name: Zweispaltige Synopse für 2. Lesung Stadtparlament

text: \nSeite 1 von 28 \n\nTotalrevision Gemeindeordnung \n \n\nGültige Fassung, in Kraft seit 01.01.2022 Nach der 1. Lesung im Stadtparlament \n\n(Stand vom 20. August 2024) \n\nGemeindeordnung der Stadt Arbon \n\nvom 19. Februar 2019 \n\nGemeindeordnung der Stadt Arbon \nvom  \n\nI. Stadt 1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Grundlage Art. 1 Rechtsform \n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss \nVerfassung und Gesetzgebung des Kantons Thurgau. \n \n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde, beste-\nhend aus den Ortsteilen Arbon, Frasnacht und Sta-\nchen, gemäss Verfassung und Gesetzgebung des \nKantons Thurgau. \n\nArt. 2 Aufgaben und Ziele Art. 2 Aufgaben und Ziele \n\n1Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und för-\ndert die Lebensqualität ihrer Einwohnerschaft. Sie be-\nsorgt in den Schranken der Verfassung und der Ge-\nsetze ihre Angelegenheiten selbstständig und erfüllt \ndie ihr durch die übergeordnete Gesetzgebung über-\ntragenen Aufgaben. \n \n2Dabei fördert sie insbesondere: \n1. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft; \n2. Dialog und Verständnis zwischen den verschiede-\n\nnen Bevölkerungsgruppen; \n3. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen; \n4. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr; \n5. Wirtschaftsstandort; \n6. Tourismus; \n7. Sport und Kultur; \n8. Stadtentwicklung. \n\nDie Gemeinde Arbon besorgt die örtlichen Angelegen-\nheiten, die ihr von Verfassung und Gesetz zugewiesen \nsind. Sie erfüllt ferner selbst gewählte Aufgaben im öf-\nfentlichen Interesse ihrer Bevölkerung. \n\nArt. 3 Organe Art. 3 Organe \n\nDie Organe der Stadt sind: \n1. Stimmberechtigte; \n\nDie Organe der Gemeinde sind: \n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\n\n\nSeite 2 von 28 \n\n2. Stadtbehörden, nämlich: \n2.1 Stadtparlament; \n2.2 Stadtrat; \n2.3 Kommissionen und Behörden mit selbstständi-\n\nger Entscheidungsbefugnis, \n2.4 Wahlbüro; \n\n3. Rechnungsprüfungskommission. \n\n2. die Gemeindebehörden: \n2.1 das Stadtparlament \n2.2 der Stadtrat \n2.3 die Kommissionen mit selbstständiger Ent-\n\nscheidungsbefugnis \n2.4 das Wahlbüro \n\n3. die Rechnungsprüfungskommission \n\nArt. 16 Publikation der Erlasse Art. 4 Publikation und Information \n\n1Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch \nPublikation \nanzuzeigen. \n \n2Der Text wird auf Begehren abgegeben. \n\n1Rechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch \namtliche Publikation anzuzeigen und elektronisch zu-\ngänglich zu machen. \n \n2Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig \nüber die Behördentätigkeit zu informieren. \n \n3Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Pub-\nlikationsorgan. \n\nII. Volksrechte 2. Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nArt. 4 Ausübung der Rechte Art. 5 Ausübung der Rechte \n\nDie Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne \naus. \n\nDie Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne \naus. \n\nArt. 5 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen  \n\nDer Stadtrat bereitet Wahlen und Abstimmungen vor \nund führt sie durch. \n\n \n\nArt. 6 Wahlen Art. 6 Wahlen und Abstimmungen \n\n Für Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die \nkantonale Gesetzgebung. \n\n Art. 7 Kommunale Wahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen: \n1. Nach dem Majorzverfahren die Stadtpräsidentin o-\n\nder den Stadtpräsidenten und die weiteren Mitglie-\nder des Stadtrats; \n\n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des \nStadtparlaments. \n\nDie Stimmberechtigten wählen: \n1. nach dem Majorzverfahren das Stadtpräsidium und \n\ndie weiteren Mitglieder des Stadtrats \n2. nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des \n\nStadtparlaments \n\n\n\nSeite 3 von 28 \n\ns.h. Art. 5 Vorbereitung von Wahlen und Abstim-\nmungen \n\nArt. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen \n\nDer Stadtrat bereitet Wahlen und Abstimmungen vor \nund führt sie durch. \n\nDer Stadtrat setzt die Termine für kommunale Wahlen \nund Abstimmungen fest. \n\nArt. 7 Obligatorische Abstimmungen Art. 9 Obligatorische Abstimmungen \n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte \nzur Abstimmung unterbreitet werden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung; \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zo-\n\nnenplan; \n3. Jährlicher Voranschlag mit Steuerfuss; \n4. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 1'000'000.– Franken oder über neue jähr-\nlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \n100'000.– Franken. Den Beschlüssen über neue \nAusgaben sind solche gleichgestellt, die entspre-\nchende Einnahmenausfälle bewirken; \n\n5. Beschlüsse über Erwerb von Grundstücken von \nmehr als 2'000'000.– Franken pro Objekt; \n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto; \n7. Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Gesell-\n\nschaft «Arbon Energie AG»; \n8. Änderungen der Stadtgrenzen, ausgenommen \n\nkleine Grenzregulierungen im Vermessungsverfah-\nren, die der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Re-\ngierungsrat vornimmt. \n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte \nzur Abstimmung unterbreitet werden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zo-\n\nnenplan \n3. Beschlüsse über neue einmalige budgetierte oder \n\nnicht budgetierte Ausgaben von mehr als \n1'200'000 Franken oder über neue jährlich wieder-\nkehrende Ausgaben von mehr als 120'000 Fran-\nken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind \nsolche gleichgestellt, die entsprechende Einnah-\nmenausfälle bewirken \n\n4. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, \ndie zehn Prozent des von den Stimmberechtigten \ngemäss Ziff. 3 bewilligten Objektkredits überstei-\ngen \n\n5. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 \nFranken pro Objekt, unter dem Vorbehalt der Kom-\npetenz des Stadtrats aufgrund des Reglements \nüber das Landkreditkonto \n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkredit-\nkonto \n\n7. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», \nwenn dadurch die Stimm- und Kapitalmehrheit der \nGemeinde auf unter 51 Prozent fällt \n\n8. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme \nvon Grenzbereinigungen \n\n9. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n10. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung \n\ngebracht werden \n11. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 \n\ndas fakultative Referendum zustande gekommen \nist \n\n\n\nSeite 4 von 28 \n\nArt. 8 Fakultative Abstimmungen Art. 10 Fakultative Abstimmungen \n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten \nauch andere Geschäfte zur Abstimmung unterbreiten. \n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch \nnicht der obligatorischen Gemeindeabstimmung unter-\nliegende Beschlüsse zur Abstimmung unterbreiten. \n\n Art. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungs-\nplänen \n\n 1Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen \nGestaltungspläne gemäss § 24 Abs. 3 des Planungs- \nund Baugesetzes (PBG) zur Abstimmung zu unterbrei-\nten sind. \n \n2Hierzu bedarf es Unterschriften von mindestens fünf \nProzent der Stimmberechtigten. Massgebend für das \nQuorum ist die Zahl der Stimmberechtigten am 1. Tag \nder öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans. Die \nUnterschriftenlisten sind innert der Auflagefrist der \nStadtkanzlei einzureichen. \n \n3Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum bei Ge-\nstaltungsplänen formell und stellt fest, ob es zustande \ngekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Be-\nricht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behand-\nlung notwendigen Anordnungen. \n\nArt. 9 Fakultatives Referendum Art. 12 Fakultatives Referendum \n\n1300 Stimmberechtigte können gemäss Artikel 35 das \nReferendum gegen Beschlüsse des Stadtparlaments \nergreifen. \n \n2Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert \n30 Tagen ab Publikation des Beschlusses einzu-\nreichen. \n \n3Kommt das Referendum zustande, muss der Be-\nschluss innert sechs Monaten nach Einreichung der \nUnterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Ab-\nstimmung unterbreitet werden. \n\n1Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. \n34 das Referendum ergriffen werden. Hierzu bedarf es \nUnterschriften von mindestens fünf Prozent der \nStimmberechtigten. Massgebend für das Quorum ist \ndie Zahl der Stimmberechtigten am Tag des Beschlus-\nses der referendumsfähigen Vorlage. \n \n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 93 \nund 95 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und \nWahlrecht. \n \n3Die Unterschriftenlisten sind innert drei Monaten, ge-\nrechnet vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung \ndes Beschlusses, der Stadtkanzlei einzureichen. \n\n\n\nSeite 5 von 28 \n\n \n4Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell \nund stellt fest, ob es zustande gekommen ist. Er er-\nstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Ver-\nzug die für die weitere Behandlung notwendigen An-\nordnungen. \n \n5Kommt das Referendum zustande, muss der Be-\nschluss innert sechs Monaten nach Einreichung der \nUnterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Ab-\nstimmung unterbreitet werden. \n\nArt. 10 Initiative Art. 13 Initiative \n\n1400 Stimmberechtigte können den Erlass, die Ände-\nrung oder die Aufhebung von Reglementen oder Be-\nschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fakultativ \nder Volksabstimmung unterliegen. \n \n2Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert \n90 Tagen nach Meldung des Beginns der Unterschrif-\ntensammlung einzureichen. \n \n3Jede Initiative muss eine oder mehrere Personen be-\nzeichnen, welche die Initiative zurückziehen können. \nBestimmt die Initiative nichts anderes, ist für den \nRückzug Einstimmigkeit erforderlich. \n \n4Der Stadtrat prüft die Initiative und unterbreitet dem \nStadtparlament Bericht und Antrag. \n \n5Unter Vorbehalt von Artikel 11 beschliesst das Stadt-\nparlament über die Gültigkeit der Initiative. Sein Ent-\nscheid unterliegt dem Rekursrecht. \n \n6Das Stadtparlament hat eine gültige Initiative mit ei-\nnem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spä-\ntestens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriften-\nbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu un-\nterbreiten. \n \n\n1Zehn Prozent der Stimmberechtigten können den Er-\nlass, die Änderung oder die Aufhebung von Regle-\nmenten oder Beschlüssen verlangen, die obligatorisch \noder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen. Mas-\nsgebend für das Quorum ist die Zahl der Stimmbe-\nrechtigten am Datum des Beginns der Unterschriften-\nsammlung. \n \n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 94 \ndes kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahl-\nrecht. \n \n3Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn \nder Unterschriftensammlung schriftlich anzumelden. \nDie Unterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innert \ndrei Monaten nach Beginn der Unterschriftensamm-\nlung einzureichen. \n \n4Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimm-\nberechtigte Personen als Initianten mit Name und Ad-\nresse auf den Unterschriftenlisten vermerkt sein. \nDiese Personen haben das unverzichtbare Recht, die \nInitiative mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drit-\nteln bis spätestens zehn Wochen vor der Abstimmung \nmittels Erklärung an den Stadtrat zurückzuziehen. Die \nUnterschriftenlisten müssen einen Hinweis auf diese \nRückzugsmöglichkeit enthalten. \n \n\n\n\nSeite 6 von 28 \n\n7Stellt das Stadtparlament der Initiative einen Gegen-\nvorschlag gegenüber, gelten die Bestimmungen des \nGesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. \nMärz 1995. \n\n5Der Stadtrat prüft die Initiative formell und stellt fest, \nob sie zustande gekommen ist. Er erstattet dem Stadt-\nparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die \nweitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n6Das Stadtparlament beschliesst über die Gültigkeit \nder Initiative. Es hat eine gültige Initiative mit einem \nAntrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spätes-\ntens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbo-\ngen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unter-\nbreiten. \n\nArt. 11 Gemeinsame Bestimmungen über Referen-\ndum und Initiative \n\n \n\n1Nach Vorprüfung durch die Stadtkanzlei beschliesst \nder Stadtrat über: \n1. Einhaltung von Fristen und sonstigen Formalitäten, \n2. Stimmrecht der Unterzeichnenden, \n3. Erforderliche Unterschriftenzahl eines Referendums \n\noder einer Initiative. \n \n2Der Entscheid des Stadtrats unterliegt dem Rekurs-\nrecht. \n\n \n\nIII. Stadtbehörden 3. Gemeindebehörden \n\nA. Allgemeines 3.1. Allgemeines \n\nArt. 12 Amtsdauer Art. 14 Amtsdauer \n\nDie Amtsdauer der Stadtbehörden und der Rech-\nnungsprüfungskommission beträgt vier Jahre. \n\nDie Amtsdauer der Gemeindebehörden und der Rech-\nnungsprüfungskommission beträgt vier Jahre. \n\nArt. 13 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss Art. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss \n\n1Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats \noder der Rechnungsprüfungskommission sowie Ange-\nstellte der Stadt mit einem Beschäftigungsgrad von \nmehr als 15 Prozent nicht angehören. \n \n2Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments \noder der Rechnungsprüfungskommission sowie Ange-\nstellte der Stadt nicht angehören. \n\n1Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats \noder der Rechnungsprüfungskommission sowie Ange-\nstellte der Stadt nicht angehören. \n \n2Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments \noder der Rechnungsprüfungskommission sowie Ange-\nstellte der Stadt nicht angehören. \n \n\n\n\nSeite 7 von 28 \n\n \n3Für den Verwandtenausschluss gilt § 30 Kantonsver-\nfassung vom 16. März 1987. \n\n3Für den Verwandtenausschluss gilt die Kantonsver-\nfassung. \n\nArt. 14 Ausstandspflicht Art. 16 Ausstandspflicht \n\n1Alle Mitglieder der Stadtbehörden haben den Aus-\nstand zu wahren, wenn sie in einer Angelegenheit ein \nunmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Inte-\nresse haben. \n \n2Im Weiteren gilt § 7 Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege vom 23. Februar 1981. \n\nAlle Mitglieder der Gemeindebehörden haben den \nAusstand zu wahren, wenn sie in einer Angelegenheit \nein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares In-\nteresse haben. \n\nArt. 15 Beschlussfähigkeit Art. 17 Beschlussfähigkeit \n\nStadtbehörden und Rechnungsprüfungskommission \nsind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglie-\nder anwesend ist. Vorbehalten bleibt Artikel 19 Ab-\nsatz 2. \n\nSofern diese Gemeindeordnung nichts anderes be-\nstimmt, sind die Gemeindebehörden beschlussfähig, \nwenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\n \nArt. 18 Digitale Sitzungen \n\n 1Die Gemeindebehörden können Sitzungen in digitaler \nForm durchführen, wenn ein übergeordnetes Interesse \n(namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfor-\ndert. \n \n2Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss \nnach Art. 17. \n \n3Die Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtparlaments \nist nach Massgabe von Art. 26 in geeigneter Weise si-\ncherzustellen. \n \n4Die Gemeindebehörden regeln die Einzelheiten in ih-\nrem Geschäftsreglement bzw. ihrer Geschäftsordnung. \n\nArt. 16 Publikation der Erlasse  \n\n1Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch \nPublikation anzuzeigen. \n \n2Der Text wird auf Begehren abgegeben. \n\n \n\n\n\nSeite 8 von 28 \n\nB. Stadtparlament 3.2. Stadtparlament \n\nArt. 17 Aufgaben Art. 19 Aufgaben \n\n1Das Stadtparlament ist die gesetzgebende Behörde. \n \n2Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den \nStimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten \nsind, und fasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm \ndie Gemeindeordnung zuweist. \n \n3Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadt-\nrat und die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung aus. \n\n1Das Stadtparlament ist die vorberatende, gesetzge-\nbende und aufsichtsführende Behörde. \n \n2Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den \nStimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten \nsind, und fasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm \ndie Gemeindeordnung zuweist. \n \n3Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadt-\nrat und die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung aus. \n\nArt. 18 Geschäftsreglement Art. 20 Geschäftsreglement \n\nUnter Vorbehalt von Artikel 19 bis 35 erlässt das \nStadtparlament ein Reglement über seinen Geschäfts-\ngang. \n\nDas Stadtparlament erlässt ein Reglement über seine \nGeschäftstätigkeit. \n\nArt. 19 Mitgliederzahl, Beschlussfähigkeit Art. 21 Mitgliederzahl, Organisation \n\n1Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern. \n \n2Es ist beschlussfähig, wenn wenigstens 20 Mitglieder \nanwesend sind. \n\n1Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern. \n \n2Es konstituiert sich selbst. \n\n Art. 22 Beschlussfähigkeit \n\n Das Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn mindestens \n20 Mitglieder anwesend sind. \n\nArt. 20 Organisation  \n\n1Das Stadtparlament konstituiert sich selbst. \n \n2Präsidium und Vizepräsidium werden jährlich neu ge-\nwählt. Das Präsidium leitet die Verhandlungen gemäss \nGeschäftsreglement des Stadtparlaments, ohne selber \nin den materiellen Verlauf einzugreifen. \n \n3Als Stimmenzählende amten drei vom Stadtparla-\nment aus seiner Mitte gewählte Mitglieder. \n \n\n \n\n\n\nSeite 9 von 28 \n\n4Präsidium und Vizepräsidium bilden zusammen mit \nden Stimmenzählenden sowie der Parlamentssekretä-\nrin oder dem Parlamentssekretär oder deren Stellver-\ntretung das Büro des Stadtparlaments. Es versammelt \nsich auf Einladung des Präsidiums, wenn die Ge-\nschäfte es erfordern. Es sorgt für einen geordneten \nGeschäftsgang des Stadtparlaments und weist die ein-\ngehenden Geschäfte den Kommissionen zu. \n \n5Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist ver-\nantwortlich für die Administration. \n \n6Die Parlamentssekretärin oder der Parlamentssekre-\ntär oder deren Stellvertretung führt das Protokoll. \n\nArt. 21 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat \nfolgende Befugnisse und Aufgaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, \n\ndes Jahresberichtes und der Rechnung; \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend \n\nVoranschlag, Jahresbericht und Rechnung; \n3. Einsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse \n\nund abgeschlossener Geschäfte, soweit sie dies für \ndie Geschäftsprüfung als notwendig erachtet. \n\n \n\nArt. 22 Geschäftsvorberatung  \n\nZur Vorberatung der weiteren Geschäfte können Kom-\nmissionen eingesetzt werden. \n\n \n\nArt. 23 Parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion \n\n \n\nZur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im Sinne von \nArtikel 17 Absatz 3 kann eine parlamentarische Unter-\nsuchungskommission eingesetzt werden. \n\n \n\nArt. 24 Stellung des Stadtrats Art. 23 Stellung des Stadtrats \n\n1Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Ver-\nhandlungen des Stadtparlaments teil. \n \n\n1Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Ver-\nhandlungen des Stadtparlaments teil. \n \n\n\n\nSeite 10 von 28 \n\n2Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzun-\ngen der parlamentarischen Kommissionen teil, soweit \ndiese keine interne Beratung beschliessen. Der Stadt-\nrat bestimmt seine Vertretung. \n \n3Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme \nund das Recht auf Antragstellung. \n\n2Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzun-\ngen der parlamentarischen Kommissionen teil, soweit \ndiese keine interne Beratung beschliessen. Der Stadt-\nrat bestimmt seine Vertretung. \n \n3Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme \nund das Recht auf Antragstellung. \n\nArt. 25 Einberufung zu Sitzungen Art. 24 Einberufung zu Sitzungen \n\n1Das Stadtparlament versammelt sich auf Einladung \ndes Präsidiums: \n1. so oft es die Geschäfte erfordern; \n2. auf Verlangen des Stadtrats; \n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von \n\nmindestens neun Mitgliedern des Stadtparlaments. \n \n\n2Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturpe-\nriode findet im Monat Mai statt. Sie wird durch das \namtsälteste oder bei gleicher Amtszeit durch das äl-\nteste Stadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet. \n\nDas Stadtparlament versammelt sich auf Einladung \nseines Präsidiums: \n1. so oft es die Geschäfte erfordern \n2. auf Verlangen des Stadtrats \n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von \n\nmindestens zehn Mitgliedern des Stadtparlaments \n\nArt. 26 Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung Art. 25 Traktandenliste, Einladung, Vorbereitung \n\n1Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rück-\nsprache mit dem Stadtrat die Tagesordnung und die \nDaten für die Sitzungen fest. \n \n2Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindes-\ntens 20 Tage vor der Sitzung im Besitze der Einladung \nmit der Tagesordnung sein. \n \n3Die Tagesordnung ist gleichzeitig zu veröffentlichen \nund den Medien zuzustellen. \n \n4Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge \nsamt Begründung und Beilagen spätestens vierzehn \nTage vor der Sitzung zu. Setzt das Stadtparlament \nGeschäfte auf die Tagesordnung, die der Stadtrat \nnicht behandeln konnte, so kann dieser verlangen, \ndass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und An-\ntragstellung überwiesen werden. \n \n\n1Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rück-\nsprache mit dem Stadtrat die Traktandenliste und die \nDaten für die Sitzungen fest. \n \n2Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindes-\ntens 20 Tage vor der Sitzung im Besitz der Einladung \nmit der Traktandenliste sein. \n \n3Das Stadtparlament kann nur Sachgeschäfte ab-\nschliessend behandeln, die in der Traktandenliste auf-\ngeführt sind. \n \n4Die Traktandenliste ist gleichzeitig zu veröffentlichen \nund den Medien zuzustellen. \n \n5Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge \nsamt Begründung und Beilagen spätestens 14 Tage \nvor der Sitzung zu. \n \n\n\n\nSeite 11 von 28 \n\n5In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei \nTage verkürzt werden. \n\n6Setzt das Stadtparlament Geschäfte auf die Traktan-\ndenliste, die der Stadtrat nicht behandeln konnte, so \nkann dieser verlangen, dass ihm die Geschäfte zuerst \nzur Beratung und Antragstellung überwiesen werden. \n \n7In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei \nTage verkürzt werden. \n\nArt. 27 Öffentlichkeit der Sitzungen Art. 26 Öffentliche Sitzungen \n\nDie Sitzungen sind öffentlich. 1Die Sitzungen sind öffentlich. \n \n2Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann \ndie Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausgeschlossen \nwerden. \n\nArt. 28 Abstimmungsgrundsätze Art. 27 Abstimmungen im Allgemeinen \n\n1Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen \nStimmen. \n \n2Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimm-\nrecht wie die übrigen Stadtparlamentsmitglieder aus. \nErgibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleich-\nheit, gilt jener Antrag als angenommen, für den das \nPräsidium gestimmt hat. Bei vorheriger Stimmenthal-\ntung fällt es den Stichentscheid. \n \n3Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmen-\ngleichheit, ist der Antrag abgelehnt. \n\n1Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen \nStimmen. \n \n2Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimm-\nrecht wie die übrigen Stadtparlamentsmitglieder aus. \nErgibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleich-\nheit, gilt jener Antrag als angenommen, für den das \nPräsidium gestimmt hat. Bei vorheriger Stimmenthal-\ntung fällt es den Stichentscheid. \n \n3Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmen-\ngleichheit, ist der Antrag abgelehnt. \n\nArt. 29 Behördenreferendum Art. 28 Behördenreferendum \n\nNeun Stadtparlamentsmitglieder können das Behör-\ndenreferendum ergreifen. \n\nZehn Stadtparlamentsmitglieder können das Behör-\ndenreferendum ergreifen. \n\nArt. 30 Wahlart Art. 29 Wahlen \n\n1Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \n2Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr \nPersonen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, \nwird offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlaments-\nmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag \nfindet keine Diskussion statt. \n\n1Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \n2Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr \nPersonen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, \nwird offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlaments-\nmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag \nfindet keine Diskussion statt. \n\n\n\nSeite 12 von 28 \n\n \n3Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen \nwerden offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparla-\nmentsmitglied geheime Wahl verlangt. \n \n\n \n3Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen \nwerden offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparla-\nmentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen \nAntrag findet keine Diskussion statt. \n\nArt. 31 Wahlbefugnisse Art. 30 Wahlbefugnisse \n\nDas Stadtparlament wählt: \n1. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission; \n2. Kommissionen zur Vorbereitung von Geschäften; \n3. Parlamentarische Untersuchungskommission; \n4. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger \n\nEntscheidungsbefugnis, soweit für deren Wahl nicht \nder Stadtrat zuständig ist; \n\n5. Wahlbüro; \n6. Rechnungsprüfungskommission; \n7. Externe Revisionsstelle. \n\n1Das Stadtparlament wählt die Mitglieder \n1. der Einbürgerungskommission, \n2. der Sozialhilfekommission, \n3. der Kommissionen des Stadtparlaments, \n4. des Wahlbüros und \n5. der Rechnungsprüfungskommission. \n \n2Das Stadtparlament wählt die externe Revisionsstelle. \n\nArt. 32 Finanzbefugnisse Art. 31 Finanzbefugnisse \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen \n\nüber Geschäfte, für die ein Kredit mit separater Ab-\nstimmungsvorlage bewilligt wurde; \n\n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 1'000'000.– Fran-\nken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu \n100'000.– Franken. Den Beschlüssen über neue \nAusgaben sind solche gleichgestellt, die entspre-\nchende Einnahmenausfälle bewirken; \n\n3. Nachtragskredite, die zehn Prozent des von der \nStadt bewilligten Objektkredits nicht überschreiten; \n\n4. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu \n2'000'000.– Franken pro Objekt, welche nicht im \nRahmen des Landkreditkontos erworben werden; \n\n5. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem \nPreis von 300'000.– Franken, ausgenommen \nRechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Strassen-\nbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos; \n\n6. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von \nmehr als 1'000 Quadratmetern; \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Budget und Steuerfuss \n2. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnun-\n\ngen über Geschäfte, für die ein Kredit mit separa-\nter Abstimmungsvorlage bewilligt wurde \n\n3. neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte \nAusgaben bis zu 1'200'000 Franken oder neue \njährlich wiederkehrende bis zu 120'000 Franken. \nDen Beschlüssen über neue Ausgaben sind sol-\nche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmen-\nausfälle bewirken \n\n4. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent \ndes von den Stimmberechtigten bewilligten Ob-\njektkredits nicht überschreiten \n\n5. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu \n2'000'000 Franken pro Objekt, welche nicht im \nRahmen des Landkreditkontos erworben werden \n\n6. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem \nPreis von 300'000 Franken, ausgenommen \nRechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Stras-\nsenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos \n\n\n\nSeite 13 von 28 \n\n7. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit ei-\nnem Verkaufspreis von mehr als 300'000.– Fran-\nken; \n\n8. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums \nund der übrigen Mitglieder des Stadtrats; \n\n9. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder \ndes Stadtparlaments, der Kommissionen, des Wahl-\nbüros und der Rechnungsprüfungskommission. \n\n7. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche \nvon mehr als 1'000 Quadratmetern \n\n8. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit \neinem Verkaufspreis von mehr als 300'000 Fran-\nken \n\n9. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums \nund der übrigen Mitglieder des Stadtrats \n\n10. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder \ndes Stadtparlaments, der Kommissionen, des \nWahlbüros und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion \n\nArt. 33 Rechtssetzende Befugnisse Art. 32 Rechtsetzende Befugnisse \n\n1Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen \nStadtangelegenheiten. \n \n2Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebüh-\nren und Beiträge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, \nKontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache \nDienstleistungen und die Benutzung stadteigener An-\nlagen und Einrichtungen handelt. \n\n1Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Ge-\nmeindeangelegenheiten. \n \n2Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebüh-\nren und Beiträge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, \nKontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache \nDienstleistungen und die Benutzung gemeindeeigener \nAnlagen und Einrichtungen handelt. \n\nArt. 34 Übrige Befugnisse Art. 33 Übrige Befugnisse \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Anhebung von Prozessen mit einem Streitwert von \n\nmehr als 100'000.– Franken; \n2. Durchführung von Enteignungsverfahren; \n3. Stellungnahme zu Initiativen, allfällige Umsetzung \n\nvon Initiativvorschlägen und Ausarbeitung allfälliger \nGegenvorschläge; \n\n4. Genehmigung von Umzonungen; \n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fal-\n\nlen, die er aber wegen ihrer Bedeutung dem Stadt-\nparlament unterbreiten will; \n\n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband; \n7. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Stadt \n\nan Unternehmen. \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Einleitung von Prozessen bei Streitwerten von \n\nmehr als 200'000 Franken \n2. Durchführung von Enteignungsverfahren \n3. Stellungnahmen zu Initiativen, allfällige Umsetzung \n\nvon Initiativvorschlägen und Ausarbeitung allfälliger \nGegenvorschläge \n\n4. Genehmigung von Umzonungen \n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fal-\n\nlen, die er aber wegen ihrer Bedeutung dem Stadt-\nparlament unterbreiten will \n\n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband \n7. Aufhebung oder Abtretung von Strassen und We-\n\ngen im Gemeindenetz gemäss kantonalem Gesetz \nüber Strassen und Wege \n\n8. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Ge-\nmeinde an Unternehmen \n\n\n\nSeite 14 von 28 \n\n9. alle Geschäfte, die ihm von dieser Gemeindeord-\nnung oder anderen Erlassen zugewiesen werden \n\nArt. 35 Vorbehalt des Referendums Art. 34 Vorbehalt des Referendums \n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem \nBehördenreferendum, unterstehen Beschlüsse des \nStadtparlaments gemäss: \n1. Artikel 32 Ziffern 1, 4, 5, 6 und 7 sowie Artikel 34 \n\nZiffern 4, 6 und 7; \n2. Artikel 32 Ziffer 2 für neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 600'000.– Franken oder neue wiederkeh-\nrende von mehr als 60 000.– Franken pro Jahr. \n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem \nBehördenreferendum, unterstehen Beschlüsse des \nStadtparlaments gemäss \n1. Artikel 31 Ziffern 1, 2, 5, 6, 7 und 8, \n2. Artikel 31 Ziffer 3 für neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 800'000 Franken oder neue wiederkeh-\nrende von mehr als 80'000 Franken pro Jahr sowie \n\n3. Artikel 33 Ziffern 4, 6 und 8. \n\nC. Stadtrat 3.3. Stadtrat \n\nArt. 36 Aufgaben Art. 35 Aufgaben \n\n1Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne \ndes Gesetzes über die Gemeinden. Er vertritt die \nStadt nach aussen. \n \n2Er entscheidet über die Vertretung der Stadt in ande-\nren Organisationen. \n \n3Er übt die der Stadt zustehenden Gesellschaftsrechte \naus. \n\n1Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne \ndes Gesetzes über die Gemeinden. Er vertritt die Ge-\nmeinde nach aussen. \n \n2Er entscheidet über die Vertretung der Gemeinde in \nanderen Organisationen. \n \n3Er übt die der Gemeinde zustehenden Gesellschafts-\nrechte aus. \n\nArt. 37 Mitgliederzahl Art. 36 Mitgliederzahl \n\nDer Stadtrat besteht aus einer vollamtlich tätigen \nStadtpräsidentin oder einem vollamtlich tätigen Stadt-\npräsidenten und vier nebenamtlichen Stadtratsmitglie-\ndern. \n\nDer Stadtrat besteht aus einem vollamtlich tätigen \nStadtpräsidium und vier nebenamtlichen Mitgliedern. \n\nArt. 38 Geschäftsordnung Art. 37 Geschäftsordnung \n\n1Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung. \n \n2Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadt-\nratsgeschäfte in einzelne Ressorts sowie die Zusam-\nmenarbeit zwischen Stadtrat, Kommissionen und Ver-\nwaltung. \n\n1Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung. \n \n2Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadt-\nratsgeschäfte in einzelne Ressorts sowie die Zusam-\nmenarbeit zwischen Stadtrat, Kommissionen und Ver-\nwaltung. \n\nArt. 39 Sitzungsordnung Art. 38 Sitzungsordnung \n\n\n\nSeite 15 von 28 \n\n1Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident führt \nden Vorsitz des Stadtrats. \n \n2Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf \nEinladung des Präsidiums ab.  \n \n3Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber führt \ndas Protokoll. \n\n1Das Stadtpräsidium, bei Verhinderung deren Stellver-\ntretung, führt den Vorsitz des Stadtrats. \n \n2Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf \nEinladung des Präsidiums ab. \n \n3Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Ver-\nhinderung deren Stellvertretung, führt das Protokoll. \n\nArt. 40 Allgemeine Zuständigkeit Art. 39 Allgemeine Zuständigkeit \n\n1Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwal-\ntung. Er ist für den Vollzug der Beschlüsse der Stimm-\nberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich. \n \n2Er kann Erlasse des Stadtparlaments anpassen, so-\nweit übergeordnetes Recht neu eine abschliessende \nRegelung vorsieht. \n \n3Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und \nKompetenzen der Verwaltungsabteilungen und Amts-\nstellen. \n \n4Er schliesst Verträge mit Unternehmen ab, die Aufga-\nben der Stadt wahrnehmen. \n \n5Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für \nDienstleistungen fest. Vorbehalten bleiben die Befug-\nnisse des Stadtparlaments. \n \n6Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich \ndurch die Gemeindeordnung oder übergeordnetes \nRecht einem anderen Organ zugewiesen \nsind. \n \n7Er kann ausserordentliche Massnahmen ergreifen, \nwenn sie dringlich sind. Er hat unverzüglich die Zu-\nstimmung des Stadtparlaments einzuholen. \n\n1Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwal-\ntung. Er ist für den Vollzug der Beschlüsse der Stimm-\nberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich. \n \n2Er kann Erlasse des Stadtparlaments soweit ändern, \nals dies durch übergeordnetes Recht abschliessend \ngeregelt ist. Das Stadtparlament ist über die Anpas-\nsungen zu informieren. \n \n3Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und \nKompetenzen der Verwaltungsabteilungen und Amts-\nstellen. \n \n4Er schliesst Verträge mit Unternehmen und Körper-\nschaften ab, die Aufgaben der Gemeinde wahrneh-\nmen. \n \n5Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für \nDienstleistungen im Rahmen des Gebührenregle-\nments fest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des \nStadtparlaments. \n \n6Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich \ndurch die Gemeindeordnung oder übergeordnetes \nRecht einem anderen Organ zugewiesen sind. \n\nArt. 41 Finanzbefugnisse Art. 40 Finanzbefugnisse \n\nDer Stadtrat beschliesst über: \n1. gebundene Ausgaben; \n\nDer Stadtrat beschliesst über: \n1. gebundene Ausgaben \n\n\n\nSeite 16 von 28 \n\n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 300'000.– Franken \nund neue jährlich wiederkehrende bis zu 30'000.– \nFranken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben \nsind solche gleichgestellt, die entsprechende Ein-\nnahmenausfälle bewirken; \n\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend das \nordentliche Vermögen der Stadt mit einmaligen Aus-\ngaben bis zu 300'000.– Franken pro Objekt; \n\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu ei-\nnem Preis von 300'000.– Franken pro Objekt; \n\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche \nvon 1'000 Quadratmetern; \n\n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements \ndes Landkreditkontos. \n\n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 300'000 Franken \nund neue jährlich wiederkehrende bis zu 30'000 \nFranken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben \nsind solche gleichgestellt, die entsprechende Ein-\nnahmenausfälle bewirken \n\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend \ndem ordentlichen Vermögen der Gemeinde mit ein-\nmaligen Ausgaben bis zu 300'000 Franken pro Ob-\njekt \n\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu ei-\nnem Preis von 300'000 Franken pro Objekt \n\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche \nvon 1'000 Quadratmetern \n\n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements \nüber das Landkreditkonto \n\n Art. 41 Wahlbefugnisse \n\n \n1Der Stadtrat wählt: \n1. Mitglieder der Kommissionen, sofern dafür nicht \n\ndas Parlament zuständig ist \n2. Delegierte der Zweckverbände und Unternehmen, \n\nsofern deren Wahl nicht ausdrücklich einem ande-\nren Gremium vorbehalten ist \n\n3. Vertretung der Gemeinde in Organisationen \n \n\n2Er trägt bei der Wahl den verschiedenen Interessen-\ngruppen Rechnung. \n\n Art. 42 Notfallkompetenz \n\n \n1Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentli-\nchen Ordnung und Sicherheit kann der Stadtrat in Ab-\nweichung von der Kompetenzordnung dieser Gemein-\ndeordnung das Erforderliche vorkehren. \n \n2Er hat hierüber schnellstmöglich das Stadtparlament \nzu informieren und die getroffenen Massnahmen spä-\ntestens innerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise \nzuständigen Organ genehmigen zu lassen. Wird die-\nsen Massnahmen oder einem weiteren Inkraftbleiben \nnicht zugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft. \n\n\n\nSeite 17 von 28 \n\ns.h. Art. 47 Vorläufige Anordnungen Art. 43 Vorläufige Anordnung \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständig-\nkeit des Stadtrats fallen, kann das zuständige Mitglied \ndes Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium \nvorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der \nStadtrat ist unverzüglich zu orientieren. \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständig-\nkeit des Stadtrats fallen, kann das zuständige Mitglied \ndes Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium \nvorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der \nStadtrat ist unverzüglich zu orientieren. \n\nArt. 42 Anstellung von Personal Art. 44 Anstellung von Personal \n\n1Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen \ndes Budgets. \n \n2Das Personal wird gemäss Personal- und Besol-\ndungsreglement der Stadt Arbon angestellt. \n\n1Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen \ndes Budgets.  \n \n2Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungs-\nreglement der Stadt Arbon angestellt. \n\nArt. 43 Fachkommissionen  \n\n1Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berück-\nsichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche \nInteressen und Ansichten. \n \n2Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zu-\nständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert. \n \n3Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätes-\ntens mit Ablauf der Amtsdauer der Stadtbehörden. \n\n \n\nArt. 44 Unterschrift für die Stadt Art. 45 Unterschrift für die Gemeinde \n\nStadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschrei-\nberin oder Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen \nunterschreiben kollektiv für die Stadt und den Stadtrat. \n\nDas Stadtpräsidium und die Stadtschreiberin oder der \nStadtschreiber, bei Verhinderung deren Stellvertretun-\ngen, unterschreiben kollektiv für die Gemeinde und den \nStadtrat. \n\nD. Verwaltung  \n\nArt. 45 Organisation  \n\n1Die Organisation der Verwaltung wird durch den \nStadtrat festgelegt. \n \n2Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats \ndie Verwaltung. \n\n \n\n\n\nSeite 18 von 28 \n\nArt. 46 Arbeitsgruppen  \n\nJede Abteilung kann mit Zustimmung des Stadtrats Ar-\nbeitsgruppen für die Behandlung besonderer Aufga-\nben einsetzen. \n\n \n\nArt. 47 Vorläufige Anordnungen  \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständig-\nkeit des Stadtrats fallen, kann das zuständige Mitglied \ndes Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium \nvorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der \nStadtrat ist unverzüglich zu orientieren. \n\n \n\nE. Kommissionen und Behörden mit selbstständi-\nger Entscheidungsbefugnis \n\n4. Kommissionen \n\n Art. 46 Arten von Kommissionen \n\n \nEs bestehen folgende Arten von Kommissionen: \n1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbe-\n\nfugnis \n2. Kommissionen des Stadtparlaments \n3. Kommissionen des Stadtrats \n\nArt. 48 Wahl und Zusammensetzung  \n\n1Das Stadtparlament wählt: \n1. Eine Einbürgerungskommission, bestehend aus sie-\n\nben Stadtparlamentsmitgliedern. Diese ist zuständig \nfür alle Entscheide über Bürgerrechtsgesuche. Ihr \ngehört zusätzlich die entsprechende Bereichsleitung \nmit beratender Stimme an; \n\n2. Die Sozialhilfebehörde, bestehend aus fünf Mitglie-\ndern, davon zwei Stadtratsmitglieder als Präsidium \nund Vizepräsidium. Dieser Behörde gehört zusätz-\nlich die entsprechende Bereichsleitung mit beraten-\nder Stimme an. \n\n \n2Der Stadtrat wählt die Schlichtungsbehörde für Miete \nund Pacht. \n\n \n\nArt. 49 Protokollführung und Sekretariate  \n\n\n\nSeite 19 von 28 \n\nDer Stadtrat regelt Protokollführung und Sekretariate.  \n\nArt. 49bis Besondere Befugnisse der Sozialhilfebe-\nhörde \n\n \n\n1 Bei Verdacht, dass Leistungen gemäss dem Gesetz \nüber die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 zu \nUnrecht bezogen werden, kann die Sozialhilfebehörde \nObservationen anordnen. \n \n2 Im Rahmen des Jahresberichtes gemäss Artikel 32 \nZiffer 1 informiert die Sozialhilfebehörde das Stadtpar-\nlament über getätigte Observationen. \n\n \n\n 4.1. Kommissionen mit selbständiger Entschei-\ndungsbefugnis \n\n Art. 47 Kommissionen \n\n \n1Es bestehen folgende Kommissionen mit selbständi-\nger Entscheidungsbefugnis: \n1. Einbürgerungskommission \n2. Sozialhilfekommission \n3. Planungs- und Baukommission \n4. Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \n \n2Die Kommissionen mit selbständiger Entscheidungs-\nbefugnis regeln ihre Organisation in einem Geschäfts-\nreglement. \n\n Art. 48 Einbürgerungskommission \n\n 1Die Einbürgerungskommission beschliesst über Ge-\nsuche um Einbürgerung ins Gemeindebürgerrecht. \n \n2Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die das Stadtpar-\nlament aus seiner Mitte wählt. Zusätzlich nimmt die \nzuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme \nEinsitz. \n\ns.h. Art. 49bis Art. 49 Sozialhilfekommission \n\n 1Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde \ngemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung und erfüllt \ndie ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n\n\n\nSeite 20 von 28 \n\n \n2Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadt-\nratsmitgliedern als Präsidium und Vizepräsidium sowie \ndrei Stimmberechtigten der Gemeinde Arbon. Zusätz-\nlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit beraten-\nder Stimme Einsitz. \n \n3Bei der Wahl ist eine fachlich abgestützte Zusam-\nmensetzung der Sozialhilfekommission anzustreben. \n\n Art. 50 Planungs- und Baukommission \n\n Die Planungs- und Baukommission ist im Sinne von § \n4 Abs. 4 Planungs- und Baugesetz erstinstanzlich für \nBaubewilligungsverfahren zuständig und handhabt die \nBaupolizei. \n\n Art. 51 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-\nchen \n\n Die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen er-\nfüllt die ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n\n 4.2. Kommissionen des Stadtparlaments \n\ns.h. Art. 21 Finanz- und  \nGeschäftsprüfungskommission \n\n4.2.1 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n Art. 52 Aufgaben und Organisation \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat \nfolgende Befugnisse und Aufgaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, \n\ndes Jahresberichtes und der Rechnung; \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend \n\nVoranschlag, Jahresbericht und Rechnung; \n3. Einsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse \n\nund abgeschlossener Geschäfte, soweit sie dies für \ndie Geschäftsprüfung als notwendig erachtet. \n\n1Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat \nfolgende Befugnisse und Aufgaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Budgets, des \n\nJahresberichtes und der Rechnung \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend \n\nBudget, Jahresbericht und Rechnung \n3. Überwachung und Überprüfung der Geschäftsfüh-\n\nrung der gesamten Verwaltung \n \n\n2Sie regelt ihre Organisation in einem Geschäftsregle-\nment. \n\n Art. 53 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n\n \n1Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ist \nberechtigt, Einsicht in Unterlagen zu nehmen sowie \n\n\n\nSeite 21 von 28 \n\nvon Behördenmitgliedern, Angestellten und Drittperso-\nnen Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Er-\nfüllung ihrer Aufgabe als notwendig erachtet. Die Be-\nhördenmitglieder, Angestellten und Drittpersonen sind \nin diesem Umfang von dem für sie geltenden Amtsge-\nheimnis entbunden. \n \n2Die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission sowie deren Hilfspersonen unterstehen \nbezüglich Informationen, die dem Amtsgeheimnis un-\nterliegen, ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht, so-\nweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichter-\nstattung nicht zwingend durchbrochen werden muss. \n \n3Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission trifft \ngeeignete Vorkehrungen für den Geheimnisschutz. \nSie kann beschliessen, das Protokoll über Tatsachen, \ndie dem Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere \nüber Personendaten im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 \ndes Thurgauer Gesetzes über den Datenschutz, auf \ndie Beschlüsse zu beschränken. \n\n Art. 54 Berichterstattung \n\n \nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission infor-\nmiert das Stadtparlament schriftlich über das Ergebnis \nihrer Kontrollen. \n\n 4.2.2 Untersuchungskommission \n\n Art. 55 Aufgaben \n\n \n1Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser \nTragweite in der Verwaltung der besonderen Klärung \ndurch das Stadtparlament, kann zur Ermittlung der \nSachverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungs-\ngrundlagen und zur politischen Bewertung eine Unter-\nsuchungskommission eingesetzt werden. \n \n2Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Parla-\nmentsbeschluss. \n\n Art. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n\n\n\nSeite 22 von 28 \n\n \n1Zusätzlich zu den Auskunfts- und Einsichtsrechten \ngemäss Art. 53 kann die Untersuchungskommission \n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrats sowie Drittper-\n\nsonen befragen, von ihnen schriftliche Berichte ver-\nlangen und sich von ihnen Akten herausgeben las-\nsen, \n\n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen \nund \n\n3. Augenscheine vornehmen. \n \n2Die Vorschriften über den Geheimnisschutz und die \nBerichterstattung der Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission gemäss Art. 53 und Art. 54 gelten sinnge-\nmäss für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Unter-\nsuchungskommission, für deren Hilfspersonen sowie \nfür beigezogene Sachverständige und Gutachter. \n \n3Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an \ndas Stadtparlament. \n \n4Das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme \ndes Berichts über den Abschluss des Verfahrens. \n\n 4.2.3 Weitere Kommissionen \n\n Art. 57 Weitere Kommissionen \n\n \n1Das Stadtparlament kann weitere Kommissionen, na-\nmentlich zur Vorberatung von Geschäften, bilden. \n \n2Aufgabenbereich und Organisation von ständigen \nKommissionen regelt es in seinem Geschäftsregle-\nment. \n\n 4.3. Kommissionen des Stadtrats \n\ns.h. Art. 43 Fachkommissionen Art. 58 Fachkommissionen \n\n1Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berück-\nsichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche \nInteressen und Ansichten. \n \n\n1Der Stadtrat kann Fachkommissionen mit beratender \nFunktion einsetzen. Er berücksichtigt bei deren Zu-\nsammensetzung unterschiedliche Interessen und An-\nsichten. \n \n\n\n\nSeite 23 von 28 \n\n2Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zu-\nständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert. \n \n3Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätes-\ntens mit Ablauf der Amtsdauer der Stadtbehörden. \n\n2Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zu-\nständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert. \n\nF. Wahlbüro 5. Wahlbüro \n\nArt. 50 Organisation Art. 59 Organisation \n\n1Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder \ndem Stadtpräsidenten als Präsidium, der Stadtschrei-\nberin oder dem Stadtschreiber oder deren Stellvertre-\ntungen sowie 35 gewählten Mitgliedern. \n \n2Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergeb-\nnisse von Abstimmungen und Wahlen fest. \n \n3Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen bei-\nziehen. \n\n1Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium als \nVorsitz, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber \noder deren Stellvertretungen sowie 40 gewählten Mit-\ngliedern. \n \n2Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergeb-\nnisse von Abstimmungen und Wahlen fest. \n \n3Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen bei-\nziehen. \n \n4Der Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die \nUrnenöffnungszeiten. \n\nG. Rechnungsprüfungskommission 6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung \n\n 6.1 Finanzhaushalt \n\nArt. 51 Mitgliederzahl, Aufgaben  \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf \nMitgliedern. Sie konstituiert sich selbst. \n \n2Sie prüft die Jahresrechnung und die Buchhaltung. \n \n3Sie ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege \nund alle Auskünfte zu verlangen, soweit sie dies für \nihre Arbeit als notwendig erachtet. Sie hat insbeson-\ndere Einsicht in die Staatssteuertabelle und die Rück-\nstandsliste, nicht aber in die Steuerakten. \n\n \n\ns.h. Art. 56 Grundsätze Art. 60 Grundsatz \n\n\n\nSeite 24 von 28 \n\n1Der Finanzhaushalt der Stadt ist sparsam, wirtschaft-\nlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen. Die ver-\nfügbaren Mittel sind effizient einzusetzen. \n \n2Die Abschreibungen sind so anzusetzen, dass die ge-\ntätigten Investitionen mittelfristig aus eigenen Mitteln \nfinanziert werden können. \n\n \n\nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen \nder Verordnung des Regierungsrates über das Rech-\nnungswesen der Gemeinden. \n\ns.h. Art. 57 Finanzplanung Art. 61 Finanzpolitik \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Inves-\ntitions- und Finanzplanung, die auf das langfristige \nLeitbild der Stadt abzustimmen und jährlich an die ak-\ntuelle Entwicklung anzupassen ist. \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Inves-\ntitions- und Finanzplanung, die auf das langfristige Leit-\nbild der Gemeinde abzustimmen und jährlich an die ak-\ntuelle Entwicklung anzupassen ist. \n\n 6.2 Rechnungsprüfungskommission \n\n Art. 62 Aufgaben und Organisation \n\n \n1Die Rechnungsprüfungskommission ist zuständig für \ndie Haushaltkontrolle gemäss der kantonalen Verord-\nnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen \nder Gemeinden. \n \n2Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf \nMitgliedern. Sie konstituiert sich selbst. \n\n Art. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht \n\n \n1Die Rechnungsprüfungskommission ist berechtigt, \nEinsicht in die Bücher, Belege und Akten zu nehmen \nsowie von Behördenmitgliedern und Verwaltungsange-\nstellten Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur \nErfüllung ihrer Aufgabe als notwendig erachtet. \n \n2Gegenüber der Finanz- und Geschäftsprüfungskom-\nmission gilt keine Geheimhaltungspflicht, hingegen un-\nterstehen die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission bezüglich solcher Informationen ih-\nrerseits einer Geheimhaltungspflicht, soweit diese im \nRahmen einer sachgemässen Berichterstattung nicht \nzwingend durchbrochen werden muss. \n\n\n\nSeite 25 von 28 \n\nArt. 53 Berichterstattung Art. 64 Berichterstattung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem \nStadtrat und dem Stadtparlament Bericht über ihre Tä-\ntigkeiten und Feststellungen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem \nStadtrat und der Finanz- und Geschäftsprüfungskom-\nmission schriftlich Bericht über ihre Tätigkeiten und \nFeststellungen. \n\nArt. 52 Externe Revisionsstelle Art. 65 Externe Revisionsstelle \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine \nexterne Revisionsstelle unterstützt. \n \n2Die Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt. \n \n3Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach An-\nhörung des Stadtrats der externen Revisionsstelle Auf-\nträge. \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine \nexterne Revisionsstelle unterstützt. \n \n2Die externe Revisionsstelle wird für zwei Jahre ge-\nwählt. \n \n3Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach An-\nhörung des Stadtrats der externen Revisionsstelle Auf-\nträge. \n \n4Die externe Revisionsstelle erstattet über die Ergeb-\nnisse ihrer Prüfungstätigkeit gleichzeitig Bericht an \nden Stadtrat und an die Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission. Beide können Berichtigungen und \nErgänzungen verlangen. \n\ns.h. D. Verwaltung 7. Verwaltung \n\ns.h. Art. 45 Organisation Art. 66 Organisation \n\n1Die Organisation der Verwaltung wird durch den \nStadtrat festgelegt. \n \n2Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats \ndie Verwaltung. \n\n1Die Organisation der Verwaltung wird durch den \nStadtrat festgelegt. \n \n2Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats \ndie Verwaltung. \n\nIV. Unternehmen 8. Unternehmen und Zweckverbände \n\nArt. 54 Unternehmen Art. 67 Unternehmen und Zweckverbände \n\n1Die Stadt kann Unternehmen in eigener Verantwor-\ntung und auf eigene Rechnung führen oder sich daran \nbeteiligen. \n \n\n1Die Gemeinde kann Unternehmen in eigener Verant-\nwortung und auf eigene Rechnung führen oder sich \ndaran beteiligen. \n \n\n\n\nSeite 26 von 28 \n\n2Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit an-\nderen Gemeinden oder Körperschaften des öffentli-\nchen Rechts zu Zweckverbänden zusammenschlies-\nsen. \n \n3Sie kann Aufgaben der Stadt privatrechtlichen Unter-\nnehmen übertragen oder sich an solchen beteiligen. \n\n2Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit an-\nderen Gemeinden oder Körperschaften des öffentli-\nchen Rechts zu Zweckverbänden zusammenschlies-\nsen. \n \n3Sie kann Aufgaben der Gemeinde privatrechtlichen \nUnternehmen übertragen. \n\nV. Personalvorsorge  \n\nArt. 55 Personalvorsorge  \n\nDie Stadt versichert ihre Angestellten und die Mitglie-\nder des Stadtrats gegen die wirtschaftlichen Folgen \nvon Alter, Invalidität und Tod. Die Kosten der Versi-\ncherung werden von der Stadt und den Versicherten \ngemeinsam getragen. \n\n \n\nVI. Finanzhaushalt  \n\nArt. 56 Grundsätze  \n\n1Der Finanzhaushalt der Stadt ist sparsam, wirtschaft-\nlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen. Die ver-\nfügbaren Mittel sind effizient einzusetzen. \n \n2Die Abschreibungen sind so anzusetzen, dass die ge-\ntätigten Investitionen mittelfristig aus eigenen Mitteln \nfinanziert werden können. \n\n \n\nArt. 57 Finanzplanung  \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Inves-\ntitions- und Finanzplanung, die auf das langfristige \nLeitbild der Stadt abzustimmen und jährlich an die ak-\ntuelle Entwicklung anzupassen ist. \n\n \n\nArt. 58 Voranschlag  \n\nDie für den laufenden Haushalt erforderlichen Mittel \nund Kredite sowie die Abschreibungen auf den Anla-\ngen werden über den jährlichen Voranschlag bewilligt. \n\n \n\nArt. 59 Bewilligung neuer Ausgaben  \n\n\n\nSeite 27 von 28 \n\nNeue, im Voranschlag nicht enthaltene sowie alle in \nder Investitionsrechnung aufgeführten Ausgaben be-\ndürfen eines Beschlusses des zuständigen Stadtor-\ngans. \n\n \n\nArt. 60 Gebunden Ausgaben  \n\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtli-\nchen Verpflichtungen der Stadt ergeben, sowie Ersatz-\nbeschaffungen für früher ordentlich beschlossene An-\nschaffungen. \n\n \n\nVII. Rechtsmittel 9. Rechtsmittel \n\nArt. 61 Weiterzug von Entscheiden der Abteilungen Art. 68 Rechtsmittel \n\n1Gegen Entscheide der Abteilungen kann beim Stadt-\nrat Rekurs geführt werden. \n \n2Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorse-\nhen, ist die Rekursschrift innert 20 Tagen ab Eröffnung \ndes angefochtenen Entscheids unterzeichnet und im \nDoppel einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag \nund eine Begründung dazu enthalten sowie die Be-\nweismittel aufführen. \n \n3Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht \ndie Abteilung aus besonderen Gründen die Vollstreck-\nbarkeit anordnet. Der Stadtrat kann einen gegenteili-\ngen Entscheid treffen. \n\n1Gegen Entscheide einer Verwaltungsabteilung kann \nRekurs an den Stadtrat geführt werden. \n \n2Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse \nnach der übergeordneten Gesetzgebung. \n\nArt. 62 Weiterzug von Entscheiden der Stadtbehör-\nden \n\n \n\n1Gegen Entscheide des Stadtparlaments, des Stadt-\nrats oder der Kommissionen mit selbstständiger Ent-\nscheidungsbefugnis kann Rekurs geführt werden. \n \n2Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorse-\nhen, ist die Rekursschrift innert 20 Tagen ab Eröffnung \ndes angefochtenen Entscheids unterzeichnet und im \nDoppel bei der nach kantonalem Recht zuständigen \nInstanz einzureichen. \n \n\n \n\n\n\nSeite 28 von 28 \n\n3Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung \ndazu enthalten sowie die Beweismittel aufführen. \n\nVIII. Schlussbestimmung 10. Schlussbestimmung \n\nArt. 63 Inkraftsetzung Art. 69 Inkraftsetzung \n\n1Die vorliegende Gemeindeordnung der Stadt Arbon \nwird nach Annahme durch die Stimmberechtigten und \nGenehmigung durch den Regierungsrat vom Stadtrat \nin Kraft gesetzt. \n \n2Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni \n2006 und alle weiteren mit der vorliegenden Gemein-\ndeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften \nwerden dadurch aufgehoben. \n\n1Die vorliegende Gemeindeordnung tritt nach An-\nnahme durch die Stimmberechtigten und nach Geneh-\nmigung durch den Regierungsrat auf einen vom Stadt-\nrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n \n2Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni \n2006 und alle weiteren mit der vorliegenden Gemein-\ndeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften \nwerden dadurch aufgehoben. \n\nArbon, 19. Februar 2019 \n \n\nDer Stadtparlamentspräsident  Die Stadtparlamentssekretärin \nRiquet Heller Nadja Holenstein \n \n\nVon den Stimmberechtigten durch Urnenabstimmung genehmigt am \n19. Mai 2019 \n \n\nVom Regierungsrat genehmigt am 11. Juni 2019 (RRB Nr. 479) \n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 8. Juli 2019 \n\nArbon, XX.XX.XXXX \n \n\nDie Stadtparlamentspräsidentin  Der Stadtparlamentssekretär \nEsther Straub Flavio Schambron \n \n\nVon den Stimmberechtigten durch Urnenabstimmung genehmigt am \nXXXXXX \n \n\nVom Regierungsrat genehmigt am XXXXX (RRB Nr. XXX) \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per XXXXXXX \n\n \n \n\n\n


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category_de: Antwort Stadtrat

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text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage "Stand der Dinge zur Ortsplanungsrevision und \nGestaltungsplan Riva" von Reto Neuber, Die Mitte \n\n \n \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nReto Neuber, Die Mitte, hat am 7. Mai 2024 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \nVor rund einem Jahr hat die Arboner Stimmbevölkerung sowohl die Ortsplanungsrevision als \nauch den Gestaltungsplan Riva mit grosser Mehrheit angenommen. Ich möchte gerne erfahren, \nwie der Stand dieser beiden Projekte ist und in welchem Stadium sie sich aktuell befinden. \nHierzu bitte ich um Antworten auf folgende Fragen: \n \n\n1. Gab es Einsprachen gegen die Ortsplanrevision oder den Gestaltungsplan Riva, und \nwenn ja, wie viele? \n\n2. Liegt die weitere Bearbeitung nun beim Kanton oder gibt es noch ausstehende Aufgaben \nauf Seiten der Stadt? \n\n3. Befindet sich die Planung der Tiefgarage, wie sie im Gestaltungsplan Riva vorgesehen ist, \naktiv in Zusammenarbeit mit der HRS in Arbeit? \n\n4. Wann ist mit dem Inkrafttreten der Ortsplanungsrevision zu rechnen? \n\n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich beim Genehmigungsprozess der \nOrtsplanungsrevision bzw. des Gestaltungsplans Riva um zwei getrennte Verfahren handelt. \nEntgegen der Erläuterung im Bericht der FGK ist für das Verfahren der Ortsplanungsrevision \ndas Departement für Bau und Umwelt zuständig. Für das Genehmigungsverfahren des \nGestaltungsplans RIVA, auf Grund der Ausstandsregelung von Dominik Diezi, das Departement \nfür Inneres und Volkswirtschaft (DIV). Für die Rekurse beider Projekte ist jedoch das DIV \nzuständig. \n \n1. Gab es Einsprachen gegen die Ortsplanrevision oder den Gestaltungsplan Riva, und wenn \nja, wie viele? \n\n \nIn der aktuellen Phase der Verfahren wird nicht von Einsprachen, sondern von Rekursen \ngesprochen. Es sind drei Rekurse gegen die Ortsplanungsrevision bzw. zwei Rekurse gegen \nden Gestaltungsplan Riva beim zuständigen Departement eingereicht worden. \n \n2. Liegt die weitere Bearbeitung nun beim Kanton oder gibt es noch ausstehende Aufgaben auf \nSeiten der Stadt? \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nGrundsätzlich liegt die Zuständigkeit bei den Verfahren voll und ganz bei den kantonalen \nStellen. Die Stadt ist Verfahrensbeteiligte und muss bzw. kann im Rahmen von \nStellungsnahmen mitwirken. Zurzeit sind jedoch keine weiteren Stellungsnahmen offen. Somit \nmuss die Stadt zurzeit die nächsten Schritte der kantonalen Stellen abwarten. \n \n3. Befindet sich die Planung der Tiefgarage, wie sie im Gestaltungsplan Riva vorgesehen ist, \naktiv in Zusammenarbeit mit der HRS in Arbeit? \n\n \nDie Frage der Tiefgarage Riva ist Gegenstand der strategischen Planung der Stadtentwicklung. \nIm Rahmen des Stadtentwicklungsplanes (STEP) wurde dieses Thema im Zusammenhang mit \ndem Parkhauskonzept bearbeitet. Der STEP wird zurzeit im Stadtrat beraten und soll im Herbst \ndem Parlament zur Kenntnis gebracht werden. \n \n4. Wann ist mit dem Inkrafttreten der Ortsplanungsrevision zu rechnen? \n \nDer Stadtpräsident hat beim zuständigen Departement bezüglich dem zu erwarteten Termin \nnachgefragt. Folgende Antwort ging ein (Zitat aus dem Mail vom 14. Mai 2024 von Beat Andrist, \nLeiter Rechtsdienst DIV): \n \n"Zu hängigen Verfahren dürfen wir uns grundsätzlich nicht äussern. Ich kann Ihnen auf Ihre \nNachfrage jedoch kurz Folgendes antworten: Es besteht die Absicht, die Rekursentscheide in \ndiesen fünf Verfahren gleichzeitig zu eröffnen. Die Rekursverfahren sind daher entsprechend zu \nkoordinieren. Eine Koordination hat sodann mit den Genehmigungsverfahren zu erfolgen. \nInsbesondere sind noch Augenscheine vorgesehen, zu deren Ergebnissen sich die Parteien \nwerden äussern können. Schliesslich ist noch zu bemerken, dass die Rekursentscheide an \nRechtsmittelinstanzen weitergezogen werden können. Wann die Rekursverfahren rechtskräftig \nerledigt sein werden, ist daher sehr schwierig abzuschätzen."  \n\n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 8. Juli 2024 \n\n\n\tEinfache Anfrage "Stand der Dinge zur Ortsplanungsrevision und Gestaltungsplan Riva" von Reto Neuber, Die Mitte\n\n


text: \nSeite 1 von 5 \n\nParlamentssitzung, Stand nach 1. Lesung \n\n(vom 08.11.2022) \n\nAnträge der Redaktionskommission \n\nReglement Energie- und Umweltfonds (EUF)  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Name und Zweck \n\n1 Es wird ein Fonds mit dem Namen Energie- und Umweltfonds (EUF) \ngeschaffen.  \n\n2 Der Energie- und Umweltfonds ist zweckgebunden für die Verbesserung \nder Energieeffizienz, zur Förderung von erneuerbaren Energien, des \nLangsamverkehrs und der Biodiversität zu verwenden. \n\n3 Projekte, die auch ohne Beiträge aus dem Fonds realisiert werden, sind in \nder Regel nicht beitragsberechtigt. \n\nArt. 1 Name und Zweck \n\n1 Es wird ein Fonds mit dem Namen Energie- und Umweltfonds (EUF) \ngeschaffen.  \n\n2 Der Energie- und Umweltfonds ist zweckgebunden für die Verbesserung \nder Energieeffizienz, zur Förderung von erneuerbaren Energien, des zu \nverwenden. \n\n3 Projekte, die auch ohne Beiträge aus dem Fonds realisiert werden, sind in \nder Regel nicht beitragsberechtigt. \n\nArt. 2 Fondsverwendung \n\n1 Die Mittel des Fonds sind im Gebiet der Stadt Arbon zu verwenden. \n\n2 Die Mittel des Fonds können eingesetzt werden als \n\n1. ergänzende Beiträge zu Förderprogrammen des Kantons oder des \nBundes, \n\n2. Beiträge für Fördermassnahmen, die ausschliesslich durch die Stadt \nunterstützt werden. \n\n3 Es werden keine Beiträge ausgerichtet an \n\n1. öffentlich-rechtliche Körperschaften, ausser sie sind steuerpflichtig, \n2. Firmen, bei welchen eine finanzielle Mehrheitsbeteiligung der Stadt \n\nvorliegt. \n\nArt. 2 Fondsverwendung \n\n \n\nArt. 3 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtrat ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 40 der \nGemeindeordnung. Er ist zuständig für: \n\n1. die Festlegung der beitragsberechtigten Fördermassnahmen und \nFördersätze im Förderprogramm Energie und Umwelt; \n\n2. die Sicherstellung für eine kontinuierliche Beitragszusicherung gestützt \nauf der Berichterstattung der Verwaltung; \n\nArt. 3 Zuständigkeiten \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n3. Entscheide über Förderzusagen bei Spezialprojekten; \n4. Entscheide über Rekurse betreffend Beitragszusicherung oder \n\nBeitragsauszahlungen; \n\n2 Die Fachkommissionen für Energie- und Umwelt sowie für Grünräume \ngeben dem Stadtrat oder der Verwaltung Empfehlungen ab \n\n1. bei der Festlegung oder Änderung der beitragsberechtigten \nFördermassnahmen und Fördersätze unter anderem gestützt auf die \nBerichterstattung der Verwaltung, \n\n2. auf Anfrage des Stadtrates oder der Verwaltung, bei \nFördermassnahmen, die ausschliesslich von der Stadt ergriffen \nwerden, sowie bei Spezialprojekten. \n\nDie Empfehlungen haben sich auf den Fachbereich der jeweiligen \nKommission zu beschränken. \n\n3 Die Verwaltung ist zuständig für \n\n1. die Prüfung der Fördergesuche, \n2. die Entscheide über Förderbeiträge, insbesondere Beitragszusicherung \n\nund -auszahlungen, \n3. die quartalsweise Berichterstattung zuhanden des Stadtrates und der \n\nFachkommissionen über die zugesicherten Förderbeiträge und die \nerfolgten Auszahlungen. \n\nArt. 4 Fondseinlagen \n\n1 Der Saldo des Fonds beträgt zu Beginn eines Finanzjahres mindestens \nFr. 300'000 Franken. \n\n2 Die jährliche Einlage in den Fonds, die zur Erreichung des Mindestbetrages \nvon Fr. 300‘000 Franken nötig ist, wird der Erfolgsrechnung der Stadt \nbelastet. Diese Einlagen sind jährlich wiederkehrende gebundene \nAusgaben. \n\n3 Schliesst die Rechnung der Stadt mit einem Ertragsüberschuss ab, kann \ndieser vom Parlament im Rahmen der Rechnungsgenehmigung ganz oder \nteilweise als zusätzliche Einlage dem Fonds zugewiesen werden. Es gelten \ndie Bestimmungen für einmalige ungebundene Ausgaben gemäss Art. 7 Ziff. \n4, 9, 29, 32 Ziff. 2 und 35 Ziff. 2 Gemeindeordnung. \n\n4 Zusätzlich können Einlagen von natürlichen und juristischen Personen in \nden Fonds fliessen. \n\n5 Bei Tankstellen, die der Stadt gehören, können Lenkungsabgaben, \ninsbesondere auf fossile Treibstoffe, bis maximal 20% vor Abgaben des \n\nArt. 4 Fondseinlagen \n\nusgewiesen. \n\n7 Auf eine Verzinsung des Fonds wird verzichtet.\n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\nVerkaufspreises vor Abgaben erhoben und in den Fonds einbezahlt werden.  \n\n6 Die Mittel dieses Fonds werden in der Buchhaltung der Stadt separat \nausgewiesen. \n\n7 Auf eine Verzinsung des Fonds wird verzichtet. \n\nII. Beitragsberechtigte Massnahmen und Beiträge II. Beitragsberechtigte Massnahmen und Beiträge \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Massnahmen \n\n1 Beiträge erhält, wer ein Projekt im Sinne von Art. 1 und 2 einreicht und die \nformellen Beitragsvoraussetzungen erfüllt.  \n\n2 Die beitragsberechtigten Fördermassnahmen und Fördersätze sind im \nFörderprogramm Energie und Umwelt aufgeführt. Sie werden halbjährlich \nüberprüft und gegebenenfalls angepasst. \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus diesem Fonds. \n\n4 Pro antragstellende Person oder Objekt werden maximal Fr. 20'000 \nFörderbeiträge innerhalb von fünf Jahren gewährt. \n\n1 Beiträge erhält, wer ein Projekt im Sinne von Art. 1 und 2 einreicht und die \nformellen Beitragsvoraussetzungen erfüllt. \n\n2 Die beitragsberechtigten Fördermassnahmen und Fördersätze sind im \nFörderprogramm Energie und Umwelt aufgeführt. Sie werden halbjährlich \nüberprüft und gegebenenfalls angepasst. \n\n3 Es  \n\nArt. 6 Beitragsvoraussetzungen \n\n1 Die Zusicherung von Beiträgen ist an folgende Voraussetzungen geknüpft. \n\n1. Vor Ausführung der Massnahme muss ein schriftliches \nBeitragsgesuch mittels Formular der Stadt eingereicht werden. \n\n2. Für Förderungen, die das kantonalen Förderprogramm ergänzen, gilt \nals Zeitpunkt der Einreichung das Datum, an welchem das Gesuch \nbeim Kanton Thurgau eingereicht worden ist. Die \nFörderungszusicherung des kantonalen Förderprogramms Energie ist \nvorgängig einzuholen und dem Gesuch an die Stadt beizulegen. \n\n1. Bei Fördermassnahmen, die ausschliesslich von der Stadt unterstützt \nwerden, sind zusätzlich die im Förderprogramm der Stadt genannten \nVoraussetzungen zu berücksichtigen..  \n\n2 Soweit erforderlich, können weitere Angaben oder Unterlagen verlangt \nwerden. \n\nArt\n\n3. , können weitere Angaben oder Unterlagen verlangt werden.  \n\nArt. 7 Beitragszusicherung \n\n1 Massgebend für die Beurteilung von Beitragsgesuchen ist die Reihenfolge \ndes Eingangs. Die Summe aller zugesicherten, aber noch nicht \nausbezahlten Beiträge darf den Fondsbestand plus Fr. 150’000 nicht \nübersteigen. Darüber hinausgehende, später eingegangene Gesuche sind \n\nkönnen ausgewiesene Fachleute zur Beurteilung von \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\nabzuweisen oder zu kürzen. Es wird keine Gesuchswarteliste geführt. \n\n2 Nachträglich eingereichte Gesuche werden nicht berücksichtigt werden. \n\n3 Im Bedarfsfall können ausgewiesene Fachleute zur Beurteilung von \nBeitragsgesuchen beigezogen werden. \n\n4 Die Beitragszusicherung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden. \n\nArt. 8 Auszahlung \n\n1 Für Beiträge, die das kantonale Förderprogramm ergänzen, erfolgt die \nAuszahlung der zugesicherten Beiträge aufgrund der \nAuszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms Energie. Ist für \ndie Umsetzung der Fördermassnahme eine Baubewilligung oder Meldung \nnötig, so gilt diese als Voraussetzung für die Auszahlung der Förderbeiträge. \n\n2 Für die Auszahlung von zugesicherten Beiträgen an ausschliesslichen \nFördermassnahmen der Stadt bedarf es einer personalisierten \nAusführungsbestätigung oder einer Kaufbestätigung. Soweit erforderlich, \nkönnen weitere Angaben oder Unterlagen verlangt werden. \n\n3 Die Beiträge werden an die antragstellende Person entrichtet. \n\n4 Erfolgte die Ausführung in Abweichung zur Beitragszusicherung, können \ndie Beiträge gekürzt oder gestrichen werden. \n\n5 Ist der Fonds zum Zeitpunkt der Einreichung der Ausführungsbestätigung \nbereits ausgeschöpft, erfolgt die Auszahlung zugesicherter Beiträge, sobald \nder Fonds wieder über Mittel verfügt. Massgebend für die Reihenfolge der \nBeitragsleistung ist das Einreichungsdatum des Auszahlungsgesuches. \n\nArt. 8 Auszahlung \n\n1 Für Beiträge, die das kantonale Förderprogramm ergänzen, erfolgt die \nAuszahlung der zugesicherten Beiträge aufgrund der \nAuszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms Energie. Ist für \ndie Umsetzung der Fördermassnahme eine Baubewilligung oder Meldung  \n\n \n\nArt. 9 Erlöschen \n\nDie Beitragszusicherung gilt maximal zwei Jahre ab Datum des \nrechtskräftigen Entscheides. \n\nArt. 9 Erlöschen \n\nDie Beitragszusicherung gilt maximal zwei Jahre ab Datum des \nrechtskräftigen Entscheides. \n\nArt. 10 Rückerstattung von Beiträgen \n\nBeiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängerinnen \noder Empfängern zurückzuerstatten. Dies ist insbesondere dann der Fall, \nwenn: \n\n1. die Beiträge mittels falscher Angaben erwirkt worden sind; \n2. die Auflagen und Bedingungen zur Beitragszusicherung nicht erfüllt \n\nwerden. \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\nArt. 11 Berichterstattung \n\nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament jährlich im Geschäftsbericht \nRechenschaft über die Verwendung der Mittel und die Erreichung des \nZwecks dieses Fondszwecks ab.\n\n \n\nArt. 12 Rechtsmittel \n\nVerfügungen der Verwaltung können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit \nRekurs an den Stadtrat weitergezogen werden. Der Stadtrat entscheidet \nabschliessend. \n\nArt. 12 Rechtsmittel \n\nVerfügungen der Verwaltung können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit \nRekurs an den Stadtrat weitergezogen werden. Der Stadtrat entscheidet  \n\nIII. Schlussbestimmungen III. Schlussbestimmungen \n\nArt. 13 Inkraftsetzung \n\n1 Dieses Reglement wird vom Parlament beschlossen und tritt auf einen vom \nStadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n2 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements werden alle Bestimmungen \naufgehoben, die ihm widersprechen.  \n\nArt. 13 Inkraftsetzung \n\n1 Dieses Reglement wird vom Parlament beschlossen und tritt auf einen vom \nStadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n2 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements werden alle Bestimmungen \naufgehoben, die ihm widersprechen. \n\nArbon, 21. März 2023 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nRené Walther, Stadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nPeter Künzi, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per \n(Datum). \n\n \n\n\n


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name: Protokoll 9. Sitzung vom 18. August 2020 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n9. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 18. August 2020, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Lukas Auer, CVP/EVP \n  \nAnwesend Stadtparlament: 30 Mitglieder \n \nEntschuldigt: keine \n \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, CVP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Schmid Luzi, CVP, Zimmermann Jörg, XMV \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n1. Mitteilungen: \n \n\nKeine Mitteilungen aus der Einbürgerungskommission \n \n2. Erhöhung Kreditlimite Landkreditkonto \n\nMit der Botschaft vom 21. Oktober 2020 beantragt der Stadtrat, der Erhöhung der Kreditlimite \nim Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF \n10 Mio. zuzustimmen. \n\nMit Kommissionsbericht vom 24. Februar 2020 beantragt die vorberatende Kommission mit \n3:2 Stimmen bei 2 Abwesenden, der Erhöhung der Kreditlimite im Rahmen des Reglements \nüber das Landkreditkonto von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 15 Mio. zuzustimmen. \n\nEintreten ist unbestritten. \n\nMaterielle Beratung \n\nIn der Detailberatung stimmt das Stadtparlament mit 15 zu 14 Stimmen mit 1 Enthaltung dem \nAntrag der Kommission und somit der Erhöhung der Kreditlimite auf neu CHF 15 Mio. zu. \n\nIn der Schlussabstimmung gibt das Stadtparlament mit 15 zu 15 Stimmen, keine Empfehlung \nzuhanden des Stimmvolkes der Erhöhung der Kreditlimite im Rahmen des Reglements über \ndas Landkreditkonto von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 15 Mio. zuzustimmen  \n\nR. Erat, SP/Grüne stellt einen Ordnungsantrag, die Sitzung für 10 Minuten zu unterbrechen. \n\nDer Antrag von R. Erat wird mit einstimmig angenommen. \n\nR. Erat, SP/Grüne stellt einen Rückkommensantrag auf eine erneute Detailberatung. \n\nDer Antrag von R. Erat wird mit 26 zu 4 Stimmen angenommen. \n\n\n\n 2 \n\nIn der Detailberatung stimmt das Stadtparlament mit 27 zu 3 Stimmen dem Antrag der \nErhöhung der Kreditlimite auf neu CHF 10 Mio. zu. \n\nIn der Schlussabstimmung empfiehlt das Stadtparlament zuhanden des Stimmvolkes mit 29 \nStimmen bei 1 Enthaltung der Erhöhung der Kreditlimite im Rahmen des Reglements über \ndas Landkreditkonto von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 10 Mio. zuzustimmen  \n\nGemäss Art. 7 der Gemeindeordnung untersteht der Beschluss der obligatorischen \nVolksabstimmung. Die Urnenabstimmung wurde auf den 29. November 2020 festgelegt. \n\n \n3.  Interpellation Erhalt der Artenvielfalt in Arbon von Daniel Bachofen und Cornelia Wetzel \n\nTogni, beide SP/Grüne \nDie Interpellation Erhalt der Artenvielfalt in Arbon wurde am 3. Dezember 2020 eingereicht \nvon Daniel Bachofen und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne. \n\nDer Antrag von Daniel Bachofen, SP/Grüne, auf Diskussion wird mit 9 zu 20 Stimmen bei 1 \nEnthaltung abgelehnt. Nach der mündlichen Begründung von Daniel Bachofen, SP/Grüne, gilt \nder Vorstoss ohne Diskussion als erledigt \n \n\n4.  Interpellation Digitale Signage Strategie für Arbon von Heidi Heine, SP/Grüne \nDie Interpellation Digitale Signage Strategie für Arbon wurde am 3. Dezember 2020 \neingereicht von Heidi Heine, SP/Grüne. \n\nDer Antrag von Heidi Heine, SP/Grüne, auf Diskussion wird mit 9 zu 21 Stimmen abgelehnt. \nNach der mündlichen Begründung von Heidi Heine, SP/Grüne, gilt der Vorstoss ohne \nDiskussion als erledigt. \n\n \n5.  Interpellation ÖV-Nachtverbindungen von und nach Arbon von Lukas Graf, SP/Grüne \n\nDie Interpellation ÖV-Nachtverbindungen von und nach Arbon wurde am 25. Februar 2020 \neingereicht von Lukas Graf, SP/Grüne. \n \nDer Antrag von Lukas Graf, SP/Grüne, auf Diskussion wird mit 20 zu 8 Stimmen bei 2 \nEnthaltungen angenommen. Nach der mündlichen Begründung durch Lukas Graf, Diskussion \nund Beantwortung durch den Ressortleiter Bau/Umwelt Didi Feuerle gilt die Interpellation als \nbeantwortet. \n \n\n6.  Interpellation Insektensterben und Lichtverschmutzung von Ruth Erat und Cornelia \nWetzel Togni, beide SP/Grüne \nDie Interpellation Insektensterben und Lichtverschmutzung wurde am 25. Februar 2020 \neingereicht von Ruth Erat und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne. \n\nDer Antrag von Ruth Wetzel Togni, SP/Grüne, auf Diskussion wird mit 9 zu 21 Stimmen \nabgelehnt. Nach der mündlichen Begründung von Cornelia Wetzel Togni, SP/Grüne, gilt der \nVorstoss ohne Diskussion als erledigt \n \n\n7.  Fragerunde \n\nEs sind vier schriftliche Fragen eingegangen. \n\n- Felix Heller, SP/Grüne, bargeldloses Zahlen im Strandbad \n- Matthias Schawalder, SVP, temporär eingerichtete Strandbars an der Uferzone \n- Pascal Ackermann, SVP, Bundesfeier Vorschuss von Fr. 7'000.— \n- Esther Straub, CVP/EVP, Zeitplan Revision Gemeindeordnung \n\n \n4. Informationen aus dem Stadtrat \n\nKeine Informationen aus dem Stadtrat. \n\n\n\n 3 \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n\nEs sind folgende Vorstösse eingegangen: \n\n- Motion Kuh-Bag von Cyrill Stadler, FDP/XMV \n- Interpellation Was tut er Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung? von Jakob Auer, Cornelia \n\nWetzel Togni, beide SP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP \n\nDiese wurden dem Stadtrat mit 24 und mit 11 Mitunterzeichnenden zur Bearbeitung überwiesen. \n\n \nEnde der Sitzung: 21.25 Uhr. \n\n \n\n \n\nArbon, 20. August 2020 /nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 18. August 2020, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Arboner \nHeimatausweises von Linda Heller, SP/Grüne \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nLinda Heller, SP/Grüne hat am 14. Dezember 2021 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage \nmit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nIn Arbon ist der Heimatausweis nur ein Jahr gültig. Für viele Wochenaufenthalterinnen bedeutet \ndies, dass sie ihren Status jährlich erneuern müssen, denn bei vielen Wochenaufenthalter:innen \nhandelt es sich um Studierende. Ein Studium dauert häufig mindestens drei Jahre. Ein Arboner, \nder bspw. in Zürich Wochenaufenthalter ist, muss dementsprechend jährlich seinen Status als \nWochenaufenthalter in einem Kreisbüro erneuern. Für die Erneuerung des Status zahlt der \nArboner an die Stadt Zürich jeweils 60.- CHF; \nDurch eine Verlängerung des Heimatausweises auf z.B. drei Jahre, könnte der bürokratische \nAufwand der Städte sowie die Kosten für die Erneuerung des Status eingespart werden. In \nvielen Gemeinden hat der Heimatausweis eine längere Gültigkeit. Z.B. wird die Gültigkeitsdauer \ndes Amriswiler Heimatausweises an die jeweilige Situation flexibel angepasst. D.h. Studierende \nbekommen i.d,R. für drei Jahre den Heimatausweis ausgestellt, andere wiederum für ein Jahr. \n \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1. Wieso ist der Heimatausweis der Stadt Arbon nur ein Jahr gültig? \n2. Wird die Gültigkeitsdauer verlängert oder flexibilisiert? Wenn nein, wieso nicht? \n \nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDie Arboner Einwohnerdienste halten sich auch bei der Befristung von Heimatausweisen an die \naktuellen rechtlichen Vorgaben. In der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das \nEinwohnerregister sowie kantonale Register (ErV) wird in Artikel 3 und 4 die Handhabung des \nHeimatausweises geregelt. Diese Artikel lauten wie folgt: \n \n§ 3 Heimatausweis \n1 Wer einen Nebenwohnsitz begründen will, hat Anspruch auf einen kostenlosen \nHeimatausweis. Im Heimatausweis wird bestätigt, dass der Heimatschein hinterlegt ist oder \nausgestellt werden kann.  \n2 Der Heimatausweis wird am Nebenwohnsitz beim Einwohneramt hinterlegt. Dieses bestätigt \ndie Hinterlegung kostenlos mit einer Meldebestätigung.  \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n§ 4 Befristung des Heimatausweises  \n1 Dauert der Aufenthalt am Nebenwohnsitz ein Jahr oder weniger lang, aber eine zum voraus \nbestimmte Zeit, ist die Gültigkeit des Heimatausweises auf diese Dauer zu befristen.  \n2 Dauert der Aufenthalt am Nebenwohnsitz voraussichtlich länger als ein Jahr, ist die Gültigkeit \ndes Heimatausweises auf ein Jahr befristet. Danach ist dessen Gültigkeit um die zum voraus \nbestimmte Zeit oder um jeweils ein weiteres Jahr zu verlängern.  \n3 Bei Heimaufenthalten kann der Heimatausweis unbefristet ausgestellt werden.  \n4 Hinterlegte Heimatausweise sind vor Ablauf rechtzeitig zu erneuern oder durch neue \nAusweise zu ersetzen. Die Kontrolle obliegt der Aufenthaltsgemeinde  \n \n1. Wieso ist der Heimatausweis der Stadt Arbon nur ein Jahr gültig? \n\n \nErV Artikel 4 Abs. 2 hält fest, dass bei einem Nebenwohnsitz, welcher länger als ein Jahr \ndauert, die Gültigkeit des Heimatausweises auf ein Jahr zu befristen ist. Bei einer Verlängerung \ndes Nebenwohnsitzes wird der Heimatausweis wiederum längstens für ein Jahr ausgestellt. Die \nEinwohnerdienste Arbon halten sich an diese gesetzlichen Vorgaben. \n \nDie Befristung auf ein Jahr macht deshalb Sinn, da dadurch die Einwohnerdienste ihren \ngesetzlichen Auftrag – das Einwohnerregister aktuell zu halten – erfüllen können. Mit der \nGültigkeit von maximal einem Jahr, wird regelmässig überprüft, ob die Aufenthaltsadresse nach \nwie vor korrekt und der Nebenwohnsitz überhaupt noch gegeben ist. \n \nDie unterschiedlichen Handhabungen im Kanton Thurgau sind unschön und rechtlich nicht \nkonsequent. Das Ressort Einwohnerdienste des Verbands Thurgauer Gemeinden (VTG) gibt \nregelmässig Empfehlungen an die Gemeinden raus, um genau solche Unstimmigkeiten zu \nminimieren. Die ungleiche Praxis bei der Erstellung von Heimatausweisen hat der VTG bereits \nerkannt und vor nicht allzu langer Zeit, die Einwohnerdienste im Kanton Thurgau auf die \ngesetzlichen Grundlagen hingewiesen. \n \n2. Wird die Gültigkeitsdauer verlängert oder flexibilisiert? Wenn nein, wieso nicht? \n\n \nNein, da wie bereits ausgeführt, die gesetzliche maximale Befristung im Falle von \nStudienaufenthalte auf ein Jahr vorgegeben ist. Im Übrigen verlangt die Stadt Arbon, wie \nebenfalls gesetzlich vorgeschrieben, für die Ausstellung solcher Heimatausweise keine \nGebühren. \n \n \n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \nArbon, 24. Januar 2022 \n\n\n\tEinfache Anfrage Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Arboner Heimatausweises von Linda Heller, SP/Grüne\n\n


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name: Botschaft_Reglement Energie- und Umweltfonds (EUF)_V2_0

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadttrat \nHauptstasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nBotschaft Reglement Energie- und Umweltfonds \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, das Reglement Energie- und Umweltfonds zu \ngenehmigen. \n \n \nSachverhalt \n \nDie Stadt Arbon fördert energiepolitische Massnahmen gemäss der im Jahr 2002 verfassten \nRichtlinie "Energie-Förderbeiträge". Im Jahr 2021 standen CHF 35'000.00 zur Verfügung.  \nZusätzlich besteht ein 2012 gebildeter und damals von Arbon Energie während drei Jahren \ngespiesener Fonds. Diese Gelder wurden bisher für energiepolitische Massnahmen der Stadt \nverwendet. Das aktuelle Fondvermögen beträgt etwa CHF 170'000.00. \n \nIn verschiedenen Vorstössen hat das Stadtparlament Fragen zu den bestehenden \nenergiepolitischen Massnahmen gestellt bzw. in der Motion "Reglement zum Energiefonds" von \nDaniel Bachofen am 26. Januar 2021 vorgeschlagen ein neues Reglement zu verfassen. Der \nStadtrat hat anschliessend im Juni 2021 die Erarbeitung eines neuen Reglements angekündigt. \n \n \nErwägungen \n\n \nBasierend auf den Reglementen der Stadt Weinfelden und der Gemeinde Roggwil TG, die ihre \ngesetzlichen Grundlagen kürzlich überarbeitet haben, hat eine Arbeitsgruppe ein neues \nReglement erarbeitet und mit den Fachkommissionen abgestimmt. \n \nIm Rahmen des Energiestadt-Labels stehen nicht nur energiepolitische Massnahmen im Fokus, \nsondern auch solche, die dem Klimawandel direkt oder indirekt entgegenwirken (Mobilität, Abfall, \nGrünflächen und Biodiversität). Aus diesem Grund bezweckt der Fonds nebst der Förderung von \nMassnahmen, die auf die Verbesserung der Energieeffizienz und der Förderung von \nerneuerbaren Energien abzielen, auch die Unterstützung von Massnahmen, die dem \nLangsamverkehr und der Biodiversität der Stadt Arbon zugutekommen. Die Ende letzten Jahres \ndurch die Stadt Zürich lancierten Naturfördermassnahmen im privaten Bereich bestätigen, dass \nz.B. Dach- und Fassadenbegrünungen sowie die Umgestaltung von Grünflächen förderwürdig \nsind. Arbon kann mit der Integration solcher Massnahmen ein innovatives und vorbildliches \nVorgehen aufzeigen. \n \nDie Höhe des Saldos von CHF 300'000.00 wurde aufgrund des Vorschlages in der Motion \n"Reglement zum Energiefonds" gesetzt. Weinfelden und Roggwil TG stellen jährlich \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nCHF 250'000.00 bzw. CHF 150'000.00 zur Verfügung. Dies trotzt weniger umfassenderer \nFörderprogramme und tieferer Einwohnerzahlen. \nDie Speisung des Fonds erfolgt aus den Erträgen der Erfolgsrechnung und ist zusätzlich offen für \nprivate Spenden oder Einlagen juristischer Personen. Das Parlament kann bei einem positiven \nRechnungsabschluss einen Teil des Gewinns in den Energie- und Umweltfonds einlegen. Bei \nInkrafttreten des Reglements fliessen dem Fonds ca. CHF 170'000.00 aus dem Energiefonds von \n2012 zu.  \nEin genügend hoher Saldo sichert die Erreichung des Fondszwecks. Zudem steigert ein \ngrosszügiges Förderprogramm die Attraktivität der Gemeinde. \n \nDie energiebezogenen Fördermassnahmen bauen vorwiegend auf den Förderprogrammen des \nKantons bzw. des Bundes auf. Da diese Programme immer wieder angepasst werden, sollte \ndas Programm der Stadt ebenfalls zeitnah nachziehen können. Wie bei der Stadt Weinfelden \nsieht das neue Fondsreglement deshalb vor, dass das Förderprogramm vom Stadtrat rasch und \nflexibel angepasst werden kann. Das Parlament erhält vom Stadtrat jährlich oder auf Anfrage \neinen Bericht, der Rechenschaft über die Verwendung der Mittel abgibt. \n \nDas Reglement und das Förderprogramm tragen zur Erreichung der Energie- und Klimaziele \nbei. Die Ziele werden jedoch auch durch andere Massnahmen der öffentlichen Hand verfolgt \nund sind deshalb nicht Bestandteil des Reglements. Die Energie- und Klimazielen sind separat \nin einem verbindlichen Leitbild festzuhalten, periodisch zu prüfen und daraus ableitend die \nMassnahmen anzupassen. Dieser Prozess ist mit dem Re-Auditing des Energiestadt-Labels \nabzustimmen. \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Reglement Energie- und Umweltfonds zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \nDieter Feuerle \nStv. Stadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \nArbon, 23. Mai 2022 \n \n \nBeilagen \n\n Reglement Energie- und Umweltfonds (EUF) \n\n Kommentare zu den einzelnen Artikeln des Reglements Energie- und Umweltfonds (EUF) \n\n Förderprogramm des Stadtrates zum Energie- und Umweltfonds (Verordnung, \nwirklichkeitsnahes Beispiel, Anpassung bzw. Fertigstellung erfolgt nach Zustimmung des \nReglements) \n\n\n\tBotschaft Reglement Energie- und Umweltfonds\n\n


name: Anhang 1 - Karte zum örtlichen Geltungsbereich

text: \nAnhang 1 – Karte zum örtlichen Geltungsbereich Hafen Arbon \n\n \n\n \n\n\n

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name: Protokoll 25. Sitzung vom 8. November 2022 der Legislatur 2019 - 2023