text: \n \n\n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadttrat \nHauptstasse 12) \n9320 Arbon \n\n \n Stellungnahme an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nPostulat Prüfung einer Einheitsgemeinde: Zusammenschluss der Schul-\ngemeinden auf dem Gemeindegebiet Arbon und der politischen Gemeinde \nArbon von Aurelio Petti, Myrta Lehmann, Migga Hug, Reto Neuber, Arturo \nTesta, alle CVP/EVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 4. Mai 2021 wurde das Postulat von Aurelio Petti, Myrta Leh-\nmann, Migga Hug, Reto Neuber und Arturo Testa mit 22 Mitunterzeichnenden eingereicht. Ge-\nmäss Art. 45 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist \ndas Postulat ein Antrag an den Stadtrat, eine in den Aufgabenkreis der Stadt fallende Angele-\ngenheit zu prüfen und darüber zu berichten. Nach Bekanntgabe des Eingangs eines Postulats \nim Stadtparlament nimmt der Stadtrat bis zur übernächsten Parlamentssitzung schriftlich Stel-\nlung über die Annahme oder Ablehnung des Postulates. \n \nDas Postulat ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDie unterzeichnenden Parlamentarierinnen und Parlamentarier fordern den Stadtrat auf, die \nBildung einer Einheitsgemeinde (politische Gemeinde und alle Arboner Schulgemeinden) zu \nprüfen. \n \nBegründung: \nArbon leistet sich für die Erfüllung aller Aufgaben der politischen Gemeinde und der Schulen \nfolgende 5 Behörden: \n \n\n- Politische Gemeinde mit 5 Stadträten (Exekutive) und 30 Parlamentarierinnen und Par-\nlamentariern (Legislative) und verschiedene Kommissionen und Subkommissionen \n\n- 3 Primarschulgemeinden (PSG Arbon, Primarschule Stachen und Primarschule Fras-\nnacht (Behörden und Kommissionen) \n\n- 1 Sekundarschulgemeinde (Behörde und Kommissionen) \n \nDie Unterzeichnenden sind der Meinung, dass diese Organisationsform überprüft werden muss \nund eine andere Lösung für Arbon geprüft und gefunden werden muss. Sie sind der Ansicht, \ndass die Prüfung einer Einheitsgemeinde ein erster und wichtiger Schritt ist. \n \nDie Unterzeichnenden möchten deutlich festhalten, dass alle Beteiligten eine grosse und aus-\ngezeichnete Arbeit zum Wohl der Allgemeinheit geleistet haben und weiterhin leisten. \n \nSie stellen fest, dass die Arbeit in diesen Gremien anspruchsvoller, zeitaufwendiger und kom-\nplexer geworden ist. Die Folge davon ist, dass immer mehr kostspielige externe Fachleute für \nExpertisen, Konzepte, Beratungen etc. hinzugezogen werden müssen. Zudem wird es immer \nschwieriger Mitglieder für die Arbeit in diesen Behörden zu finden. In der ganzen Schweiz \nschliessen immer mehr Gemeinden und Schulen zusammen. Diese Entwicklung ist nicht seit \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nheute zu beobachten. Der Prozess ist oft langwierig und emotional, aber letztlich notwendig. Oft \nspielen finanzielle und auch personelle Nöte zum Zusammenschluss. Im Kanton Thurgau \nschliessen sich immer mehr Primarschulen zusammen und es bilden sich immer mehr Volks-\nschulgemeinden. Soweit die Unterzeichnenden herausfinden konnten, gibt es aber nur wenige \nEinheitsgemeinden (Salmsach und Sirnach). Im Kanton St. Gallen und anderen Kantonen ist \ndie Einheitsgemeinde die Regel und nicht die Ausnahme. \n \nDas am 1.1.2020 neu in Kraft getretene revidierte Beitragsgesetz für Schulen im Kanton Thur-\ngau führt dazu, dass Primarschulen zunehmend unter finanziellem Druck kommen. \n \nVorteile Einheitsgemeinde: \n \nDie Unterzeichnenden sehen mit der Einführung der Einheitsgemeinde folgende Vorteile: \n \n\n- Beibehalten und Erhöhung der Qualitätsentwicklung unserer Schulen für alle Beteiligten \n(Behörden, Lehrpersonen, Mitarbeitenden, Schüler und Eltern) \n\n- Effizienzsteigerung und Nutzung der Synergien in allen Bereichen (z.B. Kommunikation, \nImmobilienverwaltung, Personal, EDV, etc.) \n\n- Bündelung und optimalere Nutzung der Ressourcen und des Know-Hows \n- Spezialisierung in allen Bereichen \n- Aufgrund der Einheitsgemeinde erhalten Anliegen der Schule beim Kanton mehr Ge-\n\nwicht \n- Optimierung der Kosten bei gleichzeitiger Effizienz- und Qualitätssteigerung. Im Idealfall \n\nbei gleichbleibenden oder tieferen Kosten. \n \n \n \nStellungnahme des Stadtrates \n \nDer Stadtrat bedankt sich bei den Postulanten für ihren Vorstoss und den darin enthaltenen \ninteressanten Überlegungen. \n \nTerminologie \n\n \nWährend eine Primarschulgemeinde für die Belange der Kindergartenstufe und der ersten bis \nsechsten Klasse zuständig ist, deckt eine Sekundarschulgemeinde die Schulbelange der sieb-\nten bis 10. Klasse ab. Von einer Volksschulgemeinde spricht man dann, wenn eine einzige \nGemeinde für alle Schulbelange zuständig ist, somit von der Kindergartenstufe bis zum 10. \nSchuljahr. Eine Einheitsgemeinde liegt vor, wenn es keine separaten Schulgemeinden gibt, \nsondern die Politische Gemeinde auch alle Schulbelange abdeckt. Es gibt vor Ort in der Form \nder Einheitsgemeinde nur eine Gemeinde als öffentlich-rechtliche Körperschaft. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nRäumliche Übersicht und Möglichkeiten zur Bildung einer Einheitsgemeinde \n \n\nNebenstehende Grafik stellt die Einzugsgebiete der Pri-\nmarschulgemeinden auf dem Gemeindegebiet der Politi-\nschen Gemeinde Arbon schematisch dar. Das Gemein-\ndegebiet der Politischen Gemeinde Arbon ist rot umran-\ndet. Das Einzugsgebiet der Primarschule Frasnacht ist \nauf dem Plan gelb markiert. Die Primarschule Stachen \nbesuchen die Schüler/-innen des grün eingezeichneten \nGebietes. Das violett markierte Gebiet bewohnen die Pri-\nmarschüler/-innen der Primarschule Arbon.  \n \nDie Sekundarschule Arbon umfasst das gesamte Gebiet \nder drei Primarschulen Arbon, Frasnacht und Stachen \nsowie zusätzlich das Gebiet der Primarschulgemeinden \nRoggwil, Freidorf-Watt sowie Steinach SG. Auf nachfol-\ngender Grafik ist das Einzugsgebiet der Sekundarschule \nArbon dargestellt. Rot umrandet ist das Gebiet der Politi-\nschen Gemeinde Arbon. Die Schulgemeinden Roggwil \nund Freidorf-Watt sind mit blau umrandet. Das Gebiet der \n\nGemeinde Steinach SG ist grün hinterlegt. \n \nEin Zusammenschluss zu einer Einheitsgemeinde wür-\nde bedeuten, dass sämtliche Gemeinden auf dem Ge-\nbiet der Sekundarschule Arbon, mit Ausnahme von \nSteinach SG, sich zusammenschliessen müssten. Eine \nEinheitsgemeinde mit der Sekundarschule bedeutet \nsomit, dass auch die Primarschulgemeinden Roggwil \nund Freidorf-Watt wie auch die Politische Gemeinde \nRoggwil betroffen wären und in die Einheitsgemeinde \nintegriert werden müssten. Die Bildung einer Einheits-\ngemeinde nur aus der politischen Gemeinde Arbon, \nden Primarschulgemeinden Arbon, Frasnacht und Sta-\nchen sowie der Sekundarschulgemeinde Arbon, wie \ndies im Postulat angeregt wird, ist hingegen nicht mög-\nlich. \n \nHaltungen der betroffenen Schulgemeinden \n\n \nIm Vorfeld der Beantwortung dieses Postulats fand eine Besprechung statt zwischen den Präsi-\ndenten der Primarschulgemeinden Arbon, Frasnacht und Stachen sowie der Sekundarschul-\ngemeinde Arbon einerseits und dem Stadtpräsidenten und der Stadtschreiberin der politischen \nGemeinde Arbon andererseits. Ziel des Austausches war es, seitens des Stadtrates die Haltun-\ngen der im Vorstoss angesprochenen Schulgemeinden in Erfahrung zu bringen. \n \nDie Besprechung hat gezeigt, dass bereits heute in diversen Themenbereichen wie beispiels-\nweise der IT zusammengearbeitet wird. Diese Zusammenarbeit läuft offenbar sehr gut und wird \ngeschätzt. In den vergangenen Jahren sind in den Schulgemeinden wenig bis keine Kosten für \nexterne Fachleute angefallen. Auch in diesem Bereich wurden die Kosten durch Zusammenar-\nbeit minimiert. Von der Sekundarschule Arbon wurde eine Simulation der Beitragsleistungen für \ndie Jahre 2020-23 des Amts für Volksschule vom 12. Oktober 2020 vorgelegt. Dieser Simulation \nist zu entnehmen, dass ein Zusammenschluss zu einer Volksschulgemeinde aus rein finanziel-\n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nler Optik summarisch geringere Beitragsleistungen vom Kanton im Umfang von rund einer Milli-\non Franken jährlich bedeuten würden.  \n \nAlle Schulgemeinden sind sich einig, dass die Bildung einer Einheitsgemeinde nur aus der poli-\ntischen Gemeinde Arbon, der Sekundarschulgemeinde Arbon und den Primarschulgemeinden \nArbon, Frasnacht und Stachen nicht wünschenswert und auch gar nicht möglich ist. Generell \nstehen die Schulgemeinden der Bildung einer Einheitsgemeinde sehr skeptisch gegenüber. \nFalls irgendwann in Zukunft die Bildung einer grossen Volksschulgemeinde, bestehend aus der \nSekundarschulgemeinde Arbon sowie den Primarschulgemeinden Arbon, Frasnacht, Stachen, \nRoggwil und Freidorf-Watt zur Diskussion stünde, würden sich die Schulgemeinden dieser Dis-\nkussion nicht verschliessen. Einzelne Schulgemeinden würden die Bildung einer solchen gros-\nsen Volksschulgemeinde sogar begrüssen. \n \nStellungnahme des Stadtrates \n\n \nNach Auffassung des Stadtrates verfügt Arbon über gut aufgestellte Schulgemeinden. Diese \nleisten sehr gute Arbeit. Hervorzuheben ist besonders das grosse Engagement der Schulbe-\nhördenmitglieder. Soweit ersichtlich ist es bisher immer gelungen, bei Vakanzen wieder fähige \nPersonen für die schulischen Exekutivämter zu gewinnen. \n \nDie Stadt Arbon ist nur direkt in eine Gemeindereorganisation involviert, wenn es um die Bil-\ndung einer Einheitsgemeinde geht. Eine solche steht nach Auffassung des Stadtrates derzeit \nnicht zur Debatte. Die Postulanten regen eine "kleine" Einheitsgemeinde zwischen der Stadt \nArbon und der Sekundarschulgemeinde Arbon sowie den Primarschulgemeinden Arbon, Fras-\nnacht und Stachen an. Eine solche würde allerdings eine Aufspaltung der Sekundarschule Ar-\nbon in einen Arboner und einen Roggwiler Teil voraussetzen. Eine solche Aufspaltung lehnt der \nStadtrat ab, da es nicht angehen kann, eine bestens funktionierende Sekundarschulgemeinde \naufzuteilen. Eine "grosse" Einheitsgemeinde unter Einbezug auch der politischen Gemeinde \nRoggwil und der Primarschulgemeinden Roggwil und Freidorf-Watt wird von den Postulanten \nnicht angeregt.  \n \nWenn es um die Schulgemeinden geht, kann die Stadt Arbon nur als Vermittlerin in Erschei-\nnung treten. Für solche Vermittlungsbemühungen sieht der Stadtrat allerdings aktuell keinen \nAnlass. Auch wenn die Arboner Schulgemeinden gut funktionieren, erachtet es der Stadtrat \ndurchaus als angezeigt, die Behördenstrukturen von Zeit zu Zeit zu überdenken. Grundsätzlich \nerscheint es aus Sicht des Stadtrates wünschbar, wenn die Zergliederung der Arboner Schul-\ngemeinden überwunden werden könnte. Am meisten Charme hätte dabei die Bildung einer \nVolksschulgemeinde. Die von den Postulanten für die Bildung einer Einheitsgemeinde ange-\nführten Gründe können hier sinngemäss beigezogen werden. Im Weitern fördert insbesondere \ndie Aufteilung in drei Primarschulgemeinden innerhalb Arbons die Fliehkräfte, was aus Sicht der \nfür das ganze Gebiet zuständigen politischen Gemeinde unerwünscht ist. Wie die Schulge-\nmeinden richtig anführen, würde die Bildung einer Volksschulgemeinde aber zwingend auch \nden Einbezug der Primarschulgemeinden Roggwil und Freidorf-Watt bedingen. Es gibt aktuell \nkeine Anhaltspunkte, dass eine solche Volksschulgemeinde dort ein Thema wäre. Vor allem \naber erscheint die Bildung einer Volksschulgemeinde derzeit als finanziell nicht lohnend, da der \nkantonale Schulfinanzausgleich Volksschulgemeinden benachteiligt. \n \nEs bleibt die Möglichkeit, dass sich die drei auf dem Gebiet der Stadt Arbon befindlichen Pri-\nmarschulgemeinden Arbon, Frasnacht und Stachen zusammenschliessen. Im Interesse des \nZusammenhalts der Stadt Arbon wäre dies grundsätzlich zu begrüssen. Eine solche Fusion \nkönnte auch der erste Schritt zur Bildung einer grossen Volksschulgemeinde sein. Die Initiative \nzu einer solchen Fusion der Primarschulgemeinden kann aber nach Auffassung des Stadtrates \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nnicht bei der politischen Gemeinde liegen. Es läge vielmehr an den Schulgemeinden, hier aktiv \nzu werden. Falls sich die Stimmbürger/-innen die Bildung einer Volksschulgemeinde wünschen, \nkönnen entsprechende Anträge an der jeweiligen Schulgemeindeversammlung respektive mit-\ntels einer Initiative angestossen werden. \n \n  \nDer Stadtrat lehnt das Postulat ab. \n\n \n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 8. November 2021 \n \nBeilage \nerwähnte Beitragssimulation \n\n\n\tPostulat Prüfung einer Einheitsgemeinde: Zusammenschluss der Schulgemeinden auf dem Gemeindegebiet Arbon und der politischen Gemeinde Arbon von Aurelio Petti, Myrta Lehmann, Migga Hug, Reto Neuber, Arturo Testa, alle CVP/EVP\n\n


parent_type: agenda

name: Stadtparlament, Übersicht Kommissionstätigkeit während Amtszeit, Heller Felix

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nVerabschiedung Stadtparlament \n\n \n\n \n \n\nRücktritt Heller Felix, SP; per 7. Mai 2024 \n\n \nSachverhalt \n\n \nFelix Heller, SP, gibt mit E-Mail vom 26. November 2024 per 7. Mai 2024 seinen Rücktritt aus \ndem Stadtparlament bekannt. \n \nFelix Heller wurde am 1. Juni 2011 ins Stadtparlament gewählt und hatte im Legislaturjahr \n2023/2024 das Ehrenamt des Parlamentspräsidenten inne. \n \nKommissionstätigkeit \n\n \n\n Seit 1. Juni 2015 war er Mitglied der Redaktionskommission, welche er seit dem 1. Juni \n2019 präsidierte. \n\n Seit dem 1. Juni 2016 ist er Mitglied des Büros, welches er im Legislaturjahr 2023-2024 \npräsidieren durfte. \n\n \nSpezialkommissionen \n\n \nFelix Heller engagierte sich in folgenden Spezialkommissionen: \n \n\n Kommission Regelung der Finanzierung von Abstimmungen (13.05.2014 – 23.09.2014) \n\n Kommission Revision Hafenreglement (05.12.2016 – 29.08.2017) \n\n Kommission "Sonnenblumenhaus im Baurecht an die Stiftung Haus Max Burkhardt" \n(16.01.2018 – 18.09.2018) \n\n Kommission "Einbürgerungsreglement" (17.09.2019 – 30.06.2020) \n\n Kommission "Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung, Teilrevision" \n(26.01.2021 – 28.09.2021) \n\n Kommission "Stadthofareal, Zonenplanänderung und Änderung Baureglement" \n(28.09.2021 – 14.12.2021) \n\n Kommission "Gestaltungsplan Riva" (20.09.2022 – 21.02.2023) \n\n Kommission "Überführung von Liegenschaften und Grundstücken in das Verwaltungsver-\nmögen und das ordentliche Finanzvermögen (21.03.2023 – 27.06.2023) \n\n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Finanzplan 23_25 vor Parlament Seite 8 (rosa)

text: \nKapitalbedarf\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nBudget\n\n Gesamtübersicht 2023 2024 2025 2026\n\n Erfolgsrechnung \n\n Aufwand-/Ertrags-Überschuss -211 -604 -1'145 -1'612\n\n Spezialfinanzierungen Erfolgsrechnung -132 -139 -139 -139\n\n Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 3'048 3'246 3'658 4'022\n\n Saldo 2'705 2'503 2'374 2'271\n\n Investitionsrechnung\n\n Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen* -8'663 -8'792 -8'248 -7'278\n\n Saldo -8'663 -8'792 -8'248 -7'278\n\n Finanzierungssaldo -5'958 -6'289 -5'874 -5'007\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 31% 28% 29% 31%\n\n Veränderungen Finanzvermögen 400 0 0 600\n\n Veränderung Nettoumlaufvermögen -5'558 -6'289 -5'874 -4'407\n\n* Die Investitionsplanung ab 2024 ist nicht abschliessend beraten und zeigt einen Richtwert für künftige \n\nmögliche Investitionen. Die Terminierung der Umsetzung wird jeweils bei der Budgetierung beschlossen.\n\nFlüssige Mittel am 1. Januar 11'500 5'942 4'653 3'779\n\nDarlehen am 1. Januar 44'000 44'000 49'000 54'000\n\nVeränderung Darlehen 0 5'000 5'000 4'000\n\nZinssatz neues Darlehen 2.5% 2.5% 2.8% 2.8%\n\nPassivzinsen für neues Darlehen 0 125 140 112\n\n 1 Steuerprozent entspricht* 268 276 284 292\n\n 3 Steuerprozente entsprechen* 805 828 852 877\n\n 4 Steuerprozente entsprechen* 1'074 1'104 1'136 1'169\n\n* inkl. Vorjahre\n\nFINANZPLAN 2024 - 2026 Seite 8\n\n F i n a n z p l a n u n g  \n\n\n


Kaufvertrag Parz. 2720

parent_type: affair

text: \n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n\n


9_Budget 2020_Finanzplan

text: \nFINANZPLAN 2021 - 2023\nErfolgsrechnung nach Kostenarten\n\nAUFWAND Bu 2019 Bu 2020 2021 2022 2023 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n30 Personalaufwand 11'728 11'806 11'900 11'996 12'092 Eckwerte Seite 1\n\n31 Sachaufwand 7'073 7'157 7'193 7'229 7'265 Teuerung berücksichtigt\n\n33 Abschreibungen 2'185 2'696 3'000 3'200 3'400 Abschreibungen ab 2020 aufgrund\n\ngeplanter Investitionen geschätzt\n\n34 Finanzaufwand 806 481 495 516 538\n340 Zinsaufwand 414 244 257 277 298 aufgrund Kapitalbedarf\n\n342 Kapitalbeschaffungs-/Verwaltungskosten 10 12 12 12 12\n343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen 382 225 226 227 228 Teuerung berücksichtigt\n\n35 Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen 422 136 150 150 150\n350 Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen im Fremdkapital 0 0 0 0 0 ab 2018 nicht mehr nötig\n\n(Rückstellung vorzeitige Pensionierungen)\n351 Einlagen in Spezialfinanzierungen Eigenkapital 422 136 150 150 150 Einlage Abwasserbeseitigung ab 2019\n\n(Parkplatzbewirtschaftung, Abwasserbeseitigung, geschützte abnehmend\n\nKulturobjekte, Rückstellung Weiheraushub)\n\nFINANZPLAN 2021 - 2023 Seite 4\n\n\n\nAUFWAND Bu 2019 Bu 2020 2021 2022 2023 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n36 Transferaufwand 26'876 26'702 26'899 27'346 27'752\n360 Ertragsanteile an Dritte (Alkohol- und Wirtepatente) 38 38 40 40 40\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen 3'925 3'998 4'000 4'000 4'000 Betriebskosten AVM 2019 höher\n\n(Betriebskosten AVM, Gebühren Ausweispapiere, Zivil-\nschutzregion Arbon etc.)\n\n3631 Beiträge an Kanton / IPV und stationäre Pflegekosten 3'350 3'790 3'980 4'178 4'387 Entwicklung Gesundheitskosten berücksichtigt\n\nBeiträge an Kanton / Diverse (reg. Personenverkehr etc.) 769 829 833 837 841 Teuerung berücksichtigt\n\n3632 Beiträge an Gemeinden und Zweckverbände 456 387 387 387 387 konstante Entwicklung\n\n(Nutzungsentschädigung Sporthalle, Ausbau AOT-Linie,\nPerspektive, EZO etc.)\n\n3634 Beiträge an öffentliche Unternehmungen 1'227 1'535 1'612 1'692 1'777 Entwicklung Gesundheitskosten berücksichtigt\n\n(Spitex, Pro Senectute etc.)\n3635/6 Beiträge an private Unternehmungen 1'857 1'804 1'823 1'841 1'853 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Aufhebung Prämienausstände etc.)\n3637 Beiträge an private Haushalte 15'030 14'080 14'225 14'369 14'466 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Sozialhilfebezüger, Alimenten-Bevorschussungen,\nAsylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, Beiträge Kultur-\nobjekte etc.)\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 224 241 0 0 0 für FIPLA in Pos. 33 enthalten\n\n37 Durchlaufende Beiträge 450 450 450 450 450 identisch mit Bereich 47\n\n39 Interne Verrechnungen 3'168 3'219 3'219 3'219 3'219 identisch mit Bereich 49\n\nTOTAL AUFWAND 52'708 52'647 53'306 54'105 54'866\n\nFINANZPLAN 2021 - 2023 Seite 5\n\n\n\nERTRAG Bu 2019 Bu 2020 2021 2022 2023 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n40 Fiskalertrag 20'490 20'321 20'873 21'478 22'102\n400 Direkte Steuern Natürliche Personen 17'500 18'000 18'540 19'133 19'746 gemäss Steuerentw. Nat. Pers.\n\n401 Direkte Steuern Juristische Personen 2'920 2'250 2'261 2'273 2'284 gemäss Steuerentw. Jur. Pers.\n\n403 Besitz- und Aufwandsteuern (Hundesteuer) 70 71 72 72 73 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n41 Regalien und Konzessionen 1 1 5 5 5\n\n42 Entgelte 15'423 15'461 15'641 15'824 15'958\n420 Ersatzabgaben (Feuerwehrersatzsteuern) 1'040 1'050 1'082 1'116 1'152 gemäss Steuerentw. Nat. Pers.\n\n421 Gebühren für Amtshandlungen 544 524 529 535 538 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Gebühren Bauverwaltung, Einwohnerkontrolle etc.)\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 6'149 6'190 6'254 6'317 6'360 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Abwasserbeseitigung, Schwimmbad, Parkuhren,\nDurchleitungsrechte, Abfallgrundgebühr etc.)\n\n425 Erlös aus Verkäufen 1 0 1 1 1\n426 Rückerstattungen 7'342 7'331 7'406 7'482 7'532 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Rückvergütungen Sozialhilfebezüger, Rückvergütungen\nKK-Prämienausstände, Rückerstattung KVA etc.)\n\n427 Bussen 337 356 360 363 366 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n429 übrige Entgelte 10 10 10 10 10\n\n43 Verschiedene Erträge 0 0 0 0 0\n\n44 Finanzertrag 1'968 1'958 1'958 1'958 1'958\n440 Zinsertrag 18 20 20 20 20\n441 Realisierte Gewinne Finanzvermögen 0 0 0 0 0\n442 Beteiligungsertrag Finanzvermögen 415 415 415 415 415 konstante Entwicklung\n\n443 Liegenschaftenertrag Finanzvermögen 590 599 599 599 599 konstante Entwicklung\n\n447 Liegenschaftenertrag Verwaltungsvermögen 933 914 914 914 914 konstante Entwicklung\n\n449 Übriger Finanzertrag 12 10 10 10 10\n\nFINANZPLAN 2021 - 2023 Seite 6\n\n\n\nERTRAG Bu 2019 Bu 2020 2021 2022 2023 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n45 Entnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen 426 316 316 316 316 konstante Entwicklung\n\n46 Transferertrag 10'697 10'820 10'871 10'931 10'972\n460 Ertragsanteile (Liegenschaftensteuern, Grundstückgewinn- 1'759 1'933 1'953 1'973 1'986 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\nsteuern, Motorfahrzeugsteuern etc.)\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen 1'509 1'452 1'467 1'482 1'492 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Bezugsprovision Steuern, Zivilschutzregion, Betriebsbei-\nträge Aussengemeinden etc.)\n\n462 Finanz- und Lastenausgleich 5'510 4'910 4'900 4'900 4'900\nAnnahme: keine Veränderungen des \nVerfahrens\n\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 1'912 2'512 2'538 2'564 2'581 Bevölkerungszunahme berücksichtigt;\n\n(Beiträge Kanton für Prämienausstände und anerkannte\nFlüchtlinge, Rückz. Alimentenbevorschussungen etc.)\n\n469 Verschiedener Transferertrag 7 13 13 13 13\n\n47 Durchlaufende Beiträge 450 450 450 450 450 identisch mit Bereich 37\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 200 0 0 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen 3'168 3'219 3'219 3'219 3'219 identisch mit Bereich 39\n\nTOTAL ERTRAG 52'823 52'546 53'333 54'181 54'980\n\nERGEBNIS Erfolgsrechnung -115 101 -27 -77 -115\nMinus = Ertragsüberschuss\n\nHochrechnung 2019:\nPrognostizierte Resultatverbesserung\n\n-1'700\n\nStand EIGENKAPITAL 5'342 5'241 5'268 5'345 5'460 nach Berücksichtigung Ergebnis\n\n(die Neubewertungsreserve in der Höhe von rund CHF 7,5 Mio. ist in diesem Wert nicht berücksichtigt)\n\nFINANZPLAN 2021 - 2023 Seite 7\n\n\n\nKapitalbedarf\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nBudget\n Gesamtübersicht 2020 2021 2022 2023\n\n Erfolgsrechnung \n Aufwand-/Ertrags-Überschuss -101 27 77 115\n Spezialfinanzierungen Erfolgsrechnung -180 -166 -166 -166\n Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 2'937 3'000 3'200 3'400\n Saldo 2'656 2'861 3'111 3'349\n\n Investitionsrechnung\n Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen -4'547 -5'964 -4'487 -4'760\n Spezialfinanzierungen Investitionsrechnung 0 0 0 0\n Saldo -4'547 -5'964 -4'487 -4'760\n\n Finanzierungssaldo -1'891 -3'103 -1'376 -1'411\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 58% 48% 69% 70%\n\n Veränderungen Finanzvermögen 0 -80 0 0\n\n Veränderung Nettoumlaufvermögen -1'891 -3'183 -1'376 -1'411\n\nFlüssige Mittel am 1. Januar 5'000 3'109 926 950\n\nDarlehen am 1. Januar 46'000 46'000 47'000 48'400\n\nVeränderung Darlehen 0 1'000 1'400 1'400\n\nZinssatz neues Darlehen 1.2% 1.3% 1.4% 1.5%\n\nPassivzinsen für neues Darlehen 0 13 20 21\n\n 1 Steuerprozent entspricht* 266 274 282 290\n\n 3 Steuerprozente entsprechen* 799 821 845 870\n\n 5 Steuerprozente entsprechen* 1'332 1'369 1'408 1'449\n\n* inkl. Vorjahre\n\nFINANZPLAN 2021 - 2023 Seite 8\n\n F i n a n z p l a n u n g  \n\n\n


name: Beilage B, Zeitplan Realisierung Trainingsspielfelder Ost und West

text: \nZeitplan Realisierung Sportanlage Stacherholz ENTWURF\n\nTerminprogramm Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.\n\nFussballsaison\n\nDrittprojekte / Veranstaltungen\n\nKunstrasenspielfeld West\n\nVorprojekt / Bauprojekt\n\nAbgabe Botschaft Parlament\n\nAbstimmung Parlament\n\nVolksabstimmung\n\nAuflageprojekt\n\nöffentliche Auflage / Baubewilligungsverfahren\n\nAusschreibung / Vergabe\n\nAusführungsplanung\n\nAusführung\n\nNaturrasenspielfeld Ost / Korbball\n\nVorprojekt / Bauprojekt\n\nAbgabe Botschaft Parlament\n\nAbstimmung Parlament\n\nVolksabstimmung\n\nAuflageprojekt\n\nöffentliche Auflage / Baubewilligungsverfahren\n\nAusschreibung / Vergabe\n\nAusführungsplanung\n\nAusführung\n\nSirnach, 12.10.2023\n\nbhateam ingenieure ag\n\nMatthias Tuchschmid\n\nSportanlage Stacherholz Arbon\n\n20242023 2025 2026\n\nWeltklasse am See\n\nMärz 2025\n\nEvtl. Weltklasse am See Weltklasse am See (Jubiläum)\n\nJubiläum FC Arbon\n\nInbetriebnahme\n\nTKT Arbon-Roggwil\n\n09. Juni 2024\n\nMärz 2024\n\nNovember 2023\n\n09. Juni 2024\n\nMärz 2024\n\nNovember 2023\n\nInbetriebnahme\n\nMärz 2024\n\nVergabe\n\nVergabe\n\nP:\\6982 Arbon, Machbarkeitsstudie Sportanlage Stacherholz\\02 Termine\\Zeitplan Realisierung Trainingsspielfelder Ost + West_2023.10.12_.xlsx\n\n\n


text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 8 \n\nEinbürgerungsreglement der Stadt Arbon (ER) vom XX (Datum der Schlussabstimmung)       V 7 \n\nBisherige Fassung –  \n\nEinbürgerungsreglement 2004 \n\nStand nach 1. Lesung im Stadtparlament  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN \n\nArt. 1  Verhältnis zum Bundes- und Kantonsrecht \n\n1 Erwerb und Verlust des Gemeindebürgerrechts richten sich nach dem Bundesgesetz über \nErwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 und dem kanto-\nnalen Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 14. August 1991 sowie den \ndazugehörenden Verordnungen. \n\n2 Bestimmungen der vorerwähnten Gesetze und Verordnungen werden nicht wiederholt. Sie \nsind für die Einbürgerung in Arbon anwendbar, soweit dieses Reglement nichts anderes \nfestlegt. \n\nArt. 1 Rechtsgrundlagen \n\n1 Der Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Arbon richtet sich nach dem Bundesgesetz über \ndas Schweizer Bürgerrecht (BüG, SR 141.0) vom 20. Juni 2014 und dem Gesetz über das \nKantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB TG 141.1) vom 6. Dezember 2017 sowie \nderen Ausführungsverordnungen. \n\n2 Vorbehalten bleiben strengere Vorschriften dieses Reglements sowie der Geschäftsord-\nnung. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach diesem Reglement und der Geschäftsordnung, soweit das \nübergeordnete Recht keine Bestimmungen enthält. \n\nArt. 2  Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon \n\nWer das Bürgerrecht der Stadt Arbon besitzt, kann sich in die Bürgergemeinde \neinkaufen. \n\nArt. 2 Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon \n\nWer das Bürgerrecht der Stadt Arbon besitzt, kann sich gemäss § 51 des Gesetzes über die \nGemeinden vom 5. Mai 1999 (RB TG 131.0,) in die Bürgergemeinde einkaufen.  \n\nArt. 3  Eignung \n\n1 Paragraph 6 des Gesetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 14. August \n1991 setzt voraus, dass alle in das Einbürgerungsgesuch einbezogenen Personen über \ngrundlegende Kenntnisse über das schweizerische Staatswesen verfügen und die sprachli-\nchen Voraussetzungen für eine genügende Integration erfüllen. \n\n2 Als integriert gilt, wer am öffentlichen Geschehen interessiert ist, darüber Bescheid weiss \nund sich daran beteiligt sowie wer soziale Beziehungen am Arbeitsplatz, in der Nachbar-\nschaft, in der Gemeinde und zu örtlichen oder regionalen Institutionen pflegt. \n\n3 Integration setzt nicht voraus, dass die Person ihre angestammte kulturelle Eigenart und die \nfrühere Staatsangehörigkeit aufgeben muss, doch muss die Bindung an hiesige Gegeben-\nheiten überwiegen. \n\n(übergeordnetes Recht) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 4  Gemeinsame Einbürgerung \n\n1 Es ist anzustreben, dass Ehegatten und ihre minderjährigen Kinder sowie in Partnerschaft \neingetragene Personen das Gesuch um Einbürgerung gemeinsam stellen. \n\n(übergeordnetes Recht) \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 8 \n\n2 Erfüllt eine dieser Personen die Eignungsvoraussetzungen noch nicht, so ist deren Ge-\nsuch mit entsprechenden Auflagen zurückzustellen. \n\n II. EINBÜRGERUNGSKOMMISSION UND BÜRGERRECHTSDIENST  \n\nArt. 5  Einbürgerungskommission \n\n1 Die Einbürgerungskommission gemäss Artikel 48 der Gemeindeordnung ist für die Erteilung \ndes Bürgerrechtes der Stadt Arbon zuständig. \n\n2 Die Einbürgerungskommission besteht aus sieben Stadtparlamentsmitgliedern. Das Präsi-\ndium wird vom Stadtparlament gewählt. Die Einbürgerungskommission organisiert ihren Ge-\nschäftsablauf im Rahmen dieses Reglementes selbst. \n\n3 Der Einbürgerungskommission gehört die Bereichsleitung mit beratender Stimme und dem \nRecht auf Antragsstellung an. Das Sekretariat Einbürgerungswesen führt das Protokoll. \n\nArt. 3 Einbürgerungskommission \n\n1 Die Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel 48 der Gemeindeordnung vom 27. Juni \n2006 für die Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Arbon zuständig. \n\n2 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst. \n\n3 Die Einbürgerungskommission erlässt eine Geschäftsordnung. \n\n \n\n \nArt. 4 Bürgerrechtsdienst \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst untersteht in allen Belangen des Einbürgerungswesens der Einbür-\ngerungskommission. Personell wird er von der Stadtverwaltung besetzt. Administrativ unter-\nsteht er der zuständigen Verwaltungsabteilung. \n\n2 Zu seinen Aufgaben gehören u.a: \na) Kontakt mit den Bürgerrechtsbewerberinnen und -bewerbern und deren Beratung; \nb) Erteilung allgemeiner Auskünfte und Informationen über die Voraussetzungen der Ein-\n\nbürgerung; \nc)  Korrespondenz im Einbürgerungswesen; \nd)  Erhebungen für die Einbürgerung; \ne)  Erstellen der Traktandenliste für die Sitzungen in Zusammenarbeit mit dem Kommissi-\n\nonspräsidium und Zustellung an die Mitglieder; \nf)  Protokollführung bei den Sitzungen der Einbürgerungskommission; \ng)  Ausfertigung und Begründung der Entscheide; \nh) allgemeine Unterstützung des Kommissionspräsidiums. \n\n3 Die Leitung des Bürgerrechtsdienstes gehört der Einbürgerungskommission mit beratender \nStimme und dem Recht auf Antragsstellung an.  \n\n III. EINBÜRGERUNG VON AUSLÄNDERINNEN UND AUSLÄNDERN \n\nArt. 6  Gesuch \n\n1 Gesuche um Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Arbon sind schriftlich beim Sekretariat \nEinbürgerungswesen persönlich einzureichen. \n\n2 In Ergänzung zur Verordnung des Regierungsrates zum Gesetz über das Kantons- und \nGemeindebürgerrecht vom 8. Dezember 1992 sind Gesuchen folgende Unterlagen beizule-\ngen: \n\nArt. 5 Gesuchseingang  \n\n1 Reichen Ausländerinnen und Ausländern die Einbürgerungsgesuche direkt bei der Stadt Ar-\nbon ein, werden diese ohne weitere Abklärungen an das zuständige kantonale Amt weiterge-\nleitet. \n\n2 Gesuche gemäss § 8 Abs. 3 2. Satz KBüG werden ohne weitere Abklärungen an die Einbür-\ngerungskommission zum Entscheid weitergeleitet. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 8 \n\n1. eine Begründung in Briefform, weshalb das Schweizer Bürgerrecht gewünscht wird; \n2. tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens ent-\n\nhaltend alle besuchten Schulen, berufliche Ausbildung, Arbeitgeber, selbständige Er-\nwerbstätigkeiten, Mitgliedschaften, Wohnorte sowie Orte und Daten von Militäreinsätzen; \n\n3. ein aktuelles Passfoto jeder in das Gesuch einbezogenen Person; \n4. zwei schriftliche Empfehlungen von in Arbon wohnenden mündigen Personen mit \n\nSchweizer Bürgerrecht; \n5. aktuelle Zeugnisse der Arbeitgeber, Referenzen der Lehrpersonen oder von Geschäfts-\n\npartnern; \n6. Bestätigung über die Dauer und den Grund einer Arbeitslosigkeit; \n7. aktuelle Auszüge aus dem Betreibungs- und Zentralstrafregister; \n8. Nachweis über die Existenzgrundlage und Kopie des letzten Veranlagungsprotokolls der \n\nSteuerbehörde; \n9. weitere Ausweise gemäss Vorgaben von Bund und Kanton; \n10.weitere Unterlagen auf Verlangen der Bereichsleitung oder der Einbürgerungskommis-\n\nsion. \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstellen-\nden auf, ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n1.  Handschriftliches, begründetes Gesuch in Briefform von jeder in das Gesuch einbezoge-\n\nnen Person ab dem 16. Altersjahr, weshalb das Schweizer Bürgerrecht gewünscht wird. \nWeiter hat das Gesuch die persönlichen Zukunftspläne darzulegen; \n\n2.  tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens ent-\nhaltend alle besuchten Schulen, vollständige Angaben über die beruflichen Ausbildun-\ngen, sämtliche Arbeitsstellen mit Angaben über alle Erwerbstätigkeiten und das Pensum, \nselbständige Erwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle Wohnorte sowie sämtliche \nOrte und Daten von Militärdienst und Militäreinsätzen; \n\n3.  ein aktuelles Passfoto jeder in das Gesuch einbezogenen Person; \n4.  begründete schriftliche Empfehlungen von zwei in Arbon wohnenden handlungsfähigen \n\nund volljährigen Personen, die seit mindestens 10 Jahren im Besitze des Schweizer Bür-\ngerrechts sind. \n\n5.  ein aktuelles Zwischenzeugnis und vorhandene Zeugnisse der Arbeitsstellen oder Schu-\nlen der letzten 5 Jahre;  \n\n6.  Bestätigung über die Dauer von Arbeitslosigkeit;  \n7. weitere Unterlagen gemäss Anordnung der Einbürgerungskommission oder des Bürger-\n\nrechtsdienstes. \n\nII. GESUCHSBEHANDLUNG \n \n\nArt. 7  Prüfung auf Vollständigkeit und grundsätzliche Voraussetzungen \n\n1 Es werden nur vollständige Gesuche behandelt. \n\n2 Vor Weiterleitung der Gesuchsunterlagen an die zuständige kantonale \nAmtsstelle prüft das Sekretariat Einbürgerungswesen, ob die \ngrundsätzlichen Voraussetzungen gegeben sind. \n\nArt. 6 Prüfung auf Vollständigkeit und grundsätzliche Voraussetzungen \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst prüft die Vollständigkeit der Unterlagen. \n\n2 Werden Unterlagen trotz Ansetzung einer Nachfrist und Androhung des Nichteintretens auf \ndas Gesuch bei erneuter Säumnis nicht eingereicht, so übermittelt der Bürgerrechtsdienst das \nunvollständige Gesuch ohne weitere Abklärungen der Einbürgerungskommission zum Ent-\nscheid. \n\n3 Gesuche, bei denen offensichtlich nicht sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt \nsind, werden ohne weitere Abklärungen an die Einbürgerungskommission zum Entscheid wei-\ntergeleitet. \n\n4 Der Bürgerrechtsdienst verweist die Gesuchstellenden in diesen Fällen vorgängig auf die \nMöglichkeit, das Gesuch zurückzuziehen.  \n\nArt. 8  Vorprüfung durch die Verwaltung \n\n1 Vor Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung wird ein Vorprüfungsverfahren \ndurchgeführt. Das Sekretariat Einbürgerungswesen lädt dazu Gesuchstellende zu einem Ge-\nspräch ein. Das zuständige Mitglied des Stadtrates oder dessen Stellvertretung hat an die-\nsem Gespräch teilzunehmen. \n\n2 Das Ergebnis des Vorprüfungsverfahrens wird durch die Verwaltung in einem Bericht fest-\ngehalten. \n\nArt. 7 Erhebungsbericht \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst erstellt Erhebungsberichte gemäss Art. 17 Verordnung über das \nSchweizer Bürgerrecht vom 17. Juni 2016 (BüV), bzw. gemäss den Vorgaben des Staats-\nsekretariates für Migration. \n\n2 Für die Erstellung des Erhebungsberichts können die Gesuchstellenden zu einem Gespräch \neingeladen werden.  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 8 \n\n3 Erfüllt die oder der Gesuchstellende aufgrund des Erhebungsberichts die Voraussetzungen \nzur Einbürgerung offensichtlich nicht, leitet der Bürgerrechtsdienst das Gesuch an die Ein-\nbürgerungskommission zum Entscheid weiter. Art. 6 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäss. \n\nArt.  9 Vorprüfung durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat entscheidet, ob das Gesuch im Vorprüfungsverfahren weiterbehandelt wird \nund ob die zuständige kantonale Amtsstelle dem Bundesamt für Migration empfehlen soll, \ndie eidgenössische Einbürgerungsbewilligung auszustellen. \n\nArt. 8 Schriftliche Prüfung \n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Kenntnisse gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV im Rah-\nmen einer schriftlichen Prüfung. \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie Art. 11 gelten sinngemäss. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 10  Prüfung durch die Einbürgerungskommission \n\n1 Nach Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung prüft die Einbürgerungs-\nkommission die Eignung der Gesuchstellenden für die Einbürgerung. \n\n2 Sie werden zur persönlichen Vorstellung und Befragung an die Sitzung der Einbürgerungs-\nkommission eingeladen. \n\n3 Die Einbürgerungskommission prüft die Integration der Gesuchstellenden. Sie verlangt von \nihnen Kenntnisse über die Schweiz, worunter namentlich die wichtigsten staatlichen Grunds-\nätze der Gemeinden, des Kantons und des Bundes. Einzelheiten dieser Prüfung bestimmt \ndie Einbürgerungskommission. \n\nArt. 9 Persönliche Befragung \n\n1 Nach Vorliegen des Erhebungsberichtes und der Ergebnisse der schriftlichen Prüfung wer-\nden die Gesuchstellenden zur persönlichen Vorstellung und zur Befragung zu einer Sitzung \nder Einbürgerungskommission eingeladen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann auf eine persönliche Befragung verzichten: \na) im Fall von § 8 Abs. 3 KBüG; \nb)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich nicht erfüllt sind; \nc)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich erfüllt sind. Einzelheiten regelt \n\ndie Geschäftsordnung; \nd) wenn die Gesuchstellenden die zumutbare Mitwirkung verweigert haben. \n\n Art. 10   Einbürgerungskriterien \n\nDie Einbürgerungskommission prüft sämtliche materiellen Voraussetzungen zur Einbürge-\nrung, welche sich aus dem Bundesrecht, dem kantonalen Recht und den kommunalen Vor-\nschriften, insbesondere aus Art. 5 Abs. 3 ergeben. Sie berücksichtigt zudem die Verletzung \nvon zivil- und verwaltungsrechtlichen Vorschriften. \n\n Art. 11 Verschiebung, Dispens und unentschuldigte Abwesenheit \n\n1 Aus zureichenden Gründen kann die Einbürgerungskommission einen Anhörungstermin \nvon Amtes wegen oder auf Gesuch verschieben. Verschiebungsgesuche sind spätestens \n20 Tage vor der Befragung einzureichen. Aus wichtigen Gründen kann eine Verschiebung \nauch kurzfristig oder nachträglich bewilligt werden. Die Gesuchstellenden haben die Not-\nwendigkeit der Verschiebung zu begründen und zu belegen.  \n\n2 Die Einbürgerungskommission hat die Möglichkeit, Gesuchstellende auf Gesuch hin vom \nErscheinen zu dispensieren. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 8 \n\n3 Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als kostenpflichtiger Rückzug des Gesuchs. Die un-\nentschuldigte Abwesenheit kann zudem mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. 1‘000.00 ge-\nmäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) be-\nstraft werden. \n\n Art. 12 Sistierung \n\n1 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt oder bestehen Unsicherheiten, die in abseh-\nbarer Zeit geklärt werden können, kann das Gesuch für eine angemessene Dauer sistiert \nwerden. \n\n2 Die Sistierung kann auf Antrag des Gesuchstellers aufgehoben werden \n\n Art. 13 Auflagen \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann Gesuchstellenden Auflagen machen. \n\n2 Kommen Gesuchstellende solchen Auflagen innert vorgegebener Frist nicht nach, ist es mög-\nlich, auf das Gesuch nicht einzutreten. \n\n \nArt.  14 Weitere Abklärungen und Beweiserhebungen \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann den Bürgerrechtsdienst mit weiteren Abklärungen be-\nauftragen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann, gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die \nVerwaltungsrechtspflege, Beweise erheben. \n\n3 Die Einbürgerungskommission kann weitere persönliche Befragungen durchführen. \n\nArt. 11 Beschlussfassung durch die Einbürgerungskommission \n\n1 Mit der Einladung zur Sitzung erhalten die Mitglieder der Einbürgerungskommission einen \nBericht der Verwaltung sowie Kopien des schriftlichen Gesuchs, des Lebenslaufs sowie der \nEmpfehlungen, Zeugnisse und Referenzen. In die übrigen Unterlagen kann vor oder während \nder Sitzung Einblick genommen werden. \n\n2 Jedes Mitglied der Einbürgerungskommission hat das Recht, vor oder im Rahmen der an-\nschliessenden Diskussion unter Ausschluss der Gesuchstellenden Antrag auf Nichteintreten  \noder Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen zu stellen. Solche Anträge sind zu begründen. \n\n3 Die Einbürgerungskommission ist beschlussfähig, wenn mindestens fünf ihrer Mitglieder \nanwesend sind. Die Mitglieder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n4 Die Einbürgerungskommission entscheidet mit einfachem Mehr der anwesenden Mitglieder \nüber jedes Gesuch einzeln. Entscheide sind in Beschlüssen festzuhalten und vom Präsidium \noder vom Vize-Präsidium als Stellvertretung sowie der Protokoll führenden Person zu unter-\nzeichnen. Ablehnende Beschlüsse und solche auf Nichteintreten sind zu begründen. \n\nArt. 15 Entscheid \n\n1 Die Einbürgerungskommission entscheidet, gestützt auf sämtliche Verfahrensunterlagen und \nnach der Befragung der Gesuchstellenden, sofern eine solche durchgeführt wurde. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 8 \n\n5 Auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts besteht kein Rechtsanspruch. \n\n \n\n Art. 16 Rechtliches Gehör \n\n1 Die Gesuchstellenden sind gemäss § 14 des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege \nvom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) berechtigt, ihre Akten einzusehen. \n\n2 Erwägt die Einbürgerungskommission ein Gesuch ohne persönliche Befragung abzuweisen, \nist den Gesuchstellenden dazu vorab schriftlich das rechtliche Gehör zu gewähren. Art. 6 Abs. \n4 gilt sinngemäss.  \n\n Art.  17 Protokoll \n\n1 Über die Sitzungen der Einbürgerungskommission wird ein Protokoll geführt. \n\n2 Die persönliche Befragung wird mittels Tonträger aufgezeichnet. Die Aufzeichnung wird nach \ndem rechtskräftigen Abschluss des Verfahrens gelöscht. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 12  Information \n\nDie Einbürgerungskommission informiert das Stadtparlament über die zu behandelnden \nGesuche und die gefassten Beschlüsse. \n\nArt. 18 Information \n\n1 Die Einbürgerungskommission informiert das Stadtparlament über die zu behandelnden \nGesuche und die gefassten Beschlüsse. \n\nArt. 13  erleichterte Einbürgerung \n\n1 Artikel 26 und folgende des Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bür-\ngerrechtes vom 29. September 1952 regeln die erleichterte Einbürgerung. \n\n2 Die Bürgerrechtsgemeinde wird nicht angehört. Der vom zuständigen Bundesamt verlangte \nBericht der Wohnsitzgemeinde wird durch das Sekretariat Einbürgerungswesen erstellt. Ge-\nsuchstellende können dafür zu einem Gespräch eingeladen werden. \n\nArt. 19 erleichterte Einbürgerung \n\nDie Beschlüsse des Staatssekretariats für Migration über die erleichterte Einbürgerung von in \nArbon wohnhaften Personen sind der Einbürgerungskommission bekannt zu geben und im \nProtokoll zu vermerken. \n\n \nIV. EINBÜRGERUNG VON SCHWEIZERINNEN UND SCHWEIZERN \n\nArt. 14   Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und Bürgern \n\n1 In Arbon wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger, die sich um das Bürgerrecht der \nStadt Arbon bewerben, reichen ein schriftliches Aufnahmegesuch ein. \n\n2 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: \n\n1. eine Begründung in Briefform, weshalb das Gemeinde- und Kantonsbürgerrecht ge-\nwünscht wird; \n\nArt. 20 Gesuchseingang \n\n1 In Arbon wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger haben dem Bürgerrechtsdienst zu-\nhanden der Einbürgerungskommission ein Gesuch einzureichen. Dieses hat anzugeben, ob \nsie das bisherige Bürgerrecht behalten oder aufgeben wollen. \n\n2 Die Gesuchstellenden haben ergänzend zu den Unterlagen gemäss § 6 Abs. 2 KBüV die \nUnterlagen gemäss Art. 5 Abs. 3 einzureichen \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 7 von 8 \n\n2. tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens ent-\nhaltend alle besuchten Schulen, berufliche Ausbildung, Arbeitgeber, selbständige Erwerbs-\ntätigkeiten, Mitgliedschaften, Wohnorte sowie Orte und Daten von Militäreinsätzen; \n3. ein aktuelles Passfotos jeder in das Gesuch einbezogenen Person; \n4. aktuelle Zeugnisse der Arbeitgeber, Referenzen der Lehrpersonen oder von Geschäfts-\npartnern; \n5. Nachweis über die Existenzgrundlage und Kopie des letzten Veranlagungsprotokolls der \nSteuerbehörde; \n6. aktuelle Auszüge aus dem Betreibungs- und Zentralstrafregister; \n7. weitere Unterlagen auf Verlangen der Bereichsleitung oder der Einbürgerungskommission. \n\n3 Sofern sämtliche gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, entscheidet die Einbürgerungs-\nkommission analog zu Artikel 11. \n\n V. EHRENBÜRGERRECHT \n\n Art. 21 Verleihung des Ehrenbürgerrechts \n\n1 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts richtet sich nach den §§ 15 ff. KBüG und § 9 KBüV. \n\n2 Das Verfahren wird auf Antrag des Stadtrates oder des Stadtparlaments in Gang gesetzt. \n\n3 Der Bürgerrechtsdienst führt die notwendigen Erhebungen gemäss § 9 KBüV durch und er-\nstattet dem Stadtparlament einen schriftlichen Bericht. \n\n4 Das Stadtparlament entscheidet über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts. \n\nIII. VERFAHRENSGEBÜHREN VI. VERFAHRENSGEBÜHREN \n\nArt. 15  Gebühren \n\n1 Der Stadtrat regelt in der Gebührenordnung kostendeckende Gebühren für das Einbürge-\nrungsverfahren sowie die Rechnungsstellung für Barauslagen. \n\n2 Er legt ebenfalls Gebühren für folgende Fälle fest: \n1. Rückzug von Gesuchen vor Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung; \n2. Abschreibung von Gesuchen; \n3. Ablehnung von Gesuchen vor Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilligung. \n\nArt. 22 Gebühren \n\n1 Der Stadtrat setzt in der Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon kostendeckende \nGebühren für das Einbürgerungsverfahren fest und regelt die Rechnungsstellung für Baraus-\nlagen. \n\n2Der Bürgerrechtsdienst erhebt einen Kostenvorschuss. \n\n3 Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet, tritt die Einbürgerungskommission auf \ndas Gesuch nicht ein. \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN \n\nArt. 16 \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden alle früheren Bestimmungen bezüglich Ein-\nbürgerungsverfahren und -taxen aufgehoben, insbesondere das Einbürgerungsreglement \nvom 13. Januar 2004. \n\nArt. 23 \n\nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom 22. Januar 2008 und tritt an einem vom Stadtrat \nfestzusetzenden Termin in Kraft. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 8 von 8 \n\n \nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nJakob Auer, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n\n


name: Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 19. Februar 2019

text: \nPolitische Gemeinde Arbon\n\nGemeindeordnung\nder Stadt Arbon\n\nvom 19. Februar 2019\n\n\n\n\n\n3\n\nInhaltsverzeichnis Seite\n\nI. Stadt\n\nArt. 1 Grundlage 6\nArt. 2 Aufgaben und Ziele 6\nArt. 3 Organe 6\n\nII. Volksrechte\n\nArt. 4 Ausübung der Rechte  7\nArt. 5 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen 7\nArt. 6 Wahlen 7\nArt. 7 Obligatorische Abstimmungen 7\nArt. 8 Fakultative Abstimmungen 8\nArt. 9 Fakultatives Referendum 8\nArt. 10 Initiative 8\nArt. 11 Gemeinsame Bestimmungen über Referendum und Initiative 9\n\nIII. Stadtbehörden\n\nA. Allgemeines\nArt. 12 Amtsdauer 9\nArt. 13 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss 9\nArt. 14 Ausstandspflicht 10\nArt. 15 Beschlussfähigkeit 10\nArt. 16 Publikation der Erlasse 10\n\nB. Stadtparlament\nArt. 17 Aufgaben 10\nArt. 18 Geschäftsreglement 10\nArt. 19 Mitgliederzahl, Beschlussfähigkeit 11\nArt. 20 Organisation 11\nArt. 21 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission 11\nArt. 22 Geschäftsvorberatung 12\nArt. 23 Parlamentarische Untersuchungskommission 12\nArt. 24 Stellung des Stadtrats 12\nArt. 25 Einberufung zu Sitzungen 12\nArt. 26 Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung 12\nArt. 27 Öffentlichkeit der Sitzungen 13\nArt. 28 Abstimmungsgrundsätze 13\nArt. 29 Behördenreferendum 13\n\n\n\n4\n\nInhaltsverzeichnis Seite\n\nArt. 30 Wahlart 13\nArt. 31 Wahlbefugnisse 14\nArt. 32 Finanzbefugnisse 14\nArt. 33 Rechtssetzende Befugnisse 15\nArt. 34 Übrige Befugnisse 15\nArt. 35 Vorbehalt des Referendums 15\n\nC. Stadtrat\nArt. 36 Aufgaben 16\nArt. 37 Mitgliederzahl 16\nArt. 38 Geschäftsordnung 16\nArt. 39 Sitzungsordnung 16\nArt. 40 Allgemeine Zuständigkeit 16\nArt. 41 Finanzbefugnisse 17\nArt. 42 Anstellung von Personal 17\nArt. 43 Fachkommissionen 18\nArt. 44 Unterschrift für die Stadt 18\n\nD. Verwaltung\nArt. 45 Organisation 18\nArt. 46 Arbeitsgruppen 18\nArt. 47 Vorläufige Anordnungen 18\n\nE. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger \n Entscheidungsbefugnis\nArt. 48 Wahl und Zusammensetzung 19\nArt. 49 Protokollführung und Sekretariate 19\nArt. 49bis Besondere Befugnisse der Sozialhilfebehörde 19\n\nF. Wahlbüro\nArt. 50 Organisation 19\n\nG. Rechnungsprüfungskommission\nArt. 51 Mitgliederzahl, Aufgaben 20\nArt. 52 Externe Revisionsstelle 20\nArt. 53 Berichterstattung 20\n\nIV. Unternehmen\n\nArt. 54 Unternehmen, Zweckverbände, privatrechtliche Unternehmen 20\n\n\n\n5\n\nInhaltsverzeichnis Seite\n\nV. Personalvorsorge\n\nArt. 55 Personalvorsorge 21\n\nVI. Finanzhaushalt\n\nArt. 56 Grundsätze 21\nArt. 57 Finanzplanung 21\nArt. 58 Voranschlag 21\nArt. 59 Bewilligung neuer Ausgaben 21\nArt. 60 Gebundene Ausgaben 22\n\nVII. Rechtsmittel\n\nArt. 61 Weiterzug von Entscheiden der Abteilungen 22\nArt. 62 Weiterzug von Entscheiden der Stadtbehörden 22\n\nVIII. Schlussbestimmung\n\nArt. 63 Inkraftsetzung 23\n\n\n\n6\n\nI. Stadt\n\nArt. 1\n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und \nGesetzgebung des Kantons Thurgau.\n\nArt. 2\n\n1 Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert die Le-\nbensqualität ihrer Einwohnerschaft. Sie besorgt in den Schranken der \nVerfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbstständig und \nerfüllt die ihr durch die übergeordnete Gesetzgebung übertragenen \nAufgaben.\n\n2 Dabei fördert sie insbesondere:\n1. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft;\n2.  Dialog und Verständnis zwischen den verschiedenen Bevölke-\n\nrungsgruppen;\n3. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen;\n4. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr;\n5. Wirtschaftsstandort;\n6. Tourismus;\n7. Sport und Kultur;\n8. Stadtentwicklung.\n\nArt. 3\n\nDie Organe der Stadt sind:\n1. Stimmberechtigte;\n2. Stadtbehörden, nämlich: \n 2.1 Stadtparlament;\n 2.2 Stadtrat; \n 2.3  Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entschei-\n\ndungsbefugnis,\n 2.4 Wahlbüro;\n3. Rechnungsprüfungskommission.\n\nGrundlage\n\nAufgaben\nund Ziele\n\nOrgane\n\n\n\n7\n\nII. Volksrechte\n\nArt. 4\n\nDie Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus.\n\nArt. 5\n\nDer Stadtrat bereitet Wahlen und Abstimmungen vor und führt sie \ndurch.\n\nArt. 6\n\nDie Stimmberechtigten wählen:\n1.  Nach dem Majorzverfahren die Stadtpräsidentin oder den Stadt-\n\npräsidenten und die weiteren Mitglieder des Stadtrats;\n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments.\n\nArt. 7\n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung \nunterbreitet werden:\n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung;\n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan;\n3. Jährlicher Voranschlag mit Steuerfuss;\n4.  Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als \n\n1 000 000.– Franken oder über neue jährlich wiederkehrende Aus-\ngaben von mehr als 100 000.– Franken. Den Beschlüssen über \nneue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Ein-\nnahmenausfälle bewirken;\n\n5.  Beschlüsse über Erwerb von Grundstücken von mehr als \n2 000 000.– Franken pro Objekt;\n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto;\n7.  Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft «Arbon \n\nEnergie AG»;\n8.  Änderungen der Stadtgrenzen, ausgenommen kleine Grenzregu-\n\nlierungen im Vermessungsverfahren, die der Stadtrat im Einver-\nnehmen mit dem Regierungsrat vornimmt.\n\nAusübung der \nRechte\n\nVorbereitung \nvon Wahlen und \nAbstimmungen\n\nWahlen\n\nObligatorische \nAbstimmungen\n\n\n\n8\n\nFakultative\nAbstimmungen\n\nFakultatives\nReferendum\n\nInitiative\n\nArt. 8\n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch andere Ge-\nschäfte zur Abstimmung unterbreiten.\n\nArt. 9\n\n1 300 Stimmberechtigte können gemäss Artikel 35 das Referendum \ngegen Beschlüsse des Stadtparlaments ergreifen.\n\n2 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 30 Tagen ab \nPublikation des Beschlusses einzureichen.\n\n3 Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs \nMonaten nach Einreichung der Unterschriftenbogen den Stimmbe-\nrechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden.\n\nArt. 10\n\n1 400 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die \nAufhebung von Reglementen oder Beschlüssen verlangen, die obli-\ngatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen.\n\n2 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 90 Tagen nach \nMeldung des Beginns der Unterschriftensammlung einzureichen.\n\n3 Jede Initiative muss eine oder mehrere Personen bezeichnen, wel-\nche die Initiative zurückziehen können. Bestimmt die Initiative nichts \nanderes, ist für den Rückzug Einstimmigkeit erforderlich.\n\n4 Der Stadtrat prüft die Initiative und unterbreitet dem Stadtparlament \nBericht und Antrag.\n\n5 Unter Vorbehalt von Artikel 11 beschliesst das Stadtparlament über \ndie Gültigkeit der Initiative. Sein Entscheid unterliegt dem Rekursrecht.\n\n6 Das Stadtparlament hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und \nallenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach Ablieferung \nder Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu \nunterbreiten.\n\n\n\n9\n\nGemeinsame\nBestimmungen \nüber Referen-\ndum und Initiative\n\nAmtsdauer\n\nUnverein-\nbarkeit und \nVerwandten-\nausschluss\n\n7 Stellt das Stadtparlament der Initiative einen Gegenvorschlag gegen-\nüber, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das Stimm- und \nWahlrecht vom 15. März 1995.\n\nArt. 11\n\n1 Nach Vorprüfung durch die Stadtkanzlei beschliesst der Stadtrat \nüber:\n1. Einhaltung von Fristen und sonstigen Formalitäten,\n2. Stimmrecht der Unterzeichnenden,\n3.  Erforderliche Unterschriftenzahl eines Referendums oder einer  \n\nInitiative.\n\n2 Der Entscheid des Stadtrats unterliegt dem Rekursrecht.\n\nIII. Stadtbehörden\n\nA. Allgemeines\n\nArt. 12\n\nDie Amtsdauer der Stadtbehörden und der Rechnungsprüfungs-\nkommission beträgt vier Jahre.\n\nArt. 13\n\n1 Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats oder der Rech-\nnungsprüfungskommission sowie Angestellte der Stadt mit einem Be-\nschäftigungsgrad von mehr als 15 Prozent nicht angehören.\n\n2 Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments oder der Rech-\nnungsprüfungskommission sowie Angestellte der Stadt nicht angehö-\nren.\n\n3 Für den Verwandtenausschluss gilt § 30 Kantonsverfassung vom \n16. März 1987.\n\n\n\n10\n\nArt. 14\n\n1 Alle Mitglieder der Stadtbehörden haben den Ausstand zu wahren, \nwenn sie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erheb-\nliches mittelbares Interesse haben.\n\n2 Im Weiteren gilt § 7 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom \n23. Februar 1981.\n\nArt. 15\n\nStadtbehörden und Rechnungsprüfungskommission sind beschluss-\nfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Vorbehalten \nbleibt Artikel 19 Absatz 2.\n\nArt. 16\n\n1 Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch Publikation \nanzuzeigen.\n\n2 Der Text wird auf Begehren abgegeben.\n\nB. Stadtparlament\n\nArt. 17\n\n1 Das Stadtparlament ist die gesetzgebende Behörde.\n\n2 Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtig-\nten zur Abstimmung zu unterbreiten sind, und fasst Beschluss über \nalle Geschäfte, die ihm die Gemeindeordnung zuweist.\n\n3 Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Ober-\naufsicht über die Stadtverwaltung aus.\n\nArt. 18\n\nUnter Vorbehalt von Artikel 19 bis 35 erlässt das Stadtparlament ein \nReglement über seinen Geschäftsgang.\n\nAusstandspflicht\n\nBeschluss-\nfähigkeit\n\nPublikation der \nErlasse\n\nAufgaben\n\nGeschäfts-\nreglement\n\n\n\n11\n\nArt. 19\n\n1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern.\n\n2 Es ist beschlussfähig, wenn wenigstens 20 Mitglieder anwesend sind.\n\nArt. 20\n\n1 Das Stadtparlament konstituiert sich selbst.\n\n2 Präsidium und Vizepräsidium werden jährlich neu gewählt. Das \nPräsidium leitet die Verhandlungen gemäss Geschäftsreglement des \nStadtparlaments, ohne selber in den materiellen Verlauf einzugreifen.\n\n3 Als Stimmenzählende amten drei vom Stadtparlament aus seiner \nMitte gewählte Mitglieder.\n\n4 Präsidium und Vizepräsidium bilden zusammen mit den Stimmen-\nzählenden sowie der Parlamentssekretärin oder dem Parlamentsse-\nkretär oder deren Stellvertretung das Büro des Stadtparlaments. Es \nversammelt sich auf Einladung des Präsidiums, wenn die Geschäfte \nes erfordern. Es sorgt für einen geordneten Geschäftsgang des Stadt-\nparlaments und weist die eingehenden Geschäfte den Kommissionen \nzu.\n\n5 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist verantwortlich für \ndie Administration.\n\n6 Die Parlamentssekretärin oder der Parlamentssekretär oder deren \nStellvertretung führt das Protokoll.\n\nArt. 21\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befug-\nnisse und Aufgaben:\n1.  Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, des Jahresbe-\n\nrichtes und der Rechnung;\n2.  Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Voranschlag, \n\nJahresbericht und Rechnung;\n3.  Einsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse und abgeschlos-\n\nsener Geschäfte, soweit sie dies für die Geschäftsprüfung als not-\nwendig erachtet.\n\nMitgliederzahl, \nBeschluss-\nfähigkeit\n\nOrganisation\n\nFinanz- und \nGeschäfts- \nprüfungs- \nkommission\n\n\n\n12\n\nArt. 22\n\nZur Vorberatung der weiteren Geschäfte können Kommissionen ein-\ngesetzt werden.\n\nArt. 23\n\nZur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im Sinne von Artikel 17 Ab-\nsatz 3 kann eine parlamentarische Untersuchungskommission einge-\nsetzt werden.\n\nArt. 24\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des \nStadtparlaments teil.\n\n2 Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parla-\nmentarischen Kommissionen teil, soweit diese keine interne Beratung \nbeschliessen. Der Stadtrat bestimmt seine Vertretung.\n\n3 Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht \nauf Antragstellung.\n\nArt. 25\n\n1 Das Stadtparlament versammelt sich auf Einladung des Präsidiums:\n1. so oft es die Geschäfte erfordern;\n2. auf Verlangen des Stadtrats;\n3.  auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens neun \n\nMitgliedern des Stadtparlaments.\n\n2 Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode findet im \nMonat Mai statt. Sie wird durch das amtsälteste oder bei gleicher Amts-\nzeit durch das älteste Stadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet.\n\nArt. 26\n\n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem \nStadtrat die Tagesordnung und die Daten für die Sitzungen fest.\n\n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor \nder Sitzung im Besitze der Einladung mit der Tagesordnung sein.\n\nGeschäfts-\nvorberatung\n\nParlamen-\ntarische \nUntersuchungs-\nkommission\n\nStellung des\nStadtrats\n\nEinberufung zu\nSitzungen\n\nTagesordnung, \nEinladung, \nVorbereitung\n\n\n\n13\n\n3 Die Tagesordnung ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien \nzuzustellen.\n\n4 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begrün-\ndung und Beilagen spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung zu. Setzt \ndas Stadtparlament Geschäfte auf die Tagesordnung, die der Stadtrat \nnicht behandeln konnte, so kann dieser verlangen, dass ihm die Ge-\nschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung überwiesen werden.\n\n5 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt \nwerden.\n\nArt. 27\n\nDie Sitzungen sind öffentlich.\n\nArt. 28\n\n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen.\n\n2 Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die üb-\nrigen Stadtparlamentsmitglieder aus. Ergibt sich bei offenen Abstim-\nmungen Stimmengleichheit, gilt jener Antrag als angenommen, für \nden das Präsidium gestimmt hat. Bei vorheriger Stimmenthaltung fällt \nes den Stichentscheid.\n\n3 Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der \nAntrag abgelehnt.\n\nArt. 29\n\nNeun Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum \nergreifen.\n\nArt. 30\n\n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim.\n\n2 Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorge-\nschlagen, als Sitze zu vergeben sind, wird offen gewählt, sofern nicht \nein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen An-\ntrag findet keine Diskussion statt.\n\nÖffentlichkeit \nder Sitzungen\n\nAbstimmungs- \ngrundsätze\n\nBehörden-\nreferendum\n\nWahlart\n\n\n\n14\n\n3 Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen werden offen \ngewählt, sofern nicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl ver-\nlangt.\n\nArt. 31\n\nDas Stadtparlament wählt:\n1.  Finanz- und Geschäftsprüfungskommission;\n2.  Kommissionen zur Vorbereitung von Geschäften;\n3.  Parlamentarische Untersuchungskommission;\n4.  Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungs-\n\nbefugnis, soweit für deren Wahl nicht der Stadtrat zuständig ist;\n5.  Wahlbüro;\n6.  Rechnungsprüfungskommission;\n7.  Externe Revisionsstelle.\n\nArt. 32\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n1.   Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, \n\nfür die ein Kredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt wurde;\n2.   neue einmalige Ausgaben bis zu 1 000 000.– Franken oder neue \n\njährlich wiederkehrende bis zu 100 000.– Franken. Den Beschlüs-\nsen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entspre-\nchende Einnahmenausfälle bewirken;\n\n3.  Nachtragskredite, die zehn Prozent des von der Stadt bewilligten \nObjektkredits nicht überschreiten;\n\n4.  Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2 000 000.– Franken \npro Objekt, welche nicht im Rahmen des Landkreditkontos erwor-\nben werden;\n\n5.  Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von \n300 000.– Franken, ausgenommen Rechtsgeschäfte im Zusammen-\nhang mit Strassenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos;\n\n6.  Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1 000 \nQuadratmetern;\n\n7.  Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufs-\npreis von mehr als 300 000.– Franken;\n\n8.  Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen \nMitglieder des Stadtrats;\n\nWahlbefugnisse\n\nFinanz-\nbefugnisse\n\n\n\n15\n\n9.  Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparla-\nments, der Kommissionen, des Wahlbüros und der Rechnungsprü-\nfungskommission.\n\nArt. 33\n\n1 Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Stadtangelegen-\nheiten.\n\n2 Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträ-\nge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie Benützungsge-\nbühren für einfache Dienstleistungen und die Benutzung stadteigener \nAnlagen und Einrichtungen handelt.\n\nArt. 34\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n1.  Anhebung von Prozessen mit einem Streitwert von mehr als \n\n100 000.– Franken;\n2.  Durchführung von Enteignungsverfahren;\n3.  Stellungnahme zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvor-\n\nschlägen und Ausarbeitung allfälliger Gegenvorschläge;\n4.  Genehmigung von Umzonungen;\n5.  Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber \n\nwegen ihrer Bedeutung dem Stadtparlament unterbreiten will;\n6.  Zugehörigkeit zu einem Zweckverband;\n7.  Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Stadt an Unternehmen.\n\nArt. 35\n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenrefe-\nrendum, unterstehen Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss:\n1.  Artikel 32 Ziffern 1, 4, 5, 6 und 7 sowie Artikel 34 Ziffern 4, 6 und 7;\n2.  Artikel 32 Ziffer 2 für neue einmalige Ausgaben von mehr als \n\n600 000.– Franken oder neue wiederkehrende von mehr als \n60 000.– Franken pro Jahr.\n\nRechtssetzende \nBefugnisse\n\nÜbrige  \nBefugnisse\n\nVorbehalt des\nReferendums\n\n\n\n16\n\nC. Stadtrat\n\nArt. 36\n\n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes \nüber die Gemeinden. Er vertritt die Stadt nach aussen.\n\n2 Er entscheidet über die Vertretung der Stadt in anderen Organisa-\ntionen.\n\n3 Er übt die der Stadt zustehenden Gesellschaftsrechte aus.\n\nArt. 37\n\nDer Stadtrat besteht aus einer vollamtlich tätigen Stadtpräsidentin \noder einem vollamtlich tätigen Stadtpräsidenten und vier nebenamt-\nlichen Stadtratsmitgliedern.\n\nArt. 38\n\n1 Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\n\n2 Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte \nin einzelne Ressorts sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, \nKommissionen und Verwaltung.\n\nArt. 39\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident führt den Vorsitz des \nStadtrats.\n\n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des \nPräsidiums ab.\n\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber führt das Protokoll.\n\nArt. 40\n\n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für \nden Vollzug der Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtpar-\nlaments verantwortlich.\n\nAufgaben\n\nMitgliederzahl\n\nGeschäfts-\nordnung\n\nSitzungs-\nordnung\n\nAllgemeine \nZuständigkeit\n\n\n\n17\n\n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments anpassen, soweit übergeord-\nnetes Recht neu eine abschliessende Regelung vorsieht.\n\n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der \nVerwaltungsabteilungen und Amtsstellen.\n\n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen ab, die Aufgaben der Stadt \nwahrnehmen.\n\n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen \nfest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Stadtparlaments.\n\n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemein-\ndeordnung oder übergeordnetes Recht einem anderen Organ zuge-\nwiesen sind.\n\n7 Er kann ausserordentliche Massnahmen ergreifen, wenn sie dring-\nlich sind. Er hat unverzüglich die Zustimmung des Stadtparlaments \neinzuholen.\n\nArt. 41\n\nDer Stadtrat beschliesst über:\n1.  gebundene Ausgaben;\n2.  neue einmalige Ausgaben bis zu 300 000.– Franken und neue jähr-\n\nlich wiederkehrende bis zu 30 000.– Franken. Den Beschlüssen \nüber neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende \nEinnahmenausfälle bewirken;\n\n3.  Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend das ordentliche \nVermögen der Stadt mit einmaligen Ausgaben bis zu 300 000.– \nFranken pro Objekt;\n\n4.  Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von \n300 000.– Franken pro Objekt;\n\n5.  Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1 000 Qua-\ndratmetern;\n\n6.  Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements des Landkredit-\nkontos.\n\nArt. 42\n\n1 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Budgets.\n\nFinanz-\nbefugnisse\n\nAnstellung von\nPersonal\n\n\n\n18\n\n2 Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der \nStadt Arbon angestellt.\n\nArt. 43\n\n1 Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berücksichtigt bei de-\nren Zusammensetzung unterschiedliche Interessen und Ansichten.\n\n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mit-\nglied des Stadtrats präsidiert.\n\n3 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf \nder Amtsdauer der Stadtbehörden.\n\nArt. 44\n\nStadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschreiberin oder Stadt-\nschreiber oder deren Stellvertretungen unterschreiben kollektiv für die \nStadt und den Stadtrat.\n\nD. Verwaltung\n\nArt. 45\n\n1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt.\n\n2 Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung.\n\nArt. 46\n\nJede Abteilung kann mit Zustimmung des Stadtrats Arbeitsgruppen \nfür die Behandlung besonderer Aufgaben einsetzen.\n\nArt. 47\n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats \nfallen, kann das zuständige Mitglied des Stadtrats nach Rücksprache \nmit dem Präsidium vorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. \nDer Stadtrat ist unverzüglich zu orientieren\n\nFach- \nkommis sionen\n\nUnterschrift für\ndie Stadt\n\nOrganisation\n\nArbeitsgruppen\n\nVorläufige\nAnordnungen\n\n\n\n19\n\nE. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entschei-\ndungsbefugnis\n\nArt. 48\n\n1 Das Stadtparlament wählt:\n1.  Eine Einbürgerungskommission, bestehend aus sieben Stadtpar-\n\nlamentsmitgliedern. Diese ist zuständig für alle Entscheide über \nBürgerrechtsgesuche. Ihr gehört zusätzlich die entsprechende Be-\nreichsleitung mit beratender Stimme an;\n\n2.  Die Sozialhilfebehörde, bestehend aus fünf Mitgliedern, davon \nzwei Stadtratsmitglieder als Präsidium und Vizepräsidium. Dieser \nBehörde gehört zusätzlich die entsprechende Bereichsleitung mit \nberatender Stimme an.\n\n2 Der Stadtrat wählt die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht.\n\nArt. 49\n\nDer Stadtrat regelt Protokollführung und Sekretariate.\n\nArt. 49bis\n\n1 Bei Verdacht, dass Leistungen gemäss dem Gesetz über die öffent-\nliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 zu Unrecht bezogen werden, kann \ndie Sozialhilfebehörde Observationen anordnen.\n\n2 Im Rahmen des Jahresberichtes gemäss Artikel 32 Ziffer 1 informiert \ndie Sozialhilfebehörde das Stadtparlament über getätigte Observationen.\n\nF. Wahlbüro\n\nArt. 50\n\n1 Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder dem Stadtprä-\nsidenten als Präsidium, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber \noder deren Stellvertretungen sowie 35 gewählten Mitgliedern.\n\n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Ab-\nstimmungen und Wahlen fest.\n\n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen.\n\nWahl und \nZusammen-\nsetzung\n\nProtokollführung \nund Sekretariate\n\nBesondere\nBefugnisse der\nSozialhilfe-\nbehörde\n\nOrganisation\n\n\n\n20\n\nMitgliederzahl, \nAufgaben\n\nExterne  \nRevisionsstelle\n\nBerichterstattung\n\nUnternehmen, \nZweckverbände,\nprivatrechtliche \nUnternehmen\n\nG. Rechnungsprüfungskommission\n\nArt. 51\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. \nSie konstituiert sich selbst.\n2 Sie prüft die Jahresrechnung und die Buchhaltung.\n\n3 Sie ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege und alle Aus-\nkünfte zu verlangen, soweit sie dies für ihre Arbeit als notwendig er-\nachtet. Sie hat insbesondere Einsicht in die Staatssteuertabelle und \ndie Rückstandsliste, nicht aber in die Steuerakten.\n\nArt. 52\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revi-\nsionsstelle unterstützt.\n\n2 Die Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt.\n\n3 Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des \nStadtrats der externen Revisionsstelle Aufträge.\n\nArt. 53\n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und dem \nStadtparlament Bericht über ihre Tätigkeiten und Feststellungen.\n\nIV. Unternehmen\n\nArt. 54\n\n1 Die Stadt kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf ei-\ngene Rechnung führen oder sich daran beteiligen.\n\n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemein-\nden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts zu Zweckverbänden \nzusammenschliessen.\n\n3 Sie kann Aufgaben der Stadt privatrechtlichen Unternehmen über-\ntragen oder sich an solchen beteiligen.\n\n\n\n21\n\nPersonal-\nvorsorge\n\nGrundsätze\n\nFinanzplanung\n\nVoranschlag\n\nBewilligung \nneuer Ausgaben\n\nV. Personalvorsorge\n\nArt. 55\n\nDie Stadt versichert ihre Angestellten und die Mitglieder des Stadtrats \ngegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die \nKosten der Versicherung werden von der Stadt und den Versicherten \ngemeinsam getragen.\n\nVI. Finanzhaushalt\n\nArt. 56\n\n1 Der Finanzhaushalt der Stadt ist sparsam, wirtschaftlich und mittel-\nfristig ausgeglichen zu führen. Die verfügbaren Mittel sind effizient \neinzusetzen.\n\n2 Die Abschreibungen sind so anzusetzen, dass die getätigten Investi-\ntionen mittelfristig aus eigenen Mitteln finanziert werden können.\n\nArt. 57\n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und \n Finanzplanung, die auf das langfristige Leitbild der Stadt abzustimmen \nund jährlich an die aktuelle Entwicklung anzupassen ist.\n\nArt. 58\n\nDie für den laufenden Haushalt erforderlichen Mittel und Kredite so-\nwie die Abschreibungen auf den Anlagen werden über den jährlichen \nVoranschlag bewilligt.\n\nArt. 59\n\nNeue, im Voranschlag nicht enthaltene sowie alle in der Investitions-\nrechnung aufgeführten Ausgaben bedürfen eines Beschlusses des \nzuständigen Stadtorgans.\n\n\n\n22\n\nGebundene\nAusgaben\n\nWeiterzug von\nEntscheiden der \nAbteilungen\n\nWeiterzug von\nEntscheiden der \nStadtbehörden\n\nArt. 60\n\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtlichen Verpflichtun-\ngen der Stadt ergeben, sowie Ersatzbeschaffungen für früher ordent-\nlich beschlossene Anschaffungen.\n\nVII. Rechtsmittel\n\nArt. 61\n\n1 Gegen Entscheide der Abteilungen kann beim Stadtrat Rekurs ge-\nführt werden.\n\n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die Re-\nkursschrift innert 20 Tagen ab Eröffnung des angefochtenen Ent-\nscheids unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Der Rekurs muss \neinen Antrag und eine Begründung dazu enthalten sowie die Beweis-\nmittel aufführen.\n\n3 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Abteilung \naus besonderen Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet. Der Stadtrat \nkann einen gegenteiligen Entscheid treffen.\n\nArt. 62\n\n1 Gegen Entscheide des Stadtparlaments, des Stadtrats oder der \nKommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis kann \n Rekurs geführt werden.\n\n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die \n Rekursschrift innert 20 Tagen ab Eröffnung des angefochtenen Ent-\nscheids unterzeichnet und im Doppel bei der nach kantonalem Recht \nzuständigen Instanz einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und \neine Begründung dazu enthalten sowie die Beweismittel aufführen.\n\n\n\n23\n\nInkraftsetzung\n\nVIII. Schlussbestimmung\n\nArt. 63\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung der Stadt Arbon wird nach An-\nnahme durch die Stimmberechtigten und Genehmigung durch den \nRegierungsrat vom Stadtrat in Kraft gesetzt.\n\n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle \nweiteren mit der vorliegenden Gemeindeordnung im Widerspruch ste-\nhenden Vorschriften werden dadurch aufgehoben.\n\nArbon, 19. Februar 2019\n\nDer Stadtparlamentspräsident Die Stadtparlamentssekretärin\nRiquet Heller Nadja Holenstein\n\nVon den Stimmberechtigten durch Urnenabstimmung genehmigt am \n19. Mai 2019\n\nVom Regierungsrat genehmigt am 11. Juni 2019 (RRB Nr. 479)\n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 8. Juli 2019\n\n\n\n\n