text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nKonzept \n\n \n\nGästeinformation Tourismus \n\nfür die Region Oberthurgau \n\n \n\n \n\nProjekt Weiterentwicklung DMO Thurgau Tourismus 2023 \n\nStatus Entwurf z.Hd. des Vorstandes von TGT \n\nGenehmigung durch Steuerungsausschuss (Sitzung vom 29. Oktober 2018) \n\nVerfasst von Adrian Braunwalder, Thurgau Tourismus (TGT) \n\nPatricia Fritschi, Hanser Consulting AG \n\nDatum 29. Oktober 2018\n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 2 \n\nZusammenfassung \n\nThurgau Tourismus (TGT) betreibt aktuell keine eigenen Tourismus-Infostellen. Bestehende \n\nInfostellen werden in der Regel im Auftrag von Städten und Gemeinden von lokalen, eigenstän-\n\ndigen Organisationen geführt. Dies hat den Nachteil, dass infolge der fehlenden Nähe von TGT \n\nzu den Gästen das Erkennen der sich schnell verändernden Bedürfnisse erschwert ist. Auf-\n\ngrund der fehlenden einheitlichen Führung findet keine inhaltliche Koordination der eigenständi-\n\ngen Tourismus-Infostellen statt, worin jedoch grosses Synergie-Potential bestehen würde. \n\nMit dem Projekt Weiterentwicklung DMO Thurgau Tourismus 2023, soll die inhaltliche Führung \n\nvon Tourismus-InfosteIlen durch TGT im Sinne eines Prototyps wahrgenommen werden. Dies \n\nbringt für Gäste, Leistungsträger sowie Städte und Gemeinden folgende Vorteile gegenüber der \n\nheutigen Organisation: \n\n− Professionellere Umsetzung und einheitlichere Qualität der zur Verfügung stehenden In-\n\nformationen (sowohl physisch in den Infostellen als auch online) \n\n− Abbau von Doppelspurigkeiten, dafür Bündelung der frei werdenden Mittel für mehr \n\nSchlagkraft der Aktivitäten \n\n− Ein Ansprechpartner für Leistungsträger sowie Städte und Gemeinden in Bezug auf die \n\nregionale Gästeinformation (Informationen zu Angeboten, Veranstaltungen etc.) \n\nDie Umsetzung erfolgt in einem ersten Schritt mit einem Prototyp in der Region Oberthurgau. \n\nDabei werden die folgenden drei Handlungsstränge verfolgt: \n\n− Aufbau einer regionalen Tourismus-Infostelle am Hafen in Romanshorn (in Zusammen-\n\narbeit mit der Schweizerischen Bodensee-Schifffahrt, folgend SBS) \n\n− Aufbau von weiteren Tourismus-Infostellen (sogenannte Info-Points) in Arbon sowie ggf. \n\nan weiteren stark frequentierten und touristisch relevanten Standorten im Oberthurgau \n\n(in Zusammenarbeit mit geeigneten Leistungsträgern) \n\n− Forcierung der digitalen Gästeinformation und Bereitstellung von Online-Informationen \n\nIn einem zweiten Schritt strebt TGT die Übernahme der Gästeinformation in den zwei weiteren \n\ntouristischen Hauptregionen des Thurgaus an. Dabei fliessen die Erfahrungen aus dem Betrieb \n\ndes Prototyps im Oberthurgau in die nachfolgende Projektphase ein. \n\nDer Mittelbedarf für die Gästeinformation im Raum Oberthurgau beträgt rund 160‘000 Franken \n\nim Jahr 2019 und 120‘000 Franken in den Folgejahren. Zur Finanzierung ist eine breite Träger-\n\nschaft, bestehend aus Städten und Gemeinden, vorgesehen. Diesen werden Anträge zur Über-\n\nnahme von bisher lokal erbrachten Leistungen unterbreitet, um eine konsolidierte, regionale \n\nFinanzierung sicherzustellen. Während der Pilotphase (2019 – 2020) erfolgt zudem eine Be-\n\ntriebsfinanzierung mit Unterstützung der NRP (Neue Regionalpolitik des Bundes).  \n\nDie Umsetzung des dezentralen Produktmanagements (vgl. separates Konzept) bildet eine \n\nzentrale Voraussetzung für die Realisierung des vorliegenden Konzeptes. Nur mit der Bereit-\n\nstellung von substanziell mehr vermarktbaren touristischen Produkten ist die Verbesserung des \n\nAngebotes der Tourismus-Infostellen sinnvoll.  \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 3 \n\nInhalt \n\n1. Gästeinformation Tourismus im Thurgau ....................................................................... 4 \n\n1.1 Idee ............................................................................................................................. 4 \n\n1.2 Vorbehalt ..................................................................................................................... 4 \n\n1.3 Mehrwert und Implikationen ......................................................................................... 5 \n\n1.4 Veränderung der Gästeinformation und Herausforderungen ........................................ 6 \n\n2. Ziele und Zielmodell ......................................................................................................... 7 \n\n2.1 Regionale Tourismus-Infostelle .................................................................................... 8 \n\n2.1.1 Auftrag .................................................................................................................. 9 \n\n2.1.2 Standort .............................................................................................................. 10 \n\n2.1.3 Einrichtung und visuelle Gestaltung .................................................................... 11 \n\n2.1.4 Betriebskonzept .................................................................................................. 12 \n\n2.1.5 Öffnungszeiten ................................................................................................... 12 \n\n2.1.6 Personelle Besetzung ......................................................................................... 13 \n\n2.1.7 Personelle und fachliche Führung ....................................................................... 14 \n\n2.1.8 Wissensaufbau ................................................................................................... 14 \n\n2.2 Weitere Infostellen (Info-Points) ................................................................................. 14 \n\n2.2.1 Unterschied zur regionalen Infostelle .................................................................. 14 \n\n2.2.2 Standort(e) .......................................................................................................... 15 \n\n2.2.3 Kostenschätzung ................................................................................................ 16 \n\n2.3 Digitale Gästeinformation ........................................................................................... 16 \n\n3. Aufgaben, Rollen und Verantwortlichkeiten ................................................................. 17 \n\n3.1 Übernahme bisheriger Tätigkeiten von lokaler Organisationen .................................. 17 \n\n4. Umsetzungsplanung ....................................................................................................... 18 \n\n4.1 Nächste Schritte und Aufgaben ................................................................................. 18 \n\n5. Kosten und Finanzierung ............................................................................................... 19 \n\n5.1 Kostenschätzung ....................................................................................................... 19 \n\n5.2 Finanzierung .............................................................................................................. 20 \n\n  \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 4 \n\n1. Gästeinformation Tourismus im Thurgau \n\n1.1 Idee \n\nIn den Jahren 2012 bis 2016 wurde Thurgau Tourismus (TGT) im Rahmen eines NRP-Projekts \n\nzu einer Destinationsmanagement-Organisation (DMO) aufgebaut. Allerdings erst als soge-\n\nnannte DMO light, da auf die Übernahme der regionalen Aufgaben in den Bereichen Angebots-\n\ngestaltung und Gästeinformation aus verschiedenen Gründen verzichtet wurde. \n\nDies hat insbesondere den Nachteil, dass TGT der direkte Kontakt zu den Gästen fehlt. Aktuell \n\nwerden die Tourismus-Infostellen von lokalen Drittorganisationen geführt. Dies erschwert mas-\n\nsgeblich das rechtzeitige Erkennen und Reagieren auf die sich immer schneller verändernden \n\nGästebedürfnisse. \n\nIm Rahmen eines zweiten, von 2018 bis 2023 laufenden NRP-Projektes wird nun die Weiter-\n\nentwicklung von TGT zur DMO 2023 vollzogen. Mit dieser kann TGT neu auch Aufgaben im \n\nBereich Gästeinformation übernehmen. Ein wichtiger Bestandteil  ist die organisatorische Neu-\n\nordnung der heutigen Gästeinformation. Im Rahmen einer Pilotphase (2019 – 2020) wird ein \n\nPrototyp für die Gästeinformation in der Region Oberthurgau umgesetzt. Die Handlungsstränge \n\ndieses Prototyps sind der Aufbau einer regionalen Tourismus-Infostelle am Hafen in Romans-\n\nhorn (in Zusammenarbeit mit der SBS, vgl. Ziffer 2.1), der Aufbau von weiteren Infostellen (so-\n\ngenannten Info-Points) in Arbon und im Oberthurgau (vgl. Ziffer 2.2) sowie die Forcierung der \n\ndigitalen Gästeinformation und Bereitstellung von Online-Informationen (vgl. Ziffer 2.3). \n\nMittelfristig strebt TGT weitere Infostellen (je eine in den touristischen Hauptregionen des Thur-\n\ngaus) an. Diese sollen jeweils an Knotenpunkten der touristischen Gästeströme positioniert \n\nwerden. TGT will damit Erkenntnisse und Erfahrungen hinsichtlich der Bedürfnisse der Gäste \n\nsammeln, um die künftige Gästeinformation im Tourismus, sei es physisch oder digital, zielge-\n\nrichtet voranzutreiben.  \n\n1.2 Vorbehalt \n\nDie Umsetzung des vorliegenden Gästeinformationskonzepts bedingt die erfolgreiche Umset-\n\nzung des regionalen Produktmanagements. Gelingt es nicht, substanziell mehr vermarktbare \n\nProdukte bereitzustellen, ist der Nutzen eines Ausbaus der Tourismus-Infostellen im Thurgau \n\nzu hinterfragen. \n\n  \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 5 \n\n1.3 Mehrwert und Implikationen \n\nDas heutige Modell mit unabhängigen, von TGT losgelösten Einzellösungen (Verkehrsvereine, \n\nGemeindepersonal etc.) hat folgende Nachteile: \n\n− Verbindungsstellen sind nicht durchlässig und funktionieren unterschiedlich gut (Informa-\n\ntionsfluss, Know-how-Transfer, strategische Ausrichtung, Informatiksysteme etc.) \n\n− Viele Doppelspurigkeiten (ähnliche Aufgaben, mehrere Markenauftritte, unzureichende \n\nInvestitionen für gleiche oder ähnliche Zielsegmente etc.) \n\n− Mehrere Ansprechpartner für die Leistungsträger innerhalb eines kleinen Gebiets \n\n− Unterschiedliche Qualität und Professionalität der Infostellen und des zur Verfügung \n\nstehenden Infomaterials \n\n \n\nDemgegenüber bringen Infostellen, die unter der inhaltlichen Führung von TGT agieren, ent-\n\nscheidende Vorteile. Der Mehrwert und die Implikationen für die einzelnen Anspruchsgruppen \n\nzeigt die folgende Tabelle: \n\n \n\nGäste \n\nMehrwert Implikationen \n\n− zeitgemässe, den Gästebedürfnissen \n\nangepasste Infostelle \n\n− eine Anlaufstelle für Gästeinformationen \n\n(physisch und online) \n\n− einheitlicher Auftritt (Wiedererkennung) \n\n− optimierter, den Gästefrequenzen ange-\n\npasster Standort \n\n− gästeorientierte Öffnungszeiten (vor allem \n\nan den Wochenenden) \n\n− Zugriff auf mehr Informationen und breitere \n\nAngebotspalette (insbesondere überregio-\n\nnal und national) \n\nLeistungsträger \n\nMehrwert Implikationen \n\n− zentraler Ansprechpartner in Bezug \n\nauf regionale Gästeinformation \n\n− höhere Professionalität, aktuelles Know-\n\nhow aus dem Tourismusbereich \n\n− zeitgemässer Verkauf von Leistungen \n\n(elektronische Systeme) \n\n− erleichterte Einbindung von Angeboten \n\nund Informationen \n\n− Neuheiten oder Veranstaltungen müssen \n\nnur einer Anlaufstelle gemeldet werden \n\n− Kontingente und Kapazitäten können elekt-\n\nronisch gepflegt werden \n\n− finanzielle Beiträge sind kanalisiert und \n\nfliessen zu einer Organisation, welche die-\n\nse koordiniert einsetzt \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 6 \n\nStädte / Gemeinden \n\nMehrwert Implikationen \n\n− ein zentraler Ansprechpartner in Bezug \n\nauf regionale Gästeinformation (einfachere \n\nIntegration von Angeboten) \n\n− höhere Professionalität, aktuelles Know-\n\nhow aus dem Tourismusbereich \n\n− kanalisierte, finanzielle Beiträge (zu einer \n\nOrganisation), dadurch mehr Schlagkraft \n\n− kein direkter und alleiniger Einfluss mehr \n\nauf die Tourismusorganisation seitens \n\nStädte und Gemeinden \n\n− Verstärkter, gegenseitiger Austausch \n\n− gemeinsame Massnahmen (-planung) \n\nTGT \n\nMehrwert Implikationen \n\n− Nähe zu den Gästen, Gästebedürfnisse \n\nbesser kennen und erkennen \n\n− Schnittstellen und Doppelspurigkeiten \n\nkönnen reduziert werden \n\n− Stärkung einer regionalen (statt lokalen) \n\nSichtweise \n\n− Stärkung der Marke Thurgau-Bodensee \n\ndurch eine sichtbare Präsenz \n\n− fachliche und personelle Führung sowie \n\nstrategische Weiterentwicklung der \n\nInfostellen möglich \n\n− Fokussierung auf touristische Aufgaben \n\n− Aneignung zusätzliches Know-how \n\n1.4 Veränderung der Gästeinformation und Herausforderungen \n\nDie digitalen Medien sind heute – mit einigen Nuancen unabhängig von Alter und Herkunft – \n\nStandard im gesamten Reiseprozess von der Buchung bis zur Planung der Aktivitäten vor Ort. \n\nDie globalen Player (Google, Online Travel Agencies wie booking.com oder TripAdvisor) nutzen \n\ndiese digitalen Technologien in industrieller Weise und dominieren weite Teile des Reisepro-\n\nzesses (dreaming, planning, booking and sharing). \n\nGerade die Tourismus-Informationsstellen sind von diesem Wandel in hohem Mass betroffen \n\nund mit folgenden Herausforderungen konfrontiert: \n\n− Anzahl der Telefonanrufe, Besuche und Hotelbuchungen am Schalter sind rückläufig; \n\n− Der Absatz von Souvenirs wirkt dem Trend nur begrenzt entgegen; \n\n− Werbematerial wird immer seltener in physischer Form bezogen (Ausnahme bilden Kar-\n\ntenmaterial und Gutscheine); \n\n− Die SBB schliesst bis Ende 2020 die Drittverkaufsstellen für Bahnbillette. \n\n \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 7 \n\nWichtige Ertragsquellen wie die Ticketverkäufe im Auftrag der SBB fallen weg, die Quersubven-\n\ntionierung der Tourismus-Infostelle durch eigentlich für Vermarktungsmassnahmen einzuset-\n\nzende Mittel nimmt zu. Der Betrieb dieser Stellen ist selten kostendeckend und wird in den \n\nkommenden Jahren, bedingt durch die voraussichtlich weiterhin stark rückläufigen Kommissi-\n\nons- und Umsatzentwicklung, weiter erschwert. \n\nZudem braucht die Bewirtschaftung (Aktualisierung der digitalisierten Vertriebskanäle) spezifi-\n\nsches Know-how und nimmt teilweise mehr Zeit und Geld in Anspruch als konventionelle Medi-\n\nen.  \n\nHingegen wird die Wichtigkeit der Online-Plattformen, elektronischer Reservierungssysteme \n\nund den sozialen Medien weiter zunehmen. Diese Entwicklung bietet auch Chancen: \n\n− Informationen sind überall und jederzeit abrufbar (sofern diese in der digitalen Welt zur \n\nVerfügung stehen und gefunden werden); \n\n− Bestehende Infrastruktur bietet attraktive Möglichkeiten für eine Doppelnutzung (z.B. im \n\nContainer Romanshorn als Info Point, Ladestation Phone & Bike, Wifi-Hotspot, Informa-\n\ntionsdownload via QR-Code); \n\n− Leistungsträger können über soziale Medien besser und schneller eingebunden werden; \n\n− Beschaffungsseitig kann die Technologie für mehrere Nutzer erworben werden, was \n\ngrosses Synergie-Potenzial im Erwerb, Unterhalt und Bewirtschaftung der Inhalte birgt; \n\n− Website und Veranstaltungskalender können zentral (als ein Portal) geführt werden; \n\n− Smarte (bestehende) E-Business-Lösungen bieten neue Ertragsquellen dank digitaler \n\nGeschäftsmodelle. \n\n \n\n2. Ziele und Zielmodell \n\nVor dem Hintergrund der Herausforderungen und Chancen verfolgt TGT im Bereich Gästein-\n\nformation folgende Handlungsstränge: \n\n− Aufbau einer regionalen Tourismus-Infostelle am Hafen in Romanshorn (in Zusammen-\n\narbeit mit der SBS, vgl. Ziffer 2.1) \n\n− Aufbau von weiteren Tourismus-Infostellen (sogenannte Info-Points) in Arbon sowie ggf. \n\nan weiteren stark von Gästen frequentierten Standorten im Oberthurgau (in Zusammen-\n\narbeit mit geeigneten Leistungsträgern, vgl. Ziffer 2.2)  \n\n− Forcierung der digitalen Gästeinformation und Bereitstellung von Online-Informationen \n\n(vgl. Ziffer 2.3) \n\n  \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 8 \n\n2.1 Regionale Tourismus-Infostelle \n\nDie Nachfrage nach persönlicher Gästeinformation vor Ort nimmt zu Gunsten der elektroni-\n\nschen Informationskanäle ab. Trotzdem werden Tourismus-Infostellen an attraktiven und hoch-\n\nfrequentierten Lagen von Gästen nach wie vor genutzt. Umso wichtiger ist es, die Kräfte in die-\n\nsem Bereich zu bündeln und die Tourismus-Infostelle(n) mit einem sinnvollen Nutzen- / Kosten-\n\nverhältnis zu betreiben, da die Möglichkeiten entsprechende Erträge über die Infostellen zu ge-\n\nnerieren, eingeschränkt sind. \n\nAufgrund dieser Vorgabe beabsichtigt TGT, für den Betrieb von Infostellen entsprechende Ko-\n\noperationen einzugehen. Die regionale Tourismus-Infostelle im Oberthurgau soll in Zusammen-\n\narbeit mit der SBS betrieben werden.  \n\nDie Federführung und inhaltliche Ausgestaltung obliegt TGT. Die ausführenden Partner (z.B. \n\nSBS) betreiben die Infostellen auf Basis eines Leistungsauftrages mit entsprechend dafür aus-\n\ngebildetem Personal. Mit diesem Modell kann die regionale Infostelle (am Beispiel der Koopera-\n\ntion mit SBS) kostengünstig betrieben werden, da \n\n− die Gästeinformation für die SBS eine Ergänzung zum bereits bestehenden und inhalt-\n\nlich ähnlichen Tagesgeschäft (Ticketverkauf und Bereitstellung von Informationen in der \n\nSchalterhalle) darstellt resp. damit kombiniert werden kann; \n\n− die Infostelle bereits bestehenden Strukturen und Systemen (wie Informations- oder Bu-\n\nchungssysteme) für die Arbeit nutzen kann (eigene Systemkosten entfallen). \n\n− die SBS bereits heute bei entsprechender Nachfrage der Gäste über das touristische \n\nAngebot in der Region Auskunft gibt.  \n\n \n\nDie Anforderungen an die regionale Tourismus-Infostelle richten sich grundsätzlich nach den \n\nfolgenden Leitgedanken: \n\n− nützlich, informativ und vertrauenserweckend; \n\n− kundenorientiertes und inspirierendes Angebot; \n\n− dient der Erschliessung und Nutzung von Daten; \n\n− Informationen müssen zusätzlich zur physischen Tourismus-Infostelle \n\nrund um die Uhr und überall verfügbar sein; \n\n− Hotels und wichtige Leistungsträger müssen über das Wissen, das in der Tourismus-\n\nInfostelle vorhanden ist, auch informiert sein. \n\n  \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 9 \n\n2.1.1 Auftrag \n\nBesucher und Gäste sollen in der Tourismus-Infostelle qualitativ hochstehende und an ihren \n\nBedürfnissen ausgerichtete Dienstleistungen erhalten. Die Erbringung der Dienstleistungen \n\nzeichnet sich durch einen zeitgemässen Service aus und wird durch aktuelle technische Lösun-\n\ngen unterstützt. Grundsätzlich bietet die Infostelle die folgenden Dienstleistungen kostenlos an: \n\n− Vermittlung von Informationen über die Region, ihr Freizeitangebot und regionale Ver-\n\nanstaltungen (physisch und digital auf entsprechenden Geräten) \n\n− Persönliche Beratung von Gästen, Beantwortung von Fragen und Empfehlungen zum \n\ntouristischen Angebot in der Region \n\n \n\nZudem verkauft die Infostelle touristische Leistungen (Unterkünfte, Führungen, Tickets für Ver-\n\nanstaltungen von Leistungsträgern etc.). Die angebotenen Dienstleistungen müssen einer \n\nNachfrage und damit den Gästebedürfnissen entsprechen. Deshalb wird das Leistungsangebot \n\nregelmässig überprüft und gegebenenfalls angepasst oder weiterentwickelt. Neben den stan-\n\ndardmässig geführten touristischen Angeboten (Highlights und Angebote aus dem Mitglieder-\n\nbestand) soll touristischen Leistungsträgern die Möglichkeit gegeben werden, Angebote aktiv \n\neinzubringen. Dazu könnten zum Beispiel Angebote des Monats (nach vorgegebenen Kriterien) \n\ngesucht und prominent platziert werden. \n\nDer kommerzielle Umsatz wird durch den aktiven Verkauf von touristischen Leistungen gene-\n\nriert. Der bis anhin generierte kommerzielle Umsatz aus dem Verkauf von touristischen Leistun-\n\ngen (Übernachtungen, Tickets etc.) bewegt sich auf tiefem Niveau. Nennenswerte Kommissi-\n\nonserträge sind in der ersten Phase nicht zu erwarten. Mit Prozessverbesserungen (elektroni-\n\nsches Buchungssystem und Kontingentpflege durch Leistungsträger) könnte der Aufwand, der \n\nzur Bereitstellung der Verkaufsleistungen notwendig ist, minimiert und substanzielle kommerzi-\n\nelle Erträge generiert werden. Allfällige kommerzielle Erträge sollen nach Abzug von Zahlungs-\n\nverkehrsgebühren sowie weiteren Kosten für die Sicherstellung der touristischen Gästeinforma-\n\ntion reinvestiert werden. \n\nDie Bedingungen, innerhalb derer Tourismus-Infostellen betrieben werden, werden in einer in-\n\ndividuellen Leistungsvereinbarung pro Standort festgelegt. Bestandteile dieser Leistungsverein-\n\nbarungen sind mindestens: \n\n− Auftrag und Definition der Aufgaben (in Form eines Pflichtenhefts) \n\n− Standort, Einrichtung und Öffnungszeiten \n\n− Berechnung der Abgeltung \n\n  \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 10 \n\n2.1.2 Standort \n\nGeeignete Ortschaften für Tourismus-Infostellen weisen hohe Gästeströme auf, das heisst, sie \n\nverfügen über Hotellerie und Parahotellerie oder ein grosses Angebot für Tagesgäste (Museen, \n\nFührungen, Erlebnisangebote etc.). An die lokale Platzierung eines Info-Points innerhalb einer \n\nsolchen touristischen Ortschaft werden grundsätzlich die folgenden Anforderungen gestellt: \n\n− Standort mit hoher Gästefrequenz \n\n− Sehr gute Sichtbarkeit und barrierefreie Zugänglichkeit \n\n(auch rollstuhl- und kinderwagengängig) \n\n− Unmittelbare Nähe zu einem touristischen Leistungsträger, Verkehrsverein, \n\nGemeindeverwaltung oder ähnlichem Akteur \n\n− Vorgegebene Öffnungszeiten können vom Leistungserbringer ohne \n\nEinschränkungen eingehalten werden \n\n \n\nAls Standort für eine regionale Tourismus-Infostelle im Oberthurgau strebt TGT die Schalterhal-\n\nle der SBS am Hafen von Romanshorn an. Das Gästeaufkommen an diesem Standort kann \n\naufgrund der nachfolgenden Argumente und Erhebungen als einer der von touristischem Ver-\n\nkehr am besten frequentierten Knotenpunkte im Thurgau eingestuft werden: \n\n− Die Schweizerische Bodenseeschifffahrt befördert jährlich rund 280‘000 Besucher, wo-\n\nvon ein beachtlicher Teil über den Hafen in Romanshorn als Knotenpunkt reist. Billetver-\n\nkauf sowie Wartezeiten auf die Schiffe locken die Fahrgäste in die Schalterhalle. Zudem \n\nbetreibt die SBS mit dem Restaurant Hafen eines der bestfrequentierten Restaurants in \n\nRomanshorn in unmittelbarer Nähe des geplanten Standorts. \n\n− Im gleichen Gebäude wie die Infostelle befindet sich die Velo-Vermietstation von Rent a \n\nBike. Die Station ist eine der wichtigsten und einzige im Thurgau, die Rent a Bike mit ei-\n\ngenem Personal betreibt. Sehr gut mit der Bahn erreichbar, ist dies ein wichtiger Aus-\n\ngangspunkt für Veloausflüge und –reisen. \n\n− Die Rheinroute (überlagernd mit dem Bodenseeradweg) ist eine der am stärksten befah-\n\nrenen Velorouten der Schweiz. Eine Zählstelle in Romanshorn fehlt zwar, die Zählstellen \n\nvor und nach Romanshorn weisen jedoch beträchtliche Frequenzen pro Jahr auf, Gold-\n\nach mit 227'337 und Bottighofen mit 323'612 Velos pro Jahr (Jahr 2016). Die Route führt \n\nauf der Westseite am Bahnhof vorbei. Dank geschickter Signalisation (vgl. weiter unten) \n\nkönnen die Gäste in die Tourismus-Infostelle gelenkt werden. \n\n− Der nebenan liegende Bahnhof Romanshorn wird gemäss Erhebungen der SBB täglich \n\nvon durchschnittlich 10‘300 Personen (Jahr 2016) frequentiert. Die Daten der SBB las-\n\nsen leider keine Abgrenzung eines Pendleranteils zu. Eine Näherungsrechnung anhand \n\nder Statistik über das Reiseverhalten der Schweizer Wohnbevölkerung ergibt pro Tag \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 11 \n\nungefähr 320 Reisende, die mit dem Reisezweck Ferien oder Erholung den Bahnhof \n\nRomanshorn passieren.1 \n\n− Gäste werden mit einem separaten Beschilderungskonzept der Infostelle zugeführt. Die-\n\nses berücksichtigt bestehende Elemente, wie die Bahnhofsignalisation, das Gästeleit-\n\nsystem der Stadt oder nationale, touristische Signalisationen (Grand Tour of Switzerland \n\netc.). Die Zuführung zur Infostelle soll möglichst flächendeckend von Bahnhof, Schiff, \n\nVelo- und Wanderwegen, Strasse und weiterer touristischer Infrastruktur erfolgen. \n\n \n\nFerner sprechen die folgenden Argumente für den angestrebten Standort: \n\n− Mit der Verlegung des Geschäftssitzes von TGT (per 1. Januar 2019) in die Räumlich-\n\nkeiten der SBS sind Hauptsitz und Infostelle an einem Standort vereint. \n\n− Aufgrund der Nähe von TGT und der SBS im Kerngeschäft der beiden Organisationen \n\nist von hohem Synergie-Potential auszugehen. \n\n2.1.3 Einrichtung und visuelle Gestaltung \n\nDie Einrichtung (bauliche Massnahmen, Möblierung, technische Ausstattung) der Schalterhalle \n\nwird bis zur Betriebsaufnahme den Anforderungen entsprechend gestaltet. Als minimale Ein-\n\nrichtungselemente vorgesehen sind: \n\n− Beratungstheke \n\n− Computerarbeitsplatz mit Internetanschluss und Peripheriegeräten \n\n− Prospektwand (ausgewählte physische Informationen in kleiner Auflage), aufgeteilt in \nüberregional (Schweiz), regional (Thurgau) und lokal (Oberthurgau), eventuell mit Ver-\nknüpfung zu elektronischen Unterlagen (z.B. per QR-Codes) \n\n− Interaktives Element (z.B. elektronischer Gästeordner) zur Visualisierung und Möglich-\n\nkeit für den Gast sich selber zu informieren (inkl. entsprechenden Content) \n\n− Internetzugang (WLAN-Hotspot) \n\n \n\nDer visuelle Auftritt wird gemeinsam mit der SBS in einem separaten Gestaltungskonzept fest-\n\ngelegt und muss für beide Parteien stimmig sein. Die mit dem Leistungsauftrag zwischen TGT \n\nund dem Kanton Thurgau verbundenen Anforderungen an die Sichtbarkeit und die Ausgestal-\n\ntung der Marke Thurgau müssen berücksichtigt werden. Die Gestaltung lässt zudem Nähe zu \n\nden Gästen zu und entspricht aktuellen Standards. \n\nInvestitions- oder Anschaffungskosten für Einrichtungselemente der Infostelle werden über ei-\n\nnen Pauschalbeitrag, der in der jährlichen Entschädigung inbegriffen ist, abgegolten. \n\n                                                \n1 Die Schweizer Wohnbevölkerung unternimmt gemäss Statistik des BFS jährlich 43.5 Mio. Reisen für Ferien und Erholung im \nInland, davon 13.5 Mio. (31%) mit dem öffentlichen Verkehr. Von den Passagierfrequenzen aller Bahnhöfe entfallen 8.6 ‰ auf \nRomanhorn. Pro Tag ergibt das 320 Reisende. \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 12 \n\n2.1.4 Betriebskonzept \n\nDer operative Betrieb der Tourismus-Infostelle wird von der SBS per \n\n− 1. April 2019 \n\naufgenommen. Davor werden die neuen Abläufe in einem festzulegenden Testbetrieb getestet. \n\nDieser findet in der Zeit zwischen dem 1. und 31. März 2019 statt. \n\nDie SBS erstellt bis zur Betriebsaufnahme ein Betriebskonzept, dieses beinhaltet eine Doku-\n\nmentation der organisatorischen Abläufe der Gästeinformation (Prozesshandbuch). Es regelt \n\nzudem alle weiteren operativen und prozessualen Aspekte der Gästeinformation. Die Grundla-\n\ngen dafür bilden das vorliegende Konzept, die separate Leistungsvereinbarung zwischen TGT \n\nund der SBS sowie betriebliche Rahmenbedingungen der SBS. \n\n2.1.5 Öffnungszeiten \n\nAufgrund des zu erwartenden Schwerpunkts des Gästeaufkommens in den Sommermonaten \n\n(und während der Schifffahrtssaison) wird die Gästeberatung von der SBS während des folgen-\n\nden Zeitraums wahrgenommen: \n\n− jeweils ca. 1. April – 15. Oktober, täglich, 10 – 19 Uhr \n\n \n\nDies ergibt rechnerisch rund 1‘620 Betriebsstunden (180 Tage à 9 Stunden) pro Jahr. Die Öff-\n\nnungszeiten können zu Gunsten einer besseren Bedienung der Gäste oder zur Angleichung an \n\ndie Schifffahrtssaison angepasst werden. \n\nWährend der restlichen Zeit können die Öffnungszeiten der Infostelle resp. der Schalterhalle \n\nvon der SBS festgelegt werden. Ist die Schalterhalle geöffnet, muss im Sinne eines optimalen \n\nGästeerlebnisses die Gästeinformation auch während den Wintermonaten gewährleistet sein. \n\nBei regelmässigen Öffnungszeiten von Montag – Freitag (Zielwert) ergibt das rechnerisch weite-\n\nre 1‘080 Betriebsstunden (120 Tage à 9 Stunden) pro Jahr. \n\n  \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 13 \n\n2.1.6 Personelle Besetzung \n\nDie Aufgaben und Anforderungen an die Mitarbeiter(innen), die in der Gästeinformation einge-\n\nsetzt werden, ergeben sich aus der folgenden Stellenbeschreibung: \n\n \n\nVorgesehene Stellenbezeichnung Mitarbeiter(in) Gästeinformation \n\nPosition Fachfunktion \n\n \n\nAufgaben \n\n− Persönliche Beratung von Besuchern der Infostelle, Vermittlung von Informationen und \n\nEmpfehlungen zum Freizeitangebot sowie stattfindenden Veranstaltungen \n\n− Unterstützung auf der Suche nach dem richtigen Angebot \n\n− Verkauf von touristischen Leistungen (Unterkünfte, Führungen, Tickets für Veranstaltun-\n\ngen von Leistungsträgern etc.) \n\n− Umsetzung der Qualitäts- und Dienstleistungsstandards der Tourismus-Infostelle \n\n− Aufnahme und Weiterleitung von Gästebedürfnissen für Produktverbesserungen \n\n− Reporting über die Tätigkeit (Besucherstatistik etc.) \n\n \n\nAnforderungen \n\n− kaufmännische Grundausbildung (idealerweise mit Schwerpunkt im Tourismus) \n\n− Erfahrung im Umgang mit Gästen und Kunden \n\n− einwandfreies Deutsch in Wort und Schrift \n\n− mündliche Fremdsprachkenntnisse in Englisch und einer weiteren Landessprache, wei-\n\ntere Sprachen von Vorteil \n\n− Kenntnisse und Umgang mit gängigen Informatikanwendungen \n\n \n\nAlternativ können auch Personen, die sich in Ausbildung befinden und diese Anforderungen am \n\nErwerben sind, eingesetzt werden. \n\n  \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 14 \n\n2.1.7 Personelle und fachliche Führung \n\nDie in der Tourismus-Infostelle eingesetzten Mitarbeiter(innen) sind organisatorisch in die SBS \n\neingegliedert. Die personelle Führung der Infostelle obliegt damit ebenfalls der SBS und wird \n\ndurch eine verantwortliche Person wahrgenommen. \n\nDie Verantwortung für die fachliche (inhaltliche) Führung der Infostelle liegt bei TGT. Das heisst, \n\ndass TGT dafür verantwortlich ist, dass Informationen aus dem Bereich Tourismus in hoher \n\nQualität und Verbindlichkeit zur Verfügung stehen. Die technischen Lösungen dafür werden \n\nevaluiert und bestimmt. Der Austausch und die Weitergabe von Informationen an die SBS wer-\n\nden im Rahmen der Leistungsvereinbarung resp. des Betriebskonzepts geregelt. \n\n2.1.8 Wissensaufbau \n\nEs steht ein regelmässiges Zeitgefäss zur Verfügung, das dem Wissensaufbau der Mitarbei-\n\nter(innen) in der Gästeinformation und dem Erfahrungsaustausch zwischen TGT und SBS dient. \n\nDieses Gefäss wird von TGT geführt und soll verwendet werden für: \n\n− Schulungen in der Gästeinformation (Handwerk) \n\n− Aktualisierung und Wissensaufbau zu den touristischen Angeboten (beispielswiese wer-\n\nden relevante Leistungsträger zur Angebotspräsentation eingeladen) \n\n− Informationsfluss und -austausch zwischen SBS und TGT \n\n− Sammlung von Gästerückmeldungen zur Weiterentwicklung der Angebote \n\n \n\nHilfsmittel (z.B. Übersichtskarten, Unterlagen oder das Betriebskonzept), die den Lernprozess \n\nunterstützen, werden als Vorbereitung angefertigt. \n\n2.2 Weitere Infostellen (Info-Points) \n\nAls Ergänzung zur regionalen Infostelle werden weitere Infostellen, sogenannte Info-Points an-\n\ngestrebt. Info-Points funktionieren grundsätzlich nach dem gleichen Modell wie die regionale \n\nInfostelle: Gut frequentierte Partnern (Leistungsträger, Verkehrsvereine, Gemeinden und weite-\n\nre touristische Akteure) stellen aufgrund eines Leistungsauftrages von TGT die lokale Gästein-\n\nformation sicher. \n\n2.2.1 Unterschied zur regionalen Infostelle \n\nDer Auftrag (vgl. Ziffer 2.1.1) sowie die Einrichtung (vgl. Ziffer 2.1.3) lehnen sich grundsätzlich \n\nan jene der regionalen Infostelle an. Der Unterschied zu der regionalen Infostelle besteht in der \n\nIntensität der angebotenen Dienstleistungen. Info-Points können beispielsweise \n\n− gänzlich in Selbstbedienung funktionieren (Informationsvermittlung nur mittels Prospek-\n\ntauslage und digital auf entsprechenden Geräten); \n\n− ergänzend zu bestimmten Öffnungszeiten persönliche Gästeberatung anbieten; \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 15 \n\n− touristische Leistungen (Unterkünfte, Führungen, Tickets für Veranstaltungen von Leis-\n\ntungsträgern etc.) verkaufen; \n\n− Gästen weitere Dienstleistungen zur Verfügung stellen (interaktive Angebote, Ladestati-\n\nonen für E-Bikes oder Mobiltelefone etc.) \n\n \n\nDie Ausprägung der Dienstleistungen bewegt sich grundsätzlich zwischen den folgenden bei-\n\nden Extremformen Minimal und Maximal des folgenden Modells und wird in einer individuellen \n\nLeistungsvereinbarungen pro Standort festgelegt. \n\n \n\n Minimal Maximal \n\nZugänglichkeit Öffnungszeiten 7 Tage, 24 h (Selbstbedienung) \n\nInformationsangebot Selbstbedienung \n\n– Prospektauslage \n\n– interaktives Element \n\nSelbstbedienung \n\n– Prospektauslage \n\n– interaktives Element \n\nPersönliche Gästeberatung keine Persönliche Beratung zu \n\ndefinierten Öffnungszeiten \n\nEinrichtung – Internetzugang (WLAN-Hotspot) \n\n \n\n– Beratungstheke \n\n– Internetzugang (WLAN-Hotspot) \n\n– Sitzgelegenheiten \n\n– Interaktive Angebote (Fotobox) \n\n– Ladestation (E-Bike, Mobiltelefon) \n\n– etc. \n\nEntschädigung keine Entschädigung für \n\n– Beratung (Einsatzstunden) \n\n– Einrichtung (teilweise) \n\nVertragsgrundlage Leistungsvereinbarung Leistungsvereinbarung \n\n \n\n2.2.2 Standort(e) \n\nInnerhalb einer touristischen Region (wie dem Oberthurgau) können mehrere Info-Points be-\n\ntrieben werden, sofern eine ausreichende Finanzierung dafür gefunden werden kann. Aufgrund \n\nder Gästeströme in der Region Oberthurgau ist Arbon ein geeigneter Standort für einen oder \n\nmehrere Info-Points. Folgende, konkrete Standorte kommen aufgrund der Lage resp. Öffnungs-\n\nzeiten prioritär in Frage: \n\n− MoMö (Mosterei- und Brennereimuseum) \n\n− Schiffsanlegestelle (Hafenkiosk) \n\n \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 16 \n\nWeitere, denkbare Standorte wären beispielsweise: \n\n− Schlosswiese oder Seepark \n\n− Campingplatz (Buchhorn) \n\n− unmittelbar an der Rhein-Route resp. Bodenseeradweg mit temporärer \n\n(Sommer-) Infrastruktur (bereits einmal bestanden im Jahr 2003) \n\n− bestehendes Infocenter in der Altstadt \n\n− Strandbad Wiedehorn, Camping Seehorn oder Landgasthof Seelust (Egnach) \n\n2.2.3 Kostenschätzung \n\nAufgrund der verschiedenen Ausprägungen von Info-Points können die Kosten, die durch die \n\nLeistungsvereinbarungen entstehen werden, noch nicht im Detail ausgewiesen werden. Es ste-\n\nhen jedoch (nach aktueller Planung) insgesamt 55'000.– Franken für Info-Points in Arbon und \n\nden umliegenden Gemeinden zur Verfügung (vgl. Ziffer 5.1). \n\n2.3 Digitale Gästeinformation \n\nUm der Herausforderung der Digitalisierung begegnen und meistern zu können, braucht es \n\nenorme Investitionen in die technologischen Grundlagen. Einzelne Akteure können diese im \n\nAlleingang nicht bewerkstelligen und verfügen oftmals auch nicht über das entsprechende \n\nKnowhow oder den Zugang zu dessen rascher Aneignung. Für die Zukunft gilt es die Kräfte zu \n\nbündeln und die Chancen der digitalen Medien gemeinsam zu nutzen. \n\nTGT beabsichtigt für die Tourismus-Infostelle der Zukunft mit Hilfe der digitalen Medien Gästein-\n\nformationen rund um die Uhr und überall verfügbar zu machen.  \n\nIm Bereich der digitalen Medien will TGT: \n\n− das vorhandene Wissen auf dem aktuellen Stand halten \n\n− Trends prüfen und Vereinfachungen forcieren  \n\n− Wissen für Leistungsträger zugänglich machen \n\n− Daten nutzen und in geeigneter Form den Leistungsträgern zur Verfügung zu stellen \n\n(v.a. im Bereich der Gästebedürfnisse) \n\n− Eine enge Zusammenarbeit für die Entwicklung digitaler Lösungen mit Partnern, Leis-\n\ntungsträgern, etc. pflegen \n\n \n\nGeeignete Projekte werden laufend evaluiert und im Rahmen der vorgesehenen Foren des \n\nProduktmanagements den Leistungsträgern vorgestellt. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 17 \n\n3. Aufgaben, Rollen und Verantwortlichkeiten \n\nInfolge der Reorganisation der regionalen Tourismus-Information müssen die neuen Rollen und \n\nVerantwortlichkeiten definiert sowie bisherige und allenfalls neue Aufgaben den einzelnen Akt-\n\neuren zugewiesen werden. \n\n3.1 Übernahme bisheriger Tätigkeiten von lokaler Organisationen \n\nIm Zuge der Umsetzung der regionalen Tourismus-Infostelle sowie dem regionalen Produktma-\n\nnagement (separates Konzept) sollen in allen Städten und Gemeinden, wo eigene Touris-\n\nmusstrukturen bestehen, diese Aufgaben im Einzelfall überprüft und neu verteilt werden. Die \n\nNeuverteilung soll den folgenden Grundsätzen entsprechen: \n\n− Gästeinformation und Verkauf von touristischen Leistungen erfolgen durch die regionale \n\nTourismus-Infostelle und durch Info-Points. \n\n− Regionale, touristische Marketing- und Kommunikationstätigkeiten erfolgen durch TGT \n\n− Die Angebotsbündelung erfolgt durch das dezentrale Produktmanagement in Zusam-\n\nmenarbeit mit dem zentralen Produktmanagement innerhalb von TGT \n\n− Organisation von lokalen Veranstaltungen, Durchführung von Ortsführungen und weite-\n\nre, nicht-touristische Leistungen (Service-Public) erfolgen weiterhin durch lokale Organi-\n\nsationen oder allenfalls durch die Gemeinde- oder Stadtverwaltungen. \n\n \n\nDie folgende Tabelle zeigt die angestrebte, detaillierte Abgrenzung der Aufgaben im Bereich \n\nTourismus-Information auf: \n\n \n\nT\no\n\nu\nri\ns\nm\n\nu\ns\n-I\n\nn\nfo\n\ns\nte\n\nlle\n \n\nIn\nfo\n\n-P\no\nin\n\nts\n \n\nG\ne\nm\n\ne\nin\n\nd\ne\n o\n\nd\ne\nr \n\nS\ntä\n\nd\nte\n\n \n\n(S\ne\nrv\n\nic\ne\n P\n\nu\nb\nlic\n\n) \n\nTouristische Information   \n\nVermittlung von Informationen über die Region, ihr Freizeitangebot und die \n\nregionalen Veranstaltungen \n●  \n\nPersönliche Beratung von Gästen, Beantwortung von Fragen und \n\nEmpfehlungen zum touristischen Angebot in der Region \n●  \n\nVerkaufstätigkeiten   \n\nVerkauf von touristischen Leistungen (Logement, Eintritte oder Tickets für touristisch bedeu-\n\ntende Veranstaltungen) 1 \n●  \n\nVerkauf von nicht-touristischen Leistungen (SBB-Tageskarten, Freibad-Abos, lokale Veran-\n\nstaltungen etc.) \n ● \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 18 \n\nWeitere, nicht-touristische Leistungen   \n\nAllgemeine, nicht-touristische Auskünfte (Einwohneranfragen, Sicherheit etc.)  ● \n\nBewirtschaftung gemeindeeigener Räumlichkeiten, Bootsanlegeplätze, Schaukästen etc.  ● \n\nVereinswesen (Vereinsverzeichnisse, Anlaufstelle etc.)  ● \n\n \n\n1 Der Verkauf erfolgt ausschliesslich über ein von TGT festgelegtes, führendes Verkaufssystem, das Direktbuchung \n\nund –verkauf ermöglicht. Verkäufe sind ausserdem kommissionspflichtig. \n\n \n\n4. Umsetzungsplanung \n\n4.1 Nächste Schritte und Aufgaben \n\n \n\nT\ne\n\nrm\nin\n\n \n\nV\ne\nra\n\nn\ntw\n\no\nrt\n\nu\nn\ng\n\n \n\nKonzeptionelle Arbeiten   \n\nAbschluss der konzeptionellen Grundlagen 31.10.2018 TGT \n\nAbschluss einer Leistungsvereinbarung mit der SBS \n\n(Führung der regionalen Infostelle in Romanshorn) \n30.11.2018 TGT \n\nErarbeitung der Einrichtungs- und Gestaltungskonzepte, \n\nBeschilderungskonzepte sowie Betriebskonzepte \n31.01.2019 TGT \n\nAbschluss von Leistungsvereinbarungen mit weiteren Leistungserbringern \n\n(Führung von Info-Points in Arbon und Umgebung) \nab Jan. 2019 TGT \n\nFinanzierung   \n\nAnträge an die Stadträte von Arbon und Romanshorn Nov. 2018 TGT \n\nBegrüssung weiterer Gemeinden im Oberthurgau Nov. 2018 TGT \n\nBegrüssung touristischer Leistungsträger ab Nov. 2018 TGT \n\nAbschluss von Kooperationsvereinbarungen mit Städten, Gemeinden \n\nund Leistungsträgern \nab Nov. 2018 TGT \n\n  \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 19 \n\nUmsetzung   \n\nTestbetrieb (Infostelle, ggf. bereits Infopoints) 31.03.2019 \nTGT \n\nPartner \n\nBetriebsaufnahme der regionalen Infostelle (Romanshorn) 01.04.2019 \nTGT \n\nSBS \n\nBetriebsaufnahme der Info-Points (Arbon, ggf. Umgebung) ab Apr. 2019 \nTGT \n\nPartner \n\nControlling   \n\nFestlegung der Zielindikatoren und Messkriterien 31.03.2019 \nTGT \n\nPartner \n\nReporting und Leistungsüberprüfung 30.06.2019 \nTGT \n\nPartner \n\n \n\n5. Kosten und Finanzierung \n\n5.1 Kostenschätzung \n\nDie Kosten der Gästeinformation während der Pilotphase (2019 – 2020) setzen sich folgender-\n\nmassen zusammen. Es handelt sich folgend um eine provisorische Kostenschätzung, basierend \n\nauf dem aktuellen Wissensstand. Alle Angaben sind in CHF. \n\n \n\n  2019 2020 \n\nRegionale Infostelle (Romanshorn)  71’000.– 71’000.– \n\n Leistungsvereinbarung (Führung der Infostelle) SBS 66’000.– 66’000.– \n\n Inhaltliche Führung, Unterstützung und Koordination TGT 5’000.– 5’000.– \n\nWeitere Infostellen (Info-Points, Arbon)  60’000.– 60’000.– \n\n Leistungsvereinbarung (Führung der Infostelle) offen 55’000.– 55’000.– \n\n Inhaltliche Führung, Unterstützung und Koordination TGT 5’000.– 5’000.– \n\nInitialisierung   29’000.– – \n\n Einmalige Kosten  29‘000.– – \n\nGästeinformation (total)  160’000.– 131’000.– \n\n  \n\n\n\n \n\nGästeinformation Tourismus \nfür die Region Oberthurgau 29. Oktober 2018 20 \n\n5.2 Finanzierung \n\nDie Finanzierung der Pilotphase bezieht den Prototyp Produktmanagement und die Neuorgani-\n\nsation der Gästeinformation im Oberthurgau (siehe dazu Konzept Regionales [dezentrales] \n\nProduktmanagement für die Region Oberthurgau) ein. Die Kosten von 460‘000 Franken im Jahr \n\n2019 resp. 380‘000 Franken im Jahr 2020 werden durch folgende Trägerschaft sichergestellt: \n\n \n\n− Das Produktmanagement für die Pilotregion Oberthurgau wird durch TGT mit bereits be-\n\nstehenden Ressourcen ausgeführt. Der Beitrag von TGT setzt sich entsprechend aus \n\nden Personal- und Gemeinkosten des Produktmanagements zusammen. \n\n− Den Städten und Gemeinden sollen Anträge zur Übernahme von bisher lokal erbrachten \n\ntouristischen Aufgaben unter gleichzeitiger Konsolidierung und Neuallokation der regio-\n\nnalen Finanzierungen unterbreitet werden. \n\n− Während der Pilotphase (2019 – 2020) erfolgt eine anteilige Betriebsfinanzierung durch \n\ndie Neue Regionalpolitik (NRP). \n\n− Touristische Leistungsträger und weitere Partner, die in Projekte involviert sind, leisten \n\nprojektspezifische Beiträge. \n\n Oberthurgau (Pilotregion)  \n\n 2019 2020 \n\nProduktmanagement 298‘000.– 247‘000.– \n\nGästeinformation 160‘000.– 131‘000.– \n\nGesamtkosten  458‘000.–  378‘000.–  \n\nBeitrag TGT   \n\n Personal- / Gemeinkosten Produktmanagement – 158‘000.– – 158‘000.– \n\nBeitrag Gemeinden / Städte   \n\n Romanshorn – 50‘000.– – 50‘000.– \n\n Arbon – 50‘000.– – 50‘000.– \n\n Übrige Gemeinden – 40‘000.– – 40‘000.– \n\nBetriebsfinanzierung aus NRP – 130‘000.– – 30‘000.–  \n\nProjektspezifische Beiträge (touristische Leistungsträger) – 30‘000.– – 50‘000.– \n\nÜber- / Unterdeckung  – –  \n\n \n\n \n\nWie eingangs erwähnt, besteht die Absicht, den Oberthurgauer Prototyp nach der Pilotphase \n\n(ab 2021) in weiteren Regionen des Thurgaus zu etablieren. Zur Finanzierung wird ab diesem \n\nZeitpunkt eine Anpassung des Finanzierungsmodells von TGT angestrebt. \n\n\n


Botschaft Seegarten

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat Botschaft an das Stadtparlament \nStadtratsbeschluss Nr. 34 / 17 \nvom 20. Februar 2017 \n\n \n \n\nVerkauf einer Teilfläche der Parzelle Nr. 3477 an die Hotel Seegarten AG, \nSeestrasse 66, Arbon \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, dem Verkauf einer Teilfläche der Parzelle \nNr. 3477 von insgesamt rund 1‘729 m2 an die Hotel Seegarten AG zuzustimmen. \n \n \nSachverhalt \n \nIm Areal Seegarten bestehen entlang der Zufahrt zum Hotel Restaurant Seegarten Parkplätze, \ndie für die Parkierung von Gästen durch das Hotel / Restaurant genutzt werden. Diese befinden \nsich auf privatem Grund im Eigentum der Firma Hector Bressan AG in Arbon. Hinsichtlich des \neigenen Bedarfs im Zusammenhang mit der geplanten Überbauung und dem entsprechenden \nGestaltungsplan, welcher derzeit dem Departement für Bau und Umwelt (DBU) zur Genehmi-\ngung vorliegt, stehen diese Parkplätze dem Hotel Restaurant Seegarten zukünftig nicht mehr \nzur Verfügung. Die Parzelle Nr. 3477 befindet sich südlich direkt an das Hotel Seegarten an-\ngrenzend im Besitz der Stadt und wird derzeit als Zone für öffentliche Anlagen als Spielplatz \ngenutzt. In unmittelbarer Nähe, südlich gegenüber der angrenzenden Seestrasse gelegen, \nwurden mit dem Schulhaus Seegarten neue Spielplatzanlagen erstellt, die für die bestehende \nNutzung der Parzelle Nr. 3477 einen adäquaten Ersatz bieten. \n \nUrsprünglich bestand die Absicht, das Grundstück nicht zu verkaufen, sondern dem Hotel \nRestaurant Seegarten eine Konzession für einen Parkplatz mit einer Laufzeit von 30 Jahren \neinzuräumen. Am 24. Mai 2016 sollte das Stadtparlament über eine entsprechende Botschaft \nberaten. Der Stadtrat zog allerdings an der Parlamentssitzung die Botschaft wieder zurück, \nnachdem der Rechtsvertreter der Hotel Seegarten AG kurzfristig mitgeteilt hatte, dass der \nKonzessionsvertrag in der vorliegenden Form nicht unterzeichnet würde. \n \nInzwischen haben weitere Gespräche zwischen Vertretern der Hotel Seegarten AG und Ver-\ntretern der Stadt Arbon stattgefunden. Dabei hat sich gezeigt, dass sich für die Betreiber des \nHotel  Restaurant Seegarten eine Investition in einen Parkplatz zusammen mit einer relativ \nkurzen Konzessionszeit nicht rechnet. Im Sinne einer langfristigen und dauerhaften Lösung \nkommt für die Hotel Seegarten AG aus betriebswirtschaftlichen Gründen lediglich der Erwerb \nder notwendigen Parzellenfläche in Frage. Nachdem das Schulhaus Seegarten mit der neuen \nSpielplatzanlage in der Zwischenzeit erstellt wurde, ist ein Verkauf der Teilfläche auch für den \nStadtrat eine gute Variante. \n \nAufgrund des vorliegenden Projekts für die notwendige Anzahl Parkplätze ergibt sich eine Teil-\nfläche von rund 1‘729 m2, welche zum Gesamtpreis von rund Fr. 933‘660.-- verkauft würde. \nEine Restfläche von ca. 684 m2 verbleibt bei der Stadt Arbon. Die genaue Aufteilung zwischen \nder zu verkaufenden Fläche und der im Eigentum der Stadt verbleibenden Restfläche wird unter \nBerücksichtigung der gegenseitigen Bedürfnisse im Rahmen der Abwicklung des Verkaufes \nfestgelegt. \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n \n \n \nAls zwingende Voraussetzung für die Nutzung der Parzelle als privater Parkplatz wurde die \nUmzonung von der Zone für öffentliche Anlagen (OeA) in eine Wohn- und Gewerbezone hoher \nBaudichte (WG-h) im vereinfachten Verfahren nach § 29 Absatz 2 Planungs- und Baugesetz \ndurchgeführt. Hierzu fand mit Veröffentlichung in der lokalen Presse sowie dem Amtsblatt Nr. 01 \nvom 9. Januar 2015 die öffentliche Auflage mit Eröffnung des fakultativen Referendums vom \n9. bis 28. Januar 2015 statt. Einsprachen gab es keine, das fakultative Referendum wurde nicht \nergriffen. Die definitive Genehmigung der Umzonung durch den Kanton erfolgt allerdings erst \nnach der Behandlung dieser Botschaft im Stadtparlament. \n \nSeitens des Eigentümers der Hotel Seegarten AG wurde als Grundlage für die Nutzungs-\nbeurteilung der Parzelle Nr. 3477 ein Vorabzug zum beabsichtigten Bauprojekt eingereicht und \nvorgängig im Januar 2016 durch die Abteilung Bau geprüft. Die definitive Auflage kann eben-\nfalls erst nach Zustimmung des Landverkaufs durch das Stadtparlament stattfinden. \n \n \nErwägungen  \n \nNachdem für die Hotel Seegarten AG nur noch ein Kauf der Landfläche in Frage kommt, hat der \nStadtrat zwei unabhängige Schätzungen in Auftrag gegeben. \n \nDie Thurgauer Kantonalbank berechnet einen Quadratmeterpreis von CHF 550.--, die awit \nconsulting AG schätzt den Wert auf CHF 744.-- pro m2. Beide Schätzungen gehen von der \nzukünftigen Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (WG-h) und damit von einer möglichen \nÜberbauung der Parzelle aus. \n \nFür die Hotel Seegarten AG hingegen steht der Fortbestand des Hotelbetriebs im Vordergrund, \nfür welchen die Erstellung von Parkplätzen unabdingbar ist. In Kenntnis der beiden vorliegen-\nden Schätzungen haben die Hotelbetreiber die Firma Minger Treuhand AG, Berg TG damit \nbeauftragt, eine Wirtschaftlichkeitsberechnung vorzunehmen. \n  \n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\nDiese hat folgenden betriebswirtschaftlich begründeten Quadratmeterpreis errechnet: \n \n\n1. Marktmietwert für 53 Parkplätze zu CHF 600 pro Jahr CHF 31‘800/Jahr \nAbschreibung Investition auf 25 Jahre (CHF 250‘000 : 25 Jahre) - CHF 10‘000 \nVerzinsung der hälftigen Investition zu 3 % (CHF 125‘000 x 3 %) - CHF 3‘750 \nJährliche Unterhaltskosten - CHF 2‘500 \n\nEs verbleiben zur Verzinsung des Grundstücks  CHF 15‘550 \n \n\n2. Bei einem Kapitalisierungszinssatz von 3 % ergibt dies einen \nGrundstückswert für einen Parkplatz von rund  CHF 520‘000 \nbzw.  CHF 300/m2 \n\n \n3. Marktmietwert CHF 31‘800/Jahr \n\nKapitalisiert mit 4 % (3 % Kapitalverzinsung, 1 % Unterhalt und \nAmortisation) ergibt einen Ertragswert des Parkplatzes \ninkl. Grundstück von  CHF 795‘000 \nabzüglich Erstellungskosten Parkplatz - CHF 250‘000 \n\nergibt einen Grundstückswert als Parkplatz von  CHF 545‘000 \nbzw.  CHF 315/m2 \n\n \nDer ursprünglich vorliegende Konzessionsvertrag sah die Überlassung der notwendigen Teil-\nfläche befristet auf eine Dauer von 30 Jahren für einen Parkplatz und gegen einen zu entrich-\ntenden Bodenwert über CHF 326.-- pro m2 vor. \n \nFür den Stadtrat kommt allerdings ein Verkauf zu diesen Konditionen nicht in Frage, auch wenn \ndie verkaufte Fläche in den nächsten Jahren tatsächlich „lediglich“ als Parkplatz genutzt wird. \nDie Käuferin erhält ein Grundstück, auf welchem zu einem späteren Zeitpunkt auch eine Über-\nbauung möglich ist. Aufgrund dieser Überlegungen hat sich die Hotel Seegarten AG bereit \nerklärt, einen Vorschlag für einen über den betriebswirtschaftlichen Grenzwert hinausgehenden \nQuadratmeterpreis zu unterbreiten. Inzwischen liegt ein schriftliches Angebot für die Über-\nnahme des Grundstücks zu einem Quadratmeterpreis von CHF 540.-- vor. \n \nDieses Angebot taxiert der Stadtrat als angemessen und fair. Für den Fortbestand des Hotel \nRestaurant Seegarten sind ausreichende Parkierungsmöglichkeiten von existenzieller Bedeu-\ntung. Ausserdem können Parkplätze auf der zukünftig bewirtschafteten Fläche vermietet \nwerden, was die Parkierung im öffentlichen Raum entlastet und somit zu einer verbesserten \nGesamtsituation im Bereich Seestrasse beiträgt. Die Hotelbetreiber haben signalisiert, dass die \nWeiterführung des Hotel Restaurant Seegarten eng verknüpft ist mit dem Zustandekommen der \nvorliegenden Parkplatzlösung. \n \nZudem bleibt gemäss dem vorliegenden Vorschlag die bestehende Grünanlage mit dem \nSpielplatz auf der westlichen Seite der Parzelle bestehen. Zur angrenzenden Parzelle Nr. 3391 \nist somit ein ausreichender Abstand zum Parkplatz gewährleistet. Zudem bestehen im neuen \nSchulhaus Seegarten zusätzliche, umfangreiche Spielflächen, welche die bisherige Nutzung \numfassend kompensiert. \n \n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\nZuständigkeit \n \nGemäss Art. 32 Ziff. 5 Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 beschliesst das \nStadtparlament über den Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von \nCHF 300‘000.--, ausgenommen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Strassenbauten oder \nim Rahmen des Landkreditkontos. \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Verkauf einer Teilfläche der Parzelle Nr. 3477 von \ninsgesamt rund 1‘729 m2 zum Gesamtpreis von rund Fr. 933‘660.-- (CHF 540.-- pro m2) an \ndie Hotel Seegarten AG zuzustimmen. \n\n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nAndreas Balg Andrea Schnyder \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \nArbon, 20. Februar 2017 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \n― Vergleich Schätzungen TKB und awit consulting AG \n\n\n\tStadtrat Botschaft an das Stadtparlament\n\tSachverhalt\n\n


parent_type: agenda

name: Vorberatende parlamentarische Kommission Totalrevision Gemeindeordnung, Ersatzwahl

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nTotalrevision Gemeindeordnung / Vorberatende parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n \n\nErsatzwahl in die 7er-Kommission \n\n \nSachverhalt \n\n \nGemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament, Art. 13, wählt das Parlament für \ndie laufende Amtsdauer die Mitglieder von vorberatenden Kommissionen. \n \nIrena Noci, SP/Grüne, hat per 31. Mai 2024 ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt ge-\ngeben. Somit gilt es ein Ersatzmitglied in das Parlamentsbüro zu wählen. \n \nChiara Eugster, SP/Grüne, ist seit 1. Juni 2023 Parlamentsmitglied und wird als Ersatzmitglied \nvorgeschlagen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz in die vorberatende parlamentarische Kommission "Totalrevision Gemeindeord-\nnung" neu zu besetzen. \nDie Fraktion SP/Grüne unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Chiara Eugster, SP/Grüne \n \n \nAntrag \n\n \nDie Fraktion SP/Grüne beantragt Chiara Eugster, per 26. Juni 2024, als Ersatzmitglied in die \nvorberatende parlamentarische Kommission Totalrevision Gemeindeordnung zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Synopse nach 2. Lesung Stadtparlament vom 21.03.2023

text: \n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 1 von 7 \n \n\nStand nach der 2. Lesung im Stadtparlament Anträge der Redaktionskommission \n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die fami-\nlien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon \n(Betreuungsgutschriftenreglement) \n\n \n\nGestützt auf die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die familienergänzende Kin-\nderbetreuung des Kantons Thurgau (RB.861.1) erlässt das Stadtparlament \nnachfolgendes Reglement. \n\n \n\nI. Allgemeines \n \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement bezweckt die Förderung der familien- und schulergänzen-\nden Kinderbetreuung durch die Ausrichtung finanzieller Beiträge im Sinne von \n§ 4 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die familienergänzende Familienbetreuung \ndes Kantons Thurgau. \n\n2 Zu diesem Zweck leistet die Politische Gemeinde Arbon (nachfolgend Stadt \ngenannt) subjektbezogene Betreuungsgutschriften (nachfolgend Gutschriften \ngenannt), welche die Nutzung von Kindertagesstätten sowie von schulergän-\nzender Betreuung vergünstigt. \n\n3 Die Stadt arbeitet mit den Primarschulgemeinden auf ihrem Gebiet zusam-\nmen und koordiniert mit diesen die Ausrichtung von Gutschriften. Der Stadtrat \nschliesst mit den Schulgemeinden entsprechende Vereinbarungen ab. \n\n4 Die Vereinbarungen mit den Schulgemeinden haben vorzusehen, dass die \nStadt minimal 80% der Gesamtkosten für Gutschriften trägt. \n\n5 Dieses Reglement verschafft keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtrat erlässt die für das vorliegende Reglement nötigen Ausführungs-\nbestimmungen. \n\n2 Er legt die Höhe der Gutschriften in einem Tarif fest, führt ein Register über \ndie anerkannten Betreuungsinstitutionen und überprüft beides periodisch. \n\n \n\n \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 2 von 7 \n \n\n3 Soweit der Stadtrat gemäss dem vorliegenden Reglement nicht selber zu-\nständig ist, bestimmt er die für den Vollzug dieses Reglements zuständige \nStelle und beaufsichtigt diese. \n \n4 Bei der Berechnung der Gutschriften arbeitet die zuständige Stelle mit den \nzuständigen Steuerämtern und den Betreuungsinstitutionen zusammen. \n\nArt. 3 Anerkannte Betreuungsinstitutionen \n\n1 Gutschriften werden für die Betreuung in folgenden Institutionen gewährt: \n\na) familienergänzende Betreuung in Kindertagesstätten im Sinne von Art. \n13 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern \n(PAVO; SR 211.222.338) auf Gebiet der Stadt; \n\nb) schulergänzende Betreuungsangebote an öffentlichen Primarschulen auf \nGebiet der Stadt, sofern mit ihnen eine Vereinbarung über Zusammenar-\nbeit und Kostenbeteiligung besteht. \n\n2 Es werden nur Betreuungsinstitutionen anerkannt, welche die Voraussetzun-\ngen gemäss § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die familienergänzende Familien-\nbetreuung erfüllen. Kindertagesstätten müssen über eine Betriebsbewilligung \nverfügen. \n\n3 Der Stadtrat kann Betreuungsinstitutionen ausserhalb des Gebietes der \nStadt anerkennen, sofern das betreute Kind seinen Wohnsitz in der Stadt hat, \ndie Institution keine anderweitigen staatlichen Unterstützungsleistungen erhält \nund die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. \n\n4 Erziehungsberechtigte und ausserkommunale Betreuungsinstitutionen ha-\nben keinen Rechtsanspruch auf Anerkennung. \n\n \n\nII. Anspruch auf Gutschriften  \n\nArt. 4 Anspruchsberechtigung\n\n1 Anspruch auf Gutschriften haben Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der \nStadt. Als Erziehungsberechtigte gelten Eltern oder andere Personen, wel-\nchen die Obhut über die Kinder anvertraut ist. \n\n2 Der Anspruch besteht für Kinder: \n\na) ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis zum Eintritt in den obliga-\n\n. \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 3 von 7 \n \n\ntorischen Kindergarten, sofern das Kind in einer von der Stadt aner-\nkannten Kindertagesstätte familienergänzend betreut wird. Dies ab ei-\nnem vom Stadtrat zu bestimmenden Mindestbetreuungsumfang. \n\nb) ab Eintritt in den obligatorischen Kindergarten bis zum Übertritt in die \nOberstufe, sofern das Kind in einer von der Stadt anerkannten Schule \nschulergänzend betreut wird, wobei kein Mindestbetreuungsumfang vo-\nrausgesetzt ist. \n\n3 Der Anspruch auf Gutschriften entsteht nach Einreichung des vollständigen \nAntrags, rückwirkend auf längstens drei Monate, ab Beginn des Betreuungs-\nverhältnisses. Bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses oder Übertritt des \nKindes in die Oberstufe fällt der Anspruch dahin. \n\n4 Die Gutschriften der Stadt sind subsidiär zu Leistungen Dritter, die für Be-\ntreuungskosten erhältlich gemacht werden können. Solche Leistungen wer-\nden von den Gutschriften der Stadt abgezogen. \n\nArt. 5 Antragsstellung \n\n1 Anspruchsberechtigte haben der zuständigen Stelle mit dem dafür vorgese-\nhenen Formular einen Antrag auf Gutschriften sowie die notwendigen Unterla-\ngen einzureichen. \n\n2 Die zuständige Stelle ist berechtigt, bei Bedarf ergänzende Unterlagen einzu-\nfordern. \n\n \n\nIII. Gutschriften  \n\nArt. 6 Bemessung der Gutschriften \n\n1 Der Stadtrat berücksichtigt beim Festlegen des Tarifes für Gutschriften als \nObergrenze die notwendigen Kosten, die Institutionen für die Kinderbetreuung \nanfallen. Die Erziehungsberechtigten haben in jedem Fall einen vom Stadtrat \nzu bestimmenden Mindestbetrag pro Kind und Tag zu zahlen.  \n\n2 Der Tarif hat eine lineare Abstufung in Abhängigkeit zum massgeblichen \nEinkommen innerhalb folgender Schranken vorzusehen: \n\na) Die Obergrenze für Gutschriften für Kinder unter 18 Monaten liegt zwi-\nschen Fr. 100.- und Fr. 130.- pro Kind und Tag; \n\nb) Die Obergrenze für Gutschriften für Kinder über 18 Monate liegt zwi-\nschen Fr. 70 .-und Fr. 100.- pro Kind und Tag; \n\nc) Bis zu einem massgeblichen Einkommen zwischen Fr. 20‘000.- und Fr. \n\nArt. 7 \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 4 von 7 \n \n\n30‘000.- wird die volle Gutschrift ausgerichtet. \n\nd) Ab einem massgeblichen Einkommen zwischen Fr. 100‘000.- und Fr. \n140‘000.- werden keine Gutschriften ausgerichtet. \n\ne) Der Mindestbetrag von Gutschriften beträgt Fr.10.- pro Tag und Kind \n\n3 Liegt das Gesamtvermögen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 über Fr. 300'000.-, \nbesteht kein Anspruch auf Gutschriften. \n\n4 Beiträge und Vergünstigungen Dritter an Betreuungskosten, namentlich von \nanderen Gemeinwesen, Arbeitgebern etc., werden angerechnet und die Gut-\nschriften der Stadt entsprechend reduziert. \n\n5 Der Betrag der Gutschrift darf nicht höher sein als der Elterntarif der Betreu-\nungsinstitution.  \n\n6 Die Gutschriften werden in Abhängigkeit zum tatsächlich beanspruchten Be-\ntreuungsumfang gewährt. Es werden nur Gutschriften für die zu Beginn des \nBetreuungsverhältnisses vereinbarten Betreuungsmodule gewährt. Spontane \nZusatzbuchungen sind nicht gutschriftsberechtigt. Verlangt die Betreuungsin-\nstitution aufgrund einer klinischen Diagnose eines Kindes einen Tarifzuschlag \noder einen Sondertarif über die Obergrenze gemäss Abs. 1 hinaus, wird ein \nentsprechender prozentualer Zuschlag auf den Gutschriften für dieses Kind \ngewährt \n\n7 Erziehungsberechtigte, die für mehr als ein Kind Gutschriften der Stadt er-\nhalten, wird ein vom Stadtrat festgelegter einheitlicher Zuschlag auf den Gut-\nschriften gewährt. \n\n8 Alleinerziehende, die Gutschriften beziehen, haben in der Regel einem mini-\nmalen Arbeitserwerb von 20% nachzugehen; gemeinsam Erziehungsberech-\ntigte einem solchen von gemeinsam minimal 120%. Die zuständige Stelle ent-\nscheidet nach pflichtgemässem Ermessen über Ausnahmen, so bei Arbeitslo-\nsigkeit, Arbeitsunfähigkeit, selbständiger Erwerbstätigkeit sowie Aus- und \nWeiterbildung. \n\n9 In Härtefällen entscheidet die zuständige Stelle in Absprache mit der zustän-\ndigen Betreuungsinstitution nach pflichtgemässem Ermessen über die Be-\nmessung der Gutschriften. \n\n10 Der Stadtrat regelt die Auszahlung. \n\nArt. 7 Massgebliches Einkommen \n \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 5 von 7 \n \n\n1 Das massgebliche Einkommen ergibt sich aus dem steuerbaren Gesamtein-\nkommen zuzüglich 15 Prozent des steuerbaren Gesamtvermögens, alles ge-\nmäss Steuergesetz des Kantons Thurgau. \n\n2 Sofern das Kind nicht selbständig besteuert wird, werden zur Ermittlung des \nmassgeblichen Einkommens folgende Steuerfaktoren berücksichtigt: \n\na) Das Gesamteinkommen und -vermögen von in ungetrennter Ehe oder ein-\ngetragener Partnerschaft lebenden Eltern oder Stiefeltern, auch wenn sie \nzwei Wohnsitze haben; \n\nb) Das Gesamteinkommen und -vermögen von in Gemeinschaft lebenden \nEltern, sofern sie nebst allfälligen sonstigen Kindern mit einem oder meh-\nreren gemeinsamen Kindern einen gemeinsamen Haushalt führen; \n\nc) Das Gesamteinkommen und -vermögen von in Gemeinschaft lebenden \nPaaren mit ausschliesslich nicht gemeinsamen Kindern, sofern das Paar \nseit mehr als zwei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt; \n\nd) Das Einkommen und Vermögen des geschiedenen, getrenntlebenden o-\nder alleinerziehenden sorgeberechtigten Elternteils. \n\n3 Das massgebliche Einkommen wird aufgrund der jeweils aktuellsten rechts-\nkräftigen Steuerveranlagung festgelegt, die nicht älter als zwei Jahre sein \ndarf. Liegt keine solche vor, wird das aktuelle Gesamteinkommen und -vermö-\ngen geschätzt. Dies betrifft insbesondere: \n\na) Personen, die der Quellensteuer unterliegen; \nb)  Personen, die in Trennung oder Scheidung sind und noch keine dies be-\n\nrücksichtigende Steuerveranlagung vorlegen können; \nc) neu zugezogene Personen aus einem anderen Kanton oder dem Ausland. \n\nArt. 8 Änderung der Verhältnisse \n\n1 Wer Gutschriften bezieht, hat jede absehbare, nicht bloss vorübergehende \nwesentliche Änderung, die Einfluss auf den Anspruch von Gutschriften oder \nderen Bemessung hat, innert Monatsfrist der zuständigen Stelle zu melden. \nAls wesentliche Änderungen gelten insbesondere: \n\na) eine Änderung des massgeblichen Einkommens um mindestens 20%; \nb) eine anderweitige Beeinflussung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \n\neines Haushalts um mindestens 20%; \nc) eine Überschreitung der Vermögensgrenze von CHF 300'000 (Art. 6 Abs. \n\n3); \nd) eine Änderung des Betreuungsumfangs; \n\n. \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 6 von 7 \n \n\ne) die Beendigung des Betreuungsverhältnisses. \n\n2Aufgrund solcher Veränderungen werden die Gutschriften sofort den neuen \nVerhältnissen angepasst. \n\n3 Bei nicht sofort belegbaren wesentlichen Änderungen können die Gutschrif-\nten auf Gesuch hin vorübergehend provisorisch neu festgelegt werden. Zu \nviel ausbezahlte provisorische Gutschriften werden zurückgefordert oder mit \nlaufenden Gutschriften verrechnet; zu wenig bezahlte nachvergütet \n\nIV. Pflichtverletzungen, ungerechtfertigte und ungerechtfertigt verwei-\ngerte Auszahlungen \n\n \n\nArt. 9 Pflichten \n\n1 Die Anspruchsberechtigten sind verpflichtet: \n\na) die zur Klärung der Anspruchsberechtigung und der Bemessung der Gut-\nschriften notwendigen Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu er-\nteilen und von der zuständigen Stelle nachgeforderte abklärungsrelevan-\nte Unterlagen einzureichen; \n\nb) der zuständigen Stelle Änderungen der Verhältnisse im Sinne von Art. 8 \nunaufgefordert zu melden. \n\n2 Kommen die Anspruchsberechtigten ihren Pflichten nicht nach, können die \nGutschriften gekürzt, sistiert oder verweigert werden. \n\n \n\nArt. 10 Rückerstattung und Nachzahlung \n\n1 Ungerechtfertigte Auszahlungen von Gutschriften in Bestand und Höhe sind \nzuzüglich einer Bearbeitungsgebühr zurückzuerstatten. Rückerstattung und \nBearbeitungsgebühr können mit laufenden Gutschriften verrechnet werden. \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch verjährt innert drei Jahren nach Kenntnis, \nspätestens aber innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in wel-\nchem die einzelne Gutschrift ausbezahlt wurde. Sieht das Strafrecht längere \nFristen vor, gelten diese. \n\n3 Auf begründetes Gesuch hin kann die Rückerstattung ganz oder teilweise \nerlassen werden, wenn die Betreuungsgutschriften in gutem Glauben empfan-\ngen wurden und eine grosse Härte vorliegt. Das Erlassgesuch ist innert 30 \nTagen seit Rechtskraft des Rückforderungsentscheids bei der zuständigen \nStelle einzureichen.  \n\n \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 7 von 7 \n \n\n4 Art. 10 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss für ungerechtfertigt verweigerte Gut-\nschriften. Es werden keine Bearbeitungsgebühren erhoben. \n\nV. Verfahrensbestimmungen  \n\nArt. 11 Bescheid über Anspruch und Höhe \n\n1 Über den Anspruch auf Gutschriften, deren Höhe und die Anrechnung von \nLeistungen Dritter informiert die zuständige Stelle die Gutschriften beantra-\ngende Person, deren allfällige Vertretung und die Betreuungsinstitution mit ei-\nnem Bescheid. \n\n2 Der Bescheid gilt als rechtskräftiger Entscheid, wenn kein Verfahrensbetei-\nligter innert 20 Tagen gegen den Bescheid Einsprache erhebt und einen an-\nfechtbaren Entscheid verlangt. Einsprachen haben einen Antrag und eine Be-\ngründung dazu zu enthalten \n\n. \n\nArt. 12 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Entscheide der zuständigen Stelle steht der Rekurs nach Massgabe \nder Gemeindeordnung offen. \n\n2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach der kantonalen Gesetzge-\nbung. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 13 Inkraftsetzung \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Reglementes. \n\n \n\nArbon, 28. März 2023 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nRené Walther, Stadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nPeschee Künzi, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Da-\ntum). \n\n \n\n\n


name: Stadtparlament, Übersicht Kommissionstätigkeit während Amtszeit Noci Irena, per 31.05.2024

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nVerabschiedung Stadtparlament \n\n \n\n \n \n\nRücktritt Irena Noci, SP/Grüne, per 31. Mai 2024 \n\n \n \nSachverhalt \n\n \nIrena Noci, Fraktion SP/Grüne, gibt mit Brief vom 25. April 2024 ihren Rücktritt aus dem Stadtpar-\nlament per 31. Mai 2024 bekannt. \n \nIrena Noci wurde per 1. Juni 2022 ins Stadtparlament gewählt. \n \n \nKommissionstätigkeit \n\n \n\n Seit 1. Juni 2022 war sie Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. \n\n Seit 1. Juni 2023 war sie Mitglied des Büros des Stadtparlamentes. \n \n \nSpezialkommissionen \n\n \nIrena Noci engagierte sich in folgenden Spezialkommissionen: \n \n\n Kommission "Langfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen, Teilrevision Beitrags-, \nGebühren- und Abgabereglement (BGR) - Einführung des Staffeltarifs mit Regenabwasserge-\nbühr" (seit 21.03.2023) \n\n Kommission "Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde \nStachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechts-\nvertrages" (27.06.2023 – 14.11.2023) \n\n Kommission "Totalrevision Gemeindeordnung" (seit 14.11.2023) \n \n \n \n \n26. April 2024 / wyp \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Kommissionsbericht Arboner Volksinitiative "Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitgliedern"

text: \nStadtparlament Arbon \n\nKommissionsbericht \n\nArboner Volksinitiative "Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitgliedern" \n\n1. Zusammensetzung der Kommission, Arbeitsweise und Dank \n\nMitglieder Stadtparlament: Riquet Heller, FDP/XMV, Kommissionspräsident \n Kurt Boos, SVP \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP, Vize-Kommissionspräsident \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP \nPeter Künzi, FDP/XMV \nFabio Telatin, SP/Grüne \nMichael Zwahlen, SP/Grüne \n\nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär / Stv. Stadtschreiber \nAlexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n\nDie Kommission konnte die Botschaft des Stadtrates (SR) ans Parlament vom 06.01.2025 zur \nVolksinitiative "Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitgliedern" dank guter Vorberei-\ntung und Beratung durch Parlamentssekretär Schambron und Stadtschreiberin Wyprächtiger so-\nwie auf Grund guter, aktiver Zusammenarbeit unter den Kommissionsmitgliedern in einer einzi-\ngen, anderthalbstündigen Sitzung vom 11.02.2025 abhandeln. Ebenfalls zur raschen Ge-\nschäftsabwicklung beigetragen hat die zuverlässige Organisation der Sitzung durch den Parla-\nmentssekretär und seine prompte Protokollführung. Der vorliegende Kommissionsbericht ist Re-\nsultat eines Zirkularbeschlusses. Allen Mitwirkenden sei hiermit gedankt. \n\n2. Ausgangs- und Grundlage, Vorabklärungen rechtlicher und formeller Art sowie \n Formelles zur Sitzung vom 11.02.2025 \n\n2.a) Ausgangs- und Grundlage \n\nMotor der Volksinitiative ist Parlamentskollege Reto Gmür und sein Team. Er hatte eine Amtszeit-\nbeschränkung für Parlamentsmitglieder schon am 12.12.2023 mit einer Motion thematisiert. Mit \nBeschluss vom 19.02.2024 empfahl der SR dem Parlament, sie als nicht erheblich zu erklären. \nDem folgte das Parlament. In der Sitzung vom 12.03.2024 stimmte einzig Kollege Gmür für Er-\nheblicherklären. In der Folge lancierten er und sein Team die eingangs erwähnte Initiative. Wer \nbezweifelte, dass die angestrebte Beschränkung des passiven Wahlrechts zulässig sei, den ver-\nwies das Initiantenteam auf das Beispiel der Stadt Chur, deren Parlament eine Amtszeitbeschrän-\nkung kennt. Innert der dreimonatigen Frist unterzeichneten 494 Arboner Stimmberechtigte die \nInitiative; nötig gewesen wären 400. Mit Beschluss vom 16.12.2024 stellte der SR das formelle \nZustandekommen der Initiative im Sinne von Art. 10 Abs. 4 und 11 Abs. 1 Gemeindeordnung \n(GO) fest. \n\nMit Botschaft vom 06.01.2025 schlug der SR dem Parlament vor, die Initiative im Sinne von Art. \n10 Abs. 5 GO ebenfalls als zulässig zu erklären. Es seien keine Widersprüche zu übergeordnetem \nRecht auszumachen. Im Weitern sollen Initiativen im Zweifelsfalle nicht rechtlich ausgeschaltet \nwerden, sondern die Stimmberechtigen sollen mit einer Abstimmung politisch über Initiativen ent-\n\n\n\n2\n\nscheiden. Im Hinblick auf diese Abstimmung beantragt der SR dem Parlament, den Stimmbe-\nrechtigten die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Zur Begründung führt er an, dass im Kt. \nThurgau weder der Grosse Rat noch Gemeindeparlamente solche Beschränkungen kennen. Ob \nArboner Stimmberechtigte tatsächlich in grosser Zahl ins Parlament drängen, dem mit einer Amts-\nzeitbeschränkung Rechnung zu tragen wäre, damit dort möglichst viele Stimmberechtigte turnus-\ngemäss Einsitzen nehmen können, sei fraglich. Die Tatsache, dass bei Rücktritten aus dem Par-\nlament Stimmberechtigte, die nachrücken dürfen, oft auf das Mandat verzichten, spreche eher \ndagegen. Erfahrungsgemäss treffe zu, dass Stimmberechtigte, die von Parteien an die Spitze \nihrer Wahllisten gesetzt werden, eher gewählt werden, als solche, die auf Listen weiter unten \nfigurieren. Parteien seien aber frei, wen sie an die Spitze ihrer Listen setzen wollen; es müssten \ndies nicht bisherige Mandatsträger sein. Unbestrittenermassen bringen neue Parlamentsmitglie-\nder neue Anliegen und Sichtweisen ins Parlament. Dass nur schon aus diesem Grund bisherige \nParlamentsmitglieder schlechtere Arbeit leisten als neue, bezweifelt der SR. Auch Parlamentser-\nfahrung zähle. \n\nMit Beschluss vom 21.01.2025 setzte das Parlament die eingangs erwähnte vorberatende Kom-\nmission ein. \n\nIn der Folge tätigte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Parlamentssekretär im Hinblick \nauf die erste Sitzung Vorabklärungen. Alle Kommissionsmitglieder wurden aufgefordert, dem Sek-\nretär entsprechende Aufträge zu erteilen; dies sowohl betreffend materielle Argumente für oder \ngegen die Initiative als auch zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative. Speditiv und \ngründlich kam dem der Sekretär nach. \n\n2.b) Vorabklärungen zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative \n\nAmtszeiten sind schweizweit grundsätzlich in dem Sinne beschränkt, als dass sich Amtsträgerin-\nnen und -träger im fixen Turnus wiederwählen lassen müssen, wollen sie im Amt bleiben. Vor-\nschriften wie viele Male, bzw. für welche Gesamtdauer sie sich wiederwählen lassen dürfen, sind \nschweizweit rar. Auf Stufe Bund sind entsprechende Bestrebungen wiederholt gescheitert. So \nletztmals Motion Filippo Leutenegger vom 11.12.2009. Betreffend die von den Initiantinnen und \nInitianten sowie vom SR aufgeführten Ausnahmen in den Kantonen Graubünden, Basel Stadt und \nLand sowie Obwalden fiel auf, dass dort für kommunale Amtszeitbeschränkungen jeweilen eine \ngesetzliche Grundlage auf Stufe Kanton existiert. Überhaupt fiel auf, dass schweizweit ausser für \nGerichte oder gerichtsähnliche Amtsstellen wie Notariats- und Grundbuchämter, öffentlichrecht-\nlich nicht nur zeitliche, sondern auch sonstige Einschränkungen des passiven Wahlrechts sehr \nselten sind. So kann sich vorbehältlich von Unvereinbarkeits- und Wohnsitzregelungen jeder-\nmann, der über das aktive Wahlrecht verfügt, etwa als Bundesrat, Regierungsrat, Gemeindeprä-\nsident, Stadtrat oder Mitglied eines Parlamentes wählen lassen. Ungeeignete Kandidatinnen und \nKandidaten auszuscheiden, erfolgt nicht vorschriftsgemäss, sondern ist Sache der Wahlberech-\ntigten durch Nichtwahl. Privatrechtliche Einschränkungen, etwa in Parteistatuten, sind demgegen-\nüber eher bekannt. Sie führen ab und zu zu Turbulenzen. \n\nWas die Rechtslage im Kt. Thurgau betrifft, erklärt § 18 Kantonsverfassung in Abs. 1 alle im \nKanton wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer, die mindestens 18 Jahre alt sind, als aktiv \nstimm- und wahlberechtigt. Vorbehalten ist die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder -\nschwäche. Abs. 2 dieser Bestimmung lautet: “Jeder Stimm- und Wahlberechtigte ist in die Be-\nhörden wählbar. Das Gesetz kann fachliche Voraussetzung für die Wählbarkeit vorsehen.“ Eine \nAmtszeitbeschränkung ist keine fachliche Voraussetzung. Im Weitern regelt der Kanton das \nStimm- und Wahlrecht dermassen detailliert, dass es als abschliessend und auch für die Ge-\nmeinden verbindlich zu beurteilen ist. So gesteht der Kanton in § 14 Gemeindegesetz den Ge-\nmeinden betreffend Parlamente einzig die Freiheit zu, dass sie die Mitgliederzahl, das Wahlver-\nfahren und die Zuständigkeit ihrer Parlamente regeln dürfen. Die Wählbarkeit in Parlamente blieb \nbewusst unerwähnt. Mit andern Worten: Die Gemeindeautonomie ist im Kt. Thurgau betref-\nfend das Wahl- und Stimmrecht gleich null; dies insbesondere betreffend die Wählbarkeit in \nGemeindeparlamente. So können Gemeinden beispielsweise weder Ausländerinnen und Auslän-\ndern noch unter 18-Jährigen die Mitgliedschaft im Parlament ermöglichen, noch “Altersguillotinen“ \n\n\n\n3\n\noder Quoten-Regelungen, so etwa auf Grund des Geschlechtes, und auch nichts Sonstiges ein-\nführen, was sich Gemeinden als Wünschenswertes ausdenken könnten. Zu letzterem gehören \nBeschränkungen des passiven Wahlrechts bei Wiederwahlen ins Parlament. \n\nDen Verdacht, die Initiative könnte ungültig sein, unterbreitete die Kommission Dr.iur. Benjamin \nSchindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. Dieser hat für uns \nbereits am 23.12.2014 ein Rechtsgutachten zur Gültigkeit der seinerzeitigen Volksinitiative “Keine \nBetonwüste auf dem Seeparkareal“ erstattet. Das Parlament folgte damals dem Professor und \nerklärten die Initiative entgegen dem Antrag des SR für ungültig. Die Initianten ergriffen dagegen \nkein Rechtsmittel. Politisch war das Echo in der Bevölkerung auf den Ungültigkeitsentscheid des \nParlamentes bescheiden. In der Sache selbst wird der Skaterpark, gegen den sich die Initiative \nim Kern gerichtet hatte, seit Jahren klaglos betrieben. Zu Deutsch: Die Ungültigerklärung war im \nEffekt eine wenig Umtriebe und Aufheben verursachende Massnahme, um den offenbar nur we-\nnig störenden Skaterpark zu etablieren. \n\nBetreffend die nun vorliegende Amtszeitbeschränkungsinitiative wurde Prof. Schindler erneut um \neine objektive Meinungsabgabe gebeten, d.h. er wurde nicht gebeten, den Verdacht auf Ungül-\ntigkeit der Initiative zu bestätigen, sondern frei zu urteilen. \n\nPer Mail antwortete uns Prof. Schindler aus seinen Skiferien und bestätigte den Verdacht auf \nUngültigkeit. Dazu verwies er auf den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kt. Zürich \nVB.2023.00479 vom 12.10.2023 in Sachen Gemeinderat Stadt Dübendorf betreffend Ungül-\ntigkeit der Volksinitiative “12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit \nfür gewählte Behördenmitglieder“. Vgl. dazu Link und QR-Code am Schluss dieses Berichtes. \nIn diesem Entscheid wurde ebenfalls argumentiert, dass Zürcher Gemeinden betreffend das pas-\nsive Wahlrecht keine Autonomie zustünde. Weil der Kt. Zürich betreffend Möglichkeit der Be-\nschränkung der Wiederwahl weder für sich noch zu Gunsten seiner Gemeinden einen Vorbehalt \nbetreffend Amtszeitbeschränkung eingeführt habe, sei die Initiative vom Parlament der Stadt Dü-\nbendorf zu Recht ungültig erklärt worden. Sodann verwies Prof. Schindler darauf, dass unter den \nOstschweizer Kantonen Zürich häufig der gesetzgeberische Leitkanton sei. Folglich konsultiere \nder Kt. Thurgau häufig die Gesetzgebung des Kt. Zürich, wenn er Rechtsgebiete zu regeln habe. \nEs werde gerne abgeschrieben. Aus dem Stand wusste der Professor nicht, ob der Kt. Thurgau \nbetreffend das passive Wahlrecht in Abweichung zum Kt. Zürich ausnahmsweise eine spezielle \nRegelung getroffen habe. Einen Gutachterauftrag wollte Prof. Schindler nur bedingt annehmen. \nEr sei anderweitig beschäftigt. Zudem: Das Erstellen eines Gutachtens daure und koste. Für das \n“Beton-Wüsten“-Gutachten zahlte die Stadt Ende 2014 Fr. 7'830.-. \n\nDiese Erkenntnisse unterbreitete der Parlamentssekretär dem Rechtsdienst der Staatskanzlei \ndes Kt. Thurgau. Obschon dieser Dienst ursprünglich dem SR geraten hatte, die Initiative für gültig \nzu erklären, erachte er die Ausführungen von Prof. Schindler als nachvollziehbar. Zu Deutsch, \nder Dienst widerspricht den Ausführungen des Professors nicht und gab darum auch keine Em-\npfehlung zur Gültigkeit der Initiative mehr ab. Der diesbezügliche Entscheid sei vielmehr dem \nParlament der Stadt Arbon überlassen. \n\n2.c) Vorabklärungen betreffend materielle Argumente für oder gegen die Initiative \n\nNebst den rechtlichen Vorabklärungen gemäss vorstehend Ziff. 2 lit. b tätigte die Kommission auf \nAnregungen aus ihrem Kreis mit Hilfe des Parlamentssekretärs in Ergänzung zur Botschaft des \nSR auch eigene Abklärungen für oder gegen die Annahme der Initiative. \n\nSo etwa \n- ob sich die Amtsdauer der Mitglieder des Arboner Parlamentes von der Amtsdauer in den übri-\n\ngen Thurgauer Gemeindeparlamenten und in der Stadt St. Gallen wesentlich unterscheidet, \n- ob die Parteien für die 30 Sitze des Arboner Parlamentes jeweilen auch 30 Personen vorschla-\n\ngen oder nur 15 kumulierte oder ob sie gar Linien leer lassen, und \n- ob Parteien verbundene Unterlisten, getrennt nach Geschlecht, Alter, Quartier o.d.gl.m., einzu-\n\nreichen pflegen. \n\n\n\n4\n\n2.d) Formelles zur Sitzung vom 11.02.2025 \n\nDer Kommission war zum Vornherein klar, dass die Initiative wegen der Vorgeschichte gemäss \nZiff. 2 lit. a in ihrem Kreis einen schweren Stand haben wird. Ihr war darum wichtig, dass die \nArgumente der Initiantinnen und Initianten gehört werden. Gleich anschliessend an die Parla-\nmentssitzung vom 21.01.2025 wurde darum beschlossen, Kollege Gmür als Gast beizuziehen. Er \nsagte sein Mitwirken zu. An den Vorabklärungen gemäss Ziff. 2 lit. b und c beteiligte er sich nicht. \nSeine Verfügbarkeit berücksichtigend, legte die Kommission die erste Sitzung auf den 11.02.2025 \nfest.  \n\nAllen Kommissionsmitgliedern und Kollege Gmür stellte der Parlamentssekretär mit der Einladung \nzur Sitzung vom 11.02.2025 nicht nur die Traktandenliste zu, sondern auch eine Zusammenfas-\nsung über die Vorabklärungen, die er gemäss vorstehend Ziff. 2 lit. b und c getätigt hatte. In der \nFolge kündigten zwei Kommissionsmitglieder, die für den 11.02.2025 abgesagt hatten, ihre Teil-\nnahme an der Sitzung doch noch an. Mit Mail vom 10.02.2025 23:52 teilte demgegenüber Kollege \nGmür der Kommission mit, er werde an der Sitzung nicht teilnehmen. Die Meinung von Kommis-\nsionsmitgliedern umzustimmen, sei unmöglich, weshalb er als Präsident des Initiativ-Komitees \nauf eine Teilnahme an Arbeiten der Kommission verzichte. Im Weitern stellte er an einen allfälli-\ngen Gegenvorschlag zur Initiative Forderungen, die zu beachten wären. Zu einem Rückzug der \nInitiative, namentlich wenn ein Gegenvorschlag, wie verlangt, ausgearbeitet würde, verlor er kein \nWort. Vom Kommissionspräsidenten nochmals auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass die \nInitiative als ungültig erklärt werden könnte, blieb Kollege Gmür bei seiner Meinung und erklärte, \ndass das Einholen eines Gutachtens zur Gültigkeit der Initiative “total unnötig sei, von wem immer \ndieses Gutachten erstellt werde“. In der Folge tagte die Kommission am 11.02.2025 vollzählig, \naber ohne Kollege Gmür als Gast. \n\n3. Resultate der Sitzung vom 11.02.2025 \n\nVorab wurde Kollege Carletta zum Vize-Präsident der Kommission bestimmt. \nDie Absage von Kollege Gmür wurde mit Bedauern zur Kenntnis genommen. \n\n3.a) Antrag auf Ungültigerklären der Initiative und Verzicht auf Einholen eines Gutachtens \n\nDas Fehlen von Kollege Gmür bewirkte, dass niemand ernsthaft die Gründe anzweifelte, die für \nein Ungültigerklären der Initiative sprechen. Spricht alles für Ungültigkeit, soll das Parlament eine \nInitiative auch ungültig erklären. Macht es dies nicht, erklärt es die Initiative für gültig und wird sie \nvon den Stimmberechtigten in der Folge angenommen, kann nämlich jede und jeder Stimm- und \nWahlberechtigte die Initiative oder die gestützt darauf erlassenen Gesetze mit einer entsprechen-\nden Klage zum Nachhinein zu Fall bringen. Dies rüttelt an der Glaubwürdigkeit der Demokratie. \nKommt dazu, dass eine Ungültigerklärung durch das Parlament selbstverständlich nicht ab-\nschliessend ist. Jede und jeder Stimm- und Wahlberechtigte, insbesondere auch die Initiantinnen \nund Initianten selber, können den Entscheid des Parlamentes rechtlich überprüfen lassen, worauf \nkantonale Verwaltungsinstanzen, bzw. das Verwaltungsgericht den Parlamentsentscheid auf \nseine Rechtmässigkeit überprüfen und die Initiative gegebenenfalls für rechtsgültig erklären kön-\nnen, worauf die Initiative zur Abstimmung dem Volk vorzulegen ist. \n\nEs fragt sich, ob das Parlament für einen Ungültigkeitsentscheid der Absicherung durch ein Gut-\nachten bedarf. Kommissionsmeinung ist, dass die Rechtslage dermassen eindeutig ist, dass auf \neinen akademischen Baldachin verzichtet werden kann. Kommt dazu, dass Gutachten selbstver-\nständlich auch noch während des Rechtsmittelverfahrens erstellt und eingereicht werden können, \nsei es von Stimmberechtigten, die den Ungültigkeitsentscheid des Parlamentes anfechten, sei es \nvom Parlament, vertreten durch den SR, das den Ungültigkeitsentscheid bestätigt sehen möchte. \nBezahlt werden Gutachten von der jeweiligen Auftraggeberschaft. Werden keine Rechtsmittel er-\ngriffen, sind Gutachten Zeit- und Geldverschwendung. Besonderheit: Selbst die Initiantinnen und \nInitianten wollen kein Rechtsgutachten. Auf Grund dieser Faktenlage beantragt Ihnen die Kom-\nmission einstimmig, die Initiative unter Verweis auf § 10 Abs. 5 GO ohne Einholung eines \n\n\n\n5\n\nGutachtens für ungültig zu erklären; dies unter Ansetzung der entsprechenden Rechtsmittel-\nfrist und -belehrung. Welche Instanz zur verwaltungsinternen für die Überprüfung des Ungültig-\nkeitsentscheides zuständig ist, lässt die Kommission offen. \n\nSolle das Parlament die Meinung vertreten, ein dermassen gravierender Entscheid wie derjenige \nbetreffend Ungültigkeit einer Volksinitiative bedürfe analog zum seinerzeitigen Ungültigkeitsent-\nscheid betreffend die “Betonwüsten“-Initiative eines Gutachtens, so möchte das Parlament das \nGeschäft fürs Bestimmen einer Gutachterin oder eines Gutachters sowie Einholen eines Gutach-\ntens an die Kommission zurückweisen (= Eventualantrag der Kommission). Detailinstruktionen \ndes Parlamentes zum weiteren Vorgehen nähme die Kommission gerne entgegen. \n\n3.b) Sub-Eventualanträge bei Gültigerklären der Initiative \n\nSollte das Parlament entgegen dem Antrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Bot-\nschaft des SR die Initiative für gültig erklären, so schlägt die Kommission dem Parlament sub- \neventualiter vor, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten und in Übereinstimmung mit dem SR \nden Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative zu empfehlen. \n\nDies aus folgenden Gründen: \n\nKein Gegenvorschlag, denn ein solcher würde implizieren, dass die Initiative im Kern gültig ist. \nZwar trifft zu, dass mit einem Gegenvorschlag etliche Mängel der Initiative behoben werden könn-\nten, doch gaben die Initiantinnen und Initianten zu verstehen, dass sie deswegen ihre Initiative \nnicht zurückziehen werden; dies namentlich dann nicht, wenn die Mängel nicht im Sinne einer \nVerschärfung der Amtszeitbeschränkung korrigiert werden. Wie ein Gegenvorschlag im Detail \nlauten soll, ist im Weitern völlig offen. \n\nDie Initiative weist vom Text her Mängel auf. So ist unklar, was unter “zwölf aufeinanderfol-\ngende Jahre“ zu verstehen ist. Was geschieht mit Parlamentsmitgliedern, die in einer ersten Le-\ngislaturperiode nachgerückt sind und die sich anschliessend drei Mal ordentlich wiederwählen \nliessen? Scheiden sie nach dem Ablauf von zwölf Amtsjahren während der letzten Legislatur trotz \nordentlicher Wiederwahl “automatisch“ aus dem Parlament aus? Was passiert mit Parlaments-\nmitgliedern, die sich drei Mal wiederwählen liessen, gegen Ende der dritten Legislatur aber zu-\nrücktreten, worauf sie keine “zwölf aufeinanderfolgende Jahre“ im Parlament sassen und darum \nfür die folgende Legislaturperiode wählbar blieben? Wie und von wem sind solche offensichtlichen \nLücken im Initiativtext zu schliessen, bzw. darf dies bei einer ausformulierten Initiative, wie die \nvorliegende, ohne Gegenvorschlag überhaupt gemacht werden? Ein Gültigerklären der Initiative \nführt uns offensichtlich in Teufels Küche. Nur schon dies rechtfertigt, auf Ungültigkeit zu erkennen. \n\nAus Sicht der Kommission geht die Initiative von falschen Gegebenheiten aus, nämlich einem \nhohen Drang der Stimmberechtigten, ins Parlament einziehen zu dürfen, weshalb dort für ver-\nmehrte personelle Rotation gesorgt werden müsse. Ein solcher Drang ist (leider) nicht auszu-\nmachen. Händeringend suchen alle Parteien vor jeder Wahl Kandidaten und Kandidatinnen, die \nsich für eine Mitgliedschaft im Parlament interessieren und dieses Amt glaubwürdig ausüben \nkönnten. Seit Jahren treten alle Parteien nicht mit einer 30-, sondern mit einer 15-köpfigen, dafür \nkumulierten Liste an oder lassen Linien gar leer. Keine Partei tritt zudem mit verbundenen Unter-\nlisten, wie Frauen-, Jungwähler- oder Quartierlisten o.d.gl.m., an. Dies, obschon klar ist, dass jede \nKandidatin und jeder Kandidat aus seinem, bzw. ihrem persönlichen Umfeld Zusatzstimmen \nbrächte, worauf der betreffenden Partei wegen des Proporzwahlsystems mehr Sitze zustünden. \nWarum handeln die Parteien nicht entsprechend? Weil sie entgegen der Behauptung der Initian-\nten nicht genügend Interessentinnen und Interessenten für eine Kandidatur finden! Sodann das \nhäufige Trauerspiel bei Rücktritten aus dem Parlament während laufender Legislatur: Nur selten \nnimmt die erstplatzierte Ersatzkandidatin, bzw. der erstplatzierte Ersatzkandidat die Wahl an. \nSelbst der Präsident des Initiativ-Komitees, Kollege Gmür, ist nur deshalb Mitglied des Parlamen-\ntes, weil die gewählte Kandidatin seiner Liste ihr Amt erst gar nicht angetreten hat. Neu ist bei \ngewissen Parteien gar das Reservoir an Ersatzkandidatinnen und -kandidaten, die sich auf einer \nListe einer Wahl gestellt haben, erschöpft, weshalb Personen zur Einsitznahme ins Parlament \n\n\n\n6\n\ngebeten werden, die niemand gewählt hat. Zusammengefasst: Die Initiative entspricht entgegen \nder Meinung der Initianten keinem Bedürfnis der Stimmberechtigten. \n\nIm Vergleich mit andern Parlamenten leidet Arbon nicht besonders an “Sesselkleberei“: \n\n- Arbon 30 Mitglieder,   6 länger als 12 Jahre im Parlament (= 20%) \n- Frauenfeld 40 Mitglieder,   7 länger als 12 Jahre im Parlament (= 18%) \n- Kreuzligen 40 Mitglieder,   7 länger als 12 Jahre im Parlament (= 18%) \n- Weinfelden 30 Mitglieder,   4 länger als 12 Jahre im Parlament (= 13%) \n- St. Gallen 63 Mitglieder, 11 länger als 12 Jahre im Parlament (= 17%). \n\nPolitisch: Die Initiative kommt im Gewand eines demokratischen Vehikels daher, womit Demo-\nkratie und Partizipation gefördert und geschützt werden sollen. Im Kern will die Initiative aber \neine eingeschränkte, gesteuerte Demokratie und Partizipation, nämlich dass nicht mehr die \noder der Stimm- und Wahlberechtigte entscheidet, ob eine Kandidatin oder ein Kandidat “Sessel-\nkleber“ oder “erfahrener Senator“ ist, sondern ein abstraktes Gesetz, das nicht auf die Qualität \nder Amtsausübung abstellt, sondern simpel die Amtsjahre zählt. Einen solchen Automatismus \nund eine solche Bevormundung haben die Arboner Stimm- und Wahlberechtigten nicht nötig. Sie \nkönnen selbst entscheiden, wer zu alt und zu festgefahren und wer zu jung und zu unerfahren \nfürs Parlament ist. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Parlamentskolleginnen und -kollegen \n\nZusammengefasst stellt Ihnen die Kommission einstimmig folgende Anträge: \n\n1. Ungültigerklären der Initiative; dies gestützt auf Art. 10 Abs. 5 Gemeindeordnung. \n\n2. Eventuell: \n Rückweisen des Geschäftes an die Kommission zur Bestimmung einer Gutachterin oder \n\neines Gutachters sowie Einholen eines Gutachtens zur Frage, ob die Initiative gültig ist. \n\n3. Subeventuell: \n Gültigerklären der Initiative, Verzicht auf einen Gegenvorschlag sowie Empfehlung an \n\ndie Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen. \n\nRiquet Heller, \nKommissionspräsident\n\nArbon, 10. März 2025\n\nVerweis auf: \n\nEntscheid Verwaltungsgericht Zürich vom 12.10.2023 in Sachen Gemeinderat Dübendorf \nbetreffend Ungültigkeit der Volksinitiative \n“12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder“: \n\nhttps://entscheidsuche.ch/dok/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2023-00479_2023-10-\n12.html (= QR-Code) \n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll 29. Sitzung vom 16. Mai 2023 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n29. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 16. Mai 2023, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Peschee Künzi, FDP/XMV \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 29 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Sutter Heer Silke, FDP/XMV \n  \n \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Schmid Luzi, Die Mitte \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n \n1. Mitteilungen: \n \n\nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n- Sopi Ljuljjeta, 1984, Serbien \n- Bulut Nurten, 1970, Türkiye \n- Heer Jérôme, 1986, Schweiz \n\nInformationen aus der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\nDie Subkommission FGK Entschädigung Stadtrat hat ihre Arbeit mit der Berichterstattung im \nStadtparlament abgeschlossen. \n\n \n2.  Fragerunde \n\nEs sind keine schriftliche Fragen eingegangen. \n\n \n4. Informationen aus dem Stadtrat \n\nStadtrat Michael Hohermuth informiert über zwei Stadtworkshops. Kürzlich abgeschlossen \nwurde der Workshop Weiher plus. Vor zwei Wochen wurde der Workshop Junges Arbon \nabgeschlossen. \n\n \n5. Verabschiedungen \n\nIn der letzten Sitzung der Legislaturperiode 2015 bis 2019 wurden folgende 12 Mitglieder aus \ndem Stadtparlament verabschiedet: \n\n- Aerne Daniel, FDP/XMV \n- Bachofen Daniel, SP/Grüne \n\n\n\n 2 \n\n- Bättig Rico, FDP/XMV \n- Mistura Bill, SVP \n- Seitler Christoph, FDP/XMV \n- Testa Arturo, Die Mitte/EVP \n- Wetzel Cornelia, SP/Grüne \n\n \nEnde der Sitzung: 19.45 Uhr. \n\n \n\n \n\nArbon, 17. Mai 2023 /nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 16. Mai 2023, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


name: Ersatzwahl Mitglied Büro des Parlaments, Jakob Auer

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nBüro des Parlaments \n\n \n\n \n \n\nErsatzwahl in das Büro des Parlaments \n\n \nSachverhalt \n\n \nGemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament, Art. 5, wählt das Parlament für die \nlaufende Amtsdauer die drei Mitglieder des Büros, die das Stimmenzählen besorgen. \n \nFabio Telatin, SP/Grüne, hat per 25. März 2025 seinen Rücktritt aus dem Büro des Parlaments \nbekannt gegeben. Somit gilt es ein Ersatzmitglied zu wählen. \n \nJakob Auer, SP/Grüne, ist seit 1. Juni 2011 Parlamentsmitglied und wird als Ersatzmitglied vor-\ngeschlagen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz im Büro des Parlaments neu zu besetzen. \nDie Fraktion SP/Grüne unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Jakob Auer, SP/Grüne \n \n \nAntrag \n \nDie Fraktion SP/Grüne beantragt Jakob Auer, per 26. März 2025 als Ersatzmitglied in das Büro \ndes Parlaments zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n