name: Gegenüberstellung des totalrevidierten Hafenreglements und des Hafenreglements der Stadt Arbon vom 29. August 2017 (Arbeitsinstrument der Verwaltung)

text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 16 \n\nTotalrevision \n\nBisherige Fassung vom 29. August 2017 Fassung Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften  \n\nHafenreglement der Stadt Arbon vom 29. August 2017 Hafenreglement der Stadt Arbon vom 29. August 2017 XXXXX [Da-\ntum der Parlamentssitzung] \n\n Die Politische Gemeinde Arbon erlässt, gestützt auf § 28 Abs. 3 des Wassernut-\nzungsgesetzes vom 25.08.1999 (RB 721.8), das nachstehende Hafenreglement. \n\nI.  Geltungsbereich 1. Grundsatz und Geltungsbereich \n\nArt. 3 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt die Hafenanlage als Eigentümerin. \n \n2 Sie vermietet Teile der Anlage. Bei der Vermietung handelt es sich um Unterkon-\nzessionen. Diese sind öffentlich-rechtlicher Natur. \n\nArt. 1 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt als Eigentümerin die Hafenanlage als Eigentümerin. \n \n2 Sie vermietet Teile der Anlage Wasserliegeplätze, Trockenplätze und Anlegeplätze für Pas-\nsagierschiffe. Zudem vermietet sie Teile der Hafenanlage sowie Räume im Hafengebäude \nfür gewerbliche Nutzungen. Die Mietverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur. Bei der \nVermietung handelt es sich um Unterkonzessionen. Diese sind öffentlich-rechtlicher Natur. \n \n\nArt. 1 Örtlich \n \nDas Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage, namentlich die Liegeplätze, das Ha-\nfengebäude, den Hafendamm und dessen Einrichtungen, die Quaianlagen im Bereich des \nHafens sowie für sämtliche Einrichtungen, die in irgendeiner Weise dem Bootsverkehr die-\nnen. \n\nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich \n \n1 Das Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage., namentlich die Liegeplätze, das \nHafengebäude, den Hafendamm und dessen Einrichtungen, die Quaianlagen im Bereich des \nHafens sowie für sämtliche Einrichtungen, die in irgendeiner Weise dem Bootsverkehr die-\nnen. \n \n2 Die Hafenanlage umfasst die in Anhang 1 dieses Reglements bezeichneten Bereiche und \nEinrichtungen. Dazu gehören insbesondere die Wasserliegeplätze und die Trockenplätze so-\nwie sämtliche weiteren Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die in irgendeiner Weise der \nNutzung und dem Betrieb der Hafenanlage und dem Verkehr von Wasserfahrzeugen dienen, \nsowie für die Nutzung der Hafenanlage ausgeschiedenen Verkehrs- und Parkierungsflächen. \n\nArt. 2 Personell \n \nWer die Hafenanlage oder die Einrichtungen benutzt, hat sich an die Bestimmungen \ndieses Reglements zu halten. \n\nArt. 3 Personeller Geltungsbereich \n \nWer die Hafenanlage oder die Einrichtungen benutzt oder sich darin aufhält, hat sich an die \nBestimmungen dieses Reglements, der Hafenordnung, der Weisungen und der übergeord-\nneten Gesetzgebung zu halten sowie die Anordnungen der Hafenmeisterei zu befolgen. \n\nII.  Organe \n2. Organe und Zuständigkeiten \n\nArt. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanlage. \n\nArt. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanlage. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 16 \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Er erlässt eine Hafenordnung. \n\n \n2 Der Stadtrat bestimmt die für die Hafenverwaltung zuständige Abteilung der Stadtverwal-\ntung. \n \n3 Er wählt die Hafenkommission. \n \n\n4 In die Zuständigkeit des Stadtrats fallen: \na. Erlass und Änderung einer Hafenordnung Er erlässt eine Hafenordnung. \nb. Erlass und Änderung der Verordnung zum Gebührentarif \nc. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nd. Bau und Änderung der Hafen-, Boots- und Steganlagen sowie der weiteren Bauten, \n\nAnlagen und Einrichtungen im Sinne von Art. 2 \ne. Vermietung von Wasserliegeplätzen und Trockenplätzen für eine gewerbliche Nut-\n\nzung \nf. Vermietung einzelner Bereiche der Hafenanlage \ng. Bewilligung von nicht budgetierten Ausgaben von über CHF 20'000.00 \nh. Weitere Geschäfte, die nicht in die Kompetenz der Hafenkommission oder der zu-\n\nständigen Abteilung der Stadtverwaltung fallen \n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 holt der Stadtrat eine Stellungnahme der Hafen-\nkommission ein. \n\nArt. 5 Hafenkommission \n \n1 Der Stadtrat bestellt eine Hafenkommission. Diese besteht aus \n \n\n einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat, und dessen Stellvertre-\ntung bei Abwesenheit sowie \n\n mindestens fünf Personen interessierter Gruppen, namentlich je eine der Sportfischerin-\nnen und -fischer, der Motorbootfahrerinnen und -fahrer, der Seglerinnen und Segler, der \ngewerblichen Mieterinnen und Mieter und des Seerettungsdienstes der Schweizerischen \nLebensrettungsgesellschaft (SLRG). \n\n \n2 Eine Vertretung der Abteilung Bau und die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister werden \nmit beratender Stimme beigezogen. \n \n\n3Der Stadtrat holt zu folgenden Geschäften die Stellungnahme der Hafenkommission ein: \n\n Änderungen oder Ergänzungen des Hafenreglements und der Hafenordnung; \n\n Erlass und Änderungen des Gebührentarifes; \n\n Festlegung der Bedingungen der Verträge für Liegeplätze; \n\n Festlegung der Zuteilungskriterien für gewerbliche Liegeplätze; \n bauliche und verkehrstechnische Vorhaben; \n\n Rekursfälle. \n\nArt. 5 Hafenkommission \n \n1 Der Stadtrat bestellt eine Hafenkommission. Diese besteht aus \n \n\n einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat, und dessen Stellvertretung \nbei Abwesenheit sowie \n\n mindestens fünf Personen interessierter Gruppen, namentlich je eine der Sportfischerinnen \nund -fischer, der Motorbootfahrerinnen und -fahrer, der Seglerinnen und Segler, der ge-\nwerblichen Mieterinnen und Mieter und des Seerettungsdienstes der Schweizerischen Le-\nbensrettungsgesellschaft (SLRG). \n\n \n2 Eine Vertretung der Abteilung Bau und die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister werden mit \nberatender Stimme beigezogen. \n \n2 Der Stadtrat holt zu folgenden Geschäften die Stellungnahme der Hafenkommission ein: \n\na. Änderungen oder Ergänzungen des Hafenreglements und der Hafenordnung; \nb. Erlass und Änderungen des Gebührentarifes; \nc. Festlegung der Bedingungen der Verträge für Liegeplätze; \nd. Festlegung der Zuteilungskriterien für gewerbliche Liegeplätze; \ne. bauliche und verkehrstechnische Vorhaben; \nf. Rekursfälle. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 16 \n\n1 Die Hafenkommission setzt sich zusammen aus diversen Interessensgruppen. Pro Interes-\nsensgruppe ist eine Person in der Hafenkommission vertreten. Zumindest vertreten sind fol-\ngende Interessensgruppen: \n\n- einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat. Bei dessen Abwe-\nsenheit wird er oder sie vertreten durch ein anderes Mitglied des Stadtrates \n\n- einem aktiven Motorbootfahrer oder einer aktiven Motorbootfahrerin \n- einem aktiven Segler oder einer aktiven Seglerin \n- einer Vertretung der gewerblichen Mietenden \n- einer Vertretung des Seerettungsdienstes der Schweizerischen Lebensrettungsge-\n\nsellschaft (SLRG) \n- einer Vertretung der Sportfischer \n- eine Vertretung der Hafenverwaltung und der Hafenmeisterei nehmen mit beraten-\n\nder Stimme an den Sitzungen teil \nDie entsprechenden Personen werden von den entsprechenden Vereinen vorgeschlagen, \nsofern es nicht Vertreter von Vereinen sind. \n \n2 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funktion. Sie übt diese gemäss Art. 4 Abs. 5 \nin Form von Stellungnahmen an den Stadtrat aus. \n\nArt.  6 Abteilung Bau \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen obliegt der Abteilung Bau. Sie kon-\ntrolliert die Einhaltung des Hafenreglements und der Hafenordnung. \n\n \n \n \n \n \n2 Die Vermietung der Liegeplätze gemäss Artikel 11 - 23 erfolgt durch die Abteilung Bau im \nAuftrag des Stadtrates. \n \n \n \n \n \n3 Die Leitung Abteilung Bau erlässt die erforderlichen Verfügungen. Sie kontrolliert und visiert \ndie Rechnungen. \n\n \n \n \n \n4 Die Abteilung Bau erteilt Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage. \n \n\n \n\nArt. 6 Abteilung Bau Hafenverwaltung \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlagen obliegt der Abteilung Bau Hafenver-\nwaltung. Sie kontrolliert die Einhaltung des Hafenreglements und der Hafenordnung. Sie ist \ninsbesondere Zuständig für:  \n\na. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nb. Erlass von Verfügungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der Nutzung der \n\nHafenanlage unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Stadtrates \nc. Entscheid über die Zu- und Umteilung der Liegeplätze \nd. Abschluss, Kündigung und Übertragung von Mietverträgen für Liegeplätze, soweit \n\nnicht der Stadtrat zuständig ist Die Vermietung der Liegeplätze gemäss Artikel 11 - \n23 erfolgt durch die Abteilung Bau im Auftrag des Stadtrates. \n\ne. Kontrolle über die Einhaltung des Hafenreglements, der Hafenordnung und der Wei-\nsungen im gesamten Geltungsbereich dieses Reglements \n\nf. Entscheid über Neuanschaffungen und Unterhaltsarbeiten von bzw. an Anlagen und \nEinrichtungen im Rahmen des bewilligten Budgets \n\ng. Entscheid über nicht budgetierte Unterhaltsarbeiten oder Anschaffungen bis CHF \n20'000.00 pro Jahr Die Leitung Abteilung Bau erlässt die erforderlichen Verfügun-\ngen. Sie kontrolliert und visiert die Rechnungen. \n\nh. Anstellung des Hafenmeisters oder der Hafenmeisterin sowie deren Stellvertretung \ni. Erstellung eines Pflichtenhefts für die Hafenmeisterei \nj. Erlass von Weisungen an die Hafenmeisterei \nk. Erteilung von Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage Die Abteilung \n\nBau erteilt Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage. \nl. Belegungspläne für Gästeboote, Winterplätze sowie für Veranstaltungen und Re-\n\ngatten \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 16 \n\nArt. 7 Hafenmeisterin oder Hafenmeister \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister untersteht der Leitung Abteilung Bau. \n \n \n \n2 Sie oder er sorgt in der Hafenanlage für einen reibungslosen Betrieb gemäss diesem Reg-\nlement und der Hafenordnung. \n \n3 Sie oder er ist berechtigt, allen, welche die Hafenanlage benutzen, die notwendigen Anwei-\nsungen zu erteilen. \n\n \n \n\n4 Werden Reglements- oder Verordnungsvorschriften oder Anweisungen nicht beachtet, mel-\ndet sie oder er dies unverzüglich der Leitung Abteilung Bau. \n\n \n\n5 Weitere Aufgaben sind in einem Pflichtenheft beschrieben. \n\nArt. 7 Hafenmeisterin oder Hafenmeister Hafenmeisterei \n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister Der Hafenmeister oder die Hafenmeisterin unter-\nsteht der Leitung Abteilung Bau Hafenverwaltung. Ihre Pflichten und Rechte werden von die-\nser in einem Pflichtenheft festgelegt. \n \n2 Sie oder er Die Hafenmeisterei sorgt in der Hafenanlage für einen reibungslosen Betrieb \ngemäss diesem Reglement, und der Hafenordnung und der Weisungen. \n \n3 Sie oder er Die Hafenmeisterei ist berechtigt, allen, welche die Hafenanlage benutzen, den \nBenutzenden der Hafenanlage die notwendigen Anweisungen zu erteilen und die zur Gefah-\nrenabwehr erforderlichen Massnahmen zu ergreifen. \n \n4 Verstösse gegen Vorschriften Werden Reglements- oder Verordnungsvorschriften oder An-\nweisungen nicht beachtet, meldet sie oder er dies sind von der Hafenmeisterei unverzüglich \nder Leitung Abteilung Bau Hafenverwaltung zu melden. \n \n5 Weitere Aufgaben sind in einem Pflichtenheft beschrieben. \n \n5 Die Hafenmeisterei hat das Recht, Personen, welche den reibungslosen Betrieb stören o-\nder gefährden, nach vorgängiger Verwarnung vorübergehend aus der Hafenanlage zu ver-\nweisen. \n\nIII.  Benutzung 3. Benutzung \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 16 \n\n1. Allgemeine Bestimmungen 3.1. Allgemeine Bestimmungen \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt.  8 Grundsatz \n\nWer die Hafenanlage benutzt, hat Anweisungen der Hafenmeisterei zu befolgen. \n\n \n\n. \n\nArt. 8 Grundsatz \n \n1 Soweit die Nachfrage nach Liegeplätzen das Angebot übersteigt, werden Wartelisten ge-\nführt. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere Bestimmungen erlassen. \n \n2 Interessentinnen und Interessenten für einen Wasserplatz oder einen Trockenplatz müssen \nmit der Anmeldung die Masse des Bootes, das auf dem Liegeplatz stationiert werden soll, \nbekanntgeben. \n \n3 Nach der Vergabe eines Liegeplatzes schliesst die Hafenverwaltung einen schriftlichen \nMietvertrag ab. Dieser begründet keinen Anspruch auf die Benützung eines bestimmten Lie-\ngeplatzes. Die Hafenverwaltung ist berechtigt, aus sachlichen Gründen Platzwechsel anzu-\nordnen.  \n \n4 Sämtliche auf den Liegeplätzen stationierte Boote müssen über den gesetzlich vorgeschrie-\nbenen Schiffsausweis und den aktuellen Ausweis für die bezahlten Wasserfahrzeugsteuern \n(Vignette) verfügen. \n \n5 Der Liegeplatzmieter oder die Liegeplatzmieterin und der Bootseigner oder die Bootseigne-\nrin müssen während der ganzen Vertragsdauer identisch sein. \n \n6 Die Mietenden sind verpflichtet, den Wasserliegeplatz oder Trockenplatz mit einem dessen \nGrösse entsprechenden Boot zu belegen. Soll ein von der Anmeldung gem. Art. 8 Abs. 2 ab-\nweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu die vorgängige Zustimmung der Hafenver-\nwaltung erforderlich. \n \n7 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen über den für das stationierte Boot erforderlichen \nSchiffsführerausweis verfügen.  \n \n8 Das auf einem Bootsliegeplatz stationierte Boot muss regelmässig und mehrmals pro Sai-\nson genutzt werden. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere Bestimmungen er-\nlassen.  \n \n9 Wer die Alle Benutzenden der Hafenanlage benutzt, hat haben den Anweisungen der Ha-\nfenmeisterei zu befolgen Folge zu leisten.  \n \n10 Für Besuchende der Hafenanlage gelten die Bestimmungen über die Benützung der Ha-\nfenanlage sinngemäss. \n\nArt. 18 Übertragung und Untermiete \n \n \n \n \n \n\nArt. 9 Übertragung und Untermiete \n \n1 Bei Todesfall des Mietenden ist eine Übertragung des Bootsplatzes innerhalb der Familie \n(Eltern/Ehepartner oder Ehepartnerin/eingetragener Lebenspartner oder eingetragene Le-\nbenspartnerin/Kinder) oder an den seit mindestens fünf Jahren im gleichen Haushalt leben-\nden Konkubinatspartner oder die Konkubinatspartnerin möglich.  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 16 \n\n \n \n \n \n \n \n1 Verträge betreffend vorvermietete Liegeplätze dürfen einmalig Dritten übertragen werden. \n \n \n \n2 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen und die Untermiete verboten. \n\n \n2 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen Antrag aller Familienmitglieder und des Konku-\nbinatspartners oder der Konkubinatspartnerin voraus. Der Mietvertrag kann dabei nur an eine \neinzelne Person übertragen werden. Der Antrag ist innerhalb von vier Monaten seit dem To-\ndestag schriftlich einzureichen, andernfalls erlischt die Übertragungsmöglichkeit. \n \n3 Verträge betreffend vorvermietete Liegeplätze dürfen einmalig Dritten übertragen werden. \nVorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertraglichen Vereinbarungen übertragen wer-\nden. \n \n4 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen, und die Untermiete oder die entgelt-\nliche Überlassung der Liegeplätze an Dritte verboten. \n\n2. Öffentliche Anlageplätze 3.2. Öffentliche Anlaegeplätze \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \n1 Die Anlegeplätze 1 bis 3 des Hafendammes dürfen nur von Schiffen konzessionierter Schiff-\nfahrtsunternehmen und des gewerblichen Passagierschiffverkehrs benutzt werden. Diese \nPlätze dürfen nur zum Ein- und Aussteigen benutzt werden. \n \n\n2 Die Schifffahrtsunternehmen haften für von ihnen verursachte Schäden. \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \n1 Die Anlegeplätze 1 bis 3 des Hafendammes dürfen nur von Schiffen konzessionierter Schiff-\nfahrtsunternehmen und des gewerblichen Passagierschiffverkehrs benutzt werden. Diese \nPlätze dürfen nur zum Ein- und Aussteigen benutzt werden. \n \n2 Die Schifffahrtsunternehmen haften für von ihnen verursachte Schäden. \n \nDer Stadtrat kann am Hafendamm Anlegeplätze für konzessionierte Schifffahrtsunternehmen \nund den gewerblichen Passagierschiffsverkehr festlegen. \n\n3. Vermietung von Liegeplätzen an Private 3.3. Vermietung von Liegeplätzen an Private \n\nArt. 11 Voraussetzungen \n \n \n \n \n \n \n\nWer sich um einen Liegeplatz bewirbt, muss im Besitz der Betriebsbewilligung und soweit \nerforderlich des Schifferpatents sowie Eigentümerin oder Eigentümer oder sonst verfü-\ngungsberechtigt über das angemeldete Schiff sein \n\nArt. 11 Voraussetzungen Grundsatz \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen vermietet werden. Das Mietverhältnis ist \nunvererblich und unter Vorbehalt des Art. 9 nicht übertragbar. \n \n2 An juristische Personen werden keine Liegeplätze vergeben. Vorbehalten bleibt Art. 16. \n \n3 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen während der gesamten Vertragsdauer verfü-\ngungsberechtigte Eignerin oder verfügungsberechtigter Eigner des stationierten Bootes so-\nwie erkennbar dessen Hauptnutzende sein. Wer sich um einen Liegeplatz bewirbt, muss im \nBesitz der Betriebsbewilligung und soweit erforderlich des Schifferpatents sowie Eigentüme-\nrin oder Eigentümer oder sonst verfügungsberechtigt über das angemeldete Schiff sein \n\nArt. 12 Einheimische \n \n\n1 Bewerberinnen oder Bewerber mit Wohnsitz in der Stadt Arbon haben Vorrang vor Auswär-\ntigen. \n \n2 Mit Mieterinnen und Mietern mit Wohnsitz in der Stadt Arbon werden unbefristete Verträge \nabgeschlossen. \n\nArt. 12 Einheimische \n \n1 Bewerberinnen oder Bewerber mit Wohnsitz in der Stadt Arbon haben Vorrang vor Auswär-\ntigen. \n \n\n2 Mit Mieterinnen und Mietern mit Wohnsitz in der Stadt Arbon werden unbefristete Verträge \nabgeschlossen. \n\ns. Art. 8 \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 7 von 16 \n\nArt. 13 Auswärtige \n \n\n1 Auswärtige Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten werden berücksichtigt, wenn freie \nPlätze vorhanden sind. \n \n2 Mit auswärtigen Mieterinnen oder Mietern können befristete Verträge für maximal drei Jahre \nabgeschlossen werden. \n\nArt. 13 Auswärtige \n \n\n1 Auswärtige Mietinteressentinnen oder Mietinteressenten werden berücksichtigt, wenn freie \nPlätze vorhanden sind. \n \n2 Mit auswärtigen Mieterinnen oder Mietern können befristete Verträge für maximal drei Jahre \nabgeschlossen werden. \n\ns. Art. 8 \n\nArt. 12 Einheimische und Art. 13 Auswärtige (siehe vorstehende Artikel) Art. 12 Liegeplatzvergabe \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Wartelisten. Die Liegeplätze werden über-\nwiegend an Bewerbende mit Hauptwohnsitz in der Politischen Gemeinde Arbon (Einheimi-\nsche) vergeben, soweit eine entsprechende Nachfrage besteht. Im Umfang von 20 % der \nLiegeplatzvergaben der entsprechenden Liegeplatzkategorie (Trockenplätze und Wasserlie-\ngeplätze sowie verschiedenen Platzzonen in der Hafenanlage) werden Bewerbende mit ei-\nnem anderen Schweizer Wohnsitz (Auswärtige) berücksichtigt, wobei einem Wohnsitz im \nUmkreis von 45 Kilometern Luftlinie um Arbon der Vorrang eingeräumt werden kann. \n \n2 Die weiteren Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat in der Hafenordnung fest. \n\nArt. 14 Vorvermietete Liegeplätze \n \n1 Mieterinnen und Mieter, welchen bis Ende April 2025 Liegeplätze vorvermietet worden sind, \nkönnen von Mai 2023 bis Ende April 2024 eine Vertragsverlängerung bis Ende 2030 zu den \nab Mai 2025 gültigen Tarifen verlangen.  \n \n\n2 Bis zum Ende der Vertragsverlängerung gelten für auswärtige Mieterinnen und Mieter die \nTarife für auswärtige. \n\n \n\n3 Danach gelten die Bestimmungen für einheimische und auswärtige Mieterinnen und Mie-\nter. \n\nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze \n \n1 Mieterinnen und Mieter, welchen bis Ende April 2025 Liegeplätze vorvermietet worden sind, \nkönnen von Mai 2023 bis Ende April 2024 eine Vertragsverlängerung bis Ende 2030 zu den \nab Mai 2025 gültigen Tarifen verlangen.  \n \n\n2 Bis zum Ende der Vertragsverlängerung gelten für auswärtige Mieterinnen und Mieter die \nTarife für auswärtige. \n\n \n3 Danach gelten die Bestimmungen für einheimische und auswärtige Mieterinnen und Mieter. \n \n1 Für die verlängerte Mietdauer von 5 Jahren (1. Mai 2025 bis 30. April 2030) ist ein Mietzins \ngemäss der jeweils gültigen Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon geschuldet. Er \nist jährlich, im Voraus, mit der Betriebskostenpauschale zu bezahlen. \n \n2 Per 30. April 2030 enden die Verträge für vorvermietete Liegeplätze. Anschliessend können \nnatürliche Personen ordentliche Mietverträge abschliessen. Von juristischen Personen ge-\nmietete Liegeplätze sowie gewerblich genutzte Liegeplätze fallen an die Stadt Arbon zurück. \n\nArt. 15 Eignergemeinschaften \n \n1 Für Eignergemeinschaften gilt Folgendes: \na) Die Vermietung an Eignergemeinschaften, bei welchen sämtliche Mitglieder Wohnsitz in \nder Stadt Arbon haben, erfolgt gemäss Artikel 12. \nb) Eignergemeinschaften, bei denen nicht sämtliche Mitglieder Wohnsitz in der Stadt Arbon \nhaben, kann ein Platz unter den Bedingungen gemäss Artikel 13 vermietet werden. \n\nArt. 15 Eignergemeinschaften \n \n1 Für Eignergemeinschaften gilt Folgendes: \na) Die Vermietung an Eignergemeinschaften, bei welchen sämtliche Mitglieder Wohnsitz in der \nStadt Arbon haben, erfolgt gemäss Artikel 12. \nb) Eignergemeinschaften, bei denen nicht sämtliche Mitglieder Wohnsitz in der Stadt Arbon \nhaben, kann ein Platz unter den Bedingungen gemäss Artikel 13 vermietet werden. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 8 von 16 \n\n \n\n2 Bei gemischten Eignergemeinschaften muss das Boot auf ein einheimisches Mitglied ein-\ngelöst sein. \n\n \n\n2 Bei gemischten Eignergemeinschaften muss das Boot auf ein einheimisches Mitglied einge-\nlöst sein. \n\nArt. 16 Wegzug \n \n1 Wird der Wohnsitz in der Stadt Arbon aufgegeben, wird der Vertrag gemäss Artikel 13 per \nsofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug ist pro rata temporis der Mietzins für auswär-\ntige Mieterinnen und Mieter zu entrichten. \n \n2 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera a ein Mitglied seinen Wohnsitz in \nder Stadt Arbon auf, wird der Vertrag per sofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug ist \npro rata temporis der Durchschnitt des Einheimischen- und Auswärtigentarifes zu entrichten. \n \n3 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b das letzte einheimische Mitglied \nseinen Wohnsitz in der Stadt Arbon auf, ist ab dessen Wegzug pro rata temporis der Mietzins \nfür auswärtige Mieterinnen und Mieter zu entrichten. \n\nArt. 16 Wegzug \n \n1 Wird der Wohnsitz in der Stadt Arbon aufgegeben, wird der Vertrag gemäss Artikel 13 per \nsofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug ist pro rata temporis der Mietzins für auswärtige \nMieterinnen und Mieter zu entrichten. \n \n2 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera a ein Mitglied seinen Wohnsitz in der \nStadt Arbon auf, wird der Vertrag per sofort auf drei Jahre befristet. Ab dem Wegzug ist pro \nrata temporis der Durchschnitt des Einheimischen- und Auswärtigentarifes zu entrichten. \n \n3 Gibt bei Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b das letzte einheimische Mitglied \nseinen Wohnsitz in der Stadt Arbon auf, ist ab dessen Wegzug pro rata temporis der Mietzins \nfür auswärtige Mieterinnen und Mieter zu entrichten. \n\nArt. 19 Kündigung \n \n1 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Massgebend ist der Zeitpunkt des Eintreffens bei \nder Empfängerin oder dem Empfänger.  \n \n\n2 Mieterinnen und Mieter können unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März kün-\ndigen. Ebenso können sie befristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März vorzeitig kün-\ndigen. \n \n3  Die Stadt kann unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März kündigen. Aus \norganisatorischen oder baulichen Gründen kann sie auch befristete Verträge bis Ende Jahr \nper Ende März vorzeitig kündigen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nArt. 35 Strafkündigung \n \n1 Wer Bestimmungen dieses Reglementes oder der Hafenordnung, den Mietvertrag oder An-\nordnungen der Abteilung Bau, der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters missachtet, wird \nvon der Abteilung Bau schriftlich ermahnt. \n \n\nArt. 14 Kündigung / Strafkündigung Auflösung des Mietverhältnisses \n \n1 Kündigungen müssen schriftlich erfolgen. Massgebend ist der Zeitpunkt des Eintreffens bei \nder Empfängerin oder dem Empfänger.  \n \n\n2 Mieterinnen und Mieter können unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März kün-\ndigen. Ebenso können sie befristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März vorzeitig kün-\ndigen. \n \n3  Die Stadt kann unbefristete Mietverträge bis Ende Jahr per Ende März kündigen. Aus orga-\nnisatorischen oder baulichen Gründen kann sie auch befristete Verträge bis Ende Jahr per \nEnde März vorzeitig kündigen. \n \n1 Mietende können Mietverträge jeweils schriftlich bis 31. Oktober per 31. März kündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich mit einer Frist von drei Monaten per \n31. Oktober kündigen: \na. aus organisatorischen, baulichen oder anderen Gründen, die eine Weiterführung des \n\nMietverhältnisses unmöglich oder nach Treu und Glauben unzumutbar machen \nb. wenn die Mietenden die Voraussetzungen für die Miete von Liegeplätzen nicht mehr er-\n\nfüllen \nc. bei trotz Abmahnung unterbleibender Belegung oder ungenügender Nutzung des Liege-\n\nplatzes (Art. 8 Abs. 6 und Abs. 8) \n \n \n1 Wer Bestimmungen dieses Reglementes oder der Hafenordnung, den Mietvertrag oder An-\nordnungen der Abteilung Bau, der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters missachtet, wird \nvon der Abteilung Bau schriftlich ermahnt. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 9 von 16 \n\n2 Im Wiederholungsfall kann die Abteilung Bau den Mietervertrag mit einer Frist von 30 Tagen \nauf das Ende eines Monats kündigen; dies namentlich bei ausstehendem Mietzins. \n \n\n3 Bei schweren Verstössen können Mietverträge durch die Abteilung Bau fristlos aufgelöst \nwerden. Bereits bezahlte Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden nicht zurücker-\nstattet. \n\n2 Im Wiederholungsfall kann die Abteilung Bau den Mietervertrag mit einer Frist von 30 Tagen \nauf das Ende eines Monats kündigen; dies namentlich bei ausstehendem Mietzins. \n \n\n3 Bei schweren Verstössen können Mietverträge durch die Abteilung Bau fristlos aufgelöst \nwerden. Bereits bezahlte Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden nicht zurücker-\nstattet. \n \n3 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge nach mindestens einmaliger vorgängiger Kündi-\ngungsandrohung jederzeit und fristlos kündigen: \na. bei Zahlungsverzug der Mietenden für die Liegeplatzkosten \nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmungen des Reglements, der Verordnung oder der \n\nWeisungen, gegen Bestimmungen des Mietvertrags oder gegen Anordnungen der Ha-\nfenverwaltung oder der Hafenmeisterei; in schweren Fällen kann eine vorgängige Kündi-\ngungsandrohung unterbleiben \n\n4. Gästeplätze 3.4. Gästeplätze \n\nArt. 24 Gebühr \n \n \n \n \n \n \n \n \nGäste, die mit ihren Booten über Nacht in der Hafenanlage bleiben, haben eine Übernach-\ntungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu entrichten. \n\nArt. 15 Gebühr Gästeplätze \n \n1 Gäste können je nach Verfügbarkeit einen Gästeplatz im Hafen belegen. Die Zuweisung er-\nfolgt durch die Hafenmeisterei. Es besteht kein Anspruch auf einen Gästeplatz. \n \n2 Tagesgäste ab 17.00 Uhr oder Übernachtungsgäste in der Hafenanlage, haben eine Über-\nnachtungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu entrichten. Für \ndie Bemessung der Gebühr können die Länge und Breite des Platzes berücksichtigt werden. \n \nGäste, die mit ihren Booten über Nacht in der Hafenanlage bleiben, haben eine Übernach-\ntungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon zu entrichten. \n\n5. Gewerbliche Nutzung 3.5. Gewerbliche Nutzung \n\nArt. 25 Grundsatz \n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, namentlich für den \nGüterverkehr, die Kioskbewirtschaftung, die Bootsvermietung und den konzessionierten \nSchifffahrtsbetrieb vermieten. \n \n2 Die Abteilung Bau vermietet eine limitierte Anzahl Liegeplätze an die übrigen Gewerbebe-\ntriebe wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und -handel. \n\nArt. 16 Grundsatz Gewerbliche Nutzung \n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, namentlich insbeson-\ndere für den Güterverkehr, die Kioskbewirtschaftung, die Bootsvermietung und den konzessi-\nonierten Schifffahrtsbetrieb vermieten. \n \n2 Die Abteilung Bau vermietet Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl Liegeplätze (Kontin-\ngent) an die übrigen wassersportbezogene ortsansässige Gewerbebetriebe wie Berufsfische-\nrei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und –handel vermieten, bei welchen entweder der \nGeschäftsführer oder die Geschäftsführerin oder der Inhaber oder die Inhaberin den Haupt-\nwohnsitz in der Politischen Gemeinde Arbon hat. Anbieter von Boatsharing müssen nicht \nortsansässig sein und die Wohnsitzpflicht entfällt. \n \n3 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung entsprechende Kontingente festlegen und für ge-\nwerbliche Nutzungen und gewerbliche genutzte Liegeplätze nähere Bestimmungen erlassen. \n\nArt. 26 Allgemeines Art. 26 Allgemeines \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 10 von 16 \n\n \n1 Die Zuteilungskriterien sowie die Rahmenbedingungen für die Verträge für die übrigen ge-\nwerblichen Wasserliegeplätze legt der Stadtrat fest. \n \n2 Die Artikel 19 - 24 gelten sinngemäss. \n\n3 Ein Unternehmen, das gewerbliche Liegeplätze mietet, muss \n- den Geschäftssitz in der Stadt Arbon haben und  \n- von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer oder einer Inhaberin oder einem \nInhaber mit Wohnsitz in der Stadt Arbon geführt werden. \n\n \n1 Die Zuteilungskriterien sowie die Rahmenbedingungen für die Verträge für die übrigen ge-\nwerblichen Wasserliegeplätze legt der Stadtrat fest. \n \n2 Die Artikel 19 - 24 gelten sinngemäss. \n\n3 Ein Unternehmen, das gewerbliche Liegeplätze mietet, muss \n- den Geschäftssitz in der Stadt Arbon haben und  \n- von einer Geschäftsführerin oder einem Geschäftsführer oder einer Inhaberin oder einem \nInhaber mit Wohnsitz in der Stadt Arbon geführt werden. \n\ns. Art. 16 \n\n 4. Kosten und Gebühren \n\n 4.1. Kosten \n\nArt. 20 Miete \n \n1 Das Entgelt für die Miete eines Wasserliegeplatzes setzt sich zusammen aus \na) dem Nettomietzins für die Nutzung der Wasserfläche und der Infrastruktur und \nb) einer Pauschalen als Anteil an die Betriebskosten, \nbeides entsprechend der Fläche des Liegeplatzes. \n \n2 Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden vom Stadtrat in der Verordnung zum Ge-\nbührentarif der Stadt Arbon festgelegt. \n\n \n\nArt. 17 Liegeplatzkosten \n \n1 Das Entgelt für die Miete eines Wasserliegeplatzes setzt sich zusammen aus \na) dem Nettomietzins für die Nutzung der Wasserfläche und der Infrastruktur und \nb) einer Pauschalen als Anteil an die Betriebskosten, \nbeides entsprechend der Fläche des Liegeplatzes. \n \n2 Mietzinse und Betriebskostenpauschalen werden vom Stadtrat in der Verordnung zum Ge-\nbührentarif der Stadt Arbon festgelegt. \n \nDie Kosten für einen Liegeplatz richten sich nach der Verordnung zum Gebührentarif der \nStadt Arbon. \n \nSie setzen sich zusammen aus: \na. Mietzins \nb. Betriebskostenpauschale \nc. Wassernutzungsgebühr \n\n \nDie Liegeplatzkosten sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. \n\nArt. 20 Miete \n \n3 Mietzinse sind grundsätzlich zu Marktpreisen festzulegen. Einheimischen Mieterinnen und \nMietern wird darauf eine Ermässigung gewährt. \n \n\n4 Bei gemischten Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b ist der Durchschnitt des \nEinheimischen- und Auswärtigentarifs pro Kopf zu entrichten. \n\nArt. 18 Miete Mietzins \n \n3 Mietzinse sind grundsätzlich zu Marktpreisen festzulegen. Einheimischen Mieterinnen und \nMietern wird darauf eine Ermässigung gewährt. \n \n4 Bei gemischten Eignergemeinschaften gemäss Artikel 15 litera b ist der Durchschnitt des \nEinheimischen- und Auswärtigentarifs pro Kopf zu entrichten. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 11 von 16 \n\n1 Der Mietzins bestimmt sich nach der Mietfläche pro m2. Er ist so festzulegen, dass Amorti-\nsation, Verzinsung, baulicher Unterhalt und angemessene Rückstellungen für Erneuerungen \nsichergestellt sind. \n \n2 Auswärtige Mietende zahlen höhere Mieten als Einheimische. \n\nArt. 21 Betriebskostenpauschale \n \n1 Die Betriebskostenpauschale ist so anzusetzen, dass die gesamten Betriebskosten gedeckt \nwerden. Die Ansätze sind nach Art der Liegeplätze zu differenzieren. Sie sind periodisch an \nKostensteigerungen und Verbrauchsveränderungen anzupassen. \n \n2 Als Betriebskosten gelten die der Stadt Arbon im Zusammenhang mit der Nutzung der \nHafenanlage durch Liegeplatzmieterinnen oder -mieter entstehenden laufenden Kosten \nwie Aufwendungen für Wasser, Abwasser, Strom, den Betrieb der Hafenmeisterei sowie \nein Anteil an die Kosten der Hafenverwaltung. \n\nArt. 19 Betriebskostenpauschale \n \n1 Die Betriebskostenpauschale ist so anzusetzen, dass die gesamten Betriebskosten gedeckt \nwerden. Die Ansätze sind nach Art der Liegeplätze zu differenzieren. Sie sind periodisch an \nKostensteigerungen und Verbrauchsveränderungen anzupassen. \n \n2 Als Betriebskosten gelten die der Stadt Arbon im Zusammenhang mit der Nutzung der Ha-\nfenanlage durch Liegeplatzmieterinnen oder -mieter entstehenden laufenden Kosten wie Auf-\nwendungen für Wasser, Abwasser, Strom, den Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein Anteil \nan die Kosten der Hafenverwaltung. \n \nDie Betriebskosten werden als pauschaler Anteil aller Nebenkosten der Hafenanlagen fest-\ngelegt. Sie sind so anzusetzen, dass die gesamten Nebenkosten der Hafenanlagen gedeckt \nwerden. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die Kosten für Wasser, Abwasser, Strom, \nden Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein Anteil an den Kosten der Hafenverwaltung. Die Be-\ntriebskostenpauschale wird nach Art und Grösse des Liegeplatzes differenziert und perio-\ndisch überprüft. \n\n Art. 20 Wassernutzungsgebühr \n\n \n1 Die vom Kanton für eine Hafenanlage insgesamt erhobenen Wassernutzungsgebühren \nwerden anteilig weiterverrechnet. Je Liegeplatz bestimmt sich die Höhe des Anteils nach der \nNutzung der Wasserfläche pro m2. \n\nArt. 22 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt oder infolge höherer Gewalt nicht belegt werden, hat \ndie Mieterin oder der Mieter keinen Anspruch auf einen anderen Liegeplatz oder die Rücker-\nstattung des Mietzinses. \n\n \n\n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie nur durch die Hafenmeisterin oder den Hafen-\nmeister veranlasst werden. \n\nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt oder, infolge höherer Gewalt oder übergeordnetem \nRechts nicht belegt werden, haben die Mieterin oder der Mieter Mietenden weder keinen An-\nspruch auf einen anderen Liegeplatz oder noch die Rückerstattung oder Reduktion der Lie-\ngeplatzkosten des Mietzinses. \n \n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie nur durch die Hafenmeisterin oder den Hafen-\nmeister Hafenmeisterei vorübergehend bewilligt veranlasst werden. \n\n 4.2. Gebühren \n\n Art. 22 Gebührentarif \n \nFür die Bearbeitung der Anmeldung ist eine einmalige Gebühr zu entrichten. Die Höhe der \nBearbeitungsgebühr wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon \nfestgelegt. \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 12 von 16 \n\nDer Stadtrat legt die Ansätze der erhobenen Gebühren in der Verordnung Gebührentarif der \nStadt Arbon fest. \n\nArt. 17 Anmeldung \n \nFür die Bearbeitung der Anmeldung ist eine einmalige Gebühr zu entrichten. Die Höhe der \nBearbeitungsgebühr wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon \nfestgelegt. \n\nArt. 23 Anmeldung Bearbeitungsgebühren \n\n \nFür die Die Bearbeitung der Anmeldung für einen Liegeplatz sowie die Aufnahme auf eine \nWarteliste sind gebührenpflichtig ist eine einmalige Gebühr zu entrichten. Für den Verbleib \nauf der Warteliste wird eine jährlich wiederkehrende Gebühr erhoben. Die Höhe der Bearbei-\ntungsgebühr wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon festge-\nlegt. \n\n7. Benutzung der Infrastruktur 7. Benutzung der Infrastruktur \n\nArt. 29 Kran \n \n\nFür die Benutzung des Krans muss eine Gebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif \nder Stadt Arbon entrichtet werden. \n\n \nArt. 30 Rampen \n \n1 Die Rampe bei der Benzintankstelle ist vom 1. April bis 30. September gebührenpflichtig. \n \n\n2 Der Ansatz wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon fest-\ngelegt. \n\nArt. 24 Benutzungsgebühren \n \n1 Für die Benutzung der Hafeninfrastruktur (insbesondere Kran- und Abspritzanlage, Bootss-\nlip) werden Gebühren zu marktüblichen Ansätzen erhoben. \n \nFür die Benutzung des Krans muss eine Gebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif \nder Stadt Arbon entrichtet werden. \n \n1 Die Rampe bei der Benzintankstelle ist vom 1. April bis 30. September gebührenpflichtig. \n \n2 Der Ansatz wird vom Stadtrat in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon festge-\nlegt. \n \n2 Für die gewerbliche Benutzung kann ein ermässigter Tarif angewendet werden. \n \n3 Für spezielle Anlässe (Regatten, o. Ä.) können Ausnahmen von der Gebührenpflicht vorge-\nsehen werden. \n\n6. Güterverkehr 6. Güterverkehr \n\nArt. 27 Grundsatz \n \nGüterschiffe müssen die dafür vorgesehenen Anlegeplätze benützen. \n\nArt. 27 Grundsatz \n \n\nGüterschiffe müssen die dafür vorgesehenen Anlegeplätze benützen. \n\nArt. 28 Stationierungsverbot \n \n1 Das Stationieren von Güterschiffen in den Häfen ist verboten. \n \n\n2 In begründeten Fällen kann die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister Ausnahmen bewil-\nligen. \n\nArt. 28 Stationierungsverbot \n \n1 Das Stationieren von Güterschiffen in den Häfen ist verboten. \n \n\n2 In begründeten Fällen kann die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister Ausnahmen bewilli-\ngen. \n\n8. Ordnung im Hafen 5. Ordnung im in der Hafenanlage \n\nArt. 23 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Abteilung Bau kann ein Boot auswassern, entfernen, einstellen, verwerten oder entsor-\ngen lassen, wenn es \n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Abteilung Bau Hafenverwaltung kann ein Boot auswassern, entfernen, einstellen, ver-\nwerten oder entsorgen bzw. entfernen und einstellen lassen, wenn es: \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 13 von 16 \n\na)  unbefugt im Hafen liegt; \nb)  ein Nachbarschiff gefährdet; \n \nc)  in einem verwahrlosten Zustand ist. \nDiese Vorkommnisse gelten als schwere Verstösse. \n \n \n2 Bevor die Abteilung Bau die geeigneten Massnahmen anordnet, setzt sie der Besitzerin \noder dem Besitzer eine angemessene Frist, um den ordnungsgemässen Zustand wiederher-\nzustellen. \n\na. unbefugt im Hafen liegt \nb. ein Nachbarschiff oder die Anlage gefährdet \nc. die Umwelt gefährdet \nd. in einem verwahrlosten Zustand ist \ne. nicht über eine gültige Zulassung verfügt \nDiese Vorkommnisse gelten als schwere Verstösse. \n \n2 Bevor die Abteilung Bau die geeigneten Massnahmen anordnet angeordnet werden, ist den \nMietenden des Liegeplatzes setzt sie der Besitzerin oder dem Besitzer eine angemessene \nFrist, um den zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands wiederherzustellen \nanzusetzen, unter Androhung der Ersatzvornahme auf deren Kosten. Sofern eine akute Ge-\nfahr für Menschen, Umwelt, Hafenanlage oder andere Boote besteht, werden ohne Fristge-\nwährung sofort notwendige Massnahmen ergriffen. \n \n3 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert angesetzter Frist wiederhergestellt oder \nwerden die Kosten für die Ersatzvornahme oder sofort notwendige Massnahmen nicht frist-\ngerecht erstattet, gilt dies als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 lit.b. \n \n\nArt. 31 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen ist verboten. \n \n 2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhaltigen oder chemischen Sub-\nstanzen entstehen, sind unverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu melden. \n\nArt. 26 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen ist verboten. \n \n2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhaltigen oder chemischen Substan-\nzen entstehen, sind unverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu melden. \n \n3 Die Hafenordnung kann weitere Massnahmen vorsehen. \n\n Art. 27 Verbote \n \n1 In der Hafenanlage und im Bereich der Hafeneinfahrt gelten folgende Verbote: \n\na. Fischen \nb. Baden \nc. Sporttauchen \nb. Surfen, Stand-Up-Paddling, Kajak fahren und dergleichen \nc. Wasservogeljagd \nd. Füttern von Wasservögeln \ne. Betreiben von ferngesteuerten Geräten (Drohnen, Schiffsmodelle und dergleichen) \nf. Abbrennen von Feuerwerk \n\n \n2 Das Ankern ist in der ganzen Hafenanlage verboten. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 14 von 16 \n\nArt. 32 Fischerei \n \nIn den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist das Fischen verboten. \n\nArt. 32 Fischerei \n \n\nIn den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist das Fischen verboten. \n\ns. Art. 27 \nArt. 33 Baden und Wassersport \n \n1 Das Baden in den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist verboten. \n \n2 Das Behindern der Schifffahrt durch Ausübung von Wassersport in den Hafenbecken und \nim Bereich der Hafeneinfahrten ist verboten. \n\nArt. 33 Baden und Wassersport \n\n \n1 Das Baden in den Hafenbecken und im Bereich der Hafeneinfahrten ist verboten. \n\n \n2 Das Behindern der Schifffahrt durch Ausübung von Wassersport in den Hafenbecken und \nim Bereich der Hafeneinfahrten ist verboten. \ns. Art. 27 \n\n Art. 28 Ergänzende Vorschriften \n \nDer Stadtrat kann in der Hafenordnung weitere Ordnungsvorschriften erlassen. \n\n 6. Haftung \n\nArt.  9 Haftung \n \n\n1 Die Benutzung der Hafenanlage geschieht auf eigene Gefahr. \n \n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschäden. \n \nArt. 34 \n \n1 Benutzerinnen und Benutzer der Hafenanlage haften für von ihnen verursachte Schäden. \n \n \n2 Wer Schäden verursacht, hat sie unverzüglich der Hafenmeisterei zu melden. \n\nArt. 29 Haftung \n \n1 Die Benutzung der Hafenanlage und ihrer Einrichtungen erfolgt geschieht auf eigene Gefahr. \n \n\n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschäden, insbesondere auch nicht für \nDiebstähle und Sachbeschädigungen sowie Schäden, welche zufolge höherer Gewalt, Un-\nwetter und hohem Wellengang oder Wasserstandschwankungen entstanden sind. \n \n3 Benutzerinnen und Benutzer Benutzende der Hafenanlage haften für von ihnen den durch \nsie, ihre Boote oder sonstigen Fahrzeugen verursachten Schaden. \n \n4 Wer Schäden verursacht, hat sie sind von den Verursachenden unverzüglich der Hafenmeis-\nterei zu melden. \n\n 7. Rechnungsführung \n\n Art. 30 Rechnungsführung \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen als Eigenwirtschaftsbetrieb. Sie führt je eine ei-\ngene Spezialfinanzierung für die Betriebskosten sowie für die übrigen Kosten der Hafenan-\nlage. Die Rechnungsführung erfolgt als Spezialfinanzierung im allgemeinen Finanzhaushalt \nin separat ausgewiesene Positionen. Sämtliche Aufwendungen und Erträge aus dem Betrieb \ndes Bootshafens, exklusive einer Abgabe an das Gemeinwesen, gehen zu Lasten dieser \nSpezialfinanzierungen.  \n \n2 Die Abgabe an das Gemeinwesen wird vom Stadtrat als Fixbetrag definiert. \n \n3 Für die Verrechnung der Betriebskosten ist eine Schattenrechnung zu führen. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 15 von 16 \n\nIV.  Straf- und Schlussbestimmungen \n8. Straf- und Schlussbestimmungen und Rechtsmittel \n\nArt. 36 Strafen, Vollzug und Rechtsmittel \n \nDie Artikel 29 bis 36 Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 26. März \n2013 sind sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 36 Strafen, Vollzug und Rechtsmittel \n \nDie Artikel 29 bis 36 Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung vom 26. März \n2013 sind sinngemäss anwendbar. \n\nArt. 37 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadtrates in Kraft. \n \n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere \ndas Hafenreglement vom 27. Mai 2008. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reglements hängig sind, werden nach \nden alten Vorschriften beurteilt. \n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadtrates in Kraft. \n \n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, insbesondere \ndas Hafenreglement vom 27. Mai 2008 29. August 2017. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reglements hängig sind, werden nach \nden alten bisherigen Vorschriften beurteilt. \n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. August 2017 \ngelten mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die Mitglieder der Eigner-\ngemeinschaft können den Mietvertrag auf einen Miteigner oder Miteignerin umschreiben las-\nsen. Dazu ist ein von allen Mitgliedern unterzeichnetes schriftliches Gesuch innert drei Mona-\nten nach Inkrafttreten des vorliegenden Reglements bei der Hafenverwaltung einzureichen. \nLiegt bis zu diesem Zeitpunkt kein entsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhältnis als \naufgelöst. \n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements ungekündigte, befristete Mietverträge, so \nkönnen die Mietenden für den entsprechenden Liegeplatz einen neuen Mietvertrag gemäss \nArt.  8 Abs. 3 abschliessen. \n\n Art. 32 Rechtsmittel \n \n1 Anträge, Wünsche oder Beschwerden sowie Einsprachen gegen Anordnungen der Hafen-\nmeisterei sind schriftlich an die Hafenverwaltung zu richten. \n \n2 Gegen Entscheide der Hafenverwaltung können nach Massgabe der Gemeindeordnung \nRekurse beim Stadtrat Arbon eingereicht werden. \n \n3 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Gesetzgebung. \n\n \nArbon, 29. August 2017  \n \nDer Stadtpalamentspräsident \n \n\n \nDie Stadtparlamentspräsidentin  \n\nLuzi Schmid Nadja Holenstein \n \n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2018 \n \n\n \nArbon, 29. August 2017 XXXX (Datum Stadtratssitzung) \n \nDer Stadtpalamentspräsident \nDie Stadtparlamentspräsidentin \nXXXXX \n \n\n \nDie Stadtparlamentspräsidentin \nDie Parlamentssekretärin \nXXXXX  \n\nLuzi Schmid  \nXXXX \n\nNadja Holenstein  \nXXXX \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 16 von 16 \n\n \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2018 \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr. XXXX / XXXX in Kraft gesetzt per 1. Ja-\nnuar 2026. \n\n \n\n Anhang \n \nAnhang 1 – Karte zum örtlichen Geltungsbereich \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Wahlen; Mitglied Wahlbüro, Ergänzungswahl FDP, Rücktritt Meier Lisanne

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nWahlen \n\n \n\n \n \n\nWahlbüro Stadt Arbon, Ergänzungswahl Restlegislatur 2023-2027 \n\n \n \nSachverhalt \n\n \nLisanne Meier, FDP, teilt mit Schreiben vom 23. Juli 2024 ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per \n30. Juni 2024 mit. Somit gilt es ein Ersatzmitglied für die Restlegislatur 2023-2027 zu wählen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz der FDP im Wahlbüro neu zu besetzen. Die FDP unterbreitet dem Stadtparlament \nfolgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Roberto Tomaselli, wohnhaft Turmgasse 4, Arbon, geb. am 16. Juni 1965 \n \n\n \nAntrag \n\n \nDie FDP beantragt, Roberto Tomaselli, wohnhaft Turmgasse 4, Arbon, geb. am 16. Juni 1965, für \ndie Restlegislatur 2023-2027 als Mitglied des Wahlbüros zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nMotion Reglement zum Energiefonds von Daniel Bachofen, SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 26. Januar 2021 wurde die Motion von Daniel Bachofen \nSP/Grüne, Cornelia Wetzel-Togni SP/Grüne, Aurelio Petti, Silke Sutter-Heer FDP/XMV und \nCyrill Stadler FDP/XMV mit zwanzig Mitunterzeichnenden eingereicht. Gemäss Art. 44 Abs. 2 \ndes Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 beantwortet der \nStadtrat Motionen innerhalb von sechs Monaten schriftlich. Nach Beantwortung der Motion wird \nüber ihre Erheblichkeit beraten und abgestimmt. Wird die Motion erheblich erklärt, entscheidet \ndas Stadtparlament, ob das Geschäft zur Antragstellung einer Kommission oder dem Stadtrat \nzu überweisen ist. Falls der Stadtrat einer Motion nicht innert sechs Monaten seit \nErheblicherklärung nachkommen kann, berichtet er dem Parlament über den Stand der \nBehandlung.  \n \nDie Motion ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDas Energiekonzept der Stadt Arbon formulierte 2011 Ziele, um den Energieverbrauch zu \nreduzieren. Angesichts des beschleunigten Klimawandels soll diesen Zielen mehr Gewicht \nverliehen werden. Der Stadtrat wird deshalb beauftragt dem Parlament ein Reglement \nvorzulegen, das die Aufgaben der Stadt im Bereich Förderung erneuerbarer Energien, \nEnergieeffizienz und Klimaschutz regelt. Das Reglement soll mindestens folgende Aspekte \numfassen \n\n1. Das Reglement erteilt dem Stadtrat den Auftrag konkrete Ziele zur Reduktion kli-\n\nmaschädlicher Emissionen (insbesondere CO2) und zur Senkung des Energieverbrauchs \n\nfestzulegen. Er definiert dazu einen konkreten Absenkpfad. \n\n2. Das Reglement definiert die periodische Prüfung der Zielerreichung und die dazugehörige \n\nBerichterstattung. Damit soll gewährleistet werden, dass die Absenk-pfade für Energie \n\nund klimaschädliche Emissionen eingehalten werden. \n\nDas Reglement definiert die Berichterstattung zur Verwendung der Fondsgelder. \n\nInsbesondere soll berichtet werden, wie viel Energie und klimaschädliche Emissionen \n\nüber die Fondsgelder eingespart wurde. \n\n3. Es werden die jährlichen Einlagen sowie die maximale Höhe des Energiefonds definiert. \n\na) Der Fonds wird auf CHF 300'000.- begrenzt. \n\nb) Die jährliche Einlage berechnet sich aus der Differenz zwischen der \n\nFondsobergrenze und dem Saldo per 31.12. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n4. Die Verwendung der Energiefondsgelder wird definiert: \n\na) Es sollen keine stadteigenen oder Projekte von Schulen und anderen öffentlichen \n\nInstitutionen gefördert werden. Die stadteigenen Projekte sollen aus der laufenden \n\nRechnung oder der Investitionsrechnung finanziert werden. \n\nb) Das Förderprogramm soll sich am gültigen Förderprogramm des Kantons orientieren und \n\nsteht allen natürlichen und juristischen Personen, die in Arbon domiziliert sind, zur \n\nVerfügung und nur für Projekte auf dem Gemeindegebiet von Arbon. \n\nc) Unabhängig vom Förderprogramm des Kantons sollen folgende Projekte gefördert \n\nwerden: \n\n \n\n1. Photovoltaik Anlagen \n\n2. Nutzung des Seewassers für Wärme- oder Kälteenergie \n\n3. Innovative Projekte, im Sinne des Energiefonds. \n\n4. Andere erneuerbare Energien. \n\n \n\n5. Das Reglement legt den maximalen Förderbetrag der Projekte fest. Dieser (inkl. Beiträge \n\nKanton und Bund) soll maximal 50 Prozent der Gesamtinvestition der geförderten \n\nMassnahmen betragen. \n\n6. Die Entscheidungskompetenzen bezüglich des Energiefonds werden geregelt. \n\n7. Die konkreten Unterstützungsbeiträge sollen in einer Verordnung festgelegt werden. \n\nBegründung \n\nIn seiner Antwort zur Motion «Energiewende jetzt» befürwortet der Stadtrat zwar deren \n\nStossrichtung, macht aber Vorbehalte zur «Motionsfähigkeit» der Forderungen. Die hier \n\nvorliegende Motion greift diese Kritik auf und formuliert die Hauptanliegen so, dass de-\n\nren Umsetzung über ein Reglement möglich wird. \n\nDie Motion setzt auf einen klar begrenzten Fonds, welcher jährlich wieder aufgefüllt und \nfür neue Projekte zur Verfügung gestellt wird. Damit wird dem bestehenden Handlungs-\nbedarf im Bereich der Finanzierung von Fördermassnahmen auf Gemeindeebene \nRechnung getragen. Für die Finanzierung wäre aus Sicht der Motionäre eine Beteili-\ngung der Arbon Energie AG wünschenswert. \nDer Fonds soll ausschliesslich für private Projekte zur Verfügung stehen. Selbstver-\nständlich sollte die Stadt trotzdem eigene Projekte im Bereich Energie, CO2 Reduktion \n\nund Umwelt vorantreiben. Diese sollen aber über die laufende Rechnung respektive die \nInvestitionsrechnung finanziert werden. Der bestehende Fonds «» soll durch diesen \nneuen Fonds abgelöst werden. Die bestehenden Mittel sollen in den neuen Fonds über-\n\nführt werden. \n\nDie Motionäre sehen es als wichtig an, die Ziele der Arboner Energie- und \n\nUmweltpolitik politisch breit abzustützen. Die Ausarbeitung eines Reglements \n\nermöglicht dem Stadtparlament an der Definition der Energie- und Umweltziele zu \n\npartizipieren und führt folglich zu einem breit abgestützten Gesetz, als dies bei einer \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nstadträtlichen Verordnung der Fall wäre. Dies stellt eine moderne Lösung dar, wie es \n\nbereits in vielen Gemeinden und Städten umgesetzt wurde. Zudem schafft ein solches \n\nEnergiereglement Transparenz. \n \nBeantwortung \n \nAuch der Stadtrat sieht beim bestehenden Reglement „Richtlinien des Stadtrates für den Fonds \nfür energiepolitische Massnahmen“ aus dem Jahr 2012 Handlungsbedarf. Insbesondere ist die \nSpeisung dieses Fonds nicht geregelt und er droht zu versiegen. Zu diesem Zweck wird er nach \nden Sommerferien eine Arbeitsgruppe einsetzen, um ein neues Reglement auszuarbeiten. \nDieses soll sowohl die Zuständigkeiten, die Höhe des Fonds, die Speisung als auch die \nVerwendung der Fondsgelder regeln. Dazu soll die regelmässige Überprüfung der Energie- und \nKlimaziele, welche sich den Zielen des Bundes anlehnen, festgehalten werden. \n \nDas neue Reglement wird anschliessend dem Parlament zur Beratung unterbreitet. \n \nStadteigene Projekte werden künftig aus der laufenden Rechnung respektive über die \nInvestitionsrechnung finanziert. Projekte von öffentlichen Institutionen, welche mit Steuern \nfinanziert werden, sollen nicht aus diesen Fondsgeldern gefördert werden. \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als erheblich \nzu erklären. \n\n \n \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 14. Juni 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tMotion Reglement zum Energiefonds von Daniel Bachofen, SP/Grüne\n\n\n


name: Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission 2023

text: \n \n\n \n \n\n1/24 \n\nParlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\n \n\nJahresbericht / Jahresrechnung 2023 \n\n(Parlamentssitzung vom 25. Juni 2024) \n\n \n\n \n\nEintreten \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon traf sich an drei Sit-\n\nzungen zur Besprechung des Jahresberichts und der Jahresrechnung 2023 sowie zur \n\nErstellung des vorliegenden Berichts zuhanden des Stadtparlaments.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung der Stadt Arbon wies in den Jahren 2013 bis 2017 ein Defizit aus. \n\nBereits zum sechsten Mal in Folge schliesst nun die Jahresrechnung deutlich besser \n\nals budgetiert ab. Während das Budget 2023 eine praktisch ausgeglichene Rechnung \n\nvorsah, schliesst die Rechnung mit einem Ertragsüberschuss von rund CHF 1.3 Mio. \n\nab. Die Hauptverschiebungen gegenüber dem Budget zeigen sich:  \n\n \n\na)  bei den Steuererträgen der natürlichen Personen (inkl. der Quellensteuern) lag der \n\nGesamtertrag rund CHF 0.6 Mio. über dem Budget während bei den juristischen \n\nPersonen die Steuererträge rückläufig waren (-0.7 Mio.).; \n\nb) bei der Grundstückgewinnsteuer wurde ein Ertrag von CHF 0.85 Mio. budgetiert, \n\neffektiv betrugen diese CHF 1.4 Mio.; \n\nc) der Finanz- und Lastenausgleich vom Kanton fiel um CHF 1.2 Mio. höher aus als \n\nim Budget. Insbesondere der 2022 nicht ausbezahlte Betrag von CHF 0.48 Mio. \n\nund im 2023 nicht budgetierte Betrag von CHF 0.41 Mio. für besondere Belastun-\n\ngen fällt ins Gewicht; \n\nd) die Sozialhilfe und das Asylwesen schliessen trotz der vorgeschlagenen Einlage in \n\ndie Spezialfinanzierung (CHF 0.7 Mio.) um CHF 0.6 Mio. besser ab als budgetiert; \n\ne) im Bereich Gesundheit mit einer Budgetüberschreitung von CHF 0.4 Mio. \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n2/24 \n\nDie Wertschwankungsreserven des Finanzvermögens wurden um CHF 1'790'667.20 \n\naufgestockt. Der Buchwert der Anlagen beläuft sich auf CHF 45'139'656.00, die Wert-\n\nschwankungsreserve weist damit einen Saldo von CHF 7'356'363.50 aus (16.3 % des \n\nBuchwertes). \n\n \n\nErfreulich ist für die FGK die Budgettreue in den operativen Bereichen der Stadt. In-\n\ntensiv befasst hat sich die FGK mit der neuen Spezialfinanzierung im Asylbereich \n\n(3. Antrag des Stadtrates zur Jahresrechnung: Die Eröffnung der Spezialfinanzierung \n\nAsylwesen Status S und die Einlage von 686’105.10 Franken seien zu genehmigen). \n\nGrossmehrheitlich will die FGK dem Antrag des Stadtrates aus nachstehenden Grün-\n\nden nicht folgen: \n\n- in HRM2 ist eine solche Spezialfinanzierung nicht vorgesehen und nicht erlaubt \n\n(vergl. Handbuch HRM2 Kt. TG, Ziffer 9.1); \n\n- die Stadt kann flexibler agieren, wenn der Betrag als Gewinn dem Eigenkapital \n\ngutgeschrieben wird. Dies würde dem Vorgehen des Fortschreibens des Bilanz-\n\ngewinnes bei Unternehmungen entsprechen; \n\n- für das Rechnungsjahr 2023 wenden die Praxis der Spezialfinanzierung \n\n(Schutzstatus S) nur gerade zwei der sechs grössten Gemeinden im Kanton \n\n(Romanshorn und Arbon) an. Weinfelden hat 2022 eine solche Spezialfinanzie-\n\nrung geäufnet, verzichtet nun aber wieder darauf. \n\n \n\nBesser abgeschlossen als budgetiert haben die Hauptbereiche «Allgemeine Verwal-\n\ntung» (Minderaufwand CHF 265’611.50), «Soziale Sicherheit» (Minderaufwand \n\nCHF 441'919.54), «Umweltschutz und Raumordnung (Minderaufwand \n\nCHF 60'674.45) und «Finanzen und Steuern» (Mehrertrag CHF 1'488'551.34). Bei den \n\nBereichen «Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung» (Mehraufwand \n\nCHF 38'886.62), «Kultur, Sport und Freizeit» (Mehraufwand CHF 285'215.02), «Ge-\n\nsundheit» (Mehraufwand CHF 349’165.16), «Verkehr und Nachrichtenübermittlung» \n\n(Mehraufwand CHF 196'981.51) und «Volkswirtschaft» (Minderertrag CHF 97'592.05) \n\nresultieren Budgetüberschreitungen. \n\n \n\nWie jedes Jahr hat die FGK den Bericht der RPK dankend zur Kenntnis genommen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt dem Parlament, die Jahresrechnung zu \n\ngenehmigen und betont wiederum die effiziente und kompetente Führung des Finanz- \n\nund Rechnungswesens. \n\n\n\n \n\n \n \n\n3/24 \n\n \n\nUnverändert hoch bleibt das Gesamtvolumen der Nachtragskredite. Während im \n\nRechnungsjahr 2022 CHF 1'125'688.05 als Nachtragskredite gesprochen wurden, wa-\n\nren es im Rechnungsjahr 2023 CHF 933'371.05. Hinzu kommen CHF 181’000.– be-\n\ntreffend die Investitionsrechnung. Für die FGK ist beispielsweise der Kauf des Fahr-\n\nzeuges für den Materialwart von der GVTG eine Gelegenheit, die durchaus über einen \n\nNachtragskredit wahrgenommen werden kann und muss. Dies ist ein nicht vorherseh-\n\nbares Geschäft. Anders sieht die FGK den Sachverhalt zum Beispiel bei den Unter-\n\nhaltsarbeiten an der Kanalisation. Hier mussten Nachtragskredite gesprochen werden, \n\nweil es mehr nicht aktivierbare Posten gab, als ursprünglich vorgesehen. Dieser Um-\n\nstand hätte bei der Budgetierung bereits berücksichtigt werden können. \n\n \n\nDie FGK erwartet für eine zweckmässige Vorbereitung der Rechnungsprüfung, dass \n\ndie Beschlüsse zu den Nachtragskrediten vor der ersten Sitzung zum Studium zur Ver-\n\nfügung gestellt werden. \n\n \n\nDie FGK dankt allen Mitarbeitenden der Stadt Arbon für ihre wertvolle Arbeit. Dem \n\nStadtrat und der Verwaltung dankt sie für die konstruktive und offene Zusammenarbeit \n\nbei der Behandlung der Rechnung und des Jahresberichts und der geleisteten Vorar-\n\nbeiten.  \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n4/24 \n\nJahresbericht 2023 \n\n \n\nDer Jahresbericht 2023 erschien in der gewohnt schlichten und übersichtlichen Form. \n\nEr ist verständlich formuliert und wurde in den letzten Jahren stetig mit weiteren infor-\n\nmativen Grafiken und Tabellen ergänzt. \n\n \n\nEine Verbesserung wünscht sich die FGK bei der Darstellung der Spezialfinanzierun-\n\ngen. Die reine Nettodarstellung der Liquidität greift bei den grossen Spezialfinanzie-\n\nrungen (Feuerwehr, Abwasserbeseitigung) zu kurz. Die langfristige Sicherung dieser \n\nseparaten Rechnungen erscheint der FGK wichtig. Eine etwas detailliertere Darstel-\n\nlung im Anhang zur Jahresrechnung wäre in diesem Zusammenhang wünschenswert. \n\n \n\nWie immer hat die FGK dem Stadtrat Fragen zum Jahresbericht gestellt. Nachfolgend \n\nsind die wichtigsten Fragen sowie die entsprechenden Antworten des Stadtrates auf-\n\ngelistet:  \n\n \n\nSeite: 9 Thema Spezialfinanzierung Asylwesen Status S \n\nFrage/Bemerkung: \n\nAus welchen Gründen beantragt der Stadtrat diese neue Spezialfinanzierung? Wie \n\nsieht die rechtliche Grundlage aus? Wie handhaben dies andere Gemeinden im Thur-\n\ngau? Was sagt die Finanzverwaltung des Kantons Thurgau dazu? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Bund und der Kanton haben beim Ausbruch des Krieges in der Ukraine rasch \n\ngehandelt und den Schutzstatus S für ukrainische Flüchtlinge ausgerufen. Der Kan-\n\nton hat sogleich auch in der Rechnungslegung entschieden, dass diese Kosten Un-\n\nterstützungen und Rückvergütungen für diese Flüchtlinge separat geführt werden \n\nmüssen. Damals ist man teilweise auch noch davon ausgegangen, dass der Status \n\nS nur für sehr kurze Zeit gelten soll. Ebenso, dass sich der Flüchtlingsstrom nach \n\nder raschen Zunahme ebenso rasch wieder abschwächen wird, bzw. dass der Krieg \n\neher von kurzer Dauer ist. Eine weitere Annahme gab es dahingehend, dass die uk-\n\nrainischen Flüchtlinge sich durch das gleiche Werteverständnis und der westlichen \n\nOrientierung sehr schnell integrieren lassen und im Arbeitsmarkt rasch Fuss fassen \n\n\n\n \n\n \n \n\n5/24 \n\nkönnen. Kurzum hat man angenommen, dass sich die Kosten tief halten. Die Erfah-\n\nrung hat gezeigt, dass die Annahmen und Erwartungen teilweise nicht eingetroffen \n\nsind und die Kosten wohl auch in Zukunft hoch bleiben. Für die Stadt Arbon ergeben \n\nsich künftig weitere Risiken, welche unter anderem infolge künftiger Entscheide des \n\nBundes, wie auch des Kantons, bezüglich dem Status S (Befristung), der Höhe der \n\nGlobalpauschalen (Reduzierung der Rückvergütung beschlossen) und dem weiter \n\nanhaltenden Krieg, entstehen.  \n\n \n\nGrundsätzlich, wurde in der vergangenen Praxis im Bereich Asylwesen (Funktion \n\n5730) infolge der Stetigkeit keine Abgrenzungen getätigt. Die Aufwand- oder Er-\n\ntragsüberschüsse in der Funktion 5730 werden dem allgemeinen Haushalt zuge-\n\nführt. Es findet keine jährliche Abgrenzung statt. Die kantonale Rechnungslegung \n\nsieht dies für diesen Fall auch nicht vor.  \n\n \n\nFür den Status S ist diese Stetigkeit nicht gegeben und die Ausgaben sind in diesem \n\nAusmass «neu». Im 2022 sowie 2023 waren die ersten Jahre in denen die Rückver-\n\ngütungen jeweils einen Überschuss von jeweils knapp TCHF 700’ (Funktion 5732) \n\ngenerierten. Die Erwartungen zur Entwicklung des Flüchtlingsstroms aus der Ukra-\n\nine und die Integration der Flüchtlinge haben sich nicht erfüllt. Es ist zukünftig mit \n\nhohen Kosten zu rechnen, welche mit den Globalpauschalen nicht mehr vollständig \n\ngedeckt werden können. Die Verwaltungskosten etc. der Stadt werden in der Funk-\n\ntion 5732 nicht berücksichtigt. Mit den gegenüber 2022 veränderten Umständen und \n\nneuen Erkenntnissen soll im Jahr 2023 eine Spezialfinanzierung gegründet werden, \n\nwelche die künftigen Kosten der Flüchtlinge mit Status S, welche über die laufenden \n\nGlobalpauschalen nicht mehr gedeckt werden, ausgeglichen werden können. (Dies \n\nsind sämtliche zukünftig anfallende Kosten im Zusammenhang mit eingegangenen \n\nVerpflichtungen wie Mietverträgen bis zum Kündigungsende, Gesundheitskosten, \n\nAusbildungskosten, Deutschkurse, Beschäftigungsprogramme, etc.) \n\n \n\nFür die Schaffung einer Spezialfinanzierung braucht es eine rechtliche Grundlage. \n\nDas Finanzhaushaltsgesetz des Kantons definiert, dass das entsprechende Organ \n\n(in Arbon das Parlament) diese rechtliche Grundlage schaffen kann. In die Spezialfi-\n\nnanzierung soll der aktuelle Überschuss aus der Funktion 5732 eingelegt werden \n\n(TCHF 686). Das Jahresergebnis wird um diesen Betrag «schlechter» dargestellt. \n\n\n\n \n\n \n \n\n6/24 \n\n \n\nDer Bezug aus dem «Topf» der Spezialfinanzierung kann somit nur zur Deckung \n\nvon künftigen Kosten der Flüchtlinge mit Status S verwendet werden. Eine allfällige \n\nkünftige Auflösung der Spezialfinanzierung wird analog der Einlage behandelt und \n\nmit einem Beschluss des Parlaments erfolgen. Es ist nochmals darauf hinzuweisen, \n\ndass die Verwendung zwingend zweckgebunden ist und aufgrund der «Einmalig-\n\nkeit» des Status S eine Spezialfinanzierung eröffnet werden kann. \n\n \n\nBei kantonalen Zentren im Thurgau haben aktuell Weinfelden (im 2022), Romans-\n\nhorn (Antrag 2023) und Arbon (Antrag 2023) eine Spezialfinanzierung eingeführt.  \n\n \n\nSeite: 20 Thema Altstadt \n\nFrage/Bemerkung: \n\nGenügt dieser Zeitplan, um Beiträge aus dem Aggloprogramm St. Gallen – Bodensee \n\nzu erhalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nJa, bis 2027 muss der Bagger aufgefahren sein. Eine Finanzierungsvereinbarung mit \n\ndem Bund muss spätestens 2026 abgeschlossen werden können. \n\n \n\nSeite: 21 Thema Masterplanung Seeufer \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche Massnahmen sind «politisch und technisch fragwürdig»? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Rahmen der Erarbeitung des STEP 24 wurden sämtliche Studien analysiert und \n\nMassnahmen in Beziehung gebracht, sowie priorisiert. Die Verschiebung des Ha-\n\nfens sowie ein Fussweg durch die Badi wird als politisch fragwürdig eingestuft. Die \n\nHafenverschiebung dürfte auch technisch (Wasserbau) eher schwierig sein. Der \n\nStadtrat plant dies im Rahmen der Vernehmlassung des STEP mit dem Parlament \n\nzu diskutieren. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n7/24 \n\n \n\nSeite: 22 Thema Spange Süd \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWelche 3 möglichen Linienführungen stehen aktuell im Fokus? Kann der Stadtrat dar-\n\nüber bereits Aussagen machen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nMitte A wird favorisiert, diese wird zurzeit vom ASTRA eher kritisch beurteilt. Ein Ge-\n\nsprächstermin mit dem ASTRA steht aus, ist aber geplant. Danach muss mit dem \n\nKanton das weitere Vorgehen geplant werden.  \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n8/24 \n\nSeite: 22/23 \nThema Gestaltungspläne Riva, Stadthof, \n\n Saurer WerkZwei \n\nFrage/Bemerkung: \n\nGibt’s inzwischen weitere Informationen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGP Riva ist beim Rechtsdienst des DBU => keine detaillierten Informationen vorhan-\n\nden. \n\n \n\nFür den Stadthof wird in den nächsten Wochen das Baugesuch eingereicht. \n\n \n\nBetreffend Saurer WerkZwei läuft das Verfahren zur Genehmigung der Änderungen, \n\nBaufeld E wurde die Baubewilligung erteilt, dagegen ist aber eine Einsprache hän-\n\ngig. \n\n \n\nSeite: 24 Thema Überprüfung Sondernutzungspläne \n\nFrage/Bemerkung: \n\nHat die Bekanntmachung und Mitwirkung inzwischen stattgefunden? Wenn nein, \n\nwann erfolgt dies? \n\nKönnte uns die Detailliste zugestellt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDas Projekt wird bearbeitet und wurde in drei Teilprojekte unterteilt. Aktuell läuft das \n\nTeilprojekt zur Aufhebung der GP. Das Gesamtprojekt wird bis Mitte nächstes Jahr \n\ndauern. Die Auflage der ersten Tranche wird im Herbst 2024 geplant. \n\n \n\nDie Übersichtsliste wird als Beilage mitgeliefert.  \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n9/24 \n\nSeite: 27 Thema PV-Anlagen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWie ist der aktuelle Stand der PV-Anlagen auf stadteigenen Liegenschaften? Was ist \n\nnoch ausstehend? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBis Ende April 2024 wurden drei PV-Anlagen (Friedhof Werkgebäude, Altes Schul-\n\nhaus Frasnacht, Werkhof Fahrzeughalle) installiert. Die 3 Projektabrechnungen sind \n\nnoch offen.  \n\n \n\nDie Planung der PV-Anlage beim Bushof (inkl. Offerten) liegen vor, die Vereinbarung \n\nmit PKSG für die Nutzung des Untergeschosses ist in Bearbeitung und die Vergabe \n\ndurch den Stadtrat ist für dieses Jahr geplant. \n\n \n\nSeite: 37 Thema Deponien / Bachunterhalt \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWas sind das für «Drittprojekte» bei der Deponie Bühlhof? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nUnter diesem Begriff ist der Fremdwasserzulauf aus Oberflächenabfluss von Stras-\n\nsen zu verstehen. Die Prüfungen, bzw. die Ergebnisse diesbezüglich sind noch of-\n\nfen. \n\n \n\nSeite: 41 Thema Energieverbrauch \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWie ist der erhöhte Wasserverbrauch begründet (60'610 m3)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer erhöhte Wasserverbrauch ist auf die Wassermengen beim Schwimmbad zu-\n\nrückzuführen. Es laufen derzeit technische Abklärungen bzgl. dem Mehrverbrauch. \n\nBei der Sanierung des Schwimmbades im 2023 traten diverse Mängel auf welche \n\nnicht sichtbar waren. (z. B. defekte Abläufe, undichte Fugen welche erneuert bzw. \n\nersetzt wurden.) \n\n \n\nSeite: 43 Thema Grüngut \n\n\n\n \n\n \n \n\n10/24 \n\nFrage/Bemerkung: \n\nKönnte die Anzahl der Grüngut-Sammeltouren erhöht werden (z.B. wöchentlich an-\n\nstatt 2-wöchentlich)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEine Erhöhung der Sammeltour-Frequenz müsste abgeklärt werden und ist mit hö-\n\nheren Kosten verbunden. Seitens der Bevölkerung wurde diesbezüglich bisher kein \n\nBedürfnis aktiv geäussert. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n11/24 \n\nJahresrechnung 2023 \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nDer Nettoaufwand im funktionalen Hauptbereich Allgemeine Verwaltung ist  \n\nCHF 265'611.50 tiefer als budgetiert. Im Wesentlichen stammt die Budgetunterschrei-\n\ntung aus dem nicht voll ausgeschöpften Personaletat (Executive, Legislative, Finanz- \n\nund Steuerverwaltung, Bauverwaltung, Präsidium, Freizeit/Sport/Liegenschaften).  \n\n \n\nEine Budgetüberschreitung gab es beim Seeparksaal. Der Grund liegt bei den tieferen \n\nMieteinnahmen. Auffallend ist, dass von den gut CHF 160'000.– an externen Mietein-\n\nnahmen CHF 40'000.– aus den Mieteinnahmen für Einstellplätze im Kellergeschoss \n\nstammen. Es fallen damit «nur» CHF 120'000.– aus Veranstaltungen im Saal an. Die \n\nbetragsmässig grössten Mieter sind das SummerDays Festival (TCHF 16) und die \n\nZeugen Jehovas (TCHF 14). \n\n \n\nIm Bereich Öffentliche Ordnung, Sicherheit und Verteidigung beträgt der Nettoauf-\n\nwand CHF 38'866.62 mehr als budgetiert. Die Feuerwehr ist spezialfinanziert und löst \n\nkeine erfolgswirksame Buchung in der Erfolgsrechnung der Stadt aus. Es konnten \n\nCHF 256'943.56 in die Spezialfinanzierung eingelegt werden, was einem guten Wert \n\nentspricht (Vorjahr: CHF 213'256.11). Höher als im Budget vorgesehen sind die Kos-\n\nten für die Berufsbeistandschaft ausgefallen, begründet wird dies mit den höheren Per-\n\nsonalkosten aufgrund eines Langzeitausfalles. \n\n \n\nDer Hauptbereich Kultur, Sport und Freizeit weist eine Budgetüberschreitung von \n\nCHF 285'215.02 aus. Haupttreiber für die Überschreitung waren das Schloss \n\n(TCHF 61), der Sport (EZO Romanshorn und Nutzungsentschädigung neue Sport-\n\nhalle, TCHF 119), das Schwimmbad (TCHF 115, höhere Wasser- und Energiekosten) \n\nund das Strandbad (TCHF 75). \n\n \n\nTrotz solider Einnahmen konnte die Rechnung des Schwimmbades nicht überzeugen. \n\nFür die FGK ist nicht nachvollziehbar, dass der hohe Wasserverlust im Schwimmbad, \n\nder zu einer Budgetüberschreitung von CHF 92'200.09 führte, nicht früher entdeckt \n\nwurde. \n\n\n\n \n\n \n \n\n12/24 \n\nDer Bootshafen trägt mit einem Ertragsüberschuss von CHF 515'282.71 zum guten \n\nErgebnis bei, CHF 58'582.71 mehr als budgetiert (+12.8 %). Die deutlich höheren \n\nKrannutzungsgebühren und die höheren Einnahmen von Gästegebühren fallen ins \n\nGewicht und sind erfreulich. \n\n \n\nLeicht tiefer ausgefallen als budgetiert ist das Ergebnis beim Campingplatz. Höhere \n\nAnschaffungen und höhere Unterhaltskosten haben zum schlechteren Ergebnis ge-\n\nführt. Die Einnahmen bei den Benutzungsgebühren bei den Touristenplätzen sind \n\nstabil geblieben, die Benutzungsgebühren bei den Dauermietern leicht rückläufig. \n\n \n\nEine markante Budgetüberschreitung weist einmal mehr der Bereich Gesundheit aus. \n\nDie Gesamtüberschreitung von CHF 349'165.16 kommt neben einigen Positionen, bei \n\nwelchen das Budget nicht ausgeschöpft wurde, zu rund einem Drittel (TCHF 117) aus \n\nden Beiträgen Langzeitpflege und Pflegeheime und zu zwei Dritteln aus der ambulan-\n\nten Krankenpflege (Beiträge Langzeitpflege an private Institutionen (TCHF 275). \n\n \n\nDer Bereich Soziale Sicherheit schliesst um CHF 441'919.54. besser ab als budge-\n\ntiert. Die Budgetunterschreitung im Berichtsjahr entstand insbesondere im Bereich der \n\n«gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe» (TCHF 533) und im Bereich «Asylwesen» \n\n(TCHF 494) inklusive der Einlage in die neue Spezialfinanzierung (TCHF 686). Ohne \n\ndie Spezialfinanzierung würde das Ergebnis des Bereichs CHF 1.1 Mio. unter Budget \n\nabschliessen. \n\n \n\nFür «Prämienverbilligungen» hat die Stadt Arbon insgesamt CHF 2.4 Mio. ausgegeben \n\n(TCHF 100 mehr als budgetiert). Es mussten weniger Prämienausstände finanziert \n\nwerden und die Rückvergütungen von Privatpersonen sind zwar leicht unter dem Vor-\n\njahr aber über dem Budget. \n\n \n\nDer Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung schliesst wiederum schlechter \n\nab als budgetiert (CHF 196'981.51). Ein wesentlicher Teil der Überschreitung kommt \n\naus Nachtragskrediten. Im Bereich der Gemeindestrassen CHF 147'045 für den Un-\n\nterhalt und im Bereich Schifffahrt mit CHF 10'542.00. \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n13/24 \n\nIm Hauptbereich Umweltschutz und Raumordnung gibt es eine geringfügige Ver-\n\nbesserung gegenüber dem Budget von CHF 60'674.45. Die Abweichung lässt sich \n\nnicht einem wesentlichen Treiber zuordnen. Die wichtigste Information aus diesem Be-\n\nreich verbirgt sich hinter dem spezialfinanzierten Bereich der Abwasserbeseitigung. \n\nEin wesentlich tieferer Betriebskostenanteil an die AVM Morgenthal (CHF 605'253.62 \n\nweniger als budgetiert) machen die höheren baulichen Unterhaltskosten (TCHF 250) \n\nund die höheren Abschreibungen wett, es konnte ein Betrag von CHF 414'313.37 in \n\ndie Spezialfinanzierung eingelegt werden.  \n\n \n\nDer Hauptbereich Volkswirtschaft schliesst um CHF 97'592.05 schlechter ab als bud-\n\ngetiert. Wie im Vorjahr sind die tieferen Konzessionskosten (TCHF 69) die wesentliche \n\nBegründung für diese Abweichung. Die Umsetzung der Revision des Beitrags- und \n\nGebührenreglements scheint gefestigt zum Nachteil der Stadt geworden zu sein. \n\n \n\nDer Nettoertrag im funktionalen Hauptbereich Finanzen und Steuern ist um \n\nCHF 219'132.87 höher als budgetiert. Während die Steuerschätzung bei den natürli-\n\nchen Personen fast eine Punktlandung ergab, sind die Einnahmen bei den Gewinn- \n\nund Kapitalsteuern der juristischen Personen nicht in der erwarteten Höhe eingegan-\n\ngen. Die zusätzliche Zahlung des Kantons (Lastenausgleich Beiträge für besondere \n\nLeistungen) über CHF 891'987.00 sowie die Überschreitung der budgetierten Grund-\n\nstückgewinnsteuern um CHF 524'439.70 sind massgeblich für dieses Ergebnis verant-\n\nwortlich. \n\n \n\nZur Erfolgsrechnung hat die FGK dem Stadtrat Fragen gestellt und verweist dazu auf \n\ndie Detailberatung.  \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n14/24 \n\nInvestitionsrechnung 2023 \n\n \n\nDas Investitionsvolumen betrug im Berichtsjahr netto CHF 4'126'903.65 und lag damit \n\nCHF 5'891'096.35 unter Budget. In der Vergangenheit hat die FGK den Stadtrat oft \n\ndafür kritisiert, dass jeweils nur etwa die Hälfte der budgetierten Investitionen auch \n\ngetätigt wurde. Anhand der folgenden Tabelle ist ersichtlich, dass die Investitionen of-\n\nfensichtlich systematisch zu hoch budgetiert werden: \n\n \n\nRechnungsjahr Erreichungsgrad Budget \n\n2019 94.5 % \n\n2020 64 % \n\n2021 54 % \n\n2022 43 % \n\n2023 41 % \n\n \n\nDie erhaltenen Rückvergütungen und über die Erfolgsrechnung verbuchte Investitio-\n\nnen (HRM2, Mindestbetrag für Investitionsrechnung bei CHF 100'000.– festgelegt) er-\n\nklären die tiefen Investitionen nur teilweise.  \n\n \n\nEs ist der FGK bewusst, dass eine hohe Investitionstätigkeit personelle Ressourcen \n\nbindet. Um unsere Infrastruktur jedoch auf einem guten Standard zu halten, braucht \n\nes in den kommenden Jahren höhere effektiv getätigte Investitionen. \n\n \n\nBilanz und Kennzahlen 2023 \n\n  \n\nMit dem positiven Rechnungsabschluss wird der Bilanzüberschuss auf \n\nCHF 20'930'457.15 erhöht. Die Neubewertungsreserve Finanzvermögen (HRM2) \n\nbleibt bei CHF 13'135'459.55 und die «Reserve für Wertschwankungen des Finanz-\n\nvermögens» wurde, wie oben erwähnt, auf CHF 7'512'386.70 erhöht. Für das Jahr \n\n2021 wäre eigentlich gemäss HRM2 eine periodische Neubewertung der Sachanlagen \n\nim Finanzvermögen fällig gewesen. Die RPK hat auf dieses Erfordernis hingewiesen. \n\nDer Stadtrat hat nun für 2024 eine solche Neubewertung in Auftrag gegeben und die \n\nNeubewertung kann im Jahr 2024 (inkl. Wertschwankungsreserven) verbucht werden. \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n15/24 \n\nDer Nettoverschuldungsquotient, der angibt, welcher Anteil der direkten Steuern der \n\nnatürlichen und juristischen Personen nötig ist, um die Nettoschulden abzutragen, be-\n\nträgt -75.5 %. Dies ist ein guter Wert, der sich gegenüber dem Vorjahr (-55.6 %) noch-\n\nmals verbessert hat, da die Stadt ein Nettovermögen ausweist. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad ist dank des Ertragsüberschusses positiv und beträgt \n\n184 %. Dies bedeutet, dass die Nettoinvestitionen im Jahr 2023 mit selbst erwirtschaf-\n\nteten Mitteln getätigt werden konnten. Dieser Wert wird jedoch vom viel zu tiefen In-\n\nvestitionsvolumen mitbestimmt. \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil beträgt 0.5 % und ist gegenüber dem Vorjahr um 0.1% an-\n\ngestiegen. Der Wert gilt als gut und sagt aus, welcher Anteil des laufenden Ertrags \n\ndurch den Zinsaufwand gebunden ist.  \n\n \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil beträgt 103.0 % und ist gegenüber dem Vorjahr ge-\n\nsunken (was gut ist; je tiefer, desto besser). Dieser Wert gilt als mittelmässig und be-\n\ndeutet, dass der laufende Ertrag höher sein müsste, um die Bruttoschulden zu tilgen.  \n\n \n\nIm Investitionsanteil von 9 % – ein schwacher Wert – widerspiegelt sich die geringe \n\nInvestitionstätigkeit im laufenden Jahr. Für die kommenden Jahre empfiehlt die FGK, \n\nnötige Investitionen nicht weiter aufzuschieben. \n\n \n\nDer Kapitaldienstanteil beträgt 5.8 % und zeigt die Belastung des Haushalts durch \n\nKapitalkosten. Zwischen 5 % und 10 % spricht man von einer mittleren Belastung. Im \n\nVorjahr betrug die Kennzahl 5.7 %. \n\n \n\nDas Nettovermögen pro Einwohner beträgt CHF 976.– und ist gegenüber dem Vor-\n\njahr um CHF 209.– gestiegen. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil ist bei 13.5 %. Der Wert gilt als mittelmässig und sagt \n\naus, dass Arbon 13.5 % des laufenden Ertrages zur Finanzierung von neuen Investiti-\n\nonen aufwenden könnte. \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n16/24 \n\nDer Bilanzüberschussquotient setzt den Bilanzüberschuss ins Verhältnis zu den \n\nSteuereinnahmen. Der Wert beträgt 103.4 %. Dies gilt als sehr gut.  \n\n \n\nDie Steuerkraft pro Einwohnerin/Einwohner ist im Jahr 2023 um CHF 127.– auf \n\nCHF 1'796 gesunken. Dieser Rückgang ist insbesondere auf Steuerrückzahlungen an \n\njuristische Personen zurückzuführen. Als Vergleich: Im Kanton Thurgau betrug die \n\ndurchschnittliche Steuerkraft im Jahr 2023 CHF 2’221.– und ist damit um CHF 21.– \n\ngestiegen. \n\n \n\n1 Steuerprozent in Franken beträgt im Jahr 2023 CHF 271’459.–, der Durchschnitt \n\nüber 5 Jahre beträgt CHF 266’962.–. \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n17/24 \n\nDetailberatung \n\n \n\nErfolgsrechnung 2023 \n\n \n\n0 Allgemeine Verwaltung \n\n \n\nKonto: 0293.4470.00 Betrag: 156'667.42 \n\nFrage FGK:  \n\nExistiert eine detaillierte Übersicht der Seeparksaal-Mieter? \n\nIst es nicht möglich (z.B. anhand des Kontoblattes), eine solche Übersicht zu erhalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs existiert keine detaillierte Übersicht. Es müssten alle Verträge bzw. Rechnungen \n\naus dem Finanzprogramm zusammengetragen werden. \n\n \n\nAnhand des Kontoblattes ist eine Übersicht möglich. (siehe Beilage) \n\n \n\nKonto: 0294 Betrag: 28'079.93 \n\nFrage FGK:  \n\nWas ist der aktuelle Stand bei dieser Liegenschaft (weitere Nutzung)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDerzeit wird ein Arbeitspapier durch die Abteilung FSL entworfen, um mögliche Varian-\n\nten (Verkauf, Baurecht oder Vermietung) zu diskutieren. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n18/24 \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n\n \n\nKeine Fragen \n\n \n\n3 Kultur, Sport und Freizeit \n\n \n\nKonto: 3411.3120.00 Betrag: 209'200.09 \n\nFrage FGK:  \n\nWie ist die extreme Zunahme der Energiekosten zu erklären? \n\nMussten die Abwassergebühren auf dem zusätzlichen Wasserverbrauch geleistet wer-\n\nden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Schwimmbad Arbon hatten wir einen erhöhten Wasserverbrauch. Es laufen derzeit \n\ntechnische Abklärungen bzgl. dem Mehrverbrauch. Durch die Sanierung/Unterhaltsar-\n\nbeiten im Schwimmbad Arbon sind z. B. undichte Fugen erneuert bzw. ersetzt worden. \n\n \n\nDer Hauptgrund des Mehrverbrauches sind die Abläufe um das Schwimmerbecken. \n\nIm Rahmen diverser Prüfungen konnte das Bäder-Team einen Wasserverlust durch \n\ndie Abläufe des Schwimmerbeckens feststellen. Derzeit werden mögliche Massnah-\n\nmen geprüft, um den Wasserverlust zu minimieren. Zudem soll ein Gesuch bzgl. einer \n\nRückerstattung der Abwassergebühr gestellt werden. Ein grosser Teil des Frischwas-\n\nsers ist nicht in die Kanalisation abgeleitet worden. Dementsprechend ist die Abwas-\n\nsermenge wesentlich kleiner als der Wasserbezug. Somit ist die Gebührenrechnung \n\nzu hoch. \n\n \n\nKonto: 3417.4240.02 Betrag: -73'065.62 \n\nFrage FGK:  \n\nWie erklären sich die deutlich tieferen Einnahmen (im Gegensatz zum Schwimmbad)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nWeniger Besucher aufgrund des durchwachsenen Frühsommers sowie Temperatur-\n\nschwankungen im Juli. Niedriger Wasserstand und starker Seegrasbewuchs sind eben-\n\nfalls Gründe wodurch mehr Schwimmer ins Schwimmbad gegangen sind. Leider wurde \n\ndas Seegras später geschnitten als mit dem Dienstleister vereinbart. Die Abteilung \n\n\n\n \n\n \n \n\n19/24 \n\nF/S/L prüft aktuell Angebote weiterer Dienstleister um das Seegras schneiden zu las-\n\nsen, damit diese Situation in Zukunft verbessert werden kann. \n\n \n\n4 Gesundheit \n\n \n\nKonto: 4220 Betrag: 41'298.04 \n\nFrage FGK:  \n\nWie viele Einsätze wurden erbracht? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer First Responder Dienst startete Ende Oktober 2023 und ist daher nicht repräsen-\n\ntativ. Bis Ende 2023 gab es 3 Einsätze. \n\n \n\n5 Soziale Sicherheit \n\n \n\nKonto: 5440.3614.00 Betrag: 333'109.85 \n\nFrage FGK:  \n\nWie erklärt sich die Differenz zum Budget? Gibt es dazu einen Stadtratsbeschluss? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie erhöhten Kosten sind auf ansteigende Anmeldezahlen und den Ausbau des Ange-\n\nbots zurückzuführen. So wurde das Betreuungsangebot im Schulhaus Bergli ausge-\n\nbaut, damit wie im Stacherholz und Seegarten eine Ganztagesbetreuung an allen Wo-\n\nchentagen angeboten werden kann. (siehe Beilage, Stadtratsbeschluss Nr. 72/23) \n\n \n\nKonto: 5451.3636.01 Betrag: 255’000 \n\nFrage FGK:  \n\nIst die finanzielle Zukunft des Kinderhauses nun gesichert, nachdem die Stadt eine \n\nEinmalzahlung geleistet und das Darlehen erlassen hat? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDiese Frage ist an die Verantwortlichen des Kinderhauses zu richten (eigenständiger \n\nVerein). Im neuen Betreuungsgutschriftensystem ist die Höhe des Höchsttarifes mass-\n\ngeblich für die Höhe der Subventionen. Seitens der Stadt kann gesagt werden, dass \n\ndie Abteilung Soziales/Gesellschaft viel Aufwand betrieben hat, um einen angemesse-\n\nnen Höchsttarif zu definieren. In diesen Prozess war auch das Kinderhaus involviert \n\nund wurde gebeten, der Stadt ihre Kostenrechnung vorzulegen, um für Arbon passende \n\n\n\n \n\n \n \n\n20/24 \n\nHöchsttarife festzulegen. Eine weitere Grundlage für die Bemessung waren Vergleiche \n\nmit anderen Gemeinden. Mit den Höchsttarifen von CHF 122.00 (Kinder über 18 Mo-\n\nnate) und CHF 158.00 (Kinder unter 18 Monate) für einen ganzen Betreuungstag ist \n\nder Stadtrat der Ansicht, dass der kostendeckende Betrieb einer Kita möglich sein \n\nmuss. Zum Vergleich: Der Höchsttarif für Kinder über 18 Monate in der Stadt St. Gallen \n\nliegt bei CHF 110.00. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n21/24 \n\n \n\n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n\n \n\nKonto: 6151.4240.01 Betrag: 97'988.80 \n\nFrage FGK:  \n\nHat der Rückgang der Einnahmen mit weniger Kontrollen zu tun? Weshalb sollte die \n\nNachfrage sinken? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein, die Kontrollen erfolgen schon immer 1 Mal monatlich. Die Nachfrage sinkt, da \n\naufgrund von Strassensanierungen, Einführungen neuer 30er-Zonen sowie Parkver-\n\nbotszonen nicht mehr überall auf den Strassen parkiert werden darf. Ebenso werden \n\nöffentliche (weisse) Parkfelder reduziert. Die Rückgänge haben sich in den letzten Jah-\n\nren abgezeichnet. Zudem werden im Gegensatz dazu mehr Anwohnerbewilligungen \n\ngelöst, diese Zahl ist im Kto. 6152.4240.03 entsprechend angestiegen. Das Budget \n\n2024 wurde nach unten auf CHF 90'000 korrigiert. \n\n \n\n7 Umweltschutz und Raumordnung (ab Seite 95, ganz unten) \n\n \n\nKonto: 7710.3133.02 Betrag: 18'443.15 \n\nFrage FGK:  \n\nWeshalb wurde diese neue Software nicht budgetiert? Gibt es einen entsprechenden \n\nStadtratsbeschluss dazu? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Software war ursprünglich im Konto 1401.3133.02 mit CHF 25'000 budgetiert, da \n\nder Bereich Friedhof zu den Einwohnerdiensten gehört und die Systeme teilweise ver-\n\nknüpft sind. In Absprache mit der Abt. Finanzen wurde für die Verrechnung jedoch das \n\nKonto 7710.3133.02 neu geschaffen. Eine entsprechende Abweichung ist somit beim \n\nKonto 1401.3133.02 zu verzeichnen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n22/24 \n\n \n\n8 Volkswirtschaft \n\n \n\nKeine Fragen \n\n \n\n9 Finanzen und Steuern \n\n \n\nKonto: 9631.4430.03 Betrag: 45'600.00 \n\nFrage FGK:  \n\nIst die Relation zwischen Mietzins und baulichem Zustand in Ordnung? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nAus Sicht der Abteilung FSL ist der Mietzins aufgrund des baulichen Zustandes ange-\n\nmessen und in Ordnung. Die Abteilung FSL ist mit dem Pächter in Kontakt und strebt \n\neine Sanierung an. Dementsprechend wäre dann eine Anpassung des Mietzinses mög-\n\nlich. \n\n \n\nKonto: 9634.3430.00 Betrag: 255'580.75 \n\nFrage FGK:  \n\nMit welchen weiteren Kosten ist zu rechnen? Gibt es einen entsprechenden Stadtrats-\n\nbeschluss dazu? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nInvestitionen in Liegenschaften im Finanzvermögen (Anlagevermögen) werden nicht in \n\nder Investitionsrechnung geführt. Die Investitionen werden ebenfalls nicht abgeschrie-\n\nben. Bei wertvermehrenden Investitionen wird das Finanzvermögen entsprechend \n\nwertberichtigt. Bei reinen Sanierungsarbeiten mit werterhaltendem Charakter werden \n\ndie Aufwendungen direkt über die Erfolgsrechnung gebucht. Im Fall der Rathausgasse \n\nhandelt es sich um reine Sanierungsmassnahmen und somit um werterhaltende Inves-\n\ntitionen. Die Ausgaben werden in der Jahresrechnung somit in der Erfolgsrechnung \n\ngeführt. \n\nAktuell per Ende März 2024 wurden Leistungen von rund TCHF 263 (2023+2024) aus-\n\ngeführt. Infolge Mehrkosten und Zusatzarbeiten gegenüber Budget 2024 (TCHF 200) \n\nist aktuell ein Nachtragskredit in Arbeit. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n23/24 \n\nInvestitionsrechnung 2023 \n\n \n\nKeine Fragen \n\n \n\nBilanz 2023 \n\n \n\nKeine Fragen \n\n \n\nAnhang \n\n \n\nKeine Fragen \n\n \n\nNachtragskredite \n\n \n\nkeine Fragen \n\n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n24/24 \n\nBeschlussantrag  \n\n \n\n \n\nDie FGK empfiehlt Ihnen einstimmig, den ersten beiden Anträgen des Stadtrates \n\nvom 8. April 2024 zuzustimmen: \n\n \n\n1. Der Jahresbericht 2023 sei zu genehmigen. \n\n2. Die Jahresrechnung 2023, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung, \n\nder Investitionsrechnung und dem Anhang, sei zu genehmigen. \n\n \n\nDie FGK empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, den dritten Antrag zu streichen: \n\n \n\n3. Die Eröffnung der Spezialfinanzierung Asylwesen Status S und die Einlage \n\nvon 686’105.10 Franken sei zu genehmigen. \n\n \n\nDie FGK empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, den vierten Antrag wie folgt abzuändern: \n\n \n\n4. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von 1’269’418.47 1'955'523.57 \n\nFranken sei dem Eigenkapital gutzuschreiben. \n\n \n\nFÜR DIE FINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION ARBON \n\n \n\n \n\n \n\nCyrill Stadler \n\nPräsident Finanz- und Geschäftsprüfungskommission  \n\n \n\nArbon, 4. Juni 2024 \n\n\n\tJahresbericht / Jahresrechnung 2023\n\tEintreten\n\tJahresrechnung 2023\n\n\n\n