parent_type: affair

format: application/pdf

text: \n \n\n \n \n\n \n\nStadtrat An das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nMotion, Einführung Rücknahmestelle KUH-Bag an der Entsorgungsstelle \n\nLandquartstrasse» \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 17. August 2020 reichte Cyrill Stadler, FDP sowie 24 Mitunter-\nzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut ein: \n \n \nAntrag \nDer Stadtrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu erarbeiten, dass bei der städti-\nschen Entsorgungsstelle die Entgegennahme von Kunststoff-Haushalt-Bags (KUH-Bag) \nmöglich wird. Das bestehende Angebot an Wertstoffrücknahmen soll dabei nicht reduziert \nwerden. Es sollen folgende Materialien entsorgt werden können: \n \nAlu/Weissblech, Batterien, Entladungslampen, Elektroschrott, Kühlgeräte, Metalle/Öle, PET, \nStyropor/Sagex, Textilien, Karton, Papier, Pneus sowie Sonderabfälle und Gifte aus Privat-\nhaushalten (letztere wie bisher in Kleinmengen bis 20 kg) und KUH-Bag (respektive alle Mate-\nrialen, welche mit diesem System in den Recycling-Kreislauf gegeben werden können). Mit \nanderen Worten, das gesamte bisherige Angebot der Entsorgungsstelle Arbon (der obige \nKatalog stammt von der Homepage der Stadt Arbon). \n \nBegründung \nSeit 2015 wird über die KVA TG das Konzept des KUH-Bag angeboten. Auch in diesem Rat \nwar das Sammeln der Haushaltskunststoffe schon Thema. \n \nAn der Sitzung des Stadtparlamentes vom 19. Februar 2019 informierte der Stadtrat auf die \nFrage nach der Abgabemöglichkeit in Arbon, dass sich der Stadtrat bei der KVA über die künfti-\nge Sammlung der KUH-Bag über die Unterflurcontainer erkundigt hätte, dies aber an der Dele-\ngiertenversammlung vom Dezember (Anmerkung 2018) noch nicht habe erfahren können. \n \nAuf meine Frage, anlässlich der Fragerunde an der Parlamentssitzung vom 30. Juni, dann die \nKehrtwende, der Stadtrat möchte nun auf die Grossverteiler warten und den KUH-Bag auch in \nZukunft nicht in Arbon entgegennehmen. Eine dezentrale Sammlung sei beim Zweckverband \nnicht auf Interesse gestossen und deshalb sollen weiterhin die Rückgabestellen Roggwil und \nSteinach benutzt werden. \n \nDie Antwort des Stadtrates auf meine Frage war für mich nicht schlüssig. Das veranlasst mich, \ndas Thema mit einer Motion nochmals aufzunehmen. \n \nIn einer Studie über die Pilotphase des rubrizierten Sammelsystems der EMPA (aus dem \nNovember 2017 kommen Michael Gasser/Heinz Böni/Patrick Wäger¹ zum Schluss, dass der \nKUH-Bag nur dann sinnvoll ist, wenn er zusammen mit anderen Abfällen entsorgt werden kann. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nWird er zusammen mit anderen Abfällen (im Durchschnitt 12 kg) entsorgt, so sei der Privat-\ntransport zur Sammelstelle praktisch unbedeutend, so die erwähnte Studie weiter. \nIn Arbon kann der KUH-Bag immer noch nicht abgegeben werden, man muss dazu nach \nRoggwil oder Steinach fahren. Die anderen Abfälle (Karton, Papier, Glas/PET etc.) kann der \nArboner dort jedoch nicht entsorgen (oder sollte es zumindest nicht, wenn man die Hinweis-\ntafeln an den Sammelstellen beachtet). Dieser Zustand ist für recycling-willige Arbonerinnen \nund Arboner unbefriedigend. Zudem macht diese Lösung umwelttechnisch keinen Sinn. Es \nmuss daher rasch möglichst eine Lösung gefunden werden, die es erlaubt, die anfangs aufge-\nzählten Wertstoffe auch in Arbon zentral an einem Ort zu entsorgen. \n \n1 Vgl. dazu Gasser, Michael; Böni, Heinz; Wäger, Patrick, 2017. Gemischte Sammlung von Kunststoffen aus Haus-\nhalten - Monitoring der Pilotphase des KUH-Bag Systems. \nhttps://www.dora.lib4ri.c;h/empa/islandora/object/empa: 15032, Seite 72. \n\n \n \nBeantwortung \n \nDa es für einen Teil der Bevölkerung offensichtlich ein Bedürfnis ist, Kunststoff-Haushalt-Bag \n(KUH-Bag) auch bei der städtischen Entsorgungsstelle in Arbon abgeben zu können, wird der \nStadtrat umgehend die nötigen Schritte einleiten, damit auf dem Areal der städtischen Entsor-\ngungsstelle an der Landquartstrasse 101a zeitnah KUH-Bag entsorgt werden kann.  \n \n \nDie Erarbeitung einschlägiger gesetzlicher Grundlagen erübrigt sich deshalb aus Sicht des \nStadtrates. Es erscheint zudem auch nicht sinnvoll, Fragen des Vollzuges gesetzlich detailliert \nzu regeln. \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als nicht erheblich \nzu erklären. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nLukas Auer Matthias Schawalder \n\n \n \n \n \n \n \nArbon, 23. März 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Stadtparlament\n\tMotion, Einführung Rücknahmestelle KUH-Bag an der Entsorgungsstelle Landquartstrasse»\n\n\n


FGK Bericht Budget 20

text: \n1 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\n  Parlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\n \n\nBudget 2021, Finanzplan 2022 - 2024 \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon (FGK) traf sich in vier \n\nSitzungen zur Prüfung von Budget und Finanzplan sowie zur Erstellung des vorliegen-\n\nden Berichts zuhanden des Stadtparlaments. Die Vorverlegung der Volksabstimmung \n\nüber das Budget und den Steuersatz auf Ende November war für alle an der Erarbei-\n\ntung der Unterlagen Beteiligten eine grosse Herausforderung. Mit dieser Verlegung \n\nder Abstimmung ins «alte» Jahr wird die Stadt Arbon einer Anforderung des Kantons \n\ngerecht. Andere Gemeinden mit Parlament lösen diese Anforderung teilweise eben-\n\nfalls mit einem vorgezogenen Budgetprozess, andere delegieren die Abstimmung über \n\ndas Budget dem Parlament. Bei einer künftigen Revision der Gemeindeordnung sollte \n\ndieser Punkt nach Ansicht der FGK ergebnisoffen diskutiert werden. Die Vor- und \n\nNachteile einer solchen Delegation müssen analysiert und abgewogen werden.  \n\n \n\nAn der Sitzung vom 14. September standen der Stadtrat und die Abteilungsleitenden \n\nder FGK für weiterführende Informationen zum zuvor erstellten Fragenkatalog (mit 52 \n\nschriftlichen Fragen der FGK) zur Verfügung. Die FGK dankt dem Stadtrat und den \n\nAbteilungsleitenden für die offenen Auskünfte und sämtlichen Mitarbeitenden der Ver-\n\nwaltung für die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gebührt wiederum Mischa Von-\n\nlanthen, der als Leiter der Abteilung Finanzen die FGK-Beratungen begleitete und da-\n\nmit einen effizienten Ablauf ermöglichte.  \n\n \n\nZur Beurteilung des Budgets 2021, welches einen Ertragsüberschuss von CHF \n\n11'900.– vorsieht, hat sich die FGK neben der Rechnung 2019 und dem Budget 2020 \n\nauch auf die Hochrechnung 2020 abgestützt, welche einen Ertragsüberschuss von \n\nknapp CHF 2.0 Mio. vorsieht. Der im Vergleich zum Budget 2020 geringfügig tiefere \n\n\n\n2 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nErtragsüberschuss basiert einerseits auf tieferen Steuereinnahmen (insbesondere auf-\n\ngrund der COVID-19-Krise) und andererseits auf tieferen Sozialhilfeausgaben. \n\n \n\nDie reduzierten Steuereinnahmen für juristische Personen sind bereits länger erwartet \n\nworden. Die FGK hat diesen Zusammenhang bereits im Bericht zum Budget 2019 und \n\nBudget 2020 im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform (STAF) erwähnt. Die Min-\n\ndereinnahmen infolge dieser Reform sind jedoch tiefer ausgefallen, als von den Geg-\n\nnern im Abstimmungskampf befürchtet wurde. Die Schätzung der künftigen Steuerein-\n\nnahmen bei den juristischen Personen ist für das Budget 2021 insbesondere im Zu-\n\nsammenhang mit den Auswirkungen von COVID-19 auf die wirtschaftliche Entwicklung \n\nsehr schwierig. \n\n \n\nIntensiv diskutiert hat die FGK die um CHF 513'000.– tiefer als 2020 budgetierten Aus-\n\ngaben in der Sozialen Sicherheit und die höheren Einnahmen bei den Grundstückge-\n\nwinnsteuern. Mit diesen beiden Budgetposten konnten die sonst tieferen Steuerein-\n\nnahmen und steigenden Kosten bei den Hauptbereichen «Öffentliche Ordnung und \n\nSicherheit», «Kultur, Sport und Freizeit», «Gesundheit», «Verkehr und Nachrichten-\n\nübermittlung» und «Volkswirtschaft» aufgefangen werden. Da es sich bei den beiden \n\nwesentlichen Budgetverbesserungen um Schätzwerte mit grossem Potential für Ab-\n\nweichungen handelt, ist die Voraussagekraft für die Rechnung 2021 entsprechend tief. \n\n \n\nDie Erhöhung des Personalaufwandes um 1% für individuelle Lohnanpassungen wird \n\nin der Botschaft zum Budget mit den schwierigen Bedingungen (COVID-19) im laufen-\n\nden Jahr begründet. Die FGK hat diese Begründung, nicht jedoch die Erhöhung als \n\nsolches hinterfragt. Auf die Rückfrage beim Stadtrat bekam die FGK eine ausführliche \n\nAntwort, welche die FGK stützt und aus Sicht der FGK die Erhöhung rechtfertigt.  \n\n \n\nDie FGK stellt sich hinter die Avisierung einer «schwarzen Null». Ergänzend stellt die \n\nFGK Anträge zu drei Budgetposten. Dabei handelt es sich um Beträge, bei denen zwi-\n\nschen der Erstellung des Budgets und der Lesung durch die FGK neue Erkenntnisse \n\nvorliegen. \n\n \n\nIn der Botschaft zum Budget werden unter dem einleitenden Kapitel «Hochrechnung \n\n2020» verschiedene Positionen aufgeführt, die sich aufgrund der COVID-19-Krise ver-\n\nändert haben. Dabei sind der FGK zwei Positionen aufgefallen, die nur entfernt mit der \n\nPandemie in Verbindungen gebracht werden können: Der Sicherheitsdienst beim \n\nSchwimmbad hätte etwas abgefedert werden können, wenn nicht vor zwei Jahren das \n\nEin- und Austrittssystem auf ein reines Eintrittssystem reduziert worden wäre. Und der \n\n\n\n3 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nBeitrag Tagesschule ist, wie auch die Rückfrage beim Stadtrat gezeigt hat, nicht allein \n\nauf die spezielle Situation COVID-19 zurückzuführen. \n\n \n\nDen Finanzplan hat die FGK zur Kenntnis genommen. Die FGK ist der Ansicht, dass \n\nunter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse rund um die COVID-19-Krise \n\nauch die Aussagekraft eines Finanzplanes sinkt. Etwas mehr Angaben im Finanzplan \n\nerwünscht sich die FGK im Bereich der demografischen Entwicklung und der Arbeits-\n\nplatzsituation (Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen). \n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nIn den Bereichen «Allgemeine Verwaltung», «Soziale Sicherheit» sowie «Umwelt-\n\nschutz und Raumordnung» liegen die Nettoaufwände unter dem Vorjahresbudget. Die \n\ngrösste nominelle Verbesserung von CHF 513'000.– weist der Bereich «Soziale Si-\n\ncherheit» auf. \n\n \n\nNoch nicht vorgelegen ist der FGK aufgrund der vorverschobenen Budgetberatung der \n\nPersonal-Controllingbericht 2020. Für künftige Jahre wäre es wünschenswert, wenn \n\ndie Terminierung dieses Berichtes ebenfalls vorgezogen würde. \n\n \n\nIm Ressort Präsidium und Finanzen sind es vor allem die sinkenden Steuererträge \n\n«Natürliche Personen», welche das Budget belasten. Die FGK ist wie der Stadtrat der \n\nMeinung, dass insbesondere die Steuern «früherer Jahre» tiefer budgetiert werden \n\nmüssen, denn die Auswirkungen der COVID-19-Krise werden bei diesen Erträgen am \n\ndeutlichsten spürbar sein. \n\n \n\nKritisch hinterfragt hat die FGK die Erhöhung des Budgetbetrages bei den Grund-\n\nstücksgewinnsteuern. Der Stadtrat hat in einer ausführlichen Antwort diesen Betrag \n\njedoch plausibilisiert und die FGK schliesst sich der Argumentation des Stadtrates an. \n\n \n\nAufgrund von weniger Urnengängen und einem wahlfreien Jahr sind die Ausgaben für \n\ndie Legislative um CHF 63'100.– gesunken. Es wird mit acht Parlamentssitzungen im \n\ngesamten Jahr gerechnet. \n\n \n\nBei der Verschiebung von Stellenprozenten zwischen der Stadtkanzlei und dem Prä-\n\nsidium begründet der Stadtrat die Erhöhung beim Präsidium trotz tieferem Stellenetat \n\nmit Personalmutationen, welche höhere Lohnkosten aufgrund von Mitarbeitenden mit \n\n\n\n4 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nmehr Erfahrung verursachen werden. Die Abweichung erscheint mit der nachgereich-\n\nten Erklärung plausibel. \n\n \n\nNicht einverstanden ist die FGK mit dem «Kostenteil Busverlängerung Altstadt». Die \n\nKosten von CHF 120'000.–, welche nach Auskunft des Stadtrates nur einen Drittel der \n\neffektiven Kosten ausmachen, erscheint der FGK als sehr hoch. Auf einen Antrag an \n\ndas Stadtparlament verzichtet die FGK jedoch, weil die entsprechenden Verträge be-\n\nreits abgeschlossen sind. Die FGK ist der Meinung, dass dieses Projekt mit möglichst \n\numfangreichen Frequenzmessungen begleitet werden muss. Eine definitive Einfüh-\n\nrung nach der Testphase wird dannzumal kritisch zu hinterfragen sein. \n\n \n\nDie Beiträge an Thurgau Tourismus und Arbon Tourismus stehen anlässlich der Par-\n\nlamentssitzung zum Budget als separates Traktandum zur Diskussion. Aus diesem \n\nGrund erachtet es die FGK als nicht zweckmässig, bereits vor der Diskussion in die-\n\nsem Bereich Anträge zu formulieren. \n\n \n\nIm Ressort Soziales / Gesellschaft fällt im Bereich «gesetzliche wirtschaftliche Hilfe» \n\ndie Reduktion der Ausgaben um CHF 612'100.– auf. Aufgrund der gesunkenen Fall-\n\nzahlen (2018: 460 Fälle, 2019: 400 Fälle), welche im Jahr 2020 auf dem tieferen Ni-\n\nveau gehalten werden konnten, erscheint die Projektion auf das Jahr 2021 mit gerech-\n\nneten 430 Fällen und einer Kostensteigerung um 8% gegenüber dem Budget 2020 als \n\neine solide Berechnung. \n\n \n\nWie bereits im Eintreten bemerkt, ist die FGK über die Entwicklung bei der Tages-\n\nschule erstaunt. Die Primarschulgemeinde Arbon hat anlässlich des Budgets 2019 ei-\n\nnen Beitrag an die Tagesschule von CHF 140'000.– beantragt. Die Vereinbarung mit \n\nder Primarschulgemeinde sah einen Kostenteiler von je 50% vor. Die damalige Be-\n\ntrachtung ging davon aus, dass es danach zu keiner Steigerung mehr kommen wird. \n\nIm Budget 2020 kam es dann zu einer nochmaligen Erhöhung dieses Beitrages auf \n\nCHF 170'000.–, im Budget 2021 sind es nun bereits CHF 225'000.–. Die FGK begrüsst \n\ndas Angebot der Tagesschule einstimmig. Auf Rückfrage beim Stadtrat hat sich ge-\n\nzeigt, dass auch die höchsten Tarife (einkommensabhängig) nicht kostendeckend \n\nsind. Das ist aus Sicht der FGK kein vertretbares Modell und muss dringend korrigiert \n\nwerden. Da seit dem August 2020 ein Projekt zur Analyse und Konzipierung der fami-\n\nlienergänzenden Betreuung durchgeführt wird, verzichtet die FGK auf einen Antrag. \n\nDie FGK erwartet vom Stadtrat, dass auf die Ausgestaltung der Tarife dahingehend \n\nEinfluss genommen wird, dass die Tarife der höheren Einkommen künftig zumindest \n\nkostendeckend sind. \n\n\n\n5 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\n \n\nIm Ressort Einwohner / Sicherheit hat sich die FGK insbesondere mit dem Budget-\n\nposten «Kontrolle Aussenanlagen durch Dritte» befasst. In den vergangenen Jahren \n\nkonnten diese Ausgaben auf tieferem Niveau stabilisiert werden. Für 2021 sieht nun \n\nder Stadtrat eine Erhöhung um CHF 30'000 vor. Die FGK beantragt, diese Erhöhung \n\nabzulehnen und einen Gesamtbetrag von CHF 70'000.– zu belassen. Die ausführliche \n\nAntwort des Stadtrates auf die Frage der FGK war nicht schlüssig. Argumentiert wurde \n\nvor allem mit neuen Aufgaben der Securitas im Bereich der Gastrobetriebe. Dass bei \n\nden Gastrobetrieben Handlungsbedarf besteht, anerkennt die FGK. Sie ist aber nicht \n\nder Meinung, dass dazu der Einbezug der Securitas die optimale Lösung darstellt. Die \n\nFGK ist einstimmig für die Reduktion im Budget um CHF 30'000.–. Werden die Rück-\n\nvergütungen der Partnergemeinden berücksichtigt, würde die vom Stadtrat vorge-\n\nschlagene Erhöhung eine Verdoppelung der Position bedeuten. \n\n \n\nBei der Feuerwehr begrüsst die FGK die per Nachtragskredit getätigten Geschäfte im \n\nZusammenhang mit der Schwarz/Weiss-Trennung im Jahr 2020, welche sich mit än-\n\ndernden Subventionsgrundlagen sehr gut rechtfertigen lassen. Nicht nachvollziehen \n\nkann die FGK jedoch das Vorgehen im Zusammenhang mit der Beschaffung des \n\nAtemschutzfahrzeuges über einen Nachtragskredit Anfang 2020 (der Nachtragskredit \n\nwurde schon im Januar bewilligt), obwohl bei der Budgetierung im Dezember 2019 die \n\nOfferte für die Beschaffung bereits vorlag. Diese Bemerkung hat mit der Budgetierung \n\n2021 keinen direkten Zusammenhang. Die FGK stellte dem verantwortlichen Stadtrat \n\naber die Frage, ob für die Budgetierung 2021 nun sämtliche Anschaffungen korrekt \n\nbudgetiert worden sind. \n\n \n\nBeim Ressort Freizeit/Sport/Liegenschaften fehlt noch eine konkrete Aufteilung der \n\nBesoldungskosten nach der Ablösung vom Ressort Bau und Umwelt. Mit der operati-\n\nven Aufteilung und der neuen Position des Abteilungsleiters Freizeit/Sport/Liegen-\n\nschaften sollte dies in den kommenden Jahren möglich sein. \n\n \n\nGedanken gemacht hat sich die FGK über die Ertragssituation beim Kappeli. Diese \n\nLiegenschaft kann aufgrund der aktuellen Situation (keine Heizung, keine sanitären \n\nAnlagen) nicht aktiv vermietet werden. Die FGK regt an, für das Kappeli ein Konzept \n\nfür die aktive Vermietung zu erstellen und allfällig nötige Investitionen zu planen. \n\n \n\nBeim Schwimmbad hat die FGK moniert, dass die Zählanlage für den Austritt demon-\n\ntiert wurde, die gerade im Zusammenhang mit den Schutzmassnahmen COVID-19 \n\nwertvolle Dienste geleistet hätte. Nach Rückfrage beim verantwortlichen Stadtrat \n\n\n\n6 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nwurde der FGK signalisiert, dass diese Anlage wieder in Betrieb genommen werden \n\nsoll. Als nicht sinnvoll wird der durch eine Frage der FGK angeregte ganzjährige Ver-\n\nkauf von Tickets für das Schwimmbad beim Büro von Arbon Tourismus angesehen. \n\nDies würde zu hohen Kosten bei nur geringem Nutzen führen.  \n\n \n\nDie FGK beantragt eine Erhöhung des Ertrages beim Camping im Bereich der Dauer-\n\nmieter um CHF 7'000.–. Aus Sicht der FGK sollte ein höherer Anteil an Touristen-\n\nPlätzen auf Kosten der Dauerstellplätze avisiert werden. Die Rückfrage beim verant-\n\nwortlichen Stadtrat hat zudem ergeben, dass die Tarife für Dauermieter im Verhältnis \n\nzu anderen vergleichbaren Campingplätzen trotz kürzlich erfolgter Erhöhung immer \n\nnoch Handlungsspielraum bieten. \n\n \n\nIm Ressort Bau/Umwelt fielen der FGK die gestiegenen Besoldungskosten auf. Diese \n\nenthalten im Budget 2021 Übergangskosten von rund CHF 80'000.–, welche bei der \n\nAbspaltung der Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften einmalig anfallen. Ausserdem \n\nwaren in der Vergangenheit nicht alle Stellen gemäss Etat besetzt und dementspre-\n\nchend auch nicht vollumfänglich budgetiert. \n\n \nEbenfalls interessiert hat sich die FGK dafür, ob mit dem vorhandenen Personal in \nder Bauverwaltung die hängigen Baugesuche in angemessener Zeit beantwortet \nwerden können. In seiner Antwort stellt der Stadtrat die Überprüfung der Arbeitslast \nund allfällig auch eine Verschiebung des Stellenetat (zwischen den Abteilungen Frei-\nzeit/Sport/Liegenschaften und Bau/Umwelt) in Aussicht. Auf Nachfragen bestätigt der \nzuständige Stadtrat, dass es zurzeit keine systematische Erfassung der Durchlaufzei-\nten gibt. Die FGK empfiehlt dem Stadtrat die Bearbeitungszeiten systematisch zu er-\nfassen, wie dies auch in anderen Städten üblich ist. \n\n \n\nWiederum ein Thema waren die hohen Publikationskosten (Drucksachen, Publikatio-\n\nnen und Inserate). Diese entstehen durch die Publikation sowohl in der Thurgauer Zei-\n\ntung als auch im Felix. Die FGK sieht hier immer noch Sparpotenzial. So könnte even-\n\ntuell eine Kombination aus Online-Publikation und Zeitungspublikation kostengünsti-\n\nger sein. Die Erfahrungen von 2020 zeigen, dass die Publikation in den «Felix-Ferien» \n\nin der Thurgauer Zeitung nötig ist. \n\n \n\nEine Erhöhung beantragt die FGK beim Rufsammeltaxi (ist im Ressort Bau/Umwelt \n\nbudgetiert). Die FGK ist der Meinung, dass die Budgeterhöhung zu gering ist, sollte \n\nder Pilotbetrieb in eine fixe Lösung überführt werden. Grundsätzlich ist die FGK der \n\nAnsicht, ein dreimonatiger Pilotbetrieb sei zu kurz.  \n \n\n\n\n7 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nBei der Reinigung der Unterflurcontainer (UFC) ist im Budget ein Betrag von CHF \n\n2'500.– enthalten, welcher aus Sicht der FGK zu tief angesetzt ist. Die Rückfrage beim \n\nStadtrat hat ergeben, dass dieser Betrag nur für die Reinigung der Einwurfklappen \n\nvorgesehen ist. Die effektive Reinigung (Geruchsentwicklung) wird durch den Zweck-\n\nverband KVA TG erledigt. Aufgrund von Geruchsklagen aus der Bevölkerung regt die \n\nFGK an, für ein höheres Reinigungsintervall bei den UFC beim KVA TG vorstellig zu \n\nwerden. \n  \n\n\n\n8 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen im Budget 2021 betragen 4.377 Mio. Franken. Die FGK vermisst \n\nInvestitionen im Bereich «Lebensraum Altstadt» und «Hafendamm». Die Diskussion \n\nin der FGK ergab, dass eine raschere Entwicklung in diesen Bereichen wünschenswert \n\nist und das gewählte Vorgehen mit immer mehr Studien und Gutachten eine rasche \n\nEntwicklung in diesen Bereichen verhindert. Die FGK wollte vom Stadtrat wissen, ob \n\ndie Beiträge vom Agglomerationsprojekt St.Gallen-Rorschach-Arbon an die Aufwer-\n\ntung der Altstadt bei der langsamen Planung nicht verfallen könnten. Der Stadtrat hat \n\nbestätigt, dass dies nicht der Fall ist. Der Stadtrat wird die FGK mit der erwähnten \n\nKorrespondenz noch bedienen. \n\nFür die Spange Süd sind im Investitionsplan CHF 150'000.– für die Zweckmässigkeits-\n\nprüfung vorgesehen. An der öffentlichen Informationsveranstaltung von Anfang August \n\nwurde anlässlich der Kostenfrage dargelegt, dass dieser Kostenteil für Arbon lediglich \n\nCHF 15'000.– beträgt. Wie sich aus der Rückfrage der FGK ergeben hat, ist dieser \n\nBetrag jedoch nur für die Planungsauschreibung vorgesehen. \n\n \n\nFinanzplan \n \n\nDen Finanzplan für die Jahre 2022-2024 nimmt die FGK zur Kenntnis. Die Planung \n\ngeht von einem konstanten Steuerfuss von 76% aus. Die Reduktion der Prognose auf-\n\ngrund der Corona-Krise sind aus Sicht der FGK nachvollziehbar und korrekt abgebil-\n\ndet. Bei den Personalkosten gibt es eine Abweichung zum Budget, im Finanzplan ist \n\ndie vorgesehene Erhöhung im Bereich «individuelle Lohnerhöhung» für 2021 noch mit \n\n0.8% beziffert, nach Gesprächen zwischen den Sozialpartnern liegt diese Anpassung \n\nbei einem Prozent. \n\n \n\n \n\nDas Eintreten ist obligatorisch. \n  \n\n\n\n9 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\n \n \n\nDetailberatung \n\n \n\nIm Folgenden präsentiert die FGK Ihnen die Ergebnisse der Beratungen zum Budget \n\n2021.  \n\n \n\nDie von der FGK vorgeschlagenen Änderungen inklusive Korrekturen bei den Ab-\n\nschreibungen und Kapitalzinsen ergeben in der  \n\n \n\n Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von Fr. 48'900.– \n\n(Stadtrat: Ertragsüberschuss von CHF 11’900.–, Rufsammeltaxi Spezialfinan-\n\nziert CHF - 4'000.–) \n\n \n\n Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von CHF 4'377’000.–, \n\n(Stadtrat: CHF 4'377’000.–) \n\n \n\nFragen der FGK zur Botschaft zum Budget 2021, S.1–24 \n\n \nThema: \nTagesschule, Corona \n\nSeite: 3 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nDer Beitrag an die Tagesschule ist um CHF 30‘000.– gestiegen. Ist dies effektiv auf die Situa-\ntion „Covid-19“ zurückzuführen oder gibt es noch andere Gründe? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie prognostizierte Budgetüberschreitung für 2020 ist nicht ausschliesslich auf die Corona-\nPandemie zurückzuführen. \n \nEinerseits ist es so, dass die Tagesschule während des gesamten Lockdowns offenbleiben \n(Kantonsvorgabe) musste. Es durften maximal vier Kinder in einer Gruppe sein (sonst bis 10) \nund kurzfristige Absagen konnten den Eltern nicht in Rechnung gestellt werden. Andererseits \nist die Nachfrage höher als geschätzt ausgefallen. In der Budgetierung ging man von einer \ntieferen Belegung der 100 Plätze aus. Da die Eltern einen einkommensabhängigen Tarif zah-\nlen und viele Eltern von Subventionen profitieren, wird das Defizit und damit der städtische \nBeitrag höher als prognostiziert ausfallen. \n\n \n\nThema: \nSoziale Sicherheit, ges. wirtschaftl. Hilfe \n\nSeite: 7 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie kommt die Schätzung der Kostensteigerung gegenüber den für 2020 hochgerechneten \nAusgaben von knapp 8 % zustande. Wir bitten um eine detailliertere Berechnungsgrundlage. \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBei der Budgetierung für 2021 wurden folgende Überlegungen gemacht. \n\n\n\n10 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\n- Das Fallniveau von 2018 betrug 460 Fälle, was Kosten von CHF 6 Mio. verursachte \n(Funktion 5720, Unterstützungen und Rückvergütungen, ohne Soziallastenausgleich \nund Verwaltung). \n\n- Das Fallniveau von 2019 betrug 400 Fälle, was Kosten von CHF 5 Mio. verursachte. \n- Die Hochrechnung für 2020 zeigt, dass das Fall- und Kostenniveau von 2019 gehalten \n\nwerden kann (400 Fälle bei CHF 5 Mio.). \n- Eine Fallsteigerung von 8 % im Jahr 2021 gegenüber 2020 entspricht einer prognosti-\n\nzierten Fallzahl von 430 mit Kosten von CHF 5.5 Mio. \n \nEs ist also ersichtlich, dass 2021 mit den durchschnittlichen Kosten der Jahre 2018 und 2019 \ngerechnet wurde, woraus sich die Fall- und Kostensteigerung von 8 % ergibt. Die gerechnete \nKostensteigerung hält den Szenarien der Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) \nstand. Die SKOS rechnet mit einer Steigerung der Sozialhilfequote von 2020 auf 2021 im Um-\nfang von 6% \n(https://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_main/public/pdf/grundlagen_und_positionen/positionen/200611_Analysepapier_Her-\n\nausforderungen_Sozialhilfe_def_d.pd) \n\n \n\nThema: \nGrundstückgewinnsteuern \n\nSeite: 6 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nIst es wirklich realistisch, die Grundstückgewinnsteuern höher zu budgetieren? Gibt es eine \nBerechnungsgrundlage? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Entwicklung der Einnahmen aus Grundstückgewinnsteuern zeigt sich wie folgt: \n \nJahr Budget CHF Rechnung CHF \n2017 700'000 604'737 \n2018 600'000 877'843 \n2019 650'000 962'229 \n2020 750'000 1'400'000 (Hochrechnung) \n2021 850'000 \n \nDie Einnahmen aus Grundstückgewinnsteuern sind kaum vorhersehbar und sind auch nicht \nprimär abhängig von der Anzahl der Liegenschaftenverkäufe. Bereits einzelne Verkäufe kön-\nnen zu hohen Einnahmen führen. Die budgetierten Einnahmen wurden aufgrund der positiven \nEntwicklung in den Jahren 2018 bis 2020 festgesetzt, wobei die effektiven Einnahmen in die-\nsen Jahren den Budgetwert 2021 immer übertrafen. \n\n \n\nThema: \n\nGrundstückgewinnsteuern (Rückst.) \n\nSeite: 10 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie haben sich die Rückstellungen für geschützte Kulturobjekte entwickelt, welche Beiträge \nsind budgetiert? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Entwicklung ist in der beiliegenden Aufstellung ersichtlich. \n \nDieser Betrag stellt eine geschätzte Annahme aus Erfahrungswerte dar. Ob und wieviele Bei-\nträge im kommenden Jahr zu entrichten sind, wird sich mit den künftigen Baugesuchen der \nKulturobjekte erst herausstellen. Daher lassen sich keine konkrete Beträge pro Objekt abbil-\nden. \n\n \n\nThema: Seite: 17 Antrag FGK: \n\n\n\n11 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nPersonalaufwand – \n\nFrage FGK: \n\nIndividuelle Lohnerhöhung: Die Begründung der individuellen Lohnerhöhung mit den schwieri-\ngen Bedingungen ist heikel. Kann der Stadtrat hier noch die Überlegungen etwas vertieft dar-\nlegen? \n\nAntwort Stadtrat: \nNach den zwei positiven Abschlüssen in den Jahren 2018 und 2019 wird die Stadt Arbon vo-\nraussichtlich auch 2020 einen sehr guten Rechnungsabschluss erzielen. Insgesamt dürfte \nsich der kumulierte Überschuss dieser drei Jahre auf knapp CHF 11 Mio. summieren. Zu die-\nsen sehr guten Abschlüssen haben selbstverständlich verschiedenen Faktoren beigetragen. \nEinen entscheidenden Beitrag dazu haben die vielen guten Mitarbeitenden der Stadt geleis-\ntet. Es erscheint dem Stadtrat daher angezeigt, im Rahmen individueller Lohnerhöhungen die \nMöglichkeit zu schaffen, den grossen Einsatz der Mitarbeitenden in den letzten Jahren ange-\nmessen zu honorieren. \n\n \n\nThema: \nPersonaletat \n\nSeite: 18 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nKönnte diese Tabelle noch nachgeliefert werden mit der Aufteilung Bau/Umwelt und Frei-\nzeit/Sport/Liegenschaften? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Aufspaltung der bisherigen Abteilung Bau in die neuen Abteilungen Bau/Umwelt und Frei-\nzeit/Sport/Liegenschaften ist noch nicht definitiv erfolgt. Infolgedessen sind auch die neuen \neffektiven Personaletats noch in Bearbeitung. \n\n \n\nThema: \nPersonaletat Bauverwaltung (-60%) \n\nSeite: 18 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nBauverwaltung: Lässt sich die Arbeitslast trotz tieferem Etat in der Bauverwaltung im Sinne \nder Steakholder bewältigen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Arbeitslast ist in der Tat hoch und lässt sich nur mit gegenseitiger Beihilfe aller Mitarbei-\ntenden noch in einem genügenden zeitlichen Rahmen abwickeln. Die Überprüfung der Ar-\nbeitslast ist mit dem zu erarbeitenden Stellenetat infolge der Ressortaufteilung zeitnah festzu-\nlegen. \n\n \nFragen und Anträge der FGK zur Erfolgsrechnung Budget 2021 (Auszug): \n \n\nKonto: 1110.3010.00 \n\nBesoldungen \n\nBetrag: \n\n20’600.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist der Grund für die Steigerung von über 7% bei den Besoldungen? \n\nAntwort Stadtrat: \nIm Zusammenhang mit dem Wechsel der Abteilungsleitung wurden die Stellenprozente der \nMitarbeitenden zum Teil neu auf die einzelnen Bereiche zugeordnet. Im Jahr 2020 waren 15 \nStellenprozente von zwei Mitarbeitenden budgetiert, im Jahr 2021 sind nun 20 Stellenpro-\nzente wiederum von zwei Mitarbeitenden budgetiert. \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nKonto: 1110.3132.80 \n\nKontrolle Aussenanlage durch Dritte \n\nBetrag: \n\n100’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n70'000.– \n\nFrage FGK: \n\nDie Erhöhung um 30'000.- erscheint der FGK nur sinnvoll, wenn dies mit einem Aufgabenka-\ntalog verbunden ist. Kann der Stadtrat die FGK mit weiteren Informationen bedienen:  \n\n- Um wie viele Stunden wird das Volumen erweitert? \n- Wo und wann sollen zusätzliche Kontrollen stattfinden? \n- Sollte diese Massnahme nicht auch eine positive Auswirkung auf die Busseneinnah-\n\nmen aus Littering haben (7301.4270.00)? \n- Wurden Alternativen zu den Securitas geprüft (z.B. «zivile» Kontrollen oder über Ju-\n\ngendarbeit?) \n\nAntwort Stadtrat: \nDer Aufgabenkatalog der Securitas AG nennt sich Leistungsbeschrieb und umfasst 16 Seiten. \nEr wird ergänzt durch besondere Dienstvorschriften, Einsatzplanungen und Weisungen. \n \nDas in der Jahresplanung ausgewiesene Leistungsvolumen enthält 912 Stunden. Darin sind \n57 Ordnungsdienstpatrouillen (von April bis Oktober, 3 h, 2 Mann) sowie 365 Revierdienstpat-\nrouillen (ganzjährig, 1 h, 1 Mann) ausgewiesen (Kosten CHF 59'881). Die Differenz von gut \nCHF 10'000 zum Budget von CHF 70'000 wird für Sondereinsätze aufgrund von Klagen aus \nder Bevölkerung benötigt. Sie werden durch die Abt. Einwohner/Sicherheit bei der Securitas \ndefiniert und veranlasst. Mit der Erhöhung werden künftig Sondereinsätze in der Zeit von No-\nvember bis März, aber auch für die übrige Zeit, besser abgedeckt. Der Blick auf Ereignisse \nzeigt, dass die kalte Saison bis jetzt zu wenig gut betreut war. Mit den zusätzlichen Securitas-\nDiensten werden künftig auch die Gastrobetriebe vermehrt kontrolliert. Hier besteht Hand-\nlungsbedarf, weil oft die in der Patentvergabe gemachten Auflagen (Öffnungszeiten, Ruhebe-\nstimmungen, Lokalgrösse, Geruchsimmissionen) nicht oder unvollständig eingehalten wur-\nden. Die Verwaltung verfügte dafür über zu wenig personelle Ressourcen. \n \nDie Massnahme wird nur geringe Auswirkungen auf die Busseneinnahmen aus Littering ha-\nben. Die Verursacher von Littering in flagranti zu erwischen ist nur in ganz wenigen Fällen \nmöglich. \n \nAlternativen zur Securitas wurden in der Vergangenheit immer wieder diskutiert. Die Kantons-\npolizei und die Abt. Einwohner/Sicherheit empfehlen der Stadt Arbon, die aufklärende, auffor-\ndernde und sanktionierende Arbeit ausschliesslich dem ausgebildeten und qualifizierten Per-\nsonal der Securitas AG zu überlassen. Die Zusammenarbeit und der fachliche Austausch zwi-\nschen den vorgenannten Organisationen ist ausgezeichnet und wurde mit der kürzlichen \nSchaffung des gemeindeübergreifenden Netzwerkes "Oberthurgau Süd +" gestärkt. Für die \npräventive Arbeit nutzt der Verwaltungsbereich "Gesellschaft" die Möglichkeiten der Jugend-\narbeit.  \n\n \nKonto: 1500 \n\nFeuerwehr \n\nBetrag: \n– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nIm vergangenen Jahr wurde die Beschaffung des Atemschutzfahrzeuges im Januar per \nNachtragskredit bewilligt. In der Budgetphase im Herbst bestand bereits die Absicht, diese \nAnschaffung zu tätigen und es lagen Offerten vor. Sind im aktuellen Budget (ER und Investi-\ntion) sämtliche Anschaffungen enthalten? Gibt es nebst der Investitionsrechnung eine Mittel-\nfristplanung für Ersatzbeschaffungen bei der Feuerwehr? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Investitionsplan 2021-2027 entspricht der Mittelfristplanung. Der Plan beinhaltet vor allem \ndie Ersatzbeschaffung von grossen Fahrzeugen sowie dem Kommandofahrzeug und ist aus \n\n\n\n13 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nheutiger Sicht vollständig. Das Feuerwehrkommando bestätigt, dass für das Jahr 2021 alle \nAnschaffungen berücksichtigt worden sind. Die Organisation des Feuerwehrwesens im Kan-\nton Thurgau dürfte sich mittelfristig verändern. Wie in andern Kantonen dürften künftig Zu-\nsammenschlüsse in regionale oder gemeindeübergreifende Stützpunktorganisationen erfol-\ngen. Die finanziellen Auswirkungen darauf sind derzeit noch nicht abschätzbar.  \n\n \n\n \nKonto: 0222.3010.00 \n\nBesoldungen \n\nBetrag: \n\n903’500.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nPersonaletat ist um 60 Stellenprozente reduziert, das Budget Besoldungen jedoch um CHF \n48'400.– höher. Wie kommt das zustande? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIn den Besoldungskosten 2021 sind Übergangskosten von rund CHF 80'000 enthalten, wel-\nche beim Übergang von Bereich in Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften einmalig anfallen \ndürften. Ausserdem waren in der Vergangenheit nicht alle Stellen gemäss Etat besetzt und \ndementsprechend auch nicht vollumfänglich budgetiert. \n\n \nKonto: 0222.3102.01 \n\nInserate \n\nBetrag: \n\n50’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWie haben sich die Inseratekosten bei den beiden Publikationsorganen (TZ und Felix) entwi-\nckelt? \n\nAntwort Stadtrat: \nDer eingesetzte Budgetbetrag wird vermutlich ausgeschöpft, denn das Niveau der Baugesu-\nche liegt wahrscheinlich höher als in den Jahren 2018 und 2019. \n\n \nKonto: 0224.3010.00 \n\nThema \n\nBetrag: \n\n516’200.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nDie Verschiebung von +15% Stadtkanzlei und -15% Präsidium im Personaletat ist bei der Zu-\nnahme (Stadtkanzlei) ersichtlich, nicht aber als Abnahme beim Präsidium. Wie erklärt sich \ndieser Umstand? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs ist korrekt, dass im Bereich Präsidium zwar die Stellenprozente im Etat abgenommen, \nnicht aber die Lohnkosten. Begründet ist das darin, dass zwei jüngere Mitarbeitende mit tiefe-\nren Lohnkosten durch zwei erfahrenere Mitarbeitende mit etwas höherem Lohn ersetzt wur-\nden. \n\n \n\nKonto: 3122 \nKappeli \n\nBetrag: \n53’800.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie könnte die Liegenschaft Kappeli in Wert gesetzt werden? Gibt es Pläne, wie es für poten-\ntielle Mieter attraktiver gemacht werden könnte? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Liegenschaft Kappeli könnte durch den Einbau einer Heizung und einer Toilette attrakti-\nver gestaltet werden. Momentan kann das Kappeli im Winter kaum genutzt werden. Die Be-\nheizung mittels Wärmestrahler verursacht extrem hohe Stromkosten, was übermässige Miet-\n\n\n\n14 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nkosten zur Folge hätte. Der Einbau einer Heizung und einer Toilette wäre jedoch unverhält-\nnismässig kostenintensiv in Relation zu den möglichen Einnahmen. Zudem ist die Nutzung \ndurch die aufwändig freigesetzten Wandmalereien ebenfalls eingeschränkt. \n\n \nKonto: 3410.3632.00 \n\nNeue Sporthalle: Nutzungsentschädigung \n\nBetrag: \n\n120’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist neu an der Leistungsvereinbarung (+10'000)? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Grundsatzvereinbarung besagt, dass alle 3 Parteien gleich viel bezahlen müssen und \nzwar von den Herstellungskosten bis zu den Betriebskosten. Bei der alten und abgelaufenen \nNutzungsvereinbarung war die Stadt Arbon mit der Deckelung im Vorteil. Die SSG und der \nKanton teilten mit, dass diese Deckelung nicht mit der ursprünglichen Abmachung überein-\nstimmt. Mit der neu angepassten Vereinbarung werden alle Parteien gleichbehandelt. Die \nStadt Arbon verlangte gleichzeitig, dass die Betriebskosten überprüft werden. Es zeigt sich, \ndass gewisse Sparmassnahmen möglich wären und die Kosten mittelfristig gesenkt werden \nkönnen. \n\n \n\nKonto: 3411 \nSchwimmbad \n\nBetrag: \n248’500.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWarum hat man diesen Sommer im Schwimmbad nicht auf das vorinstallierte Zählsystem ge-\nsetzt anstatt der manuellen Erfassung der Besucherfrequenzen?   \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDa das Zählsystem nur Eintritte und keine Austritte festhält, war es aus Sicherheitsgründen \nunumgänglich, einen Sicherheitsdienst zu beauftragen, der nicht nur zählt, sondern auch die \nGäste über die ausserordentliche Situation aufklärt. \n\n \nKonto: 3411 \n\nSchwimmbad \n\nBetrag: \n\n248’500.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWie hoch wären die Zusatzkosten, wenn der Aboverkauf ganzjährig auch über Arbon Touris-\nmus abgewickelt würde? \n\nAntwort Stadtrat: \nEinerseits müsste ein zweites Gerät für die Erstellung der Saisonabonnemente angeschafft \nwerden. Dies würde Kosten von ca. CHF 10'000 nach sich ziehen. Ausserdem erhält Arbon \nTourismus eine Provision von 9 % auf die verkauften Abonnemente, was die Einnahmen der \nStadt mindern würde. Wird bedacht, dass das Schwimmbad während der Saison täglich ge-\nöffnet ist, macht es wenig Sinn, den Verkauf bei Arbon Tourismus ganzjährig anbieten zu wol-\nlen. \n\n \nKonto: 3411 \n\nSchwimmbad \n\nBetrag: \n\n248’500.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nArbon Energie saniert das Seewasserwerk beim Schwimmbad. Erhält die Stadt von Arbon \nEnergie einen Beitrag für die Miete der Fläche des Seewasserwerks? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Parzelle steht im Eigentum der Arbon Energie AG. Eine Miete für die Fläche kann somit \nnicht verlangt werden. \n\n\n\n15 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\n \n\nKonto: 3411.4612.00 \nBetriebsbeitrag Roggwil \n\nBetrag: \n20’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nKönnte dieser Beitrag gegebenenfalls neu verhandelt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGrundsätzlich ist der Beitrag verhandelbar. Gemessen am Verkauf aller Abonnemente für \nEinheimische müssten über 25 % der Abonnemente an Bewohnerinnen und Bewohner ver-\nkauft werden, dass der Beitrag von CHF 20'000 die Vergünstigungen nicht deckt. Ein ausge-\nwiesener Bedarf für eine Verhandlung besteht jedoch nicht. \n\n \n\nKonto: 3414.3130.00 \nDienstleistungen Dritter \n\nBetrag: \n25’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWofür braucht es dieses Konzept und wer erstellt dieses? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nVor der Erarbeitung eines Konzepts, wird der Bedarf bei den Vereinen abgeholt. Nach der \nBedarfsanalyse kann genauer definiert werden, wie das Angebot auf dem Sportplatz zu ge-\nstalten ist und welche Anlagen zu sanieren oder zu erweitern sind. Danach kann ein zuge-\nschnittenes Konzept durch einen Spezialisten erarbeitet werden. Dieser muss noch bestimmt \nwerden. \n\n \nKonto: 3414.3140.00 \n\nBaulicher Unterhalt \n\nBetrag: \n\n95’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nGibt es neben den einmaligen Kosten für diesen Park auch wiederkehrende Kosten? \n\nAntwort Stadtrat: \nGemäss Auskunft des ausführenden Unternehmens sind kaum Wartungsarbeiten an den Ge-\nräten notwendig. Die Rasenpflege um den Fitnesspark wird nicht mehr Zeit in Anspruch neh-\nmen, als dies bislang schon der Fall ist. Kleinere Unterhaltsarbeiten können nicht ausge-\nschlossen werden, doch werden sich diese in einem sehr moderaten Rahmen bewegen. \n\n \n\nKonto: 3415.4470.00 \nBootsplatzmieten \n\nBetrag: \n450'000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nDieser Betrag wurde auf dem Niveau von 2019 budgetiert. Vor einem Jahr wurde der FGK \neine Steigerung dieser Einnahmen in Aussicht gestellt. Mit welchen Massnahmen könnte der \nBootshafen in Zukunft noch zusätzliche Einnahmen generieren? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Einnahmen für Bootsliegeplätze könnten nur über eine Anpassung des Gebührentarifs \ngesteigert werden. Dieser wurde letztmals 2019 angepasst. In Aussicht gestellt wurde eine \nErhöhung der Gästeeinnahmen. Durch Änderungen in der Gästebewirtschaftung, Erhöhung \nder Serviceleistungen und vermehrte Kontrolle durch den Hafenmeister sollte dieses Ziel \nauch erreicht werden. \n\n \n\nKonto: 3424.3110.00 \nAnschaffungen Mobilien, Maschinen und Ge-\nräte \n\nBetrag: \n25’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\n\n\n16 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nWieso kosten die Telefonanlage und die WLAN-Router derart viel? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie budgetierten Kosten beruhen auf einer detaillierten Offerte. Die Telefonanlage sowie die \nWLAN-Router sind veraltet und können die notwendigen Kapazitäten nicht mehr abdecken. \nDie Kosten setzten sich aus der Anschaffung neuer Geräte, neuer Software sowie den Instal-\nlationskosten zusammen. Gemäss Offerte kostet zum Beispiel ein WLAN-Router der neusten \nGeneration rund CHF 1'500. Es werden drei Router benötigt. \n\n \nKonto: 3424.4240.95 \n\nBenutzungsgebühren Camping \n\nBetrag: \n\n300’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nKönnten mit aktiver Vermarktung hier noch Mehreinnahmen generiert werden? Gibt es ein \nVermarktungskonzept? \n\nAntwort Stadtrat: \nDer Campingplatz verzeichnete in den vergangenen Jahren ein stetiges Umsatz- und Gäste-\nwachstum. Die Kapazitätsgrenzen wurden oftmals erreicht. Es mussten viele Absagen ge-\nmacht werden, da der Platz voll belegt war. Dementsprechend funktioniert das Marketing gut. \nDie geplante Erweiterung des Campingplatzes wird neue Kapazitäten schaffen. Allenfalls \nmacht mit der Erweiterung des Platzangebots eine zusätzliche Vermarktung Sinn. \n\n \nKonto: 3424.4240.90 \n\nBenützungsgebühren Dauermieter \n\nBetrag: \n\n71’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n78'000.– \n\nFrage FGK: \n\nWie lange besteht die Gebührenordnung für Dauermieter schon und müsste sie allenfalls \nüberarbeitet werden? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Tarife wurden zuletzt auf den 1. Januar 2019 angepasst bzw. erhöht. Eine erneute Erhö-\nhung wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. \n\n \nKonto: 5310.3010.00 \n\nBesoldungen \n\nBetrag: \n\n77’300.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWieso führen Personalmutationen zu Mehrausgaben von 10%? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBis Ende 2019 übernahm das Sozialversicherungsamt (SVA) administrative Tätigkeiten für \ndie Berufsbeistandschaft (BB). Die Stellenprozente wurden intern der Kostenstelle 1408 ver-\nrechnet. Mit dem Ausbau der Stellenprozente im administrativen Bereich der Berufsbeistand-\nschaft konnten die Einsätze des SVA in der BB beendet werden. Dementsprechend werden \nnun die Stellenprozente den Kostenstellen des SVA zugeschlagen. \n \nDarüber hinaus ist zu beachten, dass 2020 eine junge, ehemalige Lernende der Stadt Arbon \ndas SVA verlassen hat. An ihrer Stelle wurde eine neue Person rekrutiert, welche älter und \nhöher qualifiziert ist. Auch diese Personalmutation hat einen Einfluss auf die Personalkosten \ndes SVA. \n\n \nKonto: 5440.3614.00 \n\nBeitrag Tagesschule \n\nBetrag: \n\n225’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\n\n\n17 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nWurde das Gespräch (Fragenachmittag Budget 2020) mit der PSG betreffend Kostenteiler \ngeführt und was war das Resultat aus diesem Gespräch (Kostendach)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nZwischen den Verantwortlichen der PSG Arbon und der Politischen Gemeinde wurde am 25. \nAugust 2020 ein Gespräch geführt. Dabei wurde insbesondere die Hochrechnung für das \nJahr 2020 und die Budgetierung für 2021 vertieft. Wie weiter oben erwähnt, zeigt sich, dass \nfür 2020 mit Budgetüberschreitungen im Umfang von CHF 30'000 gerechnet werden muss, \nwährend für das Jahr 2021 ein Betrag von CHF 225'000 zu budgetieren ist. Die Kostensteige-\nrungen sind auf den erhöhten Betreuungsbedarf und die finanzielle Situation der abgebenden \nEltern (Stichwort: einkommensabhängige Tarife) zurückzuführen. \n \nGemäss Stadtratsbeschluss vom 22. Oktober 2018 wurde zwischen der PSG Arbon und der \nPolitischen Gemeinde für den Zeitraum bis Ende 2021 eine je hälftige Finanzierung der schul-\nergänzenden Betreuung beschlossen. Ein Kostendach ist nicht vorgesehen. \n \nAnzumerken ist, dass die Stadt Arbon im August 2020 ein Projekt zur Analyse und Konzipie-\nrung der familienergänzenden Betreuung gestartet hat. Dabei ist nicht nur die schulergän-\nzende Betreuung zu analysieren, sondern auch die Kinderbetreuung im vorschulischen Be-\nreich. Ziel des Projektes ist es, die gewachsenen Strukturen zu durchleuchten, die Finanzie-\nrungsmodelle zu überprüfen und in entsprechenden Modellrechnungen zukünftige Entwick-\nlungen abzuschätzen. Je nach Resultaten des Projektes sind 2021 neue Leistungsvereinba-\nrungen zu treffen. \n\n \nKonto: 6191.4240.81 \n\nErträge aus Dienstleistungen \n\nBetrag: \n\n20’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nWarum erteilt Arbon Energie als 100% Tochter der Stadt diese Aufträge nicht mehr dem Werk-\nhof? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Werkhof führt weiterhin auch Arbeiten für die Arbon Energie AG aus. Die Arbon Energie \nstellte vor einem halben Jahr einen neuen, universell einsetzbaren Mitarbeitenden ein, welcher \nunter anderem Mäharbeiten um die Trafostationen ausführt.  \n\n \n\nKonto: 6210.3635.00 \nRufsammeltaxi \n\nBetrag: \n5’000.– \n\nAntrag FGK: \n9'000.– \n\nKonto: 6210.4980.00 \n\nInterne Übertragung auf Parkplatzbewirt-\nschaftung \n\nBetrag:  \n\n- 60'000.– \n\nAntrag FGK \n\n-64'000.– \n\nFrage FGK: \nIst der Betrag für den Pilotbetrieb «Romanshorn, Nachtzug» schon enthalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer sogenannte Pilot betreffend Zusatzangebot des Rufsammeltaxis (Arbon-Romanshorn) wird \nsich grundsätzlich auf die Rechnung 2020 auswirken, da der dreimonatige Pilot Mitte Dezember \n2020 beendet sein wird. Inwiefern bzw. ob dieses Zusatzangebot 2021 weiterbetrieben wird \nliegt abschliessend in der Kompetenz des Stadtrates (Entscheid nach Evaluation des Pilots). \nFalls das Zusatzangebot 2021 weiterbestehen würde, wären die zusätzlichen Kosten im Budget \nvon CHF 5'000.-- voraussichtlich abgedeckt. \n\n \nKonto: 6220.3635.00 \n\nKostenteil Busverlängerung Altstadt \n\nBetrag: \n\n120’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\n\n\n18 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nFrage FGK: \nWie aus der Medienmitteilung zu entnehmen ist, macht dieser Betrag nur ein Drittel der Kos-\nten aus. Wie lässt sich dieser Betrag rechtfertigen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Busverlängerung ist keine Regionalverkehr, sondern ein Ortsverkehr. Aus diesem Grund \nzahlt der Bund nicht an diese Busverbindung und wird nicht mit dem übrigen Regionalverkehr \ngemäss Gemeindeverteilschlüssel verrechnet. Der Ortsverkehr ist durch die Gemeinde zu fi-\nnanzieren und die Kantone beteiligen sich dabei. Bei dieser Linienverlängerung konnte man \ndie sehr gute Einigung erzielen, dass die Kanton TG und SG je 1/3 der Kosten übernehmen \nund Arbon ebenfalls nur 1/3 der Kosten tragen muss. \n\n \n\nKonto: 6310.3635.00 \nSchifffahrt \n\nBetrag: \n6’500.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nDie Leistungsvereinbarung Schifffahrt läuft 2023 aus. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat \nbei künftigen Abfassungen dieser Leistungsvereinbarung in Bezug auf den Schifffahrplan? \nWäre gegebenen Falls ein Ausbau sinnvoll und welche Kosten wären damit verbunden? \n\nAntwort Stadtrat: \nGemäss aktuell gültiger Leistungsvereinbarung unterbreitet die SBS AG dem Kanton und den \nGemeinden bis zum 30. April 2023 einen Vorschlag für eine LV 2024 bis 2028. Die Verhand-\nlungen zu einer möglichen LV 2024 bis 2028 werden ab Mai 2023 unter der Führung der Ab-\nteilung öffentlicher Verkehr zwischen den Partnern (u.a. auch die Stadt Arbon) geführt. Im \nVorfeld dieser Verhandlungen wird sich der Stadtrat selbstverständlich mit dieser Thematik \nund der Grundsatzstrategie diesbezüglich vertieft auseinandersetzen. Diese Strategie (allen-\nfalls Ausbau darin enthalten) könnte dann in einem nächsten Schritt in die entsprechenden \nVerhandlungen mit der SBS AG einfliessen. \n\n \n\nKonto: 7301.3151.03 \nReinigung Unterflurcontainer \n\nBetrag: \n2’500.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nReicht dieser Betrag für die fachgerechte und regelmässige Reinigung aus? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Reinigung der Unterflurbehälter wird einmal jährlich durch die KVA TG zu deren Lasten \nvorgenommen. Sollte ein stärkerer Verschmutzungsgrad bei den Einwurfklappen vorliegen, \nwäre dies hierfür der entsprechende Budgetbetrag. \n\n \n\nKonto: 7690.3130.81 \nEnergiekonzept \n\nBetrag: \n5’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist für diesen Betrag geplant, wann findet die nächste Evaluation für «Energiestadt Arbon» \nstatt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Stadt plant eine Studie für mindestens einen neuen Wärmeverbund (beispielsweise Alt-\nstadt). Die nächste Evaluation des Energiestadtlabels findet im 2022 statt. Der Stadtrat strebt \ndas Goldstadtlabel an. \n\n \nKonto: 7690.3637.00 \n\nEnergieförderbeiträge \n\nBetrag: \n\n35’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\n\n\n19 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nWas ist im 2020 (Hochrechnung bis 31.8.) ausbezahlt worden? Warum wird die Position um \nCHF 10'000.– erhöht? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBis 31.8.2020 wurden CHF 3‘500 ausbezahlt (5 Förderbeiträge à CHF 700 für Wärmepumpen). \nDazu werden weitere 4 Wärmepumpengesuche à CHF 700 noch im September 2020 ausbe-\nzahlt. Eine Zusage für die Nutzung von Abwärme im Betrag von CHF 10‘000 ist erfolgt. Ob d ie \nAuszahlung im 2020 erfolgt oder erst im 2021 ist noch unsicher. Im Herbst 2020 wird die Stadt \neine Duschbrauseaktion lancieren, welche voraussichtlich ca. CHF 5‘000 kosten wird. \n \nDie Stadt plant in den kommenden Jahren mehr in die Förderung von erneuerbarer Energie zu \ninvestieren, um das Goldstadtlabel zu erreichen und um die energiepolitischen Ziele des Bun-\ndes zu erreichen. \n\n \n\nKonto: 8400.3130.09 \nÖffentlichkeitsarbeit / Kommunikation \n\nBetrag: \n17’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWelche Ausrüstung für Social Media ist geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nUm selbst Bild- und insbesondere Bewegtbildmaterial für die sozialen Medien in ansprechen-\nder Qualität erstellen zu können, ist die Anschaffung von angemessener Ausrüstung notwen-\ndig. Dazu gehört etwa ein Stativ, ein Handheld-Mikrofon (mit Ständer, Popschutz und Flag, \nauf dem das städtische Logo abgebildet ist) und eine Lampe. Was konkret angeschafft wer-\nden soll, steht noch nicht fest. Vorsorglich wurden dafür CHF 2'000 budgetiert. \n\n \nKonto: 8400.3130.12 \n\nEinwohneranlässe \n\nBetrag: \n\n35'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWieso eine Erhöhung um CHF 15'000.– gegenüber Budget 2020? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBereits im 2019 haben die ungeplant durchgeführte Jungbürgerfeier sowie höhere Teilneh-\nmerzahlen an der Neuzügerbegrüssung zu einer Budgetüberschreitung von CHF 5'000 ge-\nführt. Aufgrund der Teilnehmerzahlen wäre im 2020 erneut eine Jungbürgerfeier durchgeführt \nworden (Wechsel von Zweijahres- auf Jahresrhythmus). Zusätzlich hätten bedeutend höhere \nTeilnehmerzahlen (+100 Pers) an der Neujahrsbegrüssung im 2020 erneut zu einer Budget-\nüberschreitung von ca. CHF 8'000 geführt. Wegen Covid-19 wurden einige Anlässe der zwei-\nten Jahreshälfte abgesagt, die Kosten mit noch höheren Teilnehmerzahlen verlagern sich ins \n2021. \n\n \nKonto: 8400.3130.40 \nStandortmarketing \n\nBetrag: \n83’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWas für eine Studie «Standortmarketing» ist das, Zweck dieser Studie? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nAktuell verfügt die Stadt Arbon über kein übergeordnetes Konzept für Standortmarketing im \nSinne der Wirtschaftsförderung, es gibt keine klare Positionierung, keine Strategie. Die ge-\nplante Studie will Dialog mit dem Gewerbe, mit Fachstellen innerhalb der Stadtverwaltung \n(Präsidium, Stadtentwicklung, Bereiche Bau, Freizeit usw.), mit führenden Unternehmen und \nInstitutionen sowie weiteren Stakeholdern die wichtigsten Handlungsfelder bestimmen und \neinen Massnahmenplan ableiten. \n\n \n\n\n\n20 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nKonto: 8400.3130.40 \n\nStandortmarketing \n\nBetrag: \n\n83’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nSind die Pläne für die Vereine (Papiersammlung) in diesen CHF 18'000.– für «Pläne» enthal-\nten? \n\nAntwort Stadtrat: \nDieser Budgetposten beinhaltet die Erarbeitung einer neuen, aktualisierten Plangrundlage so-\nwie den Druck von Ortsplänen. Das Projekt wird in Kooperation mit Arbon Tourismus abgewi-\nckelt. Die neuen Ortspläne werden einerseits in die Neuzuzügermappen eingelegt, anderer-\nseits auf Wunsch bei den städtischen Einwohnerdiensten sowie beim Infocenter abgegeben. \nWenn seitens der altpapiersammelnden Vereine Bedarf besteht, erhalten selbstverständlich \nauch sie den überarbeiteten Stadtplan. \n\n \nKonto: 8400.3636.01 \n\nBeitrag an Thurgau Tourismus \n\nBetrag: \n\n77’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWurde geklärt, ob es günstiger wäre, die lokalen Dienstleistungen (Infopoints) über Arbon \nTourismus zu koordinieren und umzusetzen?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie sogenannten Info-Points müssen als integraler Bestandteil der Entwicklungen im Rahmen \nder "DMO 2023" von Thurgau Tourismus (TGT) verstanden werden. Ein zentrales Ziel der \nDMO 2023 ist es ja, die Stärken der regionalen sowie lokalen Gästeinformation zu bündeln \nbzw. diese neu zu organisieren. So liegen die spezifischen Kompetenzen von TGT grundsätz-\nlich im Anbieten von regionalen Dienstleistungen und diejenigen von Arbon Tourismus im An-\nbieten von lokalen. Vor diesem Hintergrund muss der Betrieb der Info-Points als regionale \nDienstleistung (TGT) gesehen werden (d.h. Vermittlung von Informationen zur Region, Frei-\nzeitangebot und Veranstaltungen). Die konkrete Frage, ob Arbon Tourismus diese Dienstleis-\ntungen günstiger umsetzen könnte, hat sich insofern nicht gestellt. \n\n \nKonto: 8500.3636.01 \n\nDiverse Beiträge \n\nBetrag: \n\n22’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWelche Leistung wird für den Betrag von CHF 10'000.– vom Verein «Das Werk1» erwartet, \nkönnte der FGK die Leistungsvereinbarung vorgelegt werden, auf wie viele Jahre wurde diese \nabgeschlossen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGemäss Kooperationsvereinbarung mit dem Verein Das Werk1 (aktuell im Prozess der Unter-\nzeichnung) bringt sich der Verein in gewünschte Projektarbeiten der Stadt ein und unterstützt \nmit Eigenleistungen den Projekterfolg. Die Stadt erhält eine personalisierte passive Vereins-\nmitgliedschaft (i.S. Gönner/Partner). Grundsätzlich erhält die Stadt somit auch den Anspruch, \nauf sämtliche Dienstleistungen / Know-how des Vereins zurückzugreifen. \n \nDer Vereinsbeitrag von CHF 10'000 wird jährlich neu verhandelt und gilt jeweils für die Lauf-\nzeit von einem Jahr. Die Vereinbarung gilt grundsätzlich unbefristet und kann ordentlich ge-\nkündigt werden. Der jährliche Beitrag von CHF 10'000 an den Verein wird im 1. Semester \n2021 im Sinne einer Standortbestimmung nochmals überprüft. Der Stadtrat beschliesst in die-\nser Periode somit final über die zukünftige Beitragszahlung ab 2022. \n \nDie Vereinbarung kann der FGK gerne vorgelegt werden (siehe Beilage). \n\n \n\n\n\n21 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nKonto: 9630.4430.01 \n\nParkplatzmieten Tiefgarage Promenade \n\nBetrag: \n\n23’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nSind die Mietansätze noch marktüblich? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Mietzinse für die Tiefgaragenplätze befinden sich in einem eher günstigen Preissegment. \nEine Anpassung der Mietzinse wird überprüft. \n\n \n\nTotal Änderungen Erfolgsrechnung    CHF 37'000.–\n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n22 \n\nFragen und Anträge der FGK zur Investitionsrechnung Budget 2021: \n\n \n\nKonto: 3414.5040 \n\nSportplatz Stacherholz \n\nBetrag: \n\n0.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nIst für den Sportplatz Stacherholz in den kommenden Jahren kein Kunstrasen vorgesehen? \n\nAntwort Stadtrat: \nAktuell ist kein Kunstrasen vorgesehen. Dieser Umstand kann sich aufgrund einer geplanten \nBedarfsanalyse bei den Vereinen ändern. \n\n \n\nKonto: 3417  \nStrandbad \n\nBetrag: \n0.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nIst es korrekt, dass für die Planjahre 2023-2027 keine Investitionen geplant sind?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs sind keine umfassenden Investitionen geplant. Mögliche Veränderungen (z.B. neues \nPlanschbecken, Erneuerung sanitäre Einrichtungen) würden den Betrag von CHF 100'000 \nnicht übersteigen (Budgetierung in Erfolgsrechnung). \n\n \n\nKonto: 3421  \n\nHafendamm \n\nBetrag: \n\n0.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nWieso ist für 2021 noch keine Investition vorgesehen? Gibt es Gründe, warum dieses Projekt \nerst im 2023 budgetiert wird?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Planung des Masterplans wird auch noch in das Jahr 2021 andauern. Die Kosten dafür \nsind in der Erfolgsrechnung eingereicht. Bis erste grössere Projekte aus dem Masterplan rea-\nlisiert werden können, geht es noch bis 2023. \n\n \n\nKonto: 3424 \n\nCamping \n\nBetrag: \n\n150’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nWie viele zusätzliche Plätze sind geplant und wo sind diese vorgesehen? Wie viele dieser zu-\nsätzlichen Stellplätze sind für Dauermieter und wie viele für wechselnde Gäste vorgesehen?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs sind 15 zusätzliche Plätze geplant. Deren Installation ist anschliessend an die POD-\nHäuser in Richtung Strandbad vorgesehen. Die Planung sieht auch eine zusätzliche Begrü-\nnung mit Bäumen und Sträuchern vor. Bei den zusätzlichen Plätzen handelt es sich aus-\nschliesslich um Touristenplätze. Mit diesen kann deutlich mehr Umsatz generiert werden als \nmit Dauermietplätzen. Die Amortisation der Kosten dürfte innert 2 – 3 Jahren erfolgt sein. \n\n \n\nKonto: 6150.61.5010 \n\nLebensraum Altstadt \n\nBetrag: \n\n300’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nIst es korrekt, dass für die kommenden drei Jahre lediglich Planungskosten anfallen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n23 \n\nJa, die Stadtplanung ist momentan dabei, das Projekt und das weitere Vorgehen zu planen. \nIn den nächsten 3 Jahren wird sicher noch nichts gebaut. Zuerst muss ein Projekt vorliegen, \ndann darüber abgestimmt und das Projekt auch vom Kanton bewilligt werden. \n\n \n\nKonto: 6150 \n\nSpange Süd \n\nBetrag: \n\n150’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nAn der Infoveranstaltung wurden die Kosten für die Zweckmässigkeitsprüfung mit 15'000.– \nbeziffert. Wieso sind es jetzt zehnmal mehr? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie gesamten Kosten der Machbarkeitsstudie wird auf ca. CHF 450'000 geschätzt. Der Stadt-\nrat Arbon wie auch die Gemeinde Roggwil und der Kanton haben bis jetzt nur die Planeraus-\nschreibung freigegeben, welche CHF 45'000 kostet. Die Kosten werden je zu 1/3 von den Be-\n\nteiligten getragen. Also bis jetzt CHF 15'000 für Arbon. \n \n\nKonto: 6151.5030 \n\nPP Friedhof \n\nBetrag: \n\n220'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWas wird geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Parzelle des ehemaligen Friedhofgebäudes soll in einen Parkplatz für den Friedhof umge-\nnutzt und umgestaltet werden. Die offizielle Information zu diesem Projekt erfolgt voraussicht-\nlich im Verlauf der nächsten 2 Monate. \n\n \n\nKonto: 7301.03.5030 \nKehrichtsammelstelle \n\nBetrag: \n100'000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nAn welchen Standorten sind 2021 zusätzliche UFC’s geplant \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDies kann nicht explizit definiert werden, denn es wird hierbei mehrheitlich Privatland benö-\ntigt, deren Verhandlungen nicht immer erfolgreich abgeschlossen werden können. Bei anste-\nhenden Investitionsprojekten (Strassenbau/Kanalisation) wird versucht, die UFC in Tempo 30 \nZonen als verkehrswirksame Massnahme miteinzubeziehen.  \nAktuell in der Planung sind UFC's in der Pestalozzistrasse und Seestrasse, Abschnitt Rü-\ntistrasse bis Seemoosholzstrasse, welche einer Komplettsanierung im kommenden Jahr un-\nterliegt (Pestalozzistrasse 3 Stück / Seestrasse 2 Stück). \n\n \n\nKonto: 7410.5020 \n\nStadtweiher \n\nBetrag: \n\n300’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nSind darin Folgekosten für Überflutung enthalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein hierbei geht es lediglich um die wiederkehrende Sedimententnahme (ca. alle 10 Jahre). \n\n \n\nKonto: 7410 \nSeeufersanierung \n\nBetrag: \n0.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist hier geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n24 \n\nZu einem späteren Zeitpunkt werden voraussichtlich mehrere Millionen für die Ufersanierung \nanfallen (nach 2027). In der Masterplanung Seeufer wird die Seeufersanierung mitgeplant. \nDanach muss dafür ein separates Projekt ausgearbeitet werden, wofür im 2024 CHF 100'000 \nPlanungskosten eingerechnet sind. Wann die Seeufer saniert werden und wie hoch die Kos-\nten dann sein werden, ist zurzeit noch nicht abschätzbar. \n\n \n\nTotal Änderungen Investitionsrechnung    CHF 0.– \n \n \n \n\nFragen und Anträge der FGK zum Finanzplan 2021–2023: \n\n \nThema: \n\nEinwohnerzahl \n\nSeite: 3 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWäre es möglich, in Zukunft auch die demografische Entwicklung in den Finanzplan mitaufzu-\nnehmen? Besitzt der Stadtrat als Teil der Stadtentwicklung eine Planung der demographi-\nschen Entwicklung in den verschiedenen Stadtgebieten? Gibt es Zahlen zum Wohnungsbe-\nstand sowie zur Anzahl der Arbeitsplätze?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEntsprechende Informationen besitzt die Stadt nicht. Dafür müsste ein eigenes externes Pro-\njekt in Auftrag gegeben werden. Im kantonalen Richtplan ist lediglich die gesamte Entwick-\nlung von Arbon für die nächsten 15 Jahren abgeschätzt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n25 \n\nAnträge der FGK: \n\n \nNach Beratung des Budgets 2021 empfiehlt die FGK dem Parlament einstimmig: \n\n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2021 sei bei 76 Prozent zu belassen. \n\n \n\n2. Das Budget 2021 der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von  \n\nCHF 48'900.– sei zu genehmigen. \n\n \n\n3. Der Investitionsplan 2021 mit Nettoinvestitionen von CHF 4'377'000.– sei zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n26 \n\nBeschluss des Stadtparlamentes zum Budget für das \nJahr 2020 und zum Finanzplan 2021 – 2023 \n \nvom 16. Januar 2018 \n \nZiffer 1 Steuerfuss \n \n\nDer Steuerfuss für das Jahr 2020 wird bei 76 Prozent belassen. \n \n \n\nZiffer 2 Endergebnis \n \nDas Budget für das Jahr 2020 wird, nach heutiger Bereinigung, wie folgt genehmigt: \n \nErfolgsrechnung  \n \nAufwandüberschuss:    Fr. ______________ \n \nInvestitionsrechnung  \n \nAusgabenüberschuss (Nettoinvestition):  Fr. ______________ \n \n \n\nZiffer 3 Finanzplan \n \nDer Finanzplan 2021 – 2023 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nZiffer 4 Budget und Steuerfuss \n \nBudget und Steuerfuss werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gemäss Art. \n7 der Gemeindeordnung am 4. März 2018 zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \nDer Präsident der FGK Arbon:   Cyrill Stadler \n \n \nDie Parlamentssekretärin:    Nadja Holenstein \n \n \nArbon,       FGK Arbon \n \n \n\n \n\n\n\tBudget 2021, Finanzplan 2022 - 2024\n\tEintreten\n\tVorbemerkungen\n\tErfolgsrechnung\n\tInvestitionsrechnung\n\tFinanzplan\n\tDetailberatung\n\tZiffer 1 Steuerfuss\n\n\n\n


name: Interpellation für die Reduzierung von Autoparkplätzen am Seeufer von Linda Heller, SP

text: \nArbon, 18.09.2023\n\nInterpellation für die Reduzierung von Autoparkplätzen am Seeufer\n\nAusgangslage\n\nDas Arboner Seeufer ist für viele Einwohner*innen ein Heiligtum. Dies bekam man u.a. durch\n\ndie hitzige Debatte rund um Riva sowie durch die vielen Baueinsprachen bezüglich der Aus-\n\nweitung des Campingplatzes auf Kosten der Badewiese im Strandbad zu spüren. Ein Quadrat-\n\nmeter am See hat nicht nur einen hohen monetären, sondern auch einen hohen emotionalen\n\nWert. Autos können diesen Wert nicht nachvotlziehen und trotzdem gemessen sie stundenlang\n\nden direkten Blick auf den See, Dies soll geändert werden.\n\nKonkret sollen die Autoparkplätze auf dem «Wöschplatz» aufgehoben werden und die Auto-\n\nParkplätze auf dem Adolph-Saurer Quai auf die andere Seite der Strasse verschoben und in\n\nihrer Anzahl reduziert werden. Ausserdem soll überprüft werden, inwiefern man den Parkplatz\n\ndes Metropols schon zeitnah vor Riva umnutzen kann. Auch der Parkplatz auf dem Engelsplatz\n\n(Parkplatz hinter dem Jakob-Züllig-Park) soll hinterfragt werden. Ich bin mir sicher, dass Arbon\n\nauf diesem Grundstück, Z.B. mit dem Bau eines Hochhauses samt Tiefgarage, mehr Profit er-\n\nzielen kann, als mit ein paar Autoparkplätzen.\n\nLaut Homepage sollen 2023 erste Massnahmen des Masterptans Seeufer umgesetzt werden.\n\nZu diesen ersten Massnahmen soll auch die Reduktion von Autoparkplätzen am Seeufer erfol-\n\ngen und nicht wie im Finanzplan der Stadt Arbon vorgesehen bis 2026 abgewartet werden. Ein\n\nautofreier «Wöschplatz» soll priorisiert werden.\n\nDer gewonnene Freiraum soll umgenutzt werden. Zum Beispiel soll der neugewonnene Platz\n\nmit Sonnenliegen, Sitzgelegenheiten, Picknick-Tischen und (zusätzlicher) Begrünung versehen\n\nwerden.werden und/odergastronomisch genutzt werden.\n\nIch bitte den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten:\n\nl. Werden die Autoparkplätze auf dem Wöschplatz aufgehoben?\n\n2. Werden die Autoparkplätze auf dem Adolph- Saurer-Quai auf die andere Strassenseite\n\nverschoben und/oder in ihrer Anzahl reduziert?\n\n3. Sieht der Stadtrat eine vorzeitige Umnutzung des Autoparkplatz Metropol vor?\n\n4. Wie soll der gewonnene Freiraum umgenutzt werden?\n\n5. Was sind die Zukunftspläne für den Engelsplatz (Autoparkplatz hinter dem Jakob-Züllig-\n\nPark)?\n\nVielen Dank für die Beantwortung dieser Interpellation.\n\nLinda Heller\n\n\n\nMitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner der Interpellation für die Reduzierung von\n\nAutoparkplätz^n am Seeufervon Linda Heller, SP/GRUNE\nl\n\n2\n\n3\n\n4\n\n5\n\n^\n\n6\n\n7\n\n8\n\n9\n\n10\n\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n15\n\ni •\n\n-W41\n;';';;'.!''(\n\n11 \\i^^-\n\n^Wf /ty\n\n^•{[^\n\n^-*/\n\nf\n\n' -n.'f.'^.:X\n'.-^Ä^:r\n\n\\\n\n^äü\n\n.-• .• ••'!\n\n^^^\n\n6/i-ic//^\n\n^•1\n\n-/' //.\n\n0',-\n\n. -.M,\n\n^^€\\\n\nw^\n~r\n\n'^ "VL<C l\n\n' f-^-^\n\n-'-' ; •••\n\n1^.<~<.\n\n,/\n\nu\n\n:K::\\\n\n16\n\n17\n\n18\n\n19\n\n20\n\n21\n\n22\n\n23\n\n24\n\n25\n\n26\n\n27\n\n28\n\n29\n\n30\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zum „Bau Friedhof-Werkgebäude – Antrag auf Zustimmung des \nNeubaus und Kreditsprechung in Höhe von Fr. 670‘000.--“ \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Telatin Fabio, SP-Gewerkschaften-Juso, Präsident \n\n Auer Lukas, CVP/EVP \n\n Bass Remo, CVP/EVP  \n\nCampailla Carmelo, SP-Gewerkschaften-Juso \n\n Freundt Jörg, FDP/XMV \n\n Strauss Monika, SVP \n\n Zürcher Claudia, FDP/XMV \n\n \nVertretung Stadtrat: Brühwiler Konrad, Ressort Einwohner / Sicherheit \n \nVertretung Verwaltung: Wenk Peter, Leiter Abteilung Einwohner und Sicherheit \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft zum „Bau Friedhof-Werkgebäude“ an drei Sitzungen \nund einer Begehung vor Ort. Sie dankt Stadtrat Konrad Brühwiler sowie Peter Wenk für die \nBegleitung und die Beratungen. Die von der Kommission gewünschten zusätzlichen \nAbklärungen wurden stets sofort und umfangreich zugestellt. Ein Dank gebührt auch Architekt \nPius Brun und Reka Lipmann, die der Kommission bei der Begehung vor Ort, spezifische \nFragen zu Gebäude und Arbeitstechnik beantworteten. \n \n \n2. Grundlagen: \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 8. August 2016 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Weiter lagen der Kommission die Botschaft des Stadtrates zur Urnenabstimmung \n„Neubau Friedhofgärtnerhaus“ vom 26. September 2010, das Pflichtenheft für die \nBereichsleitung Friedhof, die betrieblichen und organisatorischen Abläufe, die Honorarofferte \nvon Brun + Portmann, der Kostenvoranschlag von Brun + Portmann, 3 weitere Offerten von \nKaufmann Oberholzer AG / Blumer-Lehmann AG / Krattiger Holzbau AG, eine Offerte für den \nAbbruch von Kurt Eberle AG sowie eine Kostenberechnung für das Inventar vor. \n \n \n3. Allgemeines: \n\nDas bestehende, alte Friedhofgärtnerhaus ist in einem denkbar schlechten Zustand. Die \nAnbauten, in welchen die Maschinen und Materialen gelagert sind, sind desolat und baufällig. \nDer Container wird von Angestellten genutzt und auch für die Trauergäste, welche hier \nempfangen werden, dies ist eine Zumutung. Nach der Begehung kommen für die Kommission \nnur ein Abbruch des bestehenden Gebäudes und ein Bau eines neuen Friedhofgebäudes in \nFrage. Die Kommission hat sich folglich in ihrer Beratung darauf konzentriert, den \n\n\n\n 2 \n\nvorgeschlagenen Standort zu überprüfen, das Projekt zu studieren und den beantragten \nKreditrahmen mit Vergleichsofferten zu verifizieren.  \n \n \n4. Eintreten \n\nGemäss Botschaft des Stadtrates wurde  \n\na) der Volksentscheid im Jahr 2010 für den Neubau des Friedhofgärtnerhauses mit \nWerkgebäude auf der Parzelle 627 und der Kredit von Fr. 996‘000.-- mit 1‘307 Ja zu 1‘026 \nNein angenommen, \n\nb) das im Jahr 2012 vom Volk genehmigte Projekt „TAFF“, aus Kostengründen nicht realisiert, \n\nc) der jetzige Betriebsstandort an der Rebenstrasse 70 als baufällig, einsturzgefährdet und \nunzweckmäßig beurteilt \n\nd) die Finanzierung durch Teilverkauf der Landparzelle Nr. 627 und Nr. 2701 (Spickel) \nberechnet. \n\n \nIn der Eintretensdiskussion hat die Kommission die obenerwähnten Aussagen des Stadtrats  im \nGroben diskutiert. Für die Detailberatung hat sie in ihren weiteren Sitzungen zusätzliche \nAbklärungen und Informationen eingefordert. Die Botschaft war von allen Mitgliedern \ngrundsätzlich unbestritten. \n \nDie Kommission beschliesst einstimmig auf die Vorlage einzutreten. \n\n \n \n5. Detailberatung \n\nIn der Detailberatung ist die Kommission folgenden Fragen nachgegangen: \n\n1) Ist der Kreditrahmen von Fr. 670‘000.-- realistisch? \n\n2) Ist der Standort für das Werkgebäude richtig gewählt? \n\n3) Gibt es Alternativen zum Vorschlag des Stadtrates? \n\n4) Was ist zusätzlich zur Botschaft zu beachten? \n\n \n5.1 Kreditrahmen von Fr. 670‘000.-- \n\nDie Kommission erachtete zu Beginn ihrer Beratungen, den Preis von Fr. 670‘000.-- im \nVerhältnis zur Botschaft aus dem Jahr 2010 zur Urnenabstimmung über Fr. 996’000.-- als hoch. \nAuch da es sich beim ursprünglichen Projekt um einen Neubau eines Friedhofgärtnerhauses mit \nWerkgebäude handelt. Es lag der Kommission ein Kostenvoranschlag für das aktuelle Projekt  \nvon Brun + Portmann vor. Zur Beurteilung der Baukosten hat die Kommission die Verwaltung \nbeauftragt, Vergleichsofferten von Kaufmann Oberholzer AG, Blumer-Lehmann AG und \nKrattiger Holzbau AG einzuholen. Die Offerten zeigen, dass die Preisberechnung von Architekt \nP. Brun berechtigt ist. Das ursprüngliche Misstrauen, dass der Preis im Vergleich zur Botschaft \naus dem Jahr 2010 zu hoch erscheint, ist damit genommen. Mit den Offerten wurde für die \nKommission genügend Transparenz für die Beurteilung des Kreditrahmens geschaffen. \n \n5.2 Standort und Alternativen \n\nDie Kommission hat eine Begehung vor Ort durchgeführt. An dieser wurde der Kommission \nbewusst, dass der geplante Standort des Werkgebäudes auf der Parzelle 2701 ideal ist. Die \nKommission liess sich zusätzliche Detailinformationen und Pläne zustellen, um sich über den \nStandort ein genaueres Bild machen zu können. Im Gegensatz zum heutigen ist der neue \nStandort direkt mit dem Friedhof durch ein bestehendes Tor in der Friedhofsmauer erschlossen. \nEine Überquerung der Strasse wie bis anhin entfällt. Der Weg zwischen den einzelnen \nArbeitsschritten ist kürzer. Der Feuerwehrbetrieb wird keinesfalls beeinträchtigt. Die Zufahrten \nsind durchdacht und für Angestellte und Besucher befriedigend. Auf den Maschinenpark kann \ngut zugegriffen werden. Bei den Standorten Feuerwehrdepot und innerhalb der Friedhofsmauer \nsind diese Punkte nicht in jedem Fall gewährleistet. \n\n\n\n 3 \n\n \nDie erwähnten Standorte aus dem Bericht des ersten Projekts wurden aus den geschilderten \nGründen für ungeeignet erklärt. Der Standortentscheid wird von der Kommission einstimmig \nmitgetragen. \n \nDas Parkplatzproblem wurde in den letzten Jahren entschärft durch die neu geschaffenen \nParkplätze im vorderen Teil der Parzelle 627 und entlang der Friedhofsmauer. Beim Bau des \nneuen Werkgebäudes kommen nochmals drei Parkplätze für Angestellte und Trauergäste dazu. \n \nDie Kommission erarbeitete einen umfangreichen Fragenkatalog. Dieser wurde von Stadtrat \nKonrad Brühwiler und Peter Wenk umgehend beantwortet. Dabei wurden auch einige Punkte \nzum Raumangebot des neuen Werkgebäudes beraten. Die Lagerräume des alten \nFriedhofgebäudes stellen starke Einschränkungen beim Arbeiten und schlechte \nLagerbedingungen für den Maschinenpark und die Werkzeuge (Bestattungsfahrzeug, \nRasentraktor, Rasenmäher, Gartengeräte etc.) dar. Ebenso ist ein Sarglager zu führen. Dieses \nist aktuell in einem schlecht zugänglichen Schuppen untergebracht. Im neuen Gebäude können \ndie Gerätschaften bei angepassten Bedingungen eingestellt und ein separater Lagerraum für \nSärge geführten werden. Dem Personal steht ein Raum für den Empfang von Trauerkunden und \nein Pausen- und Umkleideraum zur Verfügung. Das Raumangebot im neuen Gebäude ist für \nden Ablauf optimiert, jedoch keinesfalls im Umfang überrissen. \n \n \n5.3 Zusätzliches \n\nDer Kommission ist es wichtig, dass zusätzliche Kosten oder Abklärungen, welche nicht Inhalt \nder Botschaft sind, offengelegt werden. Sie beauftragte die Stadtverwaltung zu den folgenden \nThemen genaue Angaben vorzulegen. \n \nAbbruch: \n\nDa nach dem Umzug in das neue Werkgebäude die Folgekosten für den Abbruch des alten \nGebäudes unumgänglich sind, wurde eine Offerte für die Abbrucharbeiten von Kurt Eberle AG \neingeholt. Der Abbruch und der Rückbau des Gebäudes belaufen sich auf Fr. 25‘920.--. \n \nInventar: \n\nVon der Verwaltung wurden eine Inventarliste und eine Kostenschätzung erstellt. Die \nzusätzlichen Kosten für die Einrichtung belaufen sich auf Fr. 5‘200.--. \n \nSchadstoffgutachten: \n\nSeit Beginn des Jahres 2016 verlangt das Amt für Umwelt des Kantons Thurgau nach einem \nAbbruch ein obligatorisches Schadstoffgutachten. Die Kosten liegen bei ca. Fr. 2‘000.--. \n \nÖltank \n\nDie Kommission hatte Kenntnis davon, dass an der Grundstückgrenze zur Arbon Energie AG \nein stillgelegter Öltank liegt. Es wurde befürchtet, dass bei einem Abbruch des Tanks, das neue \nFriedhof-Werkgebäude Schaden nehmen könnte. Abklärungen haben ergeben, dass die Arbon \nEnergie AG nicht beabsichtigt, den Tank zu entfernen, sondern er wird mit Sand befüllt und im \nBoden belassen. \n \nGrundstück: \n\nIn der stadträtlichen Botschaft wird unter Finanzierung ein möglicher Verkauf der nicht mehr \nbenötigten Parzelle erwähnt. Die Kommission hat sich darum auch darüber beraten und möchte \ndem Stadtrat für das weitere Vorgehen eine Empfehlung abgeben. Für die Kommission kommt \neine Veräusserung wie auch eine Abgabe im Baurecht in Frage. Gemäss Gemeindeordnung \nArt. 41 wäre in beiden Fällen dem Stadtparlament eine Botschaft zu unterbreiten. \n \n\n\n\n 4 \n\nDie Kommission empfiehlt dem Stadtrat, das Gebäude abzubrechen und danach für die \nParzelle eine bestmögliche Lösung zu suchen. Dem Stadtparlament ist diesbezüglich \neine neue Botschaft zu unterbreiten. \n\n \n \n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n1. Die Kommission beantragt einstimmig, dem Neubau eines Friedhof-Werkgebäudes \n\nauf der Parzelle Nr. 2701 zuzustimmen und den dafür erforderlichen Kredit von Fr. \n670‘000.-- zu genehmigen. \n\n \n2. Die Kommission beantragt einstimmig, diesen Entscheid der Volksabstimmung zu \n\nunterstellen.  \n\n \n \n \n \nFabio Telatin \nKommissionspräsident \n \n \n \n \n \nArbon, 23. Dezember 2017 \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen:\n\t3. Allgemeines:\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\t5.1 Kreditrahmen von Fr. 670‘000.--\n\t5.2 Standort und Alternativen\n\t5.3 Zusätzliches\n\t6. Antrag\n\n


name: Motion Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees von Lukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix Heller, Jakob Auer, Linda Heller, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo Testa, beide CVP/EVP und André Mägert, FPD/XMV

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n\nMotion Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und \nAbstimmungskomitees von Lukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix \nHeller, Jakob Auer, Linda Heller, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, Heidi \nHeine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo Testa, beide CVP/EVP und \nAndré Mägert, FPD/XMV \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 14. Dezember 2020 wurde die Motion von Lukas Graf, Ruth \nErat, Daniel Bachofen, Felix Heller, Jakob Auer, Linda Heller, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, \nHeidi Heine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo Testa, beide CVP/EVP und André Mägert, \nFPD/XMV mit 6 Mitunterzeichnenden eingereicht. Gemäss Art. 44 Abs. 2 des \nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 beantwortet der \nStadtrat Motionen innerhalb von sechs Monaten schriftlich. Nach Beantwortung der Motion wird \nüber ihre Erheblichkeit beraten und abgestimmt. Wird die Motion erheblich erklärt, entscheidet \ndas Stadtparlament, ob das Geschäft zur Antragstellung einer Kommission oder dem Stadtrat \nzu überweisen ist. Falls der Stadtrat einer Motion nicht innert sechs Monaten seit \nErheblicherklärung nachkommen kann, berichtet er dem Parlament über den Stand der \nBehandlung.  \n \nDie Motion ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDer Stadtrat wird gebeten, ein Reglement für transparente Politikfinanzierung vorzuschlagen. Das \nReglement soll mindestens folgende Aspekte umfassen: \n \n\n Gesetzliche Grundlage für eine Offenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten \nLeistungen an politische Parteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige \nOrganisationen, die sich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen. Zu den \nfinanziellen Beiträgen zählen insbesondere Spenden und sonstige Zuwendungen. \n\n Für die pro Abstimmung/Wahl und pro Jahr summierten finanziellen Zuwendungen von juristischen \nPersonen sowie von natürlichen Personen werden Schwellen formuliert, ab welchen die \nOffenlegungspflicht gilt. Die Annahme von anonymen Spenden ist verboten. \n\n Zeitraum und Frist für die Offenlegungspflicht vor dem jeweiligen Urnengang. \n\n Zweckmässige und möglichst unbürokratische Regelungen zur Überprüfung der Offenlegungspflicht. \n\n Regelung zur Sanktionierung von Verletzungen der Offenlegungspflicht. \n \nUmstritten ist, wo die Schwelle angesetzt wird, ab welcher die Offenlegungspflicht gilt. Es sollen nicht \nKlein- und Kleinstbeträge offengelegt werden, da dies ein unnötiger Aufwand ist und für die Problematik \nder potentiellen Beeinflussung irrelevant wäre. Die Motionärinnen und Motionäre wollen sich hier noch \nnicht festlegen, der Stadtrat soll eine Schwelle vorschlagen und diese soll daraufhin Gegenstand der \nparlamentarischen Ausarbeitung sein. Ein Bereich zwischen CHF 500.00 und CHF 2'000.00 ist \nanzustreben. \n \nBegründung: \nDie mangelnde Transparenz in der Politikfinanzierung ist eine Schwachstelle der Schweizer Demokratie. \nNicht umsonst wird dieser Umstand auch von internationalen Organisationen wie Transparency \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nInternational und auch der GRECO (Staatengruppe gegen Korruption) immer wieder kritisiert. Das \nBedürfnis nach mehr Transparenz in der Politikfinanzierung betrifft nicht nur die nationale Ebene, sondern \nauch die kantonale und die kommunale. In mehreren Kantonen sowie auch in der Stadt Bern wurden \nbereits entsprechende Vorstösse angenommen. Die überdeutliche Annahme der kantonalen \nVolksinitiative für transparente Behörden vom letzten Jahr zeigt das grosse Bedürfnis der Thurgauer \nBürgerinnen und Bürger nach Transparenz bei der Behördentätigkeit. Es ist Zeit, das Offenlegungsprinzip \nauch auf die Finanzierung von Parteien sowie Abstimmungs- und Wahlkomitees anzuwenden. \nTransparenz herrscht in Arbon nur bezüglich des städtischen Beitrags für kommunale Abstimmungen: \nDiesen erhalten die Parteien erst gegen Vorweisung von Belegen zur Verwendung der Gelder. Unklar \nbleibt, wie die Parteien selbst und ihre Abstimmungs- und Wahlkampagnen sowie ausserparteiliche \nAbstimmungskomitees finanziert werden. Eine transparente Politikfinanzierung stärkt die Demokratie und \nerhöht die Glaubwürdigkeit von Parteien, Politikerinnen und Politikern und unseren demokratischen \nInstitutionen. Diese Transparenz schafft Vertrauen. Und Vertrauen ist für eine lebendige Demokratie \nunentbehrlich. \n \n \nBeantwortung \n\n \nIn ihrer Motion vom 14. Dezember 2020 bitten die zwölf Motionärinnen und Motionäre den \nStadtrat, ein Reglement für eine transparente Politikfinanzierung zu schaffen. Damit soll die \nOffenlegungspflicht für alle finanziellen Beiträge und alle geldwerten Leistungen an politische \nParteien, Kampagnenkomitees, persönliche Wahlkomitees und sonstige Organisationen, die \nsich an kommunalen Abstimmungs- und Wahlkämpfen beteiligen, gesetzlich verankert werden.  \nDer Vorstoss wurde von sechs Mitgliedern des Stadtparlaments mitunterzeichnet. \n \nDie Motion verfolgt das Ziel, dass die an politischen Prozessen aktiv Beteiligten unter \nbestimmten Voraussetzungen die Herkunft ihrer Mittel, insbesondere Spenden und sonstige \nZuwendungen, offenlegen müssen. Begründet wird der Vorstoss damit, dass die Demokratie \ngestärkt und die Glaubwürdigkeit von Parteien, Politikerinnen und Politikern sowie unseren \ndemokratischen Institutionen gestärkt werde. Die Transparenz schaffe Vertrauen und sei für \neine lebendige Demokratie unentbehrlich. \n \nIn den vergangenen Jahren stieg das Bedürfnis der Bevölkerung nach Transparenz in der \nPolitikfinanzierung und damit auch die Forderungen nach neuen Vorschriften. Dies nicht zuletzt \nauch aufgrund der Kritik der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung \n(OECD) an die Schweiz. Nachdem zahlreiche parlamentarische Vorstösse auf Bundesebene \nerfolglos blieben, wurde am 10. Oktober 2017 die eidgenössische Volksinitiative "Für mehr \nTransparenz in der Politikfinanzierung (Transparenzinitiative)" eingereicht. In seiner Botschaft \nvom 29. August 2018 hatte der Bundesrat noch die Ablehnung empfohlen. Am 21. Januar 2019 \nbeschloss die Staatspolitische Kommission des Ständerates, der Volksinitiative einen indirekten \nGegenvorschlag in Form einer Kommissionsinitiative gegenüberzustellen. Am 22. Februar 2019 \nstimmte die Staatspolitische Kommission des Nationalrates der Kommissionsinitiative zu und \nlehnte die parlamentarische Initiative ab. Die Initiative der Staatspolitischen Kommission des \nStänderates sieht vor, die neuen Bestimmungen in das Bundesgesetz vom 17. Dezember 1976 \nüber die politischen Rechte (BPR) einzufügen. Am 24. Oktober 2019 nahm die Staatspolitische \nKommission des Ständerates die Ergebnisse der Vernehmlassung zur Kenntnis und \nverabschiedete den überarbeiteten Erlassentwurf sowie den Bericht zuhanden des Ständerates. \nDiesem indirekten Gegenvorschlag hat auch der Nationalrat nach anfänglicher Ablehnung in \nden Kernpunkten und mit Änderungsvorschlägen zugestimmt. Der indirekte Gegenvorschlag \nging anschliessend zur Bearbeitung in die Einigungskonferenz. Am 18. Juni 2021 haben der \nStänderat und der Nationalrat in der Schlussabstimmung dem Zustandekommen des \nGegenvorschlages zugestimmt. Mit Erklärung vom 18. Juni 2021 gibt das Initiativkomitee der \nBundeskanzlei davon Kenntnis, dass die eidgenössische Volksinitiative vom 10. Oktober 2017 \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n"Für mehr Transparenz in der Politikfinanzierung (Transparenz-Initiative) " vom Initiativkomitee \nmit der nötigten Mehrheit bedingt zurückgezogen worden ist. Gemäss Artikel 73a und 75a \nAbsatz 2 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte wird diese bedingte \nRückzugserklärung aber erst wirksam, wenn die Änderung vom 18. Juni 2021 des \nBundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) als indirekter Gegenvorschlag der Initiative \ntatsächlich in Kraft tritt. Wenn also die Referendumsfrist für diese gesetzliche Änderung am \n7. Oktober 2021 unbenützt abgelaufen ist, wird der Rückzug der Volksinitiative wirksam. \n \nDie Ergänzungen des Bundesgesetzes über die politischen Rechte sehen gemäss Beschluss \nvom 18. Juni 2021 vor, dass die in der Bundesversammlung vertretenen politischen Parteien all \nihre Einnahmen beziehungsweise alle wirtschaftlichen Vorteile, die ihnen freiwillig gewährt \nwerden und den Wert von Fr. 15'000.00 pro Zuwender*in und Jahr überschreiten, offengelegt \nwerden müssen. Diese Regelung gilt ebenfalls für parteilose Mitglieder. Zudem haben \nnatürliche und juristische Personen sowie Personengesellschaften, die im Hinblick auf eine \nWahl in den Ständerat, Nationalrat oder auf eine eidgenössische Abstimmung eine Kampagne \nführen, deren Finanzierung offenzulegen, wenn sie mehr als Fr. 50'000.00 aufwenden. \n \nDerzeit muss abgewartet werden, ob gegen die Änderung vom 18. Juni 2021 des \nBundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) das Referendum ergriffen wird. Treten die \nÄnderungen in Kraft, würden auf Bundesebene Vorschriften zur Transparenz in der \nPolitikfinanzierung bestehen. Für den Kanton Thurgau bestehen zurzeit keine Vorschriften. \nEinzelne Kantone (Tessin, Genf, Neuenburg, Schwyz und Fribourg) kennen \nTransparenzvorschriften, und in einigen Kantonen ist die Erarbeitung von gesetzlichen \nRegelungen namentlich auch aufgrund von Volksinitiativen im Gang. Im Kanton Bern ist auf \nkommunaler Ebene die Stadt Bern Vorreiterin. Ende September 2020 haben die \nStimmberechtigten eine Reglementsänderung deutlich angenommen. In zahlreichen grösseren \nStädten wie Zürich, Winterthur und St. Gallen sind inhaltlich ähnliche Vorstösse eingereicht \nworden, die dasselbe Ziel verfolgen. \n \nAus Sicht des Stadtrates gilt in erster Linie abzuwarten, ob gegen die Änderung vom 18. Juni \n2021 des Bundesgesetzes über die politischen Rechte (BPR) das Referendum ergriffen wird \noder die Änderungen in Kraft gesetzt werden können. Aus Sicht des Stadtrates ist \nanschliessend der Kanton Thurgau zuständig, um mehrheitsfähige Transparenzregelungen zu \nschaffen. Im heutigen Zeitpunkt erweist es sich als nicht zielführend, in der Stadt Arbon \nBestimmungen zur Offenlegung der Finanzierung von Parteien sowie Wahl- und \nAbstimmungskomitees zu erlassen. Es überwiegt die Ungewissheit, für welchen Zeitraum die \nstädtischen Vorschriften gelten würden und welche Abweichungen zu den zwingenden \nkantonalen Vorschriften zu erwarten wären. Zu berücksichtigen ist ebenfalls, dass es sich auf \nkommunaler Ebene gegenüber Bund/Kanton vergleichsweise um kleine Beträge handelt. \nZudem sind die Interessensvertretungen der Mitglieder des Stadtparlaments bereits heute \ndeklariert und somit sowohl transparent als auch öffentlich. \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als nicht \nerheblich zu erklären. \n\n \n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 10. August 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tMotion Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees von Lukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix Heller, Jakob Auer, Linda Heller, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo Testa...\n\n\n


text: \n−\n\n−\n\n\n\n−\n\n−\n\n−\n\n−\n\n−\n\n−\n\n−\n\n\n\n−\n\n−\n\n\n\n‒\n\n‒\n\n\n


text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zur  Erhöhung der Kreditlimite Landkreditkonto \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Auer Lukas, CVP/EVP, Präsident \n\n Ackermann Pascal, SVP (entschuldigt) \n\n Aerne Daniel FDP/XMV (entschuldigt) \n\nBachofen Daniel, SP/Grüne \n\n Graf Lukas, SP/Grüne \n\n Heller Riquet, FDP/XMV \n\n Testa Arturo, CVP/EVP \n\n \nVertretung Stadtrat: Diezi Dominik, Stadtpräsident, Ressortleiter Finanzen \n \nVertretung Verwaltung: Vonlanthen Mischa, Leiter Abteilung Finanzen \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft zur „Erhöhung Kreditlimite Landkreditkonto“ an einer \nSitzung. Es waren 5 von 7 Kommissionsmitglieder anwesend (krank und Ausland). Sie dankt \nStadtpräsident Dominik Diezi sowie Mischa Vonlanthen für die Begleitung und die Beratung.  \n \n \n2. Grundlagen: \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 21. Oktober 2019 als Grundlage für \nihre Beratungen. Weiter lagen der Kommission die Beantwortung des Stadtrates der Motion \n"Erhöhung Kreditlimite Landkreditkonto" vom 21. Mai 2020 sowie die Motion vom 19. Februar \n2020 der Fraktion FDP/XMV vor. \n \n \n3. Allgemeines: \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig bei Abwesenheit von zwei Personen für eine Erhöhung \nder Limite des Landkreditkontos aus. Uneinig zeigt sie sich bei der Höhe der festzulegenden \nLimite.  \n \n \n4. Eintreten \n\nDie Kommission beschließt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. \n \n \n5. Detailberatung \n\nDer Stadtrat führte schon in der Beantwortung aus, dass eine Erhöhung der Limite wichtig wäre, \num ihm die Möglichkeit einzuräumen, eine gewisse Entwicklung mitzubeeinflussen. Unter \ndiesem Aspekt wäre eine Limite von CHF 15 Mio. sympathischer, da CHF 10 Mio. schnell \n\n\n\n 2 \n\nausgeschöpft sind. Es ist jedoch keine Absicht des Stadtrates, Liegenschaften aus \nSpekulationsgründen zu erwerben. Wenn der notwendige Spielraum nicht vorhanden ist, würde \nder parlamentarische Prozess zu lange dauern, um rechtzeitig einwirken zu können.  \n \nIm Vergleich mit anderen Thurgauer Städten würde die Stadt Arbon bei einer Limite von \nCHF 15 Mio. nicht aus dem Rahmen fallen.  \n \nIn der Kommission wurde zum Thema Liegenschaftsgewinne diskutiert. Liegenschaftsgewinne \nvon Privaten werden grundsätzlich besteuert. Die Verluste tragen Private selber. Die Stadt \nprofitiert somit via Fiskus von privaten Liegenschaftsgewinnen ohne Verlustrisiko. Engagiert sie \nsich via Landkreditkonto, profitiert sie zwar zu 100% von Gewinnen, trägt aber auch das volle \nVerlustrisiko. \n \nArgumentationen für eine Erhöhung auf CHF 10 Mio.  \nDie Stadt kann auch als Preistreiber auf dem Immobilienmarkt wirken. Zusätzlich hat die Stadt \ndie Möglichkeit, privat Land zu erwerben und dieses in der Folge öffentlich-rechtlich umzuzonen, \nwas privaten Erwerbern nicht zusteht. Ab einem Liegenschaftspreis von CHF 10 Mio. kann \ndavon ausgegangen werden, dass es sich um eine Verkäuferschaft handelt, die sich auch einer \nöffentlichen Diskussion stellen würde, weshalb der Kauf nicht über das Landkreditkonto \nabgewickelt werden müsste. Weiter ist aus politischer Sicht anzumerken, dass eine Limite von \nCHF 10 Mio. im Parlament vermutlich eine breitere Unterstützung finden wird, hingegen CHF 15 \nMio. umstritten sein werden. Eine einheitlichere Abstimmung im Stadtparlament erhöht die \nWahrscheinlichkeit der Annahme der Vorlage in der Volksabstimmung. \n \nArgumentationen für eine Erhöhung auf CHF 15 Mio. \n\nMit der Erhöhung des Landkreditkontos auf 15 Mio. soll dem Stadtrat ein angemessenes \nInstrument zur Stadtentwicklung in die Hand gegeben werden. Es geht klar nicht um \nSpekulation, sondern darum, im richtigen Moment eine oder gegebenenfalls auch mehrere \nParzellen zu sichern. Mit einer Limite von 15 Mio. erhält der Stadtrat genügend Spielraum, um \ndie Interessen der Stadt Arbon bei Bedarf aktiv zu vertreten. Eine Limite von 10 Mio. könnte sich \nangesichts steigender Immobilienpreise schnell als zu knapp bemessen erweisen. Allfällige \nGewinne aus einem Wiederverkauf kommen zu 100% den Arboner Steuerzahlern zu gute. Im \nVergleich zu anderen Thurgauer Städten sind 15 Mio. auch angemessen. Für die Abstimmung \nwird die Frage, ob das nötige Vertrauen in die aktuellen und zukünftigen Stadträte vorhanden \nist, wichtiger sein, als diejenige, ob der Betrag bei 10 Mio. oder 15 Mio. liegt. Beim Erwerb eines \nGrundstücks erhöht sich die Nettoverschuldung der Stadt nicht, da dem bezahlten Kaufpreis der \nWert des erworbenen Grundstücks gegenübersteht. Eine einheitliche Abstimmung im Parlament \nwäre zwar wünschenswert, dass aber damit die Chancen für eine positive Volksabstimmung \nwesentlich besser wären, kann aufgrund früherer Abstimmungen in Frage gestellt werden. \n \n \n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n1. Die Kommission beantragt mit 3 zu 2 Stimmen bei 2 Abwesende, der Erhöhung der \n\nKreditlimite im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto von bisher CHF 3 \nMio. auf neu CHF 15 Mio. zuzustimmen und das Geschäft zuhanden des Stimmvolks \nfreizugeben. \n\n \n \nLukas Auer \nKommissionspräsident \n \n \nArbon, 24. Februar 2020 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen:\n\t3. Allgemeines:\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\t6. Antrag\n\n