name: Protokoll 25. Sitzung vom 8. November 2022 der Legislatur 2019 - 2023

text: \n \n\n534 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n25. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 \n \nDienstag, 8. November 2022, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Peter Künzi, FDP/XMV \n  \nEntschuldigt: Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n\nCyrill Stadler, FDP/XMV \n  \nAnwesend Stadtparlament: 28 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, Didi Feuerle, Michael Hohermuth, Luzi Schmid, \n\nJörg Zimmermann \n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n25/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n25/2. \n\n \nNeues Reglement Energie- und Umweltfonds \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n25/3. \n\n \nMotion Ergänzung der Gemeindeordnung um Bestimmung für fakultatives \nReferendum betreffend Gestaltungspläne von Felix Heller, Cornelia Wetzel Togni, \nbeide SP/Grüne, Ruedi Daepp, SPV, André Mägert, Riquet Heller, FDP/XMV und \nMigga Hug, Die Mitte/EVP \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n25/4. \n\n \nPostulat Klimafreundliche Eignerstrategie für Arbon Energie AG von Daniel Bachofen, \nCornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Cyrill Stadler, FDP/XMV, Aurelio Petti, Die \nMitte/EVP, Ruedi Daepp, SVP \n\n Stellungnahmen, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n25/5. \n\n \nInterpellation Seeparksaal-Mietreduktion für einheimische Vereine von Esther Straub, \nDie Mitte/EVP \n\n Beantwortung \n\n \n25/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n25/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n \n\n\n\n \n\n535 \n \n\nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Herren \n\nStadträte, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Kolleginnen und Kollegen, \ngeschätzte Anwesende, herzlich willkommen zur heutigen 25. Parlamentssitzung der \nLegislaturperiode 2019-2023. Vorab darf ich wie üblich ein paar einleitende Worte an Sie richten.  \n \nSeit der letzten Parlamentssitzung vom 20. September 2022 hat sich in Arbon wiederum einiges \ngetan. Wie den entsprechenden Medienmitteilungen entnommen werden konnte, soll Arbon an \nverschiedenen Orten umgestaltet und weiterentwickelt werden. So soll beispielsweise der \nStadtteil zwischen Saurerwerk2, Stacherholz und Brühlstrasse gestärkt werden. Zu diesem \nZweck wird am kommenden Samstag, 12. November, zwischen 9:30 und 14:00 Uhr im \nBerufsbildungszentrum an der Standstrasse eine Ideenwerkstatt durchgeführt. Es ist mir deshalb \nein besonderes Bedürfnis, zur Teilnahme an diesem Anlass aufzurufen, damit ein möglichst \ngrosser Anteil der Bevölkerung in die Weiterentwicklung dieses Stadtteils involviert werden kann.  \n \nAber auch die Masterplanung Seeufer schreitet voran. Nach anderthalbjähriger Arbeit wurden \nuns kürzlich verschiedene Ideen und Möglichkeiten einer nachhaltigen Entwicklung des Seeufers \nvorgestellt. Gewiss, unser Seeufer bietet ein erhebliches Potenzial, welches möglichst auch \ngenutzt werden soll. So gesehen enthält der nun vorgelegte Bericht auch zahlreiche innovative \nund gleichermassen sinnvolle und machbare Lösungsvorschläge. Ob es zur Seeuferentwicklung \ndann allerdings auch einer Verlegung des Schlosshafens in den Bereich Seeparksaal bedarf, ist \nsowohl ökologisch wie auch ökonomisch höchst zweifelhaft. Diese Hafenverlegung wird deshalb \nhoffentlich bis auf Weiteres eine gutgemeinte Idee bleiben.  \n \nZu guter Letzt durfte ich auf Einladung hin am letzten Freitag der alljährlich stattfindenden \nSchlussübung der Feuerwehr Arbon beiwohnen und ich darf festhalten, dass ich tief beeindruckt \nvon diesem Anlass heimkehrte. Denn was ich erleben konnte, war eine bestens ausgebildete, \ntopmotivierte und auch sehr gut ausgerüstete Feuerwehr Arbon. Und für mich als einfachen \nArboner Einwohner gibt es nichts beruhigenderes, als im Ernstfall, welcher leider in mehr oder \nweniger grossen Abständen immer wieder eintreffen wird, eine schlagkräftige und effiziente \nFeuerwehr vor Ort zu wissen. Deshalb möchte ich mich auch an dieser Stelle beim Stadtrat Luzi \nSchmid, dem Kommandanten Felix Perrone und beim Vizekommandanten Manuel Britschgi für \ndie Einladung zu diesem Anlass ganz besonders herzlich bedanken. Mit diesen einleitenden \nWorten darf ich nun die 25. Parlamentssitzung der Legislaturperiode 2019-2023 für formell als \neröffnet erklären. \n \nAn der heutigen Sitzung sind 28 Mitglieder des Stadtparlaments anwesend, die \nBeschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \n– Das ist offensichtlich nicht der Fall. Damit ist die Traktandenliste stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Sie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen \n\nerhalten: \n- Neues Reglement Energie- und Umweltfonds, Kommissionsbericht mit zweispaltiger \n\nSynopse \n- Motion Budgetkompetenz beim Parlament von Daniel Bachofen, Irena Noci, Heidi Heine, \n\nalle SP/Grüne, Aurelio Petti, Michael Hug, beide Die Mitte/EVP, Cyrill Stadler, Christoph \nSeitler, beide FDP/XMV und Rudolf Daepp, SVP  \n\n- Postulat Klimafreundliche Eignerstrategie für die Arbon Energie AG von Daniel Bachofen, \nCornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne, Cyrill Stadler, FDP/XMV, Aurelio Petti, Die \nMitte/EVP und Rudolf Daepp, SVP, die Stellungnahme \n\n- Interpellation Seeparksaal-Mietreduktion für einheimische Vereine von Esther Straub, Die \nMitte/EVP, die Beantwortung \n\n\n\n \n\n536 \n \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n\nDas Protokoll der 24. Parlamentssitzung dieser Legislaturperiode ist genehmigt und im Internet \naufgeschaltet. \n \nAn der heutigen Sitzung ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen: \n- Einfache Anfrage Musikpavillon von Linda Heller, SP/Grüne; diese geht an den Stadtrat zur \n\nBeantwortung. \n \n \n\n2. Neues Reglement Energie- und Umweltfonds \nEintreten, 1. Lesung \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine \n\nvorberatende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements hat \nzuerst der Kommissionspräsident das Wort. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich spreche als Präsident der vorberatenden Kommission wie auch \n\nfür die Fraktion SP/Grüne. Als Erstes möchte ich dem Stadtrat und den Mitarbeitern und \nMitarbeiterinnen der Verwaltung für ihre gute Arbeit bei der Ausarbeitung des Reglements \ndanken. Die Anliegen der Motion wurden in guter Weise umgesetzt und das Reglement \nberücksichtigt darüber hinaus auch die Umweltaspekte. Dies wurde sowohl in der Kommission \nals auch in der Fraktion SP/Grüne begrüsst. Ein weiterer Dank gilt den Kommissionskolleginnen \nund -kollegen für ihre konstruktive und speditive Arbeit. \n \nDas vorliegende Reglement schliesst endlich eine Lücke in Arbons Instrumenten auf dem Weg \nzum Ziel einer Netto-0-Gesellschaft. Leider können wir uns hier nicht als Vorreiter sehen, andere \nStädte haben seit Jahren einen solchen Fonds. Die Berücksichtigung und Förderung von Umwelt- \nund Biodiversitätsmassnahmen hingegen ist, zumindest im Thurgau, bis anhin noch weit weniger \nverbreitet. Man könnte also sagen, dass wir hier das Feld von hinten aufrollen. Es ist klar, mit \ndem Fonds werden auch Kosten auf Arbon zukommen. Ich bin allerdings überzeugt, dass es sich \ndabei um gut investiertes Geld handelt. Gut investiert einerseits, weil wir etwas gegen die \nEnergiekrise und für die Umwelt tun, gut investiert aber auch, weil dieses Geld den Arboner \nBürgerinnen und Bürgern direkt zugutekommt. Und schlussendlich ist es Geld, von dem auch die \nGewerbetreibenden in der Region profitieren können. \n \nEs liegt Ihnen der Kommissionsbericht vor, und ich möchte darauf verzichten, den Inhalt hier \nnochmals wiederzugeben. Trotzdem erlaube ich mir, drei Punkte heraus zu streichen. \n\n1. Der Kommission war es wichtig, dass mit dem Reglement möglichst wenig bürokratischer \nAufwand entsteht. Sie ist überzeugt, dass mit der Anlehnung an den Förderkatalog des \nKantons und der Entscheidung in der Verwaltung eine effiziente Abwicklung der Gesuche \ngewährleistet ist. \n\n2. Das Reglement sieht vor, dass der Fonds mit CHF 300’000 alimentiert wird. In der Regel \nsoll dies der maximale Betrag pro Jahr sein. Der Stadtrat wollte aber die Möglichkeit \nschaffen, dass zum Beispiel auch Legate oder Beiträge juristischer Personen dem Fonds \nzufliessen können. Dies würde dann im folgenden Jahr wiederum die Stadt entlasten. Im \nVergleich zu anderen Gemeinden liegen die CHF 300’000 eher unter dem Durchschnitt. \nUnsere Nachbargemeinde Roggwil stellt beispielsweise CHF 150’000 zur Verfügung, \nwährend Weinfelden bei CHF 250’000 liegt. Schlussendlich wird es aber auch an der \nGestaltung des Förderprogramms liegen, wie viel des zur Verfügung stehenden Betrags \njährlich ausgeschöpft wird. Die Festlegung der konkreten Fördermassnahmen liegt in der \nKompetenz des Stadtrats. Dies ist wichtig, damit auch in Zukunft schnell auf neue \nRahmenbedingungen reagiert werden kann. \n\n\n\n \n\n537 \n \n\n3. Die Kommission hat den vorgeschlagenen Förderkatalog ebenfalls beraten. Dies im Sinn \neiner kritischen Würdigung, um dem Stadtrat für die finale Version der Verordnung \nRückmeldung zu geben. Am längsten haben wir über die Förderung von Lastenrädern \ndiskutiert. Für die einen war klar, dass diese einen sinnvollen Beitrag zum nachhaltigen \nVerkehr und zur Entlastung der Strassen leisten, andere Kommissionsmitglieder waren \nhingegen der Ansicht, dass eine Abgrenzung zum normalen Fahrrad zu schwierig sei und \nbesser auf die Förderung verzichtet werden solle. Einig war man sich hingegen, dass der \nFörderbetrag von maximal CHF 1'500 im Vergleich zur Förderung von PV-Anlagen mit CHF \n1'000 zu hoch gewählt sei. In den Grundzügen war die Kommission jedoch mit dem \nvorgeschlagenen Förderkatalog einverstanden. \n\nDank der sehr guten Vorlage des Stadtrats hat sich die Arbeit der Kommission auf wenige Artikel \nbeschränkt. Insgesamt schlägt die Kommission eine rein redaktionelle Änderung und zwei \nmaterielle Änderungen vor. Die Kommission empfiehlt Ihnen, auf die Vorlage einzutreten. Das \nEintreten war auch in meiner Fraktion unbestritten. Wir werden in der Detailberatung keine \nweiteren Anträge einbringen. \n \nDaniel Aerne, FDP/XMV: Wir haben den Kommissionsbericht für das Reglement Energie- und \n\nUmweltfonds innert Kürze erhalten. Unser Dank geht an dem Kommissionspräsidenten Daniel \nBachofen und die bearbeitende Kommission. Als Kommissionsmitglieder erlebte ich eine sauber \ngeführte und vorbereitete Sitzung, welche durch Stadtrat Feuerle optimal unterstützt wurde und \nschnell zum Ziel führte. \n \nDas Reglement stützt sich sinnvollerweise auf bereits bestehende Reglemente, insbesondere \ndasjenige von Weinfelden. Durch das neue Reglement werden ganz klar neue Anreize \ngeschaffen. Bei der Vorbereitung der heutigen 1. Lesung in unserer Fraktion führte der \nMindestbetrag von CHF 300’000 zu Diskussionen, vor allem das Wort «mindestens». Ebenfalls \nwurde der Wortlaut bezüglich Entnahme aus der Erfolgsrechnung und die Konsequenzen des \nPrinzips "first come first serve" besprochen. Wir sind jedoch mit dem Reglement zufrieden, freuen \nuns auf den Feinschliff der Redaktionskommission und sind für ein klares Eintreten. \n \nBill Mistura, SVP: Wie bereits die beiden Vorredner gesagt haben, haben alle den \n\nKommissionsbericht sicherlich gelesen. Er ist ausführlich und geht auf die entsprechenden \nInhalte ein, diese sind soweit klar. Gestatten Sie mir trotzdem zwei Vorbemerkungen. Einerseits \nsind ja 23 Massnahmen im Bericht enthalten und monetär auch definiert in einer Bandbreite von \nCHF 250 bis CHF 10'000. Da erstaunt es einfach, dass es dann bei den CHF 10’000, die zwei \nMal eingesetzt wurden, unter Spezialprojekten läuft und das Thema Lastenräder die grosse \nDiskussion eröffnete. Ich hätte mir gewünscht, dass die Diskussion um Spezialprojekte geführt \nworden wäre, wo es immerhin um CHF 20’000 geht. \n \nWir haben heute ja noch kurzfristig zwei Anträge erhalten. Mich erstaunt es immer wieder. Es \nwurde eine Kommission gebildet, worin auch die Fraktion des Antragstellers vertreten war und \nwir erhalten am Tag der Parlamentssitzung zwei Anträge. Ich gehe davon aus, die Vielzahl hier \ndrin hat auch noch andere Anträge zu bearbeiten. Es wäre wünschenswert, wenn das vielleicht \neinige Tage vorher passieren würde. \n \nWir haben in der SVP-Fraktion die Themen selbstverständlich besprochen und diskutiert und sind \neinstimmig für Eintreten. Wir gestatten uns aber, unter Art. 4 noch gewisse Anregungen zu \nbringen in der Detailberatung resp. in der 1. Lesung. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Wir bedanken uns ebenfalls ganz herzlich beim \nKommissionspräsidenten für den ausführlichen und guten Bericht. Als Mitglied der Kommission \nkann ich auch das Votum meines Vorvorredners voll und ganz unterstreichen und bestätigen, die \nArbeit verlief absolut gut und professionell und wir waren uns in der Kommission bis auf wenige \nPunkte einig. \n\n\n\n \n\n538 \n \n\nIn der Fraktion sind wir bis auf kleine Details einstimmig der Meinung, dass das Reglement in \ndieser Form so in Ordnung ist, bis auf eine Frage, die dann später in der Detailberatung gestellt \nwird. Insofern ist von uns alles klar. Auch ich möchte bei dieser Gelegenheit sagen, ich war ein \nbisschen überrascht, dass so kurzfristig noch Anträge gestellt worden sind. Auf der anderen Seite \nist es der richtige Ort, darüber zu diskutieren und ich freue mich darauf. Die Fraktion Die \nMitte/EVP ist einstimmig für Eintreten. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Besten Dank für die gute Aufnahme unseres neuen Umwelt- \n\nund Energiefondsreglements und der Kommission für die Vorberatung. \n \nIm Januar 2022 hat die Stadt die Klima- und Energiecharta der Gemeinden und Städte \nunterzeichnet und hat sich verpflichtet, regelmässig Etappenziele betreffend Klimaschutz zu \nveröffentlichen. Das Ziel ist Netto Null bis 2050. Im Bericht der Rezertifizierung zum Energiestadt-\nLabel, welche alle vier Jahre stattfindet, werden ebenfalls Zwischenziele und eine CO2-Bilanz \nersichtlich sein. Dazu erarbeiten die Oberthurgauer Gemeinden eine Ökobilanz, die sogar über \ndie CO2-Bilanz hinausgehen wird. Aus diesen Gründen erachtet der Stadtrat eine explizite \nErwähnung eines Monitorings im neuen Fondsreglement als nicht nötig. Wir werden in Zukunft \njeweils im Jahresbericht detailliert kundtun, wie die Fördermittel eingesetzt wurden.  \n \nAuch Massnahmen gegen den Biodiversitätsverlust sind dem Stadtrat sehr wichtig. Darum sollen \nauch Fördermittel, welche die ökologische Infrastruktur stärken, zur Verfügung stehen und \nkönnen hier unbürokratisch über den gleichen Fonds abgewickelt werden. \n \nWir danken der Kommission auch für die kritische Würdigung und die Ideen zu den \nFörderbereichen. Wir werden diese Inputs in die definitive Ausarbeitung des Förderprogramms \neinfliessen lassen. Wir sind überzeugt, mit diesem neuen Umwelt- und Energiefonds ein \nzeitgemässes Instrument zu haben, um beim Klimaschutz einen grossen Schritt vorwärtsmachen \nzu können. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Ich stelle fest, Eintreten ist unbestritten und somit \nbeschlossen. Wir kommen somit zur materiellen Beratung. Wir werden das Reglement \nartikelweise beraten. Bitte nehmen Sie dazu die Synopse der parlamentarischen Kommission zur \nHand. Ich werde die Artikelnummer aufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament Fragen stellen \noder einen Antrag stellen, bitte ich Sie, sich beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. \nAllfällige Anträge sind schriftlich abzugeben. \n \nMaterielle Beratung \n\n \nArt. 2 Fondsverwendung \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie verstehen offensichtlich mehr von dieser Sache als ich. Ich halte \n\nes jeweils so, wenn ich nicht in der Kommission bin, warte ich ab, was meine Fraktionskollegen \nsagen, dann mache ich mich an die Arbeit und ich betrachte es nicht als meine Aufgabe, \nReglementsjurist der Stadt zu sein. Dafür gibt es eine besoldete Juristin in der Stadt. Deshalb \nwarte ich jeweils ab, bis meine Fraktionssitzung vorbei ist und mache dann meine Bemerkungen \nund nicht zum Vornherein. \n \nDann zu Art. 1, wo Sie genau wissen, was Mitnahmeeffekte sind. Ich weiss es nicht genau, was \nunter Mitnahmeeffekte verstanden wird. In der Anwendung wird das wichtig sein, und wenn \njemand das auch nicht versteht, wird er vielleicht die Protokolle unserer Debatte hervornehmen \nund die Erklärungen seitens des Kommissionspräsidenten oder des zuständigen Stadtrats daraus \nentnehmen können. Ich bitte um Erklärung, was Mitnahmeeffekte sind. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne, Präsident vorberatende Kommission: Ich habe mich das in der \n\nVorbereitung der Kommissionsarbeit auch gefragt. Mitnahmeeffekte werden definiert, so habe ich \ndas zumindest herausgefunden, dass man verhindern will, dass Leute, die sowieso in etwas \n\n\n\n \n\n539 \n \n\ninvestieren, dann auch noch Förderbeträge mitnehmen, nur, weil diese zur Verfügung stehen. In \nder Kommission haben wir darüber diskutiert. Es wird vermutlich relativ schwierig sein, diese \nMitnahmeeffekte zu verhindern, aber dass man sie verhindern will, scheint mir als Ziel eigentlich \nsinnvoll zu sein. Vielleicht kann der Stadtrat da noch ergänzen. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Wir haben auch keine bessere Formulierung gefunden, aber \nwir können bestätigen, was Daniel Bachofen gesagt hat. Wir wollen hiermit zum Ausdruck \nbringen, dass wir nicht Sachen fördern, die sowieso gemacht werden. Das ist eigentlich die \nBotschaft, die wir in diesem Reglement verankern wollen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Uns ist doch allen klar, dass mit diesem Förderreglement keine \n\nInvestitionen ausgelöst werden, die nicht sowieso getätigt würden. Sie werden einfach versüsst. \nWenn jemand wegen des wenigen Geldes, dass er seitens der Stadt erhalten wird, eine \nInvestition tätigt, wird das die Ausnahme sein. Er wird die Investition machen und die wenigen \nTausend Franken Förderbeiträge, die er von unserer Stadt erhält, gern mitnehmen. Den \nInvestitionsentscheid, dass es eine gute Sache ist, Sonnenkollektoren zu erstellen oder \nErdwärme zu nutzen, fällt er für sich und ausschlaggebend wird kaum der Förderbetrag unserer \nStadt sein. Das ist eher eine Anerkennung. Daher denke ich, bei der Mehrheit aller Entscheide, \ndie unsere Verwaltung betreffend Energiefördermittel machen wird, wird das ein Mitnahmeeffekt \nsein, den man gern entgegennimmt. \n \nArt. 3 Zuständigkeiten \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich nehme an, Sie haben heute Vormittag meine Anträge erhalten und \n\nsie zur Kenntnis nehmen können. Ich habe Ihnen auch eine Kurzbegründung dazu geliefert. Bei \nArt. 3 Abs. 2 Ziff. 2 soll es heissen, dass die Verwaltung zuständig ist 1. für die Prüfung der \nFördergesuche, und auch für Entscheide betreffend Förderbeiträge soll sie zuständig sein. \nInsbesondere bei Beitragsgewährung und Auszahlung geht es um die Wurst. Weshalb wird das \nbesonders erwähnt? Weil es zweistufig ist. Zuerst bekommen Sie, wenn Sie ein Projekt \neinreichen, die grundsätzliche Zustimmung von der Verwaltung und dann wird geprüft, ob Sie es \nrealisiert haben, dann wird ausgezahlt. Mit dem ersten Entscheid kann man, wenn es \nentscheidend ist, zur Bank gehen und sagen, ich habe noch einen Förderbeitrag der Stadt \nerhalten. Ausgezahlt wird er aber erst, wenn die Investition getätigt worden ist. Warum das so ist, \ndass eine Zweiteilung stattfindet, ist klar. Denn weiter oben wird der Stadtrat betreffend einen \nRekursentscheid ausdrücklich ermächtigt, sowohl über Beitragsgewährung als auch \nBeitragszahlung zuständig zu sein. Dies ist Abs. 1 Ziff. 4 der Bestimmung. In Ziff. 4 von Abs. 1 \nwird der Stadtrat ausdrücklich ermächtigt, über diese beiden Stufen zu entscheiden. Wenn dies \nauf Stufe Stadtrat erforderlich ist, dann muss auch weiter unten Zweiteilung sein. Deshalb mein \nAntrag, dass es heissen soll, in Art. 3 Abs. 3 Ziff. 2: «Über Förderbeiträge, Entscheide \ninsbesondere betreffend Beitragsgewährung und Auszahlung». Ich bitte Sie um Zustimmung zu \ndiesem Einschub. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 4 Fondseinlagen \n \nArturo Testa, Die Mitte/EVP: Art. 4 Abs. 1 sieht einen Minimalsaldo von CHF 300’000 vor, aber \n\nkeine Obergrenze. Dies erstaunt mich, da bei diesem Fonds nicht nur Einlagen aus der \nStadtkasse vorgesehen sind, sondern auch durch weitere Einnahmequellen Gelder in diesem \nFonds fliessen. Kann mir der Stadtrat seine Überlegungen zum Verzicht, den Fonds gegen oben \nzu definieren, erklären? Können durch diesen Verzicht nicht auch Begehrlichkeiten geweckt \nwerden, die das Ziel des Fonds bei Weitem übersteigen? \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Mit dieser Formulierung möchten wir sicherstellen, dass zu \n\nBeginn des Jahres mindestens CHF 300’000 für die Förderung zur Verfügung stehen. Es könnte \n\n\n\n \n\n540 \n \n\nauch mal sein, dass mehr Geld im Fonds ist, falls uns jemand eine Schenkung macht oder wir \neine für Umwelt- und Energieinvestitionen zweckgebundene Erbschaft erhalten. Wenn wir nicht \nCHF 300’000 zur Verfügung haben, erzielen wir eine kleinere Wirkung. Denn entscheidend ist, \nwas aus diesem Fonds herausgeht, und das erzielt dann schlussendlich Wirkung. Wenn der \nFonds erschöpft ist und wir nicht jedes Jahr mindestens CHF 300’000 zur Verfügung haben, sind \nwir irgendwann handlungsunfähig. Wir haben aber das Instrument des Förderprogramms \ngewählt. Das haben wir nicht selber erfunden, der Kanton macht das seit vielen Jahren schon \nsehr erfolgreich. Wenn man sieht, dass irgendetwas wahnsinnig dreht, also eine extreme \nNachfrage nach einem Produkt ist, ein sehr gutes Beispiel sind die Fördergelder für \nElektrofahrzeuge, dann kann man – der Kanton macht das so – die Förderbeiträge halbjährlich \nanpassen. Im Fall der Elektrofahrzeuge, da sie jetzt billiger geworden sind, kann man sogar ganz \nauf die Förderung verzichten. Dafür steht dann Geld für etwas Anderes zur Verfügung. Wir wollen \njetzt einfach einen Geldbetrag zur Verfügung haben, der wirklich eine Wirkung erzielt und keine \nAlibiübung ist. Darum mindestens CHF 300'000, es kann auch mal mehr sein. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stosse ins selbe Horn wie Arturo Testa und auch quasi ins selbe \nHorn wie Dieter Feuerle. Es ist so, dass hier eine Oberdecke fehlt. Ein Fonds ist ein Topf, aus \ndem man sich bedienen kann. Die Hauptlimite, die die Verwaltung hat, ist, dass der Topf begrenzt \nist. Dass eine Untergrenze da sein soll, dass Ende Jahr immer CHF 300’000 drin sein sollen, ist \nklar. Aber wie weit nach oben? Ein Topf hat einen Deckel. Im Übrigen ist das nötig, weil bei \nsolchen Fondsauslagen die Rechtsgleichheit unter unseren Mitbürgern sehr leidet, daher muss \neine Beschränkung da sein. Wer zuerst kommt, mahlt zuerst, der bekommt eine Subvention für \nsein Elektrofahrzeug, und sei es auch nur ein Velo. Und wer zu spät kommt, bekommt dann \nvielleicht nichts mehr oder erst im nächsten Jahr oder überhaupt nichts. Und es wird ausdrücklich \nerwähnt, dass man kein Recht auf Zuwendungen aus dem Fonds hat, sondern dass \ndiesbezüglich keine Rechtsansprüche vorhanden sind. Das ist völlig ungleich gegenüber unseren \nMitbürgerinnen und Mitbürgern, dass der erste einfach bekommt und der nächste nicht mehr. \nDeshalb bitte ich Sie doch sehr, diese Sache deshalb mit einem Deckel zu versehen. Ich schlage \nIhnen zuerst eine kleine redaktionelle Revision vor, die ich den Präsidenten bitte, separat zur \nAbstimmung zu bringen; dann eine materielle. Nämlich, dass Art. 4 Abs. 1 lauten soll: «Der Saldo \ndes Fonds beträgt zu Beginn jedes Finanzjahrs CHF 300'000.» «Mindestens» wird gestrichen. \nIch begründe das so. Nicht nur zu Beginn eines Finanzjahrs, sondern jedes Finanzjahrs sollen im \nMinimum CHF 300’000 im Topf sein, und zugleich soll das das Maximum sein. Dass man also \nnicht darüber hinausgehen kann. Das ist die Obergrenze. Gemäss dem vorgeschlagenem \nReglement ist das Parlament frei, Jahreseinlagen zu machen, so dass der Saldo des Fonds mehr \nals CHF 300’000 beträgt. Dabei soll sich gemäss Art. 4 Abs. 2 bei den jährlichen Aufstockungen \nsogar noch um gebundene Auslagen handeln. Dies kann nicht sein. Wenn wir gegen oben frei \nsind, ist es keine gebundene Auslage, die man irgendwie berechnen kann, sondern es ist in \nunserem freien Ermessen, demzufolge typischerweise eine ungebundene Auslage. Wenn man \nerklärt, es sei gebunden, was man einlegt und man dann frei ist und mehr als CHF 300’000 \neinlegen kann, ist man da im Widerspruch zum eigenen Reglement. \n \nSodann haben Sie bei der Erarbeitung des Reglements in der Verwaltung und offensichtlich auch \nin der Kommission die entsprechenden Parallelreglemente der Stadt Weinfelden und der \nGemeinde Roggwil herangezogen. Beide Reglemente sehen einen Deckel vor. Weinfelden, man \nkann das nachlesen: «Die Höhe der jährlichen Einlagen in den Energiefonds beträgt CHF \n150'000, der Saldo des Fonds darf CHF 250’000 nicht übersteigen. Die jährliche Einlage wird um \nden Betrag gekürzt, welche über den Saldo von CHF 250’000 hinausgeht. » Roggwil: «Die Höhe \nder jährlichen Einlage in den Energiefonds beträgt maximal CHF 150'000.» Wir CHF 300'000. \n«Der Saldo des Fonds darf F 150’000 nicht übersteigen. Die jährliche Einlage berechnet sich aus \nder Differenz zwischen der Fondsobergrenze und dem Fondssaldo per 31. Dezember. » \nDemzufolge ist klar. Wir sollten eine Obergrenze haben. Ich schlage vor, dass das zugleich die \nUntergrenze ist. Demzufolge heisst das einfach, dass es Fonds zum Jahresanfang immer CHF \n300’000 hat und wir den Rest in den Fonds schütten. Und dies ohne irgendwelche Bedingungen. \nDas heisst, es ist eine gebundene Auslage. Wird also das Budget beispielsweise angegriffen und \nman sagt, es hat zu viel Einlagen in den Fonds, können wir uns dagegen wehren und sagen, es \n\n\n\n \n\n541 \n \n\nsei gebunden. Im nächsten Budget, das wir korrigiert den Stimmbürgern vorlegen, wird diese \ngebundene Auslage wiederum drin sein und kein Stimmbürger kann sich dagegen wehren, dass \nEinlagen in den Energiefonds erfolgt sind. Denn sie sind gemäss Reglement gebunden.. Deshalb \nbitte ich Sie, diese CHF 300’000 blank drin zu lassen und als gebundene Auslage der Stadt in \ndiesem Fonds zu belassen und das Wort «mindestens» herauszustreichen. Ich bitte um \nGenehmigung dieses Antrags. Ich gebe zu, das ist eine Einschränkung der Energieförderung. \nMan kann nicht mehr als CHF 300’000 pro Jahr hineinschütten, aber ich mache Ihnen dann im \nGegenzug bei Art. 4 einen Antrag, der zugunsten der Energieförderung ist. Ich bitte Sie um \nGenehmigung meines Antrags, nämlich Streichung von «mindestens» und Einfügung «jedes \nFinanzjahrs». Das ist redaktionell. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne, Präsident vorberatende Kommission: Besten Dank für diesen \n\nAntrag. Ich glaube, die Idee des Stadtrats war, dass man bei Rechnungsabschlüssen, die sehr \npositiv waren, allenfalls mehr Geld in den Fonds einlegen könnte als die CHF 300'000. Das heisst, \nCHF 300’000 wären eigentlich gebunden und was darüber hinausgeht, wäre ungebunden und \nkönnte gegebenenfalls vom Parlament genehmigt oder abgelehnt werden. Zu deinem Antrag \nhabe ich heute noch beim Rechtsdienst nachgefragt, was die dazu sagen. Leider konnten wir es \nnoch nicht definitiv klären und ich würde deshalb dafür plädieren, dass wir den Antrag heute \nablehnen, dass der Rechtsdienst das sauber klärt und wir in der 2. Lesung auf diesen Antrag \nzurückkommen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 11 Ja gegen 16 Nein abgelehnt. \n \nArt. 4 Fondseinlagen \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich gebe meiner Enttäuschung Ausdruck, dass Sie das Problem auf \n\ndie nächste Sitzung verschoben haben. Deshalb ziehe ich betreffend Art. 4 Abs. 2 meinen Antrag, \nden Sie schriftlich erhalten haben samt Begründung, ausdrücklich zurück und belasse das \nParlament und die Kommission bei der Krüppelformulierung, die sie verwendet hat, nämlich die \njährliche Einlage in den Fonds wird den Erträgen der Erfolgsrechnung der Stadt entnommen. Es \nhandelt sich um eine gebundene Ausgabe. Erträge haben wir immer. Wir haben Steuererträge, \nda können wir endlos in diesen Fonds hineinschaufeln. Da ist etwas Anderes gemeint. Ich habe \nes angetönt bekommen, aber nicht im Reglementstext gelesen, nämlich dann, wenn wir einen \npositiven Jahresabschluss haben, möchten wir Einlagen in den Fonds machen. Das steht aber \nnicht im Reglement. Es steht «wird den Erträgen der Erfolgsrechnung der Stadt entnommen». \nÜbrigens nicht belastet, sondern entnommen. Was für ein Deutsch! Man entnimmt Erträgen \netwas. Aber was für Erträge gemeint sind, weiss man auch nicht. Ich stelle diesbezüglich keinen \nAntrag, das Problem werden wir bei der 2. Lesung dann lösen. \n \nBill Mistura, SVP: Als Anregung für die nächste Sitzung: Man könnte auch einmal über \n\nBonus/Malus diskutieren und nicht nur, wenn viel eingenommen wird, dann nehmen wir etwas \naus dem Topf, aber wenn weniger eingenommen wird, nehmen wir gleich viel, weil es ja eine \ngebundene Einlage ist. Aber das ist nochmals eine andere Diskussion. \n \nWir haben bei der SVP nochmals diskutiert. Die Fondseinlage wird aus der Erfolgsrechnung der \nStadt genommen. Hier stellt sich die Frage, wie die Verhandlungen mit der Arbon Energie sind. \nWurde das auch einmal diskutiert, dass gegebenenfalls auch die Arbon Energie einen gewissen \nBetrag daran bezahlt? \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Wir haben mit der Arbon Energie keine Verhandlungen geführt, \n\num von dort Geld in den Fonds einzulegen. Jedoch so, wie das jetzt formuliert ist, wäre das \nmöglich. Man könnte beispielsweise über die gemeinen Abgaben auf der Stromrechnung einen \nKommarappen- oder einen Rappenbetrag einziehen und das Geld dann umlenken in diesem \nEnergiefonds. Das wäre so machbar, darum haben wir auch diese Formulierung gewählt. \n \n\n\n\n \n\n542 \n \n\nArt. 8 Auszahlung \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne, Präsident vorberatende Kommission: Bei Art. 8 stellt Ihnen die \nKommission einen redaktionellen Antrag. Art. 8 Abs. 3 sollte heissen: «Die Beiträge werden an \ndie antragstellende Person gerichtet. » Das «n» soll gestrichen werden. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? – Das ist nicht \n\nder Fall, somit gilt der Antrag stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 9 Erlöschen \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wie wir legiferieren, zeigt einmal mehr exemplarisch Art. 9. Da kommt \n\nder Begriff „Beitragszusicherung" vor. Den finden Sie sonst nirgends. Es wird sonst nur von \n“Gewährung" und „Auszahlung" gesprochen. Hier ist die Rede von „Beitragszusicherung". \nGemeint ist die „Gewährung". Aber wir sind uns ja gewohnt, rechtlich recht buntscheckig zu \nargumentieren. \n \nArt. 11 Berichterstattung \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne, Präsident vorberatende Kommission: In der Motion wurde eine \n\numfassende Berichterstattung zum Fonds gefordert. Dieser Forderung kam der Stadtrat nur zu \nwenig nach. Die Kommission ist einstimmig der Ansicht, dass neben der Verwendung der Mittel \nauch die Erreichung des Fondszwecks in die Berichterstattung aufgenommen werden soll. Dabei \ngeht es auch darum, dass die Stadt regelmässig überprüft, ob die Fördermassnahmen die \ngewünschte Wirkung erzielen. Es wäre wünschenswert, zum Beispiel zu erfassen, wie viel CO2 \nmit den Mitteln des Fonds eingespart wird. Die Kommission beantragt deshalb die folgende \nErgänzung: Art 11 Berichterstattung: «Der Stadtrat legt dem Stadtparlament jährlich im \nGeschäftsbericht Rechenschaft über die Verwendung der Mittel und die Erreichung des Zwecks \ndieses Fonds ab. » Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Gibt es Wortmeldungen zu diesem Antrag? – Das ist nicht \n\nder Fall, somit gilt der Antrag stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 12 Rechtsmittel \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne, Präsident vorberatende Kommission. Bei Art. 12 stellte die \nKommission eine gewisse Widersprüchlichkeit zum vorangehenden Art. 5 Abs. 3 fest. Der \nRechtsdienst der Stadt hat uns wie folgt geantwortet: «Nach Art. 5 Abs. 3 des Reglements besteht \nkein Rechtsanspruch auf Beiträge aus diesem Fonds. Dies bedeutet, dass bei Ausschöpfung des \nFonds ein Antrag rechtlich nicht durchgesetzt werden kann. Eine Verschiebung auf das Folgejahr \nsoll jedoch möglich sein. Es ist trotzdem nach Art. 12 stadtintern ein Rechtsmittel in Form eines \nRekurses vorgesehen. Das Rechtsmittel geht jedoch nur bis zum Stadtrat, welcher abschliessend \nentscheidet. Grund für ein Rechtsmittel ist, dass sich zum Beispiel jemand durch den \nVerwaltungsentscheid willkürlich behandelt fühlen könnte und daher der Stadtrat als einzige \nRechtsmittelinstanz bei einer Ablehnung oder einem zu geringen Beitrag den \nVerwaltungsentscheid überprüfen kann. Der Stadtrat entscheidet abschliessend. » Die \nKommission beantragt deshalb, in Art. 12 die abschliessende Entscheidung des Stadtrats klar \nzum Ausdruck zu bringen. Art. 12 Rechtsmittel: «Verfügungen der Verwaltungen können innert \n30 Tagen seit Eröffnung mit Rekurs an den Stadtrat weitergezogen werden. Der Stadtrat \nentscheidet abschliessend. » Der letzte Satz ist zusätzlich. Ich bitte Sie, dem Antrag der \nKommission zuzustimmen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Was da von der Kommission verlangt wird, ist einfach doppelt \ngemoppelt. Denn in Art. 3 Abs. 1 Ziff. 4 steht bereits: «Die Entscheide sind abschliessend. » \nDemzufolge kann man das natürlich beim Rekurs nochmals wiederholen, es ist aber nicht mehr, \nund das Reglement wird einfach länger und geschwätziger. Lieber wäre mir gewesen – ich bin \n\n\n\n \n\n543 \n \n\nes überdrüssig, ständig Anträge zu stellen, die mehrheitlich abgelehnt werden –, noch darauf zu \nverweisen, dass in der Ziff. 4 von Einsprachen geredet wird, hinten sind es dann wieder Rekurse. \nIst es jetzt ein Rekurs oder eine Einsprache? Entscheide sind jedenfalls bereits gemäss Art. 3 \nAbs. 1 am Schluss abschliessend. Demzufolge ist eine Korrektur von Ziff. 4 durch unsere \nKommission nicht nötig. \n \nAbstimmung \n\nder Antrag der vorberatenden Kommission wird mit 18 Ja gegen 10 Nein angenommen. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: In der zweispaltigen Synopse ist Art. 13 als Art. 14 deklariert, \n\ndiesen Schreibfehler werden wir auf die 2. Lesung korrigieren. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht.  \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Wenn keine weiteren Wortmeldungen sind, sind wir am \n\nSchluss der 1. Lesung. Die 2. Lesung ist auf die nächste Parlamentssitzung vom 13. Dezember \n2022 geplant. \n \n \n\n3. Motion Ergänzung der Gemeindeordnung um Bestimmung für fakultatives \nReferendum betreffend Gestaltungspläne von Felix Heller, Cornelia Wetzel Togni, \nbeide SP/Grüne, Rudolf Daepp, SVP, André Mägert, Riquet Heller, FDP/XMV und \nMichael Hug, Die Mitte/EVP \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Die Motion wurde am 22. März 2022 eingereicht. Heute geht \n\nes um die Erheblicherklärung der Motion. Wird die Motion erheblich erklärt, hat der Stadtrat dem \nStadtparlament innert sechs Monaten eine entsprechende Botschaft vorzulegen. Wird die Motion \nals nicht erheblich erklärt, gilt das Geschäft als erledigt. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Ich bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung unserer Motion. \nEs ist erfreulich, dass er unser Anliegen teilt und verspricht, es im Rahmen der Gesamtrevision \nder Gemeindeordnung umzusetzen. Es gibt ja auch keine überzeugende Begründung, warum für \nein Referendum gegen Beschlüsse des Stadtparlaments 300 Stimmen, gegen Beschlüsse des \nStadtrats hingegen über 800 Stimmen, also fast das Dreifache, nötig sind. Diese Ungleichheit soll \nmit der Motion behoben werden. Wir alle hier teilen diese Meinung, denke ich. Das einzig \nFolgerichtige und Logische ist jetzt die Erheblicherklärung, erst recht mit dem neuen Zeitplan, \nden der Stadtrat vorschlägt. Falls Sie es noch nicht mitbekommen haben, der Stadtrat möchte \ndie gesamte Revision der Gemeindeordnung zeitlich vorziehen und schon 2023 damit ans \nParlament gelangen. Etwas sportlich, aber erfreulich, dass wir nicht bis 2026 warten müssen, wie \nes noch in der Motionsantwort heisst. Dieser neue Zeitplan kommt auch unserer Motion sehr \ngelegen. Der Stadtrat kann sie so nämlich im Rahmen der Gesamtrevision der Gemeindeordnung \nerledigen. Entgegen gewissen Befürchtungen erzeugt das keinen Mehraufwand. Das einzige, \nwas der Stadtrat machen muss, ist, uns über die Umsetzung der Motion Bericht erstatten. Diese \nBerichterstattung ist mit zwei Sätzen erledigt, die lauten in etwa so: «Der Stadtrat hat das \nAnliegen der Motion im Rahmen der Gesamtrevision der Gemeindeordnung umgesetzt. Die \nMotion gilt damit als erledigt. » Das ist der Zusatzaufwand für den Stadtrat bei einer \nErheblichkeitserklärung, nicht mehr. Warum man gegen Erheblichkeitserklärung stimmen soll, \nleuchtet nicht ein, dafür spricht gar nichts. Bis jetzt haben wir nämlich nur eine mündliche \nZusicherung des Stadtrats, dass er das Anliegen aufnehmen wird. Verbindlich ist das nicht. Nur \ndurch die Erheblichkeitserklärung sind wir sicher, dass bei der Gesamtrevision dieses wichtige \nAnliegen umgesetzt wird. Ausserdem ist das der korrekte, ordentliche Weg, nämlich, dass das \nParlament eine Gesetzesänderung beantragt und nicht der Stadtrat. Wir, das Parlament, wir sind \ndie gesetzgebende Instanz. Vor der Zeitplanänderung, als es noch hiess, 2026 werde die \nGemeindeordnung revidiert, hatte ich noch eher Verständnis für eine ablehnende Haltung. Denn \nda wäre eine zusätzliche Volksabstimmung nötig geworden. Ob die Dringlichkeit unseres \nAnliegens den Aufwand einer separaten Volksabstimmung gerechtfertigt hätte, darüber hätten \n\n\n\n \n\n544 \n \n\nwir jetzt gut streiten können. Aber wenn der Stadtrat die Gesamtrevision schneller ans Parlament \nbringen möchte, steht der Erheblichkeitserklärung überhaupt nichts mehr im Weg. Es gibt \nschlichtweg kein gutes Argument mehr, die Motion nicht erheblich zu erklären. Ich beantrage \nIhnen deshalb, die Motion erheblich zu erklären und bitte Sie, dies ebenfalls zu tun. \n \nMichael Hug, Die Mitte/EVP: Nach einer sehr guten und kurzfristig angesetzten Information von \nRené Walther an der Fraktionspräsidentensitzung vom letzten Freitag wurde uns versichert, dass \ndie Motion bereits so im Gemeindeordnungsentwurf eingearbeitet ist. Dazu erläuterte er auch die \nneue Zeitschiene der Überarbeitung. Diese soll bereits 2023 im Parlament behandelt werden. \nSomit ist dieser Schritt der Berücksichtigung der Motion erledigt und der Verwaltungsapparat \nmuss nicht mehr mit weiteren unnötigen Motionsbearbeitungen belastet werden. Eine Minderheit \nunserer Fraktion ist für die Überweisung, weil die Zeitschiene eventuell doch nicht eingehalten \nwerden kann und weil es den parlamentarischen Gepflogenheiten entspricht, solch einen \nformellen Akt, welcher so übernommen wird, auch sauber abzuschliessen. \n \nPascal Ackermann, SVP: Die SVP-Fraktion ist für Nichterheblicherklärung dieser Motion. Mein \nVorredner hat es bereits gesagt, an der Fraktionspräsidentensitzung wurden wir durch René \nWalther informiert, dass dieses Anliegen in die Revision der Gemeindeordnung aufgenommen \nwird, deshalb erscheint es uns nicht nötig, diese Motion für erheblich zu erklären. \n \nRico Baettig, FDP/XMV: Auch die Fraktion FDP/XMV ist der Meinung, die Motion nicht erheblich \n\nzu erklären. Bei uns war es auch eine Mehrheit, die dafür ist, andere waren nicht gleicher \nMeinung. Wir waren aber vielleicht auf einer menschlichen Ebene. Wir sind der Meinung, wir \nmüssen dem Stadtrat jetzt das Vertrauen schenken, dass die Revision der Gemeindeordnung zu \n70 Prozent – das war der Wissensstand unserer damaligen Diskussionsbasis – abgearbeitet ist \nund die Motionspunkte in der Gemeindeordnung drin sind. Deshalb haben wir gesagt, wir \nvertrauen unserem Stadtrat und insbesondere unserem neuen Stadtpräsidenten, dass das bis \n2023, was ich heute zum ersten Mal höre, erfreulicherweise abgearbeitet ist. Deshalb sind wir \nder Meinung, die Motion hat sich erledigt. \n \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne: Als Mitmotionärin und Grüne danke ich dem Stadtrat für die \n\nBeantwortung unserer Motion. Der Stadtrat hat festgestellt, dass eine Ergänzung von Art. 9 in der \nGemeindeordnung angezeigt ist und er gibt damit dem Anliegen unserer Motion recht. Mit \nVerlaub, liebe Vorredner, die die Motion nicht als erheblich erklären möchten, das Anliegen ist \ngenau das, dass der Inhalt, wie es Felix Heller vorhin erklärte, nämlich diese 300 Unterschriften, \nin die Gemeindeordnung einfliesst. Das Problem ist also erkannt. Der Stadtrat gibt uns in seiner \nAntwort recht und sieht den Handlungsbedarf. Und genau dasselbe können Sie tun. Mit Ihrer \nStimme anerkennen Sie das Problem. Mit Ihrer Stimme anerkennen Sie den Handlungsbedarf in \ndieser Sache. Doch nicht nur das. Mit Ihrer Stimme, die Motion erheblich zu erklären, stellen Sie \nsicher, dass das Anliegen dieser Motion in absehbarer Zeit in die neue Gemeindeordnung \neinfliesst. Für mich gibt es keinen Grund, die Motion als nicht erheblich zu erklären. Das \nArgument, der Stadtrat habe dadurch einen Mehraufwand, kann ich nicht teilen, da er das Thema \nsowieso bearbeiten wird. Wie er sagt, kann er in sechs Monaten im Stadtparlament kurz über die \nFortschritte informieren. Mit Ihrer Stimme unterstützen Sie also, dass der Stadtrat seinen eigenen \nTerminplan einhält. Deshalb bitte ich Sie, die Motion als erheblich zu erklären. \n \nArturo Testa, Die Mitte/EVP: Ich bin ein bisschen vor den Kopf gestossen. Wir sind \n\ngesetzgebendes Organ und reden hier von «wir vertrauen, dass es umgesetzt wird». Gesetze \nund Vertrauen haben beim besten Willen nichts miteinander zu tun. Daher bitte auch ich Sie, \ndiese Motion als erheblich zu erklären. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bitte Sie, die Motion erheblich zu erklären, dies aus Selbstachtung \n\nvor uns selber. Felix Heller hat Ihnen erläutert, dass das bei der Stadtverwaltung der Stadt keine \nMehrarbeit auslöst. Die arbeiten bereits daran und wollen das Projekt im Frühling 2023 \nabschliessen. Es bringt auch keinen Zeitdruck, weil sie eh bereits am Abschluss sind. Und selbst \nwenn, dann gibt es immer noch den Art. 44 Abs. 5 unserer Gemeindeordnung, der besagt: «Falls \n\n\n\n \n\n545 \n \n\nder Stadtrat einer Motion nicht innert sechs Monaten seit Erheblicherklärung nachkommen kann, \nberichtet er dem Parlament über den Stand der Behandlung. » Wenn er einen guten Grund hat, \nwerden wir ohne Weiteres sagen, mach weiter und wir verstehen, warum das nicht vorgezogen \nwird. Aber nur aus dem formellen Grund, weil man bereits am Arbeiten ist, das abzuschiessen, \nzeugt von wenig Achtung vor dem Parlament. Dann wird noch ein Grund geliefert, was man noch \nalles tun möchte, weil es eine zeitliche Verzögerung geben könnte. Man möchte noch Shopping, \nWorkshoppings und Pop-ups mit der Bevölkerung machen. Bei einem Shop und einem Pop-up \nkann jeder mitmachen, wenn er gerade Lust hat. Auswärtige, Ausländer, alle machen da mit. Es \nbindet Zeit und Ressourcen der Verwaltung. Es braucht auch eine Location, wie wir eine haben. \nDemzufolge ist es offensichtlich, dass diese Veranstaltungen, die völlig unverbindlich sind, \ngegenüber der Institution Parlament den Vorrang haben sollen. Sie alle sind gewählt worden. Wir \nalle bemühen uns mit allem ab und kommen nicht nach Lust und Laune, sondern machen alles \nmit, was uns vom Stadtrat vorgelegt wird. Wir sind doch etwas anderes als ein Shop oder ein \nPop-up. Im Übrigen spüren Sie diese Tendenz, wenn Sie Kandidaten für Ihre Listen suchen. Die \nLeute wissen das, wo man Einfluss nehmen kann. Nicht unbedingt im Parlament. Viel bequemer \nist es, ein Mail abzusetzen. In so einen Shop oder ein Pop-up muss man nicht einmal persönlich \nhingehen. Diese Tendenz bitte ich Sie als Parlament, mit einer deutlichen Erheblicherklärung der \nMotion zu beenden und zu sagen: Nein, was wirklich nicht schadet und vom Parlament kommt, \ndas kann man auch genehmigen und braucht es aus formellen Gründen nicht abzuschiessen. Ich \nbitte Sie um Erheblicherklärung der Motion. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich möchte die Diskussion in eine andere Richtung lenken und \n\nzunächst dem Stadtrat einen herzlichen Dank aussprechen, dass er in relativ kurzer Zeit soweit \neinen guten Job gemacht hat. Das hat René Walther an der letzten Fraktionspräsidentensitzung \nden Fraktionspräsidenten mitgeteilt. Soweit also mal Good News. Natürlich müssen den Worten \nauch Taten folgen. Wir sind uns alle einig, dass dieses Anliegen absolut gerechtfertigt ist. Es ist \nrichtig, was Felix Heller gesagt hat, es geht hier um die Gleichstellung. Es geht darum, dass man \nbeides gleichbehandelt, dass man nicht auf der einen Seite eine Prozentzahl macht und auf der \nanderen Seite eine Anzahl Stimmen definiert. Darin sind wir uns einig. Aber vielleicht müssen wir \nauch über die Höhe der 300 Stimmen sprechen. Müssen es bei beidem 300 sein? Oder kann es \neine prozentuale Zahl sein? Wenn es um die 300 und um die Prozentzahl geht, bin ich der \nMeinung, dass wir das doch bitte in einer anderen Form diskutieren wollen und das in einer \ngesamtheitlichen Lösung in der Gesamtrevision anschauen. In dem Sinn bin ich nach wie vor \ndafür, dass man diese Motion als nicht erheblich erklärt. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Keine Angst, Riquet Heller, wir machen kein Pop-up oder \nShop, wir machen das anders. Es ist uns ein Anliegen, ein bisschen aus dem Nähkästchen zu \nplaudern. Ich verstehe das, es mutet vielleicht ein bisschen komisch an, wenn wir sagen, wir \nkriegen das in sechs Monaten hin. \n \nZu Aurelio Pettis Votum: Es ist richtig, wir haben in der Gemeindeordnung noch andere Orte, wo \nwir über Quoren diskutieren müssen, denn wir haben fast nirgends Quoren, daher ist das ein sehr \ngutes Votum. \n \nIch probiere, kurz und knapp zu erklären, was wir machen bzw. wie weit wir sind und warum wir \nuns anmassen, dass in dieser Zeit machen zu wollen. \n \nDas war der ursprüngliche Zeitplan dieses Projekts, fast vier Jahre. Bei der Analyse des \nRegelbedarfs haben wir festgestellt, dass so ein langer Prozess für die Überarbeitung dieses \nReglements nicht zweckmässig ist. Zudem mache ich das nicht zum ersten Mal, das habe ich \nauch schon in anderen Gemeinden gemacht. Es gibt eine kleine Methodik, die hilft, etwas \nschneller zu sein. Dabei ist mir auch wichtig zu erwähnen, dass diese Methodik auch hilft, um \npräzis zu sein. \n \nEin weiterer Grund, warum wir das vorziehen, im Rahmen einer strategischen Planung, die wir \nbis März über die ganze Stadt machen wollen, haben wir festgestellt, dass unter anderem der \n\n\n\n \n\n546 \n \n\nBudgetprozess und damit verbunden auch ein bisschen die Gemeindeordnung Handlungsbedarf \nhat. Darum haben wir dieses Projekt vorgezogen. \n \nWie soll das ablaufen? Die Idee ist, dass wir zuerst ein Regelkonzept erstellen. Wir definieren, \nwelche Regelaspekte definiert werden müssen, welche wegfallen können. Das haben wir bereits \nerledigt, darüber gibt es eine Übersicht. Das ist jetzt in der internen Vernehmlassung und geht \nanschliessend in eine externe Vernehmlassung. Wir möchten dann in die Redaktion gehen, mit \nder wir auch wieder in eine interne Vernehmlassung gehen und parallel zur Parlamentsarbeit \nauch noch eine Vorprüfung beim DIV machen wollen. \n \nDas ist der Inhalt der Arbeit. Der weisse Teil ist das Erstellen des Regelkonzepts, das ist im \nWesentlichen eine Arbeitstabelle, die hilft, die Übersicht zu behalten, auszusortieren, was \ngeregelt werden muss, was wo geregelt werden muss, damit man nicht bei der redaktionellen \nArbeit und Diskussion über jedes Komma diskutieren muss, sondern da etwas schneller ist. Es \ngibt dazu einen Bericht, da ist unter anderem auch schon diese Motion festgehalten, auch die \nMotion betreffend Budgetprozess, die heute erwähnt worden ist. Diese Dinge sind hier \ndokumentiert. Wenn das jemand lesen möchte, kann ich es gern zur Verfügung stellen. \n \nWir sind jetzt bei der internen Vernehmlassung. \n\n1. Wir haben die aktuelle Gemeindeordnung in eine einfache Excel-Tabelle eingearbeitet. \n\n2. Wir haben Filter eingebaut. Alles, was wir aus dem Parlament an Rückmeldungen erhalten \nhaben, haben wir eingearbeitet und geschaut, ob das Sinn macht, ob das allenfalls an \nanderen Orten in anderen Gesetzen schon geregelt wird, zum Beispiel Wahl- und \nStimmrecht, Gesetz über Gemeinden usw. Mit diesem Filter kann man dann entscheiden, \nob es ein Regelaspekt ist, der geregelt werden muss und wenn wie? Daraus ergibt sich \ndann der Artikel, wenn er eine Berechtigung hat, in die Gemeindeordnung aufgenommen \nzu werden. \n\ndas ist ein sehr gutes Arbeitsinstrument. Bei unserer Gemeindeordnung gibt es Sachen, die nicht \nam richtigen Ort oder nicht unter dem richtigen Titel sind. Da kann man nun die Nummerierung \nändern, in Excel sortieren und hat dann die neue Version. Das geht relativ schnell, so kann man \nganz schnell eine Übersicht gewinnen. Wenn man mit dieser Arbeit fertig ist, kann man per \nKnopfdruck eine Synopse erstellen, welche dann für die redaktionelle Arbeit dient. \n \nSie sehen hier einen Auszug aus dieser Tabelle. Das ist die Nummer 2.6.1, das ist die \nArbeitsnummer, wo diese Motion eingearbeitet ist, die wir jetzt gerade besprechen, die ist also \nbereits drin. \n \nWie läuft das jetzt ab? Im Moment haben wir den Auftrag erteilt an unsere Mitarbeitenden in der \nVerwaltung, Abteilungsleiter, Rechtsdienst. Ein externer Jurist, Angelo Fedi, der Staatsrechtler \nist, schaut den ganzen Entwurf auch an, plus die Kanzlei. Wir überprüfen jetzt bis Ende November \ndiese erste Rohfassung, da gibt es ein paar Sachen, die wir noch diskutieren müssen. Dann \nwerden wir wie erwähnt in eine externe Vernehmlassung gehen, da ist im Moment geplant, dass \nwir für diesen Prozess die FGK begrüssen. Wenn das durch ist, werden wir in die Redaktion \ngehen. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Falls es jetzt Fragen gibt, bitte ich Sie, diese ausschliesslich \nim Zusammenhang mit der vorliegenden Motion zu stellen. Fragen im Zusammenhang mit der \nGesamtrevision der Gemeindeordnung können heute Abend nicht beantwortet werden. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Ich stelle fest, ich habe immer noch kein überzeugendes Argument \ngehört, warum wir die Motion nicht erheblich erklären sollen. Eine Replik auf Aurelio: Er hat \nabsolut recht, wir müssen darüber reden, ob es 300 Unterschriften braucht. Aber Aurelio, hast du \nunsere Motion denn gelesen? Wir schreiben nichts davon, dass auch bei Referenden gegen \nStadtratsbeschlüsse 300 Stimmen nötig sein sollen. Ich zitiere die Motion, wir fordern: «Die \n\n\n\n \n\n547 \n \n\nArboner Gemeindeordnung ist darum so anzupassen, dass bei allen Referenden dieselben \nUnterschriftenzahlen gelten. » Das ist ein völlig unumstrittenes Anliegen. Anlässlich der \nTotalrevision können wir immer noch wunderbar darüber diskutieren, wie hoch die Hürde bei \nReferenden sein soll. Aurelio Pettis Argument hat also nichts zu tun mit einer \nErheblichkeitserklärung oder nicht. Es bleibt also dabei, ich weiss immer noch nicht, was gegen \neine Erheblichkeitserklärung sprechen soll. Wenn es tatsächlich umgesetzt ist, dann ist für die \nVerwaltung auch kein Mehraufwand nötig, dann ist die Arbeit eigentlich getan. Der Stadtrat soll \nuns im nächsten Jahr über diese Umsetzung berichten, damit ist die Motion erledigt. Ich bitte Sie \nnochmals, diese Motion erheblich zu erklären. \n \nAbstimmung \n\nDie Motion wird mit 16 Ja gegen 12 Nein für erheblich erklärt. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Der Stadtrat hat den Auftrag, innert sechs Monaten eine \n\nentsprechende Botschaft mit den gesetzlichen Grundlagen auszuarbeiten. \n \n \n\n4. Postulat Klimafreundliche Eignerstrategie für Arbon Energie AG von Daniel \nBachofen, Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne, Cyrill Stadler, FDP/XMV, Aurelio \nPetti, Die Mitte/EVP, Rudolf Daepp, SVP \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Das Postulat Klimafreundliche Eignerstrategie für Arbon \n\nEnergie AG wurde am 22. März 2022 eingereicht. Die Stellungnahme des Stadtrats haben Sie \nmit den Unterlagen erhalten. Heute geht es um die Überweisung des Postulats an den Stadtrat. \nWird dieses überwiesen, hat der Stadtrat dem Parlament innert vier Monaten einen \nausführlicheren Bericht vorzulegen. Wird das Postulat nicht überwiesen, gilt das Geschäft als \nerledigt. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung unseres \n\nPostulats zur Eignerstrategie der Arbon Energie AG. In seiner Antwort führt der Stadtrat nochmals \naus, was der Zweck einer Eignerstrategie ist. Soweit bin ich mit ihm vollkommen einverstanden. \nDie Eignerstrategie soll die Leitplanken oder den Rahmen für die Unternehmensführung \nabstecken. Bei der weiteren Lektüre der stadträtlichen Antwort ist mir aufgefallen, dass der \nStadtrat unser Postulat nicht sehr sorgfältig gelesen hat. Er schreibt nämlich, dass die im Postulat \nerwähnten Beispiele als Massnahmen zu klassifizieren sind und deshalb nichts in einer \nEignerstrategie zu suchen haben. Wenn Sie das Postulat genau lesen, sehen Sie, dass es wie \nüblich aus zwei Teilen besteht. Als erstes haben wir die konkrete Forderung an den Stadtrat \nformuliert, danach haben wir unsere Forderung begründet und mit Beispielen unterlegt. Die \nBeispiele sind also nur zur Veranschaulichung da und sollen selbstverständlich nicht in die \nEignerstrategie einfliessen. Schauen wir uns bitte nochmals unsere Forderungen an. Ich lese vor: \n«Die Eignerstrategie der Arbon Energie wird um konkrete Ziele zur Energiewende und dem \nAusstieg aus nicht erneuerbarer Energie ergänzt. Bei der Nahwärme soll der Ausstieg aus nicht \nerneuerbaren und CO2-belastenden Energiequellen bis spätestens 2030 erfolgen. Die \nökologischen Ziele sollen den wirtschaftlichen Zielen gleichgestellt werden. » Das ist, was wir \nfordern. Ich kann hier keine konkreten Massnahmen erkennen. Am konkretesten ist die \nForderung nach dem Ausstieg aus CO2-belastenden Energiequellen bei der Nahwärme. Mit \nwelchen Massnahmen die Arbon Energie dies aber erreichen soll, wird auch hier nicht definiert. \nSie sehen, die Begründung der Ablehnung des Stadtrats trifft nicht zu und ist bei genauer \nBetrachtung nicht haltbar. \n \nNun möchte ich nochmals kurz darauf eingehen, weshalb wir der Überzeugung sind, dass es \ndieses Postulat braucht und wieso ich Sie bitte, es dem Stadtrat zu überweisen. Als \nEnergieunternehmen der Stadt Arbon spielt die Arbon Energie eine Schlüsselrolle, um die Ziele \nder Energiewende zu erreichen. In Gesprächen mit dem Geschäftsführer Silvan Kieber ist mir \nfolgende Aussage aufgefallen: Arbon Energie sei eben eine AG und habe keinen politischen \nAuftrag, beispielsweise mehr im Bereich Förderung von Photovoltaik zu machen. Auf eine \n\n\n\n \n\n548 \n \n\nähnliche Haltung traf ich auch, als es um den Ausbau von Ladestationen ging. Wenn ich die \naktuelle Eignerstrategie anschaue, kann ich diese Haltung ein Stück weit auch verstehen. Sie \nzeigt aber auch, dass es eben genau wichtig und richtig ist, die Eignerstrategie wie im Postulat \ngefordert klarer zu fassen. Wir haben in der Begründung zum Postulat bereits auf konkrete \nBeispiele mit Verbesserungspotenzial hingewiesen. Ich möchte an dieser Stelle nur nochmals \ndas Beispiel der Rückvergütung von Solarstrom anführen. Vor 5 Jahren wurde in Arbon 2.5 GWh \nSolarstrom eingespeist. Im letzten Jahr waren es 3.15 GWh, dies entspricht einer Steigerung von \n25 Prozent oder 5 Prozent pro Jahr. 5 Prozent Ausbau ist einfach nicht genug. In der aktuellen \nEnergiemangellage wird das überdeutlich. Aber auch ohne den Ukrainekonflikt und die daraus \nfolgende Energiekrise wäre dieser Wert viel zu tief. Um die Energiewende zu schaffen, brauchen \nwir wesentlich mehr. Auch nach einer moderaten Erhöhung der Rückvergütung um 3 Rappen \nwären wir im Vergleich zu anderen Gemeinden immer noch im unteren Mittelfeld. Aber es würde \nein zusätzlicher Impuls gesetzt, um die Solarstromproduktion in Arbon zu erhöhen. \n \nIch komme zum Schluss und möchte Sie nochmals bitten, die Argumentation des Stadtrats zu \nüberdenken. Aus meiner Sicht ist sie schlichtweg falsch. Die Eignerstrategie ist genau das richtige \nMittel, unser Anliegen einzubringen. Bitte überweisen Sie dieses Postulat und geben Sie dem \nStadtrat den Auftrag, dafür zu sorgen, dass der Führung der Arbon Energie AG der Rücken \ngestärkt wird, ihren Beitrag zur Energiewende zu leisten. \n \nReto Neuber, Die Mitte/EVP: Auch die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Stadtrat für die sehr \n\nausführliche, jedoch späte Antwort. Die Fraktion ist grossmehrheitlich der Meinung, dass die \nBegründung des Stadtrats gut ist und keine weiteren Ergänzungen, wie von den Postulanten \ngefordert, notwendig sind. Jedoch würden wir uns mehr Einfluss des Stadtrats im Verwaltungsrat \nwünschen. In unserer Diskussion war unklar, wer die Eignerstrategie der Arbon Energie definiert \nund abschliessend festlegt. Diese Frage wurde zwischenzeitlich von der Parlamentssekretärin \nbeantwortet. Somit steht fest, dass der Stadtrat die Eignerstrategie definiert und bestimmt. Unsere \nFraktion sieht grossmehrheitlich keinen Bedarf für eine Anpassung und lehnt das Postulat ab. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich habe das Votum von Daniel Bachofen gehört mit der Bemerkung, dass \nwir die Arbon Energie nicht beeinflussen und nichts vorschreiben. Ich habe da eine andere \nMeinung. Ich denke, sehr wohl beeinflussen wir die Arbon Energie. Aber ich fange jetzt nochmals \nvon vorne an. Wir alle wissen, dass es um unser Klima nicht gut steht. Wir sind uns auch alle \nbewusst, dass grosse Veränderungen in der Energieversorgung anstehen. Alle in diesem Saal \nwollen Umweltverbesserungen und grüne Energie. Verschiedene Gruppierungen verfolgen \njedoch unterschiedliche Wege zu diesem Ziel. Oft ist dies für die nötigen Prozesse sehr hinderlich, \nzeitraubend und eben nicht zielführend. Zurzeit überbieten sich Parteien mit Umweltzielen in der \nSchweiz und im Ausland mit Versprechungen, die bereits heute nicht mehr erreicht werden \nkönnen. Atomausstieg, CO2-Absenkungspfade usw. Die meisten dieser Versprechungen sind \nbereits wieder Makulatur und müssen umgeschrieben werden. Die Gegenwart hat uns eingeholt. \nWas wir nicht wissen, wann der Kipppunkt unserer Erde erreicht ist, das wissen wir nicht, und wie \nwir das Geschehene nochmals umkehren können. Dieser Kipppunkt kann in einem Jahr erfolgen \noder in 30 Jahren. Ohne Änderungen wird es aber geschehen. Das Postulat Eignerstrategie \nverlangt grundlegende Veränderungen für die Arbon Energie AG. Leider sind hier wieder so viele \nund hohe Anforderungen an die Arbon Energie gestellt, dass die Umsetzung eine riesige \nHerausforderung sein wird. Nicht nur für die Arbon Energie, sondern auch für die Bürger von \nArbon. Vieles wird einfach nicht umsetzbar sein. Ich zitiere einen Teil des Antrags: «Bei \nNahwärme soll der Ausstieg aus nicht erneuerbaren Energien und CO2-belastenden \nEnergiequellen bis spätestens 2030 erfolgen. » Per Definition ist Nahwärme eine Lieferung von \nWärme zum Zweck der Gebäudeheizung. Wenn die Wärme über eine verhältnismässig kurze \nStrecke erfolgt, also im Gebäude. Das Gegenteil ist die Fernwärme, die über eine grosse Strecke \nzum Gebäude mittels Fernwärmeleitung die Gebäude beheizt. Der Übergang ist nicht genau \ndefiniert. In den Leitungen der Fernwärme sind grössere Wärmemengen, die zur Versorgung \nmehrerer Gebäude mit einem Leitungsnetz bedient werden. Das ist der Unterschied. Im Klartext \nheisst das, dass das Postulat sich nicht einmal getraut, das Kind beim Namen zu nennen. Wir \nreden hier über Gebäudeheizungen. Bei strenger Auslegung heisst das, dass alle Ölheizungen \n\n\n\n \n\n549 \n \n\nund Gasheizungen in Gebäuden zu ersetzen sind, weil sie per Definition mit keiner erneuerbaren \nEnergie gespiesen werden. Das bedeutet auch, dass keine Holzheizungen, Kachelöfen, \nCheminees, Schwedenöfen in Gebäuden erlaubt sind, weil sie CO2 ausstossen. Das alles soll bis \n2030 abgeschafft oder ausgetauscht werden. Stellen Sie sich das einmal bildlich vor. 2022-2030 \nist das eine kaum lösbare Aufgabe. Bis dieses Postulat in eine Änderung der Eignerstrategie \neingeflossen ist, dauert es sicher zwei Jahre. Dann bleiben noch sechs Jahre, um zum Beispiel \nin ganz Arbon alle Strassen umzupflügen und Fernwärmeleitungen zu verlegen. Oder wir bohren \nüberall Löcher für Erdwärme. Oder wir verhängen jede Freifläche mit Solarzellen. Sicher gibt es \nnoch Zeitverzögerungen mit Genehmigungsverfahren, Einsprachen und Änderungen etc. Von \nwie vielen Gebäudeheizungen sprechen wir überhaupt in Arbon? Sind das 1000 oder 3000? Gibt \nes überhaupt Abklärungen? Sicher wird ein Chaos in Arbon ausbrechen. Ich denke, spätestens \njetzt machen wir uns mit solchen Aktionen gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern nicht mehr \nglaubwürdig. Solche Vorgaben entsprechen einfach nicht mehr der Realität und widersprechen \nunserem Auftrag als Parlamentarier, unsere Bürger glaubhaft und ehrlich zu vertreten.  \n \nAuch die Stellungnahme des Stadtrats verspricht vieles und hält alles offen. Wir haben ein klares \nBekenntnis, die Energiecharta Klimabündnis Schweiz, welchem auch Arbon beigetreten ist. Klingt \ngut, ist top, verkauft sich hervorragend. Wir machen uns auf den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft. \nDie Realität sieht jedoch nicht so verheissungsvoll aus. Diese Erhebung wurde 1995 durchgeführt \nund wies einen Pro-Kopf-Verbrauch von 2000 W/h aus. Ich habe das im Parlament schon einmal \nerklärt. Das ist ein Staubsauger. Wenn man den einschaltet, benötigt der 2000 W. Wenn Sie den \n1 Stunde laufen lassen, sind das 2000 W/h, die jedem Bürger zugestanden wird und das 24 \nStunden lang. Die Erhebung wurde ca.1950 erhoben und es waren 6 Millionen Einwohner in der \nSchweiz, das war noch richtig gemütlich. Heute sind wir 8.698 Millionen und verbrauchen 8000 \nW/h an Strom pro Einwohner. Wenn wir die graue Energie noch dazuzählen, sind das nochmals \n2000 W/h. Das brauchen wir, weil wir im Ausland Lebensmittel produzieren, weil wir unsere Ferien \nim Ausland verbringen und weil wir Güter einführen müssen. Dieser Strom ist auch noch nicht \neingerechnet. Neu dazu kommen wird auch noch die Elektromobilität mit sehr fraglichen \nEnergiebilanzen punkto seltene Erden- und Batterieproduktion. Zurück auf das Versprechen 2000 \nW ist das eine Riesenherausforderung und fordert enorm viel Verzicht. Für 2000 W müssten wir \ndie ganze Schweizer Bevölkerung motivieren oder umerziehen, um das durchzuführen. Bei 2000 \nW/h sieht es dann wirklich sehr düster aus in der Schweiz. Ich glaube nicht, dass Herr und Frau \nSchweizer das akzeptieren werden. Daher muss das Ziel sein, dass wir 8000 W mit erneuerbarer \nEnergie erzeugen können. Auch das wird nicht in sechs Jahren geschehen. Und somit kommt \nauch wieder die Arbon Energie ins Spiel. Wir, die Fraktion SVP, erachten ein solches \nparlamentarisches Vorgehen mit diesem Postulat gegenüber einem sehr erfolgreichen \nUnternehmen, solche Vorgaben zu diktieren, als gelinde gesagt nicht opportun. Wir sollten der \nArbon Energie nicht vorschreiben, wie sie gefälligst in Zukunft zu operieren hat. In erster Linie \nsollten wir Arbon Energie als unseren Ansprechpartner für Energieversorgung betrachten. Das \nsind Profis, die die vorherrschende Situation richtig einschätzen können. Seit Jahrzehnten \nversorgen sie uns sicher mit Energie. Mit diesen verantwortlichen Personen sucht man \nmindestens zuerst ein persönliches Gespräch, um gemeinsame neue Energie- und Umweltziele \nzu bereden und auf ihre zeitliche und finanzielle Machbarkeit zu prüfen. Vielmehr würden wir als \nSVP-Fraktion es begrüssen, wenn das Parlament einen engen Austausch mit der Arbon Energie \naufbauen könnte, zum Beispiel in der Form mit einer ständigen parlamentarischen Kommission, \nbegleitet durch den zuständigen Stadtrat. Somit könnte man über das jetzt Machbare oder \nUmsetzbare unverzüglich diskutieren und gemeinsam Lösungen erarbeiten und dann auch noch \nschneller umsetzen. Somit würde dann die Arbon Energie die technischen Aufgaben lösen und \nwir als Parlament zusammen mit dem Stadtrat die politischen Arbeiten erledigen. Wir lehnen das \nPostulat in dieser unausgewogenen Form ab und wollen keine Überweisung. \n \nRico Baettig, FDP/XMV: Ich kann es ein bisschen kürzer machen. Die Fraktion FDP/XMV ist mit \n\nder Antwort des Stadtrats zufrieden und will keine Überweisung an den Stadtrat. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich möchte nur kurz auf das Votum von Ulrich Nägeli antworten. \n\nIch hoffe, dass ich das ein bisschen kürzer machen kann. \n\n\n\n \n\n550 \n \n\n1. Wir wollen beeinflussen. Wir möchten der Arbon Energie AG als Besitzer, als Stadt einen \ngewissen Rahmen vorgeben und sagen, wir gehen in diese Richtung, ihr solltet mehr für \ndie Energiewende tun. Wir wollen nicht nicht beeinflussen. \n\n2. Nahwärme und Fernwärme: Die Arbon Energie betreibt – das ist die Bezeichnung der Arbon \nEnergie – Nahwärmeheizungen in verschiedenen Quartieren in Arbon, von denen aus jetzt \nbereits im Betrieb Häuser, wie du richtig sagst, geheizt werden. Ein Teil davon ist \nerneuerbar, ein Teil davon wird mit Gas geheizt und ist nicht erneuerbar. Es geht genau um \ndiese Nahwärme und es geht nicht darum, dass wir ganz Arbon umbauen müssten. \n\n3. Dann noch kurz zur 2000-Watt-Gesellschaft: Auch das fordern wir nicht. Ich möchte aber \ndoch in Erinnerung rufen, dass es in der Schweiz bereits 28 Gebäudekomplexe gibt, die \nzertifiziert als 2000-Watt-Areale in Betrieb sind. \n\nRudolf Daepp, SVP: Ich bedanke mich für die Antworten des Stadtrats auf das Postulat. Unsere \n\nArbon Energie hat zur Aufgabe, sichere und günstige Stromversorgung, Wasserversorgung und \nWärmenetze sicherzustellen. Wir, die Energiestadt Arbon, als Eigentümerin der Arbon Energie \nmüssen klare Vorgaben machen, dass alle Mittel zur Erzeugung erneuerbarer Energien \nausgeschöpft werden. Bei Photovoltaikanlagen zum Beispiel muss ein attraktiver Preis bezahlt \nwerden. In Roggwil wird zum Beispiel 13 Rappen pro Kilowatt bezahlt, in Arbon dagegen nur 7 \nRappen seit 11 Jahren. Dieser Preis bietet überhaupt keinen Anreiz, eine Photovoltaikanlage in \nArbon zu bauen. Steinach hat auch 13 Rappen. Wir haben bei der Reithalle, die vorletztes \nWochenende eröffnet wurde, innerhalb von drei Monaten mit Fortis Solar eine gute Lösung \ngefunden. Das grösste Problem war der Anschluss mit Arbon Energie, das hat am meisten \ngekostet, aber es ist jetzt gelungen. Das Gleiche gilt für die grösste Photovoltaikanlage im \nLandquarter Industriegebiet. Diese wurde vom EKZ gemacht. Arbon Energie muss wohl von \nGesetzes wegen den Strom abnehmen. Die waren sehr böse, dass sie den Strom abnehmen \nmüssen. Wir wollten unsere Dächer der EKZ vermieten, wurden aber von der Arbon Energie \nbehindert, weil der Anschluss zu klein war. Heute hat das sich geändert, denn der Bund bezahlt \nden Anschluss bis zur Photovoltaikanlage. Oder besser gesagt, das örtliche Elektrizitätswerk \nmuss ihn erstellen und kann die Kosten beim Bund zurückfordern. Als Energiestadt finde ich das \ntraurig. Wir wollten erneut das Dach vermieten, von Arbon Energie wird aber kein Interesse \ngezeigt. Energo Roggwil, wo ich seit Langem Mitglied bin, möchte das jetzt mieten. Das kann \ndoch nicht sein, dass eine Energiestadt, der eigene Energieversorger keine Bemühungen zeigt, \neinige kleine Dächer und diesen Preis bezahlt. Das kann nicht sein.  \n \nIn Arbon haben wir Wärmeverbunde. Auch hier hat es noch Potenzial für Holzschnitzelheizungen \nund Biogasanlagen. Gescheiter würde das gemacht, als in Horn die Energieversorgung \nsichergestellt. Das ist nicht die Aufgabe von Arbon Energie, in Horn das Netz zu erstellen. Wir \nhaben hier Aufgaben zu machen. Das Gleiche gilt in Roggwil, wo von Arbon Energie das \nGlasfasernetz erstellt wird. Die freuen sich. Den Strom beziehen sie von einem anderen Ort. Das \nist nicht die Aufgabe unserer Firma, die der Stadt Arbon gehört. \n \nDie Ausgangslage hat sich mit den explodierenden Energiepreisen seit dem Frühling stark \nverändert. Jetzt wären wir froh, wir hätten schon mehr erneuerbare Energie von Arbon \nerschlossen. Nun müssen wir Step by Step sparen, planen und bauen. Wenn alle erneuerbaren \nEnergiequellen genutzt sind, sind wir eine richtige Energiestadt. Das ist meine Meinung, nicht \nunbedingt die Meinung der Fraktion. Ich hoffe, dass das Postulat möglichst breit unterstützt wird. \nDenn in der heutigen Zeit müssen wir in diese Richtung gehen. \n \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne: Ich bedanke mich beim Stadtrat für die Beantwortung \n\nunseres Postulats. Ich teile sämtliche Argumente meines Fraktionskollegen Daniel Bachofen \nvollumfänglich. Lassen Sie mich folgende Überlegungen hinzufügen. \n \nIn der Eignerstrategie steht folgender Wortlaut: «Die Eignerstrategie dient als Grundlage für die \nunternehmerische Entwicklung der Arbon Energie und definiert Leitplanken für die \nUnternehmensstrategie, welche durch die Verantwortlichen der Arbon Energie verbindlich \n\n\n\n \n\n551 \n \n\neinzuhalten sind. » Sie haben es gehört: definiert Leitplanken. Mit unseren Anträgen wollen wir \ndiese Leitplanken ergänzen und bereits jetzt konkretisieren, damit der Wille der Stadt als \nEigentümerin klar zum Ausdruck kommt. Die Eignerstrategie soll um konkrete Ziele zur \nEnergiewende und zum Ausstieg aus nicht erneuerbaren Energien ergänzt werden. Natürlich \nkann man gegen diese Konkretisierung sein, wenn man nicht hinter diesem Ziel steht. Dass dies \naus formalen Gründen nicht möglich sein soll, wie der Stadtrat schreibt, leuchtet mir nicht ein. \nWo, wenn nicht in der Eignerstrategie, soll bitte eine solche Leitplanke denn definiert werden? \nWenn man also gegen diese Ergänzung ist, dann sollte man das Kind beim Namen nennen, wie \nUlrich Nägeli das gemacht hat. Dann sollte man klar sagen, die Energiewende steht nicht oben \nauf der Agenda, wir möchten der Arbon Energie deshalb die Freiheit geben, sich nach eigenem \nErmessen für das Thema zu engagieren oder eben auch nicht. Wenn Sie darüber entscheiden, \nob das Postulat überwiesen werden soll, stellen Sie sich bitte diese Frage: Wollen Sie, dass die \nArbon Energie von der Stadt einen klaren Auftrag zur Energiewende hat oder nicht? Sehen Sie \ndas Thema als wichtig genug an, dass es in der Eignerstrategie klar definiert wird oder nicht? Für \nmich ist klar, es braucht einen klaren Auftrag und wir müssen jetzt handeln. Und es gibt sicherlich \nauch genügend Massnahmen, die kurzfristig umgesetzt werden können, denken wir da nur an \ndie Rückvergütung bei PV-Anlagen. Oder die Arbon Energie könnte bei \nPhotovoltaikbesitzer*innen auf die Erhebung der Flexibilität Taxen verzichten, sodass diese zum \nBeispiel den Warmwasserboiler mit dem eigenen Solarstrom betreiben können. Die Stadt Arbon \nhat sich bereits zur 2000-Watt-Gesellschaft bekannt, welche unter anderem auch den Ausstieg \naus dem nicht erneuerbaren Energien fordert. Dieses Anliegen ist aktueller denn je. In der jetzigen \nKrise hat sich gezeigt, dass wirtschaftliche und auch ökologische Interessen durchaus Hand in \nHand spielen und gleichzusetzen sind. Weshalb sich der Stadtrat gegen das Postulat stellt, bleibt \nfür mich deshalb rätselhaft. Die grundsätzliche Stossrichtung des Postulats steht doch \nvollkommen im Einklang mit dem Bestreben der Stadt Arbon, die Energiewende zu meistern. \nSelbst wenn sich ein Teil unserer Forderungen als unrealistisch erweisen sollte, der Stadtrat ist \nin der Umsetzung schlussendlich frei und könnte in eigenem Ermessen darauf verzichten. Ich \nbitte Sie deshalb, das Postulat an den Stadtrat zu überweisen. Geben wir als Parlament dem \nStadtrat den klaren Auftrag, die Eignerstrategie für Arbon Energie so anzupassen, dass sie noch \nbesser in Übereinstimmung mit den Zielen der Energiestadt Arbon ist. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Als Mitpostulant finde ich es ausserordentlich schade, dass dieses \n\nParlament offenbar gewillt ist, das Postulat nicht zu überweisen. Daniel Bachofen und meine \nKollegin Cornelia Wetzel haben in ihren Voten erneut die Wichtigkeit und die Notwendigkeit \naufgezeigt. Worum geht es eigentlich? Es geht eben um die Eignerstrategie und wir als Arboner \nVolk sind die Eigner. Und unser Stadtrat befindet abschliessend über die Strategie und \nentscheidet auch darüber. Aus meiner Sicht ist es daher die Pflicht, als Parlamentarierinnen und \nals Parlamentarier und als Volksvertreter sinnvolle Anstösse für die Eignerstrategie zu geben. Die \nArboner Bevölkerung erwartet das von uns. Im Fall des Postulats geht es um eine dringende \nForderung. In der aktuellen Form der Eignerstrategie lese ich nichts von einer klar definierten, \nklimafreundlichen Strategie. Meiner Meinung nach ist das in der heutigen Situation schlicht ein \nMuss. Denn kurzfristig und langfristig, da sind wir uns alle einig, müssen wir weg von den fossilen \nEnergieträgern. Erneuerbare Energien sind aus wirtschaftlichen Gründen unter dem Strich mittel- \nund langfristig günstiger. Die Arbon Energie ist erfreulicherweise bereits heute gut aufgestellt und \nleistet ausgezeichnete Arbeit. Gerade deswegen ist es wichtig, ihr diesbezüglich klare Guidelines \nzu geben. Das ist ein wichtiger Schritt, um die Energiewende schaffen zu können. Stimmen Sie \nja zur Überweisung und geben wir als Parlament der Arboner Bevölkerung ein starkes Zeichen, \ndass es uns ernst ist mit der Energiewende. \n \nRudolf Daepp, SVP: Wir müssten eigentlich schon bei der Vertretung im Verwaltungsrat \nanfangen. Wenn ich mich nicht irre, sind wir sehr schlecht vertreten und haben Leute aus anderen \nKantonen. Früher gab es in Arbon eine Vertretung von Stromgrossbezügern, es gab auch eine \nVertretung von den normalen Bürgern, die Strom brauchen, die Einfluss nehmen konnten. Es gab \nauch Versammlungen und sie waren bei Entscheidungen dabei. In der Landwirtschaft müssen \nwir auch schauen, dass wir zum Ziel kommen. Bei einer Unternehmung muss ich schauen, dass \ndie Kunden zufrieden sind. Was wollen wir von Arbon Energie? Sicher nicht, dass wir Horn mit \n\n\n\n \n\n552 \n \n\nEnergie erschliessen oder Roggwil mit Glasfaser erschliessen. Hier besteht dringender \nHandlungsbedarf. Der Firma, die uns gehört, müssen wir vorgeben, was sie für Arbon machen \nmuss. Ich muss es nochmals wiederholen. Kostengünstige und sichere Versorgung der Stadt \nArbon. Ökologisch und Energiestadt müssen wir einbauen, um nicht länger zu werden. Hier \nmüssen wir etwas machen und schauen, warum die Kunden und Bürger von Arbon nicht mehr \neinbezogen sind. Ich hoffe, ich irre mich nicht, sonst lasse ich mich gern belehren, wenn die \neinbezogen sind. Und auch die Industrien. Der Kunde ist nicht König, aber der Kunde ist Partner, \nund auf den hört man. Und man hört nicht auf irgendwelche im Aargau wohnhaften \nVerwaltungsräte, die Ideen haben. Die Arbon Energie gehört uns. Sie muss auch keine Werbung \nmachen. Wir brauchen Wasser und wir brauchen Strom. Die Arbon Energie arbeitet ja sehr gut, \naber sie sollte noch sehr gut für den Bürger und sehr gut für die Umwelt arbeiten, dann wäre das \neine super Sache von unserer grossen Firma mit so viel Umsatz. Und wenn dann noch etwas in \ndie Gemeindekasse gespült wird, ist es ganz gut. \n \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne: Ich möchte nur noch schnell dieses Missverständnis \n\nbetreffend Nahwärme und Fernwärme aufklären. Auf dem Energieverbraucherportal steht: \n«Unterschied zwischen Nahwärme und Fernwärme: Der Unterschied zwischen Nahwärme und \nFernwärme ist eigentlich nur ein rein sprachlicher. Die Technik, die hinter beiden Systemen \nsteckt, ist die gleiche. Von Nahwärme spricht man eher, wenn es sich um kleinere, dezentrale \nNetze handelt. Sind die Netze grösser und erreichen sie mehr Haushalte, handelt es sich um \nFernwärme. » Ich möchte damit nur darauf aufmerksam machen, Nahwärme bedeutet nicht die \nWärme im Haus. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Es freut mich ausserordentlich, dass ich so eine Diskussion angestossen \n\nhabe. Das zeigt wirklich auf, dass eigentlich alle eine Verbesserung der Energie wollen. Das will \nauch unsere Fraktion. Aber wir wollen das mit Zielvorgaben, die erfüllbar sind und nicht einfach \nmit Versprechungen. Es wird jetzt wieder einseitig geredet, die Arbon Energie ist nicht hier. \nDeshalb schlagen wir ja vor, dass wir mit diesen Leuten reden, dass wir das mit einer Kommission \naustauschen und genau diese Diskussion, die wir jetzt führen, auf einer vernünftigen Basis mit \nArbon Energie führen werden, denn auch die haben ihre Argumente, was umsetzbar ist und was \nnicht umsetzbar ist. Denn wir hören bis jetzt nur Forderungen von hier, und die Lösungen sind \neinfach immer schwieriger umzusetzen als die Forderungen. Da muss man auch mal die \nGegenseite hören. Darum schlagen wir das vor und nicht, dass Sie jetzt wieder etwas ins \nPflichtenheft hineinschreiben, was die Arbon Energie zu tun hat. Ich bin auch interessiert, dass \nwir eine bessere Energie haben, aber ich bin nicht interessiert, dass wir dauernd etwas \nversprechen und nach 5 Jahren dann wieder sagen, Entschuldigung, wir haben es nicht erreicht, \nes war vielleicht zu ehrgeizig. Da hätte man lieber vorher einmal miteinander sprechen müssen. \nAber es freut mich, dass wir diese Diskussion geführt haben. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Der Stadtrat erachtet die aktuelle Eignerstrategie der Arbon \nEnergie als gut. Diese Strategie deckt aus Sicht des Stadtrats die Umweltziele der \nVorstösserrinnen und Vorstösser ab. Nebst ökonomischem Handeln wird auch soziales und \nökologisches Handeln verlangt. In der Praxis hat die Arbon Energie AG doch auch einiges \nvorzuweisen. Sie besitzt beispielsweise eigene PV-Anlagen, eine der schweizweit grössten \nBatterien und ist dazu via SN Energie an Wasserkraftwerken beteiligt. Unter anderem auch dank \ndieser Beteiligung ist es der Arbon Energie auch im nächsten Jahr möglich, einen grossen \nWasserstromanteil zu einem günstigen Preis anzubieten.  \n \nWir müssen halt doch auch vom Markt sprechen. Der Kanton Thurgau hat vor ein paar Jahren \ndie Praxis geändert und alle privaten Strombezügerinnen und Strombezüger erhalten \nautomatisch Ökostrom. Wenn man anderen Strom will, muss man diesen entsprechend bestellen. \nLeider passiert das auch. Das darf man, die Arbon Energie kann nichts dafür. Am liebsten wäre \nes ihr, wenn auch von Arbonerinnen und Arbonern mehr Ökostrom gekauft würde. \n \nAnfang Legislatur wird jeweils die Eignerstrategie überprüft. Dies wird im nächsten Jahr wieder \nder Fall sein. Ebenfalls wird im nächsten Jahr das Energiekonzept der Stadt Arbon überarbeitet. \n\n\n\n \n\n553 \n \n\nWenn sich daraus neue Erkenntnisse ergeben, könnten diese durchaus in die Eignerstrategie \neinfliessen. Im Moment jedoch sehen wir zumindest bei der Eignerstrategie keinen \nHandlungsbedarf und empfehlen Ihnen darum, das Postulat abzulehnen. \n \nAbstimmung \n\nDas Postulat Klimafreundliche Eignerstrategie für die Arbon Energie AG wird mit 14 Ja gegen 14 \nNein durch Stichentscheid des Präsidenten nicht überwiesen. \n \n \n\n5. Interpellation Seeparksaal-Mietreduktion für einheimische Vereine von Esther \nStraub, Die Mitte/EVP \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Die Interpellation Seeparksaal-Mietreduktion für \neinheimische Vereine wurde am 7. Dezember 2021 eingereicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des \nGeschäftsreglements erklärt die Interpellantin in einer kurzen Stellungnahme, ob sie mit der \nAntwort des Stadtrats befriedigt ist. Eine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie auf \nAntrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP: Ich bedanke mich herzlich für die Beantwortung meiner \nInterpellation Seeparksaal-Mietreduktion für einheimische Vereine. Es freut mich, dass die Stadt \nArbon den Wert der lokalen Vereine und deren Beitrag für unsere Stadt anerkennt. Mit der \nMietreduktion Seeparksaal setzt der Stadtrat ein positives Signal an unsere einheimischen \nVereine und unterstützt und ermutigt diese, einen Anlass im Seeparksaal zu planen und \ndurchzuführen. Im Voraus teile ich Ihnen mit, dass ich auf eine Diskussion verzichte. Ich möchte \naber trotzdem einige Bemerkungen zur Beantwortung machen. \n\n1. Tarif CHF 400 pro Belegungstag: Die Antwort CHF 600 pro Benutzungstag ohne \nkommerziellen Charakter erwarte ich nicht von einer Stadt mit über 80 Vereinen. Mit ihren \nvorgesehenen Auflagen macht es sich die Stadt selber schwer, wer von einer \nSaalmietreduktion profitiert und wer nicht. \n\n2. Event im Seeparksaal: Inhaltlich ist die Frage 2 nicht beantwortet, zumal das Problem der \nParkplatzsituation nicht erwähnt wird. \n\n3. Homepage Seeparksaal: Der Seeparksaal erhält keine eigene Website. In der \nBeantwortung kann ich auf S. 4 entnehmen, dass eine neue Homepage mit neuem Layout \nwie auch inhaltlich überarbeitet und erneuert wird. Im Sommer 2022 soll dies in neuem \nGlanz erscheinen. Bei mir zu Hause ist aktuell der 8. November und die Homepage im \nneuen Glanz ist nicht ersichtlich. Wann wird die aufgeschaltet? \n\nIch hätte es begrüsst, wenn wir alle auf die heutige Sitzung die Vereinstarife und die \nUmsetzungsunterlagen erhalten hätten. So wäre eine Diskussion möglich gewesen. Einige \nFragen zum Seeparksaal-Mietreduktion für einheimische Vereine sind für mich immer noch nicht \nbeantwortet. Ich erlaube mir deshalb, in einer der nächsten Sitzungen das Thema Seeparksaal-\nMietreduktion für einheimische Vereine bei der Fragerunde nochmals aufzugreifen. \n \n \n\n6. Fragerunde \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das \nParlament am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung \nmündlich gestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich \nund kurz. Eine Diskussion findet nicht statt. Die ersten beiden Fragen haben wir aufgrund der \nfortgeschrittenen Zeit an der letzten Sitzung auf die heutige Sitzung verschoben. Ich danke den \nbeiden Fragestellern Riquet Heller und André Mägert, beide FDP/XMV für Ihr Entgegenkommen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe eine Frage zum ÖV-Nachtfahrverbot durch unsere Altstadt. \nErfreulich. 59 Busse fahren wochentags vom Bahnhof Seeseite und vom Busbahnhof, das ist die \n\n\n\n \n\n554 \n \n\nandere Seite des Bahnhofs, durch die Altstadt hoch zum Schloss, dann zur Haltestelle \nFriedenstrasse und wieder zum Bahnhof zurück, oder umgekehrt. Am Wochenende sind es 25 \nsolche Busse. Es ist dies die Buslinie, die über Steinach nach St. Gallen und zurückfährt. Nur, es \nwären nicht bloss 59 bzw. 25 Busse, die von Steinach nach Arbon und umgekehrt fahren, sondern \n69 und 34. Diese 10 bzw. 9 zusätzlichen Busse pro Tag sind Nachtbusse. Sie verkehren \nwochentags nach 20:30 Uhr bzw. am Wochenende nach 18:30 Uhr, dies bis morgens um 1:30 \nUhr. Und sie machen die Schlaufe hinauf zum Schloss und zur Friedenstrasse nicht, sondern \nsteuern den Busbahnhof via den Bahnübergang beim Rosascoplatz an, und sie fahren wieder in \nRichtung St. Gallen los, indem sie beim Busbahnhof nach rechts in die NLK einbiegen und via \nUnterführung nach Steinach gelangen. Grund für diesen gekröpften Kurs ohne die Schlaufe durch \ndie Altstadt ist ein Nachtfahrverbot durch die Altstadt. Um den Taktfahrplan einzuhalten, fährt der \nBus in der Nacht einfach 3 Minuten später in Arbon ab bzw. kommt von St. Gallen her 3 Minuten \nfrüher an und die Chauffeure machen jeweils beim Busbahnhof Arbon eine um 6 Minuten \nverlängerte Nachtpause. Ich bin der Ansicht, Verkehrslärmquelle Nr. 1 in der Altstadt seien nicht \nsacht gefahrene Busse durch die Altstadt, sondern der motorisierte nächtliche Individualverkehr. \nArbon ist eine der einzigen Altstädte, die noch motorisiert beschaut werden kann und beschallt \nwerden kann. Ich meine darum, dass solange der motorisierte Individualverkehr nachts durch die \nAltstadt brausen darf, sollte dies auch der öffentliche Bus dürfen. Eher sollte man wegen \nNachtruhestörung den Individualverkehr unterbinden und eine Ausnahme für den öffentlichen \nVerkehr machen und nicht umgekehrt. Ein Verweisen auf das Ruftaxi ist untauglich, erstens deckt \ndieser Dienst nicht die ganzen Fehlzeiten des Busses ab, zweitens ist das Nachttaxi wesentlich \nteurer als der Bus. Darum folgende Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Warum schickt der Stadtrat nicht alle Busse von und nach Steinach durch die Arboner \nAltstadt und erhöht die Attraktivität der Altstadt? \n\n2. Sollte das Argument des Unterbindens des Verkehrslärms in der Nacht stechen, wann \nschränkt der Stadtrat den nächtlichen Individualdurchgangsverkehr durch die Arboner \nAltstadt analog zum nächtlichen ÖV-Verbot ein? \n\n \nStadtpräsident René Walther: Ich muss Sie enttäuschen. Ich habe das bei den Fachstellen \n\nabgeklärt und mir wurde nicht ein Nachtfahrverbot gemeldet, sondern es war schlicht und einfach \nein finanzielles Problem bei der Aushandlung dieses Kurses. Man kann dies auf den \nFahrplanwechsel 2023 durchaus diskutieren. Wir sprechen aktuell von rund CHF 5'500 pro Jahr, \ndie da gespart werden, weil schlicht und einfach ein paar Kilometer weniger gefahren werden. \nAber nach meinen Informationen, die unsere Recherchen ergeben haben, handelt es sich nicht \num ein Nachtfahrverbot. \n \nAndré Mägert, FDP/XMV: Bekanntlich besitzt die Stadt Arbon in Form der Frauenbadi ein \n\nschönes Plätzchen am See, welches sich besonders in diesem Prachtsommer erfreute. Dieses \nruhige Plätzchen verfügt nicht nur über eine öffentliche Grillstelle und eine Dusche, sondern gilt \nnun auch als offizielle Einstiegsstelle für die boomenden Standup-Paddler. Allerdings sind die \nnächsten Toiletten einige 100 Meter entfernt, nämlich beim Restaurant Seehuus, beim Camping \nWiedehorn oder beim Strandbad Buchhorn. So wie regelmässige Benutzer der Frauenbadi \nberichten, sind diese Distanzen offensichtlich zu gross und die Geschäfte werden vor Ort \nverrichtet. Zudem sei dieses idyllische Örtchen in diesem Sommer ebenfalls Opfer von Littering \ngeworden und die Dusche mehrmals von Vandalen beschädigt worden. Meine Fragen an den \nzuständigen Stadtrat: \n\n1. Stimmen Ihre eigenen Beobachtungen über die Zustände mit den Feststellungen der \nAnwohnenden und Nutzenden überein? \n\n2. Welche Massnahmen gedenkt der Stadtrat umzusetzen, um diese Missstände zu beheben? \n\n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Das Thema Littering beim Frauenbad ist seit mehreren \n\nJahren ein Thema und könnte durch zusätzliche Kontrollgänge der Securitas sicher etwas \nentschärft werden. Das Bedürfnis nach einer WC-Anlage an diesem Standort war uns bis anhin \n\n\n\n \n\n555 \n \n\nnicht bekannt. Vandalenakte, Sprayereien und Sachbeschädigungen nehmen im ganzen \nStadtgebiet eher zu. Eine vandalensichere WC-Anlage kostet in der Anschaffung rund CHF \n240'000. Dazu kommen jährliche Unterhaltskosten von rund CHF 15'000. Für den Stadtrat stehen \ndiese Kosten in keinem Verhältnis zu den Nutzern der Frauenbadi, welche vorwiegend nur über \ndie Sommermonate anwesend sind. Die Anschaffung einer Biotoilette oder eines TOI TOI an \ndiesem Standort ist nicht zu empfehlen, da wie vom Fragesteller erwähnt, immer wieder \nVandalenakte verübt werden. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Smartvote ist eine Wahlhilfe, die transparent über die Position der \nKandidierenden und somit eine solide Entscheidungsbasis für die Wählerinnen und Wähler \nschafft. Wir erreichen damit besser informierte Wählerinnen und Wähler, ein hoffentlich \ngesteigertes Interesse und damit eine höhere Wahlbeteiligung. Verschiedene Schweizer Städte \nmachen mit, auch Kreuzlingen ist bei den Parlamentswahlen im März 2023 dabei. Ich habe mich \nbei Smartvote erkundigt, ob Arbon noch teilnehmen könnte und habe positiven Bescheid erhalten. \nAllerdings müsste sich die Stadt bei Smartvote innerhalb der nächsten 2-3 Wochen melden, damit \nes zeitlich noch klappt. Die Kosten belaufen sich auf rund CHF 8'500, je nach Modul, welches die \nStadt buchen würde. Ich meine, das wäre ein Versuch wert. Deshalb meine Fragen: \n\n1. Hat der Stadtrat schon einmal in Erwägung gezogen, bei Smartvote mitzumachen? \n\n2. Welche Vor- und Nachteile von Smartvote sieht der Stadtrat für die Stadt Arbon? \n\n3. Wäre er bereit, Smartvote für die Stadtrats- und Stadtparlamentswahlen 2023 \nversuchsweise zu nutzen? \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Es ist richtig, wie Felix Heller das ausgeführt hat, dass man \nfür CHF 8'500 sich bei Smartvote beteiligen könnte. Wir haben das abgeklärt, das wäre durchaus \nmöglich. Meines Wissens hat der Stadtrat bis jetzt noch nicht darüber nachgedacht, da \nmitzumachen. Ich komme gleich zu den Vor- und Nachteilen. Es stellt sich die Frage, ob es \nwirklich eine Aufgabe des Stadtrats oder der Stadt ist, mit Steuergeldern eine Wahlunterstützung \nfür Parteien zu geben. Wir unterstützen ja zum Beispiel auch die Interpartei bei der \nZusammenstellung und dem Versand von Wahlunterlagen. Das ist zum Beispiel in Kreuzlingen \nnicht so. Das sind CHF 14'000, die die Stadt bezahlt. In Kreuzlingen bezahlt das die Interpartei \nselber. Einen Versuch könnte es wert sein, aber es ist die Überlegung, ob es Sache der Stadt ist, \nso eine Plattform für die Parteien zur Verfügung zu stellen. Wir haben nächste Woche Sitzung \nmit der Interpartei, wir möchten das gern mit der Interpartei diskutieren, ob das sinnvoll oder nicht \nsinnvoll ist. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP: Ich wollte meine Frage auch an der letzten Sitzung stellen, aus \nzeitlichen Gründen habe ich darauf verzichtet und stelle sie deshalb heute. Es geht um die \nSeekuh in Arbon. Die Sommermonate 2022 waren traumhaft, die Wassertemperaturen waren \nsuper, wie auch in den letzten Jahren. Durch die hohen Wassertemperaturen konnte ich das \nWachstum des Seegrases täglich beobachten und sah, dass der Seegrasteppich immer grösser \nwurde. Die Seekuh, wie der Volksmund das Mähboot nennt, ist bei Badegästen hoch beliebt, \ndenn sie schneiden an den Uferzonen von Seebädern das hochgeschossene Seegras. \nSonneneinstrahlung und geringe Wasserzirkulation begünstigen das Wachstum. In der Tendenz \nstellen Experten fest, dass der Klimawandel auch am See angekommen ist und die Temperaturen \nim Wasser im Mittel steigen. Riesige Algenteppiche, starker Seegraswuchs, dazu das niedrige \nWasser, all dies hat mit höheren Temperaturen zu tun. Sie fördern zum einen das Wachstum des \nSeegrases und der Algen, zum anderen aber gibt es auch einen Zusammenhang mit dem \nNiedrigwasserstand. Es fällt weniger Schnee, die Schneeschmelze kommt auch weniger zu uns. \nIch kann mich erinnern, als Kind habe ich immer die Seekuh am Hafen gesehen und ab und zu \nkam es vor, dass die Seekuh fast täglich oder schon wieder eine Woche später auf dem See war. \nMeine Fragen: \n\n1. Wie hoch war die Jahresmiete der Seekuh in den letzten Jahren? \n\n2. Wie sieht der Vertrag mit der STUWATEC in Güttingen aus? \n\n\n\n \n\n556 \n \n\n3. Wie flexibel ist die Firma, wenn wir sehr hohes Seegras haben? \n\n4. Wieso kauft Arbon keine eigene Seekuh und vermietet diese an die angrenzenden \nGemeinden? \n\n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Wir müssen mindestens in die Siebzigerjahre zurück, um zu \n\nwissen, wann diese Seekuh in der Stadt Arbon aktiv war und von der Stadt Arbon betrieben \nwurde. Warum das so ist, erkläre ich gleich. 2018 haben wir für das Schneiden des Seegrases \nbei der Hafeneinfahrt, im Schwimmbad und im Strandbad total CHF 5'300 ausgegeben. 2019 \nhaben wir für das Schneiden des Seegrases bei der Hafeneinfahrt CHF 1'500 ausgegeben, 2020 \nund 2021 wurde das Seegras nicht geschnitten und somit auch keine Seekuh eingesetzt. 2022 \nhaben wir für das Schneiden des Seegrases bei der Hafeneinfahrt, im Schwimmbad und im \nStrandbad total CHF 5'500 bezahlt. Das würde bedeuten, in den letzten fünf Jahren haben wir \nrund CHF 12’000 ausgegeben. \n \nDie Stadt Arbon hat weder einen Vertrag noch eine Vereinbarung mit der STUWATEC in \nGüttingen. Wie flexibel die Firma ist, wenn es sehr viel Seegras hat, können wir nicht beantworten, \nda müsstest du die Firma STUWATEC fragen. \nWieso kauft Arbon keine eigene Seekuh, da diese vermutlich regelmässig zum Einsatz kommt? \nWie bereits vorgängig erwähnt, brauchen wir sie eben nicht regelmässig. Regelmässig ist einmal \npro Jahr und je nach Wasserstand nicht einmal das. Aufgrund der hohen Kosten würde dies aus \nunserer Sicht keinen Sinn machen. Anschaffungskosten rund CHF 250'000, jährliche \nUnterhaltskosten rund CHF 15'000. Da sind die Personalkosten noch nicht eingerechnet, wir \nsprechen auch nicht von einer Amortisation. Es macht wirklich keinen Sinn. \nIst ein Kauf zusammen mit angrenzenden Gemeinden eine Option? Aufgrund der hohen \nInvestitionskosten ist es für die Gemeinde nicht lukrativ, eine Seekuh anzuschaffen. Auch nicht, \nwenn man sich zusammentut. Wir sind aktuell mit einem potentiellen neuen Anbieter aus dem \nWasserbaubereich im Kontakt, welcher eventuell eine Seekuh anschaffen wird. Somit würde \nauch das Monopol der Firma STUWATEC entfallen. \n \n \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Gerne informiere ich Sie zum neuesten Stand zur drohenden \nEnergiemangellage im kommenden Winter. Die Stadt hat bereits einige Energiesparmassnahmen \numgesetzt. Das sind zum Beispiel tiefere Heiztemperaturen in städtischen Liegenschaften oder \neine verkürzte Dauer der Strassenbeleuchtung. Auf eine Strassenweihnachtsbeleuchtung wird \ndieses Jahr verzichtet. Dafür wird in jedem Stadtteil eine mit LED-Leuchten beleuchtete Tanne \naufgestellt, also in den Stadtteilen Stachen, Frasnacht und beim Schloss. Zusätzlich wird beim \nPlaza-Kreisel wie gewohnt eine Verkehrsnebenfläche mit einer verbrauchsarmen \nWeihnachtsbeleuchtung dekoriert. \n \nFür die breite Bevölkerung wurden Energiespartipps ausgearbeitet. Diese werden auf der \nInternetseite der Stadt aufgeschaltet. Der runde Tisch Energiemangellage tagte bereits zum \nzweiten Mal. Am runden Tisch beteiligt sind Stadtpräsident René Walther, Stadtrat Luzi Schmid, \nSilvan Kieber, Geschäftsführer der Arbon Energie AG, Roland Boller, Geschäftsführer des \nAbwasserverbands Morgental, Adrian Kutter von der Kantonspolizei, Feuerwehrkommandant \nFelix Perrone und Dieter Feuerle, der Sprechende. Neben der Lagebeurteilung und der \ngegenseitigen Information zu den getätigten Vorsorge- und Energiesparmassnahmen ging es \nbeim letzten Treffen um die Kommunikation im Fall einer Stromabschaltung oder eines Blackouts, \nfalls zum Beispiel auch die Telefone nicht mehr funktionieren sollten.  \n \nBetreffend Strom- und Gasmangellage dürfen wir im Moment unter anderem dank des milden \nOktobers vorsichtig optimistisch sein. Trotzdem appelliert der Stadtrat an die Bevölkerung, die \nStrom- und Energiesparmassnahmen weiterhin umzusetzen. Besten Dank für Ihre Mithilfe. \n \n\n\n\n \n\n557 \n \n\nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Damit sind wir am Schluss der heutigen Sitzung. Die nächste \n\nSitzung findet am 13. Dezember 2022 statt. \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, ich danke Ihnen bestens für die konstruktive Mitarbeit an \nder heutigen Parlamentssitzung, wünsche allen einen schönen Abend und hoffe, dass das \nRestaurant im Seeparksaal noch geöffnet ist, damit wir uns noch zu einem kollegialen Austausch \ntreffen können. Und falls nicht, wünsche ich Ihnen einen guten und hoffentlich unfallfreien \nNachhauseweg. Die Sitzung ist damit beendet. Besten Dank. \n \n \nEnde der Sitzung um 21.30 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nPeter Künzi Nadja Holenstein \n \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 8. November 2022, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n