text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Vergessene Persönlichkeiten von Linda Heller, SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nLinda Heller, SP/Grüne hat am 23. März 2021 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \nStrassennamen werden oft nach Persönlichkeiten benannt. In Arbon findet man zirka 13 \nStrassen und Wege, die berühmten Persönlichkeiten gewidmet wurden. Arboner wie Adolph \nSaurer, Hermann Gräulich, Karl Spitteler, Beat Stoffel oder Thomas Bornhauser werden \nanhand der Bezeichnung von unseren Strassen und Wegen verewigt, Nebst diesen regionalen \nPersönlichkeiten haben es auch Henri Dunant, Johann Heinrich Pestalozzi, Gottfried Keller, \nJeremias Gotthelf, Carl Spitteler, Gallus, Stauffacher und Willhelm Teil geschafft. Bei meiner \nRecherche habe ich gerade mal eine Strasse und einen Weg gefunden, die nach weiblichen \nPersönlichkeiten benannt wurden, nämlich die Klarastrasse und der neue Pauline-Stoffel- \nWeg. \nKann es sein, dass Mann die Frauen vergessen hat? \nIch würde mich beispielsweise über einen «Emmy-Troxler-Weg», eine «Gerda-Rodel-Strasse» \nund ein «Lina-Brunner-Weg» freuen. Emmy Troxler war das erste weibliche \nSchulbehördenmitglied. Sie wurde sechs Jahre vor der Einführung des Frauenstimmrechts im \nJahre 1965 von Männern gewählt. Gerda Rodel war eine kantonsweit bekannte Journalistin, \ndie als jüdischer Flüchtling nach Arbon kam. Lina Brunner war die erste Arbonerin des Jahres. \nNebst regionalen Grossen wurden auch vielen nationalen Grossen ein Denkmal oder einen \nStrassennamen verliehen. Ich finde in einer Gemeinde wie Arbon, sollen regionale \nBerühmtheiten Vorrang haben. Ausserdem würde ich mich über ein bisschen mehr Kreativität \nbei der Benennung von Strassen und Wegen freuen (Seeblickstrasse, Seefeldstrasse, \nSeemoosholzstrasse, Seemoosstrasse, Seeradweg, Seerietstrasse, Seestrasse, Seeweg). \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie viele Arboner Strassen sind nach berühmten Männern benannt und wie viele nach \nberühmten Frauen? \n \n2. Ist der Stadtrat bereit hier einen Ausgleich zu schaffen? \n \n3. Wie viele Arboner Kunstwerke wie beispielsweise Brunnen, Denkmäler, Kunstobjekte \nund Kreisel sind von oder für Frauen erstellt worden? \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nNachhaltig öffentliche Wertschätzung von Persönlichkeiten mit Denkmäler und Strassennamen \nsind Ausdruck des jeweiligen Zeitgeistes. Mit Ausnahme des Gedenksteins zum \n100. Geburtstag von Heinrich Steinbeck (Erstellung 1984) und des Pauline Stoffelwegs wurde \nin Arbon seit den 1930er Jahren darauf verzichtet, Strassen und Denkmäler nach \nPersönlichkeiten zu benennen. So blieb beispielsweise auch ein damals öffentlich diskutiertes \nDenkmal oder ein Strassenname für Hippolyt Saurer – gestorben 1936 – erfolglos. \n \n \n1. Wie viele Arboner Strassen sind nach berühmten Männern benannt und wie viele nach \nberühmten Frauen? \n \nVon den derzeit 218 im Strassenverzeichnis der Stadt Arbon aufgeführten Strassen sind \ninsgesamt 2 Strassen nach weiblichen und 14 Strassen nach männlichen Persönlichkeiten \nbenannt: \n \n\nNach weiblichen Persönlichkeiten benannte Strassen \n\nKlarastrasse – Bezug unbekannt – vor dem Kollaps der Heinefabrik = Heinestrasse \n\nPauline Stoffelweg – im WerkZwei--Areal \n\n \n\nNach männlichen Persönlichkeiten benannte Strassen \n\nAdolph Saurer Quai – früher Quaistrasse \n\nBodmerallee \n\nCarl Spittelerweg \n\nFranz Saurer Passage – im WerkZwei - Areal \n\nGallusgasse \n\nGotthelfstrasse \n\nHenri Dunantstrasse \n\nHermann Greulichstrasse \n\nMayrstrasse \n\nPestalozzistrasse – bis zur Zeit des Faschismus in Italien = Garibaldistrasse \n\nStauffacherstrasse \n\nTellstrasse \n\nThomas Bornhauserstrasse \n\nWinkelriedstrasse \n\n \n \n2. Ist der Stadtrat bereit hier einen Ausgleich zu schaffen? \n\n \nDer Stadtrat ist bereit, hier insofern einen Ausgleich zu schaffen, als bei der Benennung neuer \nStrassen und Wege die Chance genutzt werden wird, solche nach Frauen zu benennen. \nHingegen erscheint eine Umbenennung von Strassen und Wegen unverhältnismässig. \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n3. Wie viele Arboner Kunstwerke wie beispielsweise Brunnen, Denkmäler, Kunstobjekte und \nKreisel sind von oder für Frauen erstellt worden? \n\n \nDiese Frage ist schwer zu beantworten, da es kein abschliessendes Verzeichnis aller \nKunstobjekte in Arbon gibt. Der Arboner Kunstführer "Kunst im öffentlichen Raum" nennt drei \nvon Frauen geschaffene Kunstobjekte: \n \n― Friendly Hand (Hauptstrasse 12) von Sabine Aepli-Kutter aus Berg (mittlerweile entfernt) \n― Ana (Bildstockstrasse 5) von Anita Städler aus Arbon \n― Tiefgang (Storchenplatz) von Elisabeth Nembrini aus St. Gallen \n \nIm Rahmen einer Archivanalyse wurde zudem folgendes Kunstobjekt identifiziert: \n \n― Pubertät (Sekundarschule Reben 25) von Ursula Fehr aus Frauenfeld \n\n \nAus dem Arboner Kunstführer und der Archivanalyse geht hervor, dass wohl weniger als 10 % \naller öffentlich zugänglichen Kunstobjekte von Frauen geschaffen wurden. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 31. Mai 2021 \n \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tEinfache Anfrage Vergessene Persönlichkeiten von Linda Heller, SP/Grüne\n\n\n


parent_type: affair

name: Einfache Anfrage Papier- und Kartonsammlung in Arbon

format: application/pdf

text: \nStadtkanzlei: E\n\nzH\n\nJ<_\n\ncc|\n\nan: STAPI\n\nPräsidium\n\n8/U\nF/S'L\n\nS/G\nE/S\n\nStadtrat: Q||g/\n\n3 0. JUNI 2020\nViSLITO^^JLukas Auer CVP / EVP Fraktion\n\nFraktion CVP/EVP\n\nBerglistrasse 46\n\n9320Arbon\n\nArbon, 10.06.2020\n\nEinfache Anfrage\n\nPapier- und Kartonsammlung in Arbon\n\nIn Arbon wird jedes Jahr von verschiedenen Vereinen an 10 Samstage auf das Jahr verteilt Papier und\n\nKarton gesammelt. Im Durchschnitt wird an einem Sammeltag 50T Papier und Karton gesammelt was\n\neinen Betrag von 5000.- in die Vereinskasse ergibt. Es variiert natürlich wie das Wetter ist oder in\n\nwelchem Monat die Sammlung stattfindet.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\nl. Wie sieht das Konzept der Stadt Arbon aus die Papier- und Kartonsammlung?\n\n2. Welche Entschädigung bekommen die Vereine, die Ihre Sammlung nicht durchführen\n\nkönnen?\n\n3. Was für Material werden den Vereinen für die Sammlung zu Verfügung gestellt von der Stadt\n\nArbon?\n\nBesten Dank im Voraus für die Antworten.\n\n\n


name: Interpellation Mit dem Velo sicher und komfortabel durch Arbon von Linda Heller und Cornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, CVP, mit 18 Mitunterzeichneten

text: \nArbon, 28. September 2021\n\nInterpetlation\n\nMit dem Velo sicher und komfortabel durch Arbon\n\nDa in unserer Kleinstadt Arbon alle Distanzen mit dem Velo zurückgelegt werden können, sollte inner-\n\nhalb der Stadt nebst dem zu FUSS Gehen das Velo benutzt werden um sich fortzubewegen. Das Velo\n\nbraucht wenig Platz. Es stinkt nicht. Es macht keinen Lärm. Velofahren fördert die Gesundheit, ist na-\n\nhezu klimaneutral und eines der ökologischsten Verkehrsmittel überhaupt.\n\nDamit mehr Menschen mit dem Velo unterwegs sind, muss das Velofahren sicherer und komfortabler\n\nwerden. Veloverkehr sowie der Fussverkehr haben externen Nutzen. Der übrige Verkehr birgt jedoch\n\nexterne Kosten, insbesondere der MIV und insbesondere für die Umwelt. Angesichts der Klimakata-\n\nStrophe muss diesem Missverhältnis Rechnung getragen werden.\n\nDie Bodenseeregion freut sich vieler Velotouristen. Ein guter Veloweg durch die Altstadt wäre eine\n\ngrosse Chance, diese zusätzlich zu beleben. Anstatt das Velo durch Verkehrsberuhigungsmassnahmen\n\nzu behindern, könnte es durch diese geschützt werden (siehe Abb. l). Ausserdem lässt die Führung\n\ndes Velowegs, beim Stahelkreisel in die Romanshornerstrasse hinein, zu wünschen übrig. Weitere\n\nSchwachstellen finden sie im Dossier «Schwachstellen Veloinfrastruktur Stadt Arbon» der Grünen, wel-\n\nches sie im Februar 2018 eingereicht haben.\n\nDas Velo sollte nebst dem Gehen das attraktivste Verkehrsmittel sein um sich innerhalb Arbon fortzu-\n\nbewegen!\n\nDer Stadtrat wird darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten:\n\nl) Wird sich der Stadtrat darum bemühen, dass RABR (Rechtsabbiegen bei Rot) möglichst flächen-\n\ndeckend eingeführt wird (Bsp. Kreuzung Sonnenhügelstrasse - St. Gallerstrasse, Kreuzung Kla-\n\nrastrasse - St. Gallerstrasse)?\n\n2) Wird sich der Stadtrat darum bemühen, dass Velofahrende nicht unnötig durch Rotlichter aufge-\n\nhalten werden (Bsp. Rotlicht der Landquartstrasse auf Höhe des Aachwegs sowie beim Rotlicht\n\nder Romanshornerstrasse auf Höhe derSonnenhügelstrasse) mit beispielsweise einer getrennten\n\nVeloführung?\n\n3) Der lange Kreisel beim Rosengarten ist für Velofahrende untauglich und gefährlich. Wie steht der\n\nStadtrat zur Möglichkeit, dass es einen zusätzlichen Veloweg geben könnte, welcher von der St.\n\nGallerstrasse geradeaus parallel zum Fussgängerstreifen direkt zum Bahnübergang führt? Wäre\n\ner dazu bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen?\n\n4) Verkehrsberuhigungsobjekte sollten dem Auto gelten und nicht dem Velo. Möchte der Stadtrat\n\ndafür sorgen, dass Velofahrende durch die Verkehrsberuhigungsobjekte nicht behindert sondern\n\ngeschützt werden (siehe Abb. l)?\n\n5) Wie steht der Stadtrat zu einer Aufnahme und aktiven Einbezug der Anliegen aus der Bevölke-\n\nrung Z.B. via bikeable.ch sowie der aktiven Kommunikation von Verbesserungen der Veloinfra-\n\nStruktur über diese Plattform? (Hinweis auf Befangenheit in dieser Frage: ein Familienmitglied ist\n\nim Trägen/erein tätig.)\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\nLinda Heller .-^^'^^ -\n\nCornelia Wetze)/ ^, /^-^.\n\nAurelio Petti „^ c\n\nv\nAbb. l, Verkehrsberuhigungsmassnahmen\n\n\n\nArbon, 28. September 2021\n\nMitunterzeichnerinnen\n\nName Vorname Unterschrift\n\n[\\^u ^(/<\n/•'\n\nQ^r U^^\\^\\f\\\nlj/^-'W^- ^\n^h7y\nW bkvA^\nOrsfti^ -^cC^^f^\n\nd-ll^LUg^ Q^t<&: bAA^\n\n,<S^A<\\C/< \\^J^\\Y\\\n\ni^y\n(^cx4A2y\n\n10\n\n11\n^^\ny,?^ '^i(Ö\n\n12 G^of LA ^c^\n13\n\n»Otc\n\n14 4^' (AJZ- ^-C(:^L tAj2—.-\n\n15\n_)0^\\>L\\ V^GU-' ~p~~§üA^\n\n16 W W^f\n17\n\nA/^ ^ Ciu^\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\n22\n\n23\n\n24\n\n25\n\n26\n\n27\n\n\n


name: Stadt Arbon, Einführung Jobcoaching, Botschaft an das Stadtparlament

text: \n \n\n \n\nStadthaus, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon / Telefon 071 447 61 61 / Telefax 071 446 30 80 / E-Mail: stadt@arbon.ch \n \n\n \nPolitische Gemeinde Arbon / Protokollauszug Stadtparlament / Sitzung vom 21.01.2020 \n\n \n\n \nBeschluss Nr. 234 / 19 \n \n \n\nEinführung Jobcoaching - Parlamentsbotschaft \n \n \nSachverhalt \n\n \nAn der Parlamentssitzung vom 20. Februar 2018 reichten Urs Schwarz, \nSP/Juso/Gewerkschaften, Lukas Auer und Dominik Diezi, beide CVP/EVP und Peter Künzi, \nXMV/FDP sowie 13 Mitunterzeichnende eine Motion ein. Die Motionäre beantragen, eine \ngesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Stadt Arbon verpflichtet, ein Jobcoaching im \nSinne des entsprechenden Konzepts der Stadt Kreuzlingen vom 25. Februar 2016 einzurichten. \n \nMit Stadtratsbeschluss Nr. 83 / 08 vom 23. April 2018 wurde die Beantwortung der Motion \nzuhanden des Stadtparlaments verabschiedet. In der Antwort brachte der Stadtrat zum Aus-\ndruck, dass er sich der Bedeutung, welche der Betreuung und Begleitung von Jugendlichen für \neine erfolgreiche berufliche Integration zukommt, sehr bewusst ist. Mit dem Projekt für ein \nregionales Jobcoaching wird dem Willen der Motionäre entsprochen. Eine Gesetzesgrundlage \nmit der Verpflichtung zur Einführung eines Jobcoachings erachtet er als nicht notwendig. Mit \nden bestehenden Kompetenzen und im Rahmen des regulären Budgetprozesses ist genügend \nGestaltungsspielraum vorhanden. \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen hat der Stadtrat empfohlen, die Motion für nicht erheb-\nlich zu erklären und den Stadtrat zu verpflichten, dem Stadtparlament über das Projekt für ein \nregionales Jobcoaching Bericht zu erstatten.  \n \nAn seiner Sitzung vom 18. September 2018 hat das Stadtparlament mit 15:12 Stimmen die \nMotion für erheblich erklärt. Die Motion wurde zur Bearbeitung an den Stadtrat überwiesen.  \n \n \nErwägungen \n \nNach Erheblicherklärung eines Geschäfts im Stadtparlament sorgt der Stadtrat gemäss Art. 44 \ndes Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 dafür, dass eine \nVorlage innert 6 Monaten zur Beratung an das Stadtparlament gelangt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Dem Stadtparlament wird folgendes Geschäft zur Genehmigung vorgelegt: \n\n \n‒ Im Rahmen der nächsten Revision der Gemeindeordnung der Aufnahme eines Artikels \n\nzur Einführung eines Jobcoaching Angebots zuzustimmen. \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nMitteilung an: \n― Sekretariat Stadtparlament (für die Zustellung an die Parlamentsmitglieder) \n― Stadtkanzlei \n― Abteilung Soziales/Gesellschaft \n― Kommunikation: Versand an Stadtparlament \n― Akte 06.01.04 \nfei \n\n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nJakob Auer \nParlamentspräsident \n\nDaniel Aerne \nStadtparlament \n\n \nversandt am: \n\n \n\n\n


Kommissionsbericht Riva

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \n \nKommissionsbericht zum Gestaltungsplan Riva \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Felix Heller, SP/Grüne, Kommissionspräsident \n    Rico Baettig, FDP/XMV \n\nAndré Mägert, FDP/XMV \nUlrich Nägeli, SVP \nReto Neuber, Die Mitte/EVP \nArturo Testa, Die Mitte/EVP \n\n Cornelia Wetzel Togni, SP/Grüne \n \nVertretung Stadtrat: René Walther, Stadtpräsident \nGäste: Fabienne Egloff, Leiterin Stadtentwicklung  \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Gestaltungsplan Riva an zwei Sitzungen. Sie dankt \nStadtpräsident René Walther und Fabienne Egloff, Leiterin Stadtentwicklung, für die Begleitung \nund die Beratungen sowie Nadja Holenstein für die Protokollführung. \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 22. August 2022 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Weiter standen der Kommission die Hochhausstudie von Feddersen und Kloster-\nmann (2009), der Leitfaden zur Anordnung höherer Häuser und Hochhäuser (2014) und die Be-\nurteilung Verträglichkeit höherer Häuser (2012) zur Verfügung. \nEs gilt zu beachten, dass die Vorlage nur als Ganzes befürwortet oder abgelehnt werden kann. \nEine Ablehnung oder Änderung einzelner Teile stand nicht zur Diskussion. Die Kommission hat \nsich aber die Freiheit genommen, im vorliegenden Bericht Empfehlungen an den Stadtrat einflies-\nsen zu lassen, die zu mehr Akzeptanz des Projekts sowie zu mehr Transparenz für die Bevölke-\nrung beitragen können. \nDas Ergebnis der Beratungen aus der Kommission ist eine Empfehlung an das Stadtparlament. \nDessen Beratung findet Niederschlag in der Abstimmungsbotschaft. \n \n3. Eintreten \n\nBereits viel und kontrovers wurde über das Projekt Riva geschrieben und diskutiert. Meinungen \nsind hüben wie drüben oftmals gemacht und festgefahren. Es ist aber nicht Sinn der Kommissi-\nonsarbeit, die Ansichten ihrer sieben Mitglieder abzuholen und basierend darauf einen Kommis-\nsionsbericht zu verfassen. Vielmehr galt es, den Gestaltungsplan und die diversen zusätzlichen \nUnterlagen mit offenem und kritischem Geist zu durchleuchten, Unklarheiten aufzudecken und \nam Schluss Vor- und Nachteile des Projekts abzuwägen. Basierend auf einer Gesamtinteres-\nsensabwägung soll dem Stadtparlament eine Empfehlung gemacht werden. Vorweggenommen: \nEs ist klar, dass es bei jedem Projekt Vor- und Nachteile gibt. Zu unterschiedlich sind Interessen \nund Geschmäcker. Ein Projekt, dass rundum auf Begeisterung stösst und keine Nachteile auf-\nweist, gibt es nicht. Zentral scheint der Kommission deshalb, die Bevölkerung transparent über \nVor- und Nachteile zu informieren, damit sich diese eine Meinung bilden und gut informiert an der \nUrne über das Projekt entscheiden kann. \n\n\n\n 2 \n\nDa mit dem Zustandekommen des Referendums eine Volksabstimmung erwirkt wurde, ist die \nVorlage zwingend zu behandeln und der Abstimmung zu unterbreiten. Eintreten war daher obli-\ngatorisch. Das Volk kann die Vorlage nur als Ganzes annehmen oder ablehnen. Einzelne Teile \ndavon können nicht abgeändert werden. \n \n4. Detailberatung \n\nSachverhalt und Vorgeschichte sind hinlänglich bekannt und in der Parlamentsbotschaft des \nStadtrates festgehalten. Sie werden in diesem Bericht nicht wiederholt. In der Detailberatung wur-\nden kritische Punkte angesprochen und diskutiert. Fragen, die in der ersten Sitzung auftauchten \nund nicht direkt beantwortet werden konnten, wurden gesammelt und auf die zweite Sitzung von \nFabienne Egloff mit der HRS abgeklärt und schriftlich beantwortet. Zentrale Punkte der Detailbe-\nratung werden in der Folge abschnittsweise zusammengefasst. \n \nOrtsbild und ENHK-Gutachten \n\nDas Projekt Riva würde das Ortsbild von Arbon unbestrittenermassen verändern und prägen. Wie \ndiese Prägung wahrgenommen wird, bleibt letztlich vor allem eine Frage des Geschmacks. Es ist \ndeshalb richtig, dass darüber der Souverän entscheidet. Während Gegner:innen finden, dass das \nSeeufer mit den Türmen verunstaltet werde, stellen sich Befürworter:innen auf den Standpunkt, \ndass es mit qualitativ hochwertigen, modernen Bauten und einer neuen Umgebungsgestaltung \naus dem 21. Jahrhundert ergänzt werde. Im Sinne der vollen Transparenz und einer sorgfältigen \nGesamtinteressensabwägung wäre ein ENHK-Gutachten für die Bevölkerung begrüssenswert \ngewesen. Der Stadtrat räumt ein, dass mit dem heutigen Wissenstand unter Umständen ein an-\nderes Vorgehen gewählt und frühzeitig ein Gutachten eingeholt worden wäre. \n \nVor dem Hintergrund der Hochhausstudien von Feddersen und Klostermann (2009) sowie Stritt-\nmatter & Partner (2012), wonach der Standort des heutigen Metropols nicht für Hochhäuser ge-\neignet ist, sowie angesichts der Kritik an der Romanshorner Ortsplanung durch den Kanton \nmüsste damit gerechnet werden, dass das Projekt Riva von der ENHK kritisch beurteilt würde. \nAber auch ein ENHK-Gutachten wäre nur ein weiteres Puzzlestück in der Interessensabwägung. \nBei der Entscheidung «Riva ja oder nein» sollten nämlich nicht nur die Sicht des Heimatschutzes, \nsondern auch städtebauliche Aspekte berücksichtigt werden. \n \nAbklärungen haben ergeben, dass es der Stadt auch heute noch möglich wäre, einen Antrag an \nden Kanton zu stellen, die ENHK mit einem Gutachten zu beauftragen. Der Stadtrat hat aber \nbeschlossen, dies nicht zu tun. Ein ENHK-Gutachten wird in der Regel dann eingesetzt, wenn \nBundesangelegenheiten betroffen sind oder man am Beginn eines Vorhabens steht. Beim Projekt \nRiva, das weit fortgeschritten ist, käme ein solches Gutachten zu spät. Eine Interessensabwägung \ngemäss Art. 3 RPV, wo auch das ISOS berücksichtigt wurde, wurde im Rahmen des Planungs-\nberichts gemacht. Eine kritische ENHK-Beurteilung zum heutigen Zeitpunkt würde den Entscheid \ndes Stadtrates nicht grundlegend ändern, da dieses Gutachten auf die Höhe der Gebäude und \nihren Einfluss auf die Stadtsilhouette fokussiert, dafür aber andere Aspekte vernachlässigt. Eine \nKommissionsmehrheit folgte dieser Argumentation und lehnte einen Antrag, den Stadtrat auf-\nzufordern, dem Kanton einen Antrag für ein ENHK-Gutachten zu stellen, mit 3 Ja- zu 4 Nein-\nStimmen ab. \n\n \nFussabdruck Riva im Vergleich \nEin Vorteil der Höhe des Projekts Riva ist, dass dadurch weniger in die Breite gebaut wird und \nder Fussabdruck mit 1'860 m2 deutlich geringer ausfällt als beim bestehendem Metropol-Bau mit \n3'820 m2 (s. Abbildung 1). Im Planungsbericht war ein Fussabdruck von 2'568 m2 festgehalten. \nDiese Zahl war falsch und wurde korrigiert. Das Projekt Riva weist deutlich mehr öffentliche Frei-\nräume und eine grössere Durchlässigkeit auf als der bestehende Metropol-Bau. Der Abstand zur \nfreizuhaltenden Uferpartei würde grösser als bisher. Das Alternativprojekts weist mit 1'965 m2 \n\nzwar ebenfalls einen kleineren Fussabdruck auf als das Metropol, jedoch einen grösseren als das \nProjekt Riva. Festzuhalten ist zudem, dass beim Alternativprojekt mit einer Umzäunung der Par-\nzelle zu rechnen ist und damit die Öffentlichkeit keinerlei Nutzen an den entstehenden Freiräumen \nhätte. Bei Riva profitiert die Öffentlichkeit hingegen davon. Abklärungen auf eine Frage aus der \nKommission haben ergeben, dass die Firma HRS auch bereit wäre, für die öffentlichen Freiflä-\nchen zwischen dem Riva und der Seepromenade eine Dienstbarkeit zu Gunsten der Öffentlichkeit \n\n\n\n 3 \n\nzu errichten. Ebenfalls kann die Stadt Arbon aktiv bei der Ausgestaltung des Freiraums mitspre-\nchen. Die Kommission empfiehlt dem Stadtrat, mit HRS eine Dienstbarkeit zur Nutzung der \nUmgebung einzutragen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nÜberlegungen zum Hochhausstandort \nDie Grundsatzfrage, ob sich der Standort am See für Hochhäuser eignet, dürfte auch bei der \nOrtsplanungsrevision einer der umstrittensten Punkte darstellen. Weshalb hinter den Gleisen \nbeim Stadthof weniger hoch gebaut werden soll als vorne direkt am See, wirft Fragen auf. \nDas Planungsbüro Strittmatter wurde von der Stadt 2011 mit dem Auftrag nach einer ortsplaneri-\nschen Beurteilung höherer Häuser beauftragt. Einen ersten Entwurf wurde der Stadt im Februar \n2012 zugestellt. Darin wurde für das Metropol bei den Anforderungen u.a. festgelegt, dass die \nmaximale Gebäudehöhe unter 30 m sein muss, was damals noch als Hochhaus galt. Diese Hö-\nhenbeschränkung wurde anschliessend diskutiert und in der Fassung Ende März 2012 ange-\npasst. Der Wettbewerb Riva wurde Ende 2012 organisiert und Anfang 2013 durchgeführt. Im Pro-\ngramm wurde bewusst offengelassen, ob die Teilnehmer umbauen oder einen Neubau flach oder \nhoch vorschlagen. Die Jury wollte den Entscheid über die verträgliche Höhe bewusst nicht vorge-\nben und hat diese fachliche Diskussion anschliessend in der Beurteilung der Projekte geführt. \nZudem wurden 2016 die Masse für höhere Häuser neu bis 30 m angehoben. Diese ortsplaneri-\nsche Beurteilung für das ganze Stadtgebiet wurde später im Hinblick auf die Beschlussfassung \nund öffentliche Auflage neu als Konzept zur Anordnung von höheren Häusern und Hochhäuser \nbezeichnet. Im Zeitpunkt der Auflage war klar, dass beim Metropol ein Hochhausstandort verträg-\nlich wäre. Hingegen wurden alle anderen möglichen Hochhausstandorte mit Ausnahme von be-\nstehendem Hochhaus und der Schützenwiese (Gebiet 8) gestrichen, bzw. wurden mit der neuen \nKategorie höhere Häuser bis 30 m hinfällig. \n \nTeile der Kommission bemängeln, dass weiterhin undurchsichtig sei, wie es zur Anhebung der \nverträglichen Gebäudehöhe kam. Sowohl die Hochhausstudie von Feddersen und Klostermann \n(2009) als auch jene von Strittmatter und Partner (2012) halten fest, dass auf der Metropolparzelle \nHochhäuser undenkbar sind. Welche gewichtigen Argumente oder neuen Studien dazu geführt \nhaben, dass plötzlich zwei Türme mit einer Höhe von 43 m verträglich sind, bleiben für Teile der \nKommission ungenügend nachvollziehbar. \n \nISOS \n\nDie Aussage in der Botschaft des Stadtrates, dass die Massnahmen alle im Sinne des ISOS um-\ngesetzt werden, ist irreführend. Dies wäre nur dann der Fall, wenn auf der Parzelle eine öffentlich \n\nAbbildung 1 Erdgeschoss Fussabdruck-Vergleich Metropol/Riva/Alternativprojekt \n\n\n\n 4 \n\nzugängliche, unverbaute Grünfläche entstände. Beim Projekt Riva konnten nicht sämtliche Inte-\nressen befriedigt werden. Vorbehalte in Bezug auf die Höhe des Projekts und ihren Einfluss auf \ndie Stadtsilhouette konnten nicht aus dem Weg geräumt werden. Eine Kommissionsmehrheit ist \nder Ansicht, dass dieser Nachteil - sofern er als solcher betrachtet wird - durch andere Vorteile \ndes Projekts aufgewogen wird. Solche Vorteile sind namentlich: \n\n- Für das Ortsbild wichtige Freiräume und Sichtbezüge werden durch das Bauen in die \nHöhe statt in die Breite vergrössert. \n\n- Die freizuhaltende Uferpartie wird grösser, der Fussabdruck generell kleiner. \n- Das Areal erhält einen öffentlichen Charakter, öffentliche Freiräume und ein Restaurant \n\nzum See hin. \n \nVisualisierung der Gebäudehöhe \n\nBefürworter:innen und Gegner:innen des Projekts werfen sich gegenseitig vor, unrealistische Vi-\nsualisierungen zu erstellen und Perspektiven zu ihren Gunsten einzusetzen. Für die Bevölkerung \nwäre es sicher wünschenswert, eine möglichst objektive Visualisierung der Gebäudehöhe zu er-\nreichen. Dieses Anliegen wurde auf die zweite Sitzung hin mit der HRS abgeklärt. \nVisiere können aufgrund des laufenden Baugesuchverfahren nicht aufgestellt werden. Es wurde \nein Versuch unternommen, die Höhe mittels Ballons aufzuzeigen. Dies ist aber schon bei fast \nwindstillen Verhältnissen nicht repräsentativ gewesen. Eine neue Idee ist nun, auf dem Dach des \nheutigen Metropols mittels Ballone die Höhe der Hochhäuser anzuzeigen. Einzelne Kommissi-\nonsmitglieder würden sich zudem die Visualisierung des Gebäudevolumens wünschen. Daher \nwerden alternative Möglichkeiten wie Drohnenflug und Realitybrille angesprochen, die aber nicht \nso leicht zu realisieren sind. Die Kommission empfiehlt aus Transparenzgründen die Höhe \nvisualisieren zu lassen und den Zeitpunkt öffentlich zu publizieren. \n \nAufhebung Baumpflanzungsverbot \n\nIm Umgebungsplan von Riva sind zur Beschattung Bäume eingezeichnet, obwohl in diesem Be-\nreich ein Baumpflanzungsverbot besteht. Die Firma HRS ist bereit, die Dienstbarkeit betreffend \nBaumpflanzungsverbot zu löschen, wenn dies im Sinne der öffentlichen Nutzung ist und dieser \nRechnung trägt. Dies jedoch nur wenn das Projekt Riva realisiert wird. Für das Alternativprojekt \nbesteht die HRS weiter auf die Dienstbarkeit. Die Kommission empfiehlt dem Stadtrat, die \nDienstbarkeit mit HRS betreffend Baumpflanzungsverbot aufzulösen. \n\n \nParzelle «Fenster zum See» und Näherbaurecht \n\nDie Parzelle «Fenster zum See» ist im Eigentum der Stadt. Die Stadt unterhält und pflegt diese \nauch selbst. Das «Fenster zum See» liegt in der Freihaltezone. Ein Fussgängeraufgang, wie er \nvorgesehen ist, verletzt aber den Grundgedanken der Zone nicht. \nMit dem Gestaltungsplan ist HRS verpflichtet, auf ihrer Parzelle eine Tiefgarage zu erstellen. \nDiese verläuft entlang der Parzellengrenze. Ein Kommissionsmitglied kritisiert, dass der Grenz-\nabstand gestrichen wurde. Das Baurecht auf die Grenzlinie ermöglicht es aber, eine städtische \nTiefgarage direkt anzuschliessen, ansonsten würde eine Fläche von 4 m fehlen. Riva hat mit dem \nNäherbaurecht nicht mehr Fläche zur Verfügung, die beiden Türme können problemlos von der \nGrenze wegverschoben werden. Das Näherbaurecht ist vor allem im Interesse der Stadt, damit \ndiese angrenzend ihre Tiefgarage erstellen kann. \n \nAnhörung des Komitees «Pro Riva» und der IG «Seeufer ohne Hochhäuser» \n\nZwischen der ersten und der zweiten Sitzung wurde per Mail ein Antrag gestellt, Mitglieder von \n«Pro Riva» und der IG «Seeufer ohne Hochhäuser» an eine Kommissionssitzung einzuladen. Der \nAntrag wurde diskutiert und mit 5 Nein- zu 2 Ja-Stimmen abgelehnt, da die Kommissions-\n\nmehrheit der Ansicht war, dass keine zusätzlichen Aspekte mehr eingehen werden. Sollten doch \nneue Informationen dazukommen, können diese über die Kommissionsmitglieder eingebracht \nwerden. In der Kommission sind Parlamentarier:innen vertreten, die den beiden Komitees ange-\nhören. \n \nZusammenhang Riva und Ortsplanungsrevision \nDamit der Gestaltungsplan Riva vom Kanton genehmigt werden kann, wird eine Zustimmung zum \nGestaltungsplan und zur Ortsplanungsrevision vorausgesetzt. Würde in der Volksabstimmung \nRiva angenommen, die Ortsplanungsrevision jedoch abgelehnt, wäre der Gestaltungsplan Riva \n\n\n\n 5 \n\nnicht bewilligungsfähig. Wird umgekehrt in der Volksabstimmung die Ortsplanungsrevision ange-\nnommen, Riva aber abgelehnt, unterliegt die Parzelle noch keiner Gestaltungsplanpflicht. Die Ge-\nstaltungsplanpflicht kommt erst nach der Genehmigung der Ortsplanungsrevision durch den Kan-\nton. Bis zur Inkraftsetzung der Ortsplanungsrevision gilt ein Übergangsreglement. Entspricht das \nBaugesuch für das Alternativprojekt dem geltenden Baureglement, könnte eine Baubewilligung \nerteilt werden. Die erteilte Bewilligung gilt unabhängig der Abstimmung für zwei Jahre und kann \nauf ein Jahr verlängert werden. In dieser Zeit muss mit dem Bau begonnen werden. \n \nGestaltungsplanpflicht auf der Metropolparzelle \n\nIn der Kommission kam die Frage auf, ob auf der betroffenen Parzelle nicht grundsätzlich eine \nGestaltungsplanpflicht gilt, dies gestützt auf das kantonale Planungs- und Baugesetz, das unter \n§72 Abs. 2 besagt: \n \n\n„Für Bauten und Anlagen mit erheblichen Auswirkungen auf Nutzungs- und Erschliessungsordnung, \nUmwelt oder Orts- und Landschaftsbild oder mit ausserordentlichen Gefahren für Benützer und Nach-\nbarschaft, insbesondere für höhere Häuser und Hochhäuser, gehört zur Baureife ein Gestaltungsplan.“ \n\n \nLaut Stadtrat seien aktuell verschiedene Juristen mit dieser Frage beschäftigt und die Meinungen \nkontrovers. In der Raumplanung befänden wir uns in einem Rechtsgebiet, wo es noch keine klare \nRegelung gebe. Daher sei dies eher eine politische als eine rechtliche Frage. Die Entscheidung, \nob es für das Alternativprojekt einen Gestaltungsplan braucht, liegt beim Stadtrat. Beschliesst der \nStadtrat, dass es einen Gestaltungsplan braucht, wäre die Baubewilligung für das Alternativpro-\njekt abzulehnen. Entscheidet sich der Stadtrat gegen einen Gestaltungplan, können Einsprachen \neingehen, die einen Gestaltungsplan fordern und eventuell Recht erhielten. Die Frage ist dem-\nnach nicht einfach zu beantworten. \n \nFazit \nEs gibt Argumente für und gegen Riva, je nach Gewichtung der Argumente kommt man zu unter-\nschiedlichen Ergebnissen. Der Stadtrat hat aus Sicht der Mehrheit der Kommission die Gesamt-\ninteressensabwägung mit Sorgfalt vorgenommen. Er kommt zum Schluss, dass das Projekt Riva \n«ganz wesentliche öffentliche Interessen, welche sich auch dem ISOS entnehmen lassen, nicht \nnur angemessen, sondern beispielhaft aufnimmt». Eine Kommissionsminderheit stört sich an der \nHöhe der Türme und deren Einfluss auf die Stadtsilhouette. Hochhäuser an diesem Standort wur-\nden auch von Fachleuten in Studien als kritisch begutachtet. Dies sollte in der Abstimmungsbot-\nschaft aus Transparenzgründen Niederschlag finden. Stadtpräsident René Walther hat ausser-\ndem zugesichert, dass die Studien öffentlich einsehbar seien. \nFür die Kommissionsmehrheit überwiegen trotzdem klar die Vorteile des Projekts Riva, nament-\nlich die Vorteile für die Arboner Öffentlichkeit, die mit einem Nein zu Riva wegfallen würden. Das \nAlternativprojekt berücksichtigt öffentliche Interessens keineswegs und fällt in der Kommission \nauch bezüglich Ästhetik durch. Würde das Alternativprojekt anstelle Rivas gebaut, hätte Arbon \netwas verpasst. \n \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt mit 5 Ja- zu 2 Nein-Stimmen der Botschaft Gestal-\ntungsplan Riva (fakultatives Referendum) zuzustimmen sowie das Geschäft zuhanden des \nStimmvolks freizugeben. \n \n \n \n\nFelix Heller \nKommissionspräsident \n \nArbon, 24. Januar 2023 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nParlamentsbotschaft Gestaltungsplan Riva (Fakultatives Referendum) \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, der Botschaft Parlamentsbotschaft \nGestaltungsplan Riva (Fakultatives Referendum) \n \n \nSachverhalt \n\n \nDas Bearbeitungsgebiet befindet sich zwischen der Kastanienallee und dem Bahnhof Arbon. \nAuf der anderen Seite der Gleisanlagen befindet sich das im Umbruch befindende Saurer \nWerkZwei. Der Geltungsbereich Riva umfasst die Parzelle Nr. 1800 mit 7'418 m2 Grundfläche \n(Bauprojekt) und die Parzelle Nr. 1802 mit 2'695 m2 (öffentlicher Freiraum, Ausdehnung \nTiefgarage) sowie einen Teil der Parzelle Nr. 2153A. Das Areal befindet sich an einer \nstädtebaulich und landschaftlich sehr empfindlichen Lage in der als wertvoll eingestuften \nArboner beziehungsweise Steinacher Seebucht. Entlang der Ufermauer führt die attraktive und \nbreite Seepromenade. Diese wird auch von der regionalen Bevölkerung als Naherholungsraum \nsehr geschätzt. \n \n\n \nAbbildung 1 Gestaltungsplanperimeter \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nVorgeschichte \nNachdem die Genossenschaft Migros Ostschweiz (Migros) den Standort an der Bahnhofstrasse  \nseit Januar 2011 nicht mehr nutzt, wurden die Parzellen Nr. 1800 (Gebäude Migros) und \nNr. 1648 (Parkplatz) in einem Bieterwettbewerb durch die Firma HRS Real Estate AG von der \nFirma Migros käuflich erworben.  \n \nAn der Sitzung des Stadtparlaments vom 13. September 2011 wurde eine fraktionsübergreifend \nunterzeichnete Motion über die Einführung einer Planungszone für die Parzellen Nrn. 1800, \n\n1802, 1648 und 2150 eingereicht. Ziel der Planungszone war es, die Parzelle Nr. 1800 der \nGestaltungsplanpflicht zu unterstellen. Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom \n8. Mai 2012 die Motion für erheblich erklärt und das Geschäft an den Stadtrat überwiesen. \nGestützt auf § 25 ff PBG wurde am 10. September 2012 zur Sicherstellung von planerischen \nMassnahmen eine Planungszone für die Parzelle Nr. 1800 (Metropol) erlassen. \n \nZur Sicherung der erforderlichen siedlungsgestalterischen Qualität wurde 2013 unter zehn \nArchitekturbüros ein Projektwettbewerb in Anlehnung an die SIA Ordnung 142 veranstaltet. \n\nDas Preisgericht setzte sich aus ausgewiesenen Fachpreisrichtern und Experten zusammen. \nMit dem Wettbewerb wurde für das Areal die beste Lösung in Bezug auf die Lage, die \nortsbauliche Setzung, die architektonische Gestaltung wie auch die verträgliche \nHöhenentwicklung der Hauptbauten sowie das Prinzip der Aussenraumgestaltung gesucht. Das \ndaraus entstandene Architekturprojekt soll nun über einen Gestaltungsplan gesichert werden.  \n \nDas Gesuch um eine ordentliche Vorprüfung im Sinne von § 11 PBG wurde am \n\n22. Oktober 2014 dem Amt für Raumentwicklung eingereicht. Das Amt für Raumentwicklung hat \ndie Vorprüfung mit dem Bericht vom 12. Mai 2015 beantwortet. Die Rückmeldungen der \nVorprüfung wurde ausgewertet und sind in die Überarbeitung des Projektes miteingeflossen. \n\n \nDie Stadt Arbon hatte ihren NHG-Schutzplan bekanntlich umfassend bearbeitet und im \nDezember 2014 verabschiedet. Das Objekt Hotel Metropol war darin nicht als geschützt \naufgeführt. Der Verein Thurgauer Heimatschutz erhob dagegen mit Schreiben vom \n23. Dezember 2014 Rekurs. Mit Eingabe vom 26. Mai 2016 reichte die Grundeigentümerin HRS \nInvestment AG, Frauenfeld, sodann ein Gesuch um Nichtunterschutzstellung des Objektes \n\nMetropol bei der Stadt Arbon ein. Nach Klärung weiterer offener Punkte bzw. Einholung \nweiterer Gutachten über die strittige Frage, ob das Wohn-Geschäftshaus Metropol unter Schutz \nzu stellen ist, hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 174/17 beschlossen, das Hotel Metropol nicht \nunter Schutz zu stellen. Am 20. August 2018 wurde der Rekurs vom Departement für Bau und \nUmwelt (Thurgau) abgewiesen und dieser Entscheid ist rechtskräftig. \n \nDie Bevölkerung und die Bewohner der angrenzenden Liegenschaften wurden an der \nInformationsveranstaltung vom 9. April 2019 über den Gestaltungsplan und das Projekt \ninformiert. Die Bevölkerung hatte während der öffentlichen Vernehmlassung vom 5. April bis \n3. Mai 2019 Gelegenheit, sich schriftlich zur Planung zu äussern. Während dieser Frist gingen \nbeim Stadtrat 21 Eingaben ein. Die Eingaben wurden geprüft und die Mitwirkung wurde \nschriftlich beantwortet. Neben Anpassungen aufgrund der Mitwirkung wurden auch weitere \nAnpassungen aufgrund von geänderten Verhältnissen und der langen Zeit seit der Vorprüfung \nvorgenommen.  \n \nWährend dreier Termine (07.12.2020, 18.01.21 und 15.02.2021) fand die Gesprächsrunde \n"Riva Arbon" unter der Leitung vom Kanton Thurgau statt. Teilgenommen haben Vertretende \n\nder HRS, der IG ProMetropol, der IG ProRiva, des Thurgauer Heimatschutzes, der Stadt Arbon \nund des Kantons Thurgau. Resultierend daraus einigten sich die Teilnehmenden am \n15. Februar auf eine gemeinsame Erklärung, in welcher das Projekt als gute Grundlage für die \nWeiterentwicklung des vorgesehenen Gestaltungsplans angesehen wird. Die \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nGesprächsteilnehmerinnen und Teilnehmer erwarteten, dass im Rahmen des \nGestaltungsplanverfahrens auch das Verhältnis des Vorhabens zum massgeblichen Inhalt des \naktuellen Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von den zuständigen \nFachstellen beurteilt und begründet werden würden.  \n \nDieser Forderung wurde nachgegangen, indem eine sorgfältige Interessenabwägung gemacht \n\nworden ist. In dieser Interessenabwägung wird aufgezeigt, dass das Projekt Riva das Ortsbild \nzwar verändert, entgegen der Befürchtungen einiger Stimmen aus der öffentlichen Mitwirkung \ndieses aber nicht negativ beeinflusst, sondern mit qualitativ hochwertigen Bauten und einer \nneuen Umgebungsgestaltung aus dem 21. Jahrhundert ergänzt. Das Projekt Riva weist zudem \neinen deutlich kleineren Fussabdruck auf: Die Reduktion der bebauten Fläche beträgt rund \neinen Drittel. Im Erdgeschoss wie auch in den Obergeschossen werden deutlich mehr \nDurchblicke gewährt und im gesamten Gestaltungsplangebiet wird wesentlich mehr \nunversiegelte sowie in erheblichem Ausmass der breiten Öffentlichkeit zugängliche Freifläche \nentstehen. Der Gestaltungsplan nimmt diese wesentlichen, öffentlichen Anliegen, welche sich \nauch dem ISOS entnehmen lassen, deshalb angemessen auf. \n \nNach mehrfachen Überarbeitungen hat der Stadtrat das Dossier „Gestaltungsplan Riva“ am \n22. November 2021 zur öffentlichen Auflage freigegeben. Die Unterlagen waren vom \n\n26. November bis 16. Dezember 2021 im Sekretariat der Stadtkanzlei, sowie online einsehbar. \nWährend dieser Frist konnte die Bevölkerung Einsprache erheben. Insgesamt sind acht \nEinsprachen eingegangen und über diese hat der Stadtrat entschieden. \n\n \nZusätzlich konnte während dieser Auflagefrist das fakultative Referendum ergriffen werden, \nwenn dies gemäss Artikel 24 vom Planungs- und Baugesetz (PBG) von mindestens zehn \nProzent der Stimmberechtigten verlangt wurde. Die Anzahl der Stimmberechtigten am \n16. Dezember 2021 beläuft sich auf gesamthaft 8'356. Zehn Prozent der Stimmberechtigten \nsind somit 836.  \n \nUm das Referendum gegen den Gestaltungsplan Riva zu ergreifen, reichte am 16. Dezember \n2021 ein Komitee bestehend aus Inge Abegglen, Hansjörg Binder, Koni Brühwiler, Ruth Erat, \nPeter Gubser, Matthias Kaufmann, Jürg Niggli (Präsident), Joachim Rother, Sabine \nSchifferdecker, Verena Schnetzer, Kurt Sonderegger, Arthur Stark, Gertrud Schoop-Spiegler, \nKurt Senn, Marianne Suter, Andrea Vonlanthen, Cornelia Wetzel und Erica Willi 501 \nUnterschriftenlisten mit 1'769 Einträgen bei der Stadtkanzlei ein.  \n \nDie Prüfung der Unterschriftenliste ergab folgendes Ergebnis: \n \nAnzahl Unterschriftenlisten: 501 \nTotal eingereichte Unterschriften: 1'769 \nTotal ungültige Unterschriften: 96 \n \nTotal gültige Unterschriften: 1'673 \n \nAm 20. Dezember 2021 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. [folgt] das Zustandekommen des \nfakultativen Referendums bestätigt. Der Gestaltungsplan Riva muss nun den Stimmberechtigten \nzur Abstimmung unterbreitet werden. Vorgängig wird das Geschäft dem Parlament zur \nBeratung und zur Freigabe an das Stimmvolk vorgelegt. \n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nErwägungen \n\n \nBeurteilung des Gestaltungsplans Riva \nDas dem Gestaltungsplan zugrundeliegende Projekt Riva ging unstrittig im Jahre 2013 als \nSieger aus einem SIA-Projektwettbewerb hervor. Es gewährleistet auf diesem Wege \nunbestreitbar ausserordentlich hohe architektonische Qualität und ist anerkanntermassen auf \ndie relevante nähere und weitere bauliche Umgebung abgestimmt. Indem das Projekt Riva \neinen deutlich kleineren Fussabdruck aufweist (es findet eine Reduktion um rund einen Drittel \nstatt), im Erdgeschoss wie auch in den Obergeschossen deutlich mehr Durchblicke gewährt und \nim gesamten Beizugsgebiet deutlich mehr – unversiegelte sowie in erheblichem Ausmass der \nbreiten Öffentlichkeit zugängliche – Freifläche entsteht (konkret verdreifacht sich dieser Wert \nbeinahe), nimmt es ganz wesentliche öffentliche Interessen, welche sich auch dem ISOS \nentnehmen lassen, nicht nur angemessen, sondern beispielhaft auf. \n \nDas Projekt Riva vergrössert für das Ortsbild wichtige Freiräume markant und verbessert in \nmehrfacher Hinsicht wichtige Sichtbezüge. Es zerstört dabei keinerlei originale Substanz oder \nwichtige Grünräume. Es erweist sich als massstäblich, räumlich kohärent und passt sich \nangemessen ins vorbestehende Ortsbild ein: Entgegen gewissen Stimmen im Rahmen der \nöffentlichen Mitwirkung verändert das Vorhaben das Ortsbild; es beeinträchtigt dieses jedoch \nnicht. Das Projekt Riva sichert öffentliche Nutzungen in weitaus grösserem Ausmass als bisher. \nGesamthaft kann gesagt werden, dass, obwohl das Areal nicht komplett von Bauten befreit \nwird, die Massnahmen alle im Sinne des ISOS umgesetzt werden. Dies wird in der \n\numfassenden Gesamtinteressenabwägung im Planungsbericht zum Gestaltungsplan in \nKapitel 6 ausführlich dargelegt. So weist das Projekt im Vergleich zur heutigen Bebauung eine \ngrössere Durchlässigkeit und mehr öffentliche Freiräume auf. Die freizuhaltende Uferpartie wird \ndurch das Projekt nicht stärker bebaut, sondern es werden mehr Freiräume geschaffen. Zudem \nkönnen mit der Bebauung weitere öffentliche Interessen gestärkt werden. Das Areal erhält \neinen öffentlichen Charakter, öffentlich zugängliche Freiräume und ein Restaurant zum See hin. \nDie Stadt wird an einer zentralen Lage entwickelt, die ÖV-Erschliessung ist aufgrund der Nähe \nzum Bahnhof und zum zentralen Bushof ausgezeichnet. Mit der Bebauung wird die neue \nVerbindung zwischen dem Hamel und dem Seeufer gestärkt und aufgewertet.  \n \nWird das Projekt Riva an der Urnenabstimmung nicht angenommen, so könnte der gesamte \nGestaltungsplan nicht realisiert werden und die Vorteile, die dieses Projekt mit sich bringt, \nwürden verfallen.  \n \nAlternativprojekt nach Regelbauweise \nSollte das Projekt abgelehnt werden, besteht ein Zeitfenster, in welchem ein Projekt nach \nRegelbauweise realisiert werden kann. Zwar ist eine Gestaltungsplanpflicht für die Parzelle \nNr. 1800 in der aktuellen Ortsplanrevision vorgesehen, allerdings befindet sich diese noch in \nBearbeitung und bedarf nach deren Fertigstellung gemäss Art. 7 Ziff. 2 Gemeindeordnung der \nZustimmung des Volkes und der Genehmigung durch den Kanton. Sollte also zwischenzeitlich \nder Gestaltungsplan Riva abgelehnt werden, so besteht bis zur Genehmigung der gesamten \nOrtsplanungsrevision die Möglichkeit, ein Projekt nach Regelbauweise zu realisieren. Dies \nbedeutet, dass eine Wohnüberbauung ohne jegliche öffentliche Nutzung realisiert werden \nkönnte. \n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nVerfahren \n\nDas Dossier wurde am 22. August 2022 zuhanden des Parlaments freigegeben. \n \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, die Botschaft "Gestaltungsplan Riva"  zuhanden des \nStimmvolks  zur Annahme zu empfehlen. \n \n \n \n \n \n \n \nDieter Feuerle \nStadtpräsident ad interim \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 22. August 2022 \n \n \n \n \n \nBeilagen siehe unter https://stadtentwicklung.arbon.ch/index.php?show=288 \n \n\n\n\tParlamentsbotschaft Gestaltungsplan Riva (Fakultatives Referendum)\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Musikpavillon von Linda Heller, SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nLinda Heller, SP/Grüne hat am 8. November 2022 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage \nmit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nIm Musikpavillon gilt ein Musikverbot. Nicht nur das, nebst dem Verbot des Betriebs von Bild- und \n\nTonträgern, was streng genommen heisst, man dürfe sein Smartphone im Musikpavillon nicht \n\nbenutzen, ist es ausserdem auch verboten zu trinken und zu essen. Der Musikpavillon im Jakob \n\nZüllig Park ist schön anzusehen, doch sich darin aufzuhalten, ist unattraktiv. Die oben erwähnten \n\nRegelungen sind für mich unverständlich. Sie bestehen seit dem Frühling 2017 (siehe Abbildung). \n\nNatürlich gilt es, Rücksicht auf die Anwohner·innen zu nehmen, doch generelle Verbote wie diese \n\nsind unverhältnismässig und passen nicht zu einer liberalen Gesellschaft. Ausserdem stellen diese \n\nRegelungen die Rechtsgleichheit in Frage: während eine Person in der zonenwidrigen «Seeliebe» \n\nein Bier trinken kann, eine Zigarette rauchen darf und dazu Musik geniessen kann, ist das alles auf \n\nder anderen Seite der Strasse im Musikpavillon, dass sich in der selben Zone befindet, verboten. \n\nAuch der durch den Betrieb «Seeliebe» verursachte Lärm soll für die Anwohner·innen erträglich \n\nsein. Das soll auch für den Lärm aus dem nicht kommerziellen Gebiet des Jakob Züllig Parks gelten. \n\nZudem haben wir eine von der Stadt aus angestellte Securitas, die für Zwecke, wie z.B. die \n\nEinhaltung der Nachtruhe, bezahlt wird. Der Park erlitt durch die zonenwidrige Baute «Seeliebe» \n\neine massive Abwertung. Die wunderbare Aussicht vom Musikpavillon in Richtung See wird durch \n\ndas hässliche Provisorium ruiniert. \n\n \n\nDer Jakob Züllig Park scheint mir ausser von städtischen Veranstaltungen selten belebt zu sein. Wie \n\nschade um diesen schönen Ort mit viel Potential. Anstatt mit unnötigen Verboten die Bevölkerung, \n\nspeziell die junge Bevölkerung, vom Aufenthalt im Musikpavillon abzuschrecken, sollte ein so \n\nschöner Park samt Musikpavillon, zum Verweilen und Begegnen einladen. \n\n \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wird die Regelung «Im Musikpavillon sind Essen, Trinken, Rauchen sowie der Betrieb von \n\nBild- und Tonträgern nicht erlaubt» aufgehoben? Wenn nein, warum? \n\n2. Wird das generelle Fahrverbot im Jakob Züllig Park aufgehoben und auf das Fahrverbot von \n\nMotorfahrzeugen reduziert? Wenn nein, warum? \n\n3. Wäre es eine Option, die «Seeliebe» in den Jakob Züllig Park zu verschieben? \n\n4. Wie will der Stadtrat den Standort Jakob Züllig Park, insbesondere den Musikpavillon, nicht \n\nkommerziell fördern und für die Bevölkerung attraktiver machen? \n\n \n\nVielen Dank für die Beantwortung. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \n1. Wird die Regelung «Im Musikpavillon sind Essen, Trinken, Rauchen sowie der Betrieb von \n\nBild- und Tonträgern nicht erlaubt» aufgehoben? Wenn nein, warum? \n\n \nDer Stadtrat genehmigte am 28.11.2016 die in der Einfachen Anfrage aufgeführte Arealordnung \nbeim Jakob-Züllig-Park, welche im Frühling 2017 schliesslich umgesetzt wurde. Damals hatten \nsich Beschwerden von Anwohnerinnen und Anwohnern bei der Polizei sowie der Abteilung \nEinwohner/Sicherheit gehäuft, wonach es zu regelmässigen Nachtruhestörungen, \nAlkoholexzessen und Littering gekommen war. Meist hielten sich jüngere Personen im \nMusikpavillon auf, tranken Alkohol, rauchten Zigaretten und hörten aus mitgebrachten \nTonträgern laute Musik. Obwohl der Stadtrat sich gegenüber einer Arealordnung zunächst \nzurückhaltend zeigte, verlangten die zunehmend nachteiligen Erkenntnisse und Reklamationen \nder benachbarten Bevölkerung nach einer verbesserten und geregelten Ordnung. Aufgrund \ndessen wurde die Arealordnung erlassen. Im Einzelnen wird auf den SR-Beschluss 234/16 \nsowie die entsprechende Medienmitteilung vom 10.04.2017 verwiesen. \n \nDer Stadtrat stellt aufgrund der Erfahrungen in den vergangenen Jahren fest, dass sich die \nbestehende Arealordnung bewährt und sich die Situation seit deren Einführung im Frühling \n2017 im erwarteten Sinne schnell beruhigt hat. \n \nUnverhältnismässig, wie in der Einfachen Anfrage suggeriert wird, sind die Einschränkungen für \nden Musikpavillon und die bestehenden Regelungen überhaupt nicht. Der Musikpavillon wurde \nfrüher eben häufig unkontrolliert, ausufernd für laute, unbewilligte und spontane \nPrivatveranstaltungen missbraucht. Vom zurückgelassenen Abfall, von den ständigen \nRuhestörungen und lautstarken Streitgesprächen mit den Nachbarn noch gar nicht gesprochen. \nUnd genau an diesem damaligen Verhalten zeigt sich auch, dass sich auch eine „liberale \nGesellschaft“ im Gegensatz zu den Argumenten in der Einfachen Anfrage nicht immer liberal \nund anständig verhält, sondern eben mit Regelungen und Richtlinien solchem störenden und \nuneinsichtigen Verhalten Einhalt geboten werden muss. \n \nDeshalb hält der Stadtrat an der heute gültigen Arealordnung fest. \n \n2. Wird das generelle Fahrverbot im Jakob Züllig Park aufgehoben und auf das Fahrverbot von \n\nMotorfahrzeugen reduziert? Wenn nein, warum? \n \nNein, denn es geht schliesslich nicht nur um die angrenzenden Anwohnerinnen und Anwohner. \nDer Park soll – ausser bei bewilligten Anlässen – ein Ort der Ruhe und Einkehr sein und bleiben \nund deshalb auch von jeglichem fahrenden Verkehr freigehalten werden. Würde das allgemeine \nFahrverbot gelockert und nur auf motorisierte Fahrzeuge beschränkt, so würde dies wiederum \nzu risikoreichen bis hin zu gefährlichen Begegnungen zwischen Radfahrern (welche heute oft \nauch mit E-Motor angetriebenen Fahrrädern und damit schneller unterwegs sind) und sich zu \nFuss bewegenden Parkbesucherinnen und Parkbesuchern führen. \n \n3. Wäre es eine Option, die «Seeliebe» in den Jakob Züllig Park zu verschieben? \n \nDie "Seeliebe" gehört zu den gastronomischen Zwischennutzungen der Stadt Arbon. Die \nStandorte für diese Zwischennutzungen wurden vor der Ausschreibung zwischen Kanton und \nder Stadt Arbon definiert. Die "Seeliebe" hat vom Stadtrat den Zuschlag für den Betrieb einer \ngastronomischen Zwischennutzung auf der Parzelle Nr. 2851 (Wiese neben Adolph-Saurer-\nDenkmal) erhalten. Wie alle Zwischennutzungen musste auch die "Seeliebe" für diesen \nStandort eine Baubewilligung einholen. Aufgrund von Einsprachen aus der Bevölkerung und der \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nBefangenheit der Stadt Arbon als Grundeigentümerin, wurde das Baugesuch dem Kantonalen \nDepartement für Bau und Umwelt zur Bearbeitung weitergeleitet. Mit Entscheid vom 23. Mai \n2022 wurde der "Seeliebe" die Baubewilligung für diesen Standort erteilt und die Einsprachen \nabgewiesen. \n \nEine Verschiebung an einen anderen Standort würde ein zusätzliches aufwendiges \nBewilligungsverfahren mit sich ziehen. Alleine das Bewilligungsverfahren für den mit dem \nKanton vorbesprochenen Standort dauerte mehr als ein Jahr. Da es sich um eine befristete \nZwischennutzung bis Dezember 2025 handelt, würde eine Neuauflage der Bewilligung keinen \nSinn machen. \n \nDazu kommt, dass der Jakob Züllig Park weiterhin für Veranstaltungen und als Begegnungsort \nfrei gehalten und nicht durch zusätzliche Bauten belegt werden soll.  \n \n \n4. Wie will der Stadtrat den Standort Jakob Züllig Park, insbesondere den Musikpavillon, nicht \n\nkommerziell fördern und für die Bevölkerung attraktiver machen? \n\n \nDer Jakob Züllig Park erfreut sich bereits heute grosser Beliebtheit. Mit der Covid-19 Pandemie \nwaren die Buchungen leicht rückläufig hat aber dieses Jahr bereits wieder zugenommen. So \nfanden neben regelmässigen Veranstaltungen wie dem Picknick Jazz, der 1. August Feier und \ndem Kulturenfest auch verschiedene Tanznachmittag, ein Sponsorenlauf, diverse \nHeiratsanträge und Hochzeitsapéros sowie Yoga-Stunden während den Sommerferien statt. \n \nDer Jakob Züllig Park soll weiterhin aber auch ein Ort der Ruhe und Begegnung sein. Es sind \nweitere Baumpflanzungen geplant, welche den idyllischen Ort aufwerten sollen. \n \nAus Rücksicht auf die anwohnende Bevölkerung aber auch um den Jakob Züllig Park weiterhin \neiner breiten Öffentlichkeit als Begegnungsort zugänglich zu machen, sieht der Stadtrat keinen \nGrund zur Veränderung. Aus Sicht des Stadtrates ist der Jakob Züllig Park bereits sehr attraktiv. \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 5. Dezember 2022 \n\n\n\tEinfache Anfrage Musikpavillon von Linda Heller, SP/Grüne\n\n


name: 5_Budget 2021 - Erfolgsrechnung Zusammenfassung

text: \nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n2021 2020 2019 2018\n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 4'008'700.00 4'046'600.00 3'712'957.81 3'597'691.62\n01 Legislative und Exekutive 907'500.00 984'200.00 919'975.10 853'500.96\n011 Legislative 398'700.00 461'800.00 414'426.80 388'849.31\n0110 Legislative 398'700.00 461'800.00 414'426.80 388'849.31\n012 Exekutive 508'800.00 522'400.00 505'548.30 464'651.65\n0120 Exekutive 508'800.00 522'400.00 505'548.30 464'651.65\n02 Allgemeine Dienste 3'101'200.00 3'062'400.00 2'792'982.71 2'744'190.66\n021 Finanz- und Steuerverwaltung 841'800.00 837'300.00 643'166.04 611'571.95\n0210 Finanz- und Steuerverwaltung 841'800.00 837'300.00 643'166.04 611'571.95\n022 Allgemeine Dienste, übrige 2'122'200.00 2'096'200.00 1'977'547.48 1'918'400.75\n0221 Stadtkanzlei 457'800.00 431'100.00 453'113.25 438'698.48\n0222 Bauverwaltung 1'148'200.00 1'153'500.00 1'029'263.23 971'442.40\n0224 Präsidium 516'200.00 511'600.00 495'171.00 508'259.87\n029 Verwaltungsliegenschaften, übriges 137'200.00 128'900.00 172'269.19 214'217.96\n0291 Stadthaus\n0293 Seeparksaal 137'200.00 128'900.00 172'269.19 214'217.96\n0294 Bahnhofstrasse 24\n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG 1'844'800.00 1'746'100.00 1'527'939.20 1'628'818.37\n11 Öffentliche Sicherheit 86'800.00 55'000.00 48'708.65 53'350.80\n111 Polizei 86'800.00 55'000.00 48'708.65 53'350.80\n1110 Polizei 86'800.00 55'000.00 48'708.65 53'350.80\n14 Allgemeines Rechtswesen 1'473'800.00 1'388'900.00 1'234'956.52 1'341'303.42\n140 Allgemeines Rechtswesen 1'473'800.00 1'388'900.00 1'234'956.52 1'341'303.42\n1400 Allgemeines Rechtswesen -23'500.00 -21'000.00 -16'366.05 -20'694.25\n1401 Einwohnerkontrolle 514'200.00 520'100.00 493'145.86 491'578.13\n1403 Schlichtungsbehörde in Mietsachen 131'400.00 128'100.00 124'574.50 150'195.00\n1408 Berufsbeistandschaft 851'700.00 761'700.00 633'602.21 720'224.54\n15 Feuerwehr\n150 Feuerwehr\n1500 Feuerwehr\n16 Verteidigung 284'200.00 302'200.00 244'274.03 234'164.15\n161 Militärische Verteidigung 121'700.00 119'800.00 105'351.82 104'598.42\n1610 Militärische Verteidigung 39'700.00 47'200.00 51'907.46 58'377.82\n1616 Regionale Schiessanlage Tälisberg 82'000.00 72'600.00 53'444.36 46'220.60\n162 Zivile Verteidigung 162'500.00 182'400.00 138'922.21 129'565.73\n1620 Zivilschutz (eigene Anlagen) 147'700.00 167'800.00 133'816.96 121'436.43\n1627 Regionaler Führungsstab 14'800.00 14'600.00 5'105.25 8'129.30\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 2'758'500.00 2'700'300.00 2'888'549.78 2'670'060.97\n31 Kulturerbe 222'500.00 346'700.00 271'220.40 178'839.14\n311 Museen und bildende Kunst 22'800.00 23'800.00 24'467.55 22'511.55\n3110 Museen und bildende Kunst 22'800.00 23'800.00 24'467.55 22'511.55\n312 Denkmalpflege und Heimatschutz 199'700.00 322'900.00 246'752.85 156'327.59\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n2021 2020 2019 2018\n\n3120 Denkmalpflege und Heimatschutz 32'100.00 82'000.00 61'804.95 8'454.55\n3121 Schloss 113'800.00 185'400.00 130'171.70 87'469.06\n3122 Kappeli 53'800.00 55'500.00 54'776.20 60'403.98\n32 Übrige Kultur 237'000.00 223'500.00 234'565.20 216'972.00\n321 Bibliotheken 104'000.00 103'900.00 99'550.00 99'400.00\n3210 Bibliotheken 104'000.00 103'900.00 99'550.00 99'400.00\n329 Kultur, übriges 133'000.00 119'600.00 135'015.20 117'572.00\n3290 Kulturförderung (Globalkredit) 133'000.00 119'600.00 135'015.20 117'572.00\n34 Sport und Freizeit 2'299'000.00 2'130'100.00 2'382'764.18 2'274'249.83\n341 Sport 803'600.00 629'100.00 852'458.37 736'483.77\n3410 Sport 376'100.00 359'000.00 394'334.61 355'595.15\n3411 Schwimmbad 248'500.00 227'000.00 303'411.35 307'070.54\n3414 Sportanlagen 435'600.00 344'300.00 389'712.27 351'264.87\n3415 Bootshafen -327'500.00 -369'400.00 -357'343.27 -328'092.08\n3417 Strandbad 70'900.00 68'200.00 122'343.41 50'645.29\n342 Freizeit 1'495'400.00 1'501'000.00 1'530'305.81 1'537'766.06\n3421 Parkanlagen 1'259'400.00 1'293'300.00 1'191'912.57 1'280'645.11\n3422 Spielplätze, übrige Freizeitgestaltung 169'800.00 175'200.00 175'372.23 180'238.42\n3424 Campingplatz -54'100.00 -83'000.00 28'149.86 -50'085.47\n3427 Veranstaltungen 120'300.00 115'500.00 134'871.15 126'968.00\n4 GESUNDHEIT 2'709'700.00 2'471'500.00 2'781'683.39 2'384'952.15\n41 Spitäler, Kranken- und Pflegeheime 1'568'000.00 1'400'000.00 1'189'723.00 1'074'211.00\n412 Kranken-, Alters- und Pflegeheime 1'568'000.00 1'400'000.00 1'189'723.00 1'074'211.00\n4120 Kranken-, Alters- und Pflegeheime 1'568'000.00 1'400'000.00 1'189'723.00 1'074'211.00\n42 Ambulante Krankenpflege 1'054'400.00 984'200.00 1'505'190.19 1'222'467.45\n421 Ambulante Krankenpflege 1'054'400.00 984'200.00 1'505'190.19 1'222'467.45\n4210 Ambulante Krankenpflege 1'054'400.00 984'200.00 1'505'190.19 1'222'467.45\n43 Gesundheitsprävention 87'300.00 87'300.00 86'770.20 88'273.70\n431 Alkohol- und Drogenprävention 87'000.00 87'000.00 87'198.00 86'580.00\n4310 Alkohol- und Drogenprävention 87'000.00 87'000.00 87'198.00 86'580.00\n432 Krankheitsbekämpfung, übrige 200.00 200.00 150.00 1'902.50\n4320 Krankheitsbekämpfung, übrige 200.00 200.00 150.00 1'902.50\n434 Lebensmittelkontrolle 100.00 100.00 -577.80 -208.80\n4340 Lebensmittelkontrolle 100.00 100.00 -577.80 -208.80\n5 SOZIALE SICHERHEIT 8'188'200.00 8'701'200.00 7'158'504.92 7'576'667.26\n51 Krankheit und Unfall 2'643'000.00 2'606'000.00 2'584'237.74 2'269'557.15\n511 Krankenversicherung 106'000.00 96'200.00 95'237.18 92'331.34\n5110 Krankenversicherung 106'000.00 96'200.00 95'237.18 92'331.34\n512 Prämienverbilligungen 2'537'000.00 2'509'800.00 2'489'000.56 2'177'225.81\n5120 Prämienverbilligungen und Krankenkassenausstände 2'537'000.00 2'509'800.00 2'489'000.56 2'177'225.81\n52 Invalidität 5'100.00 5'100.00 5'244.45 5'939.15\n524 Leistungen an Invalide 5'100.00 5'100.00 5'244.45 5'939.15\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n2021 2020 2019 2018\n\n5240 Leistungen an Invalide 5'100.00 5'100.00 5'244.45 5'939.15\n53 Alter + Hinterlassene 373'700.00 390'500.00 436'309.02 391'406.46\n531 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 81'000.00 71'500.00 73'186.53 75'435.12\n5310 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 81'000.00 71'500.00 73'186.53 75'435.12\n533 Leistungen an Pensionierte 197'000.00 209'800.00 286'823.75 229'610.70\n5330 Leistungen an Pensionierte 197'000.00 209'800.00 286'823.75 229'610.70\n535 Leistungen an das Alter 95'700.00 109'200.00 76'298.74 86'360.64\n5350 Leistungen an das Alter 95'700.00 109'200.00 76'298.74 86'360.64\n54 Familie und Jugend 1'199'500.00 1'088'900.00 941'372.11 874'795.36\n543 Alimentenbevorschussung und -inkasso 358'100.00 358'700.00 386'990.88 295'433.06\n5430 Alimentenbevorschussung und -inkasso 358'100.00 358'700.00 386'990.88 295'433.06\n544 Jugendschutz 444'400.00 383'200.00 311'199.85 251'837.15\n5440 Jugendschutz (allgemein) 330'000.00 273'400.00 214'769.30 161'619.70\n5442 Kinder- und Jugendarbeit 114'400.00 109'800.00 96'430.55 90'217.45\n545 Leistungen an Familien 397'000.00 347'000.00 243'181.38 327'525.15\n5450 Leistungen an Familien 67'000.00\n5451 Kinderkrippen und Kinderhorte 330'000.00 347'000.00 243'181.38 327'525.15\n55 Arbeitslosigkeit 10'100.00 9'200.00 6'986.40 9'629.48\n559 Arbeitslosigkeit 10'100.00 9'200.00 6'986.40 9'629.48\n5590 Arbeitslosigkeit 10'100.00 9'200.00 6'986.40 9'629.48\n57 Sozialhilfe und Asylwesen 3'956'800.00 4'601'500.00 3'184'355.20 4'025'339.66\n572 Wirtschaftliche Hilfe 3'460'800.00 4'072'900.00 2'668'497.25 3'722'898.06\n5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 3'460'800.00 4'072'900.00 2'668'497.25 3'722'898.06\n573 Asylwesen 496'000.00 528'600.00 515'857.95 302'441.60\n5730 Asylwesen 386'700.00 425'800.00 428'558.63 217'343.35\n5731 Integration Ausländer 109'300.00 102'800.00 87'299.32 85'098.25\n6 VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG 2'287'800.00 2'199'700.00 2'146'005.67 1'738'556.33\n61 Strassenverkehr 1'468'900.00 1'381'500.00 1'363'267.03 1'035'698.13\n613 Kantonsstrassen, übrige 331'600.00 334'900.00 313'387.17 301'497.98\n6130 Kantonsstrassen 331'600.00 334'900.00 313'387.17 301'497.98\n615 Gemeindestrassen 744'600.00 680'700.00 757'475.49 568'951.40\n6150 Gemeindestrassen 1'101'900.00 1'041'800.00 1'097'780.53 934'413.67\n6151 Parkplatzbewirtschaftung\n6152 Parkierungsanlagen / Blaue Zone -357'300.00 -361'100.00 -340'305.04 -365'462.27\n619 Strassen, übriges 392'700.00 365'900.00 292'404.37 165'248.75\n6191 Werkhof 392'700.00 365'900.00 292'404.37 165'248.75\n62 Öffentlicher Verkehr 812'400.00 811'700.00 776'371.64 689'058.20\n621 Öffentliche Verkehrsinfrastruktur 118'800.00 119'200.00 113'730.59 115'726.70\n6210 Öffentliche Verkehrsinfrastruktur 118'800.00 119'200.00 113'730.59 115'726.70\n622 Regional- und Agglomerationsverkehr 685'000.00 677'000.00 647'503.00 553'497.00\n6220 Regional- und Agglomerationsverkehr 685'000.00 677'000.00 647'503.00 553'497.00\n629 Öffentlicher Verkehr, übriges 8'600.00 15'500.00 15'138.05 19'834.50\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n2021 2020 2019 2018\n\n6290 Öffentlicher Verkehr 8'600.00 15'500.00 15'138.05 19'834.50\n63 Verkehr, übrige 6'500.00 6'500.00 6'367.00 13'800.00\n631 Schifffahrt 6'500.00 6'500.00 6'367.00 13'800.00\n6310 Schifffahrt 6'500.00 6'500.00 6'367.00 13'800.00\n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 1'555'200.00 1'593'600.00 1'135'291.90 1'298'248.42\n72 Abwasserbeseitigung 126'900.00 118'200.00 104'521.63 107'994.73\n720 Abwasserbeseitigung 126'900.00 118'200.00 104'521.63 107'994.73\n7200 Abwasserbeseitigung (allgemein / öff. WC-Anlagen) 126'900.00 118'200.00 104'521.63 107'974.97\n7201 Abwasserbeseitigung [Gemeindebetrieb] 19.76\n73 Abfallwirtschaft 179'100.00 140'400.00 145'652.55 97'064.97\n730 Abfallwirtschaft 179'100.00 140'400.00 145'652.55 97'064.97\n7300 Abfallwirtschaft (allgemein) 11'300.00 11'300.00 7'308.65 7'023.50\n7301 Abfallbeseitigung 167'800.00 129'100.00 138'343.90 90'041.47\n74 Verbauungen 170'800.00 176'600.00 -33'035.85 199'620.25\n741 Gewässerverbauungen 170'800.00 176'600.00 -33'035.85 199'620.25\n7410 Gewässerverbauungen 170'800.00 176'600.00 -33'035.85 199'620.25\n75 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 300.00 193.45 50.00\n750 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 300.00 193.45 50.00\n7500 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 300.00 193.45 50.00\n76 Bekämpfung von Umweltverschmutzung 236'900.00 290'300.00 141'987.73 140'211.08\n769 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 236'900.00 290'300.00 141'987.73 140'211.08\n7690 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 236'900.00 290'300.00 141'987.73 140'211.08\n77 Übriger Umweltschutz 516'500.00 543'500.00 539'609.15 534'212.08\n771 Friedhof und Bestattung 516'500.00 543'500.00 539'609.15 534'212.08\n7710 Friedhof und Bestattung (allgemein) 516'500.00 543'500.00 539'609.15 534'212.08\n79 Raumordnung 324'700.00 324'300.00 236'363.24 219'095.31\n790 Raumordnung 324'700.00 324'300.00 236'363.24 219'095.31\n7900 Raumordnung (allgemein) 324'700.00 324'300.00 236'363.24 219'095.31\n8 VOLKSWIRTSCHAFT 461'700.00 432'200.00 367'902.08 313'561.99\n81 Landwirtschaft 22'500.00 22'500.00 21'679.50 46'095.00\n814 Produktionsverbesserungen Pflanzen 22'500.00 22'500.00 21'679.50 46'095.00\n8140 Landwirtschaftliche Produktionsverbesserungen Pflanzen 22'500.00 22'500.00 21'679.50 46'095.00\n82 Forstwirtschaft 50'000.00 50'000.00 48'533.35 48'667.80\n820 Forstwirtschaft 50'000.00 50'000.00 48'533.35 48'667.80\n8200 Forstwirtschaft, Hauptbetrieb 50'000.00 50'000.00 48'533.35 48'667.80\n83 Jagd und Fischerei 8'700.00 7'500.00 7'159.65 12'387.20\n830 Jagd und Fischerei 8'700.00 7'500.00 7'159.65 12'387.20\n8300 Jagd und Fischerei 8'700.00 7'500.00 7'159.65 12'387.20\n84 Tourismus und Marketing 343'100.00 325'000.00 265'199.18 180'465.84\n840 Tourismus und Marketing 343'100.00 325'000.00 265'199.18 180'465.84\n8400 Tourismus und Marketing 343'100.00 325'000.00 265'199.18 180'465.84\n85 Industrie, Gewerbe, Handel 37'400.00 27'200.00 25'330.40 25'946.15\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n2021 2020 2019 2018\n\n850 Industrie, Gewerbe, Handel 37'400.00 27'200.00 25'330.40 25'946.15\n8500 Industrie, Gewerbe, Handel 37'400.00 27'200.00 25'330.40 25'946.15\n9 FINANZEN UND STEUERN -23'826'500.00 -24'016'600.00 -21'718'834.75 -21'208'557.11\n91 Steuern -19'850'000.00 -20'050'000.00 -21'835'522.86 -21'137'690.45\n910 Steuern -19'850'000.00 -20'050'000.00 -21'835'522.86 -21'137'690.45\n9100 Allgemeine Gemeindesteuern -19'850'000.00 -20'050'000.00 -21'835'522.86 -21'137'690.45\n93 Finanz- und Lastenausgleich -1'490'000.00 -1'500'000.00 -1'932'889.00 -1'314'573.00\n930 Finanz- und Lastenausgleich -1'490'000.00 -1'500'000.00 -1'932'889.00 -1'314'573.00\n9300 Finanz- und Lastenausgleich -1'490'000.00 -1'500'000.00 -1'932'889.00 -1'314'573.00\n95 Ertragsanteile, übrige -1'894'500.00 -1'782'500.00 -1'925'619.10 -1'801'566.55\n950 Ertragsanteile, übrige -1'894'500.00 -1'782'500.00 -1'925'619.10 -1'801'566.55\n9500 Ertragsanteile, übrige -1'894'500.00 -1'782'500.00 -1'925'619.10 -1'801'566.55\n96 Vermögens- und Schuldenverwaltung -580'500.00 -671'100.00 -4'803'368.85 -1'515'848.02\n961 Zinsen -408'600.00 -400'300.00 -409'664.20 -327'557.71\n9610 Zinsen -408'600.00 -400'300.00 -409'664.20 -327'557.71\n963 Liegenschaften des Finanzvermögens -171'900.00 -270'800.00 4'131.65 -1'188'290.31\n9630 Div. Liegenschaften des Finanzvermögens -68'900.00 -68'500.00 -87'902.15 -71'091.19\n9631 Restaurant Seeparksaal -33'000.00 -21'000.00 -28'553.00 -7'821.00\n9632 Rebenstrasse 33 (Sonnenblumenhaus) -2'500.00 -15'000.00 31'035.08 -3'583.40\n9633 Schädlerliegenschaft (Kunsthalle) 7'800.00 12'000.00 5'276.65 3'112.95\n9634 Rathausgasse 1 - 3 -71'100.00 -81'500.00 -74'919.45 -74'338.45\n9635 Feilenstrasse 1, Stachen 36'600.00 -19'800.00 -17'426.65 -25'660.70\n9636 Schulstrasse 2, Frasnacht -6'600.00 -7'800.00 -3'517.72 8'425.10\n9637 Restaurant Strandbad -58'500.00 -63'500.00 97'287.94 -78'792.35\n9638 Rondelle 24'300.00 -5'700.00 82'850.95 -5'705.47\n9639 Gewinne und Verluste sowie Wertberichtigungen auf Liegenschaften des Finanzvermögens -932'835.80\n969 Diverses Finanzvermögen -4'397'836.30\n9690 Diverses Finanzvermögen -4'397'836.30\n97 Rückverteilungen -11'500.00 -13'000.00 -11'483.35 -13'074.25\n971 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe -11'500.00 -13'000.00 -11'483.35 -13'074.25\n9710 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe -11'500.00 -13'000.00 -11'483.35 -13'074.25\n99 Nicht aufgeteilte Posten 8'790'048.41 4'574'195.16\n990 Nicht aufgeteilte Posten 4'397'836.30\n9903 Einlagen in die Reserven 4'397'836.30\n995 Neutrale Aufwendungen und Erträge 23'890.05 -61'375.90\n9950 Neutrale Aufwendungen und Erträge 23'890.05 -61'375.90\n999 Abschluss 4'368'322.06 4'635'571.06\n9999 Abschluss 4'368'322.06 4'635'571.06\n\nGesamtergebnis -11'900.00 -125'400.00\n\n\n