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category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Lohngleichheitsanalyse von Irena Noci und Lukas Auer, \nbeide SP/Grüne \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nIrena Noci und Lukas Auer haben am 21. März 2023 beim Stadtparlament eine Einfache Anfra-\nge mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nAn der Stadtparlamentssitzung vom 17. Januar 2023 wurden wir durch den Stadtpräsidenten \nHerrn René Walther über den Stand der Lohngleichheitsanalyse informiert. \n \nDie Personalfachstelle hat die Lohngleichheitsanalyse vorgenommen und die Ergebnisse wur-\nden formell durch die BDO in St. Gallen geprüft. Es wurden 117 Mitarbeiter einbezogen. Darun-\nter 61 Frauen und 56 Männer. Ausgeschlossen bei dieser Analyse waren Mitglieder des Stadt-\nrats, des Stadtparlaments, Lernende, Praktikanten und Kommissionsmitglieder sowie IV-\nBezügerinnen, Aussendienstmitarbeiter oder Leute, die keinen Lohn beziehen. Bei der Analyse \nwurden die persönlichen Qualifikationsmerkmale wie Dienstalter, Ausbildungsniveau, Erfahrung, \nberufliche Stellung mitberücksichtigt.  \n \nIn der Analyse wurde nachgewiesen, dass der Unterschied bei der Entlöhnung von Mann und \nFrau bei 0.4% liegt. Das Resultat zeigt, dass die Stadt Arbon auf gutem Weg ist. Gemäss unse-\nrer Bundesverfassung haben Mann und Frau Anspruch auf gleichen Lohn für gleichwertige Ar-\nbeit. Ich bin der Auffassung, dass Arbon als moderne Stadt hier als Vorbild fungieren soll.  \n \nAus diesem Grund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:  \n \n1. Die Analyse liegt vor und ein Unterschied wurde festgestellt. Wird dem nachgegangen? \n\nWenn nein, warum? \n2. Ist es möglich, dass die Stadt als moderne Arbeitgeberin es schafft, den Unterschied von \n\n0.4% zu beseitigen? Wenn nein, warum? \n3. Um was für einen Betrag handelt es sich hier bei den 0.4% Lohnunterschied? \n4. Wird die Lohngleichheitsanalyse öffentlich gemacht? \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDas Bundesgesetz über die Gleichstellung von Frau und Mann (GlG) wurde revidiert und um \neine Pflicht für Arbeitgebende zu einer betriebsinternen Lohngleichheitsanalyse ergänzt. Die \nÄnderung trat per 1. Juli 2020 in Kraft und hat zum Ziel, den verfassungsrechtlichen Anspruch \nauf gleichen Lohn für gleiche und gleichwertige Arbeit durchzusetzen. Mit dem revidierten GlG \nwerden alle Arbeitgebenden mit 100 oder mehr Mitarbeitenden dazu verpflichtet, eine Lohn-\ngleichheitsanalyse durchzuführen und diese von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu las-\nsen. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \nDie Bereichsleitung Personalfachstelle hat die Lohngleichheitsanalyse mit dem vom Bund zur \nVerfügung gestellten Standard-Analyse-Tool "Logib" erarbeitet und von der BDO AG in St. Gal-\nlen formell überprüfen lassen. Logib besteht aus den folgenden Komponenten: \n\n einer abhängigen Variable: standardisierter Bruttolohn basierend auf einer Lohnspezifikation \n\n mehreren unabhängigen Variablen: Faktoren zur Rechtfertigung von Lohnunterschieden \nzwischen Frauen und Männern (Ausbildung, Dienstalter, potenzielle Erwerbserfahrung, An-\nforderungsniveau und berufliche Stellung) sowie der Variable Geschlecht \n\n einem statistischen Analyseverfahren (semi-logarithmische OLS-Regressionsanalyse) \n\n einer Toleranzschwelle von +/-5 Prozent für den Faktor Geschlecht, die statistisch signifikant \nüberschritten werden muss. \n\n \nAnhand dieser Methode kann ermittelt werden, welcher Teil der Lohndifferenz nicht durch ob-\njektive, lohnrelevante und nichtdiskriminierende Faktoren erklärt werden kann. Somit ist es \nmöglich zu bestimmen, welche Lohnunterschiede zwischen der Gesamtheit der Frauen und \nMänner in einem Unternehmen bei ansonsten vergleichbaren Bedingungen, gemessen an den \noben erwähnten persönlichen und funktionenbezogenen Merkmalen bestehen, und ob gestützt \ndarauf eine geschlechtsspezifische Lohndiskriminierung zu vermuten ist. Um dem potenziellen \nEinfluss allfällig vorhandener weiterer unternehmensspezifischer, objektiver, nichtdiskriminie-\nrender Faktoren Rechnung zu tragen, wurde die oben erwähnte Toleranzschwelle von +/-5 Pro-\nzent festgelegt. Wird diese statistisch signifikant überschritten, so besteht die begründete Ver-\nmutung einer systematischen Lohndiskriminierung in einem Unternehmen. \n \nIn der Analyse der Stadt Arbon wurden 117 Mitarbeitende (61 Frauen, 56 Männer) berücksich-\ntigt. Ausgeschlossen bei der Lohngleichheitsanalyse waren u.a. Mitglieder des Stadtrates und \ndes Stadtparlaments, Lernende, Praktikant/-innen, Kommissionsmitglieder, IV-Bezüger/-innen, \nAushilfsmitarbeitende, pauschal entlohnte Mitarbeitende sowie Mitarbeitende, die im Mai 2021 \nkeinen Lohn bezogen haben (z.B. aufgrund von unbezahltem Urlaub oder Stundenlöhner/-innen \nohne geleistete Arbeitsstunden im Referenzmonat). Unter Berücksichtigung der Unterschiede in \nden persönlichen Qualifikationsmerkmalen und den arbeitsplatzbezogenen Merkmalen (Dienst-\nalter, Ausbildungsniveau, Erfahrung, berufliche Stellung und betriebliches Kompetenzniveau) \nverdienen Frauen bei der Stadt Arbon 0,4 % weniger als Männer. Die verbleibende, weder \ndurch Unterschiede in den persönlichen Qualifikationsmerkmalen noch durch arbeitsplatzbezo-\ngene Merkmale zu erklärende Lohndifferenz ist somit statistisch nicht signifikant. Dies bedeutet, \ndass zwischen Frauen und Männern gemäss Standard-Analysemodell keine statistisch gesi-\ncherte unerklärte Lohndifferenz im engeren Sinne besteht. Wie in der Einfachen Anfrage er-\nkannt, hat die Stadt Arbon ein sehr gutes Resultat erzielt.  \n \n \n1. Die Analyse liegt vor und ein Unterschied wurde festgestellt. Wird dem nachgegangen? \n\nWenn nein, warum? \n\n \nZusätzlich zu den persönlichen Qualifikationsmerkmalen und den arbeitsplatzbezogenen \nMerkmalen ist festzuhalten, dass weitere objektive und nichtdiskriminierende Faktoren in der \nAnalyse berücksichtigt werden müssen, welche im Standard-Analysetool Logib nicht einflies-\nsen: \n\n Berufserfahrung in der Funktion \n\n Arbeitsleistung und Verhalten \n\n Arbeitsmarktsituation je Berufsfeld / Branche \n\n Ausbildungsniveau: effektiv auf die Funktion bezogene Aus- und Weiterbildungen (bei \nLogib werden Ausbildungen, welche für den Beruf nicht relevant sind, auch angerech-\nnet) \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n \n\nAnhand des Exportfiles von Logib wurden alle Personen (Frauen und Männer) analysiert, \nwelche eine negative Abweichung von mehr als zehn Prozent vom geschätzten geschlechts-\nneutralen Lohn erzielen. Bei dieser internen Analyse, unter Berücksichtigung aller genannten \nFaktoren, wurden keine geschlechtsspezifischen Abweichungen festgestellt. \n\n \nDa kein Geschlechtseffekt vorhanden ist, wird keine weitere Lohngleichheitsanalyse vom \nBund gefordert. Der Stadtrat beauftragte jedoch die Personalfachstelle, im Jahr 2024 eine \nweitere Lohngleichheitsanalyse mit dem Standard-Analyse-Tool Logib zu erstellen, um die \nweitere Entwicklung der Lohngleichheit bei der Stadt Arbon zu überprüfen. \n\n \n \n2. Ist es möglich, dass die Stadt als moderne Arbeitgeberin es schafft, den Unterschied von \n\n0.4% zu beseitigen? Wenn nein, warum? \n \n\nWie in der Antwort zu Frage 1 erfasst, sind im Tool Logib nicht alle Faktoren berücksichtigt, \nwelche einen Einfluss auf den Lohn haben. Ebenso ist festzuhalten, dass es sich bei dieser \nstatistischen Abweichung um einen Durchschnittswert handelt. \n\n \n \n3. Um was für einen Betrag handelt es sich hier bei den 0.4% Lohnunterschied? \n \n\nDas Durchschnittsgehalt (Basis Vollzeit standardisierter Gesamtverdienst) liegt bei \nCHF 7'311.00 pro Monat. Die durchschnittliche Abweichung einer Frau gegenüber dem Lohn \neines Mannes beträgt somit CHF 29.25 pro Monat. \n\n \n \n4. Wird die Lohngleichheitsanalyse öffentlich gemacht? \n\n \nÖffentlich-rechtliche Arbeitgebende sind verpflichtet, die Ergebnisse der Lohngleichheitsana-\nlyse zu veröffentlichen (Art. 13i GlG). Dieser Vorgabe ist der Stadtrat mittels Medienmittei-\nlung vom 18. Januar 2023 nachgekommen.  \nDer fünfseitige Bericht über die Lohngleichheitsanalyse der Stadt Arbon wird im Anhang die-\nser Einfachen Anfrage zusätzlich veröffentlicht. Weitere Unterlagen können aus Daten-\nschutzgründen nicht veröffentlicht werden, da aufgrund der Rückverfolgbarkeit die Löhne der \neinzelnen Mitarbeitenden kommuniziert würden. \n\n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 8. Mai 2023 \n\n\n\tEinfache Anfrage Lohngleichheitsanalyse von Irena Noci und Lukas Auer, beide SP/Grüne\n\n


parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht Totalrevision Hafenreglement \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Cyrill Stadler, FDP/XMV, Kommissionspräsident \nJakob Auer, SP/Grüne \nRudolf Daepp, SVP \nTeoman Kengir, SP/Grüne \nPeter Künzi, FDP/XMV \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP \nEsther Straub, Die Mitte/EVP \n\n \nVertretung Stadtrat: Daniel Bachofen, Stadtrat \n \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n Flavio Schambron, Stv. Stadtschreiber \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft "Totalrevision Hafenreglement" an drei Sitzungen. \n\nSie dankt RA Jürg Vetterli, Im Zenhtenhaus Advocatur & Mediation, Daniel Bachofen, Stadtrat \nund Fabian Wilhelmsen, Abteilungsleiter Freizeit/Sport/Liegenschaften, für die Begleitung und Be-\nratungen sowie Alexandra Wyprächtiger und Flavio Schambron für die Protokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 19. August 2024 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Zudem wurde RA Jürg Vetterli, als Experte, der schon für den Stadtrat bei der Aus-\narbeitung der Totalrevision des Hafenreglements beratend tätig gewesen war, von der Kommis-\nsion zur Unterstützung beigezogen. Die Beratung in der Kommission erfolgt analog zu jener im \nStadtparlament. Zuerst wurde im Grundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die \nDetailberatung in zwei Lesungen, so dass die Kommissionsmitglieder genügend Zeit für interne \nBeratungen hatten. \n \nAktuell sind vier Rechtsfälle hauptsächlich in Bezug auf die Nichtverlängerung von Mietverträgen \nhängig. Diese Rechtsfälle werden noch nach dem aktuell in Kraft gesetzten Reglement behandelt. \n \n \n3. Allgemeines \n\nDie Zusammenarbeit in der Kommission war stets kollegial und von gegenseitigem Respekt ge-\nprägt. Die Diskussionen wurden stets sachlich geführt und andere Meinungen akzeptiert. Für die \nspannende und angenehme Zusammenarbeit und die fundierten Diskussionen möchte ich mich \nbei allen Beteiligten, namentlich bei meinen Kommissionsmitgliedern, noch einmal ausdrücklich \nbedanken. Die fachliche Unterstützung durch den Stadtrat, den Abteilungsleiter und RA Jürg Vet-\nterli haben viel zu den sachlichen und ausführlichen Diskussionen in der Kommission beigetra-\ngen. Der Stadtschreiberin und ihrem Stellvertreter sei die Protokollierung herzlich verdankt.  \n \n\n\n\n 2 \n\n4. Eintreten \n\nDas heute gültige Hafenreglement der Stadt Arbon stammt aus dem Jahr 2017 und wurde per \n1. Januar 2018 vom Stadtrat in Kraft gesetzt. Die vorliegende Revision behandelt im Kern drei \nzentrale Bereiche, die im bestehenden Hafenreglement nicht zufriedenstellend gelöst sind: \n \n\na) Befristete Mietverträge für auswärtige Hafenplatzmieterinnen und Hafenplatzmieter; \nb) Seit dem Inkrafttreten des Hafenreglements wurde die neue Abteilung Freizeit/Sport/Lie-\n\ngenschaften geschaffen; \nc) Die Hafenrechnung ist heute noch in der Gemeinderechnung integriert, transparenter ist \n\neine Trennung dieser beiden Rechnungen. \n \nDie Kommission hat sich in der Eintretensdebatte und der anschliessenden Detailberatung ein-\ngehend mit diesen drei Kernthemen befasst. \n \na) Befristete Mietverträge für auswärtige Hafenplatzmieterinnen und Hafenplatzmieter \n\nDie Lösung im heutigen Hafenreglement hat zu heftigen Debatten, auch in den Medien, geführt. \nIm Anhang 1) ist ein Artikel der Thurgauer Zeitung vom 07.07.2023 beispielhaft angehängt. Auch \nandere Klick-Abhängige Zeitungen haben dieses Thema (sogar national) aufgenommen. \n \nIn dem vom Stadtrat vorgeschlagenen und mit der Hafenkommission vernehmlassten Vorschlag \nsoll nun ganz von befristeten Verträgen abgesehen und zudem noch eine Vererbbarkeit für Ha-\nfenplätze eingeführt werden. Diese Regelung geht der Kommission zu weit, sie hat in der Detail-\nberatung konkretisierende Anpassungen am Reglement vorgenommen. \n \nWichtig erscheint der Kommission, dass sowohl für einheimische Mieterinnen und Mieter wie auch \nfür auswärtige Mieterinnen und Mieter Rechtssicherheit bestehen muss. Die Kommission hat sich \nüber die Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften detaillierte Zahlen über die heutige Mieterstruk-\ntur geben lassen: \n \n\nPlatz* Auswärtiger Einheimischer Gesamtergebnis Anteil Einheimischer \n\nTrockenplatz 14 39 53 74% \n\nKettenplatz bis 2.25 50 79 129 61% \n\nKettenplatz ab 2.50 19 24 43 56% \n\nPfahlplatz bis 40m2 73 217 290 75% \n\nPfahlplatz ab 40m2 45 35 80 44% \n\nPfahlplatz über 50m2 22 8 30 27% \n\nGesamtergebnis 224 401 625 64% \n\n*ohne die Gewerbeplätze (25 Stück)    \n \nIn der Kommission kam der Konsens zustande, dass für Einheimische mindestens 80% der Plätze \nzur Verfügung stehen sollten und maximal 20% für Auswärtige. Auch ein höherer Anteil einheimi-\nscher Nutzerinnen und Nutzer wäre aus Sicht der Kommission nicht störend. Ein höherer Anteil \nauswärtiger Mieterinnen und Mieter sei jedoch eher zu vermeiden. \n \nAngenommen, wir würden mit dem heutigen Bestand die vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung \nwählen, so würde in der Tendenz die Anzahl auswärtiger Mieterinnen und Mieter stetig steigen. \nWürde doch mit der Vererbung des Mietvertrages auch an weggezogene Erben der Vertrag über-\ntragen werden können. Aus verschiedenen Gründen erscheint dies der Kommission nicht sinnvoll, \nwir gehen in der Detailberatung unter den entsprechenden Artikeln näher darauf ein. \n \nb) Seit dem Inkrafttreten des Hafenreglements wurde die neue Abteilung Frei-\n\nzeit/Sport/Liegenschaften geschaffen \n\nDaraus ergeben sich eher redaktionelle Anpassungen und keine politischen Entscheide. Die \nKommission ist mit diesen Anpassungen einverstanden. \n \n\n\n\n 3 \n\nc) Die Hafenrechnung ist heute noch in der Gemeinderechnung integriert, transparenter \nist eine Trennung dieser beiden Rechnungen. \n\nHierzu fehlten der Kommission genaue Schätzungen, wie sich dies auf die Rechnung der Ge-\nmeinde auswirken wird. Mit den Ergebnissen in den vergangenen drei Jahren betragen die Net-\ntoerträge des Bootshafens immerhin zwei bis drei Steuerprozente. Wohlgemerkt ohne den Um-\nstand, die effektiven Kosten von fälligen Investitionen in die Berechnung einbeziehen zu können. \nAuch wenn dies über die Abschreibungen natürlich schon heute in die Hafenrechnung einfliesst. \n \nEs ist der Kommission ein grosses Anliegen, dass sich die Rechnung der Stadt Arbon schluss-\nendlich nicht aufgrund dieser Ausgliederung der Hafenrechnung verschlechtert. Es soll verhindert \nwerden, dass höhere Steuereinnahmen nötig werden, um die mit diesem Schritt entstandene Lü-\ncke zu füllen. Über die Höhe der Konzession konnte sich die Kommission nicht beraten, dies ist \nin der Kompetenz des Stadtrates. \n \nDie Kommission beschliesst einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n5. Detailberatung \n\nDie Synopse mit den Anträgen des Stadtrates und der vorberatenden Kommission ist integrieren-\nder Bestandteil dieses Berichts. Die Anträge des Stadtrates sind in der Synopse rot hinterlegt, die \nder Kommission grün. \n \nAm Titel Hafenreglement der Stadt Arbon wird festgehalten. Dies in Anlehnung an die Debatte \nbei der Totalrevision der Gemeindeordnung. Die Erläuterung, dass im Nachfolgenden der Begriff \n«Stadt» anstelle von «der politischen Gemeinde» verwendet werden soll, ist bei diesem Regle-\nment hinfällig, es bezieht sich auf einen klar definierten Parameter welcher im Anhang zum Reg-\nlement auch als Plan vorliegt. \n \n1. Grundsatz und Geltungsbereich \nArt. 1 Grundsatz \nIm Absatz zwei ist die Vermietung von Wasserliegeplätze für Passagierschiffe erwähnt. Aufgrund \neiner Empfehlung des beigezogenen Juristen wird dieser Begriff gestrichen, weil er nicht nötig ist. \n \n2 Sie vermietet Wasserliegeplätze und Trockenplätze. Zudem vermietet sie Teile der Hafenan-\n\nlage sowie Räume im Hafengebäude für gewerbliche Nutzungen. Die Mietverhältnisse sind öf-\n\nfentlich-rechtlicher Natur. \n\n \nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich \nZu diesem Artikel gibt es seitens der Kommission keine Anpassungen. \n \nArt. 3 Personeller Geltungsbereich \n\nZu diesem Artikel gibt es seitens der Kommission keine Anpassungen. \n \nDie Kommission hat sich eingehend mit der Frage befasst, wie neue Weisungen kommuniziert \nwerden. Die Kommunikation mit Mieterinnen und Mietern erfolgt mit der Zustellung von Briefen \n(eingeschrieben oder A-Post). Da alle Mieterinnen und Mieter bekannt sind, erscheint dieser der \nKommission als sinnvoll. \n \n2. Organe und Zuständigkeiten \nArt. 4 Stadtrat \n\nDer Stadtrat bestimmt unter Abs. 2 die zuständige Abteilung der Stadtverwaltung. Dies erfolgte \n\naus dem Grund, dass bei Änderungen der zuständigen Abteilung nicht eine Teilrevision erfolgen \n\nmuss. \n\n \n\n\n\n 4 \n\nDie Stellungnahme der Hafenkommission ist nur gemäss Abs. 4 lit. a. bis f. einzuholen. Lit. g. \n\nund h. benötigen keine Stellungnahme der Hafenkommission. Der Betrag in lit. g. wurde gemäss \n\nder Kompetenz des Stadtrats von der Gemeindeordnung übernommen. \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder entscheiden einstimmig, Absatz 5 "Art. 4 Abs. 4" in "Art. 4 Abs. 4 \n\nlit. a. bis f." zu ändern. \n\n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. a. bis f. holt der Stadtrat eine Stellungnahme der \nHafenkommission ein. \n\n \nArt. 5 Hafenkommission \nDie Kommission hat die vorgeschlagene Zusammensetzung der Hafenkommission hinterfragt \nund mit der Verwaltung diskutiert. Die Definition «eine aktive Motorbootfahrerin oder ein aktiver \nMotorbootfahrer» sowie «eine aktive Seglerin oder ein aktiver Segler» soll präzisiert werden und \ndie Formulierungen kompakter gefasst werden. \n \n1 Die Hafenkommission hat mindestens sechs Mitglieder. Sie setzt sich zusammen aus: \n \na. Einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat. Bei dessen Abwesenheit \n\nwird er oder sie vertreten durch ein anderes Mitglied des Stadtrates \nb. Einer Vertretung der gewerblich Mietenden \nc. je einem Vereinsmitglied von Vereinen, welche einen direkten Bezug zu den Hafenanlagen \n\nhaben. Der Stadtrat bezeichnet in der Hafenordnung die berechtigten Vereine. \n \n2 Den berechtigten Vereinen steht das Recht zu, ein Vereinsmitglied als Kommissionsmitglied \ngemäss Abs. 1 lit. c vorzuschlagen. \n \n3 Der Stadtrat wählt bzw. bestätigt die Mitglieder der Kommission. \n \n4 Eine Vertretung der Hafenmeisterei und eine Vertretung der Hafenverwaltung nehmen mit be-\nratender Stimme an den Sitzungen teil. \n\n \n5 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funktion. Sie übt diese gemäss Art. 4 Abs. 5 in \nForm von Stellungnahmen an den Stadtrat aus. \n\n \nArt. 6 Hafenverwaltung \n\nDer Artikel wird gendergerecht umformuliert. \n \n\nh. Anstellung der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters sowie deren Stellvertretung \n\n \nArt. 7 Hafenmeisterei \n\nIn Art. 6 wird bereits die Erstellung eines Pflichtenheftes für die Hafenmeisterei erwähnt. Daher \n\nwird dies aus dem Artikel 7 Abs. 1 gestrichen und gendergerecht formuliert. \n\n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister untersteht der Hafenverwaltung. \n\n \n3. Benutzung \n3.1 Allgemeine Bestimmungen \nArt. 8 Grundsatz \n\nDer Artikel wird gendergerecht umformuliert. \n \n5 Die Liegeplatzmieterin oder der Liegeplatzmieter und die Bootseignerin oder der Bootseigner \nmüssen während der ganzen Vertragsdauer identisch sein. \n \n6 Die Mieterin oder der Mieter ist verpflichtet, den Wasserliegeplatz oder Trockenplatz mit einem \ndessen Grösse entsprechenden Boot zu belegen. Soll ein von der Anmeldung gem. Art. 8 \n\n\n\n 5 \n\nAbs. 2 abweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu die vorgängige Zustimmung der Ha-\nfenverwaltung erforderlich. \n7 Die Mieterin oder der Mieter eines Liegeplatzes muss über den für das stationierte Boot erfor-\n\nderlichen Schiffsführerausweis verfügen. \n\n \nArt. 9 Übertragung und Untermiete \n\nDie generelle Übertragung des Mietverhältnisses auch an Erben erscheint der Kommission etwas \nweit gegriffen. Zusätzlich würde über die generelle Übertragung auch die Nutzung des Hafens \ndurch einheimische Mieterinnen und Mieter abnehmen. \n \nDie Kommission hat mehrere Varianten der Formulierung geprüft und einander gegenüberge-\nstellt. Einstimmig empfiehlt die Kommission dem Parlament folgende Formulierung: \n\n \n1 Eine Mieterin oder ein Mieter mit Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon kann den gemieteten Liege-\nplatz an ein Familienmitglied (Ehepartnerin oder Ehepartner/eingetragene Lebenspartnerin oder \neingetragener Lebenspartner/Kinder) sowie an die seit mindestens fünf Jahren im gleichen Haus-\nhalt lebende Konkubinatspartnerin oder den Konkubinatspartner übertragen, wenn die neue Mie-\nterin oder der neue Mieter Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n \n\n2 Eine Mieterin oder ein Mieter ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon kann den gemieteten Lie-\ngeplatz an die Ehepartnerin oder den Ehepartner, die eingetragene Lebenspartnerin oder den \neingetragenen Lebenspartner, sowie an die seit mindestens fünf Jahren im gleichen Haushalt \nlebende Konkubinatspartnerin oder den Konkubinatspartner übertragen, auch wenn die neue Mie-\nterin oder der neue Mieter keinen Wohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n \n3 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen schriftlichen Antrag aller Familienmitglieder und der \nKonkubinatspartnerin oder des Konkubinatspartners an die Hafenverwaltung voraus. Der Miet-\nvertrag kann dabei nur an eine einzelne Person übertragen werden. Stirbt eine Mieterin oder ein \nMieter, so ist der Antrag innerhalb von vier Monaten seit dem Todestag einzureichen, andernfalls \nerlischt die Übertragungsmöglichkeit. \n \n4 Vorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertraglichen Vereinbarungen übertragen wer-\nden. \n \n5 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen, die Untermiete oder die entgeltliche oder \nunentgeltliche Überlassung der Liegeplätze an Dritte verboten. \n\n \n3.2 Öffentliche Anlegeplätze \nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n\nDer Begriff «am Hafendamm» ist aus Sicht der Kommission unnötig. \n \n\nDer Stadtrat kann Anlegeplätze für konzessionierte Schifffahrtsunternehmen und den gewerbli-\nchen Passagierschiffsverkehr festlegen. \n\n \n3.3 Vermietung von Liegeplätzen an Private \nArt. 11 Grundsatz \nDie Kommission beantragt einstimmig die Ergänzung «zu privaten Zwecken». \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen zu privaten Zwecken vermietet werden. Das \n\nMietverhältnis ist unvererblich und unter Vorbehalt des Art. 9 nicht übertragbar. \n\n \nArt. 12 Liegeplatzvergabe \nNeben der Übertragung von Liegeplätzen gab dieser Artikel der Kommission am meisten Diskus-\nsionsstoff. Einerseits erscheint es der Kommission durchaus berechtigt, dass auch Menschen, \ndie nicht in Arbon wohnhaft sind, ein Bedürfnis nach einem Liegeplatz haben. Die Nutzung durch \neinheimische Mieterinnen und Mieter stellt aber klar die nachhaltigste Variante dar und sollte nach \n\n\n\n 6 \n\nMöglichkeit gefördert werden. Die Kommission bevorzugt eine Formulierung bei der 80% der Mie-\nterinnen und Mieter Einheimische sein sollen. Dies jeweils innerhalb der jeweiligen Liegeplatzka-\ntegorie. Die Warteliste würde dann nach dem Prinzip geführt, dass zuerst die Prüfung erfolgt, ob \ndas Quorum einheimischer Mieterinnen und Mieter erfüllt ist und danach nach Anmeldungsein-\ngang auf die Warteliste. \n \nNach der zweiten Sitzung haben sich die Kommissionsmitglieder mehrheitlich auf die folgende \nFormulierung verständigt: \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Wartelisten.  \n \n2 Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Auswärtige) wird ein Mietvertrag nur ab-\ngeschlossen, wenn mindestens 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter der entsprechenden Lie-\ngeplatzkategorie (Wasserliegeplätze, Trockenliegeplätze sowie verschiedene Platzzonen in der \nHafenanlage) ihren aktuellen Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Einheimische) haben. Dabei \nkann Personen mit einem Hauptwohnsitz im Umkreis von 45 Kilometer Luftlinie um Arbon oder \neinem Wohnsitz im Kanton Thurgau der Vorrang eingeräumt werden. An Personen ohne \nSchweizer Wohnsitz werden keine Liegeplätze vergeben und diese werden auch nicht in eine \nWarteliste aufgenommen. \n\n \n\nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\nArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses \n\nDer Artikel wird gendergerecht umformuliert. \n\n \n1 Mieterinnen und Mieter können Mietverträge jeweils schriftlich bis 31. Oktober per 31. März \ndes folgenden Jahres kündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich bis 31. Juli per 31. Oktober desselben Jah-\nres kündigen: \n \nb. wenn Mieterinnen und Mieter die Voraussetzungen für die Miete von Liegeplätzen nicht \n\nmehr erfüllen \n\n \n3.4 Gästeplätze \nArt. 15 Gästeplätze \nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n \nDie Kommission stellt die Frage, ob sich die App Boatpark bewährt hat und ob die Abwesenheit \nvon Booten im Hafen gewissenhaft eingetragen wird. Fabian Wilhelmsen führt aus, dass dies \nmehrheitlich gut funktioniert. \n \n\n3.5 Gewerbliche Nutzung \nArt. 16 Gewerbliche Nutzung \n\nDie Kommission diskutiert intensiv über einen geeigneten Wortlaut, um einen möglichen Miss-\n\nbrauch von gewerblichen Liegeplätzen zu verhindern. Dies kam in der Vergangenheit vor und \n\nsoll künftig vermieden werden. Weiter wird über die Einführung einer definierten Anzahl an Lie-\n\ngeplätzen gesprochen, was aber in der Kommission verworfen wurde. Kontingente sollen in der \n\nHafenordnung geregelt werden. \n\n \n\nArt. 16 Liegeplätze für Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, insbesondere für die Kiosk-\nbewirtschaftung, den konzessionierten Schifffahrtsbetrieb und den gewerblichen Passagier-\nschiffsverkehr vermieten. \n \n\n\n\n 7 \n\n2 Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl an Liegeplätzen (Kontingent) an wassersportbezogene \nGewerbetriebe (wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und –handel, Bootsver-\nmietung, Boatsharing), wassersportbezogene Vereine und öffentliche Institutionen vergeben. Er \nkann für diese Liegeplätze eigene Nutzungsbestimmungen erlassen. \n \n3 Der Stadtrat legt das Kontingent in der Hafenordnung fest. Es kann nach Liegeplatzkategorien \nund Art der Nutzung differenziert werden.  \n \n4 Die Vermietung nach Abs. 1 und 2 erfolgt nur an Gewerbebetriebe und Vereine mit Hauptsitz in \nder Stadt Arbon; davon ausgenommen sind Anbieter von Boatsharing. Gewerbebetriebe und Ver-\neine, die ihre Tätigkeit in eigenen Räumlichkeiten mit eigenem Personal in der Stadt Arbon aus-\nüben, werden bevorzugt.  \n \n5 Bis zur Ausschöpfung des Kontingents können Liegeplätze soweit möglich vorrangig an Ge-\nwerbe, Vereine und öffentliche Institutionen vergeben werden. Der Stadtrat kann in der Hafenord-\nnung nähere Bestimmungen erlassen.  \n \n6 Mit dem Verlust der Rechtspersönlichkeit erlischt das Mietverhältnis. Eine Übertragung ist aus-\ngeschlossen.  \n \n7 Der Hafenbetrieb darf durch die gewerbliche Nutzung oder Vereinstätigkeit nicht beeinträchtigt \nwerden. Die Hafenordnung kann Einschränkungen vorsehen. \n \n8Der Stadtrat kann in der Hafenordnung Bestimmungen über die zulässige Werbung für gewerb-\nliche Angebote in den Hafenanlagen erlassen.  \n\n \n\n4. Kosten und Gebühren \n\n4.1 Kosten \n\nArt. 17 Liegeplatzkosten \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\nArt. 18 Mietzins \n\nDer Artikel wird gendergerecht umformuliert. \n\n \n2 Auswärtige Mieterinnen und Mieter zahlen höhere Mieten als Einheimische. \n\n \nArt. 19 Betriebskostenpauschale \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n \n\nArt. 20 Wassernutzungsgebühr \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n\nDer Artikel wird gendergerecht umformuliert. \n\n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, infolge höherer Gewalt oder übergeordnetem Rechts \n\nnicht belegt werden, haben die Mieterin oder der Mieter weder Anspruch auf einen anderen Lie-\n\ngeplatz noch die Rückerstattung oder Reduktion der Liegeplatzkosten. \n\n \n\n4.2 Gebühren \n\nArt. 22 Gebührentarif \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\nArt. 23 Bearbeitungsgebühren \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n\n\n 8 \n\nArt. 24 Benutzungsgebühren \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. Eine Unterscheidung zwischen Tarifen von natür-\n\nlichen Personen und juristischen Personen wurde diskutiert und verworfen. \n\n \n\n5. Ordnung in der Hafenanlage \n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen \n\nDer Artikel wird gendergerecht umformuliert und der Absatz 3 ergänzt. \n\n \n2 Bevor die geeigneten Massnahmen angeordnet werden, ist der Mieterin oder dem Mieter des \nLiegeplatzes eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands \nanzusetzen, unter Androhung der Ersatzvornahme auf deren Kosten. Sofern eine akute Gefahr \nfür Menschen, Umwelt, Hafenanlage oder andere Boote besteht, werden ohne Fristgewährung \nsofort notwendige Massnahmen ergriffen. \n \n3 Für die Kosten der durchgeführten Massnahmen haftet die Mieterin oder der Mieter des Liege-\nplatzes und die Halterin oder der Halter des Bootes solidarisch. \n \n4 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert angesetzter Frist wiederhergestellt oder wer-\nden die Kosten für die Ersatzvornahme oder sofort notwendige Massnahmen nicht fristgerecht \nerstattet, gilt dies als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 14, Abs. 3, lit. b. \n\n \n\nArt. 26 Gewässerschutz \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\nArt. 27 Verbote \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\nArt. 28 Ergänzende Vorschriften \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\n6. Haftung \n\nArt. 29 Haftung \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\n7. Rechnungsführung \n\nArt. 30 Rechnungsführung \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\n8. Schlussbestimmungen und Rechtsmittel \n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n\nDer Artikel wird gendergerecht umformuliert. Für die Verträge mit Gewerbebetrieben wird ein \n\nAbsatz 6 eingefügt. \n\n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. August 2017 gel-\n\nten mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die Mitglieder der Eignerge-\n\nmeinschaft können den Mietvertrag auf eine Miteignerin oder Miteigner umschreiben lassen. \n\nDazu ist ein von allen Mitgliedern unterzeichnetes schriftliches Gesuch innert drei Monaten nach \n\nInkrafttreten des vorliegenden Reglements bei der Hafenverwaltung einzureichen. Liegt bis zu \n\ndiesem Zeitpunkt kein entsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhältnis als aufgelöst. \n\n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements ungekündigte, befristete Mietverträge, so kön-\nnen Mieterinnen und Mieter für den entsprechenden Liegeplatz einen neuen Mietvertrag ge-\nmäss Art.  8 Abs. 3 abschliessen. \n \n\n\n\n 9 \n\n6 Mit Gewerbebetrieben abgeschlossene Mietverträge werden nach Inkrafttreten des vorliegen-\nden Reglements auf den nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt, wenn der Gewerbebetrieb die \nVoraussetzungen für die Zuteilung eines Liegeplatzes gemäss dem vorliegenden Reglement \nnicht erfüllt. Vorbehalten bleibt Art. 13 Abs. 2. \n\n \n\nArt. 32 Rechtsmittel \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\nAnhang \n\nZum Anhang gibt es keine Anpassungen. \n\n \n \n\nAntrag \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, der Totalrevision Hafenreglement \nder Stadt Arbon zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \nCyrill Stadler \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 9. Februar 2025 \n \n  \n\n\n\n 10 \n\nAnhang 1) Artikel vom 7.7.2023 in der Thurgauer Zeitung \n\n \n\n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Allgemeines\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\t2 Sie vermietet Wasserliegeplätze und Trockenplätze. Zudem vermietet sie Teile der Hafenanlage sowie Räume im Hafengebäude für gewerbliche Nutzungen. Die Mietverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur.\n\tDer Stadtrat bestimmt unter Abs. 2 die zuständige Abteilung der Stadtverwaltung. Dies erfolgte aus dem Grund, dass bei Änderungen der zuständigen Abteilung nicht eine Teilrevision erfolgen muss.\n\tDie Stellungnahme der Hafenkommission ist nur gemäss Abs. 4 lit. a. bis f. einzuholen. Lit. g. und h. benötigen keine Stellungnahme der Hafenkommission. Der Betrag in lit. g. wurde gemäss der Kompetenz des Stadtrats von der Gemeindeordnung übernommen.\n\tDie Kommissionsmitglieder entscheiden einstimmig, Absatz 5 "Art. 4 Abs. 4" in "Art. 4 Abs. 4 lit. a. bis f." zu ändern.\n\tIn Art. 6 wird bereits die Erstellung eines Pflichtenheftes für die Hafenmeisterei erwähnt. Daher wird dies aus dem Artikel 7 Abs. 1 gestrichen und gendergerecht formuliert.\n\t7 Die Mieterin oder der Mieter eines Liegeplatzes muss über den für das stationierte Boot erforderlichen Schiffsführerausweis verfügen.\n\t1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen zu privaten Zwecken vermietet werden. Das Mietverhältnis ist unvererblich und unter Vorbehalt des Art. 9 nicht übertragbar.\n\tArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses\n\tDer Artikel wird gendergerecht umformuliert.\n\t3.5 Gewerbliche Nutzung\n\tDie Kommission diskutiert intensiv über einen geeigneten Wortlaut, um einen möglichen Missbrauch von gewerblichen Liegeplätzen zu verhindern. Dies kam in der Vergangenheit vor und soll künftig vermieden werden. Weiter wird über die Einführung einer de...\n\t4. Kosten und Gebühren\n\t4.1 Kosten\n\tArt. 17 Liegeplatzkosten\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tArt. 18 Mietzins\n\tDer Artikel wird gendergerecht umformuliert.\n\t2 Auswärtige Mieterinnen und Mieter zahlen höhere Mieten als Einheimische.\n\tArt. 20 Wassernutzungsgebühr\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt\n\tDer Artikel wird gendergerecht umformuliert.\n\t1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, infolge höherer Gewalt oder übergeordnetem Rechts nicht belegt werden, haben die Mieterin oder der Mieter weder Anspruch auf einen anderen Liegeplatz noch die Rückerstattung oder Reduktion der Liegeplatzkosten.\n\t4.2 Gebühren\n\tArt. 22 Gebührentarif\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tArt. 23 Bearbeitungsgebühren\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tArt. 24 Benutzungsgebühren\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. Eine Unterscheidung zwischen Tarifen von natürlichen Personen und juristischen Personen wurde diskutiert und verworfen.\n\t5. Ordnung in der Hafenanlage\n\tArt. 25 Entfernung aus dem Hafen\n\tDer Artikel wird gendergerecht umformuliert und der Absatz 3 ergänzt.\n\tArt. 26 Gewässerschutz\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tArt. 27 Verbote\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tArt. 28 Ergänzende Vorschriften\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\t6. Haftung\n\tArt. 29 Haftung\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\t7. Rechnungsführung\n\tArt. 30 Rechnungsführung\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\t8. Schlussbestimmungen und Rechtsmittel\n\tArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen\n\tDer Artikel wird gendergerecht umformuliert. Für die Verträge mit Gewerbebetrieben wird ein Absatz 6 eingefügt.\n\t4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. August 2017 gelten mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die Mitglieder der Eignergemeinschaft können den Mietvertrag auf eine Miteignerin oder Miteigner ums...\n\tArt. 32 Rechtsmittel\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tAnhang\n\tZum Anhang gibt es keine Anpassungen.\n\tAntrag\n\n