parent_type: meeting

name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 25.06.2019

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \nNadja Holenstein \n\nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 28. Mai 2019 \n\n \n\nEinladung zur 2. Sitzung des Arboner Stadtparlaments vom \nDienstag, 25. Juni 2019, 19:00 Uhr, Seeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 2. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n \n2/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n2/2. \n\n \nWahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2019-2023 \n\n   \n2/3. Wahl der externen Revisionsstelle für die Jahre 2019 und 2020 \n   \n2/4. Jahresbericht und -rechnung 2018 \n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n2/5. \n\n \nInterpellation Behindertengleichstellung im öffentlichen Raum von Jacob Auer, SP-\nGewerkschaften-Juso \n\n Beantwortung \n\n \n2/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n2/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nJacob Auer \nPräsident des Stadtparlaments \n\n  \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nBeilagen: \n\n― Wahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2019-2023 – \nBotschaft des Stadtrates \n\n― Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen – Botschaft an \ndas Stadtparlament \n\n \n\nMit ausserordentlichem Versand vom 8. April 2019 haben Sie erhalten: \n\n― Jahresbericht und -rechnung 2018 \n\n \n\nMit ausserordentlichem Versand vom 2. April 2019 haben Sie erhalten: \n\n― Wahl der externen Revisionsstelle für die Jahre 2019 und 2020 – Botschaft des Stadtrates \n\n― Jahresbericht und -rechnung 2018 - Bericht der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission \n\n― Interpellation Behindertengleichstellung im öffentlichen Raum von Jacob Auer, SP-\nGewerkschaften-Juso - Beantwortung \n\n \n\n\n\tKontaktperson\n\n


parent_type: affair

name: Arbon Spiel- und Trainingsplan 2023_Gesamtstatistik pro Jahr

text: \nAnzahl-Spiele im Jahr 2023 \n \n \n\n \n \n  \n\n\n\n \nAnzahl-Trainings im Jahr 2023 \n \n\n \n \n \n \n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2023':6,12 'anzahl':2,8 'anzahl-spiel':1 'anzahl-trainings':7 'im':4,10 'jahr':5,11 'spiel':3 'trainings':9


parent_type: agenda

name: Reglement über das Landkreditkonto Bericht der Redaktionskommission

text: \n     \n\nStadtparlament Arbon \nRedaktionskommission An das Stadtparlament \n\n \n\n \n \n5. Bericht der Redaktionskommission zur Teilrevision des Reglements über das Land-\nkreditkonto \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident \n  Graf Lukas, SP/Grüne \n  Lehmann Myrta, Die Mitte/EVP \n  Mägert André, FDP/XMV \n  Schawalder Matthias, SVP \n \n \nDie Redaktionskommission hat das Reglement über das Landkreditkonto an einer Sitzung bear-\nbeitet. Parlamentssekretärin Nadja Holenstein hat den Text des Reglements, Stand nach der \nzweiten Lesung im Parlament, geliefert. Auf ein Kommissionsprotokoll wurde verzichtet. Anstelle \ndes Protokolls wurde der vorliegende Bericht als verbindlich erklärt. Er wurde von der Kommis-\nsion mittels Zirkulationsbeschluss einstimmig genehmigt. \n\n \n \n2. Grundlagen \n\nGrundlage der Arbeit der Redaktionskommission ist Art. 12 Abs. 2 Geschäftsreglement des \nStadtparlamentes. Demgemäss haben sich die Kommissionsarbeiten auf redaktionelle Korrektu-\nren sowie die Beseitigung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten zu beschränken. \n \n \n3. Allgemeines \n\nIn der Beilage finden Sie eine synoptische Darstellung. Deren erste Spalte führt den Text des \nReglements, Stand nach der zweiten Lesung im Parlament, die zweite Spalte die Anträge der \nRedaktionskommission an. Diese sind rot gedruckt. \n \n \n \n4. Detailberatung \n\nZu ihren Anträgen legt Ihnen die Kommission folgende Begründungen vor: \n \nArtikel 1 \n\n Beide Varianten des Genitivs sind möglich. Die Variante mit -es wird vor allem dann \nverwendet, wenn das Wort im Genitiv vor dem zu bezeichnenden Wort steht, zum Bei-\nspiel «des Kredites Zielsetzungen». Ist die Reihenfolge umgekehrt, wird die Variante mit \n-s bevorzugt. Sie ist weniger poetisch und weniger schwerfällig. \n\n «Der Stadt Arbon» kann durch Einfügen von «ihres» gestrichen werden. Zur Genitiv-\nEndung «Gebiets» s. Bemerkung oben. \n\n Der eigene Bedarf ist der Eigenbedarf. Dadurch wird die Aneinanderreihung zweier Ad-\njektive (voraussichtlichen eigenen) vermieden. \n\n «Interessenten» wurde durch die geschlechtsneutrale Bezeichnung «Interessierte» er-\nsetzt. \n\n\n\n 2 \n\n \nArtikel 4 \n\n Die eher umständliche Formulierung wurde vereinfacht. \n\n Zur Genitiv-Endung s. Bemerkung bei Artikel 1. \n\n Angebote von Grundstücken sind Grundstücksangebote. Dadurch wird die unschöne \nWiederholung der Präposition «von» vermieden. \n\n \nArtikel 5 \n\n Gemäss Duden braucht es hier ein Fugen-s. \n \nArtikel 6 \n\n Bei Absatz 3 wurde eine Alternative gefunden, um die Wiederholung der Präposition \n«gemäss» zu vermeiden. \n\n \nArtikel 7 \n\n «Interessenten» wurde durch die geschlechtsneutrale Bezeichnung «Interessierte» er-\nsetzt. \n\n \nArtikel 8 \n\n Bei den Absätzen 1 bis 3 wurden die männlichen Personenbezeichnungen (Käufer, Ver-\näusserer) mit der weiblichen ergänzt (Käuferin) bzw. durch eine geschlechtsabstrakte \nBezeichnung ersetzt (veräussernde Partei). \n\n Absatz 1: Die «Garantie einer Bank» ist eine «Bankgarantie». \n\n Bei Absatz 4 wurden die unnötigen Kommas gestrichen. Einzig das Komma vor der Kon-\njunktion «jedoch» ist obligatorisch. \n\n \n \n \n5. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDie Redaktionskommission empfiehlt einstimmig, der Teilrevision des Reglements über \ndas Landkreditkonto unter Einbezug der redaktionellen Änderung zuzustimmen.  \n\n \n \nFelix Heller \nKommissionspräsident \n \n\n \n\n \n\nArbon, 17. Januar 2022 \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\n- Synopse \n\n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident\n\tGraf Lukas, SP/Grüne\n\n


name: Dreispaltige Synopse, Bearbeitung durch Stadtrat und vorberatende parlamentarische Kommission

text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 23 \n\nTotalrevision \n\nBisherige Fassung vom 29. August 2017 Fassung Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften  Anträge der vorberatenden Kommission \n\nHafenreglement der Stadt Arbon vom 29. \nAugust 2017 \n\nHafenreglement der Stadt Arbon vom \n29. August 2017 XXXXX [Datum der Parla-\n\nmentssitzung] \n\n \n\n Die Politische Gemeinde Arbon erlässt, gestützt auf § \n28 Abs. 3 des Wassernutzungsgesetzes vom \n25.08.1999 (RB 721.8), das nachstehende Hafenreg-\nlement. \n\n \n\nI.  Geltungsbereich 1. Grundsatz und Geltungsbereich  \n\nArt. 3 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt die Hafenanlage als Eigen-\ntümerin. \n \n2 Sie vermietet Teile der Anlage. Bei der Vermietung \nhandelt es sich um Unterkonzessionen. Diese sind \nöffentlich-rechtlicher Natur. \n\nArt. 1 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt als Eigentümerin die Hafenan-\nlage als Eigentümerin. \n \n2 Sie vermietet Teile der Anlage Wasserliegeplätze, Tro-\nckenplätze und Anlegeplätze für Passagierschiffe. Zudem \nvermietet sie Teile der Hafenanlage sowie Räume im Ha-\nfengebäude für gewerbliche Nutzungen. Die Mietverhält-\nnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur. Bei der Vermietung \nhandelt es sich um Unterkonzessionen. Diese sind öffent-\nlich-rechtlicher Natur. \n \n\n \n \n \n \n \n2 Sie vermietet Teile der Anlage Wasserliegeplätze, und \nTrockenplätze und Anlegeplätze für Passagierschiffe. \nZudem vermietet sie Teile der Hafenanlage sowie \nRäume im Hafengebäude für gewerbliche Nutzungen. \nDie Mietverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur. \nBei der Vermietung handelt es sich um Unterkonzessio-\nnen. Diese sind öffentlich-rechtlicher Natur. \n \n\nArt. 1 Örtlich \n \nDas Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage, \nnamentlich die Liegeplätze, das Hafengebäude, den Ha-\nfendamm und dessen Einrichtungen, die Quaianlagen im \nBereich des Hafens sowie für sämtliche Einrichtungen, \ndie in irgendeiner Weise dem Bootsverkehr dienen. \n\nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich \n \n1 Das Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage., \nnamentlich die Liegeplätze, das Hafengebäude, den Ha-\nfendamm und dessen Einrichtungen, die Quaianlagen im \nBereich des Hafens sowie für sämtliche Einrichtungen, die \nin irgendeiner Weise dem Bootsverkehr dienen. \n \n2 Die Hafenanlage umfasst die in Anhang 1 dieses Regle-\nments bezeichneten Bereiche und Einrichtungen. Dazu ge-\nhören insbesondere die Wasserliegeplätze und die Tro-\nckenplätze sowie sämtliche weiteren Bauten, Anlagen und \nEinrichtungen, die in irgendeiner Weise der Nutzung und \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 23 \n\ndem Betrieb der Hafenanlage und dem Verkehr von Was-\nserfahrzeugen dienen, sowie für die Nutzung der Hafenan-\nlage ausgeschiedenen Verkehrs- und Parkierungsflächen. \n\nArt. 2 Personell \n \nWer die Hafenanlage oder die Einrichtungen benutzt, \nhat sich an die Bestimmungen dieses Reglements zu \nhalten. \n\nArt. 3 Personeller Geltungsbereich \n \nWer die Hafenanlage oder die Einrichtungen benutzt oder \nsich darin aufhält, hat sich an die Bestimmungen dieses \nReglements, der Hafenordnung, der Weisungen und der \nübergeordneten Gesetzgebung zu halten sowie die Anord-\nnungen der Hafenmeisterei zu befolgen. \n\n \n\nII.  Organe \n2. Organe und Zuständigkeiten \n\n \n\nArt. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenan-\nlage. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Er erlässt eine Hafenordnung. \n\nArt. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenan-\nlage. \n \n2 Der Stadtrat bestimmt die für die Hafenverwaltung zu-\nständige Abteilung der Stadtverwaltung. \n \n3 Er wählt die Hafenkommission. \n \n\n4 In die Zuständigkeit des Stadtrats fallen: \na. Erlass und Änderung einer Hafenordnung Er er-\n\nlässt eine Hafenordnung. \nb. Erlass und Änderung der Verordnung zum Gebüh-\n\nrentarif \nc. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisun-\n\ngen zur Hafenordnung \nd. Bau und Änderung der Hafen-, Boots- und Steg-\n\nanlagen sowie der weiteren Bauten, Anlagen und \nEinrichtungen im Sinne von Art. 2 \n\ne. Vermietung von Wasserliegeplätzen und Trocken-\nplätzen für eine gewerbliche Nutzung \n\nf. Vermietung einzelner Bereiche der Hafenanlage \ng. Bewilligung von nicht budgetierten Ausgaben von \n\nüber CHF 20'000.00 \nh. Weitere Geschäfte, die nicht in die Kompetenz der \n\nHafenkommission oder der zuständigen Abteilung \nder Stadtverwaltung fallen \n\n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 holt der Stadtrat \neine Stellungnahme der Hafenkommission ein. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. a. bis f. \nholt der Stadtrat eine Stellungnahme der Hafenkommis-\nsion ein. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 23 \n\nArt. 5 Hafenkommission \n \n1 Der Stadtrat bestellt eine Hafenkommission. Diese be-\nsteht aus \n \n\n einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium \ninnehat, und dessen Stellvertretung bei Abwesenheit \nsowie \n\n mindestens fünf Personen interessierter Gruppen, na-\nmentlich je eine der Sportfischerinnen und -fischer, der \nMotorbootfahrerinnen und -fahrer, der Seglerinnen und \nSegler, der gewerblichen Mieterinnen und Mieter und \ndes Seerettungsdienstes der Schweizerischen Lebens-\nrettungsgesellschaft (SLRG). \n\n \n2 Eine Vertretung der Abteilung Bau und die Hafenmeiste-\nrin oder der Hafenmeister werden mit beratender Stimme \nbeigezogen. \n \n\n3Der Stadtrat holt zu folgenden Geschäften die Stellung-\nnahme der Hafenkommission ein: \n\n Änderungen oder Ergänzungen des Hafenreglements \nund der Hafenordnung; \n\n Erlass und Änderungen des Gebührentarifes; \n\n Festlegung der Bedingungen der Verträge für Liege-\nplätze; \n\n Festlegung der Zuteilungskriterien für gewerbliche Lie-\ngeplätze; \n\n bauliche und verkehrstechnische Vorhaben; \n\n Rekursfälle. \n\nArt. 5 Hafenkommission \n \n1 Der Stadtrat bestellt eine Hafenkommission. Diese besteht \naus \n \n\n einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium \ninnehat, und dessen Stellvertretung bei Abwesenheit so-\nwie \n\n mindestens fünf Personen interessierter Gruppen, na-\nmentlich je eine der Sportfischerinnen und -fischer, der \nMotorbootfahrerinnen und -fahrer, der Seglerinnen und \nSegler, der gewerblichen Mieterinnen und Mieter und \ndes Seerettungsdienstes der Schweizerischen Lebens-\nrettungsgesellschaft (SLRG). \n\n \n2 Eine Vertretung der Abteilung Bau und die Hafenmeisterin \noder der Hafenmeister werden mit beratender Stimme bei-\ngezogen. \n \n2 Der Stadtrat holt zu folgenden Geschäften die Stellung-\nnahme der Hafenkommission ein: \n\na. Änderungen oder Ergänzungen des Hafenregle-\nments und der Hafenordnung; \n\nb. Erlass und Änderungen des Gebührentarifes; \nc. Festlegung der Bedingungen der Verträge für \n\nLiegeplätze; \nd. Festlegung der Zuteilungskriterien für gewerbliche \n\nLiegeplätze; \ne. bauliche und verkehrstechnische Vorhaben; \nf. Rekursfälle. \n\n \n1 Die Hafenkommission setzt sich zusammen aus diversen \nInteressensgruppen. Pro Interessensgruppe ist eine Per-\nson in der Hafenkommission vertreten. Zumindest vertreten \nsind folgende Interessensgruppen: \n\n- einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsi-\ndium innehat. Bei dessen Abwesenheit wird er o-\nder sie vertreten durch ein anderes Mitglied des \nStadtrates \n\n- einem aktiven Motorbootfahrer oder einer aktiven \nMotorbootfahrerin \n\n- einem aktiven Segler oder einer aktiven Seglerin \n- einer Vertretung der gewerblichen Mietenden \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1 Die Hafenkommission setzt sich zusammen aus diver-\nsen Interessensgruppen. Pro Interessensgruppe ist \neine Person in der Hafenkommission vertreten. Zumin-\ndest vertreten sind folgende Interessensgruppen: \n\n- einem Mitglied des Stadtrates, welches das \nPräsidium innehat. Bei dessen Abwesenheit \nwird er oder sie vertreten durch ein anderes \nMitglied des Stadtrates \n\n- einem aktiven Motorbootfahrer oder einer akti-\nven Motorbootfahrerin \n\n- einem aktiven Segler oder einer aktiven Segle-\nrin \n\n- einer Vertretung der gewerblichen Mietenden \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 23 \n\n- einer Vertretung des Seerettungsdienstes der \nSchweizerischen Lebensrettungsgesellschaft \n(SLRG) \n\n- einer Vertretung der Sportfischer \n- eine Vertretung der Hafenverwaltung und der Ha-\n\nfenmeisterei nehmen mit beratender Stimme an \nden Sitzungen teil \n\nDie entsprechenden Personen werden von den entspre-\nchenden Vereinen vorgeschlagen, sofern es nicht Vertreter \nvon Vereinen sind. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funktion. \nSie übt diese gemäss Art. 4 Abs. 5 in Form von Stellung-\nnahmen an den Stadtrat aus. \n\n- einer Vertretung des Seerettungsdienstes der \nSchweizerischen Lebensrettungsgesellschaft \n(SLRG) \n\n- einer Vertretung der Sportfischer \n- eine Vertretung der Hafenverwaltung und der \n\nHafenmeisterei nehmen mit beratender \nStimme an den Sitzungen teil \n\nDie entsprechenden Personen werden von den ent-\nsprechenden Vereinen vorgeschlagen, sofern es nicht \nVertreter von Vereinen sind. \n \n1 Die Hafenkommission hat mindestens sechs Mitglie-\nder. Sie setzt sich zusammen aus: \n\na. Einem Mitglied des Stadtrates, welches das \nPräsidium innehat. Bei dessen Abwesenheit \nwird er oder sie vertreten durch ein anderes \nMitglied des Stadtrates \n\nb. Einer Vertretung der gewerblich Mietenden \nc. je einem Vereinsmitglied von Vereinen, welche \n\neinen direkten Bezug zu den Hafenanlagen ha-\nben. Der Stadtrat bezeichnet in der Hafenord-\nnung die berechtigten Vereine. \n\n \n2 Den berechtigten Vereinen steht das Recht zu, ein \nVereinsmitglied als Kommissionsmitglied gemäss \nAbs. 1 lit. c vorzuschlagen. \n \n3 Der Stadtrat wählt bzw. bestätigt die Mitglieder der \nKommission. \n \n4 Eine Vertretung der Hafenmeisterei und eine Vertre-\ntung der Hafenverwaltung nehmen mit beratender \nStimme an den Sitzungen teil. \n \n25 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funk-\ntion. Sie übt diese gemäss Art. 4 Abs. 5 in Form von \nStellungnahmen an den Stadtrat aus. \n\n \nArt.  6 Abteilung Bau \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen \nobliegt der Abteilung Bau. Sie kontrolliert die Einhaltung \ndes Hafenreglements und der Hafenordnung. \n\n \n \n\nArt. 6 Abteilung Bau Hafenverwaltung \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen \nobliegt der Abteilung Bau Hafenverwaltung. Sie kontrolliert \ndie Einhaltung des Hafenreglements und der Hafenord-\nnung. Sie ist insbesondere Zuständig für:  \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 23 \n\n \n \n \n2 Die Vermietung der Liegeplätze gemäss Artikel 11 - 23 \nerfolgt durch die Abteilung Bau im Auftrag des Stadtrates. \n \n \n \n \n \n3 Die Leitung Abteilung Bau erlässt die erforderlichen Ver-\nfügungen. Sie kontrolliert und visiert die Rechnungen. \n\n \n \n \n \n4 Die Abteilung Bau erteilt Bewilligungen für Veranstaltun-\n\ngen in der Hafenanlage. \n \n\n \n\na. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisun-\ngen zur Hafenordnung \n\nb. Erlass von Verfügungen im Zusammenhang mit \ndem Betrieb und der Nutzung der Hafenanlage \nunter Vorbehalt der Zuständigkeit des Stadtrates \n\nc. Entscheid über die Zu- und Umteilung der Liege-\nplätze \n\nd. Abschluss, Kündigung und Übertragung von Miet-\nverträgen für Liegeplätze, soweit nicht der Stadtrat \nzuständig ist Die Vermietung der Liegeplätze ge-\nmäss Artikel 11 - 23 erfolgt durch die Abteilung Bau \nim Auftrag des Stadtrates. \n\ne. Kontrolle über die Einhaltung des Hafenregle-\nments, der Hafenordnung und der Weisungen im \ngesamten Geltungsbereich dieses Reglements \n\nf. Entscheid über Neuanschaffungen und Unter-\nhaltsarbeiten von bzw. an Anlagen und Einrichtun-\ngen im Rahmen des bewilligten Budgets \n\ng. Entscheid über nicht budgetierte Unterhaltsarbei-\nten oder Anschaffungen bis CHF 20'000.00 pro \nJahr Die Leitung Abteilung Bau erlässt die erfor-\nderlichen Verfügungen. Sie kontrolliert und visiert \ndie Rechnungen. \n\nh. Anstellung des Hafenmeisters oder der Hafen-\nmeisterin sowie deren Stellvertretung \n\ni. Erstellung eines Pflichtenhefts für die Hafenmeis-\nterei \n\nj. Erlass von Weisungen an die Hafenmeisterei \nk. Erteilung von Bewilligungen für Veranstaltungen in \n\nder Hafenanlage Die Abteilung Bau erteilt Bewilli-\ngungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage. \n\nl. Belegungspläne für Gästeboote, Winterplätze so-\nwie für Veranstaltungen und Regatten \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nh. Anstellung des Hafenmeisters der Hafenmeis-\nterin oder der Hafenmeisterin des Hafenmeis-\nters sowie deren Stellvertretung \n\n \n \n \n\nArt. 7 Hafenmeisterin oder Hafenmeister \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister untersteht der \nLeitung Abteilung Bau. \n \n \n \n2 Sie oder er sorgt in der Hafenanlage für einen reibungs-\nlosen Betrieb gemäss diesem Reglement und der Hafen-\nordnung. \n \n\nArt. 7 Hafenmeisterin oder Hafenmeister Hafenmeisterei \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister Der Hafen-\nmeister oder die Hafenmeisterin untersteht der Leitung Ab-\nteilung Bau Hafenverwaltung. Ihre Pflichten und Rechte \nwerden von dieser in einem Pflichtenheft festgelegt. \n \n2 Sie oder er Die Hafenmeisterei sorgt in der Hafenanlage \nfür einen reibungslosen Betrieb gemäss diesem Regle-\nment, und der Hafenordnung und der Weisungen. \n \n\n \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister Der Hafen-\nmeister Die Hafenmeisterin oder die Hafenmeisterin der \nHafenmeister untersteht der Leitung Abteilung Bau Ha-\nfenverwaltung. Ihre Pflichten und Rechte werden von \ndieser in einem Pflichtenheft festgelegt. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 23 \n\n3 Sie oder er ist berechtigt, allen, welche die Hafenanlage \nbenutzen, die notwendigen Anweisungen zu erteilen. \n\n \n \n\n4 Werden Reglements- oder Verordnungsvorschriften oder \nAnweisungen nicht beachtet, meldet sie oder er dies un-\nverzüglich der Leitung Abteilung Bau. \n\n \n\n5 Weitere Aufgaben sind in einem Pflichtenheft beschrie-\nben. \n\n3 Sie oder er Die Hafenmeisterei ist berechtigt, allen, wel-\nche die Hafenanlage benutzen, den Benutzenden der Ha-\nfenanlage die notwendigen Anweisungen zu erteilen und \ndie zur Gefahrenabwehr erforderlichen Massnahmen zu er-\ngreifen. \n \n4 Verstösse gegen Vorschriften Werden Reglements- oder \nVerordnungsvorschriften oder Anweisungen nicht beachtet, \nmeldet sie oder er dies sind von der Hafenmeisterei unver-\nzüglich der Leitung Abteilung Bau Hafenverwaltung zu mel-\nden. \n \n5 Weitere Aufgaben sind in einem Pflichtenheft beschrie-\nben. \n \n5 Die Hafenmeisterei hat das Recht, Personen, welche den \nreibungslosen Betrieb stören oder gefährden, nach vorgän-\ngiger Verwarnung vorübergehend aus der Hafenanlage zu \nverweisen. \n\nIII.  Benutzung 3. Benutzung \n \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n3.1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 8 Grundsatz \n \n1 Soweit die Nachfrage nach Liegeplätzen das Angebot \nübersteigt, werden Wartelisten geführt. Der Stadtrat kann \ndazu in der Hafenordnung nähere Bestimmungen erlassen. \n \n2 Interessentinnen und Interessenten für einen Wasserplatz \noder einen Trockenplatz müssen mit der Anmeldung die \nMasse des Bootes, das auf dem Liegeplatz stationiert wer-\nden soll, bekanntgeben. \n \n3 Nach der Vergabe eines Liegeplatzes schliesst die Hafen-\nverwaltung einen schriftlichen Mietvertrag ab. Dieser be-\ngründet keinen Anspruch auf die Benützung eines be-\nstimmten Liegeplatzes. Die Hafenverwaltung ist berechtigt, \naus sachlichen Gründen Platzwechsel anzuordnen.  \n \n4 Sämtliche auf den Liegeplätzen stationierte Boote müs-\nsen über den gesetzlich vorgeschriebenen Schiffsausweis \nund den aktuellen Ausweis für die bezahlten Wasserfahr-\nzeugsteuern (Vignette) verfügen. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 7 von 23 \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 8 Grundsatz \n\nWer die Hafenanlage benutzt, hat Anweisungen der Ha-\nfenmeisterei zu befolgen. \n\n \n\n. \n\n5 Der Liegeplatzmieter oder die Liegeplatzmieterin und der \nBootseigner oder die Bootseignerin müssen während der \nganzen Vertragsdauer identisch sein. \n \n6 Die Mietenden sind verpflichtet, den Wasserliegeplatz o-\nder Trockenplatz mit einem dessen Grösse entsprechen-\nden Boot zu belegen. Soll ein von der Anmeldung gem. Art. \n8 Abs. 2 abweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu \ndie vorgängige Zustimmung der Hafenverwaltung erforder-\nlich. \n \n7 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen über den für \ndas stationierte Boot erforderlichen Schiffsführerausweis \nverfügen.  \n \n8 Das auf einem Bootsliegeplatz stationierte Boot muss re-\ngelmässig und mehrmals pro Saison genutzt werden. Der \nStadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere Bestim-\nmungen erlassen.  \n \n9 Wer die Alle Benutzenden der Hafenanlage benutzt, hat \nhaben den Anweisungen der Hafenmeisterei zu befolgen \nFolge zu leisten.  \n \n10 Für Besuchende der Hafenanlage gelten die Bestimmun-\ngen über die Benützung der Hafenanlage sinngemäss. \n\n5 Der Liegeplatzmieter Die Liegeplatzmieterin oder die \nLiegeplatzmieterin der Liegeplatzmieter und der Boots-\neigner die Bootseignerin oder die Bootseignerin der \nBootseigner müssen während der ganzen Vertrags-\ndauer identisch sein. \n \n6 Die Mietenden Die Mieterin oder der Mieter sind ist \nverpflichtet, den Wasserliegeplatz oder Trockenplatz \nmit einem dessen Grösse entsprechenden Boot zu be-\nlegen. Soll ein von der Anmeldung gem. Art. 8 Abs. 2 \nabweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu die \nvorgängige Zustimmung der Hafenverwaltung erforder-\nlich. \n\n \n7 Die Mietenden Die Mieterin oder der Mieter eines Lie-\ngeplatzes müssen muss über den für das stationierte \nBoot erforderlichen Schiffsführerausweis verfügen. \n\nArt. 18 Übertragung und Untermiete \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1 Verträge betreffend vorvermietete Liegeplätze dürfen ein-\nmalig Dritten übertragen werden. \n \n \n \n2 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen \nund die Untermiete verboten. \n\nArt. 9 Übertragung und Untermiete \n \n1 Bei Todesfall des Mietenden ist eine Übertragung des \nBootsplatzes innerhalb der Familie (Eltern/Ehepartner oder \nEhepartnerin/eingetragener Lebenspartner oder eingetra-\ngene Lebenspartnerin/Kinder) oder an den seit mindestens \nfünf Jahren im gleichen Haushalt lebenden Konkubinats-\npartner oder die Konkubinatspartnerin möglich.  \n \n2 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen Antrag aller \nFamilienmitglieder und des Konkubinatspartners oder der \nKonkubinatspartnerin voraus. Der Mietvertrag kann dabei \nnur an eine einzelne Person übertragen werden. Der An-\ntrag ist innerhalb von vier Monaten seit dem Todestag \nschriftlich einzureichen, andernfalls erlischt die Übertra-\ngungsmöglichkeit. \n \n3 Verträge betreffend vorvermietete Liegeplätze dürfen ein-\nmalig Dritten übertragen werden. \n\n \n \n1 Bei Todesfall des Mietenden ist eine Übertragung des \nBootsplatzes innerhalb der Familie (Eltern/Ehepartner \noder Ehepartnerin/eingetragener Lebenspartner oder \neingetragene Lebenspartnerin/Kinder) oder an den seit \nmindestens fünf Jahren im gleichen Haushalt lebenden \nKonkubinatspartner oder die Konkubinatspartnerin \nmöglich.  \n \n2 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen Antrag al-\nler Familienmitglieder und des Konkubinatspartners o-\nder der Konkubinatspartnerin voraus. Der Mietvertrag \nkann dabei nur an eine einzelne Person übertragen \nwerden. Der Antrag ist innerhalb von vier Monaten seit \ndem Todestag schriftlich einzureichen, andernfalls er-\nlischt die Übertragungsmöglichkeit. \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 8 von 23 \n\nVorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertragli-\nchen Vereinbarungen übertragen werden. \n \n4 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen, \nund die Untermiete oder die entgeltliche Überlassung der \nLiegeplätze an Dritte verboten. \n\n1 Eine Mieterin oder ein Mieter mit Hauptwohnsitz in der \nStadt Arbon kann den gemieteten Liegeplatz an ein Fa-\nmilienmitglied (Ehepartnerin oder Ehepartner/eingetra-\ngene Lebenspartnerin oder eingetragener Lebens-\npartner/Kinder) sowie an die seit mindestens fünf Jah-\nren im gleichen Haushalt lebende Konkubinatspartnerin \noder den Konkubinatspartner übertragen, wenn die \nneue Mieterin oder der neue Mieter Hauptwohnsitz in \nder Stadt Arbon hat. \n \n2 Eine Mieterin oder ein Mieter ohne Hauptwohnsitz in \nder Stadt Arbon kann den gemieteten Liegeplatz an die \nEhepartnerin oder den Ehepartner, die eingetragene \nLebenspartnerin oder den eingetragenen Lebens-\npartner, sowie an die seit mindestens fünf Jahren im \ngleichen Haushalt lebende Konkubinatspartnerin oder \nden Konkubinatspartner übertragen, auch wenn die \nneue Mieterin oder der neue Mieter keinen Wohnsitz in \nder Stadt Arbon hat. \n \n3 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen schriftli-\nchen Antrag aller Familienmitglieder und der Konkubi-\nnatspartnerin oder des Konkubinatspartners an die Ha-\nfenverwaltung voraus. Der Mietvertrag kann dabei nur \nan eine einzelne Person übertragen werden. Stirbt eine \nMieterin oder ein Mieter, so ist der Antrag innerhalb von \nvier Monaten seit dem Todestag einzureichen, andern-\nfalls erlischt die Übertragungsmöglichkeit. \n \n34 Verträge betreffend vorvermietete Liegeplätze dürfen \neinmalig Dritten übertragen werden. \nVorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertragli-\nchen Vereinbarungen übertragen werden. \n \n45 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnis-\nsen, und die Untermiete oder die entgeltliche Überlas-\nsung der Liegeplätze an Dritte verboten. \n \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 9 von 23 \n\n2. Öffentliche Anlageplätze 3.2. Öffentliche Anlaegeplätze  \nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \n1 Die Anlegeplätze 1 bis 3 des Hafendammes dürfen nur \nvon Schiffen konzessionierter Schifffahrtsunternehmen \nund des gewerblichen Passagierschiffverkehrs benutzt \nwerden. Diese Plätze dürfen nur zum Ein- und Aussteigen \nbenutzt werden. \n \n\n2 Die Schifffahrtsunternehmen haften für von ihnen ver-\nursachte Schäden. \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \n1 Die Anlegeplätze 1 bis 3 des Hafendammes dürfen nur von \nSchiffen konzessionierter Schifffahrtsunternehmen und des \ngewerblichen Passagierschiffverkehrs benutzt werden. \nDiese Plätze dürfen nur zum Ein- und Aussteigen benutzt \nwerden. \n \n2 Die Schifffahrtsunternehmen haften für von ihnen verur-\nsachte Schäden. \n \nDer Stadtrat kann am Hafendamm Anlegeplätze für kon-\nzessionierte Schifffahrtsunternehmen und den gewerbli-\nchen Passagierschiffsverkehr festlegen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nDer Stadtrat kann am Hafendamm Anlegeplätze für \nkonzessionierte Schifffahrtsunternehmen und den ge-\nwerblichen Passagierschiffsverkehr festlegen. \n\n3. Vermietung von Liegeplätzen an Private 3.3. Vermietung von Liegeplätzen an Private  \nArt. 11 Voraussetzungen \n\n \n \n \n \n \n \n\nWer sich um einen Liegeplatz bewirbt, muss im Besitz \nder Betriebsbewilligung und soweit erforderlich des \nSchifferpatents sowie Eigentümerin oder Eigentümer o-\nder sonst verfügungsberechtigt über das angemeldete \nSchiff sein \n\nArt. 11 Voraussetzungen Grundsatz \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen vermietet \nwerden. Das Mietverhältnis ist unvererblich und unter Vor-\nbehalt des Art. 9 nicht übertragbar. \n \n2 An juristische Personen werden keine Liegeplätze verge-\nben. Vorbehalten bleibt Art. 16. \n \n3 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen während der \ngesamten Vertragsdauer verfügungsberechtigte Eignerin o-\nder verfügungsberechtigter Eigner des stationierten Bootes \nsowie erkennbar dessen Hauptnutzende sein. Wer sich um \neinen Liegeplatz bewirbt, muss im Besitz der Betriebsbewil-\nligung und soweit erforderlich des Schifferpatents sowie Ei-\ngentümerin oder Eigentümer oder sonst verfügungsberech-\ntigt über das angemeldete Schiff sein \n\n \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen zu pri-\nvaten Zwecken vermietet werden. Das Mietverhältnis ist \nunvererblich und unter Vorbehalt des Art. 9 nicht über-\ntragbar. \n \n\nArt. 12 Einheimische \n \n\n1 Bewerberinnen oder Bewerber mit Wohnsitz in der Stadt \nArbon haben Vorrang vor Auswärtigen. \n \n2 Mit Mieterinnen und Mietern mit Wohnsitz in der Stadt Ar-\nbon werden unbefristete Verträge abgeschlossen. \n\nArt. 12 Einheimische \n \n1 Bewerberinnen oder Bewerber mit Wohnsitz in der Stadt \nArbon haben Vorrang vor Auswärtigen. \n \n\n2 Mit Mieterinnen und Mietern mit Wohnsitz in der Stadt Ar-\nbon werden unbefristete Verträge abgeschlossen. \n\ns. Art. 8 \n\n \n\nArt. 13 Auswärtige \n \n\nArt. 13 Auswärtige \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 10 von 23 \n\n1 Auswärtige Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten \nwerden berücksichtigt, wenn freie Plätze vorhanden sind. \n \n2 Mit auswärtigen Mieterinnen oder Mietern können befris-\ntete Verträge für maximal drei Jahre abgeschlossen wer-\nden. \n\n1 Auswärtige Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten \nwerden berücksichtigt, wenn freie Plätze vorhanden sind. \n \n2 Mit auswärtigen Mieterinnen oder Mietern können befris-\ntete Verträge für maximal drei Jahre abgeschlossen wer-\nden. \n\ns. Art. 8 \n\nArt. 12 Einheimische und Art. 13 Auswärtige (siehe vor-\nstehende Artikel) \n\nArt. 12 Liegeplatzvergabe \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Wartelis-\nten. Die Liegeplätze werden überwiegend an Bewerbende \nmit Hauptwohnsitz in der Politischen Gemeinde Arbon (Ein-\nheimische) vergeben, soweit eine entsprechende Nach-\nfrage besteht. Im Umfang von 20 % der Liegeplatzverga-\nben der entsprechenden Liegeplatzkategorie (Trocken-\nplätze und Wasserliegeplätze sowie verschiedenen Platz-\nzonen in der Hafenanlage) werden Bewerbende mit einem \nanderen Schweizer Wohnsitz (Auswärtige) berücksichtigt, \nwobei einem Wohnsitz im Umkreis von 45 Kilometern Luftli-\nnie um Arbon der Vorrang eingeräumt werden kann. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Die weiteren Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat in der \nHafenordnung fest. \n\n \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der War-\ntelisten. Die Liegeplätze werden überwiegend an Be-\nwerbende mit Hauptwohnsitz in der Politischen Ge-\nmeinde Arbon (Einheimische) vergeben, soweit eine \nentsprechende Nachfrage besteht. Im Umfang von 20 \n% der Liegeplatzvergaben der entsprechenden Liege-\nplatzkategorie (Trockenplätze und Wasserliegeplätze \nsowie verschiedenen Platzzonen in der Hafenanlage) \nwerden Bewerbende mit einem anderen Schweizer \nWohnsitz (Auswärtige) berücksichtigt, wobei einem \nWohnsitz im Umkreis von 45 Kilometern Luftlinie um Ar-\nbon der Vorrang eingeräumt werden kann. \n \n2 Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Ar-\n\nbon (Auswärtige) wird ein Mietvertrag nur abgeschlos-\n\nsen, wenn mindestens 80 Prozent der Mieterinnen \n\nund Mieter der entsprechenden Liegeplatzkategorie \n\n(Wasserliegeplätze, Trockenliegeplätze sowie ver-\n\nschiedene Platzzonen in der Hafenanlage) ihren aktu-\n\nellen Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Einheimi-\n\nsche) haben. Dabei kann Personen mit einem Haupt-\n\nwohnsitz im Umkreis von 45 Kilometer Luftlinie um Ar-\n\nbon oder einem Wohnsitz im Kanton Thurgau der \n\nVorrang eingeräumt werden. An Personen ohne \n\nSchweizer Wohnsitz werden keine Liegeplätze verge-\n\nben und diese werden auch nicht in eine Warteliste \n\naufgenommen. \n\n \n2 3 Die weiteren Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat \nin der Hafenordnung fest. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 11 von 23 \n\nArt. 14 Vorvermietete Liegeplätze \n \n1 Mieterinnen und Mieter, welchen bis Ende April 2025 Lie-\ngeplätze vorvermietet worden sind, können von Mai 2023 \nbis Ende April 2024 eine Vertragsverlängerung bis Ende \n2030 zu den ab Mai 2025 gültigen Tarifen verlangen.  \n \n\n2 Bis zum Ende der Vertragsverlängerung gelten für aus-\nwärtige Mieterinnen und Mieter die Tarife für auswärtige. \n\n \n\n3 Danach gelten die Bestimmungen für einheimische und \nauswärtige Mieterinnen und Mieter. \n\nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze \n \n1 Mieterinnen und Mieter, welchen bis Ende April 2025 Lie-\ngeplätze vorvermietet worden sind, können von Mai 2023 bis \nEnde April 2024 eine Vertragsverlängerung bis Ende 2030 \nzu den ab Mai 2025 gültigen Tarifen verlangen.  \n \n\n2 Bis zum Ende der Vertragsverlängerung gelten für auswär-\ntige Mieterinnen und Mieter die Tarife für auswärtige. \n\n \n3 Danach gelten die Bestimmungen für einheimische und \nauswärtige Mieterinnen und Mieter. \n \n1 Für die verlängerte Mietdauer von 5 Jahren (1. Mai 2025 \nbis 30. April 2030) ist ein Mietzins gemäss der jeweils gülti-\ngen Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon ge-\nschuldet. Er ist jährlich, im Voraus, mit der Betriebskosten-\npauschale zu bezahlen. \n \n2 Per 30. April 2030 enden die Verträge für vorvermietete \nLiegeplätze. Anschliessend können natürliche Personen or-\ndentliche Mietverträge abschliessen. Von juristischen Per-\nsonen gemietete Liegeplätze sowie gewerblich genutzte \nLiegeplätze fallen an die Stadt Arbon zurück. \n\n \n\nArt. 15 Eignergemeinschaften \n \n1 Für Eignergemeinschaften gilt Folgendes: \na) Die Vermietung an Eignergemeinschaften, bei welchen \nsämtliche Mitglieder Wohnsitz in der Stadt Arbon haben, \nerfolgt gemäss Artikel 12. \nb) Eignergemeinschaften, bei denen nicht sämtliche Mit-\nglieder Wohnsitz in der Stadt Arbon haben, kann ein Platz \nunter den Bedingungen gemäss Artikel 13 vermietet wer-\nden. \n \n\n2 Bei gemischten Eignergemeinschaften muss das Boot auf \nein einheimisches Mitglied eingelöst sein. \n\nArt. 15 Eignergemeinschaften \n \n1 Für Eignergemeinschaften gilt Folgendes: \na) Die Vermietung an Eignergemeinschaften, bei welchen \nsämtliche Mitglieder Wohnsitz in der Stadt Arbon haben, er-\nfolgt gemäss Artikel 12. \nb) Eignergemeinschaften, bei denen nicht sämtliche Mitglie-\nder Wohnsitz in der Stadt Arbon haben, kann ein Platz unter \nden Bedingungen gemäss Artikel 13 vermietet werden. \n \n\n2 Bei gemischten Eignergemeinschaften muss das Boot auf \nein einheimisches Mitglied eingelöst sein. \n\n \n\nArt. 16 Wegzug \n \n1 Wird der Wohnsitz in der Stadt Arbon aufgegeben, wird \nder Vertrag gemäss Artikel 13 per sofort auf drei Jahre be-\nfristet. Ab dem Wegzug ist pro rata temporis der Mietzins \nfür auswärtige Mieterinnen und Mieter zu entrichten. \n \n\nArt. 16 Wegzug \n \n1 Wird der Wohnsitz in der Stadt Arbon aufgegeben, wird der \nVertrag gemäss Artikel 13 per sofort auf drei Jahre befristet. \nAb dem Wegzug ist pro rata temporis der Mietzins für aus-\nwärtige Mieterinnen und Mieter zu entrichten. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 12 von 23 \n\n2 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera a \nein Mitglied seinen Wohnsitz in der Stadt Arbon auf, wird \nder Vertrag per sofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Weg-\nzug ist pro rata temporis der Durchschnitt des Einheimi-\nschen- und Auswärtigentarifes zu entrichten. \n \n3 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b \ndas letzte einheimische Mitglied seinen Wohnsitz in der \nStadt Arbon auf, ist ab dessen Wegzug pro rata temporis \nder Mietzins für auswärtige Mieterinnen und Mieter zu ent-\nrichten. \n\n2 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera a \nein Mitglied seinen Wohnsitz in der Stadt Arbon auf, wird der \nVertrag per sofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug \nist pro rata temporis der Durchschnitt des Einheimischen- \nund Auswärtigentarifes zu entrichten. \n \n3 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b \ndas letzte einheimische Mitglied seinen Wohnsitz in der \nStadt Arbon auf, ist ab dessen Wegzug pro rata temporis der \nMietzins für auswärtige Mieterinnen und Mieter zu entrich-\nten. \n\nArt. 19 Kündigung \n \n1 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Massgebend ist \nder Zeitpunkt des Eintreffens bei der Empfängerin oder \ndem Empfänger.  \n \n\n2 Mieterinnen und Mieter können unbefristete Mietverträge \nbis Ende Jahr per Ende März kündigen. Ebenso können \nsie befristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März \nvorzeitig kündigen. \n \n3  Die Stadt kann unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr \nper Ende März kündigen. Aus organisatorischen oder \nbaulichen Gründen kann sie auch befristete Verträge bis \nEnde Jahr per Ende März vorzeitig kündigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 35 Strafkündigung \n \n1 Wer Bestimmungen dieses Reglementes oder der Hafen-\nordnung, den Mietvertrag oder Anordnungen der Abteilung \nBau, der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters missach-\ntet, wird von der Abteilung Bau schriftlich ermahnt. \n \n\nArt. 14 Kündigung / Strafkündigung Auflösung des Mietver-\nhältnisses \n \n1 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Massgebend ist \nder Zeitpunkt des Eintreffens bei der Empfängerin oder dem \nEmpfänger.  \n \n\n2 Mieterinnen und Mieter können unbefristete Mietverträge \nbis Ende Jahr per Ende März kündigen. Ebenso können sie \nbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März vorzei-\ntig kündigen. \n \n3  Die Stadt kann unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per \nEnde März kündigen. Aus organisatorischen oder baulichen \nGründen kann sie auch befristete Verträge bis Ende Jahr per \nEnde März vorzeitig kündigen. \n \n1 Mietende können Mietverträge jeweils schriftlich bis 31. \nOktober per 31. März kündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich mit ei-\nner Frist von drei Monaten per 31. Oktober kündigen: \na. aus organisatorischen, baulichen oder anderen Grün-\n\nden, die eine Weiterführung des Mietverhältnisses un-\nmöglich oder nach Treu und Glauben unzumutbar ma-\nchen \n\nb. wenn die Mietenden die Voraussetzungen für die \nMiete von Liegeplätzen nicht mehr erfüllen \n\nc. bei trotz Abmahnung unterbleibender Belegung oder \nungenügender Nutzung des Liegeplatzes (Art. 8 Abs. 6 \nund Abs. 8) \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n1 Mietende Mieterinnen und Mieter können Mietverträge \njeweils schriftlich bis 31. Oktober per 31. März des fol-\ngenden Jahres kündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich mit \neiner Frist von drei Monaten bis 31. Juli per 31. Oktober \ndesselben Jahres kündigen: \n\n \n \nb. wenn die Mietenden Mieterinnen und Mieter die \n\nVoraussetzungen für die Miete von Liegeplätzen \nnicht mehr erfüllen \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 13 von 23 \n\n2 Im Wiederholungsfall kann die Abteilung Bau den Mieter-\nvertrag mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines \nMonats kündigen; dies namentlich bei ausstehendem Miet-\nzins. \n \n\n3 Bei schweren Verstössen können Mietverträge durch \ndie Abteilung Bau fristlos aufgelöst werden. Bereits be-\nzahlte Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden \nnicht zurückerstattet. \n\n1 Wer Bestimmungen dieses Reglementes oder der Hafen-\nordnung, den Mietvertrag oder Anordnungen der Abteilung \nBau, der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters missach-\ntet, wird von der Abteilung Bau schriftlich ermahnt. \n \n\n2 Im Wiederholungsfall kann die Abteilung Bau den Mieter-\nvertrag mit einer Frist von 30 Tagen auf das Ende eines Mo-\nnats kündigen; dies namentlich bei ausstehendem Mietzins. \n \n\n3 Bei schweren Verstössen können Mietverträge durch die \nAbteilung Bau fristlos aufgelöst werden. Bereits bezahlte \nMietzinse und Betriebskostenpauschalen werden nicht zu-\nrückerstattet. \n \n3 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge nach mindestens \neinmaliger vorgängiger Kündigungsandrohung jederzeit \nund fristlos kündigen: \na. bei Zahlungsverzug der Mietenden für die Liegeplatz-\n\nkosten \nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmungen des Regle-\n\nments, der Verordnung oder der Weisungen, gegen \nBestimmungen des Mietvertrags oder gegen Anord-\nnungen der Hafenverwaltung oder der Hafenmeisterei; \nin schweren Fällen kann eine vorgängige Kündigungs-\nandrohung unterbleiben \n\n4. Gästeplätze 3.4. Gästeplätze  \nArt. 24 Gebühr \n \n \n \n \n \n \n \n \nGäste, die mit ihren Booten über Nacht in der Hafenan-\nlage bleiben, haben eine Übernachtungsgebühr gemäss \nVerordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu ent-\nrichten. \n\nArt. 15 Gebühr Gästeplätze \n \n1 Gäste können je nach Verfügbarkeit einen Gästeplatz im \nHafen belegen. Die Zuweisung erfolgt durch die Hafen-\nmeisterei. Es besteht kein Anspruch auf einen Gästeplatz. \n \n2 Tagesgäste ab 17.00 Uhr oder Übernachtungsgäste in \nder Hafenanlage, haben eine Übernachtungsgebühr ge-\nmäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu \nentrichten. Für die Bemessung der Gebühr können die \nLänge und Breite des Platzes berücksichtigt werden. \n \nGäste, die mit ihren Booten über Nacht in der Hafenanlage \nbleiben, haben eine Übernachtungsgebühr gemäss Verord-\nnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu entrichten. \n\n \n\n5. Gewerbliche Nutzung 3.5. Gewerbliche Nutzung  \n\nArt. 25 Grundsatz \n \n\nArt. 16 Grundsatz Gewerbliche Nutzung \n \n\nArt. 16 Grundsatz Gewerbliche Nutzung Liegeplätze für \nGewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 14 von 23 \n\n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerbli-\nchen Nutzung, namentlich für den Güterverkehr, die Kiosk-\nbewirtschaftung, die Bootsvermietung und den konzessio-\nnierten Schifffahrtsbetrieb vermieten. \n \n2 Die Abteilung Bau vermietet eine limitierte Anzahl Liege-\nplätze an die übrigen Gewerbebetriebe wie Berufsfische-\nrei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und -handel. \n\n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerbli-\nchen Nutzung, namentlich insbesondere für den Güterver-\nkehr, die Kioskbewirtschaftung, die Bootsvermietung und \nden konzessionierten Schifffahrtsbetrieb vermieten. \n \n2 Die Abteilung Bau vermietet Der Stadtrat kann eine limi-\ntierte Anzahl Liegeplätze (Kontingent) an die übrigen was-\nsersportbezogene ortsansässige Gewerbebetriebe wie Be-\nrufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und –han-\ndel vermieten, bei welchen entweder der Geschäftsführer \noder die Geschäftsführerin oder der Inhaber oder die Inha-\nberin den Hauptwohnsitz in der Politischen Gemeinde Ar-\nbon hat. Anbieter von Boatsharing müssen nicht ortsansäs-\nsig sein und die Wohnsitzpflicht entfällt. \n \n3 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung entsprechende \nKontingente festlegen und für gewerbliche Nutzungen und \ngewerbliche genutzte Liegeplätze nähere Bestimmungen \nerlassen. \n\n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerbli-\nchen Nutzung, namentlich insbesondere für den Güter-\nverkehr, die Kioskbewirtschaftung, die Bootsvermietung \nund den konzessionierten Schifffahrtsbetrieb und den \ngewerblichen Passagierschiffsverkehr vermieten. \n \n2 Die Abteilung Bau vermietet Der Stadtrat kann eine li-\nmitierte Anzahl Liegeplätze (Kontingent) an die übrigen \nwassersportbezogene ortsansässige Gewerbebetriebe \nwie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau \nund –handel vermieten, bei welchen entweder der Ge-\nschäftsführer oder die Geschäftsführerin oder der Inha-\nber oder die Inhaberin den Hauptwohnsitz in der Politi-\nschen Gemeinde Arbon hat. Anbieter von Boatsharing \nmüssen nicht ortsansässig sein und die Wohnsitzpflicht \nentfällt. \n \n3 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung entsprechende \nKontingente festlegen und für gewerbliche Nutzungen \nund gewerbliche genutzte Liegeplätze nähere Bestim-\nmungen erlassen. \n \n2 Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl an Liegeplät-\nzen (Kontingent) an wassersportbezogene Gewerbe-\ntriebe (wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, \nBootsbau und –handel, Bootsvermietung, Boatsharing), \nwassersportbezogene Vereine und öffentliche Institutio-\nnen vergeben. Er kann für diese Liegeplätze eigene \nNutzungsbestimmungen erlassen. \n \n3 Der Stadtrat legt das Kontingent in der Hafenordnung \nfest. Es kann nach Liegeplatzkategorien und Art der \nNutzung differenziert werden. \n \n4 Die Vermietung nach Abs. 1 und 2 erfolgt nur an Ge-\nwerbebetriebe und Vereine mit Hauptsitz in der Stadt \nArbon; davon ausgenommen sind Anbieter von Boats-\nharing. Gewerbebetriebe und Vereine, die ihre Tätigkeit \nin eigenen Räumlichkeiten mit eigenem Personal in der \nStadt Arbon ausüben, werden bevorzugt. \n \n5 Bis zur Ausschöpfung des Kontingents können Liege-\nplätze soweit möglich vorrangig an Gewerbe, Vereine \nund öffentliche Institutionen vergeben werden. Der \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 15 von 23 \n\nStadtrat kann in der Hafenordnung nähere Bestimmun-\ngen erlassen. \n \n6 Mit dem Verlust der Rechtspersönlichkeit erlischt das \nMietverhältnis. Eine Übertragung ist ausgeschlossen. \n \n7 Der Hafenbetrieb darf durch die gewerbliche Nutzung \noder Vereinstätigkeit nicht beeinträchtigt werden. Die \nHafenordnung kann Einschränkungen vorsehen. \n \n8 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung Bestimmungen \nüber die zulässige Werbung für gewerbliche Angebote \nin den Hafenanlagen erlassen. \n\n \nArt. 26 Allgemeines \n \n1 Die Zuteilungskriterien sowie die Rahmenbedingungen \nfür die Verträge für die übrigen gewerblichen Wasserlie-\ngeplätze legt der Stadtrat fest. \n \n2 Die Artikel 19 - 24 gelten sinngemäss. \n\n3 Ein Unternehmen, das gewerbliche Liegeplätze mietet, \nmuss \n- den Geschäftssitz in der Stadt Arbon haben und  \n- von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer \noder einer Inhaberin oder einem Inhaber mit Wohnsitz in \nder Stadt Arbon geführt werden. \n\nArt. 26 Allgemeines \n \n1 Die Zuteilungskriterien sowie die Rahmenbedingungen für \ndie Verträge für die übrigen gewerblichen Wasserliege-\nplätze legt der Stadtrat fest. \n \n2 Die Artikel 19 - 24 gelten sinngemäss. \n\n3 Ein Unternehmen, das gewerbliche Liegeplätze mietet, \nmuss \n- den Geschäftssitz in der Stadt Arbon haben und  \n- von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer \noder einer Inhaberin oder einem Inhaber mit Wohnsitz in \nder Stadt Arbon geführt werden. \n\ns. Art. 16 \n\n \n\n 4. Kosten und Gebühren \n \n\n 4.1. Kosten  \n\nArt. 20 Miete \n \n1 Das Entgelt für die Miete eines Wasserliegeplatzes setzt \nsich zusammen aus \na) dem Nettomietzins für die Nutzung der Wasserflä-\nche und der Infrastruktur und \nb) einer Pauschalen als Anteil an die Betriebskos-\nten, \nbeides entsprechend der Fläche des Liegeplatzes. \n \n\nArt. 17 Liegeplatzkosten \n \n1 Das Entgelt für die Miete eines Wasserliegeplatzes setzt \nsich zusammen aus \na) dem Nettomietzins für die Nutzung der Wasserflä-\nche und der Infrastruktur und \nb) einer Pauschalen als Anteil an die Betriebskosten, \nbeides entsprechend der Fläche des Liegeplatzes. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 16 von 23 \n\n2 Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden vom \nStadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt \nArbon festgelegt. \n\n \n\n2 Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden vom \nStadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Ar-\nbon festgelegt. \n \nDie Kosten für einen Liegeplatz richten sich nach der Ver-\nordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon. \n \nSie setzen sich zusammen aus: \na. Mietzins \nb. Betriebskostenpauschale \nc. Wassernutzungsgebühr \n\n \nDie Liegeplatzkosten sind 30 Tage nach Rechnungsstel-\nlung zu begleichen. \n\nArt. 20 Miete \n \n3 Mietzinse sind grundsätzlich zu Marktpreisen festzulegen. \nEinheimischen Mieterinnen und Mietern wird darauf eine \nErmässigung gewährt. \n \n\n4 Bei gemischten Eignergemeinschaften gemäss Artikel \n15 litera b ist der Durchschnitt des Einheimischen- und \nAuswärtigentarifs pro Kopf zu entrichten. \n\nArt. 18 Miete Mietzins \n \n3 Mietzinse sind grundsätzlich zu Marktpreisen festzulegen. \nEinheimischen Mieterinnen und Mietern wird darauf eine Er-\nmässigung gewährt. \n \n4 Bei gemischten Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 \nlitera b ist der Durchschnitt des Einheimischen- und Aus-\nwärtigentarifs pro Kopf zu entrichten. \n \n1 Der Mietzins bestimmt sich nach der Mietfläche pro m2. Er \nist so festzulegen, dass Amortisation, Verzinsung, bauli-\ncher Unterhalt und angemessene Rückstellungen für Er-\nneuerungen sichergestellt sind. \n \n2 Auswärtige Mietende zahlen höhere Mieten als Einheimi-\nsche. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Auswärtige Mietende Mieterinnen und Mieter zahlen \nhöhere Mieten als Einheimische. \n\nArt. 21 Betriebskostenpauschale \n \n1 Die Betriebskostenpauschale ist so anzusetzen, dass die \ngesamten Betriebskosten gedeckt werden. Die Ansätze \nsind nach Art der Liegeplätze zu differenzieren. Sie sind \nperiodisch an Kostensteigerungen und Verbrauchsverän-\nderungen anzupassen. \n \n2 Als Betriebskosten gelten die der Stadt Arbon im Zu-\nsammenhang mit der Nutzung der Hafenanlage durch \nLiegeplatzmieterinnen oder -mieter entstehenden lau-\n\nArt. 19 Betriebskostenpauschale \n \n1 Die Betriebskostenpauschale ist so anzusetzen, dass die \ngesamten Betriebskosten gedeckt werden. Die Ansätze sind \nnach Art der Liegeplätze zu differenzieren. Sie sind perio-\ndisch an Kostensteigerungen und Verbrauchsveränderun-\ngen anzupassen. \n \n2 Als Betriebskosten gelten die der Stadt Arbon im Zusam-\nmenhang mit der Nutzung der Hafenanlage durch Liege-\nplatzmieterinnen oder -mieter entstehenden laufenden Kos-\nten wie Aufwendungen für Wasser, Abwasser, Strom, den \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 17 von 23 \n\nfenden Kosten wie Aufwendungen für Wasser, Abwas-\nser, Strom, den Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein An-\nteil an die Kosten der Hafenverwaltung. \n\nBetrieb der Hafenmeisterei sowie ein Anteil an die Kosten \nder Hafenverwaltung. \n \nDie Betriebskosten werden als pauschaler Anteil aller Ne-\nbenkosten der Hafenanlagen festgelegt. Sie sind so anzu-\nsetzen, dass die gesamten Nebenkosten der Hafenanlagen \ngedeckt werden. Zu diesen Kosten gehören unter anderem \ndie Kosten für Wasser, Abwasser, Strom, den Betrieb der \nHafenmeisterei sowie ein Anteil an den Kosten der Hafen-\nverwaltung. Die Betriebskostenpauschale wird nach Art \nund Grösse des Liegeplatzes differenziert und periodisch \nüberprüft. \n\n Art. 20 Wassernutzungsgebühr \n\n \n1 Die vom Kanton für eine Hafenanlage insgesamt erhobe-\nnen Wassernutzungsgebühren werden anteilig weiterver-\nrechnet. Je Liegeplatz bestimmt sich die Höhe des Anteils \nnach der Nutzung der Wasserfläche pro m2. \n\n \n\nArt. 22 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt oder infolge höhe-\nrer Gewalt nicht belegt werden, hat die Mieterin oder der \nMieter keinen Anspruch auf einen anderen Liegeplatz oder \ndie Rückerstattung des Mietzinses. \n\n \n\n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie nur durch die \nHafenmeisterin oder den Hafenmeister veranlasst wer-\nden. \n\nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt oder, infolge höhe-\nrer Gewalt oder übergeordnetem Rechts nicht belegt wer-\nden, haben die Mieterin oder der Mieter Mietenden weder \nkeinen Anspruch auf einen anderen Liegeplatz oder noch \ndie Rückerstattung oder Reduktion der Liegeplatzkosten \ndes Mietzinses. \n \n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie nur durch die \nHafenmeisterin oder den Hafenmeister Hafenmeisterei vo-\nrübergehend bewilligt veranlasst werden. \n\n \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt oder, infolge \nhöherer Gewalt oder übergeordnetem Rechts nicht be-\nlegt werden, haben die Mieterin oder der Mieter Mieten-\nden Mieterin oder der Mieter weder keinen Anspruch \nauf einen anderen Liegeplatz oder noch die Rückerstat-\ntung oder Reduktion der Liegeplatzkosten des Mietzin-\nses. \n \n \n\n 4.2. Gebühren  \n\n Art. 22 Gebührentarif \n \nFür die Bearbeitung der Anmeldung ist eine einmalige Ge-\nbühr zu entrichten. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird \nvom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der \nStadt Arbon festgelegt. \n \nDer Stadtrat legt die Ansätze der erhobenen Gebühren in \nder Verordnung Gebührentarif der Stadt Arbon fest. \n\n \n\nArt. 17 Anmeldung \n \n\nArt. 23 Anmeldung Bearbeitungsgebühren \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 18 von 23 \n\nFür die Bearbeitung der Anmeldung ist eine einmalige Ge-\nbühr zu entrichten. Die Höhe der Bearbeitungsgebühr wird \nvom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der \nStadt Arbon festgelegt. \n\nFür die Die Bearbeitung der Anmeldung für einen Liege-\nplatz sowie die Aufnahme auf eine Warteliste sind gebüh-\nrenpflichtig ist eine einmalige Gebühr zu entrichten. Für \nden Verbleib auf der Warteliste wird eine jährlich wieder-\nkehrende Gebühr erhoben. Die Höhe der Bearbeitungsge-\nbühr wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebühren-\ntarif der Stadt Arbon festgelegt. \n\n7. Benutzung der Infrastruktur 7. Benutzung der Infrastruktur  \nArt. 29 Kran \n \n\nFür die Benutzung des Krans muss eine Gebühr gemäss \nVerordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon entrich-\ntet werden. \n\n \nArt. 30 Rampen \n \n1 Die Rampe bei der Benzintankstelle ist vom 1. April bis \n30. September gebührenpflichtig. \n \n\n2 Der Ansatz wird vom Stadtrat in der Verordnung zum \nGebührentarif der Stadt Arbon festgelegt. \n\nArt. 24 Benutzungsgebühren \n \n1 Für die Benutzung der Hafeninfrastruktur (insbesondere \nKran- und Abspritzanlage, Bootsslip) werden Gebühren zu \nmarktüblichen Ansätzen erhoben. \n \nFür die Benutzung des Krans muss eine Gebühr gemäss \nVerordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon entrichtet \nwerden. \n \n1 Die Rampe bei der Benzintankstelle ist vom 1. April bis 30. \nSeptember gebührenpflichtig. \n \n2 Der Ansatz wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Ge-\nbührentarif der Stadt Arbon festgelegt. \n \n2 Für die gewerbliche Benutzung kann ein ermässigter Tarif \nangewendet werden. \n \n3 Für spezielle Anlässe (Regatten, o. Ä.) können Ausnah-\nmen von der Gebührenpflicht vorgesehen werden. \n\n \n\n6. Güterverkehr 6. Güterverkehr  \nArt. 27 Grundsatz \n \nGüterschiffe müssen die dafür vorgesehenen Anlegeplätze \nbenützen. \n\nArt. 27 Grundsatz \n \n\nGüterschiffe müssen die dafür vorgesehenen Anlegeplätze \nbenützen. \n\n \n\nArt. 28 Stationierungsverbot \n \n1 Das Stationieren von Güterschiffen in den Häfen ist ver-\nboten. \n \n\n2 In begründeten Fällen kann die Hafenmeisterin oder \nder Hafenmeister Ausnahmen bewilligen. \n\nArt. 28 Stationierungsverbot \n \n1 Das Stationieren von Güterschiffen in den Häfen ist verbo-\nten. \n \n\n2 In begründeten Fällen kann die Hafenmeisterin oder der \nHafenmeister Ausnahmen bewilligen. \n\n \n\n8. Ordnung im Hafen 5. Ordnung im in der Hafenanlage \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 19 von 23 \n\nArt. 23 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Abteilung Bau kann ein Boot auswassern, entfernen, \neinstellen, verwerten oder entsorgen lassen, wenn es \na)  unbefugt im Hafen liegt; \nb)  ein Nachbarschiff gefährdet; \n \nc)  in einem verwahrlosten Zustand ist. \nDiese Vorkommnisse gelten als schwere Verstösse. \n \n \n2 Bevor die Abteilung Bau die geeigneten Massnahmen an-\nordnet, setzt sie der Besitzerin oder dem Besitzer eine an-\ngemessene Frist, um den ordnungsgemässen Zustand \nwiederherzustellen. \n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Abteilung Bau Hafenverwaltung kann ein Boot aus-\nwassern, entfernen, einstellen, verwerten oder entsorgen \nbzw. entfernen und einstellen lassen, wenn es: \na. unbefugt im Hafen liegt \nb. ein Nachbarschiff oder die Anlage gefährdet \nc. die Umwelt gefährdet \nd. in einem verwahrlosten Zustand ist \ne. nicht über eine gültige Zulassung verfügt \nDiese Vorkommnisse gelten als schwere Verstösse. \n \n2 Bevor die Abteilung Bau die geeigneten Massnahmen an-\nordnet angeordnet werden, ist den Mietenden des Liege-\nplatzes setzt sie der Besitzerin oder dem Besitzer eine an-\ngemessene Frist, um den zur Wiederherstellung des ord-\nnungsgemässen Zustands wiederherzustellen anzusetzen, \nunter Androhung der Ersatzvornahme auf deren Kosten. \nSofern eine akute Gefahr für Menschen, Umwelt, Hafenan-\nlage oder andere Boote besteht, werden ohne Fristgewäh-\nrung sofort notwendige Massnahmen ergriffen. \n \n3 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert ange-\nsetzter Frist wiederhergestellt oder werden die Kosten für \ndie Ersatzvornahme oder sofort notwendige Massnahmen \nnicht fristgerecht erstattet, gilt dies als schwere Widerhand-\nlung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 lit.b. \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n2 Bevor die Abteilung Bau die geeigneten Massnahmen \nanordnet angeordnet werden, ist den Mietenden der \nMieterin oder dem Mieter des Liegeplatzes setzt sie der \nBesitzerin oder dem Besitzer eine angemessene Frist, \num den zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen \nZustands wiederherzustellen anzusetzen, unter Andro-\nhung der Ersatzvornahme auf deren Kosten. Sofern \neine akute Gefahr für Menschen, Umwelt, Hafenanlage \noder andere Boote besteht, werden ohne Fristgewäh-\nrung sofort notwendige Massnahmen ergriffen. \n \n3 Für die Kosten der durchgeführten Massnahmen haf-\ntet die Mieterin oder der Mieter des Liegeplatzes und \ndie Halterin oder der Halter des Bootes solidarisch. \n \n34 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert an-\ngesetzter Frist wiederhergestellt oder werden die Kos-\nten für die Ersatzvornahme oder sofort notwendige \nMassnahmen nicht fristgerecht erstattet, gilt dies als \nschwere Widerhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 \nlit.b. \n \n\nArt. 31 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen \n\nist verboten. \n \n 2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von \nölhaltigen oder chemischen Substanzen entstehen, sind \nunverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu \nmelden. \n\nArt. 26 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen \nist verboten. \n \n2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von öl-\nhaltigen oder chemischen Substanzen entstehen, sind un-\nverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu melden. \n \n3 Die Hafenordnung kann weitere Massnahmen vorsehen. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 20 von 23 \n\n Art. 27 Verbote \n \n1 In der Hafenanlage und im Bereich der Hafeneinfahrt gel-\nten folgende Verbote: \n\na. Fischen \nb. Baden \nc. Sporttauchen \nd. Surfen, Stand-Up-Paddling, Kajak fahren und derglei-\n\nchen \ne. Wasservogeljagd \nf. Füttern von Wasservögeln \ng. Betreiben von ferngesteuerten Geräten (Drohnen, \n\nSchiffsmodelle und dergleichen) \nh. Abbrennen von Feuerwerk \n\n \n2 Das Ankern ist in der ganzen Hafenanlage verboten. \n\n \n\nArt. 32 Fischerei \n \nIn den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten \nist das Fischen verboten. \n\nArt. 32 Fischerei \n \n\nIn den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist \ndas Fischen verboten. \n\ns. Art. 27 \n\n \n\nArt. 33 Baden und Wassersport \n \n1 Das Baden in den Hafenbecken und im Bereich der Ha-\nfeneinfahrten ist verboten. \n \n2 Das Behindern der Schifffahrt durch Ausübung von \nWassersport in den Hafenbecken und im Bereich der \nHafeneinfahrten ist verboten. \n\nArt. 33 Baden und Wassersport \n\n \n1 Das Baden in den Hafenbecken und im Bereich der Ha-\nfeneinfahrten ist verboten. \n\n \n2 Das Behindern der Schifffahrt durch Ausübung von Was-\nsersport in den Hafenbecken und im Bereich der Hafenein-\nfahrten ist verboten. \ns. Art. 27 \n\n \n\n Art. 28 Ergänzende Vorschriften \n \nDer Stadtrat kann in der Hafenordnung weitere Ordnungs-\nvorschriften erlassen. \n\n \n\n 6. Haftung \n \n\nArt.  9 Haftung \n \n\n1 Die Benutzung der Hafenanlage geschieht auf eigene Ge-\nfahr. \n \n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschä-\nden. \n\nArt. 29 Haftung \n \n1 Die Benutzung der Hafenanlage und ihrer Einrichtungen \nerfolgt geschieht auf eigene Gefahr. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 21 von 23 \n\n \nArt. 34 \n \n1 Benutzerinnen und Benutzer der Hafenanlage haften für \nvon ihnen verursachte Schäden. \n \n \n2 Wer Schäden verursacht, hat sie unverzüglich der Hafen-\nmeisterei zu melden. \n\n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschä-\nden, insbesondere auch nicht für Diebstähle und Sachbe-\nschädigungen sowie Schäden, welche zufolge höherer Ge-\nwalt, Unwetter und hohem Wellengang oder Wasserstand-\nschwankungen entstanden sind. \n \n3 Benutzerinnen und Benutzer Benutzende der Hafenan-\nlage haften für von ihnen den durch sie, ihre Boote oder \nsonstigen Fahrzeugen verursachten Schaden. \n \n4 Wer Schäden verursacht, hat sie sind von den Verursa-\nchenden unverzüglich der Hafenmeisterei zu melden. \n\n 7. Rechnungsführung \n \n\n Art. 30 Rechnungsführung \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen als Eigenwirt-\nschaftsbetrieb. Sie führt je eine eigene Spezialfinanzierung \nfür die Betriebskosten sowie für die übrigen Kosten der Ha-\nfenanlage. Die Rechnungsführung erfolgt als Spezialfinan-\nzierung im allgemeinen Finanzhaushalt in separat ausge-\nwiesene Positionen. Sämtliche Aufwendungen und Erträge \naus dem Betrieb des Bootshafens, exklusive einer Abgabe \nan das Gemeinwesen, gehen zu Lasten dieser Spezialfi-\nnanzierungen.  \n \n2 Die Abgabe an das Gemeinwesen wird vom Stadtrat als \nFixbetrag definiert. \n \n3 Für die Verrechnung der Betriebskosten ist eine Schat-\ntenrechnung zu führen. \n\n \n\nIV.  Straf- und Schlussbestimmungen \n8. Straf- und Schlussbestimmungen und Rechtsmit-\n\ntel \n\n \n\nArt. 36 Strafen, Vollzug und Rechtsmittel \n \nDie Artikel 29 bis 36 Reglement über die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung vom 26. März 2013 sind sinnge-\nmäss anwendbar. \n\nArt. 36 Strafen, Vollzug und Rechtsmittel \n \nDie Artikel 29 bis 36 Reglement über die öffentliche Sicher-\nheit und Ordnung vom 26. März 2013 sind sinngemäss an-\nwendbar. \n\n \n\nArt. 37 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und \nÜbergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadt-\nrates in Kraft. \n \n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und \nÜbergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadt-\nrates in Kraft. \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 22 von 23 \n\n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestim-\nmungen aufgehoben, insbesondere das Hafenreglement \nvom 27. Mai 2008. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reg-\nlements hängig sind, werden nach den alten Vorschriften \nbeurteilt. \n\n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestim-\nmungen aufgehoben, insbesondere das Hafenreglement \nvom 27. Mai 2008 29. August 2017. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Regle-\nments hängig sind, werden nach den alten bisherigen Vor-\nschriften beurteilt. \n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafen-\nreglements vom 29. August 2017 gelten mit Inkrafttreten \ndes vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die Mitglieder \nder Eignergemeinschaft können den Mietvertrag auf einen \nMiteigner oder Miteignerin umschreiben lassen. Dazu ist \nein von allen Mitgliedern unterzeichnetes schriftliches Ge-\nsuch innert drei Monaten nach Inkrafttreten des vorliegen-\nden Reglements bei der Hafenverwaltung einzureichen. \nLiegt bis zu diesem Zeitpunkt kein entsprechendes Gesuch \nvor, gilt das Mietverhältnis als aufgelöst. \n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements ungekün-\ndigte, befristete Mietverträge, so können die Mietenden für \nden entsprechenden Liegeplatz einen neuen Mietvertrag \ngemäss Art.  8 Abs. 3 abschliessen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Ha-\nfenreglements vom 29. August 2017 gelten mit Inkraft-\ntreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die \nMitglieder der Eignergemeinschaft können den Mietver-\ntrag auf einen Miteignerin oder Miteignerin umschreiben \nlassen. Dazu ist ein von allen Mitgliedern unterzeichne-\ntes schriftliches Gesuch innert drei Monaten nach In-\nkrafttreten des vorliegenden Reglements bei der Hafen-\nverwaltung einzureichen. Liegt bis zu diesem Zeitpunkt \nkein entsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhält-\nnis als aufgelöst. \n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements unge-\nkündigte, befristete Mietverträge, so können die Mieten-\nden Mieterinnen und Mieter für den entsprechenden \nLiegeplatz einen neuen Mietvertrag gemäss Art.  8 Abs. \n3 abschliessen. \n\n \n6 Mit Gewerbebetrieben abgeschlossene Mietverträge \nwerden nach Inkrafttreten des vorliegenden Regle-\nments auf den nächst möglichen Zeitpunkt gekündigt, \nwenn der Gewerbebetrieb die Voraussetzungen für die \nZuteilung eines Liegeplatzes gemäss dem vorliegenden \nReglement nicht erfüllt. Vorbehalten bleibt Art. 13 Abs. \n2. \n \n\n Art. 32 Rechtsmittel \n \n1 Anträge, Wünsche oder Beschwerden sowie Einsprachen \ngegen Anordnungen der Hafenmeisterei sind schriftlich an \ndie Hafenverwaltung zu richten. \n \n2 Gegen Entscheide der Hafenverwaltung können nach \nMassgabe der Gemeindeordnung Rekurse beim Stadtrat \nArbon eingereicht werden. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 23 von 23 \n\n3 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach \nder übergeordneten Gesetzgebung. \n\n \nArbon, 29. August 2017  \n \nDer Stadtpalamentsprä-\nsident \n \n\n \nDie Stadtparlaments-\npräsidentin  \n\nLuzi Schmid Nadja Holenstein \n \n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2018 \n \n\n \nArbon, 29. August 2017 XXXX (Datum Stadtratssit-\nzung) \n \nDer Stadtpalamentsprä-\nsident \nDie Stadtparlamentsprä-\nsidentin \nXXXXX \n \n\n \nDie Stadtparlamentsprä-\nsidentin \nDie Parlamentssekretä-\nrin \nXXXXX  \n\nLuzi Schmid  \nXXXX \n\nNadja Holenstein  \nXXXX \n\n \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2018 \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr. XXXX / XXXX in Kraft \ngesetzt per 1. Januar 2026. \n\n \n\n \n\n Anhang \n \nAnhang 1 – Karte zum örtlichen Geltungsbereich \n\n \n\n \n\n\n


name: 1_Budget 2020 - Botschaft an das Stadtparlament

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text: \n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Was tut der Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung? von \nJakob Auer, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni, alle SP/Grüne und \nLukas Auer, CVP/EVP \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 18. August 2020 reichten Jakob Auer, Fabio Telatin, Cornelia \nWetzel Togni, alle SP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP sowie 11 Mitunterzeichnende eine \nInterpellation mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDer Stadtrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Welche konkreten Ziele hat sich der Stadtrat in Bezug auf Gleichstellungsthemen gesetzt? \n2. Welche Massnahmen hat der Stadtrat in den letzten 5 Jahren ergriffen, um die Gleichstellung von \n\nFrau und Mann zu fördern? \n3. Wie viel Geld ist in den letzten 5 Jahren in konkrete Gleichstellung investiert worden? \n4. Welche Massnahmen hat die Stadt Arbon als Arbeitgeberin ergriffen, um unter ihren Angestellten für \n\nGleichstellung zu sorgen? \n5. Mit welchen Massnahmen will der Stadtrat seine Anstrengungen für in der Bundesverfassung \n\ngeforderte faktische Gleichstellung zukünftig verstärken? \n6. Was macht die Stadt Arbon für die Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetzes? \n\n \nBegründung \n \nSeit 1981 ist die Gleichstellung von Frau und Mann in der Bundesverfassung verankert: \n \n"Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche \nGleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf \ngleichen Lohn für gleichwertige Arbeit." (Bundesverfassung Artikel 8, Absatz 3). Damit steht die \nStadt Arbon in der Pflicht, sich aktiv für Gleichstellung einzusetzen. Ab dem 01.07.2020 ist das \nneue Gleichstellungsgesetz in Kraft getreten. \n\n \n \n \nBeantwortung \n\n \nFür die Stadt Arbon als Arbeitgeberin ist die tatsächliche Gleichbehandlung von Frauen und \nMännern gelebte Selbstverständlichkeit. Dazu gehört einerseits die Lohngleichheit. Anderseits \nfördert die Stadt im Bereich ihrer Möglichkeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was \ninsbesondere den Frauen zu Gute kommt. Dazu gehören möglichst flexible Arbeitszeiten, \nMöglichkeit von Homeoffice und Teilzeitpensen sowie die Förderung von familienergänzenden \nBetreuungsangeboten. \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nDer Frauenanteil liegt beim Verwaltungspersonal (ohne Werkhofmitarbeitende, Aussenstellen \nund Lernende) bei rund 65 %. Im Führungsbereich sowie bei den Stabsstellen sind zurzeit ca. \n43 % der Stellen durch weibliche Mitarbeitende besetzt. Dieser Anteil wird sich nächstens noch \nerhöhen, wenn zum Beispiel die Leitung der Abteilung Einwohner/Sicherheit durch eine Frau \nübernommen wird. Auf politischer Ebene ist der Frauenanteil in Arbon gesamthaft noch deutlich \ngeringer. Im Stadtparlament liegt der Frauenanteil bei rund 27 % und im Stadtrat sind die \nFrauen im Moment überhaupt nicht vertreten. Der Hauptgrund dafür liegt aber nicht primär in \nmangelhaften Rahmenbedingungen, sondern darin, dass sich vergleichsweise wenige Frauen \nfür politische Ämter interessieren. \n \n \n1. Welche konkreten Ziele hat sich der Stadtrat in Bezug auf Gleichstellungsthemen gesetzt? \n \nDer Stadtrat ist generell bestrebt, für Mitarbeitende optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. \nGute Beispiele dafür sind: \n \n― Ermöglichung von Teilzeitpensen und möglichst flexiblen Arbeitszeiten auf allen Stufen \n― Stellenausschreibungen in der weiblichen und männlichen Form \n― Aktive Förderung der Weiterbildung der Mitarbeitenden \n― Möglichkeit für Homeoffice \n \nDamit ist gewährleistet, dass Stellen unabhängig vom Geschlecht durch die beste Kandidatur \nbesetzt werden können. \n \n \n \n2. Welche Massnahmen hat der Stadtrat in den letzten 5 Jahren ergriffen, um die \n\nGleichstellung von Frau und Mann zu fördern? \n \nDie Stellen der Stadt Arbon werden unabhängig des Geschlechts gemäss ihren Anforderungen \nin Lohnklassen gemäss dem Personal- und Besoldungsreglement eingereiht. Unter \nBerücksichtigung der Berufs- und Lebenserfahrung, allfälliger besonderer Kenntnisse sowie \naufgrund von verwaltungsinternen und -externen Quervergleichen wird jeweils der Anfangslohn \ngeschlechterunabhängig festgelegt. \n \n \n \n3. Wie viel Geld ist in den letzten 5 Jahren in konkrete Gleichstellung investiert worden? \n\n \nIn konkrete «Gleichstellungsprojekte» wurde kein Geld investiert. Vielmehr wird direkt in die \nMitarbeitenden investiert, um diese zu fördern, weiterzubilden und aufgrund ihrer Qualitäten \ngeschlechterunabhängig weiterentwickeln zu können. Seit 2017 wurden insgesamt 12 \nWeiterbildungen mitfinanziert, bei welchen die Kosten für das Weiterbildungsinstitut den Betrag \nvon CHF 5'000 überschritten haben. 9 Weiterbildungen betrafen davon weibliche Mitarbeitende. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n4. Welche Massnahmen hat die Stadt Arbon als Arbeitgeberin ergriffen, um unter ihren \nAngestellten für Gleichstellung zu sorgen? \n\n \nWie bereits erwähnt, werden sämtliche Stellen geschlechterunabhängig ausgeschrieben. Bei \nNeuanstellungen legt die betreffende Abteilungsleitung den Lohn in Absprache mit dem \nStadtpräsidenten sowie verwaltungsintern mit dem Bereich Personalwesen fest. So kann \nvermieden werden, dass Lohnungleichheiten entstehen. \n \n \n \n5. Mit welchen Massnahmen will der Stadtrat seine Anstrengungen für in der \n\nBundesverfassung geforderte faktische Gleichstellung zukünftig verstärken? \n \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass für die Stadt als Arbeitgeberin die Gleichbehandlung von \nFrauen und Männern bereits jetzt eine Selbstverständlichkeit ist. Der hohe Frauenanteil \ninnerhalb des städtischen Personals beweist, dass Stellen geschlechterunabhängig besetzt \nwerden und dass das weibliche (und auch das männliche) Personal mit den Bedingungen \nzufrieden ist. Es liegen keinerlei Anzeichen vor, dass unter den Mitarbeitenden unerklärbare \nLohndifferenzen bestehen. \n \n \n \n6. Was macht die Stadt Arbon für die Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetzes? \n\n \nMit dem revidierten Gleichstellungsgesetz werden neu alle Arbeitgebenden mit 100 oder mehr \nMitarbeitenden dazu verpflichtet, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen und \ndiese von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Bei der Stadt Arbon pendelt die \nMitarbeiterzahl jeweils genau um ca. 100. Zurzeit ist in Abklärung, ob und in welchem Rahmen \neine Lohngleichheitsanalyse allenfalls durchgeführt werden soll. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nArbon, 15. Dezember 2020 \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tInterpellation Was tut der Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung? von Jakob Auer, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni, alle SP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP\n\n\n


name: Einfache Anfrage Lohngleichheitsanalyse von Irena Noci und Lukas Auer, beide SP/Grüne

text: \n\n


name: Budget 2024 Artengliederung Erfolgsrechnung Details - Kopie

text: \nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand\n\n58’875’750.00 56’574’093.00 54’822’094.61\n\n14’001’240.00 13’139’448.00 12’214’627.32\n\n621’400.00 606’100.00 504’365.85\n621’400.00 606’100.00 504’365.85\n\n10’772’600.00 10’089’333.00 9’430’757.55\n10’772’600.00 10’089’333.00 9’430’757.55\n\n2’014’940.00 1’927’015.00 1’777’951.40\n887’500.00 840’450.00 775’635.95\n936’440.00 880’250.00 836’057.20\n191’000.00 206’315.00 166’258.25\n\n153’000.00 165’000.00 165’072.70\n48’000.00 53’000.00 52’025.10\n\n105’000.00 112’000.00 113’047.60\n\n439’300.00 352’000.00 336’479.82\n269’000.00 229’000.00 179’975.87\n170’300.00 123’000.00 156’503.95\n\n8’639’890.00 8’112’800.00 8’618’765.12\n\n585’200.00 597’500.00 500’778.63\n62’400.00 61’700.00 59’497.14\n\n272’500.00 274’000.00 233’327.70\n247’300.00 258’800.00 205’383.99\n\n3’000.00 3’000.00 2’569.80\n\n542’500.00 571’000.00 649’690.46\n460’500.00 396’000.00 591’423.41\n\nStadt Arbon Erfolgsrechnung\nBudget 2024 - Artengliederung Details\n\n3 Aufwand\n\nArtengliederung Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\nErtrag\n\n3000 Löhne, Tag- und Sitzungsgelder an Behörden und \nKommissionen\n\n300 Behörden und Kommissionen\n\n30 Personalaufwand\n\n305 Arbeitgeberbeiträge\n\n3010 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\n\n3053 AG-Beiträge an Unfallversicherungen\n3052 AG-Beiträge an Pensionskassen\n3050 AG-Beiträge AHV, IV, EO, ALV, Verwaltungskosten\n\n3062 Teuerungszulagen auf Renten und Rentenanteilen\n3061 Renten oder Rentenanteile\n306 Arbeitgeberleistungen\n\n3099 Übriger Personalaufwand\n3090 Aus- und Weiterbildung des Personals\n309 Übriger Personalaufwand\n\n310 Material- und Warenaufwand\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand\n\n3102 Drucksachen, Publikationen\n3101 Betriebs-, Verbrauchsmaterial und Handelswaren\n3100 Büromaterial\n\n3110 Büromöbel und -geräte (Raumausstattung)\n311 Nicht aktivierbare Anlagen\n\n3103 Fachliteratur, Zeitschriften\n\n1\n\n\n\n25’000.00 110’000.00 17’761.90\n57’000.00 65’000.00 40’505.15\n\n628’000.00 613’000.00 609’715.20\n628’000.00 613’000.00 609’715.20\n\n3’554’090.00 3’270’900.00 3’512’924.90\n1’807’330.00 1’834’000.00 1’939’649.47\n\n684’000.00 439’000.00 650’125.79\n137’800.00 133’300.00 105’950.61\n794’460.00 744’200.00 684’893.35\n129’000.00 119’400.00 131’400.68\n\n1’500.00 1’000.00 905.00\n\n2’015’000.00 1’765’500.00 2’077’742.80\n290’000.00 243’000.00 399’120.74\n714’000.00 651’500.00 620’448.79\n107’000.00 79’500.00 144’112.72\n393’000.00 397’000.00 464’261.24\n511’000.00 394’500.00 449’799.31\n\n590’800.00 590’800.00 626’449.52\n36’500.00 26’500.00 17’375.25\n\n554’300.00 564’300.00 609’074.27\n\n359’600.00 319’600.00 277’707.08\n295’100.00 255’600.00 220’828.99\n64’500.00 64’000.00 56’878.09\n\n134’300.00 161’000.00 113’674.00\n134’300.00 161’000.00 113’674.00\n\n200’000.00 200’000.00 158’360.11\n-18’000.00\n\n200’000.00 200’000.00 176’360.11\n\n30’400.00 23’500.00 91’722.42\n30’400.00 23’500.00 91’722.42\n\n2’918’160.00 2’806’210.00 2’573’429.88\n\n312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV\n\n3112 Kleider, Wäsche, Vorhänge\n3111 Maschinen, Geräte und Fahrzeuge\n\n3130 Dienstleistungen Dritter\n313 Dienstleistungen und Honorare\n\n3120 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV\n\n3133 Informatik-Nutzungsaufwand\n3132 Honorare externe Berater, Gutachter, Fachexperten etc.\n3131 Planungen und Projektierungen Dritter\n\n314 Baulicher und betrieblicher Unterhalt\n\n3137 Steuern und Abgaben\n3134 Sachversicherungsprämien\n\n3142 Unterhalt Wasserbau\n3141 Unterhalt Strassen / Verkehrswege\n3140 Unterhalt an Grundstücken\n\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen\n\n3144 Unterhalt Hochbauten, Gebäude\n3143 Unterhalt übrige Tiefbauten\n\n316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren\n\n3151 Unterhalt Apparate, Maschinen, Geräte, Fahrzeuge, \nWerkzeuge\n\n3150 Unterhalt Büromöbel und -geräte\n\n317 Spesenentschädigungen\n\n3161 Mieten, Benützungskosten Anlagen\n3160 Miete und Pacht Liegenschaften\n\n3180 Wertberichtigungen auf Forderungen\n318 Wertberichtigungen auf Forderungen\n\n3170 Reisekosten und Spesen\n\n3199 Übriger Betriebsaufwand\n319 Verschiedener Betriebsaufwand\n\n3181 Tatsächliche Forderungsverluste\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen\n\n2\n\n\n\n2’800’260.00 2’686’310.00 2’465’746.53\n2’800’260.00 2’686’310.00 2’465’746.53\n\n117’900.00 119’900.00 107’683.35\n117’900.00 119’900.00 107’683.35\n\n676’100.00 553’700.00 728’567.16\n\n332’000.00 215’000.00 227’124.55\n320’000.00 210’000.00 218’033.35\n12’000.00 5’000.00 9’091.20\n\n20’000.00 20’000.00 15’950.48\n20’000.00 20’000.00 15’950.48\n\n324’100.00 318’700.00 428’999.97\n132’000.00 139’000.00 250’982.81\n98’000.00 88’000.00 75’861.20\n94’100.00 91’700.00 102’155.96\n\n56’492.16\n56’492.16\n\n329’260.00 194’000.00 996’049.66\n\n8’000.00 7’000.00 7’870.05\n8’000.00 7’000.00 7’870.05\n\n321’260.00 187’000.00 988’179.61\n321’260.00 187’000.00 638’831.18\n\n349’348.43\n\n28’420’600.00 27’961’900.00 25’814’418.17\n\n40’000.00 40’000.00 36’042.85\n40’000.00 40’000.00 36’042.85\n\n4’556’500.00 4’297’500.00 4’423’391.97\n180’000.00 180’000.00 206’877.60\n\n330 Sachanlagen VV\n\n3320 Planmässige Abschreibungen immaterielle Anlagen\n332 Abschreibungen Immaterielle Anlagen\n\n3300 Planmässige Abschreibungen Sachanlagen\n\n3406 Passivzinsen für mittel- und langfristige Schulden\n340 Zinsaufwand\n\n34 Finanzaufwand\n\n3420 Kapitalbeschaffung und -verwaltung\n342 Kapitalbeschaffungs- und Verwaltungskosten\n\n3409 Übrige Passivzinsen\n\n3431 Nicht baulicher Unterhalt Liegenschaften FV\n3430 Baulicher Unterhalt Liegenschaften FV\n343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen\n\n3440 Wertberichtigungen Finanzanlagen FV\n344 Wertberichtigungen Anlagen FV\n\n3439 Übriger Liegenschaftsaufwand FV\n\n3501 Einlagen in Fonds des FK\n350 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im \n\nFremdkapital\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen\n\n3511 Einlagen in Fonds des EK\n3510 Einlagen in Spezialfinanzierungen EK\n351 Einlagen in Spezialfinanzierungen EK\n\n360 Ertragsanteile an Dritte\n\n36 Transferaufwand\n\n3611 Entschädigungen an Kantone und Konkordate\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen\n\n3601 Ertragsanteile an Kantone und Konkordate\n\n3\n\n\n\n3’916’500.00 3’847’500.00 3’917’520.27\n460’000.00 270’000.00 298’994.10\n\n23’582’400.00 23’382’700.00 21’113’246.98\n4’823’000.00 4’791’000.00 4’548’082.70\n\n489’700.00 479’400.00 530’002.72\n2’760’500.00 2’423’000.00 2’103’899.90\n1’849’000.00 1’198’500.00 1’226’910.37\n\n969’200.00 745’800.00 786’327.71\n12’691’000.00 13’745’000.00 11’918’023.58\n\n241’700.00 241’700.00 241’736.37\n241’700.00 241’700.00 241’736.37\n\n450’000.00 450’000.00 471’397.90\n\n450’000.00 450’000.00 471’397.90\n50’000.00 50’000.00 50’400.00\n\n400’000.00 400’000.00 420’997.90\n\n208’000.00\n\n208’000.00\n208’000.00\n\n3’440’500.00 3’356’035.00 3’196’839.40\n\n1’888’100.00 1’874’700.00 1’807’485.00\n1’888’100.00 1’874’700.00 1’807’485.00\n\n339’900.00 334’885.00 372’661.29\n339’900.00 334’885.00 372’661.29\n\n529’500.00 514’450.00 488’484.00\n529’500.00 514’450.00 488’484.00\n\n371’800.00 320’800.00 302’011.81\n371’800.00 320’800.00 302’011.81\n\n311’200.00 311’200.00 226’197.30\n\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte\n\n3614 Entschädigungen an öffentliche Unternehmungen\n3612 Entschädigungen an Gemeinden und \n\nGemeindezweckverbände\n\n3634 Beiträge an öffentliche Unternehmungen\n3632 Beiträge an Gemeinden und Gemeindezweckverbände\n3631 Beiträge an Kantone und Konkordate\n\n3637 Beiträge an private Haushalte\n3636 Beiträge an private Organisationen ohne Erwerbszweck\n3635 Beiträge an private Unternehmungen\n\n37 Durchlaufende Beiträge\n\n3660 Planmässige Abschreibung Investitionsbeiträge\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge\n\n3707 Private Haushalte\n3701 Kantone und Konkordate\n370 Durchlaufende Beiträge\n\n3898 Einlagen in W+E-Reserve\n389 Einlagen in das Eigenkapital\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand\n\n3910 Interne Verrechnung von Dienstleistungen\n391 Dienstleistungen\n\n39 Interne Verrechnungen\n\n393 Betriebs- und Verwaltungskosten\n\n3920 Interne Verrechnung von Pacht, Mieten, \nBenützungskosten\n\n392 Pacht, Mieten, Benützungskosten\n\n3940 Interne Verrechnung von kalk. Zinsen und Finanzaufwand\n394 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand\n\n3930 Interne Verrechnung von Betriebs- und \nVerwaltungskosten\n\n398 Übertragungen\n\n4\n\n\n\n311’200.00 311’200.00 226’197.30\n\n57’983’170.00 56’554’595.00\n\n21’285’000.00 20’483’000.00\n\n18’200’000.00 17’700’000.00\n15’200’000.00 15’100’000.00\n1’700’000.00 1’400’000.00\n1’300’000.00 1’200’000.00\n\n3’000’000.00 2’700’000.00\n3’000’000.00 2’700’000.00\n\n85’000.00 83’000.00\n85’000.00 83’000.00\n\n503’600.00 503’600.00\n\n600.00 600.00\n600.00 600.00\n\n503’000.00 503’000.00\n503’000.00 503’000.00\n\n17’556’460.00 19’005’760.00\n\n1’170’000.00 1’150’000.00\n1’170’000.00 1’150’000.00\n\n699’000.00 678’500.00\n699’000.00 678’500.00\n\n6’749’660.00 6’571’660.00\n6’749’660.00 6’571’660.00\n\n2’000.00\n2’000.00\n\n8’573’800.00 10’239’100.00\n\n4 Ertrag 58’862’653.37\n\n3980 Interne Übertragungen\n\n4000 Einkommenssteuern natürliche Personen 14’910’752.79\n400 Direkte Steuern natürliche Personen 17’926’847.53\n\n40 Fiskalertrag 21’314’371.28\n\n401 Direkte Steuern Juristische Personen 3’302’786.25\n\n4002 Quellensteuern Natürliche Personen 1’378’250.80\n4001 Vermögenssteuern Natürliche Personen 1’637’843.94\n\n4033 Hundesteuern 84’737.50\n403 Besitz- und Aufwandsteuern 84’737.50\n\n4010 Gewinnsteuern Juristische Personen 3’302’786.25\n\n410 Regalien 600.00\n\n41 Regalien und Konzessionen 438’422.45\n\n4120 Konzessionen 437’822.45\n412 Konzessionen 437’822.45\n\n4100 Regalien 600.00\n\n4200 Ersatzabgaben 1’235’880.04\n420 Ersatzabgaben 1’235’880.04\n\n42 Entgelte 17’757’250.21\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 6’735’123.66\n\n4210 Gebühren für Amtshandlungen 808’814.59\n421 Gebühren für Amtshandlungen 808’814.59\n\n4250 Verkäufe 1’884.55\n425 Erlös aus Verkäufen 1’884.55\n\n4240 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 6’735’123.66\n\n426 Rückerstattungen 8’646’698.92\n\n5\n\n\n\n8’573’800.00 10’239’100.00\n\n356’000.00 356’500.00\n356’000.00 356’500.00\n\n8’000.00 8’000.00\n8’000.00 8’000.00\n\n1’922’060.00 1’896’160.00\n\n25’000.00 12’500.00\n\n20’000.00 10’000.00\n5’000.00 2’500.00\n\n460’000.00 420’000.00\n460’000.00 420’000.00\n\n644’600.00 642’600.00\n609’100.00 607’100.00\n35’500.00 35’500.00\n\n787’460.00 796’060.00\n787’460.00 796’060.00\n\n5’000.00 25’000.00\n5’000.00 25’000.00\n\n629’200.00 334’440.00\n\n629’200.00 334’440.00\n629’200.00 334’440.00\n\n427 Bussen 322’142.20\n\n4260 Rückerstattungen und Kostenbeteiligungen Dritter 8’646’698.92\n\n4290 Übrige Entgelte 6’706.25\n429 Übrige Entgelte 6’706.25\n\n4270 Bussen 322’142.20\n\n4390 Übriger Ertrag 360’195.90\n439 Übriger Ertrag 360’195.90\n\n43 Verschiedene Erträge 360’195.90\n\n440 Zinsertrag 20’058.07\n\n44 Finanzertrag 2’255’995.16\n\n4409 Übrige Zinsen von Finanzvermögen 2’499.55\n4401 Zinsen Forderungen und Kontokorrente 17’558.47\n4400 Zinsen flüssige Mittel 0.05\n\n443 Liegenschaftenertrag FV 684’826.51\n\n4420 Dividenden 463’748.00\n442 Beteiligungsertrag FV 463’748.00\n\n444 Wertberichtigungen Anlagen FV 208’000.00\n\n4439 Übriger Liegenschaftenertrag FV 39’716.15\n4430 Pacht- und Mietzinse Liegenschaften FV 645’110.36\n\n4470 Pacht- und Mietzinse Liegenschaften VV 841’670.92\n447 Liegenschaftenertrag VV 841’670.92\n\n4440 Marktwertanpassungen Wertschriften 208’000.00\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 360’815.42\n\n4499 Übriger Finanzertrag 37’691.66\n449 Übriger Finanzertrag 37’691.66\n\n4510 Entnahmen aus Spezialfinanzierungen des EK 356’300.06\n451 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im \n\nEigenkapital\n360’815.42\n\n6\n\n\n\n12’197’900.00 10’525’600.00\n\n2’180’000.00 2’110’000.00\n2’180’000.00 2’110’000.00\n\n1’346’400.00 1’381’600.00\n6’000.00 5’000.00\n\n652’200.00 672’200.00\n688’200.00 704’400.00\n\n5’050’000.00 4’470’000.00\n5’050’000.00 4’470’000.00\n\n3’626’500.00 2’561’400.00\n65’000.00 58’900.00\n\n3’074’000.00 2’015’000.00\n6’500.00 6’500.00\n\n481’000.00 481’000.00\n\n-5’000.00 2’600.00\n-5’000.00 2’600.00\n\n450’000.00 450’000.00\n\n450’000.00 450’000.00\n50’000.00 50’000.00\n\n400’000.00 400’000.00\n\n3’438’950.00 3’356’035.00\n\n4511 Entnahmen aus Fonds EK 4’515.36\n\n460 Ertragsanteile 2’416’288.20\n\n46 Transferertrag 12’655’388.85\n\n4610 Entschädigungen vom Bund 7’270.90\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen 1’452’275.80\n\n4601 Anteil an Kantonserträgen und Konkordaten 2’416’288.20\n\n462 Finanz- und Lastenausgleich 4’937’646.00\n\n4612 Entschädigungen von Gemeinden und \nGemeindezweckverbänden\n\n725’689.90\n4611 Entschädigungen von Kantonen und Konkordaten 719’315.00\n\n4630 Beiträge vom Bund 118’137.55\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 3’756’348.22\n\n4621 von Kantonen und Konkordaten 4’937’646.00\n\n4634 Beiträge von öffentlichen Unternehmungen 2’195.60\n4632 Beiträge von Gemeinden und Gemeindezweckverbänden 6’500.00\n4631 Beiträge von Kantonen und Konkordaten 3’122’437.96\n\n4660 Planmässige Auflösung passivierter Investitionsbeiträge 85’120.23\n466 Auflösung passivierte Investitionsbeiträge 85’120.23\n\n4637 Beiträge von privaten Haushalten 507’077.11\n\n47 Durchlaufende Beiträge 471’397.90\n\n4699 Rückverteilungen 7’710.40\n469 Verschiedener Transferertrag 7’710.40\n\n4707 Durchlaufende Beiträge von privaten Haushalten 420’997.90\n4701 Durchlaufende Beiträge von Kantonen und Konkordaten 50’400.00\n470 Durchlaufende Beiträge 471’397.90\n\n4898 Entnahmen aus W+E-Reserve 51’976.80\n489 Entnahmen aus dem Eigenkapital 51’976.80\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 51’976.80\n\n49 Interne Verrechnungen 3’196’839.40\n\n7\n\n\n\n1’888’100.00 1’874’700.00\n1’888’100.00 1’874’700.00\n\n339’900.00 334’885.00\n339’900.00 334’885.00\n\n517’950.00 514’450.00\n517’950.00 514’450.00\n\n371’800.00 320’800.00\n371’800.00 320’800.00\n\n321’200.00 311’200.00\n321’200.00 311’200.00\n\n58’875’750.00 57’983’170.00 56’574’093.00 56’554’595.00 54’822’094.61\n\n892’580.00 19’498.00\n\n58’875’750.00 58’875’750.00 56’574’093.00 56’574’093.00 54’822’094.61\n\n491 Dienstleistungen 1’807’485.00\n\n4920 Interne Verrechnung von Pacht, Mieten, \nBenützungskosten\n\n372’661.29\n492 Pacht, Mieten, Benützungskosten 372’661.29\n\n4910 Interne Verrechnung von Dienstleistungen 1’807’485.00\n\n494 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand 302’011.81\n\n4930 Interne Verrechnung von Betriebs- und \nVerwaltungskosten\n\n488’484.00\n493 Betriebs- und Verwaltungskosten 488’484.00\n\n4980 Interne Übertragungen 226’197.30\n498 Übertragungen 226’197.30\n\n4940 Interne Verrechnung von kalk. Zinsen und Finanzaufwand 302’011.81\n\n90 Abschluss Erfolgsrechnung -4’040’558.76\n\n9 Abschlusskonten -4’040’558.76\n\n54’822’094.61\n\n9000 Ertragsüberschuss -4’040’558.76\n900 Abschluss allgemeiner Haushalt -4’040’558.76\n\n54’822’094.61\n\nGesamtergebnis\n\n8\n\n\n