name: Präsentationen WIF Partner vom 31. Mai 2023 zur 1.-ten Kommissionssitzung

text: \nLangfristige Finanzplanung \nTeilrevision BGR\nEinführung Staffeltarif\nKommissionssitzung\n\n31. Mai 2023\n\n\n\nLangfristige \nFinanzplanung \nTeilrevision BGR\nEinführung \nStaffeltarif\n\n2\n\nAusgangslage\n\n• Zusammensetzung der Gebühren\n\n• Generelle Entwässerungsplanung\n\nGebührenhöhe\n\nGebührenmodell\n\n•Umsetzung des Anpassungsbedarf im \nBGR\n\n\n\nSiedlungsentwässerung\n\n3\n\nSiedlungsentwässerung, Der Weg des Abwassers, Infobroschüre Stadt Uster\n\nDie öffentlichen Anlagen der \n\nSiedlungsentwässerung \n\nwerden gemäss BGR finanziert, dafür werden \n\nGebühren erhoben:\n\n- Anschlussgebühren (einmalig)\n\n- Wiederkehrende Abwassergebühren \n\n(jährlich)\n\n\n\n10% 9% 31% 50%\n\nWie hoch ist der Aufwand für die Bewirtschaftung der Anlagen\n\nBetrieb &\n\nUnterhalt\n\nKanalisation Arbon\nBeitrag AVM Anteil ARABeitrag AVM Anteil\n\nAussenanlagen\n\nAbschrei-\n\nbung\n\nBetriebs-\n\nkosten\n\nInvestitions-\n\nbeitrag\n\nBetriebs-\n\nkosten\n\nInvestitions-\n\nbeitrag\n\nAVM «all inclusive»\n\nKanalisation und Sonderbauwerke Abwasserreinigung\n\nArbon Tiefbau\n\nK\no\n\ns\nte\n\nn\na\n\nrt\ne\n\nn\nA\n\nn\nla\n\ng\ne\n\nn\nO\n\nrg\na\n\nn\nis\n\na\nti\no\n\nn\n\nA\nu\n\nfw\na\n\nn\nd\n\ng\nlie\n\nd\ne\n\nru\nn\n\ng\n n\n\na\nc\nh\n\n:\n\nKostentreiber:\n\n- Hydraulische Auslastung\n\n- Zustand / erforderlicher Werterhalt\n\n- Gesetzliche Anforderungen\n\nKostentreiber:\n\n- Verschmutzungsgrad des Abwassers\n\n- Gesetzliche Anforderungen\n\nS 4.3 Mio. \n\n\n\nWie setzt sich die jährlichen Gebühren (Erträge) zusammen?\n\nStadt Arbon\n\n(Strassen)\nCa. 2300 Verträge mit Liegenschaftsbesitzern\n\nGrundgebühr Verbrauchsgebühr\n\n5% 19% 75% S 4.3 Mio. \n\n\n\n«Minikurs\nSiedlungs-\nentwässerung» \nBegriffe \nAbflussbeiwert \nund  \nHydraulischen \nNachweis\n\n Der Abflussbeiwert (AFB) beschreibt das Verhältnis zwischen den \nabflusswirksam befestigten, an die Kanalisation angeschlossenen \nFlächen und der Gesamtfläche einer Parzelle. Er gibt also an, \nwieviel Regenwasser bei Regenwetter von einer Liegenschaft in \ndie Kanalisation abgeleitet wird.\n\n Das öffentliche Kanalnetz und die Abwasserreinigungsanlage sind \nnicht darauf ausgelegt, den gesamten Regenwasserabfluss \nabzuleiten (Kapazität, Kosten). Aus diesem Grund muss\n\n die maximale Ableitungsmenge begrenzt werden. Dies geschieht über \ndie Festlegung von zonenabhängigen Abflussbeiwerten in der \nGenerellen Entwässerungsplanung (GEP).\n\n bei starkem Regen eine direkte Entlastung via Sonderbauwerke ins \nGewässer erfolgen\n\n Der AFB wird über einen sogenannten «Hydraulischen Nachweis» \nbestimmt. Über diesen werden alle befestigten \nGrundstücksflächen, unter Angabe der Befestigungsart und der \nvorgesehenen Entwässerung, erfasst und in Bezug zur \nGesamtfläche der Liegenschaft gesetzt.\n\n6\nMerkblatt Entwässerung, Amt für Umwelt Kt. TG\n\n\n\nBeispiel \nHydraulischer \nNachweis\n\n7\n\nAbflussbeiwert\n\nMerkblatt Entwässerung,\n\nAmt für Umwelt Kt. TG\n\nEin zu hoher Wert \n\nfür die Bauzone \n\nW-t, W-n\n\nNachweis erfüllt \n\nfür Zone WG-h\n\n\n\nGenereller \nEntwässerungs-\nplan (GEP)…\n\n … ist gesetzlich vorgegeben (GSchG)\n\n …  definiert alle Massnahmen, die für eine gesetzeskonforme \nSiedlungsentwässerung nach dem Stand der Technik erforderlich \nsind\n\n … wird vom Kanton genehmigt\n\n … ist nach Auflage für alle Liegenschaftsbesitzer verbindlich\n\n … wird periodisch überarbeitet (2002, 2020)\n\nFazit nach der Überarbeitung (2020)\n\n• Ein grosser Anteil der Kanalisation wird in naher Zukunft überlastet sein\n\n• Da ein Ersatz viel zu teuer wäre,  soll das Problem an der „Wurzel“ \n\ngelöst werden und weniger Regenwasser eingeleitet werden\n\n• Dazu müssen die Liegenschaftsbesitzer einbezogen werden\n\n• in dem Oberflächen  entsiegelt werden\n\n• Wo möglich Regenwasser versickert wird\n\n• Rückhaltevolumen geschaffen wird\n\n• zulässige Abflussbeiwert werden im neuen GEP halbiert\n\n\n\nWas bedeutet\n„zulässige \nAbflussbeiwert \nwerden im neuen \nGEP halbiert“ ?\n\n Wird ein Baugesuch eingereicht, z.B. Anbau eines EFH ist ein \n„hydraulischer Nachweis“ erforderlich\n\n Prüfung von welchen Flächen wieviel Regenwasser in die \nKanalisation eingeleitet wird\n\n Z.B. WZ 2b (Wohnzone mit niedriger Baudichte)  neuer \nAbflussbeiwert = 0.15\n\n Bei einem Grundstück von 500 m2 dürfen nur noch 75m2 direkt \nan die Kanalisation angeschlossen werden.\n\n9\n\nEs sind zwingend Massnahmen zur Retention oder \n\nVersickerung des Regenwassers erforderlich!\n\nDie Kosten für diese Massnahmen trägt der \n\nLiegenschaftenbesitzer\n\n\n\nDie Anpassung \ndes GEP wirkt \nsich auch auf das \nBGR aus.\n\n Aktuell besteht eine direkte Verknüpfung zwischen GEP und BGR\n\n Abflussbeiwerte sind als fixe Werte pro Bauzonen fixiert\n\n Werden die höheren Anforderungen gem. GEP wirksam, muss \nauch das BGR aktualisiert werden (mindestens die Werte)\n\n Es entstehen Mindereinnahmen von ca. 0.4 Mio. (10% der aktuellen \nGebühreneinahmen)\n\n Die langfristige Finanzierung der Anlagen ist gefährdet\n\n Empfehlungen des Preisüberwachers bzgl. Gebührenmodell werden \nnicht erfüllt\n\n10\n\n\n\nLangfristige \nFinanzplanung \nTeilrevision BGR\nEinführung \nStaffeltarif\n\n11\n\nAusgangslage\n\n• Zusammensetzung der Gebühren\n\n• Generelle Entwässerungsplanung\n\nGebührenhöhe\n\nGebührenmodell\n\n•Umsetzung des Anpassungsbedarf im \nBGR\n\n\n\nGebührenhöhe\n\n Investitionen gem. GEP-Massnahmen 1 Mio. CHF pro Jahr (bis 2028)\n\n Danach ist mit ähnlich hohen Investitionen zu rechnen (Alter).\n\n Mit der aktuellen Gebührenhöhe von ca. 4.3 Mio. CHF pro Jahr ist die\n\nFinanzierung mittelfristig gesichert.\n\n Langfristig ist eine Erhöhung wahrscheinlich.\n\n Eine Reduktion der Gebühren führt mit der Umsetzung der Massnahmen\n\ndes GEP zu einer Verschiebung der Gebührenerhöhung in die nächste\n\nGeneration.\n\n Werden die anstehenden Investitionen nicht umgesetzt, entsteht ein \n\nInvestitionsstau\n\n Reduktion der Verfügbarkeit / Funktionstüchtigkeit der Kanalisation\n\n12\n\nDas BGR sollte so angepasst werden, dass die \n\nGebührenhöhe gleich bleibt.\n\n\n\nEntwicklung bei konstanten Gebühreneinnahmen 4.3 Mio. pro Jahr\n\n13\n\nFremdkap.\n\nerfordl.\n\nHöhere Beiträge\n\nAVM Niedr. Abschreibung\n\nNegativer\n\nCashflow\n\n\n\nFazit  Eine konsequente Umsetzung der GEP Massnahmen führt zu \neiner Verschuldung der «Abwasserkasse» gegenüber dem \nallgemeinen Haushalt der Stadt.\n\n Aber mittelfristig ist kein Bilanzfehlbetrag zu erwarten!\n\n Anpassung des Gebührenmodells nicht mit einer \nGebührenerhöhung koppeln!\n\nBeispiel Entwicklung mit 3.5 Mio. CHF pro Jahr Gebühren\n\n\n\nLangfristige \nFinanzplanung \nTeilrevision BGR\nEinführung \nStaffeltarif\n\n15\n\nAusgangslage\n\n• Zusammensetzung der Gebühren\n\n• Generelle Entwässerungsplanung\n\nGebührenhöhe\n\nGebührenmodell\n\n•Umsetzung des Anpassungsbedarf im \nBGR\n\n\n\nAllgemeine \nEmpfehlungen\ndes \nPreisüberwachers \nund der \nFachverbände\n\n Grosser Teil der anfallenden Kosten in der Abwasserentsorgung fallen unabhängig \n\nvom Verbrauch an\n\n Regenwasserableitung machen einen bedeutenden Teil aus\n\n Verursachergerechtes Gebührenmodell beinhaltet daher eine Regenwassergebühr\n\n Grundgebühren sollen aus Belastungswerten (Load Units, LU) und entwässerten \n\nFläche (Regnabwasser) berechnet werden\n\n Bei zu grossem Aufwand bei Gebührenmodell-Umstellung wird ein Staffeltarif \n\nempfohlen\n\n16\n\n30%\n\n30%\n\n20% 50%\n\n70%\n\n0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%\n\n1\n\n2\n\nRegenwassergebühren Staffeltarif\n\nGrundgebühren Verbrauchsgebühren\n\n\n\n Gemäss Preisüberwacher ist\n\n die Regensabwassergebühr etwas zu niedrig\n\n die Grundgebühr insgesamt zu niedrig\n\n «Geringverbrauchern» wird eine funktionstüchtige Infrastruktur \nbereitgestellt, ohne dass sie sich an den hohen Fixkosten \nbeteiligen.\n\nVergleich \nEmpfehlungen \nmit aktuellem \nGebührenmodell\n\n17\n\nSuche nach geeignetem Gebührenmodell mit geringem \n\nUmstellungsaufwand\n\n30%\n\n30%\n\n20% 50%\n\n70%\n\n0% 10% 20% 30% 40% 50% 60% 70% 80% 90% 100%\n\n1\n\n2\n\nRegenwassergebühren Staffeltarif\n\nGrundgebühren Verbrauchsgebühren\n\n5% 19% 75%\n\nIS\nT\n-S\n\nit\nu\n\na\nti\no\n\nn\n\n\n\nStaffeltarif + Gebühr \nRegenwasser \n\ngleichbleibende \nGesamteinnahmen\n\n18\n\nStaffeltarif\n\nGrund-\n\npauschale \n\nCHF\n\nCHF \n\n/ m3\nVerteilung der \n\nAnschlüsse\n\nVerteilung \n\nSchmutz-\n\nwasseranfall\n\npauschal für 0 bis 50 m3 180 10% 1%\n\npro weiteren m3 bis 500 m3 2.70 70% 30%\n\npro weiteren m3 bis 3000 m3 2.55 19% 47%\n\npro weiteren m3 bis 5000 m3 2.35 1% 6%\n\npro weiteren m3 über 5000 m3 2.15 0.5% 16%\n\nRegenwasser pro m2 1.15\n\nUmsetzung:\n\n• Leichte Erhöhung Regenwassergebühr\n\n• Umsetzung der Schmutzabwassergebühr als Staffeltarif\n\nBegründung:\n\n• Bessere Verursachergerechtigkeit\n\n• Entspricht Empfehlung der Fachverbände und Preisüberwacher\n\n• Mehrheitlich geringe Veränderung gegenüber den heutigen Gebühren \n\n• Vergleichsweise geringer Aufwand für die Umsetzung\n\n\n\nPrinzip des \nStaffeltarifs\n\nHintergrund der Empfehlung der Fachverbände\n\n Grundgebühren entsprechen reinen verbrauchsunabhängigen \nInfrastrukturkosten\n\n Verbrauchsgebühren decken verbrauchsabhängige Kosten\n\n Wird die Summe der Gebühren rein auf den Wasserverbrauch \nbezogen, entsteht ein degressiver Tarif.\n\nStaffeltarif setzt diesen Zusammenhang in einer \n\ndegressiven Staffelung der Verbrauchsgebühr und einer \n\nGrundpauschale um.\n\n\n\n Ein geringer Wasserverbrauch unter 50 m3\n\nkostet immer jeweils eine Pauschale.\n\n Ein Wasserverbrauch bis 500 m3 kostet die \n\nPauschale (für die ersten 50 m3) sowie \n\nzusätzlich einen Kubikmeterpreis für jeden \n\nm3, der die 50 m3 übersteigt.\n\n Ein Wasserverbrauch bis 3000 m3 kostet \n\ndie Pauschale (für die ersten 50 m3) sowie \n\nzusätzlich den Kubikmeterpreis für jeden \n\nm3 von 51 bis 500 m3 sowie einen \n\nreduzierten Kubikmeterpreis für jeden m3, \n\nder die 500 m3 übersteigt.\n\nStaffeltarif - Beispiele\n\n30 m3 Kosten 180 CHF\n\n< 50 m3 Pauschale 180 CHF\n\n150 m3 Kosten 450 CHF\n\n50 m3 Pauschale 180 CHF\n\n100 m3 + 100 x Kubikmeterpreis 100 x 2.70 CHF = 270 CHF\n\n1250 m3 Kosten 3307 CHF\n\n50 m3 Pauschale 180 CHF\n\n450 m3 + 450 x Kubikmeterpreis 450 x 2.70 CHF = 1215 CHF\n\n750 m3 + 750 x reduzierter \n\nKubikmeterpreis\n\n750 x 2.55 CHF = 1912 CHF\n\n(89 CHF)\n\n(443 CHF)\n\n(3688 CHF)\n\nMit einheitlicher\n\nVerbrauchsgebühr\n\n2.95 CHF / m3\n\n\n\n0%\n1%\n\n6%\n\n12%\n\n16%\n\n20%\n\n17%\n\n12%\n\n7%\n\n4%\n\n2%\n1%\n\n1%1%0%0%0%0%0%0%0%0%0%0%\n\n0%\n\n5%\n\n10%\n\n15%\n\n20%\n\n25%\n\n<\n-1\n\n-0\n.9\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n1\n\n-0\n9\n b\n\nis\n -\n\n0\n.9\n\n5\n\n-0\n.8\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.9\n\n-0\n.8\n\n b\nis\n\n -\n0\n.8\n\n5\n\n-0\n.7\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.8\n\n-0\n.7\n\n b\nis\n\n -\n0\n.7\n\n5\n\n-0\n.6\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.7\n\n-0\n.6\n\n b\nis\n\n -\n0\n.6\n\n5\n\n-0\n.5\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.6\n\n-0\n.5\n\n b\nis\n\n -\n0\n.5\n\n5\n\n-0\n.4\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.5\n\n-0\n.4\n\n b\nis\n\n -\n0\n.4\n\n5\n\n-0\n.3\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.4\n\n-0\n.3\n\n b\nis\n\n -\n0\n.3\n\n5\n\n-0\n.2\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.3\n\n-0\n.2\n\n b\nis\n\n -\n0\n.2\n\n5\n\n-0\n.1\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.2\n\n-0\n.1\n\n b\nis\n\n -\n0\n.1\n\n5\n\n-0\n.0\n\n5\n b\n\nis\n -\n\n0\n.1\n\n0\n b\n\nis\n -\n\n0\n.0\n\n5\n\n0\n b\n\nis\n 0\n\n.0\n5\n\n0\n.0\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.1\n\n0\n.1\n\n b\nis\n\n 0\n.1\n\n5\n\n0\n.1\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.2\n\n0\n.2\n\n b\nis\n\n 0\n.2\n\n5\n\n0\n.2\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.3\n\n0\n.3\n\n b\nis\n\n 0\n.3\n\n5\n\n0\n.3\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.4\n\n0\n.4\n\n b\nis\n\n 0\n.4\n\n5\n\n0\n.4\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.5\n\n0\n.5\n\n b\nis\n\n 0\n.5\n\n5\n\n0\n.5\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.6\n\n0\n.6\n\n b\nis\n\n 0\n.6\n\n5\n\n0\n.6\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.7\n\n0\n.7\n\n b\nis\n\n 0\n.7\n\n5\n\n0\n.7\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.8\n\n0\n.8\n\n b\nis\n\n 0\n.8\n\n5\n\n0\n.8\n\n5\n b\n\nis\n 0\n\n.9\n\n0\n.9\n\n b\nis\n\n 0\n.9\n\n5\n\n0\n.9\n\n5\n b\n\nis\n 1 >\n1\n\nStaffeltarif Gebührendifferenz\n\n20% der Abonnementen werden\n\nzwischen 5 bis 10% mehr zahlen.\n\nVergleich: \nStaffeltarif inkl. \nNiederschlags-\nabwassergebühr \nzu bisheriger \nGebühr\n\n21\n\nGross-Verbraucher\n\nWenig-Verbraucher\n\n Bei Gebührenmodellumstellung gibt es immer \n\nVerlierer und Gewinner\n\n\n\nWiederkehrende Abwassergebühren bisher & neu (kleines MFH)\n\nMFH\n\n Fläche Parzelle: 538m2\n\n Abflussbeiwert: 0.4\n\n Wasserverbrauch: 983 m3\n\nKosten bisher CHF                 3’089 \n\nKosten neu CHF                 2’879 \n\nAbweichung -7%\n\n\n\nWiederkehrende Abwassergebühren bisher & neu (MFH)\n\nMFH\n\n Fläche Parzelle: 824m2\n\n Abflussbeiwert: 0.6\n\n Wasserverbrauch: 428 m3\n\nKosten bisher CHF                       1’683 \n\nKosten neu CHF                       1’769 \n\nAbweichung 5%\n\n\n\nWiederkehrende Abwassergebühren bis & neu EFH\n\nEinfamilienhaus mit  mittlerem \nWasserverbrauch\n\n Fläche Parzelle: 450m2\n\n Abflussbeiwert: 0.3\n\n Wasserverbauch: 188 m3\n\nKosten bisher CHF                         669 \n\nKosten neu CHF                         708 \n\nAbweichung 6%\n\n\n\nWiederkehrende Abwassergebühren bis & neu EFH\n\nEinfamilienhaus mit geringem \nWasserverbrauch\n\n Fläche Parzelle: 534m2\n\n Abflussbeiwert: 0.3\n\n Wasserverbrauch: 6 m3\n\nKosten bisher CHF           154 \n\nKosten neu CHF           364 \n\nAbweichung +137%\n\n\n\nBeispiel: Umsetzung eines Anbaus\n\nEinfamilienhaus mit geringem \nWasserverbrauch\n\n Fläche Parzelle: 534m2\n\n Abflussbeiwert: 0.3 neu 0.15\n\n Wasserverbrauch: 6 m3 neu 180 m3\n\nKosten bisher CHF           667 \n\nKosten neu CHF           623\n\nAbweichung -7%\n\n\n\nGibt es eine \nGebühren-\nerhöhung? CHF pro Jahr Basis  Information 2020\n\nGrundgebühren / Regenwassergebühr 818’449 1’107’314 \n\nMengengebühren / Schmutzwassergebühr 2’719’764 2’534’533\n\nTotal 3’538’214 3’641’846\n\n27\n\nBasis für die Berechnung sind die Informationen zu \n\nca. 2‘300 Abonnementverträgen aus dem Jahr 2020\n\nNicht enthalten sind Erträge für die Strassenentwässerung\n\nZuschläge für Starkverschmutzungen\n\n3’600’000 \n3’800’000 \n4’000’000 \n4’200’000 \n4’400’000 \n4’600’000 \n\n2016 2017 2018 2019 2020 2021 2022\n\nEntwicklung der Einnahmen Kt. 4240.41\n\nAchtung: Die Entwicklung der Gebühren ist eng mit der\n\nBevölkerungsentwicklung verknüpft.\n\nZusätzlich bestehen natürliche Schwankungen.\n\n\n\nVergleich \nGebühren für \nHaushaltstypen \nPreisüberwacher\n\n28\n\nHaushalttyp 1 / 2 Haushalttyp 3 / 4 Haushalttyp 4 / 6\n\n15-Familienhaus 5-Familienhaus Einfamilienhaus\n\nWasserkonsum [m3/Jahr] \n\npro Haushalt 55 155 210\n\nAnzahl Wohnungen 15 5 1\n\nWasserkonsum [m3/Jahr]\n\npro Anschluss 825 775 210\n\nGrundstücksfläche [m2] 1500 900 700\n\nEntwässerte Fläche [m2] 600 300 150\n\nKosten bisher CHF                     2’944 CHF                       2’541 CHF                         747 \n\nKosten neu CHF                     2’914 CHF                       2’441 CHF                         785 \n\nAbweichung -1% -4% 5%\n\n CHF -\n\n CHF 500\n\nCHF 1’000 \n\nCHF 1’500 \n\nCHF 2’000 \n\nCHF 2’500 \n\nCHF 3’000 \n\nCHF 3’500 \n\nbisher neu bisher neu bisher neu\n\nHaushalttyp 1 / 2 Haushalttyp 3 / 4 Haushalttyp 4 / 6J\nä\nh\nlic\n\nh\ne\n A\n\nb\nw\n\na\ns\ns\ne\nrg\n\ne\nb\nü\nh\n\nr\n\nGrundgebühr bisher Mengengebühr\n\nRegenabwassergebühr Schmutzwassergebühr\n\n\n\nLangfristige \nFinanzplanung \nTeilrevision BGR\nEinführung \nStaffeltarif\n\n29\n\nAusgangslage\n\n• Zusammensetzung der Gebühren\n\n• Generelle Entwässerungsplanung\n\nGebührenhöhe\n\nGebührenmodell\n\n•Umsetzung des Anpassungsbedarf im \nBGR\n\n\n\nTeilrevision BGR\n\n Entkopplung der Gebühren von den Abflussbeiwerten\n\nNEU wird in BGR nur von «abflusswirksamer entwässerter und an \ndie ARA bzw. an eine öffentliche Regenwasserleitung \nangeschlossenen Grundstücksfläche» gesprochen\n\n30\n\nALT\n\nNEU\n\n1. Anschlussgebühren\n\n\n\nTeilrevision BGR\n\n31\n\nALT\n\nNEU\n\n2. Wiederkehrende Regenwassergebühr\n\n\n\nTeilrevision BGR\n\n32\n\nNEU\n\n2. Wiederkehrende Regenwassergebühr\n\n\n\n Anpassung Gebührenmodell der wiederkehrenden Gebühren\n\nNEU «Regenwassergebühr und Schmutzabwassergebühr in Form \neines Staffeltarifs» (statt Grundgebühr und Verbrauchsgebühr)\n\n Anpassung der Tarife  die Summe der jährlichen Gebühren \nbleibt gleich  keine versteckte Gebührenerhöhung\n\n33\n\nTeilrevision BGR\n\n\n\n Anpassung Spezialfälle Artikel 40\n\nNeu\n\n«Einleiter mit erhöhter Schmutzfracht sowie dominante Einleiter sind \n\nverpflichtet, mit der Stadt und der ARA eine Vereinbarung betreffend die \n\nErfassung ihrer Abwässer, die Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für \n\nverursacherorientierte Schmutzabwassergebühren und gegebenenfalls die \n\nFestlegung der Benutzungsrechte auf der ARA abzuschliessen. Solange \n\nkeine entsprechende Vereinbarung in Kraft steht, wird die \n\nSchmutzabwassergebühr nach Staffeltarif zuzüglich der effektiven \n\nMehrkosten der ARA aufgrund der Mehrverschmutzung erhoben.»\n\n34\n\nTeilrevision BGR\n\n\n\nVielen Dank\n\n35\n\n\n


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name: Gegenüberstellung des totalrevidierten Hafenreglements und des Hafenreglements der Stadt Arbon vom 29. August 2017 (Arbeitsinstrument der Verwaltung)

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text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 16 \n\nTotalrevision \n\nBisherige Fassung vom 29. August 2017 Fassung Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften  \n\nHafenreglement der Stadt Arbon vom 29. August 2017 Hafenreglement der Stadt Arbon vom 29. August 2017 XXXXX [Da-\ntum der Parlamentssitzung] \n\n Die Politische Gemeinde Arbon erlässt, gestützt auf § 28 Abs. 3 des Wassernut-\nzungsgesetzes vom 25.08.1999 (RB 721.8), das nachstehende Hafenreglement. \n\nI.  Geltungsbereich 1. Grundsatz und Geltungsbereich \n\nArt. 3 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt die Hafenanlage als Eigentümerin. \n \n2 Sie vermietet Teile der Anlage. Bei der Vermietung handelt es sich um Unterkon-\nzessionen. Diese sind öffentlich-rechtlicher Natur. \n\nArt. 1 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt als Eigentümerin die Hafenanlage als Eigentümerin. \n \n2 Sie vermietet Teile der Anlage Wasserliegeplätze, Trockenplätze und Anlegeplätze für Pas-\nsagierschiffe. Zudem vermietet sie Teile der Hafenanlage sowie Räume im Hafengebäude \nfür gewerbliche Nutzungen. Die Mietverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur. Bei der \nVermietung handelt es sich um Unterkonzessionen. Diese sind öffentlich-rechtlicher Natur. \n \n\nArt. 1 Örtlich \n \nDas Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage, namentlich die Liegeplätze, das Ha-\nfengebäude, den Hafendamm und dessen Einrichtungen, die Quaianlagen im Bereich des \nHafens sowie für sämtliche Einrichtungen, die in irgendeiner Weise dem Bootsverkehr die-\nnen. \n\nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich \n \n1 Das Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage., namentlich die Liegeplätze, das \nHafengebäude, den Hafendamm und dessen Einrichtungen, die Quaianlagen im Bereich des \nHafens sowie für sämtliche Einrichtungen, die in irgendeiner Weise dem Bootsverkehr die-\nnen. \n \n2 Die Hafenanlage umfasst die in Anhang 1 dieses Reglements bezeichneten Bereiche und \nEinrichtungen. Dazu gehören insbesondere die Wasserliegeplätze und die Trockenplätze so-\nwie sämtliche weiteren Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die in irgendeiner Weise der \nNutzung und dem Betrieb der Hafenanlage und dem Verkehr von Wasserfahrzeugen dienen, \nsowie für die Nutzung der Hafenanlage ausgeschiedenen Verkehrs- und Parkierungsflächen. \n\nArt. 2 Personell \n \nWer die Hafenanlage oder die Einrichtungen benutzt, hat sich an die Bestimmungen \ndieses Reglements zu halten. \n\nArt. 3 Personeller Geltungsbereich \n \nWer die Hafenanlage oder die Einrichtungen benutzt oder sich darin aufhält, hat sich an die \nBestimmungen dieses Reglements, der Hafenordnung, der Weisungen und der übergeord-\nneten Gesetzgebung zu halten sowie die Anordnungen der Hafenmeisterei zu befolgen. \n\nII.  Organe \n2. Organe und Zuständigkeiten \n\nArt. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanlage. \n\nArt. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanlage. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Er erlässt eine Hafenordnung. \n\n \n2 Der Stadtrat bestimmt die für die Hafenverwaltung zuständige Abteilung der Stadtverwal-\ntung. \n \n3 Er wählt die Hafenkommission. \n \n\n4 In die Zuständigkeit des Stadtrats fallen: \na. Erlass und Änderung einer Hafenordnung Er erlässt eine Hafenordnung. \nb. Erlass und Änderung der Verordnung zum Gebührentarif \nc. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nd. Bau und Änderung der Hafen-, Boots- und Steganlagen sowie der weiteren Bauten, \n\nAnlagen und Einrichtungen im Sinne von Art. 2 \ne. Vermietung von Wasserliegeplätzen und Trockenplätzen für eine gewerbliche Nut-\n\nzung \nf. Vermietung einzelner Bereiche der Hafenanlage \ng. Bewilligung von nicht budgetierten Ausgaben von über CHF 20'000.00 \nh. Weitere Geschäfte, die nicht in die Kompetenz der Hafenkommission oder der zu-\n\nständigen Abteilung der Stadtverwaltung fallen \n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 holt der Stadtrat eine Stellungnahme der Hafen-\nkommission ein. \n\nArt. 5 Hafenkommission \n \n1 Der Stadtrat bestellt eine Hafenkommission. Diese besteht aus \n \n\n einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat, und dessen Stellvertre-\ntung bei Abwesenheit sowie \n\n mindestens fünf Personen interessierter Gruppen, namentlich je eine der Sportfischerin-\nnen und -fischer, der Motorbootfahrerinnen und -fahrer, der Seglerinnen und Segler, der \ngewerblichen Mieterinnen und Mieter und des Seerettungsdienstes der Schweizerischen \nLebensrettungsgesellschaft (SLRG). \n\n \n2 Eine Vertretung der Abteilung Bau und die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister werden \nmit beratender Stimme beigezogen. \n \n\n3Der Stadtrat holt zu folgenden Geschäften die Stellungnahme der Hafenkommission ein: \n\n Änderungen oder Ergänzungen des Hafenreglements und der Hafenordnung; \n\n Erlass und Änderungen des Gebührentarifes; \n\n Festlegung der Bedingungen der Verträge für Liegeplätze; \n\n Festlegung der Zuteilungskriterien für gewerbliche Liegeplätze; \n bauliche und verkehrstechnische Vorhaben; \n\n Rekursfälle. \n\nArt. 5 Hafenkommission \n \n1 Der Stadtrat bestellt eine Hafenkommission. Diese besteht aus \n \n\n einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat, und dessen Stellvertretung \nbei Abwesenheit sowie \n\n mindestens fünf Personen interessierter Gruppen, namentlich je eine der Sportfischerinnen \nund -fischer, der Motorbootfahrerinnen und -fahrer, der Seglerinnen und Segler, der ge-\nwerblichen Mieterinnen und Mieter und des Seerettungsdienstes der Schweizerischen Le-\nbensrettungsgesellschaft (SLRG). \n\n \n2 Eine Vertretung der Abteilung Bau und die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister werden mit \nberatender Stimme beigezogen. \n \n2 Der Stadtrat holt zu folgenden Geschäften die Stellungnahme der Hafenkommission ein: \n\na. Änderungen oder Ergänzungen des Hafenreglements und der Hafenordnung; \nb. Erlass und Änderungen des Gebührentarifes; \nc. Festlegung der Bedingungen der Verträge für Liegeplätze; \nd. Festlegung der Zuteilungskriterien für gewerbliche Liegeplätze; \ne. bauliche und verkehrstechnische Vorhaben; \nf. Rekursfälle. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 16 \n\n1 Die Hafenkommission setzt sich zusammen aus diversen Interessensgruppen. Pro Interes-\nsensgruppe ist eine Person in der Hafenkommission vertreten. Zumindest vertreten sind fol-\ngende Interessensgruppen: \n\n- einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat. Bei dessen Abwe-\nsenheit wird er oder sie vertreten durch ein anderes Mitglied des Stadtrates \n\n- einem aktiven Motorbootfahrer oder einer aktiven Motorbootfahrerin \n- einem aktiven Segler oder einer aktiven Seglerin \n- einer Vertretung der gewerblichen Mietenden \n- einer Vertretung des Seerettungsdienstes der Schweizerischen Lebensrettungsge-\n\nsellschaft (SLRG) \n- einer Vertretung der Sportfischer \n- eine Vertretung der Hafenverwaltung und der Hafenmeisterei nehmen mit beraten-\n\nder Stimme an den Sitzungen teil \nDie entsprechenden Personen werden von den entsprechenden Vereinen vorgeschlagen, \nsofern es nicht Vertreter von Vereinen sind. \n \n2 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funktion. Sie übt diese gemäss Art. 4 Abs. 5 \nin Form von Stellungnahmen an den Stadtrat aus. \n\nArt.  6 Abteilung Bau \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen obliegt der Abteilung Bau. Sie kon-\ntrolliert die Einhaltung des Hafenreglements und der Hafenordnung. \n\n \n \n \n \n \n2 Die Vermietung der Liegeplätze gemäss Artikel 11 - 23 erfolgt durch die Abteilung Bau im \nAuftrag des Stadtrates. \n \n \n \n \n \n3 Die Leitung Abteilung Bau erlässt die erforderlichen Verfügungen. Sie kontrolliert und visiert \ndie Rechnungen. \n\n \n \n \n \n4 Die Abteilung Bau erteilt Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage. \n \n\n \n\nArt. 6 Abteilung Bau Hafenverwaltung \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen obliegt der Abteilung Bau Hafenver-\nwaltung. Sie kontrolliert die Einhaltung des Hafenreglements und der Hafenordnung. Sie ist \ninsbesondere Zuständig für:  \n\na. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nb. Erlass von Verfügungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nutzung der \n\nHafenanlage unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Stadtrates \nc. Entscheid über die Zu- und Umteilung der Liegeplätze \nd. Abschluss, Kündigung und Übertragung von Mietverträgen für Liegeplätze, soweit \n\nnicht der Stadtrat zuständig ist Die Vermietung der Liegeplätze gemäss Artikel 11 - \n23 erfolgt durch die Abteilung Bau im Auftrag des Stadtrates. \n\ne. Kontrolle über die Einhaltung des Hafenreglements, der Hafenordnung und der Wei-\nsungen im gesamten Geltungsbereich dieses Reglements \n\nf. Entscheid über Neuanschaffungen und Unterhaltsarbeiten von bzw. an Anlagen und \nEinrichtungen im Rahmen des bewilligten Budgets \n\ng. Entscheid über nicht budgetierte Unterhaltsarbeiten oder Anschaffungen bis CHF \n20'000.00 pro Jahr Die Leitung Abteilung Bau erlässt die erforderlichen Verfügun-\ngen. Sie kontrolliert und visiert die Rechnungen. \n\nh. Anstellung des Hafenmeisters oder der Hafenmeisterin sowie deren Stellvertretung \ni. Erstellung eines Pflichtenhefts für die Hafenmeisterei \nj. Erlass von Weisungen an die Hafenmeisterei \nk. Erteilung von Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage Die Abteilung \n\nBau erteilt Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage. \nl. Belegungspläne für Gästeboote, Winterplätze sowie für Veranstaltungen und Re-\n\ngatten \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 16 \n\nArt. 7 Hafenmeisterin oder Hafenmeister \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister untersteht der Leitung Abteilung Bau. \n \n \n \n2 Sie oder er sorgt in der Hafenanlage für einen reibungslosen Betrieb gemäss diesem Reg-\nlement und der Hafenordnung. \n \n3 Sie oder er ist berechtigt, allen, welche die Hafenanlage benutzen, die notwendigen Anwei-\nsungen zu erteilen. \n\n \n \n\n4 Werden Reglements- oder Verordnungsvorschriften oder Anweisungen nicht beachtet, mel-\ndet sie oder er dies unverzüglich der Leitung Abteilung Bau. \n\n \n\n5 Weitere Aufgaben sind in einem Pflichtenheft beschrieben. \n\nArt. 7 Hafenmeisterin oder Hafenmeister Hafenmeisterei \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister Der Hafenmeister oder die Hafenmeisterin unter-\nsteht der Leitung Abteilung Bau Hafenverwaltung. Ihre Pflichten und Rechte werden von die-\nser in einem Pflichtenheft festgelegt. \n \n2 Sie oder er Die Hafenmeisterei sorgt in der Hafenanlage für einen reibungslosen Betrieb \ngemäss diesem Reglement, und der Hafenordnung und der Weisungen. \n \n3 Sie oder er Die Hafenmeisterei ist berechtigt, allen, welche die Hafenanlage benutzen, den \nBenutzenden der Hafenanlage die notwendigen Anweisungen zu erteilen und die zur Gefah-\nrenabwehr erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. \n \n4 Verstösse gegen Vorschriften Werden Reglements- oder Verordnungsvorschriften oder An-\nweisungen nicht beachtet, meldet sie oder er dies sind von der Hafenmeisterei unverzüglich \nder Leitung Abteilung Bau Hafenverwaltung zu melden. \n \n5 Weitere Aufgaben sind in einem Pflichtenheft beschrieben. \n \n5 Die Hafenmeisterei hat das Recht, Personen, welche den reibungslosen Betrieb stören o-\nder gefährden, nach vorgängiger Verwarnung vorübergehend aus der Hafenanlage zu ver-\nweisen. \n\nIII.  Benutzung 3. Benutzung \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 16 \n\n1. Allgemeine Bestimmungen 3.1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt.  8 Grundsatz \n\nWer die Hafenanlage benutzt, hat Anweisungen der Hafenmeisterei zu befolgen. \n\n \n\n. \n\nArt. 8 Grundsatz \n \n1 Soweit die Nachfrage nach Liegeplätzen das Angebot übersteigt, werden Wartelisten ge-\nführt. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere Bestimmungen erlassen. \n \n2 Interessentinnen und Interessenten für einen Wasserplatz oder einen Trockenplatz müssen \nmit der Anmeldung die Masse des Bootes, das auf dem Liegeplatz stationiert werden soll, \nbekanntgeben. \n \n3 Nach der Vergabe eines Liegeplatzes schliesst die Hafenverwaltung einen schriftlichen \nMietvertrag ab. Dieser begründet keinen Anspruch auf die Benützung eines bestimmten Lie-\ngeplatzes. Die Hafenverwaltung ist berechtigt, aus sachlichen Gründen Platzwechsel anzu-\nordnen.  \n \n4 Sämtliche auf den Liegeplätzen stationierte Boote müssen über den gesetzlich vorgeschrie-\nbenen Schiffsausweis und den aktuellen Ausweis für die bezahlten Wasserfahrzeugsteuern \n(Vignette) verfügen. \n \n5 Der Liegeplatzmieter oder die Liegeplatzmieterin und der Bootseigner oder die Bootseigne-\nrin müssen während der ganzen Vertragsdauer identisch sein. \n \n6 Die Mietenden sind verpflichtet, den Wasserliegeplatz oder Trockenplatz mit einem dessen \nGrösse entsprechenden Boot zu belegen. Soll ein von der Anmeldung gem. Art. 8 Abs. 2 ab-\nweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu die vorgängige Zustimmung der Hafenver-\nwaltung erforderlich. \n \n7 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen über den für das stationierte Boot erforderlichen \nSchiffsführerausweis verfügen.  \n \n8 Das auf einem Bootsliegeplatz stationierte Boot muss regelmässig und mehrmals pro Sai-\nson genutzt werden. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere Bestimmungen er-\nlassen.  \n \n9 Wer die Alle Benutzenden der Hafenanlage benutzt, hat haben den Anweisungen der Ha-\nfenmeisterei zu befolgen Folge zu leisten.  \n \n10 Für Besuchende der Hafenanlage gelten die Bestimmungen über die Benützung der Ha-\nfenanlage sinngemäss. \n\nArt. 18 Übertragung und Untermiete \n \n \n \n \n \n\nArt. 9 Übertragung und Untermiete \n \n1 Bei Todesfall des Mietenden ist eine Übertragung des Bootsplatzes innerhalb der Familie \n(Eltern/Ehepartner oder Ehepartnerin/eingetragener Lebenspartner oder eingetragene Le-\nbenspartnerin/Kinder) oder an den seit mindestens fünf Jahren im gleichen Haushalt leben-\nden Konkubinatspartner oder die Konkubinatspartnerin möglich.  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 16 \n\n \n \n \n \n \n \n1 Verträge betreffend vorvermietete Liegeplätze dürfen einmalig Dritten übertragen werden. \n \n \n \n2 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen und die Untermiete verboten. \n\n \n2 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen Antrag aller Familienmitglieder und des Konku-\nbinatspartners oder der Konkubinatspartnerin voraus. Der Mietvertrag kann dabei nur an eine \neinzelne Person übertragen werden. Der Antrag ist innerhalb von vier Monaten seit dem To-\ndestag schriftlich einzureichen, andernfalls erlischt die Übertragungsmöglichkeit. \n \n3 Verträge betreffend vorvermietete Liegeplätze dürfen einmalig Dritten übertragen werden. \nVorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertraglichen Vereinbarungen übertragen wer-\nden. \n \n4 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen, und die Untermiete oder die entgelt-\nliche Überlassung der Liegeplätze an Dritte verboten. \n\n2. Öffentliche Anlageplätze 3.2. Öffentliche Anlaegeplätze \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \n1 Die Anlegeplätze 1 bis 3 des Hafendammes dürfen nur von Schiffen konzessionierter Schiff-\nfahrtsunternehmen und des gewerblichen Passagierschiffverkehrs benutzt werden. Diese \nPlätze dürfen nur zum Ein- und Aussteigen benutzt werden. \n \n\n2 Die Schifffahrtsunternehmen haften für von ihnen verursachte Schäden. \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \n1 Die Anlegeplätze 1 bis 3 des Hafendammes dürfen nur von Schiffen konzessionierter Schiff-\nfahrtsunternehmen und des gewerblichen Passagierschiffverkehrs benutzt werden. Diese \nPlätze dürfen nur zum Ein- und Aussteigen benutzt werden. \n \n2 Die Schifffahrtsunternehmen haften für von ihnen verursachte Schäden. \n \nDer Stadtrat kann am Hafendamm Anlegeplätze für konzessionierte Schifffahrtsunternehmen \nund den gewerblichen Passagierschiffsverkehr festlegen. \n\n3. Vermietung von Liegeplätzen an Private 3.3. Vermietung von Liegeplätzen an Private \n\nArt. 11 Voraussetzungen \n \n \n \n \n \n \n\nWer sich um einen Liegeplatz bewirbt, muss im Besitz der Betriebsbewilligung und soweit \nerforderlich des Schifferpatents sowie Eigentümerin oder Eigentümer oder sonst verfü-\ngungsberechtigt über das angemeldete Schiff sein \n\nArt. 11 Voraussetzungen Grundsatz \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen vermietet werden. Das Mietverhältnis ist \nunvererblich und unter Vorbehalt des Art. 9 nicht übertragbar. \n \n2 An juristische Personen werden keine Liegeplätze vergeben. Vorbehalten bleibt Art. 16. \n \n3 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen während der gesamten Vertragsdauer verfü-\ngungsberechtigte Eignerin oder verfügungsberechtigter Eigner des stationierten Bootes so-\nwie erkennbar dessen Hauptnutzende sein. Wer sich um einen Liegeplatz bewirbt, muss im \nBesitz der Betriebsbewilligung und soweit erforderlich des Schifferpatents sowie Eigentüme-\nrin oder Eigentümer oder sonst verfügungsberechtigt über das angemeldete Schiff sein \n\nArt. 12 Einheimische \n \n\n1 Bewerberinnen oder Bewerber mit Wohnsitz in der Stadt Arbon haben Vorrang vor Auswär-\ntigen. \n \n2 Mit Mieterinnen und Mietern mit Wohnsitz in der Stadt Arbon werden unbefristete Verträge \nabgeschlossen. \n\nArt. 12 Einheimische \n \n1 Bewerberinnen oder Bewerber mit Wohnsitz in der Stadt Arbon haben Vorrang vor Auswär-\ntigen. \n \n\n2 Mit Mieterinnen und Mietern mit Wohnsitz in der Stadt Arbon werden unbefristete Verträge \nabgeschlossen. \n\ns. Art. 8 \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 7 von 16 \n\nArt. 13 Auswärtige \n \n\n1 Auswärtige Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten werden berücksichtigt, wenn freie \nPlätze vorhanden sind. \n \n2 Mit auswärtigen Mieterinnen oder Mietern können befristete Verträge für maximal drei Jahre \nabgeschlossen werden. \n\nArt. 13 Auswärtige \n \n\n1 Auswärtige Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten werden berücksichtigt, wenn freie \nPlätze vorhanden sind. \n \n2 Mit auswärtigen Mieterinnen oder Mietern können befristete Verträge für maximal drei Jahre \nabgeschlossen werden. \n\ns. Art. 8 \n\nArt. 12 Einheimische und Art. 13 Auswärtige (siehe vorstehende Artikel) Art. 12 Liegeplatzvergabe \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Wartelisten. Die Liegeplätze werden über-\nwiegend an Bewerbende mit Hauptwohnsitz in der Politischen Gemeinde Arbon (Einheimi-\nsche) vergeben, soweit eine entsprechende Nachfrage besteht. Im Umfang von 20 % der \nLiegeplatzvergaben der entsprechenden Liegeplatzkategorie (Trockenplätze und Wasserlie-\ngeplätze sowie verschiedenen Platzzonen in der Hafenanlage) werden Bewerbende mit ei-\nnem anderen Schweizer Wohnsitz (Auswärtige) berücksichtigt, wobei einem Wohnsitz im \nUmkreis von 45 Kilometern Luftlinie um Arbon der Vorrang eingeräumt werden kann. \n \n2 Die weiteren Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat in der Hafenordnung fest. \n\nArt. 14 Vorvermietete Liegeplätze \n \n1 Mieterinnen und Mieter, welchen bis Ende April 2025 Liegeplätze vorvermietet worden sind, \nkönnen von Mai 2023 bis Ende April 2024 eine Vertragsverlängerung bis Ende 2030 zu den \nab Mai 2025 gültigen Tarifen verlangen.  \n \n\n2 Bis zum Ende der Vertragsverlängerung gelten für auswärtige Mieterinnen und Mieter die \nTarife für auswärtige. \n\n \n\n3 Danach gelten die Bestimmungen für einheimische und auswärtige Mieterinnen und Mie-\nter. \n\nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze \n \n1 Mieterinnen und Mieter, welchen bis Ende April 2025 Liegeplätze vorvermietet worden sind, \nkönnen von Mai 2023 bis Ende April 2024 eine Vertragsverlängerung bis Ende 2030 zu den \nab Mai 2025 gültigen Tarifen verlangen.  \n \n\n2 Bis zum Ende der Vertragsverlängerung gelten für auswärtige Mieterinnen und Mieter die \nTarife für auswärtige. \n\n \n3 Danach gelten die Bestimmungen für einheimische und auswärtige Mieterinnen und Mieter. \n \n1 Für die verlängerte Mietdauer von 5 Jahren (1. Mai 2025 bis 30. April 2030) ist ein Mietzins \ngemäss der jeweils gültigen Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon geschuldet. Er \nist jährlich, im Voraus, mit der Betriebskostenpauschale zu bezahlen. \n \n2 Per 30. April 2030 enden die Verträge für vorvermietete Liegeplätze. Anschliessend können \nnatürliche Personen ordentliche Mietverträge abschliessen. Von juristischen Personen ge-\nmietete Liegeplätze sowie gewerblich genutzte Liegeplätze fallen an die Stadt Arbon zurück. \n\nArt. 15 Eignergemeinschaften \n \n1 Für Eignergemeinschaften gilt Folgendes: \na) Die Vermietung an Eignergemeinschaften, bei welchen sämtliche Mitglieder Wohnsitz in \nder Stadt Arbon haben, erfolgt gemäss Artikel 12. \nb) Eignergemeinschaften, bei denen nicht sämtliche Mitglieder Wohnsitz in der Stadt Arbon \nhaben, kann ein Platz unter den Bedingungen gemäss Artikel 13 vermietet werden. \n\nArt. 15 Eignergemeinschaften \n \n1 Für Eignergemeinschaften gilt Folgendes: \na) Die Vermietung an Eignergemeinschaften, bei welchen sämtliche Mitglieder Wohnsitz in der \nStadt Arbon haben, erfolgt gemäss Artikel 12. \nb) Eignergemeinschaften, bei denen nicht sämtliche Mitglieder Wohnsitz in der Stadt Arbon \nhaben, kann ein Platz unter den Bedingungen gemäss Artikel 13 vermietet werden. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 8 von 16 \n\n \n\n2 Bei gemischten Eignergemeinschaften muss das Boot auf ein einheimisches Mitglied ein-\ngelöst sein. \n\n \n\n2 Bei gemischten Eignergemeinschaften muss das Boot auf ein einheimisches Mitglied einge-\nlöst sein. \n\nArt. 16 Wegzug \n \n1 Wird der Wohnsitz in der Stadt Arbon aufgegeben, wird der Vertrag gemäss Artikel 13 per \nsofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug ist pro rata temporis der Mietzins für auswär-\ntige Mieterinnen und Mieter zu entrichten. \n \n2 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera a ein Mitglied seinen Wohnsitz in \nder Stadt Arbon auf, wird der Vertrag per sofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug ist \npro rata temporis der Durchschnitt des Einheimischen- und Auswärtigentarifes zu entrichten. \n \n3 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b das letzte einheimische Mitglied \nseinen Wohnsitz in der Stadt Arbon auf, ist ab dessen Wegzug pro rata temporis der Mietzins \nfür auswärtige Mieterinnen und Mieter zu entrichten. \n\nArt. 16 Wegzug \n \n1 Wird der Wohnsitz in der Stadt Arbon aufgegeben, wird der Vertrag gemäss Artikel 13 per \nsofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug ist pro rata temporis der Mietzins für auswärtige \nMieterinnen und Mieter zu entrichten. \n \n2 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera a ein Mitglied seinen Wohnsitz in der \nStadt Arbon auf, wird der Vertrag per sofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug ist pro \nrata temporis der Durchschnitt des Einheimischen- und Auswärtigentarifes zu entrichten. \n \n3 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b das letzte einheimische Mitglied \nseinen Wohnsitz in der Stadt Arbon auf, ist ab dessen Wegzug pro rata temporis der Mietzins \nfür auswärtige Mieterinnen und Mieter zu entrichten. \n\nArt. 19 Kündigung \n \n1 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Massgebend ist der Zeitpunkt des Eintreffens bei \nder Empfängerin oder dem Empfänger.  \n \n\n2 Mieterinnen und Mieter können unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März kün-\ndigen. Ebenso können sie befristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März vorzeitig kün-\ndigen. \n \n3  Die Stadt kann unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März kündigen. Aus \norganisatorischen oder baulichen Gründen kann sie auch befristete Verträge bis Ende Jahr \nper Ende März vorzeitig kündigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 35 Strafkündigung \n \n1 Wer Bestimmungen dieses Reglementes oder der Hafenordnung, den Mietvertrag oder An-\nordnungen der Abteilung Bau, der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters missachtet, wird \nvon der Abteilung Bau schriftlich ermahnt. \n \n\nArt. 14 Kündigung / Strafkündigung Auflösung des Mietverhältnisses \n \n1 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Massgebend ist der Zeitpunkt des Eintreffens bei \nder Empfängerin oder dem Empfänger.  \n \n\n2 Mieterinnen und Mieter können unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März kün-\ndigen. Ebenso können sie befristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März vorzeitig kün-\ndigen. \n \n3  Die Stadt kann unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März kündigen. Aus orga-\nnisatorischen oder baulichen Gründen kann sie auch befristete Verträge bis Ende Jahr per \nEnde März vorzeitig kündigen. \n \n1 Mietende können Mietverträge jeweils schriftlich bis 31. Oktober per 31. März kündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich mit einer Frist von drei Monaten per \n31. Oktober kündigen: \na. aus organisatorischen, baulichen oder anderen Gründen, die eine Weiterführung des \n\nMietverhältnisses unmöglich oder nach Treu und Glauben unzumutbar machen \nb. wenn die Mietenden die Voraussetzungen für die Miete von Liegeplätzen nicht mehr er-\n\nfüllen \nc. bei trotz Abmahnung unterbleibender Belegung oder ungenügender Nutzung des Liege-\n\nplatzes (Art. 8 Abs. 6 und Abs. 8) \n \n \n1 Wer Bestimmungen dieses Reglementes oder der Hafenordnung, den Mietvertrag oder An-\nordnungen der Abteilung Bau, der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters missachtet, wird \nvon der Abteilung Bau schriftlich ermahnt. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 9 von 16 \n\n2 Im Wiederholungsfall kann die Abteilung Bau den Mietervertrag mit einer Frist von 30 Tagen \nauf das Ende eines Monats kündigen; dies namentlich bei ausstehendem Mietzins. \n \n\n3 Bei schweren Verstössen können Mietverträge durch die Abteilung Bau fristlos aufgelöst \nwerden. Bereits bezahlte Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden nicht zurücker-\nstattet. \n\n2 Im Wiederholungsfall kann die Abteilung Bau den Mietervertrag mit einer Frist von 30 Tagen \nauf das Ende eines Monats kündigen; dies namentlich bei ausstehendem Mietzins. \n \n\n3 Bei schweren Verstössen können Mietverträge durch die Abteilung Bau fristlos aufgelöst \nwerden. Bereits bezahlte Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden nicht zurücker-\nstattet. \n \n3 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge nach mindestens einmaliger vorgängiger Kündi-\ngungsandrohung jederzeit und fristlos kündigen: \na. bei Zahlungsverzug der Mietenden für die Liegeplatzkosten \nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmungen des Reglements, der Verordnung oder der \n\nWeisungen, gegen Bestimmungen des Mietvertrags oder gegen Anordnungen der Ha-\nfenverwaltung oder der Hafenmeisterei; in schweren Fällen kann eine vorgängige Kündi-\ngungsandrohung unterbleiben \n\n4. Gästeplätze 3.4. Gästeplätze \n\nArt. 24 Gebühr \n \n \n \n \n \n \n \n \nGäste, die mit ihren Booten über Nacht in der Hafenanlage bleiben, haben eine Übernach-\ntungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu entrichten. \n\nArt. 15 Gebühr Gästeplätze \n \n1 Gäste können je nach Verfügbarkeit einen Gästeplatz im Hafen belegen. Die Zuweisung er-\nfolgt durch die Hafenmeisterei. Es besteht kein Anspruch auf einen Gästeplatz. \n \n2 Tagesgäste ab 17.00 Uhr oder Übernachtungsgäste in der Hafenanlage, haben eine Über-\nnachtungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu entrichten. Für \ndie Bemessung der Gebühr können die Länge und Breite des Platzes berücksichtigt werden. \n \nGäste, die mit ihren Booten über Nacht in der Hafenanlage bleiben, haben eine Übernach-\ntungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu entrichten. \n\n5. Gewerbliche Nutzung 3.5. Gewerbliche Nutzung \n\nArt. 25 Grundsatz \n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, namentlich für den \nGüterverkehr, die Kioskbewirtschaftung, die Bootsvermietung und den konzessionierten \nSchifffahrtsbetrieb vermieten. \n \n2 Die Abteilung Bau vermietet eine limitierte Anzahl Liegeplätze an die übrigen Gewerbebe-\ntriebe wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und -handel. \n\nArt. 16 Grundsatz Gewerbliche Nutzung \n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, namentlich insbeson-\ndere für den Güterverkehr, die Kioskbewirtschaftung, die Bootsvermietung und den konzessi-\nonierten Schifffahrtsbetrieb vermieten. \n \n2 Die Abteilung Bau vermietet Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl Liegeplätze (Kontin-\ngent) an die übrigen wassersportbezogene ortsansässige Gewerbebetriebe wie Berufsfische-\nrei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und –handel vermieten, bei welchen entweder der \nGeschäftsführer oder die Geschäftsführerin oder der Inhaber oder die Inhaberin den Haupt-\nwohnsitz in der Politischen Gemeinde Arbon hat. Anbieter von Boatsharing müssen nicht \nortsansässig sein und die Wohnsitzpflicht entfällt. \n \n3 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung entsprechende Kontingente festlegen und für ge-\nwerbliche Nutzungen und gewerbliche genutzte Liegeplätze nähere Bestimmungen erlassen. \n\nArt. 26 Allgemeines Art. 26 Allgemeines \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 10 von 16 \n\n \n1 Die Zuteilungskriterien sowie die Rahmenbedingungen für die Verträge für die übrigen ge-\nwerblichen Wasserliegeplätze legt der Stadtrat fest. \n \n2 Die Artikel 19 - 24 gelten sinngemäss. \n\n3 Ein Unternehmen, das gewerbliche Liegeplätze mietet, muss \n- den Geschäftssitz in der Stadt Arbon haben und  \n- von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer oder einer Inhaberin oder einem \nInhaber mit Wohnsitz in der Stadt Arbon geführt werden. \n\n \n1 Die Zuteilungskriterien sowie die Rahmenbedingungen für die Verträge für die übrigen ge-\nwerblichen Wasserliegeplätze legt der Stadtrat fest. \n \n2 Die Artikel 19 - 24 gelten sinngemäss. \n\n3 Ein Unternehmen, das gewerbliche Liegeplätze mietet, muss \n- den Geschäftssitz in der Stadt Arbon haben und  \n- von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer oder einer Inhaberin oder einem \nInhaber mit Wohnsitz in der Stadt Arbon geführt werden. \n\ns. Art. 16 \n\n 4. Kosten und Gebühren \n\n 4.1. Kosten \n\nArt. 20 Miete \n \n1 Das Entgelt für die Miete eines Wasserliegeplatzes setzt sich zusammen aus \na) dem Nettomietzins für die Nutzung der Wasserfläche und der Infrastruktur und \nb) einer Pauschalen als Anteil an die Betriebskosten, \nbeides entsprechend der Fläche des Liegeplatzes. \n \n2 Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden vom Stadtrat in der Verordnung zum Ge-\nbührentarif der Stadt Arbon festgelegt. \n\n \n\nArt. 17 Liegeplatzkosten \n \n1 Das Entgelt für die Miete eines Wasserliegeplatzes setzt sich zusammen aus \na) dem Nettomietzins für die Nutzung der Wasserfläche und der Infrastruktur und \nb) einer Pauschalen als Anteil an die Betriebskosten, \nbeides entsprechend der Fläche des Liegeplatzes. \n \n2 Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden vom Stadtrat in der Verordnung zum Ge-\nbührentarif der Stadt Arbon festgelegt. \n \nDie Kosten für einen Liegeplatz richten sich nach der Verordnung zum Gebührentarif der \nStadt Arbon. \n \nSie setzen sich zusammen aus: \na. Mietzins \nb. Betriebskostenpauschale \nc. Wassernutzungsgebühr \n\n \nDie Liegeplatzkosten sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. \n\nArt. 20 Miete \n \n3 Mietzinse sind grundsätzlich zu Marktpreisen festzulegen. Einheimischen Mieterinnen und \nMietern wird darauf eine Ermässigung gewährt. \n \n\n4 Bei gemischten Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b ist der Durchschnitt des \nEinheimischen- und Auswärtigentarifs pro Kopf zu entrichten. \n\nArt. 18 Miete Mietzins \n \n3 Mietzinse sind grundsätzlich zu Marktpreisen festzulegen. Einheimischen Mieterinnen und \nMietern wird darauf eine Ermässigung gewährt. \n \n4 Bei gemischten Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b ist der Durchschnitt des \nEinheimischen- und Auswärtigentarifs pro Kopf zu entrichten. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 11 von 16 \n\n1 Der Mietzins bestimmt sich nach der Mietfläche pro m2. Er ist so festzulegen, dass Amorti-\nsation, Verzinsung, baulicher Unterhalt und angemessene Rückstellungen für Erneuerungen \nsichergestellt sind. \n \n2 Auswärtige Mietende zahlen höhere Mieten als Einheimische. \n\nArt. 21 Betriebskostenpauschale \n \n1 Die Betriebskostenpauschale ist so anzusetzen, dass die gesamten Betriebskosten gedeckt \nwerden. Die Ansätze sind nach Art der Liegeplätze zu differenzieren. Sie sind periodisch an \nKostensteigerungen und Verbrauchsveränderungen anzupassen. \n \n2 Als Betriebskosten gelten die der Stadt Arbon im Zusammenhang mit der Nutzung der \nHafenanlage durch Liegeplatzmieterinnen oder -mieter entstehenden laufenden Kosten \nwie Aufwendungen für Wasser, Abwasser, Strom, den Betrieb der Hafenmeisterei sowie \nein Anteil an die Kosten der Hafenverwaltung. \n\nArt. 19 Betriebskostenpauschale \n \n1 Die Betriebskostenpauschale ist so anzusetzen, dass die gesamten Betriebskosten gedeckt \nwerden. Die Ansätze sind nach Art der Liegeplätze zu differenzieren. Sie sind periodisch an \nKostensteigerungen und Verbrauchsveränderungen anzupassen. \n \n2 Als Betriebskosten gelten die der Stadt Arbon im Zusammenhang mit der Nutzung der Ha-\nfenanlage durch Liegeplatzmieterinnen oder -mieter entstehenden laufenden Kosten wie Auf-\nwendungen für Wasser, Abwasser, Strom, den Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein Anteil \nan die Kosten der Hafenverwaltung. \n \nDie Betriebskosten werden als pauschaler Anteil aller Nebenkosten der Hafenanlagen fest-\ngelegt. Sie sind so anzusetzen, dass die gesamten Nebenkosten der Hafenanlagen gedeckt \nwerden. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten für Wasser, Abwasser, Strom, \nden Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein Anteil an den Kosten der Hafenverwaltung. Die Be-\ntriebskostenpauschale wird nach Art und Grösse des Liegeplatzes differenziert und perio-\ndisch überprüft. \n\n Art. 20 Wassernutzungsgebühr \n\n \n1 Die vom Kanton für eine Hafenanlage insgesamt erhobenen Wassernutzungsgebühren \nwerden anteilig weiterverrechnet. Je Liegeplatz bestimmt sich die Höhe des Anteils nach der \nNutzung der Wasserfläche pro m2. \n\nArt. 22 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt oder infolge höherer Gewalt nicht belegt werden, hat \ndie Mieterin oder der Mieter keinen Anspruch auf einen anderen Liegeplatz oder die Rücker-\nstattung des Mietzinses. \n\n \n\n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie nur durch die Hafenmeisterin oder den Hafen-\nmeister veranlasst werden. \n\nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt oder, infolge höherer Gewalt oder übergeordnetem \nRechts nicht belegt werden, haben die Mieterin oder der Mieter Mietenden weder keinen An-\nspruch auf einen anderen Liegeplatz oder noch die Rückerstattung oder Reduktion der Lie-\ngeplatzkosten des Mietzinses. \n \n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie nur durch die Hafenmeisterin oder den Hafen-\nmeister Hafenmeisterei vorübergehend bewilligt veranlasst werden. \n\n 4.2. Gebühren \n\n Art. 22 Gebührentarif \n \nFür die Bearbeitung der Anmeldung ist eine einmalige Gebühr zu entrichten. Die Höhe der \nBearbeitungsgebühr wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon \nfestgelegt. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 12 von 16 \n\nDer Stadtrat legt die Ansätze der erhobenen Gebühren in der Verordnung Gebührentarif der \nStadt Arbon fest. \n\nArt. 17 Anmeldung \n \nFür die Bearbeitung der Anmeldung ist eine einmalige Gebühr zu entrichten. Die Höhe der \nBearbeitungsgebühr wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon \nfestgelegt. \n\nArt. 23 Anmeldung Bearbeitungsgebühren \n\n \nFür die Die Bearbeitung der Anmeldung für einen Liegeplatz sowie die Aufnahme auf eine \nWarteliste sind gebührenpflichtig ist eine einmalige Gebühr zu entrichten. Für den Verbleib \nauf der Warteliste wird eine jährlich wiederkehrende Gebühr erhoben. Die Höhe der Bearbei-\ntungsgebühr wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon festge-\nlegt. \n\n7. Benutzung der Infrastruktur 7. Benutzung der Infrastruktur \n\nArt. 29 Kran \n \n\nFür die Benutzung des Krans muss eine Gebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif \nder Stadt Arbon entrichtet werden. \n\n \nArt. 30 Rampen \n \n1 Die Rampe bei der Benzintankstelle ist vom 1. April bis 30. September gebührenpflichtig. \n \n\n2 Der Ansatz wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon fest-\ngelegt. \n\nArt. 24 Benutzungsgebühren \n \n1 Für die Benutzung der Hafeninfrastruktur (insbesondere Kran- und Abspritzanlage, Bootss-\nlip) werden Gebühren zu marktüblichen Ansätzen erhoben. \n \nFür die Benutzung des Krans muss eine Gebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif \nder Stadt Arbon entrichtet werden. \n \n1 Die Rampe bei der Benzintankstelle ist vom 1. April bis 30. September gebührenpflichtig. \n \n2 Der Ansatz wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon festge-\nlegt. \n \n2 Für die gewerbliche Benutzung kann ein ermässigter Tarif angewendet werden. \n \n3 Für spezielle Anlässe (Regatten, o. Ä.) können Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorge-\nsehen werden. \n\n6. Güterverkehr 6. Güterverkehr \n\nArt. 27 Grundsatz \n \nGüterschiffe müssen die dafür vorgesehenen Anlegeplätze benützen. \n\nArt. 27 Grundsatz \n \n\nGüterschiffe müssen die dafür vorgesehenen Anlegeplätze benützen. \n\nArt. 28 Stationierungsverbot \n \n1 Das Stationieren von Güterschiffen in den Häfen ist verboten. \n \n\n2 In begründeten Fällen kann die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister Ausnahmen bewil-\nligen. \n\nArt. 28 Stationierungsverbot \n \n1 Das Stationieren von Güterschiffen in den Häfen ist verboten. \n \n\n2 In begründeten Fällen kann die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister Ausnahmen bewilli-\ngen. \n\n8. Ordnung im Hafen 5. Ordnung im in der Hafenanlage \n\nArt. 23 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Abteilung Bau kann ein Boot auswassern, entfernen, einstellen, verwerten oder entsor-\ngen lassen, wenn es \n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Abteilung Bau Hafenverwaltung kann ein Boot auswassern, entfernen, einstellen, ver-\nwerten oder entsorgen bzw. entfernen und einstellen lassen, wenn es: \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 13 von 16 \n\na)  unbefugt im Hafen liegt; \nb)  ein Nachbarschiff gefährdet; \n \nc)  in einem verwahrlosten Zustand ist. \nDiese Vorkommnisse gelten als schwere Verstösse. \n \n \n2 Bevor die Abteilung Bau die geeigneten Massnahmen anordnet, setzt sie der Besitzerin \noder dem Besitzer eine angemessene Frist, um den ordnungsgemässen Zustand wiederher-\nzustellen. \n\na. unbefugt im Hafen liegt \nb. ein Nachbarschiff oder die Anlage gefährdet \nc. die Umwelt gefährdet \nd. in einem verwahrlosten Zustand ist \ne. nicht über eine gültige Zulassung verfügt \nDiese Vorkommnisse gelten als schwere Verstösse. \n \n2 Bevor die Abteilung Bau die geeigneten Massnahmen anordnet angeordnet werden, ist den \nMietenden des Liegeplatzes setzt sie der Besitzerin oder dem Besitzer eine angemessene \nFrist, um den zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands wiederherzustellen \nanzusetzen, unter Androhung der Ersatzvornahme auf deren Kosten. Sofern eine akute Ge-\nfahr für Menschen, Umwelt, Hafenanlage oder andere Boote besteht, werden ohne Fristge-\nwährung sofort notwendige Massnahmen ergriffen. \n \n3 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert angesetzter Frist wiederhergestellt oder \nwerden die Kosten für die Ersatzvornahme oder sofort notwendige Massnahmen nicht frist-\ngerecht erstattet, gilt dies als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 lit.b. \n \n\nArt. 31 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen ist verboten. \n \n 2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhaltigen oder chemischen Sub-\nstanzen entstehen, sind unverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu melden. \n\nArt. 26 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen ist verboten. \n \n2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhaltigen oder chemischen Substan-\nzen entstehen, sind unverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu melden. \n \n3 Die Hafenordnung kann weitere Massnahmen vorsehen. \n\n Art. 27 Verbote \n \n1 In der Hafenanlage und im Bereich der Hafeneinfahrt gelten folgende Verbote: \n\na. Fischen \nb. Baden \nc. Sporttauchen \nb. Surfen, Stand-Up-Paddling, Kajak fahren und dergleichen \nc. Wasservogeljagd \nd. Füttern von Wasservögeln \ne. Betreiben von ferngesteuerten Geräten (Drohnen, Schiffsmodelle und dergleichen) \nf. Abbrennen von Feuerwerk \n\n \n2 Das Ankern ist in der ganzen Hafenanlage verboten. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 14 von 16 \n\nArt. 32 Fischerei \n \nIn den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist das Fischen verboten. \n\nArt. 32 Fischerei \n \n\nIn den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist das Fischen verboten. \n\ns. Art. 27 \nArt. 33 Baden und Wassersport \n \n1 Das Baden in den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist verboten. \n \n2 Das Behindern der Schifffahrt durch Ausübung von Wassersport in den Hafenbecken und \nim Bereich der Hafeneinfahrten ist verboten. \n\nArt. 33 Baden und Wassersport \n\n \n1 Das Baden in den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist verboten. \n\n \n2 Das Behindern der Schifffahrt durch Ausübung von Wassersport in den Hafenbecken und \nim Bereich der Hafeneinfahrten ist verboten. \ns. Art. 27 \n\n Art. 28 Ergänzende Vorschriften \n \nDer Stadtrat kann in der Hafenordnung weitere Ordnungsvorschriften erlassen. \n\n 6. Haftung \n\nArt.  9 Haftung \n \n\n1 Die Benutzung der Hafenanlage geschieht auf eigene Gefahr. \n \n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschäden. \n \nArt. 34 \n \n1 Benutzerinnen und Benutzer der Hafenanlage haften für von ihnen verursachte Schäden. \n \n \n2 Wer Schäden verursacht, hat sie unverzüglich der Hafenmeisterei zu melden. \n\nArt. 29 Haftung \n \n1 Die Benutzung der Hafenanlage und ihrer Einrichtungen erfolgt geschieht auf eigene Gefahr. \n \n\n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschäden, insbesondere auch nicht für \nDiebstähle und Sachbeschädigungen sowie Schäden, welche zufolge höherer Gewalt, Un-\nwetter und hohem Wellengang oder Wasserstandschwankungen entstanden sind. \n \n3 Benutzerinnen und Benutzer Benutzende der Hafenanlage haften für von ihnen den durch \nsie, ihre Boote oder sonstigen Fahrzeugen verursachten Schaden. \n \n4 Wer Schäden verursacht, hat sie sind von den Verursachenden unverzüglich der Hafenmeis-\nterei zu melden. \n\n 7. Rechnungsführung \n\n Art. 30 Rechnungsführung \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen als Eigenwirtschaftsbetrieb. Sie führt je eine ei-\ngene Spezialfinanzierung für die Betriebskosten sowie für die übrigen Kosten der Hafenan-\nlage. Die Rechnungsführung erfolgt als Spezialfinanzierung im allgemeinen Finanzhaushalt \nin separat ausgewiesene Positionen. Sämtliche Aufwendungen und Erträge aus dem Betrieb \ndes Bootshafens, exklusive einer Abgabe an das Gemeinwesen, gehen zu Lasten dieser \nSpezialfinanzierungen.  \n \n2 Die Abgabe an das Gemeinwesen wird vom Stadtrat als Fixbetrag definiert. \n \n3 Für die Verrechnung der Betriebskosten ist eine Schattenrechnung zu führen. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 15 von 16 \n\nIV.  Straf- und Schlussbestimmungen \n8. Straf- und Schlussbestimmungen und Rechtsmittel \n\nArt. 36 Strafen, Vollzug und Rechtsmittel \n \nDie Artikel 29 bis 36 Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 26. März \n2013 sind sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 36 Strafen, Vollzug und Rechtsmittel \n \nDie Artikel 29 bis 36 Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 26. März \n2013 sind sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 37 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadtrates in Kraft. \n \n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere \ndas Hafenreglement vom 27. Mai 2008. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reglements hängig sind, werden nach \nden alten Vorschriften beurteilt. \n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadtrates in Kraft. \n \n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere \ndas Hafenreglement vom 27. Mai 2008 29. August 2017. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reglements hängig sind, werden nach \nden alten bisherigen Vorschriften beurteilt. \n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. August 2017 \ngelten mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die Mitglieder der Eigner-\ngemeinschaft können den Mietvertrag auf einen Miteigner oder Miteignerin umschreiben las-\nsen. Dazu ist ein von allen Mitgliedern unterzeichnetes schriftliches Gesuch innert drei Mona-\nten nach Inkrafttreten des vorliegenden Reglements bei der Hafenverwaltung einzureichen. \nLiegt bis zu diesem Zeitpunkt kein entsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhältnis als \naufgelöst. \n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements ungekündigte, befristete Mietverträge, so \nkönnen die Mietenden für den entsprechenden Liegeplatz einen neuen Mietvertrag gemäss \nArt.  8 Abs. 3 abschliessen. \n\n Art. 32 Rechtsmittel \n \n1 Anträge, Wünsche oder Beschwerden sowie Einsprachen gegen Anordnungen der Hafen-\nmeisterei sind schriftlich an die Hafenverwaltung zu richten. \n \n2 Gegen Entscheide der Hafenverwaltung können nach Massgabe der Gemeindeordnung \nRekurse beim Stadtrat Arbon eingereicht werden. \n \n3 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Gesetzgebung. \n\n \nArbon, 29. August 2017  \n \nDer Stadtpalamentspräsident \n \n\n \nDie Stadtparlamentspräsidentin  \n\nLuzi Schmid Nadja Holenstein \n \n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2018 \n \n\n \nArbon, 29. August 2017 XXXX (Datum Stadtratssitzung) \n \nDer Stadtpalamentspräsident \nDie Stadtparlamentspräsidentin \nXXXXX \n \n\n \nDie Stadtparlamentspräsidentin \nDie Parlamentssekretärin \nXXXXX  \n\nLuzi Schmid  \nXXXX \n\nNadja Holenstein  \nXXXX \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 16 von 16 \n\n \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2018 \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr. XXXX / XXXX in Kraft gesetzt per 1. Ja-\nnuar 2026. \n\n \n\n Anhang \n \nAnhang 1 – Karte zum örtlichen Geltungsbereich \n\n \n\n\n