name: Einfache Anfrage, "Ausfahrt FPT" von José Franco, Grüne

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n^\nA,y\n\n'T\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nEinfache Anfrage, "Ausfahrt FPT" von Jose Franco, Grüne\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nJose Franco, Grüne, hat am 27. August 2025 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit\nfolgendem Wortlaut eingereicht:\n\nImmer wieder kommt es auf dem Abschnitt der Jakob-Züllig-Strasse in Richtung Pear1\n(Hafenkiosk) zu gefährlichen Situationen durch Fahrzeuge, die aus dem benachbarten\nFirmenareal der FPT durch Mitarbeitende oder deren Kontakte auf diesem Weg ausfahren.\nD/'ese Fahrten gefährden insbesondere den Langsamverkehr -darunter Spaziergänger,\nJoggende und Radfahrende.\n\nDa aus unserer Sicht keine betriebliche Notwendigkeit für die Nutzung dieser Ausfahrt besteht,\nersuchen wir den Stadtrat, ein Fahrverbot für die Teilstrecke zu prüfen und entsprechende\nMassnahmen in die Wege zu leiten. Die Zufahrt und Ausfahrt zum Firmenareal FPT soll künftig\nausschliesslich über die reguläre Einfahrt erfolgen. Dies wäre doch mit einfachen Mitteln zu\nrealisieren. Eine Entflechtung des Auto-Langsam-Verkehrs und damit Aufwertung ist sicher\nauch im Sinne des Stadtrates?\n\nWir danken ihnen für die Prüfung dieses Anliegens und hoffen auf eine zeitnahe Umsetzung im\nSinne der Sicherheit aller Verkehrsteilnehmenden.\n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass es bei hohem Freizeitverkehrsaufkommen auf dem Adolph-\nSaurer-Quai und auf dem Streckenabschnitt vom Hafenkiosk bis zur seeseitigen Einfahrt des\nFPT-Areals für alle Verkehrsteilnehmenden herausfordernd ist.\n\nDie Lieferadresse der Firma FPT Motorenforschung lautet immer noch Adolph-Saurer-Quai 100,\nwas schon seit vielen Jahren so ist.\n\nSobald die baulichen Aktivitäten im ZIK-Areal und an der Hauptstrasse im Bereich des\nMarktplatzes abgeschlossen sind, soll die Hauptzufahrt zur FPT Motorenforschung über die\nSchlossgasse erfolgen. Diese Haupterschliessung wurde im Gestaltungsplan ZIK ZAK ZUK so\nfestgelegt. Dadurch gibt es eine Teilentflechtung auf dem Adolph-Saurer-Quai und eine\nVerbesserung, insbesondere für den Langsamverkehr. Im Streckenbereich vom Hafenkiosk zur\nseeseitigen FPT Einfahrt verläuft auch der offizielle Wanderweg. Dieser könnte direkt dem See\nentlanggeführt werden, was zusätzlich eine kleine Entflechtung zwischen dem FUSS- und\nVeloverkehr bringen würde.\n\n\n\nSeite 2\n\nyry\n\nNicht ausser Acht gelassen werden darf ist, dass der betreffende Weg auch als zentrale\nZufahrtsmöglichkeit für Veranstaltende dient, um Material für den Auf- und Abbau sowie für die\nLogistik rund um die verschiedenen Anlässe zu transportieren. Diese Zufahrt ist insbesondere\nfür einen geordneten und effizienten Ablauf der Veranstaltungen von grosser Bedeutung.\nGrundsätzlich ist das See-Quai als wichtiges Naherholungsgebiet zu verstehen, das während\nder Sommersaison zusätzlich als attraktive Veranstaltungsfläche für unterschiedliche Events\ngenutzt wird. Eine gute Erreichbarkeit ist dabei Voraussetzung, um den Betrieb und die\nDurchführung der Anlässe auch künftig gewährleisten zu können.\n\nDer Stadtrat lässt in Kürze einen Richtplan Seeufer ausarbeiten und wird die Überlegungen\nbetreffend Verkehrsentflechtungen einfliessen lassen.\n\n/ l\nRene Walther\nStadtpräsident\n\nIvio'Schambron\nStv. Stadtschreiber\n\nArbon, 20. Oktober 2025\n\n\n


parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zur Revision des Einbürgerungsreglements 2019 \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Schuhwerk Christine, FDP/XMV, Präsidentin \n Bachofen Daniel, SP/Grüne \n Heller Felix, SP/Grüne \n Lehner Christoph, CVP/EVP \n Mägert Andre, FDP/XMV \n Mistura Bill, SVP \n Straub Esther, CVP/EVP \n\nVertretung Stadtrat: Diezi Dominik, Stadtpräsident \n\nGäste: Wenk Peter, Leiter Abteilung Einwohner und Sicherheit \n Erat Ruth, Präsidentin Einbürgerungskommission \n\nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft zur Revision des Einbürgerungsreglements 2019 an \neiner Sitzung. Sie dankt Stadtpräsident Dominik Diezi, Ruth Erat, Präsidentin der \nEinbürgerungskommission, und Peter Wenk für die Begleitung und die Beratungen sowie Nadja \nHolenstein für die Protokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen: \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 11. Juni 2019 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Weiter lagen der Kommission das Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht \n(BüG) vom 20. Juni 2019, die Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht (BüV) vom 17. Juni \n2019 sowie das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) vom 6. Dezember \n2017 und die Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Kantons- und \nGemeindebürgerrecht (KBüV) vom 22. Mai 2018 vor. Überdies stand der Kommission der \nVerfahrensablauf, allgemeine Informationen zur Einbürgerung und das Einbürgerungsreglement \nder Stadt Frauenfeld vom 12. Dezember 2018 als Information zur Verfügung.  \n \n \n3. Allgemeines \n\nDie Einbürgerungskommission in alter Besetzung hat mit Dominik Diezi als EBK-Präsident ein \nReglement ausgearbeitet, das den ab 1. Januar 2018 gültigen Einbürgerungsreglementen von \nBund und Kanton entspricht. Wir bedanken uns bei der ehemaligen Kommission (EBK) und bei \nder zuständigen Abteilung für die gute Ausarbeitung des Entwurfs für das neue Einbürgerungs-\nreglement (EBR). \nDer Verfahrensablauf hat sich grundlegend geändert. Gesuche werden neu beim Kanton \neingereicht. Neu werden die Sprachkenntnisse vom Kanton geprüft. Auf Artikel, die bereits im \nübergeordneten Reglement geregelt sind, wird neu im Reglement hingewiesen. \n \n \n4. Eintreten \n\nDie Mehrheit der Kommissionsmitglieder zeigte sich über die Einsetzung einer vorberatenden \nparlamentarischen Kommission überrascht. Insbesondere, da der Entwurf bereits durch \n\n\n\n 2 \n\nMitglieder des Stadtparlaments vorbereitet wurde. Der Antrag des Büros ist jedoch an der \nParlamentssitzung diskussionslos angenommen worden. Einzelne erachten aber ein 4-Augen-\nPrinzip in jedem Fall als wichtig. Bei anderen Reglementen hat das Parlament beanstandet, \ndass keine Kommission gebildet wurde. Zum Thema Einbürgerung erschien es dem Büro \nangemessen, eine Kommission zu bilden.  \nDa die Kommission in der ersten Lesung nur drei Artikel abgeändert hat, entschied diese, keine \nweitere Sitzung mehr einzuberufen und den Kommissionsbericht mit einem \nZirkulationsbeschluss zu genehmigen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt einstimmig auf die Vorlage einzutreten. \n \n \n5. Detailberatung \n\nAus den Diskussionen und den entsprechenden Anträgen ergeben sich folgende Änderungen \ngegenüber der stadträtlichen Fassung: \n \nIn der Kommission wurde bei Art. 5 Abs. 3 ausführlich darüber diskutiert, ob Gesuchstellende in \nihrem Gesuch die Beziehung zum Herkunftsland sowie persönliche Zukunftspläne schriftlich \nfestzuhalten haben. Eine Kommissionsminderheit argumentierte, dass diese Forderungen über \ndas übergeordnete Recht hinausgehen und ausserdem für die Beurteilung eines Gesuchs \nirrelevant sind. Die Kommissionsmehrheit erachtete aber diese Angaben als wichtig und wollte \ndaran festhalten. Ein Antrag auf Streichung scheiterte genauso wie der Antrag, lediglich die \nBeziehung zum Herkunftsland zu streichen. \n \nII. Gesuchsbehandlung \n\nArt. 8 Schriftliche Prüfung \nIn Abs. 2 wird in der Aufzählung zum einfacheren Verständnis die Abkürzung Art. vor die 11 \ngestellt, damit es klar ist, dass es sich hier um einen Artikel und nicht um einen Absatz handelt. \n \n2 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie Art. 11 gelten sinngemäss. \n\n \nArt. 9 Persönliche Befragung \nEine Kommissionsmehrheit vertrat die Ansicht, dass der Entscheid auf Verzicht auf eine \npersönliche Befragung aufgrund eines klar festgelegten Kriterienkatalogs zu fällen ist und damit \nnicht willkürlich entschieden wird. Die Einbürgerungskommission würde mit der Möglichkeit, auf \neine Befragung zu verzichten arbeitsmässig entlastet. Das Verfahren wird so unbürokratischer \nund effizienter. Es sei müssig, bei offensichtlich sehr gut integrierten Menschen die Integration \nzu überprüfen. \n \nNeu wird auf eine Befragung verzichtet, wenn sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen \noffensichtlich erfüllt sind.  \n \n2 Die Einbürgerungskommission kann auf eine persönliche Befragung verzichten: \n\na) im Fall von § 8 Abs. 3 KBüG; \nb)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind; \nc) wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Einzelheiten regelt die \n\nGeschäftsordnung; \nd) wenn die Gesuchstellenden die zumutbare Mitwirkung verweigert haben. \n\n \nArt. 12 Sistierung \nIn Absatz 2 wird auf Antrag des Gesuchstellers ergänzt, damit klar ist, wer die Sistierung \naufheben kann.  \n \n2 Die Sistierung kann auf Antrag des Gesuchstellers aufgehoben werden \n\n\n\n 3 \n\n \n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, das Einbürgerungsreglement 2019 \nmit Einbezug der Änderungsanträge anzunehmen. \n\n \n \n \n \n \nChristine Schuhwerk \nKommissionspräsidentin \n \nArbon, 9. Dezember \n \nBeilage: \n- Reglement in synoptischer Darstellung, vor der 1. Lesung, 3-spaltig \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen:\n\t3. Allgemeines\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\t6. Antrag\n\n


name: Wahlen; Mitglied Wahlbüro, Ergänzungswahl SP, Rücktritt Kengir Teoman

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nWahlen \n\n \n\n \n \n\nWahlbüro Stadt Arbon; Ergänzungswahl Restlegislatur 2023-2027 \n\n \n \nSachverhalt \n\n \nTeoman Kengir, SP, wurde per 1. Juni 2024 als Mitglied des Stadtparlaments erklärt und ist somit \nper 31. Mai 2024 aus dem Wahlbüro der Stadt Arbon ausgetreten. Somit gilt es ein Ersatzmitglied \nfür die Restlegislatur 2023-2027 zu wählen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz der SP im Wahlbüro neu zu besetzen. Die SP unterbreitet dem Stadtparlament \nfolgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Jana Fäh, wohnhaft Sonnenhügelstrasse 71, Arbon, geb. am 3. August 2005 \n \n \nAntrag \n \nDie SP beantragt, Jana Fäh, wohnhaft Sonnenhügelstrasse 71, Arbon, geb. am 3. August 2005, \nfür die Restlegislatur 2023-2027 als Mitglied des Wahlbüros zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


text: \nSeite 1 von 2 \n \n\nVersion 2. Lesung Stadtparlament Version Redaktionslesung Stadtparlament mit Anträgen Redak-\ntionskommission \n\nReglement über die Reservebildung für Wert- \nschwankungen des Finanzvermögens \n\nReglement über die Reservebildung für Wert- \nschwankungen des Finanzvermögens \n\n  \n\nArt. 1   Grundsätze \n\n1 Die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen dient dem Ausgleich von \nWertschwankungen der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens. \n\n2 Der Bestand der Reserve beträgt maximal 25 Prozent des Buchwertes der Finanz- und \nSachanlagen des Finanzvermögens. \n\nArt. 1 Grundsätze \n\n1 Die Reserve für Wertschwankungen des Finanzvermögens dient dem Ausgleich von \nWertschwankungen der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens. \n\n2 Der Bestand der Reserve beträgt maximal 25 Prozent des Buchwertes der Finanz- und \nSachanlagen des Finanzvermögens am Jahresende. \n\nArt. 2   Einlage in die Reserve \n\n1 In die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen wird die gesamte jährli-\nche Wertsteigerung der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens im entspre-\nchenden Jahr eingelegt.  \n\n2 Zusätzliche Einlagen sind nicht möglich. \n\nArt. 2 Einlagen  in die Reserve \n\n1 In die Reserve für Wertschwankungen des Finanzvermögens wird die gesamte jährli-\nche Wertsteigerung der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens im entspre-\nchenden Jahr eingelegt.  \n\n2 Zusätzliche Einlagen sind nicht möglich. \n\nArt. 3   Entnahme aus der Reserve \n\nDie Entnahme aus der Reserve entspricht dem Wertverlust der Finanz- und Sachanla-\ngen des Finanzvermögens im entsprechenden Jahr, soweit der Bestand der Reserve \ndafür ausreicht. Zusätzliche Entnahmen sind nicht möglich. \n\nArt. 3 Entnahmen aus der Reserve \n\nDie Entnahme aus der Reserve entspricht dem Wertverlust der Finanz- und Sachanla-\ngen des Finanzvermögens im entsprechenden Jahr, soweit der Bestand der Reserve \ndafür ausreicht. Zusätzliche Entnahmen sind nicht möglich. \n\nArt. 4   Verzinsung \n\nDie Reserve wird nicht verzinst. \n\n \n\nArt. 5   Veräusserung an Dritte \n\nWerden Finanz- oder Sachanlagen des Finanzvermögens teilweise oder ganz veräus-\nsert, ist der entsprechende Anteil an der Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanz-\nanlagen aufzulösen und resultierende Gewinne oder Verluste der Erfolgsrechnung der \nStadt Arbon gutzuschreiben oder zu belasten. \n\nArt. 5 Veräusserung an Dritte \n\nWerden Finanz- oder Sachanlagen des Finanzvermögens teilweise oder ganz veräus-\nsert, ist der entsprechende Anteil an der Reserve für Wertschwankungen des Finanz-\nvermögens aufzulösen. Daraus und resultierende Gewinne oder Verluste sind der Er-\nfolgsrechnung der Stadt Arbon gutzuschreiben oder zu belasten. \n\n Art. 6 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt zu einem vom Stadtrat festzulegenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n \n\n  \n\n \nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nJakob Auer, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \nArbon, 4. Februar 2020 \n \n\n\n


name: Finanzplan 23_25 vor Parlament Seite 4 bis 7 (rosa)

text: \nFINANZPLAN 2024 - 2026\n\nErfolgsrechnung nach Kostenarten\n\nAUFWAND Bu 2022 Bu 2023 2024 2025 2026 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n30 Personalaufwand 12'246 13'310 13'416 13'524 13'632 Eckwerte Seite 1\n\n31 Sachaufwand 7'788 8'146 8'268 8'392 8'518 Teuerung berücksichtigt\n\n33 Abschreibungen 2'582 2'806 3'246 3'658 4'022 Abschreibungen ab 2023 aufgrund\n\ngeplanter Investitionen geschätzt\n\n34 Finanzaufwand 615 554 684 829 946\n340 Zinsaufwand 185 215 340 480 592 aufgrund Kapitalbedarf\n\n342 Kapitalbeschaffungs-/Verwaltungskosten 11 20 20 20 20\n\n343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen 419 319 324 329 334 Teuerung berücksichtigt\n\n35 Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen 273 175 168 168 168\n350 Einlagen in Spezialfinanzierungen Fremdkapital 8 7\n\n351 Einlagen in Spezialfinanzierungen Eigenkapital 265 168 168 168 168 konstante Entwicklung\n\n(Parkplatzbewirtschaftung, Abwasserbeseitigung, geschützte\n\nKulturobjekte, Rückstellung Weiheraushub)\n\nFINANZPLAN 2024 - 2026 Seite 4\n\n\n\nAUFWAND Bu 2022 Bu 2023 2024 2025 2026 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n36 Transferaufwand 26'567 27'943 28'666 29'336 30'023\n360 Ertragsanteile an Dritte (Alkohol- und Wirtepatente) 40 40 40 40 40\n\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen 4'091 4'298 4'000 4'000 4'000 Betriebskosten AVM etc.\n\n(Betriebskosten AVM, Gebühren Ausweispapiere, Zivil-\n\nschutzregion Arbon etc.)\n\n3631 Beiträge an Kanton / IPV und stationäre Pflegekosten 4'005 3'783 4'161 4'369 4'588 Entwicklung Gesundheitskosten berücksichtigt\n\nBeiträge an Kanton / Diverse (reg. Personenverkehr etc.) 915 1'008 1'023 1'038 1'054 Teuerung berücksichtigt\n\n3632 Beiträge an Gemeinden und Zweckverbände 449 479 479 479 479 konstante Entwicklung\n\n(Nutzungsentschädigung Sporthalle, Ausbau AOT-Linie,\n\nPerspektive, EZO etc.)\n\n3634 Beiträge an öffentliche Unternehmungen 2'173 2'423 2'665 2'799 2'938 Entwicklung Gesundheitskosten berücksichtigt\n\n(Spitex, Pro Senectute etc.)\n\n3635/6 Beiträge an private Unternehmungen 1'941 1'925 2'002 2'041 2'079 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Aufhebung Prämienausstände etc.)\n\n3637 Beiträge an private Haushalte 12'711 13'745 14'295 14'570 14'845 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Sozialhilfebezüger, Alimenten-Bevorschussungen,\n\nAsylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, Beiträge Kultur-\n\nobjekte etc.)\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 242 242 0 0 0 für FIPLA in Pos. 33 enthalten\n\n37 Durchlaufende Beiträge 450 450 450 450 450 identisch mit Bereich 47\n\n39 Interne Verrechnungen 3'056 3'354 3'354 3'354 3'354 identisch mit Bereich 49\n\nTOTAL AUFWAND 53'577 56'738 58'252 59'710 61'113\n\nFINANZPLAN 2024 - 2026 Seite 5\n\n\n\nERTRAG Bu 2022 Bu 2023 2024 2025 2026 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n40 Fiskalertrag 20'480 20'483 21'071 21'675 22'296\n400 Direkte Steuern Natürliche Personen 17'700 17'700 18'231 18'778 19'341 gemäss Steuerentw. Nat. Pers.\n\n401 Direkte Steuern Juristische Personen 2'700 2'700 2'754 2'809 2'865 gemäss Steuerentw. Jur. Pers.\n\n403 Besitz- und Aufwandsteuern (Hundesteuer) 80 83 86 88 90 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n41 Regalien und Konzessionen 504 504 504 504 504\n\n42 Entgelte 16'889 19'006 19'756 20'149 20'542\n420 Ersatzabgaben (Feuerwehrersatzsteuern) 1'150 1'150 1'185 1'220 1'257 gemäss Steuerentw. Nat. Pers.\n\n421 Gebühren für Amtshandlungen 655 678 705 719 732 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Gebühren Bauverwaltung, Einwohnerkontrolle etc.)\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 6'400 6'572 6'835 6'966 7'098 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Abwasserbeseitigung, Schwimmbad, Parkuhren,\n\nDurchleitungsrechte, Abfallgrundgebühr etc.)\n\n425 Verkäufe an Dritte (bspw. Holz) 0 2 2 2 2\n\n426 Rückerstattungen 8'319 10'239 10'649 10'853 11'058 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Rückvergütungen Sozialhilfebezüger, Rückvergütungen\n\nKK-Prämienausstände, Rückerstattung KVA etc.)\n\n427 Bussen 358 357 371 378 386 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n429 übrige Entgelte 7 8 10 10 10\n\n44 Finanzertrag 2'028 1'897 1'897 1'897 1'897 konstante Entwicklung\n\n440 Zinsertrag 24 13 13 13 13\n\n441 Realisierte Gewinne Finanzvermögen 0 0 0 0 0\n\n442 Beteiligungsertrag Finanzvermögen 420 420 420 420 420\n\n443 Liegenschaftenertrag Finanzvermögen 615 643 643 643 643\n\n447 Liegenschaftenertrag Verwaltungsvermögen 944 796 796 796 796\n\n449 Übriger Finanzertrag 25 25 25 25 25\n\nFINANZPLAN 2024 - 2026 Seite 6\n\n\n\nERTRAG Bu 2022 Bu 2023 2024 2025 2026 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n45 Entnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen 150 307 307 307 307 konstante Entwicklung\n\n46 Transferertrag 10'120 10'526 10'308 10'229 10'150\n460 Ertragsanteile (Liegenschaftensteuern, Grundstückgewinn- 2'083 2'110 2'194 2'237 2'279 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\nsteuern, Motorfahrzeugsteuern etc.)\n\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen 1'412 1'382 1'437 1'465 1'493 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Bezugsprovision Steuern, Zivilschutzregion, Betriebsbei-\n\nträge Aussengemeinden etc.)\n\n462 Finanz- und Lastenausgleich 4'288 4'470 4'000 3'800 3'600\nAnnahme: Sinkende Ausgleiche bei \n\nunverändertem Verfahren \n\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 2'332 2'561 2'663 2'715 2'766 Bevölkerungszunahme berücksichtigt;\n\n(Beiträge Kanton für Prämienausstände und anerkannte\n\nFlüchtlinge, Rückz. Alimentenbevorschussungen etc.)\n\n466 Auflösung passivierte Investitionsbeiträge 0 0 10 10 10\n\n469 Verschiedener Transferertrag 5 3 3 3 3\n\n47 Durchlaufende Beiträge 450 450 450 450 450 identisch mit Bereich 37\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen 3'056 3'354 3'354 3'354 3'354 identisch mit Bereich 39\n\nTOTAL ERTRAG 53'677 56'527 57'648 58'565 59'501\n\nERGEBNIS Erfolgsrechnung -100 211 604 1'145 1'612\nMinus = Ertragsüberschuss\n\nHochrechnung 2022:\n\nPrognostizierte Resultatverbesserung\n-278\n\nStand Bilanzüberschuss 13'042 12'831 12'227 11'082 9'470 nach Berücksichtigung Ergebnis\n\n(die Neubewertungsreserve wird in diesem Wert nicht berücksichtigt)\n\nFINANZPLAN 2024 - 2026 Seite 7\n\n\n


text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 10 \n\nEinbürgerungsreglement der Stadt Arbon (ER) vom XX (Datum der Schlussabstimmung)       V 7 \n\nBisherige Fassung –  \n\nEinbürgerungsreglement 2004 \n\nBotschaft Stadtrat neues Einbürgerungs-\nreglement  2019  \n\nAnträge vorberatende Kommission neues Ein-\nbürgerungsreglement 2019 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n\nArt. 1  Verhältnis zum Bundes- und Kantonsrecht \n\n1 Erwerb und Verlust des Gemeindebürgerrechts richten sich \nnach dem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des \nSchweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 und dem \nkantonalen Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürger-\nrecht vom 14. August 1991 sowie den dazugehörenden \nVerordnungen. \n\n2 Bestimmungen der vorerwähnten Gesetze und Verordnun-\ngen werden nicht wiederholt. Sie sind für die Einbürgerung \nin Arbon anwendbar, soweit dieses Reglement nichts ande-\nres festlegt. \n\nArt. 1  Rechtsgrundlagen \n\n1 Der Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Arbon richtet sich \nnach dem Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht \n(BüG, SR 141.0) vom 20. Juni 2014 und dem Gesetz über \ndas Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB TG \n141.1) vom 6. Dezember 2017 sowie deren Ausführungs-\nverordnungen. \n\n2 Vorbehalten bleiben strengere Vorschriften dieses Regle-\nments sowie der Geschäftsordnung. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach diesem Reglement und der \nGeschäftsordnung, soweit das übergeordnete Recht keine \nBestimmungen enthält. \n\n \n\nArt. 2  Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon \n\nWer das Bürgerrecht der Stadt Arbon besitzt, kann sich in \ndie Bürgergemeinde \neinkaufen. \n\nArt. 2  Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon \n\nWer das Bürgerrecht der Stadt Arbon besitzt, kann sich ge-\nmäss § 51des Gesetzes über die Gemeinden vom 5. Mai \n1999 (RB TG 131.0,) in die Bürgergemeinde einkaufen.  \n\n \n\nArt. 3  Eignung \n\n1 Paragraph 6 des Gesetzes über das Kantons- und Ge-\nmeindebürgerrecht vom 14. August 1991 setzt voraus, dass \nalle in das Einbürgerungsgesuch einbezogenen Personen \nüber grundlegende Kenntnisse über das schweizerische \nStaatswesen verfügen und die sprachlichen Voraussetzun-\ngen für eine genügende Integration erfüllen. \n\n2 Als integriert gilt, wer am öffentlichen Geschehen interes-\nsiert ist, darüber Bescheid weiss und sich daran beteiligt \nsowie wer soziale Beziehungen am Arbeitsplatz, in der \nNachbarschaft, in der Gemeinde und zu örtlichen oder regi-\nonalen Institutionen pflegt. \n\n3 Integration setzt nicht voraus, dass die Person ihre ange-\n\n(übergeordnetes Recht) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 10 \n\nstammte kulturelle Eigenart und die frühere Staatsangehö-\nrigkeit aufgeben muss, doch muss die Bindung an hiesige \nGegebenheiten überwiegen. \n\nArt. 4  Gemeinsame Einbürgerung \n\n1 Es ist anzustreben, dass Ehegatten und ihre minderjähri-\ngen Kinder sowie in Partnerschaft eingetragene Personen \ndas Gesuch um Einbürgerung gemeinsam stellen. \n\n2 Erfüllt eine dieser Personen die Eignungsvoraussetzungen \nnoch nicht, so ist deren Gesuch mit entsprechenden Aufla-\ngen zurückzustellen. \n\n(übergeordnetes Recht)  \n\n II. EINBÜRGERUNGSKOMMISSION UND BÜRGER-\nRECHTSDIENST  \n\n \n\nArt. 5  Einbürgerungskommission \n\n1 Die Einbürgerungskommission gemäss Artikel 48 der Ge-\nmeindeordnung ist für die Erteilung des Bürgerrechtes der \nStadt Arbon zuständig. \n\n2 Die Einbürgerungskommission besteht aus sieben Stadt-\nparlamentsmitgliedern. Das Präsidium wird vom Stadtparla-\nment gewählt. Die Einbürgerungskommission organisiert ih-\nren Geschäftsablauf im Rahmen dieses Reglementes selbst. \n\n3 Der Einbürgerungskommission gehört die Bereichsleitung \nmit beratender Stimme und dem Recht auf Antragsstellung \nan. Das Sekretariat Einbürgerungswesen führt das Protokoll. \n\nArt. 3  Einbürgerungskommission \n\n1 Die Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel 48 der \nGemeindeordnung vom 27. Juni 2006 für die Erteilung des \nBürgerrechts der Stadt Arbon zuständig. \n\n2 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst. \n\n3 Die Einbürgerungskommission erlässt eine Geschäftsord-\nnung. \n\n \n\n \n\n \nArt. 4 Bürgerrechtsdienst \n\n1 Der Einbürgerungskommission gehört die Leitung Bürger-\nrechtsdienst oder deren Stellvertretung mit beratender \nStimme und dem Recht auf Antragsstellung an. \n\n2 Der Bürgerrechtsdienst untersteht in allen Belangen des \nEinbürgerungswesens ausschliesslich der Einbürgerungs-\nkommission. Er wird von der Stadtverwaltung personell be-\nsetzt und untersteht administrativ der zuständigen Verwal-\ntungsabteilung. \n\n3 Zu seinen Aufgaben gehören u.a: \na) Kontakt mit den Bürgerrechtsbewerberinnen und -\n\nbewerbern und deren Beratung; \nb) Erteilung allgemeiner Auskünfte und Informationen über \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 10 \n\ndie Voraussetzungen der Einbürgerung; \nb)  Korrespondenz im Bürgerrechtswesen; \nc)  Erhebungen für die Einbürgerung; \nd)  Erstellen der Traktandenliste für die Sitzungen in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Kommissionspräsidium und Zu-\nstellung an die Mitglieder; \n\ne)  Protokollführung bei den Sitzungen der Einbürgerungs-\nkommission; \n\nf)  Ausfertigung und Begründung der Entscheide; \ng) allgemeine Unterstützung des Kommissionspräsidiums. \n\n III. EINBÜRGERUNG VON AUSLÄNDERINNEN UND \nAUSLÄNDERN \n\n \n\nArt. 6  Gesuch \n\n1 Gesuche um Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Arbon \nsind schriftlich beim Sekretariat Einbürgerungswesen per-\nsönlich einzureichen. \n\n2 In Ergänzung zur Verordnung des Regierungsrates zum \nGesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 8. \nDezember 1992 sind Gesuchen folgende Unterlagen beizu-\nlegen: \n1. eine Begründung in Briefform, weshalb das Schweizer \nBürgerrecht \ngewünscht wird; \n2. tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Ge-\nburt bis \nheute, mindestens enthaltend alle besuchten Schulen, be-\nrufliche \nAusbildung, Arbeitgeber, selbständige Erwerbstätigkeiten, \nMitgliedschaften, \nWohnorte sowie Orte und Daten von Militäreinsätzen; \n3. ein aktuelles Passfoto jeder in das Gesuch einbezogenen \nPerson; \n4. zwei schriftliche Empfehlungen von in Arbon wohnenden \nmündigen \nPersonen mit Schweizer Bürgerrecht; \n5. aktuelle Zeugnisse der Arbeitgeber, Referenzen der \nLehrpersonen \noder von Geschäftspartnern; \n6. Bestätigung über die Dauer und den Grund einer Arbeits-\nlosigkeit; \n7. aktuelle Auszüge aus dem Betreibungs- und Zentralstraf-\nregister; \n\nArt. 5  Gesuchseingang  \n\n1 Reichen Ausländerinnen und Ausländern die Einbürge-\nrungsgesuche direkt bei der Stadt Arbon ein, werden diese \nohne weitere Abklärungen an das zuständige kantonale Amt \nweitergeleitet. \n\n2 Gesuche gemäss § 8 Abs. 3 KBüG werden ohne weitere \nAbklärungen an die Einbürgerungskommission zum Ent-\nscheid weitergeleitet. \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bür-\ngerrechtsdienst die Gesuchstellenden auf, ergänzend zu \nden Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n1.  Handschriftliches, begründetes Gesuch in Briefform von \n\njeder in das Gesuch einbezogenen Person ab dem 16. \nAltersjahr, weshalb das Schweizer Bürgerrecht ge-\nwünscht wird. Weiter hat das Gesuch die Beziehung \nzum Herkunftsland und die persönlichen Zukunftspläne \ndarzulegen; \n\n2.  tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab \nGeburt bis heute, mindestens enthaltend alle besuchten \nSchulen, vollständige Angaben über die beruflichen \nAusbildungen, sämtliche Arbeitsstellen mit Angaben \nüber alle Erwerbstätigkeiten und das Pensum, selbstän-\ndige Erwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle \nWohnorte sowie sämtliche Orte und Daten von Militär-\neinsätzen; \n\n3.  ein aktuelles Passfoto jeder in das Gesuch einbezoge-\nnen Person; \n\n4.  zwei schriftliche, begründete Empfehlungen von in Ar-\nbon wohnenden volljährigen Personen, die seit mindes-\n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 10 \n\n8. Nachweis über die Existenzgrundlage und Kopie des letz-\nten Veranlagungsprotokolls \nder Steuerbehörde; \n9. weitere Ausweise gemäss Vorgaben von Bund und Kan-\nton; \n10.weitere Unterlagen auf Verlangen der Bereichsleitung \noder der \nEinbürgerungskommission. \n\ntens 10 Jahren im Besitz des Schweizer Bürgerrechts \nsind,  \n\n5.  ein aktuelles Zwischenzeugnis und vorhandene Zeug-\nnisse der Arbeitsstellen oder Schulen der letzten 5 Jah-\nre;  \n\n6.  Bestätigung über die Dauer von Arbeitslosigkeit;  \n7. weitere erforderliche Unterlagen.  \n\nII. GESUCHSBEHANDLUNG \n  \n\nArt. 7  Prüfung auf Vollständigkeit und grundsätzliche Vo-\nraussetzungen \n\n1 Es werden nur vollständige Gesuche behandelt. \n\n2 Vor Weiterleitung der Gesuchsunterlagen an die zuständi-\nge kantonale \nAmtsstelle prüft das Sekretariat Einbürgerungswesen, ob die \ngrundsätzlichen Voraussetzungen gegeben sind. \n\nArt. 6  Prüfung auf Vollständigkeit und grundsätzliche Vo-\nraussetzungen \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst prüft die Vollständigkeit der Unter-\nlagen. \n\n2 Werden Unterlagen trotz Ansetzung einer Nachfrist und \nAndrohung des Nichteintretens auf das Gesuch bei erneuter \nSäumnis nicht eingereicht, so übermittelt der Bürgerrechts-\ndienst das unvollständige Gesuch ohne weitere Abklärungen \nder Einbürgerungskommission zum Entscheid. \n\n3 Gesuche, bei denen offensichtlich nicht sämtliche Einbür-\ngerungsvoraussetzungen erfüllt sind, werden ohne weitere \nAbklärungen an die Einbürgerungskommission zum Ent-\nscheid weitergeleitet. \n\n4 Der Bürgerrechtsdienst verweist die Gesuchstellenden in \ndiesen Fällen vorgängig auf die Möglichkeit, das Gesuch zu-\nrückzuziehen.  \n\n \n\nArt. 8  Vorprüfung durch die Verwaltung \n\n1 Vor Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilli-\ngung wird ein Vorprüfungsverfahren durchgeführt. Das Sek-\nretariat Einbürgerungswesen lädt dazu Gesuchstellende zu \neinem Gespräch ein. Das zuständige Mitglied des Stadtrates \noder dessen Stellvertretung hat an diesem Gespräch teilzu-\nnehmen. \n\n2 Das Ergebnis des Vorprüfungsverfahrens wird durch die \nVerwaltung in einem Bericht festgehalten. \n\nArt. 7  Erhebungsbericht \n\n1 Vor Behandlung des Gesuchs durch die Einbürgerungs-\nkommission erstellt der Bürgerrechtsdienst den Erhebungs-\nbericht gemäss Art. 17 BüV bzw. den Vorgaben des Staats-\nsekretariates für Migration. \n\n2 Für die Erstellung des Erhebungsberichts können die Ge-\nsuchstellenden zu einem Gespräch eingeladen werden.  \n\n4 Erfüllt die oder der Gesuchstellende aufgrund des Erhe-\nbungsberichts die Voraussetzungen zur Einbürgerung offen-\nsichtlich nicht, leitet der Bürgerrechtsdienst das Gesuch an \ndie Einbürgerungskommission zum Entscheid weiter. Art. 6 \nAbs. 3 und 4 gelten sinngemäss.  \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 10 \n\nArt.  9 Vorprüfung durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat entscheidet, ob das Gesuch im Vorprüfungsver-\nfahren weiterbehandelt wird und ob die zuständige kantona-\nle Amtsstelle dem Bundesamt für Migration empfehlen soll, \ndie eidgenössische Einbürgerungsbewilligung auszustellen. \n\nArt. 8  Schriftliche Prüfung \n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Kenntnisse ge-\nmäss Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV im Rahmen einer schriftlichen \nPrüfung. \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie 11 gelten \nsinngemäss. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 8  Schriftliche Prüfung \n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Kenntnisse ge-\nmäss Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV im Rahmen einer schriftlichen \nPrüfung. \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie Art. 11 \ngelten sinngemäss. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 10  Prüfung durch die Einbürgerungskommission \n\n1 Nach Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewil-\nligung prüft die Einbürgerungskommission die Eignung der \nGesuchstellenden für die Einbürgerung. \n\n2 Sie werden zur persönlichen Vorstellung und Befragung an \ndie Sitzung der Einbürgerungskommission eingeladen. \n\n3 Die Einbürgerungskommission prüft die Integration der Ge-\nsuchstellenden. Sie verlangt von ihnen Kenntnisse über die \nSchweiz, worunter namentlich die wichtigsten staatlichen \nGrundsätze der Gemeinden, des Kantons und des Bundes. \nEinzelheiten dieser Prüfung bestimmt die Einbürgerungs-\nkommission. \n\nArt. 9  Persönliche Befragung \n\n1 Nach Vorliegen des Erhebungsberichtes und der Ergeb-\nnisse der schriftlichen Prüfung werden die Gesuchstellenden \nzur persönlichen Vorstellung und zur Befragung zu einer \nSitzung der Einbürgerungskommission eingeladen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann auf eine persönliche \nBefragung verzichten: \na) im Fall von § 8 Abs. 3 KBüG; \nb) wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich \nnicht erfüllt sind; \nc) wenn die Gesuchstellenden die zumutbare Mitwirkung \nverweigert haben. \n\nArt. 9  Persönliche Befragung \n\n1 Nach Vorliegen des Erhebungsberichtes und der Ergeb-\nnisse der schriftlichen Prüfung werden die Gesuchstellenden \nzur persönlichen Vorstellung und zur Befragung zu einer Sit-\nzung der Einbürgerungskommission eingeladen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann auf eine persönliche \nBefragung verzichten: \na) im Fall von § 8 Abs. 3 KBüG; \nb)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich \n\nnicht erfüllt sind; \nc) wenn die EInbürgergungsvoraussetzungen offensicht-\n\nlich erfüllt sind. Einzelheiten regelt die Geschäftsord-\nnung; \n\nd) wenn die Gesuchstellenden die zumutbare Mitwirkung \nverweigert haben. \n\n Art. 10   Einbürgerungskriterien \n\nDie Einbürgerungskommission prüft sämtliche materiellen \nVoraussetzungen zur Einbürgerung, welche sich aus dem \nBundesrecht, dem kantonalen Recht und den kommunalen \nVorschriften, insbesondere aus Art. 5 Abs. 3 ergeben. Sie \nberücksichtigt zudem die Verletzung von zivil- und verwal-\ntungsrechtlichen Vorschriften. \n\n \n\n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 10 \n\n Art. 11 Verschiebung, Dispens und unentschuldigte Ab-\nwesenheit \n\n1 Aus zureichenden Gründen kann die Einbürgerungs-\nkommission einen Anhörungstermin von Amtes wegen \noder auf Gesuch verschieben. Verschiebungsgesuche \nsind spätestens 20 Tage vor der Befragung einzureichen. \nAus wichtigen Gründen kann eine Verschiebung auch \nkurzfristig oder nachträglich bewilligt werden. Die Gesuch-\nstellenden haben die Notwendigkeit der Verschiebung zu \nbegründen und zu belegen.  \n\n2 Die Einbürgerungskommission hat die Möglichkeit, Ge-\nsuchstellende auf Gesuch hin vom Erscheinen zu dispen-\nsieren. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung. \n\n3 Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als kostenpflichti-\nger Rückzug des Gesuchs. Die unentschuldigte Abwe-\nsenheit kann zudem mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. \n1‘000.00 gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle-\nge vom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) bestraft werden. \n\n \n\n Art. 12  Sistierung \n\n1 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt oder be-\nstehen Unsicherheiten, die in absehbarer Zeit geklärt wer-\nden können, kann das Gesuch für eine angemessene \nDauer sistiert werden. \n\n2 Die Sistierung kann auf Antrag aufgehoben werden \n\nArt. 12  Sistierung \n\n1 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt oder be-\nstehen Unsicherheiten, die in absehbarer Zeit geklärt wer-\nden können, kann das Gesuch für eine angemessene \nDauer sistiert werden. \n\n2 Die Sistierung kann auf Antrag des Gesuchstellers auf-\ngehoben werden \n\n Art. 13  Mitwirkungspflicht \n\n1 Kommen Gesuchstellende den ihnen gemachten Aufla-\ngen innert der vorgegebenen Frist nicht nach, ist es mög-\nlich, auf das Gesuch nicht einzutreten.  \n\n \n\n \nArt.  14  Weitere Abklärungen und Beweiserhebungen \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann den Bürgerrechts-\ndienst mit weiteren Abklärungen beauftragen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann, gemäss den Bestim-\nmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, \nBeweise erheben. \n\n3 Die Einbürgerungskommission kann weitere persönliche \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 7 von 10 \n\nBefragungen durchführen. \n\nArt. 11 Beschlussfassung durch die Einbürgerungskom-\nmission \n\n1 Mit der Einladung zur Sitzung erhalten die Mitglieder der \nEinbürgerungskommission einen Bericht der Verwaltung \nsowie Kopien des schriftlichen Gesuchs, des Lebenslaufs \nsowie der Empfehlungen, Zeugnisse und Referenzen. In die \nübrigen Unterlagen kann vor oder während der Sitzung Ein-\nblick genommen werden. \n\n2 Jedes Mitglied der Einbürgerungskommission hat das \nRecht, vor oder im Rahmen der anschliessenden Diskussion \nunter Ausschluss der Gesuchstellenden Antrag auf Nichtein-\ntreten  \noder Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen zu stellen. \nSolche Anträge sind zu begründen. \n\n3 Die Einbürgerungskommission ist beschlussfähig, wenn \nmindestens fünf ihrer Mitglieder anwesend sind. Die Mitglie-\nder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n4 Die Einbürgerungskommission entscheidet mit einfachem \nMehr der anwesenden Mitglieder über jedes Gesuch ein-\nzeln. Entscheide sind in Beschlüssen festzuhalten und vom \nPräsidium oder vom Vize-Präsidium als Stellvertretung so-\nwie der Protokoll führenden Person zu unterzeichnen. Ab-\nlehnende Beschlüsse und solche auf Nichteintreten sind zu \nbegründen. \n\n5 Auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts besteht kein \nRechtsanspruch. \n\nArt. 15  Entscheid \n\n1 Die Einbürgerungskommission entscheidet, gestützt auf \nsämtliche Verfahrensunterlagen und nach der Befragung der \nGesuchstellenden, sofern eine solche durchgeführt wurde. \n\n \n\n Art. 16 Rechtliches Gehör \n\n1 Die Gesuchstellenden sind gemäss § 14 des Gesetzes \nüber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 \n(RB TG 170.1) berechtigt, ihre Akten einzusehen. \n\n2 Erwägt die Einbürgerungskommission ein Gesuch ohne \npersönliche Befragung abzuweisen, ist den Gesuchstellen-\nden dazu vorab schriftlich das rechtliche Gehör zu gewäh-\nren. Art. 6 Abs. 4 gilt sinngemäss.  \n\n \n\n Art.  17  Protokoll \n\n1 Über die Sitzungen der Einbürgerungskommission wird ein \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 8 von 10 \n\nProtokoll geführt. \n\n2 Die persönliche Befragung wird mittels Tonträger aufge-\nzeichnet. Die Aufzeichnung wird  nach dem rechtskräftigen \nAbschluss des Verfahrens gelöscht. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 12  Information \n\nDie Einbürgerungskommission informiert das Stadtparla-\nment über \ndie zu behandelnden Gesuche und die gefassten Beschlüs-\nse. \n\nArt. 18  Information \n\n1 Die Einbürgerungskommission informiert das Stadtparla-\nment über \ndie zu behandelnden Gesuche und die gefassten Beschlüs-\nse. \n\n \n\nArt. 13  erleichterte Einbürgerung \n\n1 Artikel 26 und folgende des Bundesgesetzes über Erwerb \nund Verlust des Schweizer Bürgerrechtes vom 29. Septem-\nber 1952 regeln die erleichterte Einbürgerung. \n\n2 Die Bürgerrechtsgemeinde wird nicht angehört. Der vom \nzuständigen Bundesamt verlangte Bericht der Wohnsitzge-\nmeinde wird durch das Sekretariat Einbürgerungswesen er-\nstellt. Gesuchstellende können dafür zu einem Gespräch \neingeladen werden. \n\nArt. 19  erleichterte Einbürgerung \n\nDie Beschlüsse des Staatssekretariats für Migration über die \nerleichterte Einbürgerung von in Arbon wohnhaften Perso-\nnen sind der Einbürgerungskommission bekannt zu geben \nund im Protokoll zu vermerken. \n\n \n\n \nIV. EINBÜRGERUNG VON SCHWEIZERINNEN UND \nSCHWEIZERN \n\n \n\nArt. 14   Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und \nBürgern \n\n1 In Arbon wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger, \ndie sich um das Bürgerrecht der Stadt Arbon bewerben, rei-\nchen ein schriftliches Aufnahmegesuch ein. \n\n2 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: \n\n1. eine Begründung in Briefform, weshalb das Gemeinde- \nund Kantonsbürgerrecht gewünscht wird; \n2. tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Ge-\nburt bis heute, mindestens enthaltend alle besuchten Schu-\nlen, berufliche Ausbildung, Arbeitgeber, selbständige Er-\nwerbstätigkeiten, Mitgliedschaften, Wohnorte sowie Orte \nund Daten von Militäreinsätzen; \n3. ein aktuelles Passfotos jeder in das Gesuch einbezoge-\nnen Person; \n\nArt. 20   Gesuchseingang \n\n1 In Arbon wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger \nhaben dem Bürgerrechtsdienst zuhanden der Einbürge-\nrungskommission ein Gesuch einzureichen. Dieses hat an-\nzugeben, ob sie das bisherige Bürgerrecht behalten oder \naufgeben wollen. \n\n2 Die Gesuchstellenden haben ergänzend zu den Unterla-\ngen gemäss § 6 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n1.  Handschriftliches, begründetes Gesuch in Briefform von \n\njeder in das Gesuch einbezogenen Person ab dem 16. \nAltersjahr, weshalb das Gemeinde- und allenfalls das \nKantonsbürgerrecht gewünscht wird. Weiter hat das Ge-\nsuch darzulegen wie die Zukunftspläne aussehen; \n\n2.  tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab \nGeburt bis heute, mindestens enthaltend alle besuchten \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 9 von 10 \n\n4. aktuelle Zeugnisse der Arbeitgeber, Referenzen der \nLehrpersonen oder von Geschäftspartnern; \n5. Nachweis über die Existenzgrundlage und Kopie des letz-\nten Veranlagungsprotokolls der Steuerbehörde; \n6. aktuelle Auszüge aus dem Betreibungs- und Zentralstraf-\nregister; \n7. weitere Unterlagen auf Verlangen der Bereichsleitung o-\nder der Einbürgerungskommission. \n\n3 Sofern sämtliche gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, \nentscheidet die Einbürgerungskommission analog zu Artikel \n11. \n\nSchulen, vollständige Angaben über die berufliche Aus-\nbildung, sämtliche Arbeitsstellen mit Angaben über alle \nErwerbstätigkeiten und das Pensum, selbständige Er-\nwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle Wohnorte \nsowie sämtliche Orte und Daten von Militäreinsätzen; \n\n3.  ein aktuelles Passfotos jeder in das Gesuch einbezoge-\nnen Person; \n\n4.  zwei schriftliche begründete Empfehlungen von in Arbon \nwohnenden volljährigen Personen, die seit mindestens \n10 Jahren im Besitz des Schweizer Bürgerrechts sind; \n\n5.  ein aktuelles Zwischenzeugnis und vorhandene Zeug-\nnisse der Arbeitsstellen oder Schulen der letzten 5 Jah-\nre; \n\n6.  Bestätigung über die Dauer von Arbeitslosigkeit; \n7.  weitere erforderliche Unterlagen. \n\n3 Die Bestimmungen über die Einbürgerungen von Auslän-\nderinnen und Ausländern kommen sinngemäss zur Anwen-\ndung, wobei keine schriftliche Prüfung gemäss Art. 8 statt-\nfindet. \n\n V. EHRENBÜRGERRECHT  \n\n Art.  21 Verleihung des Ehrenbürgerrechts \n\n1 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts richtet sich nach \nden §§ 15 ff. KBüG und § 9 KBüV. \n\n2 Das Verfahren wird auf Antrag des Stadtrates oder des \nStadtparlaments in Gang gesetzt. \n\n3 Der Bürgerrechtsdienst führt die notwendigen Erhebungen \ngemäss § 9 KBüV durch und erstattet dem Stadtparlament \neinen schriftlichen Bericht. \n\n4 Das Stadtparlament entscheidet über die Verleihung des \nEhrenbürgerrechts. \n\n \n\nIII. VERFAHRENSGEBÜHREN VI. VERFAHRENSGEBÜHREN  \n\nArt. 15  Gebühren \n\n1 Der Stadtrat regelt in der Gebührenordnung kostende-\nckende Gebühren für das Einbürgerungsverfahren sowie die \nRechnungsstellung für Barauslagen. \n\n2 Er legt ebenfalls Gebühren für folgende Fälle fest: \n1. Rückzug von Gesuchen vor Erteilung der eidgenössi-\n\nArt. 22  Gebühren \n\n1 Der Stadtrat setzt in der Verordnung zum Gebührentarif \nder Stadt Arbon kostendeckende Gebühren für das Ein-\nbürgerungsverfahren fest und regelt die Rechnungsstellung \nfür Barauslagen. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 10 von 10 \n\nschen Einbürgerungsbewilligung; \n2. Abschreibung von Gesuchen; \n3. Ablehnung von Gesuchen vor Erteilung der eidgenössi-\nschen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2Der Bürgerrechtsdienst erhebt einen Kostenvorschuss. \n\n3 Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet, tritt \ndie Einbürgerungskommission auf das Gesuch nicht ein. \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\nArt. 16 \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden alle frühe-\nren Bestimmungen bezüglich Einbürgerungsverfahren und -\ntaxen aufgehoben, insbesondere das Einbürgerungsregle-\nment vom 13. Januar 2004. \n\nArt. 23 \n\nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom 22. Januar \n2008 und tritt an einem vom Stadtrat festzusetzenden Ter-\nmin in Kraft. \n\n \n\n \n\n \nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nJakob Auer, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom \n(Datum) per (Datum). \n\n \n\n \n\n\n


name: Wahlen; Mitglied Wahlbüro, Ergänzungswahl FDP, Rücktritt Ibric Samra

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nWahlen \n\n \n\n \n \n\nWahlbüro Stadt Arbon; Ergänzungswahl Restlegislatur 2023-2027 \n\n \nSachverhalt \n\n \nSamra Ibric, FDP, teilt mit E-Mail vom 26. April 2024 ihren sofortigen Rücktritt aus dem Wahlbüro \nmit. Somit gilt es ein Ersatzmitglied für die Restlegislatur 2023-2027 zu wählen. \n \n \nErwägungen \n \nEs gilt den Sitz der FDP im Wahlbüro neu zu besetzen. \nDie FDP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Kim Meissner, wohnhaft Rossweidstrasse 9a, 9320 Frasnacht, geb. am 2. Juni 2004 \n \n \nAntrag \n\n \nDie FDP beantragt Kim Meissner, wohnhaft Rossweidstrasse 9a, 9320 Frasnacht, geb. am \n2. Juni 2004, per 25. Juni 2024 für die Restlegislatur 2023-2027 als Mitglied des Wahlbüros zu \nwählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Einfache Anfrage Wie nachhaltig geht die Stadt mit Asphalt um von Lukas Auer und Heidi Heine

text: \nParlamentarischer Vorstoss\n\nEinfache Anfragen\n\nWie nachhaltig geht die Stadt mit Asphalt um?\n\nIn der Stadt Arbon werden zahlreiche Strassen saniert und entsprechend fallen\nBelagsarbeiten an. Bei diesen Baumassnahmen fällt meist viel alter Asphalt an, in dem zwei\nwertvolle und endliche Ressourcen stecken: Das aus Erdöl gewonnene Bitumen als\nBindemittel und hoch qualitatives Gestein in unterschiedlicher Körnung, dass im Asphalt die\nStützfunktion erfüllt. Die Herstellung, Verarbeitung und Entsorgung von Strassenbelägen\nverursachten umweltschädliche Emissionen.\n\nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wieviel Asphalt benötigt die Stadt Arbon und woher bezieht sie diesen?\n\n2. Wieviel Abfall-Asphalt fällt in der Stadt Arbon jährlich an und was passiert mit\ndiesem?\n\n3. Wie beurteilt die Stadt Arbon die Ökobilanz von Recycling-Asphalt?\n\n4. Inwiefern wird bei der Verwendung und Entsorgung von Asphalt auf nachhaltige\nKriterien und den Aspekt der Kreislaufwirtschaft geachtet?\n\n5. In welchem städtischen Konzept/Reglement/Strategie ist die Beschaffung und\nEntsorgung von Asphalt geregelt?\n\nIch danke dem Stadtratfür die Beantwortung dieser Fragen.\n\nLukas^Auer, Heidi Heine Stadtparlamentarier SP / Grüne\n\n-a '•11^^\n\nArbon, 22.06.2021\n\n\n


name: Einfache Anfrage Digitales Stadtparlament von Daniel Bachofen

text: \nDaniel Bachofen\nHofstrasse 25\n9320 Arbon\n\nFraktion SP/Grüne\n\nEinfache Anfrage\n\nDigitales Stadtparlament\n\nDie Covid Pandemie hat gezeigt, dass Parlamente auf den verschiedensten Ebenen im Fall einer\nPandemie nicht mehr vollständig fähig sind ihre Aufgaben zu erledigen. Auch die Arbeit der\nKommissionen war teilweise durch die Pandemie stark betroffen. In Arbon hat man sich pragmatisch\nfür online Meetings auf verschiedenen Plattformen wie Zoom oder Google Meet entschieden und\ndadurch die Kommissionsarbeit weitgehend aufrechterhalten können.\nWir hoffen alle, dass mit den fortschreitenden Impfungen das Ende der Covid Krise naht. Trotzdem\nscheint mir der Zeitpunkt richtig, darüber nachzudenken, wie wir im Arboner Stadtparlament mit einer\nähnlichen Situation besser umgehen könnten. Es stellt sich insbesondere die Frage, ob es möglich wäre,\ndie Sitzungen des Parlaments in einer digitalen oder hybriden Form abzuhalten.\nDer Gemeinderat in Ölten hat dies bereits umgesetzt und ist damit vermutlich das erste Stadtparlament\nder Schweiz, das auch digital Sitzungen abhalten kann.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\nl. Welche Voraussetzungen braucht es, um die Sitzungen des Stadtparlaments digital (online)\noder in einer hybriden Form stattfinden zu lassen? Aufweichen Ebenen müssten gesetzliche\nGrundlagen angepasst werden, um diese Voraussetzungen zu schaffen?\n\n2. Mit welchen Kosten müsste für einen solchen Digitalisierungsschritt gerechnet werden?\n\n3. Sind die digitalen, über Zoom, Google Meet oder ähnliche Plattformen abgehaltenen\nSitzungen der Kommissionen aus rechtlicher Sicht in Ordnung? Welche Bedingungen müssen\neingeholten sein, damit Abstimmungen in diesen Sitzungen den rechtlichen Voraussetzungen\nentsprechen?\n\n4. Mikrofone am Sitzplatz der Parlamentarier und digitale Abstimmungen könnten zu einem\nflüssigeren und speditiveren Ablauf der Sitzungen beitragen. Wie gross wären die damit\nverbunden Kosten? Wäre der Stadtrat bereit bei einem guten Kosten/Nutzenverhältnis die\nentsprechenden Geräte anzuschaffen?\n\nBesten Dank im Voraus für die Antworten.\n\n.o ^4—.\nDaniel Bachofen SP/Grüne\n\nArbon, 24.05.2021\n\n\n


text: \nRuth Erat, SP-Gewerkschaften-Juso \nEinfache Anfrage \nLAUBSAUGER UND LAUBBLÄSER SCHADEN MENSCH UND NATUR \n \n„Kaum fällt das Herbstlaub, lärmen sie wieder in Park und Garten: die Laubsauger oder -bläser. \nDoch dieses Gartengerät schädigt Umwelt und Gesundheit und stört den Naturhaushalt.“ So fasst \nder Bund Naturschutz das, was auch wir jahrein jahraus – und nicht nur im Herbst – erleben, \nzusammen. Im Detail sind die Schäden bekannt: Lärm, Abgase – aber vor allem die \nBeeinträchtigung der Bodenbiologie. Kleintiere wie Spinnen und Insekten werden ebenso zerstört \nwie Pflanzensamen. Die Humus- und Nährstoffbildung wird behindert, dem Boden die schützende \nDeck-Schicht genommen. Und erhöht werden mit den Bläsern Feinstaub- und Keimgehalt der Luft. \nIn Deutschland hält der Bund den Mehraufwand für Gemeinden, die traditionell zum Rechen \ngreifen, für vertretbar. Und bei uns? In der Schweiz sind Laubbläser und Laustaubsauger nicht \nverboten. Urs Oskar Keller schreibt immerhin: „Weniger ist mehr“. Dann folgt ein Bild von Arbon. \nUnd da liegt wunderbares Herbstlaub unter einem Baum. Doch der Schein trügt. Auch in Arbon \ndröhnt es, hustet man sich an manch sonnigem Herbsttage zeitweise regelrecht dem See entlang... – \nmanchmal scheint wiederum auch bei uns Ruhe einzukehren, atmet man auf. Doch für wie lange, \ndas bleibt ungewiss. \n \nSo danke ich denn für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen: \n\n1. Wo\twerden\tund\tsollen\tLaubbläser\teingesetzt\twerden? \n2. Wo\twird\tmit\tRechen\tund\tBesen\tgearbeitet? \n3. Wo könnte ausserdem mit Rechen und Besen gearbeitet werden? \n4. Wie\tkönnte\tein\tKonzept\tdazu\taussehen? \n5. Wie\tsehen\tStadtrat\tund\tWerkhof\tdie\tProblematik\tder\tLaubbläser? \n6. Wie\tkönnten\tökologische\tund\tgesundheitliche\tSchäden\tvermindert\twerden? \n\n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Ein Jugendraum für Arbon von Linda Heller und Daniel \nBachofen, beide SP/Grüne (Beantwortung) \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nAn der Parlamentssitzung vom 18. Januar 2022 wurde die Interpellation von Daniel Bachofen \nund Linda Heller, beide SP/Grüne mit 17 Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. \n \nGemäss Art. 46 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist \ndie Interpellation eine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, \ndie zum Aufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgabe im \nParlament wird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier \nMonaten schriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines \nParlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \n \n\nDer Stadtrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Welche spezifische Angebote seitens Stadt gibt es zur Zeit für Jugendliche? \n\na. Wie viele Stellenprozente setzt die Stadt spezifisch für Jugendarbeit ein? \n\nb. Wie viel Geld gibt die Stadt Arbon spezifisch für Jugendarbeit aus? \n\nc. Wie funktioniert die aufsuchende Jugendarbeit in Arbon? \n\n \n\n2. Der Aktionsplan 2020-2024 Unicef Kinderfreundliche Gemeinde vom 4. August 2020 \n\ngreift das Thema Jugendraum bereits auf. \n\na. Wie sieht die konkrete Umsetzung der Massnahmen zu Handlungsfeld 1 \n\n«Treffpunkte für Kinder und Jugendliche» aus? \n\nb. Wurden das Ziel des Handlungsfeldes 1 "Unkomplizierte Umsetzung \n\nverhältnismässig günstiger Sofortmassnahmen im Bereich Infrastruktur" \n\nerreicht? Welche Sofortmassnahmen sind damit gemeint? \n\n \n\n3. Kann,sich der Stadtrat ein Übergangsangebot in Form eines Jugendraumes vorstellen? \n\nWie und wo könnte ein solches Angebot umgesetzt werden? \n\n \n\n4. Mit welchen Kosten rechnet die Stadt für einen Jugendraum respektive ein allfälliges \n\nÜbergangsangebot? Wie würden diese Kosten finanziert werden? \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nIn der kinderfreundlichen Gemeinde Arbon, gibt es seit langer Zeit keinen vorgesehenen \n\noffiziellen Raum, in dem sich Jugendliche in ihrer Freizeit treffen können. Im Label \n\n"Kinderfreundliche Gemeinde" sind zwar auch Jugendliche eingeschlossen, im Vergleich zu den \n\nAngeboten für Kinder kommen Jugendliche aber zu kurz. Seitdem der Jugendtreff im Jahr 2016 \n\ndie Rondelle verliess, bemüht sich die Stadt um die Entwicklung eines Angebots. Nach der \n\nRondelle-Ära gab es für eine kurze Zeit ein Provisorium im ehemaligen Kindergarten \n\nBodmerallee, das jedoch nicht funktionierte. Nach sieben Jahren steht die Stadt in Sache \n\nJugendraum/Jugendtreff immer noch am selben Ort. Es werden Evaluationen gemacht und \n\nAktionspläne erstellt, währenddessen sich für die Arboner Jugend nichts verändert. \n\n \n\nDie Stadt setzt auf einen partizipativen Ansatz, der die Bedürfnisse der Jugendlichen abholen \n\nsoll. Die Interpellantin und der Interpellant befürworten eine partizipative und durchdachte \n\nGestaltung der Arboner Kinder- und Jugendarbeit, sie sind jedoch der Meinung, dass es ein \n\nÜbergangsangebot von einem Treffpunkt für Jugendliche braucht. Dieses Übergangsangebot \n\nist insbesondere über die kalten Monate von Oktober bis Mai wichtig. \n\nFür die Entwicklung und Förderung von Jugendlichen ist ein offizieller Ort, an dem sie sich in \n\nihrer Freizeit treffen können, sehr wichtig und für die Jugendkultur förderlich. Zum Beispiel gab \n\nes über einen längeren Zeitraum eine Breakdance-Szene in der Rondelle. Für die Entstehung \n\nvon derartigen Entwicklungen hat ein öffentlicher Raum für Kinder- und Jugendlichen eine \n\ngrosse Bedeutung. \n\n \n\nKinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, in ihnen liegt unsere Hoffnung. Deshalb soll die \n\nStadt bei der Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit nicht sparen. Ausserdem ist die \n\nPubertät eine der schwierigsten bio-psycho-sozialen Stadien des Lebens, in der es allerhand \n\nUnterstützung braucht. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n \n \n \nAntwort des Stadtrates \n\n \nBevor der Stadtrat zu den konkreten Fragestellungen Stellung nimmt, wird im Folgenden die \nAusganslage beschrieben. \n \n \nStrategie Kinder- und Jugendarbeit Arbon \n\n \n2017 führte die Kinder- und Jugendarbeit der Stadtverwaltung Arbon (heutiger Bereich \nGesellschaft) einen Strategieprozess durch. Im Rahmen des Strategieprozesses wurden die \nZiele neu definiert, die Organisation weiterentwickelt und programmatische Schwerpunkte \ngesetzt. \n \nAnstelle der bisherigen zielgruppenorientierten Sozialarbeit (Altersarbeit, Jugendarbeit, \nMigrationsarbeit), wurde der Schwerpunkt auf eine sozialräumliche, vernetzende und \npartizipative Herangehensweise gelegt. Im Zentrum steht die Schaffung guter Strukturen und \ndie Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nDer Betrieb eines klassischen Jugendtreffs und die aufsuchende Jugendarbeit wurden in Frage \ngestellt. Projekte sollten fortan in Quartieren mit den betroffenen Personen entwickelt und \nrealisiert werden. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist der "Stadtworkshop Frasnacht"1  \n \n\n \nEs ist beachtlich, welche Projekte in Frasnacht durch den Stadtworkshop initialisiert werden \nkonnten. Nicht nur die Idee Treffpunkte im Quartier zu schaffen wurde lanciert, auch Themen \nwie Verkehrssicherheit, die Belebung der Glöggistube, die Realisierung einer Halfpipe für \nSkater und eines Pumptracks wurden initialisiert. \n \nDas Beispiel zeigt auf, dass die Bedürfnisse breiter Bevölkerungskreise, insbesondere auch von \nJugendlichen, mit einer sozialräumlichen, partizipativen Herangehensweise aufgenommen und \nbearbeitet werden können. Um junge Arbonerinnen und Arboner anzusprechen, wurde \nzusätzlich die Kampagne "Junge wirken mit!"2 erarbeitet, welche aktuell unter Einbezug der \nSchulen weiterentwickelt wird.3 \n \nDas Format des Stadtworkshops wird in einem neuen Quartier entlang der St. Gallerstrasse \nfortgesetzt. Die Projektskizze und die Projektorganisation für den "Stadtworkshop Weiher plus" \nsind erstellt und die Umsetzungsphase beginnt ab Frühling/Frühsommer 2022. Die Methodik \nwird zusätzlich ab Frühsommer 2022 für die Bearbeitung des Themas Treffpunkte für \nJugendliche angewandt (siehe unten: "Stadtworkshop junges Arbon"). \n \n \nSchliessung des Jugendtreffs \n\n \nGleichzeitig mit dem Strategieprozess wurde im Stadtrat die Neuvermietung der Rondelle \nbeschlossen. Für die Kinder- und Jugendarbeit war klar, dass ein 1:1 Ersatz des Jugendtreffs \nnicht angezeigt war. \n \nDie Besucherzahlen des Jugendtreffs waren trotz Bewerbung und soziokultureller Animation \nstetig rückläufig. Während 2010 1'571 Jugendliche den Treff besuchten, waren es 2016 noch \n568. \n \nEine Analyse der Ursachen hat gezeigt, dass die Freizeit von Jugendlichen bereits stark durch \nSchule und Vereine getaktet ist. Die Jugendlichen gaben an, dass sie die wenige, frei \nverfügbare Zeit nicht in einem begleiteten Treff verbringen möchten. Aus Sicht der Kinder- und \nJugendarbeit war der relativ hohe Aufwand für den Betrieb eines Jugendtreffs je länger je \nweniger gerechtfertigt. \n \n \n \n\n                                                \n1 www.arbon.ch/frasnacht2020  \n2 www.arbon.ch/jungewirkenmit  \n3 Massnahme 2.3 UNICEF Aktionsplan 2020 bis 2024 \n\nMethodik Stadtworkshop \n \nIn einem mehrstufigen Prozess wird mit der Bevölkerung eines Stadtteils/Sozialraumes erörtert, welcher Entwicklungsbedarf, \n\nwelche Probleme oder welche Potentiale in ihrem Stadtteil bestehen. In diesem kreativen Prozess können auch gänzlich neue \nIdeen oder Bedürfnisse formuliert werden. Anschliessend werden Teilnehmende animiert sich in Arbeitsgruppen mit einem \nthematischen Schwerpunkt zusammenzuschliessen und den Inhalt weiterzubearbeiten. Von städtischer Seite her bestehen \n\nAnsprechpersonen, welche die Arbeitsgruppen unterstützen und begleiten können. \n\nhttp://www.arbon.ch/frasnacht2020\nhttp://www.arbon.ch/jungewirkenmit\nhttps://arbon.ch/files/Aktionsplan_UNICEF_Kinderfreundliche_Gemeinde_2020_bis_2024.pdf\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nUNICEF-Label \n\n \nIm November 2016 wurde die Stadt Arbon zusammen mit den Arboner Schulgemeinden \nerstmals mit dem UNICEF-Label "Kinderfreundliche Gemeinde" ausgezeichnet und im \nNovember 2020 ein zweites Mal. Für die Erstzertifizierung und für die Rezertifizierung musste \njeweils eine breit angelegte Befragung durchgeführt werden. Die Befragung ist darauf \nausgerichtet Entwicklungspotenziale führ mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit aufzuspüren. \nIn einem Aktionsplan sind anschliessend Massnahmen abzuleiten. \n \nFür die Rezertifizierung wurden 2019 rund 1000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene mittels \nquantitativer Umfrage befragt und die Resultate in qualitativen Workshops vertieft. Den \nBedürfnissen von Jugendlichen in Bezug auf Treffpunkte wurde spezielle Beachtung \ngeschenkt4. \n \nDie Rückmeldungen zeigen auf, dass ein klares Bedürfnis nach Treffpunkten für Kinder und \nJugendliche besteht. Bei der Frage, welche Treffpunkte gewünscht werden, zeichnet sich ein \nsehr heterogenes Bild ab. Die Rückmeldungen gehen von überdachten Sitzgelegenheiten im \nFreien über Aufenthaltsmöglichkeiten an zentraler Lage hin zu selbstverwalteten Party- bzw. \nJugendräumen. Die Forderung nach einem klassischen Jugendtreff wurde fast ausschliesslich \nvon Erwachsenen ausgedrückt. \n \nDer Aktionsplan 2020 bis 20245 fasst die Massnahmen der Stadt Arbon im Bereich der Kinder- \nund Jugendförderung zusammen. Nebst den Erkenntnissen aus dem Evaluationsbericht \nwurden bei der Erarbeitung des Aktionsplans auch die Empfehlungen der SODK zur Kinder- \nund Jugendpolitik6 beachtet, auf welche der Kanton Thurgau in seiner Strategie zur Kinder- und \nJugendförderung7 verweist. Gemäss dieser Empfehlung sind Förderung, Partizipation und \nSchutz die tragenden drei Säulen der Schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik. \n \n \nFragenbeantwortung \n\n \n1. Welche spezifische Angebote seitens Stadt gibt es zur Zeit für Jugendliche? \n\na. Wie viele Stellenprozente setzt die Stadt spezifisch für Jugendarbeit ein? \nb. Wie viel Geld gibt die Stadt Arbon spezifisch für Jugendarbeit aus? \nc. Wie funktioniert die aufsuchende Jugendarbeit in Arbon? \n\n \nDer Bereich Gesellschaft organisiert im Frühling und im Herbst den FerienSpass Arbon, welcher \nattraktive Bildungs- und Freizeiterlebnisse für Kinder und Jugendliche enthält. Mit viel \nEngagement wird versucht, speziell für Jugendliche ein attraktives Programm anzubieten. Neu \nwird auch im Sommer 2022 nach einem längeren Unterbuch wieder eine FerienSpass-Woche \nmit verschiedenen Wassersport-Aktivitäten angeboten. \n \nGleichzeitig werden im Rahmen von sozialräumlichen Projekten explizit Jugendliche \nangesprochen und ermutigt eigene Ideen zu verwirklichen. Wie oben beschrieben kann dies die \nRealisierung einer Halfpipe oder eines Pumptracks sein. Weitere Informationen sind speziell für \njunge Arbonerinnen und Arboner auf www.arbon.ch/jungewirkenmit aufbereitet. \n\n                                                \n4 UNICEF Kinderfreundliche Gemeinde, Evaluationsbericht, S. 14 \n5 Siehe UNICEF-Aktionsplan 2020 bis 2024 \n6 Siehe Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) \nfür die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik in den Kantonen \n7 Siehe Konzept für ein koordiniertes Vorgehen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons \nThurgau 2018–2022, S. 18 \n\nhttp://www.arbon.ch/jungewirkenmit\nhttps://arbon.ch/files/Evaluationsbericht_UNICEF_Kinderfreundliche_Gemeinde_2020.pdf\nhttps://www.arbon.ch/files/Aktionsplan_UNICEF_Kinderfreundliche_Gemeinde_2020_bis_2024.pdf\nhttps://ch-sodk.s3.amazonaws.com/media/files/2016.06.21_SODK_Empf_KJP_d_ES_RZ.pdf\nhttps://ch-sodk.s3.amazonaws.com/media/files/2016.06.21_SODK_Empf_KJP_d_ES_RZ.pdf\nhttps://kjf.tg.ch/public/upload/assets/65912/Konzept%20f%3Fr%20ein%20koordiniertes%20Vorgehen%20in%20der%20Kinder-%2C%20Jugend-%20und%20Familienpolitik%202018-2022%20Web.pdf\nhttps://kjf.tg.ch/public/upload/assets/65912/Konzept%20f%3Fr%20ein%20koordiniertes%20Vorgehen%20in%20der%20Kinder-%2C%20Jugend-%20und%20Familienpolitik%202018-2022%20Web.pdf\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n \n\nDarüber hinaus ist es dem Bereich Gesellschaft ein Anliegen initiative Personen bei der \nRealisierung von Projekten zu unterstützen. Die sogenannte Projektunterstützung ist ein \ndauerhaftes Angebot, welches speziell auch von Jugendliche in Anspruch genommen werden \nkann.8 \n \nDurch die sozialräumliche, partizipative Strategie können die Personalressourcen nicht isoliert \nbetrachtet werden. Von den bestehenden 170 Stellenprozenten werden rund 70% bis 80% für \ndie Jugendarbeit eingesetzt. \n \nIm Jahr 2021 wurde für die Jugendarbeit CHF 210'000.-- aufgewendet. Nebst Personal- und \nProjektkosten von CHF 110'000.-- sind in diesem Betrag auch Unterstützungsbeiträge an \nOrganisationen enthalten (Jugendberatung Perspektive Thurgau CHF 66'000.--; \nVereinsjugendarbeit CHF 28'000.-- und weitere, kleinere Unterstützungsbeiträge). \n \nAufsuchende Jugendarbeit wird im Rahmen von sozialräumlichen Projekten betrieben. Wie im \ngenannten Beispiel Stadtworkshop Frasnacht werden Jugendliche explizit beworben und zur \nMitwirkung animiert. \n \n \n\n2. Der Aktionsplan 2020-2024 Unicef Kinderfreundliche Gemeinde vom 4. August 2020 \n\ngreift das Thema Jugendraum bereits auf. \n\na. Wie sieht die konkrete Umsetzung der Massnahmen zu Handlungsfeld 1 \n\n«Treffpunkte für Kinder und Jugendliche» aus? \n\n \nDas Handlungsfeld 1 "Treffpunkte für Kinder und Jugendliche" beinhaltet drei Teile: \n\n Mitwirkungsprozess Treffpunkte (neues Projekt) \n\n Partizipatives Budget (neues Projekt) \n\n FerienSpass Arbon (Weiterentwicklung bestehendes Angebot) \n\n \n\nKern des Handlungsfeldes 1 ist zweifelsohne der geplante Mitwirkungsprozess Treffpunkte. Im \nsogenannten "Stadtworkshop junges Arbon" werden Jugendliche ab Vorsommer 2022 zu einem \nmehrstufigen Verfahren eingeladen. Die Jugendlichen werden in einem ergebnisoffenen \nMitwirkungsprozess angeregt, Ideen einzubringen und Projekte – mit Unterstützung der \nStadtverwaltung – zu realisieren. Gleichzeitig werden die Bedürfnisse nach geeigneten \nTreffpunkten vertieft. \n\n \n\n \n\nb. Wurden das Ziel des Handlungsfeldes 1 "Unkomplizierte Umsetzung \n\nverhältnismässig günstiger Sofortmassnahmen im Bereich Infrastruktur" \n\nerreicht? Welche Sofortmassnahmen sind damit gemeint? \n\n \nMit der im Aktionsplan genannten "unkomplizierten Sofortmassnahmen" ist der Einsatz eines \nsogenannten partizipativen Budgets gemeint. Beim partizipativen Budget erfolgt eine \nProjektrealisierung in einer umgekehrten Logik. Am Anfang der Realisierung steht nicht die \nEntwicklung einer Idee, die Planung und die Finanzierung. Vielmehr wird ein Budget zur \nVerfügung gestellt und direkt gemeinsam mit Jugendlichen die Verwendung des Geldes \ndefiniert. \n \n\n                                                \n8 www.arbon.ch/projektunterstuetzung  \n\nhttp://www.arbon.ch/projektunterstuetzung\n\n\nSeite 6 \n\n \n\n \n\nSo soll den Jugendlichen im Rahmen des Stadtworkshops bereits ein Budget in Aussicht \ngestellt werden. Geplant ist von städtischer Seite der Einsatz von CHF 2'000.--, welches je nach \nNotwendigkeit und Projektideen durch Fundraising erhöht werden kann. \n \n \n\n3. Kann,sich der Stadtrat ein Übergangsangebot in Form eines Jugendraumes vorstellen? \nWie und wo könnte ein solches Angebot umgesetzt werden? \n\n \nDer Stadtrat erachtet es als nicht sinnvoll einen Jugendtreff im Sinne eines Übergang-\nAngebotes bereitzustellen. \n \nMit dem genannten Stadtworkshop junges Arbon werden Jugendliche einerseits befähigt eigene \nProjekte zu realisieren. Andererseits wird das Bedürfnis nach einem offiziellen Jugendtreff \nvertieft. Nur wenn sich der Bedarf eines Jugendraumes zeigt, wird der Betreib und das Kosten-\nNutzen-Verhältnis neu beurteilt werden müssen. Nach aktuellem Wissenstand entspricht der \nBetrieb eines Jugendtreffs keinem verbreitetem Bedürfnis. \n \n \n\n4. Mit welchen Kosten rechnet die Stadt für einen Jugendraum respektive ein allfälliges \nÜbergangsangebot? Wie würden diese Kosten finanziert werden? \n\n \nDie Kosten für die Aufgleisung eines offiziellen Jugendraums im Sinne der Interpellanten kann \nfolgendermassen geschätzt werden: \n\n- Einmalige Kosten für die Einrichtung von ca. CHF 10'000.-- bis 15'000.--. \n- Jährliche Mietausgaben von ca. CHF 18'000.-- bis 24'000.-- \n- Personalkosten von ca. CHF 60'000.-- (2 Personen, welche den Jugendtreff zwei \n\nHalbtage öffnen und begleiten) \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 7. März 2022 \n \n\n\n\tInterpellation Ein Jugendraum für Arbon von Linda Heller und Daniel Bachofen, beide SP/Grüne (Beantwortung)\n\n


Einfache Anfrage Clean-up-day in Arbon

text: \nCornelia Wetzel, Heidi Heine, Daniel Bachofen\nEsther Sträub\nPeter Küenzi\nRuedi Daepp\n\nArbon,22.Juni 2020\n\nFraktio\nCVP\nXMV\nSVP\n\nz?:\n\nStadtkanzlei: E 3 Q. JUNI 2020\n\n-Sf\n\ncc\n\nIc c\n\narLSTAPI\n\np^UUti\nB/U\nF/S/L\n\nBerei'cfl\n&s\n\nStadlrat: QJ|g/\n\nVisum: -T\n\nGe6ell Schaft\n\nEinfache Anfrage\nClean-up-day in Arbon\n\nLittering ist auch in der Stadt Arbon ein Problem. Die GRÜNE Partei Arbon hat vor mehr als\neinem Jahr das Seemoosrietgebiet gesäubert. Es war unglaublich, wieviel Unrat dabei\nzutage kam.\n\nLittering schadet der Natur, Tiere können durch gefressenen Unrat verenden und last but not\nleast kostet die Entsorgung allein den Kanton Thurgau jährlich 5 bis 6 Millionen Franken.\n(https://umwelt.ta.ch/abfall-und-boden/abfall/litterina/litterinci-kostet.html/1803)\n\nWir finden, es wäre seitens der Stadt ein markantes Signal gegen Littering, wenn sie einen\neigenen Clean-up-day ins Leben rufen würde. Solche Events bestehen bereits in mehreren\n\nanderen Gemeinden (z.b. Romanshorn, Rorschacherberg (vgl. https://www.iasu.ch/de/clean-up-\nday/home/L\nEin Clean-up-day würde auf die Thematik aufmerksam machen und zudem die Möglichkeit\nschaffen sich für eine gemeinsame Sache einzusetzen. Sicher könnte dieser Anlass sowohl\nüber Generationen, wie auch über Kulturen hinweg, verbindend wirken.\n\nIm diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Was hält der Stadtrat von einem Arboner Clean-up-day?\n\n2. Ist der Stadtrat bereit einen möglichst Generationen und Kulturen übergreifenden\nArboner Clean-up-day zu initiieren und zu koordinieren?\n\nBesten Dank im Voraus für die Antworten.\n\nHeidi Heine Daniel Bachofen\n\nI^SL^- -^ -^\n\nPeter Küenzi Ruedi Daepp\n\nt\\\\^\\\\,\\ ^•>-^\n\n\n


Simulation Beitragsleistungen 2020 - 23

text: \nAmt für Volksschule\nFinanzen\n\nThurgau\n\nSimulation\nBeitragsleistungen\n2020-23 Beitragsgesetz411.61\n\nAr b o n - VSG\n\nBericht vom 12. Oktober 2020 - tö\nAuftrag SSG-Präsidium\n\n\n\nThurgau\n\n2/6\n\nÜbersicht der Simulations-Ergebnisse 2020-23\n> Mittelfluss der Beitragsleistungen jeweils im Folgejahr\n\n2020 2021 2022 2023\n\nSSG\nAi'bon\n\nFrasnacht\n\nFreidorf-Watt\n\nRoggwil\nStachen\n\nl\n\nVSG\n\nBL\nSSG\nSt%\nSuS\nvso\n\n(in %)\n\nSt-fuss\n\n42\n65\n64\n62\n65\n60\n\n93\nStandard\n\nSuS\n\n443\n946\n139\n111\n149\n61\n\n1'851\n\nA\nFuiBnsvcrhlil\n\nBeitragsleistnng\n\nSekundarschulgemeinde\n\nSteuerprozent\n\nSchülerinnen und Schüler\n\nVolksschulgemeinde\n\nBL\n\n0\n1'533'300\n\n-194'400\n\n-l 67200\n-62'200\n\n-92'800\n\nr016'700\n\n0\n\n-1'016'700\n\n, St%\n\nl 0\n\n7\n\n-5\n\n-5\n\n-2\n\n-5\n\nWM\n\nBL\n\n75700\n2'359'800\n\n-216'300\n\n-220'100\n\n-37'100\n\n-90'800\n\n1'871'200\n\nri87'500\n\n-683'700\n\n, St%\n\n0\n\n11\n\n-5\n\n-7\n\n-l\n\n-5\n\nEGSi\n\nBL\n\n0\n1'953'700\n\n-218'600\n\n-217000\n-98'400\n\n-45'100\n\n1'374'600\n\n67'600\n\n-l'307'OOO\n\n, St%\n\nl 0\n\n9\n\n-5\n\n.6\n\n-2\n\n-2\n\nBsa\n\nBL\n\nc\n1'608'700\n\n-224'300\n\n-220'400\n\n-H6'900\n\n-25'700\n\n1'021'400\n\n0\n\n-1'021'400\n\n, St%\n\nl 0\n\n7\n\n-5\n\n-6\n\n-3\n\n-l\n\n|-2,7S'%\n\nFaktenlage\n\nein Zusammenschluss zu einer lokalen Volksschulgemeinde (Deckungsgleichheit\nsämtlicher bisheriger PSG) würde aus rein finanzieller Optik summarisch geringere\nBeitragsleistungen im Umfang von rund einer Million Franken jährlich bedingen\ndie Begründung liegt insbesondere in der finanziell höheren Leistungsfähigkeit der\numliegenden Primarschulgemeinden von Arbon, welche in einer allfälligen VSG ent-\nsprechend wirksam einbezogen würde\ndie beitragsrechtlich vorgesehenen Zusammenschlussbeiträge könnten die Minder-\nleistungen während drei Jahren kompensieren bzw. das bisherige Beitragsniveau\nvorübergehend sicherstellen\nin den Berechnungen wurde von einem sonderpädagogischen Zuschlag von 26%\n(0VSG 23%) ausgegangen\nAuswirkungen Revision Beitragsgesetz 2020, unabhängig der aktuell hohen Steuer-\nbelastung von 107st%: SSG - Entlastung -6,3st%, PSGA - Belastung +5,7st%\n\nKoordination Steuerfüsse notwendig; minimale Zielbandbreite SSG 33-35st%, PSGA\n67-69st%\n\nAbweichungen vom Standard 93st% (64/29) sollten grundsätzlich entsprechend be-\ngründet werden können, insbesondere im umfangreichen Aufwand für Infrastruktur\n\n\n\nThurgau\n\n3/6\n\n^}/W - AiJt',^'jHi;:!'i!,yi:iui,fei!]|ii!'^iiiiu!'.;\\ /i'0"jl\n\nSSG\n\nStK je EW\n\n1964\n\nIndex\n\n94\n\n(BA)\n\nAbQ\n\n0\n\nSuS\n\n443\n\n(GB in Mio)\n\nAufwand\n\n10,07\n\nBL\n\n0 N,\n\nRoggwil 2410 115 53,6 149 2,33 -62'200\n\nStachen\n\nVSG\n\n2118\n\n1964\n\n101\n\n94\n\n53,6 61\n\n1'851\n\n0,98\n\n32,97\n\n32,73\n\n-92'800\n\n1'016'700\n\n(Z)\n\nArbon\n\nFrasnacht\n\nFreidorf-Watt\n\n1738\n2873\n2465\n\n83\n137\n118\n\n0\n53,6\n\n53,6\n\n946\n139\n111\n\n15,71\n\n2,14\n\n1,75\n\n1'533'300\n\n-194'400\n\n-167200\n\n7 S 1%\n\n5St%\n\n5 S 1%\n\n0 N<(Z)\n\n-r016'700\nsTO\n\nStKzu Vorjahr\n\nAbQ\nBA\nBL\nE\n\nEW\nGB\nN\n\nStK\nSt%\nz\n\n2'096\n\n-3.5%\n\nAbschöpfiingsquote\n\nBesoldungsaufwand\n\nBeitragsleistung\n\nEmpfänger\n\nEinwohner\n\ndobalbudget\n\nneutral, unterdurchschnittliche Steuerkraft\n\nSteuerkraft - einfache Steuer zu 100%\n\nSteuerprozent\n\nZähler\n\nFusionsverlust\n\n-2,9'\n.St%\n\n\n\nThurgau\n\n4/6\n\n„":..;|j\\i'"lj['"l-' ^;':.]i';iiii?' ^•,l!;!!'i:i^lil:l.!^;;.\n\nStK je EW\n\nSSG\nArbon .\n\nFrasnacht\n\nFreidorf-Watt\n\nRoggwil\nStachen\n\nVSG\n\nSTO\n\nStKzu Vorjahr\n\nAbQ\nBA\nBL\nE\n\nEW\nOB\nN\n\nStK\nSt% .\n\nz\n\n1883\n1666\n2754\n2362\n2309\n2030\n\n1883\n\n2'009\n\n-3,0%\n\nIndex\n\n94\n83\n\n137\n118\n115\n101\n\n94\n\n(BA)\n\nAbQ\n\n0\n0\n\n79,6\n\n79,6\n\n79,6\n\n79,6\n\n0\n\nAbschöpfiingsquote\n\nBesoldungsaufwand\n\nBeitragsleistung\n\nEmpfänger\n\nEinwohner\n\nGlobalbudget\nneutral, unterdurchschnittliche Steuerkraft\n\nSteuerkraft-einfache Steuer zu 100%\n\nSteuerprozent\n\nZähler\n\nSuS\n\n449\n978\n144\n111\n151\n65\n\nF899\n\n(OB in Mio)\n\nAufwand\n\n10,07\n\n16,11\n\n2,21\n\n1,72\n\n2,37\n\n1,02\n\n33,50\n\n33,25\n\nA\nFus io ns Verlust\n\nBL\n\n75700\n2'359'800\n\n-216'300\n\n-220'100\n\n-37100\n\n-90'800\n\n1'871'200\n\n1'187'500\n\n-683700\n\nE 0 St%\n\nE 11 S 1%\n\nZ 5St%\n\nZ 7 St%\n\nZ lSt%\n\nZ 5St%\n\nI\n\nE 3 St%\n\n-2,0st%\n\n\n\nThurgau\n\n5/6\n\n'M^nl ;^i!i';'u'jhi'"!!]!;;ini;ii^ ;>;-iin^dli[Hi!^.s ':W^\n\nStK je EW\n\nSSG\nArbon\n\nFrasnacht\n\nFreidorf-Watt\n\nRoggwü\nStachen\n\nVSG\n\nsTO\n\nStKzu Vorjahr\n\nAbQ\nBA\nBL\nE\n\nEW\nGB\nN\n\nStK\nSt%\nz\n\n1968\n1741\n2878\n2469\n2414\n2121\n\n1968\n\n2'099\n\n+5.7%\n\nIndex\n\n94.\n\n83\n137\n118\n115\n101\n\n94\n\nAbschöpiüngsquote\nBesoldungsaufwand\n\nBeitragsleistung\n\nEmpfänger\n\nEinwohner\n\nGlobalbudget\nneutral, unterdurchschnittliche\n\nSteuerkraft - einfache Steuer zu\n\nSteuerprozent\n\nZähler\n\n(BA)\n\nAbQ\n\n0\n0\n\n58,0\n\n58,0\n\n58,0\n58,0\n\n0\n\nSteuerkraft\n\n100%\n\nSuS\n\n467\nroo2\n\n142\n109\n147\n74\n\n1'941\n\n(GB in Mio)\n\nAufwand\n\n10,35\n\n16,49\n\n2,22\n\n1,68\n\n2,35\n\n1,11\n34,20\n\n33,97\n\nA\nFusions Verlust\n\nBL\n\n0\nr953'700\n-218'600\n\n-217'000\n\n-98'400\n\n-45'100\n\n1'374'600\n\n67'600\n\n-l'307'OOO\n\nN(Z)\n\nE 9 Sl%\n\n5St%\n\n6 S 1%\n\nZ 2St%\n\n2 S 1%\n\ni\n\nEosi%\n\n-3,6st%\n\n\n\nThurgau\n\n6/6\n\n.i"!ji'. Wr :!^l!^iEiH;!'^. ^ili.';'1!;\n\nStK je EW\n\nSSG\nArbon\n\nFrasnacht\n\nFreidorf-Watt\n\nRoggwil\nStachen\n\nVSG\n\nSTG\n\nS tK zu Vorjahr\n\nAbQ\nBA\nBL\nE\n\nEW\nOB\nN\n\nStK\nSt%\nz\n\n2038\n1804\n2981\n2557\n2500\n2197\n\n1964\n\n2'175\n\n+1.8%\n\nIndex\n\n94\n83\n\n137\n118\n115\n101\n\n94\n\n(BA)\n\nAbQ\n\n0\n0\n\n46,7\n\n46,7\n\n46,7\n\n46,7\n\n0\n\nAbschöpfimgsquote\n\nBesoldungsaufwand\n\nBeitrags leistung\n\nEmpfänger\n\nEinwohner\n\nGlobalbudget\n\nneutral, unterdurehschnittliche Steuerkraft\n\nSteuerkraft- einfache Steuer zu 100%\n\nSteuerprozent\n\nZähler\n\nSuS\n\n481\nroi7\n\n139\n104\n146\n80\n\n1'966\n\n(OB in Mio)\n\nAufwand\n\n10,67\n\n16,84\n\n2,21\n\n1,63\n\n2,34\n\n1,20\n\n34,89\n\n34,66\n\nA\nFusionsverlust\n\nBL\n\n0\nr608'700\n-224'300\n\n-220'400\n\n-U6'900\n\n-25700\n\n1'021'400\n\n0\n\n-ro2r40o\n\nHz,\n\nE 7 St%\n\nZ 5 Sl%\n\nZ 6St%\n\n3St%\n\nZ lSt%\n\nI\n\nN(Z)\n\n-2,7st%\n\nFinanzen Schulgemeinden\n12.10.20 - tö\n\n\n