parent_type: meeting

name: Protokoll 3. Sitzung vom 19. September 2023 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n3. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 19. September 2023, 18.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Felix Heller, SP/GRÜNE \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 29 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \n \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\n Bachofen Daniel, SP  \n Feuerle Dieter, GRÜNE \n Eichbaum Sandra, XMV \n Schmid Luzi, Die Mitte \n \nProtokoll: Wyprächtiger Alexandra, Stadtschreiberin \n \n\n \n1. Mitteilungen: \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\nFolgende Einfache Anfrage wurde mit dem Versand erledigt: \n- Einfache Anfrage Buchhorn und seine Richtlinien von Reto Gmür, BFA \n- Einfache Anfrage Publikation des Geschäftsberichtes der Arbon Energie von Reto Gmür, \n\nBFA \n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n(EBK-Sitzung vom 21.08.2023) \n- Özmen Imran, 2006, Türkei \n \n \n2. Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften, Redaktionslesung und \n\nSchlussabstimmung \nDas Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften wurde an der Parlamentssitzung vom \n21. März 2023 in der 2. Lesung beraten. \n \nDie Redaktionskommission hat das Reglement geprüft und empfiehlt, mit Kommissionsbericht \nvom 16. Juni 2023, dem Betreuungsgutschriftenreglement, unter Einbezug ihres Vorschlags zu \nredaktionellen Änderungen, zuzustimmen. Diese werden mittels Synopse, welche dem \nKommissionsbericht beiliegt, aufgeführt. \n \nDie Änderungen der Redaktionskommission werden stillschweigend angenommen. \n \n\n\n\n 2 \n\nRiquet Heller stellt folgenden Änderungsantrag: \nArt. 1 Zweck Ziff. 1 familienergänzende KinderFamilienbetreuung \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n \nDas Stadtparlament stimmt in der Schlussabstimmung dem Reglement zum Bezug von \nBetreuungsgutschriften mit 26-Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen zu. \n \nDas Inkrafttreten wird durch den Stadtrat bestimmt. \n \n \n3. Budget 2024 der Stadt Arbon \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Stadtparlament das Budget 2024 und beantragt: \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2024 soll unverändert auf 72 Prozent belassen werden. \n2.  Das Budget 2024 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 892'580.-- sei \n\nzu genehmigen. \n3.  Die Investitionsrechnung 2024 mit Nettoinvestitionen von Fr. 9'808'000.-- sei zu genehmigen. \n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) beantragt:  \n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2024 sei auf 72 Prozent zu belassen. \n2. Das Budget 2024 der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 192'190.-- sei zu \n\ngenehmigen. \n3. Der Investitionsplan 2024 mit Nettoinvestitionen von Fr. 9'328'000.-- sei zu genehmigen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nDetailberatung \n\n \nErfolgsrechnung \n\n \nDie FGK beantragt, eine Reduktion der Lohnerhöhung auf max. 2.3 % auf den Konten 3010.00 \nBesoldungen und weitere davon betroffenen lohnrelevanten Konti in sämtlichen Funktionen.  \nIrena Noci, SP/GRÜNE, beantragt eine Reduktion der Lohnerhöhung auf max. 2.8 % auf den \nKonten 3010.00 Besoldungen und weitere davon betroffenen lohnrelevanten Konti in sämtlichen \nFunktionen.  \nDer Antrag der FGK wird dem Antrag von Irena Noci, SP/GRÜNE, gegenübergestellt. \nEs obsiegt der Antrag der FGK mit 20 Ja zu 9 Nein Stimmen. \nDer obsiegende Antrag der FGK (2.3%) wird dem Antrag stadträtlichen Antrag (4%) \ngegenübergestellt. \nDer Antrag der FGK wird mit 20 Ja zu 9 Nein Stimmen angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 0110.3000.00 Sitzungsgelder Parlament, Fraktionen, \nBüro von Fr. 65'000.-- auf Fr. 55'000.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 0110.3000.01 Sitzungsgelder Kommissionen von \nFr. 30'000.-- auf Fr. 25'000.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen.  \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 0221.3052.00 AG-Beiträge Pensionskasse von \nFr. 2'740.-- auf Fr. 27'400.-- zu erhöhen.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 0222.3010.00 Besoldungen von Fr. 1'039'200.-- auf \nFr. 976'000.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK wird mit 19 Ja zu 10 Nein Stimmen angenommen. \n\n\n\n 3 \n\nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 0293.3144.00 Unterhalt Hochbauten von  \nFr. 100'000.-- auf Fr. 60'000.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 0294.3130.00 Dienstleistungen Dritter von \nFr. 20'000.-- auf Fr. 0.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK wird mit 25 Ja zu 4 Nein Stimmen angenommen. \n \nDer Stadtrat beantragt auf Konto 3410.3636.01 Förderbeiträge Sport von Fr. 124'000.-- auf \nFr. 135'800.-- zu erhöhen. \nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 3415.3130.00 Dienstleistungen Dritter von \nFr. 39'000.-- auf Fr. 32'500.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 3415.4637.00 Betriebskosten von Fr. 175'000.-- auf \nFr. 190'000.-- zu erhöhen.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 6191.4910.00 Werkhof: Personalaufwand (int. \nVerrechnung) von Fr. 1'873'100.-- auf Fr. 1'874'650.-- zu erhöhen.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 6220.3631.00 Gde.beitrag an reg. Pers.-Verkehr von \nFr. 750'000.-- auf Fr. 789'000.-- zu erhöhen.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 7301.3110.00 Anschaffung Unterflurcontainer von \nFr. 80'000.-- auf Fr. 60'000.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 7690.3637.00 Energieförderbeiträge von  \nFr. 300'000.-- auf Fr. 150'000.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 7900.3010.00 Besoldungen von Fr. 267'000.-- auf \nFr. 235'200.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 7900.305*.00 Sozialversicherungsbeiträge von \nFr. 49'000.-- auf Fr. 43'300.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 7900.3131.07 Verkehrsplanung von Fr. 135'000.-- auf \nFr. 95'000.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 7900.3131.08 Standortförderung von Fr. 190'000.-- \nauf Fr. 160'000.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 9500.3510.00 Einlage in Spezial-Finanzierung \nBeiträge für Kulturobjekte von Fr. 120'000.-- auf Fr. 150'000.-- zu erhöhen.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 9500.4601.02 Gemeindeanteil an \nGrundstückgewinnsteuern von Fr. 900'000.-- auf Fr. 1'000'000.-- zu erhöhen.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n\n\n\n 4 \n\nInvestitionsplan 2023-2025 \n \n\nDer Stadtrat beantragt auf Konto 3414 Sportplatz Stacherholz von Fr. 50'000.-- auf  \nFr. 180'000.-- zu erhöhen. \nDer Antrag des Stadtrates wird einstimmig angenommen. \n \nDie FGK beantragt, auf Konto 3424 Camping, Versorgung Stellplätze (Wasser, Elektro) den \nBetrag von Fr. 480'000.-- auf Fr. 0.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \n \nSchlussabstimmungen: \n\n \nDas Stadtparlament beschliesst einstimmig den Steuerfuss für das Jahr 2024 auf 72 % zu \nbelassen. \nDas Stadtparlament genehmigt das Budget 2024 der Erfolgsrechnung mit einem \nAufwandüberschuss von Fr. 176'390.-- mit 28 Ja zu 1 Nein Stimmen. \nDas Stadtparlament genehmigt die Investitionsrechnung 2024 mit Nettoinvestitionen von \nFr. 9‘808‘000.-- mit 28 Ja zu 1 Nein Stimmen. \nDas Stadtparlament nimmt vom Finanzplan 2024 – 2027 Kenntnis. \n \nGemäss Art. 7 Ziff. 3 der Gemeindeordnung unterliegen Voranschlag mit Steuerfuss \nobligatorisch einer Volksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am \n26. November 2023 an der Urne zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \n4. Fragerunde \nEs ist eine schriftliche Frage eingegangen und beantwortet worden: \n\n- Kappung Bahnhofstrasse Süd von Ulrich Nägeli, SVP \n \n \n5. Informationen aus dem Stadtrat \n\nDie Abteilung Soziales/Gesellschaft hat mit der Ausarbeitung der Umsetzung des Reglements \nzum Bezug von Betreuungsgutschriften begonnen. Zurzeit wird die entsprechende Verordnung \nausgearbeitet. \n \nDem Stadtrat ist es ein Anliegen, dass das Parlament über die strategische Planung des \nStadtrates informiert ist. Aus diesem Anlass bietet der Stadtrat den Fraktionen an, dass der \nStadtpräsident respektive ein Mitglied des Stadtrates die strategische Planung in einer \nFraktionssitzung vorstellt. Bei Interesse können sich die Fraktionen mit der Stadtkanzlei in \nVerbindung setzen.  \n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\nEs sind folgende Parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n- Die Interpellation «Für einen ungefährlichen Seezugang an der Schütti für Alle» von Linda \n\nHeller, SP/GRÜNE \n\n- Interpellation für die Reduzierung von Autoparkplätzen am Seeufer von Linda Heller, \nSP/GRÜNE  \n \n\nDie Vorstösse wurden dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n\nEnde der Sitzung: 22.20 Uhr. \n \n \n \nArbon, 22. September 2023 /aw \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 19. September 2023, 18.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


name: Protokoll 8. Sitzung vom 7. Mai 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n176 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n8. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 7. Mai 2024, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Felix Heller, SP/Grüne (bis Traktandum 2.1) \n\nEsther Straub, Die Mitte/EVP (ab Traktandum 2.2) \n  \nEntschuldigt: Linda Heller, SP/Grüne, bis 19.34 Uhr \n\nAndré Mägert, FDP/XMV \nCyrill Stadler, FDP/XMV \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 26 / 27 ab 19.34 Uhr \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nSandra Eichbaum, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Christina Pagnoncini, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n8/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nBegrüssung Kurt Boos; SVP, per 13. März 2024 \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n8/2. \n\n \nWahlen \n\n 2.1 Präsidium \n2.2 Vizepräsidium \n2.3 Büromitglied \n\n \n8/3. \n\n \nStrategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen parlamentari-\nschen Raumplanungskommission \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \n8/4. \n\n \nFreigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" zum \nPreis von CHF 19.5 Mio., Romanshornerstrasse 20 / 20a, 9320 Arbon \n\n Wahl 7er-Kommission \n \n \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n177 \n \n\n8/5. Wahlen; Ergänzungswahl Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission; Rest-\nlegislatur 2024 - 2027 \n\n Rücktritt Pascal Ackermann; SVP \n \n8/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n8/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n \n8/8. \n\n \nVerabschiedung - Stadtparlament \n\n Rücktritt Felix Heller, SP/Grüne \nRücktritt André Mägert, FDP/XMV \nRücktritt Irena Noci, SP/Grüne \n\n  \n \n\n \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ge-\n\nschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und Her-\nren, zuerst herzliche Gratulation an die gewählten Kantonsrätinnen und Kantonsräte! Schön, dass \nArbon Vertreterinnen und Vertreter im Grossen Rat hat, das ist äusserst wichtig. Sie sollen bei \nihrem Engagement stets auch an das Wohl unserer Stadt und ihrer Bürgerinnen und Bürger den-\nken und vor einer Abstimmung im Kantonsparlament überlegen, was in deren Interesse ist. Ein \nkantonales Museum, das erst 2037 kommt, ist es sicher nicht. \n \nMaisitzung ist Wahlsitzung. Schön, dass sich wieder Leute zur Verfügung stellen für die diversen \nwichtigen Ämter. Der Schein trügt nämlich, so beliebt sind diese Ämter nicht. Lokalpolitik ist ein \nhartes Brot. Anerkennung und Dank gibt es wenig für unsere Tätigkeit. In meinen 13 Jahren habe \nich mehr Drohschreiben als Dankschreiben erhalten und mehr kritische Leserbriefe gegen mich \nals wertschätzende gelesen. Ja, es gibt jeweils viele Kandidierende für die Parlamentswahlen, \nmehr als Plätze zur Verfügung stehen. Aber wie viele davon sind tatsächlich bereit, ins Parlament \nzu kommen und wie viele sind sogenannte Listenfüller*innen? Es ist ein offenes Geheimnis: Auf \njeder Liste hat es einige davon. Parlamentsarbeit ist nicht sonderlich beliebt, bei Rücktritten Nach-\nfolgen zu finden nicht so einfach. Auch finanziell ist unsere Arbeit uninteressant. \n \nLokalpolitik muss man sich leisten können. Wir erhalten für eine Sitzung CHF 100. Wenn die \nSitzung 3 Stunden dauert, man dafür ca. 2 Stunden Vorbereitung hatte, was eher wenig ist, dann \nist man bei einem Brutto-Stundenlohn von CHF 20 angelangt. Engagiert man sich stärker, kniet \nman sich in eine Botschaft oder in ein Reglement richtig rein, dann wird der Stundenansatz so \ntief, dass die Arbeit bald als ehrenamtlich bezeichnet werden darf. Finanzieller Tiefpunkt meiner \n13-jährigen parlamentarischen Tätigkeit war die Kommission Riva. Ich habe damals die Stunden \naufgeschrieben, die ich als Kommissionspräsident investiert habe. Es waren gut 40. Als Präsident \ngab es für die zwei Sitzungen CHF 400, womit ich einen Brutto-Stundenlohn von CHF 10 erhielt. \nGanz offensichtlich sass ich nicht des Geldes wegen 13 Jahre in diesem Parlament – das kann \nmir niemand vorwerfen. Aber ich würde es Ihnen allen gönnen, wenn Sie eine etwas angemes-\nsenere Entschädigung für Ihre Arbeit erhielten. Deshalb mache ich es heute nach dem Vorbild \nvon Alt-Kantonsrat Toni Kappeler: Zu meinem Abschied als Parlamentarier – notabene nicht als \nParlamentspräsident, sondern als normales Parlamentsmitglied – reiche ich an der heutigen Sit-\nzung eine Motion ein, die verlangt, dass die Sitzungsgelder des Stadtparlaments angepasst wer-\nden. Sie, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, werden darüber befinden, ohne einem Parla-\nmentsmitglied vorwerfen zu können, dass er oder sie dies für die eigene Tasche beantragt hat. \nIch werde dann nämlich nicht mehr unter Ihnen sein, wenn Sie darüber befinden. \n \nNun möchte ich aber noch dafür sorgen, dass bis zum Traktandum 2 alles geordnet über die \nBühne geht – dies ist die Hauptaufgabe des Parlamentspräsidenten. Die Sitzung ist eröffnet. \n \n  \n\n\n\n \n\n178 \n \n\nNamensaufruf \n\nEs sind 26 Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend, das absolute Mehr beträgt 14. \nDie Beschlussfähigkeit ist gegeben. \n \nTraktandenliste \n\nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. \n \nNeben den Verabschiedungen von André Mägert und mir werden wir heute auch die Verabschie-\ndung von Irena Noci vornehmen, die ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament per 31. Mai 2024 \ngegeben hat. Die Traktandenliste wurde deshalb bei Traktandum 8 um diese weitere Verabschie-\ndung ergänzt. Sie liegt Ihnen als Tischvorlage vor. \n \nWie Sie alle mit E-Mail von Jakob Auer heute Morgen informiert wurden, möchte er einen Ord-\nnungsantrag zur Traktandenliste stellen. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich stelle gemäss Art. 37 den Ordnungsantrag, dass das Traktandum \n8.3 "Strategische Planung Stadt Arbon, Bildung einer ständigen parlamentarischen Raumpla-\nnungskommission" an das Büro zurückgewiesen wird. \n \nBegründung: Wenn wir heute der Beschlussfassung der Botschaft des Büros – man beachte, es \nist eine Botschaft des Büros und nicht des Stadtrats – zustimmen, muss das Büro eine weitere \nBotschaft ausarbeiten, mit Bildung einer Kommission und was dazugehört, im Zusammenhang \nmit einer Änderung des Geschäftsreglements betreffend die Gründung dieser Kommission. Diese \ntagt dann, das wissen Sie selber, 1. Lesung, 2. Lesung, Redaktionslesung und mit dem ganzen \nparlamentarischen Weg. Wenn das so ginge, wäre es Ende Jahr und es wäre dann fertig. Das \nbei einer Änderung des Geschäftsreglements. Danach kann die Kommission besetzt werden und \nim Frühjahr starten. \n \nMit der Rückweisung hat nun das Büro die Möglichkeit, uns in der nächsten Sitzung eine ergän-\nzende Botschaft vorzulegen – ich nenne gleich noch die Ergänzung – um die Kommission dann \nim Juli bzw. im August zu besetzen und man wäre einsatzbereit. Man kann die Botschaft ganz \neinfach ergänzen und neu würde der Antrag in der Botschaft lauten: "1. Das Büro beantragt Ihnen, \nder Bildung einer ständigen parlamentarischen Raumplanungskommission zuzustimmen.", und \n2. Der nachfolgende Passus wird bei der Übertragung des Geschäftsreglements in ca. einem \nJahr bei Punkt 3 Parlamentarische Kommissionen, a Ständige Kommissionen ergänzt. Ich \nmöchte, dass dieser Passus als zweiter Antrag in der Botschaft lautet: "Das Parlament wählt für \ndie laufende Amtsdauer die parlamentarische Raumplanungskommission, bestehend aus 9 Mit-\ngliedern, und aus deren Mitte das Präsidium." Mit diesem Passus haben wir eine rechtliche \nGrundlage bzw. eine Verankerung im Geschäftsreglement, ohne dass wir eine Zwischenlösung \nmachen müssen und das Geschäftsreglement wegen dieses Punkts abändern müssen. Aus die-\nsem Grund – Sie sehen, es ist lediglich der Passus, der geändert werden muss, keine grosse \nArbeit – beantrage ich die Rückweisung. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Ich bitte Sie, diesen Ordnungsantrag abzulehnen. Dies, weil ich es \n\nkomplett anders sehe als Kollege Jakob Auer. Art. 6 unseres Geschäftsreglements lautet: "Auf-\ngaben des Büros sind unter anderem c Antrag auf Einsetzung einer parlamentarischen Kommis-\nsion gemäss Art. 22 der Gemeindeordnung." Und Art. 22 der Gemeindeordnung lautet: "Zur Vor-\nbereitung der weiteren Geschäfte können Kommissionen eingesetzt werden." Wo also liegt das \nProblem? Das Büro beantragt Ihnen, der Bildung einer ständigen parlamentarischen Kommission \nRaumplanung zuzustimmen und diese in das Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparla-\nment aufzunehmen. Punkt, Schluss. Zwar gebe ich zu, dass die Anregung zu einer Raumpla-\nnungskommission vom Stadtpräsidenten kam, aber das Büro hat in diesem Fall die Möglichkeit \nvon Art. 6 Geschäftsreglement ausgenutzt und ist selber aktiv geworden. Da braucht es keine \nweitere Botschaft aus dem Büro. Dieser Antrag ist eine Botschaft. Nach dem heutigen hoffentlich \nzustimmenden Entscheid liegt es am Büro, die Grösse der Kommission vorzuschlagen und die \n\n\n\n \n\n179 \n \n\nWahl der Kommissionsmitglieder und aus deren Mitte die Wahl der Präsidentin oder des Präsi-\ndenten zu traktandieren. Anschliessend beginnt die Kommission zu arbeiten, indem sie sich ein \nPflichtenheft gibt und erste Sitzungen abhält. Die Anpassung an das Geschäftsreglement wird zu \neinem späteren Zeitpunkt erfolgen, ganz einfach. Ich bitte Sie, den Ordnungsantrag von Jakob \nAuer abzulehnen und die Traktandenliste wie vorliegend zu genehmigen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Was sagt der Zimmermann zu diesem Rechtsproblem? Wir möchten \n\ngern eine ständige Kommission einsetzen und nicht nur eine Partikularkommission. Ständige \nKommissionen werden laufend Geschäfte, die anfallen, bearbeiten. Demzufolge bedürfen sie da-\nfür einer gesetzlichen Grundlage. Spezialkommission bekommen einen bestimmten Auftrag und \nwissen, was sie zu tun haben. Nehmen wir als ständige Kommission die Redaktionskommission. \nDa wird gesagt, was die zu tun hat in allen Fällen, die da noch kommen. Dito die Einbürgerungs-\nkommission. Da ist auch ein Reglement, eine gesetzliche Basis vorhanden, damit sie weiss, was \nsie zu tun hat. Einzelkommissionen, beispielsweise vorberatende Kommissionen oder Untersu-\nchungskommissionen bekommen einen bestimmten Auftrag und haben diesen zu lösen. Demzu-\nfolge ist der Antrag von Jakob Auer richtig, aber nicht so, wie er denkt. \n \nZuerst ist die gesetzliche Grundlage zu schaffen und dann die Kommission einzusetzen. Ich er-\ninnere Sie daran, dass zum Beispiel bestimmte Parlamente sogar die Regierung einsetzen als \nRegierungskommission, und die sind angewiesen auf die parlamentarische Unterstützung. Und \nselbstverständlich haben auch die dann eine gesetzliche Grundlage und werden nicht einfach so \neingesetzt. Demzufolge bitte ich Sie, den Antrag von Jakob Auer zu unterstützen. Es soll zuerst \neine Botschaft mit einer entsprechenden Reglementsrevision gemacht werden. Wenn diese drei \nBeratungen durchgezogen sind, soll die entsprechende Kommission aufgrund dieser Regle-\nmentskommission auch besetzt werden. Ich bitte Sie, von Schnellschüssen abzusehen. Wir sind \ngerade in einer Gemeindeordnungsrevision, das geht dann gleich in einem. \n \nAbstimmung  \n\nDer Ordnungsantrag von Jakob Auer, SP/Grüne, bezüglich der Rückweisung von Traktandum 3, \nAntrag zur Bildung einer ständigen parlamentarischen Raumplanungskommission, wird mit 15-\nJa-Stimmen gegen 10-Nein-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n\n \n \nAbstimmung  \nDie revidierte Traktandenliste wird mit 24-Ja-Stimmen bei zwei Enthaltungen angenommen. \n\n \n \n1. Mitteilungen \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Sie haben für die heutige Sitzung mit Versand vom 16. Ap-\nril 2024 folgende Unterlagen erhalten: \n- Strategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen parlamentarischen \n\nRaumplanungskommission / Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \nParlamentsbotschaft \n\n- Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" zum Preis \nvon CHF 19.5 Mio., Romanshornerstrasse 20 / 20a, 9320 Arbon / Wahl 7er-Kommission \nParlamentsbotschaft \n\n- Wahlen; Ergänzungswahl Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission; Restlegisla-\ntur 2024 – 2027 / Rücktritt Pascal Ackermann \nWahlvorschlag \n\n- Einfache Anfrage "Referendum gegen Parlamentsbeschlüsse vom 14.11.2023 zum Sport-\nplatz Stachen" von Riquet Heller, FDP \nBeantwortung \n\n- Einfache Anfrage "Rote Autos in Arbon, Mobility?" von Jakob Auer, SP \nBeantwortung \n\n  \n\n\n\n \n\n180 \n \n\n- Langfristige Finanzierung städtischer Abwasseranlagen – Teilrevision Beitrags-, Gebühren- \nund Abgabereglement (BGR), Anpassung Artikel 42 und Streichung Anhang III, 3.3 Tempo-\nräre Benutzung (Art. 42 BGR), infolge Einführung des Staffeltarifs \nParlamentsbotschaft \n\n \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \nBegrüssung \nAufgrund des Rücktritts von Pascal Ackermann hat der Stadtrat gemäss der Verordnung des \nRegierungsrats zum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht § 43 Kurt Boos per 13. März 2024 \nals neues Parlamentsmitglied eingesetzt. \n \nLieber Kurt, wir begrüssen dich herzlich in unserem Parlament und wünschen dir viel Freude im \nneuen Amt. \n \n \nProtokoll vom 22. März 2024 \n\nDas Protokoll der 7. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Internet aufge-\nschaltet. \n \n \nParlamentarische Vorstösse \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n- Motion "Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder" vom Sprechenden \n \nDiese geht nun in Zirkulation. \n \n- Einfache Anfrage "Gebührentarif Mehrzweckhalle Frasnacht" von Irena Noci, SP \n- Einfache Anfrage "Stand der Dinge zur Ortsplanungsrevision und Gestaltungsplan Riva" von \n\nReto Neuber, Die Mitte \n \nDiese werden dem Stadtrat zur Beantwortung übergeben. \n \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission EBK: \nGemäss Art. 12 besteht für die Einbürgerungskommission Informationspflicht gegenüber dem \nStadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Beschlüsse. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP, Präsidentin EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenom-\nmen wurden: \n \n- Babic Samra, 1998, Bosnien und Herzegowina \n- Grajçevci Vildane, 1986, Kosovo \n \nIm Moment liegen insgesamt 15 Gesuche von 18 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfahren \nbefinden, davon ist kein Gesuch zurückgestellt. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n181 \n \n\n2. Wahlen \n\n \n2.1 Präsidium \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Stadtrats-\n\nmitglieder, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, mein Präsidialjahr war ein intensives \nJahr. Es startete mit der Jubiläumsfeier des Stadtparlaments, ging weiter mit dem Abgang von \nNadja Holenstein, dem Parlamentariertreffen im September, der Neueinstellung von Christina \nPagnoncini und es beinhaltete lange und herausfordernde Sitzungen, wie zum Beispiel jene zum \nBaurechtsvertrag Sportplatz Stachen. Meine Aufgabe als Parlamentspräsident war es, für einen \nreibungslosen Ablauf des Parlamentsbetriebs zu sorgen. Ich meine, das ist trotz all den Heraus-\nforderungen gelungen. Dies ist aber nicht mein alleiniger Verdienst, sondern auch jener meiner \nKolleginnen und Kollegen im Büro und – ganz besonders – jener von Stadtschreiberin Alexandra \nWyprächtiger und von Parlamentssekretärin Christina Pagnoncini. Ohne die zwei wäre das Amt \ndes Parlamentspräsidenten nicht so nebenbei zu stemmen. Ganz herzlichen Dank euch beiden. \n \nIch habe in meiner Eingangsrede vor einem Jahr erwähnt, dass uns Parlamentarierinnen und \nParlamentarier das gemeinsame Engagement verbindet, auch wenn wir unterschiedliche Mei-\nnungen haben. Nun sollten wir aufpassen, dass wir nicht Parlamentsmitglieder für ihr Engage-\nment kritisieren. Man kann das Engagement einer Person anerkennen, auch wenn man deren \nMeinung überhaupt nicht teilt. Wenn mir ein Standpunkt, der nicht meinem persönlichen ent-\nspricht, gut begründet dargelegt wird, dann zolle ich dem Respekt. Wovon ich wenig halte ist, \nwenn eine Diskussion einfach abgeklemmt oder der Standpunkt des Gegenübers diskreditiert \nwird. Dies, ohne überhaupt auf Argumente einzugehen. Das ist keine Debattenkultur. Zu oft sind \nMeinungen ausserdem bereits gemacht, wenn wir uns um 19 Uhr hier besammeln. Und zu oft \ngewinnt dann nicht diejenige Person mit den besten Argumenten. Wir sollten einander wieder \nbesser zuhören, ansonsten könnten wir auch einfach online ein Formular ausfüllen, wie die Frak-\ntionen abzustimmen gedenken und unsere Voten direkt der Presse weiterleiten. Ist das die Effi-\nzienz, die einige fordern? Bitte nicht, Kolleginnen und Kollegen. Dann würde sich das Parlament \nnämlich selbst abschaffen. \n \nIch habe im vergangenen Jahr jede Sitzung mit drei Dingen beendet, für die ich dankbar bin. Mein \nheutiges Schlussvotum beende ich mit drei Wünschen, die ich ans Arboner Stadtparlament habe: \n \n1. Ich wünsche dem Arboner Stadtparlament, dass es als selbstbewusste, eigenständige Ge-\n\nwalt auftritt. Mit dem Stadtrat zusammenarbeiten ist gut, aber es ist nicht unsere Aufgabe als \nParlament, dem Stadtrat den Weg zu ebnen und ihm möglichst freie Hand zu lassen. \n\n2. Ich wünsche dem Stadtparlament, dass die Debattenkultur nicht verloren geht. Drückt eure \nMeinung aus, widersprecht euch, streitet euch, ohne dabei persönlich zu werden. Mögen die \nbesten Argumente gewinnen. \n\n3. Ich wünsche dem Stadtparlament, dass es eine gute Mischung aus erfahrenen und neuen \nKöpfen hat. In den 13 Jahren, die ich im Parlament war, ist viel Know-how und Kompetenz \nverloren gegangen, neue Leute haben dafür auch frischen Wind gebracht. Tragt beidem \nSorge im Parlament. Ich persönlich bin sehr froh, dass mich mit Michael Zwahlen eine bes-\ntens qualifizierte Person ersetzen wird. \n\n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich gehe der Lokalpolitik nicht verloren, in nächster Zeit möchte \nich mich aber auf mein neues Amt in der Schulbehörde konzentrieren und vor allem auch wieder \netwas mehr Zeit für die Musik finden. Tragt euch und unserer Stadt Sorge. Dir, liebe Esther, \nwünsche ich für dein bevorstehendes Jahr als Parlamentspräsidentin alles Gute! \n \nWir kommen nun zur Wahl des neuen Präsidiums. Die Fraktion Die Mitte/EVP wird das Präsidium \nfür die Amtsdauer 2024-2025 bestellen. Zur Wahl stellt sich die aktuelle Vizepräsidentin Esther \nStraub. \n  \n\n\n\n \n\n182 \n \n\nReto Neuber, Die Mitte/EVP: Es ist mir eine grosse Freude, Ihnen die neue Anwärterin für das \n\nParlamentspräsidium vorzustellen. Esther Straub ist 1963 geboren und verbrachte ihre Kindheit \nund Schulzeit in Arbon. Nach der Schule besuchte sie das Kindergärtnerinnenseminar in Ebnat-\nKappel und fand ihre erste Stelle 1984 in Frasnacht, wo sie als Kindergärtnerin und Blockflöten-\nlehrerin arbeitete. Vor 16 Jahren zog sie mit ihrem Ehemann und mit ihren drei Kindern in ihr \nElternhaus nach Arbon. Esther Straub bildete sich an der PH Thurgau zur Primarlehrerin aus. \nSeit ihrer Ausbildung 2004 unterrichtet sie im Bergli und ist zusätzlich Praxislehrerin an der PH \nThurgau. Sie war im Arboner Schwimmclub im Vorstand und kümmerte sich auch um die \nSchwimmkurse, wobei sie die jungen Riegenleiterinnen und Riegenleiter ausbildete und \nSchwimmprüfungen abnahm. Das Wasser ist ihr Element. Man trifft sie immer wieder im \nSchwimmbad, im See oder auf dem See – eine richtige Wasserratte. Der Sport ist Esther Straub \nsehr wichtig. Sie ist Präsidentin der IG Sport Regio Arbon und schätzt die Lebensqualität am See, \ndie Freizeitangebote und die Events in Arbon. Auch die Musik ist ein wichtiger Punkt in ihrem \nLeben. Früher hat sie in der Stadtmusik Arbon Cornet gespielt. Jetzt spielt sie in der Musikgesell-\nschaft Neukirch-Egnach, was ihr einen Ausgleich zum Beruf und zur Politik bietet. Ihre Hobbys \nsind unter anderem Lesen, Kochen, Schwimmen, Handarbeit und Bilderbücher sammeln und sie \nverbringt sehr gern Zeit mit ihren Enkeln und ihrer Familie, was ihr Kraft und Energie gibt. Ich \nschlage Esther Straub als Kandidatin für das Amt der Parlamentspräsidentin vor. Sie ist seit sie-\nben Jahren im Parlament und hat sich insbesondere für den Sport und seine Vereine sowie ver-\nschiedene Kommissionen engagiert. Sie hat fundierte Entscheidungen getroffen, Debatten gelei-\ntet und in verschiedenen Führungsrollen ihr Gespür für Konsenslösungen gezeigt, was unserem \nParlament sicher zugutekommt. Ich bin überzeugt, dass Esther Straub diese Rolle hervorragend \nausführen wird. Bitte unterstützen Sie die Wahl von Esther Straub zur Parlamentspräsidentin von \nArbon. Besten Dank. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gemäss Art. 57 Abs. 2 unseres Geschäftsreglements wird \ndas Parlamentspräsidium geheim gewählt. Darum bitte ich Sie jetzt, die orangen Stimmzettel \nauszufüllen. \n \nAbstimmung \nAusgeteilte Wahlzettel: 26 \nEingegangene Wahlzettel: 26 \nLeer: 3 \nGültig: 26 \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP, wird mit 23 Stimmen zur Präsidentin für die Amtsdauer 2024-\n2025 gewählt. \n\n \nAlt-Präsident Felix Heller, SP/Grüne: Der Form halber frage ich dich Esther, ob du die Wahl \n\nannehmen willst. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich nehme die Wahl an und danke vielmals für das \n\nVertrauen. \n \nAlt-Präsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich gratuliere dir ganz herzlich und wünsche dir für das \n\nkommende Jahr alles Gute. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Lieber Felix, ein spannendes Amtsjahr geht für dich zu \n\nEnde. Im Namen des Stadtrats möchte ich mich herzlich für die angenehme und engagierte Zu-\nsammenarbeit bedanken. Du hast uns ja immer mit deinen wertvollen und bereichernden Gedan-\nken zum Schluss jeder Sitzung in den Abendhimmel entlassen. Nun möchte ich gern daran an-\nknüpfen. \n  \n\n\n\n \n\n183 \n \n\nUnsere Zeiten sind zunehmend geprägt von Individualismus und Partikularinteressen. Umso \ndankbarer bin ich darüber, dass es Menschen wie dich gibt, die sich für das öffentliche Interesse \neinsetzen. Ich bin dankbar dafür, dass es Menschen wie dich gibt, die ihre Meinung kritisch, aber \ndifferenziert, mit Anstand und Respekt äussern, genauso aber andere Meinungen respektieren. \nIch bin dankbar dafür, dass du anderen jungen Mitbürgerinnen und Mitbürgern durch dein Wirken \nMut gemacht hast, sich auch in einem politischen Amt zu bewähren und zu bestätigen. Wir wün-\nschen dir für die neue kommende Aufgabe viel Erfolg, du bleibst ja glücklicherweise der Arboner \nPolitik erhalten. Herzlichen Dank! \n \nLiebe Esther, genauso freuen wir uns sehr darüber, dass Sie liebe Parlamentarierinnen und Par-\nlamentarier eine erfahrene Frau wie Esther gewählt haben, um in die Fussstapfen von Felix Heller \nzu treten. Wir wünschen dir für das kommende Amtsjahr viel Erfolg, viel Freude und wir freuen \nuns jetzt schon auf eine gute, gelungene Zusammenarbeit! \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich bedanke mich nochmals für die Wahl. \n\n \nGeschätzter Felix, dein Amtsjahr als Parlamentspräsident geht heute zu Ende. Leider ist es auch \ndeine letzte Sitzung als Parlamentarier. Du hast ja eine neue Herausforderung angenommen an \nder SSG in Arbon. Mit viel Engagement hast du die Parlamentssitzungen und die Bürositzungen \nin deinem Amtsjahr als Parlamentspräsident souverän ausgeführt. Für deine effizienten und rei-\nbungslosen Stadtparlamentssitzungen danke ich dir vielmals. Im Namen aller Parlamentarierin-\nnen und Parlamentarier, Christina Pagnoncini und Alexandra Wyprächtiger bedanken wir uns für \ndeine politische Arbeit zum Wohl unserer Stadt.  \n \nIch habe in den Wortprotokollen nachgeschaut, wie viele Minuten du die jeweiligen Sitzungen \ngeleitet hast. Am 16. Mai waren es 55 Minuten, am 27. Juni war es die Rechnung mit 155 Minuten, \nim September die Budgetberatung mit 260 Minuten, am 14. November, dass hast du selber er-\nwähnt, Sportplatz im Baurecht an die PSG Stachen 236 Minuten für ein Thema, im Dezember \nwaren es 103 Minuten und im Februar nur 40 Minuten. Da konnte ich anschliessend sogar noch \nin die Musik. Im März hast du unser Team 169 Minuten geleitet. Zusammengerechnet sind das \n1018 Minuten. Fast 17 Stunden warst du Parlamentspräsident. Du wurdest in jeder Minute, jeder \nSekunde gefordert und hast alles mit Bravour bestanden.  \n \nDu warst für mich ein sehr guter Lehrmeister, ich habe durch deine Erfahrungen, deine Kompe-\ntenz und deine Flexibilität sehr viel gelernt. Während deines Amtsjahrs ist mir deine Verbunden-\nheit zu Arbon öfters positiv aufgefallen. Dies war bei jeder Sitzung spürbar. Arbor Felix heisst \nglücklicher Baum und dein Vorname glücklich, erfolgreich und glücksbringend. Fazit: Arbor Felix \nwurde von Felix, dem glücklichen, erfolgreichen und glücksbringenden Politiker geleitet. Felix, du \ndarfst bei den Stadtparlamentssitzungen anwesend sein und der Stadt Arbon das benötigte Glück \nüberbringen. Sicher ist sicher.  \n \nFür all deine Leistungen würden wir uns gern mit einem kleinen Geschenk bedanken. Da du gern \nvegan isst, haben wir einen Geschenkkorb mit lauter veganen Artikeln gefüllt. Ich möchte dir \ngerne noch ein persönliches Geschenk von mir als Dank überreichen. Du bist mit der Musik sehr \nverbunden und dein Idol war mit 12 Jahren WAM. Das haben wir von Jakob Auer erfahren. Dies \nist keine Popgruppe, sondern dein Lieblingskomponist Wolfgang Amadeus Mozart. Uns verbindet \ndie Musik, dies hat in unser beider Leben einen hohen Stellenwert. Du unterrichtest dieses Fach \nan der Kantonsschule Romanshorn, ich unterrichte dieses mit meiner Klasse. Sie lernen sogar \njetzt schon "Schnoregigele". Ich überreiche dir diese selbst gebackenen veganen Muffins mit ei-\nnem Notenschlüssel drauf und natürlich die berühmten Mozartkugeln. Ich wünsche dir weiterhin \nalles Gute und ich hoffe, wir werden uns weiterhin öfters sehen, auch mit der Musik verbunden. \n  \n\n\n\n \n\n184 \n \n\nGeschätzter Stadtpräsident, geschätzte Stadträtin, geschätzte Herren Stadträte, liebe Parla-\nmentskolleginnen und Parlamentskollegen, liebe Gäste und Medienverantwortliche, vielen herz-\nlichen Dank für das Vertrauen, welches ihr mir mit euren Stimmen geschenkt habt. Hätte mir in \nmeiner Kindheit jemand gesagt, dass ich einen nebenamtlichen Beruf in der Arboner Politik inne-\nhaben werde, hätte ich verneint und gelacht. Jetzt, viele Jahre später, ist es wahr.  \n \nIn meinem Elternhaus politisierten wir immer, vor allem vor Abstimmungen. Ich werde die Abstim-\nmung 1971 nicht vergessen, als meine Mutter das erste Mal im Gewerbeschulhaus ihren Abstim-\nmungsausweis und ihr Abstimmungskuvert in die Wahlurnen einwarf. Auch ein historischer Mo-\nment für mich.  \n \nIch bin sehr stolz und freue mich sehr, dass ich als Vertretung der Fraktion Die Mitte/EVP dieses \nAmt für ein Jahr übernehmen darf. Sehr gern setze ich mich in diesem kommenden Jahr als \nStadtparlamentspräsidentin für einen klaren und gut funktionierenden Sitzungsbetrieb ein. Es ist \nmir eine grosse Ehre und ein Privileg, dieses hohe Amt als Präsidentin des Arboner Stadtparla-\nments übernehmen zu dürfen und ich freue mich, dass es nach dem Vizejahr nun losgeht. Ich bin \ndankbar, dass ich im letzten Jahr meinem Vorgänger Felix über die Schultern blicken konnte. \nDanken möchte ich auch meiner Familie, speziell meinem Mann. Ich danke dir für all deine Un-\nterstützung bei meinen politischen Tätigkeiten. Nebst anderem hast du mich auch für die Über-\nnahme des Präsidiums ermutigt. Die Debatten mit meiner Familie sind für mich besonders wert-\nvoll. Nicht selten treffen da ungefiltert verschiedene Meinungen aufeinander und es kann durch-\naus auch mal laut werden. Für mich ein Privileg, so nahe am Leben der nächsten Generation zu \nsein. Seien wir uns bewusst, dass wir persönlich und mit unserem Parlamentsbetrieb einen posi-\ntiven Beitrag dazu leisten können. Unsere Jugend und deren Stimmen sind wichtig und ihr Mit-\nwirken an unserer Zukunft soll gefördert werden. \n \nWie bereits erwähnt freue ich mich, dieses ehrenvolle Amt für ein Jahr übernehmen zu können. \nIch schaue aber auch mit Respekt und Ehrfurcht auf die neue Herausforderung. Es ist mir be-\nwusst, dass ich diese Aufgabe nicht aus eigener Kraft erfüllen kann und auch nicht will. Das \ngesamte Stadtparlament mit der Exekutive muss ein Ziel vor Augen haben, das Wohl von Arbon. \nBemüht euch um das Wohl der Stadt, wo ihr lebt. Wenn es ihr gut geht, wird es auch euch gut \ngehen. \n \nIch wünsche mir, dass wir mit unserer Arbeit und unseren spannenden Diskussionen und unseren \nEntscheidungen positive Beiträge zur Entwicklung Arbons beitragen können. Es wird mir zwar \nnicht immer leichtfallen, meine Standpunkte nicht bekanntgeben zu dürfen und ruhig zu sein, aber \ndas gehört zu diesem Amt.  \n \nMir ist in diesem Amtsjahr die Zusammenarbeit sehr wichtig. Mit den Mitgliedern des Stadtrats \nund des Stadtparlaments trifft man sich nicht nur an politischen Veranstaltungen. Man begegnet \nsich beim Einkaufen, im Ausgang, am See oder wo auch immer in der Stadt. Dabei können inte-\nressante Diskussionen geführt werden und man hört einander zu. Ich wünsche mir, dass diese \nKommunikationskultur des Respekts weiter Bestand hat und, dass wir im Stadtparlament unsere \nEntscheidungen stets in den Fokus der Wünsche der Bevölkerung von Arbon setzen. Vergessen \nwir dabei aber nicht, dass wir die Stadt Arbon für die Zukunft rüsten und dabei einflussreiche und \nauch neue Gedanken einbringen sollten. Ob in Frasnacht, in Stachen oder Arbon – den Men-\nschen, die hier wohnen, gefällt es hier. Wir alle sind Arboner. Achten wir gemeinsam auf das \nGewerbe, die Arbeitsplätze und die Geschäfte in ganz Arbon. Ich wünsche mir, dass die Stadt \nArbon die gleiche oder sogar noch bessere Qualität für Menschen jeglichen Alters für Angebote \nvon Sport und Kultur bietet, und genau dafür setze ich mich mit meiner politischen Arbeit in Arbon \nein. Darum engagiere ich mich für Arbon. Herzlichen Dank für die Aufmerksamkeit. \n \n"Wir wollen das Beste für Arbon, das wohl von Arbon liegt uns am Herzen." Mit diesem Spruch \nsteige ich in mein Präsidialjahr ein. \n  \n\n\n\n \n\n185 \n \n\nLinda Heller, SP/Grüne nimmt 19.34 Uhr im Parlament Platz. Es sind neu 27 Parlamentarierinnen \nund Parlamentarier anwesend, das absolute Mehr beträgt 14. \n\n \n \n2.2. Vizepräsidium \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die SVP-Fraktion wird das Vizepräsidium für die \n\nAmtsdauer 2024-2025 bestellen. Das Stadtparlamentsmitglied Matthias Schawalder stellt sich für \ndas Amt zur Wahl. Gemäss Art. 57 Abs. 2 des Geschäftsreglements wird das Vizepräsidium ge-\nheim gewählt. Darum bitte ich Sie jetzt, die grünen Stimmzettel auszufüllen.  \n \nAbstimmung \n\nAusgeteilte Wahlzettel: 27 \nEingegangene Wahlzettel: 27 \nLeer: 3 \nGültig: 27 \n \nMatthias Schawalder, SVP, wird mit 24 Stimmen zum Vizepräsidenten für die Amtsdauer 2024-\n2025 gewählt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Der Form halber frage ich dich an, ob du die Wahl \n\nannehmen willst. \n \nVizepräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich nehme die Wahl an. \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich gratuliere dir herzlich zu deiner Wahl, wünsche \ndir viel Freude und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in diesem Jahr. Ich bitte dich, auf \ndem Stuhl links von mir Platz zu nehmen. \n \n \n2.3 Büromitglieder \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wie Felix Heller zu Beginn der Sitzung erläutert hat, \nhaben wir auch einen Rücktritt aus dem Parlamentsbüro zu verzeichnen. Irena Noci hat ihren \nRücktritt per 31. Mai 2024 bekanntgegeben. Aus dem Büro des Stadtparlaments wird sie bereits \nper heute austreten, damit wir den Sitz heute vergeben können. Aus diesem Grund muss der Sitz \nder Fraktion SP/Grüne im Büro neu besetzt werden. Die Fraktion SP/Grüne schlägt Ihnen als \nneues Büromitglied Fabio Telatin vor. Gemäss Art. 57 ist die Wahl eines Büromitglieds nicht ge-\nheim, sofern kein anderes Parlamentsmitglied dies wünscht. Sind Wortmeldungen dazu oder wer-\nden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Somit stimmen wir über die Wahl \ndes Büromitglieds ab. \n \nAbstimmung \nFabio Telatin, SP/Grüne, wird mit 25 Stimmen bei eigener und 1 Enthaltung als Büromitglied \ngewählt. \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich heisse dich im Büro willkommen und freue mich \n\nauf eine gute Zusammenarbeit. Bitte nimm den Platz auf dem Podest ein. \n \nDiejenige Partei, die das Präsidium stellt, hat das Anrecht auf einen zweiten Sitz im Büro als \ndritten Stimmenzähler. Die verbleibenden beiden Stimmenzähler rücken in ihrer Funktion nach. \nIch bitte Sie, die Plätze entsprechend einzunehmen, da die Fraktion Die Mitte/EVP ein neues \nMitglied vorschlagen wird. Dies ist Myrta Lehmann. \n \nGemäss Art. 57 ist die Wahl eines Büromitglieds nicht geheim, sofern kein anderes Parlaments-\nmitglied dies wünscht.  \n\n\n\n \n\n186 \n \n\nAbstimmung \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP, wird mit 25 Stimmen bei eigener und 1 Enthaltungen als Büro-\nmitglied gewählt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Myrta, ich heisse dich im Büro willkommen und freue \n\nmich, dass wir somit wieder komplett sind. Bitte nimm den Platz auf dem Podest ein. \n \n \n3. Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" zum \n Preis von CHF 19.5 Mio., Romanshornerstrasse 20 / 20a, 9320 Arbon \n Wahl 7er-Kommission \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Das Büro hat in seiner letzten Sitzung beschlossen, \nfür diese Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir bean-\ntragen Ihnen folgende Zusammensetzung dieser Kommission: \n \n- Jakob Auer, SP/Grüne \n- Konrad Brühwiler, SVP \n- Isabelle Fuchs, FDP/XMV \n- José Franco, SP/Grüne \n- Judith Huber, Die Mitte/EVP \n- Reto Neuber, Die Mitte/EVP \n- Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n \nAbstimmung  \nDie vorgeschlagenen Mitglieder werden in globo, mit 24 Stimmen, bei zwei Enthaltungen und \neiner Gegenstimme gewählt. \n \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Als Kommissionspräsident wird Jakob Auer, \nSP/Grüne vorgeschlagen \n \nAbstimmung \nJacob Auer, SP/Grüne, wird mit 25 Stimmen bei eigener und einer Enthaltung gewählt. \n\n \n \n4. Wahlen; Ergänzungswahl Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission; Rest\n legislatur 2024 – 2027 \n Rücktritt Pascal Ackermann; SVP \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die SVP schlägt euch Ulrich Nägeli vor. \n\n \nAbstimmung \nUlrich Nägeli, SVP, wird mit 25 Stimmen bei eigener und 1 Enthaltung als Mitglied der Finanz- \nund Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n\n \n \n5. Fragerunde \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das \nParlament am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung münd-\nlich gestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich und \nkurz. Eine Diskussion findet nicht statt. \n  \n\n\n\n \n\n187 \n \n\nLukas Auer, SP: Der Busbahnhof ist in der Vergangenheit in den Schlagzeilen negativ aufgefal-\n\nlen. Grund dafür sind zwei oder drei Männer, die sich dort fast täglich aufhielten und das Busper-\nsonal sowie Eigentum oder andere Gäste gezielt angepöbelt, bedroht oder gar bespuckt haben. \nIn der letzten Sitzung gab es vom Stadtrat eine Aussage über den Austausch zwischen der Stadt \nArbon, dem Arbeitgeber der Buschauffeure und der Polizei. Dazu stelle ich noch einige Nachfra-\ngen. \n \n1. Wie war das Treffen ganz genau und was wurde da eigentlich beschlossen? \n2. Wie schätzt der Stadtrat die Sicherheitslage aktuell vor Ort ein? \n3. Wie ist der Stand der Möglichkeit der Einsetzung allenfalls von Videoüberwachung analog \n\nAmriswil? \n4. Welche Verantwortung sieht der Stadtrat in Zukunft bei solchen und ähnlichen Vorfällen? \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Ich habe mich über diese Frage ein bisschen gewundert. Lu-\n\nkas, du hast schon eine Einfache Anfrage eingereicht und ich war der Meinung, dass diese bereits \nzugestellt wurde. Aber offenbar ist die noch im Büro und wurde noch nicht zugestellt. Daher \nkomme ich auf deine Fragen zurück. \n \nDu hast natürlich völlig recht, bei Kleinststraftaten wie Nachtruhestörung, Randalieren, Vandalis-\nmus oder Littering rennen wir ein paar Tage diesen Kleinkriminellen hinterher. Wir müssen vor \nallem reagieren und können weniger agieren. Mir wäre es lieber, wir könnten mehr agieren als \nreagieren. Das hat mich nun inspiriert oder sogar motiviert, an der nächsten Budgetdebatte den \nSicherheitsetat um CHF 20’000 zu erhöhen, damit wir an verschiedenen Orten mehr Präsenz \nzeigen können. \n \n1. Das Treffen war sehr konstruktiv. Das Treffen mit den Buschauffeuren hat nur einmal statt-\n\ngefunden, mit der Kantonspolizei und der Securitas treffen wir uns natürlich regelmässig, \nmindestens alle 3-4 Monate. Da wurde zuerst besprochen, was effektiv passiert ist, denn wir \nhatten es auch nur aus der Presse entnommen. Wir haben dann erfahren, wie die Buschauf-\nfeure bedrängt und bedroht werden. Das ist klar Sache der Polizei, da haben wir keine \nChance, mit unserem Sicherheitspersonal etwas zu verändern. \n\n2. Zur Sicherheitslage darf ich erfreut sagen, dass sich die Situation beim Bushof beruhigt und \nnormalisiert hat. Aber ich bin natürlich nicht sicher, dass nicht irgendwann wieder eine Mel-\ndung kommt, dass irgendetwas passiert ist. Wir sind da immer parat, damit wir die nötigen \nMassnahmen ergreifen, wenn etwas passiert und in Absprache mit der Polizei auf das Si-\ncherheitsprogramm aufstocken. \n\n3. Videoüberwachung ist auch ein Thema, welches wir im Stadtrat kontrovers besprochen ha-\nben. Ich stütze mich gerade beim Bushof auf die Aussagen der Experten, das sind die Kan-\ntonspolizei und die Securitas, die ganz klar sagen, beim konkreten Fall Bushof konnte gar \nnichts verändert werden, auch strafrechtlich sehr schwierig. Und es bringe vom zeitlichen \nund finanziellen Aufwand her praktisch nichts, sodass ich dafür keinen Antrag im Stadtrat \neingebracht habe. Sollte aus dem Parlament oder von meinen Stadtratskollegen diesbezüg-\nlich ein Vorstoss kommen, wird das natürlich neu angeschaut. \n\n4. Zur Verantwortung: Wir müssen mehr agieren statt reagieren. Wir sprechen uns mit der Kan-\ntonspolizei ab, wir erhöhen, wenn es sein muss, die Kontrollen, wir sprechen auch Bussen \naus, wenn es machbar ist. Wichtig zu sagen: Der Staat allein kann nicht alles lösen, kann \nnicht alles überwachen, kann nicht alles sanktionieren. Nachbarn und Beteiligte sehen viel \nmehr als der Stadtrat, deshalb rufe ich auf: Wenn Sie etwas feststellen, was nicht normal ist, \nwas nicht hingehört, bitte benachrichtigen Sie die Polizei, dann können wir auch sanktionie-\nren. Der Stadtrat allein ist dazu zu wenig präsent. Sie sind jeden Tag an Ort und Stelle von \nsolchen Geschehnissen und können das melden. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n188 \n \n\nFelix Heller, SP: Gegenstand meiner Frage ist das Gratisparken beim Seeparksaal. Am Wo-\n\nchenende vom 22. bis 24. März fand im Seeparksaal die Messe am See statt. Zum Glück sind \nwir dank NLK in Arbon verkehrstechnisch gut aufgestellt und können dieses Verkehrsaufkommen \nrelativ problemlos bewältigen. \n \nDass es einen kostenlosen Shuttlebus gab, war sicher sinnvoll. Weniger sinnvoll war, dass das \nParken beim Seeparksaal und bei der Badi während der drei Tage gratis war. Das macht aus drei \nGründen keinen Sinn: 1. Gratisparken ist finanzpolitischer Unsinn. Der Stadtkasse entgeht Geld, \nwelches ihr zusteht. 2. Gratisparken ist ökologischer Unsinn. Das Autofahren wird noch attrakti-\nver. Man sollte die Leute dazu motivieren, zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem ÖV zu kommen. \n3. Gratisparken ist auch betriebswirtschaftlicher Unsinn. Die Arboner*innen nehmen nämlich so \neher das Auto, um zum Seeparksaal zu fahren. Dort nehmen sie dann anderen Parkplätze weg, \ndie von weiter her kommen und vielleicht eher auf das Auto angewiesen wären. Hier also meine \nFragen an den Stadtrat: \n \n1. Hat die Veranstalterin Messe am See für die Parkplätze bezahlt? \n2. Wenn ja, wie viel? Wenn nein, warum nicht? \n3. Falls die Veranstalterin nichts bezahlen musste, ist der Stadtrat bereit, bei der nächsten \n\nGrossveranstaltung im Seeparksaal aus den dargelegten Gründen wieder Parkgebühren zu \nerheben? \n\n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Felix Heller, es macht ein bisschen den Anschein, der Stadtrat \n\nsei ein bisschen blauäugig. Du hast drei Mal vom Unsinn zum Thema Gratisparkieren geredet. \n \nVorweg muss man sagen, die Messe am See war ein Grosserfolg, ein Publikumsrenner und eine \nLeistungsshow. Das wollen wir als Stadtrat, das will das Parlament, das will Arbon. Der Wirt-\nschaftsstandort Arbon muss gestärkt und weiter ausgebaut werden. Wir brauchen Arbeitsplätze, \nund da sind Messen sehr geeignet und zu unterstützen. \n \nGratisparkieren wird nicht einfach so über den Daumen losgelöst vom Konzept entschieden, son-\ndern ist im weitesten Sinn eine finanzielle Beteiligung an der Messe am See in indirekter Form. \nMan könnte auch direkt zahlen, aber es ist eine indirekte Form der Unterstützung. Zu deinen \nFragen: \n \n1. Die Veranstalterin hat nicht für die Parkplätze bezahlt. An den drei Ausstellungstagen Freitag, \n\nSamstag und Sonntag wurde Gratisparkieren erlaubt. Die Aufsteller selber, musste vor der \nMesse, am Mittwoch und Donnerstag, Parkplatzgebühren bezahlen, ebenfalls nach der \nMesse für das Abräumen. \n\n2. Wenn Sie das Parkierungsreglement lesen, steht in Art. 1. "Parkieren in Arbon auf öffentli-\nchen Strassen und Anlagen ist frei." Das ist der Grundsatz. Natürlich machen wir Ausnah-\nmen, wo überall parkiert wird. Es steht auch drin, dass der Stadtrat in begründeten Fällen \nParkierungsfreistellungen in Einzelfällen bewilligen kann. Das hat der Stadtrat gemacht. Es \nsieht aber so aus, wie wenn wir das nur im Einzelfall prüfen würden. Solche Entscheide wer-\nden natürlich im Gesamtkonzept getroffen. Wenn jemand eine Veranstaltung macht in öffent-\nlichen Gebäuden, wie hier im Seeparksaal oder auf öffentlichen Strassen, wird eine Leis-\ntungsvereinbarung abgeschlossen und ein Konzept vereinbart. Da sind unter anderem na-\ntürlich auch Parkieren, Verkehrsfragen, Umweltfragen ein Thema, was wir dann regeln, damit \nam Schluss alles hinhaut. \n\n3. Solche Veranstaltungen werden im Gesamtkonzept angeschaut. Es wird mit den Veranstal-\ntern diskutiert, was durchgeführt werden kann, was nicht so begrüsst wird, und da ist Parkie-\nren natürlich immer auch ein Thema. Wenn wir das für richtig oder angemessen erachten, \nwerden wir weiterhin auf Parkgebühren verzichten. Oder wenn wir sehen, dass es sehr kom-\nmerzielle Veranstaltungen sind, wie das auch vorkommt, zum Beispiel an Silvester, dann ist \nGratisparkieren nicht erlaubt, dann verdient die Stadt mit. \n\n  \n\n\n\n \n\n189 \n \n\nReto Gmür, BFA: Das Raiffeisengebäude an der St. Gallerstrasse ist in aller Munde. Die Raiffe-\n\nisenbank möchte dort einen Neubau realisieren und dafür das bestehende Gebäude abbrechen. \nMeine Fragen dazu an den Stadtrat: \n \n\n1. Steht das Gebäude an der St. Gallerstrasse 20 unter Denkmalschutz? \n2. Wie ist der Stand der Dinge in dieser Angelegenheit? \n3. Wie und wann gedenkt der Stadtrat dazu Stellung zu nehmen, das Parlament und ebenso \n\ndie Bevölkerung zu informieren? \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Gern beantworte ich die Fragen von Reto Gmür wie folgt: \n\n \n1. Nein, das Gebäude ist im kommunalen Schutzplan der Stadt Arbon nicht aufgeführt. Alle \n\nnicht im Schutzplan enthaltenen Objekte sind auch nicht unter Schutz gestellt. Leider ist das \nHinweisinventar der kantonalen Denkmalpflege nicht auf dem neuesten Stand und betreffend \ndas Raiffeisengebäude an der St. Gallerstrasse steht immer noch geschrieben, dass der \nSchutzentscheid pendent sei. \n\n2. Zurzeit läuft ein Baubewilligungsverfahren. Ein Baurechtsentscheid liegt ca. im Juli vor. \n3. Da es sich um ein laufendes Baubewilligungsverfahren handelt, ist eine Stellungnahme zum \n\nBauvorhaben der Raiffeisenbank zum heutigen Zeitpunkt nicht dienlich. Die Situation hin-\nsichtlich des Schutzstatus ist klar. Das Raiffeisengebäude ist nicht geschützt. \n\n \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte: Ich habe eine Frage und beziehe mich auf den Artikel im Rahmen \nder Rechnungspräsentation in der Thurgauer Zeitung vom 18. April. Darin stand, der Stadtrat hat \ndarüber informiert, dass die Hafeneinfahrt ausgebaggert werden muss. Gemäss den Informatio-\nnen hat eine Firma Staubli, Kurath und Partner AG, aus Zürich, den Zuschlag für diesen Auftrag \nim Rahmen von voraussichtlich rund CHF 610’000 erhalten. Es erschliesst sich mir nicht, weshalb \ndiese Vergabe nicht an eine Firma in der Region gegangen ist. Deshalb meine Fragen: \n \n1. Wie viele Offerten wurden hier eingeholt? \n2. Warum wird nicht auf regionale Wertschöpfung geachtet? \n3. Welche Gewichtungspunkte waren per Offerte hier ausschlaggebend?  \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich bedanke mich für die Frage zur Ausbaggerung des Hafens. \n\nDie Vergaben der Stadt sind immer wieder ein Thema und offensichtlich gibt es auch ab und zu \nGerüchte dazu oder es ist vielleicht auch nicht ganz klar kommuniziert worden. Wir nehmen des-\nhalb hier gern Stellung. \n \nZuerst kurz zum Hintergrund: Das Problem beim Hafen ist, dass die Hafeneinfahrt zunehmend \nverlandet. Schiffe mit grossem Tiefgang haben es schwer oder bei tiefem Wasserstand kommen \nsie nicht mehr rein. Aus diesem Grund muss die Hafeneinfahrt ausgebaggert werden. Das Mate-\nrial ist zwar nicht stark belastet, aber immerhin so stark, dass wir es eben nicht einfach verklappen \nkönnen. Wir müssen es herausnehmen, wir müssen es entwässern und dann korrekt entsorgen. \nWir planen zurzeit die Projektumsetzung im dritten Quartal 2024. Damit wären wir sogar früher \nfertig als ursprünglich geplant.  \n \n1. In der Frage sind zwei Phasen des Projekts miteinander vermischt. Die in der Frage erwähnte \n\nFirma Staubli, Kurath und Partner wurde mit den Planungsarbeiten zu diesem Projekt beauf-\ntragt. Das ist korrekt. Aber die angesprochenen Kosten von CHF 610’000 beziehen sich auf \ndie Projektausführung. Hier läuft zurzeit das Ausschreibungsverfahren, der Auftrag ist zurzeit \nnoch nicht vergeben. Die Stadt Arbon hat Staubli, Kurath und Partner im letzten Juni mit der \nPlanung der nötigen Abklärungen beauftragt. Es ging dabei um einen Auftrag von \nCHF 29'594. Die Firma hat den Auftrag aufgrund ihrer grossen Erfahrung und ihrem Spezi-\nalwissen im Bereich Wasserbau erhalten. Insbesondere am Bodensee hat die Firma schon \ndiverse erfolgreiche Projekte realisiert. In der Region Arbon bietet zwar auch die Firma Wälli \nsolche Dienstleistungen an, Wälli verfügt aber in diesem Bereich über wesentlich weniger \n\n\n\n \n\n190 \n \n\nRessourcen als die Firma Staubli, Kurath und Partner. Aus diesem Grund, vor allem damit \nwir das Projekt auch zeitnah in die Umsetzung bringen, hat der Stadtrat entschieden, den \nAuftrag an Staubli, Kurath und Partner zu vergeben. In verschiedenen anderen Projekten, \ninsbesondere im Tiefbau, kommen regelmässig Arboner Firmen wie auch die Wälli AG oder \nInnoplan Bauingenieure AG zur Auswahl. \n\n2. Wie bereits erwähnt, die Ausschreibung läuft zurzeit für diesen Auftrag. Selbstverständlich \nhält sich die Stadt Arbon dabei an die Vorgaben zur Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Der \nAuftrag ist seit dem 27. April 2024 auf der Plattform Simap ausgeschrieben. \n\n3. Zur letzten Frage bezüglich der Vergabekriterien möchte ich auf die diversen bereits beant-\nworteten Vorstösse zu diesem Thema verweisen. Als Letztes wurde in der Parlamentssitzung \nvom 13. Februar dazu die Einfache Anfrage "Ausschreibung und Arbeitsvergaben" von Lukas \nAuer und Fabio Telatin beantwortet. \n\n \n \nJakob Auer, SP: Wie Sie vielleicht aus der Presse entnehmen konnten, ist Frühschwimmen im \n\nSchwimmbad Arbon nicht mehr möglich. Im Jahr 2023 konnte man in der Nebensaison ab \n8.30 Uhr, in der Hauptsaison ab 8.00 Uhr das Bad benutzen. In der Saison 2024 verschiebt sich \nalles um eine halbe Stunde später. Noch früher war es sogar möglich, einmal in der Woche ab \n7.00 Uhr das Bad zu benutzen. Meine Fragen an den Stadtrat: \n \n1. Kann der Stadtrat für Frühschwimmer ab sofort wieder die Zeiten analog 2023 übernehmen? \n2. Besteht die Möglichkeit, eine fixe 7.00 Uhr-Tageslösung pro Woche anzubieten? \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Besten Dank auch für diese Frage. Es tut uns leid zu hören, dass \n\ndie angekündigten Änderungen zu Ärger und Frustration geführt haben. Zweifellos ist das Früh-\nschwimmen ein tolles Erlebnis und die frühen Morgenstunden im Schwimmbad sind sicherlich \nsehr erholsam.  \n \nDie Anpassung der Öffnungszeiten hatte das Ziel, dass wir die Bedürfnisse von möglichst vielen \nBadegästen berücksichtigen können. Basierend auf den starken Besucherzahlen in den Abend-\nstunden, vor allem auch in der zweiten Augusthälfte, haben wir deshalb die Hauptsaison entspre-\nchend verlängert. Darüber hinaus beginnt die Hauptsaison neu bereits Anfang Juni. In diesen \nverlängerten Hauptsaisonwochen bleibt somit auch die morgendliche Öffnungszeit gleich wie im \nletzten Jahr. Wir sind deshalb überzeugt, dass die neuen Öffnungszeiten einen bedeutenden \nMehrwert für sehr viele Badegäste schaffen. Selbstverständlich müssen wir in der Verwaltung \naber auch bei den Öffnungszeiten die Kosten und auch die Belange der Mitarbeitenden berück-\nsichtigen. Dies war der Grund, als Kompensation, am Morgen eine halbe Stunde später zu öffnen. \nEs ist auch nicht so, dass man als Bademeister dann einfach um 8.00 Uhr oder 9.00 Uhr anfängt. \nEs ist wie hier im Seeparksaal, wir kommen vielleicht um 19.00 Uhr und gehen vielleicht um \n21.00 Uhr oder 22.00 Uhr. Aber die Arbeit, die es braucht, bis alles bereit ist und bis am Schluss \nalles wieder aufgeräumt ist, muss man auch berücksichtigen. Insofern muss ich deine beiden \nFragen mit einem Nein beantworten. Ich bin aber überzeugt, dass gerade du als Gewerkschafter \ndies sehr gut verstehen kannst. Die geänderten Öffnungszeiten wurden auch mit der Bäderkom-\nmission besprochen, die Entscheidung wurde von der Kommission für gut befunden, da sie eben \neinen Mehrwert für den überwiegenden Teil der Gäste bieten und die Nutzung des Schwimmbads \noptimieren. \n \nBeim Lesen des Frühschwimmer-Leserbriefs im Felix hätte auch der Eindruck entstehen können, \ndass die Badi ab 9.00 Uhr nur noch den Schulen zur Verfügung steht, dies ist selbstverständlich \nnicht so. Auch während des Schulbetriebs stehen der Öffentlichkeit jeweils mehrere Bahnen im \n50-Meter-Becken zur Verfügung. \n \nAuch im Vergleich mit den umliegenden Bädern sind die Öffnungszeiten in Arbon durchaus at-\ntraktiv. In Rorschach fängt der Tag während der ganzen Saison um 9.00 Uhr an und hört wie in \nArbon um 19.00 Uhr oder 20.00 Uhr auf, in Romanshorn beginnt der Tag in der Vorsaison auch \num 9.00 Uhr, Romanshorn hat dann dafür am Wochenende jeweils 1 Stunde früher, also um \n\n\n\n \n\n191 \n \n\n18.00 Uhr oder um 19.00 Uhr bereits wieder geschlossen. Gerade am Wochenende, wo viele \nFamilien den Tag länger geniessen möchten, ist es hier in Arbon sicher attraktiver. Natürlich sind \nwir auch in Zukunft bemüht, mit unseren Betrieben attraktive Angebote zu bieten und ich hoffe, \nmöglichst viele Arbonerinnen und Arboner können gerade die Abendstunden geniessen und kom-\nmen so auch in den Genuss dieser verlängerten Öffnungszeiten. \n \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich möchte Sie hier auf unser Geschäftsreglement \n\nhinweisen. Gemäss Art. 48 sollten Fragen an den Stadtrat 5 Tage vor der Sitzung eingereicht \nwerden. Sie tragen damit zu einem reibungslosen Sitzungsablauf bei. \n \n \n6. Informationen aus dem Stadtrat \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Meine Information betrifft die ambulante Pflegefinanzie-\n\nrung. Im Bereich der ambulanten Pflege sind die Kosten für die Stadt Arbon in den letzten Jahren \nkontinuierlich angestiegen. Sie setzen sich zusammen aus der Restfinanzierung für die Leistun-\ngen der Spitex Regio Arbon sowie der Restfinanzierung für Leistungen privater Institutionen der \nambulanten Pflege. Die ambulante Pflege wächst im Wesentlichen aus folgenden Gründen: Ei-\nnerseits verfolgt die nationale Politik in der Gesundheitsversorgung die strategische Ausrichtung \nambulant vor stationär und Spitalaustritte erfolgen deshalb früher. Dies hat zur Folge, dass für \ndie Nachbetreuung mehr ambulanter Pflegeaufwand entsteht. Andererseits hat sich in den letzten \nJahrzehnten das individuelle Bedürfnis, möglichst lange in einer privaten Wohnsituation verblei-\nben zu können, stark entwickelt. Eintritte ins Alters- oder Pflegeheim erfolgen später, wodurch \nteils intensive Betreuung zu Hause länger durch Spitex und Angehörige geleistet werden muss. \nAuch hat die Komplexität der Pflegesituationen zugenommen. Ein weiterer Kostentreiber sind \nübergeordnete Vorgaben in den Administrativverträgen mit den Krankenkassen, welche den zu-\nnehmenden Einsatz von qualifiziertem, teurerem Personal notwendig machen.  \n \nObschon ein Teil der Kostensteigerung, wie gerade dargelegt, nachvollziehbar ist, gilt es, diese \nEntwicklung sorgfältig zu prüfen. Insbesondere ist zu klären, welche spezifischen Einflussfaktoren \ndie Kosten in Arbon in die Höhe treiben und welche Massnahmen dagegen, unter Einhaltung \neiner guten Versorgungsqualität und der rechtlichen Voraussetzungen, zusätzlich ergriffen wer-\nden können. Der Stadtrat hat zu diesem Zweck eine Projektskizze für eine Kostenanalyse der \nambulanten Pflegefinanzierung verabschiedet und eine Projektorganisation eingesetzt. Die Ziele \nsind, dass die Einflussfaktoren für die Kostenentwicklung der ambulanten Pflegekosten bekannt \nsind. Insbesondere werden rechtliche, strukturelle, soziogeografische, demografische, gemein-\ndespezifische und auch betriebliche Faktoren untersucht. Weiteres Ziel ist, dass die Handlungs-\nfelder auf strategischer sowie operativer Ebene zur Kostenkontrolle bekannt sind und natürlich, \ndass diese Erkenntnisse bei der weiteren strategischen Planung berücksichtigt werden können. \nFür die Umsetzung dieser Analyse wird externe, fachspezifische Unterstützung beigezogen. Ba-\nsierend auf den diversen Abklärungen, welche unser Abteilungsleiter Reto Stacher mit viel Ein-\nsatz vorgenommen hat, werden parallel zur Kostenanalyse mögliche Sofortmassnahmen geprüft, \num die Kostensteigerung zu dämpfen. \n \n \n7. Verabschiedungen Stadtparlament \n\nRücktritt Felix Heller, SP/Grüne \nRücktritt André Mägert, FDP/XMV \nRücktritt Irena Noci, SP/Grüne \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wir haben heute leider gleich drei Verabschiedun-\n\ngen zu tätigen und werden dies anhand des Eingabedatums vornehmen. \n  \n\n\n\n \n\n192 \n \n\nFelix Heller, SP gibt mit E-Mail vom 26. November 2023 per 7. Mai 2024 seinen Rücktritt aus dem \nStadtparlament bekannt. Felix Heller wurde am 1. Juni 2011 ins Stadtparlament gewählt und hatte \nim Legislaturjahr 2023-2024 das Ehrenamt des Parlamentspräsidenten inne.  \n \nKommissionstätigkeiten: \n- Seit 1. Juni 2015 war er Mitglied der Redaktionskommission, welche er seit dem 1. Juni 2019 \n\npräsidierte. \n- Seit dem 1. Juni 2016 ist er Mitglied des Büros, welches er im Legislaturjahr 2023-2024 prä-\n\nsidieren durfte. \n \nFelix Heller engagierte sich in folgenden Spezialkommissionen:  \n- Kommission Regelung der Finanzierung von Abstimmungen: 13. Mai 2014 bis 23. Septem-\n\nber 2014  \n- Kommission Revision Hafenreglement: 5. Dezember 2016 bis 29. August 2017 \n- Kommission Sonnenblumenhaus im Baurecht an die Stiftung Haus Max Burkhardt: 16. Ja-\n\nnuar 2018 bis 18. September 2018 \n- Kommission Einbürgerungsreglement: 17. September 2019 bis 30. Juni 2020 \n- Kommission Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Teilrevision: 26. Ja-\n\nnuar 2021 bis 28. September 2021 \n-  Kommission Stadthofareal, Zonenplanänderung und Änderung des Baureglements: \n\n28. September 2021 bis 14. Dezember 2021 \n- Kommission Gestaltungsplan Riva: 20. September 2022 bis 21. Februar 2023  \n- Kommission Überführung von Liegenschaften und Grundstücken in das Verwaltungsvermö-\n\ngen und das ordentliche Finanzvermögen: 21. März 2023 bis 27. Juni 2023. \n \nIm Namen des Parlamentsbüros möchten wir uns recht herzlich für dein Engagement bedanken. \nDu hast viele Stunden für das Parlament investiert und in einigen Kommissionen und Sitzungen \nmitgewirkt. Zudem hattest du im Legislaturjahr 2023-2024 das Ehrenamt des Parlamentspräsi-\ndenten inne. Wir bedauern deinen Rücktritt und wünschen dir für die Zukunft als Mitglied der \nSekundarschulbehörde alles Gute. \n \nJakob Auer, SP: Lieber Felix, ich möchte dich mit einem Diamanten vergleichen. Der Diamant \n\nhat eine Mohshärte von 10. Damit markiert der Diamant das oberste Ende einer Härteskala. Was \nbraucht es, um ihn in eine derart faszinierende, schillernde Form schleifen zu lassen? Für diese \nanspruchsvolle Arbeit werden andere Diamanten verwendet. Andere Diamanten sind zum Bei-\nspiel dein Elternhaus, deine Schuljahre, deine Ausbildung oder deine politische Laufbahn. Nicht \nzu vergessen die Facetten der Kunst und der Musik, die in deinem Leben eine grosse Rolle spie-\nlen. Er ist der unbekümmerte Überflieger aus der SP-Hochburg Arbon. "Felix Heller katapultierte \nsich damals bei den Thurgauer Grossratswahlen vom Listenplatz 12 gleich ins Kantonsparla-\nment." So titelte damals die Thurgauer Zeitung zu deiner Wahl in den Kantonsrat. Im Arboner \nStadtparlament hast du mit deinem Engagement eine weitere Facette erhalten. Dein Leitsatz war \nimmer "Wenn ich das Gefühl habe, dass ich richtig liege, stehe ich auch hin und kämpfe." Mit \ndeinen Worten, die du am Schluss der Parlamentssitzungen jeweils mitgeteilt hast, hat doch \nmanch einer oder eine sich dazu Gedanken gemacht, und dafür danken wir dir. \n \nDeine zweite Lebensweisheit ist "Halbbatzige Sachen mache ich nicht. Wenn, dann bin ich voll \ndabei." Das Arboner Stimmvolk verlegt nun unseren Diamanten in die Hände der Sekundar-\nschule. Dort werden dir weitere Facetten geschliffen und irgendwann, lieber Felix, ist der Diamant \ndann fertig geschliffen und kann als einzigartiges Schmuckstück präsentiert werden, als Unikat. \nUnd wir hier sind stolz darauf, an diesem Unikat mitgearbeitet und mitgeschliffen zu haben. Im \nNamen der Fraktion SP/Grüne bedanke ich mich bei dir. Du bist ein toller Kollege, der in guten \nund in schlechten Zeiten für uns da gewesen ist. Wir werden dich alle sehr vermissen und wün-\nschen dir beruflich und privat das grösste Glück der Welt. Wir freuen uns für dich, dass du den \nMut gefunden hast, einen neuen Weg zu gehen. Ich habe in meinem Berufsleben noch nie je-\nmanden getroffen, der so ist wie du. Grossartig und schön, mit dir zu arbeiten! Auch meinerseits \nwünsche ich dir alles Gute für deine Zukunft.  \n\n\n\n \n\n193 \n \n\nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: André Mägert, FDP/XMV gibt mit Brief vom 14. März \n\n2024 seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. Der Rücktritt erfolgt per 7. Mai 2024. \nAndré Mägert wurde per 1. Juni 2019 ins Stadtparlament gewählt. \n \nKommissionstätigkeiten: \n- Seit 1. Juli 2019 war er Mitglied der Redaktionskommission. \n \nAndré Mägert engagierte sich in folgenden Spezialkommissionen:  \n- Kommission Einführung Jobcoaching Stadt Arbon: 31. Januar 2020 bis 22. Juli 2020 \n- Kommission Einbürgerungsreglement: 1. Oktober 2019 bis 30. Juni 2020 \n- Kommission Reglement Energie- und Umweltfonds: 28. Juni 2022 bis 1. Dezember 2022 \n- Kommission Gestaltungsplan Riva, fakultatives Referendum: 20. September 2022 bis \n\n21. Februar 2023 \n \nIm Namen des Parlamentsbüros möchten wir uns recht herzlich für sein Engagement bedanken. \nEr hat viele Stunden für das Parlament investiert und in einigen Kommissionen und Sitzungen \nmitgewirkt. Wir bedauern seinen Rücktritt und wünschen ihm für die Zukunft alles Gute. Leider \nkann André Mägert an der heutigen Sitzung nicht anwesend sein.  \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Einiges, was André Mägert hier im Parlament geleistet hat, haben Sie \n\nsoeben gehört und werden Sie jetzt ein zweites Mal von mir hören. \n \nVor ziemlich genau zehn Jahren hat André Mägert die politische Gruppierung XMV, Xunder Men-\nschenverstand, ins Leben gerufen und dadurch die politische Landschaft in Arbon nachhaltig be-\nreichert. So ist es vor allem ihm zu verdanken, dass immer wieder valable Persönlichkeiten für \neine XMV-Kandidatur motiviert wurden und so bis dato zwei Stadtratsmandate und bis zu drei \nParlamentssitze erobert werden konnten. Aber auch innerhalb des XMV war er stets Triebfeder \nund Organisator in Personalunion, etwa wenn es darum ging, Wahlwerbung in eigener Sache zu \nbetreiben oder öffentliche Feste zu veranstalten. 2019 wurde André dann in das Arboner Stadt-\nparlament gewählt, und auch hier zählte er stets zu den Aktivposten. So war er unter anderem \nMitglied der Redaktionskommission, Präsident der vorberatenden Kommission zur Einführung \ndes Jobcoachings sowie Mitglied in weiteren vorberatenden Kommissionen, beispielsweise als \nes um den Gestaltungsplan Riva oder um die Revision des Einbürgerungsreglements ging. Dar-\nüber hinaus war er auch an zahlreichen weiteren Sachgeschäften massgeblich beteiligt. Als \nStichworte seien hier die Motion zur Ergänzung der Gemeindeordnung betreffend das fakultative \nReferendum für Gestaltungspläne oder die Interpellation für eine überdachte Tribüne auf dem \nSportplatz Stacherholz erwähnt. Dafür darf ich mich im Rahmen der politischen Gruppierung \nXMV, im Namen der Fraktion FDP/XMV, aber auch ganz persönlich in aller Form und ganz be-\nsonders herzlich bei André Mägert bedanken. Wir wünschen ihm für die Zukunft alles Gute, viel \nKraft und vor allem eine rasche und vollständige Genesung. Merci viumau, Ändu! \n \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Irena Noci, SP/Grüne gibt mit Brief vom 25. Ap-\nril 2024 ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament per 31. Mai 2024 bekannt. Irena Noci wurde per \n1. Juni 2022 ins Stadtparlament gewählt. \n \nKommissionstätigkeiten:  \n- Seit 1. Juni 2022 war sie Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission.  \n- Seit 1. Juni 2023 war sie Mitglied des Büros des Stadtparlaments. \n \nIrena Noci engagierte sich in folgenden Spezialkommissionen:  \n- Kommission Langfristige Finanzplanung städtische Abwasseranlagen, Teilrevision Bei-\n\ntrags- , Gebühren- und Abgabenreglement, Einführung des Staffeltarifs mit Regenwasserge-\nbühren: seit 21. März 2023 \n\n  \n\n\n\n \n\n194 \n \n\n- Kommission Sportplatz Stachen, Parzelle 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulge-\nmeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines \nBaurechtsvertrags: 27. Juni 2023 bis 14. November 2023 \n\n- Kommission Totalrevision der Gemeindeordnung: seit 14. November 2023. \n \nIm Namen des Stadtparlaments und des Büros möchte ich dir recht herzlich für dein Engagement \ndanken. Du hast auch viele Stunden für das Parlament und für Arbon eingesetzt. Wir bedauern \ndeinen Rücktritt und wünschen dir für die Zukunft alles Gute. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Geschätzte Irena, diese Blumen sind ein kleines Dankeschön für dich. \n\nEs gibt auf der Welt 100 verschiedene Blumen und Blumensorten und ich wüsste nicht einmal, \nwelche Blume ich dir zuordnen könnte. Vielleicht wäre es die Sonnenblume? Die Sonnenblume \nsteht für Wärme, Fröhlichkeit und Lebensfreude. Vielleicht die Nelke? Sie war das Symbol der \nfranzösischen Revolution und später der Arbeiterbewegung. Oder die Tulpe? Sie steht je nach \nFarbe für starke Emotionen. Das Margritli? Die einfachen und dabei so hübschen Margritli haben \neine ebenso einfache und schöne Bedeutung. Sie stehen für Glück, Natürlichkeit und Unschuld. \nNein, ich nehme den Kaktus. Kakteen sind wahre Überlebenskünstler. Selbst unter den widrigs-\nten Bedingungen kommen sie Jahr für Jahr durch. Wenig Wasser, nährstoffarmer Boden hindert \ndie meisten Kakteenarten nicht daran zu wachsen und zu gedeihen. Doch welche Schönheit in \neinem Kaktus stecken kann, kommt erst unter den richtigen Bedingungen zum Vorschein. Denn \nselbst diese stacheligen, meist abwechslungslos grünen Gewächse tragen unter guten Konditio-\nnen ihre Anmut sichtbar nach aussen und erblühen in einer wahren Pracht.  \n \nIn deinen zwei Jahren im Parlament hast du nicht immer einen politischen Nährboden gehabt. \nSei es in der FGK, im Büro, beim Sportplatz Stachen oder der Totalrevision der Gemeindeord-\nnung. Doch überall konntest du wachsen und gedeihen. Dein persönliches Engagement und dein \npositiver menschlicher Umgang mit der Fraktion waren Blüten, die sichtbar nach aussen waren.  \n \nDeine berufliche Herausforderung zwingt dich, das politische Amt weiterzugeben. Was alle Blu-\nmen gemeinsam haben, gleich welche Bedeutung sie haben, sie verbreiten Freude und sind im-\nmer eine schöne Aufmerksamkeit. Im Namen der Fraktion SP/Grüne bedanken wir uns bei dir. \nDu bist eine tolle Kollegin in guten wie auch in schlechten Zeiten. Wir werden dich vermissen und \nwünschen dir für deine Zukunft das grösste Glück auf dieser Welt. \n \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Motion "Ange-\nmessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder" von Felix Heller, SP, wird mit 21 Mitunter-\nzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. \n \nWie Sie wissen, feiert unsere Lokalzeitung Felix ihren 25. Geburtstag. Am Freitag, 24. Mai, ab \n12.00 Uhr, ist Tag der offenen Tür. Sie sind alle herzlich eingeladen. \n \nWir sind fast am Schluss der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am 25. Juni 2024 statt. \n \nMeine erste Sitzung als Präsidentin ist bald Vergangenheit, mein Puls rast nicht mehr so fest und \nmeine zittrigen Knie erholen sich langsam. Dies alles wegen der Anspannung in den letzten Stun-\nden. Allen Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentariern sowie dem ganzen Stadtrat über-\nreiche ich nach der Sitzung gern ein Erdbeermuffin, natürlich mit Thurgauer Erdbeeren. \n \nMit dem Zitat von Sokrates schliesse ich diese Sitzung. "Das Geheimnis der Veränderung besteht \ndarin, all deine Energie nicht darauf zu konzentrieren, das Alte zu bekämpfen, sondern darauf, \ndas Neue aufzubauen."  \n \n  \n\n\n\n \n\n195 \n \n\nIch möchte Sie nun herzlich zu einer kleinen Wahlfeier im Foyer einladen. Die Sitzung ist beendet. \nBesten Dank. \n \n \n \n \nEnde der Sitzung um 20.46 Uhr. \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsidentin: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nEsther Straub Christina Pagnoncini \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 7. Mai 2024, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n


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name: Einfache Anfrage Bewirtschaftung der Parzelle Nr. 5016 Rietli von Riquet Heller, FDP/XMV

text: \nRiquet Heiler, lic.iur. Arbon, den 27. Dezember 2022\nBerglistrasse 7\n\nCH - 9320 Arbon\nTelefon: 0041 (0)71 -446'46'60\nMail: riauet.heller(a)bluewin.ch\n\nAn das\nBüro des Stadtparlamentes\nStadthaus\n9320 Arbon\n\nEinfache Anfrage gemäss Art. 47 Geschäftsregelement:\nBewirtschaftung der Parzelle Nr. 5016 Rietli\n\nSehr geehrter Herr Stadtpräsident\nSehr geehrte Herren Stadträte\n\n2021 hat die Stadt die Parzelle Nr. 5016 Rietli im Ausmass von rund 4 ha für 9,8\nMio. Franken gekauft. Sie war bislang von zwei Landwirten bewirtschaftet wor-\nden. Auf Grund der guten Zufahrts- und ebenen Landverhältnisse war dies prob-\n\nlemlos. Den beiden auswärtigen Landwirten hat die Stadt gekündigt, um das\nLand herwärtigen Landwirten zur Bewirtschaftung zu überlassen. Soweit so gut.\n\nBesonderheit der landwirtschaftlichen Pacht ist, dass unter Landwirten grosse\nKonkurrenz um Land herrscht. 4 ha sind für einen Landwirt eine bedeutende\nLandfläche. 20 ha Land der Qualität des Rietlis entsprechen einer guten landwirt-\nschaftlichen Existenz. Der Pachtzins für 4 ha besten Landes wie im Rietli liegt bei\nca. Fr. 4'000.- p.a. Kosten für Pachten spielen bei Landwirten keine wesentliche\nRolle. Ebenso wenig für die Stadt. Fr. 4'000.- entsprechen gerademal 0,4 Promil-\nle des Kaufpreises, den die Stadt für das Rietli bezahlt hat. Die landwirtschaftliche\nPacht ist sodann stark reglementiert. Das Pachtrecht limitiert nicht nur die Höhe\ndes Zinses, sondern verlangt auch eine minimale Pachtdauer von sechs Jahren\nmit Erstreckungsmöglichkeit um weitere sechs Jahre. Damit das Pachtrecht nicht\ngreift und u.a. kurzfristig gekündigt werden kann, verzichten viele Eigentümer auf\neinen Pachtzins und überlassen ihr Land Landwirten zur Nutzung unentgeltlich.\n\nAuf Gebiet der Stadt Arbon hat es eine Handvoll Bauernbetriebe als potentielle\nBewirtschafter. Eine kostspielige Ausschreibung der Nutzung der 4 ha im Rietli in\nZeitungen ist demzufolge nicht nötig, sondern kann auch per Korrespondenz an\ndie Arboner Landwirte erfolgen. Bei der Würdigung, welchem oder welchen Be-\nwerber die 4 ha zur Nutzung überlassen werden, gilt es m.E. zu beachten, dass\n- distanzmässig alle Arboner Landwirtschaftsbetriebe für eine Bewirtschaftung\n\ngenügend nahe beim Rietli liegen;\n- Es zeitlich mehrere Jahre dauern könnte, bis die Stadt das Land benötigt; ent-\n\nsprechend lang dürfte die unentgeltliche Bewirtschaftung durch einen oder meh-\nrere Landwirte dauern;\n\n\n\n-2-\n\n- das Land wie bis anhin problemlos nicht nur einem Landwirt zur Bewirtschaftung\nüberlassen, sondern zweien, bzw. das Land turnusgemäss, vorschlagsweise al-\nle zwei Jahre, neu zur Bewirtschaftung ausgeschrieben werden könnte, worauf\nalle Arboner Landwirte von der Uberlassung von Land der Stadt rechtsgleich\nprofitieren könnten;\n\n- Alle Arboner Landwirte werden immer wieder um Gefälligkeiten gebeten; so et-\nwa um das zeitweise Überlassen von Land fürs Lagern von Baugeräten und\nAushub, für vorübergehende Zufahrtswege und Parkplätze sowie für Fahrnis-\nbauten für Grossanlässe (Turnfeste, Pfadfinderlager) u.v.m. Die Landwirte er-\nbringen diese Gefälligkeiten in der Regel unkompliziert und unentgeltlich. Sie\nkönnten sich für den entsprechenden Ertragsausfall und für die Kosten der Wie-\nderinstandstellung des Landes aber sehr wohl entschädigen lassen. Demzufol-\nge kann das Überlassen von Land zur Bewirtschaftung durch die Stadt nicht\nwirklich als Gegenleistung für solche Gefälligkeiten ausgegeben werden.\n\nFragen an den Stadtrat:\n\n1. Treffen die vorerwähnten Parameter, so etwa die Konkurrenz unter Landwir-\nten betreffend Land und das unentgeltliche Überlassen von Land an Landwir-\nte zur Bewirtschaftung, damit das Pachtrecht nicht greift und u.a. unkompli-\nziert gekündigt werden kann, grosso modo auch für die Parzelle Rietli zu?\nKonkret:\nWird für das Überlassen der Parzelle Rietli zur Bewirtschaftung ein Entgelt\nverlangt? Wenn ja: Wie lautet die entsprechende Abmachung der Stadt?\n\n2. Wird, allenfalls wurde, die Uberlassung der Parzelle Rietli zur Bewirtschaf-\ntung ausgeschrieben, so dass sich alle Arboner Landwirte darum rechtsglei-\n\nchen (haben) bewerben können? Wenn nein: Warum nicht?\n\n3. Falls sich mehrere Landwirte um die Bewirtschaftung der Parzelle Rietli be-\nwerben: Wird oder wurde das Überlassen der Parzelle zur Bewirtschaftung\nunter mehreren Landwirten aufgeteilt? Wenn nein: Warum nicht?\n\n4. Ist eine zeitliche Rotation vorgesehen?\nKonkret: Wann wird das Überlassen der Parzelle Rietli zur Bewirtschaftung\n\nerneut ausgeschrieben? Ist keine Rotation vorgesehen: Warum?\n\n5. Nach welchen Kriterien wird Landwirtschaftsland der Stadt an welche Land-\nwirte zur Bewirtschaftung überlassen?\n\nKernfrage ist Frage 2, nämlich die formelle Rechtsgleichheit unter den Arboner\nLandwirten, bzw. der einen Landwirtin, in einer für sie alle wesentlichen Sache.\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen.\nf\n\nl\nFreundlich\nRiquet Heller, Fraktion FDP\n\n\n