parent_type: meeting

name: Protokoll 20. Sitzung vom 26. August 2025 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n20. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 26. August 2025, 19.00 Uhr, Aula Primarschulgebäude Frasnacht \n\n \nVorsitz: Matthias Schawalder, SVP \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 28 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Elia Eccher, SP/Grüne \nSamra Ibric, FDP/XMV \n\n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nDieter Feuerle, Grüne \nReto Neuber, Die Mitte \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär / Stv. Stadtschreiber \n \n\n \nTraktandenliste \n \nOrdnungsantrag \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP, stellt folgenden Ordnungsantrag zur Traktandenliste: \n \n20/1. Mitteilungen \n20/2. Agglomerationsprogramm Altstadt Arbon. 1 Generation, Sanierung und Aufwertung \n\nder Haupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von CHF 1'759'000.00 \n Wahl 7-er Kommission \n20/3. Fragerunde \n20/4. Information aus dem Stadtrat \n20/5. Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement Stadt Arbon¨ \n Eintreten, 1. Lesung \n \nDer Antrag von Aurelio Petti wird mit 26 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n  \nDas Protokoll der 19. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \nDie Einfache Anfrage "Info-Panels/Tafeln bei Orts-Eingang" von José Franco, Grüne, wurde mit \ndem Versand zur Sitzung beantwortet. \n\n\n\n 2 \n\n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\n \nIns Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen wurden (EBK-Sitzung vom 18. Juni 2025): \n\n- Ntonti Dimitra, 2005, Griechenland \n- Mjekiqi Dijar, 1994, Serbien \n\n \n \n2. Agglomerationsprogramm Altstadt Arbon 1. Generation, Sanierung und Aufwertung \n\nder Haupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von CHF 1'759'000.00 \nWahl 7er-Kommission \n\n \nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er-\nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n \n\n- Jakob Auer, SP/Grüne \n\n- Konrad Brühwiler, SVP \n\n- José Franco, SP/Grüne \n\n- Markus Kühne, Die Mitte/EVP \n\n- Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \n\n- Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n\n- Christoph Seitler, FDP/XMV  \n \nDie Mitglieder werden in globo mit 27 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nDer Präsident Markus Kühne, Die Mitte/EVP, wird mit 26 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei \n2 Enthaltungen gewählt. \n \n \n3. Fragerunde \n\n \nEs sind keine schriftlichen Fragen eingegangen. \n \n \n4. Informationen aus dem Stadtrat \n \nEs gab keine Informationen aus dem Stadtrat. \n \n \n5. Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement Stadt Arbon \n\nEintreten, 1. Lesung \n\n \nMit der Botschaft des Stadtrates an das Stadtparlament vom 17. März 2025 und dem \nKommissionsbericht der vorberatenden Kommission vom 6. August 2025 wird beantragt, \n \nder Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement zuzustimmen. \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \n \nMaterielle Beratung \n\n \nTitel \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zum Titel: \n \nPersonal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon (PBR) \n\n\n\n 3 \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 27 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 1 Geltungsbereich \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 1 Abs. 4: \n \n4 Im Übrigen gelten die entsprechenden kantonalen Bestimmungen sowie die Bestimmungen des Bundesgesetzes \nbetreffend Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches (ZGB) fünfter Teil Obligationenrecht (OR) sinngemäss. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 2 Ausnahmen \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 2 Abs. 1: \n \n1 Diesem Reglement nicht unterstellt sind: \n1. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr \n2. Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten \n3. Mitarbeitende in Ausbildung \n4. Aushilfspersonen mit einer Anstellungsdauer von weniger als vier Monaten oder einem Pensum von weniger als \n\n40 Prozent \n5. andere Personen, die aus besonderen Gründen privatrechtlich angestellt werden. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 3 Beschäftigungsgrad \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 3 Abs. 2: \n \n2 Teilzeitmitarbeitende werden im Monatslohn, in Ausnahmefällen nach Rücksprache mit der Personalfachstelle, im \nStundenlohn angestellt. \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 23 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 4 Öffentliche Ausschreibung \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 4 Abs. 1: \n \n1 Zeitlich unbefristete Stellen sind öffentlich auszuschreiben. \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 3 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 4 Abs. 1: \n \n1 Stellen mit einem Beschäftigungsgrad ab 40 Prozent sind öffentlich auszuschreiben. \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 14 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nArt. 5 Anstellungsinstanz \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 5 Abs. 2: \n \n2 Als Kader gelten Mitarbeitende mit Schlüsselpositionen gemäss separaten Richtlinien.  \n\n \n \n\n\n\n 4 \n\nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 5 Abs. 2: \n \n2 Als Kader gelten Mitarbeitende mit Schlüsselpositionen gemäss separaten Richtlinien des Stadtrates. \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 26 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 5 Abs. 4: \n \n4 Die Mitwirkung der Mitglieder des Stadtrates bei Anstellungen regelt der Stadtrat in separaten Richtlinien. \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 25 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nArt. 8 Beendigungsarten \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 8: \n \n1 Das Anstellungsverhältnis endet mit dem Tag der Auflösung durch: \n1. ordentliche Kündigung \n2. fristlose Kündigung \n3. Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen \n4. Ablauf einer befristeten Anstellung \n5. Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität oder mit Ablauf der maximalen Lohnfortzahlung infolge Krankheit oder Unfall \n6. Erreichen des ordentlichen AHV-Referenzalters \n7. vorzeitige Pensionierung \n8. Tod \n \n2 Zuständig für die Auflösung des Anstellungsverhältnisses durch die Stadt ist die Anstellungsinstanz. \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 10 Kündigung \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 10 Abs. 2: \n \n2 Sachliche Gründe sind insbesondere: \n1. Aufhebung oder Anpassung einer Stelle aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen und wenn eine andere \nStelle nicht angeboten werden kann oder abgelehnt wird \n2. ungenügende Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten \n3. nachhaltige Störung des Arbeitsfriedens beziehungsweise des Vertrauensverhältnisses \n4. Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten \n5. fehlende Eignung oder Wegfall beziehungsweise Nichterfüllen gesetzlicher oder vereinbarter \nAnstellungsvoraussetzungen \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 10 Abs. 3: \n \n3 Bevor eine Kündigung aufgrund ungenügender Leistungen oder unbefriedigenden Verhaltens ausgesprochen wird, \nist ein Standortgespräch zu führen und eine Frist zur positiven Veränderung anzusetzen. \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 21 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 14 Kündigungsschutz \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 14 Abs. 1: \n \n1 Mitarbeitenden kann nicht gekündigt werden: \n\n\n\n 5 \n\n1. während schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdiensten oder schweizerischen Zivildienst, sowie \nwährend vier Wochen vorher und nachher, sofern die Dienstleistung mehr als elf Kalendertage dauert \n\n2. während sie ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung \nverhindert sind, dies während längstens zwei Jahren beziehungsweise bis der Lohnfortzahlungsanspruch bei \nKrankheit und Unfall erlischt. Diese Sperrfrist findet keine Anwendung bei arbeitsplatzbezogenen \nArbeitsunfähigkeiten. \n\n3. während der Schwangerschaft und der Lohnfortzahlung nach Niederkunft gemäss Art. 58 \n4. aufgrund von Handlungen als Mitglied der Personalkommission und in Vertretung der Mitarbeitenden \n5. solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Art. 329i OR besteht, längstens aber während sechs Monaten \n\nab dem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 18 Freistellung während Kündigungsfrist \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 18: \n \n2 Die Freistellung ist dem Mitarbeitenden schriftlich mitzuteilen. \n \n3.Allfällige positive Ferien- oder Gleitzeitsaldi sind während der Freistellung zu kompensieren. Eine Auszahlung der \nRestsaldi erfolgt nur, wenn diese die Freistellungszeit überschreiten. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 19 Arbeitszeit \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 19 Abs. 3: \n \n3 Die Regelungen zum Umgang mit dem Gleitzeitsaldo sind in der Verordnung Arbeitszeit definiert. \n \n\n4 Weitere Bestimmungen werden durch den Stadtrat in der Verordnung über die Arbeitszeit festgehalten. \n\n \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 19 Abs. 3: \n \n3 Im Weitern regelt der Stadtrat Arbeitszeiten und Arbeitszeitensaldi in Verordnungen. \n \n\n4 Weitere Bestimmungen werden durch den Stadtrat in der Verordnung über die Arbeitszeit festgehalten. \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 24 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 20 Zulagen für ausserordentliche Arbeitszeiten \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 20: \n \n1 Mitarbeitende, die zwischen 23.00h und 06.00h auf Weisung der Abteilungsleitung resp. des Stadtpräsidiums \nNachtarbeit leisten, haben Anspruch auf Zulagen. \n \n2 Mitarbeitende, welche an Sonn-, Feier- oder kantonalen Ruhetagen auf Weisung der Abteilungsleitung resp. des \nStadtpräsidiums Sonntagsarbeit leisten, haben Anspruch auf Zulagen. \n \n3 Mitarbeitende, welche an Samstagen auf Weisung der Abteilungsleitung resp. des Stadtpräsidiums Arbeit leisten, \nhaben Anspruch auf Zulagen. \n \n4 Der Stadtrat regelt die Höhe der Zulagen in einer entsprechenden Verordnung. \n \n5 Arbeitseinsätze, welche nicht angeordnet wurden, erfolgen ohne Zulagen. \n \n6 Diese Zulagen unterliegen nicht dem Teuerungsausgleich. \n \n \n \n \n\n\n\n 6 \n\nPeter Künzi, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 20 und Art. 21: \n \nArt. 20 Überstunden \n1 Die Angestellten sind bei ausserordentlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden verpflichtet. \n \n2 Bei angeordneten oder anerkannten Überstunden besteht Anspruch auf folgende Zeitzuschläge: \n1. 50 % an Sonn-, Feier- und kantonalen Ruhetagen sowie nachts zwischen 22.00 und 6.00 Uhr; \n2. 25 % samstags.  \n \n3 Die Entschädigung für die Mithilfe an Wahl- und Abstimmungssonntagen wird separat geregelt. \n \nArt. 21 Zeitzuschlag \nAngestellte, bei denen ausserordentliche Arbeitszeiten zum Anforderungsprofil ihrer Stelle gehören, sowie \nKaderangestellte haben keinen Anspruch auf einen Zeitzuschlag. \n\n \nDer Antrag von Peter Künzi wird mit 18 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 23 Bewilligungspflicht für Nebenbeschäftigungen \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 23 Abs. 1 und 2: \n \n1 Andauernde und wiederkehrende Tätigkeiten, die finanziell entschädigt werden und die zusammen mehr als zehn \nProzent der wöchentlichen Sollarbeitszeit (Basis 100 Prozent) umfassen, sind von der Anstellungsinstanz zu \nbewilligen. \n \n2 Für Teilzeitbeschäftigte besteht nur soweit eine Bewilligungs- und Meldepflicht, als die Nebenbeschäftigungen \nzusammen mit der Anstellung die Normalarbeitszeit plus zehn Prozent gemäss Abs. 1 übersteigen. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nArt. 26 Aufgabenbereich \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 26 Abs. 3: \n \n3 Wenn es die betrieblichen Umstände erfordern, kann den Mitarbeitenden eine den Fähigkeiten und der Eignung \nentsprechende andere Funktion zugewiesen werden. \n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 27 Treuepflicht \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 27: \n \n1 Die Mitarbeitenden sind zu treuer, sorgfältiger und wirtschaftlicher Arbeitsleistung verpflichtet. Sie haben dabei die \nInteressen der Stadt zu wahren und alles zu unterlassen, was diese beeinträchtigt. Sie verhalten sich \nkundenorientiert, kooperativ und professionell. \n \n2 Das Erscheinen am Arbeitsplatz unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen ist untersagt. \n\n \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 27 Abs. 2: \n \n2 Das Erscheinen am Arbeitsplatz unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen ist untersagt. Während der Arbeitszeit \nist jeglicher Alkohol- und Drogenkonsum untersagt. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 20 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 31 Verbot der Annahme von Geschenken \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 31 Abs. 3: \n\n\n\n 7 \n\n \n3 Weitere Bestimmungen für die Annahme von Geschenken hält der Stadtrat in separaten Richtlinien fest. \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 26 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 33 Pensionskasse \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 33 Abs. 1: \n \n1 Die Stadt versichert ihre Mitarbeitenden, das Stadtpräsidium und die Mitglieder des Stadtrates gegen wirtschaftliche \nFolgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Kosten der Versicherung werden von der Stadt und den Versicherten \ngemeinsam gemäss Vorsorgereglement getragen. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 34 Anspruch \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 34 Abs. 1: \n \n1 Die Mitarbeitenden haben für ihre Leistungen Anspruch auf Lohn sowie Zulagen gemäss diesem Reglement. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 36 Ortzulage \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP, beantragt folgende Änderung zu Art. 36: \n \nArt. 36 Ortszulage \nDen in der Politischen Gemeinde Arbon wohnhaften, diesem Reglement unterstellten Mitarbeitenden, wird jährlich eine \nOrtszulage von CHF 500.— ausgerichtet. Teilzeitmitarbeitende erhalten eine anteilsmässige Ortszulage. Keine \nOrtszulage erhalten das Stadtpräsidium und die Mitglieder des Stadtrates. \n\n \nDer Antrag von Mischa Vonlanthen wird mit 7 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei \n4 Enthaltungen abgelehnt. \n \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 36: \n \nDen auf Gebiet der Stadt wohnhaften, diesem Reglement unterstellten Mitarbeitenden wird jährlich eine Ortszulage von \nCHF 500.- ausgerichtet. Teilzeitmitarbeitende erhalten eine anteilsmässige Ortszulage. Keine Ortszulage erhalten das \nStadtpräsidium und die Mitglieder des Stadtrates. \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 23 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 37 Einreihung in ein Lohnband \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 37 Abs. 2: \n \n2 Das Stadtpräsidium bewilligt die Einreihung der Stellen in ein Lohnband. \n\n \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 37 Abs. 2: \n \n2 Das Stadtpräsidium bewilligt abschliessend, das heisst nach Konsultation beim Stadtrat, die Einreihung der Stellen in \nein Lohnband. \n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 5 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n\n\n\n 8 \n\n \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 37 Abs. 1: \n \n1 Die Stellen werden gemäss definierten Kriterien in ein Lohnband eingereiht. Die Richtlinien als Grundlage für die \nEinreihung erstellt der Stadtrat. \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 4 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nArt. 39 Lohnanpassungen \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 39 Abs. 1: \n \n1 Der Stadtrat legt jährlich im Rahmen des bewilligten Budgets fest, welcher prozentuale Anteil an der \nGesamtlohnsumme eingesetzt werden soll für: \n1. eine Lohnanpassung für das gesamte Personal auf Grund der Jahresteuerung,  \n2. eine generelle Lohnanpassung für das gesamte Personal sowie für  \n3. leistungsbezogene individuelle Lohnanpassungen aufgrund Beurteilungs- und Fördergespräch. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 39 Abs. 5: \n \n5 Ausserordentliche Lohnanpassungen sind durch die Anstellungsinstanz während des Budgetprozess beim Stadtrat \nzu beantragen. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 44 Leistungsprämie \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 44: \n \nArt. 44 Sondervergütung \n1 Das Stadtpräsidium kann auf Antrag der Abteilungsleitung ausserordentliche Leistungen von Teams oder einzelnen \nMitarbeitenden durch eine einmalige Sondervergütung honorieren, die nicht in den Grundlohn eingebaut wird. \n \n2 Für Sondervergütungen steht jährlich ein Betrag von maximal 0,3 Prozent der Gesamtlohnsumme zur Verfügung. \n\n \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nArt. 46 Dienstaltersgeschenk \nJakob Auer, SP/Grüne, beantragt folgende Änderung zu Art. 46 Abs. 1: \n \n1 Mitarbeitende erhalten nach dem vollendeten 5. Dienstjahr und danach alle weiteren fünf Jahre ein \nJubiläumsgeschenk in der Höhe eines halben Medianlohnes ohne Zulagen. \n\n \nDer Antrag von Jakob Auer wird mit 18 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nPeter Künzi, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 46 Abs. 1 und 3: \n \n1 Mitarbeitende erhalten bei einer zeitlich unbefristeten Festanstellung nach dem vollendeten 5. Dienstjahr und \ndanach alle weiteren fünf Jahre ein Jubiläumsgeschenk in der Höhe eines halben Medianlohnes ohne Zulagen. \n \n3 Es werden die Dienstjahre angerechnet, aus welchen ein Anstellungsverhältnis mit der Stadt entstanden ist. Bei einem \nUnterbruch von mehr als zwei Jahren werden die bisherigen Dienstjahre nicht angerechnet. \n\n \n\n\n\n 9 \n\nDer Antrag von Peter Künzi wird mit 9 Ja-Stimmen zu 13 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nArt. 47 Umwandlung von Dienstaltersgeschenken \nPeter Künzi, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 47 Abs. 1: \n \n1 Soweit es der betriebliche Ablauf erlaubt, kann das Stadtpräsidium Dienstaltersgeschenke auf Gesuch ganz oder \nteilweise in Ferien umwandeln. Dabei entspricht ein Dienstaltersgeschenk 91 Stunden (Basis 100 Prozent Pensum, \nprozentuale Anpassung bei Teilzeitarbeit). \n\n \nDer Antrag von Peter Künzi wird mit 9 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nOrdnungsantrag \nJakob Auer, SP/Grüne, stellt den Ordnungsantrag die Sitzung zu beenden. \n \nDer Antrag von Jakob Auer wird mit 23 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nDie Fortsetzung der 1. Lesung findet an einem noch zu definierenden Datum statt. \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n\n \nEs ist folgender parlamentarische Vorstoss eingegangen: \n \n\n- Einfache Anfrage "Ausfahrt FPT" von José Franco, Grüne  \n \nDer Vorstoss wird dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 21.57 Uhr. \n \n \n \nArbon, 28. August 2025 / scb \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 26. August 2025, 19.00 Uhr, Aula Primarschulgebäude Frasnacht\n\n