name: Einfache Anfrage, "Bäume in Arbon" von Lukas Auer, SP und Reto Gmür, BFA

text: \n^T A D T\n\nR B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtpartament\n\nEinfache Anfrage, "Bäume in Arbon" von Lukas Auer, SP und Reto Gmür,\nBFA\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nLukas Auer und Reto Gmür haben am 14. November 2023 beim Stadtparlament eine Einfache\nAnfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nDie Stadt Arbon hat am 6. November 2023 die Bevölkerung informiert, dass Acht Linden im\nbepflanzten Bereich des Arboner Webschiffkreisels wegen starke Stammschäden gefällt\nwerden müssen. Durch die Nähe zur Fahrbahn stellen sie ein Sicherheitsrisiko dar und müssen\nersetzt werden und dies gleiches gilt für vier Linden beim Steinachkreisel. Nach der Fällung der\nanderen vier schadhaften Bäume werden fünf Ersatzpflanzungen vorgenommen.\n\nUnsere Fragen dazu:\n1. Warum sind all diese Bäume so beschädigt?\n2. Was werden für Ersatzpflanzungen (Ort und Bauart) vorgenommen?\n3. Was sind hier für Kosten angedacht für die Fällung und Ersatzpflanzungen?\n4. Werden alle Bäume der Stadt Arbon regelmässig kontrolliert?\n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nWarum sind all diese Bäume so beschädigt?\n\nDie Bäume weisen Stresssymptome und Sonnenbrand auf. Dies ist darauf zurückzuführen,\ndass die Bäume an der NLK starken Umwelteinflüssen ausgesetzt sind. Die\nSonneneinstrahlung ist sehr gross und die Hitze wird durch den umliegenden Asphaltboden\nnoch verstärkt. Das starke Verkehrsaufkommen, das Streusalz im Winter, die Trockenheit, die\nBodenbeschaffenheit und Schädlinge tragen zum Stress der Bäume bei.\n\nWas werden für Ersatzpflanzungen (Ort und Bauart) vorgenommen?\n\nBeim Webschiffkreisel erfolgt ein 1:1 Ersatz der Linden. Es werden acht Linden der Art Tilia\nCordata 'Greenspire' gepflanzt. Beim Steinacherkreisel wird kein 1:1 Ersatz vorgenommen. Um\ndie Artenvielfalt zu erhöhen werden hier fünf Blumen-Eschen der Art Fraxinus ornus 'Obelisk'\nanstatt der Linden gepflanzt. Im Unterschied zu anderen Eschenarten wird die Blumen-Esche\nnicht vom Pilz befallen, welcher zum Eschensterben führt.\nEs wird eine Schilfmatte als Stammschutz an alle Bäume angebracht und ein Baumanstrich\naufgetragen. Der Anstrich besteht hauptsächlich aus Keramikpulver und ist mit\n\n\n\nSeite 2\n\n^^\n\nMikroorganismen versetzt. Diese Massnahmen helfen, die Bäume vor der starken\nSonneneinstrahlung zu schützen und Sonnenbrand vorzubeugen. Alle Ersatzpflanzungen\nerfolgen am gleichen Standort.\n\nWas sind hier für Kosten angedacht für die Fällung und Ersatzpflanzungen?\n\nFür die Fällung und Ersatzpflanzung wird pro Baum mit Kosten von CHF 850.00 gerechnet. Die\nEntschädigung des Kantons beträgt CHF 375.00 pro Baum. Die Kosten für die Ersatzpflanzung\ndes Baumes, welcher aufgrund eines Verkehrsunfalles gefällt werden musste, wurden vom\nVerursacher bereits bezahlt.\n\nWerden alle Bäume der Stadt Arbon regelmässig kontrolliert?\n\nDer Werkhof ist für die Kontrolle zuständig und kontrolliert die Bäume mindesten einmal pro\nJahr. Zusätzlich führt dieser eine Liste mit Bäumen, welche unter Beobachtung stehen. Im 2023\nwurde ein elektronisches Baumkataster geschaffen, in dem alle Bäume auf städtischem Grund\nmit Vermerk zum Zustand aufgenommen wurden. Diese Datengrundlage soll in Zukunft die\nKontrolle vereinfachen.\n\nRene Walther Alexartdra Wyprächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 18. Dezember 2023\n\n\n


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text: \nRuth Erat, SP-Gewerkschaften-Juso \n\nRoman Buff, EVP \n\n \n\n \n\nPostulat   \n\nArbon lebt \n\n \n\nDie Arboner Altstadt ist einmalig – ihre Bausubstanz vielfältig, ihre Einzelbauten und Ensembles von \n\ngrossem historischem Wert, ihr identitätsstiftendes Potenzial einmalig. Viele Hausbesitzerinnen und -besitzer \ntragen dazu Sorge. Zwischen Strochenplatz und Hauptstrasse sind prägende Bauten renoviert und restauriert. \n\nWochenmarkt, tavolata im Kappeli, Usestuelete, neue empfehlenswerte Lokalitäten für junge und ältere \n\nMenschen und ein teilweise verjüngtes und aktiv erweitertes Angebot einzelner Fachgeschäfte, \nAdventskalender, Zeitfrauen und mehr  – all dies bringt im Moment Schwung in dieses Gebiet.  \n\nZudem sind verschiedenste Gruppierungen an der Arbeit: Die Arboner Fachgeschäfte, der Altstadtverein, der \n\nVerein Kulturcinéma, der Verein Kunsthalle, die SP-Frauen mit dem Flohmarkt, das Geschichtenbüro, die \n\nMuseumsgesellschaft, in Teilbereichen auch die Gruppierungen „Arbon lebt“ und „Sag wie“.  \nEs verwundert nicht, dass unter anderem auch junge Familien wieder in die Altstadt ziehen.  \n\nAber zugleich muss gesagt werden: Die Altstadt ist neu vom ÖV abgeschnitten. Einzelne Geschäfte sind \n\nverkauft, einige Betreibende  in einem Alter, in dem eine Aufgabe der Geschäftstätigkeit absehbar ist. . \nZudem wurde das Altstadtkonzept 2016 sistiert.  \n\nDie Einzelinitiative und die privaten Anstrengungen realisieren Qualitäten. Doch es fehlen Koordination und \n\nUnterstützung da, wo sich zwangsläufig grössere Schwierigkeiten einstellen. Die Entwicklungen unserer Zeit \nwerden die Funktion der Altstadt verändern. Absehbar sind Verluste im Ladenbereich, in Ansätzen bereits \n\nvorhanden die Mutation vom primären Versorgungsmarkt zum Kunst-, Kultur- und Gastronomiesektor und \n\nzum vielfältigen Lebens-, Freizeit-, Begegnungs- und Bildungsraum. Da wären denn auch Kunst- und \n\nKulturschaffende und -vermittelnde, Vereine, Bildungsinstitutionen und andere bereit oder gar dankbar, zu \ngünstigen Konditionen eine Zwischennutzung realisieren zu können. Und dies würde wiederum davor \n\nbewahren, dass die derzeitige Veränderung zu leeren Geschäften und Schaufenster, ausbleibenden Gästen \n\nund einheimischen, am Ende zu Verödung und Resignation führt.  \n \n\nWir fordern den Stadtrat deshalb auf, die nachfolgenden Massnahmen zu prüfen: \n\n1. Einen Ersatz für die Abkoppelung vom ÖV. \n2. Eine Koordinationsstelle für die derzeit aktiven Gruppierungen und Vereine. \n\n3. Eine Anlauf- und Koordinationsstelle für die Geschäfte der Altstadt, die bei drohender \n\nGeschäftsaufgabe die Suche nach nachfolgenden Betreiberinnen und Betreibern unterstützt und \n\nZwischennutzungen für leere Ladenlokale und Schaufenster zu ermöglichen hilft – dafür \nrealisierbare Möglichkeiten ausarbeitet und Kontakte knüpft.  \n\n \n\n \n \n\n \n\n\n

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text: \n\n


name: Postulat Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad Arbon, von Reto Gmür, BFA, und Lukas Auer, SP

text: \nPostulat\nFrasnacht, 12.März2024\n\nReto Gmür BFA\nLukasAuerSP\n\nStressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad Arbon\n\nSehr geehrte Damen und Herren Stadträte\n\nStellen sie sich einen schönen warmen Sommertag vor, Sonne 30° sie fahren wie\n\nhunderte andere auch, mit ihrem Velo die Grabenstrasse abwärts dem Schwimmbad\nentgegen. Sie müssen aber nicht mehr rechts in die Wassergasse Richtung Wöschplatz\nins hektische Chaos abbiegen, sondern können einfach geradeaus. Beim Vorplatz vom\nSeeparksaal auf dem grossen Velo-Parking deponieren sie ihr Fahrrad und kommen als\nAbo Besitzer durch den zweiten elektronischen Eingang schnell und entspannt ins\nSchwimmbad. Ein schöner Gedanke?\n\nDas ist ein Szenario das mit überschaubarem Aufwand zu realisieren wäre.\n\nWir alle wissen, Arbon wächst. Auch die Eintritte in der Badi nehmen daher stetig zu. Die\nSituation vor dem Schwimmbadeingang ist prekär. Bei schönem Wetter wird es dort immer\nenger, unübersichtlicher, hektischer und gefährlicher. Fussgänger, Velofahrer, Skater,\nAutofahrer alle auf engstem Raum und alle wollen unter anderem so schnell als möglich\nins kühle Nass. Umgekehrt bei einem aufkommenden Gewitter, möchten alle so schnell\nals möglich nach Hause. Nicht wenige verhalten sich diesem Zustand geschuldet, gereizt\nund latent aggressiv. Ein sehr unangenehmes Schauspiel nicht zuletzt auch für die\nAnwohner. Die Unfallgefahr ist extrem hoch! Eine schon seit Jahren laut tickende\nZeitbombe die uns jederzeit um die Ohren fliegen könnte. Es grenzt an ein Wunder, dass\nbis jetzt noch keine gröberen Unfälle passiert sind.\n\nMit einfachsten Massnahmen könnten wir dort den Verkehr etwas entflechten. Wenn wir\nden grossen Teil der Besucher die mit dem Fahrrad von der Grabenstrasse oder vom\nPhilosophenweg her kommen, das sind wirklich sehr viele ( auch Schulklassen etc.)\nabfangen und geradewegs auf den Vorplatz zwischen Wasserwerk und Seeparksaal\nleiten. Dort unmittelbar links, könnten sie den sehr grossen, bereits bestehenden und bis\nDato ungenutzten Veloparkplatz benutzen. Welcher dafür, wenn überhaupt nur geringfügig\nangepasst werden müsste. Im gegenüber liegenden Zauntor das jetzt schon bei Anlässen\nim Schwimmbad als Lieferanteneingang oder im Notfall genutzt wird, könnte ebenfalls\nohne grossen Aufwand ein elektronischer Zweiteingang ohne Kasse installiert werden,\ndurch den man nur mit einem elektronischen Abo-Batch Zutritt erhält. Alles in unmittelbarer\nNähe und nicht nur für die Fahrradfahrer sehr komfortabel. Mit einfachen Mitteln wäre\ndann eine schwierige und komplexe Situation merklich entschärft. Vor dem Haupteingang\nbeim Schwimmbad würde die Hektik abnehmen und die Verhältnisse wären sofort um ein\nVielfaches übersichtlicher und ruhiger.\n\nDiese minimale Investition generiert maximale Sicherheit und somit einen enormen\nMehrwert für das Bad und dessen Besucher. Davon sind wir überzeugt. Zudem kann man\nsich dann überlegen ob es diese temporären Veloständer die jedes Jahr wieder\numständlich installiert werden müssen überhaupt noch in dieser Menge braucht, oder ob\nwir diese dann frei werdenden Parkplätze (immerhin 22 in der Hauptsaison) wieder\n\n\n\nbewirtschaften wollen. Dazu noch der wichtige Hinweis, der Veloparkplatz an der\nWassergasse links vom Haupteingang würde nützlicher Weise unverändert bestehen\nbleiben.\n\nWir fordern den Stadtrat auf, zeitnah, konkret im Zuge der anstehenden Sanierung beim\nSchwimmbad am bestehenden Zaun-Tor (Grundstück Nr. 1780 Grundbuch Nr. 4401) einen\nelektronischen Batch-Eingang ohne Kasse . (elektronisch zu überwachen) installieren zu\nlassen.\n\nDen ebenfalls bereits bestehenden Velo-Parking (Grundstück Nr. 1780 Grundbuch Nr.\n4401) gegebenenfalls den neuen Bedürfnissen anzupassen und die neue Situation mit\neiner P-Velo- Hinweistafel an der Wassergasse zu versehen.\n\nBesten Dank\n\nReto Gmür\n\nLu käs\n\n\n\nMitunterzeichnende Postulat von Reto Gmür / BFA und Lukas Auer SP\n\n"Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad"\n\nName / Vorname\n(in Blockschrift)\n\nUnterschrift Name / Vorname\n(in Blockschrift)\n\nUnterschrift\n\n1\n\n^e^GL^ ^,\n16\n\n^\\\\1\n\\ 17\n\nkioci Ve^c^\n\n^\\U[OÄV ~!(A^\\A\n18\n\nI^o ^er\n19\n\n^->^\n\n^^^ ^ v^^^7 ^M\n20\n\n/\\^)v(^[\\ ^ \\ \\^ 4L.\n\n21\n\n/\n\n^a/}a> Vyff ^e\n\n22\n.y\n\n//^\n\n23\n\nU/^ (Sa d, ^\n24\n\n10\n•\\ •\n\n7€/a/7n ^J/c\n11\n\n12\n\n13\n\n14\n\n15\n\n25\n\n26\n\n27\n\n28\n\n29\n\n30\n\n\n


name: Postulat "Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad Arbon", von Reto Gmür, BFA, und Lukas Auer, SP

text: \n^^T A D T\n\nR B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nStellungnahme an das Stadtparlament\n\nPostulat "Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad\nArbon", von Reto Gmür, BFA, und Lukas Auer, SP\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAn der Parlamentssitzung vom 12. März 2024 wurde das Postulat von Reto Gmür, BFA, und\nLukas Auer, SP, mit 10 Mitunterzeichnenden eingereicht. Gemäss Art. 45 des\nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist das Postulat ein\nAntrag an den Stadtrat, eine in den Aufgabenkreis der Stadt fallende Angelegenheit zu prüfen\nund darüber zu berichten. Nach Bekanntgäbe des Eingangs eines Postulats im Stadtparlament\nnimmt der Stadtrat bis zur übernächsten Parlamentssitzung schriftlich Stellung über die\nAnnahme oder Ablehnung des Postulates.\n\nDas Postulat ging mit folgendem Wortlaut ein:\n\nStellen sie sich einen schönen warmen Sommertag vor, Sonne 30° sie fahren wie hunderte\nandere auch, mit ihrem Velo die Grabenstrasse abwärts dem Schwimmbad entgegen. Sie\nmüssen aber nicht mehr rechts in die Wassergasse Richtung Wöschplatz ins hektische Chaos\nabbiegen, sondern können einfach geradeaus. Beim Vorplatz vom Seeparksaal auf dem\ngrossen Velo-Parking deponieren sie ihr Fahrrad und kommen als Abo Besitzer durch den\nzweiten elektronischen Eingang schnell und entspannt ins Schwimmbad. Ein schöner\nGedanke?\n\nDas ist ein Szenario das mit überschaubarem Aufwand zu realisieren wäre.\n\nWir alle wissen, Arbon wächst. Auch die Eintritte in der Badi nehmen daher stetig zu. Die\nSituation vor dem Schwimmbadeingang ist prekär. Bei schönem Wetter wird es dort immer\nenger, unübersichtlicher, hektischer und gefährlicher. Fussgänger, Velofahrer, Skater,\nAutofahrer alle auf engstem Raum und alle wollen unter anderem so schnell als möglich ins\nkühle Nass. Umgekehrt bei einem aufkommenden Gewitter, möchten alle so schnell als möglich\nnach Hause. Nicht wenige verhalten sich diesem Zustand geschuldet, gereizt und latent\naggressiv. Ein sehr unangenehmes Schauspiel nicht zuletzt auch für die Anwohner. Die\nUnfallgefahr ist extrem hoch! Eine schon seit Jahren laut tickende Zeitbombe die uns jederzeit\num die Ohren fliegen könnte. Es grenzt an ein Wunder, dass bis jetzt noch keine gröberen\nUnfälle passiert sind.\n\nMit einfachsten Massnahmen könnten wir dort den Verkehr etwas entflechten. Wenn wir den\ngrossen Teil der Besucher die mit dem Fahrrad von der Grabenstrasse oder vom\nPhilosophenweg her kommen, das sind wirklich sehr viele (auch Schulklassen etc.) abfangen\nund geradewegs auf den Vorplatz zwischen Wasserwerk und Seeparksaal leiten. Dort\nunmittelbar links, könnten sie den sehr grossen, bereits bestehenden und bis Dato ungenutzten\nVeloparkplatz benutzen. Welcher dafür, wenn überhaupt nur geringfügig angepasst werden\nmüsste. Im gegenüber liegenden Zauntor das Jetzt schon bei Anlässen im Schwimmbad als\n\n\n\nSeite 2\n\nrf\n\nLieferanteneingang oder im Notfall genutzt wird, könnte ebenfalls ohne grossen Aufwand ein\nelektronischer Zweiteingang ohne Kasse installiert werden, durch den man nur mit einem\nelektronischen Abo-Batch Zutritt erhält. Alles in unmittelbarer Nähe und nicht nur für die\nFahrradfahrer sehr komfortabel. Mit einfachen Mitteln wäre dann eine schwierige und komplexe\nSituation merklich entschärft. Vor dem Haupteingang beim Schwimmbad würde die Hektik\nabnehmen und die Verhältnisse wären sofort um ein Vielfaches übersichtlicher und ruhiger.\n\nD/'ese minimale Investition generiert maximale Sicherheit und somit einen enormen Mehrwert\nfür das Bad und dessen Besucher. Davon sind wir überzeugt. Zudem kann man sich dann\nüberlegen ob es diese temporären Veloständer die jedes Jahr wieder umständlich installiert\nwerden müssen überhaupt noch in dieser Menge braucht, oder ob wir diese dann frei\nwerdenden Parkplätze (immerhin 22 in der Hauptsaison) wieder bewirtschaften wollen. Dazu\nnoch der wichtige Hinweis, der Veloparkplatz an der Wassergasse links vom Haupteingang\nwürde nützlicher Weise unverändert bestehen bleiben.\n\nWir fordern den Stadtrat auf, zeitnah, konkret im Zuge der anstehenden Sanierung beim\nSchwimmbad am bestehenden Zaun-Tor (Grundstück Nr. 1780 Grundbuch Nr. 4401) einen\nelektronischen Batch-Eingang ohne Kasse . (elektronisch zu überwachen) installieren zu\nlassen.\n\nDen ebenfalls bereits bestehenden Velo-Parking (Grundstück Nr. 1780 Grundbuch Nr. 4401)\ngegebenenfalls den neuen Bedürfnissen anzupassen und die neue Situation mit einer P-Velo-\nHinweistafel an der Wassergasse zu versehen.\n\nStellungnahme des Stadtrates\n\nDer Stadtrat bedankt sich bei den Postulanten für ihren Vorstoss und den darin enthaltenen\ninteressanten Überlegungen.\n\nDas Schwimmbad Arbon erfreut sich nicht nur als Erholungsoase grosser Beliebtheit, sondern\nstellt auch einen bedeutenden Mehrwert für die lokale Bevölkerung und Gäste dar. Gelegen am\nUfer des Bodensees bietet es nicht nur eine willkommene Abkühlung an heissen Tagen,\nsondern auch eine Vielzahl von Freizeitmögiichkeiten für Jung und Alt. Trotz seiner Attraktivität\nsteht das Schwimmbad jedoch vor Herausforderungen, insbesondere hinsichtlich des\nzunehmenden Verkehrsaufkommens von Autos wie auch Velos, die an sonnigen Tagen zu\neinem Engpass führen können.\n\nNach sorgfältiger Prüfung des vorgelegten Postulats beantwortet der Stadtrat dieses wie folgt:\n\nVorhandensein von zwei Drehkreuzen\n\nDas Schwimmbad Arbon verfügt bereits über zwei Drehkreuze im Eingangsbereich. Diese\nVorkehrung ermöglicht eine effiziente Abwicklung und einen geordneten Zugang für\nverschiedene Nutzergruppen. Auch wenn es wartende Personen an der Kasse hat, können\nPersonen mit einem Saisonabonnement oder 10er Abo an der Kolonne vorbeigehen und direkt\ndurchs Drehkreuz ins Bad gelangen.\n\n\n\nSeite 3\n\nwr\nEinrichtung einer Fastlane\n\nEs wurde zusätzlich eine Fastlane eingerichtet, um einen zügigen Zugang für die Besuchenden\nzu gewährleisten. Durch das Scannen des entsprechenden QR-Codes kann mit Eingabe des\nNamens und der Mailadresse das Tagesticket schnell gekauft werden. Somit muss nicht an der\nKasse angestanden werden und die kaufende Person kann direkt mit dem Mobile Ticket durchs\nDrehkreuz ins Bad gelangen. Diese Massnahme zielt darauf ab, Engpässe zu minimieren und\neinen reibungslosen Ablauf zu gewährleisten.\n\nVerfügbarkeit eines Webshops\n\nDas Schwimmbad Arbon bietet zudem die Möglichkeit, Tickets und Abonnements über einen\nWebshop im Voraus zu erwerben, was den Gästen die Möglichkeit gibt, Wartezeiten an den\nKassen zu vermeiden und ihren Besuch stressfrei zu planen.\n\nSeltenheit von Schlangen und Wartezeiten\n\nEs ist zu beachten, dass Schlangen und Wartezeiten am Eingang des Schwimmbads Arbon\nselten auftreten und in der Regel nur an vereinzelten Tagen mit einer maximalen Wartezeit von\n10-15 Minuten verbunden sind. Dies meist in den ersten 2 Wochen, da zu diesem Zeitpunkt\nnoch einige Saisonabonnements verkauft werden, welche eine längere Bearbeitungszeit an der\nKasse benötigen (sofern sie nicht bereits über den Webshop gekauft worden sind). Danach sind\nes in der Regel nur noch Tageseintritte, welche schnell abgehandelt werden können.\nInsbesondere an Wochenenden kann es zu Stosszeiten kommen, an denen sich Schlangen\nbilden können. Trotzdem bemüht sich das Schwimmbadteam stets darum, die Gästeströme zu\nlenken und ein angenehmes Erlebnis für alle zu gewährleisten. Durch gezielte Massnahmen\nwie den Webshop und die Fastlane wird versucht, den Gästeandrang zu regulieren und die\nWartezeiten so gering wie möglich zu halten.\n\nEntflechtung der Verkehrssituation\n\nDie Entflechtung der Verkehrsströme ist in der strategischen Planung der Raumplanung ein\nwesentliches Wirkungsziel. Tatsächlich kann ein weiterer attraktiver Abstellort für Fahrräder\neinen Beitrag zur Reduktion von Nutzungskonflikten leisten. Der Stadtrat anerkennt die Idee der\nAufwartung des nordwestlichen Abstellbereichs und möchte eine Erweiterung und Optimierung\ndes Veloabstellplatzes - unabhängig von der Eingangssituation - prüfen. Dies entspricht auch\nden Stossrichtungen aus dem kürzlich abgeschlossenen Projekt "Langsamverkehrskonzept".\nDie Aufhebung des südöstlichen Veloabstellplatzes erachtet der Stadtrat als nicht sinnvoll, da\nsich so wiederum Verkehrsströme kreuzen. Zwei attraktive Veloabstellanlagen (nordwestlich\nund südöstlich) könnten tatsächlich einen Beitrag zur Redaktion von Konflikten beitragen.\n\n\n\nSeite 4\n\nyryr\n\nKosten\n\nAlleine die Kosten für ein zusätzliches Drehkreuz plus Lesegeräte belaufen sich auf\nca. CHF 25'OOO.OQ. Dazu kommen noch die Kosten für den Abbruch der bestehenden\nZaunmodule und die Errichtung neuer Zaunmodule inklusive dem Drehkreuz sowie die\nInstallation der Geräte. Es müssten zwei Lesegeräte angeschafft werden, eines für den Eingang\nund eines für den Ausgang. Es muss davon ausgegangen werden, dass für eine stabile\nNetzwerkverbindung sowohl Strom wie auch Netzwerkkabel neu verbaut werden müssen.\nInsgesamt muss mit Kosten in der Grössenordnung von mindestens CHF 85'OOO.QO gerechnet\nwerden.\n\nDrehkreuze + Lesegeräte:\nAbbruch Zaunmodule:\nErneuerung Zaunmodule:\nVeloständer Seeparksaal:\nErdarbeiten + Verkabelung: min.\n\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\nCHF\n\n25\n3\n7\n\n40\n10\n\n'000.00\n'000.00\n'000.00\n'000.00\n'000.00\n\nMit der Öffnung eines weiteren Zugangs zum Schwimmbad vom Seeparksaal aus besteht die\nSorge, dass dies zu einer Verschlechterung der internen Gästeströme führen könnte, da die\nGarderoben und Duschen direkt neben dem Eingangsbereich liegen. Die Gäste wären dann\ngezwungen, durch das gesamte Schwimmbad zu laufen, um zu den Umkleideräumen und\nDuschen zu gelangen.\n\nMittelfristige Sanierung des Schwimmbads\n\nDie Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften plant für 2025 ausserdem Abklärungen zur\nmittelfristigen, etappierten Sanierung des Schwimmbads Arbon. Im Rahmen dieser\nSanierungsmassnahmen wird auch der Eingangsbereich des Schwimmbads überprüft,\ngegebenenfalls neugestaltet und optimiert.\n\nDie geplante Sanierung des Schwimmbads Arbon ist ein wichtiger Schritt, um die Qualität und\nAttraktivität dieser beliebten Freizeiteinrichtung langfristig zu erhalten und zu verbessern. Durch\ndie schrittweise Umsetzung der Sanierungsmassnahmen kann sichergestellt werden, dass das\nSchwimmbad kontinuierlich den Bedürfnissen unserer Gäste entspricht und ein modernes,\nansprechendes Ambiente bietet.\n\nBesonderes Augenmerk liegt dabei auf der Neugestaltung und Optimierung des\nEingangsbereichs, um einen einladenden und effizienten Zugang für alle Besuchenden zu\ngewährleisten. Hierbei werden Aspekte wie Zugänglichkeit, Sicherheit und Komfort\nberücksichtigt, um ein positives Erlebnis von der Ankunft bis zum Eintritt ins Schwimmbad zu\nschaffen.\n\nDer Stadtrat ist zuversichtlich, dass die geplanten Massnahmen zur Sanierung und\nNeugestaltung des Schwimmbads Arbon einen wesentlichen Beitrag zur Steigerung der\nAttraktivität in Arbon leisten werden.\n\nBasierend auf diesen Erwägungen ist der Stadtrat der Meinung, dass die vorgeschlagenen\nMassnahmen im Verhältnis zum Nutzen zu hohe Kosten verursachen. Dies auch deshalb weil,\ndas Schwimmbad Arbon bereits einen stressfreien und sicheren Zugang für die Gäste\ngewährleistet.\n\n\n\nSeite 5\n\nyryr\n\nDer Stadtrat lehnt das Postulat ab.\n\nRene Walther\nStadtpräsident\n\nAlgi^fndra Wy^rächtiger\nStadtschreiberin\n\nArbon, 6. Mai 2024\n\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Wie geht die Stadtverwaltung Arbon mit Cyber-Risiken \num? von Daniel Bachofen SP/Grüne \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne hat am 22. September 2021 beim Stadtparlament eine Einfache \nAnfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nWie geht die Stadtverwaltung Arbon mit Cyber-Risiken um? \n\n \nMeldungen über Cyberangriffe auf Firmen haben auch im Jahr 2021 wiederum zugenommen. \nSelbstverständlich sind auch Verwaltungen nicht vor Angriffen gefeit. So wurde im vergangenen \nAugust bekannt, dass Cyberkriminelle Daten von Einwohnern der Stadt Rolle (Kanton Waadt) \nim Darknet veröffentlicht haben. Dies, nachdem die Stadtverwaltung nicht auf die \nLösegeldforderungen der Angreifer eingegangen war. Watson.ch vermutet, dass die Kriminellen \nwährend längerer Zeit auf Server der Gemeinde zugreifen konnten und unbemerkt Gigabytes \nan Daten abzogen. \n \nEs stellt sich deshalb die Frage wie die Verwaltung in Arbon mit Cyber-Risiken umgeht. Ich bitte \nden Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Hat die Stadt Arbon ein Sicherheitskonzept für den Umgang mit Cyber-Risiken und welche \n\nBereiche werden dabei abgedeckt? \na. Falls Ja - Wie oft wird dieses Sicherheitskonzept aktualisiert? Welche Bereiche \n\nwerden davon abgedeckt? \nb. Falls Nein - Wäre der Stadtrat bereit ein solches zu erstellen? \n\n2. Existiert ein Notfallplan für den Umgang mit einem Ernstfall? \n3. Wie werden die Mitarbeiter der Stadt bezüglich der Cyber-Risken sensibilisiert und \n\ngeschult? \n4. Wie viel Geld gibt die Stadt für den Schutz vor Cyber-Risiken aus? \n \nBesten Dank im Voraus für die Antworten. \n\n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \n\nDie Cyberkriminalität nimmt stetig zu. Wir alle können ins Visier von Betrügern geraten. \nAngriffsversuche werden immer ausgeklügelter und sind zunehmend schwieriger zu \nerkennen. Cyberkriminelle lieben Krisen, hektische Zeiten und nutzen Ausnahmesituationen \ngezielt aus. Sie nutzen die Verunsicherung, die Neugierde des Menschen und die Präsenz \neines Themas schamlos aus. Auf der anderen Seite überraschen sie uns in ruhigen und \nnormalen Alltagssituationen. Daher ist es wichtig die Technik auf dem aktuellsten Stand zu \nhalten und den "Faktor Mensch" regelmässig auf die Gefahren zu sensibilisieren. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nDie Stadt Arbon hat sich in Bezug der Informatik entschieden, sämtliche Bereiche an \nexterne Dienstleister auszulagern. Die EDV wird durch das Amt für Informatik (AFI) \nbetrieben (Fulloutsourcing). Die Kernapplikationen der Stadtverwaltung werden durch die \nAbraxas Informatik AG betrieben. In beiden Bereichen sind aktuelle Dienstleistungsverträge \nvorhanden, welche auch ein entsprechendes Sicherheitskonzept beinhalten.  \nDiesbezüglich ist zu erwähnen, dass sich die Einflussnahme der Stadt Arbon grösstenteils \nauf die Cyber-Risiken und Sicherheit in Bezug auf den Faktor Mensch beschränkt Für die \nSystemsicherheit der EDV und der Kernapplikationen sind die externen Dienstleister \nzuständig.  \n \nViele sensible Daten sind in der Obhut von Werken (Abwasser, Elektra, Wasserversorger) \nsowie Pflegeheimen. Diese sind im Gemeindegebiet Arbon mehrheitlich private oder \nfremde Rechtsträger. Diese sorgen mit eigenen Schutzvorkehrungen für ihre \nDatensicherheit. Der Stadtrat wird regelmässig über den Stand informiert und übt die \nKontrollfunktion aus. Die operative Verantwortung liegt bei den jeweiligen Rechtsträgern. \n \n1. Hat die Stadt Arbon ein Sicherheitskonzept für den Umgang mit Cyber-Risiken und welche \n\nBereiche werden dabei abgedeckt? \na. Falls Ja - Wie oft wird dieses Sicherheitskonzept aktualisiert? Welche Bereiche \n\nwerden davon abgedeckt? \nb. Falls Nein - Wäre der Stadtrat bereit ein solches zu erstellen? \n\n \nDie Stadt Arbon hat bezüglich Ihrer Infrastruktur Dienstleistungsverträge mit externen Partner. \nDie Datensicherung und der Datenschutz läuft grundsächlich über externe Server. Somit gilt \nauch das Sicherheitskonzept des jeweiligen Anbieters. \n \nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass in letzter Zeit die Angriffe auch gegenüber den öffentlichen \nKörperschaften zugenommen haben. Die EDV wird aktuell mit einem "Fulloutsourcing" durch \ndas AFI geführt. Eigene Server mit sensiblen Daten werden nicht betrieben. Der Stadtrat ist \nbestrebt, die Mitarbeitenden bezüglich Datensicherheit und deren Umgang weiter zu \nsensibilisieren und genau hinzuschauen (bspw. bei E-Mail-Anhängen). \n \nDie Angestellten der Stadt Arbon werden mit dem Anstellungsvertrag bezüglich der \nHandhabung der EDV sowie der Richtlinien für die Benutzung von Internet und E-Mail \ninformiert. Die Angestellten verpflichten sich mit der Unterschrift entsprechende Weisungen \neinzuhalten. Die Richtlinien werden regelmässig überprüft und angepasst.  \n(Letztmals ist dies per 1. Juni 2021 erfolgt.) \n \n \n2. Existiert ein Notfallplan für den Umgang mit einem Ernstfall? \n\n \nEin "Notfallkonzept" besteht aktuell keines. Grundsätzlich sind alle Sicherheitsmechanismen in \nder Umgebung des Amtes für Informatik integriert. Die Mitarbeitenden sind aufgefordert, alle \nsicherheitsrelevanten Ereignisse (z. B. unerklärliches Systemverhalten, Verlust oder \nVeränderung von Daten und Programmen, Verfügbarkeit nicht explizit freigegebener Dienste, \nVerdacht auf Missbrauch des „eigenen“ Rechners usw.) sofort dem Informatikdienst zu melden, \nwelcher die Ursachen prüft. Eigenmächtige Aufklärungsversuche sind untersagt, da dabei \nallenfalls wertvolle Hinweise und Spuren verwischt werden oder verloren gehen können. \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n3. Wie werden die Mitarbeiter der Stadt bezüglich der Cyber-Risken sensibilisiert und \ngeschult? \n\n \nBei Eintritten neuer Mitarbeitenden wird auf die EDV-Vereinbarung, die Internet- und E-Mail \nBenutzungsrichtlinien sowie allgemein auf das Thema Datensicherheit und Datenschutz \ndetailliert eingegangen. Die Mitarbeitenden quittieren den Erhalt der Informationen \nentsprechend mit deren Unterschrift. Ebenfalls werden intern regelmässig auf mögliche \nGefahren hingewiesen und die Mitarbeitenden entsprechend sensibilisiert. \n \n \n4. Wie viel Geld gibt die Stadt für den Schutz vor Cyber-Risiken aus? \n\n \nDie Kosten können nicht beziffert werden, da diese in den Dienstleistungsverträgen der \nexternen Partner integriert sind. \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 22. November 2021 \n\n\n\tEinfache Anfrage Wie geht die Stadtverwaltung Arbon mit Cyber-Risiken um? von Daniel Bachofen SP/Grüne\n\n


name: Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften zweispaltige Synopse

text: \nSeite 1 von 11 \n \n\nNeues Reglement \n\n(vom 21. Februar 2021) \n\nAnträge der Parlamentarischen \nKommission \n\n \n\n \n\nReglement zum Bezug von \nBetreuungsgutschriften für die familien- \nund schulergänzende Kinderbetreuung in \nder Stadt Arbon \n\nReglement zum Bezug von \nBetreuungsgutschriften für die familien- \nund schulergänzende Kinderbetreuung in \nder Stadt Arbon \n(Betreuungsgutschriftenreglement) \n\n \n\nGestützt auf die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die \nfamilienergänzende Kinderbetreuung des Kantons \nThurgau (RB.861.1) erlässt das Stadtparlament \nnachfolgendes Reglement. \n\n  \n\nI. Allgemeines \n  \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement bezweckt die Förderung der \nfamilien- und schulergänzenden Kinderbetreuung \ndurch die Ausrichtung finanzieller Beiträge im \nSinne von § 4 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die \nfamilienergänzende Familienbetreuung des \nKantons Thurgau. \n\n2 Zu diesem Zweck leistet die Politische Gemeinde \nArbon (nachfolgend Stadt Arbon) subjektbezogene \nBetreuungsgutschriften, welche die Nutzung von \nKindertagesstätten sowie von schulergänzender \nBetreuung vergünstigt. \n\n3 Die Stadt Arbon arbeitet mit den Schulgemeinden \nzusammen und koordiniert mit diesen die \nAusrichtung von Betreuungsgutschriften. Der \nStadtrat schliesst mit den Schulgemeinden \nentsprechende Vereinbarungen ab.  \n\nArt. 1 Zweck \n\n \n \n \n \n\n2 Zu diesem Zweck leistet die Politische Gemeinde \nArbon (nachfolgend Stadt Arbon genannt) \nsubjektbezogene Betreuungsgutschriften, welche \ndie Nutzung von Kindertagesstätten sowie von \nschulergänzender Betreuung vergünstigt. \n\n3 Die Stadt Arbon arbeitet mit den \nPrimarschulgemeinden auf ihrem Gebiet \nzusammen und koordiniert mit diesen die \nAusrichtung von Betreuungsgutschriften. Der \nStadtrat schliesst mit den Schulgemeinden \nentsprechende Vereinbarungen ab. \n\n4Die Vereinbarungen mit den Schulgemeinden \nhaben vorzusehen, dass die Stadt minimal 80% \nder Gesamtkosten für Betreuungsgutschriften \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 11 \n \n\nträgt. \n\n5 Dieses Reglement verschafft keinen Anspruch \nauf einen Betreuungsplatz. \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtrat bestimmt die für den Vollzug dieses \nReglements zuständige Stelle und beaufsichtigt \ndiese. \n\n2 Der Stadtrat erlässt den Tarif sowie eine \nVerordnung mit ergänzenden \nAusführungsbestimmungen zu diesem Reglement. \n\n3 Bei der Berechnung der Betreuungsgutschriften \narbeitet die zuständige Stelle mit dem zuständigen \nSteueramt und der betreuenden Institution \nzusammen. \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\n \n \n\n \n \n3 Bei der Berechnung der Betreuungsgutschriften \narbeitet die zuständige Stelle mit demn zuständigen \nSteueramtämtern und dernn betreuenden \nInstitutionen zusammen. \n\n \n\nArt. 3 Anerkannte Angebote \n\n1 Betreuungsgutschriften werden gewährt für die \nBetreuung in folgenden Institutionen: \n\na) familienergänzende Betreuung in \nKindertagesstätten im Sinne von Art. 13 Abs. \n1 lit. b der Verordnung über die Aufnahme \nvon Pflegekindern (PAVO; SR 211.222.338) \nauf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon; \n\nb) schulergänzende Betreuungsangebote an \nöffentlichen Primarschulen auf dem \nGemeindegebiet der Stadt Arbon, sofern mit \nder entsprechenden Schulgemeinde eine \nVereinbarung über Zusammenarbeit und \nKostenbeteiligung besteht. \n\n2 Es werden nur Betreuungsangebote unterstützt, \nwelche die Voraussetzungen gemäss § 5 Abs. 2 \ndes Gesetzes über die familienergänzende \nFamilienbetreuung erfüllen. Kindertagesstätten \nmüssen über eine Betriebsbewilligung verfügen. \n\n3 Familienergänzende Betreuungsangebote in \n\nArt. 3 Anerkannte Angebote \n\n1 Betreuungsgutschriften werden gewährt für die \nBetreuung in folgenden Institutionen: \n\na) familienergänzende Betreuung in \nKindertagesstätten im Sinne von Art. 13 Abs. \n1 lit. b der Verordnung über die Aufnahme \nvon Pflegekindern (PAVO; SR 211.222.338) \nauf dem GemeindegGebiet der Stadt Arbon; \n\nb) schulergänzende Betreuungsangebote an \nöffentlichen Primarschulen auf dem \nGemeindegGebiet der Stadt Arbon, sofern mit \nder entsprechenden Schulgemeinde eine \nVereinbarung über Zusammenarbeit und \nKostenbeteiligung besteht. \n\n \n \n \n \n\n3 Familienergänzende \nBetreuungsangeboteinstitutionen in \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 11 \n \n\nKindertagesstätten ausserhalb des \nGemeindegebietes der Stadt Arbon können \nunterstützt werden, sofern das betreute Kind \nseinen Wohnsitz in der Stadt Arbon hat, die \nKindertagesstätte keine anderweitigen staatlichen \nUnterstützungsleistungen erhält und die \nVoraussetzungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. \n\n \n4 Der Stadtrat regelt die Voraussetzungen für die \nAnerkennung und entscheidet über die Zulassung \nvon Betreuungsangeboten ausserhalb des \nGemeindegebietes. Es besteht kein \nRechtsanspruch von ausserkommunalen \nBetreuungseinrichtungen. \n\n \n\n5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen \nBetreuungsplatz. \n\nKindertagesstätten ausserhalb des \nGemeindegebietes der Stadt Arbon Stadtgebietes \nkönnen unterstützt anerkannt werden, sofern das \nbetreute Kind seinen Wohnsitz in der Stadt Arbon \nhat, die Kindertagesstätte Institution keine \nanderweitigen staatlichen \nUnterstützungsleistungen erhält und die \nVoraussetzungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. \n\n4 Der Stadtrat regelt die Voraussetzungen für die \nAnerkennung und entscheidet über die Zulassung \nvon Betreuungsangeboten ausserhalb des \nGemeindegebietes Stadtgebietes. Es besteht kein \nRechtsanspruch von ausserkommunalen \nBetreuungseinrichtungen.Ausserkommunale \nBetreuungsinstitutionen haben keinen \nRechtsanspruch auf Anerkennung. \n\n5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen \nBetreuungsplatz. \n\nII. Anspruch auf Betreuungsgutschriften \n  \n\nArt. 4 Anspruchsberechtigung \n\n1 Anspruch auf Betreuungsgutschriften haben \nErziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt \nArbon. Als Erziehungsberechtigte gelten dabei \nEltern oder andere Personen, denen die Obhut \nüber die Kinder anvertraut ist. \n\n \n2 Der Anspruch besteht für im gleichen Haushalt \nlebende Kinder: \n\na) ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis \nzum Eintritt in den obligatorischen \nKindergarten, die in einer von der Stadt \nanerkannten Kindertagesstätte betreut \nwerden (familienergänzende Betreuung), ab \neinem vom Stadtrat zu bestimmenden \nMindestbetreuungsumfang. \n\n Art. 4 Anspruchsberechtigung\n\n1 Anspruch auf Betreuungsgutschriften haben \nErziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der Stadt \nArbon. Als Erziehungsberechtigte gelten dabei \nEltern oder andere Personen, denen welchen die \nObhut über die Kinder anvertraut ist. \n\n2 Der Anspruch besteht für im gleichen Haushalt \nlebende Kinder: \n\na) ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis \nzum Eintritt in den obligatorischen \nKindergarten, die sofern das Kind in einer von \nder Stadt anerkannten Kindertagesstätte \nbetreut werden (familienergänzende \nBetreuung) familienergänzend betreut wird. \nDies ab einem vom Stadtrat zu \nbestimmenden Mindestbetreuungsumfang. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 11 \n \n\n \n\nb) ab Eintritt in den obligatorischen \nKindergarten bis zum Übertritt in die \nOberstufe, die in einer von der Stadt \nanerkannten Schule betreut werden \n(schulergänzende Betreuung), wobei kein \nMindestbetreuungsumfang vorausgesetzt ist. \n \n\n3 Der Anspruch auf Betreuungsgutschriften \nentsteht nach Einreichung des vollständigen \nAntrags, jedoch frühestens bei Beginn des \nBetreuungsverhältnisses. Der Anspruch kann nicht \nrückwirkend geltend gemacht werden. Bei \nBeendigung des Betreuungsverhältnisses oder \nÜbertritt des Kindes in die Oberstufe fällt der \nAnspruch dahin. \n\n4 Die Betreuungsgutschriften der Stadt sind \nsubsidiär gegenüber Leistungen Dritter an die \nKosten für die familienergänzende oder \nschulergänzende Betreuung. Erhalten die \nErziehungsberechtigten von Dritten Beiträge oder \nVergünstigungen an die Betreuungskosten, \nwerden diese Leistungen an die \nBetreuungsgutschriften der Stadt angerechnet. \n\nb) ab Eintritt in den obligatorischen Kindergarten \nbis zum Übertritt in die Oberstufe, die sofern \ndas Kind in einer von der Stadt anerkannten \nSchule betreut werden (schulergänzende \nBetreuung), sofern das Kind in einer von der \nStadt anerkannten Schule schulergänzend \nbetreut wird, wobei kein \nMindestbetreuungsumfang vorausgesetzt ist. \n\n3 Der Anspruch auf Betreuungsgutschriften \nentsteht nach Einreichung des vollständigen \nAntrags, jedoch frühestens bei ab Beginn des \nBetreuungsverhältnisses. Der Anspruch kann nicht \nrückwirkend geltend gemacht werden. Bei \nBeendigung des Betreuungsverhältnisses oder \nÜbertritt des Kindes in die Oberstufe fällt der \nAnspruch dahin. \n\n4 Die Betreuungsgutschriften der Stadt sind \nsubsidiär gegenüber zu Leistungen Dritter an die \nKosten für die familienergänzende oder \nschulergänzende Betreuung. Erhalten die \nErziehungsberechtigten von Dritten Beiträge oder \nVergünstigungen an die Betreuungskosten, \nwerden diese Leistungen an die \nBetreuungsgutschriften der Stadt angerechnet., die \nfür familien- oder schulergänzende \nBetreuungskosten erhältlich gemacht werden \nkönnen. Solche Leistungen werden von \nBetreuungsgutschriften der Stadt abgezogen.ri \n\n \n\nArt. 5 Antragsstellung \n\n1 Die Erziehungsberechtigten reichen der \nzuständigen Stelle mit dem dafür vorgesehenen \nFormular einen Antrag auf Betreuungsgutschriften \nsowie die notwendigen Unterlagen ein.  \n\n2 Die zuständige Stelle ist berechtigt, bei Bedarf \nergänzende Unterlagen einzufordern. \n\nArt. 5 Antragsstellung \n\n1 Die Erziehungsberechtigten Anspruchsberechtigte \nreichen der zuständigen Stelle mit dem dafür \nvorgesehenen Formular einen Antrag auf \nBetreuungsgutschriften sowie die notwendigen \nUnterlagen ein \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 11 \n \n\nIII. Betreuungsgutschriften\n  \n\nArt. 6 Massgebendes Einkommen \n\n1 Das massgebende Einkommen ergibt sich aus \ndem steuerbaren Einkommen (unter \nBerücksichtigung von Unterhaltsbeiträgen) \nzuzüglich 15 Prozent des steuerbaren Vermögens. \n\n2 Zur Ermittlung des massgebenden Einkommens \nwerden folgende Steuerfaktoren berücksichtigt:  \n\n \n \n\na) Gesamteinkommen und -vermögen von in \nungetrennter Ehe oder eingetragener \nPartnerschaft lebenden Eltern bzw. \nStiefeltern (auch wenn sie zwei Wohnsitze \nbegründen); \n\nb) Gesamteinkommen und -vermögen von in \nnicht ehelicher Lebensgemeinschaft \nlebenden Eltern gemeinsamer Kinder; \n \n \n \n\nc) Gesamteinkommen und -vermögen von im \ngleichen Haushalt lebenden Partnern mit \nKindern aus einer früheren Beziehung oder \nEhe (Patchwork-Familie), sobald das Paar \nseit mindestens zwei Jahren einen \ngemeinsamen Haushalt führt oder sobald ein \ngemeinsames Kind auf die Welt kommt; \n\n \n\n \n \nd) Einkommen und Vermögen des \n\ngeschiedenen, getrenntlebenden oder \nalleinerziehenden sorgeberechtigten \nElternteils. \n\n \n\nArt. 6 Massgebendesliches Einkommen \n\n1 Das massgebendeliches Einkommen ergibt sich \naus dem steuerbaren Einkommen (unter \nBerücksichtigung von Unterhaltsbeiträgen) \nzuzüglich 15 Prozent des steuerbaren Vermögens. \n\n2 Sofern das Kind nicht selbständig besteuert wird, \nwerden zur Ermittlung des massgebenden \nEinkommens werden folgende Steuerfaktoren \nberücksichtigt:  \n\na) Gesamteinkommen und -vermögen von in \nungetrennter Ehe oder eingetragener \nPartnerschaft lebenden Eltern bzw. \nStiefeltern (auch wenn sie zwei Wohnsitze \nbegründent haben); \n\nb) Gesamteinkommen und -vermögen von in \nnicht ehelicher LebensgGemeinschaft \nlebenden Eltern, sofern sie nebst allfälligen \nsonstigen Kindern mit einem oder \nmehreren gemeinsamern Kindern einen \ngemeinsamen Haushalt führen. \n\nc) Gesamteinkommen und -vermögen von im \ngleichen Haushalt lebenden Partnern mit \nKindern aus einer früheren Beziehung \noder Ehe (Patchwork-Familie) in \nGemeinschaft lebenden Partner mit \nausschliesslich nicht gemeinsamen \nKindern, sobald das Paar sofern die \nPartner seit mindestens mehr als zwei \nJahren einen gemeinsamen Haushalt \nführten oder sobald ein gemeinsames Kind \nauf die Welt kommt; \n\nd) Einkommen und Vermögen des \ngeschiedenen, oder getrenntlebenden \noder alleinerziehenden sorgeberechtigten \nElternteils zuzüglich Einkommen und \nVermögen des alleinerziehenden \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 11 \n \n\n \n\n3 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der \njeweils aktuellsten rechtskräftigen \nSteuerveranlagung festgelegt, die nicht älter als \nzwei Jahre sein darf. Liegt eine solche nicht vor, so \nwerden die massgebenden Gesamteinkünfte \naufgrund der gegenwärtigen Einkommens- und \nVermögensnachweise ermittelt. Dies betrifft \ninsbesondere: \n\na) Personen, die der Quellensteuer unterliegen \n(unter Berücksichtigung der \nBerechnungsgrundlagen der zuständigen \nSteuerbehörde); \n\nb) Personen, die in Trennung oder Scheidung sind \nund noch keine dies berücksichtigende \nSteuerveranlagung vorlegen können; \n\nc) neu zugezogene Personen aus einem anderen \nKanton oder dem Ausland. \n\nsorgeberechtigten Elternteils. \n\n3 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der \njeweils aktuellsten rechtskräftigen \nSteuerveranlagung festgelegt, die nicht älter als \nzwei Jahre sein darf. Liegt eine keine solche nicht \nvor, so werden die massgebenden \nGesamteinkünfte aufgrund der gegenwärtigen \naktuellen Einkommens- und \nVermögensverhältnisse ermittelt geschätzt. Dies \nbetrifft insbesondere: \n\n \n\nArt. 7 Bemessung der Betreuungsgutschriften \n\n1 Der Stadtrat legt die Höhe der \nBetreuungsgutschriften in einem Tarif fest. Der \nTarif hat eine Abstufung in Abhängigkeit zum \nmassgebenden Einkommen vorzusehen, innerhalb \nfolgender Schranken: \n\na) Obergrenze für den Anspruch auf \nBetreuungsgutschriften bildet ein \nmassgebendes Einkommen von einem vom \nStadtrat festzusetzenden Betrag zwischen \nCHF 100'000 und CHF 140'000; \n \n\nb) der Mindestbetrag von \nBetreuungsgutschriften beträgt CHF 10 pro \nTag und Kind; \n\n \n \n\nc) der Maximalbetrag von \nBetreuungsgutschriften beträgt mindestens \n\nArt. 7 Art. 7 Bemessung der Betreuungsgutschriften \n\n1 Der Stadtrat legt die Höhe der \nBetreuungsgutschriften in einem Tarif fest. Der \nDieser Tarif hat eine Abstufung in Abhängigkeit \nzum massgebenden Einkommen vorzusehen, \ninnerhalb folgender Schranken: \n\na) Die Obergrenze für den Anspruch auf \nBetreuungsgutschriften bildet hat ein \nmassgebendesliches Einkommen von einem \nvom Stadtrat festzusetzenden Betrag der \nAnspruchsberechtigten zwischen CHF \n100'000 und CHF 140'000; \n\nb) der Mindestbetrag von Betreuungsgutschriften \nbeträgt CHF 10 pro Tag und Kind; Die \nObergrenze für Betreuungsgutschriften für \nKinder unter 18 Monaten liegt zwischen Fr. \n100.00 und Fr. 130.00 pro Kind und Tag; \n\nc) der Maximalbetrag von \nBetreuungsgutschriften beträgt mindestens \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 11 \n \n\nCHF 70 und höchstens CHF 100 pro Tag und \nKind im Alter von über 18 Monaten, bzw. \nmindestens CHF 100 und höchstens CHF 130 \npro Tag und Kind im Alter von unter 18 \nMonaten. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Liegt das steuerbare Gesamtvermögen im Sinne \nvon Art. 6 Abs. 2 über CHF 300'000, besteht kein \nAnspruch auf Betreuungsgutschriften. \n\n3 Beiträge und Vergünstigungen Dritter an die \nBetreuungskosten (namentlich von anderen \nGemeinwesen, Arbeitgebern etc.) werden \nangerechnet und die Betreuungsgutschriften der \nStadt um den entsprechenden Betrag reduziert.  \n\n4 Der Betrag der Betreuungsgutschrift darf nicht \nhöher sein als der Elterntarif der Kindertagesstätte \noder der schulergänzenden Betreuung. Die \nErziehungsberechtigten haben in jedem Fall einen \nvom Stadtrat zu bestimmenden Mindestbetrag pro \nKind und Betreuungstag selber zu bezahlen. \n\n5 Die Betreuungsgutschriften werden in \nAbhängigkeit zum tatsächlich beanspruchten \nBetreuungsumfang gewährt. Es werden nur \nBetreuungsgutschriften für die zu Beginn des \nBetreuungsverhältnisses vereinbarten \nBetreuungsmodule gewährt. Spontane \nZusatzbuchungen sind nicht \n\nCHF 70 und höchstens CHF 100 pro Tag und \nKind im Alter von über 18 Monaten, bzw. \nmindestens CHF 100 und höchstens CHF 130 \npro Tag und Kind im Alter von unter 18 \nMonaten. Die Obergrenze für \nBetreuungsgutschriften für Kinder über 18 \nMonate liegt zwischen Fr. 70.00 und Fr. \n100.00 pro Kind und Tag. \n\nd) Nutzen mehrere Kinder aus dem gleichen \nHaushalt familien- oder schulergänzende \nBetreuungsangebote, sieht der Tarif ab dem \nzweiten Kind ein vom Stadtrat zu \nbestimmender Zuschlag vor. \n\n \n\ne) Die Erziehungsberechtigten haben in jedem \nFall einem vom Stadtrat zu bestimmenden \nMindestbetrag pro Kind und Tag zu zahlen. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nö4 Der Betrag der Betreuungsgutschrift darf nicht \nhöher sein als der Elterntarif der Kindertagesstätte \noder der schulergänzenden Betreuung. Die \nErziehungsberechtigten haben in jedem Fall einen \nvom Stadtrat zu bestimmenden Mindestbetrag pro \nKind und Betreuungstag selber zu bezahlen. Kind \nund  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 8 von 11 \n \n\nunterstützungsberechtigt. \n\n6 Nutzen mehrere Kinder aus dem gleichen \nHaushalt ein Angebot, so wird auf die \nBetreuungsgutschrift ab dem zweiten Kind ein vom \nStadtrat zu bestimmender Zuschlag gewährt. Dies \ngilt auch für Eltern, die ihre vorschulpflichtigen \nKinder in einer Kindertagesstätte und die \nschulpflichtigen Kinder im Schulergänzenden \nBetreuungsangebot betreuen lassen. \n\n7 In Härtefällen entscheidet die zuständige Stelle in \nAbsprache mit der zuständigen \nBetreuungseinrichtung nach pflichtgemässem \nErmessen über die Bemessung der \nBetreuungsgutschriften. \n\n8 Der Stadtrat regelt die Auszahlung. \n\nDieses Reglement wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. \n319/99 am 6. Dezember 1999 erlassen und von der \nGemeindeversammlung am 15. März 2000 genehmigt. Es \nersetzt das Reglement vom 3. Juli 1986 und tritt auf den \n1. April 2000 in Kraft. \n\n \n\n6 Nutzen mehrere Kinder aus dem gleichen \nHaushalt ein Angebot, so wird auf die \nBetreuungsgutschrift ab dem zweiten Kind ein vom \nStadtrat zu bestimmender Zuschlag gewährt. Dies \ngilt auch für Eltern, die ihre vorschulpflichtigen \nKinder in einer Kindertagesstätte und die \nschulpflichtigen Kinder im Schulergänzenden \nBetreuungsangebot betreuen lassen. \n\n  \n\nArt. 8 Änderung der Verhältnisse \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten haben \njede absehbare, nicht bloss vorübergehende \nwesentliche Änderung mit Einfluss auf den \nAnspruch oder die Bemessung der \nBetreuungsgutschriften innert Monatsfrist der \nzuständigen Stelle zu melden. Als wesentliche \nÄnderungen gelten insbesondere: \n\na) eine Änderung des massgeblichen \nEinkommens um mindestens 20%; \n\nb) eine anderweitige Beeinflussung der \nwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines \nHaushalts um mindestens 20%; \n\nc) eine Überschreitung der Vermögensgrenze \nvon CHF 300'000 (Art. 7 Abs. 2); \n\nd) eine Änderung des Betreuungsumfangs; \n\nArt. 8 Änderung der Verhältnisse \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten haben \njede absehbare, nicht bloss vorübergehende \nwesentliche Änderung, mit die Einfluss auf den \nAnspruch oder die Bemessung der von \nBetreuungsgutschriften oder deren Bemmesung \nhat, innert Monatsfrist der zuständigen Stelle zu \nmelden. Als wesentliche Änderungen gelten \ninsbesondere: \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 9 von 11 \n \n\ne) die Beendigung des Betreuungsverhältnisses. \n\n2 Bei nicht sofort belegbaren wesentlichen \nÄnderungen können die Betreuungsgutschriften \nauf Gesuch hin vorübergehend provisorisch neu \nfestgelegt werden. Zu viel ausbezahlte \nprovisorische Betreuungsgutschriften werden \nzurückgefordert oder mit laufenden \nBetreuungsgutschriften verrechnet. \n\nIV. Pflichtverletzungen und ungerechtfertigte \nAuszahlungen \n\n  \n\nArt. 9 Pflichten \n\n3 Die Anspruchsberechtigten sind verpflichtet: \n\na) die zur Klärung der Anspruchsberechtigung \nund der Bemessung der \nBetreuungsgutschriften notwendigen \nAuskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu \nerteilen und von der zuständigen Stelle \nnachgeforderte abklärungsrelevante \nUnterlagen einzureichen; \n\nb) der zuständigen Stelle Änderungen der \nVerhältnisse im Sinne von Art. 8 zu melden. \n\n2 Kommen die Anspruchsberechtigten ihren \nPflichten nicht nach, können die \nBetreuungsgutschriften gekürzt, sistiert oder \nverweigert werden. \n\n  \n\nArt. 10 Rückerstattung \n\n1 Ungerechtfertigte Auszahlungen von \nBetreuungsgutschriften in Bestand und Höhe sind \nzuzüglich einer Bearbeitungsgebühr \nzurückzuerstatten. Rückerstattung und \nBearbeitungsgebühr können mit laufenden \nBetreuungsgutschriften verrechnet werden.  \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch verjährt innert drei \nJahren nach Kenntnis, spätestens aber innert fünf \n\nArt. 10 Rückerstattung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch verjährt innert drei \nJahren nach Kenntnis, spätestens aber innert fünf \n\n \n\n\n\nSeite 10 von 11 \n \n\nJahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in welchem \ndie einzelne Betreuungsgutschrift ausbezahlt \nwurde. \n\n3 Auf begründetes Gesuch hin kann die \nRückerstattung ganz oder teilweise erlassen \nwerden, wenn die Betreuungsgutschriften in gutem \nGlauben empfangen wurden und eine grosse \nHärte vorliegt. Das Erlassgesuch ist innert 30 \nTagen seit Rechtskraft des \nRückforderungsentscheids bei der zuständigen \nStelle einzureichen.  \n\nJahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in welchem \ndie einzelne Betreuungsgutschrift ausbezahlt \nwurde. Sieht das Strafrecht längere \nVerjährungsfristenvor, gelten diese.  \n\n \n\nV. Verfahrensbestimmungen   \n\nArt. 11 Entscheid \n\nDie zuständige Stelle erlässt die für den Vollzug \ndieses Reglements erforderlichen Entscheide unter \nVorbehalt der Zuständigkeit des Stadtrats. \n\nArt. 11 Entscheid \n\nDie zuständige Stelle Der Stadtrat erlässt die für \nden Vollzug dieses zum vorliegenden Reglements \nerforderlichen Entscheide Verordnungen unter \nVorbehalt der Zuständigkeit des Stadtrats und regelt \ndarin unter anderem, welche Vollzugsentscheide er \nan welche Stellen delegiert \n\n \n\nArt. 12 Bescheid über Anspruch und Höhe \n\nÜber den Anspruch auf Betreuungsgutschriften, \nderen Höhe und die Anrechnung von Leistungen \nDritter informiert die zuständige Stelle in einem \nBescheid. Der Bescheid gilt als angenommen und \nhat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids, \nwenn ihn kein Verfahrensbeteiligter innert 20 \nTagen ablehnt und einen anfechtbaren Entscheid \nverlangt. Die Ablehnung ist zu begründen. \n\nArt. 12 Bescheid über Anspruch und Höhe \n\n1 Über den Anspruch auf Betreuungsgutschriften, \nderen Höhe und die Anrechnung von Leistungen \nDritter informiert die zuständige Stelle in einem \nBescheid.  \n\n2 Der Bescheid gilt als angenommen und hat die \nWirkung eines rechtskräftigen Entscheids, wenn \nkein Verfahrensbeteiligter weder die \nanspruchsberechtigte Person oder deren \nVertretung noch die betreuende Institution ihn \ninnert 20 Tagen ablehntdagegen Einsprache \nerhebt und einen anfechtbaren Entscheid verlangt. \nDie Ablehnung Einsprachen ist sind zu begründen. \n\n \n\nArt. 13 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Entscheide der zuständigen Stelle steht \n\n  \n\n\n\nSeite 11 von 11 \n \n\nder Rekurs nach Massgabe der Gemeindeordnung \noffen. \n\n2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach der \nkantonalen Gesetzgebung. \n\nIV. Schlussbestimmungen \n  \n\nArt. 14 Inkraftsetzung \n\nDieses Reglement tritt am [Datum] in Kraft. \n\n \n\n  \n\nArbon, 20. September 2022 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nDominik Diezi, Stadtammann \n\nAlexandra Wyprächtiger, Stadtsekretärin \n\nArbon, 20. September 2022 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nDominik Diezi René Walther, Stadtammannpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger, Stadtsekretärinschreiberin \nArbon,  \n\n \n\n(Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nPeschee Künzi, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) \nvom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Kommissionsbericht Reglement zum Bezug von Betreuunggutschriften

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zum Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften  \n \n1. Zusammensetzung der Kommission \n\nMitglieder Stadtparlament: Riquet Heller, FDP/XMV, Präsident \nJakob Auer, SP/Grüne \nRico Baettig, FDP/XMV (von der Kommission zum VP gewählt) \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP \nBill Mistura, SVP \nHeller Linda, SP/Grüne \nTesta Arturo, Die Mitte/EVP \n\n \nVertretung Stadtrat (SR): Michael Hohermuth, Ressort Soziales/Gesellschaft \n \nGäste:    Lukas Feierabend, Abteilungsleiter Soziales/Gesellschaft  \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n\n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Reglement zum Bezug von \nBetreuungsgutschriften, an vier Sitzungen. Das Protokoll der letzten Sitzung wurde mit einem \n\nZirkularbeschluss genehmigt. Dito der vorliegende Bericht. \n \nDie Kommission dankt SR Michael Hohermuth und Lukas Feierabend für die Begleitung und die \nBeratung sowie Nadja Holenstein für die Protokollführung. \n \n \n2. Grund- und Ausgangslage sowie Eintreten \n\nDas Parlament hat die Kommission anlässlich seiner Sitzung vom 22.03.2022 eingesetzt. Es war \nschwierig, Sitzungstermine zu finden, die möglichst allen Kommissionsmitgliedern passten. Die \nKommissionsarbeit würde erleichtert, wenn inskünftig in Kommissionen nur Parlamentsmitglieder \nbestellt würden, die über gemeinsame Zeitfenster für Sitzungen verfügen. \n \nGrundlage für die Kommission war die Botschaft des SR vom 22.03.2022 und der dort \nvorgeschlagene Reglementsentwurf. Weiters lagen der Kommission wie allen \nParlamentsmitgliedern folgende Entwürfe des SR vor: \n- Verordnung zum Reglement mit \n- Anhängen 1 und 2 zu dieser Verordnung, nämlich \n Anhang 1: Liste der anzuerkennenden Betreuungsinstitutionen und \n Anhang 2: Tarif Betreuungsgutschriften; \n- Vereinbarung Stadt mit Primarschulgemeinden (PSG) betr. schulergänzende Kinderbetreuung \n- Reglement, das den PSG zum Vollzug der Vereinbarung empfohlen wird. \nZudem lag der Kommission das Konzept “Subventionierung der familienergänzenden \nKinderbetreuung in Arbon“ vom 17.06.2021 vor, das der SR bei Firma “INTERFACE“, Luzern, in \nAuftrag gegeben hatte. \n \nAnlässlich der ersten Sitzung vom 20.04.2022 stellte SR Hohermuth das vorgeschlagene \n\nReglement und die finanzielle und administrative Einbettung des Reglementes der Kommission \nvor. Das Gesetzgebungsprojekt und seine Zielrichtung, wie in der Botschaft wiedergegeben, so \netwa die subjekt- statt objektbezogene Subventionierung der Kinderbetreuung durch Dritte mit der \n\n\n\n 2 \n\nFolge, dass die Angebotsvielfalt im Bereich Kinderbetreuung sowie die Attraktivität Arbons als \nWohn- und Arbeitsortes steigt, stiess auf einhellige Zustimmung. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt dem Parlament einstimmig, auf die Vorlage \neinzutreten. \n\n \n\nAllein das noch an der ersten Sitzung durchgeführte Brain-Storming deckte Folgendes auf: \n\n1. Einige Kommissionmitglieder waren über die Ausführungen Botschaft Ziff. 1.2 irritiert, wonach \ndas Reglement wegen Kostenfolgen dem fakultativen Referendum unterstünde. Meinung die-\nser Mitglieder war, dies sei bislang nie Praxis gewesen. Gegen Reglemente, die das Parlament \ngestützt auf Art. 33 Gemeindeordnung (GO) erlasse, sei das obligatorische Referendum \ngemäss Art. 7 GO mit Ausnahme von Ziff. 1 und 2 dieser Bestimmung nicht gegeben. Weil der \nArt. 33 in Art. 35 nicht angeführt wird, sei auch das fakultative Referendum gemäss Art. 9 GO \nnicht gegeben. Ebenso wenig sei das Behördenreferendum gemäss Art. 29 GO gegeben. \nDieses werde in Art. 35 GO in unmittelbarem Zusammenhang mit dem fakultativen \nReferendum erwähnt, das nicht gegeben sei. Das Parlament könne einzig eine fakultative \n(Volks-)Abstimmung gemäss Art. 8 GO anordnen. Es wurde beschlossen, die \nReferendumsfrage nochmals dem Departement für Inneres und Volkswirtschaft (DIV) zu \nunterbreiten. \n\n \n\n2. Kommissionsmitglied und Kantonsrat (KR) Auer berichtete, dass im Grossen Rat (GR) etwas \nzum vorgeschlagenen Arboner Reglement Analoges hängig sei. In der Botschaft und den \nUnterlagen, die der SR dem Parlament zugestellt hatte, war davon nichts zu finden. Auch SR \nHohermuth wusste nichts davon. Die Kommission beschloss, dem Hinweis nachzugehen. \n\n \n\n3. Auf Seite 5 oben 2. Satz liegt ein Schreibfehler vor: \n Gemeint ist ein Einkommen von Fr. 20'000.- jährlich, nicht monatlich. \n \nAn der zweiten Sitzung vom 02.05. wurde zu vorstehend Ziff. 1 ein Mailverkehr mit dem \n\nGeneralsekretariat des DIV vom 27.04.2022 vorgelegt. Dieser bestätigte die \nKommissionsmeinung, wonach weder das obligatorische noch das fakultative Referendum \ngemäss Art. 7, bzw. 9 in Verbindung mit 35 GO gegen das vorgeschlagene Reglement gegeben \n\nist. Das Reglement der fakultativen (Volks-)Abstimmung gemäss Art. 8 GO zu unterstellen, rät die \nKommission ab. \n \nAbklärungen, ob gemäss vorstehend Ziff. 2 auf Kantonsebene zum vorgeschlagenen \nReglement parallele Geschäfte hängig seien, ergaben Folgendes: \n\nAm 08.11.2017 hatten KR Kathrin Bünter mit acht weitern KR vom Regierungsrat (RR) einen \nBericht zur familien- und schulergänzenden Betreuung im Kanton Thurgau verlangt. Den \nentsprechenden Antrag hiess der GR am 09.01.2019 mit 100:9 Stimmen gut. Am 15.12.2021 \nlegte der RR den verlangten Bericht dem GR vor. Er umfasst 61 Seiten und belegt die Inaktivität \nder meisten Thurgauer Gemeinde in Sachen Kinderbetreuung. Am 04.10.2021 doppelte darum \nKR Bünter mit sieben weiteren KR mit einer Motion mit dem Titel “Finanzierung der familien- und \nschulergänzenden Kinderbetreuung“ nach. Darin wird ausdrücklich ein System mit \nBetreuungsgutscheinen verlangt. Die Motion wurde von weitern 67 KR mitunterzeichnet. Die \nStellungnahme des RR zur Erheblicherklärung der Motion steht noch aus. Alt-Stadtpräsident Diezi \nund SR Feuerle waren bei all den vorerwähnten Geschäften als KR zugegen; Diezi gar als einer \nder acht Antragssteller für den Bericht und einer der sieben Erstunterzeichner der Motion. Die \nKommission war darum erstaunt darüber, dass der SR in seiner Botschaft und den dazu \ngehörigen umfangreichen Unterlagen keinen Bezug auf die seit fünf Jahren laufenden parallelen \nGeschäfte auf Kantonsebene nimmt. Klar ist, dass ein kantonales Gesetz in gleicher Sache die \nGemeinden als Vollzugsorgane heranziehen oder ihnen zumindest den Rahmen für eine eigene \nGesetzgebung abstecken wird. Selbst wenn die Motion, die immerhin von 75 der 130 KR \nunterzeichnet worden ist, zu keinem kantonalen Gesetz führen sollte, stellen Motion und RR-\nBericht wertvolle Unterlagen für die Arbeit des SR und des Parlamentes im Hinblick auf den Erlass \neines städtischen Reglementes in gleicher Sache dar. \n \n\n\n\n 3 \n\nAn der zweiten Kommissionssitzung vom 02.05.2022 war nebst einem Entscheid zur \nReferendumsfrage und einer Orientierung über Stand des Parallel-Geschäftes auf Stufe Kanton \ngemäss vorstehend Ziff. 1 und 2 auch die erste Lesung des Reglemententwurfes traktandiert \ngewesen. In Anbetracht des Umstandes, dass die Traktanden Referendumsfrage und parallele \nGeschäfte auf Kantonsebene viel Zeit beansprucht hatten, und in der Meinung, der Ausgang des \nkantonalen Geschäftes sei wesentlich für das analoge städtische Reglement sowie unter Verweis \ndarauf, dass es in Arbon schon seit Jahren eine, wenn auch nicht optimale Regelung der \nSubventionierung der Kinderbetreuung bereits gibt, wurde beschlossen, die Kommissionsarbeit \nbis zum GR-Entscheid zur Erheblicherklärung der Motion einstweilen ruhen zu lassen, zumal die \nStellungnahme des RR dazu bis zum 04.10.2022 hätte vorlegen sollen und die Abstimmung im \nGR darum noch im Jahr 2022 traktandiert hätte werden können. Dies wurde dem Büro des \nParlamentes mitgeteilt. Noch bevor kommissionintern die entsprechende Korrespondenz ans \nBüro bereinigt und zugestellt war, wies dieses die Kommission mit Brief vom 07.06.2022 an, die \nArbeiten fortzusetzen und mit einem Bericht ans Parlament abzuschliessen. Bis ein kantonales \nGesetz, wenn überhaupt, in Kraft trete, vergingen Jahre und diesfalls genüge allenfalls eine \nReglementsrevision. Den Takt der kantonalen Gesetzgebung kennt unser Büro offensichtlich \nbesser als die Kommission. Das Büro des GR hat dem RR die Frist zur Stellungnahme über die \nErheblichkeit der Motion um sechs Monate erstreckt. Die Debatte und Abstimmung im GR sei für \nMai 2023 geplant. Immerhin: Ihre Kommission gedenkt, Ihnen zumindest in der zweiten Lesung \ndes Arboner Reglementes über den Stand der parallelen kantonalen Gesetzgebung zu berichten, \ndamit wir unser Reglement darauf allenfalls noch abstimmen können. \n \nSich den Weisungen des Büros vom 07.06. unterziehend, traf sich die Kommission am 15. und \n27.09.2022 zu zwei weiteren Sitzungen für zwei Lesungen des Reglementsentwurfes. \n \nDer vorliegende Bericht und die dazugehörige Synopse wurden mit einem einstimmigen \nZikulationsbeschluss anfangs Dezember 2022 von der Kommission verabschiedet. \n \n \nNachfolgend werden die Abänderungsanträge kommentiert, welche die Kommission erarbeitet \nund gemäss beiliegender Synopse zweite Spalte ausformuliert hat. Dabei sind: \n\n- Änderungsanträge zum SR-Reglementstext rot geschrieben, \n- Anträge, die den SR-Reglementstext nur verkürzen (reine Streichungen), rot durchgestrichen, \n- Anträge, womit im Vergleich zum Reglementsentwurf Neues verlangt wird, fett gedruckt und \n- Kurzerklärungen, die nicht in den Reglementstext aufzunehmen sind, kursiv geschrieben. \nAbsätze, wo in der zweiten Spalte nichts angeführt ist, sollen unverändert übernommen werden. \n \n \n3. Detailberatung \n\nKommentar zum Titel: \n\nDer offizielle Titel ist lang. Die vorgeschlagene Abkürzung “Betreuungsgutschriften-Reglement“ \nist es immer noch. Einen sinnvollen Grossbuchstaben-Kürzel konnte die Kommission nicht finden. \nDer Kürzel BGR ist vom Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement der Stadt belegt, obschon \ndessen Kürzel korrekterweise BGAR und nicht bloss BGR lauten sollte. \n \nKommentar zu Art. 1 Abs. 2: \n\nNach der Definition, dass mit “Stadt“ die Politische Gemeinde Arbon gemeint ist, soll es im \nReglement nur noch “Stadt“ und nicht “Stadt Arbon“ heissen. Grund: Kürzer und gleichwohl klar \nsowie Gleichheit mit allen andern Reglementen. Für “Betreuungsgutschriften“ kann nach einer \nentsprechenden Definition der Begriff “Gutschriften“ verwendet werden. Dies schadet der \n\nVerständlichkeit nicht, führt aber in 35(!) Fällen zur Straffung des Reglementstextes. \n\nDie beiden redaktionellen Anträge werden bei den folgenden Bestimmungen kommentarlos \nnachgeführt. \n\n \n\nKommentar zu Art. 1 Abs. 3: \n\n\n\n 4 \n\nDie Stadt hat für die schulergänzende Betreuung nach kant. Gesetz mit den drei öffentlichen \nPrimarschulgemeinden auf ihrem Gebiet zusammenzuarbeiten. Dies soll im Reglement zum \nAusdruck kommen. Darum nicht nur Schulgemeinden. Plus Zusatz:  . . auf ihrem (Stadt-)Gebiet. \n\n \nKommentar zu Art. 1 neu Abs. 4: wesentliche Abänderung zum Reglementsentwurf \n\nDie Stadt will u.a. die Kostenaufteilung der schulergänzenden Kinderbetreuung mit den drei \nArboner PSG mit drei inhaltlich gleichen Verträgen regeln. Da die Kostenaufteilung eine \nwesentliche Vertragsbestimmung ist, ist dieser Punkt zwingend im Reglement, d.h. vom \nParlament als gesetzgebende Behörde, zu regeln. Die entsprechenden Vertragsentwürfe legt der \nSR dem Parlament wohl vor, doch hat dieses dazu weder etwas zu sagen noch schliesst es diese \nVerträge ab. Der SR-Reglementsentwurf enthält zur Kostenaufteilung nichts. Es liegt demzufolge \neine unzulässige Delegation von Gesetzgebungskompetenzen des Parlamentes an den SR vor. \nEs ist darum dazu eine Bestimmung ins Reglement aufzunehmen, wie auch immer die Kosten \nzwischen Stadt und den drei PSG aufgeteilt werden. Wie konkret aufgeteilt werden soll, ist ein \npolitischer Entscheid. Die drei PSG Arbon, Frasnacht und Stachen unterscheiden sich wesentlich. \nSo etwa in Einwohner- und Schülerzahl (13’000/1'000, 1’500/150 und 900/70) sowie Steuerkraft \npro Einwohner und Jahr zum Steuerfuss 100% (Fr. 1'760, Fr. 2'880 und Fr. 2'070). Dass die Stadt \nmit so unterschiedlichen Gemeinden gleiche Verträge mit je hälftiger Kostenteilung \nabzuschliessen hat, ist nicht zwingend. Im Gegenteil. Gleiches ist in der Regel gleich, Ungleiches \nungleich zu regeln. \nDer SR geht gemäss Botschaft, ohne es im Reglement zu nennen, von einem hälftigen \nKostenschlüssel mit den drei PSG aus. Die Kommission beantragt demgegenüber, \n1. den Schlüssel im Reglement zu verankern (= Vermeiden einer unerlaubten Delegation) und \n2. eine Kostenverteilung von 80% zu Lasten der Stadt und 20% zu Lasten der \n\nSchulgemeinden festzulegen. \nLetzteres ist nur auf den ersten Blick für den Steuerzahler der Stadt Arbon nachteilig. Die \nMehrzahl dieser Steuerzahler ist nämlich zugleich Steuerzahler der PSG Arbon. Weil diese \ngemäss Kommissionsvorschlag nur 20 und nicht 50% der Kosten zu tragen hat, braucht sie \nentsprechend weniger Steuern zu erheben. Die restlichen 80% trägt die Stadt, d.h. alle Arboner \nSteuerzahler zusammen, inklusive diejenigen auf Gebiet der PSG Stachen und Frasnacht, wo die \nSteuerkraft höher ist. Die Aufschlüsselung von 80:20 erweist sich somit im Bereich \nschulergänzende Kinderbetreuung als tendenziell integrierend. Ganz integrierend wäre, diese \nBetreuung allein von der Stadt bezahlen zu lassen; ganz separierend wäre, die Betreuung völlig \nden drei PSG zu überlassen. Beides ist unzulässig. Der Kanton verpflichtet Politische und \nSchulgemeinden zur Zusammenarbeit. In Arbon heisst das, dass die Stadt mit drei und nicht nur \nmit einer Schulgemeinde Verträge abzuschliessen hat. \n \nKommentar zu Art. 1 neu Abs. 5: \n\nHertrag von Art. 3 Abs. 5. Sachlich gehört die Bestimmung, wonach Eltern kein Recht auf einen \nBetreuungsplatz haben sicher nicht in Art. 3 “Anerkannte Betreuungsinsitutionen“; eher in Art. 1. \n \nKommentar zu Art 2: \n\nAbs. 1: Zuständigkeit SR für alle Ausführungsbestimmungen (= Verordnungskompetenz). \n\nAbs. 2: Zu den zu publizierenden, öffentlichen Ausführungsbestimmungen gehört insbesondere \nder Tarif, woraus sich die Höhe der einzelnen Gutschriften ergibt. In der Botschaft wird \nder Tarif als Anhang 2 zur Verordnung angeführt. \n\n Weiters soll der SR dafür zuständig sein, mit Anerkennungen bestimmen zu können, für \nwelche Betreuungsinstitutionen Gutschriften bezahlt werden. Über die anerkannten \nInstitutionen hat der SR ein Register zu führen. Dieses wird in der Botschaft als Liste \nAnhang 1 bezeichnet. \n\n Register und Tarif sind als Anhänge zur Verordnung öffentlich. Beide Anhänge will der \nSR gemäss Botschaft periodisch revidieren. Dazu ist er im Reglement zu verpflichten. \n\nAbs. 3: Soweit der SR gemäss dem Reglement nicht ausdrücklich selber zuständig ist, kann er \nVollzugsaufgaben an eine Amtsstelle delegieren, die ihm unterstellt ist. \n\nAbs. 4: Auch auswärtige Steuerämter sind gemeint; darum Plural Steuerämter. \n\n\n\n 5 \n\n Betreuende Institutionen = Schulgemeinden und Kindertagesstätten = \nBetreuungsinstitutionen. Diesen Begriff verwenden. Bemerkung wird nicht wiederholt. \n\n \nKommentar zu Art. 3 Titel: \n\nSR anerkennt Betreuungsinstitutionen, keine Angebote. Bemerkung wird nicht wiederholt. \n \nKommentar zu Art. 3 Abs. 2: \n\nEs werden keine ”Betreuungsangebot unterstützt”, sondern Erziehungsberechtigte. \nRichtigerweise hat die Bestimmung darum zu lauten: “Es werden nur Betreuungsinstitutionen \nanerkannt,“ \n\n \nKommentar zu Art. 3 Abs. 3: \n\nSofern sie die gesetzlichen und reglementarischen Voraussetzungen erfüllen, haben \nBetreuungsinstitutionen, die in Arbon Sitz haben, ein Recht auf Anerkennung durch den SR. Der \nSR kann auf Antrag von auswärtigen Schulgemeinden und Betreuungsinstitutionen oder von \nErziehungsberechtigten beschliessen, dass auch für Betreuungsleistungen dieser Institutionen \nGutschriften geleistet werden, sofern diese Institutionen die gleichen Bedingungen wie Arboner \nInstitutionen erfüllen und ein Arboner Kind dort betreut werden wird. \n \nKommentar zu Art 3 Abs. 4: \n\nEinträge von auswärtigen Institutionen ins Anerkennungsregister werden selten sein. Zudem hat \nman im Gegensatz zu herwärtigen Institutionen kein Recht auf Anerkennung. Demzufolge soll der \nSR Anerkennungen auswärtiger Institutionen mit Einzelentscheiden erledigen. Dazu ist keine \nspezielle allgemeine Regelung nötig. Weil bereits Art. 3 Abs. 3 den SR als zuständig erklärt, kann \nder Satz 1 von Art. 3 Abs. 4 gestrichen werden. \n \nKommentar zu Art. 4 Abs. 1: Redaktionelle Kürzungs- und Verbesserungsvorschläge. \n\n \nKommentar zu Art. 4 Abs. 2: \n\nStreichung von ”im gleichen Haushalt lebend”, da sinnlos. \n\nlit. a Regelt die vorschulische, somit die familienergänzende Kinderbetreuung. Dass eine \nAnerkennung der Betreuungsinstitution vorliegen muss, ist mit ”sofern” als Bedingung \n\nauszuformulieren. Klammerbemerkungen sind in den Reglementstext zu integrieren. Die \nKommission folgte der Meinung des SR, wonach für Vorschulkinder eine minimale \nBetreuungszeit zu verlangen ist, damit Gutschriften geltend gemacht werden können. \n\nlit. b Regelt die schulergänzende Kinderbetreuung. \n \nKommentar zu Art. 4 Abs. 3: \n\nDie Kommission hat beschlossen, ein rückwirkendes Geltendmachen bis 3 Monate zuzulassen. \nEiner der Gründe dafür: Neuzuzüger sollen ihre Kinder sofort betreuen lassen können, ohne sich \n\nschon vorab um Formalitäten kümmern zu müssen. \n \nKommentar zu Art. 4 Abs. 4: \n\nDie Kommission meint, die Formulierung \nDie Gutschriften der Stadt sind subsidiär zu Leistungen Dritter, die für Betreuungskosten erhältlich \ngemacht werden können. Solche Leistungen werden von Gutschriften der Stadt abgezogen, \n\nverpflichte Erziehungsberechtigte, Leistungen Dritter an Betreuungskosten abzurufen, und sei \nzudem kürzer als die vom SR vorgeschlagene Formulierung. \n \nKommentar zu Art. 5 Abs. 1: \n\nVerpflichtende Formulierung wählen. Darum: “ Anspruchsberechtigte haben  . . .  einzureichen“. \n \n\n\n\n 6 \n\nKommentar zu nArt. 6: Bemessung der Gutschriften \n\nEntwurf Art. 7 wird zu nArt. 6. Grund: Unter dem Titel “III. Gutschriften“ hat als Erstes eine \n\nDefinition dieser Gutschriften zu erfolgen und nicht des massgeblichen Einkommens. \n \nnAbs. 1: Dass der SR den Tarif für Gutschriften auf dem Verordnungswege festzulegen hat, regelt \n\nschon Art. 2 Abs. 2. Folglich kann Satz 1 ersatzlos gestrichen werden. \n In nAbs. 1 kann darum gleich zur Definition des Tarifs geschritten werden. \n\n Ausgangspunkt für die tarifgemäss maximale Gutschrift sind die “Vollkosten“, die \nInstitutionen notwendigerweise für die Kinderbetreuung bei Eltern pro Tag und Kind \nerheben müssen. Dies ist Inhalt des von der Kommission vorgeschlagenen nAbs. 1 Satz \n1. Die Kommission ist einverstanden damit, dass für ein Kind unter 18 Monaten derzeit \nca. Fr. 145.- und für ein Kind über 18 Monaten ca. Fr. 115.- “Vollkosten“ pro Tag anfallen. \n\n Von den “Vollkosten“ haben alle Erziehungsberechtigten, bzw. -verpflichteten einen \nBetrag für eingesparte Verpflegungskosten ect. selbst zu zahlen. Der SR hat diesen \n“Selbstbehalt“ einheitlich auf Fr. 30.- pro Kind und Tag festgelegt. Die Kommission \nbeurteilt dies als zweckmässig und richtig. Dies ist Inhalt des vorgeschlagenen nAbs. 1 \nSatz 2. Dieser 2. Satz ist ein Hertrag von aAbs. 4 Satz 2, der dort zu streichen ist. \n\n So resultieren maximale Gutschriften von Fr. 115.-, bzw. Fr. 85.- (= Fr. 145.- und Fr. \n115.- “Vollkosten“ je abzüglich Fr. 30.- “Selbstkosten“). Diese Beträge sind Grundlage \nfür den vorgeschlagenen Tarifrahmen, nämlich für die Obergrenze der Gutschriften von \nFr. 100.- bis Fr. 130.-, bzw. von Fr. 70.- bis Fr. 100.- pro Kind und Tag gemäss nAbs. 2 \nlit. a und b. Es ist dies ein Rahmen von ± Fr. 15.- um die ermittelten Höchstbeträge von \nFr. 115.- und Fr. 85.- herum. \n\n Um eine rechtlich unzulässige Delegation der Gesetzgebung vom Parlament an den SR \nzu vermeiden, hat das Reglement die Kriterien zumindest zu umreissen, die der SR fürs \nbetragsmässige Festlegen der Obergrenze der Gutschriften im Tarif zu berücksichtigen \nhat. Es sind dies die vorerwähnten “Vollkosten“ für die Betreuung eines Kindes pro Tag, \nunterschieden, ob das Kind jünger oder älter als 18 Monate ist, sowie der “Selbstbehalt“, \nder von diesen “Vollkosten“ abzuziehen ist. Hier eine genügende reglementarische \nGrundlage zu liefern, ist Zweck von nAbs. 1 Sätze 1 und 2. Der Tarifrahmen ±Fr. 15.- \nund die Altersabstufung ergeben sich konkludent aus nAbs. 2 lit. a und b. \n\nnAbs. 2: Die Kommission schlägt vor, die übrigen Kriterien des Tarifs in einem eigenen Abs. 2 \nstringenter und unterteilt mit Literas aufzulisten. \n- Lit. a, bzw. b definiert die Obergrenze der Gutschriften für die Betreuung eines Kindes \n\nunter, bzw. über 18 Monate für einen Tag im Sinne von nAbs. 1 mit dem erwähnten \nKostenrahmen von ±Fr. 15.-. \n\n- Lit. c definiert den Rahmen der massgeblichen unteren Einkommensgrenze, bis zu \nwelcher die volle Gutschrift bezahlt wird. Der Rahmen der Einkommensuntergrenze \nwird in der Botschaft erwähnt, fehlt aber im Reglement. Es liegt wiederum eine \nunzulässige Gesetzgebungsdelegation an den SR vor. Mit lit. c wird dieser Mangel \nbehoben. \n\n- Lit. d übernimmt den vom SR in aAbs. 1 lit. a vorgeschlagenen Rahmen für die \nEinkommensobergrenze, ab welcher keine Gutschriften mehr ausgerichtet werden. \n\n - Zwischen der Unter- und Obergrenze ist der Tarif linear abzustufen. Das Kriterium \n“linear“ wird in der Botschaft erwähnt, fehlt aber im Reglementsvorschlag des SR. Es \nliegt demzufolge wiederum eine unzulässige Delegation von \nGesetzgebungskompetenzen an den SR vor. Die Kommission hat diesen Mangel mit \ndem Anführen des Begriffes “linear“ im Ingress von nAbs. 2 behoben. \n\n - Lit. e hält einen Betrag von Fr. 10.00 pro Tag fest, unter welchem wegen Geringfügigkeit \nkeine Gutschriften mehr ausbezahlt werden. Lit. e entspricht aAbs. 1 lit. b. \n\nnAbs. 3: Unabhängig vom tarifmässig relevanten massgeblichen Einkommen werden ab einem \nVermögen von mehr als Fr. 300'000.- keine Gutschriften mehr gewährt. Wessen \nVermögen leicht unter Fr. 300'000.- liegt und für den die “Killerbestimmung: Vermögen \nüber Fr. 300'000.-“ gerade noch keine Anwendung findet, dem werden zur Ermittlung \nseines massgeblichen Einkommens gemäss nArt. 7 Abs. 1 15% des Vermögens \n\n\n\n 7 \n\nangerechnet. Dies ergibt bei einem Vermögen etwas unter Fr. 300'000.- etwas weniger \nals Fr. 45'000.-. Bei einem massgeblichen Einkommen von Fr. 45'000.- werden gemäss \nTarif aber immer noch rund Fr. 60.-, bzw. Fr. 80.- Gutschriften pro Kind und Tag bezahlt, \nentsprechend 75% der maximalen Gutschrift. Bei einem Vermögen von etwas weniger \nals Fr. 300'000.- kann man somit noch gut Fr. 73'000.- p.a. dazu verdienen, bis man \ngemäss Tarif wegen eines massgeblichen Einkommens von mehr als Fr. 118'000.- p.a. \nkeine Gutschriften mehr erhält. Die “Killerbestimmung“ mag darum als ungerecht \nbeurteilt werden. Dem steht gegenüber, dass die Bestimmung unter Verweis auf nArt. 7 \nAbs. 1 Vermögen abzüglich Steuerfreibeträge betrifft; somit nicht mehr Klein-Vermögen. \nWeiters kennen Sozialversicherungsgesetze fürs Gewähren von Ergänzungsleistungen \n“Killerlimiten“ von bloss Fr. 100'000.-. Ohne “Killerbestimmung“ erhielte jemand ohne \nEinkommen bei einem Vermögenszuschlag von 15% bis zu Fr. 785'000.- Vermögen \nnoch Gutschriften. Wenig erträglich. Dem steht gegenüber, dass Gutschriften pro Kind \nund Tag bei hohem Vermögen nur noch wenig betrügen. \n\n Die Kommission hat die “Killerbestimmung: Grosses Vermögen“ gemäss SR-Vorschlag \nübernommen. Dies wie der SR in einem eigenen Absatz. Grund ist, dass keine \n“ordentliche“ Tarif-Bestimmung gemäss nAbs. 2, sondern eine Sonderbestimmung \nvorliegt. \n\nnAbs. 4: Redaktionelle Verbesserung und Straffung. \n\nnAbs. 5: Satz 2 streichen, da neu als allgemeines Tarifkriterium in nArt. 6 Abs. 1 Satz 2 geregelt. \n\nnArt. 6: Wie hoch Gutschriften für Morgen-, Abend- oder Ganztagesbetreuungsmodule u.d.gl. m. \nsind, kann der Stadtrat in Anlehnung an den Tarif auf dem Verordnungswege festlegen. \nDa die Grundsätze klar sind, ist keine spezielle reglementarische Grundlage nötig. \n\nnAbs. 7: Redaktionelle Straffung und Präzisierung, etwa Streichung des überflüssigen Kriteriums \n“aus dem gleichen Haushalt“ und Forderung, dass der “Geschwister-Zuschlag“ nur bei \n\nVorliegen von mehreren Arboner Gutschriften gewährt werden soll. \n Ein Zuschlag auf alle “Geschwister“-Gutschriften ist technisch einfacher zu handhaben, \n\nals ein Zuschlag ab dem zweiten Kind. Damit in etwa ein gleicher Zuschlag resultiert, wie \nwenn ein Zuschlag erst ab dem zweiten Kind gewährt würde, kann der SR in der \nVerordnung den Prozentsatz für Zuschläge entsprechend anpassen. \n\n \nnAbs. 8: wesentlicher neuer Vorschlag der Kommission \n\n Mit dem Gutschriftenreglement soll nicht nur die Lage der Erziehungsberechtigten \nfinanziell verbessert und Kindern möglicherweise eine bessere Betreuung ermöglicht \nwerden, sondern es sollen Erziehungsberechtigte auch in die Lage versetzt werden, \nDank der Fremdbetreuung ihrer Kinder im Erwerbsleben zu bleiben oder einen Erwerb \nwieder aufzunehmen, was zugleich Steuersubstrat erhält oder neu generiert. \nBetreuungsgutschriften bewirken für die Stadt darum nicht bloss Ausgaben, sondern \nauch zusätzliche Steuereinnahmen. Zudem rutschen Eltern beim Bemessen der \nGutschrift in eine für sie ungünstigere Tarifstufe, wenn sie trotz Kindern weiterarbeiten, \nbzw. ihre Arbeit wieder aufnehmen. Diese fiskalischen Überlegungen sind nebst weiteren \nÜberlegungen politische Treiber für die Einführung von Betreuungsgutschriften. Sie \nwerden darum etwa in der hängigen GR-Motion Bünter ausdrücklich erwähnt. Was aber, \nwenn Erziehungsverpflichtete ihre Kinder durch Dritte betreuen lassen, um so über mehr \nFreizeit zu verfügen und sie sich diese Freizeit mit Gutschriften “bezahlen“ lassen? \n\n Mit nAbs. 8 schlägt die Kommission vor, dass Erziehungspflichtige, die sich von ihren \nBetreuungspflichten entlasten und für die Betreuung ihrer Kinder durch Dritte von der \nStadt Gutschriften verlangen, in der Regel einem minimalen Arbeitserwerb nachzugehen \nhaben; nämlich Alleinerziehende vorschlagsweise minimal 20% und gemeinsam \nErziehende zusammen vorschlagsweise minimal 120%. Die Kommission hat nicht \nverkannt, dass es zu diesem Grundsatz verschiedenste verständliche Ausnahmen \ngeben kann. Darüber soll die zuständige Stelle der Stadtverwaltung nach \npflichtgemässem Ermessen befinden. Regel soll aber sein: Wer Gutschriften verlangt, \nder soll die so erwirkte Befreiung von Erziehungspflichten dazu nützen, um einem Erwerb \nnachzugehen. \n\n \n\n\n\n 8 \n\nKommentar zu nArt. 7: Massgebliches Einkommen \n\nAbs. 1 Es ist auf das steuerbare Gesamteinkommen plus 15% des steuerbaren \nGesamtvermögens nach thurgauischem Steuerrecht abzustellen, das u.a. auch \nauswärtiges Einkommen und Vermögen u.a. für die Bestimmung von \nProgressionssteuersätzen berücksichtigt. Weicht man vom Grundsatz “Anwendung \nthurgauisches Steuergesetz“ ab und erlässt eigene Bestimmungen, und seien sie auch \nnur ergänzend, gerät man rasch in Teufels Küche. Dies, weil Steuergesetze umfangreich \nund verzahnt sind. \n\nAbs. 2: Eigentlich hat auch ein Kind seinen Unterhalt mit seinen eigenen Mitteln zu bestreiten. \nEine gemeinsame Besteuerung von Personen, nämlich von Ehegatten und Kindern, ist \nzwar häufig, aber nicht Standart. Daraus ergibt sich der Ingress: “Sofern das Kind nicht \nselbständig besteuert wird . . . . “ \n\n lit. a Redaktionelle Verbesserungen \n lit. b Das Kriterium “eheliche“ Gemeinschaft ist zwingend zu streichen. Auch ein nicht-\n\neheliches gemeinschaftliches Zusammenleben von Eltern bewirkt, dass ihr \ngesamtes steuerbares Einkommen und Vermögen zur Berechnung der \nGutschriften addiert wird, wenn sich die Stabilität der Gemeinschaft mit einem \noder mehreren gemeinsamen Kindern manifestiert hat. \n\n lit. c umschreibt ebenfalls das Zusammenleben einer erziehungsberechtigten, bzw.    \n  -verpflichteten Person mit einer Drittperson. Indiz für die Stabilität dieser \n\nBeziehung ist hier nicht ein oder mehrere gemeinsame Kinder, sondern die Dauer \nder Beziehung: Sobald die beiden länger als zwei Jahre gemeinschaftlich \nzusammen gelebt haben, wird das steuerbare Gesamteinkommen und -\nvermögen beider Personen zur Ermittlung von Gutschriften herangezogen. \n\n lit. d Zum Einkommen alleinerziehender Personen gehören steuerlich auch die \nAlimente, die sie für Kinder erhalten oder bevorschusst bekommen. \n\nAbs. 3: Die Umschreibung, dass das massgebliche Einkommen “aufgrund der gegenwärtigen \nEinkommens- und Vermögensnachweise ermittelt“ wird, ist mangelhaft. Was, wenn \nsolche “Nachweise“ fehlen oder nicht geliefert werden? Dies ist der Hauptfall, weshalb \n\nfür gewisse Steuerpflichtige selbst nach Jahren immer noch keine rechtskräftige \nVeranlagung vorliegt. Diesfalls muss das massgebliche Einkommen geschätzt werden, \nweil es nicht ermittelt werden kann. Dies stimmt mit dem Steuerrecht überein. \n\n lit. a Quellensteuern werden immer von “zuständigen Steuerbehörde“ errechnet. \n\nDemzufolge ist die Klammerbemerkung als überflüssig zu streichen. \n \nKommentar zu Art. 8: Änderung der Verhältnisse \n\nnAbs. 1 Redaktionelle Verbesserung, bzw. numerische Berichtigung bei lit. c. \n\nnAbs. 2 Es wird festgehalten, was Folge geänderter Verhältnisse ist, nämlich sofortige \nBerücksichtigung. Es handelt sich um eine Abweichung von der steuerlichen Periodizität \ngemäss Art. 7 Abs. 1 und 3 Satz 1. Hauptbeispiele: Aufnahme einer wesentlich besser \nbezahlten Arbeit, namhafte Erbschaft, namhafter Liegenschaftengewinn ect. \n\nnAbs. 3 Zu Gunsten von Erziehungsberechtigten wird erwähnt, dass Gutschriften aufgrund \ngeänderter Verhältnisse nicht nur zurück-, sondern möglicherweise auch nachzuzahlen \nsind. \n\n \nKommentar zum Titel IV.: Neu Übereinstimmung mit erweitertem Randtitel nArt. 10 \n \nKommentar zu Art. 9: Pflichten \n\nAbs. 1 lit. b: Es ist klarzustellen, dass es zur Anzeige geänderter Verhältnisse an die Stelle, die \nGutschriften auszahlt, keiner Aufforderung bedarf. \n\n \nKommentar zu Art. 10: Rückerstattung und Nachzahlung \n\nRandtitel Analog zu Art. 8 Abs. 3 in fine ist festzuhalten, dass nicht nur ungerechtfertigt be- \n\n\n\n 9 \n\nund Abs. 4 zogene Gutschrift zurückzuerstatten, sondern auch ungerechtfertigt verweigerte \nnachzuzahlen sind. Letzteres ohne Bearbeitungsgebühren. \n\nAbs. 2 Es wäre eigenartig, könnten deliktisch bezogene Gutschriften nicht zurückgefordert \nin fine werden, wenn diesbezüglich noch eine strafrechtliche Aburteilung erfolgen könnte, \n\nbzw. gar erfolgt ist. \n \nKommentar zu Art. 11: Entscheid: \n\nStreichen, da bereits in nArt. 2 Abs. 1 geregelt. Folge: Neu-Nummerierung der Artikel. \n \nKommentar zu nArt. 11: Bescheid über Anspruch und Höhe \n\nTitel: “Bescheid, Einsprache, Entscheid“ umschreibt diese Bestimmung träfer. \n\nAbs. 1 Es ist angezeigt, die Adressaten von Bescheiden, insbesondere auch die betreuende \nInstitution, anzuführen. Mit letzterer wird nämlich die ausführende Stelle \nzusammenarbeiten müssen. Weiters hat die Institution fürs Inkasso ihrer Rechnungen ein \nInteresse daran, zu erfahren, dass einer ihrer Klienten Gutschriften der Stadt erhält. \n\nAbs. 2 Neuer Absatz, da neuer Gedanke. \n  Eine Einsprache ist ein Rechtsmittel, das bei der gleichen Behörde eingereicht wird, die \n\nden mit der Einsprache angefochtenen Bescheid erlassen hat. Dass ein Entscheid, \nnamentlich dann, wenn er die Einsprache gegen einen Bescheid abweist, zu begründen \nist, weiss jede Behörde. Demzufolge ist die entsprechende Passage im Reglement zu \nstreichen. Dagegen wissen Einsprechende vielfach nicht, dass sie in ihrer Eingabe \nanzuführen haben, was sie warum wollen; juristisch: Sie haben ihre Einsprache mit einem \nAntrag und einer Begründung dazu zu versehen. Das Reglement soll sie dazu anhalten. \n\n \nKommentar zu nArt. 13: \n\nKein fixes Datum für die Inkraftsetzung. Der Stadtrat soll dieses Datum festlegen. \n\n \n \n4. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt Ihnen einstimmig, das Reglement zum Bezug von \nBetreuungsgutschriften mit den angeführten Änderungsanträgen anzunehmen. \n\n \n \n \n \nRiquet Heller, Kommissionspräsident \n \n \nArbon, 5. Dezember 2022 \n \n \nBeilage: - Reglement in synoptischer zweispaltiger Darstellung gemäss Text \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission\n\t2. Grund- und Ausgangslage sowie Eintreten\n\t3. Detailberatung\n\t4. Antrag\n\n


name: Reglement über das Landkreditkonto, Erhöhung der Kreditkompetenz von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 10 Mio., Parlamentsbotschaft

text: \n \n\n \n\nStadtrat Botschaft an das Parlament \n \n \n \n \n\nReglement über das Landkreditkonto, Erhöhung der Kreditkompetenz von \n\nbisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 10 Mio. \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, der Erhöhung der Kreditkompetenz im \nRahmen des Reglements über das Landkreditkonto von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 10 \nMio. zuzustimmen. \n \n \nAusgangslage \n\n \nDie Fraktion FDP.Die Liberalen / XMV (Jörg Freundt, Max Gimmel, Riquet Heller, Peter Künzi, \nRoland Morgenegg, Christine Schuhwerk, Cyrill Stadler, Silke Sutter Heer) hat zusammen mit \n12 Mitunterzeichnenden am 19. Februar 2019 beim Stadtparlament eine Motion eingereicht. Die \nMotionäre beantragten, den Stadtrat zu beauftragen, eine Vorlage zur Erhöhung der Kreditlimite \nauf CHF 10 Mio. vorzubereiten und der Bevölkerung zur Abstimmung vorzulegen. \n \nAn seiner Sitzung vom 21. Mai 2019 erklärte das Stadtparlament die Motion einstimmig für \nerheblich. Die Motion wurde zur Bearbeitung an den Stadtrat überwiesen. \n \nDas Reglement über das Landkreditkonto ist im Jahre 1986 eingeführt worden. An der \nGemeindeversammlung vom 15. März 2000 wurde das revidierte Reglement mit grossem Mehr \ngenehmigt. Der Zweck des Landkreditkontos liegt darin, eine planmässige städtebauliche, \nwirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern sowie um Handänderungen zu unterstützen, \ndie im öffentlichen Interesse liegen. Der Entscheid über Kauf, Verkauf oder Tausch von \nGrundstücken aus dem Landkreditkonto liegt beim Stadtrat. \n \nFür die Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto sind gemäss Gemeindeordnung Art. \n7 Abs. 6 die Stimmberechtigten zuständig. Diese haben am 28. September 1986 gleichzeitig mit \nder Einführung eines Landkreditkontos mit 1398 Ja zu 1050 Nein einen Kredit von drei Millionen \nFranken zugunsten des Landkreditkontos bewilligt. \n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nAktueller Stand \n \nSeit der Einführung des Landkreditkontos wurden im Rahmen der Kreditkompetenz diverse \nGrundstücke erworben: \n \n\n 6‘628 m2 Land in der Reservebauzone in der äussern Neusätz \n\n Liegenschaft Bahnhofstrasse 24 \n\n 11‘786 m2 Landwirtschaftsland (als Realersatz) in Salmsach \n\n 1‘400 m2 Land in der Zentrumszone an der Rebhaldenstrasse \n\n Garagenplätze in der Tiefgarage Promenade \n\n 997 m2 Land in der Zentrumszone an der Friedenstrasse \n\n Wärterhaus beim Strandbad \n\n Hamel-Areal \n \nZuletzt konnte damit einerseits die städtebauliche Entwicklung auf dem Saurer WerkZwei \nforciert werden, indem das Hamel-Areal gesichert und anschliessend weiterverkauft wurde. \nAnderseits konnten auf dem Areal an der Friedenstrasse zusätzliche Parkplätze in der Nähe der \nAltstadt errichtet werden. \n \nAktuell sieht der Stand des Landkreditkontos wie folgt aus: \n \n\nObjekt \nKauf \nJahr \n\nParz.- \nNr. \n\nm2 Kaufpreis \nBuchwert \n\n31.12.2018 \n\nLand Salmsach 1988 30 11‘791 176‘790.00 87‘000 \n\n„Wärterhaus“ beim Strandbad 2001 4004 272 24‘480.00 19‘000 \n\n    201‘270.00 106‘000 \n\nKreditlimite gemäss Abstimmung vom 28.09.1986    3‘000‘000.00  \n\nVerfügbar per 31. Dezember 2018    2‘798‘730.00  \n\n \nDer Handlungsspielraum des Stadtrates ist damit einerseits nur gering und anderseits seit 1986 \nunverändert geblieben.  \n \n \nErwägungen \n \nUm zur Wahrung der öffentlichen Interessen eine aktive Bodenpolitik betreiben zu können, ist \ndas Landkreditkonto das geeignete Instrument. Es ermöglicht dem Stadtrat \n \n\n Handänderungen flexibel und innert nützlicher Frist zu unterstützen, welche im öffentlichen \nInteresse liegen, um eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und soziale \nEntwicklung zu fördern; \n\n Land für den längerfristigen eigenen Bedarf sicherzustellen; \n\n Grundstücke von öffentlichem Interesse der Spekulation zu entziehen; \n\n Realersatz zu beschaffen für den Abtausch bei eigenem Bedarf. \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nSollten in der nächsten Zeit Grundstücke von öffentlichem Interesse zum Verkauf angeboten \nwerden (z.B. Industrieflächen am See, Areal Saurer WerkZwei, Stachen Süd), könnte die Stadt \nzurzeit kaum Einfluss auf zukünftige Entwicklungen nehmen. Mit dem heute noch zur Verfügung \nstehenden Betrag kann nur eine sehr eingeschränkte aktive Bodenpolitik betrieben werden, \nzumal die Grundstückpreise seit der Einführung des Landkreditkontos im Jahre 1986 stark \ngestiegen sind. Deshalb ist eine angemessene Anpassung der Kreditlimite notwendig. Ob die \nErhöhung auf die von den Motionären vorgeschlagene Kreditlimite von CHF 10 Mio. oder auf \neine Kreditlimite ungefähr auf die Höhe von Kreuzlingen und Romanshorn erfolgen soll, müsste \nschliesslich im Parlament diskutiert und entschieden werden. Aufgrund der Vergleiche mit \nanderen Gemeinden bzw. Städten würde der Stadtrat eine Erhöhung der Kreditlimite auf CHF \n15 Mio. bevorzugen. Im Sinne bzw. in Umsetzung der Motion ist allerdings der beantragte \nBetrag von CHF 10 Mio. für den Stadtrat bindend. \n \nMit der Erhöhung könnten die Voraussetzungen geschaffen werden, bei Schlüsselarealen in der \nStadt eingreifen und zumindest mitbieten zu können. Damit kann die Bodenpolitik mit \nzeitgemässen Mitteln weitergeführt werden. \n \nIm Übrigen zeigt der Vergleich mit den grösseren Thurgauer Gemeinden, welche ebenfalls das \nInstrument des Landkreditkontos kennen, dass die Kompetenz des Stadtrates in Arbon zurzeit \nbescheiden ist: \n \n\nPolitische Gemeinde Kreditkompetenz \n\nArbon CHF 3‘000‘000 \n\nAmriswil CHF 8‘000‘000 \nFrauenfeld CHF 25‘000‘000 \nKreuzlingen CHF 15‘000‘000 \nRomanshorn CHF 16‘000‘000 \nWeinfelden CHF 6‘000‘000 \n\n \n \nKlare reglementarische Bestimmungen sorgen jederzeit für Kontrolle und Transparenz. In jeder \nJahresrechnung wird über das Landkreditkonto im Detail Rechenschaft abgelegt. Bei \nWiederverkäufen sorgen Rückkaufsbestimmungen dafür, dass mit den Liegenschaften nicht \nspekuliert wird. Die Rechnung wird nicht durch Abschreibungen belastet, weil die \nLiegenschaften im Finanzvermögen geführt werden. Falls die Liegenschaft im Besitz der \nGemeinde bleiben soll, richtet sich die Zuständigkeit für diese Beschlüsse nach den \nFinanzkompetenzen der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Arbon. Gemäss \nGemeindeordnung Art. 41 liegt für Käufe von Grundstücken bis CHF 300‘000.-- die Kompetenz \nbeim Stadtrat. Das Parlament ist gemäss Gemeindeordnung Art. 32 für den Kauf von \nGrundstücken bis zwei Millionen Franken zuständig. \n \n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Erhöhung der Kreditlimite im Rahmen des Reglements \nüber das Landkreditkonto von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 10 Mio. zuzustimmen und \ndas Geschäft zuhanden des Stimmvolks freizugeben. \n\n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 21. Oktober 2019 \n \n\n\n\tStadtrat Botschaft an das Parlament\n\tReglement über das Landkreditkonto, Erhöhung der Kreditkompetenz von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 10 Mio.\n\n\n


Interpellation Heizwerk

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n