parent_type: affair

name: Einfache Anfrage Individuelle Lohnerhöhung bei den städtischen Angestellten von Bill Mistura, SVP

format: application/pdf

text: \nBill B. Mistura\nHilternstrasse 33\n9320 Arbon\nSVP-Fraktion\n\nStadtrat Arbon\nStadthaus\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nEinfache Anfrage\nIndividuelle Lohnerhöhung bei den städtischen Angestellten\n\nDer Stadtrat hatte im letzten Budgetprozess beim Stadtparlament individuelle\nLohnerhöhungen für das städtische Personal beantragt, und das Stadtparlament hat diese\ndann mit 22 zu 5 Stimmen am 29. September 2020 genehmigt. Die SVP-Fraktion (5\nMitglieder) war geschlossen dagegen, da ihrer Ansicht nach in diesen schwierigen Covid-\nZeiten Lohnerhöhungen bei den Angestellten der Stadt nicht angebracht sind.\n\nDer Stadtrat, vertreten durch Stadtpräsident Dominik Diezi, betonte vor dem Stadtparlament,\ndass „nur" 48'000 Franken für individuelle Lohnerhöhungen eingesetzt würden. Es müsse\ndoch möglich sein, sehr gute Leistungen zu honorieren. Ansonsten man Gefahr laufe,\nbestqualifizierte Mitarbeitende zu verlieren. Diesen Grundaussagen stimme ich unter\nnormalen Bedingungen zu, aber nicht in der Lage, in welcher wir uns seit rund 10 Monaten\nbefinden. Daher gehe ich davon aus, dass nur eine geringe Anzahl Mitarbeitende eine\nindividuelle Lohnerhöhung erhalten haben.\n\nAufgrund dieser Statements und dieser Ausgangslage stellen sich mir die folgenden Fragen:\n\n1. Wie groß war der Personalbestand der städtischen Verwaltung per31.12.2020\nzahlenmäßig und in Stellenprozenten?\n\n2. Von diesem Bestand haben nun wie viele Mitarbeitende (Anzahl und Prozent) eine\nindividuelle Lohnerhöhung erhalten?\n\n3. Wie hoch waren die minimale und die maximale Erhöhung in Prozent und in Franken\npro Monat?\n\n4. Wie hoch ist die definitive Summe (Basis: Januar 2021 ), welche für Lohnerhöhungen\ngesprochen wurde?\n\n5. Gab es beim städtischen Personal im letzten Jahr Abgänge, die mit der Lohnfrage\nbegründet wurden? Und wenn ja, wieviele?\n\n6. Hat sich der Stadtrat selbst „für sehr gute Leistungen" im vergangenen Jahr 2020\neine Lohnerhöhung mit Wirkung ab dem 01.01.2021 gewährt?\n\nIch d.anke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen im Sinne der umfassenden und\nweiteren Transparenz sowie Offenheit bereits im Voraus.\n\nBill B. Mistura\nSVP-Fraktion\n\n^\n\n\n


parent_type: agenda

name: Dreispaltige Synopse, Durchberatung vorberatende Kommission

text: \nSeite 1 von 32 \n\nTotalrevision Gemeindeordnung \n \n\nGültige Fassung, in Kraft seit 01.01.2022 Anträge des Stadtrates Anträge der Parlamentarischen Kommission \n\nGemeindeordnung der Stadt Arbon \n\nvom 19. Februar 2019 \n\nGemeindeordnung der Stadt Arbon \n\nvom \n\nStand 29.04.2024 \n\nI. Stadt 1. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Grundlage Art. 1 Geltungsbereich Art. 1 Rechtsform \n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss \nVerfassung und Gesetzgebung des Kantons Thurgau. \n \n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss \nVerfassung und Gesetzgebung des Kantons Thurgau. \n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde, beste-\nhend aus den Ortsteilen Arbon, Frasnacht und Sta-\nchen, gemäss Verfassung und Gesetzgebung des \nKantons Thurgau. \n\nArt. 2 Aufgaben und Ziele Art. 2 Aufgaben und Ziele  \n\n1Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und för-\ndert die Lebensqualität ihrer Einwohnerschaft. Sie be-\nsorgt in den Schranken der Verfassung und der Ge-\nsetze ihre Angelegenheiten selbstständig und erfüllt \ndie ihr durch die übergeordnete Gesetzgebung über-\ntragenen Aufgaben. \n \n2Dabei fördert sie insbesondere: \n1. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft; \n2. Dialog und Verständnis zwischen den verschiede-\n\nnen Bevölkerungsgruppen; \n3. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen; \n4. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr; \n5. Wirtschaftsstandort; \n6. Tourismus; \n7. Sport und Kultur; \n8. Stadtentwicklung. \n \n\nDie Gemeinde Arbon besorgt die örtlichen Angelegen-\nheiten, die ihr von Verfassung und Gesetz zugewiesen \nsind. Sie erfüllt ferner selbst gewählte Aufgaben im öf-\nfentlichen Interesse ihrer Bevölkerung. \n \n1Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und för-\ndert die Lebensqualität ihrer Einwohnerschaft. Sie be-\nsorgt in den Schranken der Verfassung und der Ge-\nsetze ihre Angelegenheiten selbstständig und erfüllt \ndie ihr durch die übergeordnete Gesetzgebung über-\ntragenen Aufgaben.  \n2Dabei fördert sie insbesondere: \n1. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft; \n2. Dialog und Verständnis zwischen den verschiede-\n\nnen Bevölkerungsgruppen; \n3. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen; \n4. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr; \n5. Wirtschaftsstandort; \n6. Tourismus; \n7. Sport und Kultur; \n8. Stadtentwicklung. \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 32 \n\nArt. 3 Organe Art. 3 Organe  \n\nDie Organe der Stadt sind: \n1. Stimmberechtigte; \n2. Stadtbehörden, nämlich: \n\n2.1 Stadtparlament; \n2.2 Stadtrat; \n2.3 Kommissionen und Behörden mit selbstständi-\n\nger Entscheidungsbefugnis, \n2.4 Wahlbüro; \n\n3. Rechnungsprüfungskommission. \n\nDie Organe der Gemeinde sind: \n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n2. die Gemeindebehörden, nämlich: \n\n2.1 das Stadtparlament \n2.2 der Stadtrat \n2.3 die Kommissionen und Behörden mit selbst-\n\nständiger Entscheidungsbefugnis \n2.4 das Wahlbüro \n\n3. die Rechnungsprüfungskommission \n\nDie Organe der Gemeinde sind: \n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten \n2. die Gemeindebehörden, nämlich: \n\n2.1 das Stadtparlament \n2.2 der Stadtrat \n2.3 die Kommissionen und Behörden mit selbst-\n\nständiger Entscheidungsbefugnis \n2.4 das Wahlbüro \n\n3. die Rechnungsprüfungskommission \n\nArt. 16 Publikation der Erlasse Art. 4 Information und Publikation Art. 4 Publikation und Information \n\n1Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch \nPublikation \nanzuzeigen. \n2Der Text wird auf Begehren abgegeben. \n\n1Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig \nüber die Behördentätigkeit zu informieren. \n \n2Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch \namtliche Publikation anzuzeigen und elektronisch zu-\ngänglich zu machen. \n \n \n \n \n3Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Pub-\nlikationsorgan oder mehrere amtliche Publikationsor-\ngane. \n\n1Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig \nüber die Behördentätigkeit zu informieren. \n \n12Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch \namtliche Publikation anzuzeigen und elektronisch zu-\ngänglich zu machen. \n \n2Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig \nüber die Behördentätigkeit zu informieren. \n \n3Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Pub-\nlikationsorgan oder mehrere amtliche Publikationsor-\ngane. \n\nII. Volksrechte II. Volksrechte \n\n2. Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\n \n\nArt. 4 Ausübung der Rechte Art. 5 Ausübung der Rechte  \n\nDie Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne \naus. \n\nDie Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne \naus. \n\n \n\nArt. 5 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen Art. 5 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen \ns.h. Art. 8 \n\n \n\nDer Stadtrat bereitet Wahlen und Abstimmungen vor \nund führt sie durch. \n\nDer Stadtrat bereitet Wahlen und Abstimmungen vor \nund führt sie durch. \n\n \n\nArt. 6 Wahlen Art. 6 Wahlen und Abstimmungen  \n\n\n\nSeite 3 von 32 \n\n Für Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die \nkantonalen Gesetzgebungen. \n\nFür Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die \nkantonalen Gesetzgebungen. \n\n Art. 7 Kommunale Wahlen  \n\nDie Stimmberechtigten wählen: \n1. Nach dem Majorzverfahren die Stadtpräsidentin o-\n\nder den Stadtpräsidenten und die weiteren Mitglie-\nder des Stadtrats; \n\n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des \nStadtparlaments. \n\nDie Stimmberechtigten wählen: \n1. Nach dem Majorzverfahren das Stadtpräsidium und \n\ndie weiteren Mitglieder des Stadtrats; \n \n\n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des \nStadtparlaments. \n\nDie Stimmberechtigten wählen: \n1. nNach dem Majorzverfahren das Stadtpräsidium \n\nund die weiteren Mitglieder des Stadtrats; \n \n\n2. nNach dem Proporzverfahren die Mitglieder des \nStadtparlaments. \n\ns.h. Art. 5 Vorbereitung von Wahlen und Abstim-\nmungen \n\nArt. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen  \n\nDer Stadtrat bereitet Wahlen und Abstimmungen vor \nund führt sie durch. \n\nDer Stadtrat setzt die Termine für kommunale Wahlen \nund Abstimmungen fest. \n\n \n\nArt. 7 Obligatorische Abstimmungen Art. 9 Obligatorische Abstimmungen  \n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte \nzur Abstimmung unterbreitet werden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung; \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zo-\n\nnenplan; \n3. Jährlicher Voranschlag mit Steuerfuss; \n4. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 1'000'000.– Franken oder über neue jähr-\nlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \n100'000.– Franken. Den Beschlüssen über neue \nAusgaben sind solche gleichgestellt, die entspre-\nchende Einnahmenausfälle bewirken; \n\n \n \n \n \n5. Beschlüsse über Erwerb von Grundstücken von \n\nmehr als 2'000'000.– Franken pro Objekt; \n \n \n \n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto; \n\n \n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte \nzur Abstimmung unterbreitet werden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zo-\n\nnenplan \n3. Jährlicher Voranschlag mit Steuerfuss; \n3. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 1'200'000 Franken oder über neue jähr-\nlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als \n120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue \nAusgaben sind solche gleichgestellt, die entspre-\nchende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, \ndie zehn Prozent des von den Stimmberechtigten \ngemäss Ziff. 3 bewilligten Objektkredits überstei-\ngen \n\n5. Beschlüsse über Erwerb Kauf, Verkauf und \nTausch von Grundstücken von mehr als 2'000'000 \nFranken pro Objekt, unter dem Vorbehalt der Kom-\npetenz des Stadtrats aufgrund des Reglements \nüber das Landkreditkonto \n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkredit-\nkonto \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n5. Kauf, Verkauf und TauschErwerb von Grundstü-\n\ncken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, \nunter dem Vorbehalt der Kompetenz des Stadtrats \naufgrund des Reglements über das Landkredit-\nkonto \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 32 \n\n7. Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Gesell-\nschaft «Arbon Energie AG»; \n\n \n \n\n8. Änderungen der Stadtgrenzen, ausgenommen \nkleine Grenzregulierungen im Vermessungsverfah-\nren, die der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Re-\ngierungsrat vornimmt. \n\n \n\n7. Abgabe der Mehrheitsbeteiligung von Anteilen an \nder Gesellschaft «Arbon Energie AG», wenn \ndadurch die Beteiligung der Gemeinde auf unter \n51 Prozent fällt \n\n8. Änderungen der StadtGemeindegrenzen mit Aus-\nnahme von Grenzbereinigungen ausgenommen \nkleine Grenzregulierungen im Vermessungsverfah-\nren, die der Stadtrat im Einvernehmen mit dem \nRegierungsrat vornimmt. \n\n9. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n10. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung \n\ngebracht werden \n11. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 \n\ndas fakultative Referendum zustande gekommen \nist \n\n7. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», \nwenn dadurch die Beteiligung Stimm- und Kapital-\nmehrheit der Gemeinde auf unter 51 Prozent fällt \n\n \n\n \n\nArt. 8 Fakultative Abstimmungen Art. 10 Fakultative Abstimmungen  \n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten \nauch andere Geschäfte \nzur Abstimmung unterbreiten. \n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten \nauch andere Geschäfte nicht der obligatorischen Ge-\nmeindeabstimmung unterliegende Beschlüsse zur Ab-\nstimmung unterbreiten. \n\n \n\n Art. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungs-\nplänen \n\n \n\n 1Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen \nGestaltungspläne gemäss § 24 Abs. 3 PBG zur Ab-\nstimmung zu unterbreiten sind. \n \n \n2Hierzu bedarf es Unterschriften von mindestens fünf \nProzent der Stimmberechtigten. Massgebend für das \nQuorum ist die Zahl der Stimmberechtigten am 1. Tag \nder öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans. Die \nUnterschriftenlisten sind innert der Auflagefrist der \nStadtkanzlei einzureichen. \n \n3Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum bei Ge-\nstaltungsplänen formell und stellt fest, ob es zustande \ngekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Be-\nricht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behand-\nlung notwendigen Anordnungen. \n\n1Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen \nGestaltungspläne gemäss § 24 Abs. 3 des Planungs- \nund Baugesetzes (PBG) zur Abstimmung zu unterbrei-\nten sind. \n \n2Hierzu bedarf es Unterschriften von mindestens fünf \nzehn Prozent der Stimmberechtigten. Massgebend für \ndas Quorum ist die Zahl der Stimmberechtigten am 1. \nTag der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans. \nDie Unterschriftenlisten sind innert der Auflagefrist der \nStadtkanzlei einzureichen. \n \n\n\n\nSeite 5 von 32 \n\nArt. 9 Fakultatives Referendum Art. 12 Fakultatives Referendum  \n\n1300 Stimmberechtigte können gemäss Artikel 35 das \nReferendum gegen Beschlüsse des Stadtparlaments \nergreifen. \n \n \n \n \n \n \n \n \n2Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert \n30 Tagen ab Publikation des Beschlusses einzu-\nreichen. \n \n \n \n \n \n \n \n3Kommt das Referendum zustande, muss der Be-\nschluss innert sechs Monaten nach Einreichung der \nUnterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Ab-\nstimmung unterbreitet werden. \n\n1Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. \n32 das Referendum ergriffen werden. Hierzu bedarf es \nUnterschriften von mindestens fünf Prozent der \nStimmberechtigten. Massgebend für das Quorum ist \ndie Zahl der Stimmberechtigten am Tag des Beschlus-\nses der referendumsfähigen Vorlage. \n \n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 93 \nund 95 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und \nWahlrecht. \n \n3Die Unterschriftenlisten sind innert drei Monaten, ge-\nrechnet vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung \ndes Beschlusses, der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n4Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell \nund stellt fest, ob es zustande gekommen ist. Er er-\nstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Ver-\nzug die für die weitere Behandlung notwendigen An-\nordnungen. \n \n5Kommt das Referendum zustande, muss der Be-\nschluss innert sechs Monaten nach Einreichung der \nUnterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Ab-\nstimmung unterbreitet werden. \n\n1Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. \n34 das Referendum ergriffen werden. Hierzu bedarf es \nUnterschriften von mindestens fünf Prozent der \nStimmberechtigten. Massgebend für das Quorum ist \ndie Zahl der Stimmberechtigten am Tag des Beschlus-\nses der referendumsfähigen Vorlage. \n\nArt. 10 Initiative Art. 13 Initiative  \n\n1400 Stimmberechtigte können den Erlass, die Ände-\nrung oder die Aufhebung von Reglementen oder Be-\nschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fakultativ \nder Volksabstimmung unterliegen. \n \n \n \n2Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert \n90 Tagen nach Meldung des Beginns der Unterschrif-\ntensammlung einzureichen. \n \n \n\n1Fünf Prozent der Stimmberechtigten können den Er-\nlass, die Änderung oder die Aufhebung von Regle-\nmenten oder Beschlüssen verlangen, die obligatorisch \noder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen. Mas-\nsgebend für das Quorum ist die Zahl der Stimmbe-\nrechtigten am Datum des Beginns der Unterschriften-\nsammlung. \n2Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert \n90 Tagen nach Meldung des Beginns der Unterschrif-\ntensammlung einzureichen. \n \n\n1Fünf Zehn Prozent der Stimmberechtigten können \nden Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von \nReglementen oder Beschlüssen verlangen, die obliga-\ntorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterlie-\ngen. Massgebend für das Quorum ist die Zahl der \nStimmberechtigten am Datum des Beginns der Unter-\nschriftensammlung. \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 32 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3Jede Initiative muss eine oder mehrere Personen be-\nzeichnen, welche die Initiative zurückziehen können. \nBestimmt die Initiative nichts anderes, ist für den \nRückzug Einstimmigkeit erforderlich. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4Der Stadtrat prüft die Initiative und unterbreitet dem \nStadtparlament Bericht und Antrag. \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 94 \ndes kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahl-\nrecht. \n \n3Jede Initiative muss eine oder mehrere Personen be-\nzeichnen, welche die Initiative zurückziehen können. \nBestimmt die Initiative nichts anderes, ist für den \nRückzug Einstimmigkeit erforderlich. \n \n3Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn \nder Unterschriftensammlung schriftlich anzumelden. \nDie Unterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innert \ndrei Monaten nach Beginn der Unterschriftensamm-\nlung einzureichen. \n \n4Der Stadtrat prüft die Initiative und unterbreitet dem \nStadtparlament Bericht und Antrag. \n \n4Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimm-\nberechtigte Personen als Initianten mit Name und Ad-\nresse auf den Unterschriftenlisten vermerkt sein. \nDiese Personen haben das unverzichtbare Recht, die \nInitiative mit einer Mehrheit von mindestens zwei Drit-\nteln bis spätestens zehn Wochen vor der Abstimmung \nmittels Erklärung an den Stadtrat zurückzuziehen. Die \nUnterschriftenlisten müssen einen Hinweis auf diese \nRückzugsmöglichkeit enthalten. \n \n5Unter Vorbehalt von Artikel 11 beschliesst das Stadt-\nparlament über die Gültigkeit der Initiative. Sein Ent-\nscheid unterliegt dem Rekursrecht. \n \n5Der Stadtrat prüft die Initiative formell und stellt fest, \nob sie zustande gekommen ist. Er erstattet dem Stadt-\nparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die \nweitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n6Das Stadtparlament hat eine gültige Initiative mit ei-\nnem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spä-\ntestens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriften-\nbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu un-\nterbreiten. \n\n\n\nSeite 7 von 32 \n\n5Unter Vorbehalt von Artikel 11 beschliesst das Stadt-\nparlament über die Gültigkeit der Initiative. Sein Ent-\nscheid unterliegt dem Rekursrecht. \n \n6Das Stadtparlament hat eine gültige Initiative mit ei-\nnem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spä-\ntestens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriften-\nbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu un-\nterbreiten. \n \n7Stellt das Stadtparlament der Initiative einen Gegen-\nvorschlag gegenüber, gelten die Bestimmungen des \nGesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. \nMärz 1995. \n\n6Das Stadtparlament beschliesst über die Gültigkeit \nder Initiative. Es hat eine gültige Initiative mit einem \nAntrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spätes-\ntens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbo-\ngen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unter-\nbreiten. \n \n \n \n \n7Stellt das Stadtparlament der Initiative einen Gegen-\nvorschlag gegenüber, gelten die Bestimmungen des \nGesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. \nMärz 1995. \n\nArt. 11 Gemeinsame Bestimmungen über Referen-\ndum und Initiative \n\nArt. 11 Gemeinsame Bestimmungen über Referen-\ndum und Initiative \n\n \n\n1Nach Vorprüfung durch die Stadtkanzlei beschliesst \nder Stadtrat über: \n1. Einhaltung von Fristen und sonstigen Formalitäten, \n2. Stimmrecht der Unterzeichnenden, \n3. Erforderliche Unterschriftenzahl eines Referendums \n\noder einer Initiative. \n \n2Der Entscheid des Stadtrats unterliegt dem Rekurs-\nrecht. \n\n1Nach Vorprüfung durch die Stadtkanzlei beschliesst \nder Stadtrat über: \n1. Einhaltung von Fristen und sonstigen Formalitäten, \n2. Stimmrecht der Unterzeichnenden, \n3. Erforderliche Unterschriftenzahl eines Referendums \n\noder einer Initiative. \n \n2Der Entscheid des Stadtrats unterliegt dem Rekurs-\nrecht. \n\n \n\nIII. Stadtbehörden III. Stadtbehörden  \n\n3. Gemeindebehörden \n\n \n\nA. Allgemeines 3.1. Allgemeines  \n\nArt. 12 Amtsdauer Art. 14 Amtsdauer  \n\nDie Amtsdauer der Stadtbehörden und der Rech-\nnungsprüfungskommission beträgt vier Jahre. \n\nDie Amtsdauer der Stadtbehörden und der Rech-\nnungsprüfungskommission beträgt vier Jahre. \nUnter Vorbehalt abweichender Bestimmungen beträgt \ndie Amtsdauer der Gemeindebehörden und der Kom-\nmissionen vier Jahre. \n\nUnter Vorbehalt abweichender Bestimmungen beträgt \nDie Amtsdauer der Gemeindebehörden und der Kom-\nmissionen  und der Rechnungsprüfungskommission \nbeträgt vier Jahre. \n\nArt. 13 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss Art. 13 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss Art. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss \n\n\n\nSeite 8 von 32 \n\n1Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats \noder der Rechnungsprüfungskommission sowie Ange-\nstellte der Stadt mit einem Beschäftigungsgrad von \nmehr als 15 Prozent nicht angehören. \n2Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments \noder der Rechnungsprüfungskommission sowie Ange-\nstellte der Stadt nicht angehören. \n3Für den Verwandtenausschluss gilt § 30 Kantonsver-\nfassung vom 16. März 1987. \n\n1Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats \noder der Rechnungsprüfungskommission sowie Ange-\nstellte der Stadt mit einem Beschäftigungsgrad von \nmehr als 15 Prozent nicht angehören. \n2Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments \noder der Rechnungsprüfungskommission sowie Ange-\nstellte der Stadt nicht angehören. \n3Für den Verwandtenausschluss gilt § 30 Kantonsver-\nfassung vom 16. März 1987. \n\n1Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats \noder der Rechnungsprüfungskommission sowie Ange-\nstellte der Stadt mit einem Beschäftigungsgrad von \nmehr als 15 Prozent nicht angehören. \n2Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments \noder der Rechnungsprüfungskommission sowie Ange-\nstellte der Stadt nicht angehören. \n3Für den Verwandtenausschluss gilt die Kantonsver-\nfassung vom 16. März 1987. \n\nArt. 14 Ausstandspflicht Art. 14 Ausstandspflicht Art. 16 Ausstandspflicht \n\n1Alle Mitglieder der Stadtbehörden haben den Aus-\nstand zu wahren, wenn sie in einer Angelegenheit ein \nunmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Inte-\nresse haben. \n \n2Im Weiteren gilt § 7 Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege vom 23. Februar 1981. \n\n1Alle Mitglieder der Stadtbehörden haben den Aus-\nstand zu wahren, wenn sie in einer Angelegenheit ein \nunmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Inte-\nresse haben. \n \n2Im Weiteren gilt § 7 Gesetz über die Verwaltungs-\nrechtspflege vom 23. Februar 1981. \n\nAlle Mitglieder der Gemeindebehörden haben den \nAusstand zu wahren, wenn sie in einer Angelegenheit \nein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares In-\nteresse haben. \n\nArt. 15 Beschlussfähigkeit Art. 15 Beschlussfähigkeit Art. 17 Beschlussfähigkeit \n\nStadtbehörden und Rechnungsprüfungskommission \nsind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglie-\nder anwesend ist. Vorbehalten bleibt Artikel 19 Ab-\nsatz 2. \n\nStadtbehörden und Rechnungsprüfungskommission \nsind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglie-\nder anwesend ist. Vorbehalten bleibt Artikel 19 Ab-\nsatz 2. \n \nSofern diese Gemeindeordnung nichts anderes be-\nstimmt, sind die Gemeindebehörden beschlussfähig, \nwenn mindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend \nist. \n\n \n \n \n \n \nSofern diese Gemeindeordnung nichts anderes be-\nstimmt, sind die Gemeindebehörden beschlussfähig, \nwenn mindestens die Mehrheit Hälfte ihrer Mitglieder \nanwesend ist. \n\n \nArt. 16 Digitale Sitzungen Art. 18 Digitale Sitzungen \n\n  \n\n\n\nSeite 9 von 32 \n\n 1Die Gemeindebehörden können Sitzungen in digitaler \nForm durchführen, wenn ein übergeordnetes Interesse \n(namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfor-\ndert. \n \n2Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss \nnach Art. 15. \n \n3Die Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtparlaments \nist nach Massgabe von Art. 24 in geeigneter Weise si-\ncherzustellen. \n \n4Die Gemeindebehörden regeln das Nähere in ihrem \nGeschäftsreglement bzw. ihrer Geschäftsordnung. \n\n \n \n \n \n \n2Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss \nnach Art. 17. \n \n3Die Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtparlaments \nist nach Massgabe von Art. 26 in geeigneter Weise si-\ncherzustellen. \n \n4Die Gemeindebehörden regeln die Einzelheiten in ih-\nrem Geschäftsreglement bzw. ihrer Geschäftsordnung. \n\nArt. 16 Publikation der Erlasse Art. 16 Publikation der Erlasse s.h. Art. 4  \n\n1Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch \nPublikation anzuzeigen. \n \n2Der Text wird auf Begehren abgegeben. \n\n1Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch \nPublikation anzuzeigen. \n \n2Der Text wird auf Begehren abgegeben. \n\n \n\nB. Stadtparlament 3.2. Stadtparlament  \n\nArt. 17 Aufgaben Art. 17 Aufgaben Art. 19 Aufgaben \n\n1Das Stadtparlament ist die gesetzgebende Behörde. \n \n \n2Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den \nStimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten \nsind, und fasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm \ndie Gemeindeordnung zuweist. \n \n3Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadt-\nrat und die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung aus. \n\n1Das Stadtparlament ist die vorberatende, gesetzge-\nbende und aufsichtsführende Behörde. \n \n2Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den \nStimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten \nsind, und fasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm \ndie Gemeindeordnung zuweist. \n \n3Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadt-\nrat und die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung aus. \n\n \n\nArt. 18 Geschäftsreglement Art. 18 Geschäftsreglement Art. 20 Geschäftsreglement \n\n  \n\n\n\nSeite 10 von 32 \n\nUnter Vorbehalt von Artikel 19 bis 35 erlässt das \nStadtparlament ein Reglement über seinen Geschäfts-\ngang. \n \n\nUnter Vorbehalt von Artikel 19 bis 35 erlässt das \nStadtparlament ein Reglement über seinen Geschäfts-\ngang. \n \nDas Stadtparlament erlässt ein Reglement über seine \nGeschäftstätigkeit (Geschäftsreglement). \n\n \n \n \n \nDas Stadtparlament erlässt ein Reglement über seine \nGeschäftstätigkeit (Geschäftsreglement). \n\nArt. 19 Mitgliederzahl, Beschlussfähigkeit Art. 19 Mitgliederzahl, Organisation Art. 21 Mitgliederzahl, Organisation \n\n1Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern. \n \n \n\n1Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern. \n \n2Es konstituiert sich selbst. \n\n \n\n Art. 20 Beschlussfähigkeit Art. 22 Beschlussfähigkeit \n\n2Es ist beschlussfähig, wenn wenigstens 20 Mitglieder \nanwesend sind. \n\nDas Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn mindes-\ntens 20 Mitglieder anwesend sind. \n\n \n\nArt. 20 Organisation Art. 20 Organisation  \n\n1Das Stadtparlament konstituiert sich selbst. \n \n2Präsidium und Vizepräsidium werden jährlich neu ge-\nwählt. Das Präsidium leitet die Verhandlungen gemäss \nGeschäftsreglement des Stadtparlaments, ohne selber \nin den materiellen Verlauf einzugreifen. \n \n3Als Stimmenzählende amten drei vom Stadtparla-\nment aus seiner Mitte gewählte Mitglieder. \n \n4Präsidium und Vizepräsidium bilden zusammen mit \nden Stimmenzählenden sowie der Parlamentssekretä-\nrin oder dem Parlamentssekretär oder deren Stellver-\ntretung das Büro des Stadtparlaments. Es versammelt \nsich auf Einladung des Präsidiums, wenn die Ge-\nschäfte es erfordern. Es sorgt für einen geordneten \nGeschäftsgang des Stadtparlaments und weist die ein-\ngehenden Geschäfte den Kommissionen zu. \n \n5Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist ver-\nantwortlich für die Administration. \n \n6Die Parlamentssekretärin oder der Parlamentssekre-\ntär oder deren Stellvertretung führt das Protokoll. \n\n1Das Stadtparlament konstituiert sich selbst. \n \n2Präsidium und Vizepräsidium werden jährlich neu ge-\nwählt. Das Präsidium leitet die Verhandlungen gemäss \nGeschäftsreglement des Stadtparlaments, ohne selber \nin den materiellen Verlauf einzugreifen. \n \n3Als Stimmenzählende amten drei vom Stadtparla-\nment aus seiner Mitte gewählte Mitglieder. \n \n4Präsidium und Vizepräsidium bilden zusammen mit \nden Stimmenzählenden sowie der Parlamentssekretä-\nrin oder dem Parlamentssekretär oder deren Stellver-\ntretung das Büro des Stadtparlaments. Es versammelt \nsich auf Einladung des Präsidiums, wenn die Ge-\nschäfte es erfordern. Es sorgt für einen geordneten \nGeschäftsgang des Stadtparlaments und weist die ein-\ngehenden Geschäfte den Kommissionen zu. \n \n5Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist ver-\nantwortlich für die Administration. \n \n6Die Parlamentssekretärin oder der Parlamentssekre-\ntär oder deren Stellvertretung führt das Protokoll. \n\n \n\n\n\nSeite 11 von 32 \n\nArt. 21 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission Art. 21 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission  \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat \nfolgende Befugnisse und Aufgaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, \n\ndes Jahresberichtes und der Rechnung; \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend \n\nVoranschlag, Jahresbericht und Rechnung; \n3. Einsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse \n\nund abgeschlossener Geschäfte, soweit sie dies für \ndie Geschäftsprüfung als notwendig erachtet. \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat \nfolgende Befugnisse und Aufgaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, \n\ndes Jahresberichtes und der Rechnung; \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend \n\nVoranschlag, Jahresbericht und Rechnung; \nEinsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse und \nabgeschlossener Geschäfte, soweit sie dies für die Ge-\nschäftsprüfung als notwendig erachtet. \n\n \n\nArt. 22 Geschäftsvorberatung Art. 22 Geschäftsvorberatung  \n\nZur Vorberatung der weiteren Geschäfte können Kom-\nmissionen eingesetzt werden. \n\nZur Vorberatung der weiteren Geschäfte können Kom-\nmissionen eingesetzt werden. \n\n \n\nArt. 23 Parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion \n\nArt. 23 Parlamentarische Untersuchungskommis-\nsion \n\n \n\nZur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im Sinne von \nArtikel 17 Absatz 3 kann eine parlamentarische Unter-\nsuchungskommission eingesetzt werden. \n\nZur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im Sinne von Ar-\ntikel 17 Absatz 3 kann eine parlamentarische Untersu-\nchungskommission eingesetzt werden. \n\n \n\nArt. 24 Stellung des Stadtrats Art. 21 Stellung des Stadtrats Art. 23 Stellung des Stadtrats \n\n1Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Ver-\nhandlungen des Stadtparlaments teil. \n \n2Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzun-\ngen der parlamentarischen Kommissionen teil, soweit \ndiese keine interne Beratung beschliessen. Der Stadt-\nrat bestimmt seine Vertretung. \n \n3Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme \nund das Recht auf Antragstellung. \n\n1Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Ver-\nhandlungen des Stadtparlaments teil. \n \n2Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzun-\ngen der parlamentarischen Kommissionen teil, soweit \ndiese keine interne Beratung beschliessen. Der Stadt-\nrat bestimmt seine Vertretung. \n \n3Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme \nund das Recht auf Antragstellung. \n\n \n\nArt. 25 Einberufung zu Sitzungen Art. 22 Einberufung zu Sitzungen Art. 24 Einberufung zu Sitzungen \n\n1Das Stadtparlament versammelt sich auf Einladung \ndes Präsidiums: \n1. so oft es die Geschäfte erfordern; \n2. auf Verlangen des Stadtrats; \n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von \n\nmindestens neun Mitgliedern des Stadtparlaments. \n\nDas Stadtparlament versammelt sich auf Einladung \nseines Präsidiums: \n1. so oft es die Geschäfte erfordern \n2. auf Verlangen des Stadtrats \n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von \n\nmindestens zehn Mitgliedern des Stadtparlaments \n\n \n\n\n\nSeite 12 von 32 \n\n2Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturpe-\nriode findet im Monat Mai statt. Sie wird durch das \namtsälteste oder bei gleicher Amtszeit durch das äl-\nteste Stadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet. \n\n2Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturpe-\nriode findet im Monat Mai statt. Sie wird durch das \namtsälteste oder bei gleicher Amtszeit durch das äl-\nteste Stadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet. \n\nArt. 26 Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung Art. 23 Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung Art. 25 Traktandenliste, Einladung, Vorbereitung \n\n1Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rück-\nsprache mit dem Stadtrat die Tagesordnung und die \nDaten für die Sitzungen fest. \n \n2Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindes-\ntens 20 Tage vor der Sitzung im Besitze der Einladung \nmit der Tagesordnung sein. \n \n \n \n3Die Tagesordnung ist gleichzeitig zu veröffentlichen \nund den Medien zuzustellen. \n4Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge \nsamt Begründung und Beilagen spätestens vierzehn \nTage vor der Sitzung zu. Setzt das Stadtparlament \nGeschäfte auf die Tagesordnung, die der Stadtrat \nnicht behandeln konnte, so kann dieser verlangen, \ndass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und An-\ntragstellung überwiesen werden. \n \n5In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei \nTage verkürzt werden. \n\n1Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rück-\nsprache mit dem Stadtrat die Tagesordnung und die \nDaten für die Sitzungen fest. \n \n2Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindes-\ntens 20 Tage vor der Sitzung im Besitz der Einladung \nmit der Tagesordnung sein. Das Stadtparlament kann \nnur Sachgeschäfte abschliessend behandeln, die in \nder Tagesordnung aufgeführt sind. \n \n3Die Tagesordnung ist gleichzeitig zu veröffentlichen \nund den Medien zuzustellen. \n4Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge \nsamt Begründung und Beilagen spätestens vierzehn \nTage vor der Sitzung zu. Setzt das Stadtparlament \nGeschäfte auf die Tagesordnung, die der Stadtrat \nnicht behandeln konnte, so kann dieser verlangen, \ndass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und An-\ntragstellung überwiesen werden. \n \n5In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei \nTage verkürzt werden. \n\n1Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rück-\nsprache mit dem Stadtrat die TraktandenlisteTages-\nordnung und die Daten für die Sitzungen fest. \n \n2Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindes-\ntens 20 Tage vor der Sitzung im Besitz der Einladung \nmit der TraktandenlisteTagesordnung sein. \n3Das Stadtparlament kann nur Sachgeschäfte ab-\nschliessend behandeln, die in der TraktandenlisteTa-\ngesordnung aufgeführt sind. \n4Die Traktandenliste Tagesordnung ist gleichzeitig zu \nveröffentlichen und den Medien zuzustellen. \n5Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge \nsamt Begründung und Beilagen spätestens 14vier-\nzehn Tage vor der Sitzung zu. \n6Setzt das Stadtparlament Geschäfte auf die Traktan-\ndenliste Tagesordnung, die der Stadtrat nicht behan-\ndeln konnte, so kann dieser verlangen, dass ihm die \nGeschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung \nüberwiesen werden. \n7In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei \nTage verkürzt werden. \n\nArt. 27 Öffentlichkeit der Sitzungen Art. 24 Öffentliche der Sitzungen Art. 26 Öffentliche der Sitzungen \n\nDie Sitzungen sind öffentlich. Die Sitzungen sind öffentlich. Wenn ein übergeordne-\ntes Interesse es erfordert, kann das Parlament die Öf-\nfentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen. \n\n1Die Sitzungen sind öffentlich. \n2Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann \ndas Parlament die Öffentlichkeit ganz oder teilweise \nausgeschlossen werden. ausschliessen. \n\nArt. 28 Abstimmungsgrundsätze Art. 25 Abstimmungen im Allgemeinen Art. 27 Abstimmungen im Allgemeinen \n\n  \n\n\n\nSeite 13 von 32 \n\n1Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen \nStimmen. \n \n2Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimm-\nrecht wie die übrigen Stadtparlamentsmitglieder aus. \nErgibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleich-\nheit, gilt jener Antrag als angenommen, für den das \nPräsidium gestimmt hat. Bei vorheriger Stimmenthal-\ntung fällt es den Stichentscheid. \n \n3Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmen-\ngleichheit, ist der Antrag abgelehnt. \n\n1Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen \nStimmen. \n \n2Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimm-\nrecht wie die übrigen Stadtparlamentsmitglieder aus. \nErgibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleich-\nheit, gilt jener Antrag als angenommen, für den das \nPräsidium gestimmt hat. Bei vorheriger Stimmenthal-\ntung fällt es den Stichentscheid. \n \n3Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmen-\ngleichheit, ist der Antrag abgelehnt. \n\n \n\nArt. 29 Behördenreferendum Art. 26 Behördenreferendum Art. 28 Behördenreferendum \n\nNeun Stadtparlamentsmitglieder können das Behör-\ndenreferendum ergreifen. \n\nZehn Stadtparlamentsmitglieder können das Behör-\ndenreferendum ergreifen. \n\n \n\nArt. 30 Wahlart Art. 27 Wahlen Art. 29 Wahlen \n\n1Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \n2Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr \nPersonen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, \nwird offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlaments-\nmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag \nfindet keine Diskussion statt. \n \n3Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen \nwerden offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparla-\nmentsmitglied geheime Wahl verlangt. \n \n\n1Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \n2Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr \nPersonen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, \nwird offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlaments-\nmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag \nfindet keine Diskussion statt. \n \n3Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen \nwerden offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparla-\nmentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen \nAntrag findet keine Diskussion statt. \n\n \n\nArt. 31 Wahlbefugnisse Art. 28 Wahlbefugnisse Art. 30 Wahlbefugnisse \n\n  \n\n\n\nSeite 14 von 32 \n\nDas Stadtparlament wählt: \n1. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission; \n2. Kommissionen zur Vorbereitung von Geschäften; \n3. Parlamentarische Untersuchungskommission; \n4. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger \n\nEntscheidungsbefugnis, soweit für deren Wahl nicht \nder Stadtrat zuständig ist; \n \n\n5. Wahlbüro; \n6. Rechnungsprüfungskommission; \n7. Externe Revisionsstelle. \n\nDas Stadtparlament wählt Mitglieder der: \n1. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n1. Einbürgerungskommission \n2. Kommissionen des Stadtparlaments \n3. Parlamentarische Untersuchungskommission \n4. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger \n\nEntscheidungsbefugnis,soweit für deren Wahl nicht \nder Stadtrat zuständig ist \n\n3. Wahlbüros \n4. Rechnungsprüfungskommission; \n5. Externe Revisionsstelle. \n\n1Das Stadtparlament wählt die Mitglieder der: \n \n1. der Einbürgerungskommission, \n2. der Sozialhilfekommission, \n3. der Kommissionen des Stadtparlaments, \n \n \n \n4. des Wahlbüros und \n5. der Rechnungsprüfungskommission. \n \n2 Das Stadtparlament wählt die externe Revisionsstelle. \n\nArt. 32 Finanzbefugnisse Art. 29 Finanzbefugnisse Art. 31 Finanzbefugnisse \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n \n1. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen \n\nüber Geschäfte, für die ein Kredit mit separater Ab-\nstimmungsvorlage bewilligt wurde; \n\n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 1'000'000.– Fran-\nken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu \n100'000.– Franken. Den Beschlüssen über neue \nAusgaben sind solche gleichgestellt, die entspre-\nchende Einnahmenausfälle bewirken; \n\n3. Nachtragskredite, die zehn Prozent des von der \nStadt bewilligten Objektkredits nicht überschreiten; \n \n\n4. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu \n2'000'000.– Franken pro Objekt, welche nicht im \nRahmen des Landkreditkontos erworben werden; \n\n5. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem \nPreis von 300'000.– Franken, ausgenommen \nRechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Strassen-\nbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos; \n\n6. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von \nmehr als 1'000 Quadratmetern; \n\n7. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit ei-\nnem Verkaufspreis von mehr als 300'000.– Fran-\nken; \n\n8. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums \nund der übrigen Mitglieder des Stadtrats; \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Voranschlag und Steuerfuss \n2. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnun-\n\ngen über Geschäfte, für die ein Kredit mit separa-\nter Abstimmungsvorlage bewilligt wurde \n\n3. neue einmalige Ausgaben bis zu 1'200'000 Fran-\nken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu \n120'000 Franken. Den Beschlüssen über neue \nAusgaben sind solche gleichgestellt, die entspre-\nchende Einnahmenausfälle bewirken \n\n4. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent \ndes von den Stimmberechtigten bewilligten Ob-\njektkredits nicht überschreiten \n\n5. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu \n2'000'000 Franken pro Objekt, welche nicht im \nRahmen des Landkreditkontos erworben werden \n\n6. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem \nPreis von 500'000 Franken, ausgenommen \nRechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Stras-\nsenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos \n\n7. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche \nvon mehr als 1'000 Quadratmetern \n\n8. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit \neinem Verkaufspreis von mehr als 300'000 Fran-\nken \n\n9. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums \nund der übrigen Mitglieder des Stadtrats \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Voranschlag Budget und Steuerfuss \n\n \n\n\n\nSeite 15 von 32 \n\n9. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder \ndes Stadtparlaments, der Kommissionen, des Wahl-\nbüros und der Rechnungsprüfungskommission. \n\n10. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder \ndes Stadtparlaments, der Kommissionen, des \nWahlbüros und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion \n\nArt. 33 Rechtssetzende Befugnisse Art. 30 Rechtssetzende Befugnisse Art. 32 Rechtssetzende Befugnisse \n\n1Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen \nStadtangelegenheiten. \n2Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebüh-\nren und Beiträge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, \nKontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache \nDienstleistungen und die Benutzung stadteigener An-\nlagen und Einrichtungen handelt. \n\n1Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Ge-\nmeindeangelegenheiten. \n2Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebüh-\nren und Beiträge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, \nKontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache \nDienstleistungen und die Benutzung gemeindeeigener \nAnlagen und Einrichtungen handelt. \n\n \n\nArt. 34 Übrige Befugnisse Art. 31 Übrige Befugnisse Art. 33 Übrige Befugnisse \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Anhebung von Prozessen mit einem Streitwert von \n\nmehr als 100'000.– Franken; \n \n\n2. Durchführung von Enteignungsverfahren; \n3. Stellungnahme zu Initiativen, allfällige Umsetzung \n\nvon Initiativvorschlägen und Ausarbeitung allfälliger \nGegenvorschläge; \n\n4. Genehmigung von Umzonungen; \n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fal-\n\nlen, die er aber wegen ihrer Bedeutung dem Stadt-\nparlament unterbreiten will; \n\n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband; \n \n \n \n\n7. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Stadt \nan Unternehmen. \n\n \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Anhebung von Prozessen mit einemEinleitung von \n\nZivilprozessen bei Streitwerten von mehr als über \n100'000.– 200'000 Franken \n\n2. Durchführung von Enteignungsverfahren \n3. Stellungnahmen zu Initiativen, allfällige Umsetzung \n\nvon Initiativvorschlägen und Ausarbeitung allfälliger \nGegenvorschläge \n\n4. Genehmigung von Umzonungen; \n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fal-\n\nlen, die er aber wegen ihrer Bedeutung dem Stadt-\nparlament unterbreiten will \n\n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband \n7. Aufhebung oder Abtretung von Strassen und We-\n\ngen im Gemeindenetz gemäss kantonalem Gesetz \nüber Strassen und Wege \n\n8. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Ge-\nmeinde an Unternehmen \n\n9. Alle Geschäfte, die ihm von dieser Gemeindeord-\nnung oder anderen Erlassen zugewiesen werden \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Einleitung von ZivilProzessen bei Streitwerten von \n\nmehr als 200'000 Franken \n \n \n \n \n \n4. Genehmigung von Umzonungen \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n9. Aalle Geschäfte, die ihm von dieser Gemeindeord-\nnung oder anderen Erlassen zugewiesen werden \n\n \n\nArt. 35 Vorbehalt des Referendums Art. 32 Vorbehalt des Referendums Art. 34 Vorbehalt des Referendums \n\n  \n\n\n\nSeite 16 von 32 \n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem \nBehördenreferendum, unterstehen Beschlüsse des \nStadtparlaments gemäss: \n1. Artikel 32 Ziffern 1, 4, 5, 6 und 7 sowie Artikel 34 \n\nZiffern 4, 6 und 7; \n2. Artikel 32 Ziffer 2 für neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 600'000.– Franken oder neue wiederkeh-\nrende von mehr als 60 000.– Franken pro Jahr. \n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem \nBehördenreferendum, unterstehen Beschlüsse des \nStadtparlaments gemäss \n1. Artikel 29 Ziffern 2, 5, 6, 7 und 8 sowie Artikel 31 \n\nZiffern 4, 6 und 8 \n2. Artikel 29 Ziffer 3 für neue einmalige Ausgaben von \n\nmehr als 800'000 Franken oder neue wiederkeh-\nrende von mehr als 80'000 Franken pro Jahr. \n\n \n \n \n\n1. Artikel 31 Ziffern 1, 2, 5, 6, 7 und 8 sowie Artikel 33 \nZiffern 4, 6 und 8 und \n\n2. Artikel 31 Ziffer 3 für neue einmalige Ausgaben von \nmehr als 800'000 Franken oder neue wiederkeh-\nrende von mehr als 80'000 Franken pro Jahr. \n\nC. Stadtrat 3.3. Stadtrat  \n\nArt. 36 Aufgaben Art. 33 Aufgaben Art. 35 Aufgaben \n\n1Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne \ndes Gesetzes über die Gemeinden. Er vertritt die \nStadt nach aussen. \n \n2Er entscheidet über die Vertretung der Stadt in ande-\nren Organisationen. \n \n3Er übt die der Stadt zustehenden Gesellschaftsrechte \naus. \n\n1Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne \ndes Gesetzes über die Gemeinden. Er vertritt die \nStadt Gemeinde nach aussen. \n \n2Er entscheidet über die Vertretung der Stadt Ge-\nmeinde in anderen Organisationen. \n \n3Er übt die der Stadt Gemeinde zustehenden Gesell-\nschaftsrechte aus. \n\n \n\nArt. 37 Mitgliederzahl Art. 34 Mitgliederzahl Art. 36 Mitgliederzahl \n\nDer Stadtrat besteht aus einer vollamtlich tätigen \nStadtpräsidentin oder einem vollamtlich tätigen Stadt-\npräsidenten und vier nebenamtlichen Stadtratsmitglie-\ndern. \n\nDer Stadtrat besteht aus einem vollamtlich tätigen \nStadtpräsidium Stadtpräsidentin oder einem vollamt-\nlich tätigen Stadtpräsidenten und vier nebenamtlichen \nStadtratsmitgliedern Mitgliedern. \n\n \n\nArt. 38 Geschäftsordnung Art. 35 Geschäftsordnung Art. 37 Geschäftsordnung \n\n1Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung. \n \n2Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadt-\nratsgeschäfte in einzelne Ressorts sowie die Zusam-\nmenarbeit zwischen Stadtrat, Kommissionen und Ver-\nwaltung. \n\n1Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung. \n \n2Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadt-\nratsgeschäfte in einzelne Ressorts sowie die Zusam-\nmenarbeit zwischen Stadtrat, Kommissionen und Ver-\nwaltung. \n\n \n\nArt. 39 Sitzungsordnung Art. 36 Sitzungsordnung Art. 38 Sitzungsordnung \n\n  \n\n\n\nSeite 17 von 32 \n\n1Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident führt \nden Vorsitz des Stadtrats. \n \n2Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf \nEinladung des Präsidiums ab.  \n \n3Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber führt \ndas Protokoll. \n\n1Das Stadtpräsidium, bei Verhinderung deren Stellver-\ntretung, führt den Vorsitz des Stadtrats. \n \n2Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf \nEinladung des Präsidiums ab. \n \n3Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Ver-\nhinderung deren Stellvertretung, führt das Protokoll. \n\n \n\nArt. 40 Allgemeine Zuständigkeit Art. 37 Allgemeine Zuständigkeit Art. 39 Allgemeine Zuständigkeit \n\n1Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwal-\ntung. Er ist für den Vollzug der Beschlüsse der Stimm-\nberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich. \n \n2Er kann Erlasse des Stadtparlaments anpassen, so-\nweit übergeordnetes Recht neu eine abschliessende \nRegelung vorsieht. \n \n \n \n3Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und \nKompetenzen der Verwaltungsabteilungen und Amts-\nstellen. \n \n4Er schliesst Verträge mit Unternehmen ab, die Aufga-\nben der Stadt wahrnehmen. \n \n \n5Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für \nDienstleistungen fest. Vorbehalten bleiben die Befug-\nnisse des Stadtparlaments. \n \n \n6Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich \ndurch die Gemeindeordnung oder übergeordnetes \nRecht einem anderen Organ zugewiesen \nsind. \n \n7Er kann ausserordentliche Massnahmen ergreifen, \nwenn sie dringlich sind. Er hat unverzüglich die Zu-\nstimmung des Stadtparlaments einzuholen. \n\n1Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwal-\ntung. Er ist für den Vollzug der Beschlüsse der Stimm-\nberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich. \n \n2Er kann Erlasse des Stadtparlaments soweit ändern, \nsoweit übergeordnetes Recht neu eine abschlies-\nsende Regelung vorsieht. als dies durch höherrangi-\nges Recht gänzlich vorbestimmt wird. Das Stadtparla-\nment ist über die Anpassungen zu informieren. \n \n3Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und \nKompetenzen der Verwaltungsabteilungen und Amts-\nstellen. \n \n4Er schliesst Verträge mit Unternehmen und Körper-\nschaften ab, die Aufgaben der Gemeinde wahrneh-\nmen. \n \n5Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für \nDienstleistungen im Rahmen des Gebührenregle-\nments fest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des \nStadtparlaments. \n \n6Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich \ndurch die Gemeindeordnung oder übergeordnetes \nRecht einem anderen Organ zugewiesen sind. \n \n \n7Er kann ausserordentliche Massnahmen ergreifen, \nwenn sie dringlich sind. Er hat unverzüglich die Zu-\nstimmung des Stadtparlaments einzuholen. \n\n \n \n \n \n2Er kann Erlasse des Stadtparlaments soweit än-\ndern,soweit übergeordnetes Recht neu eine abschlies-\nsende Regelung vorsieht als dies durch übergeordne-\ntes höherrangiges Recht abschliessend geregelt \nist.gänzlich vorbestimmt wird. Das Stadtparlament ist \nüber die Anpassungen zu informieren. \n\n \n\n\n\nSeite 18 von 32 \n\nArt. 41 Finanzbefugnisse Art. 38 Finanzbefugnisse Art. 40 Finanzbefugnisse \n\nDer Stadtrat beschliesst über: \n1. gebundene Ausgaben; \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 300'000.– Franken \n\nund neue jährlich wiederkehrende bis zu 30'000.– \nFranken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben \nsind solche gleichgestellt, die entsprechende Ein-\nnahmenausfälle bewirken; \n\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend das \nordentliche Vermögen der Stadt mit einmaligen Aus-\ngaben bis zu 300'000.– Franken pro Objekt; \n\n \n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu ei-\n\nnem Preis von 300'000.– Franken pro Objekt; \n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche \n\nvon 1'000 Quadratmetern; \n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements \n\ndes Landkreditkontos. \n\nDer Stadtrat beschliesst über: \n1. gebundene Ausgaben \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 500'000 Franken \n\nund neue jährlich wiederkehrende bis zu 50'000 \nFranken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben \nsind solche gleichgestellt, die entsprechende Ein-\nnahmenausfälle bewirken \n\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend \ndem ordentlichen Vermögen der Gemeinde mit ein-\nmaligen Ausgaben bis zu 500'000.00 Franken pro \nObjekt \n\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu ei-\nnem Preis von 500'000 Franken pro Objekt \n\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche \nvon 1'000 Quadratmetern \n\n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements \nüber das Landkreditkonto \n\n \n \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 500'000 300'000 \n\nFranken und neue jährlich wiederkehrende bis zu \n50'000 30'000 Franken. Den Beschlüssen über \nneue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die ent-\nsprechende Einnahmenausfälle bewirken \n\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend \ndem ordentlichen Vermögen der Gemeinde mit ein-\nmaligen Ausgaben bis zu 500'000.00 300'000 \nFranken pro Objekt \n\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu ei-\nnem Preis von 500'000 300'000 Franken pro Ob-\njekt \n\n \n\n Art. 39 Wahlbefugnisse Art. 41 Wahlbefugnisse \n\n \n1Der Stadtrat wählt: \n1. Mitglieder der Kommissionen, sofern dafür nicht \n\ndas Parlament zuständig ist \n2. Delegierte der Zweckverbände und Unternehmen, \n\nsofern deren Wahl nicht ausdrücklich einem ande-\nren Gremium vorbehalten ist \n\n3. Vertretung der Gemeinde in Organisationen \n \n\n2Er trägt bei der Wahl den verschiedenen Interessen-\ngruppen Rechnung. \n\n \n\n Art. 40 Notfallkompetenz Art. 42 Notfallkompetenz \n\n  \n\n\n\nSeite 19 von 32 \n\n \n1Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentli-\nchen Ordnung und Sicherheit kann der Stadtrat in Ab-\nweichung von der Kompetenzordnung dieser Gemein-\ndeordnung das Erforderliche vorkehren. \n \n2Er hat hierüber schnellstmöglich das Stadtparlament \nzu informieren und die getroffenen Massnahmen spä-\ntestens innerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise \nzuständigen Organ genehmigen zu lassen. Wird die-\nsen Massnahmen oder einem weiteren Inkraftbleiben \nnicht zugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft. \n\n \n\ns.h. Art. 47 Vorläufige Anordnungen Art. 41 Vorläufige Anordnung Art. 43 Vorläufige Anordnung \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständig-\nkeit des Stadtrats fallen, kann das zuständige Mitglied \ndes Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium \nvorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der \nStadtrat ist unverzüglich zu orientieren. \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständig-\nkeit des Stadtrats fallen, kann das zuständige Mitglied \ndes Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium \nvorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. \nDer Stadtrat ist unverzüglich zu orientieren. \n\n \n\nArt. 42 Anstellung von Personal Art. 42 Anstellung von Personal Art. 44 Anstellung von Personal \n\n1Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen \ndes Budgets. \n \n2Das Personal wird gemäss Personal- und Besol-\ndungsreglement der Stadt Arbon angestellt. \n\n1Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen \ndes Budgets Voranschlages.  \n \n2Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungs-\nreglement der Stadt Arbon angestellt. Der Stadtrat er-\nlässt bei Bedarf zusätzliche interne Richtlinien. \n\n1Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen \ndes Voranschlages Budgets.  \n \n2Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungs-\nreglement der Stadt Arbon angestellt. Der Stadtrat er-\nlässt bei Bedarf zusätzliche interne Richtlinien. \n\nArt. 43 Fachkommissionen Art. 43 Fachkommissionen s.h. Art. 55  \n\n1Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berück-\nsichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche \nInteressen und Ansichten. \n \n2Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zu-\nständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert. \n \n3Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätes-\ntens mit Ablauf der Amtsdauer der Stadtbehörden. \n\n1Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berück-\nsichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche \nInteressen und Ansichten. \n \n2Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zu-\nständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert. \n \n3Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätes-\ntens mit Ablauf der Amtsdauer der Stadtbehörden. \n\n \n\nArt. 44 Unterschrift für die Stadt Art. 43 Unterschrift für die Stadt Art. 45 Unterschrift für die Gemeinde Stadt \n\n\n\nSeite 20 von 32 \n\nStadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschrei-\nberin oder Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen \nunterschreiben kollektiv für die Stadt und den Stadtrat. \n \n\nStadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschrei-\nberin oder Stadtschreiber, oder bei Verhinderung de-\nren Stellvertretungen, unterschreiben kollektiv für die \nGemeinde und den Stadtrat. \n\nDas Stadtpräsidium Stadtpräsidentin oder Stadtpräsi-\ndent und die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, \noder bei Verhinderung deren Stellvertretungen, unter-\nschreiben kollektiv für die Gemeinde und den Stadtrat. \n\nD. Verwaltung D. Verwaltung s.h. 7. Verwaltung  \n\nArt. 45 Organisation Art. 45 Organisation s.h. Art. 66  \n\n1Die Organisation der Verwaltung wird durch den \nStadtrat festgelegt. \n \n2Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats \ndie Verwaltung. \n\n1Die Organisation der Verwaltung wird durch den \nStadtrat festgelegt. \n \n2Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats \ndie Verwaltung. \n\n \n\nArt. 46 Arbeitsgruppen Art. 46 Arbeitsgruppen  \n\nJede Abteilung kann mit Zustimmung des Stadtrats Ar-\nbeitsgruppen für die Behandlung besonderer Aufga-\nben einsetzen. \n\nJede Abteilung kann mit Zustimmung des Stadtrats Ar-\nbeitsgruppen für die Behandlung besonderer Aufga-\nben einsetzen. \n\n \n\nArt. 47 Vorläufige Anordnungen Art. 47 Vorläufige Anordnungen s.h. Art. 43  \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständig-\nkeit des Stadtrats fallen, kann das zuständige Mitglied \ndes Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium \nvorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der \nStadtrat ist unverzüglich zu orientieren. \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständig-\nkeit des Stadtrats fallen, kann das zuständige Mitglied \ndes Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium \nvorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der \nStadtrat ist unverzüglich zu orientieren. \n\n \n\nE. Kommissionen und Behörden mit selbstständi-\nger Entscheidungsbefugnis \n\n4. Kommissionen und Behörden mit selbstständi-\nger Entscheidungsbefugnis \n\n \n\n Art. 44 Arten von Kommissionen Art. 46 Arten von Kommissionen \n\n \nEs bestehen folgende Arten von Kommissionen: \n1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbe-\n\nfugnis \n2. Kommissionen des Stadtparlaments \n3. Kommissionen des Stadtrats \n\n \n\nArt. 48 Wahl und Zusammensetzung Art. 48 Wahl und Zusammensetzung s.h. Art. 30  \n\n  \n\n\n\nSeite 21 von 32 \n\n1Das Stadtparlament wählt: \n1. Eine Einbürgerungskommission, bestehend aus sie-\n\nben Stadtparlamentsmitgliedern. Diese ist zuständig \nfür alle Entscheide über Bürgerrechtsgesuche. Ihr \ngehört zusätzlich die entsprechende Bereichsleitung \nmit beratender Stimme an; \n\n2. Die Sozialhilfebehörde, bestehend aus fünf Mitglie-\ndern, davon zwei Stadtratsmitglieder als Präsidium \nund Vizepräsidium. Dieser Behörde gehört zusätz-\nlich die entsprechende Bereichsleitung mit beraten-\nder Stimme an. \n\n \n2Der Stadtrat wählt die Schlichtungsbehörde für Miete \nund Pacht. \n\n1Das Stadtparlament wählt: \n1. Eine Einbürgerungskommission, bestehend aus \n\nsieben Stadtparlamentsmitgliedern. Diese ist zu-\nständig für alle Entscheide über Bürgerrechtsgesu-\nche. Ihr gehört zusätzlich die entsprechende Be-\nreichsleitung mit beratender Stimme an; \n\n2. Die Sozialhilfebehörde, bestehend aus fünf Mitglie-\ndern, davon zwei Stadtratsmitglieder als Präsidium \nund Vizepräsidium. Dieser Behörde gehört zusätz-\nlich die entsprechende Bereichsleitung mit beraten-\nder Stimme an. \n \n\n2Der Stadtrat wählt die Schlichtungsbehörde für Miete \nund Pacht. \n\n \n\nArt. 49 Protokollführung und Sekretariate Art. 49 Protokollführung und Sekretariate  \n\nDer Stadtrat regelt Protokollführung und Sekretariate. Der Stadtrat regelt Protokollführung und Sekretariate  \n\nArt. 49bis Besondere Befugnisse der Sozialhilfebe-\nhörde \n\nArt. 49bis Besondere Befugnisse der Sozialhilfebe-\nhörde \n\n \n\n1 Bei Verdacht, dass Leistungen gemäss dem Gesetz \nüber die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 zu \nUnrecht bezogen werden, kann die Sozialhilfebehörde \nObservationen anordnen. \n \n2 Im Rahmen des Jahresberichtes gemäss Artikel 32 \nZiffer 1 informiert die Sozialhilfebehörde das Stadtpar-\nlament über getätigte Observationen. \n\n1 Bei Verdacht, dass Leistungen gemäss dem Gesetz \nüber die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 zu \nUnrecht bezogen werden, kann die Sozialhilfebehörde \nObservationen anordnen. \n \n2 Im Rahmen des Jahresberichtes gemäss Artikel 32 \nZiffer 1 informiert die Sozialhilfebehörde das Stadtpar-\nlament über getätigte Observationen. \n\n \n\n 4.1. Kommissionen mit selbständiger Entschei-\ndungsbefugnis \n\n \n\n Art. 45 Kommissionen Art. 47 Kommissionen \n\n  \n\n\n\nSeite 22 von 32 \n\n \n1Es bestehen folgende Kommissionen mit selbständi-\nger Entscheidungsbefugnis: \n1. Einbürgerungskommission \n2. Sozialhilfekommission \n3. Planungs- und Baukommission \n4. Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \n2Die Kommissionen mit selbständiger Entscheidungs-\nbefugnis regeln ihre Organisation in einem Geschäfts-\nreglement. Der Stadtrat erlässt das Geschäftsregle-\nment. \n\n \n\n Art. 46 Einbürgerungskommission Art. 48 Einbürgerungskommission \n\n 1Die Einbürgerungskommission ist zuständig für den \nEntscheid über Gesuche zur Erlangung des Gemein-\ndebürgerrechts. \n \n2Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die das Stadtpar-\nlament aus seiner Mitte wählt. Zusätzlich nimmt die \nzuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme \nEinsitz. \n\n \n\ns.h. Art. 49bis Art. 47 Sozialhilfekommission Art. 49 Sozialhilfekommission \n\n 1Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde \ngemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung und erfüllt \ndie ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadt-\nratsmitgliedern als Präsidium und Vizepräsidium. Zu-\nsätzlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit be-\nratender Stimme Einsitz. \n\n \n \n \n \n2Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadt-\nratsmitgliedern als Präsidium und Vizepräsidium sowie \ndrei stimmberechtigten Personen mit gesetzlichem \nWohnsitz im Gebiet der Gemeinde Arbon. Zusätzlich \nnimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender \nStimme Einsitz. \n \n3 Bei der Wahl ist eine fachlich abgestützte Zusam-\nmensetzung der Sozialhilfekommission anzustreben. \n\n Art. 48 Planungs- und Baukommission Art. 50 Planungs- und Baukommission \n\n Die Planungs- und Baukommission ist im Sinne von § \n4 Abs. 4 PBG zuständig für das Baubewilligungsver-\nfahren, handhabt die Baupolizei und entscheidet erst-\ninstanzlich. \n\n \n\n\n\nSeite 23 von 32 \n\n Art. 49 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-\nchen \n\nArt. 51 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsa-\nchen \n\n Die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen er-\nfüllt die ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n\n \n\n 4.2. Kommissionen des Stadtparlaments  \n\ns.h. Art. 21 Finanz- und  \nGeschäftsprüfungskommission \n\n4.2.1 Geschäfts- und Finanzprüfungskommission 4.2.1 Geschäfts- Finanz- und FinanzGeschäftsprü-\nfungskommission \n\n Art. 50 Aufgaben und Organisation Art. 52 Aufgaben und Organisation \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat \nfolgende Befugnisse und Aufgaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, \n\ndes Jahresberichtes und der Rechnung; \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend \n\nVoranschlag, Jahresbericht und Rechnung; \n3. Einsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse \n\nund abgeschlossener Geschäfte, soweit sie dies für \ndie Geschäftsprüfung als notwendig erachtet. \n\n1Die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission hat \nfolgende Befugnisse und Aufgaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, \n\ndes Jahresberichtes und der Rechnung \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend \n\nVoranschlag, Jahresbericht und Rechnung \n3. Überwachung und Überprüfung der Geschäftsfüh-\n\nrung der gesamten Verwaltung \n \n \n2Sie regelt ihre Organisation in einem Geschäftsregle-\nment und konstituiert sich selbst. \n \n3 Sie kann Subkommissionen für spezifische Prüfbe-\nreiche bilden. \n\n1Die Finanz-Geschäfts- und GeschäftsFinanzprü-\nfungskommission hat folgende Befugnisse und Aufga-\nben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages \n\nBudgets, des Jahresberichtes und der Rechnung \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend \n\nVoranschlag Budget, Jahresbericht und Rechnung \n3. Überwachung und Überprüfung der Geschäftsfüh-\n\nrung der gesamten Verwaltung \n \n\n2Sie regelt ihre Organisation in einem Geschäftsregle-\nment und konstituiert sich selbst. \n \n3Sie kann Subkommissionen für spezifische Prüfberei-\nche bilden. \n\n Art. 51 Datenschutz und Geheimhaltung Art. 53 Datenschutz und Geheimhaltung Aus-\nkunfts- und Einsichtsrechte \n\n \n1Die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission ist \nberechtigt, Einsicht in Unterlagen zu nehmen sowie \nvon Behördenmitgliedern, Angestellten und Drittperso-\nnen Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Er-\nfüllung ihrer Aufgabe als notwendig erachtet. Die Be-\nhördenmitglieder, Angestellten und Drittpersonen sind \nin diesem Umfang von dem für sie geltenden Amtsge-\nheimnis entbunden. \n \n2Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Geschäfts- \nund Finanzprüfungskommission sowie deren Hilfsper-\nsonen unterstehen bezüglich Informationen, die dem \n\n1Die Finanz-Geschäfts- und GeschäftsFinanzprü-\nfungskommission ist berechtigt, Einsicht in Unterlagen \nzu nehmen sowie von Behördenmitgliedern, Angestell-\nten und Drittpersonen Auskünfte einzuverlangen, so-\nweit sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe als notwendig \nerachtet. Die Behördenmitglieder, Angestellten und \nDrittpersonen sind in diesem Umfang von dem für sie \ngeltenden Amtsgeheimnis entbunden. \n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 24 von 32 \n\nAmtsgeheimnis unterliegen, ihrerseits einer Geheim-\nhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen einer sachge-\nmässen Berichterstattung nicht zwingend durchbro-\nchen werden muss. \n3Die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission trifft \ngeeignete Vorkehrungen für den Geheimnisschutz. \nSie kann beschliessen, das Protokoll über Tatsachen, \ndie dem Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere \nüber Personendaten im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 \ndes Thurgauer Gesetzes über den Datenschutz, auf \ndie Beschlüsse zu beschränken. \n\n2Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Finanz-Ge-\nschäfts- und GeschäftsprüfungsFinanzprüfungskom-\nmission sowie deren Hilfspersonen unterstehen be-\nzüglich Informationen, die dem Amtsgeheimnis unter-\nliegen, ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht, soweit \ndiese im Rahmen einer sachgemässen Berichterstat-\ntung nicht zwingend durchbrochen werden muss. \n\n3Die Finanz-Geschäfts- und GeschäftsFinanzprü-\nfungskommission trifft geeignete Vorkehrungen für \nden Geheimnisschutz. Sie kann beschliessen, das \nProtokoll über Tatsachen, die dem Amtsgeheimnis un-\nterliegen, insbesondere über Personendaten im Sinne \nvon § 3 Abs. 1 und 2 des Thurgauer Gesetzes über \nden Datenschutz, auf die Beschlüsse zu beschränken. \n\n Art. 52 Berichterstattung Art. 54 Berichterstattung \n\n \n1Die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission infor-\nmiert den Stadtrat schriftlich über das Ergebnis ihrer \nKontrollen. \n \n2Allfällige Bemerkungen und Anträge der Geschäfts- \nund Finanzprüfungskommission zuhanden des Stadt-\nparlaments sind vorgängig dem Stadtrat mitzuteilen. \nSoweit notwendig oder nützlich, werden Anträge, Be-\nmerkungen und Probleme vorgängig in einer gemein-\nsamen Sitzung mit dem Stadtrat beraten und allenfalls \nbereinigt. \n \n3Beschliesst die Geschäfts- und Finanzprüfungskom-\nmission, im Rahmen ihrer Berichterstattung an das \nStadtparlament auch Sachverhalte bekanntzugeben, \ndie dem Amtsgeheimnis unterliegen, ist hierzu vorab \nder Stadtrat anzuhören und erst anschliessend defini-\ntiv Beschluss zu fassen. Enthält die Berichterstattung \nVorwürfe gegenüber Personen, ist diesen vorgängig \nGelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. \n\nDie Geschäfts-Finanz- und GeschäftsFinanzprüfungs-\nkommission informiert den-das Stadtrat Stadtparla-\nment schriftlich über das Ergebnis ihrer Kontrollen. \n \n2Allfällige Bemerkungen und Anträge der Geschäfts- \nund Finanzprüfungskommission zuhanden des Stadt-\nparlaments sind vorgängig dem Stadtrat mitzuteilen. \nSoweit notwendig oder nützlich, werden Anträge, Be-\nmerkungen und Probleme vorgängig in einer gemein-\nsamen Sitzung mit dem Stadtrat beraten und allenfalls \nbereinigt. \n \n3Beschliesst die Geschäfts- und Finanzprüfungskom-\nmission, im Rahmen ihrer Berichterstattung an das \nStadtparlament auch Sachverhalte bekanntzugeben, \ndie dem Amtsgeheimnis unterliegen, ist hierzu vorab \nder Stadtrat anzuhören und erst anschliessend defini-\ntiv Beschluss zu fassen. Enthält die Berichterstattung \nVorwürfe gegenüber Personen, ist diesen vorgängig \nGelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen. \n\n  4.2.2 Untersuchungskommission \n\n Art. 53 Untersuchungskommission Art. 55 Untersuchungskommission Aufgaben \n\n\n\nSeite 25 von 32 \n\n \n1Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser \nTragweite in der Verwaltung der besonderen Klärung \ndurch das Stadtparlament, kann zur Ermittlung der \nSachverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungs-\ngrundlagen und zur politischen Bewertung eine Unter-\nsuchungskommission mit fünf bis neun Mitgliedern \nund je einem Ersatzmitglied pro Fraktion eingesetzt \nwerden. \n2Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Parla-\nmentsbeschluss. \n \n3Zusätzlich zum Auskunfts- und Einsichtsrecht ge-\nmäss Art. 51 kann die Untersuchungskommission \n \n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrates sowie Dritt-\n\npersonen befragen, von ihnen schriftliche Berichte \nverlangen und sich von ihnen Akten herausgeben \nlassen, \n\n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen \nund \n\n3. Augenscheine vornehmen. \n \n4Die Vorschriften über den Geheimnisschutz und die \nBerichterstattung der Geschäfts- und Finanzprüfungs-\nkommission gemäss Art. 50 und Art. 51 gelten sinnge-\nmäss für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Unter-\nsuchungskommission, für deren Hilfspersonen sowie \nfür beigezogene Sachverständige und Gutachter. \n \n5Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an \ndas Stadtparlament. \n \n6Das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme \ndes Berichts über den Abschluss des Verfahrens. \n\n1Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser \nTragweite in der Verwaltung der besonderen Klärung \ndurch das Stadtparlament, kann zur Ermittlung der \nSachverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungs-\ngrundlagen und zur politischen Bewertung eine Unter-\nsuchungskommission mit fünf bis neun Mitgliedern \nund je einem Ersatzmitglied pro Fraktion eingesetzt \nwerden. \n2Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Parla-\nmentsbeschluss. \n \n3Zusätzlich zum Auskunfts- und Einsichtsrecht ge-\nmäss Art. 51 kann die Untersuchungskommission \n \n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrates sowie Dritt-\n\npersonen befragen, von ihnen schriftliche Berichte \nverlangen und sich von ihnen Akten herausgeben \nlassen, \n\n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen \nund \n\n3. Augenscheine vornehmen. \n \n\n4Die Vorschriften über den Geheimnisschutz und die \nBerichterstattung der Geschäfts- und Finanzprüfungs-\nkommission gemäss Art. 50 und Art. 51 gelten sinnge-\nmäss für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Unter-\nsuchungskommission, für deren Hilfspersonen sowie \nfür beigezogene Sachverständige und Gutachter. \n \n5Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an \ndas Stadtparlament. \n \n6Das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme \ndes Berichts über den Abschluss des Verfahrens. \n\n  Art. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n\n  \n1Zusätzlich zu den Auskunfts- und Einsichtsrechten \ngemäss Art. 53 kann die Untersuchungskommission \n \n\n\n\nSeite 26 von 32 \n\n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrats sowie Drittper-\nsonen befragen, von ihnen schriftliche Berichte ver-\nlangen und sich von ihnen Akten herausgeben las-\nsen, \n\n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen \nund \n\n3. Augenscheine vornehmen. \n \n2Die Vorschriften über den Geheimnisschutz und die \nBerichterstattung der Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission gemäss Art. 53 und Art. 54 gelten sinnge-\nmäss für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Unter-\nsuchungskommission, für deren Hilfspersonen sowie \nfür beigezogene Sachverständige und Gutachter. \n \n3Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an \ndas Stadtparlament. \n \n4Das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme \ndes Berichts über den Abschluss des Verfahrens. \n\n  4.2.3 Weitere Kommissionen \n\n Art. 54 Weitere Kommissionen Art. 57 Weitere Kommissionen \n\n \nDas Stadtparlament kann weitere Kommissionen, na-\nmentlich zur Vorberatung von Geschäften, bilden. Auf-\ngabenbereich und Organisation von ständigen Kom-\nmissionen regelt es in seinem Geschäftsreglement. \n \n\n1Das Stadtparlament kann weitere Kommissionen, na-\nmentlich zur Vorberatung von Geschäften, bilden. \n \n2Aufgabenbereich und Organisation von ständigen \nKommissionen regelt es in seinem Geschäftsregle-\nment. \n\n 4.3. Kommissionen des Stadtrats  \n\ns.h. Art. 43 Fachkommissionen Art. 55 Fachkommissionen Art. 58 Fachkommissionen \n\n1Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berück-\nsichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche \nInteressen und Ansichten. \n \n2Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zu-\nständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert. \n \n\n1Der Stadtrat wählt die kann Fachkommissionen mit \nberatender Funktion einsetzen. Er berücksichtigt bei \nderen Zusammensetzung unterschiedliche Interessen \nund Ansichten. \n2Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zu-\nständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert. \n \n\n \n\n\n\nSeite 27 von 32 \n\n3Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätes-\ntens mit Ablauf der Amtsdauer der Stadtbehörden. \n\n3Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätes-\ntens mit Ablauf der Amtsdauer der Stadtbehörden. \n\nF. Wahlbüro 5. Wahlbüro  \n\nArt. 50 Organisation Art. 56 Organisation Art. 59 Organisation \n\n1Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder \ndem Stadtpräsidenten als Präsidium, der Stadtschrei-\nberin oder dem Stadtschreiber oder deren Stellvertre-\ntungen sowie 35 gewählten Mitgliedern. \n \n \n2Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergeb-\nnisse von Abstimmungen und Wahlen fest. \n \n3Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen bei-\nziehen. \n \n\n1Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder \ndem Stadtpräsidenten als Präsidium, dem Stadtpräsi-\ndium als Vorsitz, der Stadtschreiberin oder dem Stadt-\nschreiber oder deren Stellvertretungen sowie 35 ge-\nwählten Mitgliedern. \n \n2Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergeb-\nnisse von Abstimmungen und Wahlen fest. \n \n3Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen bei-\nziehen. \n \n4Der Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und \ndie Urnenöffnungszeiten. \n\n1Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder \ndem Stadtpräsidenten als Präsidium, dem Stadtpräsi-\ndium als Vorsitz, der Stadtschreiberin oder dem Stadt-\nschreiber oder deren Stellvertretungen sowie 40 ge-\nwählten Mitgliedern. \n\nG. Rechnungsprüfungskommission 6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung  \n\n  6.1 Finanzhaushalt \n\nArt. 51 Mitgliederzahl, Aufgaben Art. 51 Mitgliederzahl, Aufgaben  \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf \nMitgliedern. Sie konstituiert sich selbst. \n \n2Sie prüft die Jahresrechnung und die Buchhaltung. \n \n3Sie ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege \nund alle Auskünfte zu verlangen, soweit sie dies für \nihre Arbeit als notwendig erachtet. Sie hat insbeson-\ndere Einsicht in die Staatssteuertabelle und die Rück-\nstandsliste, nicht aber in die Steuerakten. \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf \nMitgliedern. Sie konstituiert sich selbst. \n \n2Sie prüft die Jahresrechnung und die Buchhaltung. \n \n3Sie ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege \nund alle Auskünfte zu verlangen, soweit sie dies für \nihre Arbeit als notwendig erachtet. Sie hat insbeson-\ndere Einsicht in die Staatssteuertabelle und die Rück-\nstandsliste, nicht aber in die Steuerakten. \n\n \n\ns.h. Art. 56 Grundsätze Art. 57 Grundsatz Art. 60 Grundsatz \n\n1Der Finanzhaushalt der Stadt ist sparsam, wirtschaft-\nlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen. Die ver-\nfügbaren Mittel sind effizient einzusetzen. \n\n1Der Finanzhaushalt der Stadt ist sparsam, wirtschaft-\nlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen. Die ver-\nfügbaren Mittel sind effizient einzusetzen. \n\n \n\n\n\nSeite 28 von 32 \n\n \n2Die Abschreibungen sind so anzusetzen, dass die ge-\ntätigten Investitionen mittelfristig aus eigenen Mitteln \nfinanziert werden können. \n\n \n\n \n2Die Abschreibungen sind so anzusetzen, dass die ge-\ntätigten Investitionen mittelfristig aus eigenen Mitteln \nfinanziert werden können. \n \nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen \nder Verordnung des Regierungsrates über das Rech-\nnungswesen der Gemeinden. \n\ns.h. Art. 57 Finanzplanung Art. 58 Finanzpolitik Art. 61 Finanzpolitik \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Inves-\ntitions- und Finanzplanung, die auf das langfristige \nLeitbild der Stadt abzustimmen und jährlich an die ak-\ntuelle Entwicklung anzupassen ist. \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Inves-\ntitions- und Finanzplanung, die auf das langfristige \nLeitbild der Gemeinde abzustimmen und jährlich an \ndie aktuelle Entwicklung anzupassen ist. \n\n \n\n  6.2 Rechnungsprüfungskommission \n\n Art. 59 Rechnungsprüfungskommission, Aufgaben \n\nund Organisation \n\nArt. 62 Rechnungsprüfungskommission, Aufgaben \n\nund Organisation \n\n \n1Die Rechnungsprüfungskommission ist zuständig für \ndie Haushaltkontrolle gemäss der kantonalen Verord-\nnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen \nder Gemeinden. \n \n2Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf \nMitgliedern. Sie konstituiert sich selbst. \n\n \n\n Art. 60 Rechnungsprüfungskommission, Aus-\nkunfts- und Einsichtsrecht \n\nArt. 63 Rechnungsprüfungskommission, Aus-\nkunfts- und Einsichtsrecht \n\n \n1Die Rechnungsprüfungskommission ist berechtigt, \nEinsicht in die Bücher, Belege und Akten zu nehmen \nsowie von Behördenmitgliedern und Verwaltungsange-\nstellten Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur \nErfüllung ihrer Aufgabe als notwendig erachtet. \n \n2Gegenüber der Geschäfts- und Finanzprüfungskom-\nmission gilt keine Geheimhaltungspflicht, hingegen un-\nterstehen die Mitglieder der Geschäfts- und Finanzprü-\nfungskommission bezüglich solcher Informationen ih-\nrerseits einer Geheimhaltungspflicht, soweit diese im \n\n \n \n \n \n \n \n2Gegenüber der GeschäftsFinanz- und FinanzGe-\nschäftsprüfungskommission gilt keine Geheimhal-\ntungspflicht, hingegen unterstehen die Mitglieder der \nGeschäftsFinanz- und FinanzGeschäftsprüfungskom-\nmission bezüglich solcher Informationen ihrerseits ei-\nner Geheimhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen \n\n\n\nSeite 29 von 32 \n\nRahmen einer sachgemässen Berichterstattung nicht \nzwingend durchbrochen werden muss. \n\neiner sachgemässen Berichterstattung nicht zwingend \ndurchbrochen werden muss. \n\nArt. 53 Berichterstattung Art. 62 Berichterstattung Art. 64 Berichterstattung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem \nStadtrat und dem Stadtparlament Bericht über ihre Tä-\ntigkeiten und Feststellungen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem \nStadtrat und dem Stadtparlament schriftlich Bericht \nüber ihre Tätigkeiten und Feststellungen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem \nStadtrat und derm Stadtparlament Finanz- und Ge-\nschäftsprüfungskommission schriftlich Bericht über \nihre Tätigkeiten und Feststellungen. \n\nArt. 52 Externe Revisionsstelle Art. 61 Externe Revisionsstelle Art. 65 Externe Revisionsstelle \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine \nexterne Revisionsstelle unterstützt. \n \n2Die Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt. \n \n \n3Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach An-\nhörung des Stadtrats der externen Revisionsstelle Auf-\nträge. \n \n\n1Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine \nexterne Revisionsstelle unterstützt. \n \n2Die externe Revisionsstelle wird für zwei Jahre ge-\nwählt. \n \n3Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach An-\nhörung des Stadtrats der externen Revisionsstelle Auf-\nträge. \n4Die externe Revisionsstelle erstattet über die Ergeb-\nnisse ihrer Prüfungstätigkeit gleichzeitig Bericht an \nden Stadtrat und an die Geschäfts- und Finanzprü-\nfungskommission. Beide können Berichtigungen und \nErgänzungen verlangen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n4Die externe Revisionsstelle erstattet über die Ergeb-\nnisse ihrer Prüfungstätigkeit gleichzeitig Bericht an \nden Stadtrat und an die FinanzGeschäfts- und Ge-\nschäftsFinanzprüfungskommission. Beide können Be-\nrichtigungen und Ergänzungen verlangen. \n\ns.h. D. Verwaltung 7. Verwaltung  \n\ns.h. Art. 45 Organisation Art. 63 Organisation Art. 66 Organisation \n\n1Die Organisation der Verwaltung wird durch den \nStadtrat festgelegt. \n \n2Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats \ndie Verwaltung. \n\n1Die Organisation der Verwaltung wird durch den \nStadtrat festgelegt. \n \n2Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats \ndie Verwaltung. \n\n \n\nIV. Unternehmen 8. Unternehmen, Zweckverbände, privatrechtliche \nUnternehmen \n\n8. Unternehmen und Zweckverbände, privatrechtli-\nche Unternehmen \n\nArt. 54 Unternehmen Art. 64 Unternehmen, Zweckverbände, privatrecht-\nliche Unternehmen \n\nArt. 67 Unternehmen, und Zweckverbände, privat-\nrechtliche Unternehmen \n\n\n\nSeite 30 von 32 \n\n1Die Stadt kann Unternehmen in eigener Verantwor-\ntung und auf eigene Rechnung führen oder sich daran \nbeteiligen. \n \n2Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit an-\nderen Gemeinden oder Körperschaften des öffentli-\nchen Rechts zu Zweckverbänden zusammenschlies-\nsen. \n \n3Sie kann Aufgaben der Stadt privatrechtlichen Unter-\nnehmen übertragen oder sich an solchen beteiligen. \n \n\n1Die Gemeinde kann Unternehmen in eigener Verant-\nwortung und auf eigene Rechnung führen oder sich \ndaran beteiligen. \n \n2Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit an-\nderen Gemeinden oder Körperschaften des öffentli-\nchen Rechts zu Zweckverbänden zusammenschlies-\nsen. \n \n3Sie kann Aufgaben der Gemeinde privatrechtlichen \nUnternehmen übertragen oder sich an solchen beteili-\ngen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n3Sie kann Aufgaben der Gemeinde privatrechtlichen \nUnternehmen übertragen oder sich an solchen beteili-\ngen. \n\nV. Personalvorsorge V. Personalvorsorge  \n\nArt. 55 Personalvorsorge Art. 55 Personalvorsorge  \n\nDie Stadt versichert ihre Angestellten und die Mitglie-\nder des Stadtrats gegen die wirtschaftlichen Folgen \nvon Alter, Invalidität und Tod. Die Kosten der Versi-\ncherung werden von der Stadt und den Versicherten \ngemeinsam getragen. \n\nDie Stadt versichert ihre Angestellten und die Mitglie-\nder des Stadtrats gegen die wirtschaftlichen Folgen \nvon Alter, Invalidität und Tod. Die Kosten der Versi-\ncherung werden von der Stadt und den Versicherten \ngemeinsam getragen. \n\n \n\nVI. Finanzhaushalt VI. Finanzhaushalt  \n\nArt. 56 Grundsätze Art. 56 Grundsätze s.h. Art. 60  \n\n1Der Finanzhaushalt der Stadt ist sparsam, wirtschaft-\nlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen. Die ver-\nfügbaren Mittel sind effizient einzusetzen. \n \n2Die Abschreibungen sind so anzusetzen, dass die ge-\ntätigten Investitionen mittelfristig aus eigenen Mitteln \nfinanziert werden können. \n\n1Der Finanzhaushalt der Stadt ist sparsam, wirtschaft-\nlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen. Die ver-\nfügbaren Mittel sind effizient einzusetzen. \n \n2Die Abschreibungen sind so anzusetzen, dass die ge-\ntätigten Investitionen mittelfristig aus eigenen Mitteln \nfinanziert werden können. \n\n \n\nArt. 57 Finanzplanung Art. 57 Finanzplanung s.h. Art. 61  \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Inves-\ntitions- und Finanzplanung, die auf das langfristige \nLeitbild der Stadt abzustimmen und jährlich an die ak-\ntuelle Entwicklung anzupassen ist. \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Inves-\ntitions- und Finanzplanung, die auf das langfristige \nLeitbild der Stadt abzustimmen und jährlich an die ak-\ntuelle Entwicklung anzupassen ist. \n\n \n\nArt. 58 Voranschlag Art. 58 Voranschlag  \n\n\n\nSeite 31 von 32 \n\nDie für den laufenden Haushalt erforderlichen Mittel \nund Kredite sowie die Abschreibungen auf den Anla-\ngen werden über den jährlichen Voranschlag bewilligt. \n\nDie für den laufenden Haushalt erforderlichen Mittel \nund Kredite sowie die Abschreibungen auf den Anla-\ngen werden über den jährlichen Voranschlag bewilligt. \n\n \n\nArt. 59 Bewilligung neuer Ausgaben Art. 59 Bewilligung neuer Ausgaben  \n\nNeue, im Voranschlag nicht enthaltene sowie alle in \nder Investitionsrechnung aufgeführten Ausgaben be-\ndürfen eines Beschlusses des zuständigen Stadtor-\ngans. \n\nNeue, im Voranschlag nicht enthaltene sowie alle in \nder Investitionsrechnung aufgeführten Ausgaben be-\ndürfen eines Beschlusses des zuständigen Stadtor-\ngans. \n\n \n\nArt. 60 Gebunden Ausgaben Art. 60 Gebunden Ausgaben  \n\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtli-\nchen Verpflichtungen der Stadt ergeben, sowie Ersatz-\nbeschaffungen für früher ordentlich beschlossene An-\nschaffungen. \n\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtli-\nchen Verpflichtungen der Stadt ergeben, sowie Ersatz-\nbeschaffungen für früher ordentlich beschlossene An-\nschaffungen. \n\n \n\nVII. Rechtsmittel 9. Rechtsmittel  \n\nArt. 61 Weiterzug von Entscheiden der Abteilungen Art. 65 Rechtsmittel Art. 68 Rechtsmittel \n\n1Gegen Entscheide der Abteilungen kann beim Stadt-\nrat Rekurs geführt werden. \n2Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorse-\nhen, ist die Rekursschrift innert 20 Tagen ab Eröffnung \ndes angefochtenen Entscheids unterzeichnet und im \nDoppel einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag \nund eine Begründung dazu enthalten sowie die Be-\nweismittel aufführen. \n \n \n \n3Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht \ndie Abteilung aus besonderen Gründen die Vollstreck-\nbarkeit anordnet. Der Stadtrat kann einen gegenteili-\ngen Entscheid treffen. \n\n1Gegen Entscheide einer Verwaltungsabteilung kann \nRekurs an den Stadtrat geführt werden. \n2Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse \nnach der übergeordneten Gesetzgebung. \n2Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorse-\nhen, ist die Rekursschrift innert 20 Tagen ab Eröffnung \ndes angefochtenen Entscheids unterzeichnet und im \nDoppel einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag \nund eine Begründung dazu enthalten sowie die Be-\nweismittel aufführen. \n \n3Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht \ndie Abteilung aus besonderen Gründen die Vollstreck-\nbarkeit anordnet. Der Stadtrat kann einen gegenteili-\ngen Entscheid treffen. \n\n \n\nArt. 62 Weiterzug von Entscheiden der Stadtbehör-\nden \n\nArt. 62 Weiterzug von Entscheiden der \nStadtbehörden \n\n \n\n1Gegen Entscheide des Stadtparlaments, des Stadt-\nrats oder der Kommissionen mit selbstständiger Ent-\nscheidungsbefugnis kann Rekurs geführt werden. \n \n\n1Gegen Entscheide des Stadtparlaments, des Stadt-\nrats oder der Kommissionen mit selbstständiger Ent-\nscheidungsbefugnis kann Rekurs geführt werden. \n\n \n\n\n\nSeite 32 von 32 \n\n2Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorse-\nhen, ist die Rekursschrift innert 20 Tagen ab Eröffnung \ndes angefochtenen Entscheids unterzeichnet und im \nDoppel bei der nach kantonalem Recht zuständigen \nInstanz einzureichen. \n \n3Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung \ndazu enthalten sowie die Beweismittel aufführen. \n\n2Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorse-\nhen, ist die Rekursschrift innert 20 Tagen ab Eröffnung \ndes angefochtenen Entscheids unterzeichnet und im \nDoppel bei der nach kantonalem Recht zuständigen \nInstanz einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag \nund eine Begründung dazu enthalten sowie die Be-\nweismittel aufführen. \n\nVIII. Schlussbestimmung 10. Schlussbestimmung  \n\nArt. 63 Inkraftsetzung Art. 66 Inkraftsetzung Art. 69 Inkraftsetzung \n\n1Die vorliegende Gemeindeordnung der Stadt Arbon \nwird nach Annahme durch die Stimmberechtigten und \nGenehmigung durch den Regierungsrat vom Stadtrat \nin Kraft gesetzt. \n \n2Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni \n2006 und alle weiteren mit der vorliegenden Gemein-\ndeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften \nwerden dadurch aufgehoben. \n\n1Die vorliegende Gemeindeordnung der Stadt Arbon \ntritt nach Annahme durch die Stimmberechtigten und \nnach Genehmigung durch den Regierungsrat auf ei-\nnen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft \ngesetzt. \n2Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni \n2006 und alle weiteren mit der vorliegenden Gemein-\ndeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften \nwerden dadurch aufgehoben. \n\n \n\nArbon, 19. Februar 2019 \n \nDer Stadtparlamentspräsident  Die Stadtparlamentssekretärin \n\nRiquet Heller Nadja Holenstein \n \nVon den Stimmberechtigten durch Urnenabstimmung genehmigt am \n\n19. Mai 2019 \n \nVom Regierungsrat genehmigt am 11. Juni 2019 (RRB Nr. 479) \n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 8. Juli 2019 \n\nArbon, XX.XX.XXXX \n \nDer Stadtparlamentspräsident  Die Stadtparlamentssekretärin \n\nXXXXX XXXXX \n \nVon den Stimmberechtigten durch Urnenabstimmung genehmigt am \n\nXXXXXX \n \nVom Regierungsrat genehmigt am XXXXX (RRB Nr. XXX) \n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per XXXXXXX \n\n \n\n \n \n\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage "Gebührentarif Mehrzweckhalle Frasnacht" von Irena \nNoci, SP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nIrena Noci, SP, hat am 7. Mai 2024 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \nGebührentarif Mehrzweckhalle Frasnacht \n \nAn der Parlamentssitzung im Dezember 2023 wurde diskutiert, ob eine Parlamentssitzung im \nMehrzweckgebäude in Frasnacht durchgeführt werden kann. \n \nDie Primarschule Frasnacht hat gemäss ihrem Gebührentarif (gültig ab 01.01.2017) einen \nEinheimischen- und einen Auswärtigentarif für ihre Hallen. Dabei ist zu beachten, dass im \nStadtteil Arbon wohnhafte als auswärtige gelten. Grundsätzlich soll der Taif für Einheimische für \nalle Bewohner der Stadt Arbon gelten. \n \nAus diesem Grund bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen: \n \n1. Bezahlt die Stadt Arbon für die Durchführung der Parlamentssitzung im Mehrzweckgebäude \nin Frasnacht den Einheimischen- oder Auswärtigentarif? \n \n2. Der Tarif für Einheimische sollte grundsätzlich für alle Bewohner der Stadt Arbon gelten. \nWerden hier diesbezüglich Gespräche mit der Primarschule Frasnacht geführt? \n \n3. Ist die Stadt Arbon bestrebt, die Tarife der Schulgemeinden zu prüfen und allenfalls \nRücksprache zu halten, so dass es nicht zu einer Ungleichbehandlung der Bewohner der \nPolitischen Gemeinde Arbon kommt? \n \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDie Parlamentssitzung wird bis anhin im Seeparksaal durchgeführt. Sämtliche Einwohnerinnen \nund Einwohner der Stadt Arbon können diesen zum einheimischen Tarif mieten. Das \nStadtparlament wünscht sich, um allen drei Ortsteilen etwas mehr gerecht zu werden, das \nAbhalten der Sitzung auch in Frasnacht und Stachen. Die Primarschule Frasnacht besitzt im \nOrtsteil Frasnacht eine geeignete Mehrzweckhalle, welche für verschiedene Anlässe und \nVeranstaltungen gemietet werden kann. \n \nDie Mehrzweckhalle Frasnacht wird für Feste, Konzerte, Theater, Familienanlässe etc. ohne \nKüche für CHF 150.00 an Einheimische und für CHF 300.00 an Auswärtige vermietet. Wird die \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nKüche dazu gemietet beträgt die Miete CHF 300.00 oder CHF 600.00. Für den Einwohnerverein \nFrasnacht/Stachen wird die Mehrzweckhalle kostenlos zur Verfügung gestellt. Diese Tarife \nersetzen die Gebühren vom 1. August 2010 und sind seit dem 1. Januar 2017 in Kraft. \n \nDer Gebührentarif Mehrzweckhalle Frasnacht wurde somit letztmalig im Jahr 2017 überarbeitet \nund ist seitdem unverändert geblieben. Die Mehrzweckhalle Frasnacht ist eine Infrastruktur, \nwelche durch die Primarschule Frasnacht und somit von den Stimmbürgerinnen und \nStimmbürgern der Primarschule Frasnacht finanziert wurde. Dadurch wurde bereits vor 2017 \nentschieden, dass die Steuerzahlenden der Primarschule Frasnacht bevorzugte Konditionen bei \nder Anmietung erhalten. \n \n1. Bezahlt die Stadt Arbon für die Durchführung der Parlamentssitzung im Mehrzweckgebäude \nin Frasnacht den Einheimischen- oder Auswärtigentarif? \n\n \nDie Primarschule Frasnacht beabsichtigt, gemäss ihren Angaben, die Mehrzweckhalle \nFrasnacht für eine mögliche Parlamentssitzung kostenlos zur Verfügung zu stellen.  \n \n2. Der Tarif für Einheimische sollte grundsätzlich für alle Bewohner der Stadt Arbon gelten. \nWerden hier diesbezüglich Gespräche mit der Primarschule Frasnacht geführt? \n\n \nDie Primarschule Frasnacht hat durch die eingegangene Einfache Anfrage den Sachverhalt im \nRahmen der Schulbehörde diskutiert und ist zum Schluss gekommen, dass eine Differenzierung \nzwischen Einwohnerinnen und Einwohner aus dem Ortsteil Frasnacht und den weiteren \nEinwohnenden aus Arbon, nicht mehr zeitgemäss ist. Die politische Situation hat sich deutlich \nverändert und die Bemühungen der Stadt Arbon, die Zugehörigkeit von Frasnacht stärker zu \nbetonen, haben gewünschte Wirkung erzielt. Das Reglement wird dementsprechend \nüberarbeitet und angepasst. Die Primarschulgemeinde Frasnacht möchte per Beginn des \nneuen Schuljahres eine überarbeitete Version des Gebührentarifs Mehrzweckhalle Frasnacht \nvorliegen haben.  \n \n3. Ist die Stadt Arbon bestrebt, die Tarife der Schulgemeinden zu prüfen und allenfalls \nRücksprache zu halten, so dass es nicht zu einer Ungleichbehandlung der Bewohner der \nPolitischen Gemeinde Arbon kommt? \n\n \nDie Primarschule Frasnacht möchte betonen, dass es nicht eine Absicht war, eine Abgrenzung \nzu Arbon zu schaffen. Die aktuelle Situation geht vor allem auf die älteren Dokumente zurück. \nDie Einfache Anfrage wird als Anstoss verstanden, das Dokument entsprechend zu \nüberarbeiten.  \n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \nArbon, 8. Juli 2024 \n\n\n\tEinfache Anfrage "Gebührentarif Mehrzweckhalle Frasnacht" von Irena Noci, SP\n\n