text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nPostulat Nutzung Schwimm- und Strandbad-Gelände im Winter von Cyrill \n\nStadler, Peschee Künzi, André Mägert und Riquet Heller, alle FDP/XMV \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 3. November 2020 reichten Cyrill Stadler (FDP), Peschee Künzi \n(XMV), André Mägert (XMV) und Riquet Heller (FDP) sowie 16 Mitunterzeichnende das Postulat \n«Nutzung Schwimm- und Strandbad-Gelände im Winter» ein. Gemäss Art. 45 des Geschäfts-\nreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist ein Postulat ein Antrag an den \nStadtrat, eine in den Aufgabenkreis der Stadt fallende Angelegenheit zu prüfen und darüber zu \nberichten. Nach Bekanntgabe des Eingangs eines Postulats im Stadtparlament nimmt der \nStadtrat bis zur übernächsten Parlamentssitzung schriftlich Stellung über die Annahme oder \nAblehnung des Postulates. \n \nDas Postulat ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDie unterzeichnenden Parlamentsmitglieder verlangen, dass die beiden grossen Gelände des \nArboner Schwimm- und Strandbades ausserhalb der Badesaison für Fussgänger möglichst dem \nUfer entlang zugänglich gemacht werden und für Veranstaltungen genutzt werden können.  \n \nBegründung: \nVon der Aachmündung bis und mit Strandbad ist das Bodensee-Ufer Eigentum der Stadt. Ein \ngrosser Standort-Vorteil. Währenddem das Gelände des Schwimm- und Strandbades im \nSommer dem Schwimm- und Badesport der Bevölkerung dient, dient das übrige Ufergebiet mit \nAusnahmen wie Seenachtsfest, Summer Days etc. ganzjährig vorab dem Spazieren und der \nErholung der breiten Bevölkerung. Das Gelände eignet sich bestens dafür: Im Siedlungsgebiet, \neben, keine Orientierungsschwierigkeiten und Infrastruktur wie Wirtschaften und Toiletten. Zu-\ndem: Die herrliche Weite des Sees. Deshalb wird diese Uferpromenade selbst im Winter stark \nbegangen. Kaum bricht die Sonne durch, wimmelt es von Spaziergängern. Zudem gibt es einen \npolitischen Druck, die noch wenigen Privat-Grundstücke am See öffentlich zugänglich zu \nmachen. Allein die Stadt Arbon sperrt ihre grossen Gelände Schwimmbad und Strandbad direkt \nam See von Oktober bis April, d.h. 7 Monate lang, einem Privaten gleich, zu. Unverständlich. \n \nDen Unterzeichnenden ist klar, \n– dass die Öffnung der Gelände für Fussgänger und die Benutzung für Veranstaltungen erst \n\nTage nach Schliessung der Bäder erfolgen kann. Desgleichen sind die Gelände Tage vor \nÖffnung der Bäder wieder abzusperren;  \n\n– Namentlich der Garderobetrakt und die Bassins des Schwimmbades sind mit Stell-Zäunen \nzu sichern. Der Zugang via Werktor beim Seeclub-Gebäude und im Nord-Osten der Auf-\nschüttung, bzw. via Strandbad-Restaurant und Imbersbach-Brücke ist wenig problematisch;  \n\n– Entlang des Ufers sind ein permanenter oder temporärer Weg plus Sitzgelegenheiten und \nAbfalleimer zu erstellen. \n\nAll dies wird Kosten verursachen, wenn auch keine besonders hohen. \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nDem stehen als Gewinn gegenüber: \n– Ein durchgehender Spazierweg von der Aach bis zum Strandband unmittelbar dem See ent-\n\nlang erhöht die Attraktivität der Quaianlage nochmals. \n– Eine temporäre Nutzung des Schwimmbad- und Strandbad-Geländes ermöglicht gewerb-\n\nliche, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen und generiert für die Stadt Einnahmen (z.B. \nRestaurant auf Seetreppen-Terrasse im Schwimmbad). Vgl. dazu die Öffnung der analogen \nAreale in Steinach und Romanshorn. \n\nFür den Naturschutz ist das Öffnen der beiden Gelände während des Winters kein besonderer \nNachteil (Grund: Harte Uferverbauungen, künstlicher Rasen). \n \nDen Unterzeichnenden ist bekannt, dass die Frage der Öffnung der beiden Areale bereits vor \nJahren geprüft und aus Kostengründen verworfen worden ist. Aufgrund des erhöhten Drucks \nder Öffentlichkeit auf Zugang zum See ist die Frage der Öffnung der beiden Gelände im \nWinterhalbjahr erneut zu prüfen. \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrates \n\n \nDer Stadtrat bedankt sich bei den Postulanten für ihren Vorstoss. Er ist sich des Standortvorteils \ndurch das Bodenseeufer absolut bewusst - so erstreckt sich der Seeuferanschluss der Stadt \nArbon über rund fünf Kilometer. Davon sind über drei Kilometer frei zugänglich und laden Fuss-\ngänger sowie Radfahrer gleichermassen zum Flanieren und Verweilen ein. Rund ein Kilometer \nentlang des Philosophenwegs ist in Privatbesitz und auf zirka 500 Metern wird der Uferweg \ndurch das Naturschutzgebiet Seemoosriet vom See getrennt. Diese Abschnitte können von der \nStadt nicht beeinflusst werden. Der Stadtrat möchte den Standortvorteil mit der Lage am See so \ngut wie möglich nutzen. Dabei gilt es jedoch auch einige Gegebenheiten zu berücksichtigen. \n \nWährend den Wintermonaten ist das Strandbad Buchhorn - bereits seit einigen Jahren - über \ndas Werkstor zur Liegeweise für die Bevölkerung frei zugänglich. Ein Zugang über den \nCampingplatz, welcher ebenfalls über 100 Meter Seeanstoss verfügt, ist nicht möglich. Die \nDauermieter lassen ihre Wohnwagen auch über die Wintermonate im Areal abgestellt und ein \nfreier Zugang zu diesen Stellplätzen wird aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht gezogen.  \n \nDas Schwimmbad verfügt über einen direkten Seeanstoss von 250 Meter, welcher über die \nWintermonate nicht zugänglich ist. Eine Öffnung dieses Gebietes während den Wintermonaten \nsteht aus Sicht des Stadtrates in keinem Verhältnis zu den dadurch entstehenden Kosten. Das \nGelände müsste aus Sicherheitsgründen in Richtung Garderoben und Schwimmbecken mit \nStellzäunen abgesperrt werden. Dies hat hauptsächlich zwei Gründe: \n \n\n1. Die Schwimmbecken bleiben über die Wintermonate mit Wasser gefüllt, damit der Beton \nbei sehr kalten Temperaturen keinen Schaden nimmt. \n\n2. Der Garderobentrakt kann nicht abgeschlossen werden. Wäre das Schwimmbad ohne \nAufsicht öffentlich zugänglich, besteht die Gefahr, dass diese Räume von Jugendlichen \nals Verweilmöglichkeit genutzt werden, Schäden und Littering könnten nicht ausge-\nschlossen werden. \n\n \nEin entscheidender Punkt das Schwimmbad über die Wintermonate nicht frei zugänglich zu \nmachen und als Gehweg zu benutzen, ist die Tatsache, dass kein befestigter Weg entlang dem \nSeeufer führt. Der gewünschte Fussweg würde über die Wiese verlaufen, wodurch diese \nbeschädigt würde und im Frühling frühzeitig für die Saison instand gestellt werden müsste. Die \nInstallation eines befestigten Gehweges wird aufgrund der entstehenden Kosten und aufgrund \ndes Umstandes, dass das Gesamtbild des Schwimmbades verändert würde, nicht in Erwägung \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\ngezogen. Ein Gehweg würde die Badewiese vom See trennen, was während der Badesaison \nkein wünschenswerter Effekt wäre. Ausserdem ist im Schwimmbad entlang dem Seeufer keine \nBeleuchtung installiert. Diese wäre unabdingbar, um die Sicherheit der Fussgänger bei Dunkel-\nheit zu gewährleisten. Zudem sind Themen wie der allgemeine Unterhalt und die Schnee-\nräumung zu berücksichtigen. Diese ist auf einer Rasenfläche nur mit grossem Aufwand zu \nbewältigen. In der Summe übersteigen die entstehenden Aufwände den Nutzen, den eine \nÖffnung des Schwimmbades während der Wintermonate mit sich bringen würde. \n \nSeit der Realisierung der 6. Seeuferetappe von 1969 ist eine Öffnung des Seeuferweges immer \nmal wieder überprüft aber meistens aufgrund der hohen Kosten nicht weiterverfolgt worden. \nZuletzt wurde ein sogenannter «Winterweg» durch das Schwimmbadareal 1988 von der \nArboner Stimmbevölkerung mit 2323 Nein zu 938 JA-Stimmen deutlich abgelehnt. \n \nWie dem Parlament bekannt ist, plant der Stadtrat für die kommenden vier Jahre eine \ngastronomische Zwischennutzung des Seeuferareals zwischen Aachmündung und \nSchwimmbad. Mit dieser Massnahme soll eine Aufwertung und Belebung der Uferzone \nerfolgen. Darüber hinaus beabsichtigt der Stadtrat eine übergeordnete, strategische Planung \nüber das gesamte Seeufer in Auftrag zu geben. Für das angestrebte Leitbild sollen alle \nThemenfelder, welche für das Seeufer relevant sind, in Betracht gezogen werden. \n \nDer Stadtrat möchte sich nochmals für den Einsatz und die Überlegungen der Postulanten \nbedanken. Es ist wichtig, dass vielseitige und differenzierte Möglichkeiten der Seeufernutzung \ngeprüft werden. Unter Berücksichtigung aller beschriebenen Gegebenheiten und der \nentstehenden Aufwände, sieht der Stadtrat von einer Öffnung des Schwimmbad-Areals \nwährend der Wintermonate ab. \n \n \nDer Stadtrat lehnt das Postulat ab. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident  \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 11. Januar 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tPostulat Nutzung Schwimm- und Strandbad-Gelände im Winter von Cyrill Stadler, Peschee Künzi, André Mägert und Riquet Heller, alle FDP/XMV\n\n\n


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name: SOR Art. 17 - Botschaft an das Parlament

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text: \n \n\nSeite 1 von 3 \n\n \n\nStadtrat Botschaft an das Parlament \n \n \n \n \n\nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) – Teilrevi-\nsion / Änderung und Ergänzung von Art. 17 - Einführung Rauchverbot \nauf Spielplätzen und Spielwiesen \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Teilrevision des Reglements über die \nöffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Änderung und Ergänzung von Art. 17 - Einfüh-\nrung Rauchverbot auf Spielplätzen und Spielwiesen zu genehmigen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nAuf den zehn nachstehend aufgeführten Arboner Spielplätzen finden sich Abfälle von ge-\nrauchten Zigaretten, was für Kinder schädlich sein kann. Zudem sind rauchende Eltern für \nihre Kinder kein Vorbild. Mit dem Projekt "Rauchfreie Spielplätze" soll der Konsum von Tabak \nund anderer Raucherwaren in Anwesenheit von Kindern verboten werden. Damit soll die \nAnzahl herumliegender Zigarettenstummel auf Kinderspielplätzen eliminiert werden.  \n \n― Eichen \n― Frasnacht \n― Grüntal \n― Kronberg \n― Parkband, Freiraum West \n― Reben Nord \n― Schlosswiese \n― Schöntal \n― Seestrasse \n― Wald, Äussere Brühlstrasse \n \nDas Bundesgesetz zum Schutz vor Passivrauchen (SR 818.31) regelt den Schutz vor Pas-\nsivrauchen in geschlossenen Räumen, die öffentlich zugänglich sind oder mehreren Perso-\nnen als Arbeitsplatz dienen. In offenen Räumen ist bisher keine gesetzliche Regelung \nverankert. Im Kanton Thurgau gibt es kein gesetzliches Rauchverbot auf öffentlichen Spiel-\nplätzen. Das bestehende Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt \nArbon (SOR) beinhaltet in Art. 17 für Spielplätze und Spielwiesen folgende Regelung:  \n \n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -wiesen ist ab 08.00 bis 22.00 Uhr, in den Monaten Juni, Juli \nund August bis 23.00 Uhr zulässig. \n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen bleiben vorbehalten.  \n\n \nDas Thurgauer Abfallgesetz (RB TG 814.04, § 30) sieht Bussen vor, wer vorsätzlich oder \nfahrlässig seine Pflichten verletzt, insbesondere Abfälle ausserhalb von Abfallanlagen oder \nSammelstellen zurücklässt, wegwirft, ablagert oder verbrennt. \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\nDie Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (RB TG \n814.041, § 24) sieht das Wegwerfen eines Zigarettenstummels als geringfügige Übertretung \nim Sinne von § 30 Absatz 3 des Abfallgesetzes. Sie wird mit einer Ordnungsbusse von \nFr. 50.-- geahndet. \n \n \nZiel und Zweck \n \nRauchfreie Situationen auf Spielplätzen und Spielwiesen verschaffen eine gesunde und sau-\nbere Umgebung für Kinder. Mit dem Erlass eines kommunalen Rauchverbots im bestehen-\nden Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR), worin in Art. 17 bereits \nRegelungen über die Benutzung von Spielplätzen enthalten sind, werden die Kinder besser \ngeschützt und klare Verhältnisse geschaffen.  \n \n― Kinder und ihre Eltern finden rauchfreie und saubere Spielplätze vor.  \n― Kinder werden vor Passivrauch geschützt.  \n― Indem Eltern in Anwesenheit von Kindern auf das Rauchen verzichten, nehmen sie ihre \n\nVorbildfunktion wahr.  \n― Zigarettenstummel enthalten giftige und krebserregende Substanzen. Werden sie unacht-\n\nsam weggeworfen, können sie die Gesundheit von Kindern gefährden. Ein Verschlucken \nkann zu Vergiftungserscheinungen mit Symptomen wie Übelkeit, Erbrechen und Durchfall \nführen.  \n\n― Durch den Hinweis auf einen rauchfreien Spielplatz entsteht weniger Abfall / Littering. \nDies bedeutet weniger Aufwand für die zuständigen Personen der Gemeinde beim Sau-\nberhalten der Spielplätze.  \n\n \nDie Umsetzung für ein Rauchverbot auf Spielplätzen und Spielwiesen wäre einerseits über \ndie Teilrevision des SOR-Reglements (Ergänzung in Art. 17) und andererseits über Sensibi-\nlisierungsmassnahmen wahrzunehmen. Die bestehenden Hinweistafeln mit den Benut-\nzungsordnungen müssten ergänzt und Besuchende auf die rauchfeie Zone hingewiesen \nwerden. Dies beinhaltet ein Rauchverbotszeichen sowie die Überschrift «Danke, dass Sie \nhier nicht rauchen». Dank sozialer Kontrolle würde bereits damit eine rauchfreie Situation \ngewährleistet sein. Die Ordnungsdienstkräfte der Securitas würden die Einhaltung von \nrauchfreien Spielplätzen überprüfen und rauchende Personen bitten, auf den Spielplätzen \nauf das Rauchen zu verzichten. Notorisch uneinsichtige Rauchende sollen nach SOR-\nReglement Art. 29 Abs. 2 gebüsst werden. Der Ansatz soll wie beim Wegwerfen von Zigaret-\ntenstummeln (Verordnung zum Abfallgesetz) erstmalig Fr. 50.-- betragen.  \n \n \nErwägungen \n\n \nEin kommunales Verbot, dessen Übertretung gebüsst werden soll, bedarf einer formellen \nreglementarischen Grundlage im vom Stadtparlament am 26. März 2013 genehmigten Reg-\nlement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR). \n \nGemäss Artikel 33 Absatz 1 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 er-\nlässt das Stadtparlament Reglemente in allen Stadtangelegenheiten. Für Reglementsände-\nrungen ist dieselbe Bestimmung anwendbar.  \n \nDer Stadtrat hat diesen Änderungsantrag aus dem Ressort Einwohner/Sicherheit mit einer \nReglementsergänzung genehmigt. \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\nDer Stadtrat stellt fest, dass die Teilrevision mit Änderung und Ergänzung von Art. 17 im \nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung sinnvoll ist und klare Verhältnisse \nschafft. In der Praxis wird die Umsetzung dank sozialer Kontrolle human ablaufen. \n \nDas bestehende Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung der Stadt Arbon \nbietet die Möglichkeit, Art. 17 mit einem neuen Abs. 3 zu ergänzen:  \n \n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -wiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, in den Monaten Juni, Juli \nund August bis 23.00 Uhr zulässig. \n \n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen bleiben vorbehalten. \n \n3 Das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen und Spielwiesen ist verboten.  \n\n \nNach der Genehmigung durch das Stadtparlament Arbon wird die Änderung voraussichtlich \nim Jahre 2021 an einem durch den Stadtrat zu bestimmenden Termin in Kraft gesetzt. \n \n \nSchlussfolgerungen \n \nFür das Wohlbefinden und die Lebensqualität der Kinder und nichtrauchender Eltern sowie \nandern Besuchenden sind zukünftig rauchfreie Spielplätze und Spielwiesen wertvoll.  \n \nAndere Schweizer Städte haben bereits entsprechende Rauchverbote auf öffentlichen Spiel-\nplätzen eingeführt. In den Kantonen Aargau und St. Gallen laufen ähnliche Bestrebungen.  \n \nRauchfreie Spielplätze und Spielwiesen erhalten mit der Ergänzung des SOR-Reglements \neine bessere und kinderfreundliche Qualität und machen das Zusammenleben zu Gunsten \nunserer Jüngsten angenehmer.  \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Teilrevision des Reglements über die öffentliche Si-\ncherheit und Ordnung (SOR) / Änderung und Ergänzung von Art. 17 - Einführung \nRauchverbot auf Spielplätzen und Spielwiesen zuzustimmen. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi Nadja Holenstein \nStadtpräsident stv. Stadtschreiberin \n \n \nArbon, 19. Oktober 2020 \n\n\n\tStadtrat Botschaft an das Parlament\n\tReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) – Teilrevision / Änderung und Ergänzung von Art. 17 - Einführung Rauchverbot auf Spielplätzen und Spielwiesen\n\n\n