parent_type: meeting

name: Protokoll 26. Sitzung vom 17. Januar 2023 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n558 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n26. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 \n \nDienstag, 17. Januar 2023, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Peter Künzi, FDP/XMV \n  \nEntschuldigt: Rico Bättig, FDP/XMV \n\nAurelio Petti, Die Mitte/EVP ab 20.15 Uhr \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV \nEsther Straub, Die Mitte/EVP \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 27/26 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, Dieter Feuerle, Michael Hohermuth, Luzi Schmid, \n\nJörg Zimmermann  \n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n\n \n26/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n26/2. \n\n \nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n26/4. \n\n \nNeues Reglement Energie- und Umweltfonds \n\n 2. Lesung \n\n \n26/5. \n\n \nMotion Budgetkompetenz beim Parlament von Daniel Bachofen, Irena Noci, Heidi \nHeine, alle SP/Grüne, Aurelio Petti, Michael Hug, beide Die Mitte/EVP, Cyrill Stadler, \nChristoph Seitler, beide FDP/XMV, und Ruedi Daepp, SVP \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n26/6. \n\n \nInterpellation Nachhaltig investierte Pensionskasse der Stadt Arbon von Daniel Bach-\nofen und Heidi Heine, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, und Rudolf \nDaepp, SVP \n\n Beantwortung \n\n \n26/7. \n\n \nFragerunde \n\n \n26/8. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n\n\n \n\n559 \n \n\nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Herren \n\nStadträte, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Kolleginnen und Kollegen, \ngeschätzte Anwesende, ich begrüsse Sie herzlich zur ersten Parlamentssitzung 2023 und insge-\nsamt zur 26. Parlamentssitzung der Legislaturperiode 2019-2023. Zunächst einmal hoffe ich, \ndass Sie die politischen Feiertage im Kreis Ihrer Familie und Ihrer Freunde geniessen konnten \nund sich hoffentlich bestens erholt haben. Auf einen ausführlichen Jahresrückblick 2022 verzichte \nich an dieser Stelle bewusst, denn unser Stadtpräsident René Walther hat es in seiner Ansprache \nanlässlich der Neujahrsbegrüssung vom 8. Januar bereits auf den Punkt gebracht. Kaum haben \nwir die Coronapandemie einigermassen überstanden, verursacht dieser unselige und nun schon \nseit über 10 Monate dauernde Ukrainekrieg erneut Rahmenbedingungen, welche nicht nur der \nWirtschaft, sondern schlussendlich uns allen das Leben erschweren. Als Stichworte seien etwa \ndie Flüchtlingsströme oder die Energieknappheit mit den einhergehenden explodierenden Ener-\ngiepreisen genannt. Dies alles soll und darf uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier nicht \nvon unserem Weg abbringen, denn vor uns liegt 2023 wahrlich ein gerütteltes Mass an Arbeit. \nSchon wenn wir nur einen Blick auf die heutige Traktandenliste mit zwei Reglementen, einer Mo-\ntion, einer Interpellation und diversen Fragen in der Fragerunde werfen, wird klar, dass wir die \nuns zur Verfügung stehende Zeit möglichst effizient nutzen müssen, wenn wir nicht Gefahr laufen \nwollen, neue Rekordsitzungen zu produzieren. Aber auch die nächste Parlamentssitzung vom \n21. Februar 2023 wird nicht von schlechten Eltern sein, denn wenn alles normal läuft, werden wir \ndann hauptsächlich über die happigen Themen Gestaltungsplan Riva und über die Ortsplanungs-\nrevision debattieren. Sie sehen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Arbeit wird uns vorder-\nhand nicht ausgehen. Aber was soll’s! Genau zu diesem Zweck sind wir Parlamentarierinnen und \nParlamentarier ja da, und deshalb hoffe ich, dass Sie sich mit mir auf die Bewältigung der kom-\nmenden Herausforderungen freuen. Mit diesen einleitenden Worten darf ich nun die 26. Parla-\nmentssitzung der Legislaturperiode 2019-2023 für formell als eröffnet erklären. \n \nDa Esther Straub als Stimmenzählerin amtet und für heute entschuldigt ist, ist für die heutige \nSitzung ein Ersatz zu wählen. Das Büro schlägt Ihnen im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP Reto \nNeuber vor. Gibt es andere Vorschläge? – Das ist nicht der Fall. Dann gilt Reto Neuber in stiller \nWahl als gewählt. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 27 Mitglieder des Stadt-\nparlaments anwesend sind; die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nTraktandenliste \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste?  \nDas ist nicht der Fall. Damit ist die Traktandenliste stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n\n Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften, Kommissionsbericht mit zweispaltiger \nSynopse \n\n Neues Reglement Energie- und Umweltfonds, Fassung nach der 1. Lesung \n\n Motion Budgetkompetenz beim Parlament von Daniel Bachofen, Irena Noci, Heidi Heine, alle \nSP/Grüne, Aurelio Petti, Michael Hug, beide Die Mitte/EVP, Cyrill Stadler, Christoph Seitler, \nbeide FDP/XMV, und Ruedi Daepp, SVP \n\n Interpellation Nachhaltig investierte Pensionskasse der Stadt Arbon von Daniel Bachofen \nund Heidi Heine, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, und Rudolf Daepp, SVP, die \nBeantwortung \n\n einfache Anfrage Musikpavillon von Linda Heller, SP/Grüne, die Beantwortung \n  \n\n\n\n \n\n560 \n \n\nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n Das Protokoll der 25. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Internet auf-\ngeschaltet. \n\n Auf Ihren Pulten liegt die Einladung des Stadtrats zur Informationsveranstaltung für Parla-\nmentsmitglieder zum Gestaltungsplan Riva und der Ortsplanungsrevision vom Dienstag, \n7. Februar 2023 um 19:00 Uhr hier im Seeparksaal auf. \n\n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen:  \n\n Postulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Michael Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP und Bill Mistura, SVP, dieses \ngeht nun in Zirkulation \n\n Einfache Anfrage Bewirtschaftung der Parzelle Nr. 5016 Rietli von Riquet Heller, FDP/XMV, \ndiese geht an den Stadtrat zur Beantwortung  \n\n \nEinfache Anfragen \n\n Die einfache Anfrage Musikpavillon von Linda Heller, SP/Grüne wurde mit dem Versand zur \nheutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die einfache Anfrage gilt \nsomit als erledigt. \n\n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission EBK \n\nGemäss Art. 12 Einbürgerungsreglement besteht für die Einbürgerungskommission Informations-\npflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Beschlüsse. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV, Vizepräsidentin Einbürgerungskommission (stellvertre-\ntend für Esther Straub, die Mitte/EVP): Am 21. November 2022 haben wir folgende Personen \n\nins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen: \n \n\n Temel Yasmina Corin, 1992, Deutschland \n\n Aliyeva Aynura, 1980, Aserbaidschan \n\n Canayakin Rifat Korkut, 1965, Türkiye \n \nIm Moment liegen 13 Gesuche von 16 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfahren befinden, \ndavon ist ein Gesuch zurückgestellt. \n \n \n\n2. Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vorbera-\n\ntende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements bitte ich deshalb \nRiquet Heller, FDP/XMV, Kommissionspräsident nach vorn ans Rednerpult. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Vorab habe ich zu danken, \nnämlich meinen Kommissionsmitgliedern, die eifrig und tatkräftig mitgedacht haben, wie das Reg-\nlement zur Blüte gebracht werden kann. Sodann für die Begleitung durch Stadtrat Hohermuth, in \ndessen Ressort dieses Geschäft fällt, und dem Abteilungsleiter Feierabend, der sich durch be-\nsonderen Sachverstand ausgezeichnet hat. \n \nDer Grundgedanke dieses Reglements, nämlich Subjekte statt Objekte, Eltern statt Institutionen \nzu unterstützen, schlug ein. Es wurde einstimmig beschlossen, man solle auf dieses Geschäft \neintreten. Der Grundgedanke dieses Reglements sei super. \n \nDas Kind ist und war nicht nur sehr erwünscht, leider war es ein bisschen schwach auf die Welt \ngekommen. Helfen Sie bitte, dass es überlebt und zum Blühen kommt. Erster Defekt/erster Man-\ngel dieses Kindes ist: Gemäss Botschaft wurde ihm der Mühlstein eines fakultativen Referendums \num den Hals gehängt. Es seien neue Ausgaben und es sei eine Volksabstimmung nötig. Nur \n\n\n\n \n\n561 \n \n\nschon ein Vergleich mit dem neuen Energie- und Umweltschutzreglement, das wir als nächstes \nTraktandum beraten werden, wo keine Silbe über ein Referendum verloren wird, hätte klarge-\nmacht, dass da kein Referendum hängig ist und der Mühlstein eines Referendums an dieser \nVorlage Betreuungsgutschriftenreglement unnütz ist und nur Verwirrung gestiftet hat. Die Kom-\nmission bittet Sie ausdrücklich, das Reglement keiner Abstimmung zu unterstellen, auch nicht \ndem fakultativen Referendum, der fakultativen Volksabstimmung, die einzig möglich wäre. \n \nZweites Handicap dieses zu gebärenden Reglements: Stadtrat Diezi hat die Berufung in den Re-\ngierungsrat angenommen und steht uns nicht mehr zur Verfügung. Er war ein entscheidender \nFörderer dieses Beitragssystems auf Stufe Kanton und ich nehme an auch intern auf Stufe Stadt. \nWir haben ihn nicht mehr zur Verfügung. Stadtrat Hohermuth, der mit Engagement diese Vorlage \nvertreten hat, kandidiert nicht mehr. Abteilungsleiter Feierabend, ein Kenner der Materie, hat ge-\nkündigt. Heute fehlt zudem mein Vizepräsident. Er hat sich entschuldigt. Bleiben Sie bitte als \nParlamentarierinnen und Parlamentarier dem Betreuungsgutschriftenreglement treu. Halten Sie \nihm die Stange und rennen Sie nicht davon. Schauen Sie, dass das Reglement überlebt, indem \nSie es unter Dach und Fach bringen, solange uns Stadtrat Hohermuth und Abteilungsleiter Fei-\nerabend noch zur Verfügung stehen. \n \nDrittes Handikap, womit dieses Reglement seit seiner Geburt kämpft: Vieles, was gedacht und \ngemeint ist, steht gar nicht im Reglement. Es gibt viele unzulässige Gesetzesdelegationen, also \nBestimmungen, die zentral sind, die gar nicht im Reglement stehen, sondern irgendwie gedacht \nsind oder an den Stadtrat delegiert werden. Man darf nicht nur meinen und fühlen, sondern man \nmuss ins Reglement schreiben, was man meint. \n \nSodann fehlen im Entwurf des Stadtrats Aspekte, die bei einer politischen Auseinandersetzung \nTreiber für dieses Reglement sind. Beispielsweise sollen Betreuungsgutschriften dazu dienen, \ndie Beschäftigung von Erziehungsberechtigten zu erhöhen und so vermehrt auch Steuersubstrat \nzu bilden, womit man dann diese Betreuungsgutschriften bezahlen kann. Davon steht in der Vor-\nlage kein Wort. Bitte korrigieren Sie das, mindestens in der politischen Diskussion. \n \nViertes Handicap: Diese Vorlage hätte eigentlich einen sehr potenten Götti. Das ist der Kanton. \nEin analoges Geschäft ist seit fünf Jahren auf Stufe Kanton hängig. Jakob Auer hat uns in der \nKommission erstmals darauf aufmerksam gemacht, dass dem so sei, dass da eine grosse Ma-\nschine im Hintergrund läuft. Davon finden Sie im Bericht kein Wort. Seit fünf Jahren ist ein Bericht \nbeim Kanton hängig, der im Oktober 2021 in eine Motion mündete. Der Regierungsrat hätte ein \nJahr Zeit gehabt, dazu Stellung zu nehmen, ob die Motion erheblich ist oder nicht. Das hat er \nnicht, sondern er hat Fristerstreckung verlangt, nämlich bis März dieses Jahres. Und ich kann \nIhnen sagen, dass ich die Internetseiten des Kantons und die Wochenversände des Grossen \nRats jeweils eifrig abgeklappert habe – Windstille auf Stufe Kanton. Auf Stufe Kanton wurde mit \neinem Bericht vehement kritisiert, dass die Mehrheit der Thurgauer Gemeinden in dieser Sache \nuntätig sei. Und was macht der Kanton? Er schweigt und verlangt selber nur Fristerstreckung. Ich \nbitte Sie, bessere Paten dieser Vorlage zu sein und sich vehementer und engagierter und tatkräf-\ntiger für diese Vorlage einzusetzen, als es der Kanton tut. \n \nIch meine, der Bericht der Kommission sei umfangreich genug. Namentlich seien auch die An-\nträge, die in der Synopse ausgedruckt mit Kurzerklärungen versehen sind. Ich gehe davon aus, \nSie haben diese Botschaft studiert und in Ihrer Fraktion auch diskutiert. Ich werde darum in der \nDebatte nur eingreifen, wenn ich diese Kurzerklärungen ergänzen möchte oder anderslautende \nVoten eine Klarstellung aus meiner Sicht als Kommissionspräsident verlangen. Bei Stillschweigen \nIhrerseits gehe ich davon aus, Sie seien mit der Arbeit Ihrer Kommission zufrieden und stimmen \nden Anträgen dieser Kommission zu. Vielen Dank für die Arbeit in den kommenden drei Lesun-\ngen, die Sie bitte mit einem Eintretensentscheid in Angriff nehmen möchten. \n \nArturo Testa, Die Mitte/EVP: Ich möchte mich vorgängig bei der Kommission, deren Präsidenten \n\nund den Beteiligten der Stadt für das konstruktive Arbeiten in der Kommission bedanken. Die \n\n\n\n \n\n562 \n \n\nFraktion Die Mitte/EVP kann der Kommission mehrheitlich folgen. Die Notwendigkeit eines sol-\nchen Reglements ist unbestritten. Wir erwarten aber ein Rechenbeispiel, das die Auswirkungen \nauf das Budget bei der Abweichung vom stadträtlichen Papier mit der 50/50-Aufteilung auf neu \n80/20 aufzeigt. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Vielen Dank an Stadtrat Michael Hohermuth und Lukas Feierabend für \ndie kompetente Beratung und Begleitung, ebenfalls herzlichen Dank an dem Kommissionspräsi-\ndenten Riquet Heller und Nadja Holenstein für die strukturierten Sitzungen und das Protokoll. \n \nDie Fraktion SP/Grüne hat das Reglement intensiv diskutiert. Dabei haben wir die neue Kosten-\nverteilung von 80 % zulasten der Stadt und 20 % zulasten der Schulgemeinde begrüsst. Die Stadt \nnimmt somit vermehrt ihre Verantwortung über ausserfamiliäre Betreuung wahr, die Finanzen der \nSchulgemeinde werden entlastet und ausserdem bewirkt der neue Verteilschlüssel eine gerech-\ntere Beteiligung der Bewohner*innen von Stachen und Frasnacht.  \n \nDie Fraktion SP/Grüne hat lange über Art. 6 im Reglement zur Bemessung der Gutschriften dis-\nkutiert. Welche Ober- und Untergrenze bewirkt eine sozialgerechte Verteilung der Kosten? In der \nFraktion wurden wir uns darüber nicht einig. Die umliegenden Gemeinden sehen eine tiefere \nObergrenze vor. Dies auch bei einer anderen Bemessungsgrundlage. In Frauenfeld und Arbon \nwird das steuerbare Einkommen zur Bemessungsgrundlage von Gutschriften herangezogen. In \nallen anderen Thurgauer Gemeinden, die das Forschungs- und Beratungsunternehmen Interface \nverglichen hat, wird das Jahresbruttoeinkommen als Bemessungsgrundlage herangezogen. Wer \nkann vom Jahresbruttoeinkommen am meisten von den Steuern abziehen und profitiert demzu-\nfolge von der Bemessungsgrundlage steuerbares Einkommen? Zum einen sind das Familien, \nwas hier immer der Fall ist. Und zum anderen sind das Menschen, die viel Geld verdienen. Das \nheisst, die meisten Thurgauer Gemeinden haben eine tiefere Obergrenze als Arbon und aufgrund \nder unterschiedlichen Bemessungsgrundlagen ist dieser Unterschied zu anderen Thurgauer Ge-\nmeinden noch grösser, als er auf den ersten Blick scheint. Zu Deutsch: In Arbon kann man sehr \ngut verdienen und immer noch von Gutschriften profitieren. Wollen wir das? Die Fraktion \nSP/Grüne sagt hierzu Ja. Denn es gilt, die Vereinbarkeit von Familie und Beruf zu unterstützen \nund zu fördern. Die Frage, ob es sich finanziell lohnt, das Kind in die Kita zu bringen, ist bei vielen \nPaaren wichtig. Diese Frage ist vor allem bei Eltern präsent, bei denen ein Elternteil viel und ein \nElternteil deutlich weniger verdient. Da Frauen im Durchschnitt immer noch weniger Geld verdie-\nnen als ihre Partner, entscheiden sich Frauen häufiger, ihre bezahlte Arbeit vorerst aufzugeben \nund sich vermehrt um die immer noch unbezahlte Kehrarbeit zu kümmern. Damit geraten Frauen \nhäufiger in eine finanzielle Abhängigkeit, verlieren den Anschluss in Beruf, ihre Rente wird kleiner, \nwichtige Arbeitskräfte fehlen etc. Gleichstellung geht nicht ohne ein gutes Angebot von ausserfa-\nmiliärer Betreuung. Deshalb finden wir Gutschriften auch für finanziell gut gestellte Paare wichtig. \nAusserdem ist zu bemerken, dass die Gutschriften bei hohen steuerbaren Einkommen sowieso \nrelativ gering sind. Die Fraktion SP/Grüne wird also keine Anträge zur Senkung der Obergrenze \nstellen. \n \nAuch um die Notwendigkeit der Untergrenze haben wir in der Fraktion SP/Grüne lange diskutiert. \nWeil die diesbezüglichen Forderungen der Kita-Initiative nach unseren Berechnungen erfüllt zu \nsein scheinen, werden wir auch diesbezüglich keinen Antrag stellen. Jedoch werden wir die Ent-\nwicklung und Auswirkungen dieser Tarifbestimmungen beobachten und uns bei Bedarf für eine \nÄnderung dieser einsetzen. \n \nEin Anliegen, das wir den Stadtrat zur Ausarbeitung der Verordnung mitgeben wollen, ist die \nHöhe des Geschwisterrabatts. Im aktuellen Tarifsystem bekommen Familien ab dem zweiten \nKind 10 % Rabatt. Andere Gemeinden sehen 15 %, andere sogar 20 % vor. Für viele Familien \nlohnt es sich ab dem zweiten und erst recht ab dem dritten Kind nicht mehr, die Kinder in die Kita \nzu geben und Lohnarbeit nachzugehen. Der Geschwisterrabatt schenkt also bei Familien finan-\nziell triftig ein. Wir bitten den Stadtrat, die Höhe des Geschwisterrabatts zu überdenken und ihn \nin der Verordnung allenfalls auf 15 % oder 20 % zu erhöhen. \n \n\n\n\n \n\n563 \n \n\nZum Schluss: In der Fraktion haben wir diskutiert, ob es einen zusätzlichen Artikel für Kinder mit \neiner klinischen Diagnose braucht. Aktuell werden Kinder mit einer Behinderung oder einer psy-\nchischen Störung von vielen Kitas abgelehnt. Dies, weil Massnahmen zum Ausgleich von Be-\nnachteiligungen im Kanton Thurgau fehlen. Aufgrund dieser laut Behindertengleichstellungsge-\nsetz gesetzeswidrigen Benachteiligung werde ich im Namen der Fraktion einen diesbezüglichen \nAntrag in der Detailberatung stellen. Ansonsten stimmt die Fraktion SP/Grüne dem Reglement \nzu. \n \nBill Mistura, SVP: Ich erlaube mir eine Vorbemerkung. Ich bin immer wieder erstaunt, was für \nausführliche Voten im Rahmen des Eintretensvotums gemacht werden. Ich habe einmal gelernt, \ndass diese doch relativ knapp und konzis gehalten werden sollten. \n \nNun zum entsprechenden Kommissionsbericht, ich war bei den Sitzungen selber anwesend. Ein \nDank meinerseits an den Präsidenten, er hat sie wirklich strukturiert und organisiert geführt. Und \nauch der Kommissionsbericht ist ausführlich, bis in die letzten Details formuliert und klar, auch \nmit den Anträgen in der Synopse, sodass Sie dies hoffentlich einstimmig wie beantragt genehmi-\ngen werden. Selbstverständlich sind Ihre Voten zu den einzelnen Positionen noch gefragt, wenn \nes solche gibt. \n \nIn der SVP-Fraktion haben wir das ebenfalls ausführlich diskutiert. Es entspricht dem Zeitgeist, \ndass man diesem Betreuungsreglement zustimmt und wir sind auch einstimmig dafür. \n \nEin Punkt hat bei uns zu Diskussionen geführt, nämlich die Verteilung 80/20. Die 80%ige Kosten-\nübernahme durch die Stadt war uns nicht eindeutig klar. Auch mir nicht, obwohl ich dabei war. \nAber diesbezüglich gibt es heute ja noch eine Orientierung. \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Ich glaube, wir machen es ganz kurz. Der Stadtrat ist sehr \n\nerfreut, stellt sich dieses Reglement heute der parlamentarischen Diskussion und kommen wir \nhier endlich einen Schritt vorwärts, damit wir das einführen können. Auf die einzelnen Fragen \nwerde ich dann im Detail eingehen, wenn diese so weit sind. Die können wir heute gern alle \nbeantworten, sodass für Sie verständlich ist, was der Hintergrund ist. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Ich stelle fest, das Eintreten ist unbestritten und somit be-\nschlossen. Wir kommen nun zur materiellen Beratung und werden das Reglement artikelweise \ndurchberaten. Bitte nehmen Sie dazu die Synopse der parlamentarischen Kommission zur Hand. \nIch werde die Artikelnummer aufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament Fragen oder einen \nAntrag stellen, bitte ich Sie, sich beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Anträge sind \nschriftlich abzugeben. Da wir eine Vielzahl an Anträgen der vorberatenden Kommission vorliegen \nhaben, bitte ich Kommissionspräsident Riquet Heller, gleich am Rednerpult stehenzubleiben, da-\nmit wir etwas Zeit sparen können. \n \nTitel \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Ich bin sehr einverstanden \n\nmit der Vorgehensweise, wie von unserem Präsidenten vorgeschlagen und zum Titel, wie Sie ihn \nvorliegen haben, habe ich keine Bemerkungen in Ergänzung zum Bericht und zur Synopse. Aus-\nser Sie hätten einen guten Vorschlag, was für eine Abkürzung wir für dieses Reglement finden \nkönnten. Wir haben in der Kommission keinen gefunden. \n \nI Allgemeines  \n \nArt. 1 Zweck \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Was die Anträge zu Abs. 1, 2 \n\nund 3 betrifft, habe ich keine Bemerkungen. Sie sind grösstenteils redaktioneller Art. Hingegen \ndürfte Sie sehr interessieren, was in Abs. 4 des Art. 1 läuft. Da geht es wirklich um eine politische \n\n\n\n \n\n564 \n \n\nDiskussion, die meiner Meinung nach geführt werden muss. In Ergänzung zum Kommentar, wie \nSie ihn auf S. 4 des Berichts vorliegen haben, teile ich Ihnen mit, dass Sie in der Botschaft nir-\ngends das Wort „Stachen“ finden. Die PSG Stachen existiert betreffend Betreuungsgutschriften \ngar nicht. Grund ist, dass diese Gemeinde dieses Institut gar nicht braucht. Sie hat keinen Bedarf \nund sie hat auch keine Institution. Es gab Zeiten, da wurde in der Wirtschaft zur Alten Post bei \nder Metzgerei Schleuniger jeweils über Mittag ein Tisch für die Kinder aus Stachen eingerichtet. \nDas wurde mangels Nachfrage – es waren nur 2-3 – eingestellt. Demzufolge hat die PSG Stachen \ndiesbezüglich gar keine Aufwände und es wäre eigentlich nur ein Vertrag mit Frasnacht abzu-\nschliessen. \n \nSodann stelle ich fest, dass die Gemeinden Stachen und Frasnacht und die Arboner Schulge-\nmeinden sich wesentlich unterscheiden. Weshalb muss dann fifty-fifty gemacht werden? Und \nselbst wenn Sie diese Ansicht vertreten, meine ich, das sei ein Grundsatz, der nicht von der \nStadtregierung gefällt wird, sondern von uns. Wir müssen uns also entscheiden, dass wir tatsäch-\nlich ungleiche Gemeinden gleichbehandeln wollen. \n \nUnd jetzt noch zu den Kosten: Es stimmt auf den ersten Blick: Die Stadt Arbon soll mehr Kosten \nübernehmen. Aber Sie wissen ganz genau, wie das Steuersubstrat zwischen den Gemeinden \nverteilt wird. Demzufolge ist klar, wenn die politische Gemeinde, wo Frasnacht und Stachen Mit-\nglieder sind und sie unsere Mitbürger sind, dass wir dann insgesamt als Arboner besser fahren, \nals wenn das in die Sondergemeinden, in die Vorstadtschulgemeinde ausgelagert wird und dass \ndort demzufolge besser finanziert werden kann. Wir fahren insgesamt besser, wenn das die po-\nlitische Gemeinde übernimmt und nicht die Primarschulgemeinde, die mit Abstand die grösste \nGemeinde auf dem Gebiet der Stadt Arbon ist. Demzufolge bitte ich Sie, einen Verteilungsschlüs-\nsel zu wählen, der nicht 50/50 ist. Warum soll die politische Gemeinde das nicht gleich selbst zu \n100 % bezahlen, also auch die Schulbetreuung? Dazu habe ich Ihnen zweierlei zu sagen. \n \nErstens schreibt das Gesetz vor, dass die politischen Gemeinden mit den Schulgemeinden zu-\nsammenarbeiten müssen. Arbon hat als Thurgauer Gemeinde – ich glaube die einzige – die Ehre, \ngleich drei Primarschulgemeinden auf ihrem winzigen Gebiet zu haben und das Gesetz vor-\nschreibt vor, dass man mit diesen Schulgemeinden zusammenzuarbeiten hat. Man kann also \nnicht alles übernehmen, sondern hat die Schulgemeinde irgendwie ins Boot zu nehmen. Kosten-\nmässig ist die Kommission zum Schluss gekommen, 80/20 sei der richtige Schlüssel und nicht \n50/50. \n \nZweitens: Dieser Kostenschlüssel ist nicht die ganze Wahrheit. Die Schulgemeinden übernehmen \nso oder so einen beträchtlichen Anteil der Kosten. Sie stellen nämlich die Räumlichkeiten zur \nVerfügung, was auch Sinn macht. Der Schüler geht zur Schule und im selben Schulhaus oder \ngleich daneben, bei uns in der Säntisturnhalle, ist dann der Mittagstisch, wo man über Mittag sein \nkann respektive nach der Schule. Das macht Sinn, dass man dort ist. Aber diese Räumlichkeiten \nwerden von den Schulgemeinden gratis zur Verfügung gestellt. Und das ist im Kostenschlüssel \n50/50 oder 80/20 nicht inbegriffen. \n \nEinen zweiten Beitrag, den die Schulgemeinden leisten: Sie organisieren das Ganze. Was das \nSchulsekretariat an Umtrieben hat, bis das Ganze steht, wird nicht verrechnet. Das sind im We-\nsentlichen die Löhne, die Infrastruktur in Form von Geschirr und Besteck usw. plus die Lebens-\nmittel, die eingekauft werden müssen. Das wird über diesen Kostenschlüssel verteilt, den ganzen \nRest übernehmen die Schulgemeinden stillschweigend. \n \nIch bitte Sie in Anbetracht der Tatsache, dass Stachen eh keine Rolle spielt, Anbetracht dessen, \ndass die Gemeinden ungleich sind und Anbetracht dessen, dass die Schulgemeinden einen An-\nteil übernehmen, nicht nur 50/50 festzulegen, sondern 80/20. \n \nArturo Testa, Die Mitte/EVP: Wir, die Fraktion Die Mitte/EVP, erwarten bei diesem Punkt ein \n\nRechenbeispiel, wie sich die Änderungen der Aufteilung der Kosten zwischen Stadt und Schule \nim Budget auswirken. Diese sind wiederkehrende Kosten, die gebunden sind. Somit werden die \n\n\n\n \n\n565 \n \n\nFinanzen der Stadt über längeren Zeitraum beeinflusst. Anhand der Zahlen werden wir eventuell \neinen Folgeantrag stellen. \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Gerne liefern wir Ihnen einige Zahlen dazu. Diese sind zwar \n\nmit etwas Vorsicht zu geniessen, aber beginnen wir am Anfang bei der Rechnung 2021. Da wurde \nfür die familienergänzende Betreuung an die Primarschulen total CHF 22’000 ausbezahlt. Wenn \nwir das jetzt auf 50 % oder 80 % herunterrechnen, kommen wir auf Mehrkosten von ungefähr \nCHF 132'000, welche die Stadt hätte tragen müssen. \n \nMit der Einführung des neuen Modells gibt es aber auch eine Umschichtung der Kosten. Das \nheisst, die Primarschule wie auch das Kinderhaus hatten bisher andere Vollkostensätze, neu \nwerden diese vereinheitlicht. Sie sehen es im Konzept auf S. 22. Es gibt eine Umverteilung der \nKosten hin zum Kinderhaus, das neu mit CHF 426’000 subventioniert würde und die Primarschule \nlediglich noch mit CHF 135'000. Es gibt über das Konzept sowieso eine Verschiebung der Kosten. \nJetzt können wir dies herunterrechnen. Wir haben verschiedene Szenarien durchgerechnet und \nkommen zum Schluss, dass für die Stadt rund CHF 100'000 Mehrkosten entstehen würden, wenn \nwir den Verteilschlüssel von 50/50 auf 80/20 ändern würden. \n \nWarum hat der Stadtrat im Konzept überhaupt auf diesen 50/50 beharrt? Es ist mehr ein Usus, \nder im Kanton Thurgau herrscht, dass sämtliche Gemeinden bis dato immer einen Verteilschlüs-\nsel von 50/50 hatten. Das ist aber nicht in Stein gemeisselt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Es ist nun mal so, dass die \nGemeinden auf unserem Territorium vielfältig sind. Dass 50/50 üblich sei, ist durchaus verständ-\nlich, wenn man eine Schulgemeinde in einer politischen Gemeinde hat. Dann spielt das gar keine \nRolle, ob man dann als Schulbürger oder als politischer Bürger das bezahlt. Das ist leider in Arbon \nnicht der Fall. Da spielt es schon eine Rolle. Die grosse Mehrheit ist Bürger der Primarschulge-\nmeinde Arbon und der politischen Gemeinde Arbon. Wenn Sie jetzt 50/50 nehmen, ist das eine \nFolge, dass Sie meinen, die Trilogie der Primarschulgemeinden in Arbon sei die richtige. Wenn \nSie hingegen meinen, das sei Sache der politischen Gemeinde und solle in erster Linie von ihr \ngetragen werden, dann stimmen Sie bitte einem Verteilschlüssel zu, der nahe bei 100 % zu 0 % \nliegt. Das ist auch die Mehrheitsmeinung in der Kommission. Ich bezweifle übrigens nicht die \nKosten, die Stadtrat Hohermuth Ihnen vorgerechnet hat und meine darum, das Rechenbeispiel \nsei nicht zu vertiefen in der 2. Lesung, sondern jetzt der Grundsatz zu fällen. Die Sache muss so \noder so bezahlt werden, entweder von der politischen Gemeinde oder von den Schulgemeinden. \nUnd wie in den Schulgemeinden bezahlt wird, das wissen Sie alle selber. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es keine weiteren Wortmeldungen zu diesem Artikel gibt, \n\nstelle ich fest, dass zu Art. 1 die Abs. 1-3 unbestritten und damit stillschweigend genehmigt sind. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission auf einen Verteilschlüssel von 80/20 wird mit 26 Ja-\nStimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nArt. 2 Zuständigkeiten \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es keine Wortmeldungen gibt, ist dieser Antrag der vor-\n\nberatenden Kommission stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 3 Anerkannte Betreuungsinstitutionen  \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es keine Wortmeldungen gibt, ist dieser Antrag der vor-\nberatenden Kommission stillschweigend genehmigt. \n \nII Anspruch auf Gutschriften \n\n\n\n \n\n566 \n \n\n \nArt. 4 Anspruchsberechtigung Abs. 3  \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Ich bitte Sie, Kenntnis zu neh-\n\nmen, dass aufgrund eines Vorstosses meines Vizepräsidenten Rico Baettig zugunsten derjeni-\ngen, die Betreuungsgutschriften wollen, eine Rückwirkung von Ihrer Kommission vorgeschlagen \nwird, nämlich 3 Monate zurück. Die Begründung finden Sie in den Unterlagen. Ich wollte Sie \neinfach noch speziell darauf verweisen. Sonst kein Kommentar und keine weiteren Ausführungen \nseitens der Kommission. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es keine Wortmeldungen gibt, ist dieser Antrag der vor-\n\nberatenden Kommission stillschweigend genehmigt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Ich habe bereits erwähnt, \n\ndass es immer Gutschriften heisst und nicht Betreuungsgutschriften. Das haben wir in Globo für \ndas ganze Reglement durchgecheckt und etwa 35 Mal das Wort «Betreuungs» streichen können. \nIch glaube, demzufolge müssen wir darauf nicht mehr eingehen. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da niemand das Wort wünscht, ist dieser Antrag der vorbe-\nratenden Kommission stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 5 Antragstellung \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da niemand das Wort wünscht, ist dieser Antrag der vorbe-\n\nratenden Kommission stillschweigend angenommen. \n \nIII Gutschriften \n\n \nArt. 6 Bemessung der Gutschriften (alt Art. 7) \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: An dieser Bestimmung hat \n\ndie Kommission ziemlich gearbeitet und gehobelt. Erstens hat sie umgestellt. Unter dem Titel \nGutschriften möchte man nicht gleich mit etwas Anderem beginnen, sondern mit Gutschriften. \nDeshalb wird Art. 7 neu zu Art. 6 und der alte Art. 6 neu zu Art. 7.  \n \nAbs. 1 in Art. 6 sind die Vollkosten, was ein Heim in der Regel für Kosten erhebt, damit es irgend-\nwie Deckung hat. Die entsprechenden Zahlen sind im Bericht erwähnt. \n \nIn Art. 2 kommt die lineare Aufteilung. Dass der Tarif linear heruntergeht je nach Einkommen und \nVermögen, ist eine politische Feststellung. Demzufolge gehört das ins Reglement. Ebenso gehört \ndazu, dass der Unterschied zwischen vorschulischer und schulischer Betreuung im Reglement \nfestgehalten werden muss. Ebenso gehört dazu, dass man einen Selbstbehalt hat für jedes Kind, \nnämlich CHF 30. Das haben wir ebenfalls vom Stadtrat übernommen. Und dass ab einem Ver-\nmögen von CHF 100’000 keine Gutschriften mehr ausbezahlt werden. Und dass der Mindestsatz \nCHF 10 und darunter für Leute, die in guten Einkommens- und Vermögensverhältnissen sind, \nkeine Gutschriften mehr ausbezahlt werden, weil CHF 10 gering sind und demzufolge keine Bü-\nrokratie deswegen erstellt werden soll. Deshalb bitte ich Sie, Art. 6, wie er Ihnen vorgelegt wird, \nder in der Kommission mehr oder weniger unbestritten war und keine besonderen Vorkommnisse \nhat, zu genehmigen, ausser Art. 6 Abs. 8. Betreffend den Abs. 8 schlage ich Ihnen vor, dass wir \nden in einer separaten Diskussion diskutieren und über die sonstigen Bestimmungen von Art. 7 \neinmal den Puls des Parlaments fühlen und hören möchten, ob da irgendwelche Anträge vorhan-\nden sind, ausser der neu vorgeschlagenen Bestimmung Art. 6 Abs. 8. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Gibt es Wortmeldungen zu Art. 6 Abs. 8? – Das ist nicht der \n\nFall. Gibt es Wortmeldungen zum gesamten Art. 6? \n \n\n\n\n \n\n567 \n \n\nLinda Heller, SP/Grüne: Hiermit stelle ich einen Antrag zur Ergänzung des Art. 6 Abs. 7. Dieser \n\nsoll folgendermassen ergänzt werden: Verlangt die Betreuungsinstitution aufgrund einer klini-\nschen Diagnose eines Kindes einen Tarifzuschlag oder einen Sondertarif über die Obergrenze \ngemäss Abs. 1 hinaus, wird ein entsprechender prozentualer Zuschlag auf den Gutschriften für \ndieses Kind gewährt. \n \nBegründung: Das Behindertengleichstellungsgesetz (BehiG) ist 2004 in Kraft getreten. Darin \nsteht: Bund und Kantone ergreifen Massnahmen, um Benachteiligungen zu verhindern, zu ver-\nringern oder zu beseitigen. Arbon könnte hierbei Verantwortung übernehmen und sich anhand \ndes vorliegenden Reglements für mehr Gleichstellung einsetzen. Auch in Anbetracht dessen, \ndass Arbon das Label Kinderfreundliche Gemeinde besitzt, sollte sie sich speziell für die Kinder \neinsetzen, welche ein erhöhtes Schutz- und Betreuungsbedürfnis haben. Inklusion gilt es nicht \nnur im Schulwesen zu fordern und zu fördern, sondern sie sollte bereits in der vorschulischen \nBetreuung stattfinden. Ein Bericht von Procap Schweiz aus dem Jahr 2021 zeigt auf, dass die \nLage der familienergänzenden Betreuung für Kinder mit Behinderung im Kanton Thurgau nicht \ngut ist. Kinder mit einer klinischen Diagnose bekommen selten einen Kitaplatz, weil angemessene \nMassnahmen für Inklusion fehlen. Inklusion kostet. Die IV bezahlt nicht an die vorschulische fa-\nmilienergänzende Betreuung. Die Stiftung Pro Infirmis übernimmt teilweise Kosten eines Entlas-\ntungsdienstes. Dieser Entlastungsdienst kommt pro Kind 2 Stunden pro Woche in die Kita, dies \nunabhängig vom Betreuungsumfang des Kindes. Das heisst, der Entlastungsdienst kommt 2 \nStunden in der Woche, egal ob das Kind mit zum Beispiel einer Sehbehinderung einen Tag oder \nvier Tage in der Woche die Kita besucht. Es braucht demzufolge eine anderweitige Regelung und \nHandhabung, wie Inklusion funktionieren kann. Es braucht Geld vom Gemeinwesen. Eine Mass-\nnahme, die seitens Stadt ergriffen werden kann, ist ein Zuschlag auf den Gutschriften für Kinder \nmit einer klinischen Diagnose. Der Antrag bietet keine optimale Lösung für die Problematik, doch \nsolange die IV keine bessere Gesetzgebung vorsieht, würde diese Regelung den Familien sowie \nden Kitas helfen, Inklusion zu fördern und zu verbessern. Falls Kitas einen Tarifzuschlag oder \neinen Sondertarif für die Betreuung von Kindern mit einer klinischen Diagnose verlangen, soll ein \nentsprechender prozentualer Zuschlag auf den Gutschriften für dieses Kind gewährt werden. Das \nbedeutet, wenn der Sondertarif beispielsweise 20 % höher ist als der reguläre Tarif, soll ein Zu-\nschlag von dementsprechend 20 % auf den Gutschriften gewährt werden. \n \nIch bitte Sie, folgendem Antrag, welcher eine Ergänzung zu Art. 6 Abs. 7 bedeutet, zuzustimmen: \nVerlangt die Betreuungsinstitution aufgrund einer klinischen Diagnose eines Kindes einen Tarif-\nzuschlag oder einen Sondertarif über die Obergrenze gemäss Abs. 1 hinaus, wird ein entspre-\nchender prozentualer Zuschlag auf den Gutschriften für dieses Kind gewährt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Vorweg möchte ich mich bei \n\nIhnen bedanken, dass Sie den Gedanken unterstützen, dass Leute, die Betreuungsgutschriften \nbeziehen, zu arbeiten haben. Das ist gemäss Ermessen des zuständigen Stadtrats respektive \nseiner Abteilung auch einer der Treiber dieser Vorlage, nämlich, dass Gutschriften ermöglichen \nsollen, dass man nicht mehr Freizeit hat und ohne Kinder segeln oder golfen oder malen oder \nstricken kann, sondern diesfalls mindestens 20 % mehr arbeiten sollen. Diesen politischen Ent-\nscheid begrüsse ich sehr. Das bedeutet auch, dass das Einkommen dieser Leute steigt, sie ten-\ndenziell weniger Betreuungsgutschriften bekommen, dass die Wirtschaft Arbeitskräfte bekommt \nund dass mehr Steuern bezahlt werden. Das ist einer der politischen Treiber dieser Vorlage. Und \nes soll ja nicht stur durchgesetzt werden müssen, sondern es gibt vielleicht durchaus Gründe, \ndass man sein Kind in eine Betreuung gibt, wie es in der Botschaft erwähnt worden ist. \n \nSodann zum neuen Vorschlag von Linda Heller: Ich stehe ihm günstig gegenüber. Ich finde, er \nhätte Hand und Fuss. Dies aus folgenden Gründen: Sie werden in der folgenden Bestimmung \nwahrscheinlich davon ausgehen, dass satzbestimmend für das Einkommen unter anderem das \nThurgauer Steuerrecht ist und dort das steuerbare Einkommen berücksichtigt wird, bereits mit \nden entsprechenden Sozialabzügen. Das heisst zum Beispiel für Geschwister, dass man da be-\nreits gewisse Abzüge machen kann. Und gleichwohl sieht das Reglement einen Zuschlag vor, \nwenn Sie mehrere Kinder in der Kita haben. Wie ist es bei behinderten Kindern? Auch dort kann \n\n\n\n \n\n568 \n \n\nin der Steuererklärung der Geschwisterabzug geltend gemacht werden und die Gutschriften ge-\nhen somit tendenziell hinauf. Man kann auch behinderungsbedingte Auslagen, die man hat, zum \nAbzug bringen, sofern die IV diese nicht trägt, was die Regel ist. Was aber, wenn man für sein \nKind einen Platz sucht und keinen erhält? Diesbezüglich meine ich, wenn ein Sondertarif verlangt \nwird, der über den Normaltarif hinausgeht, dass man hier mit einem Zuschlag zur entsprechenden \nBetreuungsgutschrift ausgleichen soll. Das schenkt nicht besonders ein, denn es ist ja nur ein \nZuschlag zu den Betreuungsgutschriften. Bei der Betreuung haben alle Eltern pro Tag einen Be-\ntrag von CHF 30 selbst zu tragen und es zählt natürlich das übliche Einkommen und Vermögen. \nFür Leute, die vielleicht Unterstützung brauchen – nicht finanzieller Art, sondern mehr seelischer \nund betreuungsmässiger, mütterliches Können, Umgang mit Behinderten – ist es von Vorteil, \nwenn man ein solches Kind in eine spezielle Krippe geben kann oder eine Krippe, die sich solcher \nKinder annimmt. Wenn solche guten finanziellen Verhältnisse vorhanden sind, ist der Zuschlag \nentsprechend gering. Der finanzielle Vorteil ist dann also nicht übermässig. Lehnen Sie das ab, \nsehe ich nicht ein, warum Sie einen Zuschlag machen für gesunde Geschwister, aber für ein Kind \nmit einem Handikap keinen Zuschlag machen. Demzufolge finde ich es durchaus angebracht, \ndass auch Zuschläge für behinderte Kinder, die in Krippen gehen, gemacht werden dürfen. Die \nfinanziellen Konsequenzen für die Stadt sind nicht überaus hoch, hingegen die Entlastungen für \ndie entsprechenden Eltern sind gegeben. Namentlich meine ich, hätten wir Gott sei Dank nicht \nsehr viele Kinder mit psychischen Auffälligkeiten oder körperlichen Behinderungen, sondern un-\nsere Jugend sei immer noch in der grossen Mehrheit gesund. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Linda Heller wird einstimmig angenommen. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da die übrigen Absätze von Art. 6 nicht bestritten worden \nsind, gelten diese als stillschweigend angenommen. \n \nArt. 7 Massgebliches Einkommen (alt Art. 6) \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Hier geht es um das massge-\n\nbliche Einkommen, das innerhalb des Tarifs eine Rolle spielt. Zur Kenntnis nehmen möchten Sie, \nwie bereits in der Botschaft gesagt, dass das Steuergesetz des Kantons Thurgau gilt. Das ist \numfassend. Wir könnten darüber endlos diskutieren. Das soll der Grosse Rat in Frauenfeld ma-\nchen und nicht wir. Sie müssen einfach feststellen, dass das bereits das steuerbare Einkommen \nist, also mit den Sozialabzügen. Wenn Sie das nicht machen, geraten wir in endlose Diskussio-\nnen. Und die möchte ich doch vermeiden. Die Kommission hat darum festgelegt, dass das Steu-\nergesetz des Kantons Thurgau Grundlage sein soll. Im Übrigen sind die Anträge einfach Konkre-\ntisierungen dessen, was der Stadtrat unseres Erachtens in der Kommission gemeint hat. Ich bitte \nSie um Genehmigung des Art. 7, der ohne politische Brisanz ist. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Wurde da gerechnet, wie viel Prozent der Leute, die ein Einkommen gene-\n\nrieren, zwischen CHF 100’000 und CHF 140’000 sind und keine Gutschriften erhalten? Wie gross \nist dieser Anteil in Arbon und wie ist das aufgeschlüsselt? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Ich bin wie ihr alle auch Miliz-\nparlamentarier. Ich habe keine feste Besoldung bei der rechtsetzenden Abteilung der Stadt und \nbin auch nicht in der Verwaltung integriert um diese Frage beantworten zu können. Betreffend \nSteuersubstrat, das uns zur Verfügung steht. Ich glaube auch, diese Frage ist eine Herausforde-\nrung an den zuständigen Stadtrat. Und ich würde mich nicht wundern, wenn er diese Frage auf \ndie 2. Lesung verschoben haben möchte und Du, Ueli Nägeli, nach der dortigen Auskunft allen-\nfalls dann konkrete Anträge stellen wirst. Ich spreche jetzt ein bisschen länger, damit Michael \nHohermuth ein bisschen mehr Zeit hat, sein Votum vorzubereiten. \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Ich habe es zwar gerade gefunden, aber ich würde es auf \n\ndie 2. Lesung vorbereiten, damit wir es dort direkt auf einem Screen sehen können, sonst würde \n\n\n\n \n\n569 \n \n\nich dir hier jetzt etliche Zahlen vorlesen. Aber es gibt eine Erhebung über die Verteilung, die sollte \nauch im Konzept festgehalten sein. Ich werde das an der 2. Lesung kurz erläutern. \n \nBill Mistura, SVP: Ich hoffe, ich habe das richtig abgespeichert, auch im entsprechenden Jah-\n\nresbericht der Stadt ist relativ explizit aufgezeigt, in welchen Segmenten die Einkommen liegen. \nIch weiss die Seitenzahl nicht mehr auswendig, aber dort können Sie sehen, wo etwa der Durch-\nschnitt liegt. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Bestritten sind die vorliegenden Anträge nicht, sie gelten da-\nher als stillschweigend angenommen. \n \nArt. 8 Änderung der Verhältnisse \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Im Wesentlichen geht es da \n\num eine Unterbrechung der Periodizität. Sie kennen das aus dem Steuerrecht. Man steuert immer \nhinterher. Bei den Betreuungsgutschriften soll das nicht so sein. Wenn man plötzlich wesentlich \nmehr verdient oder plötzlich weniger verdient, weil zum Beispiel bei einem Selbstständigerwer-\nbenden die Umsätze wegbrechen, kann man diese wesentliche Änderung sofort geltend machen. \nHauptbeispiele sind allerdings hoffentlich die umgekehrte Richtung. Man verkauft eine Liegen-\nschaft mit grossem Gewinn. Man darf eine Erbschaft machen. Das hat zur Folge, dass man, wenn \nes eine über 20%ige Änderung gibt, sich sofort melden muss. Ich bitte Sie um Genehmigung der \nAnträge Ihrer Kommission. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es keine Wortmeldungen gibt, sind die Anträge der vor-\n\nberatenden Kommission stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 9 Pflichten \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Hier hat Ihre Kommission wie-\n\nder zugunsten der Bezüge von Betreuungsgutschriften festgelegt, dass nicht nur zurückbezahlt \nwerden muss, wenn man zu viel bezogen hat, sondern dass auch nachbezogen werden kann, \nwenn man zu Unrecht abgelehnt worden ist. Ich bitte Sie, der Bestimmung, wie von der Kommis-\nsion erarbeitet, zuzustimmen. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es keine Wortmeldungen gibt, sind die Anträge der Kom-\n\nmission stillschweigend angenommen. \n \nArt. 10 Rückerstattung und Nachzahlung \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Hier möchte ich mich ent-\nschuldigen für einen Schreibfehler, der uns unterlaufen ist und ich möchte Christine danken, dass \nsie das aufmerksam durchgelesen und festgestellt hat, dass in Art. 10 Abs. 4 ein Textfehler vor-\nliegt. In Art. 10 Abs. 1 und 2 soll es heissen «[...]für ungerechtfertigt verweigerte Gutschriften. Es \nwerden keine Bearbeitungsgebühren erhoben. » Sodann stellen Sie wiederum fest, dass wir nicht \nnur die Rückerstattung, sondern auch die Nachzahlung stipuliert haben und falls es zur Verjäh-\nrung kommt, aber ein strafrechtlicher Straftatbestand vorliegt, dann doch noch nachgefordert wer-\nden kann. Es wäre irgendwie komisch, wenn jemand wegen einer Betrügerei in Sachen Betreu-\nungsgutschriften strafrechtlich verurteilt wird, die Stadt dann aber zivilrechtlich nicht mehr zulan-\ngen könnte. Sondern das soll dann die Ausnahme sein, dass im Strafrechtsfall die Gemeinde die \nRückforderung gleichwohl geltend machen kann, auch wenn gemäss Reglement allenfalls die \nVerjährung eingetreten wäre. Ich bitte Sie um Gutheissung der Arbeit Ihrer Kommission. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es keine Wortmeldungen gibt, gelten diese Anträge als \nstillschweigend angenommen. \n \n \n\n\n\n \n\n570 \n \n\nArt. 11 Entscheid \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es keine Wortmeldungen gibt, gilt dieser Antrag als still-\nschweigend angenommen. \n \nArt. 12 Rechtsmittel \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es keine Wortmeldungen gibt, gilt dieser Antrag als still-\n\nschweigend angenommen. \n \nArt. 13 Inkraftsetzung \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Es ist selbstverständlich, dass \ndie Inkraftsetzung nicht wir festlegen, sondern das soll der Stadtrat machen, nämlich dann, wenn \ner bereit ist und das administrative Geschütz in Stellung gebracht hat und bereit ist, das Regle-\nment überhaupt zu vollziehen. Dann soll er bestimmen, wann es in Kraft treten soll und nicht wir, \ndie wir als Nichtskönner in dieser Materie irgendeinen Zeitpunkt festlegen. Ich bitte Sie, auch \ndiesbezüglich der Arbeit Ihrer Kommission zuzustimmen. Ich nehme an, das wird nicht zu grossen \nDiskussionen führen und bedanke mich schon jetzt bei Ihnen für das grosse Vertrauen, welches \nSie Ihrer Kommission ausgesprochen haben. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es keine Wortmeldungen gibt, gilt der Antrag der vorbe-\n\nratenden Kommission als stillschweigend angenommen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sind wir am \n\nSchluss der 1. Lesung angelangt. Die 2. Lesung findet voraussichtlich an der übernächsten Par-\nlamentssitzung am 21. März 2023 statt. \n \n \n\n3. Neues Reglement Energie- und Umweltfonds \n2. Lesung \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: An der Parlamentssitzung vom 8. November 2022 wurde das \n\nReglement über den Energie- und Umweltfonds in 1. Lesung beraten. Die Beschlüsse der 1. \nLesung wurden in den Entwurf eingearbeitet. Nehmen Sie bitte diesen Entwurf für die Beratung \nzur Hand. Ich werde die Artikel einzeln aufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament einen Antrag \nstellen, bitte ich Sie, sich beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind \nschriftlich abzugeben. \n \nArt. 1 neuen Zweck \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier habe ich zu Art. 1 Abs. 3 einfach eine Verdeutschung. Ich habe \n\nSie ja bei der 1. Lesung gefragt, was Mitnahmeeffekte sind, was das Take-away-System im Ener-\ngie- und Umweltbereich betrifft. Es wurde schwammig geantwortet, was es sein könnte. Ich bitte \nSie, das doch einfach auf Deutsch ins Reglement zu schreiben. Ich habe jetzt den Sinn auch \nverstanden, nämlich statt «Mitnahmeeffekte sind soweit möglich zu vermeiden» «Projekte, die \nauch ohne Beiträge aus dem Fonds realisiert werden, sind in der Regel nicht beitragsberechtigt.» \nDas versteht man. Mitnahmeeffekte ist ein Begriff, den nicht jeder versteht. Ich bitte Sie, im Reg-\nlement zu schreiben, was Sie denken. Im Weiteren verweise ich auf die Kurzbegründung, die ich \nIhnen bereits zugestellt habe. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n\n\n\n \n\n571 \n \n\n \nArt. 2 Fondsverwertung \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie haben die Anträge jeweils mit einer kurzen Begründung bereits \n\nschriftlich erhalten. Sie konnten das studieren. Ich stelle fest, dass die politische Gemeinde Arbon \neine öffentlich-rechtliche Körperschaft ist. Es gibt öffentlich-rechtliche Körperschaften, ich denke \nda vorweg an die Bürgergemeinde, die wie jede juristische Person Kapital- und Gewinnsteuern \nbezahlt. Demzufolge sind sie meines Erachtens auch berechtigt, entsprechende Subventionen \naus dem Energie- und Umweltfonds zu bekommen. Demzufolge sollte die Bestimmung lauten: \nEs werden keine Beiträge ausgerichtet an 1. öffentlich-rechtliche Körperschaften, ausser sie \nseien steuerpflichtig, und 2. Firmen, bei welchen eine finanzielle Mehrheitsbeteiligung der Stadt \nArbon vorliegt. Demzufolge ist der Text kürzer und ermöglicht, dass die Bürgergemeinden und \nauch sonstige Institutionen, die Steuern bezahlen, entsprechende Subventionen aus diesem \nFonds bekommen. Machen Sie das nicht, verunmöglichen Sie der Bürgergemeinde beispiels-\nweise, dass sie Anerkennung findet für Projekte wie gerade auf ihrem Altersheim an der Berg-\nlistrasse 13. Ich stelle fest, dass gemäss Publikation gerade jetzt eine PV-Anlage auf dem Dach \ndieses Altersheims genehmigt wurde. Demzufolge wäre auch eine entsprechende Subvention \nfällig. Die Bürgergemeinde bezahlt nicht nur Steuern in ihre Kasse, sondern unterstützt unsere \nStadt lebhaft. Ich stelle fest, die Umfahrungsstrasse Arbon wäre jetzt noch nicht realisiert, wäre \nnicht die Bürgergemeinde gewesen, die ohne zu meckern, grossen Grundbesitz in die entspre-\nchende Landumlegung eingeschossen hat. Ich stelle fest, dass die Bürgergemeinde Ihnen er-\nmöglicht, dass Sie am See namhafte Infrastrukturen für die Touristik bereitstellen können, näm-\nlich den Campingplatz. Die Bürgergemeinde ist offensichtlich öfters bereit, Sie bei den politischen \nUnternehmungen, die Sie vorhaben, zu unterstützen. Und einen Affront dieser Bürgergemeinde \ngegenüber, indem man von ihr Steuern kassiert, sie dann aber ausdrücklich ausschliesst, irgend-\nwelche kleinen Subventiönchen aus dem Energie- und Umweltfonds zu bekommen, finde ich po-\nlitisch unklug. Ich bitte Sie, meinen Anträgen zuzustimmen. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich möchte kurz Stellung nehmen aus Sicht der Motionäre, was \n\nwir machen wollten. Wir wollten, dass die Stadt Arbon sich nicht an diesem Fonds bedienen kann. \nDenn die Stadt Arbon hat Steuergelder und soll ihre Energiesparmassnahmen über diese Steu-\nergelder finanzieren. In diesem Sinn ist der Antrag von Riquet Heller im Sinn der Motion und ich \nmöchte Sie bitten, dem Antrag zuzustimmen. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Der Stadtrat ist der Meinung, dass alle öffentlich-rechtlichen \n\nKörperschaften energiepolitische Ziele selbstständig beschliessen sollen und die Massnahmen \nzur Erreichung dieser Ziele ohne finanzielle Unterstützung von Seiten der Stadt umsetzen und \nfinanzieren können. Darum empfiehlt Ihnen der Stadtrat, diesen Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen angenommen. \n \nArt. 4 Fondseinlagen \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier habe ich einfach zu Papier gebracht, was der Präsident an der 1. \nLesung gesagt hat. Das, was er gesagt hat, steht nicht im Reglement. Insofern müssen wir das, \nwas der Präsident der vorberatenden Kommission gesagt hat, zu Papier bringen, was im Papier \ndes Stadtrats eben nicht steht. Alt stand: Die jährliche Einlage in den Fonds wird den Erträgen \nder Erfolgsrechnung der Stadt entnommen. Es handelt sich um eine gebundene Ausgabe. Wie \nhoch diese Einlage sein soll, steht nirgends. Es ist ein Höchstbetrag angegeben, nämlich CHF \n300'000. Wie viel über CHF 300’000 steht nirgends. Weiter steht: Wird den Erträgen der Erfolgs-\nrechnung entnommen. Das sind unsere Steuern; die sind im Prinzip unendlich! Das ist sicher \nnicht Meinung dieses Reglements, sondern soll irgendeine Begrenzung haben. Für das sind wir \nja im Parlament, dass der Leviathan begrenzt wird und nicht mit uns machen kann, was er will. \nDeshalb schlage ich Ihnen bei Art. 4 vor, dass Abs. 2 neu lauten soll: Die jährliche Einlage in den \n\n\n\n \n\n572 \n \n\nFonds, die zur Erreichung des Mindestbetrags von CHF 300’000 nötig ist, wird der Erfolgsrech-\nnung der Stadt belastet. Diese Einlage sind jährlich wiederkehrende gebundene Ausgaben. Den \nzweiten Absatz können Sie auch streichen, denn das ist eigentlich eine Selbstverständlichkeit. \nWir können jederzeit, unabhängig ob wir einen Überschuss in der Rechnung haben oder nicht, \nbeschliessen, dass wir weitere Ausgaben machen wollen, wenn das politisch opportun ist. Wenn \ndie klimatische Krise kommt, wie uns vorausgesagt wird, dann können wir schon reagieren, im \nRahmen unserer Finanzkompetenzen bis zur obligatorischen Volksabstimmung. Dann braucht \nes nicht unbedingt einen Überschuss in der Rechnung. Man kann das und man kann das auch \nins Reglement nehmen, muss es aber nicht. Deshalb bitte ich Sie, Herr Präsident, dass Sie mei-\nnen Antrag Art. 4 Abs. 2 getrennt von Art. 4 Abs. 2bis zur Abstimmung bringen. Der Abs. 2bis hat \nnur deklaratorischen Charakter. Ob wir, wenn wir einen Ertragsüberschuss haben, dieses Geld \nin den Fonds stecken wollen, das ist im Prinzip eine Ausgabe, denn dann beschliesst der Stadtrat, \nwas mit diesem Geld gemacht wird, oder ob wir das nicht wollen, da sind wir frei. Es ist auch nicht \neine Bedingung, dass ein Überschuss in der Rechnung vorliegt, damit wir einen solchen Be-\nschluss fassen können. Wir können den auch mitten im Jahr bestimmen oder wenn wir einen \nVerlust erzielt haben. Als politische Deklaration rede ich einfach den Präsidenten der vorberaten-\nden Kommission nach, der das in seiner Motion so formuliert hat und es uns auch in der 1. Lesung \nso erklärt hat. Deshalb ein zweiter Antrag im Sinn von Art. 4 Abs. 2bis. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Riquet, herzlichen Dank für deine Arbeit, die du da geleistet hast. \n\nGenau so glaube ich, dass der Stadtrat das im Reglement haben wollte. Ich denke, deshalb macht \nes auch Sinn, dass man das so im Reglement notiert, damit klar ist, wie man es gemeint hat. \nInsofern spreche ich trotzdem gleich zu Abs. 2 und Abs. 2bis. Ich würde Ihnen empfehlen, beide \nAnträge zu genehmigen, denn dann ist klar, was wir im Parlament gewollt haben, wir als die \ngesetzgebende Macht hier in Arbon. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Ich denke, wir sind uns grundsätzlich einig, dass präzises Führen \n\neines Finanzhaushalts schlanke und klar verständliche Strukturen erfordert, um unnötige Diskus-\nsionen zu vermeiden. Dies gilt auch für das hier zu verhandelnde Reglement Energie- und Um-\nweltfonds. In Art. 4 Abs. 2bis wird unter anderem folgende Formulierung vorgeschlagen: Schliesst \ndie Rechnung der Stadt mit einem Ertragsüberschuss ab, kann dieser vom Parlament im Rahmen \nder Rechnungsgenehmigung ganz oder teilweise dem Fonds zugewiesen werden. Wir entdecken \nin diesem Satz zwei mehrdeutige Begriffe, nämlich «kann» und «ganz oder teilweise». Eine Mehr-\ndeutigkeit von Begriffen führt meistens zu unnötigen Diskussionen, auch in diesem Fall. Durch \ndiese Begriffe in Art. 4 Abs. 2bis ist nämlich eine jährliche parlamentarische Diskussion vorpro-\ngrammiert, welche zu keiner Verbesserung sachpolitischer Entscheidungen in diesem Sachge-\nschäft führt. Es ist doch so wie beim Sparschwein oder Taschengeld unserer Kinder. Es wird ein \nbestimmter Betrag definiert und dann wird einmal beobachtet, ob dieses Geld reicht. Erst wenn \nerkannt wird, dass die Geldsumme nicht mehr reicht, wird der entsprechende Betrag angepasst. \nDas ist ein transparenter und nachvollziehbarer Vorgang. Nehmen wir Art. 4 Abs. 2bis an, müsste \nnun aber jährlich, und das unnötigerweise, über die Anpassung der Geldbeträge hier in Form \neiner ungebundenen Ausgabe diskutiert werden. Ich finde das eine Verschleuderung von Wo-\nman- und Manpower im Parlament mit entsprechenden Mehrkosten für die Stadt und ohne Mehr-\ngewinn für die sachpolitische Fragestellung. Ein adäquater, genügend hoher Betrag im Energie- \nund Umweltfonds zu Beginn des Rechnungsjahrs, was aktuell CHF 300’000 entspricht, kann je-\nderzeit sichergestellt werden, auch ohne Art. 4 Abs. 2bis. Unsere parlamentarischen Instrumente \nreichen dazu, falls nötig jederzeit eine zusätzliche Geldmenge in Form einer gebundenen Aus-\ngabe für den Fonds freizugeben. Wir diskutieren dann über einen konkreten Sachverhalt und \nverharren nicht in jährlich wiederkehrenden sinnlosen Diskussionen, ob ein Ertragsüberschuss in \nForm einer nicht gebundenen Ausgabe dem Energie- und Umweltfonds zugeführt werden sollte. \n \nKurz zusammengefasst: Ein Reglement soll Abläufe klar, strukturiert und ohne unnötige Zusatz-\nbestimmungen regulieren. Aus diesem Grund plädiere ich, Art. 4 Abs. 2bis ersatzlos zu streichen. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Der Stadtrat findet die Formulierung des Antrags von Riquet \n\nHeller gut und kann dem so zustimmen. \n\n\n\n \n\n573 \n \n\n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich möchte nur kurz auf eine Diskrepanz hinweisen. Riquet Heller \n\nhat vorhin gesagt, es braucht Abs. 2bis nicht, weil wir bei der Beratung der jährlichen Rechnung \ndem Fonds einen allfälligen Überschuss zuweisen können, auch wenn wir nur Abs. 2 haben. Was \ndu jetzt gesagt hast, ist etwas Anderes. Du sagst, man will nicht jedes Jahr diskutieren. In dem \nSinn würde ich Ihnen empfehlen, dass Sie hier zustimmen, denn dann ist klar, was wir wollen. \nWir wollen nämlich, und so habe ich auch den Stadtrat verstanden, dass wir, wenn wir einen \nÜberschuss haben, von diesem Überschuss einen Teil dem Fonds zuweisen können. Dann ist \ndas hier klar festgehalten und dann diskutieren wir wenigstens darüber, ob wir es tun wollen oder \nnicht und nicht auch noch darüber, ob wir das dann dürfen oder nicht. Dann haben wir das nämlich \nhier einmal festgehalten. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Riquet Heller zu Art. 4 Abs. 2 wird einstimmig angenommen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller zu Art. 4 Abs. 2bis wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen \nangenommen. \n \nArt. 7 Beitragsgewährung \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich stelle einen Antrag zu Art. 7 Beitragsgewährung. Art. 7 soll neu \n\nheissen: Art. 7 Beitragsgewährung und Verbot der Fondsüberschuldung. Massgebend für die Be-\nurteilung von Beitragsgesuchen ist die Reihenfolge des Eingangs. Die Summe aller gewährten, \naber noch nicht ausgezahlten Beiträge darf den Fondsbestand + CHF 150’000 nicht übersteigen. \nDarüber hinausgehende, später eingegangene Gesuche sind abzuweisen oder zu kürzen. Es \nwird keine Gesuchswarteliste geführt.  \n \nIch begründe diesen Antrag wie folgt: Der vom Stadtrat vorgeschlagene Reglementstext verhin-\ndert nicht die Überschuldung des Fonds. Eine solche könnte zum Beispiel entstehen, wenn der \nStadtrat mehr Gesuche genehmigt, als Mittel vorhanden sind. Dies würde zu einer Warteliste \nführen, die unter Umständen immer länger werden könnte. Die Beiträge der Stadt wären so schon \nüber Jahre hinaus ausgebucht. Die entsprechenden Forderungen wären dann in der Bilanz der \nStadt auch als Schulden auszuweisen. Dies ist ganz klar nicht im Sinn der Motionäre. Eine War-\nteliste könnte auch von Gesuchstellern gefordert werden, die aufgrund der grundsätzlichen För-\nderwürdigkeit ihres Gesuchs ein Recht auf Gleichbehandlung mit bereits vorher bewilligten Ge-\nsuchen einfordern. Der vorliegende Antrag stellt klar, dass beides nicht zulässig ist. Müssen die \ngewährten, aber noch nicht ausgezahlten Beiträge jedoch mit dem Fondsbestand an und für sich \ngedeckt werden, führt dies dazu, dass ein wesentlicher Teil des Fondsbestands faktisch blockiert \nwird, weil vom Zeitpunkt der Beitragszusage bis zur Auszahlung immer eine gewisse Zeit ver-\nstreicht. Würde man annehmen, dass von der Bewilligung bis zur Auszahlung etwa 6-9 Monate \nvergehen, so häuft sich schnell ein blockiertes Kapital von etwa 50 % oder mehr des Fondsvolu-\nmens an. Wenn dieser Beitrag mit dem Fonds selbst gedeckt werden muss, führt dies dazu, dass \nvon der jährlichen Einlage nur 50 % oder weniger aktiv zur Verfügung steht und auch zur Aus-\nzahlung kommen kann. Der Rest wird für die bewilligten Gesuche blockiert. Ziel der Motion war \naber, dass wir Gelder in der Grössenordnung von CHF 300’000 jährlich zur Verfügung stellen. \nDer vorliegende Antrag schlägt deshalb vor, dass bewilligte, noch nicht ausgezahlte Gesuche bis \nzu einem Betrag von CHF 150’000 auflaufen dürfen, ohne dass diese durch den Saldo des Fonds \ngedeckt sind. Die bestehende Limite von CHF 300’000 an gebundenen Geldern für den Fonds \nbleibt aber weiterhin bestehen. Damit hätten wir drei Dinge gewährleistet. Erstens wäre dann eine \nklare Regelung der maximalen, jährlich gebundenen Ausgaben von CHF 300'000. Zweitens ge-\nwährleisten wir einen kontinuierlichen Fluss der Bewilligungen und der Auszahlungen über das \nJahr. Drittens haben wir die Sicherheit, dass der Fonds nicht beliebig verschuldet werden kann \n\n\n\n \n\n574 \n \n\nrespektive beliebig hohe Verpflichtungen für die Stadt entstehen können. Ich bitte Sie, meinem \nAntrag zuzustimmen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Komplimente an den Präsidenten der vorberatenden Kommission. Er \n\nhat im Prinzip eine Bestimmung eingebracht, die nicht in direkter Linie seiner politischen Intention \nentspricht, sondern eine Beschränkung des Fonds bringt und wir nicht denselben Schlamassel \nkriegen wie beispielsweise in Steinach, wo sinnvollerweise in einem Jahr, nämlich als eine Fern-\nwärmeanlage eingeführt wurde, sehr viele Beitragsgesuche bewilligt wurde, weit über den Fonds \nhinaus. Und die knappen jetzt in Steinach während Jahren, um diese angelaufenen Schulden zu \nbezahlen. Selbstverständlich ist es so, dass es sehr sinnvoll war, diese vermehrten Auslagen zu \ntätigen, denn das Projekt Fernwärme wurde in einem Jahr ausgeführt und es waren sofort die \nentsprechenden Beiträge zu leisten. Was der Präsident nicht gesagt hat, ich aber zuhanden des \nProtokolls doch noch festgelegt haben will, ist, dass Projekte, die zwischenzeitlich ausgeführt \nworden sind, weil man einfach zu wenig Geld hat, aber noch keinen entsprechenden Entscheid \nder Energie- und Umweltkommission erhalten hat, dann klar Mitnahmecharakter haben. Wenn \nSie also eine Heizung oder eine Solaranlage bauen und von der Stadt den Bescheid bekommen, \ndass sie das leider nicht bewilligen kann, weil sie kein Geld im Fonds hat, Sie aber sagen, ich \nbrauche eine neue Heizung, ich möchte mich am Fernwärmering anschliessen usw., die Bürger-\ngemeinde schlägt Pfähle, damit ihr Seemoosriet nicht weggeschwemmt wird und das Riet noch \nsteht, dann hat das zur Folge, dass wenn das dann realisiert ist, offensichtlich die Projekte ohne \nBeiträge der Stadt realisiert worden sind. Und dann liegt klar eine Mitnahme im Sinn der Bestim-\nmung von Art. 1 Abs. 3 vor, nämlich Projekte, die auch ohne Beiträge aus dem Fonds realisiert \nwerden, sind in der Regel nicht beitragspflichtig. Das ist Folge, aber es ist eben eine Limitierung. \nWir geben für den Umweltschutz nicht unser ganzes Steuersubstrat hin, sondern es soll ein Fonds \nsein. Ein Fonds ist auf Deutsch ein Topf und wenn der Topf leer ist, dann gibt es daraus nichts \nmehr, ausser gemäss der Bestimmung des Präsidenten, die ich sehr gut finde, dass er sagt, CHF \n150’000 kann man herauskratzen, obwohl es noch nicht drin ist, weil man weiss, CHF 300’000 \nkommen jedes Jahr hinzu und die entsprechenden Projekte werden erst mit Verzögerung ausge-\nzahlt. Da gebe ich ihm recht. Allerdings zuhanden des Protokolls noch einmal: Es ist so, dass \nwenn realisiert wird und nicht zugewartet wird auf die Prämien aus dem Fonds, dass dann die \nBestimmung Art. 1 Abs. 3 greift, nämlich, dass eine blosse Mitnahme vorliegt. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Es wurde vom Antragsteller selber gesagt, dass von der Ge-\nsuchseinreichung bis zur effektiven Ausführung des Projekts meistens ein paar Monate vergehen. \nDas Förderprogramm wird mindestens halbjährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst. Im \nFörderprogramm wird festgelegt, was genau gefördert wird und wie hoch der Förderbeitrag ist. \nDer Stadtrat kann das Förderprogramm sehr schnell und flexibel anpassen. Die Verwaltung führt \neine Tabelle, auf der jederzeit der aktuelle Stand der Fördergesuche ersichtlich ist, ebenso der \naktuelle Fondsbestand. Das sind genügend Kontrollinstrumente, um eine Fondsüberschuldung \nzu verhindern. Eine Regelung in diesem Bereich erachtet der Stadtrat darum als unnötig und \nlehnt den Antrag ab. \n \nMichael Hug, Die Mitte/EVP: Ich sehe das ein bisschen pragmatischer. Diese CHF 150’000 sind \neine Verschiebung nur im ersten Jahr, nachher sind es immer wieder CHF 300'000. Das ist mein \nRechenbeispiel. Also müssen wir nicht eine Regelung nur für das erste Jahr treffen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Wir haben diesen Vorschlag in der Fraktion diskutiert und wir sind \n\ngrossmehrheitlich zum Schluss gekommen, dass wir ihn ablehnen und den pragmatischen An-\nsatz von Michael Hug unterstützen können. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Daniel Bachofen wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen angenommen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \n\n\n\n \n\n575 \n \n\nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, sind wir am \n\nSchluss der 2. Lesung angelangt. Die Redaktionslesung ist voraussichtlich auf die übernächste \nSitzung am 21. März 2023 geplant. \n \n \n\n4. Motion Budgetkompetenz beim Parlament von Daniel Bachofen, Irena Noci, Heidi \nHeine, alle SP/Grüne, Aurelio Petti, Michael Hug, beide Die Mitte/EVP, Cyrill Stadler, \nChristoph Seitler, beide FDP/XMV, und Rudolf Daepp, SVP \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Die Motion Budgetkompetenz beim Parlament wurde am 20. \n\nSeptember 2022 eingereicht. Heute geht es um die Erheblicherklärung der Motion. Wird die Mo-\ntion für erheblich erklärt, hat der Stadtrat dem Stadtparlament innert sechs Monaten eine entspre-\nchende Botschaft vorzulegen. Wird die Motion für nicht erheblich erklärt, gilt das Geschäft als \nerledigt. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Zuerst mein herzlicher Dank an den Stadtrat für die positive Be-\nantwortung unserer Motion. Weiter möchte ich auch Ihnen, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, \ndanken für Ihre Unterstützung dieses Anliegens. Die Motion wurde neben den 8 Erstunterzeich-\nner*innen von 20 Parlamentarierinnen und Parlamentariern unterzeichnet. Bei dieser starken Un-\nterstützung im Parlament werde ich versuchen, mich hier kurzzuhalten. Erlauben Sie mir trotzdem \nauszuführen, wieso es diese Motion braucht. \n \nGemäss Vorgabe des Kantons müssen Budget und Steuerfuss der Gemeinde bis Ende Dezem-\nber genehmigt werden. In Arbon braucht es dazu gemäss der Gemeindeordnung eine Abstim-\nmung der Stimmbevölkerung. Der letzte Abstimmungstermin ist üblicherweise Ende Novem-\nber/Anfang Dezember. Um diesen einzuhalten, schliesst der Stadtrat den Budgetprozess vor den \nSommerferien ab. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission startet noch in den Sommer-\nferien mit der ersten Sitzung, damit Ihnen der Bericht für die Septembersitzung vorliegt und wir \ndas Budget hier beraten können. Damit sind drei Hautprobleme verbunden: \n \nDie Hochrechnungen für das laufende Jahr basieren auf Daten vom Mai und sind entsprechend \nungenau. Der Zeitdruck ist enorm hoch, die Gefahr, dass sich Fehler einschleichen und diese \nunentdeckt bleiben, ist dementsprechend gross. Wir haben dies bei den letzten zwei Budgets \ngesehen. \n \nDie laufenden Projekte und die Projektvorbereitungen für die nächsten Projekte sind noch zu \nwenig weit, um gute Prognosen für das Budget im Folgejahr abzugeben. Andere Städte wie Frau-\nenfeld oder Weinfelden lösen diese Schwierigkeit, indem das Budget im Parlament genehmigt \nwird. Somit steht mehr Zeit zur Verfügung, um sauber und verantwortungsvoll zu budgetieren. \nDies erhöht die Qualität der Arbeit in unserer Verwaltung, es verhindert Fehler und spart somit \nwahrscheinlich sogar Steuergelder ein.  \n \nAuf der anderen Seite gilt es zu bedenken, dass eine neue Regelung die Kompetenz des Souve-\nräns einschränkt. Die Stimmbürger*innen können sich nicht mehr jährlich zu Steuerfuss und \nBudget äussern. Dies sollten wir nicht auf die leichte Schulter nehmen. Da aber immer noch die \nMöglichkeit besteht, das Referendum zu ergreifen, halte ich diesen Einschnitt zugunsten der Qua-\nlität des Budgets für vertretbar. Zudem zeigen die Stimmbeteiligungen auch, dass die Budgetab-\nstimmungen nicht gerade Massen an die Urne locken. Ich bin froh, dass der Stadtrat Ihnen die \nMotion zur Überweisung empfiehlt. Er hat uns ja bereits in der letzten Parlamentssitzung den \nFahrplan zur Revision der Gemeindeordnung bekanntgegeben, die Umsetzung der Motion sollte \nalso zügig vorangehen und die Tage der gedrängten Budgetprozesse hoffentlich gezählt sein. Ich \nbitte Sie, dem Stadtrat zu folgen und die Motion zu überweisen. \n \nRudolf Daepp, SVP: Grundsätzlich freuen wir uns über die positive Antwort des Stadtrats zu \n\ndieser Motion, in der er wie auch wir Handlungsbedarf sieht. Der Kanton fordert Budgetabstim-\n\n\n\n \n\n576 \n \n\nmungen jeweils im alten Jahr. Dies erfordert, dass das Parlament das Budget im September be-\nhandelt. Somit müssen die Abteilungen und der Stadtrat Ende April mit der Budgeterstellung be-\nginnen, was sehr früh ist und die Genauigkeit beeinträchtigen kann, da erst ein Drittel des Jahres \nvorüber ist. Die FGK beginnt dann gleich nach den Sommerferien mit der Budgetberatung, die \ndann sehr straff getaktet durchgeführt werden muss inklusive dem Erstellen des Fragekatalogs \nan den Stadtrat, um rechtzeitig für das Parlament bereit zu sein. Somit bleibt auch dem Stadtrat \nwenig Zeit für die Beantwortung der Fragen der FGK, um seinerseits den Plan einzuhalten. Der \nBeschluss zum Budget und allfälliger Steuerfussänderung soll mit der Änderung dem fakultativen \nReferendum sowie dem Behördenreferendum unterliegen. Damit hat der Stimmbürger in umstrit-\ntenen Sachen weiterhin die Gelegenheit, abzustimmen. Wir sind eigentlich für die Motion. Die \nGemeindeordnung muss entsprechend angepasst werden. Es bleibt nur die Frage, ob die An-\npassungen in die laufende Gesamterneuerung der Gemeindeordnung integriert werden sollen, \num keinen doppelten Aufwand zu betreiben. Aus diesem Grund sind wir in unserer Fraktion ge-\nteilter Meinung. \n \nMichael Hug, Die Mitte/EVP: Wir bedanken uns auch beim Stadtrat für die Beantwortung und \nden Vorschlag für die Erheblicherklärung. Als Mitmotionär und Mitglied der FGK ist es mir ein \nbesonderes Anliegen, die Budgetgenauigkeit durch diese Veränderung zu unterstützen. Der lan-\ngen Rede kurzer Sinn: Die Fraktion Die Mitte/EVP ist geschlossen für Erheblicherklärung. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich mache es kurz, die FDP/XMV-Fraktion ist geschlossen für das \n\nÜberweisen. \n \nPascal Ackermann, SVP: Ganz so kurz wie mein Vorredner werde ich mich nicht fassen können, \n\nda ich unter anderem auch die Fraktionsminderheit bei uns vertrete. Vorweg, ich kann die ganzen \nGründe, die für eine Verschiebung der Budgetkompetenz zum Stadtparlament sprechen, nach-\nvollziehen. Selbstverständlich wäre es eine gute Sache, wenn für die Beratung des Budgets in \nder FGK mehr Zeit wäre und auch das Budget seitens Stadt genauer daherkommen würde. Ich \nbin jedoch klar der Meinung, dass eine Verschiebung der Budgetkompetenz vom Volk zum Par-\nlament nicht der richtige Weg ist. Eine Einschränkung der Volksrechte ist für mich nie eine gute \nSache. Einerseits wird immer wieder von verschiedensten Persönlichkeiten in der Politik gefor-\ndert, dass sich das Volk mehr am politischen Diskurs beteiligt. Hiermit nimmt man dem Volk ge-\nnau eine solche Möglichkeit, welche in den vergangenen Jahren zum Teil auch sehr intensiv \ngenutzt wurde. In der jüngsten Geschichte der Stadt Arbon musste das Volk zweimal eingreifen, \nda das Budget der Stadt nicht gut genug war. Dies war 2010 und 2016 der Fall. Ich kann Sie \ndarum gern an das Budget 2016 detailliert erinnern. Damals war ich selber noch nicht im Stadt-\nparlament vertreten, hatte aber an vorderster Front mit einem Komitee bestehend aus SVP-\nStadtparlamentariern und besorgten Bürgern gegen das Budget gekämpft. Das Stadtparlament \nbeschloss damals ein Budget mit einem Defizit von rund CHF 2.4 Mio. Nach Intervention durch \ndas Volk durch Ablehnung des Budgets musste dieses anschliessend revidiert werden. Wie be-\nreits angetönt, war diese Abstimmung eine derjenigen mit einer guten Stimmbeteiligung von \nknapp 46 %. Es ist also nicht so, dass es das Volk nicht interessieren würde. Wenn das Volk \nreagieren muss, ist es durchaus dazu bereit. Das Defizit in der Jahresrechnung 2016 war dann \ntrotzdem beträchtlich. Ich möchte mir aber nicht ausmalen, wie hoch das Defizit ohne entspre-\nchende Intervention des Volks ausgefallen wäre. Eine solche Intervention wird hiermit entspre-\nchend erschwert. \n \nWeiter ist die jährliche Budgetabstimmung so etwas wie ein jährliches Rechenschaft ablegen vor \ndem Volk. Wenn die Ausgaben nicht zwingend vom Volk genehmigt werden müssen, werden \ndiese wohl einfacher getätigt. In einer Zeit, wo die Stadt Arbon Millionen erwirtschaftet, mag den \neinen dieses Thema vernachlässigbar vorkommen. Es werden aber bestimmt wieder andere Zei-\nten kommen, wo die Stadt Arbon wieder mehr zum Sparen angehalten sein wird. \n \nEin weiterer Punkt für die Ablehnung dieser Motion ist für mich, dass es noch nicht sicher ist, wie \nhoch die Referendumshürde in Zukunft nach der Totalrevision unserer Gemeindeordnung sein \n\n\n\n \n\n577 \n \n\nwird. In der Vernehmlassung im letzten Sommer wurde von verschiedenen Stimmen auch gefor-\ndert, dass die Referendumshöhe entsprechend erhöht werden soll. Man hätte mit diesem Thema \ngut auch zuwarten und das dann in einem Rutsch erledigen können, analog der Motion, die wir \nin der letzten Parlamentssitzung behandelt haben, nämlich auf die Totalrevision, die ja sowieso \nim Gang ist, zu warten. Ich danke Ihnen, wenn Sie diese Motion ebenfalls ablehnen. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ganz kurz zwei Bemerkungen zu meinem Vorredner: Eine Einschrän-\n\nkung der Volksrechte ist es nicht. Du hast selber erwähnt, man darf das Referendum ergreifen. \nHier wird also ganz klar Wahlkampf betrieben. Ich bin ein Kritiker der Arbeit der FGK, das wissen \ndie Mitglieder der FGK, ich frage sehr viel und mache manchmal auch Voten, die ein bisschen zu \nbösen Worten führen. Ich bin dafür, dass man diese Motion als erheblich erklärt, denn das zeigt, \ndass die FGK mehr Zeit hat, den Job sehr seriös zu machen, damit ich mich ein bisschen beru-\nhigen kann und nicht noch einige Fragen nachreichen muss. \n \nPascal, du bist als Volksvertreter gewählt. Es ist dein Job, hier im Parlament die Rechnung und \ndas Budget genau zu studieren und allenfalls zu intervenieren. Hier geht es wirklich darum, der \nFGK mehr Zeit zu geben, damit sie ihren Job seriös und gut machen kann. Ich bin überzeugt, \nwenn wir hier unserer FGK das Vertrauen schenken, nehmen wir die Motion an. \n \nPascal Ackermann, SVP: Darauf muss ich schon ganz kurz reagieren. Ich glaube, den Job als \n\nStadtparlamentarier musst du mir nicht erklären, lieber Lukas. Und zweitens: Was, wenn keine \nEinschränkung, sollte das denn sein, wenn eine weitere Hürde eingebaut wird, dass das Volk \ndarüber abstimmen kann? Bisher konnte es das ohne diese Hürde. Was sollte das denn sonst \nsein? \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Es wurde vorhin von der Budgetgenauigkeit oder der \nBudgetqualität gesprochen. Sicher ist diese Motion ein Schlüssel zur Verbesserung dieser Qua-\nlität. Ich möchte hier erwähnen, wir im Stadtrat und in der Verwaltung sind auch daran, eine rol-\nlende Strategieplanung einzuführen, die in Zukunft als Basis und Grundlage für den Budgetpro-\nzess und den Finanzplan dienen soll. Wir möchten da generell die Qualität verbessern und ich \ndenke, das ist auch etwas, was berücksichtigt werden muss. \n \nDann zum Stand der Überarbeitung der Gemeindeordnung: Da sind wir auf Kurs. Wie im Herbst \nangekündigt, haben wir jetzt eine interne Vernehmlassung abgeschlossen. Ich habe vorgestern \nvom externen Juristen eine erste Fassung der kompletten Gemeindeordnung erhalten. Wir sind \njetzt daran, die Synopse zu erarbeiten und dann in eine weitere Vernehmlassung zu gehen. Da \nist in Paragraf 29 genau diese Motion schon umgesetzt und eingefügt. Das sollte mit den sechs \nMonaten klappen, daher sind wir dafür, dass man die Motion erheblich erklärt. \n \nAbstimmung \n \nDie Motion Budgetkompetenz beim Stadtparlament wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stim-\nmen als erheblich erklärt.  \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Damit hat der Stadtrat nun den Auftrag, innert sechs Monaten \n\neine entsprechende Botschaft mit den gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. \n \n \n\n5. Interpellation Nachhaltig investierte Pensionskasse der Stadt Arbon von Daniel \nBachofen und Heidi Heine, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, und Rudolf \nDaepp, SVP \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Die Interpellation Nachhaltig investierte Pensionskasse der \nStadt Arbon wurde am 20. September 2022 eingereicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäfts-\nreglements erklärt der Interpellant in einer kurzen Stellungnahme, ob er mit der Antwort befriedigt \n\n\n\n \n\n578 \n \n\nist. Eine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds \nbeschlossen wird. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Wiederum möchte ich mich beim Stadtrat für die Beantwortung \n\nunserer Interpellation bedanken. Diese steht vor dem Hintergrund, dass sich auch der Finanz-\nsektor immer stärker mit dem Themenkreis Nachhaltigkeit und Klimaverträglichkeit auseinander-\nsetzt. Gerade für die Schweiz ist dies relevant, weil die vom Schweizer Finanzplatz gesteuerten \nAktivitäten etwa 20 Mal mehr Treibhausgasemissionen verursachen, als innerhalb unseres Lan-\ndes entstehen. Die Klimarisiken betreffen auch unsere Investitionen und somit auch die Pensi-\nonskassen. Darüber hinaus wird auch Ihre, meine und die Lebensqualität unserer Kinder im Pen-\nsionsalter massgeblich vom Erreichen der Klimaziele abhängen. Aus meiner Sicht ist die Antwort \ndes Stadtrats sehr zurückhaltend, ja teilweise sogar schon nichtssagend ausgefallen. Ich bin der \nMeinung, damit nimmt der Stadtrat seine Verantwortung gegenüber der Pensionskasse zu wenig \nwahr und es würde mich interessieren, wie Sie dies einschätzen. \n \nZusätzlich tut sich auch bei der Frage, welche Rolle die Stadt als Arbeitgeberin im Verwaltungsrat \neinnehmen soll, ein komplexes Themengebiet auf. Auch dazu würde mich Ihre politische Meinung \ninteressieren. Ich bin deshalb überzeugt, dass eine Diskussion im Parlament angezeigt ist. Es \nwürde mich freuen, wenn Sie meinen Antrag auf Diskussion unterstützen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Daniel Bachofen auf Diskussion wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen \nangenommen. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Besten Dank für Ihre Zustimmung. Für einmal hat der Stadtrat die \nInterpellation schon beinahe in Rekordzeit beantwortet. Von der Einreichung bis zur Beantwor-\ntung vergingen nur gut eineinhalb Monate. Speditiv eine Antwort zu erhalten, ist ja grundsätzlich \nerfreulich, aber manchmal kann es mit der Geschwindigkeit auch etwas übertrieben werden. Wer \nzum Beispiel Früchte zu früh erntet, erzielt selten ein gutes Resultat. Und so hätte vielleicht auch \ndiese Antwort etwas länger reifen sollen.  \n \nZu Beginn möchte ich mich zur Thematik äussern, ob es wichtig ist, dass die Stadt sich zur An-\nlagestrategie der Pensionskasse überhaupt positioniert. Denn die Pensionskasse verwaltet ja \nnicht Geld der Stadt, sondern das Vorsorgevermögen der Mitarbeiter*innen der angeschlossenen \nUnternehmen. Die Stadt hat als Arbeitgeberin Einsitz im Verwaltungsrat der Pensionskasse, weil \nsie im Sanierungsfall auch verpflichtet wäre, Geld in die Pensionskasse einzuschiessen. Ein Sa-\nnierungsfall hätte selbstverständlich auch Folgen für die Steuerzahler. Die Stadt steht deshalb in \nder Verantwortung, sich dafür einzusetzen, dass das Geld der Pensionskasse langfristig, nach-\nhaltig und mit Gewinn angelegt wird. Diese Verantwortung besteht so gesehen doppelt, einerseits \nund vorrangig natürlich gegenüber den Mitarbeitern und zukünftigen Bezügerinnen, anderseits \naber auch gegenüber den Steuerzahlenden. Wie die Pensionskasse der Stadt investiert, ist des-\nhalb durchaus auch von öffentlichem Interesse. \n \nWie gut oder schlecht die Pensionskasse in Bezug auf die Nachhaltigkeit ihrer Anlagen wirklich \ndarstellt, lässt sich effektiv schwer beurteilen. In Gesprächen mit Patrick Hug habe ich den Ein-\ndruck erhalten, dass man sich der Problematik bewusst ist und grundsätzlich bestrebt ist, das \nThema anzugehen. Sicherlich positiv zu bewerten ist die Tatsache, dass die Pensionskasse ihre \nAktionärsrechte über die Stiftung Ethos vertreten lässt.  \n \nWie erwähnt, hält sich der Stadtrat in seiner Antwort sehr zurück. Zu den klarsten Aussagen \ngehört die Stelle, an der er schreibt, dass der Stadtrat sich prinzipiell für die Umsetzung von \nNachhaltigkeitsbestrebungen einsetzt. Zudem erwähnt er, dass der Grundsatz zu nachhaltigem \nund klimabewusstem Anlegen bereits im Reglement der Pensionskasse vorhanden sei. Genau \nheisst es dort: Bei der Bewirtschaftung des Vermögens sollen bei den Anlageentscheiden auch \nökologische, ethische und soziale Aspekte miteinbezogen werden, wenn sie das Erreichen der \n\n\n\n \n\n579 \n \n\nVorsorgeziele nicht beeinträchtigen. Es handelt sich hier um eine relativ schwache Formulierung. \nZudem habe ich im Anlagenreglement keine andere Stelle gefunden, die sich mit dem Thema \nNachhaltigkeit oder Klima auseinandersetzt.  \n \nAndere Pensionskassen gehen hier wesentlich weiter. Das Anlagereglement der Pensionskasse \nder Stadt Zürich enthält zum Beispiel eine klare Vorgabe, den CO2-Ausstoss der im Portfolio \ngehaltenen Firmen bis 2024 um 50 % zu reduzieren. Insgesamt nehmen die Vorgaben zum \nThema Nachhaltigkeit im Anlagereglement der Stadt Zürich über eine Seite ein. Dies im Vergleich \nzu dem einen Satz im Reglement der Pensionskasse Arbon. Wir sagen den Zürchern ja ein gros-\nses Mundwerk nach und man könnte vermuten, dass ihre Reglemente auch entsprechend länger \nausfallen. Dem ist aber nicht so. Beide Reglemente umfassen insgesamt genau 17 Seiten. Na-\ntürlich kann man die beiden Pensionskassen nicht direkt miteinander vergleichen, aber das Bei-\nspiel zeigt, dass das Reglement der Arboner Pensionskasse in diesem Bereich noch Luft nach \noben hätte. Der Stadtrat hingegen hat sich hier noch nicht festgelegt und schreibt, dass zurzeit \nnoch diskutiert wird, ob die aktuellen Grundsätze zu ökologischen, ethischen und sozialen Zielen \nausreichend sind. Weiter führt er aus: «Wie weit dies im Anlagereglement niedergeschrieben \nwerden muss oder soll, ist Sache des Verwaltungsrats der Pensionskasse». Selbstverständlich \nliegt der Stadtrat hier richtig. Schlussendlich ist es Sache der Pensionskasse, dies festzulegen. \nAllerdings haben wir in der Interpellation nach der Position des Stadtrats gefragt. Setzt sich diese \nmit seinen beiden Stimmen im Verwaltungsrat dafür ein oder nicht? Weder an dieser Stelle noch \nbei einer anderen unserer Fragen bekommt man eine konkrete Antwort. Ich denke, es gehört zur \nVerantwortung der Vertreter der Stadt, sich zu diesen Themen eine Meinung zu bilden und diese \ndann auch im Verwaltungsrat der Pensionskasse zu vertreten, selbstverständlich primär immer \nim Interesse der Destinatär*innen und der Steuerzahlenden, aber auch unter Wahrung der ge-\nsellschaftlichen Verantwortung gegenüber unserer Umwelt. Da wir uns alle wünschen, dass wir \nunsere Pension in einer lebenswerten und intakten Welt geniessen können, könnte dazu auch \ngehören, dass die Pensionskasse klare Ziele zu einem 1.5°-konformen Klimapfad setzt. Beispiele \nwie die Zürcher Pensionskasse zeigen, dass dies je länger je mehr erkannt wird. Ich hoffe des-\nhalb, dass sich auch unser Stadtrat entsprechend im Verwaltungsrat der Pensionskasse ein-\nbringt. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Daniel Bachofen hat es gesagt, es ist ein Thema, es ist ein interessantes \n\nThema, aber es gibt hier eigentlich auch Gesetzmässigkeiten, die nicht so einfach zu umgehen \nsind. Das andere ist, wir sprechen hier über anderer Leute Geld. Wir wollen andere Leute ver-\npflichten, ihre Pensionskasse so zu investieren, wie ihr es für richtig haltet und die Performance \nwird da ein wenig ausser Acht gelassen.  \n \nGenerell sind Pensionskassen verpflichtet, das eingezahlte Vorsorgekapital sicher anzulegen und \neine anständige Rendite für das Alterskapital zu generieren oder zu sichern. Zur Zeit der Grün-\ndung der Pensionskassen in der Schweiz standen Umweltprobleme noch nicht im Vordergrund, \nsondern die Finanzierung des Alters. Ich erinnere daran, dass es unsere selbst bezahlten Gelder \nsind, die wir alle in diese Institutionen obligatorisch einbezahlen müssen. In diesem Fall sind es \ndie Gelder der Angestellten der Stadt Arbon. Die Überlegung der Interpellation ist wie gesagt \ninteressant und der Mustervorstoss ist ebenfalls seit Langem bekannt. Die Umweltthematik ist \nauch aktuell. Schweizer Pensionskassen, mittlerweile sind es ungefähr 1700, verwalten ein Ver-\nmögen von CHF 900 Mia. Somit ist unbestritten, dass hier eine riesige Möglichkeit besteht, in den \nFinanz- und Aktienmärkten die Umweltanliegen massiv zu beeinflussen. Auf der anderen Seite \nhat jedes einzelne Pensionskassenmitglied fast keine Möglichkeit einer Einflussnahme auf seine \nEinlagen. Man muss sie nur ein Arbeitsleben lang einbezahlen. Fakt ist, dass die Umwandlungs-\nsätze für die Rente stetig nach unten korrigiert werden müssen und die Erträge sinken und somit \ndie Finanzierbarkeit des Rentenalters gefährdet ist. Es gibt Studien, die besagen, dass nachhal-\ntige Investitionen in die Portfolios der Pensionskassen etwa 2 % weniger Gewinn abwerfen, es \ngibt aber auch andere Studien, die genau das Gegenteil behaupten. Kurz- oder langfristig muss \nin Aktien von Firmen investiert werden, die für eine Verbesserung der Umwelt sorgen und somit \nauch für die nächsten Generationen eine Zukunft bilden. Auch eine Pensionskasse muss gene-\nrationenübergreifend denken und handeln. Es ist sehr wahrscheinlich davon auszugehen, dass \n\n\n\n \n\n580 \n \n\nin den nächsten Jahrzehnten Wertpapiere von Firmen mit umweltbelastenden Produkten verlie-\nren werden und umgekehrt Wertpapiere von Firmen mit umweltfreundlichen Produkten an Wert \nzulegen werden. Wie schnell das geht und wie schnell ein Umdenken der Pensionskassen statt-\nfindet, ist wiederum eine andere Frage. Nochmals: Die zahlenden Mitglieder einer Pensionskasse \nkönnen eigentlich fast gar nichts entscheiden, wie diese Gelder angelegt werden. Wir diskutieren \nüber Geld von anderen Personen. Die Personen sollten eigentlich selbst entscheiden können, \nwie sie ihr Alterskapital anlegen wollen und was sie mit ihrem PK-Geld unterstützt sehen wollen. \nIst jemand mit der Anlagestrategie seiner Pensionskasse nicht einverstanden, müsste man die \nPK wechseln, was wiederum heissen würde, den Arbeitgeber ebenfalls zu verlassen. Wie viele \nBürgerinnen und Bürger diesen Schritt aus Überzeugung wählen oder machen können, ist sehr \nschwer abzuschätzen. Aber ich muss wirklich zugeben, es ist eine interessante Thematik und sie \nwird uns noch längerfristig verfolgen. \n \nArturo Testa, Die Mitte/EVP: Pensionskassen und deren erwirtschaftete Gelder dienen dem \n\nErhalt des Lebensstandards der versicherten Person. Daraus ergibt sich ihre Kapitalanlagenstra-\ntegie. Das Risiko der Anlagen muss berechenbar sein, um die Gelder bestmöglich anzulegen, \naber auch die benötigte Rendite zu erwirtschaften. Pensionskassen werden auch in nachhaltig \nklimabewusste Anlagen investieren, sofern diese die Kriterien einhalten und nicht zu sehr risiko-\nbehaftet sind. Davon bin ich überzeugt. \n \nDen Interpellanten muss bewusst sein, sie mischen sich hier in einem Prozess ein, der direkte \nAuswirkungen auf die versicherten Personen hat. Ja, sie spielen mit dem Alterskapital der Arbeit-\nnehmer. Ich bin Politiker und denke, Politik gehört in viele Bereiche unseres Lebens, jedoch ge-\nnau hier muss die Politik sehr gut überlegen, wie sie sich einbringen und mitreden will. Dies sind \nkeine Steuergelder oder dergleichen, es sind private Gelder, die den Lebensstandard der Versi-\ncherten erträglich machen. Daher bin ich ganz entschieden dagegen, dass wir uns in diesem \nPunkt einmischen sollten. Dies muss der Pensionskasse überlassen werden, wo und in welche \nProjekte sie investiert. \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP (in Vertretung von Aurelio Petti): Weil Aurelio Petti unsere Sitzung \nwegen einer dringenden Sitzung verlassen musste, hat er mich gebeten, sein persönliches Votum \nvorzutragen, da es ihm ein Anliegen ist. \n \nAls Interpellant finde ich die ausführliche Antwort des Stadtrats zu wenig konkret und zeigt auf, \ndass hier noch Handlungsbedarf besteht. Ich bin aber sehr dankbar, dass alle Interpellanten eine \ndetailliertere Stellungnahme und Klarstellung vom Verwaltungsratspräsidenten der Pensions-\nkasse der Stadt Arbon erhalten haben und er uns noch auf einen Bericht in der Thurgauer Zeitung \nvom 11. Januar 2023 S. 10 hingewiesen und empfohlen hat. Es ist absolut richtig und wichtig, \ndass an oberster Stelle die Sicherung der PK-Gelder der Versicherten und entsprechend sichere \nund rentable Anlagen steht. Dass dies aufgrund der Grösse der verwalteten Gelder einem Ver-\nmögensverwalter und der TKB übertragen wird, ist verständlich und nachvollziehbar. Aus dem \nBericht in der Thurgauer Zeitung lese ich aber heraus, dass die TKB in der Strategieperiode 2023-\n2027, Zitat Thurgauer Zeitung «Ein Fokus liege auf dem Thema Nachhaltigkeit, das auf allen \nEbenen der Bank verankert werden soll. Die TKB strebt bei der Nachhaltigkeitsbewertung der \nInrate AG das Rating B an. Die Tätigkeiten des Unternehmens sind vereinbar mit einer langfristig \nnachhaltigen Wirtschaft, doch seine Produkte, Dienstleistungen oder Geschäftspraktiken erfüllen \nnoch nicht alle Anforderungen der Nachhaltigkeit. Das Unternehmen zeigt die Bereitschaft und \nFähigkeit, seine Nachhaltigkeitsleistung zu verbessern». So zitiert die Thurgauer Zeitung die \nFirma Inrate AG. aus dem Bericht lese ich heraus, dass sich die TKB erst jetzt klar der Nachhal-\ntigkeit verpflichtet. Es ist deshalb besonders wichtig, dass der Stadtrat auch in diesem Bereich \naktiv wird. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: In der Diskussion in der FDP/XMV-Fraktion war das Hauptargument, \ndass es sich hier um Gelder handelt, die den Mitarbeitenden der angeschlossenen Betriebe ge-\nhören. Man kann das schon drehen und wenden und richten und sagen, es gebe dann schon \nnoch irgendwo die Möglichkeit, dass die Stadt damit zum Nachschuss verpflichtet würde und es \n\n\n\n \n\n581 \n \n\nso eigentlich legitim wäre, hier sehr stark Einfluss zu nehmen. Ich denke, das Wichtige ist, dass \ndie Gelder so angelegt sind, dass die Renten der Mitarbeitenden gesichert sind und dass die \nPensionskasse gute Erträge abwirft. Klar, es gibt ein Korsett, in dem sich die Pensionskassen \ndrin bewegen können und da sind auch Möglichkeiten enthalten, dass sich die Pensionskassen \näussern müssen bei den Unternehmungen, wenn diese die jährlichen Generalversammlungen \nabhalten. Sie müssen da die Stimmen erheben. Ich glaube, da macht es Sinn, dass man sich im \nSinn der Nachhaltigkeit äussert. Aber es gibt Bereiche, da können wir uns aus politischer Sicht \nauch zurückziehen und sagen: Halt, es ist nicht unser Geld, dieses Geld gehört den Versicherten, \nden Destinatären, lassen wir denen die Entscheidung, wie sie ihre Gelder investieren wollen und \nziehen wir uns da nobel als Politiker auch mal zurück. Wir müssen als Politiker nicht überall und \nin jedem Detail unsere Meinung aufdrücken. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle fest, hier haben wir wieder einmal einen Mustervorstoss. Ein \nMustervorstoss eines Verbands Klimaallianz. Ich glaube, der Gemeindeverband tut gut daran, \ndass er auf diese Mustervorstösse auch Musterantworten entwirft. Das erhöht die Effizienz des \nparlamentarischen Betriebs enorm. Sodann stelle ich fest, dass gemäss der Intention des Vor-\nstosses Vorrang Umweltanliegen sein soll. Aber Vorrang ist da wohl die Destination, nämlich dass \nman die Rentenbezüger bedenken möchte. Es liegt bei einer Pensionskasse kein Energie- und \nUmweltschutzfonds vor, sondern eine Pensionskasse im Interesse der Rentenbezüger. Demzu-\nfolge finde ich, wenn in den entsprechenden Anfragen der Interpellanten behauptet wird, es sei \nein Hauptanliegen (S. 4 Mitte der Antwort), dass man das Klima berücksichtigen solle, finde ich \ndas schon im Ansatz falsch. Der Klimaschutz kann ein Nebenanliegen sein, aber nicht ein Haupt-\nanliegen. \n \nDem Votum meines Kollegen Ulrich Nägeli entnehme ich, dass die Firmen, die Klimaschutz und \nUmweltschutz betreiben, auf lange Frist eher gewinnen, weil sie die richtigen Produkte verkaufen \nund anbieten. Ich stimme dem zu, dann müssen wir da aber nicht noch Direktiven erteilen, in \nwelche Firmen zu investieren ist. Es werden automatisch die Firmen sein, die gute Produkte an-\nbieten. Und das wird von den entsprechenden Pensionskassenverantwortlichen dann auch \npflichtbewusst wahrgenommen und dort investiert. \n \nAls vierten Punkt vielleicht noch eine Parallele zum Strombezug. Wenn Sie möchten, dass Ihr \nStrombezug umweltverträglich ist, können Sie das beim EW entsprechend verlangen. Dann wird \nIhnen kein Atomstrom geliefert und kein Kohlestrom, sondern Sie bekommen für das gute Ge-\nwissen zu einem höheren Preis den Strom, den Sie verlangen. Könnten Sie das nicht auch als \nRentenbezüger? Sie kreuzen gegenüber der Pensionskasse an, Sie sind einverstanden, dass Ihr \nAnteil entsprechend investiert wird, dass Sie dann mit gutem Gewissen Ihre Rente geniessen \nkönnen und sagen können, die Rente, die ich erhalte, die ist völlig klimaneutral und umweltfreund-\nlich erwirtschaftet worden, ja das möchte ich. Beim Strom können Sie das. Weshalb kann man \ndas nicht bei der Pensionskasse?  \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Als fast zehnjähriger Präsident einer Arboner Industrie-Pensionskasse \n\nund über 20 Jahre im Stiftungsrat dieser Pensionskasse erlaube ich mir, ein paar Gedanken zu \ndieser Interpellation zu machen. Ich werde zu den vier Punkten kurz Stellung nehmen. \n \nWirkungsgrad: Die Pensionskasse wird vom Verwaltungsrat gesteuert, die Arbeitgebervertreter \nsind nur ein Teil davon. Sie können sich einsetzen, aber sie können sich nicht durchsetzen. Letz-\nten Endes sagt der Verwaltungsrat, was geht. Das Mittel der Interpellation ist dann doch ein Mittel \nmit beschränkter Kraft. \n \nZu enges Verhältnis des Begriffs der Nachhaltigkeit: Die Interpellanten legen eine erstaunliche \nSchwäche offen. Sie begreifen nicht, was nachhaltiges Anlegen heisst. Aktuell sind die ESG in \naller Munde. E = Ecological, das bedeutet ökologisch. S das Soziale und G die Governance, die \nOffenheit, die Verantwortung, die Rechenschaft und die Transparenz. Die Interpellanten verbeis-\nsen sich nur in das E, die anderen beiden Elemente kommen kaum vor. Wenn schon, dann bitte \nganzheitlich. Nehmen wir das S für Soziales: Bezahlbares Wohnen, faire Arbeitsbedingungen, \n\n\n\n \n\n582 \n \n\nEngagement für die Gleichstellung der Frau usw. oder das G: Die Gewaltentrennung, Injectioned \nBalance, Korruption zum Beispiel, ein weiteres Thema. Die Fokussierung auf das E ist zu wenig. \nAlles ist, CO2 zu messen und dann zu glauben, das ist nicht gut und nicht einheitlich gedacht. \n \nIrrglaube der Einfachheit: Die Interpellanten respektive die Verfasser des Manifests behaupten, \nman könne zum Beispiel einfach unter Zuhilfenahme von Ratings das Thema fassen. Dem ist \nklar nicht so. Die einzelnen Anbieter der Ratings A, AA, B, BB kommen oft zu diametral anderen \nErgebnissen. Der eine findet die Nestlé-Aktien hui, der andere findet die Nestlé-Aktie pfui. Dazu \nkommt noch, dass Gut und Böse nicht einfach trennbar sind. Zum Bau von alternativen Energie-\nquellen braucht es Beton. Die Herstellung von Beton ist schmutzig, aber ohne Beton geht es \nnicht. Waffen sind schlecht, aber ohne Waffen wäre die Ukraine ausgelöscht worden. Es gibt \nAnsichten, die nicht per se falsch sind, dass Waffen den Frieden sichern und daher ein probates \nMittel der Friedensförderung sein können. Die Stadt heizt sicher mit Öl. Ist alles, was mit Öl zu \ntun hat, schlecht? Iveco stellt Lastwagen her, beschäftigt 250 Mitarbeiter in Arbon. Soll man da \nnicht investieren? Die Produkte müssen eigentlich eng beieinanderliegen. Man sollte investieren \nund Einfluss nehmen oder man soll nicht investieren. Die Ansichten gehen auseinander. Die Ent-\nwicklung dieser Sichtweise ist anspruchsvoll, die Industrie bewegt sich dennoch. \n \nIch komme noch zum Thema Geschäftsbericht. Jemand muss diese Zahlen rechnen. Das können \nNäherungen sein. Jemand muss das schreiben, jemand muss das prüfen. Das wird es nicht ganz \ngratis geben, das kostet. Was ist der Nutzen für die Versicherten? Denn um die und nur um diese \ngeht es. Die PK der Stadt Arbon ist keine Einrichtung im Wettbewerb, sie muss nicht Mandate \nakquirieren, daher ist auf solche Extras zu verzichten. Die Hauptenergie sollte in die Leistungs-\ngestaltung und Ertragserzielung gesteckt werden, was auch Cyrill Stadler gesagt hat.  \n \nNoch ein paar Gedanken zur Rendite und zur Nachhaltigkeit: Es wird suggeriert, dass das eine \ndas andere nicht ausschliesst. 2022 ist ein Paradebeispiel, dass dem durchaus so ist. Alles Un-\nethische lief wie verrückt. Das Beispiel meiner Pensionskasse zeigt, den Gewinn haben wir in \ndiesem Jahr nur mit dreckigen Geschäften gemacht, mit Öl, Beton usw. Nur mit Greens haben \nwir nicht viel verdient. Aber wir müssen ja schauen, dass wir die Renten bezahlen können, jeden \nMonat mehr als CHF 1 Mio. Zerlegt man ausserdem die tatsächlich erzielte Mehrrendite der letz-\nten Jahre, die die Pensionskassen in ihren Komponenten erreicht haben, so stellt man fest, dass \nder Sachverhalt, dass um des Labels Willen gekauft wurde, der zentrale Treiber war. Wenn das \npassiert, wird der Trend sich drehen wie im Jahr 2022. Die Kasse muss sich immer fragen, wel-\nches unsere wichtigsten Ziele sind. Rendite first, dann der Rest oder umgekehrt? Das nachhaltige \nInvestieren ist nicht gratis. Es kostet direkt und indirekt. \n \nAbschliessend bin ich der Meinung, die Vertreter der Stadt kümmern sich um das Thema ange-\nmessen, aber in kleinen Schritten. \n \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir, der Stadtrat, haben absolutes Verständnis für diese \n\nFragen, wir sind auch dankbar für diese Fragen der Interpellanten. Und natürlich ist uns und dem \nVerwaltungsrat der Pensionskasse Klimaschutz und Nachhaltigkeit wichtig. Gerade deshalb hat \nunter der nachsichtigen Leitung von Herrn Hug im letzten Jahr schon die Diskussion darüber \nbegonnen, wie die Berichterstattung verbessert werden könnte und allenfalls auch das Anlagen-\nreglement ergänzt werden könnte. Das ist aber ein Prozess und dieser ist im Gang. Daniel Bach-\nofen hat es angesprochen, wir können uns nicht mit Zürich vergleichen, wir haben keine Anlage-\nberater in der Stadtverwaltung oder im Verwaltungsrat und müssen uns in diesem Prozess auf \nPartner verlassen können, zum Beispiel auf die TKB. Dieser Prozess findet statt und in diesen \nGesprächen bringen sich selbstverständlich auch die Vertreter der Stadt ein, zum Beispiel bei der \nWahl der Partner. Wenn man genauer hinschaut, kann man feststellen, dass nach dem ESG-\nRating in unserem Portfolio, man kann es rechnen, wie man will, zwei Drittel oder bis drei Viertel \nnach ESG im Rating AA und AAA sind. Wir sind also gut bis sehr gut aufgestellt, wenn es um \ndiese Fragen geht. Ich möchte mich hier dem Votum von Jakob Auer anschliessen. Das kann \nman auch nachlesen, wenn man diese Schemen, Prinzipien und Methoden anschaut, da gibt es \n\n\n\n \n\n583 \n \n\nwirklich diametral andere Beurteilungen. Ich habe gerade heute einen Chart gesehen, wo eine \nFirma beim einen Rating als gut bewertet wird, beim anderen als schlecht. Was also tun? Fakt ist \neben auch, dass wenn man sich zu 100 % auf dem Pfad der internationalen Klimaabkommen \nbewegen würde, müsste man rund einen Drittel bis einen Viertel des Ganzen Anlageuniversums \nwegstreichen. Zum Teil sind da auch Titel dabei, die eben bei diesen Bewertungsmethoden nicht \nrichtig bewertet werden, aber gute Renditen abwerfen. Man kann das nicht einfach schwarz-weiss \nsehen, man muss es gut anschauen. Aber leider sind wir zu klein, um das machen zu können. \nDarum einverstanden, hinschauen, es mit dem Partner besprechen und versuchen, immer wieder \nzu optimieren, da sind wir gleicher Meinung, und weiterarbeiten. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Ich stelle fest, dass diese Interpellation mit Diskussion als \n\nbeantwortet gilt. \n \n \n\n6. Fragerunde \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parla-\n\nment am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich \ngestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich habe drei Fragen zur Personalpolitik in der Stadt Arbon. Die Stadt \n\nArbon hat seit September 2022 folgende Abgänge kommuniziert: Fabienne Egloff, Lukas Feier-\nabend, Markus Rosenberger, Irina Joller. Und das sind nur die, die der Stadtrat öffentlich kom-\nmuniziert hat. Zur aktuellen Personalpolitik der Stadt Arbon stelle ich folgende drei Fragen: \n\n1. Wie viele Personen haben seit September 2022 offiziell selbst oder wurden gekündigt? \n2. Wird die Stadt Arbon eine Personalumfrage zur Zufriedenheit des Stadtpersonals ma-\n\nchen? \n3. Was macht die Stadt Arbon, wenn sie die Stellen nicht besetzen kann? \n\nIch stelle diese Fragen nicht, weil René Walther unser Neuer Stadtpräsident ist. Das ist kein \nAngriff auf seine Personalführung. Denn in jedem Interview wurde klar kommuniziert, ich gehe \nnicht wegen René Walther. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Seit September hatten wir fünf Kündigungen von Angestell-\n\nten und null Kündigungen von unserer Seite. Zusammengefasst auf das Jahr 2022 sind es elf \nAustritte. Damit beträgt die Fluktuation 9.2 %. Es ist klar, wir stehen in einem Arbeitsmarkt mit \neiner hohen Nachfrage nach Arbeitskräften und da stehen wir als Stadt in Konkurrenz zur Indust-\nrie. Die Fluktuationsrate von 9.2 % ist, wenn ich das mit anderen Gemeinden vergleiche, im Mo-\nment etwa im normalen Rahmen.  \n \nEine Personalumfrage führen wir zur Zeit nicht durch, werden das auch nicht in Betracht ziehen. \nDafür haben wir mit unserer Bereichsleitung Personalfachstelle, die wir ja seit geraumer Zeit ha-\nben, sämtliche Personalprozesse professionalisiert und angepasst. Unter anderem führen wir, \nseit wir das eingeführt haben, standardisierte Austrittsgespräche durch, wo man genau nach den \nGründen fragt, und dies wird dann periodisch im Personalcontrollingbericht zusammengefasst \nund im Stadtrat diskutiert. \n \nHeute konnten wir eine Stelle besetzen. Welche das ist, können Sie nächste Woche in der Zeitung \nnachlesen. Einen weiteren Arbeitsvertrag für eine Kaderstelle habe ich gestern unterschrieben, \ndieser muss von der entsprechenden Person noch gegengezeichnet werden. Bei den anderen \nbeiden Stellen sind wir in der zweiten Gesprächsrunde, da sieht es auch nicht so schlecht aus, \ndass wir in naher Zukunft adäquaten Ersatz finden können. Nicht zuletzt, weil wir auch gemerkt \nhaben, dass die Stadtverwaltung keinen schlechten Ruf hat und durchaus eine attraktive Arbeit-\ngeberin ist. \n \n\n\n\n \n\n584 \n \n\nMatthias Schawalder, SVP: Ende 2020 war in diversen Medien zu vernehmen, dass per Ende \n\nMärz 2023 zwischen 60 und 70 befristete Mietverträge von Bootsplätzen in Arbon auslaufen und \ndie Mieter deshalb ihre Liegeplätze verlieren werden. Weil die betroffenen Personen nicht in Ar-\nbon leben, werden sie vom Anspruch an einen Liegeplatz her anders behandelt als Arbonerinnen \nund Arboner. Konkret werden die Mietverträge nicht automatisch verlängert. Ein betroffener \nBootsbesitzer, der lange Zeit in Arbon gelebt hat und kürzlich nach Roggwil umgezogen ist, er-\nzählt in verschiedenen Zeitungsartikeln von seinem Leid. Der Titel des Berichts im St. Galler Tag-\nblatt vom 28. Dezember 2022 lautet «Eine Welt bricht zusammen» und suggeriert ein rabiates \nund rücksichtsloses Vorgehen der Stadt. Daher bitte ich um die Beantwortung meiner folgenden \nvier Fragen: Vorweg noch eine Anmerkung: Da sowohl Aurelio Petti wie auch ich Fragen zum \nBootshafen gestellt haben, haben wir uns in unserem Fragenkatalog konsolidiert. \n\n1. Wie schätzt der Stadtrat die aktuelle Stimmung der auswärtigen Bootsbesitzer bezüglich \nder Durchsetzung des aktuellen Hafenreglements ein? \n\n2. Stimmen sagen, es wäre diplomatischer, eine gewisse Kulanz bei den Betroffenen walten \nzu lassen und ihnen so die Möglichkeit zu geben, ihren Liegeplatz zu behalten. Sieht dass \nder Stadtrat auch so? \n\n3. Wie stellt der Stadtrat sicher, dass künftig solche Schlagzeilen verhindert werden? \n4. Wäre es aufgrund der extrem grossen Nachfrage nicht sinnvoll, den Mietpreis zu erhö-\n\nhen? \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Besten Dank an Matthias Schawalder für diese Fragen, das \n\nwar in den letzten paar Wochen doch öfters ein Thema bei den Medien. Ich möchte einleitend \ndazu etwas mitbringen. Das Hafenreglement wird vom Parlament erlassen und ist für die Verwal-\ntung grundsätzlich verbindlich. Das Reglement sieht klar vor, dass auswärtige Liegeplatzmieter \nnur einen Dreijahresvertrag und danach der Platz gemäss Warteliste vergeben wird. In den ver-\ngangenen 15 Jahren hat man sich mehrheitlich nicht an diese Regel gehalten und den Auswärti-\ngen immer wieder einen neuen Dreijahresvertrag ausgestellt. Die neu geschaffene Abteilung FSL \nhat vom zuständigen Ressortleiter – das wäre dann ich – den Auftrag erhalten, das Hafenregle-\nment einzuhalten und durchzusetzen. Über all die Jahre hat sich durch das Nichteinhalten des \nReglements eine hohe Anzahl von auswärtigen Liegeplatzmietern angesammelt, welche nun an-\ngeschrieben wurden. \n \nEs ist uns bewusst, dass die betroffenen auswärtigen Liegeplatzmieter nicht erfreut sind, dafür \nhaben wir auch Verständnis. Je nach Bootsgrösse wird es aber sehr schwer werden, einen alter-\nnativen Platz in einem anderen Hafen am Bodensee zu finden. Die Liegeplatzmieter haben einen \nbefristeten Vertrag unterzeichnet. Sie sind sich dessen wohl sehr bewusst, vielleicht eine Person \nin Roggwil nicht. Ende März 2023 laufen diese Verträge aus. Da weder eine Besitzstandgarantie \nnoch ein Gewohnheitsrecht geltend gemacht werden können, sehen wir keinen Handlungsspiel-\nraum für eine Kulanz. Es wird auch in einem oder zwei Jahren nicht einfacher werden, einen \nalternativen Liegeplatz zu finden. Die Kapazität am Bodensee ist ausgeschöpft. \n \nSchlagzeilen können vom Stadtrat leider nicht gesteuert werden. Ich habe aber der Abteilung FSL \ndie Revision des Hafenreglements in Auftrag gegeben. Ziel soll sein, dass nach Konsultation der \nHafenkommission zuerst der Stadtrat und abschliessend halt wieder das Parlament über das \neventuell revidierte Hafenreglement befindet. \n \nDie Abteilung FSL überprüft und vergleicht regelmässig die Mietpreise mit umliegenden Häfen. \nDie Preise im Arboner Hafen sind marktgerecht. Bei den auswärtigen Liegeplätzen sind wir im \nVergleich etwas über dem Durchschnitt und bei den einheimischen Tarifen darunter. \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP: Anstelle der abgesagten Parlamentssitzung vom 13. Dezember \n\n2022 wurde der Termin für ein Kaminfeuergespräch bei der Arbon Energie angeboten, dies mit \nHintergrund aus dem Postulat Klimafreundliche Eignerstrategie für die Arbon Energie. Leider \nkonnten nicht alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier teilnehmen. Ich möchte mich für diese \nMöglichkeit im Namen der Teilnehmer unserer Fraktion Die Mitte/EVP bedanken. Ganz beson-\nders möchte ich dem Geschäftsführer, Herrn Silvan Kieber danken für die Darlegung der Situation \n\n\n\n \n\n585 \n \n\nund Informationen zur Lage der Versorgung im Bereich Energie. Auch für die Beantwortung und \nErklärungen rund um Fragen aus unseren Kreisen sei ihm herzlich gedankt. Meine Fragen dazu: \n\n1. Ist es möglich, dass so ein Kaminfeuergespräch wiederholt werden kann? \n2. Bestünde allenfalls die Möglichkeit, aufgrund des Jahresberichts im Rahmen einer Parla-\n\nmentssitzung Fragen direkt an Herrn Kieber stellen zu können? \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Besten Dank für diese beiden Fragen. Eine Frage betrifft \n\nnicht mich, aber der Präsident und ich haben uns darauf geeinigt, dass ich gleich auf beide Fragen \nantworten werde. Selbstverständlich ist es möglich, so ein Kaminfeuergespräch wieder in Be-\ntracht zu ziehen. Vielleicht nennen wir es dann nicht Kaminfeuergespräch, sondern anders. Sehr \ngern. Ich fand das auch sehr spannend.  \nAn der Parlamentssitzung geht das leider nicht, weil da keine Fragen an Dritte gestellt werden \nkönnen. Das ist leider nicht möglich. Aber ich bin überzeugt, wir finden einen Weg, vielleicht bila-\nteral in einem Informationsanlass. Wir werden sicher mit Silvan sprechen, um da eine Möglichkeit \nzu finden. \n \n \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wie Sie wissen, wurde das Bundesgesetz über die Gleich-\n\nstellung von Mann und Frau revidiert. In diesem Zusammenhang wurden Arbeitgebende ver-\npflichtet, betriebsinterne Lohngleichheitsanalysen zu ergänzen oder zu erstellen. Das hat auch \ndie Stadt Arbon gemacht, indem wir mit unserer Personalfachstelle so eine Analyse vorgenom-\nmen haben, wobei wir das Standardtool Logib, das der Bund vorgibt, verwendet haben. Die Er-\ngebnisse haben wir formell durch die BDO in St. Gallen prüfen lassen. Bei dieser Analyse haben \nwir 117 Mitarbeiter einbezogen, 61 Frauen und 56 Männer. Ausgeschlossen bei dieser Analyse \nwaren Mitglieder des Stadtrats, des Stadtparlaments, Lernende, Praktikanten und Kommissions-\nmitglieder sowie IV-Bezügerinnen, Aussendienstmitarbeiter oder Leute, die keinen Lohn bezie-\nhen. \n \nZum Ergebnis: \nUnter Berücksichtigung der Unterschiede in den persönlichen Qualifikationsmerkmalen wie \nDienstalter, Ausbildungsniveau, Erfahrung, berufliche Stellung usw. können wir feststellen, dass \nin der Stadt Arbon ein Unterschied bei der Entlöhnung von Mann und Frau von 0.4 % in dieser \nAnalyse nachgewiesen werden kann. Der Bund hat eine Toleranzschwelle von 5 %, da liegen wir \nalso weit unter dieser Grenze. Man kann also sagen, dass bei uns keine statistisch begründbare \nund nachweisbare Differenz herrscht. Wir haben auch ein Gespräch mit anderen Stadtvertretern \nim Thurgau geführt, es ist interessant, diese liegen zum Teil bei 2.5-5 %. Von dem her sind wir \nda auf gutem Kurs. Das heisst aber nicht, dass wir nachlässig sein werden oder sollen oder das \nnicht mehr gut betrachten, aber wir sind da sicher auf einem guten Pfad. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Damit sind wir beinahe am Schluss der heutigen Sitzung.  \n\n \nDas Postulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Michael Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP und Bill Mistura, SVP wurde mit 15 \nUnterschriften an den Stadtrat überwiesen. \n \nDie nächste Sitzung findet am 21. Februar 2023 statt. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen bestens für die konstruktive Mitarbeit und \ndie ausgezeichnete Sitzungsdisziplin an der heutigen Parlamentssitzung. Ich wünsche allen ei-\nnen schönen Abend und einen guten und hoffentlich unfallfreien Nachhauseweg auf den mög-\nlicherweise vereisten Strassen. Seien Sie vorsichtig und bleiben Sie gesund. Die Sitzung ist damit \nbeendet. Besten Dank. \n \n \n\n\n\n \n\n586 \n \n\n \nEnde der Sitzung um 21.50 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nPeter Künzi Nadja Holenstein \n \n \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 17. Januar 2023, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n