name: Zweispaltige Synopse nach 2. Lesung Stadtparlament, mit Anträgen Redaktionskommission

text: \nSeite 1 von 18 \n\nTotalrevision Gemeindeordnung \n \n\nNach der 2. Lesung im Stadtparlament \n\n(Stand vom 12. November 2024) \n\nAnträge der Redaktionskommission \n\nGemeindeordnung der Stadt Arbon vom   \n\n1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Rechtsform  \n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde, bestehend aus den Ortsteilen Ar-\nbon, Frasnacht und Stachen, gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kan-\ntons Thurgau. \n\n \n\nArt. 2 Aufgaben und Ziele  \n\nDie Gemeinde Arbon besorgt die örtlichen Angelegenheiten, die ihr von Verfas-\nsung und Gesetz zugewiesen sind. Sie erfüllt ferner selbst gewählte Aufgaben im \nöffentlichen Interesse ihrer Bevölkerung. \n\n \n\nArt. 3 Organe  \n\nDie Organe der Gemeinde sind: \n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n2. die Gemeindebehörden: \n\n2.1 das Stadtparlament \n2.2 der Stadtrat \n2.3 die Kommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis \n2.4 das Wahlbüro \n\n3. die Rechnungsprüfungskommission \n\n \n\nArt. 4 Publikation und Information  \n\n1Rechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzu-\nzeigen und elektronisch zugänglich zu machen. \n \n2Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit \nzu informieren. \n \n3Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Publikationsorgan. \n\n \n\n2. Gesamtheit der Stimmberechtigten  \n\n\n\nSeite 2 von 18 \n\nArt. 5 Ausübung der Rechte  \n\nDie Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus.  \n\nArt. 6 Wahlen und Abstimmungen  \n\nFür Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die kantonale Gesetzgebung.  \n\nArt. 7 Kommunale Wahlen  \n\nDie Stimmberechtigten wählen: \n1. nach dem Majorzverfahren das Stadtpräsidium und die weiteren Mitglieder \n\ndes Stadtrats \n2. nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments \n\n \n\nArt. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen  \n\nDer Stadtrat setzt die Termine für kommunale Wahlen und Abstimmungen fest.  \n\nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen  \n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbrei-\ntet werden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan \n3. Beschlüsse über neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausga-\n\nben von mehr als 1'200'000 Franken oder über neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben von mehr als 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Aus-\ngaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle be-\nwirken \n\n4. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von \nden Stimmberechtigten gemäss Ziff. 3 bewilligten Objektkredits übersteigen \n\n5. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter \ndem Vorbehalt der Kompetenz des Stadtrats aufgrund des Reglements über \ndas Landkreditkonto \n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto \n7. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», wenn dadurch die Stimm- \n\nund Kapitalmehrheit der Gemeinde auf unter 51 Prozent fällt \n8. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen \n9. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n10. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden \n11. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referendum \n\nzustande gekommen ist \n\n \n \n \n \n3. Beschlüsse über neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausga-\n\nben von mehr als 1'200'000 Franken oder über neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben von mehr als 120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Aus-\ngaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle be-\nwirken. \n\n \n \n5. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter \n\ndem Vorbehalt der Kompetenz des Stadtrats aufgrund des Reglements über \ndas Landkreditkonto \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 18 \n\nArt. 10 Fakultative Abstimmungen  \n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch nicht der obligatorischen \nGemeindeabstimmung unterliegende Beschlüsse zur Abstimmung unterbreiten. \n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch Beschlüsse zur Abstim-\nmung unterbreiten, die nicht der obligatorischen Gemeindeabstimmung unterlie-\ngen. \n\nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen  \n\n1Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen Gestaltungspläne ge-\nmäss § 24 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur Abstimmung zu \nunterbreiten sind. \n \n2Hierzu bedarf es 400 Unterschriften von Stimmberechtigten. Die Unterschriften-\nlisten sind innert der Auflagefrist der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n3Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum bei Gestaltungsplänen formell \nund stellt fest, ob es zustande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament \nBericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen An-\nordnungen. \n\n1Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen Gestaltungspläne ge-\nmäss § 24 Abs. 3 des Planungs- und Baugesetzes (PBG) zur Abstimmung zu \nunterbreiten sind. \n \n\n2Dazu sind 400 Unterschriften von Stimmberechtigten erforderlich. Die Unter-\nschriftenlisten sind innerhalb der Auflagefrist der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n3Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum bei Gestaltungsplänen formell \nund stellt fest, ob es zustande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament \nBericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen An-\nordnungen. \n\nArt. 12 Fakultatives Referendum  \n\n1Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. 34 das Referendum er-\ngriffen werden. Hierzu bedarf es 400 Unterschriften von Stimmberechtigten. \n \n \n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 93 und 95 des kantonalen Ge-\nsetzes über das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3Die Unterschriftenlisten sind innert drei Monaten, gerechnet vom Tag der öffent-\nlichen Bekanntmachung des Beschlusses, der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n4Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell und stellt fest, ob es zu-\nstande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne \nVerzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n5Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs Monaten \nnach Einreichung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstim-\nmung unterbreitet werden. \n\n1Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. 34 das Referendum er-\ngriffen werden. Dazu sind 400 Unterschriften von Stimmberechtigten erforder-\nlich. \n \n\n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis § 93 und § 95 des kantonalen \nGesetzes über das Stimm- und Wahlrecht. \n \n\n3Die Unterschriftenlisten sind innert innerhalb von drei Monaten, vom Tag der öf-\nfentlichen Bekanntmachung des Beschlusses an gerechnet, der Stadtkanzlei \neinzureichen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n5Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert innerhalb von \nsechs Monaten nach Einreichung der Unterschriftenbogenlisten den Stimmbe-\nrechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. \n\nArt. 13 Initiative  \n\n1500 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung \nvon Reglementen oder Beschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fakultativ \nder Volksabstimmung unterliegen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 18 \n\n \n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 94 des kantonalen Gesetzes \nüber das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensamm-\nlung schriftlich anzumelden. Die Unterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innert \ndrei Monaten nach Beginn der Unterschriftensammlung einzureichen. \n \n4Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimmberechtigte Personen als Ini-\ntianten mit Name und Adresse auf den Unterschriftenlisten vermerkt sein. Diese \nPersonen haben das unverzichtbare Recht, die Initiative mit einer Mehrheit von \nmindestens zwei Dritteln bis spätestens zehn Wochen vor der Abstimmung mit-\ntels Erklärung an den Stadtrat zurückzuziehen. Die Unterschriftenlisten müssen \neinen Hinweis auf diese Rückzugsmöglichkeit enthalten. \n \n5Der Stadtrat prüft die Initiative formell und stellt fest, ob sie zustande gekommen \nist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die wei-\ntere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n6Das Stadtparlament beschliesst über die Gültigkeit der Initiative. Es hat eine \ngültige Initiative mit einem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spätes-\ntens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten \nzur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n \n\n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis § 94 des kantonalen Gesetzes \nüber das Stimm- und Wahlrecht. \n \n\n3Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensamm-\nlung schriftlich anzumelden. Die Unterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innert \ninnerhalb drei Monaten nach Beginn der Unterschriftensammlung einzureichen. \n \n4Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimmberechtigte Personen als \nInitianten und Initiantinnen mit Name und Adresse auf den Unterschriftenlisten \nvermerkt sein. Diese Personen haben das unverzichtbare Recht, die Initiative \nmit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln bis spätestens zehn Wochen vor \nder Abstimmung mittels Erklärung an den Stadtrat zurückzuziehen. Die Unter-\nschriftenlisten müssen einen Hinweis auf diese Rückzugsmöglichkeit enthalten. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6Das Stadtparlament beschliesst über die Gültigkeit der Initiative. Es hat eine \ngültige Initiative mit einem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spätes-\ntens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbogenlisten den Stimmberech-\ntigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\n3. Gemeindebehörden  \n\n3.1. Allgemeines  \n\nArt. 14 Amtsdauer  \n\nDie Amtsdauer der Gemeindebehörden und der Rechnungsprüfungskommission \nbeträgt vier Jahre. \n\n \n\nArt. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss  \n\n1Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt nicht angehören. \n \n2Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt nicht angehören. \n \n3Für den Verwandtenausschluss gilt die Kantonsverfassung. \n\n \n\nArt. 16 Ausstandspflicht  \n\n\n\nSeite 5 von 18 \n\nAlle Mitglieder der Gemeindebehörden haben den Ausstand zu wahren, wenn \nsie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares In-\nteresse haben. \n\n \n\nArt. 17 Beschlussfähigkeit  \n\nSofern diese Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt, sind die Gemeindebe-\nhörden beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\n \n\nArt. 18 Digitale Sitzungen  \n\n1Die Gemeindebehörden können Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn \nein übergeordnetes Interesse (namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies \nerfordert. \n \n2Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss nach Art. 17. \n \n3Die Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtparlaments ist nach Massgabe von Art. \n26 in geeigneter Weise sicherzustellen. \n \n4Die Gemeindebehörden regeln die Einzelheiten in ihrem Geschäftsreglement \nbzw. ihrer Geschäftsordnung. \n\n1Die Gemeindebehörden können Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn \nein übergeordnetes Interesse, namentlich der Sicherheit oder Gesundheit, dies \nerfordert. \n \n\n2Die Beschlussfähigkeit bestimmt ergibt sich sinngemäss nach Art. 17. \n \n \n \n \n4Die Gemeindebehörden regeln die Einzelheiten in ihrem Geschäftsreglement \nbzw. oder ihrer Geschäftsordnung. \n\n3.2. Stadtparlament  \n\nArt. 19 Aufgaben  \n\n1Das Stadtparlament ist die vorberatende, gesetzgebende und aufsichtsführende \nBehörde. \n \n2Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Ab-\nstimmung zu unterbreiten sind, und fasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm \ndie Gemeindeordnung zuweist. \n \n3Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht \nüber die Stadtverwaltung aus. \n\n \n\n \n\n \n\n2Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Ab-\nstimmung zu unterbreiten sind, und fasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm \ndie Gemeindeordnung zuweist. \n \n\nArt. 20 Geschäftsreglement  \n\nDas Stadtparlament erlässt ein Reglement über seine Geschäftstätigkeit.  \n\nArt. 21 Mitgliederzahl, Organisation  \n\n1Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern. \n \n2Es konstituiert sich selbst. \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 18 \n\nArt. 22 Beschlussfähigkeit  \n\nDas Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 Mitglieder anwesend \nsind. \n\n \n\nArt. 23 Stellung des Stadtrats  \n\n1Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des Stadtparla-\nments teil. \n \n2Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parlamentarischen \nKommissionen teil, soweit diese keine interne Beratung beschliessen. Der Stadt-\nrat bestimmt seine Vertretung. \n \n3Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht auf An-\ntragstellung. \n\n \n\nArt. 24 Einberufung zu Sitzungen  \n\nDas Stadtparlament versammelt sich auf Einladung seines Präsidiums: \n1. so oft es die Geschäfte erfordern \n2. auf Verlangen des Stadtrats \n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens neun Mitgliedern \n\ndes Stadtparlaments \n\n \n\nArt. 25 Traktandenliste, Einladung, Vorbereitung  \n\n1Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat \ndie Traktandenliste und die Daten für die Sitzungen fest. \n \n2Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sit-\nzung im Besitz der Einladung mit der Traktandenliste sein. \n \n3Das Stadtparlament kann nur Sachgeschäfte abschliessend behandeln, die in \nder Traktandenliste aufgeführt sind. \n \n4Die Traktandenliste ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien zuzustel-\nlen. \n \n5Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und \nBeilagen spätestens 14 Tage vor der Sitzung zu. \n \n6Setzt das Stadtparlament Geschäfte auf die Traktandenliste, die der Stadtrat \nnicht behandeln konnte, so kann dieser verlangen, dass ihm die Geschäfte zu-\nerst zur Beratung und Antragstellung überwiesen werden. \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 18 \n\n \n7In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden. \n\nArt. 26 Öffentliche Sitzungen  \n\n1Die Sitzungen sind öffentlich. \n \n2Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann die Öffentlichkeit ganz o-\nder teilweise ausgeschlossen werden. \n\n \n\n \n\n2Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann die Öffentlichkeit ganz o-\nder teilweise ausgeschlossen werden.               Bindestrich zuviel \n\nArt. 27 Abstimmungen im Allgemeinen  \n\n1Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen. \n \n2Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Stadtpar-\nlamentsmitglieder aus. Ergibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, \ngilt jener Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt hat. Bei vor-\nheriger Stimmenthaltung fällt es den Stichentscheid. \n \n3Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag ab-\ngelehnt. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3Ergibt sich bei eine geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag \nabgelehnt. \n\nArt. 28 Behördenreferendum  \n\nNeun Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen.  \n\nArt. 29 Wahlen  \n\n1Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \n2Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, \nals Sitze zu vergeben sind, wird offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlaments-\nmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine Diskussion \nstatt. \n \n3Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen werden offen gewählt, so-\nfern nicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen An-\ntrag findet keine Diskussion statt. \n\n \n\n \n\n2Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, \nals Sitze zu vergeben sind, wird offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlaments-\nmitglied eine geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine Diskus-\nsion statt. \n \n\n3Die Mitglieder von parlamentarischenr Kommissionen werden offen gewählt, so-\nfern nicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen An-\ntrag findet keine Diskussion statt. \n\nArt. 30 Wahlbefugnisse  \n\n1Das Stadtparlament wählt die Mitglieder \n1. der Einbürgerungskommission, \n2. der Sozialhilfekommission, \n3. der Kommissionen des Stadtparlaments, \n4. des Wahlbüros und \n\n1Das Stadtparlament wählt die Mitglieder: \n1. der Einbürgerungskommission, \n2. der Sozialhilfekommission, \n3. der Kommissionen des Stadtparlaments, \n4. des Wahlbüros und \n\n\n\nSeite 8 von 18 \n\n5. der Rechnungsprüfungskommission. \n \n2Das Stadtparlament wählt die externe Revisionsstelle. \n\n5. der Rechnungsprüfungskommission. \n \n2Das Stadtparlament wählt die externe Revisionsstelle. \n\nArt. 31 Finanzbefugnisse  \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Budget und Steuerfuss \n2. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die \n\nein Kredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt wurde \n3. neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausgaben bis zu \n\n1'200'000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 120'000 Fran-\nken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die \nentsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberech-\ntigten bewilligten Objektkredits nicht überschreiten \n\n5. Nachtrags- und Zusatzkredite, die 10 Prozent des vom Stadtparlament ge-\nmäss Ziff. 4 bewilligten Objektkredits und 60'000 Franken überschreiten \n\n6. Nachtrags- und Zusatzkredite für Ausgaben, die der Stadtrat in eigener \nKompetenz beschlossen hat und die den Betrag von 60'000 Franken über-\nschreiten \n\n7. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000 Franken pro Objekt, \nwelche nicht im Rahmen des Landkreditkontos erworben werden \n\n8. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 300'000 Fran-\nken, ausgenommen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Strassenbau-\nten oder im Rahmen des Landkreditkontos \n\n9. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadrat-\nmetern \n\n10. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von \nmehr als 300'000 Franken \n\n11. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder \ndes Stadtrats \n\n12. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der \nKommissionen, des Wahlbüros und der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n \n \n \n3. neue einmalige budgetierte oder nicht budgetierte Ausgaben bis zu 1'200'000 \n\nFranken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 120'000 Franken. Den Be-\nschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende \nEinnahmenausfälle bewirken. \n\n \n\nArt. 32 Rechtsetzende Befugnisse  \n\n1Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Gemeindeangelegenheiten. \n \n2Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es \nsich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache Dienst-\nleistungen und die Benutzung gemeindeeigener Anlagen und Einrichtungen han-\ndelt. \n\n \n\n \n\n2Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es \nsich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie Benüutzungsgebühren für einfache \nDienstleistungen und die Benutzung gemeindeeigener Anlagen und Einrichtun-\ngen handelt. \n\n\n\nSeite 9 von 18 \n\nArt. 33 Übrige Befugnisse  \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Einleitung von Prozessen bei Streitwerten von mehr als 200'000 Franken \n2. Durchführung von Enteignungsverfahren \n3. Stellungnahmen zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen \n\nund Ausarbeitung allfälliger Gegenvorschläge \n4. Genehmigung von Umzonungen \n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer \n\nBedeutung dem Stadtparlament unterbreiten will \n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband \n7. Aufhebung oder Abtretung von Strassen und Wegen im Gemeindenetz ge-\n\nmäss kantonalem Gesetz über Strassen und Wege \n8. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Gemeinde an Unternehmen \n9. alle Geschäfte, die ihm von dieser Gemeindeordnung oder anderen Erlassen \n\nzugewiesen werden \n\n \n\nArt. 34 Vorbehalt des Referendums  \n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, un-\nterstehen Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss \n1. Artikel 31 Ziffern 1, 2, 7, 8, 9 und 10, \n2. Artikel 31 Ziffer 3 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 800'000 Fran-\n\nken oder neue wiederkehrende von mehr als 80'000 Franken pro Jahr sowie \n3. Artikel 33 Ziffern 4, 6 und 8. \n\n \n\n3.3. Stadtrat  \n\nArt. 35 Aufgaben  \n\n1Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes über die Ge-\nmeinden. Er vertritt die Gemeinde nach aussen. \n \n2Er entscheidet über die Vertretung der Gemeinde in anderen Organisationen. \n \n3Er übt die der Gemeinde zustehenden Gesellschaftsrechte aus. \n\n \n\nArt. 36 Mitgliederzahl  \n\nDer Stadtrat besteht aus einem vollamtlich tätigen Stadtpräsidium und vier neben-\namtlichen Mitgliedern. \n\n \n\nArt. 37 Geschäftsordnung  \n\n1Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung. \n \n\n \n\n\n\nSeite 10 von 18 \n\n2Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte in einzelne \nRessorts sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Kommissionen und Ver-\nwaltung. \n\nArt. 38 Sitzungsordnung  \n\n1Das Stadtpräsidium, bei Verhinderung deren Stellvertretung, führt den Vorsitz \ndes Stadtrats. \n \n2Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des Präsidiums ab. \n \n3Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Verhinderung deren Stellver-\ntretung, führt das Protokoll. \n\n \n\nArt. 39 Allgemeine Zuständigkeit  \n\n1Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug \nder Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich. \n \n2Er kann Erlasse des Stadtparlaments soweit ändern, als dies durch übergeord-\nnetes Recht abschliessend geregelt ist. Das Stadtparlament ist über die Anpas-\nsungen zu informieren. \n \n3Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwal-\ntungsabteilungen und Amtsstellen. \n \n4Er schliesst Verträge mit Unternehmen und Körperschaften ab, die Aufgaben \nder Gemeinde wahrnehmen. \n \n5Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen im Rahmen \ndes Gebührenreglements fest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Stadtpar-\nlaments. \n \n6Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung \noder übergeordnetes Recht einem anderen Organ zugewiesen sind. \n\n \n\nArt. 40 Finanzbefugnisse  \n\nDer Stadtrat beschliesst über: \n1. gebundene Ausgaben \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 300'000 Franken und neue jährlich wieder-\n\nkehrende bis zu 30'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind \nsolche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend dem ordentlichen Vermögen \nder Gemeinde mit einmaligen Ausgaben bis zu 300'000 Franken pro Objekt \n\n \n\n\n\nSeite 11 von 18 \n\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von 300'000 Fran-\nken pro Objekt \n\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1'000 Quadratmetern \n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto \n\nArt. 41 Wahlbefugnisse  \n\n1Der Stadtrat wählt: \n1. Mitglieder der Kommissionen, sofern dafür nicht das Parlament zuständig ist \n2. Delegierte der Zweckverbände und Unternehmen, sofern deren Wahl nicht \n\nausdrücklich einem anderen Gremium vorbehalten ist \n3. Vertretung der Gemeinde in Organisationen \n\n \n2Er trägt bei der Wahl den verschiedenen Interessengruppen Rechnung. \n\n \n\nArt. 42 Notfallkompetenz  \n\n1Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit \nkann der Stadtrat in Abweichung von der Kompetenzordnung dieser Gemeinde-\nordnung das Erforderliche vorkehren. \n \n2Er hat hierüber schnellstmöglich das Stadtparlament zu informieren und die ge-\ntroffenen Massnahmen spätestens innerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise \nzuständigen Organ genehmigen zu lassen. Wird diesen Massnahmen oder einem \nweiteren Inkraftbleiben nicht zugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2Er hat hierdarüber schnellstmöglich das Stadtparlament zu informieren und die \ngetroffenen Massnahmen spätestens innerhalb eines Jahres vom ordentlicher-\nweise dafür zuständigen Organ genehmigen zu lassen. Wird diesen Massnah-\nmen oder einem weiteren Inkraftbleiben nicht zugestimmt, so treten sie sofort \nausser Kraft. \n \n\nArt. 43 Vorläufige Anordnung  \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann \ndas zuständige Mitglied des Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vor-\nläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist unverzüglich zu \norientieren. \n\n \n\nArt. 44 Anstellung von Personal  \n\n1Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Budgets.  \n \n2Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon \nangestellt. \n\n \n\nArt. 45 Unterschrift für die Gemeinde  \n\nDas Stadtpräsidium und die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Verhin-\nderung deren Stellvertretungen, unterschreiben kollektiv für die Gemeinde und \nden Stadtrat. \n\n \n\n\n\nSeite 12 von 18 \n\n4. Kommissionen  \n\nArt. 46 Arten von Kommissionen  \n\nEs bestehen folgende Arten von Kommissionen: \n1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n2. Kommissionen des Stadtparlaments \n3. Kommissionen des Stadtrats \n\n \n\n4.1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis  \n\nArt. 47 Kommissionen  \n\n1Es bestehen folgende Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis: \n1. Einbürgerungskommission \n2. Sozialhilfekommission \n3. Planungs- und Baukommission \n4. Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \n \n2Die Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis regeln ihre Organi-\nsation in einem Geschäftsreglement. \n\n \n\nArt. 48 Einbürgerungskommission  \n\n1Die Einbürgerungskommission beschliesst über Gesuche um Einbürgerung ins \nGemeindebürgerrecht. \n \n2Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die das Stadtparlament aus seiner Mitte \nwählt. Zusätzlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme \nEinsitz. \n\n \n\nArt. 49 Sozialhilfekommission  \n\n1Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozial-\nhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2Sie besteht aus vier Stimmberechtigten der Gemeinde Arbon und einem Stadt-\nratsmitglied als Präsidium. Zusätzlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit \nberatender Stimme Einsitz. \n \n3Bei der Wahl ist eine fachlich abgestützte Zusammensetzung der Sozialhilfe-\nkommission anzustreben. \n \n\n \n\n\n\nSeite 13 von 18 \n\n4Mitglieder ohne Berufserfahrung in der gesetzlichen Sozialhilfe besuchen eine \neinschlägige Weiterbildung. \n\nArt. 50 Planungs- und Baukommission  \n\nDie Planungs- und Baukommission ist im Sinne von § 4 Abs. 4 Planungs- und \nBaugesetz erstinstanzlich für Baubewilligungsverfahren zuständig und handhabt \ndie Baupolizei. \n\nDie Planungs- und Baukommission ist im Sinne von § 4 Abs. 4 des Planungs- \nund Baugesetzes erstinstanzlich für Baubewilligungsverfahren zuständig und \nhandhabt die Baupolizei. \n\nArt. 51 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen  \n\nDie Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen erfüllt die ihr vom Gesetz \nübertragenen Aufgaben. \n\n \n\n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments  \n\n4.2.1 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission  \n\nArt. 52 Aufgaben und Organisation  \n\n1Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und \nAufgaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Budgets, des Jahresberichtes und der \n\nRechnung \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Budget, Jahresbericht und \n\nRechnung \n3. Überwachung und Überprüfung der Geschäftsführung der gesamten Verwal-\n\ntung \n \n\n2Sie regelt ihre Organisation in einem Geschäftsreglement. \n\n \n\nArt. 53 Auskunfts- und Einsichtsrechte  \n\n1Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in Unter-\nlagen zu nehmen sowie von Behördenmitgliedern, Angestellten und Drittperso-\nnen Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe als \nnotwendig erachtet. Die Behördenmitglieder, Angestellten und Drittpersonen sind \nin diesem Umfang von dem für sie geltenden Amtsgeheimnis entbunden. \n \n2Die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie deren \nHilfspersonen unterstehen bezüglich Informationen, die dem Amtsgeheimnis un-\nterliegen, ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen einer \nsachgemässen Berichterstattung nicht zwingend durchbrochen werden muss. \n \n\n \n\n\n\nSeite 14 von 18 \n\n3Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission trifft geeignete Vorkehrungen \nfür den Geheimnisschutz. Sie kann beschliessen, das Protokoll über Tatsachen, \ndie dem Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere über Personendaten im \nSinne von § 3 Abs. 1 und 2 des Thurgauer Gesetzes über den Datenschutz, auf \ndie Beschlüsse zu beschränken. \n\nArt. 54 Berichterstattung  \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission informiert das Stadtparlament \nschriftlich über das Ergebnis ihrer Kontrollen. \n\n \n\n4.2.2 Untersuchungskommission  \n\nArt. 55 Aufgaben  \n\n1Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser Tragweite in der Verwal-\ntung der besonderen Klärung durch das Stadtparlament, kann zur Ermittlung der \nSachverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur politi-\nschen Bewertung eine Untersuchungskommission eingesetzt werden. \n \n2Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Parlamentsbeschluss. \n\n \n\nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte  \n\n1Zusätzlich zu den Auskunfts- und Einsichtsrechten gemäss Art. 53 kann die Un-\ntersuchungskommission \n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrats sowie Drittpersonen befragen, von ihnen \n\nschriftliche Berichte verlangen und sich von ihnen Akten herausgeben lassen, \n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen und \n3. Augenscheine vornehmen. \n \n2Die Vorschriften über den Geheimnisschutz und die Berichterstattung der Fi-\nnanz- und Geschäftsprüfungskommission gemäss Art. 53 und Art. 54 gelten \nsinngemäss für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Untersuchungskommis-\nsion, für deren Hilfspersonen sowie für beigezogene Sachverständige und Gut-\nachter. \n \n3Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an das Stadtparlament. \n \n4Das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme des Berichts über den \nAbschluss des Verfahrens. \n\n1Zusätzlich zu den Auskunfts- und Einsichtsrechten gemäss Art. 53 kann die Un-\ntersuchungskommission: \n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrats sowie Drittpersonen befragen, von \n\nihnen schriftliche Berichte verlangen und sich von ihnen Akten herausgeben \nlassen, \n\n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen und \n3. Augenscheine vornehmen. \n \n\n4.2.3 Weitere Kommissionen  \n\n\n\nSeite 15 von 18 \n\nArt. 57 Weitere Kommissionen  \n\n1Das Stadtparlament kann weitere Kommissionen, namentlich zur Vorberatung \nvon Geschäften, bilden. \n \n2Aufgabenbereich und Organisation von ständigen Kommissionen regelt es in sei-\nnem Geschäftsreglement. \n\n \n\n4.3. Kommissionen des Stadtrats  \n\nArt. 58 Fachkommissionen  \n\n1Der Stadtrat kann Fachkommissionen mit beratender Funktion einsetzen. Er be-\nrücksichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche Interessen und An-\nsichten. \n \n2Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des \nStadtrats präsidiert. \n\n \n\n5. Wahlbüro  \n\nArt. 59 Organisation  \n\n1Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium als Vorsitz, der Stadtschreiberin \noder dem Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen sowie 40 gewählten Mit-\ngliedern. \n \n2Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen \nund Wahlen fest. \n \n3Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen. \n \n4Der Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die Urnenöffnungszeiten. \n\n \n\n6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung  \n\n6.1 Finanzhaushalt  \n\nArt. 60 Grundsatz  \n\nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Verordnung des Re-\ngierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden. \n\n \n\nArt. 61 Finanzpolitik  \n\n\n\nSeite 16 von 18 \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung, \ndie auf das langfristige Leitbild der Gemeinde abzustimmen und jährlich an die \naktuelle Entwicklung anzupassen ist. \n\n \n\n6.2 Rechnungsprüfungskommission  \n\nArt. 62 Aufgaben und Organisation  \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission ist zuständig für die Haushaltkontrolle ge-\nmäss der kantonalen Verordnung des Regierungsrats über das Rechnungswe-\nsen der Gemeinden. \n \n2Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie konstitu-\niert sich selbst. \n\n \n\nArt. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht  \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Be-\nlege und Akten zu nehmen sowie von Behördenmitgliedern und Verwaltungsan-\ngestellten Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe \nals notwendig erachtet. \n \n2Gegenüber der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gilt keine Geheim-\nhaltungspflicht, hingegen unterstehen die Mitglieder der Finanz- und Geschäfts-\nprüfungskommission bezüglich solcher Informationen ihrerseits einer Geheimhal-\ntungspflicht, soweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichterstattung \nnicht zwingend durchbrochen werden muss. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2Gegenüber der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gilt keine Geheim-\nhaltungspflicht,. hHingegen unterstehen die Mitglieder der Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission bezüglich solcher Informationen ihrerseits einer Ge-\nheimhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichterstat-\ntung nicht zwingend durchbrochen werden muss. \n\nArt. 64 Berichterstattung  \n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission schriftlich Bericht über ihre Tätigkeiten und Fest-\nstellungen. \n\n \n\nArt. 65 Externe Revisionsstelle  \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revisionsstelle un-\nterstützt. \n \n2Die externe Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt. \n \n3Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des Stadtrats der ex-\nternen Revisionsstelle Aufträge. \n \n\n \n\n\n\nSeite 17 von 18 \n\n4Die externe Revisionsstelle erstattet über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit \ngleichzeitig Bericht an den Stadtrat und an die Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission. Beide können Berichtigungen und Ergänzungen verlangen. \n\n7. Verwaltung  \n\nArt. 66 Organisation  \n\n1Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt. \n \n2Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung. \n\n \n\n \n\n2Das Präsidium leitet die Verwaltung nach Weisungen des Stadtrats die Verwal-\ntung. \n\n8. Unternehmen und Zweckverbände  \n\nArt. 67 Unternehmen und Zweckverbände  \n\n1Die Gemeinde kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene \nRechnung führen oder sich daran beteiligen. \n \n2Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Kör-\nperschaften des öffentlichen Rechts zu Zweckverbänden zusammenschliessen. \n \n3Sie kann Aufgaben der Gemeinde privatrechtlichen Unternehmen übertragen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9. Rechtsmittel  \n\nArt. 68 Rechtsmittel  \n\n1Gegen Entscheide einer Verwaltungsabteilung kann Rekurs an den Stadtrat ge-\nführt werden. \n \n2Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Ge-\nsetzgebung. \n\n \n\n10. Schlussbestimmung  \n\nArt. 69 Inkraftsetzung  \n\n1Die vorliegende Gemeindeordnung tritt nach Annahme durch die Stimmberech-\ntigten und nach Genehmigung durch den Regierungsrat auf einen vom Stadtrat \nzu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n \n2Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit \nder vorliegenden Gemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften wer-\nden dadurch aufgehoben. \n\n \n\n\n\nSeite 18 von 18 \n\nArbon, XX.XX.XXXX \n \n\nDie Stadtparlamentspräsidentin  Der Stadtparlamentssekretär \nEsther Straub Flavio Schambron \n \n\nVon den Stimmberechtigten durch Urnenabstimmung genehmigt am \nXXXXXX \n \n\nVom Regierungsrat genehmigt am XXXXX (RRB Nr. XXX) \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per XXXXXXX \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Motion Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees von Lukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix Heller, Jakob Auer, Linda Heller, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo Testa, beide CVP/EVP und André Mägert, FPD/XMV

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n\nMotion Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und \nAbstimmungskomitees von Lukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix \nHeller, Jakob Auer, Linda Heller, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, Heidi \nHeine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo Testa, beide CVP/EVP und \nAndré Mägert, FPD/XMV \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 14. Dezember 2020 wurde die Motion von Lukas Graf, Ruth \nErat, Daniel Bachofen, Felix Heller, Jakob Auer, Linda Heller, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, \nHeidi Heine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo Testa, beide CVP/EVP und André Mägert, \nFPD/XMV mit 6 Mitunterzeichnenden eingereicht. Gemäss Art. 44 Abs. 2 des \nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 beantwortet der \nStadtrat Motionen innerhalb von sechs Monaten schriftlich. Nach Beantwortung der Motion wird \nüber ihre Erheblichkeit beraten und abgestimmt. Wird die Motion erheblich erklärt, entscheidet \ndas Stadtparlament, ob das Geschäft zur Antragstellung einer Kommission oder dem Stadtrat \nzu überweisen ist. Falls der Stadtrat einer Motion nicht innert sechs Monaten seit \nErheblicherklärung nachkommen kann, berichtet er dem Parlament über den Stand der \nBehandlung.  \n \nDie Motion ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDer Stadtrat wird gebeten, ein Reglement für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das \nReglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen: \n \n\n Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten \nLeistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige \nOrganisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den \nfinanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen. \n\n Für die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juristischen \nPersonen sowie von natürlichen Personen werden Schwellen formuliert, ab welchen die \nOffenlegungspflicht gilt. Die Annahme von anonymen Spenden ist verboten. \n\n Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang. \n\n Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der Offenlegungspflicht. \n\n Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht. \n \nUmstritten ist, wo die Schwelle angesetzt wird, ab welcher die Offenlegungspflicht gilt. Es sollen nicht \nKlein- und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problematik \nder potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Die Motionärinnen und Motionäre wollen sich hier noch \nnicht festlegen, der Stadtrat soll eine Schwelle vorschlagen und diese soll daraufhin Gegenstand der \nparlamentarischen Ausarbeitung sein. Ein Bereich zwischen CHF 500.00 und CHF 2'000.00 ist \nanzustreben. \n \nBegründung: \nDie mangelnde Transparenz in der Politikfinanzierung ist eine Schwachstelle der Schweizer Demokratie. \nNicht umsonst wird dieser Umstand auch von internationalen Organisationen wie Transparency \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nInternational und auch der GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) immer wieder kritisiert. Das \nBedürfnis nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung betrifft nicht nur die nationale Ebene, sondern \nauch die kantonale und die kommunale. In mehreren Kantonen sowie auch in der Stadt Bern wurden \nbereits entsprechende Vorstösse angenommen. Die überdeutliche Annahme der kantonalen \nVolksinitiative für transparente Behörden vom letzten Jahr zeigt das grosse Bedürfnis der Thurgauer \nBürgerinnen und Bürger nach Transparenz bei der Behördentätigkeit. Es ist Zeit, das Offenlegungsprinzip \nauch auf die Finanzierung von Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkomitees anzuwenden. \nTransparenz herrscht in Arbon nur bezüglich des städtischen Beitrags für kommunale Abstimmungen: \nDiesen erhalten die Parteien erst gegen Vorweisung von Belegen zur Verwendung der Gelder. Unklar \nbleibt, wie die Parteien selbst und ihre Abstimmungs- und Wahlkampagnen sowie ausserparteiliche \nAbstimmungskomitees finanziert werden. Eine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und \nerhöht die Glaubwürdigkeit von Parteien, Politikerinnen und Politikern und unseren demokratischen \nInstitutionen. Diese Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie \nunentbehrlich. \n \n \nBeantwortung \n\n \nIn ihrer Motion vom 14. Dezember 2020 bitten die zwölf Motionärinnen und Motionäre den \nStadtrat, ein Reglement für eine transparente Politikfinanzierung zu schaffen. Damit soll die \nOffenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische \nParteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die \nsich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen, gesetzlich verankert werden.  \nDer Vorstoss wurde von sechs Mitgliedern des Stadtparlaments mitunterzeichnet. \n \nDie Motion verfolgt das Ziel, dass die an politischen Prozessen aktiv Beteiligten unter \nbestimmten Voraussetzungen die Herkunft ihrer Mittel, insbesondere Spenden und sonstige \nZuwendungen, offenlegen müssen. Begründet wird der Vorstoss damit, dass die Demokratie \ngestärkt und die Glaubwürdigkeit von Parteien, Politikerinnen und Politikern sowie unseren \ndemokratischen Institutionen gestärkt werde. Die Transparenz schaffe Vertrauen und sei für \neine lebendige Demokratie unentbehrlich. \n \nIn den vergangenen Jahren stieg das Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz in der \nPolitikfinanzierung und damit auch die Forderungen nach neuen Vorschriften. Dies nicht zuletzt \nauch aufgrund der Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung \n(OECD) an die Schweiz. Nachdem zahlreiche parlamentarische Vorstösse auf Bundesebene \nerfolglos blieben, wurde am 10. Oktober 2017 die eidgenössische Volksinitiative "Für mehr \nTransparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)" eingereicht. In seiner Botschaft \nvom 29. August 2018 hatte der Bundesrat noch die Ablehnung empfohlen. Am 21. Januar 2019 \nbeschloss die Staatspolitische Kommission des Ständerates, der Volksinitiative einen indirekten \nGegenvorschlag in Form einer Kommissionsinitiative gegenüberzustellen. Am 22. Februar 2019 \nstimmte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates der Kommissionsinitiative zu und \nlehnte die parlamentarische Initiative ab. Die Initiative der Staatspolitischen Kommission des \nStänderates sieht vor, die neuen Bestimmungen in das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 \nüber die politischen Rechte (BPR) einzufügen. Am 24. Oktober 2019 nahm die Staatspolitische \nKommission des Ständerates die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und \nverabschiedete den überarbeiteten Erlassentwurf sowie den Bericht zuhanden des Ständerates. \nDiesem indirekten Gegenvorschlag hat auch der Nationalrat nach anfänglicher Ablehnung in \nden Kernpunkten und mit Änderungsvorschlägen zugestimmt. Der indirekte Gegenvorschlag \nging anschliessend zur Bearbeitung in die Einigungskonferenz. Am 18. Juni 2021 haben der \nStänderat und der Nationalrat in der Schlussabstimmung dem Zustandekommen des \nGegenvorschlages zugestimmt. Mit Erklärung vom 18. Juni 2021 gibt das Initiativkomitee der \nBundeskanzlei davon Kenntnis, dass die eidgenössische Volksinitiative vom 10. Oktober 2017 \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n"Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative) " vom Initiativkomitee \nmit der nötigten Mehrheit bedingt zurückgezogen worden ist. Gemäss Artikel 73a und 75a \nAbsatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte wird diese bedingte \nRückzugserklärung aber erst wirksam, wenn die Änderung vom 18. Juni 2021 des \nBundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) als indirekter Gegenvorschlag der Initiative \ntatsächlich in Kraft tritt. Wenn also die Referendumsfrist für diese gesetzliche Änderung am \n7. Oktober 2021 unbenützt abgelaufen ist, wird der Rückzug der Volksinitiative wirksam. \n \nDie Ergänzungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sehen gemäss Beschluss \nvom 18. Juni 2021 vor, dass die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien all \nihre Einnahmen beziehungsweise alle wirtschaftlichen Vorteile, die ihnen freiwillig gewährt \nwerden und den Wert von Fr. 15'000.00 pro Zuwender*in und Jahr überschreiten, offengelegt \nwerden müssen. Diese Regelung gilt ebenfalls für parteilose Mitglieder. Zudem haben \nnatürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die im Hinblick auf eine \nWahl in den Ständerat, Nationalrat oder auf eine eidgenössische Abstimmung eine Kampagne \nführen, deren Finanzierung offenzulegen, wenn sie mehr als Fr. 50'000.00 aufwenden. \n \nDerzeit muss abgewartet werden, ob gegen die Änderung vom 18. Juni 2021 des \nBundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) das Referendum ergriffen wird. Treten die \nÄnderungen in Kraft, würden auf Bundesebene Vorschriften zur Transparenz in der \nPolitikfinanzierung bestehen. Für den Kanton Thurgau bestehen zurzeit keine Vorschriften. \nEinzelne Kantone (Tessin, Genf, Neuenburg, Schwyz und Fribourg) kennen \nTransparenzvorschriften, und in einigen Kantonen ist die Erarbeitung von gesetzlichen \nRegelungen namentlich auch aufgrund von Volksinitiativen im Gang. Im Kanton Bern ist auf \nkommunaler Ebene die Stadt Bern Vorreiterin. Ende September 2020 haben die \nStimmberechtigten eine Reglementsänderung deutlich angenommen. In zahlreichen grösseren \nStädten wie Zürich, Winterthur und St. Gallen sind inhaltlich ähnliche Vorstösse eingereicht \nworden, die dasselbe Ziel verfolgen. \n \nAus Sicht des Stadtrates gilt in erster Linie abzuwarten, ob gegen die Änderung vom 18. Juni \n2021 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) das Referendum ergriffen wird \noder die Änderungen in Kraft gesetzt werden können. Aus Sicht des Stadtrates ist \nanschliessend der Kanton Thurgau zuständig, um mehrheitsfähige Transparenzregelungen zu \nschaffen. Im heutigen Zeitpunkt erweist es sich als nicht zielführend, in der Stadt Arbon \nBestimmungen zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien sowie Wahl- und \nAbstimmungskomitees zu erlassen. Es überwiegt die Ungewissheit, für welchen Zeitraum die \nstädtischen Vorschriften gelten würden und welche Abweichungen zu den zwingenden \nkantonalen Vorschriften zu erwarten wären. Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass es sich auf \nkommunaler Ebene gegenüber Bund/Kanton vergleichsweise um kleine Beträge handelt. \nZudem sind die Interessensvertretungen der Mitglieder des Stadtparlaments bereits heute \ndeklariert und somit sowohl transparent als auch öffentlich. \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als nicht \nerheblich zu erklären. \n\n \n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 10. August 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tMotion Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees von Lukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix Heller, Jakob Auer, Linda Heller, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo Testa...\n\n\n


parent_type: affair

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Feuerwehrersatzabgabe von Jakob Auer, SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nJakob Auer, SP/Grüne hat am 22. März 2022 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \nIm Bereich Feuerwehr hat der Thurgauer Regierungsrat mit seiner Verordnung zum Gesetz \nüber den Feuerschutz die Aufgaben der GVTG erweitert: In Zukunft stellt die GVTG den \nStützpunktfeuerwehren sämtliche Einsatzfahrzeuge und Gerätschaften zur Verfügung, welche \ndiese für die Erfüllung ihrer Aufgaben benötigen, und sie leistet darüber hinaus einen Beitrag an \nderen Betrieb und Unterhalt. Zur Finanzierung dieser zusätzlichen Aufgabe wird die \nBrandschutzabgabe um zwei Rappen pro 1000 Franken Versicherungssumme erhöht. \n \n1.  Wieviel Einsparungen bedeutet das für die Stützpunkt Feuerwehr Arbon? \n2.  Wird durch diese Erweiterung in der "Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz" \n Anschaffungen durch die Stadt erschwert? \n3.  Plant die Stadt mit einer Senkung der Feuerwehrersatzabgabe? \n\n \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nIm Zuge der Revision des Gesetzes über den Feuerschutz (FSG) wurde auch die dazugehörige \nFeuerschutzverordnung (FSV) revidiert und per 1. Januar 2021 in Kraft gesetzt. § 52 Abs. 1 \nFSV hält fest, dass die Gebäudeversicherung (GVTG) den Stützpunktfeuerwehren diejenigen \nEinsatzfahrzeugen und Geräte zur Verfügung stellen, welche sie für die Erfüllung der ihnen \nzugewiesenen Aufgaben benötigen. Heisst, die GVTG stellt den Stützpunktfeuerwehren nur \nsolche Fahrzeuge und Geräte zur Verfügung, welche sie als stützpunktrelevant erachten. Somit \ngibt es nach wie vor Fahrzeuge und Geräte, die durch die Feuerwehr beschafft werden müssen \nund nur teilweise von der GVTG subventioniert werden. \n \n1.  Wieviel Einsparungen bedeutet das für die Stützpunkt Feuerwehr Arbon? \n \nEine genaue Zahl kann zurzeit nicht definiert werden. Merkbare Einsparungen sind dann zu \nverzeichnen, wenn grosse stützpunktrelevante Fahrzeuge ersetzt werden müssen. Der \nZeitpunkt gibt jedoch die GVTG vor. Der Feuerwehr Arbon kommt zugute, dass in den nächsten \nzehn Jahren voraussichtlich fünf Stützpunktfahrzeuge ihre maximale Lebensdauer erreicht \nhaben. Heisst, diese Fahrzeuge werden neu zu 100% (früher 50%) subventioniert. \nDemgegenüber ist zu beachten, dass Fahrzeuge und Geräte welche von der GVTG als nicht \nstützpunktrelevant deklariert werden, neu mit 30% und nicht mehr mit 50% finanziell unterstützt \nwerden. Eine Ausnahme bei dieser Subventionsregelung gibt es einzig, wenn gleich mehrere \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nGemeinden dasselbe Fahrzeug gleichzeitig anschaffen. In einem solchen Fall erhöht sich die \nSubvention auf maximal 50%.  \n \nBezüglich Unterhalt erhält die Feuerwehr Arbon nach wie vor einen Pauschalbetrag für \nKleinreparaturen von der GVTG. Die effektiven Kosten für grosse Reparaturen bei \nstützpunktrelevanten Fahrzeugen können neu bei der GVTG zusätzlich zurückgefordert \nwerden. Dies hat ebenfalls eine finanzielle Entlastung des Feuerwehrbudgets zur Folge. \n \n2.  Wird durch diese Erweiterung in der "Verordnung zum Gesetz über den Feuerschutz" \n Anschaffungen durch die Stadt erschwert? \n\n \nDerzeit sind keine Hindernisse zu erwarten. Bei den stützpunktrelevanten Fahrzeugen und \nGeräte bestimmt zwar die GVTG den Zeitpunkt und allfällige Ausführungen, jedoch in \nZusammenarbeit mit der Feuerwehr. Die Beschaffung von nicht stützpunktrelevanten \nFahrzeugen und Geräte liegt nach wie vor in der Kompetenz des Kommandanten. Die \nBeschaffungen werden vorab lediglich mit der GVTG abgesprochen. \n \n3.  Plant die Stadt mit einer Senkung der Feuerwehrersatzabgabe? \n\n \nNein, für das Budget 2023 sind keine Reduktionen geplant. Es gilt die tatsächlichen finanziellen \nAuswirkungen dieser kantonalen Änderungen für die Arboner Feuerwehrrechnung abzuwarten. \nZudem sind in den nächsten Jahren aus Platz- und Nutzungsgründen grössere An-, Um- oder \ngar Neubauten am Feuerwehrdepot vorzunehmen und zu finanzieren.  \n \n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 25. April 2022 \n\n\n\tEinfache Anfrage Feuerwehrersatzabgabe von Jakob Auer, SP/Grüne\n\n


name: SOR Art. 17 - Botschaft an das Parlament

text: \n \n\nSeite 1 von 3 \n\n \n\nStadtrat Botschaft an das Parlament \n \n \n \n \n\nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) – Teilrevi-\nsion / Änderung und Ergänzung von Art. 17 - Einführung Rauchverbot \nauf Spielplätzen und Spielwiesen \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Teilrevision des Reglements über die \nöffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Änderung und Ergänzung von Art. 17 - Einfüh-\nrung Rauchverbot auf Spielplätzen und Spielwiesen zu genehmigen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nAuf den zehn nachstehend aufgeführten Arboner Spielplätzen finden sich Abfälle von ge-\nrauchten Zigaretten, was für Kinder schädlich sein kann. Zudem sind rauchende Eltern für \nihre Kinder kein Vorbild. Mit dem Projekt "Rauchfreie Spielplätze" soll der Konsum von Tabak \nund anderer Raucherwaren in Anwesenheit von Kindern verboten werden. Damit soll die \nAnzahl herumliegender Zigarettenstummel auf Kinderspielplätzen eliminiert werden.  \n \n― Eichen \n― Frasnacht \n― Grüntal \n― Kronberg \n― Parkband, Freiraum West \n― Reben Nord \n― Schlosswiese \n― Schöntal \n― Seestrasse \n― Wald, Äussere Brühlstrasse \n \nDas Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SR 818.31) regelt den Schutz vor Pas-\nsivrauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Perso-\nnen als Arbeitsplatz dienen. In offenen Räumen ist bisher keine gesetzliche Regelung \nverankert. Im Kanton Thurgau gibt es kein gesetzliches Rauchverbot auf öffentlichen Spiel-\nplätzen. Das bestehende Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt \nArbon (SOR) beinhaltet in Art. 17 für Spielplätze und Spielwiesen folgende Regelung:  \n \n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -wiesen ist ab 08.00 bis 22.00 Uhr, in den Monaten Juni, Juli \nund August bis 23.00 Uhr zulässig. \n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen bleiben vorbehalten.  \n\n \nDas Thurgauer Abfallgesetz (RB TG 814.04, § 30) sieht Bussen vor, wer vorsätzlich oder \nfahrlässig seine Pflichten verletzt, insbesondere Abfälle ausserhalb von Abfallanlagen oder \nSammelstellen zurücklässt, wegwirft, ablagert oder verbrennt. \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\nDie Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (RB TG \n814.041, § 24) sieht das Wegwerfen eines Zigarettenstummels als geringfügige Übertretung \nim Sinne von § 30 Absatz 3 des Abfallgesetzes. Sie wird mit einer Ordnungsbusse von \nFr. 50.-- geahndet. \n \n \nZiel und Zweck \n \nRauchfreie Situationen auf Spielplätzen und Spielwiesen verschaffen eine gesunde und sau-\nbere Umgebung für Kinder. Mit dem Erlass eines kommunalen Rauchverbots im bestehen-\nden Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR), worin in Art. 17 bereits \nRegelungen über die Benutzung von Spielplätzen enthalten sind, werden die Kinder besser \ngeschützt und klare Verhältnisse geschaffen.  \n \n― Kinder und ihre Eltern finden rauchfreie und saubere Spielplätze vor.  \n― Kinder werden vor Passivrauch geschützt.  \n― Indem Eltern in Anwesenheit von Kindern auf das Rauchen verzichten, nehmen sie ihre \n\nVorbildfunktion wahr.  \n― Zigarettenstummel enthalten giftige und krebserregende Substanzen. Werden sie unacht-\n\nsam weggeworfen, können sie die Gesundheit von Kindern gefährden. Ein Verschlucken \nkann zu Vergiftungserscheinungen mit Symptomen wie Übelkeit, Erbrechen und Durchfall \nführen.  \n\n― Durch den Hinweis auf einen rauchfreien Spielplatz entsteht weniger Abfall / Littering. \nDies bedeutet weniger Aufwand für die zuständigen Personen der Gemeinde beim Sau-\nberhalten der Spielplätze.  \n\n \nDie Umsetzung für ein Rauchverbot auf Spielplätzen und Spielwiesen wäre einerseits über \ndie Teilrevision des SOR-Reglements (Ergänzung in Art. 17) und andererseits über Sensibi-\nlisierungsmassnahmen wahrzunehmen. Die bestehenden Hinweistafeln mit den Benut-\nzungsordnungen müssten ergänzt und Besuchende auf die rauchfeie Zone hingewiesen \nwerden. Dies beinhaltet ein Rauchverbotszeichen sowie die Überschrift «Danke, dass Sie \nhier nicht rauchen». Dank sozialer Kontrolle würde bereits damit eine rauchfreie Situation \ngewährleistet sein. Die Ordnungsdienstkräfte der Securitas würden die Einhaltung von \nrauchfreien Spielplätzen überprüfen und rauchende Personen bitten, auf den Spielplätzen \nauf das Rauchen zu verzichten. Notorisch uneinsichtige Rauchende sollen nach SOR-\nReglement Art. 29 Abs. 2 gebüsst werden. Der Ansatz soll wie beim Wegwerfen von Zigaret-\ntenstummeln (Verordnung zum Abfallgesetz) erstmalig Fr. 50.-- betragen.  \n \n \nErwägungen \n\n \nEin kommunales Verbot, dessen Übertretung gebüsst werden soll, bedarf einer formellen \nreglementarischen Grundlage im vom Stadtparlament am 26. März 2013 genehmigten Reg-\nlement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR). \n \nGemäss Artikel 33 Absatz 1 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 er-\nlässt das Stadtparlament Reglemente in allen Stadtangelegenheiten. Für Reglementsände-\nrungen ist dieselbe Bestimmung anwendbar.  \n \nDer Stadtrat hat diesen Änderungsantrag aus dem Ressort Einwohner/Sicherheit mit einer \nReglementsergänzung genehmigt. \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt fest, dass die Teilrevision mit Änderung und Ergänzung von Art. 17 im \nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sinnvoll ist und klare Verhältnisse \nschafft. In der Praxis wird die Umsetzung dank sozialer Kontrolle human ablaufen. \n \nDas bestehende Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Arbon \nbietet die Möglichkeit, Art. 17 mit einem neuen Abs. 3 zu ergänzen:  \n \n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -wiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, in den Monaten Juni, Juli \nund August bis 23.00 Uhr zulässig. \n \n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen bleiben vorbehalten. \n \n3 Das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen und Spielwiesen ist verboten.  \n\n \nNach der Genehmigung durch das Stadtparlament Arbon wird die Änderung voraussichtlich \nim Jahre 2021 an einem durch den Stadtrat zu bestimmenden Termin in Kraft gesetzt. \n \n \nSchlussfolgerungen \n \nFür das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Kinder und nichtrauchender Eltern sowie \nandern Besuchenden sind zukünftig rauchfreie Spielplätze und Spielwiesen wertvoll.  \n \nAndere Schweizer Städte haben bereits entsprechende Rauchverbote auf öffentlichen Spiel-\nplätzen eingeführt. In den Kantonen Aargau und St. Gallen laufen ähnliche Bestrebungen.  \n \nRauchfreie Spielplätze und Spielwiesen erhalten mit der Ergänzung des SOR-Reglements \neine bessere und kinderfreundliche Qualität und machen das Zusammenleben zu Gunsten \nunserer Jüngsten angenehmer.  \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Teilrevision des Reglements über die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung (SOR) / Änderung und Ergänzung von Art. 17 - Einführung \nRauchverbot auf Spielplätzen und Spielwiesen zuzustimmen. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi Nadja Holenstein \nStadtpräsident stv. Stadtschreiberin \n \n \nArbon, 19. Oktober 2020 \n\n\n\tStadtrat Botschaft an das Parlament\n\tReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) – Teilrevision / Änderung und Ergänzung von Art. 17 - Einführung Rauchverbot auf Spielplätzen und Spielwiesen\n\n\n