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name: Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission 2022

text: \n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n1/21 \n\nParlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\n \n\nJahresbericht / Jahresrechnung 2022 \n\n(Parlamentssitzung vom 27. Juni 2023) \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon traf sich an drei Sit-\n\nzungen zur Besprechung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2022 sowie zur \n\nErstellung des vorliegenden Berichts zuhanden des Stadtparlaments.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung der Stadt Arbon wies in den Jahren 2013 bis 2017 ein Defizit aus. \n\nBereits zum fünften Mal in Folge schliesst nun die Jahresrechnung deutlich besser als \n\nbudgetiert ab. Während das Budget 2022 einen Ertragsüberschuss von CHF 0.1 Mio. \n\nvorsah, schliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 4.0 Mio. \n\nDie Hauptverschiebungen gegenüber dem Budget zeigen sich:  \n\na)  wiederum bei den Steuererträgen. Bei den natürlichen Personen wurden die \n\nbudgetierten Erträge um CHF 0.24 Mio. übertroffen und bei den juristischen Perso-\n\nnen sogar um 0.63 Mio.; \n\nb) bei der Grundstückgewinnsteuer wurde ein Ertrag von CHF 0.85 Mio. budgetiert, \n\neffektiv betrug dieser CHF 1.20 Mio.  \n\nc) die soziale Sicherheit schloss um CHF 2.4 Mio. besser ab als budgetiert. Es wurden \n\ndamit weniger Unterstützungsbeiträge ausbezahlt als budgetiert. \n\n \n\nHöher ausgefallen ist wiederum der Finanzausgleich des Kantons. Die Stadt Arbon hat \n\ntotal CHF 4'937'646 erhalten, CHF 0.65 Mio. mehr als budgetiert. \n\n \n\nDie Wertschwankungsreserven des Finanzvermögens wurden um CHF 156'023.20 \n\naufgestockt. Der Buchwert der Anlagen beläuft sich auf CHF 43'378’988.80. Die Wert-\n\nschwankungsreserve weist einen Saldo von CHF 5'721'719.50 aus (13.2% des Buch-\n\nwertes). \n\n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n2/21 \n\nBesser abgeschlossen als budgetiert haben die Hauptbereiche «Allgemeine Verwal-\n\ntung» (Minderaufwand CHF 111'977.–), «Gesundheit» (Minderaufwand \n\nCHF 220'385.–), «Soziale Sicherheit» (Minderaufwand CHF 2'387'284.–), «Volkswirt-\n\nschaft» (Minderaufwand CHF 88'228.–) und «Finanzen und Steuern» (Mehrertrag \n\nCHF 2'045’433). Bei den Bereichen «Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidi-\n\ngung» (Mehraufwand CHF 183'846), «Kultur, Sport und Freizeit» (Mehraufwand \n\nCHF 220'703.–), «Verkehr und Nachrichtenübermittlung» (Mehraufwand \n\nCHF 216'191.–) und «Umweltschutz und Raumordnung (Mehraufwand  \n\nCHF 115'188.–), resultieren Budgetüberschreitungen. \n\n \n\nWie jedes Jahr hat die FGK den Bericht der RPK dankend zur Kenntnis genommen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt dem Parlament, die Jahresrechnung zu \n\ngenehmigen und betont wiederum die effiziente und kompetente Führung des Finanz- \n\nund Rechnungswesens. \n\n \n\nDie FGK ist sich der Schwierigkeit bewusst, Steuererträge und Sozialausgaben genau \n\nzu schätzen. Trotzdem erscheint der FGK eine Abweichung zum Budget von \n\nCHF 4 Mio. noch weiterhin hoch (Vorjahr: 3 Mio.). Ins Gewicht fallen insbesondere die \n\nnominell hohen Budgetabweichungen bei der «Sozialen Sicherheit» und bei den «Fi-\n\nnanzen und Steuern». Wünschenswert wäre, dass die Prognosen für diese Positionen \n\nin Zukunft genauer werden. Ohne die beantragte Anpassung der FGK im Parlament \n\nwäre die Abweichung noch deutlich höher ausgefallen. \n\n \n\nZugenommen hat nochmals das Gesamtvolumen der Nachtragskredite. Während im \n\nRechnungsjahr 2020 noch CHF 500'490.60 (ohne spezialfinanzierte Beträge) über \n\nNachtragskredite abgewickelt wurden, waren es im Jahr 2021 schon CHF 1'096'800.– \n\nan Nachtragkrediten für die laufende Rechnung und im Jahr 2022 dann \n\nCHF 1'125'688.05. Hinzu kommen CHF 302’000.– betreffend die Investitionsrech-\n\nnung. Während z.B. die Nachtragskredite für die externe Bearbeitung von Baugesu-\n\nchen in Relation zu den Personalkosten aus Sicht der FGK nachvollziehbar sind, ist \n\nder Nachtragskredit von CHF 100'000.– für die Erschliessung der Zwischennutzungen \n\nam Seeufer aus Sicht der FGK ein Betrag, der aufgrund des damaligen Wissenstands \n\nbei der Erstellung des Budgets schon hätte eingerechnet werden können. Die Kredit-\n\nbegehren für die Ausarbeitung und den Druck des Farbkonzeptes (CHF 38'500.–) so-\n\nwie die weiteren CHF 80'000.– für die Masterplanung Seeufer hätten aus Sicht der \n\nFGK ebenfalls ohne weitere Schwierigkeiten budgetiert werden können. Auffallend ist, \n\ndass Nachtragskredite von rund CHF 700'000 für ungebundene Ausgaben bewilligt \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n3/21 \n\nworden sind. Die FGK fordert deshalb eine exaktere Budgetierung und weniger Nach-\n\ntragskredite. \n\n \n\nDie FGK dankt allen Mitarbeitenden der Stadt Arbon für ihre wertvolle Arbeit. Dem \n\nStadtrat und der Verwaltung dankt sie für die konstruktive und offene Zusammenarbeit \n\nbei der Behandlung der Rechnung und des Jahresberichts und der geleisteten Vorar-\n\nbeiten.  \n\n \n\nSpeziell bedanke ich mich bei den scheidenden FGK-Mitgliedern Daniel Bachofen \n\n(SP/Grüne), Migga Hug (Die Mitte/EVP) und Christoph Seitler (FDP/XMV) für die ge-\n\nleistete Arbeit in der auslaufenden Legislaturperiode. \n\n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n4/21 \n\nJahresbericht 2022 \n\n \n\nDer Jahresbericht 2022 erschien in der gewohnt schlichten und übersichtlichen Form. \n\nEr ist verständlich formuliert und wurde in den letzten Jahren stetig mit weiteren infor-\n\nmativen Grafiken und Tabellen ergänzt. \n\n \n\nVerbesserungspotential sieht die FGK in der Darstellung der Spezialfinanzierungen. \n\nDie reine Nettodarstellung der Liquidität greift bei den grossen Spezialfinanzierungen \n\n(Feuerwehr, Abwasserbeseitigung) zu kurz. Die langfristige Sicherung dieser separa-\n\nten Rechnungen erscheint der FGK wichtig. Eine etwas detailliertere Darstellung wäre \n\nin diesem Zusammenhang wünschenswert. \n\n \n\nWie immer hat die FGK dem Stadtrat Fragen zum Jahresbericht gestellt. Nachfolgend \n\nsind die wichtigsten Fragen sowie die entsprechenden Antworten des Stadtrates auf-\n\ngelistet:  \n\n \n\nSeite: 4 Thema Vorwort \n\nFrage/Bemerkung: \n\nIst die erwähnte Projektliste für die rollende Strategieplanung für die FGK verfügbar? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Projektliste mit einer dazugehörigen SWOT-Analyse wurde erarbeitet. Diese \nwird in der kommenden Legislatur den Parlamentsmitgliedern an einer Informations-\nveranstaltung vorgestellt. \n \n\n \n\nSeite: 6 Thema ePartizipationsplattform \n\nFrage/Bemerkung: \n\nZahlt sich für die Stadt Arbon die Mitwirkung und die Teilnahme bei «mein Thurgau» \nfür die ePartizipation aus? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Förderung der Partizipation der Bevölkerung ist Teil des Legislaturplans 2019 \nbis 2023. Insbesondere sollen auch digitale Mitwirkungsmöglichkeiten gefördert wer-\nden. Über www.arbon.meinthurgau.ch/mitwirkungsplattform sind die umgesetzten \nund aktuellen Projekte einsehbar. Durch die Mitwirkung werden je nach Mitwirkungs-\nprozess die Anliegen der Bevölkerung sichtbar, welche so in die weitere Projekterar-\nbeitung einfliessen können mit dem Ziel, nachhaltigere und bedürfnisorientiere In-\nhalte zu realisieren. Ein weiteres Ziel ist, dass durch die Mitwirkung die Identifikation \nmit kommunalen Projekten und dessen Akzeptanz steigt. Ein weiterer Effekt könnte \nsein, dass bisher politisch nicht interessierte oder vom politischen Prozess ausge-\n\nhttp://www.arbon.meinthurgau.ch/mitwirkungsplattform\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n5/21 \n\nschlossene Personen (Personen ohne Schweizer Pass oder Jugendliche) an politi-\nsche Prozesse herangeführt werden können, da die Mitwirkungen ihre unmittelbare \nLebensumgebung betreffen (Stichwort "Stimmbeteiligung"). \n\n \n\nSeite: 16 Thema Personalwesen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nDie Fallzahlen in der regulären Sozialhilfe sind zurückgegangen. Wirkt sich dieser \nRückgang auf den Stellenetat im Bereich Soziales/Gesellschaft aus? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBei Kündigungen oder Pensionierungen wird der aktuelle Personalbedarf beurteilt. \nPer 1. Mai 2023 wurden 40% nicht nachrekrutiert. Anzumerken ist, dass aufgrund \nder Verschiebung der Dossierstruktur durch die "Neuorganisation Asyl Thurgau" \n(NATG) die Fallbearbeitung aufwändiger ist. Zudem steigt die Komplexität der Sozi-\nalhilfedossiers zunehmend. \n\n \n\nSeite: 22 Thema Erschliessungsstrasse Spange Süd \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche Personen mit welchem Hintergrund sind in der erwähnten Begleitgruppe für \ndie Zweckmässigkeitsbeurteilung der Spange Süd?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNeben Vertretern der Gemeinde Roggwil (Gemeindepräsident) und der Stadt Arbon \n(Stadtpräsident René Walther, Stadtrat Didi Feuerle, Stv. Leiter Abt. Bau/Umwelt-\nTiefbau/Verkehr Rainer Heeb) sind folgende Personen als Vertreter unterschiedli-\ncher Interessengruppen und als Vertreter direkt Betroffener bezüglich der Verände-\nrungen des Verkehrsflusses in der Begleitgruppe vertreten: \n \n\nSusann Kehl Vertreterin der Interessensgruppe Landquartstrasse \n\nThomas Kugler Vertreter der Verkehrskommission im Bereich Transport \n\nErnst Möhl Vertreter des Gewerbes in der Region Stachen \n\nPatrick Nussbaumer Vertreter der Verkehrskommission im Bereich des öffentliche \nVerkehrs \n\nDennis Reichardt Vertreter und Präsident des Arbeitgeberverbandes \n\nSusan Buff Vertreterin der Anwohnenden \n\nDaniel Achermann Vertreter Schule Stachen \n\nMyrta Lehmann Vertreterin Interessensvertreter der Fraktion Die Mitte/EVP \n\nRuedi Daepp Vertreter Interessensvertreter der Fraktion SVP \n\nFelix Heller Vertreter Interessensvertreter der Fraktion SP/Grüne \n\nBernhard Miserez der Verkehrskommission im Bereich Langsamverkehr \n\nRobin Stacher Vertreter des Umweltverbandes \n\nGaby Müller Anwohnerin St. Gallerstrasse Roggwil \n\nAndreas  Eggimann Gemeinderat Roggwil und Parteienvertreter \n\nSandra Pfister Gemeinderätin Roggwil \n\nCyrill Meier Gemeinderat Berg SG \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n6/21 \n\nRobert Bamert Inhaber Kleiner Hahnberg \n\nAdolf Röösli Inhaber Kleiner Hahnberg \n \n\n \n\nSeite: 32 Thema Umwelt \n\nFrage/Bemerkung: \n\nSind durch das Thurgauer Amt für Umwelt auch für die Deponie Bühlhof Kontroll- und \nErfassungsmassnahmen wie bei der Deponie Hiltern geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein. Diese Phase ist beim Bühlhof bereits abgeschlossen. Mit dem Amt für Umwelt \nwerden nun die Sanierungsmassnahmen ausgearbeitet. Bis diese Sanierungsmass-\nnahmen bestimmt sind werden Überwachungen im Bühlhof durchgeführt. \n\n \n\nSeite: 33 Thema Baubewilligungen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nSind in den 220 eingegangenen Gesuchen auch die hängigen aus dem Jahr 2021 \nenthalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein. Das sind nur die im 2022 neu eingereichten Baugesuche. Aus den Vorjahren \nsind per Stichtag 31.12.2022 noch zwei Baugesuche pendent, welche voraussicht-\nlich im 2023 abgeschlossen werden können. (Jahresbericht S. 33) \n\n \n\nSeite: 35 Thema Energiebuchhaltung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nAuf was ist der massiv höhere Wasserverbrauch in m3 gegenüber dem Vorjahr zu-\nrückzuführen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer hohe Wasserverbrauch ist überwiegend dem Strandbad zuzuordnen. Beim Be-\ncken wurde nach der Saisoneröffnung 2022 ein Leck geortet, durch welches bereits \nviel Wasser abgeflossen ist. Die Reparatur hat schnellstmöglich stattgefunden. \n \n\n \n\nSeite: 39 Thema Schloss \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche konkreten Massnahmen unternimmt die Stadt Arbon für eine Wiederbelebung \nder Wirtschaft zum Schloss? \nHat die Stadt Arbon eine Gesamtstrategie für die Vermietung und Nutzung des \nSchlosses? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Wirtschaft zum Schloss kann aufgrund der Infrastruktur nicht als Restaurant be-\ntrieben werden. Die Küche ist für ein richtiges Restaurant viel zu klein, einzig ein \nBistro wäre möglich. Als die Klubschule Migros die Wirtschaft betrieb, funktionierte \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n7/21 \n\nes nur, da die Migros diese zu ihrem Schulbetrieb nutzte und für die Schülerinnen \nund Schüler eine Art Kantine mit Selbstbedienung betrieb. \n \nDie Abteilung FSL ist zur Zeit an der Ausarbeitung einer Gesamtstrategie für die \nVermietung und Nutzung des Schlosses. \n\n \n\nSeite: 46 Thema Arbeitsintegration \n\nFrage/Bemerkung: \n\nAndere Arbeitsmarktintegrationsprogramme haben eine bedeutend höhere Integrati-\nonsquote als die Dock AG. Da der Standort Arbon der Dock AG per Ende 2022 ge-\nschlossen wurde, erfolgen nun Zuweisungen in andere Programme?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEine Zuweisung in ein geeignetes Integrationsprogramm wird im Einzelfall geprüft. \nPersonen mit hoher Arbeitsmarktfähigkeit werden tendenziell nicht dem Dock, son-\ndern Programmen mit höherer Integrationsquote zugewiesen. Aufgrund der Schlies-\nsung des Standorts Arbon, besuchen bestehende Arboner Dock-Klientinnen und  \n-Klienten das Dock in Rorschach. Bei Personen, die ins Dock zugewiesen werden, \nsteht der Aufbau einer Tagesstruktur im Vordergrund. \n\n \n\nSeite: 48 \nThema Kostenentwicklung ambulante und statio-\n\nnäre Pflege \n\nFrage/Bemerkung: \n\nGemäss Tabelle stagnieren die Kosten für die stationäre Pflege. Wo liegen die \nGründe? Ist dies bewusst? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDies ist eine Folge der konsequenten Förderung von ambulanten Angeboten \n(Grundsatz "ambulant vor stationär"). Zudem wird seitens Kanton eine beschränkte \nAnzahl Pflegeplätze bewilligt, wodurch die Begrenzung der Kostenentwicklung gege-\nben ist. \n\n \n\nSeite: 58 Thema Parkierung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWarum sind die Einnahmen für das Nachtparkier um 30 % gegenüber dem Vorjahr \ntiefer? Wurde die Kontrolltätigkeit reduziert oder hat die Anzahl der Nachtparkierer \nabgenommen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Kontrolltätigkeiten wurden nicht reduziert. Wie bis anhin erfolgt eine Stichpro-\nbenkontrolle pro Monat. Die Anzahl der Nachtparkierer hat abgenommen, einerseits \nfallen immer mehr öffentliche Parkplätze wegen Umgestaltungen/Einführung 30er-\nZone weg. Dies führt dazu, dass immer mehr Anwohner einen Privatparkplatz su-\nchen. Andererseits haben die Anwohnerbewilligungen leicht zugenommen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n8/21 \n\nJahresrechnung 2022 \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nDer Nettoaufwand im funktionalen Hauptbereich Allgemeine Verwaltung ist \n\nCHF 111’977.– tiefer als budgetiert. Wie schon in den letzten drei Jahren verzeichnet \n\ndie Bauverwaltung eine Budgetunterschreitung, da der Stellenetat erneut nicht voll \n\nausgeschöpft wurde (CHF 159'764.75). Die ausgefallenen Parlamentssitzungen (Feb-\n\nruar und Dezember) und weniger Sitzungsgelder beim Stadtrat haben ebenfalls zur \n\nBudgetunterschreitung beigetragen. An dieser Stelle hat sich die FGK über die ge-\n\nsamthaft hohen Aufwände für die EDV erkundigt. Die Kosten für die Abraxas \n\n(CHF 424'000.–), das Amt für Informatik (CHF 253'000.–) und die OM Computer Sup-\n\nport AG (CHF 22'000.–) machen total CHF 699'000.– aus. Ähnlich wie bei den Telefo-\n\nniekosten regt die FGK an, diese Kosten einer detaillierten Überprüfung zu unterzie-\n\nhen. \n\n \n\nDie FGK hat festgestellt, dass die Parlamentssekretärin nicht voll und ganz für das \n\nParlament arbeitet. Die Besoldungskosten der Parlamentssekretärin sind so zu vertei-\n\nlen, wie sie in den einzelnen Bereichen anfallen. \n\n \n\nIm Hauptbereich Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Verteidigung beträgt der \n\nNettoaufwand CHF 183'846.40 mehr als budgetiert.  \n\n \n\nDie Feuerwehr ist spezialfinanziert und löst keine erfolgswirksame Buchung in der Er-\n\nfolgsrechnung der Stadt aus. Es konnten CHF 213'256.11 in die Spezialfinanzierung \n\neingelegt werden, was einem guten Wert entspricht. \n\n \n\nDer Hauptbereich Kultur, Sport und Freizeit weist eine Budgetüberschreitung von \n\nCHF 220'702.60 aus. Haupttreiber für die Überschreitung war (wie im Vorjahr) das \n\nSchloss, allerdings dieses Mal aus anderen Gründen, es lag weniger am baulichen \n\nUnterhalt, sondern vielmehr an den fehlenden Mieteinnahmen. Die Unterstützung des \n\nKavallerievereins für die Reithalle Egnach führte bei den Kulturförderungen auch zu \n\neiner Überschreitung. \n\n \n\nTrotz gesteigerter Einnahmen konnte die Rechnung des Schwimmbades nicht über-\n\nzeugen. So wurde unter anderen zusätzlich die Erfolgsbeteiligung für die Pacht des \n\nSchwimmbadkiosks bis Ende Jahr noch nicht abgerechnet und in das Folgejahr ge-\n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n9/21 \n\nbucht. Sehr erfreulich hat sich der Bootshafen entwickelt. Die Einnahmen, insbeson-\n\ndere auch für die Gästegebühren, haben markant zugenommen. Der Campingplatz \n\nkonnte an die erfolgreichen Zahlen vom Vorjahr anschliessen. Die erzielten Gebühren \n\nvon Dauermietern bleiben weiterhin stark hinter den Einnahmen der Campinggäste \n\nzurück. Die FGK empfiehlt dem Stadtrat die Platzaufteilung bei der geplanten Sanie-\n\nrung des Campings zu überprüfen. Zusätzliche Campingübernachtungen wären auch \n\naus touristischer Sicht für Arbon interessant. \n\n \n\nBei den Parkanlagen schlägt die Erschliessung der Zwischennutzungen über einen \n\nBetrag von CHF 100'000.– (Nachtragskredit) negativ zu Buche. Das Verhältnis der \n\nMieterträge (inklusive Erfolgsbeteiligung) steht nicht im Verhältnis zu diesen Kosten. \n\nAuch wenn diese Anschlüsse für andere Veranstaltungen genutzt werden können, so \n\nist der Mietertrag für die Zwischennutzungen doch zu gering. Die FGK empfiehlt des-\n\nhalb, die Mietpreise für diese Angebote zu prüfen. \n\n \n\nEntgegen dem länger anhaltenden Trend fielen die Kosten der Gesundheit 2022 tiefer \n\naus als budgetiert. «Ambulant» vor «Stationär» hat sich positiv auf die budgetierten \n\nKosten ausgewirkt.  \n\n \n\nDer Bereich Soziale Sicherheit schliesst um CHF 2.4 Mio. besser ab als budgetiert. \n\nDie Budgetunterschreitung im Berichtsjahr entstand insbesondere im Bereich der «ge-\n\nsetzlichen wirtschaftlichen Hilfe» (CHF 0.75 Mio.), «Prämienverbilligungen» \n\n(CHF 0.43 Mio.) und im Bereich «Asylwesen» (CHF 0.47 Mio.) sowie dem neuen Be-\n\nreich «Asylwesen Schutzstatus S» (CHF 0.7 Mio.). \n\n \n\nDer Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung schliesst dieses Jahr schlechter \n\nab als budgetiert. Die FGK wollte genauer Auskunft über die Auslastung der Busver-\n\nbindungen durch die Altstadt und hat sich entsprechend nach den Frequenzen erkun-\n\ndigt. Für die Busverbindung in die Altstadt bezahlt die Stadt einen jährlichen Beitrag \n\nvon CHF 113'000.–. Die FGK wünscht sich deshalb in der Rechnung 2023 erneut de-\n\ntaillierte Zahlen um die Auslastung und damit das Bedürfnis einer Busverbindung \n\ndurch die Altstadt besser abschätzen zu können.  \n\n \n\nIm Hauptbereich Umweltschutz und Raumordnung schliesst die Rechnung \n\nCHF 115'188.24 schlechter ab als budgetiert. Die Budgetabweichungen lassen sich \n\nmit den Nachtragskrediten erklären. Der Betrag von CHF 130'000.– für die Standort-\n\nkommunikation wäre aus Sicht der FGK ein Betrag, welcher über den ordentlichen \n\nBudgetprozess gesprochen werden müsste. \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n10/21 \n\n \n\nIm Hauptbereich Volkswirtschaft fallen einzig die tieferen Erträge von den Konzessi-\n\nonen (Arbon Energie) auf. Bei der Teilrevision des Beitrags- und Gebührenreglemen-\n\ntes ging das Parlament davon aus, dass dieses Niveau gehalten werden kann. Es \n\nscheint, dass die Grundlagen des Stadratbeschlusses einen Rechnungsfehler enthal-\n\nten. Die FGK regt an in der neuen Legislatur die Konzessionsgebühren nochmals zu \n\nüberprüfen. Zudem ist die FGK der Meinung, dass der Stadtrat auf die Publikation des \n\nGeschäftsberichtes der Arbon Energie Einfluss nehmen sollte. Die Arbon Energie er-\n\nwähnt jährlich, dass sie die Kosten der Strassenbeleuchtung der Stadt übernehme. \n\nDas stimmt nur bedingt, denn die Arbon Energie verrechnet diese Kosten vollumfäng-\n\nlich an die Strombezüger und -bezügerinnen. Diese Darstellung hat die FGK schon \n\nverschiedentlich bemängelt. \n\n \n\nDer Nettoertrag im funktionalen Hauptbereich Finanzen und Steuern ist um \n\nCHF 2'045'433.41 höher als budgetiert. Insgesamt leben in Arbon 9'619 steuerpflich-\n\ntige Personen. Im Gegensatz zum kantonalen Durchschnitt ist die Steuerkraft pro Per-\n\nson in Arbon von 1'852 auf CHF 1'923 angestiegen (Kanton von 2'209 auf 2'200 ge-\n\nsunken). Arbon nähert sich damit dem kantonalen Durchschnitt. \n\n \n\nZur Erfolgsrechnung hat die FGK dem Stadtrat Fragen gestellt und verweist dazu auf \n\ndie Detailberatung.  \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n11/21 \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDas Investitionsvolumen betrug im Berichtsjahr CHF 1'934'740.98 und lag damit \n\nCHF 2'552'259.02 unter Budget. In der Vergangenheit hat die FGK den Stadtrat oft \n\ndafür kritisiert, dass jeweils nur etwa die Hälfte der budgetierten Investitionen auch \n\ngetätigt wurden. Nachdem 2019 diese Quote erfreuliche 94.5% betrug, ist diese im \n\n2020 auf 64% zurückgegangen, 2021 waren wir bei 54% und nun sind wir auf 43%. \n\nDas Volumen an sich ist zudem als gering einzustufen. Die erhaltenen Rückvergütun-\n\ngen erklären die tiefen Investitionen nur teilweise.  \n\n \n\nEs ist der FGK bewusst, dass eine hohe Investitionstätigkeit personelle Ressourcen \n\nbindet. Um unsere Infrastruktur jedoch auf einem guten Standard zu halten braucht es \n\nin den kommenden Jahren höhere Investitionen. \n\n \n\nBilanz und Kennzahlen \n\n \n\nMit dem positiven Rechnungsabschluss wird der Bilanzüberschuss auf \n\nCHF 19'661'038.68 erhöht. Die Neubewertungsreserve Finanzvermögen (HRM2) \n\nbleibt bei CHF 13'135'459.55, und die «Reserve für Wertschwankungen des Finanz-\n\nvermögens» wurde wie oben erwähnt auf CHF 5'721'719.50 erhöht. \n\n \nDer Nettoverschuldungsquotient, der angibt, welcher Anteil der direkten Steuern \n\nder natürlichen und juristischen Personen nötig ist, um die Nettoschulden abzutra-\n\ngen, beträgt -55.6%. Dies ist ein guter Wert, der sich gegenüber dem Vorjahr  \n\n(-28.9%) nochmals verbessert hat, da die Stadt ein Nettovermögen ausweist. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad ist dank des Ertragsüberschusses positiv und beträgt \n\n318%. Dies bedeutet, dass die Nettoinvestitionen im Jahr 2022 mit selbst erwirtschaf-\n\nteten Mitteln getätigt werden konnten. Dieser Wert wird jedoch vom zu tiefen Investiti-\n\nonsvolumen mitbestimmt. \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil beträgt 0.4% und ist gegenüber dem Vorjahr um 0.1% an-\n\ngestiegen. Der Wert gilt als gut und sagt aus, welcher Anteil des laufenden Ertrags \n\ndurch den Zinsaufwand gebunden ist.  \n\n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n12/21 \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil beträgt 120.3% und ist gegenüber dem Vorjahr ge-\n\nsunken. Dieser Wert gilt als mittelmässig und bedeutet, dass der laufende Ertrag höher \n\nsein müsste, um die Bruttoschulden zu tilgen.  \n\n \n\nIm Investitionsanteil von 5.7% – ein schwacher Wert – widerspiegelt sich die geringe \n\nInvestitionstätigkeit im laufenden Jahr. Mit diesem Wert liegen wir zusätzlich unter dem \n\nschon tiefen Fünfjahresdurchschnitt. Für die kommenden Jahre empfiehlt die FGK, \n\nnötige Investitionen nicht weiter aufzuschieben. \n\n \n\nDer Kapitaldienstanteil beträgt 5.3% und zeigt die Belastung des Haushalts durch \n\nKapitalkosten. Zwischen 5% und 10% spricht man von einer mittleren Belastung. Im \n\nVorjahr betrug die Kennzahl 5.4%. \n\n \n\nDas Nettovermögen pro Einwohner beträgt CHF 767.– und ist gegenüber dem Vor-\n\njahr um CHF 364.– gestiegen. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil ist bei 13.5%. Der Wert gilt als mittelmässig und sagt \n\naus, dass Arbon 13.5% des laufenden Ertrages zur Finanzierung von Investitionen \n\naufwenden könnte. \n\n \n\nDer Bilanzüberschussquotient setzt den Bilanzüberschuss ins Verhältnis zu den \n\nSteuereinnahmen. Der Wert beträgt 92.8%. Dies gilt als sehr gut.  \n\n \n\nDie Steuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner ist im Jahr 2022 um CHF 71.– auf \n\nCHF1'923 gestiegen. Als Vergleich: Im Kanton Thurgau betrug die durchschnittliche \n\nSteuerkraft im Jahr 2022 CHF 2’200.– und ist damit um CHF 9.– gesunken. \n\n \n\n1 Steuerprozent in Franken beträgt im Jahr 2022 CHF 278’058.–, der Durchschnitt \n\nüber 5 Jahre beträgt CHF 262’872.–. \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n13/21 \n\nDetailberatung \n \nErfolgsrechnung \n \n0 Allgemeine Verwaltung \n \n\nKonto: XXX.3133.01 EDV-Kosten (Amt für Informatik) \nXXXX.3133.02 Informatikkosten Abraxas \n \n\nBetrag: -– \n\nFrage FGK:  \n\nDie FGK wünscht eine Zusammenstellung der Informatikkosten über die gesamte Ver-\n\nwaltung. \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Zusammenstellung liegt in einem separaten File vor. Die Kosten für die EDV-Infra-\nstruktur wird durch unseren Outsourcing-Partner, Amt für Informatik in Weinfelden ge-\nstellt. Die Kosten betragen im 2022 rund CHF 253'000.-. Die Verwaltungsapplikationen \nder Stadt werden mehrheitlich durch die Abraxas Informatik AG in St. Gallen geliefert \n(rund CHF 424'000.-) Für die Bewirtschaftung der Parkplätze und das Bussenwesen \nnutzt die Stadt die Anwendung der OM Computer Support AG (rund CHF 22'000.-). \n \n\n \n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n \n\nKonto: 1408.3170.01 Spesenentschädigung für Pflege-\nkinder \n\n 1408.4260.23 Rückerstattung Entschädigung für \nPflegekinder \n\n \n\nBetrag: 13'044.00 \n \n             -22'345.20 \n\nFrage FGK: \n\nWäre nicht eine generelle Anpassung bei der Budgetierung zu prüfen?  \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Funktionen 1408.3010.02 (Entschädigung Pflegeeltern), 1408.3170.01 (Spe-\nsenentschädigung für Pflegekinder) sowie 1408.4260.23 (Rückerstattung Entschädi-\ngung für Pflegekinder) gleichen sich gegenseitig aus und ergeben in der Summe null. \nEine Anpassung wird dennoch im Rahmen der Budgetierung geprüft. Die Nachfrage \nfür Pflegeplätze scheint momentan nicht gross zu sein (ist schwierig abzuschätzen). \n\n \n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \n\nKonto: 3122 Kappeli \n \n\nBetrag: - \n\nFrage FGK:  \n\nIst ein Konzept für die zukünftige Nutzung des Kappelis vorhanden und wenn ja, kann \n\ndieses der FGK zugestellt werden? \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n14/21 \n\nAntwort Stadtrat: \nNein, es ist kein Konzept für eine zukünftige Nutzung vorhanden. Das Kappeli wird \nvorläufig weiterhin für Veranstaltungen vermietet. \n\n \n\nKonto: 3290.3636.**Kultur diverse \n\n3290.3636.90 Diverse Einzelbeiträge (Kulturkommission) \n\nBetrag: 119'308.— \n\n                33'290.— \n\nFrage FGK:  \n\nWieviele Gesuche wurden von der Kulturkommission nicht bewilligt oder gekürzt? \n\nWelche Grundlagen verwendet die Kulturkommission für ihre Entscheide? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Auswertung für das Jahr 2022 zeigt, dass 5 Gesuche abgelehnt und 7 Gesuche im \nBetrag gekürzt wurden. Die Gesuche werden jeweils geprüft und in der Kommission \nbehandelt sowie protokolliert. Die Grundlagen für die Beurteilung der Gesuche beruht \nauf dem Kulturkonzept der Stadt Arbon: https://www.arbon.ch/files/Kulturkonzept_der_Stadt_Ar-\n\nbon.pdf \n\n \nDer Kulturpool Oberthurgau hat für die Beurteilung ebenso ein Konzept und Richtlinien \nerarbeitet: \n https://www.kulturpool-oberthurgau.ch/pdf/Beurteilungskonzept.pdf \n\nBeurteilungskonzept für Förderbeiträge (in Anlehnung an die Kriterien des Thurgauer Kulturamtes) \n\n https://www.kulturpool-oberthurgau.ch/pdf/Richtlinien.pdf \n\n \n\n \n\nKonto: 3411.4430.00 Schwimmbad Pachtzins Kiosk \n\n \n\nBetrag: -16'000.– \n\nFrage FGK:  \nIm Gegensatz zu den massiv höheren Einnahmen gegenüber dem Vorjahr beim \nSchwimmbad, fällt der Pachtzins für den Kiosk tiefer aus. Ist der Pachtzins nicht um-\nsatzabhängig? \n\nAntwort Stadtrat: \nDer Mietzins berechnet sich nach Anzahl Eintritte ins Schwimmbad, mit Fr. -.20 pro \nEintritt. Der Minimal-Mietzins beträgt Fr. 16'000.-, der Maximal-Mietzins Fr. 24'000.-. \nIm 2022 wurde nur die Akontozahlung verrechnet. Die definitive Abrechnung war am \nStichtag 31.12.2022 noch ausstehend und wird anhand der Eintritte Ende Jahr 2022 \nvorgenommen. Die Verbuchung der definitiven Abrechnung über CHF 6'660.40 erfolgt \nim 2023 (Total Pachtzins 2022 = CHF 22'660.40). \n\n \n\nKonto: 3421.4240.01 Bewilligungs- und Nutzungsgebüh-\nren \n\nBetrag: 63'641.— \n\nFrage FGK:  \nKann der FGK eine Aufstellung der Veranstaltungsgebühren zur Verfügung gestellt \nwerden? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Aufstellung der Bewilligungs- und Nutzungsgebühren pro Veranstaltung ist in der \nBeilage ersichtlich. In diesem Konto werden ebenfalls Konzessionsgebühren für die \ngastronomischen Zwischennutzungen, etc. verrechnet. \n\n \n \n\nhttps://www.arbon.ch/files/Kulturkonzept_der_Stadt_Arbon.pdf\nhttps://www.arbon.ch/files/Kulturkonzept_der_Stadt_Arbon.pdf\nhttps://www.kulturpool-oberthurgau.ch/pdf/Beurteilungskonzept.pdf\nhttps://www.kulturpool-oberthurgau.ch/pdf/Richtlinien.pdf\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n15/21 \n\n4 Gesundheit \n \nKeine Fragen \n \n5 Soziale Sicherheit \n \n\nKonto: 5120.4631.00 Beitrag des Kantons für Prämien-\nausstände \n(5120.3635.10 Kosten Aufhebung Prämienausstände \n\nBetrag: - 677'132.40 \n\nFrage FGK:  \n\nWie berechnen sich die Rückvergütungen des Kantons?  \n\nAntwort Stadtrat: \nDas kantonale Amt für Gesundheit stellt den Gemeinden jährlich Mittel aus der Prämi-\nenverbilligung für die Aufhebung der Leistungsaufschübe zur Verfügung. 2022 wurden \nauf diese Weise CHF 3.5 Mio. zur Verfügung gestellt. Gemeinden, welche die Leis-\ntungsaufschübe aktiv bearbeiten, können ihre Aufwendungen dem Kanton melden. \nAufgrund dieser Meldungen werden die Gelder anteilsmässig auf die Gemeinden ver-\nteilt. \n\n \n\nKonto: 5350.3000.00 Kommissionen \n \n\nBetrag: 0.00 \n\nFrage FGK:  \n\nWelche Kommission wurde hier stillgelegt?  \n\nAntwort Stadtrat: \nIm Zuge der neuen strategischen Ausrichtung des Bereichs Gesellschaft im Dezember \n2018, wurde im Februar 2019 die Gesellschaftskommission konstituiert. Diese ersetzt \nseither die ehemaligen drei Fachkommissionen für Altersfragen, Jugendfragen und \nMigrationsfragen. \n\n \n\nKonto: 5731 Integration Ausländer Betrag: 100'144.40 \n\nFrage FGK:  \n\nMüsste die Investition in die Integration nicht höher ausfallen? In welchen Bereichen \n\nwäre dies sinnvoll?  \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Förderung von Integrationsthemen ist eine Querschnittsaufgabe, welche im Rah-\nmen des Konzepts des Bereichs Gesellschaft umgesetzt wird. In diesem Zusammen-\nhang sind auch weitere Angebote wie die freiwillige Sozialberatung des Sozialamts, \ndas Programm Frühe Förderung Arbon sowie die Zuwendungen an das Familienzent-\nrum zu beachten. Aufgrund von HRM2 und der Tatsache, dass die Integration von Aus-\nländern eine Querschnittsaufgabe ist, ist eine trennscharfe Aufteilung der Kosten im \nRahmen der Jahresrechnung nicht möglich. Die effektiven Aufwendungen sind somit \neiniges höher. Zudem wird die Thematik Chancengerechtigkeit und Teilhabe vom Be-\nreich Gesellschaft in den Folgejahren vertieft betrachtet. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n16/21 \n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n \n\nKonto: 6191.3131.00 Anschaffungen Mobilien, Maschi-\nnen und Fahrzeuge \n\nBetrag: 127'870.45 \n\nFrage FGK:  \n\nWarum wurde die Anschaffung des Fahrzeuges nicht budgetiert?  \n\nAntwort Stadtrat: \nBeim damaligen Budgetprozess konnte die sich anhäufende Reparaturanfälligkeit des \nalten Fahrzeugs nicht vorausgesehen werden. Denn bis dahin war ein üblicher Unter-\nhalt vorzunehmen (Baujahr 2011). Demzufolge wurde davon ausgegangen, dass das \nFahrzeug weiter seinen Dienst, trotz erhöhten Betriebsstunden, verrichtet. Leider traf \ndie Erwartung nicht ein, weshalb der Ersatz des Fahrzeugs gegenüber den vielen nöti-\ngen Reparaturen die kostengünstigere Lösung darstellte. Daher wurde der Entscheid \nauch nicht auf das nächste Budget verschoben. \n\n \n\nKonto: 6220.3635.00 Beitrag an Busverlängerung Alt-\nstadt \n\nBetrag: 113'100.00 \n\nFrage FGK:  \n\nWie haben sich die Frequenzen auf dieser Strecke verändert?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Frequenzen sind unverändert. \n\nDie Fahrgastzahlen der Bushaltestelle in der Altstadt beziffern sich wie folgt: \n\n \n\n \n \n7 Umweltschutz und Raumordnung (ab Seite 95, ganz unten) \n \nKeine Fragen \n \n8 Volkswirtschaft \n \n\nKonto: 8710.4120.00 Konzessionen \n \n\nBetrag: - 437'822.45 \n\nFrage FGK:  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n17/21 \n\nAus welchen Bestandteilen setzt sich dieser Betrag zusammen? Wie hat sich der Be-\n\ntrag im Verhältnis zu den Konzessionen auf Basis des früheren Reglements entwickelt?  \n\nAntwort Stadtrat: \n \nAuszug aus SR Beschluss 226 / 20 \n \n1. Abgaben und Leistungen von der Arbon Energie AG (AEAG) \n\nStand heute  \nZukünftige Aufteilung \n\n(Schätzung, verbrauchsabhängig) \n\nAbgaben und Leistungen TCHF  Abgaben und Leistungen TCHF \n\nKonzessionsgebühr Wasser \n\nAEAG \n50  Konzessionsgebühr Wasser AEAG ≈ 50 \n\nKonzessionsabgabe Strom \n\nAEAG \n100  \n\nKonzessionsgebühr Strom AEAG ≈ 450  \n\nAbgabe an die Stadt AEAG 350  \n\nÖffentliche Beleuchtung und ge-\n\nmeinwirtschaftliche Leistungen \n\nAEAG \n\n≈ 450  \nÖffentliche Beleuchtung und gemein-\n\nwirtschaftliche Leistungen AEAG \n≈ 450 \n\nTotal 950  Total ≈ 950 \n\n \nDurch die Erhebung der bisherigen sowie der neuen Konzessionsgebühren resultiert künftig \ndas folgende Abgabevolumen: \n \n\nKonzessionärinnen Verbrauchsabhängige Abgabensätze \n(Vorschlag Stadtrat) \n\nJährliche Ver-\nbrauchsmengen \n\nJährliche Ab-\ngabe an die \nStadt Arbon \n(geschätzt) \n\nArbon Energie AG Elektrizität: \n\nNiederspannung: 0.45 Rp./kWh \n\nMittelspannung: 0.2 Rp./kWh \n\n \n\n≈ 57'000'000 kWh \n\n≈ 48'000'000 kWh \n\n \n\n≈ CHF 450'000 \n\nArbon Energie AG Öff. Beleuchtung / gemeinwirtschaftl. \n\nLeistungen: 0.43 Rp./kWh \n\n ≈ CHF 400'000 \n\nArbon Energie AG \nWasser: \n\n2.5 Rp./m3 \n\n≈ 2'000'000 m3 ≈ CHF   50'000 \n\nWasserkorporation \nRoggwil-Stachen \n\n≈ 45'000 m3 ≈ CHF     1'125 \n\nGas sgsw \nGas: \n\n0.05 Rp./kWh \n\n≈ 76'000'000 kWh ≈ CHF  38’000 \n\nGasversorgung Ro-\nmanshorn AG \n\n≈ 10'000'000 kWh ≈ CHF    5’000 \n\nArbon Energie AG Fernwärme: \n\n0.01 Rp./kWh \n\n≈ 3'100'000 kwh ≈ CHF       310 \n\nPrimeo Wärme AG Keine Angabe Keine Angabe \n\nTotal   ≈ CHF 995'000 \n\n \nInsgesamt resultieren geschätzte Mehreinnahmen für die Stadt Arbon von Fr. 45'000.-- pro \nJahr. \n \n \n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n18/21 \n\n \n \n \nDetails Arbon Energie AG: \n\n \n \nDie Abgaben im Bereich Elektrizität entsprechen nicht den Erwartungen und sind zu-\nrückgegangen. \n \n\n \n9 Finanzen und Steuern \n \n\nKonto: 9300.4621.53 Finanzausgleich vom Kanton (Bei-\ntrag bes. Belastungen) \n\nBetrag: -  \n\nFrage FGK:  \n\nEs wurde nichts budgetiert und ist auch nichts eingetroffen. Wieso? \n\nAntwort Stadtrat: \n \nDiese Position betraf im 2020 und 2021 einen Kostenanteil des Kantons an die Kosten \nder individuellen Prämienverbilligung. Diesbezüglich wurde der Stadt Arbon befristet \nund mit Auflagen ein Finanzausgleichsbetrag zugesprochen. Für das Jahr 2022 wurde \nseitens der Stadt ebenfalls ein Gesuch gestellt. Erträge welche betragsmässig nicht \nabgeschätzt werden können sowie unsicher sind, werden bislang sehr vorsichtig oder \nnicht ins Budget aufgenommen. \n \nDie Ausrichtung von einem Finanzausgleichsbeitrag an besondere Belastungen der \nStadt Arbon wurde mit einem Entscheid des kantonalen Departementes aus dem Jahre \n2018 an die Pendenz verknüpft, dass die Stadt Arbon eine verursachergerechte Spe-\nzialfinanzierung im Bereich Abfallbewirtschaftung einführt. Dies wurde damals nicht \numgesetzt, weshalb die Pendenz bis heute besteht. Der Kanton und die Stadt sind nun \nim Austausch und das Vorprojekt läuft unter der Verantwortung des Ressorts Bau/Um-\nwelt. Mit der im September geplanten Abholung des Projektauftrages im Stadtrat und \nder darauffolgenden Überarbeitung des Abfallreglements wird für das Jahr 2023 nach-\nträglich mit einem IPV-Beitrag des Kantons gerechnet. \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n19/21 \n\n \n \n\nKonto: 9631.4430.03 Miete Restaurant \n\n \n\nBetrag: - 49'400.00 \n\nFrage FGK:  \n\nIst die Miete für die Pacht im Seeparksaal umsatzabhängig?   \n\nAntwort Stadtrat: \nNein, der Mietzins ist fix und nicht umsatzabhängig. \n\n \n \nInvestitionsrechnung \n\n \n\nKeine Fragen \n \n \nFragen zum Anhang \n \n\nS. 133 Kapitalanlagen Finanzvermögen Betrag: 24'000.— \n\nFrage FGK: \nWelche Immobilien sind in der neuen Oberthurgau Immobilien AG enthalten? Ist das \nweiterhin eine strategisch wichtige Kapitalanlage. \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Oberthurgau Immobilien AG hält zwei Liegenschaftsteile in Amriswil, wo sich zum \neinen der Betriebshof der BUS Oberthurgau und zum anderen die Prüfstelle des kan-\ntonalen Strassenverkehrsamtes befindet. \n \n\n \n\nS. 142 H) Verwaltungsvermögen: Hochbauten \n\n \n\nBetrag: -  \n\nFrage FGK:  \nWie weit fortgeschritten ist das Projekt Sanierung altes EW? \n\nAntwort Stadtrat: \nDas Projekt ist in der strategischen Planung enthalten, es wurde jedoch noch nicht \noffiziell gestartet. \n\n \n \nNachtragskredite \n \n\n3421.3140.01 Parkanlagen, Uferanlagen, baulicher Unter-\nhalt (SRB 174/22) \n\nBetrag: 100'000.—  \n\nFrage FGK:  \nWas hat die Erschliessung der gastronomischen Zwischennutzungen gekostet? Wel-\nche Arbeiten hat der Werkhof zu welchem Gegenwert ausgeführt? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Erschliessung der gastronomischen Zwischennutzung kostete zirka CHF 115'000.-\n. Der Werkhof hat keine Arbeiten ausgeführt. \n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n20/21 \n\nDie gastronomischen Zwischennutzungen haben CHF 6'000.- Konzessionsgebühren \npro Jahr zu bezahlen. Hinzu kommt folgende Umsatzbeteiligung: \n1% Umsatzanteil ab CHF 200'000.- \n3% Umsatzanteil ab CHF 500'000.- \n5% Umsatzanteil ab CHF 1'000'000.- \n \nWichtig zu erwähnen ist, dass die Erschliessungen nicht nur für die gastronomischen \nZwischennutzungen dienen, sondern auch für jegliche Gross- und Kleinveranstaltun-\ngen. \n\n \n\n7900.3131.01 Raumplanung, Ortsplanung (SRB 136/22) Betrag: 30'000.—  \n\nFrage FGK:  \nFür was wurde der Nachtragskredit benötigt? \n\nAntwort Stadtrat \n\nDer Nachtragskredit wurde für die kommunikative Begleitung der Ortsplanrevision, kon-\n\nkret für die Erstellung eines kurz gefassten Nachschlagwerkes (Broschüre) benötigt. \n \n\n \n\n7900.3131.06 Raumplanung, Stadtentwicklung (SRB \n16/21 und 152/22) \n \n\nBetrag: 110'000.—  \nund 80'000.— \n\nFrage FGK:  \nDie FGK wünscht sich eine Kostenübersicht über die gesamte Masterplanung Seeufer. \nDer in der 2. Sitzung zur Verfügung gestellte Bericht zeigt nicht bedeutend mehr Er-\ngebnisse als am Informationsabend. Ist die Berichterstattung komplett? \n\nAntwort Stadtrat \n\nJa, grundsätzlich ist die Berichterstattung komplett. Das Schlussdossier beinhaltet ne-\n\nben dem Schlussbericht noch Pläne und diverse Anhänge, welche im Schlussbericht \n\naufgeführt sind. \n\n \n\nKosten Total (inkl. NK geschätzt, exkl. interner Kosten)  272'125.85 \n\nKosten Total Abschluss (Prognose)   270'000.00 \n\nKV ursprünglich  110'000.00 \n\nKV mit Nachtrag (80'000 für Soundingboard)   190'000.00 \n\nMehrkosten (Prognose)   80'000.00 \n\nBeitrag Kanton   30'000.00 \n\nKosten Netto  240'000.00 \n\n \n \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 20.6.2023 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n21/21 \n\nBeschlussantrag  \n \n \nDie FGK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Stadtrates vom 3. April 2023 \nzuzustimmen: \n \n \n\n1. Der Jahresbericht 2022 sei zu genehmigen. \n \n2. Die Jahresrechnung 2022, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung \n\nund der Investitionsrechnung, sei zu genehmigen. \n \n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 4'040'558.76 sei dem \n\nEigenkapital gutzuschreiben. \n \n \n \nFÜR DIE FINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION ARBON \n \n \n \nCyrill Stadler \nPräsident FGK  \n \nArbon, 6. Juni 2023 \n\n\n\tJahresbericht / Jahresrechnung 2022\n\tEintreten\n\tJahresrechnung 2022\n\n\n\n


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name: Präsentationen WIF Partner vom 31. Mai 2023 zur 1.-ten Kommissionssitzung

format: application/pdf

text: \nLangfristige Finanzplanung \nTeilrevision BGR\nEinführung Staffeltarif\nKommissionssitzung\n\n31. Mai 2023\n\n\n\nLangfristige \nFinanzplanung \nTeilrevision BGR\nEinführung \nStaffeltarif\n\n2\n\nAusgangslage\n\n• Zusammensetzung der Gebühren\n\n• Generelle Entwässerungsplanung\n\nGebührenhöhe\n\nGebührenmodell\n\n•Umsetzung des Anpassungsbedarf im \nBGR\n\n\n\nSiedlungsentwässerung\n\n3\n\nSiedlungsentwässerung, Der Weg des Abwassers, Infobroschüre Stadt Uster\n\nDie öffentlichen Anlagen der \n\nSiedlungsentwässerung \n\nwerden gemäss BGR finanziert, dafür werden \n\nGebühren erhoben:\n\n- Anschlussgebühren (einmalig)\n\n- Wiederkehrende Abwassergebühren \n\n(jährlich)\n\n\n\n10% 9% 31% 50%\n\nWie hoch ist der Aufwand für die Bewirtschaftung der Anlagen\n\nBetrieb &\n\nUnterhalt\n\nKanalisation Arbon\nBeitrag AVM Anteil ARABeitrag AVM Anteil\n\nAussenanlagen\n\nAbschrei-\n\nbung\n\nBetriebs-\n\nkosten\n\nInvestitions-\n\nbeitrag\n\nBetriebs-\n\nkosten\n\nInvestitions-\n\nbeitrag\n\nAVM «all inclusive»\n\nKanalisation und Sonderbauwerke Abwasserreinigung\n\nArbon Tiefbau\n\nK\no\n\ns\nte\n\nn\na\n\nrt\ne\n\nn\nA\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\nO\n\nrg\na\n\nn\nis\n\na\nti\no\n\nn\n\nA\nu\n\nfw\na\n\nn\nd\n\ng\nlie\n\nd\ne\n\nru\nn\n\ng\n n\n\na\nc\nh\n\n:\n\nKostentreiber:\n\n- Hydraulische Auslastung\n\n- Zustand / erforderlicher Werterhalt\n\n- Gesetzliche Anforderungen\n\nKostentreiber:\n\n- Verschmutzungsgrad des Abwassers\n\n- Gesetzliche Anforderungen\n\nS 4.3 Mio. \n\n\n\nWie setzt sich die jährlichen Gebühren (Erträge) zusammen?\n\nStadt Arbon\n\n(Strassen)\nCa. 2300 Verträge mit Liegenschaftsbesitzern\n\nGrundgebühr Verbrauchsgebühr\n\n5% 19% 75% S 4.3 Mio. \n\n\n\n«Minikurs\nSiedlungs-\nentwässerung» \nBegriffe \nAbflussbeiwert \nund  \nHydraulischen \nNachweis\n\n Der Abflussbeiwert (AFB) beschreibt das Verhältnis zwischen den \nabflusswirksam befestigten, an die Kanalisation angeschlossenen \nFlächen und der Gesamtfläche einer Parzelle. Er gibt also an, \nwieviel Regenwasser bei Regenwetter von einer Liegenschaft in \ndie Kanalisation abgeleitet wird.\n\n Das öffentliche Kanalnetz und die Abwasserreinigungsanlage sind \nnicht darauf ausgelegt, den gesamten Regenwasserabfluss \nabzuleiten (Kapazität, Kosten). Aus diesem Grund muss\n\n die maximale Ableitungsmenge begrenzt werden. Dies geschieht über \ndie Festlegung von zonenabhängigen Abflussbeiwerten in der \nGenerellen Entwässerungsplanung (GEP).\n\n bei starkem Regen eine direkte Entlastung via Sonderbauwerke ins \nGewässer erfolgen\n\n Der AFB wird über einen sogenannten «Hydraulischen Nachweis» \nbestimmt. Über diesen werden alle befestigten \nGrundstücksflächen, unter Angabe der Befestigungsart und der \nvorgesehenen Entwässerung, erfasst und in Bezug zur \nGesamtfläche der Liegenschaft gesetzt.\n\n6\nMerkblatt Entwässerung, Amt für Umwelt Kt. TG\n\n\n\nBeispiel \nHydraulischer \nNachweis\n\n7\n\nAbflussbeiwert\n\nMerkblatt Entwässerung,\n\nAmt für Umwelt Kt. TG\n\nEin zu hoher Wert \n\nfür die Bauzone \n\nW-t, W-n\n\nNachweis erfüllt \n\nfür Zone WG-h\n\n\n\nGenereller \nEntwässerungs-\nplan (GEP)…\n\n … ist gesetzlich vorgegeben (GSchG)\n\n …  definiert alle Massnahmen, die für eine gesetzeskonforme \nSiedlungsentwässerung nach dem Stand der Technik erforderlich \nsind\n\n … wird vom Kanton genehmigt\n\n … ist nach Auflage für alle Liegenschaftsbesitzer verbindlich\n\n … wird periodisch überarbeitet (2002, 2020)\n\nFazit nach der Überarbeitung (2020)\n\n• Ein grosser Anteil der Kanalisation wird in naher Zukunft überlastet sein\n\n• Da ein Ersatz viel zu teuer wäre,  soll das Problem an der „Wurzel“ \n\ngelöst werden und weniger Regenwasser eingeleitet werden\n\n• Dazu müssen die Liegenschaftsbesitzer einbezogen werden\n\n• in dem Oberflächen  entsiegelt werden\n\n• Wo möglich Regenwasser versickert wird\n\n• Rückhaltevolumen geschaffen wird\n\n• zulässige Abflussbeiwert werden im neuen GEP halbiert\n\n\n\nWas bedeutet\n„zulässige \nAbflussbeiwert \nwerden im neuen \nGEP halbiert“ ?\n\n Wird ein Baugesuch eingereicht, z.B. Anbau eines EFH ist ein \n„hydraulischer Nachweis“ erforderlich\n\n Prüfung von welchen Flächen wieviel Regenwasser in die \nKanalisation eingeleitet wird\n\n Z.B. WZ 2b (Wohnzone mit niedriger Baudichte)  neuer \nAbflussbeiwert = 0.15\n\n Bei einem Grundstück von 500 m2 dürfen nur noch 75m2 direkt \nan die Kanalisation angeschlossen werden.\n\n9\n\nEs sind zwingend Massnahmen zur Retention oder \n\nVersickerung des Regenwassers erforderlich!\n\nDie Kosten für diese Massnahmen trägt der \n\nLiegenschaftenbesitzer\n\n\n\nDie Anpassung \ndes GEP wirkt \nsich auch auf das \nBGR aus.\n\n Aktuell besteht eine direkte Verknüpfung zwischen GEP und BGR\n\n Abflussbeiwerte sind als fixe Werte pro Bauzonen fixiert\n\n Werden die höheren Anforderungen gem. GEP wirksam, muss \nauch das BGR aktualisiert werden (mindestens die Werte)\n\n Es entstehen Mindereinnahmen von ca. 0.4 Mio. (10% der aktuellen \nGebühreneinahmen)\n\n Die langfristige Finanzierung der Anlagen ist gefährdet\n\n Empfehlungen des Preisüberwachers bzgl. Gebührenmodell werden \nnicht erfüllt\n\n10\n\n\n\nLangfristige \nFinanzplanung \nTeilrevision BGR\nEinführung \nStaffeltarif\n\n11\n\nAusgangslage\n\n• Zusammensetzung der Gebühren\n\n• Generelle Entwässerungsplanung\n\nGebührenhöhe\n\nGebührenmodell\n\n•Umsetzung des Anpassungsbedarf im \nBGR\n\n\n\nGebührenhöhe\n\n Investitionen gem. GEP-Massnahmen 1 Mio. CHF pro Jahr (bis 2028)\n\n Danach ist mit ähnlich hohen Investitionen zu rechnen (Alter).\n\n Mit der aktuellen Gebührenhöhe von ca. 4.3 Mio. CHF pro Jahr ist die\n\nFinanzierung mittelfristig gesichert.\n\n Langfristig ist eine Erhöhung wahrscheinlich.\n\n Eine Reduktion der Gebühren führt mit der Umsetzung der Massnahmen\n\ndes GEP zu einer Verschiebung der Gebührenerhöhung in die nächste\n\nGeneration.\n\n Werden die anstehenden Investitionen nicht umgesetzt, entsteht ein \n\nInvestitionsstau\n\n Reduktion der Verfügbarkeit / Funktionstüchtigkeit der Kanalisation\n\n12\n\nDas BGR sollte so angepasst werden, dass die \n\nGebührenhöhe gleich bleibt.\n\n\n\nEntwicklung bei konstanten Gebühreneinnahmen 4.3 Mio. pro Jahr\n\n13\n\nFremdkap.\n\nerfordl.\n\nHöhere Beiträge\n\nAVM Niedr. Abschreibung\n\nNegativer\n\nCashflow\n\n\n\nFazit  Eine konsequente Umsetzung der GEP Massnahmen führt zu \neiner Verschuldung der «Abwasserkasse» gegenüber dem \nallgemeinen Haushalt der Stadt.\n\n Aber mittelfristig ist kein Bilanzfehlbetrag zu erwarten!\n\n Anpassung des Gebührenmodells nicht mit einer \nGebührenerhöhung koppeln!\n\nBeispiel Entwicklung mit 3.5 Mio. CHF pro Jahr Gebühren\n\n\n\nLangfristige \nFinanzplanung \nTeilrevision BGR\nEinführung \nStaffeltarif\n\n15\n\nAusgangslage\n\n• Zusammensetzung der Gebühren\n\n• Generelle Entwässerungsplanung\n\nGebührenhöhe\n\nGebührenmodell\n\n•Umsetzung des Anpassungsbedarf im \nBGR\n\n\n\nAllgemeine \nEmpfehlungen\ndes \nPreisüberwachers \nund der \nFachverbände\n\n Grosser Teil der anfallenden Kosten in der Abwasserentsorgung fallen unabhängig \n\nvom Verbrauch an\n\n Regenwasserableitung machen einen bedeutenden Teil aus\n\n Verursachergerechtes Gebührenmodell beinhaltet daher eine Regenwassergebühr\n\n Grundgebühren sollen aus Belastungswerten (Load Units, LU) und entwässerten \n\nFläche (Regnabwasser) berechnet werden\n\n Bei zu grossem Aufwand bei Gebührenmodell-Umstellung wird ein Staffeltarif \n\nempfohlen\n\n16\n\n30%\n\n30%\n\n20% 50%\n\n70%\n\n0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%\n\n1\n\n2\n\nRegenwassergebühren Staffeltarif\n\nGrundgebühren Verbrauchsgebühren\n\n\n\n Gemäss Preisüberwacher ist\n\n die Regensabwassergebühr etwas zu niedrig\n\n die Grundgebühr insgesamt zu niedrig\n\n «Geringverbrauchern» wird eine funktionstüchtige Infrastruktur \nbereitgestellt, ohne dass sie sich an den hohen Fixkosten \nbeteiligen.\n\nVergleich \nEmpfehlungen \nmit aktuellem \nGebührenmodell\n\n17\n\nSuche nach geeignetem Gebührenmodell mit geringem \n\nUmstellungsaufwand\n\n30%\n\n30%\n\n20% 50%\n\n70%\n\n0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%\n\n1\n\n2\n\nRegenwassergebühren Staffeltarif\n\nGrundgebühren Verbrauchsgebühren\n\n5% 19% 75%\n\nIS\nT\n-S\n\nit\nu\n\na\nti\no\n\nn\n\n\n\nStaffeltarif + Gebühr \nRegenwasser \n\ngleichbleibende \nGesamteinnahmen\n\n18\n\nStaffeltarif\n\nGrund-\n\npauschale \n\nCHF\n\nCHF \n\n/ m3\nVerteilung der \n\nAnschlüsse\n\nVerteilung \n\nSchmutz-\n\nwasseranfall\n\npauschal für 0 bis 50 m3 180 10% 1%\n\npro weiteren m3 bis 500 m3 2.70 70% 30%\n\npro weiteren m3 bis 3000 m3 2.55 19% 47%\n\npro weiteren m3 bis 5000 m3 2.35 1% 6%\n\npro weiteren m3 über 5000 m3 2.15 0.5% 16%\n\nRegenwasser pro m2 1.15\n\nUmsetzung:\n\n• Leichte Erhöhung Regenwassergebühr\n\n• Umsetzung der Schmutzabwassergebühr als Staffeltarif\n\nBegründung:\n\n• Bessere Verursachergerechtigkeit\n\n• Entspricht Empfehlung der Fachverbände und Preisüberwacher\n\n• Mehrheitlich geringe Veränderung gegenüber den heutigen Gebühren \n\n• Vergleichsweise geringer Aufwand für die Umsetzung\n\n\n\nPrinzip des \nStaffeltarifs\n\nHintergrund der Empfehlung der Fachverbände\n\n Grundgebühren entsprechen reinen verbrauchsunabhängigen \nInfrastrukturkosten\n\n Verbrauchsgebühren decken verbrauchsabhängige Kosten\n\n Wird die Summe der Gebühren rein auf den Wasserverbrauch \nbezogen, entsteht ein degressiver Tarif.\n\nStaffeltarif setzt diesen Zusammenhang in einer \n\ndegressiven Staffelung der Verbrauchsgebühr und einer \n\nGrundpauschale um.\n\n\n\n Ein geringer Wasserverbrauch unter 50 m3\n\nkostet immer jeweils eine Pauschale.\n\n Ein Wasserverbrauch bis 500 m3 kostet die \n\nPauschale (für die ersten 50 m3) sowie \n\nzusätzlich einen Kubikmeterpreis für jeden \n\nm3, der die 50 m3 übersteigt.\n\n Ein Wasserverbrauch bis 3000 m3 kostet \n\ndie Pauschale (für die ersten 50 m3) sowie \n\nzusätzlich den Kubikmeterpreis für jeden \n\nm3 von 51 bis 500 m3 sowie einen \n\nreduzierten Kubikmeterpreis für jeden m3, \n\nder die 500 m3 übersteigt.\n\nStaffeltarif - Beispiele\n\n30 m3 Kosten 180 CHF\n\n< 50 m3 Pauschale 180 CHF\n\n150 m3 Kosten 450 CHF\n\n50 m3 Pauschale 180 CHF\n\n100 m3 + 100 x Kubikmeterpreis 100 x 2.70 CHF = 270 CHF\n\n1250 m3 Kosten 3307 CHF\n\n50 m3 Pauschale 180 CHF\n\n450 m3 + 450 x Kubikmeterpreis 450 x 2.70 CHF = 1215 CHF\n\n750 m3 + 750 x reduzierter \n\nKubikmeterpreis\n\n750 x 2.55 CHF = 1912 CHF\n\n(89 CHF)\n\n(443 CHF)\n\n(3688 CHF)\n\nMit einheitlicher\n\nVerbrauchsgebühr\n\n2.95 CHF / m3\n\n\n\n0%\n1%\n\n6%\n\n12%\n\n16%\n\n20%\n\n17%\n\n12%\n\n7%\n\n4%\n\n2%\n1%\n\n1%1%0%0%0%0%0%0%0%0%0%0%\n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n<\n-1\n\n-0\n.9\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n1\n\n-0\n9\n b\n\nis\n -\n\n0\n.9\n\n5\n\n-0\n.8\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.9\n\n-0\n.8\n\n b\nis\n\n -\n0\n.8\n\n5\n\n-0\n.7\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.8\n\n-0\n.7\n\n b\nis\n\n -\n0\n.7\n\n5\n\n-0\n.6\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.7\n\n-0\n.6\n\n b\nis\n\n -\n0\n.6\n\n5\n\n-0\n.5\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.6\n\n-0\n.5\n\n b\nis\n\n -\n0\n.5\n\n5\n\n-0\n.4\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.5\n\n-0\n.4\n\n b\nis\n\n -\n0\n.4\n\n5\n\n-0\n.3\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.4\n\n-0\n.3\n\n b\nis\n\n -\n0\n.3\n\n5\n\n-0\n.2\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.3\n\n-0\n.2\n\n b\nis\n\n -\n0\n.2\n\n5\n\n-0\n.1\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.2\n\n-0\n.1\n\n b\nis\n\n -\n0\n.1\n\n5\n\n-0\n.0\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.1\n\n0\n b\n\nis\n -\n\n0\n.0\n\n5\n\n0\n b\n\nis\n 0\n\n.0\n5\n\n0\n.0\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.1\n\n0\n.1\n\n b\nis\n\n 0\n.1\n\n5\n\n0\n.1\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.2\n\n0\n.2\n\n b\nis\n\n 0\n.2\n\n5\n\n0\n.2\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.3\n\n0\n.3\n\n b\nis\n\n 0\n.3\n\n5\n\n0\n.3\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.4\n\n0\n.4\n\n b\nis\n\n 0\n.4\n\n5\n\n0\n.4\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.5\n\n0\n.5\n\n b\nis\n\n 0\n.5\n\n5\n\n0\n.5\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.6\n\n0\n.6\n\n b\nis\n\n 0\n.6\n\n5\n\n0\n.6\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.7\n\n0\n.7\n\n b\nis\n\n 0\n.7\n\n5\n\n0\n.7\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.8\n\n0\n.8\n\n b\nis\n\n 0\n.8\n\n5\n\n0\n.8\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.9\n\n0\n.9\n\n b\nis\n\n 0\n.9\n\n5\n\n0\n.9\n\n5\n b\n\nis\n 1 >\n1\n\nStaffeltarif Gebührendifferenz\n\n20% der Abonnementen werden\n\nzwischen 5 bis 10% mehr zahlen.\n\nVergleich: \nStaffeltarif inkl. \nNiederschlags-\nabwassergebühr \nzu bisheriger \nGebühr\n\n21\n\nGross-Verbraucher\n\nWenig-Verbraucher\n\n Bei Gebührenmodellumstellung gibt es immer \n\nVerlierer und Gewinner\n\n\n\nWiederkehrende Abwassergebühren bisher & neu (kleines MFH)\n\nMFH\n\n Fläche Parzelle: 538m2\n\n Abflussbeiwert: 0.4\n\n Wasserverbrauch: 983 m3\n\nKosten bisher CHF                 3’089 \n\nKosten neu CHF                 2’879 \n\nAbweichung -7%\n\n\n\nWiederkehrende Abwassergebühren bisher & neu (MFH)\n\nMFH\n\n Fläche Parzelle: 824m2\n\n Abflussbeiwert: 0.6\n\n Wasserverbrauch: 428 m3\n\nKosten bisher CHF                       1’683 \n\nKosten neu CHF                       1’769 \n\nAbweichung 5%\n\n\n\nWiederkehrende Abwassergebühren bis & neu EFH\n\nEinfamilienhaus mit  mittlerem \nWasserverbrauch\n\n Fläche Parzelle: 450m2\n\n Abflussbeiwert: 0.3\n\n Wasserverbauch: 188 m3\n\nKosten bisher CHF                         669 \n\nKosten neu CHF                         708 \n\nAbweichung 6%\n\n\n\nWiederkehrende Abwassergebühren bis & neu EFH\n\nEinfamilienhaus mit geringem \nWasserverbrauch\n\n Fläche Parzelle: 534m2\n\n Abflussbeiwert: 0.3\n\n Wasserverbrauch: 6 m3\n\nKosten bisher CHF           154 \n\nKosten neu CHF           364 \n\nAbweichung +137%\n\n\n\nBeispiel: Umsetzung eines Anbaus\n\nEinfamilienhaus mit geringem \nWasserverbrauch\n\n Fläche Parzelle: 534m2\n\n Abflussbeiwert: 0.3 neu 0.15\n\n Wasserverbrauch: 6 m3 neu 180 m3\n\nKosten bisher CHF           667 \n\nKosten neu CHF           623\n\nAbweichung -7%\n\n\n\nGibt es eine \nGebühren-\nerhöhung? CHF pro Jahr Basis  Information 2020\n\nGrundgebühren / Regenwassergebühr 818’449 1’107’314 \n\nMengengebühren / Schmutzwassergebühr 2’719’764 2’534’533\n\nTotal 3’538’214 3’641’846\n\n27\n\nBasis für die Berechnung sind die Informationen zu \n\nca. 2‘300 Abonnementverträgen aus dem Jahr 2020\n\nNicht enthalten sind Erträge für die Strassenentwässerung\n\nZuschläge für Starkverschmutzungen\n\n3’600’000 \n3’800’000 \n4’000’000 \n4’200’000 \n4’400’000 \n4’600’000 \n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nEntwicklung der Einnahmen Kt. 4240.41\n\nAchtung: Die Entwicklung der Gebühren ist eng mit der\n\nBevölkerungsentwicklung verknüpft.\n\nZusätzlich bestehen natürliche Schwankungen.\n\n\n\nVergleich \nGebühren für \nHaushaltstypen \nPreisüberwacher\n\n28\n\nHaushalttyp 1 / 2 Haushalttyp 3 / 4 Haushalttyp 4 / 6\n\n15-Familienhaus 5-Familienhaus Einfamilienhaus\n\nWasserkonsum [m3/Jahr] \n\npro Haushalt 55 155 210\n\nAnzahl Wohnungen 15 5 1\n\nWasserkonsum [m3/Jahr]\n\npro Anschluss 825 775 210\n\nGrundstücksfläche [m2] 1500 900 700\n\nEntwässerte Fläche [m2] 600 300 150\n\nKosten bisher CHF                     2’944 CHF                       2’541 CHF                         747 \n\nKosten neu CHF                     2’914 CHF                       2’441 CHF                         785 \n\nAbweichung -1% -4% 5%\n\n CHF -\n\n CHF 500\n\nCHF 1’000 \n\nCHF 1’500 \n\nCHF 2’000 \n\nCHF 2’500 \n\nCHF 3’000 \n\nCHF 3’500 \n\nbisher neu bisher neu bisher neu\n\nHaushalttyp 1 / 2 Haushalttyp 3 / 4 Haushalttyp 4 / 6J\nä\nh\nlic\n\nh\ne\n A\n\nb\nw\n\na\ns\ns\ne\nrg\n\ne\nb\nü\nh\n\nr\n\nGrundgebühr bisher Mengengebühr\n\nRegenabwassergebühr Schmutzwassergebühr\n\n\n\nLangfristige \nFinanzplanung \nTeilrevision BGR\nEinführung \nStaffeltarif\n\n29\n\nAusgangslage\n\n• Zusammensetzung der Gebühren\n\n• Generelle Entwässerungsplanung\n\nGebührenhöhe\n\nGebührenmodell\n\n•Umsetzung des Anpassungsbedarf im \nBGR\n\n\n\nTeilrevision BGR\n\n Entkopplung der Gebühren von den Abflussbeiwerten\n\nNEU wird in BGR nur von «abflusswirksamer entwässerter und an \ndie ARA bzw. an eine öffentliche Regenwasserleitung \nangeschlossenen Grundstücksfläche» gesprochen\n\n30\n\nALT\n\nNEU\n\n1. Anschlussgebühren\n\n\n\nTeilrevision BGR\n\n31\n\nALT\n\nNEU\n\n2. Wiederkehrende Regenwassergebühr\n\n\n\nTeilrevision BGR\n\n32\n\nNEU\n\n2. Wiederkehrende Regenwassergebühr\n\n\n\n Anpassung Gebührenmodell der wiederkehrenden Gebühren\n\nNEU «Regenwassergebühr und Schmutzabwassergebühr in Form \neines Staffeltarifs» (statt Grundgebühr und Verbrauchsgebühr)\n\n Anpassung der Tarife  die Summe der jährlichen Gebühren \nbleibt gleich  keine versteckte Gebührenerhöhung\n\n33\n\nTeilrevision BGR\n\n\n\n Anpassung Spezialfälle Artikel 40\n\nNeu\n\n«Einleiter mit erhöhter Schmutzfracht sowie dominante Einleiter sind \n\nverpflichtet, mit der Stadt und der ARA eine Vereinbarung betreffend die \n\nErfassung ihrer Abwässer, die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für \n\nverursacherorientierte Schmutzabwassergebühren und gegebenenfalls die \n\nFestlegung der Benutzungsrechte auf der ARA abzuschliessen. Solange \n\nkeine entsprechende Vereinbarung in Kraft steht, wird die \n\nSchmutzabwassergebühr nach Staffeltarif zuzüglich der effektiven \n\nMehrkosten der ARA aufgrund der Mehrverschmutzung erhoben.»\n\n34\n\nTeilrevision BGR\n\n\n\nVielen Dank\n\n35\n\n\n


name: Papiersammlung in Arbon - Einfache Anfrage von Peschee Künzi, FDP/XMV - Wortlaut

text: \n\n


name: Interpellation Konzept Mobilfunknetz 5G, Heidi Heine, SP/Grüne; Antwort

text: \n \n\nSeite 1 von 5 \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nHeidi Heine, Fraktion SP/Grüne \nInterpellation vom 17. September 2019 "Konzept Mobilfunknetz 5G" \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nAn der Parlamentssitzung vom 17. September 2019 reichte Heidi Heine, Fraktion SP-Grüne \nsowie 7 Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein: \n \nIn der Schweiz garantiert Art. 10 Abs. 2 der Bundesverfassung der Schweizerischen Eid-\ngenossenschaft das Recht auf körperliche Unversehrtheit. \n\nSunrise plant in Arbon die bereits bestehende Antenne an der Sonnenhügelstrasse auf die 5G-\nTechnologie aufzurüsten. Es ist davon auszugehen, dass dies der Anfang einer ganzen Reihe \ngeplanter Aufrüstungen von Mobilfunkantennen der verschiedenen Anbieter auf unserem \nStadtgebiet ist. Bereits 2008 wurde von Erica Willi mit der Fraktion SP und Gewerkschaften für \ndie Schaffung von «Zonen für Mobilfunkantennen» eine Motion eingereicht und damals wurde \ndurch Stadtammann Martin Klöti mit einem «Erlass einer Planungszone» versprochen, alle vor-\nhandenen Möglichkeiten zu prüfen, um bestmögliche Lösungen zu finden. \n\n \n1. Welche Massnahmen liegen im Handlungsspielraum des Stadtrates, um die Strahlenbelastung \n\nfür die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?  \n \n«NISV - Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung» Unterlagen in admin.ch: \n814.710, Stand 1. Juni 2019 \n \n\n2. Wird der Stadtrat ein Konzept mit folgenden Punkten erstellen? \n \n\n Erlass Planungszone mit ausreichenden Mindestabständen zu sensiblen Zonen \n \n Planung und Durchführung einer transparenten Kommunikation und Information über \n\nalle Ausbaupläne mit der Bevölkerung \n \n\n3. Regt der Stadtrat beim Kanton die Einrichtung einer Meldestelle für die Bevölkerung und Ärztin-\nnen/Ärzte an, wo allfällige Gesundheitsbeeinträchtigungen systematisch erfasst werden, damit \nauftretende Schädigungen möglichst frühzeitig erkannt werden? \n \n\n4. Regt der Stadtrat beim Kanton und/oder Bund einen Rücklagen-Fond für allfällige Folgekosten \ndurch die Betreiber an? \n\n \n \nBeantwortung \n\n \nDie obenerwähnte Interpellation beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \n \n \n\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Schweiz\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassung_der_Schweizerischen_Eidgenossenschaft\nhttps://de.wikipedia.org/wiki/Bundesverfassung_der_Schweizerischen_Eidgenossenschaft\n\n\n \n\nSeite 2 von 5 \n\n \n\n \n\nDer digitale Mobilfunk hat sich seit seiner Einführung in den 1990er-Jahren stetig weiter-\nentwickelt. Mittlerweile nutzen über 90% der Erwachsenen und praktisch alle Jugendlichen \nMobiltelefone. Als nächster Ausbauschritt erfolgt die Einführung der 5. Mobilfunkgeneration \n(5G) in der Schweiz. Die Einführung von 5G hat auch die Kontroverse um die gesundheitliche \nGefahr durch Mobilfunkstrahlung wiederbelebt. Fachleute betonen, dass vom neuen Mobilfunk-\nstandard 5G (bzw. den elektromagnetischen Feldern in den 5G-Frequenzbereichen) keine neu-\nartige Gefährdung für den menschlichen Organismus ausgeht. Die Befürchtungen eines Teils \nder Bevölkerung vor den zusätzlichen gesundheitlichen Belastungen nimmt der Stadtrat jedoch \nernst. Er will dazu im Rahmen der ihm gegebenen Möglichkeiten seinen Beitrag leisten, damit \ndie Belastungen so gering wie möglich gehalten werden können.  \n \nIm November 2019 veröffentlichte der Bund den Bericht einer Expertengruppe zum Thema \nMobilfunkstrahlen. Dieser kommt zum Schluss, dass über die gesundheitlichen Auswirkungen \nvon Mobilfunkstrahlen Forschungslücken bestehen. \n \nLaut Bundesgericht hat die Bevölkerung ein Anrecht darauf, dass die bewilligten abgestrahlten \nLeistungen von Mobilfunknetzen nicht überschritten werden. Um dieser Forderung des Bundes-\ngerichts nachzukommen, hat das Bundesamt für Umwelt (BAFU) die Einrichtung eines Quali-\ntätssicherungssystems (QS-System) empfohlen. Das QS-System soll durch eine unabhängige \nStelle periodisch überprüft und beglaubigt werden. \n \nIm Auftrag des BAFU und in Zusammenarbeit mit den Kantonen wird mittels Stichproben-\nkontrollen überprüft, ob die Mobilfunkanbieter ihre Sendeanlagen bewilligungskonform betrei-\nben und ob sie das vom BAFU empfohlene Qualitätssicherungssystem in der Praxis konse-\nquent anwenden. Die kantonale Fachstelle des Kantons Thurgau, das Amt für Umwelt (AFU \nTG), überwacht bereits heute mittels Stichproben die bestehenden Mobilfunkanlagen auf die \nEinhaltung der Grenzwerte der nichtionisierenden Strahlen gemäss der Verordnung des \nBundes (NISV). Das AFU TG wird damit auch die Einhaltung der Grenzwerte bei den 5G-\nAntennen überprüfen und überwachen. \n \n \n1. Welche Massnahmen liegen im Handlungsspielraum des Stadtrates, um die Strahlen-\n\nbelastung für die Bevölkerung so gering wie möglich zu halten?  \n\n \nDer direkte Einfluss des Stadtrates auf die Regelung der Strahlenbelastung ist gering, da der \nGesundheitsschutz vor Strahlung der nichtionisierenden Strahlung ausschliesslich beim Bund \nliegt.  \n \nBeim Mobilfunk sind die Zuständigkeiten in der Schweiz wie folgt geregelt: \n \nFestlegung Grenzwerte:   Bundesrat \nFrequenzvergabe/Konzession: BAKOM, ComCom \nStrahlung/Gesundheit:   BAFU, BAG \nBewilligung/Vollzug:    Kanton, Gemeinden  \n \nDie Städte und Gemeinden können erst dann Einfluss nehmen, wenn das Baugesuch vorliegt . \nGemeinsam mit dem Kanton kann sehr genau darauf geachtet werden, dass die Vorgaben für \ndie Orte mit empfindlicher Nutzung (OMEN) genauestens eingehalten werden. Die Festlegung \nder technischen Daten und Grenzwerte erfolgt wie oben erwähnt (aufgeführt) durch den Bund.  \n\n \n«NISV – Verordnung über den Schutz vor nichtionisierender Strahlung» Unterlagen in \nadmin.ch: 814.710, Stand 1. Juni 2019 \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 5 \n\n \n\n \n\n \n2. Wird der Stadtrat ein Konzept mit folgenden Punkten erstellen? \n\n \n\n Erlass Planungszone mit ausreichenden Mindestabständen zu sensiblen Zonen  \n \nMit dem 5G-Netz wird sich die Strahlung in den Funkzellen anders verteilen. Über das soge-\nnannte Beamforming werden die Signale von der Sendestation vor allem dorthin geschickt, wo \nsie benötigt werden, was einen besonders schnellen und effektiven Datentransfer ermöglicht. \nDie höchste Strahlenbelastung haben also die aktiven Nutzer, während die anderen weniger \ndavon betroffen sind . Der vorsorgliche Schutz durch die Anlagegrenzwerte beschränkt sich auf \nOrte, an denen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten. Hier soll die \nLangzeitbelastung möglichst niedrig gehalten werden.  \n \nBei den Orten mit empfindlicher Nutzung (OMEN) handelt es sich um Räume in Gebäuden, in \ndenen sich Personen regelmässig während längerer Zeit aufhalten, aber auch um öffentliche \noder private, raumplanungsrechtlich festgesetzte Kinderspielplätze sowie um diejenigen \nBereiche von unbebauten Grundstücken, in denen die vorstehend erwähnten Nutzungen zuge-\nlassen sind.  \n \nBeispiele für Orte mit empfindlicher Nutzung: \n- Wohnungen (auch Ferienwohnungen), inklusive Nassräume und Korridore innerhalb der \n\nWohnung  \n- Schulräume und Kindergärten \n- Patientenzimmer in Spitälern, Alters- und Pflegeheimen \n- Hotelzimmer \n- Ständige Arbeitsplätze  \n- Kinderspielplätze (wenn raumplanungsrechtlich festgesetzt) \n- Pausenplätze von Kindergärten und Schulhäusern, soweit sie wie Kinderspielplätze genutzt \n\nwerden \n- bebaubares Volumen von eingezonten Grundstücken \n \nDie Stadt Arbon unterhält bereits seit dem Jahr 2010 eine Vereinbarung mit den \nMobilfunkbetreibern über die Standortevaluation und -koordination. Diese basiert auf dem \nsogenannten Kaskadenmodell. Aufgrund des Modells kann die Stadt/Gemeinde festschreiben, \nwo auf ihrem Hoheitsgebiet neue Mobilfunkantennen zu erstellen sind und wo nicht. In der \nLandwirtschaftszone und im Wald sind Mobilfunkantennen wegen der Bestimmungen des \nRaumplanungsgesetzes zum vornherein nicht zulässig. Also kommt für eine gemeindeinterne \nRegulierung nur das Baugebiet, bestehend aus Industriezonen, Gewerbezonen, gemischten \nWohn-/Gewerbezonen und reinen Wohnzonen in Frage. Hier darf die Stadt/Gemeinde \nfestsetzen, wo Mobilfunkantennen in erster Priorität, zweiter Priorität etc. hingehören und wo zu \nallerletzt und nur dann, wenn es technisch nicht anders lösbar ist. Dabei ist auf die Orte mit \nempfindlicher Nutzung Rücksicht zu nehmen.  \n \nHinzu kommt, dass die Stadt Arbon einhergehend mit der öffentlich aufgelegenen \nOrtsplanungsrevision von April/Mai 2019 eine verschärfende Bestimmung ins Baureglement \naufnimmt wird, die das Kaskadenmodell wie folgt wiedergibt: \n \n \nDie Standortwahl der Mobilfunkanlagen hat nach den folgenden Prioritäten zu erfolgen: \n \n1. Priorität: Bestehende Standorte, Arbeitszonen, Industrie und Gewerbe, Zone für öffentliche \nBauten und Anlagen mit Ausnahme bei Schulanlagen, Zone für Touristik- und Freizeitzone; \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 5 \n\n \n\n \n\n \n2. Priorität: Wohn- und Arbeitszone und Kernzone; \n \n3. Priorität: Wohnzone. Darin sind Antennen nur zum Empfang von Signalen oder für die \nErschliessung der Nachbarschaft der Anlage gestattet und unauffällig zu gestalten.  \n \n\nDie Betreiberin hat den Nachweis zu erbringen, dass an bestehenden Standorten und in Zonen \nmit jeweils höherer Priorität keine geeigneten Standorte zur Verfügung stehen. \n \n \nEine Planungszone ist für den Stadtrat nicht das richtige Instrument. Die Planungszone müsste \nfaktisch über das ganze Gemeindegebiet gelegt werden. Die Priorität sollte zusammen mit dem \nKanton auf die Einhaltung der Richtlinien und Grenzwerten, insbesondere auch bei den Orten \nmit empfindlicher Nutzung (OMEN), liegen. \n \nDazu wird die Einhaltung der Grenzwerte vom Kanton stichprobenweise überprüft und vom \nStadtrat verstärkt gefordert. \n \n \n Planung und Durchführung einer transparenten Kommunikation und Information über \n\nalle Ausbaupläne mit der Bevölkerung \n \n\nDer Stadtrat pflegt schon heute eine offene, transparente Kommunikationspraxis.  Eine \nVoraussetzung dafür ist jedoch, dass er zeitgerecht mit relevanten Informationen bedient wird  \nund die  Mobilfunkanbieter ihre Ausbaupläne frühzeitig einreichen.  \n \nIm Gegensatz zu den Frequenzen, deren Intensität und Einspracheradius sind die Anten-\nnenbetreiber nicht verpflichtet, den Zusatz "5G" im Baugesuch anzubringen. Dank Engagement \nund Beharrlichkeit ist es dem Stadtrat gelungen, die Mobilfunkanbieter dazu zu bringen, auf den \nBaugesuchs-Ausschreibungen den Hinweis "5G" zu vermerken.  \n \nBei den sogenannten Bagatelländerungen wird es schwieriger. Bagatelländerungen werden \ndirekt vom Kanton bewilligt und müssen nicht ausgeschrieben werden. Obwohl die Mobilfunk-\nanbieter von Gesetzes wegen nicht verpflichtet sind, über Bagatelländerungen aktiv zu \ninformieren, fordert der Stadtrat die Betreiber trotzdem auf, die Bevölkerung auch über "kleine" \nAntennenänderungen proaktiv ins Bild zu setzen.  \n \nAnsonsten sind dem Stadtrat in diesem Fall die Hände gebunden. \nAufgrund der oben aufgeführten Erklärungen erachtet der Stadtrat ein Konzept mit \nPlanungszonen und ein zusätzliches Kommunikationskonzept für unnötig. \n \n \n3. Regt der Stadtrat beim Kanton die Einrichtung einer Meldestelle für die Bevölkerung und \n\nÄrztinnen/Ärzte an, wo allfällige Gesundheitsbeeinträchtigungen systematisch erfasst \nwerden, damit auftretende Schädigungen möglichst frühzeitig erkannt werden? \n\n \nEine Meldestelle für Vorfälle, welche auf eine Schädigung durch Mobilfunkstrahlung hinweisen, \nkann grundsätzlich ein positiver Aspekt sein. Die Erfassung sollte aber gesamtschweizerisch \nerfolgen, um wirklich brauchbare Resultate zu erhalten. Der Bund klärt zurzeit die Rahmen-\nbedingungen für ein bereits beschlossenes Monitoring von möglichen Gesundheitsauswirkun-\ngen von nichtionisierender Strahlung. Der erste Bericht kann laut Bund frühestens im Jahr 2021 \nerwartet werden.   \n\n\n\n \n\nSeite 5 von 5 \n\n \n\n \n\n \nDer Stadtrat ist überzeugt, dass sich (der) Bund und (die) Kantone diesem Thema schon sehr \nbald verstärkt annehmen werden und erachtet eine eigene Intervention daher für nicht nötig.  \n \n \n4. Regt der Stadtrat beim Kanton und/oder Bund einen Rücklagenfond für allfällige Folge-\n\nkosten durch die Betreiber an?  \n\n \nDer Stadtrat sieht hier keine Möglichkeit, da die rechtlichen Voraussetzungen zurzeit nicht \ngegeben sind. \n \n \nIn dem Punkt erachtet der Stadtrat eine Intervention bei(m) Bund und/oder Kanton als \nchancenlos. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \nArbon, 16. Dezember 2019 \n\n\n


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name: Einfache Anfrage einfache Sprache von Ruth Erat, Linda Heller, Cornelia Wetzel Togni, Heidi Heine und Fabio Telatin, alle SP/Grüne

text: \nEinfache Anfrage\n\nEinfache Sprache\nIn allen Kulturen gibt es Menschen, die Schwierigkeiten haben, komplexe Formulierungen zu\n\nverstehen. Gründe dafür sind neben einer Lese- und Schreibschwäche alters- und\n\nkrankheitsbedingte Einschränkungen, geringe Deutschkenntnisse und eine generelle Mühe\n\nmit amtlichen Texten und Fachliteratur. In der Schweiz betrifft dies mindestens SOO'OOO\n\nPersonen. Für sie ist der Zugang zu vielen Informationen nur schon durch die Amtssprache\n\nerschwert oder gar verunmöglicht. Der Bund, viele Kantone und Gemeinden und einzelne\n\nKulturinstitutionen haben darauf reagiert. Was für den Alltag und die Partizipation am\n\nkulturellen (insbesondere am sozialen, politischen, wirtschaftlichen) Leben von Bedeutung\n\nist, kann in einer sprachlich einfachen Variante gelesen werden - auf Bundesebene\n\nbeispielsweise die in der Covid-Pandemie relevanten Verhaltensregeln, auf der Ebene der\n\nStadt (Zürich) etwa Informationen zur Ombudsstelle.\n\nDie Regeln für eine leicht verständliche Sprache sind einfach.\n\nDoch man muss sich auch klar darüber sein, dass eine einfache Sprache komplexe\n\nSachverhalte nicht oder nur in äusserst umständlicher Form wiedergeben kann. Einfache\n\nSprache kann und soll die bisherige Form mit Fachausdrücken und Nebensätzen nicht\n\nersetzen. Sie soll sie aber gezielt ergänzen.\n\nWeil die Arboner Informationsbroschüren teilweise veraltet sind, die Homepage erneuert\n\nwerden soll, danken wir für die Beantwortung der nachfolgenden Fragen:\n\nFrage:\n\nIst bei der Erneuerung der Kommunikationsmittel eine Informationsebene «Einfache\n\nSprache» eingeplant?\n\nWann darfArbons Bevölkerung mit der Möglichkeit rechnen, sich in Belangen des Alltags\n\nund der Partizipation ohne zusätzliche sprachliche Verständnisbarrieren zu informieren.\n\nWie sieht insbesondere im Bereich «Homepage» der Zeitplan aus?\n\nSollte eine Kommunikationsebene «Einfache Sprach» nicht geplant sein:\n\nHat Arbon dafür Gründe und / oder allfällige Kompensationsmittel?\n\n^%^ - .- . ' •- . -\n.-^ /' /\n\n^ -. ^." /\n\nRuth Erat Linda Heller Cornelia Wetzel Heidi Heine F^bitf'TelgtJn\nSP-Grüne SP-Grüne SP-Grüne SP-Grüne S^-G[Eäne-/\n\n\n