name: Gegenüberstellung der totalrevidierten Gemeindeordnung und der Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 19. Februar 2019 (Arbeitsinstrument der Verwaltung)

text: \nUntertitel Textvorschlag\n\nR\nef\n\ner\ne\n\nnz\n z\n\num\n \n\nal\nte\n\nn \nR\n\neg\nle\n\nBemerkung Geschäftsordnung\n\nArt. 1 Geltungsbereich Die Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Thurgau. Art. 1 Die Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Thurgau.\n\nArt. 2 Aufgaben und Ziele Die Gemeinde Arbon besorgt die örtlichen Angelegenheiten, die ihr von Verfassung und Gesetz zugewiesen sind. Sie \nerfüllt ferner selbst gewählte Aufgaben im öffentlichen Interesse ihrer Bevölkerung. Art. 2\n\n1 Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert die Lebensqualität ihrer Einwohnerschaft. Sie besorgt in\nden Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbstständig und erfüllt die ihr durch die\nübergeordnete Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.\n2 Dabei fördert sie insbesondere:\n1. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft;\n2. Dialog und Verständnis zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen;\n3. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen;\n4. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr;\n5. Wirtschaftsstandort;\n6. Tourismus;\n7. Sport und Kultur;\n8. Stadtentwicklung.\n\nEs soll einfacher, entsprechend dem übergeordnetem Recht, formuliert \nwerden. \n\nArt. 3 Organe\n\nDie Organe der Gemeinde sind:\n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten\n2. die Gemeindebehörden\n2.1 das Stadtparlament\n2.2 der Stadtrat\n2.3 die Kommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis\n2.4 das Wahlbüro\n3. die Rechnungsprüfungskommission\n\nArt. 3\n\nDie Organe der Stadt sind:\n1. Stimmberechtigte;\n2. Stadtbehörden, nämlich:\n2.1 Stadtparlament;\n2.2 Stadtrat;\n2.3 Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis,\n2.4 Wahlbüro;\n3. Rechnungsprüfungskommission.\n\nPräzisierung und Abgleich mit Titeln und Begriffen. Den Begriff \n"Stadtbehörde" kennt das Gesetz über Gemeinden nicht.\n\nArt. 4 Information und Publikation\n\n1 Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit zu informieren.\n2 Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzuzeigen und elektronisch zugänglich \nzu machen.\n3 Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Publikationsorgan oder mehrere amtliche Publikationsorgane.\n\nArt. 16\n\n1 Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch Publikation anzuzeigen.\n2 Der Text wird auf Begehren abgegeben.\n\nArt. 5 Ausübung der Rechte Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus. Art. 4 Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus.\n\nArt. 5 Der Stadtrat bereitet Wahlen und Abstimmungen vor und führt sie durch. Der Artikel entfällt da das übergeordnet Gesetz über das Stimm- und \nWahlrecht dies regelt. \n\nArt. 6 Wahlen und Abstimmungen Für Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die kantonalen Gesetzgebungen. Neu Dieser Artikel ist ein dekleratorischer Hinweis.\n\nArt. 7 Kommunale Wahlen\nDie Stimmberechtigten wählen:\n1. Nach dem Majorzverfahren  das Stadtpräsidium und die weiteren Mitglieder des Stadtrats;\n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments. \n\nArt. 6\n\nDie Stimmberechtigten wählen:\n1. Nach dem Majorzverfahren die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten und die weiteren Mitglieder des \nStadtrats;\n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments.\n\nArt. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen Der Stadtrat setzt die Termine für kommunale Wahlen und Abstimmungen fest. Neu Die Zuständigkeiten sollen geklärt werden. \n\nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen\n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung\nunterbreitet werden:\n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung\n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan\n3. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 1'200'000 Franken oder über neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben von mehr als 120'000 Franken. Den Beschlüssen über\nneue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken\n4. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten gemäss Ziff. 3 \nbewilligten Objektkredits übersteigen\n5.Kauf, Verkauf und Tausch von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter dem Vorbehalt der \nKompetenz des Stadtrats aufgrund des Reglements über das Landkreditkonto\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto\n7. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», wenn dadurch die Beteiligung der Gemeinde auf unter 51 \nProzent fällt\n8. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen\n9. Initiativbegehren gemäss Art. 13\n10. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden\n11. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referendum zustande gekommen ist.\n\nArt. 7\n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet werden:\n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung;\n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan;\n3. Jährlicher Voranschlag mit Steuerfuss;\n4. Beschlüsse  über  neue   einmalige   Ausgaben   von   mehr   als  1' 000'000.– Franken oder über neue jährlich \nwiederkehrende Aus- gaben von mehr als 100'00.– Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche \ngleichgestellt, die entsprechende Ein- nahmenausfälle bewirken;\n5. Beschlüsse  über  Erwerb   von   Grundstücken   von   mehr   als  2 000000.– Franken pro Objekt;\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto;\n7. Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft «Arbon Energie AG»;\n8. Änderungen der Stadtgrenzen, ausgenommen kleine Grenzregu- lierungen im Vermessungsverfahren, die der \nStadtrat im Einver- nehmen mit dem Regierungsrat vornimmt.\n\nArt. 10 Fakultative Abstimmungen Das Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch nicht der obligatorischen Gemeindeabstimmung \nunterliegende Beschlüsse zur Abstimmung unterbreiten. Art. 8 Das Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch andere Geschäfte zur Abstimmung unterbreiten.\n\nArt. 11 Fakultatives\nReferendum bei Gestaltungsplänen\n\n1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen Gestaltungspläne gemäss § 24 Abs. 3 PBG zur Abstimmung \nzu unterbreiten sind. \n2 Hierzu bedarf es Unterschriften von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten. Massgebend für das Quorum \nist die Zahl der Stimmberechtigten am 1. Tag der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans. Die Unterschriftenlisten \nsind innert der Auflagefrist der Stadtkanzlei einzureichen.\n3 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum bei Gestaltungsplänen formell und stellt fest, ob es zustande \ngekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung \nnotwendigen Anordnungen.\n\nNeu Umsetzung der Motion, Ergänzung der Gemeindeordnung um \nBestimmung für fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne.\n\nArt. 12 Fakultatives\nReferendum\n\n1 Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. 32 das Referendum ergriffen werden. Hierzu bedarf es \nUnterschriften von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten. Massgebend für das Quorum ist die Zahl der \nStimmberechtigten am Tag des Beschlusses der referendumsfähigen Vorlage.\n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 93 und 95 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und \nWahlrecht.\n3 Die Unterschriftenlisten sind innert drei Monaten, gerechnet vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung des \nBeschlusses, der Stadtkanzlei einzureichen.\n4 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell und stellt fest, ob es zustande gekommen ist. Er erstattet \ndem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen.\n5 Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs Monaten nach Einreichung der \nUnterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden.\n\nArt. 9 / Art. 11\n\n1 300 Stimmberechtigte können gemäss Artikel 35 das Referendum gegen Beschlüsse des Stadtparlaments \nergreifen.\n2 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 30 Tagen ab Publikation des Beschlusses einzureichen.\n3 Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs Monaten nach Einreichung der \nUnterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden.\n\nArtikel wird detailiert beschrieben. Ist eine Beantwortungsfrist \nnotwendig?\n\n2. Gesamtheit der Stimmberechtigten\n\nGemeindeordnung Stand 09.10.2023\n\nDefinition SollDefinition Soll\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\n\n\nArt. 13 Initiative\n\n1 Fünf Prozent der Stimmberechtigten können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder \nBeschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen. Massgebend für das \nQuorum ist die Zahl der Stimmberechtigten am Datum des Beginns der Unterschriftensammlung.\n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 94 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht.\n3 Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich anzumelden. Die \nUnterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innert drei Monaten nach Beginn der Unterschriftensammlung einzureichen.\n4 Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimmberechtigte Personen als Initianten mit Name und Adresse auf \nden Unterschriftenlisten vermerkt sein. Diese Personen haben das unverzichtbare Recht, die Initiative mit einer \nMehrheit von mindestens zwei Dritteln bis spätestens zehn Wochen vor der Abstimmung mittels Erklärung an den \nStadtrat zurückzuziehen. Die Unterschriftenlisten müssen einen Hinweis auf diese Rückzugsmöglichkeit enthalten.\n5 Der Stadtrat prüft die Initiative formell und stellt fest, ob sie zustande gekommen ist. Er erstattet dem \nStadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen.\n6 Das Stadtparlament beschliesst über die Gültigkeit der Initiative. Es hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und \nallenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbogen den \nStimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.\n\nArt. 10\n\n1 400 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen \nverlangen, die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen.\n2 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 90 Tagen nach Meldung des Beginns der \nUnterschriftensammlung einzureichen.\n3 Jede Initiative muss eine oder mehrere Personen bezeichnen, welche die Initiative zurückziehen können. Bestimmt \ndie Initiative nichts anderes, ist für den Rückzug Einstimmigkeit erforderlich.\n4 Der Stadtrat prüft die Initiative und unterbreitet dem Stadtparlament Bericht und Antrag.\n5 Unter Vorbehalt von Artikel 11 beschliesst das Stadtparlament über die Gültigkeit der Initiative. Sein Entscheid \nunterliegt dem Rekursrecht.\n6 Das Stadtparlament hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein \nJahr nach Ablieferung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.\n7 Stellt das Stadtparlament der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, gelten die Bestimmungen des Gesetzes \nüber das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995.\n\nArt. 14 Amtsdauer Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen beträgt die Amtsdauer der Gemeindebehörden und der Kommissionen \nvier Jahre. Art. 12 Die Amtsdauer der Stadtbehörden und der Rechnungsprüfungskommission beträgt vier Jahre. Präzisierung, bzw. Verallgemeinerung\n\nArt. 15 Beschlussfähigkeit Sofern diese Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt, sind die Gemeindebehörden beschlussfähig, wenn \nmindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Art. 15 Stadtbehörden und Rechnungsprüfungskommission sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder \n\nanwesend ist. Vorbehalten bleibt Artikel 19 Absatz 2. Die Formulierung wurde präzisiiert.\n\nArt. 16 Digitale Sitzungen\n\n1 Die Gemeindebehörden können Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn ein übergeordnetes Interesse \n(namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfordert.\n2 Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss nach Art. 15.\n3 Die Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtparlaments ist nach Massgabe von Art. 24 in geeigneter Weise \nsicherzustellen.\n4 Die Gemeindebehörden regeln das Nähere in ihrem Geschäftsreglement bzw. ihrer Geschäftsordnung.\n\nNeu\n\nArt. 13\n\n1 Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats oder der Rechnungsprüfungskommission sowie Angestellte \nder Stadt mit einem Beschäftigungsgrad von mehr als 15 Prozent nicht angehören.\n2 Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments oder der Rechnungsprüfungskommission sowie Angestellte \nder Stadt nicht angehören.\n3 Für den Verwandtenausschluss gilt § 30 Kantonsverfassung vom 16. März 1987.\n\nDer Artikel entfällt, da dieser übergeordnet in Art. 29 und 30 der \nKantonsverfassung geregelt ist.\nIst das jetzt fix, dass er raus fällt?\n\nArt. 14\n\n1 Alle Mitglieder der Stadtbehörden haben den Ausstand zu wahren, wenn sie in einer Angelegenheit ein \nunmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse haben.\n2 Im Weiteren gilt § 7 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981.\n\nDer Artikel entfällt, da dieser übergeordnet in Art. 7 über \nVerwaltungsrechtspflege geregelt ist. \n\nArt. 17 Aufgaben\n\n1 Das Stadtparlament ist die vorberatende, gesetzgebende und aufsichtsführende Behörde.\n2 Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten sind, und \nfasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm die Gemeindeordnung zuweist.\n3 Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung aus.\n\nArt. 17\n\n1 Das Stadtparlament ist die gesetzgebende Behörde.\n2 Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten sind, und \nfasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm die Gemeindeordnung zuweist.\n3 Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung aus.\n\nDer Artikel wurde präzisiert. \n\nArt. 18 Geschäftsreglement Das Stadtparlament erlässt ein Reglement über seine Geschäftstätigkeit (Geschäftsreglement). Art. 18 Unter Vorbehalt von Artikel 19 bis 35 erlässt das Stadtparlament ein Reglement über seinen Geschäftsgang. Der Artikel wurde leicht vereinfacht. \n\nArt. 19 Mitgliederzahl, Organisation\n1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern.\n2 Es konstituiert sich selbst.\n\nArt. 19 1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern.\n\nArt. 20 Beschlussfähigkeit Das Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 Mitglieder anwesend sind. Art. 19 2 Es ist beschlussfähig, wenn wenigstens 20 Mitglieder anwesend sind.\n\nArt. 20\n\n1 Das Stadtparlament konstituiert sich selbst.\n2 Präsidium und Vizepräsidium werden jährlich neu gewählt. Das Präsidium leitet die Verhandlungen gemäss \nGeschäftsreglement des Stadtparlaments, ohne selber in den materiellen Verlauf einzugreifen.\n3 Als Stimmenzählende amten drei vom Stadtparlament aus seiner Mitte gewählte Mitglieder.\n4 Präsidium und Vizepräsidium bilden zusammen mit den Stimmenzählenden sowie der Parlamentssekretärin oder \ndem Parlamentssekretär oder deren Stellvertretung das Büro des Stadtparlaments. Es versammelt sich auf \nEinladung des Präsidiums, wenn die Geschäfte es erfordern. Es sorgt für einen geordneten Geschäftsgang des \nStadtparlaments und weist die eingehenden Geschäfte den Kommissionen zu.\n5 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist verantwortlich für  die Administration.\n6 Die Parlamentssekretärin oder der Parlamentssekretär oder deren Stellvertretung führt das Protokoll.\n\nDieser Artikel sollte zukünftig in der Geschäftsordnung des \nStadtparlaments geregelt werden. In Geschäaftsordnung Regeln\n\nArt. 21 Stellung des Stadtrats\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des Stadtparlaments teil.\n2 Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen teil, soweit diese \nkeine interne Beratung beschliessen. Der Stadtrat bestimmt seine Vertretung.\n3 Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht auf Antragstellung.\n\nArt. 24\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des Stadtparlaments teil.\n2 Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen teil, soweit diese \nkeine interne Beratung beschliessen. Der Stadtrat bestimmt seine Vertretung.\n3 Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht auf Antragstellung.\n\nArt. 22 Einberufung zu\nSitzungen\n\nDas Stadtparlament versammelt sich auf Einladung seines Präsidiums:\n1. so oft es die Geschäfte erfordern\n2. auf Verlangen des Stadtrats\n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens zehn Mitgliedern des Stadtparlaments\n\nArt. 25\n\n1 Das Stadtparlament versammelt sich auf Einladung des Präsidiums:\n1. so oft es die Geschäfte erfordern;\n2. auf Verlangen des Stadtrats;\n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens neun Mitgliedern des Stadtparlaments.\n\n2 Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode findet im Monat Mai statt. Sie wird durch das amtsälteste \noder bei gleicher Amtszeit durch das älteste Stadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet.\n\nAbsatz 2 soll in Geschäftsordnung des Stadtparlaments geregelt \nwerden.\n\n2 Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode findet im Monat Mai \nstatt. Sie wird durch das amtsälteste oder bei gleicher Amts- zeit durch das älteste \nStadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet.\n\nArt. 23 Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung\n\n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat die Tagesordnung und die Daten für \ndie Sitzungen fest.\n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sitzung im Besitz der Einladung mit der \nTagesordnung sein. Das Stadtparlament kann nur  Sachgeschäfte abschliessend behandeln, die in der \nTagesordnung  aufgeführt sind.\n3 Die Tagesordnung ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien zuzustellen.\n4 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und Beilagen spätestens vierzehn Tage vor \nder Sitzung zu. Setzt das Stadtparlament Geschäfte auf die Tagesordnung, die der Stadtrat nicht behandeln konnte, \nso kann dieser verlangen, dass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung überwiesen werden.\n5 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden.\n\nArt. 26 \n\n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat die Tagesordnung und die Daten für \ndie Sitzungen fest.\n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sitzung im Besitze der Einladung mit der \nTagesordnung sein.\n\n3 Die Tagesordnung ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien zuzustellen.\n4 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und Beilagen spätestens vierzehn Tage vor \nder Sitzung zu. Setzt das Stadtparlament Geschäfte auf die Tagesordnung, die der Stadtrat nicht behandeln konnte, \nso kann dieser verlangen, dass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung überwiesen werden.\n5 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden.\n\nArt. 24 Öffentliche Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich. Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann das Parlament die Öffentlichkeit \nganz oder teilweise ausschliessen. Art. 27 Die Sitzungen sind öffentlich. Der Artikel wurde erweitert beziehungsweise präzisiert. \n\nArt. 25 Abstimmungen im Allgemeinen\n\n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen.\n2 Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Stadtparlamentsmitglieder aus. Ergibt sich \nbei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, gilt jener Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt \nhat. Bei vorheriger Stimmenthaltung fällt es den Stichentscheid.\n3 Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag abgelehnt.\n\nArt. 28\n\n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen.\n2 Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Stadtparlamentsmitglieder aus. Ergibt sich \nbei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, gilt jener Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt \nhat. Bei vorheriger Stimmenthaltung fällt es den Stichentscheid.\n3 Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag abgelehnt.\n\nArt. 26 Behördenreferendum Zehn Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. Art. 29 Neun Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. 1/3 der Parlamentsmitglieder\n\n3. Gemeindebehörden\n\n3.1. Allgemeines\n\n3.2. Stadtparlament\n\n\n\nArt. 27 Wahlen\n\n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim.\n2 Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, wird \noffen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine \nDiskussion statt.\n3 Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen werden offen gewählt, sofern nicht ein \nStadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine Diskussion statt.\n\nArt- 30\n\n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim.\n2 Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, wird \noffen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine \nDiskussion statt.\n3 Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen werden offen gewählt, sofern nicht ein \nStadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt.\n\nArt. 28 Wahlbefugnisse\n\nDas Stadtparlament wählt die Mitglieder der:\n1. Einbürgerungskommission\n2. Kommissionen des Stadtparlaments\n3. Wahlbüros\n4. Rechnungsprüfungskommission\n5. Externen Revisionsstelle\n\nArt. 31 /48\n\nArt. 31: Das Stadtparlament wählt:\n1. Geschäfts- und Finanzprüfungskommission;\n2. Kommissionen zur Vorbereitung von Geschäften;\n3. Parlamentarische Untersuchungskommission;\n4. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis, soweit für deren Wahl nicht der Stadtrat \nzuständig ist;\n5. Wahlbüro;\n6. Rechnungsprüfungskommission;\n7. Externe Revisionsstelle.\nArt. 48:\n1 Das Stadtparlament wählt:\n1. Eine Einbürgerungskommission, bestehend aus sieben Stadtparlamentsmitgliedern. Diese ist zuständig für alle \nEntscheide über Bürgerrechtsgesuche. Ihr gehört zusätzlich die entsprechende Bereichsleitung mit beratender \nStimme an;\n\nDer Artikel ist mit einem neuen Titel "Kommissionen des \nStadtparlaments" koordiniert.\nSozialhilfebehörde ist eine Behörde der Exekutive\n\nArt. 29 Finanzbefugnisse\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n1. Voranschlag und Steuerfuss\n2. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte\nfür die ein Kredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt wurde\n3. neue einmalige Ausgaben bis zu 1'200'000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 120'000 Franken. \nDen Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken\n4. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten bewilligten Objektkredits nicht \nüberschreiten\n5. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000 Franken pro Objekt, welche nicht im Rahmen des \nLandkreditkontos erworben werden\n6. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 500'000 Franken, ausgenommen Rechtsgeschäfte im \nZusammenhang mit Strassenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos\n7. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratmetern\n8. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr als 300'000 Franken\n9. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats\n10. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der Kommissionen, des Wahlbüros und \nder Rechnungsprüfungskommission\n\nArt. 32\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n1. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die ein Kredit mit separater \nAbstimmungsvorlage bewilligt wurde;\n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 1000000.– Franken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 100000.– Franken. \nDen Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken;\n3. Nachtragskredite, die zehn Prozent des von der Stadt bewilligten Objektkredits nicht überschreiten;\n4. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2000000.– Franken pro Objekt, welche nicht im Rahmen des \nLandkreditkontos erworben werden;\n5. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 300000.– Franken, ausgenommen Rechtsgeschäfte \nim Zusammenhang mit Strassenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos;\n6. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1000 Quadratmetern;\n7. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr als 300 000.– Franken;\n8. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats;\n9. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der Kommissionen, des Wahlbüros und \nder Rechnungsprüfungskommission.\n\nKompetenzverschiebung von Budget und Steuerfuss.\n\nArt. 30 Rechtssetzende\nBefugnisse\n\n1 Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Gemeindeangelegenheiten.\n2 Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, Kontroll- \nsowie Benützungsgebühren für einfache Dienstleistungen und die Benutzung gemeindeeigener\nAnlagen und Einrichtungen handelt.\n\nArt 33\n\n1 Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Stadtangelegenheiten.\n2 Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, Kontroll- \nsowie Benützungsgebühren für einfache Dienstleistungen und die Benutzung stadteigener Anlagen und \nEinrichtungen handelt.\n\nArt. 31 Übrige Befugnisse\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n1. Einleitung von Zivilprozessen bei Streitwerten über 200'000 Franken\n2. Durchführung von Enteignungsverfahren\n3. Stellungnahmen zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen und Ausarbeitung allfälliger \nGegenvorschläg;\n4. Genehmigung von Umzonungen;\n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer Bedeutung dem Stadtparlament \nunterbreiten will\n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband\n7.  Aufhebung oder Abtretung von Strassen und Wegen im Gemeindenetz gemäss kantonalem Gesetz über Strassen \nund Wege\n8. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Gemeinde an Unternehmen\n9. Alle Geschäfte, die ihm von dieser Gemeindeordnung oder anderen Erlassen zugewiesen werden\n\nArt. 34\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n1. Anhebung von Prozessen mit einem Streitwert von mehr als 100000.– Franken;\n2. Durchführung von Enteignungsverfahren;\n3. Stellungnahme zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen und Ausarbeitung allfälliger \nGegenvorschläge;\n4. Genehmigung von Umzonungen;\n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer Bedeutung dem Stadtparlament \nunterbreiten will;\n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband;\n7. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Stadt an Unternehmen.\n\nDer bisherige Artikel wurde ergänzt. Umzonungen sind unklar.\n\nArt. 32 Vorbehalt des\nReferendums\n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, unterstehen Beschlüsse des \nStadtparlaments gemäss:\n1. Artikel 29 Ziffern 2, 5, 6, 7 und 8 sowie Artikel 31 Ziffern 4, 6 und 8\n2. Artikel 29 Ziffer 3 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 800'000 Franken oder neue wiederkehrende von \nmehr als  80'000 Franken pro Jahr\n\nArt. 35\n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, unterstehen Beschlüsse des \nStadtparlaments gemäss:\n1. Artikel 32 Ziffern 1, 4, 5, 6 und 7 sowie Artikel 34 Ziffern 4, 6 und 7;\n2. Artikel 32 Ziffer 2 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 600000.– Franken oder neue wiederkehrende von \nmehr als 60000.– Franken pro Jahr.\n\nDie Kompetenzen wurden angepasst. \n\nArt. 33 Aufgaben\n\n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes über die Gemeinden. Er vertritt die Gemeinde \nnach aussen.\n2 Er entscheidet über die Vertretung der Gemeinde in anderen Organisationen.\n3 Er übt die der Gemeinde zustehenden Gesellschaftsrechte aus.\n\nArt. 36\n\n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes über die Gemeinden. Er vertritt die Stadt nach \naussen.\n2 Er entscheidet über die Vertretung der Stadt in anderen Organisationen.\n3 Er übt die der Stadt zustehenden Gesellschaftsrechte aus.\n\nArt. 34 Mitgliederzahl Der Stadtrat besteht aus einem vollamtlich tätigen Stadtpräsidium und vier nebenamtlichen Mitgliedern. Art. 37 Der Stadtrat besteht aus einer vollamtlich tätigen Stadtpräsidentin oder einem vollamtlich tätigen Stadtpräsidenten \nund vier nebenamtlichen Stadtratsmitgliedern.\n\nArt. 35 Geschäftsordnung\n\n1 Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\n2 Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte in einzelne Ressorts sowie die Zusammenarbeit \nzwischen Stadtrat, Kommissionen und Verwaltung.\n\nArt. 38\n\n1 Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\n2 Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte in einzelne Ressorts sowie die Zusammenarbeit \nzwischen Stadtrat, Kommissionen und Verwaltung.\n\nArt. 36 Sitzungsordnung\n\n1 Das Stadtpräsidium, bei Verhinderung deren Stellvertretung, führt den Vorsitz des Stadtrats.\n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des Präsidiums ab.\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Verhinderung deren Stellvertretung, führt das Protokoll.\n\nArt. 39\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident führt den Vorsitz des Stadtrats.\n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des Präsidiums ab.\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber führt das Protokoll.\n\nArt. 37 Allgemeine Zuständigkeit\n\n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug der Beschlüsse der \nStimmberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich.\n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments soweit ändern, als dies durch höherrangiges Recht gänzlich vorbestimmt wird. \nDas Stadtparlament ist über die Anpassungen zu informieren.\n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltungsabteilungen und Amtsstellen.\n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen und Körperschaften ab, die Aufgaben der Gemeinde wahrnehmen.\n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen im Rahmen des Gebührenreglements\nfest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Stadtparlaments.\n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung oder übergeordnetes Recht einem \nanderen Organ zugewiesen sind.\n\nArt. 40\n\n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug der Beschlüsse der \nStimmberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich.\n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments anpassen, soweit übergeordnetes Recht neu eine abschliessende Regelung \nvorsieht.\n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltungsabteilungen und Amtsstellen.\n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen ab, die Aufgaben der Stadt wahrnehmen.\n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen fest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des \nStadtparlaments.\n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung oder übergeordnetes Recht einem \nanderen Organ zugewiesen sind.\n7 Er kann ausserordentliche Massnahmen ergreifen, wenn sie dringlich sind. Er hat unverzüglich die Zustimmung des \nStadtparlaments einzuholen.\n\nArt. 38 Finanzbefugnisse\n\nDer Stadtrat beschliesst über:\n1. gebundene Ausgaben\n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 500'000 Franken und neue jährlich wiederkehrende bis zu 50'000 Franken Den \nBeschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend dem ordentlichen Vermögen der Gemeinde mit einmaligen \nAusgaben bis zu 500'000.00 Franken pro Objekt\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von\n500'000 Franken pro Objekt\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1'000 Quadratmetern\n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto\n\nArt. 41\n\nDer Stadtrat beschliesst über:\n1. gebundene Ausgaben;\n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 300000.– Franken und neue jährlich wiederkehrende bis zu 30000.– Franken. \nDen Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken;\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend das ordentliche Vermögen der Stadt mit einmaligen Ausgaben bis \nzu 300000.– Franken pro Objekt;\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von 300000.– Franken pro Objekt;\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1000 Quadratmetern;\n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements des Landkreditkontos.\n\nDie Finanzkompetenzen müssen angepasst werden. \n\n3.3. Stadtrat\n\n\n\nArt. 39 Wahlbefugnisse\n\n1 Der Stadtrat wählt:\n1. Mitglieder der Kommissionen, sofern dafür nicht das Parlament zuständig ist\n2. Delegierte der Zweckverbände und Unternehmen, sofern deren Wahl nicht ausdrücklich einem anderen Gremium \nvorbehalten ist\n3. Vertretung der Gemeinde in Organisatione.\n2 Er trägt bei der Wahl den verschiedenen Interessengruppen Rechnung\n\nArt. 43\n\n1 Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berücksichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche \nInteressen und Ansichten.\n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert.\n3 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf der Amtsdauer der Stadtbehörden.\n\nGrundsatz, die Fachkommissionen sollen separat aufgeführt werden. \n\nArt. 40 Notfallkompetenz\n\n1 Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann der Stadtrat in Abweichung \nvon der Kompetenzordnung dieser Gemeindeordnung das Erforderliche vorkehren.\n2 Er hat hierüber schnellstmöglich das Stadtparlament zu informieren und die getroffenen Massnahmen spätestens \ninnerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise zuständigen Organ genehmigen zu lassen. Wird diesen Massnahmen \noder einem weiteren Inkraftbleiben nicht zugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft.\n\nNeu\n\nArt. 41 Vorläufige\nAnordnungen\n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann das zuständige Mitglied des \nStadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen.\nDer Stadtrat ist unverzüglich zu orientieren.\n\nArt. 47\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann das zuständige Mitglied des \nStadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist \nunverzüglich zu orientieren.\n\nArt. 42 Anstellung von\nPersonal\n\n1 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Voranschlages. \n2 Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon angestellt. Der Stadtrat erlässt bei \nBedarf zusätzliche interne Richtlinien.\n\nArt. 42\n1 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Voranschlages\n2 Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon angestellt.\n\nArt. 43 Unterschrift für\ndie Gemeinde\n\nStadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschreiberin oder Stadtschreiber, bei Verhinderung deren \nStellvertretungen, unterschreiben kollektiv für die Gemeinde und den Stadtrat. Art. 44 Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschreiberin oder Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen \n\nunterschreiben kollektiv für die Stadt und den Stadtrat.\n\nArt. 44 Arten von Kommissionen\n\nEs bestehen folgende Arten von Kommissionen:\n1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis\n2. Kommissionen des Stadtparlaments\n3. Kommissionen des Stadtrats\n\nNeu\n\nArt. 46 Jede Abteilung kann mit Zustimmung des Stadtrats Arbeitsgruppen für die Behandlung besonderer Aufgaben \neinsetzen.\n\nDer Artikel entfällt, da nicht notwendig ist. Gegebenfalls in der \nGeschäftsordnung des Stadtparlaments regeln.\n\nArt. 45 Kommissionen\n\n1 Es bestehen folgende Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis:\n1. Einbürgerungskommission\n2. Sozialhilfekommission\n3. Planungs- und Baukommission\n4. Schlichtungsbehörde in  Miet- und Pachtsachen\n2 Die Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis regeln ihre Organisation in einem \nGeschäftsreglement. Der Stadtrat erlässt das Geschäftsreglement.\n\nNeu\n\nArt. 46 Einbürgerungskommission\n\n1 Die Einbürgerungskommission ist zuständig für den Entscheid über Gesuche zur Erlangung des \nGemeindebürgerrechts.  \n2 Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die das Stadtparlament aus seiner Mitte wählt. Zusätzlich nimmt die zuständige \nBereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz.\n\nNeu\n\nArt. 47 Sozialhilfekommission\n\n1 Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr \nvom Gesetz übertragenen Aufgaben.  \n2 Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitgliedern als Präsidium und Vizepräsidium. Zusätzlich \nnimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz.\n\nNeu Die Sozialhilfebehörde ist eine Behörde der Exekutive und sollte auch \nvon dieser gewählt werden.\n\nArt. 49 Der Stadtrat regelt Protokollführung und Sekretariate. Siehe in der neuen Geschäftsordnung Artikel 44.\n\nArt. 49bis\n\nArt. 49bis\n1 Bei Verdacht, dass Leistungen gemäss dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 zu Unrecht \nbezogen werden, kann die Sozialhilfebehörde Observationen anordnen.\n\n2 Im Rahmen des Jahresberichtes gemäss Artikel 32 Ziffer 1 informiert die Sozialhilfebehörde das Stadtparlament \nüber getätigte Observationen.\n\nDieser Artikel ist im Sozialhilfegesetz in Art. Art. 8c, 8d geregelt.\n\nArt. 48 Planungs- und Baukommission\n1 Die Planungs- und Baukommission ist im Sinne § 4 Abs. 4  PBG zuständig für das Baubewilligungsverfahren, \nhandhabt die Baupolizei und entscheidet erstinstanzlich. \n\nNeu\n\nArt. 49 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen Die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen erfüllt die ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben. Art. 48/49\n\nArt. 48\n2 Der Stadtrat wählt die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht.\nArt. 49\nDer Stadtrat regelt Protokollführung und Sekretariate.\n\n4.2.1 Geschäfts- und Finanzprüfungskommission\n\nArt. 50 Aufgaben und Organisation\n\n1 Die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Aufgaben:\n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, des Jahresberichtes und der Rechnung\n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung\n3. Überwachung und Überprüfung der Geschäftsführung der gesamten Verwaltung\n2  Sie regelt ihre Organisation in einem Geschäftsreglement und konstituiert sich selbst.\n3 Sie kann Subkommissionen für spezifische Prüfbereiche bilden.\n\nArt. 21\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Aufgaben:\n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, des Jahresberichtes und der Rechnung;\n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung;\n3. Einsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse und abgeschlossener Geschäfte, soweit sie dies für die \nGeschäftsprüfung als notwendig erachtet.\n\nDer Artikel wurde ergänzt und präzisiert. \n\nArt. 51 Datenschutz und Geheimhaltung\n\n1 Die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in Unterlagen zu nehmen sowie von \nBehördenmitgliedern, Angestellten und Drittpersonen Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer \nAufgabe als notwendig erachtet. Die Behördenmitglieder, Angestellten und Drittpersonen sind in diesem Umfang von \ndem für sie geltenden Amtsgeheimnis entbunden.\n2 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Geschäfts- und Finanzprüfungskommission sowie deren Hilfspersonen \nunterstehen bezüglich Informationen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht, \nsoweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichterstattung nicht zwingend durchbrochen werden muss.\n3 Die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission trifft geeignete Vorkehrungen für den Geheimnisschutz. Sie kann \nbeschliessen, das Protokoll über Tatsachen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere über Personendaten \nim Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 des Thurgauer Gesetzes über den Datenschutz, auf die Beschlüsse zu beschränken.\n\nNeu\n\nArt. 52 Berichterstattung\n\n1 Die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission informiert den Stadtrat schriftlich über das Ergebnis ihrer \nKontrollen.\n2 Allfällige Bemerkungen und Anträge der Geschäfts- und Finanzprüfungskommission zuhanden des Stadtparlaments \nsind vorgängig dem Stadtrat mitzuteilen. Soweit notwendig oder nützlich, werden Anträge, Bemerkungen und \nProbleme vorgängig in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtrat beraten und allenfalls bereinigt.\n3 Beschliesst die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission, im Rahmen ihrer Berichterstattung an das \nStadtparlament auch Sachverhalte bekanntzugeben, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, ist hierzu vorab der \nStadtrat anzuhören und erst anschliessend definitiv Beschluss zu fassen. Enthält die Berichterstattung Vorwürfe \ngegenüber Personen, ist diesen vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.\n\nNeu\n\n4. Kommissionen\n\n4.1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis\n\n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments\n\n\n\nArt. 53 Parlamentarische\nUntersuchungskommission\n\n1 Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser Tragweite in der Verwaltung der besonderen Klärung durch das \nStadtparlament, kann zur Ermittlung der Sachverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur \npolitischen Bewertung eine Untersuchungskommission mit fünf bis neun Mitgliedern und je einem Ersatzmitglied pro \nFraktion eingesetzt werden.\n2 Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Parlamentsbeschluss.\n3 Zusätzlich zum Auskunfts- und Einsichtsrecht gemäss Art. 51  kann die Untersuchungskommission:\n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrates sowie Drittpersonen befragen, von ihnen schriftliche Berichte verlangen und \nsich von ihnen Akten herausgeben lassen\n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen\n3. Augenscheine vornehmen\n4 Die Vorschriften über den Geheimnisschutz und die Berichterstattung der Geschäfts- und \nFinanzprüfungskommission gemäss Art. 50 und Art. 51 gelten sinngemäss für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der \nUntersuchungskommission, für deren Hilfspersonen sowie für beigezogene Sachverständige und Gutachter.\n5 Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an das Stadtparlament.\n6 Das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme des Berichts über den Abschluss des Verfahrens.\n\nArt. 23 Zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im Sinne von Artikel 17 Absatz 3 kann eine parlamentarische \nUntersuchungskommission eingesetzt werden. Der Artikel ist ausführlicher und präziser formuliert. \n\nArt. 54 Weitere Kommissionen Das Stadtparlament kann weitere Kommissionen, namentlich zur Vorberatung von Geschäften, bilden. \nAufgabenbereich und Organisation von ständigen Kommissionen regelt es in seinem Geschäftsreglement. Art. 22 Zur Vorberatung der weiteren Geschäfte können Kommissionen eingesetzt werden.\n\nArt. 55 Fachkommissionen\n\n1 Der Stadtrat wählt die kann Fachkommissionen mit beratender Funktion einsetzen. Er berücksichtigt bei deren \nZusammensetzung unterschiedliche Interessen und Ansichten.\n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert.\n3 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf der Amtsdauer der Stadtbehörden.\n5. Fachkommissionen haben eine beratende Funktion \n\nArt. 43\n\n1 Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berücksichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche \nInteressen und Ansichten.\n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert.\n3 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf der Amtsdauer der Stadtbehörden.\n\n3.4\n\nArt. 56 Organisation\n\n1 Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium als Vorsitz, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber oder \nderen Stellvertretungen sowie 35 gewählten Mitgliedern.\n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen fest.\n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen.\n4 Der Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die Urnenöffnungszeiten.\n\nArt. 50\n\n1 Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten als Präsidium, der Stadtschreiberin \noder dem Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen sowie 35 gewählten Mitgliedern.\n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen fest.\n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen.\n\nArt. 57 Grundsatz Der Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Verordnung des Regierungsrates über das \nRechnungswesen der Gemeinden. Art. 56\n\n1 Der Finanzhaushalt der Stadt ist sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen. Die verfügbaren \nMittel sind effizient einzusetzen.\n2 Die Abschreibungen sind so anzusetzen, dass die getätigten Investitionen mittelfristig aus eigenen Mitteln finanziert \nwerden können.\n\nDer Artikel ist übergeordnet geregelt und deshalb vereinfacht worden. \n\nArt. 58 Finanzpolitik Die Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung, die auf das langfristige Leitbild der \nGemeinde abzustimmen und jährlich an die aktuelle Entwicklung anzupassen ist. Art. 57 Die Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung, die auf das langfristige Leitbild der \n\nStadt abzustimmen und jährlich an die aktuelle Entwicklung anzupassen ist.\n\nArt. 59 Rechnungsprüfungskommission, Aufgaben und Organisation\n\n1  Die  Rechnungsprüfungskommission ist zuständig für die Haushaltkontrolle gemäss der kantonalen Verordnung \ndes Regierungsrats über das Rechnungswesen der Gemeinden. \n2 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst.\n\nArt. 51\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf  Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst.\n2 Sie prüft die Jahresrechnung und die Buchhaltung.\n3 Sie ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege und alle Auskünfte zu verlangen, soweit sie dies für ihre \nArbeit als notwendig erachtet. Sie hat insbesondere Einsicht in die Staatssteuertabelle und die Rückstandsliste, nicht \naber in die Steuerakten.\n\nDer Artikel wurde präzisiert, da er übergeordnet geregelt ist.\n\nArt. 60 Rechnungsprüfungskommission, Auskunfts- und Einsichtsrecht\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Belege und Akten zu\nnehmen sowie von Behördenmitgliedern und Verwaltungsangestellten Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur \nErfüllung ihrer Aufgabe als notwendig erachtet.\n2 Gegenüber der Geschäfts- und Finanzprüfungskommission gilt keine Geheimhaltungspflicht, hingegen unterstehen \ndie Mitglieder der Geschäfts- und Finanzprüfungskommission bezüglich solcher Informationen ihrerseits einer \nGeheimhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichterstattung nicht zwingend durchbrochen \nwerden muss.\n\nNeu\n\nArt. 61 Externe\nRevisionsstelle\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revisionsstelle unterstützt.\n2 Die externe Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt.\n3 Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des Stadtrats der externen Revisionsstelle Aufträge.\n4 Die externe Revisionsstelle erstattet über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit gleichzeitig Bericht an den Stadtrat \nund an die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission. Beide können Berichtigungen und Ergänzungen verlangen.\n\nArt. 52\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revisionsstelle unterstützt.\n2 Die Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt.\n3 Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des Stadtrats der externen Revisionsstelle Aufträge.\n\nDer Artikel betreffend Berichterstattung wurde ergänzt. \n\nArt. 62 Berichterstattung Die Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und dem Stadtparlament schriftlich Bericht über ihre \nTätigkeiten und Feststellungen. Art. 53 Die Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und dem Stadtparlament Bericht über ihre Tätigkeiten und \n\nFeststellungen.\n\nArt. 58, 59, 60\n\nArt. 58\nDie für den laufenden Haushalt erforderlichen Mittel und Kredite sowie die Abschreibungen auf den Anlagen werden \nüber den jährlichen Voranschlag bewilligt.\nArt. 59\nNeue, im Voranschlag nicht enthaltene sowie alle in der Investitionsrechnung aufgeführten Ausgaben bedürfen eines \nBeschlusses des zuständigen Stadtorgans.\nArt. 60\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen der Stadt ergeben, sowie \nErsatzbeschaffungen für früher ordentlich beschlossene Anschaffungen.\n\nDer/die Artikel ist/sind übergeordnet in der Verordnung über \ndie Rechnungslegung der Gemeinden RB 131.21 oder in den \nKompetenzen der Behörde geregelt. \n\nArt. 63 Organisation\n1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt.\n2 Das Stadtpräsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung.\n\nArt. 45 1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt.\n2 Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung.\n\nArt. 46 Jede Abteilung kann mit Zustimmung des Stadtrats Arbeitsgruppen für die Behandlung besonderer Aufgaben \neinsetzen. Dies wird/ist in Art. 45 der alten Gemeindeordnung implizit enthalten.\n\nArt. 64\n\nUnternehmen,\nZweckverbände,\nprivatrechtliche\nUnternehmen\n\n1 Die Gemeinde kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung führen oder sich daran \nbeteiligen.\n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts \nzu Zweckverbänden zusammenschliessen.\n3 Sie kann Aufgaben der Gemeinde privatrechtlichen Unternehmen übertragen oder sich an solchen beteiligen.\n\nArt. 54\n\n1 Die Stadt kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung führen oder sich daran beteiligen.\n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts \nzu Zweckverbänden zusammenschliessen.\n3 Sie kann Aufgaben der Stadt privatrechtlichen Unternehmen übertragen oder sich an solchen beteiligen.\n\nArt. 55 Die Stadt versichert ihre Angestellten und die Mitglieder des Stadtrats gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, \nInvalidität und Tod. Die Kosten der Versicherung werden von der Stadt und den Versicherten gemeinsam getragen. Dieser Artikel entfällt, da er übergeordnet im BVG geregelt wird.\n\nArt. 65 Rechtsmittel\n1 Gegen Entscheide einer Verwaltungsabteilung kann Rekurs an den Stadtrat geführt werden.\n2 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Gesetzgebung.\n\nArt. 61\n\n1 Gegen Entscheide der Abteilungen kann beim Stadtrat Rekurs geführt werden.\n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die Rekursschrift innert 20 Tagen ab Eröffnung des \nangefochtenen Entscheids unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine \nBegründung dazu enthalten sowie die Beweismittel aufführen.\n3 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Abteilung aus besonderen Gründen die Vollstreckbarkeit \nanordnet. Der Stadtrat kann einen gegenteiligen Entscheid treffen.\n\nArt. 62\n\n1 Gegen Entscheide des Stadtparlaments, des Stadtrats oder der Kommissionen mit selbstständiger \nEntscheidungsbefugnis kann Rekurs geführt werden.\n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die  Rekursschrift innert 20 Tagen ab Eröffnung des \nangefochtenen Entscheids unterzeichnet und im Doppel bei der nach kantonalem Recht zuständigen Instanz \neinzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung dazu enthalten sowie die Beweismittel aufführen.\n\nDieser Artikel befindet sich im Verwaltungsrechtspflegegesetz in Artikel \n35 ff.\n\n10. Schlussbestimmung\n\n5. Wahlbüro\n\n6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung\n\n8. Unternehmen, Zweckverbände, privatrechtliche Unternehmen\n\n4.3. Kommissionen des Stadtrats\n\n7. Verwaltung\n\n9. Rechtsmittel\n\n\n\nArt. 66 Inkraftsetzung\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung tritt nach Annahme durch die Stimmberechtigten und nach Genehmigung durch \nden Regierungsrat auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.\n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit der vorliegenden \nGemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften werden dadurch aufgehoben.\n\nArt. 63\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung der Stadt Arbon wird nach Annahme durch die Stimmberechtigten und \nGenehmigung durch den Regierungsrat vom Stadtrat in Kraft gesetzt.\n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit der vorliegenden \nGemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften werden dadurch aufgehoben.\n\n\n


Jahresrechnung 2019, Bericht der FGK

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text: \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n1/17 \n\nParlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\n \n\nJahresbericht / Jahresrechnung 2019 \n\n(Parlamentssitzung vom 30. Juni 2020) \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon traf sich an drei Sit-\n\nzungen mittels Videokonferenz zur Besprechung des Jahresberichts und der Jahres-\n\nrechnung 2019 sowie zur Erstellung des vorliegenden Berichts zuhanden des Stadt-\n\nparlaments.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung der Stadt Arbon wies in den Jahren 2013 bis 2017 ein Defizit aus. \n\nNach einem Ertragsüberschuss im Jahr 2018 (CHF 4'635'571.–), weist nun auch die \n\nJahresrechnung 2019 einen Ertragsüberschuss von CHF 4'368'322.06 auf, welcher \n\ndeutlich über dem budgetierten Gewinn von CHF 114'600.– liegt. Die Hauptverschie-\n\nbungen gegenüber dem Budget zeigen sich:  \n\n \n\na)  Bei den Steuererträgen mit rund CHF 2.0 Mio., wobei CHF 919'633.– bei den ju-\n\nristischen Personen und CHF 616'800.– bei den natürlichen Personen mehr als \n\nbudgetiert eingegangen sind. Rund CHF 130'000.– machen geringere Abschrei-\n\nbungen, Steuererlasse und eine Reduktion des Delkredere aus. Ebenfalls deutlich \n\nüber Budget fielen die Grundstückgewinnsteuern aus (CHF 312'000.–); \n\n \n\nb) Bei der sozialen Sicherheit, bei welcher der budgetierte Nettoaufwand im Bereich \n\nder gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe um CHF 2.196 Mio. und im Bereich Asylwe-\n\nsen um CHF 222'000.– deutlich unterschritten werden konnte. \n\n \n\nNeu ist die Verbuchung der Reserven für Wertschwankungen des Finanzvermögens. \n\nDie Einlage in die Wertschwankungsreserve wurde in Absprache mit der Rechnungs-\n\nprüfungskommission (RPK) im ausserordentlichen Ergebnis gezeigt. Die Maximalhöhe \n\nder Reserve von 25% des Buchwertes per Ende Jahr, welche das Stadtparlament im \n\nReglement festgesetzt hat, ist noch nicht erreicht. Der Buchwert der Anlagen beläuft \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n2/17 \n\nsich auf CHF 32'101'609.–, die Wertschwankungsreserve weist einen Saldo von CHF \n\n4'397'836.30 aus (13.7% des Buchwertes). \n\n \n\nVermisst hat die FGK eine Würdigung der Leistungen des ehemaligen Stadtrates. Im-\n\nmerhin lagen die Planung und ein wesentlicher Teil der Umsetzung derselben beim \n\nehemaligen Stadtrat unter dem Präsidium von Andreas Balg. Der neue Stadtrat konnte \n\nnach Ansicht der FGK auf guten Grundlagen aufbauen, um dieses gute Jahresergeb-\n\nnis zu erbringen. \n\n \n\nBesser abgeschlossen als budgetiert haben die Hauptbereiche «Allgemeine Verwal-\n\ntung» (-5.2%), «Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung» (-10.5%), «Soziale \n\nSicherheit» (-25.1%), «Verkehr und Nachrichtenübermittlung» (-7.5%) und «Finanzen \n\nund Steuern» (-7.4%). Bei den Bereichen «Kultur, Sport und Freizeit» (+4.5%), «Ge-\n\nsundheit» (+13.8%), «Umweltschutz und Raumordnung (+0.7%) und «Volkswirt-\n\nschaft» (+8.9%) resultieren Budgetüberschreitungen. \n\n \n\nWie jedes Jahr hat die FGK den Bericht der RPK dankend zur Kenntnis genommen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt dem Parlament, die Jahresrechnung zu \n\ngenehmigen und betont wiederum die effiziente und kompetente Führung des Finanz- \n\nund Rechnungswesens. Aufgefallen ist der FGK der Hinweis der RPK betreffend der \n\nfehlenden klaren Regelungen und einheitlichen Formulare zur Abrechnung von vari-\n\nablen Lohnkomponenten der Stadträte, also beispielsweise Sitzungsgelder für Arbeits-\n\ngruppen oder Kommissionssitzungen. Die FGK wird sich dieser Thematik annehmen. \n\n \n\nAufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sieht die FGK den kom-\n\nmenden Jahresrechnungen mit gemischten Gefühlen entgegen. Bei den beiden posi-\n\ntiven Jahresabschlüssen der Jahre 2018 und 2019 wird es sich vermutlich nicht um \n\neine Trendwende handeln, sondern eher um Ausnahmerechnungen. Die Auswirkun-\n\ngen der Covid-19 Krise auf die Stadt Arbon sind genau zu beobachten und bei der \n\nBudgetierung 2021 entsprechend zu berücksichtigen. \n\n \n\nDie FGK dankt allen Mitarbeitenden der Stadt Arbon für ihre wertvolle Arbeit. Dem \n\nStadtrat der aktuellen wie auch der vorangegangenen Legislaturperiode und der Ver-\n\nwaltung dankt sie für die die konstruktive und offene Zusammenarbeit bei der Behand-\n\nlung der Rechnung und des Jahresberichts und der geleisteten Vorarbeiten.  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n3/17 \n\nJahresbericht 2019 \n\n \n\nDer Jahresbericht 2019 erschien in der gewohnt schlichten und übersichtlichen Form. \n\nEr ist verständlich formuliert und wurde in den letzten Jahren stetig mit weiteren infor-\n\nmativen Grafiken und Tabellen ergänzt. In der aktuellen Ausgabe finden die Leser zu-\n\ndem zu den neuen Ressortzuteilungen pro Ressort einen informativen Kurzbericht.  \n\n \n\nWie immer hat die FGK dem Stadtrat Fragen zum Jahresbericht gestellt. Nachfolgend \n\nsind die wichtigsten Fragen sowie die entsprechenden Antworten des Stadtrates auf-\n\ngelistet:  \n\n \n\nSeite: 17 Ortsplanung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWann konkret kommt der nächste Schritt in der Ortsplanungsrevision und welche \nSchritte hat der neue Stadtrat seit Amtsantritt unternommen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer neue Stadtrat hat alle Einsprachen besprochen und darüber entschieden. Eben-\nfalls hat sich der Stadtrat zu verschiedenen Themen Gedanken gemacht (z.B. Ge-\nwerbliche Nutzung) und diese eingebracht. \n \nDie Änderungsauflage sollte nach den Frühlingsferien 2020 erfolgen, wurde nun \naber auf Grund der Corona-Krise verzögert. Es wird damit gerechnet, dass diese \nnun im Sommer 2020 gemacht werden kann. \n \n\n \n\nSeite: 17 Industrie- und Gewerbebauland \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWo konkret könnten diese Flächen für Arbeits- und Gewerbebauland ausgeschieden \nwerden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGemäss dem kantonalen Richtplan können keine neue Arbeitszonen eingezont wer-\nden, respektive nur unter sehr grossen Auflagen. Daher hat der Stadtrat geprüft, wo \nbestehende Bauzonen in Arbeitszonen umgezont werden können. Die einzelnen \nParzellen sind dann in der Änderungsauflage ersichtlich. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n4/17 \n\n \n\nSeite: 22 Vergleich Strukturdaten Natürliche Personen \n\nFrage/Bemerkung:  \n\nWelchen Anteil haben die Neubauten in Arbon (SaurerWerk2, Breitehof etc.) beige-\nsteuert? Uns interessiert eine ähnliche Analyse, wie seinerzeit zu den Entwicklungs-\nprojekten an der Bahnhofstrasse. \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEine steueramtliche Analyse, welchen Anteil die Neubauten in Arbon beisteuern, ist \nschwierig vorzunehmen. Ein Grund ist zum Bespiel, dass bei Neuzuzügern noch \nkeine definitiven Steuerzahlen vorliegen. Dies dauert systembedingt bis 2 Jahre ab \nZuzug. Generell kann aber folgende Aussage gemacht werden: \n \nEigentumswohnungen im höheren Preissegment ziehen Steuerzahler an, die in der \nRegel wesentlich über der durchschnittlichen Steuerkraft liegen (analog Überbauung \nBahnhofstrasse bzw. Haus zum See). Interessant ist auch, dass die teuersten Atti-\nkawohnungen immer zuerst verkauft werden. Bei den neuen Mietwohnungen liegt \ndie Steuerkraft in der Regel auch noch über dem Durchschnitt. Eine tiefe Steuerkraft \nweisen generell Quartiere mit vielen Altwohnungen aus (z.B. Heinehof, St. Gal-\nlerstrasse, Landquartstrasse etc.). \n \nDiese Aussagen lassen sich mit den folgenden Werten untermauern: \n \nIn den Häusern am See (Bahnhofstrasse 57/59) beträgt die einfache Steuer pro \nsteuerpflichtiger Person (Ehepaar = 1 steuerpflichtige Person) CHF 5'453.-. In den \nbeiden neuen Mehrfamilienhäusern mit Eigentumswohnungen an der Giesse-\nreistrasse 15 bzw. am Pauline-Stoffel-Weg 12 beträgt die einfache Steuer pro steu-\nerpflichtiger Person CHF 4'902.- (Jahr 2018). In der ganzen Stadt Arbon beträgt die \neinfache Steuer pro steuerpflichtiger Person gemäss Auswertung auf Seite 22 im \nJahresbericht CHF 2'128.- (Jahr 2018). \n \n\n \n\nSeite: 25 Globalkredit Kulturförderung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nMacht es Sinn, dass ein Globalkredit mit Nachtragskrediten erhöht wird? Aus Sicht \nder FGK müsste der Stadtrat bei Globalkrediten einen Spielraum im Budget einpla-\nnen. Wie soll in Zukunft mit Globalkrediten umgegangen werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGrundsätzlich ist es in der Tat so, dass Nachtragskredite im Bereich Kultur, wo das \nParlament einen Globalkredit genehmigt, unschön sind. In den vergangenen Jahren \nenthielt der genehmigte Gesamtbetrag praktisch keinen Spielraum, um ausseror-\ndentliche kulturelle Beiträge sprechen oder neue Institutionen unterstützen zu kön-\nnen. \nAngesichts der Tatsache, dass in Arbon vergleichsweise bescheidene Mittel für den \nBereich Kultur eingesetzt werden, könnte der Globalkredit im Budget 2021 etwas er-\nhöht werden. \n \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n5/17 \n\n \n\nSeite: 27 Projekt Lebensraum Altstadt \n\nFrage/Bemerkung: \n\nFür wie lange wird das Projekt Lebensraum Altstadt sistiert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDas Projekt Lebensraum Altstadt wird ab Frühsommer 2020 wieder in Angriff ge-\nnommen. \n \n\n \n\nSeite: 30 Anzahl Baubewilligungen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nGibt es spezielle Gründe für den markanten Anstieg der pendenten Baugesuche und \nder damit verbundenen höheren Pendenzenlast? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs sind markant mehr Baugesuche eingegangen. Prozentual hat sich das Verhältnis \nnicht verschlechtert. Es fiel wiederum auf, dass viele Baugesuche unvollständig ein-\ngereicht wurden. Diese Tendenz zeichnet sich auch bereits wieder für das Jahr 2020 \nab. Zudem ist die Zahl der Einsprachen und Rechtsfälle wiederum höher, was einer-\nseits zu Verzögerungen führt und andererseits den administrativen Aufwand für die \nBauverwaltung massiv erhöht. Anfang 2019 fiel zudem eine Mitarbeiterin, welche \nBaugesuche bearbeitet, für mehrere Wochen aus. \n \n\n \n\nSeite: 31 Energiebuchhaltung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWarum wird die Zeitreihe zur Energiebuchhaltung im Jahresbericht nicht dargestellt? \nKönnte der Stadtrat der FGK diese Zeitreihe zugänglich machen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDiese Angaben waren bisher nicht gefragt. Bei der Erfassung der Energieverbräu-\nche 2019 wurde festgestellt, dass in etlichen früheren Jahren die Energiebuchhal-\ntung nicht immer lückenlos gemacht wurde. Dies wird für den nächsten Jahresbe-\nricht aufgearbeitet, damit sich die Jahre genau vergleichen lassen. In einer Tabelle \nsoll ersichtlich sein, wie sich der Energieverbrauch in Kilowattstunden verändert und \nmöglichst Schritt für Schritt verringert. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n6/17 \n\n \n\nSeite: 31 Energiebuchhaltung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nErwähnt werden hier die Gebäude-Energiewerte. Wieso wird nicht auch in anderen \nBereichen ein Monitoring geführt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDiese Angaben waren bisher ebenfalls nicht gefragt. Eine Auswertung könnte, wenn \ngewünscht, im nächsten Jahresbericht dargestellt werden (sofern eine Datenaus-\nwertung vorhanden ist). Geplant ist die Erfassung des Wasserverbrauchs und allen-\nfalls des Treibstoffverbrauchs der städtischen Fahrzeuge. \n \n\n \n\nSeite: 32 Fördergesuche \n\nFrage/Bemerkung: \n\nGibt es in der Entwicklung des Anstieges der Fördergesuche und der damit verbun-\ndenen Förderbeiträge einen direkten Hintergrund? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs scheint sich eine Tendenz zum Ersatz von Fossilen-Heizsystemen zu zeigen. Ob \ndies weiter anhält oder ob es sich um eine zufällige Häufung handelt, kann noch \nnicht nachhaltig ausgesagt werden. Dazu wurde im 2019 auch ein Gesuch mit För-\nderbeiträgen für Gebäudehüllensanierungen der Mehrfamilienhäuser Obstgarten-\nstrasse 1-9 abgerechnet. Für diese Renovationen wurde ein Förderbeitrag von CHF \n10'000.- ausbezahlt. Dieser Förderbeitrag wurde bereits im 2017 zugesichert. Der \nStadtrat hat dafür an seiner Sitzung vom 16.09.2019 einen entsprechenden Nach-\ntragskredit bewilligt. \n \n\n \n\nSeite: 33 Statistik Entsorgung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nSind konkrete Gründe für die rückläufigen Tonnagen beim PET bekannt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein. Aus einer bisher einmaligen Abweichung, auch wenn diese mit rund 25 % rela-\ntiv hoch ist, kann noch nicht auf eine generelle Tendenz geschlossen werden. \n \nMöglicherweise wird mehr PET zu den Grossverteilern gebracht, da sich dies mit \ndem Einkauf verbinden lässt, oder zusammen mit dem KUH-Bag in Roggwil ent-\nsorgt. \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n7/17 \n\n \n\nSeite: 38 Dock AG \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWas versteckt sich hinter der grossen Zahl «Abmeldung durch Zuweiser»? Warum \nwerden so viele wieder abgemeldet? \n\nAntwort Stadtrat: \n\n2019 wurden insgesamt 39 und 2018 25" Abmeldungen durch Zuweiser" vorgenom-\nmen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine relativ hohe Anzahl Abmeldungen durch \ndas Sozialamt selber erfolgt. Die Gründe dafür sind beispielsweise: \n \n\na) weil eine betroffene Person aus der Gemeinde weggezogen ist, \nb) weil jemand aufgrund eines Sozialversicherungseinkommens (IV, ALV, KTG) \n\nkeinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe hat oder \nc) eine Person bewusst aus dem Programm genommen und in ein erfolgver-\n\nsprechenderes Programm umgeteilt wird. (Die Sozialarbeitenden überprüfen \nlaufend in Standortgesprächen mit den Klienten und den Programm-Verant-\nwortlichen, ob die getroffenen Massnahmen noch geeignet sind.) \n\n \n\n \n\nSeite: 38 Arbeitsintegration \n\nFrage/Bemerkung: \n\nDie Firma «ORS Service AG» taucht hier explizit zum ersten Mal auf, ist die Zusam-\nmenarbeit mit diesem Unternehmen neu? Wie genau wird die Triage (Dock AG, ORS \nService AG) vorgenommen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Zusammenarbeit ist nicht neu. Die ORS Service AG ist eine Organisation, wel-\nche bereits seit mehreren Jahren Leistungen im Bereich der Integration von Sozial-\nhilfebeziehenden anbietet. \n \nDas Sozialamt arbeitet mit unterschiedlichsten Anbietern zusammen (Verein fiwo, \nStiftung Wetterbaum, Stiftung Zukunft und Weitere). Die ORS Service AG ist im Jah-\nresbericht beispielhaft genannt. \n \nFür eine professionelle Auswahl der Integrationsmassnahmen klärt der/die zustän-\ndige Sozialarbeitende die Eignungen und Neigungen der sozialhilfebeziehenden \nPerson ab. Im Zentrum stehen die Fragestellungen: \n\n- Welche Fähigkeiten/Ausbildungen hat eine Person? \n- Welche Arbeitsmarktfähigkeit besteht (Gesundheit, Pünktlichkeit, soziale \n\nKompetenzen)? \n \nJe nach Abklärung stehen verschiedene Integrationsprogramme zur Verfügung. \n \nPersonen, welche die Arbeitsmarktfähigkeit trainieren müssen, werden tendenziell \nder Dock AG zugewiesen. Das Programm ist vergleichsweise günstig und für ein Ar-\nbeitstraining gut geeignet. \n \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n8/17 \n\nPersonen, welche bereits erhöhte Kompetenzen aufweisen oder für einen Industrie-\nbetrieb ungeeignet sind, werden anderen Programmen zugewiesen. Dies kann bei-\nspielsweise für Berufe in der Gastronomie die ORS Service AG sein oder für kauf-\nmännische Berufe die Stiftung Zukunft. \n \nEine Triage von der Dock AG zu einem anderen Programm kann erfolgen, wenn \neine Phase des Arbeitstrainings abgeschlossen ist und mit der Umteilung erhöhte \nReintegrationschancen einhergehen. \n \n\n \n\nSeite: 51 Rapporte Securitas \n\nFrage/Bemerkung: \n\nLässt sich die Abnahme bei den Bussen (und Aufräumen lassen, Aufgenommene \nPersonalien) durch ein verbessertes Verhalten der Bevölkerung erklären oder eher \ndurch eine geänderte Vorgehensweise der beauftragten Firma?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Securitas hat im vergangenen Jahr den Schwerpunkt eher auf die Kontrolle des \nöffentlichen Raums am See, auf die übrigen Hot Spots und die Schulhausplätze ge-\nlegt. Dabei ging der Nebenauftrag zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und die \nentsprechende Büssung von Fahrzeughaltenden etwas vergessen. Die Securitas \nhat in ihrem Jahresbericht selbst erkannt, dass dieser Bereich im Jahre 2020 ver-\nbessert werden muss. Das Beweisen von Litteringvergehen ist nicht immer ohne \nweiteres möglich. In der Praxis werden mögliche Verursachende aktiv angesprochen \noder ermahnt, ihren Abfall nach dem Verlassen des Ortes mitzunehmen oder korrekt \nzu entsorgen. In der Regel werden auch Hundehaltende, die sich nicht an die Lei-\nnenpflicht halten, eher ermahnt, als gebüsst.  \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n9/17 \n\n \n\nJahresrechnung 2019 \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nDer Nettoaufwand im funktionalen Hauptbereich Allgemeine Verwaltung ist  \n\nCHF 202'042.19 tiefer als budgetiert. Aufgrund der höheren Steuereinnahmen sind im \n\nHauptbereich «Finanz- und Steuerverwaltung» die Bezugsprovisionen sowohl bei den \n\nKörperschaften wie auch bei der Staatssteuer höher ausgefallen. Wie schon in den \n\nletzten beiden Jahren verzeichnet die Bauverwaltung eine Budgetunterschreitung, da \n\nder Stellenetat erneut nicht voll ausgeschöpft wurde (CHF 47'083.–) und in Relation \n\nzur Anzahl Baugesuchen weniger «Dienstleistungen Dritter» angefallen sind.  \n\n \n\nBeim Hauptbereich «Stadtkanzlei» und «Präsidium» gab es Verschiebungen im Be-\n\nreich der Besoldung, bei der «Legislative» ist die Budgetunterschreitung mit gestriche-\n\nnen Parlamentssitzungen begründet.  \n\n \n\nIm Bereich Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung beträgt der Nettoauf-\n\nwand CHF 179’560.80 weniger als budgetiert. Im Bereich «Berufsbeistandschaft» führ-\n\nten Neubesetzungen von Stellen zu tieferen Besoldungskosten (CHF 42'909.90) und \n\ndie Gebühren für Amtshandlungen sind signifikant angestiegen, weil die KESB bei der \n\nBerichtsprüfung in Verzug war und somit die Entschädigungen verzögert eingetroffen \n\nsind (CHF 96'400.–). \n\n \n\nAuch wenn die Feuerwehr spezialfinanziert ist und keine erfolgswirksame Buchung in \n\nder Erfolgsrechnung der Stadt auslöst, möchte die FGK die positive Entwicklung un-\n\nterstreichen. Während im Jahr 2017 noch CHF 109'158.21 der Spezialfinanzierung \n\nentnommen werden musste, waren es in den Jahresrechnungen 2018 und 2019 Ein-\n\nlagen über CHF 179'549.79 respektive 286'169.20. Höhere Steuereinnahmen (Feuer-\n\nwehr Ersatzabgabe) und ein generell sparsamer Umgang mit den Mitteln machten dies \n\nmöglich. \n\n \n\nDer Hauptbereich Kultur, Sport und Freizeit weist eine Budgetüberschreitung um \n\nCHF 124'649.78 aus. Wesentliche Budgetüberschreitungen wies der Hauptbereich \n\n«Denkmalpflege und Heimtatschutz» aufgrund eines Nachtragskredites für die Sanie-\n\nrung von Mauerelementen beim Parkplatz Römerhof (CHF 60'000.–) und unterhalb \n\nder Kunsthalle aus. Im weiteren betroffen waren die Bereiche «Sport» mit einem Nach-\n\ntragskredit für den Skatepark (CHF 30'000.–), «Schwimmbad» mit Nachtragskredit für \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n10/17 \n\neine Teilsanierung der Fassade (CHF 23'500.–) und schliesslich «Strandbad» (CHF \n\n57'000.–). \n\n \n\nUnter dem Budget schlossen die Bereiche «Parkanlagen» (CHF 51'000), «Sportanla-\n\ngen» (CHF 38'000.–) und «Bootshafen» (CHF 17'000.–) ab. \n\n \n\nWeiter höhere Kosten verzeichnet der Bereich Gesundheit. Die Budgetüberschrei-\n\ntung von CHF 337'983.39 zeigt sich in den Beiträgen an die Langzeitpflege in den \n\nPflegeheimen, bei welchen die Budgetempfehlung des Kantons die Entwicklungen um \n\nCHF 89'523.– unterschätzt und bei einem ungebremsten Anstieg der Kosten der Spi-\n\ntex, welche um CHF 241'359.55 über dem Budget lagen.  \n\n \n\nDer Bereich Soziale Sicherheit schliesst um CHF 2.4 Mio. besser ab als budgetiert \n\nund auch gegenüber dem Vorjahr beträgt der Minderaufwand CHF 420'000.–. Die \n\nBudgetunterschreitung im Berichtsjahr entstand insbesondere aus dem Bereich der \n\n«gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe» (CHF 2.196 Mio.) und im Bereich «Asylwesen» \n\n(CHF 222'000.–). \n\n \n\nAuch der Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung schliesst besser ab als \n\nbudgetiert. CHF 173'194.33 beträgt der Minderaufwand, 80 Prozent davon entfallen \n\nauf die Bereichsgruppe «Strassenverkehr» (CHF 139’932.97). Mit der Funktion «In-\n\nterne Übertragung von Parkplatzbewirtschaftung» (spezialfinanziert) konnte der Be-\n\nreich «Gemeindestrassen» um CHF 50'391.05 reduziert werden und trägt damit we-\n\nsentlich zur Budgetunterschreitung bei. Damit konnten Kosten für den Wiederaufbau \n\nder Fussgängerplattform aus einem Nachtragskredit (CHF 78'000.–) und der Aufwand \n\nfür Tempo 30-Zonen reduziert werden. Die Ausgaben für das Rufsammeltaxi haben \n\nsich infolge des Angebotsausbaus des öffentlichen Verkehrs auf die frühen Morgen- \n\nbzw. späten Abendstunden fokussiert. Die Budgetposition Rufsammeltaxi wurde um \n\nCHF 10'000.– unterschritten. \n\n \n\nIm Hauptbereich Umweltschutz und Raumordnung schliesst die Rechnung mit einer \n\npraktisch perfekten Punktlandung leicht unter Budget ab. Ein erweiterter Zahlenkranz \n\nbetreffend Energiebuchhaltung im Jahresbericht wäre wünschenswert. Die FGK würde \n\nauch eine Berichterstattung zum Fonds für energiepolitische Massnahmen begrüssen. \n\nIm Rahmen des Jahresberichts könnten beispielsweise die wichtigsten Projekte und \n\ndie damit erreichten CO2 und Energie-Einsparungen dargestellt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n11/17 \n\nIm Hauptbereich Volkswirtschaft wurde der budgetierte Nettoaufwand um CHF \n\n30’102.08 überschritten. Zur Hauptsache stammt die Budgetüberschreitung aus dem \n\nNachtragskredit (CHF 56'266.–) für das Pilotprojekt Regionaler Tourismus Oberthur-\n\ngau.  \n\n \n\nDer Nettoertrag im funktionalen Hauptbereich Finanzen und Steuern ist um CHF \n\n2'571'065.25 höher als budgetiert. Die Funktion «Allgemeine Gemeindesteuern» über-\n\ntrifft das Budget um CHF 1'665'522.86. Die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristi-\n\nschen Personen machen davon etwas mehr als die Hälfte aus (55%), die Steuern der \n\nnatürlichen Personen (28%) und Quellensteuern (9%) haben sich ebenfalls erhöht. \n\nDer Rest erklärt sich durch geringere Abschreibungen inklusive einer Reduktion des \n\nDelkredere (8%). Die Steuerkraft pro Einwohner hat sich zwar nochmals leicht verbes-\n\nsert, allerdings weniger stark als dieselbe Grösse auf kantonaler Ebene. Die Grund-\n\nstückgewinnsteuern, deren Budgetwert auf CHF 650'000.– angesetzt wurde, belaufen \n\nsich auf CHF 962'229.75. Der Ressourcenausgleich ist im Vergleich zum Budget um \n\nCHF 117’111.– geringer ausgefallen. Der Beitrag für besondere Belastungen (CHF \n\n500'000.–) entfiel gänzlich. Im Bereich «Zinsen» ist der Nettoertrag um CHF 91’364.20 \n\nhöher als budgetiert. Das tiefe Zinsniveau wirkt sich positiv auf den Zinsaufwand aus, \n\nwelcher um CHF 161'478.90 niedriger ist als budgetiert. Zusätzlich hat die Stadt auch \n\ndurch Minuszinsen erneut CHF 32’486.11 eingenommen. Die tiefen Kapitalzinsen füh-\n\nren aber auch zu tieferen internen Verrechnungen, welche im Bereich «Zinsen» als \n\nMindererträge in der Höhe von CHF 107'004.14 verbucht werden. Die Erträge der Lie-\n\ngenschaften im Finanzvermögen fielen geringer aus als budgetiert (CHF 125'031.65). \n\nIns Gewicht fallen insbesondere der Einbau einer Küche im Sonnenblumenhaus und \n\ndie Neuverbuchung von CHF 170'000.– als Unterhalt beim Strandbad.  \n\n \n\nZur Erfolgsrechnung hat die FGK dem Stadtrat Fragen gestellt und verweist dazu auf \n\ndie Detailberatung.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDas Investitionsvolumen betrug im Berichtsjahr CHF 2'085'683.17 und lag damit ledig-\n\nlich CHF 120'316.83 unter Budget. In der Vergangenheit hat die FGK den Stadtrat oft \n\ndafür kritisiert, dass jeweils nur etwa die Hälfte der budgetierten Investitionen auch \n\ngetätigt wurde. Nun beträgt die Quote erfreuliche 94.5%. Das Volumen an sich ist al-\n\nlerdings als gering einzustufen. Erst die Hälfte des Kantonsbeitrages für den Substanz-\n\nerhalt der Stadtmauer ist eingegangen, darum die Abweichung zum Budget. Erstaunt \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n12/17 \n\nist die FGK über die auf unbestimmte Zeit verschobene Langsamverkehrsverbindung \n\nBreitehof – Grabenstrasse. \n\n \n\n \n\nBilanz und Kennzahlen \n\n  \n\nMit dem positiven Rechnungsabschluss wird der Bilanzüberschuss auf CHF \n\n7'895’030.65 erhöht. Die Neubewertungsreserve Finanzvermögen (HRM2) wurde auf-\n\ngrund des Steuerwertes der Arbon Energie per 31.12.2016 nachträglich um CHF \n\n5'549'800.– auf CHF 13'135'459.55 erhöht und aufgrund der Bewertungen per \n\n31.12.2019 die neue «Reserve für Wertschwankungen des Finanzvermögens» über \n\nCHF 4'397'836.30 gebildet. \n\n \nDer Nettoverschuldungsquotient, der angibt, welcher Anteil der direkten Steuern \n\nder natürlichen und juristischen Personen nötig ist, um die Nettoschulden abzutra-\n\ngen, beträgt 21.3%. Dies ist ein mittelmässiger Wert, der sich aber gegenüber dem \n\nVorjahr (92.1%) nochmals deutlich verbessert hat, da die Nettoschulden gesunken \n\nund die Steuereinnahmen gestiegen sind.   \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad ist dank des Ertragsüberschusses positiv und beträgt \n\n340%. Dies bedeutet, dass die Nettoinvestitionen im Jahr 2019 mit selbst erwirtschaf-\n\nteten Mitteln getätigt werden konnten.  \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil beträgt 0.4% und ist gegenüber dem Vorjahr um 0.1% ge-\n\nsunken. Der Wert gilt als gut und sagt aus, welcher Anteil des laufenden Ertrags durch \n\nden Zinsaufwand gebunden ist.  \n\n \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil beträgt 122.6% und ist gegenüber dem Vorjahr ge-\n\nsunken. Der Wert gilt als mittelmässig und bedeutet, dass der laufende Ertrag 1.23 \n\nmal höher sein müsste, um die Bruttoschulden zu tilgen.  \n\n \n\nIm Investitionsanteil von 5.2% – ein schwacher Wert – widerspiegelt sich die geringe \n\nInvestitionstätigkeit im laufenden Jahr.  \n\n \n\nDer Kapitaldienstanteil beträgt 5.4% und zeigt die Belastung des Haushalts durch \n\nKapitalkosten. Zwischen 5% und 10% spricht man von einer mittleren Belastung. Im \n\nVorjahr betrug die Kennzahl 4.9%. \n\n \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n13/17 \n\nDie Nettoschuld pro Einwohner beträgt CHF 318.– und ist gegenüber dem Vorjahr \n\num gute CHF 1’028.– gesunken. Der Wert entspricht einer geringen Verschuldung. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil ist bei 14.0%. Der Wert gilt als mittelmässig und sagt \n\naus, dass Arbon 14.0% des laufenden Ertrages zur Finanzierung von Investitionen \n\naufwenden könnte. \n\n \n\nDer Bilanzüberschussquotient setzt den Bilanzüberschuss ins Verhältnis zu den \n\nSteuereinnahmen. Der Wert beträgt 36.7%. Dies gilt als mittelmässig.  \n\n \n\nDie Steuerkraft pro Einwohner ist im Jahr 2019 um CHF 44.– auf CHF 1'967 gestie-\n\ngen. Als Vergleich: Im Kanton Thurgau betrug die durchschnittliche Steuerkraft im Jahr \n\n2019 CHF 2’202.–. \n\n \n\n1 Steuerprozent in Franken ist im Jahr 2019 um CHF 10'258.– auf CHF 261'268.– \n\nangestiegen, der Durchschnitt über 5 Jahre beträgt CHF 248'867.–. \n\n \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n \nErfolgsrechnung \n \n0 Allgemeine Verwaltung \n \n\nKonto: 0222.3010.00 \n\nBauverwaltung \n\nBetrag: 839'777.70 \n\nFrage FGK: \n\nWarum wird bei den aktuellen Rückständen in der Bearbeitung der Stellenetat nicht \nvoll ausgeschöpft? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBei der ersten Stellenausschreibung 2019 konnten keine fachlich geeigneten Kandida-\nten gefunden werden. Was die genauen Gründe für das Niveau der Bewerbungen wa-\nren, Lohnniveau oder unattraktive Arbeitsplätze, kann nicht gesagt werden. Bei der \nzweiten Ausschreibung 2019/2020 konnten Anfang 2020 die Stellen mit fachlich gut \nausgewiesenen Personen besetzt werden. Die Auswahl war aber wiederum sehr be-\nschränkt. Auch hier hat sich gezeigt, dass die Stadt, gegenüber privaten oder auch \nanderen öffentlichen Arbeitgebern, beim Lohnniveau nur knapp respektive nicht mithal-\nten kann. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n14/17 \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n \n\nKonto: 1616.4240.01  \n\nSchiessanlage Tälisberg \n\nBetrag: 7'100.– \n\nFrage FGK: \n\nIst wirklich die rückläufige Nachfrage als Hintergrund tragend (Bemerkungsspalte)  \noder wurde einfach zu viel Ertrag budgetiert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs ist wohl beides anzunehmen. Nach der Renovation der Schützenstube erwartete \ndie Schiesskommission eine höhere Nachfrage durch private Benutzer. Dies insbeson-\ndere auch deshalb, weil mit der neuen Heizung ein angenehmerer Komfort angeboten \nwerden konnte und Vermietungen auch im Frühjahr und Spätherbst möglich geworden \nwären. Aus dieser Annahme heraus wurde mehr budgetiert, was sich leider in der Pra-\nxis nicht bestätigte. \n\n \n \n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \n\nKonto: 3415.4637.00 \n\nBootshafen \n\nBetrag: 139'445.78 \n\nFrage FGK: \n\nWarum wurde die Betriebskostenpauschale angepasst? Gab es noch andere Gebüh-\nrenanpassungen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nZiel ist es, dass die Einnahmen aus den Betriebskostenpauschalen die Aufwände, wel-\nche verrechnet werden können, decken. Dies konnte in den letzten Jahren relativ gut \numgesetzt werden. Mit der Anpassung der Liegeplatzgebühren per 1. Januar 2019 wur-\nden die Betriebskosten gesenkt. Gründe: \n \n\n- Arbeitspensum der Hafenverwaltung wurde gekürzt \n- 25 Prozent der Einnahmen aus Gästegebühren werden vom Aufwand abgezo-\n\ngen, da gerade Gäste das Hafengebäude oft nutzen und somit auch einen re-\nlevanten Anteil an Wasser und Strom \n\n \nMit diesen Anpassungen ist für das Jahr 2019 eine fast punktgenaue Deckung der Kos-\nten erreicht worden. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n15/17 \n\n \n\nKonto: 3421.3140.01/02  \nUferanlagen Baulicher Unterhalt / Übrige Anlagen  \n\nBetrag: 38'060.79 \n\nFrage FGK: \n\nWie erklärt sich dieser Rückgang bei den Unterhaltskosten, ist das ein Einmaleffekt \noder nachhaltig? \nAntwort Stadtrat: \n\nDie Hauptgründe wurden in der Erläuterung zum Budget 2019 schon aufgeführt. Es ist \nmit einer Stabilisierung auf einem etwas tieferen Niveau der Vorjahre zu rechnen, wenn \ndie Voraussetzungen gleichbleiben. Dies auch in der Annahme, dass es zu keinen un-\nvorhersehbaren Ereignissen kommt. \n \n\n \n \n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n \n\nKonto: 6210.3635.00  \n\nRufsammeltaxi \n\nBetrag: 2'001.– \n\nFrage FGK: \n\nWie erklärt sich dieser Rückgang von CHF 12'000.– (Budget) auf CHF 2’001.– (Rech-\nnung)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nSeit 2017 wurde das ÖV-Angebot im Kanton nochmals sukzessive ausgebaut. Im Rah-\nmen des kantonalen Konzepts für den öffentlichen Regionalverkehr 2019 – 2024 und \ndamit einhergehend mit dem Fahrplanwechsel per Ende 2018 wurde ebenfalls das Ruf-\nsammeltaxi-Angebot in Arbon entsprechend angepasst. Der in dieser Phase starke An-\ngebotsausbau des ÖV auch in Arbon führte 2019 somit unmittelbar zu einem Ange-\nbotsabbau bzw. Kostenrückgang im Rahmen des Rufsammeltaxis. Im Konkreten heisst \ndies, dass sich die Einsatzzeiten des Rufsammeltaxis seit Dezember 2018 grundsätz-\nlich nur noch auf die frühen Morgen- bzw. späten Abendstunden fokussiert haben. Das \nBudget für 2020 wurde vor diesem Hintergrund bereits entsprechend angepasst (CHF \n4'000.--). \n \n\n \n \nInvestitionsrechnung \n\n \nKonto: 3421.5030.01  \n\nUfermauer \n\nBetrag: 5'849.– \n\nFrage FGK: \nEs sind zwar keine weiteren Sofortmassnahmen geplant, wie sieht die nähere Zukunft \nbetreffend der Instandstellung der Ufermauer / Aussichtsplatz aus? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Sanierung der Ufermauer wird zusammen mit der Masterplanung Seeufer geplant. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n16/17 \n\n \n\nKonto: 3414.5040.01  \nWC-Anlage Sportplatz Stacherholz \n\nBetrag: 165'222.10 \n\nFrage FGK: \nWarum wurde diese WC-Anlage so teuer? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie ursprüngliche Kostenschätzung wurde aufgrund der WC-Anlage im Seepark er-\nmittelt. Der damalige Anlagenhersteller, die Firma Elkuch (WC-Anlagenpreis von Fr. \n101'081.45), hat die Produktion von WC-Anlagen aber im Verlauf vom 2019 einge-\nstellt. Nach sorgfältiger Recherche konnte ein vergleichbares Produkt der Firma Fierz \ngefunden werden, welches aber deutlich höhere Kosten verursacht (WC-Anlagenpreis \nvon Fr. 167'255.20). Bei gleichbleibenden Erstellungskosten (Bauarbeiten, Ingenieur-\nleistung und Erschliessungskosten) war deshalb ein Nachtragskredit in der Höhe von \nFr. 70'000.-- notwendig. \n \n\n \n\nKonto: 6150.5010.85 \nLV-Verbindung Breitehof - Grabenstrasse \n\nBetrag: 0.– \n\nFrage FGK: \nAuf wann ist die Realisierung dieser Verbindung geplant. Sie war bereits für 2019 im \nBudget, im 2020 ist sie nicht mehr budgetiert. \n\nAntwort Stadtrat: \nDiese Langsamverkehrsverbindung ist im Richtplan eingeplant. Eine Realisierung ist \naber in den nächsten Jahren auf Grund der Priorisierung von anderen Projekten nicht \ngeplant. \n \n\n \nAnhang \n\n \n\nSeite: 129 Kurzfristige Rückstellungen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWie ist geplant, die Situation mit der Rückstellung für die «Mehrleistungen des Perso-\nnals» auf ein tieferes Niveau zu bringen (hohe Ferienguthaben von Einzelpersonen)? \nDer FGK ist bewusst, dass die finanzielle Sicht mit dieser Rückstellung gesichert ist, \ndie Frage des «Brain-drain» ist mit der Rückstellung aber nicht gelöst. \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDas finanzielle Risiko ist aufgrund der Rückstellung in der Tat absehbar. Ein allfälli-\nger Know-how-Verlust bei einem plötzlichen Abgang wird generell dadurch mini-\nmiert, dass möglichst gute Stellvertretungslösungen vorhanden sind. Nichtsdestot-\nrotz wird versucht, mit den betreffenden Mitarbeitenden eine Lösung zu finden, um \ndie hohen Ferienguthaben zu reduzieren. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n17/17 \n\n \n\nSeite: 137 Fonds für energiepolitische Massnahmen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWofür wurden die CHF 77'975.65 genau verwendet? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDabei handelt es sich um die Umstellung der Beleuchtung im Seeparksaal auf LED. \nDamit lässt sich der Energieverbrauch reduzieren, was im Sinne der Richtlinien für \nden Fonds für energiepolitische Massnahmen ist. \n \n\n \n \n\nBeschlussantrag  \n \n \nDie FGK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Stadtrates vom 30. März 2020 \nzuzustimmen: \n \n \n\n1. Der Jahresbericht 2019 sei zu genehmigen. \n \n2. Die Jahresrechnung 2019, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung \n\nund der Investitionsrechnung, sei zu genehmigen. \n \n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 4'368'322.02 sei dem \n\nEigenkapital gutzuschreiben. \n \n \n \nFÜR DIE FINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION ARBON \n \n \n \nCyrill Stadler \nPräsident FGK  \n \nArbon, 29. Mai 2020 \n\n\n\tJahresbericht / Jahresrechnung 2019\n\tEintreten\n\tJahresrechnung 2019\n\n\n\n


Reglement Energie-und Umweltfonds_V2_0

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text: \nReglement Energie-und Umweltfonds_V2_0   1 \n \n\nREGLEMENT ENERGIE- UND UMWELTFONDS (EUF) \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 1 Es wird ein Fonds mit dem Namen Energie- und \nUmweltfonds (EUF) geschaffen.  \n\nName und Zweck \n\n 2 Der Energie- und Umweltfonds ist zweckgebunden für die \nVerbesserung der Energieeffizienz, zur Förderung von \nerneuerbaren Energien, des Langsamverkehrs und der \nBiodiversität zu verwenden. \n\n \n\n 3 Mitnahmeeffekte sind soweit möglich zu vermeiden.  \n\nArt. 2 1 Die Mittel des Fonds sind im Gebiet der Stadt Arbon zu \nverwenden. \n\nFondsverwendung \n\n 2 Die Mittel des Fonds können eingesetzt werden, als  \n\n1. ergänzende Beiträge zu Förderprogrammen des \nKantons bzw. des Bundes  \n\n2. Beiträge für Fördermassnahmen, die ausschliesslich \ndurch die Stadt Arbon unterstützt werden. \n\n \n\n 3 Es werden keine Beiträge ausgerichtet an \n\n1. die politische Gemeinde Arbon \n\n2. öffentlich-rechtliche Körperschaften \n\n3. Firmen, bei denen eine finanzielle \nMehrheitsbeteiligung der Stadt Arbon vorliegt.  \n\n \n\nArt. 3 1 Der Stadtrat ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 40 \nder Gemeindeordnung. Er ist zuständig für: \n\n1. die Festlegung der beitragsberechtigten \nFördermassnahmen und Fördersätze im \nFörderprogramm Energie und Umwelt; \n\n2. die Sicherstellung für eine kontinuierliche \nBeitragsgewährung gestützt auf der Berichterstattung \nder Verwaltung; \n\n3. Entscheide über Förderzusagen bei Spezialprojekten; \n\n4. Entscheide über Einsprachen betreffend \nBeitragsgewährung oder Beitragsauszahlungen; die \nEntscheide sind abschliessend; \n\nZuständigkeiten \n\n 2 Die Fachkommissionen Energie- und Umwelt sowie \nGrünraum sind zuständig für fachliche Empfehlungen in \nihrem Zuständigkeitsbereich zuhanden des Stadtrates oder \nder Verwaltung: \n\n1. bei der Festlegung oder Änderung der \nbeitragsberechtigen Fördermassnahmen und \nFördersätze unter anderem gestützt auf die \nBerichterstattung der Verwaltung;  \n\n2. auf deren Anfrage, bei Fördermassnahmen, die \nausschliesslich durch die Stadt Arbon gefördert werden \nsowie bei Spezialprojekten  \n\n \n\n 3 Die Verwaltung ist zuständig für:  \n\n\n\nReglement Energie-und Umweltfonds_V2_0   2 \n \n\n1. die Prüfung der Fördergesuche;  \n\n2. die Entscheide über Förderbeiträge;  \n\n3. die quartalsweise Berichterstattung zuhanden des \nStadtrates und der Fachkommissionen über die \nzugesicherten Förderbeiträge und die erfolgten \nAuszahlungen.  \n\nArt. 4 1 Der Saldo des Fonds beträgt zu Beginn eines Finanzjahres \nmindestens 300'000 Franken. \n\nFondseinlagen \n\n 2 Die jährliche Einlage in den Fonds wird den Erträgen der \nErfolgsrechnung der Stadt Arbon entnommen. Es handelt \nsich um eine gebundene Ausgabe. \n\n \n\n 3 Zusätzlich können Einlagen von natürlichen und \njuristischen Personen in den Fonds fliessen. \n\n \n\n 4 Bei Tankstellen, die der Stadt gehören, können \nLenkungsabgaben, insbesondere auf fossile Treibstoffe, bis \nmax. 20% vor Abgaben erhoben und in den Fonds \neinbezahlt werden.  \n\n \n\n 5 Die Mittel dieses Fonds werden in der Buchhaltung der \nStadt separat ausgewiesen. \n\n \n\n 6 Auf eine Verzinsung des Fonds wird verzichtet.  \n\n \n\nII. Beitragsberechtigte Massnahmen und Beiträge \n\nArt. 5 1 Beiträge erhält, wer ein Projekt im Sinne von Art. 1 und 2 \neinreicht und die formellen Beitragsvoraussetzungen \nerfüllt.  \n\nBeitragsberechtigte \n\nMassnahmen \n\n 2 Die beitragsberechtigten Fördermassnahmen und \nFördersätze sind im Förderprogramm Energie und Umwelt \naufgeführt. Sie werden halbjährlich überprüft und \ngegebenenfalls angepasst. \n\n \n\n 3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus diesem \nFonds. \n\n \n\n 4 Pro antragstellende Person oder Objekt werden maximal \nCHF 20'000 Förderbeiträge innerhalb von 5 Jahren \ngewährt.  \n\n \n\nArt. 6 1 Die Gewährung von Beiträgen ist an folgende \nVoraussetzungen geknüpft: \n\nBeitragsvoraussetzungen \n\n  1. Einreichung eines schriftlichen Beitragsgesuchs vor \nAusführung der Massnahme mittels Formular der \nStadt Arbon.  \n\n2. Für Förderungen, welche das kantonalen \nFörderprogramm ergänzen, gilt als Zeitpunkt der \nEinreichung das Datum, an welchem das Gesuch beim \nKanton Thurgau eingereicht worden ist. Die \nFörderzusage des kantonalen Förderprogramms \n\n \n\n\n\nReglement Energie-und Umweltfonds_V2_0   3 \n \n\nEnergie ist vorgängig einzuholen und dem Gesuch an \ndie Stadt Arbon beizulegen. \n\n3. Bei Fördermassnahmen, die ausschliesslich von der \nStadt Arbon unterstützt werden, sind zusätzlich die im \nFörderprogramm der Stadt Arbon genannten \nVoraussetzungen zu berücksichtigen.  \n\nSoweit erforderlich, können weitere Angaben oder \nUnterlagen verlangt werden.  \n\nArt. 7 1 Massgebend für die Beurteilung von Beitragsgesuchen ist \ndie Reihenfolge des Eingangs. \n\nBeitragsgewährung \n\n 2 Nachträglich eingereichte Gesuche können nicht \nberücksichtigt werden. \n\n \n\n 3 Im Bedarfsfall können ausgewiesene Fachleute zur \nBeurteilung von Beitragsgesuchen beigezogen werden. \n\n \n\n 4 Die Beitragsgewährung kann mit Auflagen und \nBedingungen verbunden werden. \n\n \n\nArt. 8 1 Für Beiträge, die das kantonale Förderprogramm \nergänzen, erfolgt die Auszahlung der zugesicherten \nBeiträge aufgrund der Auszahlungsbestätigung des \nkantonalen Förderprogramms Energie. Ist für die \nUmsetzung der Fördermassnahme eine Baubewilligung \noder Meldung nötig, so gilt diese als Voraussetzung für \ndie Auszahlung der Förderbeiträge. \n\nAuszahlung \n\n 2 Für die Auszahlung von zugesicherten Beiträgen an \nausschliesslichen Fördermassnahmen der Stadt Arbon \nbedarf es einer personalisierten Ausführungsbestätigung \noder einer Kaufbestätigung. Soweit erforderlich, können \nweitere Angaben oder Unterlagen verlangt werden. \n\n \n\n 3 Die Beiträge werden an die antragstellenden Person \nentrichtet. \n\n \n\n 4 Erfolgte die Ausführung in Abweichung zur \nBeitragszusicherung, können die Beiträge gekürzt oder \ngestrichen werden. \n\n \n\n 5 Ist der Fonds zum Zeitpunkt der Einreichung der \nAusführungsbestätigung bereits ausgeschöpft, erfolgt die \nAuszahlung bewilligter Beiträge, sobald der Fonds wieder \nüber Mittel verfügt. Massgebend für die Reihenfolge der \nBeitragsleistung ist das Einreichungsdatum des \nAuszahlungsgesuches.                   \n\n \n\nArt. 9  Die Beitragszusicherung gilt maximal zwei Jahre ab Datum \ndes rechtskräftigen Entscheides. \n\nErlöschen \n\nArt. 10  Beiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den \nEmpfängerinnen oder Empfängern zurückzuerstatten. \nDies ist insbesondere dann der Fall, wenn: \n\nRückerstattung von \n\nBeiträgen \n\n  1. die Beiträge mittels falscher Angaben erwirkt worden \nsind; \n\n \n\n\n\nReglement Energie-und Umweltfonds_V2_0   4 \n \n\n2. die Auflagen und Bedingungen zur \nBeitragsgewährung nicht erfüllt werden. \n\nArt. 11  Der Stadtrat legt dem Stadtparlament jährlich im \nGeschäftsbericht Rechenschaft über die Verwendung der \nMittel dieses Fonds ab. \n\nBerichterstattung \n\nArt. 12  Verfügungen der Verwaltung können innert 30 Tagen seit \nEröffnung mit Rekurs an den Stadtrat weitergezogen \nwerden. \n\nRechtsmittel \n\n \n\nIII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 13 1 Dieses Reglement wird vom Parlament beschlossen und \ntritt auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in \nKraft. \n\nInkraftsetzung \n\n 2 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements werden \nalle Bestimmungen aufgehoben, die ihm widersprechen.  \n\n \n\n \n\nDas Reglement zum Energie- und Umweltfonds (EUF) der Stadt Arbon ist \n\n vom Stadtparlament am xx.yy.2022 beschlossen worden \nund \n\n vom Stadtrat auf den xx.yy.2022 in Kraft gesetzt worden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Reglement SOR_zweispaltige Synoptik für 2. Lesung Stadtparlament

text: \nSeite 1 von 1 \n \n\nAktuelle Version \n\n(vom 26. März 2013) \n\nNach der 1. Lesung im Stadtparlament \n\n(Stand vom 5. Mai 2021) \n\nReglement über die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung (SOR) \n\nReglement über die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung (SOR) \n\nArt. 17 Spielplätze und Spielwiesen \n\n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -wiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, \nin den Monaten Juni, Juli und August bis 23.00 Uhr zulässig. \n\n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen bleiben vorbehalten. \n\nArt. 17 Spielplätze und Spielwiesen \n\n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -wiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, \nin den Monaten Juni, Juli und August bis 23.00 Uhr zulässig. \n \n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen bleiben vorbehalten. \n \n3 Der Stadtrat kann das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen verbieten.  \n. \n\nArbon, 6. Dezember 1999 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nGiosch Antoni Sgier, Stadtammann \n\nAndrea Schnyder, Stadtsekretärin \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nLukas Auer, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n\n