name: Personal- und Besoldungsreglement_Überarbeitung 2024/2025

text: \n \n\n \n\n \n \n\n  Politische Gemeinde Arbon \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nPersonal- und  \nBesoldungsreglement \n(PBR) \nvom dd.mm.yyyy \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Allgemeine Bestimmungen 5 \n\nArt. 1 Geltungsbereich 5 \nArt. 2 Ausnahmen 5 \nArt. 3 Beschäftigungsgrad 5 \n\n2. Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses 6 \n\nArt. 4 Öffentliche Ausschreibung 6 \nArt. 5 Anstellungsinstanz 6 \nArt. 6 Beginn 6 \nArt. 7 Probezeit 6 \nArt. 8 Beendigungsarten 7 \nArt. 9 Kündigungsfristen 7 \nArt. 10 Kündigung 7 \nArt. 11 Begleitung 8 \nArt. 12 Fristlose Kündigung 8 \nArt. 13 Schriftlichkeit 8 \nArt. 14 Kündigungsschutz 8 \nArt. 15 Beendigung infolge Erreichen des AHV-Referenzalters 9 \nArt. 16 Beendigung infolge Arbeitsunfähigkeit 9 \nArt. 17 Vorzeitige Pensionierung 9 \nArt. 18 Freistellung während Kündigungsfrist 10 \n\n3. Pflichten der Mitarbeitenden 10 \n\n3.1. Arbeitszeit 10 \n\nArt. 19 Arbeitszeit 10 \nArt. 20 Zulagen für ausserordentliche Arbeitszeiten 10 \nArt. 21 Mithilfe bei Wahlen und Abstimmungen 11 \nArt. 22 Nebenbeschäftigung 11 \nArt. 23 Bewilligungspflicht für Nebenbeschäftigungen 11 \nArt. 24 Elektronische Kommunikationsmittel 11 \nArt. 25 Homeoffice 11 \n\n3.2. Weitere Pflichten 11 \n\nArt. 26 Aufgabenbereich 11 \nArt. 27 Treuepflicht 12 \nArt. 28 Sorgfaltspflicht 12 \n\n\n\n   \n\n  Seite 3 \n\nArt. 29 Verschwiegenheit und Amtsgeheimnis 12 \nArt. 30 Meldepflicht und Arztzeugnis 13 \nArt. 31 Verbot der Annahme von Geschenken 13 \nArt. 32 Wohnsitz 13 \nArt. 33 Pensionskasse 13 \n\n4. Rechte der Mitarbeitenden 14 \n\n4.1. Lohn 14 \n\nArt. 34 Anspruch 14 \nArt. 35 Jahreslohn 14 \nArt. 36 Ortszulage 14 \nArt. 37 Einreihung der Stellen in ein Lohnband 14 \nArt. 38 Anfangslohn 15 \nArt. 39 Lohnanpassungen 15 \nArt. 40 Individuelle Lohnanpassungen 15 \nArt. 41 Beurteilung 16 \nArt. 42 Paritätische Begutachtungskommission 16 \nArt. 43 Kompetenzzulage 16 \nArt. 44 Leistungsprämie 16 \nArt. 45 Härtefälle 17 \nArt. 46 Dienstaltersgeschenk 17 \nArt. 47 Umwandlung von Dienstaltersgeschenken 17 \nArt. 48 Familienzulagen 17 \nArt. 49 Pikettdienst und Sondereinsätze 18 \nArt. 50 Auslagenentschädigung 18 \nArt. 51 Dienstkleidung 18 \nArt. 52 Beiträge und Entschädigungen 18 \nArt. 53 Abtretung von Lohnforderungen 18 \n\n4.2. Lohn unter besonderen Umständen 19 \n\nArt. 54 Krankheit und Unfall 19 \nArt. 55 Krankentaggeldversicherung 20 \nArt. 56 Unfallversicherung 20 \nArt. 57 Kürzung und Übergang von Leistungen 20 \nArt. 58 Mutter- und Vaterschaftsurlaub 21 \nArt. 59 Adoptionsurlaub 21 \nArt. 60 Militär und Zivil- sowie Zivilschutzdienst 21 \nArt. 61 Betreuungsurlaub 22 \nArt. 62 Lohnnachgenuss 22 \n\n\n\n   \n\n  Seite 4 \n\nArt. 63 Berufliche Vorsorge (2. Säule) 22 \n4.3. Weitere Rechte 22 \n\nArt. 64 Besondere Umstände 22 \nArt. 65 Ferien 22 \nArt. 66 Ferien im Stundenlohn 23 \nArt. 67 Ferienplanung 23 \nArt. 68 Übertragung 23 \nArt. 69 Krankheit oder Unfall während Ferien 24 \nArt. 70 Kürzung 24 \nArt. 71 Unbezahlter Urlaub 24 \nArt. 72 Pflegebedürftigkeit 25 \nArt. 73 Aus- und Weiterbildung 25 \nArt. 74 Mitsprache und Personalverbände 25 \nArt. 75 Persönliche Würde 26 \nArt. 76 Lohnnebenleistungen 26 \n\n5. Verantwortlichkeit und Disziplinarwesen 26 \n\nArt. 77 Verantwortlichkeit 26 \nArt. 78 Disziplinarwesen 26 \nArt. 79 Disziplinarmassnahmen 26 \nArt. 80 Zuständigkeiten 27 \nArt. 81 Verfahren 27 \nArt. 82 Vorsorgliche Massnahmen 27 \nArt. 83 Anhörung 27 \nArt. 84 Entscheid 28 \nArt. 85 Verjährung 28 \n\n6. Rechtsmittel 28 \n\nArt. 86 Rechtsmittel 28 \nArt. 87 Rekursinstanz 28 \nArt. 88 Rekursfrist 28 \n\n7. Schlussbestimmungen 28 \n\nArt. 89 Inkrafttreten 28 \n\n \n\n\n\n   \n\n1. Allgemeine Bestimmungen \n \n\nArt. 1Geltungsbereich \n\n1 Dieses Reglement regelt das Anstellungsverhältnis der Mitarbeitenden der Stadt \nArbon (nachfolgend "Stadt" genannt). \n \n2 Das Anstellungsverhältnis des Personals ist öffentlich-rechtlicher Natur. \n \n3 Für das Stadtpräsidium und die Mitglieder des Stadtrates gilt dieses Reglement \nmit Ausnahme der Bestimmungen über die Begründung und Beendigung des Ar-\nbeitsverhältnisses sinngemäss. Für die Mitglieder von Behörden und Kommissionen \nsowie für Angehörige der Feuerwehr und anderen nebenamtlichen Funktionen findet \ndieses Reglement keine Anwendung. \n \n4 Im Übrigen gelten die entsprechenden kantonalen Bestimmungen sowie die Be-\nstimmungen des Bundesgesetzes betreffend Ergänzung des Schweizerischen Zivil-\ngesetzbuches fünfter Teil Obligationenrecht (OR) sinngemäss. \n \n\nArt. 2 Ausnahmen \n\n1 Diesem Reglement nicht unterstellt sind: \n1.1 Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr \n1.2 Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Mitarbeitende in Ausbil-\n\ndung \n1.3 Aushilfspersonen mit einer Anstellungsdauer von weniger als vier Monaten \n\noder einem Pensum von weniger als 40 Prozent \n1.4 andere Personen, die aus besonderen Gründen privatrechtlich angestellt \n\nwerden. \n \n2 Diese Personen werden gemäss Artikel 319 ff. OR angestellt. \n \n3 Für diese Personen gelten die Bestimmungen dieses Reglements, soweit in ihren \n\nArbeitsverträgen darauf Bezug genommen wird. \n \n\nArt. 3 Beschäftigungsgrad \n\n1 Es ist Voll- oder Teilzeitbeschäftigung möglich. \n \n2 Teilzeitmitarbeitende werden in der Regel im Monatslohn, in Ausnahmefällen nach \nRücksprache mit der Personalfachstelle, im Stundenlohn angestellt. \n \n3 Für Teilzeitmitarbeitende gelten dieselben Rechte und Pflichten wie für Vollzeitbe-\nschäftigte, sofern keine abweichenden Regelungen vorliegen. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 6 \n\n2. Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n \n\nArt. 4 Öffentliche Ausschreibung \n\n \n1 Stellen mit einem Beschäftigungsgrad ab 40 Prozent sind in der Regel öffentlich \nauszuschreiben. \n \n2 Ausgenommen sind Stellen, die durch Mitarbeitende der Stadt, Lehrabgängerin-\nnen und -abgänger, Praktikantinnen und Praktikanten oder Mitarbeitende in Ausbil-\ndung besetzt werden können. \n \n\nArt. 5 Anstellungsinstanz \n\n1 Der Stadtrat stellt die Kadermitarbeitenden an. Befristete Anpassungen des Ar-\nbeitsvertrages von Kadermitarbeitenden werden vom Stadtpräsidium genehmigt. \n \n2 Als Kader gelten Mitarbeitende mit Schlüsselpositionen gemäss Richtlinien Rekru-\ntierung.  \n \n3 Alle übrigen Mitarbeitenden stellt das Stadtpräsidium in Absprache mit der ent-\nsprechenden Abteilungsleitung an. \n \n4 Die Mitwirkung der Mitglieder des Stadtrates bei Anstellungen wird in separaten \nRichtlinien festgehalten. \n \n\nArt. 6 Beginn \n\nDas Anstellungsverhältnis beginnt mit dem Tag des vereinbarten Stellenantritts. \n \n\nArt. 7 Probezeit \n\n1 Die Probezeit beträgt drei Monate. Sie kann vor Ablauf der drei Monate in begrün-\ndeten Fällen auf maximal sechs Monate verlängert werden.  \n \n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage. \n \n3 Absenzen aufgrund Krankheit oder Unfall, die gesamthaft mehr als sieben Kalen-\ndertage dauern, haben automatisch eine Verlängerung der Probezeit analog der Ab-\nsenzdauer zur Folge. \n \n4 Die Probezeit wird mit einem Gespräch abgeschlossen, welches schriftlich festge-\nhalten wird. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 7 \n\n5 Bei einem internen Stellenwechsel kann erneut eine Probezeit angesetzt werden. \n \n\nArt. 8 Beendigungsarten \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet mit dem Tag der Auflösung durch: \n1.1 ordentliche Kündigung \n1.2 fristlose Kündigung \n1.3 Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen \n1.4 Ablauf einer befristeten Anstellung \n1.5 Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität oder mit Ablauf der maximalen Lohnfort-\n\nzahlung infolge Krankheit oder Unfall \n1.6 Erreichen des ordentlichen AHV-Referenzalters \n1.7 vorzeitige Pensionierung \n1.8 Tod \n\n \n2 Zuständig für die Auflösung des Anstellungsverhältnisses durch die Stadt ist die \nAnstellungsinstanz unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten in Art. 80. \n \n\nArt. 9 Kündigungsfristen \n\nBei Kadermitarbeitenden beträgt die Kündigungsfrist vier, bei allen übrigen Mitarbei-\ntenden drei Monate. Die Kündigung erfolgt auf ein Monatsende. \n \n\nArt. 10 Kündigung \n\n1 Die Kündigung durch die Stadt setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus \nund darf nicht missbräuchlich gemäss OR sein. \n \n2 Sachliche Gründe sind insbesondere: \n\n2.1 Aufhebung oder Anpassung einer Stelle aus betrieblichen oder wirtschaftli-\nchen Gründen und wenn eine andere Stelle nicht angeboten werden kann \noder abgelehnt wird \n\n2.2 ungenügende Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten \n2.3 nachhaltige Störung des Arbeitsfriedens beziehungsweise des Vertrauens-\n\nverhältnisses \n2.4 Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten \n2.5 fehlende Eignung oder Wegfall beziehungsweise Nichterfüllen gesetzlicher \n\noder wesentlicher Anstellungsvoraussetzungen \n \n3 Bevor eine Kündigung aufgrund ungenügender Leistungen oder unbefriedigenden \nVerhaltens ausgesprochen wird, ist in der Regel ein Standortgespräch zu führen und \neine Frist zur positiven Veränderung anzusetzen. \n \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 8 \n\nArt. 11 Begleitung \n\nMitarbeitende, deren Dienstverhältnis aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Grün-\nden gekündigt wird, haben Anrecht auf Beratung und Begleitung im beruflichen Ver-\nänderungsprozess. Das entsprechende Kostendach legt die Anstellungsinstanz fest. \n \n\nArt. 12 Fristlose Kündigung \n\n1 Aus wichtigen Gründen kann ein Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beidseitig \nohne Berücksichtigung von Kündigungsfristen und -terminen aufgelöst werden. \n \n2 Als wichtige Gründe gelten Umstände, bei welchen die Fortsetzung des Arbeits-\nverhältnisses nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist. \n \n3 Die Kündigung hat unverzüglich nach Kenntnisnahme des wichtigen Grundes oder \nnach Vorliegen des Resultats des Disziplinarverfahrens zu erfolgen. \n \n\nArt. 13 Schriftlichkeit \n\nDie Kündigung hat beidseitig schriftlich zu erfolgen.  \n \n\nArt. 14 Kündigungsschutz \n\n1 Mitarbeitenden kann nicht gekündigt werden: \n1.1 während schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdiensten oder \n\nschweizerischen Zivildienst, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf \nKalendertage dauert, während vier Wochen vorher und nachher \n\n1.2 während sie ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz \noder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind, dies während längs-\ntens zwei Jahren beziehungsweise bis der Lohnfortzahlungsanspruch bei \nKrankheit und Unfall erlischt. Diese Sperrfrist findet keine Anwendung bei \narbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeiten. \n\n1.3 während der Schwangerschaft und der Lohnfortzahlung nach Niederkunft \ngemäss Art. 58 \n\n1.4 aufgrund von Handlungen als Mitglied der Personalkommission und in Ver-\ntretung der Mitarbeitenden \n\n1.5 solange der Anspruch auf Betreuungsurlaub nach Art. 329i OR besteht, \nlängstens aber während sechs Monaten ab dem Tag, an dem die Rahmen-\nfrist zu laufen beginnt \n\n \n2 Ist die Kündigung seitens Arbeitgeberin vor Beginn einer Sperrfrist erfolgt, so wird \nder Fristenlauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Im \nFalle der Unterbrechung zufolge Krankheit oder Unfall wird der Fristenlauf längstens \nwährend 30 Tagen im ersten Dienstjahr, während 90 Tagen vom zweiten bis und mit \n\n\n\n   \n\n  Seite 9 \n\nfünften Dienstjahr und während 180 Tagen ab dem sechsten Dienstjahr unterbro-\nchen. \n \n3 Die genannten Sperrfristen in Abs. 1 finden keine Anwendung während der Probe-\nzeit und bei einer fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Befristete Arbeits-\nverhältnisse enden auch bei Kündigungsschutz mit dem Erreichen der Befristung. \n \n4 Bestehen innerhalb von 750 Tagen verschiedene Arbeitsunfähigkeiten, so werden \ndiese für die Berechnung des Kündigungsschutzes zusammengerechnet. \n \n\nArt. 15 Beendigung infolge Erreichen des AHV-Referenzalters \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung auf das Ende des Monats, in \nwelchem das AHV-Referenzalter erreicht wird. \n \n2 Ein Anstellungsverhältnis kann durch die Anstellungsinstanz über das ordentliche \nAHV-Referenzalter hinaus befristet verlängert werden resp. in Ausnahmefällen ein \nneues Arbeitsverhältnis befristet abgeschlossen werden. \n \n\nArt. 16 Beendigung infolge Arbeitsunfähigkeit \n\nDas Arbeitsverhältnis endet bei voller oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf \nder maximalen Lohnfortzahlung infolge Krankheit oder Unfall. Es besteht kein gene-\nreller Anspruch auf eine Weiterbeschäftigung mit reduziertem Beschäftigungsgrad. \n \n\nArt. 17 Vorzeitige Pensionierung \n\n1 Die Mitarbeitenden können in die vorzeitige Pensionierung gemäss Vorsorgeregle-\nment der Pensionskasse, welcher die Stadt angeschlossen ist, treten. \n \n2 Der Stadtrat kann Mitarbeitenden, welche aufgrund betrieblichen oder wirtschaftli-\nchen Gründen frühzeitig in den Ruhestand treten müssen, einen Zuschuss zum \nPensionskassen-Sparguthaben gewähren. Der Stadtrat regelt die Bedingungen und \ndie Ausgestaltung im Einzelfall. \n \n3 Die vorzeitige Pensionierung muss gemäss geltenden Kündigungsfristen in Art. 9 \nschriftlich angezeigt werden. \n \n4 Für Leistungen der Pensionskasse gelten die Bestimmungen der Vorsorgeeinrich-\ntung, welcher die Stadt angeschlossen ist. \n \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 10 \n\nArt. 18 Freistellung während Kündigungsfrist \n\n1 Die Anstellungsinstanz kann Mitarbeitende in begründeten Fällen während der \nKündigungsfrist ohne Einfluss auf die Lohnzahlung freistellen. Vorbehalten bleibt die \nAnrechnung eines anderweitig erzielten Verdienstes. \n \n2 Die Freistellung ist dem Mitarbeitenden schriftlich mitzuteilen. Allfällige positive Fe-\nrien- oder Gleitzeitsaldi sind während der Freistellung zu kompensieren. Eine Aus-\nzahlung der Restsaldi erfolgt nur, wenn diese die Freistellungszeit überschreiten. \n \n\n3. Pflichten der Mitarbeitenden \n \n\n3.1. Arbeitszeit \n \n\nArt. 19 Arbeitszeit \n\n1 Die Mitarbeitenden arbeiten nach dem System der Jahres-Soll-Arbeitszeit. Die Ar-\nbeitszeit aller Mitarbeitenden wird im Zeiterfassungssystem der Stadt erfasst. \n \n2 Die Sollarbeitszeit beträgt bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent 8 Stun-\nden und 24 Minuten pro Tag resp. 42 Stunden pro Woche. \n \n3 Weitere Bestimmungen werden durch den Stadtrat in der Verordnung über die Ar-\nbeitszeit festgehalten. \n \n\nArt. 20 Zulagen für ausserordentliche Arbeitszeiten \n\n1 Mitarbeitende, die zwischen 23.00h und 06.00h auf Weisung der Abteilungsleitung \nresp. des Stadtpräsidiums Nachtarbeit leisten, haben Anspruch auf Zulagen von \nCHF 20 pro Stunde. \n \n2 Mitarbeitende, welche an Sonn-, Feier- oder kantonalen Ruhetagen auf Weisung \nder Abteilungsleitung resp. des Stadtpräsidiums Sonntagsarbeit leisten, haben An-\nspruch auf Zulagen von CHF 20 pro Stunde.  \n \n3 Mitarbeitende, welche an Samstagen auf Weisung der Abteilungsleitung resp. des \nStadtpräsidiums Arbeit leisten, haben Anspruch auf Zulagen von CHF 10 pro \nStunde. \n \n4 Arbeitseinsätze, welche nicht angeordnet wurden, erfolgen ohne Zulagen. \n \n5 Diese Zulagen unterliegen nicht dem Teuerungsausgleich. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 11 \n\nArt. 21 Mithilfe bei Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Entschädigung für die Mithilfe an Wahl- und Abstimmungssonntagen wird sepa-\nrat durch den Stadtrat geregelt. \n \n\nArt. 22 Nebenbeschäftigung \n\n1 Die Mitarbeitenden sind zu persönlicher Arbeitsleistung unter Einsatz ihrer vollen \nArbeitskraft verpflichtet. \n \n2 Die Mitarbeitenden dürfen keine Nebenbeschäftigungen oder öffentliche Ämter \nausüben, die sich nachteilig auf die Erfüllung ihrer Aufgaben auswirken oder sich mit \nihrer Stellung oder dem Betriebsablauf nicht vertragen. \n \n\nArt. 23 Bewilligungspflicht für Nebenbeschäftigungen \n\n1 Andauernde oder wiederkehrende Tätigkeiten, welche finanziell entschädigt wer-\nden und mehr als zehn Prozent der wöchentlichen Sollarbeitszeit (Basis 100 Pro-\nzent) umfassen, sind von der Anstellungsinstanz zu bewilligen. \n \n2 Für Teilzeitbeschäftigte besteht nur soweit eine Bewilligungs- und Meldepflicht, als \ndie Nebenbeschäftigung zusammen mit der Anstellung die Normalarbeitszeit plus \nzehn Prozent gemäss Abs. 1 übersteigt. \n \n\nArt. 24 Elektronische Kommunikationsmittel \n\n1 Die Stadt regelt in separaten Weisungen den Umgang mit EDV-Geräten sowie der \nBenützung von Internet, E-Mail und digitalen Verwaltungsprogrammen. \n \n2 Es ist den Mitarbeitenden untersagt, im Internet private Profile im Namen oder in \nVerbindung mit der Stadt zu betreiben. \n \n\nArt. 25 Homeoffice \n\nDie Stadt ermöglicht, wo sinnvoll und möglich, einen Teil der Arbeitszeit im Home-\noffice zu leisten. Der Stadtrat hält die Bestimmungen in einer separaten Richtlinie \nfest. \n \n\n3.2. Weitere Pflichten \n \n\nArt. 26 Aufgabenbereich \n\n1 Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen bestimmen sich nach Art der Funk-\ntion, dem Stellenbeschrieb und den Weisungen des Stadtrates sowie der Vorgesetz-\nten. \n\n\n\n   \n\n  Seite 12 \n\n2 Die Mitarbeitenden haben alle Aufgaben, die zu ihrem Arbeitsbereich gehören und \nihnen übertragen werden, sach- und zeitgerecht sowie nach bestem Wissen zu er-\nfüllen. \n \n3 Wenn es die betrieblichen Umstände erfordern, kann den Mitarbeitenden jederzeit \neine den Fähigkeiten und der Eignung entsprechende andere Funktion zugewiesen \nwerden.  \n \n4 Eine Reduktion oder eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades wie auch eine Ver-\nänderung der Besoldung können erfolgen, wenn die betrieblichen Verhältnisse dies \nverlangen. Diese Änderungen sind unter Einhalt analoger Fristen und Termine zur \nordentlichen Kündigung (Art. 9) mitzuteilen und zu begründen. \n \n\nArt. 27 Treuepflicht \n\n1 Mitarbeitende sind zu treuer, sorgfältiger und wirtschaftlicher Arbeitsleistung ver-\npflichtet. Sie haben dabei die Interessen der Stadt zu wahren und alles zu unterlas-\nsen, was diese beeinträchtigt. Sie verhalten sich kundenorientiert, kooperativ und \nprofessionell. \n \n2 Vor und während der Arbeitszeit ist jeglicher Alkohol- und Drogenkonsum unter-\nsagt. \n \n3 Die Mitarbeitenden haben Veränderungen in persönlichen Verhältnissen, soweit \nsie für das Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, umgehend der Personalfachstelle \nmitzuteilen. \n \n\nArt. 28 Sorgfaltspflicht \n\nDie Mitarbeitenden sind verpflichtet, mit den ihnen anvertrauten Maschinen, Geräten \nund Materialien fachgerecht, sorgfältig sowie sparsam umzugehen. \n \n\nArt. 29 Verschwiegenheit und Amtsgeheimnis \n\n1 Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten \nverpflichtet. \n \n2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch intern. Den Mitarbeitenden ist die Ein-\nsichtnahme in amtliche Akten nur gestattet, soweit der Aufgabenbereich es bedingt \noder ein Gesetz sie dazu ermächtigt. \n \n3 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach Beendigung des Anstellungsver-\nhältnisses bestehen. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 13 \n\nArt. 30 Meldepflicht und Arztzeugnis \n\n1 Wer infolge Krankheit oder Unfall an der Arbeit verhindert ist, hat dies der vorge-\nsetzten Stelle unverzüglich zu melden. Unfälle sind zudem innert einer Woche der \nPersonalfachstelle zu melden. \n \n2 Dauert die Absenz länger als drei Tage, ist unaufgefordert der vorgesetzten Stelle \ninnerhalb einer Woche ein Arztzeugnis einzureichen. Wird dieses nicht beigebracht, \nist die Anstellungsinstanz berechtigt, Gehaltskürzungen vorzunehmen. \n \n3 Die vorgesetzte Stelle ist befugt, das Arztzeugnis bereits ab dem ersten Tag ein-\nzufordern. \n \n4 Dauert eine Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall länger als einen Monat und \nist der Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme ungewiss, ist ein ärztlicher Bericht über die \nkünftige Arbeitsfähigkeit vorzuweisen. \n \n\nArt. 31 Verbot der Annahme von Geschenken \n\n1 Den Mitarbeitenden ist es untersagt, Geschenke oder andere Vorteile, die im Zu-\nsammenhang mit dem Anstellungsverhältnis stehen, für sich oder andere zu fordern, \nanzunehmen oder sich versprechen zu lassen. \n \n2 Ausgenommen sind Geschenke von geringem Wert. \n \n3 Weitere Bestimmungen für die Annahme von Geschenken sind in separaten Richt-\nlinien festgehalten. \n \n\nArt. 32 Wohnsitz \n\nSofern es die Aufgabenerfüllung erfordert, kann den Mitarbeitenden von der Anstel-\nlungsinstanz die Erreichbarkeit des Arbeitsortes innert bestimmter Frist vorgeschrie-\nben werden. \n \n\nArt. 33 Pensionskasse \n\n1 Die Stadt versichert ihre Mitarbeitenden, das Stadtpräsidium und die Mitglieder \ndes Stadtrates gegen wirtschaftliche Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Kos-\nten der Versicherung werden von der Stadt und den Versicherten gemeinsam ge-\nmäss Vorgsorgereglement getragen. \n \n2 Ausgenommen sind Mitarbeitende, die gemäss Vorsorgereglement die Aufnahme-\nbedingungen nicht erfüllen. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 14 \n\n4. Rechte der Mitarbeitenden \n \n\n4.1. Lohn \n \n\nArt. 34 Anspruch \n\n1 Die Mitarbeitenden haben für ihre Leistungen Anspruch auf Lohn und Zulagen ge-\nmäss diesem Reglement. \n \n2 Der Stadtrat beschliesst über die Löhne von Lernenden. \n \n3 Die Löhne von Praktikantinnen und Praktikanten sowie Mitarbeitenden in Ausbil-\ndung werden gemäss Branchenempfehlung oder gemäss Empfehlung der Bildungs-\ninstitution durch die Anstellungsinstanz, in Rücksprache mit der Personalfachstelle, \nindividuell festgelegt. \n \n\nArt. 35 Jahreslohn \n\n1 Der Jahreslohn wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt. Der 13. Monatslohn erfolgt je \nzur Hälfte im Juni und Dezember. Bei Austritt wird der Anteil des 13. Monatslohns in \nder Regel im Monat nach Austritt ausgerichtet. \n \n2 Bei Beginn oder Beendigung des Anstellungsverhältnisses während des Jahres \nwird der 13. Monatslohn anteilsmässig ausbezahlt. \n \n3 Teilzeitmitarbeitenden im Stundenlohn wird der 13. Monatslohn jeweils als Zu-\nschlag zum Stundenlohn ausbezahlt. \n \n\nArt. 36 Ortszulage \n\nDen in der Politischen Gemeinde Arbon wohnhaften, diesem Reglement unterstell-\nten Mitarbeitenden, wird jährlich eine Ortszulage von CHF 500.— ausgerichtet. Teil-\nzeitmitarbeitende erhalten eine anteilsmässige Ortszulage. Keine Ortszulage erhal-\nten das Stadtpräsidium und die Mitglieder des Stadtrates. \n \n\nArt. 37 Einreihung der Stellen in ein Lohnband \n\n1 Die Stellen werden gemäss definierten Kriterien in ein Lohnband eingereiht. Die \nGrundlagen für die Einreihung werden in separaten Richtlinien durch den Stadtrat \nfestgelegt. \n \n2 Das Stadtpräsidium reiht die Stellen in ein Lohnband ein. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 15 \n\n3 Wesentliche Veränderungen der Funktion, Aufgaben oder Anforderungen führen \nzu einer Neueinreihung der Stelle. \n \n\nArt. 38 Anfangslohn \n\n1 Die Anstellungsinstanz legt unter Berücksichtigung des Ausbildungsniveaus, der \nBerufs- und Lebenserfahrung, allfälliger besonderer Kenntnisse, des Arbeitsmarkts \nsowie aufgrund eines verwaltungsinternen Quervergleichs den Anfangslohn fest. \n \n2 In begründeten Fällen kann für die Einarbeitungszeit von maximal 12 Monaten der \nLohn unter dem Minimum des vorgesehenen Lohnbands festgelegt werden. \n \n\nArt. 39 Lohnanpassungen \n\n1 Der Stadtrat legt jährlich im Rahmen des Budgets fest, welcher prozentuale Anteil \nan der Gesamtlohnsumme eingesetzt werden soll für: \n\n1.1 eine Lohnanpassung für das gesamte Personal auf Grund der Jahresteue-\nrung,  \n\n1.2 eine generelle Lohnanpassung für das gesamte Personal sowie für \n1.3 leistungsbezogene individuelle Lohnanpassungen aufgrund Beurteilungs- \n\nund Fördergespräch. \n \n2 Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:  \n\n2.1 Entwicklung der Jahresteuerung; \n2.2 allgemeine Lohnentwicklung in der öffentlichen Verwaltung und in der Pri-\n\nvatwirtschaft; \n2.3 Finanzlage der Stadt; \n2.4 Wettbewerbsfähigkeit der Stadt auf dem Arbeitsmarkt. \n\n \n3 Für individuelle Lohnanpassungen stehen jährlich mindestens 0,8 Prozent der Ge-\nsamtlohnsumme zur Verfügung, wenn es die finanzielle Situation der Stadt erlaubt. \n \n4 Vor seinem Entscheid hört der Stadtrat die Personalkommission und Vertretungen \nder zuständigen Personalverbände an. \n \n5 Ausserordentliche Lohnanpassungen sind durch die Anstellungsinstanz während \nder Budgetphase beim Stadtrat zu beantragen. \n \n\nArt. 40 Individuelle Lohnanpassungen \n\n1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen gute Leistungen oder zusätzlich erworbene, \nfür die Aufgabenerfüllung nutzbare Kenntnisse durch Aus- und Weiterbildung oder \nBerufspraxis voraus. Zudem sind die bisherige Lohnentwicklung und das erreichte \nLohnniveau zu berücksichtigen. \n\n\n\n   \n\n  Seite 16 \n\n2 Individuelle Lohnerhöhungen über das 1. Maximum hinaus setzen sehr gute Leis-\ntungen oder besondere fachliche Qualifikationen voraus. \n \n3 Bei mangelhaften Leistungen können Lohnsenkungen bis 5 Prozent des aktuellen \nLohnes pro Jahr vorgenommen werden. \n \n4 Für die Festlegung individueller Lohnanpassungen ist das Stadtpräsidium auf An-\ntrag der entsprechenden Abteilungsleitung zuständig. Für individuelle Lohnanpas-\nsungen des Kaders ist der Stadtrat zuständig. \n \n\nArt. 41 Beurteilung \n\nGrundlage für die Festlegung einer individuellen Lohnanpassung ist die ganzheitli-\nche Beurteilung der Mitarbeitenden durch die vorgesetzte Person betreffend Arbeits-\nleistung und Verhalten. Diese Beurteilung ist Teil des jährlichen Mitarbeitendenge-\nsprächs. \n \n\nArt. 42 Paritätische Begutachtungskommission \n\n1 Der Stadtrat setzt für Streitigkeiten über Lohnanpassungen eine aus Arbeitneh-\nmenden- und Arbeitgebervertretungen paritätisch zusammengesetzte Begutach-\ntungskommission ein. \n \n2 Diese überprüft nach einem internen Anhörungsverfahren auf Gesuch die Ent-\nscheidungsgrundlagen und unterbreitet dem Stadtrat eine Empfehlung. \n \n3 Der Stadtrat entscheidet abschliessend. \n \n\nArt. 43 Kompetenzzulage \n\nDer Stadtrat kann zur Gewinnung oder Erhaltung besonders qualifizierter Mitarbei-\ntenden eine Lohnzulage von höchstens 15 Prozent des 2. Maximums des betreffen-\nden Lohnbands gewähren. \n \n\nArt. 44 Leistungsprämie \n\n1 Das Stadtpräsidium kann auf Antrag der Abteilungsleitung ausserordentliche Leis-\ntungen von Teams oder einzelnen Mitarbeitenden durch eine einmalige Leistungs-\nprämie honorieren, die nicht in den Grundlohn eingebaut wird. \n \n2 Für Leistungsprämien steht jährlich ein Betrag von maximal 0,3 Prozent der Ge-\nsamtlohnsumme zur Verfügung. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 17 \n\nArt. 45 Härtefälle \n\nIn begründeten Situationen kann die Anstellungsinstanz für Mitarbeitende, die den \nAnforderungen ihrer Stelle nicht mehr gewachsen sind, Sonderregelungen vorse-\nhen, die vom ordentlichen Lohnsystem abweichen. \n \n\nArt. 46 Dienstaltersgeschenk \n\n1 Mitarbeitende erhalten nach dem vollendeten 5. Dienstjahr und danach alle weite-\nren fünf Jahre ein Jubiläumsgeschenk in der Höhe eines halben Monatslohns ohne \nZulagen. \n \n2 Der Anspruch entsteht und die Auszahlung erfolgt mit der Vollendung des entspre-\nchenden Dienstjahres bei der Stadt. Als theoretischer Eintritt gilt der Tag des Eintrit-\ntes unter Berücksichtigung allfälliger Unterbrüche. \n \n3 Es werden die Dienstjahre angerechnet, aus welchen ein Anstellungsverhältnis mit \nder Stadt entstanden ist (inkl. Lehrjahre und Praktikumseinsätze). Bei einem Unter-\nbruch von mehr als zwei Jahren werden die bisherigen Dienstjahre nicht angerech-\nnet. \n \n4 Bei Mitarbeitenden mit unregelmässigem Beschäftigungsgrad wird die Höhe des \nDienstaltersgeschenkes nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet. \n \n\nArt. 47 Umwandlung von Dienstaltersgeschenken \n\n1 Soweit es der betriebliche Ablauf erlaubt, kann das Stadtpräsidium Dienstaltersge-\nschenke auf Gesuch zur Hälfte in Ferien umwandeln. Dabei entspricht ein Dienstal-\ntersgeschenk 91 Stunden (Basis 100 Prozent Pensum, prozentuale Anpassung bei \nTeilzeitarbeit). Es besteht kein Anspruch auf Umwandlung. \n \n2 Die zusätzlichen Ferien müssen innerhalb von zwei Jahren bezogen werden. \n \n\nArt. 48 Familienzulagen \n\n1 Mitarbeitende haben gemäss dem Gesetz über die Familienzulagen Anspruch auf \nKinder- und Ausbildungszulagen. \n \n2 Zusätzlich zur kantonalen Zulage richtet die Stadt ab einem Beschäftigungsgrad \nvon 40 Prozent eine freiwillige Familienzulage aus. Die Höhe dieser freiwilligen Zula-\ngen beträgt CHF 50 pro Monat und Kind. Die freiwillige Zulage kann ebenfalls als \nDifferenzzahlung beantragt werden, wenn aufgrund der Rangfolge der andere El-\nternteil Anspruch auf die kantonale Zulage hat. Eine entsprechende kantonale Verfü-\ngung ist der Lohnbuchhaltung vorzulegen.  \n\n\n\n   \n\n  Seite 18 \n\n3 Änderungen sind unverzüglich der Lohnbuchhaltung zu melden. \n \n4 Die freiwillige Zulage unterliegt nicht dem Teuerungsausgleich. \n \n\nArt. 49 Pikettdienst und Sondereinsätze \n\n1 Für Pikettdienst oder Sondereinsätze werden Spezialentschädigungen ausgerich-\ntet. \n \n2 Der Stadtrat regelt die Anspruchskriterien und die Höhe in einer entsprechenden \nVerordnung. \n \n\nArt. 50 Auslagenentschädigung \n\n1 Geschäftlich begründete Auslagen werden vergütet. \n \n2 Der Stadtrat regelt die Voraussetzungen und die Ansätze der Entschädigungen in \nder entsprechenden Verordnung. Dabei können auch pauschale Spesenentschädi-\ngungen vorgesehen werden. \n \n\nArt. 51 Dienstkleidung \n\n1 Mitarbeitende, die zum Tragen von Dienstkleidern verpflichtet sind, erhalten diese \nunentgeltlich zur Verfügung gestellt. \n \n2 Die Reinigung der Dienstkleidung erfolgt durch die Mitarbeitenden. Es werden \nkeine Aufwandentschädigungen dafür vergütet. \n \n\nArt. 52 Beiträge und Entschädigungen \n\n1 Beiträge und Entschädigungen, die an Mitarbeitende im Zusammenhang mit ihrer \nTätigkeit bei der Stadt von Dritten ausgerichtet werden, fallen an die Stadt, sofern \ndiese während der Arbeitszeit geleistet werden. \n \n2 Die Beiträge und Entschädigungen sind dem Stadtpräsidium schriftlich zu melden. \n \n\nArt. 53 Abtretung von Lohnforderungen \n\n1 Die Abtretung des Lohnes ist verboten. \n \n2 Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten können \ndie Mitarbeitenden künftige Lohnforderungen soweit abtreten oder verpfänden, als \nsie pfändbar sind. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 19 \n\n4.2. Lohn unter besonderen Umständen \n \n\nArt. 54 Krankheit und Unfall \n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall werden während längstens \nzwei Jahren Leistungen ausgerichtet, vorausgesetzt, dass die Unfallversicherung \nresp. die Krankentaggeldversicherung Taggelder, abzüglich der Wartefrist, ausrich-\ntet.  \n \n2 Im ersten Jahr wird der volle Lohn ausgerichtet. Im zweiten Jahr reduziert sich der \nLohnanspruch auf die Höhe des Taggeldes. Für Mitarbeitende in gekündigten Ar-\nbeitsverhältnissen werden die Leistungen nach 30 Absenztagen auf die Höhe des \nTaggeldes gekürzt. \n \n3 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Berufsunfalls besteht für die gesamte Dauer \nder Taggeldleistungen, längstens jedoch bis zur Rentenfestsetzung, Anspruch auf \nden vollen Lohn. \n \n4 Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit erfolgt keine anteilsmässige Verlängerung des \nAnspruchs auf Lohnfortzahlung.  \n \n5 Bei vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführter Krankheit oder Unfall wird die \nBesoldung gekürzt. \n \n6 Für medizinisch nicht zwingend indizierte Behandlungen mit nachfolgenden Ar-\nbeitsunfähigkeiten erfolgt keine Lohnfortzahlung. \n \n7 Für Mitarbeitende im Stundenlohn besteht ein Anspruch gemäss durchschnittlicher \nArbeitszeit der letzten zwölf Monate. \n \n8 Eine Wiederaufnahme der Arbeit von minimal 75 Prozent gilt als Unterbrechung \nder Arbeitsunfähigkeit. \n \n9 Die Stadt oder die Versicherungen können vertrauensärztliche Untersuchungen \nanordnen. Eine Verweigerung zur Teilnahme an vertrauensärztlichen Untersuchun-\ngen, an einem Case Management oder zur generellen Mitwirkung in der Zusammen-\narbeit mit der Versicherung führt zur Kürzung oder Sistierung des Lohnes. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 20 \n\nArt. 55 Krankentaggeldversicherung \n\nDie Mitarbeitenden sind bei einer Krankentaggeldversicherung gegen Arbeitsunfä-\nhigkeit infolge Krankheit versichert. Die Prämie für die Krankentaggeldversicherung \nträgt die Stadt. \n \n\nArt. 56 Unfallversicherung \n\n1 Alle Mitarbeitende sind gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) \ngegen Berufsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Mitarbeitende, die mindes-\ntens acht Stunden pro Woche bei der Stadt arbeiten, sind zusätzlich gemäss UVG \ngegen Nichtberufsunfälle versichert. \n \n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung zahlt die Stadt, diejenigen für die \nNichtberufsunfallversicherung die Mitarbeitenden mittels Lohnabzug. \n \n3 Der Versicherungsschutz für Nichtberufsunfälle endet gemäss UVG. \n \n\nArt. 57 Kürzung und Übergang von Leistungen \n\n1 Soweit der Lohnausfall durch Sozialversicherungsleistungen gedeckt ist, wird der \nAnspruch um diese Leistungen gekürzt. Bei nachträglicher Rentengutsprache kön-\nnen Zahlungen rückwirkend verrechnet werden. \n \n2 Verursachen Mitarbeitende den Unfall vorsätzlich oder grobfahrlässig, kürzt oder \nentzieht der Stadtrat den Lohnanspruch gemäss den Grundzügen des UVG. \n \n3 Ist eine dritte Person gegenüber Mitarbeitenden für die Krankheit oder den Unfall \nschadenersatzpflichtig, gehen die Schadenersatzansprüche solcher Mitarbeitenden \nauf die Stadt über, soweit sie gestützt auf Absatz 1 Lohn ausrichtet oder ausrichtete. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 21 \n\nArt. 58 Mutter- und Vaterschaftsurlaub \n\n1 Mitarbeiterinnen, welche die Voraussetzungen für die Mutterschaftsentschädigung \ngemäss Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung erfüllen, haben Anspruch auf \nden vollen Lohn während der Dauer des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs sowie \nvier zusätzlichen Wochen. Sie haben dem Stadtpräsidium den ärztlich errechneten \nNiederkunftstermin, die Art sowie Umfang der Weiterbeschäftigung und allfällig ge-\nwünschter unbezahlter Urlaub spätestens vier Monate vor dem errechneten Ge-\nburtstermin bekannt zu geben. \n \n2 Bei Vaterschaft besteht Anspruch auf die Dauer des gesetzlichen Vaterschaftsur-\nlaubs sowie zwei zusätzliche Wochen, sofern die Voraussetzungen gemäss Bundes-\ngesetz über die Erwerbsersatzordnung erfüllt sind. Während dieser Zeit wird der \nvolle Lohn entrichtet. Der Bezug des Urlaubes richtet sich nach den Bestimmungen \ndes Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung EO. Mitarbeitende haben den \nZeitpunkt des Vaterschaftsurlaubs mindestens vier Monate im Voraus zu beantra-\ngen. Die Personalfachstelle ist darüber zu unterrichten. \n \n3 Bei gleichgeschlechtlichen Paaren gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes \nüber die Erwerbsersatzordnung EO. \n \n\nArt. 59 Adoptionsurlaub \n\nMitarbeitende, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, haben \nAnspruch (nur ein Elternteil) auf einen zweiwöchigen Adoptionsurlaub, sofern die \nBestimmungen des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung EO erfüllt sind. \nWährend dieser Zeit wird der volle Lohn ausgerichtet, sofern der Bezug über die Mit-\narbeiterin oder den Mitarbeiter der Stadt Arbon erfolgt. \n \n\nArt. 60 Militär und Zivil- sowie Zivilschutzdienst \n\n1 Mitarbeitende haben während des obligatorischen Militärdienstes Anspruch auf \nden vollen Lohn. Nicht angeordnete Diensttage bzw. Diensttage, welche die obliga-\ntorische Dienstzeit übertreffen (z. B. Dienstage infolge Kaderbeförderungen), wer-\nden gemäss Bestimmungen des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung \nEO vergütet. \n \n2 Zivil- und Zivilschutzdienst sowie Militärdienst von Frauen (während der Dauer des \nobligatorischen Dienstes für Männer) sind dem obligatorischen Militärdienst gleich-\ngestellt. \n \n3 Der Stadtrat kann Fälle besonders regeln, wo die Dauer der Abwesenheit im Ver-\ngleich zur Dauer des Anstellungsverhältnisses unverhältnismässig ist; insbesondere \nkann er den Lohn auf die Höhe des EO-Taggeldes kürzen. \n\n\n\n   \n\n  Seite 22 \n\nArt. 61 Betreuungsurlaub \n\nMitarbeitende haben Recht auf Betreuungsurlaub zur Pflege eines gesundheitlich \nschwer beeinträchtigten Kindes von höchstens 14 Wochen, wenn ein Anspruch auf \neine Betreuungsentschädigung nach Erwerbsersatzgesetz (EOG) besteht. Der Be-\ntreuungsurlaub ist innerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen und \nkann unter beiden Elternteilen aufgeteilt werden. Der Urlaub kann am Stück oder ta-\ngeweise bezogen werden. Während dieser Zeit wird der volle Lohn ausgerichtet, so-\nfern der Bezug über die Mitarbeiterin oder den Mitarbeiter der Stadt Arbon erfolgt. \nWeiter gelten die gesetzlichen Bestimmungen gemäss EOG über den Betreuungsur-\nlaub. \n \n\nArt. 62 Lohnnachgenuss \n\n1 Bei Tod von Mitarbeitenden wird Hinterbliebenen, deren Versorgung der verstor-\nbenen Person oblag, der volle Lohn bis zum Ende des dritten Monats, der dem Ster-\nbemonat folgt, ausgerichtet. \n \n\nArt. 63 Berufliche Vorsorge (2. Säule) \n\n1 Mitarbeitende erhalten nach Beendigung der Anstellung infolge Alter oder Invalidi-\ntät Versicherungsnachleistungen gemäss den Reglementen der Vorsorgeeinrich-\ntung, welcher die Stadt angeschlossen ist. \n \n2 Bei Ausscheiden infolge Todesfalls stehen die Versicherungsleistungen gemäss \nden entsprechenden Bestimmungen den Hinterbliebenen zu. \n \n\n4.3. Weitere Rechte \n \n\nArt. 64 Besondere Umstände \n\nDas Stadtpräsidium kann zur Verminderung von Langzeitabsenzen und Invaliditäts-\nfällen Mitarbeitende in beruflich und gesundheitlich schwierigen Situationen beglei-\nten lassen. \n \n\nArt. 65 Ferien \n\n1 Mitarbeitende haben jährlich Anspruch auf bezahlte Ferien im Umfang von 30 Ta-\ngen. \n \n2 Ferien haben der Erholung zu dienen. Mindestens einmal jährlich müssen wenigs-\ntens zwei Ferienwochen zusammenhängend bezogen werden. Die Ausübung einer \neigentlichen Erwerbstätigkeit während der Ferien ist nicht gestattet. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 23 \n\n3 Erfolgt die Anstellung, ein Austritt oder eine Änderung des Beschäftigungsgrades \nwährend eines Kalenderjahres, wird der Ferienanspruch anteilsmässig berechnet. \n \n4 Ferienüberzug führt zu einer Lohnkürzung, wenn die Mitarbeitenden das Arbeits-\nverhältnis beenden oder wenn die Anstellungsinstanz aus Gründen, die bei den Mit-\narbeitenden liegen, eine ordentliche oder fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnis-\nses ausspricht. Eine finanzielle Abgeltung von Ferien kann nur beansprucht werden, \nwenn diese aus betrieblichen Gründen bis zum Austritt aus dem Anstellungsverhält-\nnis nicht bezogen werden können. \n \n5 Mitarbeitende haben die Möglichkeit, zusätzliche Ferientage zu kaufen. Weitere \nBestimmungen sind in separaten Richtlinien festgehalten. \n \n\nArt. 66 Ferien im Stundenlohn \n\nBei Stundenlöhnen wird der Anspruch auf Ferien, Freitage und öffentliche Ruhetage \ndurch Zuschläge abgegolten. Der Ferienbezug ist in der Zeiterfassung festzuhalten. \nDie prozentualen Ferienzuschläge werden kumuliert und bei Bezug der nächsten \nFerien ausbezahlt. \n \n\nArt. 67 Ferienplanung \n\n1 Die Stadt bestimmt den Zeitpunkt der Ferien, wobei sie nach Möglichkeit auf die \nWünsche der Mitarbeitenden Rücksicht nimmt. \n \n2 Fallen Ruhetag gemäss Verordnung über die Arbeitszeit in eine Ferienwoche, so \nreduziert sich die Anzahl der zu beziehenden Ferientage. Vorausgesetzt ist, dass \ndiese Ruhetage nicht auf einen Samstag oder Sonntag fallen. \n \n\nArt. 68 Übertragung \n\n1 Die Ferien sind in der Regel in dem Kalenderjahr zu beziehen, in dem sie fällig \nwerden. \n \n2 Die Übertragung von bis zu fünf Ferientage ins nächste Kalenderjahr ist mit Zu-\nstimmung der Abteilungsleitung möglich. Die Übertragung ab sechs Ferientagen ist \nnur mit Zustimmung des Stadtpräsidiums möglich. \n \n3 Die ins Folgejahr übertragenen Ferien müssen in der Regel bis spätestens 30. Ap-\nril bezogen werden, ansonsten wird deren Bezugszeitpunkt von der Abteilungslei-\ntung resp. dem Stadtpräsidium festgelegt. \n \n4 Wird für ein persönliches Projekt resp. Reiseziel mehr Ferienguthaben gewünscht, \n\n\n\n   \n\n  Seite 24 \n\nso dürfen auf vorgängigen schriftlichen Antrag zuhanden des Stadtpräsidiums wäh-\nrend drei Kalenderjahren maximal jährlich fünf Ferientage angespart werden. \n\n \n\nArt. 69 Krankheit oder Unfall während Ferien \n\n1 Treten während Ferien Erkrankungen oder Unfälle ein, die gemäss ärztlichem \nZeugnis zu einer Ferienunfähigkeit (Vereitelung des Erholungszwecks) führen, ist \ndie vorgesetzte Stelle unverzüglich zu informieren. Die Ferien dürfen in solchen Fäl-\nlen frühzeitig abgebrochen und der Restanspruch der Ferien nachbezogen werden. \n \n2 Der vorgesetzten Stelle ist ein ärztliches Zeugnis der Ferienunfähigkeit vorzule-\ngen. \n \n\nArt. 70 Kürzung \n\n1 Übersteigt der Arbeitsausfall wegen obligatorischen Militärdienstes, Krankheit, \nNichtberufsunfalls oder bezahlten Urlaubs im gleichen Kalenderjahr zwei bezie-\nhungsweise bei Schwangerschaft oder Mutterschaft drei Monate, so wird der Ferien-\nanspruch gekürzt. \n \n2 Die Kürzung beträgt ab dem dritten beziehungsweise vierten Monat für jeden wei-\nteren vollen Monat der Verhinderung ein Zwölftel des Ferienanspruches. Teilarbeits-\nunfähigkeiten werden anteilsmässig berücksichtigt. \n \n3 Bei unbezahltem Urlaub von mindestens einem Monat beträgt die Kürzung für je-\nden vollen Monat ein Zwölftel des Ferienanspruches. \n \n4 Kein Ferienanspruch entsteht bei ganzjähriger Abwesenheit vom Arbeitsplatz. \n \n5 Dauert die Arbeitsunfähigkeit über das Jahresende hinaus, wird die für die Ferien-\nkürzung massgebende Frist am 1. Januar nicht unterbrochen. \n \n\nArt. 71 Unbezahlter Urlaub \n\n1 Auf Antrag der Mitarbeitenden kann das Stadtpräsidium unbezahlten Urlaub ge-\nwähren. Eine Woche unbezahlter Urlaub dauert von Montag bis Sonntag. Für unbe-\nzahlten Urlaub wird eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen. Das Merkblatt \n"unbezahlter Urlaub" ist integrierender Bestandteil der Vereinbarung. \n \n2 Unbezahlter Urlaub ist am Stück zu beziehen. In unbezahlten Urlaub fallende Fei-\nertage werden nicht nachvergütet. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 25 \n\nArt. 72 Pflegebedürftigkeit \n\n1 Für die Pflege, beziehungsweise die Organisation der Pflege eines in der Hausge-\nmeinschaft lebenden erkrankten Kindes, wird bezahlter Urlaub pro Ereignis von bis \nzu drei Tagen gewährt, sofern eine anderweitige Betreuung oder Pflege nicht ge-\nwährleistet werden kann. Bei Teilzeitmitarbeitenden erfolgt die maximale Zeitgut-\nschrift gemäss durchschnittlicher Tagessollarbeitszeit. \n \n\n2 Für die Pflege, beziehungsweise die Organisation der Pflege von in der Hausge-\nmeinschaft lebenden Familienmitgliedern, wird bezahlter Urlaub von bis zu drei Ta-\ngen pro Ereignis, jedoch maximal zehn Tage pro Kalenderjahr, gewährt, sofern eine \nanderweitige Betreuung oder Pflege nicht gewährleistet werden kann. Ebenfalls gilt \ndiese Regelung für Lebenspartnerinnen und Lebenspartner, welche seit mindestens \nfünf Jahren in einem gemeinsamen Haushalt leben. Bei Teilzeitmitarbeitenden er-\nfolgt die maximale Zeitgutschrift gemäss durchschnittlicher Tagessollarbeitszeit. \n \n3 Reicht der bezahlte Urlaub für die aufgeführten Ereignisse nicht aus, so kann un-\nbezahlter Urlaub gemäss Art. 71 bewilligt werden.  \n \n4 Auf Verlangen ist ein ärztliches Zeugnis über die Pflegebedürftigkeit vorzuweisen. \n \n\nArt. 73 Aus- und Weiterbildung \n\n1 Der Stadtrat fördert die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden. \n \n2 Die Kosten für obligatorische interne und externe Aus- und Weiterbildungen trägt \ndie Stadt. \n \n3 An den Kosten freiwilliger Aus- und Weiterbildungen kann sich die Stadt je nach \nihrem Interesse beteiligen. Die Bestimmungen sind in der entsprechenden Ver-\nordnung festgehalten. \n \n\nArt. 74 Mitsprache und Personalverbände \n\n1 Die Mitarbeitenden können zur Wahrung ihrer Interessen eine Personalkommis-\nsion bilden oder Personalverbänden beitreten.  \n \n2 Die Personalkommission oder die Personalverbände sind berechtigt, die Mitarbei-\ntenden in sämtlichen Personalangelegenheiten zu vertreten. \n \n3 Die Mitarbeitenden haben in Personalangelegenheiten ein Mitspracherecht. Die \nBestimmungen sind in den Richtlinien für die städtische Personalkommission sowie \nim Bundesgesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und \nArbeitnehmer in den Betrieben (Mitwirkungsgesetz; SR 822.14) festgehalten.  \n\n\n\n   \n\n  Seite 26 \n\nArt. 75 Persönliche Würde \n\nDie Stadt achtet und schützt die physische sowie psychische Unversehrtheit und \nrespektiert die Würde sowie Integrität aller Mitarbeitenden. Diskriminierung, sexuelle \nBelästigung und Mobbing am Arbeitsplatz werden nicht geduldet. Den Vorwürfen \nwird nachgegangen und geeignete Massnahmen in die Wege geleitet. Weitere Best-\nimmungen sind in separaten Richtlinien geregelt. \n \n\nArt. 76 Lohnnebenleistungen \n\n1 Der Stadtrat definiert mittels Richtlinien das Angebot sowie die Anspruchskriterien \nder Lohnnebenleistungen. \n \n2 Für Mitarbeitende besteht grundsätzlich kein individueller Anspruch, Produkte o-\nder Dienstleistungen ausserhalb der definierten Lohnnebenleistungen für private \nZwecke über die Stadt, situativ mit ermässigten Firmenkonditionen, zu erwerben. \nAusgenommen bleiben individuelle Regelungen, welche schriftlich beim Stadtpräsi-\ndium zu beantragen sind. \n \n\n5. Verantwortlichkeit und Disziplinarwesen \n \n\nArt. 77 Verantwortlichkeit \n\nSoweit in diesem Reglement nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Verantwort-\nlichkeit der Mitarbeitenden nach dem Gesetz über die Verantwortlichkeit. \n \n\nArt. 78 Disziplinarwesen \n\n1 Mitarbeitende, die vorsätzlich oder grobfahrlässig ihre Arbeitspflichten verletzen, \nwerden disziplinarisch zur Verantwortung gezogen. \n \n2 Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit wird durch eine disziplinarische \nMassnahme nicht ausgeschlossen. \n \n\nArt. 79 Disziplinarmassnahmen \n\n1 Es können folgende Disziplinarmassnahmen einzeln oder kombiniert verfügt wer-\nden: \n\n1.1 Aktennotiz \n1.2 Schriftlicher Verweis \n1.3 Lohnkürzungen \n1.4 Versetzung \n1.5 Ordentliche Kündigung \n1.6 Fristlose Kündigung \n\n\n\n   \n\n  Seite 27 \n\n \n2 Art und Umfang der Disziplinarmassnahmen richtet sich nach dem Verschulden \nder fehlbaren Mitarbeitenden. Dabei sind die Beweggründe, das bisherige Verhalten \nund die Schwere der Verfehlung zu berücksichtigen. \n \n\nArt. 80 Zuständigkeiten \n\n1 Die Anstellungsinstanz ist nach Rücksprache mit der zuständigen Ressortleitung \nzuständig für das Aussprechen der einzelnen Disziplinarmassnahmen. Bei ordentli-\nchen und fristlosen Kündigungen bei Mitarbeitenden ohne Kaderfunktion wird der \nStadtrat in Kenntnis gesetzt. \n \n\nArt. 81 Verfahren \n\n1 Die Eröffnung des Disziplinarverfahrens erfolgt durch das Stadtpräsidium und wird \nschriftlich mitgeteilt. \n \n2 Das Stadtpräsidium oder dessen Beauftragte klären den Tatbestand ab und neh-\nmen alle Beweise auf, die von Bedeutung sind. \n \n\nArt. 82 Vorsorgliche Massnahmen \n\n1 Mitarbeitende können von der Anstellungsinstanz jederzeit vorsorglich freigestellt \nwerden, wenn \n\n1.1 Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des Ar-\nbeitsverhältnisses bestehen oder  \n\n1.2 ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eingeleitet \nworden ist oder \n\n1.3 zwingende öffentliche Interessen oder eine Administivuntersuchung dies er-\nfordern \n\n1.4 dies zum Schutz von Mitarbeitenden dient. \n \n2 Allfällige positive Gleitzeitsaldi sind während der Freistellung infolge vorsorglicher \nMassnahme zu kompensieren. \n \n3 Die Anstellungsinstanz entscheidet über die Weiterausrichtung, Kürzung oder Ent-\nzug des Lohnes. Über eine Nach- oder Rückzahlung wird spätestens mit dem Ent-\nscheid über die Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gefunden. \n \n\nArt. 83 Anhörung \n\n1 Die betroffenen Mitarbeitenden sind über die gegen sie erhobenen Vorwürfe sowie \nzu den beabsichtigten Massnahmen zu informieren. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 28 \n\n2 Es ist ihnen Gelegenheit zu bieten, dazu Stellung zu nehmen. \n \n\nArt. 84 Entscheid \n\n1 Das Verfahren ist durch eine Aktennotiz, einen schriftlichen Verweis oder einen \nformellen Beschluss abzuschliessen. \n \n2 Formelle Beschlüsse müssen schriftlich eröffnet werden. Sie haben den Sachver-\nhalt, die Entscheidungsgründe, den Entscheid und die Rechtsmittel zu enthalten. \n \n\nArt. 85 Verjährung \n\nDisziplinarvergehen verjähren fünf Jahre nach ihrer Begehung, bleiben jedoch Be-\nstandteil des Personaldossiers. Sieht das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist \nvor, gilt diese. \n \n\n6. Rechtsmittel \n \n\nArt. 86 Rechtsmittel \n\nDen Mitarbeitenden steht gegen sie betreffende personalrechtliche Entscheide der \nRechtsmittelweg offen. \n \n\nArt. 87 Rekursinstanz \n\n1 Gegen Entscheide des Stadtpräsidiums kann Rekurs beim Stadtrat erhoben wer-\nden. In diesem Falle hat das Stadtpräsidium in den Ausstand zu treten. \n \n2 Gegen Entscheide des Stadtrates steht der Rekurs an die zuständig kantonale \nRekursinstanz offen. \n \n\nArt. 88 Rekursfrist \n\nDer Rekurs ist innert 30 Tagen schriftlich bei der zuständigen Rekursinstanz einzu-\nreichen. Die Rekursschrift ist unterzeichnet und im Doppel abzugeben. Der Rekurs \nmuss einen Antrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel auffüh-\nren. \n \n\n7. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 89 Inkrafttreten \n\n1 Das vorliegende Personal- und Besoldungsreglement tritt nach der Annahme \n\n\n\n   \n\n  Seite 29 \n\ndurch das Stadtparlament auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in \nKraft. \n \n2 Das das Personal- und Besoldungsreglement vom 28. Oktober 2008 und alle wei-\nteren mit dem vorliegenden Personal- und Besoldungsreglement im Widerspruch \nstehenden Vorschriften werden dadurch aufgehoben. \n\n \n\n \n\nArbon, Datum  \n  \nDer Parlamentspräsident Der Parlamentssekretär \nXY XY \n\n \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr.       /       vom       in Kraft \ngesetzt per      . \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Merkblatt Infrastrukturfonds - Agglomerationsverkehr

format: application/pdf

text: \n \n \n\nEidgenössisches Departement für \nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK \n\nBundesamt für Verkehr BAV \n\nBundesamt für Strassen ASTRA \n\n \n\n \n\n \n\n 1/3 \n\n \n \n\nN462-1262 \n\n_________________________________________________________________________________ \n\nMerkblatt \n\nInfrastrukturfonds - Agglomerationsverkehr \n\nBundesbeiträge - Anrechenbare Kosten \n02.05.2017 – Version 11.1 \n\n_____________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nDas Merkblatt dient als Erläuterung zu anrechenbaren Kosten gemäss Artikel 21 der Verord-\nnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr, ins-\nbesondere Planungs- und Projektierungskosten, Eigenleistungen, Landerwerb und Vorteils-\nanrechnung. \n\n \n\nI. Grundbedingungen  \n\nGrundsätzlich werden als anrechenbare Kosten solche bezeichnet, die projektbedingt und für \ndie Umsetzung der vom Bund mitfinanzierten Massnahme unabdingbar sind. \n\nBeiträge des Bundes werden nur an die Erstellung von Infrastrukturen ausgerichtet. Entspre-\nchend sind Kosten, die dem Betrieb, dem Unterhalt oder der Sanierung der Infrastruktur zu-\nzuordnen sind, nicht anrechenbar (Erläuterungsbericht Prüfung der Agglomerationspro-\ngramme 2. Generation Punkt 3.4.2 und Punkt 3.5.1). \n\nAnrechenbare Kosten müssen gemäss Richtlinie des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und \nWeisungen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) nachweisbar sein. Belege und Rech-\nnungen sind so zu erstellen, dass die verschiedenen Leistungen, Mengen, Preise usw. lü-\nckenlos ersichtlich und ohne Weiteres überprüfbar sind. \n\nDer Gesuchsteller, beziehungsweise der Beitragsempfänger, darf erst mit dem Bau beginnen \noder grössere Anschaffungen tätigen, wenn die Finanzhilfe endgültig zugesichert worden ist. \nIn dieser Hinsicht ist die Finanzierungsvereinbarung massgebend. Beginnt der Gesuchsteller \nmit dem Bau oder tätigt er Anschaffungen ohne Finanzierungvereinbarung oder ohne vom \nzuständigen Bundesamt ausnahmsweise erteilte Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn, so \nwerden ihm keine Leistungen gewährt (Artikel 26. des Bundesgesetzes über Finanzhilfen \nund Abgeltungen). \n\n \n\n \n\nII. Planungs- und Projektierungskosten \n\nDer Bund übernimmt effektive Planungs- und Projektierungskosten für eine bestimmte und in \nder Leistungsvereinbarung unter Punkt 3.3 (1. und 2. Generation) festgehaltene Massnahme \ngemäss Beitragssatz bis maximal zum Kostendach. Effektive Planungs- und Projektierungs-\nkosten, die sachlogisch vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung angefallen \nsind, werden angerechnet. \n\n\n\nN462-1262 \n \n\n2/3 \n\n \n \n\nNicht als anrechenbare Planungs- und Projektierungskosten gelten: \n\n Kosten, die für die Erstellung des Agglomerationsprogrammes angefallen sind. \n\n allgemeine Studien im Vorfeld, wie Grundlagenbeschaffungen, Vorstudien, Machbarkeits-\nstudien sowie Planungen und Projektierungen von Varianten, die schlussendlich verwor-\nfen wurden. \n\n Planungsarbeiten, die nicht direkt zu den mitfinanzierten Infrastrukturvorhaben gehören, \nzum Beispiel Betriebsplanungen für neue Tramlinien. \n\nPlanungs- und Projektierungskosten sind nur dann anrechenbar, wenn sie nicht bereits über \nandere Abgeltungen oder Finanzhilfen des Bundes mitfinanziert wurden. \n\n \n\n \n\nIII. Eigenleistungen \n\nKosten für Eigenleistungen sind anrechenbar, wenn diese für die Umsetzung der Massnah-\nme unabdingbar sind. Solche Leistungen werden meistens durch eine Verwaltungsstelle \n(z.B. kantonales Amt, zuständiges Gemeindeamt) ausgeführt. \n\nKosten für Eigenleistungen müssen nachgewiesen werden. Der Beitragsempfänger kann \njederzeit aufgefordert werden, die Belege (inklusiv Zahlungsbelegen sowie Belegverzeich-\nnissen) zu liefern. Die verschiedenen Leistungen (Mengen, Preise usw.) müssen ohne Wei-\nteres überprüfbar sein. \n\n \n\n \n\nIV. Landerwerb  \n\nWidmet die Agglomeration Grundstücke, die nicht unmittelbar einem bestimmten öffentlichen \nZweck, sondern als Kapitalanlage dienen (Finanzvermögen), so ist der Verkehrswert anre-\nchenbar. Widmet die Agglomeration Grundstücke, die unmittelbar einem öffentlichen Zweck \ndienen (Verwaltungsvermögen), so sind die Kosten wie folgt anrechenbar: \n\n Allmenden, Grünflächen und Ödland sind in der Regel nach dem bisherigen Ertrag sowie \nden künftigen Nutzungsmöglichkeiten anrechenbar, die sich nach dem ordentlichen Lauf \nder Dinge ohne Massnahme ergeben hätten. \n\n Für überbaute Grundstücke ist der Verkehrswert anrechenbar. \n\n Die Inanspruchnahme von Strassen und Plätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, \nsind nicht anrechenbar. \n\n \n\n \n\nV. Vorteilsanrechnungen \n\nErwächst einem Dritten durch eine Massnahme des Agglomerationsprogramms ein Vorteil, \nder zwar eine mittelbare Folge, nicht aber eine angestrebte Wirkung der entsprechenden \nMassnahme ist, so hat er sich diesen Vorteil anrechnen zu lassen. In aller Regel wird dieser \nVorteil bei Werkeigentümern anfallen, so z.B. wenn durch die Neuführung eines Fahrrad-\nwegs ein Bahnübergang entfällt oder wenn im Rahmen einer Strassensanierung Leitungen \nneu verlegt werden. In diesem Fall erwächst dem Werkeigentümer der Geleise ein Vorteil, \nweil er den Bahnübergang nicht mehr unterhalten muss, dem Leitungseigentümer, weil er \nneue Leitungen erhält. In solchen Fällen sind die anrechenbaren Kosten anteilsmässig zu \nkürzen (die Trägerschaft kann sich den Vorteil vom Begünstigten abgelten lassen). \n\nVoranteilsanrechnungen sind im Kostenvoranschlag zu deklarieren. \n\n\n\nN462-1262 \n \n\n3/3 \n\n \n \n\n \n\nVorteilsanrechnungen, welche im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt sind, müssen spä-\ntestens in der Schlussabrechnung ausgewiesen werden. Diese Rechnungen gelten nicht als \nanrechenbare Kosten, sondern sind bei den Erlösen oder Einnahmen zu verbuchen. \n\n \n\n \n\nVI. Bestätigung der Finanzierung  \n\nBei Strassen- und Langsamverkersmassnahmen bestätigt der Beitragsämpfer im Rahmen \ndes Gesuchs für die Erstellung der Finanzierungsvereinbarung im Anhang E der ASTRA-\nWeisungen, dass die Finanzierung der anrechenbaren und nicht anrechenbaren Kosten si-\nchergestellt sind. Bei den Massnahmen für die Eisenbahn erfolgt die Bestätigung im Rahmen der \nErstellung der Finanzierungsvereinbarung. \n\n\n


Kommissionsbericht

text: \nKommissionsbericht Gemeindeordnung 1/7 Michaela Hausammann \n\n \n\nKommission zur Überarbeitung der Gemeindeordnung \n \n \n\nKommissionsbericht zur überarbeiteten Fassung der \nGemeindeordnung der Stadt Arbon \n\n \n\nZusammensetzung der Kommission: \n \nPräsidentin:   Michaela Hausammann SP \nMitglieder:   Riquet Heller FDP \n    Edith Schaffert EVP \n    Silke Sutter Heer FDP \n    Reto Stäheli CVP \n    Ueli Troxler SP \n    Andrea Vonlanthen SVP \n \nVertreterin des Stadtrates/ Veronika Merz, Patrick Hug \nder Verwaltung:  Lisa Schegg \n \nProtokoll:   Romy Egerter \n \nDie Kommission behandelte die Gemeindeordnung in zehn Sitzungen und dankt Frau \nVizestadtammann Veronika Merz und Patrick Hug sowie Frau Schegg für die Begleitung der \nVerhandlungen. Ein großer Dank gebührt auch Frau Egerter für die Protokollführung. \n \n\nZusammenfassung der Ergebnisse \nDie vorberatende Kommission \n\n ist einstimmig auf die stadträtliche Vorlage eingetreten \n empfiehlt einstimmig die überarbeitete Gemeindeordnung anzunehmen \n\n \n\nAllgemeines \n \nDie bestehende Gemeindeordnung der Stadt Arbon trat zusammen mit der Einsetzung des \nStadtparlamentes in Kraft. Obwohl dies erst vor knapp drei Jahren der Fall war, gibt es \nmehrere Gründe, diese jetzt zu überarbeiten. \nHauptgrund ist sicher, dass die Gemeindeordnung nicht mit allen gültigen, zum Teil neuen \nReglementen übereinstimmt. Dies vor allem in Einbürgerungssachen. Auch haben sich \ndamals kleinere Fehler eingeschlichen, die nun korrigiert werden können. \nDie Arbeit des Arboner Stadtparlamentes hat nun zusätzlich noch einige Schwachpunkte \naufgezeigt, die sich im Laufe der letzten Jahre bemerkbar gemacht haben. \n \n\nEintreten \n \nDer beiliegende Entwurf zu einer überarbeiteten Fassung der heute gültigen \nGemeindeordnung ist das Resultat zahlreicher Sitzungen der 7-köpfigen parlamentarischen \nKommission. Diese wurde auf Grund einer angenommen Motion zu Beginn dieses Jahres \ngewählt. \nGrundlage der Arbeit in der Kommission war die gültige Gemeindeordnung sowie die vom \nStadtrat vorgelegte Fassung. Selbstverständlich haben wir nicht die ganze GO neu \ngeschrieben, sondern nur Kernpunkte revidiert. Einstimmig waren wir der Meinung, dass die \nbestehende Gemeindeordnung in grossen Teilen übernommen werden kann. \nHauptdiskussionspunkte waren: \n \n\n\n\nKommissionsbericht Gemeindeordnung 2/7 Michaela Hausammann \n\n \n\n Genehmigung des Voranschlags \n Abgrenzung FGK/RPK \n Einbürgerungskommission \n Wahl der Revisionsstelle \n Anzahl Stadträte \n Reduktion der Anzahl Mitglieder der Sozialhilfebehörde \n\n \nDie vorberatende Kommission beschloss einstimmig auf die Vorlage einzutreten. \n \n\nDetailberatung \n \n\nI. Gemeinde \n \nArt. 2 \nAbsatz 2: Neu in der Aufzählung, was die Gemeinde insbesondere fördert, ist der \n\nTourismus.  Arbon verändert sich und der Tourismus wird eine immer \ngrössere Rolle spielen. Das soll man auch in der GO sehen. Im Gegensatz \nzum Stadtrat bevorzugt die Kommission einstimmig eine getrennte \nAufzählung. \n\n \nII. Volksrechte \n\n \nArt. 7 \nAbsatz 3: Die Kommission spricht sich mit knapper Mehrheit für die Beibehaltung der \n\nUrnenabstimmung über Voranschlag und Steuerfuss aus. Folgende \nArgumente waren ausschlaggebend: \n\n BürgerInnen sollen das letzte Wort in finanz- und steuerpolitisch \nunsicherer Zeit haben \n\n Referenden (fakultatives oder Behörde) gefährden das Budget und \nden Steuerfuss \n\n eine Pflicht des Bürgers/der Bürgerin \n einige Vernehmlassungsteilnehmer brachten gleiche Argumente vor \n\n \nAbsatz 7: Diese Änderung ist redaktionell. \n \nArt. 10  \nAbsatz 1-3: Aus dem alten Absatz 1 wurden neu 3 Absätze gemacht. Geht es inhaltlich \n\ndoch um 3 verschiedene Bedingungen, die eine Initiative erfüllen muss. Die \nGemeindeordnung wird in diesem Punkt so lesefreundlicher. \n\nAbsatz 2: Präzisierung, wann die 90-tägige Frist der Unterschriftensammlung beginnt. \n \n\nIII. Gemeindebehörden \n \n\nA. Allgemeines \n \nArt. 13 \nArtikel 13 wurde durch die Kommission neu gegliedert. Dies vor allem zum besseren \nVerständnis und um Überschneidungen zu vermeiden. Zudem werden neu auch \neingetragene Partnerschaften in der Unvereinbarkeit berücksichtigt.  \n \nAbsatz 1: Hier wird genau definiert, wer in diesem Fall als Angestellte der Stadt gilt. Die \n\nKommission ist grossmehrheitlich der Meinung, dass Personen mit einem \nkleinen Beschäftigungsgrad sehr wohl in einem Organ der Stadt Einsitz \nnehmen dürfen. Zum einen ist eine allfällige Ausstandspflicht in Artikel 14 \ngenau geregelt, zum anderen schliessen wir andernfalls eine relativ grosse \n\n\n\nKommissionsbericht Gemeindeordnung 3/7 Michaela Hausammann \n\n \n\nAnzahl Personen von der Mitarbeit in der Stadt aus. Eine Stadt in der Grösse \nvon Arbon ist angewiesen auf genügend Personen, welche mit Interesse in \nder Politik mitarbeiten möchten. \nBeim Beschäftigungsgrad von 15 % lehnen wir uns an die Regelung des \nKantons an. \n\nAbsatz 1+2: In diesen zwei Absätzen wird geregelt, wer den Gremien nicht angehören darf. \nAbsatz 2+4: Hier wird geregelt, welche verwandtschaftlichen Verhältnisse zu \n\nberücksichtigen sind. Das neue Gesetz über die eingetragenen \nPartnerschaften wird berücksichtigt. \n\n \nArt. 14  \nAbsatz 1: Die Ausstandspflicht wird für alle Gemeindebehörden einheitlich geregelt. \nAbsatz 2: Der Verweis auf den Paragraphen ist benutzerfreundlicher. \n \n\nB. Stadtparlament \n \nArt. 17:  \nAbsatz 1: Der neue Absatz 1 erklärt die Aufgabe des Stadtparlamentes. Der Satz ist \n\nkurz und prägnant formuliert, da die Frage der Aufsicht in Absatz 3 geregelt \nwird und das ganze Reglement sowieso im Sinne der Gesetzgebung ist. \n\nAbsatz 3: Einstimmig ist sich die Kommission einig, dass der Stadtrat die Aufsicht über \ndie Verwaltung hat und das Stadtparlament via Stadtrat die Oberaufsicht. \n\n \nArt.20 \nAbsatz 5+6: Aus dem alten Absatz 5 werden zwei Absätze gemacht. Die Kommission \n\nplädiert für zwei Absätze, da es im einen um die Verantwortung der \nAdministration geht, im anderen um die Ausführung. Wir sind der Meinung, \ndass man die Ausführung sehr wohl einer Stellvertretung übergeben kann, \nnicht aber die Verantwortung. \n\n \nArt. 21 \nEs hat sich in der Zeit seit der Einführung des Stadtparlamentes gezeigt, dass die Aufgaben \nder Finanz- und Geschäftsprüfungskommission nicht klar geregelt sind. Vor allem die \nPrüfung der Geschäfte gab immer wieder Anlass zu Diskussionen. Die Auflistung der \nKompetenzen der FGK soll in Zukunft deren Arbeit klären und erleichtern. \nDieser Artikel gab in unserer Kommission wie auch bei den Vernehmlassungsteilnehmenden \nviel zu reden. Die vorliegende Fassung wurde einstimmig in der Kommission angenommen. \n \nArt. 21a \nUnsere Kommission hat sich einstimmig für die Einführung einer Einbürgerungskommission \nentschieden. Deshalb wird an dieser Stelle ein neuer Artikel eingefügt. Damit sich nicht die \nNummerierung der ganzen GO ändert, wählen wir die Bezeichnung 21a. So müssen \nReglemente, welche sich auf die GO abstützen und dies in ihrem Wortlaut erwähnen, nicht \ngeändert werden. \nMit der Einführung einer Einbürgerungskommission wird die materielle Diskussion effizient \nund gründlich und unter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes durchgeführt. Die \nKommission kann gestützt auf ihre Arbeit einen gut dokumentierten Antrag an das Parlament \nstellen.  \nEs stand auch eine Kommission mit Entscheidungsbefugnis zur Diskussion. Die Mehrheit \nunserer vorberatenden Kommission möchte aber den eigentlichen Akt der Einbürgerung bei \nder Gesamtheit der Parlamentarier und somit in Anwesenheit der Öffentlichkeit belassen. Es \nsoll nicht der Eindruck entstehen, die Einbürgerungen im Verborgnen durchzuführen.  \n \nArt. 22 \nDie Praxis hat gezeigt, dass mit Vorteil die Geschäfte in einer Kommission vorbereitet \nwerden. Dies benötigt möglicherweise mehr Zeit, ergibt aber eine fundiertere und \n\n\n\nKommissionsbericht Gemeindeordnung 4/7 Michaela Hausammann \n\n \n\numfassendere Beurteilung eines Geschäftes und führt zu einer klaren Meinungsbildung im \nParlament. Erwähnt sei hier die Diskussion und Volksabstimmung um die Haltestelle \nSeemoosriet. Aus diesen Gründen möchte die Kommission an der Formulierung der \nbestehenden Gemeindeordnung fest halten. \nOb nur an der Parlamentssitzung oder aber auch im Büro des Stadtparlamentes eine \nKommission bestimmt werden kann, soll im Geschäftsreglement des Parlamentes genau \ndefiniert werden. \n \nArt. 24 \nAbsatz 1: Der Stadtrat möchte die Möglichkeit haben, an den Parlamentssitzungen auch \n\nSachverständige beiziehen zu können. Die Meinung der Kommission geht \naber dahin, dass dies heute schon möglich ist. Jedoch dürfen diese \nSachverständigen nicht das Wort ergreifen, sondern lediglich den Stadtrat \noder die Stadträtin beraten und unterstützen. Das Votum muss aber zwingend \nvon einem Mitglied des Stadtrates vorgetragen werden.  \n\n Aus diesen Überlegungen ist keine Ergänzung des Artikels nötig. \nAbsatz 2: Eine Kommission sollte die Möglichkeit haben, bei Bedarf rein \n\nkommissionsinterne Beratungen führen zu können. Der Stadtrat bestimmt \nseine Vertretung je nach Kapazität und Fachkenntnis seiner Mitglieder selbst. \n\n \nArt. 26 \nAbsatz 1+3: Der Veröffentlichung der Tagesordnung wird neu ein eigener Absatz \n\neingeräumt. Da „rechtzeitig“ (ursprüngliche Fassung) ein vager Begriff ist, hat \nsich die Kommission einstimmig für „gleichzeitig“ entschieden. Die Medien \nwerden wegen ihrer Wichtigkeit in Bezug auf die Zusammenarbeit mit dem \nParlament erwähnt. \n\n \nArt. 28   \nAbsatz 2: Zu Beginn der Einführung des Stadtparlamentes wurde ein \n\nEinbürgerungsreglement erstellt. Darin ist das Verfahren so geregelt, dass die \nneuesten Bundesgerichtsbeschlüsse berücksichtigt werden. In diesem Absatz \nerfolgt nun die logische Anpassung der Gemeindeordnung. So wird über die \nGesuche nur dann abgestimmt, wenn ein begründeter Antrag auf Ablehnung \nvorliegt. \n\n \nArt. 31 \nAbsatz 1+3: „Parlamentarische“ ist überflüssig, da hier keine anderen Kommissionen \n\ngewählt werden können. \nAbsatz 2: Unter Artikel 21a wird eine Einbürgerungskommission geschaffen, die hier zu \n\nwählen ist. \nAbsatz 5: Redaktionelle Änderung, da „ausdrücklich“ nur ein Füllwort ist. \nAbsatz 8: Die Revisionsstelle soll nach einstimmiger Meinung der Kommission wie bis \n\nanhin vom Stadtparlament gewählt werden. \n \nArt. 32 \nAbsatz 1: Da sich die Kommission knapp für die Beibehaltung der Urnenabstimmung \n\nvon Voranschlag und Steuerfuss entschieden hat, entfällt dieser Absatz. \nAbsatz 5: Absatz 5 regelt, dass neu nur noch Grundstückgeschäfte ab einem Preis von \n\nFr.300'000.- im Parlament behandelt werden müssen. So können kleinere \nLandgeschäfte direkt vom Stadtrat beschlossen werden. Grossmehrheitlich \nstimmt die Kommission diesem Anliegen zu, obwohl es zu bedenken gilt, dass \nman auch mit kleinen Landgeschäften Bodenpolitik betreibt.  \n\n \nArt. 33 \nAbsatz 2: Diese Aufzählung wird durch das neue Einbürgerungsreglement ergänzt. \n \n\n\n\nKommissionsbericht Gemeindeordnung 5/7 Michaela Hausammann \n\n \n\n \nArt. 34 \nAbsatz 1: Hier wird ein falscher Verweis gestrichen. \nAbsatz 4: Da die Erteilung des Bürgerrechts weiterhin beim Parlament liegt, muss hier \n\nder Absatz 4 wieder eingefügt werden. \nAbsatz 5 (alt): Die Einbürgerungstarife werden ab 1.1.2006 durch den Kanton festgesetzt.   \nAbsatz 5 (neu):Der Richtplan wird als wichtiges, zukunftsweisendes Instrument angesehen. \n\nDa der Richtplan durchaus politischen Charakter hat, entscheidet die \nKommission mehrheitlich, die Genehmigung desselben dem Parlament zu \nüberlassen. \n\n \nArt. 35 \nDieser Artikel wird den vorangegangenen Änderungen in Art. 32 angepasst. \nZudem ist der Kommission nicht klar, weshalb Art. 32 Ziffer 8, Verkauf von Beteiligungen an \nUnternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr als 300'000 Franken, nicht dem \nReferendum untersteht. In diesem Punkt sind wir einstimmig für mehr Volksnähe und \nmöchten Geschäfte dieser Art ebenso in Art. 35 integrieren. \n \n\nC. Stadtrat \n \nArt. 36 \nAbsatz 3: Der Kommission ist es ein Anliegen, dass klar definiert ist, dass der Stadtrat \n\nnicht nur Aktionärsrechte ausübt, sondern alle ihm zustehenden \nGesellschaftsrechte. \n\n \nArt. 37 \nIn diesem Artikel soll eine Hauptänderung der Gemeindeordnung vorgenommen werden. \nNeu soll der Stadtrat statt aus sechs nur noch aus vier Stadträten bestehen. Der \nStadtammann ist weiterhin zu 100% angestellt. \nSowohl Anzahl Stadträte, wie auch der Beschäftigungsgrad wurden in der Kommission rege \ndiskutiert.  \nFür sechs Stadträte spricht, dass auf diese Weise mehr Bevölkerungsgruppen eingebunden \nwerden können und das Gremium somit volksverbundener ist. Die Kommission ist aber \neinstimmig der Meinung, dass die ausgewogene Vertretung der Stimmbürgerschaft im \nParlament gewährleistet ist (Proporz). Ausschlaggebend für den Beschluss für vier Stadträte \nwar vielmehr die höhere Präsenz der Stadträte und somit stärkere Verankerung in der \nVerwaltung. Die Stadträte können mehr Zeit investieren, was einer Professionalisierung zu \nGute kommt.  \nHeftig wurde auch über die Rekrutierung von Kandidatinnen und Kandidaten diskutiert. Ob \nkleineres oder grösseres Pensum, es bleibt eine Hypothese, für welche Variante eher fähige \nLeute gefunden werden können. So ergaben die oben genannten Argumente den \neinstimmigen Entscheid für vier nebenamtliche Stadträte. \nEs lässt sich streiten, wie viel dieses Nebenamt zu betragen hat. Zur Diskussion stand auch \nVorschläge, bei denen die vier Stadträte 100 Stellenprozente frei unter sich aufteilen können \noder jedes Mitglied höchstens 40% beschäftigt sein soll.  \nEinerseits war man der Meinung, wenn ein Mitglied des Stadtrates Ressourcen für einen \ngrösseren Einsatz hat und diesen auch leisten will, soll man nicht im Wege stehen. \nAndererseits widerspricht das einer grösseren Professionalisierung, da in diesem Fall ein \noder zwei andere Stadträte reduziert arbeiten würden.  \nDie Kommission ist grossmehrheitlich der Meinung, dass es den Stadträten zu überlassen \nsei, dies festzulegen und via Voranschlag bestätigen zu lassen? \n \nArt. 40 \nAbsatz 1: Hier vermisst die Kommission die Hauptaufgabe des Stadtrates, nämlich das \n  Führen der Verwaltung. Zudem ist der Stadtrat für den Vollzug von  \n  Beschlüssen verantwortlich und besorgt sie nicht selbst. \n\n\n\nKommissionsbericht Gemeindeordnung 6/7 Michaela Hausammann \n\n \n\nAbsatz 3: In Absatz drei wird vom Stadtrat vorgeschlagen, Verwaltungsreglement (alt) in \n  Richtlinien zu ändern. Zum einen gab es kein Verwaltungsreglement in dem \n  alles geregelt war, zum anderen wollte der Stadtrat eine einheitliche  \n  Terminologie einführen.  \n  Reglemente unterstehen einer Abstimmung im Parlament und deshalb ist \n  dieser Begriff hier falsch. \n  Der Kommission beinhaltet das Wort Richtlinien zu wenig Verbindlichkeit, es \n  wird somit durch Verordnung ersetzt.  \n  Dies korrespondiert sehr gut mit der in Absatz 5 vorgenommenen Änderung \n  von Betriebsreglement in Betriebsordnung. So geht es nun hierarchisch vom \n  Reglement über die Verordnung zur Ordnung. \n  In diesem Absatz wird zudem der Zusatz über das Vorschlagsrecht der  \n  Angestellten der Stadt gestrichen. Die Kommission ist grossmehrheitlich der \n  Meinung, dass dieser Zusatz ins Personal- und Besoldungsreglement gehört. \n \nArt. 41 \nAbsatz 4: Dieser Artikel wird analog zum Artikel 32  Absatz 5 (Finanzbefugnisse des \n  Stadtparlamentes) angepasst.  \nAbsatz 6: Dieser erfährt eine Vereinfachung im sprachlichen Sinn. \n \nArt. 42 \nHier liegt offensichtlich ein Fehler im Vorschlag des Stadtrates vor, da über den Voranschlag \nim Parlament abgestimmt wird. \n \nArt. 43 \nIm Vorschlag des Stadtrates wird Fachkommission (alt) durch stadträtliche Kommission \nersetzt. Dies im Gegensatz zu parlamentarischen Kommissionen. Nun sitzen aber in \nparlamentarischen Kommissionen auch Parlamentarier, in jenen des Stadtrates aber meist \nFachpersonen und/oder Interessenvertreter. Die Kommission ist einstimmig der Meinung, \ndass Fachkommission der treffendere und unmissverständliche Begriff ist. \nMit Stichentscheid der Präsidentin kommt der Begriff „Interessen“ aus der bestehenden \nOrdnung auch in die neue. Die Mehrheit der Kommission kann dem Argument folgen, dass \nman zwar das gleiche Interesse haben kann, aber durchaus eine andere Auffassung und \numgekehrt. \n \n\nE.  Kommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis \n \nArt. 48 \nAbsatz 1 a (alt):Hier wird ein Fehler der alten GO ausgemerzt. Die Flurkommission  \n  wird im Flurgesetz geregelt. \nAbsatz 1 a: Die Kommission ist einstimmig der Meinung, die Sozialhilfebehörde zu  \n  verkleinern. Diese Kommission ist momentan zu gross und dadurch  \n  schwerfällig. Gingen wir zuerst nur von einer Vertretung des Stadtrates aus, \n  liessen wir uns von den Vernehmlassungsteilnehmenden eines besseren \n  belehren. Bei zwei Mitgliedern des Stadtrates ist eine adäquate Stellvertretung \n  gewährleistet, ist dies doch ein Bereich mit hoher Verantwortung und zum Teil \n  grossen finanziellen Konsequenzen. Mehrheitlich schlägt nun unsere  \n  Kommission eine Sozialhilfebehörde mit 5 Mitgliedern vor, wovon 2  \n  VertreterInnen des Stadtrates als Präsidium und Vizepräsidium. Die  \n  entsprechende Bereichsleitung soll beratende Stimme haben. \nAbsatz 1b: Für die Fürsorgekommission gilt  entsprechend der obigen Argumentation das \n  Gleiche. Der Vormundschaftssekretär hat auch hier beratende Stimme. In \n  Arbon hat dieses Amt nicht der Notar inne und somit muss er nicht zwingend \n  gewähltes Mitglied dieser Behörde sein. \nAbsatz 1c: Die Einbürgerungskommission entfällt, hat sie doch nach unserem Vorschlag \n  keine selbstständige Entscheidungsbefugnis. \n\n\n\nKommissionsbericht Gemeindeordnung 7/7 Michaela Hausammann \n\n \n\nAbsatz 2a: Anpassung an die heute praktizierte Lösung. In Arbon heisst diese Behörde \n  schon länger so. \n \n\nF. Wahlbüro \n \nArt. 50  \nMit heute 15 Mitgliedern des Wahlbüros gab es oft Engpässe. Dies und die Tatsache, dass \nneu auch das Wahlbüro der Stadt für die beiden neuen Schulgemeinden zuständig ist, hat \ndie Kommission grossmehrheitlich bewogen, die Mitgliederzahl auf 30 zu erhöhen. \n \n\nG. Rechnungsprüfungskommission \n \nArt. 51 \nAbsatz 1: Dieser Zusatz ist unserer Meinung nach völlig klar und deshalb überflüssig. \n \nArt. 52 \nAbsatz 2: Da die externe Revisionsstelle vom Stadtparlament gewählt wird, ist hier nur \n  die Dauer erwähnt. \n \nArt. 53 \nRevisionsorgane wird durch Rechnungsprüfungskommission ersetzt, da wir keine anderen \nRevisionsorgane kennen. \n \n\nV. Personalvorsorge \n \nArt. 55 \nDie Mehrheit der Kommission möchte die alte Formulierung ohne den Zusatz „bei der \nPensionskasse der Stadt Arbon“  auch in der neuen GO haben. Einerseits haben wir uns \ndafür ausgesprochen, Bewährtes zu belassen. Andrerseits wollen wir mögliche Änderungen \nnicht durch eine Änderung der Gemeindeordnung erschweren. Der Verweis auf das \nReglement erscheint der Mehrheit der Kommission überflüssig Für die Arbeitnehmenden \nändert sich nichts, da die Stadt Arbon von Gesetzes wegen verpflichtet ist, Ihre \nArbeitnehmenden zu versichern. \n \n \n\nVIII. Übergangs- und Schlussbestimmungen \n \nArt. 63 \nBeim Zusammenschluss von Arbon und Frasnacht wurde dem Ortseil Frasnacht ein Sitz im \nStadtrat zugesichert. In der bestehenden GO ist der Sitzanspruch bis 31.Mai 2007 \nzugesichert. Da die überarbeitete Gemeindeordnung per 1.Juni 2007 in Kraft tritt, kann \ndieser Artikel ersatzlos gestrichen werden.  \nIm heutigen Stadtrat sitzen zwei Stadträte des Ortsteils Stachen/Frasnacht. \n \n\nDie vorberatende Kommission empfiehlt die Gemeindeordnung \neinstimmig zur Annahme. \n \n \n \n \nArbon, 3.Januar 2006    Die Kommissionspräsidentin \n      Michaela Hausammann \n \n \nBeilage: Gemeindeordnung gemäss Fassung der vorberatenden Kommission \n\n\n


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