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name: Protokoll 27. Sitzung vom 21. Februar 2023 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n587 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n27. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 \n \nDienstag, 21. Februar 2023, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Peter Künzi, FDP/XMV \n  \nEntschuldigt: Pascal Ackermann, SVP \n\nRudolf Daepp, SVP \nLinda Heller, SP/Grüne \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 27 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, Dieter Feuerle, Michael Hohermuth, Luzi Schmid, \n\nJörg Zimmermann \n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n \n27/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n27/2. \n\n \nGestaltungsplan Riva (Fakultatives Referendum) \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n27/3. \n\n \nOrtsplanungsrevision \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n27/4. \n\n \nFragerunde \n\n \n27/5. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Herren \n\nStadträte, geschätzte Vertreterinnen und Vertreter der Medien, liebe Kolleginnen und Kollegen, \ngeschätzte Anwesende, ich begrüsse Sie herzlich zur 2. Parlamentssitzung 2023 und insgesamt \nzur 27. Parlamentssitzung der Legislaturperiode 2019-2023. Speziell begrüssen möchte ich Par-\nlamentarierin Silke Sutter Heer. Es freut uns allen, dass du wieder die Kraft gefunden hast, aktiv \nam Parlamentsbetrieb teilzunehmen. Welcome back, Silke! \n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, heute gilt es ernst, denn heute werden wir über zwei der \nzukunftsweisendsten Geschäfte für Arbon debattieren. Zum einen soll die Ortsplanungsrevision \nund zum anderen der Gestaltungsplan Riva behandelt werden. Dabei geht es meines Erachtens \nvor allem darum, diese beiden Geschäfte strikt auseinanderzuhalten. Man kann selbstverständ-\n\n\n\n \n\n588 \n \n\nlich für oder gegen den Gestaltungsplan Riva sein, das sei dahingestellt. Falls jedoch die Orts-\nplanungsrevision vom Stimmvolk bachabgeschickt werden würde, hätte dies weitreichende Kon-\nsequenzen und es würden unter anderem zahlreiche weitere, für die Entwicklung von Arbon emi-\nnent wichtige Bauprojekte auf Jahre hinaus blockiert werden.  \n \nUnd ja, die Wahlen stehen vor der Tür. Am 12. März 2023 finden die Gesamterneuerungswahlen \nfür das Stadtpräsidium, den Stadtrat und für das Stadtparlament Arbon statt. Damit die Stimm-\nbürgerinnen und Stimmbürger von Arbon gleichzeitig und vollständig über die erfreulich zahlrei-\nchen Kandidatinnen und Kandidaten für den Stadtrat und das Stadtparlament informiert werden \nkonnten, fand am 6. Februar im 1. Stock des Feuerwehrdepots die traditionelle Verpackungsak-\ntion der Wahlunterlagen statt. Der Anlass war gleich gut organisiert wie besucht, fand doch eine \nMehrheit der Kandidierenden den Weg in das erwähnte Lokal. Für die Zukunft müsste man sich \njedoch überlegen, ob dieser Anlass nicht in den Seeparksaal verschoben werden sollte, dann \nkönnte man sich nämlich die Schlepperei der Wahlunterlagen in den 1. Stock und das anschlies-\nsende wieder Hinuntertragen derselben ersparen. Abgesehen davon wären auch die Platzver-\nhältnisse im Seeparksaal deutlich grosszügiger, was wiederum zur Effizienzsteigerung und dem-\nentsprechend zur Verkürzung der Verpackungszeit genutzt werden könnte. \n \nUnd Arbon hat für die Wahlen auch ein Novum, nämlich Smartvote eingeführt. Mit dieser elektro-\nnischen Abstimmungshilfe wird es ermöglicht, sich ein noch detaillierteres Bild über die einzelnen \nKandidierenden zu machen, als dies Wahlplakate am Strassenrand und Abstimmungsbroschüren \nin den Haushalten zu tun vermögen. Bleibt nur zu hoffen, dass durch den Einsatz von Smartvote \ndie chronisch bescheidene Wahl- und Abstimmungsbeteiligung in Arbon endlich etwas gesteigert \nwerden kann. \n \nMit diesen einleitenden Worten darf ich nun die 27. Parlamentssitzung der Legislatur 2019-2023 \nfür formell als eröffnet erklären. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 27 Mitglieder des Stadt-\nparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Das absolute Mehr be-\nträgt 14. \n \nTraktandenliste \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \n \nMichael Hug, Die Mitte/EVP: Unsere Fraktion stellt den Antrag, dass die beiden Traktanden 27/2 \n\nGestaltungsplan Riva und 27/3 Ortsplanungsrevision in der Reihenfolge geändert werden. Wir \nmöchten zuerst die übergeordnete Ortsplanungsrevision und dann erst das Gestaltungsplanpro-\njekt diskutieren. Vom Grossen ins Kleine. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Inhaltlich hat Michael Hug natürlich recht. Das Büro ist aber nicht dumm \n\nund hat sich beim Traktandieren seine Gedanken gemacht. Die Überlegungen des Büros waren \ntaktischer Natur. Wenn wir zuerst über die Ortsplanungsrevision sprechen, dann wird hauptsäch-\nlich über das Konzept Höhere Häuser und Hochhäuser diskutiert, namentlich über Riva. Denn \ndort liegt für die Kritikerinnen und Kritiker der Hund begraben. Es ist deshalb schlauer, zuerst \nüber den Hund, also über Riva zu diskutieren. Wenn wir zuerst über Riva sprechen, ist dieses \nThema dann bei der Ortsplanungsrevision erledigt. Wenn wir aber zuerst über die Ortsplanungs-\nrevision und erst danach über Riva sprechen, laufen wir Gefahr, zweimal eine fast identische \nDebatte zu führen. Das wäre sinnlos, mühsam und zeitintensiv. Ich bitte also, dem Vorschlag des \nBüros zu folgen, der vielleicht inhaltlich weniger logisch ist, aber taktisch deutlich schlauer. Bitte \nlehnen Sie den Antrag Hug ab und belassen Sie unsere Traktandenliste so.  \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir hatten das Vergnügen, in beiden Kommissionen mit-\n\nzuarbeiten und wir haben genau die Feststellung von Felix auch gemacht. Wir sind immer wieder \n\n\n\n \n\n589 \n \n\nin die Diskussion über das Konzept Höhere Häuser und Hochhäuser abgerutscht, daher unter-\nstützt der Stadtrat das Vorgehen des Büros. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Michael Hug wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nDamit ist die Traktandenliste unverändert genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit Versand vom 26. Januar 2023: \n\n Gestaltungsplan Riva, fakultatives Referendum, Kommissionsbericht \n\n Ortsplanungsrevision, Kommissionsbericht \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\nDas Protokoll der 26. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Internet aufge-\nschaltet. \n \nParlamentarische Vorstösse  \nFür die heutige Sitzung sind keine neuen parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n \n \n\n2. Gestaltungsplan Riva (Fakultatives Referendum) \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP: Das vorliegende Geschäft ist im Ganzen zu beraten. In der mate-\nriellen Beratung können Fragen gestellt werden. Mit der Schlussabstimmung gibt das Parlament \neine Empfehlung zur Volksabstimmung ab. Das Eintreten zu diesem Geschäft ist obligatorisch. \nFür die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vorberatende Kommission eingesetzt. Ge-\nmäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements hat der Präsident der vorberatenden Kommission \nzuerst das Wort. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident vorberatende Kommission: Zuerst möchte ich herzlich dan-\nken, und zwar Parlamentssekretärin Nadja Holenstein für die Protokollführung an den zwei Sit-\nzungen sowie Fabienne Egloff für die Abklärungen und Verantwortungen unserer Fragen. Ein \nbesonderer Dank geht auch an meine Kommissionskolleginnen und -kollegen. Wir haben etwas \ngeschafft, was ich mir auch für die heutige Parlamentssitzung wünsche. Wir haben unterschied-\nliche Ansichten und haben hart diskutiert, wir sind dabei aber stets sachlich und fair geblieben. \nWir haben uns nicht zerstritten und können uns weiterhin in die Augen schauen. Man darf unter-\nschiedlicher Meinung sein, insbesondere bei diesem Geschäft. Die Riva-Frage ist nämlich wenig \npolitisch. Es geht bei Riva nicht darum, ob man links oder rechts, liberal oder konservativ ist, \nletztlich geht es hier vor allem um eine Geschmacksfrage. Ich appelliere deshalb an alle, den Ball \nflachzuhalten. Können Hochhäuser etwas Schönes sein? Sind es die Riva-Türme? Verschandeln \ndie Türme unser Seeufer, wie die eine Seite tadelt, oder handelt es sich um ein Leuchtturmprojekt, \nwie die andere Seite schwärmt? Über Geschmack lässt sich bekanntlich schlecht streiten, des-\nhalb sind diese Fragen auch denkbar ungeeignet für eine Diskussion hier im Parlament. Wir tun \ngut daran, sie dem Souverän zu überlassen. Das Volk soll entscheiden, ob Riva zu Arbon passt \noder nicht. Wichtig scheint der Kommission, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger eine \nsolide Entscheidungsgrundlage haben und über das Projekt gut informiert sind. Mit Genugtuung \nhat die Kommission entsprechend zur Kenntnis genommen, dass ihre Empfehlung, die Höhe Ri-\nvas zu visualisieren, umgesetzt worden ist. Dies ist sicher im Sinn der Transparenz.  \n\n\n\n \n\n590 \n \n\n \nGern weise ich an dieser Stelle noch auf die weiteren Empfehlungen der Kommission hin, nämlich \nmit HRS eine Dienstbarkeit zur Nutzung der Umgebung einzutragen und zusätzlich das Baum-\npflanzungsverbot in der Umgebung aufzulösen. Ich werde Ihnen nicht den ganzen Kommissions-\nbericht vorlesen und nicht auf alles, was darin steht, eingehen, sondern lediglich die für die Kom-\nmission wichtigsten Vor- und Nachteile zusammenfassen. Ich starte bei den Nachteilen, besser \ngesagt beim Nachteil, denn da geht es hauptsächlich um eines, nämlich um die Höhe. \n \nEs ist umstritten, ob der Standort für Hochhäuser geeignet ist. Zwei unabhängige Gutachten von \nFachleuten kommen zum Schluss, dass dem nicht so ist. Strittmatter und Partner Schreiben in \nihrer Studie von 2012 in Bezug auf die Metropolparzelle: «Ferner sollte die maximale Gebäude-\nhöhe nicht die Türme der Altstadt konkurrenzieren.» Das heisst, sie sollte unter 30 Meter bleiben. \nEbenso deutlich drückt es die Studie Feddersen und Klostermann von 2009 aus, die besagt, dass \nHochhäuser im städtebaulichen Sinn im vorhandenen Ortsbild von nationaler Bedeutung nicht \ndenkbar seien. Im Leitfaden zur Anordnung höherer Häuser und Hochhäuser, ebenfalls von Stritt-\nmatter und Partner, allerdings aus dem Jahr 2014, also nur zwei Jahre nach ihrer kritischen Ein-\nschätzung findet man in Bezug auf Riva plötzlich folgenden Satz: «Mit der vorgeschlagenen Höhe \nist das Gebäudepaar geeignet, die Stadtsilhouette Arbons mitzugestalten.» Was ist in diesen zwei \nJahren passiert, dass es zum radikalen Meinungswechsel kam? Antwort: Nichts. Bei der Kritik \nvon 2012 handelt es sich um eine Fachmeinung, bei der positiven Einschätzung von 2014 um \nden politischen Willen des damaligen Stadtrats. Wie es zur Anhebung der verträglichen Gebäu-\ndehöhe kam und wieso ausgerechnet eine Parzelle am Seeufer für Hochhäuser infrage kommen \nsoll, ist weiterhin schleierhaft. Im Sinn der Transparenz müssen die kritischen Stimmen, die sich \nauf Fachmeinungen berufen, unbedingt in der Abstimmungsbotschaft Niederschlag finden. \n \nDas Bauen in die Höhe bringt aber gleichzeitig Vorteile mit sich, die nicht von der Hand zu weisen \nsind. Sichtbezüge werden bei Hochhäusern nämlich deutlich besser als bei einem Regelbau. Der \nFussabdruck von Riva ist zudem deutlich kleiner als beim bestehenden Metropol-Bau, kleiner \nauch als beim Alternativprojekt. Die Durchlässigkeit der Parzelle wird besser und es bleibt mehr \nAbstand zum Seeufer. Ebenfalls erfreulich: Die Grünflächen rundherum – ich spreche nicht vom \nFenster zum See – werden für die Öffentlichkeit zugänglich. Dies, obwohl es Privatgrund ist. Riva \nsichert zudem weitere öffentliche Interessen wie beispielsweise eine Bar, ein Restaurant, ein \nEventsaal sowie einige Hotelzimmer. Bezüglich dieser Kriterien ist Riva deutlich besser als alles, \nwas uns entlang der Seepromenade vom Metropol bis Steinach geboten wird. Auch die von HRS \neingereichte Alternative wäre deutlich schlechter. Sie sichert keinerlei öffentliche Interessen. \nRiva-Gegnerinnen und Gegner mögen hervorheben, dass der Bau die Silhouette weniger störe \nund der Fussabdruck ebenfalls geringer sei als beim Metropol. Nur was nützt der Öffentlichkeit \nein geringer Fussabdruck, wenn der private Grund eingezäunt und nicht begehbar ist? Von der \nAlternative profitieren einzig und allein die Wohnungsbesitzerinnen und Wohnungsbesitzer, Ar-\nbon hat gar nichts davon. Dies kann an dieser Lage unmöglich unsere Absicht sein. \n \nIch komme zum Schluss. Für eine Kommissionsmehrheit überwiegen die Vorteile von Riva. Es \nbleiben Bedenken in Bezug auf die Gebäudehöhe und die Eignung des Hochhausstandorts. Aber \nman kann diesbezüglich auch skeptisch sein und Riva trotzdem zustimmen, denn ein Projekt, wo \nalles stimmt und wir alle euphorisch sind, ist unrealistisch. Zu unterschiedlich sind Interessen, zu \nverschieden die Geschmäcker. Ausserdem handelt es sich um ein Privatgrundstück und nicht um \neine Parzelle, die im Besitz der Stadt ist. Es gibt leider kein Wunschkonzert, was an dieser Stelle \ngebaut werden könnte. Liebe Kolleginnen und Kollegen, Riva bietet nicht alles, aber Riva bietet \nvieles. Aus diesen Gründen empfiehlt Ihnen die Kommission mit einer 5:2-Mehrheit, dem Gestal-\ntungsplan Riva zuzustimmen. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Mit dem Riva, über das wir heute diskutieren, ist weder der italienische \n\nMotorboothersteller, die kroatische Popgruppe oder der Badeort bei Istanbul oder die Stadt im \nindischen Pradesh gemeint. Unser Riva befindet sich zwischen einem Bearbeitungsgebiet, einer \nKastanienallee und einem Bahnhof. Klein, sehr klein zu dem vorher genannten gleichnamigen \n\n\n\n \n\n591 \n \n\nNamensträgern. Auch bei unserem Riva gibt es, wie bereits vom Kommissionspräsidenten ge-\nhört, Für und Gegen, je nach der Gewichtung kommt man da natürlich zu unterschiedlichen Er-\ngebnissen. Das zeigt sich in der Bevölkerung, in der vorberatenden Kommission und auch, Sie \nwerden es heute Abend sehen, hier im Parlament. Der Stadtrat wie auch die vorberatende Kom-\nmission hat die Abwägungen der Gesamtinteressen vorgenommen. Das hat natürlich auch die \nFraktion SP/Grüne gemacht. Und siehe da, man wurde sich einig. Man wurde sich aber nur einig, \ndass wir auf das Geschäft eintreten. \n \nErlauben Sie mir noch einen Gedanken dazu: Wenn Arbon neben dem Arboner des Jahres neu \nein Unwort des Jahres einführen würde, wäre es das letzte Jahr Wunderbar gewesen und ich \ndenke, dieses Jahr wäre es Riva. \n \nReto Neuber, Die Mitte/EVP: Unsere Fraktion hat dieses emotionale Thema sehr kontrovers \ndiskutiert. Wir müssen heute eine wichtige Botschaft an unsere Bevölkerung senden und in die-\nsem doch schon über 10 Jahre alten Thema endlich vorwärtsmachen. Die Fraktion bedankt sich \nherzlich bei der Kommission für ihre geleistete Arbeit und dem Kommissionspräsidenten für die-\nsen sehr gut verfassten Kommissionsbericht. Wir sind der Meinung, dass die Bevölkerung nun \nbestens über diesen Gestaltungsplan informiert ist, um eine fundierte Entscheidung zu treffen. \nWir werden in der Detailberatung noch auf einige Punkte genauer eingehen. Die Fraktion Die \nMitte/EVP ist einstimmig für Eintreten. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich lasse einige Passagen aus, aber ich möchte mich auch bedanken für die \n\ngute Zusammenarbeit, speziell beim Kommissionspräsidenten Felix Heller, wo wir das in zwei \nSitzungen sachlich durchgezogen haben. Ebenso für die Unterstützung von Stadtpräsident René \nWalther, von Fabienne Egloff, Leiterin Stadtentwicklung und unserer Parlamentssekretärin Nadja \nHolenstein. Natürlich bedanke ich mich auch bei den beteiligten Parlamentarierinnen und Parla-\nmentariern in dieser Kommission. Selber Mitglied in dieser Kommission kann ich Ihnen versi-\nchern, dass nochmals gründlich recherchiert und untersucht wurde, wie erwähnt stets mit der \ngebotenen Sachlichkeit. Der erstellte Kommissionsbericht war anschliessend sehr unterstützend \nin der Diskussion in der Fraktion. Gerne komme ich nach dem Eintreten darauf zurück. Die SVP \nist für Eintreten. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Wir haben das Geschäft in der Fraktion FDP/XMV intensiv diskutiert. \nIm Eintreten möchten wir uns kurz halten, wir haben nachher in der materiellen Diskussion einige \nVoten. Wir bedanken uns für die geleistete Arbeit. Es wurden sowohl von der Gegnerschaft wie \nBefürwortern jeweils Meinungen eingebracht und so, wie ich das in Kommissionsbericht gelesen \nhabe, wurden diese sehr seriös auseinanderdividiert. Man hat in der Kommission gearbeitet, ist \nzu einem Bericht gekommen, welcher sehr klar und sehr deutlich formuliert ist, was die Hinter-\ngrundarbeit der Kommission war. In diesem Sinn bedanken wir uns als Fraktion bei den Mitglie-\ndern der Kommission und auch bei den Vertreterinnen und Vertretern der Verwaltung, die mitge-\narbeitet haben, sowie auch beim Stadtpräsidenten. Wir sind gespannt auf die nun folgende Dis-\nkussion. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wie bei der Ortsplanungsrevision handelt es sich bei Riva \n\num ein Projekt, welches sehr lange dauert. Sie wissen es, Raumplanung ist eine Interessenab-\nwägung und gerade in diesem Fall war die Arbeit sehr umfangreich. In diesem Sinn möchte sich \nder Stadtrat ganz herzlich bei der Kommission für die seriöse Arbeit bedanken. Wir sind selbst-\nverständlich für Eintreten und finden es gut, dass die Bürgerinnen und Bürger von Arbon bald-\nmöglichst über das Projekt entscheiden können. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n  \n\n\n\n \n\n592 \n \n\nMaterielle Beratung \n\n \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne: Im Planungsbericht zum Gestaltungsplan Riva werden im \nKapitel Grundlagen aus den ISOS-Erläuterungen sieben Massnahmen genannt, welche beim Ar-\nboner Seeufer samt Metropolareal zu beachten sind. Anschliessend wendet der Planungsbericht \naber nur fünf dieser sieben ISOS-Massnahmen auf das Riva an. Ausgerechnet die Vorgabe, spe-\nzielle, an die Umgebung angepasste Zonenvorschriften erlassen mit der Zusatzerläuterung des \nISOS Geschosszahl reduzieren, wird im Planungsbericht nicht behandelt. Gefordert wäre laut \nISOS also offenbar eine Anpassung der Zonenvorschriften an die Umgebung unter anderem mit-\ntels Reduktion der Geschosszahl. Der Stadtrat plant hingegen eine Anpassung an das Gewinner-\nprojekt eines privaten Architekturwettbewerbs mittels Erhöhung der Geschosszahl. Auch die \nEmpfehlung des ISOS-Eintrags zu Arbon, die Uferpartie dürfe keinesfalls verdichtet werden, \nbleibt im Planungsbericht unerwähnt, obwohl die beiden Riva-Hochhäuser diese Empfehlung of-\nfensichtlich missachten. Laut ISOS gilt gerade das Seeufer als schützenswert. Der Planungsbe-\nricht unterlässt es jedoch auch hier, die Wirkung der beiden Hochhäuser auf das Seeufer zu \nuntersuchen. Damit ist die ISOS-Beurteilung der Stadt Arbon auch diesbezüglich unvollständig.  \n \nDessen ungeachtet heisst es in der Parlamentsbotschaft so vereinfachend wie beschönigend, die \nMassnahmen werden alle im Sinn des ISOS umgesetzt. Die offensichtlichen Unstimmigkeiten der \nISOS-Einschätzung des Stadtrats zum Riva müssen bereits dazu führen, dass dieser ein ent-\nsprechendes Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzbehörde einholt, was der \nStadtrat jedoch ablehnte. Die Begründung, dass der Abstimmungstermin hinausgezögert wird, ist \nnicht nachvollziehbar, zumal laut Auskunft der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkom-\nmission ein provisorisches Gutachten innert drei Monaten vorgelegen hätte. Weiter begründet \nder Stadtrat das Nichteinholen des Gutachtens damit, dass es keine vorhandene Bundesaufgabe \ngemäss Art. 7 Natur- und Heimatschutzgesetz tangiere. Diesbezüglich habe ich mir erklären las-\nsen, dass im Ermessen der kommunalen oder kantonalen Behörden ein besonderes Gutachten \nnach Art. 17 a des Natur- und Heimatschutzgesetzes durchaus hätte eingeholt werden können. \n \nDer Verzicht auf das Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzbehörde mit dem \nHinweis, dass es die Pflicht des Departements für Bau und Umwelt und der kantonalen Denkmal-\npflege sei, die ISOS-Vereinbarkeit anlässlich jeder Gestaltungsplangenehmigung zu überprüfen, \nvermag nicht zu überzeugen. Bekanntlich ist der aktuelle Vorsteher des DBU ehemaliger Stadt-\npräsident von Arbon und muss als befangen gelten. Ich habe zwischenzeitlich vernommen, dass \ner in dieser Angelegenheit gedenkt, in den Ausstand zu treten. Jedoch auch der seit 2020 amtie-\nrende Vorstehende der kantonalen Denkmalpflege ist befangen, zumal er direkter Weisungsemp-\nfänger des DBU-Vorstehers ist und zweitens am 25. November 2021 in der Thurgauer Zeitung \nden Arboner Stadtrat in Schutz nahm und die Notwendigkeit eines Gutachtens der eidgenössi-\nschen Natur- und Heimatschutzbehörde verneinte. Es ist daher entgegen dem Beschluss des \nehemaligen Arboner Stadtpräsidenten nicht anzunehmen, dass bei Annahme des Gestaltungs-\nplans Riva die kantonale Genehmigungsbehörde die ISOS-Einschätzung der Stadt Arbon unvor-\neingenommen überprüfen oder ein ENHK-Gutachten einfordern würde. \n \nFazit: Der Beschluss des Stadtrats vom 25. April zur Nichteinholung eines Gutachtens der eidge-\nnössischen Natur- und Heimatschutzkommission vermag nicht zu überzeugen. Selbst der jetzige \nStadtpräsident räumt gemäss Kommissionsbericht ein, dass im Sinn einer sorgfältigen Gesamt \nInteressenabwägung ein Gutachten der Natur- und Heimatschutzkommission für die Bevölkerung \nbegrüssenswert gewesen wäre. Die verbreitete Meinung, ein solches Gutachten wäre nur irgend-\nein weiteres Gutachten, vermag auch nicht zu überzeugen, angesichts dessen, dass das Bun-\ndesgericht den Empfehlungen der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission in sei-\nnen Urteilen weitestgehend folgt. Soweit zu ISOS und den fehlenden Gutachten der ENHK. \n \nZur geeigneten Hochhauslage auf der Metropolparzelle möchte ich folgende Überlegungen mit \nIhnen teilen: Der Stadtrat gelangt im Kapitel Gesamtinteressenabwägung im Abschnitt Ortsbild-\nschutz zur Auffassung, dass die Riva-Türme das Arboner Ortsbild nicht negativ beeinträchtigen, \nweil sie die historischen Türme der Altstadt nicht konkurrenzieren. Im Wesentlichen begründet \n\n\n\n \n\n593 \n \n\nder Stadtrat diese Einschätzung damit, dass die Bebauung aufgrund der Distanz und des Höhen-\nunterschieds kaum Berührungspunkte mit der Altstadt hat. Die Auffassung, dass sich die Riva-\nBebauung respektive das Baugebiet von der Altstadt gut erkennbar absetzt, teilt selbst das Kon-\nzept zur Anordnung höherer Häuser und Hochhäuser nicht. Im offensichtlichen Widerspruch dazu \nwird darin festgehalten, das Gebiet ist der Altstadt südlich vorgelagert und besitzt damit einen \nunmittelbaren Einfluss auf dessen Ortsbild. Diese gegensätzliche Beurteilung muss für sich allein \ngrundsätzlich Zweifel an der Ortsbildbewertung hervorrufen. Auch dass das Gebiet gut als Teil \nder urbanen neuen Stadtmitte erkennbar sein soll, ist nicht nachvollziehbar, denn das Gebiet liegt \nöstlich am Bodensee respektive an der Seepromenade, südlich liegt es unweit einer Naturschutz-\nzone und an einem geplanten Park sowie nördlich neben einer geschützten Villa mit grossem \nPark. Der urbane Bezug lässt sich einzig westlich ausmachen. Von der sogenannten neuen Stadt-\nmitte wird das Gebiet jedoch durch Strassen, Bahngleisen und Bahnhof getrennt. \n \nDas Konzept zur Anordnung höherer Häuser und Hochhäuser hält fest, dass der Abschnitt Aus-\ngangslage beim jeweiligen Gebiet aufzeigt, weshalb es sich für die Anordnung höherer Häuser \nund Hochhäuser eignet. Beim Riva werden unter Ausgangslage auf S. 29 mehrere Punkte dar-\ngelegt, die für Hochhäuser sprechen sollen. Objektive Kriterien betreffend die grundsätzliche Eig-\nnung als Hochhausgebiet sind nicht ersichtlich. Viel eher sprechen zahlreiche Fakten zur Aus-\ngangslage gegen ein Hochhaus, geschweige denn zwei Hochhäuser in diesem Gebiet. Der Ein-\nfluss auf das Ortsbild der Altstadt, die direkte Lage am Seeufer respektive an einem bedeutenden \nNaherholungsgebiet, die erhebliche Fernwirkung auf dem Wasser. Zudem wird bereits im ISOS-\nEintrag das Metropol als störende Verbauung gewertet – und hier sprechen wir nicht einmal von \nHochhäusern. Wer gar nach einer Empfehlung für die zwei Hochhäuser an diesem Standort \nsucht, wird nicht fündig. Damit wirft die Auszeichnung der Metropolparzelle als Hochhausgebiet \nenorme Fragezeichen auf. \n \nHalten wir fest: Anhand der Lage vermag das Projekt Riva nicht zu überzeugen. Das Seeufer ist \nder falsche Platz für Hochhäuser. Keine Schweizer Stadt kommt auf die Idee, am Seeufer Hoch-\nhäuser zuzulassen, auch nicht Grossstädte wie Zürich oder Genf. Im Rahmen der Interessenab-\nwägung sind gemäss Raumplanungsverordnung auch Alternativen und Varianten zu prüfen. Ich \nhabe mir erklären lassen, dass bei fehlender Prüfung von Varianten und Alternativen die Gerichte \ndie Interessenabwägung häufig als lückenhaft erachten und sie zurück an die Planungsbehörde \nweisen. Aus der Gesamt Interessenabwägung im Planungsbericht ist nicht ersichtlich, dass sich \nder Stadtrat mit Alternativen oder Varianten auseinandergesetzt hat. Braucht es, um allfällige \nInteressen wahrzunehmen, tatsächlich zwei Hochhäuser in unserer schönen Bucht? Auch bei der \nInteressenabwägung hätte der Stadtrat die Beeinträchtigung des Arboner Ortsbilds durch die \nRiva-Türme berücksichtigen müssen. Weil er diese negiert, hat er hier kein relevantes Interesse \nermittelt.  \n \nAllein aufgrund der Einwände zum Planungsbericht, der öffentlichen Diskussion, der Forderungen \nder anerkannten IG Seeufer ohne Hochhäuser und der Feststellung der Denkmalpflege anlässlich \nder Vorprüfung, das Riva-Projekt führe zu einer grossen Beeinträchtigung des Ortsbilds, hätte \nder Stadtrat relevantes Interesse ermitteln müssen. Zusätzlich bleibt die Gewichtung der Interes-\nsen, die für das Riva sprechen, allgemein und oberflächlich, obwohl der Stadtrat viele Jahre Zeit \ngehabt hätte, hier konkrete Untersuchungen anzustellen. Wie gewichtig ist das Interesse an lu-\nxuriösen Hotelzimmern, wenn im Masterplan Seeufer festgehalten wird, dass es vor allem an \neinfachen, erschwinglichen Übernachtungsmöglichkeiten wie Hostels, BnB und Wohnmobilstell-\nplätzen fehlt, Familien und Fahrradtouristen anzulocken? Weiter soll sich der Gastrobereich ge-\nmäss Masterplan Seeufer zwischen Wöschplatz und Jakob-Züllig-Park erstrecken. Wie gewichtig \nist dann ein Gastroangebot im gehobenen Segment an dieser Stelle? Wie gross ist der Bedarf \neines weiteren Saals? Was ist mit der Auslastung der bestehenden Saalobjekte? Eine derartig \nkonkrete Auseinandersetzung und Gegenüberstellung aller relevanten Interessen fehlt in der Ge-\nsamtinteressenabwägung. \n \nNoch eine Bemerkung zur Ökologie, die mir als Grüne wichtig ist: Auf wenig festem Grund, wie \ndies in unserer wunderschönen Bucht der Fall ist, benötigen Hochhäuser aus statischen Gründen \n\n\n\n \n\n594 \n \n\nein riesiges Fundament und eine Tragstruktur, welche zu einem enormen Ressourcenverbrauch \nführen. Sie verschlingen ungeheure Mengen an Zement und Stahl, beide Materialien sind nicht \ngerade für ihre gute Ökobilanz bekannt. \n \nDass dem Stadtrat Fehler unterlaufen, hat er gezeigt. Kein Problem, sowohl betreffend Gutachten \nder eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission und bei seiner Einschätzung zum \nStadthof. Der Stadtrat und die Bevölkerung hätten nichts zu verlieren, wenn wir das Gutachten \nder eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission einholen würden. Also holen wir die-\nses Gutachten endlich ein, damit Klarheit herrscht, und zwar für alle. \n \nAus genannten Gründen beantrage ich, dass der Stadtrat ergänzend zu den vorhandenen Unter-\nlagen zur Abstimmung ein Gutachten der eidgenössischen Natur- und Heimatschutzkommission \neinholt. Ich bitte Sie, meinen Antrag zu unterstützen. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident vorberatende Kommission: Aus Sicht der Meinungsbildung \n\nfür die Stimmbevölkerung und im Sinn der vollen Transparenz könnte ein ENHK-Gutachten sinn-\nvoll sein. In der Kommission ist ein entsprechender Antrag aber knapp mit 3 zu 4 Stimmen ge-\nscheitert. Dies aus drei Gründen: \n1. Die eidgenössische Natur- und Heimatschutzkommission kommt klassischerweise dann zum \n\nZug, wenn eine Bundesaufgabe tangiert ist. Das ist hier nicht der Fall. \n2. Ein ENHK-Gutachten ist sinnvoll, wenn man am Anfang eines Projekts steht, also wenn eine \n\nGrundsatzfrage zu klären ist. Das Geschäft Riva hingegen ist weit fortgeschritten. Das Gut-\nachten hätte vor den Projektwettbewerb eingeholt werden sollen, es käme nun also ca. 10 \nJahre zu spät. Natürlich könnte man es jetzt immer noch einholen, aber, und damit komme \nich zu Punkt 3: \n\n3. Der Stadtrat ist seiner Pflicht nachgekommen, eine umfassende Interessenabwägung ge-\nmäss Art. 3 der Raumplanungsverordnung vorzunehmen. Hierbei hat er auch das ISOS be-\nrücksichtigt. Zwar nicht vollumfänglich, da hat Cornelia Wetzel Togni völlig recht, aber das \nwäre auch nicht richtig, da ja auch noch andere Interessen bestehen. Ein ENHK-Gutachten \nwäre lediglich ein weiteres Puzzlestück in der Gesamtinteressenabwägung. Es wäre nicht \nso, dass wegen dieses Puzzlestücks Riva vom Tisch wäre. Im Gegenteil. ENHK fokussiert \nnämlich nur auf das Ortsbild und vernachlässigt dafür andere Aspekte, beispielsweise die \nStadtentwicklung oder Interessen der Öffentlichkeit. \n\nAus den genannten Gründen empfiehlt die Kommission den Antrag zur Ablehnung. \n \nArturo Testa, Die Mitte/EVP: Danke Cornelia für diesen Antrag. Ich unterstütze diesen Antrag \nnatürlich auch, und zwar aus den Gründen, was von der Stadt vergessen wurde, kann jetzt nach-\ngeholt werden. Was die Stadt versäumt hat, soll sie nachholen. Und dieses Gutachten bringt \nwirklich einen wichtigen Grundstein und für das Stimmvolk eine wichtige Entscheidungshilfe. Ich \nbitte Sie daher, den Antrag von Cornelia Wetzel zu unterstützen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir haben jetzt den sehr differenzierten Bericht von Felix \n\nHeller gehört, wir haben das Votum von Cornelia Wetzel gehört, wir haben diverse Gutachten \nzitiert bekommen. Man kann das sicher machen, die Frage ist nur, ob wirklich etwas Neues dabei \nherauskommt. Denn die Karten liegen meiner Meinung nach auf dem Tisch und ich glaube nicht, \ndass mit einem ENHK-Gutachten jetzt weitere wesentliche Fakten auf den Tisch kommen wür-\nden. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Cornelia Wetzel Togni zur Einholung eines nachträglichen ENHK-Gutachtens \nwird mit 20 Nein-Stimmen gegen 7 Ja-Stimmen abgelehnt. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Wir hatten eine etwas andere Herangehensweise an dieses Problem und es \n\nwird nicht so lange dauern. Lanciert wurde das Riva-Projekt ungefähr 2012. Jetzt, wo wir endlich \nauf der Zielgeraden sind 2023, ist die Welt eine andere. Wir alle können selbst beurteilen, was \n\n\n\n \n\n595 \n \n\nsich in der Zwischenzeit alles ereignet hat. Es hat sich einfach zu viel verändert, als dass wir das \nRiva im gleichen Kontext wie vor 2012 beurteilen können. Ich kann mich nicht erinnern, dass \njemals in Arbon ein Projekt über so lange Zeit so massiv geprüft wurde und immer noch wird. Die \nHerausforderungen und die Anforderungen haben sich jedoch massiv geändert. Somit hat die \nFraktion SVP das Riva möglichst pragmatisch nach der aktuellen Situation, also an der neuen, \nheute herrschenden Realität angelehnt. Unter anderem waren das etwa zuerst folgende Kern-\npunkte mit Anforderungen, die in der ganzen Schweiz vorherrschen: Die neue Vorgabe des \nRaumplanungsgesetzes des Bundes, höher und dichter bauen, die begrenzten Baulandreserven \nund Schutz der Schweizer Landreserven, die Förderung und der Erhalt von Biodiversität und \nNaturschutzflächen, die nötige Reduzierung des Energieverbrauchs pro Einwohner, Antworten \nauf ein rasantes Bevölkerungswachstum in der Schweiz, steigende Mietpreise und Eigenheim-\npreise und eine nicht enden wollende Verteuerung der Immobilien. Auch unter Aspekten unserer \nEinheitsgemeinde Arbon-Frasnacht-Stachen kommen noch viele weitere Punkte dazu. Das ver-\nänderte Wohnverhalten der Arboner Bevölkerung, die Zukunft als attraktiven Wohn- und Arbeits-\nplatz auszubauen, die Einhaltung des Labels Energiestadt Gold mit den verlangten Energievor-\ngaben und -einsparungen, die Integrierung und eigene Betonung des neu entstandenen Stadtteils \nSaurer WerkZwei in die Stadt Arbon, mehr Angebote im Segment gehobenes Wohnen, also auch \nmehr Steuereinnahmen, die Steigerung des Gastroangebots an unserer Seepromenade, ein Bei-\ntrag zur Lösung von Parkplatzproblemen an der Uferpromenade mit einer öffentlichen Tiefgarage, \nder Ausbau unseres Tourismusangebots. Man könnte hier weitermachen, aber in Bezug auf die \nRedezeit stoppe ich jetzt. \n \nWir als SVP-Fraktion konnten in all diesen Bewertungspunkten immer positive Auswirkungen für \nunsere Stadt Arbon erkennen. Es spricht sehr vieles für eine Riva-Lösung. Die Vorteile für ganz \nArbon überwiegen. Betrachten Sie es als eine Art Abwägung. Nochmals: Der Kontext ist heute \nein anderer. Sehen Sie da im Zusammenhang mit der Stadtentwicklung, was alles geplant ist. \nDas historische Museum, die Integration Tourismus am See, die Spange Süd mit Industrie und \nGewerbe und Wohnen, neuer Stadtteil Werk 2, das alles muss ineinandergreifen und sich gegen-\nseitig ergänzen. Hier müssen wir ansetzen. Wir haben heute die einmalige Gelegenheit, eine \nmutige wie auch nötige Botschaft zu geben. Die Fraktion spricht sich einstimmig für das Riva-\nProjekt aus. Wir empfehlen es, weil einfach die Vorteile für die gesamte Stadt Arbon überwiegen. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Ich bin weder Architekt noch Städtebauer, ich bin Laie, wenn es \num die fachgerechte Bewertung von Gebäuden geht. Ich habe jedoch ein Empfinden, und das \nsignalisiert mir bei der Visualisierung der zwei Riva-Türme, welche im Netz in etlichen Varianten \nzu finden sind, spontan eine brachiale Architektur. Die zwei Riva-Türme, die sich da in der idylli-\nschen Steinacher Bucht reinsetzen, als ob sie von einem Raumschiff kurzerhand abgeworfen \nworden wären. Ja, ich bin nicht gerade begeistert von diesen Türmen, die scheinbar kontextlos \nund ohne weiteren Bezug die Silhouette des über Jahrhunderte organisch gewachsenen See-\nufers von Arbon dominieren. Die Weichenstellung für diese Türme, welche prima Vista fast als \narchitektonische Bausünden imponieren, fand 2011 statt, als die Migros der HRS die Parzellen \n1800 und 1648 verkaufte. Mit dem Gestaltungsplan Riva stehen wir nun unwiderruflich vor einem \nScheideweg. Eine ausgewogene Entscheidung kann nur dann gefällt werden, wenn erste, viel-\nleicht auch emotionale und dadurch prägende Eindrücke relativiert werden. So ergeben sich bei \ndiesem Bauvorhaben auf den zweiten Blick für die Bevölkerung von Arbon auch Vorteile. Ich \ndenke da vor allem an die für die breite Öffentlichkeit zugängliche Freifläche sowie an die ge-\nplante Gastronomie und Hotellerie, welche zusammen zu einer deutlichen Belebung des ehema-\nligen Metropolareals führen könnten. Die Alternative, welche die HRS bereits in einem zweiten \nBaugesuch publik machte, wäre eine von der Öffentlichkeit abgeschottete Schlafkaserne in der \nRegelbauweise ohne Speiserestaurant, Bar oder Hotelbetten. Weitere Alternativen gibt es \nschlicht und einfach nicht. Als Urarboner behagen mir weder die geplanten Türme noch die \nWohneinöde als Alternativprojekt. Aber manchmal muss man sich halt für das kleinere Übel ent-\nscheiden und das heisst für mich definitiv die Annahme des Gestaltungsplans Riva, ansonsten \ndas Gebiet der Bahnhofstrasse und vor dem Bahnhof zu einem tristen Schlafödland verkommt. \nVielleicht, das hoffe ich sehr, mutiert im Verlauf der Zeit dann, wenn man sich einmal an diese \n\n\n\n \n\n596 \n \n\nTürme gewöhnt hat, Riva zu derjenigen städtebaulichen Bedeutung, welche übersetzt aus der \nhebräischen Sprache als fesselnde oder als die Verbindung schaffende umschrieben wird. \n \nArturo Testa, Die Mitte/EVP: Ich möchte mich bei den Kommissionsmitgliedern für die konstruk-\n\ntive Zusammenarbeit und beim Präsidenten für die faire Führung und den sehr guten Bericht \nbedanken, ebenfalls bei den Vertretern der Stadt für ihre Zusammenarbeit mit der Kommission. \nWeiter möchte ich mich entschuldigen, wenn mein Votum vielleicht nicht ganz stimmig klingt, \ndenn ich möchte zu viele Wiederholungen der guten Voten von Cornelia Wetzel und Felix Heller \nvermeiden. \n \nJa, ich bin ein Mitbürger, der sich an der Höhe der Türme stört. Und ja, ich bin einer, der denkt, \nan dieser Lage braucht es keine Hochhäuser. Meine Meinung wird unterstützt durch die zwei \nStudien, in denen explizit erwähnt wird, dass die Hochhäuser an diesem Ort stören und eine \nmaximale Höhe von 30 Meter nicht überschritten werden darf. ISOS wurde durch die Stadt sogar \nmit Füssen getreten. Ich hoffe, dass der Kanton nun bei allen Gemeinden den gleichen Massstab \nansetzt, denn wie im Tagblatt vom 13. Dezember 2022 zu lesen war, wurde ein Teil des Zonen-\nplans in Romanshorn abgelehnt, da ISOS und die Studien nicht beachtet wurden. Hier die wich-\ntigsten zwei Aussagen als Zitat aus dem erwähnten Zeitungsartikel: \n1. Bezug auf ISOS: «Der Hauptvorwurf, die Stadt habe das Inventar der schützenswerten Orts-\n\nbilder der Schweiz ISOS zu wenig berücksichtigt.» \n2. Bezug auf hohe Häuser und Hochhäuser: «Der Kanton bewilligt die entsprechenden Bestim-\n\nmungen nicht. Es sei nicht nachvollziehbar, wie die Stadt hier die geeigneten Standorte aus-\ngewählt habe. Aus denkmalpflegerischer Sicht ist es zu bedauern, dass bei der Planung zum \nTeil erheblich von der Studie von Feddersen und Klostermann aus dem Jahr 2010 abgewi-\nchen wird.» \n\nFür mich heisst das im Umkehrschluss, der Kanton beachtet sehr wohl Studien, die älter sind, \ndenn sie stammt aus dem Jahr 2010. \n \nDie Befürworter sprechen immer den Nutzen an: weitere Hotelzimmer und Gastronomie. Hierzu \nmeine ich, die Situation in Arbon in Bezug auf Hotelzimmer in sämtlichen Preislagen hat sich \nentspannt und wird auf absehbare Zeit weiter ausgebaut. Zur Gastronomie meine ich, wenn end-\nlich die Projekte am Seeufer weiterentwickelt werden und in einem späteren Zeitpunkt hier beim \nKanton endlich das Konzept und die entsprechenden Bewilligungen beantragt werden, müssen \nwir uns um diesen Punkt keine Sorgen machen. Somit sind dann genügend Hotelzimmer vorhan-\nden und auch die Gastronomie am Seeufer wird eine breite Palette an Möglichkeiten aufweisen. \nDas heisst im Umkehrschluss, wir müssen uns durch einen störenden Bau von zwei Hochhäusern \ndiese nicht teuer erkaufen. \n \nWeiter stört mich, dass HRS wieder unter einem Vorwand der rote Teppich ausgebreitet wird. Mit \ndem Recht, die Häuser auf die Grenzlinie zu setzen und dass sie dann für ihre Veranda nochmals \neinen 4 Meter breiten Landstreifen von der Stadt bekommt, denke ich, sollte so nicht sein. \n \nDie Baukosten einer Verbindung vom Parkhaus des Rivas zum angedachten Parkhaus der Stadt, \ndie nach meiner Schätzung etwa 4 Meter tief, 8 Meter breit und etwa 3 Meter hoch wäre, werden \nin den Gesamtkosten zu diesem Projekt nicht ersichtlich sein, wenn das Parkhaus überhaupt \nkommt, finanziert werden kann und sich rechnet. Einstöckig kann man nur mit etwa 100 Parkfel-\ndern rechnen. Abzuwarten ist noch, wie sich die Stadt mit Zuhilfenahme von Juristen zum kanto-\nnalen Planungs- und Baugesetz, in dem ein Paragraf eine generelle Gestaltungspflicht an diesem \nOrt vorschreibt, verhält. Denn dies ist massgeblich, obwohl ich der Meinung bin, das Alternativ-\nprojekt der HRS würde mich nicht stören. \n \nDie Weigerung der Kommissionsmehrheit und der Stadt und nun auch des Stadtparlaments, ein \nENHK-Gutachten endlich einzufordern, ist mir unbegreiflich. Es gab und gibt keinen Grund, sich \ndem vehement zu verschliessen. Da damit zu rechnen ist, dass es so oder so dazu kommt, finde \nich die damit vergeudete Zeit und Ressourcen als sinnlos. \n \n\n\n\n \n\n597 \n \n\nIch möchte auch noch ganz kurz etwas zu den freien Flächen sagen, die hier auch so gepriesen \nwurden. Wir dürfen nicht vergessen, wenn wir diese Flächen mitnutzen, müssen wir auch mitzah-\nlen. Der Unterhalt von solchen Flächen wird sicherlich auch der Stadt belastet. \n \nIch bitte das Parlament, hier ein Zeichen zu setzen und dem Volk die Empfehlung auszusprechen, \ndiesen Gestaltungsplan unter diesen Voraussetzungen abzulehnen. \n \nRico Baettig, FDP/XMV: Ich bin nicht ganz der Meinung von Arturo. Ich finde, wir haben keine \n\npassende Gastronomie am See in Arbon. Bei meiner Arbeit als Visagist bin ich sehr häufig mit \nHochzeitspaaren konfrontiert. Viele Paare entscheiden sich, in Arbon zu heiraten, dies wegen \ndes ausserordentlich charmanten und romantischen Standesamts im Schloss. Das freut mich als \nArboner sehr. Nur hört das Schwärmen sofort auf, wenn es um die Gastronomie geht. Die guten \nZeiten der Wunderbar sind vorbei, das rote Kreuz passt vielen nicht ins Konzept. Bleibt nur noch \ndas Strandbad, wer am See feiern will. Eine magere Auswahl für eine Stadt, welche zu den \nschönsten am Bodensee gehört. Wir brauchen dringend eine Gastronomie am See. Eine Innova-\ntion, ein Leuchtturm, der nach St. Gallen und über den ganzen Bodensee strahlt für Familienfeste, \nGeburtstage, Hochzeitsgesellschaften. Es ist ausserordentlich schade, dass diese Festgesell-\nschaften in andere Gemeinden ausweichen müssen.  \n \nEin anderer Punkt ist auch viel Zuspruch von der Jugend. Welches Erbe hinterlassen wir unserer \nJugend? Diese Frage wird oft gestellt. Verbauen wir mit dem Riva dieses Filetstück am Seeufer \nfür Generationen? Die Gegnerschaft beantwortet diese Frage mit Ja. Da habe ich Dutzende von \nanderen Meinungen eingeholt. Als Vater zweier Kinder und als engagierter Helfer und Coach im \nYachtclub Arbon habe ich Jugendliche zwischen 10 und 15 Jahren gefragt, was sie vom Riva \nhalten, und mit ihnen das Konzept besprochen. Da hiess es unisono: mega cool, geil, lässig. \nDiese positiven, spontanen Reaktionen zeigen mir, dass das Riva modern und zeitgemäss ist. \nEin Ausdruck der heutigen Architektur und alles andere als ein Schandfleck. Eine Schande wäre \nes jetzt, keinen Mut zu haben. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Abgesehen vom optischen Aspekt, den diverse Vorredner ja bereits \nerläutert haben, möchte ich die Gelegenheit jetzt nutzen und Sie nochmals daran erinnern, wel-\nche Themen wir hier jährlich in diesem Parlament besprechen. Es wird jedes Jahr über das \nBudget und die Jahresrechnung diskutiert, es werden diverse Umweltthemen debattiert und öko-\nlogische Themen eingebracht. Es geht darum, wie wir das Seeufer attraktiver gestalten können, \nes geht oftmals darum, wie es mit der Stadtentwicklung aussieht. Und nicht zuletzt die Förderung \ndes Gewerbes, was wir tun können, damit das Gewerbe aktiver ist. Aber zurück zum ersten Punkt \nBudget und Jahresrechnung. Es ist unbestritten, dass Riva unter anderem auch finanzstarke Ein-\nwohner anlocken wird. Was sich daraus ergibt, ist klar, es entsteht Steuersubstrat, es generiert \nMittel für andere Themen. Und in Anbetracht unseres hohen Steuerfusses ist dies sicher auch \nein positiver Aspekt. Bei den umwelttechnischen Themen, Ulrich Nägeli hat es bereits angespro-\nchen, wenn etwas verdichtet gebaut ist, dann ist es sicher dieses Riva mit seiner Höhe. Allein der \nFussabdruck von 1860 Quadratmetern mit seinen 60 Wohnungen ist eigentlich optimal, wenn es \ndarum geht, einen ökologischen Aspekt zu berücksichtigen. Und die dadurch freiwerdende Ufer-\npartie mit den Grünflächen ist sicher auch nicht von der Hand zu weisen. Also aus umwelttechni-\nscher Sicht sicher sinnvoll. \n \nSeeufer-Attraktivitätssteigerung: Es wurde vorhin gesagt, eine Gastronomie, die etwas hergibt, \nist mir aktuell auch nicht bekannt. Wenn hier etwas Gehobenes zustande kommt, wäre das für \ndie Stadt und ihr Seeufer ein riesiger Mehrwert. Natürlich auch die Hotellerie und die Grünflächen \nwürden das ganze Seeufer aufwerten. \n \nZur Stadtentwicklung selbst: Es ist klar, es ist eine subjektive Geschmackssache. Ich persönlich \nbin der Meinung, hier sollte etwas Fortschrittliches hin. Seit ich in Arbon wohne, ich bin noch nicht \nso lange hier, sehe ich praktisch täglich dieses Metropol mit diesen gelben Bretterfassaden und \nich habe mir wirklich schon oftmals gewünscht, dass hier irgendetwas geht. Aktuell haben wir die \nChance, hier ein Zeichen zu setzen und etwas Modernes, etwas Vorzügliches zu genehmigen, \n\n\n\n \n\n598 \n \n\nwas offenbar auch die Jugend begrüssen würde. Zudem entstünden auch Arbeitsplätze beim \nangesprochenen Gewerbe und auch Arbeit für Lieferanten, welche diese Restaurants und das \nHotel beliefern. Insgesamt sicher 5 Punkte, die hier in diesem Plenum regelmässig diskutiert wer-\nden, welche mit diesem Riva-Projekt aufgewertet würden. Zusammengefasst kann gesagt wer-\nden, dass diese erwähnten 5 Themen hier im Parlament Dauerthemen sind. Deshalb wäre es \naus meiner Sicht eine verpasste Chance oder sogar ein nachhaltiger Fehler, wenn wir anstelle \ndes Rivas eine dieser vorgestellten Alternativbauten realisieren würden. Arbon lebt unter ande-\nrem von seiner Seeuferzone, und zwar nicht nur von den Menschen, die auf den Schiffen das \nOrtsbild bestaunen, sondern auch von denjenigen Menschen, die hier in der Stadt leben oder in \nihrer Freizeit Arbon besuchen und hier ihre Ferien verbringen. Deshalb bitte ich Sie, diese Chance \nzu nutzen und der Bevölkerung ein Ja zu empfehlen. Schlussendlich profitieren alle Arbonerinnen \nund Arboner davon. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich nehme Sie kurz mit in die Vergangenheit. Im Schnitt hatten wir im \n\nHotel Metropol 80 Portionen Knusperli mit Pommes, 20 Portionen Roastbeef und 40 Portionen \nFitnessteller an einem schönen, etwas heisseren Tag. Die Küche befand sich im 2. Stock und so \nschlossen wir jeden Morgen eine Wette ab, wie lange der Speiselift funktioniert. Leider fiel er kurz \nnach dem Mittagsservice aus und wir durften immer die Treppe nach unten nehmen, um dem \nGast die Speisen zu bringen. Das passierte x-mal. Ich durfte zwei Jahre in diesem schönen Hotel \nin der Küche arbeiten. Damals bauten wir eine emotionale Bindung zum Metropol auf, das war \nvor etwa 10 Jahren. Ich machte mich damals in der ersten IG Pro Metropol stark, dann haben wir \nverloren. Also ist es jetzt das Ziel, dass wir das Beste herausholen. Was wir jetzt jeden Tag sehen, \nist peinlich und entwürdigend für das damals schöne Metropol. Es ist zugebrettert, jetzt nicht mehr \nmit gelben Brettern, sondern mit verschiedenen Fotos, verwuchert und da war einstmals eines \nder bekanntesten und schönsten Hotels am Seeufer. Leider ist es jetzt ein Schandfleck und das \ntut nicht nur mir weh, sondern ich denke, das tut uns allen weh. Wenn wir das Projekt jetzt nicht \nunterstützen, wird da nichts passieren. Es wird etwas nicht so Schönes hingestellt, es wird allen-\nfalls noch länger dauern und wir haben in Arbon wieder einen Schandfleck, wieder negative \nPresse, wieder negative Publicity. Wie Matthias Schawalder vorhin erwähnt hat, setzen wir uns \nin jeder Fraktionssitzung, in jeder Stadtparlamentssitzung bei jedem politischen Interesse dafür \nein, Arbon weiterzubringen. Ich habe eure Wahlunterlagen angeschaut, praktisch jeder zweite \nhat das irgendwie kurz erwähnt. Jetzt haben wir endlich die Möglichkeit, etwas zu beenden, was \nzum Teil unsere Vorgänger hätten machen können, es damals aber nicht gemacht haben, und \njetzt müssen wir es ausbaden. Ich möchte meine Kinder, wenn sie dann einmal ein bisschen älter \nsind, nicht immer noch das zugemauerte Metropol sehen lassen. Wir müssen jetzt halt einfach \nsagen, es ist so, wir beissen in den sauren Apfel und dann haben wir halt zwei dieser Türme. Der \nGrossteil unserer Fraktion hat diese Meinung. Wir sehen es ein bisschen anders als die Minder-\nheit in unserer Fraktion, die dagegen ist. Es werden Arbeitsplätze in Arbon geschaffen, es wird \nLeben in Arbon geschaffen, es wird auch wieder eine Gastronomie geben. Und ich bin überzeugt \noder ich hoffe, dass wir in 10 Jahren uns alle nicht selbst verfluchen, wenn wir dieses Projekt \nbekämpft oder sogar abgelehnt haben. Jetzt nutzen wir doch die Chance und schauen gemein-\nsam für ein attraktives Arbon, für mehr Nutzen und für nicht noch mehr Schandtaten und Schand-\ntage für das ehemalige schöne Hotel. Ich bitte Sie, wie die grosse Mehrheit unserer Fraktion den \nGestaltungsplan Riva anzunehmen. \n \nMichael Hug, Die Mitte/EVP: Ich erlaube mir, einen Leserbrief der Arboner Architekten Stefan \nDe Lazzer, Andreas Brüschweiler, Feliciano Gervasi und mir zu zitieren. «Das Projekt Riva ba-\nsiert auf einer frühzeitigen Zusammenarbeit zwischen Grundeigentümern, Planern, Behörden und \nAmtsstellen. Das von der Wettbewerbsjury mit dem 1. Rang ausgezeichnete Projekt Riva setzte \ndie Vorgaben der Stadtbehörden in 2012 um. Durch gute Gebäudeproportionen fügt sich dieses \nprämierte Projekt städtebaulich optimal ohne Konkurrenz zur Altstadt ins Stadtbild ein, bildet ei-\nnen akzentuierten Übergang von den südlicheren Neubauten zum geplanten Neubau Stadthof \nund zur bewegten Altstadtsilhouette mit Kirche, Schloss und Schädler-Turm. Die Platzierung des \nGebäudes ermöglicht nahezu 100 Prozent öffentlichen Zugang. Der Fussabdruck wird wesentlich \nkleiner als jener des Metropols. Der öffentlich zugängliche Grünraum wird erweitert und mit den \nstädtischen Liegenschaften Fenster zum See vernetzt. Keine Abgrenzung von öffentlichem und \n\n\n\n \n\n599 \n \n\nprivatem Grund, die Gastronomienutzung im Erdgeschoss mit Restaurant, Bar, integriertem Saal \nund seeseitiger Terrasse wird der attraktiven Seelage gerecht. Die Verdichtung in der Höhe ver-\nmeidet eine Regelwirkung entlang der Bahnhofstrasse. Durch die Staffelung der Hochbauten er-\nzielt das Projekt eine Transparenz. Hotelzimmer und Wohnungen weisen eine mehrseitige Aus-\nrichtung mit Seesicht auf. Mit Gastronomie, Hotel und Wohnnutzung wird das Riva eine Eingangs-\npforte von Süden, ein neuer Orientierungspunkt wie vormals Hotel Baer und Metropol. Ein öffent-\nlicher Ort mit Identität und Qualität. Die Chance für Arbon, ein beliebter Treffpunkt für alle Gene-\nrationen, wirklich ein gesellschaftlicher Mehrwert. Darum Ja vom Metropol zum Riva.» \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Dieses Bauprojekt beruht auf einem Gestaltungsplan, deshalb kann \n\nman dort so bauen. Was ist ein Gestaltungsplan? Mit einem Gestaltungsplan kann von der Re-\ngelbauweise abgewichen werden, dies nicht nur zum Vorteil der Öffentlichkeit, was in der Regel \nmit einem Nachteil für die Bauherrschaft verbunden ist, sondern auch zum Vorteil der Bauherr-\nschaft, womit die Öffentlichkeit dieser eine bessere Ausnutzung des privaten Grundeigentums \nzugesteht. Zwischen diesen beiden Komponenten der Abweichungen von der Regelbauweise \nzum Vorteil der Öffentlichkeit oder zum Vorteil der privaten Bauherrschaft hat ein gewisses \nGleichgewicht zu herrschen. Es ist vertragsähnlich. Man kann von einer Bauherrschaft nicht nur \nZusatzleistungen für die Öffentlichkeit verlangen und ihr dafür nichts bieten. Genau vor dieser \nSituation stehen wir beim Riva. Folgende Punkte sind auf dem Feld verlangt:  \n\n1. Dass sie einen Architekturwettbewerb durchführe, dass der gute Geschmack durchdringe. \nDie Bauherrschaft ist dieser Forderung nachgekommen, gewonnen hat das jetzige Pro-\njekt. \n\n2. Wir haben von der Bauherrschaft verlangt, sie solle nicht so nahe an den See bauen, wie \nsie dies gemäss Regelbauweise hätte tun dürfen, sondern ihre Baute zurückversetzen \nund parterre die Öffentlichkeit zirkulieren lassen, namentlich keinen Zaun an der Grund-\nstückgrenze zu erstellen wie bei den bereits gebauten Wohnhäusern. Das hat sie ge-\nmacht.  \n\n3. Die Stadt hat von der Bauherrschaft verlangt, parterre soll ein Restaurant her, mit einem \nGesellschaftssaal soll es sein. Hat sie gemacht. \n\n4. Man hat von der Stadt bei der Bauherrschaft moniert, Hotelzimmer sollen her. Die Bau-\nherrschaft baut günstige Hotelzimmer ennet dem Bahnhof und einige teurere in den Stock-\nwerken über dem Restaurant und dem Gesellschaftssaal. \n\n5. Nebst dem Fenster zum See soll es weitere Fussgängerdurchgänge zum See geben, so \netwa entlang der Liegenschaft Dr. Schmid. Hat die Bauherrschaft gemacht. Das müsste \nsie eigentlich nicht. \n\n6. Man solle doch die Abfahrtsrampe zur Tiefgarage des Rivas mitbenützen dürfen, falls wir, \ndie Stadt, die dereinst unter dem Fenster zum See – ein Schandfleck der Stadt, sehen \nSie sich einmal das Fenster zum See an, so etwas Grüsiges – eine Tiefgarage bauen \nmöchte. Die Bauherrschaft macht das und lässt zu, dass wir diese Rampe, das ist wahr-\nscheinlich ein teures Ding, was auch Raum braucht, mitbenützen dürfen. \n\n7. Der nächste Punkt, den wir von der Bauherrschaft abverlangt haben, ist die schöne Kas-\ntanienallee, unsere Seufzerallee von der Aachmündung bis hinauf zum Metropol. Diese \nsoll verlängert werden bis zum Bärensteg. Und die Bauherrschaft soll bitte noch auf die \nDienstbarkeit verzichten, die ihr freie Sicht auf den See zusichert. Man darf dort keine \nBäume hinstellen, weil eine Dienstbarkeit besteht aufgrund des ehemaligen Grundeigen-\ntümers, dem vor seinem Boden aufgefüllt wurde, und er hat verlangt, dass wenigstens \ndort keine Bäume hinkommen. Wir können Bäume pflanzen, die Bauherrschaft des Rivas \nhat darauf verzichtet und ist uns entgegengekommen. Ja, ihr könnt die Seufzerallee er-\nweitern und wir blicken dann halt in die Bäume, das ist ja auch schön. Erinnern Sie sich \nnoch an den Kampf von Erika Willi weiter hinten, als sie einige Bäume umlegen wollten, \num ein bisschen bessere Sicht zu haben? Und jetzt können wir diese alle erweitern, dies \ndank Riva. \n\n8. Pünktchen auf dem I, das wir verlangt haben: Die Bauherrschaft soll noch mit einem Bal-\nlon die geplanten Häuser in der Höhe markieren. Auch diesen Handstand hat die Bau-\nherrschaft einem dressierten Hündchen gleich für uns gemacht. \n\n\n\n \n\n600 \n \n\nUnd was geben wir ihr, der HRS dafür? Möglichst nichts. Sie soll alles gratis liefern und wir liefern \ngar nichts. Die Bauherrschaft soll bitte nicht höher bauen. Das ist der Punkt, wo eingegriffen wird. \nDie Bauhöhe sei der Punkt, den man noch zugunsten der Öffentlichkeit ändern soll. Was verlan-\ngen wir denn alles von HRS? Wollen wir sie weghaben? Sind wir unzufrieden mit ihr? Ich meine, \ndie Bauherrschaft sei gar nicht so schlecht. Wir fordern und fordern bloss und sind nicht bereit zu \ngeben. So nicht. Auch gegenüber einer Gemeinschaft von Bauentwicklungsingenieuren und Ar-\nchitekten gibt es Fairness und es gilt der Grundsatz von Treu und Glauben. Auch für die Stadt \nund auch für eine Demokratie. Dass die HRS bei einem wenig engagierten, lieblosen Alternativ-\nkäseblockprojekt nichts mehr von einem Gestaltungsplan in Zusammenarbeit mit Arbon wissen \nwill und einfach auf der Regelbauweise besteht, verstehe ich. Ich bitte Sie, dem Bauprojekt zu-\nzustimmen und der Bevölkerung eine entsprechende Empfehlung abzugeben. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Um über das Geschäft Gestaltungsplan Riva debattieren zu können, \nmuss man in der Tat etwas zurückblicken. Riquet hat das mit seinen erweiterten 8 Punkten bereits \ngetan, 6 Punkte hat der damalige Stadtrat 2011 bereits eingebracht, als er beim Verkauf der \nParzelle Metropol von der Migros an die HRS reagiert und gesagt hat: Stopp, hier müssen wir \neingreifen und eine Planungszone über dieses Gebiet erlassen. Ich bin auch heute noch der Mei-\nnung, das war ein cleverer Schritt vom damaligen Stadtrat. Man hat nämlich die Gunst der Zeit \nerkannt und gesagt, jetzt müssen wir für Arbon mehr erreichen als eine weitere Wohnbausied-\nlung, wie wir sie heute bereits vom ehemaligen Jumbo bis zu den schräg gestellten Häusern und \nden beiden Häusern am See kennen, und da etwas Weiteres herausholen, nämlich ein Restau-\nrant, einen Saal, eine Bar und öffentliche Zone, wo man sich begegnen kann. Die Punkte haben \nwir bereits mehrfach gehört. Der Bauherr ist, wie es auch Riquet erwähnt hat, auf dieses Anliegen \neingetreten und hat einen Projektwettbewerb gemacht. Ich kann mich daran erinnern, die FDP \nhat zusammen mit dem Hauseigentümerverband Region Arbon 2015 hier in diesem Saal eine \nVeranstaltung gemacht, da hat man alle eingereichten Projekte ausgestellt, es waren 11 an der \nZahl, und das Siegerprojekt Riva hatte städtebaulich einfach die besten Qualitäten aus allen die-\nsen eingereichten Projekten. Es gab Widerstand auch gegen dieses Siegerprojekt und später hat \nein runder Tisch stattgefunden unter Beizug des Kantons, der Generalsekretär des DBU hat die-\nsen runden Tisch geleitet. Ausfluss aus diesem runden Tisch war die Erkenntnis, dass das Bau-\nprojekt Riva eine hohe Baukultur aufweist und dass es eben städtebauliche Vorzüge mit sich \nbringt. Der Runde Tisch hat auch anerkannt, dass es eine gute Grundlage für die weitere Ent-\nwicklung des Gestaltungsplans ist, indem auch der Inhalt von ISOS von den zuständigen Frage-\nstellungen begründet werden kann. Das hat in der Zwischenzeit stattgefunden und der Gestal-\ntungsplan Riva liegt nun vor, wir können ihn in diesem Rat behandeln. \n \nIch möchte nochmals ganz kurz zurückblicken auf die Alternative und vielleicht die Verknüpfung \nnochmals verstärken. Wenn man etwas Zusätzliches will, muss man etwas Zusätzliches geben \nund ich glaube, das haben wir. Mit diesen zusätzlichen Höhenmetern, die wir dem Riva zugeste-\nhen, erreichen wir, dass wir für die Bevölkerung von Arbon eben viel erreichen. Städtebaulich bin \nich überzeugt, ist Riva das beste Projekt aus diesem Projektwettbewerb und es ist für Arbon \nwegweisend und etwas Neues. ISOS haben wir vielfach gehört und viel diskutiert. Ja, es ist so, \nISOS, das Inventar schützenswerter Ortsbilder, der Schweiz sähe am liebsten für diese Umge-\nbungszone, es ist ja nicht in der Kernzone des schützenswerten Ortsbilds, sondern es ist eine \nUmgebungszone, eine Wiese und keine Bauten. Es ist aber so, dass auf dieser Grundstücksflä-\nche bereits ein Bau steht und den kann man nicht einfach wegdiskutieren und wegbauen. Das \nwürde die Stadt sehr viel Geld kosten und ich glaube, die öffentliche Nutzung, das Leben am See \nwürde durch eine weitere Wiese am See, wie wir sie an den Quaianlagen haben, auch nicht \nunbedingt nur gewinnen. In diesem Sinn bitte ich Sie, dem Gestaltungsplan Riva zuzustimmen \nund in einem entsprechenden Antrag an die Bevölkerung das ebenfalls zu tun. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich bedanke mich bei der Kommission, welche zum Riva gute Arbeit \n\ngeleistet hat und auch noch einige längst fällige Versäumnisse zur Sprache gebracht hat. Dass \nich persönlich kein Fan von dieser für mich sehr unsensiblen Architektur am See bin, dass ich \naber auch Verfechterin einer Verdichtung bin, aber eben im Gesamtkontext dieses Werk 2, dass \n\n\n\n \n\n601 \n \n\nman die Stadtentwicklung als Ganzes betrachten muss, habe ich ja schon beim Stadthof einge-\nhend begründet. Arbon bekommt mit dem Riva die Wahl zwischen einem Bau, welcher die Be-\nvölkerung langfristig spaltet und einer Alternative, die keine ist. Wie anders klingen da die Worte \nvon Dr. Damian Jerjen (Direktor von Espace Suisse), der fordert: «Keine Verdichtung ohne echte \nPartizipation.» Statt einem wirklich partizipativen Verfahren von Anfang an dürfen wir heute hier \nim Parlament zwischen der Spaltung der Bevölkerung und einem für mich inakzeptablen zweiten \nEntwurf entscheiden, und das an einer für die gesamte Stadtentwicklung strategisch sehr wichti-\ngen Stelle. Ich frage Sie: Was ist hier schiefgelaufen? Unsere Stadtplanung hat sich in der Ver-\ngangenheit auch dafür eingesetzt, dass einzelne Investoren in einseitigem Mass bevorteilt wer-\nden, während die Infrastrukturkosten dieser Verdichtung der Allgemeinheit überlassen bleiben. \nKönnen wir uns als Stadt mit einem grossen Investitionsstau das wirklich leisten? Besonders \nstossend empfinde ich, dass sich die Stadt Arbon betreffend Mehrwertabgabe, aus welcher bei \nso einem grossen Bauvorhaben wie dem Riva sicher mehr als CHF 1 Mio. für Infrastrukturen für \ndie Bevölkerung resultieren müssten, gegen geltendes Bundesrecht. Und bitte liebe Kolleginnen \nund Kollegen aus dem Stadtrat und aus der Finanzkommission, schieben Sie diese Verantwor-\ntung nicht wieder an den Kanton ab. Ja, der Kanton sollte sich auch an Bundesrecht halten. Wenn \ner es aber nicht tut, sind Gemeinden wie Arbon nicht nur berechtigt, sondern verpflichtet, über die \nkantonale Regelung hinaus Mehrwertabgaben auch bei wesentlichen Um- und Aufzonungen zu \nerheben und damit den vom Kanton nicht erfüllten Teil des Gesetzgebungsauftrags ihrerseits zu \nerfüllen. Das wurde in einem Urteil vom 2. April 2022 so bestätigt, und dies nochmals. Das Bun-\ndesgericht kam in diesem besagten Urteil im Rahmen einer abstrakten Normenkontrolle über die \nMehrwertabgabe zum Schluss, dass ein Verzicht auf Mehrwertabgaben bei Um- und Aufzonun-\ngen gegen das Raumplanungsgesetz des RPG verstösst und damit eben bundesrechtswidrig ist.  \n \nDie gespaltene Bevölkerung zu diesem Projekt muss uns hier im Parlament aufhorchen lassen. \nIhre Stimmen sollten wir hier im Parlament ernst nehmen. Ich persönlich kann unter den genann-\nten Umständen dem Projekt nicht zustimmen. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Zuerst vielen Dank für das warme Willkommen, es ist schön, wie-\n\nder hier zu sein. Dank auch an die Kommission und ihren Präsidenten für die fundierte Arbeit und \ndie wirklich fundierte Ausleuchtung von Pro und Contra, die ich sehr geschätzt habe. Das lateini-\nsche Sprichwort de gustibus non est disturbandum gilt auch hier und heisst frei übersetzt: Über \nGeschmack lässt sich streiten oder eben besser nicht. Deshalb kann ich nur für mich sprechen, \nwenn ich heute sage, mir gefällt das Projekt Riva, mir hat es immer gefallen. Mir hat es vor 10 \nJahren, als ich es das erste Mal gesehen habe, schon gefallen und das ist bis heute so. Die \nhohen Häuser, die viel Raum und Luft rundherum lassen, die sehr modern wirken, wirken für mich \nschön, die sind gut für Arbon. So viel zur Geschmacksfrage, über die wir eigentlich heute nicht \ndiskutieren müssen. \n \nUnd dann das, was zu diskutieren ist: Nämlich wenn mir das Projekt Riva nicht gefällt oder ich \nmich der Einschätzung anschliessen möchte, dass dort eben keine Hochhäuser hingehören, was \ndann? Was steht dann im Zentrum? Und hier schliesse ich mich gern dem Kommissionspräsi-\ndenten und der Kommission an, die gesagt hat, dass man mit Fug und Recht sagen kann und \nzum Schluss kommen kann, dass Riva für Arbon und für seine Bevölkerung viele Vorteile mit sich \nbringt. An erster Stelle, und ich glaube, das muss wirklich im Zentrum stehen, steht der Nutzen \nfür die Öffentlichkeit, der meines Erachtens weit über persönlichem Geschmack und persönlichen \nEmpfindungen stehen muss. Und das ist die öffentliche Zugänglichkeit, um die es tatsächlich im \nZentrum dieser Frage geht. Es soll ein Restaurant kommen, es soll eine Bar kommen, Riquet \nHeller hat es herausgeschält, was alles an Mehrwert geschaffen wird für Arbon. In diesem Res-\ntaurant können Hochzeiten gefeiert werden, es können Taufen gefeiert werden, es gibt Familien-\nfeste und vieles mehr, was immer Ihr Herz begehrt. Und dann an dieser schönen Lage. Mir war \ndas vorher gar nicht so bewusst. Man redet heute immer davon, dass das Seeufer bespielt wer-\nden soll. Ja, aber das ist immer nur im Sommer, nur in den Sommermonaten. Riva bietet dann \nauch die Möglichkeit, dass man wieder einmal im Winter, in diesen zauberhaften Momenten, die \nauch Herbst und Winter bieten, im Restaurant sitzen und auf den See schauen kann. Das ist \n\n\n\n \n\n602 \n \n\netwas, was vergessen geht. Dann ist es auch ein Treffpunkt für Jung und Alt. Gerade junge Men-\nschen sprechen mich darauf an, dass sie es vermissen würden, dass dort kein Treffpunkt mehr \nbestehen würde. Das ist es heute natürlich mit der Veranda, aber die Veranda gibt es nur im \nSpätfrühling und im Sommer, Riva wäre das ganze Jahr. Vorhin wurden die Hotelzimmer ange-\nsprochen, es müssen andere Hotelzimmer geplant werden. Da bin ich anderer Meinung. Hinten \nmit dem B-Smart gibt es günstigere Hotelzimmer. Es gibt auch Kunden, die den Wunsch haben, \nam See ein Zimmer mieten zu können. Es gibt sehr wenig Hotelzimmer rund um den Bodensee \ndirekt am See mit Aussicht auf den See. Wer liebt das nicht? Wir sind eine Stadt am See, wie \nschön, wenn wir Hotelzimmer direkt am See anbieten können. Das sehe ich absolut nicht als \nNachteil, sondern als absoluten Vorteil für eine Stadt wie Arbon. \n \nEs ist klar, das hat sich heute bei allen gezeigt, kein Gestaltungsplan Riva, kein Riva. Und die \nKommission hat es sehr zurückhaltend formuliert. Ich glaube, ich darf es dezidierter sagen. Es ist \neine verpasste Chance für Arbon, und zwar auf Generationen. Es ist ein Rad, das wir nicht zu-\nrückdrehen können, wenn wir Nein sagen. Es gibt keine zweite Chance. Und wenn heute gesagt \nwird, mir gefällt das Alternativprojekt, dann ist das so wenig wichtig, wie ob Ihnen Riva gefällt oder \nnicht. Das Alternativprojekt bietet all das, nämlich diesen öffentlichen Zugang, diesen Mehrnutzen \nfür alle Generationen in Arbon schlicht und einfach nicht. Deshalb bitte ich Sie, dem Gestaltungs-\nplan Riva zuzustimmen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich denke, viel gibt es nicht mehr zu sagen, es wurde sehr \n\numfangreich debattiert. Ich erlaube mir noch zwei oder drei Präzisierungen. Ich erlaube mir eine \nBemerkung zur Mehrwertabgabe und ich erlaube mir das deshalb, weil ich im Kantonsrat eine \nMotion eingegeben habe, diese wird in zwei Wochen behandelt, wo eine Gesetzesänderung an-\ngedacht wird. Fakt ist heute, es ist im Planungs- und Baugesetz (PBG) geregelt, wird aber nach \nSteuergesetz erhoben. Das heisst, die Veranlagung für die Mehrwertabgabe erfolgt heute nach \nSteuerrecht. Und es ist heute mindestens im Thurgau nach dem Thurgauer Gesetz so, dass die \nMehrwertabgabe fällig wird, wenn man von öffentlicher Zone in Bauzone wandelt oder von der \nLandwirtschaftszone in Bauzone. Ich möchte nicht sagen, ob das richtig oder falsch ist, aber bei \neiner Aufzonung im normalen Rahmen von W2 in W3 zum Beispiel findet das heute nicht statt. \nDas wird zwar diskutiert, aber heute haben wir keine gesetzliche Grundlage im Thurgau, da etwas \nzu machen. \n \nDann zur Befangenheit von Dominik Diezi: Das trifft uns in Arbon im Moment leider hart, dass er \nunser Regierungsrat ist, denn jeder Entscheid, egal ob Gestaltungsplan oder was auch immer, \ngeht heute automatisch zum Departement für Inneres und Volkswirtschaft, weil er da im Ausstand \nsteht. Wir haben gerade heute so ein Schreiben bekommen, da warten wir auf einen Entscheid, \njetzt wird er ans DIV geschickt und es dauert leider nochmals zwei Monate länger. \n \nDann noch eine letzte Bemerkung: Ich möchte damit nicht sagen, ISOS ist nichts wert oder sei \nschlecht, auch die ENHK nicht, aber man muss das schon ins richtige Licht rücken. Es ist ein \nInventar. Ein Hinweisinventar ist nicht parzellenscharf und bezieht sich nicht auf einzelne Objekte. \nUnd wie es bereits erwähnt wurde, die heutige Metropolparzelle liegt in der Umgebungszone I, \ndiese reicht weit vom Wöschplatz bis hin zum Haus am See. Das Haus am See liegt auch in \ndieser Zone und wurde gebaut, dies einfach als Randbemerkung. Ich sage nicht, dass man das \nnicht diskutieren kann, aber schwarz-weiss gibt es in diesem Fall leider nicht. In einem Fall haben \nwir gegen die SBB geklagt, haben uns auf ISOS berufen und haben vor Bundesgericht leider \nnicht Recht bekommen. Heute steht leider eine Sendeantenne der SBB in Sichtweite des Klosters \nMünsterlingen. Man sieht, es ist nicht schwarz-weiss, aber es ist auch nicht zu vernachlässigen. \nGanz klar, man muss es berücksichtigen, aber es ist kein Gesetz. \n \nDas alles führt zu einer umfangreichen Interessenabwägung, die der Stadtrat in den letzten Jah-\nren zigmal gemacht hat. Und er kommt zum Schluss, dass der Gestaltungsplan unterstützenswert \nist und empfiehlt diesen zur Annahme. \n \nAbstimmung \n\n\n\n \n\n603 \n \n\n \nDer Antrag der Kommission und des Stadtrats wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen \nangenommen. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Ich habe es bereits in meiner Eröffnungsrede erwähnt, es ist \n\nmir ein Anliegen und das Anliegen teile ich mit dem Stadtrat, dass wir die beiden Geschäfte Ge-\nstaltungsplan Riva und Ortsplanungsrevision strikt trennen möchten. Deshalb trennen wir sie jetzt \nauch physisch, indem wir eine Pause einlegen. \n \n \n\n3. Ortsplanungsrevision \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Das vorliegende Geschäft ist im Ganzen zu beraten. In der \n\nmateriellen Beratung können Fragen gestellt werden. Mit der Schlussabstimmung gibt das Par-\nlament eine Empfehlung zur Volksabstimmung ab. Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde \neine vorberatende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements hat \nzuerst der Präsident der vorberatenden Kommission das Wort. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Der Stadtrat hat mit seiner \n\nBotschaft vom 22. August 2022 diesen Rat eingeladen, die Ortsplanungsrevision, bestehend aus \nZonenplan, Baureglement inklusive Konzept zur Anordnung von höheren Häusern und Hochhäu-\nsern zu beraten. Die Änderungen des Zonenplans und des Baureglements müssen gemäss Ge-\nmeindeordnung Art. 7 Abs. 2 den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. Der \nStadtrat bittet uns, dem Stimmvolk die Annahme zu empfehlen. Dies ist es, was wir heute als Rat \nentscheiden müssen. A: Stimmen wir der Revision des Zonenplans und des Baureglements zu \nund B: Empfehlen wir dies dem Stimmvolk zur Annahme? \n \nDie Kommission hat sich über Grundsatzfragen unterhalten und sich dafür entschieden, die ver-\nschiedenen Komponenten einzeln zu beraten und eine Schlussabstimmung über die Abstim-\nmungsempfehlungen abzuhalten. Nach Auskunft des Stadtrats und der Verwaltung wäre zwar \neine Rückweisung an den Stadtrat möglich. Einzelne Teile abzuändern wäre laut den rechtlichen \nAbklärungen des Stadtrats nur über diesen Rückweisungsantrag und diesen Rückweisungsweg \nmöglich. Der Stadtrat müsste dann die Änderungen vornehmen und eine Änderungsvorlage auf-\nlegen auf welche wiederum Einsprachen eingehen könnten. \n \nRahmennutzungspläne, bestehend aus dem Zonenplan und Baureglement, werden im überge-\nordneten Planungs- und Baugesetz des Kantons als Einheit angesehen. Das ist in Art. 4 des \nPlanungs- und Baugesetzes des Kantons geregelt. Sie können dem Parlament zwar delegiert \nwerden, sind aber in unserer Gemeindeordnung explizit als Geschäft ausgewiesen, das dem \nStimmvolk vorgelegt werden muss. Der Stadtrat hat diese, wie es auch im Planungs- und Bau-\ngesetz vorgesehen ist, öffentlich aufgelegt (Art. 29 Planungs- und Baugesetz) und über die Ein-\nsprachen entschieden (Art. 31 Planungs- und Baugesetz). \n \nWenn wir nun als Parlament die Botschaft, bestehend aus den bereits erwähnten Komponenten \nändern würden, so hätte dies eine erneute Auflage zur Folge. Die Ortsplanungsrevision würde \nalso nochmals eine Zusatzschleife nehmen. Intensiv diskutiert hat die Kommission das ins Bau-\nreglement eingeschobene Konzept für die Anordnung von höheren Häusern und Hochhäusern. \nIm neuen Baureglement sind das Art. 37 und Art. 38. Dieses Konzept beschreibt keine Zone im \nherkömmlichen Sinn, dem Grundeigentümer erwachsen aus dem Konzept keine Pflichten, das \nKonzept ist als Ergänzung zum Zonenplan zu lesen. Um in den bezeichneten Gebieten höhere \nHäuser oder eben Hochhäuser zu erstellen, muss auch in Zukunft ein Gestaltungsplan mit Refe-\nrendumsmöglichkeit aufgelegt werden. Die Grundnutzungszone bei den bezeichneten Gebieten \nbleibt also die Regelbauweise und ohne Gestaltungsplan kann diese auch nicht weiter ausgenützt \nwerden. Der Kanton genehmigt im Moment ohne die revidierte Ortsplanung keine Gestaltungs-\n\n\n\n \n\n604 \n \n\npläne. Die Entwicklung von Arbon ist also aktuell in vielen Bereichen blockiert. Beispielhaft kön-\nnen sicher der Stadthof oder auch der aufgelegte Gestaltungsplan in Stachen (Mosterei Möhl) \nerwähnt werden. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 5 Ja-Stimmen, 1 Enthaltung und 1 \nGegenstimme, die Botschaft Ortsplanungsrevision anzunehmen und diese dem Stimmvolk zu \nempfehlen. \n \nAls Kommissionspräsident danke ich meinen Kolleginnen und Kollegen für die engagierte Mitar-\nbeit in der Kommission, ich danke aber auch Nadja Holenstein für die Protokollführung an den \nSitzungen und dem Stadtpräsidenten und Fabienne Egloff für die fachliche Begleitung und die \nBeantwortung unserer vielen eingereichten Fragen. Die Kommission ist für Eintreten. \n \nMichael Hug, Die Mitte/EVP: Wir bedanken uns bei den eingesetzten Kommissionsmitgliedern \n\nfür die gute Zusammenarbeit und die Berichtverfassung. Die Ortsplanungsrevision muss jetzt \ndurchgehen, damit wir Arbon bewegen können. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist geschlossen für \ndas Eintreten. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Unsere Fraktion ist einstimmig für Eintreten und wird sich in der Detail-\n\nberatung noch mit Voten melden. \n \nBill Mistura, SVP: Wir haben in der SVP-Fraktion dieses Geschäft auch diskutiert. Wir sind den \n\nKommissionsbericht durchgegangen und auch die Fragestellungen, die sehr detailliert beantwor-\ntet wurden. Wir sind ebenfalls einstimmig für Eintreten, wir kommen nachher noch mit ein paar \nDetails zum Geschäft zurück. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich nehme an, dass Sie alle anlässlich der stadträtlichen Orientierungs-\n\nversammlung und den Fraktionssitzungen wie soeben auch darüber orientiert worden sind, dass \nwir, das Parlament, keinerlei Abänderungsanträge zum Baureglement, geschweige denn zum \nZonenplan stellen dürfen, sondern Reglement und Zonenplan nur an den Stadtrat zurückweisen \noder den Stimmberechtigten zur Annahme empfehlen können. Letzteres, das Empfehlen zur An-\nnahme durch die Stimmberechtigten, sei dringend vorzuziehen, weil Arbon schon mehr als ein \nJahrzehnt an einem neuen Baureglement mit Zonenplan arbeite und endlich ein den neuen recht-\nlichen Gegebenheiten auf Kantonsebene angepasstes Reglement und einen aktualisierten Zo-\nnenplan haben sollte. Dies, weil wegen eines fehlenden neuen Reglements und Zonenplans nicht \nnur Riva, sondern auch alle anderen Bauprojekte in Arbon blockiert seien. Warum darf man kein \nJota am vorliegenden Reglement und am vorgelegten Zonenplan ändern? Weil mit allen Einspre-\nchern, worunter namentlich allen betroffenen Grundeigentümer und sonstigen Interessierten vom \nStadtrat alles bereits besprochen und beurteilt worden sei. Werden vom Parlament Änderungen \nbeschlossen, habe dies zur Folge, dass dieses Einsprachen- und Mitwirkungsverfahren wieder-\nholt werden müsste. Wer will das schon, nachdem wir schon über 10 Jahre auf ein neues Regle-\nment und einen neuen Zonenplan warten und damit alles in Arbon blockieren? Lösung wäre, dass \nin Fällen, wo der Stadtrat zusammen mit Dritten bereits Vorarbeiten geleistet und Vereinbarungen \ngetroffen hat und das Geschäft zwingend ist, also nicht zum Beispiel einen Verkauf oder einen \nKauf eines Grundstücks betrifft, das Parlament nicht mehr zuständig wäre. Es ist sinnlos, dass \nwir 30 uns hier versammeln und jeder zeigt, mit wie vielen Stimmen er gewählt worden ist und \ndarüber irgendwie diskutieren und dann doch nichts zu sagen haben. Das ist sehr frustrierend. \nWir haben nur Ja und Amen zu sagen und zu applaudieren und das will ich und ich glaube Sie \nauch nicht. Dazu sind wir nicht da, dazu ist unsere Zeit zu wertvoll. Die demokratische Legitima-\ntion in der Form von Vorbereitung im Hinblick auf die Volksabstimmung ist ja schon aufgrund des \nVerfahrens des ebenfalls demokratisch gewählten Stadtrats mit den Einsprechern und sonstigen \nVerfahrensteilnehmern erarbeitet worden. Die demokratische Legitimation durch das Parlament \nist demzufolge nicht mehr erforderlich. Was wir heute machen, sehe ich nicht so richtig ein. Zu-\nständig wäre das Parlament demzufolge nur noch für das Baureglement, das nicht in einem Pro-\nzess mit den Betroffenen erarbeitet worden ist. In einem gewissen Sinn ist der Zonenplan dann \nnur noch eine Anwendung des Baureglements und der kantonalen Gesetze auf die einzelnen \nBaugebiete, somit eine Exekutivangelegenheit des Stadtrats und keine Sache der Legislative. \nEine ähnlich frustrierende Situation haben diese Mitglieder des Parlaments schon erlebt, die im \n\n\n\n \n\n605 \n \n\nJahr 2014 da waren, als der Schutzplan beraten wurde. Auch dort wäre es lohnend gewesen, \nwenn nur der Stadtrat und nicht auch das Stadtparlament jedes einzelne Objekt, das schützens-\nwert ist, bezeichnet hätte und das Parlament ein blosses Reglement beraten hätte, das umreisst, \nwas ein Schutzobjekt ist, worauf der Stadtrat mit der Regierung sich auseinandersetzt, wenn \nnachher von den 120 Objekten, die wir als schützenswert bezeichnet haben, noch einmal etwa \n100 dazu gekommen sind. Und eine Volksabstimmung war auch noch dazwischen, und alles hat \nder Regierungsrat wieder über den Haufen geworfen. Da möchte ich als Parlament nicht dabei \nsein. Streichen Sie die entsprechende Bestimmung, die uns die Legitimation gibt, diesbezüglich \nberatend mitzuwirken. Ich bitte den Stadtrat, die Zuständigkeit des Parlaments und auch der \nStimmberechtigten in Fällen, wo der Stadtrat mit Einsprechern und sonstigen Verfahrensteilneh-\nmern die demokratische Vorarbeit geleistet hat, zu überdenken und das entsprechende Anliegen \nauf die Liste der zu revidierenden Bestimmungen unserer Gemeindeordnung zu legen. Sie er-\nsparen uns weitere Geschäfte wie das vorliegende. Hochinteressant, sehr wichtig, doch wir ha-\nben dazu nichts zu sagen, sondern haben das Geschäft durchzuwinken. Wie frustrierend. Im \nÜbrigen: Unsere vorberatende Kommission hat realisiert, dass es zum Geschäft materiell eigent-\nlich gar nichts zu sagen gibt. Darum hat sie keine besondere formelle Sorgfalt beim Verfassen \nihres Berichts walten lassen. Ich nehme an, Sie hätten den Bericht ebenfalls wie ich durchgelesen \nund darauf ebenfalls wie ich, ich nehme mich da selber an der Nase, keinen besonderen Effort \ngemacht, besonders in die Sache einzusteigen. Es wäre eh für die Katz, man hat ja nichts zu \nsagen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir haben das letzte Woche eingehend erörtert. Es ist tat-\n\nsächlich so, wir in Arbon sind unter den Städten im Thurgau eine kleine Ausnahme. In Kreuzlin-\ngen, Weinfelden und Frauenfeld obliegt die Beratung und Verabschiedung der Ortsplanungsrevi-\nsion dem Gemeinderat bzw. dem Parlament, in Arbon explizit eben nicht. Und tatsächlich ist es \nso, das habe ich auch geschrieben, man kann das durchaus bei der Revision der Gemeindeord-\nnung, die praktisch im Entwurf vorliegt, prüfen. \n \nDer Stadtrat möchte darauf hinweisen, dass diese Vorlage für Arbon richtungsweisend und für \ndie Entwicklung von Arbon in der Zukunft sehr wichtig ist. Würde das jetzt scheitern, würden wir \nmeiner Meinung nach ein grosses Stück zurückgeworfen. Darum ist es für uns ein grosses Anlie-\ngen, dass man das mit Sorgfalt diskutiert und der Bevölkerung empfiehlt. Wir sind natürlich für \nEintreten. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Ich stelle fest, Eintreten ist unbestritten und somit beschlos-\n\nsen. \n \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne: An erster Stelle vielen Dank Cyrill Stadler für die hervorra-\n\ngende präsidiale Arbeit in der Kommission, auch meinen Kolleginnen und Kollegen sowie Nadja \nHolenstein und Fabienne Egloff für ihre Beratung, und natürlich auch Stadtpräsident René \nWalther. Aus meiner Sicht als Grüne spricht im Bereich des Naturschutzes einiges für die Über-\nlegungen in der Ortsplanungsrevision. So wird zum Beispiel im Baureglement unter Art. 43 fest-\ngelegt, dass Flachdächer extensiv zu begrünen seien ausser den Flächen, die zur energetischen \nNutzung benützt werden. Weiter heisst es, die Umgebung ist naturnah mit einheimischen Sträu-\nchern und Bäumen zu bepflanzen gemäss Art. 51. Art. 58 befasst sich sogar mit unnötiger Lichte-\nmission im Aussenbereich. Der grosse Grenzabstand für Bauten fällt weg, es gilt allseitig der \nkleine Grenzabstand von 4 Metern bzw. 5 Metern. In Art. 27 wird festgelegt, dass für hochstäm-\nmige Bäume ein Grenzabstand von 5 Metern gilt. Es gibt jedoch keine Einschränkung mehr in \nder Höhe. Ich finde es erfreulich, dass Bäume in die Höhe wachsen dürfen. Das bedeutet jedoch, \ndass bereits in der Planung der Pflanzung hochstämmiger Bäume berücksichtigt werden muss, \nsowohl im Abstand zu den Bauten, zur Grenze und beim entsprechenden Untergrund Sorgfalt \nwalten zu lassen. Denn die Problematik, dass durch die Verdichtung immer mehr Bäume unter \nDruck geraten, haben 2021 59 Kantonsräte in einer Motion anerkannt. Etliche Zonen unterliegen \nerneuter Gestaltungsplanpflicht. Damit hätte der Stadtrat ein Instrument zur Hand, möglichst viele \nhochstämmige Bäume pflanzen zu lassen, welche nachgewiesenermassen zur Abkühlung der \n\n\n\n \n\n606 \n \n\nStädte beitragen. Erfreulicherweise wird in Seemoosriet vorgelagert der ganze Bereich als Natur-\nschutzzone/Gewässer ausgeschieden. So wird ermöglicht, dass diese sensible Zone von Störun-\ngen durch paddelnde und schwimmende Menschen verschont bleibt und die wichtige Naturzone \nfür Pflanzen und Tiere geschützt bleibt. Anders verhält es sich mit dem Naturschutzgebiet See-\nmoosriet. Dieses wurde auf Geheiss des Kantons als Wald erfasst und erscheint im Zonenplan \nfolgerichtig als Wald. Das wirft Fragen zum Schutz dieses speziellen Waldes auf. Laut der Aus-\nkunft von Fabienne Egloff gibt es in absehbarer Zeit keine überlagernde Zone Naturschutz. Somit \nwäre dieser Bereich einfach nur ein Wald und wieder betretbar. Der wichtige Schutz dieses Ge-\nbiets einer Altholzinsel wäre derzeit gefährdet. Es stellt sich die Frage, wie der Altholzwald See-\nmoosriet geschützt werden kann.  \n \nDie Zonenpläne sind betreffend Verdichtung über weite Teile nachvollziehbar, ja sogar wenn es \nmeine direkte Nachbarschaft betrifft und ich zukünftig mit Nachbarhäusern bis zu 30 Metern Höhe \nrechnen muss, kann ich die Verdichtung nachvollziehen. Denn die Bauten stehen in der Nähe \nvon Schulen, von Bus- und Bahnverbindungen und haben keinen direkten Bezug zum See. \n \nBei der Strausswiese wurde eine starke Verdichtung geplant, die an der Hauptstrasse das Ge-\nwerbe ansiedeln soll und auf dem Rest des Gebiets dem Wohnen ausgeschieden wird. Hier hat \nman es meiner Ansicht nach verpasst, das Gebiet weiterzugestalten. Gerade hinsichtlich seiner \nLage wäre im nordöstlichen Teil ein Gebiet für Camping bzw. Stellplätze, an denen es offensicht-\nlich mangelt, wünschenswert gewesen. \n \nNicht nachvollziehen kann ich die Verdichtung beim Metropolareal. Das Metropolareal wird der \nKernzone zugeführt und mit dem Konzept Höhere Häuser und Hochhäuser sollen darauf zwei \nHochhäuser zu stehen kommen. Bei der Debatte zum Gestaltungsplan habe ich dargelegt, wieso \nich am Seeufer keine Hochhäuser gebaut haben möchte. Das Konzept Höhere Häuser und Hoch-\nhäuser ist Bestandteil des Baureglements und somit Teil der Ortsplanungsrevision. Der Bro-\nschüre der Stadt ist zu entnehmen, dass das Konzept Höhere Häuser und Hochhäuser die recht-\nliche Möglichkeit für solche Bautypen auf verträglichen Standorten schafft. Das heisst im Um-\nkehrfall, wer diese rechtliche Möglichkeit nicht gewähren will, weil der Standort nicht verträglich \nerscheint, muss das Konzept für Höhere Häuser und Hochhäuser ablehnen. Der Einwand, mit \nder Gestaltungsplanpflicht auf dem Gebiet der Hochhäuser und dem Referendumsrecht habe die \nBevölkerung jederzeit die Möglichkeit, Hochhäuser zu verhindern, geht an der politischen Realität \nvorbei. Das Referendumsrecht ist fakultativ. Das heisst, es müssen zuerst Unterschriften gesam-\nmelt werden. Nach aktuellem Recht über 800, nach der Überarbeitung der Gemeindeordnung \ndann vielleicht nur noch 400. Das ist keine einfache Sache, wenn wie beim Gestaltungsplan Riva \nder Stadtrat die Vorlage während der Adventszeit oder in der Ferienzeit auflegt. Wenn die IG \nSeeufer ohne Hochhäuser nicht bereits gut organisiert gewesen wäre, wäre das Referendum \ngegen den Gestaltungsplan Riva nicht zustande gekommen. Viele Arbonerinnen und Arboner \nlehnen Hochhäuser am Seeufer grundsätzlich ab und wollen nicht jedes Mal zum Unterschriften-\nsammeln gezwungen werden, denn folgendes Szenario ist durchaus denkbar: Bei der Urnenab-\nstimmung am 18. Juni wird der Gestaltungsplan Riva knapp abgelehnt, aber der Ortsplanungsre-\nvision zugestimmt. Dann sagen Stadtrat und HRS, das Riva sei wohl wegen der Höhe von 43 \nMetern abgelehnt worden. Sie seien nun einsichtig und kompromissbereit und legen ein neues \nProjekt vor, das etwas weniger hoch sei, so zum Beispiel 35 Meter. Aber auch 35 Meter hohe \nGebäude wären an diesem Ort völlig deplatziert. Aber der Gegnerschaft des neuen Projekts wird \ndann vorgeworfen, sie sei stur und zu keinen Kompromissen bereit. Entsprechend schwierig \nwürde die Unterschriftensammlung und erst recht die Abstimmung. \n \nVor Jahren hat der damalige Stadtrat die fertige Nutzungsplanung nicht zur Abstimmung ge-\nbracht. Ich möchte einfach festhalten, dass der jetzige Druck, die Ortsplanungsrevision durchzu-\nbringen, in weiten Teilen mit jener Fehlentscheidung zu tun hat. \n \nIch habe mich wirklich ausgiebig mit der Frage auseinandergesetzt, wie man verhindern kann, \ndass all die wichtigen Projekte der Ortsplanungsrevision nicht in Gefahr geraten. Eine Überlegung \ndazu: Würde der Stadtrat über Riva vor der Ortsplanungsrevision abstimmen lassen, wäre sie \n\n\n\n \n\n607 \n \n\nweniger in Gefahr, denn würde der Gestaltungsplan Riva von einer Mehrheit der Bevölkerung \nangenommen, bestünde für diesen Bevölkerungsanteil kein Anlass, die Ortsplanungsrevision we-\ngen des Rivas abzulehnen. Also bestünde schon mal eine 50/50-Chance. Warum man diese \nChance vergibt, verstehe ich nicht. Peter Künzi hat vorhin so schön gesagt, man solle beide Ge-\nschäfte strikt trennen, und in Anbetracht der Broschüre der Ortsplanungsrevision mache ich hier \nein grosses Fragezeichen und kommen mir grosse Zweifel, wenn der Stadtrat auf der eigenen \nBroschüre Ortsplanungsrevision bereits die Türme Riva eingezeichnet hat. \n \nAus den genannten Gründen muss ich die Ortsplanungsrevision bedauerlicherweise zur Ableh-\nnung empfehlen. \n \nMichael Hug, Die Mitte/EVP: In der Kommission und in der Fraktion wurde sehr viel sehr intensiv \n\ndiskutiert mit dem Ergebnis, es wurde ganz vieles richtig gemacht und umgesetzt. Schlussendlich \nreduzierten sich die Diskussionen auf wenige kleine Punkte, die aus prinzipiellen Überlegungen \noder auch fachlichen Begründungen her resultierten. Die meisten anerkannten jedoch die Rich-\ntigkeit dieser Ortsplanung und diese so dem Stimmvolk mit einem klaren Ja als Empfehlung zur \nAbstimmung vorzulegen. Das Mitspracherecht der Bevölkerung wurde in diesem langen Prozess \ndurch die Einsprachen und deren Behandlung zur Genüge abgeholt. Jetzt ist es an der Zeit, dass \nwir Arbon wieder bewegen können. Um der Bevölkerung die Vorteile, Konsequenzen und den \nübergeordneten Gedanken der Ortsplanung ohne das direkte Verhängen mit einzelnen Projekten \ngenau erklären zu können, setzt sich die Fraktion Die Mitte/EVP für ein Abstimmungskomitee ein. \nIn diesem Sinn ist die Fraktion einstimmig für diese Ortsplanungsrevision. \n \nBill Mistura, SVP: Ich habe natürlich genau die gleiche Ansicht wie Riquet Heller, dass wir heute \n\nhier diskutieren können, aber im Grundsatz ist die Ausgangslage glasklar. Wir können sagen \n«hier verstanden», denn es ist wichtig für unsere Zukunft, dass das nicht nochmals eine weitere \nSchlaufe nimmt und dann zurückgeht an den Kanton und dann reden wir wieder über einige \nJahre. Es ist ja bereits jetzt ein Jahrzehnt vergangen und jetzt geht es doch darum, dass wir nicht \nStillstand wollen, sondern dass wir Arbon vorwärtsbringen, indem unsere Abstimmungsempfeh-\nlung an das Volk zu dieser Ortsplanungsrevision abgegeben wird und letztlich soll das Volk be-\nstimmen können. In der Diskussion Riva, aber auch in den vorletzten Statements bin ich einfach \nimmer überrascht, dass gewisse Damen in Anspruch nehmen, dass sie wissen, was in der Be-\nvölkerung abgeht. Also ich kann das erst beurteilen, wenn ich die Resultate gesehen habe. Vor-\nher würde ich vielleicht eine Einschätzung vornehmen und diese sollte höflich sein. Das wäre \nmein Ansatz. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Der Kanton Thurgau hat sein Planungs- und Baugesetz angepasst, da-\n\nbei wurde die Gemeinde verpflichtet, ihre Gesetzgebung an die kantonalen Bestimmungen anzu-\npassen. Es gilt also zu beachten, wie schon ein paarmal erwähnt, dass die Vorlage nur als Gan-\nzes befürwortet oder abgelehnt werden kann, also ja oder nein. Eine Ablehnung oder Änderung \neinzelner Teile steht somit nicht zur Diskussion und wie Bill Mistura gesagt hat, könnten wir bis \nfrüh um 6 Uhr noch weiter diskutieren.  \n \nWir konnten über 50 Fragen und Antworten im Bericht der Kommission nachlesen. Es wurde sehr \nklar aufgezeigt, was wir in Zukunft in unserer Stadt Arbon alles verhindern, wenn wir diese ableh-\nnen würden. Jetzt müssen wir Verantwortung übernehmen als Volksvertreter und -vertreterinnen \nhier im Saal. Wir alle wollen Arbon weiterbringen, attraktiver machen, endlich aus den negativen \nSchlagzeilen kommen. Wie erklären wir dem Volk eine Ablehnung? Wie sollen wir diese Verhin-\nderung erklären? Ich kann es nicht und ich bin froh, muss ich es auch nicht. Wir müssen der \nBevölkerung vermitteln, dass mit einer Ablehnung der Ortsplanungsrevision eine Genehmigung \nder pendenten und zukünftigen Gestaltungspläne nicht stattfinden wird und Arbon daher in einer \nWeiterentwicklung blockiert ist. Wir haben hier Gewerbe, wir haben hier mögliche neue Anwoh-\nner, die einfach eine Ohrfeige bekommen. Kurz gesagt: Wir blockieren, wir machen finito, basta \noder aus die Maus, wir stehen zurück im Mittelalter. Jetzt haben wir die Chance auf der Hand, \nnehmen wir die Chance an und bringen wir gemeinsam Arbon weiter und machen wir es attrakti-\nver. Ich bitte Sie ganz klar, nicht nur hier im Saal das zu befürworten, sondern nachher gegen \n\n\n\n \n\n608 \n \n\naussen unseren Wählerinnen und Wählern und der Bevölkerung klar aufzuzeigen, was wir hier \nversauen, versäumen, wenn wir hier nicht zustimmen. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Dass der Hochhausstandort beim Metropol in der Bevölkerung von Ar-\n\nbon umstritten ist, das ist ja nun unlängst bekannt. Ich behaupte nicht zu wissen, ob es die Mehr-\nheit ist oder nicht, aber mit der jetzigen Ausformulierung des Zonenplans haben die Menschen, \ndie diesen Standort für ein Hochhaus nicht befürworten können, nur die Möglichkeit, den gesam-\nten Zonenplan abzulehnen. Ich sehe darin eine grosse Gefahr und ich weiss nicht, ob der Stadtrat \ngut daran tut, da so mutig vorzupreschen und sich in Sicherheit zu wägen, dass die Mehrheit der \nBevölkerung dieses Hochhaus wirklich möchte. Wir bringen da die Unternehmen im Ort Arbon \nreichlich in Gefahr, wenn der Zonenplan nicht angenommen wird. Das sehe ich genau auch so. \nDas Projekt Riva abzulehnen, reicht da nicht, der Standort bleibt ein Standort, an welchem Hoch-\nhäuser gebaut werden dürfen. Es muss für die Bevölkerung meiner Ansicht nach möglich sein, \ngegen einen Hochhausstandort an diesem Ort zu stimmen, ohne gleich den gesamten Zonenplan \nablehnen zu müssen. Deshalb ist dieser Hochhausstandort aus dem Zonenplan zu streichen und \nder Zonenplan ohne dass Hochhaus Riva der Bevölkerung vorzulegen. Das kann dann in einem \nzweiten Schritt, wenn die Bevölkerung ja gesagt hat zu den Hochhäusern, sofort wieder aufge-\nnommen werden. Dann haben wir wirklich die Stimme der Bevölkerung, die sagt, wir wollen die \nHochhäuser und jetzt ergänzen wir den Zonenplan, den wir bereits in einem ersten Schritt durch-\ngebracht haben. Daher beantrage ich eine Rückweisung an den Stadtrat. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich sehe mich da schon veranlasst, etwas ins rechte Licht \n\nzu rücken. Vielleicht muss man zuerst erklären, was dieses Konzept Hohe Häuser oder Hoch-\nhäuser überhaupt bedeutet. Es ist ein Anhang zum Baureglement, es ist also kein Gesetz. Es \nsagt nur, wenn man in Arbon Hochhäuser bauen möchte, dann nur an diesen vier Standorten. \nWie es richtig erwähnt wurde, das ist übrigens im PBG geregelt, gibt es schon eine Gestaltungs-\nplanpflicht für hohe Häuser oder Hochhäuser und das fakultative Referendum ist auch im PBG \nschon geregelt. Jetzt tut man hier so, als wäre so ein Gestaltungsplanverfahren eine Sache eines \nhalben Jahres oder so. Zuerst gibt es ein informelles Mitwirkungsverfahren. Das heisst, man muss \nerst mit einem Planungsbüro ein Konzept ausarbeiten, vielleicht sogar wieder einen Wettbewerb \nmachen, um ein Referenzprojekt in einer Testplanung zu definieren. Das dauert mindestens ein \nJahr. Dann kommt das formale Mitwirkungsverfahren, öffentliche Auflagen, da kann man Einspra-\nchen einreichen. Diese Einsprachen müssen behandelt werden, da hat man letztendlich Rechts-\nmittel, das dauert ebenfalls wieder eineinhalb bis zwei Jahre. Dann kommt das fakultative Refe-\nrendum. Wenn man alles zusammenzählt, dauert so ein Verfahren zweieinhalb bis drei, wenn \nnicht vier Jahre und kostet ziemlich Geld. Bei der Planung für so ein Projekt rechnet man mit CHF \n100’000 bis CHF 300’000 Planerkosten. Das ist die Realität. Jetzt kann man nicht hingehen und \nsagen, okay man kann da einfach Hochhäuser bauen. Ich möchte diesen Grundeigentümer \ngrundsätzlich sehen. Und wenn man jetzt hingeht und sagt, Stadtrat bitte streicht das aus dem \nKonzept heraus, dann bedeutet das, wir können das nicht einfach herausstreichen und beim Kan-\nton wieder zur Genehmigung einreichen. Wir müssen es wieder öffentlich auflegen, es geht wie-\nder in eine Vorprüfung zum Kanton und der ganze Rattenschwanz beginnt von vorne, weil es \neben grundeigentümerbindend ist. Das ist leider so, das dauert auch wieder zwei oder vielleicht \nsogar mehr Jahre. So einfach ist das eben nicht. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Wir haben einen Rückweisungsantrag von Heidi Heine. Ich \nbitte dich, den Rückweisungsantrag noch schriftlich einzureichen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Soweit ich informiert bin, gibt es zwei Abstimmungen. Einmal über das Riva \n\nund einmal über die Ortsplanungsrevision. Diese Diskussion führt natürlich auch wieder zur Ver-\nunsicherung der Bevölkerung. Wie gesagt, die Bevölkerung kann zweimal abstimmen und dass \neine kann das andere nicht ausschliessen. Eine Aufspaltung der Bevölkerung finde ich hier jetzt \nein wenig problematisch. Jedoch ist es so, dass ohne Annahme der Ortsplanungsrevision Arbon \nin eine Sackgasse gerät. Das heisst Stillstand für viele Jahre und Unklarheiten in sämtlichen Be-\nreichen der verschiedenen Zonen. Mit der Annahme der Ortsplanungsrevision haben wir wieder \n\n\n\n \n\n609 \n \n\neinen Plan und eine Vision für viele weitere Jahre. Die wichtigsten Entwicklungen in unserer Ein-\nheitsgemeinde werden geregelt und können damit realisiert werden. Sämtliche Zonen von den \nNaturschutzzonen bis zu den Industriezonen wurden definiert, der Weg wäre somit frei für eine \nweitere, ausgewogene Stadtentwicklung. Daher bin ich gegen den Antrag von Heidi Heine und \nrate euch, ihn abzulehnen. Denn wir müssen jetzt wirklich die Gelegenheit nutzen, in Arbon vor-\nwärtszumachen und hier für viele Jahre Klarheit und Sicherheit zu schaffen für unsere Bevölke-\nrung. Denn das beruhigt die Bevölkerung und nicht das dauernde Hin und Her, welches die Be-\nvölkerung verunsichert. Wir müssen heute ein klares Zeichen setzen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Rückweisungsantrag von Heidi Heine wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen abge-\nlehnt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Die Besonderheit der vorliegenden Debatte ist, dass wir 56 Artikel \n\neines Baureglements haben. Sie haben im Internet auch gelesen, auf Druck der Kommission \nhaben wir eine Synopse erhalten und ausser den wohlwollenden Worten von Kollegin Wetzel \nTogni meldet sich niemand dazu. Keine einzige Lesung, keine redaktionelle Lesung, jedes \nKomma, alles stimmt. Ich gebe zu, auch ich habe mich nicht vertieft, denn es ist ja gar nicht nötig, \nman könnte ja eh nichts ändern. Aber das ist schon besonders, nicht wahr. Wir streiten uns jeweils \nnoch recht zünftig, wenn wir Reglemente erlassen, namentlich wenn es 56 Artikel sind. \n \nSodann nehme ich jetzt Bezug auf das Materielle. Auch nur ein bisschen kursorisch, weil das \neben eigentlich ja auch überflüssig ist und das Votum, welches Bill gehalten hat, richtig ist. Wir \nkönnten uns bis Mitternacht unterhalten und es hätte keinen Zweck. Aber immerhin stelle ich \nfest, dass beim Campingplatz (das ist auf Seite 4 des Fragekatalogs) behauptet wird, dass der \nneu der Landschaftsschutzzone angegliedert worden sei. Alt war es noch Zone für öffentliche \nBauten. Es sei jetzt einfach der Landschaftsschutzzone zugeordnet worden. Das stimmt so \nnicht. In den Unterlagen wurde nämlich noch gesagt, dass man diesbezüglich keine Nachfrage \nhätte. Keine Nachfrage für Standplätze für Wohnmobile, nachdem wir die untere Wiese des \nStrandbads dafür zur Verfügung stellen wollten und jedermann, der die Branche kennt, weiss, \nWohnmobile, Boote und Freizeitartikel, die Mobiliar sind, gibt es en masse? Es gibt keine \nStandorte für die Dinge. Es gibt genügend Tennisschläger, es gibt genügend Golfschläger, aber \nes gibt keine Plätze. Es gibt genügend Boote, es gibt genügend Wohnanhänger, aber es gibt \nkeine Plätze. Da vergibt sich Arbon leider eine Chance. Ich meine, der Platz westlich des Park-\nplatzes beim Strandbad Arbon, das ist die gegenüberliegende Seite des Tennisplatzes, wäre \ngeeignet, um dort Wohnmobile hinzustellen. Der entsprechende Streifen ist auch ausgeschie-\nden und es ist bekannt, dass die Bäuerin, könnten wir ihr Realersatz bieten, gar nicht abgeneigt \nwäre für einen entsprechenden Tausch. Arbon gibt die entsprechende Chance aus der Hand \nund wir kriegen nie einen Campingplatz hin, wie es zum Beispiel vorbildlich Egnach in der See-\nlust hat. Das kriegen wir nie hin, das ist jetzt weg. \n \nDann eine Feststellung im Seemoosriet. Das finden Sie in den Unterlagen auf S. 14. Dort wird \ngeschrieben: Frage: «Das Naturschutzgebiet wird neu vom Kanton als Wald ausgeschieden. Wie \nwird sichergestellt, dass der Wald für die Bevölkerung nicht begehbar ist? Der Schutzstatus wurde \ngeschaffen, da der Wald in der Vergangenheit überbevölkert war. Mit der Zuweisung als Wald \nverfällt die Naturschutzzone.» Einmal zum Deutsch: Ein Wald wird nicht überbevölkert und die \nNaturschutzzone verfällt auch nicht. Gefreut hat mich, dass es Seemoosriet heisst und nicht Si-\nmisriet. Das Seemoosholz wird fälschlicherweise leider landläufig als Simisholz bezeichnet, ob-\nwohl es mit Simeone gar nichts zu tun hat. Ich bitte Sie, doch weiterhin den Begriff Seemoosholz \nzu gebrauchen, dann ist es klar, dass es das Holz zum Riet ist. Und tatsächlich, wenn es Wald \nist, hat das zur Folge, dass das Zivilgesetzbuch vorschreibt, dass wir alle als Bürger freien Zutritt \nzum Wald haben. Den können die Waldbesitzer nicht absperren. Das Pilzen und Beerensammeln \nunserer Vorfahren wird heue vortrefflich für den Freiheitgebrauch herangezogen. Es ist nach mei-\nnem Dafürhalten ein Fehler, dass dieses wertvolle Gebiet, da gebe ich Cornelia Wetzel Togni \nrecht, als Wald erklärt wird und nur als Wald und nicht als Naturschutz. \n\n\n\n \n\n610 \n \n\n \nDann noch eine Bemerkung zum Antrag, der glücklicherweise so klar abgelehnt wurde: Ich meine, \nes sei Pflicht der Grünen Partei, ihren Wählern zu erklären, dass wenn sie gegen Hochhäuser \nsind, sie den Gestaltungsplan Riva abzulehnen haben, aber nicht gleichzeitig auch noch die Orts-\nplanungsrevision. Dies ist eine Pflicht dieser Partei, dass sie ihren Wählern, die gegen Hochhäu-\nser sind, erklärt, wie sie vorzugehen haben und nicht auch noch die Ortsplanung scheitern zu \nlassen. Das wäre eine Katastrophe für Arbon. Ich bitte Sie darum. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Ich möchte auch noch einen kurzen Beitrag zur Ortsplanungsrevi-\nsion halten. Zuerst herzlichen Dank für die sehr gute Arbeit seitens der Behörden und des Stadt-\nrats, welche mit der Parlamentsbotschaft Ortsplanungsrevision einen vorzüglichen Bericht ver-\nfassten. Nicht so glücklich bin ich über den vorliegenden Kommissionsbericht. Aufgabe eines \nsolchen Berichts wäre doch grundsätzlich die Bündelung und Schärfung relevanter Fragestellun-\ngen. Dies mit dem Ziel, eine konstruktive und fachgerechte Diskussion im Parlament zu erleich-\ntern. Das Gegenteil fand statt. Wir wurden mit zahlreichen Detailfragen mit entsprechenden Ant-\nworten konfrontiert, ohne dass aus diesen Fragen die notwendige Quintessenz gezogen wurde. \nInsgesamt hinterliess dieser Bericht bei mir den Eindruck einer Auslegeordnung wie beim Beginn \neines Puzzlespiels, welches nicht wieder zusammengesetzt wurde. \n \nNun meine Meinung zur Ortsplanungsrevision: Bei einer möglichen Annahme dieser Revision \nwird Arbon nicht automatisch zum Manhattan am Bodensee, so wie es viele Gegner dieser Vor-\nlage offenbar befürchten. Der Bau von Hochhäusern unterliegt nämlich einem strengen Regulativ. \nErstens sind im Richt- und Zonenplan nur wenige Zonen vorgesehen, wo Hochhäuser entstehen \nkönnten. Auf der Schützenwiese steht bereits das Saurer-Hochhaus. Im Bereich des Metropols \nist eine weitere Zone vorgesehen, auf der Hochhäuser gebaut werden könnten. Der Bau solcher \nHochhäuser unterliegt nach der möglichen Annahme der Ortsplanungsrevision jedoch immer der \nZustimmung eines Gestaltungsplans, der vom Kanton abgesegnet werden muss und gleichzeitig \neinem fakultativen Referendum unterliegt. Das heisst, die Arboner Bevölkerung kann sich jeder-\nzeit aktiv gegen einen solchen geplanten Hochhausbau wehren, und das nur mit wenigen Hundert \nStimmen. Das Argument einiger Gegner, dass mit der Annahme der Ortsplanungsrevision bereits \ndas Baugesuch zum Bau der Riva-Türme bewilligt wird, ist damit widerlegt und hinfällig. Was \ndiese Gegner der Ortsplanungsrevision hingegen für die Dauer von mehreren Jahren verhindern, \nist die zeitnahe Umsetzung weiterer städtebaulicher Vorhaben, welche einem Gestaltungsplan \nunterliegen, zum Beispiel die Bereiche Saurerwerk 2 oder Stadthof. Arbon wird damit in seiner \nEntwicklung blockiert, und dies nicht nur in der besagten Kernzone, sondern auch in der Agglo-\nmeration, zum Beispiel bei der Erschliessung und Bau von Gewerbezonen wie im Bereich Sta-\nchen Süd, der auch einem Gestaltungsplan unterliegt, sodass dort über Jahre gesehen nur we-\nnige neue Arbeitsplätze geschaffen werden könnten. Nicht zuletzt erschweren die besagten Geg-\nner von höheren Häusern und Hochhäusern ein verdichtetes Bauen – ein Muss in der heutigen \nZeit, wo mehr Grünflächen und Biodiversität gefordert wird, was nur umgesetzt werden kann, \nwenn der Fussabdruck eines Gebäudes gegenüber seiner nutzbaren Bruttogeschossfläche mög-\nlichst klein bleiben sollte. \n \nSchliesslich darf auch einmal visionär geträumt werden, und zwar für die Generationen nach uns, \nwelche vielleicht in einem urbaneren Arbon in mehr höheren Häusern oder Hochhäusern zu leben \nwünschen und in ihrer Vorstellung von einem attraktiven Wohnen und Leben nicht in denjenigen \nDarstellungen verhaften bleiben wollen, welche in den historischen Fotos von Arbon zu finden \nsind. Aufgrund meiner gemachten Ausführungen bin ich für ein ganz klares Ja für die Ortspla-\nnungsrevision. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wie erwähnt, ist es uns im Stadtrat ein ganz grosses An-\n\nliegen, dass diese Ortsplanung nur durchkommt, also vom Stimmvolk genehmigt wird, damit wir \nsie dem Kanton einreichen können zur Genehmigung. Ich möchte daran erinnern, schon allein \ndieses Verfahren wird nochmals etwa ein bis eindreiviertel Jahre dauern, bis wir diese Ortspla-\nnung in Rechtskraft setzen können. Darum ist es wichtig, dass wir da vorwärtsmachen und \nRechtssicherheit schaffen. Herzlichen Dank. \n\n\n\n \n\n611 \n \n\n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der Kommission und des Stadtrats wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme \nangenommen. \n \n \n\n4. Fragerunde \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt Ende der \n\nSitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich gestellt. Der zustän-\ndige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich und kurz. Eine Diskussion findet \nnicht statt. \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP: Es herrscht unübersehbar Wahlkampf in Arbon. Um Werbun-\n\ngen mit Plakaten zu machen, gibt es dazu kantonale Vorschriften für die Gemeinden im Thurgau. \nGanz klar beschrieben frühestens 6 Wochen vor dem Wahl- oder Abstimmungstermin. Irritiert \nwaren wir, dass bereits 10 Tage vor der offiziellen Frist grosse bezahlte Werbung von der SP für \nden Stadtrat hing. Dies löste bei Parteien und Gruppierungen Nachfragen betreffend Wahlplaka-\ntierung aus. Am 24. Januar wurde dazu von der Stadtschreiberin eine Mail verschickt. Der offizi-\nelle Beginn für Plakatierung wurde da nochmals deutlich auf Sonntag, 29. Januar 2023 angege-\nben. Eben 6 Wochen vor Wahltermin. Ich hätte mir nämlich auch gewünscht, dass bereits am \nSamstag Werbung hätte angebracht werden können. Es begannen gerade die Skiferien und viele \nvon uns verreisten. Da von der Stadtschreiberin explizit an den Solidaritäts-, Gleichheits- und \nFairplay-Gedanken – auch alles Grundgedanken der SP – appelliert wurde, um den Termin vom \nSonntag einzuhalten, wurde ich bereits am Samstag eines Besseren belehrt, hingen die roten \nPlakate doch bereits an den verschiedensten Orten, sogar an klar nicht mehr zulässigen. Wie \nkönnte so ein Vergehen hier in Arbon vielleicht doch sanktioniert werden? Ich fühle mich nämlich \netwas veräppelt. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich kann nur so viel sagen, bevor ich meine Ausführungen \n\nbeginne, das ist nicht nur im Bezirk Arbon ein Thema, das ist auch in anderen Bezirken leider ein \nThema. \n \nIn erster Linie möchten wir festhalten, welcher hohe Arbeitsaufwand für die Verwaltung damit \nvorliegt, wenn wir diese fehlerhaften Plakate quasi verwalten müssten. Zuerst muss nämlich ein \nFoto des unerlaubten Plakats gemacht werden, dann wird dieses Foto mit Fristansetzung der \nSünderpartei verschickt. Wenn die Frist abgelaufen ist, müssen wir kontrollieren, ob es auch wirk-\nlich umgesetzt worden ist usw. Diese Arbeiten könnten vermieden werden, wenn man sich an die \nRichtlinien halten würde. Tatsächlich gibt es vom Tiefbauamt des Kantons Thurgau eine Richtli-\nnie, die im April 2012 von den Thurgauer Städten, Gemeinden, der BDP, CVP (heute Die Mitte), \nEDU, EVP, FDP, GP, KVP, SD, SP, SVP sowie dem kantonalen Tiefbauamt und 2019 auch von \nder GLP akzeptiert wurde. Es ist eine Art Gentleman Agreement, dass man sich daran hält und \nerst 6 Wochen vor den Wahlen plakatiert. Gemäss unserem Verständnis und dem Verständnis \ndes Rechtsdiensts des Kantons Thurgau gelten diese Regelungen für das Aufstellen von Wahl- \nund Abstimmungsplakaten bei Wahlen und Abstimmungen unabhängig davon, ob auf öffentli-\nchem oder auf privatem Grund. Sie gelten auch für das Anbringen von Plakaten an Standorten, \ndie kostenpflichtig von Dritten betrieben werden. Die Regelung des Kantons Thurgau wurde im \nJahr 2012 von allen Thurgauer Städten und Gemeinden und Parteien gutgeheissen und als ver-\nbindlich erklärt. Jetzt kommt das Aber. Jedoch kann weder der Kanton noch eine Stadt oder Ge-\nmeinde die angebrachten Wahlplakate auf privatem Grund verbieten und entfernen lassen. Es \ngibt keine gesetzliche Grundlage dafür, diese zwangsweise zu entfernen oder das durchzuset-\nzen. Natürlich können wir die Plakate auf öffentlichem Grund unter Umständen sogar gegen Kos-\ntenfolgen entfernen. Darum appellieren wir in Zukunft an die Parteien, sich an diese Regelung zu \nhalten. Aus eigener Erfahrung, ich mache das auch schon ein paar Jahre, es schadet in der \nWahrnehmung der Bevölkerung mehr, als es wirklich nützt, wenn man zu früh aufhängt. \n\n\n\n \n\n612 \n \n\n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP: Nach meiner Rückkehr aus Australien war ich am See und habe \n\nbemerkt, dass die Seeliebi immer noch geschlossen ist. Im Tagblatt am letzten Samstag wurden \ndie Gastrozwischennutzungen erwähnt, es waren aber nur zwei. Ich sehe aber drei. Zwei Jahre \nsind seit dem Pilotprojekt vergangen, nur zwei wurden tatsächlich umgesetzt. Die Veranda wird \nim Sommer rege benutzt und das Café ist auch sehr beliebt. Die Seeliebi 9320, der dritte Gast-\nrobetrieb ist immer noch geschlossen. Desirée Fatzers Konzept ist seit dem 28 April 2021 unter \nArbon aufgeschaltet. Im Sommer 2022 wurde für die Seeliebi 9320 von der Stadt Arbon die Stras-\nsen aufgerissen und Leitungen verlegt, damit die Seeliebi den Betrieb öffnen kann. Meine Fragen: \nWie viel haben die Strassenbauten und der Anschluss für die Steuerzahler bis jetzt gekostet? \nWie viel Miete verlangt die Stadt für diesen Platz? Ab wann ist dieser Gastrobetrieb geöffnet? \nUnd wer ist zuständig für die Rasenpflege rund um die Seeliebi? Denn das sieht gar nicht so \nhübsch aus. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Leider ist die Frage von Esther Straub so kurzfristig einge-\n\ntroffen, dass es mir nicht möglich ist, hier jetzt eine fundierte Antwort zu geben. Gerne werde ich \ndies natürlich an der nächsten Parlamentssitzung nachholen. \n \n \n\n5. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nKeine Informationen. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, wir kommen zum \n\nSchluss der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am 21. März 2023 statt. Ich danke \nIhnen bestens für die konstruktive Mitarbeit und vor allem auch für die ausgezeichnete Sit-\nzungsdisziplin an der heutigen Parlamentssitzung. Ich wünsche allen einen schönen Abend und \neinen guten und hoffentlich unfallfreien Nachhauseweg. Und vor allem bleiben Sie gesund. Die \nSitzung ist beendet.  \n \n \nEnde der Sitzung um 21.50 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nPeter Künzi Nadja Holenstein \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 21. Februar 2023, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n