name: Budget 2022 der Stadt Arbon Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission

text: \n1 \n \n\n  Parlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\nBudget 2022, Finanzplan 2023 - 2025 \n\n \n\nEintreten \n \n\nVorbemerkungen und Bemerkungen zur Botschaft \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon (FGK) traf sich in vier \n\nSitzungen zur Prüfung von Budget und Finanzplan sowie zur Erstellung des vorliegen-\n\nden Berichts zuhanden des Stadtparlaments. Bereits für das Budget 2021 wurde die \n\nVolksabstimmung über das Budget und den Steuerfuss auf Ende November vorver-\n\nlegt. Das ist für alle Beteiligten bei der Erarbeitung der Unterlagen eine grosse Her-\n\nausforderung. Mit dieser Verlegung der Abstimmung ins «alte» Jahr wird die Stadt Ar-\n\nbon einer Anforderung des Kantons gerecht. Gewisse Gemeinden mit Parlament lösen \n\ndiese Anforderung teilweise ebenfalls mit einem vorgezogenen Budgetprozess, an-\n\ndere delegieren die Abstimmung über das Budget dem Parlament. Bei einer künftigen \n\nRevision der Gemeindeordnung sollte dieser Punkt nach Ansicht der FGK ergebnisof-\n\nfen diskutiert werden. Die Vor- und Nachteile einer solchen Delegation müssen analy-\n\nsiert und abgewogen werden.  \n\n \n\nDie FGK hatte für die Erarbeitung des Berichtes die Budgetunterlagen am 24. August \n\n2021 erhalten, der Bericht muss den Parlamentarierinnen und Parlamentariern (zwei-\n\nter Versand) am 14. September zugestellt werden. Für die vier Sitzungen welche die \n\nFGK als vorberatende Kommission benötigt, ist diese Zeit unter Berücksichtigung der \n\nMiliztauglichkeit deutlich zu knapp bemessen. Die FGK ist sich einig, dass künftig 30 \n\nTage für eine seriöse Bearbeitung nötig sind. \n\n \n\nAn der Sitzung vom 7. September standen der Stadtrat und die Abteilungsleitenden \n\nder FGK für weiterführende Informationen zum zuvor erstellten Fragenkatalog (mit 66 \n\nschriftlichen Fragen der FGK) zur Verfügung. Die FGK dankt dem Stadtrat und den \n\nAbteilungsleitenden für die offenen Auskünfte und sämtlichen Mitarbeitenden der Ver-\n\nwaltung für die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gebührt Pascal Büchler, der als \n\nLeiter der Abteilung Finanzen die FGK-Beratungen begleitete und damit einen effizien-\n\nten Ablauf ermöglichte. \n\n\n\n2 \n \n\nZur Beurteilung des Budgets 2022, welches einen Ertragsüberschuss von \n\nCHF 15’135.– vorsieht, hat sich die FGK neben der Rechnung 2020 und dem Budget \n\n2021 auch auf die Hochrechnung 2021 abgestützt, welche einen Ertragsüberschuss \n\nvon rund CHF 1.0 Mio. vorsieht. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget 2022 eine \n\nSteuersenkung um 4%. Die FGK hat diesem Antrag bei der Beurteilung des Budgets \n\ndie entsprechende Aufmerksamkeit gegeben. \n\n \n\nAufgefallen ist der FGK die Berechnung der Steuererträge. Hier geht der Stadtrat von \n\nleicht optimistischeren Annahmen aus als noch vor Jahresfrist für das Budget 2021 – \n\nunter Berücksichtigung der Steuersenkung. Die FGK wollte in zwei Fragen Näheres \n\nzu den zugrunde gelegten Berechnungsmodellen erfahren. Sind doch die Steuerein-\n\nnahmen die wichtigste Ertragsquelle der Stadt. Möglichst genaue Berechnungsgrund-\n\nlage für das Erstellen des Budgets sind entsprechend wichtig. Die FGK hat die Be-\n\nrechnung des Stadtrates nachgebildet und beantragt gestützt darauf in der Detailbe-\n\nratung die Beträge für die Steuereinnahmen leicht zu erhöhen.  \n\n \n\nAuch in der Hochrechnung 2021 zeigt sich, dass sich die reduzierten Steuereinnah-\n\nmen für juristische Personen (STAFF) eingependelt haben. Die Wirtschaft scheint sich \n\nbesser als erwartet durch die Pandemie zu bewegen. Die grossen Einbrüche bei die-\n\nsem Ertragsbaustein sind auch dank den Bundeshilfen ausgeblieben. \n\n \n\nKritisch hinterfragt hat die FGK die Budgetierung im Ressort Gesundheit/Soziales. Die \n\nBerechnungsgrundlagen des Stadtrates gehen bei der gesetzlich wirtschaftlichen Hilfe \n\nvon optimistischeren Szenarien aus als jene der Schweizerischen Konferenz für Sozi-\n\nalhilfe (SKOS, Soziales). Die Begründung des Stadtrats kann die FGK nachvollziehen. \n\nBei den Gesundheitskosten hingegen basiert die Budgetierung auf Angaben des Kan-\n\ntons, welche mittlerweile bereits nach oben korrigiert wurden. Die FGK wird dazu kon-\n\nkrete Anträge in der Detailberatung stellen, die eine Erhöhung dieser Positionen vor-\n\nsehen. \n\n \n\nDie Erhöhung des Personalaufwandes um 0.8% für individuelle Lohnanpassungen \n\n(CHF 75'000.–) kombiniert mit der Planung eines höheren Personaletats hat eine Bud-\n\ngeterhöhung von CHF 532'705.– zur Folge. Das ist nominell der grösste Anstieg des \n\nPersonalaufwandes seit 2012. Die FGK hat sich mit der Frage befasst, ob einzelne \n\nEtaterhöhungen auf ein folgendes Jahr verschoben werden könnten. Ein Antrag, die \n\n60%-Stelle Personalmanagement (CHF 49'500.–) um ein Jahr nach hinten zu schie-\n\n\n\n3 \n \n\nben, wurde mehrheitlich abgelehnt, worauf keine weiteren Kürzungsanträge im Perso-\n\nnalbereich mehr eingereicht wurden. Unbestritten war in der FGK die individuelle Lohn-\n\nerhöhung um 0.8%. \n\n \n\nDie FGK hätte bei einer Steuersenkung um 4% (1 Steuerprozent = CHF 250'000.–) \n\ngerne ein Budget gesehen, das die Senkung teilweise abfedern könnte, wenn es \n\nBudgetabweichungen geben würde. Nach den hohen Abweichungen (zwar in die po-\n\nsitive Richtung) der letzten drei Jahre würde es Sinn machen, wenn ein grösserer Er-\n\ntragsüberschuss ausgewiesen werden könnte. Die 4-prozentige Steuersenkung war in \n\nder FGK deshalb nicht unumstritten. Eine Minderheit sprach sich dafür aus, dem Par-\n\nlament lediglich eine Senkung von 2% zu beantragen. Dies im Hinblick auf den Finanz-\n\nplan, welcher punkto Gesundheits- und Personalkosten ein zu optimistisches Bild \n\nzeichnet und aufgrund der steigenden Investitionen bereits ab 2023 wieder neuen \n\nFremdkapitalbedarf aufweist. Eine Mehrheit der FGK unterstützt die vom Stadtrat be-\n\nantragte Steuerfusssenkung von 4%. \n\n \n\nDie Hochrechnung 2021 zeigt eine Budgetabweichung beim Hauptbereich «Allge-\n\nmeine Verwaltung» von rund CHF 500'000.–, eine Tendenz, welche sich schon länger \n\nabzeichnet. Vergleicht man diese Position mit der Rechnung 2019 ergibt sich ein Zu-\n\nwachs von über 20%. \n\n \n\nDen Finanzplan hat die FGK zur Kenntnis genommen. Die FGK ist der Ansicht, dass \n\ndie Risiken der Steuersenkung mit dem Finanzplan nicht voll aufgezeigt werden. Auf \n\ndie Frage der FGK nach der Entwicklung der Gesundheitskosten ist der Stadtrat wie \n\ndie FGK der Meinung, dass diese in diesem Bereich zu positiv dargestellt wird. Mehr \n\nAngaben im Finanzplan hat sich die FGK bei der letzten Budgetberatung im Finanz-\n\nplan im Bereich der demografischen Entwicklung und der Arbeitsplatzsituation (An-\n\nsiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen) gewünscht. Diesem Wunsch ist der \n\nStadtrat bisher nicht nachgekommen.  \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nIn den Bereichen «Allgemeine Verwaltung», «öffentliche Ordnung und Sicherheit, Ver-\n\nteidigung», «Gesundheit», und «Umweltschutz und Raumordnung» liegen die Netto-\n\naufwände über dem Vorjahresbudget. Bei den Bereichen «Kultur, Sport und Freizeit», \n\n«Soziale Sicherheit», «Verkehr und Nachrichtenübermittlung» und «Volkswirtschaft» \n\nsind tiefere Nettoaufwände budgetiert. Die grösste nominelle Verbesserung von \n\nCHF 815’800.– weist der Bereich «Soziale Sicherheit» auf. \n\n\n\n4 \n \n\n \n\nAuch in diesem Jahr stand der FGK der Personal-Controllingbericht 2021 noch nicht \n\nzur Verfügung. Wie bereits im letzten Jahr wünscht sich die FGK, dass auch dieser \n\nBericht vorgezogen wird, wenn das Budget früher beraten werden soll. Wenn über eine \n\nAufstockung im Personaletat diskutiert werden soll, wäre dieser Bericht eine wesentli-\n\nche Grundlage (Feriensaldi, Überstunden, etc.) zur Überprüfung der Notwendigkeit. \n\n \n\nIm Ressort Präsidium sind es neben der Berechnung der künftigen Steuererträge vor \n\nallem die Etatveränderungen, welche die FGK hinterfragt hat.  \n\n \n\nWenn die Steuereinnahmen, basierend auf dem Budget 2020, über zwei Jahre eine \n\njährliche Steigerung von 2% erfahren, so würde der Steuerertrag nach den Berech-\n\nnungen der FGK höher ausfallen.  \n\n \n\nDer FGK fällt auf, dass es innerhalb der Stadt keine Stelle für Marketing gibt. Im wei-\n\nteren Sinn könnten die Aktivitäten von Arbon Tourismus als ausgelagerte Marketing-\n\naktivitäten angesehen werden. Nach einer Evaluation der Aufgabenteilung mit Thur-\n\ngau Tourismus könnte die Evaluation die Integration von Arbon Tourismus in die Stadt-\n\nverwaltung geprüft werden. \n\n \n\nIm Ressort Soziales/Gesellschaft sinken die Nettoausgaben im Verhältnis zum \n\nBudget 2021 um CHF 500'000.–. Vergleicht man hingegen die Rechnung 2020 mit \n\ndem Budget 2022, so handelt es sich um einen Anstieg der Nettokosten von \n\nCHF 1.6 Mio. \n\n \n\nNicht einverstanden ist die FGK mit der Schätzung der Kosten bei der Langzeitpflege \n\n(Funktion 4120). Gemäss den Ausführungen des Stadtrates handelt es sich um eine \n\nSchätzung des Kantons, welcher mit einer Kostensteigerung von 4% rechnet. Neuere \n\nSchätzungen gehen eher Richtung 8%. Die FGK stellt einen entsprechenden Erhö-\n\nhungsantrag. \n\n \n\nZur selben Einschätzung kommt die FGK beim Beitrag an die Spitex Arbon. In den \n\nvergangenen Jahren ist dieser Betrag meist mehr angestiegen als die im Budget ge-\n\ntroffenen Annahmen. Auch hier möchte die FGK der Vorsicht gebietend eine Erhöhung \n\ndes Beitrages im Budget vorsehen. \n\n \n\nDie FGK ist der Meinung, dass dem Littering-Thema nur mit ressortübergreifenden \n\nMassnahmen zwischen den Ressorts Soziales/Gesellschaft und Einwohner/Sicherheit \n\n\n\n5 \n \n\nbegegnet werden kann. Der in der stadträtlichen Antwort formulierte Mix lässt sich in \n\nder Budgetierung nicht nachvollziehen. \n\n \n\nIm Ressort Einwohner/Sicherheit hat sich die FGK insbesondere mit dem Budget-\n\nposten «Kontrolle Aussenanlagen durch Dritte» befasst. In den vergangenen Jahren \n\nkonnten diese Ausgaben auf tieferem Niveau stabilisiert werden. Für 2021 sah der \n\nStadtrat eine Erhöhung um CHF 30'000.– vor, welche die FGK und das Parlament auf \n\ndie ursprünglichen CHF 70'000.– zurückgekürzt haben. Die erneute Antwort des Stadt-\n\nrates auf die Frage der FGK war abermals nicht schlüssig. Auf Rückfrage der FGK \n\nbestätigt der verantwortliche Stadtrat, dass die ursprünglichen CHF 70'000.– den Sta-\n\ntus Quo erfüllten. Eine Erhöhung des Budgetbetrages ist entsprechend nicht nötig. Die \n\nFGK beantragt eine Reduktion im Budget um CHF 30'000.–. \n\n \n\nBeim Friedhof sieht der Stadtrat eine Erhöhung der Stellenprozente vor. Diese wird \n\ngemäss den Berechnungen des Stadtrates mit höheren Einnahmen kompensiert. Die \n\nFGK ist erstaunt über die höheren Entnahmen beim Graberneuerungsfonds. Der \n\nStadtrat bestätigt auf Rückfrage, dass sich diese Erhöhung der Entnahmen mit höhe-\n\nren erbrachten Leistungen deckt und die Budgetierung gerechtfertigt ist. \n\n \n\nBei der Feuerwehr ist eine Einlage in die Spezialfinanzierung mit den budgetierten \n\nAufwänden möglich. Das entspricht der langfristigen Planung der Beschaffungen und \n\nist aus Sicht der FGK erfreulich. \n\n \n\nBeim Ressort Freizeit/Sport/Liegenschaften ist der Stadtrat dem Wunsch der FGK \n\ngefolgt und hat dieses Ressort vom Ressort Bau/Umwelt entkoppelt. \n\n \n\nGrundsätzlich ist die FGK der Meinung, die Erträge in diesem Ressort seien (der Res-\n\nsortbezeichnung folgend) sportlich angesetzt worden. Markus Rosenberger, der neue \n\nLeiter der Abteilung, konnte mit kurzen und prägnanten Antworten zu den gestellten \n\nFragen die FGK von der Richtigkeit der Budgetierung überzeugen. Als Zeichen der \n\nVorsicht und im Sinne der schwierigen Vorhersehbarkeit des Sommerwetters in unse-\n\nren Breitengraden beantragt die FGK beim Schwimmbad eine leichte Korrektur der \n\nEinnahmeneinschätzung nach unten, belässt aber im Sinne einer Mischrechnung der \n\nbeiden Arboner Bäder beim Strandbad die hochangesetzten Einnahmen. \n\n \n\nBeim Camping wurde gehandelt und die Erträge bei den Dauermietern erhöht. Wenn \n\nnun im Budget wiederum eine tiefere Position eingebracht wurde, so hat das mit der \n\nReduktion der Anzahl Dauermietplätze zu tun. Die FGK begrüsst diese Tendenz. \n\n\n\n6 \n \n\nEin Zeichen setzen möchte die FGK beim baulichen Unterhalt (div. Liegenschaften des \n\nFinanzvermögens). Bei städtischen Parkplätzen (öffentlich oder vermietet) soll bei Un-\n\nterhaltsarbeiten darauf geachtet werden, dass Lademöglichkeiten für Elektrofahrzeuge \n\ngeschaffen werden. Die FGK stellt in der Detailberatung einen entsprechenden Antrag. \n\n \n\nEinen ähnlichen Antrag stellt die FGK in Bezug auf die Beimischung von Biogas bei \n\nder Beheizung der städtischen Liegenschaften. \n\n \n\nIm Ressort Bau/Umwelt wird der Personaletat erhöht. Dies ist aufgrund der Um-\n\nschichtungen mit dem Ressort Freizeit/Sport/Liegenschaften nicht auf den ersten Blick \n\nersichtlich. Zusätzlich werden die Dienstleistungen Dritter fast halbiert. Die Erläuterun-\n\ngen vom Ressortverantwortlichen waren diesbezüglich schlüssig und die FGK wird \n\nentsprechend keinen Antrag auf Veränderung stellen.  \n\n \n\nEbenfalls beschäftigt hat sich die FGK mit den Einnahmen aus den Baugesuchen. Hier \n\nerscheint der FGK die Erhöhung auf CHF 200’000.– der Anzahl Baugesuche und der \n\nErhöhung des Stellenetats nicht zu entsprechen. Die FGK beantragt in der Detailbera-\n\ntung leicht höhere Einnahmen zu budgetieren. \n\n \n\nNoch nicht nachgeführt hat der Stadtrat die Budgetierung im Bereich des neu überar-\n\nbeiteten Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements (BGR). Der Stadtrat wird bis \n\nzur Parlamentssitzung noch einen Budgetvorschlag für diese neuen Positionen ein-\n\nbringen. Der Beitrag von Arbon Energie AG (CHF 350'000.–) wird durch diese neuen \n\nBudgetpositionen kompensiert werden. \n\n \n\nBeim Bereich Tiefbau wird eine Verschiebung der Personalkosten dazu führen, dass \n\ndie Spezialfinanzierung anstelle der laufenden Rechnung belastet werden kann. Diese \n\nVerschiebung begrüsst die FGK sehr. \n\n \n\nEher beruhigt hat der Stadtrat die FGK hinsichtlich der Altlastensanierungen insbeson-\n\ndere bei der Deponie Bühlhof, wobei tatsächlich anfallende Sanierungskosten noch in \n\nAbklärung stehen. Die getätigten «Sanierschlitze» hätten keine gravierenden Schad-\n\nstoffe zum Vorschein gebracht. Eine Sanierung nach dem Vorbild der Sonderdeponie \n\nKölliken sei nicht zu befürchten. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n7 \n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen im Budget 2022 betragen 4.637 Mio. Franken. Die FGK ist der \n\nÜberzeugung, dass dies immer noch ein tiefes Niveau ist. Der Ausblick in die kom-\n\nmenden Jahre zeigt jedoch steigende Investitionen. Traditionell befasst sich die FGK \n\njedoch ausschliesslich mit den Positionen des Budgetjahres. Zu den Planjahren stellt \n\ndie FGK keine Anträge. \n\n \n\nDie FGK hätte den Bau der Tribüne des Sportplatzes Stacherholz gerne schon im \n\nBudgetjahr 2022 gesehen. Sie kann der Argumentation des Stadtrates jedoch folgen, \n\ndass zuerst eine Studie über das gesamte Projekt vorliegen muss.  \n\n \n\nDer Anbau des Feuerwehr-Depots erscheint nicht mehr in der Investitionsrechnung. \n\nDieser Schritt mit der Begründung, dass auch Gespräche mit Roggwil über eine ge-\n\nmeinsame Lösung der Feuerwehr geführt werden und entsprechend die Depot-Lösung \n\ngesamtheitlich angesehen werden muss, begrüsst die FGK. \n\n \n\nDie Zweckmässigkeitsbeurteilung für die Spange Süd unter der Leitung des Kantons \n\nhat sich verzögert. Daher ist der Betrag für diese Prüfung in der Investitionsrechnung \n\nvon 2021 auf 2022 verschoben worden. \n\n \n\nBei der Langsamverkehrsverbindung «Breitehof» ergibt sich eine durch den Stadtrat \n\nmit der Entwicklung der Areale «Strausswiese» und «Staudershüser» begründete \n\nNeubeurteilung. Die Entwicklung der genannten Areale wird abgewartet. \n\n \n\nFinanzplan \n \n\nDen Finanzplan für die Jahre 2023-2025 nimmt die FGK zur Kenntnis. Die Planung \n\ngeht von einem konstanten Steuerfuss von 72% aus. Bei den Personalkosten ist die \n\nvorgesehene Erhöhung im Bereich «individuelle Lohnerhöhung» für 2022 und die fol-\n\ngenden Jahre mit 0.8% beziffert. Bei der letzten Budgetberatung hat der Stadtrat in-\n\nformiert, dass diese nach Gesprächen mit den Sozialpartnern bei 1% zu liegen käme. \n\n \n\nBei den Gesundheitskosten rechnet der Stadtrat mit einer linearen Entwicklung von \n\n5%. Auf die Frage der FGK, ob diese Einschätzung korrekt sei, würde der Stadtrat \n\nnach heutigen Erkenntnissen eher auf 8% setzen. \n \nDas Eintreten ist obligatorisch. \n\n  \n\n\n\n8 \n \n\nDetailberatung \n\n \n\nIm Folgenden präsentiert die FGK Ihnen die Ergebnisse der Beratungen zum Budget \n\n2022.  \n \n\nDie von der FGK vorgeschlagenen Änderungen inklusive Korrekturen bei den Ab-\n\nschreibungen und Kapitalzinsen ergeben in der  \n \n\n Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von CHF 102’935.– \n\n(Stadtrat: Ertragsüberschuss von CHF 15’135.–) \n\n \n\n Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von CHF 4'637’000.– \n\n(Stadtrat: CHF 4'637’000.–) \n\n \n\nFragen der FGK zur Botschaft zum Budget 2022, S.1–24 \n\n \n\nThema: \n\nHochrechnung «Allgemeine Verwaltung» \n\nSeite: 3 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie setzen sich die rund CHF 500'000.– Differenz zwischen HR2021 und Budget 2021 zusam-\n\nmen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGrundsätzlich ist die Hochrechnung auf den Zahlen stand 31.05.2021 aufgebaut. Die zu diesem \nZeitpunkt bekannten Mehr-/Minderaufwände sowie die Mehr-/Mindererträge werden in der \nHochrechnung berücksichtigt. Sind keine weiteren Informationen/Tendenzen vorhanden, wird \nder budgetierte Betrag in die Hochrechnung übernommen. \n \n\nDie grössten Abweichungen (ab CHF 25'000.–): \n\n \n\n\n\n9 \n \n\n \n\nThema: \n\nPrognose betreffend Covid-Auswirkungen  \n\nSeite: 3 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas für eine Prognose (welches Szenario) war die Grundlage für die Budgetierung der Covid-\nEffekte? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGrundlagen für die Prognosen und das Budget 2022 sind auf die Hochrechnung 2021 und \naktuellen Annahmen für künftige Entwicklung der Wirtschaft und der Bevölkerung abgestützt. \nDie Hochrechnungen 2021 und diverse Meldungen von unterschiedlichen Fachkreisen (Kanton \nTG, KOF, etc.) zeigen, dass die befürchteten Einbrüche auf der Einnahmenseite (Steuern) so-\nwie auch im Bereich der Sozialhilfe so nicht eingetroffen sind. Dies sicher auch aufgrund der \nMassnahmen, welche der Bundesrat getroffen hat (Ausbau Nothilfe, Kurzarbeitsentschädi-\ngung, Darlehen). Der Stadtrat geht weiterhin davon aus, dass diese getroffenen Massnahmen \nihre Wirkung zeigen und geht für die weiteren Prognosen von der Hochrechnung 2021 aus. \n\nRückfrage FGK: \n\nDie FGK wollte ergänzend wissen, welche Unterstützungen seitens Bund und Kanton sicher \nseien. Der Stadtrat erwähnt, dass der heutige Kenntnisstand im Budget abgebildet ist. \n\n \n\nThema: \n\nAsylwesen \n\nSeite: 8 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas genau wird mit der Globalpauschale abgedeckt? Wird diese von den Flüchtlingen zurück-\ngefordert, falls diese Sozialhilfe beziehen müssen und danach finanziell wieder besser daste-\nhen?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nMit der Globalpauschale werden folgende Kosten abgedeckt: \n- Sachkosten (Grundbedarf für den Lebensunterhalt, Krankenkasse, Wohnung, situationsbe-\n\ndingte Leistungen wie Zahnarztkosten oder Selbstbehalte bei ärztlicher Versorgung) \n- Verwaltungskosten (Personal, Arbeitsplatz) \n \nIn Arbon werden in Übereinstimmung mit den kantonalen Richtlinien1 die bezogenen Sozialhil-\nfekosten erst nach Ablauf der Globalpauschalenberechtigung rückerstattungspflichtig. In den \nersten fünf, bzw. sieben Jahren der Unterstützung durch das Sozialamt besteht demnach keine \nRückerstattungspflicht. \n\n \n\n  \n\n                                                \n1 https://sozialamt.tg.ch/public/upload/assets/37975/Leitfaden_Asyl_genehmigt_am_28.10.2019_-_%3Fnde-\n\nrung_RKB_per_01.03.2020.pdf  \n\nhttps://sozialamt.tg.ch/public/upload/assets/37975/Leitfaden_Asyl_genehmigt_am_28.10.2019_-_%3Fnderung_RKB_per_01.03.2020.pdf\nhttps://sozialamt.tg.ch/public/upload/assets/37975/Leitfaden_Asyl_genehmigt_am_28.10.2019_-_%3Fnderung_RKB_per_01.03.2020.pdf\n\n\n10 \n \n\nThema: \n\nPersonalwesen  \n\nSeite: 19 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie setzen sich die CHF 532'705.– an zusätzlichem Personalaufwand zusammen (welcher \n\nTeil für welche Stellen, welcher Teil für 0.8% individuelle Lohnerhöhung etc.) \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Betrag setzt sich grundsätzlich aus folgenden Beträgen zusammen. Aufgrund des Aufwan-\ndes, wurde verzichtet, Kleinstbeträge aufzuführen. \n \n\n \n \n\nRückfrage FGK: \n\nDie FGK wollte vom Stadtrat anlässlich des Fragenachmittages zusätzlich wissen, ob eine oder \nmehrere Stellenetaterhöhungen noch nach hinten (Folgejahre) verschoben werden könnten. \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass es keine Verschiebungen verträgt. \n\nAntrag FGK: \n\nDie FGK berät darüber, ob die Stelle für Personalmanagement 60% im Budget 2022 gestrichen \nwerden könnte. Ein entsprechender Antrag wird mehrheitlich abgelehnt. \n\n \n\nThema: \n\nFinanzen  \n\nSeite: 20 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWelche Mehraufwendungen im Bereich Kultur begründen die Stellenaufstockung um 20%? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Sachbearbeitung des Bereichs Kultur findet im Sekretariat Finanzverwaltung statt. Die \nSachbearbeitung der Stelle "Kultur" wurde bis anhin mit 10% beziffert. Nach einer Bestands-\naufnahme der Arbeitsrapporte im ersten Halbjahr 2021 musste festgestellt werden, dass diese \nProzente nicht annähernd ausreichend sind. Die Ressource, welche die Zusammenarbeit mit \ndem Kulturpool Oberthurgau, sowie der Kulturkommission, der Stadtbibliothek, etc. sicherstellt \nund auch noch Ansprechperson für Kulturschaffende ist, hat zugenommen. Daher wird eine \nPensumserhöhung beantragt, da das Pensum sonst in der Finanzverwaltung "abgegraben" \nwird.  \n\n\n\n11 \n \n\nThema: \n\nPräsidium  \n\nSeite: 19/20 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWofür soll eine neue 100%-Stelle geschaffen werden? Welches sind die Aufgaben und welche \nQualifikationen muss diese Person erfüllen? Ist dieser Bedarf längerfristig vorhanden?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDiese neue Stelle ist zuständig für die Entwicklung von Arealen, die Umsetzung der lokalen \nStandortstrategie (inkl. Marketing) und der Nutzungsstrategie für die Altstadt. Im Fokus ist dabei \ndie aktive Bewirtschaftung der Altstadt.  \n \nDie erwarteten Qualifikationen sind: \n- Universitäts- oder Fachhochschulabschluss in Betriebswirtschaft, Raumplanung, Architek-\n\ntur, Immobilienentwicklung oder in vergleichbaren Fachausrichtungen \n- Leistungsausweis aus beruflicher Tätigkeit im Aufgabenbereich  \n- Affinität zur Wirtschafts- und Wohnregion Oberthurgau \n- Fähigkeit, komplexe Sachverhalte zu verstehen und zu kommunizieren \n- Praxiserfahrung in Projektmanagement und Projektleitung \n- Erfahrung in der öffentlichen Verwaltung wird gewünscht \n \nDer Umsetzungshorizont der Standortstrategie sowie der Nutzungsstrategie Altstadt erstreckt \nsich über mehrere Jahre. Die Massnahmen können nur mit der zusätzlichen Stelle umgesetzt \nwerden und sind nicht innerhalb des 120% Pensums der Stadtentwicklung machbar. \n\n \n\nThema: \n\nPersonalwesen  \n\nSeite: 20 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWieso hat die Stadt Arbon keine Stelle für Marketing? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nAktuell ist grundsätzlich die Kommunikationsstelle (Stabsstelle Präsidium) für das Marketing \nzuständig. Infolge der verschiedenen Aufgabenbereiche spielt das Marketing aber eine sehr \nuntergeordnete Rolle. Bisher sind die Prioritäten zur Ausgestaltung der Stelle anders gesetzt \nworden. Der aktuelle Stadtrat ist sich dieser Lücke bewusst und möchte diese schliessen. Die \nneu beantragte Stelle im Präsidium soll teilweise Aufgaben im Zusammenhang des Marketings \nübernehmen können. \n\n \n  \n\n\n\n12 \n \n\nFragen und Anträge der FGK zur Erfolgsrechnung Budget 2022: \n \n\nKonto: 0110.3000.01 \nSitzungsgelder Kommissionen \n\nBetrag: \n15'000.– \n\nAntrag FGK: \n+10'000.– \n\nFrage FGK: \n\nWieso wurden hier CHF 10'000.– weniger budgetiert als in der Rechnung der Vorjahre? Welche \nVeränderungen werden erwartet? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs wurden CHF 25'000.– für das Jahr 2022 budgetiert. Die Hochrechnung 2021 beläuft sich \n\nauf lediglich CHF 15'000.–, da es wenige vorberatende Kommissionen gegeben hat. Für das \n\nJahr 2022 wird damit gerechnet, dass es ungefähr wieder gleich viele vorberatende Kommis-\nsionen geben wird wie in den Vorjahren 2020 und 2021. \n\nAntrag FGK: \n\nBudgetfehler, die FGK beantragt einstimmig eine Erhöhung um CHF 10’000.–. \n\n \n\nKonto: 0110.3636.01 \nAbstimmungsbeiträge an Fraktionen \n\nBetrag: \n0.– \n\nAntrag FGK: \n+6'000.– \n\nFrage FGK: \n\nWieso wurden diese CHF 6'000.– nicht budgetiert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nCHF 6'000.– wurden für das Jahr 2022 budgetiert. Die Hochrechnung beläuft sich auf CHF 0, \n\nda die Abstimmung der Ortsplanung auf das Jahr 2022 verschoben wurde. \n\nAntrag FGK: \n\nDie FGK beantragt einstimmig den Betrag wieder aufzunehmen. \n\n \nKonto: 0222.3010.00 \n\nBesoldungen \n\nBetrag: \n\n827’300.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \nFrage FGK: \n\nKönnen mit diesem Personalbestand die Baugesuche innert nützlicher Frist behandelt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Etat der Bauverwaltung soll im 2022 um 200 Stellenprozente aufgestockt werden (von \n650% auf 850%). Davon werden 100 Stellenprozente vom Werkhof umgelagert. Mit dieser \nMassnahme sollten die Gesuche durchschnittlich innert 3-4 Monaten abgewickelt werden kön-\nnen, was in Anbetracht der anhaltend vielen Baugesuche als gute Frist bezeichnet werden \nmuss. Je nach Art und Komplexität des Baugesuches kann sich diese Frist um einige Wochen \nverkürzen oder falls es zu Einsprachen kommt um einige Wochen verlängern. \n\nRückfrage FGK: \n\nWerden Priorisierungen vorgenommen? Ja, z.B. saisonale Bewilligungen, öffentliches Inte-\nresse, etc. \n\n \n\n  \n\n\n\n13 \n \n\n \n\nKonto: 0222.3130.00 \n\nDienstleistungen Dritter \n\nBetrag: \n\n25’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nIst es realistisch, den Betrag im Vergleich mit den Vorjahresrechnungen mehr als zu halbieren? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nJa, dank den Stellenaufstockungen sollen vermehrt Leistungen „in Haus“ gemacht werden. \n\n \n\nKonto: 0222.4210.01 \nBau- und Feuerschutzbewilligungen \n\nBetrag: \n-200’000.– \n\nAntrag FGK: \n-20’000.– \n\nFrage FGK: \n\nIst diese Erhöhung auf CHF 200'000.– gerechtfertigt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nJa, wenn die Baueingaben weiterhin hoch bleiben, steigen auch die Einnahmen aus Baubewil-\nligungsgebühren. \n\nAntrag FGK: \n\nErhöhung der Einnahmen um CHF 20'000.– auf neu CHF 220'000.– wird einstimmig beantragt. \n\n \n\nKonto: 0291.3120.00 \n\nWasser, Energie und Heizmaterial  \n\nBetrag: \n\n35’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n35'000.– \n\nFrage FGK: \n\nIst in den Heizkosten ein höherer Biogasanteil berücksichtigt? Diese Frage bezieht sich gene-\nrell auf die Heizkosten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Biogasanteil wurde von 5% auf 20% erhöht. \n\nAntrag FGK: \n\nBetrag soll verdoppelt werden und der Biogasanteil markant erhöht werden. Einstimmiger An-\ntrag der FGK. \n\n \n\nKonto: 0293.4470.00 \nVermietungen, übrige Erlöse \n\nBetrag: \n-250'000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nAufgrund der HR (CHF 120'000.– bis Ende Jahr) erscheint der FGK dieser Betrag sehr opti-\n\nmistisch. \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Reservationen für den Seeparksaal haben während der Budgetierungsphase für 2022 wie-\nder stark zugenommen, weshalb wir von einer Normalisierung der Lage ausgegangen sind. Im \nletzten Rechnungsjahr vor Corona wurde ein Erlös von CHF 253'770.95 aus den Vermietungen \nerwirtschaftet. Dieser Ertrag sollte bei Normalbetrieb auch in Zukunft wieder erreicht werden. \nHier sind wir aber stark von den BAG Richtlinien abhängig. \n\n\n\n14 \n \n\nKonto: 1110.3132.80 \nKontrolle Aussenanlage durch Dritte \n\nBetrag: \n100'000.– \n\nAntrag FGK: \n-30'000.– \n\nFrage FGK: \n\nGibt es ein Konzept zur Bekämpfung des Littering? Wie genau sollen Securitas-Patrouillen zur \nVerminderung des Littering beitragen? Gab es schon Überlegungen für eine Zusammenarbeit \nmit dem Ressort Soziales/Gesellschaft? Könnten Securitas theoretisch auch in zivil auftreten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Bekämpfung des Littering ist Teil des Sicherheitskonzeptes, welches zurzeit noch ausge-\narbeitet wird. Der Bereich Gesellschaft wirkt bei der Ausarbeitung ebenfalls mit, wobei eine \nZusammenarbeit geprüft wird.  \nDie Securitas soll einerseits durch ihre Präsenz (auch mal bei Tageslicht) präventiv unterwegs \nsein, andererseits vermehrt die Brennpunkte aufsuchen, um die Personen auf die Mitnahme \nihres Abfalls hinzuweisen und womöglich Bussen zu sprechen. In Romanshorn war die Securi-\ntas in zivil unterwegs. Dies stiess in der Bevölkerung jedoch auf grossen Widerstand. Seither \npatrouillieren sie wieder uniformiert. Ein Mehrerfolg konnte die zivile Patrouille im Vergleich zur \nuniformierten Patrouille nicht verzeichnen. \n\nAntrag FGK: \n\nCHF 70'000 würde den Status Quo erfüllen. Das erscheint der FGK sinnvoll. Der Antrag wird \nmehrheitlich genehmigt. \n\n \n\nKonto: 1616.3144.00 \n\nUnterhalt Hochbauten, Umgebung \n\nBetrag: \n\n18’100.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nIst die Sanierung des Kugelfangs abgeschlossen? Entspricht die Schiessanlage den heutigen \nökologischen Standards? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein, diese ist noch nicht erfolgt. Aufgrund einer geplanten Revision des Bundesgesetzes über \nden Umweltschutz wartet man noch zu. Die neue Gesetzgebung bietet den Vorteil, dass der \nBund 40% der Sanierungskosten subventioniert. Bei aktueller Rechtsgebung sind es jedoch \n\nnur CHF 8'000.– pro Scheibe (Pauschalabgeltung). Es wird mit Sanierungskosten von ca. \n\nCHF 900'000.– gerechnet. Bei 26 Schiess-Scheiben rechnet sich die daher Gesetzesrevision \n\nbesser für uns. \n \nGemäss Frau Bader vom Amt für Umwelt des Kantons Thurgau, soll es laut Bundesamt für \nUmwelt (BAFU) nun Anfang 2023 werden, bis die Gesetzesänderung in Kraft tritt. Offenbar \nnahm das Vernehmlassungsverfahren des Bundes etwas mehr Zeit in Anspruch. Im Jahr 2022 \nsoll dazu eine Botschaft vom BAFU verabschiedet werden. Die Revision ist jedoch unbestritten. \nUnd die Sanierungsfrist vom Kanton Thurgau läuft noch bis 2025. Das heisst, wir müssen die \nfinanziellen Posten weiterhin im langjährigen Budget 2024/25 halten (Investitionsrechnung?). \nDann sollte aber, wenn alles zeitlich klappt, die Gesetzesrevision in Kraft sein. Sollte dies nicht \nder Fall sein, so müssten wir gemäss Frau Bader wohl die Sanierung trotzdem umsetzen, eben \nnach alter Regelung. Sie denkt aber nicht, dass es dazu kommt. \n\n \n\n  \n\n\n\n15 \n \n\nKonto: 1616.4612.90 \nKostenbeteiligung Roggwil \n\nBetrag: \n-9’600.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie setzt sich der Aufwandüberschuss, auf dem die Beteiligung von Roggwil basiert, zusam-\nmen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBerechnung Beteiligung Roggwil: Aufwand ohne Kapitalzinsen + Abschreibungen abzüglich \nErtrag Schützenstube (Benützungsgebühren) und Rückerstattungen (Schussrappen) ergibt die \nBerechnungsbasis, davon 25%.  \nAnteil wurde so durch SR-Beschluss 55/02 (Einkauf durch Gemeinde Roggwil) festgelegt. \n\n \n\nKonto: 1620.4240.01 \n\nEntschädigungen (Unterkunft/Büro) \n\nBetrag: \n\n-2’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWarum wird mit so wenig Einquartierungen gerechnet (Vergleich Budget 2021: CHF 15'000.–) \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Zivilschutzanlagen dürfen aus feuerpolizeilichen Gründen nicht mehr an Privatpersonen \nvermietet werden. Das Militär weicht nur auf die Zivilschutzanlagen aus, wenn die Truppenun-\nterkunft ALST nicht genügend Platz hat. \n\n \n\nKonto: 3120.3130.00 \nDienstleistungen Dritter \n\nBetrag: \n15’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas hat sich konkret an der Rechtsprechung geändert, damit diese Mehraufwendungen nötig \nsind? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nMit der erhöhten Bautätigkeit braucht es auch mehr Beratungen und Gutachten (beispielsweise \nfür Schutzpräzisierungen) für Umbauten von geschützten Objekten. \n\n \n\nKonto: 3120.3637.00 \nBeiträge an Kultur- und Naturobjekte \n\nBetrag: \n40’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nDer FGK erscheint dieser Betrag aufgrund der HR (CHF 61'000.– Ende August) zu tief budge-\n\ntiert. \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDiese Ausgaben schwanken jährlich. Zurzeit sind keine grösseren Beiträge fürs 2022 zu erwar-\nten. \n\n \n\n  \n\n\n\n16 \n \n\nKonto: 3121.4470.02 \nMietzinsen Klubschule/Dritte \n\nBetrag: \n-145’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie lange läuft der Mietvertrag mit der Klubschule noch? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Vertrag mit der Migros Klubschule wurde auf unbestimmte Zeit verlängert. \n\nRückfrage FGK: \n\nKündigungsfrist: 6 Monate, erstmals August 2022 \n\n \n\nKonto: 3410.3632.00 \nNeue Sporthalle: Nutzungsentschädigung \n\nBetrag: \n110’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nGibt es hier schon wieder eine neue Leistungsvereinbarung? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie neue Leistungsvereinbarung wurde im November 2020 abgeschlossen. Darin wurde ver-\neinbart, dass die jährlich anfallenden Kosten ab 2021 effektiv abgerechnet werden. Aus diesem \n\nGrund wurde für 2021 ein Betrag von CHF 120'000.– budgetiert. Es kann aber davon ausge-\n\ngangen werden, dass der frühere Deckelbetrag von CHF 110'000.– auf in den Folgejahren \n\nnicht überschritten wird. Daher wird das Budget wieder auf diesen Betrag veranschlagt. \n\n \n\nKonto: 3411.3110.00 \nAnschaffung Mobilien, Maschinen, Geräte \n\nBetrag: \n\n30’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWird mit der Erneuerung des Kassensystems auch die Austrittskontrolle wieder eingeführt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nWir haben bereits in diesem Jahr beim Austrittsdrehkreuz wieder einen Zähler angeschafft. \nDadurch konnten wir jederzeit feststellen, wie viele Personen sich im Bad aufhielten und muss-\nten keinen teuren Sicherheitsdienst beim Eingang beschäftigen. \nMit dem neuen Kassensystem werden wir nicht nur die Anzahl erkennen, sondern wieder zu-\nweisen können wer ausgetreten ist. \n\n \n\nKonto: 3411.3120.00 \nWasser, Energie und Heizmaterial \n\nBetrag: \n120’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie setzt sich dieser Betrag zusammen? Könnte ein spezieller Abwassertarif ausgehandelt \nwerden? Bezahlt die Stadt Arbon fürs Schwimmbad ähnliche Tarife wie die umliegenden Ge-\nmeinden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIn diesem Betrag sind die Wasser, Abwasser, Strom und Gaskosten enthalten. Es wird über-\nprüft ob ein spezieller Abwassertarif in Zukunft möglich ist. Die Tarife befinden sich im üblichen \nRahmen. \n\n \n\n\n\n17 \n \n\nKonto: 3411.4240.02 \nSchwimmbadeinnahmen \n\nBetrag: \n-380'000.– \n\nAntrag FGK: \n+30'000.– \n\nFrage FGK: \n\nDer Betrag erscheint der FGK sportlich. \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIn einem normalen Betriebsjahr ohne Corona Einschränkungen ist dieser Ertrag realistisch. \n\nZum Vergleich wurde im Rechnungsjahr 2019 ein Ertrag von CHF 371'018.– und im Rech-\n\nnungsjahr 2018 sogar ein Ertrag von CHF 445'751.– erwirtschaftet. Die Bäderbetriebe sind \n\nstark wetterabhängig. \n\nAntrag FGK: \n\nDie FGK beantragt aufgrund der Vorjahreswerte einstimmig eine Reduktion der Einnahmen um \nCHF 30'000.– \n\n \n\nKonto: 3414.3130.00 \nDienstleistungen Dritter  \n\nBetrag: \n\n50'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nLiegt eine konkrete Offerte für die Machbarkeitsstudie vor? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEine konkrete Offerte liegt noch nicht vor. Es soll zuerst die Sportplatzkommission begrüsst \nwerden und damit auch die Schulen und Vereine ins Boot geholt werden. \nDie Firma bha Team Ingenieure AG ist spezialisiert für Sportanlagenkonzepte und Machbar-\nkeitsstudien von Sportanlagen. Sie haben für die Kleine Allmend in Frauenfeld eine Machbar-\n\nkeitsstudie für CHF 40'000.– erstellt. Dieser Betrag wurde auch von uns ins Budget 2022 ge-\n\nnommen. Die restlichen CHF 10'000.– sind für weitere Dienstleistungen Dritter. \n\n \n\nKonto: 3415.3130.00 \nDienstleistungen Dritter  \n\nBetrag: \n\n10’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nKann mit der App auch die Hafengebühr bezahlt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nMit der App kann und soll die Gästeplatzgebühr bezahlt werden. Die Dauer- und Saisonmieter \nwerden weiterhin eine Rechnung erhalten. Die App wird eine Komplettlösung für Wassersport-\nler, Hafenmeister und Verwaltung sein. \n\n \n\n  \n\n\n\n18 \n \n\nKonto: 3417.4240.02 \nStrandbadeinnahmen  \n\nBetrag: \n120’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nDieser Betrag erscheint der FGK zu hoch budgetiert.  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIn einem normalen Betriebsjahr ohne Corona Einschränkungen ist dieser Ertrag realistisch. \n\nZum Vergleich wurde im Rechnungsjahr 2019 ein Ertrag von CHF 100'084.– und im Rech-\n\nnungsjahr 2018 sogar ein Ertrag von CHF 144'623.– erwirtschaftet. Die Tendenz zeigt, dass \n\nmit den neuen Mitarbeitenden höhere Erträge erwirtschaftet werden können. \n\n \n\nKonto: 3417.4430.00 \nPachtzins Kanuschule  \n\nBetrag: \n\n16’500.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nIst in diesem Betrag der Abstellplatz neben dem Restaurant-Eingang enthalten? Was ist alles \nenthalten (Wasser, Strom, Heizung etc.)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Pachtzins wurde auf die Saison 2021 um CHF 1'500.–/Jahr erhöht. In diesem Betrag ist \n\ndie Miete der Räumlichkeiten im Erdgeschoss (unter Restaurant Terrasse) sowie die Energie-\nkosten inbegriffen. Ebenfalls steht der Kanuschule unter der Platane entlang des Philosophen-\nweges ein Abstellplatz für den Anhänger zur Verfügung. Der PKW muss auf dem Strandbad \nParkplatz gegen Gebühr abgestellt werden. \n\n \n\nKonto: 3424.4240.90 \nBenützungsgebühren Dauermieter  \n\nBetrag: \n\n-75’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWorauf beruht die Budgetierung?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDas Parlament hat für 2021 bei den Benützungsgebühren von Dauermietern ein Budget von \nCHF 78'000 vorgegeben. Ein Dauermieter hat 2021 gekündigt. Dieser Platz wurde nicht mehr \nals Dauermietplatz vergeben, sondern wird nun als Touristenplatz angeboten. Dadurch nimmt \nder Ertrag bei den Benützungsgebühren Dauermieter ab, wir können aber bei den Touristen-\nplätzen dadurch höhere Einnahmen erwirtschaften. \n\n \n\nKonto: 3424.4240.95 \nBenützungsgebühren Camping  \n\nBetrag: \n-370’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWeshalb wird mit Mehreinnahmen in diesem Ausmass gerechnet?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie neue Campingleitung setzt die Gebührentarifliste konsequent um, dazu dürfen wir einen \nerfreulichen Campingtrend feststellen. So wurde das Budget 2021 bereits Ende Juli und somit \nzwei Monate vor Saisonende übertroffen. Wir sind überzeugt, dass der Trend anhält und auch \nin den nächsten Jahren erhöhte Einnahmen zu verbuchen sind. \n\n \n\n\n\n19 \n \n\n \n\nKonto: 4120.3631.00 \n\nBeiträge Langzeitpflege \n\nBetrag: \n\n1'626’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n+129'000.– \n\nFrage FGK: \n\nIn der Vergangenheit hat die Schätzung des Kantons die effektive Rechnung unterschätzt. \nSollte hier nicht ein höherer Beitrag budgetiert werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nJeweils Mitte Jahr erstellt das Gesundheitsamt zuhanden der Gemeinden eine Kostenprognose \nfür das Folgejahr. Dabei kann der Kanton auf umfassendes Datenmaterial zurückgreifen. Weil \nseit einigen Jahren die Pflegekosten unterschiedlich stark zunehmen, ist die Kostenprognose \nauch für den Kanton mit Unsicherheiten behaftet. \n \nAls Gemeinde verlassen wir uns auf die seriöse Prognose des Kantons, weil er über fundier-\nteres Informationsmaterial und spezialisiertes Know-how verfügt. Auf die Daten können wir \nnicht zurückgreifen, was eine Schätzung der Budgetierung des Kantons sehr schwierig macht. \n\nRückfrage FGK: \n\nGäbe es da nicht ein besseres Modell? \n\nAntwort Stadtrat:  \n\nDie Daten kommen vom Kanton, wir haben diese Daten gar nicht als Gemeinde zur Verfügung. \n\nAntrag FGK: \n\nAufgrund der Rechnung 2020 erscheint der FGK die Erhöhung sinnvoll. Die Ausführungen an-\nlässlich des Fragenachmittages haben diese Haltung bestätigt (8% Steigerung pro Jahr). Der \nAntrag wird einstimmig unterstützt. \n\n \n\nKonto: 4210.3634.02 \n\nBeitrag an Spitex RegioArbon \n\nBetrag: \n\n1'850’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n+150'000.– \n\nFrage FGK: \n\nMacht die demographische Entwicklung tatsächlich 20% gegenüber 2020 aus? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie demographische Entwicklung geht von einer Steigerung von etwa 8-10%. Seit Beginn des \nLock Down und der Teilschliessungen von Alters-/Pflegeheimen wird die Spitex mehr bean-\nsprucht. Viele ältere Personen möchten aktuell keinen Heimeintritt und versuchen mit der Spi-\ntex, dies zu Hause zu bewerkstelligen. Aus diesem Grund haben wir 2020 und auch bereits \n2021 eine Zunahme von etwa 26% Pflegestunden. Dieser Trend wird anhalten, solange mög-\nliche Schliessungen im Raum stehen. \n \nDie demographische Entwicklung ist zwar ein wichtiger Faktor für die Kostensteigerung. Aktuell \nwirkt die Corona-Pandemie zusätzlich kostentreibend. \n\nAntrag FGK: \n\nEinstimmiger Antrag der FGK: Unter Berücksichtigung der letzten drei Jahre, um \nCHF 150'000.–, auf neu CHF 2'000'000.–. \n\n \n\n  \n\n\n\n20 \n \n\nKonto: 5442.3010.00 \nBesoldungen \n\nBetrag: \n59’500.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nKann mit dem bestehenden Personaletat eine verstärkte Zusammenarbeit mit dem Ressort \nEinwohner/Sicherheit für die aufsuchende Jugendarbeit und zur Bekämpfung von Littering be-\nwältigt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nZwischen dem Bereich Gesellschaft und der Abteilung Einwohner/Sicherheit findet bereits eine \nintensive Zusammenarbeit zur Minderung der Littering-Problematik statt. Durch den regelmäs-\nsigen Austausch kann die Securitas auf mögliche Hotspots aufmerksam gemacht werden, wel-\nche in ihrer Arbeit nicht nur repressiv, sondern auch präventiv/aufklärend vorgeht. \n \nUm dem Littering-Problem wirksam zu entgegen braucht es ein Mix verschiedener Massnah-\nmen (z.B. Aufklärung in der Schule, Sensibilisierungs-Kampagnen, Repression). \n \nEine aufsuchende Jugendarbeit des Bereichs Gesellschaft wird als nicht zielführend bewertet. \nEinerseits, weil die Securitas einen aufsuchenden Ansatz bei der Arbeit integriert. Andererseits \nweil die "Problem-Gruppen" über keine klaren Ansprechpartner verfügen und zumeist später \nAbendstunde eine Gleichgültigkeit gegenüber dem Littering-Problem aufweisen. \n\n \n\nKonto: 5720.3637.10 \n\nUnterstützungen an Thurgauerbürger \n\nBetrag: \n\n950’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nAuf welchen Daten beruht die Prognose der Sozialhilfekosten? Wieso bildet sie die SKOS-\nPrognose von 12-28% Steigerung nicht ab? Wie wurden die aktuell sehr hohen Arbeitslosen-\nzahlen im Kanton und in Arbon berücksichtigt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer SKOS-Prognose steht die Prognose der Konjunkturforschungsstelle (KOF) gegenüber, \nwelche ein Wirtschaftswachstum von etwa 3% vorsieht. Darüber hinaus sinken die Arbeitslo-\nsenzahlen im Thurgau seit Beginn 2021. Auf dem Sozialamt Arbon ist die gesteigerte Wirt-\nschaftsleistung spürbar und es können vermehrt wieder Sozialhilfebezüger/-innen in den Ar-\nbeitsmarkt integriert werden. \n \nDie SKOS überarbeitet derzeit ihre Szenarien zur Fall- und Kostenentwicklung, da sie die ei-\ngenen Prognosen als zu pessimistisch einstuft. \n \nAufgrund der bisherigen Erfahrungen mit der Pandemie, nämlich der Wirksamkeit der Bundes-\nmassnahmen wie Kurzarbeit und Erwerbsersatz für Selbständige sowie der jeweils raschen \nwirtschaftlichen Aufschwünge bei Massnahmen-Lockerungen, ist eine Kostenprognose auf \ndem Niveau der Hochrechnung 2021 realistisch. \n\nRückfrage FGK: \n\nWie viele ausgesteuerte Arbeitslose kommen neu in die Sozialhilfe? Bestand wird momentan \neher abgebaut, Wiedereingliederung findet statt. Die Hochrechnung 2021 entspricht in etwa \nder Rechnung 2020 und dem Budget 2022. \n\n \n\n  \n\n\n\n21 \n \n\nKonto: 6150.4240.01 \nDurchleitungsrechte \n\nBetrag: \n153’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nHier wurde derselbe Betrag budgetiert wie im Vorjahr. Gibt es aufgrund des neuen Beitrags-, \nGebühren- und Abgabenreglements hier keine Änderung?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nSiehe Antwort Konto 6150.4634.00 (folgend). \n\n \n\nKonto: 6150.4634.00 \nBeiträge von öffentlichen  \nUnternehmungen \n\nBetrag: \n350’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nHier wurde derselbe Betrag budgetiert wie im Vorjahr. Gibt es aufgrund des neuen Beitrags-, \nGebühren- und Abgabenreglements hier keine Änderung?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGemäss der Botschaft ans Parlament vom 16. November 2020 wird neu das Konto \n\n6150.4240.01 Dienstbarkeit im Betrag von CHF 153'000.– aufgelöst und dem Konto Beiträge \n\nvon öffentlichen Unternehmungen/Konzessionen angerechnet. \nDer Ertrag müsste mit der neuen Gebührenordnung im ähnlichen Bereich bleiben. \n\nAntrag FGK: \n\nAntrag folgt vom Stadtrat auf die Budgetsitzung. \n\n \n\nKonto: 6151.3141.70 \n\nVerkehrsberuhigungsmassnahmen \nSchwimmbad/See \n\nBetrag: \n\n20’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWie viel würde es kosten die Schranke ganz nach vorne des Adolph-Saurer-Quai zu versetzen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEine reine Verschiebung der Schranke macht keinen Sinn, da es zurzeit mehrere Zufahrten \nzum Adolph-Saurer-Quai gibt. Die Absperrung der anderen Zufahrten hat kostspielige Folgen \nund ist mit massiven administrativen Mehraufwände verbunden. Abgesehen von den baulichen \nMassnahmen müsste gewährleistet sein, dass die Anwohner und Lieferanten problemlos zu-\nfahren könnten. Dies ist faktisch unmöglich.  \n \nDer Einsatz des Verkehrsdienstes (z.B. mit Securitas oder VüCH) ist nur eine vorübergehende \nMassnahme, bis die Masterplanung Seeufer steht bzw. umgesetzt wird. \n\n \n\n  \n\n\n\n22 \n \n\nKonto: 6220.3631.00 \nGemeindebeitrag an regionalen  \nPersonenverkehr \n\nBetrag: \n744’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nUm wieviel würde sich dieser Betrag steigern, wenn es während der Autobahnsanierung einen \numstiegsfreien Zug via Rorschach nach St. Gallen gäbe? Und wie sähe es aus, wenn es einen \nDirektbus Arbon-Roggwil/Berg Bahnhof gäbe? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nWieviel die gewünschte Zugverbindung kosten würde, wird via Amt für Öffentlichen Verkehr mit \nThurbo abgeklärt. Eine Busverbindung via Arbon – Roggwil/Berg gibt es ja bereits. Dieser Bus \n200 fährt via Wittenbach nach St. Gallen. In Wittenbach kann auf die S8 gewechselt werden. \nEin separater Bus nur Arbon-Roggwil/Berg Bahnhof müsste ebenfalls via Amt für Öffentlichen \nVerkehr bei Postauto angefragt und offeriert werden. \n \nRückmeldung Kant. TG auf die Anfrage an Thurbo: \nDie Idee, zum heutigen Halbstundentakt der S7 Romanshorn-Rorschach noch überlagert einen \numsteigefreien Halbstundentakt Arbon-Rorschach-St. Gallen in der Hauptverkehrszeit einzu-\nführen ist komplexer als wahrscheinlich angenommen. Aus folgenden Gründen verzichten wir \nauf eine genauere Prüfung:  \n- Thurbo fehlen für zusätzliche Züge die Fahrzeuge. Eine Fahrzeugbeschaffung braucht eine \nlängere Vorlaufzeit. \n- Für zusätzliche Züge müssen die freien Kapazitäten auf den einspurigen Strecken Arbon – \nRorschach Hafen und Rorschach – Rorschach Stadt sowie des dicht genutzten Streckenab-\nschnitts St. Fiden – St. Gallen miteinander verknüpft werden. Dies ergibt keinen attraktiven \nFahrplan.  \n- Die Nachfrage zwischen Arbon und St. Gallen ist für eine Bahnverbindung zu wenig gross. In \nder Buslinie 201 reisten 2019 an einem durchschnittlichen Werktag 290 Reisende von Arbon \nBahnhof nach St. Gallen und 364 Reisende von St. Gallen Bahnhof nach Arbon. Diese Nach-\nfrage muss man ins Verhältnis zu den Zugskapazitäten und den Kosten für eine Zugsverbin-\ndung stellen. Die kürzeste Zugseinheit von Thurbo verfügt über 106 Sitzplätze. Ein Halbstun-\ndentakt mit drei Zügen in der Hauptverkehrszeit mit der kürzesten Zugslänge würde ganz grob \ngeschätzt 2.5 Mio. Franken pro Jahr kosten. Die damit generierten Erträge würden grösstenteils \nbei der Buslinie 201 wegfallen. \nAb dem Fahrplanwechsel im Dezember 2021 wird ganztags der IC5 von St. Gallen nach Ror-\nschach verlängert. Dieser macht einen schlanken 3-Min.-Anschluss von/auf die S7 von/nach \nArbon/Romanshorn (Reisezeit Arbon – St. Gallen 30 Minuten). In dieser halben Stunde ist das \nAnliegen der Einfachen Anfrage quasi schon einmal erfüllt, auch wenn es einen Umsteigevor-\ngang gibt. \n\n \n\nKonto: 7201.3010.00 \nBesoldungen \n\nBetrag: \n57’400.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWieso wurden Personalkosten hierhin verschoben?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEin Teil der Arbeit des Fachbereichs Tiefbau betreffen den betrieblichen und baulichen Unter-\nhalt über das Gemeindeabwassersystem und demzufolge wurde neu ein Teil der Lohnkosten \ndiesem Konto angelastet. (Verschiebung in einen Bereich der Spezialfinanzierung) \n\n\n\n23 \n \n\nKonto: 7301.3110.00 \nAnschaffung Unterflurcontainer \n\nBetrag: \n60’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie alt sind die ältesten UFC’s und wie ist die Ersatzbeschaffung geregelt?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie ersten Behälter sind im Jahr 2014 verbaut worden und alle noch in Betrieb. Beim Leerungs-\nvorgang erfolgt jeweils eine visuelle Kontrolle und kleinere Reparaturen werden direkt vom KVA \nTG in Auftrag gegeben und bezahlt. Ob in Zukunft eine Kostenbeteiligung für Ersatzanschaf-\nfungen wiederum vom KVA getragen werden, muss noch vom KVA TG festgelegt werden. \n\n \n\nKonto: 7410.3142.00 \n\nBachläufe baulicher Unterhalt \n\nBetrag: \n\n45’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nIst dieser Betrag ausreichend, um die nötigen Sanierungs- und Renaturierungsmassnahmen \nzu tätigen. \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDies betrifft lediglich kleinere Unterhaltsarbeiten, jedoch keine Renaturierungsmassnahmen. \nDie Kosten für den ordentlichen Unterhalt der Bachläufe schwanken jedes Jahr. Voraussichtlich \n\nreichen CHF 45‘000.– im 2022. Renaturierungsmassnahmen welche über CHF 100‘000.– Kos-\n\nten werden über die Investitionsrechnung im Konto 7410 abgewickelt. \n\n \n\nKonto: 7690.3130.26 \nAltlastensanierungen \n\nBetrag: \n210’000 \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas konkret ist im Moment bei der Deponie Bühlhof geplant und welche Folgekosten werden \nerwartet? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDerzeit läuft das Variantenstudium für die allfällige Sanierung. Resultate sind nicht vor Ende \nJahr / Anfang 2022 zu erwarten, weshalb die Höhe der Sanierungskosten derzeit noch nicht \nbeziffert werden kann. \n\nRückfrage FGK: \n\nNach Rückfrage sieht Didi Feuerle eine Sanierung wie in Kölliken nicht anstehend. Sanier-\nschlitze haben keine gravierenden Schadstoffe ergeben. \n\n \n\nKonto: 7710.3010.00 \nBesoldungen \n\nBetrag: \n364’500.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nIst es realistisch, die Stellenerhöhung kostenneutral zu erhalten? \n\nSiehe Entnahme aus Grabunterhaltsfonds, Rückerstattungen Dienstleistungen und Friedhof-\ngebühren Denkmäler. \n\n  \n\n\n\n24 \n \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Erhöhungen der Einnahmen haben nicht direkten Einfluss auf die Besoldung und umge-\nkehrt. Die Einnahmen sind abhängig von den Todesfällen und erbrachten Dienstleistungen. \nHier ist eine Steigerung der künftigen Einnahmen zu erwarten. \n\n \n\nKonto: 7900.3131.05 \n\nGrünplanung \n\nBetrag: \n\n50’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nSind dies einmalige Kosten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nJa. Das ist ein Budgetposten für verschieden Freiraumplanungen sowie Planungen zur Gewäs-\nseraufwertung und Uferplanungen. \n\n \n\nKonto: 7900.3131.06 \n\nStadtentwicklung \n\nBetrag: \n\n160’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWas konkret ist hier geplant? Wie setzen sich die Kosten zusammen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIn diesem Budget sind verschiedene Projekte, welche zur Weiterentwicklung der Stadt dienen, \ngeplant. Z.B. Weiterführung der Masterplanung Seeufer, Arealentwicklungen, Gestaltungs-\npläne, E-Partizipation etc.  \nAusserdem sind in diesem Konto Budgetbeträge eingeplant, welche benötigt werden, um die \nNutzungsstrategie der Altstadt umzusetzen. (Plätze und Strassen umgestalten, Verbindungs-\nachsen herstellen und stärken, Gebietsentwicklungen in der Altstadt) \nIn diesem Budget sind auch Kosten inbegriffen für die Nutzungskonzeptionen von verschiede-\nnen Arealentwicklungen (Brunewies, Stadthof, Saurer Werk 2, etc.) \n\n \n\nKonto: 7900.3131.08 \nStandortförderung \n\nBetrag: \n40’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas konkret ist hier geplant? Wie setzen sich die Kosten zusammen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nÜber das neue Konto 7900.3131.08 „Standortförderung“ werden Arealvermarktungs- und An-\nsiedlungsmassnahmen aus der neuen Standortstrategie umgesetzt (Vermarktungskonzept für \nkantonale Entwicklungsschwerpunkte, Werbevideos (Elevator Pitch und Testimonials) zum \nWirtschaftsstandort Arbon, Ansiedlungsmassnahmen von Startup-Hub oder CoWorking-\nSpaces): \n\n\n\n25 \n \n\n \n \n\nAnmerkung FGK: \n\nDas ergäbe total für 2022: CHF 75'000.–, verteilt sich jedoch auf verschiedene Konti. \n\n \n\nKonto: 8400.3636.01 \nBeitrag an Thurgau Tourismus \n\nBetrag: \n77’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nIst eine Evaluation der Saison 2021 geplant? Falls ja, wann wird sie kommuniziert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEine Evaluation ist vorgesehen. Der Stadtrat plant, das Parlament in der Novembersitzung über \ndie Ergebnisse zu informieren. \n\n \n\nKonto: 9100 \nAllgemeine Gemeindesteuern \n\nBetrag: \n-19'700'000.– \n\nAntrag FGK: \n-450'000.– \n\nFrage FGK: \n\nKann der FGK bei allen Positionen detailliert dargelegt werden, wie die entsprechenden Be-\nträge berechnet wurden (Steuersenkung, Steigung Steuerkraft, Bevölkerungswachstum etc.). \nDies bitte auch für die Annahmen zur Budgetierung der Steuern früherer Jahre.  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBei den Steuern des laufenden Jahres der natürlichen Personen stützt sich das Budget auf die \naktuelle Hochrechnung des Steueramtes. Berücksichtigt wurden dabei die aktuelle wirtschaft-\nliche Entwicklung und der zu erwartende Einwohnerzuwachs. Dies ergibt ein Plus von rund 2%. \n(Die Schätzungen des Kantons Thurgau belaufen sich auf die gleiche Höhe.)  \n \nDie Steuern des laufenden Jahres der juristischen Personen stützen sich ebenfalls auf die ak-\ntuelle Hochrechnung. Berücksichtigt wurde auch die positive Wirtschaftslage. \n \nDie Steuern der früheren Jahre (natürliche und juristische Personen) wurden aufgrund des zu \nerwartenden Veranlagungsstandes und von Erfahrungswerten festgelegt. \n \nAbschliessend sei erwähnt, dass es für die Budgetierung keine "Formel" gibt, vielmehr ist es \nein Zusammenspiel von verschiedenen (geschätzten) Faktoren (Erfahrung, Wirtschaftslage, \nEinwohnerzuwachs, Veranlagungsstand, Gesetzesänderung etc.). \n\n  \n\n\n\n26 \n \n\nRückfrage FGK: \n\nFür die FGK ist die Berechnung nicht schlüssig, wenn man diese Beträge nachrechnet (+2% \njährlich ab Rechnung 2020 minus Steuersenkung), so kommt man auf andere Zahlen. Es sind \nkeine genaueren Berechnungen vom Steueramt verfügbar. Der Finanzchef erläutert die Her-\nleitung. \n\nAntrag FGK:  \n\nDie FKG schlägt einstimmig folgende Budgetpositionen vor: \n\n    Stadtrat FGK \n\n9100 Allgemeine Gemeindesteuern -19'700'000.00 -20’150’000.00  \n\n3180.09 Wertberichtigungen auf Forderungen (Delkredere)     \n\n3181.02 Abschreibungen / Erlasse 200'000.00 250’000.00  \n\n4000.00 Einkommenssteuern Natürliche Personen Rechnungsjahr -14'300'000.00 -14’700’000.00  \n\n4000.10 Einkommenssteuern Natürliche Personen früherer Jahre -400'000.00 -400’000.00  \n\n4001.00 Vermögenssteuern Natürliche Personen Rechnungsjahr -1'200'000.00 -1’300’000.00  \n\n4001.10 Vermögenssteuern Natürliche Personen früherer Jahre -200'000.00 -100’000.00  \n\n4002.00 Quellensteuern -1'100'000.00 -1’200’000.00  \n\n4010.00 Gewinn-/Kapitalsteuern Juristische Personen Rechnungsjahr -2'300'000.00 -2’300’000.00  \n\n4010.10 Gewinn-/Kapitalsteuern Juristische Personen früherer Jahre -400'000.00 -400’000.00  \n \n\n \n\nKonto: 9630.3430.00 \nBaulicher Unterhalt Grundstücke FV \n\nBetrag: \n5’000.– \n\nAntrag FGK: \n+45'000.– \n\nFrage FGK: \n\nWäre es hier nicht sinnvoll, die Installation von Ladestationen einzuplanen?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nFür die Installation von E-Bike Ladestationen soll ein separates Projekt für das ganze Gemein-\ndegebiet aufgegleist werden. \n\nRückfrage FGK: \n\nEs geht um Autoparkplätze. Projekt muss mit Arbon Energie AG angegangen werden. \n\nAntrag FGK: \n\nErhöhung Budget um CHF 45'000.– auf CHF 50'000.–. Ladestationen bei den städtischen Park-\nplätzen, in städtischen Tiefgaragen wie auch für e-Bikes.  \n\n \n\nKonto: 9630.3431.40 \nEntschädigung Schoop (Römerhof PP) \n\nBetrag: \n\n36’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nDieser Betrag ist im Verhältnis zu den damit verbundenen Einnahmen von CHF 35'000.– zu \n\nhoch.  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDiese Antwort wurde bereits bei den Fragen zur Rechnung 2020 beantwortet. In diesem Konto \nsind nicht alle Einnahmen aufgeführt. So werden die Parkkarten der Mitarbeitenden, die Bus-\nsen und die Einnahmen der Bürgergemeinde Arbon nicht in diesem Konto geführt. \n \n\n\n\n27 \n \n\nEffektiv hat der Parkplatz Römerhof im Rechnungsjahr 2020 einen Gewinn von CHF 45'836.30 \nerwirtschaftet. Dieser Gewinn wird jeweils aufgrund der Flächenanteile zwischen der Grund-\nstückbesitzerin Lehmann-Schoop und der Stadt Arbon aufgeteilt. Die Stadt hat im Rechnungs-\njahr 2020 somit einen Gewinn von CHF 9'215.13 erhalten. \n\n \n \n\nKonto: 9630.3439.10 \nWasser, Energie, Heizmaterial \n\nBetrag: \n\n800.– \n\nAntrag FGK: \n\n+7'200.– \n\nFrage FGK: \n\nBudgetierungsfehler – müsste CHF 8'000.– sein.  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nRichtig – dieser Betrag muss auf CHF 8'000.– erhöht werden. \n\nAntrag FGK: \n\nErhöhung um CHF 7'200.– \n\n \n\n  \n\n\n\n28 \n \n\nKonto: 9631.3431.30 \nÜbriger Unterhalt \n\nBetrag: \n10’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWieso wird dieser Betrag gegenüber Vorjahr verdoppelt? Was ist geplant?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Geräte im Restaurant Seeparksaal sind alle schon ziemlich in die Jahre gekommen. Leider \nwerden dadurch vermehrt Servicearbeiten fällig. Neuanschaffungen sollen vorerst vermieden \nwerden. \n\n \n\nKonto: 9631.4430.03 \nMiete Restaurant \n\nBetrag: \n-45’600.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nIst das eine umsatzabhängige Miete? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein, der Mietvertrag mit La Luna wurde per 1.1.2021 neu abgeschlossen und beläuft sich auf \n\neine Jahresmiete von CHF 45'600.– (exkl. Nebenkosten). Mit der Umsatzmiete bezahlte der \n\nMieter in den vorangehenden drei Rechnungsjahren jeweils CHF 31'000.–. \n\n \n\nKonto: 9637.4430.03 \n\nMietzins Restaurant \n\nBetrag: \n\n-90’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nIst das eine umsatzabhängige Miete? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nFür den Mietzins des Restaurant Strandbad wurde eine Pauschale vereinbart. \n\nBis zu einem Umsatz von CHF 1'000'000.– beträgt der Mietzins fix CHF 80'000.–.  \n\nBei einem Umsatz über CHF 1'000'000.–, wird für die überschreitende Summe ein Mietzins \n\nvon 6% verrechnet. \n\n \n\nKonto: 9637.4430.00 \nBaulicher Unterhalt Grundstücke FV \n\nBetrag: \n-50’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nKönnten hier nicht CHF 40'000.– zusammen mit dem Anbau in die Investitionsrechnung ver-\n\nschoben werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEine Erweiterung der Nebenräume ist frühestens auf 2026 geplant. Die Toilettenanlagen des \nStrandbad Restaurants sind massiv überaltert und abgenutzt. Hier ist dringender Handlungs-\nbedarf nötig und kann nicht bis 2026 aufgeschoben werden. \n\n \n\n \n\nTotal Änderungen Erfolgsrechnung     CHF 87'800.–\n\n\n\n \n\n \n \n\n29 \n\nFragen und Anträge der FGK zur Investitionsrechnung Budget 2022: \n\n \nKonto: 0293.00.5040 \n\nSeeparksaal \n\nBetrag: \n\n0 \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWird die Heizungssteuerung jetzt auch im 2022 budgetiert oder kann sie noch im 2021 gemacht \nwerden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Heizungssteuerung wurde im 2021 gemacht. Im 2022 ist die Lüftungssteuerung vorgese-\nhen. \n\n \nKonto: 1500 \nFeuerwehr \n\nBetrag: \n0 \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWarum ist der Anbau des Feuerwehr-Depots nicht mehr im Investitionsplan? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Beantwortung findet in der Fragerunde vom 07.09.2021 statt. (Pendenz) \n\nRückfrage FGK: \n\nNächstes Jahr nichts, Gespräche mit Roggwil über gemeinsame Feuerwehr sind im Gang. \n\n \n\nKonto: 3121.5040 \nSchloss allgemein, Turm \n\nBetrag: \n0 \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nMacht der Zustand des Daches nicht eine frühere Sanierung nötig? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDa für die Sanierung des Daches der Turm eingerüstet wird, soll der gesamte Turm begutachtet \nund eventuell weitere Sanierungen an der Gebäudehülle durchgeführt werden. Um diese Kos-\nten zu evaluieren, braucht es sorgfältige Abklärungen. Aus unserer Sicht kann dich Dachsanie-\nrung noch um ein Jahr verschoben werden. \n\n \nKonto: 3414.5040 \n\nSportplatz Stacherholz, Tribüne erstellen \n\nBetrag: \n\n0 \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nSollten die CHF 500'000 nicht im 2022 budgetiert werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nWie bereits in der Beantwortung der Interpellation "überdachte Tribüne beim Hauptplatz Sta-\ncherholz" erwähnt, möchte der Stadtrat zuerst eine Machbarkeitsstudie erstellen um alle betei-\nligten Parteien (Vereine, Schulen, Stadt) abzuholen. In dieser Machbarkeitsstudie soll auch \neine Bedarfsabklärung der unterschiedlichen Anspruchsgruppen Platz finden und danach ver-\nschiedene Zukunftsszenarien aufgezeigt werden. \n\n\n\n \n\n \n \n\n30 \n\nKonto: 3415.5040  \n\nBootshafen Neue Steganlage  \n\nBetrag: \n\n0 \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nMuss nun die Steganlage beim alten Hafen nicht mehr ersetzt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Schwimmsteg beim Bootsverleih im "alten" Hafen wurde dieses Jahr ersetzt. Ebenso \n\nwurde der Steg 2b repariert. Die Gesamtkosten konnten weit unter CHF 100'000.– gehalten \n\nwerden wodurch die Kosten nicht unter die Investitionen fielen. \n\n \nKonto: 3424  \nCamping, zusätzliche Stellplätze \n\nBetrag: \n0 \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWurden diese nicht nur sistiert, sondern ganz gestrichen? Es sind auch in den Folgejahren \nkeine Kosten geplant. \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Camping Trend wird anhalten. Daher laufen zurzeit Abklärungen für mögliche Grundstü-\ncke. Danach soll ein neues Projekt aufgegleist werden bei welchem auch die Bevölkerung mit-\neinbezogen wird. \n\n \nKonto: 6150. 5010 \nBreitehof Langsamverkehrsverbindung \n\nBetrag: \n0 \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie ist der Status bei diesem Projekt und was sind die Alternativen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie LV-Verbindung über die Bahngeleise ist in der Richtplanung eingetragen. Momentan ist \ndiese Verbindung aber nicht prioritär. Mit der LV-Brücke ist auch die Weiterführung der der LV-\nVerbindung von der Altstadt zum Bahnhof Seemoosriet zu prüfen und zu realisieren. Ebenfalls \ngewinnt diese LV-Brücke eine andere Bedeutung, wenn die Grundstücke Strausswiese und \nStaudershüser entwickelt werden. \n\n \nKonto: 6150  \n\nSpange Süd \n\nBetrag: \n\n150’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWarum hat die Zweckmässigkeitsprüfung noch nicht stattgefunden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Zweckmässigkeitsbeurteilung läuft unter der Leitung des TBA Kanton TG. Beim Kanton \nkam es zu Verzögerungen. Mittlerweile ist die ZMB gestartet, diese dauert aber rund 1.5 Jahre. \nDaher ist der Betrag ins 2022 budgetiert worden und ist nicht schon im 2021 fällig. \n\n \n \n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n31 \n\nKonto: 6151.18.5030 \n\nSonnenhügelstrasse, Bushaltestelle \nBergli \n\nBetrag: \n\n430’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist hier geplant und wie hoch ist der Anteil Dritter? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Bhst. Bergli wird auf der Grundlage des Behindertengleichstellungsgesetzes (BehiG) sa-\nniert (niveaugleicher Einstieg / Werkleitungssanierung / Kanalisationssanierung/ Belagssanie-\nrung). Ein Kostenbeitrag Dritter kann keiner generiert werden, denn dies stellt eine Gemein-\ndeaufgabe dar. \n\n \n \nTotal Änderungen Investitionsrechnung      CHF 0.– \n \n \n \n\nFragen und Anträge der FGK zum Finanzplan 2023–2025: \n\n \n\nThema: \n\nGesundheitskosten \n\nSeite: 3 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nMacht es Sinn, bei den Gesundheitskosten von einer linearen Entwicklung von 5% auszuge-\nhen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nStand heute würden wir wohl von 8% ausgehen. \n\n \n \nAnträge der FGK: \n\n \nNach Beratung des Budgets 2022 empfiehlt die FGK dem Parlament mehrheitlich: \n\n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2022 sei auf 72 Prozent zu senken. \n\n \n\n2. Das Budget 2022 der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von  \n\nCHF 102’935.– sei zu genehmigen. \n\n \n\n3. Der Investitionsplan 2022 mit Nettoinvestitionen von CHF 4'637'000.– sei zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n32 \n\nBeschluss des Stadtparlamentes zum Budget für das \nJahr 2022 und zum Finanzplan 2023 – 2025 \n \nvom 28. September 2021 \n \nZiffer 1 Steuerfuss \n \n\nDer Steuerfuss für das Jahr 2022 wird auf 72 Prozent um 4% gesenkt. \n \n \n\nZiffer 2 Endergebnis \n \nDas Budget für das Jahr 2022 wird, nach heutiger Bereinigung, wie folgt genehmigt: \n \nErfolgsrechnung  \n \nAufwandüberschuss:    Fr. ______________ \n \nInvestitionsrechnung  \n \nAusgabenüberschuss (Nettoinvestition):  Fr. ______________ \n \n \n\nZiffer 3 Finanzplan \n \nDer Finanzplan 2023 – 2025 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nZiffer 4 Budget und Steuerfuss \n \nBudget und Steuerfuss werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gemäss \nArt. 7 der Gemeindeordnung am 28. November 2021 zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \nDer Präsident der FGK Arbon:   Cyrill Stadler \n \n \nDie Parlamentssekretärin:    Nadja Holenstein \n \n \nArbon,       FGK Arbon \n \n \n\n \n\n\n\tBudget 2022, Finanzplan 2023 - 2025\n\tEintreten\n\tVorbemerkungen und Bemerkungen zur Botschaft\n\tErfolgsrechnung\n\tInvestitionsrechnung\n\tFinanzplan\n\tDetailberatung\n\tZiffer 1 Steuerfuss\n\n\n\n


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