parent_type: meeting

name: Protokoll 24. Sitzung vom 20. September 2022 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n499 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n24. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 \n \nDienstag, 20. September 2022, 18:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Peter Künzi, FDP/XMV \n  \nEntschuldigt: Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n  \nAnwesend Stadtparlament: 29 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, Didi Feuerle, Michael Hohermuth, Luzi Schmid, \n\nJörg Zimmermann \n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n24/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \nMitteilungen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) \n\n \n24/2. \n\n \nEntschädigung Stadtpräsident ab 1. September 2022 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n24/3. \n\n \nStadt Arbon, Budget 2023 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n24/4. \n\n \nWahlbüro, Ergänzungswahl \n\n Rücktritt: Belinda Telatin und Irena Noci, beide SP \nNeu: Inge Abegglen und Jonas Fischer, beide SP \n\n \n24/5. \n\n \nGestaltungsplan Riva (Fakultatives Referendum) \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n24/6. \n\n \nOrtsplanungsrevision \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n24/7. \n\n \nFragerunde \n\n \n24/8. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\n500 \n \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Herren \n\nStadträte, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Kolleginnen und Kollegen, \ngeschätzte Anwesende, herzlich willkommen zur 24. Parlamentssitzung der Legislaturperiode \n2019-2023. Besonders speziell begrüssen möchte ich unseren neuen Stadtpräsidenten René \nWalther. Er ist heute erstmals in offizieller Mission im Stadtparlament anwesend; als Gast hat er \nja schon mehrfach Parlamentsluft geschnuppert. Im Namen des Stadtparlaments begrüssen wir \ndich René ganz besonders herzlich in unserem Gremium, wünschen dir allzeit eine glückliche \nFormulierung bei all deinen Voten und auch die notwendige Gelassenheit, wenn die Wogen ein-\nmal etwas höher schlagen oder in der Fragerunde besonders kritische Fragen gestellt werden \nsollten. Herzlich willkommen im Stadtparlament Arbon, Stadtpräsident René Walther! \n \nIch hoffe, Sie haben sich in der Sommerpause gut erholen können und Sie sind voll motiviert für \ndie kommenden Herausforderungen. Denn gerade heute Abend werden wir im Rahmen des \nBudgetprozesses wieder einige wichtige Entscheidungen zugunsten einer positiven Entwicklung \nvon Arbon fällen müssen. Da ist es besonders wichtig, wenn die Entscheidungsträger auch top-\nfit zu Werke gehen, zumal sich die äusseren Rahmenbedingungen seit der letzten Parlaments-\nsitzung alles andere als verbessert haben. Namentlich sind dies der unselige, nun schon seit \nsieben Monaten dauernde Ukrainekrieg, welcher in Arbon schon Spuren hinterlassen hat und \nweiter hinterlassen wird. Oder die Energieknappheit mit den einhergehenden, ständig steigen-\nden Energiepreisen, welche jeden einzelnen Betrieb, ja jeden einzelnen Haushalt betreffen und \nauch in absehbarer Zeit weiter betreffen werden. Umso wichtiger wird es deshalb heute Abend \nsein, den Fokus voll auf eine positive Weiterentwicklung Arbons zu richten, um damit die Zu-\nkunft von Arbon mittel- und langfristig zu sichern. \n \nEnzo Ferrari hat einmal auf die Frage, welches denn das schönste Auto sei, welches er je ge-\nbaut habe, geantwortet: «Es wird dasjenige sein, welches ich morgen bauen werde.» Klar müs-\nsen wir mit unseren Ressourcen haushälterisch und mit der gebotenen Sorgfalt umgehen und \nklar sind CHF 8.6 Mio. Nettoinvestitionen kein Pappenstiel. Aber wir müssen im Sinn von Enzo \nFerrari auch Weitsicht, Mut und Kreativität beweisen und die positiven Abschlüsse der vorange-\ngangenen Jahre und die positive Hochrechnung für das laufende Jahr nutzen. Denn wie heisst \nes so schön: Den Mutigen gehört die Welt. Oder wie es Angela Merkel einmal formuliert hat: \nPacken wir‘s an, wir schaffen das. \n \nMit diesen einleitenden Worten darf ich nun die 24. Parlamentssitzung der Legislaturperiode \n2019-2023 für formell als eröffnet erklären. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung \n28 Mitglieder des Stadtparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \nDas absolute Mehr beträgt 15.  \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \n– Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit ausserordentlichem Versand vom 8. August 2022: \n\n Stadt Arbon, Budget 2023, die Botschaft \n \nMit Versand vom 25. August 2022: \n\n Entschädigung Stadtpräsident ab 1. September 2022, die Botschaft \n\n Gestaltungsplan Riva (fakultatives Referendum), die Botschaft \n\n\n\n \n\n501 \n \n\n Ortsplanungsrevision, die Botschaft \n \nMit Versand vom 2. September 2022: \n\n Entschädigung Stadtpräsident ab 1. September 2022, Kommissionsbericht der FGK \n\n Stadt Arbon, Budget 2023, Kommissionsbericht der FGK \n\n FGK-Subkommission, Verbundprojekte, Kommissionsbericht mit Beilage \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n Das Protokoll der 23. Parlamentssitzung vom 28. Juni 2022 wurde vom Büro genehmigt \nund im Internet aufgeschaltet. \n\n Am 24. Oktober 2022 findet um 19 Uhr eine Informationsveranstaltung für Parlaments-\nmitglieder zur Sportanlage Stacherholz und zur Masterplanung Seeufer statt. Die Einla-\ndung liegt auf Ihren Pulten auf. \n\n Ebenfalls finden Sie auf Ihren Tischen die Jahresberichte EZO, Winterwasser und Arbon \nTourismus. \n\n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n\n Motion «Budgetkompetenz beim Parlament» von Daniel Bachofen, Irena Noci, Heidi \nHeine, alle SP/Grüne, Aurelio Petti, Michael Hug, beide Die Mitte/EVP, Cyril Stadler, \nChristoph Seitler, beide FDP/XMV und Rudolf Daepp, SVP \n\n Interpellation «Nachhaltig investierte Pensionskassen der Stadt Arbon» von Daniel \nBachofen und Heidi Heine, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP und Rudolf \nDaepp, SVP \nDiese gehen nun in Zirkulation. \n\n \nMittlerweile ist Christoph Seitler eingetroffen, wir sind nun 29 Parlamentarierinnen und Parla-\nmentarier. \n \nEinfache Anfragen: \n\n Die einfache Anfrage «Bäche in Arbon» von Heidi Heine, SP/Grüne, wurde mit Versand \nzur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die einfache An-\nfrage gilt somit als erledigt.  \n\n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission EBK \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Gemäss Art. 12 Einbürgerungsreglement besteht für die \n\nEinbürgerungskommission Informationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behan-\ndelnde Gesuche und gefasste Beschlüsse. \n \nEsther Straub, Die Mitte, Präsidentin EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen \nwurden: \n \n\n Doksar Metin, 1980, Türkei \nDoksar Melih, 2009, Türkei \nDoksar Begüm, 2015, Türkei \nDoksar Selin, 2015, Türkei \n \n\n Evelgünne Hanno, 1977, Deutschland \nTippelt-Evelgünne Katja, 1978, Deutschland \nEvelgünne Jonah, 2012, Deutschland \nEvelgünne Eliah, 2014, Deutschland \n \n\n Kryeziu Fitor, 1999, Kosovo \n \n\nIm Moment liegen insgesamt 12 Gesuche von 14 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfah-\nren befinden, davon ist ein Gesuch zurückgestellt. \n\n\n\n \n\n502 \n \n\n \nMitteilungen aus der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission FGK \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Neben der Vorberatung der Rechnung der Stadt \nund des Budgets prüft die FGK auch immer wieder aktuelle Themen. Wir haben Ihnen mit dem \nVersand zur heutigen Parlamentssitzung den Bericht über eine abgeschlossene Prüfungshand-\nlung überreicht. Es geht bei diesem Bericht um Verbundprojekte bei der Sanierung von Stras-\nsen und deren Unterbau. Die Subkommission der FGK kam zum Schluss, dass die Strassen-\nverbundprojekte in der Verwaltung professionell geplant und begleitet werden und die Kosten \nnachvollziehbar und transparent auf die verschiedenen Werke und Projektteilnehmer verteilt \nwerden. Ich bedanke mich bei meinen Kommissionsmitgliedern Michael Hug, welcher den Vor-\nsitz bei dieser Subkommission innehatte, Rudolf Daepp und Daniel Bachofen. Ebenfalls be-\ndanke ich mich bei Remo Tambini und Rainer Heeb für die Beantwortung unserer Fragen. Da-\nmit ist diese Subkommission abgeschlossen. \n \n \n\n2. Entschädigung Stadtpräsident ab 1. September 2022 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Die Botschaft des Stadtrats haben Sie für die heutige Sit-\nzung erhalten. Der Stadtrat stellt den Antrag, der Entschädigung des Stadtpräsidenten ab 1. \nSeptember 2022 zuzustimmen. Da die Botschaft erst am 8. August 2022 zuhanden des Stadt-\nparlaments verabschiedet wurde, hat das Büro das Geschäft der FGK zur Beratung übergeben. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Die FGK wurde, wie Präsident Peter Künzi erwähnt \n\nhat, für die Vorberatung der Botschaft zur Entschädigung des neuen Stadtpräsidenten eingela-\nden. Da wir bereits anlässlich der Entschädigung des Stadtpräsidenten ad interim dieselbe The-\nmatik und Diskussion im Parlament besprochen haben und die Voten der verschiedenen Frakti-\nonen praktisch im Einklang waren, hat die FGK diese kurzfristig übertragene Aufgabe übernom-\nmen. Wir haben Ihnen dazu einen Bericht verfasst. Die FGK als vorberatende Kommission ist \nfür Eintreten, hat keine zusätzlichen Voten für die Detailberatung und empfiehlt einstimmig, dem \nAntrag des Stadtrats zur Entschädigung des Stadtpräsidenten ab 1. September 2022 zuzustim-\nmen. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Zuerst besten Dank an den Stadtrat für die Erarbeitung der Bot-\n\nschaft, aber auch nochmals ein herzliches Dankeschön an Dieter Feuerle für die Übernahme \nder Verantwortung in der Zwischenzeit, und auch allen anderen Stadträten, die ihre Bereitschaft \ngezeigt haben, in dieser Übergangszeit zusätzliche Arbeiten zu übernehmen. \n \nDie Botschaft ist bei SP/Grüne unbestritten. Die kleinen Randbemerkungen, welche die FGK \nbei der letzten Botschaft hatte, sind eingeflossen, das finden wir sehr positiv. \n \nAus Sicht eines Arbeiters ist ein Lohn von CHF 205’000 sicherlich sehr hoch. Man sollte sich \ndabei aber auch vor Augen halten, dass diese Position neben der Verantwortung auch ein enor-\nmes Pensum und nicht zuletzt eine starke Exposition in der Öffentlichkeit mit sich bringt. Ver-\ngleicht man die CHF 205’000 in Arbon mit den Entschädigungen von CHF 207’000 bis CHF \n248'000, die in den anderen sechs grössten Städten im Thurgau bezahlt werden, so relativiert \nsich die Höhe dann doch wieder. Die Entschädigung erscheint uns angemessen. Die Fraktion \nSP/Grüne stimmt einstimmig zu und wird keine zusätzlichen Voten in der Detailberatung brin-\ngen. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Eintreten ist somit unbestritten. \n\n \nDetailberatung \n \nKeine Wortmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n503 \n \n\nAbstimmung \n\n \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \n \n\n3. Stadt Arbon, Budget 2023 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Die Botschaft des Stadtrats zum Budget 2023 liegt Ihnen \nvor. Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat das Budget 2023 vorberaten, der Kom-\nmissionsbericht und die Anträge der FGK liegen Ihnen ebenfalls vor. Bevor wir in die Beratung \neinsteigen, möchte ich Ihnen das Vorgehen erläutern. \n \nZuerst folgt das Eintreten. Dieses ist obligatorisch. In der Detailberatung werden wir den weis-\nsen Teil der Botschaft, den Kommentar des Stadtrats kapitelweise durchgehen. Dazu können \nFragen gestellt werden. Die Erfolgsrechnung werden wir mit dem gelben Teil behandeln. Ich \nwerde jeweils die Seiten und Funktionen nennen. In der Erfolgsrechnung können Anträge ge-\nstellt werden. Anträge sind gemäss Art. 41 Abs. 2 des Geschäftsreglements schriftlich einzu-\nreichen. Wenn Sie den Antrag formulieren, bitte ich Sie, jeweils die Kontonummer zu nennen. \nLiegt ein Antrag der FGK vor, hat jeweils der Präsident der FGK das Wort. Gibt es keine weite-\nren Wortmeldungen und bleibt dieser Antrag unbestritten, gilt der FGK-Antrag als genehmigt. \nWird der Antrag der FGK vom Stadtrat oder von einem Parlamentsmitglied bestritten, wird über \nden Antrag der FGK abgestimmt. Liegt ein Antrag der FGK vor und wird von einem Parlaments-\nmitglied ein weiterer Antrag gestellt, werden wir gemäss Art. 52 des Geschäftsreglements zu-\nerst die Änderungsanträge, d. h. den Antrag der FGK und die Anträge der Parlamentsmitglieder \neinander gegenüberstellen, danach wird der obsiegende Antrag dem Hauptantrag des Stadtrats \ngegenübergestellt und darüber abgestimmt. Liegt ein einzelner Antrag eines Parlamentsmit-\nglieds vor, werden wir über diesen abstimmen. Bei mehreren Anträgen werden wir gleich ver-\nfahren und diese einander gegenüberstellen. Den obsiegenden Antrag werden wir wieder dem \nAntrag des Stadtrats gegenüberstellen. Nach der laufenden Rechnung werden wir mit der Bera-\ntung des Investitionsplans (grüner Teil) weiterfahren. Zum Finanzplan (rosa Teil) können im An-\nschluss wiederum Fragen gestellt werden. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Die FGK hat als vorberatende Kommission das \n\nBudget, die Investitionsrechnung und den Finanzplan beraten. Mehrheitlich hätte sich die FGK \neine ausgeglichene Rechnung gewünscht und nicht einen Aufwandüberschuss von CHF \n200'000. Wir haben uns intensiv mit dem Budget auseinandergesetzt und dem Stadtrat Fragen \nzu einzelnen Budgetposten gestellt und anlässlich des traditionellen Fragenachmittags mit dem \nStadtrat und den Abteilungsleitenden diese Fragen besprochen. Wie in den letzten beiden Jah-\nren stand der FGK für die Beratung des Budgets nur eine sehr begrenzte Zeit zur Verfügung. \nDaniel Bachofen hat zu diesem Thema heute eine Motion in Umlauf gegeben, welche alle FGK-\nMitglieder unterzeichnet haben. Aus der Diskussion in der Kommission haben wir einige An-\nträge formuliert, welche wir in der Detailberatung an entsprechender Stelle einbringen werden. \nMit den Anträgen der FGK und einer nachgereichten Etatkorrektur des Stadtrats würden wir ein \nBudget mit einem ganz kleinen Aufwandüberschuss von CHF 19’000 an die Steuerzahlerinnen \nund Steuerzahler übersenden können. Dass wir dabei Anträge gemacht haben, die nicht nur \nFreude auslösen, ist uns bewusst. Ziel war nicht, auf Biegen und Brechen einen positiven Ab-\nschluss zu budgetieren, die FGK wollte aber bewusst gewisse Positionen zur Diskussion stel-\nlen; das Ergebnis liegt Ihnen in Form unseres schriftlichen Berichts vor. Das erlaubt mir, mich \nhier beim Eintreten kurzzufassen. \n \nMehr Gewicht bei künftigen Budgetvorlagen wünscht sich die FGK beim Finanzplan. Die mittel-\nfristige Entwicklung sollte auch in der Debatte im Parlament mehr zum Tragen kommen. Mit \ndem heutigen Finanzplan decken wir die Minimalanforderungen des Kantons ab. Die FGK \nwünscht sich ein etwas umfangreicheres Dokument zu diesem Thema. \n \n\n\n\n \n\n504 \n \n\nIch bedanke mich bei allen meinen Kommissionskolleginnen und Kommissionskollegen für die \naktive Mitarbeit in der FGK. Eine Klammerbemerkung: Wir waren an sämtlichen Kommissions-\nsitzungen der FGK vollständig anwesend mit einer Ausnahme, das ist Silke Sutter Heer, die im-\nmer noch krankheitshalber abwesend ist. Das ist in diesem hochgetakteten Programm wirklich \nwichtig, dass wir alle zusammen diese Sitzungen jeweils definieren können. Sie können alle \nIhre Terminkalender anschauen, eine Sitzung mit 9 Personen abzustimmen, ist nicht immer \nganz einfach, und das hat wunderbar geklappt. Ganz herzlichen Dank für diese aktive Teil-\nnahme an den Sitzungen. \n \nDann möchte ich mich aber auch beim Stadtrat und bei der Verwaltung für die Beantwortung all \nunserer 66 Fragen bedanken und bei Pascal Büchler und Nadja Holenstein für die Mitarbeit und \nUnterstützung in unserer Kommission.  \n \nDas Eintreten ist obligatorisch, dieses Eintretensvotum habe ich zwar als Präsident der FGK ge-\nhalten, meine Fraktion hat mir aber signalisiert, dass sie sich hinter dieses Votum stellt und der \nspeditiven Abwicklung der Traktanden gehorchend auf ein weiteres Eintretensvotum verzichtet. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem Stadtrat für das Vorlegen des \n\nBudgets 2023 sowie für die konstruktive Zusammenarbeit mit der FGK in der Vorbereitungs-\nphase. Danken möchte ich im Namen der Fraktion auch der FGK und vor allem deren Präsiden-\nten Cyrill Stadler. Es braucht von allen Beteiligten viel Einsatz, um das Budget in dieser kurzen \nZeit durchzuberaten und den Bericht zu erstellen. \n \nBereits vor einem Jahr hat die FGK darauf hingewiesen, dass der aktuelle Modus mit vorgezo-\ngener Budgetphase angepasst werden sollte. Heute liegt Ihnen eine Motion vor, die dieses \nProblem angeht. Cyrill Stadler hat es erwähnt, die gesamte FGK gehört zu den Erstunterzeich-\nner*innen und ich bitte Sie, diesen Vorstoss ebenfalls mit Ihrer Unterschrift zu unterstützen. \n \nWiederum steht das Budget unter einem schwierigen Stern. Der Krieg in der Ukraine, die enorm \nbelasteten Lieferketten und die Energiekrise machen Prognosen und somit eine verlässliche \nBudgetierung sehr schwierig. Die Inflation ist in der Schweiz zwar vergleichsweise tief, belastet \naber auch bei uns insbesondere die finanzschwächeren Haushalte. Auffällig im Budget ist der \nstarke Anstieg der Personalkosten. Für die Fraktion SP/Grüne ist es einerseits verständlich, \ndass es Personal braucht, um die diversen laufenden Projekte umzusetzen. Insbesondere der \nBedarf im Bereich FSL ist für uns nachvollziehbar. Anderseits kann sich das Personalwachstum \nnicht beliebig fortsetzen. Der Stadtrat ist hier gefordert, durch eine klare Priorisierung Schwer-\npunkte zu setzen und die wichtigsten Projekte voranzubringen. Im Gegensatz zum Stadtrat \nschlägt Ihnen die FGK vor, die Lohnsumme um nur 2.8 % anzupassen. Ich möchte Sie daran \nerinnern, dass von Anfang 2022 bis Ende August der Landesindex der Konsumentenpreise be-\nreits um 3.2 % gestiegen ist. Betrachtet man die letzten 12 Monate, liegt die Teuerung sogar bei \n3.4 %. Die steigenden Krankenkassenprämien sind hier noch nicht mal mitberücksichtigt. Der \nVorschlag der FGK kommt also einer Reallohnsenkung gleich. Die Fraktion SP/Grüne lehnt dies \ngeschlossen ab. Anderseits sind wir beim Lohn mit der FGK einverstanden, dass die Mietein-\nnahmen, zum Beispiel bei der Liegenschaft an der Freien Strasse 1 in Stachen, überprüft wer-\nden müssen. Es ist unverständlich, dass die Stadt hier keine Rendite erwirtschaften kann. Da \nwir im Grundsatz der Meinung sind, dass die Stadt ihre Liegenschaften halten sollte, würden wir \nes begrüssen, wenn die Bahnhofstrasse 24 in Wert gesetzt würde. Vielleicht würde es sich hier \nanbieten, eine Zwischennutzung mit einem Jugendraum zu realisieren. Durch die sehr zentrale \nLage könnte sich das Gebäude dafür gut eignen. Welche Form ein solcher Jugendtreff konkret \nhaben soll, möchten wir an dieser Stelle bewusst offenlassen. \n \nDie Fraktion SP/Grüne begrüsst, dass die Investitionen nun höher geplant wurden. Dass bei-\nspielsweise das Stadthaus einen neuen Anstrich bekommt, ist zu begrüssen. Wir hoffen, dass \nder Stadtrat die Gelegenheit nutzt und es nicht nur bei der Farbe belässt. Mit ein wenig Fanta-\nsie und einigen Blumen oder Grünpflanzen könnte das Stadthaus das Erscheinungsbild der \n\n\n\n \n\n505 \n \n\nHauptstrasse wesentlich verbessern. Ich bin sicher, die Ladenbesitzer*innen würden sich dar-\nüber genauso freuen wie die Touristen und Touristinnen.  \n \nAngesichts der nötigen Energiewende und der aktuellen Energiekrise vermissen wir weiterhin \nInvestitionen in erneuerbare Energien. Hier sind wir der Meinung, dass die Stadt ebenfalls einen \nBeitrag leisten kann und muss. In der Beratung werden wir einen entsprechenden Antrag ein-\nbringen. \n \nBis auf die Lohnerhöhungen folgt die Fraktion SP/Grüne den Anträgen der FGK. Zusätzlich wer-\nden wir in der Detailberatung an verschiedenen Stellen weitere Anträge stellen. \n \nInsgesamt schliesst das Budget mit einer roten Null. Selbstverständlich wäre ein positiver Ab-\nschluss schöner gewesen. Realistisch betrachtet bewegen wir uns hier in der Unschärfe, die ein \nBudget über CHF 57 Mio. immer hat. Mit etwas Glück dürfen wir deshalb auch im nächsten Jahr \nauf ein positives Schlussergebnis hoffen. \n \nRudolf Daepp, SVP: Auch dieses Jahr möchten wir uns beim Stadtrat und allen Abteilungen für \n\ndas rechtzeitige Erstellen des Budgets 2023 bedanken. Der Dank geht auch an meine Kollegen \nder FGK, die das Budget an vier Sitzungen bearbeitet und geprüft haben. \n \nDas Budget 2023 sieht einen Aufwandüberschuss von CHF 211'665 vor, dies bei gleichbleiben-\ndem Steuersatz. Aufgrund der Hochrechnung der Rechnung 2022, welche einen Ertragsüber-\nschuss von rund CHF 250’000 vorsieht, kann man das Budget 2023 so verantworten. Trotzdem \nnachstehend einige Bemerkungen: \n \nPersonal- und Lohnkosten: Die Aufstockung des Stellenetats um 275 Stellenprozente ist für die \nSVP an der oberen Grenze. Doch wenn diese Aufstockungen nachhaltig und wertvermehrend \nsind, erscheint uns dies als angebracht. In der Privatwirtschaft werden Lohnerhöhungen in der \nheutigen Zeit moderat gehalten. Wir unterstützen deshalb den Vorschlag der FGK mit 2.8 % für \nLohnerhöhungen. \n \nSteuerfuss: Nach der letztjährigen Reduktion um 4 % sind wir einverstanden, dass man den \nSteuerfuss von 72 % vorerst nicht weiter senkt. Eine Neubeurteilung muss aber in einem Jahr \nvorgenommen werden. \n \nEnergiekosten: Die Energiekosten über alles wurden nur moderat erhöht und erscheinen uns in \nder heutigen Zeit als zu tief. \n \nSicherheit: Die vorgesehene Ausweitung der Securitas-Leistungen sollte auch spürbar sein. Wir \ngehen davon aus, dass dies in einer Erfolgskontrolle zum Ausdruck kommt. \n \nInvestitionen: Die Nettoinvestitionen von CHF 8.6 Mio. sind eine Trendwende zum Budget 2022. \nEinerseits erfreulich, dass in Zukunft investiert wird, aber in der heutigen unsicheren Zeit ist die \nSumme hoch. \n \nFinanzplan: Den Finanzplan haben wir zur Kenntnis genommen und keine Bemerkungen dazu. \n \nDie Fraktion SVP kann weitgehend den Anträgen der FGK zustimmen, welche die Erfolgsrech-\nnung positiv beeinflussen. Die positiven Entwicklungen in der Stadt werden für die Bevölkerung \nsichtbar und spürbar. Wir sind für Eintreten. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Zunächst heisst auch die Fraktion Die Mitte/EVP unseren neuen \n\nStadtpräsidenten René Walther herzlich willkommen in Arbon und im Parlament. Wir freuen uns \nauf eine gute und lösungsorientierte Zusammenarbeit zum Wohl Arbons. \n \n\n\n\n \n\n506 \n \n\nDie Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Stadtrat und ganz besonders dem Finanzverwalter \nPascal Büchler und allen beteiligten Mitarbeitenden der Verwaltung für das sorgfältig erarbeitete \nBudget. Ebenso danken wir der FGK für die kritische Prüfung des Budgets sowie dem Präsiden-\nten der FGK Cyrill Stadler für den einmal mehr ausführlichen und sehr gut verfassten Bericht. \nDie Fraktion Die Mitte/EVP stellt mit grosser Freude fest, dass es dank der Überarbeitung der \nFGK fast gelungen ist, eine schwarze Null dem Parlament vorzuschlagen. Wir bedauern es aber \nsehr, dass die schwarze Null nicht erreicht werden konnte.  \n \nEs freut uns für die Entwicklung Arbons, dass der Stadtrat endlich deutlich mehr investieren \nmöchte und die zahlreichen genehmigten Projekte umsetzen will. Leider hat sich auch in die-\nsem Jahr gezeigt, dass der zeitliche Ablauf für die Erstellung des Budgets und die Prüfung \ndurch die FGK sowie die Behandlung durch das Parlament in der Septembersitzung fast nicht \nmehr zu verantworten ist. Alle Beteiligten mussten unter extrem grossem Zeitdruck arbeiten. \nDieser Zustand muss zugunsten einer noch besseren Qualität für das nächste Jahr geändert \nwerden. Die FGK-Mitglieder haben dazu eine Motion verfasst, die heute im Parlament zirkuliert. \nUnsere Fraktion unterstützt diese einstimmig. Wir bitten Sie, dies auch zu tun. Letztlich konnte \ntrotz allem ein gutes Budget erarbeitet werden, das wir heute Abend gemeinsam behandeln und \ngenehmigen. \n \nGanz besonders zu reden gab bei uns die massive Lohnerhöhung um 3.8 %, die geforderte Er-\nhöhung des Personaletats und 2.75 Stellen und die noch nicht vorhandene Liegenschaftenstra-\ntegie der Stadt Arbon. Eigentlich müsste die Stadt Arbon ein Vorbild bei der Wärmedämmung \nund bei der Nutzung von erneuerbaren Energien sein. Aber leider wurde dies – aus welchen \nGründen auch immer – in der Vergangenheit vernachlässigt. Die Folgen trägt auf lange Sicht \nunser Klima, unser Portmonee und die nächsten Generationen. Die Investitionen in erneuerbare \nEnergien sind kein Nice to have, sondern schlicht ein Must. Erneuerbare Energie ist keine Ideo-\nlogie, sondern eine zwingend notwendige Voraussetzung für uns und die nächsten Generatio-\nnen. Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt im Übrigen einstimmig alle Anträge der Finanzkom-\nmission. Unserer Meinung nach hat die FGK ein gutes Augenmass bewiesen, denn einerseits \nunterstützt sie die berechtigte Forderung des Stadtrats der Erhöhung des Personaletats um \n2.75 Stellen, anderseits lehnt sie ebenso klar die zu hoch beantragte Erhöhung der Besoldung \nvon 3.8 % ab. Die FGK war sich in diesem Punkt einig, jedoch nicht über die Erhöhung der Be-\nsoldung. Die budgetierten Investitionen und die genehmigten Projekte erlauben keinen Zeitauf-\nschub mehr. So müssen die Investitionen im kommenden Jahr zwingend getätigt und die Pro-\njekte umgesetzt werden. Der Fraktion Die Mitte/EVP ist es besonders wichtig, dass das Parla-\nment ein klares Zeichen setzt und die Investitionen genehmigt und der Verwaltung die eben not-\nwendigen personellen Ressourcen gewährt. Wir sehen den Antrag der FGK, die Besoldung um \n2.8 % zu erhöhen, als maximalen Kompromiss und unterstützen ihn einstimmig. Wir bitten Sie, \ndies auch zu tun. Der Argumentation des Stadtrats, wieso die Besoldung um 3.8 % erhöht wer-\nden soll, kann unsere Fraktion nur bedingt folgen. Unserer Meinung nach haben die Mitarbei-\ntenden der Stadt Arbon auch während der Pandemie einen sicheren und guten Arbeitsplatz ge-\nhabt und mussten nicht um ihn bangen. Auch mussten sie keine Lohnreduktion durch Kurzar-\nbeit hinnehmen. \n \nZum Schluss noch ein Blick nach Romanshorn. Denn vor einem Jahr waren wir etwas stolz da-\nrauf, die steuerliche rote Laterne mit Romanshorn zu teilen. Sollte das Romanshorner Stimm-\nvolk der Steuersenkung um 2 % zustimmen, und davon darf ausgegangen werden, dann haben \nwir sie wieder, die rote Laterne. Auch bei der Erhöhung der Besoldung behält der Romanshor-\nner Stadtrat ein gutes Augenmass und beantragt lediglich 2.5 % Erhöhung, davon 2 % Teue-\nrung. \n \nWir sind heute gefordert und verpflichtet, ein wegweisendes Budget zu genehmigen. Beweisen \nwir alle ein gutes Augenmass und genehmigen das Budget bei Annahme aller Anträge der \nFGK. \n \n\n\n\n \n\n507 \n \n\nStadtpräsident René Walther, FDP: An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an die FGK für ihre \n\nwertvolle Arbeit. Ich durfte leider noch nicht daran teilnehmen, aber ich konnte vernehmen, dass \ndie Arbeit sehr konstruktiv und positiv wahrgenommen wurde. Herzlichen Dank auch an Pascal \nBüchler. Erstens mal für meine Einarbeitung, ich konnte da auf fachmännische Unterstützung \nzählen. Auch bei den Stadtratskollegen herzlichen Dank für die Einarbeitung. \n \nVielleicht nur ein paar kurze Worte zum Thema Finanzplan: Aus Sicht des Stadtrats ist der Fi-\nnanzplan ein wichtiges Planungs- und Steuerungsinstrument. Die Qualität des Finanzplans ist \nvor allem durch die Qualität der Grundlagen wie zum Beispiel eine strategische Planung abhän-\ngig. Wir sind uns dessen bewusst und werden dies entsprechend in der Organisationsentwick-\nlung berücksichtigen. \n \nZum Thema Zeitnot: Auch das ist uns bewusst und wir nehmen das gern so zur Kenntnis. Im \nRahmen der Überarbeitung der Gemeindeordnung wird das sicher ein wichtiges Thema sein. \nEine erste Vernehmlassung zur Feststellung des Anpassungsbedarfs dieser Gemeindeordnung \nhat bereits stattgefunden. Zurzeit sind wir daran, den Projektablauf zu überprüfen und zu opti-\nmieren und werden uns zeitnah an die Überarbeitung der Gemeindeordnung und an den \nBudgetprozess machen. Gern informieren wir bei nächster Gelegenheit über die entsprechen-\nden Vorhaben. \n \nLohnerhöhungen: Der Stadtrat und die Verwaltung haben im Rahmen des Budgetprozesses die \naktuellen Rahmenbedingungen geprüft. Die Ergebnisse wurden mit der Personalkommission \neingehend diskutiert. Die budgetierte Erhöhung der Lohnentwicklung ist das Ergebnis daraus. \nUnter Berücksichtigung, dass wir in einem wirtschaftlich sehr volatilen und schwierigen Umfeld \nstecken, ist das vorliegende Budget aus der Sicht des Stadtrats nachvollziehbar und entspricht \nden aktuellen Prognosen der einschlägigen Publikationen. Es ist zu beachten, dass auch die \nöffentliche Verwaltung mit einem Fachkräftemangel zu kämpfen hat und in Konkurrenz zur Pri-\nvatwirtschaft sowie zu anderen Gemeinden steht, was noch fast schwerer wiegt. Zudem steigen \ndie Anforderungen und Erwartungen an die Verwaltung stetig, und wie es Aurelio Petti richtig \ngesagt hat, es stehen einige Projekte an, die echten Einsatz erfordern. Daher ist für den Stadt-\nrat die vorgeschlagene Erhöhung aus dem Budget nachvollziehbar. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Das Eintreten ist obligatorisch und somit beschlossen. \n \nMaterielle Beratung \n \n2. Budget 2023: Allgemeine Bemerkungen \nS. 9 Polizei (Funktion 1110) \n \nPascal Ackermann, SVP: Hier wird erwähnt, dass der Nettoaufwand um CHF 22’400 erhöht \nwerden soll. Auf der Botschaft bzw. aus dem Kommentar des Stadtrats ist für mich nicht ganz \nabschliessend klar, was dieses neue Konzept Securitas konkret bedeutet. Die meisten Prob-\nleme wie zum Beispiel Littering entstehen in den warmen Sommermonaten. Hier wird hingegen \nvor allem eine Ausweitung der Securitas-Kontrollen auf das ganze Jahr erwähnt sowie eine \nzweite Patrouille auf Abruf. Ich habe dazu drei Fragen: Was erhofft man sich von der Patrouil-\nlenerweiterung auf das ganze Jahr konkret? In welchen Fällen soll die zweite Patrouille, die auf \nAbruf bereitsteht, eingesetzt werden? Wie soll der Erfolg dieser Massnahme gemessen wer-\nden? \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Fast wie die Eröffnungsglocke des Parlamentspräsidenten \nkommt an jeder Budgetberatung die Frage nach der Securitas. Haben wir zu viel, haben wir zu \nwenig? Ich weiss auch nicht, ob dann beim effektiven Budgetposten noch ein Antrag gestellt \nwird.  \n \nDie FGK hat von der Verwaltung ein Konzept erhalten, eine Erklärung, warum wir mehr Securi-\ntas-Einsätze brauchen. Es ist natürlich schwierig, wenn wir jetzt bekanntgeben, wann und wo \n\n\n\n \n\n508 \n \n\ngenau dann kontrolliert werden soll. Es kann ja nicht sein, dass man da dann abpasst und die-\nsen Kontrollen aus dem Weg geht. Es ist aber nicht so, dass nur von April bis Oktober kontrol-\nliert werden muss, sondern es gilt auch in den Wintermonaten und an schönen Tagen im Früh-\nling, gerade bei den Quaianlagen die Leinenpflicht zu kontrollieren, ebenso die Einhaltung von \nFahrverboten. Ein neues Problem ist entstanden mit diesen Wohnmobilen, die da fast wild par-\nkieren. Dann kommt dazu, dass auf den Spielplätzen das Rauchverbot eingehalten werden \nmuss. Wir brauchen konkret 40 Einsätze an 3 Stunden mehr, das ergibt CHF 20’000 Mehrkos-\nten, und mit diesen Mehrkosten soll effektiv mehr Sicherheit geboten und auch das Sicherheits-\ngefühl ausgebaut werden. Die Ersatzpatrouille kostet nichts, wenn sie nicht zum Einsatz kommt, \naber wenn es einen grösseren Einsatz braucht, braucht es eben dann eine zweite Patrouille, die \nauch im Stadtgebiet patrouilliert und kontrolliert. Das stimmt, das braucht es mehr im Sommer, \nweil da mehr Leute draussen sind und es da mehr Ruhestörungen und mehr Problemfelder gibt. \nDer Erfolg, ich habe es gesagt, man will mehr Sicherheit haben, die Leute wollen sich sicherer \nfühlen. Und vor allem, wenn wir bei der Verwaltung nach jedem Wochenende weniger Anrufe \nhaben. Es wird wegen Littering oder wegen nicht eingehaltener Leinenpflicht reklamiert. Es wird \nimmer wieder gemeldet, dass Hunde aufeinander losgehen, dass sogar Kinder angegriffen wer-\nden oder Hunde auf sie zulaufen. Das wäre dann der Erfolg von diesen CHF 20’000. \n \nPascal Ackermann, SVP: Ich habe noch eine Rückfrage betreffend der Messung des Erfolgs. \nWird das dann in der nächsten Jahresrechnung gegenüber dem Stadtparlament kommuniziert, \nwie viel Beschwerden weniger eingereicht wurden oder wie viel mehr Bussenerträge es zum \nBeispiel von Littering gibt? Das würde mich schon noch interessieren. \n \nLuzi Schmid, Die Mitte: Die Frage zu den Bussen ist einfacher zu beantworten. Wir haben da \n\nja auch schon diskutiert, allein an den Bussen kann man nicht messen, ob es bei uns ruhiger \noder sicherer geworden ist. Wichtig ist, das habe ich beim Geschäftsbericht schon gesagt, die \nPräsenz. Dann gibt es vermutlich auch weniger Übertretungen resp. Fehlverhalten, wenn wir \nmehr Präsenz haben. \n \nDie Frage, ob wir das im Geschäftsbericht aufführen, nehme ich entgegen und werde das mit \nder Verwaltung besprechen. Wie wir das in Daten und Zahlen im Geschäftsbericht aufstellen \nkönnen, ist ein wichtiges Anliegen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ja, das ist jedes Jahr immer wieder ein Thema, natürlich auch \n\nbei uns. Wir haben das in der Finanzkommission eingehend besprochen und wir waren uns in \ndiesem Bereich tatsächlich nicht einig, am Ende gab es eine Pattsituation. Auch wir von der \nFraktion Die Mitte/EVP waren und sind kritisch gegenüber dieser Erhöhung, jedoch möchte ich \ndazu Folgendes vermerken: Wenn wir das zitierte Konzept genau durchlesen, geht es hier ei-\ngentlich nicht um messbare Grössen oder um zusätzliche Busseneinnahmen, das sagt der \nStadtrat ganz offen in seiner Erklärung. Es geht tatsächlich um 40 Einsätze mehr, wie Stadtrat \nLuzi Schmid gesagt hat, und es geht vor allem um ein subjektives Sicherheitsempfinden der Be-\nvölkerung. In der Tat ist es so, dass immer mehr Menschen in unserer Stadt ein zunehmendes \nAngstgefühl oder Sicherheitsbedenken haben. Ich denke, das ist ein kleines Zeichen und eine \ngute Investition. Ich persönlich stimme dem zu und würde auch meinen, tun Sie das auch. Es \ngeht nicht um einen wahnsinnig grossen Betrag, und die psychologische Situation erscheint mir \nda eigentlich wesentlich. \n \nS. 20-22 \n9. Personalaufwand \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wie Cyrill Stadler schon erwähnt hat, haben wir bei der \n\nVorbereitung der heutigen Debatte festgestellt, dass im Personaletat etwas nicht stimmt. Und \nzwar ist die Praktikumsstelle in die Stadtentwicklung hineingerutscht. Diese Stelle war von An-\nfang an nicht als Dauerstelle geplant, d. h., sie läuft im nächsten August aus und kann somit um \n60 % reduziert werden. Der Stadtrat beantragt daher, den Stellenetat von 275 % zusätzlich auf \n\n\n\n \n\n509 \n \n\n215 % zusätzlich zu reduzieren, was letztendlich im Konto 0224.3010.00 eine Reduktion um \nCHF 22’300 bedeutet. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Meine Frage richtet sich an das Ressort Freizeit, Sport und Liegenschaf-\n\nten. Wie wir bereits eingangs der Sitzung erwähnt haben, haben wir Fragen zur Personalent-\nwicklung. Bei meiner Frage geht es um die zusätzliche administrative Person, welche Sie für \ndas Ressort Freizeit, Sport und Liegenschaften mit 60 % auslasten wollen. Diese Person soll \nsich mit Liegenschaften und Liegenschaftsverwaltung beschäftigen. Was sollen wir unter einer \naktiven Liegenschaftsverwaltung verstehen? Branchenüblich versteht man darunter eine Opti-\nmierung des Immobilienportfolios. Erkennen Sie hier Chancen und Möglichkeiten, bei den städ-\ntischen Liegenschaften einen besseren Wirkungsbetrag bei Mieteinnahmen zu erzielen, und \nwenn ja welchen? Oder geht es eher darum, die Liegenschaften in einen besseren baulichen \nZustand zu versetzen? Werden mit dieser Stelle energetische Massnahmen umgesetzt, um \nVerbesserungen durchzuführen, die zu einem späteren Zeitpunkt Kosten einsparen werden? \nUnd wichtige Frage: Wird diese zusätzliche Stelle mindestens kostendeckend arbeiten? \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Korrekt, die Stadt verfügt über zahlreiche vorwiegend ältere \n\nLiegenschaften, aber über keine Liegenschaften-Strategie. Die neue Stelle soll eine Be-\nstandsanalyse der städtischen Liegenschaften erarbeiten und davon eine Mehrjahresplanung \nableiten. Dabei soll geprüft werden, welche Liegenschaften für strategische Zwecke weiterhin \nim Besitz der Stadt bleiben sollen und ob allenfalls Liegenschaften veräussert werden können.  \n \nZum zweiten Teil der Frage: Diese Überprüfung soll ebenfalls im Aufgabenkatalog der neuen \nStelle Platz finden. Bestehende Verträge mit Mietern und Pächtern sollen überprüft und ange-\npasst oder wo nötig, zum Beispiel bei der Landwirtschaft erstellt werden. \n \nDritter Teil: In den vergangenen Jahren wurden die städtischen Liegenschaften einfach dann \nrepariert, wenn etwas anstand. Es hat aber keine Mehrjahresplanung gegeben. Bei einigen Lie-\ngenschaften wie dem Seeparksaal und dem Schwimmbad stehen daher in den nächsten Jah-\nren massive Investitionen an.  \n \nVierter Teil: Auch energetische Massnahmen sollen in Absprache mit dem Bereich Energie/Um-\nwelt in die Mehrjahresplanung einfliessen. \n \nFünfter Teil: Mittelfristig soll natürlich das Ziel sein, dass diese Stelle kostendeckend ist. \n \nS. 21 \nRessort Soziales und Gesellschaft (+80%) \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Beistandschaften sind etwas aus dem Privatrecht, die sind im Zivilge-\nsetzbuch geregelt. Ich stelle fest, dass hier absoluter Trend in Richtung öffentliche Verwaltung \nvorliegt. Die Privaten kümmern sich nicht mehr um ihre schwachen Angehörigen. Sie vertreten \nsie nicht mehr, wie das eigentlich eine natürliche Sache wäre und vom Gesetzgeber eigentlich \nauch gewollt, dass das Privatrecht sein soll. Was machen wir in Arbon, damit das ein privat-\nrechtliches Institut bleibt und nicht zur öffentlich-rechtlichen Generalaufgabe wird, dass wir alle \nFälle im Sozialbereich haben? Ich sehe im Budget nichts bis wenig. Die privaten Vormunde \nwerden nicht erwähnt, nicht gefördert, die werden alleingelassen. Ich frage den Stadtrat, ob dies \ngewollt ist. Natürlich ist es einfacher, mit professionellen Leuten an der Front zu arbeiten und \ndiese zu kontrollieren. Das ist aber nicht Meinung des Gesetzgebers. Meinung des Gesetzge-\nbers ist, dass schwache Leute durch Private vertreten werden, vorweg durch ihre Angehörigen. \nWas ist die Meinung des Stadtrats dazu? \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Ich gebe dir in einem Punkt recht, dass hier eigentlich zu-\nerst die Privaten zum Zug kommen müssten. Nur leider ist wie immer die Beistandschaft das \nletzte Glied in der Kette, und meistens ist es von der KESB aus, wo die ganze Übermittlung di-\nrekt zur Beistandschaft führt. Da haben wir effektiv gar keinen Einfluss auf die Handhabung. \n\n\n\n \n\n510 \n \n\nAus diesem Grund kann ich die Frage so gar nicht beantworten, weil sämtliche Fälle direkt von \nder KESB zu uns gewiesen werden. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Die Antwort befriedigt nur bedingt. In früheren Jahren wurden durch \n\nunsere Stadt jeweils Anlässe organisiert für private Vormunde. Sie wurden instruiert und wurden \nermutigt. Es wurde Werbung betrieben. Zurzeit stelle ich fest, dass überhaupt nichts gemacht \nwird. Die Privatbeistände werden völlig allein gelassen. Insofern ist die Meinung, die KESB ent-\nscheide, nicht die richtige Antwort. Sondern man könnte im Bekanntenkreis, im Verwandten-\nkreis Nachforschung betreiben, ob sich da nicht jemand finden liesse. Im Übrigen, Sie wissen, \nwie Betreuung durch einen Privatvormund oder Privatbeistand ist: 1:1 und nicht 1:62. \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Ich nehme deinen Input sicher noch mit betreffend Infover-\n\nanstaltungen für Private, das hatte ich so nicht auf dem Radar. \n \nErfolgsrechnung \n\n \nS. 1  \n0110 Legislative \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Ich greife hier mit einem Antrag vor, der sich nach-\n\nher auf alle weiteren Konten mit 30 xx folgend bezieht. Und zwar geht es eben um diese Lohn-\nerhöhung von 3.8 % beim Stadtpersonal. Einig war sich die FGK bei den Personalkosten inso-\nfern, dass diese steigen, in der Kombination der Betragserhöhung von 3.8 %, da sind der Teue-\nrungsausgleich, die individuelle Lohnerhöhung und die allgemeine Lohnerhöhung eingeschlos-\nsen, und einer Etaterhöhung von 200, resp. nach der Ergänzung durch Stadtpräsident René \nWalther noch um 215 Stellenprozente. Diese Erhöhung ist deutlich. Im Vergleich zum Budget \n2022 steigt der Personalaufwand um CHF 1.06 Mio. an. Bei der Beratung zum Vorjahresbudget \nhaben wir vermerkt, dass die Erhöhung von 2021 auf 2022 die grösste seit 2012 ist. Die Erhö-\nhung im vorliegenden Budget übertrifft diesen Wert nochmals deutlich. In der Diskussion hat \nsich bei der FGK ein Konsens ergeben, welcher vorsieht, der Etaterhöhung zuzustimmen. Nach \nlängerer Diskussion schlägt die FGK mehrheitlich vor, die drei Komponenten A Teuerungsaus-\ngleich, B individuelle Lohnanpassungen und C generelle Lohnanpassungen anstelle der 3.8 % \nObergrenze mit 2.8 % im Budget umzusetzen. \n \nDie FGK schätzt die Arbeit der Verwaltung enorm und ist sich bewusst, dass die Personalkom-\nmission eine höhere Variante der Lohnerhöhung gewünscht hat. Aus Sicht der FGK scheint die \nErhöhung um 2.8 % ein ausgewogener Vorschlag, welcher berücksichtigt, dass die Mitarbeiten-\nden der Stadt Arbon zwar während der Coronazeit teilweise einer Mehrbelastung ausgesetzt \nwaren, auf der anderen Seite aber, wie das Kollege Aurelio Petti schon erwähnt hat, auch nicht \nvon Kurzarbeit und Lohnreduktionen betroffen waren. Sie hatten in dieser Zeit einen sicheren \nArbeitsplatz.  \n \nDieser Antrag hat auf alle der folgenden30er-Konten einen Einfluss. Gesamthaft würden wir mit \ndiesem Vorschlag die Personalkosten nicht mit den budgetierten CHF 11'923' 215 budgetieren, \nsondern eben reduziert mit CHF 11'808'348. Wir bitten Sie, diesem Antrag der FGK Folge zu \nleisten. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich muss schon sagen, von der Seite der FGK kommt dies sehr frag-\n\nlich und dazu noch unwürdig, sogar beschämend gegenüber unserem Stadtpersonal, aber das \nist ja nicht das erste Mal. \n \nDie Inflation in der Schweiz ist im August im Vergleich zum Vormonat leicht auf 3.5 % gestie-\ngen. Deutlich teurer sind weiterhin vor allem Importgüter, die im Juli um 8.4 % mehr kosten als \nvor einem Jahr, wie das Bundesamt für Statistik (BFS) mitteilt. Wenn Sie es mir nicht glauben, \nlesen Sie es nach.  \n \n\n\n\n \n\n511 \n \n\nSeit 2018 erzielt die Stadt Arbon stets Ertragsüberschuss von mehreren Millionen Franken. \nAuch im Jahr 2021 erzielte Arbon einen Überschuss von rund CHF 3 Mio. und aktuell ist von \nkeiner Verschlechterung auszugehen. Trotz der hohen Gewinne – auch im letzten Jahr – wurde \nlediglich die Mindestprozentzahl von 0.8 % als individuelle Lohnanpassung gutgeheissen. Es \nwurde erneut keine generelle Lohnerhöhung gesprochen.  \n \nIn der Medienmitteilung vom 19. April 2022 wurde die Bevölkerung sowie auch die Belegschaft \ndarüber informiert, dass die Stadt Arbon weiterhin auf gesunden Beinen steht. Dieser Aussage \nzufolge kann davon ausgegangen werden, dass es die finanzielle Situation deutlich zulässt und \neine Lohnerhöhung von mehr als dem Mindestprozentsatz möglich sein sollte. Die Stadt Arbon \nkann stolz auf eine grosse Anzahl langjähriger Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen sein, die sich \ndurch ihre Fachkompetenz und ihren engagierten Arbeitseinsatz für die Stadt auszeichnet. Ar-\nbon ist im stetigen Wachstum und hat mittlerweile bereits über 15’000 Einwohner. Zudem wer-\nden immer mehr neue Mehrfamilienhäuser gebaut, woraus teure Wohnungen entstehen. Es ist \ndavon auszugehen, dass dies demzufolge auch bessere Steuerzahlende mit sich bringt. In den \nletzten 10 Jahren wurde in Bezug auf die Löhne immer wieder beim Personal und somit Perso-\nnalkosten gespart und nicht mit der Schaufel das Geld herumgeworfen. Aber keine Lohnerhö-\nhungen. Rund 10 % der Angestellten profitieren aus verschiedenen Gründen nicht von einer in-\ndividuellen Lohnerhöhung. Auf 2022 wurde der Steuerfuss um 4 % gesenkt. 1 Steuerprozent \nkostet die Stadt ca. CHF 250'000 bis CHF 300'000, gesamthaft ca. CHF 1 Mio. Mindereinnah-\nmen zugunsten der Bevölkerung.  \n \nEs ist weiterhin anzunehmen, dass die Krankenkassenprämien infolge steigender Gesundheits-\nkosten steigen werden. Diese Tatsache muss bei der Lohnentwicklung mitberücksichtigt wer-\nden. Aufgrund der aktuellen Situation, wir haben es jetzt schon vermehrt gehört, was in Europa \nabgeht, ob Lebensunterhaltskosten wie beispielsweise Benzin, Strom in absehbarer Zeit wieder \nsinken, glauben wir doch alle nicht. Die Forderung hätte also 4-5 % lauten sollen. Aber eben, \ndas ist ja nur ein Gewerkschaftler, der ein bisschen herumalbert. \n \nDiese Lohnforderung setzt sich aus drei Teilen zusammen. Es besteht eigentlich aus unserer \nSicht ein Teuerungsausgleich von 1:1. 2. müssen die Reallöhne gemäss dem Wachstum der \nArbeitsproduktivität von rund 1 % pro Jahr erhöht werden. 3. gibt es einen Nachholbedarf auf-\ngrund der ungenügenden Lohnentwicklung in den letzten Jahren. Wenn man angesichts solcher \nZahlen die Löhne nicht an die Realität der gestiegenen Lebenshaltungskosten anpasst – was \nmuss noch passieren? Wir verlieren unser Personal. Wir haben es gehört, wir suchen immer \nnoch Fachpersonen. Das ist auch immer ein Grund, wir sind nicht die Privatwirtschaft. Wir ver-\nlieren Leute an Gemeinden oder an grössere Städte, die solche Topleute, die wir haben, mit \nHandkuss nehmen. Eventuell verdienen sie noch ein paar Tausend mehr oder man geht res-\npektvolle mit dem Personal um als hier bei der Stadt Arbon. Wir müssen wirklich aufhören, den \nVergleich zur Wirtschaft zu ziehen. Ich mache, das können Sie mir glauben, seit Ende Juli täg-\nlich Lohnverhandlungen. Das muss ich als Gewerkschaftssekretär. Ich mache aktuell Lohnver-\nhandlungen im Sektor Maschinenindustrie, Lebensmittel-Genussindustrie – für jene, die das \nnicht verstehen, das sind Brauer, fenaco, Schokoladenindustrie usw. Da diskutieren wir nicht \nüber 2.5 %, sondern da gibt es Abschlüsse, die bezahlen den 100-prozentigen Teuerungsaus-\ngleich. Wer mir das nicht glaubt, kein Problem, diese Zahlen werden jetzt fortlaufend veröffent-\nlicht. Wir haben nicht nur die Mindestlöhne erhöht, sondern für das Personal anständige Lohn-\nentwicklungen aushandeln können. Aktuell ist der Sektor Bau, der ist immer speziell, da warten \nwir jetzt noch ein bisschen mit den Verhandlungen. Die LNV läuft nächstes Jahr aus und da \nsind alle ein bisschen wuschig, einfach für Ihre Allgemeinbildung, dass Sie das auch einmal ge-\nhört haben. \n \nJede Firma kämpft um Fachkräfte. Jede. Aber wenn man halt schon nicht anständig die Lohner-\nhöhungen gibt, und in dieser Position sind wir jetzt, müssen wir uns nicht wundern, wenn uns \ndie Leute davonlaufen. Wir hoffen oder wir sollten hoffen, dass genau die Leute wegen eines \n\n\n\n \n\n512 \n \n\nsolchen Grunds nicht weglaufen, denn wenn sie das trotzdem machen, haben wir eine Teil-\nschuld und dann können wir hier wiederum jammern, es bewegt sich nichts in Arbon, man \nmacht nichts, es sind langjährige Prozesse und blablabla, das Gejammer kennen wir nur zu gut.  \n \nUnd jetzt alle hier, die angestellt sind, nicht die Firmenchefs, nicht die Einzelkämpfer, sondern \ndie, die lohnabhängig sind, weil sie den Lohn von der Firma bekommen – ich glaube, alle hier \ndrin möchten eine gute Lohnerhöhung und möchten den Teuerungsausgleich. Oder seid ihr \nauch zufrieden, wenn gewisse Herren sagen: Nein, das bisschen reicht, in anderen Betrieben \ngibt es das auch nicht. Ich will Sie dann sehen. Und so gut kenne ich Sie jetzt langsam, ich \nglaube, niemand ist zufrieden, wenn er nicht die volle Lohnerhöhung bekommt. \n \nDie Lösung des Stadtrats ist übrigens auch nicht zufriedenstellend, aber als er das machte, war \ndie Teuerung nicht auf dem Stand, auf dem sie jetzt ist. Wir müssten eigentlich 4-5 % machen. \nIch stelle diesen Antrag aber nicht, denn ich kann Ihnen sagen, wie es mathematisch heraus-\nkommt, das haben wir auch schon erlebt. Aber ich kann Ihnen einfach eines sagen: Die Leute \nwollen Ende Monat mehr Kohle oder mehr Geld auf dem Konto. Und fertig, das müssen wir \nnicht schönreden. Wer das nicht glaubt, der lebt irgendwo im Märchenbuch, das meine Tochter \naktuell liest. Ich bitte Sie, den FGK-Antrag nicht zu unterstützen, er ist respektlos, er ist beschä-\nmend und er gibt unserem Stadtpersonal ein Zeichen: Danke, dass ihr hier seid, aber nehmt \nnicht so viel von uns weg. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich möchte es nicht unterlassen, dem Sprichwort «steter Tropfen höhlt \n\nden Stein» seine Glaubhaftigkeit zu geben. In der Botschaft beantragt der Stadtrat eine Lohnan-\npassung von 3.8 %. Es erstaunt mich, dass die FGK einen Vorschlag von 2.8 % macht. Zuerst \ndachte ich, es sei ein Schreibfehler – kann ja sein. Aber nein, es ist die volle Überzeugung der \nFGK. Sie sind überzeugt, dass die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter nicht mehr verdienen, also \ndas eine Prozent absolut nicht berechtigt ist. Ich frage mich, was die FGK für diesen Affront für \neine Grundlage nimmt. Sie kennen die Arbeitsleistung ja gar nicht. Sie wissen nicht einmal alle \nNamen und Funktionen der Angestellten. Sie haben keine Ahnung, was und wie viel sie geleis-\ntet haben. Sie wissen nur eins, sie verdienen es nicht. Fertig. \n \nSicher sind Lohnzahlungen auch zum Ereignis des Unternehmens zu stellen. Ach ja, Arbon hat \nin den letzten Jahren Gewinne eingefahren, dank Steuern und Gebühren, nicht durch die Leis-\ntungen der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter. Ich vertrete natürlich die Meinung, dass man sicher \ngezielt und überlegt mit Lohnerhöhungen umgehen soll und wo Geld investiert werden muss. \nDie Mitarbeiter sind nach wie vor – und das ist wahrscheinlich von keinem von Ihnen bestritten \n– das wichtigste Rad im Getriebe. Die Verbundenheit zum Arbeitgeber zahlt sich natürlich nicht \nnur in der Lohnzahlung aus. Sie haben bewiesen, dass es trotz Änderungen in der Führung, \nwährend der Coronazeit, während Abgängen, während Einarbeitung zu keinerlei Engpässen, \nVernachlässigungen oder Reklamationen Anlass gegeben hat. Jetzt stehen sie jeden Tag an \nder Theke, sie sind auf der Strasse, sie sind am Telefon, sie sind da für unsere Bürgerinnen \nund Bürger in Arbon.  \n \nIch bin überzeugt, dass die Hälfte hier im Saal den Unterschied zwischen Teuerung und Infla-\ntion nicht kennt. Man weiss nur, alles kostet mehr, vieles ist im Warenkorb. Natürlich nicht im \nWarenkorb von der Migros, sondern im Warenkorb der Teuerung. Einfach zum Verständnis. \nAber ich möchte euch dies gern aufzeigen. \n \nGründe für steigende Preise bei einzelnen Produkten gibt es viele. Ernteausfälle, Streiks, hohe \nNachfrage, Lieferengpässe. Geht es um einzelne Produkte oder Produktgruppen, spricht man \nvon der Teuerung. Inflation betrifft den gesamten Markt. Eine bestimmte Anzahl von Produkten \nund Dienstleistungen wird teurer. Ermittelt wird die Inflationsrate durch den Verbraucherindex, \ner zeigt die preislichen Veränderungen von vielen verschiedenen Konsumgütern. Ist jetzt die \nTeuerung gleich wie die Inflation? Inflation bedeutet Teuerung. Für die, die höhere Mathematik \nstudiert haben, ein anderes Beispiel: Wenn in einem Raum 2 Leute sind, 2 gehen raus, 1 muss \nhereinkommen, damit der Raum leer ist. Wenn man nun ein Fazit machen will, so betrachten \n\n\n\n \n\n513 \n \n\nwir einmal die Lohnhöhe nicht in Prozent. 3 % Lohnerhöhung entspricht in einer Firma mit quali-\nfizierten Arbeitsplätzen in keiner Weise 3 % Lohnerhöhungen im Detailhandel. Wir sprechen \nhier nicht von Prozenten, wir sprechen von Geld. Ein Beispiel zum Verständnis: Wir nehmen ei-\nnen Lohn von 5'500, 3 % sind CHF 165. Wie hoch das bei einem Lohn von CHF 7'000 ist, kön-\nnen Sie selber ausrechnen. Gleichzeitig wird das Budget der Arbeitnehmenden und der Haus-\nhalte immer mehr belastet. Eine Inflation, es weiss ja jeder, was das ist, von knapp 4 %, mein \nVorredner hat die genauen Zahlen, ein erwarteter Anstieg der Krankenkassenprämien von  \n5-10 % und ein massiver Strom- und Heizkostenanteil, wo wir nicht wissen, was kommt, das be-\nzahlt jeder. Angesichts der aktuellen Zahlen würde ich erwarten, dass zumindest der allgemeine \nTeuerungsausgleich gar nicht zur Debatte steht. Erstens braucht es den Ausgleich der Teue-\nrung, zweitens müssen die Reallöhne an das Wachstum der Arbeitsproduktivität von rund 1 % \npro Jahr angepasst werden und drittens besteht ein Nachholbedarf aufgrund der ungenügenden \nLohnentwicklung der letzten Jahre. Ich verlange ja lediglich ein Mindestmass an Ausgewogen-\nheit, man könnte sogar sagen, ein Mindestmass an Anstand. \n \nIch möchte unsere Mitarbeitenden nicht mit einem Seemann vergleichen. Wenn aber das Parla-\nment dem Antrag der FGK zustimmt, dann ist es so. Es heisst nämlich, der See, der stinkt, die \nLuft ist rein, der Seemann muss ersoffen sein. \n \nBill Mistura, SVP: Nachdem wir nun zwei abenteuerliche Darstellungsweisen aus Sicht der Ge-\n\nwerkschaften erhalten haben, erlaube ich mir noch, etwas die Privatwirtschaft zu beleuchten \nund dann die Rückschlüsse zu ziehen, wie die Lohnerhöhungen sein sollten, wo sich die Maxi-\nmalgrenzen bewegen sollten. \n \nSelbstverständlich sollen die Mitarbeitenden der Stadt leistungs- und marktgerecht entlohnt \nwerden, da spricht überhaupt nichts dagegen. Ich darf nochmals zurück blenden. Vor einem \nJahr gab es einen Antrag auf individuelle Lohnerhöhungen von 0.5 %. Wir haben uns erlaubt \nnachzufragen, wie es denn mit diesen individuellen Lohnerhöhungen aussieht, wie viele von \nPersonal die individuelle Lohnerhöhungen erhalten haben. Es waren immerhin 70 %. Also aner-\nkennend das schlaue Paretoprinzip war vorliegend, das wäre nämlich bei 80 % gewesen. Aber \nkommen wir zurück auf das Jahr 2023, wo es darum geht, wie dort Lohnanpassung erfolgen \nsoll. \n \nIn der Wirtschaft, das kann ich Ihnen sagen, auch in der Bauindustrie ist der Teufel los. Warum \nist der Teufel los? Wir sind seit Monaten konfrontiert mit Rohstoffkostenerhöhungen, wir sind \nkonfrontiert mit dem Problem von zu wenig qualifiziertem Personal. Ob das nur am Lohn liegt, \nvermag ich zu bezweifeln. Und von Gewerkschaftsseite können Sie lesen, die Unternehmungen \nwerden Gewinne machen. Sie berücksichtigen aber nicht, dass die KMU, die jetzt die coronabe-\ndingten Gelder zurückführen müssen – ich nehme an, das haben Sie gelesen, auch jene, die \npolitisch auf der anderen Seite stehen aus Sicht –, 40 % mehr Konkurse als im ersten Halbjahr \n2021. Sie können sich ausrechnen, wie das für die nächsten Monate und für das kommende \nJahr aussieht. Das ist das, was man aus der Wirtschaft sagen kann. \n \nWenn man die Exportindustrie anschaut, ist es klar, aufgrund des starken Frankens haben die \nauch mit den Gewinnmargen zu kämpfen und können die gar nicht mehr entsprechend einfah-\nren. Wenn Sie schauen, was weltweit oder europaweit los ist, dann sind wir in so unsicheren \nZeiten, und in unsicheren Zeiten ist man immer angehalten, lieber etwas weniger Geld auszu-\ngeben, damit man dann in besseren Zeiten wieder mehr Geld geben kann. Zugegeben, die Ar-\nbeitslosenzahl ist noch niedrig. Ich wage die Prognose, dass diese im nächsten Jahr wieder zu-\nnehmen wird. \n \nNun aber konkret zum Antrag des Stadtrats. Die CHF 1.06 Mio. Lohnerhöhung abzüglich die \nCHF 22'000 ergeben CHF 1.038 Mio. Das ist statthaft auf rund CHF 11 Mio. in Summe. Wenn \nSie noch weiter gehen und schauen, wie hoch der Durchschnittslohn der Angestellten pro Jahr \nist, dann sind wir bei CHF 110'000. Beim Bund sind wir bei CHF 117'000. Um das herunterzu-\nrechnen, wie mein Vorredner das auch gemacht hat, sprechen wir bei 3.8 % von monatlich CHF \n\n\n\n \n\n514 \n \n\n83 Lohnerhöhung. Wenn wir das mit dem Antrag der FGK machen, sind wir noch bei CHF 250 \npro Monat – immerhin, die müssen bezahlt werden. Wenn man die jetzige Ausgangslage be-\nrücksichtigt, kann es nur eine Unterstützung des FGK-Antrags mit 2.8 % geben. Ich danke \nIhnen, wenn Sie das unterstützen, die SVP-Fraktion wird einstimmig dafür sein. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der FGK wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen angenommen. \n \n0110.3000.00 / 0110.3000.01 Sitzungsgelder Parlament, Fraktionen, Büro sowie Sitzungsgelder \nKommissionen \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Der FGK ist es bewusst, dass mit der Verschiebung \nder Budgetsitzung auf den September Bedarf für eine Augustsitzung geschaffen wurde. Trotz-\ndem glaubt die FGK, dass nicht mit einer zusätzlichen Sitzung insgesamt budgetiert werden \nmuss. Die gesetzten Termine sind aus unserem Verständnis Terminblocker, es kann auch eine \nbereits angesetzte Sitzung ausgelassen werden, das haben wir auch schon gemacht. Die FGK \nbeantragt für dieses Konto einen Aufwand von CHF 65’000 anstelle von CHF 72'000 und bei \nden Kommissionsentschädigungen wären es CHF 25'000 anstelle von CHF 30'000. Hier sehen \nwir vor allem die beiden Vorlagen Riva und Ortsplanungsrevision, welche wir heute je einer vor-\nberatenden Kommission zuweisen. Die sind zwar aufwendig, die Arbeit beginnt aber jetzt schon \nim Jahr 2022 intensiv und sollte das Budget 2023 nicht ausserordentlich belasten. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es zu diesen Anträgen keinen Diskussionsbedarf gibt, \n\ngelten beide Anträge als angenommen. \n \nS. 4  \n0224 Präsidium \n0224.3010.00 Besoldungen \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Der Stadtrat beantragt Ihnen, den Gesamtetat im Bereich \n\nPräsidium mit einer Reduktion im Konto 0224.3010.00 Besoldungen von CHF 22‘300 um 60 % \nzu senken. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es zu diesem Antrag keine Voten gibt, gilt er als still-\n\nschweigend angenommen. \n \nS. 6 \n0293 Seeparksaal  \n0293.4470.00 Vermietung, übrige Erlöse \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP: Im Budget unter 0293.4470.00 Vermietung, übrige Erlöse sind \n\njetzt CHF 50’000 weniger budgetiert. Auch mit der Interpellation «Vergünstigung für Arboner \nVereine» – wie kommt der Stadtrat auf die minus CHF 50'000? Ich glaube nicht, dass alle Arbo-\nner Vereine in letzter Zeit zu viel bezahlt haben. Dann steht auch noch Grossanlässe. Sind \ndiese bei diesen CHF 50’000 dabei oder ist das noch zusätzlich? \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Hier handelt es sich um eine Schätzung. Wenn wir den Ar-\n\nboner Vereinen, wie vom Parlament gewünscht, den Seeparksaal vergünstigt abgeben, entfal-\nlen die Einnahmen von Grossveranstaltungen. Wochenendeinnahmen eines auswärtigen Ver-\nanstalters, zum Beispiel Hochzeiten, Generalversammlungen etc., bringen durchschnittlich etwa \nCHF 6'000. Wenn wir den Saal einem Einheimischen zum Vorzugspreis von CHF 1'000 geben, \nist dies eine Differenz von ungefähr CHF 5'000 pro Wochenende. Mit der Vergünstigung für ein-\nheimische Vereine soll ein Anreiz dafür geschaffen werden. Wir haben mit etwa 10 Veranstal-\ntungen pro Jahr gerechnet. Dies ergibt die Differenz dieser CHF 50'000. Vor Corona waren die \nEinnahmen bei etwa CHF 260’000 im Seeparksaal. \n\n\n\n \n\n515 \n \n\n \nS. 7  \n1110 Polizei \n1110.3132.80 Kontrolle Aussenanlagen Dritte \n\n \nFelix Heller, SP/Grüne: Ich teile die Vorbehalte, die Pascal Ackermann bereits geäussert hat. \nStadtrat Schmids Antwort konnte diese nicht aus dem Weg räumen, auch nicht Aurelio Petti mit \ndem Argument der Erhöhung des subjektiven Sicherheitsgefühls. Ich halte es mehr mit der Ob-\njektivität als mit der Subjektivität, vor allem dann, wenn die Subjektivität Mehrkosten von CHF \n20’000 verursachen soll. Stadtrat Schmid wird bei Debatten über Littering nicht müde zu beto-\nnen, dass keine Bussen ausgestellt werden können, weil es schwierig sei, Täterinnen und Täter \nin Flagranti zu erwischen. Dies leuchtet ein. Leider gilt dies auch bei anderen Delikten wie Dieb-\nstahl oder Vandalismus. Vandalen beschmieren Wände oder zerstören Dinge ja nicht dort, wo \ngerade die Securitas patrouilliert. Es ist daher sehr fragwürdig, was mehr Securitas-Spazier-\ngänge tatsächlich bringen. Vielleicht bei einigen subjektive Gefühle. Ganz sicher aber bringen \nSie uns Mehrkosten. Knapp 30 % mehr will der Stadtrat hier ausgeben, dies hauptsächlich für \neine Ausweitung der Kontrollen auf das ganze Jahr. Ist das zielführend? Ich meine nein. Vor al-\nlem in den Wintermonaten Dezember, Januar, Februar, wo sich nachts nur ganz wenige \ndraussen aufhalten, ist es äusserst ineffizient, wenn wir jeden Abend sogar unter der Woche \nSecuritas durch die Stadt spazieren lassen. In den wärmeren Monaten, vor allem im Sommer, \nmag dies seine Berechtigung haben, dagegen habe ich nichts einzuwenden. Aber in den Win-\ntermonaten brauchen wir keine allnächtlichen Securitas-Patrouillen. Wenn es an diesen Aben-\nden punktuelle Ordnungs- und Sicherheitsprobleme geben sollte, kann man dafür die Polizei \nanrufen. \n \nIn der FGK ist ein entsprechender Kürzungsantrag gemäss Bericht an einer Pattsituation ge-\nscheitert. Ich stelle den Kürzungsantrag nun hier im Parlament. Bei Konto 3132.80 sollen an-\nstelle von CHF 90’000 auch in diesem Jahr CHF 70’000 budgetiert werden, wie dies in den Jah-\nren davor bereits der Fall war. Ein Ausbau in der Höhe von fast 30 % entbehrt einer objektiven \nGrundlage und ist deshalb unnötig. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Gern schliesse ich mich Felix Hellers Votum an und möchte ergän-\n\nzen, dass das budgetierte Geld für den Ausbau der Securitas besser, effizienter und nachhalti-\nger in eine aufsuchende Jugendarbeit investiert werden würde. Bei diesem Ausbau der Securi-\ntas geht es nebst Leinenpflicht und Littering auch stark um die Kontrolle von Jugendlichen, die \nsich auch bei Dunkelheit und Kälte im öffentlichen Raum aufhalten. Eine klassische aufsu-\nchende Jugendarbeit existiert in Arbon nach wie vor nicht. Die aufsuchende Jugendarbeit be-\nsteht aus Jugendsozialarbeiter*innen, die in der Stadt unterwegs sind und Jugendliche in ihren \nSozialräumen treffen. Das Ziel aufsuchender Jugendarbeit ist, die Bedarfe der jungen Men-\nschen festzustellen, offene Fragen und aktuelle Themen anzusprechen sowie wichtige Präventi-\nonsarbeit wie zum Beispiel Gewalt- und Drogenprävention vor Ort durchzuführen. Ich empfehle \nIhnen, den Antrag von Felix Heller zu unterstützen. Diese CHF 20’000 können wir besser inves-\ntieren. \n \nPascal Ackermann, SVP: Ich möchte mich kurzhalten. Trotz meiner geäusserten Bedenken zu \n\ndiesem Thema muss ich sagen, wenn wir in der nächsten Jahresrechnung das Instrument er-\nhalten, um dies zu kontrollieren, bin ich gern bereit, es diesmal ins Budget aufzunehmen. Wenn \nes keinen Effekt hat, können wir nach der Jahresrechnung 2023 diesen Betrag wieder heraus-\nstreichen. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Es ist ein emotionales Thema, aber hier im Saal bitte ich \n\ndoch schon, dass man die Emotionen möglichst draussen lässt und sachlich bleibt. Subjektiv \noder objektiv – wir haben mit der Securitas und mit der Polizei gesprochen und wir sind objektiv \nder Meinung, es braucht diesen Mehrschutz. Und wenn man dann noch von Spaziergängen \nspricht, das stimmt dann gar nicht, dass die nur Spaziergänge machen und nichts unterneh-\nmen. Auch falsch interpretiert wird, dass nur abends patrouilliert wird. Das ist eben genau das \n\n\n\n \n\n516 \n \n\nProblem, dass wir heute nur die Mittel haben, um abends zu kontrollieren und tagsüber keine \nKontrollen stattfinden können. Das ist eben der Unterschied und das ist das Objektive an die-\nsem Antrag. Dann wird die Polizei ins Spiel gebracht. Rufen Sie die Polizei einmal an wegen \nNachtruhestörung. Das geht sehr lange, wenn sie andere Einsätze haben. Es ist nicht die erste \nAufgabe der Polizei, solche Störungen zu beheben. Ich bitte Sie, diesen Antrag anzunehmen. \nWir haben das objektiv geprüft, dass wir diese CHF 20’000 brauchen, um einerseits auch im \nSommer tagsüber durch Kontrollen mehr Sicherheit zu geben, weil wir aber auch im Winter eine \nPatrouille brauchen. \n \nNoch etwas, was Linda Heller gesagt hat: Jugendschutz, Jugendausbildung, Drogen gehören \ngar nicht in diese CHF 20’000, das ist ein ganz anderes Thema. Wenn du dort mehr Geld willst, \nmehr Schutz brauchst, dann bitte dort den Antrag stellen. Securitas mit Jugendausbildung oder \nmehr Jugendschutz zu bieten, ist glaube ich falsch am Platz. Ich bitte Sie, heute ein Signal zu \nstellen. Wir können wirklich dann beim Geschäftsbericht noch einmal diskutieren, aber ich will \nIhnen jetzt beweisen, dass wir mit diesen CHF 20’000 mehr Sicherheit erhalten werden. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Felix Heller wird mit 15 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen angenommen. \n \nS. 10 \n1500 Feuerwehr \n1500.3090.80 aus- und Weiterbildung des Personals \n1500.3510.00 Einlage in Spezialfinanzierung  \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Das war ein Budgetierungsfehler. Die CHF 20’000 \nhätten eigentlich CHF 2'000 lauten sollen. Weil das ein spezialfinanziertes Konto ist, müssen wir \nentsprechend auch die Spezialfinanzierungseinlage im Konto 1500.3510.00 anpassen. Die Ein-\nlage in die Spezialfinanzierung erhöht sich um CHF 18’000 und der Aufwand im 3090 nimmt um \nCHF 18’000 ab. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es zu diesem Antrag keine Voten gibt, gilt er als still-\n\nschweigend angenommen. \n \nS. 16  \n3290 Kulturförderung (Globalkredit) \n \nLinda Heller, SP/Grüne: "Arbon soll Kultur-, Kunst- und Museumsstadt sein." Das steht im Kul-\n\nturkonzept der Stadt, welches der Stadtrat im Mai 2019 verabschiedet hat. Damit sich Arbon als \neine solche Kultur-, Kunst- und Museumsstadt etablieren und sich kulturell von anderen Ober-\nthurgauer Gemeinden abheben kann, muss sich etwas in der Kulturförderung ändern, speziell \nin der Kulturförderung der freien Kunst- und Kulturszene. Betrachtet man das Kulturkonzept von \nArbon, spricht der Stadtrat von fünf erfolgreich gepflegten Schwerpunktsparten. Diese sind bil-\ndende Kunst, Literatur, Musik, Museen und die darstellende Kunst. Neben diesen will der Stadt-\nrat auch auf Nischen und Lücken der Kulturszene setzen.  \n \nDie Förderung von klassischer Musik und von Museen scheint mir in Arbon zu funktionieren. \nAnders sieht es bei den anderen drei Schwerpunktsparten und der Musik ausserhalb der Klas-\nsiksparte aus. \n \nZuerst zur städtischen Förderung von Musik ausserhalb der Klassik: Diese beläuft sich nach \nmeinen Angaben auf insgesamt ca. CHF 12'000 (siehe S. 30 der Rechnung 2021). Mit CHF \n2'500 wurde die Veranstaltung bandXost unterstützt, mit CHF 1'000 die Freddie Die Mundart-\nshow und mit weiteren CHF 500 wurde die Open Stage beim Slow-up unterstützt. Mit jährlich \nwiederkehrenden Beiträgen kann der Kulturverein rechnen, und zwar mit CHF 8'000. Dieser \n\n\n\n \n\n517 \n \n\nveranstaltet in erster Linie Rock-Pop-Konzerte. Diese insgesamt CHF 12’000 stehen den Aus-\ngaben für klassische Musik von CHF 45’000 gegenüber. Von diesen CHF 45’000 sind CHF \n39’000 stetige Beiträge an das Symphonische Orchester, den Männerchor, den Konzertrohr \nOstschweiz und für die Stadt- und Jugendmusik. Weitere ca. CHF 6'000 wurden über den Kul-\nturpool Oberthurgau für klassische Musik gesprochen. \n \nSie merken, klassische Musik wird gegenüber anderweitigen Musiksparten stark bevorzugt. Die \nMusikförderung ist in Arbon jedoch grundsätzlich sehr gut gestellt im Vergleich zu den drei er-\nwähnten Schwerpunktsparten darstellende Kunst, Literatur und bildende Kunst. \n \nZuerst zur Förderung der Schwerpunktsparte bildende Kunst: Diese beläuft sich jährlich auf \nCHF 8'000, welche die Kunsthalle Arbon erhält. Aus dem Kulturpool Oberthurgau wurden im \nJahr 2021 keine Gelder für bildende Kunst gesprochen. Das war’s auch schon mit der bilden-\nden Kunst. \n \nNun schauen wir weiter in die sogenannte Schwerpunktsparte Literatur. Auf s. 5 im Kulturkon-\nzept steht hierzu: «Mit Lesungen soll die Literatur als Kulturgut gefördert werden.» Schön. \nWenn wir uns den finanziellen Einsatz dessen seitens Stadt anschauen, muss man feststellen, \ndass sowohl im Jahr 2020 als auch im Jahr 2021 für dieses Anliegen gerade einmal CHF 1'500 \naufgewendet wurden. Diesen städtischen Beitrag erhielt die Veranstaltung Literaturtage Arbon. \nIch frage mich, warum für die einzige Veranstaltung in der Sparte Literatur nicht der maximale \nBetrag von den städtischen CHF 2'500 gesprochen wurde und wie viele Autor*innen es sich \nleisten können, wahrscheinlich ohne Lohn eine Lesung zu halten.  \n \nNun zur darstellenden Kunst: Hierzu steht im Kulturkonzept: "Die darstellende Kunst soll mit \nverschiedenen Theater-, Film- und Tanzaufführungen ihren Platz in Arbon haben. Die Stadt för-\ndert und unterstützt darstellende Kunstformen und bietet geeignete Räumlichkeiten auch für \nFreilichtaufführungen an." Nach meinem Verständnis hat das Theater insgesamt CHF 3'000 \nüber den Kulturpool Oberthurgau erhalten, Film ganze CHF 2’500 im Rahmen des Kidsopenairs \nund die Schwerpunktsparte Tanz hat mit dem Beitrag an das Tanztheater namens Red von der \nStadt CHF 1'000 erhalten. Dies als alleinige Vertretung der Sparte Tanz im Jahr 2021. \n \nDie Schwerpunktsparte darstellende Künste hat damit insgesamt CHF 6'500 von der Stadt er-\nhalten. Ich wiederhole: Im Kulturkonzept auf S. 6 steht, dass die Schwerpunktsparten erfolg-\nreich gepflegt werden. Ich kann mir nicht vorstellen, wie mit insgesamt CHF 6'500 die darstel-\nlende Kunst und mit gerade mal CHF 1'500 die Sparte Literatur erfolgreich gepflegt werden \nkann. Eine erfolgreich gepflegte Kultur bekäme mehr finanzielle Unterstützung und wäre \ndadurch diverser und lebendiger. Schaut man sich die finanzielle Unterstützung des Kulturpools \nOberthurgau in der Rechnung S. 30 des Jahres 2021 an, fällt auf, dass es sich um sehr viele \nkleine Beträge handelt. Das sogenannte Giesskannenprinzip, über das wir hier in Bezug auf \nUnterstützung von Vereinen während der Coronazeit auch schon gesprochen haben, ist auch \nhier in der Kulturförderung nicht willkommen. Vergleicht man die globalen Ausgaben der Stadt \nArbon für die Förderung von Kultur mit der Stadt Weinfelden, steht Arbon nicht sehr gut da. Da \nich mit meinem Votum nicht zu viel Zeit beanspruchen möchte, führe ich diese Bemerkungen \nnicht weiter aus und lade Sie gern ein, einmal selbst einen Blick darauf zu werfen. \n \nArbon ist die drittgrösste Stadt im Kanton. Unter den sechs Thurgauer Städten nahm relativ be-\ntrachtet die Bevölkerung 2021 in Arbon mit +1.7 % am kräftigsten zu. Die drittgrösste Stadt im \nKanton sollte sich für ihr kulturelles Leben mehr leisten. Ich zitiere noch ein letztes Mal aus dem \nKulturkonzept der Stadt Arbon S 3 und 4: «Kultur stiftet Identität, fördert den gesellschaftlichen \nZusammenhalt in unserer Stadt. Die Kulturförderung bewirkt, dass Arbon die Bedeutung eines \naktiven Kulturengagements anerkennt. Sie soll auch beitragen zur Förderung und Stärkung der \nLebensqualität seiner Bewohner*innen, seiner Identität als Kulturort in der Ostschweiz und in \nder Bodenseeregion, des Standortmarketings und des Tourismus.» Wenn wir eine lebendige \nKulturstadt haben wollen, muss mehr Geld gesprochen werden. Machen wir einen Schritt in die \nrichtige Richtung. Ich bitte Sie, meinen Antrag auf die Erhöhung des Budgets für den Global \n\n\n\n \n\n518 \n \n\nKredit der Kulturförderung von CHF 132’000 auf CHF 152’000 zu erhöhen, das ist eine Erhö-\nhung um CHF 20’000. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Herzlichen Dank Linda Heller für dieses Votum. Kultur ist \n\ndurchaus, und das bestreitet niemand, sehr wertvoll. Was es zu bedenken gilt, im Rahmen des \nKulturpuls beteiligen wir uns mit CHF 32’000 pro Jahr, der Kanton verdoppelt diesen Beitrag je-\nweils noch. Wir haben vor zwei Jahren diese Kontoposition von CHF 121’000 auf CHF 132’000 \npro Jahr erhöht. Dann gibt es dieses spezielle Konto für besondere Anlässe 3636.90, aktuell, \nwie du es richtig erwähnt hast, in diesem Jahr mit CHF 4'500 belastet. Wenn man die Reithalle \nwegrechnet, wurde dieses Konto in den vergangenen Jahren nie ausgeschöpft. Da gebe ich dir \nrecht, da kann man durchaus über die Vergabepraxis oder die Kriterien für die Vergabe disku-\ntieren. Vielleicht waren auch zu wenig Anträge da. Man kann ja beim Kulturpool Einzelbeiträge \nund Defizitgarantien beantragen und erhält dann dementsprechend gewisse Beiträge. Daher \ndenke ich, die Vergabepraxis kann man durchaus überdenken, aber ich denke, die Zahlen zei-\ngen es, es sind eigentlich genügend Mittel vorhanden. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Beim Votum von Linda Heller ist mir eine Frage auf der Zunge liegen-\n\ngeblieben. Gibt es denn in den Sparten, die Linda erwähnt hat, auch Anträge, die abgelehnt \nwurden?  \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Da ich noch nicht im Kulturpool bin, entzieht es sich mei-\n\nner Kenntnis, ob in diesem Bereich Anträge abgelehnt wurden. Ich kann es nur aus anderen \nRegionen beurteilen, die ähnliche Systeme haben. Es gibt tatsächlich wenige Anträge in diesem \nBereich. Es ist nach meinen Kenntnissen die Musik und leider vor allem die klassische Musik, \ndie Anträge einreicht. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Was ich aus eigener Erfahrung weiss, wenn man einen Antrag für \n\neine Unterstützung einreicht – samt Kanton –, kann man maximal CHF 5'000 Anfragen – ist es \noft nicht so, dass man den ganzen Betrag erhält. Beispielsweise beim erwähnten Tanztheater \nRED, da bin ich involviert, die haben insgesamt CHF 5'000 angefragt und CHF 2'000 erhalten. \nBeim Literaturfestival weiss ich es nicht, aber ich kann mir auch dort vorstellen, dass wahr-\nscheinlich die volle Summe angefragt wurde. \n \nErwähnen möchte ich auch noch, dass der Kulturpool mit dem Kanton verknüpft ist. Das bedeu-\ntet, Kulturschaffende können nicht in Arbon Gesuche einreichen und auch beim Kanton Gelder \nanfordern. Das schliesst sich wegen dieses Konzepts gegenseitig aus. Ich verstehe, dass das \nauf der einen Seite sehr viel Gutes bringt, aber es hat halt eben auch diese Komponente dabei. \nIn anderen Kantonen ist das nicht der Fall. Dort ist es oftmals so, dass wenn eine Stadt Gelder \nspricht, der Kanton es da noch verdoppelt, damit diese Kulturveranstaltungen oder dieses kultu-\nrelle Projekt durchgeführt werden kann. Ich würde mich sehr freuen, wenn Sie meinem Antrag \nauf Erhöhung um CHF 20’000 zustimmen würden. Es handelt sich hierbei nicht um sehr viel \nGeld, es sind nur CHF 20’000. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle fest, dass Sie bei der Polizei CHF 20’000 gekürzt haben. \n\nDas sei keine emotionale Sache, da gebe ich Ihnen recht. Polizeiliche Aktivitäten können in Sta-\ntistiken nachgelesen werden und bislang haben wir nichts gesehen, und es wurde auch zu \nRecht erwähnt, dass ausserhalb der Saison der Delinquenten ein Patrouillieren allenfalls ledig-\nlich eine emotionale Besserstellung des Sicherheitsgefühls bei den Leuten hätte. Bei der Kultur \nist es rein emotional. Da gibt es keine Statistik über das Glücksgefühl, welches Sie nach einem \nKonzert oder nach dem Besuch einer Galerie haben. Demzufolge spielt hier dieses Argument \nnicht. Und ich stelle auch noch fest, dass offensichtlich die Praxis besteht, hier Gelder zu spa-\nren und zu sagen, man hätte wenig oder zu wenig Bewerber, indem man einfach die einzelnen \nGesuche kürzt. Und dann kann man sagen, wir hätten ja noch gern mehr Bewerbungen und die \nentsprechenden Gelder werden nicht ausgeschöpft. Ich bitte Sie, hier ein Gegensignal zu set-\nzen und den Antrag meiner Tochter zu genehmigen und die CHF 20’000 zu bewilligen und die \n\n\n\n \n\n519 \n \n\nKulturschaffenden zu ermuntern, generell Gesuche zu stellen und die Kommission anzuhalten, \ngrosszügiger zu sein. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Ich als einer aus der Kulturfront, als Arbeiter, der Kleinkultur för-\n\ndert, ich bin unter anderem Mitorganisator des Picknickjazz am See, welches dieses Jahr sein \nzehnjähriges Jubiläum hat, das sind jeweils 5-7 Events, die am See im Jakob-Züllig -Park statt-\nfinden. Wir haben auch schon versucht, unser Defizit, das wir jährlich einfahren, das sind etwa \nCHF 1'000 bis CHF 2'000, über den Kulturpool zu refinanzieren. Es ist uns einmal gelungen, \nCHF 1'000 oder CHF 1'500 zu bekommen. Was die Hürde ist, ist das Antragsformular. Wenn \nman dieses herunterlädt, müssen Personalkosten, Honorar an Dritte, Sachaufwand, Infrastruk-\ntur, Raummiete, Logistikkosten, Marketing/Werbekosten ausgeführt werden, damit man über-\nhaupt einen kleinen Batzen bekommt. Ich denke, das etwas zu verschlanken und konsumenten-\nfreundlicher zu gestalten, wäre eine Bitte an den Stadtrat. Ich als Jazzpianist und Kulturförderer \nbin natürlich für diese CHF 20’000 zur Kulturförderung, wie es im Antrag von Linda Heller for-\nmuliert wurde. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Auch ich möchte nur kurz Stellung nehmen zu diesen CHF 20'000, das ist \n\nin diesem Budget wirklich keine Riesenwelle. Aber wir wollen ja Arbon attraktiv machen und \nKultur und Veranstaltungen sind eben ein wichtiger Hebel in Arbon. Genau deshalb werde ich \ndem Antrag zustimmen, weil das wieder etwas generiert, was man jetzt im Moment nicht mes-\nsen kann, aber wenn wir auf dem Tourismussektor bleiben wollen, wo Kultur auch dazugehört, \nwürde ich dem eben auch zustimmen. Das ist wirklich in diesem Budget keine grosse Summe. \n \nAbstimmung \n\n \nder Antrag von Linda Heller wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen angenommen. \n \nS. 16 \n3410 Sport \n3410.3632.05 Beitrag EZO Romanshorn \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich habe eine allgemeine Bitte. Wer von der Stadt Arbon einen Koffer \n\nvoll Geld möchte, der soll aufzeigen, wofür er ihn braucht. Das sind zum Beispiel Arbon Touris-\nmus, EZO Hallenverbund, Winterwasser, Thurgau Tourismus usw. Gut, dass ich die Frage be-\nreits telefonisch und schriftlich angekündigt habe und dass wir, ich nehme an auf meinen \nWunsch hin, schon drei Berichte haben. Letztes Jahr hatten wir das ja noch nicht. Ich bitte den \nStadtrat aus Eigeninitiative und vielleicht auch auf den Wunsch von einzelnen von uns, hier \nDruck zu machen, wer einen Koffer voll Geld von uns will, der soll Rechenschaft ablegen. Es ist \nja nicht so, dass wir ihm verbieten, den Koffer mitzunehmen. Ich hoffe, ich muss nächstes Jahr \nnicht noch einmal die gleiche Frage stellen, denn ich denke, es sollte ja selbstverständlich sein. \nIch bedanke mich aber jetzt schon bei Jörg Zimmermann für das Intervenieren, dass wir jetzt \nschon mal drei Berichte haben. Ich hoffe, das wird gelesen und studiert – wie auch unsere Per-\nsonalpolitik hier studiert wird. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Ich versuche, hier einen Automatismus in Gang zu setzen, \n\nder dazu führt, dass ihr regelmässig informiert werdet und nichts mehr separat angefordert wer-\nden muss für dieses Köfferchen voller Geld. \n \n3410.3632.06 Regionale Projekte im Bereich Sport \n\n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP: Hier ist das Budget CHF 60’000. Ich weiss, das Kombiabo \n\nSchwimmbad Arbon/Blumenwies St. Gallen gibt es nicht mehr. Neu gibt es einen Hallenver-\nbund, wo pro Einwohner CHF 2 bezahlt werden. Was steckt genau hinter dem Wort Hallenver-\nbund? Hat die Bevölkerung vom Hallenverbund einen Vorteil? Zusätzlich wird unter diesem Be-\nreich noch das Winterwasser mit CHF 2 pro Einwohner erwähnt. Wie rege wird das Winterwas-\nser von den Arboner Vereinen und der Bevölkerung besucht? \n\n\n\n \n\n520 \n \n\n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Beim Hallenbadverbund bezahlen die Verbundgemeinden \n\neinen Beitrag zum Defizit der Standortgemeinden. Hierbei sind Herisau, Gossau, zwei Mal St. \nGallen, Wittenbach, Romanshorn und Speicher involviert. Als Verbundgemeindemitglied kön-\nnen die Einwohner*innen die Bäder zum Normaltarif besuchen. Einwohner aus Gemeinden, \nwelche nicht Mitglied sind, bezahlen einen Aufpreis von 50 %. Zum Winterwasser muss man \nwirklich sagen, es wird von der Arboner Bevölkerung nur sehr verhalten besucht. Wie viele Ein-\ntritte es genau sind, konnte ich leider nicht eruieren, aber die meisten Arboner*innen besuchen \ndie Hallenbäder in Wittenbach und St. Gallen. \n \nS. 16 \n3411 Schwimmbad \n3410.3120.00 Wasser, Energie und Heizmaterial \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Dieser Antrag ist eine aktive Aufforderung der FGK \n\nan den Stadtrat, sich mit Arbon Energie in Verbindung zu setzen und für mengenmässig redu-\nzierte Tarife bei Wasser und Energie beim stadteigenen Betrieb vorstellig zu werden. Wir den-\nken, dass etwa ein 10%-Bonus als Grossbesteller drinliegen sollte. Entsprechend würde sich \nhier der Betrag für die Energie um CHF 13’000 reduzieren. Ich danke Ihnen für die Unterstüt-\nzung dieses Antrags. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es zu diesem Antrag keine Voten gibt, gilt er als still-\n\nschweigend angenommen. \n \nS. 27 \n5442 Kinder- und Jugendarbeit \n5442.3131.01 übrige Projekte \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Aufgrund einer Nachfrage zur Budgetierung der Re-\n\nsultate aus dem Stadtworkshop ist die FGK der Ansicht, hier CHF 30’000 anstelle der stadträtli-\nchen CHF 20’000 zu budgetieren. Es ist eine etwas unsichere Position, die Resultate aus die-\nsem Stadtworkshop sind schliesslich noch nicht bekannt. Als Zeichen der Wertschätzung dieser \nBemühungen, um einen höheren Handlungsspielraum zu signalisieren, stellt die FGK jedoch \ndiesen Antrag. Wir bitten Sie, dem Antrag der FGK zuzustimmen. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Vor einigen Monaten fand in Reaktion auf die Interpellation von Daniel \nBachofen und mir eine rege Diskussion über die Arboner Jugendarbeit statt. Viele von Ihnen \nwaren der Meinung, dass die Stadt im Bereich der Jugendarbeit mehr tun muss, und mit Tun ist \ndie Umsetzung von Projekten gemeint. Es wurden viele Ressourcen in Mitwirkungsprozesse in-\nvestiert und diese Ressourcen werden sich nur lohnen, wenn mit den gewonnenen Erkenntnis-\nsen auch etwas gemacht wird. An den Pop-up-Büros sowie der anschliessenden Online-Mitwir-\nkung wurden Informationen gesammelt, was Arbon für junge Menschen attraktiv macht und was \nin Arbon fehlt. Dabei möchte ich auf den Mitwirkungsbericht auf meinthurgau.ch verweisen, da \nsind bereits erste Resultate dieser Stadtworkshops zu sehen. Einmal mehr wurde festgestellt, \ndass es ein grosses Bedürfnis für eine Form von Treffpunkt für Jugendliche gibt wie zum Bei-\nspiel ein Jugendzentrum, einen Jugendraum oder eine Jugendbar. Des Weiteren sind viele \nIdeen im Bereich Sport zusammengekommen, unter anderem ein Trampolin und ein Sprung-\nturm im See. Im Bereich von Freizeitangeboten, Detailhandels- und Gastronomieangeboten gibt \nes weitere Ideen wie beispielsweise ein Theater und einen grösseren Jahrmarkt. Ausserdem \nwünschen sich die jungen Menschen nettere Polizisten, sie wollen mehr Sport in der Schule \nund längere Sommerferien. Zudem kam die Idee eines Grundeinkommens bzw. eines soge-\nnannten Gratisgelds für Jugendliche im Wert vom CHF 100 pro Monat auf. Schön. Eine nicht \nerfreuliche Erkenntnis ist, dass einige junge Frauen Orte wie Weiher, See und Altstadt in der \nNacht meiden, weil sie Angst vor Gewalt haben.  \n \n\n\n\n \n\n521 \n \n\nWas passiert nun mit diesen Erkenntnissen und all diesen Ideen? An der Ideenwerkstatt vom \n17. September wurden diese Erkenntnisse bearbeitet und einmal mehr Ideen gesammelt, wie \nArbon für junge Menschen attraktiver gestaltet werden kann. Anschliessend wurden für die Um-\nsetzung dieser Ideen Arbeitsgruppen gebildet. Die Umsetzung der Ideen kostet. Einige Projekte \nwie zum Beispiel ein Treffpunkt für Jugendliche wie zum Beispiel ein Jugendzentrum sind relativ \nkostspielig. Die budgetierten CHF 20’000 reichen dafür sicherlich nicht aus und die Absicht der \nStadt, das Budget über Funding und Crowdfunding zu erhöhen, sehe ich sehr kritisch. Funding \nvon öffentlichen und privaten Stiftungen finde ich sinnvoll, Crowdfunding lehne ich ab, denn die \nArboner Bevölkerung zahlt bereits Steuern für städtische Anliegen wie zum Beispiel die Jugend-\narbeit. \n \nWie bereits in der vorhin erwähnten Interpellation von Daniel Bachofen und mir gibt Arbon im \nVergleich zu anderen Thurgauer Gemeinden sehr wenig für die Jugendarbeit aus. Machen wir \neinen Schritt in die richtige Richtung und erhöhen wir das Budget für die Arboner Kinder- und \nJugendarbeit nicht nur um CHF 10’000, sondern um CHF 20'000. Damit eine ausführliche und \ngute Umsetzung der Erkenntnisse aus dem Stadtworkshop gezogen werden kann, bitte ich Sie, \nmeinem Antrag zur Erhöhung des betreffenden Budgets von CHF 20’000 auf CHF 40’000 zuzu-\nstimmen. Es muss vorwärtsgehen mit der Arboner Jugendarbeit. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der FGK erhält 18 Stimmen, der Antrag von Linda Heller erhält 11 Stimmen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der FGK wird einstimmig angenommen. \n \nS. 34 \n6210 Öffentliche Verkehrsinfrastruktur \n6210.3110.00 Anschaffung Bushaltestellen etc. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Hier haben wir zum Budget 2022 eine Abweichung von CHF 80'000. \n\nWie viele Ladestationen sind da geplant? Ich nehme an, die Ladestationen werden an öffentli-\nchen Plätzen sein. Muss man dann dafür bezahlen? Ich war letzte Woche geschäftlich in \nDeutschland, da musste man schon beim öffentlichen Platz für das Elektroauto bezahlen. Kann \nman zum Ausbau der Elektroladestationen ein bisschen mehr sagen? \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Wir haben keine konkreten Standorte mit Ausnahme des \n\nStandorts beim Seeparksaal. Dort sieht es aber so aus, dass die Arbon Energie die Kosten da-\nfür weitestgehend tragen wird. Wir sind ja jetzt mit der Budgetierung noch einigermassen früh \ndran und ich bin zuversichtlich, dass wir im nächsten Jahr doch die eine oder andere Ladesta-\ntion in Arbon realisieren können. \n \nS. 35  \n6220 Regional- und Agglomerationsverkehr \n6220.4510.00 Entnahme aus Spezialfinanzierung und  \n6310 Schifffahrt \n6310.4510.00 Beitrag an Kursschifffahrt \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Es sind in der Tat zwei Anträge, die ich aus Effizi-\nenzgründen zusammenpacke. Es geht um die Projekte Selbstfahrender Bus und Projekt Elekt-\nrofähre. Nach Diskussion mit dem Stadtrat und der Verwaltung können diese beim effektiven \nEintreten der Projekte der Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung, Förderung Öffentlicher \nVerkehr entnommen werden. Die FGK beantragt Ihnen, dies auch im Budget so abzubilden und \nentsprechend nicht nur den Aufwand zu budgetieren, sondern auch gleich die Entnahme aus \nder Spezialfinanzierung. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n\n\n\n \n\n522 \n \n\n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Der Stadtrat ist mit diesem Vorschlag der FGK einverstanden \n\nund bittet Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es zu diesem Antrag keine weiteren Voten gibt, gilt er \n\nals stillschweigend angenommen. \n \nS. 39 \n7710 Friedhof und Bestattung allgemein \n7710.3101.00 Sarglieferungen, Grabbeschriftungen \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Aufgrund der Vorjahreszahlen ist die FGK der An-\n\nsicht, hier könnte mit etwas mehr Optimismus und der Hoffnung auf eine leicht tiefere Sterblich-\nkeit im Budget nur mit CHF 70’000 anstelle der vorgeschlagenen CHF 80’000 operiert werden. \nWir danken Ihnen für die Unterstützung dieses letzten Antrags der FGK zur Budgetierung der \nErfolgsrechnung 2023. Wir haben dann seitens der FGK noch einen Antrag bei der Investitions-\nrechnung. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Optimismus beim Thema Sterben – ich weiss nicht so recht. \nDer Stadtrat kann den Antrag aber unterstützen, wobei es natürlich schwierig abzuschätzen ist, \nwie viele Leute sterben und mit wie vielen Toten wir rechnen müssen. Jeder Tote wird in einem \nSarg abgeholt. Dann ist es noch eine Frage des Materials. Wir haben gehört, wir haben Teue-\nrungen beim Holz. Wir sind einverstanden, aber wenn es dann anders kommt, bitte ich um \nkeine Reklamationen, dass wir uns da verschätzt haben. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es zu diesem Antrag keine weiteren Voten gibt, gilt er \nals stillschweigend angenommen. \n \nS. 44 – 47 \n9630 Div. Liegenschaften des Finanzvermögens \n9630.3439.10 Wasser Energie Heizmaterial \nKonto 9630.3439.11 Energie Parkplatz Römerhof \n9631 Restaurant Seeparksaal \nKonto 9631.4439.00 Heiz und Nebenkosten \n9632 Rebenstrasse 33 (Sonnenblumenhaus) \nKonto 9632. 4439.00 Heiz und Nebenkosten \n9633 Schädlerliegenschaft (Kunsthalle) \nKonto 9633.3439.10 Wasser und Energie \nSeite 46 \n9634 Rathausgasse 1-3 \nKonto 9634.4439.00 Heinz- und Nebenkosten Akonto \n9635 Feilenstrasse 1, Stachen \nKonto 9635.3439.10 Wasser Energie Heizmaterial \nKonto 9635.4439.00 Heiz und Nebenkosten Akonto \n9636 Schulstrasse 2, Frasnacht \nKonto 9636.3439.10 Wasser Energie Heizmaterial \n9637 Restaurant Strandbad \n9637.3439.10 Wasser Energie Heizmaterial \n\n \nUlrich Nägeli, SVP: Die Fraktion SVP stellt den Antrag, bei den Konten 9630 S. 44 bis Konto \n9637 S. 47 folgende Änderungen vorzunehmen: Es geht um eine Erhöhung um 10 % für Ener-\ngie bei folgenden Konten: 9630.3439.01; 9630.3439.11; 9631.4439.00; 9632.4439.00; \n9633.3439.10; 9634.4439.00; 9635.3439.10; 9635.4439.00; 9636.3439.10; 9637.3439.10. Bei \ndiesen Konten sollen nochmals 10 % zum budgetierten Betrag gerechnet werden. Warum diese \nAnpassung? Seit Dezember 2020 sind die allgemeinen Energiekosten in der Schweiz um knapp \n30 % gestiegen. Dies beinhaltet den ganzen Mix aus Energien, also Strom, Wasser, Erdgas, Öl \n\n\n\n \n\n523 \n \n\nund Holz. Die Preisentwicklung bis zum heutigen Zeitpunkt lässt sich genau bestimmen. Für \ndas Budget 2023 wurden die Kosten auf diesen Konten um 24 % erhöht. Rechnet man aber die \nPosition der Liegenschaft Schulhausstrasse 2 in Frasnacht (Konto 9636) ab, hier wurde eine \nKostenanpassung von +50 % angesetzt, so kommen wir nur noch auf einen Durchschnitt von \n17.51 %. Bereits im Budget 2021 wurden keine grossen Veränderungen an diesen Konten vor-\ngenommen. Somit erhalten wir eine zu moderate Kostenerhöhung für das Budget 2023. Dieses \nmusste früher erstellt werden und es ist äusserst schwierig, Prognosen für das Jahr 2023 abzu-\ngeben. Auch die Aussagen von verschiedensten Institutionen mit unterschiedlichen Ergebnis-\nsen erleichtern eine genaue Kostenschätzung nicht. Je nach Dauer und Temperatur des Win-\nters in Europa kann es noch zu erheblichen preislichen Verwerfungen kommen. Wir müssen \nhier mit einer gewissen Unschärfe rechnen. Das Budget soll aber so nah wie möglich an der \nKostenentwicklung entlanglaufen. Wir empfehlen daher, mit dem heutigen Erkenntnisstand bei \nden Energiepreisen nochmals 10 % zuzurechnen und somit der Teuerungslinie eng zu folgen. \nWir machen damit nur unsere Aufgabe als Mitverantwortliche für das Budget. Wir alle sind uns \nbewusst, dass mit Energie haushälterisch umgegangen werden muss, und dieser Mehrbetrag \nauf den Heizkosten soll keine Einladung sein, diese Energie auch sprichwörtlich zu verheizen. \nSie dient der Sicherheit dieser Konten, richtig eingeschätzt zu haben. Somit würde sich die \nSumme über alle genannten Konten im Budget um CHF 600 erhöhen, weil die Akontozahlun-\ngen im Budget negativ gerechnet werden. Weil aber auch die Akontozahlungen von jemandem \nbezahlt werden müssen, würde sich die Summe, die für Heizkosten bereitsteht, um CHF 7'600 \nerhöhen. Das ist keine grosse Änderung im Arboner Budget, so fordern wir Sie höflich auf, dem \nAntrag der SVP-Fraktion zuzustimmen. Dies im Sinn der Kostenwahrheit. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Ich möchte Ihnen hier kurz die Position der FGK er-\n\nläutern und darauf eingehen, warum wir hier nicht auf eine Erhöhung gepocht haben. Wir ha-\nben, Sie sehen es im Fragenkatalog, diese Frage auch an den Stadtrat gerichtet. Der Stadtrat \nhat uns gegenüber begründet, dass diese Einschätzung bei den Energiepreisen vor allem auch \naus der Stromsituation herauskomme. Das war gerade noch kurz vor der öffentlichen Publika-\ntion der Stromtarife. Der Stadtrat kannte aber diese Verhandlungsposition bereits und konnte \nsich uns gegenüber argumentativ so ausweisen, dass wir sagten, wir können diese Position so \nbelassen. Vielleicht kann Stadtrat Dieter Feuerle noch ergänzen, wie er auf diese Kostenschät-\nzung gekommen ist. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Es ist so, die Energiepreise sind sehr schlecht voraussehbar. \n\nAllerdings beim Strom wissen wir es ja jetzt. Wir hier in Arbon sind in der glücklichen Situation, \ndass der Strompreis im Vergleich zu vielen anderen Gemeinden und Regionen nur moderat \nsteigt. Darum denke ich, kann man es verantworten, das Budget jetzt so zu belassen. Wir wis-\nsen wirklich nicht, wie sich die anderen Energiepreise wie Gas und Öl auswirken. Öl haben wir \nallerdings nicht mehr sehr viel bei der Stadt, aber wenn schon, wäre es der Gaspreis, der noch \neinschenken könnte. Aber ich denke, egal was wir jetzt budgetieren, 10 % mehr oder weniger, \nes ist sowieso schwierig, hier eine Prognose abzugeben. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle bei den Liegenschaften fest, dass wir etliche davon drittver-\nmietet haben. Die entsprechenden Kosten für die Beheizung werden doch in den Nebenkosten \nabgerechnet. D. h., wenn Sie Mieter sind und mehr Allgemeinstrom und mehr Heizöl brauchen, \nmag sein, dass Ihre Akontozahlung knapp ist, aber Sie bekommen dafür im nächsten Jahr eine \ngesalzene Rechnung. Es ist nicht Sache des Vermieters, für den Konsum des Mieters aufzu-\nkommen. Demzufolge meine ich, die Suppe werde für die Stadt nicht so heiss gegessen, wie du \nsie gekocht hast. \n \nBill Mistura, SVP: Riquet, da muss ich dich korrigieren. Es ist zwar richtig, was du gesagt hast, \n\naber die Einschätzung fürs nächste Jahr wird so sein, dass viele der Mietenden die Nebenkos-\nten und die Heizrechnung gar nicht mehr bezahlen können. Dann sieht es eben leicht anders \naus. Ich weiss nicht, wer bei der Stadt die Mietenden der entsprechenden Immobilien sind, aber \nwenn die Entwicklung so weitergeht, wie es aussieht, werden die Eigentümer einiges an Kosten \nübernehmen müssen, weil die Mieter sie nicht mehr bezahlen können. \n\n\n\n \n\n524 \n \n\n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich finde es sehr mutig, Prognosen für die Zukunft zu machen. Es ist wirk-\n\nlich schwierig, das zu beurteilen. Es geht nur darum, wir haben jetzt einen neuen Kenntnis-\nstand, ihr habt es in der Finanzkommission geprüft, bereits einen Monat später haben wir einen \nneuen Kenntnisstand. Bis es zur Abstimmung kommt, haben wir eventuell noch einen neuen \nKenntnisstand. Es ist eigentlich nur unsere Aufgabe, das zu verfolgen und auf diese Situation \nzu reagieren. Stand heute haben wir bereits 30 % Aufschläge. Ich weiss nicht, wie das in einem \noder zwei Monaten ist, wenn wir darüber abstimmen, aber wir haben dann einfach unsere \nPflicht getan und haben das so eng wie möglich bewertet. Es geht eigentlich nur darum. Wie \ngesagt, die Summe ist eigentlich klein, aber wir haben darauf reagiert, darum bitte ich Sie noch-\nmals, dem zuzustimmen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag der SVP wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 20 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nInvestitionsplan (grüner Teil) \n\n \nS. 2 \n3 Kultur, Sport, Freizeit  \n3121.5040 Schloss allgemein, Turm, Dachsanierung/Sanierung Mauer \n\n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich beantrage Ihnen hier, Bundes- und Kantonsbeiträge unter \nden Einnahmen mitzubudgetieren. Bei der Sanierung der Schlossmauer wurden etwa 40 % der \nKosten vom Kanton übernommen. Ich denke, das ist hier in der hektischen Budgetierung ein-\nfach vergessen gegangen. Nach Absprache mit Markus Rosenberger geht die Verwaltung da-\nvon aus, dass wiederum eine Beteiligung zu erwarten ist. Ich würde Ihnen vorschlagen, dass \nhier wieder von etwa 40 % ausgegangen wird und wir die Investitionsrechnung an dieser Stelle \num CHF 400’000 entlasten. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Ja, es ist richtig, wir bekommen 40 % vom Bund und Kan-\n\nton an diese Sanierung. Aber die Sanierung des Turms wurde auf zwei Jahre verteilt. Dass das \nso ist, hat damit zu tun, dass wir Rücksicht nehmen auf die Mauersegler und zum Schutz dieser \nVögel. Die Gesamtkosten belaufen sich etwa auf CHF 2.1 Mio. Die Rückerstattung kann erst \nnach der Renovation bei Kanton und Bund beantragt werden, also wird dies erst im Budget \n2024 ersichtlich sein. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Budgetiert wurden im nächsten Jahr nur CHF 1 Mio., vielleicht \n\nbraucht es hier noch eine kleine Erläuterung. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: CHF 2.1 Mio. bezieht sich auf zwei Jahre. 2023 CHF 1 \n\nMio., 2024 CHF 1.1 Mio., und wenn das Ganze abgeschlossen ist, kann man bei Bund und \nKanton das Ganze beantragen, um die Rückerstattung zu erhalten, aber erst nach abgeschlos-\nsener Sanierung. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Wenn es tatsächlich so ist, dass das erst 2024 abgeschlossen ist \nund nicht so wie in den Unterlagen vermerkt nächstes Jahr, dann verstehe ich das, dann macht \nmein Antrag keinen Sinn, ich ziehe den Antrag zurück. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Ich finde den Hinweis von Daniel Bachofen trotzdem \nwichtig, denn die erwähnte zweite Million fehlt trotzdem in der Investitionsrechnung für 2024 o-\nder 2025 oder wann auch immer das fortfolgen soll. Ich möchte darum bitten, diesen Eintrag \nnoch zu korrigieren. \n \n3424 Camping \n\n \n\n\n\n \n\n525 \n \n\nFelix Heller, SP/Grüne: Vielleicht ging nochmals etwas vergessen. Uns in der Fraktion ist auf-\n\ngefallen, dass bei Konto 3424 zum Camping für das Jahr 2024 CHF 2 Mio. vorgesehen sind für \nSanierung Campinggebäude/Neubau. Fehlt da nicht ein entsprechender Planungskredit für das \nJahr 2023 im Investitionsplan? \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Ich habe hier auch keinen Planungskredit gesehen. Da \nmuss ich zuerst Abklärungen treffen, ich kann hierzu keine Antwort geben. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Kann man dem Stadtrat allenfalls beim Campingplatz helfen, indem \ndie Planungskosten in der laufenden Rechnung verbucht werden oder dass die Planung und die \nInvestition im selben Jahr erfolgen? Nämlich im Frühjahr und im Sommer wird projektiert und im \nWinter dann, wenn weniger Campinggäste da sind, wird gebaut. Es ist auch sinnvoll, dass man \nPlanungskosten gleich in die Investitionskosten verbucht. Liege ich richtig? \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Es wäre schön, aber es fehlt uns vermutlich die Zeit. Wenn \n\nman den Campingablauf sieht, von der Planung bis zum Anfang des Baus wird es schlichtweg \nnicht möglich sein, das in so kurzer Zeit zu realisieren. Darum ist die Frage von Felix Heller \nschon nicht unberechtigt.  \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich spreche nochmals zum Camping 3424. Die Zahl, die fehlt, ist 24. \n\nDas kann man ja zusammenrechnen. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Die Gesamtsumme beim Camping stimmt, es fehlt lediglich \ndie Zahl. Diese Zahl bezieht sich auf den Abbruch und den Projektierungskredit, den Felix Hel-\nler vorhin erwähnt hat. Diese CHF 420'000 würden das gesamte total wieder auf CHF 1.05 Mio. \nergänzen. \n \nVielleicht noch eine kleine Ergänzung zum Schloss: Natürlich müssen wir im Planjahr die CHF \n1.14 Mio. für die zusätzliche Sanierung, die 2024 fällig ist, miteinführen. Hier eine kleine Anmer-\nkung: Als wir im April für die Investitionen budgetierten, wussten wir noch nicht, dass sie das \nganze Gerüst wegen den Mauerseglern ein ganzes Jahr länger stehen lassen müssen, was zu \nden Mehrkosten geführt hat, aber auch dazu führt, dass wir nicht nur den Turm, sondern auch \neinen Teil der Mauer sanieren. \n \nS. 3  \n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung  \n6150 Fussgängerpassarelle Heizkraftwerk  \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Die Planungskosten bei der Fussgängerpasserelle \n\nerscheinen der FGK etwas hoch. Wir bitten Sie, unseren Antrag zu unterstützen, hier nur CHF \n150’000 anstelle von CHF 200’000 einzusetzen. Das war der einzige Antrag der FGK zur Inves-\ntitionsrechnung, damit haben wir alle unsere Anträge gestellt. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Da es zu diesem Antrag keine Voten gibt, gilt er als still-\n\nschweigend angenommen. \n \nS. 5  \n6151 05 5060 Ausstattung Bushaltestelle (inkl. Bushof) \n\n \nArturo Testa, Die Mitte/EVP: Diese CHF 220'000 hätte ich gern etwas genauer aufgeschlüs-\nselt. Bei diesem Betrag würden wir gern wissen, was sich hinter diesen Zahlen verbirgt. Weiter \nwäre interessant zu wissen, ob hier schon Kosten für den neuen Busbahnhof, wie der Titel sug-\ngeriert, enthalten sind. Im Text werden auch Ticketautomaten aufgezählt. Wie ist dies zu verste-\nhen? Was muss die Stadt hier bezahlen? Die sind doch privat. \n \n\n\n\n \n\n526 \n \n\nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Ja, der Titel ist wirklich etwas unklar. Hier sind die Ausstattun-\n\ngen aller Bushaltestellen gemeint inkl. Bushof. Allerdings ist es so, dass beim Bushof 2023 \nnichts geplant ist, der ist ja eigentlich neu. Jedoch wird das Geld vor allem bei den Haltestellen \nFrohmattstrasse und Rotbuch in Frasnacht stadteinwärts investiert. Hier sind wir jedoch auch \nauf den Kanton angewiesen, der zuerst die behindertengerechten Buskanten bauen muss. In \nZukunft soll der Objektname geändert und die geplanten Ausstattungsvorhaben im Kurzbe-\nschrieb erwähnt werden, dann ist es klarer. \n \nS. 5 neu \n8712 5040 Stadteigene Stromproduktion mit PV-Anlagen \n\n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich spreche zu einem Konto, welches in der Investitionsrechnung \n\nnoch nicht vorhanden ist, weil wir einen neuen Antrag einbringen möchten. Es geht um die \nstadteigene Stromproduktion mit PV-Anlagen. Seit Jahren ist eigentlich klar, dass es für die \nEnergiewende mehr erneuerbare Energie braucht. Im Frühling anlässlich der Rechnung stellte \ndie FGK dem Stadtrat die Frage, wieso die Stadt nicht das ökologischste Stromprodukt bezieht. \nDie Antwort lautete, die Stadt möchte selber PV ausbauen. Im Budget habe ich dann gespannt \ngesucht und das Budget auf entsprechende Hinweise durchforstet, leider Fehlanzeige. Auf die \nFrage der FGK, wieso die Beiträge fehlen, sagte der Stadtrat, er sei noch nicht so weit, es brau-\nche zuerst noch eine Planungsphase. Die Energiewende am sich wäre schon Grund genug zu \nhandeln, aber mittlerweile stecken wir auch noch in der Energiekrise. Was will der Stadtrat? \nWeitere Planungsphasen. Ich denke nein, wir sollten, wir müssen eigentlich jetzt handeln und \nich bitte Sie deshalb, unseren Antrag zu unterstützen. Seien wir ehrlich, so kompliziert ist es \ndann auch wieder nicht. Die Stadt hat mehr als 10 Gebäude, die sich gut bis sehr gut für Photo-\nvoltaik eignen würden, angefangen zum Beispiel hier auf dem Dach des Seeparksaals, beim \nFeuerwehrdepot oder beim Friedhofbetriebsgebäude. Es sind auch nicht sehr komplizierte Pro-\njekte, man kann sie ausschreiben und realisieren. Je früher desto besser. Deshalb beantrage \nich Ihnen einen Objektkredit Stadteigene Stromproduktion mit PV-Anlagen auf Konto 8712.5040 \nüber CHF 450'000. Damit erteilen wir dem Stadtrat einen klaren Auftrag, hier vorwärtszuma-\nchen. Die Stadt kann so ihren Beitrag zur erneuerbaren Energieproduktion leisten. Besten Dank \nfür Ihre Unterstützung. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Spontan fällt einem da ein, dass wir eine spezialisierte AG für Elektri-\nzität im Alleineigentum haben. Weshalb überlassen wir diese Dächer, die wir in der Stadt ha-\nben, nicht dieser besonderen AG, nämlich der Arbon Energie? Wurde schon angefragt, ob sie \ndiese Dächer allenfalls sogar bei der Stadt mieten möchten? Dann haben wir das ganze Risiko \nder Investitionen und die ganzen technischen Probleme, die diese Installationen geben, nicht \nauf unserer Seite, sondern unsere spezialisierte AG macht das. Wurde das geprüft? \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Nicht weil es eine \nschlechte Idee ist, sondern weil wir wirklich noch nicht parat sind. Es braucht einfach zuerst jetzt \nwirklich saubere Abklärungen – ich würde dem nicht einfach Planung sagen –, was die PV-\nAnlagen betrifft, sondern wir müssen auch zuerst schauen, dass die Dächer, auf die wir diese \nAnlagen montieren lassen möchten, auch in Ordnung sind, und das geht nun wirklich nicht in-\nnerhalb von zwei Tagen. Es wäre grundsätzlich einfach, eine Firma anzurufen und zu sagen: \nMach mir mal eine PV-Anlage aufs Dach. Aber das muss zuerst ganz sauber und detailliert ab-\ngeklärt werden. Wir haben das im Stadtrat besprochen, wir sind jetzt daran, mit dem neuen Be-\nreich Umwelt und Energie eine saubere Abklärung zu treffen und dann auch einen sauberen Fi-\nnanzplan zu machen, wie wir das bewerkstelligen könnten. Es gibt auch Varianten, wie es zum \nBeispiel Riquet Heller angesprochen hat. Beispielsweise könnten unsere stadteigenen Dächer \nauch vermietet werden oder unserer Tochter, der Arbon Energie, zur Verfügung gestellt wer-\nden, allerdings muss auch das seriös durchgerechnet und abgeklärt werden. Wenn wir das ma-\nchen, dann haben wir auch keinen Eigenverbrauch beim Strom. Im Moment ist jede Kilowatt-\nstunde Strom, die man selber produziert und selber braucht, ungefähr 23 oder 24 Rappen wert. \nVon dem her bitte ich Sie bei aller Sympathie, jetzt nicht einfach einen Schnellschuss zu ma-\nchen. Und leider hat das jetzt wirklich auf das Budget 2023 nicht gereicht, aber wenn wir einen \n\n\n\n \n\n527 \n \n\nsuper Plan und ein super Projekt haben, könnte man eine erste Anlage vielleicht nächstes Jahr \nauch über einen Nachtragskredit machen. Dann bitte ich Sie, wenn hier grosser Konsens \nherrscht, dass die Photovoltaikproduktion mit vollem Dampf auf den stadteigenen Dächern be-\nwerkstelligt werden soll, hier dann auch nachsichtig zu sein. Im Übrigen ist es so, dass das Ge-\nwerbe, die Installateure mit Volldampf arbeiten. Wenn ich heute eine grössere Anlage bestelle, \ndann muss ich froh sein, wenn ich diese innerhalb von 6 oder 7 Monaten erhalte. Auch von da \nher würde es schon eher knapp für nächstes Jahr. Aus all diesen Gründen bitte ich Sie, diesen \nAntrag abzulehnen. \n \nRudolf Daepp, SVP: Genau aus diesem Grund, den Dieter Feuerle erwähnt hat, dass es lange \n\nWartezeiten auf Panels gibt, müsste man jetzt reagieren. Unsere Arbon Energie hat den Auf-\ntrag, die flächendeckende, sichere und günstige Versorgung von Energie sicherzustellen. Und \ndazu gehört auch die Sonnenenergie. Und jetzt muss man reagieren. Wir haben vor 8 Jahren \nauch eine Solaranlage aufgebaut, das ist innerhalb von drei Monaten möglich. Jetzt braucht es \nkeine Baubewilligung mehr ausser auf geschützten Dächern, aber ich habe noch nie so schnell \neine Baubewilligung bekommen wie für meine Solaranlage. Und hier müssen wir unsere Toch-\nter in die Pflicht nehmen. Ich mag zwar den Roggwilern ihre Glasfasertechnologie gönnen, aber \nwas ich gar nicht verstehe ist, dass Arbon Energie das macht. Und was ich noch weniger ver-\nstehe ist, dass die Arbon Energie in Horn jetzt die Elektroversorgung betreibt und dem privaten \nInstallateur der Leitungen gekündigt wurde. Das verstehe ich nicht. Arbon Energie ist für eine \nsichere, flächendeckende und günstige Versorgung in Arbon zuständig und das Geld sollte in \nArbon investiert werden. Die Solartechnologie ist so weit fortgeschritten, dass man genau hier \njetzt reagieren muss. In eine Batterie, um den Gewinn zu minimieren, haben sie auch für eine \nhalbe Million investiert. Ich unterstütze diesen Antrag. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Man ist verleitet, hier in Aktionismus auszubrechen und ich denke, es \nwürde uns schon überraschen, wenn wir plötzlich CHF 600’000 sprechen für etwas, was nicht \nrichtig abgeklärt ist. Aber ich bin vollkommen bei dir Daniel, dass wir hier Druck machen müs-\nsen. Vielleicht in einer anderen Form und nicht gleich einen Kredit sprechen. Ich denke auch \nnicht, dass wir 2023 alle diese Panels beschaffen können, denn das ist ein Riesenboom. Ich bin \nda eher auf der vorsichtigen Seite und würde diesen Antrag nicht befürworten. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich finde den Gedanken von Riquet Heller absolut richtig und \nauch, was meine Vorredner gesagt haben, dass wir jetzt handeln müssen. Aber mir gefällt ei-\ngentlich der Gedanke von Riquet Heller am besten. Das lässt sich relativ schnell abklären und \nwir können die Flächen unserem Kind zur Verfügung stellen. Wir müssen das machen. Ich \nwürde jetzt eher den Antrag von Daniel Bachofen ablehnen, obwohl ich grosse Sympathien \nhabe, auf der anderen Seite wäre ich für eine Abklärung und für die Vermietung oder Zurverfü-\ngungstellung unserer Dächer an die Arbon Energie. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Wir beurteilen in der FGK die vielen Nachtragskredite immer mit kriti-\n\nschem Blick. Und die Idee einer Platzierung dieser möglichen Kosten in der Investitionsrech-\nnung ist mir eigentlich noch recht sympathisch. Ihr habt es erwähnt, die Bestellfristen für Photo-\nvoltaikanlagen sind zum Teil lang, aber wenn wir es jetzt einsetzen, solche Anlagen sind wirk-\nlich Investitionen, die rentieren sogar, ist eigentlich die Investitionsrechnung für mich der richti-\ngere Platz als die laufende Rechnung. Wenn wir das jetzt aufnehmen und in der Investitions-\nrechnung platzieren, ist es drin und es ist dann vielleicht nicht so, dass man irgendwie eine klei-\nnere Anlage realisiert. Ich möchte es eigentlich lieber in der Investitionsrechnung haben als in \nder Erfolgsrechnung. Von dem her finde ich diesen Vorschlag sehr sympathisch und werde dem \npersönlich zustimmen. Ich kann das nicht im Namen der FGK sagen, denn darüber haben wir \nschlichtweg nicht debattiert und keine Entscheidung gefällt. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Es ist schon spannend, dass ein grüner Stadtrat keine PV-\nAnlagen auf die Dächer machen will. Warum komme ich auf die Zahl von CHF 450’000? Das \nwäre das, was man brauchen würde, um auf dem Dach des Feuerwehrdepots und auf dem Be-\ntriebsgebäude des Friedhofs PV zu haben. Beim Betriebsgebäude des Friedhofs müssen wir \n\n\n\n \n\n528 \n \n\nwirklich nicht lange überlegen, ob man da jetzt eine Anlage installiert oder nicht. Und es gibt \nnoch viele andere Möglichkeiten. In Stachen an der Feilenstrasse 1, beim Strandbad, beim WC-\nGebäude in Stachen bei der Badi, bei der SLRG, bei der Rondelle. Bei der Kunsthalle vielleicht \nnicht, weil man sich da wirklich überlegen muss, wie lange das Gebäude so noch steht. Beim \nWerkhof, beim alten Werkhof, vielleicht sogar auf dem Stadthaus oder an der Bahnhofstrasse. \nDie Möglichkeiten sind enorm. Wenn wir alles ausschöpfen würden, könnten wir 24 % der Leis-\ntung, die im Moment in Arbon produziert wird, allein mit der Stadt an PV produzieren. Ich ver-\nlange ja nicht, dass das jetzt sofort alles gemacht wird. Und ein zweiter Punkt: Ja, man könnte \nauch mit der Arbon Energie, man könnte noch vieles anderes. Wenn wir jetzt hier im Stadtparla-\nment diesem Antrag zustimmen, erteilen wir einen Auftrag an den Stadtrat, dieses Thema end-\nlich anzugehen und vorwärtszumachen. Bei CHF 450’000 braucht es sowieso einen Bericht \nvom Stadtrat ans Parlament und wir werden nochmals darüber beraten, und wenn dann der \nStadtrat zum Schluss gekommen ist, dass er das nicht selber machen will, sondern dass das an \ndie Arbon Energie geht, ok, kein Problem, dann haben wir PV und die Arbon Energie investiert \nund bezahlt die Investitionskosten. Ich bitte Sie nochmals, bitte stimmen Sie diesem Antrag zu. \nIm Moment ist das Thema enorm wichtig. \n \nBill Mistura, SVP: Ich bin einmal mehr erstaunt, wie gewisse Dinge angegangen werden. Die \n\nAusgangslage ist ja so, dass sie die Investitionen auf immerhin CHF 8.6 Mio. hochgefahren ha-\nben. Jetzt kommt ein zusätzlicher Antrag über CHF 450'000, und ich freue mich, wenn der \ngrüne Stadtrat bei so einem Thema einmal etwas genauer hinsieht und vorsieht, dass man ge-\nwisse Varianten prüft. Variantenprüfung heisst eben, sich zu überlegen, ob man die Anlagen \nüberhaupt bekommt. Er hat von 6-7 Monaten gesprochen. Ich kann Ihnen eines sagen, ich \nkomme aus der Bauindustrie, und wenn Sie PV-Anlagen jetzt bestellen und noch kostengüns-\ntige Anlagen kaufen wollen, dann sprechen wir über ein Jahr. Von dem her finde ich es eben \nwichtig, dass man eine gute Analyse macht und dass man dann die Prioritäten setzt, die Kosten \ngenau anschaut und dann etwas in die Investitionsrechnung hineinnimmt, aber eben dann für \n2024. In dem Punkt, dass man das fördern soll, bin ich bei allen, in diesem Punkt bin ich sogar \nein Grüner. Aber es muss so angegangen werden, dass es eben vernünftig ist und auf der Zeit-\nachse richtig getimt. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich bin auch dafür, wir müssen da dringend vorwärtsmachen, aber wenn \n\ndie 2023 einen kleinen Antrag stellen für eine Projektierung und 2024 dann etwas machen wol-\nlen, dann haben wir die Zeit, um das abzuklären. Aber Daniel, dann müsstest du jetzt vielleicht \ndeinen Antrag etwas ändern. Es kommt jetzt ein wenig wild daher, aber wir wären schon dafür, \naber nach einer Planungsphase. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich möchte mich dazu auch noch ganz kurz äussern, denn ich denke, \n\ndass der grüne Stadtrat keine PV-Anlagen wünscht, das ist ja nicht so. Er möchte offensichtlich \neinfach konzeptionell vorgehen, und das finde ich auch gut. Denn ich denke, in dieser Summe, \ndie da ansteht, müssen wir wirklich verschiedene Varianten prüfen. Da ist ja nicht nur Arbon \nEnergie gefragt, das muss auch öffentlich ausgeschrieben werden, das muss genau analysiert \nwerden, welche Flächen wirklich geeignet sind. Es braucht da eine Vorstudie mit Wirtschaftlich-\nkeitsprüfung und einen guten Zeitplan. Dennoch möchte ich den Antrag von Daniel Bachofen \nsehr unterstützen, denn ich denke auch, wenn jetzt Geld gesprochen wird, dann können wir for-\nciert loslegen. Auch eine Vorstudie kostet schon Geld. Ich bin dafür, dass man jetzt wirklich mit \nVollgas in die Sonnenenergie reingeht, aber gleichzeitig auch das, was Dieter Feuerle hier ma-\nchen möchte, wirklich mit einem Plan. Dazu muss man wirklich die ganzen Dächer, die Arbon \nzur Verfügung hat, prüfen und verschiedene Modelle. Ich bin nicht sicher, dass die Stadt Arbon \nselbst bauen sollte, sondern vielleicht gibt es auch ganz andere Möglichkeiten, es andere ma-\nchen zu lassen. Das würde auch viel weniger Personal binden und viel weniger Ressourcen \ndes Personals kosten. In diesem Sinn möchte ich den Antrag von Daniel trotzdem unterstützen. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Ich mache es auch ganz kurz. Ich finde, das stärkste Argument für \n\ndiese PV-Anlagen ist die Klimakrise. Wir sprechen die ganze Zeit von Energiekrise. Ja, die ist \nhier, die Klimakrise ist auch hier. Wir müssen das jetzt machen. Es gibt Wartefristen und genau \n\n\n\n \n\n529 \n \n\nauch aus diesem Grund müssen diese PV-Anlagen jetzt bestellt werden. Pakistan zahlt momen-\ntan die Kosten von unserem Lebensstil. Es ist Zeit, dass wir richtig investieren in diese PV-\nAnlagen. Danke für die Unterstützung von Daniel Bachofens Antrag. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Nur eine kurze Bemerkung: Ich finde den Antrag von Da-\n\nniel unterstützenswert und bemerkenswert. Wir haben die Botschaft erhalten, dass man vor-\nwärtsmachen soll mit Sonnenenergie, da gibt es von meiner Seite und auch von Stadtratseite \nher keine Einwände dagegen. Bitte berücksichtigen Sie zwei Dinge. Das weiss ich aus eigener \nErfahrung, wir wollten in Münsterlingen auch etliche Anlagen bauen, es gibt technische Restrik-\ntionen. Man muss die Dächer prüfen, ob es statisch geht, und das EW ist matchentscheidend. \nDie Leitungen sind vielleicht nicht überall die neusten, die müssten dann auch erneuert werden. \nMan muss also schon ein bisschen schauen, wo es passt und wo nicht. Klar, jene, die passen, \nkann man zügig umsetzen, damit bin ich absolut einverstanden. Aber ich denke schon auch, es \nist wichtig, genau hinzuschauen und dann vorwärtszumachen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Daniel Bachofen wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 11 Nein-Stimmen angenom-\nmen. \n \nFinanzplan (rosa Teil) \n\n \nKeine Wortmeldungen.  \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Ich möchte zunächst einmal Pascal Büchler ganz herzlich \n\ndanken. Die aktualisierten Zahlen liegen nun vor und wir kommen zu den Schlussabstimmun-\ngen. Der Aufwandüberschuss beträgt neu CHF 19'498. \n \nAbstimmung \n\n \nAntrag 1 wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 2 wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 3 wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. \n \nDer Finanzplan 2024-2026 wird zur Kenntnis genommen. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Das Budget und der Steuerfuss unterliegen gemäss Ge-\n\nmeindeordnung Art. 7 obligatorisch der Volksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger am 27. November 2022 zur Abstimmung unterbreitet. Somit sind wir am Ende \nvon Traktandum 3. Ich danke Pascal Büchler für die Wertvolle Unterstützung am heutigen \nAbend und der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission für den Effort, welcher im Vorfeld \ndieser Budgetdebatte geleistet wurde. Vielen herzlichen Dank! \n \n \n\n4. Wahlbüro, Ergänzungswahl \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Belinda Telatin und Irena Noci, beide SP/Grüne, haben ih-\n\nren Rücktritt aus dem Wahlbüro eingereicht. Die Sitze der SP/Grüne sind deshalb neu zu beset-\nzen. Die Fraktion SP/Grüne schlägt dem Stadtparlament vor, Inge Abegglen und Jonas Fischer \nals Nachfolge zu wählen. \n \n\n\n\n \n\n530 \n \n\nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Inge Abegglen muss man eigentlich im Stadtparlament nicht un-\n\nbedingt vorstellen. Sie war nämlich schon länger Mitglied dieses Gremiums, aber ich versuche, \ndas kurzzumachen. Geboren ist Inge 1950, sie ist Bürgerin von Iseltwald im Kanton Bern. Seit \n40 Jahren wohnt sie in Arbon, ist verheiratet und hat 2 Enkelkinder. Sie war lange Jahre im \nStadtparlament und sie war 2008-2020 Kantonsrätin. Sie präsidiert die Kunsthalle in Arbon und \nengagiert sich stark für soziale Projekte wie zum Beispiel das Tavola. Ich bitte Sie, Inge zu wäh-\nlen. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Es freut mich, Ihnen meinen ehemaligen Schulkollegen Jonas Fischer \nals Kandidat für das Wahlbüro vorzustellen. Jonas Fischer ist 24 Jahre alt und in Arbon gebo-\nren. Nach seiner Lehre als Zimmermann schloss er die Berufsmatura ab. Danach besuchte er \nfür zwei Semester das Wirtschaftsingenieurstudium an der Zürcher Hochschule für angewandte \nWissenschaften, bis er sich dazu entschieden hat, Soziale Arbeit an der Fachhochschule St. \nGallen zu studieren. In seiner Freizeit spielt Jonas gern Fussball, ausserdem liest er sehr gern \nund hilft bei regionalen Veranstaltungen wie beispielsweise dem Heizwerk, dem Grillentanz und \ndem Summerdays Festival mit.  \n \nAbstimmung \n\n \nInge Abegglen und Jonas Fischer werden einstimmig als Mitglieder des Wahlbüros gewählt. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Ich gratuliere beiden herzlich zur Wahl und wünsche ihnen \n\nviel Freude bei ihrer Tätigkeit im Wahlbüro.  \n \n \n\n5. Gestaltungsplan Riva (fakultatives Referendum)  \nBildung einer 7er-Kommission \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, für die \n\nBotschaft eine vorbereitende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir beantragen \nIhnen folgende Zusammensetzung für diese parlamentarische Kommission: Rico Baettig, \nFDP/XMV, Felix Heller, SP/Grüne, André Mägert, FDP/XMV, Ulrich Nägeli, SVP, Reto Neuber, \nArturo Testa, beide Die Mitte/EVP sowie Cornelia Wetzel Togni, SP/Grüne. Sind Wortmeldun-\ngen oder werden dazu weitere Vorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n \nDie Vorberatende Kommission wird in der vorgeschlagenen Zusammensetzung einstimmig bei \neigener Enthaltung beschlossen. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Als Präsident der Kommission wird Felix Heller, SP/Grüne \n\nvorgeschlagen. Werden andere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n\n \nFelix Heller wird einstimmig bei eigener Enthaltung als Präsident der Kommission gewählt.  \n \n \n\n6. Ortsplanungsrevision \nBildung einer 7er-Kommission \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, für die \n\nBotschaft eine vorbereitende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir beantragen \nIhnen folgende Zusammensetzung für diese parlamentarische Kommission: Lukas Auer, \nSP/Grüne, Rudolf Daepp, SVP, Michael Hug, Die Mitte/EVP, Christine Schuhwerk, FDP/XMV, \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Arturo Testa, Die Mitte/EVP und Cornelia Wetzel Togni, SP/Grüne. \n\n\n\n \n\n531 \n \n\nSind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der \nFall. \n \nAbstimmung \n\n \nDie vorbereitende Kommission in der vorgeschlagenen Zusammensetzung wird einstimmig bei \neigener Enthaltung beschlossen. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Als Präsident der Kommission schlagen wir Ihnen Cyrill \nStadler, FDP/XMV vor. Sind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Vorschläge gemacht? – \nDas ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n \nCyrill Stadler wird mit 26 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen als Präsident der Kommission gewählt. \n \n \n\n7. Fragerunde \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parla-\n\nment am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich \ngestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Eine mögliche Energieknappheit im nächsten Winter ist in aller \n\nMunde. Der Bundesrat hat eine entsprechende Energiesparkampagne lanciert, verschiedene \nStädte haben bereits Sofortmassnahmen ergriffen. Heute konnte man zum Beispiel von Frauen-\nfeld lesen, was gemacht wird. In Arbon hat die Presse das Dauerlicht bei der Bahnhofunterfüh-\nrung thematisiert. Der Stadtrat hat sich dort für nicht zuständig erklärt und das Sparpotenzial \nhält sich wohl auch in Grenzen. Ich gehe aber davon aus, dass der Stadtrat sich die Frage sehr \nwohl stellt, wo die Stadt sinnvoll und wirkungsvoll Energie sparen kann. Meine Fragen: Gibt es \nbei der Stadtverwaltung von Arbon ebenfalls Sofortmassnahmen? Welche sind dies und wann \nwerden diese in Kraft gesetzt? Welche weiteren Massnahmen sind angedacht und in welcher \nGrössenordnung werden die erwarteten Einsparungen etwa liegen? \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Bitte erlauben Sie mir, in Anbetracht der Situation einer dro-\nhenden Energiemangellage hier ein bisschen ausführlicher Antwort zu geben. Die Bestrebun-\ngen zum Energiesparen und zur Energieeffizienz bei den eigenen Liegenschaften und bei der \nöffentlichen Beleuchtung sind ein Dauerthema. Mit den Bestrebungen, das Energiestadt Goldla-\nbel zu erreichen, wird dies unterstrichen. Die Stadt Arbon prüft aktuell eigene freiwillige Mass-\nnahmen, um Energie zu sparen und Energie optimal einzusetzen. Ziel ist es, die Verbräuche \n(Strom und Wärme) mit effizienten Massnahmen zu optimieren. Mit der Arbon Energie AG wer-\nden vertiefte Gespräche geführt. Die möglichen Stromsparmassnahmen werden detailliert be-\nsprochen und abgewägt. Hauptbereich ist die öffentliche Beleuchtung inkl. Weihnachtsbeleuch-\ntung. Mit der Primero Energie AG, dem Fernwärmeversorger, werden auch vertiefte Gespräche \ngeführt, ebenso mit dem Gaswerk Romanshorn und den Stadtwerken der Stadt St. Gallen wer-\nden bezüglich Erdgasversorgung vertiefte Gespräche geführt. Mit den aktuellen Weisungen des \nBundes, wonach Zweistoffanlagen in aussergewöhnlichen Lagen auf reine Ölfeuerung umge-\nstellt werden sollen, kann sich der Stadtrat einverstanden erklären. Der Stadtrat hat bereits ei-\nnen runden Tisch mit der Arbon Energie, der Feuerwehr und dem Abwasserverband einberu-\nfen. Später kann bei Bedarf auch der regionale Führungsstab, die Polizei oder weitere miteinbe-\nzogen werden. Es sind regelmässige Treffen geplant. Hauptfragen sind im Moment folgende:  \n \nSind für die kommunalen Einrichtungen die Auswirkungen von Energiekontingentierungen oder \nNetzabschaltungen geklärt? Läuft die Kläranlage bei einem Stromunterbruch? Funktionieren die \n\n\n\n \n\n532 \n \n\nAbwasserwerke? Können die Haushalte mit Trinkwasser versorgt werden? Wir sind an all die-\nsen Themen dran.  \n \nDie Raumtemperaturen bei den Verwaltungsliegenschaften sollen per 1. Oktober 2022 auf 19° \nfestgelegt werden. 1° weniger Raumtemperatur spart rund 6 % Energie. Mit den Primarschulge-\nmeinden und der Sekundarschulgemeinde wird die Absenkung der Raumtemperatur auch be-\nsprochen und die Möglichkeiten zum Energiesparen aufgezeigt. Der Entscheid betreffend der \nAbsenkung der Raumtemperatur in den städtischen Liegenschaften hat keine direkte Auswir-\nkung auf private Haushalte und Firmen. Der Stadtrat erhofft sich aber, dass in vielen weiteren \nGebäuden die Raumtemperatur freiwillig gesenkt wird und dass die breite Bevölkerung mit-\nmacht.  \n \nAktuell wird die Bevölkerung vom Bund und diversen Medien mit Energiespartipps informiert. \nEine sinnvolle und wirksame Umsetzung der Massnahmen setzt aber ein Bewusstsein über die \nVerbräuche und realisierbare Einsparungen voraus. Das Bewusstsein der Bevölkerung kann \nhier mit Erklärungen und Beratungen gestärkt werden. Der Bereich Umwelt und Energie wird an \nden beiden folgenden Wochenmärkten am 24. September und am 1. Oktober an einem Stand \nzu Umwelt- und Energiethemen informieren. Es werden auch 10 konkrete Energiespartipps \nempfohlen. Diese sollen auch auf der Homepage der Stadt Arbon aufgeschaltet werden. Das ist \nsowieso sinnvoll, auch in normalen Zeiten. Wir sollten jetzt gleich damit beginnen. Die Stadt Ar-\nbon ist bereit, ihren Beitrag zu leisten, damit es im kommenden Winter möglichst gar nicht zu \neinschneidenden Massnahmen kommt. Zudem gilt es, angesichts der hohen Energiepreise die \nBetriebskosten im Griff zu haben. Eine genaue Auskunft über mögliche Einsparungen beim \nStrom- und Wärmeverbrauch ist jedoch eher schwierig. Vereinfacht gesagt sind bezüglich Ver-\nbrauch sicher 6-10 % möglich, im Einzelfall sogar mehr. Was eine Aussage erschwert, ist die \nUngewissheit über die Anzahl Heiztage im kommenden Winter. Bezüglich den Betriebskosten \nsollte aufgrund der bereits hohen Energiepreise mit ca. 20-30 % Preiserhöhung gerechnet wer-\nden. Darüber haben wir heute auch schon gesprochen.  \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Die nächste Frage wurde von Parlamentarier Riquet Heller \neingereicht. Ich frage dich an, Riquet Heller, ob du deine Frage heute stellen möchtest oder ob \nwir angesichts der fortgeschrittenen Zeit deine Frage auf die nächste Sitzung verschieben dür-\nfen. – Herzlichen Dank, Riquet. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Rauchverbot auf Spielplätzen: Die Verordnung zum Reglement über \n\ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Arbon hat seit dem 9. Mai 2022 das Rauchver-\nbot auf Spielplätzen klar neu definiert. Als Familienvater ist es nicht immer nur schön, mit den \nKindern spazieren zu gehen, man darf oder man muss auch auf die verschiedenen Spielplätze. \nLeider merkt man nichts, man merkt gar nichts von diesem Rauchverbot. Bitte beantworten Sie \nmir folgende drei Fragen: Wie war die Reaktion bei den bisherigen Kontrollen auf den Verweis \nzum Rauchverbot? Wie hoch waren die Verwarnungen und Bussen bei Missachten des Rauch-\nverbots? Wie geht der Stadtrat weiter vor, wenn Bussen und Verwarnungen nicht ausreichen? \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Das Positive vorweg: Wir haben wunderschöne Spielplätze, \n\nwir haben genügend oder ausreichend viele Spielplätze, sie sind in gutem Zustand, sie sind ab-\nwechslungsreich für Kinder, für jedes Alter wird etwas geboten. \n \nZum Rauchverbot: Als Reaktion auf Rückmeldungen aus der Bevölkerung hat der Stadtrat hier \nim Parlament den Antrag gestellt, ein Rauchverbot auf Spielplätzen ins SOR aufzunehmen, \ndem ist das Parlament nachgekommen. Der Stadtrat hat dann die Verordnung angepasst und \nalle mit Rauchverbot betroffenen Spielplätze in der Verordnung aufgezählt. Am 1. Juni 2022 \nwurden die Tafeln mit diesem Rauchverbot ergänzt. Das Rauchverbot hat zwei Sachen. Man \nkann sanktionieren, wichtig ist aber auch der gesellschaftliche Aspekt. Es war auch die Mei-\nnung, dass wenn ein Rauchverbot vorgegeben wird, auch unter den Benutzern der Kinderspiel-\nplätze gesagt wird: «He, hier steht Rauchverbot, also bitte hör auf zu rauchen.» Das ist auch \neine gesellschaftliche Herausforderung. \n\n\n\n \n\n533 \n \n\n \nKonkret zu den Fragen: Frage 1: Es ist so, dass ich keine Securitas-Protokolle gesehen habe, \ndie speziell die Kinderspielplätze betreffen. Also haben wir da keine Reaktionen, welche ich mit-\nteilen kann. Zu Frage 2: Wir haben keine Verwarnungen ausgesprochen, weil offenbar auch \nnoch keine Kontrollen stattgefunden haben. Polizei und Securitas sind aber informiert, dass in \nArbon auf den Kinderspielplätzen Rauchverbot ist. Zu Frage 3: Das ist klar, wir können nur über \nBussen gehen und allenfalls die Kontrollen erhöhen. Mehr geht nicht. Wenn jemand raucht, ist \ndas für Kinder wirklich ein schlechtes Vorbild und eine schlechte Hygiene und ich hoffe wirklich, \ndass Leute darauf aufmerksam machen, dass hier Rauchverbot ist. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Die nächste und letzte Frage wurde von Parlamentarier \n\nAndré Mägert eingereicht. Ich frage dich an, André Mägert, ob wir deine Frage ebenfalls auf die \nnächste Sitzung verschieben dürfen. – Besten Dank.  \n \n \n\n8. Informationen aus dem Stadtrat \n \nKeine Informationen aus dem Stadtrat. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Motion «Budgetkompe-\n\ntenz beim Parlament» von Daniel Bachofen, Irena Noci, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Aurelio \nPetti, Michael Hug, beide Die Mitte/EVP, Cyrill Stadler, Christoph Seitler, beide FDP/XMV und \nRudolf Daepp, SVP wurde mit 20 Unterschriften und die Interpellation «Nachhaltig investierte \nPensionskassen der Stadt Arbon» von Daniel Bachofen, Heidi Heine, beide SP/Grüne, Aurelio \nPetti, Die Mitte/EVP und Rudolf Daepp, SVP mit 10 Unterschriften an den Stadtrat zur Beant-\nwortung überwiesen. \n \nWir kommen damit zum Schluss der heutigen Sitzung. Die nächste Parlamentssitzung findet am \n8. November 2022 um 19:00 Uhr statt. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen für die konstruktive Mitarbeit an der heu-\ntigen Parlamentssitzung, wünsche allen einen schönen Abend und hoffe, dass das Restaurant \nSeeparksaal noch geöffnet ist, damit wir uns noch zu einem kollegialen Austausch treffen kön-\nnen. Und falls nicht, wünsche ich allen einen guten und hoffentlich unfallfreien Nachhauseweg. \nDie Sitzung ist damit beendet, besten Dank. \n \n \nEnde der Sitzung um 22.10 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nPeter Künzi Nadja Holenstein \n \n \n \n \n \n \n  \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 20. September 2022, 18:00 Uhr, Seeparksaal\n\n