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name: Zweispaltige Synopse nach 2. Lesung Stadtparlament, mit Anträgen Redaktionskommission

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text: \nSeite 1 von 26 \n\n \n\nNach 2. Lesung im Stadtparlament Anträge der Redaktionskommission \n\nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Stadt \nArbon vom 3. April 2007 \n(geändert am 29. Juni 2021) \n\n \n\nGestützt auf § 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) § 10 ff. des Einführungs-\ngesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG) sowie § \n10 und § 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer (RRV EG GSchH) erlässt die Stadt Arbon das nachfolgende \nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n \n\nGestützt auf § 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG), § 10 ff. des Einfüh-\nrungsgesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG) so-\nwie § 10 und § 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über \nden Schutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer (RRV EG GSchH) erlässt die Stadt Arbon das nachfolgende \nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Anschlussge-\nbühren und Erschliessungsbeiträge. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Ab-\nwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- \nund Löschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die Stadt \nArbon von konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe. \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahr-\nzeugabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebüh-\nren und verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Ge-\nbühren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner \nBeiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 26 \n\n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung an Versorgungs-\nunternehmen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in schriftlichen Konzes-\nsionsverträgen geregelt. \n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Ar-\nbon beschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren be-\ntreffend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Ar-\nbon beschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für \ndie Elektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuzie-\nhen. \n \n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebüh-\nren und ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für \nihre Leistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat, oder von diesem konzessionierte Versorgungsunternehmen, von den \nGrundeigentümern, –eigentümerinnen oder Bauberechtigten (vergleiche dazu Arti-\nkel 779d bis i, Schweizerisches Zivilgesetzbuch) nach Massgabe des Baufortschritts \nangemessene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 Prozent der \nmutmasslich anfallenden Beträge erheben. \n \n2Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönli-\nchen Haftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfand-\nrecht gemäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, das \nohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n \n\n \n\nArt. 4 aufgehoben  \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat, oder von diesem konzessionierte \nVersorgungsunternehmen, Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewäh-\nren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage \nunmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 26 \n\n2Bei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer Baubewilligung für das betref-\nfende Grundstück fällt die Stundung dahin. \n \n3Gestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des Stadtrates \nim Grundbuch angemerkt werden. Die Kosten der Grundbuchanmerkung gehen zu \nLasten des Schuldners oder der Schuldnerin. Der Zinssatz entspricht jenem der \nThurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n4Statt Stundung können Ratenzahlungen gestattet werden. Für Ratenzahlungen gel-\nten die Absätze 1 bis 3 ebenso. \n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n \n2Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzes-\nsionierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Antrag auf Erlass einer Verfü-\ngung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege \nder Zwangsvollstreckung. \n \n\n \n\nArt. 7 Ausserordentliche Fälle \n\nFühren die festgesetzten Beiträge, Gebühren oder übrigen Abgaben zu offensicht-\nlich ungerechtfertigten Ergebnissen, trifft der Stadtrat nach pflichtgemässem Ermes-\nsen und nach Rücksprache mit der jeweils zuständigen Körperschaft abweichende \nVerfügungen. \n \n\n \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teu-\nerung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex Tiefbau (Basis \nOktober 2015 = 100 Punkte, Stand Oktober 2020 = 101.5 Punkte). Anpassungen \nder Ansätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten An-\npassung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n \n\n \n\nArt. 9 Rechtsmittel \n\n1Gegen jede Verfügung kann beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 26 \n\n \n2Gegen Veranlagungsverfügungen und Entscheide des Stadtrates kann beim De-\npartement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs erhoben werden \n \n3Einsprachen und Rekurse sind schriftlich innert 20 Tagen ab Zustellung zu erheben. \nSie haben einen Antrag und eine Begründung dazu zu enthalten. \n \n\nII. Abschnitt: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1. Beitragspflicht und Geltungsbereich  \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigte, \nderen Grundstücke durch den Bau, Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungs-\nanlagen einen Sondervorteil erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten. \nReine Unterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen sind nicht beitragspflichtig. \n \n2Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Sie werden \nnach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Grundeigentü-\nmer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, nach Mass-\ngabe des Sondervorteils verlegt. \n \n\n \n\nArt. 11 Begriff der Anlagekosten \n\nAls Anlagekosten gelten: \n1. die Kosten der Gestaltungsplanung gemäss § 24 Planungs- und Baugesetz vom \n\n16. August 1995, soweit sie die Erschliessung betreffen; \n2. die Kosten der Planung und Projektierung sowie der Bauleitung; \n3. die Kosten des Landerwerbs und Erwerbs anderer dinglicher Rechte; \n4. die Baukosten und Bauzinsen sowie die Kosten für Anpassungen, Inkonvenien-\n\nzentschädigungen, Vermarkung, Vermessung, Grundbuchgebühren und Las-\ntenbereinigung. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Begriff der Erschliessungsanlagen \n\n1Erschliessungsanlagen im Sinne dieses Reglements sind: \n1. Verkehrsanlagen, insbesondere Strassen, Fuss- und Radwege, Trottoirs, öffent-\n\nliche Beleuchtung, Plätze, Parkplätze, verkehrsberuhigende Massnahmen; \n2. Werkleitungen für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer \n\nEnergie mit den dazu gehörenden Nebenanlagen; \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 26 \n\n3. Werkleitungen für die Entsorgungen von Schmutz- und Regenwasser mit den \ndazu gehörenden Nebenanlagen. \n \n\n2Erstellungskosten für Hauszufahrten, Vorplätze, Hauszuleitungen und Hausan-\n\nschlüsse, alles ab öffentlichen Strassen, werden von diesem Reglement nicht erfasst \nund gehen zu Lasten der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise der Bauberechtigten. \n\n \n\nArt. 13 Sondervorteil \n\n1Ein Sondervorteil entsteht in der Regel, wenn ein Grundstück durch den Neubau, \nAusbau oder die Korrektion einer Erschliessungsanlage neu oder wesentlich besser \nerschlossen wird und es entweder überbaut oder in öffentlich-rechtlicher Hinsicht \nüberbaubar ist. \n \n2Der Sondervorteil und die damit verbundene Beitragspflicht sind gegeben, selbst \nwenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt wird. \n \n3Als öffentlich-rechtlich überbaubar gelten in der Regel Grundstücke in der Bauzone \ngemäss gültigem Zonenplan. \n\n \n\nArt. 14 Kostenumlegung nach Prozenten oder festen Ansätzen \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen legt der Stadtrat die massgeben-\nden Gesamterschliessungskosten nach Prozenten und bei Elektrizitäts- und Was-\nserversorgungsanlagen nach festen Ansätzen auf die beitragspflichtigen Grundei-\ngentümer und Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, um. \n2Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, \nbeziehungsweise Baube-rechtigten, gemeinsam zu tragende Gesamtbeitrag wird \nunter ihnen im Verhältnis der massgebenden Grundstücksflächen aufgeteilt. \n \n3Muss eine Anlage allein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentü-\nmerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, grösser als üblich dimensioniert wer-\nden, so gehen die entsprechenden Mehrkosten in der Regel voll zu deren Lasten. \nDasselbe gilt sinngemäss, wenn Ausbauten und Korrektionen bestehender Anlagen \nallein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, erforderlich sind. Allfällige Interessen Dritter sind da-\nbei zu berücksichtigen und abzuwägen. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 26 \n\nArt. 15 Massgebende Gesamtkosten \n\n1Als massgebende Gesamtkosten gelten die der Stadt Arbon noch verbleibenden \nAnlagekosten. \n\n \n2Dient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grundstück aus-\nserhalb des Erschliessungsgebiets, ohne dass dieses Grundstück einstweilen einen \nSondervorteil erfährt (Entwicklungsgebiet nach kommunalem Richtplan, angrenzen-\ndes Landwirtschaftsgebiet und so weiter), ist dies bei der Festlegung der zu über-\nwälzenden Anlagekosten zu berücksichtigen. \n\n \n\n2. Beitragsberechnung \n \n\n2.1 Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen  \n\nArt. 16 Grundeigentümeranteil \n\n1Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, \nbeziehungsweise Bauberechtigten, zu tragende Anteil der massgebenden \nGesamtkosten beträgt bei: \n1. Erschliessungsstrassen und Erschliessungswegen 80-100% \n2. Sammel- und Ortsverbindungsstrassen 60-80% \n3. Hauptverkehrs- und Staatsstrassen 40-60% \n4. Abwasseranlagen 80-100% \n \n2Für Nebenanlagen wie Beleuchtung, Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie bauli-\nche verkehrsberuhigende Massnahmen gelten dieselben Prozentsätze wie für die \nAnlagen, denen sie zugeordnet sind. \n \n3Bei Anlagen, die den Kategorien gemäss Absatz 1 nicht eindeutig zugeordnet wer-\nden können, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den unter Absatz 1 aufgeführten \nAnlagen sinngemäss fest. \n \n\n \n\nArt. 17 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus \nöffentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht \nanrechenbar sind. \n \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 26 \n\n2Gelten gemäss Zonenplan und Baureglement für die beitragspflichtigen Grundstü-\ncke unterschiedliche Zonenvorschriften, so ist dies anteilsmässig zu berücksichti-\ngen. Vergleiche Anwendungsbeispiel im Anhang I Ziffer 1.1. \n \n3Bei Grundstücken, die in einer Bauzone ohne Ausnützungsziffer liegen, wird für die \nBerechnung nach Absatz 2 die für die Wohn- und Gewerbezone hoher Dichte gel-\ntende Ausnützungsziffer herangezogen. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird anstelle der Grundstücksfläche die dop-\npelte Bruttogeschossfläche angerechnet. \n\n \n\n2.2 Beitragsberechnung bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen  \n\nArt. 18 Verteilung \n\n1Bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen werden die Beiträge aufgrund \nfester Ansätze pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche erhoben. \n \n2Die Ansätze werden so festgelegt, dass die Beiträge aller in die Erschliessung ein-\nbezogenen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau-\nberechtigten, die Erschliessungskosten in der Regel voll decken. Es gelten die An-\nsätze gemäss Anhang I Ziffer 1.2. \n \n\n \n\nArt. 19 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus \nöffentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht \nanrechenbar sind. \n \n2Unterschiedliche Ausnützungsziffern werden in der Berechnung nicht berücksich-\ntigt. \n \n3Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird als Grundstücksfläche die doppelte Brut-\ntogeschossfläche angerechnet. \n \n\n \n\n2.3 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\nArt. 20 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\n\n\nSeite 8 von 26 \n\n1Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung Erschliessungsanla-\ngen von mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im Gebietsplan den jeweili-\ngen Erschliessungen zuzuordnen und der Grundeigentümer oder die Grundeigentü-\nmerin, beziehungsweise der oder die Bauberechtigte, hat sich entsprechend dem \njeweiligen Mehrwert der verschiedenen Flächen an den Kosten zu beteiligen. \n \n2Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird wie folgt vorge-\nnommen: Bei sich kreuzenden Strassen wird auf dem Grundstück die Winkelhalbie-\nrende, bei parallel verlaufenden Strassen die Mittellinie gezogen. Vergleiche Anwen-\ndungsbeispiel Anhang I Ziffer 1.3. \n \n3 Die Abwasserentsorgung hat gebietsweise via Kanalstränge gemäss verbindlichem \nGenerellem Entwässerungsplan zu erfolgen. \n \n\n2.4 Schuldner oder Schuldnerin, Verfahren und Fälligkeit \n \n\nArt. 21 Schuldner oder Schuldnerin \n\nBeiträge werden vom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, beziehungs-\nweise dem oder der Bauberechtigten, des Grundstücks zum Zeitpunkt der Fertigstel-\nlung der Erschliessungsanlage geschuldet. \n \n\n \n\nArt. 22 Kostenverteiler \n\nVor dem Neubau, Ausbau oder der Korrektion einer Erschliessungsanlage erstellt \nder Stadtrat einen Kostenverteiler, der folgende Angaben enthält: \n\n1. Bezeichnung der durch die Anlage neu oder besser erschlossenen Grundstücke \nund Grundstücksteile; \n\n2. Verzeichnis der beitragspflichtigen Grundeigentümer oder Grundeigentümerin-\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten; \n \n\n3. bei Verkehrs- und Abwasseranlagen die von den Grundeigentümern oder \nGrundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu tragenden pro-\nzentualen Anteile der massgebenden Gesamtkosten und die mutmassliche \nHöhe der gemäss Kostenvoranschlag zu erwartenden Bei träge; \n\n4. bei Wasser- und Elektrizitätsanlagen die geltenden Beitragssätze je Quadratme-\nter Grundstücksfläche (Anhang I Ziffer 1.2). \n\n \n\n \n\nArt. 23 Auflage  \n\n\n\nSeite 9 von 26 \n\nDer Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigentüme-\nrinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, mit eingeschriebenem Brief zugestellt \nund zusammen mit einem allfälligen Gestaltungsplan oder mit dem Bauprojekt wäh-\nrend 20 Tagen öffentlich aufgelegt. \n \n\nArt. 24 Einsprache \n\n1Während der Auflagefrist können Personen, die ein schutzwürdiges Interesse nach-\nweisen, gegen den Ausschluss oder den Einbezug von Grundstücken, gegen die \nBeitragspflicht als solche, gegen die prozentuale Überwälzung der massgebenden \nGesamtkosten oder gegen die Beitragshöhe beim Stadtrat Einsprache erheben. \n \n2Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 25 Definitiver Kostenverteiler \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasseranlagen erstellt der Stadtrat nach Fertigstellung der \nAnlagen den definitiven Kostenverteiler, dessen Inhalt sich sinngemäss nach Artikel \n22 richtet. \n \n2Bauabrechnung und definitiver Kostenverteiler sind den betroffenen Grundeigentü-\nmern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu eröffnen. \n \n3Gegen die Bauabrechnung und den definitiven Kostenverteiler kann innert 20 Ta-\ngen beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 26 Fälligkeit \n\nBeiträge werden am Tag fällig, an welchem der definitive Kostenverteiler rechtskräf-\ntig wird. \n \n\n \n\nIII: Abschnitt: Anschlussgebühren \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 27 Gegenstand \n\nFür den Bau oder Ausbau zentraler Elektrizitäts-, Wasser- und Abwasseranlagen \nsamt je dazu gehörenden Nebenanlagen erhebt die Stadt Arbon einmalige An-\nschlussgebühren. \n \n\n \n\n\n\nSeite 10 von 26 \n\nArt. 28 Gebührenpflicht \n\n1Gebührenpflichtig sind die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, von Bauten und Anlagen, die an das Elektrizitäts-, \nWasser- oder Abwassernetz angeschlossen werden. Massgebend ist der Zeitpunkt \nder Fertigstellung des Anschlusses. \n \n2Die Gebührenpflicht entsteht: \n1. bei Neuanschluss einer Baute oder Anlage; \n2. bei baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bereits angeschlossener \n\nBauten oder Anlagen, sofern diese eine intensivere Inanspruchnahme der Ver- \noder Entsorgungsanlagen zur Folge haben. \n\n \n3Beim Wiederaufbau einer abgebrochenen oder durch Elementargewalt zerstörten \nBaute oder Anlage werden früher geleistete Anschlussgebühren angerechnet. \n \n4Bei Reduktion oder Stilllegung von Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschlüs-\nsen entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten Anschlussgebühren. \n \n\n \n\n1.2 Bemessungsgrundlagen \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampere, für elektrische Mittelspan-\nnungsanschlüsse pro Kilovoltampere. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II \nZiffer 2.1 bemessen. \n \n2Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampere und einer Zusatzgebühr pro \nAmpere erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n3Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versor-\ngungsunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung. \n \n\n \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse  \n\n\n\nSeite 11 von 26 \n\n1Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Innendurchmes-\nsers der Hausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n2 Für die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die konzessionierten Versorgungs-\nunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussge-\nbühr in Rechnung. \n \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der Grösse der nach Generel-\nlem Entwässerungsplan (GEP) abflusswirksam entwässerten und an die Abwasser-\nreinigungsanlage (ARA) bzw. an eine öffentliche Regenabwasserleitung ange-\nschlossenen Grundstücksfläche sowie andererseits abhängig von der Abwasser-\nfracht (Einwohnergleichwert) erhoben. \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 150 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 55 \nKubikmeter pro Jahr. \n \n3Bei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Einwohnergleichwert, wobei Kü-\nchen und Badezimmer sowie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche nicht \nangerechnet werden. \n \n4Bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem Verschmutzungsgrad, der \nhäuslichen Abwassern entspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem \nArbeitsplatz gleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entsprechen einem Einwohnergleich-\nwert. \n\n \n5Für häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfaktor 1. \n \n6Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen \nNichtwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmut-\nzungsfaktor aufgrund der Abwasserbelastung abgeschätzt. Es gelten die Gewich-\ntungsfaktoren gemäss ARA, welche sich auf die Verschmutzungszuschläge Hydrau-\nlik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Empfehlungen des Verbands \nSchweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der Fachorganisa-\ntion für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städteverbands ab-\nstützen. \n \nneu 7Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen \ndie Abwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die Anschlussgebühr \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits nach der Grösse der gemäss Generellem Ent-\nwässerungsplan (GEP) abflusswirksam entwässerten und an die Abwasserreini-\ngungsanlage (ARA) oder an eine öffentliche Regenabwasserleitung angeschlosse-\nnen Grundstücksfläche und andererseits nach der Abwasserfracht (Einwohner-\ngleichwert) erhoben. \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 150 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 55 \nKubikmeter pro Jahr. \n \n3Bei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Einwohnergleichwert, wobei Kü-\nchen und Badezimmer sowie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche nicht \nangerechnet werden. \n \n4Bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem Verschmutzungsgrad, der \nhäuslichen Abwassern entspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem \nArbeitsplatz gleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entsprechen einem Einwohnergleich-\nwert. \n\n \n5Für häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfaktor 1 \n \n6Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen \nNichtwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmut-\nzungsfaktor aufgrund der Abwasserbelastung abgeschätzt. Es gelten die ARA-Ge-\nwichtungsfaktoren gemäss ARA, welche sich auf die Verschmutzungszuschläge \nHydraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Empfehlungen des Ver-\nbands Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der Fachor-\nganisation für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städtever-\nbands abstützen. \n \nneu 7Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen \ndie Abwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die Anschlussgebühr \ndefinitiv festzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet oder \n\n\n\nSeite 12 von 26 \n\ndefinitiv festzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, bezie-\nhungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n\n \nneu 8Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vor-\ngenommen werden. \n \nneu 9Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschie-\ndene Parzellenfläche wird als Grundstücksfläche die abflusswirksam entwässerte \nund an die ARA bzw. an eine öffentliche Regegenabwasserleitung angeschlossene \nFläche angerechnet. \n \n\nverzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. Der Zinssatz entspricht \njenem der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n \n \n \nneu 9Bei Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschie-\ndene Parzellenfläche wird als Grundstücksfläche die abflusswirksam entwässerte \nund an die ARA oder an eine öffentliche Regegenabwasserleitung angeschlossene \nFläche angerechnet. \n \n\nArt. 32 aufgehoben \n\n \n\n \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\nArt. 33 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt. \n \n\n \n\nArt. 34 Fälligkeit \nDie Anschlussgebühren werden im Baubewilligungsverfahren mit Erteilung der \nBaubewilligung oder bei nicht bewilligungspflichtigen baulichen oder nutzungs-\nmässigen Änderungen bei Bewilligung des Anschlussgesuchs veranlagt und in \nRechnung gestellt. Sie werden mit Fertigstellung des neuen oder geänderten An-\nschlusses zur Zahlung fällig. \n \n\n \nDie Anschlussgebühren werden im Baubewilligungsverfahren mit Erteilung der \nBaubewilligung oder bei nicht bewilligungspflichtigen baulichen oder nutzungs-\nmässigen Änderungen mit Bewilligung des Anschlussgesuchs veranlagt und in \nRechnung gestellt. Sie werden mit Fertigstellung des neuen oder geänderten An-\nschlusses zur Zahlung fällig. \n\n \n\nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Abwassergebühren  \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben, welche die Erneu-\nerungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten des Abwassernetzes mit den zugehörenden \nzentralen Anlagen decken. \n \nneu 1bisWiederkehrende Abwassergebühren sind auch zu leisten für den Ausbau von \nAbwassernetz und zugehörigen zentralen Anlagen, sofern sie nicht durch einmalige \nAnschlussgebühren gemäss Art. 27 gedeckt werden. \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben zur Deckung der \nKosten für die Erneuerung, den Betrieb und den Unterhalt des Abwassernetzes mit \nden dazugehörenden zentralen Anlagen. \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 13 von 26 \n\n \n2Die wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach Massgabe des Kostende-\nckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisation, \nbeziehungsweise Werterhaltung von Netz und Anlagen, festzulegen. \n \n\n \n2Die wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach dem Kostendeckungs- und Ver-\nursacherprinzip unter Einbezug der Amortisations- oder Werterhaltungskosten des \nNetzes und der Anlagen festzulegen. \n\nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren werden von allen Bauten und Anlagen erho-\nben, die ans Abwassernetz angeschlossen sind. \n \n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Regenabwassergebühr \nund einer Schmutzabwassergebühr in Form eines Staffeltarifs zusammen. Solange \nder Anschluss besteht, ist die Grundpauschale des Staffeltarifs auch geschuldet, \nwenn kein Abwasser anfällt. \n \n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die ARA entwässert werden, wird nur \ndie Regenabwassergebühr erhoben. \n \n\n \n\nArt. 37 Schuldner oder Schuldnerin \n\nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Abwassergebühren sind grundsätzlich \ndie Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtig-\nten, der ans Netz angeschlossen Bauten und Anlagen. \n \n\n \n\n2. Bemessungsgrundlagen  \n\nArt. 38 Regenabwassergebühr \n\n1Die Regenabwassergebühr bemisst sich nach der Grösse der nach GEP abfluss-\nwirksam entwässerten und an die ARA bzw. an eine öffentliche Regenabwasserlei-\ntung angeschlossenen Grundstücksfläche gemäss Anhang III Ziffer 3.1. \n \n2Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschiedene Parzellenfläche wird als \nGrundstücksfläche die abflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. an eine \nöffentliche Regegenabwasserleitung angeschlossene Fläche angerechnet. \n \n\nArt. 38 Regenabwassergebühr \n\n1Die Regenabwassergebühr bemisst sich nach der Grösse der gemäss GEP abfluss-\nwirksam entwässerten Grundstücksfläche, die an die ARA oder an eine öffentliche \nRegenabwasserleitung angeschlossenen Grundstücksfläche gemäss Anhang III Zif-\nfer 3.1 angeschlossen ist. \n \n2Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschiedene Parzellenfläche wird als \nGrundstücksfläche die abflusswirksam entwässerte und an die ARA oder an eine \nöffentliche Regenabwasserleitung angeschlossene Fläche angerechnet. \n \n\nArt. 39 Staffeltarif  \n\n\n\nSeite 14 von 26 \n\nDie Schmutzabwassergebühr wird gemäss Anhang III Ziffer 3.2 in Form eines de-\ngressiven Staffeltarifs aufgrund des Frischwasserverbrauchs in Kubikmetern pro \nJahr nach Wasserzähler oder aufgrund einer Abwassermengenmessung erhoben. \n\n \n\nArt. 40 Spezialfälle \n\n1Einleiter mit erhöhter Schmutzfracht sowie dominante Einleiter sind verpflichtet, mit \nder Stadt und der ARA eine Vereinbarung betreffend die Erfassung ihrer Abwässer, \ndie Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für verursacherorientierte Schmutzab-\nwassergebühren und gegebenenfalls die Festlegung der Benutzungsrechte auf der \nARA abzuschliessen. Solange keine entsprechende Vereinbarung in Kraft steht, \nwird die Schmutzabwassergebühr nach Staffeltarif zuzüglich der effektiven Mehr-\nkosten der ARA aufgrund der Mehrverschmutzung erhoben. \n \n2Wird bei Einleitern mit erhöhter Schmutzfracht oder bei dominanten Einleitern das \nbezogene Frischwasser nachgewiesenermassen und rechtmässig mehrheitlich nicht \ndem öffentlichen Kanalnetz, beziehungsweise der ARA, zugeführt, so kann der \nStadtrat eine entsprechende Reduktion der Schmutzabwassergebühr vornehmen. \nEin allfälliger Mehrverbrauch durch defekte Hausinstallationen wird verrechnet, be-\nziehungsweise nicht zurückerstattet. \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachge-\nwiesenermassen der ARA zugeleitet, so kann der Stadtrat eine entsprechende Er-\nhöhung der Schmutzabwassergebühr vornehmen. Der Stadtrat kann zulasten der \nBetroffenen Mengenmessungen anordnen. \n \n\nArt. 40 Spezialfälle \n\n1Einleiter mit erhöhter Schmutzfracht sowie dominante Einleiter sind verpflichtet, mit \nder Stadt und der ARA eine Vereinbarung betreffend die Erfassung ihrer Abwässer, \ndie Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für verursacherorientierte Schmutzab-\nwassergebühren und gegebenenfalls die Festlegung der Benutzungsrechte auf der \nARA abzuschliessen. Solange keine entsprechende Vereinbarung in Kraft ist, wird \ndie Schmutzabwassergebühr nach Staffeltarif zuzüglich der effektiven Mehrkosten \nder ARA aufgrund der Mehrverschmutzung erhoben. \n \n2Wird bei Einleitern mit erhöhter Schmutzfracht oder bei dominanten Einleitern das \nbezogene Frischwasser nachweislich und rechtmässig mehrheitlich nicht dem öf-\nfentlichen Kanalnetz oder der ARA zugeführt, so kann der Stadtrat eine entspre-\nchende Reduktion der Schmutzabwassergebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrver-\nbrauch durch defekte Hausinstallationen wird verrechnet oder nicht zurückerstattet. \n \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachweis-\nlich der ARA zugeleitet, so kann der Stadtrat die Schmutzabwassergebühr entspre-\nchend erhöhen. Der Stadtrat kann zulasten der Betroffenen Mengenmessungen an-\nordnen. \n\nArt. 41 Provisorische Messung \n\nBei neuen Betrieben werden in den beiden Jahren nach erfolgtem Anschluss provi-\nsorische Abwassermengen, basierend auf Erfahrungswerten vergleichbarer Be-\ntriebe, eingesetzt und danach die definitive Gebühr festgesetzt. Allfällige Differenzen \nwerden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt \nArtikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n \n\n \n\nArt. 42 Temporäre Benützung \n\nFür Benützer oder Benützerinnen temporärer Installationen wie Baustellen oder \nkommerzielle Grossveranstaltungen kann ein Pauschalpreis pro Tag oder benützter \nFläche gemäss Anhang III Ziffer 3.3 erhoben werden. \n\n \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\n\n\nSeite 15 von 26 \n\nArt. 43 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im Anhang III festgelegt. \n \n\n \n\nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich ver-\nanlagt und in Rechnung gestellt. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt wer-\nden. \n\n \n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft zur Zahlung fällig. \n \n\nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich ver-\nanlagt und in Rechnung gestellt. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt wer-\nden. \n\n \n2Die Gebühren werden 30 Tage nach Eintritt der Rechtskraft zur Zahlung fällig. \n \n\nV. Abschnitt: Ersatzabgaben  \n\nArt. 45 Begriff \n\nVon Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau- be-\nrechtigten, die der gesetzlichen Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Fahrzeug-\nabstell- oder Kinderspielplätze gemäss Artikel 40 und 49 Baureglement der Stadt \nArbon vom 13. Juni 1999, beziehungsweise §§ 71 und 73 Planungs- und Baugesetz \nvom 16. August 1995, nicht nachkommen können, werden Ersatzabgaben erhoben. \n \n\n \n\nArt. 46 Bemessungsgrundlagen und Höhe der Ersatzabgaben \n\n1Die Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze werden pro nicht erstellten Platz, dif-\nferenziert nach Altstadt- und Zentrumszone einerseits sowie den übrigen Zonen an-\ndererseits, erhoben. Dabei sind die unterschiedlichen Bodenpreise zu berücksichti-\ngen. \n \n2Bei Kinderspielplätzen wird die Ersatzabgabe pro Quadratmeter nicht erstellter \nSpielplatzfläche im Vergleich zur erforderlichen Fläche nach Artikel 49 Baureglement \nder Stadt Arbon vom 13. Juni 1999 berechnet. \n \n3Es gelten die Ansätze gemäss Anhang IV. \n \n \n\n \n\nArt. 47 Zweckbindung \n\n1Ersatzabgaben sind von der Stadt Arbon für die betreffenden Zwecke gesondert in \nReserve zu legen und für die Errichtung von öffentlich benutzbaren Fahrzeugabstell- \nund Kinderspielplätzen zu verwenden. \n\n \n\n\n\nSeite 16 von 26 \n\n \n2Wer Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze zahlt, hat keinen Anspruch auf eine \nentsprechende Anzahl Abstellplätze. Es gilt das Reglement über das Abstellen von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Arbon vom 27. Ja-\nnuar 1999. \n \n\nArt. 48 Rückerstattung \n\nWerden fehlende Fahrzeugabstell- oder Kinderspielplätze innert zehn Jahren nach \nFälligkeit der Ersatzabgabe erstellt, so kann der Pflichtige die geleistete Ersatzab-\ngabe ohne Verzinsung anteilsmässig zurückfordern. \n \n\n \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Baubewilli-\ngungsverfahren mit Erteilung der Baubewilligung veranlagt und in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens zur Zahlung fällig. \n\n \n2Können aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt Fahrzeugabstell- oder Kinder-\nspielplätze nicht bewilligt werden, entfallen die Ersatzabgaben. \n \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Baubewilli-\ngungsverfahren mit Erteilung der Baubewilligung veranlagt und in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens zur Zahlung fällig. \n\n \n2Können aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt Fahrzeugabstell- oder Kinder-\nspielplätze nicht bewilligt werden, entfallen die Ersatzabgaben. \n\nVI. Abschnitt: Baubewilligungsgebühren \n \n\nArt. 50 Gegenstand \n\n1Für die Durchführung baupolizeilicher Aufgaben werden von der Bauherrschaft, den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau-\nberechtigten, Baubewilligungsgebühren erhoben. \n \n2Die Baubewilligungsgebühren enthalten auch die Kosten für den Vollzug des Ener-\ngiegesetzes des Kantons Thurgau vom 22. Dezember 1986 im Bereich Baupolizei. \n \n\n \n\nArt. 51 Bemessung \n\n1In Bewilligungsgebühren ist der Aufwand für die Beratung, für das Bewilligungsver-\nfahren und für die üblichen Kontrollen der Bauverwaltung enthalten. Zusätzlich wer-\nden notwendige Barauslagen, die Ausschreibungskosten, die Schnurgerüstkontrolle \ndes Geometers und allfällige Nachkontrollen in Rechnung gestellt. \n \n\n \n\n\n\nSeite 17 von 26 \n\n2Nicht in der Gebühr enthalten sind Kosten für Zusatzbewilligungen, wie zivilschutz-\nrechtliche und feuerpolizeiliche Bewilligungen, Vermessungs- und Vermarkungskos-\nten sowie allfällige Grundbuchgebühren. \n \n3Der Gebührenrahmen basiert auf der Bruttogeschossfläche. Ausserordentlicher \nAufwand wird zusätzlich verrechnet. \n \n4Für übliche Bauvorhaben wird ein entsprechender Gebührenrahmen festgelegt. Es \ngelten die Ansätze gemäss Anhang V. \n\n \n\nArt. 52 Fälligkeit \n\nDie Gebühren werden mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n \n\n \n\nVI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an die Stadt  \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Trink- \nund Löschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2Die Abgabe bemisst sich nach dem Wasserverbrauch der direktversorgten Wasser-\nbezügerinnen und -bezüger im Gemeindegebiet und beträgt 2.5 pro Rp./m3. Die Kon-\nzessionärinnen können die Abgabe als Zuschlag bei den Wasserbezügerinnen und \n-bezügern geltend machen. \n \n\n \n\nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit \nelektrischer Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz \nausgespeisten elektrischen Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet \nder Stadt Arbon wobei die an Endverbraucher mit Anschluss an das Mittelspan-\nnungsnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.23 bis 0.43 Rp./kWh, die \nan Endverbraucher mit Anschluss an das Niederspannungsnetz ausgespeiste Ener-\ngie mit einem Ansatz von 0.4 bis 0.6 Rp./kWh multipliziert wird. \n \n\n \n\n\n\nSeite 18 von 26 \n\n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr \nteilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis des Konzessionsvertrags die öffentliche \nBeleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnüt-\nzigem Charakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berück-\nsichtigung des Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, \ndie ihr aufgrund der Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netz-\nnutzungsentgelt im Betrag von 0.35 bis 0.55 Rp./kWh bei den Strombezügerinnen \nund -bezügern geltend machen. \n \n2 Die Höhe des Zuschlags innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach An-\nhörung der Konzessionärin in der Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Zu-\nschlagshöhe für das Folgejahr teilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni \ndes laufenden Jahres mit. \n \n\n \n\nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt 0.10 bis 0.20 Rp./kWh. Die jeweilige Konzes-\nsionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gasbezügern \ngeltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr \nteilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n\n \n\nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n\n \n\n\n\nSeite 19 von 26 \n\n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt 0.01 bis 0.05 Rp./kWh. Die jeweilige Konzes-\nsionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und -bezü-\ngern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärinnen fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr \nteilt er den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nVII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n\n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. Septem-\nber 1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom \n23. März 1993; \n\n5. Ziffer 70 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon vom 12. Januar 2000. \n \n\n \n\nArt. 53bis Übergangsbestimmung zur Änderung vom DATUM betreffend Regenwas-\nsergebühr \n\nDie Bemessung der Regenwassergebühr gemäss Art. 38 richtet sich nach den bis-\nher erfassten, abflusswirksam entwässerten Grundstücksflächen, solange \n\na) der Abgabepflichtige keinen hydraulischen Nachweis erbringt oder zu erbrin-\ngen hat; \n\nb) der Abgabepflichtige keine andere Situation nachweist, oder; \nc) keine flächenmässigen Anpassungen am Grundstück erfolgen. \n\n \n\nArt. 53bis Übergangsbestimmung zur Änderung vom DATUM betreffend Regenwas-\nsergebühr \n\nDie Bemessung der Regenwassergebühr gemäss Art. 38 richtet sich nach den bis-\nher erfassten, abflusswirksam entwässerten Grundstücksflächen, solange \n\n1. der Abgabepflichtige keinen hydraulischen Nachweis erbringen oder zu er-\nbringen haben, \n\n2. der Abgabepflichtige keine andere Situation nachweisen, oder; \n3. keine flächenmässigen Anpassungen am Grundstück erfolgen. \n\nArt. 53ter aufgehoben \n \n\nArt. 54 Inkrafttreten Art. 54 Inkrafttreten \n\n\n\nSeite 20 von 26 \n\n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement \nfür Bau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n \n2Die Teilrevision dieses Reglements vom DATUM wird vom Stadtrat per DATUM in \nKraft gesetzt. \n \n\n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement \nfür Bau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\nArbon, DATUM \n \nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \nFelix Heller, Parlamentspräsident \n \n \nChristina Pagnoncini, Parlamentssekretärin \n \n \nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 21 von 26 \n\nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1.1 Anwendungsbeispiel \n \n\n  \n\nRechnungsbeispiel: \n\n- Gesamtkosten: Fr. 500'000.— \n- Kostenanteil Stadt Arbon 10 % (Art. 16 BGR): * Fr. 50'000.— \n- Gesamtkosten zu Lasten Grundeigentümer: Fr. 450'000.— \n \n\nZonenart AZ mFl (m2) BGF (m2) VFl VBGF Vm Kosten \nFr. \n\nWohnzone W-h 0.5 3000 1500 0.38 0.32 0.35 157'500 \n\nWohn- und Gewerbez. WG-\nm \n\n0.6 1400   840 0.18 0.18 0.18   81'000 \n\nGewerbezone G 0.7** 3400 2380 0.44 0.50 0.47 211'500 \n\nTotal  7800 4720 1.00 1.00 1.00 450'000 \n\n \nAZ = Ausnützungsziffer nach BauR (**AZ gemäss Art. 17 Abs. 3 BGR) \nmFl = Massgebende Grundstücksfläche \nBGF = Bruttogeschossfläche \nVFl = Verhältnis Grundstücksfläche zur erschlossenen Gesamtfläche \nVBGF = Verhältnis BGF zur gesamten erschlossenen Bruttogeschossfläche \n \nVm  = Verhältnis im Mittel entspricht dem massgebenden Verhältnis für den Kostenverteiler \n \nLandfläche pro Parzelle   maximale Bruttogeschossfläche pro Parzelle \n\n           Total Landfläche      +           Total Bruttogeschossfläche  \n \nKosten = Massgebende Kosten (Art. 11 und 15 BGR) \n \n \n \n\n \n\nMassgebende Grundstücksfläche (Art. 17 BGR) \n\n:2 \n\n\n\nSeite 22 von 26 \n\nBGR = Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement vom 3. April 2007 \nBauR = Baureglement vom 13. Juni 1999 \n \n* Kostenanteil 0 – 20 %, abhängig vom öffentlichen Interesse \n\n \n\n1.2 Erschliessungsbeiträge für die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser \n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz Fr. 7.10 / m2 \n\n \nB. Wasserversorgung \n \n\nTrink- und Brauchwasser Fr. 5.50 / m2 \n\n \n\n \n\n1.3 Anwendungsbeispiel: Erschliessung von mehreren Seiten ( Art. 20 BGR) \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 23 von 26 \n\nAnhang II: Anschlussgebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n \n\n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR) \n \n\nAnschlusssicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampere Fr. 2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Amper Fr. 110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampere Fr. 100.— \n \n\n \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR) \n \n\nInnendurchmesser der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n\n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n\n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n– bis 100 mm Durchmesser Fr. 42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr. 66’150.— \n\n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n\n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n\n \n\n \n\n2.3 Abwasser (Art. 31 BGR) \n \n\n– je Quadratmeter nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA \nangeschlossene Grundstücksfläche Fr. 2.40 \n\n \n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.00 \n \nBerechnungsformel: \n\nAnschlussgebühr = (Franken / m2 nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene Grundstücks-\nfläche) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \n\n– je m2 nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene Grundstücksfläche Fr. 2.40 \n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG)   Fr. 725.00 \n \n \n \nBerechnungsformel: \n\nAnschlussgebühr = (Fr. / m2 nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene Grundstücksfläche) \n+ (Anzahl EWG x Frankenbetrag) \n\n2.4 aufgehoben  \n\nAnhang III : Wiederkehrende Abwassergebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n3.1 Regenabwassergebühr (Art. 38 BGR): \n \n\n\n\nSeite 24 von 26 \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene Grundstücksfläche  x  Franken \n/ m2 \n \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr.   1.15 \n \n\n \n \nm2 abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene Grundstücksfläche x Fr. / m2 \n \n \n \n– Flächenbetrag pro m2 Fr. 1.15 \n \n\n3.2 Staffeltarif (Art. 39 BGR):  \n\nBerechnungsformel: \n \nGrundpauschale für 0 bis 50 m3 Fr. 180.00 \npro weiteren m3 bis 500 m3 Fr. 2.70 \npro weiteren m3 bis 3’000 m3 Fr. 2.55 \npro weiteren m3 bis 5’000 m3 Fr. 2.35 \npro weiteren m3 über 5’000 m3 Fr. 2.15 \n  \n\n \n\n \n \n\n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n \n\n– pro Tag Fr. 20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr. -.50 \n\n \n\n \n\nAnhang IV: Ersatzabgaben \n \n\n4.1 Fahrzeugabstellplätze (Art. 46 Abs. 1 BGR) \n \n\n \n\npro nicht erstellten Platz: \n– in der Altstadt- und Zentrumszone Fr. 3'500.— \n– in den übrigen Zonen Fr. 2'500.— \n\n \n\n \n\n4.2 Kinderspielplätze (Art. 46 Abs. 2 BGR) \n \n\n \n– je Quadratmeter nicht erstellten Platz Fr. 120.— \n \n \n\n \n\nAnhang V: Baubewilligungsgebühren \n \n\n5.1 Baugesuche \n \n\n\n\nSeite 25 von 26 \n\nInnerhalb des Gebührenrahmens bemisst sich der Aufwand nach einem Satz von 80 Fran-\nken pro Stunde. \n \n \n \n\nBauvorhaben oder Tätigkeit   \n \nBauanfrage mit schriftlicher Antwort \n \nEinfache Fälle  \nBesondere Abklärungen \n \nNeubauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMindesten drei identische Bauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nKleinbauten bei separater Baueingabe \nGaragen bei separater Baueingabe \nAnlagen bei separater Baueingabe \nProvisorische Bauten \n \nUmbauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nÜbrige Bauten \nZweckänderung ohne bauliche Eingriffe \n \nweitere Gesuche \n \nAbbruchgesuchte \n \nAufnahme von Schutzobjekten \nEntlassung von Schutzobjekten \nFirmenschilder und Reklameanlagen \n \nspezielle Aufwendungen \n \nAusserordentliche Aufwendungen \nBaupolizeiliche Vollzugsverfügungen \nGutachten oder Expertise \n\nBemessung \n \n \n \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \n \n \nFr. 4.50 pro m² BGF \nFr. 3.50 pro m² BGF  \nFr. 3.50 pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Nutzen \n \n \n \nFr. 2.50 pro m² BGF \nFr. 2---- pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npauschal \n \n \n \nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npro Reklame \n \n \n \nnach Aufwand  \nnach Aufwand \nnach Aufwand  \n\nmin. bis. max. \nin Franken \n\n \n \n \n\n300 bis 1'000 \n300 bis 1'000 \n\n \n \n\n450 bis 15'000 \n700 bis 20'000 \n\n1'000 bis 25'000 \n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis 1'000 \n100 bis 1'000 \n100 bis 2'000 \n100 bis   500 \n\n \n \n \n\n300 bis 10'000 \n500 bis 15'000 \n\n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis   2'000 \n300 \n\n \n \n \n\n300 bis 2'000 \n \n\n100 bis 1'500 \n100 bis 1'500 \n\n100 \n \n \n \n\n80 pro Std \n100 bis 800 \n\n \n\n\n\nSeite 26 von 26 \n\nals Barauslagen direkt \nverrechenbar \n\n \n\n5.2 Umweltschutz: Nachweis gemäss Energiegesetz  \n(§ 17 Energieverordnung) \n\n \n\n \n\nTarif gestützt auf kantonale Richtlinien zum \nEnergiegesetz \nAusnahmebewilligungen \n\nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \n\n50 bis 600 \n \n\n80 pro Stunde \n \n\n \n\n \n\n\n