text: \n \n\n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadttrat \nHauptstasse 12) \n9320 Arbon \n\n \n Stellungnahme an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nPostulat Prüfung einer Einheitsgemeinde: Zusammenschluss der Schul-\ngemeinden auf dem Gemeindegebiet Arbon und der politischen Gemeinde \nArbon von Aurelio Petti, Myrta Lehmann, Migga Hug, Reto Neuber, Arturo \nTesta, alle CVP/EVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 4. Mai 2021 wurde das Postulat von Aurelio Petti, Myrta Leh-\nmann, Migga Hug, Reto Neuber und Arturo Testa mit 22 Mitunterzeichnenden eingereicht. Ge-\nmäss Art. 45 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist \ndas Postulat ein Antrag an den Stadtrat, eine in den Aufgabenkreis der Stadt fallende Angele-\ngenheit zu prüfen und darüber zu berichten. Nach Bekanntgabe des Eingangs eines Postulats \nim Stadtparlament nimmt der Stadtrat bis zur übernächsten Parlamentssitzung schriftlich Stel-\nlung über die Annahme oder Ablehnung des Postulates. \n \nDas Postulat ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDie unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern den Stadtrat auf, die \nBildung einer Einheitsgemeinde (politische Gemeinde und alle Arboner Schulgemeinden) zu \nprüfen. \n \nBegründung: \nArbon leistet sich für die Erfüllung aller Aufgaben der politischen Gemeinde und der Schulen \nfolgende 5 Behörden: \n \n\n- Politische Gemeinde mit 5 Stadträten (Exekutive) und 30 Parlamentarierinnen und Par-\nlamentariern (Legislative) und verschiedene Kommissionen und Subkommissionen \n\n- 3 Primarschulgemeinden (PSG Arbon, Primarschule Stachen und Primarschule Fras-\nnacht (Behörden und Kommissionen) \n\n- 1 Sekundarschulgemeinde (Behörde und Kommissionen) \n \nDie Unterzeichnenden sind der Meinung, dass diese Organisationsform überprüft werden muss \nund eine andere Lösung für Arbon geprüft und gefunden werden muss. Sie sind der Ansicht, \ndass die Prüfung einer Einheitsgemeinde ein erster und wichtiger Schritt ist. \n \nDie Unterzeichnenden möchten deutlich festhalten, dass alle Beteiligten eine grosse und aus-\ngezeichnete Arbeit zum Wohl der Allgemeinheit geleistet haben und weiterhin leisten. \n \nSie stellen fest, dass die Arbeit in diesen Gremien anspruchsvoller, zeitaufwendiger und kom-\nplexer geworden ist. Die Folge davon ist, dass immer mehr kostspielige externe Fachleute für \nExpertisen, Konzepte, Beratungen etc. hinzugezogen werden müssen. Zudem wird es immer \nschwieriger Mitglieder für die Arbeit in diesen Behörden zu finden. In der ganzen Schweiz \nschliessen immer mehr Gemeinden und Schulen zusammen. Diese Entwicklung ist nicht seit \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nheute zu beobachten. Der Prozess ist oft langwierig und emotional, aber letztlich notwendig. Oft \nspielen finanzielle und auch personelle Nöte zum Zusammenschluss. Im Kanton Thurgau \nschliessen sich immer mehr Primarschulen zusammen und es bilden sich immer mehr Volks-\nschulgemeinden. Soweit die Unterzeichnenden herausfinden konnten, gibt es aber nur wenige \nEinheitsgemeinden (Salmsach und Sirnach). Im Kanton St. Gallen und anderen Kantonen ist \ndie Einheitsgemeinde die Regel und nicht die Ausnahme. \n \nDas am 1.1.2020 neu in Kraft getretene revidierte Beitragsgesetz für Schulen im Kanton Thur-\ngau führt dazu, dass Primarschulen zunehmend unter finanziellem Druck kommen. \n \nVorteile Einheitsgemeinde: \n \nDie Unterzeichnenden sehen mit der Einführung der Einheitsgemeinde folgende Vorteile: \n \n\n- Beibehalten und Erhöhung der Qualitätsentwicklung unserer Schulen für alle Beteiligten \n(Behörden, Lehrpersonen, Mitarbeitenden, Schüler und Eltern) \n\n- Effizienzsteigerung und Nutzung der Synergien in allen Bereichen (z.B. Kommunikation, \nImmobilienverwaltung, Personal, EDV, etc.) \n\n- Bündelung und optimalere Nutzung der Ressourcen und des Know-Hows \n- Spezialisierung in allen Bereichen \n- Aufgrund der Einheitsgemeinde erhalten Anliegen der Schule beim Kanton mehr Ge-\n\nwicht \n- Optimierung der Kosten bei gleichzeitiger Effizienz- und Qualitätssteigerung. Im Idealfall \n\nbei gleichbleibenden oder tieferen Kosten. \n \n \n \nStellungnahme des Stadtrates \n \nDer Stadtrat bedankt sich bei den Postulanten für ihren Vorstoss und den darin enthaltenen \ninteressanten Überlegungen. \n \nTerminologie \n\n \nWährend eine Primarschulgemeinde für die Belange der Kindergartenstufe und der ersten bis \nsechsten Klasse zuständig ist, deckt eine Sekundarschulgemeinde die Schulbelange der sieb-\nten bis 10. Klasse ab. Von einer Volksschulgemeinde spricht man dann, wenn eine einzige \nGemeinde für alle Schulbelange zuständig ist, somit von der Kindergartenstufe bis zum 10. \nSchuljahr. Eine Einheitsgemeinde liegt vor, wenn es keine separaten Schulgemeinden gibt, \nsondern die Politische Gemeinde auch alle Schulbelange abdeckt. Es gibt vor Ort in der Form \nder Einheitsgemeinde nur eine Gemeinde als öffentlich-rechtliche Körperschaft. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nRäumliche Übersicht und Möglichkeiten zur Bildung einer Einheitsgemeinde \n \n\nNebenstehende Grafik stellt die Einzugsgebiete der Pri-\nmarschulgemeinden auf dem Gemeindegebiet der Politi-\nschen Gemeinde Arbon schematisch dar. Das Gemein-\ndegebiet der Politischen Gemeinde Arbon ist rot umran-\ndet. Das Einzugsgebiet der Primarschule Frasnacht ist \nauf dem Plan gelb markiert. Die Primarschule Stachen \nbesuchen die Schüler/-innen des grün eingezeichneten \nGebietes. Das violett markierte Gebiet bewohnen die Pri-\nmarschüler/-innen der Primarschule Arbon.  \n \nDie Sekundarschule Arbon umfasst das gesamte Gebiet \nder drei Primarschulen Arbon, Frasnacht und Stachen \nsowie zusätzlich das Gebiet der Primarschulgemeinden \nRoggwil, Freidorf-Watt sowie Steinach SG. Auf nachfol-\ngender Grafik ist das Einzugsgebiet der Sekundarschule \nArbon dargestellt. Rot umrandet ist das Gebiet der Politi-\nschen Gemeinde Arbon. Die Schulgemeinden Roggwil \nund Freidorf-Watt sind mit blau umrandet. Das Gebiet der \n\nGemeinde Steinach SG ist grün hinterlegt. \n \nEin Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde wür-\nde bedeuten, dass sämtliche Gemeinden auf dem Ge-\nbiet der Sekundarschule Arbon, mit Ausnahme von \nSteinach SG, sich zusammenschliessen müssten. Eine \nEinheitsgemeinde mit der Sekundarschule bedeutet \nsomit, dass auch die Primarschulgemeinden Roggwil \nund Freidorf-Watt wie auch die Politische Gemeinde \nRoggwil betroffen wären und in die Einheitsgemeinde \nintegriert werden müssten. Die Bildung einer Einheits-\ngemeinde nur aus der politischen Gemeinde Arbon, \nden Primarschulgemeinden Arbon, Frasnacht und Sta-\nchen sowie der Sekundarschulgemeinde Arbon, wie \ndies im Postulat angeregt wird, ist hingegen nicht mög-\nlich. \n \nHaltungen der betroffenen Schulgemeinden \n\n \nIm Vorfeld der Beantwortung dieses Postulats fand eine Besprechung statt zwischen den Präsi-\ndenten der Primarschulgemeinden Arbon, Frasnacht und Stachen sowie der Sekundarschul-\ngemeinde Arbon einerseits und dem Stadtpräsidenten und der Stadtschreiberin der politischen \nGemeinde Arbon andererseits. Ziel des Austausches war es, seitens des Stadtrates die Haltun-\ngen der im Vorstoss angesprochenen Schulgemeinden in Erfahrung zu bringen. \n \nDie Besprechung hat gezeigt, dass bereits heute in diversen Themenbereichen wie beispiels-\nweise der IT zusammengearbeitet wird. Diese Zusammenarbeit läuft offenbar sehr gut und wird \ngeschätzt. In den vergangenen Jahren sind in den Schulgemeinden wenig bis keine Kosten für \nexterne Fachleute angefallen. Auch in diesem Bereich wurden die Kosten durch Zusammenar-\nbeit minimiert. Von der Sekundarschule Arbon wurde eine Simulation der Beitragsleistungen für \ndie Jahre 2020-23 des Amts für Volksschule vom 12. Oktober 2020 vorgelegt. Dieser Simulation \nist zu entnehmen, dass ein Zusammenschluss zu einer Volksschulgemeinde aus rein finanziel-\n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nler Optik summarisch geringere Beitragsleistungen vom Kanton im Umfang von rund einer Milli-\non Franken jährlich bedeuten würden.  \n \nAlle Schulgemeinden sind sich einig, dass die Bildung einer Einheitsgemeinde nur aus der poli-\ntischen Gemeinde Arbon, der Sekundarschulgemeinde Arbon und den Primarschulgemeinden \nArbon, Frasnacht und Stachen nicht wünschenswert und auch gar nicht möglich ist. Generell \nstehen die Schulgemeinden der Bildung einer Einheitsgemeinde sehr skeptisch gegenüber. \nFalls irgendwann in Zukunft die Bildung einer grossen Volksschulgemeinde, bestehend aus der \nSekundarschulgemeinde Arbon sowie den Primarschulgemeinden Arbon, Frasnacht, Stachen, \nRoggwil und Freidorf-Watt zur Diskussion stünde, würden sich die Schulgemeinden dieser Dis-\nkussion nicht verschliessen. Einzelne Schulgemeinden würden die Bildung einer solchen gros-\nsen Volksschulgemeinde sogar begrüssen. \n \nStellungnahme des Stadtrates \n\n \nNach Auffassung des Stadtrates verfügt Arbon über gut aufgestellte Schulgemeinden. Diese \nleisten sehr gute Arbeit. Hervorzuheben ist besonders das grosse Engagement der Schulbe-\nhördenmitglieder. Soweit ersichtlich ist es bisher immer gelungen, bei Vakanzen wieder fähige \nPersonen für die schulischen Exekutivämter zu gewinnen. \n \nDie Stadt Arbon ist nur direkt in eine Gemeindereorganisation involviert, wenn es um die Bil-\ndung einer Einheitsgemeinde geht. Eine solche steht nach Auffassung des Stadtrates derzeit \nnicht zur Debatte. Die Postulanten regen eine "kleine" Einheitsgemeinde zwischen der Stadt \nArbon und der Sekundarschulgemeinde Arbon sowie den Primarschulgemeinden Arbon, Fras-\nnacht und Stachen an. Eine solche würde allerdings eine Aufspaltung der Sekundarschule Ar-\nbon in einen Arboner und einen Roggwiler Teil voraussetzen. Eine solche Aufspaltung lehnt der \nStadtrat ab, da es nicht angehen kann, eine bestens funktionierende Sekundarschulgemeinde \naufzuteilen. Eine "grosse" Einheitsgemeinde unter Einbezug auch der politischen Gemeinde \nRoggwil und der Primarschulgemeinden Roggwil und Freidorf-Watt wird von den Postulanten \nnicht angeregt.  \n \nWenn es um die Schulgemeinden geht, kann die Stadt Arbon nur als Vermittlerin in Erschei-\nnung treten. Für solche Vermittlungsbemühungen sieht der Stadtrat allerdings aktuell keinen \nAnlass. Auch wenn die Arboner Schulgemeinden gut funktionieren, erachtet es der Stadtrat \ndurchaus als angezeigt, die Behördenstrukturen von Zeit zu Zeit zu überdenken. Grundsätzlich \nerscheint es aus Sicht des Stadtrates wünschbar, wenn die Zergliederung der Arboner Schul-\ngemeinden überwunden werden könnte. Am meisten Charme hätte dabei die Bildung einer \nVolksschulgemeinde. Die von den Postulanten für die Bildung einer Einheitsgemeinde ange-\nführten Gründe können hier sinngemäss beigezogen werden. Im Weitern fördert insbesondere \ndie Aufteilung in drei Primarschulgemeinden innerhalb Arbons die Fliehkräfte, was aus Sicht der \nfür das ganze Gebiet zuständigen politischen Gemeinde unerwünscht ist. Wie die Schulge-\nmeinden richtig anführen, würde die Bildung einer Volksschulgemeinde aber zwingend auch \nden Einbezug der Primarschulgemeinden Roggwil und Freidorf-Watt bedingen. Es gibt aktuell \nkeine Anhaltspunkte, dass eine solche Volksschulgemeinde dort ein Thema wäre. Vor allem \naber erscheint die Bildung einer Volksschulgemeinde derzeit als finanziell nicht lohnend, da der \nkantonale Schulfinanzausgleich Volksschulgemeinden benachteiligt. \n \nEs bleibt die Möglichkeit, dass sich die drei auf dem Gebiet der Stadt Arbon befindlichen Pri-\nmarschulgemeinden Arbon, Frasnacht und Stachen zusammenschliessen. Im Interesse des \nZusammenhalts der Stadt Arbon wäre dies grundsätzlich zu begrüssen. Eine solche Fusion \nkönnte auch der erste Schritt zur Bildung einer grossen Volksschulgemeinde sein. Die Initiative \nzu einer solchen Fusion der Primarschulgemeinden kann aber nach Auffassung des Stadtrates \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nnicht bei der politischen Gemeinde liegen. Es läge vielmehr an den Schulgemeinden, hier aktiv \nzu werden. Falls sich die Stimmbürger/-innen die Bildung einer Volksschulgemeinde wünschen, \nkönnen entsprechende Anträge an der jeweiligen Schulgemeindeversammlung respektive mit-\ntels einer Initiative angestossen werden. \n \n  \nDer Stadtrat lehnt das Postulat ab. \n\n \n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 8. November 2021 \n \nBeilage \nerwähnte Beitragssimulation \n\n\n\tPostulat Prüfung einer Einheitsgemeinde: Zusammenschluss der Schulgemeinden auf dem Gemeindegebiet Arbon und der politischen Gemeinde Arbon von Aurelio Petti, Myrta Lehmann, Migga Hug, Reto Neuber, Arturo Testa, alle CVP/EVP\n\n


Kommissionsbericht Schutzplan

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text: \n \n \n \n\nStadtparlament Arbon \n \nBericht der Parlamentskommission "Schutzplan" \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \n \n \nAm 10. September 2013 haben Sie die folgende Kommission mit der Vorbereitung dieses \nGeschäftes betraut: \n \nAbegglen Inge, SP-Gewerkschaften-Juso \nGraf Lukas, SP–Gewerkschaften-Juso \nSchöni Roland, SVP \nTelatin Fabio, SP-Gewerkschaften-Juso \nVonlanthen Andrea, SVP \nZürcher Claudia, FDP \nKaspar Hug, CVP/EVP als Präsident \n \n \n \nAusgangslage und Eintreten \n\n \nAn fünf Sitzungen hat sich die Kommission mit der nicht unbedingt geläufigen und vertrauten \nAufgabe beschäftigt. An dieser Stelle möchte die Kommission zuerst den zugezogenen \nFachleuten aus der Verwaltung, dem Stadtammann Andreas Balg und den Spezialisten \nHeinz Pantli für die Bauten und Walter Kradolfer für die Naturobjekte (Bäume, Alleen etc.) \nganz herzlich danken. Nur dank dieser tatkräftigen Unterstützung war es allen in der \nKommission erst möglich, sich ein Urteil zu bilden und Entscheide zu Handen des \nParlaments zu verabschieden. \n \nDie Stadt Arbon hat ab 2005 eine umfassende kommunale Richtplanung als Grundlage für \ndie zukünftige Stadtentwicklung ausgearbeitet. Diese wurde vom kantonalen Departement \nfür Bau und Umwelt am 9. Mai 2008 genehmigt. Das kantonale Planungs- und Baugesetz \nweist die Behörden an, die Ortsplanung von Zeit zu Zeit zu überprüfen und anzupassen. \nDabei hat sich eine Gültigkeitsdauer der Nutzungspläne von 10 bis 15 Jahren als allgemein \nrichtig herausgestellt. \nAm 1. Januar 2013 ist das neue Planungs- und Baugesetz im Kanton Thurgau in Kraft \ngetreten. Der Zonenplan und das Baureglement in Arbon sind bis im Jahr 2018 \nentsprechend anzupassen.  \nWie der Stadtrat in seiner Botschaft darlegt, soll die Revision der Ortsplanung in zwei Teilen \ndurchgeführt werden. Ein Teil betrifft den Zonenplan, ein zweiter Teil betrifft den Schutzplan. \nDa die Vorbereitungen für diesen Teil schon abgeschlossen werden konnten, wurde die \nentsprechende Botschaft unserem Parlament zugestellt. Nach unseren Beratungen wird \ndieser Schutzplan im Rahmen einer Volksabstimmung noch der Stimmbürgerschaft \nvorgelegt.  \n \nDer Schutzplan wurde unter Einbezug der Öffentlichkeit, der kantonalen Behörden und der \ninternen Stellen der Stadt erarbeitet. Die öffentliche Auflage fand vom 25. Mai bis zum 13. \nJuni 2013 statt. Die betroffenen Grundeigentümer wurden schriftlich über die beabsichtigte \n\n\n\n \n \nUnterschutzstellung informiert. Die aus dieser Auflage eingegangenen Einsprachen wurden \nmit zahlreichen Gesprächen und Augenscheinen behandelt. Nach einer positiven Volks-\nabstimmung werden die entsprechenden Verfügungen den betroffenen Grundeigen-\ntümerinnen und Grundeigentümern eröffnet. Aus dieser kurzen Zusammenfassung können \nSie entnehmen, dass die Mitwirkung der betroffenen Personen gewährleistet war. Dies war \nfür die Kommission einer der zentralen Punkte. Nur so kann einem eventuellen Vorwurf, \ndass  hier über die Köpfe hinweg Entscheide gefällt werden, entgegengetreten werden.  \n \nSpeziell bei den Bauten wurde in der Kommission teilweise lange und auch sehr emotional \ndiskutiert. Ein Entscheid aus nur emotionalen Gründen ist sicher nicht anzustreben. Es war \naber gut, dass die beiden Hauptrichtungen – alles zu erhalten und auf der anderen Seite \nmöglichst wenig Unterschutzstellung – in der Kommission vorhanden waren. So konnten alle \nmöglichen Punkte und Ansichten ausdiskutieren und die fachlichen Gründe mit in den \nEntscheidungsprozess einbezogen werden.  \n \nDie Kommission war sich dieser Punkte bewusst und hat sich intensiv mit den diversen \nBauten befasst. Alle Vor- und Nachteile wurden abgewogen, diskutiert und entschieden. \nDarum, so die einstimmige Meinung der Kommission, können wir dem Parlament heute aus-\ngewogene Listen der schutzwürdigen Gebäude, Bäume und Baumgruppen und Alleen \nvorlegen.  \n \nDie Kommission beantragt Ihnen einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. \n \n \nDetailberatung \n \nDie Kommission möchte Ihnen hier beliebt machen, dass wir uns zuerst mit den \nKulturobjekten (im wesentlichen Bauten) befassen. Aus der beiliegenden Liste kann \nunschwer entnommen werden, was unter Schutz gestellt werden soll, was die Kommission \nhinzugefügt hat und welche Bauten die Kommission als nicht schutzwürdig befunden hat.  \n \nEs kann festgehalten werden, dass rund 7 Prozent der Bauten in Arbon unter Schutz gestellt \nwerden sollen. Wobei es festzuhalten gilt, dass ein grosser Teil dieser Bauten schon bisher \nunter Schutz gestellt waren. Nicht alles kann unter Schutz gestellt werden. Es genügt, wenn \neinzelne Bauten – deren Typologie mehrmals in Arbon vorkommt – geschützt werden. \nGemäss dem Fachexperten, Heinz Pantli ist die Anzahl der schützenswerten Bauten in \nArbon im Verhältnis zu allen vorhandenen Bauten an der oberen Grenze.  \n \nDie Kommission hat folgende Änderungen vorgenommen: \n \nUnter Schutz gestellt werden zusätzlich: \n \n\n- Die alte Mole im Hafen \n- Hochkreuzstrasse 3  (Wohnhaus) \n- Romanshornerstrasse 23a  (Werkstatt) \n- Romanshornerstrasse 15  (Hotel Frohsinn)  - Fassade geschützt, erhaltenswert \n\n \nAus der Liste der schutzwürdigen Bauten wurden gestrichen: \n \n\n- Alemannenstrasse 11  (Wohnhaus) \n- Alpsteinstrasse 1  (Wohnhaus) \n- Berglistrasse 4 und 6 (Wohnbauten) \n- Romanshornerstrasse 3 und 5  (Wohnbauten) \n- Romanshornerstrasse 44  (Evang. Alters- und Pflegeheim) \n- Saurer Areal  Zwei 1655z  (Zentralmagazin – ist abgebrannt) \n- Sonnenhügelstrasse 53a  (Wohnhaus) \n\n \n\n\n\n \n \n \nEine Diskussion wurde geführt, ob und wie eventuell die Weitegasse 8  (Wunderbar) unter \nSchutz gestellt werden könnte. Die Abklärungen durch den Fachmann Heinz Pantli ergaben, \ndass es nebst der sozialgeschichtlichen Bedeutung des Kantinenbaus keine stichhaltigen \nGründe gibt, den Holzbau Wunderbar unter Schutz zu stellen. Die Kommission entscheidet \nmehrheitlich, dass das Hotel Wunderbar nicht unter Schutz gestellt werden soll.  \n \nDie Naturobjekte sind speziell zu betrachten. Pflanzen, darunter gehören selbstverständlich \nauch Bäume, haben ein Eigenleben. Sie entwickeln sich und werden grösser. Sie können \naber auch ganz natürlich absterben. Damit haben wir es mit einem dynamischen Prozess – \nim Gegensatz zu Bauten - zu tun. Heute ist es ein schönes schmuckes Bäumchen und \nmorgen schon ein riesiger Baum mit all seinen Vor- und Nachteilen. Er spendet Schatten, \ndunkelt aber auch ab. Er muss gepflegt werden – Stichwort Sicherheit – und steht eventuell \nJahre später einem sinnvollen Bauvorhaben im Wege. Da ist es wichtig zu wissen, dass ein \ngeschützter Baum auf ein entsprechendes und begründetes Gesuch hin gefällt werden kann. \nEs muss aber eine Ersatzpflanzung vorgenommen werden. Dieses Wissen ist – aus Sicht \nder Kommission – sehr wichtig. Ohne diese Möglichkeit würden sich wahrscheinlich viele \nGrundeigentümer gegen eine Unterschutzstellung ihrer Bäume wehren. Die Grundeigen-\ntümer - aber auch wir hier im Parlament - können schlicht und einfach nicht wissen, was für \nAnforderungen sich in einigen Jahren oder Jahrzehnten auf einer Parzelle stellen. Darum \ndiese sinnvolle Handhabung. \n \nFolgende Bäume und Baumgruppen wurden besprochen und wie folgt entschieden: \n \nGestrichen wurden: \n \n\n- Rebenstrasse 86, Parzelle Nr. 622   Neubepflanzung  \n- Rebenstrasse 35, Parz. Nr. 2449 2 Scheinzypressen wurden ersetzt \n- Rebenstrasse 11, Parz. 1716 Andentanne wurde entfernt \n- Walhallastrasse 34, Parz. Nr. 2146 Nussbäume sind vom Pilz befallen \n\n    Müssen entfernt werden \n \nDie schützenswerten Bäume, Baumgruppen, Alleen und andere Naturobjekte können Sie der \nListe entnehmen.  \n \nDie Kommission beantragt Ihnen einhellig, dem Schutzplan in der vorliegenden Form \nzuzustimmen. \n \n \n \nFür die Kommission \n \n \n \nKaspar Hug \n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Teilrevision BGR, Selbstdeklaration

text: \nTeilrevision BGR] Einführung Staffeltarif\n\n7.5. Selbstdeklaration\n\nMittels dieser Selbstdeklaration bestätigt die Satdt, dass sie die geplante\nGebührenordnung mit der Checkliste des Preisüberwachers überprüft hat und die\n\ndiesbezüglichen Vorgaben erfüllt.\n\nDie Stadt Arbon bestätigt hiermit, dass...\n\n1. Gebührenentscheid:\n\na. Die für die Festlegung zuständigen Behörde ist: Stadtparlament\n\nb. Der Entscheid ist vorgesehen am: 12.12.2023 (voraussichtlich)\n\n2. Kostenabgrenzung:\n\na.... in ihrer Rechnung nur Kosten ausgewiesen werden, die durch\n\nverursachergerechte Gebühren zu decken sind.\n\nb.... die Abschreibungsdauern mindestens den von der Branche\n\nempfohlenen oder den maximal zulässigen des Kantons entsprechen.\n\nc.... die gesamten in die laufende Rechnung verbuchten Investitionen\n\nhöchstens 10 Prozent der Gesamtkosten ausmachen.\n\nd.... die Betriebskosten auf den durchschnittlichen (bereinigten)\n\nBetriebskosten der letzten drei Jahre basieren. Die anstehenden\n\nBeitragsänderungen desAVM wurden berücksichtigt. Die generelle\n\nTeuerung bei den Betriebskosten wurde nicht berücksichtigt.\n\n3. ... das Gebührensystem alle Nutzer der Abwasserentsorgung berücksichtigt.\n\n4. ... die Anschlussgebühren, unverändert bleiben.\n\n5. ... die Gebührenerhöhung für keinen Haushalttyp oder Betrieb(styp) mehr als\n\n30 Prozent ausmacht.\n\n6. ... sie keine zusätzlichen Abschreibungen macht und keine zusätzlichen Re-\n\nserven oderVorfinanzierungen äufnet.\n\n7. ... die geplanten Gebühren nur die angemessenen durchschnittlichen jährli-\n\nchen Kosten decken.\n\nLeiter Bereich Tiefbau Stadt Arbon\n\n\n

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parent_type: agenda

name: Motion "Legislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament Arbon" von Reto Gmür, BFA

category_de: Antwort Stadtrat

text: \nyrs/TT\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nMotion "Legislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament Arbon" von\nReto Gmür, BFA\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAn der Parlamentssitzung vom 12. Dezember 2023 wurde die Motion von Reto Gmür, BFA,\nohne Mitunterzeichnenden eingereicht. Gemäss Art. 44 Abs. 2 des Geschäftsreglements für\ndas Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 beantwortet der Stadtrat Motionen innerhalb von\nsechs Monaten schriftlich. Nach Beantwortung der Motion wird über ihre Erheblichkeit beraten\nund abgestimmt. Wird die Motion erheblich erklärt, entscheidet das Stadtparlament, ob das\nGeschäft zur Antragstellung einer Kommission oder dem Stadtrat zu überweisen ist. Falls der\nStadtrat einer Motion nicht innert sechs Monaten seit Erheblicherklärung nachkommen kann,\nberichtet er dem Parlament über den Stand der Behandlung.\n\nDie Motion ging mit folgendem Wortlaut ein:\n\nWas bei den Wahlen immer wieder klar wird, wie viele Politik interessierte Kandidatinnen und Kandidaten\nauf den jeweiligen Listen der Parteien zur Verfügung stehen würden. Hoch motivierte und qualifizierte\nMenschen jeden Alters sind bereit fürArbon den Schritt ins Parlament zu wagen. Doch was passiert dann\nzumeist? Es werden vornehmlich bisherige Parlamentarier(innen) in ihren Ämtern bestätigt die 16 Jahre,\nzum Teil schon über 20 Jahre dort sitzen. Dieser Vorstoß soll in Reinster Weise eine Wertung der\neinzelnen Parlamentsmitglieder oder deren Arbeit sein. Nur ist es halt so, dass die Bevölkerung diesen\nZustand in Diskussionen immer wieder sehr stark kritisiert. So nach dem Motto: dort sitzen sowieso\nimmer die gleichen. Oder, neue haben ja keine Chance. Ganz verstimmte Bürgerinnen), die sich nicht\nzuletzt deswegen von der Arboner Politik abgewendet haben, sprechen gar von Sesselklebern. Sind wir\ndoch ehrlich, ein Stückweit stimmt das wirklich. Diese Langzeit Parlamentarier(innen) wirken sich bei der\nBevölkerung negativ auf das allgemeine Interesse an unserer wichtigen Arbeit aus. Um diesem Umstand\nentgegen zu wirken und das Parlament bei dem Souverän wieder interessanter und volksnaher zu\nmachen, schlage ich als parlamentarischer Vertreter der BFA vor, die mögliche Parlamentszugehörigkeit\nauf maximal drei Legislaturen also 12 Jahren zu begrenzen. Die Parlaments Erneuerung würde so um\neiniges enger getaktet. Die Parlamentarier wären dementsprechend näher an der Bevölkerung und\naktueller bewandert mit deren Sorgen und Ängsten und die Bevölkerung würde sich dadurch vom\nParlament wieder besser vertreten fühlen. Selbst die Festen Kommissionen könnten dadurch von Frische\nund Aktualität der Mitglieder enorm profitieren. Somit käme diese Änderung der ganzen Stadt und deren\npolitischen Prozesse zu Gute.\n\nIch fordere hiermit den Stadtrat auf, die Gemeindeordnung der Stadt Arbon mit diesen Punkten zu\nergänzen oder sinngemäß dahingehend abzuändern.\n\n1. Die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentarier können sich maximal drei mal\nzusammenhängend zur Wahl stellen. Die maximale Zeit im Parlament wird somit auf 12 Jahre (drei\nLegislaturen zusammenhängend) begrenzt.\n\n2. Es steht jedem Parlamentsmitglied frei sich nach Unterbruch einer Legislatur (4 Jahre) erneut den\nWahlen zu stellen.\n\n\n\nSeite 2\n\nfr\n\nBeantwortung\n\nDie heutige Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist seit dem 1. Juni 2007 in Kraft.\nZwischenzeitlich wurde diese bereits mehrmals teilrevidiert. Die letzte Teilrevision genehmigte\ndas Volk an der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019.\n\nDas Projekt der Totalrevision wurde am 5. Oktober 2021 durch den Stadtrat genehmigt und im\nHerbst 2021 war Projektstart unter der Leitung der Stadtkanzlei. Mit Parlamentsbotschaft vom\n23. Oktober 2023 überwies der Stadtrat das abgeschlossene Geschäft an das Parlament, wo\naktuell die Sitzungen der vorberatenden Kommission abgehalten werden.\n\nFalls diese Motion für erheblich erklärt wird, macht eine eventuelle Anpassung der\nGemeindeordnung im Zuge des aktuell laufenden Prozesses der Totalrevision Sinn. Diese\nMotion wurde deshalb prioritär behandelt. Die Totalrevision unterliegt nach Art. 7 Ziff. 1 der\nGemeindeordnung der obligatorischen Volksabstimmung. Die Stimmbevölkerung wird somit\nabschliessend über die Änderungen derGemeindeordnung entscheiden können.\n\nDie letzten Gesamterneuerungswahlen der Stadt Arbon für die Amtsdauer von 2023-2027\nwurden am 12. März 2023 durchgeführt. Für die 30 Sitze im Stadtparlament stellten sich\ninsgesamt 101 Kandidierende aus acht verschiedenen Parteien und Gruppierungen zur Wahl.\nVon den gewählten 30 Parlamentarierinnen und Parlamentarier waren 18 Kandidierende bereits\nMitglied im Stadtparlament. Die nachfolgende Grafik zeigt die Amtsdauer der dreissig aktuell\namtierenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier mit Stand vom 31. Januar 2024. Der\nGrafik ist ebenfalls zu entnehmen, dass zwölf Mitglieder des Stadtparlaments in den\nvergangenen vier Jahren neu dazu gestossen sind. Per Amtsbeginn 1. Juni 2023 waren dies\nacht neue Mitglieder. Im Verlauf der aktuellen Legislaturperiode gab es bereits zwei Rücktritte\nund somit zwei Personen, welche nachgerückt sind. In der vergangenen Legislaturperiode\n2019-2023 sind während der laufenden Legislaturvier Personen nachgerückt.\n\nAmtsdauer Parlamentsmitglieder Stand 31. Januar 2024\n\n14\n\n12\n\n10\n\n1-4 Jahre 5-8 Jahre 9-12 Jahre Mehr als 12 Jahre\n\n\n\nSeite 3\n\nff\n\nAus Sicht des Stadtrates zeigt eine Teilnahme an den Gesamterneuerungswahlen vom\n12. März 2023 von 101 Kandidierenden ein grosses Interesse am politischen Geschehen von\nArbon. Ein solch grosses Interesse zur Mitwirkung in der Behörde ist unter anderem dem\npolitischen Engagement unserer Parteien zu verdanken. Durch ein akives Parteileben und den\nEinbezug von jungen, interessierten Personen kann das politische System aufrechterhalten\nwerden. Zudem ist es hilfreich in den Kommissionsarbeiten des Parlaments\nParlamentarierinnen und Parlamentarier zu haben, welche eine langjährige Erfahrung mit sich\nbringen. Diese Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben ein grosses Fachwissen,\nwelches sie in die Kommissionen und den Parlamentsbetrieb einbringen können.\n\nGemäss Art. 12 der Gemeindeordnung beträgt die Amtsdauer der Stadtbehörden und der\nRechnungsprüfungskommission vier Jahre. Eine Begrenzung der Amtsdauer ist aktuell in der\nGemeindeordnung nicht vorgesehen. Auch andere grössere Gemeinden wie beispielsweise\nWinterthur, Thun, Luzern und Schaffhausen sowie auch die Thurgauer Städte verzichten auf\neine Amtszeitbeschränkung. In Art. 6 Ziff. 2 der Gemeindeordnung ist festgehalten, dass die\nStimmberechtigten die Mitglieder des Stadtparlaments nach dem Proporzverfahren wählen. Die\nStimmberechtigten selbst entscheiden somit an der Urne darüber, welche Kandidierenden sie\nfür das Stadtparlament einsetzen möchten und haben die Wahl zwischen Kandidierenden mit\nErfahrung oder neuen Kandidierenden.\n\nEine Beschränkung der Amtszeit wird vom Stadtrat als restriktiv erachtet und wird\ndementsprechend abgelehnt. Der Wille des Souveräns spiegelt sich in den Ergebnissen der\nWahlen wieder.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als nicht\nerheblich zu erklären.\n\n.^' ^'^-^^ :-/'.-/\n\nRene Walther Alexandra Wyprächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 19. Februar 2024\n\n\n


name: Frage Kostenloser KUH-Bag von André Mägert, FDP/XMV

text: \nAndré Mägert Arbon, 18. März 2021 \nHauptstrasse 10 \n9320 Arbon \nTel 078 736 36 51 \nMail: andre.maegert@gmail.com  \n\n An den \n Stadtrat Arbon \n \n \n \n \n \n \n\nFragerunde für die nächste Parlamentssitzung:  \nEin kostenloser KUH-Bag für die Arboner Bevölkerung \n \n \nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Herren Stadträte \n \nMit grosser Freude durfte ich feststellen, dass zwar nach zwei erfolglosen Vorstössen aus \ndem Parlament, die Motion von Kollega Cyrill Stadler, welcher die Einführung von Rück-\ngabestellen von KUH-Bag in Arbon verlangte, den Durchbruch schaffte. Höchsterfreulich \nwar dann aber auch, wie rasch die gute und umweltschonende Aktion von Stadtrat Didi \nFeuerle in die Tat umgesetzt wurde. Im Handumdrehen wurden dezentrale Sammelstel-\nlen eingeführt und die Arbonerinnen und Arboner mit einem ganzseitigen Inserat in der \nlokalen Presse darüber informiert. Vielleicht mit dem kleinen Mangel, dass man sich \nüber die Möglichkeiten, wo diese KUH-Bags käuflich erwerben konnte, sich selbst infor-\nmieren musste. So muss es sein! Vielen Dank dafür. \n \nTue Gutes und sprich darüber, lautet ein bekanntes Sprichwort. Oder wie Präsident \nNixon einmal sagte: Selbst, wenn ich Golden Eagles verschenken würde, müsste diese \nAktion beworben werden.  \n \nMeine Idee wäre es nun, dass beispielsweise in einer der nächsten Ausgaben von fe-\nlix.die zeitung. ein kostenloser KUH-Bag zur marketingmässigen Befeuerung dieser \ngrossartigen Aktion beigelegt werden könnte. Meine Abklärungen haben ergeben, dass \ndie soziale Institution für Menschen mit besonderen Bedürfnissen VALIDA in St. Gallen, \ndiese Beutel in Couverts stecken würde, welche dann nach dem Druck einer Beilage mit \neinem Greifer in die Zeitung zugefügt werden können. Dies Gratisbeutel könnten dann in \nden Exemplaren, welche nur für Arbon bestimmt sind, beigelegt werden (Auflage 8000). \nAllenfalls könnte sich Arbon über die Gemeindegrenzen beliebt machen und allen Emp-\nfängerinnen und Empfängern der gesamten Auflage von 13000 Exemplar eine Freude \nmachen. Die Kosten für einen 35l-Beute betragen bekanntlich CHF 1.40 (ohne Verhand-\nlung mit der TVA). Die Kosten für die Kommissionierung werden ebenfalls moderat aus-\nfallen und unterstützen erst noch eine wohltätige Organisation. Diese Kosten sind zurzeit \nnoch nicht bekannt, werden aber bis zur Parlamentssitzung nachgeliefert.  \n\n\n\n - 2 - \n\nMeine Frage an den zuständigen Stadtrat: \n \n \n1. Würde der Stadtrat eine derartige Aktion unterstützen und dafür die Kosten über-\n\nnehmen? \n \n \nIch bedanke mich herzlich für die Beantwortung meiner Frage. \n \n \nFreundliche Grüsse \n \n \n \nAndré Mägert \n\n\n\tFragerunde für die nächste Parlamentssitzung:\n\tEin kostenloser KUH-Bag für die Arboner Bevölkerung\n\tSehr geehrter Herr Stadtpräsident\n\tSehr geehrte Herren Stadträte\n\tMit grosser Freude durfte ich feststellen, dass zwar nach zwei erfolglosen Vorstössen aus dem Parlament, die Motion von Kollega Cyrill Stadler, welcher die Einführung von Rückgabestellen von KUH-Bag in Arbon verlangte, den Durchbruch schaffte. Höchste...\n\tTue Gutes und sprich darüber, lautet ein bekanntes Sprichwort. Oder wie Präsident Nixon einmal sagte: Selbst, wenn ich Golden Eagles verschenken würde, müsste diese Aktion beworben werden.\n\tMeine Idee wäre es nun, dass beispielsweise in einer der nächsten Ausgaben von felix.die zeitung. ein kostenloser KUH-Bag zur marketingmässigen Befeuerung dieser grossartigen Aktion beigelegt werden könnte. Meine Abklärungen haben ergeben, dass die so...\n\tMeine Frage an den zuständigen Stadtrat:\n\t1. Würde der Stadtrat eine derartige Aktion unterstützen und dafür die Kosten übernehmen?\n\tIch bedanke mich herzlich für die Beantwortung meiner Frage.\n\tFreundliche Grüsse\n\tAndré Mägert\n\n


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text: \n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nMotion Budgetkompetenz beim Parlament von Daniel Bachofen, Irena \nNoci, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Aurelio Petti, Migga Hug, beide Die \nMitte/EVP, Cyrill Stadler, Christoph Seitler, beide FDP/XMV, und Ruedi \nDaepp, SVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 20. September 2022 wurde die Motion von Daniel Bachofen, \nIrena Noci, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Aurelio Petti, Migga Hug, beide Die Mitte/EVP, Cyrill \nStadler, Christoph Seitler, beide FDP/XMV und Ruedi Daepp, SVP mit 20 Mitunterzeichnenden \neingereicht. Gemäss Art. 44 Abs. 2 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament \nvom 3. April 2007 beantwortet der Stadtrat Motionen innerhalb von sechs Monaten schriftlich. \nNach Beantwortung der Motion wird über ihre Erheblichkeit beraten und abgestimmt. Wird die \nMotion erheblich erklärt, entscheidet das Stadtparlament, ob das Geschäft zur Antragstellung \neiner Kommission oder dem Stadtrat zu überweisen ist. Falls der Stadtrat einer Motion nicht \ninnert sechs Monaten seit Erheblicherklärung nachkommen kann, berichtet er dem Parlament \nüber den Stand der Behandlung.  \n \nDie Motion ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDie Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist so anzupassen, dass die Budgetkompetenz beim Parlament \nliegt. Der Beschluss zum Budget und zu allfälligen Steuerfussänderungen soll dem fakultativen \nReferendum wie auch dem Behördenreferendum unterliegen. In umstrittenen Situationen haben die \nStimmberechtigen dadurch weiterhin die Möglichkeit, über Budget und Steuerfuss zu entscheiden.  \n \nBegründung \n \nSeit 2020 führt die Stadt Arbon einen vorgezogenen Budgetprozess durch. Dies damit das Budget in der \nSeptembersitzung des Stadtparlaments beraten werden kann und danach, noch vor dem 31. Dezember \neine Volksabstimmung stattfinden kann. Damit erfüllt Arbon die kantonalen Vorgaben, gemäss denen zu \nBeginn des Jahres ein genehmigtes Budget vorliegen muss. \n \nDieser Terminplan für den Budgetprozess führt zu verschiedenen Problemen, welche die Qualität des \nBudgets beeinträchtigen: \n \n\n- Der Budgetprozess startet sehr früh. Die verfügbaren Hochrechnungen zur aktuellen Rechnung \nweisen zwangsläufig eine hohe Unsicherheit auf. \n\n- Je früher das Budget fixiert werden muss desto unsicherer ist die Faktenlage für die nötigen \nBudgetentscheidungen. \n\n- Der Budgetprozess findet in der Verwaltung unter grossem Zeitdruck statt, was die \nFehleranfälligkeit erhöht. \n\n- Auch die Finanz und Geschäftsprüfungskommission muss das Budget unter hohem Zeitdruck \nberaten. Für die Beantwortung des Fragekatalogs der FGK bleibt dem Stadtrat sehr wenig Zeit. \nDies beeinträchtigt sowohl die Qualität der Beratung in der FGK wie auch diejenige \nresultierenden Berichts. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n \nIn den Thurgauer Parlamentsgemeinden Frauenfeld und Weinfelden liegt die Budgetkompetenz beim \nParlament. Dasselbe gilt für die St. Galler Städte Gossau, Wil und St. Gallen. Den Motionären ist \nbewusst, dass damit die Kompetenz der Stimmberechtigten beschnitten wird. Da die Stimmberechtigen \nim Zweifelsfall über das Referendum eine Abstimmung erzwingen können, halten die Motionäre diesen \nEinschnitt zugunsten der Qualität des Budgets für vertretbar. \n\n \n \nBeantwortung \n \nDie heutige Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist seit dem 1. Juni 2007 in Kraft. \nZwischenzeitlich wurde diese bereits mehrmals teilrevidiert. Die letzte Teilrevision genehmigte \ndas Volk an der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019. Das Projekt der Totalrevision konnte am \n5. Oktober 2021 durch Beschluss des Stadtrates gestartet werden. Unter der Leitung der \nStadtkanzlei wurde im Herbst 2021 mit dem Projekt begonnen. In der Zwischenzeit wurde der \nProjektstrukturplan überarbeitet um die Zeitspanne des Projektes zu verkürzen. Geplant ist, die \nTotalrevision bereits im kommenden Jahr dem Parlament zu überweisen. Die Fraktionen des \nStadtparlaments wurden im Sommer 2022 gebeten ihre Inputs zur Totalrevision der \nGemeindeordnung mitzuteilen. Die erhaltenen Rückmeldungen werden nun für den weiteren \nVerlauft der Totalrevision berücksichtigt. Die Totalrevision unterliegt nach Art. 7 Ziff. 1 der \nGemeindeordnung der obligatorischen Volksabstimmung. Die Stimmbevölkerung wird somit \nabschliessend über die Änderungen der Gemeindeordnung entscheiden können. \n \nIm Jahr 2022 hat der Budgetprozess bereits am 14. März 2022 begonnen. Zu Beginn des \nProzesses wird die Investitionsplanung für das kommende Jahr vorgenommen. Im Anschluss \ngeben die Abteilungen ihre Budgetzahlen für das kommende Jahr ein. Die erste Budgetlesung \nim Stadtrat erfolgte am 23. Juni 2022 und die zweite Sitzung kurz darauf. Somit konnten die \nBudgetlesungen noch vor den Sommerferien abgeschlossen werden. Die Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission führte anschliessend am 10. August 2022 die erste Sitzung \ndurch. Am 20. September 2022 wurde das Budget durch das Parlament genehmigt. Die \nStimmbevölkerung konnte am 27. November 2022 über das Budget abstimmen. \n \nIn der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden ist in § 13 \ndefiniert, dass die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament den jährlichen \nBudgetentwurf genehmigen müssen. In § 62 wird festgehalten, dass die Genehmigung des \nBudgets und die Festsetzung des Steuerfusses bis Ende Dezember zu erfolgen hat. Daher \nwurde das Budget inklusiv Steuerfuss im Jahr 2022 am Sonntag, 27. November 2022, der \nStimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet. Im Jahr 2023 wäre der letzte Blanko-\nAbstimmungstermin des Bundes am Sonntag, 26. November 2023. Gemäss der Verordnung \ndes Regierungsrates wäre es somit auch möglich, dass das Stadtparlament künftig über das \nBudget beschliessen kann. In Art. 7 Ziff. 3 der Gemeindeordnung Arbon ist jedoch definiert, \ndass der jährliche Voranschlag mit Steuerfuss zur obligatorischen Volksabstimmung unterbreitet \nwerden muss. Damit der Voranschlag mit Steuerfuss abschliessend durch das Stadtparlament \ngenehmigt werden kann, muss der entsprechende Artikel in der Gemeindeordnung angepasst \nwerden. \n \nIn Frauenfeld genehmigt gemäss der Gemeindeordnung in Art. 31 Ziff. 1 lit. a der Gemeinderat \nden jährlichen Voranschlag mit dem Steuerfuss. Die Gemeinde Weinfelden definiert in ihrer \nGemeindeordnung, dass das Budget sowie die Festsetzung des Steuerfusses gemäss Art. 30 \ndurch das Parlament beschlossen wird. \n \nDer Stadtrat Arbon befürwortet die Umsetzung dieser Motion. Die Übertragung der \nGenehmigung des Budget von der Stimmbevölkerung zum Parlament ermöglicht eine genauere \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nBudgettierung. Die Stadt Arbon könnte durch diese Änderung mit dem Budgetprozess zu einem \nspäteren Zeitpunkt beginnen. Dadurch sind die Hochrechnungen genauer und die Projekte für \ndas kommende Jahr können ausführlicher definiert werden. Die FGK würde durch diese \nÄnderung ebenfalls mehr Zeit erhalten, um das Budget zu prüfen.  \n \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als erheblich \nzu erklären. \n\n \n \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 5. Dezember 2022 \n\n\n\tMotion Budgetkompetenz beim Parlament von Daniel Bachofen, Irena Noci, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Aurelio Petti, Migga Hug, beide Die Mitte/EVP, Cyrill Stadler, Christoph Seitler, beide FDP/XMV, und Ruedi Daepp, SVP\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Seeparksaal-Mietreduktion für einheimische Vereine von \nEsther Straub, Die Mitte/EVP, Beantwortung \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 7. Dezember 2021 wurde die Interpellation von Esther Straub, \ndie Mitte mit 22 Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des \nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation \neine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum \nAufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgabe im Parlament \nwird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten \nschriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines \nParlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDer Seeparksaal wurde früher von den Vereinen für ihre Abendunterhaltung oder anderen \nEvents rege benutzt. Aktuell müssen wir ins Pentorama nach Amriswil, wenn wir ein Musical \noder Theater schauen wollen, und nicht in den Seeparksaal. \nDie Arboner beklagen, dass die Miete unseres Seeparksaals sehr hoch ist und sie deswegen \nschauen müssen, dass sie wenigstens eine nulle Runde erwirtschaften. Wenn sie Glück \nhaben, erarbeiten sie sich einen kleinen Gewinn. Einige Vereine planen ihren \nUnterhaltungsabend an anderen Orten oder planen gar keinen mehr. \nDie Miete für einen Arboner Verein im Pentorama Amriswil als auswärtiger Verein, ist billiger, \nals für den Seepaarksaal als Einheimischer. Ein auswärtiger Veranstalter bezahlt in Amriswil \nfür das ganze Pentorama zwischen 1800.00 und 2000.00 Franken, je nach Wochentag. \nAmriswiler Vereine und Institutionen steht das ganze Pentorama für Anlässe ohne \nkommerziellen Charakter für 400 Franken pro Belegungstag zur Verfügung - auch am \nWochenende. Dies kann ich nicht nachvollziehen und verstehe es auch nicht. \n \nIch bitte Sie darum um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, dass die Tarife für einheimische Vereine für \nAnlässe ohne kommerziellen Charakter für 400 Franken pro Belegungstag angepasst \nwerden? \n \n2. Was unternimmt der Stadtrat, dass auch in Arbon vermehrt Events im Seeparksaal \nstattfinden? \n \n3. Wird eine eigene Homepage für den Seeparksaal geplant, damit alle Tarife \nübersichtlich sind, eine Reservation möglich ist und die Events ersichtlich sind? \n\n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\n \nDie Stadt Arbon anerkennt den Wert der lokalen Vereine und deren wesentlichen Beitrag für \neine lebenswerte Stadt. Er unterstützt und ermöglicht Aktivitäten auf verschiedensten Gebieten \nwie Kunst, Volkskultur, Sport und Musik. \n \nDie Vergünstigungen des Pentorama in Amriswil sind dem Stadtrat bekannt. Auch der \nSeeparksaal verfügt bereits heute über vergünstigte Tarife für einheimische Vereine und \nOrganisationen, dies sowohl für kommerzielle wie auch nicht gewinnorientierte Anlässe. \n \nAnlässlich des letzten "Forum Vereine" - dem jährlichen Austausch zwischen der Stadt und den \nArboner Vereinen - wurde die Tarifgestaltung für einheimische Vereine ebenfalls diskutiert. Die \nAbteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften hat den Vereinen am Forum 2021 daher in Aussicht \ngestellt, die Tarifstruktur bis zum nächsten Forum im Oktober 2022 nochmals zu überprüfen. \n \n \n1. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, dass die Tarife für einheimische Vereine für \nAnlässe ohne kommerziellen Charakter für 400 Franken pro Belegungstag angepasst \nwerden? \n \nDer Stadtrat kann sich noch tiefere Tarife für einheimische Vereine ohne kommerziellen \nCharakter vorstellen, jedoch nicht für CHF 400.00 pro Belegungstag. Der Stadt ist es wichtig, \ndie einheimischen Vereine soweit wie möglich zu unterstützen. Dazu müssen aber klare \nRichtlinien definiert werden, welche Vereine bei welchen Veranstaltungen in den Genuss von \nVergünstigungen kommen. \n \nEs besteht die Gefahr des Missbrauchs, da Anlässe ohne kommerziellen Charakter vielseitig \nausgelegt werden können. Grundsätzlich sind nahezu alle Anlässe wie Unterhaltungsabende \noder Turniere für die Vereine eine Einnahmequelle und somit kommerzielle Veranstaltungen. \nDaher haben sich einige Vereine in ihre Statuten geschrieben, dass die Anlässe nicht \nkommerziell sind und der Gewinn weiter in den Verein investiert wird. Aus diesem Grund sollte \ngrundsätzlich von der Stadt als Vermieterin festgelegt werden, wann es sich um einen \nkommerziellen Anlass handelt und wann nicht. Nur so können alle Organisationen \ngleichbehandelt werden. \n \nEs gilt zu beachten, dass der Seeparksaal vor der Pandemie an Wochenenden regelmässig \nausgebucht war. Durch erweiterte Vergünstigungen für Arboner Vereine könnten die \nWochenende somit vermehrt durch Einheimische belegt sein. Dies würde Mindereinnahmen in \nder Jahresrechnung im Seeparksaal mit sich ziehen. \n \nDer Stadtrat wird die Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften damit beauftragen eine \nBenützungsordnung des Seeparksaals für einheimische Vereine auszuarbeiten und dem \nStadtrat zum Entscheid vorzulegen. Dabei soll auch der Gebührentarif für einheimische Vereine \nangepasst werden. Der Stadtrat kann sich vorstellen, den einheimischen Vereinen einmal pro \nJahr für eine für die Öffentlichkeit zugängliche Veranstaltung, den Saal für eine Pauschale von \nCHF 600.- pro Nutzungstag zur Verfügung zu stellen. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n \n \n\n \n \n \n2. Was unternimmt der Stadtrat, dass auch in Arbon vermehrt Events im Seeparksaal \nstattfinden? \n\n \nVor der Pandemie hatte der Seeparksaal an Wochenenden eine Auslastung von 85% Prozent. \nMit der Pandemie und den vom BAG verordneten Schutzmassnahmen sind die meisten \nBelegungen weggefallen. An Wochentagen wird der Seeparksaal über die Wintermonate \nbereits jeden Abend durch Arboner Sportvereine belegt. Über die Sommermonate wird der Saal \nan zwei Abenden durch den Badmintonclub belegt. Dazu findet 8-mal pro Jahr die \nParlamentssitzung jeweils am Dienstagabend im Seeparksaal statt. \n \nDie Infrastruktur wird laufend saniert, so wurden in den vergangenen Jahren die Lüftungs- und \nHeizungssteuerung ersetzt und im Investitionsbudget 2022 der Ersatz des Parkettbodens \neingestellt. \n \nIm Wirtschaftsmagazin "Leader" erscheint jeweils im März ein Inserat zum Thema "MICE" über \nden Seeparksaal. Dazu wird mit unterschiedlichen Beiträgen und Stories in den sozialen \n\n0\n\n5\n\n10\n\n15\n\n20\n\n25\n\n30\n\n35\n\n40\n\n45\n\n2016 2017 2018 2019\n\nA\nn\nz\na\nh\nl\n\nJahr\n\nSeeparksaal Belegung Wochenenden\n\nAuswärtig\n\nEinheimisch\n\nTotal Anlässe\n\nLeere Wochenenden\n\nLinear (Einheimisch)\n\n77%\n\n87%\n\n85% 85%\n\n70%\n\n72%\n\n74%\n\n76%\n\n78%\n\n80%\n\n82%\n\n84%\n\n86%\n\n88%\n\n90%\n\n2016 2017 2018 2019\n\nAuslastung an Wochenenden\n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nMedien der Stadt Arbon der Seeparksaal in regelmässigen Abständen beworben. Ein Fotograf \nwird in den nächsten Monaten – sobald wieder Anlässe durchgeführt werden können –\nbeauftragt, neue Fotos zu schiessen damit wir den Seeparksaal in den sozialen Medien noch \naktiver bewerben können. \n \n \n3. Wird eine eigene Homepage für den Seeparksaal geplant, damit alle Tarife übersichtlich sind, \neine Reservation möglich ist und die Events ersichtlich sind? \n\n \nDer Seeparksaal hat momentan keine eigene Website, ist aber unter der Rubrik "Freizeit/Sport" \nauf der Stadt Homepage aufgeführt. In der Rubrik sind einige Klicks nötig bis die Informationen \nzum Seeparksaal ersichtlich sind. Die Ansicht ist jedoch altmodisch, wenig ansprechend und \nunübersichtlich gestaltet. Aus diesem Grund wurde eine verwaltungsinterne Projektgruppe \n"Website-Release" gebildet, welche im Lead der Stadtkanzlei und mit Mitarbeitenden aus allen \nAbteilungen an einer neuen Website arbeitet. Die neue Homepage wird im Layout wie auch \ninhaltlich überarbeitet und erneuert. Im Sommer 2022 soll sie in neuem Glanz erscheinen. \n \nDurch die neue Website kann und wird der Seeparksaal besser positioniert und attraktiver \nbeworben. Die Informationen zu den Gebühren, den technischen Daten, zur Infrastruktur sowie \nden Kontaktpersonen werden auf einen Blick ersichtlich sein. Mit neuen und einladenden \nBildern vom Saal wird die Seite zusätzlich aufgewertet. \n \nVon einer eigenständigen Website wird abgesehen. Die Projektgruppe "Website-Release" hat \nentschieden, dass die separaten Websites wie jene des Hafens oder Schwimmbades ebenfalls \naufgelöst werden. Dies aufgrund mangelnder Inhalte oder Vernachlässigung der Überarbeitung, \nda alles an zwei Orten angepasst werden muss. Die bestehenden URLs wird die Stadt Arbon \nweiterhin führen und diese direkt auf die Website der Stadt Arbon umleiten.  \n \nReservationen für den Seeparksaal sind aktuell nur via Telefon, Mail, vor Ort beim Saalwart \noder über die Abteilung FSL möglich. Die Verwaltung der Reservationen findet seit Mai 2021 \nnicht mehr in Excel-Listen, sondern über eine SportanlagenApp statt. Über die gleiche App \nwerden auch die Aussenanlagen im Stacherholz verwaltet und seit Ende 2021 die \nHallenbelegungen der IG Sport. \n \nDie Entwickler der App arbeiten derzeit an einem Update, welches es Veranstaltern \nermöglichen soll, Reservationen direkt in der App zu tätigen. Die Stadt Arbon wird prüfen, ob \ndieses Tool für die Veranstalter aber auch die Verwaltung einen Vorteil bringen wird und dieses \ngegebenenfalls anschaffen. \n \nIm Zusammenhang mit den verschiedenen Reservationen und Veranstaltungen auf \nöffentlichem Grund sowie im Seeparksaal, wird der Veranstaltungskalender immer wieder ein \nThema. Hier soll eine Zusammenarbeit mit "MeinThurgau" angestrebt werden. "MeinThurgau" \nverbindet Unternehmen, die öffentliche Hand und Institutionen mit Kunden, Partnern und \nDigitalexperten auf einer einzigen Service-Plattform. So kann man sich vernetzen sowie \nverschiedenste neue Angebote und Dienstleistungen entwickeln und digital vermarkten. In \nZukunft sollen alle Termine/Veranstaltungen an einem zentralen Ort zusammengeführt werden. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \nArbon, 21. März 2022 \n\n\n\tInterpellation Seeparksaal-Mietreduktion für einheimische Vereine von Esther Straub, Die Mitte/EVP, Beantwortung\n\n