name: Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon vom 21. Juni 2016

text: \n \n\n \n\n \n \n\nPolitische Gemeinde Arbon \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPersonal- und  \n\nBesoldungsreglement  \n \nvom 28. Oktober 2008  \nteilrevidiert am 21. Juni 2016 \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n   2\n\nInhaltsverzeichnis Seite \n  \n \nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\n \n Art.   1 Geltungsbereich 5 \n Art.   2 Ausnahmen   5 \n Art.   3 Beschäftigungsgrad   5 \n \n \n\nII. Begründung und Beendung  \n \n Art.   4 Öffentliche Ausschreibung   6 \n Art.   5 Anstellungsinstanz   6 \n Art.   6 Beginn   6 \n Art.   7 Probezeit   6 \n Art.   8 Beendigungsarten   6 \n Art.   9 Kündigungsfrist   7 \n Art. 10 Kündigung   7 \n Art. 11 Begleitung   7 \n Art. 12 Fristlose Kündigung   7 \n Art. 13 Schriftlichkeit   8 \n Art. 14 Kündigungsschutz   8 \n Art. 15 Altersgrenze   8 \n Art. 16 Vorzeitige Pensionierung   8 \n \n \n\nIII. Pflichten der Angestellten      \n  \n 1. Arbeitszeit \n Art. 17 Arbeitszeit   9 \n Art. 18 Berechnung   9 \n Art. 19 Gleitende Arbeitszeit   9 \n Art. 20 Überstunden   9 \n Art. 21 Zeitzuschlag  10 \n Art. 22 Kompensation 10 \n Art. 23 Nebenbeschäftigungen 10 \n Art. 24 Bewilligungspflicht 10 \n \n 2. Weitere Pflichten \n Art. 25 Aufgabenbereich   10 \n Art. 26 Treuepflicht   11 \n Art. 27 Sorgfaltspflicht   11 \n Art. 28 Verschwiegenheit   11 \n Art. 29 Meldepflicht und Arztzeugnis   11 \n Art. 30 Verbot der Annahme von Geschenken  11 \n Art. 31 Wohnsitz   12 \n Art. 32 Pensionskasse   12 \n  \n\n\n\n \n\n   3\n\nIV. Rechte der Angestellten     \n \n 1.  Lohn \n Art. 33 Anspruch   12 \n Art. 34 Jahreslohn   12 \n Art. 35 Ortszulage   12 \n Art. 36 Lohnklassen   13 \n Art. 37 Einreihungsplan   13 \n Art. 38 Neueinreihung   13 \n Art. 39 Lohntabelle   13 \n Art. 40 Anfangslohn   13 \n Art. 41 Lohnanpassungen   14 \n Art. 42 Individuelle Anpassungen   14 \n Art. 43 Beurteilung   14 \n Art. 44 Paritätische Begutachtungskommission  15 \n Art. 45 Kompetenzzulage   15 \n Art. 46 Leistungsprämie   15 \n Art. 47 Soziale Härtefälle   15 \n Art. 48 Dienstaltersgeschenk   15 \n Art. 49 Umwandlung von Dienstaltersgeschenken16 \n Art. 50 Kinder- und Ausbildungszulagen   16 \n Art. 51 Erschwerte Umstände und Pikettdienst  16 \n Art. 52 Aufwandentschädigung   17 \n Art. 53 Dienstkleidung   17 \n Art. 54 Beiträge und Entschädigungen   17 \n Art. 55 Abtretung von Lohnforderungen   17 \n \n 2.  Lohn unter besonderen Umständen \n Art. 56 Krankheit und Unfall   17 \n Art. 57 Unfallversicherung   18 \n Art. 58 Kürzung und Übergang von Leistungen  18 \n Art. 59 Mutterschaftsurlaub   18 \n Art. 60 Militär- und Zivil- sowie Zivilschutzdienst  18 \n Art. 61 Lohnnachgenuss   19 \n Art. 62 Pensionsversicherung   19 \n \n 3.  Weitere Rechte \n Art. 63 Besondere Umstände   19 \n Art. 64 Ferien   19 \n Art. 65 Ferien im Stundenlohn   19 \n Art. 66 Ferienplanung   19 \n Art. 67 Übertragung   20 \n Art. 68 Krankheit oder Unfall   20 \n Art. 69 Kürzung   20 \n Art. 70 Ruhetage    20 \n Art. 71 Bezahlter Urlaub   21 \n Art. 72 Orientierung   21 \n Art. 73 Unbezahlter Urlaub   21 \n Art. 74 Pflegebedürftigkeit   22 \n Art. 75 Aus- und Weiterbildung   22 \n Art. 76 Mitspracherecht   22 \n Art. 77 Personalverbände   22 \n  \n\n\n\n \n\n   4\n\nV. Verantwortlichkeit und Disziplinarwesen     \n \n Art. 78 Verantwortlichkeit   22 \n Art. 79 Disziplinarwesen   23 \n Art. 80 Disziplinarmassnahmen   23 \n Art. 81 Zuständigkeit   23 \n Art. 82 Verfahren   23 \n Art. 83 Anhörung   24 \n Art. 84 Entscheid   24 \n Art. 85 Verjährung   24 \n \n \n\nVI. Rechtsmittel     \n \n Art. 86 Rechtsmittel   24 \n Art. 87 Rekursinstanz   24 \n Art. 88 Rekursfrist   24 \n\n \n \n\nVII. Schlussbestimmungen      \n \n Art. 89 Aufhebung bisheriges Recht   25 \n Art. 90 Inkrafttreten   25 \n \n Anhang 1 Einreihungsplan \n Anhang 2 Lohntabelle 2008 \n \n\n  \n\n\n\n \n\n   5\n\nI.  Allgemeine Bestimmungen  \n\n  \n\n \nArt. 1 \n \n1 Dieses Reglement regelt das Anstellungsverhältnis der Angestellten der \nStadt Arbon. \n \n2 Das Anstellungsverhältnis des Personals ist öffentlich-rechtlicher Natur. \n \n3 Für den Stadtammann und die Mitglieder des Stadtrates gilt dieses \nReglement mit Ausnahme der Bestimmungen über die Begründung und \nBeendigung des Arbeitsverhältnisses sinngemäss. \n \n4 Im Übrigen gelten die entsprechenden kantonalen Bestimmungen so-\nwie die Bestimmungen des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung \ndes Schweizerischen Zivilgesetzbuches fünfter Teil Obligationenrecht \nvom 30. März 1911 (abgekürzt OR) sinngemäss. \n\n \n \n \nGeltungsbereich \n\n  \n\n \nArt. 2 \n \n1 Diesem Reglement nicht unterstellt sind: \n1. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr; \n2. Lernende, Praktikanten und Praktikantinnen; \n3. Angestellte, deren dauernde Beschäftigung nicht feststeht; \n4. andere Personen, die aus besonderen Gründen privatrechtlich an-\n\ngestellt werden. \n \n2 Diese Personen werden gemäss Artikel 319 ff. OR angestellt. \n \n3 Für diese Personen gelten die Bestimmungen dieses Reglements, so-\nweit in ihren Arbeitsverträgen darauf Bezug genommen wird. \n\n \n \n\n \n\nAusnahmen \n \n\n  \n\n \nArt. 3 \n \n1 Es ist Voll- oder Teilzeitbeschäftigung möglich. \n \n2 Teilzeitbeschäftigte werden in der Regel mit festem Lohn, in Ausnah-\nmefällen im Stundenlohn angestellt. \n \n3 Für Teilzeitbeschäftigte gelten dieselben Rechte und Pflichten wie für \nVollzeitbeschäftigte, sofern keine abweichenden Regelungen vorliegen. \n\n \n \n \nBeschäftigungs- \ngrad  \n \n\n  \n\n \n  \n\n\n\n \n\n   6\n\n II. Begründung und Beendung \n\n  \n \n \nÖffentliche \nAusschreibung \n\nArt. 4 \n \n1 Stellen mit einem Beschäftigungsgrad ab 30 Prozent sind öffentlich und \ngeschlechtsneutral auszuschreiben. \n \n2 Ausgenommen sind Stellen, die durch Angestellte der Stadt oder Prakti-\nkantinnen oder Praktikanten besetzt werden können. \n \n\n \n \n \nAnstellungs- \ninstanz \n \n\n \nArt. 5 \n \n1 Der Stadtrat stellt die Kaderangestellten an. \n \n2 Als Kaderangestellte gelten Angestellte der Lohnklassen 1 – 4. \n \n3 Der Stadtammann stellt in Absprache mit der entsprechenden Abtei-\nlungsleitung alle übrigen Angestellten an. \n \n4 Die Mitwirkung der Mitglieder des Stadtrates bei Anstellungen wird in  \neiner separaten Wegleitung geregelt. \n\n  \n \n \n \nBeginn \n \n\n \nArt. 6 \n \nDas Anstellungsverhältnis beginnt mit dem Tag des vereinbarten Stellen-\nantritts. \n\n  \n \n \n \nProbezeit \n \n\n \nArt. 7 \n \n1 Die Probezeit beträgt drei Monate. Sie kann im gegenseitigen Einver-\nnehmen auf maximal sechs Monate verlängert werden. \n \n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage. \n\n  \n \n \n \n\n \nBeendigungs- \narten \n\n \nArt. 8 \n \n1 Das Anstellungsverhältnis endet mit dem Tag der Auflösung durch: \n1. Kündigung; \n2. fristlose Kündigung; \n3. Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen; \n4. Ablauf einer befristeten Anstellung; \n5. Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität; \n6. Erreichen der Altersgrenze; \n7. vorzeitige Pensionierung; \n8. Tod. \n \n2 Zuständig für die Auflösung des Anstellungsverhältnisses durch die \nStadt ist die Anstellungsinstanz. \n\n  \n\n\n\n \n\n   7\n\nArt. 9 \n \nBei Kaderangestellten beträgt die Kündigungsfrist vier, bei allen übrigen \nAngestellten drei Monate. Die Kündigung erfolgt auf ein Monatsende. \n\n \n \nKündigungsfrist \n\n  \n \nArt. 10 \n \n1 Die Kündigung durch die Stadt setzt einen sachlich zureichenden \nGrund voraus und darf nicht missbräuchlich gemäss OR sein. \n \n2 Sachliche Gründe sind insbesondere: \n1. Aufhebung einer Stelle aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Grün-\n\nden; \n2. ungenügende Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten; \n3. Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten; \n4. fehlende Eignung oder Wegfall beziehungsweise Nichterfüllen ge-\n\nsetzlicher oder vereinbarter Anstellungsvoraussetzungen. \n \n3 Bevor eine Kündigung aufgrund ungenügender Leistungen oder unbe-\nfriedigenden Verhaltens ausgesprochen wird, ist in der Regel ein \nStandortgespräch zu führen und eine Frist zur positiven Veränderung an-\nzusetzen. \n\n \n \n \nKündigung \n\n  \n \nArt. 11 \n \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis aus betrieblichen \noder wirtschaftlichen Gründen gekündigt wird, haben Anrecht auf Bera-\ntung und Begleitung im beruflichen Veränderungsprozess. \n\n \n \n \nBegleitung \n\n  \n \nArt. 12 \n \n1 Aus wichtigen Gründen kann das Dienstverhältnis mit sofortiger Wir-\nkung beidseitig ohne Berücksichtigung von Kündigungsfristen und           \n-terminen aufgelöst werden. \n \n2 Als wichtige Gründe gelten Umstände, bei welchen die Fortsetzung des \nDienstverhältnisses nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist. \n \n3 Die Kündigung hat unverzüglich nach Kenntnisnahme des wichtigen \nGrundes oder nach Vorliegen des Resultats des Disziplinarverfahrens zu \nerfolgen. \n\n \n \n \nFristlose \nKündigung \n \n\n  \n \n  \n\n\n\n \n\n   8\n\n \n \nSchriftlichkeit \n\nArt. 13 \n \nDie Kündigung hat beidseitig schriftlich zu erfolgen.  \n \n\n \n \n \nKündigungs- \nschutz \n\n \nArt. 14 \n \n1 Angestellten kann nicht gekündigt werden: \n1. während schweizerischen obligatorischen Militär- oder Zivildiensten \n\nsowie Zivilschutz- oder Rotkreuzdiensten;  \n2. während sie ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall \n\nganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind, dies wäh-\nrend längstens zwei Jahren; \n\n3. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Nie-\nderkunft; \n\n4. aufgrund von Handlungen als Mitglied der Personalkommission und \nin Vertretung der Angestellten; \n\n5. aus politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen. \n \n2 Ist die Kündigung vor Beginn einer Sperrfrist erfolgt, so wird der Ablauf \nder Kündigungsfrist unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist \nfortgesetzt. \n\n  \n \n \n \nAltersgrenze \n\n \nArt. 15 \n \n1 Das Anstellungsverhältnis endet auf Ende des Monats, in welchem das \nAHV-Alter erreicht wird. \n \n2 Das Anstellungsverhältnis kann durch den Stadtrat in Ausnahmefällen \nüber die ordentliche Altersgrenze hinaus verlängert werden.  \n\n  \n \n \n \nVorzeitige  \nPensionierung \n\n \nArt. 16 \n \n1 Angestellte können ab dem 60. Altersjahr vorzeitig in Pension gehen. \n \n2 In begründeten Fällen kann der Stadtrat ab dem 60. Altersjahr die vor-\nzeitige Pensionierung verlangen. \n \n3 Bei dauernd stark reduzierter Arbeitsfähigkeit kann der Stadtrat nach \nAblauf von zwei Jahren der Vorsorgeeinrichtung, welcher die Stadt ange-\nschlossen ist, die vorzeitige Pensionierung beantragen. \n \n4 Die vorzeitige Pensionierung muss 6 Monate zum Voraus schriftlich an-\ngezeigt werden. \n \n5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, welcher \ndie Stadt angeschlossen ist. \n\n  \n\n\n\n \n\n   9\n\nIII. Pflichten der Angestellten  \n\n  \n1. Arbeitszeit  \n  \n \nArt. 17 \n \n1 Die Angestellten arbeiten nach dem System der Jahres-Soll-Arbeitszeit.  \n \n2 Die durchschnittliche wöchentliche Soll-Arbeitszeit beträgt 42 Stunden, \nbeziehungsweise durchschnittlich 8 Stunden und 24 Minuten pro Tag. \n \n3 Samstag und Sonntag sind grundsätzlich arbeitsfrei. \n\n \n \n \nArbeitszeit \n\n  \n \nArt. 18 \n \nDie jährliche Soll-Arbeitszeit wird wie folgt berechnet: \n– Anzahl Tage pro Jahr, \n– abzüglich Samstage und Sonntage, \n– abzüglich individueller Ferienanspruch, \n– abzüglich bezahlter Brückentag gemäss Artikel 64a sowie  \n– abzüglich Feiertage gemäss Artikel 70, sofern sie nicht auf ein Wo-\n\nchenende fallen. \n\n \n \n \nBerechnung \n \n \n\n  \n \nArt. 19 \n \n1 Angestellte bestimmen die frei wählbare Arbeitszeit im Rahmen der Ver-\nordnung des Stadtrates vom 4. Dezember 2006 über die gleitende Ar-\nbeitszeit selbst. \n \n2 Sie müssen dabei die Arbeitszeit soweit zumutbar den betrieblichen Be-\ndürfnissen anpassen. \n\n \n \n \nGleitende  \nArbeitszeit \n\n  \n \nArt. 20 \n \n1 Die Angestellten sind bei ausserordentlichem Arbeitsanfall zur Leistung \nvon Überstunden verpflichtet. \n \n2 Bei angeordneten oder anerkannten Überstunden besteht Anspruch auf \nfolgende Zeitzuschläge: \n1. 50 % an Sonn-, Feier- und kantonalen Ruhetagen sowie nachts zwi-\n\nschen 22.00 und 6.00 Uhr; \n2. 25 % samstags.  \n \n3 Die Entschädigung für die Mithilfe an Wahl- und Abstimmungssonntagen \nwird separat geregelt. \n\n \n \n \nÜberstunden \n\n  \n  \n\n\n\n \n\n   10\n\n \n \nZeitzuschlag \n\nArt. 21 \n \nAngestellte, bei denen ausserordentliche Arbeitszeiten zum Anforde-\nrungsprofil ihrer Stelle gehören, sowie Kaderangestellte haben keinen An-\nspruch auf einen Zeitzuschlag. \n\n  \n \n \n \nKompensation \n\n \nArt. 22 \n \n1 Überstunden sind im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten durch \nFreizeit zu kompensieren. \n \n2 Überstunden können nur entschädigt werden, wenn bei Beendigung ei-\nnes Arbeitsverhältnisses eine Kompensation aus betrieblichen Gründen \nunmöglich ist. \n \n3 Ausgeschlossen ist eine solche Entschädigung für Kaderangestellte. \n\n  \n \n \n \nNeben- \nbeschäftigungen \n\n \nArt. 23 \n \n1 Die Angestellten sind zu persönlicher Arbeitsleistung unter Einsatz ihrer \nvollen Arbeitskraft verpflichtet. \n \n2 Die Angestellten dürfen keine Nebenbeschäftigungen oder öffentliche \nÄmter ausüben, die sich nachteilig auf die Erfüllung ihrer Aufgaben aus-\nwirken oder sich mit ihrer Stellung oder dem Betriebsablauf nicht vertra-\ngen. \n\n  \n \n \n \nBewilligungs- \npflicht \n\n \nArt. 24 \n \n1 Andauernde oder wiederkehrende Tätigkeiten, mit denen ein Erwerb von \nmehr als einem Zehntel des bei der Stadt bezogenen Jahreslohns erzielt \nwird, sind von der anstellenden Instanz zu bewilligen. \n \n2 Für Teilzeitbeschäftigte besteht nur soweit eine Bewilligungs- und Mel-\ndepflicht, als die Nebenbeschäftigung zusammen mit der Anstellung die \nNormalarbeitszeit übersteigt.  \n\n  \n\n  \n\n 2. Weitere Pflichten \n  \n \n \n \nAufgabenbereich \n \n \n\n \nArt. 25 \n \n1 Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen bestimmen sich nach Art \nder Funktion, dem Stellenbeschrieb und den Weisungen des Stadtrates \nund der Vorgesetzten. \n \n2 Die Angestellten haben alle Aufgaben, die zu ihrem Arbeitsbereich ge-\nhören und ihnen übertragen wurden, sach- und zeitgerecht und nach bes-\ntem Wissen zu erfüllen. \n\n  \n\n\n\n \n\n   11\n\n3 Sofern es die betrieblichen Verhältnisse erfordern, kann den Angestell-\nten auch eine andere Tätigkeit zugewiesen werden, die ihrer Berufsaus-\nbildung und Eignung entspricht. \n  \n \nArt. 26 \n \n1 Angestellte sind zu treuer, sorgfältiger und wirtschaftlicher Arbeitsleis-\ntung verpflichtet. Sie haben dabei die Interessen der Stadt Arbon zu wah-\nren und alles zu unterlassen, was diese beeinträchtigt. \n \n2 Sie verhalten sich kundenorientiert und kooperativ. \n\n \n \n \nTreuepflicht \n\n  \n \nArt. 27 \n \nDie Angestellten sind verpflichtet, mit den ihnen anvertrauten Maschinen, \nGeräten und Materialien sorgfältig und sparsam umzugehen. \n\n \n \n \nSorgfaltspflicht \n \n\n  \n \nArt. 28 \n \n1 Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegen-\nheiten verpflichtet. \n \n2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch intern. Den Angestellten ist die \nEinsichtnahme in amtliche Akten nur gestattet, soweit der Aufgabenbe-\nreich es bedingt oder ein Gesetz sie dazu ermächtigt. \n \n3 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach Beendigung des An-\nstellungsverhältnisses bestehen. \n\n \n \n \nVerschwiegenheit \n\n  \n \nArt. 29 \n \n1 Wer infolge Krankheit oder Unfall an der Arbeit verhindert ist, hat dies \nder vorgesetzten Stelle unverzüglich zu melden. \n \n2 Dauert die Absenz länger als 3 Tage, ist unaufgefordert ein Arztzeugnis \neinzureichen. \n \n3 Angestellte können zudem verpflichtet werden, sich einer vertrauens-\närztlichen Untersuchung zu unterziehen. \n\n \n \n \nMeldepflicht und \nArztzeugnis \n\n  \n \nArt. 30 \n \n1 Den Angestellten ist es untersagt, Geschenke oder andere Vorteile, die \nim Zusammenhang mit dem Anstellungsverhältnis stehen, für sich oder \nandere zu fordern, anzunehmen oder sich versprechen zu lassen. \n \n2 Ausgenommen sind Geschenke von geringem Wert. \n\n \n \n \nVerbot der \nAnnahme von \nGeschenken \n \n\n\n\n \n\n   12\n\n \n \nWohnsitz \n\nArt. 31 \n \nDie Wohnsitznahme in der Stadt ist erwünscht. \n\n  \n \n \n \nPensionskasse \n\n \nArt. 32 \n \n1 Gemäss Artikel 55 der Gemeindeordnung vom 27. Juni 2006 versichert \ndie Stadt ihre Angestellten, den Stadtammann und die Mitglieder des \nStadtrates gegen wirtschaftliche Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die \nKosten der Versicherung werden von der Stadt und den Versicherten ge-\nmeinsam getragen. \n \n2 Ausgenommen sind Angestellte, die auf maximal drei Monate befristet \nangestellt werden. \n\n  \n  \n IV. Rechte der Angestellten \n\n  \n 1. Lohn \n  \n \n \n \nAnspruch \n\n \nArt. 33 \n \n1 Die Angestellten haben für ihre Leistungen Anspruch auf Lohn und Zu-\nlagen gemäss diesem Reglement. \n \n2 Löhne von Lernenden regelt der Stadtrat in einem besonderen Erlass. \n\n  \n \n \n \nJahreslohn \n\n \nArt. 34 \n \n1 Der Jahreslohn wird in 13 Teilen ausbezahlt; 12 Teile monatlich und der \n13. Teil hälftig im Juni und Dezember. \n \n2 Bei Beginn oder Beendung des Anstellungsverhältnisses während des \nJahres wird der 13. Monatslohn anteilsmässig ausbezahlt. \n \n3 Teilzeitangestellten im Stundenlohn wird der 13. Monatslohn jeweils als \nZuschlag zum Stundenlohn ausbezahlt. \n\n  \n \n \n \nOrtszulage \n\n \nArt. 35 \n \nDen in der Stadt wohnhaften, diesem Reglement unterstellten Angestell-\nten wird jährlich eine Ortszulage von Fr. 500.— ausgerichtet. Teilzeitan-\ngestellte erhalten eine anteilsmässige Ortszulage. Keine Ortszulage erhal-\nten der Stadtammann und die Mitglieder des Stadtrates. \n\n  \n\n\n\n \n\n   13\n\nArt. 36 \n \n1 Die Stellen werden gemäss ihren Anforderungen in eine Lohnklasse ein-\ngereiht. \n \n2 Die Anforderungen an eine Stelle bestimmen sich namentlich durch fol-\ngende Faktoren (Anhang 1): \n1. verlangte Aus- und Weiterbildung; \n2. Ausmass der Selbständigkeit und Sachverantwortung; \n3. Führungsverantwortung; \n4. besondere Belastungen durch äussere Arbeitsbedingungen, unregel-\n\nmässige Arbeitszeiten, zeitlichen und psychischen Druck oder starke \nExponiertheit der Stelle. \n\n \n \nLohnklassen \n\n  \n \nArt. 37 \n \n1 Die Grundlagen für die Einreihung werden im Einreihungsplan Anhang 1 \nfestgelegt, der Bestandteil dieses Reglements ist. \n \n2 Der Stadtrat umschreibt die einzelnen Richtpositionen des Einreihungs-\nplans und passt die Definition veränderten Verhältnissen an. \n \n3 Der Stadtrat reiht die Stellen nach Funktionen gemäss Einreihungsplan \nein. \n \n4 Die Einreihung einer Stelle erfolgt durch die Anstellungsinstanz. \n\n \n \n \nEinreihungsplan \n \n\n  \n \nArt. 38 \n \n1 Wesentliche Veränderungen der Funktion, Aufgaben oder Anforderungen \nführen zu einer Neueinreihung der Stelle. \n \n2 Angestellte, die aufgrund ihrer geringen Erfahrung bei ihrer Anstellung in \neine tiefere Lohnklasse eingereiht wurden, als gemäss Einreihungsplan \nvorgesehen, können auch ohne wesentliche Veränderung der Aufgaben \noder Anforderungen höher eingeteilt werden. \n\n \n \n \nNeueinreihung \n\n  \n \nArt. 39 \n \nFür jede Lohnklasse besteht ein Lohnband gemäss Lohntabelle Anhang 2, \nwelche Bestandteil dieses Reglements ist. \n\n \n \n \nLohntabelle \n \n\n  \n \nArt. 40 \n \n1 Die Anstellungsinstanz legt unter Berücksichtigung der Berufs- und Le-\nbenserfahrung, allfälliger besonderer Kenntnisse sowie aufgrund eines \nverwaltungsinternen und -externen Quervergleichs den Anfangslohn fest. \n \n2 In begründeten Fällen kann für die Einarbeitungszeit der Lohn unter dem \nMinimum der vorgesehenen Lohnklasse festgelegt werden. \n\n \n \n \nAnfangslohn \n\n  \n\n\n\n \n\n   14\n\n \n \nLohnanpassungen \n\nArt. 41 \n \n1 Der Stadtrat legt jährlich im Rahmen des Voranschlags fest, welcher \nprozentuale Anteil an der Gesamtlohnsumme eingesetzt werden soll für: \n1. eine generelle Lohnanpassung für das gesamte Personal auf Grund \n\nder Jahresteuerung und eine Reallohnerhöhung sowie für \n2. leistungsbezogene individuelle Lohnanpassungen. \n \n2 Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:  \n1. Entwicklung der Jahresteuerung; \n2. allgemeine Lohnentwicklung in der öffentlichen Verwaltung und in \n der Privatwirtschaft; \n3. Finanzlage der Stadt; \n4. Wettbewerbsfähigkeit der Stadt auf dem Arbeitsmarkt. \n \n3 Für individuelle Lohnanpassungen stehen jährlich mindestens 0,8 Pro-\nzent der Gesamtlohnsumme zur Verfügung, wenn es die finanzielle Situ-\nation der Stadt erlaubt. \n \n4 Vor seinem Entscheid hört der Stadtrat die Personalkommission und \nVertretungen der zuständigen Personalverbände an. \n\n  \n \n \n \nIndividuelle \nLohnanpassungen \n \n\n \nArt. 42 \n \n1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen gute Leistungen oder zusätzlich \nerworbene, für die Aufgabenerfüllung nutzbare Kenntnisse durch Aus- \nund Weiterbildung oder Berufspraxis voraus. \n \n2 Lohnerhöhungen über das 1. Maximum hinaus setzen sehr gute Leis-\ntungen oder besondere fachliche Qualifikationen voraus. \n \n3 Bei mangelhaften Leistungen können Lohnsenkungen bis 5 Prozent des \naktuellen Lohnes pro Jahr vorgenommen werden. \n\n  \n \n \n \nBeurteilung \n\n \nArt. 43 \n \n1 Grundlage für die Festlegung einer individuellen Lohnanpassung ist die \nganzheitliche Beurteilung der Angestellten durch die Vorgesetzte oder \nden Vorgesetzten betreffend Arbeitsleistung und Arbeitshaltung. Diese \nBeurteilung ist Teil des Personalgesprächs. Zudem sind die bisherige \nLohnentwicklung und das erreichte Lohnniveau zu berücksichtigen. \n \n2 Für die Festlegung individueller Lohnanpassungen ist der Stadtam-\nmann auf Antrag der entsprechenden Abteilungsleitung zuständig. \n\n  \n\n\n\n \n\n   15\n\n \n3 Für individuelle Lohnanpassungen der Abteilungsleiterinnen und Abtei-\nlungsleiter ist der Stadtrat zuständig. \n \n4 Der Stadtrat erlässt Richtlinien für individuelle Lohnanpassungen. \n\n \n \n \n\n  \n \nArt. 44 \n \n1 Der Stadtrat setzt für Streitigkeiten über Lohnanpassungen eine aus Ar-\nbeitnehmer- und Arbeitgebervertretungen paritätisch zusammengesetzte \nBegutachtungskommission ein. \n \n2 Diese überprüft nach einem internen Anhörungsverfahren auf Gesuch die \nEntscheidungsgrundlagen und unterbreitet dem Stadtrat eine Empfehlung. \n \n3 Der Stadtrat entscheidet abschliessend. \n\n \n \n \nParitätische \nBegutachtungs-\nkommission \n\n  \n \nArt. 45 \n \nDer Stadtrat kann zur Gewinnung oder Erhaltung besonders qualifizierter \nAngestellten eine Lohnzulage von höchstens 15 Prozent des 2. Maximums \nder betreffenden Lohnklasse gewähren. \n\n \n \n \nKompetenz-\nzulage \n\n  \n \nArt. 46 \n \n1 Der Stadtammann kann auf Antrag der Ressortleitung oder der Abtei-\nlungsleitung ausserordentliche Leistungen von Teams oder einzelnen An-\ngestellten durch eine einmalige Leistungsprämie honorieren, die nicht in \nden Grundlohn eingebaut wird. \n \n2 Für Leistungsprämien steht jährlich ein Betrag von maximal 0,3 Prozent \nder Gesamtlohnsumme zur Verfügung. \n\n \n \n \nLeistungs-prämie \n\n  \n \nArt. 47 \n \nAus sozialen Gründen kann der Stadtrat für Angestellte, die den Anforde-\nrungen ihrer Stelle nicht mehr gewachsen sind, Sonderregelungen vorse-\nhen, die vom ordentlichen Lohnsystem abweichen. \n\n \n \n \nSoziale         \nHärtefälle \n\n  \n \nArt. 48 \n \n1 Angestellte erhalten nach dem vollendeten 10. Dienstjahr und danach al-\nle zehn Jahre ein Jubiläumsgeschenk in folgender Höhe: \n1. 10 Dienstjahre:  1/2 Monatslohn ohne Zulagen; \n2. 20 Dienstjahre:  1 Monatslohn ohne Zulagen; \n3. 30 Dienstjahre:  1 Monatslohn ohne Zulagen; \n4. 40 Dienstjahre:  1 Monatslohn ohne Zulagen. \n\n \n \n \nDienstalters- \ngeschenk \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n   16\n\n 2 Der Anspruch entsteht und die Auszahlung erfolgt mit der Vollendung \ndes entsprechenden Dienstjahres bei der Stadt. \n \n3 Ausser den Dienstjahren als Lernende werden frühere Anstellungen bei \nder Stadt angerechnet. \n \n4 Bei Angestellten mit unregelmässigem Beschäftigungsgrad wird die Hö-\nhe des Dienstaltersgeschenkes nach dem Durchschnitt der letzten fünf \nJahre berechnet. \n\n  \n \n \n \nUmwandlung  \nvon Dienstalters- \ngeschenken \n\n \nArt. 49 \n \n1 Soweit es der betriebliche Ablauf erlaubt, kann der Stadtammann \nDienstaltersgeschenke auf Gesuch ganz oder teilweise in Ferien umwan-\ndeln. Dabei entspricht ein halber Monatslohn 84 Stunden und ein Monats-\nlohn 168 Stunden. \n \n2 Die zusätzlichen Ferien müssen innerhalb von zwei Jahren bezogen \nwerden. \n\n  \n \n \n \nKinder- und \nAusbildungs- \nzulagen \n\n \nArt. 50 \n \n1 Angestellte haben gemäss dem Gesetz über die Kinder- und Ausbil-\ndungszulagen vom 29. September 1986 Anspruch auf Kinder- und Aus-\nbildungszulagen. \n \n2 Die Höhe beider Zulagen beträgt Fr. 250.— pro Monat und Kind, ent-\nsprechend Fr. 3 000.— im Jahr. \n \n3 Beide Zulagen unterliegen nicht dem Teuerungsausgleich. \n\n  \n \n \n \nErschwerte \nUmstände und \nPikettdienst \n \n\n \nArt. 51 \n \n1 Für Arbeiten unter besonders erschwerten Umständen wie Schmutz, \nGestank, Wasser und so weiter sowie für Pikettdienst oder Sondereinsät-\nze ausserhalb der Arbeitszeit werden Spezialentschädigungen ausgerich-\ntet. \n \n2 Voraussetzung ist, dass diese Arbeiten für die einzelnen Angestellten in \nbesonderem Mass anfallen und nicht bereits bei der Einstufung der Stelle \nberücksichtigt wurden. \n \n3 Der Stadtrat regelt die Anspruchskriterien und die Höhe der Spezialent-\nschädigungen. \n\n  \n  \n \n\n\n\n \n\n   17\n\nArt. 52 \n \n1 Dienstlich begründete Auslagen werden ersetzt. \n \n2 Die Benutzung des eigenen Fahrzeuges für den dienstlichen Gebrauch \nwird entschädigt. \n \n3 Der Stadtrat regelt die Voraussetzungen und die Ansätze der Entschädi-\ngungen. Dabei können auch pauschale Spesenentschädigungen vorge-\nsehen werden. \n\n \n \nAufwand- \nentschädigung \n\n  \n \nArt. 53 \n \nAngestellte, die zum Tragen von Dienstkleidern verpflichtet sind, erhalten \ndiese unentgeltlich zur Verfügung gestellt. \n\n \n \n \nDienstkleidung \n\n  \n \nArt. 54 \n \n1 Beiträge und Entschädigungen, die an Angestellte im Zusammenhang \nmit ihrer Tätigkeit bei der Stadt von Dritten ausgerichtet werden, fallen an \ndie Stadt. \n \n2 Der Stadtammann regelt die Ausnahmen für Tätigkeiten ausserhalb der \nArbeitszeit. \n\n \n \n \nBeiträge und \nEntschädigungen \n \n \n\n  \n \nArt. 55 \n \n1 Die Abtretung des Lohnes ist verboten. \n \n2 Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflich-\nten können die Angestellten künftige Lohnforderungen so weit abtreten \noder verpfänden, als sie pfändbar sind. \n\n \n \n \nAbtretung von  \nLohnforderungen  \n\n  \n\n  \n\n2. Lohn unter besonderen Umständen  \n  \n \nArt. 56 \n \n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls werden während \nzwei Jahren Leistungen in der Höhe des bisherigen Lohnes ausgerichtet. \nDie Sozialabzüge werden nicht herabgesetzt. \n \n2 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Berufsunfalls besteht für die gesam-\nte Dauer, längstens jedoch bis zur Rentenfestsetzung, Anspruch auf den \nvollen Lohn. \n \n3 Eine Wiederaufnahme der Arbeit von minimal 50% während mindestens \neinem Monat gilt als Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit. \n\n \n \n \nKrankheit und \nUnfall \n \n\n 4 Der Stadtammann kann vertrauensärztliche Untersuchungen anordnen. \nEine Verweigerung führt zur Kürzung oder Sistierung des Lohnes. \n\n\n\n \n\n   18\n\n  \n \n \n \nUnfallversicherung \n\n \nArt. 57 \n \n1 Die Angestellten sind gemäss Bundesgesetz über die Unfallversiche-\nrung vom 20. März 1981 (abgekürzt UVG) gegen Berufs- und Nichtbe-\nrufsunfälle versichert. \n \n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung zahlt die Stadt; diejenigen \nfür die Nichtberufsunfallversicherung die Angestellten mittels Lohnabzug. \n\n  \n \n \n \nKürzung und \nÜbergang von \nLeistungen \n\n \nArt. 58 \n \n1 Soweit der Lohnausfall durch Sozialversicherungsleistungen gedeckt ist, \nwird der Anspruch um diese Leistungen gekürzt. Renten solcher Versi-\ncherungen können rückwirkend mit Lohnzahlungen verrechnet werden. \n \n2 Verursachen Angestellte den Unfall vorsätzlich oder grobfahrlässig, \nkürzt oder entzieht der Stadtrat den Lohnanspruch gemäss den Grundzü-\ngen des UVG. \n \n3 Ist eine dritte Person gegenüber Angestellten für die Krankheit oder den \nUnfall schadenersatzpflichtig, gehen die Schadenersatzansprüche solcher \nAngestellter auf die Stadt über, soweit sie gestützt auf Artikel 56 Absatz 1 \nLohn zahlt oder zahlte. \n\n  \n \n \n \nMutterschafts-\nurlaub \n\n \nArt. 59 \n \nBei Niederkunft besteht Anspruch auf den vollen Lohn während 16 Wo-\nchen. \n\n  \n \n \n \nMilitär- und \nZivil- sowie \nZivilschutzdienst \n \n\n \nArt. 60 \n \n1 Angestellte haben während des obligatorischen Militärdienstes Anspruch \nauf den vollen Lohn. \n \n2 Zivil- und Zivilschutzdienst sowie Militärdienst von Frauen sind dem obli-\ngatorischen Militärdienst gleichgestellt. \n \n3 Für gleichwertige Einsätze im Dienste der Allgemeinheit, wie Rettungs-\ndienste und Ähnliches, können die Bestimmungen sinngemäss ange-\nwandt werden. \n \n4 Der Stadtrat kann Fälle besonders regeln, wo die Dauer der Abwesen-\nheit im Vergleich zur Dauer des Anstellungsverhältnisses unverhältnis-\nmässig ist; insbesondere kann er den Lohn angemessen kürzen. \n\n  \n  \n\n\n\n \n\n   19\n\nArt. 61 \n \nBei Tod von Angestellten wird Hinterbliebenen, deren Versorgung der \nverstorbenen Person oblag, der volle Lohn bis zum Ende des dritten Mo-\nnats, der dem Sterbemonat folgt, ausgerichtet. \n\n \n \n\nLohn- \nnachgenuss \n\n  \n\n \nArt. 62 \n \n1 Angestellte erhalten nach Beendung der Anstellung infolge Alters oder \nInvalidität Versicherungsnachleistungen gemäss den Reglementen der \nVorsorgeeinrichtung, welcher die Stadt angeschlossen ist. \n \n2 Bei Ausscheiden infolge Todesfalls stehen die Versicherungsleistungen \ngemäss den entsprechenden Bestimmungen den Hinterbliebenen zu. \n\n \n \nPensions- \nversicherung \n\n  \n\n  \n\n3. Weitere Rechte  \n  \n \nArt. 63 \n \nDer Stadtammann kann zur Verminderung von Langzeitabsenzen und In-\nvaliditätsfällen Angestellte in beruflich und gesundheitlich schwierigen Si-\ntuationen begleiten lassen. \n\n \n \n \nBesondere \nUmstände \n\n  \nArt. 64 \n \n1 Angestellte haben jährlich Anspruch auf bezahlte Ferien im Umfang von: \n \n1. ab 21. bis 49. Altersjahr: 23 Tage; \n2. ab 50. Altersjahr: 27 Tage; \n3. ab 60. Altersjahr: 30 Tage. \n \n2 Lernende und Angestellte bis zum vollendeten 20. Altersjahr haben An-\nspruch auf 25 Tage Ferien. \n \n3 Erfolgt die Anstellung während des Jahres, wird der Ferienanspruch an-\nteilsmässig berechnet. \n\n \n \nFerien \n \n \n\n  \nArt. 64a \n \nDie Angestellten und die Lernenden erhalten einen bezahlten Brückentag \npro Jahr, dessen Datum vom Stadtrat festgelegt wird. Die Stadtverwaltung \nund der Werkhof bleiben an diesem Tag geschlossen. \n\nBrückentag \n\n  \nArt. 65 \n \nBei Stundenlöhnen wird der Anspruch auf Ferien, Freitage und öffentliche \nRuhetage durch Zuschläge abgegolten. \n \n\n \n \nFerien bei \nStundenlöhnen \n\n  \n\n\n\n \n\n   20\n\n \n \nFerienplanung \n \n\nArt. 66 \n \nBei der Festlegung der Ferien haben die Angestellten auf die betriebli-\nchen Bedürfnisse Rücksicht zu nehmen. \n\n  \n \n \n \n\nÜbertragung \n\n \nArt. 67 \n \n1 Die Ferien sind in der Regel in dem Kalenderjahr zu beziehen, in dem  \nsie fällig werden. \n \n2 Die Übertragung der Ferien ins nächste Jahr ist mit Zustimmung des \nStadtammanns möglich. \n \n\n3 Die ins Folgejahr übertragenen Ferien müssen bis spätestens 30. April \nbezogen werden, ansonsten deren Bezugszeitpunkt von der Abteilungs-\nleitung festgelegt wird. \n\n  \n \n \n \nKrankheit \noder Unfall \n \n\n \nArt. 68 \n \n1 Treten während Ferien Erkrankungen oder Unfälle ein, die ausserhalb \nder Ferien zu Arbeitsunfähigkeit geführt hätten, dürfen Ferien frühzeitig \nabgebrochen und der Restanspruch der Ferien nachbezogen werden. \n \n2 Der vorgesetzten Stelle ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. \n\n  \n \n \n \nKürzung \n\n \nArt. 69 \n \n1 Übersteigt der Arbeitsausfall wegen obligatorischen Militärdienstes, \nKrankheit oder Nichtberufsunfalls im gleichen Kalenderjahr drei, bezie-\nhungsweise bei Schwangerschaft oder Mutterschaft vier Monate, so wird \nder Ferienanspruch gekürzt. \n \n2 Die Kürzung beträgt ab dem vierten, beziehungsweise fünften Monat für \njeden weiteren vollen Monat der Verhinderung ein Zwölftel des Ferienan-\nspruches. \n \n3 Bei unbezahltem Urlaub von mindestens einem Monat beträgt die Kür-\nzung für jeden vollen Monat ein Zwölftel des Ferienanspruches. \n \n4 Kein Ferienanspruch entsteht bei ganzjähriger Abwesenheit vom Ar-\nbeitsplatz. \n\n  \n \n \n \nRuhetage \n \n\n \nArt. 70 \n \n1 Feier- und öffentliche Ruhetage gemäss § 1 Ziffern 2 und 3 des Geset-\nzes über die öffentlichen Ruhetage vom 11. Mai 1989 werden an die Ar-\nbeitszeit angerechnet, sofern sie nicht auf Samstage oder Sonntage fal-\nlen. \n \n2 Vor Weihnachten und Neujahr erfolgt der Arbeitsschluss um 12.00 Uhr, \nvor Karfreitag und Auffahrt um 16.00 Uhr. Kein vorzeitiger Arbeitsschluss \nerfolgt vor 1. Mai und 1. August. \n\n\n\n \n\n   21\n\n \n3 Fallen Ruhetage in Ferien oder erlaubt die Art des Betriebes keinen all-\ngemeinen Arbeitsunterbruch, werden sie nachgewährt oder können kom-\npensiert werden. Vorausgesetzt ist, dass diese Ruhetage nicht auf einen \nSamstag oder Sonntag fallen. \n \n4 In Urlaube sowie in Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaube fallen-\nde Ruhetage werden nicht nachgewährt. \n\n \n\n  \n \nArt. 71 \n \n1 Die nachstehend aufgeführten Ereignisse geben Anspruch auf bezahlten \nUrlaub in folgendem Umfang: \n\nEigene Hochzeit oder Eintragung der Partnerschaft 2 Tage \nHochzeit oder Eintragung der Partnerschaft eines eigenen  \n\noder eines Stiefkindes  1 Tag \nGeburt eines eigenen Kindes  2 Tage \nAdoption eines Kindes  2 Tage \nWohnungswechsel  1 Tag \nOrientierungstag über Militär-, Zivil- und Zivlschutzdienst 1 Tag \nEntlassung aus der Militärdienstpflicht  1 Tag \n \n\nTodesfälle: \nEhepartnerin oder -partner  3 Tage \nLebenspartnerin oder -partner  3 Tage \neigene Kinder oder Stiefkinder  3 Tage \nEnkelkinder und weitere Nachkommen  1 Tag \nEltern  2 Tage \nGeschwister  2 Tage \nSchwiegereltern  2 Tage \nEltern der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners  2 Tage \nSchwiegertöchter und -söhne 1 Tag \nLebenspartnerin oder -partner eigener Kinder  1 Tag \nGrosseltern  1 Tag \nBegräbnis einer Arbeitskollegin oder eines Arbeitskollegen  1/2 Tag \n \n\n2 Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht im Weiteren: \n1. sofern die betrieblichen Umstände es zulassen, für unentgeltliche lei-\n\ntende, betreuende oder beratende Tätigkeiten im Rahmen ausser-\nschulischer Jugendarbeit in einer kulturellen oder sozialen Organisa-\ntion sowie für die dazu notwendige Aus- und Weiterbildung bis zu fünf \nArbeitstagen pro Kalenderjahr; \n\n2. zum Besuch von Feuerwehrkursen sowie für Ernstfalleinsätze. \n \n3 In begründeten Fällen kann der Stadtammann aus anderen Gründen  \nUrlaub gewähren. \n\n \n \n \nBezahlter Urlaub \n\n  \n \nArt. 72 \n \nDie Angestellten haben ihre Vorgesetzten rechtzeitig über den bezahlten \nUrlaub zu orientieren. \n\n \n \n \nOrientierung \n \n\n  \n\n\n\n \n\n   22\n\n \n \nUnbezahlter \nUrlaub \n\nArt. 73 \n \nIn begründeten Fällen kann der Stadtammann unbezahlten Urlaub ge-\nwähren. \n\n  \n \n \n \nPflege- \nbedürftigkeit \n\n \nArt. 74 \n \n1 Für die Pflege, beziehungsweise die Organisation der Pflege einer in der \nHausgemeinschaft lebenden erkrankten Person, wird bezahlter Urlaub \nvon bis zu drei Tagen gewährt. \n \n2 Daneben besteht für die weitere Betreuung Anspruch auf unbezahlten \nUrlaub.  \n \n3 Auf Verlangen ist ein ärztliches Zeugnis über die Pflegebedürftigkeit vor-\nzuweisen. \n\n  \n \n \n \nAus- und \nWeiterbildung \n\n \nArt. 75 \n \n1 Der Stadtrat fördert die Aus- und Weiterbildung der Angestellten. \n \n2 Die Kosten für obligatorische interne und externe Aus- und Weiterbil-\ndung trägt die Stadt. \n \n3 An den Kosten freiwilliger Aus- und Weiterbildung kann sich die Stadt je \nnach ihrem Interesse beteiligen. Die Details sind in der entsprechenden \nVerordnung zu regeln. \n\n  \n \n \n \nMitspracherecht \n\n \nArt. 76 \n \nDie Angestellten haben in Personalangelegenheiten ein Mitspracherecht. \n\n  \n \n \n \nPersonalverbände \n \n\n \nArt. 77 \n \n1 Die Angestellten können zur Wahrung ihrer Interessen eine Personal-\nkommission bilden oder Personalverbänden beitreten.  \n \n2 Die Personalkommission oder die Personalverbände sind berechtigt, die \nAngestellten in sämtlichen Personalangelegenheiten zu vertreten. \n \n\n  \n\n V. Verantwortlichkeit und Disziplinarwesen \n\n  \n\n \n \n \nVerantwortlichkeit \n\n \nArt. 78 \n \nSoweit in diesem Reglement nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die \nVerantwortlichkeit der Angestellten nach dem Gesetz über die Verantwort-\nlichkeit vom 14. Februar 1979. \n\n  \n\n\n\n \n\n   23\n\nArt. 79 \n \n1 Angestellte, die vorsätzlich oder grobfahrlässig ihre Dienstpflichten ver-\nletzen, werden disziplinarisch zur Verantwortung gezogen. \n \n2 Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit wird durch eine disziplina-\nrische Massnahme nicht ausgeschlossen. \n\n \n \n \nDisziplinarwesen \n\n  \n \nArt. 80 \n \n1 Es können folgende Disziplinarmassnahmen einzeln oder kombiniert \nverfügt werden: \n1. Schriftlicher Verweis; \n2. Lohnkürzungen; \n3. Androhung der Kündigung; \n4. Kündigung; \n5. fristlose Kündigung. \n \n2 Art und Umfang der Disziplinarmassnahmen richtet sich nach dem Ver-\nschulden der fehlbaren Angestellten. Dabei sind die Beweggründe, das \nbisherige Verhalten und die Schwere der Verfehlung zu berücksichtigen. \n\n \n \n \nDisziplinar- \nmassnahmen \n\n  \n\n \nArt. 81 \n \n1 Der Stadtammann ist zuständig für schriftliche Verweise. \n \n2 Für alle übrigen Disziplinarmassnahmen ist der Stadtrat zuständig. \n\n \n \n \nZuständigkeit \n\n  \n \nArt. 82 \n \n1 Die Eröffnung des Disziplinarverfahrens erfolgt durch den Stadtammann. \n \n2 Sie ist betroffenen Angestellten schriftlich mitzuteilen. \n \n3 In leichten Fällen kann der Stadtammann auf die Eröffnung eines Ver-\nfahrens verzichten. \n \n4 Der Stadtammann oder dessen Beauftragte klären den Tatbestand ab \nund nehmen alle Beweise auf, die von Bedeutung sind. \n\n \n \n \nVerfahren \n\n  \n\n \n \n \nAnhörung \n\nArt. 83 \n \n1 Die betroffenen Angestellten sind über die gegen sie erhobenen Vor-\nwürfe zu informieren. \n \n2 Es ist ihnen Gelegenheit zu bieten, dazu Stellung zu nehmen. \n \n3 Sie können einen Rechtsbeistand beiziehen. \n\n  \n\n\n\n \n\n   24\n\n \n \n \nEntscheid \n\n \nArt. 84 \n \n1 Das Verfahren ist durch einen schriftlichen Verweis des Stadtammanns \noder einen formellen Beschluss des Stadtrates abzuschliessen. \n \n2 Formelle Beschlüsse müssen schriftlich eröffnet werden. Sie haben den \nSachverhalt, die Entscheidungsgründe, den Entscheid und die Rechts-\nmittel zu enthalten. \n\n  \n \n \n \nVerjährung \n\n \nArt. 85 \n \nDisziplinarvergehen verjähren fünf Jahre nach ihrer Begehung. Sieht das \nStrafrecht eine längere Verjährungsfrist vor, gilt diese. \n\n  \n\n  \n VI. Rechtsmittel \n  \n\n \n \n \nRechtsmittel \n\n \nArt. 86 \n \nDen Angestellten steht gegen sie betreffende personalrechtliche Ent-\nscheide der Rechtsmittelweg offen. \n\n  \n \n \n \nRekursinstanz \n \n\n \nArt. 87 \n \n1 Gegen Entscheide des Abteilungsleitenden kann beim Stadtammann \nRekurs eingereicht werden. \n \n2 Gegen Entscheide des Stadtammanns, namentlich im Zusammenhang \nmit dem Lohn, kann Rekurs beim Stadtrat erhoben werden. \n \n3 Gegen Entscheide des Stadtrates steht der Rekurs an die zuständig-\nkantonale Rekursinstanz offen. \n\n  \n \n \n \nRekursfrist \n\n \nArt. 88 \n \nDer Rekurs ist innert 20 Tagen schriftlich bei der zuständigen Rekurs-\ninstanz einzureichen. \n\n  \n\n\n\n \n\n   25\n\nVII. Schlussbestimmungen  \n\n  \n\n \nArt. 89 \n \nMit Inkraftsetzung dieses Reglements wird das Personal- und Besoldungs-\nreglement vom 21. Juni 2000 der Politischen Gemeinde Arbon sowie alle \nsich daraus ergebenden Bestimmungen aufgehoben. \n\n \n \n \nAufhebung \nbisheriges \nRecht \n\n  \n \nArt. 90 \n \nDieses Reglement tritt nach Beschlussfassung durch das Stadtparlament \nvom 28. Oktober 2008 auf den 1. Januar 2009 in Kraft. \n\n \n \n \nInkrafttreten \n\n  \n  \nArbon, 28. Oktober 2008 \n \n \nDie Parlamentspräsidentin \n \n \n \n \nRita Anderes \n\n \n \n \nDie Parlamentssekretärin \n \n \n \n \nTanja Huber \n\n \n \n \n \nRevidierte Artikel Nr. 17 Absatz 2, Nr. 18, Nr. 49 Absatz 1 sowie neu Artikel 64a genehmigt durch \ndas Stadtparlament am 21. Juni 2016. \n \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2017. \n \n\n\n\n\n\n     \n\n Anhang 1 \n \n \nEinreihungsplan \n \n*Selbständigkeit /              \nSachverantwortung *Führungsverantwortung             \n               \nAnteil selbständige \nSachbearbeitung \n\nAnteil Führungstätigkeit L    o    h    n    k    l    a    s    s    e \n\n               \n               \n\n > 50 %    5 4 3 3 2 1 1 1 1 \n               \n\n 25 - 50 %    6 5 4 4 3 2 2 1 1 \n               \n\n> 50 % < 25 %    7 6 5 5 4 3 3 2 1 \n               \n\n< 50 % < 25 %    8 7 6 6 5 4 4 3 2 \n               \n\n> 40 % ---    9 8 7 7 6 5    \n               \n\n10 - 30 % --- 12 11 10 10 9 8       \n               \n\n--- --- 14 13 12 11 10 9       \n               \n*Belastung  klein mittel gross klein mittel gross klein mittel gross klein mittel gross \n   besondere Belastungen besondere Belastungen besondere Belastungen besondere Belastungen \n               \n*Berufsausbildung  keine Berufsausbildung \n\nnötig \nBerufsausbildung nötig Berufsausbildung mit \n\nZusatzausbildung nötig \nStudium nötig (Universi-\ntät, Fachhochschule) \n\n               \n* = Richtpositionen gem. Art. 37 Abs. 2             \n \n\n\n\n\n\n     \n\n Anhang 2  \n \n \n \nLohnbandbreiten 2008 \n \n \n \n\n   Minimum 1. Maximum  2. Maximum  \n 30 % 10 %  \n   \n  \n 40 %  \n\nLK     \n      \n\n1 112’086 145’704 156’910  \n      \n\n2 101’894 132’756 142’649  \n       \n\n 3 92’625 120’419 129’675  \n       \n\n4 84’214 109’473 117’897  \n       \n\n5 77’259 100’438 108’160  \n       \n\n6 71’201 92’560 99’684  \n       \n\n7 65’936 85’709 92’300  \n       \n\n8 61’334 79’729 85’865  \n       \n\n9 57’317 74’516 80’249  \n       \n\n10 53’820 69’966 75’348  \n       \n\n11 50’778 66’001 71’084  \n       \n\n12 47’905 62’270 67’054  \n       \n\n13 45’188 58’747 63’258  \n       \n\n14 42’627 55’419 59’683  \n       \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n