parent_type: agenda

name: Projektbeschrieb (Arbeitsinstrument der Verwaltung)

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 1 von 21 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nTotalrevision Gemeindeordnung \nder Stadt Arbon \nProjektbericht \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 2 von 21 \n\n \n\n1 Ausgangslage und Ziele ...................................................................................... 3 \n\n2 Prozess ............................................................................................................... 4 \n\n3 Grobanalyse Revisionsbedarf ............................................................................. 6 \n\n3.1 Parlamentarische Vorstösse ..........................................................................................8 \n\n4 Erfassung Ist-Zustand (Struktur) ....................................................................... 10 \n\n5 Kritik Ist-Zustand ............................................................................................... 11 \n\n6 Definition Soll-Zustand ...................................................................................... 12 \n\n6.1 Ziel ...............................................................................................................................12 \n6.2 Grundsätzlicher Anpassungsbedarf .............................................................................12 \n6.3 Entwurf Regelungskonzept ..........................................................................................13 \n6.4 Interne Vernehmlassung ..............................................................................................19 \n6.5 Interne Vernehmlassung Redaktionsfassung ...............................................................19 \n\n7 Botschaft Parlament .......................................................................................... 21 \n\n8 Beratung Parlament .......................................................................................... 21 \n\n8.1 Eintreten, 1. Lesung .....................................................................................................21 \n8.2 2. Lesung .....................................................................................................................21 \n8.3 Redaktionslesung und Schlussabstimmung .................................................................21 \n\n9 Botschaft Volksabstimmung .............................................................................. 21 \n\n10 Volksabstimmung .............................................................................................. 21 \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 3 von 21 \n\n \n\n1 Ausgangslage und Ziele \n\nDie heutige Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist seit dem 1. Juni 2007 in Kraft. In der \nZwischenzeit wurde die Gemeindeordnung bereits mehrmals teilrevidiert. Die letzte \nTeilrevision wurde an der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 genehmigt. Seit geraumer \nZeit wird von verschiedenen Seiten eine Überarbeitung sämtlicher Inhalte der \nGemeindeordnung gefordert. Gemäss Legislaturplanung 2019-2023 war eine Anpassung der \nGemeindeordnung an die aktuellen politischen Verhältnisse ein Ziel. Aufgrund dessen wird \neine Totalrevision und nicht nur eine Teilrevision angestrebt.  \n\nIn diesem Projekt soll der Regelbedarf überprüft und ein Entwurf für eine revidierte \nGemeindeordnung erstellt werden. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 4 von 21 \n\n2 Prozess \n\nSchritt Inhalt Ziel / Ergebnis \n\nEinberufung IPG \n(interne Projektgruppe) \n\nInterner Handlungsbedarf Anträge und Vorschläge IPG \n\nGrobanalyse, \nRevisionsbedarf \n\nUmfrage Fraktionen des \nStadtparlaments \n\nAnträge und Vorschläge \nRevisionsbedarf seitens \nFraktionen des Stadtparlaments \n\nGrundlage für die \nProjektdefinition \n(Umfang und Vorgehen) \n\nErfassung Ist-Zustand - Übernahme Ordnungssystem \n- Erfassung Regelaspekte \n- Vergleich andere \nGemeindeordnungen \n\nArbeitsstruktur Excel \n(Grundstruktur) \n\nKritik Ist-Zustand - Beurteilung Regelaspekte \n(Notwendigkeit, Wichtigkeit, \nRegelungslücken) \n\nArbeitsstruktur Excel \n(Revisionsbedarf) \n\nDefinition Soll-Zustand \n(Regelungskonzept) \n\n- Struktur definieren \n- Regelaspekte definieren  \n\nArbeitsstruktur Excel \n(Regelungskonzept) \n\nInterne Vernehmlassung \nGrobkonzept (Verwaltung) \n\nBeratung Ergebnis SR und AL Arbeitsstruktur Excel \n(Beratung Regelungskonzept) \n\nErstellung einer ersten \nVersion der \nGemeindeordnung \n\nBeratung mit Verwaltungsjurist Arbeitsstruktur Excel \n(Beratung Regelungskonzept) \n\nInterne Vernehmlassung \nerste Fassung (Verwaltung) \n\nBeratung Ergebnis SR und AL Bereinigter Entwurf \n\nRedaktion - Bereinigung Struktur \n- Formulierung Artikel, Titel und \nMarginalien \n\nEntwurf Gemeindeordnung \n\nVorprüfung Departement für \nInneres und Volkswirtschaft \n\nEntwurf zur Vorprüfung an DIV Entwurf GO in neuem Layout \n\nBotschaft für das Parlament Beratung Ergebnis \n- Verfassen \n- Beratung Stadtrat \n- Überweisgung \n\nBotschaft produktionsbereit \n\nBeratung Parlament \n(Kommission) \n\n1. Sitzung: Kommissionswahl \n2. Sitzung: Eintreten, 1. Lesung \n3. Sitzung: 2. Lesung \n4. Sitzung: Redaktionslesung & \n Schlussabstimmung \n\nVerabschiedete \nGemeindeordnung \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 5 von 21 \n\n \n\nBotschaft für die \nVolksabstimmung \n\nAbstimmungsbotschaft \n- Verfassen \n- 1. Lesung Botschaft \n- 2. Lesung Botschaft \n- Verabschiedung Botschaft \n\nBotschaft produktionsbereit \n\nAbstimmung  Volksabstimmung  \n\nGenehmigung Departement \nfür Inneres und \nVolkswirtschaft \n\nGemeindeordnung mit \nAbstimmungsprotokoll an DIV \nzur Prüfung \n\n \n\nInkraftsetzung   \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 6 von 21 \n\n3 Grobanalyse Revisionsbedarf \n\nIm Rahmen einer Umfrage bei den Fraktionen wurde vom 5. Juli 2022 bis zum 31. August 2022 der \nRevisionsbedarf abgefragt. Dabei konnten sich die Fraktionen zu den aus ihrer Sicht wichtigsten \nPunkten äussern, welche einer Revision bedürfen. Aufgrund dieser Rückmeldungen wurde der Ablauf \nund die Methodik der Revision festgelegt. \n\n \n\nFraktion SVP \n\n \n\nRückmeldung Bemerkungen \n\nWenn möglich, soll die Gemeindeordnung \neinfacher verständlich resp. unkomplizierter \ngestaltet werden. \n\nWird mit Hilfe des Regelungskonzepts überprüft. \n\nArtikel 9: 300 Stimmberechtigte können aktuell \ndas Referendum gegen einen Beschluss des \nStadtparlaments ergreifen. Diese Zahl sollte \nangehoben und wenn möglich an die \nEinwohnerzahl gekoppelt werden. Falls ein \nProzentanteil der Einwohnerzahl rechtlich \nmöglich ist, könnte die genaue Zahl jährlich \nfestgelegt werden. \n\nDie Zahl wird anhand der gesetzlichen Vorgaben \nüberprüft. Bei ca. 8'700 Stimmberechtigten und \neinem Quorum von 10 % gäbe dies 870 und bei \n5 % 435. \n\nArtikel 50: Prüfung und Hinterfragung der Anzahl \nMitglieder des Wahlbüros. Werden für die \nEinsätze am Abstimmungswochenende so viele \nPersonen benötigt?  \nFür die Parteien wird es immer schwieriger, \ngeeignetes Personal für dieses Amt zu finden. \n\nJa, weil es immer wieder Absagen gibt. Zudem \nist bei Wahlen das gesamte Wahlbüro im Einsatz \nund es wird zusätzlich auch noch \nVerwaltungspersonal aufgeboten. \n\n \n\nFraktion SP/Grüne \n\n \n\nRückmeldung Bemerkungen \n\nKonsens oder mehrheitlich gewünscht  \n\nDie Fraktion SP/Grüne steht geschlossen hinter \ndem Stadtparlament. Für eine Stadt in der \nGrösse Arbons gewährleistet ein Parlament die \nEinbindung aller politischen Kräfte und sorgt für \nmehr Transparenz. Allfällige Bestrebungen das \nParlament abzuschaffen, halten wir für falsch. \n\nKein politischer Vorstoss zurzeit. \n\nEiner Debatte, die Anzahl der Stadtratsmitglieder \nanzupassen, stehen wir offen gegenüber. Eine \nErhöhung der Anzahl könnte im Milizsystem eine \nnötige Entlastung bringen. \n\nZuständigkeiten müssten neu geregelt werden. \nFührungsstrukturen werden komplizierter. Es ist \nfraglich, ob damit eine Entlastung erzielt werden \nkann. \n\nBudgetgenehmigung über das Parlament. \nSteuerfussänderungen sollen aber weiterhin den \nStimmberechtigten vorgelegt werden (Art. 7).  \n\nGenehmigung von Budget und Steuerfuss sind \naneinander gekoppelt. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 7 von 21 \n\n \n\nHarmonisierte Bestimmungen zu den \nUnterschriftszahlen und Fristen für Referenden: \na. Siehe Motion von Felix Heller, 21.3.2022 \nb. Artikel 9, Abs. 1 \n\nWird berücksichtigt. \n\nDie GO sollte so verfasst werden, dass keine \nHürden für Parlamentssitzungen über digitale \nKonferenzen (Zoom, etc.) vorhanden sind. Auch \ndigitales Abstimmen im Parlament soll möglich \nsein. Wir wünschen uns hier bezüglich der Form \neine offene Formulierung. \n\nGesetzliche Grundlagen unklar. Technische \nHürden vorhanden. Formulierung in neuer GO \nwürde eine digitale Sitzung zulassen, sofern \ndatenschutztechnisch möglich. \n\nAusgabenkompetenzen Parlament und Stadtrat \nzeitgemäss gestalten und auf andere Gemeinden \nabgleichen. \n\nEs wurden Anpassungen vorgenommen. \n\nMitgliederzahl des Wahlbüros sollte überdacht \n(verringert) werden. \n\nNein, weil es immer wieder Absagen gibt. Zudem \nist bei Wahlen das gesamte Wahlbüro im Einsatz \nund es wird zusätzlich auch noch \nVerwaltungspersonal aufgeboten. \n\nDoppeltes Ja bei Abstimmungen mit \nGegenvorschlag zulassen. \n\nIst im Gesetz über das Wahl- und Stimmrecht \nverankert. \n\nPeriodizität der Ausschreibung/Neuvergabe für \ndie Revisionsstelle sollte geregelt werden. \nz.B. alle 4 Jahre (Art. 52) \n\nIst bereits in der Gemeindeordnung enthalten. \n(Art. 61 Abs. 2 in der neuen Gemeindeordnung)  \n\nEinzelnennungen  \n\nName der Gemeindeordnung ändern in \nStadtverfassung (gemäss Bundes- und \nKantonsverfassung). \n\nDas Gesetz über Gemeinden sieht diesen Begriff \nnicht vor. Es wird der Begriff Gemeinde und \nGemeindeordnung verwendet.  \n\nArtikel 10, Anzahl Unterschriften auf gleiche \nAnzahl wie bei Referendum. \n\nEs wird ein Quorum eingeführt. \n\nArtikel 25, Einberufung des Stadtparlaments und \nArtikel 29, Behördenreferendum auf 10 Mitglieder \n\nWurde im Entwurf berücksichtigt. \n\nArtikel 34, 1: Anhebung von Prozessen - \nverstehe den Begriff nicht, ändern. \n\nFormulierung wurde angepasst. \n\nArtikel 35: Beträge Fakultative Referenden \nanpassen beispielsweise 1'000'000.00 und \n100'000.00. \n\nWurde im Entwurf berücksichtigt. \n\nArtikel 40, Absatz 4: vielleicht könnten \nZweckverbände wie KVA und AVM zusätzlich \nerwähnt werden. \n\nAllgemeine Formulierung wurde eingefügt  \nKörperschaften \n\nArtikel 41: evtl. Beiträge Ausgabenkompetenz \nStadtrat anpassen bspw. 500'000.00 und \n50'000.00. \n\nWurde im Entwurf berücksichtigt. \n\n \n\nFraktion Die Mitte/EVP \n\n \n\nRückmeldung Bemerkungen \n\nArt. 2 Aufgaben und Ziele \nDie Reihenfolge könnte geändert werden und \nauch der Punkt Nachhaltigkeit eingefügt werden. \n\nAufzählung nicht nötig, da im Gesetz über die \nGemeinden bzw. in der Kantonsverfassung \naufgeführt. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 8 von 21 \n\n \n\nArt. 6 Wahlen \nParlament so belassen oder grundsätzlich \nändern? \nWir sollten das im Parlament intern mal \ndiskutieren. \nSoll die Anzahl der Stadträte verändert werden, \nbei den vielen Aufgaben? \n(Grundsatzfrage) \n\nZuständigkeiten müssten neu geregelt werden. \nFrühungsstrukturen werden komplizierter. Es ist \nfraglich, ob damit eine Entlastung erzielt werden \nkann. \n\n \n\nFazit \n\nAufgrund der Rückmeldungen kann festgehalten werden, dass einige strukturelle, jedoch keine \nfundamentalen Punkte anzupassen sind. Dennoch ist die Struktur der Gemeindeordnung schon etwas \nin die Jahre gekommen und soll ebenfalls einer Prüfung und einem Vergleich mit anderen, neueren \nGemeindeordnungen unterzogen werden.  \n\n \n\n3.1 Parlamentarische Vorstösse \n\nRückmeldung Bemerkungen \n\nMotion Job Coach  erheblich erklärt. \nGemäss Botschaft SR: Die gesetzliche \nGrundlage der Stadt Arbon bildet die \nGemeindeordnung. In der Gemeindeordnung ist \nein neuer Artikel aufzunehmen, welcher besagt, \ndass die Sozialhilfebehörde der Stadt Arbon für \nJugendliche und junge Erwachsene im Alter von \n16 bis 30 Jahren sowie für Sozialhilfebeziehende \nden Zugang zu einem Jobcoaching Angebot \nsicherstellt. \n\nDie Gemeindeordnung regelt Grundsatzaspekte \nzu Aufgaben und Kompetenzen der Organe und \nkeine politischen Detailaspekte. Daher ist dieses \nAnliegen hier falsch. Richtigere Orten wären: \n- Strategieplanung und Budget \noder \n- Sozialhilfereglement \noder \n- Geschäftsordnung Stadtrat (aufführen als \nFunktion) \n\n- Behördenrichtlinien Sozialhilfebehörde \n\nMotion Energiewende jetzt  nicht erheblich \nerklärt \nGO um einen Klima-Artikel ergänzen \n\nDie Gemeindeordnung regelt Grundsatzaspekte \nzu Aufgaben und Kompetenzen der Organe und \nkeine politischen Detailaspekte. Daher ist dieses \nAnliegen hier falsch. Richtigere Orte wären: \n- Strategieplanung und Budget \n- Reglement rationelle Energienutzung \n\nMotion Quorum Referendum gemäss PBR Wird eingeplant bzw. berücksichtigt. \nDie Stimmberechtigten können verlangen, dass \nGestaltungspläne gemäss § 24 Abs. 3 PBG der \nVolksabstimmung zu unterbreiten sind. Hierzu \nbedarf es Unterschriften von mindestens fünf \nProzent der Stimmberechtigten. Massgebend für \ndas Quorum ist die Zahl der Stimmberechtigten \nam Tag des Beschlusses der referendums-\nfähigen Vorlage. Die Unterschriftenlisten sind \ninnert drei Monaten, gerechnet vom Tag der \nöffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses, \nder Stadtkanzlei einzureichen. \n\nEinfache Anfrage Digitales Stadtparlament: \nNeutrale Formulierung betreffend physischer \nAnwesenheit \n\nRechtliche Grundlage fehlt.  \n- Gesetz über die Gemeinden \n- Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 9 von 21 \n\n \n\nMotion Budgetkompetenz beim Parlament Wurde im Entwurf der Gemeindeordnung \nentsprechend berücksichtigt. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 10 von 21 \n\n4 Erfassung Ist-Zustand (Struktur) \n\nAls Basis für das Erarbeiten des Regelungskonzeptes dient eine Excel-Tabelle. Darin wird die aktuelle \nGemeindeordnung in tabellarischer Form aufgelistet (grüner Bereich Tabelle). \n\n \n\nAuszug Tabelle: \n\nHaupttitel Untertitel Aritkel GO Arbon\n\nI. Stadt\n\nGrundlage\n\nArt. 1\n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und Gesetzgebung des \n\nKantons Thurgau.\n\nAufgaben und Ziele\n\nArt. 2\n1 Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert die Lebensqualität ihrer \n\nEinwohnerschaft. Sie besorgt in den Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre \n\nAngelegenheiten selbstständig und erfüllt die ihr durch die übergeordnete Gesetzgebung \n\nübertragenen Aufgaben. \n\n2 Dabei fördert sie insbesondere:\n\n1. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft;\n\n2. Dialog und Verständnis zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen;\n\n3. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen;\n\n4. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr;\n\n5. Wirtschaftsstandort;\n\n6. Tourismus;\n\n7. Sport und Kultur;\n\n8. Stadtentwicklung.\n\nOrgane\n\nArt. 3\n\nDie Organe der Stadt sind:\n\n1. Stimmberechtigte;\n\n2. Stadtbehörden, nämlich:\n\n2.1 Stadtparlament;\n\n2.2 Stadtrat;\n\n2.3 Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis,\n\n2.4 Wahlbüro;\n\n3. Rechnungsprüfungskommission.\n\nAmtsdauer\nArt. 12\n\nDie Amtsdauer der Stadtbehörden und der Rechnungsprüfungskommission beträgt vier Jahre.\n\nIst-Zustand\n\n \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 11 von 21 \n\n5 Kritik Ist-Zustand \n\nZiel der Kritik des Ist-Zustandes ist es, den Regelungsbedarf (Bedarf für Änderungen) zu erfassen und \nHinweise auf mögliche Änderungen zu erhalten. \n\nDazu dienen folgende Schritte / Aspekte: \n\n- Gemeindeordnung Kreuzlingen (Quervergleich) \n- Verfassung Kanton Thurgau \n- Risikobeschreibung \n- Regelorte (wo wird der Aspekt bereits geregelt) \n Kantonales Gesetz über die Gemeinden \n Kantonales Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht \n Vernehmlassungsantworten Parlament \n\n- Frühere Vorstösse und Rückmeldungen Parlament \n\n(blauer Bereich) \n\nHaupttitel Untertitel Aritkel GO Arbon Problem / Risiko RA / Hinweise Artikel GO Kreuzlingen Vernehmlassung Parteien Antwort Vernehmlassung Regelort\n\nI. Stadt\n\nAnstelle von "I. Stadt" "I. Allgemeine \n\nBestimmungen", dies ist in den anderen \n\nGemeindeordnungen häufig zu finden.\n\nFraktion SVP\n\nGemeindeordnung soll einfacher\n\n verständlich und unkompliziert gestaltet werden.\n\nFraktion SP/Grüne\n\nKonsens oder mehrheitlich gewünscht:\n\n1. steht geschlossen hinter dem Stadtparlament. Für \n\neine Stadt in der Grösse Arbons gewährleistet ein \n\nParlament die Einbindung aller politischen Kräfte und \n\nsorgt für mehr Transparenz. Allfällige Bestrebungen das \n\nParlament abzuschaffen, halten wir für falsch.\n\n2. Ausgabenkompetenzen Parlament und Stadtrat \n\nzeitgemäss gestalten und auf andere Gemeinden \n\nabgleichen.\n\nEinzelnennungen:\n\n3. Name der Gemeindeordnung ändern in \n\nStadtverfassung (gemäss Bundes- und \n\nKantonsverfassung)\n\nJa, Regelkonzept erstellen\n\n"Gesetz über die Gemeinden kennt den Begriff "Stadt" \n\noder "Verassung" nicht\n\nGesetz über die Gemeinden: 1 \n\nGemeinden\n\n1 Diesem Gesetz unterstehen:\n\n1. Politische Gemeinden;\n\n2. Schulgemeinden;\n\n3. Bürgergemeinden.\n\nGrundlage\n\nArt. 1\n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und Gesetzgebung des \n\nKantons Thurgau.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gebiet\n\nDie Stadt Kreuzlingen ist eine Politische Gemeinde des Kantons Thurgau. Sie erfüllt ihre örtlichen und die ihr vom Gesetz \n\nzugewiesenen Aufgaben.\n\nGemeindeordnung\n\nAufgaben und Ziele\n\nArt. 2\n1 Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert die Lebensqualität ihrer \n\nEinwohnerschaft. Sie besorgt in den Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre \n\nAngelegenheiten selbstständig und erfüllt die ihr durch die übergeordnete Gesetzgebung \n\nübertragenen Aufgaben. \n\n2 Dabei fördert sie insbesondere:\n\n1. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft;\n\n2. Dialog und Verständnis zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen;\n\n3. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen;\n\n4. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr;\n\n5. Wirtschaftsstandort;\n\n6. Tourismus;\n\n7. Sport und Kultur;\n\n8. Stadtentwicklung.\n\nArt und Stellung unklar, Aufgaben \n\nunklar\n\nDie Kantonsverfassung regelt die Aufgaben der \n\nGemeinden. In § 64 Gewährleistung der \n\nöffentlichen Ordnung und Sicherheit, § 65 \n\nSoziale Sicherheit, § 66 Humanitäre Hilfe, § 68 \n\nGesundheit, §69 Spitäler, Pflegeheime, \n\nEingliederung, § 74 Erwachsenenbildung, § 75 \n\nKulturpflege, § 76 Umwelt, Natur- und \n\nHeimatschutz, §77 Raumplanung, Bauwesen, § \n\n78 Öffentliche Sachen, Wasserbau, Strassen. § \n\n79 Verkehr, § 80 Wirtschaftsförderung, \n\nWirtschaftspolizei, § 82 Wasser, Energie, \n\nFörderung Energieeffizienz\n\n-> Unsere Auflistung ist nicht abschliessend... \n\nmüssen wir diese überhaupt auflisten, wenn die \n\nAufgaben in der KV geregelt sind?\n\nDas Wort "Einwohnerschaft" wäre zudem durch \n\ndas Wort "Einwohner" zu ersetzen.\n\n2 Die Gemeinde Art. 6 Begriff\n\nDie Stadt Kreuzlingen ist eine Gemeinde im Sinne einer selbständigen Körperschaft des öffentlichen Rechts gemäss § 57 \n\nAbs. 1 der Verfassung des Kantons Thurgau. Die Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste Organ der Gemeinde.\n\nFraktion Mitte/EVP\n\nArt 2 Aufgaben und Ziele: die Reihenfolge könnte \n\ngeändert werden und auch der Punkt Nachhaltigkeit \n\neingefügt werden.\n\nWird bereits in der Kantonsverfassung §84 umschrieben \n\nals Schutzziel, Aufzählung nicht zweckdienlich, da \n\nohnehin nicht abschliessend. Wenn dann eher in ein \n\nLeitbild\n\nKanonsverfassung, Auflistung der \n\nAufgaben\n\nIst-Zustand Kritik Ist-Zustand\n\n \n\n \n\nZusammenfassend können folgende Feststellungen getroffen werden: \n\n- Struktur der Gemeindeordnung ist zum Teil inkonsistent. Thema Kommissionen ist an mehreren \nOrten abgehandelt. Diese sollten in einem Kapitel zusammengefasst werden. \n\n- Teilweise widersprechen Regelungen übergeordnetem Recht oder sind bereits geregelt. Hier ist \nnur in Ausnahmefällen auf einen deklaratorischen Verweis zurückzugreifen (für die Lesbarkeit). \n\n- Der Titel "Stadt" sollte durch "Allgemeine Bestimmungen" ersetzt werden. \n\n- Das Gesetz über die Gemeinden kennt den Begriff "Stadt" nicht. Daher muss, entgegen der \nVernehmlassung, auf dem Begriff bestanden werden (Gemeindeordnung vs. Stadtordnung). \n\n- Das Zulassen von Verwaltungspersonal <15 % Stellenprozent widerspricht der Verfassung. \nBeziehungen zu unmittelbaren Aufsichtsbehörden sind in jedem Fall zu berücksichtigen. \n\n- Hinweise auf investigierte Observationen wurden in einem neuen kantonalen Recht definiert und \ndürfen hier keinen Einfluss finden. \n\n- Vereinzelt gibt es in der Gemeindeordnung anderer Gemeinden bessere Formulierungen. \n\n- Rekursfristen müssen der aktuellen Rechtslage angepasst werden (30 Tage). \n\n- Präzisierung der Fachkommissionen (AKV's), Kompetenzen. \n\n- Präzisierung FGK notwendig (Aufgaben und Berichterstattung). \n\n- Quoren anstelle von fixen Zahlen bei Abstimmungen und Wahlen, sowie Initiativen und \nReferenden. Verschiebung der Kompetenz bezüglich Voranschlag und Steuerfuss zum Parlament. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 12 von 21 \n\n6 Definition Soll-Zustand \n\nAnhand der Informationen werden die einzelnen Regelaspekte beurteilt und über den \nHandlungsbedarf entschieden: \n\n- Streichen \n- Neuer Artikel \n- Ergänzung / Änderung \n- Anpassung der Regelstruktur \n \nAnhand der bereits genannten Schritte entsteht das Regelungskonzept. Es zeigt die Struktur und den \nInhalt eines möglichen Lösungsansatzes (gelber Bereich). \n \n\nHaupttitel Untertitel Haupttitel Untertitel Aritkel GO Arbon Problem / Risiko RA / Hinweise Artikel GO Kreuzlingen Vernehmlassung Parteien Antwort Vernehmlassung Regelort RA? Textvorschlag\n\n1.1 Allgemeine BestimmungenGeltungsbereich Grundlage\n\nArt. 1\n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und Gesetzgebung des \n\nKantons Thurgau.\n\n1 Allgemeine Bestimmungen Art. 1 Gebiet\n\nDie Stadt Kreuzlingen ist eine Politische Gemeinde des Kantons Thurgau. Sie erfüllt \n\nihre örtlichen und die ihr vom Gesetz zugewiesenen Aufgaben.\n\nGemeindeordnung JA Die Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Thurgau.\n\n1.2 Allgemeine BestimmungenAufgaben und Ziel Aufgaben und Ziele\n\nArt. 2\n1 Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert die Lebensqualität ihrer \n\nEinwohnerschaft. Sie besorgt in den Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre \n\nAngelegenheiten selbstständig und erfüllt die ihr durch die übergeordnete Gesetzgebung \n\nübertragenen Aufgaben. \n\n2 Dabei fördert sie insbesondere:\n\n1. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft;\n\n2. Dialog und Verständnis zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen;\n\n3. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen;\n\n4. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr;\n\n5. Wirtschaftsstandort;\n\n6. Tourismus;\n\n7. Sport und Kultur;\n\n8. Stadtentwicklung.\n\nArt und Stellung unklar, Aufgaben \n\nunklar\n\nDie Kantonsverfassung regelt die Aufgaben der \n\nGemeinden. In § 64 Gewährleistung der \n\nöffentlichen Ordnung und Sicherheit, § 65 \n\nSoziale Sicherheit, § 66 Humanitäre Hilfe, § 68 \n\nGesundheit, §69 Spitäler, Pflegeheime, \n\nEingliederung, § 74 Erwachsenenbildung, § 75 \n\nKulturpflege, § 76 Umwelt, Natur- und \n\nHeimatschutz, §77 Raumplanung, Bauwesen, § \n\n78 Öffentliche Sachen, Wasserbau, Strassen. § \n\n79 Verkehr, § 80 Wirtschaftsförderung, \n\nWirtschaftspolizei, § 82 Wasser, Energie, \n\nFörderung Energieeffizienz\n\n-> Unsere Auflistung ist nicht abschliessend... \n\nmüssen wir diese überhaupt auflisten, wenn die \n\nAufgaben in der KV geregelt sind?\n\nDas Wort "Einwohnerschaft" wäre zudem durch \n\ndas Wort "Einwohner" zu ersetzen.\n\n2 Die Gemeinde Art. 6 Begriff\n\nDie Stadt Kreuzlingen ist eine Gemeinde im Sinne einer selbständigen Körperschaft \n\ndes öffentlichen Rechts gemäss § 57 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Thurgau. \n\nDie Gesamtheit der Stimmberechtigten ist das oberste Organ der Gemeinde.\n\nFraktion Mitte/EVP\n\nArt 2 Aufgaben und Ziele: die Reihenfolge könnte \n\ngeändert werden und auch der Punkt Nachhaltigkeit \n\neingefügt werden.\n\nWird bereits in der Kantonsverfassung §84 umschrieben \n\nals Schutzziel, Aufzählung nicht zweckdienlich, da \n\nohnehin nicht abschliessend. Wenn dann eher in ein \n\nLeitbild\n\nKanonsverfassung, Auflistung der \n\nAufgaben\nJA\n\nDie politische Gemeinde Arbon (Stadt Arbon) ist eine Gemeinde im Sinne einer selbständigen Körperschaft des \n\nöffentlichen Rechts gemäss § 57 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Thurgau. Sie besorgt in den Schranken der \n\nVerfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbstständig und erfüllt die ihr durch die übergeordnete \n\nGesetzgebung übertragenen Aufgaben. \n\nIst-Zustand Kritik Ist-Zustand Definition SollDefinition Soll\n\n \n \n\n6.1 Ziel \n\nFolgende Ziele werden mit der Revision verfolgt: \n\n- klare Strukturen und gute Lesbarkeit \n- Vermeidung von Über- oder Unterregulation und Widersprüchen zu übergeordnetem Recht \n- Konsistenz der Regelstruktur (ein Regelort pro Regelaspekt) \n- zeitgemässe Regelungen für Quoren und Finanzkompetenzen \n- Verbesserung der Verständlichkeit \n\n6.2 Grundsätzlicher Anpassungsbedarf \n\nAuf Grund der Analysen ergibt sich folgender grundsätzlicher Handlungsbedarf: \n\nStruktur Gemeindeordnung \n- Allgemeine Bestimmungen (Bestimmungen die \nüber alles gelten) wird neu eingeführt (anstelle \n"Stadt"). \n\n- Die Wahlkompetenzen für Kommissionen \nkommen mehrfach vor  Zuweisung zu den \nOrganen. \n\n- Titel Stadtbehörden, Allgemeines kann \nweggelassen werden, da die Punkte unter die \nAllgemeinen Bestimmungen fallen. \n\nRegelaspekte \n- Einige Regelaspekte werden in übergeordnetem \nRecht abgehandelt und müssen nicht erwähnt \nwerden. \n\n- Einzelne Regelaspekte widersprechen \nübergeordnetem Recht und mussten entfernt \nwerden. \n\nMaterieller Inhalt \n- Fristen, Quoren und Finanzbeträge werden den \naktuellen Rahmenbedingungen angepasst. \n\nRedaktion \n- Unklare Formulierungen werden präzisiert oder \nergänzt. \n\n- Geeignetere Formulierungen werden von \nanderen Reglementen übernommen. \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 13 von 21 \n\n6.3 Entwurf Regelungskonzept \n\nBei folgenden Ansichten handelt es sich um einen Zwischenstand um die Vorgehensweise \naufzuzeigen. \n\nHaupttitel Untertitel RA? Textvorschlag\n\n1.1 Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich JA Die Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Thurgau.\n\n1.2 Allgemeine Bestimmungen Aufgaben und Ziel JA\n\nDie politische Gemeinde Arbon (Stadt Arbon) ist eine Gemeinde im Sinne einer selbständigen Körperschaft des \n\nöffentlichen Rechts gemäss § 57 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Thurgau. Sie besorgt in den Schranken der \n\nVerfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbstständig und erfüllt die ihr durch die übergeordnete \n\nGesetzgebung übertragenen Aufgaben. \n\n1.3 Allgemeine Bestimmungen Organe JA\n\nDie Organe der Stadt sind:\n\nA) Gesamtheit der Stimmberechtigten;\n\nB)die Gemeindebehörden:\n\n-Stadtparlament;\n\n-Stadtrat;\n\n-Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis,\n\n-Wahlbüro;\n\nC) Rechnungsprüfungskommission.\n\n1.4 Allgemeine Bestimmungen Amtsdauer JA\nUnter Vorbehalt abweichender Bestimmungen beträgt die Amtsdauer der Gemeindebehörde und der Kommissionen \n\nvier Jahre.\n\n1.5 Allgemeine Bestimmungen Beschlussfähigkeit JA\nSofern diese Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt, sind die Gemeindebehörden beschlussfähig, wenn \n\nmindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.\n\n1.5a Allgemeine Bestimmungen Beschlussfähigkeit JA\nEin Mitglied gilt als "anwesend", wenn es am definierten und traktandieren Abstimmungsverfahren zeitgleich \n\nteilnimmt. (Digital oder physisch)\n\n1.6 Allgemeine Bestimmungen Publikation der Erlasse JA\n\n1 Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit zu informieren.\n\n2 Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzuzeigen und auf \n\ninformatikunterstützten Informationssystemen zugänglich zu machen.\n\n3 Der Stadtrat kann ein amtliches Publikationsorgan oder mehrere amtliche Publikationsorgane bestimmen.\n\n2.0 Volksrechte II. Volksrechte\nJA\n\n2.1 Volksrechte Ausübung der Rechte JA Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus.\n\n2.2 Volksrechte Wahlen und Abstimmungen Prüfen\nDeklerativer Hinweis: \n\nFür Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die kantonale Gesetzgebung\n\n2.4 Volksrechte Wahlen und Abstimmungen JA\n\nDie Stimmberechtigten wählen:\n\n1. Nach dem Majorzverfahren die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten und die weiteren Mitglieder des \n\nStadtrats;\n\n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments. \n\n2.3 Volksrechte Wahlen und Abstimmungen Prüfen Der Stadtrat setzt die Termine für Gemeindeabstimmungen und Wahlen fest.\n\n2.5 Volksrechte Obligatorische Abstimmungen JA\n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung\n\nunterbreitet werden:\n\n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung;\n\n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan;\n\n3. Jährlicher Voranschlag mit Steuerfuss;\n\n4. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 1'000'000.– Franken oder über neue jährlich \n\nwiederkehrende Ausgaben von mehr als 100'000.– Franken. Den Beschlüssen über\n\nneue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken;\n\n5. Beschlüsse über Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000.– Franken pro Objekt;\n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto;\n\n7. Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft «Arbon Energie AG»;\n\n8. Änderungen der Stadtgrenzen, ausgenommen kleine Grenzregulierungen im Vermessungsverfahren, die der \n\nStadtrat im Einvernehmen mit dem Regierungsrat vornimmt.\n\n2.6 Volksrechte fakultative Abstimmungen JA\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch nicht der obligatorischen Gemeindeabstimmung \n\nunterliegende Beschlüsse zur Abstimmung unterbreiten.\n\n2.7 Volksrechte\nFakultatives\n\nReferendum\nJA\n\n-Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. 30 das Referendum ergriffen werden. Hierzu bedarf es \n\nUnterschriften von mindestens zehn (fünf?) Prozent der Stimmberechtigten. Massgebend für das Quorum ist die Zahl \n\nder Stimmberechtigten am Tag des Beschlusses der referendumsfähigen Vorlage.\n\n-Mit Ausnahme von § 94 gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 95 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und \n\nWahlrecht.\n\nDie Unterschriftenlisten sind innert drei Monaten, gerechnet vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung des \n\nBeschlusses, der Stadtkanzlei einzureichen.\n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 14 von 21 \n\n2.8 Volksrechte Initiative JA\n\n1 Zehn Prozent der Stimmberechtigten können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder \n\nBeschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen.\n\n2 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 90 Tagen nach Meldung des Beginns der \n\nUnterschriftensammlung einzureichen.\n\n3 Jede Initiative muss eine oder mehrere Personen bezeichnen, welche die Initiative zurückziehen können. Bestimmt \n\ndie Initiative nichts\n\nanderes, ist für den Rückzug Einstimmigkeit erforderlich.\n\n4 Der Stadtrat prüft die Initiative und unterbreitet dem Stadtparlament Bericht und Antrag.\n\n5 Unter Vorbehalt von Artikel 11 beschliesst das Stadtparlament über die Gültigkeit der Initiative. Sein Entscheid \n\nunterliegt dem Rekursrecht.\n\n6 Das Stadtparlament hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein \n\nJahr nach Ablieferung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.\n\n7 Stellt das Stadtparlament der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, gelten die Bestimmungen des Gesetzes \n\nüber das Stimm- und Wahlrecht.\n\n2.9 Volksrechte\nReferendum und Initiative, Vorprüfung \n\nund Beschluss \nJA\n\nNach Vorprüfung durch die Stadtkanzlei beschliesst der Stadtrat über:\n\n1. Einhaltung von Fristen und sonstigen Formalitäten,\n\n2. Stimmrecht der Unterzeichnenden,\n\n3. Erforderliche Unterschriftenzahl eines Referendums oder einer Initiative.\n\n4. Der Entscheid des Stadtrats unterliegt dem Rekursrecht.\n\n3.0 III. Stadtbehörden III. Stadtbehörden JA\n\n3.0.0 A. Allgemeines A. Allgemeines JA\n\n3.1.0 B. Stadtparlament B. Stadtparlament JA\n\n3.1.1 Stadtparlament Aufgaben JA\n\n1 Das Stadtparlament ist die vorberatende, gesetzgebende und aufsichtsführende Behörde.\n\n2 Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten sind, und \n\nfasst Beschluss über\n\nalle Geschäfte, die ihm die Gemeindeordnung zuweist.\n\n3 Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung aus.\n\n3.1.2 Stadtparlament Geschäftsreglement JA\nUnter Vorbehalt von Artikel 19 bis 35 erlässt das Stadtparlament ein Reglement über seine Geschäftstätigkeit \n\n(Geschäftsreglement).\n\n3.1.3 Stadtparlament Mitgliederzahl JA Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern.\n\n3.1.4 Stadtparlament Beschlussfähigkeit JA Es ist beschlussfähig, wenn wenigstens 20 (zweidrittel) Mitglieder anwesend sind.\n\n3.1.5 Stadtparlament Organisation JA\n\nDas Stadtparlament konstituiert sich selbst.\n\n2 Präsidium und Vizepräsidium werden jährlich neu gewählt. Das\n\nPräsidium leitet die Verhandlungen gemäss Geschäftsreglement des\n\nStadtparlaments, ohne selber in den materiellen Verlauf einzugreifen.\n\n3 Als Stimmenzählende amten drei vom Stadtparlament aus seiner Mitte gewählte Mitglieder.\n\n4 Präsidium und Vizepräsidium bilden zusammen mit den Stimmenzählenden sowie der Parlamentssekretärin oder \n\ndem Parlamentssekretär oder deren Stellvertretung das Büro des Stadtparlaments. \n\nEs tagt auf Einladung des Präsidiums, wenn die Geschäfte es erfordern. Es sorgt für einen geordneten Geschäftsgang \n\ndes Stadtparlaments und weist die eingehenden Geschäfte den Kommissionen zu.\n\n5 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist verantwortlich für die Administration.\n\n6 Die Parlamentssekretärin oder der Parlamentssekretär oder deren\n\nStellvertretung führt das Protokoll.\n\n3.1.6 Stadtparlament\nFinanz- und\n\nGeschäftsprüfungskommission\nJA\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Aufgaben:\n\n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, des Jahresberichtes und der Rechnung;\n\n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Voranschlag,\n\nJahresbericht und Rechnung;\n\n3. Einsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse und abgeschlossener Geschäfte, soweit sie dies für die \n\nGeschäftsprüfung als notwendig erachtet.\n\n4. Sie kann Unterkommissionen (Subkommissionen) für spezifische Prüfbereiche bilden\n\n5. Sie verfasst einen abschliessenden Bericht zu handen des Parlaments\n\n6. Sie konstituiert sich selber und regelt deren Arbeit in einer Geschäftsordnung\n\n3.1.9 Stadtparlament Geschäftsvorberatung JA Zur Vorberatung der weiteren Geschäfte können Kommissionen eingesetzt werden.\n\n3.1.10 Stadtparlament\nParlamentarische\n\nUntersuchungskommission\nJA\n\n1 Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser Tragweite in der Verwaltung der besonderen Klärung durch das \n\nStadtparlament, kann zur Ermittlung der Sachverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur \n\npolitischen Bewertung eine Untersuchungskommission mit fünf bis neun Mitgliedern und je einem Ersatzmitglied pro \n\nFraktion eingesetzt werden.\n\n2 Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Gemeinderatsbeschluss.\n\n3 Nebst der sinngemäss anwendbaren Wahrnehmung des der ständigen Geschäftsprüfungskommission zustehenden \n\nAuskunfts- und Einsichtsrechts gemäss Art. 40 kann die Untersuchungskommission:\n\na. Angestellte, Stadträte und Stadträtinnen sowie\n\nDrittpersonen befragen, von ihnen schriftliche Berichte verlangen und sich von ihnen Akten herausgeben lassen;\n\nb. Sachverständige befragen und Gutachten einholen;\n\nc. Augenscheine vornehmen.\n\n4 Die Vorschriften über den Geheimnisschutz und die Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission gemäss \n\nArt. 40 Abs. 2 und 3 sowie Art. 41 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der \n\nUntersuchungskommission, für deren Hilfspersonen sowie für beigezogene Sachverständige und Gutachter.\n\n5 Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an das Stadtparlament.\n\n6 das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme des Berichts über den Abschluss des Verfahrens.\n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 15 von 21 \n\n3.1.11 Stadtparlament Stellung des Stadtrats JA\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des Stadtparlaments teil.\n\n2 Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen teil, soweit diese \n\nkeine interne Beratung beschliessen. Der Stadtrat bestimmt seine Vertretung.\n\n3 Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht auf Antragstellung.\n\n3.1.12 Stadtparlament\nEinberufung zu\n\nSitzungen\nJA\n\n1 Das Stadtparlament versammelt sich auf Einladung des Präsidiums:\n\n1. so oft es die Geschäfte erfordern;\n\n2. auf Verlangen des Stadtrats;\n\n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens einem Drittel\n\nMitgliedern des Stadtparlaments.\n\n2 Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode findet im Monat Mai statt. Sie wird durch das \n\namtsälteste oder bei gleicher Amtszeit durch das älteste Stadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet.\n\n3.1.13 Stadtparlament Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung JA\n\n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat die Tagesordnung und die Daten für die \n\nSitzungen fest.\n\n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sitzung im Besitze der Einladung mit der \n\nTagesordnung sein.\n\n3 Die Tagesordnung ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien zuzustellen.\n\n4 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und Beilagen spätestens vierzehn Tage vor \n\nder Sitzung zu. Setzt\n\ndas Stadtparlament Geschäfte auf die Tagesordnung, die der Stadtrat\n\nnicht behandeln konnte, so kann dieser verlangen, dass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung \n\nüberwiesen werden.\n\n5 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden.\n\n3.1.14 Stadtparlament JA\nDie Sitzungen sind öffentlich. Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann der Gemeinderat die \n\nÖffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen.\n\n3.1.15 Stadtparlament Abstimmungen im Allgemeinen JA\n\n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen.\n\n2 Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Stadtparlamentsmitglieder aus. Ergibt sich \n\nbei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, gilt jener Antrag als angenommen, für\n\nden das Präsidium gestimmt hat. Bei vorheriger Stimmenthaltung fällt\n\nes den Stichentscheid.\n\n3 Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der\n\nAntrag abgelehnt.\n\n3.1.17 Stadtparlament Behördenreferendum JA Ein Drittel der Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen.\n\n3.1.18 Stadtparlament Wahlen JA\n\n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim.\n\n2 Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, wird offen \n\ngewählt, sofern nicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine \n\nDiskussion statt.\n\n3 Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen werden offen gewählt, sofern nicht ein \n\nStadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt.\n\n3.1.19 Stadtparlament Wahlbefugnisse JA\n\nDas Stadtparlament wählt:\n\n1. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission;\n\n2. Kommissionen zur Vorbereitung von Geschäften;\n\n3. Parlamentarische Untersuchungskommission;\n\n4. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis, soweit für deren Wahl nicht der Stadtrat \n\nzuständig ist;\n\n5. Wahlbüro;\n\nEinbürgerungskommission\n\nSozialhilfebehörde\n\n6. Rechnungsprüfungskommission;\n\n7. Externe Revisionsstelle.\n\n3.1.20 Stadtparlament Finanzbefugnisse\n\nJA\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n\n1a. jährlicher Voranschlag, ausgenommen Steuerfuss\n\n1. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte,\n\nfür die ein Kredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt wurde;\n\n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 1'000'000.– Franken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 100'000.– \n\nFranken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende \n\nEinnahmenausfälle bewirken;\n\n3. Nachtragskredite, die zehn Prozent des von der Stadt bewilligten Objektkredits nicht überschreiten;\n\n4. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000.– Franken pro Objekt, welche nicht im Rahmen des \n\nLandkreditkontos erworben werden;\n\n5. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 300'000.– Franken, ausgenommen \n\nRechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Strassenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos;\n\n6. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratmetern;\n\n7. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr als 300'000.– Franken;\n\n8. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats;\n\n9. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der Kommissionen, des Wahlbüros \n\nund der Rechnungsprüfungskommission.\n\n3.1.23 Stadtparlament\nRechtssetzende\n\nBefugnisse\n\nJA\n\n1 Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Stadtangelegenheiten.\n2 Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, \n\nKontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache Dienstleistungen und die Benutzung stadteigener\n\nAnlagen und Einrichtungen handelt.\n\n3.1.24 Stadtparlament Übrige Befugnisse JA\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n\n1. Beschlussfassung über Einleitung von Zivilprozessen bei Streitwerten von über CHF 100'000.–n;\n\n2. Durchführung von Enteignungsverfahren;\n\nErteilung des Gemeindebürgerrechts\n\n3. Stellungnahme zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen und Ausarbeitung allfälliger \n\nGegenvorschläge;\n\n4. Genehmigung von Umzonungen;\n\n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer Bedeutung dem Stadtparlament \n\nunterbreiten will;\n\n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband;\n\nEr entscheidet über die Aufhebung oder Abtretung von Strassen und Wegen im Gemeindenetz gemäss kantonalem \n\nGesetz über Strassen und Wege.\n\n7. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Stadt an Unternehmen.\n\n3.1.25 Stadtparlament\nVorbehalt des\n\nReferendums\n\nJA\n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, unterstehen Beschlüsse des \n\nStadtparlaments gemäss:\n\n1. Artikel 32 Ziffern 1, 4, 5, 6 und 7 sowie Artikel 34 Ziffern 4, 6 und 7;\n\n2. Artikel 32 Ziffer 2 für neue einmalige Ausgaben von mehr als\n\n1'000'000.– Franken oder neue wiederkehrende von mehr als\n\n100'000.– Franken pro Jahr.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 16 von 21 \n\n3.3.0 Stadtrat JA\n\n3.3.1 Stadtrat Aufgaben JA\n\n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes\n\nüber die Gemeinden. Er vertritt die Stadt nach aussen.\n\n2 Er entscheidet über die Vertretung der Stadt in anderen Organisationen.\n\n3 Er übt die der Stadt zustehenden Gesellschaftsrechte aus.\n\n3.3.2 Stadtrat Mitgliederzahl Prüfen\nDer Stadtrat besteht aus einer vollamtlich tätigen Stadtpräsidentin\n\noder einem vollamtlich tätigen Stadtpräsidenten und vier nebenamtlichen Stadtratsmitgliedern.\n\n3.3.3 Stadtrat Geschäftsordnung JA\n\n1 Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\n\n2 Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte\n\nin einzelne Ressorts sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat,\n\nKommissionen und Verwaltung.\n\n3.3.4 Stadtrat Sitzungsordnung JA\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident führt den Vorsitz des Stadtrats.\n\n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des\n\nPräsidiums ab.\n\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber führt das Protokoll.\n\n3.3.5 Stadtrat JA\n\n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug der Beschlüsse der \n\nStimmberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich.\n\n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments anpassen, soweit übergeordnetes Recht neu eine abschliessende Regelung \n\nvorsieht.\n\n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltungsabteilungen und Amtsstellen.\n\n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen und Körperschaften ab, die Aufgaben der Stadt\n\nwahrnehmen.\n\n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen\n\nfest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Stadtparlaments.\n\n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung oder übergeordnetes Recht einem \n\nanderen Organ zugewiesen sind.\n\n7 Er kann ausserordentliche Massnahmen ergreifen, wenn sie dringlich sind. Er hat unverzüglich die Zustimmung des \n\nStadtparlaments einzuholen.\n\n3.3.6 Stadtrat Notfallkompetenz JA\n\n1 Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann der Stadtrat in Abweichung \n\nvon der Kompetenzordnung dieser Gemeindeordnung das Erforderliche vorkehren.\n\n2 Er hat hierüber raschmöglichst den Gemeinderat zu informieren und die getroffenen Massnahmen spätestens \n\ninnerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise zuständigen Organ genehmigen zu lassen. Wird diesen Massnahmen \n\noder einem weiteren Inkraftbleiben nicht zugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft.\n\n3.3.7 Stadtrat JA\n\nDer Stadtrat beschliesst über:\n\n1. gebundene Ausgaben;\n\n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 500'000.– Franken und neue jährlich wiederkehrende bis zu 50'000.– Franken. Den \n\nBeschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken;\n\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend das ordentliche\n\nVermögen der Stadt mit einmaligen Ausgaben bis zu 500'000.–\n\nFranken pro Objekt;\n\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von\n\n500'000.– Franken pro Objekt;\n\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1'000 Quadratmetern;\n\n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements des Landkreditkontos.\n\n3.3.8 Stadtrat Wahlbefugnis JA\n\nEs bestehen folgende Kommissionen mit eigener Entscheidungsbefugnis:\n\nSchlichtungsbehörde für Miete und Pacht \n\nWahlbüro auf Empfehlung Parlament\n\nFlurkommission\n\nBaukommission\n\nZivilschutzkommission\n\nFriedhofkommission\n\nFeuerschutzkommission\n\nHafenkommission\n\n2 Der Stadtrat bestimmt die Kommissionsmitglieder, soweit durch Gesetz oder Reglement nichts anderes vorgesehen \n\nist. Er berücksichtigt bei der Zusammensetzung der Kommissionen unterschiedliche Interessen und Ansichten.\n\n3 Die Kommissionen erfüllen die ihnen vorgeschriebenen oder übertragenen Aufgaben.\n\n3.3.9 Stadtrat\nAnstellung von\n\nPersonal\nJA\n\n1 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Budgets. \n2 Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon angestellt.\n\nDer Stadtrat erlästt bei Bedarf entsprechende Reglemente.\n\n3.3.10 Stadtrat Fachkommissionen JA\n\n1 Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berücksichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche \n\nInteressen und Ansichten.\n\n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert.\n\n3 Die Kommissionen erfüllen die ihnen vorgeschriebenen oder übertragenen Aufgaben.\n\n4 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf der Amtsdauer der Stadtbehörden.\n\n5. Fachkommissionen haben eine beratende Funktion \n\n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 17 von 21 \n\n3.3.11 Stadtrat\nUnterschrift für\n\ndie Stadt\nJA Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschreiberin oder Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen \n\nunterschreiben kollektiv für die Stadt und den Stadtrat.\n\n5.1 Verwaltung Organisation JA 1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt.\n2 Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung.\n\n5.4 Verwaltung Arbeitsgruppen JA Jede Abteilung kann mit Zustimmung des Stadtrats Arbeitsgruppen\n\nfür die Behandlung besonderer Aufgaben einsetzen.\n\n5.5 Verwaltung\nVorläufige\n\nAnordnungen\nJA\n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann das zuständige Mitglied des \n\nStadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen.\n\nDer Stadtrat ist unverzüglich zu orientieren.\n\n6.1 Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis Konstitution\nJA Die Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis konstituieren sich selbst.\n\n6.1.1 Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis Aufgabenbereich und Organisation\n\nJA\n\n1 Das Stadtparlament kann in seinem Geschäftsreglement weitere ständige Kommissionen vorsehen und deren \n\nAufgabenbereich und Organisation bestimmen, sofern diese nicht durch den Stadtrat geregelt werden müssen.\n\n2 Das Stadtrat kann in seiner Geschäftsordnung weitere ständige Kommissionen vorsehen und deren \n\nAufgabenbereich und Organisation bestimmen, sofern dafür nicht das Parlament zuständig ist.\n\n6.9 Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis Protokollführung und Sekretariate JA\nDer Stadtrat regelt Protokollführung und Sekretariate.\n\n6.12 Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis Sozialhilfebehörde Prüfen\n\n1 Bei Verdacht, dass Leistungen gemäss dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 zu \n\nUnrecht bezogen werden, kann die Sozialhilfebehörde Observationen anordnen.\n2 Im Rahmen des Jahresberichtes gemäss Artikel 32 Ziffer 1 informiert die Sozialhilfebehörde das \n\nStadtparlament über getätigte Observationen.\n\n7.0 F. Wahlbüro JA\n\n7.2 Wahlbüro Organisation Prüfen\n\n1 Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten als Präsidium, der \n\nStadtschreiberin oder dem Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen sowie 35 gewählten Mitgliedern.\n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen fest.\n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen.\n\nDer Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die Urnenöffnungszeiten.\n\n8.0 G. Rechnungsprüfungskommission JA\n\n8.1 Rechnungsprüfungskommission Rechnungsprüfungskommission JA\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern.\n\nSie konstituiert sich selbst.\n2 Sie prüft die Jahresrechnung und die Buchhaltung.\n3 Sie ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege und alle Auskünfte zu verlangen, soweit sie dies für ihre \n\nArbeit als notwendig erachtet. Sie hat insbesondere Einsicht in die Staatssteuertabelle und\n\ndie Rückstandsliste, nicht aber in die Steuerakten.\n\n9.0 IV. Unternehmen JA\n\n9.1 Unternehmen\n\nUnternehmen,\n\nZweckverbände,\n\nprivatrechtliche\n\nUnternehmen\n\nJA\n\n1 Die Stadt kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung führen oder sich daran \n\nbeteiligen.\n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Körperschaften des öffentlichen \n\nRechts zu Zweckverbänden zusammenschliessen.\n3 Sie kann Aufgaben der Stadt privatrechtlichen Unternehmen übertragen oder sich an solchen beteiligen.\n\n Er wählt die Delegierten der Zweckverbände oder Unternehmen, sofern deren Wahl nicht ausdrücklich einem \n\nanderen Gremium vorbehalten ist.\n\n10.0 V. Personalvorsorge JA\n\n10.1 Personalvorsorge Personalvorsorge Prüfen\nDie Stadt versichert ihre Angestellten und die Mitglieder des Stadtrats\n\ngegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Kosten der Versicherung werden von der \n\nStadt und den Versicherten gemeinsam getragen.\n\n11.0 VI. Finanzhaushalt JA\n\n11.1 Finanzhaushalt Grundsatz Prüfen\n\nDelektratorischer Hinweis:\n\nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen \n\nder Gemeinden.\n\n11.2 Finanzhaushalt Finanzpolitik JA\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und\n\nFinanzplanung, die auf das langfristige Leitbild der Stadt abzustimmen und jährlich an die aktuelle Entwicklung \n\nanzupassen ist.\n\n11.3 Finanzhaushalt Rechnungsprüfung JA\n\n3 Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission ist zuständig für die Haushaltkontrolle gemäss der kantonalen \n\nVerordnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen der Gemeinden. Weiter ist sie zuständig\n\nfür die Vorberatung des jährlichen Voranschlags und der Jahresrechnung der Gemeinde und nimmt Kenntnis von der \n\nmittelfristigen Finanzplanung. Sie überprüft insbesondere auch die Einhaltung des Kreditrechts.\n\n11.7 Finanzhaushalt\nGebundene\n\nAusgaben\nJA\n\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen der Stadt ergeben, sowie \n\nErsatzbeschaffungen für früher ordentlich beschlossene Anschaffungen bzw. wenn auf Grund der \n\nNotwendigkeit, des Zeitpunktes der Vornahme sowie andren Umstanänden kein Handlungsspielraum besteht.\n\n13.0 VII. Rechtsmittel JA\n\n13.1 Rechtsmittel\nWeiterzug von\n\nEntscheiden der\n\nAbteilungen\n\nJA\n\nArt. 61\n1 Gegen Entscheide der Abteilungen kann beim Stadtrat Rekurs geführt werden.\n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die Rekursschrift innert 30 Tagen ab Eröffnung des \n\nangefochtenen Entscheids unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine \n\nBegründung dazu enthalten sowie die Beweismittel aufführen.\n3 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Abteilung aus besonderen Gründen die \n\nVollstreckbarkeit anordnet. Der Stadtrat kann einen gegenteiligen Entscheid treffen.\n\n13.2 Rechtsmittel\n\nWeiterzug von\n\nEntscheiden der\n\nAbteilungen\n\nJA\n\n1 Gegen Entscheide des Stadtparlaments, des Stadtrats oder der\n\nKommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis kann\n\nRekurs geführt werden.\n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die\n\nRekursschrift innert 30 Tagen ab Eröffnung des angefochtenen Entscheids unterzeichnet und im Doppel bei der \n\nnach kantonalem Recht zuständigen Instanz einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung \n\ndazu enthalten sowie die Beweismittel aufführen.\n\n14.0 VIII. Schlussbestimmung JA\n\n14.1 Schlussbestimmung Inkraftsetzung\n\nJA\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung der Stadt Arbon wird nach Annahme durch die Stimmberechtigten und \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat vom Stadtrat in Kraft gesetzt.\n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit der vorliegenden \n\nGemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften werden dadurch aufgehoben.\n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 18 von 21 \n\n3.3.11 Stadtrat\nUnterschrift für\n\ndie Stadt\nJA Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschreiberin oder Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen \n\nunterschreiben kollektiv für die Stadt und den Stadtrat.\n\n5.1 Verwaltung Organisation JA 1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt.\n2 Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung.\n\n5.4 Verwaltung Arbeitsgruppen JA Jede Abteilung kann mit Zustimmung des Stadtrats Arbeitsgruppen\n\nfür die Behandlung besonderer Aufgaben einsetzen.\n\n5.5 Verwaltung\nVorläufige\n\nAnordnungen\nJA\n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann das zuständige Mitglied des \n\nStadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen.\n\nDer Stadtrat ist unverzüglich zu orientieren.\n\n6.1 Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis Konstitution\nJA Die Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis konstituieren sich selbst.\n\n6.1.1 Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis Aufgabenbereich und Organisation\n\nJA\n\n1 Das Stadtparlament kann in seinem Geschäftsreglement weitere ständige Kommissionen vorsehen und deren \n\nAufgabenbereich und Organisation bestimmen, sofern diese nicht durch den Stadtrat geregelt werden müssen.\n\n2 Das Stadtrat kann in seiner Geschäftsordnung weitere ständige Kommissionen vorsehen und deren \n\nAufgabenbereich und Organisation bestimmen, sofern dafür nicht das Parlament zuständig ist.\n\n6.9 Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis Protokollführung und Sekretariate JA\nDer Stadtrat regelt Protokollführung und Sekretariate.\n\n6.12 Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis Sozialhilfebehörde Prüfen\n\n1 Bei Verdacht, dass Leistungen gemäss dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 zu \n\nUnrecht bezogen werden, kann die Sozialhilfebehörde Observationen anordnen.\n2 Im Rahmen des Jahresberichtes gemäss Artikel 32 Ziffer 1 informiert die Sozialhilfebehörde das \n\nStadtparlament über getätigte Observationen.\n\n7.0 F. Wahlbüro JA\n\n7.2 Wahlbüro Organisation Prüfen\n\n1 Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten als Präsidium, der \n\nStadtschreiberin oder dem Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen sowie 35 gewählten Mitgliedern.\n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen fest.\n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen.\n\nDer Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die Urnenöffnungszeiten.\n\n8.0 G. Rechnungsprüfungskommission JA\n\n8.1 Rechnungsprüfungskommission Rechnungsprüfungskommission JA\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern.\n\nSie konstituiert sich selbst.\n2 Sie prüft die Jahresrechnung und die Buchhaltung.\n3 Sie ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege und alle Auskünfte zu verlangen, soweit sie dies für ihre \n\nArbeit als notwendig erachtet. Sie hat insbesondere Einsicht in die Staatssteuertabelle und\n\ndie Rückstandsliste, nicht aber in die Steuerakten.\n\n9.0 IV. Unternehmen JA\n\n9.1 Unternehmen\n\nUnternehmen,\n\nZweckverbände,\n\nprivatrechtliche\n\nUnternehmen\n\nJA\n\n1 Die Stadt kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung führen oder sich daran \n\nbeteiligen.\n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Körperschaften des öffentlichen \n\nRechts zu Zweckverbänden zusammenschliessen.\n3 Sie kann Aufgaben der Stadt privatrechtlichen Unternehmen übertragen oder sich an solchen beteiligen.\n\n Er wählt die Delegierten der Zweckverbände oder Unternehmen, sofern deren Wahl nicht ausdrücklich einem \n\nanderen Gremium vorbehalten ist.\n\n10.0 V. Personalvorsorge JA\n\n10.1 Personalvorsorge Personalvorsorge Prüfen\nDie Stadt versichert ihre Angestellten und die Mitglieder des Stadtrats\n\ngegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Kosten der Versicherung werden von der \n\nStadt und den Versicherten gemeinsam getragen.\n\n11.0 VI. Finanzhaushalt JA\n\n11.1 Finanzhaushalt Grundsatz Prüfen\n\nDelektratorischer Hinweis:\n\nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen \n\nder Gemeinden.\n\n11.2 Finanzhaushalt Finanzpolitik JA\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und\n\nFinanzplanung, die auf das langfristige Leitbild der Stadt abzustimmen und jährlich an die aktuelle Entwicklung \n\nanzupassen ist.\n\n11.3 Finanzhaushalt Rechnungsprüfung JA\n\n3 Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission ist zuständig für die Haushaltkontrolle gemäss der kantonalen \n\nVerordnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen der Gemeinden. Weiter ist sie zuständig\n\nfür die Vorberatung des jährlichen Voranschlags und der Jahresrechnung der Gemeinde und nimmt Kenntnis von der \n\nmittelfristigen Finanzplanung. Sie überprüft insbesondere auch die Einhaltung des Kreditrechts.\n\n11.7 Finanzhaushalt\nGebundene\n\nAusgaben\nJA\n\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen der Stadt ergeben, sowie \n\nErsatzbeschaffungen für früher ordentlich beschlossene Anschaffungen bzw. wenn auf Grund der \n\nNotwendigkeit, des Zeitpunktes der Vornahme sowie andren Umstanänden kein Handlungsspielraum besteht.\n\n13.0 VII. Rechtsmittel JA\n\n13.1 Rechtsmittel\nWeiterzug von\n\nEntscheiden der\n\nAbteilungen\n\nJA\n\nArt. 61\n1 Gegen Entscheide der Abteilungen kann beim Stadtrat Rekurs geführt werden.\n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die Rekursschrift innert 30 Tagen ab Eröffnung des \n\nangefochtenen Entscheids unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine \n\nBegründung dazu enthalten sowie die Beweismittel aufführen.\n3 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Abteilung aus besonderen Gründen die \n\nVollstreckbarkeit anordnet. Der Stadtrat kann einen gegenteiligen Entscheid treffen.\n\n13.2 Rechtsmittel\n\nWeiterzug von\n\nEntscheiden der\n\nAbteilungen\n\nJA\n\n1 Gegen Entscheide des Stadtparlaments, des Stadtrats oder der\n\nKommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis kann\n\nRekurs geführt werden.\n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die\n\nRekursschrift innert 30 Tagen ab Eröffnung des angefochtenen Entscheids unterzeichnet und im Doppel bei der \n\nnach kantonalem Recht zuständigen Instanz einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung \n\ndazu enthalten sowie die Beweismittel aufführen.\n\n14.0 VIII. Schlussbestimmung JA\n\n14.1 Schlussbestimmung Inkraftsetzung\n\nJA\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung der Stadt Arbon wird nach Annahme durch die Stimmberechtigten und \n\nGenehmigung durch den Regierungsrat vom Stadtrat in Kraft gesetzt.\n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit der vorliegenden \n\nGemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften werden dadurch aufgehoben.  \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 19 von 21 \n\n6.4 Interne Vernehmlassung \n\nDas Zwischenergebnis soll intern geprüft werden. Dies als Vorarbeit für die Verabschiedung des \nRegelungskonzeptes durch den Stadtrat. \n\nDie interne Vernehmlasssung erfolgt mittels: \n\n- Projektbericht (Word) Stand 9. Oktober 2023 \n- Gemeindeordnung (Excel) Stand 9. Oktober 2023 \n\n \n\nDer Entwurf der Gemeindeordnung liegt in einer Excel-Tabelle vor, so dass die Handlungsfelder und \nÄnderungen erfasst und ein Überblick gewonnen werden kann. \n\nAn der internen Vernehmlassung nehmen teil: \n\n- Abteilungsleitende \n- Stadtkanzlei \n- Stadtrat \n- Rechtsdienst \n\n6.5 Interne Vernehmlassung Redaktionsfassung \n\nAn der Arbeitssitzung vom 27. März 2023 hat der Stadtrat die aktuellste Fassung der Totalrevision der \nGemeindeordnung zur Vorprüfung beim Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) \nverabschiedet. Das DIV hat mit Schreiben vom 26. April 2023 den Bericht zur Vorprüfung der \nGemeindeordnung eingereicht. \n\nFolgende Anpassungen wurden aufgrund der Rückmeldung des Departements für Inneres und \nVolkswirtschaft vorgenommen: \n\n \n\nArt. 4  \nHier wurde ein neuer Absatz zur Information der Öffentlichkeit eingefügt. Damit stimmt aber die \nMarginalie nicht mehr. Man könnte neu die Marginalie Information und Publikation nehmen.  \nIn Abs. 2 ist die Wendung auf informatikunterstützten Informationssystemen zugänglich machen etwas \ngar kompliziert. Besser ist elektronisch zugänglich machen.  \n\nGemäss Abs. 3 kann der Stadtrat ein amtliches Publikationsorgan bestimmen. Das ist wohl zu \nschwach. Verbindlicher ist: Der Stadtrat bestimmt ein amtliches … \n\n \n\nArt. 9 \nIn Ziffer 7 geht es um die Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Arbon Energie AG. Die \nBestimmung ist aber unpräzis formuliert. Wenn man fünfmal hintereinander eine Tranche von \n10 Prozent abtritt, hat man nie eine Mehrheitsbeteiligung abgetreten, diese aber dennoch verloren. \nPräziser wäre: Abgabe von Anteilen an der Arbon Energie AG, wenn dadurch die Beteiligung der \nStadt auf unter 51 Prozent fällt. \n \nZiffer 8: Der übliche Ausdruck für diesen Fall lautet: Änderung der Stadtgrenzen mit Ausnahme von \nGrenzbereinigungen. Dies genügt, da die Zuständigkeit in § 32 des Gesetzes über die Gemeinden \n(RB 131.1) geregelt ist. \n\n \n\nArt. 19 und 20 \nGesetzgeberisch soll jeder Artikel für sich selbst sprechen, wogegen man bei den Absätzen innerhalb \neines Artikels einen Bezug von einem Absatz zum nächsten herstellen kann. Dementsprechend kann \nman in Art. 19 Abs. 2 statt Das Stadtparlament einfach Es schreiben. Hingegen muss Art. 20 mit Das \nStadtparlament beginnen. \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 20 von 21 \n\n \n\nArt. 31 \nIn Ziffer 1 ist die Formulierung verunglückt (Beschluss über Beschlussfassung, Streitwerte von über, \nCHF). Korrekt und kurz ist:  \n1. Einleitung von Zivilprozessen bei Streitwerten über 200'000 Franken.  \n\n \n\nArt. 39 \nIn Abs. 2 steht: Er berücksichtigt bei der Wahl unterschiedliche Interessen und Ansichten. Das tönt \nnach effektiven Sitzansprüchen, die dann verletzt wären, wenn eine Gruppierung keinen Sitz erhält, \nalso nicht berücksichtigt wird. Etwas unverbindlicher wäre: Er trägt den verschiedenen \nInteressengruppen Rechnung. Dann kann man argumentieren, dass man diese Aspekte in die \nÜberlegungen einbezogen habe, auch wenn dann jemand bei der Wahl nicht berücksichtigt worden \nist. \n\n \n\nArt. 40 \nHier wird neu eine Notfallkompetenz normiert. Das ist in Ordnung, dann kann man aber die vorherige \nRegelung gemäss Art. 37 Abs. 7 streichen. \n\n \n\nArt. 43 \nDie Stellvertretungen kommen nur bei Verhinderung der eigentlichen Amtsinhaber zum Zug. Korrekter \nwäre also die Formulierung: Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschreiberin oder \nStadtschreiber, bei Verhinderung deren Stellvertretungen, unterschreiben kollektiv für die Stadt und \nden Stadtrat. \n\n \n\nArt. 59 \nAbsatz 1 ist sehr überladen. Es ist zu empfehlen, nach dem ersten Satz einen neuen Absatz zu \nbeginnen. \n \n\n\n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \n\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n\nSeite 21 von 21 \n\n7 Botschaft Parlament \n\n \n\n8 Beratung Parlament \n\n8.1 Eintreten, 1. Lesung \n\n8.2 2. Lesung \n\n8.3 Redaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \n\n \n\n9 Botschaft Volksabstimmung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n10 Volksabstimmung \n\n \n\n \n\nArbon, 24. Oktober 2023 / Stadtpräsidium \n\n\n\t1 Ausgangslage und Ziele\n\t2  Prozess\n\t3  Grobanalyse Revisionsbedarf\n\t3.1 Parlamentarische Vorstösse\n\n\t4  Erfassung Ist-Zustand (Struktur)\n\t5 Kritik Ist-Zustand\n\t6  Definition Soll-Zustand\n\t6.1 Ziel\n\t6.2 Grundsätzlicher Anpassungsbedarf\n\t6.3  Entwurf Regelungskonzept\n\t6.4 Interne Vernehmlassung\n\t6.5 Interne Vernehmlassung Redaktionsfassung\n\n\t7  Botschaft Parlament\n\t8 Beratung Parlament\n\t8.1 Eintreten, 1. Lesung\n\t8.2 2. Lesung\n\t8.3 Redaktionslesung und Schlussabstimmung\n\n\t9 Botschaft Volksabstimmung\n\t10 Volksabstimmung\n\n


Finanzplan 23_25 (rosa)

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nFinanzplan \n \n\n2023 – 2025 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021 \n\n \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 28.09.2021  \nSeite 1 \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGemäss Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden erstellt \n\nder Stadtrat jährlich einen Finanzplan mindestens für die auf das Budget folgenden drei Jahre. \n\nDer Finanzplan ist den Stimmberechtigten zur Kenntnis zu bringen und bedarf keiner \n\nGenehmigung.  \n\n \n\nDer Finanzplan dient dem Stadtrat als Führungsinstrument. Mittelfristig sollen daraus der \n\nHandlungsbedarf abgeleitet sowie allfällige Tendenzen frühzeitig erkannt werden können.  \n\n \n\nDie auf der Folgeseite aufgeführte Gesamtübersicht des Finanzplans ist eine \n\nMomentaufnahme. Da Planung ein dynamischer Prozess ist, kann diese Vorausschau täglich \n\nändern. Die ausgewiesenen Ergebnisse sind deshalb mit Vorsicht zu geniessen und hängen \n\nhauptsächlich von den Steuererträgen, den Sozialhilfeausgaben, den Gesundheitskosten und \n\nden tatsächlich getätigten Investitionen ab. Es handelt sich deshalb um grobe Leitlinien. \n\n \n\nIm Vergleich zum Vorjahr haben sich die Prognosen etwas verbessert, es hat sich gezeigt, \n\ndass die Auswirkungen der Corona-Krise und den damit befürchteten grossen \n\nMindereinnahmen bei den Steuern und den Mehrausgaben im Bereich der Sozialhilfe, nicht in \n\ndiesem Masse eingetroffen ist. Die Wirtschaft konnte sich erholen und ist bereits wieder auf \n\ndem Stand von "Vor-Corona". Wie und ob Auswirkungen zukünftig einschlagen ist nur schwer \n\nabschätzbar. Grundsätzlich gehen wir von einer Erholung aus.  \n\n \n\nIm laufenden Finanzplan ist ersichtlich, dass sich die künftigen hohen Investitionen zum \n\ngrösseren Teil nicht selber finanzieren lassen. Dafür wären deutlich höhere jährliche Gewinne \n\nerforderlich. Die notwendigen Darlehen werden deshalb voraussichtlich im Jahr 2025 rund \n\nCHF 45 Mio. betragen. Der Bilanzüberschuss wird dank der positiven Ergebnisse in den letzten \n\nJahren knapp CHF 11.5 Mio. betragen. \n\n \nDer vorliegende Finanzplan zeigt allerdings nur die Entwicklung bis in das Jahr 2025. Nicht \n\nersichtlich sind die grossen, notwendigen Investitionen, welche im Anschluss an diese Periode \n\nmittelfristig bis langfristig auf die Stadt Arbon zukommen werden. Dazu gehören zum Beispiel \n\ndie Sanierungen der Hafenmauer, des Seeparksaals oder des Schwimmbades. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 28.09.2021  \nSeite 2 \n\n \n\n2. Eckwerte \n\n \n\n2.1. Steuerertrag \n\n Budget 2022 Prognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nSteuerfuss 72 % 72 % 72 % 72 % \n\nEntwicklung Steuern Natürliche \n\nPersonen \n\n+ 2.0 %* + 2.0 % + 3.0 % + 3.0 % \n\nEntwicklung Steuern Juristische \n\nPersonen \n\n0.0 %* 0.0 + 1.0 % + 1.0 % \n\n*) im Vergleich zur Hochrechnung 2020 \n\n \n\nAufgrund der geplanten Steuersenkung wird mit tieferen Steuereinnahmen gerechnet. \n\nDemgegenüber werden bei den Natürlichen Personen trotz Corona-Krise bereits im 2022 \n\nwieder Mehreinnahmen erwartet. Aufgrund der steigenden Anzahl der Steuerpflichtigen und \n\nder hohen Bautätigkeit in Arbon, werden weitere Steuereinnahme erwartet. Bei den \n\nJuristischen Personen wird von einer kurzfristigen Stagnation ausgegangen. Anschliessend \n\nwird mit leicht steigenden Erträgen gerechnet. \n\n \n\n2.2. Teuerung \n\n Budget 2022 Prognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nGenerelle Teuerung 0,0 % 0,5 % 0,5 % 0,5 % \n\n \n\nInsgesamt wird mit einer leichten Teuerung gerechnet. \n\n \n2.3. Personalkosten \n\n Budget 2022 Prognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nIndividuelle Lohnanpassung 0.8 % 0.8 % 0.8 % 0.8 % \n\nGenerelle Lohnanpassung 0.0 % 0.0 % 0.0 % 0.0 % \n\n \n\nFür den Finanzplan wird lediglich eine individuelle Lohnanpassung von 0.8 % berücksichtigt. \n\n  \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 28.09.2021  \nSeite 3 \n\n \n\n2.4. Gesundheitskosten \n\n Budget 2022 Prognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nKostenentwicklung 5,0 % 5,0 % 5,0 % 5,0 % \n\n \n\nDie Gesundheitskosten haben in den vergangenen Jahren weiter überdurchschnittlich stark \n\nzugenommen. Deshalb wird für diesen Bereich mit einer jährlichen Zunahme der Kosten von \n\n5,0 % gerechnet. Dies betrifft die Kosten für die individuelle Prämienverbilligung sowie die \n\nambulanten und stationären Pflegekosten. \n\n \n\n2.5. Einwohnerzahl \n\n Budget 2022 Prognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nEinwohnerzahl 15'000 15'150 15'300 15'500 \n\nZunahme in %  1.0 % 1.0 % 1.3 % \n\n \n\nAufgrund der hohen Bautätigkeit wird weiterhin mit einer durchschnittlichen Zunahme der \n\nEinwohnerzahl von rund 1 Prozent gerechnet. \n\n \n\n2.6. Abschreibungssätze \n\n Investitionen bis 31.12.2016 (HRM1) werden gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.06.2016 \n\nabgeschrieben. Die entsprechende Regelung wurde im letztjährigen Parlaments-\n\nBudgetbericht publiziert. \n\n Für Investitionen ab 01.01.2017 (HRM2) gelten die Abschreibungssätze gemäss \n\nkantonaler Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden. \n\n \n\n2.7. Zinssatz Fremdkapital \n\n Budget 2022 Prognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nZinssatz für zusätzliche Darlehen 1.0 % 1.1 % 1.1 % 1.2 % \n\n \n\nFür die zusätzlichen notwendigen Passivdarlehen wird mit einer weiterhin tiefen Zinssituation \n\ngerechnet. Ein leichter Anstieg der Zinsen wird aber berücksichtigt. \n\n \n\n\n\nFINANZPLAN 2023 - 2025\n\nErfolgsrechnung nach Kostenarten\n\nAUFWAND Bu 2021 Bu 2022 2023 2024 2025 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n30 Personalaufwand 11'720 12'253 12'351 12'450 12'549 Eckwerte Seite 1\n\n31 Sachaufwand 7'191 7'733 7'772 7'811 7'850 Teuerung berücksichtigt\n\n33 Abschreibungen 2'675 2'582 3'015 3'378 3'870 Abschreibungen ab 2023 aufgrund\n\ngeplanter Investitionen geschätzt\n\n34 Finanzaufwand 577 563 609 633 647\n340 Zinsaufwand 242 185 229 251 263 aufgrund Kapitalbedarf\n\n342 Kapitalbeschaffungs-/Verwaltungskosten 12 11 11 11 11\n\n343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen 323 367 369 371 373 Teuerung berücksichtigt\n\n35 Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen 218 273 273 273 273\n351 Einlagen in Spezialfinanzierungen Fremd-/Eigenkapital 218 273 273 273 273 konstante Entwicklung\n\n(Parkplatzbewirtschaftung, Abwasserbeseitigung, geschützte\n\nKulturobjekte, Rückstellung Weiheraushub)\n\nFINANZPLAN 2023 - 2025 Seite 4\n\n\n\nAUFWAND Bu 2021 Bu 2022 2023 2024 2025 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n36 Transferaufwand 26'426 26'281 26'394 26'855 27'380\n360 Ertragsanteile an Dritte (Alkohol- und Wirtepatente) 39 40 40 40 40\n\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen 4'084 4'091 4'000 4'000 4'000 Betriebskosten AVM etc.\n\n(Betriebskosten AVM, Gebühren Ausweispapiere, Zivil-\n\nschutzregion Arbon etc.)\n\n3631 Beiträge an Kanton / IPV und stationäre Pflegekosten 3'963 3'876 4'070 4'273 4'487 Entwicklung Gesundheitskosten berücksichtigt\n\nBeiträge an Kanton / Diverse (reg. Personenverkehr etc.) 837 915 920 924 929 Teuerung berücksichtigt\n\n3632 Beiträge an Gemeinden und Zweckverbände 463 449 449 449 449 konstante Entwicklung\n\n(Nutzungsentschädigung Sporthalle, Ausbau AOT-Linie,\n\nPerspektive, EZO etc.)\n\n3634 Beiträge an öffentliche Unternehmungen 1'618 2'023 2'124 2'230 2'342 Entwicklung Gesundheitskosten berücksichtigt\n\n(Spitex, Pro Senectute etc.)\n\n3635/6 Beiträge an private Unternehmungen 1'924 1'934 1'953 1'973 1'998 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Aufhebung Prämienausstände etc.)\n\n3637 Beiträge an private Haushalte 13'256 12'711 12'838 12'965 13'135 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Sozialhilfebezüger, Alimenten-Bevorschussungen,\n\nAsylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, Beiträge Kultur-\n\nobjekte etc.)\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 242 242 0 0 0 für FIPLA in Pos. 33 enthalten\n\n37 Durchlaufende Beiträge 450 450 450 450 450 identisch mit Bereich 47\n\n39 Interne Verrechnungen 3'338 3'022 3'022 3'022 3'022 identisch mit Bereich 49\n\nTOTAL AUFWAND 52'595 53'157 53'885 54'871 56'040\n\nFINANZPLAN 2023 - 2025 Seite 5\n\n\n\nERTRAG Bu 2021 Bu 2022 2023 2024 2025 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n40 Fiskalertrag 20'171 19'980 20'325 20'879 21'449\n400 Direkte Steuern Natürliche Personen 17'700 17'200 17'544 18'070 18'612 gemäss Steuerentw. Nat. Pers.\n\n401 Direkte Steuern Juristische Personen 2'400 2'700 2'700 2'727 2'754 gemäss Steuerentw. Jur. Pers.\n\n403 Besitz- und Aufwandsteuern (Hundesteuer) 71 80 81 82 83 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n41 Regalien und Konzessionen 1 1 5 5 5\n\n42 Entgelte 15'626 17'052 17'237 17'431 17'679\n420 Ersatzabgaben (Feuerwehrersatzsteuern) 1'050 1'150 1'173 1'208 1'244 gemäss Steuerentw. Nat. Pers.\n\n421 Gebühren für Amtshandlungen 530 635 641 648 656 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Gebühren Bauverwaltung, Einwohnerkontrolle etc.)\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 6'300 6'583 6'649 6'715 6'802 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Abwasserbeseitigung, Schwimmbad, Parkuhren,\n\nDurchleitungsrechte, Abfallgrundgebühr etc.)\n\n426 Rückerstattungen 7'375 8'319 8'402 8'485 8'596 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Rückvergütungen Sozialhilfebezüger, Rückvergütungen\n\nKK-Prämienausstände, Rückerstattung KVA etc.)\n\n427 Bussen 364 358 362 365 370 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n429 übrige Entgelte 7 7 10 10 10\n\n44 Finanzertrag 1'997 2'028 2'028 2'028 2'028 konstante Entwicklung\n\n440 Zinsertrag 23 24 24 24 24\n\n441 Realisierte Gewinne Finanzvermögen 0 0 0 0 0\n\n442 Beteiligungsertrag Finanzvermögen 415 420 420 420 420\n\n443 Liegenschaftenertrag Finanzvermögen 607 615 615 615 615\n\n447 Liegenschaftenertrag Verwaltungsvermögen 942 944 944 944 944\n\n449 Übriger Finanzertrag 10 25 25 25 25\n\nFINANZPLAN 2023 - 2025 Seite 6\n\n\n\nERTRAG Bu 2021 Bu 2022 2023 2024 2025 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n45 Entnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen 353 170 170 170 170 konstante Entwicklung\n\n46 Transferertrag 10'707 10'470 10'254 10'116 9'998\n460 Ertragsanteile (Liegenschaftensteuern, Grundstückgewinn- 2'061 2'083 2'104 2'125 2'152 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\nsteuern, Motorfahrzeugsteuern etc.)\n\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen 1'424 1'412 1'426 1'440 1'459 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Bezugsprovision Steuern, Zivilschutzregion, Betriebsbei-\n\nträge Aussengemeinden etc.)\n\n462 Finanz- und Lastenausgleich 4'700 4'288 4'000 3'800 3'600\nAnnahme: Sinkende Ausgleiche bei \n\nunverändertem Verfahren \n\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 2'497 2'682 2'709 2'736 2'771 Bevölkerungszunahme berücksichtigt;\n\n(Beiträge Kanton für Prämienausstände und anerkannte\n\nFlüchtlinge, Rückz. Alimentenbevorschussungen etc.)\n\n466 Auflösung passivierte Investitionsbeiträge 13 0 10 10 10\n\n469 Verschiedener Transferertrag 12 5 5 5 5\n\n47 Durchlaufende Beiträge 450 450 450 450 450 identisch mit Bereich 37\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0 0 0 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen 3'338 3'022 3'022 3'022 3'022 identisch mit Bereich 39\n\nTOTAL ERTRAG 52'643 53'173 53'491 54'101 54'802\n\nERGEBNIS Erfolgsrechnung -48 -16 395 770 1'239\nMinus = Ertragsüberschuss\n\nHochrechnung 2021:\n\nPrognostizierte Resultatverbesserung\n-1'086\n\nStand Bilanzüberschuss 13'798 13'814 13'419 12'649 11'410 nach Berücksichtigung Ergebnis\n\n(die Neubewertungsreserve wird in diesem Wert nicht berücksichtigt)\n\nFINANZPLAN 2023 - 2025 Seite 7\n\n\n\nKapitalbedarf\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nBudget\n\n Gesamtübersicht 2022 2023 2024 2025\n\n Erfolgsrechnung \n\n Aufwand-/Ertrags-Überschuss 16 -395 -770 -1'239\n\n Spezialfinanzierungen Erfolgsrechnung 103 103 103 103\n\n Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 2'824 3'015 3'378 3'870\n\n Saldo 2'943 2'723 2'711 2'734\n\n Investitionsrechnung\n\n Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen* -4'637 -8'656 -7'262 -9'842\n\n Saldo -4'637 -8'656 -7'262 -9'842\n\n Finanzierungssaldo -1'694 -5'933 -4'551 -7'108\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 63% 31% 37% 28%\n\n Veränderungen Finanzvermögen 0 200 0 0\n\n Veränderung Nettoumlaufvermögen -1'694 -5'733 -4'551 -7'108\n\n* Die Investitionsplanung ab 2023 ist nicht abschliessend beraten und zeigt einen Richtwert für künftige \n\nmögliche Investitionen. Die Terminierung der Umsetzung wird jeweils bei der Budgetierung beschlossen.\n\nFlüssige Mittel am 1. Januar 8'000 6'306 4'573 2'022\n\nDarlehen am 1. Januar 39'000 39'000 43'000 45'000\n\nVeränderung Darlehen 0 4'000 2'000 1'000\n\nZinssatz neues Darlehen 1.0% 1.1% 1.1% 1.2%\n\nPassivzinsen für neues Darlehen 0 44 22 12\n\n 1 Steuerprozent entspricht* 262 266 274 281\n\n 3 Steuerprozente entsprechen* 786 799 821 843\n\n 4 Steuerprozente entsprechen* 1'047 1'065 1'095 1'125\n\n* inkl. Vorjahre\n\nFINANZPLAN 2023 - 2025 Seite 8\n\n F i n a n z p l a n u n g  \n\n\n


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category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Aufstockung +10 Stadtparlament Arbon von Lukas Auer, \nSP/Grüne \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nLukas Auer hat am 21. März 2023 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \nDas Stadtparlament Arbon feiert das 20-Jährige Bestehen und es hat sich gezeigt, wie wichtig \nes ist, dass die Stadt Arbon ein Stadtparlament hat. Die Bevölkerung ist damit besser vertreten \nund wird durch die gewählten Personen auch besser war genommen. \n \nEine wichtige Kernaufgabe des Stadtparlaments ist: \n \nDas Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über die \nStadtverwaltung aus. \n \nIn der Gemeindeordnung der Stadt Arbon unter Artikel 19 Abs. 1 und 2 heisst es: \n \n1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern. \n2 Es ist beschlussfähig, wenn wenigstens 20 Mitglieder anwesend sind. \n \nZu erwähnen ist noch, dass die Stadt Arbon immer weiter an Bevölkerung zunimmt und wichtige \nEntscheide im Stadtparlament getroffen werden müssen und die Aufgaben können auf mehrere \nSchultern verteilt werden. \n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich folgende Fragen: \n \n1. Wie sieht der Stadtrat die Zusammenarbeit mit dem Stadtparlament in der Vergangenheit? \n \n2. Wie steht der Stadtrat einer Aufstockung des Stadtparlaments von +10 zusätzlichen Sitzen, \nneu 40 Personen gegenüber? \n \n3. Welche Vorteile sieht der Stadtrat bei einer Aufstockung des Stadtparlaments? \n \n4. Wäre die Aufstockung schon für die übernächste Legislatur möglich? \n \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nAn der Parlamentssitzung vom 16. Mai 2023 feiert das Stadtparlament von Arbon sein 20-\nJähriges Bestehen. Das Stadtparlament ist die Legislative der Gemeindebehörde. Es zählt \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n30 Mitglieder und behandelt die vom Stadtrat vorgelegten Berichte und Anträge. Die Mitglieder \ndes Stadtparlaments können dem Stadtrat Motionen, Interpellationen, Einfache Anfragen und \nPostulate zur Behandlung einreichen. \n \n \n1. Wie sieht der Stadtrat die Zusammenarbeit mit dem Stadtparlament in der Vergangenheit? \n\n \nDie Zusammenarbeit zwischen dem Stadtrat und dem Stadtparlament wird vom Stadtrat \ngeschätzt. Der Stadtrat erarbeitet aktuell in Zusammenarbeit mit der Verwaltung eine \ngesamtheitliche Planung, welche sich über die gesamte Verwaltung erstreckt. In dieser \nsogenannten Massnahmenplanung sind sämtliche grössere Vorhaben und Projekte ersichtlich, \nwelche die Stadt Arbon in den kommenden Jahren beschäftigen werden. Die geplanten \nMassnahmen werden zudem mit den vorgesehenen Kosten beziffert. Diese Gesamtplanung soll \ndem Stadtparlament vorgestellt werden, sobald sie finalisiert ist. Ziel ist es, dass der Stadtrat \nund das Stadtparlament das gleiche Gesamtbild über die Stadt Arbon erhalten. Dadurch \nkönnen gemeinsam Ziele angestrebt und die Zusammenarbeit gefördert werden. \n \n \n2. Wie steht der Stadtrat einer Aufstockung des Stadtparlaments von +10 zusätzlichen Sitzen, \nneu 40 Personen gegenüber? \n\n \nDer Stadtrat zieht eine Aufstockung des Stadtparlaments von 30 auf 40 Mitglieder aktuell nicht \nin Betracht und hat diese im Entwurf der totalrevidierten Gemeindeordnung auch nicht \nvorgesehen. Die Stadt Arbon sowie Weinfelden weisen ein Stadtparlament mit 30 Mitgliedern \nauf. Weinfelden verzeichnet eine Bevölkerungszahl von ca. 12'000. Die Städte Frauenfeld und \nKreuzlingen haben ein Parlament mit 40 Mitgliedern. Es gilt zudem zu beachten, dass die Stadt \nKreuzlingen ca. 7'000 und die Stadt Frauenfeld ca. 10'500 mehr Einwohnerinnen und \nEinwohner aufweisen als Arbon. Die Anzahl der Stadtparlamentsmitglieder ist aus Sicht des \nStadtrates ausreichend. Das Stadtparlament ist die gesetzgebende Behörde, damit hat das \nParlament die Möglichkeit, Veränderungen im Reglement vorzunehmen und dem Stimmvolk für \neinen Entscheid vorzulegen. Mit der anstehenden Totalrevision der Gemeindeordnung hat das \nParlament während der Kommissionsarbeit oder der Parlamentssitzung die Möglichkeit \nstadträtliche Botschaften abzuändern. Kommt das Parlament zum Entscheid die Mitgliederzahl \naufzustocken, hätte sich der Stadtrat danach zu richten. \n \nDavon ausgegangen, dass mit einer Aufstockung das Ziel verfolgt wird, lediglich die Aufgaben \ndes Parlaments auf mehrere Schultern zu verteilen und die Kommissionsgrössen unverändert \nzu lassen, hätte dies nur finanzielle Auswirkungen auf die Plenums- und Fraktionssitzungen. \nDie Entschädigung würde prozentual ungefähr im gleichen Umfang wie die Mitgliederzahl um \n30 % zunehmen. Somit würde dies jährliche Mehrauslagen von ca. Fr. 10'000.00 bis 15'000.00 \nbedeuten. Die Sitzungsgelder für das Büro, die ständigen und vorberatenden Kommissionen \nwären davon nicht betroffen. \n \n \n3. Welche Vorteile sieht der Stadtrat bei einer Aufstockung des Stadtparlaments? \n \nDurch eine Aufstockung der Mitgliederzahl des Stadtparlaments kann die Arbeitslast der \nParlamentarier auf die zusätzlichen Mitglieder verteilt werden. Erfahrungen aus dem kantonalen \nParlamentsbetrieb und anderen Städten zeigen jedoch, dass die Arbeitslast meistens an \ndenselben Parlamentariern hängen bleibt wie bisher. Durch eine Erhöhung der Mitgliederzahl \nerhalten die Parteien und Gruppierungen die Chance, mehr Vertreter und Vertreterinnen für ihre \nPartei im Stadtparlament zu stellen. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n \nFür eine abschliessende und umfangreiche Prüfung dieses Anliegens sollten jedoch nicht nur \ndie Vorteile, sondern auch die Nachteile eruiert und miteinander abgewogen werden. \n \nBeispielsweise zeigten die aktuellen Gesamterneuerungswahlen, dass der Findungsprozess zur \nErstellung einer Namensliste für die Parteien und Gruppierungen mit einem hohen \nArbeitsaufwand verbunden sind. Durch eine Aufstockung der Parlamentsmitglieder wäre dies \neine noch grössere Herausforderung für die Parteien und Gruppierungen.  \n \n4. Wäre die Aufstockung schon für die übernächste Legislatur möglich? \n \n\nAm 1. Juni 2023 startet die Legislaturperiode 2023 – 2027. Aktuell befindet sich die \nGemeindeordnung im Prozess der Totalrevision. Ziel ist es, dass spätestens Anfangs \nHerbst 2023 die totalrevidierte Gemeindeordnung dem Stadtparlament überwiesen werden \nkann. Würde die Erhöhung der Mitgliederzahl in der totalrevidierten Gemeindeordnung \naufgenommen werden, wäre eine Aufstockung auf die Legislaturperiode 2028 – 2032 möglich, \nvorbehältlich der Zustimmung durch das Stimmvolk. \n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 8. Mai 2023 \n\n\n\tEinfache Anfrage Aufstockung +10 Stadtparlament Arbon von Lukas Auer, SP/Grüne\n\n