name: Protokoll 23. Sitzung vom 28. Juni 2022 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n472 \n \n\n \n\n \nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n23. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 \n \nDienstag, 28. Juni 2022, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Peter Künzi, FDP/XMV \n  \nEntschuldigt: Pascal Ackermann, SVP \n\nJakob Auer, SP/Grüne \nLinda Heller, SP/Grüne \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 25 \n  \nAnwesend Stadtrat: Michael Hohermuth \n\nLuzi Schmid \nDidi Feuerle \nJörg Zimmermann \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n \n23/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen aus der EBK \n\n \n23/2. \n\n \nJahresrechnung und -bericht 2021 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n23/3. \n\n \nEntschädigung Stadtpräsident ad interim ab 1. Juni 2022 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n23/4. \n\n \nFeuerwehr, Fahrzeug: Ersatzbeschaffung Rüstfahrzeug mit Heck-Kran \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n23/5. \n\n \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission, Ergänzungswahl \n\n Rücktritt Lukas Graf, SP/Grüne \n\n \n23/6. \n\n \nRedaktionskommission, Ergänzungswahl \n\n Rücktritt Lukas Graf, SP/Grüne \n\n \n23/7. \n\n \nReglement Umwelt- und Energiefonds \n\n\n\n \n\n473 \n \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n23/8. \n\n \nFragerunde \n\n \n23/9. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident ad interim, sehr geehrte \nHerren Stadträte, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Kolleginnen und \nKollegen, geschätzte Anwesende, ich begrüsse Sie zur heutigen 23. Parlamentssitzung der \nLegislaturperiode 2019-2023. Speziell begrüssen möchte ich das neue Parlamentsmitglied Irena \nNoci, SP/Grüne. Irena Noci ist die Nachfolgerin von Lukas Graf und nimmt heute erstmals an \neiner Parlamentssitzung teil. Irena, ich heisse dich herzlich willkommen und wünsche dir viel \nFreude und Befriedigung in deiner Funktion als Stadtparlamentarierin. Nicht minder speziell \nbegrüssen darf ich aber auch unsere Gäste. Im Rahmen eines Erfahrungsaustauschs sind heute \nAbend Vertreterinnen und Vertreter des St. Galler Stadtparlaments bei uns zu Gast. Die \nDelegation umfasst rund zehn Personen und wird angeführt durch den Parlamentspräsidenten \nJürg Brunner. Geschätzte St. Galler Kolleginnen und Kollegen, ich heisse Sie herzlich \nwillkommen zur heutigen Sitzung des Arboner Stadtparlaments und ich hoffe, dass Sie an einer \ngleichermassen spannenden wie interessanten Sitzung teilnehmen können.  \n \nGeschätzte Damen und Herren, seit der letzten Parlamentssitzung vom 10. Mai sind gerade mal \nsieben Wochen ins Land gezogen und trotzdem hat sich in dieser relativ kurzen Zeit in Arbon \neiniges bewegt. Beginnen möchte ich mit den zahlreichen Anlässen, welche erfreulicherweise \ntrotz steigender Coronafallzahlen endlich wieder einmal ohne grössere Einschränkungen und \nAuflagen durchgeführt werden konnten. Am 21. und 22. Mai verwandelte sich Arbon unter dem \nLabel Arbon Classics zum Zentrum der geschichtsträchtigen Verkehrsmittel. Ob in der Luft, im \nWasser, auf der Strasse oder auf den Schienen, von der Flugshow bis zur Dampferfahrt erfuhren \ninteressierte Besucherinnen und Besucher Spannendes über die Mobilität des letzten \nJahrhunderts. Dieser Event erreichte mit mehreren Zehntausend Besucherinnen und Besuchern \ninternationale Ausstrahlung, war einmal mehr hervorragend organisiert und deshalb beste \nWerbung für die Stadt Arbon. Aber nicht nur die Arbon Classics sorgten für beste Unterhaltung in \nArbon, denn mit dem Grillentanz beim Kriegerdenkmal, dem internationalen Kulturenfest mit 13 \nteilnehmenden Nationen im Jakob-Züllig-Park, der Präsentation von Arboner Vereinen auf dem \nHafendamm oder dem Picknick Jazz ebenfalls im Jakob-Züllig-Park fanden zahlreiche weitere \nVeranstaltungen statt, welche bei Gross und Klein, bei Jung und Alt für Begeisterung sorgten. \nArbon lebt, Arbon ist bunt und Arbon bewegt sich. Diese Vielzahl an gelungenen Anlässen \nvermag deshalb auch ein wenig darüber hinwegzutrösten, dass ein weiteres Highlight in der \nVeranstaltungskette, nämlich das allseits geschätzte Seenachtsfest, abgesagt werden musste. \nBleibt zu hoffen, dass Mittel und Wege gefunden werden, sodass auch dieser Traditionsanlass \nim nächsten Jahr wieder seinen Platz im Veranstaltungskalender finden wird. \n \nUnd ja, in Arbon ist auch gewählt worden. Nach dem überraschenden Rückzug des SVP-\nKandidaten reduzierte sich der Wahlkampf auf ein spannendes Duell zwischen dem \nMünsterlinger Gemeindepräsidenten René Walther, FDP und seinem Herausforderer, dem \nArboner Pfarrer und Vertreter der Mitte, Harry Ratheiser. Am 15. Mai wurde dann René Walther \nmit 1855 Stimmen bei einem absoluten Mehr von 1636 Stimmen überraschend deutlich bereits \nim 1. Wahlgang zum neuen Stadtpräsidenten und damit zum Nachfolger von Neo-Regierungsrat \nDominik Diezi gewählt. Im Namen des Stadtparlaments darf ich deshalb René Walther an dieser \nStelle herzlich zu seiner glanzvollen Wahl gratulieren. Wir freuen uns auf seinen Amtsantritt am \n1. September dieses Jahres und wir freuen uns auf die Zusammenarbeit mit dem dannzumal \nwieder vollzähligen Stadtrat unter seiner Führung. \n \nMit diesen einleitenden Worten darf ich nun die 23. Parlamentssitzung der Legislaturperiode \n2019-2023 für formell als eröffnet erklären. \n \n\n\n\n \n\n474 \n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 25 Mitglieder des \nStadtparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Das absolute Mehr \nbeträgt 13. \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste?  \n \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung mit Versand vom 7. Juni 2022 folgende Unterlagen erhalten: \n- Entschädigung Stadtpräsident ad interim ab 1. Juli 2022, die Botschaft \n- Reglement Umwelt- und Energiefonds, die Botschaft \n- Termine 2023 Parlamentssitzungen, Bürositzungen, Versand. Hier gibt es eine Korrektur. Sie \n\nhaben deshalb eine aktualisierte Terminliste auf Ihrem Platz vorliegen. \n \nMit Versand vom 14. Juli 2022: \n- Jahresbericht und Jahresrechnung 2021, den Kommissionsbericht der FGK \n- Feuerwehr: Ersatzbeschaffung Rüstfahrzeug mit Heck-Kran, die Botschaft \n \nMit ausserordentlichem Versand vom 19. April 2022: \n- Jahresbericht und Jahresrechnung 2021 \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n\nDas Protokoll der 22. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Internet \naufgeschaltet. \nNach dem Rücktritt von Lukas Graf ist neu Daniel Bachofen Präsident der Fraktion SP/Grüne. \nDas Vizepräsidium hat Lukas Auer übernommen. \n \nEinfache Anfragen: \n\nDie einfachen Anfragen Kosten der Vandalen in Arbon von Lukas Auer, SP/Grüne und \nFeuerwehrersatzabgabe von Jakob Auer, SP/Grüne wurden mit dem Versand zur heutigen \nSitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die einfachen Anfragen gelten somit als \nerledigt. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission EBK \n\nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission \nInformationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und über \ngefasste Beschlüsse. \n \nEsther Straub, Die Mitte, Präsidentin EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen \n\nwurden: \n\n- Riegger Christian, 1981, Deutschland \nRiegger Tina, 1980, Deutschland \nRiegger Paula, 2015, Deutschland \nRiegger Nils, 2018, Deutschland \n\n- Postler Thomas, 1981, Deutschland \nPostler Melanie, 1982, Deutschland \nPostler Sophie, 2011, Deutschland \nPostler Julian, 2014, Deutschland \n\n- Mohammadi Jasmin, 2002, Iran \n- Uffelmann Marina, 1964, Russland \n\nIm Moment liegen insgesamt 15 Gesuche von 25 Personen vor, die sich im \nBewilligungsverfahren befinden, davon sind 2 Gesuche zurückgestellt. \n\n\n\n \n\n475 \n \n\n2. Jahresbericht und -rechnung 2021 \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Der Stadtrat hat am 4. April 2022 den Jahresbericht und die \nJahresrechnung 2021 zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet. Der Stadtrat stellt \nfolgende Anträge:  \n\n1. Der Jahresbericht 2021 sei zu genehmigen. \n2. Die Jahresrechnung 2021, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der \n\nInvestitionsrechnung sei zu genehmigen. \n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 2‘956‘030.67 sei dem Eigenkapital \n\ngutzuschreiben. \nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen einstimmig, den Anträgen des \nStadtrats vom 4. April 2022 zuzustimmen. Wir kommen zum Eintreten. Ich möchte Sie daran \nerinnern, dass das Eintreten zu diesem Traktandum obligatorisch ist. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Sie haben die Jahresrechnung und den \n\nJahresbericht 2021 und den dazugehörenden Bericht der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission (FGK) erhalten. Ich berufe mich schon fast traditionell für das \nEintreten auf Art. 35 der Geschäftsordnung unseres Rats. Ich fasse mich kurz. In der Annahme, \ndass Ihnen allen zur Vorbereitung der Sitzung die Unterlagen vorgelegen haben, kann ich das \nauch mit gutem Gewissen tun. \n \nAuch die FGK freut sich über das durchwegs positive Ergebnis, welches fast CHF 3 Mio. über \nden budgetierten Jahresabschluss liegt. Wir sind nicht beim Samstagsjass, so sind die hohen \nDifferenzpunkte im Vergleich zur Ansage auch weniger entscheidend. Trotzdem wünscht sich \ndie FGK eine Annäherung an die Budgetierung. Würde man die gesprochenen \nNachtragskredite noch aufrechnen, so wäre die Abweichung in diesem Jahr sogar bei fast CHF \n4 Mio. gelegen. Die Praxis, gute Hochrechnungen mit Nachtragskrediten noch etwas zu \nbegradigen, betrachtet die FGK kritisch. Sie kann aber die Hintergründe sehr gut verstehen und \nnachvollziehen. Nachtragskredite sind aus Sicht des Parlaments immer auch ein Instrument, \ndas eine Diskussion im Plenum verhindert. Sie sollten ein Instrument sein, das zurückhaltend \neingesetzt wird. Kritisch sieht die FGK das tiefe Investitionsvolumen. Das Argumentarium der \nVerschiebung von Posten in die Erfolgsrechnung greift nach unserer Ansicht nicht ganz. Ein \nInvestitionsanteil von gerade 5.1 % ist relativ tief. Bei der Beurteilung des Budgets 2023 wird die \nFGK auf diesen Bereich einen besonderen Fokus legen.  \n \nIntensiv diskutiert hat die FGK auch das Landkreditkonto. Im Bericht hat die FGK eine klar \nformulierte Erwartungshaltung eingefügt. Es geht der FGK darum, dass sich der Stadtrat \nvorbereitet, um wieder schnell reagieren zu können. Dazu braucht es nicht eine höhere \nKreditlimite, sondern die Verschiebung der Position Rietli ins Finanzvermögen, mit einer \nVolksabstimmung verbunden. Damit kann der Stadtrat auch abholen, ob die Bevölkerung mit \nseiner Transaktion einverstanden war.  \n \nIch bedanke mich im Namen der ganzen FGK bei Dominik Diezi als nun ehemaligen \nStadtpräsidenten, dem gesamten Stadtrat und den Mitarbeitenden der Stadt, allen voran Pascal \nBüchler für die Zusammenarbeit, für die zeitgerechte Beantwortung unserer Fragen, und \nnatürlich bedanke ich mich auch ganz herzlich bei meinen Kolleginnen und Kollegen in der \nFGK. Die Zusammenarbeit macht so wirklich Spass und wir haben, auch wenn es um Zahlen \ngeht, uns sehr gut verstanden und Ihnen diesen Bericht nun vorlegen können. Die FGK stellt in \nder Detailberatung keine Anträge und empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Stadtrats \nzuzustimmen. \n\n1. Der Jahresbericht 2021 sei zu genehmigen. \n2. Die Jahresrechnung 2021, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und \n\nInvestitionsrechnung sei zu genehmigen. \n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 2‘956‘030.76 seit dem \n\nEigenkapital gutzuschreiben. \nWie bereits erwähnt, das Eintreten ist obligatorisch. \n\n\n\n \n\n476 \n \n\n \nMichael Hug, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP hat sich mit der vorliegenden \n\nRechnung 2021 auseinandergesetzt und ist glücklich über das erneute positive Resultat. Wir \nbedanken uns beim Stadtrat und der Ressortleitung für diesen sauberen Rechnungsbericht. Die \nmittlerweile sehr selbsterklärenden Grafiken und Erläuterungen machen es einem einfacher, \nsich diese doch trockenen Zahlen zu Gemüte zu führen. Wir sind der Meinung, dass die \nInvestitionen jetzt wieder vermehrt betätigt werden müssen. Diese aktuellen Summen \nerscheinen zu klein und wir laufen Gefahr, dass diese Versäumnisse uns in Kürze einholen \nkönnten. Wir ersuchen in diesem Zusammenhang den Stadtrat, die Investitionen genauer zu \nbudgetieren, denn diese Flut von Nachtragskrediten – mehr als eine halbe Million mehr als \nüblich – kann als einmalig überdurchschnittlichen Ausrutscher durchgehen, jedoch nicht als \nNormalfall angesehen werden. Alle müssen trotz gutem Ergebnis weiter dranbleiben und die \nGelder bewusst und gut einsetzen. Wir reden jedes Jahr von den gleichen Abweichungen mit \nden grossen Differenzen: den Sozialausgaben und den Steuereinnahmen und den zugleich \nkleinsten Beeinflussungsmöglichkeiten. Die Erklärungen dazu decken sich jeweils auch, dass \nes sehr schwierig sei, diese vorauszusehen. Trotzdem wünschen wir uns in diesem Bereich \neine präzisere Budgetierung für die Sozialausgaben und die Steuereinnahmen. Alles in allem \nsind wir mit der Rechnung und deren Aufbereitung einverstanden und zufrieden. Die Fraktion \nDie Mitte/EVP folgt den Vorschlägen der FGK. \n \nRudolf Daepp, SVP: Die SVP dankt allen Mitarbeitenden der Stadt, die dazu beigetragen \n\nhaben, dass wir auf eine erfreuliche Jahresrechnung schauen dürfen. Bei der Finanzabteilung, \nder GPK und meinen Kolleginnen und Kollegen der FGK möchte ich mich für die Arbeit im \nZusammenhang mit der Rechnung besonders bedanken. Die SVP dankt noch den \nSteuerzahlern und den Gewinnsteuerzahlenden, die mit ihren Zahlungen das Fundament dieser \nRechnung liefern. Sehr hilfreich für das Verständnis sind gute Ausformulierungen bei den \nPositionen mit grossen Abweichungen vom Budget. Schwierig ist es, einen Gesamtüberblick \nüber externe Dienstleistungen zu erhalten. Vielleicht gibt es Lösungen für die Rechnung 2022. \n \nZurück zur Rechnung: Wenn man genauer hinschaut, sind es nicht nur die Sparbemühungen, \ndie zu diesem guten Resultat geführt haben, sondern steigende Steuererträge 2021 und \nweiterhin hohe Gewinnsteuererträge. Hier stellt sich doch die Frage: Wie gelingt es Arbon, \ndiese auf diesem Niveau zu halten? Bei der sozialen Sicherheit und im Asylwesen gab es wie \nim Vorjahr weniger Aufwände als budgetiert. Auch dies ein positiver Trend. \n \nDem Personaletat gilt es, ein besonderes Augenmerk zu geben. Die vorgenommenen \nPersonalanpassungen verursachen naturgemäss Mehraufwand. Deshalb unsere vordringliche \nbitte, dass neue Stellen auf ihre Notwendigkeit genau überprüft werden. \n \nDie SVP-Fraktion schliesst sich den Empfehlungen des Stadtrats und der FGK zur Annahme \nan. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim Stadtpräsidenten und beim \nStadtrat, Stadtschreiberin Alexandra Wyprächtiger und Abteilungsleiter Finanzen Pascal \nBüchler sowie der FGK mit Cyrill Stadler als Präsident für die grosse Arbeit. Natürlich sind wir \nwie alle hier im Saal glücklich, dass Arbon von Jahr zu Jahr finanziell zu genesen scheint und \ndass wir als Stadt auch diese unsäglich schwierigen Coronajahre zumindest aus Sicht der \nFinanzen bis heute besser als erhofft überstanden haben. Das stimmt uns dankbar und \nzuversichtlich. Dennoch sind uns einige Punkte aufgefallen, welche es für kommende Jahre zu \nbedenken gilt. \n \nKritisch sehen wir die wiederum zu tiefen Investitionen. Arbon befindet sich aus unserer Sicht \nmittlerweile in einem Investitionsstau. Hier soll es nachhaltig vorwärtsgehen. Wir sehen die \nPriorität aktuell bei der Altstadt und dem Seeufer. Pläne zur Badi und Seeparksaal sollen \nfrühzeitig unter starker Berücksichtigung öffentlicher Bedürfnisse offen miteinander diskutiert \nwerden. Die Fraktion wünscht sich ein Projektmanagement der Stadt, das Informationen via \n\n\n\n \n\n477 \n \n\neines zeitgemässen Projektplanungstools transparent an das Stadtparlament und involvierte \nGremien kommuniziert. Im Moment fragen sich viele unter uns, wann die lange versprochene \nneue Website aufgeschaltet wird. Wo genau steht der Masterplan zum Seeufer oder wann \nwerden die ersten Massnahmen in der Altstadt sichtbar und umgesetzt? Gerade, weil Arbon vor \nverschiedenen grösseren Projekten steht, fordern wir eine vereinheitlichte, transparente \nProjektführung und Kommunikation. \n \nEtwas, was uns trotz des erfreulichen Abschlusses auch weh macht, ist die sinkende \nSteuerkraft pro Einwohnerin und Einwohner. Dominik Diezi hat sich dazu geäussert, man könne \nüber die Gründe nur spekulieren. Eine städteplanerische Analyse würden wir begrüssen. Sich \nals familienfreundliche Stadt zu positionieren, hat neben allen erfreulichen Aspekten starke \ninfrastrukturelle Auswirkungen und Kriterien für Nachhaltigkeit, Mehrwertabgaben wie vom Bund \nlängstens gefordert und bedeuten stärkere Verhandlungen betreffend städtebauliche Verträge \nerachten wir als einen der Schlüssel, und bei raumplanerischen Aufzonungen benötigen wir \nauch in Arbon endlich einen fairen Beitrag der Investor/innen an das Gemeinwohl. Arbon könnte \ndarüber die Finanzierung von nötigen Infrastrukturen wie zum Beispiel Kitas, sichere \nSchulradwege oder öffentlich nutzbare Begegnungsräume realisieren. \n \nPositiv zu erwähnen ist der Strategiewechsel zur Ansiedlung von nachhaltigen Arbeitsplätzen \nentgegen der früher angestrebten Strategie von Arbon als Wohnstadt. Gern wüssten wir vom \nStadtrat, wie er genau nachhaltige Arbeitsplätze definiert und vermissen eine klare Vorgabe zur \nangestrebten Anzahl von Arbeitsplätzen auf künftigen Industriearealen. Diese Lücke könnte \nfördern, dass auf Arbons grössten Flächen vollautomatisiert weniger Arbeitsplätze als eigentlich \nmöglich entstehen könnten, was die Stadtentwicklung als Ganzes schwächen könnte.  \n \nDie Zahlen zum CO2-Ausstoss geben uns zu denken. Die Verwaltung der Stadt Arbon trägt \ndamit bis heute leider noch unzureichend zu den Klimazielen des Bundes bei. Wir fragen uns \ndaher, ob beim Stadtrat betreffend die Dekarbonisierung unserer Stadt ein Plan besteht, um \nangestrebte Ziele zeitnah zu erreichen. Erfreulich stimmt uns, dass letztes Jahr einiges mehr an \nFotovoltaikanlagen gebaut wurde. Man scheint nun auch in Arbon die Notwendigkeit eines \nParadigmenwechsels hin zu erneuerbaren Energien zu erkennen. Das stimmt uns optimistisch, \nauch wenn wir im städtischen Vergleich anderer Thurgauer Gemeinden wie Frauenfeld und \nWeinfelden doch noch einiges an Aufholbedarf haben. Julie Deane sagte einmal: "Es ist gut zu \nwissen, dass man eigentlich alles machen kann, man muss nur damit anfangen". \n \nUnd zum Schluss möchte ich noch ein etwas lästiges Thema, welches ich persönlich einbringen \nmöchte, erwähnen, und das ist die gendergerechte Sprache. Sie darf noch mehr Einzug in \nnächsten Berichten erhalten. Es gibt in der Zwischenzeit auch Investorinnen und auch als \nBürgerin werde ich mehrfach gar nicht angesprochen. Ich begrüsse daher, wenn bei \nzukünftigen Berichten ein spezielles Augenmerk auch darauf gelegt wird, auch wenn es \nzugegeben etwas Überwindung kostet. \n \nWir denken, der Stadtrat hat sich sehr fleissig auf den Weg gemacht. Bleiben wir wachsam und \nsetzen mit Sorgfalt auf nachhaltige Entwicklungen die richtigen Prioritäten. Die Fraktion \nSP/Grüne empfiehlt einstimmig die Annahme der vorgelegten Anträge. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich bin gleichzeitig FGK-Präsident und Fraktionspräsident und im \n\nVotum der FGK ist die Meinung der Fraktion FDP/XMV zur Genüge abgebildet. Wir verzichten \nauf eine weitere Wortmeldung. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Alle Fraktionen haben es unterstrichen, im Rechenschaftsbericht und \n\nin der Rechnung wird festgestellt, dass wir hohe Budgetabweichungen nach unten und nach \noben haben und dass unsere Regierung mit Nachtragskrediten arbeitet. Es ist uns allen klar, \ndie Budgethoheit liegt beim Parlament. Unsere Regierung missachtet das Budget laufend. Sie \nregiert ohne grosses Augenmerk auf das Budget und mit Nachtragskrediten. Dies ist eigentlich \nunzulässig. Wie reagieren wir Parlamentsmitglieder? Wir setzen uns mit dem Budget nicht mehr \n\n\n\n \n\n478 \n \n\nso vertieft auseinander. Das ist eh sinnlos, weil vom Budget abgewichen wird und mit \nNachtragskrediten gearbeitet wird. Wir ersparen uns das Engagement, in der Fraktion habe ich \ndas deutlich gespürt. Und ein sichtbares Zeichen dieses mangelnden Engagements, dass wir \ndiese Hoheit nicht wahrnehmen, weil sie eh nicht respektiert wird, ist die Mitgliederzahl, die \nheute anwesend ist. Viele Mitglieder von uns haben durchaus kapiert, dass es heute nicht um \ndie Wurst geht und dass man sich durchaus entschuldigen kann. Ich bitte Sie, dieser Tendenz \nentgegenzutreten und dem Stadtrat Paroli zu bieten. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Wir besprechen Jahresbericht und Jahresrechnung 2021 der \nStadt Arbon. Vorweg bedanke ich mich natürlich auch für die mehrheitlich wohlwollende \nAufnahme der Rechnung in der Eintretensdiskussion. Ich nehme an, das dann in der \nDetailberatung schon noch die eine oder andere heikle Frage vom Stadtrat zu beantworten ist. \nDas ist auch richtig so.  \n \nDie nackten Zahlen: Bei der Erfolgsrechnung bei einem Totalaufwand von rund CHF 53.3 Mio. \nund einem Ertrag von CHF 55.3 Mio. ergibt das einen Ertragsüberschuss – man kann auch \nGewinn sagen – von knapp CHF 3 Mio. Unsere Gäste von St. Gallen werden mit diesen kleinen \nZahlen wenig anfangen können. Ich habe gehört, dass die das Zehnfache haben, da wird von \n500 Millionen gesprochen, das sind schon andere Dimensionen. Aber wir sind auch kleiner und \nwir müssen mit diesem Geld auskommen. Das sind wie gesagt die nackten Zahlen und nun \nzum Gesundheitszustand und Entwicklungspotential der Stadt Arbon. \n \nArbon hat sich auch im Jahr 2021 in die richtige Richtung bewegt, steht finanziell auf stärkeren \nBeinen. Stabile Verhältnisse, das ist uns hier im Saal allen klar, müssen aber Jahr für Jahr \ngezielt und hart erarbeitet werden.  \n \nDie Steuererträge haben sich, wie bereits beim Eintreten gesagt wurde, wiederum erfreulich \nentwickelt, was vor allem den Gewinn- und Kapitalsteuern von juristischen Personen \nzuzuschreiben ist.  \n \nAuf der Ausgabenseite scheint es, dass die Sozialhilfekosten sich auf tieferem Niveau \neinpendeln werden. Hier wurden die erwarteten Ausgaben um mehr als CHF 1 Mio. \nunterschritten. Die vom Kanton beschlossene Umstrukturierung im Flüchtlingswesen, \ninsbesondere deren einseitige Konsequenzen für Arbon, muss vom finanziellen wie personellen \nAufwand hier im Auge behalten werden. Die Kosten für die ambulante und stationäre Pflege \nnehmen Jahr für Jahr zu und bleiben eine Herausforderung. Im Jahr 2021 hat die Stadt Arbon \nnetto CHF 2.6 Mio. dafür aufwenden müssen. Tendenz steigend.  \n \nSchwerpunkte und Betätigungsfelder des Stadtrats werden weiterhin bleiben: Qualitativ gute \nArbeitsplätze in Arbon und Umgebung zu halten und zu fördern. Mit dem Erwerb des Rietli-\nAreals wurde ein starkes Zeichen gesetzt. Tourismus: Das wurde vom Präsidenten einleitend \ngesagt, wir haben gute Veranstaltungen, wir haben von der Bevölkerung her eine gute \nZusammenarbeit, hier sind aber noch notwendige Arbeiten zu erledigen. Hier sind wir natürlich \num jedes neue Hotel froh, namentlich die neu geplanten Angebote auf dem Saurerwerk 2 und in \nder Schifflände sind doch schon positive Entwicklungsschritte. Stadtentwicklung: Auch hier freut \nes mich, dass St. Gallen hier ist, wir haben beim Agglomerationsprogramm eine sehr gute \nZusammenarbeit in der Ostschweiz aufgebaut, speziell mit St. Gallen, damit wir auch die \nBundesförderung erhalten. Hier sprechen wir über Geld und Projekte. Stadtentwicklung: Die \nMasterplanung Seeufer soll demnächst abgeschlossen werden. Die Ortsplanung, ein fast schon \nunendliches Werk, ist nun endlich abzuschliessen und umzusetzen und bringt gerade in den \nBereichen Wohnen, Arbeiten und Freizeit klare Verbesserungen und vorteilhafte \nVoraussetzungen für Einwohner, Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Hier kommt mir gerade das \nVotum von Heidi Heine in den Sinn. Gendergerecht ist das nicht, aber bei der Mehrzahl spreche \nich halt nur mit er.  \n \n\n\n\n \n\n479 \n \n\nAuch wenn wir hier von einem weiteren guten Geschäftsergebnis berichten können, leben wir \nhier in Arbon bildlich gesprochen oder wie es der Volksmund sagen würde, nach wie vor von \nder Hand in den Mund. Auf Rosen gebettet zu sein ist anders. Es heisst, die Investitionen \nmüssen wertvermehrend und attraktivitätssteigernd gewählt, die Ausgaben zweckmässig und \nwerterhaltend ausgegeben und die im kantonalen Vergleich unterdurchschnittliche Steuerkraft \npro Person gesteigert werden. Zu all diesen Herausforderungen ist auch noch das Polster des \nEigenkapitals zu erhöhen, um wirtschaftlich konkurrenzfähig zu werden. Die Mehrausgaben der \nZentrumsgemeinden müssen endlich innerhalb der Thurgauer Gemeinden fairer ausgeglichen \nwerden. Hier sind die sechs grössten Gemeinden daran, die grossen Unterschiede in Zahlen \nund Statistiken aufzuzeigen und festzuhalten, um insbesondere für die stark belasteten \nGemeinden, wie das zum Beispiel Arbon ist, finanziell korrekte Ausgleiche herzustellen. \n \nHerausforderungen, die es zu meistern gilt: Darüber werden wir uns im Parlament spätestens \ndann bei der Budgetberatung unterhalten und sogar streiten und die Ziele neu setzen. Ich hoffe \nRiquet Heller, das Parlament ist dann komplett. Das Budget ist dann der Massstab für die \nnächsten Jahre. \n \nZu Fragen und Bemerkungen aus der Eintretensdebatte oder die im FGK-Bericht enthalten \nsind: Zu viele Nachtragskredite: Ob das, wie von Riquet Heller reklamiert wurde, nicht erlaubt \nist? Der Stadtrat hat die Gunst der Stunde und die positive Finanzentwicklung genutzt, um \nProjekte um ein Jahr vorzuziehen. Vor allem Strassensanierungen konnten vorgezogen \nwerden. Es sind folglich vorweggenommene Ausgabenpositionen und in den meisten Fällen \nkeine Geschäfte, wie der Titel Nachtragskredite verleiten könnte, die nachträglich teurer \ngeworden sind. Es sind Geschäfte, die ohnehin in diesem oder im nächsten Jahr gemacht \nwerden müssten. \n \nDann zum Vorwurf der Budgetabweichungen, schlechte stadträtliche Planung: Wie Sie selber \nim Bericht nachlesen können, in sieben von neun funktionalen Bereichen kann man von \nPunktlandungen sprechen. Soziale Sicherheit – erheblich weniger Ausgaben – und Steuern – \nerheblich mehr Einnahmen – haben übers Ziel geschossen. Beide Bereiche sind, wie wir \nwissen, äusserst schwierig zu planen und dann noch in früheren Budgetierungen für eine Art \nPrognose und erst noch äusserst vorteilhafte Entwicklung festzustellen. Was will man mehr? \nUmgekehrt könnte ich den Vorwurf stehen lassen, wenn wir zu optimistisch budgetiert hätten \nund in ein Defizit geraten wären. \n \nInvestitionsrechnungen sind immer ein Thema und sind schwierig zu sagen. Im konkreten Fall \nsind es Projekte, die weniger teuer waren. Es sind Projekte, die wegen Corona gar nicht \ngemacht werden konnten. Ich denke da an das Ausbaggern des Weihers. Die \nInvestitionsrechnung ist ohnehin auf mehrere Jahre ausgerichtet, und wenn man da nur ein \nJahr nimmt, ist das schwierig umzusetzen und auch in Zahlen umzusetzen.  \n \nLandkreditkonto: Da werden wir warten, bis der neue Stadtpräsident da ist, dann werden wir \ndem Parlament und natürlich der Bevölkerung einen Vorschlag machen. Es gilt, Land entweder \nins Finanz- und Verwaltungsvermögen zurückzubringen oder Land zu verkaufen. Der Stadtrat \nwird sich mit diesem Thema auseinandersetzen. \n \nPersonaletat: Hier wurde gesagt, damit soll man sehr vorsichtig umgehen. Wir sind sehr \nvorsichtig, aber es gibt neue Aufgaben, die von der Verwaltung erledigt werden müssen, da \nbraucht es zum Teil neue Stellen. Ich denke da an die Mieterschlichtung. Auch bei der \nFeuerwehr muss unbedingt der Kommandant von allgemeinen Aufgaben entlastet werden. \n \nEnergiewende: Das Energiegesetz kommt jetzt ins Parlament, da können wir allenfalls neue \nAnforderungen machen. Aber für eine Stadt allein den ganzen Klimawandel herzustellen, ist \nnicht zu realisieren. Da müssen Kanton, Bund und sogar Europa mitwirken, sonst sind wir auf \nverlorenem Posten. \n \n\n\n\n \n\n480 \n \n\nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da Eintreten obligatorisch ist, kommen wir gleich zur \n\nmateriellen Beratung. Bitte nehmen Sie dazu den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2021 \nzur Hand. Wir werden zuerst den Bericht beraten und direkt danach über den Jahresbericht \n2021 abstimmen, bevor wir zur Jahresrechnung kommen. Wir beraten den Bericht ressortweise. \n \nBericht und Vorwort \nRessort Präsidium; Stadtpräsident Dominik Diezi \nRessort Finanzen; Stadtpräsident Dominik Diezi \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Arbon hat den Gemeindedualismus immer noch nicht überwunden. \n\nNach wie vor sind wir schulisch dreigeteilt. Unsere politische Gemeinde umfasst drei \nPrimarschulgemeinden plus noch als weitere Komplikation eine Oberstufengemeinde, \nSekundarschulgemeinde genannt. Es ist darum wichtig, wie in den einzelnen Quartieren – es \nsind Quartiere von Arbon – die Steuerverhältnisse sind. Ich stelle fest, bezüglich \nEinwohnerschaft wird das durchaus noch nachvollzogen. Sie sehen auf S. 51, dass Stachen \nund Frasnacht einwohnermässig erfasst werden, aber nicht finanziell. Und dort ist doch der \nHund begraben, dass unsere Vorortsgemeinden auf guten sozialen Verhältnissen beruhen, \nnämlich auf einer entsprechenden Steuerkraft. Und die hätte ich gern gesehen. Dass ich das \nnicht per Schulgemeinde erforschen muss, sondern dass ich auch auf der politischen \nGemeinde sehen kann, wie in den einzelnen Quartieren, die nach wie vor ein politisches \nrechtliches Eigenleben führen, die finanziellen Verhältnisse sind. Und dann werden Sie \nvielleicht auch feststellen, dass die einzelnen Schulgemeinden mit tieferen und höheren \nSteuerfüssen gar nicht so wirtschaftlich sind, sondern dass eigentlich die Steuerfüsse in den \nverschiedenen Gemeinden der Steuerkraft nicht entsprechen und Sie demzufolge \nentsprechende politische Konsequenzen ziehen möchten. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Wir können natürlich die Schulgemeinden anfragen bezüglich \n\ndieser Steuerzahlen. Aber die sind ja auch offiziell bei der Gemeindeversammlung und werden \nauch in der Zeitung ausgeschrieben. Diese Zahlen sollten eigentlich bekannt sein. Was du mit \nder Wirtschaftlichkeit und einem Zusammenschluss meinst, kann ich nicht nachvollziehen. Wir \nhaben das Thema ja hier im Parlament diskutiert, dass wir mindestens einem \nZusammenschluss aller Primarschulgemeinden fordern würden, aber die Reaktionen sind auch \nklar, ein Zusammenschluss wird sehr wahrscheinlich nicht möglich sein oder schwierig. Aber die \nZahlen sollten bekannt sein, jetzt kann ich sie nicht nachtragen. \n \nRessort Bau/Umwelt; Stadtrat Didi Feuerle  \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Wir hatten hier schon verschiedene Vorstösse zur Arbeitsvergabe \n\n(S. 32). Ich erspare Ihnen jetzt das Ganze (ISAB-Vergabe, schwarze Liste des Kantons usw.). \nIch hätte eine Bitte an den zuständigen Stadtrat betreffend Transparenz der Vergabe. \nArbeitsvergaben ab CHF 10’000 werden in Zukunft in sechs verschiedenen Branchen \naufgelistet: Bauhauptgewerbe, Kanalunterhalt, Strassenbau, Gewerbe allgemein, Reinigung \nund Sonstiges. Es hat schon Platz auf dieser Seite, habe ich gesehen, das wäre sehr gut. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Wir schauen uns diesen Vorschlag an, dann werden Sie es im \n\nnächsten Jahresbericht sehen. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich habe einige Fragen zum Thema Umwelt- und Energiepolitik. \n\nZur Vereinfachung stelle ich alle zusammen, dann kann man sie auch zusammen beantworten. \n \nLuzi Schmid hat vorhin erwähnt, dass wir als Stadt Arbon die Umwelt nicht allein retten können. \nDa bin ich natürlich voll einverstanden. Ich wäre aber schon froh, wenn wir in Arbon unseren \nBeitrag leisten würden. Die Stadt publizierte nun erfreulicherweise zum zweiten Mal den CO2-\nAusstoss der Verwaltung, und leider zeichnet sich hier kein wirklicher Abwärtstrend ab. Es ist \nklar, Einflüsse wie Heiztage oder ein starker Schneefall beeinflussen den CO2-Ausstoss und \n\n\n\n \n\n481 \n \n\neine Zeitreihe über drei Jahre lässt keine fundierten Schlüsse zu. Trotzdem erlaube ich mir die \nfolgenden Fragen: \n\n1. Hat die Stadt einen konkreten Plan zur Dekarbonisierung der Verwaltung? Falls ja, \nwelche Ziele haben wir uns da gesetzt? \n\n2. Wer ist in der Verantwortung bei der Dekarbonisierung der Gebäude? Ist das Ressort \nFSL oder das Ressort Bau und Umwelt zuständig? Auch hier, wenn es einen konkreten \nFahrplan gibt, würde ich gern etwas dazu wissen. \n\nDann ein zweites Thema. Ich möchte den Stadtrat bitten, eine Frage zum Strombezug zu \nbeantworten. Im Bericht steht nämlich, Arbon bezieht nur Ökostrom. Auf Nachfrage der FGK \nwird klar, dass es sich hier aber nicht um das höchstwertige Produkt Öko Plus, sondern nur um \ndas Standardprodukt handelt. Der Stadtrat hat in der Antwort zur FGK-Frage geschrieben, er \nmöchte darauf verzichten, das ökologisch höchstwertige Produkt zu beziehen und dafür selber \nPV-Anlagen bauen. Ich finde dies sehr positiv, würde aber gern wissen, wie konkret die \nProjekte sind. Wie viel Potenzial haben wir in der Stadt und welche Anlagen sind konkret \nprojektiert? Wie viel Leistung möchte die Stadt in den nächsten zwei Jahren realisieren? Auch \nhier, da es sich um Liegenschaften der Stadt handelt, würde mich interessieren, ob die \nVerantwortung wiederum bei Bau und Umwelt oder beim FSL liegt. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Zu den gestellten Fragen kann ich gesamthaft Folgendes \nsagen. Das Thema wird im Juli, also bereits nächsten Monat angegangen. Als erstes wird der \nBereich Umwelt/Energie, welcher im Bereich Bau und Umwelt angesiedelt ist, die vorhandene, \naber schon etwas ältere Studie zum Fotovoltaikpotenzial bei den öffentlichen Gebäuden \naktualisieren. Die Möglichkeiten werden anschliessend in der Abteilung Freizeit, Sport, \nLiegenschaften besprochen, ein genauer Investitions- und Umsetzungsplan mit den \nVerantwortlichkeiten erstellt und anschliessend vom Stadtrat behandelt und genehmigt. \nGenauere Angaben zum PV-Potenzial und zur CO2-Reduktion sowie zur Umsetzung werden im \nVerlauf dieses Jahres möglich sein. Wir haben das auf der Agenda. \n \nRessort Freizeit/Sport/Liegenschaften, Stadtrat Jörg Zimmermann \n\n \nFelix Heller, SP/Grüne: Ich werde hier keine Fragen stellen, sondern den Stadtrat zum \n\nHandeln ermutigen. Unser Seeufer ist unser grösstes touristisches Kapital. Die Zahlen unseres \nCampingplatzes sind hoch erfreulich. Ganz offensichtlich ist das touristische Potenzial beim \nCampingplatz aber noch bei Weitem nicht ausgeschöpft, davon zeugen die 3160 Absagen, die \nausgesprochen werden mussten, da der Platz bereits ausgebucht war. Für mich ist deshalb \nklar, wir sollten eine Vergrösserung unseres Campingplatzes ins Auge fassen. Auch klar ist, \ndafür soll nicht die Strandbadliegewiese geopfert werden, die ebenfalls sehr beliebt und gut \nausgelastet ist, sondern eine neue Fläche dazugewonnen werden. In der Fraktion diskutierten \nwir beispielsweise, die zusätzlichen Plätze hinter den Gleisen auf der Wiese neben dem \nParkplatz zu schaffen. Im Wissen, dass diese Wiese leider nicht der Stadt gehört. Dies ist auch \nlediglich eine unausgereifte Idee. Ich ermuntere den Stadtrat hier, konkrete Pläne ins Auge zu \nfassen, wie der Campingplatz vergrössert werden könnte. Meiner Meinung nach müsste hier \nmöglichst bald eine Studie in Auftrag gegeben werden, die Varianten und deren Umsetzbarkeit \nprüft, damit wir möglichst schon nächstes Jahr keine oder zumindest weniger Absagen \naussprechen müssen. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Vielen Dank an Felix Heller für dieses Votum. Ich bin sogar \n\nsehr dankbar, weil ich selber sehe, dass das Potenzial nicht ausgeschöpft wird. Ich finde es \nsehr schade, dass wir über 3000 Absagen tätigen mussten und ich bin bereits mit meiner \nAbteilung daran, dass wir versuchen, eine Möglichkeit für eine eventuelle Erweiterung nicht auf \nder Strandbadwiese zu machen. Ihr werdet bei der Budgetierung feststellen, dass wir dort die \nErweiterung bereits einbeziehen. Mich würde es natürlich freuen, wenn wir damit eine \nAufwertung des Campingplatzes Arbon erreichen. \n  \n\n\n\n \n\n482 \n \n\nRessort Einwohner/Sicherheit; Stadtrat Luzi Schmid \n\n \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne: Michael Hohermuth antwortet zu Fragen der FGK wie folgt: \nFür ein Jobcoaching im Sinn der Motion für Jugendliche und junge Erwachsene ausserhalb der \nSozialhilfe wurden 2021 keine Anmeldungen eingereicht. Woran liegt es, dass es zu keinen \nAnmeldungen kam? Wurden die Jugendlichen und jungen Erwachsenen bzw. deren Eltern über \ndas Angebot genügend informiert? Und wie?  \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Darüber, woran es liegt, können wir zum aktuellen \nZeitpunkt leider nur spekulieren. Wie in der Motion mehrfach angedeutet, haben wir keinen \nZugriff auf personenbezogene Daten oder gar auf eine Datenbank, die es uns erlauben würde, \nüberhaupt das Volumen dieser Personen zu erfassen. Das heisst, es gibt weder eine direkte \nAnlaufstelle noch ein Verzeichnis noch sonst etwas. Wir tappen da wirklich im Dunkeln, wie \nviele Personen überhaupt von diesem Angebot profitieren könnten. Was ich aber klar festhalten \nkann, wo möglich wird dieses Angebot immer beworben. Sei dies am Forum für Kinder- und \nJugendarbeit, wo sämtliche Schulleiter oder Schulsozialarbeiter zugange sind, dort wird es \nimmer wieder erwähnt und thematisiert. Zusätzlich ist es bei der Perspektive Thurgau im Thema \nder Jugendberatung platziert und auch beim RAV haben wir das Angebot platziert und können \njederzeit darauf reagieren. Aus den vorgenannten Gründen kann ich keine abschliessende \nMeinung bilden, ob wir ausreichend informieren, weil wir wirklich nicht wissen, wo die Personen \ngenau sind. Was ich aber definitiv festhalten kann ist, da wo die Personen das erste Mal \naufschlagen müssten, genau an diesen Orten ist das Angebot auch platziert. Wenn Sie weitere \nIdeen hätten, kommen Sie gern auf mich zu. Im Moment können wir das Angebot nicht weiter \nplatzieren. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Wie Sie sehen, die Fraktion SP/Grüne ist entgegen der Meinung \nvon Riquet Heller sehr an der Rechnung interessiert und meldet sich mit Fragen. Die Stadt \nbetont immer wieder, dass mit der E-Partizipationsplattform ein erfolgreiches Instrument zum \nEinbezug der Bürger etabliert wurde. Ursprünglich wurde diese Plattform ja für den Einbezug \nder Jugendlichen geplant. Ich habe deshalb die Frage: Wurde dieses Ziel ebenfalls erfolgreich \nerreicht, dass die Jugendlichen über die Plattform teilnehmen? Und falls nicht, welche \nAlternativen bietet die Stadt an? \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Um die Frage zu beantworten, muss ich ganz kurz etwas \n\nausholen, da deine Aussage entweder nicht ganz korrekt ist oder es noch ein Missverständnis \nin unserer Kommunikation gibt. Die E-Partizipationsplattform ist bereits im Legislaturplan des \nStadtrats enthalten. Erst nachgelagert wurde im Rahmen des Aktionsplans von UNICEF dieser \nPunkt noch zusätzlich aufgegriffen mit dem Vermerk, dass es für Jugendliche doch sehr wichtig \nist, dass sie sich auch online einbringen können. Und genau aus diesem Grund kommunizieren \nwir nicht nur für Jugendliche, sondern immer generationenübergreifend über die aktuellen \nTätigkeiten dieser Plattform. \n \nNun zu deiner Frage: Stand heute können wir festhalten, dass diese E-Plattform sehr rege \ngenutzt wird. Wir können auch festhalten, dass sich viele Jugendliche über diese Plattform \neingebracht haben, was natürlich sehr erfreulich ist. Deshalb würde ich deine Frage mit Ja \nbeantworten. Aber ich möchte auch klar festhalten, dass eigentlich diese Plattform die \nAlternative für Jugendarbeit ist und nicht auf die andere Seite. Für uns bedeutet Jugendarbeit \ndraussen, da wo die Jugendlichen auch sind. Und die Plattform ist nur eine Ergänzung oder \neine sinnvolle Erweiterung im ganzen Prozess. Es gibt ein sehr gutes Beispiel, nämlich das \nneue Projekt Junges Arbon, aber dazu komme ich am Ende der Sitzung noch zurück mit \neinigen spannenden Fakten, wo du dann auch siehst, wie wichtig die Plattform in Bezug auf die \nJugendlichen ist. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n483 \n \n\nRessort Einwohner/Sicherheit; Stadtrat Luzi Schmid \n\n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich habe den FGK-Bericht S. 14 bei der Frage "Welche Massnahmen \nwurden gegen Autoposer ergriffen?". studiert. Diese Beantwortung ist nicht zufriedenstellend. \nWer kennt das nicht: Es scheint die Sonne und die Abendstimmung ladet zum gemütlichen \nGrillen oder einer Flasche Wein ein. Man kann den stressigen Arbeitstag oder eine stressige \nWoche ausklingen lassen, man kann sagen, mit den Gedanken ist man Bella Vista in der \nToskana. Wunderschön. Und dann auf einmal macht es Tätsch, Bumm, Klöpf im \nViertelstundentakt. Dann haben die Autoposer ihre Zeit, natürlich auch während des Tages. Die \nAuto- aber auch Töfffahrer, man muss das schon immer beides zusammennehmen, fangen an, \nin Arbon eine Lärmbelästigung im Viertelstundentakt durchzuführen. Ich wohne an der \nBerglistrasse 46, 20 Meter vom Kreisel entfernt, und da geht es ab. Da wird beschleunigt, \nhochtourig gefahren im 1. Gang, 5000 Umdrehungen usw. Man hat noch einen kleinen Kreisel, \nein kleines Hindernis, da kann man Vollgas hinfahren, bremsen, Vollgas weiterfahren. Jetzt mit \nder Baustelle ist es noch attraktiver. Und man unternimmt nichts. Man kann jetzt sagen, das ist \ndie Aufgabe der Polizei. Dieser Meinung bin ich nicht ganz. Man kann sagen, man kann \nverschiedene Hindernisse machen, man kann eine 20er-Zone oder eine 30er-Zone machen und \ndas ist in meinen Augen auch nicht ganz korrekt. Da haben diese Leute Freude. Ich habe mich \nam Wochenende in so ein Poserauto gesetzt. Ich bin nicht selber gefahren, meine Kollegen \nfahren solche Fahrzeuge. Dann habe ich sie gefragt, was denn der Reiz an so einer \nLärmbelästigung ist. Da kamen natürlich die gleichen Argumente, wie ich Freude habe an \neinem Fussballmatch. Leider schrecken jetzt die hohen Benzinpreise diese Leute nicht ab. Und \nman muss auch noch sagen, das sind nicht diese Leute, die eine Ausfahrt machen, das sind \nLeute, die im Viertelstundentakt durch Arbon fahren und zeigen, was für ein schönes Auto sie \nhaben oder wie laut man es zum Beispiel beim NLK-Tunnel ertönen lassen kann. Ich bitte hier \nendlich um ein Handeln. Ich bitte nicht um ein Verschieben des Problems, wie es die Stadt \nRomanshorn macht, die machen es einfach, die sperren und strafen alle Autofahrer. Das ist \nnicht das Ziel. Ich verlange, dass die Stadt handelt und mit einem Lärmradar abklärt. Irgendwo \nin der Innerschweiz hat man kürzlich eine Motion angenommen, wo genau so ein Lärmradar \nangeschafft wurde. Ich erwarte hier mehr Präsenz mit so einem Lärmradar. Man kann endlich \nmal wirklich mit den Nachbargemeinden am See zusammenarbeiten. Rorschach hat es \nübrigens in den Griff bekommen. Und das ist nicht einfach so passiert, man hat wirklich aktiv \nPrävention gemacht. Ob so ein Lärmradar in Rorschach genutzt wurde, konnte mir heute von \nder Gemeinde Rorschach niemand sagen. Darum erwarte ich hier nicht einfach eine Verengung \noder man hofft auf Schlechtwetter, denn es geht wirklich darum, diese Leute fahren im \nViertelstundentakt herum. Wer mir das jetzt nicht glaubt, den lade ich gern zu mir nach Hause \nein. Ich wohne wie gesagt an der Berglistrasse, ich habe einmal Koch gelernt, ich mache einen \nschönen Apéro, habe eine gute Flasche Wein. Dann können wir einmal zuhören, was da \nabgeht. Und einfach jetzt nichts machen oder einfach so eine Beantwortung, das ist in meinen \nAugen überhaupt nicht zielführend. Es ist auch nicht zielführend zu sagen, es sind nur zwei, \ndrei Sommermonate. Ich erwarte hier wirklich ein Handeln und ein klares Geständnis, wir haben \nso ein Problem, wir müssen das regeln. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Besten Dank für dein Votum. Wir waren zwar eigentlich \n\nnoch beim Ressort Soziales und Gesellschaft, ich gehe davon aus, dass dein Votum in das \nRessort Einwohner und Sicherheit fällt. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Ob wir das Problem heute Abend lösen, weiss ich nicht. Du \n\nhast schon recht, die Antwort kann ja nicht befriedigend sein, weil die Mittel, die uns in der Stadt \nzur Verfügung stehen, einfach zu knapp sind. Diesen Lärmradar, das ist ganz klar, wird die \nStadt nicht selber aufstellen können, das geht über die Kantonspolizei. Strassensperren hast du \nauch gesagt, ist kein Mittel. Das haben wir bei der Beantwortung deines Vorstosses auch schon \nins Auge gefasst. Aber ich hoffe schon, dass du deine Kollegen, die du ganz genau kennst und \ndie diesen Lärm verursachen, auch anzeigst. Das erwarte ich von dir. Denn das ist genau das \nProblem. Wenn die Gesellschaft nicht klarkommt mit einem Problem, dann soll der Stadtrat \nhelfen. Wir sind bei diesem Problem, muss ich zugeben, echt überfordert, die richtige Lösung zu \n\n\n\n \n\n484 \n \n\nfinden und das Problem zu lösen. Wir sind aber mit der Kantonspolizei in Zusammenarbeit, \nebenfalls mit der Securitas und anderen Sicherheitskräften. Aber ich kann nicht versprechen, \ndass wir in nächster Zeit das Problem endgültig definitiv lösen. Aber es ist uns bekannt und ich \nbitte alle, auch das Gesellschaftliche, der Stadtrat kann das Problem nicht allein lösen, da sind \nwir alle, die ganze Gesellschaft ist da gefordert. Und wenn es so weit ist und Sie jemanden \nkennen, ihn anzeigen. Das ist das einzige Mittel, das wirkt. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich habe eine Frage zu Securitas und Littering auf S. 56. Das \n\nControlling der Securitas scheint mir nicht sehr stringent zu verlaufen. Vor dem Hintergrund, \ndass der Stadtrat jährlich mehr Budget für die Securitas beantragt, erstaunt es mich, dass hier \nnicht genau hingeschaut wird. 2019, als die Statistik ebenfalls relativ tief war, also zum Beispiel \nwenig Massnahmen zu Littering ergriffen wurden, schrieb der Stadtrat in seiner Antwort auf die \nFGK: "Die Securitas hat in ihrem Jahresbericht selbst erkannt, dass dieser Bereich im Jahr \n2020 verbessert werden muss". Damals hat die Securitas also selber gemerkt, dass es \nHandlungsbedarf gibt. 2020, im darauffolgenden Jahr, war es dann ein bisschen besser, im \nletzten Jahr hingegen scheint die Securitas aber noch weniger Konkretes erreicht zu haben. \nWenn die Stadt die Statistik schon unter dem Jahr zur Verfügung hat, wieso interveniert man da \nnicht früher? Und welche Massnahmen sieht der Stadtrat vor, um diese Situation besser in den \nGriff zu bekommen? \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Wir bleiben beim Thema Sicherheit. Ein weiteres Thema, das \n\nnicht so einfach zu lösen und ärgerlich ist. Aber was ich jetzt nicht nachvollziehen kann, dass \nman anhand von Bussen entscheiden kann, ob es besser oder schlechter geworden ist. Das ist \nein falscher Weg. Weniger Bussen kann ja auch heissen, dass mehr Präsenz da ist, mehr \nKontrolle gemacht wird, also weniger gebüsst werden muss. Und das ist genau im letzten Jahr \neben passiert. Wir haben die Präsenz verstärkt. Wir sind auch ganz klar mit der Securitas \nimmer wieder in Kontakt, dass dieses Problem Littering angegangen wird. Das ist nicht das \neinzige, wir haben auch noch Vandalismus, Wandverschmierereien, Autolärm etc. Und um das \nvorwegzunehmen, wir werden beim Budget das Thema Securitas-Einsatz diskutieren müssen. \nEs gibt noch einen kleinen Einwand. Die Arbeit der Securitas mit Bussenberechtigung ist nur \nvon April bis Oktober. Es ist schon lange mein Wunsch und mein Antrag, dass wir während des \nganzen Jahres, während 12 Monaten und an 365 Tagen Einsatzmöglichkeiten haben, aber das \nkostet dann eben mehr. Und ganz gezielt an den Orten wie den Quaianlagen natürlich. Ich kann \nauch das Beispiel der Hundeleinenpflicht vorbringen, auch da müssen wir mehr kontrollieren. \nAber ob das dann mehr Bussen gibt, ist nicht gesagt. Sondern mir ist recht, wenn wir weniger \nProbleme haben. Ob das mehr Bussen gibt oder weniger, ist für mich nicht das Problem, \nsondern dass wir weniger Littering haben und mehr Hundehalter, die sich an die Leinenpflicht \nhalten, mehr Autofahrer, die vernünftig fahren. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Meine Fragen betreffend die Tabelle zur Bewirtschaftung und der \nÜberwachung des ruhenden Verkehrs, genauer gesagt die Einnahmen fürs Nachtparkieren. \nGemäss Tabelle sind die Einnahmen dafür seit 2019 rückläufig. Gemäss Art. 23 unseres \nstädtischen Parkierreglements, das 2019 in Kraft getreten ist, ist das regelmässige Parkieren \nnachts gebührenpflichtig. Gemäss Art. 25 Abs. 2 fällt für jene, die sich nicht proaktiv melden, \nsondern mehrmals bei Kontrollen erfasst werden, eine einmalige Gebühr von CHF 100 an, \nzusätzlich zu den Kosten für den Laternenparkplatz. Diese Gebühr haben wir im Parlament \n2018 eingeführt. Folgende Fragen dazu: \n1. Wie viele Personen melden sich proaktiv bei der Stadt und holen eine Bewilligung ein? \n2. Wie viele Personen machen dies nicht und zahlen erst nach mehrmaliger Erfassung? \n3. Wurde die Gebühr von CHF 100 in diesen Fällen tatsächlich konsequent erhoben? \n4. Weist die Stadt abgesehen vom Reglement sonst noch irgendwo darauf hin, dass es für \n\nNachtparkiererinnen und Nachtparkierer besser ist, sich proaktiv bei der Stadt zu melden? \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Ja, es ist richtig, wer auf öffentlichem Grund nachts parkiert, \n\nmuss eine Gebühr bezahlen. Es wird kontrolliert. Das macht die Securitas. Wer dreimal auf \nöffentlichem Grund gefunden wird, wird bei der Stadtverwaltung gemeldet.  \n\n\n\n \n\n485 \n \n\n \nZuerst noch das Problem mit der Verschiebung von Nachtgebühreneinnahmen, dass das \nweniger geworden ist. Das hat sich verschoben zu Dauerkarten. Anwohner, die eine \nDauerparkierkarte haben, brauchen keine Nachtgebühr zu bezahlen. Das hat sich innerhalb \ndieser beiden Konten verschoben. \n \nZur Frage 1, wie viele Personen sich bei der Stadt proaktiv melden: Ich kann vorwegsagen, \ndazu wird leider keine Statistik geführt, aber erfahrungsgemäss sind das 10-15 Personen, die \nsich selber melden und erkundigen, dann wird abgemacht, ob eine Gebühr fällig wird oder ob \nman allenfalls einen Privatparkplatz findet. \n \nZur Frage, wie viele Personen das nicht machen und erst nach mehrmaliger Erfassung \nbezahlen: Es wird wie gesagt durch die Securitas kontrolliert. Wenn man dreimal auf \nöffentlichem Grund die gleiche Autonummer fotografiert, wird das bei der Stadtverwaltung \ngemeldet. Die Stadtverwaltung schreibt dem Autofahrer einen Brief mit einem Fragebogen auf \nder Rückseite, ob er weiterhin auf öffentlichem Grund parkieren will oder allenfalls einen \nPrivatparkplatz beziehen will. Wenn er ja sagt zum öffentlichen Grund, werden die CHF 100 \nnicht eingezogen, sondern nur die Gebühr vereinbart. \n \nZur Frage, ob die Gebühr in allen Fällen konsequent erhoben wird: Gemäss meinen \nAbklärungen bei der Verwaltung wird das konsequent gemacht. \n \nZur Frage, ob die Stadt abgesehen von diesem Reglement sonst noch irgendwo auf diesen \nUmstand hinweist: Das wäre eine wirklich grosse Übung, wenn wir das publik machen könnten. \nErstens wird zugezogen, zweitens wer liest schon Nachtgebühren? Wichtig sind eben diese \nKontrollen. Dreimal wird kontrolliert, dann wird angeschrieben, und wer sich dann immer noch \nnicht daranhält, muss die Busse bezahlen. Ich weiss nicht, ob man das jede Woche im Felix \nschreiben könnte: Nachtparkierer, bitte meldet euch. Ob wir da einen Gewinn machen würden, \nist fraglich. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \n \nDer Jahresbericht 2021 wird einstimmig genehmigt. \n \nJahresrechnung 2021 \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Zu diesem Traktandum begrüsse ich ganz herzlich Pascal \n\nBüchler von der Finanzverwaltung. Er wird den Herren Stadträten zur Seite stehen, wenn sie \nFragen nicht aus dem Stehgreif beantworten können. Bei der laufenden Rechnung werde ich \ndie funktionalen Hauptbereiche nennen. Es können Fragen und Anträge dazu gestellt werden. \nBei Wortmeldungen bitte ich Sie, die Seitenzahl, die Kontogruppe und das Konto zu nennen. \n \n02 Allgemeine Dienste \n0222 Bauverwaltung 3130.00 Dienstleistungen Dritter \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich nutze hier die Gelegenheit für eine Replik zu den \n\nNachtragskrediten bei 0222 Bauverwaltung, Konto 3130.00 Dienstleistungen Dritter. Ich habe in \nder Zwischenzeit kurz die Liste der Nachtragskredite durchgerechnet. Diese vorgezogenen \nProjekte kann man sicher einbeziehen. Wenn man das so zusammenzählt, kommt man hier \netwa auf eine Viertelmillion, die man diesen Bereich zuordnen könnte. Von der ganzen Million \nheisst das dann aber immer noch, dass 75 % oder rund CHF 750’000 nicht in diese Kategorie \nfallen. Der Nachtrag bezieht sich eben auf die Budgetierung. Wir als FGK haben uns darüber \nunterhalten und gesagt, es wäre schön, etwas genauer zu budgetieren. Vorgezogene Projekte, \n\n\n\n \n\n486 \n \n\nweil es gut läuft, kann man diskutieren, aber solche Sachen wie externe Kosten bei der \nBauverwaltung wären eigentlich budgetierbar. Hier hätten wir gern mehr Präzision. \n \nStadtpräsident a. i. Dieter Feuerle, Grüne: Ich schaue hier zu unserem Finanzchef. Ich \n\nmeine, bei diesem Konto schlägt vor allem die externe Unterstützung im Bausekretariat zu \nBuche. Anfang des letzten Jahres hat sich unsere Bausekretärin beruflich verändert und wurde \nin einer anderen Gemeinde Chefin der Bauverwaltung. Wir haben nicht sofort Ersatz gefunden \nund mussten fast während des ganzen Jahres eine Nachfolge suchen. Wir waren dann wegen \nder Flut der Baugesuche gezwungen, einen Springer einzustellen, also einen Externen, der \nnicht bei den Besoldungen auftaucht. Wenn Sie weiter oben schauen bei den Besoldungen der \nBauverwaltung hatten wir dort weniger Ausgaben. Darum taucht der Lohn für den Springer, der \nauch jetzt teilweise noch für die Stadt arbeitet, bei den externen Dienstleistungen Dritter auf. \n \n34 Freizeit und Sport \n3415.4240.32 Gästegebühren \n\n \nMatthias Schawalder, SVP: Ich stelle fest, aufgrund einer konsequenten Gästebewirtschaftung \n\nwurden 20 % mehr Einnahmen generiert. Wie ist eine konsequente Gästebewirtschaftung zu \nverstehen und was wurde anders gemacht als im vorletzten Jahr? \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Es wurde vermehrt darauf geachtet, dass Plätze freigestellt \n\nwerden und diese Liegeplätze dann an Gäste weitervermietet werden konnten. Konsequent \numgesetzt wird auch, dass jeder Gast seine Übernachtung bezahlen muss – ohne Ausnahme. \n \n3424.3130.81Entschädigung für Campingwart \n\n \nMatthias Schawalder, SVP: Hier wurden 60 % bzw. CHF 77’000 mehr ausgegeben aufgrund \n\nhöherer Entschädigung aufgrund der Mehreinnahmen. Meine Frage ist: Wie viele Personen \nprofitieren von diesen höheren Entschädigungen?  \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Die Leitung des Campings Buchhorn hat die Stadt Arbon \n\nder KONPLANUM GmbH unter der Leitung von Reto Lütschg übertragen. Die KOMPLANUM \nGmbH ist somit für die Organisation des Campingbetriebs verantwortlich. Für die Führung des \nCampingbetriebs erhält die KOMPLANUM eine jährliche Basisvergütung von CHF 105'000. Der \nMehrumsatz von über CHF 240‘000 an Platzmieten ohne die Nebenkosten wird mit einer \nzusätzlichen Vergütung von 35 % aus den Nettoeinnahmen abgegolten. Also profitiert einerseits \ndie Stadt Arbon, anderseits die Firma KOMPLANUM. Das bedeutet, je mehr Umsatz er dort \ngeneriert, umso mehr hat er von den 35 % zusätzlich – und wir natürlich auch. \n \n73 Abfallwirtschaft \n7301.4270.00 Bussen aus Littering \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle fest, dass wir zum zweiten Mal in Folge der Stadt den \nAuftrag erteilt haben, sie solle CHF 10’000 Bussen wegen Littering eintreiben. Gemäss \nRechnung wurde hier ein Erfolgskoeffizient von 20 % erreicht, 80 % wurden als \nBudgetabweichung ausgegeben. Gemäss meiner Einschätzung wäre es ein Leichtes, deutlich \nmehr als die CHF 1'800 Bussen für Littering in Arbon zu kassieren. Ich mache Sie nochmals auf \nden Bussenkatalog gemäss dem kantonalen Abfallgesetz, das seit Jahren besteht, \naufmerksam, und die dazugehörige prozessuale Regelung, nämlich dass direkt eine \nStandardbussenverfügung samt Einzahlungsschein, analog zum Parkierwesen im \nStrassenverkehr ausgestellt werden kann, ohne dass persönliche Abklärungen gemacht werden \nmüssen. Zudem hat sich die Stadt analog zum Parkierwesen im Strassenverkehr die \nKompetenz zur Bussenausstellung im Litteringwesen vom Kanton, der sonst die strafrechtliche \nDurchsetzung von Gesetzen übernimmt, abtreten lassen. Rechtlich wäre darum das Geschütz \nfeuerbereit und der Stadtrat hätte schiessen können, wenn er dies wollte und dies aktiv \nanstreben würde. Mehr kann die Legislative, das Parlament nicht machen, als alle gesetzlichen \n\n\n\n \n\n487 \n \n\nGrundlagen zur Verfügung zu stellen für ein einfaches prozessuales Verfahren, nämlich, dass \nman ein Ticketsystem hat, wo man direkt eine Busse bekommt, unabhängig von den sozialen \nGegebenheiten usw. und der Bussenbetrag ebenfalls im Gesetz normiert ist. Sie kennen das \naus dem Strassenverkehr. \n \nAls Parlamentarier werde ich von Wahlberechtigten und Stimmberechtigten etwa monatlich mit \ndem Wunsch angegangen, es solle mehr für die Sauberkeit in Arbon getan werden. Ganz \nunverständlich ist mir dieser Wunsch nicht. Werden Sie ebenfalls oft in diesem Sinn \nangesprochen? Wenn ja, dann müssen wir als Volksvertreterinnen und -vertreter diesem \nWunsch eben nachgeben, unter anderem mit einem Bestehen darauf, dass die Budgetposition \nvon den läppischen CHF 10’000 vom Stadtrat durchgesetzt wird. Ich stelle fest, dass der Chef \nSicherheitsabteilung Arbon, nämlich Harry Schlutt, keinerlei Anweisung vom Stadtrat erhalten \nhat, wie und ob er mit seinen Aussendienstmitarbeitern gegen Littering vorgehen soll. Das ist \neinerseits die Securitas, anderseits seine Verkehrsaussendienstmitarbeiter. Die treiben zwar \neffizient CHF 350’000 jährlich ein. Beobachten sie aber während ihren stundenlangen Gängen \ndurch die Stadt irgendetwas in Sachen Littering, so stehen sie gemäss den Aussagen von Harry \nSchlutt: Gewehr bei Fuss. Diesbezüglich haben die Verkehrsüberwacher keinerlei Funktion. Es \nliegt alles bei der Securitas und auch die bringen offensichtlich, obwohl sie Profis sind und in \nmilitärischer Uniform herummarschieren, ganze CHF 1'800 Litteringbussen zusammen. Sie \nsehen, dass wir offensichtlich diesbezüglich einen exekutiven Mangel haben. Es besteht \nkeinerlei Routine, keinerlei Instruktion, wie vorgegangen werden muss gegen renitente \nPersonen. Es werden keine Fotos gemacht. Wir würden allenfalls unsere Pappenheimer in der \nVerwaltung wiedererkennen. Ganz anders verläuft es im Parkwesen. Bringen Sie irgendeine \nAusrede, dann lächelt Sie der Parkwächter oder die Parkwächterin an und sagt: "Alles schon \ndurchexerziert". Versuchen Sie es. Ich gebe Ihnen geringe Chancen. Die Busse bleibt \nbestehen. Nicht so im Litteringwesen, da herrscht keine Praxis. Wir haben keine Masse. Wir \nhaben keine Fälle. Es wird einfach nichts getan, man kapituliert. \n \nUnd noch etwas: Bussen müssen nach meinem Dafürhalten kein Geschäft sein. Wenn Sie \nsagen, der Aufwand ist sehr hoch, der Verkehr, der rentiert so sehr, dann bin ich eher \nbeschämt. Denn das Strafrecht ist keine Unterabteilung der Steuerverwaltung. Steuern nehmen \nwir über die Finanzverwaltung ein. Hingegen die Bussen sind eine Erziehungsmassnahme und \ndie müssen nicht rentieren. Demzufolge Auftrag an den Stadtrat, diesbezüglich halt den \nunangenehmen Aufwand zu betreiben und dem Bürgerauftrag nachzukommen. Ich glaube, \nCHF 10’000 sind auch nicht übertrieben. \n \nUnd damit wir zu einer Praxis kommen und die Übung, die bekanntlich den Meister macht, bitte \nich den Stadtrat vorzugehen. Darf ich den Stadtrat bitte um die entsprechende \nBussenverfügung bitten? \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Riquet Heller, das war ein Beispiel zu viel, das du nicht \n\nhättest tun dürfen. Ich bitte dich, nimm die Büchse zusammen und beende dein Votum in \nEhren. Besten Dank für dein Verständnis \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: In Ehren bitte ich den Stadtrat, die Anzahl der Bussenverfügungen zu \n\nerhöhen und zu einer Praxis zu kommen, wie wir dies im Parlament offensichtlich wollen. Er \nweigert sich – auch über den Präsidenten – heute ein Beispiel eine Bussenverfügung \nauszufertigen, obwohl der Sachverhalt klar wäre. In diesem Sinn bitte ich Sie, zur Kenntnis zu \nnehmen, dass ich meine, die Abweichung von 81 % in dieser Position sei unhaltbar. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Riquet Heller, das mit dem Wegwerfen war jetzt gut. Da \n\nüberlegen wir, ob wir eine Anzeige machen. Utopisches können wir nicht bestrafen. Was nicht \nfassbar ist, können wir nicht bestrafen. Und was sehr schlecht ist, dass du die Verwaltung jetzt \ngegen den Stadtrat ausspielst. Das geht gar nicht. Ich kann vorwegschicken, dass wir mit der \nSecuritas in sehr guter Zusammenarbeit sind. Was ich auch nicht begreifen kann, wir haben das \nin diesem Parlament schon X Mal besprochen, die Parkwächter sind nicht da, um \n\n\n\n \n\n488 \n \n\nLitteringbussen und andere Bussen zu verteilen, sie sind nur da, um den ruhenden Verkehr zu \nkontrollieren. Das geht nicht. Schon die Zeiten sind anders, der Aufgabenbereich ist anders. \nDass du als ehemaliger Staatsanwalt jetzt noch meinst, CHF 10’000 Bussen seien realistisch, \nauch das haben wir da diskutiert und der Stadtrat hat ganz klar gesagt: utopisch. Frag die \nKantonspolizei, frag die Securitas, CHF 10’000 Bussen aus Littering ist nicht machbar. \nStrafzettel verteilen ist gut, die Tat beweisen ist etwas ganz anderes. Wir müssen, wenn jemand \nLittering betreibt, auch beweisen können, dass er Littering begangen hat. Alles andere geht \nnicht. Dann ist die zweite Frage: Sollen wir Privatdetektive auftreiben? Nicht bezahlbar. Da \nmüssten wir dann von einem Budgetposten von CHF 100’000 und mehr sprechen, der Erfolg, \nandere haben das schon gemacht, ist praktisch nicht zu realisieren, dass das Littering \nzurückgeht. Dass weiter genügend Behälter vorhanden sind, ist eine Frage der Bauverwaltung. \nIch bin auch der Meinung, da könnte man etwas machen, dass wir grössere Behälter haben \nund vor allem auch solche haben, die den Abfall zusammenpressen. Da könnte man etwas \nmachen. Aber Littering über Bussen zu bekämpfen, ist praktisch nicht möglich. Tut mir leid. Wir \nkönnen beim Budget wieder darüber sprechen. Du kannst die CHF 10’000 wieder bringen. Wir \ntun sie ins Budget. Wir beauftragen die Securitas: "Macht mehr Kontrollen, Geldbussen". Der \nErfolg ist auf einem kleinen Blatt Papier geschrieben. Tut mir leid. \n \n85 Industrie, Gewerbe, Handel \n8500.3000.00 Löhne, Tag- und Sitzungsgelder an Behörden und Kommissionen \n\n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich mag mich erinnern, dass einmal eine Wirtschaftskommission \n\ngegründet wurde aus Arbeitgebern und einem Arbeitnehmer. Da wollte ich einmal nachfragen: \nWie ist das aktuell? Lebt diese Kommission, trifft sich diese Kommission, was beschliesst diese \nKommission, was tut diese Kommission, warum haben sie keine Sitzung gemacht, ist kein \nInteresse vorhanden, braucht es diese Kommission? Vielleicht einfach zwei oder drei Sätze \ndazu. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Aus Coronagründen wirst du feststellen, dass dafür keine \n\nSitzungsgelder gesprochen wurden. Aber die Kommission lebt, sie ist aktiv. Wir haben uns vor \nziemlich genau eineinhalb Wochen getroffen und wir werden noch dieses Jahr sogar ein \nZeichen setzen, das nach aussen sichtbar sein wird. \n \nInvestitionsrechnung \n\n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \n \nDie Jahresrechnung 2021, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \nwird mit 24 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \nDer Verwendung des Ertragsüberschusses von CHF 2'956'030.67 wird einstimmig zugestimmt. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon \n\nunterstehen diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferendum. 9 \nMitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage. \nWird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse rechtsgültig. Möchte jemand das \nBehördenreferendum ergreifen? – Dies ist nicht der Fall, das Behördenreferendum wird nicht \nergriffen. Das Geschäft untersteht damit dem fakultativen Referendum. Dieses beginnt \nvoraussichtlich nächsten Donnerstag mit der Publikation. An dieser Stelle bedanke ich mich \nganz besonders herzlich beim Präsidenten der FGK, Cyrill Stadler, FDP/XMV und allen \nKommissionsmitgliedern für die wertvolle und vor allem intensive Arbeit. \n \n\n\n\n \n\n489 \n \n\n3. Entschädigung Stadtpräsident ad interim ab 1. Juli 2022 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \n\nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Die Botschaft des Stadtrats haben Sie für die heutige \n\nSitzung erhalten. Der Stadtrat stellt darin den folgenden Antrag: "Der Entschädigung des \nStadtpräsidenten ad interim, des Vizestadtpräsidenten ad interim sowie der Stadträte ab 1. Juni \n2022 bis zur Einsetzung des neuen Stadtpräsidenten sei zuzustimmen".  \nDa für diese Botschaft keine Kommission eingesetzt wurde, gilt folgendes Vorgehen: Ich zitiere \nArt. 34 des Geschäftsreglements: "Zu Beginn jedes Geschäfts erteilt das Präsidium jenem \nMitglied das Wort, das über die Beratung der Kommission referiert und ihre Anträge begründet. \nWird ein Geschäft unmittelbar vom Stadtrat vorgebracht, spricht zuerst eines seiner Mitglieder. \nAnschliessend eröffnet das Präsidium die Diskussion". \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Noch kurz eine Vorbemerkung: Wir hatten diesen Artikel so \n\ngenau zitiert, weil wir uns nicht einig sind, ob es Sinn macht, wenn der Stadtrat etwas zu einer \nBotschaft, die Ihnen vorliegt, die Sie gelesen haben, die Sie in den Fraktionen diskutiert haben, \nnoch ergänzen muss. Wichtiger ist, Ihre Anliegen zu kommentieren. Aber offenbar ist das so in \nder Geschäftsordnung des Parlaments. Ich mache noch einmal einen Rückblick. \n \nPer Ende Mai ist Dominik Diezi als Stadtpräsident weggegangen und Regierungsrat geworden. \nDie Wahlen fanden statt, René Walther wurde gewählt und die Freigabe wurde vom \nRegierungsrat per 1. September bewilligt. Da haben wir eine Kadenzfrist vom 1. Juni bis Ende \nAugust, die wir im Stadtrat überbrücken müssen. Jetzt kommt der unangenehme Teil für mich, \nüber den eigenen Lohn zu sprechen respektive eine Lohnerhöhung zu beantragen. Aber es ist \nso, dass Dieter Feuerle als interimistischer Stadtpräsident den gleichen Lohn bekommt wie \nDominik Diezi. Ich rutsche nach ins Vizepräsidium mit den gleichen Bedingungen, wie Dieter \nFeuerle sie hat und die anderen beiden bekommen eine Zusatzentschädigung für Mehrarbeit. \nEin Stadtratslohn bleibt offen, dieser muss nicht ausbezahlt werden. Wenn ich richtig orientiert \nbin, gewinnt die Stadt etwa CHF 13’000 bis CHF 15’000 für die offene Stelle. Zusätzlich, wenn \nich richtig orientiert bin, weil Dieter Feuerle noch im Verwaltungsrat der Energie Arbon ist, \nwerden da anteilsmässig noch Entschädigungen in die Stadtkasse fliessen. \n \nEs wurde gesagt, das Reglement mit der Grundbesoldung und Spesen sei nicht richtig, das \nmüsse irgendwann angepasst werden. Dies wurde mir von den Fraktionen mitgeteilt. Es ist \nmehr ein Steuerproblem. Wir haben das System. Die Grundbesoldung geht vom zweiten \nMaximum des höchsten Stadtangestellten aus. Dann gibt es für Positionen Entschädigungen, \nReiseentschädigung, Repräsentationspflichten. Da ist das Problem aufgetaucht, dass das \nSteueramt nicht alle diese Spesen als steuerabzugsfähig anschaut, deshalb hat man es \naufgeteilt. Aber es bleibt im Endeffekt das Gleiche. Ob man da jetzt eine Änderung vornehmen \nwill, es sind 115 % der zweiten maximalen Stadtangestelltenentschädigung plus CHF 16'000 \nSpesen oder Repräsentationsentschädigungen. Das Gleiche gilt dann für den Stadtrat. Ich bin \njetzt gespannt, wie die Meinung im Parlament ist und nehme dann am Schluss noch einmal \nStellung.  \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Wir danken im Namen der Fraktion FDP/XMV dem Stadtrat für die \n\nAusarbeitung der Botschaft zu den Entschädigungen des Stadtpräsidenten ad Interim sowie der \nStadträte für die Übergangsphase bis zum Amtsantritt des gewählten Stadtpräsidenten René \nWalther. Die Botschaft kommt aus unserer Sicht etwas spät in den Rat, zudem fehlt in der \nBotschaft die Herleitung, wie der Lohn des Stadtpräsidenten bisher festgesetzt wurde. Sowohl \nbei Martin Klöti wie auch bei Andreas Balg hat sich die Entschädigung jeweils am zweiten \nMaximum der 1. Lohnklasse der städtischen Angestellten bemessen. Hinzu kam eine \nEntschädigung für die Repräsentationsspesen und eine Fahrtenentschädigung. Der \nProzentsatz der Grundentschädigung betrug am Schluss bei Martin Klöti 125 % des zweiten \nMaximums der 1. Lohnklasse, bei Andreas Balg starteten wir dann wieder bei 115 %. Bei \nDominik Diezi hatte der Stadtrat eine Botschaft für einen Ansatz 120 % vorbereitet, welche aber \ndann wieder zurückgezogen wurde. Hinzu kam, dass während der Amtszeit von Dominik Diezi, \n\n\n\n \n\n490 \n \n\nLuzi Schmid hat es erwähnt, der Kanton die Obergrenze für die Fahrtenentschädigung bei CHF \n4’200 festgelegt hat. Die Differenz zu CHF 6'000, wie die Fahrtenentschädigung ursprünglich \nwar, hat man der Grundentschädigung hinzugeschlagen. Das ursprüngliche \nBerechnungsmodell, darum fehlt es nun offensichtlich in der Botschaft mit dem Prozentsatz, \nstimmte nun natürlich um CHF 1'800 nicht mehr. Ganz offensichtlich kein hoher Betrag. Bei \neinem Monatslohn von CHF 17'000 machen diese CHF 150 nicht einen grossen Anteil aus. \n \nDie Botschaft liegt nun vor, der Stadtpräsident ad interim hat seine Tätigkeit bereits \naufgenommen, es lohnt sich also nicht, um diesen Betrag zu diskutieren. Auf drei Monate macht \ndas nämlich genau CHF 450, und darum geht es uns eigentlich auch gar nicht wirklich. Es geht \nuns aber darum, dass wir bei dieser Botschaft zum neuen Lohn für den neuen Stadtpräsidenten \ndann wieder auf das alte Berechnungsmodell zurückkehren. Das mit diesem Plus noch diesem \nTeil und plus noch diesem Teil wird es nämlich in Zukunft recht kompliziert darzulegen. Es ist \nnämlich mit diesem zweiten Maximum der Lohnklasse relativ einfach, da kann man den \nProzentsatz hinterlegen. Und wenn es beim Stadtpersonal eine allgemeine Lohnerhöhung gibt, \ndann wird auch dieses zweite Maximum mit nach oben geschoben, dann muss man das nicht \nfür separate Bestandteile dann noch ausrechnen. Ja, wir hatten 2023 und 2027 eine \nLohnerhöhung und diese CHF 1'800 muss man dann auch noch erhöhen. Das wird dann \neinfach unübersichtlich und komplex. Dass man dies bei einem laufenden Arbeitsverhältnis, wie \ndas bei Dominik Diezi der Fall war, nicht anpasst und einfach oben draufsetzt, können wir \nannehmen. Für die Zukunft hätten wir gern wieder eine transparente und einfache Regelung. \n \nArturo Testa, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP hat das Traktandum beraten. Für den \nMehraufwand, den Dieter Feuerle und die verbleibenden Stadträte in absehbarer Zeit leisten \nwerden, sehen wir die Anpassung der Gehälter als gerechtfertigt und sind somit für Eintreten. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Zuerst mal besten Dank für die Botschaft an den Stadtrat, aber \n\nauch besten Dank an Dieter Feuerle für die Übernahme der Verantwortung und dass es mit der \nFührung unserer Stadt ohne Probleme weitergeht, aber auch allen anderen Stadträten für ihre \nBereitschaft, über diese Periode noch mehr zu leisten. Die Botschaft ist bei uns in der Fraktion \nunbestritten. Die Interimsaufgabe bringt einerseits sicher zuerst viel mehr zu tun, aber auch viel \nEinarbeitung und Mehraufwand, der noch on top kommt. Eine Entlöhnung in gleicher Höhe ist \ndeshalb aus unserer Sicht mehr als angebracht. Die Berechnungsgrundlage, da sind wir uns \nauch mit dem Votum von Cyrill Stadler einig, sollte man möglichst einfach halten, das trägt dann \nsicher auch zur Transparenz bei. Ich bitte deshalb die Stadträte, dies in der nächsten Botschaft \nbei der Entschädigung von René Walther zu berücksichtigen. Die Fraktion SP/Grüne empfiehlt \ndie Botschaft zur Annahme. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Die SVP-Fraktion stimmt für das Eintreten auf dieses Geschäft \n\nüber die Entschädigung des Stadtpräsidenten ad interim, des Vizestadtpräsidenten ad interim \nsowie der Stadträte ab dem 1. Juni 2022 bis zur Einsetzung des neuen Stadtpräsidenten und \nbedankt sich für die Botschaft des Stadtrats. Ein Stadtpräsident soll für seine Verantwortung, \nseine Rechte und Pflichten sowie für seine Aufwände gebührlich entschädigt werden. Dies \nwurde vom Stadtparlament Arbon schliesslich auch gutgeheissen. Bei dieser Botschaft jedoch \ngeht es nicht um die Besoldung eines gewählten Stadtpräsidenten, welcher mit einer über \nmehrere Jahre laufenden Strategie ein vom Wähler gutgeheissenes Ziel anstrebt, für welches er \neventuell auch gewählt worden ist und er geradestehen muss. Hier geht es um die \nÜberbrückung einer gewissen Zeit zwischen dem Abgang von Dominik Diezi und dem Antritt \nvon René Walther. Ich will diese Aufgabe keinesfalls kleinreden, ich bin mir dieser \nVerantwortung bewusst. Trotzdem, so beurteilt dies die SVP-Fraktion, hätte man diese \nTatsache in der Höhe der Besoldung berücksichtigen können oder sogar sollen. \nNichtsdestotrotz wünschen wir Dieter Feuerle für diese Zeit und diese Aufgabe das notwendige \nGeschick und die dazugehörige Freude und sind davon überzeugt, dass er diese Aufgabe zu \nunserer vollen Zufriedenheit meistern wird. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Ich stelle fest, das Eintreten ist unbestritten. \n\n\n\n \n\n491 \n \n\n \nDetailberatung \n \nArturo Testa, Die Mitte/EVP: Durch den Abgang unseres Stadtpräsidenten entsteht eine \n\nLücke, die die verbleibenden Stadträte nun für eine Übergangszeit schliessen müssen. Projekte \nund Aufgaben können und sollen nicht warten. Dies führt zu einem Mehraufwand für die Herren. \nDies soll aus der Sicht der Fraktion Die Mitte/EVP durch die vorgeschlagenen temporären  \nSaläranpassungen bis zum Antritt des neuen Stadtpräsidenten abgegolten werden. Aus unserer \nFraktion gibt es hierzu keinerlei Einwände. \n \nBill Mistura, SVP: Wie beim Eintreten von meinem Parteikollegen bereits gesagt, ist die SVP \n\nauch einstimmig für die Botschaft. Gestatten Sie mir aber doch noch einen Hinweis für diese \nÜbergangsregelung. \n \nLeute, die aus der Privatwirtschaft kommen, müssen vielfach in Unternehmungen überbrücken. \nDann ist eher Usus, dass man sagt, man kriegt den Lohn, den man hatte, in dem Fall die 40 %. \nPlus die 60 % wären dann 100 % Lohn in der bisherigen Funktion. Und wenn man das während \nder Übergangszeit von drei Monaten toll macht und entsprechend dem Anforderungsprofil, dann \nkann man ja gegebenenfalls noch einen Bonus oder eine Entschädigung geben. Luzi Schmid \nhat in seinem Votum gesagt, damit gewinnt die Stadt CHF 15'000. Ja gut, viel Kleines gibt dann \nauch vieles, oder einen grösseren Betrag, wenn man die CHF 25’000 nimmt, die schlussendlich \nbezahlt werden für die drei Monate plus die CHF 15’000 und davon einen Bonus von einem \nViertel gibt, hätte man effektiv CHF 30’000 gespart und der Herr Stadtpräsident a. i. hätte über \ndie drei Monate sogar noch CHF 10’000 Bonus bekommen für den speziellen Einsatz. Das eine \nAnregung für die Zukunft. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \n \n\n4. Feuerwehr, Fahrzeug: Ersatzbeschaffung Rüstfahrzeug mit Heck-Kran \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Die Botschaft des Stadtrats haben Sie für die heutige \n\nSitzung erhalten. Der Stadtrat stellt darin folgenden Antrag: «Der Stadtrat beantragt Ihnen, den \nBetrag in Höhe von CHF 677’000 für die Ersatzbeschaffung eines Rüstfahrzeugs mit Heck-Kran \nfreizugeben. Davon werden CHF 203'100 von der Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau \nsubventioniert. Wir kommen zum Eintreten. Da für diese Botschaft keine vorberatende \nKommission eingesetzt worden ist, gilt folgendes Vorgehen: Art. 34 des Geschäftsreglements: \n"Zu Beginn jedes Geschäft erteilt das Präsidium jenem Mitglied das Wort, das über die \nBeratung der Kommission referiert und ihre Anträge begründet. Wird ein Geschäft unmittelbar \nvom Stadtrat vorgebracht, spricht zuerst eines seiner Mitglieder, anschliessend eröffnet das \nPräsidium die Diskussion". \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Sie haben die Botschaft erhalten. Ich nehme an, Sie haben \n\nsie gelesen und in den Fraktionen diskutiert. Dass das ein wichtiges Geschäft ist, beweist schon \nallein, dass das Kommando, Felix Perrone und Manuel Britschgi, anwesend sind. Das bezeugt, \ndass es ein wichtiges Geschäft ist. Es geht um ein neues Fahrzeug mit Heck-Kran. Noch rasch \nzur Entstehungsgeschichte, warum dieses Geschäft überhaupt ins Parlament kommt. Das ist \nein bisschen wunderlich und auch erklärungsbedürftig. Wir haben ja diese Anschaffung bereits \nbudgetiert, aber dann ist uns in die Quere gekommen, dass der Kanton Thurgau ein neues \nFeuerschutzgesetz gemacht hat. Darin gibt es zwei Arten von Feuerwehr: Die \nGemeindefeuerwehr, das sind die in den Gemeinden draussen, und dann gibt es die \nStützpunktfeuerwehr, die bei grösseren Einsätzen die Gemeindefeuerwehren unterstützt. Was \nwill ich damit sagen? Wenn Gemeindefeuerwehren Anschaffungen machen, war die Aufteilung \nfrüher 30/70 % .70 % musste die Gemeinde selber bezahlen. Bei den Stützpunktfeuerwehren \n\n\n\n \n\n492 \n \n\nbekamen wir 50 % für das Fahrzeug, der Rest wurde von der Gebäudeversicherung bezahlt. Mit \ndiesem neuen Gesetz erfolgt jetzt eine Änderung. Stützpunktfeuerwehren bekommen die \nFahrzeuge von der Gebäudeversicherung jetzt voll finanziert. Was nur Gemeindefeuerwehr ist, \nund diesen Teil gibt es bei der Feuerwehr Arbon auch, wird nur mit 30 % subventioniert. Und \ngenau dieses Rüstfahrzeug fällt unter Gemeindefeuerwehr und wird nur noch mit 30 % \nsubventioniert. Wir sind von 50 % ausgegangen. \n \nNoch schnell zum Vorteil: Wir haben in jüngster Zeit Fahrzeuge angeschafft, die jetzt von der \nGebäudeversicherung finanziell übernommen werden. Dafür bekommen wir einen Betrag \nzurückerstattet, sodass eigentlich dieser Mehrbetrag, den wir jetzt durch diese Korrektur \nrespektive geringere Finanzierung bezahlen, ausgeglichen ist. \n \nWir brauchen dieses Rüstfahrzeug. Es wäre sehr schade, wenn wir einen Einsatz vermasseln \nwürden, wenn es zu mehr Sachschaden oder sogar zu Toten käme, nur weil wir schlecht \naufgestellt sind respektive mit alten Fahrzeugen vorfahren. Das Gesetz ist so, wir können es \nnicht ändern. Wir waren im Stadtrat der Meinung, weil es jetzt über CHF 300’000 ist, braucht es \neinen Entscheid des Stadtparlaments. Ich hoffe, dass Sie dieses Rüstfahrzeug mit Heck-Kran \nfreigeben.  \n \nZur Anschaffung kann ich noch etwas sagen. Das Fahrzeug ist vorbestellt/reserviert und die \nInnenausrüstung wird sukzessive dazugekauft, und zwar von der Feuerwehr. Von Brändle \ngeliefert. Vom Datum her wird es noch eine Weile dauern, bis es geliefert wird, dann können wir \nes auch der Öffentlichkeit vorstellen. Wenn noch Fragen zur Teuerungsreserve kommen, kann \nich dazu dann noch Antwort geben. Besten Dank für eine klare Unterstützung für die Feuerwehr \nArbon. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Es ist ein wichtiges Geschäft, Stadtrat Luzi Schmid hat es erwähnt. \n\nUnsere Fraktion hätte sich gewünscht, dass bei der Botschaft eine Grafik, ein Foto oder \nirgendetwas dabei gewesen wäre, damit wir uns das besser vorstellen können, was für ein \nFahrzeug angeschafft werden soll. Ich bin nicht in der Feuerwehr und meine \nFraktionskolleginnen und  \n-kollegen ebenfalls nicht. Deshalb hätten wir uns eine Darstellung gewünscht – das vielleicht für \ndie Zukunft –, denn so könnten wir es uns besser vorstellen. Unsere Fraktion ist für Eintreten \nauf das Geschäft und wir unterstützen einstimmig den Kauf des neuen Fahrzeugs. Aber wir \nsprechen nachher noch etwas dazu. \n \nReto Neuber, Die Mitte/EVP: Aus Sicht unserer Fraktion ist es äusserst wichtig, dass unsere \n\nFeuerwehr in einem guten Zustand ist. Dazu gehört auch eine gute Ausrüstung, um die \nSicherheit der Feuerwehrleute wie auch die Einsatzfähigkeit zu gewährleisten. Von Zeit zu Zeit \nmuss man alte Fahrzeuge ersetzen, um auch hier wiederum eine Effizienzsteigerung zu \nerreichen. Die umfassende Beurteilung der vier Anbieter erscheint uns als sehr gut und wir \nstimmen den Argumentationen der ausgewählten Feuerwehrleute und der Stadträte zu. Die \nFraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten. Eventuell hat unsere Fraktion in der \nDetailberatung noch ein, zwei kleine Fragen. \n \nBill Mistura, SVP: Es wurde bereits gesagt, die Feuerwehr Arbon hat einen wichtigen Auftrag, \ndiesen kann sie schlussendlich nur mit einsatzfähigen Personen und Material erfüllen. In der \nBotschaft sind die Details bereits ausformuliert worden, ich gehe davon aus, jeder hat sie \ngelesen, sodass wir dann in der Detaildiskussion vielleicht noch auf weitere Themen kommen \nwerden. Ich werde dann sicher noch das Thema Preisverhandlungen ansprechen, das Thema \nTeuerung, wie es von Luzi Schmid bereits angetönt wurde, und als dritten Punkt noch den \nZeitpunkt der Initiierung der Botschaft. Die SVP-Fraktion ist einstimmig für Eintreten. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Die Fraktion FDP/XMV ist einstimmig für Eintreten. Wir haben keinen \n\nKritikpunkt an der Botschaft an sich, die Beschaffung des Fahrzeugs ist unbestritten, wir \nmöchten einfach darauf hinweisen, dass das Ressort von Luzi Schmid nun schon zum zweiten \n\n\n\n \n\n493 \n \n\nMal verzögert zu Beteiligungssätzen des Kantons oder der Gebäudeversicherung reagiert. Das \nFeuerschutzgesetz hat am 1. Januar 2021 geändert, es wäre also bekannt gewesen, wie diese \nBeteiligungssätze aussehen. \n \nMichael Hug, Die Mitte/EVP: Ich habe auch eine zusätzliche Frage zur Vergabe. Der \n\nFahrzeugpreis wurde ungefähr mit CHF 520‘000 beziffert. Die Vergabe nach den Gesprächen \nwurde dann aber mit CHF 677’000 getätigt. Somit schliesse ich daraus, dass die Firma Brändle \nden Auftrag für Zusatzarbeiten oder Materialien erhalten hat. Dazu meine Frage: Warum hat \nman das Zubehör nicht gleich mit der Ausschreibung mitberücksichtigt? Es ist ein stattlicher \nAnteil von 30 %. Ich bin überzeugt, dass man da den besseren Vergabepreis hätte erzielen \nkönnen. Ich bitte um eine Antwort. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Besten Dank Michael Hug, aber deine Frage passt in die \nDetailberatung, wir sind immer noch beim Eintreten. Möchte jemand das Wort zum Eintreten \nnoch ergreifen? \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Ich habe noch eine Antwort auf den Vorwurf, dass wir das \n\nschon zum zweiten Mal verpasst haben, etwas zu merken, was geändert wird. Es ist richtig, das \nGesetz ist in Kraft gesetzt. Wir sind davon ausgegangen, bei diesem Fahrzeug geht es um ein \nStützpunktfahrzeug und die Gebäudeversicherung hat das relativ kurzfristig geändert. Das ist \ndie Ausgangslage. Dann waren wir im Stadtrat gefordert, um die Botschaft vorzubereiten. Wir \nhaben da keinen Zeitverlust provoziert oder gemacht. Im Gegenteil. Wir sind jetzt im Verzug, \ndass wir diesen Kredit erhalten können, damit wir das Fahrzeug anschaffen können. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Wenn es keine Wortmeldungen zum Eintreten mehr gibt, \n\nstelle ich fest, dass Eintreten unbestritten ist. Wir kommen nun zur materiellen Beratung. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Die Aufgaben der Feuerwehr werden immer komplexer. Sicher steht die \n\nFeuerbekämpfung immer noch an erster Stelle, jedoch gibt es immer mehr Aufgaben, zum \nBeispiel im Autoverkehr, in der Rettung, im Gewässerschutz, in der Bergung bei Unwettern etc., \nDie der Feuerwehr übertragen werden. Parallel dazu wächst der Fahrzeugpark an \nverschiedenen Fahrzeugen für die verschiedenen Aufgaben. Auch die Fahrzeuge selber \nmüssen dann an die Anforderungen angepasst werden. Es gibt sozusagen keine \nFeuerwehrfahrzeuge ab der Stange, sie sind alle Teller-made oder sozusagen wie ein \nLegobaukasten konfiguriert und auf die individuellen Bedürfnisse der verschiedenen \nFeuerwehren in der Schweiz ausgelegt. Es gilt, vieles zu berücksichtigen, was ein \nFeuerwehrfahrzeug – diesmal mit Heck-Kran – können muss. So spielen zum Beispiel \nHebelast, Schwenkradius für den Kran eine Rolle, Gebäudehöhen einer Stadt für die \nRettungshöhe, Kurvenradien in den auftretenden Gebieten, Motorenleistungen für Steigungen, \ndie zu bewältigen sind. Oder auch die Mannschaftsgrösse kann eine Rolle spielen. Diese \nKriterien sind für die Auslegung sehr wichtig. Nach diesen Kriterien wird dann entschieden, in \nerster Linie natürlich, dass alle sicherheitsrelevanten Parameter abgedeckt sind. Der Kaufpreis \nist auch wichtig, hat aber unter Berücksichtigung des Anforderungsprofils und der \nSicherheitsaspekte eine andere Priorisierung. Die technische Beurteilung kann nur durch \nFachpersonen, also Feuerwehrprofis gemacht werden. Unsere Arboner Feuerwehr, heute \nprominent vertreten durch den Feuerwehrkommandanten Felix Perrone und \nVizekommandanten Manuel Britschgi sowie weitere Feuerwehrleute, sind diese Mitglieder und \nsie beweisen seit Jahren, wie erfahren und effizient sie in ihren Aufgaben sind. So sind sie mit \nder Evaluierung des Rüstfahrzeugs bestens beraten und können dieser Vorlage sicher \nvertrauen. Wir von der SVP-Fraktion empfehlen Ihnen daher, diesen Antrag des Stadtrats \nrespektive der Feuerwehr Arbon zu genehmigen. \n \nRudolf Daepp, SVP: Ich durfte 21 Jahre lang mit dem zu ersetzenden Fahrzeug fahren. Zu \njeder Tages- und Nachtzeit ist es gelaufen, wir haben einige Leute, einige Autos, einige Tiere \ngerettet. Wenn man in der Nacht aufstehen darf oder muss, ist man froh, ein gut ausgerüstetes, \n\n\n\n \n\n494 \n \n\neinsatzfähiges Fahrzeug zu haben. Ich empfehle dem Parlament, den Kredit für ein neues, \nderzeit angepasstes Fahrzeug zu bewilligen. \n \nBill Mistura, SVP: Ich komme auf die drei Themen, die ich bereits beim Eintreten \n\nangesprochen habe. \n \nZu den Preisverhandlungen: Ich habe aus der Botschaft nicht ersehen können, dass nach dem \nEinreichen der Offerten eine zweite Runde gemacht wurde oder mit der Firma, die letztlich den \nZuschlag erhalten hat, noch einmal eine Last-Offer-Verhandlung geführt wurde. Das wäre \nvielleicht etwas, was man nächstes Mal machen könnte, wenn meine Unterstellung \ndiesbezüglich stimmt. \n \nZum zweiten Punkt bezüglich der Teuerung: Sie haben es in der Botschaft gesehen, es sind \n6 % Teuerung eingerechnet. Soweit ich mich erinnern mag, sind wir in der Schweiz und die \nTeuerung ist weit von dem entfernt. Mir ist schon klar, das Fahrzeug soll im Herbst 2023 \ngeliefert werden, aber ich meine, auch da müsste man die Verhandlungen so führen, dass man \neinen Preis fixiert und sich dann ein Kostendach geben lässt. Wenn dann geliefert wird, weiss \nman, wie die Rahmenbedingungen sind und da hat man eine bessere Position, da nochmals zu \nverhandeln. Ich glaube, das müsste auch im öffentlichen Recht diesbezüglich möglich sein. \n \nDer dritte Punkt wurde bereits zweimal angesprochen. Auch ich habe mich über die Initiierung \nund den Zeitpunkt der Botschaft gewundert. Es ist eine einfache Rechnung, wenn man noch \nvon den 50 % hätte profitieren können, dann sprechen wir immerhin über CHF 120'000. Auch \ndas täte unserer Stadt gut, wenn man die noch hätte und schlussendlich anderweitig investieren \nkönnte. In diesem Sinn die Anregungen für die Zukunft, aber wie es mein Vorredner bereits \ngesagt hat, die SVP-Fraktion ist einstimmig für Annahme dieses Antrags. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ein Rüstwagen ist für beinahe jede erdenkliche Art von technischer \n\nHilfeleistung bestückt. In den Geräteräumen sind Ausrüstung wie Kettensägen, Greifzüge, \nRettungsschere, Spreizer, hydraulische Geräte, Ölbinder etc. dabei. Das Fahrzeug kommt mit \nseinem schweren hydraulischen Rettungsansatz bei schweren Verkehrsunfällen oder anderen \nEinsatzgebieten zum Einsatz. Abstützmaterial, Schneidbrenner usw., alles muss vorhanden \nsein. Jetzt haben wir eine Botschaft, die jetzt noch einen Kran dazu möchte. Ein \nFeuerwehrfahrzeug ist Sicherheit. Sicherheit, was uns 24 Stunden daran erinnert, dass mutige \nMänner und Frauen sich diesem Einsatz stellen. Jetzt ein Zeichen zu setzen gegen solch ein \nFeuerwehrfahrzeug, ist nicht zielführend. Wir haben schon vorab gesagt, wir unterstützen es. \nWir wünschen der Feuerwehr nicht viel Spass bei diesem Kran und Feuerwehrauto, ich hoffe, \nes bleibt in der Garage oder im Depot und verrostet, denn jeden Einsatz, den unsere \nFeuerwehrleute machen, können sie mit ihrem Leben bezahlen. Das wünsche ich niemandem. \nVielleicht, und das hat uns Stadtrat Luzi Schmid schon versprochen, gibt es noch eine \nöffentliche Schaustellung mit dem neuen Fahrzeug, das würden wir sehr begrüssen. Ich \nwünsche weiterhin der Feuerwehr Arbon alles Gute und danke vielmals für euren Einsatz, damit \nwir, wie schon erwähnt, ruhig schlafen können. \n \nMichael Hug, Die Mitte/EVP: Ich entschuldige mich noch für mein vorheriges Vorpreschen, ich \n\nwar so erfreut, dass ich auch mal eine Frage habe. Mich interessiert bei der Ausschreibung, \nwarum das Zusatzmaterial nicht auch schon ausgeschrieben wurde. Erfahrungsgemäss werden \ndann die besseren Preise erzielt. So, wie ich die Botschaft gelesen habe, wurde das Fahrzeug \nausgeschrieben und dann das Zubehör mit dem, der den Zuschlag erhalten hat, verhandelt \noder es bei ihm erworben. Ist das richtig so? \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Ich war bei den Preisverhandlungen nicht dabei, wurde aber \n\nregelmässig informiert und ich kann mir vorstellen – ich kann es nicht bestätigen –, es ist so, \ndass Preise vermutlich nachverhandelt wurden. Ich kann es mir anders nicht vorstellen. Es sind \nja verschiedene Aspekte, die massgebend sind, die dann den Ausschlag gegeben haben. Preis, \n\n\n\n \n\n495 \n \n\nwie der Service ist, wie der Unterhalt ist, das Angebot. Ich kann es mir nicht vorstellen, dass da \nder höchste Preis genommen wird, nur weil es vielleicht das beste Fahrzeug wäre. \n \nAngesprochen wurde auch die Teuerung von 6 %. Wir leben heute in einer anderen Welt. Das \nwäre vermutlich vor drei oder vier Jahren überhaupt kein Thema gewesen, aber wenn Sie heute \nüber längere Frist einen Vertrag abschliessen, garantieren die Ihnen das nur mit Teuerung. Die \ngarantieren Ihnen heute keinen fixen Preis mehr. Materialien, die vom Bau kommen, rechnen \nmit noch grösseren Wertsteigerungen, die rechnen mit 10 % und mehr. Ich kenne mich beim \nAutomobilhandel respektive den Feuerwehrfahrzeugen nicht so gut aus. Vielleicht machen wir \nauch ein Geschäft mit diesen 6 %. Es ist einfach eine Sicherheitsmarge, die wir eingebaut \nhaben. \n \nDann wird wieder gesagt, die Botschaft sei zu spät gekommen. Wir können nur dann handeln, \nwenn wir wissen, dass sich etwas verändert hat, ansonsten wäre es übers Budget gelaufen und \nwir hätten das Geschäft abgewickelt. Die Gebäudeversicherung hat uns informiert, dass sie nur \nnoch 30 % subventioniert. Da gibt es nichts mehr zu ändern. Wir haben das schnellstmöglich \nins Parlament gebracht. \n \nZur Frage von Michael Hug zum Zusatzmaterial: Ich bin nicht einer Meinung, dass es billiger \ngewesen oder geworden wäre, wenn wir alles miteinander ausgeschrieben hätten. Wir haben \ndas Auto ausgeschrieben, es wurde dann speziell ausgewählt. Das Inventar wird jetzt von den \nFeuerwehrfachleuten zugekauft und von der Firma Brändle geliefert, dann wird es eingebaut. \nIch glaube nicht, wenn wir alles miteinander ausgeschrieben hätten, dass es günstiger \ngeworden wäre. Im Gegenteil. Ich vermute, es wäre sogar teurer geworden. \n \nUnd noch zu Lukas Auer: Wir sind ein Parlament, alle Fragen sind hier berechtigt und ich bin \nfroh, dass diskutiert wird. Die Zustimmung ist ja, wie ich sehe, vorhanden, dann können wir mit \nder Feuerwehr so weiterfahren. Ich kann bestätigen, wenn das Feuerwehrfahrzeug dasteht, \nwird es der Öffentlichkeit bei Gelegenheit gezeigt und Sie können es anschauen. Vielleicht \nkönnen Sie sogar selber noch hineinsitzen. Besten Dank für die klare und gute Zustimmung, die \nim Parlament herrscht. \n \nMichael Hug, Die Mitte/EVP: Ich muss nochmals kurz präzisieren. In der Botschaft steht, an \nder Besprechung vom 21. Mai 2022 wurden die Ausbauoptionen und das Material mit der Toni \nBrändle AG besprochen. Der daraus resultierende Werkvertragsentwurf weist gesamthaft einen \nVerkaufspreis in der Höhe von CHF 677‘000 aus. Da steht, dass die Firma Brändle damit \nbeauftragt wurde, das zu liefern. Du erzählst jetzt etwas anderes. Es kann schon sein, dass \nstimmt, was du sagst, Luzi, aber dann ist die Botschaft ein bisschen falsch. Mir wird es so \nvermittelt, dass die Firma Brändle beauftragt worden ist. Ist das nun korrekt oder ist das falsch? \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Das hätten wir auch bilateral diskutieren können, dass wird \n\njetzt ein bisschen lange. Entschuldigung. Mit der Firma Brändle wurde das abgemacht, aber es \nwurde abgemacht, dass das Detailmaterial eingekauft wird und geliefert. Auf dieser Basis wurde \nder Werkvertrag abgeschlossen. Ich lese da nichts anderes heraus. Mehr kann ich dazu nicht \nsagen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \n \n\n5. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Ersatzwahl \nRücktritt von Lukas Graf, SP/Grüne \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Lukas Graf, SP/Grüne war Mitglied der \n\nGeschäftsprüfungskommission, daher gilt es, eine Nachfolge zu wählen. Die Fraktion SP/Grüne \n\n\n\n \n\n496 \n \n\nschlägt Ihnen vor, Irena Noci als Nachfolgerin zu wählen. Sind Wortmeldungen dazu oder \nwerden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Dann stimmen wir über die \nWahl offen ab. \n \nAbstimmung \n\n \nIrena Noci wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied in die Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission gewählt. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Irena Noci, ich gratuliere dir zu deiner glanzvollen Wahl und \n\nwünsche dir viel Erfolg in deiner Funktion als FGK-Mitglied. Gleichzeitig bitte ich dich zu mir \nnach vorne, damit ich dir das Ehrenabzeichen der Stadt Arbon überreichen kann. Hier in Arbon \nist es nämlich üblich, dass Stadtparlamentarierinnen und Stadtparlamentarier an ihrem ersten \nArbeitstag diese Auszeichnung überreicht bekommen. \n \n \n\n6. Redaktionskommission, Ergänzungswahl \nRücktritt Lukas Graf, SP/Grüne \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Lukas Graf, SP/Grüne war auch Mitglied der \n\nRedaktionskommission. Daher gilt es auch hier, eine Nachfolge zu wählen. Die Fraktion \nSP/Grüne schlägt Ihnen vor, Linda Heller als Nachfolgerin zu wählen. Sind Wortmeldungen \ndazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist offensichtlich auch nicht der Fall. \nDann stimmen wir über die Wahl offen ab. \n \nAbstimmung \n \nLinda Heller wird einstimmig als Mitglied der Redaktionskommission gewählt. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Linda Heller, ich gratuliere dir auch in absentia zu deiner \nglanzvollen Wahl und wünsche dir ebenfalls viel Erfolg in der Funktion als Mitglied der \nRedaktionskommission. \n \n \n\n7. Reglement Umwelt- und Energiefonds \nWahl einer parlamentarischen 7er-Kommission \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, für \n\ndiese Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir \nbeantragen Ihnen folgende Zusammensetzung für diese parlamentarische Kommission: Daniel \nAerne, FDP/XMV, Daniel Bachofen, SP/Grüne, Ulrich Daepp, SVP, André Mägert, FDP/XMV, \nReto Neuber, Die Mitte/EVP, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP und Cornelia Wetzel Togni, SP/Grüne. \nSind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der \nFall. Damit stimmen wir über die Wahl dieser sieben Kollegen in globo und offen ab. \n \nAbstimmung \n \nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig und bei Enthaltung der eigenen Stimmen \ngewählt. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Als Präsident der Kommission wird Daniel Bachofen, \n\nSP/Grüne vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht oder gibt es Wortmeldungen \ndazu? – Das ist nicht der Fall, dann stimmen wir über die Wahl des Präsidenten ebenfalls offen \nab. \n \n \n\n\n\n \n\n497 \n \n\nAbstimmung \n\n \nDaniel Bachofen wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Präsident der \nKommission gewählt.  \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Ich gratuliere Daniel Bachofen und allen gewählten \nKommissionsmitgliedern zu ihrer Wahl und wünsche ihnen eine speditive und vor allem \nkonstruktive Kommissionsarbeit. \n \n \n\n8. Fragerunde \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Für die heutige Sitzung sind keine Fragen eingereicht \nworden. \n \n \n\n9. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Machen wir es hier auch etwas kurz, aber ich finde es \nnoch wichtig, über das Projekt Junges Arbon zu informieren, auch weil in den Medien bereits \netwas darüber zu lesen ist. \n \nVom 15. bis 17. Juni waren wir auf sämtlichen Schulhausplätzen, vor allem bei den \nSekundarschulen, aber auch teilweise bei Primarschulen mit einem Pop-up-Büro vor Ort und \nhaben diverse Jugendliche interviewt vor allem zu Kernfragen, was ihnen an Arbon gefällt, aber \nvor allem auch, was ihnen in Arbon fehlt. Am 24. Juni waren wir dann gezwungenermassen \nwegen des schlechten Wetters im Hamel-Areal und haben dort vorwiegend Jugendliche \nzwischen 18 und 21 Jahren angesprochen und zugleich auch ermuntert, doch an der \nIdeenwerkstatt im September teilzunehmen. Über diese vier Tage hinweg haben wir im Schnitt \netwa 350 Jugendliche interviewen können. Ich finde, das ist doch eine beachtliche Zahl, wenn \nwir das Herunterbrechen. Aktuell sind wir daran, sämtliche Ideen zu clustern, und ich kann \nIhnen sagen, es sind doch etliche Ideen, wenn wir davon ausgehen, dass die meisten \nJugendlichen uns mehr als eine Idee entgegengeworfen haben. Aber es hat auch viele sich \ndeckende Ideen. Wir sind daran, diese zu clustern und wir werden Sie sicher so schnell wie \nmöglich über die verschiedenen Ideen informieren. \n \nDer nächste Meilenstein ist dann am 17. September, wo die Ideenwerkstatt stattfinden wird. \nAuch an diesem Event sind nur die Jugendlichen eingeladen und keine Erwachsenen. An \ndiesem Event werden wir mit den Jugendlichen sämtliche Ideen vertieft diskutieren und auch \nversuchen, gewisse Ideen bereits in die Tat umzusetzen und auch sonst mit ihnen den Weg \neinzuschlagen, wie Ideen umgesetzt werden. Hier ist sehr erfreulich festzuhalten, dass die \njugendliche Begleitgruppe, die uns in diesem gesamten Prozess begleitet, aktiv Werbung \nbetreibt. Das heisst, sie haben das Pop-up-Büro intern beworben, vor allem in ihrem \nKollegenkreis. Und ich glaube, sie haben erheblich dazu beigetragen, dass ganz viele \nJugendliche den Weg zu uns gefunden haben. Das ist doch eine sehr erfreuliche Richtung in \ndie Zukunft. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der \n\nheutigen Sitzung. Zunächst möchte ich die St. Galler Kolleginnen und Kollegen sowie die \nMitglieder des Büros und die Fraktionspräsidenten des Stadtparlaments Arbon zu einem \nUmtrunk einladen und bitte euch, euch umgehend ins Presswerk für den gemeinsamen \nErfahrungsaustausch zu begeben. \n \nDie nächste Parlamentssitzung findet nach den Sommerferien am 20. September 2022 statt. \nBis dahin wünsche ich Ihnen, sehr geehrte Damen und Herren, einen schönen Abend sowie \n\n\n\n \n\n498 \n \n\nviele sonnige und erholsame Sommerferientage und vor allem: Bleiben Sie gesund. Die Sitzung \nist damit beendet. Besten Dank. \n \n \nEnde der Sitzung um 21.35 Uhr. \n \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nPeter Künzi Nadja Holenstein \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 28. Juni 2022, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n