parent_type: meeting

name: Protokoll 6. Sitzung vom 21. Februar 2020 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n6. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 21. Januar 2020, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Jacob Auer, SP/Grüne \n  \nAnwesend Stadtparlament: 29 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Pascal Ackermann, SVP \n \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, CVP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Schmid Luzi, CVP, Zimmermann Jörg, XMV \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n1. Mitteilungen: \n \n\nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\n- Stankovic Slavisa, 1982, serbischer Staatsangehöriger \nStankovic Kristijan, 2011, serbischer Staatsangehöriger \nStankovic Sofija, 2014, serbische Staatsangehörige \n\n- Canoski Naser, 1979, nordmazedonischer Staatsangehöriger \n\n- Canoska Azretka, 1980, nordmazedonische Staatsangehörige \n\n- Canoska Nermina, 2004, nordmazedonische Staatsangehörige \n\n \n\n2. Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \nDas Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen wurde an \nder Parlamentssitzung vom 17. September 2019 beraten. Aus der ersten Lesung sind keine \nzusätzlichen Anträge eingegangen. Für die 2. Lesung liegt dem Stadtparlament eine \nüberarbeitete Fassung mit Anträgen des Stadtrates vor. \n \n\nFelix Heller, SP/Grüne stellt folgenden Antrag zum Titel: \n\nReglement über die Reservebildung für Wertschwankungen des Finanzvermögens. \n\nDer Antrag von Felix Heller, SP/Grüne wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung von Art. 1 \n\nArt. 1 Grundsätze \n\nDie Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen dient dem Ausgleich von Wertschwankungen der Finanz- \nund Sachanlagen des Finanzvermögens. \n\nDer Antrag des Stadtrates zu Abs. 1 wird stillschweigend angenommen. \n\n\n\n 2 \n\n \n\nCyrill Stadler, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 1 Abs. 2 \n\nArt. 1 Grundsätze \n\n2\n Der Bestand der Reserve beträgt maximal 25 Prozent des Buchwertes der Finanz- und Sachanlagen des \n\nFinanzvermögens. \n\nDer Antrag von Cyrill Stadler, FDP/XMV wird mit 19 zu 10 Stimmen angenommen. \n\n \n\nUeli Nägeli, SVP stellt folgenden Antrag von Art. 1 Abs. 3 \n\nArt. 1 Grundsätze \n\n2\n Die Bilanzierung und Bewertung hat nach Vorgaben im Handbuch HRM2 des Kanton Thurgau zu erfolgen. \n\nDer Antrag von Ueli Nägeli, SVP wird mit 4 zu 25 Stimmen abgelehnt. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung von Art. 2 \n\nArt. 2 Einlage in die Reserve \n\nIn die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen wird die gesamte jährliche Wertsteigerung der Finanz- und \nSachanlagen des Finanzvermögens im entsprechenden Jahr eingelegt. Zusätzliche Einlagen sind nicht möglich. \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung von Art. 3 \n\nArt. 3 Entnahme aus der Reserve \n\nDie Entnahme aus der Reserve entspricht dem Wertverlust der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens im \nentsprechenden Jahr, soweit der Bestand der Reserve dafür ausreicht. Zusätzliche Entnahmen sind nicht möglich. \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung von Art. 4 \n\nArt. 4 Verzinsung \n\nDie Reserve wird nicht verzinst. \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung von Art. 5 \n\nArt. 5 Veräusserung an Dritte \n\nWerden Finanz- oder Sachanlagen des Finanzvermögens teilweise oder ganz veräussert, ist der entsprechende Anteil \nan der Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen aufzulösen und resultierende Gewinne oder Verluste der \nErfolgsrechnung der Stadt Arbon gutzuschreiben oder zu belasten. \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt die Streichung von Art. 6 Buchhalterische Behandlung \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n\nDie 2. Lesung ist somit abgeschlossen. Die Redaktionslesung und Schlussabstimmung \nerfolgt voraussichtlich an der Parlamentssitzung vom 25. Februar 2020 statt. \n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\n3. Einbürgerungsreglement 2019 \n\nMit der Botschaft an das Stadtparlament vom 11. Juni 2019 beantragt der Stadtrat der \nRevision des Einbürgerungsreglements 2019 zuzustimmen.  \n \nMit Kommissionsbericht vom 9. Dezember 2019 empfiehlt die vorberatende Kommission \neinstimmig das Einbürgerungsreglement mit Einbezug der Änderungsanträge anzunehmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \nMaterielle Beratung \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zum Untertitel \n\nII. EINBÜRGERUNGSKOMMISSION UND EINBÜRGERUNGSDIENST  \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wird mit 3 zu 25 Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n\n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 4l \n\nArt. 4 Bürgerrechtsdienst \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst untersteht in allen Belangen des Einbürgerungswesens der Einbürgerungskommission. \nEr wird von der Stadtverwaltung personell besetzt und untersteht administrativ der zuständigen \nVerwaltungsabteilung. \n\n2 Zu seinen Aufgaben gehören u.a: \na) Kontakt mit den Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerbern und deren Beratung; \nb) Erteilung allgemeiner Auskünfte und Informationen über die Voraussetzungen der Einbürgerung; \nc)  Korrespondenz im Einbürgerungswesen; \nd)  Erhebungen für die Einbürgerung; \ne)  Erstellen der Traktandenliste für die Sitzungen in Zusammenarbeit mit dem Kommissionspräsidium und \n\nZustellung an die Mitglieder; \nf)  Protokollführung bei den Sitzungen der Einbürgerungskommission; \ng)  Ausfertigung und Begründung der Entscheide; \nh) allgemeine Unterstützung des Kommissionspräsidiums. \n\n3 Die Leitung des Bürgerrechtsdienstes gehört der Einbürgerungskommission mit beratender Stimme und dem \nRecht auf Antragsstellung an.  \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV zur Verschiebung des Abs. 1 in Abs. 3 und der \nneuen Formulierung wird mit 26 zu 3 Stimmen angenommen. \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV zur neuen Formulierung von neu Abs. 1 (alt Abs. \n2) wird mit 26 zu 3 Stimmen angenommen. \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV zur Änderung von neu Abs. 2 (alt Abs. 3), Ziff. C) \nwird mit 28 zu 1 Stimme angenommen. \n\n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 5 Abs. 2 \n\nArt. 5 Gesuchseingang \n\n2 Gesuche gemäss § 8 Abs. 3 2. Satz KBüG werden ohne weitere Abklärungen an die Einbürgerungskommission \nzum Entscheid weitergeleitet. \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wird mit 28 zu 1 Stimme angenommen. \n\n \n\nDaniel Bachofen, SP/Grüne stellt folgenden Antrag zu Art. 5 Abs. 3 Ziff. 1 \n\nArt. 5 Gesuchseingang \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstellenden auf, ergänzend zu \nden Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n1. Handschriftliches, begründetes Gesuch in Briefform von jeder in das Gesuch einbezogenen Person ab dem \n\n16. Altersjahr, weshalb das Schweizer Bürgerrecht gewünscht wird. Weiter hat das Gesuch die Beziehung \nzum Herkunftsland und die persönlichen Zukunftspläne darzulegen; \n\n\n\n 4 \n\n2. … \n\nDer Antrag von Daniel Bachofen, SP/Grüne wird mit 18 zu 11 Stimmen angenommen. \n\n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 5 Abs. 3 Ziff. 2 \n\nArt. 5 Gesuchseingang \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstellenden auf, ergänzend zu \nden Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n\n1. -… \n2. tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens enthaltend alle besuchten \n\nSchulen, vollständige Angaben über die beruflichen Ausbildungen, sämtliche Arbeitsstellen mit Angaben \nüber alle Erwerbstätigkeiten und das Pensum, selbständige Erwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle \nWohnorte sowie sämtliche Orte und Daten von Militärdienst. \n\n3. … \n\nBill Mistura, SVP stellt folgenden Antrag zu Art. 5 Abs. 3 Ziff. 2 \n\nArt. 5 Gesuchseingang \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstellenden auf, ergänzend zu \nden Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n\n1. -… \n2. tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens enthaltend alle besuchten \n\nSchulen, vollständige Angaben über die beruflichen Ausbildungen, sämtliche Arbeitsstellen mit Angaben \nüber alle Erwerbstätigkeiten und das Pensum, selbständige Erwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle \nWohnorte sowie sämtliche Orte und Daten von Militärdienst und Militäreinsätze. \n\n3. … \n\nDer Antrag von Bill Mistura, SVP wird dem Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV \ngegenübergestellt. Der Antrag von Bill Mistura, SVP obsiegt mit 16 zu 13 Stimmen. Der \nobsiegende Antrag von Bill Mistura, SVP wird dem Antrag des Stadtrates \ngegenübergestellt. Der Antrag von Bill Mistura, SVP wird mit 24 zu 5 Stimmen \nangenommen. \n\n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 5 Abs. 2 Ziff. 4 \n\nArt. 5 Gesuchseingang \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstellenden auf, ergänzend zu \nden Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n\n3. … \n4. begründete schriftliche Empfehlungen von zwei in Arbon wohnenden handlungsfähigen und volljährigen \n\nPersonen, die seit mindestens 10 Jahren im Besitze des Schweizer Bürgerrechts sind und gegenüber \nwelchen im Verhältnis zur Gesuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller kein Ausstandgrund vorliegt. \n\n5. …  \n\nChristine Schuhwerk, FDP/XMV folgenden Antrag zu Art. 5 Abs. 2, Ziff. 4 \n\nArt. 5 Gesuchseingang \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstellenden auf, ergänzend zu \nden Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n\n3. … \n4. begründete schriftliche Empfehlungen von zwei in Arbon wohnenden handlungsfähigen und volljährigen \n\nPersonen, die seit mindestens 10 Jahren im Besitze des Schweizer Bürgerrechts sind. \n5. …  \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wird dem Antrag von Christine Schuhwerk, \nFDP/XMV gegenübergestellt. Der Antrag von Christine Schuhwerk, FDP/XMV obsiegt mit \n18 zu 11 Stimmen. Der obsiegende Antrag von Christine Schuhwerk, FDP/XMV wird dem \nAntrag des Stadtrates gegenübergestellt. Der Antrag von Christine Schuhwerk, FDP/XMV \nwird mit 25 zu 1 Stimme bei 3 Enthaltungen angenommen. \n\n \n \n \n \n\n\n\n 5 \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 5 Abs. 2 Ziff. 7 \n\nArt. 5 Gesuchseingang \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstellenden auf, ergänzend zu \nden Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n\n6. … \n7. weitere Unterlagen gemäss Anordnung der Einbürgerungskommission oder des Bürgerrechtsdienstes. \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 7 Abs. 1 \n\nArt. 7 Erhebungsbericht \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst erstellt Erhebungsberichte gemäss Art. 17 Verordnung über das Schweizer \nBürgerrecht vom 17. Juni 2016 (BüV), bzw. gemäss den Vorgaben des Staatssekretariates für Migration. \n\n2 Für die Erstellung des Erhebungsberichts können die Gesuchstellenden zu einem Gespräch eingeladen werden.  \n\n4 Erfüllt die oder der Gesuchstellende aufgrund des Erhebungsberichts die Voraussetzungen zur Einbürgerung \noffensichtlich nicht, leitet der Bürgerrechtsdienst das Gesuch an die Einbürgerungskommission zum Entscheid \nweiter. Art. 6 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäss. \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wird mit 23 zu 3 Stimmen bei 3 Enthaltungen \nangenommen. \n\n \nDie vorberatende Kommission stellt folgenden Antrag zu Art. 8 Abs. 2 \n\nArt. 8 Schriftliche Prüfung \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie Art. 11 gelten sinngemäss. \n\nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\nDie vorberatende Kommission stellt folgenden Antrag zu Art. 9  \n\nArt. 9 Persönliche Befragung \n\n1 Nach Vorliegen des Erhebungsberichtes und der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung werden die \nGesuchstellenden zur persönlichen Vorstellung und zur Befragung zu einer Sitzung der \nEinbürgerungskommission eingeladen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann auf eine persönliche Befragung verzichten: \na) im Fall von § 8 Abs. 3 KBüG; \nb) wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind; \nc) wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Einzelheiten regelt die \n\nGeschäftsordnung; \nd) wenn die Gesuchstellenden die zumutbare Mitwirkung verweigert haben. \n\n \nDer Antrag der Kommission wird mit 26 zu 3 Stimmen angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission stellt folgenden Antrag zu Art. 12  \n\nArt. 12 Sistierung \n\n1 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt oder bestehen Unsicherheiten, die in absehbarer Zeit geklärt \nwerden können, kann das Gesuch für eine angemessene Dauer sistiert werden. \n\n2 Die Sistierung kann auf Antrag des Gesuchstellers aufgehoben werden. \n\nDer Antrag der Kommission wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 13 \n\nArt. 13 Auflagen \n\n 1 Die Einbürgerungskommission kann Gesuchstellenden Auflagen machen. \n\n2 Kommen Gesuchstellende solchen Auflagen innert vorgegebener Frist nicht nach, ist es möglich, auf das \nGesuch nicht einzutreten. \n\n\n\n 6 \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 20 \n\nArt. 20 Gesuchseingang \n\n1 In Arbon wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben dem Bürgerrechtsdienst zuhanden der \nEinbürgerungskommission ein Gesuch einzureichen. Dieses hat anzugeben, ob sie das bisherige Bürgerrecht \nbehalten oder aufgeben wollen. \n\n2 Die Gesuchstellenden haben ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 6 Abs. 2 KBüV die Unterlagen gemäss \nArt. 5 Abs. 3 einzureichen. \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wird mit 19 zu 10 Stimmen angenommen. \n\n \nDie materielle Beratung der 1. Lesung ist somit abgeschlossen. Die 2. Lesung erfolgt \nvoraussichtlich an der Parlamentssitzung vom 25. Februar 2020. \n\n \n\n4.  Einführung Jobcoaching \nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er \nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n- Erat Ruth, SP/Grüne \n- Künzi Peschee, FDP/XMV \n- Lehmann Myrta, CVP/EVP \n- Mägert Andre, FDP/XMV \n- Neuber Reto, CVP/EVP \n- Schöni Roland, SVP \n- Wetzel Togni Cornelia, SP/Grüne \n\nDie Mitglieder werden in globo bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt. Der Präsident \nAndré Mägert, FDP/ XMV wird einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt. \n\n \n\n5. Ergänzungswahlen in das Wahlbüro \nAls Ersatz für die verstorbene Silvia Hagmann, FDP wurde Samra Ibric, FDP einstimmig ins \nWahlbüro gewählt.  \n\n6.  Fragerunde \n\nEs sind vier schriftliche Fragen eingegangen. \n\n- Ueli Nägeli, SVP betreffend Stand Industrieprojekt Brunewis  \n\n- Christoph Seitler, FDP/XMV betreffend Gestaltung Uferpromenade/Hafendamm \n\n- Ruth Erat, SP/Grüne betreffend Wunderbar \n\n- Daniel Bachofen, SP/Grüne betreffend Änderung Steuergesetz Kanton Thurgau \n\n- Heidi Heine, SP/Grüne betreffend Markierungen an Bäumen auf dem ZIK Areal \n\n \n\n4. Informationen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident Dominik Diezi informiert darüber, dass die Legislaturziele 2019-2023 auf der \nHompage der Stadt Arbon aufgeschaltet sind. \n\n \n\n \nEnde der Sitzung: 21.55 Uhr. \n\n \n\n \n\nArbon, 24. Januar 2020 /nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 21. Januar 2020, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 12.12.2023, ergänzt

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nChristina Pagnoncini \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail christina.pagnoncini@arbon.ch \n\n \n \n \n \n\nArbon, 28. November 2023, ergänzt 11. Dezember 2023 \n\n \n\nEinladung zur 5. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 12. Dezember 2023, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 5. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n\n \n5/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Begrüssung José Franco; SP/Grüne, per 16.11.2023 \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n5/2. \n\n \nLangfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen: Teilrevision Beitrags-, \nGebühren- und Abgabereglement (BGR) - Einführung des Staffeltarifs mit \nNiederschlag-, respektive Regenabwassergebühr \n\n Eintreten / 1. Lesung \n\n \n5/3. \n\n \nLegislaturplanung und -programm 2023 – 2027 \nInformationen aus dem Stadtrat \nInformation und Diskussion \n\n \n5/4. \n\n \nTotalrevision Gemeindeordnung, Vorberatende Kommission, Ersatzwahl \nWahlen \n\n \n5/5. \n\n \nFragerunde \n\n \n5/6. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n \n5/7. \n\n \nVerabschiedung - Stadtparlament \n\n Rücktritt Migga Hug; Die Mitte/EVP; per 31.12.2023 \n\n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nFelix Heller \nPräsident des Stadtparlaments \n\nTischvorlage \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nIm Anschluss laden wir Sie herzlich zu einem gemeinsamen Jahresabschluss-Apéro \nein. Details dazu erhalten Sie an der Parlamentssitzung. \n\n \n \nBeilagen: \n\n― Langfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen: Teilrevision Beitrags-, \nGebühren- und Abgabereglement (BGR) - Einführung des Staffeltarifs mit Niederschlag-, \nrespektive Regenabwassergebühr \nKommissionsbericht (Parlamentsbotschaft wurde mit Versand vom 27. Februar 2023 \nzugestellt.) mit Synopse und Präsentation WIF Partner vom 31. Mai 2023 zur 1.-ten \nKommissionssitzung \n\n \n\nMit Versand vom 28. November 2023 haben Sie erhalten: \n\n― Legislaturplanung und -programm 2023 – 2027 \nBotschaft, Broschüre Legislaturplanung 2023-2027 - Überblick Visionen und zentrale \nZiele für Legislaturperiode 2023-2027, Gesamtübersicht Legislaturplanung 2023-2027 \nund Übersicht laufende Projekte Stadt Arbon (Entwurf vom 23.11.2023), \n"Legislaturplanung und -programm 2023 – 2027" \n\n\n


name: Protokoll 5. Sitzung vom 12. Dezember 2023 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n115 \n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \nWortprotokoll \n\n \n5. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 12. Dezember 2023, 19.00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Felix Heller, SP/Grüne \n  \nEntschuldigt: Pascal Ackermann, SVP \n\nChiara Eugster, SP/Grüne \nReto Neuber, Die Mitte/EVP \nSandra Eichbaum, Stadträtin, XMV \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 27 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Christina Pagnoncini, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n5/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nBegrüssung Franco José; SP/Grüne, per 16.11.2023 \n\n \n5/2. \n\n \nLangfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen: Teilrevision Beitrags-, Ge-\nbühren- und Abgabereglement (BGR) - Einführung des Staffeltarifs mit Niederschlag-, \nrespektive Regenabwassergebühr \n\n Eintreten / 1. Lesung \n \n5/3. \n\n \nLegislaturplanung und -programm 2023-2027 \nInformation aus dem Stadtrat \nInformation und Diskussion \n\n \n5/4. \n\n \nTotalrevision Gemeindeordnung, Vorberatende Kommission, Ersatzwahl \n\n Wahlen \n \n5/5. \n\n \nFragerunde \n\n \n5/6. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n \n5/7. \n\n \nVerabschiedung - Stadtparlament \n\n Rücktritt Migga Hug; Die Mitte/EVP; per 31.12.2023 \n  \n \n\n\n\n \n\n116 \n \n\nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau Stadt-\n\nrätin und Herren Stadträte, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, geschätzte Medienver-\ntretende, Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herz-\nlich zur 5. Sitzung der laufenden Legislatur. \n \nUnsere Stadt zeigt sich nicht nur im Sommer von ihrer besten Seite, auch ein im Schnee versun-\nkenes Arbon hat seine Reize. Wie schön der 1. Adventssonntag doch war mit dem vielen Schnee \nund dem Sonnenschein. Kinder schlittelten auf dem Schlosshügel, vergnügten sich mit Schnee-\nballschlachten oder machten Schnee-Engel, während die Erwachsenen die zauberhafte Winter-\nstimmung bei einem Spaziergang genossen. Nicht alle erfreuten sich am Schnee, ein paar we-\nnige zeigten sich vor allem besorgt darum, dass sie mit dem Auto nicht mehr so hindernisfrei wie \nüblich vorankommen. Leider zeigen sich einige sehr ungeduldig und verständnislos, wenn nicht \nbereits am Morgen um 6 Uhr alle Strassen freigeschaufelt und gesalzen sind. Wie es den Rad-\nfahrerinnen gehen muss, deren Spur mit Schneehaufen zugedeckt wird? Oder was Fussgänger \ndenken, wenn das Trottoir verschneiter, eisiger und rutschiger ist als die Strasse? Manchmal \nsollten wir uns hintersinnen und fragen, wie viel Platz wir dem Auto in unserem Leben geben \nwollen. \n \nAls Reaktion auf meine Kritik an der Berichterstattung der Thurgauer Zeitung in meiner letzten \nEingangsrede wurde ich von Journalisten Markus Schoch eingeladen, an einem Dienstagnach-\nmittag an einer Wochensitzung der Lokalredaktion teilzunehmen. An dieser Sitzung wurde Bilanz \nüber die vergangenen Tage gezogen und diskutiert, welche Themen die Redaktion aufgreifen \nwollte. Ich fand es äusserst interessant, dabei zu sein und den Ideen und Überlegungen der Jour-\nnalistinnen und Journalisten zuzuhören. Gleichzeitig durfte ich meine Bedenken nochmals aus-\nformulieren. Für diesen Austausch möchte ich mich nochmals bedanken. Eine gute Zusammen-\narbeit von Parlament und Medien ist für beide Seiten unerlässlich. Auf der einen Seite stehen wir \nParlamentarierinnen und Parlamentarier, die ihre Überlegungen und Beschlüsse der Öffentlich-\nkeit zugänglich machen wollen. Auf der anderen Seite stehen die Medien, deren Ziel es ist, über \nRelevantes zu berichten. Und dazu gehört unsere Parlamentsarbeit natürlich. Politik und Medien \nbrauchen einander. Ganz besonders, wenn wir die Stimmbeteiligung erhöhen wollen, die am letz-\nten Abstimmungssonntag einmal mehr erschreckend tief war. Nicht einmal 18 % der Stimmbe-\nrechtigten fanden den Weg an die Wahlurnen. \n \nFür mich persönlich war der Abstimmungssonntag aufgrund meiner Wahl in die Sekundarschul-\nbehörde trotzdem erfolgreich. Als Konsequenz habe ich noch am selben Sonntag offiziell meinen \nRücktritt aus dem Parlament per Ende Mai 2024 eingereicht. Mein Präsidialjahr werde ich selbst-\nverständlich zu Ende führen. \n \nNeben der tiefen Stimmbeteiligung gibt es eine weitere bedenkliche Entwicklung unserer Demo-\nkratie. Es sind dies anonyme Beleidigungen und Drohungen an demokratisch gewählte Amtsträ-\ngerinnen und -träger. Ich weiss nicht, wer von Ihnen das auch schon erlebt hat, aber ich nehme \nan, dass ich nicht der einzige bin. Glücklicherweise waren die Drohungen in meinem Fall bisher \nwenig ernstzunehmen. Sie landeten nicht auf dem Polizeiposten, sondern im Altpapier. Ich habe \nvernommen, dass es nach der letzten Sitzung wiederum anonyme Schreiben gab. Das ist hinter-\nhältig und feige und zeugt von fehlendem Demokratieverständnis. Beleidigungen und anonyme \nDrohungen sind in aller Schärfe zu verurteilen. Wer Kritik äussern will, darf das, soll aber mit dem \neigenen Namen hinstehen. Glücklicherweise hat man in unserer freien Demokratie nichts zu be-\nfürchten, wenn man dies macht. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, nach Einfacher Anfrage, Interpellation und Postulat möchte ich \nIhnen zum Schluss meines Eingangsvotums noch das letzte parlamentarische Instrument erklä-\nren, das uns zur Verfügung steht: die Motion. Passenderweise wird heute eine solche eingehen. \n  \n\n\n\n \n\n117 \n \n\nEine Motion ist ein Auftrag an den Stadtrat, einen Beschlussesentwurf über eine Angelegenheit \nvorzulegen, die nicht in die abschliessende Zuständigkeit des Stadtrats fällt. Fällt eine Angele-\ngenheit in die Kompetenz des Stadtrats, so ist eine Motion das falsche Instrument; dann müssen \nSie ein Postulat, eine Interpellation oder eine Einfache Anfrage wählen. \nNach Eingang einer Motion im Parlament hat der Stadtrat sechs Monate Zeit, die Motion zu be-\nantworten. Die Beantwortung kommt ins Parlament, worauf dieses darüber berät und abstimmt, \nob die Motion für erheblich erklärt wird oder nicht. Wenn die Motion erheblich erklärt wird, muss \ndas Geschäft zur Umsetzung entweder an den Stadtrat oder an eine Kommission überwiesen \nwerden. \nIch werde Ihnen in Kürze den Eingang einer solchen Motion ankündigen und sie dann zirkulieren \nlassen. \n \nDie Sitzung ist eröffnet. \n \nNamensaufruf \n\nEs sind 27 Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend, das absolute Mehr beträgt 14. \nDie Beschlussfähigkeit ist gegeben. \n \nTraktandenliste \nDie vorberatende Kommission «Totalrevision Gemeindeordnung» wird in diesem Jahr keine Sit-\nzungen mehr durchführen, dafür ist die erste Sitzung bereits für die erste Januarwoche geplant, \nd. h. vor der nächsten Parlamentssitzung. \n \nAufgrund des Rücktritts von Michael Hug gilt es, in dieser Kommission ein Ersatzmitglied zu wäh-\nlen. Um einen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten, ist es sinnvoll, die Ersatzwahl bereits heute \ndurchzuführen. Da der Kandidat der Fraktion Die Mitte/EVP, Marco Carletta, vom Stadtrat am \n7. November 2023 per 1. Januar 2024 als neues Mitglied des Stadtparlaments erklärt wurde, ist \ndies möglich. Die Traktandenliste soll deshalb um dieses Traktandum ergänzt werden. Die revi-\ndierte Traktandenliste sowie der Wahlvorschlag liegen als Tischvorlage auf. Die Ergänzung ist \nunter Traktandum 4 aufgeführt. \n \nAbstimmung \nDie Traktandenliste wird mit der Ergänzung stillschweigend genehmigt. \n \n \n1. Mitteilungen \n \nMit Versand vom 21. November 2023 haben Sie folgende Unterlagen erhalten: \n- Langfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen: Teilrevision Beitrags-, Gebühren- \n\nund Abgabereglement (BGR) – Einführung des Staffeltarifs mit Niederschlag- respektive Re-\ngenabwassergebühr, Kommissionsbericht (Parlamentsbotschaft wurde mit Versand vom 27. \nFebruar 2023 zugestellt.) mit Synopse und Präsentation WIF Partner vom 31. Mai 2023 zur \n1. Lesung \n\n \nMit Versand vom 28. November 2023 haben Sie erhalten: \n- Legislaturplanung und -programm 2023-2027, Botschaft, Broschüre Legislaturplanung 2023-\n\n2027 – Überblick Visionen und zentrale Ziele für Legislaturperiode 2023-2027, Gesamtüber-\nsicht Legislaturplanung 2023-2027 und Übersicht laufende Projekte Stadt Arbon (Entwurf \nvom 23. November 2023), «Legislaturplanung und -programm 2023 – 2027» \n\n \n  \n\n\n\n \n\n118 \n \n\nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Aufgrund des Rücktritts von Heidi Heine hat der Stadtrat ge-\nmäss der Verordnung des Regierungsrats zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht § 43 José \nFranco per 16. November 2023 als neues Parlamentsmitglied erklärt. \n \nLieber José, wir begrüssen dich herzlich in unserem Parlament und wünschen dir viel Freude im \nneuen Amt. \n \n \nProtokoll vom 14. November 2023 \n\nDas Protokoll der 4. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Intranet sowie auf \nder Webseite einsehbar. \n \n \nParlamentarische Vorstösse \nAn der heutigen Sitzung ist folgender parlamentarische Vorstoss eingegangen: \n \n- Motion «Legislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament» von Reto Gmür, BFA \n \nDiese geht nun in Zirkulation. \n \n \n2. Langfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen: Teilrevision Beitrags-, Ge-\n\nbühren- und Abgabereglement (BGR) – Einführung des Staffeltarifs mit Nieder-\nschlag- respektive Regenabwassergebühr \nEintreten, 1. Lesung \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vorbera-\n\ntende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements bitte ich den \nPräsidenten der vorberatenden Kommission, Cyrill Stadler, FDP/XMV, nach vorne ans Redner-\npult. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich durfte die vorberatende Kommission mit diesem sehr langen Titel, \n\nden ich jetzt nicht wiederhole, präsidieren. Denn wenn wir diesen Titel den ganzen Abend laufend \nwiederholen, dauert die Parlamentssitzung ähnlich lange wie letzten Monat. Ich danke den invol-\nvierten Mitarbeitenden der Verwaltung, dem Stadtrat, aber auf meinen Kommissionskolleginnen \nund -kollegen für die Zusammenarbeit. Insbesondere verdanken möchte ich die Mitarbeit von \nFrau Herlyn, welche uns mit der auch an Sie weitergeleiteten Präsentation eine sehr gute Grund-\nlage geliefert hat, worum es bei diesem Geschäft mit diesem langen Titel überhaupt geht. Ich \nmache keine Repliken zum Kommissionsbericht, das verkürzt ebenfalls unsere Parlamentssit-\nzung. Was Sie viel mehr interessiert ist das, was eben nicht im Bericht steht. Nicht im Bericht \nerwähnt haben wir, dass bereits die Bestätigung vom Preisüberwacher eingetroffen ist, dass \ndiese Neuregelung mit dem neuen System dem Preisüberwacher ebenfalls genehm ist. Ich be-\ndanke mich bei Stadtrat Didi Feuerle, dass er uns dieses Dokument nachträglich noch zugestellt \nhat, das ist für Sie alle auch noch eine wichtige Information. \n \nWir haben in der Kommission alle viel über Abwasser gelernt. Und wir haben gelernt, über Spe-\nzialfinanzierungen nachzudenken, und es gibt auch hier wieder einen tieferen Einblick, wie wir in \nzukünftigen Budgetdebatten über solche Spezialfinanzierungen nachdenken. Insbesondere die \nAufteilung auf Anlagevermögen, Finanzvermögen in solchen Spezialfinanzierungen in Kombina-\ntion mit der Darstellung zum Eigenkapital von solchen Spezialfinanzierungen macht durchaus \nSinn. Da haben wir in der Vergangenheit nicht sehr weit in die Tiefe geblickt, respektive es war \nim Geschäftsbericht auch nicht sehr tief dargestellt. \n  \n\n\n\n \n\n119 \n \n\nDie Präsentation von Frau Herlyn habe ich bereits erwähnt. Sie zeigt uns den Systemwechsel so \nschlüssig auf, dass das Geschäft in der Kommission von Anfang an unbestritten war. \n \nWir haben in der Detailberatung gewisse Anpassungen gemacht, diese beziehen sich aber vor \nallem auf das Verfügen von solchen Rechnungen. Es geht um Gebühren und Gebühren werden \nin der öffentlichen Verwaltung verfügt und nicht einfach in Rechnung gestellt. Dazu haben wir uns \nauch noch extern beraten lassen. Diese Korrekturartikel werden wir nachher in der Synopse se-\nhen. \n \nEs bleibt mir der Dank und die Empfehlung, dass wir auf dieses Geschäft eintreten. Ich kann \ngleich vorwegnehmen, die Fraktion FDP/XMV ist einstimmig für Eintreten, dasselbe gilt für die \nKommission. Von der Fraktion FDP/XMV folgt auch nicht noch ein weiteres Votum zum Eintreten. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Auch ich möchte mich im Namen der SVP-Fraktion bei den zuvor schon \n\ngenannten Personen bedanken. Die Sitzungen verliefen wirklich zielorientiert, fachlich wurden wir \ngut beraten und informiert. Obwohl das Reglement sehr technisch und fachbezogen ist und eini-\ngen der anwesenden die Materie nicht ganz geläufig war, wurde uns die Notwendigkeit durch die \nanwesenden verantwortlichen Fachpersonen sehr gut aufgezeigt. Es ist absolut erforderlich, das \nReglement an die neuen Anforderungen anzupassen, gilt es doch zukünftig zu verhindern, dass \nRegenwasser, also sauberes Meteorwasser, dem Schmutzwasser hinzugefügt oder beigemischt \nwird und anschliessend in der Kläranlage aufwendig und energieintensiv und teuer wieder in \nTrinkwasserqualität umzuwandeln, also zu regenerieren ist. Zudem fehlt das Regenwasser in \nunseren Böden als Grundwasser, weil es nicht versickern kann und ins Schmutzabwasser geleitet \nwird. Somit werden die Verursacher von Abwasser tariflich mehr belastet und die Retter oder \nVersickerer von Meteorwasser tariflich begünstigt. Es müssen trotzdem tarifliche Anpassungen \nerfolgen, weil die Anforderungen an die Kläranlagen steigen. Nicht nur die Trennung des Regen-\nwassers und des Schmutzwassers ist eine Notwendigkeit, sondern eben auch andere Verschmut-\nzungen wie Chemie und Medikamentenrückstände und vieles mehr. Die Kläranlagen sind \ndadurch enorm gefordert.  \n \nWasser ist unser wichtigstes Lebensmittel. All diese unerwünschten Rückstände sind leider in \nAgglomerationen weiter enorm zunehmend, daher möchte ich etwas noch erwähnen. So gut die-\nses zukünftige Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement auch sein wird, also pragmatisch \nund technisch gesehen auf unsere Abwasserwerke in Arbon ausgerichtet, es bleibt ein Regle-\nment zur aktuellen Symptombekämpfung. Einer der ganz grossen, entscheidenden Verursacher \nfür diese Probleme in der ganzen Schweiz ist die hohe Bevölkerungsdichte. Der Siedlungsdruck \nist weiterhin enorm. In anderen Worten: Die Versiegelung des Bodens wird sich weiter verstärken. \nDie ebenfalls permanent steigenden Abwassermengen werden uns weiterhin belasten. Dies als \nkleiner Anstoss, auch dieser Problematik einmal Beachtung zu schenken. \nDie SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ein Dank an die vorberatende Kommission, die Vertretung seitens der \n\nStadt, Gäste und natürlich auch an die Kommissionsmitglieder. \n \nDie Botschaft sowie die zusätzlichen Informationen sind sehr komplex, wir haben es vorhin ge-\nhört, aber wichtig für die Stadt Arbon. Der schweizerische Gewässerschutz verlangt dies von der \nStadt Arbon, und dies wird mit dem angepassten Reglement auch umgesetzt. Die Fraktion SP / \nGrüne ist einstimmig für Eintreten und folgt den Anträgen der Kommission. Wir werden in der \nDetailberatung kein Votum mehr halten. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Stadtrat für die ausführliche \n\nBotschaft vom 23. Januar 2023 und der vorberatenden Kommission für deren Bearbeitung. Ein \ngrosser Dank an den Kommissionspräsidenten Cyrill Stadler für die Leitung der Sitzungen und \nfür den ausführlichen und verständlichen Bericht.  \n  \n\n\n\n \n\n120 \n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP hat sich intensiv mit der Botschaft und dem Kommissionsbericht aus-\neinandergesetzt. In der Detailberatung werden wir ausführlicher darauf eingehen. Die Fraktion \nDie Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Auch ich bedanke mich für die Kommissionsarbeit. Wir müssen ja ge-\n\nradezu dankbar sein, Parlamentsmitglieder zu haben, die sich für die Leitung solcher Kommissi-\nonen zur Verfügung stellen und weitere Mitglieder, die sich in die Materie hineinknien. Die Kom-\nmissionsarbeit in solchen Sachen macht ja wahnsinnig Spass. \n \nWer den Kommissionsbericht liest, merkt, dass er kein Meisterwerk ist. Nebst unfertigen Sätzen \nwird zweimal bemängelt, dass vom Stadtrat geänderte Artikel nicht kommentiert worden sind. \nWeiter wird der Stadtschreiberin zweimal für ihre Protokollführung gedankt. Doppeltes Danken \nwar offenbar auch für sie nötig. \n \nAuf einen materiellen Fehler im Bericht möchte ich Sie schon jetzt verweisen, weil ich mich darauf \nim Rahmen der Lesung beziehen werde. Auf der ersten Seite des Berichts wird im letzten Absatz \ngeschrieben: «Dafür werden Gebühren erhoben: A Anschlussgebühren und B wiederkehrende \nAbwassergebühren.» Die Erschliessungsbeiträge gemäss Art. 10 in Verbindung mit Art. 12 Ziff. 3 \ngingen vergessen. \n \n\nLetzte Bemerkung: Haben Sie bitte keine Angst vor dem Preisüberwacher. Erstens hat er gegen-\nüber uns nicht als Marktteilnehmer, sondern als Gesetzgeber lediglich empfehlende Kompeten-\nzen und nicht verfügende Kompetenzen. Und zweitens decken unsere Abwassergebühren nur \ndie Kosten unserer Stadt für die Abwasserentsorgung. Es wäre doch schon sehr erstaunlich, \nwenn der Preisüberwacher Gebühren als missbräuchlich beurteilen würde, wenn man als Leis-\ntungserbringer, also als Stadt damit nur seine eigenen Kosten deckt und keinen Gewinn erzielt. \nSo weit sind wir also noch nicht, dass Leistungserbringer unter ihren eigenen Kosten auf dem \nMarkt aufzutreten haben, weil sie vom Preisüberwacher dazu gezwungen werden. \n \n\nZu lang, zu unqualifiziert, zu unhöflich? Ich bitte Sie um Eintreten und um Entschuldigung, falls \nich den geordneten, ruhigen Verlauf unserer Sitzung gestört haben sollte. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Ungefähr 70 km Kanalisationsleitungen plus diverse Sonder-\nbauwerke wie zum Beispiel Pumpstationen leiten in der Stadt Arbon anfallendes Schmutz- und \nRegenabwasser aus dem Stadtgebiet ab und führen es der Abwasserreinigungsanlage Morgental \nzu. Dort wird es gereinigt, bevor es in den Bodensee geleitet wird, anschliessend trinken wir es \nwieder. \n \n\nMit dem neuen Gebührenmodell soll eine langfristige Finanzierung unserer Abwasserinfrastruktur \nsichergestellt werden. Nebst der soliden, langjährigen Finanzierung unserer Abwasserinfrastruk-\ntur sollen mit dieser Anpassung des Gebührenreglements auch Anreize gegen die Überlastung \nunserer Kanalisation geschaffen werden. Beispielsweise soll mehr Regenwasser zurückgehalten \nwerden oder sogar ganz versickern, als direkt in die Kanalisation eingeleitet wird. Im neuen Ge-\nnerellen Entwässerungsplan (GEP) wurden darum diese sogenannten Abflussbeiwerte halbiert \nund werden bei neuen Bauvorhaben angewendet. Mit der Umsetzung dieser Massnahmen fallen \nca. 10 % der Einnahmen zugunsten der Spezialfinanzierung der Abwasserbeseitigung weg, das \nsind rund CHF 430’000 pro Jahr bei totalen Kosten von CHF 4.3 Mio. pro Jahr, die wir für die \nAbwasserbeseitigung und -reinigung ausgeben. \n \n\nDie Abwassergrundgebühr soll nun durch eine Regenabwassergebühr abgelöst werden. Dazu \nsoll für das Schmutzabwasser eine Schmutzwassergebühr mit Staffeltarif eingeführt werden. Wir \nfolgen hier den Empfehlungen der Abwasserfachverbände und auch des Preisüberwachers. \n  \n\n\n\n \n\n121 \n \n\nDie Grundgebühren, die Regenabwassergebühren und Grundgebühr für Schmutzabwasser soll-\nten insgesamt etwa 50 % der Gesamtgebühren ausmachen. Eine Grundgebühr für Schmutzab-\nwasser besteht aktuell nicht. Die Reinigung eines Kubikmeters Abwasser kostet zurzeit \nCHF 2.95. Die andere Hälfte der Gebühren soll mit einem Staffeltarif erhoben werden. Die Ge-\nsamtgebührenhöhe soll mit den neuen Tarifen gleich hoch bleiben wie bisher, also rund CHF 4.3 \nMio. Es handelt sich also nicht um eine versteckte Gebührenerhöhung. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Das Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. Wir \n\nkommen zur Detailberatung. Gern mache ich Sie noch darauf aufmerksam, dass Sie redaktionelle \nÄnderungen getrost der Redaktionskommission überlassen dürfen. Sollten Sie redaktionelle Feh-\nler finden, dürfen Sie diese gern einem Mitglied der Redaktionskommission weiterleiten. \n \nNun noch zum Vorgehen: Da es sich um eine Teilrevision handelt, werde ich jeweils die zur Re-\nvision stehenden Artikel aufrufen. Bitte nehmen Sie dazu die Synopse der parlamentarischen \nKommission zur Hand. Möchte jemand aus dem Parlament Fragen oder einen Antrag stellen, \nbitte ich Sie, sich beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schriftlich \nabzugeben. Werden zu den Anträgen des Stadtrats oder der Kommission keine Voten erhoben, \ngelten die Vorschläge als stillschweigend genehmigt. Liegt ein Änderungsantrag sowohl des \nStadtrats als auch der Kommission vor, gilt die Fassung der Kommission, ausser der Stadtrat \nprotestiert und hält an seiner Fassung fest. In diesem Fall würden wir die beiden Anträge einander \ngegenüberstellen. \n \nMaterielle Beratung \n \nArt. 31 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \n\nvor. Da niemand das Wort dazu wünscht, erkläre ich diesen Änderungsantrag des Stadtrats als \nstillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nArt. 32 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \n\nvor. Da niemand das Wort dazu wünscht, erkläre ich diesen Änderungsantrag des Stadtrats als \nstillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nGebührenansätze und Fälligkeit \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Die Kommission unterbreitet einen Antrag zur Anpassung \ndes Titels. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Besten Dank an die Kommission für den wertvollen Hinweis, \nsodass wir mit diesem Einschub die Rechnungsstellung, Gebührenansätze und Fälligkeit hier \npräziser regeln können. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Der Änderungsantrag der Kommission gilt somit stillschwei-\ngend als angenommen. \n \nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \n\n  \n\n\n\n \n\n122 \n \n\nArt. 33 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \nvor. Da niemand das Wort dazu wünscht, erkläre ich diesen Änderungsantrag des Stadtrats als \nstillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nArt. 34 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \n\nsowie der Kommission vor. Da niemand das Wort dazu wünscht, gehe ich davon aus, dass der \nStadtrat mit dem Antrag der Kommission einverstanden ist und erkläre diesen Änderungsantrag \nals stillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nWiederkehrende Abwassergebühren \n \nArt. 35 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \n\nvor.  \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Bitte verstehen Sie meinen nachfolgenden Antrag als Ankündigung im \n\nHinblick auf die 2. Lesung. Ich möchte Ihnen die Möglichkeit einräumen, dass Sie mir Feedback \ngeben. Ich weiss, ich bin spät dran, ich bin ja nicht Kommissionsmitglied und in unserer Fraktion \nhabe ich diesbezüglich wenig Erfolg gehabt.  \n \nMein Antrag zu Art. 35 Abs. 1bis lautet: «Wiederkehrende Abwassergebühren sind auch zu leis-\nten für die Kosten des Ausbaus des Abwassernetzes und zugehöriger zentraler Anlagen, sofern \nsie nicht durch einmalige Erschliessungsbeiträge oder Anschlussgebühren gemäss Art. 10 oder \nArt. 27 gedeckt sind.» \n \nDiesen Antrag begründe ich wie folgt: Wir finanzieren unsere Abwasserentsorgungsanlagen für \nNeukunden mit einmaligen Erschliessungsbeiträgen und einmaligen Anschlussgebühren. Also \nwer neu mit einer Liegenschaft oder einer verdichteten Liegenschaft zum Abwasser angeschlos-\nsen werden will, der hat Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren zu zahlen. Diese Neuen \nhaben sich gewissermassen einzukaufen. Den Unterhalt und die Erneuerung dieser Anlagen so-\nwie die Auslagen für die eigentliche Entsorgung des Abwassers finanzieren wir durch wiederkeh-\nrende Abwassergebühren. Selbstverständlich versuchen nun die Grundeigentümer, die neu oder \nmit einer dichteren Bebauung in den Kreis der Alteingesessenen stossen wollen, sich um diese \nErschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren möglichst zu drücken, worauf die Stadt möglich-\nerweise auf Restbeträgen sitzenbleiben wird. Für diese Restbeträge sollen gemäss Art. 35 \nAbs. 1bis auch die laufenden Abwassergebühren herangezogen werden können, die alte und \nneue Abwassergenossen zahlen. Laufende Abwassergebühren zahlen alle. Und da wird jetzt ein \nTeil herangezogen. Damit wird erreicht, dass für diesen Restbetrag keine allgemeinen Steuermit-\ntel verwendet werden müssen. Das geht meines Erachtens in Ordnung. Zur Bestimmung dieses \nRestbetrags, auf dem die Stadt sitzen geblieben ist, sind meines Erachtens aber nicht bloss die \nAnschlussgebühren, sondern auch die Erschliessungsbeiträge heranzuziehen. Ich bitte Sie, dies \ngemäss meinem Antrag so in Art. 35 Abs. 1bis festzuhalten. Ich bitte Sie wiederum höflich um \nEntschuldigung, Sie gestört zu haben. \n \n  \n\n\n\n \n\n123 \n \n\nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Wenn ich dich richtig verstanden habe, wirst du diesen Antrag \n\nerst in der 2. Lesung stellen und einreichen. Dann werden wir darüber heute nicht abstimmen. \nWünschst du, dass wir über den Antrag der Kommission abstimmen? Der Antrag der Kommission \nist umstritten. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Es handelt sich um den Antrag des Stadtrats. Die Kommission hat sich \nden Artikel auch angeschaut, da werden zwei oder drei Sachen miteinander verwoben. Ich ver-\nzichte aber jetzt darauf, Stellung zu nehmen, weil wir es ja erst in der zweiten Lesung diskutieren \nwerden. Aber so, wie der Artikel jetzt vom Stadtrat vorgeschlagen ist, ist die Kommission, die das \nGeschäft vorberaten und die Fragen an die Fachpersonen gestellt hat, eigentlich einverstanden. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nArt. 36 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \n\nvor. Da niemand das Wort dazu wünscht, erkläre ich diesen Änderungsantrag des Stadtrats als \nstillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nArt. 38 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \n\nsowie der Kommission vor. Der Antrag der Kommission beinhaltet aber lediglich eine kleine re-\ndaktionelle Korrektur. Da niemand das Wort dazu wünscht, erkläre ich diesen Änderungsantrag \ndes Stadtrats mit der ergänzenden Korrektur der Kommission als stillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 39 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \n\nvor. Da niemand das Wort dazu wünscht, erkläre ich diesen Änderungsantrag des Stadtrats als \nstillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nArt. 40 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \n\nvor. Da niemand das Wort dazu wünscht, erkläre ich diesen Änderungsantrag des Stadtrats als \nstillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 44 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \nsowie der Kommission vor. Da niemand das Wort dazu wünscht, erkläre ich den Änderungsantrag \nder Kommission als stillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n124 \n \n\nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag der Kommission \n\nvor. Da niemand das Wort dazu wünscht, erkläre ich diesen Änderungsantrag der Kommission \nals stillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nArt. 53 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \nvor. Da niemand das Wort dazu wünscht, erkläre ich diesen Änderungsantrag des Stadtrats als \nstillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nAnhang II, 2.3 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \n\nvor. Da niemand das Wort dazu wünscht, erkläre ich diesen Änderungsantrag des Stadtrats als \nstillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n2.4 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \n\nvor. Da niemand das Wort dazu wünscht, erkläre ich diesen Änderungsantrag zur Streichung des \nArtikels des Stadtrats als stillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nAnhang III, 3.1 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \nvor. Da niemand das Wort dazu wünscht, erkläre ich diesen Änderungsantrag des Stadtrats als \nstillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n3.2 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Artikel liegt ein Änderungsantrag des Stadtrats \n\nvor. Da niemand das Wort dazu wünscht, erkläre ich diesen Änderungsantrag des Stadtrats als \nstillschweigend genehmigt. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Damit sind wir am Ende der ersten Lesung angelangt. Die \n\nzweite Lesung ist auf die nächste Parlamentssitzung geplant. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n125 \n \n\n3. Legislaturplanung und -programm 2023-2027, Information aus dem Stadtrat \nInformation und Diskussion \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Im Thurgauer Grossen Rat ist es üblich, dass der Regierungsrat \n\nGeschäfte von bedeutender Relevanz dem Parlament zur Diskussion und Kenntnisnahme vorlegt, \nauch wenn diese in der Kompetenz der Exekutive liegen. Der Stadtrat und das Parlamentsbüro er-\nachten dieses Mittel als sinnvoll und möchten dies übernehmen, um auch das Stadtparlament aus-\nführlicher über Geschäfte des Stadtrats zu informieren und die Meinung des Parlaments abzuholen. \nZiel ist, die Kenntnisse über solche Geschäfte im Parlament zu vertiefen, aber auch Rückmeldungen \nzu erhalten, ob ein Geschäft von den Parlamentarierinnen und Parlamentariern mitgetragen wird. \nDer Stadtrat könnte allfällige Kritik bei einer weiteren Überarbeitung einfliessen lassen. Das Behan-\ndeln solcher Geschäfte ist übrigens auch im Einklang mit unserer Gemeindeordnung. Ich zitiere Art. \n34, Ziff. 5: «Das Stadtparlament beschliesst über Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats \nfallen, die er aber wegen ihrer Bedeutung dem Stadtparlament unterbreiten will.» \n \nMit dem heutigen Traktandum «Legislaturplanung und -programm 2023-2027» soll dieses Instru-\nment zum ersten Mal eingesetzt werden. Stadtpräsident René Walther wird gleich anschliessend mit \neiner kurzen Erläuterung aus dem Stadtrat die Diskussion zum Traktandum eröffnen. Sie sind ein-\ngeladen, zum erarbeiteten Papier Stellung zu beziehen, sei dies, um positive Aspekte zu unterstrei-\nchen oder um aus Ihrer Sicht Defizite festzustellen. Es ist keine Detailberatung geplant. Zuerst wer-\nden wir die Diskussion über die Gesamtsicht eröffnen und im Anschluss die Legislaturziele pro Res-\nsort einzeln zur Diskussion stellen. Ich bitte Sie, diesen Ablauf einzuhalten. \n \nÜber dieses Traktandum findet ausschliesslich eine Diskussion ohne Beschlussfassung statt. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wie es der Präsident in seiner Einleitung erwähnt hat, be-\nschreiten wir heute aus unserer Sicht neue Wege. Und wie es auf neuen Wegen so ist, braucht \nes vermutlich den einen oder anderen Anlauf, sich daran zu gewöhnen – für uns im Stadtrat \ngenauso wie für Sie, geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Wir im Stadtrat und der \nVerwaltung glauben, dass dies ein guter erster Schritt auf dem Weg ist. Noch nicht perfekt und \nvielleicht etwas zaghaft, aber ein wichtiger Schritt.  \n \nWir haben in den Vorbereitungen überlegt, ob wir an dieser Stelle mittels PowerPoint-Präsenta-\ntion nochmals eingehend auf den Prozess und die Ergebnisse eintreten sollen. Wir sind zum \nSchluss gekommen, dass die Botschaft das Wesentliche zur Legislaturplanung erläutert und wir \nan der Informationsveranstaltung vom 16. August die Mitglieder des Parlaments bereits detailliert \nüber den Prozess informiert haben. Zudem ist es unüblich, an Parlamentsdebatten mit Präsenta-\ntionsmitteln zu arbeiten und es würde den Rahmen der Parlamentssitzung sprengen. Deshalb \nbeschränken wir uns an dieser Stelle auf eine Würdigung der vorliegenden Dokumente bzw. der \ndamit verbundenen Arbeiten. \n \nIm September vor einem Jahr haben wir uns auf den Weg gemacht, die vorliegenden Dokumente \nzu erarbeiten. Diese Dokumente fassten die Ergebnisse eines umfangreichen Strategieprozesses \nzusammen. Beim gesamten Prozess haben Stadtrat, Abteilungsleitende, Bereichsleitende und \nStabsstellen mitgearbeitet und sich eingebracht. Es ist also ein Gemeinschaftswerk, eine gemein-\nsame Sicht der Dinge entstanden.  \n \nIn einer ersten Phase zwischen September und November wurde eine erste grobe Auslegeord-\nnung erstellt. Es wurde mithilfe einer Art Risiko- oder Situationsanalyse eine Übersicht über die \nwichtigsten Handlungsfelder und Herausforderungen der Stadt Arbon erstellt. Schon in der letzten \nLegislatur gab es das Ziel, die Verwaltungsorganisation sowie die Führungssysteme zu analysie-\nren und auf neue Beine zu stellen. Entsprechende Projekte waren in Vorbereitung bzw. ange-\ndacht. Diesen Faden haben wir aufgenommen. Anhand dieser ersten Situationsanalyse wurde \ndas künftige Führungssystem und die dazugehörenden Führungsinstrumente definiert sowie der \nProzess zur Erarbeitung einer stringenten strategischen Planung erarbeitet. \n  \n\n\n\n \n\n126 \n \n\nUnter Führungssysteme verstehen wir die Summe aller Prozesse und Instrumente zur Analyse, \nPlanung, Lenkung und Steuerung der Aktivitäten der Stadt Arbon von der strategischen Ebene \nhinunter gebrochen bis auf die operative Projektarbeit. Dabei war es uns wichtig, ein einfaches \noder möglichst einfaches, praktikables Arbeitsinstrument zu schaffen.  \n \nIn einem zweiten Schritt wurde eine Umfeld- und Unternehmensanalyse erstellt. Dabei orientier-\nten wir uns am St. Galler Managementmodell. Zudem erstellten wir eine Gesamtliste aller laufen-\nden und geplanten Projekte, wir nannten dies Massnahmenplan, stimmten diesen unter den Res-\nsorts ab und ergänzten diesen Massnahmenplan mit einer ersten groben Terminplanung sowie \nentsprechenden Preisschildern. Daraus entstand eine von uns Roadmap genannte Strassen-\nkarte, beide sind primär interne Arbeitsdokumente, eine Art Themenspeicher. \n \nDiese ersten Ergebnisse flossen dann bereits in den Finanzplan für die nächsten acht Jahre und \nden Budgetprozess 2024 ein. Dieser beschriebene Prozess dauerte von Dezember 2022 bis \nEnde April 2023. Zwischen Mai und August 2023 wurde das Führungssystem aufgrund der Er-\nkenntnisse aus den Phasen 1 und 2 optimiert und das Projektmanagementsystem für die opera-\ntive Implementierung vorbereitet. Parallel dazu wurden sämtliche Erkenntnisse in der Legislatur-\nplanung in die Legislaturziele übersetzt. Dazu führten der Stadtrat, die Abteilungsleiter und die \nStabsstellen sowie einzelne Bereichsleiter eine zweitägige Arbeitssitzung durch. Bis zu diesen \nzwei Arbeitstagen wurde der gesamte Prozess durch interne Leistungen gestaltet, organisiert und \nerarbeitet. Für die Transformation in die Legislaturplanung wurde das Zentrum für Gemeinden \nder Fachhochschule Graubünden für ca. drei Arbeitstage beigezogen. Die Inhalte wurden aber \ndurch das interne Team vor- und erarbeitet. Die Fachhochschule übernahm im Sinn einer Exper-\ntengruppe die Moderation und die Bereinigung. \n \nBei der Umfeld- und Unternehmensanalyse wurden Einflussfaktoren und Hinweise aus ganz un-\nterschiedlichen Quellen aufgenommen, katalogisiert und bezüglich der Dringlichkeit, der Bedeu-\ntung und Relevanz beurteilt. Zu den Quellen gehörten GFK- und RPK-Berichte, politische Infor-\nmationen aus der kantonalen Verwaltung, dem Verband Thurgauer Gemeinden sowie dem Gros-\nsen Rat. Aber genauso kamen Hinweise aus den Abteilungen von Mitarbeitenden, Planenden \nsowie Bürgerinnen und Bürgern dazu. Als kleines Beispiel für die Parlamentarierinnen und Par-\nlamentarier, die das Dokument studiert haben: Die Optimierung des IKS oder das Controllingsys-\ntem war in einem GFK-Bericht bereits schon vermerkt und somit schon eine bestehende Forde-\nrung. \n \nAn dieser Stelle möchten wir uns ganz herzlich bei allen beteiligten Arbeitskolleginnen und Ar-\nbeitskollegen sowie dem Stadtrat für die engagierte, offene und sachkundige Mitarbeit bedanken, \nwar es doch ein rechtes Stück Zusatzarbeit neben dem Tagesgeschäft. \n \nNun könnte man denken, das Projekt sei jetzt abgeschlossen. Nein im Gegenteil. Der Prozess \nhat für uns erst begonnen. So betrachten wir das vorliegende Führungssystem und die strategi-\nsche Planung mit allen Instrumenten als Arbeitsinstrument. Diese gilt es nun regelmässig zu \nüberprüfen, zu aktualisieren und in die tägliche Arbeit einzubinden. Wie in der Botschaft erwähnt, \nsoll dies durch die Integration in das interne Kontrollsystem, welches wir Anfang des Jahres über-\nprüfen und anpassen werden, automatisch in den Fokus der FGK und der RPK zu liegen kom-\nmen. Somit wird dann der Führungskreislauf zwischen operativer und strategischer Ebene ge-\nschlossen.  \n \nEs ist aktuell die Idee, die Broschüre zur Legislaturplanung sowie die dazugehörende Arbeitsta-\nbelle bis auf Stufe Handlungsziele zu veröffentlichen. Die Projekt-Controlling-Liste ist zurzeit noch \nin Bearbeitung und wird in der Stadtratssitzung vom 18. Dezember quasi scharfgestellt. Dann \nwerden Projekte nach dem neu definierten Projektmanagementsystem initiiert und koordiniert. \nInwieweit diese Liste publiziert werden soll, ist noch in Diskussion. Auf die oder von der Liste weg \nkommen jedoch nur Projekte mit einem Beschluss des Stadtrats, einem Beschluss des Parla-\nments oder des Stimmvolks. Insofern sind darauf keine Geheimnisse verborgen. \n  \n\n\n\n \n\n127 \n \n\nDie vorliegenden Ergebnisse wurden vor rund zwei Wochen sämtlichen Mitarbeitenden der Stadt-\nverwaltung durch den Gesamtstadtrat etwas detaillierter als heute erläutert und erklärt. Wir sind \nuns bewusst, dass die vorliegenden Dokumente die Zusammenfassung eines umfassenden Pro-\nzesses bilden. Sie bilden die Spitze einer klassischen Pyramide, wie man es aus der strategi-\nschen Planung kennt, ganz nach dem Motto vom Groben ins Feine. \n \nSo sind in der obersten Ebene angesiedelte Visionen, Missionen und Leitsätze noch etwas offe-\nner formuliert und werden in den Handlungszielen und Massnahmen konkretisiert und im Rahmen \nder Projekt-Controlling-Liste operationalisiert. Was üblicherweise bei der Darstellung fehlt, ist die \nHerleitung der Handlungsfelder. Diese haben wir, der Stadtrat, bei der Botschaft versucht, ver-\neinfacht und zusammengefasst darzustellen, denn dahinter stehen umfangreiche Exceltabellen \nund Erläuterungstabellen. Sollten Sie, liebe Fraktionen, Interesse an vertieften Erläuterungen ha-\nben, scheuen Sie sich nicht, uns zu kontaktieren. Wir kommen gern bei Ihnen in der Fraktion \nvorbei.  \n \nSie haben in den Dokumenten sicher den neuen Bereich Politik entdeckt. Wie in der Botschaft \nerläutert, ist es dem Stadtrat ein wichtiges Anliegen, dass Legislative, Exekutive und Verwaltung \nein gemeinsames Bild über die Herausforderungen in Arbon bilden und erarbeiten können, um \ngemeinsam an der Zukunft von Arbon zu bauen. Der Stadtrat hofft und bedankt sich jetzt schon \nfür die wohlwollende Kenntnisnahme. \n \nGesamtsicht \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Die Legislaturplanung 2023-2027 ist sehr wichtig für den Stadtrat wie \n\naber auch für uns im Parlament. Wir haben diese in der Fraktion diskutiert. Es zeigt für uns, dass \nder Stadtrat und auch die Stadträtin genaue Überlegungen gemacht haben, was wir wann und \nwo hier bei uns in unserer Seestadt Arbon anpacken müssen. Von unserer Fraktion aus kommt \nein grosses Dankeschön für diese geleistete Arbeit. Diese ist, wie Stadtpräsident René Walther \ngesagt hat, noch nicht beendet. Es braucht weiterhin die Unterstützung vom Stadtrat, wie aber \nauch von unserem Parlament, wie aber auch von den Angestellten hier bei uns in der Stadt. Wir \nhaben dann bei den Ressorts noch zwei oder drei kleine Bemerkungen und freuen uns da auf \neine gute Antwort und eine gute Zusammenarbeit mit dieser Legislaturplanung. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP begrüsst ausdrücklich die Information \n\nüber die Legislaturziele, die Auflistung aller vorhandenen Projekte und die Vorgehensweise, ins-\nbesondere die frühe Einbindung des Parlaments in alle wichtigen anstehenden Projekte. Die \nFraktion Die Mitte/EVP sieht ebenfalls einen grossen Handlungsbedarf bei der Sanierung der \nstädtischen Infrastruktur. Es wurde jahrelang versäumt, wichtige und unaufschiebbare Sanierun-\ngen vorzunehmen. Das Investitionsvolumen in den kommenden Jahren wird Arbon viele Millionen \nFranken kosten. Der Stadtrat schätzt die Gesamtkosten auf rund CHF 100 Mio. Trotz den erfreu-\nlichen Jahresabschlüssen in den vergangenen Jahren ist das Eigenkapital nicht besonders üppig, \nweswegen es fraglich ist, ob alle Projekte ohne Steuerfusserhöhung realisierbar sind. Der Frak-\ntion Die Mitte/EVP sind folgende Punkte besonders wichtig: \n- Wie vom Stadtrat vorgesehen soll offen und transparent über jedes Projekt informiert werden. \n- Endlich Projekte umsetzen – nach dem Motto ein Projekt nach dem anderen. \n- Früher Einbezug des Parlaments und der Bevölkerung. \n- Klare Prioritäten bei der Realisierung der Projekte. \n- Es sollen ausschliesslich Projekte umgesetzt werden, die keinen längeren Aufschub erlau-\n\nben. Denn werden vernachlässigte Sanierungen noch weiter hinausgeschoben, werden sie \nuns später noch mehr kosten. Schon heute müssen grosse Preissteigerungen in Kauf ge-\nnommen werden. \n\n- Die Realisierung aller wichtigen Projekte ist mit Eigenmitteln eben nicht realisierbar. Was \nbedeutet das für den Steuerfuss? \n\n  \n\n\n\n \n\n128 \n \n\n- Wir erachten den vorgeschlagenen Zeitplan als sinnvoll, dennoch sind wir skeptisch, ob er \neingehalten werden kann und die verfügbaren personellen Ressourcen dafür reichen. Die \nRealisierung der einzelnen Projekte darf das Tagesgeschäft nicht behindern, weshalb eine \neffiziente Arbeitsweise unabdingbar ist. \n\n- Jede Investition in die städtische Infrastruktur soll ein Mehrwert für Arbon, für die Bevölke-\nrung, Schulen, Vereine und Gäste bringen. Nur dann werden Investitionen von den Steuer-\nzahlern mitgetragen. Bei knappen finanziellen Mitteln besteht eine grosse Gefahr, dass jedes \nProjekt ganz oder teilweise infrage gestellt werden könnte.  \n\n \nWelche Projekte sehen wir als dringend und prioritär? \n- Die Sanierung des Sportplatzes Stacherholz wie vorgeschlagen in zwei Etappen, \n- die Aufwertung der Altstadt, \n- die komplette Sanierung des Campingplatzes, \n- den Hafen Arbon, \n- die Ufer beim Schwimmbad, \n- Schlossturm, \n- und die Umsetzung des Langsamverkehrskonzepts. \n \nWelchen Beitrag kann das Parlament leisten? Dem Stadtrat mehr zutrauen, mehr vertrauen. Die \nletzte Parlamentssitzung bewies das Gegenteil. Da wurde rund zweieinhalb Stunden über eine \neinzige Vorlage debattiert. Allein ein Parlamentarier beanspruchte über eine Stunde Redezeit. \nDas geht gar nicht mehr. Macht das Schule, wird es künftig nicht einfach sein, Arboner und Ar-\nbonerinnen für die Parlamentsarbeit zu begeistern. Wir Parlamentarier tun gut daran, uns besser \nzu informieren und unnötigen Aufwand zu vermeiden. Das Parlament sollte seine Aufsichtspflicht \nwahrnehmen, jedoch auch unterstützen. Gute und fundierte Parlamentsarbeit dient als Entschei-\ndungsgrundlage für die Bevölkerung. Machen wir einen guten Job, dient das der Bevölkerung \nund sie wird uns und dem Stadtrat vertrauen. Packen wir es gemeinsam an und bringen wir ge-\nmeinsam Arbon weiter. Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Stadtrat und der ganzen Verwal-\ntung nochmals ausdrücklich für die bereits geleistete Arbeit und für die geplante Arbeit in der \nnächsten Legislatur. \n \nZum Schluss denken wir, dass wir wirklich alles daran setzen müssen, mit unseren Ressourcen \nund den Finanzen gut umzugehen, damit wir Dinge realisieren können. Wir wünschen dem Stadt-\nrat und der ganzen Verwaltung ein gutes Gelingen. \n \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV: Im Namen der Mehrheit der FDP/XMV-Fraktion möchte ich mich beim \nStadtrat für die Einsicht in die Arbeiten an der Legislaturplanung 2023-2027 bedanken. Das sys-\ntematische und gründliche Vorgehen der Stadt, inklusive dem vielschichtigen Einbezug der Mit-\narbeiter, dem gezielten und sparsamen Einsatz von externen Ressourcen geradezu lehrbuchhaft \nist beeindruckend. Es haben sich klare Legislaturziele herausgeschält, welche es nun zu verfol-\ngen gilt. Wir hoffen, dass die Stadt zusammen mit allen betroffenen Parteien dranbleiben wird \nund diese Planungsinstrumente längerfristig nutzen wird, damit wir auch in Zukunft ein klares Bild \nüber den Plan und den Stand der Projekte der Stadt haben werden. Es ist ein gutes Gefühl, in \neiner Gemeinde zu wohnen, von welcher sich andere Gemeinden bezüglich Organisation und \nWeitsicht eine Scheibe abschneiden könnten. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Im Namen der geschlossenen SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Stadtrat \n\nfür die Botschaft und die Möglichkeit, zu Legislaturplanung und Legislaturprogramm etwas sagen zu \nkönnen. \n \nIm Grossen Rat des Kantons Thurgau findet dazu alle vier Jahre eine Beratung in einer Spezial-\nkommission und dann die Berichterstattung anlässlich einer Ratssitzung statt. Damit wird dem \ngrossen Aufwand seitens der Exekutive eine wesentlich grössere Wertschätzung entgegenge-\nbracht, als es bisher in der Stadt Arbon der Fall war. \n  \n\n\n\n \n\n129 \n \n\nMit der heutigen Traktandierung auf der Traktandenliste des Stadtparlaments ist ein positiver Anfang \ngemacht. Das Parlamentsbüro soll im Anschluss an diese Sitzung entscheiden, ob in vier Jahren eine \nVorberatung in einer Spezialkommission eine noch bessere Auseinandersetzung mit der Materie Sinn \nmachen würde. Immerhin ist es der Fahrplan der Stadtregierung und auch für uns Parlamentarier nicht \nunerheblich. Ich persönlich würde diesen Versuch wagen und befürworten. Wenn ich nämlich die doch \nzahlreichen Stunden zusammenrechne, die ich mich jetzt über dieses Papier gebeugt oder in den PC \nstarrend gelesen habe und diese Stunden mal Anzahl Stadtparlamentarier rechne, kommt eine rechte \nAnzahl Mannstunden Studium zusammen. Studium das in einer Spezialkommission thematisch sicher \nbreiter diskutiert und kontroverser behandelt worden wäre.  \n \nAm Schluss der heutigen Diskussion können wir die vorgelegte Legislaturplanung und das vorgelegte \nLegislaturprogramm 2023-2027 inkl. der Legislaturziele wie vom Stadtrat gewünscht zur Kenntnis neh-\nmen. Ich meine aber, dass man es auch zustimmend oder ablehnend zur Kenntnis nehmen kön-\nnen müsste. \n \nNun zur vorliegenden Botschaft: Der Stadtrat sieht die Wichtigkeit des Dialogs zwischen der Legislative \nund der Exekutive. Wie ich es oben erwähnt habe, bin ich offen, dass Geschäfte wie Verkehrsplanungen \nund strategische Planungsinstrumente, aber auch Berichte und Konzepte wie zum Beispiel Verkehrskon-\nzept, Tourismuskonzept, Nutzungskonzept etc., in das Stadtparlament zur Beratung und zur Kenntnis-\nnahme gelangen. \n \nZu den Schwerpunkten: Wenn ich das richtig verstehe, existiert bei der Verwaltung ein gewisser Projekt-\nstau, dies weil mit aller Macht und mit vollem Einsatz geplant und investiert wird. Weniger wäre mehr und \ndiesen Projektstau mit mehr Bedarf an Fachkräften zu decken, ist sehr gefährlich weil sehr kostspielig. \nDie Stadt Arbon benötigt nicht mehr qualifiziertes Personal, sondern besser qualifiziertes Personal. \n \nIn meinen Augen sehr stiefmütterlich behandelt wird das Thema Verkehr. Wir werden bei der Frage-\nrunde darauf zurückkommen. Da braucht es nun wirklich dringend ein durchdachtes Verkehrskonzept, \nohne dass vor allem der motorisierte Individualverkehr immer mehr zurückgedrängt, Parkplätze abge-\nbaut, 30er-Zonen auf Hauptstrassen ausgebaut und Bushaltestellen mit lebensgefährlichen Haltekan-\nten aufgebaut werden. Autos werden immer leiser, Autos werden immer sauberer. Da braucht es \ndas Ausspielen zwischen MIV, ÖV und Langsamverkehr nicht. \n \nBeim Thema Finanzen vermissen wir den Leitsatz «Keine Steuererhöhungen!». Steuererhöhungen – man \nsieht es jetzt am Beispiel Frauenfeld – wird die SVP niemals zustimmen. In Zeiten von knappen Res-\nsourcen gilt es zu sparen und jeden Franken einmal umzudrehen, bevor man ihn ausgibt. Da sind über-\nteuerte Veränderungen und Neugestaltungen des Erscheinungsbilds beim Eingangsbereich des Stadt-\nhauses nice-to-have oder übersetzt: Sachen, die man gerne haben würde aber nicht unbedingt braucht! \n \nWas hingegen viel stärker und viel bewusster angegangen werden muss, ist das Thema Littering. Eine \nvorberatende Kommission im Kantonsrat berät jetzt eine Verschärfung des Gesetzes mit Bussen von \nCHF 300 bei Littering. Diese Massnahmen sind nur wirksam, wenn sie umgesetzt werden - notfalls mit \nVideoüberwachung etc. \n \nDie SVP nimmt Legislaturplanung und Legislaturprogramm dankend zur Kenntnis. Ändern können \nwir daran nichts – es ist das Planungsinstrument des Stadtrats. Aber wir können den Stadtrat dafür sen-\nsibilisieren, gewisse Zielsetzungen und angestrebte Entwicklungen und die vorgesehenen Massnahmen \nund Stossrichtungen dazu zu justieren. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Es wurde von der Roadmap gesprochen. Das stimmt mich positiv, denn da \nstehen Jahreszahlen drauf, wann wir was erreichen wollen. Das heisst, man legt sich auch eine \nMesslatte, wo man hin will. Wir können das jetzt messen und ich bin gespannt, wo wir dann 2027 \nsind und was alles erreicht wurde. Von dem her ist es ein super Instrument um unsere Fortschritte \nin Arbon, die wir uns alle wünschen, zu erfüllen. \n  \n\n\n\n \n\n130 \n \n\nStadtpräsident René Walther, FDP: Herzlichen Dank für die zahlreichen Rückmeldungen. Au-\n\nrelio Petti, ich stelle fest, wir haben ähnliche Prioritäten oder ähnliche Sichten der Prioritäten, wie \nihr sicher nächstes Jahr feststellen werdet, in welcher Reihenfolge die Projekte bei euch im Par-\nlament aufschlagen.  \n \nIch habe es erklärt, im letzten Frühjahr haben wir einen Finanzplan für die nächsten acht Jahre \nerstellt. Da sind diese CHF 100 Mio. selbstverständlich drin. Wir haben auch da priorisiert, das \nwar eine Riesenarbeit. Ich kann so viel sagen, wenn man das gut priorisiert und alles läuft, wie \nwir es uns vorstellen, dann ist auch unser Ziel, dass wir eine Steuererhöhung vermeiden können. \n \nDabei gibt es verschiedene Faktoren, vielleicht müssen wir die Geschichte mit dem Finanzplan \neinmal gesondert diskutieren. Ich habe diese Woche in der Zeitung das Votum von Peter Gubser \ngelesen, die CHF 100 Mio. sind nicht netto, die sind brutto. Beispielsweise sind mein Stadtrats-\nkollege Bachofen und ich intensiv an der Arbeit der Seeufersanierung bei der Badi. Wir sind auch \nschon beim Kanton vorstellig geworden. Wenn wir das clever machen, dann stellen die uns in \nAussicht, dass 75-80 % der Aufwendungen von Kanton und Bund bezahlt werden. Wichtig ist, \ndass wir die Projekte gut priorisieren, gut planen, dass wir versuchen Synergien zu nutzen und \nGelder abholen, wo es machbar ist. Dann habe ich schon die Hoffnung, dass das eine oder an-\ndere Projekt gut über die Bühne geht. Aber es braucht uns alle. Wir brauchen die Unterstützung \ndes Parlaments. Wir werden Anfang des Jahres eine Übersicht präsentieren, wann wir mit was \nins Parlament kommen wollen, um den politischen Prozess anzustossen. Da wird richtig Arbeit \nauf uns zukommen und da sind wir auf Ihre Mitarbeit und Ihre Unterstützung und auf Ihr Vertrauen \nangewiesen. \n \nRessort Verwaltung, Finanzen \nKeine Wortmeldungen. \n \n\nRessort Stadtentwicklung, Standortförderung, Kultur \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Herzlichen Dank für die vielversprechenden Visionen und Handlungs-\nabsichten. Ich möchte mich zum Abschnitt Kultur äussern. Da steht nämlich, Arbon gilt als Ober-\nthurgauer Zentrum für Kultur. Um als Oberthurgauer Zentrum für Kultur zu gelten, fehlt meiner \nAnsicht nach eine entscheidende Komponente, nämlich ein Theater. Beim Abschnitt der ange-\nstrebten Entwicklung wird die Infrastruktur bereits genannt. Im Oberthurgau gibt es nämlich mo-\nmentan kein Theater. Nach Frauenfeld ist Arbon die bevölkerungsreichste Stadt im Thurgau, es \nverdient ein Theater.  \n \nEin gutes Beispiel für ein Provinztheater ist das Theater Phönix in Steckborn. Es hat ein vielfälti-\nges Programm von Comedy über Lesungen zu Schauspiel, Musik, Tanz und Performance. Damit \nArbon im Bereich der Kultur vorwärtskommt, sehe ich die Notwendigkeit einer kulturbeauftragten \nPerson. Das heisst, wie es vor mir bereits erwähnt wurde, gutes Personal, nämlich Personal spe-\nzifisch für die Arboner Kulturlandschaft. Auch wenn ich die Zusammenarbeit von verschiedenen \nVerwaltungsbereichen gut finde, sehe ich trotzdem eine Notwendigkeit für eine angestellte Per-\nson, die sich ausschliesslich um das Kulturleben von Arbon kümmert und sich dafür engagiert. \nAusserdem sollten Finanzierungsmittel für die Kultur hinterfragt und neue Instrumente wie zum \nBeispiel Defizitgarantien für Veranstaltungen angeboten werden.  \n \nDer Kulturpool Oberthurgau spricht für ein Projekt maximal CHF 5'000. Das ist sehr wenig Geld \nfür professionelle Kultur und Kunst. Um das etwas anschaulicher zu machen, CHF 5'000 ist ein \nMonatslohn, wobei ein Projekt oft von mehreren Personen umgesetzt wird, was sich häufig länger \nals über einen Monat hinzieht. \n \nDer Thurgau verliert ausserdem seine Kulturschaffenden und damit hat dieses Problem auch \nArbon. Dagegen muss etwas gemacht werden. Ich bitte den Stadtrat, die Visionen bezüglich der \nKultur ernstzunehmen und der Kultur diese Wertschätzung auch mit Finanzen zu vermitteln. \n  \n\n\n\n \n\n131 \n \n\nRessort Einwohnerdienste, Sicherheit \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich habe hier etwas gelesen, was mich ein bisschen erschreckt hat, und \nzwar geht es um unsere Feuerwehr, unsere roten Helden. Da musste ich lesen, dass die Rekru-\ntierung gemäss Bericht zunehmend schwierig sei, was die Einsatzbereitschaft gefährden könne. \nUnd die Infrastruktur sei veraltet und nicht mehr zeitgemäss. Man prüft den Zusammenschluss \nmit Roggwil. Ich möchte gern fragen, warum das so ist. Haben wir zu wenig Leute, die mutig \ngenug sind oder die die Anforderungen für die Feuerwehrarbeit erfüllen? Das ist eigentlich sehr \nschade. Ich vertraue der Feuerwehr Arbon. Ich kann jede Nacht gut schlafen und weiss, wir haben \nLeute, die auf uns aufpassen. Aber bei der Infrastruktur könnte der Stadtrat ziemlich schnell han-\ndeln. Ich wäre sehr froh, wenn der Stadtrat das bei der Priorität sehr hoch gewichten würde, dass \nunsere Feuerwehr gut ausgerüstet ist und eine gute Infrastruktur hat. Die Stadt ist auch verpflich-\ntet, der Feuerwehr gutes Arbeitswerkzeug zu geben. Natürlich müssen wir auch diese Leute \nschützen, die uns schützen. Ich bitte den Stadtrat, dies auf sehr hohe Priorität zu setzen, denn \nbei der Feuerwehr zu sparen ist nicht sehr schlau und kann uns in Teufelsküche bringen. Ich bitte, \ndies einzuplanen. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Das Stichwort Feuerwehr ist gefallen, aber wir müssen über-\n\nhaupt nicht erschrecken. Wir sind bei der Feuerwehr auf sehr gutem Weg und zeitgemäss. Wir \nkönnen sicher sein, das hat sich immer wieder bewiesen. Ich bin selber bei den Übungen dabei, \nes wird geübt. \n \nNoch etwas zur Infrastruktur, das scheint mir wichtig zu sagen. Du meinst vermutlich das Feuer-\nwehrdepot. Dieses ist nicht veraltet und nicht mehr unzweckmässig, sondern es ist einfach zu \nklein. Wir sind aktuell am Planen. In der Investitionsrechnung sind CHF 80’000 für diese Planung \nenthalten. Aber die Feuerwehr funktioniert nach wie vor gut. \n \nAuch sind wir an der Werbung für neue Feuerwehrleute dran. Das Kader ist genügend gross, die \nFeuerwehrmannschaft ist ebenfalls genügend gross. Es kann nichts passieren. Was mich sehr \nfreut ist, dass wir daran sind, mit anderen Gemeinden gemeinsame Feuerwehren zu diskutieren. \nDas ist noch im Anfangsstadium, dazu kann ich noch nicht viel sagen. Aber es zeigt sich, dass \nda gute Ansätze sind, weil alle effektiv die gleichen Probleme haben. Damit da ein Miteinander \npassieren wird, da sind wir auf gutem Weg. \n \nOb wir bezüglich Feuerwehrdepot einen Neubau oder einen Ausbau brauchen, müssen wir erst \nprüfen und werden dann im Parlament darüber berichten. Wir können mit der Feuerwehr sicher \nsein. \n \nDu hast auch gesagt, man muss nicht sparen, aber das ist ein falscher Ansatz. Sparen muss man \nnatürlich überall. Die Feuerwehr ist eine Spezialfinanzierung und wird über die Ersatzabgabe fi-\nnanziert. Wir schaffen natürlich nur das an, was nötig ist, und das wird immer ausgelotet. Übrigens \nsind wir nicht allein, es geht auch immer über die Gebäudeversicherung. Da muss ein Antrag \ngestellt werden und es wird von der Gebäudeversicherung mitfinanziert. Da haben wir praktisch \nkeinen Spielraum, zu viel auszugeben, sondern nur was nötig ist, was gebraucht wird. \n \nRessort Freizeit, Sport, Liegenschaften \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Wenn man die Planung und die Priorisierung der Projekte an-\n\nschaut, fällt auf, dass im Bereich FSL extrem viel Arbeit auf das Ressort zukommt. Meine konkrete \nFrage an Stadtrat Daniel Bachofen: Ist das überhaupt machbar mit den vorhandenen Ressour-\ncen? In deinem Ressort hat es sehr viele neue, wichtige Personen. Ist das wirklich realisierbar? \nKannst du dazu etwas sagen? \n \n  \n\n\n\n \n\n132 \n \n\nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Besten Dank für die Frage und besten Dank für die positive \n\nWürdigung, insbesondere dass, wie ich es verstanden habe, die Mehrheit des Parlaments grosso \nmodo hinter den Projekten steht. Ich möchte auch das Votum von Konrad Brühwiler noch aufneh-\nmen und auch ernstnehmen. Klar, wir priorisieren bereits. Du hast recht, die Projektliste ist gross. \nIch denke, wir sind da auch noch ein bisschen am Ausloten, was wirklich geht. Bis jetzt haben wir \nes doch immerhin geschafft, die wichtigen Projekte, die jetzt auch schon im Parlament sind, so \nweit zu bringen. Aber es ist so, die Abteilung FSL ist nicht wahnsinnig gross, insbesondere um \ndies Projekte zu bearbeiten. Das ist sicher ein wichtiges Thema, dass wir das gut ausbalancieren. \n \nWenn man sagt, weniger wäre mehr, wäre interessant zu erfahren, was denn die SVP oder du \nKoni denkst, was man dann streichen müsste. Es wäre interessant gewesen für uns, das zu er-\nfahren. \n \nRessort Bau, Umwelt \nKeine Wortmeldungen. \n \nRessort Soziales, Gesellschaft \nKeine Wortmeldungen. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Damit sind wir am Ende der Beratung. Ich danke dem Stadtrat \n\nfür die ausführliche und transparente Information und für die Möglichkeit einer Diskussion im Par-\nlament. Wir freuen uns, wenn diese Form der Information über Geschäfte, die in der Kompetenz \ndes Stadtrats liegen, weiterhin stattfindet. \n \n \n4. Totalrevision Gemeindeordnung, Vorberatende Kommission, Ersatzwahl \n\nWahlen \n  \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Wie bereits eingangs erwähnt, gilt es, aufgrund des Rück-\n\ntritts von Michael Hug aus dem Parlament eine Nachfolge zu wählen. Die Mitte / EVP schlägt \neuch vor, Marco Carletta als Nachfolger zu wählen. Gibt es Wortmeldungen oder sind weitere \nVorschläge dazu? \n \nJosé Franco, SP/Grüne: Ist der Herr, den wir heute wählen sollen, anwesend? \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich weiss, dass er zuvor hier hinten sass, aber er scheint \nmittlerweile den Raum verlassen zu haben. \n \nAbstimmung \nMarco Carletta wird mit 26 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt.  \n \n \n\n5. Fragerunde \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parla-\n\nment am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich \ngestellt, der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Mit Stadtratsbeschluss Nr. 287 / 23 vom 6. November 2023 beschloss \nder Stadtrat in Sachen Verkehrsanordnungen Bahnhofstrasse 219B, das laufende Verfahren zu-\nrückzuziehen und verschiedene Entscheide aufzuheben. Dem nun zurückgezogenen Auflage-\nprojekt vorangegangen waren u.a. zwölf Rekurse gegen das Vorhaben, ein Schreiben der Frak-\ntionspräsidenten des Stadtparlaments und zahlreiche, mehrheitlich kritische Voten zum Projekt \nin Form von Leserbriefen in den lokalen Printmedien. Ende gut – Alles gut? – Mitnichten!  \n\n\n\n \n\n133 \n \n\nIm selben Stadtratsbeschluss steht wörtlich: «Der Stadtrat beschliesst, weitere Alternativen zur \nVerkehrsführung (inkl. Kappung) wiederzuerwägen, zu prüfen und weiterhin das Vorhaben mit \nden übergeordneten Planungen zu koordinieren. Dazu gehören auch eine Voll- oder Teilsper-\nrung der Bahnhofstrasse». Dies alles wirft Fragen auf und veranlasst mich zu den folgenden \nFragen: \n \n1. Welche Kosten verursachten das ganze Projekt und der ganze Prozess bisher inkl. Work-\n\nshop, Online-Mitwirkung, Genehmigungsverfahren etc.? \n2. Ist es richtig, dass am angesprochenen Workshop ausschliesslich Bewohnerinnen und Be-\n\nwohner der Bahnhofstrasse Süd teilgenommen und die Hälfte der Teilnehmenden aus \ndemselben Haushalt stammten, und ist der Stadtrat bereit, beim nächsten Mal, den Kreis \nder Einzuladenden auch auf die Bahnhofstrasse Nord, das Städtli und weitere Quartiere \nauszuweiten?  \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, bei den folgenden Gesamtplanungen Langsamverkehrskonzept, Par-\nkierungskonzept, Masterplanung Seeufer etc. mit der Aufwertung des Bahnhofplatzes und \neiner neuen Verkehrsführung der Bahnhofstrasse bis nach dem Bau des Riva zuzuwarten \nund diese Planung beim Departement für Bau und Umwelt (DBU) des Kantons Thurgau \nauch durchzusetzen?  \n\n4. Ist der Stadtrat hingegen bereit, die seit Jahren sistierte Planung «Strassenraum Altstadt» \nendlich wieder aufzunehmen und noch in dieser Legislatur die dafür notwendigen Pla-\nnungskredite im Parlament zu beantragen?  \n\n \nIch danke Ihnen für die Beantwortung dieser Fragen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Zur Frage 1: Die genaue Ermittlung der Kosten ist ange-\n\nsichts der Kurzfristigkeit der Fragestellung schwierig. Wir haben es versucht. Aufgrund der vor-\nliegenden Informationen dürften sich die bisherigen Kosten auf ca. CHF 20’000 belaufen haben. \n \nZur Frage 2: Die Aussagen in der Fragestellung sind aus meiner Sicht aufgrund der vorliegenden \nInformationsdokumente richtig. Selbstverständlich würden wir bei einer nächsten Umfrage den \nKreis ausweiten. \n \nZur Frage 3: Die in der Frage angesprochenen Planungen wie zum Beispiel Riva usw. sind vom \nzeitlichen Verlauf her sehr schwer abzuschätzen – da laufen Rekurse – und können mit grösster \nWahrscheinlichkeit zwei bis drei wenn nicht sogar vier Jahre in Anspruch nehmen. Die Rückmel-\ndungen im Auflageverfahren haben auch nach dem Rückzug des Projekts gezeigt, dass eine \nAufwertung des Bahnhofplatzes sowie flankierende verkehrsberuhigende Massnahmen nicht per \nse abgelehnt werden. Der Stadtrat bzw. die Stadtverwaltung prüft zurzeit mit dem Kanton und \nden Planern mehrheitsfähige und pragmatische Massnahmen. Darüber wurde in den Zeitungen \nund in anderen Medien informiert. Ergebnisse erwarten wir bis Anfang Februar und selbstver-\nständlich werden wir zu gegebener Zeit transparent und offen darüber informieren. \n \nZur Frage 4: Ja, das ist fast schon ein Steilpass. Die Arbeiten an den angesprochenen Projekten \nlaufen intensiv. Im Rahmen der mittelfristigen Planung im Bereich der Stadtentwicklung finden \nderzeit verschiedene Abklärungen zwischen dem Kanton, der Stadtverwaltung und anderen Kör-\nperschaften statt. Verschiedene äussere Einflüsse wie Agglomerationsprogramm, Fernwärme-\nprojekt, Werkleitungssanierungsprojekte sowie raumplanerische Entwicklungen befeuert diese \nAbsichten. Druckfrisch vom Tisch der neuen Stadtentwicklerin habe ich Ihnen etwas mitgebracht. \nDas ist die Gesamtübersicht über alle Projekte in der Stadtplanung / Stadtentwicklung. Darauf \nsind zum Beispiel Wöschplatz, Hauptstrasse usw. Wir werden im Februar gern darüber informie-\nren. Wir bereiten das zurzeit vor, um Sie im ersten Quartal – in welcher Form auch immer, viel-\nleicht in einer Parlamentssitzung – über die Ergebnisse zu informieren. Wir sind auf jeden Fall mit \nHochdruck an der Arbeit und ich denke, dass wir nächstes Jahr mit diesem Thema kommen. \n  \n\n\n\n \n\n134 \n \n\nReto Gmür, BFA: Vor geraumer Zeit wurde der Neubau Bündnerhof mit Wohnungen und Ge-\n\nschäftsräumen fertiggestellt und bereits bezogen. Auch die seitlich angeordneten Parkplätze die-\nser Liegenschaft werden rege genutzt. Als eine Auflage der damaligen Baubewilligung wurde die \nErsatzpflanzung einer hochgewachsenen und geschützten Platane aufgeführt, die damals krank-\nheitshalber gefällt wurde. Jedoch auf diesen Baum wartet die Öffentlichkeit leider immer noch. In \ndieser Angelegenheit meine Fragen an den Stadtrat: \n \n1. Hat dieser Bauherr einen bindenden zeitlichen Rahmen, um diese Ersatzpflanzung vorzu-\n\nnehmen? \n2. Was genau ist unter einer adäquaten Ersatzpflanzung zu verstehen? \n3. Was passiert, wenn der Bauherr dieser Verpflichtung nicht nachkommt, bzw. wie reagiert der \n\nStadtrat darauf? \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Ja, dem Bauherrn wurde eine Frist bis zum 30. November 2023 \n\ngesetzt. Diese Frist ist also abgelaufen. Ende November wurde der Bauverwaltung Folgendes \nmitgeteilt: «Bis zum März 2024 wird ein neues Projekt für den zweiten Teil der Überbauung der \nBündnerhofparzelle eingereicht. Dieses wird auch den genauen Standort der Ersatzpflanzung \nbeinhalten.» \n \nZur Frage 2: Als Ersatz soll ein einheimischer Hochstammbaum gepflanzt werden, beispielsweise \neine Eiche oder Linde. \n \nZur Frage 3: Die Stadt Arbon würde in diesem Fall weitere rechtliche Schritte einleiten. Dies \nkönnten bis zu einer Zwangsmassnahme gehen, einer sogenannten Ersatzvornahme. Bei einer \nErsatzvornahme würde die Stadt einen Baum pflanzen lassen und die Kosten dem Grundeigen-\ntümer verrechnen. \n \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Meine Frage ist eine ortsverbindende. Ich war an einer Veranstaltung \n\nim Ortsteil Frasnacht und habe mir Gedanken gemacht, ob wir als Parlament nicht einmal, um \nallen drei Ortsteilen etwas mehr gerecht zu werden, auch eine Sitzung ausserhalb machen könn-\nten, eben beispielsweise im Mehrzweckgebäude Frasnacht. Nun meine Frage an den Stadtrat, \nob er als Exekutive das grundsätzlich befürworten könnte und ob das Kosten provozieren würde, \ndie wir vielleicht nicht im Budget eingebaut hätten. Wenn das positiv beantwortet werden könnte, \nmüsste ich die Frage gleich an unseren Parlamentspräsidenten weiterleiten, ob das Parlaments-\nbüro, das ja eigentlich gemäss Geschäftsreglement für das Parlament bevollmächtigt wäre, für \nsolche Sitzungen Ort und Zeit selber zu bestimmen, auch dieser Ansicht wäre, dass wir einmal \neinen gemeinsamen Ausflug entweder nach Stachen oder nach Frasnacht in ein adäquates Lokal \nmachen könnten. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Meine Stadtratskollegen und ich finden diese Idee auch \n\ngut. Ich habe mir daher erlaubt, Kontakt mit der Primarschule Frasnacht aufzunehmen. Es gibt \neinen Raum, es wäre durchaus möglich, ich habe heute ein Gespräch geführt. Ich schätze, die \nAufwendungen für eine solche Spezialsitzung wären nicht so exorbitant hoch, dass man das nicht \nin Betracht ziehen könnte. Ich fände das eine sehr nette Geste und würde das begrüssen. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Wir werden das Anliegen im Büro sicher aufnehmen und \n\ndiskutieren. \n \nIch möchte zum Schluss der Fragerunde alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier noch auf \nunser Geschäftsreglement hinweisen. Gemäss diesem sollten Fragen an den Stadtrat fünf Tage \nvor der Sitzung eingereicht werden. Bitte senden Sie diese immer auch an das Parlamentssek-\nretariat. Sie tragen damit zu einem reibungslosen Sitzungsablauf bei. Vielen Dank. \n \n  \n\n\n\n \n\n135 \n \n\n6. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die Stadtverwal-\ntung für die Leistungen in diesem Jahr, für die Zusammenarbeit. Ganz herzlichen Dank euch im \nParlament für die Zusammenarbeit im vergangenen Jahr. Und im Namen des Stadtrats ganz \nherzlich schöne Feiertage. Wir hoffen, dass ihr alle auch ein bisschen zur Ruhe kommt. Hoffen \nwir, dass wir uns gemeinsam und gesund im neuen Jahr wiedersehen. \n \n \n7. Verabschiedung – Stadtparlament \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Michael Hug von der Fraktion Die Mitte/EVP gibt mit E-Mail \n\nvom 2. Oktober 2023 per 31. Dezember 2023 seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. \n \nMichael Hug wurde am 1. Juni 2019 ins Stadtparlament gewählt. Seit 1. Juni 2019 bis \n31. Mai 2023 war er Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. \n \nMichael Hug engagierte sich in folgenden Spezialkommissionen: \n- Kommission «Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement» (seit 15.12.2020) \n- Kommission «Stadthofareal» (26.09.2021 – 31.12.2021) \n- Kommission «Ortsplanungsrevision» (20.09.2022 – 28.02.2023) \n \nIm Namen des Parlamentsbüros möchten wir uns recht herzlich für Dein Engagement bedanken, \nDu hast viele Stunden für das Parlament investiert und in einigen Kommissionen und Sitzungen \nmitgewirkt. Namentlich in der Kommission Stadthof, in der wir beide waren, habe ich deine ruhige, \nüberlegte Art und deine Fachkenntnisse sehr geschätzt. Wir bedauern Deinen Rücktritt und wün-\nschen Dir für die Zukunft alles Gute.  \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP: Heute verabschieden wir dich Migga aus dem Parlament. Der \n\nFachkräftemangel und deine berufliche Auslastung haben dich zu diesem Schritt gezwungen. Wir \nvon der Fraktion Die Mitte/EVP bedauern diesen Schritt sehr, haben aber Verständnis für deinen \nEntscheid. Wie schon gesagt, du bist seit dem 1. Juni 2019 Mitglied des Stadtparlaments und \nwarst bis Ende Mai 2023 auch Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. Dabei \nkonnten beide Gremien vor allem von deinem Know-how im Bereich Bau und Architektur profitie-\nren. Migga zeichnete sich dabei nicht primär als laute Stimme aus, sondern vielmehr war er im \npositiven Sinn stiller Beobachter und brachte seine Inputs auf eine humorvolle Art, gezielt, ruhig, \nkurz und prägnant ein. Lange Diskussionen und ausschweifende Voten zu Themen, bei welchen \nder Ausgang oft ohnehin bereits vorgezeichnet war, waren dir ein Ärgernis. Deine Spuren hast \ndu trotzdem hinterlassen, indem du zahlreiche politische Vorstösse mitinitiiert hast. Die vielfälti-\ngen Themen zeigen dabei auch die breiten Interessen von dir. Erinnert sei dabei zum Beispiel an \ndie Interpellation «Überdachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz» vom Dezember 2020, an \ndas Postulat «Prüfung einer Einheitsgemeinde» von Mai 2021, an die Motion «Budgetkompetenz \nbeim Parlament» vom September 2022 oder an das kürzliche Postulat «Abgabe Sportplatz Sta-\nchen für ein Schulzentrum Stachen». Nicht immer waren die Vorstösse von Erfolg gekrönt, aber \nfast immer setzten sie etwas in Gang. \n \nVermissen werden wir dich aber auch in deiner Funktion als unser Fraktionspräsident. Dieses \nAmt hast du nach dem Wechsel von Lukas Auer zur SP übernommen. Auch hier zeigtest du dich \nunaufgeregt und speditiv. Als Fraktionsmitglieder kamen wir durch dich in den Genuss von effi-\nzienten, gut vorbereiteten Sitzungen. Der Informationsaustausch innerhalb der Fraktion war unter \ndeiner Führung immer tadellos. \n \n  \n\n\n\n \n\n136 \n \n\nLieber Migga, du wirst vom Parlament mit deiner positiven und verbindenden Sichtweise, mit \ndeiner humorvollen, unaufgeregten Art, mit deinem Fachwissen und deinem durchaus auch kriti-\nschen Hinterfragen fehlen. Wir wünschen dir für deine Zukunft sowohl beruflich als auch privat \nalles Gute und danken dir ganz herzlich für deinen grossen Einsatz während der vergangenen \nviereinhalb Jahre. \n \nHier wäre Reto gestanden und hätte dich verabschiedet, leider ist er krank, und deshalb habe ich \njetzt das übernommen. Wir möchten dir etwas geben zum Genuss für die nun ein bisschen freiere \nZeit, jedoch in deiner Arbeit wirst du gebraucht. \n \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. \n\n \nSie sind im Anschluss, wie auf der Einladung angekündigt, zu einem Weihnachtsapéro ins Res-\ntaurant La Luna eingeladen. Wir freuen uns, mit euch das Jahr gemütlich ausklingen lassen zu \ndürfen und hoffen, dass viele von euch dabei sind. \n \nDie Motion «Legislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament» von Reto Gmür wird mit \nkeiner weiteren Unterschrift von Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. \n \nViele Geschäfte sind aktuell beim Stadtrat in der Pipeline, einige sind bereits in vorberatenden \nKommissionen. Im Jahr 2024 wird viel Arbeit auf unser Parlament zukommen. Da für die Januar-\nsitzung aber kaum Geschäfte bereit sind, hat das Büro entschieden, die Sitzung ausfallen zu \nlassen. Vielleicht kann der freiwerdende Dienstagabend für Kommissionssitzungen genutzt wer-\nden. Die nächste Parlamentssitzung findet somit erst am 13. Februar 2024 um 19.00 Uhr statt. \n \nWie immer beende ich die Sitzung mit drei Dingen, für die ich dankbar bin. Ich bin dankbar für die \nMenschen, die bei Schneefall in den frühen Morgenstunden aufstehen und Gehwege und Stras-\nsen vom Schnee freiräumen und damit Unfälle und Stürze verhindern. \nIch bin dankbar für Busfahrerinnen und Zugführer, die mich bei prekären Strassenverhältnissen \nsicher ans Ziel bringen. Ich war begeistert, wie zuverlässig unser ÖV trotz der Winterverhältnisse \nfunktionierte. \nIch bin dankbar dafür, dass die Weihnachtstage vor der Tür stehen und ich diese im Kreis einer \nwunderbaren Familie und lieben Freundinnen und Freunden verbringen darf. \n \nIch wünsche Ihnen allen frohe Festtage, einen guten Rutsch und alles Gute fürs Jahr 2024!  Die \nSitzung ist beendet. Besten Dank. \n \n \n \n \nEnde der Sitzung um 20.43 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident Die Parlamentssekretärin \n \n \n \n \nFelix Heller Christina Pagnoncini \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 12. Dezember 2023, 19.00 Uhr, Seeparksaal\n\n