parent_type: meeting

name: Protokoll 10. Sitzung vom 20. August 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n10. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 20. August 2024, 19.00 Uhr, Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 27 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Isabelle Fuchs, FDP/XMV \n Linda Heller, SP/Grüne \n\nCorinne Straub, SVP \n \n\nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \nDaniel Bachofen, SP  \nSandra Eichbaum, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n\n \nTraktandenliste \n \nOrdnungsantrag Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\nCyrill Stadler, FDP/XMV, stellt den Ordnungsantrag zur Änderung der Traktandenfolge, bzw. das \nGeschäft "Totalrevision Gemeindeordnung der Stadt Arbon", dem Traktandum "Strategische \nPlanung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen parlamentarischen \nRaumplanungskommission", vorzuziehen. \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen und 2 Enthaltungen \nangenommen. \n\n \n \n1. Mitteilungen \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\nDie Einfachen Anfragen  \n- "Gebührentarif Mehrzweckhalle Frasnacht" von Irena Noci, SP \n- "Stand der Dinge zur Ortsplanungsrevision und Gestaltungsplan Riva" von Reto Neuber, Die \n\nMitte \nwurden mit dem Versand zur Sitzung beantwortet. \n \nDas Protokoll der 9. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Webseite \neinsehbar. \n  \n\n\n\n 2 \n\n2. Totalrevision Gemeindeordnung Stadt Arbon \n Eintreten, 1. Lesung \n\n \nMit der Botschaft des Stadtrates an das Stadtparlament vom 23. Oktober 2023 und dem \nKommissionsbericht der vorberatenden Kommission vom 17. Juli 2024 beantragen beide \n \nder Totalrevision der Gemeindeordnung zuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \nMaterielle Beratung \n\n \nArt. 1 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 1: \n \nArt. 1 Rechtsform \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 1: \n \nArt. 1. Rechtsform \n \nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde, bestehend aus den Ortsteilen Arbon, Frasnacht und Stachen, gemäss \nVerfassung und Gesetzgebung des Kantons Thurgau. \n\n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 1: \n \nArt .1 Rechtsform \n \nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Thurgau. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird angenommen. Der Antrag von Riquet Heller, \nFDP, wird mit 22 Nein-Stimmen gegen 3 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nArt. 2 \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 2: \n \nArt. 2 Aufgaben und Ziele \n \nDie Stadt Arbon besorgt die örtlichen Angelegenheiten, die ihr von Verfassung und Gesetz zugewiesen sind. Sie erfüllt \nferner selbst gewählte Aufgaben im öffentlichen Interesse ihrer Bevölkerung. \n\n \nJosé Franco, Grüne, beantragt folgende Änderung zu Art. 2: \n \nArt. 2 Aufgaben und Ziele \n \n1 Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert die Lebensqualität ihrer Einwohnerschaft. Sie besorgt in den \nSchranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbstständig und erfüllt die ihr durch die \nübergeordnete Gesetzgebung übertragenen Aufgaben. \n \n2 Dabei fördert sie insbesondere: \n1. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft; \n2. Dialog und Verständnis zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen; \n3. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen; \n4. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr; \n5. Wirtschaftsstandort; \n6. Tourismus; \n7. Sport und Kultur; \n8. Stadtentwicklung. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 14 Nein-Stimmen gegen 11 Ja-Stimmen und \n2 Enthaltungen abgelehnt. Der Antrag von José Franco, Grüne, wird mit 18 Nein-Stimmen gegen \n9 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt. \n\n\n\n 3 \n\nArt. 3 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 3: \n \nArt. 3 Organe \n \nDie Organe der Gemeinde sind: \n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n2. die Gemeindebehörden: \n\n2.1 das Stadtparlament \n2.2 der Stadtrat \n2.3 die Kommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis \n2.4 das Wahlbüro \n\n3. die Rechnungsprüfungskommission \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend angenommen. \n \nArt. 4 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 4: \n \nArt. 4 Publikation und Information \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 4: \n \nArt. 4 Publikation und Information \n \n1 Rechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzuzeigen und elektronisch zugänglich zu \nmachen. \n \n2 Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit zu informieren. \n \n3 Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Publikationsorgan. \n\n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende erste Änderung zu Art. 4: \n \nArt. 4 Publikation und Information \n \n1 Rechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzuzeigen und elektronisch zugänglich zu \nhalten. \n \n2 Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit zu informieren. \n \n3 Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Publikationsorgan. \n\n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende zweite Änderung zu Art. 4: \n \nArt. 4 Publikation und Information \n \n1 Rechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzuzeigen und elektronisch zugänglich zu \nhalten. Der Text wird gegen Gebühr abgegeben. \n \n2 Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit zu informieren. \n \n3 Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Publikationsorgan. \n\n \nJosé Franco, Grüne, beantragt folgende Änderung zu Art. 4: \n \nArt. 4 Publikation und Information \n \n1 Rechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzuzeigen und elektronisch zugänglich zu \nmachen. \n \n2 Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit zu informieren. \n \n3 Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Publikationsorgan. \n \n\n\n\n 4 \n\n4 Die Öffentlichkeit kann in Gemeindeangelegenheiten beratend mitwirken. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird angenommen. Der erste Antrag von Riquet \nHeller, FDP, wird mit 18 Nein-Stimmen gegen 9 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt. \nDer zweite Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 26 Nein-Stimmen gegen 1 Ja-Stimmen und \nkeiner Enthaltung abgelehnt. Der Antrag von José Franco, Grüne, wird mit 19 Nein-Stimmen \ngegen 8 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt. \n \nArt. 6 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 6: \n \nArt. 6 Wahlen und Abstimmungen \n \nFür Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die kantonale Gesetzgebung. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend angenommen. \n \nArt. 7 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 7: \n \nArt. 7 Kommunale Wahlen \n \nDie Stimmberechtigten wählen: \n1. nach dem Majorzverfahren das Stadtpräsidium und die weiteren Mitglieder des Stadtrats \n2. nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend angenommen. \n \nArt. 9 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende erste Änderung zu Art. 9: \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen \n \nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet werden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan \n3. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 1'200'000 Franken oder über neue jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben von mehr als 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche \ngleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten gemäss Ziff. 3 \nbewilligten Objektkredits übersteigen \n\n5. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter dem Vorbehalt der Kompetenz des \nStadtrats aufgrund des Reglements über das Landkreditkonto \n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto \n7. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», wenn dadurch die Stimm- und Kapitalmehrheit der Gemeinde \n\nauf unter 51 Prozent fällt \n8. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen \n9. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n10. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden \n11. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referendum zustande gekommen ist \n\n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende zweite Änderung zu Art. 9: \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen \n \nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet werden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan \n3. Beschlüsse über neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausgaben von mehr als 1'200'000 Franken oder \n\nüber neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue \nAusgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten gemäss Ziff. 3 \nbewilligten Objektkredits übersteigen \n\n5. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter dem Vorbehalt der Kompetenz des \nStadtrats aufgrund des Reglements über das Landkreditkonto \n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto \n\n\n\n 5 \n\n7. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», wenn dadurch die Stimm- und Kapitalmehrheit der Gemeinde \nauf unter 51 Prozent fällt \n\n8. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen \n9. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n10. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden \n11. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referendum zustande gekommen ist \n\n \nDie Fraktion SVP beantragt folgende Änderung zu Art. 9: \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen \n \nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet werden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan \n3. Jährlicher Voranschlag mit Steuerfuss \n4. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 1'200'000 Franken oder über neue jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben von mehr als 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche \ngleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n5. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten gemäss Ziff. 3 \nbewilligten Objektkredits übersteigen \n\n6. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter dem Vorbehalt der Kompetenz des \nStadtrats aufgrund des Reglements über das Landkreditkonto \n\n7. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto \n8. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», wenn dadurch die Stimm- und Kapitalmehrheit der Gemeinde \n\nauf unter 51 Prozent fällt \n9. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen \n10. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n11. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden \n12. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referendum zustande gekommen ist \n\n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende erste Änderung zu Art. 9 \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen \n \nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet werden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan \n3. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 1'200'000 Franken oder über neue jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben von mehr als 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche \ngleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter dem Vorbehalt der Kompetenz des \nStadtrats aufgrund des Reglements über das Landkreditkonto \n\n5. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto \n6. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», wenn dadurch die Stimm- und Kapitalmehrheit der Gemeinde \n\nauf unter 51 Prozent fällt \n7. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen \n8. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n9. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden \n10. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referendum zustande gekommen ist \n\n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende zweite Änderung zu Art. 9 \n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen \n \nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet werden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan \n3. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 1'200'000 Franken oder über neue jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben von mehr als 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche \ngleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten gemäss Ziff. 3 \nbewilligten Objektkredits übersteigen \n\n5. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter dem Vorbehalt der Kompetenz des \nStadtrats aufgrund des Reglements über das Landkreditkonto \n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto \n7. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», wenn dadurch die Stimm- und Kapitalmehrheit der Gemeinde \n\nauf unter 51 Prozent fällt \n8. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen \n\n \n\n\n\n 6 \n\nDer zweite Antrag der vorberatenden Kommission wird mit 27 Ja-Stimmen gegen keine Nein-\nStimme und keiner Enthaltung angenommen. Der Antrag von der Fraktion SVP wird mit 21 Nein-\nStimmen gegen 6 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt. Der erste Antrag von Riquet \nHeller, FDP, wird mit 21 Nein-Stimmen gegen 5 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. Der \nzweite Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 23 Nein-Stimmen gegen 3 Ja-Stimmen und einer \nEnthaltung abgelehnt. \n \nArt. 10 \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 10: \n \nArt. 10 Fakultative Abstimmungen \n \nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch andere Geschäfte zur Abstimmung unterbreiten. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP, wir d mit 24 Nein-Stimmen gegen 2 Ja-Stimmen und einer \nEnthaltung abgelehnt. \n \nArt. 10 bis 12 \nRiquet Heller, FDP, beantrag folgende Änderung zu den Art. 10 bis 12: \n \nArt. 10 Fakultatives Referendum \n \n1 Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. 34 das Referendum ergriffen werden. Hierzu bedarf es \nUnterschriften von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten. Massgebend für das Quorum ist die Zahl der \nStimmberechtigten am Tag des Beschlusses der referendumsfähigen Vorlage. \n \n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 93 und 95 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und \nWahlrecht. \n \n3 Die Unterschriftenlisten sind innert drei Monaten, gerechnet vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung des \nBeschlusses, der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n4 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell und stellt fest, ob es zustande gekommen ist. Er erstattet dem \nStadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n5 Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs Monaten nach Einreichung der \nUnterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. \n \nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen \n \n1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen Gestaltungspläne gemäss § 24 Abs. 3 des Planungs- und \nBaugesetzes (PBG) zur Abstimmung zu unterbreiten sind. \n \n2 Hierzu bedarf es Unterschriften von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten. Massgebend für das Quorum \nist die Zahl der Stimmberechtigten am 1. Tag der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans. Die Unterschriftenlisten \nsind innert der Auflagefrist der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n3 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum bei Gestaltungsplänen formell und stellt fest, ob es zustande gekommen \nist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen \nAnordnungen. \n \nArt. 12 Fakultative Abstimmungen \n \nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch nicht der obligatorischen Gemeindeabstimmung unterliegende \nBeschlüsse zur Abstimmung unterbreiten. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 25 Nein-Stimmen zu 1 Ja-Stimme und einer \nEnthaltung abgelehnt. \n \nArt. 11 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 11: \n \nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen \n \n1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen Gestaltungspläne gemäss § 24 Abs. 3 des Planungs- und \nBaugesetzes (PBG) zur Abstimmung zu unterbreiten sind. \n \n\n\n\n 7 \n\n2 Hierzu bedarf es Unterschriften von mindestens zehn Prozent der Stimmberechtigten. Massgebend für das Quorum \nist die Zahl der Stimmberechtigten am 1. Tag der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans. Die Unterschriftenlisten \nsind innert der Auflagefrist der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n3 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum bei Gestaltungsplänen formell und stellt fest, ob es zustande gekommen \nist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen \nAnordnungen. \n\n \nJosé Franco, Grüne, beantragt folgende Änderung zu Art. 11: \n \nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen \n \n1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen Gestaltungspläne gemäss § 24 Abs. 3 des Planungs- und \nBaugesetzes (PBG) zur Abstimmung zu unterbreiten sind. \n \n2 Hierzu bedarf es Unterschriften von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten. Massgebend für das Quorum ist \ndie Zahl der Stimmberechtigten am 1. Tag der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans. Die Unterschriftenlisten sind \ninnert der Auflagefrist der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n3 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum bei Gestaltungsplänen formell und stellt fest, ob es zustande gekommen \nist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen \nAnordnungen. \n\n \nDer Antrag von José Franco, Grüne, wird mit 17 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen und einer \nEnthaltung angenommen. \n \nArt. 12 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 12: \n \nArt. 12 Fakultatives Referendum \n \n1 Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. 34 das Referendum ergriffen werden. Hierzu bedarf es \nUnterschriften von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten. Massgebend für das Quorum ist die Zahl der \nStimmberechtigten am Tag des Beschlusses der referendumsfähigen Vorlage. \n \n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 93 und 95 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und \nWahlrecht. \n \n3 Die Unterschriftenlisten sind innert drei Monaten, gerechnet vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung des \nBeschlusses, der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n4 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell und stellt fest, ob es zustande gekommen ist. Er erstattet dem \nStadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n5 Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs Monaten nach Einreichung der \nUnterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. \n \n\nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend angenommen. \n \nArt. 13 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 13: \n \nArt. 13 Initiative \n \n1 Zehn Prozent der Stimmberechtigten können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder \nBeschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen. Massgebend für das \nQuorum ist die Zahl der Stimmberechtigten am Datum des Beginns der Unterschriftensammlung. \n \n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 94 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3 Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich anzumelden. Die \nUnterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innert drei Monaten nach Beginn der Unterschriftensammlung einzureichen. \n \n4 Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimmberechtigte Personen als Initianten mit Name und Adresse auf \nden Unterschriftenlisten vermerkt sein. Diese Personen haben das unverzichtbare Recht, die Initiative mit einer \nMehrheit von mindestens zwei Dritteln bis spätestens zehn Wochen vor der Abstimmung mittels Erklärung an den \nStadtrat zurückzuziehen. Die Unterschriftenlisten müssen einen Hinweis auf diese Rückzugsmöglichkeit enthalten. \n \n\n\n\n 8 \n\n5 Der Stadtrat prüft die Initiative formell und stellt fest, ob sie zustande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament \nBericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n6 Das Stadtparlament beschliesst über die Gültigkeit der Initiative. Es hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und \nallenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbogen den \nStimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n \nChiara Eugster, SP, beantragt folgende Änderung zu Art. 13: \n \nArt. 13 Initiative \n \n1 Fünf Prozent der Stimmberechtigten können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder \nBeschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen. Massgebend für das \nQuorum ist die Zahl der Stimmberechtigten am Datum des Beginns der Unterschriftensammlung. \n \n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 94 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3 Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich anzumelden. Die \nUnterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innert drei Monaten nach Beginn der Unterschriftensammlung einzureichen. \n \n4 Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimmberechtigte Personen als Initianten mit Name und Adresse auf \nden Unterschriftenlisten vermerkt sein. Diese Personen haben das unverzichtbare Recht, die Initiative mit einer \nMehrheit von mindestens zwei Dritteln bis spätestens zehn Wochen vor der Abstimmung mittels Erklärung an den \nStadtrat zurückzuziehen. Die Unterschriftenlisten müssen einen Hinweis auf diese Rückzugsmöglichkeit enthalten. \n \n5 Der Stadtrat prüft die Initiative formell und stellt fest, ob sie zustande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament \nBericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n6 Das Stadtparlament beschliesst über die Gültigkeit der Initiative. Es hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und \nallenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbogen den \nStimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n \nDer Antrag der Kommission wird angenommen. Der Antrag von Chiara Eugster, SP, erhält 13 Ja-\nStimmen gegen 13 Nein-Stimmen und einer Enthaltung. Das Präsidium hat bei der Abstimmung \neine Nein-Stimme abgegeben, somit gilt der Antrag als abgelehnt. \n \nArt. 14 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 14: \n \nArt. 14 Amtsdauer \n \nDie Amtsdauer der Gemeindebehörden und der Rechnungsprüfungskommission beträgt vier Jahre. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend angenommen. \n \nArt. 15 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 15: \n \nArt. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss \n \nDer Antrag wird der vorberatenden Kommission stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 15: \n \nArt. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss \n \n1 Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats oder der Rechnungsprüfungskommission sowie Angestellte der \nStadt nicht angehören. \n \n2 Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments oder der Rechnungsprüfungskommission sowie Angestellte der \nStadt nicht angehören. \n \n3 Für den Verwandtenausschluss gilt die Kantonsverfassung. \n\n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 15: \n \nArt. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss \n\n\n\n 9 \n\n1 Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats oder der Rechnungsprüfungskommission sowie Angestellte der \nStadt mit einem Beschäftigungsgrad von mehr als 15 Prozent nicht angehören. \n \n2 Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments oder der Rechnungsprüfungskommission sowie Angestellte der \nStadt nicht angehören. \n \n3 Für den Verwandtenausschluss gilt § 30 Kantonsverfassung vom 16. März 1987. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird angenommen. Der Antrag von Riquet Heller, \nFDP, wird mit 25 Nein-Stimmen gegen 1 Ja-Stimme und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nArt. 16 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 16: \n \nArt. 16 Ausstandspflicht \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 16: \n \nArt. 16 Ausstandspflicht \n \nAlle Mitglieder der Gemeindebehörden haben den Ausstand zu wahren, wenn sie in einer Angelegenheit ein \nunmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse haben. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend angenommen. \n \nArt. 17 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 17: \n \nArt. 17 Beschlussfähigkeit \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 17: \n \nArt. 17 Beschlussfähigkeit \n \nSofern diese Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt, sind die Gemeindebehörden beschlussfähig, wenn die \nMehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 17: \n \nArt. 17 Beschlussfähigkeit \n \nDas Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn 20 Mitglieder anwesend sind; alle andern Behörden sind beschlussfähig, \nwenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird angenommen. Der Antrag von Riquet Heller, \nFDP, wird mit 21 Nein-Stimmen gegen 4 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen abgelehnt. \n \nArt. 18 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 18: \n \nArt. 18 Digitale Sitzungen \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 18: \n \nArt. 18 Digitale Sitzungen \n \n1 Die Gemeindebehörden können Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn ein übergeordnetes Interesse \n(namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfordert. \n\n\n\n 10 \n\n2 Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss nach Art. 17. \n \n3 Die Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtparlaments ist nach Massgabe von Art. 26 in geeigneter Weise \nsicherzustellen. \n \n4 Die Gemeindebehörden regeln die Einzelheiten in ihrem Geschäftsreglement bzw. ihrer Geschäftsordnung. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 19 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 19: \n \nArt. 19 Aufgaben \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 20 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 20: \n \nArt. 20 Geschäftsreglement \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 20: \n \nArt. 20 Geschäftsreglement \n \nDas Stadtparlament erlässt ein Reglement über seine Geschäftstätigkeit. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 21 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 21: \n \nArt. 21 Mitgliederzahl, Organisation \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 22 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 22: \n \nArt. 22 Beschlussfähigkeit \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 23 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 23: \n \nArt. 23 Stellung des Stadtrats \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 24 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 24: \n \nArt. 24 Einberufung zu Sitzungen \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 24: \n \nArt. 24 Einberufung zu Sitzungen \n \n\n\n\n 11 \n\nDas Stadtparlament versammelt sich auf Einladung seines Präsidiums: \n1. so oft es die Geschäfte erfordern \n2. auf Verlangen des Stadtrats \n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens neun Mitgliedern des Stadtparlaments \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 17 Nein-Stimmen gegen 10 Ja-Stimmen und keiner \nEnthaltung abgelehnt. \n \nArt. 25 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 25: \n \nArt. 25 Traktandenliste, Einladung, Vorbereitung \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 25: \n \nArt. 25 Traktandenliste, Einladung, Vorbereitung \n \n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat die Traktandenliste und die Daten für \ndie Sitzungen fest. \n \n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sitzung im Besitz der Einladung mit der \nTraktandenliste sein. \n \n3 Das Stadtparlament kann nur Sachgeschäfte abschliessend behandeln, die in der Traktandenliste aufgeführt sind. \n \n4 Die Traktandenliste ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien zuzustellen. \n \n5 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und Beilagen spätestens 14 Tage vor der \nSitzung zu. \n \n6 Setzt das Stadtparlament Geschäfte auf die Traktandenliste, die der Stadtrat nicht behandeln konnte, so kann dieser \nverlangen, dass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung überwiesen werden. \n \n7 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 26 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 26: \n \nArt. 26 Öffentliche Sitzungen \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 26: \n \nArt. 26 Öffentliche Sitzungen \n \n1 Die Sitzungen sind öffentlich. \n \n2 Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen werden. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 27 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 27: \n \nArt. 27 Abstimmungen im Allgemeinen \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 28 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 28: \n\n\n\n 12 \n\nArt. 28 Behördenreferendum \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 28: \n \nArt. 28 Behördenreferendum \n \nNeun Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 17 Nein-Stimmen gegen 10 Ja-Stimmen und keiner \nEnthaltung abgelehnt. \n \nArt. 29 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 29: \n \nArt. 29 Wahlen \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 30 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 30: \n \nArt. 30 Wahlbefugnisse \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 30: \n \nArt. 30 Wahlbefugnisse \n \n1Das Stadtparlament wählt die Mitglieder \n1. der Einbürgerungskommission, \n2. der Sozialhilfekommission, \n3. der Kommissionen des Stadtparlaments, \n4. des Wahlbüros und \n5. der Rechnungsprüfungskommission. \n \n2Das Stadtparlament wählt die externe Revisionsstelle. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 31 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 31: \n \nArt. 31 Finanzbefugnisse \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende erste Änderung zu Art. 31: \n \nArt. 31 Finanzbefugnisse \n \nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Budget und Steuerfuss \n2. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die ein Kredit mit separater \n\nAbstimmungsvorlage bewilligt wurde \n3. neue einmalige Ausgaben bis zu 1'200'000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 120'000 Franken. \n\nDen Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n4. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten bewilligten Objektkredits nicht \n\nüberschreiten \n5. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000 Franken pro Objekt, welche nicht im Rahmen des \n\nLandkreditkontos erworben werden \n6. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 500'000 Franken, ausgenommen Rechtsgeschäfte im \n\nZusammenhang mit Strassenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos \n\n\n\n 13 \n\n7. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratmetern \n8. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr als 300'000 Franken \n9. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats \n10. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der Kommissionen, des Wahlbüros und \n\nder Rechnungsprüfungskommission \n\n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende zweite Änderung zu Art. 31: \n \nArt. 31 Finanzbefugnisse \n \nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Budget und Steuerfuss \n2. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die ein Kredit mit separater \n\nAbstimmungsvorlage bewilligt wurde \n3. neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausgaben bis zu 1'200'000 Franken oder neue jährlich \n\nwiederkehrende bis zu 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die \nentsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten bewilligten Objektkredits nicht \nüberschreiten \n\n5. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000 Franken pro Objekt, welche nicht im Rahmen des \nLandkreditkontos erworben werden \n\n6. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 500'000 Franken, ausgenommen Rechtsgeschäfte im \nZusammenhang mit Strassenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos \n\n7. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratmetern \n8. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr als 300'000 Franken \n9. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats \n10. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der Kommissionen, des Wahlbüros und \n\nder Rechnungsprüfungskommission \n\n \nDie Fraktion SVP beantragt folgende Änderung zu Art. 31: \n \nArt. 31 Finanzbefugnisse \n \nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die ein Kredit mit separater \n\nAbstimmungsvorlage bewilligt wurde \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 1'200'000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 120'000 Franken. \n\nDen Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n3. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten bewilligten Objektkredits nicht \n\nüberschreiten \n4. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000 Franken pro Objekt, welche nicht im Rahmen des \n\nLandkreditkontos erworben werden \n5. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 500'000 Franken, ausgenommen Rechtsgeschäfte im \n\nZusammenhang mit Strassenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos \n6. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratmetern \n7. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr als 300'000 Franken \n8. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats \n9. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der Kommissionen, des Wahlbüros und \n\nder Rechnungsprüfungskommission \n\n \nMischa Vonlanthen, die Mitte, beantragt folgende Änderung von Art. 31: \n \nArt. 31 Finanzbefugnisse \n \nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Budget und Steuerfuss \n2. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die ein Kredit mit separater \n\nAbstimmungsvorlage bewilligt wurde \n3. neue einmalige Ausgaben bis zu 1'200'000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 120'000 Franken. \n\nDen Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n4. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten bewilligten Objektkredits nicht \n\nüberschreiten \n5. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000 Franken pro Objekt, welche nicht im Rahmen des \n\nLandkreditkontos erworben werden \n6. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 300'000 Franken, ausgenommen Rechtsgeschäfte im \n\nZusammenhang mit Strassenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos \n7. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratmetern \n8. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr als 300'000 Franken \n9. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats \n\n\n\n 14 \n\n10. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der Kommissionen, des Wahlbüros und \nder Rechnungsprüfungskommission \n\n \nDer zweite Antrag der vorberatenden Kommission wird mit 27 Ja-Stimmen gegen keine Nein-\nStimme und keiner Enthaltung angenommen. Der Antrag von der Fraktion SVP wird mit 20 Nein-\nStimmen gegen 6 Ja-Stimmen und einer Enthaltung abgelehnt. Der Antrag von Mischa \nVonlanthen, die Mitte, wird mit 27 Ja-Stimmen gegen keine Nein-Stimme und keiner Enthaltung \nangenommen.  \n \nArt. 32 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 32: \n \nArt. 32 Rechtsetzende Befugnisse \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 33 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 33: \n \nArt. 33 Übrige Befugnisse \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende erste Änderung zu Art. 33: \n \nArt. 33 Übrige Befugnisse \n \nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Einleitung von Prozessen bei Streitwerten von mehr als 200'000 Franken \n2. Durchführung von Enteignungsverfahren \n3. Stellungnahmen zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen und Ausarbeitung allfälliger \n\nGegenvorschläge \n4. Genehmigung von Umzonungen \n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer Bedeutung dem Stadtparlament \n\nunterbreiten will \n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband \n7. Aufhebung oder Abtretung von Strassen und Wegen im Gemeindenetz gemäss kantonalem Gesetz über Strassen \n\nund Wege \n8. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Gemeinde an Unternehmen \n9. alle Geschäfte, die ihm von dieser Gemeindeordnung oder anderen Erlassen zugewiesen werden \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 34 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 34: \n \nArt. 34 Vorbehalt des Referendums \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende erste Änderung zu Art. 34: \n \nArt. 34 Vorbehalt des Referendums \n \nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, unterstehen Beschlüsse des \nStadtparlaments gemäss \n1. Artikel 31 Ziffern 1, 2, 5, 6, 7 und 8 sowie Artikel 33 Ziffern 4, 6 und 8 und \n2. Artikel 31 Ziffer 3 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 800'000 Franken oder neue wiederkehrende von \n\nmehr als 80'000 Franken pro Jahr. \n\n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende erste Änderung zu Art. 34: \n \nArt. 34 Vorbehalt des Referendums \n \n\n\n\n 15 \n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, unterstehen Beschlüsse des \nStadtparlaments gemäss \n1. Artikel 31 Ziffern 1, 2, 5, 6, 7 und 8, \n2. Artikel 31 Ziffer 3 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 800'000 Franken oder neue wiederkehrende von \n\nmehr als 80'000 Franken pro Jahr sowie \n3. Artikel 33 Ziffern 4, 6 und 8. \n\n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende zweite Änderung zu Art. 34: \n \nArt. 34 Vorbehalt des Referendums \n \nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, unterstehen Beschlüsse des \nStadtparlaments gemäss \n1. Artikel 31 Ziffern 1, 2, 5, 6, 7 und 8, \n2. Artikel 31 Ziffer 3 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 800'000 Franken oder neue wiederkehrende von \n\nmehr als 80'000 Franken pro Jahr sowie \n3. Dem fakultativen, beziehungsweise dem Behördenreferendum, unterliegen Beschlüsse des Stadtparlamentes \n\ngemäss Artikel 29 Ziffer 4, wenn der Nachtrags- oder Zusatzkredit zehn Prozent des ursprünglichen \nObjektkredites oder 800'000 Franken übersteigt. \n\n4. Artikel 33 Ziffern 4, 6 und 8. \n\n \nDer erste Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen und 4 \nEnthaltungen angenommen. Der zweite Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 22 Nein-\nStimmen gegen 4 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nArt. 35 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 35: \n \nArt. 35 Aufgaben \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 36 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 36: \n \nArt. 36 Mitgliederzahl \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 37 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 37: \n \nArt. 37 Geschäftsordnung \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 38 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 38: \n \nArt. 38 Sitzordnung \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 39 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 39: \n \nArt. 39 Allgemeine Zuständigkeit \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantrag folgende Änderung zu Art. 39: \n \nArt. 39 Allgemeine Zuständigkeit \n \n\n\n\n 16 \n\n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug der Beschlüsse der \nStimmberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich. \n \n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments soweit ändern, als dies durch übergeordnetes Recht abschliessend geregelt \nist. Das Stadtparlament ist über die Anpassungen zu informieren. \n \n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltungsabteilungen und Amtsstellen. \n \n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen und Körperschaften ab, die Aufgaben der Gemeinde wahrnehmen. \n \n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen im Rahmen des Gebührenreglements fest. \nVorbehalten bleiben die Befugnisse des Stadtparlaments. \n \n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung oder übergeordnetes Recht einem \nanderen Organ zugewiesen sind. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 40 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 40: \n \nArt. 40 Finanzbefugnisse \n \nDer Stadtrat beschliesst über: \n1. gebundene Ausgaben \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 300'000 Franken und neue jährlich wiederkehrende bis zu 30'000 Franken. Den \n\nBeschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend dem ordentlichen Vermögen der Gemeinde mit einmaligen \n\nAusgaben bis zu 300'000 Franken pro Objekt \n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von 300'000 Franken pro Objekt \n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1'000 Quadratmetern \n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen und \n1 Enthaltung angenommen. \n \nArt. 41 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 41: \n \nArt. 41 Wahlbefugnisse \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 42 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 42: \n \nArt. 42 Notfallkompetenz \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 43 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 43: \n \nArt. 43 Vorläufige Anordnung \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 44 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 44: \n \nArt. 44 Anstellung von Personal \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 44: \n\n\n\n 17 \n\n \nArt. 44 Anstellung von Personal \n \n1Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Budgets.  \n \n2Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon angestellt. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 45 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 45: \n \nArt. 45 Unterschrift für die Gemeinde \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 45: \n \nArt. 45 Unterschrift für die Gemeinde \n \nDas Stadtpräsidium und die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Verhinderung deren Stellvertretungen, \nunterschreiben kollektiv für die Gemeinde und den Stadtrat. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 46 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 46: \n \nArt. 46 Arten von Kommissionen \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 47 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 47: \n \nArt. 47 Kommissionen \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 47: \n \nArt. 47 Kommissionen \n \n1Es bestehen folgende Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis: \n1. Einbürgerungskommission \n2. Sozialhilfekommission \n3. Planungs- und Baukommission \n4. Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \n \n2Die Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis regeln ihre Organisation in einem Geschäftsreglement. \n \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 27 Ja-Stimmen gegen keine Nein-Stimme und keiner \nEnthaltung angenommen. \n \nArt. 48 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 48: \n \nArt. 48 Einbürgerungskommissionen \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 48: \n \nArt. 48 Einbürgerungskommission \n\n\n\n 18 \n\n \n1 Die Einbürgerungskommission beschliesst über Gesuche um Einbürgerung ins Gemeindebürgerrecht. \n \n2 Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die das Stadtparlament aus seiner Mitte wählt. Zusätzlich nimmt die zuständige \nBereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz. \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 27 Ja-Stimmen gegen keine Nein-Stimme und keiner Enthaltung \nangenommen. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen und keiner \nEnthaltung angenommen. \n \nArt. 49 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 49: \n \nArt. 49 Sozialhilfekommission \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 49: \n \nArt. 49 Sozialhilfekommission \n \n1 Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr \nvom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2 Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitgliedern als Präsidium und Vizepräsidium sowie drei \nstimmberechtigten Personen mit gesetzlichem Wohnsitz im Gebiet der Gemeinde Arbon. Zusätzlich nimmt die \nzuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz. \n \n3 Bei der Wahl ist eine fachlich abgestützte Zusammensetzung der Sozialhilfekommission anzustreben. \n\n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 49: \n \nArt. 49 Sozialhilfekommission \n \n1 Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr \nvom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2 Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitgliedern als Präsidium und Vizepräsidium sowie drei \nStimmberechtigten der Gemeinde Arbon. Zusätzlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme \nEinsitz. \n \n3 Bei der Wahl ist eine fachlich abgestützte Zusammensetzung der Sozialhilfekommission anzustreben. \n\n \nDie Fraktion SVP beantragt folgende erste Änderung zu Art. 49: \n \nArt. 49: \n \n1 Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr \nvom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2 Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitgliedern als Präsidium und Vizepräsidium. Zusätzlich \nnimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz. \n \nDie Fraktion SVP beantragt folgende zweite Änderung zu Art. 49: \n \nArt. 49 \n \n1 Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr \nvom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2 Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitgliedern als Präsidium und Vizepräsidium sowie drei \nstimmberechtigten Personen mit gesetzlichem Wohnsitz im Gebiet der Gemeinde Arbon. Zusätzlich nimmt die \nzuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz. \n\n \n  \n\n\n\n 19 \n\nChristoph Seitler, XMV, beantragt folgende erste Änderung zu Art. 49: \n \nArt. 49 Sozialhilfekommission \n \n1 Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr \nvom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2 Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitgliedern als Präsidium und Vizepräsidium sowie drei \nstimmberechtigten Personen mit gesetzlichem Wohnsitz im Gebiet der Gemeinde Arbon. Zusätzlich nimmt die \nzuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz. \n \n3 Als Mitglieder neben den Stadtvertretungen sind Personen wählbar, die über eine Ausbildung oder Berufserfahrung \nim rechtlichen, sozialen, psychologischen oder pädagogischen Bereich verfügen oder eigene Erfahrungen in der \nwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration mitbringen. \n\n \nChristoph Seitler, XMV, beantragt folgende zweite Änderung zu Art. 49: \n \nArt. 49 Sozialhilfekommission \n \n1 Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr \nvom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2 Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitgliedern als Präsidium und Vizepräsidium sowie drei \nstimmberechtigten Personen mit gesetzlichem Wohnsitz im Gebiet der Gemeinde Arbon. Zusätzlich nimmt die \nzuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz. \n \n3 Als Mitglieder neben den Stadtvertretungen sind Personen wählbar, die über eine Ausbildung oder Berufserfahrung \nim rechtlichen, sozialen, psychologischen oder pädagogischen Bereich verfügen oder eigene Erfahrungen in der \nwirtschaftlichen und gesellschaftlichen Integration mitbringen. \n \n4 Der Sozialhilfekommission dürfen keine Mitglieder des Parlaments angehören.  \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen und keiner \nEnthaltung angenommen. Der erste Antrag der Fraktion SVP wird mit 15 Nein-Stimmen gegen \n10 Ja-Stimmen und 2 Enthaltung abgelehnt. Der zweite Antrag der Fraktion SVP wird mit \n16 Nein-Stimmen geben 11 Ja-Stimmen und keiner Enthaltung abgelehnt. Der erste Antrag von \nChristoph Seitler, XMV, wird mit 24 Nein-Stimmen gegen 2 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung \nabgelehnt. Der zweite Antrag von Christoph Seitler, XMV, wird mit 14 Nein-Stimmen gegen \n12 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nArt. 50 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 50: \n \nArt. 50 Planungs- und Baukommission \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 50: \n \nArt. 50 Planungs- und Baukommission \n \nDie Planungs- und Baukommission ist im Sinne von § 4 Abs. 4 Planungs- und Baugesetz erstinstanzlich für \nBaubewilligungsverfahren zuständig und handhabt die Baupolizei. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP, wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen und \n2 Enthaltungen angenommen. \n \nArt. 51 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 51: \n \nArt. 51 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n  \n\n\n\n 20 \n\n4.2.1 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von 4.2.1: \n \n4.2.1 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 52 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 52: \n \nArt. 52 Aufgaben und Organisation \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 52: \n \nArt. 52 Aufgaben und Organisation \n \n1 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Aufgaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Budgets, des Jahresberichtes und der Rechnung \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Budget, Jahresbericht und Rechnung \n3. Überwachung und Überprüfung der Geschäftsführung der gesamten Verwaltung \n\n \n2 Sie regelt ihre Organisation in einem Geschäftsreglement. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 53 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 53: \n \nArt. 53 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 53: \n \nArt. 53 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n \n1 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in Unterlagen zu nehmen sowie von \nBehördenmitgliedern, Angestellten und Drittpersonen Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer \nAufgabe als notwendig erachtet. Die Behördenmitglieder, Angestellten und Drittpersonen sind in diesem Umfang von \ndem für sie geltenden Amtsgeheimnis entbunden. \n \n2 Die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie deren Hilfspersonen unterstehen bezüglich \nInformationen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen \neiner sachgemässen Berichterstattung nicht zwingend durchbrochen werden muss. \n \n3 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission trifft geeignete Vorkehrungen für den Geheimnisschutz. Sie kann \nbeschliessen, das Protokoll über Tatsachen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere über Personendaten \nim Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 des Thurgauer Gesetzes über den Datenschutz, auf die Beschlüsse zu beschränken. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n\nArt. 54 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 54: \n \nArt. 54 Berichterstattung \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 54: \n \nArt. 54 Berichterstattung \n \n\n\n\n 21 \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission informiert das Stadtparlament schriftlich über das Ergebnis ihrer \nKontrollen. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n4.2.2 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von 4.2.2: \n \n4.2.2 Untersuchungskommission \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 55 Aufgaben \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 55: \n \nArt. 55 Aufgaben \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 55: \n \nArt. 55 Aufgaben \n \n1 Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser Tragweite in der Verwaltung der besonderen Klärung durch \ndas Stadtparlament, kann zur Ermittlung der Sachverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur \npolitischen Bewertung eine Untersuchungskommission eingesetzt werden. \n \n2 Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Parlamentsbeschluss. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 56 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 56: \n \nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 56: \n \nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n \n1 Zusätzlich zu den Auskunfts- und Einsichtsrechten gemäss Art. 53 kann die Untersuchungskommission \n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrats sowie Drittpersonen befragen, von ihnen schriftliche Berichte verlangen und \n\nsich von ihnen Akten herausgeben lassen, \n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen und \n3. Augenscheine vornehmen. \n \n2 Die Vorschriften über den Geheimnisschutz und die Berichterstattung der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission gemäss Art. 53 und Art. 54 gelten sinngemäss für die Mitglieder und Ersatzmitglieder \nder Untersuchungskommission, für deren Hilfspersonen sowie für beigezogene Sachverständige und Gutachter. \n \n3 Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an das Stadtparlament. \n \n4 Das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme des Berichts über den Abschluss des Verfahrens. \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n4.2.3 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von 4.2.3: \n \n4.2.3 Weitere Kommissionen \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n\n\n\n 22 \n\n \nArt. 57 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 57: \n \nArt. 57 Weitere Kommissionen \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 57: \n \nArt. 57 Kommissionen \n \n1 Das Stadtparlament kann weitere Kommissionen, namentlich zur Vorberatung von Geschäften, bilden. \n \n2 Aufgabenbereich und Organisation von ständigen Kommissionen regelt es in seinem Geschäftsreglement. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 58 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 58: \n \nArt. 58 Fachkommissionen \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 59 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 59: \n \nArt. 59 Organisation \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 59: \n \nArt. 59 Organisation \n \n1 Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium als Vorsitz, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber oder \nderen Stellvertretungen sowie 40 gewählten Mitgliedern. \n \n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen fest. \n \n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen. \n \n4 Der Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die Urnenöffnungszeiten. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n6.1 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von 6.1: \n \n6.1 Finanzhaushalt \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 60 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 60: \n \nArt. 60 Grundsatz \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 61 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 61: \n\n\n\n 23 \n\n \nArt. 61 Finanzpolitik \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n6.2 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von 6.2: \n \n6.2 Rechnungsprüfungskommission \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 62 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 62: \n \nArt. 62 Aufgaben und Organisation \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 63 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 63: \n \nArt. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 63: \n \nArt. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht \n \n1 Die Rechnungsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Belege und Akten zu nehmen sowie von \nBehördenmitgliedern und Verwaltungsangestellten Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer \nAufgabe als notwendig erachtet. \n \n2 Gegenüber der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gilt keine Geheimhaltungspflicht, hingegen unterstehen \ndie Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission bezüglich solcher Informationen ihrerseits einer \nGeheimhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichterstattung nicht zwingend durchbrochen \nwerden muss. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 64 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 64: \n \nArt. 64 Berichterstattung \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 64: \n \nArt. 64 Berichterstattung \n \nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \nschriftlich Bericht über ihre Tätigkeiten und Feststellungen. \n \n\nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 65 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 65: \n \nArt. 65 Externe Revisionsstelle \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n\n\n\n 24 \n\n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 65: \n \nArt. 65 Externe Revisionsstelle \n \n1 Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revisionsstelle unterstützt. \n \n2 Die externe Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt. \n \n3 Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des Stadtrats der externen Revisionsstelle Aufträge. \n \n4 Die externe Revisionsstelle erstattet über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit gleichzeitig Bericht an den Stadtrat \nund an die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Beide können Berichtigungen und Ergänzungen verlangen. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 66 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 66: \n \nArt. 66 Organisation \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n8. \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von 8.: \n \n8. Unternehmen und Zweckverbände \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 67 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 67: \n \nArt. 67 Unternehmen und Zweckverbände \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 67: \n \nArt. 67 Unternehmen und Zweckverbände \n \n1 Die Gemeinde kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung führen oder sich daran \nbeteiligen. \n \n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts \nzu Zweckverbänden zusammenschliessen. \n \n3 Sie kann Aufgaben der Gemeinde privatrechtlichen Unternehmen übertragen. \n\n \nRiquet Heller, FDP, beantragt folgende Änderung zu Art. 67 \n \nArt. 67 Unternehmen und Zweckverbände \n \n1 Die Gemeinde kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung führen oder sich daran \nbeteiligen. \n \n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts \nzu Zweckverbänden zusammenschliessen. \n \n3 Vorbehältlich von Art. 33 Abs. 8 kann sie Aufgaben der Stadt privatrechtlichen Unternehmen übertragen. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird genehmigt. Der Antrag von Riquet Heller, FDP, \nwird mit 18 Nein-Stimmen gegen 3 Ja-Stimmen und 6 Enthaltungen abgelehnt. \n \n  \n\n\n\n 25 \n\nArt. 68 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 68: \n \nArt. 68 Rechtsmittel \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 69 \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zum Titel von Art. 69: \n \nArt. 69 Inkraftsetzung \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nDie 2. Lesung findet voraussichtlich an der Parlamentssitzung vom 12. November 2023 statt. \n \n \nOrdnungsantrag Cyrill Stadler, FDP/XMV \nCyrill Stadler, FDP/XMV, stellt den Ordnungsantrag die Parlamentssitzung jetzt zu beenden und \ndie weiteren Traktanden auf eine nächste Sitzung zu verschieben. \n \nDer Ordnungsantrag wird mit 9 Ja-Stimmen, gegen 17 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n\n \nOrdnungsantrag Büro Stadtparlament \nEsther Straub, Die Mitte/EVP, stellt den Ordnungsantrag nachfolgende Traktanden auf eine \nnächste Parlamentssitzung zu verschieben: \n \n- Strategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen parlamentarischen \n\nRaumplanungskommission \n\n- Motion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" von Lukas Auer, Fabio \nTelatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle Fuchs, FDP und Ueli \nNägeli, SVP \n\n- Postulat "Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad Arbon", von Reto Gmür, \nBFA und Lukas Auer, SP \n\n \nDer Ordnungsantrag wird mit 19 Ja-Stimmen, gegen 4 Nein-Stimmen und 4 Enthaltung \nangenommen. \n\n \n \n3. Strategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen \n\nparlamentarischen Raumplanungskommission \n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nDieses Traktandum wird aufgrund eines Ordnungsantrages auf die nächste \nStadtparlamentssitzung verschoben. \n \n \n4. Motion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" von Lukas \n\nAuer, Fabio Telatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle \nFuchs, FDP und Ueli Nägeli, SVP \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n \nDieses Traktandum wird aufgrund eines Ordnungsantrages auf die nächste \nStadtparlamentssitzung verschoben. \n \n \n\n\n\n 26 \n\n5. Postulat "Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad Arbon", von \nReto Gmür, BFA und Lukas Auer, SP \n\n \n\nDieses Traktandum wird aufgrund eines Ordnungsantrages auf die nächste \nStadtparlamentssitzung verschoben. \n \n \n6. Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro, Restlegislatur 2023-2027 \n Rücktritt: Teoman Kengir, SP \n \nAufgrund des Rücktritts von Teoman Kengir gilt es den Sitz der SP im Wahlbüro neu zu besetzen. \nDie SP unterbreitet folgenden Wahlvorschlag: \n \nJana Fäh, wohnhaft Sonnenhügelstrasse 71, Arbon, geb. am 3. August 2005 \n \nJana Fäh wird einstimmig gewählt. \n\n \n \n7. Fragerunde \n\n \nEs sind zwei schriftliche Fragen eingegangen: \n \n\n- Leinenpflicht, Matthias Schawalder, SVP \n- Mauersegler und Modifikation der Art der Sanierung des Schlossturmes, Riquet Heller, FDP \n \nDie Frage von Matthias Schawalder, SVP, wurde an der Sitzung beantwortet. Die Frage von \nRiquet Heller, FDP, wird an der nächsten Parlamentssitzung am 17. September 2024 \nbeantwortet.  \n \n \n8. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nEs gab keine Informationen aus dem Stadtrat. \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n\n \nEs ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen: \n \n- Einfache Anfrage; "Public Wlan" von Lukas Auer, SP, Reto Neuber, Die Mitte und Reto \n\nGmür, BFA \n \n\nDer Vorstoss wird dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 23.00 Uhr. \n \n \n \nArbon, 23. August 2024 / wyp \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 20. August 2024, 19.00 Uhr, Seeparksaal\n\n


name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 27.06.2023

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 31. Mai 2023 \n\n \n\nEinladung zur 2. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 27. Juni 2023, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 2. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n \n2/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n2/2. \n\n \nExterne Revisionsstelle, Wahl 2023 und 2024 \n\n   \n2/3. Sozialhilfebehörde, Konstituierung für die Legislaturperiode 2023 - 2027 \n   \n2/4. Jahresrechnung und -bericht 2022 \n EIntreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n2/5. \n\n \nÜberführung von Liegenschaften und Grundstücken in das Verwaltungsvermögen \nund das ordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n2/6. \n\n \nSportplatz Stachen Baurechtsvergabe an PSG Stachen \n\n Wahl 7er-Kommission \n\n \n2/7. \n\n \nFragerunde \n\n \n2/8. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nFelix Heller \nPräsident des Stadtparlaments \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \nBeilagen: \n\n― Externe Revisionsstelle, Wahl 2023 und 2024, Botschaft an das Stadtparlament \n\n― Einfache Anfrage Lohngleichheitsanalyse von Irena Noci und Lukas Auer, beide \nSP/Grüne, Beantwortung \n\n― Einfache Anfrage Aufstockung +10 Stadtparlament Arbon von Lukas Auer, SP/Grüne, \nBeantwortung \n\n \n\n― Mit Versand vom 13. Juni 2023 werden Sie erhalten:  \n\n― Sozialhilfebehörde, Konstituierung für die Legislaturperiode 2023 – 2027, Botschaft an \ndas Stadtparlament \n\n― Jahresrechnung und -bericht 2022. Bericht der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission \n\n― Überführung von Liegenschaften und Grundstücken in das Verwaltungsvermögen und \ndas ordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon, Kommissionsbericht \n\n― Sportplatz Stachen Baurechtsvergabe an PSG Stachen, Botschaft an das Stadtparlament \n\n \n\nMit ausserordentlichem Versand vom 18. April 2023 haben Sie erhalten: \n\n― Jahresrechnung und -bericht 2022 \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Kommissionsbericht betr. Arbeitszeit der Verwaltung_

text: \n \n\n1 \n\n \n\n \n\n \nStadtparlament Arbon \n \n \n\nBericht der Kommission zur Vorberatung der Vorlage betreffend \n«Anpassung der wöchentlichen Arbeitszeit für die Angestellten \nder Stadt Arbon» \n__________________________________________________________________________________ \n\n \n \n \nZusammensetzung der Kommission \n \nPräsident:   Vonlanthen Andrea, SVP \n \nMitglieder: Auer Jacob, SP/Gewerkschaften/Juso \n Bass Remo, CVP/EVP \n Gimmel Max, FDP/XMV \n Künzi Peter, FDP/XMV \n Reutlinger Uta, SP/Gewerkschaften/Juso \n Testa Arturo, CVP/EVP \n \nVertretung Stadtrat: Balg Andreas, Stadtpräsident \n \nProtokoll:   Jung Evelyne, Parlamentssekretärin \n \n \n \nDie Kommission zur Vorberatung betreffend «Anpassung der wöchentlichen Arbeitszeit für \ndie Angestellten der Stadt Arbon» behandelte die Vorlage reglementskonform an zwei \nLesungen und benötigte dazu drei Sitzungen. An zwei Sitzungen war auch Stadtpräsident \nAndreas Balg zugegen. Die Beratungen wurden engagiert und in konstruktiver Weise \ngeführt. Für die zweite Lesung wurden der Kommission vom Stadtrat zusätzliche \nArbeitspapiere und Entscheidungsgrundlagen überlassen. \n \n \n\nAllgemeines \n \nDie Kommission hörte sich eingangs die Überlegungen von Adela Civic, Präsidentin der \nstädtischen Personalkommission, an. Sie verwies auf umfangreiche Unterlagen zur \nVorgeschichte der heutigen wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden und stellte fest, die \nletzte generelle Lohnerhöhung habe 2011 stattgefunden. Seither habe sich das Personal mit \nindividuellen Lohnanpassungen begnügen müssen. Sie bemängelte, der Stadtrat habe nie \nwirklich das Gespräch mit der Personalkommission gesucht. \nIm Januar 2015 sei erstmals von der 42-Stunden-Woche die Rede gewesen. Schliesslich \nhabe die Personalkommission von der Botschaft des Stadtrats mit dem Antrag auf eine \nArbeitszeitverlängerung und der teilweisen Kompensation dieser Massnahme durch eine \ngenerelle Lohnerhöhung um 1,5 Prozent Kenntnis genommen. \n \n\n\n\n \n\n2 \n\n \n\n \n \nLaut Aussagen von Adela Civic ist das Personal bereit, künftig wöchentlich 42 Stunden zu \narbeiten. Die Angestellten sähen auch ein, dass eine Lohnerhöhung angesichts der \nschwierigen finanziellen Lage der Stadt unrealistisch sei, auch wenn die längere Arbeitszeit \nfaktisch eine Lohneinbusse von 2,4 Prozent bedeute. Das Personal könne sich als \n«Gegenleistung» auch längere bezahlte Pausen (30 statt wie heute 15 Minuten) und einen \nzusätzlichen Ferientag vorstellen. Ein Vorschlag der Werkhof- und Friedhofmitarbeiter gehe \ndahin, für die Mehrarbeit am Wochenende höhere Zuschläge zu erhalten (am Samstag 50 \nstatt 25 Prozent, am Sonntag 75 statt 50 Prozent). Wichtig sei dem Personal nicht zuletzt, \n«eine Wertschätzung» zu erfahren. Bleibe eine solche aus, könne dies zu einer \n«Demotivation» führen, unter der die Arbeitsqualität zu leiden hätte. \nAuf eine entsprechende Rückfrage stellte Stadtpräsident Andreas Balg fest, es liege ein \nkantonaler Lohnvergleich aus dem Jahre 2009 vor. Die Stadt Arbon liege mit ihren Löhnen \nim Durchschnitt der grösseren Thurgauer Gemeinden. Die Arboner Sachbearbeiter lägen \nleicht über dem Durchschnitt, das Kader leicht darunter. \n \n \n\nEintreten \n \nIn der Diskussion war das Eintreten auf die Vorlage grundsätzlich nicht bestritten. Die Stadt \nArbon ist die einzige Gemeinde im Kanton, in der wöchentlich nur 41 Stunden gearbeitet \nwird. Dies in einer Zeit, in der sich die finanzielle Lage der Stadt stark verschlechtert hat. In \nder Privatwirtschaft werden in der momentanen, wirtschaftlich schwierigen Situation vielfach \nArbeitszeiten ohne Lohnanpassung verlängert und zahlreiche Stellen abgebaut. In einer \nöffentlichen Verwaltung jedoch sind keinerlei Entlassungen aus wirtschaftlichen Gründen \nbekannt. Schliesslich legt es auch die öffentliche Meinung nahe, die Arbeitszeit der \nVerwaltung zu verlängern. \nStadtpräsident Andreas Balg bestätigte, die Wirtschaftslage und der haushälterische \nUmgang mit den finanziellen Mitteln zwinge zu diesem Schritt. Die Stadt profitiere «ganz \nklar» mehr davon, wenn bisherige Angestellte länger arbeiten, als wenn neues Personal \neingearbeitet werden müsse. Mit einer generellen Lohnerhöhung wachse auch die \nKonkurrenzfähigkeit auf dem Arbeitsmarkt. \nEinhellig wurde in der Diskussion aber die Meinung vertreten, eine generelle Lohnerhöhung \nsei angesichts der finanziellen Lage der Stadt nicht möglich. Auch in der Industrie werde \nheutzutage oftmals ohne Lohnanpassung länger gearbeitet. Einzelne Kommissionsmitglieder \ngaben zu bedenken, dass Massnahmen dieser Art in der Industrie vielfach befristet seien, in \neiner öffentlichen Verwaltung jedoch nicht. Von anderer Seite wurde betont, viel wichtiger als \nLohn und Arbeitszeit sei das Klima am Arbeitsplatz. \n \nDie Kommission beschloss stillschweigend, auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n3 \n\n \n\n \n \n\nDetailberatung \n \n\nDie materielle Beratung stützte sich wesentlich auf die Arbeitspapiere, die vom Stadtrat \nzusätzlich zur Botschaft für die zweite Sitzung gefordert worden waren. Zur Sprache kamen \ninsbesondere die folgenden denkbaren Varianten: \n \n\n Generelle Lohnerhöhung um 1,5 Prozent für alle Mitarbeitenden gemäss Botschaft \ndes Stadtrats: Der Stadtpräsident verteidigte diese Forderung mit dem Hinweis, die \n\ngenerelle Lohnerhöhung führe lediglich zu Mehrkosten von 70'000 Franken, wenn man \ndie üblicherweise gewährten 0,8 Prozent individuelle  \n \n\nLohnerhöhung miteinbeziehe. Der Kommissionspräsident machte ihn darauf aufmerksam, \ndass die generelle und die individuelle Lohnerhöhung nicht vermischt werden dürfen. \nLetztere sei gemäss Besoldungsreglement Art. 41 ohnehin zu gewähren, wenn es die \nfinanzielle Situation der Stadt erlauben sollte. Die vom Stadtrat beantragte generelle \nLohnanpassung um 1,5 Prozent führe auf jeden Fall zu Mehrkosten von 150'000 Franken. \nDie Kommission kam darum einhellig zum Schluss, eine generelle Lohnerhöhung sei \nangesichts der städtischen Finanzlage nicht angebracht und würde von der Öffentlichkeit \nnicht verstanden. \n\n \n\n Zusätzlicher Ferientag oder Brückentag: Ein solcher Tag hätte nach Ansicht des \nStadtrats keine direkten finanziellen Auswirkungen, könnte aber zu einem Anstieg der \nFerien- oder Überzeitguthaben per Ende Jahr führen. Der Stadtrat könnte sich für einen \nbezahlten Brückentag erwärmen, an dem die Schalter im Stadthaus geschlossen bleiben. \nTeilzeitmitarbeitende, die normalerweise an diesem Brückentag nicht arbeiten, und auch \nLernende, die an diesem Tag die Berufsschule besuchen, könnten von diesem \nBrückentag nicht profitieren.  \n\n Eine Kommissionsmehrheit ist bereit, den städtischen Angestellten einen solchen \nBrückentag zu gewähren. Damit könne im Sinne der Personalvertretung ein Zeichen der \nWertschätzung gesetzt werden, das kaum Mehrkosten verursache. Die \nKommissionsminderheit sprach sich gegen einen zusätzlichen Brückentag aus. Dieser \nkomme einem Ferientag gleich und bedeute einen Leistungsabbau gegenüber der \nÖffentlichkeit. Die Arboner Angestellten seien bezüglich Ferien ohnehin schon etwas \nbesser gestellt als die Angestellten in Amriswil und Romanshorn. \n\n \n\n 15 Minuten zusätzliche, bezahlte Pause pro Tag für alle Mitarbeitenden: Diese \n\nVariante hätte laut Stadtrat keine direkten finanziellen Auswirkungen. Sie wird von der \nKommission aber einhellig abgelehnt, da damit die zusätzliche wöchentliche \nArbeitsstunde mehr als aufgewogen würde. \n\n \n\n Erhöhung der Wochenendzuschläge für Mitarbeitende des Werkhofs um 25 Prozent \n(Samstag neu 50 Prozent, Sonntag neu 75 Prozent): Hätte laut Stadtrat keine direkten \nfinanziellen Auswirkungen, da die Zuschläge nur zeitmässig erfolgten. Könnte aber zu \neinem Anstieg der Ferien- und Überzeitguthaben und zu zusätzlichen Stellenprozenten \nführen. Dieser Punkt wurde von der Kommission gar nicht diskutiert, da er auch in keinem \ndirekten Zusammenhang mit einer Arbeitszeitverlängerung für das gesamte Personal \nsteht. \n\n  \n\n\n\n \n\n4 \n\n \n\n \n \nDiskutiert wurde auch die Frage, ob dem Personal im Sinne der Wertschätzung bei \nentsprechender Leistung eine gewisse Arbeitsplatzgarantie gewährt werden könnte. Eine \nMehrheit lehnte eine solche Variante aber ab, nachdem der Stadtpräsident darauf \nhingewiesen hatte, die städtischen Arbeitsplätze seien ohnehin sehr sicher. \n \nWie von der Kommission gewünscht, legte der Stadtrat für die zweite Lesung auch eine Liste \nüber die Vorteile einer Mitarbeit bei der städtischen Verwaltung vor. Folgende «Qualitäten» \nwerden hier aufgeführt: \n  \na. Gesellschaftliche Relevanz einer kommunalen Tätigkeit, sinnvolle Tätigkeit \nb. Die Stadt an sich (regionales Zentrum, Lage am See, Geschichte, Kultur, Nähe zu  \n\nSt. Gallen) \nc. Ortszulage von CHF 500 jährlich \nd. Schöne Arbeitsplätze \ne. Gutes Arbeitsklima – Originalton Stadtrat: «(Noch) gutes Arbeitsklima» \nf. Hohe Arbeitsplatzsicherheit bzw. Kündigungsschutz verglichen mit der Privatwirtschaft \ng. Wichtige Erfahrungen für die berufliche Karriere \n \n\nDiese Vorzüge müssten den Angestellten der Stadt noch vermehrt vor Augen geführt \nwerden, befand die Kommission aufgrund der Auflistung. \n \nDer Kommission lag am Schluss ihrer Beratungen daran, dem städtischen Personal ihre \nWertschätzung für die engagierte und pflichtbewusste Arbeit auszudrücken und für das \nVerständnis für die angepasste Wochenarbeitszeit und die Loyalität zur Stadt Arbeit und \nihrer Bevölkerung zu danken. \n \n \n\nSchlussabstimmungen \n(Erfolgten bei einer Abwesenheit) \n \n1. Antrag des Stadtrats auf Anpassung der wöchentlichen Soll-Arbeitszeit auf 42  \n\nStunden und die damit verbundenen Änderungen des Personal- und  \nBesoldungsreglements in Art. 17 Abs. 2 und in Art. 49 Abs. 1:  \n\n  Dem Antrag wird mit 6 zu 0 Stimmen zugestimmt. \n  \n Folgeanträge aufgrund der stadträtlichen Botschaft inkl. Nachtrag: \n \n\n2. Generelle Lohnerhöhung um 1,5 Prozent als Kompensation zur Anpassung der \nwöchentlichen Soll-Arbeitszeit: \n\n  Der Antrag wird mit 6 zu 0 Stimmen abgelehnt. \n  \n\n3. Einführung eines zusätzlichen Brückentages mit entsprechender Anpassung des \nBesoldungsreglements in Art. 18 und Art. 64a (neu): \n\nDem Antrag wird mit 4 zu 2 Stimmen zugestimmt. \n \n\n \nArbon, 4. März 2016 \n \nDer Kommissionspräsident  Andrea Vonlanthen \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t3. Einführung eines zusätzlichen Brückentages mit entsprechender Anpassung des\n\tBesoldungsreglements in Art. 18 und Art. 64a (neu):\n\tDem Antrag wird mit 4 zu 2 Stimmen zugestimmt.\n\n


parent_type: agenda

name: Stadtparlament, Übersicht Kommissionstätigkeit während Amtszeit Fuchs Isabelle, per 28.02.2025

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nVerabschiedung Stadtparlament \n\n \n\n \n \n\nRücktritt Isabelle Fuchs, FDP/XMV, per 28. Februar 2025 \n\n \n \nIsabelle Fuchs, Fraktion FDP/XMV, gibt mit E-Mail vom 17. November 2024 ihren Rücktritt aus \ndem Stadtparlament per 28. Februar 2025 bekannt. Isabelle Fuchs wurde per 1. Juni 2023 ins \nStadtparlament gewählt. \n \n\n Parlamentsmitglied als Vertreterin der FDP (01.06.2023 – 28.02.2025) \n \n \nVorberatende parlamentarische Kommissionen \n\n \n\n Kommission "Sanierung Schloss Arbon" (14.11.2023 – 12.03.2024) \n\n Kommission "Sportplatz Stacherholz, Neubau Kunstrasenspielfeld West, Sanierung Trainings-\nplatz Ost" (14.11.2023 – 12.03.2024) \n\n Kommission "Kauf Strauss-Wiese" (07.05.2024 – 26.11.2024) \n\n Kommission " Stadtentwicklungsplan" (17.09.2024 – 25.02.2025) \n \n \n \n \n22. November 2024 / scb \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" zum Preis von CHF 19.5 Mio., Romanshornerstrasse 20 / 20a, 9320 Arbon, Überweisung Botschaft an das Stadtparlament

text: \nr^T A D T\n\nR B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBotschaft an das Stadtparlament\n\nFreigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-\nWiese" / "Staudershüser" zum Preis von CHF 19.5 Mio.,\nRomanshornerstrasse 20 / 20a, 9320 Arbon\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720\n"Strauss-Wiese" / "Staudershüser" zum Preis von CHF 19.5 Mio., Romanshornerstrasse\n\n20 / 20a, 9320 Arbon, zuhanden des Stimmvolks zur Annahme zu empfehlen.\n\nMit dem Kauf der Parzelle entsteht für die Stadt Arbon die Möglichkeit sich aktiv\nweiterzuentwickeln und raumwirksame Entscheide voranzutreiben.\n\nSachverhalt\n\nGrundlage\nDie Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" liegt inmitten der Stadt Arbon. Auf ihrer\nFläche von insgesamt 34'550 m2 befindet sich ein Wohnhaus (Romanshornerstrasse 20) sowie\neine Scheune mit Garage (Romanshornerstrasse 20a).\n\nDas Grundstück befindet sich in der Landwirtschaftszone und wurde der Fruchtfolgefläche\nzugewiesen. Es grenzt im Norden an die Romanshornerstrasse, im Süden an die Bahnlinie, im\nWesten an die Zentrumszone mit drei Mehrfamilienhäusern und im Osten an die Wohn- und\nGewerbezone hoher Baudichte, mit einem Wohnhaus, einem Magazinschopf, einer Lagerhalle\nund einem Mehrfamilienhaus.\n\n\n\nSeite 2\n\nff\nAufgrund ihrer Lage im Zentrum der Stadt Arbon ist die Parzelle für die Entwicklung der Stadt von\nstrategisch relevanter Bedeutung.\n\nGemäss der Raumplanung des Bundes sowie des Kantons ist die Siedlungsentwicklung nach\ninnen durch Verdichtung ein wichtiges Ziel, welches auch die Stadt Arbon zu verfolgen hat.\n\nErwägungen\n\nZonenzuweisunfl\n\nDas Grundstück "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" ist der Landwirtschaftszone zugewiesen. Die\nParzelle ist aber komplett umgeben von Grundstücken der Zentrums-, Industrie- und Wohnzone.\nEs befindet sich somit mitten im Siedlungsgebiet. Für eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung ist\ndas Grundstück daher ungeeignet.\n\nTyp\n\nLegende beteiligter Objekte !~ -1 Bahnareal In Bauzone\n\nErholungs- und Grunzone (E)\n\ni__) Landwlrtschaftszone (Lw)\n\n25m'\n\n2127m2\n\n32400 m2\n\n0.1%\n\n6.2%\n\n93.8%\n\nObrige Legande (Im »Ichtbaren Bereich) Zentrumszone (Z)\n\nWohn- und Gewerbezone mittlerer\n\nBaudichte (WG.m)\n\n;__) Strasse In Bauzone\n\nWohnzone hoher Baudlchte (W-h)\n\nWohnzone mittlerer Baudlchte (W.m)\n\n(l Zone für öffenülche Bauten und Anlagen\n\n(OeB>\n\nrl Industriezone (l)\n\nWohn- und Gewerbezone hoher Baudlchte\n\n(WG-h)\n\n!—l Zone für öffentliche Anlagen (OeA)\n\nGewässer\n\n[__J Naturschutaone (Ns)\n\nStrasse In Nlchtbauzone\n\n/, Umgebungsschutzzone\n\n\n\nSeite 3\n\nrr\nBäuerliches Bodenrecht / Umzonung\nDie Parzelle Nr. 2720 liegt derzeit vollständig ausserhalb der Bauzone. Damit sind grundsätzlich\ndie Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR\n211.412.11) anwendbar.\n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision ist vorgesehen, dass die Parzelle von der\nLandwirtschaftszone in die Wohnzone hoher Baudichte umgezont wird, auf welcher eine\nGestaltungsplanpflicht gelten soll. Die Ortsplanungsrevision wird voraussichtlich im Verlaufe des\nJahres 2024 in Rechtskraft erwachsen.\n\nAm 9. November 2022 hat der Grosse Rat die Teilrevision des kantonalen Richtplans 2020/2021\ngenehmigt. Herzstück dieser Teilrevision ist eine neue Fruchtfolgeflächen-\nKompensationsregelung im Richtplankapitel "2.2 Landwirtschaftsgebiete". Gemäss den\nallgemeinen Grundsätzen über das anwendbare Recht werden Planungsgeschäfte, deren\nöffentliche Auflage am 9. November 2022 bereits gestartet wurden, noch nach den alten\nRichtplanbestimmungen (Stand: Juni 2017) beurteilt.1 Die Ortsplanungsrevision der Stadt Arbon\nlag vor dem 9. November 2022, zwischen dem 6. und 27. Mai 2022, öffentlich auf.\n\nFruchtfolgeflächen sind Landwirtschaftsflächen, welche sich als qualitativ beste ackerbauliche\nBöden auszeichnen. Das Hauptziel der am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Änderung des\nBundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) besteht darin, die Siedlungsentwicklung\nnach innen zu lenken und dem Verlust von Kulturland weiter Einhalt zu gebieten. Zudem gelten\nseither verschiedene neue Bestimmungen, die dem Schutz der Fruchtfolgeflächen ein höheres\nGewicht beimessen als zuvor. Der Sachplan Fruchtfolgefläche (SP FFF) verfolgte stets das Ziel,\ndie Versorgungslage mit Nahrungsmitteln in schweren Mangellagen zu sichern. Um den Schutz\nder Fruchtfolgeflächen zu erhöhen und den Vollzug schweizweit einheitlicher zu regeln, wurde\nder Sachplan Fruchtfolgefläche in den vergangenen Jahren überarbeitet und am 8. Mai 2020 vom\nBundesrat genehmigt. Der überarbeitete Sachplan Fruchtfolgefläche hält am bisher zu\nsichernden Mindestumfang und der Zuteilung der Kontingente an die Kantone fest. Neu kommen\nGrundsätze zur langfristigen Sicherung der Fruchtfolgeflächen, zu einheitlichen Qualitätskriterien\nsowie zu Kompensationsregelungen beim Verbrauch von Fruchtfolgeflächen dazu. Kantone ohne\nverlässliche Bodeninformationen müssen eine Kompensationsregelung im kantonalen Richtplan\n(KRP) einführen. Von dieser Forderung war auch der Kanton Thurgau betroffen. Die Regelung\nmuss aufzeigen, in welchen Fällen verbrauchte Fruchtfolgeflächen kompensiert werden müssen.\nDamit soll der Erhalt des kantonsweiten Mindestumfangs an Fruchtfolgeflächen, oftmals auch\nkantonales Fruchtfolgeflächen-Kontingent genannt, langfristig sichergestellt werden. Dieser\nbeträgt im Kanton Thurgau gemäss Sachplan Fruchtfolgeflächen SO'OOO Hektaren. Im Sachplan\nFruchtfolgefläche ist geregelt, dass bei der Realisierung von Bundesvorhaben sämtliche\nverbrauchten Fruchtfolgeflächen, die im kantonalen Fruchtfolgeflächen-lnventar verzeichnet sind,\nkompensiert werden müssen. Im Kanton Thurgau können zusätzlich Einzonungen und\nStrassenbauprojekte eine Kompensationsplicht auslösen. Alle anderen Bau- und\nPlanungsvorhaben sind im Kanton Thurgau nicht kompensationspflichtig. Detaillierte Angaben\nsind derVollzugshilfe zur Kompensation von Fruchtfolgeflächen des Amtes für Raumentwicklung\nThurgau zu entnehmen.2\n\n1 https://dbu.tg.ch/public/upload/assets/139935/20230124 Kreisschreiben%20FFF.pdf?fp=1\n\n2 https://raumentwickluna.tq.ch/Dub]ic/upload/assets/139802/Fruchtfolaefl%C3%A4chen%20-\n%20VoHzuashilfe%20zur%20KomDensation.pdf?fp=2\n\n\n\nSeite 4\n\nf^\nEntwicklun.qs- / Baupotentjal\nDas Potential des Grundstücks ist für die Stadt Arbon enorm hoch, sei dies in Bezug auf das\nstädtische Wachstum, die Förderung von Arbeitsplätzen, die Umsetzung der\nLangsamverkehrsthematik, die Einführung eines Energieverbundes oder zusätzlichem Bedarf an\nRaum für öffentliche Bauten.\n\nAusaanaslacie Stadt Arbon\nDie Stadt Arbon hat erkannt, dass diese Investition für die Weiterentwicklung massgebend ist und\nkonnte mit dem Grundeigentümer einen Vor-Kaufvertrag abschliessen, wobei folgende\nRahmenbedingungen für den Vollzug des Grundbucheintrags vorausgesetzt wurden:\n\nDie im Rahmen der Ortsplanungsrevision vorgesehene Umzonung des Kaufobjekts,\nGrundstück Nr. 2720, in eine Wohnzone hoher Baudichte, ist in Kraft getreten.\n\nDas Stimmvolk der politischen Gemeinde Arbon hat dem Erwerb des Grundstückes in einer\nVolksabstimmung zugestimmt.\n\nDie Kraftloserklärung des Papier-Schuldbriefes an 1. Pfandstelle ist erfolgt und die Löschung\nwurde im Grundbuch vollzogen.\n\nBestimmung Landwert\nUnter Berücksichtigung des Hintergrundes, dass die Parzelle mit der Ortsplanungsrevision von\neiner Landwirtschaftszone in eine Wohnzone hoher Baudichte mit Gestaltungsplanpflicht\numgezont wird, wurde eine Kostenschätzung bei der Thurgauer Kantonalbank für die Parzelle in\nAuftrag gegeben. Darin wird dafür ein Residualwert / Landwert von CHF 23'690'OOQ geschätzt.\n\nAnnahmen / Bewertungsszenario:\n\n- Realisierbare Bruttogeschossfläche Gewerbe (Büro) 7'300 m2\n\nRealisierbare Bruttogeschossfläche Wohnen inkl. öffentliche Nutzung (BGF29'157-4'800 m2\nRestparzelle Strauss) 24'357 m2\n\n- Anteil Mietwohnungen 8'500 m2 BGF -Anteil Stockwerkeigentum 15'857 m2\n\n80 Autoeinstellplätze Mietwohnungen\n\n160 Autoeinstellplätze Stockwerkeigentum\n\n63 Autoeinstellplätze Gewerbe - Zeithorizont bis zu einem möglichen Baubeginn 2026\n\n- Planungs- und Erschliessungskosten CHF 125/m2\n\nMietwert Büroflächen im Edelrohbau entlang der Romanshornerstrasse CHF 160/m2\n\nMietwert Mietwohnungen CHF 185/m2\n\nZeithorizont Zonenplanrevision und Gestaltungsplanverfahren Ende 2025,\nAusführungsplanung und Baubewilligungsverfahren Ende 2026, Bauzeit aufgrund der Grosse\ndes Baufeldes Ende 2029\n\nKosten / Rendite\nMit dem Kaufpreis von CHF 19.5 Mio. beträgt der Quadratmeter-Preis rund CHF 570.00, wobei\nder Wert, nach einer Umzonung in eine Wohnzone hoher Baudichte, mindestens das doppelte\nbeträgt. Die Erschliessungskosten sind im Betrag von CHF 570.00 berücksichtigt.\n\nBei einer Zustimmung des Souveräns ist davon auszugeben, dass bis zu einer\nNutzung / Veräusserung des Grundstücks mit einer Planungsphase von ca. fünf Jahren zu\nrechnen ist. Für diesen Zeitraum sind Zinskosten von ca. CHF 280'OOQ pro Jahr zu kalkulieren.\nTrotz der Zinskosten zeigt sich, dass der Kauf eine Renditeinvestition wäre. Dazu gilt es zu\nberücksichtigen, dass bei der Bildung eines Wärmeverbundes ein erster grosser Abnehmer\ngegeben wäre, wodurch auch dieses Projekt vorangetrieben werden könnte.\n\n\n\nSeite 5\n\nyy\nGemäss Art. 7 Ziff. 5 der Gemeindeordnung vom 19. Februar 2019 müssen Beschlüsse über den\nErwerb von Grundstücken mit einem Wert von mehr als CHF 2'000'OOQ pro Objekt den\nStimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden.\n\nVereinbarung mit dem Grundeigentümer\nDer Grundeigentümer hat dem Verkauf zu einem Preis von CHF19.5 Mio. mit öffentlicher\nBeurkundung Nr. 943a vom 5. Juli 2023 zugestimmt, vorbehältlich der Zustimmung der\nStimmbevölkerung.\n\nStrategie Stadtentwicklunfl\nDie Stadtentwicklung erarbeitet Entscheidungsgrundlagen, Strategien und Konzepte zur\nFörderung des Standorts. Ihre Hauptaufgabe ist es, Projekte gemeinsam mit der Bevölkerung\nund diversen Anspruchsgruppen zu planen und zu realisieren. An der Schnittstelle zwischen\nWirtschaft, Politik, Gesellschaft und Verwaltung engagiert sie sich mit ihrer interdisziplinären und\npartnerschaftlichen Herangehensweise für eine Förderung der Lebens- und Aufenthaltsqualität\nder Stadt. Der Kauf der Parzelle trägt massgeblich zur Umsetzung dieser Strategie bei.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, die Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-\nWiese" / "Staudershüser" zum Preis von CHF 19.5 Mio., Romanshornerstrasse 20 / 20a,\n9320 Arbon, zubanden des Stimmvolks zur Annahme zu empfehlen.\n\n1^J^\nRene Walther Alexandra Wyprächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 18. März 2024\n\n\n