name: nach 2. Lesung Synopse Beitrags-, Gebuehren- und Abgabenreglement für Parlament

text: \nSeite 1 von 27 \n\n \n\nNach der 2. Lesung im Stadtparlament Anträge der Redaktionskommission  \n\nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Stadt \nArbon vom 3. April 2007 \n\n \n\nGestützt auf die §§ 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom \n21. Dezember 2011, die §§ 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz (EG GSchG) \nsowie die §§ 10 und 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der \nGewässer vom 16. September 1997 (RRV EG GSchG) erlässt die Stadt Arbon das nachfol-\ngende Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n\n \n\nGestützt auf die §§ 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom \n21. Dezember 2011, die §§ 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz (EG GSchG) \nsowie die §§ 10 und § 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der \nGewässer vom 16. September 1997 (RRV EG GSchG) erlässt die Stadt Arbon das nachfol-\ngende Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Erschliessungs-\nbeiträge und Anschlussgebühren. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Abwas-\nseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die Stadt Arbon \nvon konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe. \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahrzeug-\nabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebühren \nund verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2 Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Anschlussge-\nbühren und Erschliessungsbeiträge. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Ab-\nwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- \nund Löschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die Stadt \nArbon von konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe. \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahrzeug-\nabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebühren \nund verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Ge-\nbühren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner \nBeiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Ge-\nbühren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner \nBeiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n\n\n\nSeite 2 von 27 \n\n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitätsversorgung sowie die Wasserversorgung \nan konzessionierte Versorgungsunternehmen. Deren gegenseitigen Rechte und \nPflichten sind in einem schriftlichen Konzessionsvertrag geregelt. \n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren betref-\nfend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die \nElektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n \n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren \nund ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für ihre \nLeistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\n2 Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitätsversorgung sowie die Wasserversorgung \nan konzessionierte Versorgungsunternehmen. Deren gegenseitigen Rechte und \nPflichten sind in einem schriftlichen Konzessionsvertrag geregelt. \n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren betref-\nfend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die \nElektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n \n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren \nund ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für ihre \nLeistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat resp. von diesen konzessionierten Versorgungsunternehmen von den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten \n(vergleiche dazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schweizerisches Zivilge-\nsetzbuch vom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufortschritts angemes-\nsene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 % der mutmasslich \nanfallenden Beträge erheben. \n \n2Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönlichen \nHaftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfandrecht ge-\nmäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991, \ndas ohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat oder von diesem konzessionierten Versorgungsunternehmen von den \nGrundeigentümern oder Grund-eigentümerinnen oder Bauberechtigten (vergleiche \ndazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schweizerisches Zivilgesetzbuch \nvom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufortschritts angemessene Anzah-\nlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 Prozent der mutmasslich anfal-\nlenden Beträge erheben. \n \n2 Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönlichen \nHaftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfandrecht ge-\nmäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991, \ndas ohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n\nArt. 4 aufgehoben  \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat resp. von diesem konzessionierten \nVersorgungsunternehmen Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewäh-\nren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage un-\nmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1 Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat oder von diesem konzessionierte Ver-\nsorgungsunternehmen Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewähren, \nsofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage unmög-\nlich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n \n\n\n\nSeite 3 von 27 \n\n2Bei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer Baubewilligung für das betref-\nfende Grundstück fällt die Stundung dahin. \n \n3 Gestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des Stadtrates \nim Grundbuch angemerkt werden. Die Kosten der Grundbuchanmerkung gehen zu \nLasten des Schuldners oder der Schuldnerin. Der Zinssatz entspricht jenem der Thur-\ngauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n4Statt Stundung können Ratenzahlungen gestattet werden. Für Ratenzahlungen gel-\nten die Absätze 1 bis 3 ebenso. \n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n \n2Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzes-\nsionierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Arbon Antrag auf Erlass einer Ver-\nfügung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege der \nZwangsvollstreckung. \n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n \n2 Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzes-\nsionierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Arbon Antrag auf Erlass einer Ver-\nfügung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein, nötigenfalls auf dem Weg der \nZwangsvollstreckung. \n \n\nArt. 7 Ausserordentliche Fälle \n\nFühren die festgesetzten Beiträge, Gebühren oder übrigen Abgaben zu offensichtlich \nungerechtfertigten Ergebnissen, trifft der Stadtrat nach pflichtgemässem Ermessen \nund nach Rücksprache mit der jeweils zuständigen Körperschaft abweichende Verfü-\ngungen. \n \n\n \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teu-\nerung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex Tiefbau (Basis \nOktober 2015 = 100 Punkte, Stand Oktober 2020 = 101.5 Punkte). Anpassungen der \nAnsätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten Anpas-\nsung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n \n\n \n\nArt. 9 Rechtsmittel \n\n1Gegen jede Verfügung kann beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 27 \n\n \n2Gegen Veranlagungsverfügungen und Entscheide des Stadtrates kann beim Depar-\ntement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs erhoben werden \n \n3Einsprachen und Rekurse sind schriftlich innert 20 Tagen ab Zustellung zu erheben. \nSie haben einen Antrag und eine Begründung dazu zu enthalten. \n \n\nII. Abschnitt: Erschliessungsbeiträge \n \n\nBeitragspflicht und Geltungsbereich  \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigte, de-\nren Grundstücke durch den Bau, Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanla-\ngen einen Sondervorteil erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten. Reine Un-\nterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen sind nicht beitragspflichtig. \n \n2Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Sie werden \nnach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Grundeigentümer \noder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, nach Massgabe des \nSondervorteils verlegt. \n \n\n \n\nArt. 11 Begriff der Anlagekosten \n\nAls Anlagekosten gelten: \n1. die Kosten der Gestaltungsplanung gemäss § 24 Planungs- und Baugesetz vom \n\n16. August 1995, soweit sie die Erschliessung betreffen; \n2. die Kosten der Planung und Projektierung sowie der Bauleitung; \n3. die Kosten des Landerwerbs und Erwerbs anderer dinglicher Rechte; \n4. die Baukosten und Bauzinsen sowie die Kosten für Anpassungen, Inkonvenien-\n\nzentschädigungen, Vermarkung, Vermessung, Grundbuchgebühren und Lasten-\nbereinigung. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Begriff der Erschliessungsanlagen \n\n1Erschliessungsanlagen im Sinne dieses Reglements sind: \n1. Verkehrsanlagen, insbesondere Strassen, Fuss- und Radwege, Trottoirs, öffentli-\n\nche Beleuchtung, Plätze, Parkplätze, verkehrsberuhigende Massnahmen; \n2. Werkleitungen für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer \n\nEnergie mit den dazu gehörenden Nebenanlagen; \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 27 \n\n3. Werkleitungen für die Entsorgungen von Schmutz- und Regenwasser mit den dazu \ngehörenden Nebenanlagen. \n \n\n2Erstellungskosten für Hauszufahrten, Vorplätze, Hauszuleitungen und Hausan-\n\nschlüsse, alles ab öffentlichen Strassen, werden von diesem Reglement nicht erfasst \nund gehen zu Lasten der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungs-\nweise der Bauberechtigten. \n\n \n\nArt. 13 Sondervorteil \n\n1Ein Sondervorteil entsteht in der Regel, wenn ein Grundstück durch den Neubau, \nAusbau oder die Korrektion einer Erschliessungsanlage neu oder wesentlich besser \nerschlossen wird und es entweder überbaut oder in öffentlich-rechtlicher Hinsicht \nüberbaubar ist. \n \n2Der Sondervorteil und die damit verbundene Beitragspflicht sind gegeben, selbst \nwenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt wird. \n \n3Als öffentlich-rechtlich überbaubar gelten in der Regel Grundstücke in der Bauzone \ngemäss gültigem Zonenplan. \n \n\n \n\nArt. 14 Kostenumlegung nach Prozenten oder festen Ansätzen \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen legt der Stadtrat die massgeben-\nden Gesamterschliessungskosten nach Prozenten und bei Elektrizitäts- und Wasser-\nversorgungsanlagen nach festen Ansätzen auf die beitragspflichtigen Grundeigentü-\nmer und Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, um. \n \n2Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, gemeinsam zu tragende Gesamtbeitrag wird unter \nihnen im Verhältnis der massgebenden Grundstücksflächen aufgeteilt. \n \n3Muss eine Anlage allein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentü-\nmerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, grösser als üblich dimensioniert wer-\nden, so gehen die entsprechenden Mehrkosten in der Regel voll zu deren Lasten. \nDasselbe gilt sinngemäss, wenn Ausbauten und Korrektionen bestehender Anlagen \nallein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, erforderlich sind. Allfällige Interessen Dritter sind dabei \nzu berücksichtigen und abzuwägen. \n \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 27 \n\nArt. 15 Massgebende Gesamtkosten \n\n1Als massgebende Gesamtkosten gelten die der Stadt Arbon noch verbleibenden An-\nlagekosten. \n\n \n2Dient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grundstück aus-\nserhalb des Erschliessungsgebiets, ohne dass dieses Grundstück einstweilen einen \nSondervorteil erfährt (Entwicklungsgebiet nach kommunalem Richtplan, angrenzen-\ndes Landwirtschaftsgebiet und so weiter), ist dies bei der Festlegung der zu überwäl-\nzenden Anlagekosten zu berücksichtigen \n \n\n \n\n 2. Beitragsberechnung \n \n\n2.1 Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen  \n\nArt. 16 Grundeigentümeranteil \n\n1Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, zu tragende Anteil der massgebenden Gesamtkosten \nbeträgt bei: \n \n\n1. Erschliessungsstrassen und Erschliessungswegen 80 - 100 % \n2. Sammel- und Ortsverbindungsstrassen 60 -  80 % \n3. Hauptverkehrs- und Staatsstrassen 40 -  60 % \n4. Abwasseranlagen 80 - 100 % \n\n \n\n2Für Nebenanlagen wie Beleuchtung, Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie bauliche \nverkehrsberuhigende Massnahmen gelten dieselben Prozentsätze wie für die Anlagen, \ndenen sie zugeordnet sind. \n \n3Bei Anlagen, die den Kategorien gemäss Absatz 1 nicht eindeutig zugeordnet werden \nkönnen, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den unter Absatz 1 aufgeführten Anlagen \nsinngemäss fest. \n \n\n \n\nArt. 17 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 27 \n\n2Gelten gemäss Zonenplan und Baureglement für die beitragspflichtigen Grundstücke \nunterschiedliche Zonenvorschriften, so ist dies anteilsmässig zu berücksichtigen. Ver-\ngleiche Anwendungsbeispiel im Anhang I Ziffer 1.1. \n \n3Bei Grundstücken, die in einer Bauzone ohne Ausnützungsziffer liegen, wird für die \nBerechnung nach Absatz 2 die für die Wohn- und Gewerbezone hoher Dichte geltende \nAusnützungsziffer herangezogen. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird anstelle der Grundstücksfläche die doppelte \nBruttogeschossfläche angerechnet. \n\n \n\n2.2 Beitragsberechnung bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanla-\ngen \n\n \n\nArt. 18 Verteilung \n\n1Bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen werden die Beiträge aufgrund fester \nAnsätze pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche erhoben. \n \n2Die Ansätze werden so festgelegt, dass die Beiträge aller in die Erschliessung einbe-\nzogenen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberech-\ntigten, die Erschliessungskosten in der Regel voll decken. Es gelten die Ansätze ge-\nmäss Anhang I Ziffer 1.2. \n \n\n \n\nArt. 19 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n2Unterschiedliche Ausnützungsziffern werden in der Berechnung nicht berücksichtigt. \n \n3Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird als Grundstücksfläche die doppelte Brutto-\ngeschossfläche angerechnet. \n \n\n \n\n2.3 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\nArt. 20 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\n\n\nSeite 8 von 27 \n\n1Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung Erschliessungsanlagen \nvon mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im Gebietsplan den jeweiligen Er-\nschliessungen zuzuordnen und der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, \nbeziehungsweise der oder die Bauberechtigte, hat sich entsprechend dem jeweiligen \nMehrwert der verschiedenen Flächen an den Kosten zu beteiligen. \n \n2Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird wie folgt vorgenom-\nmen: Bei sich kreuzenden Strassen wird auf dem Grundstück die Winkelhalbierende, \nbei parallel verlaufenden Strassen die Mittellinie gezogen. Vergleiche Anwendungs-\nbeispiel Anhang I Ziffer 1.3. \n \n3 Die Abwasserentsorgung hat gebietsweise via Kanalstränge gemäss verbindlichem \nGenerellem Entwässerungsplan zu erfolgen. \n \n\n2.4 Schuldner oder Schuldnerin, Verfahren und Fälligkeit \n \n\nArt. 21 Schuldner oder Schuldnerin \n\nBeiträge werden vom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, beziehungs-\nweise dem oder der Bauberechtigten, des Grundstücks zum Zeitpunkt der Fertigstel-\nlung der Erschliessungsanlage geschuldet. \n \n\n \n\nArt. 22 Kostenverteiler \n\nVor dem Neubau, Ausbau oder der Korrektion einer Erschliessungsanlage erstellt der \nStadtrat einen Kostenverteiler, der folgende Angaben enthält: \n1. Bezeichnung der durch die Anlage neu oder besser erschlossenen Grundstücke \n\nund Grundstücksteile; \n2. Verzeichnis der beitragspflichtigen Grundeigentümer oder Grundeigentümerin-\n\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten; \n3. bei Verkehrs- und Abwasseranlagen die von den Grundeigentümern oder Grund-\n\neigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu tragenden prozentualen \nAnteile der massgebenden Gesamtkosten und die mutmassliche Höhe der ge-\nmäss Kostenvoranschlag zu erwartenden Bei träge; \n\n4. bei Wasser- und Elektrizitätsanlagen die geltenden Beitragss-\nätze je Quadratmeter Grundstücksfläche (Anhang I Ziffer 1.2). \n\n \n\n \n\nArt. 23 Auflage  \n\n\n\nSeite 9 von 27 \n\nDer Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigentümerin-\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten, mit eingeschriebenem Brief zugestellt und zu-\nsammen mit einem allfälligen Gestaltungsplan oder mit dem Bauprojekt während 20 \nTagen öffentlich aufgelegt. \n \n\nArt. 24 Einsprache \n\n1Während der Auflagefrist können Personen, die ein schutzwürdiges Interesse nach-\nweisen, gegen den Ausschluss oder den Einbezug von Grundstücken, gegen die Bei-\ntragspflicht als solche, gegen die prozentuale Überwälzung der massgebenden Ge-\nsamtkosten oder gegen die Beitragshöhe beim Stadtrat Einsprache erheben. \n \n2Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 25 Definitiver Kostenverteiler \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasseranlagen erstellt der Stadtrat nach Fertigstellung der An-\nlagen den definitiven Kostenverteiler, dessen Inhalt sich sinngemäss nach Artikel 22 \nrichtet. \n \n2Bauabrechnung und definitiver Kostenverteiler sind den betroffenen Grundeigentü-\nmern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu eröffnen. \n \n3Gegen die Bauabrechnung und den definitiven Kostenverteiler kann innert 20 Tagen \nbeim Stadtrat Einsprache erhoben werden. Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 26 Fälligkeit \n\nBeiträge werden am Tag fällig, an welchem der definitive Kostenverteiler rechtskräftig \nwird. \n \n\n \n\nIII: Abschnitt: Anschlussgebühren \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 27 Gegenstand \n\nFür den Bau oder Ausbau zentraler Elektrizitäts-, Wasser- und Abwasseranlagen \nsamt je dazu gehörenden Nebenanlagen erhebt die Stadt Arbon einmalige An-\nschlussgebühren. \n \n\n \n\n\n\nSeite 10 von 27 \n\nArt. 28 Gebührenpflicht \n\n1Gebührenpflichtig sind die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, von Bauten und Anlagen, die an das Elektrizitäts-, Was-\nser- oder Abwassernetz angeschlossen werden. Massgebend ist der Zeitpunkt der \nFertigstellung des Anschlusses. \n \n2Die Gebührenpflicht entsteht: \n1. bei Neuanschluss einer Baute oder Anlage; \n2. bei baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bereits angeschlossener Bau-\n\nten oder Anlagen, sofern diese eine intensivere Inanspruchnahme der Ver- oder \nEntsorgungsanlagen zur Folge haben. \n\n \n3Beim Wiederaufbau einer abgebrochenen oder durch Elementargewalt zerstörten \nBaute oder Anlage werden früher geleistete Anschlussgebühren angerechnet. \n \n4Bei Reduktion oder Stilllegung von Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschlüs-\nsen entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten Anschlussgebühren. \n \n\n \n\n2. 2. Bemessungsgrundlagen \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampère, für elektrische Mittelspannungs-\nanschlüsse pro Kilovoltampère. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II Ziffer \n2.1 bemessen. \n \n2Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampère und einer Zusatzgebühr pro \nAmpère erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n \n3Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versor-\ngungsunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung.  \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1 Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampere, für elektrische Mittelspannungs-\nanschlüsse pro Kilovoltampere. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II Ziffer \n2.1 bemessen. \n \n2 Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampere und einer Zusatzgebühr pro \nAmpere erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n \n3 Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4 Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versor-\ngungsunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung.  \n \n \n\n\n\nSeite 11 von 27 \n\n \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Kalibers der \nHausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n2 Für die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die konzessionierten Versorgungs-\nunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussge-\nbühr in Rechnung. \n \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1 Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Innendurchmes-\nsers der Hausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der angeschlossenen und entwäs-\nserten Grundstücksfläche pro Quadratmeter und unter Berücksichtigung des Abfluss-\nbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan sowie andererseits abhängig vom \nEinwohnergleichwert erhoben. \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 170 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 62 Ku-\nbikmeter pro Jahr. \n \n3Bei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Einwohnergleichwert, wobei Küchen \nund Badezimmer sowie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche nicht angerech-\nnet werden. \n\n \n4Bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem Verschmutzungsgrad, der häus-\nlichen Abwassern entspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem Arbeits-\nplatz gleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entsprechen einem Einwohnergleichwert. \n\n \n5Für häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfaktor 1. \n \n6 Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen Nicht-\nwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmutzungsfak-\ntor aufgrund der Abwasserbelastung herangezogen. Es gelten die Verschmutzungszu-\nschläge Hydraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Richtlinien des Ver-\nbands Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der Fachorga-\nnisation für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städteverbands. \n \n\n \n\nArt. 32 Spezialfälle \n \n\n\n\nSeite 12 von 27 \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\ngrad für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die Spit-\nzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen die Ab-\nwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die An- schlussgebühr definitiv \nfestzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise \nverzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n\n \n3Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vorgenom-\nmen werden. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschiedene \nParzellenfläche wird als Grundstücksfläche die doppelte Bruttogeschossfläche ange-\nrechnet. \n \n\n3. Gebührenansätze und Fälligkeit \n \n\nArt. 33 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren pro Einwohnergleichwert und der Abflussbei-\nwert nach Zonenart sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt. \n \n\n \n\nArt. 34 Fälligkeit \n\nDie Anschlussgebühren entstehen mit dem Anschluss der jeweiligen Baute oder An-\nlage ans Netz, beziehungsweise mit der Fertigstellung des Ausbaus einer überge-\nordneten Anlage. Anschlussgebühren werden mit der rechtskräftigen Festlegung fäl-\nlig. \n \n\n \n\nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Abwassergebühren  \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben, welche die Erneu-\nerungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten des Abwassernetzes mit den zugehörenden \nzentralen Anlagen decken. \n \n\n \n\n\n\nSeite 13 von 27 \n\n2Die wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach Massgabe des Kostende-\nckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisation, \nbeziehungsweise Werterhaltung von Netz und Anlagen, festzulegen. \n \n\nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren werden von allen Bauten und Anlagen erho-\nben, die ans Abwassernetz angeschlossen sind. \n \n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Grundgebühr und ei-\nnem auf dem Bezug, beziehungsweise auf einem der Anlagen- und Netzbelastung \nbasierenden Mengenpreis, zusammen. \n \n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die Abwasserreinigungsanstalt ent-\nwässert werden, wird nur die Grundgebühr erhoben. \n \n\n \n\nArt. 37 Schuldner oder Schuldnerin \n\nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Abwassergebühren sind grundsätzlich \ndie Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtig-\nten, der ans Netz angeschlossen Bauten und Anlagen. \n \n\n \n\n2. Bemessungsgrundlagen  \n\nArt. 38 Grundgebühr \n\n1Die Grundgebühr bemisst sich nach der angeschlossenen und entwässerten Grund-\nstücksfläche unter Berücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwäs-\nserungsplan gemäss Anhang II Ziffer 2.3. \n \n2Die Grundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser ge-\nschuldet. \n \n\n \n\nArt. 39 Mengengebühr \n\nDie Mengengebühr wird abhängig von der bezogenen Frischwassermenge in Ku-\nbikmetern und vom Verschmutzungsgrad des Abwassers berechnet. Es gelten die \nVerschmutzungsfaktoren gemäss Artikel 31 Absatz 6. \n\n \n\n \n\nArt. 40 Spezialfälle  \n\n\n\nSeite 14 von 27 \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\nfaktor für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die \nSpitzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Wird bei grösseren Betrieben das bezogene Frischwasser nachgewiesenermassen \nund rechtmässig mehrheitlich nicht dem öffentlichen Kanalnetz, beziehungsweise der \nAbwasserreinigungsanlage, zugeführt, so kann der Stadtrat eine entsprechende Re-\nduktion der Mengengebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrverbrauch durch defekte \nHausinstallationen wird verrechnet, beziehungsweise nicht zurückerstattet. \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachgewie-\nsenermassen der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet, so kann der Stadtrat eine ent-\nsprechende Erhöhung der Mengengebühr vornehmen. Der Stadtrat kann zulasten der \nBetroffenen Mengenmessungen anordnen. \n \n\nArt. 41 Provisorische Messung \n\nBei neuen Betrieben werden in den beiden Jahren nach erfolgtem Anschluss proviso-\nrische Abwassermengen, basierend auf Erfahrungswerten vergleichbarer Betriebe, \neingesetzt und danach die definitive Gebühr festgesetzt. Allfällige Differenzen werden \nzinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 \nAbsatz 3 dritter Satz. \n \n\n \n\nArt. 42 Temporäre Benützung \n\nFür Benützer oder Benützerinnen temporärer Installationen wie Baustellen oder kom-\nmerzielle Grossveranstaltungen kann ein Pauschalpreis pro Tag oder benützter Fläche \ngemäss Anhang III Ziffer 3.3 erhoben werden. \n \n\n \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\nArt. 43 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im Anhang III festgelegt. \n \n\n \n\nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich er-\nhoben. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt werden. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 15 von 27 \n\n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft fällig. \n \n\nV. Abschnitt: Ersatzabgaben  \n\nArt. 45 Begriff \n\nVon Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau- be-\nrechtigten, die der gesetzlichen Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Fahrzeug-\nabstell- oder Kinderspielplätze gemäss Artikel 40 und 49 Baureglement der Stadt \nArbon vom 13. Juni 1999, beziehungsweise §§ 71 und 73 Planungs- und Baugesetz \nvom 16. August 1995, nicht nachkommen können, werden Ersatzabgaben erhoben. \n \n\n \n\nArt. 46 Bemessungsgrundlagen und Höhe der Ersatzabgaben \n\n1Die Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze werden pro nicht erstellten Platz, dif-\nferenziert nach Altstadt- und Zentrumszone einerseits sowie den übrigen Zonen an-\ndererseits, erhoben. Dabei sind die unterschiedlichen Bodenpreise zu berücksichti-\ngen. \n \n2Bei Kinderspielplätzen wird die Ersatzabgabe pro Quadratmeter nicht erstellter \nSpielplatzfläche im Vergleich zur erforderlichen Fläche nach Artikel 49 Baureglement \nder Stadt Arbon vom 13. Juni 1999 berechnet. \n\n \n3Es gelten die Ansätze gemäss Anhang IV. \n \n\n \n\nArt. 47 Zweckbindung \n\n1Ersatzabgaben sind von der Stadt Arbon für die betreffenden Zwecke gesondert in \nReserve zu legen und für die Errichtung von öffentlich benutzbaren Fahrzeugabstell- \nund Kinderspielplätzen zu verwenden. \n \n2Wer Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze zahlt, hat keinen Anspruch auf eine \nentsprechende Anzahl Abstellplätze. Es gilt das Reglement über das Abstellen von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Arbon vom 27. Ja-\nnuar 1999. \n \n\n \n\nArt. 48 Rückerstattung \n\nWerden fehlende Fahrzeugabstell- oder Kinderspielplätze innert zehn Jahren nach \nFälligkeit der Ersatzabgabe erstellt, so kann der Pflichtige die geleistete Ersatzab-\ngabe ohne Verzinsung anteilsmässig zurückfordern. \n\n \n\n\n\nSeite 16 von 27 \n\n \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Bau- bewilli-\ngungsverfahren veranlagt und mit Erteilung der Baubewilligung in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens fällig. \n \n2Können aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt Fahrzeugabstell- oder Kinderspiel-\nplätze nicht bewilligt werden, entfallen die Ersatzabgaben. \n \n\n \n\nVI. Abschnitt: Baubewilligungsgebühren \n \n\nArt. 50 Gegenstand \n\n1Für die Durchführung baupolizeilicher Aufgaben werden von der Bauherrschaft, den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, \nBaubewilligungsgebühren erhoben. \n \n2Die Baubewilligungsgebühren enthalten auch die Kosten für den Vollzug des Energie-\ngesetzes des Kantons Thurgau vom 22. Dezember 1986 im Bereich Baupolizei. \n\n \n\n \n\nArt. 51 Bemessung \n\n1In Bewilligungsgebühren ist der Aufwand für die Beratung, für das Bewilligungsverfah-\nren und für die üblichen Kontrollen der Bauverwaltung enthalten. Zusätzlich werden \nnotwendige Barauslagen, die Ausschreibungskosten, die Schnurgerüstkontrolle des \nGeometers und allfällige Nachkontrollen in Rechnung gestellt. \n \n2Nicht in der Gebühr enthalten sind Kosten für Zusatzbewilligungen, wie zivilschutz-\nrechtliche und feuerpolizeiliche Bewilligungen, Vermessungs- und Vermarkungskosten \nsowie allfällige Grundbuchgebühren. \n\n \n3Der Gebührenrahmen basiert auf der Bruttogeschossfläche. Ausserordentlicher Auf-\nwand wird zusätzlich verrechnet. \n \n4Für übliche Bauvorhaben wird ein entsprechender Gebührenrahmen festgelegt. Es \ngelten die Ansätze gemäss Anhang V. \n\n \n\n \n\nArt. 52 Fälligkeit \n\nDie Gebühren werden mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n\n \n\n\n\nSeite 17 von 27 \n\n \n\nVI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen  \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2Die Höhe der Abgabe der Konzessionärinnen richtet sich nach dem Wasserbrauch \nder direktversorgten Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger im Gemeindegebiet in \nKubikmetern und beträgt 2.5 Rp./m3. Die Konzessionärinnen können die Abgabe als \nZuschlag bei den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern geltend machen. \n \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2 Die Höhe der Abgabe der Konzessionärinnen richtet sich nach dem Wasserverbrauch \nder direktversorgten Wasserbezügerinnen und Wasser-bezüger im Gemeindegebiet in \nKubikmetern und beträgt Rp. 2.5 pro m3. Die Konzessionärinnen können die Abgabe \nals Zuschlag bei den Wasserbezügerinnen und Wasser-bezügern geltend machen. \n \n\nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit elektri-\nscher Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz aus-\ngespeisten elektrischen Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der \nStadt Arbon, wobei die an Endverbraucher mit Anschluss an das Mittelspannungs-\nnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.23 bis 0.43 Rp/kWh, die an End-\nverbraucher mit Anschluss an das Niederspannungsnetz ausgespeiste Energie mit \neinem Ansatz von 0.4 bis 0.6 Rp./kWh multipliziert wird. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \nder Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit elektri-\nscher Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz aus-\ngespeisten elektrischen Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem \nGemeindegebiet der Stadt Arbon. Die ausgespeiste Energie wird mit folgenden An-\nsätzen multipliziert: \n\n1. Rp. 0.23 bis 0.43 pro kWh bei Anschluss an das Mittelspannungsnetz; \n2. Rp. 0.4 bis 0.6 pro kWh bei Anschluss an das Niederspannungsnetz. \n\n \n\nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis eines Konzessionsvertrags die öffentliche Be-\nleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem \nCharakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berücksichtigung \ndes Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, welche ihr auf-\ngrund der Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt \nim Betrag von 0.35 bis 0.55 Rp./kWh bei den Strombezügerinnen und -bezügern gel-\ntend machen. \n \n\nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis eines Konzessionsvertrags die öffentliche Be-\nleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem \nCharakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berücksichtigung \ndes Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, die ihr aufgrund \nder Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt im \nBetrag von Rp. 0.35 bis 0.55 pro kWh bei den Strombezügerinnen und -bezügern gel-\ntend machen. \n \n\n\n\nSeite 18 von 27 \n\n2 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin in der Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe \nfür das Folgejahr teilt der Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des \nlaufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon \nund beträgt 0.10 bis 0.20 Rp./kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann die Abgabe als \nZuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gasbezügern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt Rp. 0.10 bis 0.20 pro kWh. Die jeweilige Kon-\nzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gas-bezü-\ngern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon \nund beträgt 0.01 bis 0.05 Rp./kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann die Abgabe als \nZuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und Fernwärmebezügern geltend ma-\nchen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionäre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt Rp. 0.01 bis 0.05 pro kWh. Die jeweilige Kon-\nzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und \nFernwärme-bezügern geltend machen. \n \n3 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärinnen fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \nder Stadtrat den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres \nmit. \n \n\nVII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\n\n\nSeite 19 von 27 \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\n\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. September \n1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom 23. März \n1993; \n\n5. Ziffer 90 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon vom 17. Januar 2000. \n \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\n\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. September \n1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom 23. März \n1993; \n\n5. Ziffer 90 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon vom 17. Januar 2000. \n\nArt. 54 Inkrafttreten \n\n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement für \nBau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\n2Die Teilrevision dieses Reglements vom XXX (Datum Schlussabstimmung) wird vom \nStadtrat per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. \n \n\n \n\nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 20 von 27 \n\nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1.1 Anwendungsbeispiel \n \n\n  \n\n \nRechnungsbeispiel: \n\n- Gesamtkosten: Fr. 500'000.— \n- Kostenanteil Stadt Arbon 10 % (Art. 16 BGR): * Fr.   50'000.— \n- Gesamtkosten zu Lasten Grundeigentümer: Fr. 450'000.— \n \n\nZonenart AZ mFl \n(m2) \n\nBGF (m2) VFl VBGF Vm Kosten \nFr. \n\nWohnzone W-h 0.5 3000 1500 0.38 0.32 0.35 157'500 \n\nWohn- und Gewerbez. \nWG-m \n\n0.6 1400   840 0.18 0.18 0.18   81'000 \n\nGewerbezone G 0.7** 3400 2380 0.44 0.50 0.47 211'500 \n\nTotal  7800 4720 1.00 1.00 1.00 450'000 \n\n \nAZ = Ausnützungsziffer nach BauR (**AZ gemäss Art. 17 Abs. 3 BGR) \nmFl = Massgebende Grundstücksfläche \nBGF = Bruttogeschossfläche \nVFl = Verhältnis Grundstücksfläche zur erschlossenen Gesamtfläche \nVBGF = Verhältnis BGF zur gesamten erschlossenen Bruttogeschossfläche \n \nVm  = Verhältnis im Mittel entspricht dem massgebenden Verhältnis für den Kosten-\nverteiler \n\n \n\nMassgebende Grundstücksfläche (Art. 17 BGR) \n\n\n\nSeite 21 von 27 \n\n \nLandfläche pro Parzelle   maximale Bruttogeschossfläche pro Parzelle \n\n                          Total Landfläche      +           Total Bruttogeschossfläche                        \n \n\nKosten = Massgebende Kosten (Art. 11 und 15 BGR) \n \nBGR = Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement vom 3. April 2007 \nBauR = Baureglement vom 13. Juni 1999 \n \n* Kostenanteil 0 – 20 %, abhängig vom öffentlichen Interesse \n\n \n\n1.2 Erschliessungsbeiträge für die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser \n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz                                                      Fr. 7.10 / m2 \n\n \nB. Wasserversorgung \n \nTrink- und Brauchwasser                                                  Fr. 5.50 / m2 \n\n \n\n \n\n  \n\n:2 \n\n\n\nSeite 22 von 27 \n\n1.3 Anwendungsbeispiel: Erschliessung von mehreren Seiten ( Art. 20 BGR) \n \n\n  \n\n \nAnhang II : Anschlussgebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n \n\n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR) \n \n\nAnschluss-Sicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampère (A) Fr.  2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Ampère (A) Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampère (kVA) Fr.    100.— \n \n\nAnschlusssicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampere (A) Fr.  2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Ampere (A) Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampere (kVA) Fr.    100.— \n \n\n  \n\n\n\nSeite 23 von 27 \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR) \n \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n \n\nInnendurchmesser der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n\n \n\n2.3 Abwasser (Art. 31 BGR) \n \n\n– je Quadratmeter angeschlossene und entwässerte \n Grundstücksfläche Fr. 2.40 \n\n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.— \n \nBerechnungsformel: \n \nAnschlussgebühr = (Franken / m2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Faktor Abflussbeiwert) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \nAbflussbeiwert gemäss Generellem Entwässerungsplan (abgekürzt GEP): \n \nAbfluss- Zonenbezeichnung \nBeiwert \n \n0.30 Wohnzone tiefer und niedriger Baudichte (abgekürzt W-t, W-n) \n0.40 Wohnzone mittlerer und hoher Baudichte (abgekürzt W-m, W-h) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone niedriger Baudichte (abgekürzt WG-n) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte (abgekürzt WG-m) \n0.45 Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (abgekürzt WG-h) \n0.45 Weilerzone (abgekürzt We) \n0.50 Gewerbezone (abgekürzt G) \n0.60 Dorfzone (abgekürzt D) \n0.70 Industriezone (abgekürzt I) \n0.70 Altstadtzone (abgekürzt A) \n0.60 Zentrumszone (abgekürzt Z) \n0.30 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (abgekürzt OeB und OeA) \n\n \n\n\n\nSeite 24 von 27 \n\n0.10 Erholungs- und Grünzone (abgekürzt E) \n0.10 Campingzone (abgekürzt Cp) \n0.10 Schrebergartenzone (abgekürzt Sch) \n0.90 Strassen und Wege etc. (abgekürzt Str) \n \n\n2.4 Richtwerte für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte bei gewerblichen und industriellen \nAbwässern (Art. 31 Abs. 6 BGR) \n\n \n\n \n\nBasiswerte: \n1 EWG bezüglich Abwassermenge H = 62 m3/Jahr = 170 l/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich chem. Sauerstoff CSB = 29 kg/O2/Jahr = 80 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich ungelöste Stoffe  GUS = 18 kg TS/Jahr = 50 gr TS/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Stickstoff  H = 4 kg/Jahr = 11 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Phosphor  P = 0.70 kg/Jahr = 1.9 gr/EWG/Tag \n \nUmrechnungsfaktoren: \nStickstoff in Sauerstoffbedarf 4.6 kg O2/kg N \nChemischer Sauerstoff in Schlamm 0.50 kg TS/kg CSB \nPhosphor in Schlamm 7.0 kg TS/kg P \n \nGewichtung: \nGewichtungsfaktor Abwassermenge Gh = 0.35 \nGewichtungsfaktor Oxidation gOX = 0.35 \nGewichtungsfaktor Schlamm gS = 0.25 \nGewichtungsfaktor Phosphatfällung gP = 0.05 Gesamtfaktor = 1.0 \n \nDie Summe der gewichteten Einzelwerte ergibt die gewichteten Einwohnergleichwerte eines \nBetriebes. \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\nmaximale Bruttogescoss-\nfläche pro Parzelle \n\n\n\nSeite 25 von 27 \n\nAnhang III : Wiederkehrende Abwassergebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n3.1 Grundgebühr (Art. 38 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Abflussbeiwert1) x Franken / m2 \n \n1) siehe Anhang II Ziffer 2.3 \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr.     -.85 \n \n\n \n\n3.2 Mengengebühr (Art. 39 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm3 Abwassermenge x Verschmutzungsfaktor x Franken / m3 \n \n– Mengenbetrag pro Kubikmeter Fr.        -.2.95 \n\n \n\n \n\n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n \n\n– pro Tag Fr.         20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr.         -. 50 \n\n \n\n \n\nAnhang IV: Ersatzabgaben \n \n\n4.1 Fahrzeugabstellplätze (Art. 46 Abs. 1 BGR) \n \n\n \n\npro nicht erstellten Platz: \n– in der Altstadt- und Zentrumszone Fr. 3'500.— \n– in den übrigen Zonen Fr. 2'500.— \n\n \n\n \n\n4.2 Kinderspielplätze (Art. 46 Abs. 2 BGR) \n \n\n \n– je Quadratmeter nicht erstellten Platz Fr. 120.— \n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 26 von 27 \n\nAnhang V: Baubewilligungsgebühren \n \n\n5.1 Baugesuche \n \n\nInnerhalb des Gebührenrahmens bemisst sich der Aufwand nach einem Satz von 80 Franken \npro Stunde. \n \n\nBauvorhaben oder Tätigkeit   \n \nBauanfrage mit schriftlicher Antwort \n \nEinfache Fälle  \nBesondere Abklärungen \n \nNeubauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMindesten drei identische Bauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nKleinbauten bei separater Baueingabe \nGaragen bei separater Baueingabe \nAnlagen bei separater Baueingabe \nProvisorische Bauten \n \nUmbauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nÜbrige Bauten \nZweckänderung ohne bauliche Eingriffe \n \nweitere Gesuche \n \nAbbruchgesuchte \n \nAufnahme von Schutzobjekten \nEntlassung von Schutzobjekten \nFirmenschilder und Reklameanlagen \n \n \nspezielle Aufwendungen \n\nBemessung \n \n \n \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \n \n \nFr. 4.50 pro m² BGF \nFr. 3.50 pro m² BGF  \nFr. 3.50 pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Nutzen \n \n \n \nFr. 2.50 pro m² BGF \nFr. 2---- pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npauschal \n \n \n \nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npro Reklame \n \n \n \n\nmin. bis. max. \nin Franken \n\n \n \n \n\n300 bis 1'000 \n300 bis 1'000 \n\n \n \n\n450 bis 15'000 \n700 bis 20'000 \n\n1'000 bis 25'000 \n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis 1'000 \n100 bis 1'000 \n100 bis 2'000 \n100 bis   500 \n\n \n \n \n\n300 bis 10'000 \n500 bis 15'000 \n\n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis   2'000 \n300 \n\n \n \n \n\n300 bis 2'000 \n \n\n100 bis 1'500 \n100 bis 1'500 \n\n100 \n \n \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 27 von 27 \n\n \nAusserordentliche Aufwendungen \nBaupolizeiliche Vollzugsverfügungen \nGutachten oder Expertise \n\n \nnach Aufwand  \nnach Aufwand \nnach Aufwand  \n\n \n80 pro Std \n\n100 bis 800 \nals Barauslagen \nDirekt verrechenbar \n\n \n\n5.2 Umweltschutz: Nachweis gemäss Energiegesetz  \n(§ 17 Energieverordnung) \n\n \n\n \n\nTarif gestützt auf kantonale Richtlinien zum \nEnergiegesetz \nAusnahmebewilligungen \n\n \nnach Aufwandnach \nAufwand \n\n \n50 bis 600 \n\n80 pro Stunde \n \n\n \n\n \n \n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 21.01.2020

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \nNadja Holenstein \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n\n \n \n \n \n\nArbon, 16. Dezember 2019 \n\n \n\nEinladung zur 6. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 21. Januar 2020, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 6. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n\n \n6/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n6/2. \n\n \nReglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \n\n 2. Lesung \n\n \n6/3. \n\n \nEinbürgerungsreglement 2019 \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n6/4. \n\n \nStadt Arbon, Einführung Jobcoaching \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n6/5. \n\n \nErgänzungswahl in Wahlbüro \n\n Rücktritt Hagmann Silvia † \n\n \n6/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n6/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nJacob Auer \nPräsident des Stadtparlaments \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nBeilagen: \n\n― Einbürgerungsreglement 2019; Eintreten, 1. Lesung - Kommissionsbericht mit Synopse \n\n― Einführung Jobcoaching; Botschaft an das Stadtparlament \n\n \n\nMit Versand vom 26. August 2019 haben Sie erhalten: \n\n― Einbürgerungsreglement 2019 - Botschaft an das Stadtparlament mit Synopse \n\n \n\nMit Versand vom 12. November 2019 haben Sie erhalten: \n\n― Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen, Reglement  \n\n \n\n \n\n\n\tKontaktperson\n\n


name: Protokoll 5. Sitzung vom 12. Dezember 2023 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n5. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 12. Dezember 2023, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Felix Heller, SP/Grüne \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 27 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Pascal Ackermann, SVP \nChiara Eugster, SP/Grüne \nReto Neuber, Die Mitte/EVP \nSandra Eichbaum, Stadträtin, XMV \n\n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n \nProtokoll: Pagnoncini Christina, Parlamentssekretärin \n \n\n \n1. Mitteilungen: \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\nDas Protokoll der 4. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Webseite \neinsehbar. \n \n \n2. Langfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen: Teilrevision Beitrags-, \n\nGebühren- und Abgabereglement (BGR) - Einführung des Staffeltarifs mit \nNiederschlag-, respektive Regenabwassergebühr \n\n Eintreten, 1. Lesung \n \nMit der Botschaft des Stadtrates an das Stadtparlament vom 23. Januar 2023 und dem \nKommissionsbericht der vorberatenden Kommission vom 20. November 2023 beantragen beide \nGremien der Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglements zuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \n  \n\n\n\n 2 \n\nMaterielle Beratung \n\n \nArt. 31 Abwasseranschlüsse \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung: \n \n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der Grösse der nach Generellem \nEntwässerungsplan (GEP) abflusswirksam entwässerten und an die Abwasserreinigungsanlage \n\n(ARA) bzw. an eine öffentliche Regenabwasserleitung angeschlossenen Grundstücksfläche \nsowie andererseits abhängig von der Abwasserfracht (Einwohnergleichwert) erhoben. \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 150 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 55 Kubikmeter pro \nJahr. \n6Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen Nichtwohnbauten \nwird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmutzungsfaktor aufgrund der \nAbwasserbelastung abgeschätzt. Es gelten die Gewichtungsfaktoren gemäss ARA, welche sich \n\nauf die Verschmutzungszuschläge Hydraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den \nEmpfehlungen des Verbands Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der \nFachorganisation für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städteverbands \nabstützen. \nneu 7Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen die \nAbwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die Anschlussgebühr definitiv \nfestzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst \n\nzurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \nneu 8Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vorgenommen \nwerden. \nneu 9Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschiedene \nParzellenfläche wird als Grundstücksfläche die abflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. \n\nan eine öffentliche Regegenabwasserleitung angeschlossene Fläche angerechnet. \n\n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 32 Spezialfälle \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung: \n \n3neu Art. 31 Abs. 8 \n4neu Art. 31. Abs. 9 \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \n\n3. Gebührenansätze und Fälligkeit \nDie vorberatende Kommission beantragt eine Anpassung des Titels: \n \n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit \n \nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nArt. 33 Gebührenansätze \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung: \n \nDie Ansätze der Anschlussgebühren sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n  \n\n\n\n 3 \n\nArt. 34 Fälligkeit \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung: \n \nDie Anschlussgebühren werden im Baubewilligungsverfahren mit Erteilung der Baubewilligung \noder bei nicht bewilligungspflichtigen baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bei \nBewilligung des Anschlussgesuchs veranlagt und in Rechnung gestellt. Sie werden mit \nFertigstellung des neuen oder geänderten Anschlusses zur Zahlung fällig. \n \nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nArt. 35 Gegenstand \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung: \n \nneu 1bisWiederkehrende Abwassergebühren sind auch zu leisten für den Ausbau von Abwassernetz \nund zugehörigen zentralen Anlagen, sofern sie nicht durch einmalige Anschlussgebühren gemäss \nArt. 27 gedeckt werden. \n\n \nDer Antrag des Stadtrates wird mit 26 Ja-Stimmen bei einer Enthaltung angenommen. \n\n \nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung: \n \n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Regenabwassergebühr und einer \n\nSchmutzabwassergebühr in Form eines Staffeltarifs zusammen. Solange der Anschluss besteht, \nist die Grundpauschale des Staffeltarifs auch geschuldet, wenn kein Abwasser anfällt. \n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die ARA entwässert werden, wird nur die \nRegenabwassergebühr erhoben. \n\n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nArt. 38 Grundgebühr \nDie vorberatende Kommission beantragt Änderung des Titels sowie des Artikels gemäss \nVorschlag Stadtrat, unter Einbezug einer kleinen Rechtschreibkorrektur: \n \nArt. 38 Regenabwassergebühr \n1Die Regenabwassergebühr bemisst sich nach der Grösse der nach GEP abflusswirksam \nentwässerten und an die ARA bzw. an eine öffentliche Regenabwasserleitung angeschlossenen \nGrundstücksfläche gemäss Anhang III Ziffer 3.1. \n2Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschiedene Parzellenfläche wird als \nGrundstücksfläche die abflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. an eine öffentliche \nRegegenabwasserleitung angeschlossene Fläche angerechnet. \n\n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nArt. 39 Mengengebühr \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zum Titel sowie zum Artikel: \n \nArt. 39 Staffeltarif \nDie Schmutzabwassergebühr wird gemäss Anhang III Ziffer 3.2 in Form eines degressiven \nStaffeltarifs aufgrund des Frischwasserverbrauchs in Kubikmetern pro Jahr nach Wasserzähler \noder aufgrund einer Abwassermengenmessung erhoben. \n\n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n  \n\n\n\n 4 \n\nArt. 40 Spezialfälle \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung: \n \n1Einleiter mit erhöhter Schmutzfracht sowie dominante Einleiter sind verpflichtet, mit der Stadt \nund der ARA eine Vereinbarung betreffend die Erfassung ihrer Abwässer, die Ermittlung der \nBerechnungsgrundlagen für verursacherorientierte Schmutzabwassergebühren und \ngegebenenfalls die Festlegung der Benutzungsrechte auf der ARA abzuschliessen. Solange \nkeine entsprechende Vereinbarung in Kraft steht, wird die Schmutzabwassergebühr nach \nStaffeltarif zuzüglich der effektiven Mehrkosten der ARA aufgrund der Mehrverschmutzung \nerhoben. \n2Wird bei Einleitern mit erhöhter Schmutzfracht oder bei dominanten Einleitern das bezogene \nFrischwasser nachgewiesenermassen und rechtmässig mehrheitlich nicht dem öffentlichen \nKanalnetz, beziehungsweise der ARA, zugeführt, so kann der Stadtrat eine entsprechende \nReduktion der Schmutzabwassergebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrverbrauch durch defekte \nHausinstallationen wird verrechnet, beziehungsweise nicht zurückerstattet. \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachgewiesenermassen \nder ARA zugeleitet, so kann der Stadtrat eine entsprechende Erhöhung der \nSchmutzabwassergebühr vornehmen. Der Stadtrat kann zulasten der Betroffenen \nMengenmessungen anordnen. \n\n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung: \n \n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich veranlagt und in \nRechnung gestellt. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt werden. \n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft zur Zahlung fällig. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nArt. 49 Fälligkeit \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung: \n \n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Baubewilligungsverfahren \nmit Erteilung der Baubewilligung veranlagt und in Rechnung gestellt. Sie werden mit der \nFertigstellung des Bauvorhabens zur Zahlung fällig. \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung: \n \nArt. 53bis Übergangsbestimmung zur Änderung vom DATUM betreffend wiederkehrende \nAbwassergebühren \nDie Bemessung der wiederkehrenden Abwassergebühren gemäss Art. 38-42 richtet sich nach \nden bisher erfassten, abflusswirksam entwässerten Grundstücksflächen, solange \na) der Abgabepflichtige keinen hydraulischen Nachweis zu erbringen hat; \nb) der Abgabepflichtige keine andere Situation nachweist, oder; \nc) keine flächenmässigen Anpassungen am Grundstück erfolgen. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n  \n\n\n\n 5 \n\nAnhang II, 2.3 Abwasser (Art. 31 BGR) \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung: \n \n– je Quadratmeter nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene Grund-\n\nstücksfläche Fr. 2.40 \n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.00 \n \nBerechnungsformel: \nAnschlussgebühr = (Franken / m2 nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA \nangeschlossene Grundstücksfläche) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n2.4 Richtwerte für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte bei gewerblichen und industriellen \nAbwässern (Art. 31 Abs. 6 BGR) \nDer Stadtrat beantragt die Streichung des ganzen Artikels. \n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nAnhang III : Wiederkehrende Abwassergebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n3.1 Grundgebühr (Art. 38 BGR): \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zum Titel sowie zum Inhalt: \n \n3.1 Regenabwassergebühr (Art. 38 BGR): \n \nBerechnungsformel: \nm2 abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene Grundstücksfläche  x  Franken / \nm2 \n\n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr. 1.15 \n\n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n3.2 Mengengebühr (Art. 39 BGR): \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zum Titel sowie zum Inhalt: \n \n3.2 Staffeltarif (Art. 39 BGR): \n \nBerechnungsformel: \nGrundpauschale für 0 bis 50 m3 Fr. 180.00 \npro weiteren m3 bis 500 m3 Fr. 2.70 \npro weiteren m3 bis 3’000 m3 Fr. 2.55 \n\npro weiteren m3 bis 5’000 m3 Fr. 2.35 \n\npro weiteren m3 über 5’000 m3 Fr. 2.15 \n\n \nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie materielle Beratung der 1. Lesung ist somit abgeschlossen. Die 2. Lesung erfolgt voraus-\nsichtlich an der Parlamentssitzung vom 13. Februar 2024. \n \n \n3. Legislaturplanung und -programm 2023 – 2027, Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nIm Grossen Rat Thurgau ist es üblich, dass der Regierungsrat Geschäfte von bedeutender \nRelevanz, auch wenn diese in seiner Kompetenz liegen, dem Parlament zur Diskussion und \nKenntnisnahme vorlegt. \n  \n\n\n\n 6 \n\nDer Stadtrat und das Parlamentsbüro erachten dieses "Mittel" als sinnvoll und möchten dies \nübernehmen, um auch das Stadtparlament ausführlicher über Geschäfte des Stadtrates zu \ninformieren und deren Meinung abzuholen. Ziel dabei ist die Kenntnisse über solche Geschäfte \nim Parlament zu vertiefen, aber auch Rückmeldungen zu erhalten, ob dieses von den \nParlamentariern so mitgetragen wird, bzw. bei einer weiteren Überarbeitung diese einfliessen zu \nlassen.  \n \nMit dem Traktandum "Legislaturplanung und -programm 2023 - 2027", soll dieses Instrument zum \nersten Mal eingesetzt werden. \n \nNach der Diskussion gilt das Geschäft als erledigt. \n \n \n4. Totalrevision Gemeindeordnung, Ergänzungswahl eines Mitgliedes in die parlamen-\n\ntarische Kommission \n \n\nAufgrund des Rücktritts von Migga Hug, Die Mitte/EVP, gilt es eine Nachfolge in die vorberatende \nKommission zu wählen.  \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: \n \n- Marco Carletta, Die Mitte/EVP \n \nMarco Carletta wird einstimmig bei einer Enthaltung gewählt. \n \n \n5. Fragerunde \n \nEs sind drei schriftliche Frage eingegangen und beantwortet worden: \n- Projekt Verkehrsanordnung Bahnhofstrasse, Konrad Brühwiler, SVP \n- Ersatzpflanzung Überbauung "Bündnerhof", Reto Gmür, BFA \n- Alternativen Seeparksaal für Parlamentssitzungen, Cyrill Stadler, FDP \n \n \n6. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nKeine. \n \n \n7. Verabschiedung - Stadtparlament \n\n \nMigga Hug, Fraktion Die Mitte/EVP, gibt mit E-Mail vom 2. Oktober 2023 per 31. Dezember 2023 \nseinen Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. \n \nEr wurde am 1. Juni 2019 ins Stadtparlament gewählt. \n \nKommissionstätigkeit: \n- Vom 1. Juni 2019 bis 31. Mai 2023 war er Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungs-\n kommission. \n \nMigga Hug engagierte sich in folgenden Spezialkommissionen: \n- Kommission "Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement" (seit 15.12.2020) \n- Kommission "Stadthofareal" (26.09.2021 – 31.12.2021) \n- Kommission "Ortsplanungsrevision" (20.09.2022 – 28.02.2023) \n \n \n  \n\n\n\n 7 \n\nParlamentarische Vorstösse \n \n\nEs ist folgender Parlamentarische Vorstoss eingegangen: \n \n- Motion; "Legislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament von Reto Gmür, BFA  \n \nDer Vorstoss wurde dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 20.43 Uhr. \n \n \n \nArbon, 13. Dezember 2023 /cp \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 12. Dezember 2023, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n