parent_type: affair

name: Kommissionsbericht Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement

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text: \n \n\nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \n\nKommissionsbericht Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements (PBR) der \nStadt Arbon \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Markus Kühne, Die Mitte/EVP, Kommissionspräsident \nKurt Boos, SVP \nManuel Bühler, FDP/XMV \nTeoman Kengir, SP/Grüne \nPeter Künzi, FDP/XMV \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP \nMichael Zwahlen, SP/Grüne \n\n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n  \n \nDie Kommission behandelte die Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements an vier Sitzun-\ngen. Sie dankt René Walther, Stadtpräsident, Dieter Feuerle, Stadtrat, Reto Neuber, Stadtrat, Alexandra \nWyprächtiger, Stadtschreiberin, Pascal Büchler, Leiter Abteilung Finanzen und Marius Schnell, Leiter \nBereich Personalfachstelle, für die Begleitung und Beratung sowie Flavio Schambron für die Protokoll-\nführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 17. März 2025 als Grundlage für ihre Beratun-\ngen. Die Beratung in der Kommission erfolgte analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde im \nGrundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung in vier Lesungen. \n \n \n3. Allgemeines \n\nDie Zusammenarbeit in der Kommission war stets kollegial und von gegenseitigem Respekt geprägt. \nDie Diskussionen wurden stets sachlich geführt und andere Meinungen akzeptiert. Für die spannende \nund angenehme Zusammenarbeit und die fundierten Diskussionen möchte ich mich bei allen Beteilig-\nten, namentlich bei meinen Kommissionsmitgliedern, noch einmal ausdrücklich bedanken. Die fachliche \nUnterstützung durch den Stadtrat, den Abteilungsleiter Finanzen und der Personalfachstelle hat We-\nsentliches zur Kommissionsarbeit beigetragen. \n \n \n4. Eintreten \n\nDas aktuell gültige Personal- und Besoldungsreglement wurde am 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt und \nunter anderem aufgrund der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden auf 42 Stunden \nsowie der Einführung eines bezahlten Brückentages am 21. Juni 2016 teilrevidiert.  \n \nDie aktuellen Regelungen des Personal- und Besoldungsreglements (PBR) sind teilweise veraltet, res-\npektive nicht mehr marktgerecht und teils unpräzise formuliert. Eine Revision vom PBR ist sinnvoll und \nnotwendig.  \n \n\n\n\n 2 \n\nDas Ziel der aktuellen Totalrevision kann in die folgenden Hauptbereiche unterteilt werden: \n \n\na. Anpassungen an aktuelle rechtliche Grundlagen und Präzisierung/Aktualisierung von Formulie-\nrungen \n\nb. konsequentere Trennung zwischen Inhalten, die in das PBR gehören, und solchen, die auf Ver-\nordnungsebene zu regeln sind \n\nc. einheitliche Handhabung gewisser Themen in der Stadtverwaltung \nd. die Stadt Arbon durch verbesserte Anstellungsbedingungen als attraktive Arbeitgeberin stärken \n\n \nDie Kommission hat sich in der Eintretensdebatte und der anschliessenden Detailberatung eingehend \nmit diesen vier Hauptbereichen befasst, wobei die Punkte b, c und d klar zu mehr Diskussionen führten \nals der Punkt a. \n \n\na. Anpassungen an aktuelle rechtliche Grundlagen und Präzisierung/Aktualisierung von \nFormulierungen \n\n \nIn diesem Teilziel ergeben sich entweder rechtliche, teilweise zwingende Anpassungen aufgrund von \nGesetzesänderungen oder eher redaktionelle Anpassungen und keine politischen Entscheide. Entspre-\nchend gab es in der Kommission zu diesen Punkten kein bzw. sehr wenig Diskussionsbedarf und die \nKommission zeigte sich mit den von dem Stadtrat vorgeschlagenen Anpassungen einverstanden. \n \n\nb. Konsequentere Trennung zwischen Inhalten, die in das PBR gehören, und solchen, die \nauf Ebene der Verordnungen zu regeln sind \n\n \nDer Vorschlag des Stadtrats beinhaltet verschiedene Anpassungen resp. Streichungen von Artikeln im \nPBR mit dem Verweis, dass diese zukünftig in Verordnungen geregelt sein sollen. Die wichtigsten sind \nhier aufgeführt:  \n \n\nArt. 18 Berechnung Arbeitszeit \nArt. 20 Überstunden \nArt. 22 Kompensation  \nArt. 49 Pikettdienst und Sondereinsätze \nArt. 70 Ruhetage \nArt. 71 Bezahlter Urlaub \n\nDiese Artikel werden künftig alle neu in der \nVerordnung Arbeitszeit festgehalten. \n\n \nDie Kommission diskutierte vertieft die Frage, welche Inhalte in das neue PBR aufgenommen und wel-\nche künftig in eine vom Stadtrat zu erlassende Verordnung überführt werden sollen. Dabei zeigten sich \nunterschiedliche Auffassungen. Insbesondere wurde die vorgesehene Verschiebung bestimmter Rege-\nlungsinhalte vom PBR in die Verordnung kritisch beurteilt. Aus Sicht der Kommission besteht das Po-\ntenzial, dass Regelungen auf Verordnungsebene einfacher und ohne Mitwirkung des Parlaments geän-\ndert werden können. Für die Mitarbeitenden ergibt sich daraus potenziell eine geringere Rechtssicher-\nheit, weshalb eine Verankerung zentraler Bestimmungen im Reglement bevorzugt wird. \n \nDie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erläuterten, dass die geplante Umsetzung des PBR im Einklang \nmit der kantonalen Gesetzgebung sowie den allgemeinen Standards der öffentlichen Verwaltung steht. \nEs bestehe bereits heute eine Vielzahl an Verordnungen und Richtlinien. Bislang seien entsprechende \nInhalte jedoch teils inkonsistent im PBR oder in Verordnungen geregelt. Ziel der Revision sei eine sys-\ntematische Trennung: Das PBR soll die grundsätzlichen Bestimmungen ("Was") enthalten, während die \noperative Ausgestaltung ("Wie") über die Verordnungen erfolgt. Damit werde das PBR an die beste-\nhende Praxis sowie an geltende rechtliche Vorgaben angepasst. \n \nDie Kommission sieht, dass eine konsequente Handhabung in diesem Bereich wichtig und sinnvoll ist \nund ist bei allen diesen „Verschiebungsvorschlägen“ grossmehrheitlich den Anträgen des Stadtrates \ngefolgt. Sie empfiehlt dem Parlament die Annahme dieser Anträge. \n \n \n \n\n\n\n 3 \n\nc. einheitliche Handhabung gewisser Themen in der Stadtverwaltung \n\n \nArt. 20 Zuschläge für ausserordentliche Arbeitszeiten und Art. 21 Zeitzuschlag \n\nMit der neuen Regelung strebt der Stadtrat an, alle Mitarbeitende gleichzustellen und Arbeitseinsätze \nin der Nacht, an Sonn- und Feiertagen sowie Samstagen einheitlich zu honorieren. Der Zuschlag soll \naus Ressourcengründen zudem in Geld anstelle Zeit erfolgen. \n \nAktuell erhalten Mitarbeitende an Samstagen einen Zeitzuschlag von 25 %, an Sonn- und Feiertagen \nsowie nachts zwischen 22 h und 6 h einen Zeitzuschlag von 50 %. Neu soll ein fixer Betrag unabhängig \nvom Lohn entrichtet werden und keine Zeitgutschriften mehr (an Samstagen Zulagen von CHF 10.00 \npro Stunde und an Sonn- und Feiertagen sowie nachts zwischen 22 h und 6 h CHF 20.00 pro Stunde). \nGrundlage für die Entschädigung ist der Medianlohn. Von dieser Anpassung betroffen sind vor allem \nMitarbeitende mit tieferem Einkommen. Sie fahren mit der neuen Regelung tendenziell besser. \n \nDie Kommission äusserte Bedenken, da manche Mitarbeitende lieber Freizeit als Geld hätten. Um die-\nsem Umstand Rechnung zu tragen, soll im neuen PBR die die Möglichkeit geschaffen werden, mit \ndem ausbezahlten Geld zusätzlich Ferien kaufen zu können.  \n \nFür die Kommission waren die Erläuterungen bezüglich der Änderung des Systems nachvollziehbar \nund schlüssig; entsprechend unterstützt die Kommission den Vorschlag des Stadtrates.  \n \nArt. 37ff Einreihung der Stellen in ein Lohnband \nDie aktuell gültige Lohneinreihungstabelle ist ungenau formuliert sowie für die Grösse der Stadt Arbon \nungeeignet. Die einzelnen Bewertungskriterien des Einreihungsplans haben alle dieselbe Gewichtung. \nSie sind aus der Sicht des Stadtrates nicht vollständig und je nach Funktion nicht geeignet. Aus die-\nsem Grund wird ein neues Funktionsbewertungssystem mittels einer Richtlinie geschaffen, in welchem \nverschiedene Bewertungskriterien (z. B. gefordertes Ausbildungsniveau, Aufgabengebiet, Kundenkon-\ntakt etc.) mit unterschiedlichen Gewichtungen und klaren Beschreibungen vorgesehen sind. Damit soll \ndie Basis für ein transparenteres und verständlicheres Lohnsystem geschaffen werden. Die Einrei-\nhung in das neue Funktionsbewertungssystem hat keine Auswirkungen auf die bestehende Lohn-\nsumme. \n \nFür die Kommission sind diese Anpassungen wichtig und sinnvoll, entsprechend unterstützt die Kom-\nmission den Vorschlag des Stadtrates.  \n \n\nd. die Stadt Arbon durch verbesserte Anstellungsbedingungen als attraktive Arbeitgeberin \nstärken \n \n\nDie Anpassungsvorschläge des Stadtrats, welche in diesen Themenbereich fallen, ergaben in der Kom-\nmission sehr viele Diskussionen und unterschiedliche Ansichten. Konkret geht es vor allem um die fol-\ngenden Themen: \n \n\n Art. 46 Anpassung und Erweiterung der Dienstaltersgeschenke \n\n Art. 48 Vereinheitlichung und Erhöhung der Familienzulagen \n\n Art. 58 Verlängerung Mutter- und Vaterschaftsurlaub  \n\n Art. 65 Neue Ferienregelung   \n \n\nDie Kommission ist sich einig, dass eine klare Positionierung der Stadt Arbon als Arbeitgeberin von \nzentraler Bedeutung ist. Der Fokus sollte dabei auf jenen Faktoren liegen, die einerseits bei Stellensu-\nchenden und Mitarbeitenden als attraktiv wahrgenommen werden und andererseits das Profil der Stadt \nArbon gegenüber anderen Arbeitgebern positiv abheben. Anders formuliert: Jede Arbeitgeberin benötigt \nzwei bis drei markante "Leuchtturmfaktoren" mit Strahlkraft. \n \n  \n\n\n\n 4 \n\nGemäss einer Studie der PWC (Studie Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor, 2023) sind Arbeit-\nnehmenden im öffentlichen Sektor folgende Faktoren besonders wichtig:  \n \n- Team  \n- Arbeitsklima  \n- Bezahlung  \n- Sinn der Arbeit  \n- Wertschätzung  \n- Work-Life Balance  \n- Erreichbarkeit/Nähe Wohnort  \n \nDie geplanten Anpassungen im PBR betreffen insbesondere die Bereiche «Familie + Freizeit» sowie \n«Work-Life-Balance». Themen, die für Arbeitnehmende von zentraler Bedeutung sind. \n \nNach intensiven Diskussionen hat die Kommission sämtliche Vorschläge des Stadtrates unterstützt \nund empfiehlt dem Parlament, die vorgesehenen Anpassungen in dieser Form zu genehmigen. Die \neinzelnen Begründungen folgen im Anschluss, gegliedert nach Themenbereichen. \n \nIn ihren Überlegungen zu den Detailregelungen liess sich die Kommission von folgenden übergeord-\nneten Leitgedanken leiten: \n \n\n Die Kommission ist überzeugt, dass die Stadt Arbon attraktive Anstellungsbedingungen schaf-\nfen muss, um qualifizierte Mitarbeitende zu gewinnen und langfristig zu binden. Nur so können \ndie kontinuierlich steigenden Anforderungen an eine leistungsfähige Stadtverwaltung erfüllt \nwerden. \n \n\n Einigkeit bestand darüber, dass es dazu auch ein bis zwei markante «Leuchtturmthemen» \nbraucht, die eine weitreichende Strahlkraft entfalten. Insbesondere die Bereiche «Familie + \nFreizeit» und «Work-Life-Balance» erscheinen der Kommission als besonders geeignet für \neine öffentliche Institution wie die Stadt Arbon. \n\n \n\n Die Kommission hält zudem fest, dass allein mit Anpassungen der Anstellungsbedingungen \nnoch keine nachhaltige Positionierung als attraktive Arbeitgeberin erreicht werden kann. Er-\ngänzend braucht es gezielte Massnahmen in den Bereichen Führung, Zusammenarbeit und \norganisatorische Prozesse, um das Gesamtbild als moderne und zukunftsorientierte Stadtver-\nwaltung zu stärken. \n\n \nDetailüberlegungen zum Thema Anpassung und Erweiterung der Dienstaltersgeschenke (Art. \n46) \n\nAufgrund der hohen Dynamik auf dem Arbeitsmarkt soll ein Anreiz geschaffen werden, die Betriebszu-\ngehörigkeit ab fünf Jahren zu honorieren. Die zusätzlichen Dienstaltersgeschenke bei 15 Jahren, 25 \nJahren, 35 Jahren und 45 Jahren werden durch die Kürzung der Dienstaltersgeschenke bei 20 Jahren, \n30 Jahren und 40 Jahren ausgeglichen. Neu sollen die Lehrjahre in die Jubiläen eingerechnet werden. \n \nDie Kommission erachtet es als zeitgemäss, bereits nach 5 Jahren ein Dienstaltersgeschenk zu ent-\nrichten. \n \nDie Kommission hat sich eingehend mit den Vor- und Nachteilen der Anwendung des Median- gegen-\nüber dem Monatslohn bei der Bemessung von Dienstaltersgeschenken befasst. \n \nDie Verwendung des Medianlohns hätte zur Folge, dass die Höhe des Geschenks unabhängig von \nLohnhöhe oder Lohnklasse bemessen würde. Dies würde dem Gedanken der Gleichbehandlung Aus-\ndruck verleihen, da das Dienstaltersgeschenk als Zeichen der Wertschätzung grundsätzlich für alle Mit-\narbeitenden gleich ausfallen sollte. Mitarbeitende mit einem unter dem Median liegenden Lohn würden \ndadurch profitieren, während Mitarbeitende mit einem über dem Median liegenden Lohn benachteiligt \nwürden. \n \n\n\n\n 5 \n\nDer Stadtrat begründet seinen Vorschlag, den Monatslohn als Berechnungsgrundlage beizubehalten, \nmit dem Fairnessgedanken gegenüber den unterschiedlichen Löhnen. \n \nZiel der Totalrevision ist die Gleichstellung aller Mitarbeitenden – diese sei aus Sicht der Stadt bei An-\nwendung des Medianlohns nicht mehr gewährleistet. \n \nDie Kommission schlägt schlussendlich grossmehrheitlich vor, dem Antrag des Stadtrates zu folgen. \n\n \nDetailüberlegungen zum Thema Erhöhung Familienzulagen Art. 58 \nIm aktuell gültigen Personal- und Besoldungsreglement sind die Kinderzulagen gleich hoch wie die Aus-\nbildungszulagen. Das heisst, dass bei Kindern unter 16 Jahren eine freiwillige Zulage von CHF 50.00 \nausgerichtet wird. Für Kinder in Ausbildungen (bis spätestens zum 25. Altersjahr) erfolgt keine freiwillige \nZulage.  \n \nNeu soll zusätzlich zur kantonalen Zulage für alle eine freiwillige Familienzulage von CHF 50.00 pro \nMonat und Kind ausgerichtet werden.  \n\n \nMit der neuen Regelung sollen Mitarbeitende von freiwilligen Familienzulagen profitieren, unabhängig \ndavon, ob es sich um ein Kind bis 16 Jahre oder ein Kind in der Ausbildung handelt.  \n\n \nDie Kommission empfindet es einstimmig als sinnvoll, sich mit dieser zusätzlichen Familienzulage als \nfamilienfreundliche Arbeitgeberin zu positionieren. \n \nDetailüberlegungen zum Thema Verlängerung Mutter- und Vaterschaftsurlaub Art. 58 \n\nDer freiwillige zusätzliche Mutterschaftsurlaub soll von bisher zwei auf vier Wochen erhöht werden. \nEbenso sollen künftig Väter zum gesetzlich vorgesehenen Vaterschaftsurlaub (zwei Wochen bei 80 % \nLohn; Umsetzung bei der Stadt Arbon mit vollem Lohn) einen Vaterschaftsurlaub von zwei zusätzlichen \nWochen bei vollem Lohn beziehen können. \n \nDie Kommission merkt an, dass sich die Stadt mit dem erarbeiteten Vorschlag teilweise einiges über \ndem gesetzlichen Minimum befindet. Dies wird als grosszügig gegenüber den Eltern gewertet. \n \nDie Kommission ergänzt, dass dies ein weiterer Bereich darstellt, in welchem sich die Stadt als fami-\nlienfreundliche Arbeitgeberin positionieren kann und dies mit wenig Mehrkosten einhergeht. Dies gilt \nauch für die neu ergänzten Artikel Art. 59 Adoptionsurlaub und Art. 61 Betreuungsurlaub. \n \nEntsprechend empfiehlt hier die Kommission einstimmig, dem Vorschlag des Stadtrates zu folgen. \n \nDetailüberlegungen zum Thema Neue Ferienregelung Art. 65 \nZukünftig sollen alle Mitarbeitende und Lernende, unabhängig des Alters, Ferien im Umfang von 30 \nTagen pro Kalenderjahr beziehen können. Im Gegenzug soll der bezahlte Brückentag, welcher mit der \nTeilrevision des PBR per 1. Januar 2017 aufgrund der Erhöhung der wöchentlichen Sollarbeitszeit von \n41 auf 42 Stunden eingeführt wurde, gestrichen werden. Dieser Vorschlag entspricht bei den bis Fünf-\nzigjährigen einem Anstieg der Ferientage um sechs Tage, bei den 50-59-Jährigen um zwei Tage und \nbei den über Sechzigjährigen dem Status Quo (minus den Brückentag). \n \nMit dem deutlich über dem Benchmark liegenden Vorschlag zur Ferienregelung verfolgt die Stadt das \nZiel, ein Alleinstellungsmerkmal zu schaffen, das bei Arbeitnehmenden als besonders attraktiv wahrge-\nnommen wird. Die grosszügige Regelung soll als «Leuchtturm»-Argument bei der Gewinnung neuer \nMitarbeitender sowie der Bindung bestehender Mitarbeitenden dienen. \n\nDieses Thema wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Im Zentrum standen drei Aspekte: \n\n1. die absolute Anzahl Ferientage \n2. die Abschaffung der altersabhängigen Staffelung \n3. sowie die möglichen Kostenfolgen der geplanten Erhöhung \n\n\n\n 6 \n\nDie Kommission wollte von den Verantwortlichen aus dem Stadtrat und Stadtverwaltung konkret wissen, \nob die Anpassung der Ferientage zu einer Etaterhöhung und entsprechenden Mehrkosten führen \nwürde, insbesondere da in der parlamentarischen Botschaft von zusätzlichen Kosten die Rede ist.  \nDie Verantwortlichen erläuterten, dass es sich dabei ausschliesslich um indirekte bzw. sekundäre Kos-\nten handle, die nicht budgetrelevant seien. Eine Erhöhung des Personalbestands sei aufgrund der Er-\nhöhung der Ferientage nicht vorgesehen; die entstehenden Mehrbelastungen sollen durch Effizienzstei-\ngerungen im Rahmen laufender Prozessoptimierungen und Standardisierungen kompensiert werden. \n \nDie Kommission hält fest, dass bei guter Wahrnehmung der Führungsaufgaben durch die Vorgesetzten \ndieser Antrag keine Mehrkosten verursacht. \n \nVor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass aufgrund der Erhöhung der Ferientage keine Erhö-\nhung des Etats erfolgt, sowie der klaren Überzeugung der Kommission, dass eine grosszügige Ferien-\nregelung ein starkes Leuchtturm-Signal für eine moderne und attraktive Arbeitgeberin darstellt, waren \nalle Kommissionsmitglieder einstimmig dafür, eine grosszügigere Ferienregelung gutzuheissen. \n \nIm Verlauf der Beratungen wurden unterschiedliche Varianten bezüglich der konkreten Ferienhöhe so-\nwie der Frage einer möglichen Staffelung diskutiert. Schliesslich fand sich eine Mehrheit dafür, dem \nParlament den ursprünglichen Vorschlag des Stadtrates zur Annahme zu empfehlen. \n \nEffektive Mehrkosten der Anpassungen: \n \nDie zu erwartenden Mehrkosten der oben besprochenen Themen sind von der Stadt wie folgt beziffert \nworden (in CHF, Basis Jahre 2024) \n \n\nArt. 20 Zuschläge für ausserordentliche Arbeitszeiten 33'570.00 \n\nArt. 46 Dienstaltersgeschenk  25'000.00 \n\nArt. 48 Familienzulagen  6'000.00 \n\nArt. 54 Krankheit / Unfall  -26'800.00 \n\nArt. 58 Mutter- und Vaterschaftsurlaub 11'200.00 \n\nTOTAL 48'970.00 \n\n \nZur Info: Die Beträge von Art. 65 Ferien: CHF 149'800.00 und Art. 70 Kürzung: CHF -5'800.00 sind nur \nsekundäre Kosten und haben keine Budgetrelevanz. \n \nDer stadträtliche Vorschlag schafft budgetrelevante Mehrkosten von CHF 48'970.00. \n\n \nDie Kommission beschliesst einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n5. Detailberatung \nDie Synopse mit den Anträgen des Stadtrates und der vorberatenden Kommission ist integrierender \nBestandteil dieses Berichts. Die Anträge des Stadtrates sind in der Synopse rot hinterlegt, jene der \nKommission grün. \n \nEs werden hier nur diejenigen Artikel erwähnt, welche Änderungsanträge der Kommission beinhalten \nund welche inhaltlicher Natur sind. Artikel mit Änderungsvorschlägen redaktioneller Art sind nicht er-\nwähnt. \n \nArt. 10 Kündigung \n\nDie Kommission stellt den Antrag, die Formulierung in lit. 2.5. nach bestehender Fassung zu belas-\nsen. \n \nArt. 19 Arbeitszeit \n\nDie Kommission beantragt, den Verweis zur Regelung der Überstundensaldi in einer Verordnung im \nArt. 19 aufzunehmen wie folgt: 3 Die Regelungen zum Umgang mit dem Gleitzeitsaldo sind in der Ver-\nordnung Arbeitszeit definiert. \n\n\n\n 7 \n\n \nArt. 20 Zulagen für ausserordentliche Arbeitszeiten \nDie Kommission stellt den Antrag, dass die festen Zahlen im PBR gestrichen werden und in der Ver-\nordnung geregelt werden sollen. Ausserdem soll ein neuer Absatz hinzugefügt werden, der auf die \nRegelung in der Verordnung verweist. \n \nArt. 27 Treuepflicht \n\nDie Kommission stellt den Antrag Abs. 2 wie folgt umzuformulieren: \nDas Erscheinen am Arbeitsplatz unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen ist untersagt. \n \nArt. 44 Leistungsprämie \n\nDie Kommission stellt den Antrag den Begriff "Leistungsprämie" durch den Begriff "Sondervergütung" \nzu ersetzen, damit die Bedeutung der Vergütung verständlicher ist. \n \n \nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Kommission in nahezu allen Punkten den Vorschlä-\ngen des Stadtrates gefolgt ist und diese dem Parlament zur Annahme empfiehlt. Dieses Ergebnis könnte \nden Eindruck erwecken, die Kommission habe die Anträge des Stadtrates ohne vertiefte Prüfung über-\nnommen. Dem ist jedoch keineswegs so: Die Kommission hat sich intensiv, teils sehr differenziert mit \nden einzelnen Themen auseinandergesetzt. Sie hat verschiedene zusätzliche Unterlagen und Informa-\ntionen der Stadt Arbon sorgfältig geprüft und auch die Einschätzung der Personalkommission eingeholt. \n \nDie vertieften und nachvollziehbaren Argumentationen der städtischen Vertretungen sowie die ergän-\nzenden Informationen haben die Kommission letztlich überzeugt. Ausschlaggebend war dabei stets die \nÜberzeugung, dass die Stadt Arbon attraktive Anstellungsbedingungen schaffen muss, um qualifizierte \nMitarbeitende zu gewinnen und langfristig zu binden. \n \n \n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt mit 6 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei einer Abwe-\nsenheit, der Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements der Stadt Arbon zuzustim-\nmen. \n\n \n \n \n \n \n \nMarkus Kühne \nKommissionspräsident \n \n \nArbon, 6. August 2025 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Allgemeines\n\t4. Eintreten\n\tDie Kommission äusserte Bedenken, da manche Mitarbeitende lieber Freizeit als Geld hätten. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, soll im neuen PBR die die Möglichkeit geschaffen werden, mit dem ausbezahlten Geld zusätzlich Ferien kaufen zu können.\n\tFür die Kommission waren die Erläuterungen bezüglich der Änderung des Systems nachvollziehbar und schlüssig; entsprechend unterstützt die Kommission den Vorschlag des Stadtrates.\n\tFür die Kommission sind diese Anpassungen wichtig und sinnvoll, entsprechend unterstützt die Kommission den Vorschlag des Stadtrates.\n\tDie geplanten Anpassungen im PBR betreffen insbesondere die Bereiche «Familie + Freizeit» sowie «Work-Life-Balance». Themen, die für Arbeitnehmende von zentraler Bedeutung sind.\n\tNach intensiven Diskussionen hat die Kommission sämtliche Vorschläge des Stadtrates unterstützt und empfiehlt dem Parlament, die vorgesehenen Anpassungen in dieser Form zu genehmigen. Die einzelnen Begründungen folgen im Anschluss, gegliedert nach The...\n\tIn ihren Überlegungen zu den Detailregelungen liess sich die Kommission von folgenden übergeordneten Leitgedanken leiten:\n\t Die Kommission ist überzeugt, dass die Stadt Arbon attraktive Anstellungsbedingungen schaffen muss, um qualifizierte Mitarbeitende zu gewinnen und langfristig zu binden. Nur so können die kontinuierlich steigenden Anforderungen an eine leistungsfähi...\n\t Einigkeit bestand darüber, dass es dazu auch ein bis zwei markante «Leuchtturmthemen» braucht, die eine weitreichende Strahlkraft entfalten. Insbesondere die Bereiche «Familie + Freizeit» und «Work-Life-Balance» erscheinen der Kommission als besonde...\n\t Die Kommission hält zudem fest, dass allein mit Anpassungen der Anstellungsbedingungen noch keine nachhaltige Positionierung als attraktive Arbeitgeberin erreicht werden kann. Ergänzend braucht es gezielte Massnahmen in den Bereichen Führung, Zusamm...\n\tDie Kommission merkt an, dass sich die Stadt mit dem erarbeiteten Vorschlag teilweise einiges über dem gesetzlichen Minimum befindet. Dies wird als grosszügig gegenüber den Eltern gewertet.\n\tDie Kommission ergänzt, dass dies ein weiterer Bereich darstellt, in welchem sich die Stadt als familienfreundliche Arbeitgeberin positionieren kann und dies mit wenig Mehrkosten einhergeht. Dies gilt auch für die neu ergänzten Artikel Art. 59 Adoptio...\n\tEntsprechend empfiehlt hier die Kommission einstimmig, dem Vorschlag des Stadtrates zu folgen.\n\tArt. 10 Kündigung\n\tDie Kommission stellt den Antrag, die Formulierung in lit. 2.5. nach bestehender Fassung zu belassen.\n\tArt. 19 Arbeitszeit\n\tDie Kommission beantragt, den Verweis zur Regelung der Überstundensaldi in einer Verordnung im Art. 19 aufzunehmen wie folgt: 3 Die Regelungen zum Umgang mit dem Gleitzeitsaldo sind in der Verordnung Arbeitszeit definiert.\n\tArt. 20 Zulagen für ausserordentliche Arbeitszeiten\n\tDie Kommission stellt den Antrag, dass die festen Zahlen im PBR gestrichen werden und in der Verordnung geregelt werden sollen. Ausserdem soll ein neuer Absatz hinzugefügt werden, der auf die Regelung in der Verordnung verweist.\n\tArt. 27 Treuepflicht\n\tDie Kommission stellt den Antrag Abs. 2 wie folgt umzuformulieren:\n\tDas Erscheinen am Arbeitsplatz unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen ist untersagt.\n\tArt. 44 Leistungsprämie\n\tDie Kommission stellt den Antrag den Begriff "Leistungsprämie" durch den Begriff "Sondervergütung" zu ersetzen, damit die Bedeutung der Vergütung verständlicher ist.\n\t6. Antrag\n\n


name: Seeuferrevitalisierung Schwimmbad und Seepark, Kredit in der Höhe von CHF 6'350'000.00 für die Revitalisierung des Uferabschnitts

text: \n \n\n  \n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nSeeuferrevitalisierung Schwimmbad und Seepark, Kredit in der Höhe von \nCHF 6'350'000.00 für die Revitalisierung des Uferabschnitts \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, einem Kredit von CHF 6'350'000.00 für die \nSanierung und Revitalisierung der Uferabschnitte Schwimmbad und Seepark zu einem \nnaturnahen Ufer mit Badestrand, Steg und Flossen sowie ökologischen Ersatzmassnahmen \nzuzustimmen und das Geschäft mit Empfehlung zur Annahme für die Volksabstimmung \nfreizugeben. \n \n \nSachverhalt \n \nDie Stadt Arbon verfügt mit dem Schwimmbad und dem angrenzenden Seepark über eine \nattraktive Naherholungszone in direkter Lage am Bodensee. Das Freibad ist ein beliebter Ort für \nEinheimische und Gäste und bildet zusammen mit dem Seepark einen wichtigen Bestandteil \ndes Freizeitangebots der Stadt Arbon. \n \nDas Seeufer im betreffenden Projektabschnitt entstand im Rahmen einer mehrteiligen \nSeeuferaufschüttung der Stadt Arbon, die zwischen 1948 und 1963 erfolgte – unter anderem \nmit Kehrichtmaterial. Der Bereich des heutigen Seeparks wurde in den Jahren 1970 bis 1990 \nweiter aufgefüllt. Aufgrund der damaligen Auffüllpraxis ist dieser Bereich heute im Kataster der \nbelasteten Standorte (KbS) des Kantons Thurgau aufgeführt. \n \nDamals war es üblich, solche Uferaufschüttungen durch harte Verbauungen zu sichern. Diese \nBauweise ist im Abschnitt des Schwimmbads inzwischen deutlich in die Jahre gekommen. Seit \nmehreren Jahren brechen vereinzelt Teile der Uferverbauung ein. Seit der Saison 2022 ist die \nStadt Arbon daher gezwungen, einen Teil des Ufers im Bereich des Schwimmbads \nabzusperren. \n \nDie entstandenen Hohlräume mit Tiefen von bis zu 80 Zentimetern sind hauptsächlich die Folge \nvon Erosion (Wellenschlag) sowie Setzungen im Untergrund. Sie befinden sich grösstenteils \nunter der Wasseroberfläche, sind teilweise aber auch sichtbar. Der direkte Seezugang ist \ndeshalb seit Längerem nur eingeschränkt nutzbar und stellt ein erhebliches Sicherheitsrisiko für \ndie Badegäste dar. Zudem wirkt sich die notwendige Absperrung sowohl vom Wasser als auch \nvom Land aus betrachtet negativ auf das Erscheinungsbild des Schwimmbads aus. \n \nGemäss den Vorgaben der Gewässerschutzgesetzgebung ist die Stadt Arbon verpflichtet, das \nSeeufer zu revitalisieren. Eine reine Instandsetzung des bestehenden harten Verbaus ist daher \nnicht zulässig und kommt nicht mehr in Frage. Stattdessen ist eine naturnahe Umgestaltung \nerforderlich, die den heutigen Anforderungen an Ökologie und Nachhaltigkeit gerecht wird. \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nDie geplante Massnahme steht zudem im Zusammenhang mit der strategischen \nSeeuferrevitalisierungsplanung der Stadt Arbon. Ziel ist es, den betroffenen Uferabschnitt \nnachhaltig umzugestalten und ökologisch aufzuwerten, wobei Lebensräume für Pflanzen und \nTiere geschaffen oder verbessert werden sollen. \n \nGleichzeitig muss sichergestellt werden, dass der Badebetrieb im Schwimmbadbereich \nweiterhin uneingeschränkt möglich bleibt. Die geplante Revitalisierung soll deshalb so erfolgen, \ndass Sicherheit, Nutzbarkeit und Aufenthaltsqualität für die Badegäste erhalten bleiben oder \nsogar verbessert werden. \n \nDie Stadt Arbon hat die Planer OePlan GmbH, Staubli, Kurath & Partner AG sowie BiCon AG \nbeauftragt, ein Vorprojekt zur Revitalisierung des Seeufers zu erarbeiten. \n \nZiel war es, eine Lösung zu entwickeln, die sowohl den ökologischen Anforderungen an eine \nSeeuferrevitalisierung als auch den Bedürfnissen des Schwimmbads sowie der Naherholung \ngerecht wird. \n \nObwohl der akute Handlungsbedarf primär im Bereich des Schwimmbads liegt, haben erste \nAbklärungen bei Kanton und Bund gezeigt, dass ein Projekt, das sich ausschliesslich auf den \nSchwimmbadperimeter beschränkt, die Anforderungen an eine umfassende Revitalisierung nur \nunzureichend erfüllt. Entsprechend wäre mit einer nur beschränkten finanziellen Unterstützung \ndurch Bund und Kanton zu rechnen. \n \nDer Stadtrat hat sich daher, auch auf Empfehlung des Kantons, entschieden, das Projekt \nauszuweiten und auch den angrenzenden Abschnitt im Seepark in die Planung einzubeziehen. \nDamit umfasst der Projektperimeter neu einen rund 550 Meter langen Uferabschnitt, der als \nzusammenhängender Bereich revitalisiert werden soll. \n \nAls fachliche Grundlage für das Revitalisierungsprojekt wurde im Jahr 2024 eine ökologische \nUntersuchung des Uferabschnitts sowie der Flachwasserzone durch das Fachbüro Hydra \ndurchgeführt. Im Rahmen wissenschaftlicher Tauchgänge wurden die vorhandenen Ufer- und \nUnterwasserlebensräume hinsichtlich ihrer Qualität und ökologischen Defizite erhoben. Der \nentsprechende Bericht ist als Beilage 1 den Unterlagen beigelegt. \n \nIm Abschnitt des Schwimmbads kann eine ökologische Aufwertung mehrheitlich nur durch \nseeseitige Aufschüttungen erfolgen, da die Platzverhältnisse auf der Liegewiese bereits heute \nsehr eingeschränkt sind und für den Badebetrieb erhalten bleiben müssen. Zusätzlich befindet \nsich unter der Liegewiese eine Altlast, die gemäss aktueller Beurteilung nicht \nsanierungsbedürftig, jedoch zur Seeseite hin abgedichtet werden soll, um das Austreten von \nSickerwasser zu verhindern. Landseitige Abflachungen sind in diesem Bereich daher nur sehr \nbegrenzt möglich. \n \nIm Zuge der seeseitigen Aufschüttung muss in Kauf genommen werden, dass Teile der \nbestehenden Makrophytenbestände (Unterwasservegetation) in der Flachwasserzone \nbeeinträchtigt werden. Im Rahmen einer Lebensraumbilanzierung konnte jedoch nachgewiesen \nwerden, dass durch die gewählten Massnahmen trotz dieser Eingriffe ein klarer ökologischer \nMehrwert erzielt wird. \n \nUm diese Beeinträchtigungen im Abschnitt Schwimmbad zu kompensieren, wird im \nangrenzenden Abschnitt Seepark eine möglichst grosszügige ökologische Aufwertung mit \nlandseitigen Abschürfungen vorgesehen. Dort können strukturreiche Uferlebensräume in der \nWasserwechselzone sowie im angrenzenden Grünbereich geschaffen und naturnah \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nmiteinander verbunden werden. Damit wird nicht nur die Artenvielfalt gefördert, sondern auch \ndie Land-Wasser- und uferparallele Vernetzung verbessert. \n \nDie gesetzlich vorgeschriebene Lebensraumbilanzierung bei Eingriffen in geschützte \nNaturwerte (z. B. Unterwasservegetation) zeigt, dass die Revitalisierungsmassnahmen \nbestehende Defizite in der Ufergestaltung und den Übergangsbereichen zum Wasser \ngrösstenteils ausgleichen. Insgesamt wird eine ökologische und landschaftliche Aufwertung \nentlang eines rund 550 Meter langen Uferabschnitts und damit eine positive Gesamtbilanz \nerreicht. \n \nNeben den ökologischen Aspekten trägt das Projekt auch wesentlich zur Verbesserung der \nBadeinfrastruktur und Naherholungsqualität bei. Die Stadt Arbon kommt mit dieser \numfassenden Massnahme nicht nur ihrer gesetzlichen Verpflichtung zur Revitalisierung des \nSeeufers nach, sondern setzt zugleich ein sichtbares Zeichen für Nachhaltigkeit und hohe \nLebensqualität im Interesse von Natur, Bevölkerung und Tourismus. \n \n \nErwägungen \n \nProjektbeschrieb \nAbschnitt Schwimmbad \n \n\n \nAbbildung 1:  QP1, QP5, QP6, Flachufer Abschnitt Schwimmbad \n\n \nIm Schwimmbad sind Flachufer mit einer Neigung von 1:8 bis 1:15 vorgesehen. Durch die \nAusgestaltung der Flachufer kommt die Uferlinie abschnittsweise weiter seeseitig zu liegen. Das \nkiesige Material der Flachuferschüttung wird so ausgebildet, dass dieses bei einem Sturm stabil \nbleibt. Dynamische Umlagerungen des kiesigen Materials sind innerhalb der Bucht möglich. Die \nseitlichen Buhnen verhindern ein Verfrachten des Materials und dienen Zusammen mit den \nRaubaumstrukturen der Zonierung des Uferabschnitts.  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nAm Rand der Flachuferbereiche für Badende sind beidseitig jeweils zwei naturnahe Zonen mit \nVorrang für die Natur vorgesehen, die mit Schilfröhricht bepflanzt werden. Als Fusssicherung \nam Schüttungsfuss beim Übergang zum bestehenden Seegrund wird gröberes Material (Geröll) \nverbaut. Östlich des Steges ist eine kleine Bucht für Kinder mit einem Kinderfloss und \nStranddusche vorgesehen. Westlich des Steges wird eine langgezogene flache Uferbucht \ngeschaffen. Zwischen den Flachufern ist der Badesteg platziert, der am Ufer links und rechts \nvon einer Sitzstufenanlage flankiert wird. \n \nDie Strände werden jeweils mit einer Sitzstufe aus Sandstein zur Liegewiese abgegrenzt. Diese \nist mit Fugen unterbrochen, die Kleintieren das Überwinden der Stufen ermöglicht. Die Stufe \ndient dem Aufenthalt und soll Schwäne von der Liegewiese fernhalten. Im Übergang zu den \nBuhnen wird das Flachufer zusätzlich mit einer Schroppen-Schicht gesichert.  \n \nAufgrund der vorhandenen Altlasten muss unterhalb der Flachuferschüttung eine \nDrainageschicht bis in den tiefen Seebereich eingebaut werden. Diese Drainageschicht ist mit \neinem Vlies und einem dichten Schüttmaterial zu überschütten, um allenfalls austretendes \nSickerwasser ins tiefere Wasser zu lenken. Mit dieser Massnahme sollen die allfälligen \nWechselwirkungen zwischen Sicker- und Seewasser wie bisher bleiben. \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n \nAbbildung 2:  QP 1, QP5, QP 6, Flachufer Abschnitt Schwimmbad \n\n \nBadesteg \nDer 40 m lange und 3.5 m breite Badesteg wird als Stahlbaukonstruktion ausgeführt. Gerammte \nStahlpfähle fundieren die quer gespannten Stahljoche, worüber die Längsträger mit einer \nSpannweite von ca. 3.5 m liegen. Der Belag vom Steg wird mit Holzbohlen ausgeführt. OK \nBelag (Oberflächenkurzbelag) befindet sich auf 397.50 m ü. M. Die Stahlkonstruktion ist \nfeuerverzinkt. Seeseitig führt eine breite Badetreppe in den See. Die Badetreppe wird gemäss \nden Anforderungen der Beratungsstelle für Unfallverhütung (bfu) ausgeführt. \nAls Absturzsicherung ist am Steg beidseitig ein Geländer vorgesehen. Die Handlaufhöhe \nbefindet sich 1.0 m über OK Belag.  \n \n\n \nAbbildung 3: Steg und hindernisfreier Zugang als zentrales Element des Badeufers \n\n \nHindernisfreier Badezugang (Rampe rollstuhlgängig) \nSeitlich des Badestegs wird als hindernisfreier Seezugang eine rollstuhlgängige Rampe mit \neiner Breite von 1.2 m (mit Kreuzungsmöglichkeit 1.8 m) und einem Gefälle von max. 6 % \nangeordnet. Die Rampe wird als Stahlbaukonstruktion ausgeführt und auf Stahlpfählen fundiert. \nDer Belag der Rampe wird mit Gitterrost ausgeführt. Die Stahlkonstruktion ist feuerverzinkt. \nBeidseitig der Rampe werden Handläufe angebracht. Alle 6 m sowie am Ende der Rampe ist \nein Podest von 1.4 m Länge vorgesehen. Die Ausbildung der Rampe wird mit der \nBehindertenkonferenz rückgesprochen. \n \nBadefloss \nSowohl die beiden schwimmenden Badeflosse als auch das Kinderfloss bestehen aus einer \nfeuerverzinkten Stahlkonstruktion mit einem Belag aus Holz. Die Verankerung wird durch Ketten \nmit Verankerungssteinen realisiert. Es wird eine bfU-konforme Badeleiter mit rutschfestem \nBelag angebracht. \n \nVerbindungswege/ Stegplatz \nIm Bereich der Liegewiese sind zwei neue Wegverbindungen an das neu gestaltete Ufer und \nzum Steg vorgesehen. Die Fusswege und die Stegvorzone werden mit einem sickerfähigen \nBelag ausgeführt. \nEine Chaussierung ist aufgrund der Barfussnutzung und des hindernisfreien Zugangs zum Steg \nnicht vorgesehen.  \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nAbschnitt Seepark \n\n \nAbbildung 4: Situation Seepark mit Inselschüttung, Lagune, Flachufer und Hundestrand  \n\n \nLagune / Seebucht \nDie Wiese im östlichsten Abschnitt Seepark wird abgetragen und eine Lagune oder Seebucht \nals seichte Uferzone mit Schilfröhricht geschaffen. Den Übergang zur Fromentalwiese des \nSeeparks, die neu angesät wird, bildet ein Ufergehölz mit Weiden und anderen Wildgehölzen. \nDie Ufer sind mit einer Kieskörnung abgedeckt, um starke Erosionen bei hohem Wasserstand \nzu vermeiden. \n \nInsel \nVorgelagert zum Seepark wird eine Insel geschüttet. Die Ufer der Insel weisen eine Neigung \nvon 1:10 auf. Die Oberkante liegt knapp über dem Sommermittelwasser (396.00 m ü. M.). Das \nkiesige Material der Insel wird so ausgebildet, dass dieses bei einem Sturm stabil bleibt. \nDynamische Umlagerungen sind möglich. Die Insel wird mit einem Schilfgürtel bepflanzt. Eine \nSpontanbegrünung durch Gehölze ist nicht auszuschliessen, eine Initialpflanzung ist aber nicht \nvorgesehen. Die Insel dient der Wellenberuhigung des Schwimmbadufers, der Lagune und des \nseichten Flachufers. Mit der Insel wird eine Vielzahl von Strukturen und Lebensräumen \ngeschaffen, die am Bodensee selten geworden sind.  \n \n\n \nAbbildung 5: QP 7 Wellenberuhigte Lagune/ Seebucht mit Inselvorschüttung  \n\n \n \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nTreppenabgang / SUP Zugang \nWestlich der Lagune befindet sich ein bestehender Seezugang über eine Treppe. Diese soll \nerhalten werden. Ob der Zugang als SUP-Zugang ausgeschildert werden soll, ist noch in \nAbklärung. Im Bereich des Treppenabgangs befindet sich auch ein bestehender Picknick-Platz \nmit Grillstelle. Auch dieser soll erhalten werden. \n \n\n \nAbbildung 6: QP 8, bestehender Baumbestand und Treppenabgang mit leichter Vorschüttung \n\n \nFlachufer \nWestlich des Treppenabgangs wird ein Flachufer mit der Neigung 1:10-1:15 landseitig \nabgetragen. Der bestehende Fussweg wird versetzt. Das Ufer wird westseitig mit einer Buhne \ngesichert. Es ist eine Schilf-Initialpflanzung vorgesehen. Daneben sollen sich \nStrandlingsgesellschaften natürlich entwickeln können. \n \n\n \nAbbildung 7: QP9, Flachuferabtrag im Abschnitt Seepark \n\n \nHundestrand \nDen westlichen Abschluss der Massnahmen bildet das bestehenden Flachufer, auf dem eine \nZone für einen Hundestrand eingerichtet werden soll. Der Strand wird mit Pfahlreihen markiert. \nEr soll dazu dienen, die anderen Uferbereiche von Hunden zu entlasten und die Hunde in ihrer \nZone zu konzentrieren. Das Flachufer weisst heute bereits einige Störungen durch starke \nNutzung und eine monotone Körnung im Substrat auf. \n \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\n \nAbbildung 8: QP10, Hundestrand auf bestehenden Flachufer \n\n \nAuswirkung der Massnahmen \n \nSiedlung und Nutzfläche \nEs sind keine Siedlungsflächen betroffen. Die Nutzfläche des Schwimmbades wird durch die \nUferabflachungen tangiert, sie soll aber im Übergang zum Seepark mindestens flächengleich \nersetzt werden. Im Seepark ist die Parkwiese vom Eingriff für die Lagune und die \nAbschürfungen für das Flachufer betroffen. Die Wiese wird heute als Veranstaltungswiese \ngenutzt und durch einen Landwirt als extensive Fromentalwiese bewirtschaftet. Die Fläche \ngehört der Stadt und soll für die Uferrevitalisierung genutzt werden.  \n \nNaherholung \nIm Uferabschnitt Schwimmbad erfolgt eine Verbesserung des Seezugangs für Badegäste durch \ndie Schaffung von Flachufern und den Stegzugang in die tiefere Seezone. Im Bereich Seepark \nerfolgt eine Verbesserung des Zugangs für Naherholungssuchende durch den Rückbau des \nBlockwurfs. Die bestehende Ufertreppe bleibt erhalten.  \n \nNatur und Landschaft \nDie Massnahmen bringen eine markante ökologische Verbesserung der Übergangszone Land-\nWasser. Die Massnahmen stellen zudem eine Aufwertung des Landschaftsbildes dar, da die \ndurchgängige Uferverbauung vollständig rückgebaut wird und Ufervegetation aufkommen kann. \n \nGewässerökologie und Fischerei \nDie Massnamen bringen eine Verbesserung für den Gewässerlebensraum Seeufer durch \nStrukturierung, Substratvielfalt, Beschattung, seichte Wasserbereiche und zusätzliche \nVegetationsbestände. Die Flachwasserzone ist durch die Massnahmen tangiert, wie bereits \nmehrmals dargelegt. Die Situation für die Fischbestände wird verbessert durch zusätzliche \nHabitatstrukturen, erweitertes Nahrungsangebot und zusätzliche Einstandsstrukturen und \nBeschattungen. \n \nGrundwasser \nDurch den Rückbau der befestigten Ufersicherung muss davon ausgegangen werden, dass \nzum See hin der vermutlich bereits bestehende Austausch von Sickerwasser mit dem \nSeewasser verstärkt wird. Je nach gewähltem Uferaufbau kann nicht ausgeschlossen werden, \ndass das belastete Sickerwasser nach der Renaturierung vermehrt in den See austreten kann. \nDer Uferbereich wird als Badebereich von der Bevölkerung (u. a. Kinder) genutzt und von \nFischen sowie anderen Seelebewesen belebt. Dieser Bereich ist in Bezug auf Schadstoffe hoch \nsensibel. Mit dem Einbau einer Drainageschicht bis in einen genügend tiefen Seebereich, \nwelche mit einem Geotextil und einer sauberen, unter gering durchlässigen Erdschicht \nüberdeckt wird, wird die Menge des Sickerwassers aus der Auffüllung im Uferbereich reduziert \nrespektive verdünnt. In Bezug auf das Sickerwasser würde dies zu keiner Veränderung des \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\nheutigen Systems führen. In der nächsten Projektphase soll die Quantität des möglicherweise in \nden See gelangenden Sickerwassers abgeschätzt werden.  \n \nLandwirtschaft \nEs sind keine Aspekte der Landwirtschaftszone betroffen. Die Seeparkwiese ist der Erholungs- \nund Grünzone zugewiesen. \n \nSiedlungsentwässerung \nAllfällige bestehende Meteorwasserleitungen, die in die heutige Verbauung integriert sind, \nwerden im Projekt berücksichtigt und im Bereich der Schüttungen verlängert oder offen über die \nSchüttung geführt. \n \nKantonsstrasse, Gemeindestrasse, Langsamverkehr \nEs sind keine Aspekte Strassen vom Projekt betroffen. Die bestehenden Fusswege im Seepark \nwerden, wenn nötig umgelegt, so dass das Naherholungsangebot gleichbleibt. Als Option ist im \nProjekt ein durchgehender Fussweg durch das Schwimmbad als Uferweg ausserhalb der \nBadesaison angedacht. Ob dieser weiterverfolgt wird, ist, Stand Vorprojekt, noch offen. \n \nArchäologie \nDer Bereich Schwimmbad ist im Perimeter für archäologische Funde aufgeführt. Die \nAbschürfungen betreffen nur die künstliche Schüttung, die für das Schwimmbad erstellt wurde. \nDie Aufschüttungen würden allfällige archäologisch Werte nicht beeinträchtigt. \n \nDenkmalpflege \nDas Projekt ist voraussichtlich mit dem ISOS-Inventar vereinbar. Die Umgebungszonen des \nISOS-Schutzobjektes werden durch die Massnahmen landschaftlich aufgewertet, da wieder \nnaturnahe Uferstrukturen entstehen. Eine detaillierte Untersuchung zur ISOS-Vereinbarkeit \nerfolgt in der Phase Bauprojekt.  \n \nHochwasserschutz \nDie Seeuferrevitalisierung verändert die Hochwassersituation (Seehochwasser) nicht. Die \nLiegewiese und der Steg sind auf Höhe von ca. 398.00 m ü. M. Damit ist eine \nÜberschwemmung auch bei seltenen Hochwassersituationen so gut wie ausgeschlossen. Eine \nregelmässige Überflutung und damit einhergehend häufig wiederkehrende Instandstellung des \nUferbereichs sind unwahrscheinlich.  \n \nEigentumsverhältnisse \nEs kommt zu keinen Veränderungen bei den Eigentumsverhältnissen. Der Projektperimeter \nbefindet sich im Besitz der Stadt und des Kantons (Seeparzelle). \n \nKosten \nDer Kostenvoranschlag basiert auf dem Vorprojektstand 30. Juni 2025 und weist eine \nGenauigkeit von +/-20 % auf. Ein KV +/- 10 % gemäss SIA 103 kann erst auf Bauprojektstufe \nerarbeitet werden. Die Zusammenstellung ist auf 1'000er gerundet. \n \n\nGesamtkostenzusammenstellung     \n\nA  Erwerb von Grund und Rechten    CHF 0 \n\nLanderwerb   CHF 0 \n\nDienstbarkeiten    \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\nGrundbuchgebühren    \n\nB  Baukosten   CHF 4'762'000.00 \n\nAllgemein  CHF 1'114'000.00 \n\nVorarbeiten Geologische Untersuchungen und \n\nVermessungen \n CHF 55'000.00 \n\nBaustelleneinrichtungen  CHF 576'000.00 \n\nRodungen / Abbruch  CHF 483'000.00 \n\nÖkologische Aufwertung / Besucherlenkung  \n  \n\n CHF 3'044'000.00 \n\nBesucherlenkung / Bauwerke (Steg, Seezugänge)  CHF 852'000.00 \n\nErdarbeiten / Geländegestaltung  CHF 859'000.00 \n\nSchüttungen und ökologische Ausgestaltung  CHF 1'333'000.00 \n\nInfrastruktur  CHF 604'000.00 \n\nHartflächen / Instandstellungen  CHF 184'000.00 \n\nUferabschluss / Sitzkante  CHF 182'000.00 \n\nFlosse  CHF 114'000.00 \n\nElektroerschliessung / Entwässerung  CHF 30'000.00 \n\nAusstattung  CHF 60'000.00 \n\nRettungsboot Rampe  CHF 34'000.00 \n\nC  Ingenieur und Spezialisten  CHF 602'000.00  \n\nProjektierung  13 % CHF 602'000.00 \n\nD  Verschiedenes  CHF 17'000.00  \n\nPlanungsnebenkosten 3 % CHF 17'000.00 \n\nE  Unvorhergesehenes  CHF 476'000.00  \n\nUnvorhergesehenes 15 % von Baukosten 15 % CHF 476'000.00 \n\nGesamtkosten exklusiv MWST  CHF 5'857'000.00 \n\nMWST, gerundet 8.1 % CHF 474'000.00 \n\nRundung  \nCHF 19'000.00 \n\nGesamtkosten inklusiv MWST  CHF 6'350'000.00 \n\n \n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\nSubventionierung/ Kostenschlüssel \nDas Projekt wird als Revitalisierungsprojekt von Bund und Kanton mitfinanziert. Die \nMitfinanzierung ist davon abhängig welcher ökologische Mehrwert gegenüber dem Ist-Zustand \nerreicht werden kann. \n \nEs sind drei Szenarien für die Revitalisierung des Seeufers denkbar. \nSzenario A: Umsetzung Gesamtkonzept (Projektumfang wie vorgängig beschrieben) \nSzenario B: Umsetzung nur Ufer Schwimmbad \nSzenario C: Umsetzung nur Ufer Schwimmbad und Lagune \n \nEs ist zu erwarten, dass die Subventionierung durch Bund und Kanton bei Szenario A am \ngrössten ist, da hier der grösste ökologische Mehrwert geschaffen wird.  \nGemäss Vorabklärungen beim Kanton ist für das Szenario A mit einem Finanzierungsanteil von \nBund und Kanton von 75 % bis 80 % für die Revitalisierungs- und \nBesucherlenkungsmassnahmen zu rechnen. Nicht mitfinanziert werden die Aufwendungen für \ndie Infrastruktur von Schwimmbad und Seepark. \n \n\n \n \nDas Szenario B erreicht bezüglich ökologischer Aufwertung nur einen geringen Mehrwert und \nzudem streben Bund und Kanton an, möglichst lange zusammenhängende Uferabschnitt zu \nrevitalisieren. Dieses Kriterium erfüllt das Szenario B nicht. Daher ist davon auszugehen, dass \nein Projekt, dass nur eine Aufwertung im Schwimmbad- Abschnitt vorsieht mit 60 % bis maximal \n65 % subventioniert wird. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 12 \n\n \n\nFür das Szenario C ist aus denselben Gründen mit einem Subventionsanteil von 70 % bis \nmaximal 75 % zu rechnen. \n \n\n \n \nEs zeigt sich dass der Restkostenanteil für die Stadt Arbon bei allen Szenarien im Bereich von \nCHF 1,66 Millionen bis CHF 1,86 Millionen liegt. Bei Szenario A entsteht für die Stadt Arbon \njedoch ein wesentlich höherer Mehrwert für die Naherholung und erfüllt die Pflicht zur \nRevitaliserung des Seeufers auf einem langen Abschnitt. \nFür den Restkostenanteil können Mitfinanzierungen bei Umweltfonds der Energieunternehmen \n(z. B. naturmade-Star Fonds) angefragt werden. Für die Mitfinanzierung der Planung des \nBauprojektes besteht diesbezüglich bereits eine Zusage. \n \nProzess / Projektablauf \nDas Projekt wird gemäss Vorgaben des Kantons Thurgau als Einzelprojekt behandelt und ist \nnicht Teil der Programmvereinbarung für Wasserbauprojekte zwischen Kanton und Bund. Das \nheisst, das Projekt muss als Einzelprojekt in den Projektphasen Vorprojekt und Bauprojekt beim \nBund zur Vorprüfung eingereicht werden. \nDie Vorprojektunterlagen konnten Mitte Juli zur Vorprüfung über die Baugesuchzentrale des \nKantons eingereicht werden und werden von den Fachstellen an den Bund zur Prüfung \nweitergeleitet. Das Ergebnis der Vorprüfung ist Ende 2025 / Anfang 2026 zu erwarten. \n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 13\n\ny^\nFazit\nMit dem vorliegenden Projekt kann eine nachhaltige und ökologische Lösung für das Seeufer im\nAbschnitt Schwimmbad und Seepark umgesetzt werden. Durch die diversen Massnahmen\nentsteht ein grosser Mehrwert für die Natur und Naherholung. Das akute Problem der brüchigen\nSeeuferverbauung im Bereich Schwimmbad wird gelöst und der Seezugang aufweiten\nStrecken verbessert. Die Stadt Arbon kommt mit diesem Projekt ihrer Pflicht zur\nSeeuferrevitalisierung vorbildlich nach und erzeugt einen Mehrwert für die Natur und die\nBevölkerung.\n\nOblioatorische Abstimmuna\nGemäss Art. 7 in Verbindung mit Art. 17 der aktuellen Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom\n19. Februar 2019 müssen den Stimmberechtigten Beschlüsse über eine neue einmalige\nAusgabe von mehr als CHF 1'000'OOO.OQ zur Abstimmung unterbreitet werden. Nach\nabgeschlossener Beratung des Geschäfts im Stadtparlament ist dementsprechend eine\nabschliessende obligatorische Volksabstimmung notwendig.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, einem Kredit von CHF 6'350'000.00 für die Sanierung und\nUmbau der Uferabschnitte Schwimmbad und Seepark zu einem naturnahen Ufer mit\nBadestrand, Steg und Flossen sowie ökologischen Ersatzmassnahmen zuzustimmen\nund das Geschäft mit Empfehlung zur Annahme für die Volksabstimmung freizugeben.\n\n'V iiriil//\n/!v-\n\nRene Walther ' Alex^rfcira Wyprpöhtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberih\n\nArbon, 25. August 2025\n\nBeilage\nNr. 1 - Bericht über Flachwasserzone vor Schwimmbad + Seepark Arbon\nNr. 2 - Querprofile, Schnitte, Situationsplan\nNr. 3 - Querprofile, Schnitte\n\n\n