name: Eidg. Dep. WBF, Stellungnahme Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement Abwasser Arbon

text: \nPUE-D-65B33401/34\n\nPreisüberwachung PUE\nAgnes Meyer Frund\nEinsteinstrasse 2\n3003 Bern\nTel. +41 58 462 21 01\nagnes.meyerfrund@pue.admin.ch\nhttps://www.preisueberwacher.admin.ch/\n\nEidgenössisches Departement für\nWirtschaft, Bildung und Forschung WBF\n\nPreisüberwachung PUE\nÖV, Wasser/Abwasser, Banken/Versicherung\n\nCH-3003 Bern\nPOST CH AG\n\nPUE; \n\nAktenzeichen: PUE-332-368\nBern, 21. November 2023\n\nStellungnahme zum geplanten Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement Abwasser\n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nMit Ihrer Eingabe vom 14.10.2023 haben Sie uns die Unterlagen betreffend die Anpassung des Regle-\nments sowie der Abwassergebühren als Selbstdeklaration zur Überprüfung zugestellt. Mit Schreiben \nvom 20. Oktober 2023 haben wir Ihnen unsere Empfehlung bezüglich des Gebührenmodells zukommen \nlassen. \n\nIn Ihrem Schreiben vom 1. November 2023 konnten Sie richtigstellen, dass die Empfehlung vom 20. Ok-\ntober 2023 bereits erfüllt ist. Damit ist diese hinfällig. Der Preisüberwacher bestätigt somit, dass er nach \neiner summarischen Prüfung der eingereichten Unterlagen und der Selbstdeklaration auf eine vertiefte \nPrüfung und die Abgabe einer formellen Empfehlung verzichtet.\n\nWir bitten Sie, Ihre Selbstdeklaration zusammen mit den neuen Gebühren zu veröffentlichen und uns \nden entsprechenden Link zukommen zu lassen. \n\nFreundliche Grüsse\n\nBeat Niederhauser\nGeschäftsführer und Stellvertreter des Preisüberwachers\n\nAn den Stadtrat der\nStadt Arbon\nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon\n\nper E-Mail: bauverwaltung@arbon.ch\n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll 9. Sitzung vom 25. Juni 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n9. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 25. Juni 2024, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 29 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Corinne Straub, SVP \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nSandra Eichbaum, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n\n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nDie Einfache Anfrage "Gewalt an öffentlichen Plätzen von Arbon" von Reto Gmür, BFA, und \nLukas Auer, SP, wurde mit dem Versand zur Sitzung beantwortet. \n \nDas Protokoll der 8. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Webseite \neinsehbar. \n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\nIns Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen wurden (EBK-Sitzung vom 13. Juni 2024): \n- Danko Daniel, 2007, Slowakei \n- Yüksel Ayazoglu-Yüksel Hülya, 1986, Türkei \n- Afonso Alba Angeles, 1963, Spanien \n \n \n2. Jahresbericht und Jahresrechnung 2023 \n\n \nMit Bericht vom 8. April 2024 stellt der Stadtrat folgende Anträge: \n \n1. Der Jahresbericht 2023 sei zu genehmigen. \n\n \n\n2. Die Jahresrechnung 2023, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der \nInvestitionsrechnung und dem Anhang, sei zu genehmigen. \n \n\n3. Die Eröffnung der Spezialfinanzierung Asylwesen Status S und die Einlage von \n686'105.10 Franken sei zu genehmigen. \n\n\n\n 2 \n\n4. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von 1'269'418.47 Franken sei dem Eigenkapital \ngutzuschreiben. \n\n \nMit Kommissionsbericht vom 4. Juni 2024 empfiehlt die Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission, den ersten beiden Anträgen des Stadtrates vom 8. April 2024 \nzuzustimmen: \n \n1. Der Jahresbericht 2023 sei zu genehmigen. \n \n2. Die Jahresrechnung 2023, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung, der \n\nInvestitionsrechnung und dem Anhang, sei zu genehmigen. \n \nDie FGK empfiehlt grossmehrheitlich, den dritten Antrag zu streichen: \n \n3. Die Eröffnung der Spezialfinanzierung Asylwesen Status S und die Einlage von \n\n686’105.10 Franken sei zu genehmigen. \n \nDie FGK empfiehlt grossmehrheitlich, den vierten Antrag wie folgt abzuändern: \n \n4. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von 1'955'523.57 Franken sei dem Eigenkapital \n\ngutzuschreiben. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nDas Stadtparlament genehmigt den Jahresbericht 2023 einstimmig. \n\n \nDie Jahresrechnung 2023, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der \nInvestitionsrechnung wird vom Stadtparlament einstimmig genehmigt. \n\n \nDas Stadtparlament lehnt mit 9 Ja- zu 19 Nein-Stimmen und einer Enthaltung den Antrag für die \n\nEröffnung der Spezialfinanzierung Asylwesen Status S und die Einlage von 686'105.10 Franken ab. \n \nDas Stadtparlament beschliesst mit 28 Ja-Stimmen und einer Enthaltung, den Ertragsüberschuss \n\nder Erfolgsrechnung von 1'955'523.57 Franken dem Eigenkapital gutzuschreiben. \n \nDas Behördenreferendum wurde nicht ergriffen. Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung unterstehen \ndiese Beschlüsse dem fakultativen Referendum.  \n \nDie Referendumsfrist beträgt 30 Tage und läuft vom 28. Juni 2024 bis 27. Juli 2024. \n\n \n \n3. Hafen Arbon, Aushub Hafeneinfahrt, Genehmigung Nachtragskredit in Höhe von \n\nCHF 414'000.00 \n\n \n\nMit der Botschaft vom 22. April 2024 beantragt der Stadtrat, dem Aushub der Hafeneinfahrt und \nsomit den Nachtragskredit in Höhe von CHF 414'000.00 zu genehmigen. An der \nParlamentssitzung vom 25. Juni 2024 passte der Stadtrat den Antrag an. \n\nAngepasster Antrag Stadtrat \nDer Stadtrat beantragt für den Aushub der Hafeneinfahrt beim Hafen Arbon einem \nNachtragskredit in Höhe von CHF 675'000.00 zuzustimmen. \n \nEintreten ist bestritten \n \nDas Stadtparlament beschliesst mit 18 Ja- zu 10 Nein-Stimmen und einer Enthaltung auf das \n\nTraktandum einzutreten. \n \nMaterielle Beratung \n\n\n\n 3 \n\nSilke Sutter Heer, FDP, beantragt die Bildung einer vorberatenden Kommission für die Beratung \ndieses Geschäfts.  \n \nDas Stadtparlament lehnt diesen Antrag mit 12 Ja- zu 16 Nein-Stimmen und einer Enthaltung \nab. \n \nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag des Stadtrates mit 19 Ja- zu 5 Nein-Stimmen und 5 \nEnthaltungen zu. \n \n \n4. Eissportzentrum Oberthurgau EZO, Betriebsbeitrag in Höhe von jährlich \n\nCHF 64'295.00 ab 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2028 \n \n\nMit der Botschaft vom 27. Mai 2024 beantragt der Stadtrat, dem Betriebsbeitrag an das EZO \nEissportzentrum Oberthurgau in Höhe von jährlich CHF 64'295.00 ab 1. Mai 2024 bis zum \n30. April 2028 zuzustimmen. \n \nEintreten ist bestritten \n \nDas Stadtparlament beschliesst mit 26 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen auf das Traktandum \n\neinzutreten. \n \nMaterielle Beratung \n\n \nJakob Auer, SP, beantragt die Bildung einer vorberatenden Kommission für die Beratung dieses \nGeschäfts.  \n \nDas Stadtparlament lehnt diesen Antrag mit 9 Ja- zu 14 Nein-Stimmen und 6 Enthaltungen ab. \n \nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag des Stadtrates mit 25 Ja- zu 2 Nein-Stimmen und 2 \n\nEnthaltungen zu. \n \nSilke Sutter Heer, FDP, stellt den Ordnungsantrag, die Traktanden 9/5., 9/6. und 9/7. auf die \nnächste Parlamentssitzung zu verschieben. \n \nDas Stadtparlament stimmt diesem Antrag mit 27 Ja- zu 2 Nein-Stimmen zu. \n\n \n \n5. Strategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen \n\nparlamentarischen Raumplanungskommission \n \n\nDieses Traktandum wird aufgrund eines Ordnungsantrages auf die nächste \nStadtparlamentssitzung verschoben. \n\n \n \n\n6. Motion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" von Lukas Auer, \nFabio Telatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle Fuchs, FDP, \nund Ueli Nägeli, SVP \n\n \n\nDieses Traktandum wird aufgrund eines Ordnungsantrages auf die nächste \nStadtparlamentssitzung verschoben. \n \n \n7. Postulat "Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad Arbon", von Reto \n\nGmür, BFA, und Lukas Auer, SP \n\n \nDieses Traktandum wird aufgrund eines Ordnungsantrages auf die nächste \nStadtparlamentssitzung verschoben. \n\n\n\n 4 \n\nJakob Auer, SP, stellt den Ordnungsantrag, die Traktanden 9/8. bis 9/14. in globo zu wählen. \n \nDas Stadtparlament stimmt diesem Antrag einstimmig zu. \n\n \n \n8. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, \n\nRestlegislatur 2023-2027 \n \nAufgrund des Rücktritts von Irena Noci, SP, gilt es, eine Nachfolge in die Kommission zu wählen. \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Michael Zwahlen, SP \n \nMichael Zwahlen, SP, wird mit 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. \n \n \n\n9. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n\n \nAufgrund des Rücktritts von André Mägert, XMV, gilt es, eine Nachfolge in die Kommission zu \nwählen. \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Christoph Seitler, XMV \n \nChristoph Seitler, XMV, wird mit 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. \n \n \n\n10. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n \n\nAufgrund des Rücktritts von Felix Heller, SP, gilt es, eine Nachfolge in die Kommission zu wählen. \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Michael Zwahlen, SP \n \nMichael Zwahlen, SP, wird mit 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen, gewählt. \n \n \n\n11. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n \n\nAufgrund des Rücktritts von Matthias Schawalder, SVP, aus der Redaktionskommission gilt es, \neine Nachfolge in die Kommission zu wählen. \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Konrad Brühwiler, SVP \n \nKonrad Brühwiler, SVP, wird mit 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. \n \n \n\n12. Wahlen, Ersatzwahl; Präsidium Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n \n\nAufgrund des Rücktritts von Felix Heller, SP, gilt es, eine Nachfolge ins Präsidium der Kommission \nzu wählen. \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Konrad Brühwiler, SVP \n \nKonrad Brühwiler, SVP, wird mit 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen, gewählt. \n \n\n \n \n\n13. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Einbürgerungskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n\n \n\nAufgrund des Rücktritts von Ueli Nägeli, SVP, aus der Einbürgerungskommission gilt es, eine \nNachfolge in die Kommission zu wählen. \n\n\n\n 5 \n\n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Kurt Boos, SVP \n \nKurt Boos, SVP, wird mit 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. \n \n \n\n14. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied vorberatende Parlamentarische Kommission \nTotalrevision Gemeindeordnung \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Irena Noci, SP, gilt es, eine Nachfolge in die vorberatende \nKommission zu wählen.  \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Chiara Eugster, SP \n \nChiara Eugster, SP, wird mit 27 Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. \n \n \n15. Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Alfred Saam gilt es, den Sitz der SP im Wahlbüro neu zu besetzen. \nDie SP unterbreitet folgenden Wahlvorschlag: \n\n \nAdelheid Feuerle, wohnhaft Turnhallenstrasse 2, Arbon, geb. am 14. September 1956 \n \nAdelheid Feuerle wird einstimmig gewählt. \n \n \n\n16. Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Samra Ibric gilt es den Sitz der FDP im Wahlbüro neu zu besetzen. \nDie FDP unterbreitet folgenden Wahlvorschlag: \n \nKim Meissner, wohnhaft Rossweidstrasse 9a, Frasnacht, geb. am 2. Juni 2004 \n \nKim Meissner wird einstimmig gewählt. \n\n \n \n17. Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation – St. Gallerstrasse \n\nBetriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der \nSt. Gallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00 \n \n\nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer \n7er-Kommission vor. \n \nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n- Kurt Boos, SVP \n- José Franco, SP/Grüne \n\n- Teoman Kengir, SP/Grüne \n\n- Myrta Lehmann, Die Mitte/EVP \n\n- Reto Neuber, Die Mitte/EVP \n\n- Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n\n- Christoph Seitler, FDP/XMV \n\n \nDie vorgeschlagenen Mitglieder werden in globo, mit 27 Stimmen bei zwei Enthaltungen \ngewählt.  \n\n \nAls Präsidentin der Kommission wird Christine Schuhwerk, FDP, vorgeschlagen. \n \nChristine Schuhwerk, FDP, wird mit 27 Stimmen, bei eigener und einer Enthaltung, gewählt. \n\n\n\n 6 \n\n18. Fragerunde \n\n \nEs sind zwei schriftliche Fragen eingegangen und beantwortet worden: \n \n\n- Baugesuche ohne Baubewilligung, Lukas Auer, SP \n- Bushaltestelle Bündnerhof, Reto Gmür, BFA \n \n \n19. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nEs gab keine Informationen aus dem Stadtrat. \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n\n \nEs sind folgende parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n \n- Interpellation "Kampf gegen fragwürdige Spitex Firmen" von Lukas Auer, SP, Reto Gmür, \n\nBFA, Reto Neuber, Die Mitte, und Isabelle Fuchs, FDP, mit 17 Mitunterzeichnenden \n- Einfache Anfrage "Abläufe bei Baueingaben" von Reto Gmür, BFA \n \nDie Vorstösse werden dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 22.33 Uhr \n \n \n \nArbon, 28. Juni 2024 / wyp \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 25. Juni 2024, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat Botschaft an das Parlament \n \n \n \n \n\nParlamentsbotschaft Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Teilrevision des Reglements über das \nLandkreditkonto zu genehmigen. \n \n \nSachverhalt und Erwägungen \n \nAm 29. November 2020 hat das Arboner Stimmvolk die Erhöhung der Kreditkompetenz im \nRahmen des Landkreditkontos von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 10 Mio. angenommen. \n \nDas bestehende Reglement über das Landkreditkonto ist aufgrund einer allfälligen Änderung \nder Kreditkompetenz nicht zwingend zu überarbeiten, da die Kreditlimite nicht betragsmässig \nerwähnt wird. Allerdings stammt das Reglement aus dem Jahre 1999 und entspricht nicht mehr \nin allen Punkten den heutigen Gegebenheiten. \n \nIn der vorliegenden überarbeiteten Fassung wurden einerseits Verweise auf Artikel der \nGemeindeordnung berichtigt. Anderseits wurden einige geringfügige, inhaltliche Änderungen \nvorgenommen. Dabei haben die Reglemente der politischen Gemeinden Amriswil, Frauenfeld, \nKreuzlingen und Sirnach als Vorlage gedient. \n \nDie inhaltlich wichtigsten Änderungen sind: \n \n\nBisher Neu Bemerkungen \n\n Art. 3: Aufgaben \n \nZu den vom Stadtrat zu erfüllenden \nAufgaben gehören insbesondere: \n \na) Beobachtung des Boden- und \n\nImmobilienmarktes \nb) Abklärung von \n\nKaufmöglichkeiten; \nc) Prüfung von Angeboten von \n\nGrundstücken; \nd) Verhandlungen über Kauf, \n\nVerkauf, Tausch oder Abgabe \nim Baurecht oder Veräusserung \nvon Grundstücken; \n\ne) Abschluss der Verträge. \n\nBis jetzt sind die Aufgaben des \nStadtrates nicht explizit erwähnt. Die \nReglemente anderer Städte wie \nFrauenfeld oder Sirnach enthalten \nentsprechende Auflistungen. \n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nBisher Neu Bemerkungen \n\nArt. 5: Verkauf an Dritte \n \n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht \nfür eigene Zwecke benötigt, kann \nder Stadtrat sie zur Erreichung der \nnach Art. 1 angestrebten Ziele an \nInteressenten veräussern. \n\nArt. 6: Verkauf an Dritte \n \n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht \nfür eigene Zwecke benötigt, kann \nder Stadtrat sie zur Erreichung der \nnach Art. 1 angestrebten Ziele an \nInteressenten veräussern, tauschen \noder im Baurecht abgeben. \n\nDie Abgabe von erworbenen \nGrundstücken im Baurecht ist bis \njetzt nicht explizit erwähnt. Es macht \naber im Einzelfall durchaus Sinn, ein \nGrundstück nicht zu veräussern, \nsondern im Baurecht abzugeben \n(oder dieses gegen ein anderes \nGrundstück zu tauschen). \n\nArt. 6: Bedingungen beim Verkauf \n \n2 Beim Verkauf unüberbauter \nGrundstücke ist vertraglich zu ver-\neinbaren, dass der Käufer innert \nfünf Jahren den vorgesehenen Bau \noder die vorgesehene Anlage zu \nerstellen hat. \n\nArt. 7: Bedingungen beim Verkauf \n \n2 Beim Verkauf unüberbauter \nGrundstücke ist vertraglich zu ver-\neinbaren, dass der Käufer innert \ndrei Jahren den vorgesehenen Bau \noder die vorgesehene Anlage zu \nerstellen hat. Der Stadtrat kann im \nEinzelfall eine längere Frist gewäh-\nren. \n\nBeim Verkauf eines Grundstücks \nzum Zweck einer Überbauung soll \ndas vorgesehene Projekt möglichst \nrasch umgesetzt werden. Dem \nStadtrat bleibt aber nach wie vor die \nMöglichkeit zur Verlängerung der \nFrist. \n\nArt. 7   Buchführung \n \n2 Den im Landkreditkonto enthalte-\nnen Grundstücken wird kein Zins \nbelastet. Dagegen nimmt die \nFinanzverwaltung auf statistischem \nWeg eine Belastung der effektiven \nNebenkosten und eine Verzinsung \nder Anlagewerte zum Satz von 4% \nvor. \n\nArt. 8 Buchführung \n \n2 Den im Landkreditkonto enthalte-\nnen Grundstücken wird kein Zins \nbelastet. \n\nDer bisher enthaltenen Formulie-\nrung wird bereits seit Jahren nicht \nnachgelebt. \n\n \nGemäss Gemeindeordnung Art. 33 ist die vorliegende Reglementsanpassung durch das \nStadtparlament zu genehmigen. \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Teilrevision des Reglements über das Landkreditkonto \nzuzustimmen. \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n \n\n \n \nArbon, 16. November 2020 \n \n \nBeilage: Synopse \n \n\n\n\tStadtrat Botschaft an das Parlament\n\tParlamentsbotschaft Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision\n\n\n


parent_type: agenda

name: Ersatzwahl Ständige parlamentarische Redaktionskommission, Mägert André

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nRedaktionskommission / Ständige parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n \n\nErsatzwahl in die 5er-Kommission \n\n \nSachverhalt \n\n \nGemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament, Art. 12, wählt das Parlament für \ndie laufende Amtsdauer die fünf Mitglieder der Redaktionskommission. \n \nAndré Mägert, FDP/XMV, hat per 7. Mai 2024 seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament gegeben. \nSomit gilt es ein Ersatzmitglied zu wählen. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV, ist seit dem 8. Mai 2024 Parlamentsmitglied und wird als Ersatzmit-\nglied vorgeschlagen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz in die ständige parlamentarische Redaktionskommission neu zu besetzen. \nDie Fraktion SVP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Christoph Seitler, FDP/XMV \n \n \nAntrag \n \nDie Fraktion FDP/XMV beantragt Christoph Seitler, per 26. Juni 2024, als Ersatzmitglied in die \nständige parlamentarische Redaktionskommission zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 08.11.2022

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 12. Oktober 2022 \n\n \n\nEinladung zur 25. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 8. November 2022, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 25. Stadtparlamentssitzung ein. \n \n \nTraktanden \n\n \n25/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n25/2. \n\n \nNeues Reglement Energie- und Umweltfonds \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n25/3. \n\n \nMotion Ergänzung der Gemeindeordnung um Bestimmung für fakultatives \nReferendum betreffend Gestaltungspläne von Felix Heller, Cornelia Wetzel Togni, \nbeide SP/Grüne, Ruedi Daepp, SPV, André Mägert, Riquet Heller, FDP/XMV und \nMigga Hug, Die Mitte/EVP \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n25/4. \n\n \nPostulat Klimafreundliche Eignerstrategie für Arbon Energie AG von Daniel Bachofen, \nCornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Cyrill Stadler, FDP/XMV, Aurelio Petti, Die \nMitte/EVP, Ruedi Daepp, SVP \n\n Stellungnahmen, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n25/5. \n\n \nInterpellation Seeparksaal-Mietreduktion für einheimische Vereine von Esther Straub, \nDie Mitte/EVP \n\n Beantwortung \n\n \n25/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n25/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nPeschee Künzi \nPräsident des Stadtparlaments \n\n \nBeilagen: \n\n― Neues Reglement Energie- und Umweltfonds; Kommissionsbericht mit zweispaltiger \nSynopse \n\n \n\nMit Versand vom 25. August 2022 haben Sie erhalten: \n\n― Motion Budgetkompetenz beim Parlament von Daniel Bachofen, Irena Noci, Heidi Heine, \nalle SP/Grüne, Aurelio Petti, Migga Hug, beide Die Mitte/EVP, Cyrill Stadler, Christoph \nSeitler, beide FDP/XMV und Ruedi Daepp, SVP \n\n \n\nMit Versand vom 7. Juni 2022 haben Sie erhalten: \n\n― Postulat Klimafreundliche Eignerstrategie für Arbon Energie AG von Daniel Bachofen, \nCornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Cyrill Stadler, FDP/XMV, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, \nRuedi Daepp, SVP, Stellungnahme \n\n \n\nMit Versand vom 5. April 2022 haben Sie erhalten: \n\n― Interpellation Seeparksaal-Mietreduktion für einheimische Vereine von Esther Straub, Die \nMitte/EVP, Beantwortung \n\n\n


name: Protokoll 29. Sitzung vom 16. Mai 2023 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll


verkürztes Reglement für Schulgemeinden

text: \nReglement über die Beiträge an Betreuungsgutschriften für die schulergänzende \nKinderbetreuung in der Primarschulgemeinde … \n\nJanuar 2022 \n\n \n\n\n\nReglement über die Beiträge an Betreuungsgutschriften \nfür die schulergänzende Kinderbetreuung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nArt. 1 Zweck \n\nArt. 2 Beitrag an Betreuungsgutschriften \n\nArt. 3 Inkraftsetzung \n\n \n\n\n\nReglement über die Beiträge an Betreuungsgutschriften \nfür die schulergänzende Kinderbetreuung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement bezweckt die Förderung der schulergänzenden Kinderbetreuung durch \ndie Ausrichtung finanzieller Beiträge im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die fa-\nmilienergänzende Familienbetreuung des Kantons Thurgau. \n\n2 Zu diesem Zweck beteiligt sich die Primarschulgemeinde … an von der Politischen Ge-\nmeinde Arbon (nachfolgend Stadt Arbon) gewährten Betreuungsgutschriften für schulergän-\nzende Betreuungsangebote der Primarschulgemeinde …. \n\n3 Die Schulgemeinde … arbeitet mit der Stadt Arbon zusammen und koordiniert mit dieser \ndie Ausrichtung von Betreuungsgutschriften und Beiträgen. Die Schulbehörde schliesst mit \nStadt Arbon eine entsprechende Vereinbarung ab. \n\nArt. 2 Beitrag an Betreuungsgutschriften \n\n1 Die Primarschulgemeinde … leistet Beiträge an Betreuungsgutschriften, welche die Stadt \nArbon gestützt auf das «Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- \nund schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon» vom … an Erziehungsberechtigte \nleistet. \n\n2 Beiträge werden ausschliesslich für eigene schulergänzende Betreuungsangebote gemäss \nReglement … der Primarschulgemeinde … gewährt. \n\n3 Der Beitrag beträgt 50% der von der Stadt Arbon im Einzelfall gewährten Betreuungsgut-\nschrift und wird an diese angerechnet. Es besteht kein Anspruch der Erziehungsberechtigten \nauf zusätzliche Auszahlung oder Verrechnung des Beitrags. \n\n4 Die Beiträge werden periodisch an die Stadt Arbon ausbezahlt. \n\n5 Bei veränderten Verhältnissen werden die Beiträge in sinngemässer Anwendung von Art. 8 \ndes «Reglements zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergän-\nzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon» vom … angepasst. \n\nArt. 3 Inkraftsetzung \n\nDieses Reglement tritt am [Datum] in Kraft. \n \n\n\n\tArt. 1 Zweck\n\tArt. 2 Beitrag an Betreuungsgutschriften\n\tArt. 3 Inkraftsetzung\n\n


name: Reglement Energie und Umweltfonds Entwurf nach 2. LEsung

text: \nSeite 1 von 6 \n \n\nParlamentssitzung, Stand nach 1. Lesung \n\n(vom 08.11.2022) \n\nAnträge der Redaktionskommission \n\nReglement Energie- und Umweltfonds (EUF)  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n\nArt. 1 Name und Zweck \n\n1 Es wird ein Fonds mit dem Namen Energie- und Umweltfonds (EUF) \ngeschaffen.  \n\n2 Der Energie- und Umweltfonds ist zweckgebunden für die Verbesserung \nder Energieeffizienz, zur Förderung von erneuerbaren Energien, des \nLangsamverkehrs und der Biodiversität zu verwenden. \n\n3 Projekte, die auch ohne Beiträge aus dem Fonds realisiert werden, sind in \nder Regel nicht beitragsberechtigt. \n\n \n\nArt. 2 Fondsverwendung \n\n1 Die Mittel des Fonds sind im Gebiet der Stadt Arbon zu verwenden. \n\n2 Die Mittel des Fonds können eingesetzt werden, als  \n\n1. ergänzende Beiträge zu Förderprogrammen des Kantons bzw. des \nBundes  \n\n2. Beiträge für Fördermassnahmen, die ausschliesslich durch die Stadt \nArbon unterstützt werden. \n\n3 Es werden keine Beiträge ausgerichtet an \n\n1. öffentlich-rechtliche Körperschaften, ausser sie seien steuerpflichtig; \n2. Firmen, bei welchen eine finanzielle Mehrheitsbeteiligung der Stadt \n\nArbon vorliegt. \n\n \n\nArt. 3 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtrat ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 40 der \nGemeindeordnung. Er ist zuständig für: \n\n1. die Festlegung der beitragsberechtigten Fördermassnahmen und \nFördersätze im Förderprogramm Energie und Umwelt; \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n \n\n2. die Sicherstellung für eine kontinuierliche Beitragsgewährung gestützt \nauf der Berichterstattung der Verwaltung; \n\n3. Entscheide über Förderzusagen bei Spezialprojekten; \n4. Entscheide über Einsprachen betreffend Beitragsgewährung oder \n\nBeitragsauszahlungen; die Entscheide sind abschliessend; \n\n2 Die Fachkommissionen Energie- und Umwelt sowie Grünraum sind \nzuständig für fachliche Empfehlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich \nzuhanden des Stadtrates oder der Verwaltung: \n\n1. bei der Festlegung oder Änderung der beitragsberechtigen \nFördermassnahmen und Fördersätze unter anderem gestützt auf die \nBerichterstattung der Verwaltung;  \n\n2. auf deren Anfrage, bei Fördermassnahmen, die ausschliesslich durch \ndie Stadt Arbon gefördert werden sowie bei Spezialprojekten  \n\n3 Die Verwaltung ist zuständig für: \n\n1. die Prüfung der Fördergesuche; \n2. die Entscheide über Förderbeiträge; insbesondere Beitragsgewährung \n\nund –auszahlungen; \n3. die quartalsweise Berichterstattung zuhanden des Stadtrates und der \n\nFachkommissionen über die zugesicherten Förderbeiträge und die \nerfolgten Auszahlungen.   \n\nArt. 4 Fondseinlagen \n\n1 Der Saldo des Fonds beträgt zu Beginn eines Finanzjahres mindestens \n300'000 Franken. \n\n2 Die jährliche Einlage in den Fonds, die zur Erreichung des Mindestbetrages \nvon 300‘000 Franken nötig ist, wird der Erfolgsrechnung der Stadt belastet. \nDiese Einlagen sind jährlich wiederkehrende gebundene Ausgaben. \n\n3 Schliesst die Rechnung der Stadt mit einem Ertragsüberschuss ab, kann \ndieser vom Parlament im Rahmen der Rechnungsgenehmigung ganz oder \nteilweise als zusätzliche Einlage dem Fonds zugewiesen werden. Es gelten \ndie Bestimmungen für einmalige ungebundene Ausgaben gemäss Art. 7 Ziff. \n4, 9, 29, 32 Ziff. 2 und 35 Ziff. 2 Gemeindeordnung. \n\n4 Zusätzlich können Einlagen von natürlichen und juristischen Personen in \nden Fonds fliessen. \n\n5 Bei Tankstellen, die der Stadt gehören, können Lenkungsabgaben, \ninsbesondere auf fossile Treibstoffe, bis max. 20% vor Abgaben erhoben \n\nArt. \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n \n\nund in den Fonds einbezahlt werden.  \n\n6 Die Mittel dieses Fonds werden in der Buchhaltung der Stadt separat \nausgewiesen. \n\n7 Auf eine Verzinsung des Fonds wird verzichtet. \n\nII. Beitragsberechtigte Massnahmen und Beiträge \n \n\nArt. 5 Beitragsberechtige Massnahmen \n\n1 Beiträge erhält, wer ein Projekt im Sinne von Art. 1 und 2 einreicht und die \nformellen Beitragsvoraussetzungen erfüllt.  \n\n2 Die beitragsberechtigten Fördermassnahmen und Fördersätze sind im \nFörderprogramm Energie und Umwelt aufgeführt. Sie werden halbjährlich \nüberprüft und gegebenenfalls angepasst. \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus diesem Fonds. \n\n4 Pro antragstellende Person oder Objekt werden maximal CHF 20'000 \nFörderbeiträge innerhalb von 5 Jahren gewährt. \n\nArt. 5 Antragsstellung \n\n1 Die Erziehungsberechtigten reichen der zuständigen Stelle mit dem dafür \nvorgesehenen Formular einen Antrag auf Betreuungsgutschriften sowie die \nnotwendigen  \n\nArt. 6 Beitragsvoraussetzungen \n\n1 Die Gewährung von Beiträgen ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: \n\n1. Einreichung eines schriftlichen Beitragsgesuchs vor Ausführung der \nMassnahme mittels Formular der Stadt Arbon.  \n\n2. Für Förderungen, welche das kantonalen Förderprogramm ergänzen, \ngilt als Zeitpunkt der Einreichung das Datum, an welchem das Gesuch \nbeim Kanton Thurgau eingereicht worden ist. Die Förderzusage des \nkantonalen Förderprogramms Energie ist vorgängig einzuholen und \ndem Gesuch an die Stadt Arbon beizulegen. \n\n3. Bei Fördermassnahmen, die ausschliesslich von der Stadt Arbon \nunterstützt werden, sind zusätzlich die im Förderprogramm der Stadt \nArbon genannten Voraussetzungen zu berücksichtigen.  \n\nSoweit erforderlich, können weitere Angaben oder Unterlagen verlangt \nwerden.  \n\nArt. 6 Massgebendes Einkommen \n\n1 Das massgebende Einkommen ergibt sich aus dem steuerbaren  \n\nArt. 7 Beitragsgewährung \n\n1 Massgebend für die Beurteilung von Beitragsgesuchen ist die Reihenfolge \ndes Eingangs. Die Summe aller gewährten, aber noch nicht ausbezahlten \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n \n\nBeiträge darf den Fondsbestand plus Fr. 150’000.00 nicht übersteigen. \nDarüber hinausgehende, später eingegangene Gesuche sind abzuweisen \noder zu kürzen. Es wird keine Gesuchswarteliste geführt. \n\n2 Nachträglich eingereichte Gesuche können nicht berücksichtigt werden. \n\n3 Im Bedarfsfall können ausgewiesene Fachleute zur Beurteilung von \nBeitragsgesuchen beigezogen werden. \n\n4 Die Beitragsgewährung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden. \n\nArt. 8 Auszahlung \n\n1 Für Beiträge, die das kantonale Förderprogramm ergänzen, erfolgt die \nAuszahlung der zugesicherten Beiträge aufgrund der \nAuszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms Energie. Ist für \ndie Umsetzung der Fördermassnahme eine Baubewilligung oder Meldung \nnötig, so gilt diese als Voraussetzung für die Auszahlung der Förderbeiträge. \n\n2 Für die Auszahlung von zugesicherten Beiträgen an ausschliesslichen \nFördermassnahmen der Stadt Arbon bedarf es einer personalisierten \nAusführungsbestätigung oder einer Kaufbestätigung. Soweit erforderlich, \nkönnen weitere Angaben oder Unterlagen verlangt werden. \n\n3 Die Beiträge werden an die antragstellende Person entrichtet. \n\n4 Erfolgte die Ausführung in Abweichung zur Beitragszusicherung, können \ndie Beiträge gekürzt oder gestrichen werden. \n\n5 Ist der Fonds zum Zeitpunkt der Einreichung der Ausführungsbestätigung \nbereits ausgeschöpft, erfolgt die Auszahlung bewilligter Beiträge, sobald der \nFonds wieder über Mittel verfügt. Massgebend für die Reihenfolge der \nBeitragsleistung ist das Einreichungsdatum des Auszahlungsgesuches.                   \n\n \n\nArt. 9 Erlöschen \n\nDie Beitragszusicherung gilt maximal zwei Jahre ab Datum des \nrechtskräftigen Entscheides. \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n \n\nArt. 10 Rückerstattung von Beiträgen \n\nBeiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängerinnen \noder Empfängern zurückzuerstatten. Dies ist insbesondere dann der Fall, \nwenn: \n\n1. die Beiträge mittels falscher Angaben erwirkt worden sind; \n2. die Auflagen und Bedingungen zur Beitragsgewährung nicht erfüllt \n\nwerden. \n\nArt. 11 Berichterstattung \n\nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament jährlich im Geschäftsbericht \nRechenschaft über die Verwendung der Mittel und die Erreichung des \nZwecks dieses Fonds ab.\n\n \n\nArt. 12 Rechtsmittel \n\nVerfügungen der Verwaltung können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit \nRekurs an den Stadtrat weitergezogen werden. Der Stadtrat entscheidet \nabschliessend. \n\n \n\nIII. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 13 Inkraftsetzung \n\n1 Dieses Reglement wird vom Parlament beschlossen und tritt auf einen vom \nStadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n2 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements werden alle Bestimmungen \naufgehoben, die ihm widersprechen.  \n\n \n\nArbon, 6. Februar 2023 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nRené Walther, Stadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nPeter Künzi, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per \n\n\n\nSeite 6 von 6 \n \n\n(Datum). \n\n \n\n\n


name: Protokoll 18. Sitzung vom 9. November 2021 der Legislatur 2019 - 2023

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n18. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 9. November 2021, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Ueli Nägeli, SVP \n\n \n\nAnwesend Stadtparlament: 27 Mitglieder \n\n \nEntschuldigt: Auer Jakob, SP/Grüne \n\n Auer Lukas, SP/Grüne \n Schawalder Matthias, SVP  \n \nAnwesend Stadtrat: Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, FDP, Schmid Luzi, \n\nCVP \n \nEntschuldigt: Diezi Dominik, Die Mitte, Zimmermann Jörg, XMV \n\n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n \n1.  Mitteilungen: \n\nEinfache Anfragen  \n\nFolgende Einfache Anfrage wurde mit dem Versand zur heutigen Sitzung erledigt: \n\n- Home-Office - auch für Angestellte der Stadt Arbon? von Lukas Auer, Jakob Auer und Heidi \nHeine, alles SP/Grüne \n\n \n\nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\n- Rulani Valbone, 1991, Serbien \nRulani Lamar, 2020, Kosovo \n\n- Sankar Sarvayan, 2004, Sri Lanka \n\n- Öztürk Emine, 1974, Türkei \n\n \n2. Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision; 1. Lesung \n\nMit der Botschaft des Stadtrates an das Stadtparlament vom 16. November 2020 und dem \nKommissionsbericht der vorberatenden Kommission vom 19. Oktober 2021 beantragen \nbeide  \n \nder Teilrevision des Reglements über das Landkreditkonto zuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \n \n\n\n\n 2 \n\nMaterielle Beratung \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 1  \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n\n1 Um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, gewährt die Stadt Arbon gemäss \nArt. 7 Ziff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für den Erwerb von Grundstücken und/oder Liegenschaften \ninnerhalb des Gebietes der Stadt Arbon. Dies ermöglicht der Stadt Arbon voraussichtlichen eigenen Bedarf \nsicherzustellen oder zu tragbaren Bedingungen an Interessenten abzugeben. Zum Zweck des Realersatzes \nkönnen auch Grundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen erworben werden.  \n\n2 Ziel des Landkreditkontos ist eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche, soziale und/oder ökologische \nEntwicklung in Arbon zu fördern. \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV beantragt folgende Änderung zu Art. 1 Abs. 1 \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n\n1 Um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, gewährt die Stadt Arbon gemäss \nArt. 7 Ziff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für den Erwerb von Grundstücken innerhalb des Gebietes der \nStadt Arbon. Dies ermöglicht der Stadt Arbon voraussichtlichen eigenen Bedarf sicherzustellen oder zu tragbaren \nBedingungen an Interessenten abzugeben. Zum Zweck des Realersatzes können auch Grundstücke ausserhalb \nder Stadtgrenzen erworben werden.  \n\nDem Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wird mit 26 Ja zu 1 Nein Stimme angenommen. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne, beantragt folgende Änderung zu Art. 1 Abs. 1 \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n\n1 Um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, gewährt die Stadt Arbon gemäss \nArt. 7 Ziff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für den Erwerb von Grundstücken innerhalb des Gebietes der \nStadt Arbon. Dies ermöglicht der Stadt Arbon voraussichtlichen eigenen Bedarf sicherzustellen oder Grundstücke \nzu tragbaren Bedingungen an Interessenten abzugeben. Zum Zweck des Realersatzes können auch Grundstücke \nausserhalb der Stadtgrenzen erworben werden.  \n\nDem Antrag von Daniel Bachofen, SP/Grüne wird einstimmig zugestimmt. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 1  \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n\n2 Ziel des Landkreditkontos ist eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche, soziale und/oder ökologische \nEntwicklung in Arbon zu fördern.  \n\nRiquet Heller, FDP/XMV beantragt folgende Änderung zu Art. 1 Abs. 2 \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n\n2 Ziel des Landkreditkontos ist eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche, soziale oder ökologische \nEntwicklung in Arbon zu fördern.  \n\nLukas Graf, SP/Grüne beantragt folgende Änderung zu Art. 1 Abs. 2 \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n\n2 Ziel des Landkreditkontos ist eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche, soziale und ökologische \nEntwicklung in Arbon zu fördern.  \n\nHeidi Heine, SP/Grüne beantragt folgende Änderung zu Art. 1 Abs. 2 \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n\n2 Ziel des Landkreditkontos ist eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche, soziale und nachhaltige \nEntwicklung in Arbon zu fördern.  \n\nDie vorberatende parlamentarische Kommission und Heidi Heine, SP/Grüne ziehen ihre \nAnträge zurück. \n \nDie Anträge von Riquet Heller, FDP/XMV und Lukas Graf, SP/Grüne werden einander \ngegenübergestellt.  \nDer Antrag der FDP/XMV obsiegt mit 19 Stimmen gegenüber dem Antrag der SP/Grünen mit \n8 Stimmen. \n \n\n\n\n 3 \n\nRiquet Heller, FDP/XMV beantragt folgende Änderung zu Art. 2 \n\nArt. 2 Anwendungsbereich \n\nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten sinngemäss für sämtliche Grundstückgeschäfte, insbesondere \nBaurecht sowie Grund- und Personaldienstbarkeiten.  \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wurde einstimmig angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 3 \n\nArt. 3 Zuständigkeit \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 4 \n\nArt. 4 Aufgaben \n\nZu den vom Stadtrat zu erfüllenden Aufgaben gehören insbesondere: \n\na) Beobachtung des Boden- und Immobilienmarktes; \nb) Abklärung von Kaufmöglichkeiten; \nc) Prüfung von Angeboten von Grundstücken  \nd) Verhandlungen über Kauf, Verkauf, Tausch; \ne) Abschluss der Verträge \n\nDer Antrag der vorberatenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 5 Abs. 1 \n\nArt. 5 Preis für Grundstückgeschäfte \n\nDer Preis für Grundstücke hat sich nach den Preisen zu richten, die unter ähnlichen Bedingungen in \nvergleichbarer Lage üblicherweise bezahlt werden. \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 6  \n\nArt. 6 Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück ganz oder teilweise für Aufgaben der Stadt verwendet, so \nist es vom Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen zu überführen. \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben der Stadt sichergestellt werden oder aus anderen \nGründen (zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im Eigentum der Stadt verbleiben, so ist es ins \nFinanzvermögen der Stadt zu überführen.  \n\n3 Die Überführung ins ordentliche Vermögen der Stadt erfolgt in allen Fällen zum Buchwert gemäss letzter Bilanz \nund auf Beschluss des gemäss Finanzkompetenzen der Gemeindeordnung zuständigen Organs. \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 7 Abs. 1 \n\nArt. 7 Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benötigt, kann der Stadtrat sie zur Erreichung der nach \nArt. 1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern oder mit diesen tauschen. \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zu Art. 7 Abs. 2 \n\n2 Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von Grundstücken sind nach vollständigem Verkauf der Parzelle der \nErfolgsrechnung gutzuschreiben oder zu belasten. \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 8 Abs. 1, 2, 3 und 5 \n\n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bar zu entrichten oder durch einen Zahlungsauftrag, verbunden mit einer Garantie \neiner Bank, abzudecken. \n\n\n\n 4 \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich zu vereinbaren, dass der Käufer innert drei Jahren den \nvorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu erstellen hat. Der Stadtrat kann im Einzelfall längere Fristen \ngewähren. \n\n3 Im Grundbuch ist ein Rückkaufrecht nach Art. 216 ff. OR und Art. 959 ZGB vorzumerken, wonach bei \nNichteinhaltung dieser Fristen das Grundstück zum gleichen Preis und ohne Zinszuschlag von der Stadt \nzurückgekauft werden kann. Die Rückübertragungskosten gehen vollumfänglich zu Lasten des Veräusserers. \n\n5 Diese Bestimmungen gelten, nicht für kleinere Restparzellen, die sich bei Grenzregulierungen und bei der \nAnlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zu Art. 8 Abs. 4 \n\n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 Jahren ein Vorkaufsrecht der Stadt nach Art. 216ff. OR \nvorzumerken. Das Vorkaufsrecht muss zum damaligen Verkaufspreis, zuzüglich wertvermehrender \nAufwendungen, jedoch ohne Zinszuschlag, ausgeübt werden können. \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 9 Abs. 1 \n\nArt. 9 Buchführung \n\n1 Die Abteilung Finanzen führt im Finanzvermögen der Stadtbuchhaltung ein Landkreditkonto, das für jedes \nGrundstück alle notwendigen Angaben enthält. \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zu Art. 9 Abs. 2 \n\n2 Den im Landkreditkonto enthaltenen Grundstücken wird kein Zins belastet. \n\nDer Antrag des Stadtrates gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 10 \n\nArt. 10 Rechenschaftsablage \n\nDer Stadtrat gibt den Stimmberechtigten durch den Jahresbericht jährlich Kenntnis von Handänderungen. Diesem \nBericht ist eine Zusammenstellung aller im Landkreditkonto aufgeführten Grundstücke mit ihrem Kaufpreis und \nihrem Buchwert gemäss Bilanz anzufügen. \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung zu Art. 11 \n\nArt. 11 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom 6. Dezember 1999 und tritt zu einem vom Stadtrat festzulegenden \n\nZeitpunkt in Kraft.  \n\nDer Antrag der vorbereitenden Kommission gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie materielle Beratung der 1. Lesung ist somit abgeschlossen. Die 2. Lesung erfolgt \nvoraussichtlich an der Parlamentssitzung vom 14. Dezember 2021. \n\n3.  Motion Reglement zum Energiefonds von Daniel Bachofen, SP/Grüne \n\nDie Motion wurde am 26. Januar 2021 eingereicht.  \n\nNach der mündlichen Begründung von Daniel Bachofen, SP/Grüne, der Beantwortung durch \nden Stadtrat Didi Feuerle und Diskussion, erklärt das Stadtparlament die Motion einstimmig \nerheblich. Die Motion wird dem Stadtrat zur Antragsstellung überwiesen. \n\n4.  Motion Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees \nvon Lukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix Heller, Jakob Auer, Linda Heller, Fabio \nTelatin, Cornelia Wetzel, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo Testa, beide \nCVP/EVP und André Mägert, FPD/XMV \n\n\n\n 5 \n\nDie Motion wurde am 14. Dezember 2020 eingereicht.  \n\nNach der mündlichen Begründung Lukas Graf, SP/Grüne, der Beantwortung durch den \nStadtrat Didi Feuerle und Diskussion, erklärt das Stadtparlament die Motion mit 9 Ja zu 18 \nNein Stimmen nicht erheblich. Die Motion gilt als erledigt. \n\n5. Ergänzungswahl ins Wahlbüro \n\nKatrin Heller, FDP hat den Rücktritt aus dem Wahlbüro eingereicht. Als Nachfolge wurde \nSamuela Tunaj, FDP, einstimmig ins Wahlbüro gewählt. \n\n6. Fragerunde \n\nEs sind zwei schriftliche Fragen eingegangen und beantwortet worden: \n- Daniel Bachofen, SP/Grüne betreffend Erlass einer Planungszone auf der \n\nMetropolparzelle  \n- Linda Heller, SP/Grüne betreffend Stockwerkeigentümerreglement Riva \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\nEs gibt keine Informationen aus dem Stadtrat. \n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nEs sind folgende Parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n\n- Einfache Anfrage Vogelvoliere im Pärkli von Felix Heller, SP/Grüne \n- Einfache Anfrage Klimaschutz auf dem Teller von Felix Heller, Cornelia Wetzel Togni und \n\nDaniel Bachofen, alle SP/Grüne \n- Einfache Anfrage Betreuung für Kinder mit Beeinträchtigung oder Behinderung von Daniel \n\nBachofen und Jakob Auer, beide SP/Grüne \n\nDie Vorstösse wurden dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n \nEnde der Sitzung: 21.10 Uhr. \n\n \n\nArbon, 11. November 2021/ nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 9. November 2021, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n