name: Finanzplan_Titel_Kommentar 2024ff Seite 1 bis 3 (rosa)

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text: \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nFinanzplan \n \n\n2024 – 2026 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerpflichtende Sperrfrist für Kommunikation gegen aussen  \n\nbis Dienstag, 9. August 2022, 12.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 20.09.2022 \n\n \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 20.09.2022  \nSeite 1 \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGemäss Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden erstellt \n\nder Stadtrat jährlich einen Finanzplan mindestens für die auf das Budget folgenden drei Jahre. \n\nDer Finanzplan ist den Stimmberechtigten zur Kenntnis zu bringen und bedarf keiner \n\nGenehmigung.  \n\n \n\nDer Finanzplan dient dem Stadtrat als Führungsinstrument. Mittelfristig sollen daraus der \n\nHandlungsbedarf abgeleitet sowie allfällige Tendenzen frühzeitig erkannt werden können.  \n\n \n\nDie auf der Folgeseite aufgeführte Gesamtübersicht des Finanzplans ist eine \n\nMomentaufnahme. Da Planung ein dynamischer Prozess ist, kann diese Vorausschau täglich \n\nändern. Die ausgewiesenen Ergebnisse sind deshalb mit Vorsicht zu geniessen und hängen \n\nhauptsächlich von den Steuererträgen, den Sozialhilfeausgaben, den Gesundheitskosten und \n\nden tatsächlich getätigten Investitionen ab. Es handelt sich deshalb um grobe Leitlinien. \n\n \n\nIn der Budgetphase vom Vorjahr wurde kommuniziert, dass sich die Wirtschaft bereits wieder \n\nin einer Phase der Erholung gegenüber der Pandemiejahre befindet. Der Krieg in der Ukraine \n\nsowie die Verzögerungen in den Lieferketten machen nun die Prognosen wie auch schon in \n\nden Vorjahren sehr schwierig. Die Inflation hat aufgrund oben erwähnter Faktoren im Ausland \n\nsowie in der Schweiz stark zugelegt. Prognosen bezüglich der Auswirkungen der Kriegsdauer \n\nin der Ukraine sind extrem schwierig abzugeben. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass \n\ndie Teuerung, die Zinssituation und Inflation auf dem Niveau von 2022 einpendeln wird und \n\nnach 2024 wieder etwas zurückgeht. \n\n \n\nIm laufenden Finanzplan ist ersichtlich, dass sich die künftigen hohen Investitionen zum \n\ngrösseren Teil nicht selber finanzieren lassen. Dafür wären deutlich höhere jährliche Gewinne \n\nerforderlich. Die notwendigen Darlehen werden deshalb voraussichtlich im Jahr 2026 rund \n\nCHF 54 Mio. betragen. Der Bilanzüberschuss wird dank der positiven Ergebnisse in den letzten \n\nJahren knapp CHF 9.5 Mio. betragen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 20.09.2022  \nSeite 2 \n\n \n\nDer vorliegende Finanzplan zeigt allerdings nur die Entwicklung bis in das Jahr 2026. Nicht \n\nersichtlich sind die grossen, notwendigen Investitionen, welche im Anschluss an diese Periode \n\nmittelfristig bis langfristig auf die Stadt Arbon zukommen werden. Dazu gehören zum Beispiel \n\ndie Sanierungen der Hafenmauer, des Seeparksaals oder des Schwimmbades. \n\n \n\n2. Eckwerte \n\n \n\n2.1. Steuerertrag \n\n Budget 2023 Prognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nPrognose \n\n2026 \n\nSteuerfuss 72 % 72 % 72 % 72 % \n\nEntwicklung Steuern Natürliche \n\nPersonen \n\n+ 2.0 %* + 3.0 % + 3.0 % + 3.0 % \n\nEntwicklung Steuern Juristische \n\nPersonen \n\n+ 1.0 %*  + 2.0 % + 2.0 % + 2.0 % \n\n*) im Vergleich zur Hochrechnung 2020 \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Weltlage (Ukrainekrieg, Corona) ist eine exakte Vorhersage extrem \n\nschwierig. Positiv entwickeln sollte sich hingegen der Einwohnerzuwachs sowie die \n\nAuftragslage der Wirtschaft und die tiefe Arbeitslosenquote. Wir rechnen deshalb mit der \n\nähnlichen Erwartung wie im Budget 2022, welche aus heutiger Sicht wohl etwas zu hoch sind. \n\nDie Auftragslage bei den juristischen Personen ist aktuell sehr gut. Lieferengpässe infolge \n\nMaterialmangel können aber zu Ertragsausfällen führen, was eine genaue Vorhersage \n\nwiederum schwierig macht.  \n\n \n\n2.2. Teuerung \n\n Budget 2023 Prognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nPrognose \n\n2026 \n\nGenerelle Teuerung 2,5 % 1,5 % 1,5 % 1,5 % \n\n \n\nInsgesamt wird mit einer Teuerung gerechnet. \n\n \n2.3. Personalkosten \n\n Budget 2023 Prognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nPrognose \n\n2026 \n\nIndividuelle Lohnanpassung 0.8 % 0.8 % 0.8 % 0.8 % \n\nGenerelle Lohnanpassung 0.5 % 0.0 % 0.0 % 0.0 % \n\n \n\nFür den Finanzplan wird lediglich eine individuelle Lohnanpassung von 0.8 % berücksichtigt. \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 20.09.2022  \nSeite 3 \n\n \n\n2.4. Gesundheitskosten \n\n Budget 2023 Prognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nPrognose \n\n2026 \n\nKostenentwicklung 10,0 % 10,0 % 5,0 % 5,0 % \n\n \n\nDie Gesundheitskosten haben in den vergangenen Jahren weiter überdurchschnittlich stark \n\nzugenommen. Deshalb wird für diesen Bereich bis im 2024 mit einer jährlichen Zunahme der \n\nKosten von 10,0 % gerechnet. Danach mit 5,0 %. Dies betrifft die Kosten für die ambulanten \n\nund stationären Pflegekosten. Die Kosten für die individuelle Prämienverbilligung steig \n\ngeringer mit rund 2,0 %. \n\n \n\n2.5. Einwohnerzahl \n\n Budget 2023 Prognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nPrognose \n\n2026 \n\nEinwohnerzahl 15'300 15'600 15'900 16'200 \n\nZunahme in %  2.0 % 2.0 % 2.0 % \n\n \n\nAufgrund der hohen Bautätigkeit wird weiterhin mit einer durchschnittlichen Zunahme der \n\nEinwohnerzahl von rund 2 Prozent gerechnet. \n\n \n\n2.6. Abschreibungssätze \n\n Investitionen bis 31.12.2016 (HRM1) werden gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.06.2016 \n\nabgeschrieben. Die entsprechende Regelung wurde im letztjährigen Parlaments-\n\nBudgetbericht publiziert. \n\n Für Investitionen ab 01.01.2017 (HRM2) gelten die Abschreibungssätze gemäss \n\nkantonaler Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden. \n\n \n\n2.7. Zinssatz Fremdkapital \n\n Budget 2023 Prognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nZinssatz für zusätzliche Darlehen 2.5 % 2.5 % 2.8 % 2.8 % \n\n \n\nFür die zusätzlichen notwendigen Passivdarlehen wird mit der aktuellen Zinssituation \n\ngerechnet. Ein weiterer möglicher leichter Anstieg der Zinsen wird aber berücksichtigt. \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Frage Jacob Auer, Corona-Impfung am Hafen

text: \nFragerunde Stadtparlament 26.01.2021 \n\n \n\nTransport zur Impfung \n\n \n\nSehr geehrte Stadträte \n\n \n\nwie aus den Medien zu erfahren war, wir ab 2. Februar 2021 das Motorschiff MS Thurgau als \n\nImpfzentrum verwendet. Mit anderen Worten, wir die MS Thurgau im Hafen anlegen. \n\nEs gibt in Arbon verschiedene Ortsteile, welche vom ÖV nicht erschlossen sind oder mit rossen \n\nUmwegen. Es bleibt dann noch der Fussmarsch vom Städtli oder Bahnhof zum Hafen Arbon. \n\nMeine Fragen: \n\n1. Organisiert die Stadt Arbon verbilligte Fahrmöglichkeiten zum Impfzentrum? \n\n2. Plant die Stadt Arbon andere Möglichkeiten ? \n\n \n\nFalls der Stadtrat bis dato sich mit diesem Thema noch nicht befasst habt, verzichte ich auf eine \n\nAntwort, erwarte aber, dass zu gegebener Zeit die Arboner Bevölkerung informiert wird, welche \n\nMöglichkeiten die Stadt Arbon anbietet. \n\n \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Antwort. \n\n \n\nJacob Auer  SP / Grüne \n\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung \nvon Lukas Auer, Fabio Telatin und Heidi Heine, alle SP/Grüne, Esther \nStraub, CVP/EVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 28. September 2021 wurde die Interpellation von Lukas Auer, \nFabio Telatin und Heidi Heine, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP mit acht (8) \nMitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des Geschäftsreglements für \ndas Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation eine schriftlich eingereichte \nAnfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum Aufgabenkreis der Stadt gehört oder \nihre Interessen berührt. Nach Bekanntgabe im Parlament wird die Interpellation an den Stadtrat \nüberwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten schriftlich. Eine Diskussion im \nParlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nVereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung \n \nDer gesellschaftliche Wandel zeigt sich unter anderem auch im Wandel der Rollenvorstellung \nvon Mann und Frau in der Familie. In über zwei Drittel der Familien mit Kindern sind auch \nFrauen erwerbstätig. Frauen haben in den letzten Jahrzehnten ausbildungsmässig aufgeholt. \nFür Väter wird es immer wichtiger, mehr Zeit mit der Familie und bei der Kinderbetreuung \neinzusetzen. Die Vereinbarkeit von Erwerbs- und Familienarbeit stellt eine Schlüsselstelle für \ndie Verwirklichung der Chancengleichheit dar. Sie prägt die Lebensqualität von Müttern, Vätern \nund Kindern und somit der gesamten Gesellschaft entscheidend mit.  \nEs ist unbestritten, dass mehr Teilzeitarbeitenden in einer Dienststelle für Vorgesetzte einen \ngrösseren Koordinationsaufwand bedeuten. Trotzdem kann man sich als fortschrittliche Stadt \nund Arbeitgeberin diesem Wandel nicht verschliessen. Verschiedene Untersuchungen zeigen, \ndass es sich lohnt. Insbesondere ist es aber eine volks- und betriebswirtschaftliche, \nunverzeihliche Verschwendung, erfahrene Berufsfrauen daran zu hindern, weiterzuarbeiten. \nNach dem Motto, Wer will, findet Wege, wer nicht will, findet Gründe' lassen sich in vielen Fällen \ntragfähige Lösungen finden, von denen Mitarbeitende und Vorgesetzte gleichermassen \nprofitieren können, sei es in Bezug auf Arbeitszufriedenheit und Leistungsbereitschaft, sei es in \nBezug auf die Attraktivität des Arbeitgebers Stadt Arbon. Wir bitten den Stadtrat eine klare \nHaltung zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie einzunehmen und diese auch verpflichtend \numzusetzen. \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nDer Stadtrat wird gebeten, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Der Stadtrat hält im Falle einer Mutterschaft konsequent am Stellenplan fest, was zu \n\nVakanzen und einem grossen Know-How-Verlust führt. Nur kurzzeitige Überbelegung des \nStellenplans oder Mutterschaftsvertretungen könnten das Problem lösen. Ist der Stadtrat \nbereit in ausserordentlichen Situationen den Stellenplan, mit einem minimalen Risiko für die \nStadt, flexibler zu handhaben? \n \n\n2. Wie viele Frauen haben in den letzten fünf Jahren nach ihrem Mutterschaftsurlaub die Arbeit \nnicht mehr aufgenommen? Wie viele haben die Arbeit, mit wie vielen Stellenprozenten \nwiederaufgenommen? Wie viele Männer konnten aufgrund der Vaterschaft das Pensum \nreduzieren? \n\n \n3. Wird Teilzeitarbeit auch in Kaderstellen angeboten, insbesondere auf dem Hintergrund, \n\ndass auch vier Stadträte teilzeitbeschäftigt sind? \n \n\n4. Wie viele Kaderstellen sind im Sinne der umfassenden Chancengleichheit mit Frauen \nbesetzt? Wie viele Beförderungen in den letzten Jahren betrafen Frauen und wie viele \nMänner? \n\n \n5. Wie ist die Zusammensetzung (Paritätisch, Mann, Frau) bei einem Vorstellungsgespräch? \n \n6. Ist der Stadtrat bereit, weitergehende Massnahmen zu definieren, um entsprechende \n\nRahmenbedingungen zu schaffen und diese gegebenenfalls im Personalreglement \nfestzulegen? \n\n \nAntwort des Stadtrates \n\n \nIn naher Vergangenheit setzte sich der Stadtrat bereits mit diesem Thema in Interpellationen \nund einfachen Anfragen betreffend Gleichbehandlung zwischen den Geschlechtern \nauseinander. Diese ist bei der Stadt Arbon eine gelebte Selbstverständlichkeit. Dazu gehört \neinerseits die Lohngleichheit. Anderseits fördert die Stadt im Bereich ihrer Möglichkeiten die \nVereinbarkeit von Familie und Beruf, was insbesondere den Frauen zu Gute kommt. Dazu \ngehören möglichst flexible Arbeitszeiten, Möglichkeit von Homeoffice und Teilzeitpensen. Der \nFrauenanteil liegt beim Verwaltungspersonal aktuell bei über 60%. Der Stadtrat ist im Übrigen \nallgemein der Auffassung, dass ein weiterer Fortschritt in Sachen Gleichberechtigung nur \nerreicht werden kann, wenn die Betreuungsarbeit in den Familien partnerschaftlicher verteilt \nwird als heute. Dafür braucht es auch mehr Teilzeitstellen für Männer. Der Stadtrat ist sich \nseiner diesbezüglichen Verantwortung durchaus bewusst. \n \n1. Der Stadtrat hält im Falle einer Mutterschaft konsequent am Stellenplan fest, was zu \n\nVakanzen und einem grossen Know-How-Verlust führt. Nur kurzzeitige Überbelegung des \nStellenplans oder Mutterschaftsvertretungen könnten das Problem lösen. Ist der Stadtrat \nbereit in ausserordentlichen Situationen den Stellenplan, mit einem minimalen Risiko für die \nStadt, flexibler zu handhaben? \n \n\nDie Fragestellung an sich bzw. die Aussage, dass der Stadtrat konsequent am Stellenplan \nfesthält, kann nicht nachvollzogen werden. In den Reihen der Mitarbeitenden der Stadt \nArbon hat es viele Mitarbeiterinnen, welche infolge Mutterschaft nach dem gesetzlichen \nMutterschaftsurlaub zu einem reduzierten Pensum weiter arbeitstätig sind. Etliche Mütter \nhaben auch von anderen Arbeitgebern zur Stadt Arbon gewechselt, da sie am \nangestammten Arbeitsplatz nicht die gleich guten Möglichkeiten gehabt hätten, Familie und \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nBeruf zu vereinbaren. Der Stellenplan wird jeweils mit dem Budget jährlich vom \nStadtparlament beurteilt und bewilligt. Innerhalb dieses Stellenplans kann der Stadtrat bzw. \nder Stadtpräsident die Pensen selbstbestimmt regeln und erhält damit auch eine gewisse \nFlexibilität. Es ist klar, dass sich nicht alle Stellen gleich gut für ein kleines bis mittleres \nTeilzeitpensum eignen. Aber generell versucht die Stadt jeweils, mit den Mitarbeitenden \npassende Lösungen zu finden. \n\n \n \n2. Wie viele Frauen haben in den letzten fünf Jahren nach ihrem Mutterschaftsurlaub die Arbeit \n\nnicht mehr aufgenommen? Wie viele haben die Arbeit, mit wie vielen Stellenprozenten \nwiederaufgenommen? Wie viele Männer konnten aufgrund der Vaterschaft das Pensum \nreduzieren? \n \n\nDie Stadt führt hierfür keine Statistiken. Jeder Fall wird individuell beurteilt und \nanschliessend über die Art der weiteren Zusammenarbeit gemeinsam entschieden. \nGrundsätzlich kann festgehalten werden, dass Teilzeitpensen zwischen 20% und 60% \nangestrebt werden. Unter 20%-Stellenprozente wird keine feste Anstellung abgeschlossen. \nAuch bei Vätern sind Teilzeitpensen möglich. Das Pensum bei Vätern beläuft sich aktuell \nallerdings mehrheitlich auf 80% - 100%. \n\n \n \n3. Wird Teilzeitarbeit auch in Kaderstellen angeboten, insbesondere auf dem Hintergrund, \n\ndass auch vier Stadträte teilzeitbeschäftigt sind? \n\n \nKaderstellen mit Personalführung werden grundsätzlich mit einem Pensum zwischen 80% \nund 100% angeboten, da eine gewisse Präsenz erwünscht ist (Seitens der Mitarbeitenden \nwie auch des Stadtrats). Auch hier gibt es Ausnahmen, welche individuell festgelegt werden. \nDie Abteilungsleitenden werden grundsätzlich mit einem Pensum von 100% angestellt, \nwobei es auch hier nicht ausgeschlossen ist, dass im Einzelfall eine abweichende Lösung \nmit einer Teilzeiterwerbstätigkeit gefunden werden kann.  \n \n\n \n4. Wie viele Kaderstellen sind im Sinne der umfassenden Chancengleichheit mit Frauen \n\nbesetzt? Wie viele Beförderungen in den letzten Jahren betrafen Frauen und wie viele \nMänner? \n \nDer Stadtrat besteht aktuell bekanntlich nur aus Personen des männlichen Geschlechts. Auf \nAbteilungsleitungsebene sind aktuell zwei von sechs Stellen durch weibliche Personen \nbesetzt. Zwei der vier Stabsstellen werden von Frauen abgedeckt. Im mittleren Kader sind \ndie Geschlechter gleichermassen vertreten. Aufgrund dessen, dass die weiblichen \nAngestellten in der Überzahl sind, profitieren diese anzahlmässig etwas mehr von internen \nBeförderungen. In den letzten vier Jahren konnten im höheren und mittleren Kader 9 Frauen \nsowie 1 Mann befördert werden (1 Abteilungsleiterin). \n \n\n \n5. Wie ist die Zusammensetzung (Paritätisch, Mann, Frau) bei einem Vorstellungsgespräch? \n\n \nDas ist von Abteilung zu Abteilung verschieden. \n \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\n6. Ist der Stadtrat bereit, weitergehende Massnahmen zu definieren, um entsprechende \nRahmenbedingungen zu schaffen und diese gegebenenfalls im Personalreglement \nfestzulegen? \n\n \nDer Stadtrat misst der Vereinbarkeit von Familie und Beruf bereits aktuell grosse Priorität \nzu. Die Stadt Arbon bietet diesbezüglich gute Voraussetzungen. Deshalb besteht aktuell \nkeine Dringlichkeit, am heutigen System etwas zu ändern. Die aktuell geltenden \nReglemente und Richtlinien sollen hingegen weiterhin regelmässig überprüft und \ngegebenenfalls angepasst werden. Diesbezüglich ist geplant, in den nächsten Jahren die \nReglemente und Vorordnungen bezüglich des Personalwesens sukzessive zu überprüfen. \n\n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 20. Dezember 2021 \n\n\n\tInterpellation Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung von Lukas Auer, Fabio Telatin und Heidi Heine, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP\n\n


parent_type: affair

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \n\nKommissionsbericht Stadtentwicklungsplan (STEP) 2024 \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Judith Huber, Die Mitte/EVP, Kommissionspräsidentin \nKurt Boos, SVP \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV  \nChiara Eugster, SP/Grüne \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV \nFabio Telatin, SP/Grüne \n\n \nVertretung Stadtrat: René Walther, Stadtpräsident \n \nVertretung Abteilung: David Keller, Stadtentwicklung \n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft "Stadtentwicklungsplan 2024" an zwei Sitzungen. \n\nSie dankt René Walther, Stadtpräsident, David Keller, Abteilung Stadtentwicklung und Alexandra \nWyprächtiger, Stadtschreiberin, für die Begleitung und Beratung sowie Flavio Schambron für die \nProtokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 8. Juli 2024 als Grundlage für ihre Be-\nratungen. Ebenso wurden folgende Unterlagen für die Beratung miteinbezogen: Erläuterungen \nzum STEP 2024, Schlussbericht STEP 2024, sowie das Gantt-Diagramm zum STEP 2024. Die \nBeratung in der Kommission erfolgte analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde im Grund-\nsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung in zwei Lesungen, so dass \ndie Kommissionsmitglieder genügend Zeit für interne Beratungen hatten. \n \n \n3. Allgemeines \n\nAm Anfang erklärte René Walther mit einer zweckmässigen und übersichtlichen Präsentation die \nGrundsätze des Stadtentwicklungsplans 2024. Einige Fragen konnten so vor den Diskussionen \ngeklärt werden und die Kommission konnte sich einen besseren Überblick über den komplexen \nPlan verschaffen.  \n \nFür die spannende und angenehme Zusammenarbeit und die folgenden fundierten Diskussionen \nmöchte ich mich bei allen Beteiligten, namentlich bei meinen Kommissionsmitgliedern, noch ein-\nmal ausdrücklich bedanken. Die fachliche Unterstützung durch den Stadtpräsidenten, die Vertre-\ntung der Abteilung Stadtentwicklung und die Stadtschreiberin haben viel zu den sachlichen und \nausführlichen Diskussionen in der Kommission beigetragen. \n \n\n\n\n 2 \n\n4. Eintreten \n\nDie Kommissionspräsidentin gibt vor der Eintretensdebatte das Wort an Stadtpräsident René \nWalther, um das Geschäft zu präsentieren. In seinen Ausführungen erläutert er wie der Stadtent-\nwicklungsplan 2024 einzuordnen ist und wozu dieser dient. \n \nDer Stadtentwicklungsplan 2024 orientiert sich an der bestehenden Legislaturplanung und den \nMassnahmenplänen und stellt eine Konkretisierung der Roadmap der Raumplanung dar. Dies \ngeschieht auf der strategischen Ebene. Aus dieser werden anschliessend Projekte mit einem da-\nzugehörigen Controlling entwickelt. \n \nIm Jahr 2023 wurde mit der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans 2024 in der Stadtentwicklung \nbegonnen. Dabei wurden sämtliche Planungen die schon existierten in einem Instrument vereint. \nNach Workshops mit der Stadtentwicklung und anschliessender Vernehmlassung in Fachkom-\nmissionen und im Stadtrat, wird das Stadtparlament über die erarbeiteten Unterlagen informiert. \nIn einem kommenden Schritt soll die Bevölkerung über den Stadtentwicklungsplan 2024 informiert \nwerden. \n \nDer Stadtentwicklungsplan 2024 soll ein Kommunikations-, Informations-, Arbeits- und Planungs-\ninstrument sein. Es ist ein Arbeitstool welches gepflegt und regelmässig aktualisiert (ca. alle zwei \nJahre) werden muss. Mit dem Instrument sollen Planungs- und Politikprozesse verbunden und \ndie Effizienz gesteigert werden. \n \nDer Stadtentwicklungsplan 2024 soll zu einem gemeinsamen Verständnis der strategischen \nraumplanerischen Herausforderungen und Zielsetzungen beitragen. Ausserdem ist es eine effek-\ntive mittelfristige Projektplanung und kann als Führungs- und Planungsinstrument (auch Koordi-\nnation unter Gewerken) und Kommunikationsinstrument verwendet werden. Mit Einbezug des \nParlaments wird der Stadtentwicklungsplan 2024 auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. \n \nZum Abschluss wird ausgeführt, dass bisher ein Gesamtüberblick über die Projekte fehlte. Dies \nkann nun mit dem Stadtentwicklungsplan 2024 gewährleistet werden. Weiter möchte er folgende \nFragen an das Parlament mitgeben. Dies soll dem Stadtrat und der Verwaltung Aufschluss dar-\nüber geben, ob diese auf dem richtigen Weg sind, oder in die falsche Richtung gehen. \n \n\n- Ist der Stadtentwicklungsplan 2024 als Planungsinstrument zweckmässig? \n- Ist die Methodik nachvollziehbar und verständlich? \n- Sind die Ziele und Herausforderungen richtig plausibel? \n- Können die Prioritäten nachvollzogen werden? \n- Fehlt etwas? \n- Gibt es politische wichtige Fragen in der Raumplanung? \n\n \nIn der Frage nach der Verbindlichkeit des Stadtentwicklungsplans 2024 und ob bei Wechseln \ninnerhalb des Stadtrats die neuen Mitglieder an diesen Plan gebunden sind, wird folgende Beant-\nwortung festgehalten: \n \nDer Stadtentwicklungsplan 2024 allein ist nicht verbindlich. Dies ist ein Planungsinstrument für \nden Stadtrat und könnte theoretisch jederzeit angepasst werden. Die Idee dahinter ist, dass \n\nder Stadtentwicklungsplan 2024 regelmässig aktualisiert und angepasst wird, welchen man allen-\nfalls auch ins IKS (internes Kontrollsystem) aufnehmen könnte. Ausserdem ist er ein Planungs-\ninstrument und kein Gestaltungsplan. Gestaltungspläne können und werden aufgrund des Stadt-\nentwicklungsplans 2024 erstellt. Gestaltungspläne werden vom Stadtrat erlassen und anschlies-\nsend öffentlich bekannt gemacht. Mit der Information der Öffentlichkeit über den Stadtentwick-\nlungsplan 2024, entsteht ein politischer Druck, dieses Instrument zu pflegen und optimal und \nlangfristig einzusetzen. \n \nDie Kommission beschliesst einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. \n\n \n \n\n\n\n 3 \n\n5. Detailberatung \n\nDie Kommissionsmitglieder wünschen sich, dass künftig Lösungswege und Gedankengänge kla-\n\nrer aufgezeigt werden und somit das Verständnis von Aussenstehenden gefördert wird. Anfäng-\n\nlich war es schwierig, gemachte Zusammenhänge, Priorisierung nachzuvollziehen und Grafiken \n\nzu verstehen. Mit den Erklärungen hat die Kommission ein Gefühl dafür bekommen, was in den \n\nletzten Jahren überlegt und geleistet wurde. Die Denkprozesse sind schlüssig und enthalten einen \n\nroten Faden. Ausserdem sind die in den nächsten Jahren geplanten 30 Parlamentsentscheide \n\neine grosse Herausforderung. Wichtig ist, dass gut geplant, das Parlament frühzeitig informiert \n\nund dessen Meinung angehört wird, damit genügend Zeit für fundierte Entscheidungen bleibt. \n\nDieser Wunsch wird geteilt und könnte mit der neuen Raumplanungskommission umgesetzt wer-\nden. \n \nDie Kommission berät folgende Themen: \n \nPlanungsinstrument \n\nDie Kommission ist überzeugt von dem Planungsinstrument STEP 24. \n \nKap. 3 Zielbaum \n \nErläuterungen S. 6-10 \nDie Elemente des STEP werden mit drei Zahnrädern, die ineinandergreifen, dargestellt. Angetrie-\nben wird das Ganze vom Zahnrad Zielbaum. Der Zielbaum besteht aus einer Auflistung von \n\nProjekten und Studien, die schon vorhanden sind. Durch Ordnen und Priorisieren entstehen Leit-\nsätze, Wirkungs – und Leistungsziele. Ein weiteres Zahnrad enthält das Zielbild. Es zeigt an, auf \nwelche Ziele die Stadt hinarbeitet. Das dritte Zahnrad enthält eine Massnahmenliste mit Mass-\nnahmenkarte. Diese Elemente werden anschliessend ausführlich und mit sinnvollem Anschau-\n\nungsmaterial beschrieben und erklärt. \n \nEs benötigte etwas Zeit, um sich einen Überblick verschaffen zu können. Die Methode, das Ganze \nauf diese Art darzustellen hat die Kommission überzeugt. Sie stellt fest, dass das Kapitel Prinzi-\npien vergessen ging. René Walther nimmt den Hinweis für die nächste Überarbeitung auf. \n\n \nKap. 4 Herausforderungen der Stadtentwicklung \n \nErläuterungen S. 11-15 \n\nDie Ziele und Herausforderungen sind mit weiteren Darstellungen und Erläuterungen zum Ziel-\nbaum gut erklärt und somit nachvollziehbar. \n \nDie Kommission stellt Fragen zu Parkplätzen und wie dort weiter verfahren wird. René Walther \nführt aus, dass dazu ein Bericht über die Machbarkeiten von verschiedenen Parkfeldern und Park-\nhäusern erstellt wurde und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Ein Parkierungskonzept \nwurde erstellt. Es ist ein wichtiges Instrument für Anfragen von Investoren. Damit kann strategisch \nAuskunft gegeben werden. \n \nDie Kommission weist auf die Gefahren bei hohem Verkehrsaufkommen bei der Badi und beim \nBahnhof hin. \nEine Lösung beim Bahnhof ist schwierig, da hohe Kosten einer mässigen Nutzung gegenüberste-\nhen. Der Stadtrat wünscht sich hier ein Zeichen, dass die Politik hinter einer Lösung steht. \n \nDie Kommission findet es wichtig, dort etwas zu realisieren.  \n \n  \n\n\n\n 4 \n\nKap. 5 Koordination Agglomerationsprogramm \n \nErläuterungen S. 16, Pläne S.14 \n \n\nRené Walther führt aus: Planungspakete mit einem Zeithorizont von ca. ein bis zwei Jahren wer-\n\nden beim Bund eingereicht. Um finanzielle Unterstützung zu erhalten, muss der Nutzen und die \n\nWirksamkeit für die Region dargelegt werden. Danach wird eine Finanzierungsvereinbarung un-\n\nterzeichnet. Die Gelder werden erst bereitgestellt, wenn die Stimmbürger die eigentliche Finan-\n\nzierung gesprochen haben. Die Schwierigkeit besteht darin, dass bei Einreichung beim Bund die \n\nVorprojekte noch gar nicht erstellt sind und man die Kosten noch nicht vollständig abschätzen \n\nkann. Ein Projekt kann nicht in eine nachfolgende Generation übertragen werden. Darum ist das \n\nPlanungsinstrument STEP 24 wichtig, damit so vorausschauend wie möglich geplant werden \n\nkann. \n\nIm Internet wird ein Verzeichnis über die aktuellen Projekte der Stadt für das Agglomerationspro-\n\ngramm geführt. \n\n \nStand und Ausblick STEP 24 \n \nErläuterungen S.17-19 \n\n \nEine Sistierung der Kappung Bahnhofstrasse erfolgte. Die Querung soll einfacher werden. Als \nAlternative ist eine Tempo 20 Zone angedacht. \n \nKap. 6 Organisation und Funktion Stadtentwicklung \n \nErläuterungen S.20,21 \n\n \nRené Walther ergänzt, dass für die nächste Überarbeitung die Grafik angepasst wird. Die Stadt \nArbon verfügt nicht über eine Stadtentwicklung, sondern über eine Stadtplanung. \n \nBeratung Stadtentwicklungsplan Schlussbericht \n \n\nDer Schlussbericht ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Erläuterungen. \n \nKap. 4 Massnahmenplanung – Projektliste \n \n4.1 Fokusgebiete und Projekt – Clusterung \n \n\nRäumlich nahestehende Projekte wurden für eine bessere Verständlichkeit zusammengenom-\nmen; angelehnt an die Masterplanung Seeufer, welche über dieselbe Clusterung verfügt. \n \n4.2 – 4.4 Massnahmen Priorisierung \n \n\nDie Ansichten zeigen, nach welchen Kriterien die Projekte bewertet wurden.  \nDiese Beurteilungen können und sollen laufend überprüft und angepasst werden. \n \nProjekte Marktplatz / Altstadt \n \n\nDie Kommission fragt nach, was beim Marktplatz und in der Altstadt geplant und angedacht ist. \n \nRené Walther: Das Ziel sei, den Raum flexibel zu gestalten und die Aufenthaltsqualität zu \nsteigern. Der Marktplatz ist wie eine Eingangspforte zur Altstadt. Die Anzahl an dort stehenden \n\nAutos wird als störend empfunden. Möglich ist unter anderem eine Tempo 20 Zone und/oder ein \ngleichbleibendes Strassentrassee. Es wurde mit den angrenzenden Ladenbesitzern gesprochen, \num die Bedürfnisse zu klären. Dies geschieht regelmässig ca. alle drei Jahre. Der Stadtrat möchte \n\n\n\n 5 \n\nmit der Umsetzung der Projekte nicht zu lange warten. Daher wurden die Holzpodeste am Markt-\nplatz erstellt, um den Einwohnenden von Arbon einen Einblick in ein mögliches künftiges Ausse-\nhen zu geben. Die geplanten Projekte sollten in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden.  \nEs sind im Moment drei weitere gepflasterte Plätze angedacht. Dies sind der Marktplatz, Ludi \nDistel Platz und der Platz beim Obertor. Ebenfalls wurde bereits mit Verkehrsplanern gesprochen, \ndamit durch die Umgestaltung keine Einschränkungen für den Verkehr entstehen. \nNach Erstellung des Vorprojektes möchte der Stadtrat im politischen Prozess Meinungen dazu \nabholen. \n \nGenerell werden bei Projekten bereits früher erstellte Planungen und Grundlagen berücksichtigt. \nEs soll das Beste aus diesen Plänen genommen werden, um eine mehrheitsfähige Lösung prä-\nsentieren zu können. \n \nGleisquerung:  \n\nDie Gleisquerung für den Langsamverkehr ist ungünstig. Es wurden deshalb verschiedene Mög-\nlichkeiten geprüft, dazu umfangreiche Abklärungen getätigt und in einem Bericht festgehalten. \nDieser muss nochmals überarbeitet werden. \n \n \n6. Anmerkungen, Empfehlungen \n\nDie Kommission merkt an, dass die Botschaft an das Parlament viele Fachbegriffe enthält und \nschwer verständlich formuliert ist. Mit den Erläuterungen zusammen wird der Inhalt aber schnell \nverständlich. Für das nächste Mal sollte von Anfang an der Fokus auf eine gute Verständlichkeit \ngelegt werden. Ausserdem soll bei einer künftigen Überarbeitung ein Verzeichnis für Abkürzun-\ngen erstellt werden. \n \nIn den nächsten Jahren sind 30 Parlamentsentscheide geplant. Das ist eine grosse Herausforde-\nrung für das Parlament. Wichtig ist, dass gut geplant und das Parlament jeweils frühzeitig infor-\nmiert wird, damit genügend Zeit für fundierte Entscheidungen bleibt. \n \nDie Kommission empfiehlt der Stadt, periodisch über den STEP 24 Bericht zu erstatten. \n \n \n7. Fazit zum Stadtentwicklungsplan 2024 \n\nDie Kommission ist der Meinung, dass der STEP 24 ein zweckmässiges Arbeitsinstrument ist. \nAnhand von Plänen und Darstellungen erhält man einen guten Überblick über das komplexe Do-\nkument. Die verschiedenen Projekte und deren Priorisierung werden gut verständlich erklärt und \nbeschrieben und können so nachvollzogen werden. Die sorgfältige, umfangreiche Arbeit wird ge-\nschätzt und verdankt. Ein besonderer Dank geht an René Walther für die kompetente Beratung \nund die zahlreichen Erklärungen. \n \n \n8. Antrag \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, den Stadtentwicklungsplan 2024 zur \nKenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \n \nJudith Huber \nKommissionspräsidentin \n \n \nArbon, 3. Februar 2025 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Allgemeines\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\tDie Kommissionsmitglieder wünschen sich, dass künftig Lösungswege und Gedankengänge klarer aufgezeigt werden und somit das Verständnis von Aussenstehenden gefördert wird. Anfänglich war es schwierig, gemachte Zusammenhänge, Priorisierung nachzuvollzie...\n\tRené Walther führt aus: Planungspakete mit einem Zeithorizont von ca. ein bis zwei Jahren werden beim Bund eingereicht. Um finanzielle Unterstützung zu erhalten, muss der Nutzen und die Wirksamkeit für die Region dargelegt werden. Danach wird eine Fin...\n\tIm Internet wird ein Verzeichnis über die aktuellen Projekte der Stadt für das Agglomerationsprogramm geführt.\n\t8. Antrag\n\n


name: Reglement Energie- und Umweltfonds vom 21. März 2023

text: \n \n\n \n\n \n\n Politische Gemeinde Arbon \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nReglement Energie- \nund Umweltfonds \n(EUF) \nvom 21. März 2023 \n\n \n\n \n \n \n \n\n\n\n  \n\n\n\n  Seite \n\n  3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen 4 \n\nArt. 1 Name und Zweck 4 \nArt. 2 Fondsverwendung 4 \nArt. 3 Zuständigkeiten 4 \nArt. 4 Fondseinlagen 5 \n\n2. Beitragsberechtigte Massnahmen und Beiträge 6 \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Massnahmen 6 \nArt. 6 Beitragsvoraussetzungen 6 \nArt. 7 Beitragszusicherung 6 \nArt. 8 Auszahlung 7 \nArt. 9 Erlöschen 7 \nArt. 10 Rückerstattung von Beiträgen 7 \nArt. 11 Berichterstattung 7 \nArt. 12 Rechtsmittel 8 \n\n3. Schlussbestimmungen 8 \n\nArt. 13 Inkraftsetzung 8 \n \n\n\n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n \n\nArt. 1 Name und Zweck \n \n1 Es wird ein Fonds mit dem Namen Energie- und Umweltfonds (EUF) geschaffen. \n \n2 Der Energie- und Umweltfonds ist zweckgebunden für die Verbesserung der \nEnergieeffizienz, zur Förderung von erneuerbaren Energien, des Langsamverkehrs \nund der Biodiversität zu verwenden. \n \n3 Projekte, die auch ohne Beiträge aus dem Fonds realisiert werden, sind in der \nRegel nicht beitragsberechtigt. \n \n\nArt. 2 Fondsverwendung \n \n1 Die Mittel des Fonds sind im Gebiet der Stadt Arbon zu verwenden. \n \n2 Die Mittel des Fonds können eingesetzt werden als: \n \n1. ergänzende Beiträge zu Förderprogrammen des Kantons oder des Bundes, \n2. Beiträge für Fördermassnahmen, die ausschliesslich durch die Stadt unterstützt \n\nwerden. \n \n3 Es werden keine Beiträge ausgerichtet an: \n \n1. öffentlich-rechtliche Körperschaften, ausser sie sind steuerpflichtig, \n2. Firmen, bei welchen eine finanzielle Mehrheitsbeteiligung der Stadt vorliegt. \n \n\nArt. 3 Zuständigkeiten \n \n1 Der Stadtrat ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 40 der Gemeindeordnung. \nEr ist zuständig für: \n \n1. die Festlegung der beitragsberechtigten Fördermassnahmen und Fördersätze \n\nim Förderprogramm Energie und Umwelt; \n2. die Sicherstellung für eine kontinuierliche Beitragszusicherung gestützt auf der \n\nBerichterstattung der Verwaltung; \n3. Entscheide über Förderzusagen bei Spezialprojekten; \n4. Entscheide über Rekurse betreffend Beitragszusicherung oder \n\nBeitragsauszahlungen. \n \n \n \n \n\n\n\n   \n\n  5 \n\n2 Die Fachkommissionen für Energie- und Umwelt sowie für Grünräume geben dem \nStadtrat oder der Verwaltung Empfehlungen ab: \n \n1. bei der Festlegung oder Änderung der beitragsberechtigten \n\nFördermassnahmen und Fördersätze unter anderem gestützt auf die \nBerichterstattung der Verwaltung, \n\n2. auf Anfrage des Stadtrates oder der Verwaltung, bei Fördermassnahmen, die \nausschliesslich von der Stadt ergriffen werden, sowie bei Spezialprojekten. \n\n \nDie Empfehlungen haben sich auf den Fachbereich der jeweiligen Kommission zu \nbeschränken. \n \n3 Die Verwaltung ist zuständig für: \n \n1. die Prüfung der Fördergesuche, \n2. die Entscheide über Förderbeiträge, insbesondere Beitragszusicherung und  \n\n-auszahlungen, \n3. die quartalsweise Berichterstattung zuhanden des Stadtrates und der \n\nFachkommissionen über die zugesicherten Förderbeiträge und die erfolgten \nAuszahlungen. \n\n \n\nArt. 4 Fondseinlagen \n \n1 Der Saldo des Fonds beträgt zu Beginn eines Finanzjahres mindestens \nCHF 300'000.00. \n \n2 Die jährliche Einlage in den Fonds, die zur Erreichung des Mindestbetrages von \nCHF 300‘000.00 nötig ist, wird der Erfolgsrechnung der Stadt belastet. Diese \nEinlagen sind jährlich wiederkehrende gebundene Ausgaben. \n \n3 Schliesst die Rechnung der Stadt mit einem Ertragsüberschuss ab, kann dieser \nvom Parlament im Rahmen der Rechnungsgenehmigung ganz oder teilweise als \nzusätzliche Einlage dem Fonds zugewiesen werden. Es gelten die Bestimmungen \nfür einmalige ungebundene Ausgaben gemäss Art. 7 Ziff. 4, Art. 9, Art. 29, \nArt. 32 Ziff. 2 und Art. 35 Ziff. 2 der Gemeindeordnung. \n \n4 Zusätzlich können Einlagen von natürlichen und juristischen Personen in den \nFonds fliessen. \n \n5 Bei Tankstellen, die der Stadt gehören, können Lenkungsabgaben, insbesondere \nauf fossile Treibstoffe, bis maximal 20 % vor Abgaben des Verkaufspreises erhoben \nund in den Fonds einbezahlt werden. \n \n6 Die Mittel dieses Fonds werden in der Buchhaltung der Stadt separat \nausgewiesen. \n \n\n\n\n   \n\n  6 \n\n7 Auf eine Verzinsung des Fonds wird verzichtet. \n \n\n2. Beitragsberechtigte Massnahmen und Beiträge \n \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Massnahmen \n \n1 Beiträge erhält, wer ein Projekt im Sinne von Art. 1 und 2 einreicht und die \nformellen Beitragsvoraussetzungen erfüllt. \n \n2 Die beitragsberechtigten Fördermassnahmen und Fördersätze sind im \nFörderprogramm Energie und Umwelt aufgeführt. Sie werden halbjährlich überprüft \nund gegebenenfalls angepasst. \n \n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus diesem Fonds. \n \n4 Pro antragstellende Person oder Objekt werden maximal CHF 20'000.00 \nFörderbeiträge innerhalb von fünf Jahren gewährt. \n \n\nArt. 6 Beitragsvoraussetzungen \n \n1 Die Zusicherung von Beiträgen ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: \n \n1. Vor Ausführung der Massnahme muss ein schriftliches Beitragsgesuch mittels \n\nFormular der Stadt eingereicht werden. \n2. Für Förderungen, die das kantonale Förderprogramm ergänzen, gilt als \n\nZeitpunkt der Einreichung das Datum, an welchem das Gesuch beim Kanton \nThurgau eingereicht worden ist. Die Förderungszusicherung des kantonalen \nFörderprogramms Energie ist vorgängig einzuholen und dem Gesuch an die \nStadt beizulegen. \n\n3. Bei Fördermassnahmen, die ausschliesslich von der Stadt unterstützt werden, \nsind zusätzlich die im Förderprogramm der Stadt genannten Voraussetzungen \nzu berücksichtigen. \n\n \n2 Soweit erforderlich, können weitere Angaben oder Unterlagen verlangt werden. \n \n\nArt. 7 Beitragszusicherung \n \n1 Massgebend für die Beurteilung von Beitragsgesuchen ist die Reihenfolge des \nEingangs. Die Summe aller zugesicherten, aber noch nicht ausbezahlten Beiträge \ndarf den Fondsbestand plus CHF 150’000.00 nicht übersteigen. Darüber \nhinausgehende, später eingegangene Gesuche sind abzuweisen oder zu kürzen. Es \nwird keine Gesuchswarteliste geführt. \n \n2 Nachträglich eingereichte Gesuche werden nicht berücksichtigt. \n \n\n\n\n   \n\n  7 \n\n3 Im Bedarfsfall können ausgewiesene Fachleute zur Beurteilung von \nBeitragsgesuchen beigezogen werden. \n \n4 Die Beitragszusicherung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \n \n\nArt. 8 Auszahlung \n \n1 Für Beiträge, die das kantonale Förderprogramm ergänzen, erfolgt die Auszahlung \nder zugesicherten Beiträge aufgrund der Auszahlungsbestätigung des kantonalen \nFörderprogramms Energie. Ist für die Umsetzung der Fördermassnahme eine \nBaubewilligung oder Meldung nötig, so gilt diese als Voraussetzung für die \nAuszahlung der Förderbeiträge. \n \n2 Für die Auszahlung von zugesicherten Beiträgen an ausschliesslichen \nFördermassnahmen der Stadt bedarf es einer personalisierten \nAusführungsbestätigung oder einer Kaufbestätigung. Soweit erforderlich, können \nweitere Angaben oder Unterlagen verlangt werden. \n \n3 Die Beiträge werden an die antragstellende Person entrichtet. \n \n4 Erfolgte die Ausführung in Abweichung zur Beitragszusicherung, können die \nBeiträge gekürzt oder gestrichen werden. \n \n5 Ist der Fonds zum Zeitpunkt der Einreichung der Ausführungsbestätigung bereits \nausgeschöpft, erfolgt die Auszahlung zugesicherter Beiträge, sobald der Fonds \nwieder über Mittel verfügt. Massgebend für die Reihenfolge der Beitragsleistung ist \ndas Einreichungsdatum des Auszahlungsgesuches. \n \n\nArt. 9 Erlöschen \n \nDie Beitragszusicherung gilt maximal zwei Jahre ab Datum des rechtskräftigen \nEntscheides. \n \n\nArt. 10 Rückerstattung von Beiträgen \n \nBeiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängerinnen oder \nEmpfängern zurückzuerstatten. Dies ist insbesondere dann der Fall, wenn: \n \n1. die Beiträge mittels falscher Angaben erwirkt worden sind; \n2. die Auflagen und Bedingungen zur Beitragszusicherung nicht erfüllt werden. \n \n\nArt. 11 Berichterstattung \n \nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament jährlich im Geschäftsbericht Rechenschaft \nüber die Verwendung der Mittel und die Erreichung des Zwecks dieses Fonds ab. \n\n\n\n   \n\n  8 \n\nArt. 12 Rechtsmittel \n \nVerfügungen der Verwaltung können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit Rekurs an \nden Stadtrat weitergezogen werden. Der Stadtrat entscheidet abschliessend. \n \n\n3. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 13 Inkraftsetzung \n \n1 Dieses Reglement wird vom Parlament beschlossen und tritt auf einen vom \nStadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n \n2 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements werden alle Bestimmungen \naufgehoben, die ihm widersprechen. \n\n \n\n \n\nArbon, 21. März 2023  \n  \nDer Parlamentspräsident Die Parlamentssekretärin \nPeschee Künzi Nadja Holenstein \n\n \n\n \nVom Stadtrat mit Beschluss Nr. 101 / 23 vom 17. April 2023 in Kraft \ngesetzt per 1. Mai 2023. \n\n \n\n\n\n \n\n\n


name: Interpellation "Für einen ungefährlichen Seezugang an der Schütti für Alle" von Linda Heller, SP

text: \nr\nÂ\n\nA D T\n\nR B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nInterpellation "Für einen ungefährlichen Seezugang an der Schütti für Alle"\nvon Linda Heller, SP\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAn der Parlamentssitzung vom 19. September 2023 wurde die Interpellation von Linda Heller,\nSP, mit 14 Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des\nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation\neine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum\nAufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgäbe im Parlament\nwird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten\nschriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines\nParlamentsmitglieds beschlossen wird.\n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein:\n\nDie Schütti ist zweifelsohne die Perle unter den Arboner Erholungs- und Freizeitgebieten und\nbei Arboner*innen und Tourist*innen gleichermassen beliebt. Dank der einmaligen Lage am\nArboner Seeufer, dem langen und breiten Kiesstrand sowie der grossen Palette an\nFreizeitmöglichkeiten (darunter Baden, Picknicken, Skaten, Fitness-Training, Beachvolleyball,\nSpazieren und SUP-Wassersport) wurde die Arboner Schütti bereits 2010 im Tagblatt zu recht\na/s "Riviera vor der Haustüre" bezeichnet. Die Schütti ist ein bedeutender Teil der lokalen\nIdentität und das dortige Treiben und Leben ein Spiegelbild unserer heterogenen und zugleich\nfriedlichen Gesellschaft.\n\nLeider ist der derzeitige Seezugang an der Schütti beim Kiesstrand nicht für alle Menschen\ngleichermassen unproblematisch, da der Einstieg in den See über grosse Gesteinsbrocken\nerfolgen muss. Der Einstieg gleicht so einem anspruchsvollen und zugleich rutschigen\nBalanceakt, bei dem jeder Fehltritt schmerzhafte Folgen haben kann. Sogar Verletzungen sind\nnicht auszuschliessen. Gerade für kleinere Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit einer\nkörperlichen Beeinträchtigung stellt der Seeeinstieg eine erhebliche Hürde dar. Gleiches gilt,\nwenn Schwangere oder Eltern mit Kleinkind auf dem Arm diesen Badeplatz nutzen möchten.\nHinzu kommt, dass die Schütti mittels Infotafel - lanciert von der Initiative Padl Bodensee - als\noffizielle Einstiegsstelle für SUP-Sportler*innen angepriesen wird. Der Zugang über die grossen\nSteine mit einem unhandlichen SUP unter dem Arm ist jedoch alles andere als ideal und\nungefährlich.\n\nIn Bezug auf Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung ist im Übrigen festzustellen,\ndass der steinige und gefährliche Seeeinstieg wohl gegen die von der Schweiz ratifizierte\nBehindertenrechtskonvention verstösst. Denn diese verlangt in Art. 9, dass Menschen mit\n\nTagblatt vom 29.07.2010: "Die Riviera vor der Haustüre".\n\n\n\nSeite 2\n\nW\nBehinderungen der gleichberechtigte Zugang zur physischen Umwelt, (...) sowie zu anderen\nEinrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten\noffenstehen oder für sie bereitgestellt werden, gewährleistet wird. Und gemäss Art. 30 Abs. 5\nhaben die Vertragsstaaten Massnahmen zu treffen mit dem Ziel, «Menschen mit\nBehinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu\nermöglichen». Dabei müssen sie sicherstellen, dass «Menschen mit Behinderungen Zugang zu\nSport-, Erholungs- und Tourismusstätten haben». In gleicher Weise ist auch nach dem\nSchweizer Behindertengleichstellungsgesetz von einer zu beseitigenden Benachteiligung\nauszugeben, wenn der Zugang zu einer Baute oder Anlage für Behinderte aus baulichen\nGründen nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist (Art. 2 Abs. 3 des\nBehindertengleichstellungsgesetz). Die entsprechende Botschaft: nennt als Beispiele für\n«Bauten oder Anlagen» u.a. Parkanlagen, Hallen- und Strandbäder. Was für Bäder und\nParkanlagen gilt, muss auch für den Seezugang beim Kiesstrand unserer Schütti gelten.\n\nNun könnte der Einwand vorgebracht werden, die Sanierung und Renaturierung des Arboner\nSeeufers stünde ohnehin an in den nächsten Jahren und der Seezugang am Kiesstrand bei der\nSchutt! könne auch dann anlässlich eines entsprechenden Projekts geprüft werden. Allerdings\nso// die Sanierung der Ufermauern bei der Badi und beim Fliegerdenkmal laut Finanzplan der\nStadt Arbon 2022 bis 2030 erst 2026 abgeschlossen sein. Für die weiteren Ufermauern ist die\nFertigstellung der Sanierung für 2028 vorgesehen. Ob und wann der Kiesstrand bei der Schütti\nüberhaupt eine Renaturierung erfahren soll, ist ungewiss. Gemäss kantonalem Planungsbericht\nzur Uferplanung Obersee von August 2018, der in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden\nerstellt wurde, soll die Schütti zwar renatuhert werden, die Priorität wurde in der dazugehörigen\nMassnahmenliste jedoch als gering ausgewiesen. Es wäre für die Bevölkerung - und\ninsbesondere für die oben erwähnten und besonders betroffenen Personengruppen -völlig\nunverständlich, wenn das einfach umzusetzende Anliegen eines ungefährlichen Seezugangs\nbeim Kiesstrand der Schütti nicht oder erst in Jahren in Angriff genommen werden würde.\n\nIch bitte den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten:\n1. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass der Kiesstrand an der Schütti ein beliebter Bade-\n\nund SUP-Einstiegsstelle ist, welche die Attraktivität von Arbon erheblich erhöht?\n2. Anerkennt der Stadtrat, dass die Nutzung dieses Badeplatzes gerade für kleine Kinder,\n\nältere Menschen und Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung äusserst\nmühselig und mit einer Verletzungsgefahr verbunden ist?\n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat den Umstand, dass der Kiesstrand als offizielle SUP-\nEinstiegsstelle ausgeschrieben ist, ohne einen ungefährlichen Zugang bieten zu\nkönnen?\n\n4. Ist der Stadtrat ebenfalls der Auffassung, dass Problematik ohne grosse Kostenfolgen\nbehoben bzw. gemildert werden könnte?\n\n5. Ist der Stadtrat bereit, diese Problematik bereits vor der Sanierung der Schütti in ferner\nZukunft anzugehen? Und wenn ja, bis wann kann ein ungefährlicher Seezugang erstellt\nwerden?\n\nAntwort des Stadtrates\n\nBevor der Stadtrat zu den konkreten Fragestellungen Stellung nimmt, wird im Folgenden die\nderzeitige Situation beschrieben.\n\nAn das Schwimmbad Arbon schliesst sich das Seeparkgelände mit Seeparksaal an. Im\ngesamten umgebenden Parkgelände befinden sich Wiesenflächen, die von einem Fusswegnetz\ndurchzogen sind und darüber hinaus unterschiedliche Anlagen zur Freizeitgestaltung enthalten:\n\n\n\nSeite 3\n\nyry\n\nhier befinden sich eine Skate-Anlage, eine Ballspielfläche, vereinzelte Grillplätze und\nSitzmöglichkeiten am Wasser. Überwiegend ist das Seeufer naturnah gestaltet und an der\nWasserlinie nicht mehr mittels Mauern, sondern mit Steinblöcken befestigt. Es handelt sich um\nden Seeuferabschnitt, der - vor allem für die Bevölkerung Arbons - mit seinen Freizeit- und\nSportnutzungen wohl den grössten Naherholungsfaktor beinhaltet. An das nördliche Ende des\nParks schliesst ein Naturschutzgebiet an.\nDie Schütti wurde bereits ursprünglich als renaturiertes Seeufer erstellt. Aus heutiger Sicht\nbesteht aber in Bezug auf die Renaturierung gemäss Kanton Thurgau weiterhin hohes\nVerbesserungspotential. Dies insbesondere, weil die Biodiversität mit den verwendeten\nSteinquadern nicht den gewünschten Grad erreicht. Entsprechend ist der Bereich auch in der\nkantonalen Planung verzeichnet: (siehe httpsV/map.aeo.tg.ch/apps/mf-\ncieoadmin3/?lanc)=de&topic=flewaesser&lavers=revitalisieruna seeufer nutzen aufwand&E=27\n49497.50&N=1264898.37&zoom=5.153045612133288)\n\n:a&i=a«ufe»-i».- »i.^u.ai _\n\nßoctyffcung Du ttfaicgtäch« Ptänirig 0.« itrf-.cnden Gm-lucf umfättt (fcfl Oüsr- u-Kt UnitnM u-d\n\nttntstn Ktehl^tn irtl lns^\\ Ka Erfutix») ricMrt »ich ftaA (If Visaiugth"« 'Rf.-.tall^ning Stn/w -\nSüYag'uha Pünng* (BAPU 200) Es vwdwi d<?srigtn S»£u'«tat>s£l-n:ftB i-n bM-'rtrtch'iiten Ztdland\n\nkhntfiritrt. an ddnw ml ites-,u^<n^ge<> üi yctw f^tiw f* cE< lta\\r uv) Untfa<h»ft l\n\nklÜ-^Ittwi AufAyid CrrWI wCftfel fcmn. ü« Püruv) (te'ritrt d^ M^äyuhmwitipefl und tegt i\n\nin Urrucümg d«' f/.u*na>m*n üb« t'oa Dauw ron EO J^ifw fest,\n\nL*a*nd,\n\n/v>»„,\n\nN mm\nkHn'gwwg\n\nDerzeit erarbeitet die Stadt Arbon, Abteilung FSL, zusammen mit der Firma Staubli, Kurath &\nPartner AG ein Vorprojekt für die Sanierung und Revitalisierung im Schwimmbad Arbon. Hierzu\ngab es schon diverse Termine, insbesondere auch bei der zuständigen Fachstelle des Kantons.\nIn diesem Zusammenhang wurde die Ausweitung des Perimeters thematisiert, da auch der\nBereich der Schütti Teil der Masterplanung Seeufer ist und womöglich zusätzliche Fördergelder\nabgerufen werden können. Zu erwähnen ist, dass die Revitalisierung gefördert wird - sprich die\nNatur im Vordergrund steht und nicht die Förderung des Wassersports (Menschen). Inwieweit\ndie Schütti berücksichtigt wird, ist zum derzeitigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen, jedoch spielt\ndie Ausweitung des Perimeters bei der Planung eine Rolle und muss final mit dem\nPlanungsbüro sowie dem Kanton besprochen werden.\n\nDer Kiesstrand im Seeparkareal grenzt direkt an das Naturschutzgebiet Seemoosriet. Aus Sicht\nder Stadt Arbon sollte die Naherholung nicht Richtung Naturschutzgebiet gefördert werden.\nDies beinhaltet einen speziellen (barrierefreien) Zugang ins Wasser wie auch eine zusätzliche\nSUP-Einstiegsstelle (oberhalb Richtung Schwimmbad ist eine ausgewiesene SUP-\nEinstiegsstelle).\n\n\n\nSeite 4\n\nyryr\n\nSUP-Regeln Schweiz, SUP und Naturschutz in der Schweiz:\n\n"Im Schutz von Wasserpflanzen wie Seerosen, Schilf etc. nisten oft Enten und Vögel. Sie\nmüssen deshalb rund um Wasserpflanzen einen Abstand von 25 Metern einhalten - egal mit\nwelchem Gefährt. Sie dürfen keine Schwimmer- und Naturschutz-Zonen befahren. Diese\nerkennen Sie an der Kennzeichnung durch gelbe oderweisse Bojen. (Verhalten auf\nGewässern, Kantonspolizei Bern)\n\nZu den SUP Regeln in der Schweiz gehört also ein Verbot, sich Naturschutzgebieten oder\nWasserpflanzen zu nähern. Auch wenn es verlockend erscheint, zur Naturbeobachtung in\nunberührte Zonen einzudringen: Tue das nicht. Tiere, die das Seeufer bewohnen, brauchen\ndiese geschützten Bereiche."\n\nDie derzeit ausgewiesene SUP-Einstiegsstelle ist nicht weit vom öffentlichen Parkplatz entfernt\nund erleichtert somit auch den Transport der Ausrüstung für den Wassersport.\n\nTeilt der Stadtrat die Auffassung, dass der Kiesstrand an der Schütti ein beliebter Bade- und\nSUP-Einstiegsstelle ist, welche die Attraktivität von Arbon erheblich erhöht?\n\nDie Schütti ist ein idyllisches Erholungsgebiet. Jedoch bietet der weitläufige Bereich noch viel\nmehr. Das Seeparkareal ist ein schöner Ort, direkt am See gelegen mit diversen Freizeit- und\nSportangeboten. Zudem sind die grosszügigen Wiesenflächen für viele Familien ein tolles\nAusflugsziel. Gross und Klein kann sich entweder entspannen oder sportlich betätigen - Platz\nist ausreichend vorhanden. Doch auch für Hundefreunde ist der Bereich etwas ganz\nBesonderes. Die Fläche ist als Freilaufzone ausgewiesen und dementsprechend auch bei\nHundeliebhaber sehr beliebt.\n\nAnerkennt der Stadtrat, dass die Nutzung dieses Badeplatzes gerade für kleine Kinder, ältere\nMenschen und Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung äusserst mühselig und mit\neiner Verletzungsgefahr verbunden ist?\n\nSicherlich ist der Zugang zum See für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit körperlichen\nBeeinträchtigungen nicht optimal. Jedoch ist der Kiesstrand keine ausgewiesene Badezone der\nStadt Arbon. Auch nach Rücksprache mit dem Kanton Thurgau wurde dies bestätigt. Der\nKanton hat explizit darauf hingewiesen, dass der Kiesstrand keine ausgewiesene Badezone\ndarstellt. Eine Umnutzung zu einer offiziellen Badezone würde der damaligen Renaturierung\nwidersprechen. Hierfür dient das Strandbad Buchhorn wie auch Schwimmbad Arbon. Gerade\nfür Kinder, ältere Menschen und Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung kann das\nSchwimmen auf eigenes Risiko sehr gefährlich sein. Es gibt jedes Jahr unzählige Badeunfälle,\ndie tragisch enden. Um dem vorzubeugen, gibt es ausgewiesene Badezonen wie z. B.das\nStrandbad oder auch das Schwimmbad, die unter Aufsicht betrieben werden.\n\nZudem ist der Wasserstand ein wesentlicher Faktor in Bezug auf den Seezugang am\nKiesstrand (siehe Bild). Bei einem hohen Pegelstand ist der Zugang sicherlich einfacher als bei\nNiedrigwasser.\n\n\n\nSeite 5\n\nwr\nWie beurteilt der Stadtrat den Umstand, dass der Kiesstrand als offizielle SUP-Einstiegsstelle\nausgeschrieben ist, ohne einen ungefährlichen Zugang bieten zu können?\n\nDer Kiesstrand ist keine offizielle SUP-Einstiegsstelle. Die offizielle SUP-Einstiegsstelle ist\nRichtung Schwimmbad, siehe Schütti Seeparksaal Arbon - padl-bodensee.ch - DE\nHier ist der Zugang ins Wasser über die Steintreppe möglich (siehe Bild).\n\nIst der Stadtrat ebenfalls der Auffassung, dass Problematik ohne grosse Kosten folgen behoben\nbzw. gemildert werden können?\n\nDie Umgestaltung am Kiesstrand ist mit hohen Kosten verbunden und nur mit einer Bewilligung\ndurch den Kanton möglich. Nach Rücksprache mit dem Kanton ist der Kiesstrand im Rahmen\nder ersten Revitalisierung gestaltet worden. Ein Zugang etwa durch eine Beton-Rampe\nwiderspricht klar der Renaturierung.\n\nIst der Stadtrat bereit, diese Problematik bereits vor der Sanierung der Schütti in ferner Zukunft\nanzugehen? Und wenn ja, bis wann kann ein ungefährlicher Seezugang erstellt werden?\n\nDer Bereich der Schütti vom Schwimmbad bis zur Steintreppe wird im Rahmen der\nSeeuferplanung Schwimmbad mit einbezogen. Hier steht aber klar die Renaturierung und nicht\nein Badezugang im Vordergrund. Eine separate Überlegung in Bezug auf einen Zugang am\nKiesstrand ist zurzeit nicht vorgesehen und widerspricht einer ganzheitlichen Betrachtung des\nSeeufer-Projekts.\n\n7^\n'T^"'^;<-^-s- '- " •'• '>'•"\n\nRene Walther Ale^affdra Wyppächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 8. Januar 2024\n\n\n