text: \n \n \n\n 1 \n\n \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n \n\nBericht der Parlamentskommission "Parkierungsreglement"  \n \n \n \nEintreten \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nLiebe Kolleginnen und Kollegen \n \n \n \nAm 19. Juni 2012 haben Sie die folgende Kommission mit der Vorbereitung des Geschäftes \nbetraut: \n \nBachofen Werner, SVP; \nGraf Lukas, SP-Gewerkschaften-Juso \nGubser Peter, SP-Gewerkschaften-Juso \nOezcelebi Atakan, SP-Gewerkschaften-Juso \nSchuhwerk Christine, FDP \nStraub Astrid, SVP \nKaspar Hug, CVP als Präsident \n \n \nWir haben uns zu fünf Sitzungen getroffen. Danken möchte ich an dieser Stelle dem Stadtrat \nKonrad Brühwiler, der Juristin Elisabeth Schegg, dem Leiter der Abt. Einwohner und Sicherheit \nPeter Wenk und für die Protokollführung Evelyne Jung. Sie Alle haben uns mit ihrem \nFachwissen tatkräftig unterstützt. \n \nEs ist Allen klar, dass eine Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs mittels Parkierungstaxen \nschnell zu einer emotionalen Angelegenheit wird. Es ist aber so, dass im Zusammenhang mit \ndem Projekt NLK der Bund ein Konzept für eine Bewirtschaftung des ruhenden Verkehrs \nverlangt hat. Mit dem nun vorliegendem Reglement soll die rechtliche Grundlage geschaffen \nwerden, damit der ruhende Verkehr geordnet abgewickelt werden kann. \n \nDie Kommission beantragt Ihnen, einstimmig auf das Geschäft einzutreten. \n \n \nMaterielle Beratung \n \nDas ausgearbeitete und hier vorliegende Reglement soll das alte Parkierungsreglement von \n1999 ersetzen und zugleich den Lebensraum Altstadt aufwerten. Zurzeit sind verschiedene \nVorschriften vorhanden (Nachtparkieren, Tagparkieren, Weisung zum Parkierungsreglement), \ndie nun zusammengefügt in das neue Parkierungsreglement einfliessen sollen. Das neue \nReglement verfolgt auch das Ziel, möglichst wenig Suchverkehr aufkommen zu lassen und soll \nauch ein Anreiz zur Benützung von noch zu erstellenden Parkhäusern sein. Wichtig scheint \nuns, dass eine einheitliche Tarifgestaltung in der ganzen Stadt gelten soll.  \n \n\n\n\n \n \n\n 2 \n\nEine wichtige Basis bildet der erarbeitete Gebietstypenplan. Die Kommission hat sich \neingehend mit diesem Plan beschäftigt und schlägt folgende Änderungen vor: \n \n- Für die Parkplätze beim Strandbad sei keine Bewirtschaftung vorzusehen. \n- Die zwei kleinen Parkflächen in Frasnacht und die Plätze beim ehemaligen \n\nGemeindehaus in Stachen sollen nicht in die blaue Zone eingeteilt werden \n- Die blaue Zone soll nicht bis zur Sonnenhügelstrasse, sondern nur bis zur Achse \n\nAlemannenstrasse/Brauerstrasse ausgeweitet werden \n \nAls Begründung führen wir an, dass es keinen Sinn macht, beim Strandbad Gebühren zu \nerheben. Diese Parkplätze sind ja nur bei schönem Wetter im Sommer stark belegt. Wären \ndiese gebührenpflichtig, müssten neu die Parkplätze gekennzeichnet und Parkuhren installiert, \nwie auch Kontrollen durchgeführt werden. Der Aufwand würde weit höher sein als die Erträge. \n \nKennzeichnet man die kleinen Plätze in Frasnacht und Stachen als Blaue Zone, bedingt das \neine permanente Kontrolle, welche Kosten verursacht durch den Zeitaufwand, würden jedoch \nkeine Erträge eingehen. Es ist zu überlegen, die Parkplätze, zum Beispiel in Stachen, an die \nMieter des ehemaligen Gemeindehauses zu vermieten. \n \nDie Kommission empfiehlt einstimmig, dass der Parkplatz Standstrasse und der Parkplatz vor \nder Sporthalle Stacherholz von der Langzeit (Farbe Grün) in die Kurzzeit (Farbe Gelb) geändert \nwird.  \n \nDie Kommission stellt sich auf den Standpunkt, dass man bei allen Überlegungen betreffend \nParkierungsgebühren auch die wirtschaftliche Seite nicht ausser acht lassen darf. Es macht \nkeinen Sinn, wegen zwei, drei Parkplätzen Parkuhren aufzustellen. Da bitten wir den Stadtrat, \ndiesem Punkt die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. \n \nDiese Erklärungen sind wichtig, bevor wir die einzelnen Artikel des Reglements beraten. Sie \nbilden eine Richtschnur für die Beratungen und Überlegungen, die unseren vorgeschlagenen \nÄnderungen zu Grunde liegen. \n \nAus der synoptischen Darstellung können Sie leicht die von der Kommission beantragten \nÄnderungen, ersehen. \n \n \nIn Art. 2 wird ein neuer Ansatz 4 vorgeschlagen: \n\n \nIn allen Gebieten können einzelne Parkfelder mit einer sehr kurzen Parkierungsdauer von bis \nzu 30 Minuten bezeichnet werden. \n \nDer Sinn dieser neuen Bestimmung liegt darin, dass wir glauben, dass speziell in der Altstadt \ngebührenfreie Kurzzeitplätze (30 Minuten) für die dortigen Geschäfte überlebensnotwendig \nsind. Es ist aber auch denkbar, dass man einmal feststellt, dass auch in einem anderen Gebiet \nsolche Plätze erwünscht wären. Mit dieser Formulierung verbauen wir uns nichts. \n \n \nArt. 4 \nAbs. 1 \nDas Wort grundsätzlich kann ersatzlos gestrichen werden. \n\n \n\n\n\n \n \n\n 3 \n\n \nArt. 5 Abs. 3 \n\n \nAnwohnende dieses Gebietes können für einen bestimmten Sektor der Blauen Zone oder für \nein anderes bestimmtes Gebiet eine gebührenpflichtige Anwohnerkarte beziehen. \n\n \nMit dieser Formulierung schaffen wir die Voraussetzung, dass Anwohner in "ihrem Gebiet" eine \ngebührenpflichtige Parkkarte beziehen können. Mit dieser Karte kann auf den dafür \nvorgesehen Parkierungsfeldern, sofern diese frei sind, parkiert werden. Eine Karte bedeutet \nnicht, dass ein reservierter Platz zur Verfügung steht. \n \n \nArt. 6 \n\n \nDer Absatz 2 kann ersatzlos gestrichen werden.  \n \nDafür soll ein neuer Absatz 2 eingefügt werden: \n \nDer Stadtrat kann ausnahmsweise die Parkierungszeit einschränken. \n \n \nMit dieser Regelung kann der Stadtrat gezielt bei einzelnen Parkfeldern angemessen \nreagieren. Sollte es sich zeigen, dass es Sinn machen würde, bei Parkplätzen die maximale \nParkierungsdauer einzuschränken, ist dies mit dieser Regelung machbar. Es ist der \nKommission wichtig, dass das Reglement flexibel angewendet werden kann.  \n \nNeuer Absatz 6 \n \nFür die Blaue Zone oder für gebührenpflichtige Parkfelder, ausgenommen Parkierungsanlagen \nmit einem Schrankensystem, können für einzelne Tage zum Preis pro Tag und Karte Fr. 10.00 \ngekauft werden.  \n \n\nMit diesem neuen Absatz schaffen wir die Möglichkeit, dass auch in Arbon Tagesparkkarten \nbezogen werden können. \n \n \nArt. 7b \n\n \nDies ist ein neuer, eingeschobener Artikel. Nach der 2. Lesung wird dieser Artikel neu \nnummeriert werden. Im Moment ist der Art. als 7b gekennzeichnet. \n \nAbs. 1 \n \nDie Einzelparkfelder mit einer sehr kurzen Parkierungsdauer und Invalidenparkfelder sind \ngebührenfrei. \n \n\nDieser neue Artikel muss im Zusammenhang mit Artikel 2 Absatz 4 gesehen werden. Er ist \nnotwendig, um die gebührenfreien „Parkplätze während 30 Minuten“ einführen zu können. \n\n\n\n \n \n\n 4 \n\n \nAbs. 2 \n \nVon 20.00 bis 08.00 Uhr werden keine Gebühren erhoben. Für einzelne Anlagen kann der \nStadtrat  Ausnahmen beschliessen, vorbehältlich Art. 11 \n \n\nEs wäre ein Novum in der ganzen Region, wenn die Stadt Arbon während der Nacht generell \nParkgebühren einziehen würde. Aber es macht durchaus Sinn, bei einzelnen Plätzen, so z.B. \nStandstrasse, Sporthalle Stacherholz oder Hafen – von dieser Regelung abzuweichen. Mit \ndieser Formulierung hat der Stadtrat die Möglichkeit, bedarfsgerecht reagieren zu können. \n \n \nArt. 8 Abs. 5 \n\n \nKann ersatzlos gestrichen werden. \n \nDie Kommission ist der einstimmigen Meinung, dass die Teuerung nicht viel einbringt. Es ist für \nden Stadtrat zumutbar, dass er eventuelle Tarifänderungen dem Parlament vorlegen muss.  \n \n \nArt. 9  Abs. 1 \n \nHier muss eingefügt werden, dass ab der 31. Minute mit Ausnahme einzelner gebührenfreier \nKurzzeitparkplätze, Gebühren erhoben werden.  \n\nWenn wir schon gebührenfrei Kurzzeitplätze anbieten, muss dies auch im Reglement verankert \nwerden.  \n \nAb. 2 \nHier ist die Kommission der Meinung, dass wir klare Regelungen mit einem einheitlichen Tarif \nschaffen. Darum möchten wir die Wörter "mindestens" und "und höchstens Fr. 2. —" streichen.  \n\n \nAbs. 3 \nKonsequenterweise müssen wir auch hier die beiden möglichen Tarife streichen. Darum soll es \nwie folgt lauten: \n \nFür Langzeitparkfelder wird eine Grundgebühr von Fr. 3.-- und eine Benützungsgebühr ab der \ndritten Stunde von Fr. --.50 pro Stunde erhoben. \n\n \nAbs. 4 \n \nDie Kommission schlägt folgende Formulierung vor: \n \nDie Parkierungsdauer und Parkierungsgebühr werden durch Ticketautomaten oder mit anderen \nder Bewirtschaftung dienenden Anlagen erfasst und eingezogen. \n \nMit dieser Ergänzung sind alle zukünftigen Möglichkeiten der Technik, wie z.B. Bezahlung via \nHandy oder dergleichen eingeschlossen. \n \n\n\n\n \n \n\n 5 \n\n \nArt. 10  \n\n \nAbs. 2 \nHier soll eingefügt werden, dass für alle Gebiete eine Parkkarte für eine bestimmte Zeit \n\nbeantragt werden kann. Damit kommen wir einem grossen Anliegen der Altstadtbewohner, \naber auch verschiedenen Geschäften und Institutionen nach. \n \nAbs. 3 \nEs sollte die Möglichkeit geschaffen werden, dass auch Jahresparkkarten zu einem \nvergünstigten Tarif bezogen werden können. So können die administrativen Arbeiten in der \nVerwaltung entlastet werden. Auch hier möchten wir von der Formulierung mindestens und \nhöchstens Abstand nehmen. Klare Tarife sind besser. Sie können jederzeit auf Antrag des \nStadtrates an das Parlament angepasst werden. Darum folgende Formulierung: \n \nDie Gebühren für die Parkkarte pro Fahrzeug beträgt Fr. 30. -- pro Monat oder Fr. 300. -- pro \nJahr \n\n \nAbs. 4 (neu) \nMietende von Bootsplätzen können eine Jahresparkkarte für den Hafendamm und den Adolph-\nSaurer-Quai für Fr. 500.-- beantragen. \n \n\nDamit wird die heute geltende Regelung in diesem Reglement festgehalten. \n \nAbs. 5 Die Gebühren für die Parkkarten sind im Voraus zu bezahlen. \nAbs. 6 Die Parkgebühren sind nur in den darauf vermerkten Sektoren gültig. \n \n \nArt. 11 \n\n \nHier wollen wir Klarheit schaffen. Darum die folgende Formulierung: \n \nWer sein Motorfahrzeug nachts regelmässig auf öffentlichem Grund parkiert, bedarf einer \ngebührenpflichtigen Bewilligung. \n\n \n \nArt. 13 \n \nAuch hier wollen wir klare Bedingungen formulieren. Darum kann der Abs. 1 ersatzlos \ngestrichen werden. Wir sind einstimmig der Meinung, dass Gebühren nicht durch den Stadtrat, \nsondern durch das Parlament festgelegt werden sollen. \n \nAbs. 2 \nAuch hier keine mindestens und höchstens Beträge, sondern eine Gebühr. Darum wie folgt: \n \nDie Gebühren pro Personenwagen und Monat betragen Fr. 30.00 \n \n \nAbs. 3 \nFolgerichtig muss demnach auch dieser Ansatz wie folgt geändert werden: \n \nDie Gebühren pro schweres Motorfahrzeug (LKW) und Monat betragen Fr. 100.00 \n \n\n \n\n\n\n \n \n\n 6 \n\n \nArt. 18 \n\n \nUm unliebsamen Diskussionen entgegentreten zu können, muss klar bestimmt werden, wo die \nParkkarte platziert werden muss. Daher folgende Formulierung: \n \nDie Parkkarte oder das Parkierungsticket muss gut sichtbar hinter der Frontscheibe angebracht  \n\nwerden. \n \n \nArt. 19 \n \nAbs. 1 Motorfahrzeuge können mit einer Wegfahrsperre belegt oder weggeschafft werden: \n \n\n1. die auf öffentlichen Grund vorschriftswirdrig abgestellt oder parkiert sind \n2. die den Verkehr behindern oder gefährden \n3. deren Halterin oder Halter die Gebühr für das Nachtparkieren nach erfolgter zweiter \n\nMahnung nicht entrichtet hat \n4. deren Halterin oder Halter die Ordnungsbussen nach erfolgter zweiter Mahnung nicht \n\nentrichtet. \n \nAbs.2 Die anfallenden Wegschaffungskosten samt Gebühren für die Unterbringung und den \n\nadministrativen Aufwand werden dem oder der Motorfahrzeughaltenden auferlegt. \n \nAbs. 3 Die Rückgabe oder Entfernung der Wegfahrsperre kann von der Zahlung der Kosten \n\nabhängig gemacht werden. \n \nAbs. 4  Erhebt niemand Anspruch auf ein zurückzugebendes Motorfahrzeug oder wird es von \n\nder berechtigten Person trotz Aufforderung nicht binnen angemessener Frist abgeholt, \ndarf es ab sechs Monaten nach Wegschaffung oder Belegung mit der Wegfahrsperre \nverwertet werden. \n\n \nMit der teilweise neuen Formulierung wollen wir Klarheit schaffen. Es ist uns bewusst, dass \neine Wegschaffung oder sogar eine Verwertung einen grossen Eingriff darstellt. Darum haben \nwir die Formulierungen in Abstimmung mit der entsprechenden Verordnung des \nRegierungsrates zum Strassenverkehrsgesetz gewählt. Bei verschiedenen Städten wurden \nAbklärungen vorgenommen und diese führten zu der vorliegenden Formulierung. \n \n \nArt. 23 \n\n \nWenn ein Verfahren läuft, sollte es auch nach den bisherigen Vorschriften beurteilt werden. Es \nkann nicht sein, dass Spielregeln während eines Spieles geändert werden. Darum wollen wir, \ndass es wie folgt lauten soll: \n \nVerfahren, die beim Inkrafttreten dieses Reglements hängig sind, werden nach den alten \n\nVorschriften beurteilt. \n\n\n\n \n \n\n 7 \n\n \n \nDie Kommission stellt einstimmig zum Schluss folgende drei Anträge: \n \n \n\n1. Plan und Gebietseinteilung müssen vom Stadtrat wie vorgeschlagen übernommen \nwerden. \n\n \n2. Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten muss der Stadtrat dem Parlament \n\neinen Bericht über gemachte Erfahrungen vorlegen. \n \n3. Nach der Redaktionslesung soll der Stadtrat den vorgesehenen Zeitpunkt des \n\nInkrafttretens dieses Reglements bekannt geben. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nFür die Kommission Kaspar Hug \n    Kommissionspräsident \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tBericht der Parlamentskommission "Parkierungsreglement"\n\tEintreten\n\tSehr geehrter Herr Präsident\n\tDie Kommission beantragt Ihnen, einstimmig auf das Geschäft einzutreten.\n\tMaterielle Beratung\n\tIn Art. 2 wird ein neuer Ansatz 4 vorgeschlagen:\n\tArt. 4\n\tAbs. 1\n\tArt. 5 Abs. 3\n\tArt. 6\n\tDer Absatz 2 kann ersatzlos gestrichen werden.\n\tDer Stadtrat kann ausnahmsweise die Parkierungszeit einschränken.\n\tNeuer Absatz 6\n\tArt. 7b\n\tAbs. 1\n\tAbs. 2\n\tArt. 8 Abs. 5\n\tKann ersatzlos gestrichen werden.\n\tArt. 9  Abs. 1\n\tAb. 2\n\tAbs. 3\n\tAbs. 4\n\tArt. 10\n\tAbs. 2\n\tAbs. 3\n\tAbs. 4 (neu)\n\tMietende von Bootsplätzen können eine Jahresparkkarte für den Hafendamm und den Adolph-Saurer-Quai für Fr. 500.-- beantragen.\n\tDamit wird die heute geltende Regelung in diesem Reglement festgehalten.\n\tArt. 11\n\tArt. 13\n\tAbs. 2\n\tDie Gebühren pro Personenwagen und Monat betragen Fr. 30.00\n\tAbs. 3\n\tDie Gebühren pro schweres Motorfahrzeug (LKW) und Monat betragen Fr. 100.00\n\tArt. 18\n\tArt. 19\n\tArt. 23\n\tFür die Kommission Kaspar Hug\n\n


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name: Protokoll 1. Sitzung vom 16. Mai 2023 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

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text: \n \n\n1 \n \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \nWortprotokoll \n\n \n1. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 16. Mai 2023, 20:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Felix Heller, SP/Grüne \n  \nEntschuldigt: Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n  \nAnwesend Stadtparlament: 29 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, Dieter Feuerle, Michael Hohermuth, Luzi Schmid, \n\nJörg Zimmermann \n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n1/1. \n\n \nBegrüssung und Eröffnung durch das Alterspräsidium \n\n   \n\n \n1/2. \n\n \nWahl von zwei Stimmenzählenden für die Wahl des Parlamentspräsidiums und Vize-\npräsidiums und für die Wahl von drei Stimmenzählenden \n\n   \n\n \n1/3. \n\n \nWahlen \n\n 1. Wahl des Präsidiums für das Amtsjahr 2023-2024 (geheime Wahl) \n2. Wahl des Vizepräsidiums für das Amtsjahr 2023-2024 (geheime Wahl) \n3. Wahl der drei Stimmenzählenden für die Legislaturperiode 2023-2027 \n\n \n1/4. \n\n \nWahlen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission FGK \n\n 1. Wahl von neun Mitgliedern für die Legislaturperiode 2023-2027 \n2. Wahl des Präsidiums \n\n \n1/5. \n\n \nWahl der Redaktionskommission \n\n 1. Wahl von fünf Mitgliedern für die Legislaturperiode 2023-2027 \n2. Wahl des Präsidiums \n\n \n1/6. \n\n \nWahl der Einbürgerungskommission EBK \n\n 1. Wahl von sieben Mitgliedern für die Legislaturperiode 2023-2027 \n2. Wahl des Präsidiums \n\n \n1/7. \n\n \nWahl von fünf Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission für die Legislaturperi-\node 2023-2027 \n\n   \n\n\n\n \n\n2 \n \n\n \n1/8. \n\n \nWahlbüro, Wahl für die Legislaturperiode 2023-2027 \n\n   \n  \n \n\n \nLeo Gschwend: Ich freue mich sehr, dass wir diese Versammlung zum Jubiläum musikalisch \n\numrahmen können mit einem Teil des Ensembles von My Fair Lady. Für mich, der schon lange \nhier in Arbon kulturell tätig ist, ist es fast wie ein bisschen eine wundersame Fügung und ich \ndenke, spätestens ab heute kann man von einer Kulturstadt Arbon sprechen, wo ein Musiker \nund Sänger bald höchster Arboner wird, der gleichzeitig in einer Hauptrolle im Ensemble des \nMusicals My Fair Lady zu sehen ist, welches am Pfingstmontag Premiere haben wird und für \nwelches die Stadt das Patronat übernommen hat. Ich hätte ein Schlagwort, wenn Sie mögen: \n«Arbor Felix – glückliches Arbon, weil mit den Parlamentspräsidenten Felix die Stadt Arbon \nnoch heller wird.» Im Musical My Fair Lady verkörpert Felix Heller Freddy. Er schwärmt in ei-\nnem seiner Lieder für das Blumenmädchen Eliza mit Worten, die genauso gut zur Wahl des \nobersten Arboners passen würden. Er singt zum Beispiel: «Weil es nichts auf der Welt gibt, wo \nich lieber bin» oder «Plötzlich schwebe ich so oben irgendwo» oder «Und oh, wie leb ich in \nTrance». Doch hören sie selber zu. Er wird am Klavier begleitet von Emanuel Vogel. \n \n \n\n1. Begrüssung und Eröffnung durch das Alterspräsidium \n \nAlterspräsident Riquet Heller, FDP/XMV: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte \n\nHerren und Damen Stadträte, worunter speziell Stadträtin Eichbaum und geschätzter Stadtrat \nBachofen als neue Mitglieder des Stadtrats, sehr geehrte Vertreter der Medien und geschätzte \nBesucherinnen und Besucher sowie als Hauptpersonen natürlich geschätzte Parlamentskolle-\nginnen und –kollegen. Sie wissen jetzt, was Sie als Erstes machen müssen, ein Ticket buchen \nfür My Fair Lady. Ich habe das Privileg, dass es in meinem Haus des Öfteren so klingt. Ich ver-\ndanke dies meiner Frau Doris, die im Orchester mitspielen wird, und Felix, den Sie soeben ge-\nhört haben.  \n \nHauptpersonen heute sind nebst den Parlamentsmitgliedern insbesondere die neu gewählten \nKolleginnen und Kollegen, die ich speziell begrüssen möchte. Ich bitte euch, im Folgenden \nrasch aufzustehen und stehenzubleiben, damit die Zuschauer auch sehen, wer unter uns neu \nist. Es sind dies zuerst Chiara Eugster, Isabelle Fuchs, Corinne Straub und Mischa Vonlanthen. \nMischa, Dich kennen wir als Leiter der Abteilung Finanzen und das Parlament freut sich, auf \ndein Wissen zurückgreifen zu können. Ebenso heisse ich in unserem Parlament die nachfolgen-\nden wiedergewählten oder nachgerückten ehemaligen Kolleginnen und Kollegen herzlich will-\nkommen. Das sind Judith Huber und Reto Gmür sowie Konrad Brühwiler. Letzterer ist im dop-\npelten Sinn kein Anfänger, war er doch schon Parlamentarier der ersten Stunde und im Folgen-\nden Stadtrat.Didi, Du siehst, Recycling ist im Parlament voll angekommen. Ich bitte euch, euch \nwieder zu setzen. \n \nLassen Sie mich noch die Traktandenliste präzisieren: Es ist so meine Art, hier genau zu sein. \nEs ist nicht das Alterspräsidium, welches die Sitzung zur neuen Legislatur eröffnet, sondern das \ndienstälteste Parlamentsmitglied. Es könnte zwar sein, dass ich ältestes Parlamentsmitglied ge-\nworden bin. Doch sicherer fährt, wer dieses Ehrenamt schon vor vier Jahren innehatte. Man \nmuss nicht unbedingt 90 werden und im Parlament versterben, um Alterspräsident zu werden. \nDies als Aufmunterung an junge Parlamentsmitglieder. Wer sich mit 18 ins Parlament wählen \nlässt, ist mit 40 Alterspräsident. Felix, du hast gute Chancen. Ein Verweis darauf, dass ich 70 \nJahre alt bin, würde mir nichts bringen. Nicht das Alter zählt, sondern die Dienstjahre, Erfahrung \nund Konstanz, "veni vidi blibi" und nicht "veni vidi gangi" ist auch eine Qualität, speziell für un-\nsere Verwaltung. Ich bedauere darum den Weggang unserer Parlamentssekretärin, Frau Holen-\nstein, rege. Es hätte mich sehr gefreut, wenn du, Nadja, einmal Alterspräsidentin geworden \nwärst. \n \n\n\n\n \n\n3 \n \n\nHeute feiern wir 20 Jahre Parlament. Es wurde schon einleitend gesungen und musiziert. Der \nFestredner fürs Parlamentsjubiläum steht bereit. Ich mache Sie auf ein weiteres Jubiläum auf-\nmerksam: Am 1. Januar 1998, das heisst vor 25 Jahren, vereinigten sich die beiden Ortsge-\nmeinden Frasnacht und Arbon sowie die Munizipalgemeinde Arbon zur politischen Gemeinde \nStadt Arbon. Ausser einer Serie von Artikeln im "felix" hat niemand dieses für Arbon sehr prä-\ngende Ereignis gewürdigt. Mit Sicherheit gäbe es kein Parlament und keine 20-Jahrfeier, wäre \ndem nicht fünf Jahre zuvor die Gründung der Stadtgemeinde Arbon vorausgegangen. Ich finde \nes gut, dass die Einheit der Stadt Arbon als etwas Selbstverständliches wahrgenommen wird. \nDie Quaianlagen, das Schloss, der Hafen gehören doch allen, oder? Das Schwimmbad und der \nWerkhof mit Entsorgungsstelle doch auch. War es je anders? Der Bestand der vereinten Stadt \nArbon wurde nie infrage gestellt. Anders wir, das Parlament. An dem wird ständig herumgenör-\ngelt. Grösser oder kleiner soll es werden, ja sogar abgeschafft soll es werden. Andreas Vonlan-\nthen, das Parlament hat eine zünftige, feierliche Jubiläumsrede zur Festigung seines Bestands \nbitter nötig. Nicht so die Stadt. Die steht als Selbstverständlichkeit auch ohne Feier als Einheit \nfelsenfest einfach da. Gewissermassen gottgegeben. Gleiches zeigten auch die Parlaments-\nwahlen. Vor zwei Monaten haben sich diverse Parteien wieder um ausgewogene Listen für \nNeuwahlen bemüht. Mann, Frau, alt oder jung waren Kriterien, nicht aber wo die Kandidaten  \noder die Kandidatinnen in Arbon wohnen. Kollegin Myrta Lehmann und Kollege Ulrich Nägeli \nhaben nie betont, Frasnachter zu sein. Und ebenso lautlos haben sie vier Kollegen bekommen: \nMischa Vonlanthen wohnt in Stachen, Corinne Straub ist zwar jung, aber Stachener Urgestein, \nKonrad Brühwiler ist Frasnachter Altposthalter und Reto Gmür, der Städtlipromotor, wohnt neu \nungeniert ebenfalls in Frasnacht. Niemand interessiert diese Sitzverteilung. Mein Kommentar \ndazu: Gott sei Dank. Wie schön, eine 25-Jahr-Jubiläumsfeier ohne Festredner und ohne Musik! \nArbon braucht mehr solche unaufgeregten Feiern. Einheit, Einsicht und Stille sind auch tech-\nnisch besser und kosten nichts. Zudem sind sie Balsam für die Volksseele. Es lebe die Stadt \nArbon und das 25-Jahr-Jubiläum unserer Stadt! Damit eröffne ich die 1. Sitzung der neuen Le-\ngislatur. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Alterspräsident fest, dass 29 Mitglieder des Stadtparla-\nments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es dazu Wortmeldungen? – Das ist \nnicht der Fall. Die Traktandenliste ist demzufolge stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n2. Wahl von zwei Stimmenzählenden für die Wahl des Parlamentspräsidiums und Vi-\nzepräsidiums und für die Wahl von drei Stimmenzählenden \n\n \nAlterspräsident Riquet Heller, FDP/XMV: Das Büro schlägt Ihnen folgende zwei Mitglieder \n\naus dem Parlament als Stimmenzählende vor: Aurelio Petti, Die Mitte/EVP und Ulrich Nägeli, \nSVP. Gibt es Wortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? Auch keine \naus Frasnacht und Stachen? – Wenn nicht, stimmen wir über die Wahl der beiden Stimmenzäh-\nler in globo ab. \n \nAbstimmung \n\n \nAurelio Petti und Ulrich Nägeli werden einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimmen als Stim-\nmenzählende gewählt. \n \n \n\n3. Wahlen  \n\n \n3.1 Wahl des Präsidiums für das Amtsjahr 2023-2024 (geheime Wahl) \n\n \nAlterspräsident Riquet Heller, FDP/XMV: Turnusgemäss stellt die Fraktion SP/Grüne das \n\nPräsidium für diese Periode. Die Fraktion SP/Grüne schlägt Ihnen Felix Heller zur Wahl vor. \n\n\n\n \n\n4 \n \n\n \nJakob Auer, SP/Grüne: Man kann sagen, vieles neu macht der Mai. Unser Amtsblatt Felix \n\nzeigt in der letzten Ausgabe die ehemaligen Parlamentspräsidentinnen und Parlamentspräsi-\ndenten. Wenn Sie sich diese oder einen Teil davon durch den Kopf gehen lassen, finden Sie \nunter anderem Journalisten, Bibliothekare, Pöstler, Abwarte, Liegenschaftsverwalter, Vertreter, \nGewerkschafter oder Firmeninhaber. Aber Sie finden keinen, der singt und My Fair Lady per-\nformt, Sie finden niemanden, der so aktiv Badminton spielt und in der Liga aufgestiegen ist. Die \neinzige Gemeinsamkeit, die die bisherigen mit dem neuen von euch zu wählenden Präsidenten \nhaben, ist seine unendliche Liebe zu Arbon. Ganz sicher waschen nicht so viele von uns die \nHände wie Felix. Und wenn ich in die Runde schaue, dann finde ich keine Handvoll Leute, die \nden Marathon rennen, wie er es macht. Nicht zu vergessen ist eine vegane Ernährung, die viel-\nleicht manch einem von euch auch gut tun würde. Im Moment unterrichtet Felix Heller an der \nKantonsschule Romanshorn Musik. Kein Wunder. Als er 12 war, war sein Idol WAM, aber nicht \ndie Popgruppe, sondern Wolfgang Amadeus Mozart. Das war sein Lieblingsmusiker.  \n \nPolitisch führt er die SP Arbon. Seine Vorstösse im Parlament, seine Voten und spontanen Auf-\ntritte zeigen immer viel Qualität und hinterliessen meistens, vielfach, öfters im Parlament Spu-\nren. Mit der Wahl zum Präsidenten des Arboner Stadtparlaments wird er einen schweren, \nneuen Rucksack tragen. Dies ist aber nicht so schlimm, er hat ja einen jungen, starken Rücken. \nUnd er wird dieses Amt gegen innen und gegen aussen sehr gut und professionell vertreten. Ich \nbitte Sie, Felix Heller auf den gelben Zettel als neuen Parlamentspräsidenten zu schreiben, ihn \nzu wählen und mit seiner Person und seinem Engagement dem Parlament wieder eine Führung \nzu geben, wie es das Parlament verdient.  \n \nLassen Sie mich bitte noch ein paar Worte an den dienstältesten Präsidenten richten: Lieber \nRiquet, du wirst heute wie ich damals mit Stolz deinem Sohn beglückwünschen zum neuen \nAmt. Ich weiss, er ist im Parlament nicht dein Sohn, Lukas ist im Parlament auch nicht mein \nSohn. Aber diesen Stolz Riquet, kennen nur wir zwei in diesem Saal. Du musst ihn weder bera-\nten noch an die Leine nehmen, du musst ganz einfach da sein, wenn er es braucht. Und das \nmerkst du selber als Vater. Geniesse diesen Stolz! \n \nAlterspräsident Riquet Heller, FDP/XMV: Vielen Dank für diese freundlichen, väterlichen \n\nWorte. Gibt es weitere Wortmeldungen, allenfalls anderer Art? Gibt es weitere Wahlvorschläge? \n– Ich stelle fest, es gibt keine weiteren Wahlvorschläge. Gemäss Art. 57 Abs. 2 unseres Ge-\nschäftsreglements wird das Parlamentspräsidium geheim gewählt. Ich bitte Sie, den Stimmzet-\ntel auszufüllen und die Stimmenzähler ihres Amts zu walten. \n \nAbstimmung \n\n \nFelix Heller wird mit 27 Stimmen zum Parlamentspräsidenten für das Amtsjahr 2023-2024 ge-\nwählt. \n \nAlterspräsident Riquet Heller, FDP/XMV: Felix, es freut mich sehr, dich als Parlamentskolle-\ngen auf dem Präsidentenstuhl, dem Bock des Parlaments sitzen zu sehen. Wie Jakob sagte: \nnicht alle Väter können das, aber es ist nicht mein Verdienst, sondern deiner. Sonst wärst du ja \nin der FDP und nicht in der SP. Natürlich bin ich stolz auf dich und natürlich meine ich auch, \ndass du dieses Amt schaffst. Gleichwohl gebe ich dir gern einen väterlichen Rat mit auf den \nWeg. Gell, gisch dir Müeh. Sodann noch ein kleines Geschenk zu deiner Wahl. Keine Angst, ich \nsinge nichts, auch nicht aus My Fair Lady. Dies ist dein Job und nicht meiner. Dito bist du und \nnicht ich Mitglied des Arboner Badmintonclubs. Ich habe mit dir, als du ein Kind warst, einfach \nauf dem Rasen hinter unserem Haus Federball gespielt. Mehr nicht. Badmintoner spielen aber \nnicht mehr mit Federbällen, sondern mit Shuttles. Ich habe eine Büchse davon bei eurem \nHauptsponsor, der Firma Päddy Sport gekauft. Die mit dem roten Deckel, das seien die schar-\nfen, schnellen für Zweitligisten wie dich. Ich bitte dich, haue nicht allzu viele Smashies, Schmet-\nterbälle ins Feld der FDP/XMV-Fraktion, sondern gönne ihnen zwischendurch einen Overhead \n\n\n\n \n\n5 \n \n\nClear, einen schönen, weiten Bogenschuss. Bevor ich dir aber das Geschenk überreiche, \nmöchte ich dich offiziell fragen, ob du die Wahl annimmst. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich nehme die Wahl an.  \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Geschätzte Kolleginnen und Kollegen, sehr geehrte Herren \nStadträte, liebe Arbonerinnen und Arboner, liebe Gäste, ich möchte mich herzlich für die Wahl \nzum Parlamentspräsidenten und für das damit entgegengebrachte Vertrauen bedanken. Es ist \nmir eine grosse Ehre, diesem Parlament vorzustehen und damit unsere Stadt, die mir sehr am \nHerzen liegt, zu repräsentieren. Seit 12 Jahren bin ich nun im Parlament und gehöre somit zu \nden Amtsälteren in unseren Reihen, auch wenn ich wegen meines frühen Einstiegs in die Politik \nfür einige wohl ewig zu den Jungen gehöre. \n \nDie Politik und die Parlamentsarbeit haben mir in meinen jungen Jahren viel gegeben. Natür-\nlich, sie haben auch einiges an Zeit und Nerven in Anspruch genommen, aber wenn ich auf die \nvergangenen Jahre im Stadtparlament oder auch auf die vier Jahre im Grossen Rat zurückbli-\ncke, dann bin ich in erster Linie dankbar für die Erfahrungen, die ich sammeln durfte. Sie lies-\nsen mich wachsen und reifen. Ich erinnere mich gut an mein erstes Jahr hier im Parlament, das \nwar 2011, ich damals 18 Jahre alt, da kam es doch ab und zu vor, dass ich mich mit rotem Kopf \nund hohem Puls knapp auf meinem Stuhl halten konnte. Es war schwierig, in solchen Situatio-\nnen kühlen Kopf zu bewahren und die richtigen Worte zu finden. Vielleicht war das eine oder \nandere Mal der Mund schneller als der Verstand. Ich bin froh, dass ich diese Erfahrung in mei-\nnen jungen Jahren machen durfte, da wird einem auch ein Ausrutscher eher mal verziehen. Na-\ntürlich ärgere ich mich auch heute noch und werde ab und zu emotional, aber ich habe gelernt, \nbesser mit solchen Situationen umzugehen und etwas gelassener zu sein, vor allem bei Din-\ngen, die sich nicht oder zumindest nicht so schnell ändern lassen. Das Unbehagen, das politi-\nsche Diskussionen manchmal auslösen, dieser Ärger ist neben Desinteresse wohl eines der \nHauptprobleme, weshalb die Stimmbeteiligung so tief ausfällt. Was können wir als Parlamenta-\nrierinnen und Parlamentarier tun, damit das Image der Politik und damit auch das Image unse-\nres Parlaments besser wird? Lassen Sie mich drei Ansätze darlegen.  \n\n1. Wir sollten Politik zugänglicher machen. Das bedeutet, dass wir politische Entscheidun-\ngen und Prozesse transparenter gestalten und für alle verständlich machen müssen. \nWenn wir verstehen, wie politische Entscheidungen getroffen werden und wie wir uns \nbeteiligen können, wird Politik weniger einschüchternd und weniger kompliziert erschei-\nnen. Jeder und jede von uns kann sich auf kommunaler Ebene engagieren und sich für \nseine bzw. ihre Stadt einsetzen. Das kann eine grossartige Möglichkeit sein, um sicht-\nbare und konkrete Veränderungen in unserer Umgebung zu bewirken. \n\n2. Wir sollten auch Spass haben beim Politisieren. Das geht leider oft vergessen. Politik \nsollte lustvoll, unterhaltsam und spannend sein. Unterschiedliche Standpunkte sollten \nnicht als Bedrohung, sondern als Chance gesehen werden. Politische Diskussionen bie-\nten die Möglichkeit, neue Ideen zu entdecken und sich selbst weiterzuentwickeln. Politik \nkann auch eine Chance sein, neue Menschen kennenzulernen und Freundschaften zu \nschliessen. Nicht zuletzt können wir auch unsere eigenen Interessen und Leidenschaf-\nten entdecken und verfolgen, wenn wir uns für politische Themen engagieren. \n\n3. Politik sollte die Menschen nicht primär trennen, sondern sie verbinden. Ich beispiels-\nweise gehe lieber mit einem politisch Andersdenkenden ein Bier trinken und diskutieren, \nstatt mit einem Menschen, der sich überhaupt nicht interessiert, am öffentlichen Gesche-\nhen nicht teilnimmt und keine eigene Meinung hat. Ähnlich übrigens verhält es sich auch \nmit meinem Vater. Entgegen dem, was viele glauben, ist unsere Beziehung nicht beson-\nders konfliktreich. Ja, wir haben oft divergierende Ansichten, aber das Interesse an Poli-\ntik ist ein verbindendes Element, nicht ein trennendes. Und so ist es auch mit uns Parla-\nmentarierinnen und Parlamentariern. Wir mögen unterschiedliche Ansichten und Über-\nzeugungen haben, aber das bedeutet nicht, dass wir uns nicht trotzdem für gemeinsame \nZiele einsetzen können.  \n\n\n\n \n\n6 \n \n\nEs gibt viele Themen, die uns alle betreffen wie zum Beispiel Bildung, Umweltschutz oder Ge-\nrechtigkeit. Wenn wir uns für diese Themen einsetzen, können wir Brücken zwischen uns bauen \nund gemeinsam an einer besseren Zukunft arbeiten. \n \nIch komme zum Schluss. In meinem Präsidialjahr möchte ich versuchen, meinen Teil dazu bei-\nzutragen, dass Politik als verständlich, attraktiv und verbindend wahrgenommen wird. Nota \nbene heisst das nicht, dass nicht auch einmal die Fetzen fliegen können in einer Diskussion, \ndas gehört halt doch auch ein wenig zur Attraktivität der Politik. Dabei aber den Anstand und \nRespekt wahren kann man trotzdem. Und besonders wichtig scheint mir, dass man sich nach \neiner harten Debatte wieder die Hand reichen kann. Ich erkläre hiermit die Legislatur 2023-2027 \nfür eröffnet. \n \n\n3.2 Wahl des Vizepräsidiums für das Amtsjahr 2023-2024 (geheime Wahl) \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Die Fraktion Die Mitte/EVP wird das Vizepräsidium für die \n\nAmtsdauer 2023-2024 bestellen. Zur Wahl stellt sich Esther Straub. Sind Wortmeldungen dazu \noder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. Gemäss Art. 2 unseres \nGeschäftsreglements wird das Vizepräsidium geheim gewählt. Sie finden die Stimmzettel auf \nIhren Tischen. \n \nAbstimmung \n\n \nEsther Straub wird mit 26 Stimmen zur Vizepräsidentin für das Amtsjahr 2023-2024 gewählt. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Esther Straub wurde mit 26 Stimmen als Vizepräsidentin für \n\ndie Amtszeit 2023-2024 gewählt. Der Form halber frage ich dich an, ob du die Wahl annehmen \nmöchtest.  \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich nehme die Wahl an.  \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich gratuliere dir ganz herzlich zu deiner Wahl, liebe Esther, \n\nich wünsche dir viel Freude und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit in diesem Amt. Ich \nbitte dich, auf dem Stuhl links von mir Platz zu nehmen. \n  \n\n3.3 Wahl der drei Stimmenzählenden für die Legislaturperiode 2023-2027 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Von den Fraktionen vorgeschlagen wurden Konrad Brühwi-\n\nler, SVP, Irena Noci, SP/Grüne und Christine Schuhwerk, FDP/XMV. Gemäss Art. 57 Abs. 2 ist \ndie Wahl der Büromitglieder offen, wenngleich viele Personen vorgeschlagen sind, wie Sitze zu \nvergeben sind und nicht ein Parlamentsmitglied eine geheime Wahl wünscht. Sind Wortmeldun-\ngen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, stim-\nmen wir über die Wahl der Büromitglieder in globo ab. \n \nAbstimmung \n\n \nKonrad Brühwiler, Christine Schuhwerk und Irena Noci werden einstimmig bei Enthaltung der \neigenen Stimmen als Stimmenzählende für die Legislatur 2023-2027 gewählt. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich heisse euch drei herzlich im Büro willkommen und freue \n\nmich, dass wir somit wieder komplett sind. Bitte nehmt eure Plätze auf dem Podest ein. \n \n \n\n4. Wahlen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission FGK \n \n4.1 Wahl von 9 Mitgliedern für die Legislaturperiode 2023-2027 \n \n\n\n\n \n\n7 \n \n\nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Die Kommissionsmitglieder werden, falls kein anderer An-\n\ntrag vorliegt, in globo gewählt, danach wird die Präsidentin oder der Präsident aus deren Mitte \neinzeln gewählt. Gemäss Art. 57 Abs. 2 ist die Wahl der Mitglieder offen, wenngleich viele Per-\nsonen vorgeschlagen sind, wie Sitze zu vergeben sind und nicht ein Parlamentsmitglied eine \ngeheime Wahl wünscht. \n \nVon den Fraktionen vorgeschlagen wurden Pascal Ackermann, SVP, Jakob Auer, SP/Grüne, \nRudolf Daepp, SVP, Heidi Heine, SP/Grüne, Irena Noci, SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV, Cyrill Stadler, FDP/XMV und Mischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP. \nSind weitere Wortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das \nnicht der Fall ist, stimmen wir über die Wahl der neuen Kolleginnen und Kollegen in globo ab. \n \nAbstimmung \n \nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimmen als \nMitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gewählt. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich gratuliere allen und wünsche viel Erfolg und gute Zu-\n\nsammenarbeit. \n \n4 2 Wahl des Präsidiums \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Als Präsident der Kommission wird Cyrill Stadler, FDP/XMV \nvorgeschlagen. Werden andere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, stim-\nmen wir über die Wahl des Präsidenten ab. \n \nAbstimmung \n\n \nCyrill Stadler wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Präsident der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission gewählt. \n \n \n\n5. Wahl der Redaktionskommission \n \n5. 1 Wahl von fünf Mitgliedern für die Legislaturperiode 2023-2027 \n\n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Die Kommissionsmitglieder werden, falls kein \n\nanderer Antrag vorliegt, in globo gewählt. Danach wird die Präsidentin oder der Präsident aus \nderen Mitte einzeln gewählt. \n \nVon den Fraktionen vorgeschlagen wurden Felix Heller, SP/Grüne, Linda Heller, SP/Grüne, \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP, André Mägert, FDP/XMV und Matthias Schawalder, SVP. Sind \nWortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall \nist, stimmen wir über die Wahl der fünf Kolleginnen und Kollegen in globo ab. \n \nAbstimmung \n \nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimmen als \nMitglieder der Redaktionskommission gewählt. \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich gratuliere allen Gewählten und wünsche \n\nviel Erfolg und gute Zusammenarbeit. \n \n5.2 Wahl des Präsidiums \n\n \n\n\n\n \n\n8 \n \n\nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Als Präsident der Kommission wird Felix Hel-\n\nler, SP/Grüne vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall \nist, stimmen wir über die Wahl des Präsidenten ab. \n \nAbstimmung \n\n \nFelix Heller wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Präsident der Redaktions-\nkommission gewählt. \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich gratuliere dir herzlich. \n\n \n \n\n6. Wahl der Einbürgerungskommission \n \n6.1. Wahl von sieben Mitgliedern für die Legislaturperiode 2023-2027 \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Die Kommissionsmitglieder werden, falls kein anderer An-\n\ntrag vorliegt, in globo gewählt. Danach wird die Präsidentin oder der Präsident aus deren Mitte \neinzeln gewählt.  \n \nVon den Fraktionen vorgeschlagen wurden Lukas Auer, SP/Grüne, Riquet Heller, FDP/XMV, \nJudith Huber, Die Mitte/EVP, Ulrich Nägeli, SVP, Islam Sadiki, SP/Grüne, Christine Schuhwerk, \nFDP/XMV und Esther Straub, Die Mitte/EVP. Sind Wortmeldungen dazu oder werden weitere \nWahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir über die Wahl der sieben \nKolleginnen und Kollegen in globo ab. \n \nAbstimmung \n\n \nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimmen als \nMitglieder der Einbürgerungskommission gewählt. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich gratuliere den Gewählten und wünsche viel Erfolg und \n\ngute Zusammenarbeit. \n \n6.2 Wahl des Präsidiums \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Als Präsidentin der Kommission wird Esther Straub, Die \n\nMitte/EVP vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, \nstimmen wir über die Wahl der Präsidentin ab. \n \nAbstimmung \n\n \nEsther Straub wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Präsidentin der Einbürge-\nrungskommission gewählt. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich gratuliere dir herzlich zur ehrenvollen Wahl. \n \n \n\n7. Wahl von fünf Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission für die Legislatur-\nperiode 2023-2027 \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gemäss Art. 51 der Gemeindeordnung konstituiert sich die \n\nRechnungsprüfungskommission selbst, das Parlament wählt die Mitglieder.  \n \nVon den Fraktionen vorgeschlagen wurden Matthias Egger, SP/Grüne, Roman Fuchs, \nFDP/XMV, Pascal Strässle, FDP/XMV, Marc Straub, Die Mitte/EVP und Marlise Strauss, SVP. \n\n\n\n \n\n9 \n \n\nSind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht \nder Fall ist, stimmen wir über die Wahl der fünf Nominierten in globo ab. \n \nAbstimmung \n\n \nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimmen als \nMitglieder der Rechnungsprüfungskommission für die Legislaturperiode 2023-2027 gewählt. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Ich gratuliere allen Gewählten und wünsche viel Erfolg und gute Zu-\nsammenarbeit. \n \n \n\n8. Wahlbüro, Wahl für die Legislaturperiode 2023-2027 \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gemäss Art. 50 Abs. 1 besteht das Wahlbüro aus dem \n\nStadtpräsidenten als Präsidium, der Stadtschreiberin oder deren Stellvertretung sowie 35 ge-\nwählten Mitgliedern. Den Wahlvorschlag der Fraktionen blenden wir Ihnen ein. Folgende Stimm-\nberechtigte der politischen Gemeinde Arbon stellen sich zur Wahl: \n \nAbegglen Inge SP \nAuer Andrea SP \nBreitenmoser Franz Die Mitte \nBrühwiler Andrea SVP \nDemont Elisabeth GP \nFalk Verena SP \nFischer Jonas SP \nGauch Bernhard XMV \nGaxherri Arbona SP \nGrossen David SP \nGsell Markus FDP \nGygli Michelle BFA \nHug Fabian Die Mitte \nHüttenmoser Tamara XMV \nIbric Samra FDP \nKengir Teoman SP \nKöhler Schoch Regula EVP \nLeiser Bertelmann Monica SP \nMarini Patrizia SP \nMarrone Fiorentino SVP \nMeier Lisanne FDP \nMeier Ruedi FDP \nMiller Julia FDP \nNäf Andreas SVP \nNeuber Monika Die Mitte \nRechsteiner Karin Die Mitte \nSaam Alfred SP \nSchaffert Edith EVP \nSinger Beatrice FDP \nStaub Walter SVP \nStraub Mark  Die Mitte \nStrauss Marlise SVP \nTunaj Samuela FDP \nValentin Rolf Die Mitte \nVonlanthen Marianne SVP \n \n\n\n\n \n\n10 \n \n\nGibt es dazu Wortmeldungen oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht \nder Fall ist, stimmen wir über die vorgeschlagenen Personen in globo ab. \n \nAbstimmung \n\n \nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig als Mitglied des Wahlbüros für die Legisla-\nturperiode 2023-2027 gewählt. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich gratuliere den gewählten Personen ganz herzlich und \nbedanke mich für das Engagement. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der 1. \n\nSitzung der Legislatur 2023-2027 angelangt. Zum Abschluss möchte ich Sie noch informieren, \nwie sich die Fraktionspräsidien für die neue Legislatur zusammensetzen: \n\n- Cyrill Stadler für FDP/XMV \n- Jakob Auer für SP/Grüne \n- Michael Hug für Die Mitte/EVP \n- Pascal Ackermann für die SVP \n\n \nGeschätzte Kolleginnen und Kollegen, die Kommissionen sind bestellt, alle Ämter wieder be-\nsetzt, damit kann die Arbeit für unsere Stadt weitergehen. Ich wünsche allen Engagierten das \nnötige Durchhaltevermögen, falls etwas nicht auf Anhieb so klappt, wie man es sich vorgestellt \nhat, aber eben auch Freude an ihrer Tätigkeit, an den neuen Herausforderungen sowie eine \ngute, kollegiale Zusammenarbeit. Vergessen wir nicht, dass wir alle nur das Beste für unsere \nStadt wollen. Auch wenn wir uns über den richtigen Weg uneinig sind, dieses gemeinsame Ziel \nverbindet uns. \n \nIch freue mich nun darauf, mit Ihnen das 20-jährige Jubiläum des Stadtparlaments feiern zu \nkönnen. Sie hören zuerst nochmals ein Stück aus dem Musical My Fair Lady, im Anschluss wird \nAndrea Vonlanthen, der erste Arboner Parlamentspräsident vor 20 Jahren, eine Rede halten. \nBevor es dann zum Apéro geht, bitte ich alle ehemaligen Parlamentspräsidentin und Präsiden-\nten, sich hier vorne beim Podest für ein Gruppenfoto zu versammeln.  \n \nDie nächste Parlamentssitzung findet am 27. Juni statt. Ich erkläre die heutige Sitzung für been-\ndet. Besten Dank. \n \nLeo Gschwend: Das Musical My Fair Lady feiert auch heute, 70 Jahre nach der Uraufführung, \n\nnoch riesige Erfolge. Unsere Gesellschaft ist seit der Uraufführung aber eine ganz andere ge-\nworden. Der gebürtige Romanshorner Regisseur Giuseppe Spina hat das Musical vor allem be-\ntreffend die Rollenbilder von Mann und Frau der heutigen Zeit angepasst. Anstatt in London und \nBerlin spielt unsere Geschichte in Arbon im Thurgau der 1950er-Jahre. Sie werden eine Fas-\nsung Arbonensis erleben, wenn Sie kommen, um es sich anzuschauen. Eine Fassung, die die \nWelt noch gar nicht gesehen hat. Neben Felix Heller gehören zum Ensemble die Arboner Sän-\ngerin Alexa Vogel und der im Thurgau bekannte Matthias Begemann. Sie verkörpern zwei ge-\ngensätzliche Hauptrollen. Sie das einfache Blumenmädchen Eliza und er den hochnäsigen Pro-\nfessor Higgins. Seine grosse Leidenschaft ist die Phonetik, die Wissenschaft der Sprache. Eliza \nträumt von ein bisschen mehr Luxus in einem Kämmerchen mit einem Sofa, Strom und Hei-\nzung. Die beiden treffen sich, Higgins ist entsetzt ob dem krassen Thurgauer Dialekt von Eliza \nmit dem chchch und so und kann Eliza schliesslich überzeugen, zu ihm in den Sprachunterricht \nzu kommen. \n \nAndrea Vonlanthen: Herr Parlamentspräsident, Herr Stadtpräsident, liebe Arbonerinnen und \n\nArboner, als mich Nadja Holenstein vor ein paar Wochen fragte, ob ich als Gründungspräsident \ndieses Parlaments heute Abend eine Ansprache halten würde, sagte ich relativ unbekümmert \nzu und mir wurde erst in den letzten Tagen bewusst, worauf ich mich wirklich eingelassen habe. \nAber jetzt der Reihe nach. \n\n\n\n \n\n11 \n \n\n \nAls ich 1976 von der Thurgauer Zeitung zum damaligen Oberthurgauer wechselte, also von \nFrauenfeld nach Arbon, vermisste ich nur etwas: Ich vermisste das Frauenfelder Stadtparla-\nment. Die hitzigen Debatten im Frauenfelder Rathaus zwischen Links und Rechts, dazu die \nAusbrüche des cholerischen Stadtammanns waren für mich als junger Redaktor immer lustvolle \nChancen für pointierte Kommentare. Dann kam ich nach Arbon in ein politisches Ödland. Die \neinzige Gemeinde im Land mit weder noch – weder einer Gemeindeversammlung noch einem \nParlament. Der ehrwürdige Ortsverwaltungsrat war gleichzeitig gesetzgebendes und ausführen-\ndes Organ. Dieses Demokratiemanko konnte ich als junger Chefredaktor kaum ertragen. Nach \nvierjähriger Vorarbeit wurde dann 1984 endlich über ein neues Gemeindeorganisationsregle-\nment mit einem Stadtparlament abgestimmt. Ich schrieb einen leidenschaftlichen Schlusskom-\nmentar. «Ein Gemeindeparlament wäre insbesondere auch eine Chance, um die Bürgerinnen \nund Bürger vermehrt für politische Belange zu interessieren und zu engagieren. Wir sollten da-\nfür sorgen, dass Dornröschen endlich auch in Arbon erwacht.» Am 2. Dezember 1984 war dann \ndie erste Abstimmung über ein Gemeindeparlament. Blick aufs Abstimmungsprotokoll von da-\nmals, unterschrieben vom Ortsvorsteher Josef Staub: 924 Ja, 1439 Nein, Stimmbeteiligung \nNein 61 % Ja, 39 %, Stimmbeteiligung 38 %. Ich nannte in meinem Abstimmungskommentar \ndann drei Gründe für diese Ablehnung: 1. die damalige Doppelspurigkeit von Ortsgemeinde und \nMunizipalgemeinde, 2. den Geldbeutel und 3. die Selbstzufriedenheit der meisten Parteien und \nvielen Bürger. Eine bürgerliche Partei schrieb zum Beispiel vor der Abstimmung: «Das billigere \nSystem funktioniert ja.»  \n \n14 Jahre später kam es dann doch zur Gemeindeversammlung. Am 18. Januar 1998, einen \nMonat nach der Gründung der politischen Gemeinde pilgerten 391 oder 3 % der Stimmberech-\ntigten in den Seeparksaal. 3 %, das war lange Zeit eine Rekordbeteiligung. Es war eine Power-\nPoint-Demokratie für wenige. Meistens hatte der Stadtrat mit seinem Wissensvorsprung in heik-\nlen Fragen ein leichtes Spiel. Es war eine Demokratie zum Gähnen, manchmal auch eine De-\nmokratie zum Verzweifeln. Die Gemeindeversammlung konnte wirklich nur eine Übergangslö-\nsung sein. Noch einmal vier Jahre später folgte dann der zweite Anlauf für ein Stadtparlament. \nJetzt waren die Voraussetzungen günstiger. Der Gemeindedualismus war beseitigt, auch Arbon \nwar jetzt eine politische Gemeinde, Frasnacht und Stachen waren voll eingebunden – zwar \nnicht ganz freiwillig, vom Kanton spendabel gefördert. Eine Kommission unter souveräner Lei-\ntung des damaligen Gerichtspräsidenten Claudius Graf Schelling und nach seiner Wahl in die \nRegierung vom neuen Gerichtspräsidenten Ralf Zanoni bastelten dann in Dutzenden von Sit-\nzungen eine neue Gemeindeordnung zusammen, eine wahre Knochenarbeit.  \n \nIch war inzwischen nicht mehr Journalist, sondern spielte als Kantonsrat aktiv mit. Also lautete \nam 3. März 2002 die Frage: «Wollen Sie der Einführung einer neuen Gemeindeordnung mit ei-\nnem Stadtparlament zustimmen?» Wieder ein Blick auf das Abstimmungsprotokoll, von der \nStadtsekretärin Andrea Schnyder kunstvoll handschriftlich ausgefüllt und von Stadtammann \nSgier unterschrieben: Jetzt 2318 Ja, 66 %, 1193 Nein, 34 %, Beteiligung 49,8 % – für Arbon \nfast rekordverdächtig. Max Eichenberger titelte am folgenden Montag in der Thurgauer Zeitung \n«Aufbruch mit dem neuen Instrument», das klang fast euphorisch. Arbon steht also offensicht-\nlich ein Erwachen aus dem politischen Dornröschenschlaf bevor. \n \nWas ist daraus geworden? Mein Fazit nach 20 Jahren Stadtparlament:  \n\n1. Die Demokratie hat gewonnen. Die politischen Informationen und die Transparenz wur-\nden verbessert. Mitwirkungsmöglichkeiten wurden ausgebaut. \n\n2. Der Dauerkonflikt mit dem damaligen Stadthaus, d. h. mit dem Stadtrat und vor allem \ndem Stadtammann, zum Teil auch zwischen den Parteien wurde nicht einfach ausge-\nräumt, aber man fing wieder an, überhaupt miteinander zu sprechen. Recht gut gelang \ndas schon früh unter den Fraktionspräsidenten. Das waren Max Gimmel für die FDP, \nJack Scherer für die CVP, Erika Willi für die SP und ich für die SVP. Langsam ist eine \nneue Gesprächskultur gewachsen und ein gewisses Vertrauensverhältnis wurde aufge-\nbaut. Dazu hat auch das Stadthaus je längere mehr beigetragen – mit Betonung auf je \nlänger. \n\n\n\n \n\n12 \n \n\n3. Das öffentliche Interesse am Parlament hat zugenommen. Ich erinnere mich an Sitzun-\ngen mit 200 oder 250 Besuchern und auch etlichen Schulklassen. Die Ortsmedien sa-\nhen wieder die Chancen einer politischen Berichterstattung. Die Parteien entwickelten \nneue Aktivitäten und Kreativität. Wenn ich jetzt vor ein paar Wochen sehe, dass acht \nParteien und Bewegungen mit mehr als 100 Köpfen zur Wahl antreten, ist dies ein hoff-\nnungsvolles Zeichen. Aber im Volk, wie es schon der neue Präsident angetönt hat, bleibt \ndas Interesse leider klein, die Verdrossenheit bleibt recht gross. Es sind auch in den \nParteien nur wenige, die wirklich zupacken. Das Parlament kommt nicht um eine glaub-\nwürdige Arbeit und auch ein zeitgemässes Marketing herum. Ich finde es ein bisschen \nschade, dass weder das Parlament noch die Interpartei das Jubiläum genutzt haben, um \nzum Beispiel eine Broschüre über dieses Jubiläum auf die Beine zu stellen. Ich finde es \nauch ein bisschen schade und seltsam, dass wenn Sie aktuell auf die Homepage der \nStadt schauen, Sie kein Wort über das Jubiläum des Stadtparlaments finden. Für das \nStadthaus findet es mindestens auf der Homepage nicht statt. Seltsam. \n\n4. Als stiller Beobachter fragt man sich manchmal, ob alle 30 Parlamentsmitglieder Art. 17 \nder Gemeindeordnung auch wirklich verinnerlicht haben. «Das Stadtparlament übt die \nAufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über die Verwaltung aus.» Dazu gehö-\nren halt schon ein bisschen Gründlichkeit und Hartnäckigkeit. Es ist nicht jeder ein \nStaatsfeind, der den Stadtrat oder den Stadtpräsidenten kritisiert, aber es ist jeder ein \npolitischer Dienstverweigerer, der aus Mutlosigkeit oder Bequemlichkeit einfach \nschweigt. Und als gesetzgebende Behörde hat das Parlament gesetzliche Vorgaben und \nReglemente auf deren Aktualität zu prüfen. Es hat intelligente Vorstösse zu lancieren \nund so mitzuhelfen, die Stadt zu entwickeln. \n\n5. Das Stadtparlament wird in der Öffentlichkeit noch immer zu wenig wahrgenommen. \nFragen Sie einmal Ihre Nachbarin nach der Existenz Ihres Parlaments, nach seiner \nGrösse, nach einzelnen Exponenten. Mögliche Gründe könnten sein: vielleicht ein Man-\ngel an profilierten Köpfen, möglicherweise lauwarme Debatten, manchmal kann man \ndoch ziemlich zielgenau voraussagen, was der nächste Redner vom Blatt ablesen wird. \nHierzu gibt es natürlich in den Medien dann auch nicht unbedingt Chancen für fulmi-\nnante Berichte. Der Berner Politikwissenschafter Wolf Linder, der auch einmal für die SP \nin unserem Grossen Rat sass, sagte an der Feier zum 200-jährigen Jubiläum des Thur-\ngauer Grossen Rats: «Die Qualität der politischen Entscheidung hängt von der Qualität \nder vorgängigen Diskussion ab.» Eine Frage der Qualität. Ich habe ja viele Jahre lang \nInformationsfahrten nach Bern durchgeführt, zuerst für die SPZ, dann für Felix, und ein-\nmal begrüsste uns im Bundeshaus der Weinfelder Nationalrat Hans-Peter Fischer. Das \nist wahrscheinlich die grösste Thurgauer Saftwurzel, die wir in den letzten 40 Jahren po-\nlitisch erlebt haben. Ich kann mich gut erinnern, wie er damals bei der Begrüssung \nsagte, als Politiker wissen wir immer etwas zu labern, fragt sich nur was. Ich denke, da-\nvon hängt auch die Qualität unserer Debatten ab. \n\nDie Frage stellt sich heute auch, ob das Parlament wieder angenommen würde. Oder würde es \nwie jüngst in Rapperswil, und das ist immerhin eine Stadt, die doppelt so gross ist wie Arbon, \noder wie gerade in Glarus an der Landsgemeinde auch beerdigt? Ich denke, dass es wieder an-\ngenommen würde, aber wahrscheinlich kaum wieder mit 66 % Ja. \n \nWas wäre dem Arboner Stadtparlament im Jubiläumsjahr zu wünschen? Drei Gedanken:  \n\n1. Sicher keine Abschaffung, auch keine Vergrösserung. Aber die Demokratie muss weiter-\nentwickelt werden, wenn sie die Menschen ansprechen und bewegen soll. Ich könnte \nmir zum Beispiel vorstellen, dass es in Arbon neben dem Parlament auch eine Art \nLandsgemeinde gäbe, die immer im Frühling die Rechnung der Stadt abnimmt. Jedes \nMitglied der Exekutive müsste da Red und Antwort stehen und sich den kritischen Fra-\ngen aus dem Volk stellen. Ich könnte mir vorstellen, dass dann noch sorgfältiger und \nnoch budgetgetreuer gearbeitet würde. Wo immer möglich, sollte das Volk ja direkt ein-\nbezogen werden. Eine Rechnungsgemeinde mit einer breiten Bürgerbeteiligung könnte \neine Weiterentwicklung der Arboner Demokratie sein. \n\n2. Ich könnte mir für unser Stadtparlament eine Art Qualitätsmanagement vorstellen. Zu \nzwei Sitzungen jährlich würden jeweils zwei erfahrene politische Persönlichkeiten aus \n\n\n\n \n\n13 \n \n\ndem Kantonsrat und aus dem Nationalrat beigezogen. Und sie hätten nach einer Sitzung \ndie Leitung der Sitzung, den Ablauf, die Effizienz, die Debatten und die Qualität der Vor-\nstösse zu beurteilen. Wetten, dass unser Parlament profitieren könnte? \n\n3. Ich wünschte mir für das Stadtparlament und überhaupt für das Leben in Arbon ein biss-\nchen mehr Dankbarkeit. Ich bin ein Fan von Apostel Paulus. Ein Appell dieses grossen \nVölkermissionars lautet: «Seid dankbar in allen Dingen.» Dieses Wort stand heute auch \nin der Thurgauer Zeitung. Er sagt nicht, seid dankbar für alles, für jede Boshaftigkeit, für \nalle Ärgernisse, sondern in allen Dingen, also immer wieder ganz bewusst und immer \nwieder so etwas wie Dankbarkeit als Lebensmelodie. Ich habe kürzlich am Fernsehen \neine Talkshow mit Samuel Koch gesehen, der seit seinem misslungenen Sprung bei \nWetten, dass ... querschnittgelähmt ist. Er sagte in dieser Talkshow, Dankbarkeit ist \nmeine Allzweckwaffe. Sie helfe ihm überall im Leben, auch in schwierigen Situationen. \nWie aber übt Samuel Koch seine Dankbarkeit? Er sagt, ich überlege mir jeden Abend \nganz bewusst drei Punkte, die ich im Verlauf des Tages erlebt habe und für die ich dank-\nbar sein kann. Hätten wir nicht auch in unserer attraktiven Stadt jeden Tag mindestens \ndrei Gründe, für die wir dankbar sein könnten, auch als Politiker? Das vielleicht ein Tipp \nan den neuen Präsidenten: Wie wäre es, wenn er jeweils am Schluss der Sitzung drei \nPunkte aufführen könnte, für die er dankbar ist? Es dürften nur nicht immer die gleichen \ndrei Punkte sein. \n\nIch nutze deshalb die Gelegenheit gern, um zu danken. Und zwar allen, welche die Einführung \ndes Stadtparlaments ermöglicht haben. Dann allen, die sich in den letzten 20 Jahren für das Le-\nben und Gedeihen unseres Parlaments eingesetzt haben. Den Parlamentsmitgliedern selber, \naber nicht zuletzt auch der Parlamentssekretärin, sie ist ja so etwas wie das Herz des Parla-\nments. Aber auch den Mitgliedern des Stadtrats, der Verwaltung, welche durch das Parlament \nöfters beschäftigt und auch zu Höchstleistungen getrieben werden. Aber auch den Medienleu-\nten, die einiges von dem, was im Parlament gesprochen und beschlossen wird, weitervermitteln \nund manchmal, leider aber eher selten auch kritisch kommentieren. Und nicht zuletzt auch den \nParteien und den Wählerinnen und Wählern, die für eine möglichst ausgewogene Zusammen-\nsetzung unserer Legislative gesorgt haben. \n \nZurück zum Jahr 1976: Mein erster Auftrag hier in Arbon war ein Bericht über die Feier zum 1. \nMai im altehrwürdigen Lindenhofsaal. Der Redner: Bundesrat Willi Ritschard. Denkwürdig, die \nAnsprache unseres populären Landesvaters garniert mit unvergessenen Bonmots. Eines hat \nmich damals besonders angesprochen. Willi Ritschard sagte: «Die Politik ist der einzige Beruf \nohne geregelte Lehrzeit, die Resultate zeigen es.» Gilt das allenfalls auch für das Arboner \nStadtparlament, für den Arboner Stadtrat? Das müssen die einzelnen Institutionen selber beur-\nteilen. Willi Ritschard selber war ja Heizungsmonteur und er brachte es nach einer sehr langen \nLehrzeit dann zum Regierungsrat und schliesslich zum Bundesrat. Welches war seine Lehre? \nSeine Lehre bestand darin, dass er täglich die NZZ las, wie er einmal in einem Interview sagte, \nund nicht nur gelesen, sondern es ging ihm immer darum, zu verstehen, was er gelesen hatte. \nMein Vorschlag daher zum Schluss: Der Stadtrat könnte doch zum Jubiläum jedem Parlaments-\nmitglied ein Abo der NZZ schenken. Zum Wohl der politischen Arbeit hier in Arbon und vielleicht \ngibt es dann in 10 oder 20 Jahren auch einmal einen Bundesrat aus Arbon. Aber jetzt noch zu \neinem anderen Geschenk. Sie erleben jetzt noch einmal zwei Stücke aus My Fair Lady und \ndann sind Sie zum Apéro eingeladen, vom Stadtparlament selber offeriert, wie betont wird. \nDazu kann ich nur sagen: Viel Vergnügen und dann sehr zum Wohl. Zum Wohl unseres Stadt-\nparlaments, das zweifellos das beste Parlament der ganzen Schweiz ist. Danke vielmals. \n \nLeo Gschwend: Jetzt nochmals zwei Einblicke, zwei ganz bestimmte Stücke aus My Fair Lady. \n\nSeit letztem September ist ein 24-köpfiger Projektchor an der Arbeit. Zusammen mit 6 Haupt-\ndarsteller*innen sind wir aktuell ganz intensiv an musikalischen und szenischen Proben. 50 Mu-\nsikerinnen und Musiker des Sinfonieorchesters Arbon werden die 9 Aufführungen im Presswerk \nbegleiten. My Fair Lady von Arboner*innen für Arbon. Wir freuen uns sehr auf Ihren Besuch.  \n \nEinleitend zu den zwei Stücken: Nach einem langen und intensiven Üben und Wiederholen \nschafft es Eliza endlich, zu einem schönen Deutsch zu kommen und singt «Es grünt so grün». \n\n\n\n \n\n14 \n \n\nSie kann es selber kaum glauben, dass sie es geschafft hat und mit dem berühmten Lied «Ich \nhätt’ getanzt heut Nacht» ist sie im siebten Himmel. Viel Vergnügen. \n \n \nEnde der Sitzung um 19.45 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nFelix Heller Nadja Holenstein \n \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 16. Mai 2023, 20:00 Uhr, Seeparksaal\n\n


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name: Botschaft an das Stadtparlament zum Budget 2023 (25 Seiten)

text: \n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nBudget 2023 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBotschaft an das Stadtparlament \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nHochrechnung 2022 3 \n\nBudget 2023: Allgemeine Bemerkungen 7 \n\nErfolgsrechnung 2023: Grössere Budget-Veränderungen 13 \n\nSteuern 15 \n\nGesundheit 16 \n\nSoziale Sicherheit 17 \n\nFinanzausgleich 18 \n\nAbschreibungen 19 \n\nPersonalaufwand 20 \n\nSachaufwand 23 \n\nInvestitionsrechnung 24 \n\nFinanzierungsnachweis 25 \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 3 \n\n1. Hochrechnung 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Hochrechnung 2022 sieht einen Ertragsüberschuss von rund 0,3 Mio. Franken vor. Die \n\nGrundlage dafür bilden die Hochrechnungen der Abteilungsleitenden, welche sie aufgrund des \n\nStandes der Erfolgsrechnung per 31. Mai 2022 vorgenommen haben. Budgetiert ist ein Ge-\n\nwinn von CHF 99'635.  \n\nDie Prognose der Hochrechnung ist aufgrund der aktuell schwierig vorhersehbaren Entwick-\n\nlung bezüglich dem Krieg in der Ukraine und weiterhin schwierigen Lieferbedingungen mit \n\nVorsicht einzuschätzen (steigende Energiekosten, Inflation). Die effektiven Auswirkungen auf \n\ndie Einnahmen und Ausgaben sind nur schwer zu definieren. Infolge der aktuellen Inflation ist \n\nmit einer allgemeinen Teuerung von bis zu 2,5 % oder höher auszugehen. (USA über 8 %, \n\nDeutschland über 8 %) \n\n.  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 4 \n\nDie grössten Abweichungen fallen voraussichtlich in den folgenden Bereichen an: \n\n \n\nKonto Budget 2022 \nHochrechnung \n\n2022 \nAbweichung Hauptgründe \n\n0120.3130.12 \nEinwohneranlässe \n\n0 36'000 36'000 Wahlfeier Regierungsrat, D. Diezi \n\n0210.3130.04 \nBetreibungskosten \n\n160'000 140'000 -20'000 Tiefer als angenommen \n\n0221.3130.00 \nDienstleistungen Drit-\nter \n\n12'000 37'000 25'000 \nErster Teil Organisationsentwick-\nlung (Nachtragskredit) \n\n0222.3130.00 \nDienstleistungen Drit-\nter \n\n25'000 190'000 165'000 \nExterner Dienstleister: Unterstüt-\nzung Bausekretariat (Geoinfo) \n\n0224.3130.00 \nDienstleistungen Drit-\nter \n\n1'000 55'000 54'000 \nOrganisationsentwicklungsprojekt \n(Nachtragskredit) \n\n0293.4470.00 \nVermietungen See-\nparksaal \n\n-250'000 -150'000 100'000 \n\nZeugen Jehovas haben alles abge-\nsagt. \nMindereinnahmen Vermietung an \nVereine \n\n1401.4210.10 \nGebühren Einwohner-\nkontrolle \n\n-280'000 -260'000 20'000 \nEinnahmen sind stand heute eher \nzu hoch budgetiert \n\n1620.3110.00 \nAnschaffung Fahr-\nzeuge \n\n10'000 60'000 50'000 \nAnschaffung neues Elektrofahr-\nzeug und Notstromaggregat (Nach-\ntragskredit) \n\n3120.3130.00 \nDienstleistungen Drit-\nter \n\n15'000 50'000 35'000 Farbkonzept Arbon 1. Teil \n\n3121.4470.02 \nMietzinsen Schloss \n\n-145'000 -80'000 65'000 \nMindereinnahmen infolge Kündi-\ngung Migros Klubschule, per Ende \nAugust 2022 \n\n3415.4637.00 \nBetriebskostenpau-\nschalen \n\n-140'000 -195'000 -55'000 Mehreinnahmen \n\n4210.3634.02 \nBeitrag an Spitex  \nRegioArbon \n\n2'000'000 2'025'000 25'000 \n\nAktuelle Hochrechnung zeigt leicht \nhöhere Ausgaben als budgetiert. \nDas Kostenwachstum gegenüber \n2021 dürfte wie in den Vorjahren \nrund 15% betragen. \n \n\n4210.3635.02 \nBeiträge Langzeit-\npflege private Instituti-\nonen \n\n60'000 85'000 25'000 \nSteigende Kosten aufgrund Demo-\ngraphie. (Kostensteigerung analog \nSpitex RegioArbon) \n\n4210.4631.10 \nKantonsbeitrag am-\nbulante Pflege \n\n-740'000 -800'000 -60'000 \n\nBeträgt jeweils 40 % der Vorjahres-\nausgaben. Im 2021 höhere Kosten \nals budgetiert, daher ist auch Kan-\ntonsbeitrag über Budget. \n\n5120.3631.10 \nIPV-Beiträge an Kan-\nton \n\n2'250'000 2'150'000 -100'000 \n\nAktuell wird davon ausgegangen, \ndass sich die Kosten auf dem Ni-\nveau 2020/2021 stabilisiert haben. \n \n\n5440.3614.00 \nBeitrag an Tages-\nschule \n\n225'000 270'000 45'000 \n\nAuf das Jahr 2022 hat die PSG  \nFrasnacht zusätzlich zur PSG Ar-\nbon die Einführung der schulergän-\nzenden Betreuung umgesetzt. \n(nicht im Budget) \n \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 5 \n\nKonto Budget 2022 Hochrechnung \n2022 \n\nAbweichung Hauptgründe \n\n5720.36**/.426** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen So-\nzialhilfe \n\n4'415'000 3'875'000 -540'000 \n\nDie aktuelle HR per Ende April \n2022 zeigt noch eher tiefe Kosten. \nDie HR ist aufgrund des frühen \nZeitpunktes noch mit starken Unsi-\ncherheiten behaftet. \n\n5720.4260.14 \nRückerstattung Heim-\nmitfinanzierung \n\n0 -90'000 -90'000 \n\nNeues Konto. Zuvor bei den Rück-\nerstattungskonten der versch. Ka-\ntegorien (Konten 4260.51 - \n4260.56) inkludiert. \n \n\n5720.4621.50 \nLastenausgleich \n\n-2'500'000 -2'285'000 215'000 Der Lastenausgleich berechnet \nsich am Durchschnitt der Ausga-\nben der letzten drei Jahre. Auf-\ngrund rückgängiger Ausgaben geht \nder Lastenausgleich zurück. \n \n\n5730.363**/.426** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen \nAsylwesen \n\n-30'000 \n \n\n325'000 355'000 Aufgrund einer Neuorganisation \ndes Flüchtlingswesens fallen aner-\nkannte Flüchtlinge. Seit 2022 direkt \nin die Gemeindezuständigkeit. Zum \nZeitpunkt der HR wurde mit etwas \ngeringeren Fallzahlen/Ausgaben \nals budgetiert gerechnet. Ausga-\nben werden durch Globalpauscha-\nlen entschädigt (5730.4260.55) \nBei der Budgetierung konnte von \neinem höheren Ansatz für die Glo-\nbalpauschale ausgegangen wer-\nden. Mittlerweile hat der Kanton \nentschieden die Ansätze zu redu-\nzieren, weshalb die Einnahmen ge-\nringer als erwartet ausfallen wer-\nden. \n\n5730.4260.14 \nRückvergütung Heim-\nmitfinanzierungen \n\n0 -70'000 -70'000 Neues Konto. Zuvor bei den Rück-\nerstattungskonten der verschiede-\nnen Kategorien (Konten 4260.54 - \n4260.57) inkludiert. \n \n\n5732.36**/426** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen  \nStatus S \n\n0 -430'000 -430'000 Unterstützung von rund 90 Perso-\nnen mit Schutzstatus S ab April \n2022, vorwiegend in Gastfamilien \n(Aufgrund von Asylansätzen und \nGastfamilien relativ tiefe Pro-Kopf-\nKosten). \nDie Globalpauschale bei 100 Per-\nsonen beträgt CHF 1,8 Mio.. (100 x \n12 Monate x CHF 1'500 pro Monat) \n \n\n6150.3141.01 \nBaulicher Unterhalt \nBrücken \n\n50'000 75'000 25'000 Mehraufwände Fallentürlibach /  \nHegibach \n\n7410.4631.00 \nBeiträge Kanton \n\n-30'000 -80'000 -50'000 Höhere Erträge als budgetiert \n\n7710.3101.00 \nSarglieferungen,  \nBeschriftungen \n\n60'000 80'000 20'000 Anzahl Todesfälle höher als ange-\nnommen \n\n7900.3131.06 \nStadtentwicklung \n\n160'000 260'000 100'000 Nachtragskredit Masterplanung \n\n7900.3131.07 \nVerkehrsplanung \n\n60'000 140'000 80'000 Nachtragskredit  \nLangsamverkehrskonzept \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 6 \n\nKonto Budget 2022 Hochrechnung \n2022 \n\nAbweichung Hauptgründe \n\n7900.3131.08 \nStandortförderung \n\n40'000 165'000 125'000 Nachtragskredit (Beschluss Nr. \n54/22) \n\n8400.3130.14 \nDigitale  \nKommunikation \n\n32'700 54'400 21'700 Hochrechnung über dem budge-\ntierten Betrag, da nun Kosten vom \nRelaunch anfallen, die auf 2020 \nbudgetiert waren und dann ausblie-\nben \n\n9100.4000.00 \nEinkommenssteuern \nnatürliche Personen \n\n-14'700'000 -14'300'000 400'000 Antrag der FGK stellt sich heute als \nzu hoch heraus. \n\n9100.4010.00 \nGewinn-/Kapital-\nsteuer juristische  \nPersonen \n\n-2'300'000 -2'600'000 -300'000 Einmaliger a.o. Steuereingang \n\n9637.3430.00 \nBaulicher Unterhalt \nStrandbad \n\n50'000 85'000 35'000 Sanierung Restaurant Strandbad \n(WC Anlagen, Malerarbeiten Fas-\nsade) \n\n \n\nDie vom Stadtrat bis anhin bewilligten Nachtragskredite (Erfolgsrechnung) sind in der vorlie-\n\ngenden Hochrechnung berücksichtigt. \n\n \n\nDie budgetierten Nettoinvestitionen in der Höhe von knapp CHF 4,497 Mio. dürften in diesem \n\nJahr gemäss Budget umgesetzt werden. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 7 \n\n2. Budget 2023: Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\n \n\nDas Budget 2023 sieht einen Aufwandüberschuss von CHF 211'665 vor. Aufgrund der ver-\n\ngangenen erfolgreichen Rechnungsabschlüsse hat der Stadtrat auf das Jahr 2022 hin eine \n\nSteuerfusssenkung beantragt, welche das Volk mit der Abstimmung vom November 2021 an-\n\ngenommen hat. Der Stadtrat sieht im aktuellen Budget 2023 nebst den Einnahmen und Aus-\n\ngaben des Tagesgeschäftes weitere Projekte für die Investitionen in die Zukunft der Stadt Ar-\n\nbon vor. Um die aktuell gesunden Finanzen der Stadt Arbon nicht zu strapazieren, strebt der \n\nStadtrat eine massvolle Entwicklung an. Der Steuerfuss der Politischen Gemeinde Arbon wird \n\nbei 72 % belassen.  \n\nAnschliessend an die sehr schwer prognostizierbaren Jahre während und nach der Pandemie \n\nwurde die Situation nicht wirklich einfacher. Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine im Feb-\n\nruar 2022 steht Europa, bzw. die Welt vor weiteren sehr grossen Herausforderungen. Die Aus-\n\nwirkungen zeigen sich aktuell bereits in der anziehenden Teuerung, der steigenden Inflation \n\nund den anziehenden Zinsen auf dem Kapitalmarkt. Wie sich dies auf die Steuereinnahmen, \n\nbzw. die allgemeinen Kosten inkl. Sozialhilfeausgaben, niederschlägt ist schwer abzuschät-\n\nzen. Das Budget 2023 wurde aufgrund des heutigen Wissenstandes per 30. Juni 2022 erstellt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 8 \n\nInnerhalb der verschiedenen Kostenstellen (Funktionen) ergeben sich folgende grössere Ver-\n\nänderungen gegenüber dem Budget 2022: \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung (Nettoaufwand CHF 685'785 höher als im Budget 2022): \n\n Legislative (Funktion 0110): Nettoaufwand CHF 104'000 höher als im Budget 2022: Infolge \n\nder anstehenden Gesamterneuerungswahlen und Abstimmungen sowie einen intensive-\n\nren Parlamentsbetrieb fallen höhere Kosten an. \n\n Finanz- und Steuerverwaltung (Funktion 0210): Nettoaufwand CHF 75'400 höher als im \n\nBudget 2022. Personalkostensteigerung infolge Personalmutationen gemäss Etat. Infolge \n\nder Aufnahme der Arbeit in der Personalfachstelle sind Anschaffungen für Personalma-\n\nnagementtools geplant (Effizienzsteigerung). \n\n Bauverwaltung (Funktion 0222): Nettoaufwand CHF 100'200 höher als im Budget 2022. \n\nPersonalkostensteigerung infolge Personalmutationen gemäss Etat und Einbezug exter-\n\nner Dienstleister zur Unterstützung für die Abarbeitung der grossen Anzahl an Baugesu-\n\nchen. \n\n Präsidium (Funktion 0224): Nettoaufwand CHF 113'600 höher als im Budget 2022. Auf-\n\ngrund der Projektfortschritte zur Förderung des Standortes Arbon ist für die Umsetzung im \n\nBereich der Stadtentwicklung weiterhin eine Praktikumsstelle vorgesehen (gemäss Etat).  \n\n Freizeit/Sport/Liegenschaften (Funktion 0225): Nettoaufwand CHF 194'100 höher als im \n\nBudget 2022. Die Abteilung FSL wurde im Herbst 2020 von der Abteilung Bau/Umwelt \n\nabgespalten und entwickelt sich stark. Infolge der neuen Leistungsvereinbarung mit Thur-\n\ngau Tourismus und der Auflösung von Arbon Tourismus werden einige Aufgaben neu in \n\nder Abteilung FSL bearbeitet. Diesbezüglich wurden gemäss Personaletat die Stellen-\n\nprotzente erhöht, welche teilweise mit den Kosteneinsparungen aufgrund der Auflösung \n\nvon Arbon Tourismus kostenneutral geführt werden können. \n\n Seeparksaal (Funktion 0293): Nettoaufwand CHF 63'400 höher als im Budget 2022. Die \n\nVermietung des Seeparksaales stellt sich momentan etwas schwierig heraus. Grossver-\n\nanstaltungen werden momentan weiterhin nur wenige durchgeführt. \n\n Bahnhofstrasse 24 (Funktion 0294): Nettoaufwand CHF 21'385 höher als im Budget 2022. \n\nDie interne Verrechnung an den Bereich Berufsbeistandschaft (Funktion 1408) fällt ab \n\nMitte 2023 weg, da diese ins Amtshaus umzieht. Diesbezüglich ist dann eine Miete fällig. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 9 \n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (Nettoaufwand CHF 258'405 höher als \n\nim Budget 2022): \n\n Polizei (Funktion 1110): Nettoaufwand CHF 22'400 höher als im Budget 2022. Die Abtei-\n\nlung Einwohner/Sicherheit hat ein neues Konzept Securitas erarbeitet. Dieses sieht eine \n\nAusweitung der Ordnungsdienstpatrouille von aktuell April bis Oktober neu auf das ganze \n\nJahr vor. In den Sommermonaten soll zudem eine zweite Patrouille eingesetzt werden, \n\nwelche auf Abruf zur Verfügung steht. Für das neue Konzept werden CHF 90'000 budge-\n\ntiert.  \n\n Einwohnerkontrolle (Funktion 1401): Nettoaufwand CHF 75'200 höher als im Budget 2022. \n\nEtwas tiefere Einnahmen aus den Dienstleistungen sowie Mehraufwendungen für die Ein-\n\nführung neuer Software (Bestattungswesen und Hundekontrolle) sowie die Überarbeitung \n\nder Neuzuzügerbroschüren (Neuwahlen Stadtrat) führen zu einer Kostensteigerung im \n\n2023. \n\n Berufsbeistandschaft (Funktion 1408): Nettoaufwand CHF 182'865 höher als im Budget \n\n2022. Aufgrund der anhaltend hohen Falllast wird unter anderem eine zusätzliche Stelle \n\n(80 %) für die Mandatsübernahme und Administration budgetiert. \n\n \n\nKultur, Sport und Freizeit (Nettoaufwand CHF 176'680 höher als im Budget 2022): \n\n Schloss (Funktion 3121): Nettoaufwand CHF 162'000 höher als im Budget 2022. Infolge \n\nder Kündigung der Migros Klubschule sinkt der Mietertrag aus der Vermietung der Räum-\n\nlichkeiten.  \n\n Sport (Funktion 3410): Nettoaufwand CHF 45'000 höher als im Budget 2022. Die Stadt \n\nArbon ist dem Hallenbadverbund Regio St. Gallen beigetreten und bezahlt dafür pro Ein-\n\nwohner 2 Franken. \n\n Sportanlagen (Funktion 3414): Nettoaufwand CHF 84'350 tiefer als im Budget 2022. Im \n\nneuen Jahr ist der geplante bauliche Unterhalt tiefer. \n\n Bootshafen (Funktion 3415): Nettoertrag CHF 67'400 höher als im Budget 2022. Infolge \n\nder guten Auslastung wird der Nettoertrag für das neue Jahr weiter ansteigen. (Hohe Gäs-\n\ntebuchungen) \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 10 \n\nGesundheit (Nettoaufwand CHF 45'145 höher als im Budget 2022): \n\n Stationäre Krankenpflege (Funktion 4120): Nettoaufwand CHF 106'500 tiefer als im Budget \n\n2022. Der Kanton gibt für 2023 vor, dass ein Betrag für die stationäre Pflege von CHF \n\n109.90 pro Einwohner zu budgetieren ist. \n\n Ambulante Krankenpflege (Funktion 4210): Nettoaufwand CHF 101'000 höher als im \n\nBudget 2022. Bei der Spitex RegioArbon wird mit einem weiteren starken Wachstum von \n\nplus CHF 250'000 gerechnet (demographische Entwicklung, steigende qualitative Anfor-\n\nderungen, stagnierende Krankenkassen-Beiträge). Der Kanton übernimmt einen Anteil von \n\n40 % der ambulanten Kosten. Als Grundlage dienen dabei aber immer die Ausgaben des \n\nVorjahres (für das Jahr 2023 rund CHF 920'000). \n\n \n\nSoziale Sicherheit (Nettoaufwand CHF 556'000 tiefer als im Budget 2022): \n\n Prämienverbilligungen (Funktion 5120): Nettoaufwand CHF 111'900 tiefer als im Budget \n\n2022. Mit den Gesetzesänderungen der Voraussetzungen für den Bezug der individuellen \n\nPrämienverbilligung (IPV) per 01. Januar 2020 wurde der Anstieg der IPV-Beiträge der \n\nGemeinden gebremst. Die Annahme geht davon aus, dass sich der Gemeindebeitrag auf \n\ndem Niveau des Jahres 2021 einpendelt. \n\n Jugendschutz (Funktion 5440): Nettoaufwand CHF 45'000 höher als im Budget 2022. Die \n\nSchulgemeinde Frasnacht hat im Laufe des Jahres 2022 die schulergänzende Betreuung \n\naufgenommen. Aufgrund der zusätzlichen Plätze steigen die Kostenanteile der Politischen \n\nGemeinde Arbon an.  \n\n Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (Funktion 5720): Nettoaufwand CHF 117'300 tiefer als im \n\nBudget 2022. Aufgrund der anhaltend guten Konjunktur und der tiefen Arbeitslosigkeit wird \n\ndamit gerechnet, dass sich die Kosten auf der Höhe der Jahre 2020 und 2021 einpendeln. \n\nInfolge der durchschnittlich gesunkenen Sozialhilfekosten sinkt auch der Lastenausgleich \n\ndes Kantons (minus CHF 380'000). \n\n Asylwesen (Funktion 5730): Nettoaufwand 63'200 höher als im Budget 2022. Die Aufgabe \n\nder Betreuung von anerkannten Flüchtlingen fällt seit dem 2022 der Gemeinden zu. Die \n\nStadt Arbon erhält für diese Aufgabe Globalpauschalen zur Deckung des Aufwandes sowie \n\nals Entschädigung, falls die Betreuten nach fünf Jahren in die Sozialhilfe übertreten sollten. \n\nEs wird davon ausgegangen, dass sich die Fallzahlen/Ausgaben stabilisieren. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 11 \n\n Asylwesen Schutzstatus S (Funktion 5732): Nettoertrag CHF 450'000 (nicht budgetiert) \n\nDer Kanton Thurgau hat für die Abwicklung der Unterstützung der Flüchtige aus der Ukra-\n\nine Massnahmen ergriffen und vorgegeben, dass diese separat dargestellt werden. Auf-\n\nwendungen diesbezüglich sind in der Funktion 5730 abgebildet (Personalkosten etc.). Es \n\nwird angenommen, dass sich mittelfristig rund 100 Personen mit staatlicher Unterstützung \n\nin Arbon befinden. \n\n \n\nVerkehr und Nachrichtenübermittlung (Nettoaufwand CHF 424'850 höher als im Budget \n\n2022): \n\n Kantonsstrassen (Funktionen 6130): Nettoaufwand 123'800 höher als im Budget 2022. Die \n\nStadt Arbon hat im 2023 einen Kostenanteil an der Sanierung der Kantonsstrasse "St. \n\nGallerstrasse" für Ausbauten und Verbesserungen zu leisten. \n\n Gemeindestrassen (Funktion 6150): Nettoaufwand 205'200 höher als im Budget 2022. \n\nNebst den höheren internen Verrechnungen (Kapitalzinsen, Werkhof) steigen die Ab-\n\nschreibungen infolge der hohen Investitionstätigkeit an. \n\n \n\nUmweltschutz und Raumordnung (Nettoaufwand CHF 185'885 höher als im Budget \n\n2022): \n\n Abfallbeseitigung (Funktion 7301): Nettoaufwand CHF 51'100 höher als im Budget 2022. \n\nInfolge der Investitionstätigkeit steigt der Abschreibungsaufwand. \n\n Friedhof und Bestattung (Funktion 7710): Nettoaufwand CHF 73'300 höher als im Budget \n\n2022. Infolge Personalmutationen im 2022 und 2023 erhöhen sich die Personalkosten. \n\nEbenfalls zeichnet sich ab, dass die Anzahl Todesfälle weiter hoch bleibt, wobei der Kos-\n\ntenanteil der Stadt Arbon gemäss Friedhofsreglement steigt. \n\n \n\nVolkswirtschaft (Nettoaufwand CHF 52'100 tiefer als im Budget 2022) \n\n Tourismus und Marketing (Funktion 8400): Nettoaufwand CHF 56'000 tiefer als im Budget \n\n2022. Aufgrund der Auflösung der Leistungsvereinbarung mit Arbon Tourismus und der \n\nneuen Vereinbarung mit Thurgau Tourismus fallen die Kosten rund CHF 87'000 tiefer aus. \n\nDies kompensiert sich mit der neuen Stelle "Arbon attraktiv" im Bereich FSL (Funktion \n\n0225). \n\n \n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 12 \n\nFinanzen und Steuern (Nettoertrag CHF 897'350 höher als im Budget 2022): \n\n Allgemeine Gemeindesteuern (Funktion 9100): Nettoertrag CHF 50'000 höher als im \n\nBudget 2022. Die Steuereinnahmen basieren auf einem Steuerfuss von 72 %. Für das \n\nBudget 2022 wurde der Steuerertrag aus Sicht der aktuellen Hochrechnung eher etwas zu \n\nhoch budgetiert. Infolge der Entwicklung der Einwohnerzahlen und der juristischen Perso-\n\nnen wird gesamtheitlich davon ausgegangen, dass die Budgetzahlen 2022 im 2023 ein-\n\ntreffen werden. \n\n Finanz- und Lastenausgleich (Funktion 9300): Nettoertrag um CHF 562'000 höher als im \n\nBudget 2022: Die Stadt Arbon hat gegenüber dem Durchschnitt im Kanton weiterhin eine \n\ntiefe Steuerkraft, welche mit dem Ressourcenausgleich gemäss Finanzausgleichsgesetz \n\ndes Kantons Thurgau ausgeglichen wird. Im 2021 ist die Steuerkraft entgegen dem kanto-\n\nnalen Durchschnitt weiter zurückgegangen. \n\n \n\n \n\n \n\nBudget 2023 Aufwand / Ausga-\nben \nin CHF \n\nErtrag / Einnahmen \nin CHF \n\n \n\nSaldo in CHF \n\nErfolgsrechnung 56'738'360 56'526'695 \n\n211'665 \n\n(Aufwandüberschuss) \n\nInvestitionsrechnung 9'143'000 480'000 8'663'000 \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 13 \n\n3. Erfolgsrechnung 2023: Grössere Budget-Veränderungen \n\nGegenüber dem Budget 2022 sind folgende grössere Veränderungen zu verzeichnen (Einzelpositionen mit Abweichungen ab CHF 80'000; ohne \n\nSpezialfinanzierungen und ohne interne Verrechnungen): \n\n \n\nKto.-Nr. Bezeichnung \nBudget \n\n2023 \nBudget \n\n2022 \nAbweichung Hauptursache \n\n AUFWAND     \n\n0225.3010.00 Besoldungen Abteilung FSL 367'300 213'500 153'800 \nEs sind zwei neue Stellen geplant. Einerseits für die Projektleitung \n"Arbon attraktiv" und andererseits für die Sachbearbeitung der Ab-\nteilung FSL. (Administration, aktive Liegenschaftenverwaltung) \n\n1408.3010.00 Besoldungen Berufsbeistandschaft 857'500 703'200 154'300 \nNebst der reglementarischen Besoldungsanpassung ist eine Stelle \nfür die Mandatsführung und Administration budgetiert, welche die \nFallsteigerung im Bereich der Berufsbeistandschaft abfängt. \n\n4120.3631.00 Beiträge Langzeitpflege Pflegeheime 1'648'500 1'755'000 -106'500 \nGemäss Kanton, Amt für Gesundheit sind CHF 109.90 pro Ein-\nwohner vorzusehen. \n\n4210.3634.02 Beitrag an Spitex RegioArbon 2'250'000 2'000'000 250'000 \n\nEs wird weiterhin mit einem starken Wachstum der Gesundheits-\nkosten gerechnet (demographische Entwicklung, steigende quali-\ntative Anforderungen und stagnierende Krankenkassen-Beitrage). \nDie Budgetberechnung findet auf Basis der Hochrechnung 2022 \nstatt. \n\n5120.3631.10 Prämienverbilligungsbeiträge an Kanton TG 2'135'000 2'250'000 -115'000 \nAnteil an IPV-Kosten im 2022 eher hoch budgetiert. (Gesetzesan-\npassung per 01.Januar 2020). Es wird von einer Stabilisierung ge-\ngenüber 2021 ausgegangen. \n\n5720.3637.20 Unterstützungen an übrige Schweizerbürger 4'130'000 4'3000'000 -170'000 \nDie Hochrechnung 2022 bewegt sich auf dem Niveau der effekti-\nven Nettosozialhilfekosten 2021. Für 2023 wird gegenüber der \nHochrechnung 2022 mit gleichen Kosten gerechnet. \n\n5720.3637.30 Unterstützungen an Ausländer 2'667'000 2'900'000 -233'000 \n\n5720.3637.60 Unterstützung vorläufig Aufgenommene 375'000 460'000 -85'000 \n\n5730.3637.50 Unterstützungen an anerkannte Flüchtlinge (FL-5) 2'170'000 1'680'000 490'000 Bei der Betreuung von anerkannten Flüchtlingen fällt der Perso-\nnenkreis seit dem Jahr 2022 nach einem kurzen Aufenthalt im \nDurchgangsheim in die Zuständigkeit der Gemeinden. Die Fallzah-\nlen bewegen sich auf erwartetem Niveau. \n\n5730.3637.70 Unterstützung an anerkannte Flüchtlinge (FL +5) 1'500'000 1'700'000 -200'000 \n\n6130.3631.00 \nBeiträge an Kanton für kleinere Ausbauten und Ver-\nbesserungen \n\n88'500 0 88'500 \nKostenanteil der Stadt Arbon an der Sanierung der St. Gal-\nlerstrasse \n\n6210.3110.00 \nÖffentliche Verkehrsinfrastruktur, Anschaffung Hal-\ntestellen \n\n90'000 10'000 80'000 \nAusbau der Verkehrsinfrastruktur mit Elektro-Ladestationen für  \nE-Velos. \n\n7690.3637.00 Energieförderbeiträge 127'000 40'000 87'000 \nEinlage in den neuen Energie- und Umweltfonds gemäss neuem \nReglement. \n\n \n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 14 \n\n \n\nKto.-Nr. Bezeichnung \nBudget \n\n2023 \nBudget \n\n2022 \nAbweichung Hauptursache \n\n ERTRAG     \n\n3121.470.02 Schloss, Mietzinsen Klubschule / Dritte -50'000 -145'000 95'000 \nInfolge der Kündigung der Migros Klubschule wird davon ausge-\ngangen, dass kurzfristig kein Mietverhältnis auf gleicher Höhe ein-\ngegangen werden kann. \n\n4210.4631.10 Kantonsbeitrag ambulante Pflege -920'000 -740'000 -180'000 \nRückvergütung von 40 % der Kosten ambulante Pflege des Vor-\njahres durch Kanton Thurgau (je höher das Vorjahr umso höher \ndie Rückerstattung) \n\n720.4260.14 Rückerstattung Heimmitfinanzierung -90'000 0' -90'000 \nNeues Konto. Zuvor bei den Rückerstattungskonten der verschie-\ndenen Kategorien inkludiert. \n\n5720.4620.51 Rückvergütung an Thurgauerbürger -430'000 -430'000 0 Wie bei den Ausgaben wird damit gerechnet, dass sich die Ein-\nnahmen auf dem Niveau 2020/2021 einpendeln. \nDie rückläufigen Vergütungen stehen im Zusammenhang mit den \ntieferen Sozialhilfeausgaben aus den Vorjahren und dem laufen-\nden Jahr. (Hochrechnung 2022)  \n\n.5720.4260.52 Rückvergütung an übrige Schweizerbürger 2'285'000 -2150'000 -135'000 \n\n5720.4260.53 Rückvergütung an Ausländer -1'250'000 -1'400'000 150'000 \n\n5720.4621.50 Lastenausgleich Sozialhilfe -2'120'000 -2'500'000 380'000 \nAufgrund der sinkenden Ausgaben in den Jahren 2020 – 2022 fällt \nder Lastenausgleich voraussichtlich tiefer aus \n\n5730.4260.55 \nRückvergütungen von anerkannten Flüchtlingen \n(FL-5) \n\n-2'500'000 -2'200'000 -300'000 \nErhöhung der Globalpauschalen infolge Aufgabenverschiebung \nvom Kanton zu den Gemeinden im 2022. (Diese sollen auch eine \nspätere Verschiebung in die Sozialhilfe entschädigen.) \nDie Rückvergütungen bewegen sich auf erwartetem Niveau. \n\n5730.4260.57 \nRückvergütungen von anerkannten Flüchtlingen  \n(FL +5) \n\n-640'000 -760'000 120'000 \n\n9300.4621.50 \nFinanzausgleich vom Kanton (Ressourcenaus-\ngleich) \n\n-2'350'000 -1'788'000 -562'000 \nAusgleich der unterdurchschnittlichen Steuerkraft gegenüber dem \nKanton. Da die Steuerkraft im 2021 überdurchschnittlich gesunken \nist, ist wieder mit einem höheren Ausgleich zu rechnen. \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 15 \n\n4. Steuern \n\nDie Steuereinnahmen basieren auf einem Steuerfuss von 72 %. Die aktuelle Hochrechnung \n\n2022 sieht im Vergleich zum Budget 2022 Mindererträge von rund CHF 400'000 vor. Gemäss \n\nkonjunkturellen Prognosen und der steigenden Anzahl der Steuerpflichtigen ist im 2023 allge-\n\nmein von höheren Steuereinnahmen auszugehen. Die Budgetzahlen vom 2022 sollten somit \n\nim 2023 erreicht werden können. Die Grundstückgewinnsteuern sind in Budgethöhe zu erwar-\n\nten.  \n\nEin allfälliger nachgelagerter Effekt aus der Pandemiezeit sowie dem Ukrainekrieg ist sehr \n\nschwer abzuschätzen und ist mit Stand Juni 2022 in die Berechnungen eingeflossen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 16 \n\n \n\n5. Gesundheit \n\nIn der Funktion Kranken-, Alters- und Pflegeheime (4120) ist im Jahr 2023 gemäss kantonaler \n\nBudgetempfehlung mit Ausgaben pro Einwohner von CHF 109.90 zu rechnen. Der Betrag im \n\nBudget liegt somit etwas tiefer, als er für das Jahr 2022 vorausgesagt wurde. Die Kosten sind \n\nauf die demographischen Entwicklungen und den erhöhten Pflegebedarf zurückzuführen und \n\nwerden wohl auch in Zukunft weiter steigen. \n\n \n\nAufgrund verschiedener Faktoren sind die Gemeinden in der ambulanten Krankenpflege \n\n(4210) mit stetig steigenden Kosten konfrontiert. Als wichtigste Kostentreiber können fol-\n\ngende Faktoren genannt werden: \n\n- Steigender Pflegebedarf wegen zunehmender Alterung. \n\n- Steigender Pflegebedarf aufgrund des Bedürfnisses der Betroffenen möglichst lange \n\nin einer individuellen Wohnform zu verbleiben. \n\n- Stagnierende Beiträge der Krankenkassen, bei gleichzeitig steigenden Vollkosten. \n\nAuf Ebene Funktion 4210 sind in der Erfolgsrechnung Mehrkosten ausgewiesen. Dies ist je-\n\ndoch in Zusammenhang mit einer Rückvergütung des Kantons zu betrachten. Durch die stei-\n\ngenden Kosten fällt auch die Kostenbeteiligung des Kantons jährlich höher aus. Die Nettokos-\n\nten steigen jedoch auch auf Gemeindeebene jährlich zwischen 10 % und 15 %. Effektiv wird \n\nbei der Spitex RegioArbon mit Mehrkosten von CHF 250'000 gerechnet. \n\n \n\n \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 17 \n\n6. Soziale Sicherheit \n\nBei der Budgetierung 2023 der wirtschaftlichen Sozialhilfe wird mit Ausgaben CHF 2,97 Mio. \n\ngerechnet (gegenüber Budget 2022, CHF 3.08 Mio.). \n\n \n\nDer Nettoaufwand für den Bereich gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (5720) reduziert sich ge-\n\ngenüber dem Budget 2022. Für das Jahr 2022 wurden die Kosten gemäss Hochrechnung \n\nrückblickend betrachtet etwas zu hoch prognostiziert. Somit kann im Budget 2023 im Vergleich \n\nzum Budget 2022 mit leicht tieferen, bzw. mit stabilen Ausgaben gerechnet werden.  \n\nAktuelle Konjunkturprognosen sind zwar mit grösseren Unsicherheiten behaftet, sie gehen \n\naber von einem Wirtschaftswachstum im Umfang von 1,9 % für das Jahr 2023 aus. Weil sich \n\nbei ersten Analysen des Jahres 2022 weiterhin stabile Fallzahlen abzeichnen, wird auch im \n\nJahr 2023 mit Unterstützungsausgaben auf dem Niveau von 2021 gerechnet. Dennoch fallen \n\ndie Gesamtkosten aufgrund des weiterhin sinkenden Lastenausgleichs höher als 2021 und \n\n2022 aus. \n\nAufgrund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine wurde in der Buchhaltung eine \n\nneue Funktion geschaffen. Erste Hochrechnungen zeigen, dass für das laufende Jahr mit ca. \n\n90 Personen gerechnet werden muss. Gegen Ende des Jahres 2022 und für 2023 wird zwar \n\neine steigenden Anzahl Flüchtlinge erwartet, gleichzeitig ist aber anzunehmen, dass einige \n\nPersonen in die Ukraine zurückkehren werden und weitere Personen eine Arbeitsstelle fin-\n\nden und wirtschaftlich unabhängig sind. \n\nFür 2023 wird damit gerechnet, dass permanent 100 Personen mit Schutzstatus S im Fallbe-\n\nstand geführt werden. Gleichzeitig sind die Fallkosten aufgrund der Fallstruktur (Mehrperso-\n\nnenhaushalte) relativ tief und der Kanton hat sich entschieden keine Unkostenbeiträge auf \n\nKantonsebene von den Globalpauschalen in Abzug zu bringen. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 18 \n\n7. Finanzausgleich \n\nIn zwei Schritten hat der Regierungsrat per 1. Januar 2017 bzw. per 1. Januar 2018 auf Ver-\n\nordnungsebene den Soziallastenausgleich angepasst, um die am höchsten belasteten Ge-\n\nmeinden stärker zu entlasten. Der maximale Ausgleich pro Gemeinde wird auf die Hälfte ihrer \n\ndurchschnittlichen Sozialhilfekosten begrenzt. Die Grundlage bildet jeweils der Durchschnitt \n\nder Sozialhilfekosten der letzten drei Jahre. Aufgrund der sinkenden Nettokosten dürfte die \n\nAuszahlung im 2023 weiter zurückgehen. Budgetiert ist ein Betrag von CHF 2,1 Mio. (Budget \n\n2022: CHF 2,5 Mio.). \n\n \n\nDer Ressourcenausgleich basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden, wobei auch hier der \n\nDurchschnitt der letzten drei Jahre die Grundlage bildet. Aufgrund der budgetierten Steuerein-\n\nnahmen dürfte die Stadt Arbon wieder eine höhere Auszahlung von knapp CHF 2,35 Mio. \n\nerhalten. \n\n \n\nEin zusätzlicher Beitrag für besondere Belastungen ist nicht budgetiert. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 19 \n\n8. Abschreibungen \n\nMit der Umstellung auf HRM2 per 1. Januar 2017 gelten folgende Abschreibungssätze (ge-\n\nmäss Anhang zur Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden): \n\n \n \n\n \nDiese Ansätze gelten nur für die neuen Abschreibungen ab 1. Januar .2017. Das Verwaltungs-\n\nvermögen per 31. Dezember 2016 wird noch aufgrund der im Budgetbericht 2017 kommuni-\n\nzierten Regelung abgeschrieben. \n\nInsgesamt resultiert im Jahr 2023 ein Abschreibungsbetrag für das Verwaltungsvermögen von \n\nrund CHF 3,05 Mio. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 20 \n\n9. Personalaufwand \n\nDer Stadtrat legt gemäss Art. 42 Abs. 1 der Gemeindeordnung den Stellenplan mit dem Budget \n\nfest. Im vorliegenden Budget 2023 hat der Stadtrat festgelegt, dass gemäss Personal- und \n\nBesoldungsreglement 0,8 % für individuelle Lohnanpassungen sowie 0,5 % für eine generelle \n\nLohnerhöhung berücksichtigt werden. Die Mitarbeitenden haben auch in diesem Jahr grosse \n\nFlexibilität und viel Einsatz gezeigt. \n\nInsgesamt erhöht sich der gesamte Personalaufwand im Vergleich zum Budget 2022 um \n\nCHF 1,06 Mio. Dies Aufgrund von Etaterhöhungen in diversen Abteilungen sowie der seit lan-\n\ngem wieder ansteigenden Teuerung. Die Stadt Arbon gleicht die Teuerung gemäss dem Teu-\n\nerungsindex aus. Im Budget sind dafür 2,5 % eingerechnet. Somit wurden für die möglichen \n\nLohnanpassungen auf das neue Jahr 3,8 % des Personalaufwandes (CHF 0,45 Mio.) budge-\n\ntiert. Über die effektive Teuerungsanpassung entscheidet der Stadtrat im November 2022. \n\n \n\nFolgenden Personaletat hat der Stadtrat für das Jahr 2023 bewilligt (in Stellenprozenten): \n\nRessort / Bereich Etat 2022 Etat 2023 Veränderung \n\nPräsidium: Stadtkanzlei 310 % 315 % + 5 % \n\nPräsidium: Stabsstellen 490 % 560 % + 70 % \n\nTotal Präsidium 800 % 875 % + 75 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Einwohnerdienste 640 % 650 % + 10 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Friedhof 350 % 350 % 0 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Feuerwehrdepot 200 % 250 % + 50 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Sicherheitsdienste 290 % 290 % 0 % \n\nTotal Einwohner/Sicherheit 1'480 % 1'540 % + 60 % \n\nFinanzen: Finanzverwaltung 470 % 470 % 0 % \n\nFinanzen: Steueramt 700 % 600 % - 100 % \n\nTotal Finanzen 1‘170 % 1‘070 % - 100 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Sozialamt 1‘020 % 1‘020 % 0 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Berufsbeistandschaft 745 % 825 % + 80 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Restliche Bereiche (Integration, So-\nzialversicherungsamt, Prämienverbilligung) \n\n590 % 590 % 0 % \n\nTotal Soziales/Gesellschaft 2'355 % 2'435 % + 80 % \n\nBau: Bauverwaltung 850 % 850 % 0 % \n\nBau: Werkhof 2'030 % 2‘030 % 0 % \n\nTotal Bau/Umwelt  2'880 % 2'880 % 0 % \n\nFreizeit, Sport und Liegenschaften 200 % 360 % + 160 % \n\nFSL:  Aussenstellen 696 % 696 % 0 % \n\nTotal Freizeit/Sport/Liegenschaften 896 % 1'056 % + 160 % \n\nGesamttotal 9'581 % 9'856 % + 275 % \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 21 \n\nBereich Stadtkanzlei (+ 5 %) \n\nDie Stadtkanzlei wird in der Sachbearbeitung um fünf Stellenprozente erhöht. Aufgrund der \n\nseit langem hohen Auslastung und dem Umstand, dass sehr viele Überstunden geleistet wer-\n\nden, wird das Pensum im Sekretariat erhöht. \n\n \n\nBereich Präsidium (+ 70 %) \n\nDer Etat für den Bereich Stadtentwicklung wurde gegenüber dem Budget 2022 um 70 % er-\n\nhöht. Dies teilt sich auf in 10 % bei der Stadtplanerin (neu 70 %) sowie der Stelle für die Pro-\n\njektleiterin Entwicklung Altstadt Arbon (60 %). \n\n \n\nBereich Einwohner/Sicherheit (+ 60 %) \n\nInfolge einer leichten Umstrukturierung in der Behörde der Mieterschlichtungsstelle ist eine \n\nPensenerhöhung ab Herbst 2023 von 10 % geplant, welche unter anderem dem Personal-\n\nwechsel des Rechtsdienstes geschuldet ist. In der Feuerwehr ist dringend eine Entlastung der \n\nbestehenden Strukturen nötig um den Betrieb lückenlos sicher zu stellen. Daher wird in diesem \n\nBereich (Administrative Unterstützung Kommando und Materialwartung) der Etat um 50 % er-\n\nhöht. \n\n \n\nBereich Finanzen (- 100 %) \n\nInfolge der Zentralisierung der Quellensteuer in die kantonale Steuerverwaltung fallen voraus-\n\nsichtlich total 185 Stellenprozente weg. Um die Veranlagungstätigkeit und die Dienstleistung \n\ngegenüber der Bevölkerung in der Stadt Arbon zu stärken, werden 85 % in diesen Arbeitsbe-\n\nreich des Steueramtes verlagert. Total 100 Stellenprozente werden abgebaut. \n\n \n\nRessort Soziales/Gesellschaft (+ 80 %) \n\nEs ist eine zusätzliche Stelle in der Mandatsführung und Administration der Berufsbeistand-\n\nschaft vorgesehen (80 %). Die aktuelle Fallbelastung in der Beistandschaft beträgt für Man-\n\ndatsführende 73 Fälle auf 100 Stellenprozente. Der Durchschnitt im Kanton beträgt 64 Man-\n\ndate und die Fachempfehlung der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) \n\nliegt bei 57. Mit dem Ausbau der Stellenprozente kann die Fallbelastung bei gleichbleibender \n\nFallentwicklung auf 62 gesenkt werden. Aufgrund demographischer und gesellschaftlicher \n\nEntwicklungen ist ein Fallrückgang in der Beistandschaft nicht zu erwarten. Der Ausbau der \n\nPersonalressourcen im beantragten Umfang ist nicht nur sinnvoll, sondern als notwendig zu \n\nbezeichnen. \n\n \n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 22 \n\nRessort Bau/Umwelt (0 %) \n\nKeine Etatveränderung in diesem Ressort. Innerhalb des Etats werden in der Bauverwaltung \n\ndie Aufgaben beziehungsweise die Zuständigkeiten leicht angepasst. Die Bauverwaltung wird \n\nin folgende 5 Bereiche aufgeteilt: \n\n- Tiefbau/Wasserbau/Kanalisation/Verkehr \n\n- Hochbau \n\n- Bausekretariat \n\n- Umwelt/Energie \n\n- Werkhof \n\n \nRessorts Freizeit/Sport/Liegenschaften (+ 160 %) \n\nDie Abteilung FSL wurde im Herbst 2020 von der Abteilung Bau/Umwelt abgespalten und ent-\n\nwickelt sich stark und ist in diverse Projekte der Stadt Arbon involviert. Infolge der neuen Leis-\n\ntungsvereinbarung mit Thurgau Tourismus und der Auflösung von Arbon Tourismus werden \n\neinige Aufgaben neu in der Abteilung FSL bearbeitet. Diesbezüglich wurden gemäss Perso-\n\nnaletat die Stellenprozente erhöht, welche teilweise mit den Kosteneinsparungen aufgrund der \n\nAuflösung von Arbon Tourismus kostenneutral geführt werden können. Zudem soll eine zu-\n\nsätzliche Person (ca. 60 %) für administrative Tätigkeiten wie bspw. die aktive Liegenschaf-\n\ntenverwaltung angestellt werden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 23 \n\n10. Sachaufwand \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 24 \n\n11. Investitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung schliesst mit budgetierten Nettoinvestitionen von CHF 8,663 Mio. ab. \n\nDie Nettoinvestitionen haben sich in den letzten Jahren wie folgt verändert: \n\n \n\n \n\n \n\nIn den Jahren 2014 bis 2017 betrug der Selbstfinanzierungsgrad jeweils weniger als 50 %. \n\nDas heisst, die getätigten Investitionen konnten nicht durch selbsterwirtschaftete Mittel finan-\n\nziert werden (ein Selbstfinanzierungsgrad von mittelfristig unter 100 % führt zu einer Neuver-\n\nschuldung). In den Jahren 2018 bis 2021 betrug der Selbstfinanzierungsgrad aufgrund der \n\nsehr guten Ergebnisse wieder deutlich über 100 %. Die Darlehensschulden (inkl. kurzfristige \n\nDarlehen) belaufen sich per 30. Juni 2022 auf CHF 49,0 Mio. Im Finanzplan ist ersichtlich, \n\ndass die vorgesehenen Investitionen in den kommenden Jahren nur teilweise selber finanziert \n\nwerden können und die Verschuldung voraussichtlich wieder zunehmen wird. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 25 \n\n12. Finanzierungsnachweis \n\n \n\n \n\n\n