name: Protokoll 6. Sitzung vom 21. Februar 2020 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n73 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n6. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023  \n \nDienstag, 21. Januar 2020, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Jakob Auer, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: Pascal Ackermann, SVP \n  \nAnwesend Stadtparlament: 29 \n  \nAnwesend Stadtrat: Michael Hohermuth \n\nLuzi Schmid \nDidi Feuerle \nDominik Diezi \nJörg Zimmermann \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n6/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n6/2. \n\n \nReglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \n\n 2. Lesung \n\n \n6/3. \n\n \nEinbürgerungsreglement 2019 \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n6/4. \n\n \nStadt Arbon, Einführung Jobcoaching \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n6/5. \n\n \nErgänzungswahl in Wahlbüro \n\n Rücktritt Hagmann Silvia † \n\n  \n \n\n \n6/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n6/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n \n  \n\n\n\n \n\n74 \n \n\n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ge-\n\nschätzte Stadträte, Vertreter der Medien, geschätzte Besucher, sehr geehrte Damen und Herren, \nich begrüsse Sie herzlich zur 5. Parlamentssitzung. Ich hoffe, dass Sie alle mit Ihrer Familie gut \ngestartet sind im Jahr 2020. Ich wünsche euch und der Familie viel Erfolg bei der Einhaltung der \ngestellten Vorsätze. So, wie es aussieht, werden wir vom Herbst direkt in die 5. Jahreszeit wech-\nseln. Arbon, die Kulturstadt – so steht es am Eingang von Arbon. Die Arboner Fasnacht ist Kultur. \nMit dem Spruch "Lieber Rosen am Montag als Asche am Mittwoch" eröffne ich die heutige Sit-\nzung. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 29 Mitglieder des Stadtparla-\nments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nTraktandenliste \n\nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es eine Wortmeldung zur Traktanden-\nliste? - Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit Versand vom 16. Dezember 2019: \n\n- Einbürgerungsreglement 2019, Kommissionsbericht \n- Einführung Jobcoaching, die Botschaft an das Stadtparlament \n\n \nMit E-Mail vom 21. Januar 2020: \n\n- Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen, Information \ndes Stadtrats und Reglement als Synopse mit 2 Spalten \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n\nDas Protokoll der letzten Sitzung vom 3. Dezember 2019 der Legislatur 2019-2023 ist genehmigt \nund im Internet aufgeschaltet. \n \nAn der heutigen Sitzung sind keine parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission: \n\nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission eine \nInformationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über die zu behandelnden Gesuche bzw. ge-\nfassten Beschlüsse.  \n \nRuth Erat, SP, Präsidentin EBK: Die Einbürgerungskommission hat an ihrer Sitzung vom \n\n17. Dezember 2019 ins Bürgerrecht der Stadt Arbon folgende Personen aufgenommen: \n \n\n- Stankovic Slavisa, 1982, serbischer Staatsangehöriger \nStankovic Kristijan, 2011, serbischer Staatsangehöriger \nStankovic Sofija, 2014, serbische Staatsangehörige \n\n- Canoski Naser, 1979, nordmazedonischer Staatsangehöriger \n- Canoska Azretka, 1980, nordmazedonische Staatsangehörige \n- Canoska Nermina, 2004, nordmazedonische Staatsangehörige \n\n \nIm Moment liegen der Einbürgerungskommission 14 Gesuche von 24 Personen vor, die sich im \nBewilligungsverfahren befinden, davon sind 7 Gesuche zurückgestellt. \n \n \n \n\n\n\n \n\n75 \n \n\n2. Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \n2. Lesung \n\n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: An der Parlamentssitzung vom 17. September 2019 wurde \n\ndas Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen in der 1. Lesung \nberaten. An der Parlamentssitzung vom 3. Dezember 2019 wurde ein Antrag auf Verschiebung \nder 2. Lesung angenommen. Aufgrund der Diskussion nach der 1. Lesung stellt der Stadtrat für \ndie heutige 2. Lesung einige Änderungsanträge. Bitte nehmen Sie für die Beratung die zugestellte \nzweispaltige Synopse zur Hand.  \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Wir haben nach der 1. Lesung nochmals das intensive \n\nGespräch mit der Revisionsstelle BDO, der RPK und auch einzelnen Stadtparlamentariern ge-\nsucht. Das Ergebnis dieser Gespräche liegt Ihnen unter Verweis auf das Schreiben vom 9. Ja-\nnuar 2020 inkl. Beilage vor und lässt sich unserer Meinung nach sehen. Vielen Dank allen, die \nmitgewirkt haben. Verschiedene Inputs haben wir aufgenommen. Geblieben ist das zentrale An-\nliegen, Erfolgsrechnung und Bilanz der Stadt Arbon sollen nicht durch Wertschwankungen bei \nnamhaften Beteiligungen im Finanzvermögen wie der Arbon Energie AG oder der ABV Liegen-\nschaften AG beeinflusst werden. Denn diese Wertschwankungen haben mit der Rechnung der \nZentralverwaltung nichts zu tun, weder bei wirtschaftlichem Erfolg noch Misserfolg dieser privat-\nrechtlich organisierten Aktiengesellschaften. Materiell wird dadurch nichts verändert. Die Beteili-\ngungen werden in ihrem aktuellen Steuerwert in der Rechnung aufgeführt, aber eben separat. \nLetztlich geht es um die Darstellung, oder man könnte auch sagen, es ist eine Kommunikations-\nfrage. Diese wird viel einfacher, wenn diese Beteiligungen das ordentliche Rechnungsergebnis \nformell nicht beeinflussen und die beiden Rechnungen getrennt geführt werden. Alles aber völlig \ntransparent und nachvollziehbar.  \n \nDer Stadtrat stellt folgende Änderungsanträge: \n1. Es sollen neu alle Beteiligungen im Finanzvermögen erfasst sein. Dies ist auch ein Anliegen \n\nvon BDO und RPK und diesem wollen wir uns nicht weiter verschliessen. \n2. Technische Normen sollen in einer Verordnung des Stadtrats geregelt werden. Sie können \n\ndeshalb im vorliegenden Reglementsentwurf gestrichen werden. \n \n\nKeinen Niederschlag findet die Anpassung der Bilanzumstellung. Diese ist dennoch wichtig, führt \ndoch die nachträgliche Übernahme der korrekten, nun vorliegenden Steuerwerte per 1. Januar \n2017 zu einer zusätzlichen Neubewertungsreserve von rund CHF 5.5 Mio.  \n \nIch erlaube mir, abschliessend nochmals darauf hinzuweisen, dass diese Reglementsänderung \nmit der Geschäftspolitik der betroffenen Aktiengesellschaften nichts zu tun hat. Sie hat darauf \nkeinen Einfluss, was immer wir festlegen. Diese Diskussionen sind andernorts zu führen. Ich er-\nsuche Sie deshalb, das Reglement mit den nun vorgeschlagenen Änderungen gutzuheissen. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Ich werde nun die einzelnen Artikel aufrufen. Ich werde je-\n\nweils, wenn nötig oder er die vorliegenden Anträge erteilt, dem Stadtrat das Wort zur Begründung \ngeben. Danach ist das Wort offen. Gibt es keine Wortmeldungen zum Antrag des Stadtrats, gilt \nder Antrag als angenommen. Möchte jemand aus dem Parlament einen Antrag stellen, bitte ich \neuch, euch beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden und vor allem den Antrag schrift-\nlich einzureichen. Sind Wortmeldungen zum Vorgehen? – Das ist nicht der Fall.  \n \nTitel: Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Mein folgender Antrag ist lediglich redaktioneller Natur. Da es sich aber \n\num den Titel des Reglements handelt, halte ich es für richtig und wichtig, dass wir den Antrag hier \nin der materiellen Lesung behandeln.  \n \n\n\n\n \n\n76 \n \n\nIch weiss nicht, wie es Ihnen erging, aber ich bin beim Aktenstudium immer wieder über den Titel \ngestolpert. Er ist absolut unverständlich und grammatikalisch sinnlos. Reserve Ausgleich Wert-\nschwankungen Finanzanlagen. Es handelt sich um eine Aneinanderreihung von vier Substanti-\nven, wobei die Hierarchie, also der Bezug der einzelnen Wörter zueinander nicht klar wird. Mein \nVorschlag für einen grammatikalisch korrekten, sinnvollen und nachvollziehbaren Titel ist der fol-\ngende: Reglement über die Reservebildung für Wertschwankungen des Finanzvermögens. Ich \nbitte Sie um Unterstützung dieses Antrags. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Felix Heller wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 1 Grundsätze \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Wir bedanken uns im Namen der ganzen FDP/XMV-Fraktion für die \n\nÜberarbeitung seitens des Stadtrats. Es sind einige Anliegen von uns aufgenommen worden, die \nwir auch so in der 1. Lesung betont haben. Für uns hat es nach dem Studium der Änderungsan-\nträge vom Stadtrat noch einen Punkt, den wir gern einbringen möchten. Und zwar geht es um die \nLimitierung der Reserven nach oben.  \n \nIm Grundzug sind wir der Ansicht, dass die Reservenbildung sinnvoll ist. Wir können so jährliche \nSchwankungen insbesondere auf den grossen Assets in diesem Anlagepool Finanzanlagen ab-\nfedern. Das macht durchaus Sinn und ist auch gut so. Wir sind aber auch der Ansicht, dass es \nso sein sollte, dass diese Anlagen nicht ins Unermessliche wachsen. Insbesondere bei den Fi-\nnanzanlagen, bei denen der Stadtrat Einfluss hat, dass sich eben der Unternehmenswert positiver \noder negativer entwickeln könnte. Es geht hier insbesondere um die Arbon Energie AG. Darum \nsind wir der Meinung, dass normale Schwankungen auf solchen Anlagen oder auf solchen Fir-\nmen, die der Stadtrat zu Beteiligungszwecken in dieses Finanzanlagengefäss einbucht, mit die-\nsen Reserven aufgefangen werden sollen, nicht aber überdimensionale. Aus diesem Grund \nmöchten wir im erwähnten Art. 1 einen zweiten Absatz einführen mit dem Text "Abs. 2 in Art. 1: \nDer Bestand der Reserve beträgt maximal 25 % des Buchwerts der Finanz- und Sachanlagen \ndes Finanzvermögens". Damit ist sichergestellt, dass, sollte eine solche Position irgendwann ein-\nmal verkauft werden, es nicht zum dannzumaligen Zeitpunkt eine überdimensionale Auflösung \nvon solchen Reserven gibt. Denn ein paar Artikel weiter unten finden Sie den Vermerk, dass beim \nVerkauf einer Position auch die entsprechenden Reserven aufgelöst werden und dannzumal er-\nfolgswirksam. Aus diesem Grund möchten wir beliebt machen, dass Sie unserem Antrag zustim-\nmen, dass wir hier nicht ein Reservengefäss haben, das ins Unermessliche wachsen kann, son-\ndern dass es irgendwo einen Deckel gibt bei 25 %. Wenn man in die eigenen Anlagen, sein Wert-\nschriftenportfolio oder die Wertschriften der Pensionskasse schaut, ist zu erkennen, dass mit ei-\nner gewissen Anlagepolitik Schwankungen in diesem Bandbreitenspektrum möglich sind, das ist \nreell, aber was darüber hinausgeht, da könnte es durchaus einmal sein, wenn man drei, vier \nschlechte Jahre hat, dass man dann sagt, dann ist halt auch mal eine Belastung der Stadtrech-\nnung möglich. Sonst macht man eigentlich irgendwo ein Reservetöpfchen, das dann überdimen-\nsioniert ist. Besten Dank für Ihre Zustimmung zu diesem Antrag. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ohne die Intervention von Riquet Heller wäre mit grosser Sicherheit dieses \nReglement unbeachtet geblieben. Jetzt erhält es nochmals eine erhöhte Aufmerksamkeit, was es \nauch verdient. Diese Unbedeutsamkeit, so wie es ausschaut, hat dieses Reglement bei Weitem \nnicht. So soll dieses Reglement doch auch dem Konto Reserve Ausgleich Wertschwankungen \nVorgaben zur Kontoführung machen. Mit dem neuen Vorschlag wird hier eine stark ausgedünnte \nVersion des Reglements präsentiert. In diesem Konto sind bedeutende Reserven der Stadt auf-\ngeführt. Je nach Bewertung dieser Werte nehmen sie direkten oder indirekten Einfluss auf die \nErfolgsrechnung und den Steuerertrag unserer Stadt. Mit unseren Steuergeldern aller Arboner \nBürger wurden diese Werte über Jahrzehnte gebildet. Wir müssen aufpassen, nicht ein weichge-\nwaschenes Reglement zu verabschieden, welches die Interessen der Steuerzahler nicht mehr \nvertritt. Dieses Reglement sollte so ausgelegt sein, dass die Einlagen und die finanziellen Werte \n\n\n\n \n\n77 \n \n\nklar ersichtlich sind. Auch wir Steuerzahler der Stadt Arbon sind verpflichtet, unser Vermögen und \nunsere Rückstellungen klar zu deklarieren. Dies soll auch im umgekehrten Sinn so erfolgen. Wir \nhaben ein Anrecht darauf zu wissen, wie es um unsere Bewertungen der Reserven steht. Diplo-\nmatisch ausgedrückt ist es eine bewiesene Behauptung, dass Geldanlagen, Kapitalanlagen und \nReserven zu steuerlichen Optimierungen möglichst defensiv, zurückhaltend und zeitversetzt ein-\ngebucht werden. Mit der Einführung von HRM2 gibt es nun Vorgaben, wie mit der Bildung von \nstillen Reserven umzugehen ist. Es ist eine wahrheitsgetreue, zeitnahe Darstellung der Finanz-\nlage angestrebt. In Anlehnung an HRM2 nehmen wir Stellung zum geänderten Reglement. \n \nEinwand: Warum erfolgt die Bewertung der Einlagen nicht mehr nach HRM2 wie vorgeschlagen?  \nUnser Antrag: Die Bilanzierung und Bewertung hat nach Vorgabe im Handbuch zu HRM2 des \nKantons Thurgau zu erfolgen. Dies sollte wieder in diesem Artikel aufgenommen werden. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich beantrage Ihnen, diese Anträge abzulehnen. Was die \n\nObergrenze anbelangt aus zwei Gründen. Dieser Antrag läuft letztlich der zentralen Regelungs-\nabsicht dieses Reglements zuwider und die vorgeschlagene Grenze ist auch willkürlich. Wie ge-\nsagt, es ist das Ziel des Reglements, Veränderungen in den Beteiligungen im Finanzvermögen \nin einer separaten Darstellung zu führen, damit das Ergebnis der Zentralverwaltung davon nicht \nbeeinflusst wird. Dieses Ziel wird natürlich nicht mehr erreicht, wenn eine gesetzte Obergrenze \nüberschritten würde. Es müsste dann vielmehr wieder eine Gesetzesrevision beantragt werden. \nDas ergibt aus unserer Sicht keinen Sinn. Es ist ja alles transparent, denn verschleiert oder gar \nzum Verschwinden gebracht wird ja nichts. Es geht letztlich um eine separate Führung der beiden \nRechnungen, nicht mehr und auch nicht weniger. Es besteht deshalb kein Grund, mittels Ober-\ngrenze ein gewisses Mass zu wahren. Warum denn? Ich meine, wenn Handlungsbedarf besteht, \ndann besteht er so oder so, ob wir das jetzt mit oder ohne Obergrenze machen. Es ist ja alles \nersichtlich, und wenn die Politik findet, dass aufgrund der Wertentwicklung einer Firma irgendein \nHandlungsbedarf besteht, dann besteht der so oder so. Ich glaube, hier werden zwei Dinge ver-\nmischt, die letztlich nichts miteinander zu tun haben. Im Übrigen ist diese Maximalgrenze von \n25 % auch völlig willkürlich. Warum 25 %? Warum nicht 50 oder 30 oder 10 oder 50 %? Da sieht \nman ja schon die Problematik und dass es letztlich nicht zur Stossrichtung dieses Reglements \npasst. \n \nUnd dann noch eine Bemerkung zu Parlamentarier Nägeli: Dieses Reglement will nichts an den \nBewertungsvorgaben von HRM ändern. Die gelten sowieso. Es geht nur darum, wo diese Betei-\nligungen geführt werden, ob sie in der ordentlichen Rechnung auf die Zentralverwaltungsrech-\nnung voll durchschlagen oder ob sie eben separat ausgewiesen werden und in guten wie in \nschlechten Firmenzeiten nicht dazu führen, dass die Öffentlichkeit den Eindruck hat, wir seien \nhier momentan wahnsinnig gut unterwegs oder wir würden hier völlig misswirtschaften, obwohl \ndas eben eine Folge der Geschäftspolitik einer dieser Firmen ist. Darum geht es und nicht darum, \ndass wir andere Bewertungsgrundsätze als nach HRM anwenden wollen. Von da her besteht \nauch für diesen Antrag 2 aus unserer Sicht kein Bedürfnis. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vorweg bedanke ich mich für dieses zusätzliche Informationsblatt. Es \nist dies in Fact eine nachgebesserte Botschaft zur Botschaft, die wir im Sommer letzten Jahres \nerhalten haben. Ich möchte mich sehr herzlich dafür bedanken; die Hauptpunkte unserer Stoss-\nrichtung sind damit erfüllt.  \n \nNunmehr zum Einzelpunkt Obergrenze: Ich bitte Sie, den Antrag Stadler zu unterstützen. Dies \nausfolgenden Gründen: \n \n1. Wir schreiben ja hier mehr oder weniger ab, was die St. Galler uns vorgegeben haben. Was \n\nsteht im St. Galler Musterreglement? 10 %, nicht mehr. Wir haben jetzt eine grosszügige Limite \nvon 25 % vorgeschlagen erhalten. Was beinhaltet dieses Reglement eigentlich? Es ist ein Un-\nterlaufen der Grundsätze von HRM2 auf Dauer. Sie sind zwar, wie unser Stadtpräsident erläu-\ntert hat, schon offen ausgewiesen, aber sie widersprechen eigentlich dem HRM2-Modell. Dem-\nzufolge, wenn wir diesbezüglich schon eine Wertschwankung, nämlich für Schwankungen eine \n\n\n\n \n\n78 \n \n\nAusnahme machen, dann muss sinnvollerweise eine Obergrenze dieser Wertschwankungen \nher. Eine Untergrenze haben wir nämlich, wir können das Konto nicht überziehen. Also soll \nauch eine Obergrenze her.  \n \n\n2. Wo gibt es ebenfalls solche Wertschwankungskonten? Das ist bspw. bei Pensionskassen der \nFall. Es gibt Verordnungen des Bundes betreffend diese Pensionskassen, diese sollten näm-\nlich auch nicht Reserven bilden können ad libitum, sondern da wird vorgeschrieben, dass die \nPensionskassen um die 20 % Reserve haben sollten. \n\n \n3. Warum eine Obergrenze? Weil wir gezwungen sind, sämtliche Wertsteigerungen in diesen \n\nWertschwankungen zu verbuchen. Wir können nicht sagen, wir hätten jetzt einmal ein Defizit \nin der laufenden Rechnung und würden darum Wertsteigerungen auf unseren Wertschriften in \ndie Erfolgsrechnung nehmen. Nein, wir sind gezwungen, sämtliche Wertsteigerungen in diese \nWertschwankungsreserven abzubuchen. Auch deshalb muss eine Obergrenze her.  \n\n \n4. Wie viel sind eigentlich 25 %? Was haben wir eigentlich im Finanz- und Sachvermögen? Es \n\nsind dies gemäss Konten 107 und 108 auf der Seite 108 der Jahresrechnung 2018 – das ist \ndie letzte, die wir haben – CHF 22 Mio. CHF 22 Mio. haben wir als Anlagen und Sachwerte an \nBöden und Finanztiteln wie zum Beispiel die Arbon Energie und den ABV. Das sind insgesamt \nCHF 22 Mio. Dort sollten jetzt in die Wertschwankungen noch für die ABV CHF 500'000 und \nfür die Arbon Energie CHF 5.5 Mio. hinzu. Das gibt dann Neubewertungen für insgesamt CHF \n6 Mio. und Schwankungen auf der Arbon Energie von CHF 4 Mio. Zusammen ergibt das einen \nneuen Vermögensstand von CHF 32 Mio. Davon ein Viertel gibt CHF 8 Mio., die wir in den \nWertschwankungen haben. Und davon, weil wir ja CHF 8 Mio. aufwerten, nochmals 25 % \ndazu, das sind weitere CHF 2 Mio. Das heisst, wir haben mit einer 25%igen Limite CHF 10 \nMio. in diesen Wertschwankungen.  \n\n \n5. Wie viel verbrauchen wir bereits schon? Wir verbrauchen die Schwankung CHF 4 Mio. auf der \n\nArbon Energie und CHF 500'000 auf dem ABV, also CHF 4.5 Mio. sind besetzt. Verbleiben \nnoch Wertschwankungen von nochmals CHF 5.5 Mio. Ich meine, das reicht. Das reicht an \nSchwankungsreserven, zumal man ja in den nächsten fünf Jahren über die Neubewertungs-\nreserven, die der Kanton uns gestattet hat, Fehlbuchungen, Wertverluste während der nächs-\nten fünf Jahre abbuchen kann. Das ist der Paragraph 63 der Richtlinien des Gemeinderech-\nnungswesens. \n\n \nEine letzte Bemerkung: Was bewirkt es eigentlich, wenn wir solch grosse Reserven haben? Das \nweckt unsere Gelüste. Wer weiss, dass er für Projekte, die er in Petto hat für seine Klientel, seien \nes Strompreissenkungen, Rückvergütungen von Stromeinspeisung oder sonst etwas, was getan \nwerden könnte von uns Politikern, dass die Finanzen in Reservefonds vorhanden sind, der wird \nsehr aktiv und wird wahrscheinlich sehr viel Erfolg haben, weil er weiss, es sind volle Töpfe da. \nAuch aus diesem Grund bitte ich Sie, Selbstdisziplin walten zu lassen und eine Obergrenze für \nsolche Schwankungsreserven einzuführen. Ich bitte Sie deshalb, dem Antrag Stadler zuzustim-\nmen. Vielen Dank für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich muss da schon nochmals etwas dazu sagen. Wenn \n\nhier geltend gemacht wird, dieses Reglement bedeute ein Unterlaufen von HRM2, dann muss ich \ndas bestreiten. Ganz im Gegenteil. HRM2 ist dem True and Fair View verpflichtet. Momentan \nwären wir die Helden. Wir könnten unsere Rechnung dank Arbon Energie, die offensichtlich gut \nunterwegs ist, so dass die Steuerbewertung jedes Jahr steigt, aufbessern. Da könnten wir gegen \naussen suggerieren, dass wir die Sache wirklich ausgezeichnet im Griff hätten, obwohl das mit \nder Arbeit der Zentralverwaltung nicht das Geringste zu tun hat. Da meine ich, da wird dem Ge-\ndanken des True and Fair View mehr nachgelebt, wenn wir nicht suggerieren, die Stadt Arbon \nwürde aktuell derartige Gewinne mit der Zentralverwaltung erwirtschaften. Und der Vergleich mit \nden PKs hinkt meines Erachtens auch, da geht es dann wirklich um Reserven. Und was du zu \nden Prozentzahlen ausgeführt hast, das ist eine Grundsatzfrage. Wollen wir diese Beträge \ndraussen haben? Wenn wir die CHF 10 Mio. erreicht haben, die du errechnet hast, dann stört \n\n\n\n \n\n79 \n \n\nuns nachher jeder Franken, der darüber geht, weil er dann wieder durchschlägt und dann haben \nwir das Problem wieder, das wir eigentlich vermeiden wollen, dass es wieder nach etwas Ande-\nrem aussieht, als die Zentralverwaltung alleine erwirtschaftet. Und das mit den Gelüsten – ich \nweiss nicht, ob die Gelüste nicht grösser wären, wenn wir in der Jahresrechnung CHF 1 Mio. \nmehr Gewinn ausweisen würden. Ich glaube, das ist auch kein Argument. Machen wir es doch \nrichtig, führen wir das separat und bringen wir jetzt dieses Werk zu Ende. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Da muss ich intervenieren. Ich finde nicht, dass das eine richtig ist und \n\ndas andere falsch. Das eine ermuntert den Stadtrat dazu, beim Haupt-Asset in dieser ganzen \nDiskussion, bei der Arbon Energie, entsprechenden Einfluss zu nehmen. Du hast es richtig beti-\ntelt. Es geht hier um den Steuerwert jeweils per Ende Jahr, der zur Debatte steht und die Einbu-\nchung ins entsprechende Konto zur Folge hat. Der Steuerwert der Unternehmung besteht aus \neinmal Substanzwert und zweimal Ertragswert. Ich denke, der Stadtrat hat über seine Eigentü-\nmerstrategie sehr wohl ein Wort mitzureden, wie sich dieser Ertragswert der Arbon Energie ent-\nwickelt. Und ich finde, wenn da auch ein gewisser Druck besteht, diese Wertentwicklung nicht zu \nstark nach oben zu beeinflussen, ist das durchaus sinnvoll. Und machen wir es richtig, ist in mei-\nnen Augen eben genau: Machen wir eine Obergrenze. Legen wir einen gewissen Handlungs-\ndruck auf, dass diese Anlage, die Hauptanlage in diesem Portfolio, nicht einfach ins Unermessli-\nche steigt, sodass sie verpflichtet ist, unseren Bürgern Strom, Wasser und Energie zu vernünfti-\ngen Preisen anzubieten und nicht auf Ertragsoptimierung ausgelegt ist. Ich finde dies einen sehr \nwichtigen Punkt und auch genau aus diesem Grund finde ich diese Obergrenze in der Reserven-\nbildung eben richtig und wichtig.  \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Vielleicht noch rasch eine Replik auf das. Ich verstehe es \n\nirgendwie nicht ganz. Ich meine, da wäre der Anreiz erst recht gesetzt, dass wir über diese \nCHF 10 Mio. kommen, denn der Stadtrat profitiert ja davon, weil die Rechnung dann ja besser \naussieht. Das gibt dann Spielraum. Eben, da sind wir dann bei der Disziplin, von der ich nicht \nweiss, ob die dann so viel besser ist. Ich finde einfach, man sollte hier dieses Kommunikations-\nproblem, das wir hier vor allem haben und keinen falschen Eindruck erwecken wollen, nicht mit \nirgendwelchen materiellen Überlegungen vermischen. Der Stadtrat wird bei diesem Modell durch \nnichts motiviert, ganz im Gegenteil, es ist neutral, weil es wirklich separat läuft und uns weder \nnützt noch schadet. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Besten Dank, dass wir hier auch noch die Gelegenheit haben, uns zu \n\näussern. In erster Linie möchte ich auch einfach mal dem Stadtrat danken, dass er die diversen \nInputs aufgenommen hat und uns das Reglement nochmals vorlegt. Es wurde wirklich vieles be-\nrücksichtigt, bis auf den Input bezüglich der Maximalhöhe. Auch das wurde bei uns sehr kontro-\nvers diskutiert. Wir waren uns da auch nicht einig. Es gibt wirklich Argumente dafür und dagegen. \nIch selbst kann der Argumentation der FDP insofern folgen, als die 25 % selbstverständlich gar \nnie erreicht werden sollten. Wenn wir so hohe Gewinne in die Reserve setzen oder verschieben \nmüssen, die durch die Arbon Energie entstehen, dann sind vermutlich die Gewinne zu hoch, \nsprich vielleicht fliesst da einfach zu wenig Geld zurück an die Stadt. Ich denke, wir sollten darauf \nabzielen, dass die Gewinne gar nie 25 % erreichen. 25 % sind tatsächlich relativ hoch, insofern \nkönnte ich persönlich mit einer Maximalhöhe in dieser Höhe leben. Natürlich zugegeben, das ist \nwillkürlich, das ist es immer, wenn man solch eine Obergrenze definiert, aber für mich ist das der \nspringende Punkt, dass die 25 % gar nie erreicht werden sollten durch so ausserordentliche Ge-\nwinne, vor allem der Arbon Energie. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Auch wir haben uns Gedanken gemacht zur Deckelung der Obergrenze. \n\nRealistisch gesehen wird es so ausschauen, dass Immobilien in Zukunft steigen werden, denn \nwir haben eine Verdichtung und immer weniger Bauland. Das treibt die Preise von Immobilien. \nEnergieanlagen werden infolge weniger Ressourcen und gleichzeitiger Umschichtung der Ener-\ngieträger von fossilen auf alternative Energien durch die Decke schiessen. Wir beobachten das \njetzt schon, dass diese Werte unaufhaltsam steigen, und mit dem Druck, der den Energieversor-\ngungen aufliegt, sind sie gezwungen, sehr viel zu investieren. Also werden diese Werte steigen \nund wir können dagegen nichts unternehmen, ausser dass wir uns vielleicht zu einem späteren \n\n\n\n \n\n80 \n \n\nZeitpunkt mal darüber unterhalten, was wir mit dieser Wertvermehrung anfangen sollen. Von dem \nher habe ich nicht das Gefühl, dass wir einen Deckel setzen können, wenn wir in zwei Jahren \nwieder darüber sprechen, weil dieser Deckel bereits übersprungen ist. Darum sind wir gegen \ndiese Deckelung. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Zu Abs. 1 gab es keine Wortmeldungen, somit gilt dieser als \ngenehmigt.  \n \nZu Abs. 2: Mein bescheidenes Finanzwissen sagt mir, dass sich diese beiden Anträge nicht aus-\nschliessen. Das heisst, wir müssen sie nicht gegeneinanderstellen und den Obsiegenden demje-\nnigen des Stadtrats, sondern es ist über jeden einzelnen Antrag einzeln abzustimmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Cyrill Stadler wird mit 19 Ja gegen 10 Nein angenommen.  \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Ulrich Nägeli wird mit 25 Nein gegen 4 Ja abgelehnt. \n \nArt. 2 Einlage in die Reserve \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Eher ein formeller, nämlich ein redaktioneller Antrag, dass der Satz \n"Zusätzliche Einlagen sind nicht möglich." als Abs. 2 formuliert wird. \n \nDann mache ich noch zwei Bemerkungen: \n \n1. Es ist Ihnen bewusst, dass wir die Einlagen machen müssen. Wir könnten, wenn wir das woll-\n\nten, nicht über die Erfolgsrechnung abbuchen. Beispielsweise, wenn wir ein Defizit hätten und \nso Gewinne, die wir andernorts erwirtschaftet hätten, in die Erfolgsrechnung geben könnten. \nDas können wir nicht, wir sind mit diesem Reglement gezwungen. Ich habe mit niemandem \ndarüber diskutiert, ob das sinnvoll ist. \n \n\n2. Die zweite Bemerkung auch eher für die Redaktionskommission: Ich weiss nicht, was zusätz-\nliche Einlagen eigentlich sein sollen. In diesem Reglement ist klar, welches die Einlagen sind \nund zusätzliche Einlagen, die ich jetzt in einem Abs. 2 haben möchte, existieren meines Er-\nachtens nicht. Ich bitte doch die Redaktionskommission, uns zu erläutern, was das für zusätz-\nliche Einlagen sein sollen, die in diese Reserven eingelegt werden sollen in einem Reglement, \ndas lautet, es seien dort Wertschwankungen zu platzieren. Demzufolge bleibt es bei meinem \nAntrag, den Satz "Zusätzliche Einlagen sind nicht möglich." Als Abs. 2 auszuformulieren und \nsich allenfalls in der 3. Lesung zu überlegen, ob man diesen Abs. 2 nicht gleich abschiessen \nkann. \n\n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Grundsätzlich lasse ich über keine Anträge an die Redakti-\n\nonskommission abstimmen. Das ist die Angelegenheit der Redaktionskommission. Hinweise, wie \nes Riquet Heller im zweiten Teil gegeben hat, eine Ausführung/Detaillierung, was zusätzliche \nEinlagen sind, dulde ich. Aber Hinweise und Abstimmungen auf redaktionelle Änderungen mache \nich keine, werde ich auch beim Einbürgerungsreglement nicht machen. Der Präsident der Redak-\ntionskommission Felix Heller ist vor Ort und wird dies zur Kenntnis nehmen. Ich denke, es spricht \nnichts dagegen, hier einen zweiten Absatz zu machen. \n \nDa es keine weiteren Wortmeldungen gibt, ist Art. 2 so, wie er hier steht, genehmigt mit den \nredaktionellen Wünschen und Anträgen von Riquet Heller. \n \n \n \n\n\n\n \n\n81 \n \n\nArt. 3 Entnahme aus der Reserve \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: "Die Entnahme aus der Reserve entspricht dem Wertverlust \nder Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens im entsprechenden Jahr, soweit der Be-\nstand der Reserve dafür ausreicht." Jetzt kommt der gestrichene Teil. "Im Übrigen gelten die \nBestimmungen des Handbuchs HRM2." Da dieser Antrag von Kollege Nägeli bereits vorher ab-\ngelehnt wurde, denke ich, gibt es hier keine Wortmeldungen dazu. Oder gibt es Wortmeldungen \ndazu? – Keine.  \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich möchte Ihre Fantasie doch etwas anregen. Wenn wir bspw. sehr \n\nviele Gewinne machen würden in unserer Zentralrechnung, wie das der Präsident gesagt hat, \nkönnten wir damit keine Verluste in unserem Finanzvermögen ausgleichen, denn das Reglement \nist auch diesbezüglich wiederum starr. Das heisst, die Entnahme aus der Reserve entspricht dem \nVerlust der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens, soweit der Bestand der Reserve \ndafür ausreicht. Das ist zwingend. Wiederum keine Flexibilität. Ich vermisse das und lade Sie \ndoch ein, sich diesbezüglich Gedanken zu machen. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Da es keine weiteren Wortmeldungen gibt, ist der Artikel so, wie er hier \n\nsteht, genehmigt. \n \nArt. 4 Verzinsung \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich habe eine Verständnisfrage. Wir leben im Zeitalter der Negativzinsen. \nDas heisst, unser Angespartes, wenn es Kapitaleinlagen sind, wird sich reduzieren. Wie wollen \nwir das berücksichtigen? Das ist meine Verständnisfrage, wenn wir Kapitalanlagen haben und \nsehen, dass dieser Wert weniger wird? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich schlage vor, dass wir das dann in der Redaktionslesung \n\nnoch beantworten, damit es dann sicher stimmt. Ich könnte hier jetzt schon irgendetwas zum \nBesten geben, aber wir klären es noch ab. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Wir sind am Schluss der 2. Lesung angelangt.  \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Gestatten Sie mir eine Schlussbemerkung zu dieser 2. Lesung. Am \n\n17. September 2019 haben wir die 1. Lesung des Schwankungsreglements durchgeführt. Am \nSchluss dieser Beratung habe ich gesagt: "Wir haben dieses Reglement in der 1. Lesung durch-\nberaten. Keine Wortmeldung zu keinem Artikel. Ist es wirklich so sonnenklar, was wir hier be-\nschliessen? Ich meine, wir betreiben eine Gesetzgebung, die seinesgleichen sucht." Mit dieser \nBemerkung habe ich einige Parlamentskolleginnen und -kollegen aufgeschreckt. Ja, es war ein \nWeckruf gegen eine lautlose Schnellzugsgesetzgebung. Es war auch ein Weckruf für mich selber. \nIn der 2. Lesung des Schwankungsreglements haben wir nun eine Gründlichkeit erreicht, wie dies \nmeines Erachtens für eine Gesetzgebung von einem Parlament, das in erster Linie Legislative \nist, also gesetzgebende Behörde, minimal erwartet werden darf. Ich stelle fest, wir haben diese \nGründlichkeit jetzt erreicht. Ich nehme darum meine Bemerkung vom 17. September 2019 betref-\nfend die Gesetzgebung, die seinesgleichen sucht, in aller Form zurück. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Besten Dank für die Blumen, Riquet Heller. Die Redaktions-\n\nlesung findet voraussichtlich an der nächsten Parlamentssitzung statt. \n \n \n\n3. Einbürgerungsreglement 2019 \nEintreten, 1. Lesung \n\n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vorbera-\n\ntende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des GR hat das Wort zum Eintreten zuerst \nder Sprecher oder die Sprecherin der Kommission. \n\n\n\n \n\n82 \n \n\n \nChristine Schuhwerk, FDP, Präsidentin der vorberatenden Kommission: Am 11. Juni 2019 \n\nhat das Parlament die Kommission mit folgenden Mitgliedern zur Vorbereitung dieses Geschäfts \nbetraut: Bachofen Daniel, SP/Grüne, Heller Felix, SP/Grüne, Lehner Christoph, CVP/EVP, Me-\ngert André, FDP/XMV, Mistura Bill, SVP, Straub Esther, CVP/EVP und ich als Präsidentin, Chris-\ntine Schuhwerk, FDP/XMV. Dominik Diezi als Vertretung des Stadtrats, Peter Wenk, Leiter Ein-\nwohner und Sicherheit sowie Ruth Erat als jetzige Präsidentin der EBK haben ebenfalls an dieser \nSitzung teilgenommen.  \n \nMit dem neuen Reglement vom Bund, das am 1. Januar 2018 in Kraft getreten ist, hat sich das \nVerfahren geändert und die Gesuche sind neu zuerst beim Kanton einzureichen und die Sprach-\nkenntnisse werden nun vom Kanton geprüft. Einbürgerungswillige im Kanton Thurgau müssen \ndamit künftig Deutschkenntnisse auf Niveau B2 mündlich und B1 schriftlich nachweisen. Damit \nsind wir im Thurgau der Kanton mit den strengsten Sprachvorschriften in der Schweiz. Frauenfeld \nhat das Einbürgerungsreglement bereits am 12. Dezember 2018 in Kraft gesetzt und diente uns \nin der Kommission ebenfalls als Vorlage. Die Einbürgerungskommission in der letzten Legislatur \nhat mit Dominik Diezi als damaligen EBK-Präsident ein sehr gutes Reglement ausgearbeitet. Laut \nKommissionsbericht schlagen wir ja nur drei Artikel zur Änderung vor und konnten das Reglement \nso in einer Sitzung abarbeiten. Der Kommissionsbericht wurde danach in einem Zirkulationsbe-\nschluss genehmigt. Vielen Dank an die damaligen Kommissionsmitglieder. Ebenfalls möchte ich \nmich bei den jetzigen Kommissionsmitgliedern, aber auch bei Stadtpräsident Dominik Diezi, Ab-\nteilungsleiter Peter Wenk und der Parlamentssekretärin Nadja Holenstein für ihre Arbeit in der \nKommission bedanken. Die vorberatende Kommission beantragt Ihnen daher einstimmig, auf die \nVorlage einzutreten. \n \nChristoph Lehner, CVP/EVP: Im Namen der CVP/EVP-Fraktion bedanke ich mich bei der vor-\nberatenden Kommission und deren Präsidentin Christine Schuhwerk, dem Stadtpräsidenten und \ndem früheren Kommissionspräsidenten Dominik Diezi und auch Bereichsleiter Peter Wenk sowie \nNadja Holenstein für die vorbereitende und begleitende Arbeit. Das gut ausgearbeitete Regle-\nment hat in unserer Fraktion nur in einzelnen Punkten eine Diskussion oder Detailfragen ausge-\nlöst. Wir sind der Meinung, dass es eine gute Basis für die Arbeit der Einbürgerungskommission \nist. Es räumt der Kommission die Möglichkeiten für eine zeitgemässe und individuelle Beurteilung \nder Gesuche ein. Die CVP/EVP-Fraktion ist daher für Eintreten und wird in der Detailberatung \nkeine Fraktionsanträge stellen. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Ich danke meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen für die ange-\nnehme und speditive Zusammenarbeit. Im vorliegenden Reglementsentwurf wurden diverse An-\npassungen an das revidierte Kantons- und Bundesgesetz vorgenommen. Vieles ist im überge-\nordneten Gesetz geregelt, aber eben nicht alles. Und die Bestimmungen, worüber wir auf Ge-\nmeindeebene entscheiden können, sind nicht ohne Brisanz. Nicht zufrieden ist die Fraktion \nSP/Grüne, dass bei Gesuchen die Beziehung zum Herkunftsland dargelegt werden muss, obwohl \ndiese für die Einbürgerungsentscheidung irrelevant ist. Auch die Frage nach Sinn oder Unsinn, \nZukunftspläne im Gesuch schildern zu müssen, wurde kontrovers diskutiert. Kritische Stimmen \ngab es auch bezüglich der Bestimmung, dass die persönlichen Befragungen neu mittels Tonträ-\nger aufgezeichnet werden müssen. Hingegen begrüsst unsere Fraktion die Ergänzung bei Art. 9, \ndass bei offensichtlicher Erfüllung aller Kriterien auf eine mündliche Befragung verzichtet werden \nkann. Entsprechende Anträge und Argumente folgen in der materiellen Beratung. Zuletzt noch: \nEs gibt diverse redaktionelle Fehler, diesbezüglich empfehle ich, lassen Sie der Redaktionskom-\nmission auch noch etwas Arbeit übrig und leiten Sie die gefundenen Fehler Ihren Vertreterinnen \nund Vertretern in der Redaktionskommission weiter. Besten Dank. \n \nBill Mistura, SVP: Selbstverständlich bedanke ich mich auch bei allen, die mitgewirkt haben, \n\ndass wir eine gute Basis für dieses Einbürgerungsreglement erhalten. Vorweg: Die Fraktion der \nSVP ist einstimmig für Eintreten zum Einbürgerungsreglement. Wir erachten dieses Einbürge-\nrungsreglement, welches, es wurde bereits ausgeführt und gesagt, basierend auf den Gesetzen \ndes Bundes und des Kantons ist, als zeitgemäss und inhaltlich auf diese beiden abgestimmt. Als \n\n\n\n \n\n83 \n \n\ndie vorberatende Kommission bestimmt wurde, war ich persönlich und auch andere Kommissi-\nonsmitglieder überrascht, dass es hier eine solche noch benötigt, da das ja bereits beim früheren \nEBK-Präsidenten Dominik Diezi in einer sehr guten Vorarbeit ausgearbeitet worden ist. Wir stell-\nten dann fest, ob das noch sinnvoll und zielführend ist, dass man wieder eine Kommission dafür \ninstalliert. Glücklicherweise durfte man feststellen, dass diese Kommission sehr effizient arbeitete \nund bereits in einer Sitzung die drei zusätzlichen Anträge erarbeitet und diese Ihnen in einem \nKommissionsbericht zugestellt hat.  \n \nDie SVP, es wurde bereits vorhin gesagt, ist sehr erfreut, dass neuerdings die Deutschkenntnisse \nauf einem sehr guten Niveau sein müssen und dass die Triage bereits auf Kantonsebene durch-\ngeführt wird, sodass hier keine willkürlichen Vorgaben entstehen.  \n \nGestatten Sie mir noch zwei Bemerkungen bezüglich dem, was mein Vorredner gesagt hat in \nBezug auf die Beziehungen zum entsprechenden ursprünglichen Heimatland. Es geht ja darum, \ndass jemand das Schweizer Bürgerrecht erhalten soll, also darf man doch noch die höf liche Frage \nstellen: Wie stehen Sie denn zu Ihrem bisherigen Heimatland? Wie ist da die Beziehung? Ich \nweiss nicht, was bei dieser Fragestellung nicht in Ordnung sein und sogar irrelevant sein soll, wie \nes der Vorredner gesagt hat.  \n \nBezüglich der Befragung – ich bin jetzt doch auch schon einige Monate in dieser Einbürgerungs-\nkommission dabei – vertrete ich klar die Meinung, dass die Kommission doch entscheiden soll, \nwenn die Grundlagen vorliegend sind, die von A bis Z alles aussagen, dass dann auf eine Befra-\ngung aus Effizienzgründen verzichtet werden kann. Danke für Ihre Aufmerksamkeit. \n \nMax Gimmel, FDP/XMV: Ich möchte das nicht in die Länge ziehen und mich auch im Namen \n\nunserer Fraktion bei allen Beteiligten sehr herzlich bedanken für diese seriöse Arbeit. Was man \nvielleicht bei dieser ganzen Arbeit auch einmal hinterfragen muss, jedes Parlament im Thurgau \nfabriziert sein eigenes Reglement und die in den anderen Kantonen auch, und es geht eigentlich \nüberall immer um das gleiche Thema, das so brisant ist. Also dürfte man sich da vielleicht auch \neinmal fragen: Wäre es nicht sinnvoll, wenn in der ganzen Schweiz das Einbürgerungswesen \neinigermassen gleichbehandelt würde? Aber nichtsdestotrotz gehen wir jetzt in die Beratung die-\nses Reglements. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Nachdem der stadträtliche Entwurf in der vorberatenden \n\nKommission sehr gut aufgenommen worden ist, möchte ich mich an dieser Stelle kurzfassen.  \n \nEinbürgerungsrecht ist ein kontroverses Thema, aber die grossen Kontroversen sind auf den \nEbenen des Bundes und des Kantons diskutiert und auch entschieden worden. Für die Gemein-\nden – eben auch Arbon – verbleiben daher kaum mehr inhaltlich brisante Punkte. Es geht im \nWesentlichen um eine Anpassung des kommunalen Verfahrens an die Vorgaben des Bundes \nund des Kantons. Diese nimmt der vorliegende Entwurf vor, wobei er sich dabei auch an den \nbereits in Kraft stehenden Entwürfen der Städte Kreuzlingen und vor allem Frauenfeld orientiert. \nIm Übrigen haben sich die Arboner Zuständigkeiten mit einer eigenständigen parlamentarischen \nEinbürgerungskommission aus Sicht von Stadtrat und EBK bewährt. Hier gibt es deshalb nichts \nzu ändern. Auf die gestellten Änderungsanträge werde ich bei den entsprechenden Artikeln ein-\ngehen. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Ich stelle fest, dass das Eintreten unbestritten und somit be-\n\nschlossen ist. Wir kommen nun zur materiellen Beratung. Redaktionelle Änderungen werde ich \nnicht berücksichtigen. Wir werden das Reglement artikelweise durchberaten. Bitte nehmen Sie \ndazu die dreispaltige Synopse zur Hand. Das ist die Synopse von Riquet Heller. Möchte jemand \naus dem Parlament Fragen oder einen Antrag stellen, bitte ich euch, sich beim entsprechenden \nArtikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind mir schriftlich abzugeben.  \n \n \n \n\n\n\n \n\n84 \n \n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Was ist bei dir redaktionell und was nicht? Riquet Heller \nbeantragt ja die Streichung der Verweise auf die Rechtssammlungen. Das ist in meinen Augen \nnicht ein wahnsinnig wichtiger Punkt, aber eine gute Dienstleistung, gerade für Rechtssuchende \nin diesem Bereich, weil man die Rechtsnormen so einfacher findet. Ist das für dich redaktionell \noder diskutieren wir das noch kurz? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich unterziehe mich dem Sitzungsregime unseres Präsidenten. Er hat \nrecht, das kann man so handhaben. Eindeutig redaktionelle Sachen müssen nicht als Antrag \nausgeräumt werden. Früher war es eher Praxis, dass man redaktionelle Sachen bereits möglichst \nfrühzeitig schon ausgesondert und erledigt hat. Wenn man das gemäss Präsidialentscheid erst \nin der Redaktionskommission tun will, kann ich mich dem fügen. Demzufolge habe ich stillschwei-\ngend meinen Antrag, den Sie in der 3. Spalte gesehen haben, der Streichung von Verweisen auf \ndie Nummerierung des Rechtsbuchs, zurückgezogen. Das werde ich auch so handhaben. Ist ein \nredaktioneller Antrag ein bisschen gewichtiger, eine Verschiebung usw., ein anderer Wortlaut, \ndann werde ich mich melden und den Entscheid bereits in der 1. Lesung versuchen zu erreichen \nund nicht erst in der redaktionellen Kommission. Im Übrigen Dominik Diezi, es ist so, einfach \ngemäss den Richtlinien des Kantons, die wir uns zu eigen gemacht haben, dass kein Verweis auf \nRechtsbücher – erst noch mit Abkürzungen – in unseren Reglementen erscheinen sollen, wie \ndas übrigens auch in der kantonalen Gesetzgebung so gehandhabt wird. Demzufolge bitte ich \nSie doch sehr, in der Redaktionslesung dann bei unseren allgemeinen Richtlinien zu bleiben und \neine Linie zu zeigen und nicht von Gesetz zu Gesetz neue redaktionelle Richtlinien zu befolgen. \nDies im Hinblick auf die 3. Lesung. Ich stelle keinen Antrag bezüglich Art. 1. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Der Antrag von Riquet Heller wird aber an die Redaktions-\nkommission weitergegeben. Dann lasse ich über Art. 1 nicht abstimmen, wenn keine Änderungen \nvorliegen. \n \nArt. 2 Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon  \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Auch hier wieder der Verweis an die Redaktionskommission.  \n\n \nII Einbürgerungskommission und Bürgerrechtsdienst \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier möchte ich mich ein bisschen ins Zeug legen. Der Dienst, welcher \nder Einbürgerungskommission dient und unterstellt ist, sollte weiter Einbürgerungsdienst heissen \nund keinen anderweitigen Fantasienamen haben. Wenn schon andere Namen gewählt werden, \ndie Fantasie gewaltet wird, dann bitte wenigstens keine irreführende Fantasie. Will man am \nMarsch von Landquart nach Davos teilnehmen, ist der Bürgerrechtsdienst trotz seines Namens \nfür dieses Bürgerrecht – konkret geht es um die Demonstrationsfreiheit – nicht zuständig. Selbst \nwenn man eine Frage betreffend Bürgerrecht im engeren Sinn stellen möchte, zum Beispiel ob \nder in Argentinien lebende Enkel noch Bürger von Arbon sei, ist der Bürgerrechtsdienst nicht \nzuständig. Dies weil auch dafür nicht die Einbürgerungskommission zuständig ist, dem dieser \nDienst unterstellt ist. Und allein dieser Einbürgerungskommission dient der Dienst und nicht zu \nanderen Zwecken. Der Dienst erledigt nebenher nicht auch noch etwas Sonstiges, was keinen \nZusammenhang mit der Tätigkeit der Einbürgerungskommission hat. Die Verwirrungen, ja Irrun-\ngen, die der Begriff Bürgerrechtsdienst bereits angerichtet hat, sind nicht nur formeller Art. Es ist \nkein Wortspiel, sondern wird uns in Art. 4 noch konkret beschäftigen. Schauen Sie nach, was ich \nzu Abs. 3 des Art. 4 beantragen und ausführen werde. Ich bitte Sie, solche und weitere Fehler \nmit einer klaren Benennung des Diensts der Einbürgerungskommission erst gar nicht aufkommen \nzu lassen.  \n \nMag sein, dass die Mehrzahl der Gemeinden das die Einbürgerungskommission unterstützende \nVerwaltungsgremium Bürgerrechtsdienst nennt, aber lange nicht alle machen diese Dummheit. \nSo bspw. hat der Dienst bei der Stadt Weinfelden den Namen Administration Einbürgerung. Zu \n\n\n\n \n\n85 \n \n\nden denkenden Politikern, die den Unsinn anderer Institutionen nicht einfach abschreiben, gehört \nauch unser Stadtpräsident selber. In der Botschaft, die er uns am 11. Juni 2019 unterbreitet hat, \nverwendet er im Kommentar zu Art. 4, letzter Absatz ebenfalls den Begriff Einbürgerungsdienst \nund nicht den Begriff Bürgerrechtsdienst. Wie recht er doch hat, dass er selbst diesen Begriff \nEinbürgerungsdienst und nicht Bürgerrechtsdienst verwendet hat! Übernehmen Sie doch bitte \nnicht einfach Unsinn anderer Gemeinden. Seien Sie nicht Mitläufer oder Mitläuferin. Unsinn wird \nnicht besser, wenn viele dem Unsinn hinterherrennen. Kuschen Sie bitte nicht vor der Masse, vor \ndem EDV-System und vor den allgemeinen Normen, wenn Sie wissen, dass Sie auf dem richtigen \nWeg sind. Denken Sie selbstständig und stimmen Sie mit Bedacht für den Begriff Einbürgerungs-\ndienst. Ich halte am Antrag fest, Einbürgerungsdienst und nicht Bürgerrechtsdienst generell im \nReglement. \n \nRuth Erat, SP/Grüne: Wir haben dieses Thema auch bereits in der alten Einbürgerungskommis-\nsion gründlich miteinander diskutiert, und ich gebe zu, ich habe im Verlauf der Diskussion die \nFront gewechselt. Denn natürlich, Riquet Hellers Meinung ist durchaus plausibel und verdient es, \ndass man sie anschaut. Denn beide Bezeichnungen sind möglich. Bürgerrechtsdienst als Dienst \nim Bereich Bürgerrecht, in das Einbürgerungswillige aufgenommen werden wollen, oder Einbür-\ngerungsdienst als Dienst für den Bereich Einbürgerung. Dass der Name Bürgerrechtsdienst Miss-\nverständnisse generieren kann, dass überhaupt Wörter missverstanden werden können, liegt an \nder Sprache. Den Sprechenden und Hörenden sind in der aktuellen Situation die biografischen \nund die kulturellen Komponenten der Sprache geschuldet. Verzeihung, da kommen auch unter \nUmständen Wörter wie Winterdienst. Natürlich dienen wir dem Winter damit in keiner Weise, son-\ndern wir bieten einen Dienst, damit die Unbill, die der Winter bei niedrigen Temperaturen gene-\nriert, bekämpft werden kann. Winterdienst ist eigentlich ein unsinniges Wort. Und gleichwohl ver-\nwenden wir das Wort Winterdienst. Denn der Sprachgebrauch ist es. Es ist die Gewohnheit und \ndie Üblichkeit. Der Sprachgebrauch lässt Wörter sich verändern und festigen und macht die Be-\ndeutung des Worts aus. Um das mit der Sprachphilosophie Ludwig Wittgenstein in einer etwas \nhandgreiflicheren Form zu illustrieren: Meine Hand heisst Hand und nenne ich Hand, weil dieses \nWort Hand in diesem Zusammenhang mit meiner Hand hier so gebraucht wird. Ich könnte dem \nauch Zuckzackzick – was immer sagen. Blödsinn, aber es ist korrekt. Sprache funktioniert so und \nnicht anders. Beachten wir dies, dann müssen wir sagen, wenn der Gebrauch entscheidend ist, \nwarum nicht den Gebrauch sprechen lassen? Und in Gottes Namen im Bereich Sprache oder der \nSprache Namen, die eben für Mehrheiten ist, was die Mehrheit versteht, das ist einfach verständ-\nlich und was die Mehrheit nicht versteht, das ist eben unverständlich, wollen wir nicht einfach \ndiesem Sprachgebrauch folgend den Bürgerrechtsdienst, der von den meisten Gemeinden so \nverwendet wird als Bezeichnung, die wirklich auch Z27 heissen könnte, weiterhin verwenden? \nInsbesondere deshalb, und ich bin deswegen umgeschwenkt und abgewichen von Riquet Hellers \nMeinung, weil Peter Wenk und Nadine Bawidamann, die da arbeiten, gewünscht haben, man \nmöchte doch der Mehrheit folgen, den Dienst weiterhin eben Bürgerrechtsdienst nennen. Belas-\nsen wir also im Namen der Üblichkeit und im Namen jener, die diesen Namen tragen müssen \noder vor sich herschieben müssen, den Begriff Bürgerrechtsdienst.  \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Soll mal einer sagen, Politik sei keine unterhaltsame Sa-\nche. Wir hatten auch in der EBK schon viel Spass bei dieser Frage und haben schon fast ein \nbisschen bedauert, dass Riquet bei der vorberatenden Kommission nicht dabei war, sonst hätten \nwir uns da sicher auch sehr gut amüsiert. Nein, jetzt wieder seriös. Der Grund, warum zuerst die \nEBK, dann der Stadtrat und jetzt auch die vorberatende Kommission "Bürgerrechtsdienst" bean-\ntragen und ich deshalb in diesem Sinn Ablehnung dieses Antrags beantrage, Ruth Erat hat es \ngerade gesagt, ist simpel und einfach: Die Leute, die nachher unter dieser Bezeichnung arbeiten \nmüssen oder dürfen, wünschen, dass dieser Dienst "Bürgerrechtsdienst" heisst. Und ich sehe \nwirklich keinen Grund, warum man diesem Wunsch nicht entsprechen soll. Es ist in der Gemeinde \nintern völlig klar, was dieser Dienst macht und dass es hier nicht um Civil Rights oder die EMRK \ngeht. Ich bitte sie, hier dem Wunsch unseres Personals Folge zu leisten und diesen Dienst "Bür-\ngerrechtsdienst" zu nennen, wie er auch an den meisten Orten in der Schweiz heisst. \n \n \n\n\n\n \n\n86 \n \n\nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Nein gegen 3 Ja bei 1. Enthaltung abgelehnt. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Das heisst, dass wir in den Art. 4, 5, 6, 7, 14, 20, 21 und 22 \n\nnach wie vor das Wort Bürgerrechtsdienst verwenden. \n \nArt 4 Bürgerrechtsdienst \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich nehme an, es handle sich hier bei dem Antrag, den ich in Grün \n\ngestellt habe, um eine redaktionelle Änderung grösseren Ausmasses, sodass wir sie bereits in \nder 1. Lesung behandeln können. Ich meine, der Abs. 1 gehöre an den Schluss, denn er beziehe \nsich nur auf die Leitung. Und es ist auch irgendwie komisch, dass man über der Überschrift Bür-\ngerrechtsdienst beginnt mit "der Einbürgerungskommission". Sondern es sollte dann etwas über \ndiesen Bürgerrechtsdienst stehen. Demzufolge beantrage ich Ihnen, dass der Abs. 1 am Schluss \nals Abs. 3 angeführt wird und als Formulierung schlage ich Folgendes vor: "Abs. 3 Die Leitung \ndes Bürgerrechtsdiensts gehört der Einbürgerungskommission mit beratender Stimme und dem \nRecht auf Antragstellung an." Das als ersten Antrag, dass nämlich der Abs. 1 an den Schluss als \nAbs. 3 mit der Formulierung, wie ich sie soeben vorgelesen habe, kommt. \n \nAbstimmung  \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 26 Ja gegen 3 Nein angenommen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Beim Abs. 2 schlage ich Ihnen vor, die Ausschliesslichkeit zu strei-\n\nchen, weil es eben nicht ausschliesslich ist. Der Stadtrat hat betreffend das Personal und die \nAdministration eben doch etwas zu sagen. Demzufolge muss der Abs. 2 lauten: "Abs. 2 Der \nBürgerrechtsdienst steht in allen Belangen des Einbürgerungswesens der Einbürgerungskom-\nmission. Personell wird er von der Stadtverwaltung besetzt. Administrativ untersteht er der zu-\nständigen Verwaltungsabteilung." \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 26 Ja gegen 3 Nein angenommen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Der letzte Absatz wird jetzt zu Abs. 2, weil ja der Abs. 1 zu Abs. 3 ge-\nworden ist. Da stellen Sie als Erstes fest, dass da ein Fehler passiert ist, indem zweimal die lit. \nB erscheint. Das muss korrigiert werden. Und dann noch als Fehler, der resultiert, ist, dass die \nBürgerrechtskommission bei der Lit. B nicht zuständig ist für Korrespondenz im Bürgerrechts-\nwesen, sondern nur im Einbürgerungswesen. Denn alles, was sonst betreffend Bürgerrecht ge-\nschieht wie zum Beispiel Feststellung des Bürgerrechts (das Beispiel mit dem argentinischen \nEnkel) oder die Nichtigkeit des Bürgerrechts oder auch die vereinfachte Einbürgerung sind nicht \nSache des Bürgerrechtsdiensts, sondern sind reine sonstige Bürgerrechtsfragen, die nichts mit \nEinbürgerung zu tun haben. Deshalb hat da der Bürgerrechtsdienst nichts zu bestellen. Demzu-\nfolge musst die lit. B lauten: "Korrespondenz im Einbürgerungswesen". Ich bitte Sie, die beiden \nAnträge, nämlich 1. dass die Buchstaben richtig geschrieben werden, also die richtige Reihen-\nfolge gemacht wird, und dass der Satz lautet "Korrespondenz im Einbürgerungswesen" lauten \nsoll, zu genehmigen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 28 Ja gegen 1 Nein angenommen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n87 \n \n\nIII Einbürgerungen von Ausländerinnen und Ausländern \n \nArt. 5 Gesuchseingang \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Beim Abs. 2 ist wiederum nicht der ganze Paragraph 8 Abs. 3 des \n\nkantonalen Bürgerrechtsgesetzes gemeint, sondern nur dessen 2. Satz. Demzufolge muss es \nlauten: "Gesuche gemäss Paragraph 8 Abs. 3, 2. Satz KBÜG werden ohne weitere Abklärun-\ngen an die Einbürgerungskommission zum Entscheid weitergeleitet." Wer sich interessiert für \ndie entsprechende Gesetzesbestimmung, für den lese ich sie rasch vor, damit klar ist worüber \nwir sprechen. "Sind offensichtlich nicht alle Voraussetzungen erfüllt, so gibt das Amt Gelegen-\nheit, das Gesuch zurückzuziehen oder anzupassen. Bei einer Feststellung am ursprünglichen \nGesuch wird dieses mit einer Stellungnahme versehen zur Weiterleitung an die politische Ge-\nmeinde übermittelt." Dieser letzte 2. Satz ist gemeint und nicht der ganze Absatz. Ich bitte Sie \num Genehmigung. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 28 Ja gegen 1 Nein angenommen. \n \nAbs. 3 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Der erste Antrag, der noch auf S. 3 ist, ist formeller Natur und rein \n\nredaktionell, den lasse ich weg. Hingegen in Ziff. 2 am Schluss beantrage ich Ihnen, dass es \ndort "Militärdienst" statt "Militäreinsätze" heissen soll. Grund: Militäreinsatz suggeriert und be-\ndeutet – vielleicht kann uns dazu Ruth noch mehr erzählen – Aktivdienst, also Kriegseinsatz. \nGemeint ist aber nicht das, sondern auch zum Beispiel gewöhnliche Ausbildungsdienste inte-\nressieren die Einbürgerungskommission. Wer zum Beispiel einen Kurs in Syrien gemacht hat \nund nicht im Militäreinsatz war, würde man dann auch noch befragen, was für eine Ausbildung, \nwas für ein Militärdienst das war. Glücklicherweise leisten ja unsere Armeeangehörigen zurzeit \nkeine solche Aktivmilitäreinsätze, sondern sie machen einfach Ausbildungsdienste und Bewa-\nchungsdienste, vielleicht abgesehen gerade jetzt, wo sie in Davos stehen und Aktivdienst leis-\nten. Demzufolge in Ziff. 2 am Schluss "Militärdienst" statt "Militäreinsätze". Ich bitte Sie um Ge-\nnehmigung. \n \nBill Mistura, SVP: Diesen Antrag kann ich wirklich nicht verstehen. Die Differenzierung zwi-\n\nschen Militärdienst und Militäreinsatz hat Riquet Heller zwar dargelegt, aber das ist ja genau die \nentscheidende Frage. Die Frage ist doch: Hat jemand wann, um welche Zeit einen entspre-\nchenden Militäreinsatz geleistet? Das interessiert doch, damit ich dann beurteilen kann, ob der \nirgendwo mal in einem Land xy, ohne das zu benennen, entsprechender Kriegsverbrecher ge-\nwesen ist. Das interessiert doch bei dieser Fragestellung und nicht die Fragestellung, ob er Mili-\ntärdienst geleistet hat wie in der Schweiz, ob Rekrutenschule und danach Soldat etc. Ich stelle \nhier den Antrag und bitte Sie, das unter diesem Aspekt zu berücksichtigen und meinen Antrag \nanzunehmen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe auf der Seite von Bill Mistura einen Irrtum zu beseitigen. Mi-\n\nlitärdienst umfasst natürlich Aktivdienst. Es ist der generellere Begriff, und ich meine auch, dass \nwir uns nicht nur für Kriegseinsätze interessieren sollten, sondern auch für entsprechende Aus-\nbildungen. Denn gemäss dieser Bestimmung interessieren wir uns für Clubmitgliedschaften und \nsolches Zeug. Demzufolge interessiert mich dann schon noch, ob der einen Kurs im Militär-\ndienst irgendwo in Osteuropa oder sonst im Vorderen Orient absolviert hat oder vielleicht in der \nBundeswehr Deutschland irgendeinen Kurs gemacht hat betreffend Militärdienst. Und selbstver-\nständlich umfasst das auch Militäreinsätze. Militärdienst ist der generellere Begriff. Militärein-\nsätze wäre effektiv nur ein Kriegsdienst. Ich bitte Sie demzufolge, meinen Antrag zu unterstüt-\nzen. \n \n\n\n\n \n\n88 \n \n\nBill Mistura, SVP: Der Überbegriff ist ja das Militär, und im Militär gibt es den Militärdienst und \n\nden Militäreinsatz. Schön schweizerisch würde ich beantragen, dass wir doch beide Substantive \naufführen, dann ist sicherlich auch beides berücksichtigt. Ich danke Ihnen. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Ich gehe davon aus, dass du damit den ersten Antrag zu-\n\nrückgezogen hast.  \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Bill Mistura und Riquet Heller werden einander gegenübergestellt. \n \n\nDer Antrag von Bill Mistura obsiegt mit 16 Stimmen über den Antrag von Riquet Heller mit 13 \nStimmen. \n \n\nDer Antrag von Bill Mistura und dem Stadtrat werden einander gegenübergestellt. \n \nDer Antrag von Bill Mistura obsiegt mit 24 Stimmen über den Antrag des Stadtrats mit 5 Stim-\nmen. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Mittlerweile haben mehrere Personen in diesem Saal ihre Dau-\n\nnenjacken montiert, die Daunenjacken um ihre Beine geschlungen, weil es wirklich relativ kalt \nist bzw. zieht hier drin. Falls irgendjemand in der Lage ist, das Raumklima etwas wärmer zu ge-\nstalten, wäre ich wirklich zu Dank verbunden. Es bleibt mir nichts anderes, als einen Ordnungs-\nantrag zu stellen. Wenn man herumschaut, beim Aufstehen ist es aufgefallen, die Leute frieren \nwirklich, auch in den hinteren Reihen fangen die Leute an zu frieren. Vielen Dank. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV]: Ich habe bereits eine E-Mail weitergeleitet, denn ich habe \nfestgestellt, dass hier jemand die Handschuhe angezogen hat. Thomas Römer ist hier. Ich \nglaube, er hat sich der Sache bereits angenommen und versucht, dass wieder ein wenig \nWärme hereinkommt. Ich bedanke mich. \n \nAbs. 3 Ziff. 1 Herkunftsland \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Art. 5 Abs. 3 verlangt unter 1. die schriftliche Darlegung der Be-\n\nziehung zum Herkunftsland. Höfliche Fragen darf man natürlich immer stellen. Ob diese rele-\nvant sind, ist dann natürlich eine andere Frage. Mir fällt es auf jeden Fall schwer, Sinn und \nZweck dieser Forderung nachzuvollziehen. Jemand, der erst seit zehn Jahren in der Schweiz \nlebt und noch eine intensive Beziehung zu seinem Herkunftsland hat, dort vielleicht jährlich Ver-\nwandte besucht und sich für Politik vor Ort interessiert, kann genauso von der Schweiz begeis-\ntert sein wie jemand, der in der dritten Generation hier ist, die Sprache seines Herkunftslands \nnicht mehr spricht und kaum mehr eine Beziehung dazu hat. Beide können genauso gut mit un-\nseren Lebensverhältnissen vertraut sein, unsere Werte, die Bundesverfassung respektieren und \nhier integriert sein. Wie jemand zu seinem Herkunftsland steht, ob er dieses jährlich besucht, ob \ner sich damit identifizieren kann, ob er dessen Kultur liebt oder nicht, all diese Dinge mögen \nzwar in einem persönlichen Gespräch sehr interessant sein, sie haben aber für den Einbürge-\nrungsentscheid absolut keine Relevanz. Die Schweiz erlaubt schliesslich auch die Doppelbür-\ngerschaft. Selbst wenn jemand also eine tiefe Verbundenheit zu seinem Herkunftsland hat und \nseinen alten Pass behalten will, kann dies kein Problem für die Einbürgerung darstellen. Wenn \nschon, müssten wir an dieser Stelle nach der Beziehung zur Schweiz fragen. Darauf wird im \nReglement aber verzichtet. Vermutlich wird erwartet, dass bereits die Begründung, weshalb das \nSchweizer Bürgerrecht gewünscht wird, diese Frage abdecken sollte. Ich beantrage deshalb, \ndie Forderung der schriftlichen Darstellung der Beziehung zum Herkunftsland zu streichen. Art. \n5 Abs. 3 1. würde dann lauten: "Handschriftliches, begründetes Gesuch in Briefform von jeder in \ndas Gesuch einbezogenen Person ab dem 16. Altersjahr, weshalb das Schweizer Bürgerrecht \ngewünscht wird", danach würde dann 2. folgen. Gerne möchte ich Sie bitten, diesen Antrag zu \nunterstützen und diese irrelevante Forderung zu streichen. Besten Dank. \n\n\n\n \n\n89 \n \n\n \nArturo Testa, CVP/EVP: Ich wäre dafür, dass wir dieses Vorhaben nicht unterstützen und beim \n\nOriginaltext bleiben. Und zwar finde ich diese Fragen überhaupt nicht irrelevant. Ich bin auch \neine Person, die in der Einbürgerungskommission sitzt und ich möchte mir doch ein komplettes \nBild dieser Person aneignen, bevor ich über diese Person entscheide. Darum finde ich die Fra-\ngen zu den Zukunftsplänen und zum Herkunftsland für mich persönlich wichtig, um ein ganzes \nBild der Person abbilden zu können. Ich bitte Sie, beim Originaltext zu bleiben. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Natürlich ist es wichtig, ein möglichst umfassendes Bild dieser \nPerson zu bekommen. Aber dann müssten wir vielleicht noch zehn oder zwölf weitere Fragen in \ndiesen Katalog aufnehmen. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zu folgen. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Arturo Testa sprach von Originaltext. Nur um klarzustellen, im alten \nReglement ist davon nichts zu finden. Das ist etwas Neues, ein Zusatz, den wir neu einfügen. \nEs ist ein Zusatz, der sich auch nicht im Kantonsbürgerrecht finden lässt. Es ist ein Zusatz, der \nsich auch nicht im Bundesgesetz finden lässt. Sondern wir würden es neu in unser Gemeinde-\nreglement schreiben. Und ja, die Frage ist durchaus interessant, aber die Frage ist, ob es in ein \nGesetz rein muss, ob es relevant ist. Und das ist sie nicht. Daniel Bachofen hat es gesagt. Ge-\nsuchstellende können eine nicht existente Beziehung zu ihrem Herkunftsland haben oder sie \nkönnen eine ausgezeichnete Beziehung zum Herkunftsland haben. Es macht schlichtweg kei-\nnen Unterschied. Die Gesuchstellenden müssen sich nicht irgendwie für ein Land entscheiden \nund darlegen, dass ihr Herz nur für die Schweiz schlagt. Wir kennen das Doppelbürgerrecht. \nBei einem Asylentscheid wäre das eine relevante Frage, denn da muss ausgeschlossen wer-\nden, dass ein Gesuchsteller noch in sein Heimatland zurückkehren kann. Aber bei einer Einbür-\ngerung bringt diese Information keinerlei Mehrwert. Ja, sie verleitet sogar noch zum Lügen, da \nGesuchstellende vielleicht verbergen wollen, dass eben zwei Herzen in ihrer Brust schlagen. \nDabei ist das legal. Dagegen dürfen wir bei der Entscheidung, ob jemand eingebürgert werden \nsoll oder nicht, nichts einzuwenden haben. Und wenn wir das aus dem Reglement kippen, \nheisst das nicht, dass es nicht ins Gesuch geschrieben werden darf. Wenn Gesuchstellende es \nals sinnvoll erachten, können sie ihre Beziehung zum Herkunftsland natürlich darlegen. Oder \nwenn es die Kommission als sinnvoll erachtet, kann sie in der mündlichen Befragung danach \nfragen. Bill Mistura, du bist ein Kommissionsmitglied. Wenn du das wissen willst, dann fragst du \nin der mündlichen Befragung nach und du kriegst wahrscheinlich eine Antwort. Wir könnten es \nauch als Anregung, wie ein schriftliches Gesuch auszusehen hat, ins Informationsmaterial der \nStadt zu Einbürgerungen schreiben. Aber schreiben wir es nicht ins Gesetz, zwingen wir nicht \nLeute dazu, eine Information ins schriftliche Gesuch zu schreiben, die für den Einbürgerungs-\nentscheid nicht nötig, ja sogar irrelevant ist. Ich bitte Sie, dem Antrag von Daniel Bachofen \nFolge zu leisten. Besten Dank. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Bevor ich das Wort weitergebe, mir fehlt noch der schriftli-\nche Antrag. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich habe eine Rückfrage zu diesem Antrag. Der Satz ist ja zweiteilig. \nDa steht: "Weiter hat das Gesuch die Beziehung zum Herkunftsland und die persönlichen Zu-\nkunftspläne darzulegen." Ich habe nicht ganz verstanden. Wollt ihr den ganzen Satz streichen \noder nur das Herkunftsland? Denn ein Hinweis auf die Zukunftspläne in diesem Gesuch fände \nich eigentlich noch eine gute Sache, wenn wir das drin lassen. Beim Herkunftsland bin ich mit \ndir völlig einig, das ist in dieser Fragestellung eher irrelevant. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Danke für den Hinweis. Die Zukunftspläne bleiben drin. \n \nBill Mistura, SVP: Es wurde vorhin ja ausgeführt, dass das nicht mal auf Bundesebene und auf \n\nKantonsebene vorgegeben ist und dass wir das als Novität bei uns als Fragestellung in das Ge-\nsetz aufnehmen würden. Ich meine, wir dürfen ja das auch aufnehmen und einzigartig sein, so-\nlange das Einbürgerungsreglement noch in den jeweiligen Städten gemacht wird. Vielleicht \nkommen wir später noch dazu, was Max Gimmel heute gesagt hat, was übrigens aus meiner \n\n\n\n \n\n90 \n \n\nSicht auch zielführend und sinnvoll wäre. Aber nochmals auf den Punkt bezüglich der Bezie-\nhungen: Ich bin nach wie vor der Meinung entgegen dem, was vorhin gesagt wurde, dass es \nsehr relevant ist, dass man diese Frage stellen darf und das soll auch schriftlich entsprechend \nformuliert sein. Dass der zweite Teil bezüglich der Zukunftspläne drinbleibt, habe ich schon mal \nanders gehört, aber das freut mich natürlich, denn auch darüber wurde schon gesagt, es kommt \nja nicht so darauf an, was der für Zukunftspläne hat. Das kommt wohl sehr darauf an und das \nsoll man auch abfragen. Auch das gilt es zu berücksichtigen zur Komplementierung des allge-\nmeinen Bilds. Ich danke Ihnen, wenn Sie das entsprechend berücksichtigen in Ihrer Entschei-\ndung. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Vielleicht noch zur Entstehungsgeschichte: Es war in den \n\nletzten vier Jahren eine Standardfrage, mindestens unter meiner Präsidentschaft, und ich gehe \ndavon aus, die Vorgänger haben sich auch an diese Vorlagen gehalten. Da war es auch drin, \ndass man immer nach der Beziehung zum Herkunftsland fragte. Diese Frage macht per se in \nmeinen Augen sehr wohl Sinn. Es geht um die Beziehung zur Schweiz, das ist klar. Aber wenn \nich natürlich aus einem autoritär regierten Land komme und dann auf diese Frage davon \nschwärme, wie effizient es in der alten Heimat zu- und hergeht, kann man sich dann schon fra-\ngen, ob man wirklich die schweizerischen Werte wie Demokratie und Rechtsstaatlichkeit so \nrichtig verinnerlicht hat. Oder es ist auch spannend, wenn man den Eindruck hat, dass jemand \nsich praktisch nicht informiert über das Geschehen in der Schweiz, auch nicht gross die Medien \nverfolgt, aber bestens informiert ist über das Geschehen in der alten Heimat und auch der \nganze Medienkonsum nur auf die Heimat ausgerichtet ist. Das sind ganz kleine Mosaiksteine. \nEs ist natürlich noch nicht das Killerargument, aber da erhält man schon interessante Antwor-\nten, die durchaus relevant sind für die Beurteilung, ob jemand integriert ist. Die Neuerung ist \nhier wirklich "nur", dass es in allgemeiner Form schon im Gesuch schriftlich mindestens einmal \nangedeutet werden muss. Wenn ich es noch richtig im Kopf habe, ist das aus dem Kreuzlinger \nReglement entnommen. Das ist sicher kein matchentscheidender Punkt, ob es schon hier drin \nist. Entscheidend ist, dass man es in der Befragung anspricht. Da bin ich sehr davon überzeugt, \ndass das eine wichtige Frage ist, die wirklich Rückschlüsse zulässt, eben gerade auf das Ver-\nhältnis zur Schweiz. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Daniel Bachofen wird mit 18 Ja gegen 11 Nein angenommen. \n \nZiff. 4 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hinter dieser Ziff. 4, dem grünen Teil, den ich da niedergeschrieben \n\nhabe, sind zwei Gedanken. Erstens, was eigentlich selbstverständlich ist, es sollte eine hand-\nlungsfähige und volljährige Person sein, die Referenzen abgibt. Handlungsfähigkeit beinhaltet \ninsbesondere auch die Urteilsfähigkeit. Dann der zweite Gedanke, der darin ist: Vielfach erle-\nben wir, dass Verwandte und Freunde Empfehlungsschreiben abgeben. Und das meine ich, \nsollte ausgeschlossen werden. Es ist natürlich möglich, dass man in einer Beziehung steht mit \nder betreffenden Person, sonst kann man ja gar keine Empfehlung abgeben, man muss sie \nkennen. Aber das darf kein Ausstandsgrund sein im Sinne der Rechtsprechung. Demzufolge \nkeine Zeugnisse bspw. von Ehepartnern, vom Bruder usw., wohl aber vom Arbeitgeber und vom \nLehrer oder von Nachbarn. Da herrschen nämlich keine Ausstandsgründe. Ich bitte Sie demzu-\nfolge, die Ziff. 4 wie folgt zu formulieren: "Begründete, schriftliche Empfehlungen von zwei in Ar-\nbon wohnenden, handlungsfähigen und volljährigen Personen, die seit mindestens zehn Jahren \nim Besitz des schweizerischen Bürgerrechts sind und gegenüber welchen im Verhältnis zur Ge-\nsuchstellerin bzw. dem Gesuchsteller kein Ausstandsgrund vorliegt." Ich bitte Sie um Genehmi-\ngung dieses Antrags. Allenfalls kann man darüber diskutieren, weil zwei Ideen dahinterstecken, \nob man diese nicht trennen soll. Die entsprechende Abstimmung überlasse ich dem Entscheid \nunseres Präsidenten. \n \n\n\n\n \n\n91 \n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Ich denke, wir verzichten auf das Diskutieren und stimmen \n\nüber den Antrag, wie Riquet Heller ihn gestellt hat, ab. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Ich sehe keinen Grund dafür, hier eine Einschränkung zu machen. Im \n\nSinne einer liberalen Gesetzgebung würde ich es den Gesuchstellenden offenlassen, wen sie \nbetrauen, ein solches Schreiben zu erstellen. Die sind ja dann selbst schuld, wenn das Schrei-\nben zweifelhaft ist. Ich beantrage Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Bei diesem Antrag von Riquet Heller finde ich den ersten \nTeil für die handlungsfähigen und volljährigen Personen in Ordnung. Den zweiten Teil würde ich \nweglassen. Der zweite Teil ist jedes Mal für mich sehr wichtig, wenn ich Referenzen erhalte. Die \neine Referenz ist vom Arzt und die zweite vom Scheidungsanwalt. Dann weiss ich meistens \nauch, wie gut er integriert ist, wenn er niemanden findet ausser diesen zwei, um eine Referenz \nzu bekommen. Darum bitte ich, ihm das selber zu überlassen, wen er für sich wählt, eine Refe-\nrenz auszustellen. Ich stelle den Antrag, den zweiten Teil wegzulassen. Die handlungsfähigen \nund volljährigen Personen drin zu lassen und dann das Verhältnis mit dem Ausstandsgrund \nwegzulassen. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Zur Präzisierung: Dann unterstütze ich den Antrag von Christine \nSchuhwerk. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. Dass man Leute be-\n\nwusst in die Falle tappen lässt, indem sie halt nur ihren Anwalt, ihren Doktor oder ihren Psychia-\nter als Referenzquelle haben, finde ich fies. Das sollte man ihnen doch indizieren, es sollte je-\nmand sein, der objektiv eine Empfehlung abgeben kann und nicht in meinem Dienst ist und von \nmir bezahlt wird. Und wenn das noch gern gesehen wird, wenn die Leute das so machen, finde \nich das einer Gesetzgebung nicht würdig, sondern man sollte die Leute aufklären, was eine \ngute Empfehlung ist, dass nämlich die betreffende Person eine gewisse Distanz zu einem hat, \neinen aber kennt. Das ist bspw. nicht der Fall beim Ehepartner, beim Verwandten, beim Schwa-\nger usw., wohl aber beim Chef oder zum Beispiel auch einem Untergebenen, einem Kamera-\nden oder einem Nachbarn. Und das sollte effektiv im Reglement auch kommuniziert werden. Ich \nbin im Übrigen auch Mitglied dieser Kommission. Es gibt öfters noch Empfehlungsschreiben von \nganz nahen Leuten. Und das finde ich einfach wertlos. Dass die Leute das nicht selber merken, \nist bedauernswert. Aber dass das geradezu als Informationsquelle benutzt wird, finde ich unzu-\nlässig. Vielen Dank. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Christine Schuhwerk wird dem Antrag von Riquet Heller gegenübergestellt.  \n \nDer Antrag von Christine Schuhwerk obsiegt mit 18 Stimmen über den Antrag von Riquet Heller \nmit 11 Stimmen. \n \nDer Antrag von Christine Schuhwerk wird dem Antrag des Stadtrates gegenübergestellt.  \n \nDer Antrag von Christine Schuhwerk obsiegt mit 25 Stimmen über den Antrag des Stadtrats mit \n1 Stimme bei 3 Enthaltungen. \n \nZiff. 7  \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Juristen sagen, eine Bestimmung wie "erforderliche Unterlagen" sei \n\nein unbestimmter Rechtsbegriff. Konkretisieren wir ihn doch, nämlich was wir eigentlich meinen, \nnämlich auf Anordnung des Bürgerrechtsdiensts bzw. der Einbürgerungskommission. Denn die \nbeiden Gremien sind diejenigen, die wissen, was man haben muss. Und Unsinn verlangen die \nja nicht, denn das wäre ja Willkür und Behörden dürfen nicht willkürlich handeln. Demzufolge \n\n\n\n \n\n92 \n \n\nkann man einfach auf den Willen dieser beiden Gremien abstellen, was erforderlich ist. In An-\nlehnung an die alte Bestimmung beantrage ich Ihnen demzufolge, dass die Ziff. 7 heissen soll \n"Weitere Unterlagen gemäss Anordnung der Einbürgerungskommission oder des Bürgerrechts-\ndiensts". Vielen Dank. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 7 Erhebungsrecht \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier möchte ich in Abs. 1 die einleitenden Worte "vor Behandlung \n\ndes Gesuchs" gestrichen haben, denn es werden keine Erhebungsberichte im Nachgang zu ei-\nnem Gesuch gemacht. Demzufolge finde ich das völlig sinnlos, dass man dort noch "vor Be-\nhandlung des Gesuchs" erwähnt. Die Bestimmung sollte lauten: "Der Bürgerrechtsdienst erstellt \nErhebungsberichte gemäss Art. 17 -verordnung über das Schweizer Bürgerrecht vom 17. Juni \n2016 (BÜF) bzw. gemäss den Vorgaben des Staatssekretariats für Migration." Ich bitte Sie, die-\nsen Antrag mit der Streichung der Passage "vor Behandlung des Gesuchs durch die Einbürge-\nrungskommission" zu genehmigen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 23 Ja gegen 3 Nein bei 3 Enthaltungen angenommen.  \n \nArt. 9 Persönliche Befragung \n \nChristine Schuhwerk, FDP, Präsidentin vorberatende Kommission: In der Kommission war \n\nhier auch eine grosse Diskussion. Sollen wir Gesuchstellende einladen, bei denen alles klar ist? \nDie einen sind der Meinung, dass man des Akts wegen die Leute einladen sollte, die anderen \nsagen, wenn schon alles voraus klar ist, braucht es die Befragung nicht. Ich muss sagen, ich \nhabe zuhause schon entschieden, dass jemand eingebürgert wird, beim Gespräch kam heraus, \ndass wir ihn am Schluss zurückgestellt haben. Die Kommission ist aber dafür, dass man diese \nnicht mehr befragt. Entschuldigung, ich muss ja die Kommission vertreten. Die Kommission hat \nentschieden, dass wir die Leute, die alle Kriterien erfüllen, nicht mehr zur Befragung einladen. \nMehr kann ich nicht dazu sagen. \n \nArturo Testa, CVP/EVP: Auch hier möchte ich Sie bitten, auf der Fassung der Einbürgerungs-\n\nkommission, die das ja auch schon durchgekaut hat, zu bleiben, denn für mich ist es schwierig, \nund ich finde auch ein bisschen gefährlich, wenn ich nur anhand von Papier eine Person, eine \nFamilie einschätzen und entscheiden soll. Im persönlichen Gespräch vor der Einbürgerungs-\nkommission können, wie Christine das fälschlicherweise, weil sie ja die Präsidentin ist, ange-\nsprochen hat, neue Einsichten oder Ansichten auftauchen. Darum finde ich es doch wertvoll, \njeden Gesuchsteller auch kurz – es muss nicht in die Länge gezogen werden – zu befragen. \nUnd es entsteht hier keine grössere Effizienz, wenn diese Gesuchsteller nicht eingeladen wer-\nden. Denn aus der Vergangenheit hat sich ein bisschen herausgestellt, deswegen wird keine \neinzige Sitzung gestrichen werden. Vielleicht ist die Sitzung ein bisschen kürzer, das gebe ich \nzu, aber es gibt keinen Effizienzgewinn darin. Darum möchte ich Sie doch bitten, dass Sie mir \nund der Einbürgerungskommission die Möglichkeit bieten, mit jedem Gesuchsteller sprechen zu \nkönnen. Danke. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Bei Art. 9 Abs. 2 Lit. C geht es schlichtweg darum, bürokratische Hür-\n\nden abzuschaffen und das Einbürgerungsverfahren effizienter zu gestalten. Es wird damit kei-\nneswegs einfacher, Arbonerin oder Arboner zu werden, sondern im besten Fall geht das Ganze \netwas rascher und kostengünstiger für unsere Stadt.  \n \n\n\n\n \n\n93 \n \n\nWorum geht es? Wir alle kennen Menschen, die in der Schweiz geboren und aufgewachsen \nsind, sämtliche Schulstufen durchlaufen haben, akzentfrei Schweizerdeutsch sprechen, hier ar-\nbeiten und hier ihren Freundes- und Bekanntenkreis haben, Menschen, die alle unsere Sitten \nund Gepflogenheiten kennen und das Land der Eltern oder Grosseltern, wenn überhaupt, dann \nals Ferienland kennen und nach wenigen Wochen Heimweh nach ihrer faktischen Heimat ha-\nben, der Schweiz. Menschen, wo wir alle nur ungläubig den Kopf schütteln, wenn sie sagen, sie \nbesässen keinen Schweizerpass. Um solche Menschen geht es hier.  \n \nDie mündlichen Befragungen sind dazu da, die Integration zu überprüfen. Was genau wollen wir \nbei diesen Menschen noch überprüfen? Ich selbst war eine Legislatur lang in der EBK und habe \nmehrere solche Fälle erlebt, wo eine Befragung schlichtweg zur Farce verkam. Zeitraubend, \nineffizient, langwierig, teuer schlussendlich auch. Unsere EBK hat Besseres zu tun, als sich un-\nnötig lange mit solchen Gesuchen zu befassen. Wir tun uns allen einen Gefallen, wenn wir hier \nein Verfahren vereinfachen und weniger bürokratisch gestalten, der Verwaltung, der EBK, der \nStadtkasse und einigen Gesuchstellenden. Bitte lehnen Sie den Streichungsantrag von Arturo \nTesta ab. Was, wenn Sie den Antrag annehmen? Man wird diese Gesuchstellenden einladen, \nsie befragen und ihnen nach diesem Umweg das Arboner Bürgerrecht erteilen. Nach einem \nUmweg, der niemandem irgendetwas bringt. Danke. \n \nArturo Testa, CVP/EVP: Wenn man so zuhört, dann muss man annehmen, es gibt weniger Bü-\n\nrokratie. Doch das stimmt überhaupt nicht. Denn auch die Gesuchsteller, die nicht eingeladen \nwerden, müssen die gleichen schriftlichen Abgaben, sprich Formulare ausfüllen, die Stadt muss \ndie genau gleichen schriftlichen Formulare kontrollieren und uns durchreichen. Es entfällt ledig-\nlich die Befragung. Auch eine Antwort muss geschrieben werden. Also die Bürokratie, die hier \nangesprochen wird, bleibt die genau Gleiche, nur meine Chance auf eine Befragung ist dadurch \nhinfällig. Die Bürokratie wird nicht reduziert. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Vielleicht auch hier nochmals ein Hinweis zur Entste-\n\nhungsgeschichte: Im ursprünglichen Entwurf, den ich vor einiger Zeit entworfen habe, war das \ngenau so drin, wie es jetzt wieder drin ist. In der EBK als vorberatende Expertenkommission hat \nes sich dann relativ knapp nicht durchgesetzt. Jetzt in der vorberatenden Parlamentskommis-\nsion hat es sich wieder recht deutlich durchgesetzt. Der Stadtrat hat einfach nichts mehr geän-\ndert an dem, was aus der EBK gekommen ist. Aber er kann mit dieser Änderung, wenn sie \ndenn eine Mehrheit findet, leben. Letztlich geht es wirklich darum, der EBK die Möglichkeit zu \neröffnen, absoluten Leerlauf zu verhindern. Ich sage Ihnen ein krasses Beispiel. Man hat ir-\ngendeinen Bürger der vierten Generation, der ist Deutschlehrer und auch noch Arboner des \nJahres, weil er seit Jahren ein ausgezeichnetes Vereinsengagement an verschiedenen Fronten \nan den Tag legt, warum muss man den noch zum Gespräch aufbieten? Ja, dann kann man \nauch herzlich gratulieren, aber diese halbe Stunde kann man sich wirklich sparen. Das ist wirk-\nlich nur Leerlauf. Und diese Möglichkeit soll die EBK haben. Sie kann mit Mehrheit jederzeit an-\nders entscheiden. Man kann jeden befragen. Es ist keine Bevormundung der EBK als Ganzes, \naber es ist nicht in die andere Richtung bevormundend, dass jeder, wirklich jeder antraben \nmuss. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird mit 26 Ja gegen 3 Nein angenommen. \n \nArt. 12 Sistierung \n \nChristine Schuhwerk, CVP, Präsidentin vorberatende Kommission: In Abs. 2 wird "auf An-\n\ntrag des Gesuchstellers" ergänzt, damit klar ist, wer die Sistierung aufheben kann. Das kann \nnur der Gesuchsteller und nicht die Stadt. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Ich denke, hier brauchen wir keine Diskussion. Oder \n\nwünscht jemand die Diskussion?  \n\n\n\n \n\n94 \n \n\n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 13 Mitwirkungspflicht \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich meine, diese Bestimmung sei ziemlich missraten, indem gerade \n\nvon Sanktionen gesprochen wird und nicht einmal gesagt wird, wo man überhaupt mitwirken \nmuss. Demzufolge muss ein erster Absatz her, wonach man überhaupt Auflagen machen kann, \ndie die Gesuchstellenden erfüllen müssen Und dann in einem zweiten Absatz was passiert, \nwenn sie diese Auflagen nicht erfüllen. Genau so ist mein Vorschlag aufgebaut. Deshalb lautet \nauch der Titel "Art. 13 Auflagen. Die Einbürgerungskommission kann Gesuchstellenden Aufla-\ngen machen. Kommen Gesuchstellende solchen Auflagen innert vorgegebener Frist nicht nach, \nist es möglich, auf das Gesuch nicht einzutreten." Ich finde, der Ablauf sei dann logischer, näm-\nlich, dass man überhaupt Auflagen machen darf. Und wenn man den Auflagen nicht gehorcht, \nwas dann passiert. Und dann heisst der Titel auch Auflagen. Ich bitte Sie, den geänderten Best-\nimmungen, wie ich Ihnen das vorgeschlagen habe, zuzustimmen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n \nIV Einbürgerung von Schweizerinnen und Schweizern \n \nArt. 20 Gesuchseingang \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich wende mich Abs. 2 dieser Bestimmung zu. Ich schlage Ihnen vor, \n\ndass wir hier mit einem Verweis arbeiten. Es wird so getan im Vorschlag der Kommission und \nauch der Verwaltung, als ob man überhaupt nie mit Verweisen arbeiten dürfe. Das ist nicht der \nFall. Ich habe Ihnen mehrere Beispiele aufgezählt, wo bereits in diesem Reglement ebenfalls \nmit Verweisen gearbeitet wird. Und in Anbetracht der Ellenlänge finde ich einen Verweis sehr \neffizient. Er strafft das Reglement ausserordentlich und jeder, der das Reglement als Schweizer \nkonsultiert, muss nur einmal blättern und hat dann den ganzen Katalog und nicht verschiedene \nStellen. Demzufolge ist es durchaus zumutbar, dass man hier einem Verweis folgt. Ich bitte Sie \ndemzufolge, mit Verweisen zu arbeiten und das Reglement kürzer zu machen. Vielleicht sind \ndie Ersparnisse in den Druckkosten bereits unser Sitzungsgeld wert. Vielen Dank. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird 19 Ja gegen 10 Nein angenommen. \n \nVII Schlussbestimmungen \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Hier fehlt mir persönlich ein Titel zu diesem Artikel Aber ich \n\ndenke die Redaktionskommission findet einen Titel. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht.  \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen sind wir am \nSchluss der 1. Lesung angelangt. Die 2. Lesung wird auf die nächste Parlamentssitzung vom \n25. Februar 2020 geplant. Ich möchte mich hier für das effiziente Mitarbeiten in dieser Regle-\nmentsberatung bedanken. \n \n \n\n\n\n \n\n95 \n \n\n4. Stadt Arbon, Einführung Jobcoaching \nWahl einer 7er-Kommission \n\n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: An der Sitzung vom 9. Dezember 2019 hat das Büro be-\n\nschlossen, an der heutigen Sitzung für die Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-\nKommission einzusetzen. Wir beantragen Ihnen folgende Zusammensetzung für diese Kommis-\nsion: \n \nRuth Erat, SP/Grüne \nPeter Künzi, FDP/XMV \nMyrta Lehmann, CVP/EVP \nAndré Mägert, FDP/XMV \nReto Neuber, CVP/EVP \nRoland Schöni, SVP \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne \n \nGibt es Wortmeldungen oder weitere Vorschläge?  \n \nAbstimmung \n \nDie Kommissionsmitglieder werden einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimmen als Mitglie-\nder der vorberatenden Kommission gewählt. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Als Präsident der Kommission wird André Mägert, \n\nFDP/XMV vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? \n \nAbstimmung \n\n \nAndré Mägert, FDP/XMV wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Präsident der vorberaten-\n\nden Kommission gewählt.  \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Ich gratuliere dir, lieber André und allen Kommissionsmit-\n\ngliedern für die ehrenvolle Wahl und wünsche euch viel Freude an der Arbeit.  \n \n \n\n5. Ergänzungswahl im Wahlbüro \nRücktritt Hagmann Silvia † \n\n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Silvia Hagmann ist letztes Jahr unerwartet verstorben. Da \n\nsie Mitglied des Wahlbüros war, ist der Sitz der FDP neu zu besetzen. Die FDP schlägt dem \nStadtparlament Frau Samra Ibric vor.  \n \nMax Gimmel, FDP/XMV: Führt der Fokus auf die Ungerechtigkeit zu gerechteren Gerechtig-\nkeitstheorien über die Ungerechtigkeit? Das ist das Thema der Doktorarbeit an der Uni Zürich, \nan der unsere Kandidatin für das Wahlbüro, Samra Ibric, zurzeit arbeitet. Samra Ibric ist 30 \nJahre alt, verheiratet und hat an der Uni Zürich das Studium der Rechtswissenschaften abge-\nschlossen. Nebst ihrer Doktorarbeit ist sie heute in einer St. Galler Anwaltskanzlei als Substitu-\ntin tätig. Den Weg zum Studium hat sie über eine KV-Lehre in einem Roggwiler Betrieb gewählt, \nanschliessend folgten die Berufsmaturitätsschule und die Erwachsenenmatura ISME Pas-\nserelle. In ihrer Jugend spielte sie Handball, war zehn Jahre lang Torhüterin bis zu einer \nschwerwiegenden Knieverletzung, aber auch Trainerin bei den Junioren. Heute interessiert sie \nsich für die Aktivitäten am See, für die lokale Politik, aber auch für die Philosophie. Sie ist im \nVorstand der FDP und kandidiert für den Kantonsrat. Im Namen der FDP/XMV-Fraktion emp-\nfehle ich Ihnen Samra Ibric zur Wahl ins Wahlbüro. \n \n \n\n\n\n \n\n96 \n \n\nAbstimmung \n\n \nSamra Ibric wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Ich gratuliere Samra Ibric zur ehrenvollen Wahl und wün-\n\nsche ihr viel Freude bei der Ausübung ihres Amts.  \n \n \n\n6. Fragerunde \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Gemäss Art. 48 des GR führt das Parlament am Ende der \n\nSitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich gestellt, der zu-\nständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. Eine Diskussion \nfindet nicht statt. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Im Herbst 2019 wurde uns ein interessantes Industriekonzept Brunnewies \nim nordwestlichen Gemeindetail von Arbon beim Weiler Steineloh aufgezeigt. Seither haben wir \nkeine öffentlichen Informationen mehr erhalten. Daher die Frage, wie der Stand der Dinge beim \nGestaltungsplan Industriezone Brunnewies Steineloh ist. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Was den Gestaltungsplan Brunnewies anbelangt, stehen \n\nwir im Mitwirkungsstadium. Der Stadtrat hat die schriftliche Beantwortung der eingegangenen \nMitwirkungen in der Sitzung vom 13. Januar 2020 vorbesprochen. An der kommenden Stadt-\nratssitzung vom 27. Januar soll die Beantwortung der Mitwirkung beschlossen und danach auch \nveröffentlicht werden. Voraussichtlich wird der Projektverfasser im Februar 2020 alsdann die \nUnterlagen zur öffentlichen Auflage einreichen. Was den Zonenplan anbelangt, so sieht der Ge-\nstaltungsplan Brunnewies ein Projekt nach heute gültigem Zonenplan vor. Der Zonenplan muss \ndeshalb nicht angepasst werden. Es besteht daher keine Abhängigkeit zur laufenden Ortspla-\nnungsrevision. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Sie müssen sich keine Sorgen machen, meine nachfolgende ein-\n\nfache Anfrage an den Stadtrat wird wahrscheinlich zeitlich kürzer ausfallen als die nun stattge-\nfundene Anrede. Meine Anfrage betrifft auch nicht das Thema einer möglichen zeitlichen Öko-\nnomisierung der offiziellen Anreden hier im Parlament, welche nach meinem Empfinden doch \netwas sehr royal und damit eher monarchisch als demokratisch anmuten. Bei meiner Anfrage \ngeht es vielmehr um das sachpolitische Thema der Gestaltung Uferpromenade Hafendamm.  \n \nIm Investitionsplan 2020-2026 wird für die Gesamtsanierung Planungs- und Baukosten der \nUferpromenade und des Hafendamms ein Gesamtkredit von CHF 4.4 Mio. budgetiert. Die Ufer-\npromenade und vor allem der Hafendamm sind eine der schönsten und repräsentativsten \nPlätze in Arbon. Sie besitzen für die Arboner Stadtbevölkerung deshalb einen hohen, identitäts-\nstiftenden Wert. Deren Neugestaltung vom Metropol bis zum Wöschplatz gehören aus diesem \nGrund zu den zentralen Themen unserer aktuellen politischen Agenda. Aus diesem Grund er-\nlaube ich mir, folgende Fragen an den Stadtrat zu richten: \n1. Welches Büro wird die Projektierung der Gestaltung der Uferpromenade und des Ha-\n\nfendamms durchführen? \n2. Wie hoch sind die Projektierungskosten veranschlagt? \n3. Nach meiner Meinung die zentralste Frage: Wird die Bevölkerung im Verlauf des Projektie-\n\nrungsprozesses miteinbezogen? Wenn ja, wann und in welcher Form?  \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Bei den angesprochenen Planungs- und Baukosten geht \n\nes um die Sanierung der unterspülten Ufermauern. Daneben strebt der Stadtrat die touristische \nAufwertung des Hafendamms und der Seeuferpromenade an. Diesbezüglich soll bekanntlich \neine Masterplanung durchgeführt werden. Ein entsprechender Betrag ist im Budget 2020 einge-\nstellt. Im Februar 2020 wird nun eine wichtige Besprechung mit Vertretern des Kantons stattfin-\nden. Dabei werden auch die Fragestellungen, zu denen sich die Masterplanung äussern soll, in \n\n\n\n \n\n97 \n \n\nden Grundzügen zu definieren sein. Und hier kommt auch der Sanierungsbedarf der Ufermau-\nern ins Spiel. Es wird auch zu klären sein, inwiefern dieser in die Masterplanung einzubeziehen \nist. Im Minimum wird beides ausreichend zu koordinieren sein. Die aufgeworfenen Fragen 1 \nbis 3 können deshalb aktuell noch nicht beantwortet werden, wir stehen diesbezüglich noch \nganz am Anfang des Planungsprozesses. Aber ich kann noch ergänzen: Sicherlich wird auch \ndarauf geachtet werden, dass die Bevölkerung ausreichend einbezogen werden wird. \n \nRuth Erat, SP/Grüne: Die Wunderbar ist ein Zeugnis der Arboner Sozial- und Industriege-\n\nschichte und eine Komponente unserer Identität. Im Zug der Sanierung des Zick-Gebäudes an \nder Weitegasse soll sie abgerissen werden. Für Arbon als Wohn-, Freizeit- und Tourismusort \nein Verlust, der natürlich nicht vorzeitig geschehen darf. Die Stadt hat für den Bauplatz der Ge-\nbäude am Rand der Seeuferaufschüttung der Zick Immo die Zufahrt ermöglicht. Gewiss kann \nsie nun mit gutem Grund dazu beitragen, dass nicht auf Vorrat abgebrochen wird. Und so frage \nich denn, wie sie hier vorgeht. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Die Frage betrifft den weiteren Verlauf des Abbruchbewil-\nligungsverfahrens Wunderbar. Nachdem die Wunderbar aktuell in der öffentlichen Diskussion \nstark bewegt, erlaube ich mir auch noch einige allgemeine Ausführungen zur Thematik, darum \nist die Antwort auch ein bisschen länger. \n \nÜber das Abbruchverfahren können wir selbstverständlich derzeit keine Aussagen machen. Da-\nbei handelt es sich um ein laufendes rechtliches Verfahren. Das Abbruchgesuch liegt seit dem \n17. Januar 2020 öffentlich auf. Legitimierte können dagegen innerhalb gesetzlicher Frist Ein-\nsprache erheben. Danach wird das Abbruchgesuch durch uns nach den anwendbaren rechtli-\nchen Normen geprüft und beurteilt, dies unter Berücksichtigung allfälliger Einsprachen. Den \nEntscheid werden wir alsdann kommunizieren.  \n \nIch erlaube mir an dieser Stelle immerhin, vor übertriebenen Erwartungen an den Entscheid des \nAbbruchgesuchs zu warnen. Es geht um ein Abbruchgesuch auf einer privaten Parzelle, die \nnicht im Eigentum der Stadt steht. Der privatrechtliche Mietvertrag läuft demnächst aus, die \nWunderbar steht weiter nicht unter Schutz, zudem liegt ein rechtskräftiger Gestaltungsplan vor, \nder die Nutzung auf der fraglichen Parzelle nicht vorschreibt. Kurz: Die rechtlichen Gestaltungs-\nmöglichkeiten der Stadt an dieser Stelle sind beschränkt. Aber selbstverständlich werden wir \ndieses Abbruchgesuch wie auch das Baugesuch im Bereich des Saurermuseums gründlich prü-\nfen und alsdann Entscheide fällen.  \n \nErlauben sie mir unabhängig von den hängigen Rechtsverfahren, zu denen ich mich inhaltlich \nwie gesagt nicht äussern möchte, noch einige allgemeine politische Ausführungen. Bei der \nWunderbar handelt es sich um eine der beliebtesten gastronomischen Lokalitäten Arbons. Sie \nliegt direkt am vielbefahrenen Seeradweg und in unmittelbarer Nähe zum Schwimmbad. Allge-\nmein verfügt Arbon über zu wenige touristische Leistungsträger im Seebereich. Es stellt eines \nder Legislaturziele des Stadtrats dar, dies zu ändern, dies insbesondere im Rahmen der Orts-\nplanungsrevision. Es versteht sich vor diesem Hintergrund von selbst, dass es sich bei der an \nsich privaten Parzelle Wunderbar dennoch um eine solche von höchstem politischem öffentli-\nchem Interesse handelt. Offenkundig besteht grundsätzlich auch ein grosses öffentliches Inte-\nresse, dass an dieser Stelle ein qualitativ gutes gastronomisches Angebot besteht. In der aktu-\nell anspruchsvollen Situation ist es für den Stadtrat zentral, mit den Verantwortlichen der Zick \nImmo AG in einem guten und vertrauensvollen Dialog zu stehen. Dieser rein informelle Dialog \nbetrifft nicht die laufenden Rechtsverfahren, sondern dient dem allgemeinen Austausch über die \nZukunft des Saurer Werk 1 im Allgemeinen und der Parzelle Wunderbar im Besonderen. Der \nStadtrat ist entsprechend im neuen Jahr auf die Verantwortlichen der Zick Immo AG zugegan-\ngen. Dabei ist er auf offene Türen gestossen. Das erste Gespräch ist durchaus in guter und \nkonstruktiver Atmosphäre verlaufen. Für das Gelingen dieser Gespräche ist Vertraulichkeit zent-\nral. An dieser Stelle können immerhin die folgenden Punkte festgehalten werden, die zum gros-\nsen Teil von der Zick Immo AG auch bereits kommuniziert worden sind: \n1. Für die Parzelle Wunderbar gibt es derzeit noch keine konkreten Pläne. \n\n\n\n \n\n98 \n \n\n2. Aktuell stimmen beide Seiten darin überein, dass auf der Parzelle Wunderbar im Fall eines \nallfälligen Abbruchs der Wunderbar keine Wohnungen erstellt werden sollen. \n\n3. Die Zick Immo AG hegt aktuell beim Abbruchszenario eine Präferenz dafür, auf der Parzelle \nWunderbar hochqualifizierte Arbeitsplätze anzusiedeln. Das neue gastronomische Angebot \nim Saurermuseum würde dasjenige auf der Parzelle Wunderbar ersetzen.  \n\nDie Stadt, ohne hier der Beurteilung des Baugesuchs vorgreifen zu wollen, würdigt grundsätz-\nlich die Bemühungen der Verantwortlichen in der Zick Immo AG, mit dem Projekt im Saurermu-\nseum einen Ersatz des gastronomischen Angebots in der Wunderbar herbeizuführen. Dennoch \nwürde es die Stadt begrüssen, wenn auch auf der Parzelle Wunderbar wieder ein attraktives \ngastronomisches Angebot geschaffen werden könnte. Dies könnte bspw. in der Form einer Ju-\ngendherberge oder eines Backpacker-Hotels mit vorgelagertem attraktivem gastronomischen \nAngebot geschehen. Es wäre aber auch denkbar, dieses attraktive touristische Angebot einem \ngewerblichen Bau mit hochqualifizierten Angeboten seeseitig voranzusetzen. Eine solche gast-\nronomische Nutzung würde sich nach unserer Auffassung nicht mit der neuen Nutzung gastro-\nnomischer Art im Saurermuseum beissen, sondern könnte eine wertvolle Ergänzung sein. So \nviel zum aktuellen Stand der guten, konstruktiven Gespräche. Diese werden wir unabhängig \nvon den aktuell hängigen Rechtsverfahren fortsetzen. \n \nAnmerken möchte ich noch, dass die Entwicklung auf dem Saurer Werk 1 insgesamt aus Sicht \nder Stadt sehr positiv ist. Dieses zu weiten Teilen brachliegende Gelände konnte in den letzten \nJahren zu einem schönen Teil wiederbelebt werden. In unmittelbarer Nähe zur Stadt sind hier \naktuell knapp 500 Arbeitsplätze angesiedelt. Weiter erscheinen die aktuellen Pläne für ein Infor-\nmationszentrum durchaus realistisch. Gemeinsam mit der Eigentümerin sind wir deshalb zuver-\nsichtlich, dass sich das Saurer Werk 1 auch in Zukunft insgesamt in eine für Arbon gute Rich-\ntung entwickeln wird. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: In zweieinhalb Wochen stimmen wir über die Änderung des Steu-\n\nergesetzes ab. Selbstverständlich setzt sich die Fraktion SP/Grüne gegen die Steuervorlage \nein, denn bei Annahme des Gesetzes wären die Steuereinbussen für Arbon extrem hoch. Auch \ndass Regierungsrat Jakob Stark für Härtefälle wie Arbon, Romanshorn oder Bischofszell zu-\nsätzliche Unterstützung in Aussicht stellt, stimmt mich nicht zuversichtlicher. Dies drängt Arbon \nnur ein weiteres Mal in die unschöne Position der Bittstellerin beim Kanton. Verschiedene Exe-\nkutivmitglieder anderer Gemeinden engagieren sich im Abstimmungskampf. So hat sich zum \nBeispiel der Bischofszeller Stadtrat klar gegen die Steuergesetzänderung ausgesprochen. Im \nGrossen Rat hatten sowohl unser Stadtpräsident als auch Stadtrat Didi Feuerle noch klar Stel-\nlung gegen die Senkung der Gewinnsteuer auf 2.5 % bezogen. Seit der Abstimmungskampf \nläuft, hat man aus dem Arboner Stadthaus jedoch keine Stellungnahme mehr gehört. Ange-\nsichts der drohenden Verluste von CHF 3 Mio. Steuereinnahmen bei Stadt, Schul- und Kirchge-\nmeinden in Arbon erstaunt mich dies. Ich bitte deshalb um die Beantwortung der folgenden \nFrage: Wie steht der Stadtrat zur Steuervorlage und welche Strategie hat er im Umgang mit \ndem Abstimmungskampf zum Steuergesetz gewählt? Besten Dank für die Beantwortung meiner \nFrage. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Daniel Bachofen weist in seiner Frage richtig darauf hin, \n\ndass sich sowohl der Arboner Stadtpräsident als auch Stadtrat Feuerle im Grossen Rat des \nKantons Thurgau für eine andere Lösung eingesetzt haben als diejenige, die am 9. Februar \n2020 zur Volksabstimmung gelangt. Wir sind allerdings nicht mehr in der grossrätlichen Steuer-\ndebatte, jetzt sind die Thurgauer Stimmberechtigten gefragt. Die Fakten liegen auf dem Tisch. \nJede und jeder Stimmberechtigte soll und kann sich nun seine eigene Meinung bilden, ob er die \nSteuervorlage in der jetzigen Form annehmen will oder nicht. Die Frage, die Daniel Bachofen \naufwirft, ist letztlich die, ob sich der Stadtrat als kommunales Exekutivgremium mit einer Abstim-\nmungsempfehlung in diese kantonale Volksabstimmung einmischen soll. Diese Frage hat der \nStadtrat einlässlich diskutiert und schliesslich verneint. Es stellt einen absoluten Ausnahmefall \ndar, dass sich ein untergeordnetes Gemeinwesen mit einer Empfehlung in übergeordnete Ab-\nstimmungskämpfe einmischt, zumal wenn es sich noch um ein generell abstraktes Gesetz han-\ndelt. Gemäss Bundesgericht ist dies nur zulässig und mit Art. 34 Abs. 2 der Bundesverfassung \n\n\n\n \n\n99 \n \n\nvereinbar, welcher die freie und unverfälschte Stimmabgabe schützt, wenn die Gemeinde am \nAusgang der Abstimmung ein unmittelbares und besonderes Interesse hat, das jenes der übri-\ngen Gemeinden deutlich übersteigt. Und da sind wir dann bereits mitten im Abstimmungskampf, \nindem die Befürworter der Vorlage ja bekanntlich damit argumentieren, dass die Steuerausfälle \nfür Gemeinden wie Arbon mit einem klar überdurchschnittlichen Anteil an Steuereinahmen juris-\ntischer Personen nur vorübergehend sein werde und sich die Steuereinnahmen dann schon \nwieder entsprechend erholen würden. Sind wir nun besonders betroffen? Der Stadtrat will sich \ngar nicht erst auf eine solche Diskussion einlassen und baut vielmehr auf das weise Urteil der \nStimmberechtigten. Der Stadtrat verzichtet deshalb bewusst auf eine Position in diesem Abstim-\nmungskampf und hat folglich natürlich auch keine Position zu kommunizieren. Unabhängig vom \nAusgang dieser Volksabstimmung vertraut der Stadtrat im Übrigen darauf, dass Gemeinden wie \nArbon, Romanshorn oder Bischofszell, die von jeder Reduktion des Steuersatzes für juristische \nPersonen besonders betroffen sind, nicht im Regen stehen gelassen werden. Ein Härtefallaus-\ngleichsgesuch haben wir beim Regierungsrat bereits eingereicht. Wir sind zuversichtlich, dass \nden zum Teil auch öffentlichen Versprechen auch Taten folgen werden. Unabhängig vom Aus-\ngang dieser Volksabstimmung besteht unserer Ansicht nach aus kantonaler und gerade auch \naus wirtschaftlicher Sicht ein eminent wichtiges Interesse daran, dass auch die grossen Zent-\nrumsgemeinden dieses Kantons, wozu Arbon gehört, ihre Aufgaben gut erledigen können und \ndazu auch über die erforderlichen finanziellen Mittel verfügen. Auf dieses Ziel wollen wir unse-\nren Fokus in nächster Zeit richten. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Sie mögen es mir verzeihen, dass ich nun zum Schluss noch kurzfris-\n\ntig eine Frage stelle, von der ich nicht die Beantwortung heute erwarte. Es brennt in mir, des-\nhalb muss ich die Frage stellen.  \n \nWie wir alle lesen konnten, sind Markierungen an den grossen Bäumen auf dem Zick-Areal \nWunderbar angebracht. Es scheint mir berechtigt, dass wir Sorge haben, dass dort die grossen \nBäume irgendwann fallen werden. Ob das nun Markierungen sind, die nur zum Schneiden der \nBäume angebracht wurden oder wirklich Fällungen geplant sind, weiss ich nicht. Vor zwei Ta-\ngen hat mich folgende Information erreicht: Anscheinend sei die Zick Immo im Besitz einer ei-\ngentümerverbindlichen Bewilligung zum Fällen von geschützten Bäumen auf dem Areal. Ob \ndem wirklich so ist, weiss ich auch nicht, und ob eine solche überhaupt rechtens wäre, ist mir \nauch nicht klar. Ich möchte den Stadtrat bitten, die Bevölkerung darüber zu informieren, ob da \nFällungen geplant sind und ob eine solche Regelung besteht. Wenn ja, drängen sich folgende \nFragen für mich auf: Wer hat so was bewilligt? Wurden Baumspezialisten in die Entscheidung \nmiteinbezogen? Gibt es einen Weg, eine solche Entscheidung vielleicht auch noch einmal zu \nüberdenken?  \n \nEs geht nicht darum, dass diese grossen Bäume Ersatzpflanzungen erhalten. Mit der Fällung \nvon solchen immer seltener anzutreffenden alten Bäumen in unserer Altstadt oder auch in an-\nderen Siedlungsräumen verschwinden ganze Ökosysteme, die nicht mit jungen Bäumen ersetz-\nbar sind. Solche grossen Bäume sind einzigartig und schützenswert. Ja, sie sind sehr wichtig \nfür die Biodiversität und sie sind auch für uns, die wir hier leben, sehr wichtig. Für mich ist klar, \ndass richtig gute Architektur weiss, dass man solche kostbaren Raritäten zu integrieren ver-\nsteht. Ja, das lässt sich in die Architektur einfliessen. Fantastische Bauten können mit und um \nsolche alten Bäume entstehen. Einmal gefällt, sind sie nie wieder da. Ich bitte Sie alle, sich für \ndiese wunderbaren Bäume auf dem Zick-Gelände einzusetzen. Danke. \n \nStadtrat Didi Feuerle, Grüne: Dem Stadtrat sind Grünräume, insbesondere auch Bäume und \n\nalte Bäume sehr viel wert. Wir tragen zu diesen Bäumen Sorge. Nach heutigem Kenntnisstand \nliegt kein Fällgesuch für Bäume auf dem Zick-Areal vor. Der Stadtrat hat, seit er im Amt ist, in \ndiesem Gebiet nie ein Fällgesuch erteilt. Ob allenfalls aus einem früheren Gestaltungsplan da \netwas Rechtskräftiges vorliegt, weiss ich nicht. Wir müssen dem nachgehen. Auf jeden Fall ist \nes so,– darum sind es auch geschützte Bäume – wer grössere Pflegearbeiten an geschützten \nBäumen vornehmen möchte, der braucht dazu eine Bewilligung. Für eine Fällung sowieso. \n\n\n\n \n\n100 \n \n\nSonst macht man sich strafbar. Wenn man jedoch kleinste Pflegemassnahmen tätigt, zum Bei-\nspiel das Entfernen von kleinen, dürren Ästen, braucht es dafür keine Bewilligung. Ich weiss \nnun nicht genau, um welche Bäume es sich handelt, aber ich verspreche Ihnen, wir gehen der \nSache nach und werden dann darüber berichten. \n \n \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich möchte auch in dieser Runde noch einmal darauf auf-\nmerksam machen, dass die Legislaturziele des Stadtrats, die Ende Januar verabschiedet wor-\nden sind, auf unserer Homepage aufgeschaltet sind. Ich lade Sie herzlich dazu ein, sich selber \nein Bild davon zu machen, was sich der Stadtrat für Ziele gesetzt hat. \n \nAus meiner Sicht hatten wir zwei sehr erfreuliche Anlässe: Die Weihnacht für alle und die Neu-\njahrsbegrüssung, die sind beide auf sehr gute Resonanz gestossen und haben gezeigt, dass \nwir in unserer Stadt doch ein wirklich sehr aktives und gutes Zusammenleben haben. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind am Schluss der \n\nheutigen Sitzung. Ich möchte mich bedanken für das positive und speditive Arbeiten. Zum \nGlück war nur die Temperatur frostig und nicht unser gemeinsamer Umgang. Wenn man von \nhier oben runterschaut, sieht es aus wie eine Bürgerversammlung in Grönland, dies einfach \nnoch zum Schluss.  \n \nWir treffen uns wieder am 25. Februar hier im Seeparksaal zu unserer nächsten Parlamentssit-\nzung. Ich wünsche Ihnen noch einen angenehmen Abend und auf Wiedersehen und beende die \nSitzung. \n \n \nEnde der Sitzung um 21.55 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nJakob Auer Nadja Holenstein \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 21. Januar 2020, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n