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text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 8 \n\nEinbürgerungsreglement der Stadt Arbon (ER) vom XX (Datum der Schlussabstimmung)       V 7 \n\nBisherige Fassung –  \n\nEinbürgerungsreglement 2004 \n\nStand nach 1. Lesung im Stadtparlament  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1  Verhältnis zum Bundes- und Kantonsrecht \n\n1 Erwerb und Verlust des Gemeindebürgerrechts richten sich nach dem Bundesgesetz über \nErwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 und dem kanto-\nnalen Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 14. August 1991 sowie den \ndazugehörenden Verordnungen. \n\n2 Bestimmungen der vorerwähnten Gesetze und Verordnungen werden nicht wiederholt. Sie \nsind für die Einbürgerung in Arbon anwendbar, soweit dieses Reglement nichts anderes \nfestlegt. \n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen \n\n1 Der Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Arbon richtet sich nach dem Bundesgesetz über \ndas Schweizer Bürgerrecht (BüG, SR 141.0) vom 20. Juni 2014 und dem Gesetz über das \nKantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB TG 141.1) vom 6. Dezember 2017 sowie \nderen Ausführungsverordnungen. \n\n2 Vorbehalten bleiben strengere Vorschriften dieses Reglements sowie der Geschäftsord-\nnung. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach diesem Reglement und der Geschäftsordnung, soweit das \nübergeordnete Recht keine Bestimmungen enthält. \n\nArt. 2  Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon \n\nWer das Bürgerrecht der Stadt Arbon besitzt, kann sich in die Bürgergemeinde \neinkaufen. \n\nArt. 2 Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon \n\nWer das Bürgerrecht der Stadt Arbon besitzt, kann sich gemäss § 51 des Gesetzes über die \nGemeinden vom 5. Mai 1999 (RB TG 131.0,) in die Bürgergemeinde einkaufen.  \n\nArt. 3  Eignung \n\n1 Paragraph 6 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 14. August \n1991 setzt voraus, dass alle in das Einbürgerungsgesuch einbezogenen Personen über \ngrundlegende Kenntnisse über das schweizerische Staatswesen verfügen und die sprachli-\nchen Voraussetzungen für eine genügende Integration erfüllen. \n\n2 Als integriert gilt, wer am öffentlichen Geschehen interessiert ist, darüber Bescheid weiss \nund sich daran beteiligt sowie wer soziale Beziehungen am Arbeitsplatz, in der Nachbar-\nschaft, in der Gemeinde und zu örtlichen oder regionalen Institutionen pflegt. \n\n3 Integration setzt nicht voraus, dass die Person ihre angestammte kulturelle Eigenart und die \nfrühere Staatsangehörigkeit aufgeben muss, doch muss die Bindung an hiesige Gegeben-\nheiten überwiegen. \n\n(übergeordnetes Recht) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 4  Gemeinsame Einbürgerung \n\n1 Es ist anzustreben, dass Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder sowie in Partnerschaft \neingetragene Personen das Gesuch um Einbürgerung gemeinsam stellen. \n\n(übergeordnetes Recht) \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 8 \n\n2 Erfüllt eine dieser Personen die Eignungsvoraussetzungen noch nicht, so ist deren Ge-\nsuch mit entsprechenden Auflagen zurückzustellen. \n\n II. EINBÜRGERUNGSKOMMISSION UND BÜRGERRECHTSDIENST  \n\nArt. 5  Einbürgerungskommission \n\n1 Die Einbürgerungskommission gemäss Artikel 48 der Gemeindeordnung ist für die Erteilung \ndes Bürgerrechtes der Stadt Arbon zuständig. \n\n2 Die Einbürgerungskommission besteht aus sieben Stadtparlamentsmitgliedern. Das Präsi-\ndium wird vom Stadtparlament gewählt. Die Einbürgerungskommission organisiert ihren Ge-\nschäftsablauf im Rahmen dieses Reglementes selbst. \n\n3 Der Einbürgerungskommission gehört die Bereichsleitung mit beratender Stimme und dem \nRecht auf Antragsstellung an. Das Sekretariat Einbürgerungswesen führt das Protokoll. \n\nArt. 3 Einbürgerungskommission \n\n1 Die Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel 48 der Gemeindeordnung vom 27. Juni \n2006 für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Arbon zuständig. \n\n2 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst. \n\n3 Die Einbürgerungskommission erlässt eine Geschäftsordnung. \n\n \n\n \nArt. 4 Bürgerrechtsdienst \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst untersteht in allen Belangen des Einbürgerungswesens der Einbür-\ngerungskommission. Personell wird er von der Stadtverwaltung besetzt. Administrativ unter-\nsteht er der zuständigen Verwaltungsabteilung. \n\n2 Zu seinen Aufgaben gehören u.a: \na) Kontakt mit den Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerbern und deren Beratung; \nb) Erteilung allgemeiner Auskünfte und Informationen über die Voraussetzungen der Ein-\n\nbürgerung; \nc)  Korrespondenz im Einbürgerungswesen; \nd)  Erhebungen für die Einbürgerung; \ne)  Erstellen der Traktandenliste für die Sitzungen in Zusammenarbeit mit dem Kommissi-\n\nonspräsidium und Zustellung an die Mitglieder; \nf)  Protokollführung bei den Sitzungen der Einbürgerungskommission; \ng)  Ausfertigung und Begründung der Entscheide; \nh) allgemeine Unterstützung des Kommissionspräsidiums. \n\n3 Die Leitung des Bürgerrechtsdienstes gehört der Einbürgerungskommission mit beratender \nStimme und dem Recht auf Antragsstellung an.  \n\n III. EINBÜRGERUNG VON AUSLÄNDERINNEN UND AUSLÄNDERN \n\nArt. 6  Gesuch \n\n1 Gesuche um Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Arbon sind schriftlich beim Sekretariat \nEinbürgerungswesen persönlich einzureichen. \n\n2 In Ergänzung zur Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Kantons- und \nGemeindebürgerrecht vom 8. Dezember 1992 sind Gesuchen folgende Unterlagen beizule-\ngen: \n\nArt. 5 Gesuchseingang  \n\n1 Reichen Ausländerinnen und Ausländern die Einbürgerungsgesuche direkt bei der Stadt Ar-\nbon ein, werden diese ohne weitere Abklärungen an das zuständige kantonale Amt weiterge-\nleitet. \n\n2 Gesuche gemäss § 8 Abs. 3 2. Satz KBüG werden ohne weitere Abklärungen an die Einbür-\ngerungskommission zum Entscheid weitergeleitet. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 8 \n\n1. eine Begründung in Briefform, weshalb das Schweizer Bürgerrecht gewünscht wird; \n2. tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens ent-\n\nhaltend alle besuchten Schulen, berufliche Ausbildung, Arbeitgeber, selbständige Er-\nwerbstätigkeiten, Mitgliedschaften, Wohnorte sowie Orte und Daten von Militäreinsätzen; \n\n3. ein aktuelles Passfoto jeder in das Gesuch einbezogenen Person; \n4. zwei schriftliche Empfehlungen von in Arbon wohnenden mündigen Personen mit \n\nSchweizer Bürgerrecht; \n5. aktuelle Zeugnisse der Arbeitgeber, Referenzen der Lehrpersonen oder von Geschäfts-\n\npartnern; \n6. Bestätigung über die Dauer und den Grund einer Arbeitslosigkeit; \n7. aktuelle Auszüge aus dem Betreibungs- und Zentralstrafregister; \n8. Nachweis über die Existenzgrundlage und Kopie des letzten Veranlagungsprotokolls der \n\nSteuerbehörde; \n9. weitere Ausweise gemäss Vorgaben von Bund und Kanton; \n10.weitere Unterlagen auf Verlangen der Bereichsleitung oder der Einbürgerungskommis-\n\nsion. \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstellen-\nden auf, ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n1.  Handschriftliches, begründetes Gesuch in Briefform von jeder in das Gesuch einbezoge-\n\nnen Person ab dem 16. Altersjahr, weshalb das Schweizer Bürgerrecht gewünscht wird. \nWeiter hat das Gesuch die persönlichen Zukunftspläne darzulegen; \n\n2.  tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens ent-\nhaltend alle besuchten Schulen, vollständige Angaben über die beruflichen Ausbildun-\ngen, sämtliche Arbeitsstellen mit Angaben über alle Erwerbstätigkeiten und das Pensum, \nselbständige Erwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle Wohnorte sowie sämtliche \nOrte und Daten von Militärdienst und Militäreinsätzen; \n\n3.  ein aktuelles Passfoto jeder in das Gesuch einbezogenen Person; \n4.  begründete schriftliche Empfehlungen von zwei in Arbon wohnenden handlungsfähigen \n\nund volljährigen Personen, die seit mindestens 10 Jahren im Besitze des Schweizer Bür-\ngerrechts sind. \n\n5.  ein aktuelles Zwischenzeugnis und vorhandene Zeugnisse der Arbeitsstellen oder Schu-\nlen der letzten 5 Jahre;  \n\n6.  Bestätigung über die Dauer von Arbeitslosigkeit;  \n7. weitere Unterlagen gemäss Anordnung der Einbürgerungskommission oder des Bürger-\n\nrechtsdienstes. \n\nII. GESUCHSBEHANDLUNG \n \n\nArt. 7  Prüfung auf Vollständigkeit und grundsätzliche Voraussetzungen \n\n1 Es werden nur vollständige Gesuche behandelt. \n\n2 Vor Weiterleitung der Gesuchsunterlagen an die zuständige kantonale \nAmtsstelle prüft das Sekretariat Einbürgerungswesen, ob die \ngrundsätzlichen Voraussetzungen gegeben sind. \n\nArt. 6 Prüfung auf Vollständigkeit und grundsätzliche Voraussetzungen \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst prüft die Vollständigkeit der Unterlagen. \n\n2 Werden Unterlagen trotz Ansetzung einer Nachfrist und Androhung des Nichteintretens auf \ndas Gesuch bei erneuter Säumnis nicht eingereicht, so übermittelt der Bürgerrechtsdienst das \nunvollständige Gesuch ohne weitere Abklärungen der Einbürgerungskommission zum Ent-\nscheid. \n\n3 Gesuche, bei denen offensichtlich nicht sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt \nsind, werden ohne weitere Abklärungen an die Einbürgerungskommission zum Entscheid wei-\ntergeleitet. \n\n4 Der Bürgerrechtsdienst verweist die Gesuchstellenden in diesen Fällen vorgängig auf die \nMöglichkeit, das Gesuch zurückzuziehen.  \n\nArt. 8  Vorprüfung durch die Verwaltung \n\n1 Vor Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung wird ein Vorprüfungsverfahren \ndurchgeführt. Das Sekretariat Einbürgerungswesen lädt dazu Gesuchstellende zu einem Ge-\nspräch ein. Das zuständige Mitglied des Stadtrates oder dessen Stellvertretung hat an die-\nsem Gespräch teilzunehmen. \n\n2 Das Ergebnis des Vorprüfungsverfahrens wird durch die Verwaltung in einem Bericht fest-\ngehalten. \n\nArt. 7 Erhebungsbericht \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst erstellt Erhebungsberichte gemäss Art. 17 Verordnung über das \nSchweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 (BüV), bzw. gemäss den Vorgaben des Staats-\nsekretariates für Migration. \n\n2 Für die Erstellung des Erhebungsberichts können die Gesuchstellenden zu einem Gespräch \neingeladen werden.  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 8 \n\n3 Erfüllt die oder der Gesuchstellende aufgrund des Erhebungsberichts die Voraussetzungen \nzur Einbürgerung offensichtlich nicht, leitet der Bürgerrechtsdienst das Gesuch an die Ein-\nbürgerungskommission zum Entscheid weiter. Art. 6 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäss. \n\nArt.  9 Vorprüfung durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat entscheidet, ob das Gesuch im Vorprüfungsverfahren weiterbehandelt wird \nund ob die zuständige kantonale Amtsstelle dem Bundesamt für Migration empfehlen soll, \ndie eidgenössische Einbürgerungsbewilligung auszustellen. \n\nArt. 8 Schriftliche Prüfung \n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Kenntnisse gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV im Rah-\nmen einer schriftlichen Prüfung. \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie Art. 11 gelten sinngemäss. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 10  Prüfung durch die Einbürgerungskommission \n\n1 Nach Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung prüft die Einbürgerungs-\nkommission die Eignung der Gesuchstellenden für die Einbürgerung. \n\n2 Sie werden zur persönlichen Vorstellung und Befragung an die Sitzung der Einbürgerungs-\nkommission eingeladen. \n\n3 Die Einbürgerungskommission prüft die Integration der Gesuchstellenden. Sie verlangt von \nihnen Kenntnisse über die Schweiz, worunter namentlich die wichtigsten staatlichen Grunds-\nätze der Gemeinden, des Kantons und des Bundes. Einzelheiten dieser Prüfung bestimmt \ndie Einbürgerungskommission. \n\nArt. 9 Persönliche Befragung \n\n1 Nach Vorliegen des Erhebungsberichtes und der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung wer-\nden die Gesuchstellenden zur persönlichen Vorstellung und zur Befragung zu einer Sitzung \nder Einbürgerungskommission eingeladen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann auf eine persönliche Befragung verzichten: \na) im Fall von § 8 Abs. 3 KBüG; \nb)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind; \nc)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Einzelheiten regelt \n\ndie Geschäftsordnung; \nd) wenn die Gesuchstellenden die zumutbare Mitwirkung verweigert haben. \n\n Art. 10   Einbürgerungskriterien \n\nDie Einbürgerungskommission prüft sämtliche materiellen Voraussetzungen zur Einbürge-\nrung, welche sich aus dem Bundesrecht, dem kantonalen Recht und den kommunalen Vor-\nschriften, insbesondere aus Art. 5 Abs. 3 ergeben. Sie berücksichtigt zudem die Verletzung \nvon zivil- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften. \n\n Art. 11 Verschiebung, Dispens und unentschuldigte Abwesenheit \n\n1 Aus zureichenden Gründen kann die Einbürgerungskommission einen Anhörungstermin \nvon Amtes wegen oder auf Gesuch verschieben. Verschiebungsgesuche sind spätestens \n20 Tage vor der Befragung einzureichen. Aus wichtigen Gründen kann eine Verschiebung \nauch kurzfristig oder nachträglich bewilligt werden. Die Gesuchstellenden haben die Not-\nwendigkeit der Verschiebung zu begründen und zu belegen.  \n\n2 Die Einbürgerungskommission hat die Möglichkeit, Gesuchstellende auf Gesuch hin vom \nErscheinen zu dispensieren. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 8 \n\n3 Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als kostenpflichtiger Rückzug des Gesuchs. Die un-\nentschuldigte Abwesenheit kann zudem mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1‘000.00 ge-\nmäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) be-\nstraft werden. \n\n Art. 12 Sistierung \n\n1 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt oder bestehen Unsicherheiten, die in abseh-\nbarer Zeit geklärt werden können, kann das Gesuch für eine angemessene Dauer sistiert \nwerden. \n\n2 Die Sistierung kann auf Antrag des Gesuchstellers aufgehoben werden \n\n Art. 13 Auflagen \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann Gesuchstellenden Auflagen machen. \n\n2 Kommen Gesuchstellende solchen Auflagen innert vorgegebener Frist nicht nach, ist es mög-\nlich, auf das Gesuch nicht einzutreten. \n\n \nArt.  14 Weitere Abklärungen und Beweiserhebungen \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann den Bürgerrechtsdienst mit weiteren Abklärungen be-\nauftragen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann, gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege, Beweise erheben. \n\n3 Die Einbürgerungskommission kann weitere persönliche Befragungen durchführen. \n\nArt. 11 Beschlussfassung durch die Einbürgerungskommission \n\n1 Mit der Einladung zur Sitzung erhalten die Mitglieder der Einbürgerungskommission einen \nBericht der Verwaltung sowie Kopien des schriftlichen Gesuchs, des Lebenslaufs sowie der \nEmpfehlungen, Zeugnisse und Referenzen. In die übrigen Unterlagen kann vor oder während \nder Sitzung Einblick genommen werden. \n\n2 Jedes Mitglied der Einbürgerungskommission hat das Recht, vor oder im Rahmen der an-\nschliessenden Diskussion unter Ausschluss der Gesuchstellenden Antrag auf Nichteintreten  \noder Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen zu stellen. Solche Anträge sind zu begründen. \n\n3 Die Einbürgerungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ihrer Mitglieder \nanwesend sind. Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n4 Die Einbürgerungskommission entscheidet mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder \nüber jedes Gesuch einzeln. Entscheide sind in Beschlüssen festzuhalten und vom Präsidium \noder vom Vize-Präsidium als Stellvertretung sowie der Protokoll führenden Person zu unter-\nzeichnen. Ablehnende Beschlüsse und solche auf Nichteintreten sind zu begründen. \n\nArt. 15 Entscheid \n\n1 Die Einbürgerungskommission entscheidet, gestützt auf sämtliche Verfahrensunterlagen und \nnach der Befragung der Gesuchstellenden, sofern eine solche durchgeführt wurde. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 8 \n\n5 Auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts besteht kein Rechtsanspruch. \n\n \n\n Art. 16 Rechtliches Gehör \n\n1 Die Gesuchstellenden sind gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \nvom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) berechtigt, ihre Akten einzusehen. \n\n2 Erwägt die Einbürgerungskommission ein Gesuch ohne persönliche Befragung abzuweisen, \nist den Gesuchstellenden dazu vorab schriftlich das rechtliche Gehör zu gewähren. Art. 6 Abs. \n4 gilt sinngemäss.  \n\n Art.  17 Protokoll \n\n1 Über die Sitzungen der Einbürgerungskommission wird ein Protokoll geführt. \n\n2 Die persönliche Befragung wird mittels Tonträger aufgezeichnet. Die Aufzeichnung wird nach \ndem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gelöscht. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 12  Information \n\nDie Einbürgerungskommission informiert das Stadtparlament über die zu behandelnden \nGesuche und die gefassten Beschlüsse. \n\nArt. 18 Information \n\n1 Die Einbürgerungskommission informiert das Stadtparlament über die zu behandelnden \nGesuche und die gefassten Beschlüsse. \n\nArt. 13  erleichterte Einbürgerung \n\n1 Artikel 26 und folgende des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bür-\ngerrechtes vom 29. September 1952 regeln die erleichterte Einbürgerung. \n\n2 Die Bürgerrechtsgemeinde wird nicht angehört. Der vom zuständigen Bundesamt verlangte \nBericht der Wohnsitzgemeinde wird durch das Sekretariat Einbürgerungswesen erstellt. Ge-\nsuchstellende können dafür zu einem Gespräch eingeladen werden. \n\nArt. 19 erleichterte Einbürgerung \n\nDie Beschlüsse des Staatssekretariats für Migration über die erleichterte Einbürgerung von in \nArbon wohnhaften Personen sind der Einbürgerungskommission bekannt zu geben und im \nProtokoll zu vermerken. \n\n \nIV. EINBÜRGERUNG VON SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZERN \n\nArt. 14   Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern \n\n1 In Arbon wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich um das Bürgerrecht der \nStadt Arbon bewerben, reichen ein schriftliches Aufnahmegesuch ein. \n\n2 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: \n\n1. eine Begründung in Briefform, weshalb das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht ge-\nwünscht wird; \n\nArt. 20 Gesuchseingang \n\n1 In Arbon wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben dem Bürgerrechtsdienst zu-\nhanden der Einbürgerungskommission ein Gesuch einzureichen. Dieses hat anzugeben, ob \nsie das bisherige Bürgerrecht behalten oder aufgeben wollen. \n\n2 Die Gesuchstellenden haben ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 6 Abs. 2 KBüV die \nUnterlagen gemäss Art. 5 Abs. 3 einzureichen \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 7 von 8 \n\n2. tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens ent-\nhaltend alle besuchten Schulen, berufliche Ausbildung, Arbeitgeber, selbständige Erwerbs-\ntätigkeiten, Mitgliedschaften, Wohnorte sowie Orte und Daten von Militäreinsätzen; \n3. ein aktuelles Passfotos jeder in das Gesuch einbezogenen Person; \n4. aktuelle Zeugnisse der Arbeitgeber, Referenzen der Lehrpersonen oder von Geschäfts-\npartnern; \n5. Nachweis über die Existenzgrundlage und Kopie des letzten Veranlagungsprotokolls der \nSteuerbehörde; \n6. aktuelle Auszüge aus dem Betreibungs- und Zentralstrafregister; \n7. weitere Unterlagen auf Verlangen der Bereichsleitung oder der Einbürgerungskommission. \n\n3 Sofern sämtliche gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, entscheidet die Einbürgerungs-\nkommission analog zu Artikel 11. \n\n V. EHRENBÜRGERRECHT \n\n Art. 21 Verleihung des Ehrenbürgerrechts \n\n1 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts richtet sich nach den §§ 15 ff. KBüG und § 9 KBüV. \n\n2 Das Verfahren wird auf Antrag des Stadtrates oder des Stadtparlaments in Gang gesetzt. \n\n3 Der Bürgerrechtsdienst führt die notwendigen Erhebungen gemäss § 9 KBüV durch und er-\nstattet dem Stadtparlament einen schriftlichen Bericht. \n\n4 Das Stadtparlament entscheidet über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts. \n\nIII. VERFAHRENSGEBÜHREN VI. VERFAHRENSGEBÜHREN \n\nArt. 15  Gebühren \n\n1 Der Stadtrat regelt in der Gebührenordnung kostendeckende Gebühren für das Einbürge-\nrungsverfahren sowie die Rechnungsstellung für Barauslagen. \n\n2 Er legt ebenfalls Gebühren für folgende Fälle fest: \n1. Rückzug von Gesuchen vor Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung; \n2. Abschreibung von Gesuchen; \n3. Ablehnung von Gesuchen vor Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\nArt. 22 Gebühren \n\n1 Der Stadtrat setzt in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon kostendeckende \nGebühren für das Einbürgerungsverfahren fest und regelt die Rechnungsstellung für Baraus-\nlagen. \n\n2Der Bürgerrechtsdienst erhebt einen Kostenvorschuss. \n\n3 Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet, tritt die Einbürgerungskommission auf \ndas Gesuch nicht ein. \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 16 \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden alle früheren Bestimmungen bezüglich Ein-\nbürgerungsverfahren und -taxen aufgehoben, insbesondere das Einbürgerungsreglement \nvom 13. Januar 2004. \n\nArt. 23 \n\nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom 22. Januar 2008 und tritt an einem vom Stadtrat \nfestzusetzenden Termin in Kraft. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 8 von 8 \n\n \nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nJakob Auer, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n\n


text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 6 \n\nEinbürgerungsreglement der Stadt Arbon (ER) vom XX (Datum der Schlussabstimmung) \n\nStand 2. Lesung Stadtparlament Anträge der Redaktionskommission \n\nI. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen \n\n1 Der Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Arbon richtet sich nach dem Bundesgesetz über \ndas Schweizer Bürgerrecht (BüG, SR 141.0) vom 20. Juni 2014 und dem Gesetz über das \nKantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB TG 141.1) vom 6. Dezember 2017 sowie \nderen Ausführungsverordnungen. \n\n2 Vorbehalten bleiben strengere Vorschriften dieses Reglements sowie der Geschäftsord-\nnung. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach diesem Reglement und der Geschäftsordnung, soweit das \nübergeordnete Recht keine Bestimmungen enthält. \n\n \n\n1 Der Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Arbon richtet sich nach dem Bundesgesetz über \ndas Schweizer Bürgerrecht (BüG, SR 141.0) vom 20. Juni 2014 und dem Gesetz über das \nKantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB TG 141.1) vom 6. Dezember 2017 sowie \nderen Ausführungsverordnungen. \n\nArt. 2 Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon \n\nWer das Bürgerrecht der Stadt Arbon besitzt, kann sich gemäss § 51 des Gesetzes über \ndie Gemeinden vom 5. Mai 1999 (RB TG 131.0,) in die Bürgergemeinde einkaufen. \n\n \n\nWer das Bürgerrecht der Stadt Arbon besitzt, kann sich gemäss § 51 des Gesetzes über \ndie Gemeinden vom 5. Mai 1999 (RB TG 131.0,) in die Bürgergemeinde einkaufen. \n\nII. EINBÜRGERUNGSKOMMISSION UND BÜRGERRECHTSDIENST   \n\nArt. 3 Einbürgerungskommission \n\n1 Die Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel 48 der Gemeindeordnung vom 27. Juni \n2006 für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Arbon zuständig. \n\n2 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst. \n\n3 Die Einbürgerungskommission erlässt eine Geschäftsordnung. \n\n \n\n1 Die Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel 48 der Gemeindeordnung vom 27. Juni \n2006 für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Arbon zuständig. \n\n \n\nArt. 4 Bürgerrechtsdienst \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst untersteht in allen Belangen des Einbürgerungswesens der Ein-\nbürgerungskommission. Personell wird er von der Stadtverwaltung besetzt. Administrativ \nuntersteht er der zuständigen Verwaltungsabteilung. \n\n2 Zu seinen Aufgaben gehören u.a: \na) Kontakt mit den Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerbern und deren Beratung; \nb) Erteilung allgemeiner Auskünfte und Informationen über die Voraussetzungen der \n\nEinbürgerung; \nc)  Korrespondenz im Einbürgerungswesen; \nd)  Erhebungen für die Einbürgerung; \n\n \n\n \n\n \n\n2 Zu seinen Aufgaben gehören unter anderem: \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 6 \n\ne)  Erstellen der Traktandenliste für die Sitzungen in Zusammenarbeit mit dem Kom-\nmissionspräsidium und Zustellung an die Mitglieder; \n\nf)  Protokollführung bei den Sitzungen der Einbürgerungskommission; \ng)  Ausfertigung und Begründung der Entscheide; \nh) allgemeine Unterstützung des Kommissionspräsidiums. \n\n3 Die Leitung des Bürgerrechtsdienstes gehört der Einbürgerungskommission mit bera-\ntender Stimme und dem Recht auf Antragsstellung an. \n\nIII. EINBÜRGERUNG VON AUSLÄNDERINNEN UND AUSLÄNDERN  \n\nArt. 5 Gesuchseingang  \n\n1 Reichen Ausländerinnen und Ausländern die Einbürgerungsgesuche direkt bei der Stadt \nArbon ein, werden diese ohne weitere Abklärungen an das zuständige kantonale Amt wei-\ntergeleitet. \n\n2 Gesuche gemäss § 8 Abs. 3 2. Satz KBüG werden ohne weitere Abklärungen an die Ein-\nbürgerungskommission zum Entscheid weitergeleitet. \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstel-\nlenden auf, ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n1.  Handschriftliches, begründetes Gesuch von jeder in das Gesuch einbezogenen Person \n\nab dem 16. Altersjahr, weshalb das Schweizer Bürgerrecht gewünscht wird. Weiter hat \ndas Gesuch die persönlichen Zukunftspläne darzulegen; \n\n2.  tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens ent-\nhaltend alle besuchten Schulen, vollständige Angaben über die beruflichen Ausbildun-\ngen, sämtliche Arbeitsstellen mit Angaben über alle Erwerbstätigkeiten und das Pen-\nsum, selbständige Erwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle Wohnorte sowie sämt-\nliche Orte und Daten von Militärdienst; \n\n3.  ein aktuelles Passfoto jeder in das Gesuch einbezogenen Person; \n4.  begründete schriftliche Empfehlungen von zwei in Arbon wohnenden handlungsfähigen \n\nund volljährigen Personen, die seit mindestens 10 Jahren im Besitze des Schweizer \nBürgerrechts sind; \n\n5.  ein aktuelles Zwischenzeugnis und vorhandene Zeugnisse der Arbeitsstellen oder \nSchulen der letzten 5 Jahre;  \n\n6.  Bestätigung über die Dauer von Arbeitslosigkeit;  \n7. weitere Unterlagen gemäss Anordnung der Einbürgerungskommission oder des Bür-\n\ngerrechtsdienstes. \n\n \n\n1 Reichen Ausländerinnen und Ausländern die Einbürgerungsgesuche direkt bei der Stadt \nArbon ein, werden diese ohne weitere Abklärungen an das zuständige kantonale Amt weiter-\ngeleitet. \n\n2 Gesuche gemäss § 8 Absatz 3 zweiter Satz KBüG werden ohne weitere Abklärungen an \ndie Einbürgerungskommission zum Entscheid weitergeleitet. \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Absatz 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienstes die Gesuch-\nstellenden auf, ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 8 Absatz 2 der Verordnung des \nRegierungsrates zum KBüG (KBüV) folgende Unterlagen einzureichen: \n\n1.  handschriftliches, begründetes Gesuch von jeder in das Gesuch einbezogenen Person \nab dem 16. Altersjahr, weshalb das Schweizer Bürgerrecht gewünscht wird. Weiter hat \ndas Gesuch die persönlichen Zukunftspläne darzulegen; \n\n2.  tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens ent-\nhaltend alle besuchten Schulen, vollständige Angaben über die beruflichen Ausbildun-\ngen, sämtliche Arbeitsstellen mit Angaben über alle Erwerbstätigkeiten und das Pensum, \nselbständige Erwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle Wohnorte sowie sämtliche Or-\nte und Daten von Militärdienst; \n\n3.  ein aktuelles Passfoto jeder in das Gesuch einbezogenen Person; \n4.  begründete schriftliche Empfehlungen von zwei in Arbon wohnenden handlungsfähigen \n\nund volljährigen Personen, die seit mindestens zehn Jahren im Besitze des Schweizer \nBürgerrechts sind; \n\n5.  ein aktuelles Zwischenzeugnis und vorhandene Zeugnisse der Arbeitsstellen oder Schu-\nlen der letzten fünf Jahre;  \n\n6.  Bestätigung über die Dauer von Arbeitslosigkeit;  \n7.  weitere Unterlagen gemäss Anordnung der Einbürgerungskommission oder des Bürger-\n\nrechtsdienstes. \n\n \n\nArt. 6 Prüfung auf Vollständigkeit und grundsätzliche Voraussetzungen \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst prüft die Vollständigkeit der Unterlagen. \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 6 \n\n2 Werden Unterlagen trotz Ansetzung einer Nachfrist und Androhung des Nichteintretens \nauf das Gesuch bei erneuter Säumnis nicht eingereicht, so übermittelt der Bürgerrechts-\ndienst das unvollständige Gesuch ohne weitere Abklärungen der Einbürgerungskommis-\nsion zum Entscheid. \n\n3 Gesuche, bei denen offensichtlich nicht sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen er-\nfüllt sind, werden ohne weitere Abklärungen an die Einbürgerungskommission zum Ent-\nscheid weitergeleitet. \n\n4 Der Bürgerrechtsdienst verweist die Gesuchstellenden in diesen Fällen vorgängig auf die \nMöglichkeit, das Gesuch zurückzuziehen. \n\n2 Werden Unterlagen trotz Ansetzung einer Nachfrist und Androhung des Nichteintretens \nauf das Gesuch bei erneuter Säumnis nicht eingereicht, so übermittelt der Bürgerrechts-\ndienst das unvollständige Gesuch ohne weitere Abklärungen der Einbürgerungskommissi-\non zum Entscheid. \n\n \n\nArt. 7 Erhebungsbericht \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst erstellt Erhebungsberichte gemäss Art. 17 Verordnung über das \nSchweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 (BüV), bzw. gemäss den Vorgaben des \nStaatssekretariates für Migration. \n\n2 Für die Erstellung des Erhebungsberichts können die Gesuchstellenden zu einem Ge-\nspräch eingeladen werden.  \n\n3 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäss. \n\n \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst erstellt Erhebungsberichte gemäss Artikel 17 der Verordnung über \ndas Schweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 (BüV) oder gemäss den Vorgaben des \nStaatssekretariates für Migration. \n\n \n\n \n\n3 Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 und 4 gelten sinngemäss. \n\nArt. 8 Schriftliche Prüfung \n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Kenntnisse gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV im \nRahmen einer schriftlichen Prüfung. \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie Art. 11 gelten sinngemäss. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n \n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Kenntnisse gemäss Artikel 2 Absatz 1 lit. a BüV im \nRahmen mit einer schriftlichen Prüfung. \n\n2 Die Bestimmungen von Artikel 6 Absatz 3 und 4 sowie Artikel 11 gelten sinngemäss. \n\n \n\n \n\nArt. 9 Persönliche Befragung \n\n1 Nach Vorliegen des Erhebungsberichtes und der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung \nwerden die Gesuchstellenden zur persönlichen Vorstellung und zur Befragung zu einer \nSitzung der Einbürgerungskommission eingeladen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann auf eine persönliche Befragung verzichten: \na) im Fall von § 8 Abs. 3 KBüG; \nb)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind; \nc)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Einzelheiten re-\n\ngelt die Geschäftsordnung; \nd) wenn die Gesuchstellenden die zumutbare Mitwirkung verweigert haben. \n\n \n \n \n \n\n \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann auf eine persönliche Befragung verzichten: \na) im Fall von § 8 Absatz 3 KBüG; \nb)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind; \nc)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Einzelheiten re-\n\ngelt die Geschäftsordnung; \nd) wenn die Gesuchstellenden die zumutbare Mitwirkung verweigert haben. \n\nArt. 10 Einbürgerungskriterien  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 6 \n\nDie Einbürgerungskommission prüft sämtliche materiellen Voraussetzungen zur Einbürge-\nrung, welche sich aus dem Bundesrecht, dem kantonalen Recht und den kommunalen Vor-\nschriften, insbesondere aus Art. 5 Abs. 3 ergeben. Sie berücksichtigt zudem die Verletzung \nvon zivil- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften. \n\nDie Einbürgerungskommission prüft sämtliche materiellen Voraussetzungen zur Einbürge-\nrung, welche sich aus dem Bundesrecht, dem kantonalen Recht und den kommunalen \nVorschriften, insbesondere aus Artikel 5 Absatz 3, ergeben. Sie berücksichtigt zudem die \nVerletzung von zivil- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften. \n\nArt. 11 Verschiebung, Dispens und unentschuldigte Abwesenheit \n\n1 Aus zureichenden Gründen kann die Einbürgerungskommission einen Anhörungstermin \nvon Amtes wegen oder auf Gesuch verschieben. Verschiebungsgesuche sind spätestens \n20 Tage vor der Befragung einzureichen. Aus wichtigen Gründen kann eine Verschie-\nbung auch kurzfristig oder nachträglich bewilligt werden. Die Gesuchstellenden haben \ndie Notwendigkeit der Verschiebung zu begründen und zu belegen.  \n\n2 Die Einbürgerungskommission hat die Möglichkeit, Gesuchstellende auf Gesuch hin \nvom Erscheinen zu dispensieren. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung. \n\n3 Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als kostenpflichtiger Rückzug des Gesuchs. Die \nunentschuldigte Abwesenheit kann zudem mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1‘000.00 \ngemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) \nbestraft werden. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als kostenpflichtiger Rückzug des Gesuchs. Die \nunentschuldigte Abwesenheit kann zudem mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1’000 ge-\nmäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) be-\nstraft werden. \n\n \n\nArt. 12 Sistierung \n\n1 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt oder bestehen Unsicherheiten, die in ab-\nsehbarer Zeit geklärt werden können, kann das Gesuch für eine angemessene Dauer \nsistiert werden. \n\n2 Die Sistierung kann auf Antrag des Gesuchstellers aufgehoben werden. \n\n \n\n \n\n \n\n2 Die Sistierung kann auf Antrag der Gesuchstellenden aufgehoben werden. \n\nArt. 13 Auflagen \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann Gesuchstellenden Auflagen machen. \n\n2 Kommen Gesuchstellende solchen Auflagen innert vorgegebener Frist nicht nach, ist es \nmöglich, auf das Gesuch nicht einzutreten. \n\n \n\nArt. 14 Weitere Abklärungen und Beweiserhebungen \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann, gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege, Beweise erheben. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann den Bürgerrechtsdienst mit weiteren Abklärungen \nbeauftragen. \n\n3 Die Einbürgerungskommission kann weitere persönliche Befragungen durchführen. \n\n \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann, gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege, vom 23. Februar 1981 Beweise erheben. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 6 \n\nArt. 15 Entscheid \n\n1 Die Einbürgerungskommission entscheidet, gestützt auf sämtliche Verfahrensunterlagen \nund nach der Befragung der Gesuchstellenden, sofern eine solche durchgeführt wurde. \n\n \n\n1 Die Einbürgerungskommission entscheidet, gestützt auf sämtliche Verfahrensunterlagen \nund nach der Befragung der Gesuchstellenden, sofern eine solche durchgeführt wurde. \n\nArt. 16 Rechtliches Gehör \n\n1 Die Gesuchstellenden sind gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \nvom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) berechtigt, ihre Akten einzusehen. \n\n2 Erwägt die Einbürgerungskommission ein Gesuch ohne persönliche Befragung abzuwei-\nsen, ist den Gesuchstellenden dazu vorab schriftlich das rechtliche Gehör zu gewähren. \nArt. 6 Abs. 4 gilt sinngemäss. \n\n \n\n1 Die Gesuchstellenden sind gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \nvom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) berechtigt, ihre Akten einzusehen. \n\n2 Erwägt die Einbürgerungskommission ein Gesuch ohne persönliche Befragung abzuwei-\nsen, ist den Gesuchstellenden dazu vorab schriftlich das rechtliche Gehör zu gewähren. Arti-\nkel 6 Absatz 4 gilt sinngemäss. \n\nArt. 17 Protokoll \n\n1 Über die Sitzungen der Einbürgerungskommission wird ein Protokoll geführt. \n\n2 Die persönliche Befragung wird mittels Tonträger aufgezeichnet. Die Aufzeichnung wird \nnach dem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gelöscht. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\n \n\nArt. 18 Information \n\n1 Die Einbürgerungskommission informiert das Stadtparlament über die zu behandelnden \nGesuche und die gefassten Beschlüsse. \n\n \n \n1 Die Einbürgerungskommission informiert das Stadtparlament über die zu behandelnden \nGesuche und die gefassten Beschlüsse. \n\nArt. 19 erleichterte Einbürgerung \n\nDie Beschlüsse des Staatssekretariats für Migration über die erleichterte Einbürgerung von \nin Arbon wohnhaften Personen sind der Einbürgerungskommission bekannt zu geben und \nim Protokoll zu vermerken. \n\nArt. 19 Erleichterte Einbürgerung \n\nDie Beschlüsse des Staatssekretariats für Migration über die erleichterte Einbürgerung von \nin Arbon wohnhaften Personen sind der Einbürgerungskommission bekannt zu geben und \nim Protokoll zu vermerken. \n\nIV. EINBÜRGERUNG VON SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZERN  \n\nArt. 20 Gesuchseingang \n\n1 In Arbon wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben dem Bürgerrechtsdienst \nzuhanden der Einbürgerungskommission ein Gesuch einzureichen. Dieses hat anzugeben, \nob sie das bisherige Bürgerrecht behalten oder aufgeben wollen. \n\n2 Die Gesuchstellenden haben ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 6 Abs. 2 KBüV die \nUnterlagen gemäss Art. 5 Abs. 3 einzureichen \n\n \n\n \n\n \n\n2 Die Gesuchstellenden haben ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 6 Absatz 2 KBüV \ndie Unterlagen gemäss Artikel 5 Absatz 3 einzureichen. \n\nV. EHRENBÜRGERRECHT  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 6 \n\nArt. 21 Verleihung des Ehrenbürgerrechts \n\n1 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts richtet sich nach den §§ 15 ff. KBüG und § 9 \nKBüV. \n\n2 Das Verfahren wird auf Antrag des Stadtrates oder des Stadtparlaments in Gang gesetzt. \n\n3 Der Bürgerrechtsdienst führt die notwendigen Erhebungen gemäss § 9 KBüV durch und \nerstattet dem Stadtparlament einen schriftlichen Bericht. \n\n4 Das Stadtparlament entscheidet über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts. \n\n \n\n1 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts richtet sich nach den § 15 ff. KBüG und § 9 KBüV. \n\nVI. VERFAHRENSGEBÜHREN  \n\nArt. 22 Gebühren \n\n1 Der Stadtrat setzt in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon kostendeckende \nGebühren für das Einbürgerungsverfahren fest und regelt die Rechnungsstellung für Bar-\nauslagen. \n\n2 Der Bürgerrechtsdienst erhebt einen Kostenvorschuss. \n\n3 Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet, tritt die Einbürgerungskommission \nauf das Gesuch nicht ein. \n\n \n\nVII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\nArt. 23 \n\nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom 22. Januar 2008 und tritt an einem vom \nStadtrat festzusetzenden Termin in Kraft. \n\nArt. 23 Inkrafttreten \n\nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nJakob Auer, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nLukas Auer, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n \n \n\n\n


name: Botschaft an das Stadtparlament zum Budget 2023 (25 Seiten)

text: \n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nBudget 2023 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBotschaft an das Stadtparlament \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nHochrechnung 2022 3 \n\nBudget 2023: Allgemeine Bemerkungen 7 \n\nErfolgsrechnung 2023: Grössere Budget-Veränderungen 13 \n\nSteuern 15 \n\nGesundheit 16 \n\nSoziale Sicherheit 17 \n\nFinanzausgleich 18 \n\nAbschreibungen 19 \n\nPersonalaufwand 20 \n\nSachaufwand 23 \n\nInvestitionsrechnung 24 \n\nFinanzierungsnachweis 25 \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 3 \n\n1. Hochrechnung 2022 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Hochrechnung 2022 sieht einen Ertragsüberschuss von rund 0,3 Mio. Franken vor. Die \n\nGrundlage dafür bilden die Hochrechnungen der Abteilungsleitenden, welche sie aufgrund des \n\nStandes der Erfolgsrechnung per 31. Mai 2022 vorgenommen haben. Budgetiert ist ein Ge-\n\nwinn von CHF 99'635.  \n\nDie Prognose der Hochrechnung ist aufgrund der aktuell schwierig vorhersehbaren Entwick-\n\nlung bezüglich dem Krieg in der Ukraine und weiterhin schwierigen Lieferbedingungen mit \n\nVorsicht einzuschätzen (steigende Energiekosten, Inflation). Die effektiven Auswirkungen auf \n\ndie Einnahmen und Ausgaben sind nur schwer zu definieren. Infolge der aktuellen Inflation ist \n\nmit einer allgemeinen Teuerung von bis zu 2,5 % oder höher auszugehen. (USA über 8 %, \n\nDeutschland über 8 %) \n\n.  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 4 \n\nDie grössten Abweichungen fallen voraussichtlich in den folgenden Bereichen an: \n\n \n\nKonto Budget 2022 \nHochrechnung \n\n2022 \nAbweichung Hauptgründe \n\n0120.3130.12 \nEinwohneranlässe \n\n0 36'000 36'000 Wahlfeier Regierungsrat, D. Diezi \n\n0210.3130.04 \nBetreibungskosten \n\n160'000 140'000 -20'000 Tiefer als angenommen \n\n0221.3130.00 \nDienstleistungen Drit-\nter \n\n12'000 37'000 25'000 \nErster Teil Organisationsentwick-\nlung (Nachtragskredit) \n\n0222.3130.00 \nDienstleistungen Drit-\nter \n\n25'000 190'000 165'000 \nExterner Dienstleister: Unterstüt-\nzung Bausekretariat (Geoinfo) \n\n0224.3130.00 \nDienstleistungen Drit-\nter \n\n1'000 55'000 54'000 \nOrganisationsentwicklungsprojekt \n(Nachtragskredit) \n\n0293.4470.00 \nVermietungen See-\nparksaal \n\n-250'000 -150'000 100'000 \n\nZeugen Jehovas haben alles abge-\nsagt. \nMindereinnahmen Vermietung an \nVereine \n\n1401.4210.10 \nGebühren Einwohner-\nkontrolle \n\n-280'000 -260'000 20'000 \nEinnahmen sind stand heute eher \nzu hoch budgetiert \n\n1620.3110.00 \nAnschaffung Fahr-\nzeuge \n\n10'000 60'000 50'000 \nAnschaffung neues Elektrofahr-\nzeug und Notstromaggregat (Nach-\ntragskredit) \n\n3120.3130.00 \nDienstleistungen Drit-\nter \n\n15'000 50'000 35'000 Farbkonzept Arbon 1. Teil \n\n3121.4470.02 \nMietzinsen Schloss \n\n-145'000 -80'000 65'000 \nMindereinnahmen infolge Kündi-\ngung Migros Klubschule, per Ende \nAugust 2022 \n\n3415.4637.00 \nBetriebskostenpau-\nschalen \n\n-140'000 -195'000 -55'000 Mehreinnahmen \n\n4210.3634.02 \nBeitrag an Spitex  \nRegioArbon \n\n2'000'000 2'025'000 25'000 \n\nAktuelle Hochrechnung zeigt leicht \nhöhere Ausgaben als budgetiert. \nDas Kostenwachstum gegenüber \n2021 dürfte wie in den Vorjahren \nrund 15% betragen. \n \n\n4210.3635.02 \nBeiträge Langzeit-\npflege private Instituti-\nonen \n\n60'000 85'000 25'000 \nSteigende Kosten aufgrund Demo-\ngraphie. (Kostensteigerung analog \nSpitex RegioArbon) \n\n4210.4631.10 \nKantonsbeitrag am-\nbulante Pflege \n\n-740'000 -800'000 -60'000 \n\nBeträgt jeweils 40 % der Vorjahres-\nausgaben. Im 2021 höhere Kosten \nals budgetiert, daher ist auch Kan-\ntonsbeitrag über Budget. \n\n5120.3631.10 \nIPV-Beiträge an Kan-\nton \n\n2'250'000 2'150'000 -100'000 \n\nAktuell wird davon ausgegangen, \ndass sich die Kosten auf dem Ni-\nveau 2020/2021 stabilisiert haben. \n \n\n5440.3614.00 \nBeitrag an Tages-\nschule \n\n225'000 270'000 45'000 \n\nAuf das Jahr 2022 hat die PSG  \nFrasnacht zusätzlich zur PSG Ar-\nbon die Einführung der schulergän-\nzenden Betreuung umgesetzt. \n(nicht im Budget) \n \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 5 \n\nKonto Budget 2022 Hochrechnung \n2022 \n\nAbweichung Hauptgründe \n\n5720.36**/.426** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen So-\nzialhilfe \n\n4'415'000 3'875'000 -540'000 \n\nDie aktuelle HR per Ende April \n2022 zeigt noch eher tiefe Kosten. \nDie HR ist aufgrund des frühen \nZeitpunktes noch mit starken Unsi-\ncherheiten behaftet. \n\n5720.4260.14 \nRückerstattung Heim-\nmitfinanzierung \n\n0 -90'000 -90'000 \n\nNeues Konto. Zuvor bei den Rück-\nerstattungskonten der versch. Ka-\ntegorien (Konten 4260.51 - \n4260.56) inkludiert. \n \n\n5720.4621.50 \nLastenausgleich \n\n-2'500'000 -2'285'000 215'000 Der Lastenausgleich berechnet \nsich am Durchschnitt der Ausga-\nben der letzten drei Jahre. Auf-\ngrund rückgängiger Ausgaben geht \nder Lastenausgleich zurück. \n \n\n5730.363**/.426** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen \nAsylwesen \n\n-30'000 \n \n\n325'000 355'000 Aufgrund einer Neuorganisation \ndes Flüchtlingswesens fallen aner-\nkannte Flüchtlinge. Seit 2022 direkt \nin die Gemeindezuständigkeit. Zum \nZeitpunkt der HR wurde mit etwas \ngeringeren Fallzahlen/Ausgaben \nals budgetiert gerechnet. Ausga-\nben werden durch Globalpauscha-\nlen entschädigt (5730.4260.55) \nBei der Budgetierung konnte von \neinem höheren Ansatz für die Glo-\nbalpauschale ausgegangen wer-\nden. Mittlerweile hat der Kanton \nentschieden die Ansätze zu redu-\nzieren, weshalb die Einnahmen ge-\nringer als erwartet ausfallen wer-\nden. \n\n5730.4260.14 \nRückvergütung Heim-\nmitfinanzierungen \n\n0 -70'000 -70'000 Neues Konto. Zuvor bei den Rück-\nerstattungskonten der verschiede-\nnen Kategorien (Konten 4260.54 - \n4260.57) inkludiert. \n \n\n5732.36**/426** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen  \nStatus S \n\n0 -430'000 -430'000 Unterstützung von rund 90 Perso-\nnen mit Schutzstatus S ab April \n2022, vorwiegend in Gastfamilien \n(Aufgrund von Asylansätzen und \nGastfamilien relativ tiefe Pro-Kopf-\nKosten). \nDie Globalpauschale bei 100 Per-\nsonen beträgt CHF 1,8 Mio.. (100 x \n12 Monate x CHF 1'500 pro Monat) \n \n\n6150.3141.01 \nBaulicher Unterhalt \nBrücken \n\n50'000 75'000 25'000 Mehraufwände Fallentürlibach /  \nHegibach \n\n7410.4631.00 \nBeiträge Kanton \n\n-30'000 -80'000 -50'000 Höhere Erträge als budgetiert \n\n7710.3101.00 \nSarglieferungen,  \nBeschriftungen \n\n60'000 80'000 20'000 Anzahl Todesfälle höher als ange-\nnommen \n\n7900.3131.06 \nStadtentwicklung \n\n160'000 260'000 100'000 Nachtragskredit Masterplanung \n\n7900.3131.07 \nVerkehrsplanung \n\n60'000 140'000 80'000 Nachtragskredit  \nLangsamverkehrskonzept \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 6 \n\nKonto Budget 2022 Hochrechnung \n2022 \n\nAbweichung Hauptgründe \n\n7900.3131.08 \nStandortförderung \n\n40'000 165'000 125'000 Nachtragskredit (Beschluss Nr. \n54/22) \n\n8400.3130.14 \nDigitale  \nKommunikation \n\n32'700 54'400 21'700 Hochrechnung über dem budge-\ntierten Betrag, da nun Kosten vom \nRelaunch anfallen, die auf 2020 \nbudgetiert waren und dann ausblie-\nben \n\n9100.4000.00 \nEinkommenssteuern \nnatürliche Personen \n\n-14'700'000 -14'300'000 400'000 Antrag der FGK stellt sich heute als \nzu hoch heraus. \n\n9100.4010.00 \nGewinn-/Kapital-\nsteuer juristische  \nPersonen \n\n-2'300'000 -2'600'000 -300'000 Einmaliger a.o. Steuereingang \n\n9637.3430.00 \nBaulicher Unterhalt \nStrandbad \n\n50'000 85'000 35'000 Sanierung Restaurant Strandbad \n(WC Anlagen, Malerarbeiten Fas-\nsade) \n\n \n\nDie vom Stadtrat bis anhin bewilligten Nachtragskredite (Erfolgsrechnung) sind in der vorlie-\n\ngenden Hochrechnung berücksichtigt. \n\n \n\nDie budgetierten Nettoinvestitionen in der Höhe von knapp CHF 4,497 Mio. dürften in diesem \n\nJahr gemäss Budget umgesetzt werden. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 7 \n\n2. Budget 2023: Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\n \n\nDas Budget 2023 sieht einen Aufwandüberschuss von CHF 211'665 vor. Aufgrund der ver-\n\ngangenen erfolgreichen Rechnungsabschlüsse hat der Stadtrat auf das Jahr 2022 hin eine \n\nSteuerfusssenkung beantragt, welche das Volk mit der Abstimmung vom November 2021 an-\n\ngenommen hat. Der Stadtrat sieht im aktuellen Budget 2023 nebst den Einnahmen und Aus-\n\ngaben des Tagesgeschäftes weitere Projekte für die Investitionen in die Zukunft der Stadt Ar-\n\nbon vor. Um die aktuell gesunden Finanzen der Stadt Arbon nicht zu strapazieren, strebt der \n\nStadtrat eine massvolle Entwicklung an. Der Steuerfuss der Politischen Gemeinde Arbon wird \n\nbei 72 % belassen.  \n\nAnschliessend an die sehr schwer prognostizierbaren Jahre während und nach der Pandemie \n\nwurde die Situation nicht wirklich einfacher. Seit dem Kriegsausbruch in der Ukraine im Feb-\n\nruar 2022 steht Europa, bzw. die Welt vor weiteren sehr grossen Herausforderungen. Die Aus-\n\nwirkungen zeigen sich aktuell bereits in der anziehenden Teuerung, der steigenden Inflation \n\nund den anziehenden Zinsen auf dem Kapitalmarkt. Wie sich dies auf die Steuereinnahmen, \n\nbzw. die allgemeinen Kosten inkl. Sozialhilfeausgaben, niederschlägt ist schwer abzuschät-\n\nzen. Das Budget 2023 wurde aufgrund des heutigen Wissenstandes per 30. Juni 2022 erstellt. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 8 \n\nInnerhalb der verschiedenen Kostenstellen (Funktionen) ergeben sich folgende grössere Ver-\n\nänderungen gegenüber dem Budget 2022: \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung (Nettoaufwand CHF 685'785 höher als im Budget 2022): \n\n Legislative (Funktion 0110): Nettoaufwand CHF 104'000 höher als im Budget 2022: Infolge \n\nder anstehenden Gesamterneuerungswahlen und Abstimmungen sowie einen intensive-\n\nren Parlamentsbetrieb fallen höhere Kosten an. \n\n Finanz- und Steuerverwaltung (Funktion 0210): Nettoaufwand CHF 75'400 höher als im \n\nBudget 2022. Personalkostensteigerung infolge Personalmutationen gemäss Etat. Infolge \n\nder Aufnahme der Arbeit in der Personalfachstelle sind Anschaffungen für Personalma-\n\nnagementtools geplant (Effizienzsteigerung). \n\n Bauverwaltung (Funktion 0222): Nettoaufwand CHF 100'200 höher als im Budget 2022. \n\nPersonalkostensteigerung infolge Personalmutationen gemäss Etat und Einbezug exter-\n\nner Dienstleister zur Unterstützung für die Abarbeitung der grossen Anzahl an Baugesu-\n\nchen. \n\n Präsidium (Funktion 0224): Nettoaufwand CHF 113'600 höher als im Budget 2022. Auf-\n\ngrund der Projektfortschritte zur Förderung des Standortes Arbon ist für die Umsetzung im \n\nBereich der Stadtentwicklung weiterhin eine Praktikumsstelle vorgesehen (gemäss Etat).  \n\n Freizeit/Sport/Liegenschaften (Funktion 0225): Nettoaufwand CHF 194'100 höher als im \n\nBudget 2022. Die Abteilung FSL wurde im Herbst 2020 von der Abteilung Bau/Umwelt \n\nabgespalten und entwickelt sich stark. Infolge der neuen Leistungsvereinbarung mit Thur-\n\ngau Tourismus und der Auflösung von Arbon Tourismus werden einige Aufgaben neu in \n\nder Abteilung FSL bearbeitet. Diesbezüglich wurden gemäss Personaletat die Stellen-\n\nprotzente erhöht, welche teilweise mit den Kosteneinsparungen aufgrund der Auflösung \n\nvon Arbon Tourismus kostenneutral geführt werden können. \n\n Seeparksaal (Funktion 0293): Nettoaufwand CHF 63'400 höher als im Budget 2022. Die \n\nVermietung des Seeparksaales stellt sich momentan etwas schwierig heraus. Grossver-\n\nanstaltungen werden momentan weiterhin nur wenige durchgeführt. \n\n Bahnhofstrasse 24 (Funktion 0294): Nettoaufwand CHF 21'385 höher als im Budget 2022. \n\nDie interne Verrechnung an den Bereich Berufsbeistandschaft (Funktion 1408) fällt ab \n\nMitte 2023 weg, da diese ins Amtshaus umzieht. Diesbezüglich ist dann eine Miete fällig. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 9 \n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (Nettoaufwand CHF 258'405 höher als \n\nim Budget 2022): \n\n Polizei (Funktion 1110): Nettoaufwand CHF 22'400 höher als im Budget 2022. Die Abtei-\n\nlung Einwohner/Sicherheit hat ein neues Konzept Securitas erarbeitet. Dieses sieht eine \n\nAusweitung der Ordnungsdienstpatrouille von aktuell April bis Oktober neu auf das ganze \n\nJahr vor. In den Sommermonaten soll zudem eine zweite Patrouille eingesetzt werden, \n\nwelche auf Abruf zur Verfügung steht. Für das neue Konzept werden CHF 90'000 budge-\n\ntiert.  \n\n Einwohnerkontrolle (Funktion 1401): Nettoaufwand CHF 75'200 höher als im Budget 2022. \n\nEtwas tiefere Einnahmen aus den Dienstleistungen sowie Mehraufwendungen für die Ein-\n\nführung neuer Software (Bestattungswesen und Hundekontrolle) sowie die Überarbeitung \n\nder Neuzuzügerbroschüren (Neuwahlen Stadtrat) führen zu einer Kostensteigerung im \n\n2023. \n\n Berufsbeistandschaft (Funktion 1408): Nettoaufwand CHF 182'865 höher als im Budget \n\n2022. Aufgrund der anhaltend hohen Falllast wird unter anderem eine zusätzliche Stelle \n\n(80 %) für die Mandatsübernahme und Administration budgetiert. \n\n \n\nKultur, Sport und Freizeit (Nettoaufwand CHF 176'680 höher als im Budget 2022): \n\n Schloss (Funktion 3121): Nettoaufwand CHF 162'000 höher als im Budget 2022. Infolge \n\nder Kündigung der Migros Klubschule sinkt der Mietertrag aus der Vermietung der Räum-\n\nlichkeiten.  \n\n Sport (Funktion 3410): Nettoaufwand CHF 45'000 höher als im Budget 2022. Die Stadt \n\nArbon ist dem Hallenbadverbund Regio St. Gallen beigetreten und bezahlt dafür pro Ein-\n\nwohner 2 Franken. \n\n Sportanlagen (Funktion 3414): Nettoaufwand CHF 84'350 tiefer als im Budget 2022. Im \n\nneuen Jahr ist der geplante bauliche Unterhalt tiefer. \n\n Bootshafen (Funktion 3415): Nettoertrag CHF 67'400 höher als im Budget 2022. Infolge \n\nder guten Auslastung wird der Nettoertrag für das neue Jahr weiter ansteigen. (Hohe Gäs-\n\ntebuchungen) \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 10 \n\nGesundheit (Nettoaufwand CHF 45'145 höher als im Budget 2022): \n\n Stationäre Krankenpflege (Funktion 4120): Nettoaufwand CHF 106'500 tiefer als im Budget \n\n2022. Der Kanton gibt für 2023 vor, dass ein Betrag für die stationäre Pflege von CHF \n\n109.90 pro Einwohner zu budgetieren ist. \n\n Ambulante Krankenpflege (Funktion 4210): Nettoaufwand CHF 101'000 höher als im \n\nBudget 2022. Bei der Spitex RegioArbon wird mit einem weiteren starken Wachstum von \n\nplus CHF 250'000 gerechnet (demographische Entwicklung, steigende qualitative Anfor-\n\nderungen, stagnierende Krankenkassen-Beiträge). Der Kanton übernimmt einen Anteil von \n\n40 % der ambulanten Kosten. Als Grundlage dienen dabei aber immer die Ausgaben des \n\nVorjahres (für das Jahr 2023 rund CHF 920'000). \n\n \n\nSoziale Sicherheit (Nettoaufwand CHF 556'000 tiefer als im Budget 2022): \n\n Prämienverbilligungen (Funktion 5120): Nettoaufwand CHF 111'900 tiefer als im Budget \n\n2022. Mit den Gesetzesänderungen der Voraussetzungen für den Bezug der individuellen \n\nPrämienverbilligung (IPV) per 01. Januar 2020 wurde der Anstieg der IPV-Beiträge der \n\nGemeinden gebremst. Die Annahme geht davon aus, dass sich der Gemeindebeitrag auf \n\ndem Niveau des Jahres 2021 einpendelt. \n\n Jugendschutz (Funktion 5440): Nettoaufwand CHF 45'000 höher als im Budget 2022. Die \n\nSchulgemeinde Frasnacht hat im Laufe des Jahres 2022 die schulergänzende Betreuung \n\naufgenommen. Aufgrund der zusätzlichen Plätze steigen die Kostenanteile der Politischen \n\nGemeinde Arbon an.  \n\n Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (Funktion 5720): Nettoaufwand CHF 117'300 tiefer als im \n\nBudget 2022. Aufgrund der anhaltend guten Konjunktur und der tiefen Arbeitslosigkeit wird \n\ndamit gerechnet, dass sich die Kosten auf der Höhe der Jahre 2020 und 2021 einpendeln. \n\nInfolge der durchschnittlich gesunkenen Sozialhilfekosten sinkt auch der Lastenausgleich \n\ndes Kantons (minus CHF 380'000). \n\n Asylwesen (Funktion 5730): Nettoaufwand 63'200 höher als im Budget 2022. Die Aufgabe \n\nder Betreuung von anerkannten Flüchtlingen fällt seit dem 2022 der Gemeinden zu. Die \n\nStadt Arbon erhält für diese Aufgabe Globalpauschalen zur Deckung des Aufwandes sowie \n\nals Entschädigung, falls die Betreuten nach fünf Jahren in die Sozialhilfe übertreten sollten. \n\nEs wird davon ausgegangen, dass sich die Fallzahlen/Ausgaben stabilisieren. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 11 \n\n Asylwesen Schutzstatus S (Funktion 5732): Nettoertrag CHF 450'000 (nicht budgetiert) \n\nDer Kanton Thurgau hat für die Abwicklung der Unterstützung der Flüchtige aus der Ukra-\n\nine Massnahmen ergriffen und vorgegeben, dass diese separat dargestellt werden. Auf-\n\nwendungen diesbezüglich sind in der Funktion 5730 abgebildet (Personalkosten etc.). Es \n\nwird angenommen, dass sich mittelfristig rund 100 Personen mit staatlicher Unterstützung \n\nin Arbon befinden. \n\n \n\nVerkehr und Nachrichtenübermittlung (Nettoaufwand CHF 424'850 höher als im Budget \n\n2022): \n\n Kantonsstrassen (Funktionen 6130): Nettoaufwand 123'800 höher als im Budget 2022. Die \n\nStadt Arbon hat im 2023 einen Kostenanteil an der Sanierung der Kantonsstrasse "St. \n\nGallerstrasse" für Ausbauten und Verbesserungen zu leisten. \n\n Gemeindestrassen (Funktion 6150): Nettoaufwand 205'200 höher als im Budget 2022. \n\nNebst den höheren internen Verrechnungen (Kapitalzinsen, Werkhof) steigen die Ab-\n\nschreibungen infolge der hohen Investitionstätigkeit an. \n\n \n\nUmweltschutz und Raumordnung (Nettoaufwand CHF 185'885 höher als im Budget \n\n2022): \n\n Abfallbeseitigung (Funktion 7301): Nettoaufwand CHF 51'100 höher als im Budget 2022. \n\nInfolge der Investitionstätigkeit steigt der Abschreibungsaufwand. \n\n Friedhof und Bestattung (Funktion 7710): Nettoaufwand CHF 73'300 höher als im Budget \n\n2022. Infolge Personalmutationen im 2022 und 2023 erhöhen sich die Personalkosten. \n\nEbenfalls zeichnet sich ab, dass die Anzahl Todesfälle weiter hoch bleibt, wobei der Kos-\n\ntenanteil der Stadt Arbon gemäss Friedhofsreglement steigt. \n\n \n\nVolkswirtschaft (Nettoaufwand CHF 52'100 tiefer als im Budget 2022) \n\n Tourismus und Marketing (Funktion 8400): Nettoaufwand CHF 56'000 tiefer als im Budget \n\n2022. Aufgrund der Auflösung der Leistungsvereinbarung mit Arbon Tourismus und der \n\nneuen Vereinbarung mit Thurgau Tourismus fallen die Kosten rund CHF 87'000 tiefer aus. \n\nDies kompensiert sich mit der neuen Stelle "Arbon attraktiv" im Bereich FSL (Funktion \n\n0225). \n\n \n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 12 \n\nFinanzen und Steuern (Nettoertrag CHF 897'350 höher als im Budget 2022): \n\n Allgemeine Gemeindesteuern (Funktion 9100): Nettoertrag CHF 50'000 höher als im \n\nBudget 2022. Die Steuereinnahmen basieren auf einem Steuerfuss von 72 %. Für das \n\nBudget 2022 wurde der Steuerertrag aus Sicht der aktuellen Hochrechnung eher etwas zu \n\nhoch budgetiert. Infolge der Entwicklung der Einwohnerzahlen und der juristischen Perso-\n\nnen wird gesamtheitlich davon ausgegangen, dass die Budgetzahlen 2022 im 2023 ein-\n\ntreffen werden. \n\n Finanz- und Lastenausgleich (Funktion 9300): Nettoertrag um CHF 562'000 höher als im \n\nBudget 2022: Die Stadt Arbon hat gegenüber dem Durchschnitt im Kanton weiterhin eine \n\ntiefe Steuerkraft, welche mit dem Ressourcenausgleich gemäss Finanzausgleichsgesetz \n\ndes Kantons Thurgau ausgeglichen wird. Im 2021 ist die Steuerkraft entgegen dem kanto-\n\nnalen Durchschnitt weiter zurückgegangen. \n\n \n\n \n\n \n\nBudget 2023 Aufwand / Ausga-\nben \nin CHF \n\nErtrag / Einnahmen \nin CHF \n\n \n\nSaldo in CHF \n\nErfolgsrechnung 56'738'360 56'526'695 \n\n211'665 \n\n(Aufwandüberschuss) \n\nInvestitionsrechnung 9'143'000 480'000 8'663'000 \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 13 \n\n3. Erfolgsrechnung 2023: Grössere Budget-Veränderungen \n\nGegenüber dem Budget 2022 sind folgende grössere Veränderungen zu verzeichnen (Einzelpositionen mit Abweichungen ab CHF 80'000; ohne \n\nSpezialfinanzierungen und ohne interne Verrechnungen): \n\n \n\nKto.-Nr. Bezeichnung \nBudget \n\n2023 \nBudget \n\n2022 \nAbweichung Hauptursache \n\n AUFWAND     \n\n0225.3010.00 Besoldungen Abteilung FSL 367'300 213'500 153'800 \nEs sind zwei neue Stellen geplant. Einerseits für die Projektleitung \n"Arbon attraktiv" und andererseits für die Sachbearbeitung der Ab-\nteilung FSL. (Administration, aktive Liegenschaftenverwaltung) \n\n1408.3010.00 Besoldungen Berufsbeistandschaft 857'500 703'200 154'300 \nNebst der reglementarischen Besoldungsanpassung ist eine Stelle \nfür die Mandatsführung und Administration budgetiert, welche die \nFallsteigerung im Bereich der Berufsbeistandschaft abfängt. \n\n4120.3631.00 Beiträge Langzeitpflege Pflegeheime 1'648'500 1'755'000 -106'500 \nGemäss Kanton, Amt für Gesundheit sind CHF 109.90 pro Ein-\nwohner vorzusehen. \n\n4210.3634.02 Beitrag an Spitex RegioArbon 2'250'000 2'000'000 250'000 \n\nEs wird weiterhin mit einem starken Wachstum der Gesundheits-\nkosten gerechnet (demographische Entwicklung, steigende quali-\ntative Anforderungen und stagnierende Krankenkassen-Beitrage). \nDie Budgetberechnung findet auf Basis der Hochrechnung 2022 \nstatt. \n\n5120.3631.10 Prämienverbilligungsbeiträge an Kanton TG 2'135'000 2'250'000 -115'000 \nAnteil an IPV-Kosten im 2022 eher hoch budgetiert. (Gesetzesan-\npassung per 01.Januar 2020). Es wird von einer Stabilisierung ge-\ngenüber 2021 ausgegangen. \n\n5720.3637.20 Unterstützungen an übrige Schweizerbürger 4'130'000 4'3000'000 -170'000 \nDie Hochrechnung 2022 bewegt sich auf dem Niveau der effekti-\nven Nettosozialhilfekosten 2021. Für 2023 wird gegenüber der \nHochrechnung 2022 mit gleichen Kosten gerechnet. \n\n5720.3637.30 Unterstützungen an Ausländer 2'667'000 2'900'000 -233'000 \n\n5720.3637.60 Unterstützung vorläufig Aufgenommene 375'000 460'000 -85'000 \n\n5730.3637.50 Unterstützungen an anerkannte Flüchtlinge (FL-5) 2'170'000 1'680'000 490'000 Bei der Betreuung von anerkannten Flüchtlingen fällt der Perso-\nnenkreis seit dem Jahr 2022 nach einem kurzen Aufenthalt im \nDurchgangsheim in die Zuständigkeit der Gemeinden. Die Fallzah-\nlen bewegen sich auf erwartetem Niveau. \n\n5730.3637.70 Unterstützung an anerkannte Flüchtlinge (FL +5) 1'500'000 1'700'000 -200'000 \n\n6130.3631.00 \nBeiträge an Kanton für kleinere Ausbauten und Ver-\nbesserungen \n\n88'500 0 88'500 \nKostenanteil der Stadt Arbon an der Sanierung der St. Gal-\nlerstrasse \n\n6210.3110.00 \nÖffentliche Verkehrsinfrastruktur, Anschaffung Hal-\ntestellen \n\n90'000 10'000 80'000 \nAusbau der Verkehrsinfrastruktur mit Elektro-Ladestationen für  \nE-Velos. \n\n7690.3637.00 Energieförderbeiträge 127'000 40'000 87'000 \nEinlage in den neuen Energie- und Umweltfonds gemäss neuem \nReglement. \n\n \n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 14 \n\n \n\nKto.-Nr. Bezeichnung \nBudget \n\n2023 \nBudget \n\n2022 \nAbweichung Hauptursache \n\n ERTRAG     \n\n3121.470.02 Schloss, Mietzinsen Klubschule / Dritte -50'000 -145'000 95'000 \nInfolge der Kündigung der Migros Klubschule wird davon ausge-\ngangen, dass kurzfristig kein Mietverhältnis auf gleicher Höhe ein-\ngegangen werden kann. \n\n4210.4631.10 Kantonsbeitrag ambulante Pflege -920'000 -740'000 -180'000 \nRückvergütung von 40 % der Kosten ambulante Pflege des Vor-\njahres durch Kanton Thurgau (je höher das Vorjahr umso höher \ndie Rückerstattung) \n\n720.4260.14 Rückerstattung Heimmitfinanzierung -90'000 0' -90'000 \nNeues Konto. Zuvor bei den Rückerstattungskonten der verschie-\ndenen Kategorien inkludiert. \n\n5720.4620.51 Rückvergütung an Thurgauerbürger -430'000 -430'000 0 Wie bei den Ausgaben wird damit gerechnet, dass sich die Ein-\nnahmen auf dem Niveau 2020/2021 einpendeln. \nDie rückläufigen Vergütungen stehen im Zusammenhang mit den \ntieferen Sozialhilfeausgaben aus den Vorjahren und dem laufen-\nden Jahr. (Hochrechnung 2022)  \n\n.5720.4260.52 Rückvergütung an übrige Schweizerbürger 2'285'000 -2150'000 -135'000 \n\n5720.4260.53 Rückvergütung an Ausländer -1'250'000 -1'400'000 150'000 \n\n5720.4621.50 Lastenausgleich Sozialhilfe -2'120'000 -2'500'000 380'000 \nAufgrund der sinkenden Ausgaben in den Jahren 2020 – 2022 fällt \nder Lastenausgleich voraussichtlich tiefer aus \n\n5730.4260.55 \nRückvergütungen von anerkannten Flüchtlingen \n(FL-5) \n\n-2'500'000 -2'200'000 -300'000 \nErhöhung der Globalpauschalen infolge Aufgabenverschiebung \nvom Kanton zu den Gemeinden im 2022. (Diese sollen auch eine \nspätere Verschiebung in die Sozialhilfe entschädigen.) \nDie Rückvergütungen bewegen sich auf erwartetem Niveau. \n\n5730.4260.57 \nRückvergütungen von anerkannten Flüchtlingen  \n(FL +5) \n\n-640'000 -760'000 120'000 \n\n9300.4621.50 \nFinanzausgleich vom Kanton (Ressourcenaus-\ngleich) \n\n-2'350'000 -1'788'000 -562'000 \nAusgleich der unterdurchschnittlichen Steuerkraft gegenüber dem \nKanton. Da die Steuerkraft im 2021 überdurchschnittlich gesunken \nist, ist wieder mit einem höheren Ausgleich zu rechnen. \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 15 \n\n4. Steuern \n\nDie Steuereinnahmen basieren auf einem Steuerfuss von 72 %. Die aktuelle Hochrechnung \n\n2022 sieht im Vergleich zum Budget 2022 Mindererträge von rund CHF 400'000 vor. Gemäss \n\nkonjunkturellen Prognosen und der steigenden Anzahl der Steuerpflichtigen ist im 2023 allge-\n\nmein von höheren Steuereinnahmen auszugehen. Die Budgetzahlen vom 2022 sollten somit \n\nim 2023 erreicht werden können. Die Grundstückgewinnsteuern sind in Budgethöhe zu erwar-\n\nten.  \n\nEin allfälliger nachgelagerter Effekt aus der Pandemiezeit sowie dem Ukrainekrieg ist sehr \n\nschwer abzuschätzen und ist mit Stand Juni 2022 in die Berechnungen eingeflossen. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 16 \n\n \n\n5. Gesundheit \n\nIn der Funktion Kranken-, Alters- und Pflegeheime (4120) ist im Jahr 2023 gemäss kantonaler \n\nBudgetempfehlung mit Ausgaben pro Einwohner von CHF 109.90 zu rechnen. Der Betrag im \n\nBudget liegt somit etwas tiefer, als er für das Jahr 2022 vorausgesagt wurde. Die Kosten sind \n\nauf die demographischen Entwicklungen und den erhöhten Pflegebedarf zurückzuführen und \n\nwerden wohl auch in Zukunft weiter steigen. \n\n \n\nAufgrund verschiedener Faktoren sind die Gemeinden in der ambulanten Krankenpflege \n\n(4210) mit stetig steigenden Kosten konfrontiert. Als wichtigste Kostentreiber können fol-\n\ngende Faktoren genannt werden: \n\n- Steigender Pflegebedarf wegen zunehmender Alterung. \n\n- Steigender Pflegebedarf aufgrund des Bedürfnisses der Betroffenen möglichst lange \n\nin einer individuellen Wohnform zu verbleiben. \n\n- Stagnierende Beiträge der Krankenkassen, bei gleichzeitig steigenden Vollkosten. \n\nAuf Ebene Funktion 4210 sind in der Erfolgsrechnung Mehrkosten ausgewiesen. Dies ist je-\n\ndoch in Zusammenhang mit einer Rückvergütung des Kantons zu betrachten. Durch die stei-\n\ngenden Kosten fällt auch die Kostenbeteiligung des Kantons jährlich höher aus. Die Nettokos-\n\nten steigen jedoch auch auf Gemeindeebene jährlich zwischen 10 % und 15 %. Effektiv wird \n\nbei der Spitex RegioArbon mit Mehrkosten von CHF 250'000 gerechnet. \n\n \n\n \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 17 \n\n6. Soziale Sicherheit \n\nBei der Budgetierung 2023 der wirtschaftlichen Sozialhilfe wird mit Ausgaben CHF 2,97 Mio. \n\ngerechnet (gegenüber Budget 2022, CHF 3.08 Mio.). \n\n \n\nDer Nettoaufwand für den Bereich gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (5720) reduziert sich ge-\n\ngenüber dem Budget 2022. Für das Jahr 2022 wurden die Kosten gemäss Hochrechnung \n\nrückblickend betrachtet etwas zu hoch prognostiziert. Somit kann im Budget 2023 im Vergleich \n\nzum Budget 2022 mit leicht tieferen, bzw. mit stabilen Ausgaben gerechnet werden.  \n\nAktuelle Konjunkturprognosen sind zwar mit grösseren Unsicherheiten behaftet, sie gehen \n\naber von einem Wirtschaftswachstum im Umfang von 1,9 % für das Jahr 2023 aus. Weil sich \n\nbei ersten Analysen des Jahres 2022 weiterhin stabile Fallzahlen abzeichnen, wird auch im \n\nJahr 2023 mit Unterstützungsausgaben auf dem Niveau von 2021 gerechnet. Dennoch fallen \n\ndie Gesamtkosten aufgrund des weiterhin sinkenden Lastenausgleichs höher als 2021 und \n\n2022 aus. \n\nAufgrund des Krieges zwischen Russland und der Ukraine wurde in der Buchhaltung eine \n\nneue Funktion geschaffen. Erste Hochrechnungen zeigen, dass für das laufende Jahr mit ca. \n\n90 Personen gerechnet werden muss. Gegen Ende des Jahres 2022 und für 2023 wird zwar \n\neine steigenden Anzahl Flüchtlinge erwartet, gleichzeitig ist aber anzunehmen, dass einige \n\nPersonen in die Ukraine zurückkehren werden und weitere Personen eine Arbeitsstelle fin-\n\nden und wirtschaftlich unabhängig sind. \n\nFür 2023 wird damit gerechnet, dass permanent 100 Personen mit Schutzstatus S im Fallbe-\n\nstand geführt werden. Gleichzeitig sind die Fallkosten aufgrund der Fallstruktur (Mehrperso-\n\nnenhaushalte) relativ tief und der Kanton hat sich entschieden keine Unkostenbeiträge auf \n\nKantonsebene von den Globalpauschalen in Abzug zu bringen. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 18 \n\n7. Finanzausgleich \n\nIn zwei Schritten hat der Regierungsrat per 1. Januar 2017 bzw. per 1. Januar 2018 auf Ver-\n\nordnungsebene den Soziallastenausgleich angepasst, um die am höchsten belasteten Ge-\n\nmeinden stärker zu entlasten. Der maximale Ausgleich pro Gemeinde wird auf die Hälfte ihrer \n\ndurchschnittlichen Sozialhilfekosten begrenzt. Die Grundlage bildet jeweils der Durchschnitt \n\nder Sozialhilfekosten der letzten drei Jahre. Aufgrund der sinkenden Nettokosten dürfte die \n\nAuszahlung im 2023 weiter zurückgehen. Budgetiert ist ein Betrag von CHF 2,1 Mio. (Budget \n\n2022: CHF 2,5 Mio.). \n\n \n\nDer Ressourcenausgleich basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden, wobei auch hier der \n\nDurchschnitt der letzten drei Jahre die Grundlage bildet. Aufgrund der budgetierten Steuerein-\n\nnahmen dürfte die Stadt Arbon wieder eine höhere Auszahlung von knapp CHF 2,35 Mio. \n\nerhalten. \n\n \n\nEin zusätzlicher Beitrag für besondere Belastungen ist nicht budgetiert. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 19 \n\n8. Abschreibungen \n\nMit der Umstellung auf HRM2 per 1. Januar 2017 gelten folgende Abschreibungssätze (ge-\n\nmäss Anhang zur Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden): \n\n \n \n\n \nDiese Ansätze gelten nur für die neuen Abschreibungen ab 1. Januar .2017. Das Verwaltungs-\n\nvermögen per 31. Dezember 2016 wird noch aufgrund der im Budgetbericht 2017 kommuni-\n\nzierten Regelung abgeschrieben. \n\nInsgesamt resultiert im Jahr 2023 ein Abschreibungsbetrag für das Verwaltungsvermögen von \n\nrund CHF 3,05 Mio. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 20 \n\n9. Personalaufwand \n\nDer Stadtrat legt gemäss Art. 42 Abs. 1 der Gemeindeordnung den Stellenplan mit dem Budget \n\nfest. Im vorliegenden Budget 2023 hat der Stadtrat festgelegt, dass gemäss Personal- und \n\nBesoldungsreglement 0,8 % für individuelle Lohnanpassungen sowie 0,5 % für eine generelle \n\nLohnerhöhung berücksichtigt werden. Die Mitarbeitenden haben auch in diesem Jahr grosse \n\nFlexibilität und viel Einsatz gezeigt. \n\nInsgesamt erhöht sich der gesamte Personalaufwand im Vergleich zum Budget 2022 um \n\nCHF 1,06 Mio. Dies Aufgrund von Etaterhöhungen in diversen Abteilungen sowie der seit lan-\n\ngem wieder ansteigenden Teuerung. Die Stadt Arbon gleicht die Teuerung gemäss dem Teu-\n\nerungsindex aus. Im Budget sind dafür 2,5 % eingerechnet. Somit wurden für die möglichen \n\nLohnanpassungen auf das neue Jahr 3,8 % des Personalaufwandes (CHF 0,45 Mio.) budge-\n\ntiert. Über die effektive Teuerungsanpassung entscheidet der Stadtrat im November 2022. \n\n \n\nFolgenden Personaletat hat der Stadtrat für das Jahr 2023 bewilligt (in Stellenprozenten): \n\nRessort / Bereich Etat 2022 Etat 2023 Veränderung \n\nPräsidium: Stadtkanzlei 310 % 315 % + 5 % \n\nPräsidium: Stabsstellen 490 % 560 % + 70 % \n\nTotal Präsidium 800 % 875 % + 75 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Einwohnerdienste 640 % 650 % + 10 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Friedhof 350 % 350 % 0 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Feuerwehrdepot 200 % 250 % + 50 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Sicherheitsdienste 290 % 290 % 0 % \n\nTotal Einwohner/Sicherheit 1'480 % 1'540 % + 60 % \n\nFinanzen: Finanzverwaltung 470 % 470 % 0 % \n\nFinanzen: Steueramt 700 % 600 % - 100 % \n\nTotal Finanzen 1‘170 % 1‘070 % - 100 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Sozialamt 1‘020 % 1‘020 % 0 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Berufsbeistandschaft 745 % 825 % + 80 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Restliche Bereiche (Integration, So-\nzialversicherungsamt, Prämienverbilligung) \n\n590 % 590 % 0 % \n\nTotal Soziales/Gesellschaft 2'355 % 2'435 % + 80 % \n\nBau: Bauverwaltung 850 % 850 % 0 % \n\nBau: Werkhof 2'030 % 2‘030 % 0 % \n\nTotal Bau/Umwelt  2'880 % 2'880 % 0 % \n\nFreizeit, Sport und Liegenschaften 200 % 360 % + 160 % \n\nFSL:  Aussenstellen 696 % 696 % 0 % \n\nTotal Freizeit/Sport/Liegenschaften 896 % 1'056 % + 160 % \n\nGesamttotal 9'581 % 9'856 % + 275 % \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 21 \n\nBereich Stadtkanzlei (+ 5 %) \n\nDie Stadtkanzlei wird in der Sachbearbeitung um fünf Stellenprozente erhöht. Aufgrund der \n\nseit langem hohen Auslastung und dem Umstand, dass sehr viele Überstunden geleistet wer-\n\nden, wird das Pensum im Sekretariat erhöht. \n\n \n\nBereich Präsidium (+ 70 %) \n\nDer Etat für den Bereich Stadtentwicklung wurde gegenüber dem Budget 2022 um 70 % er-\n\nhöht. Dies teilt sich auf in 10 % bei der Stadtplanerin (neu 70 %) sowie der Stelle für die Pro-\n\njektleiterin Entwicklung Altstadt Arbon (60 %). \n\n \n\nBereich Einwohner/Sicherheit (+ 60 %) \n\nInfolge einer leichten Umstrukturierung in der Behörde der Mieterschlichtungsstelle ist eine \n\nPensenerhöhung ab Herbst 2023 von 10 % geplant, welche unter anderem dem Personal-\n\nwechsel des Rechtsdienstes geschuldet ist. In der Feuerwehr ist dringend eine Entlastung der \n\nbestehenden Strukturen nötig um den Betrieb lückenlos sicher zu stellen. Daher wird in diesem \n\nBereich (Administrative Unterstützung Kommando und Materialwartung) der Etat um 50 % er-\n\nhöht. \n\n \n\nBereich Finanzen (- 100 %) \n\nInfolge der Zentralisierung der Quellensteuer in die kantonale Steuerverwaltung fallen voraus-\n\nsichtlich total 185 Stellenprozente weg. Um die Veranlagungstätigkeit und die Dienstleistung \n\ngegenüber der Bevölkerung in der Stadt Arbon zu stärken, werden 85 % in diesen Arbeitsbe-\n\nreich des Steueramtes verlagert. Total 100 Stellenprozente werden abgebaut. \n\n \n\nRessort Soziales/Gesellschaft (+ 80 %) \n\nEs ist eine zusätzliche Stelle in der Mandatsführung und Administration der Berufsbeistand-\n\nschaft vorgesehen (80 %). Die aktuelle Fallbelastung in der Beistandschaft beträgt für Man-\n\ndatsführende 73 Fälle auf 100 Stellenprozente. Der Durchschnitt im Kanton beträgt 64 Man-\n\ndate und die Fachempfehlung der Konferenz für Kindes- und Erwachsenenschutz (KOKES) \n\nliegt bei 57. Mit dem Ausbau der Stellenprozente kann die Fallbelastung bei gleichbleibender \n\nFallentwicklung auf 62 gesenkt werden. Aufgrund demographischer und gesellschaftlicher \n\nEntwicklungen ist ein Fallrückgang in der Beistandschaft nicht zu erwarten. Der Ausbau der \n\nPersonalressourcen im beantragten Umfang ist nicht nur sinnvoll, sondern als notwendig zu \n\nbezeichnen. \n\n \n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 22 \n\nRessort Bau/Umwelt (0 %) \n\nKeine Etatveränderung in diesem Ressort. Innerhalb des Etats werden in der Bauverwaltung \n\ndie Aufgaben beziehungsweise die Zuständigkeiten leicht angepasst. Die Bauverwaltung wird \n\nin folgende 5 Bereiche aufgeteilt: \n\n- Tiefbau/Wasserbau/Kanalisation/Verkehr \n\n- Hochbau \n\n- Bausekretariat \n\n- Umwelt/Energie \n\n- Werkhof \n\n \nRessorts Freizeit/Sport/Liegenschaften (+ 160 %) \n\nDie Abteilung FSL wurde im Herbst 2020 von der Abteilung Bau/Umwelt abgespalten und ent-\n\nwickelt sich stark und ist in diverse Projekte der Stadt Arbon involviert. Infolge der neuen Leis-\n\ntungsvereinbarung mit Thurgau Tourismus und der Auflösung von Arbon Tourismus werden \n\neinige Aufgaben neu in der Abteilung FSL bearbeitet. Diesbezüglich wurden gemäss Perso-\n\nnaletat die Stellenprozente erhöht, welche teilweise mit den Kosteneinsparungen aufgrund der \n\nAuflösung von Arbon Tourismus kostenneutral geführt werden können. Zudem soll eine zu-\n\nsätzliche Person (ca. 60 %) für administrative Tätigkeiten wie bspw. die aktive Liegenschaf-\n\ntenverwaltung angestellt werden. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 23 \n\n10. Sachaufwand \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 24 \n\n11. Investitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung schliesst mit budgetierten Nettoinvestitionen von CHF 8,663 Mio. ab. \n\nDie Nettoinvestitionen haben sich in den letzten Jahren wie folgt verändert: \n\n \n\n \n\n \n\nIn den Jahren 2014 bis 2017 betrug der Selbstfinanzierungsgrad jeweils weniger als 50 %. \n\nDas heisst, die getätigten Investitionen konnten nicht durch selbsterwirtschaftete Mittel finan-\n\nziert werden (ein Selbstfinanzierungsgrad von mittelfristig unter 100 % führt zu einer Neuver-\n\nschuldung). In den Jahren 2018 bis 2021 betrug der Selbstfinanzierungsgrad aufgrund der \n\nsehr guten Ergebnisse wieder deutlich über 100 %. Die Darlehensschulden (inkl. kurzfristige \n\nDarlehen) belaufen sich per 30. Juni 2022 auf CHF 49,0 Mio. Im Finanzplan ist ersichtlich, \n\ndass die vorgesehenen Investitionen in den kommenden Jahren nur teilweise selber finanziert \n\nwerden können und die Verschuldung voraussichtlich wieder zunehmen wird. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2023  Seite 25 \n\n12. Finanzierungsnachweis \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Was tut der Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung? von \nJakob Auer, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni, alle SP/Grüne und \nLukas Auer, CVP/EVP \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 18. August 2020 reichten Jakob Auer, Fabio Telatin, Cornelia \nWetzel Togni, alle SP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP sowie 11 Mitunterzeichnende eine \nInterpellation mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDer Stadtrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Welche konkreten Ziele hat sich der Stadtrat in Bezug auf Gleichstellungsthemen gesetzt? \n2. Welche Massnahmen hat der Stadtrat in den letzten 5 Jahren ergriffen, um die Gleichstellung von \n\nFrau und Mann zu fördern? \n3. Wie viel Geld ist in den letzten 5 Jahren in konkrete Gleichstellung investiert worden? \n4. Welche Massnahmen hat die Stadt Arbon als Arbeitgeberin ergriffen, um unter ihren Angestellten für \n\nGleichstellung zu sorgen? \n5. Mit welchen Massnahmen will der Stadtrat seine Anstrengungen für in der Bundesverfassung \n\ngeforderte faktische Gleichstellung zukünftig verstärken? \n6. Was macht die Stadt Arbon für die Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetzes? \n\n \nBegründung \n \nSeit 1981 ist die Gleichstellung von Frau und Mann in der Bundesverfassung verankert: \n \n"Mann und Frau sind gleichberechtigt. Das Gesetz sorgt für ihre rechtliche und tatsächliche \nGleichstellung, vor allem in Familie, Ausbildung und Arbeit. Mann und Frau haben Anspruch auf \ngleichen Lohn für gleichwertige Arbeit." (Bundesverfassung Artikel 8, Absatz 3). Damit steht die \nStadt Arbon in der Pflicht, sich aktiv für Gleichstellung einzusetzen. Ab dem 01.07.2020 ist das \nneue Gleichstellungsgesetz in Kraft getreten. \n\n \n \n \nBeantwortung \n\n \nFür die Stadt Arbon als Arbeitgeberin ist die tatsächliche Gleichbehandlung von Frauen und \nMännern gelebte Selbstverständlichkeit. Dazu gehört einerseits die Lohngleichheit. Anderseits \nfördert die Stadt im Bereich ihrer Möglichkeiten die Vereinbarkeit von Familie und Beruf, was \ninsbesondere den Frauen zu Gute kommt. Dazu gehören möglichst flexible Arbeitszeiten, \nMöglichkeit von Homeoffice und Teilzeitpensen sowie die Förderung von familienergänzenden \nBetreuungsangeboten. \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nDer Frauenanteil liegt beim Verwaltungspersonal (ohne Werkhofmitarbeitende, Aussenstellen \nund Lernende) bei rund 65 %. Im Führungsbereich sowie bei den Stabsstellen sind zurzeit ca. \n43 % der Stellen durch weibliche Mitarbeitende besetzt. Dieser Anteil wird sich nächstens noch \nerhöhen, wenn zum Beispiel die Leitung der Abteilung Einwohner/Sicherheit durch eine Frau \nübernommen wird. Auf politischer Ebene ist der Frauenanteil in Arbon gesamthaft noch deutlich \ngeringer. Im Stadtparlament liegt der Frauenanteil bei rund 27 % und im Stadtrat sind die \nFrauen im Moment überhaupt nicht vertreten. Der Hauptgrund dafür liegt aber nicht primär in \nmangelhaften Rahmenbedingungen, sondern darin, dass sich vergleichsweise wenige Frauen \nfür politische Ämter interessieren. \n \n \n1. Welche konkreten Ziele hat sich der Stadtrat in Bezug auf Gleichstellungsthemen gesetzt? \n \nDer Stadtrat ist generell bestrebt, für Mitarbeitende optimale Rahmenbedingungen zu schaffen. \nGute Beispiele dafür sind: \n \n― Ermöglichung von Teilzeitpensen und möglichst flexiblen Arbeitszeiten auf allen Stufen \n― Stellenausschreibungen in der weiblichen und männlichen Form \n― Aktive Förderung der Weiterbildung der Mitarbeitenden \n― Möglichkeit für Homeoffice \n \nDamit ist gewährleistet, dass Stellen unabhängig vom Geschlecht durch die beste Kandidatur \nbesetzt werden können. \n \n \n \n2. Welche Massnahmen hat der Stadtrat in den letzten 5 Jahren ergriffen, um die \n\nGleichstellung von Frau und Mann zu fördern? \n \nDie Stellen der Stadt Arbon werden unabhängig des Geschlechts gemäss ihren Anforderungen \nin Lohnklassen gemäss dem Personal- und Besoldungsreglement eingereiht. Unter \nBerücksichtigung der Berufs- und Lebenserfahrung, allfälliger besonderer Kenntnisse sowie \naufgrund von verwaltungsinternen und -externen Quervergleichen wird jeweils der Anfangslohn \ngeschlechterunabhängig festgelegt. \n \n \n \n3. Wie viel Geld ist in den letzten 5 Jahren in konkrete Gleichstellung investiert worden? \n\n \nIn konkrete «Gleichstellungsprojekte» wurde kein Geld investiert. Vielmehr wird direkt in die \nMitarbeitenden investiert, um diese zu fördern, weiterzubilden und aufgrund ihrer Qualitäten \ngeschlechterunabhängig weiterentwickeln zu können. Seit 2017 wurden insgesamt 12 \nWeiterbildungen mitfinanziert, bei welchen die Kosten für das Weiterbildungsinstitut den Betrag \nvon CHF 5'000 überschritten haben. 9 Weiterbildungen betrafen davon weibliche Mitarbeitende. \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n4. Welche Massnahmen hat die Stadt Arbon als Arbeitgeberin ergriffen, um unter ihren \nAngestellten für Gleichstellung zu sorgen? \n\n \nWie bereits erwähnt, werden sämtliche Stellen geschlechterunabhängig ausgeschrieben. Bei \nNeuanstellungen legt die betreffende Abteilungsleitung den Lohn in Absprache mit dem \nStadtpräsidenten sowie verwaltungsintern mit dem Bereich Personalwesen fest. So kann \nvermieden werden, dass Lohnungleichheiten entstehen. \n \n \n \n5. Mit welchen Massnahmen will der Stadtrat seine Anstrengungen für in der \n\nBundesverfassung geforderte faktische Gleichstellung zukünftig verstärken? \n \nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass für die Stadt als Arbeitgeberin die Gleichbehandlung von \nFrauen und Männern bereits jetzt eine Selbstverständlichkeit ist. Der hohe Frauenanteil \ninnerhalb des städtischen Personals beweist, dass Stellen geschlechterunabhängig besetzt \nwerden und dass das weibliche (und auch das männliche) Personal mit den Bedingungen \nzufrieden ist. Es liegen keinerlei Anzeichen vor, dass unter den Mitarbeitenden unerklärbare \nLohndifferenzen bestehen. \n \n \n \n6. Was macht die Stadt Arbon für die Umsetzung des neuen Gleichstellungsgesetzes? \n\n \nMit dem revidierten Gleichstellungsgesetz werden neu alle Arbeitgebenden mit 100 oder mehr \nMitarbeitenden dazu verpflichtet, alle vier Jahre eine Lohngleichheitsanalyse durchzuführen und \ndiese von einer unabhängigen Stelle überprüfen zu lassen. Bei der Stadt Arbon pendelt die \nMitarbeiterzahl jeweils genau um ca. 100. Zurzeit ist in Abklärung, ob und in welchem Rahmen \neine Lohngleichheitsanalyse allenfalls durchgeführt werden soll. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \nArbon, 15. Dezember 2020 \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tInterpellation Was tut der Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung? von Jakob Auer, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni, alle SP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP\n\n\n


name: Motion Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit von Lukas Auer, Fabio Telatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle Fuchs, FDP, und Ueli Nägeli, SVP

text: \nMotion  \n\n \n\nArbon, 30.10.2023 \n\n \nAnpassung Beitrag an Vereine für Kinder und Jugendarbeit \n\n \n\nDie Stadt Arbon zahlt einen Beitrag an Vereine und Gruppierungen aus der Region \n\nOberthurgau, welchen Kindern und Jugendlichen aus Arbon eine regelmässige und sinnvolle \n\nsportliche, musische oder anderweitige Freizeitbeschäftigung anbieten. \n\n \n\nAktuell zahlt die Stadt Arbon lokalen Vereinen für die geleistete Kinder- und Jugendarbeit  \n\nCHF 30.- im Jahr pro aktives Mitglied im Alter von 0 bis 20 Jahren, die den Wohnsitz in der \n\nStadt Arbon haben.  \n\nDie Gemeinde Roggwil z.B. bezahlt CHF 50.- pro aktives Mitglied im Alter von 0 bis 20 \n\nJahren, die den Wohnsitz in der Gemeinde Roggwil haben. \n\n \n\nWir fordern den Stadtrat deshalb auf:  \n\n  \n\n \n\n \n\n1. Der aktuelle Beitrag von CHF 30.- soll neu auf CHF. 50.- angepasst werden. \n\n \n\n2. Die aktuellen Beitragsrichtlinien an Vereine für Kinder und Jugendarbeit \n\nfolgendermassen anzupassen: \n\n \n\na. Bei Punkt 3: soll der Punkt: «Jahresbericht des Vorjahres» erweitert werden \n\nzu «Jahresbericht inkl. Jahresrechnung» \n\nb. Punkt 4; «Die Beiträge sind von den Vereinen zweckmässig einzusetzen» soll \n\numformuliert werden zu: «Die Beiträge sind von den Vereinen für Ihre \n\nKerntätigkeiten einzusetzen». \n\n \n\n \n\n \n\nBegründung:  \n\n \n\nDie Vereine sowie die Gruppierungen leisten eine sehr wichtige Arbeit für die Stadt Arbon. \n\nSie sind ein Aushängeschild. Je grösser der Verein oder die Gruppierung ist, desto grösser \n\nist auch der Radius als Aushängeschild und sollte dementsprechend finanziell mitgetragen \n\nwerden. Weiter ist es für alle Vereine und Gruppierungen schwieriger geworden den Betrieb \n\nin den Vereinen anforderungskonform aufrechtzuerhalten ohne weitere finanzielle \n\nUnterstützungen. Das Sponsoring geht immer mehr zurück und die Verantwortung speziell \n\nan die Vereine steigen immer mehr an. \n\n \n\nDie Stadt Arbon würde ein sehr wichtiges Zeichen setzen für die Vereine und Gruppierungen, \n\ndie eine aktive Jugendarbeit leisten. \n\n \n\nMit freundlichen Grüssen die Unterzeichnenden \n\n \n\n \n\nLukas Auer  Esther Straub    Fabio Telatin   Reto Gmür  Isabelle Fuchs Nägeli Ueli \n\nSP / Grüne  Die Mitte    SP / Grüne    BFA   FDP / MXV  SVP \n\n \n\n \n\n \n\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Altersdiskriminierung über 50 von Jacob Auer SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nJacob Auer, SP/Grüne hat am 28. September 2021 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage \nmit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \n\n„Altersdiskriminierung über 50" \n \nEs ist bekannt, dass Menschen über 50 kaum Arbeit finden. Das ist ein grosses Problem. \nAltersdiskriminierung ist geprägt durch Vorurteile und Stereotypen gegenüber älteren \nMenschen, zum Beispiel Altersbeschränkungen bei Stellenausschreibungen. \n \n1. Was macht der Stadtrat konkret, dass es bei den Angestellten nicht zu Altersdiskriminierung \n\nkommt? \n \n2. Wie sieht der Stadtrat die ganze Problematik zur Altersdiskriminierung? Es ist ja bekannt, \n\ndass vor allem jüngere Kandidaten bessere Chancen haben. \n \n3. Ist der Stadtrat bereit dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen der RPO \n\n(Regionalplanungsgruppe) oder ähnlichen Treffen mit den Vertretern der Region zu \ntraktandieren und über das Ergebnis zu berichten? \n\n \n\n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDie Stadt Arbon ist als öffentlich-rechtliche Arbeitgeberin unmittelbar an die Grundrechte und \ndamit an das verfassungsrechtliche Gleichbehandlungsgebot sowie an das \nDiskriminierungsverbot (Art. 8 BV) auch aufgrund des Alters gebunden. \n \nDer Stadtrat Arbon bekennt sich als attraktive Arbeitgeberin dazu, die Vielfalt aller \nMitarbeitenden zu fördern, zu nutzen und für eine Organisationsstruktur zu sorgen, in der alle \ngleichermassen und diskriminierungsfrei gefördert und wertgeschätzt werden. Als Arbeitgeberin \nweiss die Stadt Arbon um die Stärken und das breite Wissen der älteren Angestellten, die viel \nzum Erfolg der Stadt beitragen. \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n1. Was macht der Stadtrat konkret, dass es bei den Angestellten nicht zu Altersdiskriminierung \nkommt? \n\n \nDer Stadtrat, bzw. die Einstellungsinstanzen der Stadt Arbon, sind sich der Problematik im \nKlaren. Das Thema Alter spielt grundsätzlich bei der Besetzung neuer Stellen keine Rolle. Die \nStellen werden mit der den definierten Anforderungen und Fähigkeiten am besten \nentsprechenden Person besetzt. \nDies wiederspiegelt sich im Durchschnittsalter der Mitarbeitenden der Stadt Arbon. Dieses liegt \naktuell bei 45 Jahren (Stand 31.08.2021). Auf der Besoldungsliste befinden sich per Stichtag \n109 Personen mit Alter über 50 Jahren (inkl. mitwirkende Wahlbüro, Kommissionen, etc.). Im \nPool der Angestellten der Stadt Arbon sind insgesamt 58 Personen mit Alter 50 oder älter. \n \n \n2. Wie sieht der Stadtrat die ganze Problematik zur Altersdiskriminierung? Es ist ja bekannt, \n\ndass vor allem jüngere Kandidaten bessere Chancen haben. \n \nDer Stadtrat ist sich diesbezüglich der Problematik und der damit einhergehenden \nHerausforderungen bewusst und stellt sich dieser im Rahmen der Anstellungsverfahren. Es ist \nfestzustellen, dass dies gemäss erwähnter Statistik bei der Stadt Arbon umgesetzt und gelebt \nwird. Die Altersstrukturen sind, gemäss in Frage 1 erwähnter Zahlen, in der Stadtverwaltung \nsehr ausgeglichen. \n \n \n3. Ist der Stadtrat bereit dieses Thema in einer der nächsten Sitzungen der RPO \n\n(Regionalplanungsgruppe) oder ähnlichen Treffen mit den Vertretern der Region zu \ntraktandieren und über das Ergebnis zu berichten? \n\n \nDie Region Oberthurgau (nicht RPO) ist für dieses Anliegen nicht das geeignete Gefäss. Diese \nbefasst sich mit der Entwicklung der Region und nicht mit der Personalpolitik der einzelnen \nGemeinden. Der geeignete Ansprechpartner wäre der VTG (Verband Thurgauer Gemeinden). \nDer Stadtrat Arbon nimmt das Anliegen auf und wird dies an geeigneter Stelle platzieren. \n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 22. November 2021 \n\n\n\tEinfache Anfrage Altersdiskriminierung über 50 von Jacob Auer SP/Grüne\n\n