text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nVereinbarung über leistungsbezogene Beiträge \n\nbasierend auf dem Beitragsmodell von Thurgau Tourismus, \n\ngenehmigt von der Jahresversammlung vom 29. Juni 2020 \n\n \n\n \n\n■  Kostenbeteiligung von Regionsgemeinden an Tourismus-Infostellen \n\n   \n  Kostenbeteiligung an Aktivitäten des regionalen Produktmanagements \n\n   \n   \n\n \n\n \n\nZwischen den Vertragsparteien \n\n \n\n vertreten durch Funktion \n\nStadt Arbon Dominik Diezi Stadtpräsident \n\n9320 Arbon Andrea Schnyder Stadtschreiberin \n\n \n\nnachfolgend Stadt Arbon und \n\n \n\n \n\n vertreten durch Funktion \n\nThurgau Tourismus Werner Fritschi Präsident \n\n8590 Romanshorn Rolf Müller Geschäftsführer \n\n \n\nnachfolgend TGT\n\n\n\n \n\n  2 \n\n1. Grundsatz \n\nDem anhaltenden Druck auf die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Tourismuswirtschaft begegnet \n\nTGT mit dem Projekt «DMO 2023». Mit der Umsetzung dieses Projekts in den Jahren 2019 bis 2023 \n\nwird einerseits ein neues touristisches Produktmanagement in den Regionen, andererseits die ein-\n\nheitliche Führung der Tourismus-InfosteIlen im Thurgau durch TGT angestrebt. \n\nPer 1. Januar 2021 werden diese Leistungen von TGT über ein ordentliches Beitragsmodell finan-\n\nziert. Dieses besteht aus: \n\n– allgemeinen Mitgliederbeiträgen (von der Mitgliederversammlung zu beschliessen); \n\n– spezifischen, leistungsbezogenen Beiträge (mit direkt profitierenden Leistungsträgern, \n\nGemeinden und weiteren Akteuren individuell zu vereinbaren). \n\n \n\nDie vorliegende Vereinbarung regelt einen leistungsbezogenen Beitrag unter den eingangs \n\nerwähnten Vertragsparteien. Die Leistungen werden in den folgenden Abschnitten definiert. \n\n \n\n2. Grundlagen \n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung basiert auf folgenden Grundlagen: \n\n– Tourismusstrategie für den Thurgau (Aktualisierung 2020), Departement für Inneres \n\nund Volkswirtschaft des Kantons Thurgau \n\n– Konzept Gästeinformation für die Region Oberthurgau (Prototyp) sowie Neuorganisation \n\nder Gästeinformation in der Region Kreuzlingen-Untersee-Rhein (Weiterentwicklung) \n\n– Beitragsmodell von TGT, gültig ab 1. Januar 2021 resp. nach Stand der Umsetzung des \n\nProjekts «DMO 2023» (Beschluss der Jahresversammlung vom 29. Juni 2020) \n\n \n\n3. Auftrag \n\nTGT wird beauftragt, die folgend bezeichnete(n) Tourismus-Infostelle(n) zu betreiben. Dies erfolgt \n\nentweder durch TGT selbst oder im Auftragsverhältnis von Leistungserbringern, die sich an ge-\n\neigneten Standorten befinden. Wird die Infostelle von einem Leistungserbringer erbracht, ist des-\n\nsen Auftrag detailliert in einer separaten Leistungsvereinbarung geregelt. \n\n  \n\n\n\n \n\n  3 \n\n3.1 Leistungen \n\nDie Leistungen der Tourismus-Infostellen richten sich im Grundsatz nach den im Kapitel 2 er-\n\nwähnten Konzepten zur Gästeinformation im Thurgau. Es gibt drei Kategorien von Infostellen, die \n\nzu den definierten Öffnungszeiten die folgenden Leistungen anbieten: \n\n \n\nRegionale Tourismus-Infostelle Info-Point bedient Info-Point unbedient \n\n− Vermittlung von Informationen \n\nzur Region, Freizeitangebot und \n\nVeranstaltungen in Selbstbe-\n\ndienung (Prospektauslage und \n\nauf digitalen Geräten) \n\n− Persönliche Beratung von \n\nGästen (Beantwortung von Fra-\n\ngen und Empfehlungen zum \n\nTourismus-Angebot der Region) \n\n− Verkauf touristischer Leistun-\n\ngen (Unterkünfte, Führungen, \n\nTickets für touristisch relevante \n\nVeranstaltungen etc.) \n\n− Vermittlung von Informationen \n\nzur Region, Freizeitangebot und \n\nVeranstaltungen in Selbstbe-\n\ndienung (Prospektauslage und \n\nauf digitalen Geräten) \n\n− Persönliche Beratung von \n\nGästen auf Abruf (Beantwor-\n\ntung von Fragen und Empfeh-\n\nlungen zum touristischen Ange-\n\nbot in der Region) \n\n− Vermittlung von Informationen \n\nzur Region, Freizeitangebot und \n\nVeranstaltungen in Selbstbe-\n\ndienung (Prospektauslage und \n\nauf digitalen Geräten) \n\n \n\nKategorie und Öffnungsstunden der einzelnen Infostelle(n) werden in der Übersicht im folgenden \n\nKapitel aufgeführt. \n\n \n\n3.2 Aufwendungen \n\nDer Aufwand, der TGT aus dem Betrieb der folgend bezeichnete(n) Tourismus-Infostelle(n) ent-\n\nstehen, setzt sich wie folgt zusammen: \n\n– Der Betreibsaufwand der Tourismus-Infostelle(n) besteht hauptsächlich aus den Kosten \n\nfür die Gästeberatung während den Öffnungsstunden (Personalkosten) sowie den Auf-\n\nwendungen für Raummiete, Heizung, Elektrizität, Reinigung etc. (Gemeinkosten). \n\n– Ferner werden Kosten für die Wiederbeschaffung spezifischer Infrastruktur (Erneue-\n\nrungsfonds) berücksichtigt sowie gegebenenfalls Reserven für Unvorhergesehenes. \n\n \n\nDie Kosten sind folgend aufgeführt, wurden zum Zeitpunkt des Abschlusses vorliegender Leis-\n\ntungsvereinbarung berechnet und verstehen sich pro Jahr. \n\n  \n\n\n\n \n\n  4 \n\nStandort Hafen, Arbon \n\nBetreiber Presswerk GmbH (Leistungsvereinbarung) \n\nKategorie Info-Point unbedient \n\nÖffnungsstunden 4'340 Stunden \n\n \n\nBetriebsaufwand Personal- und Gemeinkosten CHF 10’500.— \n\nInfrastruktur (Erneuerungsfonds) 5-jährige Nutzungsdauer CHF 4’000.— \n\nReserve für Unvorhergesehenes   \n\nKosten pro Jahr CHF 15’000.— \n\n \n\n \n\nStandort Altstadt, Arbon \n\nBetreiber Arbon Tourismus (Leistungsvereinbarung) \n\nKategorie Info-Point bedient \n\nÖffnungsstunden 1’713 Stunden \n\n \n\nBetriebsaufwand Personal- und Gemeinkosten CHF 20’500.— \n\nInfrastruktur (Erneuerungsfonds) 5-jährige Nutzungsdauer CHF 4’000.— \n\nReserve für Unvorhergesehenes   \n\nKosten pro Jahr CHF 24’500.— \n\n \n\n \n\nStandort Mosterei- und Brennereimuseum, Arbon \n\nBetreiber Mosterei Möhl AG (Leistungsvereinbarung) \n\nKategorie Info-Point unbedient \n\nÖffnungsstunden 2’575 Stunden \n\n \n\nBetriebsaufwand Personal- und Gemeinkosten CHF 12’500.— \n\nInfrastruktur (Erneuerungsfonds) 5-jährige Nutzungsdauer CHF 4’000.— \n\nReserve für Unvorhergesehenes   \n\nKosten pro Jahr CHF 16’500.— \n\n\n\n \n\n  5 \n\n4. Entschädigung \n\nBeim leistungsbezogenen Beitrag, der vorliegende Leistungsvereinbarung regelt, handelt es sich \n\num eine Beteiligung an den vorstehenden Kosten, die TGT aus dem Betrieb von Tourismus-\n\nInfostellen entstehen. Die Ansätze für diese Kostenbeteiligung(en) sind im Beitragsmodell von \n\nTGT (genehmigt von der Jahresversammlung am 29. Juni 2020) geregelt. \n\n \n\nRegionale Tourismus-Infostelle  Standort(e) \n\nInfo-Point bedient 1  Standort(e) CHF 20’000.— \n\nInfo-Point unbedient 2 Standort(e) CHF 17’000.— \n\nKosten pro Jahr CHF 37’000.— \n\n \n\nUm den Verrechnungsaufwand zu minimieren, ist die Verrechnung der leistungsbezogenen Bei-\n\nträge zusammen mit dem ordentlichen Mitgliederbeitrag an TGT vorgesehen. Diese findet jeweils \n\netwa Mitte des laufenden Jahres statt. \n\n \n\n5. Controlling \n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung wird im Rahmen eines regelmässigen strategischen Aus-\n\ntausches (mindestens einmal jährlich) zwischen den Vertragsparteien besprochen. Zeitpunkt und \n\nteilnehmender Personenkreis werden gemeinsam festgelegt. \n\n \n\n6. Inkrafttreten, Dauer und Auflösung \n\nDiese Leistungsvereinbarung tritt per 1. Januar 2021 auf unbestimmte Zeit in Kraft. Die Kündi-\n\ngung mit einer Frist von sechs Monaten jeweils auf das Ende des Kalenderjahres möglich. Im \n\ngegenseitigen Einverständnis können Anpassungen daran vorgenommen werden. \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n  6 \n\n7. Schlussbestimmungen und Ausfertigung \n\nAlle unterzeichnenden Personen erklären hiermit, zur Zeichnung dieser Vereinbarung befugt zu \n\nsein oder über eine entsprechende Vollmacht zu verfügen. Diese Vereinbarung wird im Doppel \n\nausgestellt und unterzeichnet. Gerichtsstand ist Arbon. \n\n \n\nArbon,  \n\n \n\nStadt Arbon \n\n \n\n \n\n \n\n___________________________________ __________________________________ \n\nDominik Diezi Andrea Schnyder \n\nStadtpräsident Stadtschreiberin \n\n \n\n \n\n \n\nRomanshorn,  \n\n \n\nThurgau Tourismus \n\n \n\n \n\n \n\n___________________________________ __________________________________ \n\nWerner Fritschi Rolf Müller \n\nPräsident Geschäftsführer \n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll 11. Sitzung vom 17. September 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n11. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 17. September 2024, 18.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 26 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Chiara Eugster, SP/Grüne \n José Franco, SP/Grüne \n\nCorinne Straub, SVP \n Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\n Daniel Bachofen, SP  \n Dieter Feuerle, GRÜNE \n Sandra Eichbaum, XMV \n Luzi Schmid, Die Mitte \n \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n\n \n1. Mitteilungen \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\nDie Einfache Anfrage "Abläufe bei Baueingabe" von Reto Gmür, BFA, wurde mit dem Versand \nzur Sitzung beantwortet. \n \nDas Protokoll der 10. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Webseite \neinsehbar. \n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\nIns Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen wurden (EBK-Sitzung vom 2. September 2024): \n- Kidosi Zvonimir, 1996, Kroatien \n- Klauck Andreas, 1958, Deutschland \n- Romano James, 1973, Schweiz \n- Romano-Lofino Gabriella, 1973, Schweiz \n- Romano Leandro, 2011, Schweiz \n- Romano Damiano, 2013, Schweiz \n- Romano Nevio, 2015, Schweiz \n\n \n2. Budget 2025 der Stadt Arbon \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Stadtparlament das Budget 2025 und beantragt: \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2025 soll bei 72 Prozent belassen werden. \n2.  Das Budget 2025 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von Fr. 218'091 sei zu \n\ngenehmigen. \n\n\n\n 2 \n\n3.  Die Investitionsrechnung 2025 mit Nettoinvestitionen von Fr. 11'089'000 sei zu genehmigen. \n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) beantragt:  \n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2025 sei auf 72 Prozent zu belassen. \n2. Das Budget 2025 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandsüberschuss von Fr. 162'791 sei \n\nzu genehmigen. \n3. Der Investitionsplan 2025 mit Nettoinvestitionen von Fr. 11'089'000 sei zu genehmigen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nDetailberatung \n\n \nErfolgsrechnung \n \nDie FGK beantragt auf den Konten 3010.00 Besoldungen und weitere davon betroffenen \nlohnrelevanten Konti in sämtlichen Funktionen, eine Budgeterhöhung von 3 % der \nGesamtlohnsumme. \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 0293.3144.00 Unterhalt Hochbauten von Fr. 79'000.-- \nauf Fr. 25'000.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP beantragt, auf Konto 1110.3132.80 Kontrolle Aussenanlagen durch \nDritte den Budgetbetrag von Fr. 80'000.-- auf Fr. 100'00.-- zu erhöhen. \nDer Antrag von Aurelio Petti wird mit 15 Ja-Stimmen zu 11 Nein-Stimmen angenommen. \n \nMatthias Schawalder, SVP, beantragt auf Konto (Neu) 1110.4270.00 Bussen den Budgetbetrag \nvon Fr. -1'500.-- einzusetzen. \nDer Antrag von Matthias Schawalder wird mit 16 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen \nangenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 4120.3631.00 Beiträge Langzeitpflege Pflegeheime \nvon Fr. 1'800'000.-- auf Fr. 1'642'000.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen.  \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 5430.3637.00 Alimenten-Bevorschussung von \nFr. 550'000.-- auf Fr. 580'000.-- zu erhöhen.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \nKonrad Brühwiler, SVP, beantragt auf Konto 8400.3130.00 Lokale Tourismusförderung den \nBudgetbetrag von Fr. 110'000.-- auf Fr. 40'000.-- zu reduzieren. \nDer Antrag von Konrad Brühwiler wird mit 25 Nein-Stimmen zu 1 Ja-Stimme abgelehnt. \n \nKonrad Brühwiler, SVP, beantragt auf Konto 8400.3635.00 Beiträge an Anlässe den \nBudgetbetrag von Fr. 90'000.-- auf Fr. 70'000.-- zu reduzieren. \nDer Antrag von Konrad Brühwiler wird mit 22 Nein-Stimmen zu 4 Ja-Stimme abgelehnt. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 9500.4601.02 Gemeindeanteil an \nGrundstückgewinnsteuern von Fr. -1'300'000.-- auf Fr. -1'150'000.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK wird mit 19 Ja zu 10 Nein Stimmen angenommen. \n \nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 9635.4439.00 Heiz- und Nebenkosten von Fr. 3'000.-- \nauf Fr. -3'000.-- zu reduzieren.  \nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n \n \n\n\n\n 3 \n\nInvestitionsplan 2025-2028 \n \n\nJacob Auer, SP/Grüne, beantragt auf Konto 0293.5060.00 Seeparksaal den Budgetbetrag von \nFr. 150'000.-- einzusetzen. \nDer Antrag von Jacob Auer wird mit 23 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen und 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nSchlussabstimmungen: \n\n \nDas Stadtparlament beschliesst einstimmig den Steuerfuss für das Jahr 2025 auf 72 % zu \nbelassen. \nDas Stadtparlament genehmigt das Budget 2025 der Erfolgsrechnung mit einem \nAufwandüberschuss von Fr. 200'041.-- mit 25 Ja Stimmen und 1 Enthaltung. \nDas Stadtparlament genehmigt die Investitionsrechnung 2025 mit Nettoinvestitionen von \nFr. 11'239'000.-- mit 25 Ja zu 1 Nein Stimmen. \nDas Stadtparlament nimmt vom Finanzplan 2025 – 2031 Kenntnis. \n \nGemäss Art. 7 Ziff. 3 der Gemeindeordnung unterliegen Voranschlag mit Steuerfuss \nobligatorisch einer Volksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am \n24. November 2024 an der Urne zur Genehmigung unterbreitet. \n \n3. Motion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" von Lukas Auer, \nFabio Telatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle Fuchs, FDP \nund Ueli Nägeli, SVP \n\nDie Motion, "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" wurde am \n14. November 2023 eingereicht und zur Beantwortung innert sechs Monaten dem Stadtrat \nüberwiesen. Der Vorstoss wurde vom Stadtrat fristgerecht beantwortet. Die Motion wurde an der \nheutigen Parlamentssitzung durch die Motionäre zurückgezogen. Die Motion gilt als erledigt. \n \n4. Stadt Arbon, Genehmigung Stadtentwicklungsplan 2024 (STEP 24) \nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er \nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n- Kurt Boos, SVP \n- Chiara Eugster, SP/Grüne \n- Isabelle Fuchs, FDP/XMV \n- Judith Huber, Die Mitte/EVP \n- Myrta Lehmann, Die Mitte/EVP \n- Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n- Fabio Telatin, SP/Grüne \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 21 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme und 4 Enthaltungen \ngewählt.  \n\nDie Präsidentin Judith Huber, Die Mitte/EVP, wird mit 23 Ja-Stimmen und 3 Enthaltungen \ngewählt. \n\n \n5. Stadt Arbon, Totalrevision Hafenreglement \n\nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er \nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n- Jakob Auer, SP/Grüne \n- Ruedi Daepp, SVP \n- Teoman Kengir, SP/Grüne \n- Peter Künzi, FDP/XMV \n- Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \n\n\n\n 4 \n\n- Esther Straub, Die Mitte/EVP \n- Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\n \nDie Mitglieder werden in globo mit 22 Ja-Stimmen und 4 Enthaltungen gewählt.  \n\nDer Präsident Cyrill Stadler, FDP/XMV, wird mit 24 Ja-Stimmen und 2 Enthaltungen gewählt. \n\n \n4. Fragerunde \n\nEs ist eine schriftliche Frage eingegangen und beantwortet worden: \n- Holzkonstruktion Altstadt von Peter Künzi, XMV \n\n \n5. Informationen aus dem Stadtrat \n\nEs erfolgten keine Informationen aus dem Stadtrat.  \n \n \n\nEnde der Sitzung: 20.45 Uhr. \n \n \n \nArbon, 20. September 2024 /aw \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 17. September 2024, 18.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


parent_type: affair

text: \nStadt Arbon Budget 2020\nErfolgsrechnung / Artengliederung\n\nArtengliederung\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\n3 Aufwand 52'647'100.00 52'708'400.00 50'170'698.39\n\n30 Personalaufwand 11'806'000.00 11'727'900.00 11'292'631.55\n\n300 Behörden und Kommissionen 600'400.00 565'400.00 554'217.30\n\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 8'875'400.00 8'822'900.00 8'660'068.90\n\n305 Arbeitgeberbeiträge 1'682'000.00 1'669'900.00 1'645'368.70\n\n306 Arbeitgeberleistungen 350'800.00 360'000.00 229'610.70\n\n309 Übriger Personalaufwand 297'400.00 309'700.00 203'365.95\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 7'156'900.00 7'072'600.00 6'628'538.64\n\n310 Material- und Warenaufwand 534'000.00 535'900.00 443'421.33\n\n311 Nicht aktivierbare Anlagen 348'500.00 503'500.00 400'724.76\n\n312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV 587'000.00 543'500.00 582'230.12\n\n313 Dienstleistungen und Honorare 2'749'200.00 2'461'600.00 2'200'290.50\n\n314 Baulicher und betrieblicher Unterhalt 1'721'600.00 1'742'800.00 1'901'897.30\n\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 550'800.00 564'800.00 575'359.48\n\n316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 290'800.00 293'300.00 286'175.23\n\n317 Spesenentschädigungen 148'400.00 152'100.00 126'067.43\n\n318 Wertberichtigungen auf Forderungen 200'000.00 250'100.00 87'643.20\n\n319 Verschiedener Betriebsaufwand 26'600.00 25'000.00 24'729.29\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 2'696'300.00 2'185'100.00 2'004'942.74\n\n330 Sachanlagen VV 2'641'800.00 2'131'300.00 1'963'535.33\n\n332 Abschreibungen Immaterielle Anlagen 54'500.00 53'800.00 41'407.41\n\n34 Finanzaufwand 481'200.00 806'100.00 672'832.48\n\n340 Zinsaufwand 244'000.00 414'000.00 286'288.70\n\n342 Kapitalbeschaffungs- und Verwaltungskosten 12'000.00 10'000.00 11'650.80\n\n343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen 225'200.00 382'100.00 347'480.38\n\n344 Wertberichtigungen Anlagen FV 27'412.60\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 135'600.00 422'300.00 1'173'599.09\n\n351 Einlagen in Spezialfinanzierungen EK 135'600.00 422'300.00 1'173'599.09\n\n36 Transferaufwand 26'702'300.00 26'876'000.00 24'692'696.81\n\n360 Ertragsanteile an Dritte 38'000.00 38'000.00 38'298.00\n\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen 3'998'100.00 3'925'400.00 3'360'158.31\n\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte 22'425'400.00 22'688'300.00 21'062'701.10\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 240'800.00 224'300.00 231'539.40\n\n37 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 516'646.44\n\n370 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 516'646.44\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 93'987.70\n\n380 Ausserordentlicher Personalaufwand 93'987.70\n\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2020\nErfolgsrechnung / Artengliederung\n\nArtengliederung\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\n39 Interne Verrechnungen 3'218'800.00 3'168'400.00 3'094'822.94\n\n391 Dienstleistungen 1'911'700.00 1'884'400.00 1'936'783.95\n\n392 Pacht, Mieten, Benützungskosten 296'000.00 307'100.00 341'961.85\n\n393 Betriebs- und Verwaltungskosten 507'400.00 515'200.00 496'511.25\n\n394 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand 376'700.00 461'700.00 319'565.89\n\n398 Übertragungen 127'000.00\n\n4 Ertrag 52'546'500.00 52'823'000.00 54'806'269.45\n\n40 Fiskalertrag 20'321'000.00 20'490'000.00 21'296'611.10\n\n400 Direkte Steuern natürliche Personen 18'000'000.00 17'500'000.00 17'255'627.75\n\n401 Direkte Steuern Juristische Personen 2'250'000.00 2'920'000.00 3'969'645.85\n\n403 Besitz- und Aufwandsteuern 71'000.00 70'000.00 71'337.50\n\n41 Regalien und Konzessionen 600.00 600.00 600.00\n\n410 Regalien 600.00 600.00 600.00\n\n42 Entgelte 15'461'200.00 15'423'200.00 16'177'820.53\n\n420 Ersatzabgaben 1'050'000.00 1'040'000.00 1'056'147.31\n\n421 Gebühren für Amtshandlungen 524'100.00 544'100.00 563'584.13\n\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 6'189'600.00 6'149'100.00 6'360'346.91\n\n425 Erlös aus Verkäufen 1'000.00\n\n426 Rückerstattungen 7'331'400.00 7'341'500.00 7'771'884.07\n\n427 Bussen 356'100.00 337'500.00 413'007.96\n\n429 Übrige Entgelte 10'000.00 10'000.00 12'850.15\n\n43 Verschiedene Erträge 1'363.60\n\n439 Übriger Ertrag 1'363.60\n\n44 Finanzertrag 1'958'200.00 1'968'300.00 2'975'812.55\n\n440 Zinsertrag 20'000.00 18'100.00 23'982.52\n\n441 Realisierte Gewinne FV 1'066'654.00\n\n442 Beteiligungsertrag FV 415'000.00 415'000.00 415'295.00\n\n443 Liegenschaftenertrag FV 599'000.00 590'300.00 572'093.59\n\n447 Liegenschaftenertrag VV 914'200.00 932'900.00 846'849.79\n\n449 Übriger Finanzertrag 10'000.00 12'000.00 50'937.65\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 315'800.00 425'700.00 393'575.63\n\n450 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Fremdkapital 62'000.00\n\n451 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital 315'800.00 363'700.00 393'575.63\n\n46 Transferertrag 10'820'900.00 10'696'800.00 10'195'016.66\n\n460 Ertragsanteile 1'933'000.00 1'759'000.00 2'027'891.05\n\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen 1'452'500.00 1'509'200.00 1'606'792.78\n\n462 Finanz- und Lastenausgleich 4'910'000.00 5'510'000.00 4'752'290.15\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2020\nErfolgsrechnung / Artengliederung\n\nArtengliederung\n\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2020 Budget 2019 Rechnung 2018\n\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 2'512'400.00 1'911'400.00 1'794'968.43\n\n469 Verschiedener Transferertrag 13'000.00 7'200.00 13'074.25\n\n47 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 516'646.44\n\n470 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 516'646.44\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 200'000.00 154'000.00\n\n483 Ausserordentliche verschiedene Erträge 154'000.00\n\n489 Entnahmen aus dem Eigenkapital 200'000.00\n\n49 Interne Verrechnungen 3'218'800.00 3'168'400.00 3'094'822.94\n\n491 Dienstleistungen 1'911'700.00 1'884'400.00 1'936'783.95\n\n492 Pacht, Mieten, Benützungskosten 296'000.00 307'100.00 341'961.85\n\n493 Betriebs- und Verwaltungskosten 507'400.00 515'200.00 496'511.25\n\n494 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand 376'700.00 461'700.00 319'565.89\n\n498 Übertragungen 127'000.00\n\n9 Abschlusskonten 4'635'571.06\n\n90 Abschluss Erfolgsrechnung 4'635'571.06\n\n900 Abschluss allgemeiner Haushalt 4'635'571.06\n\n52'647'100.00 52'546'500.00 52'708'400.00 52'823'000.00 54'806'269.45 54'806'269.45\n\nGesamtergebnis 100'600.00 114'600.00\n\n52'647'100.00 52'647'100.00 52'823'000.00 52'823'000.00 54'806'269.45 54'806'269.45\n\n\n


text: \n^rT A D T stadtrat\nHauptstrasse 12\n\nA R B 0 N 9320Arbon\n\nBotschaft an das Stadtparlament\n\nHafen Arbon, Totalrevision Hafenreglement per 2026\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Hafen Arbon, Totalrevision\nHafenreglement per 2026 zu genehmigen.\n\nSachverhalt\n\nDas heutige Hafenreglement wurde am 29. August 2017 totalrevidiert und per 1.Januar 201 8\nvom Stadtrat in Kraft gesetzt. Von verschiedenen Stellen (extern und intern) wurde mehrmals\nder Wunsch zur Revision des Hafenreglements geäussert. Das aktuelle Hafenreglement gibt\nvor, dass auswärtige Hafenplatzmieter und Hafenplatzmieterinnen auf drei Jahre befristete\nMietverträge abschliessen können. In der Praxis wurde diese Regelung aber lange Zeit nicht\numgesetzt. Seit 2022 wird das Reglement korrekt angewandt und die Mietverträge werden nur\nerneuert, wenn in der Liegeplatzkategorie keine Einheimischen auf der Warteliste geführt sind.\nDiese Praxisänderung löste bei auswärtigen Hafenplatzmietern und Hafenplatzmieterinnen viel\nUnverständnis aus. Verschiedene Mietende gehen auch rechtlich gegen die Stadt Arbon vor.\nZudem sieht die Verwaltung auch tatsächliche Probleme für den Hafenbetrieb. Einerseits\nentsteht durch die vielen Mieterwechsel ein grosser Verwaltungsaufwand. Andererseits\nentstehen für die Vereine Probleme. Viele der aktiven Vereinsmitglieder kommen nicht aus\nArbon und engagieren sich beispielsweise in der Jugendarbeit oder im Vorstand. Mit der\nPerspektive nach drei Jahren keinen Bootsplatz mehr zu haben, ist ein längerfristiges\nEngagement nicht mehr attraktiv, was sich auf das Vereinsleben negativ auswirkt.\n\nNeben diesen Überlegungen war klar, dass im bestehenden Reglement Begriffe angepasst\nwerden müssen. Das Reglement bezieht sich aktuell bei den Zuständigkeiten noch auf die\nAbteilung Bau. Um dies den Gegebenheiten anzupassen muss eine grosse Anzahl Artikel\ngeändert werden. Obwohl ursprünglich eine Teilrevision angestrebt wurde, hat sich schon\ndadurch eine Totalrevision aufgedrängt.\n\nDas Hafenreglement regelt die Grundzüge rund um den Hafen Arbon, wie z. B.\nZuständigkeiten, Vermietung, Benutzung, Kosten und Gebühren. Ergänzend zum\nHafenreglement erlässt der Stadtrat die Hafenordnung. Diese wird aufgrund der allfälligen\nÄnderungen im Hafenreglement anschliessend ebenfalls überarbeitet und durch den Stadtrat in\nKraft gesetzt.\n\nDie Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften hat in einem ersten Schritt die Artikel des\nbisherigen Hafenreglements mit anderen Hafenreglementen verglichen. Zudem wurden die\nHafenkommissionsmitglieder und Fraktionspräsidenten angeschrieben, um Anderungswünsche\noder Handlungsempfehlungen bekannt zu geben.\n\n\n\nSeite 2\n\n^^\nBasierend auf dieser Evaluation hat die Abteilung FSL die Grundlagen für die Revision des\nReglements zusammengestellt. Am 23. Oktober 2023 wurden die angedachten Änderungen im\nRahmen der Hafenkommission besprochen und im Anschluss an den externen Juristen, Jürg\nVetterli, für eine erste Prüfung der Stichwortentscheide versandt. Jürg Vetterli hat bereits bei der\nAusarbeitung und der Revision von Hafenreglementen anderer Gemeinden mitgewirkt.\nAufgrund der Rückmeldung von Herrn Vetterli hat der Stadtrat in seiner Arbeitssitzung vom\n11. März 2024 die Stichwortentscheide zu den einzelnen Artikeln diskutiert. Danach wurden die\nStichwortentscheide ausformuliert und für das totalrevidierte Hafenreglement zusammengefügt.\nDas totalrevidierte Hafenreglement wurde abermals mit dem externen Juristen besprochen und\nrechtlich geprüft. Vor der Verabschiedung im Stadtrat wurde das Reglement der\nHafenkommission für eine finale Rückmeldung zur Verfügung gestellt. Die Kommission hat\nkeine Anderungswünsche angebracht.\n\nErwägungen\n\nÜbergreifend lässt sich festhalten, dass im neuen Hafenreglement die Gliederungsstruktur\nangepasst wurde, um den Aufbau und die Systematik klarer zu gestalten. So wurde z. B. der\nAbschnitt "Kosten und Gebühren" neu eingeführt. Hinzu kommen diverse redaktionelle\nAnpassungen wie "Hafenverwaltung" anstatt "Abteilung Bau" oder "Hafenmeisterei" statt\n"Hafenmeisterin/Hafenmeister".\nÜberprüft wurde zudem die Aufteilung zwischen Reglement und Hafenordnung. Wie bereits\nerwähnt muss deshalb im Anschluss an die Totalrevision des Hafenreglements auch die\nHafenordnung überarbeitet werden.\n\nFolgende wesentliche Änderungen beinhaltet das totalrevidierte Hafenreglement:\n\n1. Grundsatz und Geltungsbereich\n\nArt. 1 Grundsatz:\nAnstatt zu schreiben "Teile der Anlage" werden diese Teile in einer Aufzählung aufgelistet.\n\nDas Verwaltungsgericht hat Streitigkeiten über Bootsliegeplätze zwischen einer Gemeinde und\ndem Privaten als "Streitigkeiten zwischen Konzessionären und anderen Nutzungsberechtigen"\nim Sinne des heute nicht mehr gültigen § 64 Abs. 1 Ziff. 2 VRG bezeichnet. Mit "anderen\nNutzungsberechtigten" sind vor allem Bewilligungsinhaberfür gesteigerten Gemeingebrauch\ngemeint (vgl. Fedi/Meyer/Müller, Kommentar VRG, § 64 N6 mit Hinweisen). Im Gegensatz zu\neiner Sondernutzung wird der gesteigerte Gemeingebrauch nicht durch eine Konzession erteilt.\nDer Jurist, Jürg Vetterli, empfiehlt daher, nicht von einer Unterkonzession, sondern von einem\nöffentlich-rechtlichen Mietverhältnis zu sprechen.\n\nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich:\nEs wird neu in einem Anhang zum Hafenreglement der örtliche Geltungsbereich mittels einer\nKarte veranschaulicht.\n\n2. Organe und Zuständigkeiten\n\nDie Zuständigkeiten der einzelnen Organe waren bis anhin über mehrere Artikel im\nHafenreglement verteilt. Da dies unübersichtlich ist, werden diese neu zusammengenommen\nund entsprechend aufgelistet. Die Zuständigkeiten wurden weiter aufgeführt und verständlicher\n\n\n\nSeite 3\n\nwr\ngeschrieben. Beim Stadtrat ist zudem eine zusätzliche Kompetenz aufgenommen worden\n(Art. 16 Gewerbliche Nutzung), da dies in der Praxis bereits so gehandhabt wurde.\n\nArt. 5 Hafenkommission:\nDie Zusammensetzung der Hafenkommission wurde bis anhin im Hafenreglement geregelt.\nZusätzlich hat der Stadtrat ein Pflichtenheft erlassen, in welchem die Zusammensetzung der\nKommissionsmitglieder aufgeführt ist. Dies soll weiterhin der Fall sein, jedoch wird die\nZusammensetzung leicht anders aufgeführt, sodass sie flexibler sein kann. Die bisherigen\nInteressensgruppen sind weiterhin fixer Bestandteil der Hafenkommission. Die entsprechenden\nVereine werden die möglichen Kommissionsmitglieder dem Stadtrat vorschlagen.\n\n3. Benutzung\n\n3.1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 8 Grundsatz:\nIn diesem Artikel wird neu festgehalten, dass Wartelisten geführt werden, wenn die Nachfrage\nnach Liegeplätzen das Angebot übersteigt. Die Masse des Bootes ist bei der Anmeldung\nanzugeben. Nach Vergabe eines Liegeplatzes werden schriftliche Mietverträge abgeschlossen.\nBis anhin haben nur die Einheimischen (Wohnsitz in der Politischen Gemeinde Arbon)\nunbefristete und die Auswärtigen befristete Mietverträge für maximal drei Jahre erhalten. In der\nPraxis wurde diese Regelung aber lange Zeit nicht umgesetzt. Seit 2022 wird das Reglement\nkorrekt angewandt und die Mietverträge werden nur erneuert, wenn in der Liegeplatzkategorie\nkeine Einheimischen auf der Warteliste geführt sind. Diese Praxisänderung löste bei\nauswärtigen Hafenplatzmietern und Hafenplatzmieterinnen viel Unverständnis aus.\nVerschiedene Mieter und Mieterinnen gehen auch rechtlich gegen die Stadt Arbon vor. Zudem\nsieht die Verwaltung auch tatsächliche Probleme für den Hafenbetrieb. Durch die vielen\nMieterwechsel entsteht ein grosser administrativer Aufwand. Ausserdem kommen viele der\naktiven Vereinsmitglieder nicht aus Arbon und engagieren sich beispielsweise in der\nJugendarbeit oder im Vorstand. Mit der Perspektive nach drei Jahren keinen Bootsplatz mehr\nzu haben ist ein längerfristiges Engagement nicht mehr attraktiv, was sich auf das Vereinsleben\nnegativ auswirkt.\nDa ein Boot mit beträchtlichen Investitionen verbunden sein kann, bedeutet ein dreijähriger\nVertrag auch eine nicht zu unterschätzende finanzielle Unsicherheit. Aus diesen Gründen\nschlägt der Stadtrat vor, dass neu generell unbefristete Verträge vergeben werden sollen. Da es\nkeine Unterscheidung in der Mietzeit mehr gibt, ist gemäss Jurist, keine explizite Erwähnung,\ndass unbefristete Mietverträge ausgestellt werden, notwendig. Aufgrund dessen werden die\nbisherigen Artikel 12 "Einheimische" und Artikel 13 "Auswärtige" aufgehoben.\n\nEs wird im Hafenreglement neu weiter ausformuliert, welche Ausweise von einem\nLiegeplatzmietenden benötigt werden. Zudem wird die bereits langjährige Praxis reglementiert,\ndass Bootshalter und Liegeplatzmieter dieselbe Person sein müssen (Bootsausweis und\nLiegeplatzvertrag muss auf dieselbe Person lauten). Die Interessenten sowie die\nLiegeplatzmietenden werden neu verpflichtet, dass bei einem Wechsel ihres Bootes vorgängig\ndie Zustimmung der Hafenverwaltung eingeholt werden muss. Es wird ausserdem eine\nBestimmung aufgenommen, wonach die Mietenden ihre Boote mehrmals und regelmässig pro\nSaison nutzen müssen.\n\nArt. 9 Übertragung und Untermiete:\nDie neu aufgenommene Todesfallregelung wurde in der Praxis bereits seit längerer Zeit\nentsprechend ausgeführt, weshalb sie neu ins Reglement aufgenommen wird.\n\n\n\nSeite 4\n\nff\nEine entgeltliche Uberlassung der Liegeplätze an Dritte wird verboten, sodass\nLiegeplatzmietende den Bootsplatz nicht behalten aber jeweils unter der Hand an Dritte\nvermieten können. Dies ist nur über die offizielle Freistellung des Liegeplatzes durch die\nHafenverwaltung möglich.\n\n3.2 Öffentliche Anlegeplätze\n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr:\nBis anhin durften die Anlegeplätze 1-3 des Hafendamms nur für Schiffe von konzessionierten\nSchifffahrtsunternehmen und des gewerblichen Passagierschiffsverkehrs benutzt werden.\nDiese Regelung schränkt den Hafenbetrieb ein, da somit keine anderen Schiffe dort für den Ein-\nund Ausstieg anlegen dürfen. Aufgrund dessen wird neu eine "kann-Regelung" eingeführt,\nsodass der Stadtrat die Möglichkeit hat, diese Plätze entweder ausschliesslich für die\nobengenannten Gruppierungen zu reservieren oder sie auch für andere Nutzungen zu öffnen.\n\n3.3 Vermietung von Liegeplätzen an Private\n\nArt. 11 Grundsatz:\nEs wird reglementiert, dass Liegeplätze nur an natürliche Personen vermietet werden.\nJuristische Personen können sich um einen gewerblichen Liegeplatz bewerben, wenn sie die\nVoraussetzungen gemäss Art. 16 erfüllen.\nEs wird reglementiert, dass der Mietende während der gesamten Vertragsdauer erkennbar der\nHauptnutzende sein muss.\n\nArt. 12 Liegeplatzvergabe:\nBei der Liegeplatzvergabe hatten bis anhin, gemäss den ehemaligen Artikeln 12 und 13, die\nEinheimischen Vorrang vor Auswärtigen, hinzu kommt, dass die Einheimischen jeweils einen\nunbefristeten und die Auswärtigen einen befristeten Mietvertrag auf maximal drei Jahre\nerhielten.\nAus oben bereits erwähnten Gründen soll diese Regelung angepasst werden. Eine Regelung\nwonach Einheimische immer bevorzugt werden (Auswärtige erhalten nur Platz, wenn keine\nEinheimischen Bewerber mehr vorhanden sind), oder wonach Auswärtigen lediglich ein auf\nwenige Jahre befristeter Mietvertrag ermöglicht wird, sind nach Meinung des juristischen\nExperten nicht empfehlenswert.\n\nAus diesem Grund soll neu reglementiert werden, dass für Auswärtige maximal 20 % der\nLiegeplätze zur Verfügung stehen. Diese Regelung soll pro Kategorie/Platzzone angewandt\nwerden. Dadurch wird gesichert, dass in Zukunft Liegeplätze auch an Auswärtige vermietet\nwerden können. Diesbezüglich werden weitere Kriterien und die genaue Vergabereihenfolge\n(pro Platzzone z. B. Platz 1-4 an Einheimische, Platz 5 an Auswärtige, Platz 6-9 an\nEinheimische, etc.) durch den Stadtrat in der Hafenordnung festgelegt.\n\nNeu wird eine Kann-Regelung ins Hafenreglement aufgenommen, sodass Personen in einem\nRayon von 45 Kilometer Luftlinie um Arbon Vorrang vor den restlichen Auswärtigen gegeben\nwerden kann. Dies soll jedoch noch nicht direkt umgesetzt werden und wird daher noch nicht in\ndie Hafenordnung übernommen. Es ist lediglich eine Vorsorge, falls dieser Punkt eingeführt\nwerden sollte.\n\nArt. 13 Vorve mietete Liegeplätze:\nEs wird geregelt, dass der Mietzins für die vorvermieteten Liegeplätze demjenigen für die\nübrigen Liegeplätze entspricht.\nDa die sogenannten Einkäufer im Jahr 2010 einen hohen Betrag für ihren Liegeplatz bezahlt\nhaben und die Stadt dadurch die Erweiterung des Hafens finanzieren konnte, wird festgelegt,\n\n\n\nSeite 5\n\nyryr\n\ndass nach Ablauf der vorve mietete n Liegeplatzdauer natürliche Personen anschliessend einen\nordentlichen Mietvertrag abschliessen können. Von juristischen Personen gemietete\nLiegeplätze sowie gewerblich genutzte Liegeplätze fallen an die Stadt Arbon zurück. Diese\nMietenden können einen Antrag für einen gewerblichen Liegeplatz stellen.\n\nBisheriger Artikel 15 Eignergemeinschaften:\nDie Eignergemeinschaften werden aufgelöst, da Missbrauch verhindert werden soll. Ein Boot\nkann ebenfalls nur auf eine Person eingelöst werden. Wenn in Zukunft jemand einen Liegeplatz\nmietet und sein Boot ab und zu an Dritte ausleiht ist dies in Ordnung, sofern der\nLiegeplatzmieter der Hauptnutzende des Bootes ist.\n\nBisheriger Artikel 16Wegzug:\nNeu ändert derWegzug aus Arbon nichts am bestehenden Mietvertrag. Die Mietenden haben\ndanach jedoch den Mietzins für Auswärtige zu bezahlen. Entsprechend wird der ehemalige\nArtikel 16 aufgehoben, da dieser keinen Einfluss mehr hat.\n\nArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses:\nDie Kündigung hat weiterhin schriftlich zu erfolgen. Neu jedoch bis 31. Oktober und nicht mehr\nbis 31. Dezember, da somit mehr Zeit für die Hafeneinteilung bleibt und die Häfen rundherum\nebenfalls bereits vor Jahresende mit der Hafeneinteilung beginnen.\n\n3.4 Gästeplätze\n\nArt. 15 Gästeplätze:\nDie Bemessungsgrundlagen einer Gebühr müssen in einem Gesetz im formellen Sinne\nfestgelegt sein. Deshalb werden diese für die Gastgebühren im Hafenreglement erwähnt.\nAktuell werden die Gästeplätze nach Länge und Breite des Platzes verrechnet.\n\n3.5 Gewerbliche Nutzung\n\nArt. 16 Gewerbliche Nutzung:\nDie ehemaligen Artikel 25 und 26 wurden im neuen Artikel 16 zusammengefasst.\nGewerblich genutzte Plätze werden neu durch den Stadtrat und nicht durch die Abteilung Bau\nvermietet. Vorgängig wird jeweils die Stellungnahme der Hafenkommission eingeholt. Zudem\nwird neu aufgenommen, dass Anbieter von Boatsharing von den Zuteilungskriterien\nausgenommen sind.\n\n4. Kosten und Gebühren\n\n4.1 Kosten\n\nArt. 17 Liegeplatzkosten:\nIn diesem Artikel wird beschrieben wie sich die Liegeplatzkosten zusammensetzen.\n\nArt. 18 Mietzins:\nIn dieser Bestimmung werden die Bemessungskriterien für den Mietzins festgelegt und\nfestgehalten, dass Auswärtige einen höheren Mietzins zu zahlen haben.\n\nArt. 19 Betriebskostenpauschale:\nEs wird geregelt, dass eine Betriebskostenpauschale erhoben wird, mit der die gesamten\nNebenkosten der Hafenanlage gedeckt werden. Zudem wird reglementiert, dass diese\nperiodisch überprüft wird.\n\n\n\nSeite 6\n\nyryr\n\nArt. 20 Wassernutzungsgebühr:\nDie Konzession für den alten Hafen erlischt am 31. März 2034 und für den neuen Hafen am\n30. April 2039. In den neuen Konzessionen wird der Kanton eine Wassernutzungsgebühr\n(aktuell CHF 3.00 pro m2) verlangen. Dieser Artikel legt fest, dass diese Gebühr anteilsmässig\nan die Liegeplatzmieterweiterverrechnetwird.\n\n4.2 Gebühren\n\nDie bisherigen Artikel 17, 29 und 30 werden in den neuen Artikel 22, 23 und 24\nzusammengefasst.\n\nEhemaliger Unterabschnitt 6 Güten/erkehr:\nDer Unterabschnitt wird aufgehoben, da es dies heutzutage nicht mehr gibt.\n\n5. Ordnung in der Hafenanlage\n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen:\nDie Gründe für eine mögliche Auswasserung, Entfernung oder Einstellung eines Bootes durch\ndie Hafenverwaltung und dass die entstehende Kosten zu Lasten des Liegeplatzmieters gehen,\nwurden im Artikel ergänzt.\n\nArt. 27 Verbote:\nDie ehemaligen Artikel 32 und 33 werden im neuen Artikel 27 zusammengefasst. Somit ergibt\nsich eine Liste an Verbote in der Hafenanlage und im Bereich der Hafeneinfahrt.\n\n6. Haftung\n\nDer neue Abschnitt "Haftung" wurde zuvor im Abschnitt 3 Benutzung, Artikel 34, abgebildet.\nAufgrund dessen, dass der Abschnitt "Haftung" das gesamte Reglement betrifft, ist es\ngesetzgeberisch besser, diesen als eigenständiger Abschnitt aufzuführen und nicht unter dem\nehemaligen Abschnitt 3 Benutzung.\n\n7. Rechnungsführung\n\nArt. 30 Rechnungsführung:\nIm Rahmen der Reglements Revision wurde auch die Rechnungsform des Hafens diskutiert.\nAktuell wird die Rechnung des Hafens bei der Stadt im allgemeinen Finanzhaushalt geführt und\ndie Ergebnisse werden mit dem Eigenkapital verrechnet. Der Hafen weist für künftige\nInvestitionen keine eigenen Mittel aus. Künftige Investitionen müssten somit aus dem\nSteuerhaushalt finanziert werden oder alternativ analog der Hafenerweiterung im Jahr 2010\nüber eine Vorfinanzierung Dritter. Es besteht somit eine hohe Abhängigkeit zu den allgemeinen\nFinanzmittel der Stadt.\n\nDer Stadtrat hat eine Anpassung der Finanzierungsform des Hafens geprüft und folgende\nFinanzierungsformen und deren Eigenschaften gegenübergestellt:\n\n\n\nSeite 7\n\n^r\n\nGesetzliche Grundlage Zweckgebunden Eigene Mittel Transparenz Langfristige Finanzierung Einfluss allg. Haushalt\n\nStatus Quo keine nein nein nein ja\n\nSpazialfinanzlerung vorlnnden ja ja ja ja nein\n\nErneuerungsfonds vorhanden l ja\n\nDie vorberatende Hafenkommission wie auch der Stadtrat bevorzugt nach eingehender Prüfung\nder verschiedenen Varianten den Hafen neu als Spezialfinanzierung bzw. als\nEigenwirtschaftsbetrieb zu führen. Die aktuellen Bedürfnisse werden mit der Einführung einer\nSpezialfinanzierung am besten abgedeckt. Einerseits kann der Hafen so eigene Finanzmittel für\nkünftige Investitionen aufbauen und andererseits wird die Transparenz bezüglich\nTarifgestaltung und Rechnungsführung gefördert.\nMit der Einführung der Spezialfinanzierung ist eine Abgabe an das Gemeinwesen seitens des\nHafenbetriebes zu Gunsten der Stadtkasse, allgemeiner Finanzhaushalt, vorgesehen. Dem\nStadtrat ist es wichtig, dass die Allgemeinheit weiterhin am Betrieb des Hafens partizipiert aber\nnicht mehr für dessen Investitionen aufkommen soll.\n\nDa die Hafenanlagen und die Betriebskosten des Hafens separat abgerechnet werden, sollen\nzur weiteren Förderung der Transparenz zwei separate Spezialfinanzierungen geführt werden:\n\nBetrieb Hafen:\nFinanzierung durch Betriebskostenbeiträge\nAufwände und Ertrage, welche mit dem Betrieb in Zusammenhang stehen\n\nInfrastruktur Hafen:\nFinanzierung durch Mieteinnahmen\nAnlagekosten und Finanzierungskosten\n\nVorteil bezüglich Transparenz und Kostenkalkulation der Preise\nNachteil die etwas aufwendigere Rechnungsführung (Schattenrechnung)\n\nMittels diesem Artikel werden die Grundzüge der Rechnungsführung definiert. Weitere Details\nwerden in der Hafenordnung aufgenommen.\n\n8. Schlussbestimmungen und Rechtsmittel\n\nDer ehemaliger Artikel 36 bezüglich Strafen, Vollzug und Rechtsmittel (Verweis auf Reglement\nfür öffentliche Sicherheit und Ordnung) wird aufgehoben, da dieses Reglement auf das gesamte\nStadtgebiet zutrifft und somit allgemein gültig ist.\n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Ubergangsbestimmungen:\nDa die Eignergemeinschaften aufgehoben werden, haben die bestehenden Parteien der\nEignergemeinschaft die Möglichkeit den Mietvertrag auf eine Partei innert gesetzter Frist mittels\nschriftlichem Gesuch zu übertragen. Wird bis zum Ablauf der gesetzten Frist kein Gesuch\neingereicht, gilt das Mietverhältnis als aufgelöst.\n\nAuswärtige Mietende mit befristetem Vertrag können einen neuen Mietvertrag gemäss Art. 8\nabschliessen.\n\n\n\nSeite 8\n\nW"\nArt. 32 Rechtsmittel:\nBis anhin waren keine Rechtsmittel im Hafenreglement enthalten. Da diese als wichtige\nGrundlage dienen, wurden diese neu aufgenommen.\n\nAntrag\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Hafen Arbon, Totalrevision Hafenreglement per 2026\nzuzustimmen.\n\n/ s\n\nRene Walther Ale>efffdra Wyßt^Tchtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 19. August 2024\n\nBeilage\nAktuelle Fassung des totalrevidierten Hafenreglements\nHafenreglement der Stadt Arbon vom 29. August 2017\nGegenüberstellung des totalrevidierten Hafenreglements und des Hafenreglements der\nStadt Arbon vom 29. August 2017 (Arbeitsinstrument der Verwaltung)\n\n\n


Reglement SOR_zweispaltige Synoptik

parent_type: agenda

text: \nSeite 1 von 1 \n \n\nNach der 2. Lesung im Stadtparlament Anträge der Redaktionskommission \n\n \n\nReglement über die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung (SOR) \n\n \n\nArt. 17 Spielplätze und Spielwiesen \n\n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -wiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, \nin den Monaten Juni, Juli und August bis 23.00 Uhr zulässig. \n \n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen bleiben vorbehalten. \n \n3 Der Stadtrat kann das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen verbieten. \n \n\n \n \n1 Die Benutzung von öffentlicher Spielplätze und -wiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, in \nden Monaten Juni, Juli und August bis 23.00 Uhr zulässig. \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n \n\n\n


text: \nFöderprogramm_Energie-und Umweltfonds_V2_0  1 \n \n\nFÖRDERPROGRAMM DES STADTRATES ZUM ENERGIE- UND UMWELTFONDS (EUF) \n\n[Vorentwurf, Layout noch offen, ebenso Link Massnahmen Übersicht und einzelne Tabellen] \n\nÜbersicht \n\nDas vorliegende Förderprogramm der Stadt Arbon ergänzt das Förderprogramm des Kantons \nThurgau bzw. des Bundes. Die untenstehenden Kapitelangaben beziehen sich auf das Broschüre \nFörderprogramm Kt TG (Stand Januar 2022, im Vgl. zu 2021 u.a. keine Umstiegsprämie \nElektrofahrzeug mehr). \n\nZusätzlich beinhaltet das Förderprogramm der Stadt Arbon weitere Fördermassnahmen.  \n\n \n\nNr. Massnahme \n \n\nErgänzende \nBeiträge zum \nFörderprogramm \nKanton / Bund \nKapitel \n\nSpez. \nFörderprogramm \nStadt Arbon \nZuständige \nFachkommission \n\n(B)aubewilligung \n(M)eldung \n\n1 GEAK mit Beratungs-bericht \n(GEAK-Plus) \n\nX \nKapitel 3.1 \n\n  \n\n2 Gebäudehüllensanierung \n(Einzelbauteile) \n\nX \nKapitel 4.1 \n\n B \n\n3 Gebäudemodernisierungen \nnach GEAK-Effizienzklassen \n\nX \nKapitel 4.3 \n\n B \n\n4 Gebäudemodernisierungen \nnach Minergie \n\nX \nKapitel 4.4 \n\n B \n\n5 Ersatz von Schaufenstern in \nVerkaufsgeschäften \n\nX \nKapitel 4.2 \n\n B  \n(bei geschützten \n\nObjekten) \n\n6 Fenstersanierung Ein- und \nMehrfamilienhäuser, Hotel, \nBürogebäude \n\n X \nEnergie- und Umwelt \n\nB  \n(bei geschützten \n\nObjekten) \n\n7 Minergie-Neubauten X \nKapitel 5 \n\n B \n\n8 Holzfeuerungen  X \nKapitel 6.1 \n\n B \n\n9 Wärmepumpenanlagen X \nKapitel 6.2 \n\n  \n\n10 Wärmenetzanschluss X \nKapitel 6.3 \n\n  \n\n11 Thermische Solaranlagen X \nKapitel 7.1 \n\n M oder B \n\n12 Solarstromanlagen \n\n \n \n  \n\nX \nKapitel 7.2 \n\n M oder B \n\n13 Batteriespeicher für \nSolarstromanlagen \n\nX \nKapitel 7.4 \n\n  \n\nhttps://energie.tg.ch/public/upload/assets/126421/F%C3%B6rderprogramm_TG_2022_V1-0.pdf?fp=1\nhttps://energie.tg.ch/public/upload/assets/126421/F%C3%B6rderprogramm_TG_2022_V1-0.pdf?fp=1\n\n\nFöderprogramm_Energie-und Umweltfonds_V2_0  2 \n \n\nNr. Massnahme \n \n\nErgänzende \nBeiträge zum \nFörderprogramm \nKanton / Bund \nKapitel \n\nSpez. \nFörderprogramm \nStadt Arbon \nZuständige \nFachkommission \n\n(B)aubewilligung \n(M)eldung \n\n14 Komfortlüftungsanlagen X \nKapitel 8.1 \n\n  \n\n15 Energieeffizienz in \nUnternehmen \n\nX \nKapitel 8.2 \n\n  \n\n16 Erschliessung \nLadeinfrastruktur \n\nX \nKapitel 9.2 \n\n  \n\n17 E-Lastenfahrrad  X \nEnergie- und Umwelt \n\n \n\n18 Öffentlich zugängliche \nLadestationen \n\n X \nEnergie- und Umwelt \n\n \n\n19 Dachbegrünung  X \nGrünraum \n\n \n\n20 Fassadenbegrünung  X \nGrünraum \n\n \n\n21 Pflanzung Baum / Hecke  X \nGrünraum \n\n \n\n22 Umgestaltung naturnahe \nGrünflächen \n\n X \nGrünraum \n\n \n\n23 Spezialprojekte  X \nEnergie- und Umwelt \n\noder Grünraum \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n1 – GEAK mit Beratungsbericht (GEAK-PLUS) \n\n \n\n \n\nErgänzung kantonales \nFörderprogramm \n\n\n\nFöderprogramm_Energie-und Umweltfonds_V2_0  3 \n \n\nErgänzender Fördersatz der Stadt Arbon \n\n50% des vom Kanton geleisteten Beitrages \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Gemäss Förderprogramm Energie des Kantons Thurgau, Kapitel 3.1 \n Einreichung Förderzusage und Auszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms \n\nEnergie an die Stadt Arbon \n \n\n \n\n2 – Gebäudehüllensanierung (Einzelbauteile) \n\n3 – Gebäudemodernisierungen nach GEAK-Effizienzklassen \n\n4 – Gebäudemodernisierungen nach Minergie \n\n \n\nErgänzung kantonales \nFörderprogramm \n\nErgänzender Fördersatz der Stadt Arbon \n\n50% des vom Kanton geleisteten Beitrages; maximal CHF 10'000 pro Objekt  \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Gemäss Förderprogramm Energie des Kantons Thurgau, Kapitel 4 \n Einreichung Förderzusage und Auszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms \n\nEnergie an die Stadt Arbon \n \n\n \n\n5 – Ersatz von Schaufenstern in Verkaufsgeschäften \n\n \n\nErgänzung kantonales \nFörderprogramm \n\nErgänzender Fördersatz der Stadt Arbon \n\n50% des vom Kanton geleisteten Beitrages; maximal CHF 5'000  \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Gemäss Förderprogramm Energie des Kantons Thurgau, Kapitel 4.2 \n Einreichung Förderzusage und Auszahlungsbestätigung des kantonal Förderprogramms \n\nEnergie an die Stadt Arbon \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n6 – Fenstersanierung Ein- und Mehrfamilienhäuser, Hotel, \nBürogebäude \n\n \n\nSpez. Förderprogramm \nGemeinde  \n\nFördersatz der Stadt Arbon \n\n\n\nFöderprogramm_Energie-und Umweltfonds_V2_0  4 \n \n\n CHF 50/m2 Mauerlichtmass, maximal CHF 5'000 pro Objekt \n Der minimale Beitrag pro Projekt muss mindestens CHF 1‘000.- erreichen. \n Die für den Förderbeitrag anrechenbare Fensterfläche wird aufgrund des Mauerlichtmasses \n\nbestimmt. \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Das Gesuch muss vor Baubeginn eingereicht werden. Ein anschliessender Baubeginn vor \nErhalt der Förderzusage erfolgt auf eigenes Risiko. \n\n Förderberechtigt ist der Ersatz von Fenstern in Gebäuden mit Baubewilligungsjahr vor \n2000. \n\n Dreifachverglasung: Der Glas-U-Wert darf höchstens 0.7 W/m2K nach EN 673 betragen.  \n Der Glasabstandhalter muss aus Kunststoff oder Edelstahl sein \n\n \n \n\n7 – Minergie-Neubauten \n\n \n\nErgänzung kantonales \nFörderprogramm \n\nErgänzender Fördersatz der Stadt Arbon \n\nMinergie-P und GEAK AA Pauschalbetrag von CHF 5'000 \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Gemäss Förderprogramm Energie des Kantons Thurgau, Kapitel 5 \n Einreichung Förderzusage und Auszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms \n\nEnergie an die Stadt Arbon \n \n\n \n\n8 – Holzfeuerungen \n\n \n\n \n\nErgänzung kantonales \nFörderprogramm \n\nErgänzender Fördersatz der Stadt Arbon \n\n50% des vom Kanton geleisteten Beitrages; maximal CHF 5'000  \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Gemäss Förderprogramm Energie des Kantons Thurgau, Kapitel 6.1  \n Einreichung Förderzusage und Auszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms \n\nEnergie an die Stadt Arbon \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n9 – Wärmepumpenanlagen \n\n10 – Wärmenetzanschluss \n\n \n\nErgänzung kantonales \nFörderprogramm \n\nErgänzender Fördersatz der Stadt Arbon \n\n50% des vom Kanton geleisteten Beitrages; maximal CHF 10'000 pro Objekt  \n\n\n\nFöderprogramm_Energie-und Umweltfonds_V2_0  5 \n \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Gemäss Förderprogramm Energie des Kantons Thurgau, Kapitel 6.2 bzw. 6.3 \n Einreichung Förderzusage und Auszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms \n\nEnergie an die Stadt Arbon \n\n \n \n\n11 – Thermische Solaranlagen \n\n12 – Solarstromanlage \n\n13 – Batteriespeicher für Solarstromanlagen \n\n \n\n \n\nErgänzung kantonales \nFörderprogramm bzw. \nFörderprogramm Bund \n\nErgänzender Fördersatz der Stadt Arbon \n\nThermische Solaranlagen und Batteriespeicher: 50% des vom Kanton bzw. vom Bund \ngeleisteten Beitrages; maximal CHF 1'000 pro Objekt  \n\nSolarstromanlagen: Pauschalbeitrag von CHF 1'000 pro Anlage \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Gemäss Förderprogramm Energie des Kantons Thurgau, Kapitel 7.1, 7.2 und 7.4 \n Einreichung Förderzusage und Auszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms \n\nEnergie an die Stadt Arbon \n \n\n \n\n14 – Komfortlüftungsanlagen \n\n \n\n \n\nErgänzung kantonales \nFörderprogramm \n\nErgänzender Fördersatz der Stadt Arbon \n\n50% des vom Kanton geleisteten Beitrages; maximal CHF 5'000 pro Objekt  \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Gemäss Förderprogramm Energie des Kantons Thurgau, Kapitel 8.1  \n Einreichung Förderzusage und Auszahlungsbestätigung (u.a. nur für bestehende \n\nObjekte)des kantonalen Förderprogramms Energie an die Stadt Arbon \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n15 – Energieeffizienz in Unternehmen \n\n \n\n \n\nErgänzung kantonales \nFörderprogramm \n\nErgänzender Fördersatz der Stadt Arbon \n\n50% des vom Kanton geleisteten Beitrages; maximal CHF 10'000 \n\n \n\n\n\nFöderprogramm_Energie-und Umweltfonds_V2_0  6 \n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Gemäss Förderprogramm Energie des Kantons Thurgau, Kapitel 8.2 \n Einreichung Förderzusage und Auszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms \n\nEnergie an die Stadt Arbon \n \n\n \n\n16 – Erschliessung Ladeinfrastruktur \n\n \n\n \n\nErgänzung kantonales \nFörderprogramm \n\nErgänzender Fördersatz der Stadt Arbon \n\n50% des vom Kanton geleisteten Beitrages; maximal CHF 5'000 pro Objekt  \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Gemäss Förderprogramm Energie des Kantons Thurgau, Kapitel 9.2 (u.a. nur für \nbestehende Objekte) \n\n Einreichung Förderzusage und Auszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms \nEnergie an die Stadt Arbon \n\n Eine Kumulierung mit weiteren Fördermassnahmen der Stadt Arbon ist nicht möglich. \n\n \n \n\n17 – E-Lastenfahrrad \n\n \n\n \n\nSpez. Förderprogramm \nGemeinde \n\nFördersatz der Stadt Arbon \n\n25% des Kaufpreises; maximal CHF 1'500 \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Lastenfahrrad für Menschen, Tiere oder Ware. Angabe des Modelles und des Verkäufers \nim Beitragsgesuch. \n\n Das Fahrrad muss in der Schweiz gekauft werden (neu oder Occasion) \n Personalisierte Kaufbestätigung für Auszahlung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n18 – Öffentlich zugängliche Ladestationen \n\n \n\n \n\nSpez. Förderprogramm \nGemeinde \n\nFördersatz der Stadt Arbon \n\n25% der Investitionskosten; maximal CHF 5'000 \n\n \n\n\n\nFöderprogramm_Energie-und Umweltfonds_V2_0  7 \n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\nNoch offen! \n\n \n \n\n19 – Dachbegrünung \n\n \n\n \n\nSpez. Förderprogramm \nGemeinde \n\nFördersatz der Stadt Arbon  \n\nCHF 50/m2; maximal CHF 5'000  \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Bestehende Liegenschaft. Für (Ersatz-)Neubauten werden keine Förderbeiträge \nausgerichtet. \n\n Mindestbegrünung 50m2 \n Einreichung eines Gestaltungs- und Pflegekonzept zusammen mit dem Antrag für den \n\nFörderbeitrag \n Schriftliche Zusage zur Erhaltung und korrekter Pflege während einer Mindestdauer von 5 \n\nJahren. \n Ökologische Anforderungen:  \n\n Durchgehende Schichtstärke des Substrats von mindestens 10 cm (nach erfolgter \nSetzung) \n\n Qualitätssubstrat mit genügender Wasserspeicherrückhaltefähigkeit und organischer \nAnteil \n\n 1 Substrathügel von mind. 3 m Durchmesser pro 100 m²  (ca. 20 cm Höhe) oder ca. 10 \n% der begrünten Fläche \n\n Einheimisches Qualitäts-Saatgut für Dachbegrünung mit CH-Ökotypen \n Invasive Neophyten werden fortlaufend entfernt und fachgerecht entsorgt.  \n Aufwertungsprojekte dürfen nicht zu einem höheren Versieglungsgrad führen.  \n \n\n Umsetzung muss innerhalb von zwei Jahren nach Bestätigung der Förderung erfolgen \n Prüfung der Umsetzung des eingereichten Gestaltungskonzeptes durch Stadtgärtnerei \n Personalisierte Ausführungsbestätigung inkl. Pflanzplan für effektive Auszahlung \n Keine Mietzinserhöhung aufgrund der geförderten Massnahmen. \n Die Gewährung des Förderbeitrages entbindet nicht von der Einholung der notwendigen \n\nöffentlich- oder privatrechtlichen Genehmigungen.  \n\n  \n \n\n \n\n \n\n \n\n20 – Fassadenbegrünung \n\n \n\n \n\nSpez. Förderprogramm \nGemeinde \n\nFördersatz der Stadt Arbon  \n\nCHF 50% der Kosten (Planung, Ausführung, Material); maximal CHF 2'500  \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n\n\nFöderprogramm_Energie-und Umweltfonds_V2_0  8 \n \n\n Bestehende Liegenschaft. Für (Ersatz-)Neubauten werden keine Förderbeiträge \nausgerichtet. \n\n Mindestbegrünung 25m2 \n Begrünung der Fassade erfolgt mit Pflanzen der vorgegeben Auswahlliste [noch zu \n\nerstellen] \n Schriftliche Zusage zur Erhaltung und korrekter Pflege während einer Mindestdauer von \n\n10 Jahren. \n Personalisierte Ausführungsbestätigung für effektive Auszahlung \n Prüfung der vereinbarten Umsetzung durch Stadtgärtnerei \n Umsetzung muss innerhalb von zwei Jahren nach Bestätigung der Förderung erfolgen \n Keine Mietzinserhöhung aufgrund der geförderten Massnahmen. \n Die notwendigen Brandschutzabklärungen werden getätigt \n Die Gewährung des Förderbeitrages entbindet nicht von der Einholung der notwendigen \n\nöffentlich- oder privatrechtlichen Genehmigungen.  \n \n\n \n\n21 – Pflanzung Baum / Hecke \n\n \n\n \n\nSpez. Förderprogramm \nGemeinde \n\nFördersatz der Stadt Arbon \n\n50% der Kosten; maximal CHF 1'000 \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Auswahl Baum-/Heckenart aus vorgegebener Liste [noch zu erstellen] \n [Evtl. ohne Neubauten] \n Umsetzung muss innerhalb von zwei Jahren nach Bestätigung der Förderung erfolgen \n Personalisierte Ausführungsbestätigung  \n Prüfung der vereinbarten Umsetzung durch Stadtgärtnerei \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n22 – Umgestaltung naturnahe Grünflächen \n\n \n\n \n\nSpez. Förderprogramm \nGemeinde \n\nFördersatz der Stadt Arbon \n\nCHF 20/m2; maximal CHF 5'000 \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n\n\nFöderprogramm_Energie-und Umweltfonds_V2_0  9 \n \n\n Bestehende Liegenschaft. Für (Ersatz-)Neubauten werden keine Förderbeiträge \nausgerichtet. \n\n Aufwertung von mindestens 100m2 \n Nachbarschaften können gemeinsam Projekte einreichen, um die Mindestfläche zu \n\nerreichen.  \n Einreichung eines Gestaltungs- und Pflegekonzept zusammen mit dem Antrag für den \n\nFörderbeitrag \n Schriftliche Zusage zur Erhaltung und korrekter Pflege während einer Mindestdauer von 5 \n\nJahren. \n Ökologische Anforderungen:  \n\n Einheimisches Qualitäts-Saatgut mit CH-Ökotypen \n Bestehende einheimische Bäume werden durch die Massnahmen nicht gefällt oder in \n\nMitleidenschaft gezogen. Müssen kranke einheimische Bäume gefällt werden, so muss \nfür diese eine äquivalente Ersatzpflanzung erfolgen. \n\n Invasive Neophyten werden fortlaufend entfernt und fachgerecht entsorgt.  \n Aufwertungsprojekte dürfen nicht zu einem höheren Versiegelungsgrad führen.  \n\n \n\n Umsetzung muss innerhalb von zwei Jahren nach Bestätigung der Förderung erfolgen \n Prüfung der Umsetzung des eingereichten Gestaltungskonzeptes durch Stadtgärtnerei \n Personalisierte Ausführungsbestätigung inkl. Pflanzplan für effektive Auszahlung \n Keine Mietzinserhöhung aufgrund der geförderten Massnahmen. \n Die Gewährung des Förderbeitrages entbindet nicht von der Einholung der notwendigen \n\nöffentlich- oder privatrechtlichen Genehmigungen.  \n\n \n \n\n23 – Spezialprojekte \n\nAlle Bereiche Energie, Langsamverkehr, Umwelt \n\n \n\nSpez. Förderprogramm \nGemeinde \n\nFördersatz der Stadt Arbon  \n\n50% der Kosten; maximal CHF 10'000 \n\n \n\nVoraussetzungen (Vgl. dazu EUF Art. 6) \n\n Einreichung einer detaillierte Projektbeschreibung (Ziele, Inhalt/Umfang, Organisation, \nVorgehensplan, Kosten,…) \n\n \n\n \n\n\n


Kommissionsbericht SOR

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zum Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR),  \nTeilrevision Art. 17 \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Felix Heller, SP/Grüne, Präsident \nRico Baettig, FDP/XMV \nMatthias Schawalder, SVP \nChristoph Seitler, FDP/XMV \nEsther Straub, CVP/EVP \nArturo Testa, CVP/EVP \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne \n \n\nVertretung Stadtrat:  Luzi Schmid, Ressortleiter Einwohner/Sicherheit \n \nGäste: Rahel Morgenegg, Leiterin Abteilung Einwohner/Sicherheit \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n\n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Reglement über die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung (SOR), Teilrevision Art. 17 an zwei Sitzungen. Sie dankt Stadtrat Luzi Schmid, \n\nRessortleiter Einwohner/Sicherheit und Rahel Morgenegg, Leiterin Abteilung \nEinwohner/Sicherheit für die Begleitung und die Beratungen sowie Nadja Holenstein für die \nProtokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage: \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 19. Oktober 2020 als Grundlage für \nihre Beratungen. Weiter traf die Kommission Abklärungen bezüglich Notwendigkeit der \nTeilrevision Art. 17 beim Kanton Thurgau. Sie erhielt per Mail Auskunft vom Rechtsdienst der \nStaatskanzlei, des Generalsekretariats DIV, des Generalsekretariats DJS sowie des \nRechtsdienstes DFS. \n \n\n \n3. Eintreten \n\nDas Eintreten war bereits anlässlich der Diskussion im Parlament umstritten. Es ging \nhauptsächlich um die Frage, ob es überhaupt eine Ergänzung des SOR braucht oder ob der \nStadtrat im Rahmen der Benutzungsordnungen (Art. 16) in Eigenregie Rauchverbote erlassen \nkann. Vier Juristen des Kantons waren der Ansicht, es brauche keine Anpassung des SOR. Nur \nder Rechtsdienst des DFS, dem die Regelung des Rauchens im Kanton Thurgau obliegt, war \ngegenteiliger Meinung und empfahl, das Rauchverbot auf Stufe Reglement zu verankern. Dies \nmit folgender Begründung: \n \n\n„Wichtige rechtsetzende Bestimmungen, wozu ein Rauchverbot wohl gehört, sind im Reglement selbst zu \nverankern. Im Falle eines Rechtsstreits wäre es also unsicher, ob für ein Rauchverbot die generelle \nKompetenz des Stadtrates, Benutzerreglemente zu erlassen, eine ausreichende gesetzliche Grundlage \ndarstellt. Dies insbesondere auch deshalb, weil im SOR und der Vollzugsverordnung verschiedene, detaillierte \nRegelungen enthalten sind. Der Bürger dürfte also damit rechnen, dass ein Rauchverbot ebenfalls auf Stufe \nReglement vorgesehen wäre, wenn es ein solches gibt.“ \n\n\n\n 2 \n\n \nDie Kommissionsmehrheit hält es aufgrund dieser Antwort für richtig, auf die Vorlage \neinzutreten und das SOR mit einem Rauchverbots-Artikel zu ergänzen. Dies nach dem Prinzip: \nLieber auf Nummer sicher gehen. \n \nInhaltlich ist das Anliegen unumstritten. Alle Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass das \nRauchen auf Kinderspielplätzen unpassend und störend ist und Zigarettenstummel in \nKinderhänden gefährlich sind. Trotzdem ist ein Kommissionsmitglied für Nicht-Eintreten. Die \nProblematik des Rauchens auf Spielplätzen sei nicht in dem Übermass festzustellen, welche \neine gesetzliche Regelung notwendig machen würde. Ein Verbot würde zusätzliche Kontrollen \ndurch die Securitas hervorrufen, welche sich bereits beim Büssen von Littering nicht einfach \nerweisen. Dem gilt es entgegenzuhalten, dass das Rauchen aber nicht nur eine \nMomentaufnahme darstellt und ein Rauchverbot auch zu sozialer Kontrolle führen würde. Aus \ndiesem Grund lässt sich eine Durchsetzung des Rauchverbots nur bedingt mit jener des \nLittering-Verbots vergleichen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt mit 5 zu 1 Stimmen auf die Vorlage einzutreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\n \nUm eine strukturierte Diskussion zu ermöglichen, wurden in der Detailberatung folgende zwei \nFragen nacheinander diskutiert: \n \n\na) Was soll verboten werden? \nb) Wo soll es verboten werden? \n\n \n \n\na) Die Frage «was» \n \nDie Kommission befürwortet eine möglichst liberale Gesetzgebung. Es soll nur das «Nötigste» \nverboten werden. Das Rauchen von Tabakwaren führt einerseits zu Passivrauch und \nandererseits zu herumliegenden Zigarettenstummeln. Beides ist für Kinder schädlich, weshalb \ndie Kommission ein Rauchverbot für angemessen hält. Weitere Argumente nennt der Stadtrat in \nseiner Botschaft. \n \nDiskutiert wurde, ob im Sinne einer Vorbildfunktion auch der Konsum alkoholischer Getränke \nverboten werden soll. Ein Kommissionsmitglied stellt einen entsprechenden Antrag, der aber mit \nStimmenverhältnis 6 zu 1 scheitert. Die Kommissionsmehrheit hält es nicht für die Aufgabe des \nStaates, vorbildliches Verhalten per Gesetz vorzuschreiben. \nHerumliegende Flaschen oder Glasscherben, die für Kinder ebenfalls gefährlich sein können, \nsind ausserdem bereits verboten. Insofern stellt Littering keine ausreichende Begründung für \neine Ausweitung des Verbots dar. \n \nDiskutiert wurde zudem, ob weitere Tabakwaren, wie E-Zigaretten oder Oraltabak, verboten \nwerden sollten. Da dabei weder herumliegende Zigarettenstummel noch stark schädlicher \nPassivrauch entstehen, sieht die Kommission im Sinne einer liberalen Gesetzgebung von einer \nAusweitung des Verbots ab. Klar ist aber, dass bspw. Wasserpfeifen unter das Verbot fallen, \nweil auch da Rauch verbrennender Pflanzenteile in- bzw. exhaliert wird. \n \n \n\nb) Die Frage «wo» \n\n \nEs wurde diskutiert, wie Spielplätze räumlich zu definieren und ob Spielwiesen in ein Verbot \neinzubeziehen sind. Ein Rauchverbot auf Spielwiesen, wie z.B. am Schlosshügel, der von \nverschiedenen Anspruchsgruppen rege genutzt wird, würde zu hitzigen Diskussionen führen. \nSpielplätze und -wiesen sind meistens nicht eingezäunt, Grenzen demnach vom Stadtrat zu \ndefinieren. Weiter gibt es manchmal unmittelbar neben Spielplätzen Picknicktische oder gar \n\n\n\n 3 \n\nGrillstellen, oftmals gar mit fest installierten Aschenbechern. Am Wochenende halten sich dort \nviele Leute auf, wobei natürlich auch geraucht wird. Ein Rauchverbot an solchen Grillstellen wird \nvon der Kommission abgelehnt. Zeigt sich die Abgrenzung schwierig, wäre womöglich der \nPicknicktisch zu versetzen. \nEs ist aber nicht Aufgabe der Kommission bzw. des Parlaments, Detailfragen im Reglement zu \nklären, geschweige denn eine abschliessende Liste von Spielplätzen im Reglement zu \ndefinieren. Für die konkrete Ausgestaltung des Rauchverbots ist die Exekutive zuständig. In \ndiesem Sinne wird von der Kommission eine Kann-Formulierung ins Spiel gebracht, die dem \nStadtrat mehr Spielraum beim Erlassen der Rauchverbote einräumen soll. Die erste Variante \nlautet wie folgt: \n \nVariante 1: \n3 Der Stadtrat kann im Rahmen der Benutzungsordnungen auf öffentlichen Spielplätzen und Spielwiesen \nRauchverbote erlassen. \n\n \nOb das Rauchverbot auch auf Spielwiesen gelten soll, war bereits im Parlament umstritten. \nGrund für die Bezeichnung «Spielplätze und Spielwiesen» in der stadträtlichen Botschaft war \nwohl die Ableitung aus der Marginalie von Art. 17. Einen anderen Grund für das Miteinbeziehen \nvon Spielwiesen konnte auf Nachfrage bei der Abteilungsleiterin nicht ausgemacht werden. Es \nwird deshalb eine zweite Variante, ohne Spielwiesen, vorgeschlagen: \n \nVariante 2:  \n3 Der Stadtrat kann das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen verbieten. \n\n \nEin Kommissionsmitglied schlägt im Sinne eines Kompromisses vor, das Rauchverbot auf direkt \nangrenzende Spielwiesen zu beschränken und beantragt folgende, dritte Variante: \n \nVariante 3: \n3 Der Stadtrat kann das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen und angrenzenden Spielwiesen verbieten. \n\n \nDie Kommissionsmitglieder sind sich nicht einig, ob eine Kann-Formulierung angewendet \nwerden soll. Einzelne sind der Meinung, es solle ein striktes Verbot ohne Spielraum geben. Eine \nKann-Formulierung könne Diskussionen auslösen. Andererseits gibt die Kann-Formulierung \ndem Stadtrat Flexibilität und ermöglicht es ihm, mit Augenmass Rauchverbote zu erlassen und \nin begründeten Fällen (bspw. bei Grillstellen auf Spielplätzen) örtliche oder auch zeitliche \nAusnahmen vorzusehen. Grundsätzlich ist die Kommission der Ansicht, dass es der Exekutive \nzuzutrauen ist, Rauchverbote mit «gesundem Menschenverstand» zu erlassen. \n \nAufgrund der Uneinigkeit über die Kann-Formulierung wird eine vierte Variante beantragt: \n \nVariante 4 \n3 Das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen ist verboten. \n\n \nIn einer ersten Abstimmung stimmt die Kommission über die Kann-Formulierung ab. Die \nKommission ist mit 5 Ja- zu 2 Nein-Stimmen für eine Kann-Formulierung. Somit stehen der \n\nKommission noch Varianten 1-3 zur Abstimmung offen. Diese werden einander \ngegenübergestellt. \n \n\nDie Variante 2 obsiegt einstimmig. In einer letzten Abstimmung stellt die Kommission den \nobsiegenden Antrag dem stadträtlichen Antrag gegenüber. Die beiden Anträge lauten folglich: \n \nKommissionsantrag:  \n3 Der Stadtrat kann das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen verbieten. \n\n \nStadträtlicher Antrag: \n3 Das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen und Spielwiesen ist verboten. \n\n \nDer Kommissionsantrag obsiegt einstimmig. \n\n \n \n\n\n\n 4 \n\n \n\n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, der Teilrevision des Reglements \nüber die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) unter Berücksichtigung des \nKommissionsantrags zuzustimmen.  \n\n \n \n \n \n \n \nFelix Heller \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 24. März 2021 \n \n \nBeilage: \n- Reglement in synoptischer Darstellung vor der 1. Lesung, 3-spaltig \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage:\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


name: Reglement Energie und Umweltfonds Entwurf nach 2. LEsung

text: \nSeite 1 von 6 \n \n\nParlamentssitzung, Stand nach 1. Lesung \n\n(vom 08.11.2022) \n\nAnträge der Redaktionskommission \n\nReglement Energie- und Umweltfonds (EUF)  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n \n\nArt. 1 Name und Zweck \n\n1 Es wird ein Fonds mit dem Namen Energie- und Umweltfonds (EUF) \ngeschaffen.  \n\n2 Der Energie- und Umweltfonds ist zweckgebunden für die Verbesserung \nder Energieeffizienz, zur Förderung von erneuerbaren Energien, des \nLangsamverkehrs und der Biodiversität zu verwenden. \n\n3 Projekte, die auch ohne Beiträge aus dem Fonds realisiert werden, sind in \nder Regel nicht beitragsberechtigt. \n\n \n\nArt. 2 Fondsverwendung \n\n1 Die Mittel des Fonds sind im Gebiet der Stadt Arbon zu verwenden. \n\n2 Die Mittel des Fonds können eingesetzt werden, als  \n\n1. ergänzende Beiträge zu Förderprogrammen des Kantons bzw. des \nBundes  \n\n2. Beiträge für Fördermassnahmen, die ausschliesslich durch die Stadt \nArbon unterstützt werden. \n\n3 Es werden keine Beiträge ausgerichtet an \n\n1. öffentlich-rechtliche Körperschaften, ausser sie seien steuerpflichtig; \n2. Firmen, bei welchen eine finanzielle Mehrheitsbeteiligung der Stadt \n\nArbon vorliegt. \n\n \n\nArt. 3 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtrat ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 40 der \nGemeindeordnung. Er ist zuständig für: \n\n1. die Festlegung der beitragsberechtigten Fördermassnahmen und \nFördersätze im Förderprogramm Energie und Umwelt; \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 6 \n \n\n2. die Sicherstellung für eine kontinuierliche Beitragsgewährung gestützt \nauf der Berichterstattung der Verwaltung; \n\n3. Entscheide über Förderzusagen bei Spezialprojekten; \n4. Entscheide über Einsprachen betreffend Beitragsgewährung oder \n\nBeitragsauszahlungen; die Entscheide sind abschliessend; \n\n2 Die Fachkommissionen Energie- und Umwelt sowie Grünraum sind \nzuständig für fachliche Empfehlungen in ihrem Zuständigkeitsbereich \nzuhanden des Stadtrates oder der Verwaltung: \n\n1. bei der Festlegung oder Änderung der beitragsberechtigen \nFördermassnahmen und Fördersätze unter anderem gestützt auf die \nBerichterstattung der Verwaltung;  \n\n2. auf deren Anfrage, bei Fördermassnahmen, die ausschliesslich durch \ndie Stadt Arbon gefördert werden sowie bei Spezialprojekten  \n\n3 Die Verwaltung ist zuständig für: \n\n1. die Prüfung der Fördergesuche; \n2. die Entscheide über Förderbeiträge; insbesondere Beitragsgewährung \n\nund –auszahlungen; \n3. die quartalsweise Berichterstattung zuhanden des Stadtrates und der \n\nFachkommissionen über die zugesicherten Förderbeiträge und die \nerfolgten Auszahlungen.   \n\nArt. 4 Fondseinlagen \n\n1 Der Saldo des Fonds beträgt zu Beginn eines Finanzjahres mindestens \n300'000 Franken. \n\n2 Die jährliche Einlage in den Fonds, die zur Erreichung des Mindestbetrages \nvon 300‘000 Franken nötig ist, wird der Erfolgsrechnung der Stadt belastet. \nDiese Einlagen sind jährlich wiederkehrende gebundene Ausgaben. \n\n3 Schliesst die Rechnung der Stadt mit einem Ertragsüberschuss ab, kann \ndieser vom Parlament im Rahmen der Rechnungsgenehmigung ganz oder \nteilweise als zusätzliche Einlage dem Fonds zugewiesen werden. Es gelten \ndie Bestimmungen für einmalige ungebundene Ausgaben gemäss Art. 7 Ziff. \n4, 9, 29, 32 Ziff. 2 und 35 Ziff. 2 Gemeindeordnung. \n\n4 Zusätzlich können Einlagen von natürlichen und juristischen Personen in \nden Fonds fliessen. \n\n5 Bei Tankstellen, die der Stadt gehören, können Lenkungsabgaben, \ninsbesondere auf fossile Treibstoffe, bis max. 20% vor Abgaben erhoben \n\nArt. \n\n\n\nSeite 3 von 6 \n \n\nund in den Fonds einbezahlt werden.  \n\n6 Die Mittel dieses Fonds werden in der Buchhaltung der Stadt separat \nausgewiesen. \n\n7 Auf eine Verzinsung des Fonds wird verzichtet. \n\nII. Beitragsberechtigte Massnahmen und Beiträge \n \n\nArt. 5 Beitragsberechtige Massnahmen \n\n1 Beiträge erhält, wer ein Projekt im Sinne von Art. 1 und 2 einreicht und die \nformellen Beitragsvoraussetzungen erfüllt.  \n\n2 Die beitragsberechtigten Fördermassnahmen und Fördersätze sind im \nFörderprogramm Energie und Umwelt aufgeführt. Sie werden halbjährlich \nüberprüft und gegebenenfalls angepasst. \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus diesem Fonds. \n\n4 Pro antragstellende Person oder Objekt werden maximal CHF 20'000 \nFörderbeiträge innerhalb von 5 Jahren gewährt. \n\nArt. 5 Antragsstellung \n\n1 Die Erziehungsberechtigten reichen der zuständigen Stelle mit dem dafür \nvorgesehenen Formular einen Antrag auf Betreuungsgutschriften sowie die \nnotwendigen  \n\nArt. 6 Beitragsvoraussetzungen \n\n1 Die Gewährung von Beiträgen ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: \n\n1. Einreichung eines schriftlichen Beitragsgesuchs vor Ausführung der \nMassnahme mittels Formular der Stadt Arbon.  \n\n2. Für Förderungen, welche das kantonalen Förderprogramm ergänzen, \ngilt als Zeitpunkt der Einreichung das Datum, an welchem das Gesuch \nbeim Kanton Thurgau eingereicht worden ist. Die Förderzusage des \nkantonalen Förderprogramms Energie ist vorgängig einzuholen und \ndem Gesuch an die Stadt Arbon beizulegen. \n\n3. Bei Fördermassnahmen, die ausschliesslich von der Stadt Arbon \nunterstützt werden, sind zusätzlich die im Förderprogramm der Stadt \nArbon genannten Voraussetzungen zu berücksichtigen.  \n\nSoweit erforderlich, können weitere Angaben oder Unterlagen verlangt \nwerden.  \n\nArt. 6 Massgebendes Einkommen \n\n1 Das massgebende Einkommen ergibt sich aus dem steuerbaren  \n\nArt. 7 Beitragsgewährung \n\n1 Massgebend für die Beurteilung von Beitragsgesuchen ist die Reihenfolge \ndes Eingangs. Die Summe aller gewährten, aber noch nicht ausbezahlten \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 6 \n \n\nBeiträge darf den Fondsbestand plus Fr. 150’000.00 nicht übersteigen. \nDarüber hinausgehende, später eingegangene Gesuche sind abzuweisen \noder zu kürzen. Es wird keine Gesuchswarteliste geführt. \n\n2 Nachträglich eingereichte Gesuche können nicht berücksichtigt werden. \n\n3 Im Bedarfsfall können ausgewiesene Fachleute zur Beurteilung von \nBeitragsgesuchen beigezogen werden. \n\n4 Die Beitragsgewährung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden. \n\nArt. 8 Auszahlung \n\n1 Für Beiträge, die das kantonale Förderprogramm ergänzen, erfolgt die \nAuszahlung der zugesicherten Beiträge aufgrund der \nAuszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms Energie. Ist für \ndie Umsetzung der Fördermassnahme eine Baubewilligung oder Meldung \nnötig, so gilt diese als Voraussetzung für die Auszahlung der Förderbeiträge. \n\n2 Für die Auszahlung von zugesicherten Beiträgen an ausschliesslichen \nFördermassnahmen der Stadt Arbon bedarf es einer personalisierten \nAusführungsbestätigung oder einer Kaufbestätigung. Soweit erforderlich, \nkönnen weitere Angaben oder Unterlagen verlangt werden. \n\n3 Die Beiträge werden an die antragstellende Person entrichtet. \n\n4 Erfolgte die Ausführung in Abweichung zur Beitragszusicherung, können \ndie Beiträge gekürzt oder gestrichen werden. \n\n5 Ist der Fonds zum Zeitpunkt der Einreichung der Ausführungsbestätigung \nbereits ausgeschöpft, erfolgt die Auszahlung bewilligter Beiträge, sobald der \nFonds wieder über Mittel verfügt. Massgebend für die Reihenfolge der \nBeitragsleistung ist das Einreichungsdatum des Auszahlungsgesuches.                   \n\n \n\nArt. 9 Erlöschen \n\nDie Beitragszusicherung gilt maximal zwei Jahre ab Datum des \nrechtskräftigen Entscheides. \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 6 \n \n\nArt. 10 Rückerstattung von Beiträgen \n\nBeiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängerinnen \noder Empfängern zurückzuerstatten. Dies ist insbesondere dann der Fall, \nwenn: \n\n1. die Beiträge mittels falscher Angaben erwirkt worden sind; \n2. die Auflagen und Bedingungen zur Beitragsgewährung nicht erfüllt \n\nwerden. \n\nArt. 11 Berichterstattung \n\nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament jährlich im Geschäftsbericht \nRechenschaft über die Verwendung der Mittel und die Erreichung des \nZwecks dieses Fonds ab.\n\n \n\nArt. 12 Rechtsmittel \n\nVerfügungen der Verwaltung können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit \nRekurs an den Stadtrat weitergezogen werden. Der Stadtrat entscheidet \nabschliessend. \n\n \n\nIII. Schlussbestimmungen \n \n\nArt. 13 Inkraftsetzung \n\n1 Dieses Reglement wird vom Parlament beschlossen und tritt auf einen vom \nStadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n2 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements werden alle Bestimmungen \naufgehoben, die ihm widersprechen.  \n\n \n\nArbon, 6. Februar 2023 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nRené Walther, Stadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nPeter Künzi, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per \n\n\n\nSeite 6 von 6 \n \n\n(Datum). \n\n \n\n\n