parent_type: affair

name: Kommissionsbericht Langfristige Finanzierung städtischer Abwasseranlagen, Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR)

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zur Langfristigen Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen, \nTeilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR) - Einführung des \nStaffeltarifs mit Regenabwassergebühr \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Stadler Cyrill, FDP/XMV, Präsident \n    Auer Lukas, SP/GRÜNE \n Lehmann Myrta, Die Mitte/EVP \n Nägeli Ulrich, SVP \n Noci Irena, SP/GRÜNE \n Petti Aurelio, Die Mitte/EVP \n Sutter Heer Silke, FDP/XMV \n\nVertretung Stadtrat: Feuerle Dieter, Stadtrat Ressort Bau/Umwelt \n\nGäste: Herlyn Anja, WIF Partner AG \n Heeb Rainer, Bereichsleiter Tiefbau/Verkehr \n \n\nProtokoll: Wyprächtiger Alexandra, Stadtschreiberin \n\n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Langfristigen Finanzplanung städtischer \nAbwasseranlagen, Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR) - \nEinführung des Staffeltarifs mit Regenabwassergebühr an drei Sitzungen. Sie dankt Anja \nHerlyn, WIF Partner AG, Rainer Heeb, Bereichsleiter Tiefbau/Verkehr und Dieter Feuerle, \nStadtrat Ressort Bau/Umwelt, für die Begleitung und die Beratungen sowie Nadja Holenstein \nund Alexandra Wyprächtiger für die Protokollführung. \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage: \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 23. Januar 2023 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Weiter hat sich die Kommission auf Expertisen der Gäste aus kompetenten \nFachkreisen abgestützt. Als wichtiges Dokument hat die Kommission die Präsentation von Anja \nHerlyn in die Beratungen aufgenommen. Diese Präsentation ist dem Kommissionsbericht \nbeigefügt, sie soll als Einstieg ins Thema für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur \nVerfügung stehen. \n \n \n3. Eintreten \n\nDie in der Botschaft dargelegte Ausgangslage und die rechtlichen Grundlagen wurden in der \nKommission eingehend diskutiert und sind unbestritten. Die Kommission konnte sich ein sehr \ngutes Bild über die geplanten Änderungen machen. \n \nDie öffentlichen Anlagen der Siedlungsentwässerung werden gemäss BGR finanziert, dafür \nwerden Gebühren erhoben: a) Anschlussgebühren und b) Wiederkehrende Abwassergebühren. \nDer Jährliche Aufwand für die Bewirtschaftung der Anlagen wird von den beiden \nLeistungserbringern Abwasserverband Morgental (AVM) und dem Tiefbau der Stadt Arbon \nerbracht. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf rund CHF 4.3 Mio. für Kanalisation (19% inkl. \n\n\n\n 2 \n\nAbschreibungen), Aussenanlagen des AVM (31%) und einem Beitrag für die Abwasserreinigung \n(50%). \n \nFinanziert wird bisher der Gesamtaufwand über eine Grundgebühr (25%) und einer \nVerbrauchsgebühr (75%). Die Grundgebühr wird auf Basis der angeschlossenen und \nentwässerten Grundstücksfläche, multipliziert mit einem Abflussbeiwert berechnet. Die \nMengengebühr wird über einen Betrag pro Kubikmeter errechnet, es können Zuschläge für \neinen hohen Verschmutzungsfaktor hinzukommen. \n \nDie Teilrevision des BGR setzt nun genau bei diesem Abflussbeiwert an. Bisher wurde dieser \naufgrund der Zone eines Grundstückes bestimmt. Dieser Abflussbeiwert beschreibt das \nVerhältnis zwischen den abflusswirksam befestigten, an die Kanalisation angeschlossenen \nFlächen und der Gesamtfläche einer Parzelle. Er gibt an, wieviel Regenwasser bei Regenwetter \nvon einer Liegenschaft in die Kanalisation abgeleitet wird. Diese Regelung hatte in der \nVergangenheit ihre Berechtigung, die Kanalisation war auf die Beimischung von Regenwasser \nangewiesen. \n \nDas ist heute nicht mehr der Fall. Es sind zwingend Massnahmen zur Retention oder \nVersickerung des Regenwassers erforderlich, die Kosten für diese Massnahmen trägt der \nLiegenschaften Besitzer.  \n \nWerden die höheren Anforderungen des Generellen Entwässerungsplanes (GEP) wirksam, so \nwürden der Gemeinde Mindereinnahmen von ca. 0.4 Mio. (10% der aktuellen \nGebühreneinnahmen) entstehen. Die langfristige Finanzierung wäre gefährdet. Mit der \nGebührenanpassung kann die langfristige Finanzierung sichergestellt werden. \n \n\n \n \n(Abb. 1, WIF Partner, Präsentation anlässlich Kommissionssitzung, Entwicklung bei konstanten \nGebühreneinnahmen) \n \nMit der vorgeschlagenen Tarifänderung im Bereich des Abflussbeiwertes, wird bei Umbauten \nein Hydraulischer Nachweis verlangt, dieser wird die fixen Abflussbeiwerte je Zonenart \nersetzen. Die Kommission steht einstimmig hinter dieser Veränderung. \n \nEine konsequente Umsetzung der GEP-Massnahmen führt zu einer Verschuldung in der \nSpezialfinanzierung Abwasserbeseitigung gegenüber dem allgemeinen Haushalt der Stadt. \nMittelfristig ist nach Einschätzungen des Stadtrates und der beratenden Firma WIF Partner AG \nnicht mit einem Bilanzfehlbetrag in der Spezialfinanzierung zu rechnen, von einer Kombination \nder Anpassung des Gebührenmodelles mit einer Gebührenerhöhung wird abgeraten. \n \n\n\n\n 3 \n\nMit den Vorgeschlagenen Anpassungen kommt die Stadt Arbon der Einschätzung des \nPreisüberwachers nach. Die Einschätzung kam zum Schluss, dass die Regenwassergebühr zu \nniedrig und die Grundgebühr insgesamt zu tief angesetzt war. Zudem würde \nGeringverbrauchern die Infrastruktur bereitgestellt, ohne dass diese sich an den Fixkosten in \nangemessenem Rahmen beteiligen. \n \n\n \n(Abb. 2, Vergleich Staffeltarif mit bisheriger Gebühr, WIF Partner AG) \n \nAus der obigen Darstellung ist ersichtlich, wie viele Nutzer mehr (rechts der senkrechten \nTrennlinie und weniger (links der senkrechten Trennlinie) bezahlen werden. \n \nGrundsätzlich wünscht sich die Kommission bei solchen Vorlagen jeweils zu den einzelnen zu \nrevidierenden Artikeln einen Kommentar, das würde die Diskussion in der Kommission aber \nauch im Parlament erleichtern. \n \nDie Kommission bedankt sich bei der Stadtschreiberin für die Erstellung der Protokolle und bei \nRainer Heeb und Didi Feuerle für die aktive Einbringung der Sicht des Stadtrates und der \nVerwaltung. Abschliessend sei die Wertvolle Unterstützung von Frau Herlyn erwähnt, die \nBegleitung war für die Kommissionsarbeit zentral. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt einstimmig auf die Vorlage einzutreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\nDie Kommission hat die Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglements (BGR) \nund die Einführung des Staffeltarifs mit Regenabwassergebühr. Das neue Gebührenmodell ist \nunbestritten. Die Teilrevision wird anhand der vorliegenden Synopse in der Reihenfolge der \ngeänderten Artikel besprochen. Nachfolgend werden nur die Artikel aufgeführt, welche innerhalb \nder Kommission zu Wortmeldungen geführt haben.  \n \nDie Kommission bemängelt, dass zu den geänderten Artikeln kein Kommentar vorliegt. Ein \nKommentar zu den Änderungen würde diese nachvollziehbarer darstellen, insbesondere bei \nsolch technisch komplexen Themen.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der Grösse der nach Generellem Entwässerungsplan (GEP) \nabflusswirksam entwässerten und an die Abwasserreinigungsanlage (ARA) bzw. an eine öffentliche \nRegenabwasserleitung angeschlossenen und entwässerten Grundstücksfläche pro Quadratmeter und unter \nBerücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan sowie andererseits abhängig vom von \nder Abwasserfracht (Einwohnergleichwert) erhoben. \n\n \nÜber den Artikel 31 hat es innerhalb der Kommission eine intensive Diskussion gegeben. Es \nerscheint der Kommission wichtig, die Begrifflichkeit zu ergänzen. \n \n«Abflusswirksame entwässerte Grundstücksfläche»(neu) ist eine differenzierte Bezeichnung für \n«Grundstücksfläche unter Berücksichtigung des Abflussbeiwerts» (alt). Mit dieser Formulierung \nwird erreicht,  \n \n(1) dass der Verweis auf die im GEP neu definierten Abflussbeiwerte entfällt.  \n \n(2) dass gleichzeitig profitieren Liegenschaftseigentümer, wenn sie Massnahmen zur \n\nEntsiegelung umsetzen, von niedrigeren Anschlussgebühren (Art. 31) und niedrigeren \nwiederkehrenden Regenabwassergebühren (Art. 38). \n\n \nDie Kommission beantragt keine Änderung in Artikel 31. \n \nEinig war sich die Kommission, dass städtische Gebühren verfügt werden müssen. Um die \nPräzision im Reglement hochzuhalten, bestellte die Stadt Arbon bei Schärer Rechtsanwälte \neinen Vorschlag zur Präzisierung der Artikel 34, 44 und 49. Die Änderungsvorschläge mit \nBegründung sind in der Folge aufgeführt. \n \n3. Gebührenansätze und Fälligkeit \n\nArt. 34 Fälligkeit \n\nDie Anschlussgebühren entstehen werden mit dem Anschluss der jeweiligen Baute oder Anlage ans Netz, \nbeziehungsweise mit der Fertigstellung des Ausbaus einer übergeordneten Anlage fällig. Anschlussgebühren werden \nmit der rechtskräftigen Festlegung fällig. Sie sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. \n\n \nDie Kommission beschliesst den Artikel wie folgt zu ändern: \n \n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit \nDie Anschlussgebühren werden im Baubewilligungsverfahren mit Erteilung der Baubewilligung oder bei nicht \nbewilligungspflichtigen baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bei Bewilligung des Anschlussgesuchs \nveranlagt und in Rechnung gestellt. Sie werden mit Fertigstellung des neuen oder geänderten Anschlusses zur \nZahlung fällig. \n\n \nIn Art. 28 Abs. 1 und 2 ist die Entstehung der Gebührenpflicht sowie der massgebende \nZeitpunkt bereits einlässlich geregelt. In Art. 34 ist dies nicht zu wiederholen, sondern die \nFormulierung auf die Rechnungstellung und Fälligkeit zu beschränken. Mit der expliziten \nErwähnung der Veranlagung wird klargestellt, dass die Gebührenerhebung auf dem \nVerfügungsweg erfolgt. Da Anschlussgebühren verwaltungsrechtlich gesehen im Unterschied zu \nErschliessungsbeiträgen nicht vor Erstellung der Erschliessungsanlage (z.B. Strasse), sondern \nerst nach der baulichen Realisierung des Anschlusses entstehen, werden sie erst mit \nFertigstellung des neuen oder geänderten Anschlusses zur Zahlung fällig. In der überwiegenden \nMehrheit der Fälle wird die Abwasseranschlussgebühr im Baubewilligungsverfahren veranlagt. \nEs macht deshalb Sinn, das Baubewilligungsverfahren analog zur heutigen Regelung in Art. 49 \nbetr. Ersatzabgaben explizit zu erwähnen. In allen übrigen Fällen wird der Bauherr der Stadt \nArbon betr. Abwasser ein technisches Anschlussgesuch stellen, das bearbeitet und bewilligt \nwerden muss. In diesem Rahmen kann die Anschlussgebühr veranlagt werden. \n \nEs soll zudem Auch der Titel in den Abschnitten III. und IV. Ziffer drei erfolgen. \n\n\n\n 5 \n\n \n\nArt. 38 Grundgebühr Regenabwassergebühr \n\n1 Die Grundgebühr Regenabwassergebühr bemisst sich nach der Grösse der nach GEP abflusswirksam \nentwässerten und an die ARA bzw. an eine öffentliche Regenabwasserleitung angeschlossenen und entwässerten \nGrundstücksfläche unter Berücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan gemäss \nAnhang III Ziffer 2.3 3.1. \n \n2 Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschiedene Parzellenfläche wird als Grundstücksfläche die \nabflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. An eine öffentliche Regegenabwasserleitung angeschlossene \nFläche angerechnet. Die Grundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser geschuldet. \n \nRedaktioneller Beitrag, Abs. 2: \n \nFür Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschiedene Parzellenfläche wird als Grundstücksfläche die \nabflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. an eine öffentliche Regenabwasserleitung angeschlossene Fläche \nangerechnet. Die Grundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser geschuldet. \n\n \nBeim Artikel 44 stellt die Kommission den Antrag die Angleichung analog dem Artikel 34 \nBestimmungen zu präzisieren: \n \n\nArt. 44 \n\n1 Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich erhoben. Zusätzlich können \nAkontozahlungen verlangt werden. \n\n2 Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft fällig. \n\n \nAnalog zu den Bemerkungen bei Art. 34 empfiehlt die Kommission die Anpassung auf neu: \n \n\nArt. 44 \n\n1 Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich veranlagt und in Rechnung gestellt. \nZusätzlich können Akontozahlungen verlangt werden. \n\n  \n\n2 Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft zur Zahlung fällig. \n\n \nFormulierung angelehnt an Art. 34 und 49 (revidiert). Die wiederkehrenden Gebühren sind nicht \nan ein bestimmtes zeitliches Ereignis (z.B. Fertigstellung des Anschlusses) oder ein Verfahren \ngebunden, sondern richten sich massgeblich nach der Menge des angefallenen Abwassers in \neinem bestimmten Zeitraum. Deshalb ist es korrekt, den Veranlagungsmodus (1-2 Mal pro Jahr) \nund die Zahlungsfrist (30 Tage nach Rechtskraft) aufzuführen. \n \n\nArt. 49 \n\n1 Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Baubewilligungsverfahren veranlagt und mit \nErteilung der Baubewilligung in Rechnung gestellt. Sie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens fällig. \n\n \n\nArt. 49 \n\n1 Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Baubewilligungsverfahren mit Erteilung der \nBaubewilligung veranlagt und in Rechnung gestellt. Sie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens zur Zahlung \nfällig. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, das Beitrags-, Gebühren- und \nAbgabereglement mit Einbezug der Änderungsanträge anzunehmen. \n\n \n \n \n \n \nCyrill Stadler \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 20. November 2023 \n \n \nBeilagen: \n- Reglement in synoptischer Darstellung, vor der 1. Lesung, 3-spaltig \n- Präsentation  \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage:\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat Botschaft an das Parlament \n \n \n \n \n\nBetriebsbeitrag an das EZO Eissportzentrum Oberthurgau in Romanshorn \n\nin Höhe von jährlich Fr. 64'295.-- ab 1. Mai 2020 \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, den Betriebsbeitrag an das EZO \nEissportzentrum Oberthurgau in Romanshorn in Höhe von jährlich Fr. 64'295.-- ab 1. Mai 2020 \nbis zum 30. April 2023 zu genehmigen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nEinleitung \n\n \nDas EZO Eissportzentrum Oberthurgau in Romanshorn (nachfolgend EZO genannt) ist seit \nseiner Eröffnung im Jahr 2001 eine Erfolgsgeschichte für die Region Oberthurgau. Für Jung \nund Alt bietet sich mit dem EZO gerade während der Wintermonate eine Option, sich sportlich \nzu betätigen und eine Ergänzung zur heute so wichtigen täglichen, körperlichen Betätigung bei-\nzutragen. Neben der Nutzung als Anlage für den Breitensport konnte sich das EZO vor allem \nauch als Sportstätte etablieren, in welcher Profi-Eishockey-Teams ihre Trainingslager durch-\nführen und sich auf wichtige Spiele vorbereiten können. Erstmals konnte im Geschäftsjahr \n2018/2019 mit dem HC Lugano ein Top-Verein aus der National League für einige Tage \nempfangen werden. Ausserdem fand ein Nachwuchs 6-Nationen-Turnier statt, welches vom \nSchweizerischen Eishockeyverband ausgeschrieben war. Und als wichtigster Nutzer muss auch \nder Verein PIKES EHC Oberthurgau 1965 genannt werden. Damit sich dieser regionale Verein \nerfolgreich entwickeln kann, ist eine adäquate Trainingsanlage notwendig. Diese vielseitige \nNutzung und die dadurch erreichte Aufmerksamkeit auf regionaler und nationaler Ebene \nmachen das EZO zu einem wichtigen Standortfaktor für die Region Oberthurgau und somit \nauch für Arbon. \n \n \nFinanzierung \n\n \nDamit der Betrieb und der Unterhalt des EZO's langfristig gesichert werden können, ist die \nUnterstützung der Oberthurgauer Gemeinden notwendig. Das Gemeindewesen ist dafür ver-\nantwortlich, dass der Bevölkerung ein ausreichendes Angebot an Sportanlagen zur Verfügung \ngestellt werden kann. Die Stadt Romanshorn ebnete 2013 mit dem Kauf des EZO's den Weg, \ndiese wichtige, regionale Sportanlage der Bevölkerung weiterhin zur Verfügung zu stellen. Die \nOberthurgauer Gemeinden haben sich diesem Beispiel angeschlossen und beteiligen sich mit \neinem jährlich fix festgelegten Beitrag an den Betriebskosten. Der Beitrag wurde aufgrund der \nBevölkerungszahl (Grundlage 2010) errechnet, wird jedoch nicht fortlaufend angepasst. Der \ngesamte Betriebsbeitrag der Oberthurgauer Gemeinden beträgt maximal Fr. 300'000.--, wobei \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nRomanshorn als Standortgemeinde doppelt so hoch belastet wird, wie die übrigen Beitrags-\ngemeinden. \n \nAus der Berechnung ergibt sich für die Stadt Arbon ein jährlicher Betriebsbeitrag von \nFr. 64'295.-- (Grundlage 13'512 Einwohner im 2010; Fr. 4.76/Einwohner). Die Beitragsberech-\nnung anhand der Einwohnerzahl ist eine oft angewandte Methode für regionale Einrichtungen. \n2016 wurde errechnet, wie sich die Beitragszahlungen verändern würden, wenn diese anhand \nder Steuerkraft kombiniert mit der Einwohnerzahl errechnet würden. Die Differenzen unter Ein-\nbezug aller Oberthurgauer Gemeinden lagen bei +/- zwei Prozent im Vergleich zur Errechnung \nanhand ausschliesslich der Einwohnerzahlen. Somit ist der 2013 für die Stadt Arbon errechnete \nBeitrag absolut verhältnismässig. Sicherlich hätten Schwankungen betreffend die Steuerkraft \noder die Bevölkerungsentwicklung einen Einfluss auf den zu entrichtenden Beitrag. Über die \nJahre betrachtet, würde wohl ein beinahe gleich hoher Durchschnittswert erreicht. \n \nDer Betriebsbeitrag an das EZO Eissportzentrum Oberthurgau wird seit dem Jahr 2013 entrich-\ntet. Letztmalig wurde im Oktober 2017 im Stadtparlament über die Ausrichtung des Beitrags \nbefunden. Es handelt sich somit um keinen neuen, wiederkehrenden Beitrag, sondern um die \nWeiterführung einer Beitragszahlung. Der Betrag wurde jeweils im ordentlichen Budget berück-\nsichtigt und auch gutgeheissen, so auch für das Jahr 2020. \n \nVon den gesamten Betriebsbeiträgen fliessen Fr. 150'000.-- direkt an die EZO Eissportzentrum \nOberthurgau AG, davon werden Fr. 120'000.-- als Defizitdeckung und Fr. 30'000.-- für den \nkleinen Unterhalt von Liegenschaften und Einrichtungen verwendet. Der Betrag, welcher \nFr. 150'000.-- übersteigt, wird von der Stadt Romanshorn für den baulichen Unterhalt der \nLiegenschaft verwendet. Die Abgeltung an die EZO Eissportzentrum Romanshorn AG muss \nzusammen mit den selbst erwirtschafteten Mitteln sowie allfälligen Beiträgen von Dritten zur \nFinanzierung des laufenden Betriebs verwendet werden. \n \n \nBetrieb \n\n \nDie EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG ist ein professionell aufgebautes Unternehmen, das \nden Betrieb laufend optimiert. Die Anlagen werden gepflegt und gut unterhalten. Nach dem \nKauf des EZO's durch die Stadt Romanshorn wurde eine Leistungsvereinbarung zwischen der \nStadt Romanshorn und der EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG abgeschlossen, welche den \nBetrieb der Anlage regelt. Diese Vereinbarung hat seit 2013 Gültigkeit und wurde letztmals \n2018 erneuert. In der Leistungsvereinbarung sind folgende Aufgaben definiert, welche durch die \nEZO Eissportzentrum Oberthurgau AG zu realisieren sind: \n \n\n Betrieb einer Eissportanlage mit einem attraktiven und bedürfnisgerechten Angebot für \nSchulen und Öffentlichkeit. \n\n Betrieb eines öffentlichen Restaurants mit Catering-Angebot \n\n Übernachtungsmöglichkeit \n\n Bereitstellen der Infrastruktur für die Durchführung von sportlichen, gesellschaftlichen \nund kulturellen Veranstaltungen, auch während der eisfreien Zeit, jedoch unter Berück-\nsichtigung der für Unterhaltsarbeiten notwendigen Zeitfenster. \n\n Umfassendere Angebotsveränderungen und Anpassungen der Tarife für die Eis-\nbenützung sind von der Stadt Romanshorn zu bewilligen. \n\n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nDie EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG ist eine zuverlässige Partnerin, die stets versucht, \nden Betrieb weiterzuentwickeln und wirtschaftlich zu führen. Damit die Interessen der Beitrags-\ngemeinden stets gewahrt bleiben, sind im Verwaltungsratsgremium Exekutivmitglieder der \nGemeinden Romanshorn, Amriswil und Arbon vertreten. Diese Zusammenarbeit funktionierte in \nden vergangenen Jahren erfolgreich. \n \nDas EZO wird jährlich von mehr als 6'000 Schülerinnen und Schülern genutzt. Gesamthaft \nbesuchen über 80'000 Personen jährlich die Eissportanlage. Über 500 vergünstigte 12er Abon-\nnemente konnten an Bewohnerinnen und Bewohner aus den Beitragsgemeinden verkauft wer-\nden. Dabei übernimmt die EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG ein Sponsoring von rund \nFr. 12'000.--. Die Eisbelegung beträgt ca. elf Monate pro Jahr. Diese Zahlen belegen, dass das \nEZO eine stark frequentierte Sportanlage ist und somit ein wichtiger Bestandteil der regionalen \nSportinfrastruktur. \n \n \nNutzen für die Stadt Arbon und die Region Oberthurgau \n\n \nDie Arboner Bevölkerung profitiert in erster Linie von vergünstigten Eintrittspreisen im EZO. Für \nKinder und Jugendliche bietet sich die Möglichkeit, eine neue Sportart zu entdecken und diese \nin der Region ausüben zu können. Ebenso kann das EZO während dem Sportunterricht von \nSchulklassen besucht werden und bietet eine Abwechslung zum Unterricht in der Halle. Ein \nAusflug in die Eissporthalle kann als Pendant zum Schwimmbadbesuch während der Sommer-\nmonate betrachtet werden. \n \nWie die gesamte Region Oberthurgau erhält Arbon auch einen Nutzen durch die überregionale \nAusstrahlung des EZO's. Wenn Eishockey-Mannschaften aus der ganzen Schweiz oder aus \ndem Ausland ein Trainingslager im EZO durchführen, schafft dies einen Mehrwert für die \ngesamte Region und auch für Arbon. Für die Tourismusregion Oberthurgau kann das EZO als \nzusätzlicher Faktor zur Vermarktung genutzt werden. So wurden 2019 beispielsweise über \n2'000 Hotelübernachtungen im Oberthurgau durch Gäste des EZO generiert. Die jährliche \ntouristische Wertschöpfung bewegt sich zwischen Fr. 500'000.-- und Fr. 1 Mio. Die Angebots-\nkombination von Sport, Event, Gastronomie und Unterkunft bietet einen grossen Spielraum für \ndie Durchführung von ganz unterschiedlichen Anlässen und somit auch für eine Vielzahl von \npotenziellen Kundinnen und Kunden. \n \n \nSolidaritätsgedanke \n\n \nDie Förderung und Unterstützung eines breiten Sportangebots für die Bevölkerung sind sowohl \nauf kommunaler als auch auf kantonaler und nationaler Ebene wichtige Zielsetzungen. Gerade \neine ausgewogene und nachhaltige Förderung von ausreichend körperlicher Betätigung im \nKindes- und Jugendalter bildet die Grundlage für eine gesunde Entwicklung. Der Bau, der \nBetrieb und der Unterhalt von Sportanlagen stellt einzelne Gemeinden jedoch vor finanzielle \nHerausforderungen. Deshalb ist es wichtig, dass regionale Projekte gemeinsam realisiert und \nauch finanziert werden. Die Region Oberthurgau verfolgt in vielen Bereichen (Wirtschaft, \nTourismus, Verkehr) gemeinsame Ziele. Die Förderung von regional nutzbaren Sportangeboten \nsoll in dieser Zusammenarbeit und der Verfolgung von gemeinsamen Zielen ebenfalls enthalten \nsein. Im konkreten Fall des EZO's bedeutet diese Zusammenarbeit auch die finanzielle Beteili-\ngung, um eine professionell geführte und gut funktionierende Sportanlage weiterzuentwickeln \nund erfolgreich in die Zukunft führen. \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nErwägungen \n \nBetriebsbeitrag, Sicherung Fortbestand EZO \n\n \nWie bereits im Abschnitt "Finanzierung" erläutert, sind der Betrieb, der Unterhalt und somit auch \nder Fortbestand des EZO's von den Beitragszahlungen der Oberthurgauer Gemeinden abhän-\ngig. Nach der Einführung 2012 und einer 2017 gezogenen Zwischenbilanz haben sich die \nGemeindevertretungen klar für die Fortsetzung dieses regionalen Projekts ausgesprochen. \n \nDie Erfolgsrechnung der EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG konnte in den Geschäftsjahren \n2017/2018 und 2018/2019 einen Gewinn von rund Fr. 5'000.-- ausweisen. Dies verdeutlicht, \ndass ohne die Gemeindebeiträge ein ausgeglichenes Ergebnis nicht realisierbar wäre. Die \naktuelle Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Romanshorn und der EZO Eissportzentrum \nAG läuft bis zum 30. April 2023. Bis zu diesem definierten Zeitpunkt sollen die Beitragszahlun-\ngen seitens der Stadt Arbon weiterhin geleistet werden. Danach kann eine nächste Zwischen-\nbilanz gezogen werden. \n \nGemäss Artikel 32 Absatz 2 Gemeindeordnung Stadt Arbon beschliesst das Stadtparlament \nüber jährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu Fr. 100'000.--. Der Beitrag von jährlich \nFr. 64'295.-- soll bis zum Ablauf der aktuell gültigen Leistungsvereinbarung am 30. April 2023 \nfortgesetzt werden. Danach wird über den weiteren Verlauf entschieden. \n \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, Betriebsbeitrag an das EZO Eissportzentrum Oberthurgau \nin Romanshorn in Höhe von jährlich Fr. 64'295.-- ab 1. Mai 2020 bis zum 30. April 2023 \nzuzustimmen. \n\n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi Andrea Schnyder \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \nArbon,10. August 2020 \n\n\n\tStadtrat Botschaft an das Parlament\n\tBetriebsbeitrag an das EZO Eissportzentrum Oberthurgau in Romanshorn in Höhe von jährlich Fr. 64'295.-- ab 1. Mai 2020\n\n\n


parent_type: agenda

name: Interpellation Digitale Signage Strategie für Arbon von Heidi Heine, SP/Grüne

text: \n \n\nSeite 1 von 3 \n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nInterpellation «Digitale Signage Strategie für Arbon» von Heidi Heine, \nSP/Grüne \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 4. Dezember 2019 reichte Heidi Heine eine Interpellation mit \nfolgendem Wortlaut ein: \n \nIn Arbon halten sich die digitale Werbe- und Informationsstelen, sowie beleuchtete Werbe- und \nAnzeigetafeln zurzeit noch in Grenzen. Dass solche in naher Zukunft auch bei uns vermehrt \nzum Stadtbild gehören, wird nicht aufzuhalten sein. Wir gehen davon aus, dass die Bevölkerung \nsowie das Gewerbe im öffentlichen Raum von den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung \nprofitieren möchte. Ohne ein flächenübergreifendes Konzept bestehen folgende Gefahren: \n\n Ablenkung im Strassenverkehr \n\n Ungenügender Schutz von Kindern vor unlauterer Werbung \n\n unnötige Lichtverschmutzung/Energieverschwendung \n\n hohe Korrekturkosten um verschiedene Systeme kompatibel zu vernetzen \n\n entgangene Werbeeinnahmen für die Stadt \n\n mangelnde Benutzerfreundlichkeit \n\n Frontalangriff auf das gesamte Stadtbild durch «Wildwuchs» \n \nWünschenswert ist eine «Digitale Signage Strategie» für Arbon, welche insbesondere den \nGrundsatz achtet, Stelen mit Werbung und Stelen mit Informationssystemen klar voneinander \nzu trennen. \n \nDeshalb die Bitte an den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Plant der Stadtrat eine «Digitale Signage Strategie» für das ganze Stadtgebiet Arbon und vergibt \nBewilligungen zu Installationen ausnahmslos innerhalb der Kriterien, welche sich daraus ableiten? \n \n\n2. Profitiert allein die Stadt Arbon aller im öffentlichen Raum erwirtschafteten Werbeeinnahmen? \n \n\n3. Werden Stelen mit Informationen und Werbung strikt getrennt gehalten? \n\n \n \nBeantwortung \n \nDie obenerwähnte Interpellation beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDem Stadtrat ist bewusst, dass die Digital Signage zunehmend auf öffentlichen Plätzen einge-\nsetzt wird. Mittels elektronischer Laufschriften und digitalen Plakaten werden dort Werbung und \nInformationen angezeigt. Die elektronische Anzeige von An- und Abfahrtszeiten, Verspätungen \nist bei Bahnhöfen und Flughäfen schon länger üblich. Dies wird auch in Arbon beim Bus-\nBahnhof genutzt. \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n \n\nAuch die Werbebranche nutzt dieses Medium, um an gut besuchten Standorten Werbung zu \nplatzieren. Inhalte können dabei an die jeweilige Zielgruppe angepasst werden. Die Kombi-\nnation aus Werbung, Wetterinformationen und lokalen Nachrichten verspricht eine grössere \nAufmerksamkeit als die bisherigen statischen Werbungen. Beim Schwimmbad Arbon ist eine \nStele mit einer solchen Anlage platziert.  \n \n \n1. Plant der Stadtrat eine «Digitale Signage Strategie» für das ganze Stadtgebiet Arbon und \n\nvergibt Bewilligungen zu Installationen ausnahmslos innerhalb der Kriterien, welche sich \ndaraus ableiten?  \n\n \nDer Stadtrat sieht zurzeit keine sofortige Veranlassung, eine Strategie für die Digitale \nSignage zu erstellen. Die heute zur Verfügung stehenden Regelungen und Vorschriften \nerachtet er als ausreichend. Auf öffentlichem Grund kann ohne die Einwilligung der Stadt \nkeine Anlage erstellt werden. Bei Anlagen auf privatem Grund muss ein Baugesuch einge-\nreicht werden. Somit hat die Stadt auch hier die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen. \n \nDie Entwicklung wird aber beobachtet und wenn es als notwendig erachtet wird, können \nweitere und zusätzliche Schritte überlegt und eingeleitet werden. Dies kann dann auch mit \neiner Anpassung der Richtlinien für Reklamen erfolgen. Bei diesen Überlegungen sind \ndann nicht nur die baurechtlich relevanten Punkte zu beachten. Eine viel höhere Gewich-\ntung ist den städtebaulichen Faktoren beizumessen. Inwiefern die Stadt diese Medien \nnutzen will, hat auch einzufliessen.  \n \nAuch der energetische Gesichtspunkt ist zu betrachten. Aus Sicht «Energiestadt» kann es \nnicht von Interesse sein, wenn in Zukunft zu viele Werbestelen herumstehen und zusätzlich \nStrom verbrauchen. \n \n \n\n2. Profitiert allein die Stadt Arbon aller im öffentlichen Raum erwirtschafteten Werbeein-\nnahmen? \n \nNein, dies muss nicht zwangsläufig so sein. Wenn die Anlage nicht von der Stadt erstellt \nwird, diese aber teilweise von der Stadt für ihre Bedürfnisse genutzt werden kann, muss ein \nTeiler für die Erträge gefunden werden.  \n \n \n\n3. Werden Stelen mit Informationen und Werbung strikt getrennt gehalten? \n\n \nEine strikte Trennung scheint nicht zielführend zu sein. Bei einer gemeinschaftlichen \nNutzung kann die Anzahl Stelen tiefer gehalten werden. Die Stelen bieten aber auch \nNutzungsmöglichkeiten, welche noch im Detail geklärt werden müssten. So könnte man sie \nzum Beispiel für Verkehrslenkungsmassnahmen oder im Fall eines plötzlichen Ereignisses \nzur Verbreitung von Meldungen nutzen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi Andrea Schnyder \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \nArbon, 10. Februar 2020 \n\n\n


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nParlamentsbotschaft Ortsplanungsrevision \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, dem Parlamentsbotschaft \nOrtsplanungsrevision"  als Gesamtheit zuzustimmen sowie das Geschäft zuhanden des \nStimmvolks zur Annahme zu empfehlen.. \n \n \nSachverhalt \n\n \nVorgeschichte \nDer Kanton Thurgau hat aufgrund des geänderten eidgenössischen Raumplanungsgesetzes \nsein Planungs- und Baugesetz angepasst und per 1. Januar 2013 in Kraft gesetzt. Dabei \nwurden die Gemeinden verpflichtet, ihre Rahmennutzungsplanung an die kantonalen \nBestimmungen und an die Interkantonale Vereinbarung zur Harmonisierung der Baubegriffe \nanzupassen. Diese Änderungen der übergeordneten Gesetzgebung, vor allem die Einführung \nder neuen Bestimmungen für die Rahmennutzungsplanung und beispielsweise die neu \neingeführte Bruttogeschossflächenziffer anstelle der bisher geltenden Ausnützungsziffer hatten \nzur Folge, dass die Stadt Arbon die bereits laufende Ortsplanungsrevision neu überarbeiten \nmusste. \n \nIm September 2017 wurden die revidierten Planungsinstrumente mit kommunalem Richtplan, \nZonenplan und Baureglement (inkl. Konzept zur Anordnung höherer Häuser und Hochhäuser) \ndem kantonalen Departement für Bau und Umwelt zur Vorprüfung eingereicht. Gleichzeitig \nwurde die Bevölkerung aufgefordert, im Rahmen der Mitwirkung ihre Einwendungen bis Ende \nDezember 2017 schriftlich einzureichen. Die eingegangenen Einwendungen wurden im Detail \nausgewertet. Die Planungsunterlagen wurden anschliessend aufgrund einiger Einwendungen \nund der Ergebnisse des kantonalen Vorprüfungsberichts vom Herbst 2018 ergänzt. \n \nVom 26. April bis zum 15. Mai 2019 erfolgte die erste öffentliche Auflage des Richtplans mit der \nMöglichkeit, Einwendungen einzureichen. Gleichzeitig wurde die Rahmennutzungsplanung \n(Zonenplan und Baureglement inkl. Konzept zur Anordnung höherer Häuser und Hochhäuser) \nöffentlich aufgelegt, mit der Möglichkeit, Einsprache zu erheben. Innert dieser Frist sind \n96 Einsprachen und Einwendungen eingegangen.  \n \nDie Änderungen wurden dann im Rahmen einer zweiten öffentlichen Auflage (sog. "erste \nÄnderungsauflage") im Juni 2021 öffentlich aufgelegt. Es konnten während dieser Auflage nur \nnoch gegen die Änderungen seit der Auflage vom Frühjahr 2019 Einsprache erhoben werden. \nIn dieser Frist sind erneut 39 Einsprachen und Einwendungen bei der Stadt eingereicht worden. \nDiese wurden im Stadtrat diskutiert und bearbeitet. \n \nBei wenigen Einsprachen der zweiten öffentlichen Auflage konnten einige Punkte gutgeheissen \nwerden. Diese Anpassungen bedurften gemäss § 31 Abs. 4 PBG einer erneuten Auflage. Diese \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\ndritte öffentliche Auflage (sog. "zweite Änderungsauflage") erfolgte vom 6. bis zum 27. Mai \n2022. Erneut sind 9 Einsprachen und Einwendungen eingereicht worden. Diese wurden \nwiederum im Stadtrat im Rahmen einer Facharbeitsgruppe diskutiert und bearbeitet.  \n \nMit der vorliegenden Planung wurde die Ortsplanung der Stadt Arbon komplett überarbeitet und \nan die neuen gesetzlichen Grundlagen angepasst. Die Ortsplanung setzt sich zusammen aus \nder Richtplanung sowieder Rahmennutzungsplanung mit Zonenplan und Baureglement \ninklusive dem Konzept für höhere Häuser und Hochhäuser. Die Änderungen zu diesen \nInstrumenten sind im Anhang einsehbar und nachfolgend zusammenfassend erläutert.  \n\n \n \nErwägungen \n\n \nZiele und Strategie der Ortsplanungsrevision \n \nEntwicklung nach innen \n\nDie Richtplanung sieht für die Siedlung eine Stadtentwicklung nach innen vor. Die Stadt Arbon \nverfügt im Zentrum und in zentrumsnahen Lagen über grosse Baulandreserven. Das liegt \neinerseits an der Strukturänderung der Industriebetriebe der letzten zehn bis fünfzehn Jahre \nund andererseits daran, dass gewisse Baulandparzellen nicht oder nur schlecht genutzt sind. \nDie Entwicklung nach innen wird mit Nutzungszuweisungen und Gebietsentwicklungen im \nkommunalen Richtplan umgesetzt. \n \nQualitative Aufwertung \nDie Altstadt und die Vorstadtquartiere sollen wieder zu attraktiven städtischen Wohnräumen \nwerden. Dafür sind gezielte Aufwertungsmassnahmen nötig. Diese betreffen hauptsächlich die \nQualität der Bauten und des öffentlichen Aussenraums. Die Renovation und Erneuerung von \nbestehenden Gebäuden sowie das Ausfüllen von Baulücken durch architektonisch gute \nNeubauten sollen gezielt unterstützt werden.  \n \nStärkung des Arbeitsplatzstandortes \n\nIn der Stadt Arbon befinden sich heute vier grössere Arbeitsplatzstandorte (Frasnacht, Stachen, \nLandquart/Kupferwiese und Saurer WerkZwei. Insbesondere der Standort Saurer WerkZwei \nbefindet sich in seinen zentrumsnahen Lagen bereits seit Jahren in einer Transformation hin zu \nmehr Dienstleistung und Wohnnutzung und damit zu einem neuen Stadtquartier. Generell sind \ndie zentral gelegenen Flächen und die heutigen Mischzonen stetigem Druck zur reinen \nWohnnutzung ausgesetzt. Damit die Stadt Arbon langfristig genügend Flächen für klassische \nGewerbenutzungen zur Verfügung stellen kann, sollen zusätzliche Flächen ausgeschieden \nwerden, welche der Arbeitsnutzung vorbehalten bleiben. Der Stadtrat hat deshalb eine \nStandortprüfung für Gewerbenutzungen durchgeführt – mit dem Ergebnis, dass sich \ninsbesondere das Gebiet Stachen Süd längerfristig zur Entwicklung eines attraktiven und \nzweckmässig gelegenen Gewerbestandortes eignet. \n \nÜber das Gebiet Stachen Süd ist im Jahr 2014 ein räumliches Entwicklungskonzept erstellt \nworden. In diesem Gebiet laufen gegenwärtig verschiedene Planungen. Das zentrale Element \nwar dabei die Erschliessung, insbesondere die direkte Verbindung der St. Gallerstrasse mit dem \nAutobahnzubringer A1 (Spange Süd). Weil diese Strasse aufgrund verschiedener Widerstände \nin den letzten Jahren zunehmend in den Hintergrund gerückt war, ist der Stadtrat im \naufgelegten Richtplan davon ausgegangen, dass diese Verbindung, wenn sie je nötig würde, \nnur eine langfristige Bedeutung hat (Vororientierung). Das bestehende Bauland müsste daher \nunabhängig davon erschlossen und mit einer Wohn- oder Mischnutzung bebaut werden. \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nNun ist die Verbindungsstrasse im letzten Jahr wieder in den politischen Fokus gerückt, was zu \neinem Strategiewechsel im Bereich Stachen Süd geführt hat. Die Ergänzung bestehender aktiv \ngenutzter Gewerbeflächen, die Entflechtung von Nutzungen und die prognostizierte \nLärmbelastung haben zu dem Entscheid geführt, dass das Gebiet Stachen Süd als reiner \nGewerbestandort mit einer zukunftsorientierten LKW-Erschliessung über die Südtangente \nentwickelt werden soll. \n \nKommunaler Richtplan \n \nRäumliches Entwicklungsleitbild \nAls Grundlage für die Überarbeitung des kommunalen Richtplans wurde 2016 ein räumliches \nEntwicklungsleitbild ausgearbeitet. Dieses zeigt Gebiete auf, welche sich für eine moderate \nVerdichtung eignen und Gebiete, welche sich für Vertiefungen der Stadtentwicklung eignen. \nDiese Gebiete sind für die Gesamtstadtentwicklung zentral. Zusätzlich werden übergreifende \nund quartierorientierte Freiräume bezeichnet.  \n \nÜberarbeitung Richtplan \nDer bisherige kommunale Richtplan hat sich als Koordinations- und Führungsinstrument für die \nStadt im Grundsatz bewährt. Deshalb soll am Prinzip von Karten und Massnahmenblättern \nfestgehalten werden. In erster Linie wird eine Weiterentwicklung der bisherigen Richtplanung \nunter Beachtung der kantonalen Vorgaben und des räumlichen Entwicklungsleitbildes \nvorgenommen. Hingegen wird das Thema Verkehr inhaltlich in einer eigenständigen \nRichtplankarte zusammengefasst und stärker differenziert. \n \nRahmennutzungsplanung (Zonenplan / Baureglement) \n \nBaureglement \nMit dem neuen Planungs- und Baurecht werden die Zonenvorschriften sowie zahlreiche \nbaurechtliche Bestimmungen neu auf kantonaler Ebene geregelt. Zudem wurden mit dem \nBeitritt zur IVHB neue Begriffsdefinitionen und Messweisen eingeführt. Das neue Baureglement \nbaut inhaltlich und systematisch auf dem Musterreglement der Regionalplanungsgruppen Ober- \nund Mittelthurgau auf. Dennoch besteht für die Gemeinden ein Spielraum, um ortsspezifische \nRegelungen zu erlassen, wie zum Beispiel die Einführung einer Planungs- und Baukommission \noder das Festhalten am Gewerbebonus in Mischzonen.  \n \nDas neue Baureglement soll sich, soweit möglich und sinnvoll, an den Erkenntnissen der letzten \nöffentlich aufgelegten, aber rechtlich nicht abgeschlossenen Revision 2013 orientieren. So wird \naus Erfahrung an der Regelung einer Baudichte für Zonen mit Wohnnutzung festgehalten, neu \ngilt aber die Geschossflächenziffer. Dabei wurde auch die neue gesetzliche Möglichkeit der \nMindestausnützung im Sinne der haushälterischen Nutzung eingeführt. Zum Baureglement \ngehört auch ein Konzept zur Anordnung für höhere Häuser und Hochhäuser. Dies wird weiter \nunten ausführlich beschreiben. \n \nZonenplan \nDer rechtsgültige Zonenplan basiert im Grundsatz auf der Ortsplanungsrevision 1996. Mit der \nOrtsplanung 2000 (Zusammenführung der Planungsinstrumente der ehemaligen \nOrtsgemeinden Arbon und Frasnacht) wurden am Zonenplan nur punktuelle Anpassungen \nvorgenommen. Mit der Überarbeitung 2013 wurde eine Gesamtrevision vorbereitet und \nöffentlich aufgelegt. Auf dieser Grundlage wird der vorliegende Zonenplan aufgebaut. \n \nMit der Integration aller Zonenplanänderungen und einer generellen Überprüfung auf der Basis \nder angepassten kommunalen Richtplanung und den bekannten Begehren für \nZonenplanänderungen soll auch die Rechtssicherheit verbessert werden. Zudem wurden die \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\ngesetzlichen Forderungen der Innenentwicklung und Siedlungserneuerung durch gezielte \nZonenanpassungen mit einbezogen. Beim Zonenplan ergeben sich nebst Änderungen im \nBereich der geforderten Innenentwicklung und Siedlungserneuerung vor allem Anpassungen \nbei den neuen Zonenbezeichnungen. Zudem müssen die Gefahrenzonen als überlagernde \nZonen ausgeschieden werden. Ebenso werden die bisherigen zwei Ortsbild- und die \nUmgebungsschutzzone zu einer kombinierten Ortsbildschutz- und Umgebungsschutzzone \nzusammengefasst. Diese wurde zudem in Bezug auf das ISOS (Inventar der schützenswerten \nOrtsbilder der Schweiz) überprüft. \n \nDie zahlreichen Wohn- und Arbeitszonen entlang von Strassen wurden gesamthaft überprüft. \nReine Wohnüberbauungen werden neu einer sachgerechten Wohnzone und verschiedene \nBetriebe der Arbeitszone Gewerbe zugewiesen. Die Mischzonen sollen bestehenden oder neu \ngewünschten durchmischten Gebieten vorbehalten sein. Mit der neu genannten Touristik- und \nFreizeitzone werden die bisher unterschiedlichen Zonenarten im Bereich Buchhorn \nzusammengefasst und für den Hafendamm und entlang der Seepromenade neu geschaffen. \n \nKonzept zur Anordnung von höheren Häusern und Hochhäusern \n \nAnlass \n\nMit der durch die Raumplanung angestrebten Verdichtung von bestehenden Bauzonen und der \nRenaissance des Hochhauses werden im Rahmen von Arealentwicklungen zunehmend höhere \nBauweisen vorgeschlagen, als dies die allgemeinen Regelbauvorschriften zulassen.  \nDie neue Planungs- und Baugesetzgebung verlangt für höhere Häuser und Hochhäuser ein \nGesamtkonzept über die gesamte Gemeinde und ergänzende Regelungen im Baureglement. \n \nVorgehensweise \n\nDas vorliegende Konzept gewichtet einerseits ortsbauliche Kriterien und stellt weitere Themen \nwie die Berücksichtigung des Bestandes, die Einfügung in die umliegende Bebauung, die \nAuswirkungen auf die Nachbarschaft (Schattenwurf) und die Beachtung der Rechtsprechung in \nden Vordergrund. Mit dem Einbezug zusätzlicher Faktoren wird eine detailliertere Beurteilung \ndes Siedlungsgebietes der Stadt Arbon vorgenommen. Damit können klar abgegrenzte \nGebiete, welche sich für höhere Häuser bzw. Hochhäuser eignen, ermittelt und benannt \nwerden.  \n \nAufgrund des grossen orts- bzw. städtebaulichen „Gewichts“ solcher Gebäudetypen steht die \nDefinition von allgemeingültigen Kriterien für deren Anordnung und Gestaltung im Vordergrund. \nAber auch die spezifischen Anforderungen an die jeweiligen Standorte werden benannt. \nDadurch konnten auch differenzierte maximale Gesamthöhen festgelegt werden. \nMit der gesetzlichen Bindung höherer Häuser und Hochhäuser an einen Gestaltungsplan wurde \ndie Möglichkeit und Pflicht an die Hand gegeben, zu Gunsten der Nachhaltigkeit zu \nintervenieren und mitzugestalten. Neben dem bestehenden Saurer-Hochhaus sind nur noch die \nAreale Metropol und Schützenwiese für Hochhäuser vorgesehen, für die auch die \nSchattenwirkung nachgewiesen werden muss.  \n \nDie gesetzlichen Vorschriften für die Anordnung von höheren Wohnhäusern und Hochhäusern \nbilden die Voraussetzung für die Formulierung von Anforderungen auch an den Bauherrn, \nwelche die ökologische und energetische Nachhaltigkeit eines solchen Gebäudes \ngewährleisten.  \n \nIm Sinne einer fortschreitenden Entwicklung der Stadt ist denkbar, dass eine harmonische \nErgänzung durch weitere Hochbauten stattfinden kann. Dabei steht der herausragende Wert \ndes Ortsbildes der geschützten Altstadt ausser Frage; diese muss trotz Zuweisung der \nmöglichen Flächen mit entsprechendem Respekt und Rücksichtnahme behandelt werden. Das \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nKonzept zeigt lediglich, wo überhaupt solche Bautypen in Frage kommen können und schliesst \ndamit alle anderen Baugebiete davon aus. \n \n\nVerfahren \nAm 15. April 2019, am 31. Mai 2021 und am 25. April 2022 hat der Stadtrat die Ortsplanungs-\nrevision gutgeheissen.  \n \nDas Dossier wurde am 22. August 2022 zuhanden des Parlaments freigegeben. \n \nGemäss Art. 7 Ziff. 2 Gemeindeordnung GO sind Änderungen des Baureglements mit \nZonenplan den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Das Geschäft wird nach \nder Beratung im Parlament den Stimmberechtigten zur Abstimmung freigegeben. \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, Parlamentsbotschaft Ortsplanungsrevision", bestehend \naus Zonenplan und Baureglement (inkl. Konzept zur Anordnung höherer Häuser und \nHochhäuser) zuhanden des Stimmvolks zur Annahme zu empfehlen. \n\n \n \n \n \n \n \nDieter Feuerle \nStadtpräsident ad interim \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 22. August 2022 \n \n \n \n \n \nBeilagen siehe unter https://stadtentwicklung.arbon.ch/index.php?show=286 \n \n \n\n\n\tParlamentsbotschaft Ortsplanungsrevision\n\n


name: Motion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" von Lukas Auer, Fabio Telatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle Fuchs, FDP, und Ueli Nägeli, SVP

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n^ A D T\n\nAR BON\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nMotion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" von\nLukas Auer, Fabio Telatin, beide SP, Esther Sträub, Die Mitte, Reto Gmür,\nBFA, Isabelle Fuchs, FDP, und Ueli Nägeli, SVP\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAn der Parlamentssitzung vom 14. November 2023 wurde die Motion von Lukas Auer, Fabio\nTelatin, beide SP, Esther Sträub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle Fuchs, FDP, und Ueli\nNägeli, SVP, mit 14 Mitunterzeichnenden eingereicht. Gemäss Art. 44 Abs. 2 des\nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 beantwortet der\nStadtrat Motionen innerhalb von sechs Monaten schriftlich. Nach Beantwortung der Motion wird\nüber ihre Erheblichkeit beraten und abgestimmt. Wird die Motion erheblich erklärt, entscheidet\ndas Stadtparlament, ob das Geschäft zur Antragstellung einer Kommission oder dem Stadtrat\nzu überweisen ist. Falls der Stadtrat einer Motion nicht innert sechs Monaten seit\nErheblicherklärung nachkommen kann, berichtet er dem Parlament über den Stand der\nBehandlung.\n\nDie Motion ging mit folgendem Wortlaut ein:\n\nAnpassung Beitrag an Vereine für Kinder und Jugendarbeit\n\nDie Stadt Arbon zahlt einen Beitrag an Vereine und Gruppierungen aus der Region\nOberthurgau, welchen Kindern und Jugendlichen aus Arbon eine regelmässige und sinnvolle\nsportliche, musische oder anderweitige Freizeitbeschäftigung anbieten.\n\nAktuell zahlt die Stadt Arbon-lokalen Vereinen für die geleistete Kinder- und Jugendarbeit\nCHF 30.- im Jahr pro aktives Mitglied im Alter von 0 bis 20 Jahren, die den Wohnsitz in der\nStadt Arbon haben.\nDie Gemeinde Roggwil Z.B. bezahlt CHF 50.- pro aktives Mitglied im Alter von 0 bis 20 Jahren,\ndie den Wohnsitz in der Gemeinde Roggwil haben.\n\nWir fordern den Stadtrat deshalb auf:\n\n1. Der aktuelle Beitrag von CHF 30.- soll neu auf CHF. 50.- angepasst werden.\n\n2. Die aktuellen Beitragsrichtlinien an Vereine für Kinder und Jugendarbeit\nfolgendermassen anzupassen:\n\na. Bei Punkt 3: soll der Punkt: «Jahresbericht des Vorjahres» erweitert werden zu\n«Jahresbericht inkl. Jahresrechnung»\n\nb. Punkt 4; «Die Beiträge sind von den Vereinen zweckmässig einzusetzen» soll\numformuliert werden zu: «Die Beiträge sind von den Vereinen für Ihre\nKerntätigkeiten einzusetzen».\n\n\n\nSeite 2\n\nyryr\n\nBegründung:\n\nDie Vereine sowie die Gruppierungen leisten eine sehr wichtige Arbeit für die Stadt Arbon. Sie\nsind ein Aushängeschild. Je grösser der Verein oder die Gruppierung ist, desto grösser ist auch\nder Radius als Aushängeschild und sollte dementsprechend finanziell mitgetragen werden.\nWeiter ist es für alle Vereine und Gruppierungen schwieriger geworden den Betrieb in den\nVereinen anforderungskonform aufrechtzuerhalten ohne weitere finanzielle Unterstützungen.\nDas Sponsoring geht immer mehr zurück und die Verantwortung speziell an die Vereine steigen\nimmer mehr an.\n\nDie Stadt Arbon würde ein sehr wichtiges Zeichen setzen für die Vereine und Gruppierungen,\ndie eine aktive Jugendarbeit leisten.\n\nBeantwortung\n\nDer Stadtrat bedankt sich bei den Schreibenden für die Überlegungen im Zusammenhang mit\ndiesem Thema. Die Beiträge an Vereine für die geleistete Kinder- und Juaendarbeit fallen in die\nabschliessende Zuständigkeit des Stadtrates, weshalb seiner Ansicht nach dieses Thema nicht\nmit einer Motion aufgegriffen werden kann. Dazu wäre ein Postulat das angezeigte Mittel.\nTrotzdem wurde das Anliegen entgegengenommen und im Sinne der Motionärinnen und\nMotionäre bearbeitet.\n\nDer Stadtrat teilt die Meinung der Motionärinnen und Motionäre, dass Vereine, die sich in der\nKinder- und Jugendarbeit engagieren, einen bedeutenden Beitrag für unsere Gesellschaft\nleisten. Sie geben Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit ihre Freizeit sinnvoll zu nutzen,\nihre Fähigkeiten zu entwickeln und sich in ihrer Umgebung positiv zu engagieren. Die Vereine\nbieten einen Raum sich zu treffen und Freundschaften zu knüpfen. Kinder und Jugendliche\nlernen in Teams zu arbeiten, zu kommunizieren, Verantwortung zu übernehmen und Konflikte\nzu lösen. Damit fördern die Vereine die körperliche und psychische Gesundheit von Kindern\nund Jugendlichen, eine positive Sozialisation und leisten einen wichtigen Beitrag zum\ngesellschaftlichen Zusammenhalt.\n\nGegenwärtig unterstützt die Stadt Arbon Vereine und Gruppierungen aus der Region\nOberthurgau, die Kindern und Jugendlichen ganzjährig eine regelmässige und sinnvolle\nFreizeitbeschäftigung bieten, mit einem jährlichen Beitrag von 30 Franken für jedes Mitglied bis\nzum Alter von zwanzig Jahren.\n\nBereits vor Eingang der Motion wurde im Stadtrat und in der Abteilung Soziales/Gesellschaft\neine Erhöhung des jährlichen Beitrags an die Vereine von 30 auf 50 Franken diskutiert. Die\nVerantwortlichen erachten eine Anpassung als angebracht und zielführend. Aus diesem Grund\nwird der Stadtrat im Rahmen des Budgets 2025 den vorgesehenen Betrag in der Funktion\n5440.3636.10 von 30'000 Franken auf52'000 Franken erhöhen. Nach Genehmigung des\nBudgets werden die Richtlinien grundsätzlich überprüft und angepasst.\n\nUm die Beiträge für die Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten, müssen die Vereine unter\nanderem den Jahresbericht des Vorjahres einreichen. Der Jahresbericht gibt Auskunft, wofür\ndie Vereinsmittel eingesetzt wurden. Der Jahresbericht umfasst auch die Jahresrechnung. Dies\nkann in den Richtlinien unter Punkt 3 explizit aufgeführt werden.\n\n\n\nSeite 3\n\nff\n\nDer Stadtrat erachtet eine Anpassung unter Punkt 4 als nicht zielführend. Wie im zweiten\nAbschnitt ausgeführt, ist es dem Stadtrat ein grosses Anliegen, Vereine bei ihrer wertvollen\nKinder- und Jugendarbeit zu unterstützen. Würden die Richtlinien unter Punkt 4 angepasst, ist\nnicht mehr gewährleistet, dass die städtischen Beiträge für die wichtige Kinder- und\nJugendarbeit eingesetzt werden. Es wäre den Vereinen überlassen, für welche Kerntätigkeit sie\ndie finanziellen Beiträge der Stadt Arbon verwenden.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als nicht\nerheblich zu erklären.\n\nRene Walther 'Alex^lra W^f-ächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 6. Mai 2024\n\n\n


name: Ständige parlamentarische Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Ersatzwahl José Franco per 14.02.2024

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission / Ständige parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n \n\nErsatzwahl in die 9er-Kommission \n\n \nSachverhalt \n\n \nGemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament, Art. 10, wählt das Parlament für \ndie laufende Amtsdauer die neun Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne, hat per 15. November 2023 ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament be-\nkannt gegeben. Somit gilt es ein Ersatzmitglied in die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \nzu wählen. \n \nJosé Franco, SP/Grüne, ist seit 16.11.2023 neues Parlamentsmitglied und wird als Ersatzmitglied \nvorgeschlagen. \n \n \nErwägungen \n \nEs gilt den Sitz in die ständige parlamentarische Finanz- und Geschäftsprüfungskommission neu \nzu besetzen. \nDie Fraktion SP/Grüne unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n José Franco, SP/Grüne \n \n \nAntrag \n\n \nDie Fraktion SP/Grüne beantragt José Franco SP/Grüne per 14. Februar 2024 als Ersatzmit-\nglied in die ständige parlamentarische Finanz- und Geschäftsprüfungskommission zu wählen. \n\nTischvorlage \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Frage Gendergerechte Sprache von Linda Heller SP/Grüne

text: \nFragen anlässlich der Fragerunde der Stadtparlamentssitzung vom 4. Mai 2021 \n\nGendergerechte Sprache \n\nIn der Sprachwissenschaft wird heute davon ausgegangen, dass Sprache und gesellschaftliche \n\nWirklichkeit eng miteinander verknüpft sind. Für uns existiert, was wir benennen. Da rund die \n\nHälfte der in Arbon lebenden Menschen weiblich sind, finde ich es notwendig, diese 50% auch \n\nanzusprechen anstatt sie lediglich «mitzumeinen». Das generische Maskulin ist veraltet und \n\nnicht mehr angebracht. Frauen müssen sichtbar und angemessen repräsentiert sein. Das \n\ngleiche gilt für alle Menschen, welche sich nicht in dieses binäre Geschlechtersystem \n\neinordnen. Die Gleichstellung aller Geschlechter muss sich auch in der Sprache durchsetzen. \n\nDenn die Sprache formt unser Denken und das Denken lenkt unser Handeln. \n\nDie Abteilung für Einwohner und Sicherheit ist ein gutes Beispiel dafür, wie es nicht gemacht \n\nwerden sollte. Die gendergerechte Sprache muss nicht umständlich sein und schon ein paar \n\nKlicks im Internet helfen, um besser darüber Bescheid zu wissen. \n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n\n1. Wie steht der Stadtrat zur gendergerechten Sprache? \n\n2. Wird die Stadt Arbon gendergerechte Sprache brauchen?  \n\n3. Wird der Stadtrat die Abteilung für Einwohner und Sicherheit auf den zeitgemässen \n\nSprachgebrauch anpassen und sie beispielsweise Abteilung für  Einwohner:innen und \n\nSicherheit nennen? \n\n \n\nLinda Heller, 30.04.21 \n\n\n


name: Wahlen; Mitglied Wahlbüro, Ergänzungswahl SP, Rücktritt Saam Alfred

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nWahlen \n\n \n\n \n \n\nWahlbüro Stadt Arbon; Ergänzungswahl Restlegislatur 2023-2027 \n\n \nSachverhalt \n\n \nAlfred Saam, SP, teilt mit Schreiben vom 30. April 2024 seinen Rücktritt aus dem Wahlbüro per \n30. Juni 2024 mit. Somit gilt es ein Ersatzmitglied für die Restlegislatur 2023-2027 zu wählen. \n \n \nErwägungen \n \nEs gilt den Sitz der SP im Wahlbüro neu zu besetzen. \nDie SP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Adelheid Feuerle, wohnhaft Turnhallenstrasse 2, 9320 Arbon, geb. am 14. September 1956 \n \n \nAntrag \n\n \nDie SP beantragt Adelheid Feuerle, wohnhaft Turnhallenstrasse 2, 9320 Arbon, geb. am \n14. September 1956, per 1. Juli 2024 für die Restlegislatur 2023-2027 als Mitglied des Wahlbüros \nzu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Budget 2024 Artengliederung Erfolgsrechnung Zusammenzug - Kopie

text: \nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand\n\n58’875’750.00 56’574’093.00 54’822’094.61\n14’001’240.00 13’139’448.00 12’214’627.32\n8’639’890.00 8’112’800.00 8’618’765.12\n2’918’160.00 2’806’210.00 2’573’429.88\n\n676’100.00 553’700.00 728’567.16\n329’260.00 194’000.00 996’049.66\n\n28’420’600.00 27’961’900.00 25’814’418.17\n450’000.00 450’000.00 471’397.90\n\n208’000.00\n3’440’500.00 3’356’035.00 3’196’839.40\n\n57’983’170.00 56’554’595.00\n21’285’000.00 20’483’000.00\n\n503’600.00 503’600.00\n17’556’460.00 19’005’760.00\n\n1’922’060.00 1’896’160.00\n629’200.00 334’440.00\n\n12’197’900.00 10’525’600.00\n450’000.00 450’000.00\n\n3’438’950.00 3’356’035.00\n\n58’875’750.00 57’983’170.00 56’574’093.00 56’554’595.00 54’822’094.61\n\n892’580.00 19’498.00\n\n58’875’750.00 58’875’750.00 56’574’093.00 56’574’093.00 54’822’094.61\n\nArtengliederung Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\nErtrag\n\nStadt Arbon Erfolgsrechnung\nBudget 2024 - Artengliederung Zusammenzug\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand\n30 Personalaufwand\n3 Aufwand\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen\n34 Finanzaufwand\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand\n37 Durchlaufende Beiträge\n36 Transferaufwand\n\n40 Fiskalertrag 21’314’371.28\n4 Ertrag 58’862’653.37\n\n39 Interne Verrechnungen\n\n43 Verschiedene Erträge 360’195.90\n42 Entgelte 17’757’250.21\n41 Regalien und Konzessionen 438’422.45\n\n46 Transferertrag 12’655’388.85\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 360’815.42\n44 Finanzertrag 2’255’995.16\n\n49 Interne Verrechnungen 3’196’839.40\n48 Ausserordentlicher Ertrag 51’976.80\n47 Durchlaufende Beiträge 471’397.90\n\n54’822’094.61\n\n90 Abschluss Erfolgsrechnung -4’040’558.76\n9 Abschlusskonten -4’040’558.76\n\n54’822’094.61\n\nGesamtergebnis\n\n\n\n\n