text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Umgang mit Reklamationen in der Abteilung Bau/Umwelt \n\nvon Lukas Auer und Jakob Auer, beide SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nLukas Auer und Jakob Auer, beide SP/Grüne haben am 05. Mai 2021 beim Stadtparlament eine \nEinfache Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n\nEs wird wärmer und die aktuelle Zeit lässt viele Handwerker*In aufblühen und neue Bauten \noder Reparatur werden gemacht. \n\nVielen ist es nicht bewusst ob es dafür eine Baubewilligung braucht und bauen oder reparieren \n\neinfach drauf los und Anwohner*In Fragen bei der Stadt Arbon nach. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten:  \n\n1. Wie ist der genaue Ablauf für ein Baugesuch? \n\n2. Wie werden die bewilligten Baugesuche in der Umsetzung kontrolliert?  \n\n3. Wie viele Reklamationen hat die Abteilung Bau und Umwelt für das Jahr 2020 \n bekommen? \n\n4. Wie geht die Stadt Arbon mit Reklamationen um bzw. wie ist der Ablauf einer \n Beantwortung? \n\n5. Wie viele Personen wurden rechtlich im Anschluss belangt? \n\n \n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nAuch in der Stadt Arbon haben in den letzten Jahren die Bauvorhaben zugenommen. Corona \nhat diesen Trend sogar noch verstärkt. Es kann sein, dass die Corona-Zeit genutzt wurde sich \nmit dem Eigenheim und baulichen Veränderungen auseinanderzusetzen. Des Öftern wird leider \nohne Meldung bei der Baubehörde oder ohne Baubewilligung mit den Umbauten \nbeziehungsweise Renovationen begonnen. Es kommt auch vor, dass die Ruhezeiten nicht \neingehalten werden und deswegen Meldungen an die Stadt oder Polizei gemacht werden. \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n1. Wie ist der genaue Ablauf für ein Baugesuch? \n\n \n \n\nDamit das Verfahren verständlicher wird, gibt die Abteilung Bau/Umwelt eine Checkliste \nab, auf der aufgelistet ist, was alles einzureichen ist. Diese Liste kann auch über die \nHomepage der Stadt Arbon bezogen werden. Wichtig ist es, dass das Baugesuch \nvollständig eingereicht wird. Ansonsten kann die öffentliche Auflage nicht erfolgen. \nSobald Unterlagen nachverlangt werden müssen wird das Gesuch von der Abteilung \nBau/Umwelt sistiert bis die Unterlagen vollständig vorliegen.  \n\n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n2. Wie werden die bewilligten Baugesuche in der Umsetzung kontrolliert?  \n\nMit der Bewilligung werden Meldekarten verschickt. Es müssen die verschiedenen \nAusführungsschritte, welche in der Bewilligung aufgeführt sind, gemeldet werden. Dies \nsind zum Beispiel der Baubeginn, das Einmessen, die Rohbauabnahme, die \nGrabenaufbrüche und vieles mehr. Die Kontrolle erfolgt dann nach der Meldung durch \nden Geometer oder die Abteilung Bau/Umwelt. \n\n \n\n3. Wie viele Reklamationen hat die Abteilung Bau und Umwelt für das Jahr 2020 \nbekommen? \n\nDarüber wird keine Liste geführt. Schätzungsweise sind es pro Jahr sicher über \nzwanzig. Wobei die Reklamationen bzw. Anfragen in den letzten zwei bis drei Jahren \nzugenommen haben. Die wenigsten Reklamationen betreffen die Amtstätigkeit der \nAbteilung Bau/Umwelt. Der Grossteil der Reklamationen beruhen auf bauliche \nTätigkeiten ohne Baubewilligung, Ruhestörungen, Nachbarschaftsstreit und \nSchwarzarbeit.  \n\n \n\n4. Wie geht die Stadt Arbon mit Reklamationen um bzw. wie ist der Ablauf einer \nBeantwortung? \n\nDie Reklamationen und Meldungen werden entgegengenommen und an die zuständigen \nStellen weitergeleitet. Beispielweise bei Verdacht auf Schwarzarbeit ans \nArbeitsinspektorat oder im Fall von Ruhestörungen an die Polizei. Zuerst wird jedoch \ngeprüft, ob eine Baumeldung oder Baubewilligung vorliegt. Nicht selten kommt es vor, \ndass mittels einer Meldung an die Stadt versucht wird der «unbeliebten» Nachbarschaft \neins auszuwischen. Meistens sind jedoch die Meldungen wertvoll für die Baubehörde. \n \nDie Beantwortung an die meldende Person erfolgt schriftlich oder telefonisch. Wenn \nnotwendig wird auch ein Termin vor Ort vereinbart, wenn die Betroffenen dazu bereit \nsind, oder wenn der Sachverhalt nicht klar ist. Über die getroffenen Massnahmen darf \njedoch, aus Gründen des Datenschutzes, nicht im Detail informiert werden. \nSollte keine Baubewilligung vorliegen kann ein Baustopp erlassen und das Einreichen \neines Baugesuchs verlangt werden.  \n\n \n\n5. Wie viele Personen wurden rechtlich im Anschluss belangt? \n\nBei schweren Verstössen gibt es eine Verzeigung bei der Staatsanwaltschaft. Dies \nkommt circa ein bis zwei Mal pro Jahr vor. Wenn es zu einer Verzeigung kommt wird \ndie Staatsanwaltschaft das Verfahren führen. \n\n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \nArbon, 14. Juni 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tEinfache Anfrage Umgang mit Reklamationen in der Abteilung Bau/Umwelt von Lukas Auer und Jakob Auer, beide SP/Grüne\n\n\n


parent_type: affair

name: Kommissionsbericht Überarbeitung des Geschäftsreglements

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text: \nKommissionsbericht Geschäftsreglement 1/8 Michaela Hausammann \n\n \n\nKommission zur Überarbeitung des Geschäftsreglements \n \n \n\nKommissionsbericht zur überarbeiteten Fassung des \nGeschäftsreglements des Stadtparlamentes Arbon \n\n \n\nZusammensetzung der Kommission: \n \nPräsidentin: Michaela Hausammann SP \nMitglieder: Riquet Heller FDP \n Evelyn Schmid ZWA \n Silke Sutter Heer FDP \n Reto Stäheli CVP \n Ueli Troxler SP \n Andrea Vonlanthen SVP \n \nVertretung des Stadtrates  Martin Klöti \n \nProtokoll: Rosmarie Egerter \n \nDie Kommission behandelte das Geschäftsreglement in fünf Sitzungen. Sie dankt \nStadtammann Martin Klöti für die Begleitung der Verhandlungen. Ein großer Dank gebührt \nauch Rosmarie Egerter für die Protokollführung. \nAls Präsidentin danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen für die sehr gute \nZusammenarbeit. Die Diskussionen wurden sachlich und zielgerichtet geführt.  \n \nZusammenfassung der Ergebnisse \n \nDie vorberatende Kommission beantragt dem Stadtparlament einstimmig, das überarbeitete \nGeschäftsreglement anzunehmen. \n\n \n\nAllgemeines \n \nNachdem die Stimmberechtigten der Stadt Arbon die überarbeitete Gemeindeordnung am \n24.September 2006 an der Urne angenommen hatten, galt es, auch noch das \nGeschäftsreglement anzupassen. Die neue Situation im Einbürgerungsverfahren, die \nErfahrungen von fast vier Jahren Parlamentsarbeit, sowie die vorgängig eingeholten \nMeinungen der Fraktionen waren Grundlage der Beratungen. \n \n\nEintreten \n \nDie beiliegende überarbeitete Fassung des Geschäftsreglements ist das Resultat der \nSitzungen der 7-köpfigen parlamentarischen Kommission. Diese Kommission wurde auf \nGrund einer erheblich erklärten Motion am 22.Februar 2005 gewählt und hat in einer ersten \nEtappe die Gemeindeordnung überarbeitet. \nGrundlage der Kommissionsarbeit waren das gültige Geschäftsreglement, der Antrag von \nErica Willi vom 17.Mai 2005 zur Einsetzung von Kommissionen und die Erfahrungen, welche \nwir in den letzten gut drei Jahren in der Parlamentsarbeit gemacht haben. Ebenfalls sehr \nwichtig war die überarbeitete Gemeindeordnung (GO), worauf das Geschäftsreglement des \nParlamentes abzustimmen war. Ziel muss nun sein, das überarbeitete Geschäftsreglement \nnoch in dieser Legislatur zur Schlussabstimmung zu bringen, damit das neu gewählte \nParlament von Anfang an damit arbeiten kann. \n\n\n\nKommissionsbericht Geschäftsreglement 2/8 Michaela Hausammann \n\n \n\nHauptdiskussionspunkte waren: \n\n Einführung eines neuen parlamentarischen Instrumentes, nämlich des Postulates \n(Details dazu werden bei den entsprechenden Artikeln 42 und 44 ausführlich \nbeschrieben) \n\n Anpassung der Aufgaben des Büros an die tatsächliche Praxis  \n Aufnahme der tatsächlichen Praxis des Parlamentes, (wie Treffen der \n\nFraktionspräsidien, geheime Wahl von Präsidium und Vizepräsidium) ins \nGeschäftsreglement  \n\n Präzisierung des Ablaufes der 1. und 2. Lesung beziehungsweise Redaktionslesung  \n Klärung des Vorgehens bei Ausstandspflicht  \n Flexibilität beim Festlegen des Sitzungstages \n\n \nDie vorberatende Kommission beantragt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. \n \nDetailberatung \n \nArt.6 \n \nAn dieser Stelle hat die Kommission ausgiebig diskutiert, wer über eine Kommissionsbildung \nbeschliessen kann. Artikel 31 der GO lässt hier keinen Spielraum zu, da dort festgelegt ist, \ndass das Stadtparlament Kommissionen zur Vorbereitung von Geschäften wählt. Bei wirklich \ndringenden Geschäften ist eine ausserordentliche Parlamentssitzung einzuberufen. Ein \nGeschäft kann auch der FGK zugewiesen werden, was vor allem bei Ausgaben angebracht \nwäre. In diesem Artikel resultieren folgende Änderungen: \n\n Der einleitende Satz wird klarer formuliert. \n Lit. c wird neu unterteilt in lit. c und lit. d, da er zwei unterschiedliche Aufträge enthält. \n\n \nArt. 7 \n \nDieser Artikel wird der Praxis angepasst, da es heute schon Praxis ist, dass der \nStadtammann bei den ersten drei Traktanden anwesend ist und berichtet. \n \nArt. 9 \n \nHier wird der ganze Artikel der Formulierung in der GO angepasst. Neu lautet die Marginalie \n„Protokoll, Stadtkanzlei“, da es in Arbon kein Stadtsekretariat gibt. \n \nArt. 10 \n \nAuch hier wird die Formulierung der GO übernommen. Dies ist zwar nicht unbedingt \nnotwendig, macht aber durchaus Sinn, da das Geschäftsreglement das Arbeitsinstrument \ndes Parlamentes ist und deshalb so wichtige Befugnisse der GO enthalten sein dürfen. \n \nArt. 12 \n \nAls Anpassung an die GO wurde die „in der Regel“-Formulierung durch eine „Kann-\nFormulierung“ ersetzt. Zudem wurden die Sätze verständlicher formuliert. \n \nArt. 13 \n \nAbsatz 1 \nVerweis auf die GO \n \nAbsatz 2 \nDieser Absatz wird durch den Satz ergänzt, dass ein Antrag auf Einsetzung einer PUK auch \neinen Untersuchungsauftrag zu enthalten hat. So erhält das Parlament die Grundlage zu \nentscheiden, ob eine PUK eingesetzt werden soll oder nicht. \n\n\n\nKommissionsbericht Geschäftsreglement 3/8 Michaela Hausammann \n\n \n\nAbsatz 4 \nDie Wahl des Präsidiums war bislang nicht geregelt. Dies wird hier nachgeholt. \n \nArt. 15 \n \nDieser Artikel wird der Praxis angepasst. Das Parlament spricht von Sitzungen und nicht von \nVerhandlungen.  \n \nArt. 16 \n \nIn Artikel 16 wird die Praxis geändert. Musste bislang eine Kommission das Einvernehmen \ndes Stadtrates haben, um Akten einzusehen oder Gutachten einzuholen, muss der Stadtrat \nin Zukunft einen Beschluss fassen, wenn er der Kommission dies verweigern will. So ist klar \ngeregelt, dass der Stadtrat informiert ist und einer Kommission die Befugnisse gemäss lit. a \nbis c verweigert. \n \nArt. 17 \n \nDie vorberatende Kommission hat lange über die Art der Berichterstattung diskutiert. Einig ist \nsich die Kommission darin, dass der Kommissionsbericht schriftlich unterbreitet werden soll. \nAuf die  schriftliche Begründung der Anträge verzichtet die Kommission, weil dies in Artikel \n38 generell geregelt wird.  \n \nAbsatz 1 \nHier wird der überflüssige Zusatz „über die Verhandlungen“ gestrichen. \n \nAbsatz 2 \nDie „Kann-Formulierung“ wird ersetzt. Es muss ein schriftlicher Kommissionsbericht \nvorgelegt werden. \n \nArtikel 20 \n \nAbsatz 3 \nDieser Artikel wird neu durch einen Absatz 3 ergänzt. Das Geschäftsreglement wird der \nheutigen Praxis angepasst. Die vorberatende Kommission findet es wichtig, dass sich die \nFraktionspräsidien regelmässig treffen. So konnte schon manch schwierige Situation geklärt \nund bereinigt werden. Da ein Sitzungsgeld ausgerichtet wird, kann mit Absatz 3 auch die \nnötige Legitimation geschaffen werden. \n \nArt.22 \n \nAbsatz 2 \nIn Artikel 22 Absatz 2 hat die Kommission nicht die Ausstandspflicht an sich, aber deren \nDurchsetzung unterschiedlich geregelt. Im Parlament macht es keinen Sinn, dass Mitglieder \nden Saal verlassen müssen, da die Parlamentssitzungen öffentlich sind und  in der Presse \ndarüber berichtet wird. Es genügt hier, den Platz zu verlassen und bei den Zuschauenden \nPlatz zu nehmen. So ist auch das Stimmenzählen einfacher. \nIn Kommissionssitzungen, welche im vertraulichen Rahmen und ohne jegliche Öffentlichkeit \nstattfinden, ist es jedoch nötig, dass Betroffene den Sitzungsraum verlassen, damit die \nrestlichen Kommissionsmitglieder die Diskussion ungestört durchführen können. \n \nArt. 23 \n \nDer Dienstagabend als Sitzungstermin hat sich schon etwas eingebürgert im \nTerminkalender. Trotzdem möchte die Kommission mehrheitlich diese Regelung nicht fest \nverankern. Es kann eine neue Situation entstehen, in der man generell auf einen anderen \nTag ausweichen muss. Da die Sitzungsdaten jeweils schon zwei Jahre im Voraus geplant \nwerden müssen, könnten sich in so einem Fall sicher alle Parlamentsmitglieder neu \neinrichten. \n\n\n\nKommissionsbericht Geschäftsreglement 4/8 Michaela Hausammann \n\n \n\nArt. 24 \n \nRedaktionelle Änderung \n \nArt. 25 \n \nAbsatz 3 \nAn die GO angepasst \n \nAbsatz 5 \nDiese Drei-Tage-Frist scheint der vorberatenden Kommission unter Umständen zu kurz. Fällt \nein Wochenende oder gar Feiertage in diese Frist, würde man kaum Zeit haben, die \nUnterlagen auch nur zu lesen. Deshalb beantragt die Kommission hier eine Präzisierung auf \ndrei Arbeitstage. Diskutiert wurde auch eine Änderung auf Fünf Tage, was aber auch nicht \nvor einer unglücklichen Kombination von Feiertag und Wochenende schützt (zum Beispiel \nOsterwochenende). \n \nArt. 26 \n \nDa das Sekretariat nirgends definiert ist, möchte die Kommission diesen Artikel der Praxis \nanpassen. \n \nArt. 27 \n \nRedaktionelle Änderung \n \nArt. 29 \n \nDa in Artikel 25 Absatz 3 die Veröffentlichung schon geregelt ist, fällt es hier weg. \n \nArt. 30 \n \nRedaktionelle Änderung \n \nArt. 31 \n \nDie Kommission möchte diesen Artikel verschärfen und auch die Abgabe beziehungsweise \nZirkulation von Informations- oder Propagandamaterial an Zuschauerinnen und Zuschauer \neiner Bewilligung des Präsidiums unterstellen. \n \nArt. 34 \n \nAbsatz 3 \nDie vorberatende Kommission hat sich eingehend mit der Frage befasst, ob Hochdeutsch \noder doch Mundart gesprochen werden soll. Für Hochdeutsch spricht, dass alle \nZuschauenden dies gut verstehen und die Voten dezidierter und inhaltlich klarer sind, da sie \nauch schon auf Hochdeutsch vorbereitet wurden. Bei einer Simultanübersetzung in unsere \nMundart ergibt sich meist eine eigenartige Satzstellung, was der Verständlichkeit abträglich \nist. \nDie Kommission schlägt die Änderung von Schriftdeutsch in Hochdeutsch vor, da es \nwidersinnig ist, Schriftdeutsch zu sprechen. \n\n\n\nKommissionsbericht Geschäftsreglement 5/8 Michaela Hausammann \n\n \n\nArt. 37 \n \nAbsatz 2 \nDieser Absatz wird der Praxis angepasst, müssen sich die Rednerinnen und Redner nicht \neinschreiben, können sich jedoch anmelden.  \nEingefügt ist zudem das Wort „zuständig“, damit klar ist, welches Mitglied des Stadtrates \nnoch das Wort hat. \n \nAbsatz 3 \nIm ganzen Geschäftsreglement wird neu einheitlich die weibliche der männlichen Form \nvorangestellt. \n \nArt. 40 \n \nDieser Artikel wurde den praktizierten Abläufen angepasst. Diskutiert wurde auch, ob erste \nund zweite Lesung an der gleichen Sitzung stattfinden können. Die Kommission ist jedoch \nder Meinung, dass eine Denkpause durchaus gut tut und in der zweiten Lesung neue Ideen \nund Anträge überlegt und formuliert sind. \n \nAbsatz 3 \nDas Parlament führt nicht zwei Beratungen durch. Die materielle Beratung ist der \nOberbegriff, sie besteht bei Rechtsetzenden Erlassen aus zwei Lesungen.  \n \nAbsatz 4 \nNeu ist auch der Ablauf mit einer Redaktionslesung definiert. \n \nArt. 42 \nDie Kommission möchte ein neues parlamentarisches Instrument dem Parlament beliebt \nmachen. Das Postulat gibt es auf Bundesebene und ähnlich auch im Grossen Rat als \n„Anderer Antrag“.  \nDie wichtigsten Unterschiede zu Motion und Interpellation seien hier aufgezählt: \n \n Motion Postulat Interpellation \nWas Ein Auftrag an den \n\nStadtrat über eine \nAngelegenheit, die \nnicht in seine \nabschliessende \nZuständigkeit fällt. \n\nEin Antrag an den \nStadtrat über eine \nAngelegenheit, die \nin seine \nabschliessende \nZuständigkeit fällt. \n\nEine Anfrage an den \nStadtrat über eine \nAngelegenheit, die in \nseine \nabschliessende \nZuständigkeit fällt. \n\nAblauf Nach Bekanntgabe \nim Parlament \nAntwort vom Stadtrat \ninnert 6 Monaten. \nAbstimmung über die \nErheblichkeit. \nÜberweisung an eine \nKommission oder \nden Stadtrat. \n\nNach Bekanntgabe \nim Parlament \nStellungnahme des \nStadtrates bis zur \nübernächsten \nSitzung. Beratung \nund Abstimmung, \nob an den Stadtrat \nüberwiesen wird. \nSchriftlicher \nBericht des \nStadtrates innert 4 \nMonaten. \n\nNach Bekanntgabe \nim Parlament \nÜberweisung an den \nStadtrat. Schriftliche \nBeantwortung innert \n4 Monaten. \n\nAntwort Stadtrat stellt Antrag. Stadtrat muss \nBericht erstatten \nund  kann Anträge \nstellen. \n\nSchriftliche \nBeantwortung. \n\nDiskussion Ja Ja Nur auf Antrag und \nmit Abstimmung. \n\nFristen 6 Monate 4 Monate 4 Monate \n\n\n\nKommissionsbericht Geschäftsreglement 6/8 Michaela Hausammann \n\n \n\n \nDas Postulat ist also ein ähnlich starkes Instrument wie die Motion, da hier in die \nZuständigkeit des Stadtrates eingegriffen werden kann. Im Gegensatz zur Interpellation kann \nim Postulat etwas bestimmt gefordert werden und ist nicht nur eine Bitte um \nMeinungsäusserung. \nDenkbar ist auch, dass eine Motion vom Stadtrat nicht angenommen, jedoch umgewandelt in \nein Postulat akzeptiert wird. \nZum besseren Verständnis, wann ein Postulat Sinn macht, hier einige Beispiele aus der \nlaufenden Legislatur: \n\n Motion Reto Stäheli, Michaela Hausammann zur Einsetzung einer stadträtlichen \nVerkehrskommission:  ungültig und zurückgezogen, da in die abschliessende \nZuständigkeit des Stadtrates fallend \n\n Motion Reto Stäheli, Alexandra Keel zu den Tarifen für das Strandbad Arbon: \nungültig und zurückgezogen, da in die abschliessende Zuständigkeit des Stadtrates \nfallend \n\n Einfache Anfrage betreffend der Benützung der neuen sanitären Anlagen am Hafen: \nWurde wenig ausführlich beantwortet und hätte als Postulat mehr Durchschlagskraft \ngehabt. \n\n \nDeshalb die Ergänzung in Artikel 42 Absatz 1. \n \nAbsatz 2 \nAnpassung an die Praxis \n \nAbsatz 3 \nErgänzt durch das Postulat \nNummerierung der restlichen Absätze angepasst. \n \nArt.43 \n \nAbsatz1 \nGegenstand kann missverstanden werden und wird darum durch Angelegenheit ersetzt. \n \nArt.44 \n \nAbsatz 1 \nBeschreibung, was ein Postulat ist. \n \nAbsatz 2 \nErster Schritt des Verfahrensablaufs ist die Übergabe des Postulates durch das \nParlamentspräsidium an den Stadtrat. Dieser nimmt zum Postulat bis zur übernächsten \nSitzung Stellung. \n \nAbsatz3 \nZweiter Verfahrensschritt ist die Beratung und Abstimmung im Stadtparlament, ob das \nPostulat dem Stadtrat überwiesen wird. \n \nAbsatz 4 \nNun hat der Stadtrat vier Monate Zeit, den Auftrag zu erfüllen. \n \nAbsatz 5 \nÜber den Bericht des Stadtrates wird im Parlament diskutiert. Es findet jedoch keine \nAbstimmung statt, da das Geschäft nicht in die Zuständigkeit des Parlamentes fällt. \n \nAb hier werden die folgenden Artikel in der Nummerierung angepasst. \n\n\n\nKommissionsbericht Geschäftsreglement 7/8 Michaela Hausammann \n\n \n\nArt. 45 \n \nAbsatz 3 \nHier wird geklärt, wer die Dringlichkeit beantragen kann. \n \nArt. 47 \n \nAbsatz 2 \nDie stärkere Formulierung wird gewählt, da es eher möglich ist, eine fundierte Antwort zu \nerhalten, wenn die Fragen frühzeitig eingereicht werden. Dies sollte im Sinne aller \nFragestellenden sein. \n \nArt. 48 \n \nAbsatz 2 \nGestrichen, da neu eine Einbürgerungskommission zuständig ist. \n \nArt. 50 \n \nAbsatz 1 \nVereinfachte und klarere Formulierung \n \nArt. 52 \n \nDie Schlussabstimmung wird in Artikel 41 Absatz 3 geregelt. \n \nArt. 52 \n \nAbsatz 2 \nDas Zählen der Enthaltungen hat sich im Parlament eingebürgert. Das Präsidium hat so die \nKontrolle, ob bei Abstimmungen alles korrekt ist. Die Formulierung ist jedoch so gewählt, \ndass keine Pflicht dazu besteht. \n \nArt. 53 \n \nRedaktionelle Änderung \n \nArt. 56 \n \nAbsatz 2 \nAuch hier passt die vorberatende Kommission das Geschäftsreglement der heutigen Praxis \nan. In Zukunft muss bei solchen Wahlen kein Antrag auf Geheime Abstimmung mehr gestellt \nwerden. \n \nArt. 58 (alt) \nIm Stadtparlament Arbon hat es bis jetzt keine Listenwahlen gegeben und die vorberatende \nKommission konnte sich auch keine diesbezüglichen Beispiele vorstellen.  \n \nArt. 59 \n \nAnpassung an die heutige Praxis \n \nArt. 61 \n \nDie Mitglieder der Fraktionen erhalten an ihren Sitzungen schon heute ein Sitzungsgeld.  \n\n\n\nKommissionsbericht Geschäftsreglement 8/8 Michaela Hausammann \n\n \n\n \nArt. 64 \nDieses Reglement wird auf 1.Juni 2007, d.h. mit Beginn der neuen Legislatur in Kraft treten. \n \n \n \n \n \n\nDie vorberatende Kommission empfiehlt das Geschäftsreglement in \nder hier vorliegenden Form einstimmig zur Annahme. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArbon, 29.Dezember 2006 Die Kommissionspräsidentin \n Michaela Hausammann \n \n \n \n \n \n \nBeilage: \nGeschäftsreglement gemäss Fassung der vorberatenden Kommission \n\n\n


name: Motion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" von Lukas Auer, Fabio Telatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle Fuchs, FDP, und Ueli Nägeli, SVP

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n^ A D T\n\nAR BON\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nMotion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" von\nLukas Auer, Fabio Telatin, beide SP, Esther Sträub, Die Mitte, Reto Gmür,\nBFA, Isabelle Fuchs, FDP, und Ueli Nägeli, SVP\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAn der Parlamentssitzung vom 14. November 2023 wurde die Motion von Lukas Auer, Fabio\nTelatin, beide SP, Esther Sträub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle Fuchs, FDP, und Ueli\nNägeli, SVP, mit 14 Mitunterzeichnenden eingereicht. Gemäss Art. 44 Abs. 2 des\nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 beantwortet der\nStadtrat Motionen innerhalb von sechs Monaten schriftlich. Nach Beantwortung der Motion wird\nüber ihre Erheblichkeit beraten und abgestimmt. Wird die Motion erheblich erklärt, entscheidet\ndas Stadtparlament, ob das Geschäft zur Antragstellung einer Kommission oder dem Stadtrat\nzu überweisen ist. Falls der Stadtrat einer Motion nicht innert sechs Monaten seit\nErheblicherklärung nachkommen kann, berichtet er dem Parlament über den Stand der\nBehandlung.\n\nDie Motion ging mit folgendem Wortlaut ein:\n\nAnpassung Beitrag an Vereine für Kinder und Jugendarbeit\n\nDie Stadt Arbon zahlt einen Beitrag an Vereine und Gruppierungen aus der Region\nOberthurgau, welchen Kindern und Jugendlichen aus Arbon eine regelmässige und sinnvolle\nsportliche, musische oder anderweitige Freizeitbeschäftigung anbieten.\n\nAktuell zahlt die Stadt Arbon-lokalen Vereinen für die geleistete Kinder- und Jugendarbeit\nCHF 30.- im Jahr pro aktives Mitglied im Alter von 0 bis 20 Jahren, die den Wohnsitz in der\nStadt Arbon haben.\nDie Gemeinde Roggwil Z.B. bezahlt CHF 50.- pro aktives Mitglied im Alter von 0 bis 20 Jahren,\ndie den Wohnsitz in der Gemeinde Roggwil haben.\n\nWir fordern den Stadtrat deshalb auf:\n\n1. Der aktuelle Beitrag von CHF 30.- soll neu auf CHF. 50.- angepasst werden.\n\n2. Die aktuellen Beitragsrichtlinien an Vereine für Kinder und Jugendarbeit\nfolgendermassen anzupassen:\n\na. Bei Punkt 3: soll der Punkt: «Jahresbericht des Vorjahres» erweitert werden zu\n«Jahresbericht inkl. Jahresrechnung»\n\nb. Punkt 4; «Die Beiträge sind von den Vereinen zweckmässig einzusetzen» soll\numformuliert werden zu: «Die Beiträge sind von den Vereinen für Ihre\nKerntätigkeiten einzusetzen».\n\n\n\nSeite 2\n\nyryr\n\nBegründung:\n\nDie Vereine sowie die Gruppierungen leisten eine sehr wichtige Arbeit für die Stadt Arbon. Sie\nsind ein Aushängeschild. Je grösser der Verein oder die Gruppierung ist, desto grösser ist auch\nder Radius als Aushängeschild und sollte dementsprechend finanziell mitgetragen werden.\nWeiter ist es für alle Vereine und Gruppierungen schwieriger geworden den Betrieb in den\nVereinen anforderungskonform aufrechtzuerhalten ohne weitere finanzielle Unterstützungen.\nDas Sponsoring geht immer mehr zurück und die Verantwortung speziell an die Vereine steigen\nimmer mehr an.\n\nDie Stadt Arbon würde ein sehr wichtiges Zeichen setzen für die Vereine und Gruppierungen,\ndie eine aktive Jugendarbeit leisten.\n\nBeantwortung\n\nDer Stadtrat bedankt sich bei den Schreibenden für die Überlegungen im Zusammenhang mit\ndiesem Thema. Die Beiträge an Vereine für die geleistete Kinder- und Juaendarbeit fallen in die\nabschliessende Zuständigkeit des Stadtrates, weshalb seiner Ansicht nach dieses Thema nicht\nmit einer Motion aufgegriffen werden kann. Dazu wäre ein Postulat das angezeigte Mittel.\nTrotzdem wurde das Anliegen entgegengenommen und im Sinne der Motionärinnen und\nMotionäre bearbeitet.\n\nDer Stadtrat teilt die Meinung der Motionärinnen und Motionäre, dass Vereine, die sich in der\nKinder- und Jugendarbeit engagieren, einen bedeutenden Beitrag für unsere Gesellschaft\nleisten. Sie geben Kindern und Jugendlichen die Möglichkeit ihre Freizeit sinnvoll zu nutzen,\nihre Fähigkeiten zu entwickeln und sich in ihrer Umgebung positiv zu engagieren. Die Vereine\nbieten einen Raum sich zu treffen und Freundschaften zu knüpfen. Kinder und Jugendliche\nlernen in Teams zu arbeiten, zu kommunizieren, Verantwortung zu übernehmen und Konflikte\nzu lösen. Damit fördern die Vereine die körperliche und psychische Gesundheit von Kindern\nund Jugendlichen, eine positive Sozialisation und leisten einen wichtigen Beitrag zum\ngesellschaftlichen Zusammenhalt.\n\nGegenwärtig unterstützt die Stadt Arbon Vereine und Gruppierungen aus der Region\nOberthurgau, die Kindern und Jugendlichen ganzjährig eine regelmässige und sinnvolle\nFreizeitbeschäftigung bieten, mit einem jährlichen Beitrag von 30 Franken für jedes Mitglied bis\nzum Alter von zwanzig Jahren.\n\nBereits vor Eingang der Motion wurde im Stadtrat und in der Abteilung Soziales/Gesellschaft\neine Erhöhung des jährlichen Beitrags an die Vereine von 30 auf 50 Franken diskutiert. Die\nVerantwortlichen erachten eine Anpassung als angebracht und zielführend. Aus diesem Grund\nwird der Stadtrat im Rahmen des Budgets 2025 den vorgesehenen Betrag in der Funktion\n5440.3636.10 von 30'000 Franken auf52'000 Franken erhöhen. Nach Genehmigung des\nBudgets werden die Richtlinien grundsätzlich überprüft und angepasst.\n\nUm die Beiträge für die Kinder- und Jugendarbeit zu erhalten, müssen die Vereine unter\nanderem den Jahresbericht des Vorjahres einreichen. Der Jahresbericht gibt Auskunft, wofür\ndie Vereinsmittel eingesetzt wurden. Der Jahresbericht umfasst auch die Jahresrechnung. Dies\nkann in den Richtlinien unter Punkt 3 explizit aufgeführt werden.\n\n\n\nSeite 3\n\nff\n\nDer Stadtrat erachtet eine Anpassung unter Punkt 4 als nicht zielführend. Wie im zweiten\nAbschnitt ausgeführt, ist es dem Stadtrat ein grosses Anliegen, Vereine bei ihrer wertvollen\nKinder- und Jugendarbeit zu unterstützen. Würden die Richtlinien unter Punkt 4 angepasst, ist\nnicht mehr gewährleistet, dass die städtischen Beiträge für die wichtige Kinder- und\nJugendarbeit eingesetzt werden. Es wäre den Vereinen überlassen, für welche Kerntätigkeit sie\ndie finanziellen Beiträge der Stadt Arbon verwenden.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als nicht\nerheblich zu erklären.\n\nRene Walther 'Alex^lra W^f-ächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 6. Mai 2024\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primar-\nschulgemeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbei-\ntung eines Baurechtsvertrages \n\n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Fabio Telatin, SP/Grüne, Kommissionspräsident \n    Konrad Brühwiler, SVP \n\nJudith Huber, Die Mitte/EVP \nPeter Künzi, FDP/XMV \nReto Neuber, Die Mitte/EVP \nIrena Noci, SP/Grüne \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV \n \n\n \nVertretung Stadtrat: René Walther, Stadtpräsident \n \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Bau-\nrecht an Primarschulgemeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat \nzur Ausarbeitung eines Baurechtsvertrages an zwei Sitzungen. Sie dankt Stadtpräsident \n\nRené Walther für die Begleitung und die Beratungen sowie Alexandra Wyprächtiger für die Pro-\ntokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 31. Mai 2023 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Die Beratung in der Kommission erfolgt analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst \nwurde im Grundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung \n \n \n3. Eintreten \n\nDie Kommission beschliesst einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\nAus der Diskussion zur Botschaft, die bei den meisten Punkten einstimmig angenommen wur-\nden, gab es auch zwei Punkte, die intensiver und vertiefter besprochen wurden. Nachfolgende \nAnträge ergaben sich aus der Diskussion der vorberatenden Kommission.  \n \nDie Kommission fragte sich aufgrund der Eckdaten der Botschaft, ob sie damit einverstanden \nist, dass das Land im Baurecht abzugeben ist, oder ob sie einen Verkauf des Landes anstreben \nwürden. Nach ausgiebiger Diskussion und aus der Argumentation seitens der Stadt ist die \nKommission der Meinung, dass es sinnvoller ist, den Sportplatz Stachen im Baurecht abzuge-\nben. \n \n\n\n\n 2 \n\nDie Rechtsgrundlagen zum Baurecht sind in Art. 779 ZGB definiert. Die Dauer eines Baurechts \nkann zwischen 30 und 100 Jahren festgehalten werden. Es wird von Seiten Stadt erläutert, dass \ndie Laufzeit auf 50 Jahre festgelegt wurde, da dies der Abschreibungszeitraum eines Gebäudes \nist. Würde die Schule einen Neubau/Anbau erstellen, wäre dieser nach 50 Jahren abgeschrie-\nben. Die Kommission empfiehlt, die Laufzeit des Baurechtsvertrages auf 50 Jahre festzulegen. \n \nFür die Berechnung des Grundstückwerts hat der Stadtrat das Hochbauamt des Kantons Thur-\ngau angefragt. Der Leiter Liegenschaften hat für das Grundstück einen Richtpreis von \nCHF 150.00-250.00 pro Quadratmeter angegeben. Der Wert aus Steuersicht des Kantons \nThurgau wurde ebenfalls angegeben. Dieser befindet sich bei rund CHF 150.00/m2 zuzüglich \nder Baunebenkosten. Dabei handelt es sich jedoch um einen theoretischen Wert und nicht um \neinen Marktwert, so dass dieser Wert vom Stadtrat nicht berücksichtigt wurde. Der durchschnitt-\nliche Landwert gemäss dem Hochbauamt liegt somit bei CHF 200.00/m2. Dies ergibt bei einer \nGrundstücksfläche von 3'076 m2 einen Wert von CHF 615'200.00. Die Kommission ist mehrheit-\nlich der Meinung, dass der Grundstückswert von CHF 200.00 pro Quadratmeter sehr tief ist. \nDies auch im Hinblick darauf, dass im Vergleich das Grundstück im Jahr 1997 für CHF \n263.00/m2 von der Ortsgemeinde Stachen-Frasnacht an die neu gebildete Stadt Arbon überge-\nben wurde. Nicht ausser Acht gelassen werden darf aber, dass das Tiefbauamt eine tiefere \nSchätzung vorgelegt hat und die Stadt Arbon für diverse Baurechtsflächen tiefere Baurechtszin-\nse bezahlt. Trotzdem ist es für eine Mehrheit der Kommission nicht nachvollziehbar, dass der \nBodenpreis als so niedrig vom Stadtrat vorgeschlagen wurde. Aus diesem Grund wurde in der \nKommission der Antrag um die Erhöhung des Grundstückwerts pro m2 auf CHF 400.00 gestellt. \nDem Antrag wurde mit 5 zu 1 Stimmen zugestimmt.  \n \nDie Kommission hält zudem fest, dass der Baurechtszinssatz an den Referenzzinssatz sowie an \ndie Teuerung gekoppelt werden soll, dies für beide Seiten. Es hat sich in der Diskussion her-\nausgestellt, dass dies heutzutage die marktübliche Handhabung ist. \n \nBetreffend den Planungsauflagen hat die Kommission keine weiteren Ergänzungen vorgenom-\nmen und kann nachfolgendem, vom Stadtrat unterbreiteten Vorschlag zustimmen: \n \nDie Planungsauflagen sind: \n\n- Wettbewerbsbedingungen für die optionale Erweiterung mit einer Turnhalle \n- Wettbewerbsbedingung für die optionale Erweiterung mit weiterem Schulraum \n- In der Wettbewerbsjury sind mindestens ein Vertreter der Stadt und der PSG Arbon ein-\n\nzuplanen (Jury soll bereits bei der Ausschreibung des Wettbewerbs einbezogen wer-\nden). \n\n \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, den Sportplatz Stachen Parz. 5647, \nim Baurecht an die Primarschulgemeinde Stachen abzugeben und die Kompetenzen zur \nAusarbeitung eines Baurechtsvertrages mit Einbezug der Änderungsanträge an den \nStadtrat zu delegieren. \n\n \n \n \n \nFabio Telatin \nKommissionspräsident \n \n \nArbon, 7. September 2023 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


name: Bericht Postulat Solidarität mit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon von Pascal Ackermann, SVP

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bericht an das Parlament \n \n \n \n \n\nPostulat Solidarität mit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon von Pascal \n\nAckermann, SVP \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 3. November 2020 wurde das Postulat "Solidarität mit \nGewerbebetrieben der Stadt Arbon" von Pascal Ackermann, SVP, mit 15 zu 13 Stimmen an den \nStadtrat überwiesen. Gemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament Art. 45 Abs. \n4 hat der Stadtrat dem Parlament anschliessend innert 4 Monaten schriftlich Bericht zu \nerstatten. Postulate gelten mit dem Bericht und der Diskussion ohne Beschlussfassung als \nerledigt. \n \nDas Postulat ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDie SVP-Fraktion hat mit grosser Besorgnis von den Auswirkungen der Corona-Krise Kenntnis \ngenommen. Läden, die nicht zur Grundversorgung gehören, Restaurants, Bar's, Cafe's, etc. \nsind durch die erzwungene, vorübergehende Schliessung in ihrer Existenz bedroht. \n \nSeitens Stadt Arbon fehlt uns bisher ein griffiges Konzept, wie den Arboner Gewerbebetrieben \nnun einfach und unkompliziert geholfen werden kann. \n \nInfolge dieser Situation wird der Stadtrat Arbon aufgefordert eine unbürokratische und \nzielgerichtete Unterstützung der Gewerbebetriebe der Stadt Arbon zu starten: \n \n- Benutzung der angrenzenden öffentlichen Fläche für Läden, Fachgeschäfte, \n\ngastronomische und genussreiche Lokale, etc. auf dem ganzen Stadtgebiet. Falls für solche \nBenutzungen der angrenzenden öffentlichen Fläche eine Gebühr vorgesehen ist, soll diese \nfür diesen Sommer ausgesetzt werden. \n\n- unkompliziertes, zweckmässiges Bewilligungsverfahren durch die Behörden. \n- Bedarfsabklärung für die Schaffung einer innerstädtischen Attraktivitätssteigerung (1 x im \n\nMonat langer Freitag, ev. mit Nutzung von Schmied-, Kapell- und Schlossgasse, etc.). \n- proaktive Bewerbung mittels angemessener Information. \n- Verschiebung der Nachtruhe für Gastromoniebetriebe im Aussenbereich bis um 00.00 Uhr \n\n(Freitag- und Samstagabend). (Dies wäre auch mit dem momentanen Corona-\nSchutzkonzept in der Gastronomiebranche(punkto Öffnungszeiten der Restaurants) \nvereinbar!) Dies könnte als Testbetrieb für die Zukunft verwendet werden. \n\n- etc. \n\n \nDiese Liste ist selbstverständlich nicht abschliessend und darf durch den Stadtrat bei der \nKonzepterstellung ergänzt werden. \n \nDem Stadtrat steht es in dieser besonderen Zeit frei, diese vorgeschlagenen Massnahmen per \nsofort umzusetzen und nicht die Frist der Postulatsbeantwortung abzuwarten. \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nBericht des Stadtrates \n \nAllgemeine Bemerkungen \n\n \nDie Corona-Krise beschäftigt und belastet. Arbeitgebende, Arbeitnehmende, selbständig \nErwerbende, Sport- und Kulturvereine, Vermietende und Mietende, die öffentliche Hand, \nFamilien und Einzelpersonen, kurz die gesamte Gesellschaft ist betroffen. \n \nUnter Notrecht und später im Rahmen des COVID-19-Gesetzes haben Bund und Kantone \nrasch gehandelt. Mit Überbrückungskrediten (COVID-19-Kredite), einer Ausweitung und \nVereinfachung der Kurzarbeit sowie der Einrichtung eines Härtefallprogrammes wurden \nverschiedene wirtschaftliche Massnahmen zur Unterstützung der Betriebe, der \nArbeitnehmenden und der selbständig Erwerbenden eingeleitet.  \n \nDiese durch Bund und Kantone beschlossenen Massnahmen dürften bereits einen Grossteil der \nnotwendigen finanziellen Unterstützungen abdecken. Erst in dritter Linie kommen \nanschliessend allenfalls die politischen Gemeinden noch zum Zug. \n \nAuf Gemeindeebene existiert kein Notrecht. Sämtliche Massnahmen und Beschlüsse müssen \nnach geltendem Recht getroffen werden bzw. es sind die zuständigen Organe anzurufen. \nZudem benötigen die einzelnen Verwaltungsstellen entsprechende Handlungsanweisungen \nseitens des Stadtrates. Der Stadtrat hat deshalb bereits Anfang April 2020 diverse \nMassnahmen beschlossen. So wurden zum Beispiel Gebühren für die Nutzung des öffentlichen \nRaums, sofern die Nutzung aufgrund der aktuellen Einschränkungen nicht möglich war, \nvorläufig ausgesetzt und Vorauszahlungen zurückerstattet. Gebühren für Leistungen der Stadt \nkonnten in Härtefällen gestundet werden. Genauso wurden auf Gesuch städtische Mieten \nebenfalls gestundet. Weiter wurde das Gewerbe unterstützt, indem Bau- und andere Aufträge \nmöglichst rasch ausgelöst wurden oder die Öffentlichkeit dazu animiert wurde, Gutscheine vom \nlokalen Gewerbe zu erwerben. Eine aktive Rolle spielte auch der Bereich Gesellschaft der Stadt \nArbon, indem in Zusammenarbeit mit dem regionalen Krisenstab Hilfsangebote koordiniert und \nFragen und Anliegen aus der Bevölkerung rasch bearbeitet wurden. \n \nDabei gilt es nicht zu vergessen, dass die aktuelle Krise auch ein Loch in die Finanzhaushalte \nder Städte und Gemeinden reissen wird. Das genaue Ausmass wird dabei erst im 2021 \nersichtlich sein. Wie die Direktorin des Schweizerischen Städtverbandes, Renate Amstutz, in \nder Zeitschrift focus des Schweizerischen Städteverbandes ausführte, ist es unerlässlich, dass \ndie Städte und Gemeinden handlungsfähig bleiben. Die gegenwärtig entstehenden \nausserordentlich hohen Belastungen für die Bundes- und Kantonsebene dürfen nicht auf die \nebenfalls stark belastete kommunale Ebene abgewälzt werden. Die Städte, die sehr nahe an \nihrer Bevölkerung und Wirtschaft sind, haben nicht nur in der Krise, sondern auch im Alltag \nEiniges zu leisten. \n \n \nBemerkungen zu den erwähnten Massnahmen \n\n \n\n Aus den Ausführungen im Postulat geht hervor, dass bei den genannten Gewerbebetrieben \nausschliesslich die Ladengeschäfte und gastgewerbliche Betriebe gemeint sind. Die \nzahlreichen übrigen kleineren und mittleren Unternehmen, Handwerkerbetriebe, Arzt- und \nTherapiepraxen und viele weitere sind jedoch nicht erwähnt. \n\n In der Altstadt Arbon werden den Gastbetrieben bereits jetzt an diversen Orten \nangrenzende öffentliche Flächen zur Verfügung gestellt, wo das aufgrund der geltenden \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\ngesetzlichen Vorschriften möglich ist. Dafür könnte gemäss Reglement über die öffentliche \nSicherheit und Ordnung (SOR) eine Gebühr verlangt werden. In der Praxis wird darauf aber \nzurzeit verzichtet. \n\n Gesuche von Ladengeschäften um Nutzung von öffentlichem Grund werden ebenfalls \nmöglichst wohlwollend behandelt.  \n\n Eine "innerstädtische Attraktivitätssteigerung" findet zum Beispiel bereits mit der \n"Usestuhlete" oder dem Wochenmarkt statt. In der Altstadt Arbon haben anderseits auch \nviele Einwohnerinnen und Einwohner ihren ständigen Wohnsitz. Da gilt es mit möglichst viel \nFingerspitzengefühl einerseits die Gewerbebetriebe zu unterstützen, anderseits aber auch \ndie Bewohnerinnen und Bewohner ernst zu nehmen. Auf deren Ruhebedürfnisse ist \nRücksicht zu nehmen, weshalb eine Verschiebung der Nachtruhe für Gastrobetriebe im \nAussenbereich bis um 00.00 Uhr (Freitag- und Samstagabend) nicht vertretbar ist. In der \nUmgebung der nachtaktiven Beizen und Bars kämpfen die städtischen Ordnungsdienste an \nden Wochenenden bereits jetzt darum, die erforderliche Ruhe sicherzustellen. \n\n Die Abteilung Einwohner/Sicherheit ist den gastgewerblichen Betrieben bei der Gebühr für \ndie Alkoholabgabe entgegengekommen und hat dabei die drei Monate des Corona-\nLockdowns berücksichtigt. \n\n Für Wirte, die nicht selber im Besitz ihres Lokals sind, ist der meist sehr hohe Pachtzins die \ngrösste finanzielle Bürde. In Anbetracht der momentanen Notlage ist die Bereitschaft der \nVermieterschaft zum gegenseitigen Aushandeln von Lösungen im Interesse der gesamten \nGesellschaft aber erfahrungsgemäss oft vorhanden.  \n\n Bei den Mietzinsen für städtische Liegenschaften kommt die Stadt Arbon den Mietparteien \nmöglichst entgegen. Entsprechende Anträge wurden bereits beurteilt und bewilligt. Ein \nEntgegenkommen bei den Mietzinsen hängt von den individuellen Umständen der \njeweiligen Mietpartei ab und davon, dass das Prinzip der Gleichbehandlung gewahrt werden \nkann. \n\n Die Stadt Arbon ist aktiv auf Gewerbevertretenden zugegangen um konkrete \nUnterstützungsbedürfnisse abzuholen. Dabei wurde gegenüber der Stadt Arbon folgender \nUnterstützungsbedarf geäussert:  \n\n1. Aufruf zur Unterstützung des lokalen Gewerbes über die Kommunikationskanäle der \nStadt Arbon \n\n2. Unterstützung bei der Vernetzung innerhalb der Gastrobranche, um die Ideenfindung \nfür gemeinsame, Corona-konforme Events zu initialisieren, mitwirkungsbereite \nGastrobetriebe zu identifizieren und allgemein den Bedarf einer stärkeren \nKoordination innerhalb der Branche abzuholen. \n\n3. Bereitstellung einer Corona-Anlaufstelle für Gewerbebetriebe zur Beratung beim \nUmgang mit Behörden, beim Bezug von Hilfestellungen, etc. \n\nDie Stadt Arbon hat die vorgeschlagenen Unterstützungsmassnahmen aufgegriffen, und \narbeitet zusammen mit dem Gewerbe an deren Umsetzung. \n\n \n \nFazit \n\n \nBei der Unterstützung der in diesem Postulat erwähnten Ladengeschäfte und gastgewerblichen \nBetriebe sind hauptsächlich Bund und Kantone in der Verantwortung. Diese haben unter \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nNotrecht und im Rahmen des COVID-19-Gesetzes zahlreiche Massnahmen ergriffen, um \nfinanzielle Schäden abzufedern. \n \nFür finanzielle Unterstützungsmassnahmen fehlen der Stadt Arbon die entsprechenden \ngesetzlichen Grundlagen. Zudem ist zum heutigen Zeitpunkt schwer absehbar, wie sich die \ngegenwärtige Krise auf den Haushalt der Stadt auswirken wird. \n \nIm Kleinen und insbesondere im nicht finanziellen Bereich kann die Stadt Arbon jedoch einiges \nan Unterstützung leisten. Sei dies in Form unkomplizierter Bewilligungsverfahren, dem Verzicht \nauf die Erhebung von Gebühren, bei der Unterstützung von Vernetzungsbestrebungen oder \nauch der Sensibilisierung für die Situation des lokalen Gewerbes. \n \nDer Stadtrat ist aktiv engagiert, das lokal Gewerbe im Rahmen seiner Möglichkeiten zu \nunterstützen. Der konstruktive Austausch mit Gewerbevertretenden und deren aktive Mitwirkung \nbei der Umsetzung von Unterstützungsmassnahmen hilft dabei, die vorhandenen \nUnterstützungsmöglichkeiten der Stadt effizient und effektiv auf den konkreten \nUnterstützungsbedarf seitens Gewerbe auszurichten.  \n \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 8. März 2021 \n\n\n\tStadtrat Bericht an das Parlament\n\tPostulat Solidarität mit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon von Pascal Ackermann, SVP\n\n\n


name: Einfache Anfrage, "Petition Autofreies Seeufer" von Konrad Brühwiler, SVP

text: \nKonrad Brühwiler\nSchweizerische Votkspartei\nBrunnenwiesen 1\n9320 Frasnacht\n\nEinfache Anfrage\n«Petition Autofreies Seeufer»\n\nDie eingereichte Petition Autofreies Seeufer wirft Fragen auf. Ein interessierter und aufmerksamer\nArboner Bürger meldete Ungereimtheiten bei den Wohnorten der Petitionäre.\n\nDie Parteien SPArbon und die Grüne Partei Arbon haben vom 1.08.2024 (erste Unterschrift) bis\nund mit dem 30.09.2024 (die letzten 12 Unterzeichner) Unterschriften für die Petition „Autofreies\nSeeufer" gesammelt.\n\nDie Sammlung erfolgte über die Plattform Open Petition. Link direkt auf die betreffende Petition:\nhttps://www.openpetition^ey/c_h/petition/statistik/autofreies-seeufer#petition-main\n\nAm 30.09.24 wurde die Petition dem Stadtrat mit 508 Unterschriften übergeben.\nAm 3.10. wurde wegen der Aussage in der Presse, dass die Petition breit abgestützt sei, eine erste\nAnalyse auf der Internetseite von Open Petition durchgeführt. Die wichtigsten Ergebnisse sind in\nder angefügten Tabelle festgehalten und werden mit den angefügten Screenshots dokumentiert.\nDiese Tabelle zeigt die Daten von derselben Seite, wie sie am 27.10.24 vorlagen, also mit\nerheblichen Änderungen.\n\nWohnort\n\nArbon\n\nBezirk Arbon\n\nKanton Thurgau\n\nMit Länderzuordnung\n\nin der Statistik von oP\n\nGesamt (politisch\n\nwenig relevant)\n\nAngabe Open\nPetition am\n3.10.2024\n\n146\n\n165\n\n172\n\n448\n\n508\n\nAngabe Open\nPetition am\n27.10.2024\n\n256\n\n291\n\n302\n\n448\n\n508\n\nUnterschied Anzahl\n\n(%)\n\n110 (+75,3%)\n\n126 (+76,3%)\n\n130 (+75,6%)\n\n0\n\n0\n\nNach dem Einreichen der Daten wurden somit erhebliche Änderungen an der Anzahl Petitionäre\nausArbon, dem Bezirk Arbon und dem Kanton Thurgau gemacht.\n\nInteressanterweise sind alle Zahlen um gut 75% höher, bei konstanter Gesamtzahl der Petitionäre\n\nund bei völlig unterschiedlicher Basis der Effektiven Werte.\n\nEs kann nicht sein, dass Zuordnungen von noch nicht zugeordneten Petitionären erst später\nerfolgten, da die Anzahl den Ländern nicht zugeordneter Petitionäre an beiden Daten 60 und somit\nunverändert blieb.\n\nEin weiteres sehr interessantes Detail ist, dass die Anzahl der Petitionäre ausArbon, die in der\nKarte gezeigt werden, nicht verändert worden sind und sowohl am 3.10. als auch am 27.10\nunverändert 146 zeigt. Bei den Karten sieht man auch, dass da nicht Arbon, Stachen und\nFrasnacht zu Arbon zusammengeführt wurden, das war von Anfang an so. Die Anzahl derArboner\nwurde in der Überschrift über dem Sammelverlauf verändert. Das wiederum, ohne dass die\nBasisdaten der gesammelten Unterschriften nach Datum verändert worden wären. D.h. die\nUnterschriften waren im System zumindest bezüglich der Anzahl wahrscheinlich tagesgenau\nerfasst.\nWeshalb oder durch wen die Daten verändert worden sind, lässt sich von außen nicht eruieren. Die\nAnfrage bei Open Petition hat diesbezüglich auch keine Klärung gegeben.\n\n\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Hat die Stadt die Angaben wie Name und Wohnort von allen 508 Petitionären?\n\n2. Liegen diese Unterlagen in gedruckter oder in elektronischer Form vor und seit wann?\n\n3. Falls sie in elektronischer Form vorliegen, gibt es von irgendwo, außerhalb der\nVerwaltung, noch Eingriffsmöglichkeiten auf die Daten? Das heißt, sind die Daten auf\neinem Datenträger, der völlig getrennt von der Plattform Open Petition und/oder der\nPetitionäre ist.\n\n4. Wie viele der Unterzeichner haben in den Unterlagen des Stadtrats den Wohnort Arbon\nund wann wurde das festgestellt?\n\n5. Gibt es Vorgaben, wie viele der Unterzeichner mindestens einen Arboner Wohnort\naufweisen müssen?\n\n6. Gibt es Vorgaben, damit eineArboner Petition, möglichst aussagekräftig für die Interessen\nder Stadt selbst abgestützt ist?\n\n7. Ist es möglich, dass seit dem 3. Oktober 2024 und der Einreichnung der Petition, Daten\nan der Petition verändert wurden?\n\n8. Was hätte das für Konsequenzen für die eingereichte Petition?\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen-\n\n/\n\nFrasn%5M/Ar6~on7-1-2^ Noy^mber 2024\n\n^onrad Brühwiler\n\n\n


Einfache Anfrage Arbon App

text: \nEinfache Anfrage \n\nStadt Arbon bald Online über ein App?  \n\n \n\nViele Gemeinden in unsere Region wie Steinach, Egnach  usw. bieten einen App an.. Diese haben  \n\nverschiedene Verlinkungen gemacht, welche beinhalten wie  Lokalnachrichten, Tourismus, leere \n\nGeschäftsräume, Veranstaltungen usw. \n\nEine Push Funktion mit wichtigen Nachrichten aus dem Stadtrat und News aus Arbon wären ebenfalls \n\nmit kleinem Aufwand möglich. \n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgenden Fragen:  \n\n \n\n1. Hat sich der Stadtrat über ein App Gedanken gemacht ? \n\n2. Aus welchen Gründen hat Arbon das bis dato nicht umgesetzt ? \n\n3. Wie sieht die zeitliche Schiene aus für diesen App ?  \n\n \n\nIch bedanke mich im Voraus für die Beantwortung.  \n\n \n\n \n\nArbon, 15.05.2017  \n\n \n\nLukas Auer  \n\nCVP/EVP Fraktion  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Einfache Anfrage, "Sauna in Schwimmbad" von José Franco, Grüne

text: \nJose Franco Mob. +41 79 279 07 37\nGrüne Arbon jose.franco(5)f-pack.ch\nBrühlstrasse 77\n\nStadt Arbon\nStadtverwaltung\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nArbon, 10 Februar 2025\n\nEinfache Anfrage: Sauna in Schwimmbad\n\nSehr geehrte Stadtverwaltung\n\nBetreff: Belebung des Schwimmbads im Winter - Mobile Sauna als Ergänzung\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nim Hinblick auf die Belebung des Schwimmbads in Arbon während der Wintermonate\nmöchten wir anregen, das Angebot durch eine Sauna zu erweitern. Eine mobile\nSauna könnte eine attraktive, kosteneffiziente und flexible Lösung sein. Sie sind\nsicher auch derer Meinung.?\n\nVorabklärungen mit potenziellen Partnern wurden bereits durchgeführt- mit\npositivem Echo. In benachbarten Schwimmbädern am See werden Saunas\nerfolgreich betrieben, was zeigt, dass ein solches Angebot gut angenommen wird.\nWäre dies nicht auch für unsere Stadt eine wertvolle Ergänzung für den Winter\n2025/26?\n\nGerne würden wir Ihre Einschätzung dazu erfahren und stehen für weitere\nGespräche zur Verfügung\n\nMit freundlichen Grüßen,\n[Jose Franco / Grüne Arbon /\n\n\n


name: Interpellation „Behindertengleichstellung im öffentlichen Raum“ - Beantwortung

text: \n \n\n \n\nStadtrat An das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nJacob Auer, SP-Gewerkschaften-Juso, Interpellation vom 6. März 2019 \n\n„Behindertengleichstellung im öffentlichen Raum“ \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 6. März 2019 wurde die Interpellation „Behindertengleichstellung \nim öffentlichen Raum“ von Jacob Auer, SP-Gewerkschaften-Juso, mit 16 Mitunterzeichnenden \nan den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäftsreglements für das Arboner \nStadtparlament hat der Stadtrat nun dem Parlament innert vier Monaten schriftlich eine Antwort \nabzugeben. Eine Diskussion findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds \nbeschlossen wird. \n \n \nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDas Bundesgesetz über die Beseitigung von Benachteiligung  von Menschen mit Behinderungen (Behin-\ndertengleichstellungsgesetz BehiG) schreibt in Art. 22 vor, dass bestehende Bauten und Anlagen sowie \nFahrzeuge für den öffentlichen Verkehr spätestens nach 20 Jahren nach dem Inkrafttreten dieses Geset-\nzes behindertengerecht sein müssen. Das Gesetz ist am 1. Januar 2004 in Kraft getreten. Das heisst, \ndass bestehende Bauten und Anlagen bis 31.12.2023 behindertengerecht sein müssen. \n \nBei der Beantwortung meiner Einfachen Anfrage im Grossen Rat vom vergangenen Herbst musste ich \nzur Kenntnis nehmen, dass der Kanton nicht bereit ist, diese gesetzlichen Vorgaben des Bundes einzu-\nhalten. \n \nIn einer Einfachen Anfrage im Stadtparlament im Herbst 2017 hat der Stadtrat zugesichert, die vier nicht \nBehiG-konformen Bushaltestellen fristgerecht zu sanieren. Bei den 12 sich auf Kantonsstrassen in Arbon \nbefindenden nicht BehiG-konformen Bushaltestellen liege die Verantwortung beim Kanton. \n \nDazu habe ich folgende Fragen: \n \n\n1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass in Arbon sämtliche Bushaltestellen bis zum 31.12.2023 \ndem BehiG entsprechen sollten? \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, beim Kanton zu intervenieren, damit dieses Ziel erreicht wird? \n3. Weiter interessiert mich, wo in öffentlichen Gebäuden der Stadt noch Barrieren für Behinderte \n\nbeseitigt werden müssen? \n\n \n \n \n \n\nAntwort des Stadtrates \n \nAuch aus Sicht des Stadtrats ist es ein grundlegendes Erfordernis, dass der öffentliche Raum \nder Stadt Arbon für alle Bewohner/innen und Besucher/innen gleichermassen zugänglich ist. \nDaher ist er bemüht, alles im Rahmen seiner Möglichkeiten zu unternehmen, um das bestehen-\nden Gesetz fristgerecht umzusetzen. Die nicht BehiG-konformen Haltestellen auf Gemein-\ndestrassen werden bis 2020 angepasst. Die erforderlichen Massnahmen für die Haltestellen auf \nKantonsstrassen sollen in Kooperation mit dem Kanton umgesetzt werden. \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n \nDie aktuelle Situation zeigt sich wie folgt: \nHaltestellen auf Gemeindestrasse:  Bergli   Anpassung 2020  \n     Alter Werkhof  Anpassung 2019 \n     Bündnerhof  BehiG-konform \n     Landquartstrasse BehiG-konform \n\nBushof   BehiG-konform \n \nHaltestellen auf Kantonsstrassen: Domino \n     Post Frasnacht \n     Bruderer \n     Rotbuch \n     Scheidweg \n     Steineloh Sternen \n     Seegarten  BehiG-konform \n     Romanshornerstr.  \n     Stahelplatz  BehiG-konform \n\nStachen MoMö  \nAlpenblick  Anpassung 2019 \nWildpark \nKupferwiese \n\n \n \n1. Ist der Stadtrat auch der Meinung, dass in Arbon sämtliche Bushaltestellen bis zum \n\n31.12.2023 dem BehiG entsprechen sollten? \n \n\nJa. Der Stadtrat ist bemüht, dazu beizutragen, dass alle Bushaltestellen dem BehiG bis Ende \n2023 entsprechen. Bei allen Bauvorhaben werden jeweils die Anpassungswünsche sämtlicher \nPartner ermittelt und zeitlich koordiniert. Dies kann dazu führen, dass nicht alle Haltestellen bis \nzum vorgegebenen Datum erneuert sind. Priorität legt die Stadt auf die meist frequentierten \nHaltestellen. \n \n \n2. Ist der Stadtrat bereit, beim Kanton zu intervenieren, damit dieses Ziel erreicht wird? \n \nBei einer am 23. April stattfindenden Aussprache mit dem Kantonalen Tiefbauamt wird die Stadt \ndas Anliegen vorbringen. Die Koordination der Bauvorhaben auf den Kantonsstrassen muss mit \ndem Tiefbauamt abgestimmt werden. \n\n \n \n\n3. Weiter interessiert mich, wo in öffentlichen Gebäuden der Stadt noch Barrieren für \nBehinderte beseitigt werden müssen? \n\n \n\nDie öffentlichen Gebäude und Anlagen sind für Behinderte zugänglich. \nDennoch, kaum ein öffentliches Gebäude oder eine öffentliche Anlage kann als 100% BehiG-\nkonform bezeichnet werden. Bei Sanierungen oder Umbauten wurden bzw. werden alle nötigen \nMassnahmen umgesetzt. Bei Neubauten kann die Umsetzungspflicht einfacher erfüllt werden. \nDie Bauverwaltung nimmt Anregungen und Hinweise, wo Verbesserungen wünschbar sind, \ngerne entgegen. \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nAndreas Balg Nadja Holenstein \nStadtpräsident Stv.-Stadtschreiberin \n \n \n \n \nArbon, 15. April 2019 \n \n\n\n\tStadtrat An das Stadtparlament\n\tJacob Auer, SP-Gewerkschaften-Juso, Interpellation vom 6. März 2019 „Behindertengleichstellung im öffentlichen Raum“\n\n\n


name: Einfache Anfrage Gastronomiebetriebe in Arbon, Lukas Auer, Beantwortung

text: \n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Gastronomiebetriebe in Arbon, Lukas Auer \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nLukas Auer, CVP/EVP hat am 17. September 2019 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage \nmit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nIn letzter Zeit konnten wir immer wieder negative Artikel im "felix die Zeitung" oder in der \n"Thurgauer Zeitung" über die Gastronomiebetriebe in Arbon erfahren. Wenn wir allen Gerüchten \nglauben würden, wird in Arbon sehr vieles falsch gemacht und jeder kann machen, was er möchte \nim Gastrobereich.  \nAuf der Homepage der Stadt Arbon sind diverse Reglemente und Formulare aufgeschaltet zum \nThema Gastrobetriebe.  \nDas Formular "Gesuch für ein Patent bzw. eine Bewilligung" und das Merkblatt "Informationsblatt \nGastgewerbe / Patentwesen" sind ebenfalls auf der Homepage der Stadt Arbon aufgeschaltet \nund in diesen Schreiben ist klar geregelt, was braucht es alles für eine Bewilligung.  \nDennoch kommt es immer wieder vor, dass sich nicht alle korrekt an diese Gesetze halten in \nArbon.  \n \nWir haben klare Gesetze und Vorgaben in Arbon, die umgesetzt werden müssen.  \n \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n \n1. Wie ist der Verfahrensablauf für ein Patent im Gastrobetrieb in Arbon? \n2. Wie viele Gastrobetriebe und Patente haben wir in Arbon? \n3. Wie sind die Definitionen und Anforderungen der Patente? \n4. Wie werden die Gastrobetriebe kontrolliert und in welchen Abständen wird dies gemacht? \n5. Wird die Stadt Arbon alle bestehenden Gastrobetriebe neu auf ihre Patente überprüfen? \n\n \nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n\n \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nEinleitung \n \nVielfältige Gastronomie, ein ausgewogenes Angebot an Gastbetrieben sind gesellschaftlich und \ntouristisch, aber auch wirtschaftlich entscheidende Standortfaktoren, die noch mehr für Arbon mit \nseiner attraktiven Altstadt und seinen reizvollen Quaianlagen beitragen.  \n \nAuch wenn die Gastbetriebe von privaten Anbieterinnen und Anbieter geführt werden und von \nderen Können und Wollen abhängig sind, hat die Öffentlichkeit ein berechtigtes Interesse an \neinem marktorientierten und benutzerfreundlichen Angebot, aber noch mehr am konsequenten \nEinhalten der rechtlichen Vorgaben. \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nEs ist aber auch bekannt, dass Gastbetriebe vielschichtigen Ansprüchen und erheblichen, nicht \nnur finanziellen Herausforderungen unterworfen sind. Und - dort, wo Gastronomie auf Wohnen \ntrifft, naturgemäss Interessenskonflikte entstehen. \n \nDer Kanton Thurgau hat den Vollzug und die Bewilligungen per Gesetz alleine den Gemeinden \nzugewiesen. Die Kontrollaufgaben teilen sich kommunale und kantonale Instanzen (Polizei, \nLebensmittelinspektorat, Fachstellen im Baubewilligungsverfahren). \n \nEs ist Aufgabe des Stadtrates, das richtige Mass an Angeboten zu fördern, zu bewilligen und zu \nkontrollieren, um im Umfeld von Gastbetrieben die höchstmögliche Toleranz zu erzielen. \n \nDer Stadtrat ist sich dieser Verantwortung bewusst und hat in seinem Legislaturprogramm 2019-\n2023 Massnahmen und Absichten aufgenommen.  \n \n \n1. Wie ist der Verfahrensablauf für ein Patent im Gastrobetrieb in Arbon? \n\n \nDas Verfahren richtet sich nach dem Gastgewerbegesetz (RB TG 554.51) sowie der Verordnung \ndes Regierungsrates zum Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen \nGetränken (Gastgewerbeverordnung; RB TG 554.511).  \n \nGemäss Art. 34 der Verordnung zum Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung der \nStadt Arbon erteilt die Abteilung Einwohner/Sicherheit sämtliche Patente, Bewilligungen sowie \nEntscheide und erlässt Verwarnungen für Betriebe, welche eine gastgewerbliche Tätigkeit nach \nkantonalem Gastgewerbegesetz ausüben.  \n \nVon den Gesuchstellenden kann ein Formular (www.arbon.ch) heruntergeladen, ausgefüllt und \nmit den erforderlichen Unterlagen an die Abteilung Einwohner/Sicherheit eingereicht werden. Auf \nder erwähnten Website sind weitere Informationen zum Verfahrensablauf ersichtlich. Sind die \ngesetzlichen Anforderungen gemäß §14 und 15 des Gastgewerbegesetzes erfüllt und liegen die \nzur Prüfung des Gesuches erforderlichen Unterlagen vollständig vor, wird durch die Abteilung \nEinwohner/Sicherheit ein Beschluss ausgefertigt, der von der Abteilungsleitung und der \nStellvertretung unterzeichnet wird. Gegen die Beschlüsse kann beim Stadtrat als Rekursinstanz \ninnert 20 Tagen Einsprache erhoben werden. Über die erteilten Bewilligungen und Patente wird \nder Stadtrat über das Ressortprotokoll informiert. Das Departement für Justiz und Sicherheit, das \nkantonale Laboratorium (Lebensmittelinspektorat), der Polizeiposten Arbon, die Securitas AG in \nSt. Gallen, die Abteilung Bau/Umwelt und allenfalls weitere in das Verfahren involvierte Instanzen \nund Personen werden über die Beschlüsse informiert.  \n \n \n2. Wie viele Gastrobetriebe und Patente haben wir in Arbon? \n\n \nDie Statistik über die Gastrobetriebe wird jährlich im Jahresbericht der Stadt Arbon publiziert. Der \nBericht ist auf der städtischen Website einsehbar.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nhttp://www.arbon.ch/\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nBetrieb 2014 2015 2016 2017 2018 \n\nBeherbergungsbetriebe mit Alkohol 10 9 8 9 8 \nBeherbergungsbetriebe ohne Alkohol 0 0 0 0 0 \n\nWirtschaften mit Alkohol 47 46 48 41 44 \nWirtschaften ohne Alkohol 1 1 1 2 2 \nKioskwirtschaften 21 22 24 26 22 \n\nJugendlokale 1 1 0 0 0 \nGelegenheitswirtschaften 21 22 19 21 21 \nHandel mit alkoholhaltigen Getränken 17 18 19 19 20 \n\nHandel ohne alkoholhaltige Getränke 3 3 3 2 2 \n      \nTotal Patente und Bewilligungen 121 122 122 120 119 \n\n \nMutationen  \n\n2018 Patente Bewilligungen \n\nneu 6 4 \n\nWechsel 4 5 \n\n \n \n3. Wie sind die Definitionen und Anforderungen der Patente? \n \nPersonen, die sich um ein Patent bewerben, haben sich durch eine Prüfung über die Kenntnis \nder gesetzlichen Grundlagen für die Führung eines Gastgewerbebetriebes sowie der Grundsätze \nder Suchtprävention auszuweisen. Detaillierte Bestimmungen sind im Gastgewerbegesetz (RB \nTG 554.51; §§ 15-17) sowie der Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das \nGastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen Getränken (Gastgewerbeverordnung; RB TG \n554.511; §§ 1-8) festgehalten. \n \n \n4. Wie werden die Gastrobetriebe kontrolliert und in welchen Abständen wird dies gemacht? \n \nVor der erstmaligen Eröffnung an einem neuen Standort, wo zuvor noch nie ein Gastbetrieb \nbestanden hat, ist ein Baubewilligungsverfahren durchzuführen. In dieser Phase werden die \nräumlich-technischen Voraussetzungen durch die Abteilung Bau/Umwelt geprüft. Das gleiche \nVorgehen gilt auch für Gartenwirtschaften. Das kantonale Laboratorium, Lebensmittelinspektorat \nprüft ebenfalls vor Eröffnung des Betriebs die hygienische Situation. Diese Stelle prüft alle \nBetriebe regelmässig, dort wo nachteilige Erkenntnisse vorliegen, in engen Abständen. Die Stadt \nArbon erhält Kenntnis von den Prüfungsberichten und kann Verwarnungen aussprechen, wenn \ndies angezeigt ist. Die Polizei und die Securitas überwachen die in den Beschlüssen fest-\ngehaltenen Bedingungen. Diese Organe erhalten von der Abteilung Einwohner/Sicherheit \nAnträge oder Aufträge, bestimmte Situationen zu überwachen. Bei Klagen von Dritten über Lärm \naus Gastbetrieben oder Nichteinhaltung der Ruhe- und Öffnungszeiten wird meist die Securitas, \nbei speziellen Fällen auch die Polizei, durch die Abteilung Einwohner/Sicherheit informiert und \num Kontrolle und Berichterstattung gebeten. Wenn wiederholt Lärmstörungen und die \nNichteinhaltung der Öffnungszeiten festgestellt wird, nimmt die Vertretung der Abteilung Ein-\nwohner/Sicherheit mit den Wirtsleuten persönlich Kontakt auf und fordert Besserung. Uneinsich-\ntige Verantwortliche erhalten von der Abteilung Einwohner/Sicherheit eine schriftliche Verwar-\nnung, teilweise mit Androhung des Patententzugs. Bei Klagen zu Geruchsimmissionen holt die \nAbteilung Einwohner/Sicherheit die Beurteilung von Fachexperten aus den Bereichen Bau und \nUmwelt (Luftreinhaltung) ein und verfügt gegenüber den Betrieben Massnahmen. Beschäftigt ein \nBetrieb ausländisches Personal, werden die melderechtlichen Bedingungen von den Ein-\nwohnerdiensten, der Polizei und dem Migrationsamt Thurgau überwacht. \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n5. Wird die Stadt Arbon alle bestehenden Gastrobetriebe neu auf ihre Patente überprüfen? \n \nDie Gastronomiebetriebe in Arbon werden mehrheitlich korrekt und verhältnismässig geführt. \nTrotzdem ist es Tatsache, dass der Stadtverwaltung immer wieder Lärm- oder \nGeruchsbelästigungen und das Nichteinhalten von Öffnungszeiten oder \nFähigkeitsvoraussetzungen reklamiert werden. \n \nDer Stadtrat hat angewiesen, bei solchen Hinweisen zuerst das Gespräch mit den beteiligten \nParteien zu suchen und zu vermitteln. Bleiben die Verstösse gegen das Gastronomiegesetz und \ndas Arboner Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung bestehen, wird schriftlich \nverwarnt oder die eingeschränkte Betriebsführung verfügt. Muss in letzter Konsequenz gar das \nPatent oder die Bewilligung entzogen werden, bleibt der Betrieb geschlossen. Beispielsweise \nwurde letzten Sommer die Securitas angewiesen, verstärkt und gezielt gerade an den \nWochenenden die Einhaltung der nächtlichen Schliessungszeiten zu kontrollieren, was \nerfreulicherweise rasch zu Beruhigungen geführt hat.  \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 18. November 2019 \n \n\n\n\tEinfache Anfrage Gastronomiebetriebe in Arbon, Lukas Auer\n\n


name: Wahlen; Mitglied Wahlbüro, Ergänzungswahl BFA, Rücktritt Gygli Michelle

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nWahlen \n\n \n\n \n \n\nWahlbüro Stadt Arbon, Ergänzungswahl Restlegislatur 2023-2027 \n\n \n \nSachverhalt \n\n \nMichelle Gygli, BFA, teilt mit Schreiben vom 26. Oktober 2024 ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro \nper 31. Oktober 2024 mit. Somit gilt es ein Ersatzmitglied für die Restlegislatur 2023-2027 zu \nwählen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz der BFA im Wahlbüro neu zu besetzen. Die BFA unterbreitet dem Stadtparlament \nfolgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Yvonne Cadisch, wohnhaft Weitegasse 13, Arbon, geb. am 23. September 1967 \n \n\n \nAntrag \n \nDie BFA beantragt, Yvonne Cadisch, wohnhaft Weitegasse 13, Arbon, geb. am \n23. September 1967, für die Restlegislatur 2023-2027 als Mitglied des Wahlbüros zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: INV Investitionsplanung Budget 2023_vor Parlament (grün)

text: \nStand vor Parlamentssitzung vom 20.09.2022 D: 14.07.2022\n\nKredit\nbeanspr.\n\nbis 31.12.\n\nurspr.\n\nbudget.\n\naprox. \n\nErwartet\n\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung Total 2021 2022 2022 2023 2023 2024 2025 2026\n\nFINANZVERMÖGEN 4'500 0 0 0 400 0 0 0 600\n\n1084.00 Rathausgasse 1 + 3 Fenster / Fassade Reinigung, neuer Farbanstrich 400 400\n\n1084.10 Restaurant Strandbad\nFassade / Studie Erweiterung der \n\nNebenräume\n600 600\n\n1084.00 Schädlerliegenschaft Projekt Tiefgarage 3'500\n\nVERWALTUNGSVERMÖGEN 110'503 2'564 4'497 4'541 9'143 -480 14'653 13'745 12'130\n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 4'210 0 380 180 400 0 150 0 0\n\n0221 Stadtkanzlei 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n0291 Stadthaus 330 0 0 0 180 0 150 0 0\n\n0291 Stadthaus Fassadensanierung\n\nReinigung, neuer Farbanstrich \n\nund neue Beleuchtung in der \n\nArkade\n\n330 180 150\n\n0293 Seeparksaal 3'880 0 380 180 220 0 0 0 0\n\n0293 00 5040 Seeparksaal Lüftungssteuerung Ersatz 180 180 180\n\n0293 00 5040 Seeparksaal Parkett Erneuerung 200 200 0 220\n\n0293 00 5040 Seeparksaal Total-Sanierung 3'500\n\n0293 00 5040 Seeparksaal Neubau\n\n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG 9'446 0 325 364 280 -280 250 376 0\n\n1500 Feuerwehr (Spezialfinanzierung) 8'946 0 325 364 280 -280 0 126 0\n\n1500 5060 Rüstwagen Anschaffungskosten Ersatz (Fahrzeug 1991) 520 650 520\n\n1500 6310 Rüstwagen Subvention 33 1/3% Subvention -156 -325 -156\n\n1500 5060 Schlauchverlegefahrzeug Anschaffungskosten Ersatz (Fahrzeug 2002) 280 280\n\n1500 6310 Schlauchverlegefahrzeug Subvention\nvsl. Finanzierung GVTG \n\n(Rückkauf zu 100%)\n-280 -280\n\n1500 5060 Tanklöschfahrzeug (TLF) Anschaffungskosten Ersatz 700 700\n\n1500 6310 Tanklöschfahrzeug (TLF) Subvention -700 -700\n\n1500 5060 Einsatzfahrzeug / Kommando-Fahrzeug Anschaffungskosten Ersatz (Fahrzeug 2007) 140 140\n\n1500 6310 Einsatzfahrzeug / Kommando-Fahrzeug Subvention\nvsl. Finanzierung GVTG \n\n(Rückkauf zu 100%)\n-140 -140\n\n1500 5060 Materialtransporter Anschaffungskosten Ersatz (Fahrzeug 2003) 180 180\n\n1500 6310 Materialtransporter Subvention\n\n33 1/3% Subvention \n\nGebäudeversicherung Thurgau \n\n/ Feuerschutzamt\n\n-54 -54\n\n1500 5060 Mannschaftstransporter Verkehrsdienst Anschaffungskosten Ersatz (Fahrzeug 2006) 200 200\n\n1500 6310 Mannschaftstransporter Verkehrsdienst Subvention\nvsl. Finanzierung GVTG \n\n(Rückkauf zu 100%)\n-200 -200\n\n1500 5060 Fahrzeug Einsatzleitung Anschaffungskosten Ersatz (Fahrzeug 2003) 250 250\n\n1500 6310 Fahrzeug Einsatzleitung Subvention -250 -250\n\n1500 5060 Mannschaftstransporter Anschaffungskosten Ersatz (Fahrzeug 2012) 180\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsplan 2023 - 2026\n\n8'663\n\n1\n\n\n\nStand vor Parlamentssitzung vom 20.09.2022 D: 14.07.2022\n\nKredit\nbeanspr.\n\nbis 31.12.\n\nurspr.\n\nbudget.\n\naprox. \n\nErwartet\n\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung Total 2021 2022 2022 2023 2023 2024 2025 2026\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsplan 2023 - 2026\n\n1500 6310 Mannschaftstransporter Subvention\n\n33 1/3% Subvention \n\nGebäudeversicherung Thurgau \n\n/ Feuerschutzamt\n\n-54\n\n1500 5040 Feuerwehrdepot Neubau 11'000\n\n1500 6310 Feuerwehrdepot Subvention -3'300\n\n1500 5060 Fahrzeug Logistik Anschaffungskosten Ersatz Logistikfahrzeug 200\n\n1500 6310 Fahrzeug Logistik Subvention\n\n33 1/3% Subvention \n\nGebäudeversicherung Thurgau \n\n/ Feuerschutzamt\n\n-60\n\n1500 5060 Tanklöschfahrzeug (TLF) Anschaffungskosten 700\n\n1500 6310 Tanklöschfahrzeug (TLF) Subvention\n\n33 1/3% Subvention \n\nGebäudeversicherung Thurgau \n\n/ Feuerschutzamt\n\n-210\n\n1500 5060 Autodrehleiter (ADL) Anschaffungskosten 1'200\n\n1500 6310 Autodrehleiter (ADL) Subvention\nvsl. Finanzierung GVTG \n\n(Rückkauf zu 100%)\n-1'200\n\n1616 Tälisberg 500 0 0 0 0 0 250 250 0\n\n1616 00 5030 Tälisberg: Altlasten Boden Sanierung 900 450 450\n\n1616 00 6310 Tälisberg: Altlasten Boden Beiträge Dritter -400 -200 -200\n\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 25'053 67 690 223 3'700 0 8'950 -900 700\n\n3120 Denkmalpflege und Heimatschutz 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n3121 Schloss 1'250 0 20 0 1'250 0 0 0 0\n\n3121 5040 Schloss Allgemein Turm\nDachsanierung / Sanierung \n\nMauer\n1'000 1'000\n\n3121 5040 Schloss Allgemein Ersatz Beleuchtung Beleuchtungskonzept erstellen 250 20 250\n\n3410 Sport 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n3411 Schwimmbad 6'573 67 250 223 650 0 4'250 -2'150 200\n\n3411 Schwimmbad Folie im Nichtschwimmerbecken Ersatz 223 67 250 223\n\n3411 Schwimmbad Folie im Haupt- und Sprungbecken Ersatz 400 400\n\n3411 Schwimmbad Ufersanierung Totalkosten\n60-80% der Kosten werden \n\nnachgelagert zurückerstattet\n250 250 4'000\n\n3411 Schwimmbad\nUfersanierung Rückerstattung Kanton \n\n(AFU)\n\n60 % der Kosten werden \n\nnachgelagert zurückerstattet\n-2'400\n\n3411 Schwimmbad Tribüne Wasserball Ersatz 100 100\n\n3411 Schwimmbad\nStudie Kompletterneuerung (zusammen \n\nmit Seeparksaal)\n150 150\n\n3411 Schwimmbad Rutschbahn Erneuerung 250 250\n\n3411 Schwimmbad Garderobenbedachung Erneuerung 200 200\n\n3411 Schwimmbad Total-Sanierung Variante 5'000\n\n3411 Schwimmbad Neubau\n\n3414 Sportanlagen 8'100 0 0 0 200 0 2'500 1'000 0\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz Planungskosten Tribüne/Platzsanierung 100 100\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz Tribüne erstellen 1'000 1'000\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz Rundbahn / Platzsanierung 1'500 1'500\n\n2\n\n\n\nStand vor Parlamentssitzung vom 20.09.2022 D: 14.07.2022\n\nKredit\nbeanspr.\n\nbis 31.12.\n\nurspr.\n\nbudget.\n\naprox. \n\nErwartet\n\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung Total 2021 2022 2022 2023 2023 2024 2025 2026\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsplan 2023 - 2026\n\n3414 5040 Sportplatz Stachen Entwicklung mit Schulgemeinde Stachen 1'100 100 1'000\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz Erneuerung Anlage (Variante)\nKunstrasenplatz/Tribüne/Platza\n\nnordn.\n4'500\n\n3415 Bootshafen 400 0 400 0 400 0 0 0 0\n\n3415 5040 Bootshafen\nVerklappung Hafeneinfahrt, Pfähle neu \n\nsetzen\nAusbaggerung Material 400 400 0 400\n\n3417 Strandbad 750 0 0 0 0 0 0 250 500\n\n3417 Strandbad Becken- / Kassenhaussanierung 250 250\n\n3417 Strandbad Sanierung Garderoben/Sanitäranlagen 500 500\n\n3421 Parkanlagen 5'350 0 0 0 150 0 200 0 0\n\n3421 Hafendamm\n\nPlanungs- und Projektkosten für  \n\nZustandsanalyse und Sanierung \n\nHafendamm\n\n5'350 150 200\n\n3424 Camping 2'630 0 20 0 1'050 0 2'000 0 0\n\n3424 Camping Versorgung Stellplätze (Wasser, Elektro) inkl. Neuanordnung Stellplätze 480 20 480\n\n3424 Camping\nSanitäranlagen aufwerten und \n\nwintertauglich machen\n150 150\n\n3424 Camping Sanierung Campinggebäude / Neubau 2'000 2'000\n\n5 Soziale Wohlfahrt 140\n\n5720 Gesetzliche Wirtschaftliche Hilfe 140\n\n5720 5010\nMieterausbau Amtshaus Abteilung Soziales / \n\nGesellschaft\n\nMieterausbau im Amtshaus (Kosten \n\nInnenausbau, -ausstattung / EDV\n\nZusammenzug Sozialhilfe und \n\nBerufsbeistndschaft in einem \n\nGebäude\n\n140\n\n6 VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG 47'828 1'782 2'179 2'344 3'797 0 4'255 7'227 9'340\n\n6130 Kantonsstrassen 8'100 0 50 300 205 0 1'470 4'030 1'920\n\n6130 5610\nRomanshornerstrasse Bhst. Frohmattstrasse (ehemals \n\nSpar)\nAnteil Gemeinde 150 75 50\n\n6130 5610\nRomanshornerstrasse Lichtsignalanlage (LSA) / \n\nBhst. BehiG\nAnteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 400 50 150 200\n\n6130 5610 Amriswilerstrasse Bhst Rotbuch Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 150 75 75\n\n6130 5610 BGK St. Gallerstrasse\nPlanungskosten BGK, Umsetzung bei \n\nBau budgetiert\n300 80 120 100\n\n6130 5610 LV Massnahmen NLK\nAnteil Gemeindekosten bei \n\nKantonsstrassen\n100 100\n\n6130 10 5610 Kreisel Scheidweg Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 1'050 1'000 50\n\n6130 5610\nRomanshornerstrasse, Bushaltestelle Scheidweg - \n\nKreisel Rütistrasse\nAnteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 400 50 350\n\n6130 5610 Knoten Püntstrasse\nAnteil Gemeindekosten bei \n\nKantonsstrassen\n200 200\n\n6130 5610 Amriswilerstrasse Linksabbieger-Spur Anteil Gemeinde 210 210\n\n6130 12 5610 Kreisel Stachen Süd / H 451 Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 1'050 1'000 50\n\n6130 5610 St. Gallerstrasse Lichtsignalanlage (LSA) Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 150 100 50\n\n3\n\n\n\nStand vor Parlamentssitzung vom 20.09.2022 D: 14.07.2022\n\nKredit\nbeanspr.\n\nbis 31.12.\n\nurspr.\n\nbudget.\n\naprox. \n\nErwartet\n\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung Total 2021 2022 2022 2023 2023 2024 2025 2026\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsplan 2023 - 2026\n\n6130 5610 St. Gallerstrasse Bhst. Alpenblick 240 20 220\n\n6130 5610 St. Gallerstrasse Anteil Gemeinde\nBetriebs- und \n\nGestaltungskonzept\n3'500 2'000 1'500\n\n6130 5610 LV Massnahmen Egnacherstrasse\nAnteil Gemeindekosten bei \n\nKantonsstrassen\n200 100\n\n6150 Gemeindestrassen 35'695 1'211 1'379 1'252 3'302 0 2'455 2'847 5'720\n\n6150 14 5010 Seilerstrasse (Pestalozzistrasse - Parz. Sonnhalden) Planungs- und Baukosten Strassenzustandskataster 2010 235 63 154 18\n\n6150 31 5010 Saurer WerkZwei Erschliessung (Gemäss Vertrag) Anteil Gemeinde (Strasse) Stickereiplatz Restfläche 255\n\n6150 31 5010 Saurer WerkZwei Erschliessung (Gemäss Vertrag) Anteil Gemeinde (Strasse) Textilstrasse T1 + T2 800 800\n\n6150 31 5010 Saurer WerkZwei Erschliessung (Gemäss Vertrag) Anteil Gemeinde (Strasse) Restwerte Textilstrasse T1 + T2 850 850\n\n6150 31 5010 Saurer WerkZwei Erschliessung (Gemäss Vertrag) Anteil Gemeinde (Strasse) Parkband Süd 570\n\n6150 31 5010 Saurer WerkZwei Erschliessung (Gemäss Vertrag) Anteil Gemeinde (Strasse) Passarelle Stickereiplatz 450\n\n6150 46 5010 Rebenstrasse (Pestalozzistrasse - Römerstrasse) Planungs- und Baukosten Sanierung 254 61 223 173 20\n\n6150 61 5010 Hauptstrasse Lebensraum Altstadt 5'300 100 100 100 500\n\n6150 71 5010 Frohmattstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung 450 15 470 400 35\n\n6150 87 5010\nSeestrasse Etappe 2\n\n(Seemoosholzstrasse - Rütistrasse)\nPlanungs- und Baukosten Generalsanierung 523 485 35 38\n\n6150 88 5010 Pestalozzistrasse (1.+2. Etappe) Planungs- und Baukosten Generalsanierung 838 410 55\n\n6150 5010 Kreiselgestaltung Stadt Arbon Planungs- und Baukosten\nNeugestaltung best. und neue \n\nKreisel\n250 20 20 105 20 105\n\n6150 5010\nGottfried-Keller-Strasse \n\n(1. Etappe Scheibenstr. - Nordstrasse)\nPlanungs- und Baukosten Strassenzustandskataster 2011 1'065 35 35 770 220 40\n\n6150 5010 Brühlstrasse 1. Etappe (Bodmerallee - Fallentürli) Planungs- und Baukosten 782 12 30 700\n\n6150 5010\nBrühlstrasse 3. Etappe \n\n(Lärchenstrasse - Thurgauerstrasse)\nPlanungs- und Baukosten 570 15\n\n6150 5010 Wiesentalstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung (Ausfluss NLK) 445 10 405 30\n\n6150 5010 Weiherstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung (Ausfluss NLK) 165 5 142 18\n\n6150 5010 Höhenstrasse Planungs- und Baukosten\nSanierung und Tempo 30 \n\nMassnahmen\n470 20 415\n\n6150 5010 Weiherweg Planungs- und Baukosten Sanierung 135 5 113 17\n\n6150 5010 Feilenstrasse (Speiserslehn - Hegibach) Planungs- und Baukosten\nSanierung und Tempo 30 \n\nMassnahmen\n1'100\n\n6150 5010 Brühlstrasse (Brühlhalde - Alemannenstrasse) Planungs- und Baukosten Sanierung 487 159 313 313 15\n\n6150 5010 Kronberg-, Garten- bis Gäbrisstrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 813 3 120 120 655 35\n\n6150 5010 Fuss- und Veloweg Hiltern Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 220 7 7 203 10\n\n6150 5010 Farbgasse und Walhallastrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 300 6 6 265 29\n\n6150 5010\nWassergasse (Seewasserwerk) / \n\nMasterplanung zuwarten\nPlanungs- und Baukosten Gesamtsanierung 1'250\n\n6150 5010 Berglistrasse Planungs- und Baukosten 1'260 50 695 455 60\n\n6150 5010 Thomas-Bornhauser-/Bildstock-/Flurstrasse Planungs- und Baukosten 700 20\n\n6150 5010 Sonnenhügelstrasse Planungs- und Baukosten 255 110 145\n\n6150 Spange Süd\n\nKosten für Zweckmässigkeitsprüfung, \n\nPlanungskosten sowie Realisierung \n\nnoch nicht enthalten\n\n5'003 3 150\n\n6150 Fussgängerpassarelle Heizkraftwerk\n\nPlanungs- und Baukosten, Anteil \n\nAgglomerationsprogramm nicht \n\nabgezogen\n\nAgglomerationsprogramm 3 4'000 200 200 3'600\n\n6150 Bahnhofstrasse\n\nPlanungs- und Baukosten, Anteil \n\nAgglomerationsprogramm nicht \n\nabgezogen\n\nAgglomerationsprogramm 4 2'000 200 200\n\n4\n\n\n\nStand vor Parlamentssitzung vom 20.09.2022 D: 14.07.2022\n\nKredit\nbeanspr.\n\nbis 31.12.\n\nurspr.\n\nbudget.\n\naprox. \n\nErwartet\n\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung Total 2021 2022 2022 2023 2023 2024 2025 2026\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsplan 2023 - 2026\n\n6150 Veloweg Seeparksaal\n\nnur Planungskosten, Anteil \n\nAgglomerationsprogramm nicht \n\nabgezogen, ist zusammen mit \n\nMasterplan Seeufer zu entwickeln\n\nAgglomerationsprogramm 2 100 100\n\n6150 Promenadenstrasse Planungs- und Baukosten 1'200 100 100 1'000\n\n6150 LV-Brücke Breitehof Planungs- und Baukosten 2'600 100\n\n6151 Parkplatzbewirtschaftung (Spez. Finanzierung) 2'523 571 590 642 290 0 100 100 820\n\n6151 5030 Tempo 30 Zonen Planungs- und Baukosten\nAnpassungen V65% gemäss \n\nSchreiben Kanton TG\n176 46 80 80 50\n\n6151 18 5030 Sonnenhügelstrasse Bushaltestelle Bergli Anteil Gemeinde exkl. Möblierung 100 % 468 18 430 430 20\n\n6151 5030 PP Friedhof 260 228 32\n\n6151 05 5060 Ausstattung Bushaltestellen (inkl. Bushof)\nHinweistafeln / Ticketautomaten / \n\nSitzbänke / Veloständer / usw.\n719 279 80 100 220 120\n\n6151 5040\nBushaltestelle St. Gallerstrasse inkl. Langsamverkehr-\n\nQuerungen\n\nnur Planungskosten, Anteil \n\nAgglomerationsprogramm nicht \n\nabgezogen, Bushaltestelle Alpenblick \n\ndurch Abteilung Bau/Umwelt geplant\n\nAgglomerationsprogramm 2 900 100 100 700\n\n6152 Parkierungsanlagen / Blaue Zone 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n6191 Werkhof 1'510 0 160 150 0 0 230 250 880\n\n6191 Fahrzeugersatz 2022: Ersatz Ladog\nGeräteträger \n\n→Universalfahrzeug \n1'160 160 150 230 250 530\n\n6191 Aufstockung Gebäude Erweiterung Sozialräume\n\nUmkleideräume und \n\nAufenthaltsbereich sind beengt. \n\nFür weibliche Mitarbeitende \n\n350 350\n\n6210 Öffentliche Verkehrsinfrastrukur 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 23'966 715 923 1'430 826 -200 1'048 7'042 2'090\n\n7200 Abwasserbeseitigung (allgemein / öff. WC-Anlagen) 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n7201\nAbwasserbeseitigung [Gemeindebetrieb] \n\n(Spez. Finanzierung)\n7'678 537 773 550 646 -200 648 1'942 1'990\n\n7201 12 5030 Gottfried-Keller-Strasse Planungs- und Baukosten Sanierung 985 30 30 755 200\n\n7201 12 5030 Metropolstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung 155 155 155\n\n7201 13 5030 Jägerstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung 150 150\n\n7201 17 5030 Feilenstrasse (Speiserslehn - Hegibach) Planungs- und Baukosten Sanierung 500\n\n7201 22 5290\nGenereller Entwässerungsplan (GEP) Arbon inkl.\n\nFrasnacht / Stachen\nPlanungskosten\n\nWeiterführung genereller \n\nEntwässerungsplan Arbon / \n396 346 50 50\n\n7201 22 5030 Frohmattstrasse Planungs- und Baukosten Genereller Entwässerungsplan 489 16 360 427 46\n\n7201 24 5030 Pestalozistrasse Etappe 1+2 Planungs- und Baukosten Sanierung Kanalisation 204 154 50 50\n\n7201 66 5030 Gemeindepumpwerke Planungs- und Baukosten Sanierung 15 15\n\n7201 68 5030 Entwässung Niederfeld Bleiche Planungs- und Baukosten 365 60 105 200 60\n\n7201 70 5030 Saurer WerkZwei Anteil Gemeinde (Kanalisation) Textilstrasse T1 + T2 255 255\n\n7201 70 5030 Saurer WerkZwei Anteil Gemeinde (Kanalisation) Restwert Textilstrasse 265 265\n\n7201 70 5030 Saurer WerkZwei Anteil Gemeinde (Kanalisation) Kanal entlang Energiekanal 205 205\n\n7201 71 5030 Pumpwerk Seelitho inkl. Zuleitung Pumpwerk Salbach Planungs- und Baukosten Ausserbetriebnahme 400 400\n\n7201 73 5030 Wiesentalstrasse Planungs- und Baukosten Kanalisation 130 5 125\n\n7201 74 5030 Weiherstrasse Planungs- und Baukosten Kanalisation 170 3 167\n\n5\n\n\n\nStand vor Parlamentssitzung vom 20.09.2022 D: 14.07.2022\n\nKredit\nbeanspr.\n\nbis 31.12.\n\nurspr.\n\nbudget.\n\naprox. \n\nErwartet\n\nBudget \n\nAusgaben\n\nBudget \n\nEinnahmen\nPlanjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung Total 2021 2022 2022 2023 2023 2024 2025 2026\n\nStadt Arbon\n\nInvestitionsplan 2023 - 2026\n\n7201 76 5030 Brühlstrasse 1. Etappe (Bodmerallee - Fallentürli) Planungs- und Baukosten Sanierung Kanalisation 625 15 305\n\n7201 77 5030 RB Hafenstrasse - See (Meteorwasserleitung) Planungs- und Baukosten Sanierung Leitung 180 180\n\n7201 79 5030 Weiherweg Planungs- und Baukosten Kanalisation 200 5 195\n\n7201 82 5030 Gewerbegebiet Banderet / Härterei Planungs- und Baukosten Dienstbarkeit Anstösser 1'500 860 640\n\n7201 5030 Ableitung RU 0605 - Weiher, DN 800 - 1000 Planungs- und Baukosten Sanierung nach Generellem 79 19 285 60\n\n7201 5030 St. Gallerstrasse H451 Planungs- und Baukosten\nGenereller Entwässerungsplan \n\nArbon Sanierung\n130 5 125\n\n7201 5030 St. Gallerstrasse Bushaltestelle Alpenblick Planungs- und Baukosten\nGenereller Entwässerungsplan \n\nArbon Sanierung\n285 10 275\n\n7201 5030 Speisersweg Meteorkanal Planungs- und Baukosten\nGenereller Entwässerungsplan \n\nArbon Sanierung\n35 5 35\n\n7201 5030\nWassergasse (Seewasserwerk) / \n\nMasterplanung zuwarten\nPlanungs- und Baukosten\n\nGenereller Entwässungsplan \n\nArbon Sanierung\n240\n\n7201 5030 Kronberg-, Garten-, Gäbrisstrasse Planungs- und Baukosten 215 2 8 8 45 160\n\n7201 5030 Berglistrasse Planungs- und Baukosten 355 200 155\n\n7201 5030 Thomas-Bornhauser-, Bildstock-, Flurstrasse Planungs- und Baukosten 535 15\n\n7201 95 6350 Anschlussgebühren Kanalnetzanschlüsse -400 xxxxxx -200 -200 -200\n\n7301 Abfallbeseitigung 332 152 100 100 80 0 0 0 0\n\n7301 03 5030 Kehrichtsammelstellen Unterirdisch\nNeues Sammelsystem in \n\nQuartieren\n332 152 100 100 80\n\n7410 Gewässerverbauungen 9'956 26 50 780 0 0 0 0 0\n\n7410 06 5020 Sanierung Fallentürlibach Planungs- und Baukosten\nGewässerunterhalt Weiher-\n\nNüüsätz\n0 0\n\n7410 06 5020 Imbersbach Planungs- und Baukosten 0\n\n7410 09 5020 Aach Plus, Generelles Projekt Planungs- und Baukosten Kosten Umsetzung 0\n\n7410 5020 Stadtweiher Planungs- und Baukosten Wiederkehrende Ausbaggerung 806 26 50 780\n\n7410 5020 Brückenunterhalt Planungs- und Baukosten 150\n\n7410 Seeufersanierung alle Seeuferverbauungen sanieren 9'000\n\n7410 Gewässerraum festlegen\nProjektkosten inkl. Unterstützung in \n\nGenehmigungsprozess\n0\n\n7690 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n7710 Friedhof und Bestattung (allgemein) 0 0 0 0 0 0 0 0 0\n\n7900 Raumordnung 6'000 0 0 0 100 0 400 5'100 100\n\n7900 Aufwertung Plätze in der Altstadt Planungs- und Baukosten 700 100 100 100 100\n\n7690 Stadtpärkli Planungs- und Baukosten 200 200\n\n7690 Parkhaus Planungs- und Baukosten 5'100 100 5'000\n\n6\n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n \n \n\nBotschaft Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen \nFinanzanlagen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, das Reglement über die Reserve Aus-\ngleich Wertschwankungen Finanzanlagen zu genehmigen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nGrundsätzlich sind die Finanzanlagen in der Bilanz der Stadt Arbon jährlich neu zu bewerten. \nIm Thurgauer Handbuch HRM2 heisst es im Kapitel 10.1.6: „Die Folgebewertung erfolgt \njährlich zum Verkehrswert bzw. Kurswert am Bilanzstichtag. Anpassungen werden direkt auf \ndem Bilanzkonto gebucht, es wird kein Wertberichtigungskonto geführt.“ \n \nDie Aktien der ABV Liegenschaften AG sowie der Arbon Energie AG wurden im Rahmen der \nUmstellung auf HRM2 per 01. Januar 2017 mit dem dannzumal bekannten Steuerwert per \n31. Dezember 2015 bewertet. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass lediglich 2‘499 Akt ien \nder Arbon Energie AG im Finanzvermögen geführt werden. 2‘501 Aktien verbleiben im Ver-\nwaltungsvermögen, da diese nicht verkauft werden dürfen. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission RPK hat im Rahmen der Schlussrevision 2018 festge-\nstellt, dass die Aktien der ABV Liegenschaften AG sowie der Arbon Energie AG nicht den \nneuen Marktverhältnissen angepasst wurden. \n \nAufgrund der zuletzt verfügbaren Steuerwerte würden sich aktuell folgende Bewertungs-\nanpassungen ergeben: \n \n\nBeteiligung \nAnzahl \nAktien \n\nBilanzierter Wert \nCHF \n\nAktueller Wert \nCHF \n\nWertanpassung \nCHF \n\nABV Liegenschaften AG 1‘040 4‘264‘000 4‘836‘000 \n(Steuerwert 31.12.17) \n\n572‘000 \n\nArbon Energie AG 2‘499 4‘498‘200 13‘244‘700 \n(Steuerwert 31.12.17) \n\n8‘746‘500 \n\nTotal  8‘762‘200 18‘080‘700 9‘318‘500 \n\n \nAuf die Vornahme der Bewertungsanpassungen wurde beim Abschluss 2018 mit dem Ein-\nverständnis der RPK verzichtet, da die Grundlagen bzw. die Handhabung für den Umgang \nmit den Bewertungsanpassungen bis anhin fehlen.  \n \n  \n\nBotschaft an das Parlament \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n \n\nAngesichts der grossen Wertschwankungen erachten es die interne Revisionsstelle (RPK) \nsowie die externe Revisionsstelle (BDO AG) als sinnvoll, einen Fonds für Wertschwankun-\ngen der Finanzanlagen des Finanzvermögens zu schaffen und die Bewertungsanpassungen \n(in Übereinstimmung mit den Rechnungslegungsvorschriften) jeweils jährlich vorzunehmen. \nGemäss RPK ist zwingend notwendig, dass die Handhabung ab dem Rechnungsjahr 2019 in \nÜbereinstimmung mit den Rechnungslegungsvorschriften umgesetzt wird. \n \n \nErwägungen \n\n \nDie Aktien der Arbon Energie AG und der ABV Liegenschaften AG haben innerhalb von 2 \nJahren eine enorme Wertsteigerung erfahren. Wäre dieser reine Buchgewinn über die \nordentliche Erfolgsrechnung verbucht worden, hätte die Stadt Arbon im Jahr 2018 einen \nGewinn von rund CHF 13,9 Mio. ausgewiesen. Aus Sicht des Stadtrates macht es keinen \nSinn, diese grossen, jährlichen Schwankungen im Jahresergebnis abzubilden. Gegenüber \ndem Stimmvolk wären diese hohen Buchgewinne oder -verluste nur schwer erklärbar. Des-\nhalb macht die Bildung einer „Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen“ Sinn. \nErst wenn die Aktien der Arbon Energie AG oder der ABV Liegenschaften AG tatsächlich \nverkauft werden und daraus ein Gewinn resultiert, soll das im Jahresergebnis sichtbar sein. \nMit dem vorliegenden Reglement, welches durch das Stadtparlament genehmigt werden \nmuss, wird die Grundlage für die Bildung einer entsprechenden Reserve geschaffen. \n \nMit der Bildung dieser Reserve ist aber trotzdem sichergestellt, dass in der Bilanz der Wert \nder Finanzanlagen sichtbar ist. Die folgenden zwei Buchungsbeispiele zeigen die Auswir-\nkungen bei Wertsteigerungen oder -minderungen: \n \nSachverhalt: Wert der Beteiligung Arbon Energie AG erhöht sich um CHF 400‘000.--: \n \n\nBuchungstext Soll Haben Betrag CHF \n\nMarktwertanpassung Arbon \nEnergie AG \n\n1070.00 \n(Aktien) \n\n9690.4442.00 \n(Marktwertanpassungen \n\nBeteiligungen) \n\n400‘000.00 \n\nEinlage in Reserve \nWertschwankungen \n\n9690.3511.00 \n(Einlage in Reserve \n\nWerterhalt FV) \n\n2910.80 \n(Reserve Werterhalt FV) \n\n400‘000.00 \n\n \nSachverhalt: Wert der Beteiligung Arbon Energie AG reduziert sich um CHF 100‘000.--: \n \n\nBuchungstext Soll Haben Betrag CHF \n\nMarktwertanpassung Arbon \nEnergie AG \n\n9690.3440.20 \n(Wertberichtigungen \n\nBeteiligungen FV) \n\n1070.00 \n(Aktien) \n\n100‘000.00 \n\nEntnahme aus Reserve \nWertschwankungen \n\n2910.80 \n(Reserve Werterhalt FV) \n\n9690.4511.00 \n(Entnahme aus Reserve \n\nWerterhalt FV) \n\n100‘000.00 \n\n \nIn der Erfolgsrechnung werden die Buchungen brutto ausgewiesen. Es ist einerseits die \nWertveränderung ersichtlich und anderseits in der gleichen Höhe die Einlage in die oder die \nEntnahme aus der Reserve Wertschwankungen. In der Bilanz wiederum sind die Wertverän-\nderungen direkt im Eigenkapital ersichtlich, ohne dass die Jahresergebnisse durch die Buch-\ngewinne oder -verluste verfälscht werden. \n \nDas vorliegende Reglement wurde in Absprache mit der externen Revisionsstelle BDO AG, \nSt. Gallen, erarbeitet. \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Reglement über die Reserve Ausgleich Wert-\nschwankungen Finanzanlagen zuzustimmen. \n\n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nAndreas Balg Andrea Schnyder \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \nArbon, 27. Mai 2019 \n \n \n \n \n \nBeilage \nReglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \n\n\n\tStadtrat\n\n


name: Reglement Wertschwankungen_Bericht der Redaktionskommission

text: \n     \n\nStadtparlament Arbon \nRedaktionskommission An das Stadtparlament \n\n \n\n \n1. Bericht der Redaktionskommission zum Reglement über die Reserve für Wertschwan-\nkungen des Finanzvermögens \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident \n  Erat Ruth, SP/Grüne \n  Lehmann Myrta, CVP/EVP \n  Mägert André, FDP/XMV \n  Schöni Roland, SVP \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \nDie Redaktionskommission hat das Reglement über die Reserve für Wertschwankungen des \nFinanzvermögens im Zirkulationsverfahren durchgearbeitet. Parlamentssekretärin Nadja Holen-\nstein hat den Text des Reglements, Stand nach der zweiten Lesung im Parlament, geliefert. Auf \nein Kommissionsprotokoll wurde verzichtet. An Stelle des Protokolls wurde der vorliegende Be-\nricht als verbindlich erklärt. Er wurde von der Kommission mittels Zirkulationsbeschluss ein-\nstimmig genehmigt. \n \n2. Grundlagen \n\nGrundlage der Arbeiten der Redaktionskommission sind nach wie vor Art. 12 Abs. 2 Geschäfts-\nreglement des Stadtparlamentes. Demgemäss haben sich die Kommissionsarbeiten auf redak-\ntionelle Korrekturen sowie die Beseitigung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten zu be-\nschränken. \n \n3. Allgemeines \n\nIn der Beilage finden Sie eine synoptische Darstellung. Deren erste Spalte führt den Text des \nReglements, Stand nach der zweiten Lesung im Parlament, die zweite Spalte die Anträge der \nRedaktionskommission an. Diese sind rot gedruckt. \n \n\n4. Detailberatung \n\nZu ihren Anträgen legt Ihnen die Kommission folgende Begründungen vor: \n \nTitel \n\nDas Reglement behandelt nicht nur die Bildung von Reserven, sondern auch deren Verbrauch. \n„Reserve“ ist allgemeiner und deshalb der „Reservebildung“ vorzuziehen. Weiterer Vorteil: Der \nTitel stimmt so mit der Benennung der Reserve in den folgenden Artikeln überein. \n \nArt. 1 Grundsätze \n\nAbs. 1: Anpassung der Benennung der Reserve \nAbs. 2: Zeitliche Präzisierung  \n\n\n\n 2 \n\n \n \n \nArt. 2 Einlagen \nMarginalie: Plural statt Singular und Streichung von „in die Reserve“, weil das klar ist. \nAbs. 1: Anpassung der Benennung der Reserve \nAbs. 2: Ersatzlose Streichung, da keine anderen Einlagen ausser den Schwankungen des Fi-\nnanzvermögens infrage kommen. \nAls Konsequenz der Streichung von Abs. 2 werden die Absatznummerierungen weggelassen. \n \nArt. 3 Entnahmen \nMarginalie: Plural statt Singular und Streichung von „aus der Reserve“, weil das klar ist. \nErsatzlose Streichung des letzten Satzes, da keine anderen Entnahmen als jene für den Aus-\ngleich des Werteverlusts infrage kommen. \n \nArt. 5 Veräusserung an Dritte \n\nAnpassung der Benennung der Reserve \nAufteilung in zwei Sätze für bessere Verständlichkeit und Korrektur des grammatikalischen Feh-\nlers. \n \nArt. 6 Inkrafttreten \nDieser Artikel ging vergessen und ist neu einzufügen. \n \n \n \n5. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie Redaktionskommission empfiehlt einstimmig, dem Reglement über die Reserve für \nWertschwankungen des Finanzvermögens unter Einbezug der redaktionellen Änderun-\ngen zuzustimmen.  \n\n \n \n \n \nFelix Heller \nKommissionspräsident \n \n \n\n \n\n \n\nArbon, 10. Februar 2020 \n\n \n\nBeilage:  \n\n- Synopse  \n\n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident\n\n