffentlichkeitsarbeit sowie die Webseite der Stadt.  \n\n \n\nDer Nettoertrag im funktionalen Hauptbereich Finanzen und Steuern ist um Fr. \n\n2'384'428.– höher als budgetiert. Die Mehrerträge im Bereich «Allgemeine Gemeinde-\n\nsteuern» sind grösstenteils auf die erwähnte Nachzahlung eines Unternehmens zu-\n\nrückzuführen. Die Steuereinnahmen der natürlichen Personen liegen rund Fr. 23'000.– \n\nunter Budget. Ebenfalls ins Gewicht fallen die geringeren Abschreibungen von Steu-\n\nerschulden, welche Fr. 212'416.– tiefer ausfielen als budgetiert.  Erfreulich ist auch, \n\ndass die Steuerkraft in Arbon etwas mehr zunahm als im kantonalen Schnitt, auch \n\nwenn sie immer noch deutlich darunter liegt. Die Grundstückgewinnsteuern, deren \n\nBudgetwert beim revidierten Budget 2018 noch um Fr. 80'000.–  auf Fr. 600'000.– \n\nerhöht wurden, belaufen sich auf Fr. 877'843.–. Der Ressourcenausgleich ist im Ver-\n\ngleich zum Vorjahr um Fr. 386'893.– angestiegen. Im Bereich «Zinsen» ist der Netto-\n\nertrag um Fr. 85'242.– tiefer als budgetiert. Das tiefe Zinsniveau wirkt sich zwar positiv \n\nauf den Zinsaufwand aus, welcher um Fr. 76'689.– niedriger ist als budgetiert. Zusätz-\n\nlich hat die Stadt auch durch Minuszinsen erneut Fr. 50'938.– eingenommen. Die tiefen \n\nKapitalzinsen führen aber auch zu tieferen internen Verrechnungen, welche im Bereich \n\n«Zinsen» als Mindererträge in der Höhe von Fr. 172'062.– verbucht werden. Die Er-\n\nträge der Liegenschaften im Finanzvermögen sind insgesamt um Fr. 956'590.– höher \n\nals budgetiert. Mit Ausnahme der Schädlerliegenschaft und des alten Schulhauses in \n\nFrasnacht, wo unvorhergesehener baulicher Unterhalt anfiel, werfen alle Liegenschaf-\n\nten Nettoerträge ab. Mit einem Ertrag von Fr. 78'792.– am deutlichsten über Budget \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n12/18 \n\nliegt das Restaurant beim Strandbad. Wie erwähnt, hat die Stadt durch Landverkäufe \n\nzudem einen ausserordentlichen Ertrag von Fr. 933'000.– erzielt.  \n\n \n\nZur Erfolgsrechnung hat die FGK dem Stadtrat Fragen gestellt und verweist dazu auf \n\ndie Detailberatung.  \n\n \n\n \n\nDas Investitionsvolumen betrug im Berichtsjahr Fr. 3'990'105.– und lag damit lediglich \n\nFr. 159'895.– unter Budget. Eine derart kleine Differenz ergab sich wohl noch nie. In \n\nder Vergangenheit hat die FGK den Stadtrat oft dafür kritisiert, dass jeweils nur etwa \n\ndie Hälfte der budgetierten Investitionen auch getätigt wurde. Nun beträgt die Quote \n\nerfreuliche 96%. Das Volumen an sich ist allerdings als gering einzustufen. Mehr als \n\ndoppelt so viel investiert wie geplant wurde im Bereich «Kultur, Sport und Freizeit», wo \n\neinerseits der Kantonsbeitrag für die Schlossmauersanierung noch nicht ausgezahlt \n\nwurde, da die Arbeiten teilweise ins 2019 verschoben wurden, und andererseits die \n\nBeiträge an Kulturobjekte nicht in der Investitions- sondern in der Erfolgsrechnung bud-\n\ngetiert waren. Einzelbeiträge, die höher als Fr. 100'000.– sind, wurden in der Rech-\n\nnung 2018 erstmals über die Investitionsrechnung verbucht, wie es das harmonisierte \n\nRechnungslegungsmodell HRM2 vorschreibt. Beim Bereich «Parkanlagen» wurden \n\nFr. 196’496.– für die Sanierung der Ufermauer aufgewendet. Der Stadtrat hat dafür \n\neinen Nachtragskredit in der Höhe von Fr. 250'000.– gesprochen. Bei den Gemein-\n\ndestrassen liegt die Rechnung um Fr. 572'121.– unter Budget, da einzelne Erschlies-\n\nsungs- und Sanierungsprojekte ins 2019 verschoben wurden. Im Bereich «Abwasser-\n\nbeseitigung» resultierte statt der budgetierten Kosten von Fr. 547'000.– ein Ertrag von \n\nFr. 93'744.–, da eine Zahlung für die Kanalisation beim Saurer WerkZwei noch nicht \n\nausgelöst wurde, die Erträge aus den Anschlussgebühren aber genau auf Budgethöhe \n\nlagen. Für die Sanierung der Deponie Bühlhof wurde eine Nachtragskredit von Fr. \n\n130'000.– für Untersuchungen gesprochen, welcher im 2018 etwa zur Hälfte ausge-\n\nschöpft wurde. Die Erstellung des Friedhof-Werkgebäudes kostete Fr. 111'705.– we-\n\nniger als budgetiert.  \n\n \n\n \n\nBilanz und Kennzahlen \n\n  \n\nMit dem positiven Rechnungsabschluss wird der Bilanzfehlbetrag in der Höhe von Fr. \n\n1'108'862.– aufgelöst und in einen Bilanzüberschuss von Fr. 3'526'708.– gewandelt. \n\nWie erwähnt, ist die zusätzliche Reserve von Fr. 4'216'500.– durch die Neubewertung \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n13/18 \n\nder Arbon Energie AG und der ABV Liegenschaften AG in der Bilanz noch nicht be-\n\nrücksichtigt, da zuerst die Grundlagen zur Schaffung des Wertschwankungsfonds ge-\n\nschaffen werden müssen.  \n\n \nDer Nettoverschuldungsquotient, der angibt, welcher Anteil der direkten Steuern \n\nder natürlichen und juristischen Personen nötig ist, um die Nettoschulden abzutra-\n\ngen, beträgt 92.1%. Dies ist ein mittelmässiger Wert, der sich aber gegenüber dem \n\nVorjahr verbessert hat, da die Nettoschulden gesunken und die Steuereinnahmen \n\ngestiegen sind.   \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad ist dank des Ertragsüberschusses seit langem wieder \n\npositiv und beträgt 191.8%. Dies bedeutet, dass die Nettoinvestitionen im Jahr 2018 \n\nmit selbst erwirtschafteten Mitteln getätigt werden konnten.  \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil beträgt 0.5% und ist gegenüber dem Vorjahr um 0.1% ge-\n\nsunken. Der Wert gilt als gut und sagt aus, welcher Anteil des laufenden Ertrags durch \n\nden Zinsaufwand gebunden ist.  \n\n \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil beträgt 134.9% und ist gegenüber dem Vorjahr ge-\n\nsunken. Der Wert gilt als mittelmässig und bedeutet, dass der laufende Ertrag 1.34 \n\nmal höher sein müsste, um die Bruttoschulden zu tilgen.  \n\n \n\nIm Investitionsanteil von 9.2% – ein schwacher Wert – widerspiegelt sich die geringe \n\nInvestitionstätigkeit im laufenden Jahr.  \n\n \n\nDer Kapitaldienstanteil beträgt 4.9% und zeigt die Belastung des Haushalts durch \n\nKapitalkosten. Unter 5% spricht man von einer geringen Belastung. Im Vorjahr betrug \n\ndie Kennzahl noch 5.6%. \n\n \n\nDie Nettoschuld pro Einwohner beträgt Fr. 1’346.– und ist gegenüber dem Vorjahr \n\num Fr. 264.– gesunken. Der Wert entspricht einer mittleren Verschuldung. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil ist gegenüber dem Vorjahr um 10.4% auf 14.9% ge-\n\nstiegen. Der Wert gilt als mittelmässig und sagt aus, dass Arbon 14.9% des Laufenden \n\nErtrages zur Finanzierung von Investitionen aufwenden könnte. \n\n \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n14/18 \n\nDer Bilanzüberschussquotient setzt den Bilanzüberschuss ins Verhältnis zu den \n\nSteuereinnahmen. Der Wert ist nun wieder positiv und beträgt 16.6%. Dies gilt als mit-\n\ntelmässig.  \n\n \n\nDie Steuerkraft pro Einwohner ist im Jahr 2018 um Fr. 142.– auf Fr. 1'923.– gestie-\n\ngen. Im Kanton Thurgau betrug die durchschnittliche Steuerkraft im 2018 Fr. 2152.–. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n \nErfolgsrechnung (S. 61 – 98) \n \n \n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n \n\nKonto: 1500  Feuerwehr Betrag: 0 \n\nFrage FGK: \nWelche Kosten im Zusammenhang mit dem Tobi-Brand verblieben bei der Feuerwehr \nArbon? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Kosten für die Miete der Ersatz-Autodrehleiter bei der Firma Iveco AG von CHF \n7‘969.80 verblieben der Feuerwehr. Diese Kosten wurden weder von der Gebäude- \nnoch von der Fahrzeugversicherung übernommen. \n\n \n\nKonto: 1620  Zivilschutz Betrag: 121'436.43 \n\nFrage FGK: \nDie Kommentare bei den Konten 4610 und 4631 sind für die FGK nicht schlüssig. \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Staatsbeiträge im Konto 1620.4631.00 mit Fr. 100‘000.– wurden zu hoch budge-\ntiert. Im Zusammenhang der Reorganisation des Zivilschutzes und der Bildung der Zi-\nvilschutzregion Oberthurgau hatte die Stadt Arbon keine Anhaltspunkte. Die Abrech-\nnung des Amtes für Bevölkerungsschutz und Armee Thurgau (ABA TG) vom \n22.01.2019 gab dann erstmals Aufschlüsse über den erhaltenen Betrag von  \nFr. 17‘542.45. Die Zuordnung in das Konto 1620.4610.00 „Entschädigungen vom Bund“ \nund nicht in das Konto 1620.4631.00 „Staatsbeiträge“ erfolgte auf Weisung des Kan-\ntons. \n\n \n \n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \n\nKonto: 3121.4470.02  Mietzinsen Klubschule / Dritte Betrag: 139'074.– \n\nFrage FGK: \nWarum wurde hier der budgetierte Betrag nicht erreicht? \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n15/18 \n\nAntwort Stadtrat: \nIn der Budgetposition sind die Mietzinseinnahmen der Klubschule und der weiteren \nfesten Mieter enthalten. 2017 waren auch die Mietzinseinnahmen der Wirtschaft zum \nSchloss enthalten. Diese sind nun in einem separaten Konto aufgeführt. Die Gesamt-\neinnahmen belaufen sich auf rund Fr. 157‘000.--. Das Budget muss dementsprechend \nzukünftig angepasst werden. Die Abweichung beträgt weniger als 10 % \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n16/18 \n\n5 Soziale Sicherheit \n \n\nKonto: 5120.3631.10/11  Prämienverbilligungen Betrag: div. \n\nFrage FGK: \nDie FGK möchte gerne das System mit den Verrechnungen und Verlustscheinen ver-\nstehen. Die Entwicklung scheint positiv, wir sehen aber die Treiber nicht. \n\nAntwort Stadtrat: \nGem. §11 TG KVV haben die Gemeinden für Personen mit einem Leistungsaufschub \nin der obligatorischen Krankenversicherung ein Case Management zu betreiben. Ziel \nist es, den Versicherungsschutz wieder herzustellen. \n \nGem. §8 TG KVV beteiligt sich der Kanton an den Kosten des Case Managements. \n \nJeweils bis Mitte Januar muss das Sozialversicherungsamt Arbon dem Gesundheits-\namt sämtliche Aufwendungen melden, welche im Vorjahr im Rahmen des Case Mana-\ngements getätigt wurden. Nachdem die Meldungen aller Gemeinden eingegangen sind, \nnimmt der Kanton die Rückerstattungen (Kto. 5120.4634.00) vor. Verlustscheine (Kto. \n5120.3631.11) sind nicht beitragsberechtigt. Gemeinden müssen gem. Art. 64a KVG \ni.V.m. §6 TG KVV den Krankenversicherungen die Verlustscheine zu 85% vergüten. \n \nDie Ausführungen oben bedeuten: \n\n Grundsätzlich soll das Case Management so betrieben werden, dass keine \nVerlustscheine entstehen. \n\n Damit kann die Verwaltungseffizienz gesteigert und die Kosten für Verlust-\nschein-Entschädigungen an die Krankenkassen (5120.3631.11) tief gehalten \nwerden. \n\n Im Gegenzug entstehen relativ hohe Ausgaben auf dem Konto \n5120.3635.10, aber auch relativ hohe Kantonsbeiträge auf dem Konto \n5120.4631.00. (Relativ, weil: Insgesamt kommt es immer auf die wirtschaft-\nliche Situation der Bevölkerung an, ob eine grosse Menge an Krankenkas-\nsenausständen produziert wird.) \n\n \nDie Kunst im Case Management besteht darin, in den Gesprächen mit den säumigen \nPrämienzahlern deren „Selbstheilungskräfte“ richtig einzuschätzen. Es sollen nur Prä-\nmienausstände für Personen übernommen werden, welche ihre missliche Lage nicht \nselbständig lösen können. So können die Prämienübernahmen tief gehalten werden, \nohne dass Verlustscheine entstehen. \n \nIm Jahr 2018 wurde das Case Management in Arbon nicht zuletzt wegen teilweiser \npersoneller Engpässe etwas defensiver betrieben. Möglicherweise wird dadurch eine \nhöhere Verlustscheinrechnung für 2018 von den Krankenkassen gestellt. Dies wird sich \nerst im August 2019 zeigen, weil die Verlustscheinrechnung um ein Jahr verzögert ge-\nstellt wird. Erst in der Rechnung 2019 werden die Kosten für Verlustscheine des Jahres \n2018 sichtbar. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n17/18 \n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n \n\nKonto: 6151 4240.01  Gebühren Nachtparkieren Betrag: -129'867.05 \n\nFrage FGK: \nIst der Stadtrat der Meinung, dass noch genügend «Laternengaragen» vorhanden \nsind? Wie ist hier die Interessenlage? \n\nAntwort Stadtrat: \nBeim städtischen Sicherheitsdienst liegen keine Erkenntnisse oder Rückmeldungen \nvon Einwohnern vor, dass in Arbon generell zu wenig Parkierraum während der Nacht \nzur Verfügung steht. Allgemein ist die Tendenz feststellbar, dass immer mehr Einwoh-\nner um Anwohnerbewilligungen (Kto 6152.4240.03) ersuchen, die das Parkieren nicht \nnur in der Nacht, sondern auch am Tag ermöglichen. Seit der Inkraftsetzung des neuen \nParkierreglements am 01.01.2019 und der damit verbundenen Schaffung von Art. 16 \nDauerparkierkarten ‚Typ A für Anwohnende‘ (Fr. 40.–) hat sich der vorgenannte Trend \nnoch verstärkt. Gemäss Art. 23 Abs. 2 sind Inhaber der Parkierkarte Typ A von der \nNachtgebühr von Fr. 30.– befreit. In der Altstadt hingegen gibt es seit Jahren zu wenig \nParkplätze auf öffentlichem Grund. \n\n \n \n\nKonto: 6191  Werkhof Betrag: 165’248.75 \n\nFrage FGK: \nKönnte im Werkhof nochmals ein Effort Richtung Beschäftigung von Arbeitslosen \n(Asylanten, Sozialhilfebezüger) gemacht werden? \n\nAntwort Stadtrat: \nDer Werkhof arbeitet schon länger mit der Stiftung Zukunft zusammen. Dabei werden \nArbeitslose kurzzeitig beschäftigt, mit dem Ziel, die Wiederintegrationen in die Arbeits-\nwelt zu fördern. Dies kann aber nur beschränkt stattfinden, da diese Personen meist \neine starke Betreuung benötigen und selten über das nötige Fachwissen verfügen. Wo \nes im Arbeitsablauf möglich ist, wird sich der Werkhof auch weiterhin in diesem Bereich \nengagieren. \n\n \n\nKonto: 6191 3010.00  Besoldungen Werkhof Betrag: 1’763’410.95 \n\nFrage FGK: \nIst geplant, diesen Stellenetat wieder voll auszuschöpfen oder könnte dies fix redu-\nziert werden? \n\nAntwort Stadtrat: \nEs ist nicht geplant, den Stellenetat zu kürzen. Dieses Jahr geht der Unterhalt vom \nParkband auf den Werkhof über. Ebenso wird auch der Unterhalt vom WerkZwei mit \nStrassen, Gehwegen und Begrünung gestuft an die Stadt übergehen. Trotz diesen zu-\nnehmenden Unterhaltsarbeiten ist aber auch nicht geplant, den Stellenetat zu erhöhen, \nsondern mit dem bestehenden Personal die Aufgaben zu bewältigen. \n\n \n \nInvestitionsrechnung (S. 104 – 106) \n \n\nKeine Fragen \n \n \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis …. Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n18/18 \n\nBeschlussantrag  \n \n \nDie FGK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Stadtrates vom 1. April 2019 \nzuzustimmen: \n \n \n\n1. Der Jahresbericht 2018 sei zu genehmigen. \n \n2. Die Jahresrechnung 2018, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung \n\nund der Investitionsrechnung, sei zu genehmigen. \n \n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von Fr. 4'635'571.06 sei dem Ei-\n\ngenkapital gutzuschreiben. \n \n \n \nFÜR DIE FINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION ARBON \n \n \n \nLukas Graf \nPräsident FGK  \n \nArbon, 24. Mai 2019 \n\n\n\tJahresbericht / Jahresrechnung 2018\n\tEintreten\n\tJahresrechnung 2018\n\n\n\n


name: 5_Budget 2024 Artengliederung Erfolgsrechnung Zusammenzug (blau Seite 1)

text: \nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand\n\n58'875'750.00 56'574'093.00 54'822'094.61\n\n14'001'240.00 13'139'448.00 12'214'627.32\n\n8'639'890.00 8'112'800.00 8'618'765.12\n\n2'918'160.00 2'806'210.00 2'573'429.88\n\n676'100.00 553'700.00 728'567.16\n\n329'260.00 194'000.00 996'049.66\n\n28'420'600.00 27'961'900.00 25'814'418.17\n\n450'000.00 450'000.00 471'397.90\n\n208'000.00\n\n3'440'500.00 3'356'035.00 3'196'839.40\n\n57'983'170.00 56'554'595.00\n\n21'285'000.00 20'483'000.00\n\n503'600.00 503'600.00\n\n17'556'460.00 19'005'760.00\n\n1'922'060.00 1'896'160.00\n\n629'200.00 334'440.00\n\n12'197'900.00 10'525'600.00\n\n450'000.00 450'000.00\n\n3'438'950.00 3'356'035.00\n\n58'875'750.00 57'983'170.00 56'574'093.00 56'554'595.00 54'822'094.61\n\n892'580.00 19'498.00\n\n58'875'750.00 58'875'750.00 56'574'093.00 56'574'093.00 54'822'094.61\n\nArtengliederung\nBudget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\n\nErtrag\n\nStadt Arbon Erfolgsrechnung\n\nBudget 2024 - Artengliederung Zusammenzug\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand\n\n30 Personalaufwand\n\n3 Aufwand\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen\n\n34 Finanzaufwand\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand\n\n37 Durchlaufende Beiträge\n\n36 Transferaufwand\n\n40 Fiskalertrag 21'314'371.28\n\n4 Ertrag 58'862'653.37\n\n39 Interne Verrechnungen\n\n43 Verschiedene Erträge 360'195.90\n\n42 Entgelte 17'757'250.21\n\n41 Regalien und Konzessionen 438'422.45\n\n46 Transferertrag 12'655'388.85\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 360'815.42\n\n44 Finanzertrag 2'255'995.16\n\n49 Interne Verrechnungen 3'196'839.40\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 51'976.80\n\n47 Durchlaufende Beiträge 471'397.90\n\n54'822'094.61\n\n90 Abschluss Erfolgsrechnung -4'040'558.76\n\n9 Abschlusskonten -4'040'558.76\n\n54'822'094.61\n\nGesamtergebnis\n\n\n