name: Budget 2024 Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission

text: \n1 \n \n\n  Parlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\nBudget 2024, Finanzplan 2024 - 2027 \n\n \n\nEintreten \n \n\nVorbemerkungen und Bemerkungen zur Botschaft \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon (FGK) traf sich in vier \n\nSitzungen zur Prüfung von Budget und Finanzplan sowie zur Erstellung des vorliegen-\n\nden Berichts zuhanden des Stadtparlaments. Bereits seit dem Budget 2021 wurde die \n\nVolksabstimmung über das Budget und den Steuerfuss auf Ende November vorver-\n\nlegt. Das ist für alle Beteiligten bei der Erarbeitung der Unterlagen eine grosse Her-\n\nausforderung. Die Überarbeitung der Gemeindeordnung ist in diesem Punkt als dring-\n\nlich zu beachten. Die Budgetplanung, welche vorsieht, dass bereits im April die Arbei-\n\nten für das Budget des Folgejahres starten, stehen immer unter einem wenig hellen \n\nStern, die Hochrechnungen für das laufende Jahr können die Arbeit zu diesem Zeit-\n\npunkt noch nicht in genügendem Ausmass unterstützen. Grundsätzlich ist der enge \n\nzeitliche Ablauf für die Seriosität und die Verlässlichkeit des Budgets wenig förderlich. \n\n \n\nAn den Sitzungen vom 14. August 2023 und 21. August 2023 erarbeitete die FGK \n\neinen schriftlichen Fragekatalog (mit 47 schriftlichen Fragen der FGK) zum vorliegen-\n\nden Budget. Am 28. August 2023 standen der Stadtrat und die Abteilungsleitenden der \n\nFGK für weiterführende Informationen zur Verfügung. Die FGK dankt dem Stadtrat und \n\nden Abteilungsleitenden für die offenen Auskünfte und sämtlichen Mitarbeitenden der \n\nVerwaltung für die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gebührt Pascal Büchler, der \n\nals Leiter der Abteilung Finanzen die FGK-Beratungen begleitete und damit einen ef-\n\nfizienten Ablauf ermöglichte. \n\n \n\nZur Beurteilung des Budgets 2024, welches einen Aufwandüberschuss von \n\nCHF 892’580.– vorsieht, hat sich die FGK neben der Rechnung 2022 und dem Budget \n\n2023 auch auf die Hochrechnung 2023 abgestützt, welche einen Ertragsüberschuss \n\nvon rund CHF 1.4 Mio. vorsieht. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget 2024 den \n\nSteuerfuss unverändert bei 72 Prozent zu belassen. Die FGK unterstützt diesen An-\n\ntrag. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nWährend die FGK beim Budgetprozess 2023 erstmals Einfluss genommen hat auf die \n\nBudgetierung der Allgemeinen Gemeindesteuern, ist sie mit der Schätzung für das \n\nJahr 2024 einverstanden. Etwas positiver als der Stadtrat schätzt die FGK jedoch den \n\nGemeindeanteil der Grundstückgewinnsteuern ein und beantragt dem Parlament eine \n\nErhöhung dieser Position im Budget, verbunden mit einer höheren Einlage in die Spe-\n\nzial-Finanzierung Kulturobjekte. \n\n \n\nAus der Hochrechnung geht zudem hervor, dass im Jahr 2023 erneut diverse Nach-\n\ntragskredite gesprochen wurden. Insgesamt wurden bis zur Budgetberatung durch den \n\nStadtrat im Berichtsjahr Nachtragskredite in der Höhe von CHF 484'262.05.– bewilligt, \n\nrund CHF 200'000.– weniger als zur selben Zeit im Vorjahr. \n\n \n\nInsbesondere die Einmalzahlung über CHF 50'000.– an das Kinderhaus Arbon hat in \n\nder FGK zu Rückfragen geführt. Diese wurden an der gemeinsamen Sitzung mit dem \n\nStadtrat diskutiert. Die Umstellung von der Objekt- zur Subjektfinanzierung (Betreu-\n\nungsgutschriften) stellt das Kinderhaus offenbar vor grosse Herausforderungen. Die \n\nFGK kann aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen die Situation nicht beurteilen. \n\nDazu müsste eine aktuelle Bilanz und eine Erfolgsrechnung vorliegen. Die zuständige \n\nStadträtin Sandra Eichbaum hat versichert, für die Anliegen des Kinderhauses ein of-\n\nfenes Ohr zu haben. \n\n \n\nDie Stadt Arbon braucht qualifiziertes und motiviertes Personal in der Verwaltung. Es \n\ndarf nicht der Eindruck entstehen, dass in vieles investiert wird, nur nicht in die Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Stadtrat berät sich jeweils mit Vertreterinnen und Ver-\n\ntretern der Personalkommission und des VPOD (Schweizerischer Verband des Perso-\n\nnals öffentlicher Dienste) über die verschiedenen Komponenten der Entlöhnung aller \n\nMitarbeitenden. Diese Beratung fliesst jeweils ins Budget des Folgejahres ein. \n\n \n\nMit der vorgezogenen Budgetierung muss auch die Beratung über die Löhne vorgezo-\n\ngen werden. Bei der Beratung kann jedoch noch nicht abgeschätzt werden, wie hoch \n\ndie Teuerung am Ende des Jahres sein wird. Verschiedene Stellen der Stadtverwal-\n\ntung wurden im vergangenen Jahr intensiv gefordert oder Mitarbeitende haben über-\n\ndurchschnittliche Leistungen gezeigt. Der Stadtrat muss für solche Fälle einen Spiel-\n\nraum haben, um die Löhne entsprechend anzupassen. Hierfür hat der Stadtrat eine \n\nErhöhung von CHF 33'000.– eingeplant. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament mit dem Budget einen Teuerungsausgleich von \n\nzwei Prozent, eine generelle Lohnerhöhung von einem Prozent und eine individuelle \n\nLohnerhöhung von einem Prozent. Gesamthaft schlägt der Stadtrat damit eine Erhö-\n\nhung der Besoldungskosten, vor der Erhöhung des Etats, um CHF 406'600.– vor. \n\nHinzu kommen höhere Personalausgaben infolge einer Etaterhöhung um CHF \n\n421'000.–. Alle Erhöhungen im Bereich der Besoldungen sind jährlich wiederkehrende \n\nKosten. Die Anpassungen machen einen jährlich wiederkehrenden Totalbetrag von \n\nCHF 860'600.– aus. Die FGK war einstimmig mit dieser Erhöhung der Personalkosten \n\nim beantragten Ausmass nicht einverstanden. Die Details zu den einzelnen Positionen \n\nfolgen nachstehend. \n\n \n\nZur Beurteilung der personellen Situation lag der FGK dieses Jahr wieder ein Perso-\n\nnal-Controlling Bericht vor. Dieser wird künftig halbjährlich, jeweils per 30.6. und 31.12 \n\nerstellt. \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nIn den Bereichen «Allgemeine Verwaltung» (CHF 202’682.–), «öffentliche Ordnung \n\nund Sicherheit, Verteidigung» (CHF 111’815.–), «Kultur, Sport und Freizeit» (CHF \n\n413’100.–), «Gesundheit» (CHF 439’100.–), «Soziale Sicherheit» (CHF 193’400.–), \n\n«Verkehr und Nachrichtenübermittlung» (CHF 192’650.–), «Umweltschutz und Raum-\n\nordnung» (CHF 783’535.–), «Volkswirtschaft» (CHF 101’500.–), liegen die Nettoauf-\n\nwände über dem Vorjahresbudget. Erfreulich ist der steigende Nettoertrag beim Be-\n\nreich «Finanzen und Steuern (CHF 1'564’700.–). \n\n \n\nIm Ressort Präsidium und Finanzen hat sich die FGK auch über die Budgetierung \n\nder Legislative Fragen gestellt. Wie in den Vorjahren möchte die FGK im Sinne von \n\nEigenkontrolle beim Parlament Zurückhaltung üben. Die FGK wird hier einen Antrag \n\nstellen, die Sitzungsgelder und die Kommissionsentschädigungen um gesamthaft CHF \n\n15'000.– zu reduzieren. \n\n \n\nBei den Besoldungskosten Stadtkanzlei möchte der Stadtrat eine Erhöhung um CHF \n\n62'000.– ins Budget aufnehmen. Diese Stelle wurde anlässlich der Besprechung in-\n\ntensiv diskutiert. Der Vorschlag der FGK war, diese Stelle nach Möglichkeit um ein \n\nhalbes Jahr zu verlängern, bis die Stellvertreterin der Stadtschreiberin eingearbeitet \n\nist. Da die Arbeitsbelastung bei der Stadtkanzlei mit den anstehenden Projekten sehr \n\nhoch ist und auch immer wieder parlamentarische Vorstösse hinzukommen, sieht der \n\n\n\n4 \n \n\nStadtpräsident die Möglichkeit, eine Verlagerung vom Präsidium vorzunehmen. Die \n\nLösung scheint der FGK sinnvoll.  \n\n \n\nFür die Ortsplanung, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und Standortförderung wer-\n\nden in verschiedenen Bereichen aufgrund von neuen Erkenntnissen seit der Budget-\n\nerstellung seitens FGK und Stadtrat Anträge eingereicht. Gesamthaft kann hier das \n\nBudget um CHF 140'000.– entlastet werden. \n\n \n\nNeben den hohen Kosten für die Telefonie ist der FGK in mehreren Bereichen aufge-\n\nfallen, dass die Kosten für die IT zugenommen haben. Zusammen mit Pascal Büchler \n\nwird bei diesen beiden Bereichen für 2024 (Ablösung Telefonverträge) bei der Prüfung \n\nder Rechnung 2023 und der Budgetierung 2025 ein spezielles Augenmerk gelegt. \n\n \n\nBei den übrigen Ertragsanteilen beantragt die FGK eine Erhöhung der Budgetierung \n\nder Grundstückgewinnsteuern (CHF 100'000.–) aber auch eine Erhöhung der Einlage \n\nin die Spezial-Finanzierung Kulturobjekte (15% vom Totalbetrag, CHF 150'000.–). \n\n \n\nIm Ressort Soziales/Gesellschaft entsteht ein grosser zusätzlicher Aufwand in Zu-\n\nsammenhang mit den Betreuungsgutschriften. Diese haben sowohl personelle als \n\nauch finanzielle Auswirkungen. \n\n \n\nDie Entscheidung des Parlamentes bei den Betreuungsgutschriften einen Anteil von \n\n80%, statt der vorgeschlagenen 50%, zu übernehmen, schlägt deutlich zu Buche. \n\n \n\nDie Budgetierung der gesetzlich gebundenen Ausgaben hat die FGK eingehend dis-\n\nkutiert, sieht aber keinen Anpassungsbedarf. Die aktuellen Budgetvorgaben vom Kan-\n\nton wurden an den entsprechenden Stellen übernommen. \n\n \n\nIm Ressort Einwohner/Sicherheit hat sich die FGK wiederum mit dem Budgetposten \n\n«Kontrolle Aussenanlagen durch Dritte» befasst. Die von der Abteilungsleiterin darge-\n\nlegten Entwicklungen wurden von der FGK gutgeheissen und es folgt kein Kürzungs-\n\nantrag der FGK. \n\n \n\nBei der Feuerwehr ist eine Einlage in die Spezialfinanzierung mit den budgetierten \n\nAufwänden möglich. Das entspricht der langfristigen Planung der Beschaffungen und \n\nist aus Sicht der FGK erfreulich. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\nFür die Abteilung wird eine Co-Leitung angestrebt. Dies ermöglicht es der Stelleninha-\n\nberin nach dem Mutterschaftsurlaub wieder in die leitende Stellung zurückzukehren. \n\nDie FGK begrüsst solche Modelle. In einer ersten Lesung erschien die Etaterhöhung \n\naufgrund der Bemerkungsspalte im Budget etwas hoch. Die Abteilungsleiterin und der \n\nStadtpräsident haben die FGK überzeugt, dass diese Erhöhung aber auch aufgrund \n\nder Arbeitsauslastung sinnvoll ist. \n\n \n\nIn der Investitionsrechnung findet sich ein Betrag über CHF 180'000.– zum Umbau der \n\nSchalterhalle (Einwohner/Sicherheit). Diese Investition hat die FGK auch hinsichtlich \n\naufkommender «elektronischer Schalter» hinterfragt. Im Austausch mit dem Stadtrat \n\nkonnte der FGK der Investitionsbetrag erklärt werden. Die FGK wird dazu keinen An-\n\ntrag stellen. \n\n \n\nBeim Ressort Freizeit/Sport/Liegenschaften musste der engagierte Leiter Markus \n\nRosenberger ersetzt werden. Seine Stellvertretungen haben das hohe Tempo in die-\n\nsem Ressort erfolgreich hochgehalten und an den Projekten weitergearbeitet. Diese \n\nfliessen nun ins Budget ein. \n\n \n\nVerschiedene Investitionen und Budgetbeträge im Bereich der Liegenschaften hat die \n\nFGK kritisch hinterfragt. Dabei ist ein Betrag zur Anschaffung einer neuen Schliessan-\n\nlage im Seeparksaal (CHF 80‘000.–) und ein Auftrag für eine Nutzungsstudie Bahn-\n\nhofstrasse 24 (CHF 20‘000.–) diskutiert worden. Die FGK wird an entsprechender \n\nStelle eine Reduktion dieser Posten vorschlagen. \n\n \n\nIm Ressort Bau/Umwelt hat die FGK einige Fragen betreffend die möglichen Investi-\n\ntionen gestellt. Es ist aus Sicht der FGK sehr erstrebenswert, die Investitionstätigkeit \n\nhochzuhalten. Die Verteilung der Investitionskosten auch auf Planjahre, wie der Stadt-\n\npräsident dies der FGK anhand einer Präsentation über die laufenden Projekte darge-\n\nstellt hat, macht Sinn. \n\n \n\nHinsichtlich der hohen Investitionstätigkeit erscheinen die personellen Ressourcen e-\n\nher knapp bemessen. Die Personalsuche läuft intensiv. Im Gespräch mit dem Stadtrat \n\nhat sich gezeigt, dass es nicht realistisch ist, die Etaterhöhung von 150 Stellenprozen-\n\nten auszuschöpfen. Die FGK wird einen entsprechenden Antrag in der Detailberatung \n\nstellen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen im Budget 2023 betrugen 9.063 Mio. Franken. Das war doppelt \n\nso viel wie im Budget 2022. Die FGK ist über diesen Schritt erfreut und unterstützt im \n\nGrundsatz auch die weitere Erhöhung auf 9.808 Mio. Franken. Gleichzeitig hofft, die \n\nFGK, dass die Zeiten hoher Investitionsbudgets bei geringer Ausnutzung vorbei sind. \n\nDas Volumen ist sehr hoch angesetzt und es stellt sich die Frage, ob dies personell \n\nbewältigt werden kann. \n\n \n\nDie FGK wünscht sich, dass zusätzlich zu den Investitionsplänen ersichtlich wird, wie \n\nsich mit den geplanten Investitionen die Kapital- und Abschreibungskosten entwickeln. \n\nDiesem Wunsch ist der Stadtrat nachgekommen und hat die entsprechenden Doku-\n\nmente der FGK nachgeliefert. \n\n \n\nBei der Besprechung mit dem Stadtrat kam zum Ausdruck, dass die Projektplanung \n\nCampingplatz zu optimistisch war. In Absprache mit dem Stadtrat wird die FGK hier \n\neinen Antrag auf Verschiebung stellen. \n\n \n\nFinanzplan \n \n\nDen Finanzplan für die Jahre 2024-2027 nimmt die FGK zur Kenntnis. Der Finanzplan \n\nstellt neu die Detailzahlen zu den Entwicklungen der Erfolgsrechnung dar. \n\n \n\nDie FGK ist sehr erfreut über die neue Darstellung des Finanzplanes. Da dieser aber \n\nerst auf die Besprechung mit dem Stadtrat in die Dokumente eingepflegt wurde, konnte \n\nder Finanzplan nicht mehr vor der Berichterstellung in der FGK besprochen werden. \n \nDas Eintreten ist obligatorisch. \n\n  \n\n\n\n7 \n \n\nDetailberatung \n\n \n\nIm Folgenden präsentiert die FGK Ihnen die Ergebnisse der Beratungen zum Budget \n\n2024.  \n \n\nDie von der FGK vorgeschlagenen Änderungen inklusive Korrekturen bei den Ab-\n\nschreibungen und Kapitalzinsen ergeben in der  \n \n\n Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von CHF 192'190.- \n\n(Stadtrat: Aufwandüberschuss von CHF 892’580.–) \n\n \n\n Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von CHF 9'328'000.- \n\n(Stadtrat: CHF 9'808’000.–) \n\n \n\nFragen der FGK zur Botschaft zum Budget 2024, S.1–25 \n \n \n\nThema: \nEDV-Kosten \n\nSeite: 4 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWäre es möglich, eine Gesamt-Übersicht über die Entwicklung der EDV-Kosten zu erhalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nSiehe Dokument "Beilage FGK Fragen _ Entwicklung Informatikkosten" \n\n \n\nThema: \nIPV-Beiträge an Kanton \n\nSeite: 4 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWäre eine exaktere Budgetierung mit genaueren Informationen des Steueramtes möglich? \n\nAntwort Stadtrat: \nDieser Betrag wird aufgrund der IPV-Anträge bis Ende Juni hochgerechnet und mit den Vor-\njahreswerten verglichen. Dabei sind die provisorischen Steuerdaten vom Vorjahr berücksich-\ntigt. Diese Hochrechnung ist die Grundlage für die Budgetierung.  \n \nZum Zeitpunkt der Budgetierung stehen keine aktuelleren Steuerdaten zur Verfügung. \n\n \n\nThema: \nOrtsplanungsrevision \n\nSeite: 5 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWeshalb sind CHF 70'000 mehr für externe Unterstützung Ortsplanungsrevision (Kto. \n7900.3131.01) notwendig? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Konto 7900.3131.01 sind für 2024 CHF 40'000 budgetiert (VJ 20'000). Zum Zeitpunkt des \nBudgetprozesses war die Anzahl und Komplexität der Rekurse noch nicht absehbar. Es sind 6 \n\n\n\n8 \n \n\nRekurse eingegangen. Im Rahmen der Rekursverfahren sind wir mit grösster Wahrscheinlich-\nkeit auf externe Beratung (Fachplaner und Jurist) angewiesen. Sollten einzelne Rekurse als \nBeschwerde ans Verwaltungsgericht gezogen werden (was wahrscheinlich ist) entstehen noch-\nmals Zusatzaufwendungen. \n\n \n\nThema: \n\nHochrechnung: Lohnanpassungen 2023 \n\nSeite: 5 - 7 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie hoch war der Teuerungsausgleich, welcher den Mitarbeitenden 2023 gewährt wurde? \n\nAntwort Stadtrat: \n\n2 % Teuerungsausgleich für das gesamte Personal (+ 0,8% individuelle Anpassungen, gem. \nPersonal- und Besoldungsreglement. Die Teuerung aus dem Jahr 2022 wurde somit nicht kom-\nplett ausgeglichen (effektiv: + 2,8 %). \n\n \n\nThema: \nSteuereinnahmen \n\nSeite: 5 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWie sieht die Hochrechnung bei den Steuereinnahmen aufgrund der aktuellsten Zahlen (Ende \nJuli) aus? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Hochrechnung per Ende Juli sieht gegenüber dem Budget ein Minus von CHF 640'000 vor. \n\nTreibend für die rückgehenden Einnahmen sind die Erträge der juristischen Personen aus \n\nfrüheren Jahren.  \n\n \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\n9 \n \n\n \n\nThema: \n\nNachtragskredite \n\nSeite: 6 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nKönnte die FGK eine aktuelle Aufstellung der diesjährigen Nachtragskredit erhalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nListe in der Beilage, \n \nDie Liste der Nachtragskredite weist aktuell einen kumulierten Bestand von CHF 484'262.05 \naus. Ohne spezialfinanzierte Bereiche sind es CHF 369'450.00. \n\n \nThema: \n\nKinderkrippe \n\nSeite: 10 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist die Grundlage dafür, dass der Systemwechsel zu Mehrkosten führt? Mit wie hohen \nMehrkosten wird konkret gerechnet für die Bemessung der Betreuungsgutschriften (aufgrund \nder personellen Ressourcen)? \n\nAntwort Stadtrat: \nMit der Umstellung von der Objekt- auf eine Subjektfinanzierung werden nicht mehr Institutio-\nnen, sondern Leistungsbezüger unterstützt. Dadurch wird indirekt eine höhere Anzahl von In-\nstitutionen über die Subjektfinanzierung begünstigt. \nDie Grundlage für die Budgetierung bildet das Reglement über die Betreuungsgutschriften, \nwelches aktuell im Stadtparlament beraten wird. Hauptursache für die erhebliche Kostenstei-\ngerung im Bereich der Schulergänzenden Betreuung ist die vom Parlament festgelegte Auftei-\nlung der Kosten zwischen Stadt und Schulen von 80% zu 20%, anstatt der vorgeschlagenen \nhälftigen Aufteilung des Defizits. Zusätzlich zeigte sich in den Vorjahren, dass das Kinderhaus \noft ausserordentliche Zuwendungen beantragen musste, um dringend notwendige Investitio-\nnen zu stemmen. Mit der Einführung der Betreuungsgutschriften wird eine zeitgemässe Finan-\nzierung der Kindertagesstätten ermöglicht, welche von ausserordentlichen Zahlungen absieht \nund auch für weitere Kita-Betreibende gleiche Rahmenbedingungen schafft. Für die Bemes-\nsung der Betreuungsgutschriften wird von einem Etat von 30% ausgegangen. \n\n \nThema: \n\nPersonalaufwand \n\nSeite: 21 Antrag FGK: \nsiehe Detailbera-\ntung \n\nFrage FGK: \n\nWäre es möglich, die verschiedenen Auswirkungen der geplanten Massnahmen (Etaterhöhun-\ngen, Lohnanpassungen) mittels einer Tabelle der FGK zukommen zu lassen (analog letztes \nJahr)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nListe befindet sich in der Beilage  \n \nDie budgetierte Lohnanpassung von 4% (Teuerung, generelle und individuelle Anpassungen) \nbeträgt rund CHF 406’000. Die Veränderungen im Etat schlagen mit CHF 421’000 zu buche. \nDiverse Anpassungen infolge Übernahme neuer Funktionen, abgeschlossener Aus- und Wei-\nterbildungen sowie anderer Faktoren sind mit CHF 33’000 im Budget eingeflossen. \n\n \n  \n\n\n\n10 \n \n\n \n\nThema: \n\nPersonaletat Stadtkanzlei \n\nSeite: 22 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie viele Stellenprozente wurden bisher für das Stadtparlament eingesetzt und wie viele ins-\nkünftig? Weshalb ist eine allfällige Erhöhung in der Funktion Legislative nicht ersichtlich? \nAntwort Stadtrat:  \n\nAktuell werden 80% Stellenprozente für das Stadtparlament eingesetzt. Diese Anzahl der Pro-\nzente wird sich für das Jahr 2024 nicht verändern. Angedacht ist, dass die Parlamentssekretä-\nrin beispielsweise Aufgaben wie die Vorbereitung des Versands an die Sachbearbeiterin über-\ngeben kann. Die Sachbearbeiterin führt diese Arbeiten, dann in Zusammenarbeit mit dem Ler-\nnenden aus. Dadurch erhält der Lernende Einblick in den Parlamentsbetrieb und die Sachbe-\narbeiterin kann den Lernenden überprüfen. Der Lernende ist nicht in der Kostenstelle der Le-\ngislative hinterlegt. Im kommenden Jahr wird die genaue Arbeitsaufteilung nochmals analysiert \nund es können entsprechende Schlüsse zur Einordnung der Stellenprozente gezogen werden. \nDie aktuell befristete Stelle ist vollständig der Kostenstelle der Stadtkanzlei zugeordnet, dies \nsoll aktuell auch so beibehalten werden. Die Sachbearbeiterin wird sich hauptsächlich um das \nTagesgeschäft wie z.B. die Bescheinigung von Initiativen/Referenden kümmern und die Parla-\nmentssekretärin bei der Betreuung des Lernenden unterstützen, damit diese mehr Kapazität \nfür das Parlament und seine Geschäft zur Verfügung hat. \n\n \nThema: \n\nPersonaletat Bau / Umwelt \n\nSeite: 23 Antrag FGK: \nsiehe Detailbera-\ntung \n\nFrage FGK: \nIst aufgrund der vorgesehenen Etatanpassungen mit einer rascheren, speditiveren und unkom-\nplizierteren Abwicklung der Baugesuche zu rechnen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Erhöhung des Stelletats wird zu einer Entlastung in der Abteilung führen. Vorausgesetzt \ndie Stellen können mit Personen besetzt werden die über das notwendige Fachwissen verfü-\ngen. Der zeitliche und personelle Aufwand bei Baugesuchen wird durch die komplexer werden-\nden Abläufe, z. B. bei historischen Bauten, immer grösser (auch abhängig von Rechtsmitteln). \nAuch die sehr unterschiedliche Qualität der eingereichten Unterlagen führt zu längeren Bear-\nbeitungszeiten.  \n\n \nThema: \n\nRessort Einwohner / Sicherheit \n\nSeite: 22 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie soll diese Co-Leitung ausgestaltet sein? Weshalb braucht es für eine Co-Leitung 20 Stel-\nlenprozente mehr? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Abteilung Einwohner/Sicherheit umfasst heterogene Aufgabenbereiche. Aufgrund dessen \nwerden die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Aufgabenbereiche auf die jeweilige Co-\nLeitung aufgeteilt. Um eine professionelle Co-Leitung auszuführen, ist eine Erhöhung des Etats \nnötig. Es braucht zusätzliche Ressourcen für Abgleiche, für die gemeinsame Teilnahme von \nSitzungen, für den Austausch der verschiedenen Blickwinkel und Stossrichtungen sowie für \neine einheitliche Kommunikation. Zu berücksichtigen ist zudem, dass bereits heute die Wahr-\nnehmung der Führungsaufgaben – sei dies im personellen sowie im fachlichen Bereich – nicht \nohne das Leisten von erheblichen Überstunden möglich ist. Diesem Aspekt ist mit einer Etater-\nhöhung ebenfalls entgegenzuwirken. \n\n\n\n11 \n \n\nFragen und Anträge der FGK zur Erfolgsrechnung Budget 2023: \n \n\nKonto: \n*30.* Alle Funktionen, Personalkosten, \nBesoldungsanpassungen  \n\nBetrag: \n406’600 \n\nAntrag FGK: \n232’600 \n\nBudget Stadtrat: \n\nSätze Teuerung 2,0 %, generell 1,0 %, individuell 1,0 % \n\nAntrag FGK: \n\nTeuerung 1,5 %, generell 0,0 %, individuell 0,8 %) \n\n \n\nKonto: \n\n0110.3000.00 Legislative, Sitzungsgelder \nParlament \n\nBetrag: \n\n65’000 \n\nAntrag FGK: \n\n55’000 \n\nAntrag Büro \n8 Parlamentssitzungen \n\nAntrag FGK: \n\n7 Parlamentssitzungen, nicht alle sind voll besetzt. \n\n \n\nKonto: \n0110.3000.01 Legislative, Sitzungsgelder \nKommissionen \n\nBetrag: \n30’000 \n\nAntrag FGK: \n25’000 \n\nAntrag Büro \n\nSchätzung aufgrund hoher Anzahl Projekte \n\nAntrag FGK: \nSchätzung aufgrund von Erfahrungswerten \n\n \n\nKonto: \n\n0110.3010.00 / Besoldungen \n\nBetrag: \n\n97’100 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWerden 80 Stellenprozente für das Parlament eingesetzt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nJa. Selbstverständlich gibt es Zeiten, wie während der Sommerpause, in denen weniger Arbeit \nvon Seiten des Parlaments anfällt. Aber neben den Parlamentssitzungen ist die Parlamentssek-\nretärin auch an allen Sitzungen der vorberatenden Kommissionen dabei sowie an Bürositzun-\ngen und Drehbuchbesprechungen. Abgesehen von der Drehbuchbesprechung werden in allen \nSitzungen Protokolle durch die Parlamentssekretärin geschrieben. Zudem müssen diese Sit-\nzungen vor- und nachbearbeitet werden. Die Parlamentssekretärin ist zudem Anlaufstelle für \ndie Parlamentarier und dies wird rege genutzt. In der Funktion der Parlamentssekretärin wer-\nden auch Anlässe wie die Wahlfeier und das Parlamentariertreffen organisiert.  \n\n \nKonto: \n\n1400.3151.01 / Marktkosten \n\nBetrag: \n\n10’000 \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie ist die Aufteilung zwischen Reparatur Marktstände und Neugestaltung Marktauftritt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Überarbeitung des Designs für die Kommunikation der Marktauftritte von Ostermarkt und \nFlohmarkt wird mit CHF 6’000 budgetiert. Der Rest wird für die Auffrischung des Mobiliars auf-\ngewendet. \n\n\n\n12 \n \n\n \n\nKonto: \n\n1400.4240.02 \n\nBetrag: \n\n-27’000 \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie hoch sind die personellen Ressourcen für die Organisation der Märkte? \n\nAntwort Stadtrat: \n\n2023 organisiert die Stadt Arbon das erste Mal die Märkte. Thurgau Tourismus, die vorherige \nVeranstalterin, hat bei Stellenbeginn der neuen Fachperson Freizeit/Tourismus noch unter-\nstützt. Es sind 4 Flohmärkte, 1 Christkindlimarkt und 1 Ostermarkt. Da die Zeiterfassung nicht \nnach getätigter Arbeit (projektbezogen) erfolgt, kann für die Marktorganisation nur eine Schät-\nzung des personellen Aufwands der Verwaltung abgegeben werden: ca. 35 Tage à 8.24h = \n288.4h. \n\n \n\nKonto: \n1500.3130.00 / Dienstleistungen Dritter \n\nBetrag: \n18’000 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nSind die Planungskosten für ein neues Feuerwehrdepot nicht in der Investitionsrechnung ent-\nhalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nAktuell laufen Gespräche mit der Gemeinde Roggwil, wie eine zukünftige Zusammenarbeit \naussehen soll – dabei kann auch ein Zusammenschluss eine mögliche Lösung sein. Diese \nbudgetierten Planungskosten sind daher vor allem für allfällige Ist-/Sollanalysen zwar in Bezug \nauf das Depot, jedoch mit der Hauptgewichtung eines allfälligen Zusammenschlusses/erwei-\nterte Zusammenarbeit mit Roggwil. \n\n \n\nKonto: \n1500.4631.00 \n\nBetrag: \n-45’000 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nEs sind lediglich CHF 20'000 Unterhaltskosten Fahrzeuge geplant. Ist die Rückerstattung tat-\nsächlich so hoch? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie GVTG zahlt der Stadt Arbon unabhängig der geleisteten Unterhaltskosten eine Global- \nsowie eine Stützpunktpauschale aus. Zudem wird auch noch einen Teil der effektiv geleisteten \nUnterhaltskosten von der GVTG zurückerstattet. \n\n \n\nKonto: \n1610.4240.01 / Erlöse aus Einquartierun-\ngen \n\nBetrag: \n35’000 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie hoch sind die Einnahmen 2023 prognostiziert? Könnte im 2024 ein höherer Betrag budge-\ntiert werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Einnahmen dürften sich in diesem Jahr auf ca. CHF 65'000 belaufen, da bereits 2 WK's \nstattgefunden haben und im Herbst noch ein weiterer WK vorgesehen ist (aktueller Stand: CHF \n44'800). Für das Jahr 2024 kann die Budgetierung nicht zu hoch angesetzt werden, da im Juni \n2024 noch das TKT ist und dann keine Belegung durch das Militär möglich ist. Bis jetzt ist für \n2024 erst ein WK im Herbst geplant. \n\n \n\n\n\n13 \n \n\nKonto: \n0210.3010.00 / Besoldungen \n\nBetrag: \n1'337’000 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \nWeshalb ist die Nachfolgeregelung bereits jetzt – 1,5 Jahre vor der Pensionierung – notwendig? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nInfolge der Kündigung einer Mitarbeiterin in der Finanzverwaltung welche im Bereich Fibu und \nLohnwesen tätig war musste, aufgrund der anstehenden Pensionierung per Ende 2024 lang-\nfristig geplant werden. Ebenfalls stehen einige Projekte wie die Digitalisierung des Kreditoren-\nprozesses, Controlling und IKS-Themen, welche neben dem Tagesgeschäft erledigt werden \nmüssen, an. Diesbezüglich ist mit Mehraufwand zu rechnen. Beim Kreditorenworkflow und dem \ndamit verbundenen Zentralen Rechnungseingang ist mit rund 20 % Mehraufwand in der Fi-\nnanzverwaltung zu rechnen. Die Organisation wird per 01.01.2025 erneut überprüft und der \nEtat neu festgelegt. \n\n \n\nKonto: \n0221.3052.00 /  \nAG-Beiträge Pensionskasse \n\nBetrag: \n2'740.– \n\nAntrag FGK: \n27'400.– \n\nFrage FGK: \n\nHandelt es sich hier um einen Budgetfehler? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nJa, dies ist ein Budgetfehler und wird per Antrag des Stadtrates an der Parlamentssitzung ent-\nsprechend zur Änderung des Budgets eingebracht. (Korrekter Betrag: CHF 27'400) \n\n \nKonto: \n\n0222.3010.00 Besoldungen \n\nBetrag: \n\n1'039’200 \n\nAntrag FGK: \n\n976’200 \nAntrag Budget \n\nVoll ausgeschöpfte Stellen gemäss Etat. \n\nAntrag FGK: \nAufgrund der Rekrutierungssituation nicht 150% Aufstockung Stellenetat sondern 100%. \n\n \nKonto: \n\n7900.3010.00 Besoldungen (Stadtent-\nwicklung) \n7900.305* Sozialversicherungsbeiträge \n\nBetrag: \n\n267'200 \n \n49'000 \n\nAntrag FGK: \n\n235'200 \n \n43'300 \n\nAntrag Budget \n\nDer Stadtrat empfiehlt, die Stellenetaterhöhung in der Stadtkanzlei (+ 70 %) zu 50 % im Bereich \nder Stadtentwicklung (neu Funktion 7900) zu kompensieren (minus CHF 32'000) \nEbenso sind die Sozialversicherungsbeiträge entsprechend zu kürzen (minus CHF 5'700). \n\nAntrag FGK: \n\nReduktion Etat, weil Stelle nicht besetzt. Empfiehlt Antrag des Stadtrates anzunehmen. \n\n \n  \n\n\n\n14 \n \n\n \n\nKonto: \n\n0293.3144.00 / Unterhalt Hochbauten \n\nBetrag: \n\n100’000 \n\nAntrag FGK: \n\n60’000 \n\nFrage FGK: \n\nIst es sinnvoll, das Schliesssystem im jetzigen Zeitpunkt zu erneuern – vor einer allfälligen \nSanierung des Seeparksaals? \n\nAntwort Stadtrat: \nDas Schliesssystem des Seeparksaals hat eine mechanische sowie elektronische Schlies-\nsung. Aufgrund der veralteten Schliessanlage sind keine Ersatzteile mehr erhältlich. Bei Stör-\nfällen und Schäden ist eine Ersatzbeschaffung nicht möglich. Zudem findet auch keine War-\ntung mehr statt. Aktuell sind die Schliesszylinder im Panoramafoyer nicht mehr funktionstüch-\ntig und die derzeitige Lösung ist nur ein Provisorium.  \n \nBis zu einer allfälligen Totalsanierung des Seeparksaals wird es noch länger dauern. Deshalb \nsind Unterhaltsarbeiten, die den weiteren Betrieb sichern auch zum jetzigen Zeitpunkt notwen-\ndig und sinnvoll. \n\n \n\nKonto: \n0294.3130.00 / Dienstleistungen Dritter \n\nBetrag: \n20’000 \n\nAntrag FGK: \n0 \n\nBudget Stadtrat: \nProjekt Nutzungsstudie Bahnhofstrasse 24. \n\nAntrag FGK: \n\nAuf die Nutzungsstudie ist zu verzichten. \n\n \n\nKonto: \n3110.3636.01 / Beitrag Saurer Museum \n\nBetrag: \n20'000.– \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nIst es denkbar, den Betrag zu halbieren? \n\nAntwort Stadtrat: \nKann man machen, dürfte aber politische Wellen werfen. \n \nHintergrundinformationen: \nDie Saurer 150-Jahre Jubiläums-Stiftung ist auf strategischer Ebene für den Fortbestand des \nSaurer Museums verantwortlich. Ein Hauptbestandteil ihrer Aufgabe ist die Gewährleistung der \nMietzinszahlungen für das Saurer Museum. Der Betrieb des Museums wird hauptsächlich \ndurch den Oldtimer Club Saurer (OCS) organisiert. Die Einnahmen aus den Museumseintritten \ngehen dann auch vollumfänglich an den OCS. Im Gegenzug überweist der OCS einen jährli-\nchen Beitrag von CHF 20'000 an die Stiftung, welcher für die Bezahlung des Mietzinses ver-\nwendet wird. \n\n \nKonto: \n\n3120.3637.00 / Beiträge an Kultur- und \nNaturobjekte \n\nBetrag: \n\n100’000 \n\nAntrag FGK: \n\n \n\nFrage FGK: \n\nWas hat der höhere budgetierte Betrag mit dem neuen Energie- und Umweltfonds zu tun? \n\nAntwort Stadtrat: \nHier gibt es keinen Zusammenhang, sind voneinander getrennte Prognosen. \n\n \n\n\n\n15 \n \n\nKonto: \n3290.3636.14 / Beitrag an Kulturverein \nPresswerk \n\nBetrag: \n12'000.– \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nIst die Erhöhung auf CHF 12'000 notwendig? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNotwendig nicht, dennoch hat die Kulturkommission dem Stadtrat die Erhöhung beantragt und \ndieser hat dem Antrag zugestimmt. Der Kulturverein Presswerk Arbon hat jährlich einen Antrag \nan die Kulturkommission zu stellen, wobei die Höhe des Beitrages kritisch geprüft wird. \n \nAngesichts der gestiegenen Bedeutung des Presswerks Arbon als mittlerweile etablierter Mu-\nsik- und Event-Ort in der Ostschweiz und in der Bodenseeregion sowie dessen überregionale \nAusstrahlung in der Musikszene möchte die Kulturkommission den Kulturverein Presswerk in \nseinem Kulturengagement auch bei nicht-kommerziellen Aktivitäten weiterhin unterstützen. \nDies ist auch im Sinne des Standortmarketings und der Stärkung als Tourismusort. \n\n \n\nKonto: \n3411.3120.00 / Wasser, Energie etc. \n\nBetrag: \n120’000 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nHaben Verhandlungen mit der Arbon Energie AG bezüglich eines allfälligen reduzierten Tarifs \nstattgefunden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDieses Thema ist aktuell bei René Walther platziert. Er wird dies nebst weitern Angelegenhei-\nten bei seinem nächsten Austausch mit der Arbon Energie AG ansprechen. \n\n \n\nKonto: \n3415.3130.00 / Bootshafen WC Reini-\ngung \n\nBetrag: \n39’000 \n\nAntrag FGK: \n32’500 \n\nBudget Stadtrat: \n\nNeue Erkenntnis. \n\nAntrag FGK: \n\nReduktion gemäss Vorschlag aus Diskussion mit Stadtrat. \n\n \n\nKonto: \n\n3415.3637.00 / Betriebskosten \n\nBetrag: \n\n-175’000 \n\nAntrag FGK: \n\n-190’000 \n\nBudget Stadtrat: \n\nZahl aufgrund Basis Hochrechnung im April. \n\nAntrag FGK: \n\nErhöhung aufgrund aktueller Daten per Ende August. \n\n \n  \n\n\n\n16 \n \n\n \n\nKonto: \n\n4120.3631.00 / Beiträge Langzeitpflege \nPflegeheime \n\nBetrag: \n\n1'700’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \nPer wann trifft die Budgetierung des Kantons ein? Könnte dies der FGK mitgeteilt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGemäss dem Schreiben vom 30. Juni vom kantonalen Amt für Gesundheit wird der Betrag bis \nEnde August 2023 mitgeteilt. Die FGK wird schnellstmöglich über die notwendige Anpassung \ninformiert. \n\n \nKonto: \n\n4220.3111.20 / Anschaffungen Maschi-\nnen und Geräte \n\nBetrag: \n\n10’000 \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nWofür ist dieser Beitrag vorgesehen? \n\nAntwort Stadtrat: \nIm nächsten Jahr sollen Sauerstoffgeräte angeschafft werden. Diese waren schon für dieses \nJahr vorgesehen, jedoch kommen nächstes Jahr Geräte auf den Markt (Oxylator 300), welche \nes auch den First Responder erlaubt, Sauerstoff abzugeben. \n\n \nKonto: \n\n5430.3637.00 / Alimentenbevorschus-\nsung \n\nBetrag: \n\n600’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie sieht die Hochrechnung 2023 aus? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Hochrechnung 2023 per Ende Juni zeigt, dass ein Abschluss in der Höhe von CHF 500'000 \nrealistisch erscheint. Die Höhe der Alimentenbevorschussung ist schwierig vorauszusehen und \nunterliegt nicht der allgemeinen Konjunktur. Die Abschlüsse in den Vorjahren zeigen, dass \ndiese Funktion jeweils leicht unter Budget war. \n\n \nKonto: \n\n6151 / Parkplatzbewirtschaftung \n\nBetrag: \n \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWofür kann diese Spezialfinanzierung verwendet werden (bitte Reglementsauszug beilegen)? \n\nAntwort Stadtrat: \nParkierreglement Art. 11 Abs. 1: \n \n\nArt. 11 \n1 Parkiergebühren von Parkierfeldern auf öffentlichem Grund fliessen nach Deckung der Kosten \nfür die Gebührenerhebung in eine Spezialfinanzierung für: \n\n1. Errichtung, Betrieb und Unterhalt von Parkieranlagen; \n2. Überwachung des ruhenden Verkehrs; \n3. Verwirklichung von Massnahmen zur Verkehrsberuhigung; \n4. Verwirklichung von Massnahmen zur Förderung des Fussgänger-, Fahrrad- und öffent-\n\nlichen Verkehrs. \n\n \n\n\n\n17 \n \n\nKonto: \n6151.3980.00 / Interne Übertragungen \n\nBetrag: \n311’200 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nWie setzt sich dieser Betrag zusammen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBei den internen Übertragungen handelt es sich um Kosten/Verrechnungen, welche mit der \nSpezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung zusammenhängen (Siehe Frage zum Regle-\nment). Dies betrifft die Funktion 6150, 6152, 6210, 6220, 6310 und 7900. (siehe Erfolgsrech-\nnung Details) \n\n \n\nKonto: \n6151.3110.00 / Anschaffungen \n\nBetrag: \n5’000 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nMuss das ein E-Bike sein? \n\nAntwort Stadtrat: \nDas ist noch nicht abschliessend entschieden. Allerdings ist das Gemeindegebiet Arbon sehr \ngross und die Parkplätze befinden sich z.T. sehr weit ausserhalb des Zentrums (Bsp. Strand-\nbad, Jumbo + Lidl Landquartstrasse, Aussenquartiere). Zudem kommt, dass das Kontrollper-\nsonal auch mit diversem Material unterwegs sind, welches nicht ganz leicht ist. Beim aktuellen \nFahrrad ist eine Tasche montiert, in der das Material mitgeführt werden kann. Amriswil hat z.B. \nauch ein E-Bike und in Romanshorn ist das Kontrollpersonal sogar mit einem E-Auto unter-\nwegs. Das jetzige Fahrrad ist über 10 Jahre alt und wurde nie ersetzt. Wenn das Kontrollper-\nsonal schlussendlich ein normales Fahrrad bevorzugt, wird keine E-Bike angeschafft. \n\n \n\nKonto: \n\n6191.4910.00 / Werkhof, Berechnung in-\nterne Verrechnung Personal \n\nBetrag: \n\n1'873’100 \n\nAntrag FGK: \n\n1'874’650 \n\nBudget Stadtrat: \nAntrag Stadtrat, Budgetfehler \n\nAntrag FGK: \n\nAntrag Stadtrat, Budgetfehler \n\n \n \n\nKonto: \n\n6220.3631.00 / Regionalverkehr, Ge-\nmeindebeitrag an Pers.-Vekehr \n\nBetrag: \n\n750’000 \n\nAntrag FGK: \n\n789’000 \n\nBudget Stadrtat: \n\nDaten vom April 2023. \n\nAntrag FGK: \nBudgetempfehlung Kanton erhalten am 21.08.2023. Erhöhung notwendig. \n\n \n  \n\n\n\n18 \n \n\n \n\nKonto: \n\n6220.3635.00 / Beitrag Busverlängerung \nAltstadt \n\nBetrag: \n\n130'000.– \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \nPer wann könnte allenfalls diese Vereinbarung gekündigt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGrundsätzlich jeweils auf einen Fahrplanwechsel. Dieser wird in der Regel ca. 8 Monate vor \ndem Wechsel angezeigt und die Gemeinden um eine Rückmeldung gebeten. In der Regel alle \ndrei Jahre. \n\n \nKonto: \n\n6310.3635.00 / Beitrag Kursschifffahrt \n\nBetrag: \n\n17’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nIst es möglich, diese Leistungsvereinbarung einzusehen? \nWas würde Arbon die Einführung des früheren, besseren Fahrplanes kosten? \nKönnte dieser Betrag der Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung entnommen werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Leistungsvereinbarung wird in der Beilage mitgeliefert. \nNach damaliger Aussage wären für einen unveränderten Fahrplan Kosten über ca. CHF 53'000 \nentstanden. Dazu müssten aber alle Partnergemeinden zustimmen und die Mehrkosten teil-\nweise mittragen. Zudem ist die Frequenz des Kurses sehr gering und eine solche Preissteige-\nrung lässt sich betriebswirtschaftlich nicht rechtfertigen. Eine Neuverhandlung bei der nächsten \nRunde ist denkbar. \n\n \nKonto: \n\n7200.3130.81 / Reinigung öffentliche Toi-\nletten \n\nBetrag: \n\n83’000 \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWodurch entsteht der Mehraufwand bei den Reinigungen? \n\nAntwort Stadtrat: \nWir verzeichnen eine starke Zunahme beim Vandalismus, wie Sprühereien, Brände und mut-\nwillig erzeugte Verstopfungen. Dies bewirkt einen erheblichen Mehraufwand bei den Reinigun-\ngen und zusätzliche Einsätze. Ebenso werden zusätzliche Standorte über diese Position abge-\nrechnet. z. B. Camping im Sommer durch Externe, früher durch Campingwart. \n\n \nKonto: \n\n7200.3142.00 / Baulicher Unterhalt öffent-\nliche Toiletten \n\nBetrag: \n\n10’000 \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nWeshalb nimmt der Reparaturaufwand zu?  \nWas könnte dagegen unternommen werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie laufende Zunahme von mutwilligen Beschädigungen wie, zerschlagene WC-Schüsseln, \nLavabos, sowie abgerissenen Papier- und Seifenspender. Solche Taten werden immer zur An-\nzeige gebracht, jedoch meistens ohne Erfolg. Auch müssen altersbedingt oder durch den in-\ntensiveren Gebrauch Apparate, Armaturen und Garnituren instand gestellt oder ausgetauscht \n\n\n\n19 \n \n\nwerden. Der gestaffelte Austausch der Teile ist aus Sicht vom Werkhof wirtschaftlicher und \nsteht in einem besseren Kostenverhältnis als eine Totalsanierung.  \n \nAls alternative Massnahme müssten die WC-Anlagen teilweise geschlossen werden. \n\n \n\nKonto: \n\n7301.3110.00 / Abfallbeseitigung, An-\nschaffung Unterflurcontainer \n\nBetrag: \n\n80’000 \n\nAntrag FGK: \n\n60’000 \n\nAntrag FGK: \nAufgrund Budgetbesprechung mit Stadtrat erscheint ein tieferer Betrag als realisitsch (Anzahl \nmögliche Standorte, Bewilligungsverfahren) \n\n \n\nKonto: \n7690.3637.00 / Energieförderbeiträge \n\nBetrag: \n300’000 \n\nAntrag FGK: \n150’000 \n\nFrage FGK: \nWie viele Projekte (in welcher Höhe) wurden seit dem 1. Mai 2023 bewilligt? \n\nAntwort Stadtrat: \nTotal sind aktuell Beiträge über rund TCHF 80 bewilligt worden. Die Detaillierte Liste wird in der \nBeilage mitgesendet. \n\nAntrag FGK \nAufgrund der bisher eingegangenen Gesuche erscheint es sinnvoll, die Aufstockung auf CHF \n300'000.– tiefer anzusetzen. \n\n \n\nKonto: \n7900.3131.01 / Raumordnung, Ortspla-\nnung \n\nBetrag: \n40’000 \n\nAntrag FGK: \n0 \n\nAntrag FGK: \n\nInitialisierung und Begleitung 2024 nicht mehr nötig. \n\n \n\nKonto: \n7900.3131.06 / Raumordnung, Stadtent-\nwicklung \n\nBetrag: \n40’000 \n\nAntrag FGK: \n0 \n\nAntrag Stadtrat nach Besprechung FGK: \n\nNicht mehr nötig, neue Erkenntnisse liegen vor. \n\n \n\nKonto: \n7900.3131.07 / Raumordnung, Verkehrs-\nplanung \n\nBetrag: \n135’000 \n\nAntrag FGK: \n95’000 \n\nAntrag Stadtrat nach Besprechung FGK: \n\nTieferer Betrag, neue Erkenntnisse liegen vor. \n\n \n\nKonto: \n7900.3131.08 / Raumordnung, Standort-\nförderung \n\nBetrag: \n190’000 \n\nAntrag FGK: \n160’000 \n\nAntrag Stadtrat nach Besprechung FGK: \n\nTieferer Betrag, neue Erkenntnisse liegen vor. \n\n \n\n\n\n20 \n \n\nKonto: \n8200.3631.00 / Abgabe Forstwirtschaft \n\nBetrag: \n50’000 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nWird nächstes Jahr Wald im Simishölzli (Vitaparcours) abgeholzt? Fallen allenfalls höhere Kos-\nten für die Stadt an? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Wald Simishölzli ist offizielle Waldzone und ist im Privatbesitz der Hector Bressan AG. \nDie aktuelle und die weitere Abholzung von kranken Eschen erfolgt über das Forstamt KT TG.  \nEbenso erfolgt die Aufforstung durch das kantonale Forstamt. Allfällige Kosten des Forstamtes \nwerden den Eigentümern verrechnet.  \nDie jährliche Abgeltung an das Forstamt ist eine gemeinwirtschaftliche Leistung die alle Ge-\nmeinden im Kanton Thurgau unabhängig von einer Waldfläche, aber abhängig von der Bevöl-\nkerungszahl zu leisten haben. Diese Abgeltung ist im Waldgesetz und in der Waldverordnung \ngeregelt.  \n \nDer Unterhalt der Waldwege erfolgt wie üblich über den Werkhof. Hier sind keine höheren Kos-\nten geplant. \n\n \n\nKonto: \n8200.4250.05 / Verkauf Holz \n\nBetrag: \n0 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nWeshalb wird kein Holz mehr verkauft? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs ist sehr selten, dass bei den Fällungen brauchbares "Bau"-Holz vorhanden ist und damit ein \nErtrag erwirtschaftet werden kann. In den letzten 12 Jahren nur 1-2-mal. Das meiste Holz ist \nzu Teil stark verfault und somit nicht brauchbar. Was dann zum Teil als Brennholz noch übrig \nbleibt wird durch den Werkhof verarbeitet, gelagert und getrocknet. Dies wird dann im Sommer \nbei den städtischen Feuerstellen (Schwimmbad, Strandbad und Camping) den Gästen zu Ver-\nfügung gestellt. \n\n \nKonto: \n\n8400.3010.00 / Besoldungen \n\nBetrag: \n\n35'400.– \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nFür wen und für welche Aufgaben ist dieser Betrag vorgesehen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nUmlage der Lohnkosten seitens FSL (0225) und Präsidium (0224). Namen werden in den Do-\nkumenten nicht festgehalten. \n\n \n \n\nKonto: \n8400.3130.00 / Lokale Tourismusförde-\nrung \n\nBetrag: \n30'000.– \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWas wurde in diesem Jahr dafür realisiert? Was ist für 2024 geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Jahr 2023 wurden Ausgaben von bisher ca. CHF 11'200 getätigt (Thurgau Tourismus, Beiträge \nfür Lokale Massnahmen, Märkte, Blütenpracht). \n \n\n\n\n21 \n \n\nFür das Jahr 2024 sind Beiträge an Thurgau Tourismus für lokale Events, Messe am See, neue \nLeistungsvereinbarung für bspw. die 1. August-Feier (bisher Arbon attraktiv) vorgesehen. Die \nFachperson Freizeit/Tourismus startete im März 2023. Aufgrund der Einarbeitung und internen \nPersonalwechsel wurde deren Kapazität fürs Tagesgeschäft gebraucht. Die Projektarbeit konnte \nnoch nicht aufgenommen werden. In diesem Jahr wird angestrebt, kleinere Projekte zu unterstüt-\nzen, wie zum Beispiel ein Gutscheinbuch für die Stadt Arbon. Die Planung fürs 2024 ist ausste-\nhend. \n\n \nKonto: \n\n8400.3635.00 / Beiträge an Anlässe \n\nBetrag: \n\n71'000.– \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWelche Anlässe sollen unterstützt werden? \nFindet das Seenachtsfest 2024 statt? Besteht ein OK? \nWer ist verantwortlich für die Ausrichtung des SlowUp’s in Arbon? \nWer organisiert die Bundesfeier 2024 und mit welchem Budget? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nPrinzipiell städtische Anlässe, die insbesondere von ortsansässigen Vereinen organisiert wer-\nden. Bereits definiert wurden folgende Gutsprachen: \nSeenachtfest     CHF 30'000 (Defizitgarantie) \nArbon Classics    CHF 17'600 \nFrühlings- und Herbstmarkt   CHF 8‘000 \nBundesfeier     CHF 8‘000 \n \n \nFindet das Seenachtsfest 2024 statt? Besteht ein OK? \n\n \nDer bisherige Vertragspartner hat abgesagt, aktuell laufen Gespräche mit potenziellen Organi-\nsatoren fürs 2024. Es besteht dementsprechend noch kein OK. \n \n \nWer ist verantwortlich für die Ausrichtung des SlowUp’s in Arbon? \n \nThurgau Tourismus führt neu dafür die Geschäftsstelle. \n \n \nWer organisiert die Bundesfeier 2024 und mit welchem Budget? \n\n \nNach jetzigem Stand liegt die Organisation für die Bundesfeier 2024 bei der Stadt Arbon. Un-\ngefähr kann diese mit ca. CHF 8‘000 budgetiert werden. \n\n \n\n \n\nKonto: \n\n8400.3636.01 / Beitrag an Thurgau Tou-\nrismus \n\nBetrag: \n\n50'000.– \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \nWann wird das Parlament über die Tätigkeiten im 2023 informiert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nThurgau Tourismus legt im Jahresbericht über die Aktivitäten Rechenschaft ab.  \nGemäss Leistungsvereinbarung mit Thurgau Tourismus wird pro Jahr eine Controlling-Sitzung \neinberufen. Der Termin wird auf Herbst/Winter 2023 angestrebt und dementsprechend sollte \nder Bericht im 1. Quartal 2024 dem Parlament vorliegen. \n\n\n\n22 \n \n\n \n\nKonto: \n\n8500.3636.01 / Diverse Beiträge \n\nBetrag: \n\n27'000.– \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nIst es möglich, die Leistungsvereinbarung mit ZIKpunkt einzusehen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Leistungsvereinbarung wird in der Beilage mitgeliefert. \n\n \n\nKonto: \n\n9500.3510.00 / Ertragsanteile übrige, Ein-\nlage in Spezial-Finanzierung Kulturob-\njekte \n\nBetrag: \n\n120’000 \n\nAntrag FGK: \n\n150’000 \n\nAntrag FGK: \n\nAntrag FGK, Aufgrund Einschätzung in der Kommission und höheren Werten in den Vorjahren. \nDie Einlage sollte 15% betragen (auch bei 900'000 Grundstückgewinnsteuern wäre 120'000 \nzuwenig). \n\n \n\n \n\nKonto: \n9500.4601.13 / Ertragsanteile übrige, \nGrundstückgewinnsteuern \n\nBetrag: \n900’000 \n\nAntrag FGK: \nKe1’000’000 \n\nAntrag FGK: \n\nAntrag FGK, Aufgrund Einschätzung in der Kommission und höheren Werten in den Vorjahren \n\n \n\n \n\nKonto: \n\n9630.3430.00 / Baulicher Unterhalt \n\nBetrag: \n\n50’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWas wird genau umgebaut bei der Scheune Rietli? Macht das zu diesem Zeitpunkt Sinn? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs wird zusätzliche Lagerfläche für den Werkhof und Aussenstellen benötigt. Um diese Flächen \nnutzen zu können, muss die Verkehrssicherheit im Gebäude gewährleistet sein Hauptsächlich \ngeht es um Aufräum- und Entsorgungsarbeiten sowie um sicherheitsrelevante Arbeiten. Auf-\ngrund der Verkehrssicherung innerhalb und um das Gebäude gibt es noch diverse Abbruchar-\nbeiten zu tätigen. \nDer Betonboden bei Einfahrt wird noch ausgebessert und eine provisorische Treppe muss er-\nrichtet werden. Zudem müssen unterschiedliche Sicherungsarbeiten, wie z. b. die Ausbesse-\nrung des Holzbodens, Errichtung verschiedener Geländer (Absturzsicherung), das Reparie-\nren/Austauschen einzelner Dachziegel, durchgeführt werden. \n\n \n  \n\n\n\n23 \n \n \nAnträge FGK, Übersicht \n \n\n \n \n\nTotal Änderungen Erfolgsrechnung     CHF 700’390.–\n\n\n\n \n\n \n \n\n24 \n\nFragen und Anträge der FGK zur Investitionsrechnung Budget 2024: \n \n\n \nKonto: \nAllgemein \n\nBetrag: \n \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nIst es möglich, die Auswirkungen der einzelnen Investitionen auf Abschreibungen und Kapital-\nzinsen ersichtlich zu machen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDies wird auf die nächste Budgetphase so umgesetzt. \n\n \nKonto: \n\n1084.00 / Rathausgasse 3 \n\nBetrag: \n\n230’000 \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nIst kein Beitrag des Kantons zu erwarten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Prüfung ob die Liegenschaft ein sogenanntes "Schutzobjekt" ist steht noch aus. Ein Beitrag \nist unsicher und daher nicht budgetiert.  \n\n \nKonto: \n\n3424.00 / Camping \n\nBetrag: \n\n480’000 \n\nAntrag FGK: \n\n0 \n\nAntrag FGK: \n\nAufgrund der Besprechung mit dem Stadtrat wird diese Investition nächstes Jahr noch nicht \numgesetzt. \n\n \nKonto: \n\n6191 / Fahrzeugersatz \n\nBetrag: \n\n450’000 \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWurde der Zustand der Wischmaschine inzwischen geklärt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Zustandsabklärung erfolgt in der zweiten Jahreshälfte. \n\n \n\nKonto: \n7690 / Parkhaus \n\nBetrag: \n250’000 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nWas ist angedacht (Standorte etc.)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Vorarbeiten der Machbarkeitsstudie der Parkhäuser ist in Arbeit und bald abgeschlossen. \nDiese fliesst in die gesamtheitliche Raumplanung mit ein und wird im Frühling vorliegen. Die \nStandorte sind noch nicht abschliessend geklärt und sollen im 2024 geplant werden. \n\n \nTotal Änderungen Investitionsrechnung     CHF 480’000.– \n \n\nFragen und Anträge der FGK zum Finanzplan 2024–2027: \n\nKeine Fragen der FGK \n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n25 \n\n \nAnträge der FGK: \n\n \nNach Beratung des Budgets 2024 empfiehlt die FGK dem Parlament mehrheitlich: \n\n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2024 sei auf 72 Prozent zu belassen. \n\n \n\n2. Das Budget 2024 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von  \n\nCHF 192'190.– sei zu genehmigen. \n\n \n\n3. Der Investitionsplan 2024 mit Nettoinvestitionen von CHF 9'328'000.– sei zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n26 \n\nBeschluss des Stadtparlamentes zum Budget für das \nJahr 2024 und zum Finanzplan 2024 – 2027 \n \nvom 19. September 2023 \n \nZiffer 1 Steuerfuss \n \n\nDer Steuerfuss für das Jahr 2024 wird bei 72 Prozent belassen. \n \n \n\nZiffer 2 Endergebnis \n \nDas Budget für das Jahr 2024 wird, nach heutiger Bereinigung, wie folgt genehmigt: \n \nErfolgsrechnung  \n \nAufwandüberschuss:    Fr. ______________ \n \nInvestitionsrechnung  \n \nAusgabenüberschuss (Nettoinvestition):  Fr. ______________ \n \n \n\nZiffer 3 Finanzplan \n \nDer Finanzplan 2024 – 2027 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nZiffer 4 Budget und Steuerfuss \n \nBudget und Steuerfuss werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gemäss \nArt. 7 der Gemeindeordnung am 26. November 2024 zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \nDer Präsident der FGK Arbon:   Cyrill Stadler \n \n \nDie Parlamentssekretärin:     \n \n \nArbon,       FGK Arbon \n \n \n\n \n\n\n\tBudget 2024, Finanzplan 2024 - 2027\n\tEintreten\n\tVorbemerkungen und Bemerkungen zur Botschaft\n\tErfolgsrechnung\n\tInvestitionsrechnung\n\tFinanzplan\n\tDetailberatung\n\tZiffer 1 Steuerfuss\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 23.03.2021

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 1. März 2021 \n\n \n\nEinladung zur 14. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 23. März 2021, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 14. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n \n14/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n14/2. \n\n \nTeilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n14/3. \n\n \nBetriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau EZO in Romanshorn in Höhe \nvon jährlich Fr. 64'295.-- ab 1. Mai 2020 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n14/4. \n\n \nMotion, Einführung Rücknahmestelle KUH-Bag an der Entsorgungsstelle \nLandquartstrasse \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n14/5. \n\n \nPostulat Unterstützung von Arboner Vereinen mit Jugendarbeiten von Migga Hug, \nLukas Auer, Esther Straub, Myrta Lehmann und Aurelio Petti, alle CVP/EVP \n\n Berichterstattung, Beratung \n\n \n14/6. \n\n \nPostulat Unterstützung Vereine bei COVID19 Härtefällen von Daniel Bachofen, \nSP/Grüne \n\n Berichterstattung, Beratung \n\n \n14/7. \n\n \nPostulat Solidarität mit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon von Pascal Ackermann, \nSVP \n\n Berichterstattung, Beratung \n\n \n14/8. \n\n \nErgänzungswahl in Wahlbüro \n\n Rücktritt Katja Smits, SVP \n\n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n14/9. Fragerunde \n \n14/10. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nLukas Auer \nPräsident des Stadtparlaments \n\n \nBeilagen: \n\n \n\n― Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau EZO in Romanshorn in Höhe von \njährlich Fr. 64'295.-- ab 1. Mai 2020; Kommissionsbericht  \n\n― Motion, Einführung Rücknahmestelle KUH-Bag an der Entsorgungsstelle \nLandquartstrasse; Beantwortung \n\n― Interpellation Überdachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz von Peschee Künzi und \nAndré Mägert, beide FDP/XMV, Lukas Auer und Migga Hug, beide CVP/EVP, Bill Mistura, \nSVP und Fabio Telatin SP/Grüne; Beantwortung \n\n \n\nMit Versand vom 9. März 2021 werden Sie erhalten: \n\n― Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement; Kommissionsbericht mit \ndreispaltiger Synopse \n\n― Postulat Unterstützung von Arboner Vereinen mit Jugendarbeiten von Migga Hug, Lukas \nAuer, Esther Straub, Myrta Lehmann und Aurelio Petti, alle CVP/EVP; Bericht des \nStadtrates \n\n― Postulat Unterstützung Vereine bei COVID19 Härtefällen von Daniel Bachofen, SP/Grüne; \nBericht des Stadtrates \n\n― Postulat Solidarität mit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon von Pascal Ackermann, SVP; \nBericht des Stadtrates \n\n \n\nMit Versand vom 23. November 2020 haben Sie erhalten: \n\n― Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement, Teilrevision; Botschaft an das \nStadtparlament mit Synopse \n\n \n\nMit ausserordentlichem Versand vom 6. August 2020 haben Sie erhalten: \n\n― Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau EZO in Romanshorn in Höhe von \njährlich Fr. 64'295.-- ab 1. Mai 2020; Botschaft an das Stadtparlament \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Kommissionsbericht Betriebsbeitrag EZO, Anhang 2 Vergleich der einzelnen Gemeindebeträge

text: \nVerteiler der jährlichen Subvention von Fr. 300‘000.- ans EZO (ohne Zihlschlacht-Sitterdorf) \n\n1. Gemäss Botschaft Stadtrat Arbon vom 10.08.2020 zahlt die Gemeinde Romanshorn als Standort des EZO einen doppelten Subventi-\nonsbetrag. Dieser wird gemäss Botschaft leicht tiefer, nämlich mit Fr. 45‘000.00 ausgewiesen. Differenz = Fr. 3‘000.-, bzw. Fr. 3‘500.- \n\n \n\n2. Die Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf hat per 01.01.2011 vom aufgelösten Bezirk Bischofszell zum Bezirk Weinfelden und nicht wie die Ge-\nmeinde Amriswil zum Bezirk Arbon gewechselte. Sie schied darum aus dem Zweckverband EZO (= Eissport-Zentrum Oberthurgau) aus. \nDemzufolge besteht der Verband neu nur noch aus den 12 Gemeinden des Bezirkes Arbon und nicht mehr aus 13 „Oberthurgauer“ \nGemeinden. Die Botschaft geht stillschweigend davon aus, der Beitrag der ausgeschiedenen Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf übernehme \ndie Standortgemeinde Romanshorn. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Gemeinde Romanshorn auf eine Verteilung des wegfallenden \nBeitrages der Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf auf alle 12 restlichen Vertragsgemeinden gemäss Verteilschlüssel drängen wird. \n\n \n\nDie nachfolgenden Berechnungen gehen von einem gleichbleibenden Standort-Sonderbeitrag Romanshorns von Fr. 45‘000.00 sowie von 12 \nVertragsgemeinden ohne die Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf aus. Der Verteiler beruht auf der Einwohnerzahl 2010, was der Botschaft ent-\nspricht, und auf der Einwohnerzahl 2019 multipliziert mit der Steuerkraft pro Person 2019. „Spitzen-Reiter“ sind nachfolgend gesperrt gedruckt. \n \n Anteil an Gesamtsubvention gemäss Anteil an Gesamtsubvention gemäss Verteilschlüssel Abweichung p.a. \n Verteilschlüssel Einwohnerzahl 2010 Einwohnerzahl 2019 x Steuerkraft pro Person 2019 absolut und in % \n\nAmriswil 12‘134 Einw. =  23.55% = Fr.   60‘052.- 13‘745 Einw. x Fr. 1‘874 =  25‘758‘130 = 21.59% = Fr.   55‘055.- -  Fr. 4‘997.- = -   8% \n\nArbon 13‘512 Einw. =  26.23% = Fr.   66‘886.- 14‘718 Einw. x Fr. 1‘967 =  28‘950‘306 = 24.27% = Fr.   61‘888.- -  Fr. 4‘998.- = -   7% \n\nDozwil      640 Einw. =    1.24% = Fr.     3‘162.-      684 Einw. x Fr. 1‘996 =    1‘365‘264 =   1.14% = Fr.     2‘907.- -  Fr.    255.- = -   8% \n\nEgnach   4‘303 Einw. =    8.35% = Fr.   21‘292.-   4‘687 Einw. x Fr. 2‘027 =    9‘500‘549 =   7.96% = Fr.   20‘298.- -  Fr.    994.- = -   5% \n\nH‘hofen   1‘188 Einw. =    2.31% = Fr.     5‘891.-   1‘201 Einw. x Fr. 1‘888 =    2‘267‘488 =   1.90% = Fr.     4‘845.- -  Fr. 1‘046.- = - 18% \n\nHorn   2‘599 Einw. =    5.05% = Fr.   12‘878.-   2‘898 Einw. x Fr. 3‘572 =  10‘351‘656 =   8.68% = Fr.   22‘134.- + Fr. 9‘256.- = +72% \n\nKesswil      985 Einw. =    1.91% = Fr.     4‘871.-   1‘000 Einw. x Fr. 2‘445 =    2‘445‘000 =   2.05% = Fr.     5‘228.- + Fr.    357.- = +  7% \n\nRoggwil   2‘884 Einw. =    5.60% = Fr.   14‘280.-   3‘082 Einw. x Fr. 2‘579 =    7‘948‘478 =   6.66% = Fr.   16‘983.- + Fr. 2‘703.- = + 19% \n\nR‘horn   9‘699 Einw. =  18.83% = Fr.   48‘016.- 11‘236 Einw. x Fr. 2‘023 =  22‘730‘428 = 19.05% = Fr.   48‘578.- + Fr.    562.- = +  1% \n\nSalmsach   1‘303 Einw. =    2.53% = Fr.     6‘452.-   1‘454 Einw. x Fr. 1‘533 =    2‘228‘982 =   1.87% = Fr.     4‘769.- -  Fr. 1‘683.- = - 26% \n\nSommeri      516 Einw. =    1.00% = Fr.     2‘550.-      608 Einw. x Fr. 1‘388 =      843‘904 =    0.71% = Fr.     1‘811.- -  Fr.    740.- = - 29% \n\nUttwil   1‘751 Einw. =     3.40% = Fr.    8‘670.-   1‘889 Einw. x Fr. 2‘596 =   4‘903‘844 =    4.11% = Fr.   10‘481.- + Fr. 1‘811.- = + 21% \n\n \nSummen 51‘514 Einw. = 100.00% = Fr. 255‘000.- 57‘202 Einw.                    119‘294‘029 = 100.00% = Fr. 255‘000.-               rh20210228 \n\n\n\tVerteiler der jährlichen Subvention von Fr. 300‘000.- ans EZO (ohne Zihlschlacht-Sitterdorf)\n\t1. Gemäss Botschaft Stadtrat Arbon vom 10.08.2020 zahlt die Gemeinde Romanshorn als Standort des EZO einen doppelten Subventionsbetrag. Dieser wird gemäss Botschaft leicht tiefer, nämlich mit Fr. 45‘000.00 ausgewiesen. Differenz = Fr. 3‘000.-, bzw. Fr...\n\t2. Die Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf hat per 01.01.2011 vom aufgelösten Bezirk Bischofszell zum Bezirk Weinfelden und nicht wie die Gemeinde Amriswil zum Bezirk Arbon gewechselte. Sie schied darum aus dem Zweckverband EZO (= Eissport-Zentrum Oberth...\n\tDie nachfolgenden Berechnungen gehen von einem gleichbleibenden Standort-Sonderbeitrag Romanshorns von Fr. 45‘000.00 sowie von 12 Vertragsgemeinden ohne die Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf aus. Der Verteiler beruht auf der Einwohnerzahl 2010, was der...\n\tAnteil an Gesamtsubvention gemäss Anteil an Gesamtsubvention gemäss Verteilschlüssel Abweichung p.a.\n\tVerteilschlüssel Einwohnerzahl 2010 Einwohnerzahl 2019 x Steuerkraft pro Person 2019 absolut und in %\n\tAmriswil 12‘134 Einw. =  23.55% = Fr.   60‘052.- 13‘745 Einw. x Fr. 1‘874 =  25‘758‘130 = 21.59% = Fr.   55‘055.- -  Fr. 4‘997.- = -   8%\n\tArbon 13‘512 Einw. =  26.23% = Fr.   66‘886.- 14‘718 Einw. x Fr. 1‘967 =  28‘950‘306 = 24.27% = Fr.   61‘888.- -  Fr. 4‘998.- = -   7%\n\tDozwil      640 Einw. =    1.24% = Fr.     3‘162.-      684 Einw. x Fr. 1‘996 =    1‘365‘264 =   1.14% = Fr.     2‘907.- -  Fr.    255.- = -   8%\n\tEgnach   4‘303 Einw. =    8.35% = Fr.   21‘292.-   4‘687 Einw. x Fr. 2‘027 =    9‘500‘549 =   7.96% = Fr.   20‘298.- -  Fr.    994.- = -   5%\n\tH‘hofen   1‘188 Einw. =    2.31% = Fr.     5‘891.-   1‘201 Einw. x Fr. 1‘888 =    2‘267‘488 =   1.90% = Fr.     4‘845.- -  Fr. 1‘046.- = - 18%\n\tHorn   2‘599 Einw. =    5.05% = Fr.   12‘878.-   2‘898 Einw. x Fr. 3‘572 =  10‘351‘656 =   8.68% = Fr.   22‘134.- + Fr. 9‘256.- = +72%\n\tKesswil      985 Einw. =    1.91% = Fr.     4‘871.-   1‘000 Einw. x Fr. 2‘445 =    2‘445‘000 =   2.05% = Fr.     5‘228.- + Fr.    357.- = +  7%\n\tRoggwil   2‘884 Einw. =    5.60% = Fr.   14‘280.-   3‘082 Einw. x Fr. 2‘579 =    7‘948‘478 =   6.66% = Fr.   16‘983.- + Fr. 2‘703.- = + 19%\n\tR‘horn   9‘699 Einw. =  18.83% = Fr.   48‘016.- 11‘236 Einw. x Fr. 2‘023 =  22‘730‘428 = 19.05% = Fr.   48‘578.- + Fr.    562.- = +  1%\n\tSalmsach   1‘303 Einw. =    2.53% = Fr.     6‘452.-   1‘454 Einw. x Fr. 1‘533 =    2‘228‘982 =   1.87% = Fr.     4‘769.- -  Fr. 1‘683.- = - 26%\n\tSommeri      516 Einw. =    1.00% = Fr.     2‘550.-      608 Einw. x Fr. 1‘388 =      843‘904 =    0.71% = Fr.     1‘811.- -  Fr.    740.- = - 29%\n\tUttwil   1‘751 Einw. =     3.40% = Fr.    8‘670.-   1‘889 Einw. x Fr. 2‘596 =   4‘903‘844 =    4.11% = Fr.   10‘481.- + Fr. 1‘811.- = + 21%\n\tSummen 51‘514 Einw. = 100.00% = Fr. 255‘000.- 57‘202 Einw.                    119‘294‘029 = 100.00% = Fr. 255‘000.-               rh20210228\n\n


zweispaltige Synopse, für 2. Lesung

parent_type: agenda

text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 14 \n\nTotalrevision \n\nBisherige Fassung vom 29. August 2017 Fassung nach 1. Lesung Parlament  \n\nHafenreglement der Stadt Arbon vom 29. August 2017 Hafenreglement der Stadt Arbon vom XXXXX [Datum der Parla-\nmentssitzung] \n\n Die Politische Gemeinde Arbon erlässt, gestützt auf § 28 Abs. 3 des Wassernut-\nzungsgesetzes vom 25.08.1999 (RB 721.8), das nachstehende Hafenreglement. \n\nI.  Geltungsbereich 1. Grundsatz und Geltungsbereich \n\nArt. 3 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt die Hafenanlage als Eigentümerin. \n \n2 Sie vermietet Teile der Anlage. Bei der Vermietung handelt es sich um Unterkonzes-\nsionen. Diese sind öffentlich-rechtlicher Natur. \n\nArt. 1 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt als Eigentümerin die Hafenanlage. \n \n2 Sie vermietet Wasserliegeplätze und Trockenplätze. Zudem vermietet sie Teile der Hafen-\nanlage sowie Räume im Hafengebäude für gewerbliche Nutzungen. Die Mietverhältnisse \nsind öffentlich-rechtlicher Natur. \n\nArt. 1 Örtlich \n \nDas Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage, namentlich die Liegeplätze, das Ha-\nfengebäude, den Hafendamm und dessen Einrichtungen, die Quaianlagen im Bereich des \nHafens sowie für sämtliche Einrichtungen, die in irgendeiner Weise dem Bootsverkehr die-\nnen. \n\nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich \n \n1 Das Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage. \n \n2 Die Hafenanlage umfasst die in Anhang 1 dieses Reglements bezeichneten Bereiche und \nEinrichtungen. Dazu gehören insbesondere die Wasserliegeplätze und die Trockenplätze so-\nwie sämtliche weiteren Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die in irgendeiner Weise der Nut-\nzung und dem Betrieb der Hafenanlage und dem Verkehr von Wasserfahrzeugen dienen, so-\nwie für die Nutzung der Hafenanlage ausgeschiedenen Verkehrs- und Parkierungsflächen. \n\nArt. 2 Personell \n \nWer die Hafenanlage oder die Einrichtungen benutzt, hat sich an die Bestimmungen \ndieses Reglements zu halten. \n\nArt. 3 Personeller Geltungsbereich \n \nWer die Hafenanlage benutzt oder sich darin aufhält, hat sich an die Bestimmungen dieses \nReglements, der Hafenordnung, der Weisungen und der übergeordneten Gesetzgebung zu \nhalten sowie die Anordnungen der Hafenmeisterei zu befolgen. \n\nII.  Organe 2. Organe und Zuständigkeiten \n\nArt. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanlage. \n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanlage. \n \n2 Der Stadtrat bestimmt die für die Hafenverwaltung zuständige Abteilung der Stadtverwal-\ntung. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 14 \n\n \n\n \n\n \n\n2 Er erlässt eine Hafenordnung. \n\n3 Er wählt die Hafenkommission. \n \n\n4 In die Zuständigkeit des Stadtrats fallen: \na. Erlass und Änderung einer Hafenordnung  \nb. Erlass und Änderung der Verordnung zum Gebührentarif \nc. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nd. Bau und Änderung der Hafen-, Boots- und Steganlagen sowie der weiteren Bauten, \n\nAnlagen und Einrichtungen im Sinne von Art. 2 \ne. Vermietung von Wasserliegeplätzen und Trockenplätzen für eine gewerbliche Nut-\n\nzung \nf. Vermietung einzelner Bereiche der Hafenanlage \ng. Bewilligung von nicht budgetierten Ausgaben von über CHF 20'000.00 \nh. Weitere Geschäfte, die nicht in die Kompetenz der Hafenkommission oder der zu-\n\nständigen Abteilung der Stadtverwaltung fallen \n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. a. bis f. holt der Stadtrat eine Stellungnahme \nder Hafenkommission ein. \n\nArt. 5 Hafenkommission \n \n1 Der Stadtrat bestellt eine Hafenkommission. Diese besteht aus \n \n\n einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat, und dessen Stellvertretung \nbei Abwesenheit sowie \n\n mindestens fünf Personen interessierter Gruppen, namentlich je eine der Sportfischerinnen \nund -fischer, der Motorbootfahrerinnen und -fahrer, der Seglerinnen und Segler, der ge-\nwerblichen Mieterinnen und Mieter und des Seerettungsdienstes der Schweizerischen Le-\nbensrettungsgesellschaft (SLRG). \n\n \n2 Eine Vertretung der Abteilung Bau und die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister werden mit \nberatender Stimme beigezogen. \n \n\n3Der Stadtrat holt zu folgenden Geschäften die Stellungnahme der Hafenkommission ein: \n\n Änderungen oder Ergänzungen des Hafenreglements und der Hafenordnung; \n\n Erlass und Änderungen des Gebührentarifes; \n\n Festlegung der Bedingungen der Verträge für Liegeplätze; \n\n Festlegung der Zuteilungskriterien für gewerbliche Liegeplätze; \n bauliche und verkehrstechnische Vorhaben; \n\n Rekursfälle. \n\nArt. 5 Hafenkommission \n \n1 Die Hafenkommission hat mindestens sechs Mitglieder. Sie setzt sich zusammen aus: \n\na. Einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat. Bei dessen Abwe-\nsenheit wird er oder sie vertreten durch ein anderes Mitglied des Stadtrates \n\nb. Einer Vertretung der gewerblich Mietenden \nc. je einem Vereinsmitglied von Vereinen, welche einen direkten Bezug zu den Hafenan-\n\nlagen haben. Der Stadtrat bezeichnet in der Hafenordnung die berechtigten Vereine. \n \n2 Den berechtigten Vereinen steht das Recht zu, ein Vereinsmitglied als Kommissionsmit-\nglied gemäss Abs. 1 lit. c vorzuschlagen. \n \n3 Der Stadtrat wählt bzw. bestätigt die Mitglieder der Kommission. \n \n4 Eine Vertretung der Hafenmeisterei und eine Vertretung der Hafenverwaltung nehmen mit \nberatender Stimme an den Sitzungen teil. \n \n5 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funktion. Sie übt diese gemäss Art. 4 Abs. 5 \nin Form von Stellungnahmen an den Stadtrat aus. \n \n\nArt.  6 Abteilung Bau \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen obliegt der Abteilung Bau. Sie kon-\ntrolliert die Einhaltung des Hafenreglements und der Hafenordnung. \n\n \n \n\nArt. 6 Hafenverwaltung \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen obliegt der Hafenverwaltung. Sie ist \ninsbesondere Zuständig für:  \n\na. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nb. Erlass von Verfügungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nutzung der \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 14 \n\n2 Die Vermietung der Liegeplätze gemäss Artikel 11 - 23 erfolgt durch die Abteilung Bau im \nAuftrag des Stadtrates. \n \n3 Die Leitung Abteilung Bau erlässt die erforderlichen Verfügungen. Sie kontrolliert und visiert \ndie Rechnungen. \n\n \n4 Die Abteilung Bau erteilt Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage. \n \n\n \n\nHafenanlage unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Stadtrates \nc. Entscheid über die Zu- und Umteilung der Liegeplätze \nd. Abschluss, Kündigung und Übertragung von Mietverträgen für Liegeplätze, soweit \n\nnicht der Stadtrat zuständig ist \ne. Kontrolle über die Einhaltung des Hafenreglements, der Hafenordnung und der Wei-\n\nsungen im gesamten Geltungsbereich dieses Reglements \nf. Entscheid über Neuanschaffungen und Unterhaltsarbeiten von bzw. an Anlagen und \n\nEinrichtungen im Rahmen des bewilligten Budgets \ng. Entscheid über nicht budgetierte Unterhaltsarbeiten oder Anschaffungen bis CHF \n\n20'000.00 pro Jahr  \nh. Anstellung der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters sowie deren Stellvertretung \ni. Erstellung eines Pflichtenhefts für die Hafenmeisterei \nj. Erlass von Weisungen an die Hafenmeisterei \nk. Erteilung von Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage  \nl. Belegungspläne für Gästeboote, Winterplätze sowie für Veranstaltungen und Re-\n\ngatten \n\nArt. 7 Hafenmeisterin oder Hafenmeister \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister untersteht der Leitung Abteilung Bau. \n \n2 Sie oder er sorgt in der Hafenanlage für einen reibungslosen Betrieb gemäss diesem Regle-\nment und der Hafenordnung. \n \n3 Sie oder er ist berechtigt, allen, welche die Hafenanlage benutzen, die notwendigen Anwei-\nsungen zu erteilen. \n\n \n4 Werden Reglements- oder Verordnungsvorschriften oder Anweisungen nicht beachtet, mel-\ndet sie oder er dies unverzüglich der Leitung Abteilung Bau. \n\n \n\n5 Weitere Aufgaben sind in einem Pflichtenheft beschrieben. \n\nArt. 7 Hafenmeisterei \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister untersteht der Hafenverwaltung. \n \n2 Die Hafenmeisterei sorgt in der Hafenanlage für einen reibungslosen Betrieb gemäss die-\nsem Reglement, der Hafenordnung und der Weisungen. \n \n3 Die Hafenmeisterei ist berechtigt, den Benutzenden der Hafenanlage die notwendigen An-\nweisungen zu erteilen und die zur Gefahrenabwehr erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. \n \n4 Verstösse gegen Vorschriften oder Anweisungen sind von der Hafenmeisterei unverzüglich \nder Hafenverwaltung zu melden. \n \n5 Die Hafenmeisterei hat das Recht, Personen, welche den reibungslosen Betrieb stören o-\nder gefährden, nach vorgängiger Verwarnung vorübergehend aus der Hafenanlage zu ver-\nweisen. \n\nIII.  Benutzung 3. Benutzung \n\n1. Allgemeine Bestimmungen 3.1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 8 Grundsatz \n\nWer die Hafenanlage benutzt, hat Anweisungen der Hafenmeisterei zu befolgen. \n\n \n\n. \n\nArt. 8 Grundsatz \n \n1 Soweit die Nachfrage nach Liegeplätzen das Angebot übersteigt, werden Wartelisten ge-\nführt. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere Bestimmungen erlassen. \n \n2 Interessentinnen und Interessenten für einen Wasserplatz oder einen Trockenplatz müssen \nmit der Anmeldung die Masse des Bootes, das auf dem Liegeplatz stationiert werden soll, \nbekanntgeben. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 14 \n\n3 Nach der Vergabe eines Liegeplatzes schliesst die Hafenverwaltung einen schriftlichen \nMietvertrag ab. Dieser begründet keinen Anspruch auf die Benützung eines bestimmten Lie-\ngeplatzes. Die Hafenverwaltung ist berechtigt, aus sachlichen Gründen Platzwechsel anzu-\nordnen.  \n \n4 Sämtliche auf den Liegeplätzen stationierte Boote müssen über den gesetzlich vorgeschrie-\nbenen Schiffsausweis und den aktuellen Ausweis für die bezahlten Wasserfahrzeugsteuern \n(Vignette) verfügen. \n \n5 Die Liegeplatzmieterin oder der Liegeplatzmieter und die Bootshalterin oder der Bootshalter \nmüssen während der ganzen Vertragsdauer identisch sein. \n \n6 Die Mieterin oder der Mieter ist verpflichtet, den Wasserliegeplatz oder Trockenplatz mit ei-\nnem dessen Grösse entsprechenden Boot zu belegen. Soll ein von der Anmeldung gem. Art. \n8 Abs. 2 abweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu die vorgängige Zustimmung der \nHafenverwaltung erforderlich. \n\n \n7 Die Mieterin oder der Mieter eines Liegeplatzes muss über den für das stationierte Boot \nerforderlichen Schiffsführerausweis verfügen. \n \n8 Das auf einem Bootsliegeplatz stationierte Boot muss regelmässig und mehrmals pro Sai-\nson genutzt werden. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere Bestimmungen er-\nlassen.  \n \n9 Alle Benutzenden der Hafenanlage haben den Anweisungen der Hafenmeisterei Folge zu \nleisten.  \n \n10 Für Besuchende der Hafenanlage gelten die Bestimmungen über die Benützung der Ha-\nfenanlage sinngemäss. \n\nArt. 18 Übertragung und Untermiete \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1 Verträge betreffend vorvermietete Liegeplätze dürfen einmalig Dritten übertragen werden. \n \n \n\nArt. 9 Übertragung und Untermiete \n \n1 Eine Mieterin oder ein Mieter mit Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon kann den gemieteten \nLiegeplatz an ein Familienmitglied (Ehepartnerin oder Ehepartner/eingetragene Lebenspart-\nnerin oder eingetragener Lebenspartner/Kinder) sowie an die seit mindestens fünf Jahren im \ngleichen Haushalt lebende Konkubinatspartnerin oder den Konkubinatspartner übertragen, \nwenn die neue Mieterin oder der neue Mieter Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n \n2 Eine Mieterin oder ein Mieter ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon kann den gemieteten \nLiegeplatz an die Ehepartnerin oder den Ehepartner, die eingetragene Lebenspartnerin oder \nden eingetragenen Lebenspartner, sowie an die seit mindestens fünf Jahren im gleichen \nHaushalt lebende Konkubinatspartnerin oder den Konkubinatspartner übertragen, auch wenn \ndie neue Mieterin oder der neue Mieter keinen Wohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 14 \n\n \n2 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen und die Untermiete verboten. \n\n3 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen schriftlichen Antrag aller Familienmitglieder und \nder Konkubinatspartnerin oder des Konkubinatspartners an die Hafenverwaltung voraus. Der \nMietvertrag kann dabei nur an eine einzelne Person übertragen werden. Stirbt eine Mieterin \noder ein Mieter, so ist der Antrag innerhalb von vier Monaten seit dem Todestag einzu-\nreichen, andernfalls erlischt die Übertragungsmöglichkeit. \n \n4 Vorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertraglichen Vereinbarungen übertragen wer-\nden. \n \n5 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen, die Untermiete oder die entgeltliche \nÜberlassung der Liegeplätze an Dritte verboten. \n\n2. Öffentliche Anlageplätze 3.2. Öffentliche Anlegeplätze \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \n1 Die Anlegeplätze 1 bis 3 des Hafendammes dürfen nur von Schiffen konzessionierter Schiff-\nfahrtsunternehmen und des gewerblichen Passagierschiffverkehrs benutzt werden. Diese \nPlätze dürfen nur zum Ein- und Aussteigen benutzt werden. \n \n\n2 Die Schifffahrtsunternehmen haften für von ihnen verursachte Schäden. \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \nDer Stadtrat kann Anlegeplätze für konzessionierte Schifffahrtsunternehmen und den ge-\nwerblichen Passagierschiffsverkehr festlegen. \n\n3. Vermietung von Liegeplätzen an Private 3.3. Vermietung von Liegeplätzen an Private \n\nArt. 11 Voraussetzungen \n \n \n \n \n \n \n\nWer sich um einen Liegeplatz bewirbt, muss im Besitz der Betriebsbewilligung und soweit \nerforderlich des Schifferpatents sowie Eigentümerin oder Eigentümer oder sonst verfügungs-\nberechtigt über das angemeldete Schiff sein \n\nArt. 11 Grundsatz \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen zu privaten Zwecken vermietet werden. Das \nMietverhältnis ist unter Vorbehalt des Art. 9 nicht übertragbar. \n \n2 An juristische Personen werden keine Liegeplätze vergeben. Vorbehalten bleibt Art. 16. \n \n3 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen während der gesamten Vertragsdauer verfü-\ngungsberechtigte Eignerin oder verfügungsberechtigter Eigner des stationierten Bootes so-\nwie erkennbar dessen Hauptnutzende sein. \n\nArt. 12 Einheimische \n \n\n1 Bewerberinnen oder Bewerber mit Wohnsitz in der Stadt Arbon haben Vorrang vor Auswärti-\ngen. \n \n2 Mit Mieterinnen und Mietern mit Wohnsitz in der Stadt Arbon werden unbefristete Verträge \nabgeschlossen. \n\n \n\nArt. 13 Auswärtige \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 14 \n\n1 Auswärtige Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten werden berücksichtigt, wenn freie \nPlätze vorhanden sind. \n \n2 Mit auswärtigen Mieterinnen oder Mietern können befristete Verträge für maximal drei Jahre \nabgeschlossen werden. \n\nArt. 12 Einheimische und Art. 13 Auswärtige (siehe vorstehende Artikel) Art. 12 Liegeplatzvergabe \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Wartelisten.  \n \n2 Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Auswärtige) wird ein Mietvertrag nur \nabgeschlossen, wenn mindestens 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter der entsprechenden \nLiegeplatzkategorie (Wasserliegeplätze, Trockenliegeplätze sowie verschiedene Platzzonen \nin der Hafenanlage) ihren aktuellen Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Einheimische) haben. \n \n3 An Personen ohne Schweizer Wohnsitz werden keine Liegeplätze vergeben und diese wer-\nden auch nicht in eine Warteliste aufgenommen. \n \n4 Die weiteren Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat in der Hafenordnung fest. \n\nArt. 14 Vorvermietete Liegeplätze \n \n1 Mieterinnen und Mieter, welchen bis Ende April 2025 Liegeplätze vorvermietet worden sind, \nkönnen von Mai 2023 bis Ende April 2024 eine Vertragsverlängerung bis Ende 2030 zu den ab \nMai 2025 gültigen Tarifen verlangen.  \n \n\n2 Bis zum Ende der Vertragsverlängerung gelten für auswärtige Mieterinnen und Mieter die \nTarife für auswärtige. \n\n \n\n3 Danach gelten die Bestimmungen für einheimische und auswärtige Mieterinnen und Mieter. \n\nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze \n \n1 Für die verlängerte Mietdauer von 5 Jahren (1. Mai 2025 bis 30. April 2030) ist ein Mietzins \ngemäss der jeweils gültigen Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon geschuldet. Er \nist jährlich, im Voraus, mit der Betriebskostenpauschale zu bezahlen. \n \n2 Per 30. April 2030 enden die Verträge für vorvermietete Liegeplätze. Anschliessend können \nnatürliche Personen ordentliche Mietverträge abschliessen. Von juristischen Personen ge-\nmietete Liegeplätze sowie gewerblich genutzte Liegeplätze fallen an die Stadt Arbon zurück. \n\nArt. 15 Eignergemeinschaften \n \n1 Für Eignergemeinschaften gilt Folgendes: \na) Die Vermietung an Eignergemeinschaften, bei welchen sämtliche Mitglieder Wohnsitz in der \nStadt Arbon haben, erfolgt gemäss Artikel 12. \nb) Eignergemeinschaften, bei denen nicht sämtliche Mitglieder Wohnsitz in der Stadt Arbon \nhaben, kann ein Platz unter den Bedingungen gemäss Artikel 13 vermietet werden. \n \n\n2 Bei gemischten Eignergemeinschaften muss das Boot auf ein einheimisches Mitglied einge-\nlöst sein. \n\n \n\nArt. 16 Wegzug \n \n1 Wird der Wohnsitz in der Stadt Arbon aufgegeben, wird der Vertrag gemäss Artikel 13 per \nsofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug ist pro rata temporis der Mietzins für auswärtige \nMieterinnen und Mieter zu entrichten. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 7 von 14 \n\n \n2 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera a ein Mitglied seinen Wohnsitz in der \nStadt Arbon auf, wird der Vertrag per sofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug ist pro \nrata temporis der Durchschnitt des Einheimischen- und Auswärtigentarifes zu entrichten. \n \n3 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b das letzte einheimische Mitglied \nseinen Wohnsitz in der Stadt Arbon auf, ist ab dessen Wegzug pro rata temporis der Mietzins \nfür auswärtige Mieterinnen und Mieter zu entrichten. \n\nArt. 19 Kündigung \n \n1 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Massgebend ist der Zeitpunkt des Eintreffens bei \nder Empfängerin oder dem Empfänger.  \n \n\n2 Mieterinnen und Mieter können unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März kün-\ndigen. Ebenso können sie befristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März vorzeitig kün-\ndigen. \n \n3  Die Stadt kann unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März kündigen. Aus or-\nganisatorischen oder baulichen Gründen kann sie auch befristete Verträge bis Ende Jahr per \nEnde März vorzeitig kündigen. \n \nArt. 35 Strafkündigung \n \n1 Wer Bestimmungen dieses Reglementes oder der Hafenordnung, den Mietvertrag oder An-\nordnungen der Abteilung Bau, der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters missachtet, wird \nvon der Abteilung Bau schriftlich ermahnt. \n \n\n2 Im Wiederholungsfall kann die Abteilung Bau den Mietervertrag mit einer Frist von 30 Tagen \nauf das Ende eines Monats kündigen; dies namentlich bei ausstehendem Mietzins. \n \n\n3 Bei schweren Verstössen können Mietverträge durch die Abteilung Bau fristlos aufgelöst \nwerden. Bereits bezahlte Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden nicht zurücker-\nstattet. \n\nArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses \n \n1 Mieterinnen und Mieter können Mietverträge jeweils schriftlich bis 31. Oktober per 31. März \ndes folgenden Jahres kündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich bis 31. Juli per 31. Oktober desselben \nJahres kündigen: \na. aus organisatorischen, baulichen oder anderen Gründen, die eine Weiterführung des \n\nMietverhältnisses unmöglich oder nach Treu und Glauben unzumutbar machen \nb. wenn Mieterinnen und Mieter die Voraussetzungen für die Miete von Liegeplätzen nicht \n\nmehr erfüllen \nc. bei trotz Abmahnung unterbleibender Belegung oder ungenügender Nutzung des Liege-\n\nplatzes (Art. 8 Abs. 6 und Abs. 8) \n \n3 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge nach mindestens einmaliger vorgängiger Kündi-\ngungsandrohung jederzeit und fristlos kündigen: \na. bei Zahlungsverzug der Mietenden für die Liegeplatzkosten \nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmungen des Reglements, der Verordnung oder der \n\nWeisungen, gegen Bestimmungen des Mietvertrags oder gegen Anordnungen der Ha-\nfenverwaltung oder der Hafenmeisterei; in schweren Fällen kann eine vorgängige Kündi-\ngungsandrohung unterbleiben \n\n4. Gästeplätze 3.4. Gästeplätze \n\nArt. 24 Gebühr \n \nGäste, die mit ihren Booten über Nacht in der Hafenanlage bleiben, haben eine Übernach-\ntungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu entrichten. \n\nArt. 15 Gästeplätze \n \n1 Gäste können je nach Verfügbarkeit einen Gästeplatz im Hafen belegen. Die Zuweisung er-\nfolgt durch die Hafenmeisterei. Es besteht kein Anspruch auf einen Gästeplatz. \n \n2 Tagesgäste ab 17.00 Uhr oder Übernachtungsgäste in der Hafenanlage, haben eine Über-\nnachtungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu entrichten. Für \ndie Bemessung der Gebühr können die Länge und Breite des Platzes berücksichtigt werden. \n \n\n5. Gewerbliche Nutzung 3.5. Gewerbliche Nutzung \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 8 von 14 \n\nArt. 25 Grundsatz \n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, namentlich für den Gü-\nterverkehr, die Kioskbewirtschaftung, die Bootsvermietung und den konzessionierten Schiff-\nfahrtsbetrieb vermieten. \n \n2 Die Abteilung Bau vermietet eine limitierte Anzahl Liegeplätze an die übrigen Gewerbebe-\ntriebe wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und -handel. \n\nArt. 16 Liegeplätze für Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen \n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, insbesondere für die \nKioskbewirtschaftung, den konzessionierten Schifffahrtsbetrieb und den gewerblichen Passa-\ngierschiffsverkehr vermieten. \n \n2 Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl an Liegeplätzen (Kontingent) an Gewerbebetriebe \nmit direktem Bezug zum See (wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und –\nhandel, Bootsvermietung), wassersportbezogene Vereine und öffentliche Institutionen verge-\nben. Er kann für diese Liegeplätze eigene Nutzungsbestimmungen erlassen. \n \n3 Der Stadtrat legt das Kontingent in der Hafenordnung fest. Es kann nach Liegeplatzkatego-\nrien und Art der Nutzung differenziert werden. \n \n4 Die Vermietung nach Abs. 1 und 2 erfolgt nur an Gewerbebetriebe und Vereine mit Hauptsitz \nin der Stadt Arbon; davon ausgenommen sind Anbieter von Boatsharing. Gewerbebetriebe \nund Vereine, die ihre Tätigkeit in eigenen Räumlichkeiten mit eigenem Personal in der Stadt \nArbon ausüben, werden bevorzugt. \n \n5 Bis zur Ausschöpfung des Kontingents können Liegeplätze soweit möglich vorrangig an Ge-\nwerbe, Vereine und öffentliche Institutionen vergeben werden. Der Stadtrat kann in der Hafen-\nordnung nähere Bestimmungen erlassen. \n \n6 Mit dem Verlust der Rechtspersönlichkeit erlischt das Mietverhältnis. Eine Übertragung ist \nausgeschlossen. \n \n7 Der Hafenbetrieb darf durch die gewerbliche Nutzung oder Vereinstätigkeit nicht beeinträch-\ntigt werden. Die Hafenordnung kann Einschränkungen vorsehen. \n \n8 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung Bestimmungen über die zulässige Werbung für ge-\nwerbliche Angebote in den Hafenanlagen erlassen. \n\nArt. 26 Allgemeines \n \n1 Die Zuteilungskriterien sowie die Rahmenbedingungen für die Verträge für die übrigen ge-\nwerblichen Wasserliegeplätze legt der Stadtrat fest. \n \n2 Die Artikel 19 - 24 gelten sinngemäss. \n\n3 Ein Unternehmen, das gewerbliche Liegeplätze mietet, muss \n- den Geschäftssitz in der Stadt Arbon haben und  \n- von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer oder einer Inhaberin oder einem \nInhaber mit Wohnsitz in der Stadt Arbon geführt werden. \n\n \n\n 4. Kosten und Gebühren \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 9 von 14 \n\n 4.1. Kosten \n\nArt. 20 Miete \n \n1 Das Entgelt für die Miete eines Wasserliegeplatzes setzt sich zusammen aus \na) dem Nettomietzins für die Nutzung der Wasserfläche und der Infrastruktur und \nb) einer Pauschalen als Anteil an die Betriebskosten, \nbeides entsprechend der Fläche des Liegeplatzes. \n \n2 Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden vom Stadtrat in der Verordnung zum Ge-\nbührentarif der Stadt Arbon festgelegt. \n\nArt. 17 Liegeplatzkosten \n \nDie Kosten für einen Liegeplatz richten sich nach der Verordnung zum Gebührentarif der \nStadt Arbon. \n \nSie setzen sich zusammen aus: \na. Mietzins \nb. Betriebskostenpauschale \nc. Wassernutzungsgebühr \n\n \nDie Liegeplatzkosten sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. \n\nArt. 20 Miete \n \n3 Mietzinse sind grundsätzlich zu Marktpreisen festzulegen. Einheimischen Mieterinnen und \nMietern wird darauf eine Ermässigung gewährt. \n \n\n4 Bei gemischten Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b ist der Durchschnitt des \nEinheimischen- und Auswärtigentarifs pro Kopf zu entrichten. \n\nArt. 18 Mietzins \n \n1 Der Mietzins bestimmt sich nach der Mietfläche pro m2. Er ist so festzulegen, dass Amorti-\nsation, Verzinsung, baulicher Unterhalt und angemessene Rückstellungen für Erneuerungen \nsichergestellt sind. \n \n2 Auswärtige Mieterinnen und Mieter zahlen höhere Mieten als Einheimische. \n\nArt. 21 Betriebskostenpauschale \n \n1 Die Betriebskostenpauschale ist so anzusetzen, dass die gesamten Betriebskosten gedeckt \nwerden. Die Ansätze sind nach Art der Liegeplätze zu differenzieren. Sie sind periodisch an \nKostensteigerungen und Verbrauchsveränderungen anzupassen. \n \n2 Als Betriebskosten gelten die der Stadt Arbon im Zusammenhang mit der Nutzung der Ha-\nfenanlage durch Liegeplatzmieterinnen oder -mieter entstehenden laufenden Kosten wie \nAufwendungen für Wasser, Abwasser, Strom, den Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein An-\nteil an die Kosten der Hafenverwaltung. \n\nArt. 19 Betriebskostenpauschale \n \nDie Betriebskosten werden als pauschaler Anteil aller Nebenkosten der Hafenanlagen fest-\ngelegt. Sie sind so anzusetzen, dass die gesamten Nebenkosten der Hafenanlagen gedeckt \nwerden. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten für Wasser, Abwasser, Strom, \nden Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein Anteil an den Kosten der Hafenverwaltung. Die Be-\ntriebskostenpauschale wird nach Art und Grösse des Liegeplatzes differenziert und perio-\ndisch überprüft. \n\n Art. 20 Wassernutzungsgebühr \n\n \n1 Die vom Kanton für eine Hafenanlage insgesamt erhobenen Wassernutzungsgebühren \nwerden anteilig weiterverrechnet. Je Liegeplatz bestimmt sich die Höhe des Anteils nach der \nNutzung der Wasserfläche pro m2. \n\nArt. 22 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt oder infolge höherer Gewalt nicht belegt werden, hat \ndie Mieterin oder der Mieter keinen Anspruch auf einen anderen Liegeplatz oder die Rücker-\nstattung des Mietzinses. \n\n \n\nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, infolge höherer Gewalt oder übergeordnetem \nRechts nicht belegt werden, haben die Mieterin oder der Mieter weder Anspruch auf einen \nanderen Liegeplatz noch die Rückerstattung oder Reduktion der Liegeplatzkosten. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 10 von 14 \n\n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie nur durch die Hafenmeisterin oder den Hafen-\nmeister veranlasst werden. \n\n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie durch die Hafenmeisterei vorübergehend bewilligt \nwerden. \n\n 4.2. Gebühren \n\n Art. 22 Gebührentarif \n \nDer Stadtrat legt die Ansätze der zu bezahlenden Gebühren in der Verordnung Gebührentarif \nder Stadt Arbon fest. \n\nArt. 17 Anmeldung \n \nFür die Bearbeitung der Anmeldung ist eine einmalige Gebühr zu entrichten. Die Höhe der \nBearbeitungsgebühr wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon \nfestgelegt. \n\nArt. 23 Bearbeitungsgebühren \n\n \nDie Bearbeitung der Anmeldung für einen Liegeplatz sowie die Aufnahme auf eine Warteliste \nsind gebührenpflichtig. Für den Verbleib auf der Warteliste wird eine jährlich wiederkehrende \nGebühr erhoben. \n\n7. Benutzung der Infrastruktur  \n\nArt. 29 Kran \n \n\nFür die Benutzung des Krans muss eine Gebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der \nStadt Arbon entrichtet werden. \n\n \nArt. 30 Rampen \n \n1 Die Rampe bei der Benzintankstelle ist vom 1. April bis 30. September gebührenpflichtig. \n \n\n2 Der Ansatz wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon fest-\ngelegt. \n\nArt. 24 Benutzungsgebühren \n \n1 Für die Benutzung der Hafeninfrastruktur (insbesondere Kran- und Abspritzanlage, Boots-\nschlipf) werden Gebühren zu marktüblichen Ansätzen erhoben. \n \n2 Für die gewerbliche Benutzung kann ein ermässigter Tarif angewendet werden. \n \n3 Für spezielle Anlässe (Regatten, o. Ä.) können Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorge-\nsehen werden. \n\n6. Güterverkehr  \n\nArt. 27 Grundsatz \n \nGüterschiffe müssen die dafür vorgesehenen Anlegeplätze benützen. \n\n \n\nArt. 28 Stationierungsverbot \n \n1 Das Stationieren von Güterschiffen in den Häfen ist verboten. \n \n\n2 In begründeten Fällen kann die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister Ausnahmen bewilli-\ngen. \n\n \n\n8. Ordnung im Hafen 5. Ordnung in der Hafenanlage \n\nArt. 23 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Abteilung Bau kann ein Boot auswassern, entfernen, einstellen, verwerten oder entsorgen \nlassen, wenn es \na)  unbefugt im Hafen liegt; \n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Hafenverwaltung kann ein Boot auswassern bzw. entfernen und einstellen lassen, \nwenn es: \na. unbefugt im Hafen liegt \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 11 von 14 \n\nb)  ein Nachbarschiff gefährdet; \n \nc)  in einem verwahrlosten Zustand ist. \nDiese Vorkommnisse gelten als schwere Verstösse. \n \n \n2 Bevor die Abteilung Bau die geeigneten Massnahmen anordnet, setzt sie der Besitzerin oder \ndem Besitzer eine angemessene Frist, um den ordnungsgemässen Zustand wiederherzustel-\nlen. \n\nb. ein Nachbarschiff oder die Anlage gefährdet \nc. die Umwelt gefährdet \nd. in einem verwahrlosten Zustand ist \ne. nicht über eine gültige Zulassung verfügt \n \n2 Bevor die geeigneten Massnahmen angeordnet werden, ist der Mieterin oder dem Mieter \ndes Liegeplatzes eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zu-\nstands anzusetzen, unter Androhung der Ersatzvornahme auf deren Kosten. Sofern eine \nakute Gefahr für Menschen, Umwelt, Hafenanlage oder andere Boote besteht, werden ohne \nFristgewährung sofort notwendige Massnahmen ergriffen. \n \n3 Für die Kosten der durchgeführten Massnahmen haftet die Mieterin oder der Mieter des Lie-\ngeplatzes und die Halterin oder der Halter des Bootes solidarisch. \n \n4 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert angesetzter Frist wiederhergestellt oder \nwerden die Kosten für die Ersatzvornahme oder sofort notwendige Massnahmen nicht frist-\ngerecht erstattet, gilt dies als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 lit. b. \n\nArt. 31 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen ist verboten. \n \n 2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhaltigen oder chemischen Sub-\nstanzen entstehen, sind unverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu melden. \n\nArt. 26 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen ist verboten. \n \n2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhaltigen oder chemischen Substan-\nzen entstehen, sind unverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu melden. \n \n3 Die Hafenordnung kann weitere Massnahmen vorsehen. \n\n Art. 27 Verbote \n \n1 In der Hafenanlage und im Bereich der Hafeneinfahrt gelten folgende Verbote: \n\na. Fischen \nb. Baden \nc. Sporttauchen \nd. Surfen, Stand-Up-Paddling, Kajak fahren und dergleichen \ne. Wasservogeljagd \nf. Füttern von Wasservögeln \ng. Betreiben von ferngesteuerten Geräten (Drohnen, Schiffsmodelle und dergleichen) \nh. Abbrennen von Feuerwerk \n\n \n2 Das Ankern ist in der ganzen Hafenanlage verboten. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 12 von 14 \n\nArt. 32 Fischerei \n \nIn den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist das Fischen verboten. \n\n \n\nArt. 33 Baden und Wassersport \n \n1 Das Baden in den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist verboten. \n \n2 Das Behindern der Schifffahrt durch Ausübung von Wassersport in den Hafenbecken und \nim Bereich der Hafeneinfahrten ist verboten. \n\n \n\n Art. 28 Ergänzende Vorschriften \n \nDer Stadtrat kann in der Hafenordnung weitere Ordnungsvorschriften erlassen. \n\n 6. Haftung \n\nArt.  9 Haftung \n \n\n1 Die Benutzung der Hafenanlage geschieht auf eigene Gefahr. \n \n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschäden. \n \nArt. 34 \n \n1 Benutzerinnen und Benutzer der Hafenanlage haften für von ihnen verursachte Schäden. \n \n \n2 Wer Schäden verursacht, hat sie unverzüglich der Hafenmeisterei zu melden. \n\nArt. 29 Haftung \n \n1 Die Benutzung der Hafenanlage und ihrer Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr. \n \n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschäden, insbesondere auch nicht für \nDiebstähle und Sachbeschädigungen sowie Schäden, welche zufolge höherer Gewalt, Un-\nwetter und hohem Wellengang oder Wasserstandschwankungen entstanden sind. \n \n3 Benutzende der Hafenanlage haften für den durch sie, ihre Boote oder sonstigen Fahrzeu-\ngen verursachten Schaden. \n \n4 Schäden sind von den Verursachenden unverzüglich der Hafenmeisterei zu melden. \n\n 7. Rechnungsführung \n\n Art. 30 Rechnungsführung \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen als Eigenwirtschaftsbetrieb. Sie führt je eine ei-\ngene Spezialfinanzierung für die Betriebskosten sowie für die übrigen Kosten der Hafenan-\nlage. Die Rechnungsführung erfolgt als Spezialfinanzierung im allgemeinen Finanzhaushalt \nin separat ausgewiesene Positionen. Sämtliche Aufwendungen und Erträge aus dem Betrieb \ndes Bootshafens, exklusive einer Abgabe an das Gemeinwesen, gehen zu Lasten dieser \nSpezialfinanzierungen.  \n \n2 Die Abgabe an das Gemeinwesen wird vom Stadtrat als Fixbetrag definiert. \n \n3 Für die Verrechnung der Betriebskosten ist eine Schattenrechnung zu führen. \n\nIV.  Straf- und Schlussbestimmungen 8. Schlussbestimmungen und Rechtsmittel \n\nArt. 36 Strafen, Vollzug und Rechtsmittel \n \nDie Artikel 29 bis 36 Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 26. März \n2013 sind sinngemäss anwendbar. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 13 von 14 \n\nArt. 37 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadtrates in Kraft. \n \n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere \ndas Hafenreglement vom 27. Mai 2008. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reglements hängig sind, werden nach den \nalten Vorschriften beurteilt. \n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadtrates in Kraft. \n \n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere \ndas Hafenreglement vom 29. August 2017. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reglements hängig sind, werden nach \nden bisherigen Vorschriften beurteilt. \n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. August 2017 \ngelten mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die Mitglieder der Eigner-\ngemeinschaft können den Mietvertrag auf eine Miteignerin oder Miteigner umschreiben las-\nsen. Dazu ist ein von allen Mitgliedern unterzeichnetes schriftliches Gesuch innert drei Mona-\nten nach Inkrafttreten des vorliegenden Reglements bei der Hafenverwaltung einzureichen. \nLiegt bis zu diesem Zeitpunkt kein entsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhältnis als \naufgelöst. \n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements ungekündigte, befristete Mietverträge, so \nkönnen Mieterinnen und Mieter für den entsprechenden Liegeplatz einen neuen Mietvertrag \ngemäss Art. 8 Abs. 3 abschliessen. \n\n \n6 Mit Gewerbebetrieben abgeschlossene Mietverträge werden nach Inkrafttreten des vorlie-\ngenden Reglements auf den nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt, wenn der Gewerbebe-\ntrieb die Voraussetzungen für die Zuteilung eines Liegeplatzes gemäss dem vorliegenden \nReglement nicht erfüllt. Vorbehalten bleibt Art. 13 Abs. 2. \n\n Art. 32 Rechtsmittel \n \n1 Anträge, Wünsche oder Beschwerden sowie Einsprachen gegen Anordnungen der Hafen-\nmeisterei sind schriftlich an die Hafenverwaltung zu richten. \n \n2 Gegen Entscheide der Hafenverwaltung können nach Massgabe der Gemeindeordnung \nRekurse beim Stadtrat Arbon eingereicht werden. \n \n3 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Gesetzgebung. \n\n \nArbon, 29. August 2017  \n \nDer Stadtpalamentspräsident \n \n\n \nDie Stadtparlamentspräsidentin  \n\nLuzi Schmid Nadja Holenstein \n \n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2018 \n \n\n \nArbon, XXXX (Datum Stadtratssitzung) \n \nDie Stadtparlamentspräsidentin \n \n\n \nDer Parlamentssekretär \n \n\nEsther Straub Flavio Schambron \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 14 von 14 \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr. XXXX / XXXX in Kraft \ngesetzt per 1. Januar 2026. \n\n \n\n Anhang \n \nAnhang 1 – Karte zum örtlichen Geltungsbereich \n\n \n\n\n