text: \n \n\n \n\n  \n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Förderung der Stimmbeteiligung unter Jungwähler:innen von \nDaniel Bachofen, Heidi Heine, Felix Heller, alle SP/Grüne, Esther Straub, \nCVP/EVP, André Mägert und Silke Sutter-Heer, beide FDP/XMV \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 28. September 2021 wurde die Interpellation von Daniel \nBachofen, Heidi Heine, Felix Heller, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP, André Mägert und \nSilke Sutter-Heer, beide FDP/XMV mit 21 Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. \nGemäss Art. 46 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist \ndie Interpellation eine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, \ndie zum Aufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgabe im \nParlament wird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier \nMonaten schriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines \nParlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDer Stadtrat wird ersucht, die nachfolgende Frage zu beantworten: \n \n\n- Ist der Stadtrat bereit in Arbon die Stimmbeteiligung von Jungwähler:innen im Alter \nzwischen 18 und 25 Jahren zu fördern, indem dieser Wählergruppe die easyvote-\nAbstimmungshilfe auf Kosten der Stadt zugestellt wird? \n\n \nBegründung: \nDie Wahlbeteiligung junger Erwachsener liegt in der Schweiz generell tiefer als der \nDurchschnitt. Gemäss dem Dachverband Schweizer Jugendparlamente ist das \nAbstimmungsverhalten vor allem viel selektiver als im Vergleich mit älteren Bürger:innen. Die \njungen Erwachsenen gehen abstimmen, wenn sie sich um Vorlagen handelt, die sie direkt \nbetreffen, die für sie eine Bedeutung haben und in den Medien stark präsent sind oder die \nschlicht weniger komplex sind.1 \n \nGemäss einer Studie von easyvote in Zusammenarbeit mit dem gfs.bern zeigt sich, dass von \njungen Stimmberechtigten die Abstimmungs- und Wahlunterlagen teilweise als zu komplex \nwahr genommen werden. Um dem entgegenzuwirken, erstellt easyvote für kantonale und \nnationale Abstimmungsvorlagen eine Broschüre welche die Vorlagen auf jeweils zwei A5 Seiten \neinfach verständlich und neutral erklärt. Hergestellt wird die easyvote-Broschüre in \nZusammenarbeit mit über 160 Ehrenamtlichen aus der ganzen Schweiz. \n \nDie Wirksamkeit dieser Massnahmen wurde 2018 ebenfalls evaluiert. Eine vergleichende Studie \nvon defacto.expert hat untersucht, wie das Informationsmaterial von Bund und easyvote bei der \nBevölkerung ankommt.2 Die Studie kommt zum Schluss, dass das Ziel von easyvote – einfache \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nund ansprechende Wahlinformationen zu verbreiten – funktioniert. Laut Studie informiert \neasyvote glaubwürdiger und ausgewogener über politische Anliegen als der Bundesrat. Dass \nEasyvote bei jüngeren Wähler:innen im Vergleich zu anderen Produkten besser ankommt, zeigt \nbeispielsweise eine Evaluation in Wetzikon.3 \n\n \n1 Stimme ich ab, stimme ich nicht ab…, Jasmin Odermatt, Oktober 2018, \nhttps://www.dsj.ch/blog/politische-partizipation-von-jugendlichen/selektives-\nabstimmungsverhalten-junger-erwachsener/ \n2 Defacto.expert, https://www.defacto.expert/2018/07/04/easyvote-bundesbuechlein/ \n3 https://www.wetzikon.ch/politik/stadtrat/stadtratsbeschluesse/2020/listingblock.2020-01-\n27.7356047480/srb-052-ablosung-wahl-und-abstimmungshilfe.pdf/download \n \nDie Stadt Arbon weist immer wieder eine tiefe Stimmbeteiligung aus. Während bei der letzten \nnationalen Abstimmung die Stimmbeteiligung im Thurgau etwas über 61% lag, fiel sie in Arbon \ngut 10% tiefer aus. Wenn die Stimmbeteiligung bei der jüngeren Bevölkerung angehoben \nwerden könnte, würde sich dies längerfristig auch positiv auf die gesamte Stimmbeteiligung \nauswirken. Aus diesem Grund sollte sich Arbon den 539 Gemeinden anschliessen, die derzeit \ndie easyvote-Broschüre für ihre jungen Erwachsenen abonniert haben. Die Kosten würden bei \n700 direkt versendeten Broschüren ca. CHF 5'000.00 betragen und wären sicher gut \ninvestiertes Geld. \n \n\n \nAntwort des Stadtrates \n\n \nDer Stadtrat bedankt sich bei den Interpellanten Daniel Bachofen, Heidi Heine, Felix Heller, alle \nSP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP, André Mägert, Silke Sutter-Heer, beide FDP/XMV und den \nMitunterzeichnenden für ihren Vorstoss. \n \n\n- Ist der Stadtrat bereit, in Arbon die Stimmbeteiligung von Jungwähler:innen im Alter \nzwischen 18 und 25 Jahren zu fördern, indem dieser Wählergruppe die easyvote-\nAbstimmungshilfe auf Kosten der Stadt zugestellt wird? \n\n \nAus Sicht des Stadtrates ist es sehr wichtig, dass sich junge Erwachsene am politischen \nEntscheidungsprozess beteiligen. Die Einbindung der Bevölkerung in den politischen Prozess \nist zentral für unser politisches System. Sie sorgt dafür, dass gefällte Entscheide tragfähig sind. \nEine möglichst breite politische Partizipation ist daher von grosser Bedeutung. \n \nSchweizer Staatsbürgerinnen und -bürger erhalten von Bund, Kantonen und Gemeinden die \njeweiligen Abstimmungsunterlagen - als Einladung, Einfluss zu nehmen und sich am politischen \nEntscheidungsprozess zu beteiligen. Arboner Jungbürgerinnen und Jungbürger erhielten von \n2010 bis 2020 jeweils während eines Jahres per Post das Jungbürgerabonnement von \nVimentis. Vimentis ist eine Informations- und Diskussionsplattform, die Informationen zu \neidgenössischen und kantonalen Abstimmungen und anderen wichtigen politischen Themen \nveröffentlicht - in verständlicher Sprache, neutral formuliert. Gross angelegte Umfragen und \nPolitblogs runden das Angebot von Vimentis ab. So will die Plattform das Interesse ihrer \nNutzerinnen und Nutzer an der Politik wecken. Dieses Vimentis-Abo umfasste jährlich bis zu \nsieben Versendungen und kostete die Stadt Arbon zwischen Fr. 1'200.00 und Fr. 1'600.00 im \nJahr. Ein Jahresabonnement bei easyvote für diese Bevölkerungsgruppe kostet zwischen \nFr. 3'629.76 und Fr. 7'785.96 je nach konkretem Angebot. Dies zeigt eine aktuelle Offerte, \nwelche aufgrund der Zahlen aus dem Jahr 2020 erstellt wurde. Im Jahr 2020 zählte Arbon rund \n871 Schweizer Staatsbürgerinnen und -bürger im Alter zwischen 18 und 25 Jahren. \n \n\nhttps://www.dsj.ch/blog/politische-partizipation-von-jugendlichen/selektives-abstimmungsverhalten-junger-erwachsener/\nhttps://www.dsj.ch/blog/politische-partizipation-von-jugendlichen/selektives-abstimmungsverhalten-junger-erwachsener/\nhttps://www.defacto.expert/2018/07/04/easyvote-bundesbuechlein/\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/stadtrat/stadtratsbeschluesse/2020/listingblock.2020-01-27.7356047480/srb-052-ablosung-wahl-und-abstimmungshilfe.pdf/download\nhttps://www.wetzikon.ch/politik/stadtrat/stadtratsbeschluesse/2020/listingblock.2020-01-27.7356047480/srb-052-ablosung-wahl-und-abstimmungshilfe.pdf/download\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nArt Kosten Stimmberechtigte 18 – 25-Jährige Kosten \n\nPaketversand 3.75 871 Fr. 3'629.76 \n(inkl. MwSt.) \n\nDirektversand 6.90 871 Fr. 6'472.66 \n(inkl. MwSt.) \n\nDirektversand  \nmit Begleitbrief \n\n8.30 871 Fr. 7'785.96 \n(inkl. MwSt.) \n\n \nVimentis wie auch easyvote verfolgen das Ziel, Jugendliche und junge Erwachsene in das \npolitische Geschehen zu involvieren und sie zur Teilnahme an Abstimmungen und Wahlen zu \nmotivieren. Arbon hat Vimentis während zehn Jahren genutzt. Dies hat keinen Einfluss auf die \nStimmbeteiligung in Arbon gezeigt. Aus diesem Grund wurde im Jahr 2020 beschlossen, das \nAbonnement bei Vimentis zu kündigen. Die Stimmbeteiligung an eidgenössischen \nVolksabstimmungen ist sehr unterschiedlich und hängt stark von den darüber zu befindenden \nVorlagen ab. Die jungen Erwachsenen zwischen 18 und 25 Jahren stimmen selektiver ab als \nandere Altersgruppen. Dass sich unterschiedliche Altersgruppen in unterschiedlichem Mass in \nden politischen Entscheidungsprozess einbringen, ist jedoch schweizweit zu beobachten. \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass Arbon im Vergleich zu den anderen Gemeinden im Bezirk \nArbon eine tiefe Stimmbeteiligung vorweist. Neben der tiefen Stimmbeteiligung ist auch die \nhohe Anzahl an ungültigen Stimmen zu beachten. Ein neues Abonnement mit easyvote \nschliesst der Stadtrat zum heutigen Zeitpunkt aus. Der Stadtrat ist der Meinung, dass \nerklärende Videos zu den entsprechenden Vorlagen bei der jungen Stimmbevölkerung besser \nankommen anstelle einer zusätzlichen Broschüre. Es ist zudem anzunehmen, dass die \nBroschüre vor allem von denjenigen gelesen wird, welche sich sowieso über die Abstimmung \ninformieren würden.  \n \nBereits seit der letzten Abstimmung im September 2021 ist die Stadtkanzlei an der Prüfung und \nUmsetzung diverser Massnahmen, um die Stimmbeteiligung zu fördern und die Anzahl an \nungültigen Stimmen zu minimieren. Die Stadtkanzlei ist aktuell an der Ausarbeitung eines \nAbstimmungsflyers, welcher einmalig zusammen mit den Wahl- und Abstimmungsunterlagen an \nalle Stimmberechtigen versendet werden soll. Die Stimmbevölkerung wird auf der Vorderseite \nschriftlich über die korrekte briefliche Stimmabgabe informiert und auf der Rückseite mittels \neines QR-Codes auf die App "VoteInfo" von Bund und Kantonen hingewiesen. Mit dieser App \nerhalten Schweizer Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit, offizielle Informationen und \nerklärende Videos zu den aktuellen Abstimmungsvorlagen abzurufen. Die Stadtkanzlei ist \naktuell an der Produktion eines Videos über die korrekte briefliche Stimmabgabe. Mittels eines \nweiteren QR-Codes auf der Rückseite des Abstimmungsflyers soll auch dieses Video der \nArboner Bevölkerung zugänglich gemacht werden. \n \nDie Interpartei hat es sich ebenfalls zur Aufgabe gemacht, die Stimm- und Wahlbeteiligung in \nArbon zu erhöhen. Die Interpartei möchte mit einem kurzen Video auf Social Media die \nStimmbevölkerung motivieren abzustimmen. Die Stadt Arbon begrüsst und unterstützt diesen \nVorschlag der Interpartei. \n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass mit diesem Massnahmenkatalog ein wichtiger Beitrag zur \nSenkung der Anzahl ungültigen Stimmen und zur Erhöhung der Stimmbeteiligung diverser \nAltersgruppen geleistet werden kann. \n \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 22. November 2021 \n\n\n\tInterpellation Förderung der Stimmbeteiligung unter Jungwähler:innen von Daniel Bachofen, Heidi Heine, Felix Heller, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP, André Mägert und Silke Sutter-Heer, beide FDP/XMV\n\n


Tarif, Anhang 2

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text: \nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften 6 \n \n\nTarif Betreuungsgutschriften \n\nAnhang 2 zur Verordnung des Stadtrats Arbon \nzum Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schuler-\ngänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … \n\nStufe \nMassgebendes Einkommen \n\nin Franken \n\nBetreuungsgutschrift in Franken pro \n\nTag für Kinder über 18 Monate \n\nBetreuungsgutschrift in Franken pro \n\nTag für Kinder bis 18 Monate \n\n1 bis 19'999 85.00 115.00 \n\n2 ab 20'000 83.30 112.70 \n\n3 ab 22'000 81.60 110.40 \n\n4 ab 24'000 79.90 108.10 \n\n5 ab 26'000 78.20 105.80 \n\n6 ab 28'000 76.50 103.50 \n\n7 ab 30'000 74.80 101.20 \n\n8 ab 32'000 73.10 98.90 \n\n9 ab 34'000 71.40 96.60 \n\n10 ab 36'000 69.70 94.30 \n\n11 ab 38'000 68.00 92.00 \n\n12 ab 40'000 66.30 89.70 \n\n13 ab 42'000 64.60 87.40 \n\n14 ab 44'000 62.90 85.10 \n\n15 ab 46'000 61.20 82.80 \n\n16 ab 48'000 59.50 80.50 \n\n17 ab 50'000 57.80 78.20 \n\n18 ab 52'000 56.10 75.90 \n\n19 ab 54'000 54.40 73.60 \n\n20 ab 56'000 52.70 71.30 \n\n21 ab 58'000 51.00 69.00 \n\n22 ab 60'000 49.30 66.70 \n\n23 ab 62'000 47.60 64.40 \n\n24 ab 64'000 45.90 62.10 \n\n25 ab 66'000 44.20 59.80 \n\n26 ab 68'000 42.50 57.50 \n\n27 ab 70'000 40.80 55.20 \n\n28 ab 72'000 39.10 52.90 \n\n29 ab 74'000 37.40 50.60 \n\n30 ab 76'000 35.70 48.30 \n\n31 ab 78000 34.00 46.00 \n\n32 ab 80'000 32.30 43.70 \n\n33 ab 82'000 30.60 41.40 \n\n34 ab 84'000 28.90 39.10 \n\n35 ab 86'000 27.20 36.80 \n\n36 ab 88'000 25.50 34.50 \n\n37 ab 90'000 23.80 32.20 \n\n38 ab 92'000 22.10 29.90 \n\n39 ab 94'000 20.40 27.60 \n\n40 ab 96'000 18.70 25.30 \n\n41 ab 98'000 17.00 23.00 \n\n42 ab 100'000 15.30 20.70 \n\n43 ab 102'000 13.60 18.40 \n\n44 ab 104'000 11.90 16.10 \n\n45 ab 106'000 10.20 13.80 \n\n46 ab 108'000 10.00 11.50 \n\n47 ab 110'000 10.00 10.00 \n\n48 ab 112'000 10.00 10.00 \n\n49 ab 114'000 10.00 10.00 \n\n\n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften 7 \n \n\n50 ab 116'000 10.00 10.00 \n\n51 ab 118'000 10.00 10.00 \n\n52 ab 120'000 0.00 0.00 \n \n\n\n\tTarif Betreuungsgutschriften\n\tAnhang 2 zur Verordnung des Stadtrats Arbon zum Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon vom …\n\n


name: Interpellation für die Reduzierung von Autoparkplätzen am Seeufer von Linda Heller, SP

category_de: Antwort Stadtrat

text: \ny^rT A D T\n\nAR B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nInterpellation für die Reduzierung von Autoparkplätzen am Seeufer von\nLinda Heller, SP\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAn der Parlamentssitzung vom 19. September 2023 wurde die Interpellation von Linda Heller,\nSP mit sieben Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des\nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation\neine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum\nAufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgäbe im Parlament\nwird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten\nschriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines\nParlamentsmitglieds beschlossen wird.\n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein:\n\nDas Arboner Seeufer ist für viele Einwohner*innen ein Heiligtum. Dies bekam man u.a. durch\ndie hitzige Debatte rund um Riva sowie durch die vielen Baueinsprachen bezüglich der\nAusweitung des Campingplatzes auf Kosten der Badewiese im Strandbad zu spüren. Ein\nQuadratmeter am See hat nicht nur einen hohen monetären, sondern auch einen hohen\nemotionalen Wert. Autos können diesen Wert nicht nachvollziehen und trotzdem geniessen sie\nstundenlang den direkten Blick auf den See. Dies soll geändert werden.\n\nKonkret sollen die Autoabstellplätze auf dem "Wöschplatz" aufgehoben werden und die\nAutoparkplätze auf dem Adolph-Saurer Quai auf die andere Seite der Strasse verschoben\nwerden und in ihrer Anzahl reduziert werden. Ausserdem soll überprüft werden, inwiefern man\nden Parkplatz des Metropols schon zeitnah vor Riva umnutzen kann. Auch der Parkplatz auf\ndem Engelsplatz (Parkplatz hinter dem Jakob-Züllig-Park) soll hinterfragt werden. Ich bin mir\nsicher, dass Arbon diesem Grundstück, Z.B. mit dem Bau eines Hochhauses samt Tiefgarage,\nmehr Profit erzielen kann, als mit ein paarAutoabstellplätzen.\n\nLaut Homepage sollen 2023 erste Massnahmen des Masterplans Seeufer umgesetzt werden.\nZu diesen ersten Massnahmen soll auch die Reduktion von Autoparkplätzen am Seeufer\nerfolgen und nicht wie im Finanzplan der Stadt Arbon vorgesehen bis 2026 abgewartet werden.\nEin autofreier "Wöschplatz" soll pnorisiert werden.\n\nDer gewonnene Freiraum soll umgenutzt werden. Zum Beispiel soll der neugewonnen Platz mit\nSonnenliegen, Sitzgelegenheiten, Picknick-Tischen und (zusätzlichen) Begrünung versehen\nwerden und/oder gastronomisch genutzt werden.\n\nIch bitte den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten:\n/. Werden die Autoparkplätze auf dem Wöschplatz aufgehoben?\n\n\n\nSeite 2\n\n^^\n\n2. Werden die Autoparkplätze auf dem Adolph- Saurer-Quai auf die andere Strassenseite\nverschoben und/oderin ihrer Anzahl reduziert?\n3. Sieht der Stadtrat eine vorzeitige Umnutzung des Autoparkplatz Metropol vor?\n4. Wie soll der gewonnene Freiraum umgenutzt werden?\n5. Was sind die Zukunftspläne für den Engelsplatz (Autoparkplatz hinter dem Jakob-Züllig-\nPark)?\n\nAntwort des Stadtrates\n\nIn den vergangen zwölf Monaten analysierte der Stadtrat und die Verwaltung sämtliche\nBereiche der Stadt Arbon und erarbeitete eine strategische Planung. Dazu gehört: auch ein\nFinanzplan und ein Führungssystem. Der Stadtrat informierte das Parlament an der\nInformationsveranstaltung vom 16. August 2023 darüber.\n\nIm Rahmen dieser Strategieplanung wurden sämtliche Projekte bezüglich Kosten und\nPrioritäten beurteilt und in eine Gesamtübersicht gebracht. Dabei wurde deutlich, dass ein\nverhältnismässig grosser Investitionsstau besteht. Die bisherigen Organisations-, Führungs-,\nund Projektmanagementstrukturen sind nicht geeignet, um diesen Stau abzutragen. Daher\nwurden Veränderungen in diesen angestossen und vorangetrieben. Um die Projekte nach den\ngängigen Regeln der Technik initiieren und begleiten zu können, mussten interne Kapazitäten\nsowie spezifisches Projektfachwissen bereitgestellt bzw. erarbeitet werden. Dieser Prozess ist\nnoch nicht abgeschlossen und wird rollend weiterverfolgt.\n\nIn Bezug auf die Raumplanung hat sich gezeigt, dass aus der Vergangenheit einige Studien,\nIdeen und Konzepte vorhanden sind. In der Raumplanung sind die Koordination und die\nInteressenabwägung zwischen Siedlung, Verkehr, Freizeit und Natur ein zentrales Anliegen. All\ndie bestehenden Konzepte und Ideen weisen untereinander hohe Abhängigkeiten,\nBeeinflussungen und Synergien auf. So sind die verschiedenen Projektjdeen bezüglich\nUmsetzungszeitpunkt, Wirkung und Finanzierung aufeinander abzustimmen. Dazu braucht es\neine Gesamtsicht mit einem Hauptziel. Kurzfristige Einzeleingriffe mögen auf den ersten Blick\nals zielführend erscheinen, mittelfristig binden diese aber Ressourcen, welche für eine\nnachhaltige Entwicklung benötigt werden. Sie können ungewünschte Nebengeräusche und\nZielkonflikte hervorrufen und so den Gesamtprozess negativ beeinflussen.\n\nIm Rahmen der Strategieplanung wurde auch der Bereich Raumplanung analysiert. Dabei\nwurden sämtliche vorhandenen Konzepte und Studien berücksichtigt. Auch in diesem Bereich\nsind in den letzten Monaten Projekte, die angedacht oder hängig waren, namentlich die\nErarbeitung eines Langsamverkehrskonzeptes und eines Parkierungskonzeptes, initiiert\nworden.\n\nDie Herausforderung besteht darin, die Vielzahl an angedachten Massnahmen und Konzepte\nauf die wichtigen Hauptziele zu fokussieren und zu koordinieren. Dazu wird zurzeit eine\nstrategische Planung für die Raumplanung erstellt. Diese soll aufzeigen, wann welches\nTeilprojekt umgesetzt werden soll, um das Gesamtziel in den nächsten Jahren erreichen zu\nkönnen. Im Wesentlichen sind folgende Planungsinstrumente zu koordinieren:\nLangsamverkehrskonzept, Parkierungskonzept, Masterplanung Seeufer und Nutzungsstrategie\nAltstadt. Vorwegnehmend kann aber festgehalten werden, dass folgende raumplanerischen\nHauptziele zu verfolgen sind:\n\nAufwartung derAufenthaltsqualität im öffentlichen Raum\n•=> Insbesondere beim Metropol (Fenster zum See)\n\n\n\nSeite 3\n\nff\n\nVerkehrliche Verbindung der Stadtteile verbessern und aufwerten (insbesondere für den\nLangsamverkehr)\nVerbesserung der Verkehrssicherheit an neuralgischen Punkten\n\nDiese Aufzählung ist nicht abschliessend, beinhaltet aber für die Beantwortung der\nInterpellation die wichtigsten Aspekte.\n\nZur Erreichung dieser Ziele muss Raum geschaffen und Nutzungen entflechtet werden. Dazu\ngehört auch die Neuorganisation des ruhenden Verkehrs (Parkierungsanlagen), welche mit\neiner allfällig verbundenen Aufhebung von Parkplätzen ein wichtiger Erfolgsfaktor für\nverschiedene Vorhaben und Projekte ist. Aus diesem Grund hat der Stadtrat im Frühjahr die\nErstellung eines Parkierungskonzeptes in Auftrag gegeben. Es liegt inzwischen vor.\n\nDas Verkehrskonzept Thurgau zeigt auf, dass der Verkehr in den nächsten Jahren weiter\nzunehmen wird. Die Mobilität wird sich wahrscheinlich verändern (Elektromobilität), sie wird\njedoch nicht einfach verschwinden. Es gehört - nach wie vor - zu den Aufgaben der\nöffentlichen Hand dem ruhenden Verkehr einen gewissen Raum einzuräumen. So ist die\nSchaffung von Parkplätzen auch Gegenstand von Baubewilligungsverfahren und eine\nausreichende Anzahl an Parkplätzen eine Voraussetzung für die Durchführung von\nVeranstaltungen.\n\nVerschiedene Studien zu diesem Thema machen deutlich, dass eine punktuelle Veränderung\ndes Parkierungsangebotes (Erhöhung von Parkgebühren oder Aufhebung von Parkplätzen) zu\nverschiedenen unerwünschten Effekten führen kann. So zum Beispiel konnte in Feldversuchen\neine Zunahme des Warte- und Suchverkehrs festgestellt werden. Auch hat das Angebot an\nParkplätzen einen erheblichen Einfluss auf die Standortgunst. Diese wird mitbeeinflusst von der\nQualität und dem Umfang an vorhandenem Verkaufs- und Dienstleistungsangeboten. So\nreagieren die Verkehrsteilnehmer bei einem sehr guten Verkaufs- und Dienstleistungsangebot\neher massig auf Veränderungen, während bei einem massig bis schwachen Verkaufs- und\nDienstleistungsangebot tendenziell der Standort im Gesamten gemieden wird. Auf der einen\nSeite ist die Belebung und Aufwertung des Raums am Seeufer eine erklärte Zielsetzung, auf\nder anderen Seite muss erst Raum für eine Einflechtung geschaffen werden. Eine\ngrundsätzliche Reduktion des Parkangebotes, ohne Alternativen zu schaffen, kann sich negativ\nauf die Standortgunst auswirken.\n\nDas Parkierungskonzept hat zum Ziel, machbare Standorte für Parkierungsanlagen zu\nevaluieren, welche für die sinnvolle Erreichung der raumplanerischen Ziele dienlich, technisch\numsetzbar und finanzierbar sind. Dazu wurde in einem ersten Schritt eine Gesamtübersicht\nüber alle bestehenden und bereits angedachten Standorte erstellt (oberirdisch und\nunterirdisch). Alle potentiellen Standorte wurden im Anschluss bezüglich ihrer Machbarkeit\n(strategisch, bautechnisch) beurteilt. Die Ergebnisse wurden pro Standort in einem Faktenblatt\nzusammengefasst.\n\nIn einem weiteren Schritt werden für strategisch bedeutende Gebiete mögliche "Beststandorte"\ndefiniert. Es wird ermittelt, welche Parkierungslösung bezüglich Kompensation von\nParkkapazitäten sinnvoll und effizient sind. Selbstverständlich gehören die verkehrstechnischen\nE^rschliessungsfragen auch zum Inhalt der Analyse.\n\nDer Standort "Engelplatz" als auch die Parkierungsanlage beim Metropol wurden in die\nÜberlegungen bei der Bearbeitung des Parkierungskonzeptes einbezogen. Entgegen den\nAusführungen der Interpellantin hat sich gezeigt, dass der Engelplatz als Baufeld grundsätzlich\nnicht unproblematisch ist. Da der Perimeter im Seegrundwasserspiegel liegt, dürfte maximal ein\n\n\n\nSeite 4\n\n^^\n\nUntergeschoss erstellt werden, was sich auf die Baukosten negativ und die Nutzung\neinschränkend auswirkt. Zudem liegt der Perimeter in der Ortsbildschutzzone. Die Erstellung\neines Hochhauses erscheint daher als eher unwahrscheinlich. Und dennoch sind die Parkplätze\nan diesem Ort nicht unerheblich für die Standortgunst der Altstadt und für die Gastronomie am\nSee sowie Veranstaltungen im Jakob-Züllig-Park. Zurzeit ist der Engelplatz eine strategische\nOption, Parkplätze für die Entflechtung des Hafendamms und des Adolf-Saurer-Quai zu\nschaffen und sollt nicht leichtfertig mit einem Wohnbauprojekt aus der Hand gegeben werden.\nEs ist ausserdem nicht Sache der Stadt Wohnbauten zu erstellen und unternehmerische\nRisiken auf sich zu nehmen. Aber sicherlich würde sich ein Investor finden, der das Grundstück\nder Stadt abkaufen und ein Projekt entwickeln könnte.\n\n1. Werden die Autoabstellplätze auf dem Wöschplatz aufgehoben?\n\nEs ist ein klares Ziel den Wöschplatz von Autos zu befreien und diesen neu zu gestalten. Dies\nwird mit einem entsprechenden Verfahren in die Wege geleitet und interne Diskussionen sind\nam Laufen. Es ist aber vorab politisch und fachlich zu klären, ob die Aufhebung ohne Teil- oder\nGanzkompensation der Parkplätze erfolgen kann.\n\n2. Werden die Autoparkplätze auf dem Adolph-Saurer-Quai auf die andere Strassenseite\nverschoben und/oderin ihrer Anzahl reduziert?\n\nDie Neuordnung des ruhenden Verkehrs ist ein erklärtes Ziel aus der Masterplanung Seeufer\nsowie dem Langsamverkehrskonzept. Dies betrifft auch den Adolph-Saurer-Quai. Eine genaue\nAngabe über den Zeitpunkt bzw. die Art und den Umfang der Massnahmen kann erst nach dem\nAbschluss der Gesamtplanung Anfang 2024 gemacht werden.\n\n3. Sieht der Stadtrat eine vorzeitige Umnutzung des Autoparkplatz Metropol vor?\n\nDer Stadtrat hat kein Projekt zur vorzeitigen Umgestaltung bzw. zur Umnutzung des\nAutoparkplatzes Metropol geplant. Die Umgestaltung bzw. Umnutzung ist im Gestaltungsplan\nRiva festgelegt. Eine Umnutzung muss sorgfältig geplant werden und löst entsprechende\nPlanungsaufwendungen aus. Der Verlauf bezüglich der Bebauung der Parzelle Metropol ist\nabzuwarten.\n\n4. Wie soll der gewonnene Freiraum umgenutzt werden?\n\nGemäss den bisherigen Planungen (NLK,. Masterplanung Seeufer) bestehen Absichten den\ngewonnenen Platz als Art verlängerter Bahnhofplatz zu nutzen. Es bestehen aus früheren\nJahren Konzepte, welche den Freiraum als zum See hin offenen Park ("Fenster zum See")\nbezeichnen. Dies wurde auch in die Masterplanung Seeufer integriert. Die Parkplätze sollen\naber durch eine unterterrain liegende Parkierungsanlage kompensiert werden, da diese für die\nStandortgunst des Seeufers und für die gastronomischen Nutzungen, sowie das Gebiet um den\nBahnhof wichtig ist.\n\n\n\nSeite 5\n\nyryr\n\n5. Was sind die Zukunftspläne für den Engelplatz (Autoparkplatz hinter dem Jakob-Züllig-\nPark)?\n\nIm Rahmen des Parkierungskonzeptes wird sich zeigen, ob der Engelplatz ein geeigneter\nStandort für eine Parkierungsanlage ist. Aus strategischen Gründen verfolgt der Stadtrat keine\nPläne zur Veräusserung des Grundstückes oder zur Bebauung mit Wohnnutzungen.\n\n/^/f%/>^-\nRene Walther " Alexätidra Wyprä'chtiger\nStadtpräsident StädtschreibeiTn\n\nArbon, 8.Januar 2024\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \n \n\nBericht der vorberatenden Kommission Revision Parkierreglement \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Mitglieder des Parlamentes \n \nIhre vorberatende Kommission Revision Parkierreglement legt Ihnen folgenden Bericht vor: \n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission und Formelles: \n\nMitglieder Stadtparlament: Heller Riquet, FDP/XMV, Präsident \n\n Auer Lukas, CVP/EVP (ab 1. Juni 2017) \n\n Hofer Philipp, CVP/EVP (bis 31. Mai 2017) \n\n Oezcelebi Atakan, SP-Gewerkschaften-Juso \n\n Straub Astrid, SVP \n\n Schuhwerk Christine, FDP/XMV \n\n Telatin Fabio, SP-Gewerkschaften-Juso \n\n Testa Arturo, CVP/EVP \n\nVertretung Stadtrat: Brühwiler Konrad, Ressort Einwohner / Sicherheit \n\nGäste: Wenk Peter, Leiter Abteilung Einwohner und Sicherheit \n\n Schlutt Harry, Bereichsleiter Sicherheit \n\nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n\n \nDie Kommission behandelte die stadträtliche Botschaft vom 22.08.2016 an 10 Sitzungen in zwei \nLesungen und einer elften Sitzung zur Ausarbeitung des vorliegenden Berichts. Sie dankt Stadt-\nrat Konrad Brühwiler, Peter Wenk und Harry Schlutt für die Begleitung und die Beratungen so-\nwie Nadja Holenstein für die Protokollführung. Das Büro des Parlamentes hat mit Beschluss \nvom 24.04.2017 einen Zwischenbericht zur Kommissionsarbeit verlangt. Diesen hat die Kom-\nmission an seiner 10. Sitzung am 12.05.2017 genehmigt und dem Büro zugestellt. \n \n \n2. Grundlagen und generelle Bemerkungen zur Kommissionsarbeit: \n\nDie Kommission dankt dem Stadtrat für die Vorarbeiten. Es steht eine generelle und nicht bloss \npartielle Reglementsrevision an. Weiter dankt die Kommission dem Stadtrat, dass er dem Par-\n\nlament nicht nur einen Entwurf zum Reglement, sondern auch zur dazugehörigen Verordnung \nund zum Parkierzonenplan vorgelegt hat. Betreffend beidem ist klar, dass deren Erlass nicht in \ndie Zuständigkeit des Parlaments fällt. Gleichwohl hat die Kommission diese Entwürfe summa-\nrisch durchberaten und Erkenntnisse daraus in die Beratungsarbeiten zum Reglement einflies-\nsen lassen. \n \n\n\n\n 2 \n\nMit der Stossrichtung der Botschaft des Stadtrates ist die Kommission einverstanden. Die \n\nKommission schlägt nur nebensächliche neue politisch-gestalterische Elemente vor; so hat sie \netwa betreffend die Privilegierung via Dauerparkierkarten neue Sonderwünsche berücksichtigt. \n \nDie Kommission hat den Grundaufbau des Reglements unangetastet belassen. Eintreten auf \ndie stadträtliche Vorlage war darum unbestritten. Systematische Überarbeitungen wurden in \n\nder Regel nur dort vorgenommen, wo dies durch den Einschub von Artikeln (Beispiel: Bessere \nDarlegung der verschiedenen Arten von Dauerparkierkarten) oder Umstellungen innerhalb ei-\nnes Artikels relativ einfach möglich war. Nur schon diese systematische Überarbeitung hatte \nKonsequenzen. Vgl. dazu etwa neu Art. 2 Abs. 3 und 4 sowie Art. 6 als Folge der Klärung des \nBegriffs „Parkierverbotszone“. \n \nWeiter sorgte die Kommission dafür, dass die Wortwahl im Reglement mit derjenigen im \nübergeordneten Recht übereinstimmt. Auch dies hatte Konsequenzen. Vgl. dazu etwa den \ninexistenten Begriff „Invalidenparkierfeld“ und neu Art. 8. \n \nIm Rahmen der systematischen Durchdringung des Reglements klärte die Kommission neben-\nher Grundsatzfragen. So etwa ob die Stadt auch auf privatem Grund via Ordnungsbussenver-\nfahren und regierungsrätlichem Delegationsbeschluss Parkieranordnungen durchsetzen kann \noder ob dort der zivilrechtliche Besitzesschutz gilt. Im Rahmen dieser Diskussion ergab sich, \ndass die Stadt bei Privaten teils Areale mietet, um sie der Öffentlichkeit zur Verfügung zu stellen \n(so Lindenhof), teils öffentlichen Grund Privaten vermietet (so Bodmerallee) und fallweise Ge-\nbühren fürs Durchsetzen von Parkieranordnungen auf Privatarealen erhebt (so Novaseta). Wei-\nter ist allgemein bekannt, dass der Stadtrat, bzw. die Verwaltung, bei gewissen Begebenheiten, \netwa Gross-Veranstaltungen oder Bautätigkeit, Sonderparkieranordnungen erlässt. Weil die \nKommission die entsprechenden Anordnungen des Stadtrates als angebracht erachtet hat, \nhat sie dafür gesorgt, dass für solche Anordnungen eine gesetzliche Grundlage im Reglement \nzu finden ist. Dies, damit die Anordnungen, falls sie in Frage gestellt werden, auch rechtlich Be-\nstand haben. Ebenso wird der Stadtrat via Reglement angehalten, mit Verträgen weiterhin für \nParkierraum im öffentlichen Interesse zu sorgen; dies, indem etwa privater Parkierraum besser \ngenutzt wird. \n \nVorausschauend hat die Kommission versucht, sich abzeichnende technische Entwicklungen \nbereits jetzt im Reglement zu berücksichtigen. Vgl. dazu etwa neu Art. 15 Abs. 2. \n \nObschon Hauptziel des Parkierreglements die bessere Nutzung des vorhandenen öffentlichen \nParkierraums ist, hatte die Kommission stets auch die finanzielle Tragweite des Parkierreg-\nlementes im Auge. Die Stadt erwirtschaftet als Entgelt für die Benützung von öffentlichem \n\nGrund durch parkierende Autofahrer gut Fr. 300'000 Gebühren und weitere Fr. 300'000.00 via \nOrdnungsbussenverfahren und regierungsrätlichem Delegationsbeschluss wegen Übertretun-\ngen von Parkiervorschriften; dies beides jährlich netto, somit gut 2 Steuerprozente. Zu den Bus-\nsen sei bemerkt, dass sich Gemeinden beim Kanton um die Delegation für die Ahndung von \nÜbertretungen, vorweg betreffend den ruhenden Strassenverkehr, u.a. darum bewerben, weil \ndies Gewinn abwirft. Die Ahndung sonstiger Delikte, wo, entsprechend dem Grundsatz, Strafen \nsoll kein Geschäft sein, die Kosten die Erträge deutlich übersteigen, ist weiterhin Kantonssache. \n \nWeiter war sich die Kommission bewusst, dass das Parkierreglement ein ziemlich emotionales \nGeschäft ist. Zwar ist rational jedem klar, dass Gebühren in Zusammenhang mit dem Parkieren \n\nauf öffentlichem Grund im Vergleich zu den sonstigen Kosten für ein Fahrzeug gering sind. Dito \nbegreift jeder, dass er vielfach nur Dank Restriktionen im Parkierreglement am Zielort überhaupt \nfreien Parkierraum findet. Diese Einsicht schwindet aber rasch, wenn man selber Parkiergebüh-\nren zu zahlen oder die Parkscheibe zu stellen vergessen hat. Das Parkierreglement der Bevöl-\nkerung verständlicher zu machen und Emotionen abzubauen, ist einer der Zwecke der drei Le-\nsungen im Parlament. \n \n \n\n\n\n 3 \n\n3. Detailberatung \n\nDie Detailanträge der Kommission ergeben sich aus der beiliegenden synoptischen Darstellung. \nIn der ersten Spalte finden Sie den Text gemäss geltendem Parkierreglement, in der zweiten \nden Text gemäss Botschaft des Stadtrates und in der dritten den Text gemäss Anträgen Ihrer \nKommission. Änderungsanträge des Stadtrates sind rot vermerkt; diejenige Ihrer Kommission \nblau. \n \n \nSodann gestattet sich die Kommission unter Verweis auf die synoptische Darstellung folgende \n \n \n4. Bemerkungen zu den Anträgen \n\n \nI.  Allgemeines: Titel ging vergessen \n\n \nArt. 1  Grundsatz \n\nAbs. 1: \n- Weil „Parkieren“ begrifflich mit Abstellen von Motorfahrzeugen und Anhängern verbunden ist, \n\nkann auf deren Anführen verzichtet werden, zumal auch Parkieranordnungen für Fahrräder \ndenkbar sind. \n\n- Das Anführen des Datums beim Zitieren von Gesetzen entspricht den kantonalen Richtlinien. \nWird die Standart-Abkürzung angeführt, kann in der Folge darauf zurückgegriffen werden. \n\n- Das Parkier-Reglement ist anzuführen, weil es eine der Restriktionen zum freien Parkieren \nist. \n\n- Das Parkieren ist nicht nur frei von Kosten (= kostenlos), sondern auch zeitlich frei. \n\nAbs. 2: \n- Auch Grundstücke anderer öffentlicher Körperschaften (Schulgemeinden etc.) oder von Pri-\n\nvaten (unumzäunte Vorplätze, Parkierareale etc.) können öffentlich zugänglich sein. Dort \nkann die Stadt keine Parkieranordnungen erlassen, ausser es gibt eine gesetzliche Grundla-\nge dazu (Beispiel: Einkaufszentren ab 100 Parkfeldern). Abs. 2 muss sich darum auf den öf-\nfentlichen Grund der Stadt beschränken. \n\n- der Bewirtschaftungspflicht unterstellen = monetär bewirtschaften \n\nneuer Abs. 3: \n- Neue Norm, die das Beschaffen von Parkierraum durch die Stadt legitimiert. Beispiel Linden-\n\nhof. Angeregt wird auch der Abschluss von Verträgen für die Bewirtschaftung von Privat-\nArealen und Arealen anderer öffentlich-rechtlicher Körperschaften. Umgekehrt kann die Stadt \n\n so auch öffentlichen Grund auf Dauer an Private vermieten. Beispiel: Bodmer-Allee. \n\nAbs. 4:  \nRedaktionelle Änderung (Zitieren der kantonalen Gesetzesbestimmung). \n \nArt. 2  Parkierfelder, Parkierflächen, Zonen, Sektoren und Parkierzonenplan \n\n- In diesem Artikel werden auch die Begriffe Sektoren und Parkierzonenplan definiert. Sie sind \n demzufolge im Randtitel aufzunehmen. \n\nAbs. 1 und 2: \n- Abtausch. Grund: Zuerst wird definiert, was in der nachfolgenden Bestimmung erwähnt wird. \n\nAbs. 3 und neu Abs. 4: \n- Ingress: Redaktionelle Verbesserung \n- übriges Stadt-Gebiet als „Auffang-Becken“ am Schluss angeführt. \n- Eine Parkierverbotszone ist keine selbständige Parkierzone, sondern ein Unterbegriff dazu. \n Folgen: neuer Absatz 4. Definition siehe Art. 6. Streichung von Art. 35 Abs. 2. \n- Kurzzeitparkierfelder sind Einzel-Parkplätze und somit keine Zonen. Folge: Streichen. \n Definition siehe Art. 7. \n\n \n\n\n\n 4 \n\nAbs. 7: \n- Bedarf nach Kurzzeitparkierfeldern gibt es nur in blauen und monetär bewirtschafteten Zo-\n\nnen. \n- Die Kommission hat es abgelehnt, Kurzzeitparkierfelder als Felder in einer Blauen Zonen mit \n\nBeschränkung der Parkierdauer auf 30 Min. (= gesetzliche Minimaldauer) zu definieren. \n \nArt. 3  Tagsüber nicht bewirtschaftete Zonen \n\n- Redaktionelle Verbesserung durch Demonstrativ-Adjektiv \n- Verweis auf Nachtgebühr-Regelung gemäss IV. Titel \n \nArt. 4  Blaue Zonen \n\nAbs. 1: \nNennen des Artikels der zitierten Gesetzesbestimmung und deren Zitieren gemäss kantonalen \nRichtlinien. \n\nAbs. 2: \nDie Kommission hat es abgelehnt, den gesetzlich festgelegten „Grundsatz“-Geltungszeitraum \nund die „Grundsatz“-Parkierdauer auszudeutschen (anders Art. 5 Abs. 1). \n \nArt. 5  Monetär bewirtschaftete Parkierzonen \n\nAbs. 1: \nAnführen, dass Geltungszeitraum für die Gebührenpflicht grundsätzlich die ganze Woche ist. \n\nAbs. 2: \nDer Stadtrat kann für bestimmte Parkierzonen, allenfalls Parkierfelder, eine maximale Parkier-\nzeit festlegen, die aufs Mal „gekauft“ werden kann; dies kann fallweise auch weniger als 3 Std. \nsein. \n\nAbs. 4: \nDer Stadtrat soll nicht nur den grundsätzlichen Geltungszeitraum gemäss Abs. 1 ausdehnen \noder verkürzen können, sondern auch Ausnahmen zum grundsätzlichen Nachzahlungsverbot \ngemäss Abs. 3 festlegen können. \n \nBotschaft Art. 6  Kurzzeitparkierfelder \n\nIn den Art. 3 – 7 werden lauter „Zonen“ definiert. Kurzzeitparkierfelder in Art. 6 zu definieren, ist \ndarum ein „Fremdkörper“. Vorschlag: Verschieben in Art. 7, wo zugleich das Wesentliche von \nKurzzeitparkierfeldern geregelt wird, nämlich deren Gebührenfreiheit. \n \nArt. 6  Parkierverbotszonen \n\nIn Parkierverbotszonen ist das Parkieren nicht generell verboten, sondern nur ausserhalb von \nmarkierten Parkierfeldern. Sind Parkierfelder markiert, darf ausserhalb dieser Markierungen \nnicht geparkt werden. Parkierverbotszonen werden erlassen, damit Strassen, wo keine Parkier-\nfelder markiert sind, nicht mit Parkierverbot-Signalen bestückt werden müssen. Vgl. auch vor-\nstehend Art. 2 Abs. 4. \n \nArt. 7  Kurzzeitparkierfelder \n\nAbs. 1. \n- Das Integrieren von „Invalidenparkierfelder“ in einer Bestimmung mit dem Randtitel „Gebüh-\n\nrenfreies Parkieren“ ist ein doppelter gesetzgeberischer Missgriff. Zum einen kennt das \nSchweizerische Recht den Begriff „Invalidenparkierfelder“ nicht und zum andern ist die Ge-\nbührenfreiheit nicht das Wesentliche von Parkiererleichterungen für gehbehinderte Personen. \nDie Kommission schlägt vor, diese Parkiererleichterungen in einem neuen Art. 8 separat zu \nregeln und Art. 7 auf die Regelung von Kurzzeitparkierfelder zu beschränken. \n\n- Der von der Kommission vorgeschlagene Abs. 1 entspricht Art. 6 Botschaft. \n\n \n\n \n\n\n\n 5 \n\nAbs. 2: \n- Der von der Kommission vorbeschlagene Abs. 2 entspricht Art. 8 Abs. 1 Botschaft. \n- Streichen der Ausnahmebestimmung 2. Satz. Grund: Stadtrat kann statt eines Kurzzeitpar-\n\nkierfeldes, das gebührenpflichtig sein soll, es als monetär bewirtschaftet erklären und die \n Parkierzeit gemäss Art. 5 Abs. 2 kurz halten. \n\nAbs. 3: \nDer Parkierzonenplan ist ein Übersichtsplan, wo alle Besonderheiten betreffend Parkier-Be-\nstimmungen eingetragen sind. Die Lage von Kurzzeitparkierfeldern gehört in einen solchen \nPlan. \n \nArt. 8 (neu) Parkierungserleichterungen für gehbehinderte Personen \n\nDer Randtitel mag gestelzt sein, entspricht aber der VRV. Zudem wird am Beispiel des Taub-\nstummen klar, dass ein Randtitel „Parkiererleichterungen für Invalide“ falsch ist. Taubstumme \nsind zwar invalid, in der Regel aber betreffend Mobilität nicht auf Erleichterungen angewiesen. \n\nAbs. 1: \nDie Parkierungserleichterung bezieht sich nicht nur auf Gehbehinderte, sondern auch auf deren \nChauffeure. Weiters dürfen solche Personen bestimmte Parkierverbote missachten und in Blau-\nen Zonen länger als normal parkieren. Der Komplex ist eidgenössisch geregelt. Darum genügt \nein blosser Verweis. \n\nAbs. 2: \nDie Befreiung von Parkiergebühren ist nicht zwingend. Man denke etwa an den vermögenden \nund mit hohen Renten versehenen Gehbehinderten. So lange Parkierautomaten aber noch zu \nbedienen sind, rechtfertigt sich, Gehbehinderten den Gang zu solchen Automaten zu ersparen. \nDie Befreiung von Parkiergebühren „funktioniert“ zumindest derzeit nicht bei Schrankensyste-\nmen. Weiters darf Privaten die Gebührenbefreiung auf deren Parkfeldern nicht vorgeschrieben \nwerden. Sodann ist klar, dass Gehbehinderte und ihre Begleitpersonen nicht nur auf Parkfeldern \ngemäss neuem Art. 8 Abs. 3 keine Parkiergebühren zahlen, sondern auch auf sonstigen Par-\nkierfeldern. Dagegen bewirkt die Gehbehinderung keine Befreiung von den Nachtparkiergebüh-\nren. \n\nAbs. 3: \nWas landläufig als „Invaliden-Parkplätze“ gilt, sind Parkierfelder, die gehbehinderten Personen \nund deren Chauffeure vorbehalten sind. Selbstverständlich dürfen diese Personen mit ihren \nParkkarten auch „Nicht-Invaliden-Parkplätze“ belegen. Die Zuständigkeit, „Invaliden-Parkplätze“ \nauszuscheiden, liegt beim Stadtrat. \n\nAbs. 4: \nParkierfelder, die gehbehinderten Personen vorbehalten sind, sind analog zu Kurzzeitparkierfel-\nder im Parkierzonenplan einzuzeichnen. \n \nArt. 9 (neu)  Parkieren von Gesellschaftswagen \n\nBotschaft Verordnung Parkierreglement Art. 14 Befreiung Gebührenpflicht Abs. 5 lautet: \n„Die Benützung der Carparkplätze ist für Cars unentgeltlich.“ \nDies ist erneut ein doppelter Missgriff. Der Begriff „Car“ existiert im hiesigen Strassenverkehrs-\nrecht nicht; es führt den Begriff „Gesellschaftswagen“ an. Zudem spricht das Reglement nir-\ngends von Parkplätzen, sondern von Parkierfelder (Art. 2). Gegen das Ausscheiden von Parkier-\nfeldern für Gesellschaftswagen ist nichts einzuwenden, doch soll dem Stadtrat die Kompetenz \neingeräumt werden, diese gegebenenfalls zeitlich oder monetär zu bewirtschaften. Zudem sind \nsolche „Spezial-Parkierfelder“ wieder analog zu Kurzzeitparkierfelder und Parkierfelder, die \ngehbehinderten Personen vorbehalten sind, im Parkierzonenplan einzuzeichnen. \n \nArt. 10 (neu)  Ausnahmen \n\nDas Korsett des Parkierreglementes ist nach Meinung der Kommission zu eng. Dies ist auch der \nGrund, weshalb der Stadtrat etliche Regelungen, etwa betreffend Dauerkarten, auf dem Verord-\nnungsweg erlassen hat. Dies, obschon regelmässig erteilte Parkierprivilegien und die dafür er-\nhobenen Gebühren klar einer gesetzlichen Verankerung im Parkierreglement erfordern. Selbst \n\n\n\n 6 \n\nwenn die gängigsten Typen dieser Parkierprivilegien neu im Parkierreglement umrissen werden, \nist sich die Kommission bewusst, dass es immer noch unvorhersehbare „Spezial“-Fälle geben \nwird, wo der Stadtrat handeln und gegebenenfalls auch Gebühren erheben können soll. Dies \nruft nach einer entsprechenden Ausnahmebestimmung, die andererseits mit Restriktionen zu \nversehen ist, damit sie nicht zum Schlupfloch wird, das Parkierreglement generell zu umgehen. \n\nKonkret schlägt die Kommission mit neuem Art. 10 mit dem Randtitel „Ausnahmen“ Folgendes \nvor: \n\nAbs. 1: \nDer Stadtrat soll Abweichungen zum Reglement beschliessen können, um besonderen Um- \nständen Rechnung zu tragen; dies etwa durch weitere Typen von Dauerparkierkarten. \n\nAbs. 2: \nSolche Beschlüsse, bzw. Dauerparkierkarten, müssen zeitlich und örtlich beschränkt sein; d.h. \nsie dürfen nicht grosse Teile der Stadt betreffen und dürfen nicht von Dauer sein; andernfalls \nhätte der Stadtrat auf dem üblichen gesetzgeberischen Weg eine Reglementsrevision zu initiie-\nren. \n\nAbs. 3: \nErfolgen solche „Ausnahme-Beschlüsse“ auf Gesuche Dritter, erhebt die Stadt Gebühren, die ih-\nren minimalen Einnahmenausfällen entsprechen, bzw. Gebühren, die dem direkten oder indirek-\nten finanziellen Vorteil der Gesuchsteller entsprechen. Ausnahmsweise kann der Stadtrat auf \ndas Erheben von Gebühren verzichten; dies indiziert gleichzeitig, dass er Gebühren auch bloss \nermässigen kann. \n\nDie Kommission erachtet diese Ausnahmebestimmung, auch wenn sie in der Botschaft nicht \nerwähnt wird, unerlässlich, um das Parkierreglement praxistauglich zu machen. \n \n \nII.  Gebühren \n\nDie Kommission schlägt vor, Dauerparkierkarten nicht im selben Titel wie sonstige Gebühren zu \nreglementieren, sondern Dauerparkierkarten einen eigenen Titel zu widmen. \n \nArt. 11  Allgemeines \n\n- Damit der Randtitel des Artikels nicht gleich wie Titel II. lautet, wurde er in „Allgemeines“ um-\nbenannt. \n\n- Abs. 1 Botschaft wurde an den Schluss versetzt und beschränkt sich neu nur noch auf die \nGebührenerhebung und nicht mehr auf Dauerparkierten. \n\n \nArt. 12  Gebühren für Parkierfelder \n\nAbs. 1:  \nRedaktionelle Verbesserungen \n\nAbs. 2: \nDie Regelung der Gebührenerhebung für Parkierfelder mit Bewirtschaftungszwang soll neu in \neinem separaten Art. 13 erfolgen. Grund ist, dass dort zwingend diverse Details zu regeln sind. \n \nArt. 13 (neu)  Gebühren für Parkierfelder mit Bewirtschaftungspflicht \n\nAbs. 1 und 2: \nParkierfelder sind für Einkaufszentren sensibler Punkt. Einerseits will man keine „Dauerparkie-\nrer“, andererseits die emotional reagierende motorisierte Kundschaft mit Parkiergebühren und \nBussen nicht vertreiben. Der Kanton verlangt für Parkierfelder ab 100 Feldern spätestens ab der \n91. Minute eine monetäre Bewirtschaftung. Bei Schranken-Systemen kann eine kommunale \nVorschrift, wonach eine Gebühr schon vor der 91. Minute zu erheben ist, durch eine Rückvergü-\ntung (formloses Abstempeln des Parkscheins) leicht unterlaufen werden. Dies ist bei Parkuhr-\nKontrollsystemen technisch nicht möglich. Die Kommission möchte für gleich lange Spiesse \nsorgen und schlägt darum eine einheitliche Gebührenerhebung spätestens ab der 61. Minute \nvor; dies bei einem Verbot von Rückvergütungen über die 61. Minute hinaus. \n \n\n\n\n 7 \n\nAbs. 3 und 4 sowie 6: \nWährend den Geschäftsöffnungszeiten gilt der Gebührenrahmen gemäss Art. 12 Abs. 2. Aus-\nserhalb dieser Zeiten sind an den Parkierfeldern Berechtigte frei, ob und wem sie zu welchen \nKonditionen die Felder zur Verfügung stellen wollen. Die Kommission regt an, dass ausserhalb \nder Geschäftsöffnungszeiten solche Felder möglichst der Öffentlichkeit zur Verfügung stehen \n(Nachtparkieren, Grossanlässe). Dazu dient u.a. Art. 1 Abs. 3 sowie Art. 13 Abs. 6. \n\nAbs. 5: \nAuf Grund der Tatsache, dass Betreiber von Einkaufszentren Kunden nicht verärgern wollen, \nhaben die Überwachung der Parkfelder und die Sanktionierung von Übertretungen durch die \nStadt und nicht durch einen Überwachungsdienst des Einkaufszentrums zu erfolgen. \n \nArt. 14 (neu)  Gebühren für die Überwachung von Parkierfeldern \n\nPrivate können ihre Parkierfelder privatrechtlich via Art. 258 Zivilprozess-Ordnung (= „Amtsver-\nbot“) oder öffentlich-rechtlich via vom Kanton bewilligte Parkier-Anordnungen (z.B. Strassenver-\nkehrssignal „Parkieren verboten ausgenommen Berechtigte“) vor Unberechtigten schützen. \nÜbertretungen solcher strassenverkehrsrechtlicher Anordnungen werden auf Grund des Delega-\ntionsbeschlusses des Regierungsrates via Ordnungsbussen-Verfahren von der Stadt geahndet; \ndies auf privatem und öffentlichem Grund. Die entsprechenden Bussen fallen in die Stadtkasse. \nDieweilen die Bussenerhebung auf öffentlichem Grund klar Gewinn abwirft, übersteigt nach \nMeinung der Stadt der Kontrollaufwand auf privatem Grund den entsprechenden Bussenertrag; \ndies u.a. auch bei Einkaufszentren mit mehr als 100 Parkierfeldern, die zwingend strassenver-\nkehrsrechtlich von der Stadt zu kontrollieren sind. Um diesen „Fehlbetrag“ auszugleichen, er-\nhebt die Stadt gemäss Art. 6 Abs. 3 Verordnung zum Parkierreglement von den Berechtigten \nsolcher Parkierfelder darum aktuell eine Kontrollgebühr von Fr. 30.00 pro Feld und Jahr. \n\nVia Verordnung können keine Gebühren erhoben werden. Sie bedürfen einer Basis im Gesetz, \nd.h. im Parkier-Reglement. Trotz Bedenken, ob tatsächlich ein zu deckender „Fehl-Betrag“ vor-\nliegt und ob für eine strafrechtliche Ahndung von Übertretungen überhaupt Gebühren verlangt \nwerden dürfen, hat die Kommission mit dem vorgeschlagenen neuen Art. 14 die entsprechende \nBasis geschaffen. Da bei Schrankensystemen keine Zeitkontrollen vorzunehmen sind, sondern \nlediglich etwa das Einhalten von Parkiermarkierungen zu kontrollieren ist, wird auf solchen Par-\nkierfeldern keine „Kontrollpauschale“ erhoben. \n\nZur Regelung von Einzelheiten hat die Stadt gemäss Abs. 2 analog zu Art.13 das Gespräch mit \nden Berechtigten zu suchen. Ziel soll nach Meinung der Kommission wiederum sein, dass die \nParkierfelder ausserhalb von Geschäfts- und Bürozeiten als Parkierraum angeboten werden. \n \nIII.  Dauerparkierkarten oder Parkierbewilligungen \n\nDie Botschaft sieht lediglich für Dauerparkierkarten für Anwohnende und ansässige Geschäfts-\nbetriebe einen eigenständigen Artikel vor. Dauerparkierten für unregelmässige Arbeitseinsätze, \nHandwerker, Bootsplatzmieter und Hotelgäste wurden in einen einzigen Artikel gepresst. Die \nKommission erachtet dies als inkonsequent und im Widerspruch zum Grundsatz, dass pro Arti-\nkel nur ein Sachverhalt geregelt werden sollte. Sie schlägt darum einen Ingress-Artikel 15 vor, \nworin alle Typen von Dauerparkierkarten aufgelistet werden und in der Folge pro Dauerparkier-\nkarten-Typ einen Artikel. Der Kommission ist klar, dass diese Auflistung nicht alle Spezial-Fälle \nerfassen kann; eine weitere Berechtigung für die Ausnahme-Bestimmung Art.10. \n \nArt. 15 (neu)  Typen von Dauerparkierkarten oder Parkierbewilligungen \n\nDie Verwaltung machte die Kommission darauf aufmerksam, dass das Kartensystem bald durch \nParking-Cardsysteme oder elektronisch lesbare Vignetten ersetzt werden könnte. Um eine Re-\nvision des Parkierreglementes zu vermeiden, hat die Kommission Abs. 2 aufgenommen und \ndies im Randtitel mit „oder Parkierbewilligungen“ zum Ausdruck gebracht. \n \nArt. 16  Typ A für Anwohnende \n\nAnwohnende haben ihre Fahrzeuge und Anhänger grundsätzlich 24 Stunden in der Umgebung \nparkiert. Wohnt ein Geschäftsbetreiber nicht in seiner Geschäftsliegenschaft und ist er somit \nnicht Anwohner, hat er Fahrzeuge und Anhänger nur während seinen Arbeitszeiten vor seiner \n\n\n\n 8 \n\nGeschäftsliegenschaft parkiert. Er ist demzufolge Pendler und kann von der entsprechenden \nDauerparkierkarte profitieren. \n\nAbs. 2: \nEs besteht akute Gefahr, dass Dauerparkierkarten wertlos werden, weil im Verhältnis zu den \nverfügbaren Parkplätzen zu viele Karten ausgestellt werden. Die Kommission hat darum zu Art. \n7 Abs. 3 Verordnung Parkierreglement die fehlende reglementarische Basis geschaffen. \n\nAbs. 4: \nDauerparkierkarten lauten auf ein oder mehrere Kontrollschilder, gelten aber nur für das Fahr-\nzeug oder den Anhänger, bei oder in welchem sie aufliegen. \n \nArt. 17  Typ B für Arbeitseinsätze \n\nAbs. 3: Vgl. Kommentierung von vorstehend Art. 16 Abs. 4 \n\nAbs. 4: \nDamit gemeinnützigen Organisationen nicht monatlich Karten abgegeben werden müssen, kann \nihnen Jahreskarten abgegeben werden. \n \nArt. 18  Typ C für Handwerksbetriebe \n\nDie Mehrheit der Kommission ist der Meinung, einheimische Handwerker benötigten nicht nur \nDauerparkierkarten für Arbeitseinsätze Typ B, allenfalls ausgestaltet als Jahreskarten, sondern \neine günstige Parkiermöglichkeit via eine Jahres-Dauerkarte, beschränkt auf bestimmte Zonen \noder Sektoren. Dagegen beinhaltet die Karte nicht das dauernde Parkieren während der Nacht. \nGewerblich Tätige haben für eine permanente Abstellmöglichkeit ihres Fuhrparks auf privatem \nGrund zu sorgen. Die Jahresgebühr hat die Kommission im Gegenzug auf Fr. 300.00 festgelegt. \n \nArt. 19  Typ D für Pendler \n\nAbs. 1: \nBerechtigt zum Kartenbezug sind unselbständig und selbständig erwerbende Pendler; beide \nbenötigen ausserhalb der Geschäfts-, bzw. Arbeitszeit, d.h. vorweg nachts und an Wochenen-\nden, keine Parkiermöglichkeit. Die Kommission hat es abgelehnt, für Arbeitnehmer der Stadt ei-\nne spezielle Pendlerkarte zu reglementieren. Die Stadt ist, vom Parkierreglement her betrachtet, \nArbeitgeber wie jeder Dritte. \n\nAbs. 2: \nWiederum besteht Gefahr, dass die Nachfrage nach Pendlerkarten im Verhältnis zu den zur \nVerfügung stehenden Parkplätzen zu gross ist. Vgl. dazu auch Kommentierung zu vorstehend \nArt. 16. Der Stadtrat wird darum ermächtigt, auf dem Verordnungsweg zu definieren, wer Pend-\nler im Sinne des Parkierreglementes ist und wem zuzumuten ist, seinen Arbeitsplatz oder Ge-\nschäftssitz nicht per Motorfahrzeug aufzusuchen; allenfalls kann jahreszeitlich unterschieden \nwerden. \n \nArt. 20  Typ E für Gäste gewerblicher Beherberger \n\nDiese Dauerparkierkarte ist nicht nur Hoteliers, bzw. deren Kunden, vorbehalten, sondern für je-\ndermann gedacht, der gewerblich Personen beherbergt. Die Kommission ist der Meinung, \nBlocks solcher Karten, die mit dem Datum versehen, Gästen abgegeben werden können, sollten \nnicht gratis sein. \n \nArt. 21  Typ F für Mieter von Bootsliegeplätzen \n\nMit Bedacht hat die Kommission Anhänger nicht aufgeführt. (Boots-)Anhänger sollen im Bereich \ndes Hafens nicht mit Dauerkarten kostengünstig und über lange Zeit parkiert werden dürfen. \n \nArt. 22 (neu)  Typ G für die Jugendförderung \n\nMit Nachdruck wurde von Kommissionsmitgliedern via Parkierreglement Sport- und Jugendför-\nderung verlangt. Eine Entschädigung aus Geldern gemäss Art. 11 wurde verworfen und eine \nspezielle Gratis-Dauerparkierkarte verlangt. Klar ist, dass die kreierte Dauerparkierkarte Typ G \n\n\n\n 9 \n\nnicht für Parkierfelder mit Schrankensystemen, sondern nur in Blauen Zonen und auf mit Ticket-\nAutomaten bewirtschaften Feldern gilt. Im Gegenzug zur Gratisabgabe wird vorgeschlagen, die \nGeltung von Dauerparkierkarten Typ G auf die Trainingszeiten von Jugendlichen, örtlich auf den \nBereich, wo sich die Trainingsstätten befinden sowie persönlich auf Trainer und Trainerinnen \nvon Vereinen zu beschränken, die Beiträge der Stadt für die Jugendförderung erhalten. \n \nIV.  Gebührenpflichtiges Parkieren in der Nacht \n\nArt. 23  Grundsatz \n\nNur Anwohnende und Mieter von Bootsliegeplätzen (Dauerparkierkarten A und F) sind von der \nNachtparkier-Gebühr befreit. Anwohnende benützen öffentlichen Parkierraum als „Aufbewah-\nrungsort“ für ihr Privat-Fahrzeug; Bootsbesitzer verweilen manchmal wochenlang auf dem See. \nDie Höhe der Gebühr ist für beide Typen von Dauerparkierkarten gleich. Auch wenn die Karte \nauf mehrere Kontrollschilder lautet, ist pro Karte ist nur ein Fahrzeug und nur ein solches ge-\nmäss Art. 25 alinea 2 von der Nachtgebühr befreit; d.h. üblicherweise ein PW. \n \nArt. 24  Erfassung sowie Art. 26 und 27  Zahlungs- und Rückerstattungsmodalitäten \n\n- Selbstverständlich ist das gelegentliche Abstellen von Fahrzeugen und Anhängern in der \nNacht nach wie vor grundsätzlich frei. Bezahlt werden muss die Nachtgebühr nur, wer innert \nsechs Monaten bei nächtlichen Stichproben, die ca. alle Monate durchgeführt werden, vier \nMal gesichtet worden ist. Mit grosser Wahrscheinlichkeit handelt es sich somit um einen \nDauer- und um keinen sporadischen Parkierer. Im Übrigen sei auf die Zahlungs- und Rücker-\nstattungsmodalitäten gemäss Art. 26 f. verwiesen. \n\n- Abs. 3 von Art. 26 kann als Selbstverständlichkeit gestrichen werden. \n \nArt. 25  Gebührenhöhe \n\n- LkW sind schwere Motorfahrzeuge (ab 3,5 t Gesamtgewicht). Sie sind deshalb nicht geson-\ndert aufzuführen. Zudem existiert der Begriff „Lastkraftwagen“ im schweizerischen Recht \nnicht. \n\n- Schwere Motorfahrzeuge dienen vorweg der gewerblichen Nutzung und sollen darum ihren \n„Standort“ nur ausnahmsweise auf öffentlichem Grund haben. Ebenso sollen Wohnmobile \nund Anhänger aller Art, so insbesondere auch Wohnanhänger, nach Meinung der Kommissi-\non einen „Standplatz“ auf privatem Grund haben. Anders als PW müssen sie nicht ständig \nzur Hand sein, weshalb ein „Standplatz“ nicht auf der Strasse vor dem Haus zu sein hat. \nSelbstverständlich darf jedermann schwere Motorfahrzeuge, Wohnmobile und Anhänger \nauch in Arbon dauernd auf öffentlichem Grund „lagern“; nur ist dies wegen der Nachtparkier-\ngebühr relativ teuer. \n\n \nArt. 29  Haftungsausschluss \n\nSprachlich korrekt würde der Satz lauten: \n„Die Stadt übernimmt keinerlei Haftung für Beschädigungen an Fahrzeugen, Anhängern und an \ndarin lagernden Sachen sowie für Diebstähle von oder aus Fahrzeugen und Anhängern.“ Da \ndies langfädig ist, schlägt die Kommission folgende Verkürzung vor: „Die Stadt übernimmt keine \nHaftung für Beschädigungen und Diebstähle“. \n \nArt. 30  Platzierung von Parkierkarten: keine Änderungen zum stadträtlichen Vorschlag. \n\n \nArt. 31  Wegschaffung von Motorfahrzeugen und Wegfahrsperren: Dito \n \nArt. 32  Strafrechtliche Ahndung \n\nAbs. 1:  \nEidgenössisches Recht wird in der Regel von den Kantonen durchgesetzt; so auch das Stras-\nsenverkehrsrecht. Grund, dass die Stadt ausnahmsweise u.a. den ruhenden Verkehr überwa-\nchen und daraus resultierende Ordnungsbussen kassieren darf, ist ein entsprechender Be-\nschluss des Regierungsrates vom 10.03.2009. Analog zu den angeführten Grund-\nbestimmungen sollte auch dieser Beschluss im Reglement angeführt werden. \n\n\n\n 10 \n\n \nAbs. 2:  \nRedaktionelle Korrektur. \n \nArt. 33  Administrative Ahndung \n\nAbs. 1: \nAnhebung des maximalen Ordnungsbussenbetrages in Übereinstimmung zu Art. 29 Abs. 2 Reg-\nlement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. \n \nAbs. 3:  \nselbstverständliche Präzisierung \n \nArt. 34  Aufhebung bisheriges Recht: keine Änderungen zum stadträtlichen Vorschlag. \n\n \nArt. 35  Übergangsbestimmung \n\nNachdem die Beratungen zu Art. 6 ergeben haben, dass in einer Parkierverbotszone nicht ge-\nnerell nicht parkiert werden kann, sondern nur nicht ausserhalb markierter Felder, kann Absatz \n2 ersatzlos gestrichen werden. \n \n \n5. Antrag \n\n \nZusammenfassend beantragt Ihnen Ihre vorberatende Kommission: \n \n5.1. Auf die Vorlage Revision des Parkierreglementes vom 21.01.2014 gemäss Botschaft \n\ndes Stadtrates vom 22.08.2016 sei einzutreten. \n \n5.2. Es seien am stadträtlichen Vorschlag die Änderungen gemäss Spalte 3 der beilie-\n\ngenden synoptischen Darstellung, bzw. gemäss vorstehenden Bemerkungen Ziff. 4 \nzu beschliessen. \n\n \n \nAbschliessend bedanke ich mich bei meinen Kommissionskollegen und –kolleginnen für Aus-\ndauer, Geduld und hartnäckiges Mitdenken. \n \n \n \nRiquet Heller \nKommissionspräsident \n \n \n \n \n \nArbon, 3. Juli 2017 \n \nBeilage: Reglement in dreispaltiger synoptischer Darstellung Stand vor 1. Lesung Parlament \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission und Formelles:\n\t2. Grundlagen und generelle Bemerkungen zur Kommissionsarbeit:\n\t3. Detailberatung\n\t4. Bemerkungen zu den Anträgen\n\t5. Antrag\n\n


name: Budget 2024 Artengliederung Erfolgsrechnung Details - Kopie

text: \nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand\n\n58’875’750.00 56’574’093.00 54’822’094.61\n\n14’001’240.00 13’139’448.00 12’214’627.32\n\n621’400.00 606’100.00 504’365.85\n621’400.00 606’100.00 504’365.85\n\n10’772’600.00 10’089’333.00 9’430’757.55\n10’772’600.00 10’089’333.00 9’430’757.55\n\n2’014’940.00 1’927’015.00 1’777’951.40\n887’500.00 840’450.00 775’635.95\n936’440.00 880’250.00 836’057.20\n191’000.00 206’315.00 166’258.25\n\n153’000.00 165’000.00 165’072.70\n48’000.00 53’000.00 52’025.10\n\n105’000.00 112’000.00 113’047.60\n\n439’300.00 352’000.00 336’479.82\n269’000.00 229’000.00 179’975.87\n170’300.00 123’000.00 156’503.95\n\n8’639’890.00 8’112’800.00 8’618’765.12\n\n585’200.00 597’500.00 500’778.63\n62’400.00 61’700.00 59’497.14\n\n272’500.00 274’000.00 233’327.70\n247’300.00 258’800.00 205’383.99\n\n3’000.00 3’000.00 2’569.80\n\n542’500.00 571’000.00 649’690.46\n460’500.00 396’000.00 591’423.41\n\nStadt Arbon Erfolgsrechnung\nBudget 2024 - Artengliederung Details\n\n3 Aufwand\n\nArtengliederung Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\nErtrag\n\n3000 Löhne, Tag- und Sitzungsgelder an Behörden und \nKommissionen\n\n300 Behörden und Kommissionen\n\n30 Personalaufwand\n\n305 Arbeitgeberbeiträge\n\n3010 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\n\n3053 AG-Beiträge an Unfallversicherungen\n3052 AG-Beiträge an Pensionskassen\n3050 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten\n\n3062 Teuerungszulagen auf Renten und Rentenanteilen\n3061 Renten oder Rentenanteile\n306 Arbeitgeberleistungen\n\n3099 Übriger Personalaufwand\n3090 Aus- und Weiterbildung des Personals\n309 Übriger Personalaufwand\n\n310 Material- und Warenaufwand\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand\n\n3102 Drucksachen, Publikationen\n3101 Betriebs-, Verbrauchsmaterial und Handelswaren\n3100 Büromaterial\n\n3110 Büromöbel und -geräte (Raumausstattung)\n311 Nicht aktivierbare Anlagen\n\n3103 Fachliteratur, Zeitschriften\n\n1\n\n\n\n25’000.00 110’000.00 17’761.90\n57’000.00 65’000.00 40’505.15\n\n628’000.00 613’000.00 609’715.20\n628’000.00 613’000.00 609’715.20\n\n3’554’090.00 3’270’900.00 3’512’924.90\n1’807’330.00 1’834’000.00 1’939’649.47\n\n684’000.00 439’000.00 650’125.79\n137’800.00 133’300.00 105’950.61\n794’460.00 744’200.00 684’893.35\n129’000.00 119’400.00 131’400.68\n\n1’500.00 1’000.00 905.00\n\n2’015’000.00 1’765’500.00 2’077’742.80\n290’000.00 243’000.00 399’120.74\n714’000.00 651’500.00 620’448.79\n107’000.00 79’500.00 144’112.72\n393’000.00 397’000.00 464’261.24\n511’000.00 394’500.00 449’799.31\n\n590’800.00 590’800.00 626’449.52\n36’500.00 26’500.00 17’375.25\n\n554’300.00 564’300.00 609’074.27\n\n359’600.00 319’600.00 277’707.08\n295’100.00 255’600.00 220’828.99\n64’500.00 64’000.00 56’878.09\n\n134’300.00 161’000.00 113’674.00\n134’300.00 161’000.00 113’674.00\n\n200’000.00 200’000.00 158’360.11\n-18’000.00\n\n200’000.00 200’000.00 176’360.11\n\n30’400.00 23’500.00 91’722.42\n30’400.00 23’500.00 91’722.42\n\n2’918’160.00 2’806’210.00 2’573’429.88\n\n312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV\n\n3112 Kleider, Wäsche, Vorhänge\n3111 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge\n\n3130 Dienstleistungen Dritter\n313 Dienstleistungen und Honorare\n\n3120 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV\n\n3133 Informatik-Nutzungsaufwand\n3132 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc.\n3131 Planungen und Projektierungen Dritter\n\n314 Baulicher und betrieblicher Unterhalt\n\n3137 Steuern und Abgaben\n3134 Sachversicherungsprämien\n\n3142 Unterhalt Wasserbau\n3141 Unterhalt Strassen / Verkehrswege\n3140 Unterhalt an Grundstücken\n\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen\n\n3144 Unterhalt Hochbauten, Gebäude\n3143 Unterhalt übrige Tiefbauten\n\n316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren\n\n3151 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, \nWerkzeuge\n\n3150 Unterhalt Büromöbel und -geräte\n\n317 Spesenentschädigungen\n\n3161 Mieten, Benützungskosten Anlagen\n3160 Miete und Pacht Liegenschaften\n\n3180 Wertberichtigungen auf Forderungen\n318 Wertberichtigungen auf Forderungen\n\n3170 Reisekosten und Spesen\n\n3199 Übriger Betriebsaufwand\n319 Verschiedener Betriebsaufwand\n\n3181 Tatsächliche Forderungsverluste\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen\n\n2\n\n\n\n2’800’260.00 2’686’310.00 2’465’746.53\n2’800’260.00 2’686’310.00 2’465’746.53\n\n117’900.00 119’900.00 107’683.35\n117’900.00 119’900.00 107’683.35\n\n676’100.00 553’700.00 728’567.16\n\n332’000.00 215’000.00 227’124.55\n320’000.00 210’000.00 218’033.35\n12’000.00 5’000.00 9’091.20\n\n20’000.00 20’000.00 15’950.48\n20’000.00 20’000.00 15’950.48\n\n324’100.00 318’700.00 428’999.97\n132’000.00 139’000.00 250’982.81\n98’000.00 88’000.00 75’861.20\n94’100.00 91’700.00 102’155.96\n\n56’492.16\n56’492.16\n\n329’260.00 194’000.00 996’049.66\n\n8’000.00 7’000.00 7’870.05\n8’000.00 7’000.00 7’870.05\n\n321’260.00 187’000.00 988’179.61\n321’260.00 187’000.00 638’831.18\n\n349’348.43\n\n28’420’600.00 27’961’900.00 25’814’418.17\n\n40’000.00 40’000.00 36’042.85\n40’000.00 40’000.00 36’042.85\n\n4’556’500.00 4’297’500.00 4’423’391.97\n180’000.00 180’000.00 206’877.60\n\n330 Sachanlagen VV\n\n3320 Planmässige Abschreibungen immaterielle Anlagen\n332 Abschreibungen Immaterielle Anlagen\n\n3300 Planmässige Abschreibungen Sachanlagen\n\n3406 Passivzinsen für mittel- und langfristige Schulden\n340 Zinsaufwand\n\n34 Finanzaufwand\n\n3420 Kapitalbeschaffung und -verwaltung\n342 Kapitalbeschaffungs- und Verwaltungskosten\n\n3409 Übrige Passivzinsen\n\n3431 Nicht baulicher Unterhalt Liegenschaften FV\n3430 Baulicher Unterhalt Liegenschaften FV\n343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen\n\n3440 Wertberichtigungen Finanzanlagen FV\n344 Wertberichtigungen Anlagen FV\n\n3439 Übriger Liegenschaftsaufwand FV\n\n3501 Einlagen in Fonds des FK\n350 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im \n\nFremdkapital\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen\n\n3511 Einlagen in Fonds des EK\n3510 Einlagen in Spezialfinanzierungen EK\n351 Einlagen in Spezialfinanzierungen EK\n\n360 Ertragsanteile an Dritte\n\n36 Transferaufwand\n\n3611 Entschädigungen an Kantone und Konkordate\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen\n\n3601 Ertragsanteile an Kantone und Konkordate\n\n3\n\n\n\n3’916’500.00 3’847’500.00 3’917’520.27\n460’000.00 270’000.00 298’994.10\n\n23’582’400.00 23’382’700.00 21’113’246.98\n4’823’000.00 4’791’000.00 4’548’082.70\n\n489’700.00 479’400.00 530’002.72\n2’760’500.00 2’423’000.00 2’103’899.90\n1’849’000.00 1’198’500.00 1’226’910.37\n\n969’200.00 745’800.00 786’327.71\n12’691’000.00 13’745’000.00 11’918’023.58\n\n241’700.00 241’700.00 241’736.37\n241’700.00 241’700.00 241’736.37\n\n450’000.00 450’000.00 471’397.90\n\n450’000.00 450’000.00 471’397.90\n50’000.00 50’000.00 50’400.00\n\n400’000.00 400’000.00 420’997.90\n\n208’000.00\n\n208’000.00\n208’000.00\n\n3’440’500.00 3’356’035.00 3’196’839.40\n\n1’888’100.00 1’874’700.00 1’807’485.00\n1’888’100.00 1’874’700.00 1’807’485.00\n\n339’900.00 334’885.00 372’661.29\n339’900.00 334’885.00 372’661.29\n\n529’500.00 514’450.00 488’484.00\n529’500.00 514’450.00 488’484.00\n\n371’800.00 320’800.00 302’011.81\n371’800.00 320’800.00 302’011.81\n\n311’200.00 311’200.00 226’197.30\n\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte\n\n3614 Entschädigungen an öffentliche Unternehmungen\n3612 Entschädigungen an Gemeinden und \n\nGemeindezweckverbände\n\n3634 Beiträge an öffentliche Unternehmungen\n3632 Beiträge an Gemeinden und Gemeindezweckverbände\n3631 Beiträge an Kantone und Konkordate\n\n3637 Beiträge an private Haushalte\n3636 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck\n3635 Beiträge an private Unternehmungen\n\n37 Durchlaufende Beiträge\n\n3660 Planmässige Abschreibung Investitionsbeiträge\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge\n\n3707 Private Haushalte\n3701 Kantone und Konkordate\n370 Durchlaufende Beiträge\n\n3898 Einlagen in W+E-Reserve\n389 Einlagen in das Eigenkapital\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand\n\n3910 Interne Verrechnung von Dienstleistungen\n391 Dienstleistungen\n\n39 Interne Verrechnungen\n\n393 Betriebs- und Verwaltungskosten\n\n3920 Interne Verrechnung von Pacht, Mieten, \nBenützungskosten\n\n392 Pacht, Mieten, Benützungskosten\n\n3940 Interne Verrechnung von kalk. Zinsen und Finanzaufwand\n394 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand\n\n3930 Interne Verrechnung von Betriebs- und \nVerwaltungskosten\n\n398 Übertragungen\n\n4\n\n\n\n311’200.00 311’200.00 226’197.30\n\n57’983’170.00 56’554’595.00\n\n21’285’000.00 20’483’000.00\n\n18’200’000.00 17’700’000.00\n15’200’000.00 15’100’000.00\n1’700’000.00 1’400’000.00\n1’300’000.00 1’200’000.00\n\n3’000’000.00 2’700’000.00\n3’000’000.00 2’700’000.00\n\n85’000.00 83’000.00\n85’000.00 83’000.00\n\n503’600.00 503’600.00\n\n600.00 600.00\n600.00 600.00\n\n503’000.00 503’000.00\n503’000.00 503’000.00\n\n17’556’460.00 19’005’760.00\n\n1’170’000.00 1’150’000.00\n1’170’000.00 1’150’000.00\n\n699’000.00 678’500.00\n699’000.00 678’500.00\n\n6’749’660.00 6’571’660.00\n6’749’660.00 6’571’660.00\n\n2’000.00\n2’000.00\n\n8’573’800.00 10’239’100.00\n\n4 Ertrag 58’862’653.37\n\n3980 Interne Übertragungen\n\n4000 Einkommenssteuern natürliche Personen 14’910’752.79\n400 Direkte Steuern natürliche Personen 17’926’847.53\n\n40 Fiskalertrag 21’314’371.28\n\n401 Direkte Steuern Juristische Personen 3’302’786.25\n\n4002 Quellensteuern Natürliche Personen 1’378’250.80\n4001 Vermögenssteuern Natürliche Personen 1’637’843.94\n\n4033 Hundesteuern 84’737.50\n403 Besitz- und Aufwandsteuern 84’737.50\n\n4010 Gewinnsteuern Juristische Personen 3’302’786.25\n\n410 Regalien 600.00\n\n41 Regalien und Konzessionen 438’422.45\n\n4120 Konzessionen 437’822.45\n412 Konzessionen 437’822.45\n\n4100 Regalien 600.00\n\n4200 Ersatzabgaben 1’235’880.04\n420 Ersatzabgaben 1’235’880.04\n\n42 Entgelte 17’757’250.21\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 6’735’123.66\n\n4210 Gebühren für Amtshandlungen 808’814.59\n421 Gebühren für Amtshandlungen 808’814.59\n\n4250 Verkäufe 1’884.55\n425 Erlös aus Verkäufen 1’884.55\n\n4240 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 6’735’123.66\n\n426 Rückerstattungen 8’646’698.92\n\n5\n\n\n\n8’573’800.00 10’239’100.00\n\n356’000.00 356’500.00\n356’000.00 356’500.00\n\n8’000.00 8’000.00\n8’000.00 8’000.00\n\n1’922’060.00 1’896’160.00\n\n25’000.00 12’500.00\n\n20’000.00 10’000.00\n5’000.00 2’500.00\n\n460’000.00 420’000.00\n460’000.00 420’000.00\n\n644’600.00 642’600.00\n609’100.00 607’100.00\n35’500.00 35’500.00\n\n787’460.00 796’060.00\n787’460.00 796’060.00\n\n5’000.00 25’000.00\n5’000.00 25’000.00\n\n629’200.00 334’440.00\n\n629’200.00 334’440.00\n629’200.00 334’440.00\n\n427 Bussen 322’142.20\n\n4260 Rückerstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter 8’646’698.92\n\n4290 Übrige Entgelte 6’706.25\n429 Übrige Entgelte 6’706.25\n\n4270 Bussen 322’142.20\n\n4390 Übriger Ertrag 360’195.90\n439 Übriger Ertrag 360’195.90\n\n43 Verschiedene Erträge 360’195.90\n\n440 Zinsertrag 20’058.07\n\n44 Finanzertrag 2’255’995.16\n\n4409 Übrige Zinsen von Finanzvermögen 2’499.55\n4401 Zinsen Forderungen und Kontokorrente 17’558.47\n4400 Zinsen flüssige Mittel 0.05\n\n443 Liegenschaftenertrag FV 684’826.51\n\n4420 Dividenden 463’748.00\n442 Beteiligungsertrag FV 463’748.00\n\n444 Wertberichtigungen Anlagen FV 208’000.00\n\n4439 Übriger Liegenschaftenertrag FV 39’716.15\n4430 Pacht- und Mietzinse Liegenschaften FV 645’110.36\n\n4470 Pacht- und Mietzinse Liegenschaften VV 841’670.92\n447 Liegenschaftenertrag VV 841’670.92\n\n4440 Marktwertanpassungen Wertschriften 208’000.00\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 360’815.42\n\n4499 Übriger Finanzertrag 37’691.66\n449 Übriger Finanzertrag 37’691.66\n\n4510 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen des EK 356’300.06\n451 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im \n\nEigenkapital\n360’815.42\n\n6\n\n\n\n12’197’900.00 10’525’600.00\n\n2’180’000.00 2’110’000.00\n2’180’000.00 2’110’000.00\n\n1’346’400.00 1’381’600.00\n6’000.00 5’000.00\n\n652’200.00 672’200.00\n688’200.00 704’400.00\n\n5’050’000.00 4’470’000.00\n5’050’000.00 4’470’000.00\n\n3’626’500.00 2’561’400.00\n65’000.00 58’900.00\n\n3’074’000.00 2’015’000.00\n6’500.00 6’500.00\n\n481’000.00 481’000.00\n\n-5’000.00 2’600.00\n-5’000.00 2’600.00\n\n450’000.00 450’000.00\n\n450’000.00 450’000.00\n50’000.00 50’000.00\n\n400’000.00 400’000.00\n\n3’438’950.00 3’356’035.00\n\n4511 Entnahmen aus Fonds EK 4’515.36\n\n460 Ertragsanteile 2’416’288.20\n\n46 Transferertrag 12’655’388.85\n\n4610 Entschädigungen vom Bund 7’270.90\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen 1’452’275.80\n\n4601 Anteil an Kantonserträgen und Konkordaten 2’416’288.20\n\n462 Finanz- und Lastenausgleich 4’937’646.00\n\n4612 Entschädigungen von Gemeinden und \nGemeindezweckverbänden\n\n725’689.90\n4611 Entschädigungen von Kantonen und Konkordaten 719’315.00\n\n4630 Beiträge vom Bund 118’137.55\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 3’756’348.22\n\n4621 von Kantonen und Konkordaten 4’937’646.00\n\n4634 Beiträge von öffentlichen Unternehmungen 2’195.60\n4632 Beiträge von Gemeinden und Gemeindezweckverbänden 6’500.00\n4631 Beiträge von Kantonen und Konkordaten 3’122’437.96\n\n4660 Planmässige Auflösung passivierter Investitionsbeiträge 85’120.23\n466 Auflösung passivierte Investitionsbeiträge 85’120.23\n\n4637 Beiträge von privaten Haushalten 507’077.11\n\n47 Durchlaufende Beiträge 471’397.90\n\n4699 Rückverteilungen 7’710.40\n469 Verschiedener Transferertrag 7’710.40\n\n4707 Durchlaufende Beiträge von privaten Haushalten 420’997.90\n4701 Durchlaufende Beiträge von Kantonen und Konkordaten 50’400.00\n470 Durchlaufende Beiträge 471’397.90\n\n4898 Entnahmen aus W+E-Reserve 51’976.80\n489 Entnahmen aus dem Eigenkapital 51’976.80\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 51’976.80\n\n49 Interne Verrechnungen 3’196’839.40\n\n7\n\n\n\n1’888’100.00 1’874’700.00\n1’888’100.00 1’874’700.00\n\n339’900.00 334’885.00\n339’900.00 334’885.00\n\n517’950.00 514’450.00\n517’950.00 514’450.00\n\n371’800.00 320’800.00\n371’800.00 320’800.00\n\n321’200.00 311’200.00\n321’200.00 311’200.00\n\n58’875’750.00 57’983’170.00 56’574’093.00 56’554’595.00 54’822’094.61\n\n892’580.00 19’498.00\n\n58’875’750.00 58’875’750.00 56’574’093.00 56’574’093.00 54’822’094.61\n\n491 Dienstleistungen 1’807’485.00\n\n4920 Interne Verrechnung von Pacht, Mieten, \nBenützungskosten\n\n372’661.29\n492 Pacht, Mieten, Benützungskosten 372’661.29\n\n4910 Interne Verrechnung von Dienstleistungen 1’807’485.00\n\n494 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand 302’011.81\n\n4930 Interne Verrechnung von Betriebs- und \nVerwaltungskosten\n\n488’484.00\n493 Betriebs- und Verwaltungskosten 488’484.00\n\n4980 Interne Übertragungen 226’197.30\n498 Übertragungen 226’197.30\n\n4940 Interne Verrechnung von kalk. Zinsen und Finanzaufwand 302’011.81\n\n90 Abschluss Erfolgsrechnung -4’040’558.76\n\n9 Abschlusskonten -4’040’558.76\n\n54’822’094.61\n\n9000 Ertragsüberschuss -4’040’558.76\n900 Abschluss allgemeiner Haushalt -4’040’558.76\n\n54’822’094.61\n\nGesamtergebnis\n\n8\n\n\n


name: 1b_Antrag an das Stadtparlament zum Budget 2024 (weiss)

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n \n\nBudget 2024 \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nWir legen Ihnen in der Beilage das vom Stadtrat am 07. August 2023 verabschiedete Budget \n2024 vor. Die Urnenabstimmung findet am 26. November 2023 statt. \n \n \nAnträge \n \n\n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2024 soll unverändert auf 72 Prozent belassen werden. \n \n\n2. Das Budget 2024 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandsüberschuss von \nCHF 892'580 sei zu genehmigen. \n\n \n3. Die Investitionsrechnung 2024 mit Nettoinvestitionen von CHF 9'808'000 sei zu geneh-\n\nmigen. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \nRené Walther, Stadtpräsident Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \n \n \nArbon, 07. August 2023 \n\nBotschaft an das Stadtparlament \n\n\n


name: 7_Inv.-Plan Budget 2024_vor Parlamentssitzung vom 19.09.2023 (grün)

text: \nStand vor Parlamentssitzung vom 19.09.2023 Stand: 07.08.2023\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2023 2024 2024 2025 2026 2027\n\nFINANZVERMÖGEN 400 430 160 0 0 0\n\n1084.00 Rathausgasse 1 Fenster / Fassade Reinigung, neuer Farbanstrich 400 200 160\n\n1084.00 Rathausgasse 3 Fenster / Fassage Reinigung, neuer Farbanstrich 230\n\nVERWALTUNGSVERMÖGEN 9'063 10'423 615 10'543 15'645 17'439\n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 400 460 0 500 2'500 0\n\n0221 Stadtkanzlei 0 0 0 0 0 0\n\n0291 Stadthaus 180 460 0 0 2'500 0\n\n0291 Stadthaus Fassadensanierung\n\nReinigung, neuer Farbanstrich \n\nund neue Beleuchtung in der \n\nArkade\n\n180 180\n\n0291 Stadthaus Umbau Einwohnerdienste\nBackoffice- und \n\nSchalterbereich stärken\n180\n\n0291 Stadthaus\nProjekt "Altes EW" Vorprojekt 2024\n\nSanierung ab 2026 \nWettbewerb 100 2'500\n\n0293 Seeparksaal 220 0 0 500 0 0\n\n0293 00 5040 Seeparksaal Lüftungssteuerung Ersatz\n\n0293 00 5040 Seeparksaal Parkett Erneuerung 220 500\n\n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG 0 980 365 288 100 88\n\n1500 Feuerwehr (Spezialfinanzierung) 0 80 0 288 100 88\n\n1500 5060 Materialtransporter Anschaffungskosten Ersatz (Fahrzeug 2003) 125\n\n1500 6310 Materialtransporter Subvention\n\n30% Subvention \n\nGebäudeversicherung Thurgau \n\n/ Feuerschutzamt\n\n-37\n\n1500 5060 Mannschaftstransporter Anschaffungskosten Ersatz (Fahrzeug 2012) 125\n\n1500 6310 Mannschaftstransporter Subvention\n\n30% Subvention \n\nGebäudeversicherung Thurgau \n\n/ Feuerschutzamt\n\n-37\n\n1500 5040 Feuerwehrdepot Neubau (Projektplanung) 80 200 100\n\n1500 6310 Feuerwehrdepot Subvention\n\n30% Subvention \n\nGebäudeversicherung Thurgau \n\n/ Feuerschutzamt\n\n1616 Tälisberg 0 900 365 0 0 0\n\n1616 00 5030 Tälisberg: Altlasten Boden Sanierung Kugelfang 900\n\n1616 00 6310 Tälisberg: Altlasten Boden Beiträge Dritter Bund 320' / Gde Roggwil 45' 365\n\n9'808\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2024 - 2027\n\n1\n\n\n\nStand vor Parlamentssitzung vom 19.09.2023 Stand: 07.08.2023\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2023 2024 2024 2025 2026 2027\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2024 - 2027\n\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 3'700 3'010 50 4'240 4'975 2'825\n\n3120 Denkmalpflege und Heimatschutz 0 0 0 0 0 0\n\n3121 Schloss 1'250 300 0 1'190 1'000 -850\n\n3121 5040 Schloss Allgemein Turm\nDachsanierung / Sanierung \n\nMauer\n1'000 300 840 1'000 -850\n\n3121 5040 Schloss Allgemein Ersatz Beleuchtung Beleuchtungskonzept erstellen 250 250\n\n3121 Schloss Allgemein Wirtschaft zum Schloss Treppe 100\n\n3122 Verwaltungsliegenschaft: Kappeli 0 0 0 100 100 100\n\n3122 5040 Kappeli Innenraum Freskensanierung 100 100 100\n\n3411 Schwimmbad 650 220 0 900 -100 0\n\n3411 Schwimmbad Folie im Nichtschwimmerbecken Ersatz\n\n3411 Schwimmbad Folie im Haupt- und Sprungbecken Ersatz 400\n\n3411 Schwimmbad Ufersanierung Totalkosten\n\nca. 60% der \n\nRenaturierungskosten werden \n\nnachgelagert zurückerstattet\n\n250 220 900 900\n\n3411 Schwimmbad\nUfersanierung Rückerstattung Kanton \n\n(AFU)\n\n60 % der \n\nRenaturierungskosten werden \n\nnachgelagert zurückerstattet\n\n-1'000\n\n3414 Sportanlagen 200 1'210 50 1'500 3'325 2'675\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz\nPlanungskosten Sanierung \n\nSportanlage Stacherholz\nVariante 1 100 50\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz Neubau Kunstrasenspielfeld West 800 1'000\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz\nSanierung Naturrasenspielfeld Ost\n\ninkl Korbballfeld\n500 650\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz\nNeubau Garderobengebäude und \n\nTribüne\n1'375 1'375\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz Sanierung Hauptplatz + Umgebung 1'300 1'300\n\n3414 5040 Sportplatz Stachen\nEntwicklung mit Schulgemeinde \n\nStachen\n100\n\n3414 5040 Pump Track Erstellung Pumptrack inkl WC Track: TCHF 360 / WC Miete 360\n\n3414 6370 Pump Track\nRückerstattung \n\nVerein/Interessensgemeinschaft\n50\n\n3415 Bootshafen 400 200 0 200 0 0\n\n3415 5040 Bootshafen\nVerklappung Hafeneinfahrt, Pfähle \n\nneu setzen\nAusbaggerung Material 400 200 200\n\n2\n\n\n\nStand vor Parlamentssitzung vom 19.09.2023 Stand: 07.08.2023\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2023 2024 2024 2025 2026 2027\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2024 - 2027\n\n3421 Parkanlagen 150 500 0 300 50 0\n\n3421 Hafendamm\n\nPlanungs- und Projektkosten für  \n\nZustandsanalyse und Sanierung \n\nHafendamm\n\n150 150\n\n3421 Fliegerdenkmal Sanierungsbedarf und Konzept 150 50\n\n3421 Zufahrtsstrasse FPT\nSanierung Strasse Hafenkiosk bis \n\nFPT\n500\n\n3424 Camping 1'050 580 0 50 600 900\n\n3424 Camping\nVersorgung Stellplätze (Wasser, \n\nElektro)\ninkl. Neuanordnung Stellplätze 480 480\n\n3424 Camping\nSanitäranlagen aufwerten und \n\nwintertauglich machen\n150\n\n3424 Camping Sanierung Campinggebäude Vorprojekt im 2024 420 100 50 600 900\n\n5 Soziale Wohlfahrt 140 0 0 0 0 0\n\n5720 Gesetzliche Wirtschaftliche Hilfe 140 0 0 0 0 0\n\n5720 5060.00\n\nMieterausbau Amtshaus Abteilung \n\nSoziales / \n\nGesellschaft\n\nMieterausbau im Amtshaus (Kosten \n\nInnenausbau, -ausstattung / EDV\n\nZusammenzug Sozialhilfe und \n\nBerufsbeistndschaft in einem \n\nGebäude\n\n140\n\n6 VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG 3'947 3'641 0 3'310 5'901 10'685\n\n6130 Kantonsstrassen 405 175 0 350 1'050 3'770\n\n6130 5610\nRomanshornerstrasse Bhst. \n\nFrohmattstrasse (ehemals Spar)\nAnteil Gemeinde\n\nSR 220/22 evt. erst 2024 \n\nhängige Einsprache\n50\n\n6130 5610\n\nRomanshornerstrasse Lichtsignalanlage \n\n(LSA) / \n\nBhst. BehiG\n\nAnteil Gemeinde\nVoranmeldung KT TG / evt. \n\nNur Signalgeber\n200 175\n\n6130 5610 Amriswilerstrasse Bhst Rotbuch Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 75 150\n\n6130 5610\nBGK St. Gallerstrasse (Webschiffkreisel - \n\nFallentrülibach)\n\nPlanungskosten BGK, Umsetzung bei \n\nBau budgetiert\n\n50% Gesetz Str. und Wege / \n\nUmsetzungskosten\n80 2'500\n\n6130 5610 LV Massnahmen NLK\nAnteil Gemeindekosten bei \n\nKantonsstrassen\n2023 teil des LV-Konzeptes\n\n6130 10 5610 Kreisel Scheidweg Anteil Gemeinde\n\nVoranmeldung KT TG / 50% \n\nGesetz Str. und Wege / \n\nUmsetzungskosten\n\n1'000 50\n\n6130 5610\n\nRomanshornerstrasse, Bushaltestelle \n\nScheidweg - \n\nKreisel Rütistrasse inkl. Haltekanten\n\nAnteil Gemeinde\n\nVoranmeldung KT TG / 50% \n\nGesetz Str. und Wege / \n\nUmsetzungskosten\n\n50 600\n\n6130 5610 Knoten Püntstrasse\nAnteil Gemeindekosten bei \n\nKantonsstrassen\n\n6130 5610 Amriswilerstrasse Linksabbieger-Spur Anteil Gemeinde Vorprojekt 2023 erledigt 600\n\n6130 5610 Amriswilerstrasse Anteil Gemeinde Planung bei Kanton\n\n3\n\n\n\nStand vor Parlamentssitzung vom 19.09.2023 Stand: 07.08.2023\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2023 2024 2024 2025 2026 2027\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2024 - 2027\n\n6130 12 5610 Kreisel Stachen Süd / H 451 Anteil Gemeinde\nVoranmeldung KT TG / ZMB \n\nabhängig\n\n6130 5610 St. Gallerstrasse Lichtsignalanlage (LSA) Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 200\n\n6130 5610 St. Gallerstrasse Bhst. Alpenblick 10\n\nOptimierung Bhst. St. \n\nGallerstrasse / Umsetzung \n\nbeim Kanton / 50% \n\nKostenanteil Stadt \n\nNeuausrichtung\n\n20\n\n6150 Gemeindestrassen 3'252 2'816 0 2'580 4'361 5'875\n\n6150 14 5010 Seilerstrasse (Pestalozzistrasse - Parz. Sonnhalden)Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 18\n\n6150 31 5010 Saurer WerkZwei Erschliessung (Gemäss Vertrag)Anteil Gemeinde (Strasse) Parkband Süd 290\n\n6150 31 5010 Saurer WerkZwei Erschliessung (Gemäss Vertrag)Anteil Gemeinde (Strasse) Schlusszahlung Hamelplatz 33\n\n6150 31 5010 Saurer WerkZwei Erschliessung (Gemäss Vertrag)Anteil Gemeinde (Strasse) Saurerplatz 120\n\n6150 46 5010 Rebenstrasse (Pestalozzistrasse - Römerstrasse)Planungs- und Baukosten Sanierung 20\n\n6150 61 5010 Hauptstrasse inkl. Promenadenstrasse Süd/WestLebensraum Altstadt 100 200 100 1'250\n\n6150 71 5010 Frohmattstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung 35\n\n6150 87 5010\nSeestrasse Etappe 2\n\n(Seemoosholzstrasse - Rütistrasse)\nPlanungs- und Baukosten Generalsanierung 38\n\n6150 88 5010 Pestalozzistrasse (1.+2. Etappe) Planungs- und Baukosten Generalsanierung 55\n\n6150 5010 Kreiselgestaltung Stadt Arbon Planungs- und Baukosten\nNeugestaltung best. und neue \n\nKreisel\n20 0 50\n\n6150 5010\nGottfried-Keller-Strasse \n\n(1. Etappe Scheibenstr. - Nordstrasse)\nPlanungs- und Baukosten Gesamtsanierung 770 220 40\n\n6150 5010 Brühlstrasse, Sonnenhügelstr. - Schützenstr.Planungs- und Baukosten 45 770 630\n\n6150 5010 Brühlstrasse, Lärchenstr. - Thurgauerstr. Planungs- und Baukosten 15\n\n6150 5010 Wiesentalstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung (Ausfluss NLK) 540 30\n\n6150 5010 Weiherstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung (Ausfluss NLK) 170 55\n\n6150 5010 Höhenstrasse bis Kreisel Rütistrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 55 945 540\n\n6150 5010 Weiherweg Planungs- und Baukosten Sanierung 375 45\n\n6150 5010 Feilenstrasse (Speiserslehn - Hegibach) Planungs- und Baukosten\nSanierung und Tempo 30 \n\nMassnahmen\n40 745\n\n6150 5010 Brühlstrasse (Brühlhalde - Alemannenstrasse)Planungs- und Baukosten Sanierung 15\n\n6150 5010 Kronberg-, Garten- bis Gäbrisstrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 655 200 60\n\n6150 5010 Fuss- und Veloweg Hiltern Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 203 10\n\n6150 5010 Farbgasse und Walhallastrasse inkl. MauerPlanungs- und Baukosten Gesamtsanierung 6 15 580 25\n\n6150 5010 Berglistrasse Planungs- und Baukosten 695 455 60\n\n6150 5010 Thomas-Bornhauser-Strasse West/Bildstock-/FlurstrassePlanungs- und Baukosten 20 440\n\n6150 5010 Sonnenhügelstrasse Planungs- und Baukosten AC Sanierung 110 250\n\n6150 5010 PP Scheibenstrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 306\n\n6150 5010 Hochkreuzweg Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 235\n\n6150 5010 Frohsinnstrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 10 290\n\n6150 5010 Rebenstrasse, Rebhaldenstr - Pestalozzistr.Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 800\n\n6150 5010 Klarastrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 25 585\n\n4\n\n\n\nStand vor Parlamentssitzung vom 19.09.2023 Stand: 07.08.2023\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2023 2024 2024 2025 2026 2027\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2024 - 2027\n\n6150 5010 Bodmerallee, Brühlstr. - Seilerstrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 10 115\n\n6150 Spange Süd Kredit für Bauprojekt, Kreditprojekt\nKreditgenehmigung Frühjrah \n\n24\n250 250\n\n6150 Fussgängerpassarelle Heizkraftwerk\n\nPlanungs- und Baukosten, Anteil \n\nAgglomerationsprogramm nicht \n\nabgezogen\n\nAgglomerationsprogramm 3, \n\nWettbewerb und Machbarkeit\n150 120 80 1'500 1'500\n\n6150 Bahnhofstrasse Süd\n\nPlanungs- und Baukosten, Anteil \n\nAgglomerationsprogramm nicht \n\nabgezogen\n\nAgglomerationsprogramm 4 200\n\n6150 Veloweg Seeparksaal\n\nnur Planungskosten, Anteil \n\nAgglomerationsprogramm nicht \n\nabgezogen, ist zusammen mit \n\nMasterplan Seeufer zu entwickeln\n\nAgglomerationsprogramm 2 100\n\n6150 Promenadenstrasse Planungs- und Baukosten in Hauptstrasse inkludiert 100\n\n6150 Langsamverkehrskonzept LV Konzept Massnahmenplanung Projekte initiieren 100\n\n6151 Parkplatzbewirtschaftung (Spez. Finanzierung) 290 200 0 150 150 0\n\n6151 5030 Tempo 30 Zonen Planungs- und Baukosten Landquartstrasse T30 Strecke 50 50\n\n6151 18 5030 Sonnenhügelstrasse Bushaltestelle Bergli Anteil Gemeinde exkl. Möblierung 100 % 20\n\n6151 05 5060 Ausstattung Bushaltestellen (inkl. Bushof)\nHinweistafeln / Ticketautomaten / \n\nSitzbänke / Veloständer / usw.\n\nFrohmattstrasse 2023 / \n\nFriedenstrasse 2024 / \n\nBahnhofstrasse 2025/ Schloss \n\n2026 inkl. Haltekanten\n\n220 150 150 150\n\n6191 Werkhof 0 450 0 230 340 690\n\n6191 Fahrzeugersatz\n\nWischmaschine gross; Geplanter \n\nErsatz; event verschieben wenn \n\nZustand i. O.\n\nHöherer Preis in IR \n\n(Elektrovariante)\n450\n\nDiv. Ersatz von FZ; Verbrenner oder Elektro 230 340 340\n\n6191 Überdachung Hofbereich Besssere Nutzung der Freiflächen\n\nÜberdachte Arbeits-\n\n/Verladefläche zwischen den \n\nGebäuden\n\n350\n\n5\n\n\n\nStand vor Parlamentssitzung vom 19.09.2023 Stand: 07.08.2023\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2023 2024 2024 2025 2026 2027\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2024 - 2027\n\n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 1'381 1'852 200 1'975 2'029 3'841\n\n7200 Abwasserbeseitigung (allgemein / öff. WC-Anlagen) 0 0 0 0 0 0\n\n7201\n\nAbwasserbeseitigung \n\n[Gemeindebetrieb] \n\n(Spez. Finanzierung)\n\n1'201 1'342 200 1'330 1'819 3'696\n\n7201 12 5030 Gottfried-Keller-Strasse Planungs- und Baukosten Sanierung 755 355\n\n7201 12 5030 Metropolstrasse Planungs- und Baukosten\nSanierung / Privatstrasse - \n\nUneinigkeit Betroffene\n155 0 155\n\n7201 17 5030 Feilenstrasse (Speiserslehn - Hegibach) Planungs- und Baukosten Sanierung 20 480\n\n7201 22 5030 Frohmattstrasse Planungs- und Baukosten Genereller Entwässerungsplan 46\n\n7201 68 5030 Entwässung Niederfeld Bleiche Planungs- und Baukosten 200 105 200 105\n\n7201 73 5030 Wiesentalstrasse Planungs- und Baukosten Kanalisation 60 365\n\n7201 74 5030 Weiherstrasse Planungs- und Baukosten Kanalisation 320\n\n7201 76 5030 Brühlstrasse, Sonnenhügelstr. - Schützenstr.Planungs- und Baukosten Sanierung Kanalisation 25 430\n\n7201 79 5030 Weiherweg Planungs- und Baukosten Kanalisation 0 57\n\n7201 5030 BGK  St. Gallerstrasse H451 (Webschiffkreisel - Falentrüliweg)Planungs- und Baukosten\nGenereller Entwässerungsplan \n\nArbon Sanierung\n0 0 50 2'050\n\n7201 5030 St. Gallerstrasse Bushaltestelle AlpenblickPlanungs- und Baukosten\nGenereller Entwässerungsplan \n\nArbon Sanierung\n10 275\n\n7201 5030 Kronberg-, Garten-, Gäbrisstrasse Planungs- und Baukosten 45 67\n\n7201 5030 Berglistrasse Planungs- und Baukosten 200 400\n\n7201 5030 Thomas-Bornhauser-Strasse West, Bildstock-, FlurstrassePlanungs- und Baukosten 15 525\n\n7201 95 6350 Anschlussgebühren Kanalnetzanschlüsse -200 200\n\n7201 5030 Frohsinnstrasse Planungs- und Baukosten 5 225\n\n7201 5030 Höhenstrasse bis Kreisel Rütistrasse Planungs- und Baukosten 40 1'085\n\n7201 5030 Hochkreuzweg Planungs- und Baukosten 154\n\n7201 5030 Rebenstrasse, Rebhaldenstr - Pestalozzistr.Planungs- und Baukosten 366\n\n7201 5030 Bodmerallee, Brühlstr. - Seilerstrasse Planungs- und Baukosten 10 233\n\n7301 Abfallbeseitigung 80 240 0 80 205 0\n\n7301 03 5030 Kehrichtsammelstellen Unterirdisch\n\nNeues Sammelsystem in \n\nQuartieren / Fetzisloh \n\nGesamterneuerung / PP \n\nScheibenstrasse\n\n80 240 80 205\n\n7410 Gewässerverbauungen 0 20 0 415 5 145\n\n7410 5020 Brückenunterhalt Planungs- und Baukosten\n\nBrühlstrasse, Sonnenhügelstr. - \n\nSchützenstr. Synergie/\n\nab 2026 Feilenstrasse \n\nHegibachbrücke \n\n20 415 5 145\n\n6\n\n\n\nStand vor Parlamentssitzung vom 19.09.2023 Stand: 07.08.2023\n\nBudget\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2023 2024 2024 2025 2026 2027\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsbudget und -plan 2024 - 2027\n\n7900 Raumordnung 100 250 0 150 0 0\n\n7900 Aufwertung Plätze in der Altstadt Planungs- und Baukosten 100\n\n7690 Parkhaus Planungs- und Baukosten\nMachbarkeit PP Konzept, \n\nVorprojekte\n250 150\n\n8 Volkswirtschaft 450 480 0 230 140 0\n\n8712 Elektrizitätswerk Stromhandel 450 480 0 230 140 0\n\n8712 5040 Stadteigene Produktionsanlage (PV)\nErstellung Anlagen für die \n\nStromproduktion (Objektkredit\n\nPlanung und Umsetzung PV-\n\nAnlagen auf stadteigenen \n\nLiegenschaften\n\n450 480 230 140\n\n7\n\n\n


name: Einfache Anfrage Vergessene Persönlichkeiten von Linda Heller, SP/Grüne

text: \nArbon, den 25. Februar 2021\n\nEinfache Anfrage «Vergessene Persönlichkeiten»\n\nStrassennamen werden oft nach Persönlichkeiten benannt. In Arbon findet man zirka 13\n\nStrassen und Wege, die berühmten Persönlichkeiten gewidmet wurden. Arboner wie Adolph\n\nSaurer, Hermann Gräulich, Karl Spitteler, Beat Stoffel oder Thomas Bornhauser werden\n\nanhand der Bezeichnung von unseren Strassen und Wegen verewigt, Nebst diesen regionalen\n\nPersönlichkeiten haben es auch Henri Dunant, Johann Heinrich Pestalozzi, Gottfried Keller,\n\nJeremias Gotthelf, Carl Spitteler, Gallus, Stauffacher und Willhelm Teil geschafft. Bei meiner\n\nRecherche habe ich gerade mal eine Strasse und einen Weg gefunden, die nach weiblichen\n\nPersönlichkeiten benannt wurden, nämlich die Klarastrasse und der neue Pauline-Stoffel-\n\nWeg.\n\nKann es sein, dass Mann die Frauen vergessen hat?\n\nIch würde mich beispielsweise über einen «Emmy-Troxler-Weg», eine «Gerda-Rodel-Strasse»\n\nund ein «Lina-Brunner-Weg» freuen. Emmy Troxler war das erste weibliche\n\nSchulbehördenmitglied. Sie wurde sechs Jahre vor der Einführung des Frauenstimmrechts im\n\nJahre 1965 von Männern gewählt. Gerda Rodel war eine kantonsweit bekannte Journalistin,\n\ndie als jüdischer Flüchtling nach Arbon kam. Lina Brunner war die erste Arbonerin des Jahres.\n\nNebst regionalen Grossen wurden auch vielen nationalen Grossen ein Denkmal oder einen\n\nStrassennamen verliehen. Ich finde in einer Gemeinde wie Arbon, sollen regionale\n\nBerühmtheiten Vorrang haben. Ausserdem würde ich mich über ein bisschen mehr Kreativität\n\nbei der Benennung von Strassen und Wegen freuen (Seeblickstrasse, Seefeldstrasse,\n\nSeemoosholzstrasse, Seemoosstrasse, Seeradweg, Seerietstrasse, Seestrasse, Seeweg).\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten:\n\nl. Wie viele Arboner Strassen sind nach berühmten Männern benannt und wie viele nach\n\nberühmten Frauen?\n\n2. Ist der Stadtrat bereit hier einen Ausgleich zu schaffen?\n\n3. Wie viele Arboner Kunstwerke wie beispielsweise Brunnen, Denkmäler, Kunstobjekte\n\nund Kreisel sind von oder für Frauen erstellt worden?\n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\n^'- ;.-<-\n\nLinda Heiler, SP/Grüne\n\n\n