name: Interpellation Digitale Signage Strategie für Arbon von Heidi Heine, SP/Grüne

text: \n \n\nSeite 1 von 3 \n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nInterpellation «Digitale Signage Strategie für Arbon» von Heidi Heine, \nSP/Grüne \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 4. Dezember 2019 reichte Heidi Heine eine Interpellation mit \nfolgendem Wortlaut ein: \n \nIn Arbon halten sich die digitale Werbe- und Informationsstelen, sowie beleuchtete Werbe- und \nAnzeigetafeln zurzeit noch in Grenzen. Dass solche in naher Zukunft auch bei uns vermehrt \nzum Stadtbild gehören, wird nicht aufzuhalten sein. Wir gehen davon aus, dass die Bevölkerung \nsowie das Gewerbe im öffentlichen Raum von den neuen Möglichkeiten der Digitalisierung \nprofitieren möchte. Ohne ein flächenübergreifendes Konzept bestehen folgende Gefahren: \n\n Ablenkung im Strassenverkehr \n\n Ungenügender Schutz von Kindern vor unlauterer Werbung \n\n unnötige Lichtverschmutzung/Energieverschwendung \n\n hohe Korrekturkosten um verschiedene Systeme kompatibel zu vernetzen \n\n entgangene Werbeeinnahmen für die Stadt \n\n mangelnde Benutzerfreundlichkeit \n\n Frontalangriff auf das gesamte Stadtbild durch «Wildwuchs» \n \nWünschenswert ist eine «Digitale Signage Strategie» für Arbon, welche insbesondere den \nGrundsatz achtet, Stelen mit Werbung und Stelen mit Informationssystemen klar voneinander \nzu trennen. \n \nDeshalb die Bitte an den Stadtrat, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Plant der Stadtrat eine «Digitale Signage Strategie» für das ganze Stadtgebiet Arbon und vergibt \nBewilligungen zu Installationen ausnahmslos innerhalb der Kriterien, welche sich daraus ableiten? \n \n\n2. Profitiert allein die Stadt Arbon aller im öffentlichen Raum erwirtschafteten Werbeeinnahmen? \n \n\n3. Werden Stelen mit Informationen und Werbung strikt getrennt gehalten? \n\n \n \nBeantwortung \n \nDie obenerwähnte Interpellation beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDem Stadtrat ist bewusst, dass die Digital Signage zunehmend auf öffentlichen Plätzen einge-\nsetzt wird. Mittels elektronischer Laufschriften und digitalen Plakaten werden dort Werbung und \nInformationen angezeigt. Die elektronische Anzeige von An- und Abfahrtszeiten, Verspätungen \nist bei Bahnhöfen und Flughäfen schon länger üblich. Dies wird auch in Arbon beim Bus-\nBahnhof genutzt. \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n \n\nAuch die Werbebranche nutzt dieses Medium, um an gut besuchten Standorten Werbung zu \nplatzieren. Inhalte können dabei an die jeweilige Zielgruppe angepasst werden. Die Kombi-\nnation aus Werbung, Wetterinformationen und lokalen Nachrichten verspricht eine grössere \nAufmerksamkeit als die bisherigen statischen Werbungen. Beim Schwimmbad Arbon ist eine \nStele mit einer solchen Anlage platziert.  \n \n \n1. Plant der Stadtrat eine «Digitale Signage Strategie» für das ganze Stadtgebiet Arbon und \n\nvergibt Bewilligungen zu Installationen ausnahmslos innerhalb der Kriterien, welche sich \ndaraus ableiten?  \n\n \nDer Stadtrat sieht zurzeit keine sofortige Veranlassung, eine Strategie für die Digitale \nSignage zu erstellen. Die heute zur Verfügung stehenden Regelungen und Vorschriften \nerachtet er als ausreichend. Auf öffentlichem Grund kann ohne die Einwilligung der Stadt \nkeine Anlage erstellt werden. Bei Anlagen auf privatem Grund muss ein Baugesuch einge-\nreicht werden. Somit hat die Stadt auch hier die Möglichkeit, korrigierend einzugreifen. \n \nDie Entwicklung wird aber beobachtet und wenn es als notwendig erachtet wird, können \nweitere und zusätzliche Schritte überlegt und eingeleitet werden. Dies kann dann auch mit \neiner Anpassung der Richtlinien für Reklamen erfolgen. Bei diesen Überlegungen sind \ndann nicht nur die baurechtlich relevanten Punkte zu beachten. Eine viel höhere Gewich-\ntung ist den städtebaulichen Faktoren beizumessen. Inwiefern die Stadt diese Medien \nnutzen will, hat auch einzufliessen.  \n \nAuch der energetische Gesichtspunkt ist zu betrachten. Aus Sicht «Energiestadt» kann es \nnicht von Interesse sein, wenn in Zukunft zu viele Werbestelen herumstehen und zusätzlich \nStrom verbrauchen. \n \n \n\n2. Profitiert allein die Stadt Arbon aller im öffentlichen Raum erwirtschafteten Werbeein-\nnahmen? \n \nNein, dies muss nicht zwangsläufig so sein. Wenn die Anlage nicht von der Stadt erstellt \nwird, diese aber teilweise von der Stadt für ihre Bedürfnisse genutzt werden kann, muss ein \nTeiler für die Erträge gefunden werden.  \n \n \n\n3. Werden Stelen mit Informationen und Werbung strikt getrennt gehalten? \n\n \nEine strikte Trennung scheint nicht zielführend zu sein. Bei einer gemeinschaftlichen \nNutzung kann die Anzahl Stelen tiefer gehalten werden. Die Stelen bieten aber auch \nNutzungsmöglichkeiten, welche noch im Detail geklärt werden müssten. So könnte man sie \nzum Beispiel für Verkehrslenkungsmassnahmen oder im Fall eines plötzlichen Ereignisses \nzur Verbreitung von Meldungen nutzen. \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi Andrea Schnyder \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \nArbon, 10. Februar 2020 \n\n\n


parent_type: affair

name: Wahlen; Mitglied Wahlbüro, Ergänzungswahl SP, Rücktritt Fischer Jonas

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nWahlen \n\n \n\n \n \n\nWahlbüro Stadt Arbon, Ergänzungswahl Restlegislatur 2023-2027 \n\n \n \nSachverhalt \n\n \nJonas Fischer, SP, wurde per 1. Januar 2025 als Mitglied des Stadtparlaments erklärt und wird \nsomit per 31. Dezember 2024 aus dem Wahlbüro der Stadt Arbon austreten. In der Folge gilt es, \nein Ersatzmitglied für die Restlegislatur 2023-2027 zu wählen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz der SP im Wahlbüro neu zu besetzen. Die SP unterbreitet dem Stadtparlament \nfolgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Linda Heller, wohnhaft Berglistrasse 7, Arbon, geboren am 9. April 1998 \n \n\nLinda Heller ist aktuell noch Mitglied des Arboner Stadtparlaments. Wie bereits angekündigt, wird \nsie ihr Mandat per 31. Dezember 2024 abgeben. \n \n \nAntrag \n\n \nDie SP beantragt, Linda Heller, wohnhaft Berglistrasse 7, Arbon, geboren am 9. April 1998, für \ndie Restlegislatur 2023-2027 als Mitglied des Wahlbüros zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage "Abläufe bei Baueingaben" von Reto Gmür, BFA \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nReto Gmür, BFA, hat am 25. Juni 2024 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \nAbläufe bei Baueingaben \n \nIn Arbon herrscht nach wie vor rege Bautätigkeit. Für die einen ein Segen, für die anderen eher \nein Fluch. Genau so verhält es sich bei den Abläufen bei Baueingaben. Die einen haben ein \nBauvorhaben, sie geben das Projekt bei der Stadt ein und halten sich an die gegebenen \nAbläufe. Die öffentliche Auflage, die Einsprachefrist, die Städtische Bearbeitungszeit etc. alles \nwird bei ihnen eingehalten. Die anderen haben ein Bauprojekt, Bauen, feiern Eröffnung und am \ngleichen Freitag kann man im Felix unter Baueingaben die Dauer der Einsprachefrist genau \ndieses Projektes lesen. Immer wieder kommt das vor. Daher meine Frage an den zuständigen \nStadtrat: \n \n1. Gelten in Arbon bei Baueingaben für alle Bürger die selben Regeln? \n2. Wie kann es sein, dass in Arbon die Eröffnung eines Projekts noch vor dem Ablauf der \n\ngesetzlichen Eingabefrist statt findet? \n3. Wer ist in Arbon für die Einhaltung dieser Fristen verantwortlich? \n4. Hat die Stadt die Möglichkeit, von sich aus zu handeln wenn diese klar geregelten Abläufe \n\nnicht eingehalten werden? \n5. Was kann der betroffene Bürger tun, wenn seine Einsprache in angegebenen Frist \n\nstattfindet, der Bauherr jedoch sein Projekt bereits schon während dieser Frist eröffnet hat? \n\n \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDie Abläufe eines Baubewilligungsverfahrens, der Umfang einer Baueingabe, die geltenden \nFristen, Verfahrensarten, mögliche Strafen etc. sind im kantonalen Planungs- und Baugesetz \n(PBG; RB 700) festgehalten. Eine willkürliche Anwendung der Verfahrensbestimmungen ist \ngestützt auf das Gesetz nicht zulässig. \n \nWesentlich für die situationsabhängige Anwendung ist das individuelle Vorgehen seitens der \nBauenden. Jede Situation ist unabdingbar im Einzelfall zu betrachten und zu prüfen. So kann es \nbeispielsweise sein, dass nach erfolgter Prüfung ein Nutzungsverbot auferlegt oder eben auf \nein solches verzichtet wird. Diese Handhabung erfolgt auch im Falle eines Baustopp und/oder \nmöglichen Strafen. Die Behörde hat sich in jedem Fall, auch bei Wiederhandlungen gegen die \ngeltenden gesetzlichen Bestimmungen durch Bauherren, an dieses Gesetz zu halten. Demnach \nkann von aussen und ohne Fallkenntnis betrachtet, das Gefühl beispielsweise einer \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nunverhältnismässig langen Verfahrensdauer oder willkürlicher Behandlung aufkommen, was \nsituationsbedingt jedoch nicht der Fall ist.  \n \n1. Gelten in Arbon bei Baueingaben für alle Bürger die selben Regeln? \n\n \nDie gesetzlichen Bestimmungen werden für alle gleichermassen angewendet. Der \nBewilligungsbehörde wird darin jedoch ein Ermessensspielraum zugesprochen. Zudem kann \nsie in begründeten Fällen nach Abwägung der beteiligten privaten Interessen und sofern keine \nöffentlichen Interessen verletzt werden, Ausnahmen von kommunalen Vorschriften gewähren. \n \n2. Wie kann es sein, dass in Arbon die Eröffnung eines Projekts noch vor dem Ablauf der \n\ngesetzlichen Eingabefrist statt findet? \n \nWir gehen in der Annahme, dass mit "Eingabefrist" das Bewilligungsverfahren mit der Frist der \nöffentlichen Auflage gemeint ist. \n \nEs kommt vor, dass Bauten und Anlagen ohne rechtskräftigen Bauentscheid erstellt werden. \nSobald die Abteilung Bau/Umwelt davon Kenntnis hat, prüft sie den Sachverhalt. \nHierbei gilt es zu unterscheiden, ob es sich um ein bewilligungsfreies oder \nbewilligungspflichtiges Vorhaben handelt. Wenn Anzeichen bestehen, dass ein Bauvorhaben \nbewilligungspflichtig ist, muss nachträglich ein Baugesuchsverfahren durchgeführt werden. Dies \nauch, wenn es sich um eine vermeintlich bewilligungsfreie, jedoch baurechtlich strittige Sache \nhandelt. \n \nEs besteht die Möglichkeit, dass eine Nutzung erfolgen kann, bevor ein Entscheid Rechtskraft \nerlangt. Es ist auch möglich mit einem Teil der Bauarbeiten zu beginnen, wenn noch keine \nBaubewilligung vorliegt. Dies ist dann der Fall, wenn durch den vorzeitigen Baubeginn keine für \nden Rechtsmittelentscheid präjudizierenden Fakten geschaffen werden und die Bauherrschaft \nein evidentes Interesse am möglichst frühzeitigen Baubeginn hat, welches den \nentgegenstehenden öffentlichen und nachbarlichen Interessen vorgeht. Weiter kann \nbeispielsweise auch ein öffentliches Interesse überwiegen. \n \n3. Wer ist in Arbon für die Einhaltung dieser Fristen verantwortlich? \n\n \nDie Kontrolle für die Einhaltung der Fristen gemäss dem kantonalen Planungs- und Baugesetz \nobliegt im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens der Abteilung Bau/Umwelt. \n \n4. Hat die Stadt die Möglichkeit, von sich aus zu handeln wenn diese klar geregelten Abläufe \n\nnicht eingehalten werden? \n \nDie Abteilung Bau/Umwelt weist den/die betroffenen Grundeigentümer nach Kenntnisnahme \nder Situation auf den Umstand hin und fordert die gesetzesmässige Bereinigung. In diesem \nZuge kann nach erfolgter Interessenabwägung sowie Verhältnismässigkeitsprüfung auch ein \nBaustopp oder Nutzungsverbot ausgesprochen werden. Dies hat jedoch in jedem Fall unter \nEinhaltung der rechtlichen Fristen sowie der Verhältnismässigkeit zu erfolgen. \n \n5. Was kann der betroffene Bürger tun, wenn seine Einsprache in angegebenen Frist \n\nstattfindet, der Bauherr jedoch sein Projekt bereits schon während dieser Frist eröffnet hat? \n\n \nWer vom Bauvorhaben berührt ist und ein schutzwürdiges Interesse hat, kann während der \nAuflagefrist bei der Gemeindebehörde schriftlich und begründet Einsprache erheben. Die \nEinsprechenden haben schriftlich kundzutun, inwiefern sie vom Bauvorhaben berührt sind und \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nweshalb die Bewilligung aus ihrer Sicht nicht erteilt werden darf. Dieses Vorgehen ist auch bei \neinem nachträglichen Baubewilligungsverfahren unverändert anzuwenden. \n \nDie Abteilung Bau/Umwelt hat sodann zu prüfen, ob, analog zur Antwort zur Frage 2 respektive \nFrage 4, keine für den Rechtsmittelentscheid präjudizierenden Fakten geschaffen werden oder \ndas Vorhaben respektive die Baute einem öffentlichen oder nachbarlichen Interesse \nentgegensteht. \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 19. August 2024 \n\n\n\tEinfache Anfrage "Abläufe bei Baueingaben" von Reto Gmür, BFA\n\n


text: \nr T̂\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nEinfache Anfrage, "Petition Autofreies Seeufer" von Konrad Brühwiler, SVP\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nKonrad Brühwiler, SVP, hat am 12. November 2024 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage\nmit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nDie eingereichte Petition Autofreies Seeufer wirft Fragen auf. Ein interessierter und\naufmerksamer Arboner Bürger meldete Ungereimtheiten bei den Wohnorten der Petitionäre. Die\nParteien SPArbon und die Grüne Partei Arbon haben vom 1.08.2024 (erste Unterschrift) bis und\nmit dem 30.09.2024 (die letzten 12 Unterzeichner) Unterschriften für die Petition „Autofreies\nSeeufer" gesammelt.\n\nD/e Sammlung erfolgte über die Plattform Open Petition. Link direkt auf die betreffende Petition:\nhttps://www.openpetition.eu/ch/petition/statistik/autofreies-seeufer#petition-main\nAm 30.09.24 wurde die Petition dem Stadtrat mit 508 Unterschriften übergeben. Am 3.10. wurde\nwegen der Aussage in der Presse, dass die Petition breit abgestützt sei, eine erste Analyse auf\nder Intemetseite von Open Petition durchgeführt. Die wichtigsten Ergebnisse sind in der\nangefügten Tabelle festgehalten und werden mit den angefügten Screenshots dokumentiert.\nD/ese Tabelle zeigt die Daten von derselben Seite, wie sie am 27.10.24 vorlagen, also mit\nerheblichen Änderungen.\n\nWohnort\n\nArbon\n\nBezirk Arbon\n\nKanton Thurgau\n\nMit Länderzuordnung\n\nin der Statistik von oP\n\nGesamt (politisch\n\nwenig relevant)\n\nAngabe Open\nPetition am\n3.10.2024\n\n146\n\n165\n\n172\n\n448\n\n508\n\nAngabe Open\nPetition am\n27.10.2024\n\n256\n\n291\n\n302\n\n448\n\n508\n\nUnterschied Anzahl\n(%)\n\n110 (+75,3%)\n\n126 (+76,3%)\n\n130 (+75,6%)\n\n0\n\n0\n\nNach dem Einreichen der Daten wurden somit erhebliche Änderungen an der Anzahl Petitionäre\naus Arbon, dem Bezirk Arbon und dem Kanton Thurgau gemacht.\n\n\n\nSeite 2\n\n^f\n\nInteressanterweise sind alle Zahlen um gut 75% höher, bei konstanter Gesamtzahl der\nPetitionäre und bei völlig unterschiedlicher Basis der Effektiven Werte.\n\nEs kann nicht sein, dass Zuordnungen von noch nicht zugeordneten Petitionären erst später\nerfolgten, da die Anzahl den Ländern nicht zugeordneter Petitionäre an beiden Daten 60 und\nsomit unverändert blieb.\n\nEin weiteres sehr interessantes Detail ist, dass die Anzahl der Petitionäre aus Arbon, die in der\nKarte gezeigt werden, nicht verändert worden sind und sowohl am 3.10. als auch am 27.10.\nunverändert 146 zeigt. Bei den Karten sieht man auch, dass da nicht Arbon, Stachen und\nFrasnacht zu Arbon zusammengeführt wurden, das war von Anfang an so. Die Anzahl der\nArboner wurde in der Überschrift über dem Sammelverlauf verändert. Das wiederum, ohne dass\ndie Basisdaten der gesammelten Unterschriften nach Datum verändert worden wären. D.h. die\nUnterschriften waren im System zumindest bezüglich der Anzahl wahrscheinlich tagesgenau\nerfasst.\n\nWeshalb oder durch wen die Daten verändert worden sind, lässt sich von außen nicht eruieren.\nDie Anfrage bei Open Petition hat diesbezüglich auch keine Klärung gegeben.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n"?. Hat die Stadt die Angaben wie Name und Wohnort von allen 508 Petitionären?\n2. Liegen diese Unterlagen in gedruckter oder in elektronischer Form vor und seit wann?\n3. Fa//s s/e in elektronischer Form vorliegen, gibt es von irgendwo, außerhalb der Verwaltung,\n\nnoch Eingriffsmöglichkeiten auf die Daten? Das heißt, sind die Daten auf einem Datenträger,\nder völlig getrennt von der Plattform Open Petition und/oder der Petitionäre ist.\n\n4. Wie viele der Unterzeichner haben in den Unterlagen des Stadtrats den Wohnort Arbon und\nwann wurde das festgestellt?\n\n5. Gibt es Vorgaben, wie viele der Unterzeichner mindestens einen Arboner Wohnort aufweisen\nmüssen?\n\n6. Gibt es Vorgaben, damit eine Arboner Petition, möglichst aussagekräftig für die Interessen\nder Stadt selbst abgestützt ist?\n\n7. Ist es möglich, dass seit dem 3. Oktober 2024 und der Einreichung der Petition, Daten an der\nPetition verändert wurden?\n\n8. Was hätte das für Konsequenzen für die eingereichte Petition?\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen-\n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nAm Montag, 30. September 2024, wurde von den Grünen Arbon und der SP Arbon eine Petition\nmit rund 500 Unterschriften an den Stadtrat Arbon eingereicht. Darin bitten die Unterzeichnenden\nden Stadtrat, die Parkplätze am Wöschplatz und am Adolph-Saurer-Quai aufzuheben.\nAusgenommen sind die Parkplätze auf dem Hafendamm.\n\nAls Petitionen gelten Eingaben mit Anregungen, Vorschlägen, Wünschen, Beanstandungen oder\ndergleichen an Behörden, soweit sie bestimmbare Begehren enthalten. Gemäss Gesetz über die\nAusübung des Petitionsrechtes (RB 162) des Kantons Thurgau ist jede urteilsfähige natürliche\nPerson und jede juristische Person des privaten oder öffentlichen Rechtes berechtigt, allein oder\nzusammen mit anderen, eine Petition einzureichen. Die zuständige Behörde prüft die Petition und\nbeantwortet sie innert angemessener Frist. Die Verfassung des Kantons Thurgau (KV; RB 101)\n\n\n\nSeite 3\n\ny^\ngibt mit § 12 vor, dass jedermann Eingaben an die Behörden richten kann und die Behörden zur\nAntwort verpflichtet sind.\n\n1. Hat die Stadt die Angaben wie Name und Wohnort von allen 508 Petitionären?\n\nDie Angaben wie Name und Wohnort sind der Stadtkanzlei von fast allen Mitunterzeichnenden\nbekannt. Zwölf Personen haben ihre Stimme geheim abgegeben.\n\n2. Liegen diese Unterlagen in gedruckter oder in elektronischer Form vor und seit wann?\n\nDie physischen Unterschriftenbogen wurden am Montag, 30. September 2024, persönlich bei der\nStadtkanzlei eingereicht. Alle elektronischen Unterlagen sind am Dienstag, 1. Oktober 2024,per\nE-Mail nachgereicht worden. Dazu zählen die digitalen Unterschriften, die physischen\nSammelbögen als PDF und eine Liste mit Kommentaren der Unterzeichnenden.\n\n3. Falls sie in elektronischer Form vorliegen, gibt es von irgendwo, außerhalb der Verwaltung,\nnoch Eingriffsmöglichkeiten auf die Daten? Das heißt, sind die Daten auf einem Datenträger,\nder völlig getrennt von der Plattform Open Petition und/oder der Petitionäre ist.\n\nDie elektronischen Daten liegen der Stadtkanzlei als Dateien vor, welche in unserer\nVerwaltungssoftware gesichert sind und ausschliesslich der Stadtkanzlei zur Verfügung stehen.\nUnsere Daten können also weder von der Plattform Open Petition noch von den Petitionären\nselbst eingesehen oder bearbeitet werden.\n\n4. Wie viele der Unterzeichner haben in den Unterlagen des Stadtrats den Wohnort Arbon und\nwann wurde das festgestellt?\n\nDie einzelnen Unterschriften werden von der Stadtkanzlei bei einer Petition im Unterschied zu\nReferenden und Initiativen nicht geprüft und beglaubigt, es werden lediglich die Anzahl\nUnterschriften und das Anliegen zur Kenntnis genommen. Dies geschah so auch nach Eingang\nder vollständigen Unterlagen am Dienstag, 1. Oktober 2024. Zirka 250 Mitunterzeichnende haben\nals Wohnort Arbon angegeben. Gemäss § 2 des Gesetzes über die Ausübung des\nPetitionsrechtes ist jede urteilsfähige natürliche Person und jede juristische Person des privaten\noder öffentlichen Rechtes berechtigt, allein oder zusammen mit anderen, eine Petition\neinzureichen. Aus diesem Grund führen auch Mehrfachunterschriften nicht zur Ungültigkeit einer\nPetition. Umgekehrt trifft daher die Behörde auch keine Pflicht zur Prüfung der Unterschriftenzahl\nund -gültigkeit.\n\n5. Gibt es Vorgaben, wie viele der Unterzeichner mindestens einen Arboner Wohnort aufweisen\nmüssen?\n\nDie Verfassung des Kantons Thurgau gibt mit § 12 vor, dass jedermann Eingaben an die\nBehörden richten kann. Der zulässige Kreis der Unterzeichnenden ist somit nicht auf Arboner\nStimmberechtigte beschränkt.\n\n6. Gibt es Vorgaben, damit eine Arboner Petition, möglichst aussagekräftig für die Interessen\nder Stadt selbst abgestützt ist?\n\nGrundsätzlich hat der Stadtrat auf eine Petition einzutreten und diese zu beantworten, wenn er\ndie zuständige Behörde für das vorgebrachte Anliegen ist. Art. 5 des Gesetzes über die Ausübung\ndes Petitionsrechtes beschreibt einzig, wann nicht auf Petitionen einzutreten ist.\n\n\n\nSeite 4\n\nyryr\n\n§ 5 Nichteintreten\n\nAuf Petitionen ist nicht einzutreten,\n1. soweit sie ein bereits behandeltes oder nicht ernst gemeintes Begehren enthalten,\n2. wenn sie eine Beleidigung enthalten oder einen strafbaren Inhalt aufweisen, namentlich in\n\nFällen von Eh Verletzung, Drohung oder Erpressung,\n3. soweit sie eine mit einem Rechtsmittel anfechtbare oder bereits rechtskräftig entschiedene\n\nSac/?e betreffen.\n\nDas Gesetz schreibt zudem weder Wohnsitz noch Anzahl der Mitunterzeichnenden vor. Die\nWichtigkeit einer Petition kann unterstrichen werden, indem eine möglichst hohe Anzahl an\nMitunterzeichnenden ausgewiesen wird.\n\n7. Ist es möglich, dass seit dem 3. Oktober 2024 und der Einreichung der Petition, Daten an der\nPetition verändert wurden?\n\nDie Daten sind mit Stand Dienstag, 1. Oktober 2024, in unserer Verwaltungssoftware hinterlegt\nund haben keine Änderung erfahren. Wie es sich auf der Petitionsplattform selbst verhält, entzieht\nsich unserer Kenntnis und hat für die Beantwortung der Petition auch keine Relevanz. Die\nTatsache, dass eine Petition mit einem Begehren an den Stadtrat eingereicht wurde und er\nzuständige Behörde ist, reicht aus, dass der Stadtrat zur Antwort verpflichtet ist.\n\n8. Was hätte das für Konsequenzen für die eingereichte Petition?\n\nFalls auf der Plattform Änderungen seit dem 3. Oktober 2024 vorgenommen worden wären, hätte\ndies aus den bereits genannten Gründen keine Auswirkung auf die Beantwortung der\neingereichten Petition.\n\nRene Walther ' Ale^fdra Wypfächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 2. Dezember 2024\n\n\n


name: Wahlen; Mitglied Wahlbüro, Ergänzungswahl SP, Rücktritt Saam Alfred

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nWahlen \n\n \n\n \n \n\nWahlbüro Stadt Arbon; Ergänzungswahl Restlegislatur 2023-2027 \n\n \nSachverhalt \n\n \nAlfred Saam, SP, teilt mit Schreiben vom 30. April 2024 seinen Rücktritt aus dem Wahlbüro per \n30. Juni 2024 mit. Somit gilt es ein Ersatzmitglied für die Restlegislatur 2023-2027 zu wählen. \n \n \nErwägungen \n \nEs gilt den Sitz der SP im Wahlbüro neu zu besetzen. \nDie SP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Adelheid Feuerle, wohnhaft Turnhallenstrasse 2, 9320 Arbon, geb. am 14. September 1956 \n \n \nAntrag \n\n \nDie SP beantragt Adelheid Feuerle, wohnhaft Turnhallenstrasse 2, 9320 Arbon, geb. am \n14. September 1956, per 1. Juli 2024 für die Restlegislatur 2023-2027 als Mitglied des Wahlbüros \nzu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


name: Einbürgerungsreglement 2019, Botschaft an das Stadtparlament

text: \n \n\nSeite 1 von 7 \n\nStadtrat Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n\nEinbürgerungsreglement 2019 – Bericht und Antrag   \n \n \nBericht und Antrag   \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, der Revision des Einbürgerungsregle-\nments 2019 zuzustimmen.  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 4. März 2011 unterbreitete der Bundesrat dem Bundesparlament die Botschaft zur Totalrevision \ndes Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Sep-\ntember 1952 (BüG; SR 141.0). Am 20. Juli 2014 stimmte das Parlament dem neuen Bun-\ndesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (nBüG) zu. Die neue Verordnung zum Bundes-\ngesetz (Bürgerrechtsverordnung, (BüV; SR 141.01), mit der unter anderem die massgeben-\nden Integrationskriterien für eine Einbürgerung, die Praxis bei bestehenden Vorstrafen und \nbei Abhängigkeit von der Sozialhilfe konkretisiert werden, wurde vom Bundesrat schliesslich \nam 17. Juni 2016 verabschiedet. Mit Blick auf die notwendigen Umsetzungsarbeiten der \nKantone hat der Bundesrat die Inkraftsetzung von Bürgerrechtsgesetz und -verordnung auf \nden 1. Januar 2018 festgelegt. \n \nDiese Neuerungen auf Bundesebene erforderten auch eine Revision des thurgauischen Ge-\nsetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 14. August 1991 (KBüG; RB \n141.1). Wie beim Bund wurde das kantonale Gesetz einer Totalrevision unterzogen und die-\nse auf das revidierte Bundesrecht abgestimmt. Der Grosse Rat des Kantons Thurgau be-\nschloss das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) am 6. Dezember \n2017. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau erliess am 22. Mai 2018 die Verordnung zum \nGesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüV) und setzte rückwirkend auf den \n1. Januar 2018 das neue Gesetz und die Verordnung in Kraft.  \n \nDas Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau hat die in der Zeit \nvom 1. Januar 2018 bis Ende Mai 2018 eingegangen neurechtlichen Gesuche zurückgehal-\nten, weil die Handhabung infolge der fehlenden kantonalen Rechtsgrundlagen unklar war. \nAufgrund des zeitlichen kantonalen Vorgehens war es den Gemeinden nicht möglich, wie \nbeim Bund und Kanton ein angepasstes Einbürgerungsreglement per 1. Januar 2018 zu er-\nlassen. Die für die Einbürgerung in Arbon zuständige Parlamentarische Einbürgerungskom-\nmission (EBK) stellte am 21. August 2018 fest, dass die Anhandnahme und Weiterbehand-\nlung der neurechtlich eingehenden Gesuche durch die EBK auch ohne aktualisiertes Einbür-\ngerungsreglement möglich sind. Begründet wurde diese Handlungsweise mit den detaillier-\nten Regelungen  zur Aufnahme ins Bürgerrecht in den neuen Bürgerrechtsgesetzen des \nBundes und des Kantons. Aus Rücksicht auf die Gesuchstellenden vermied die EBK mit die-\nser Handlungsweise Verzögerungen im Verfahrensablauf. Die EBK als eigenständiges, au-\ntonomes Gemeindegremium ist dazu legitimiert und hat sich bei den zeitlichen Abläufen kei-\nner Weisung des Bundes oder des Kantons zu fügen. Die EBK hat in der Folge zuerst die \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 7 \n\n \n\nbeim Kanton angestauten Einbürgerungsgesuche abgearbeitet und der Revision des kom-\nmunalen Einbürgerungsreglements 2. Priorität zugemessen.  \n\n \n \n\n2. Vorgehensweise und Inhalte  \n \nAllgemeines  \n \nDie EBK als Fachkommission hat an zwei Lesungen einen von der Verwaltung und dem \nPräsidenten der Einbürgerungskommission erstellten Arbeitsentwurf am 25. April 2019, 7. \nMai 2019 und 9. Mai 2019 beraten. Das Ergebnis wurde dem Stadtrat zur Überweisung an \ndas Stadtparlament vorgelegt.  \n \nDas Stadtparlament entscheidet, ob wie üblich bei Reglementsrevisionen eine Kommission \neinzusetzen ist. Beim vorliegenden Geschäft haben 7 fachkundige Angehörige des Parla-\nments und gleichzeitig Mitglieder der EBK bei der Erarbeitung des vorliegenden Entwurfs \nmitgewirkt. Die beiden der EBK angehörenden Juristen Dominik Diezi als Präsident und \nRiquet Heller als Mitglied haben bei der Vorarbeit wertvolle Inputs aus rechtlicher Sicht ein-\nbringen können. Peter Wenk als Leiter der Abteilung Einwohner und Sicherheit beriet die \nEBK aus der fachlichen Praxis heraus.  \n \nDie Gesetze und Verordnungen von Bund und Kanton sind in Bezug auf die Kriterien der \nEinbürgerung sehr detailliert verfasst worden. Im kommunalen Reglement sind deshalb prak-\ntisch ausschliesslich noch Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe zu regeln. Die neuen \nübergeordneten Gesetze enthalten gegenüber den alten eine veränderte Struktur, neue Ab-\nläufe und neue Anforderungen an die Gesuchsteller. Im zukünftigen kommunalen Einbürge-\nrungsreglement sind diverse Artikel umbenannt, nicht mehr notwendig oder neu verfasst \nworden. Es sind daher nicht alle Artikel mit den bisherigen vergleichbar.  \n \nNach der abschliessenden Genehmigung des neuen Einbürgerungsreglements wird der \nBürgerrechtsdienst den Gesuchstellenden in einer zusammenfassenden Information die \nwichtigen Kriterien, Bedingungen und Anforderungen aus allen 5 Rechtsgrundlagen darlegen \nund einen übersichtlichen Verfahrensablauf abgeben.   \n \nEinbürgerungsreglement (ER 2019, Entwurf) \n \n\nArt. 1 Bei den Rechtsgrundlagen wird auf  die per 01.01.2018 in Kraft getretenen übergeordneten \nRegelungen des Bundes und des Kantons verwiesen. Die einzelnen Erlasse werden na-\nmentlich genannt, wonach sich künftig der Erwerb des Arboner Bürgerrechts richtet. Im \nReglement werden keine Aussagen wiederholt, die im übergeordneten Recht enthalten \nsind. Gemäss Absatz 2 können strengere Vorschriften erlassen werden, so wie sie bei-\nspielsweise in Art. 6 für die erforderlichen Unterlagen, festgelegt werden. Dort wo das \nübergeordnete Recht keine Bestimmungen enthält, sind vor allem in den Abschnitten „III. \nEinbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern“ und „IV. Einbürgerung von Schweize-\nrinnen und Schweizern“ die notwendigen Regelungen festgelegt worden.  \n \n\nArt. 2 Die EBK hat den Artikel bezüglich Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon nach einer konträr \ngeführten Diskussion in der 1. Lesung gestrichen. Die Politische Gemeinde Arbon sei nicht \nbefugt, Regelungen für die Bürgergemeinde zu erlassen. Einem Rückkommen in der 2. \nLesung folgte die EBK dann einstimmig, nachdem argumentiert wurde, dass sogar im Ge-\nsetz über die Gemeinden vom 5. Mai 1999 (RB TG 131.0, § 51) das Verhältnis zu den Bür-\ngergemeinden erwähnt sei und mit der neuen Formulierung klargestellt wird, dass es sich \num einen blossen Rechtsverweis ohne materielle Regelung handelt. Weiter wurde argu-\nmentiert, dass die Bürgergemeinde schon immer einen Platz im Einbürgerungsreglement \nhatte. Die Bürgergemeinde sei angewiesen auf neue Mitglieder.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 7 \n\n \n\n \nArt. 3 \n(bisher) \n\nDie Eignungskriterien sind inskünftig auf kommunaler Ebene nicht mehr zu regeln. Sie sind \nin den Rechtsgrundlagen des Bundes und des Kantons detailliert umschrieben.  \n \n\nArt. 4 \n(bisher) \n\nBei den gemeinsamen Bestimmungen gelten sinngemäss die vorstehenden Ausführungen \nzu Art. 3. \n \n\nArt. 3 Betreffend die Zusammensetzung wie auch Wahl der Kommission und des Präsidenten \ngenügt der Hinweis auf Art. 48 der Gemeindeordnung vom 27.06.2006 . Die Details daraus \nsind nicht zu wiederholen. Im neuen Absatz 3 wird die bisherige Praxis aufgenommen, \nwonach sich die Einbürgerungskommission selbst konstituiert. Für die Organisation des \nGeschäftsablaufs dient Absatz 4, wonach die Einbürgerungskommission eine Geschäfts-\nordnung zu erlassen hat und das heutige Handbuch ablöst.  \n \n\nArt. 4 Das bisherige „Sekretariat Einbürgerungswesen“ wird neu „Bürgerrechtsdienst“ genannt. \nDa der Stadtrat mit dem Wegfall des früheren Vorprüfungsverfahrens keine EBK-Vertretung \nmehr stellen muss, ist zukünftig auch klar, dass die Leitung des „Bürgerrechtsdienstes“ aus \nder zuständigen Verwaltungsabteilung (heute Abteilung Einwohner und Sicherheit) Einsitz \nin der EBK nimmt. In Absatz 3 a-g werden die Aufgaben des „Bürgerrechtsdienstes“ um-\nschrieben.  \nDer Begriff „Bürgerrechtsdienst“ war in der EBK umstritten. Argumentiert wurde, dass die \nBezeichnung „Einbürgerungsdienst“ besser der Bezeichnung „Einbürgerungskommission“ \nentspräche. Der Begriff „Einbürgerung“ sei enger als „Bürgerrecht“ und auch treffender. Die \nMitglieder der Verwaltung argumentieren, dass in der Schweiz in den kantonalen und \nkommunalen Verwaltungen fast ausschliesslich die Bezeichnung „Bürgerrechtsdienst“ ver-\nwendet wird. Einzig dort, wo der Bürgerrechtsdienst in einer andern kantonalen Verwal-\ntungsstelle oder in einer kommunalen Kanzlei angesiedelt ist, wird ein anderer Name ver-\nwendet. Ein autonomes Denken und Handeln der Gemeinde ist in der Namensfrage nicht \nsinnvoll. Die Kantone und Gemeinden haben in den letzten Jahren grosse Anstrengungen \nunternommen, um Begriffe, Abläufe oder IT-Anwendungen zu harmonisieren und wenn \nmöglich überall einheitliche Namensbezeichnungen zu verwenden. Ein anderer Name als \n„Bürgerrechtsdienst“ würde diesen Bemühungen zuwider laufen. Die Gesetze des Bundes \nund der Kantone verwenden in den Überschriften die Bezeichnung „Bürgerrecht“, ohne \ndass es je zu Fehldeutungen gekommen wäre.  \n \nDie Auskunftserteilung durch den Einbürgerungsdienst entspricht der gängigen Praxis in \nden Thurgauer Gemeinden. Interessierte Gesuchstellende erwarten Informationen über \nden Verfahrensablauf, die Formularabgabe und Erklärungen zur Beschaffung der erforder-\nlichen Dokumente in der Gemeinde, obwohl anschliessend das Gesuch erstinstanzlich \nbeim Kanton einzureichen ist.  \n \n\nArt. 5 Die Gemeinde ist nicht mehr erstinstanzlich für die Gesuchsentgegennahme zuständig, \nsondern das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen Thurgau in Frauenfeld.  \n \nDer Absatz 2 betrifft die Fälle von § 8 Abs. 3 KBüG, bei denen offensichtlich nicht alle Vo-\nraussetzungen erfüllt sind. In diesen Fällen ist das Gesuch ohne Weiterungen der Einbür-\ngerungskommission zum Entscheid vorzulegen ist.  \n \nAbsatz 3: Wenn alle nach § 8 Abs. 2 KBüG geforderten Kriterien und Kompetenzen erfüllt \nsind, müssen ergänzend zu § 8 Abs. 2 KBüV die in Absatz 3, Ziffern 1-7 geforderten Unter-\nlagen eingereicht werden. Hier ist die Gemeinde strenger als die übergeordnete Verord-\nnung des Kantons und präzisiert, wie der Lebenslauf zu erstellen ist und welche Zeugnisse \nbeizulegen sind. Das handschriftliche Gesuch jeder in das Gesuch einbezogenen Person \nab 16 Jahren, das Passfoto, die Referenzauskünfte und die Beibringung weiterer erforderli-\nchen Unterlagen waren schon gemäss bisherigem Reglement möglich.  \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 7 \n\n \n\nArt. 6 Der Auftrag zur Prüfung auf Vollständigkeit und der grundsätzlichen Voraussetzungen \ndurch den Bürgerrechtsdienst wurde ergänzt für den Fall, das Unterlagen nicht eingereicht \nwerden. Dies ebenso in Absatz 3, wenn offensichtlich nicht sämtliche Einbürgerungsvo-\nraussetzungen erfüllt sind. In Absatz 4 ist neu, dass der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstel-\nlenden in den Fällen von Abs. 2 und 3 auf die Möglichkeit hinweist, das Gesuch zurückzu-\nziehen.  \n \n\nArt. 7 In Absatz 1 ist festgehalten, wie der Bürgerrechtsdienst den Erhebungsbericht zu erstellen \nhat und gemäss Abs. 2 die Gesuchstellenden dafür auch zu einem Gespräch eingeladen \nwerden können.  \nGemäss Abs. 4 entscheidet die Einbürgerungskommission ohne Weiterungen, wenn offen-\nsichtlich nicht sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind. \n \n\nArt. 8 Wie bisher in Art. 10 geregelt führt die Einbürgerungskommission eine Prüfung über die \nGrundkenntnisse gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV durch. Es wird auf die Bestimmungen von \nArt. 10 und die Geschäftsordnung verwiesen. Neu ist hier die bisherige Praxis der Schrift-\nlichkeit reglementarisch festgehalten.  \n \n\nArt. 9 Es sollen wie bisher alle Gesuchstellenden zur persönlichen Vorstellung und zur Befragung \nzu einer Sitzung der Einbürgerungskommission eingeladen werden. Einen Gesprächsver-\nzicht bei Gesuchstellenden, die offensichtlich alle Einbürgerungsvoraussetzungen bestens \nerfüllen, wollte die vorberatende Einbürgerungskommission mit knapper Mehrheit nicht \nzulassen. Es bestanden Bedenken betreffend der Grenzziehung und Mitglieder waren der \nMeinung, dass Gesuchstellende ein Gespräch zugut haben. Auf eine persönliche Befra-\ngung kann die Einbürgerungskommission gemäss Abs. 3 verzichten, wenn nach § 8 Abs. 3 \nKBüG offensichtlich nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind oder Gesuchstellenden die zu-\nmutbare Mitwirkung verweigern.  \n \n\nArt 10 Der Kanton prüft erstinstanzlich die materiellen Voraussetzungen zur Einbürgerung nach \nBundesgesetz und kantonalem Recht. Die EBK wird diese ebenfalls nochmals prüfen, den \nSchwerpunkt jedoch auf die kommunalen Vorschriften nach Art. 6 Abs. 3 sowie auf straf-\nrechtliche Vorkommnisse legen. Ebenfalls geprüft werden offene Betreibungen und Steuer-\nzahlungen. \n \n\nArt 11 Zukünftig sollen im neuen Reglement die Modalitäten für den Fall einer Verschiebung, einer \nDispens und einer unentschuldigten Abwesenheit von einem Anhörungstermin festgelegt \nsein. Es können Ordnungsbussen erlassen werden.  \n \n\nArt 12 Die Möglichkeit zur Sistierung eines Gesuchs soll künftig im Reglement verankert sein. \nRückstellungen von Gesuchen wurden bereits bisher in der Praxis vorgenommen.  \n \n\nArt.13 Wer der Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, muss mit Nichteintreten auf das Gesuch \nrechnen.  \n \n\nArt. 14 Um weitere Abklärungen, weitere Beweiserhebungen und weitere persönliche Befragungen \ndurchführen zu können, wird mit der Schaffung dieses Artikels die reglementarische \nRechtsgrundlage geschaffen.  \n \n\nArt. 15 Im bisherigen Einbürgerungsreglement (Art. 11 Abs. 3) wird die Beschlussfähigkeit der EBK \numschrieben. Sie wird künftig in der Geschäftsordnung geregelt. Neu erfolgt die Aussage, \ndass die EBK entscheidet, sich dabei auf die Verfahrensunterlagen abstützt und als Vo-\nraussetzung, eine Befragung der Gesuchstellenden durchgeführt werden muss.  \n \n\nArt. 16 Im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege können Ge-\nsuchstellende ihre Akten beim Bürgerrechtsdienst einsehen. Vor einer Abweisung ohne \npersönliche Befragung soll den Gesuchstellenden schriftlich das rechtliche Gehör gewährt \nwerden.  \n\n\n\n \n\nSeite 5 von 7 \n\n \n\n \nArt. 17 Bis anhin war in Art. 5 Abs. 3 lediglich vermerkt, dass das Sekretariat Einbürgerungswesen \n\ndas Protokoll führt. Neu ist in Art. 5 Abs. 3 lit. e) die Protokollführung bei den Sitzungen der \nEinbürgerungskommission vorgesehen. In Art. 11ter wird dieser Auftrag wiederholt. Neu in \nAbs. 2 ist die Aufzeichnung der persönlichen Befragung mittels Tonträger. Sie betrifft ins-\nbesondere die standardisierte mündliche Befragung, deren Inhalte klarer formuliert sind \nund künftig mittels Tonaufnahme protokolliert werden. Die Aufnahmen werden nach Ab-\nschluss des Einbürgerungsverfahrens gelöscht.  \n \n\nArt. 18 Information Stadtparlament: Keine Veränderung gegenüber dem bisherigen Reglement \n \n\nArt. 19 Anhand der heutigen Praxis, legt künftig das Reglement fest, dass Beschlüsse des Staats-\nsekretariats für Migration über die erleichterte Einbürgerung der EBK bekannt zu geben \nund im Protokoll zu vermerken sind. \n \n\n Die Wohnsitzgemeinde hat bei der erleichterten Einbürgerung keinen Auftrag mehr. Der \nbisherige Art. 13 Abs. 2 ist deshalb im Reglement nicht mehr nötig. Die erleichterte Einbür-\ngerung liegt in der Zuständigkeit des Staatssekretariats für Migration. Es kann gemäss BüG \nArt. 25 Abs. 1 die Kantone anhören und nach BüV Art. 14 Abs. 2 die zuständigen kantona-\nlen Behörden mit Erhebungen beauftragen.  \n \n\nArt. 20 Ähnlich wie ausländische Gesuchstellende in Art. 5 Abs. 3, haben solche aus der Schweiz \nergänzend zu den kantonalen Bestimmungen nach § 6 Abs. 2 KBüV zusätzliche Unterla-\ngen einzureichen. Hier ist die Gemeinde ebenfalls strenger als die übergeordnete Verord-\nnung des Kantons und präzisiert, wie der Lebenslauf zu erstellen ist und welche Zeugnisse \nbeizulegen sind. Das handschriftliche Gesuch jeder in das Gesuch einbezogenen Person \nab 16 Jahren hat darzulegen, weshalb das Gemeinde- und allenfalls das Kantonsbürger-\nrecht gewünscht wird und wie die Zukunftspläne aussehen. Die Beibringung eines Fotos, \ndie Referenzauskünfte und weiterer erforderlichen Unterlagen waren schon gemäss bishe-\nrigem Reglement möglich.  \n \n\nArt. 21 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist erstmals in der Geschichte in den seit 01.01.2018 \ngültigen Gesetzen des Bundes und des Kantons erwähnt. Art. 19 BüG bestimmt, dass die \nVerleihung des Ehrenbürgerrechts durch einen Kanton oder einer Gemeinde ohne Einbür-\ngerungsbewilligung des Bundes nicht die Wirkungen einer Einbürgerung hat. Gemäss § 15 \nKBüG kann das Bürgerrecht ehrenhalber an Personen verliehen werden, die sich um die \nÖffentlichkeit oder das Gemeindewohl besondere Verdienste erworben haben. Die KBüV § \n9 fordert von den Gemeinden Erhebungen, die für die Beurteilung der Einbürgerungsvo-\nraussetzungen nötig sind, um über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts zu entscheiden.  \n \nGemäss Abs. 4 soll in Arbon nicht die EBK, sondern das Stadtparlament über die Verlei-\nhung des Ehrenbürgerrechts entscheiden. Damit soll die Verleihung einen festlichen Rah-\nmen erhalten.  \n \n\nArt. 22 Die stadträtliche Gebührenordnung heisst seit 08.08.2016 „Verordnung zum Gebührentarif \nder Stadt Arbon“. Die kostendeckenden Gebühren für die Einbürgerung sind dort in Ziff. 23 \ngeregelt. Die in Abs. 2 und 3 betreffend Kostenvorschuss und Frist gemachten Aussagen \nentsprechen der heutigen Praxis. Der zu leistende Kostenvorschuss entspricht in der Regel \nder errechneten und der zu erwartenden Gebühr für die Einbürgerung.  \n \n\nArt. 23 Gemäss Art. 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung hat der Stadtrat nach der Genehmigung \ndurch das Stadtparlament, den Beschluss zu vollziehen und den Zeitpunkt  des Inkrafttre-\ntens des neuen Einbürgerungsreglements festzulegen.  \n\n \n \n\n\n\n \n\nSeite 6 von 7 \n\n \n\n4. Verfahren / Zeitplan bis Einführung \n \n\nGemäss Art. 33 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 erlässt das \nStadtparlament im Sinne der rechtssetzenden Befugnisse in allen Stadtangelegenheiten ein \nReglement. \n \nDie Revision dieses Reglements kann durch das Stadtparlament abschliessend erlassen \nwerden, es sei denn, das Stadtparlament möchte die Vorlage einer Volksabstimmung unter-\nbreiten. Eine kantonale Genehmigung des Reglements ist nicht notwendig. Der zeitliche Ho-\nrizont für die Inkraftsetzung ist auf Herbst 2019 anzustreben. Das Einbürgerungsreglement \n2019 wird nach Inkrafttreten das Einbürgerungsreglement 2008 vollumfänglich ersetzen. \n \n \n5. Erwägungen und Schlussfolgerung des Stadtrats \n \nDer Stadtrat hat den von der Parlamentarischen Einbürgerungskommission (EBK) ausgear-\nbeiteten Reglementsentwurf geprüft. Der Stadtrat wurde vom neuen Stadtpräsidenten Domi-\nnik Diezi beraten, der vorher als Mitglied des Parlaments die EBK 4 Jahre bis am 31. Mai \n2019 präsidierte. Der Stadtrat stellt fest, dass das revidierte Einbürgerungsreglement 2019 \nvon der vorberatenden EBK umsichtig abgeklärt und im Rahmen der gegebenen Vorgaben \nund Änderungen überarbeitet wurde. Die EBK verfügt durch die mehrjährige praktische Ar-\nbeit und den fachlichen Vollzug des Einbürgerungsreglements sowie den vielen rechtlich \neinwandfreien Beschlüssen über eine grosse Praxis und eine gute Kompetenz. \n \nDie Stadt Arbon ist wie andere Gemeinden in der Schweiz bestrebt, nach erfolgreicher In-\ntegration, der zur Einbürgerung willigen ausländischen Staatsangehörigen sowie Schweizer \nBürgerinnen und Bürgern, mit einem verbindlichen, klaren und strukturierten Regelwerk, die \nEinbürgerung zu ermöglichen. Das neue Einbürgerungsreglement 2019 lehnt sich an die \nübergeordnete Rechtsgrundlage des Bundes und des Kantons an. Es verzichtet auf Wieder-\nholungen, legt jedoch Wert auf das Bedürfnis, punktuell etwas mehr persönliche Angaben \nder Gesuchstellenden zu erfahren. Das Reglement beinhaltet teils strengere Vorschriften als \nder Bund und der Kanton. Das Einbürgerungsreglement 2019 ist praxisbezogen aufgebaut \nund ist benutzer- und lesefreundlich anwendbar. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem revidierten Einbürgerungsreglement 2019 zuzu-\nstimmen. \n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \nDominik Diezi Nadja Holenstein \nStadtpräsident  stv. Stadtschreiberin \n \n \nArbon, 11. Juni 2019 \n\n\n\n \n\nSeite 7 von 7 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n– Einbürgerungsreglement ER 2019 (synoptische Darstellung, v5) \n \n \nWeitere Unterlagen sind unter folgenden Links einsehbar: \n\n– Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG, SR 141.0) \nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20092990/index.html \n\n– Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht Bürgerrechtsverordnung, BüV, SR 141.01) \nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20153117/index.html \n\n– Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB TG 141.1) \nhttp://www.rechtsbuch.tg.ch/frontend/versions/1517 \n\n– Verordnung zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB TG \n141.11) \nhttp://www.rechtsbuch.tg.ch/frontend/versions/1520 \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20092990/index.html\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20153117/index.html\nhttp://www.rechtsbuch.tg.ch/frontend/versions/1517\nhttp://www.rechtsbuch.tg.ch/frontend/versions/1520\n\n\tEinbürgerungsreglement 2019 – Bericht und Antrag\n\n


name: Wahlen; Mitglied Wahlbüro, Ergänzungswahl FDP, Rücktritt Meier Lisanne

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nWahlen \n\n \n\n \n \n\nWahlbüro Stadt Arbon, Ergänzungswahl Restlegislatur 2023-2027 \n\n \n \nSachverhalt \n\n \nLisanne Meier, FDP, teilt mit Schreiben vom 23. Juli 2024 ihren Rücktritt aus dem Wahlbüro per \n30. Juni 2024 mit. Somit gilt es ein Ersatzmitglied für die Restlegislatur 2023-2027 zu wählen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz der FDP im Wahlbüro neu zu besetzen. Die FDP unterbreitet dem Stadtparlament \nfolgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Roberto Tomaselli, wohnhaft Turmgasse 4, Arbon, geb. am 16. Juni 1965 \n \n\n \nAntrag \n\n \nDie FDP beantragt, Roberto Tomaselli, wohnhaft Turmgasse 4, Arbon, geb. am 16. Juni 1965, für \ndie Restlegislatur 2023-2027 als Mitglied des Wahlbüros zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Einfache Anfrage "Abläufe bei Baueingaben" von Reto Gmür, BFA

text: \niwg^.:\n«^-'\n\nStadtkanzlei: 2 5. Juni 202't\nOrg. Z.B.\n\nX:\n\ni7K.\n\nJi.\nStadtpräsidcnt\nSladtral\nKommunikation\nRechlsdianst\nStadlentwickluny\nn/u~\nEtS~\n\nFmianzen\n\n£gi. __\nS/G\n\nEinfache Anfrage\n\nArbon 30 Mai 2024\n\nAbläufe bei Baueingaben\n\nIn Arbon herrscht nach wie vor rege Bautätigkeit. Für die einen ein\n\nSegen, für die anderen eher ein Fluch. Genau so verhält es sich bei\n\nden Abläufen bei Baueingaben. Die einen haben ein Bauvorhaben,\n\nsie geben das Projekt bei der Stadt ein und halten sich an die\n\ngegebenen Abläufe. Die öffentliche Auflage, die Einsprachefrist, die\n\nStädtische Bearbeitungszeit etc. alles wird bei ihnen eingehalten.\n\nDie anderen haben ein Bauprqjekt, Bauen, feiern Eröffnung und am\n\ngleichen Freitag kann man im Felix unter Baueingaben die Dauer\n\nder Einsprachefrist genau dieses Projektes lesen. Immer wieder\n\nkommt das vor. Daher meine Frage an den zuständigen Stadtrat:\n\n1. Gelten in Arbon bei Baueingaben für alle Bürger die selben\n\nRegeln?\n\n2. Wie kann es sein, dass in Arbon die Eröffnung eines Projektes\n\nnoch vor dem Ablauf der gesetzlichen Eingabefrist statt findet?\n\n3. Wer ist in Arbon für die Einhaltung dieser Fristen verantwortlich?\n\n4. Hat die Stadt die Möglichkeit, von sich aus zu handeln wenn\n\ndiese klar geregelten Abläufe nicht eingehalten werden?\n\n5. Was kann der betroffene Bürger tun, wenn seine Einspräche in\n\nangegebenen Frist stattfindet, der Bauherr jedoch sein Projekt\n\nbereits schon während dieser Frist eröffnet hat?\n\n\n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen.\n\nReto Gmür Bürger Fraktion Arbon BFA\n\n/,\n\n'•:: 'p\n\n\n


name: Einfache Anfrage, "Aschenbecher an Sitzbänken" von José Franco, Grüne

text: \ns^\n\nA\n\n'T\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nEinfache Anfrage, "Aschenbecher an Sitzbänken" von Jose Franco, Grüne\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nJose Franco, Grüne, hat am 25. Februar 2025 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit\nfolgendem Wortlaut eingereicht:\n\nBei mehreren Clean-Ups in unserer Gemeinde haben wir festgestellt, dass rund um die\nSitzbänke auffällig viele Zigarettenstummel auf dem Boden liegen. Dies stellt nicht nur ein\nästhetisches Problem dar, sondern belastet auch die Umwelt erheblich. Hier unserer Frage: ist\nsich der Stadtrat dieser Tatsache bemusst? Sind Massahmen in der Umsetzung oder unsere\nWahrnehmung bereits erfolgt???\n\nEine Nachfrage bei der zuständigen Behörde in der Nachbargemeinde Hörn ergab, dass dort\nmit geringem finanziellem und personellem Aufwand ein deutlicher Rückgang von\nZigarettenstummeln an und um Sitzbänke erreicht wurde - dank der Installation fest montierter\nAschenbecher.\nWäre so eine Umsetzung wie in Hörn, nicht auch eine sinnvolle Lösung in Arbon\n\nUm dieses Problem auch in unserer Gemeinde nachhaltig zu lösen, wünsche wir uns:\n• Die Installation von fest montierten Aschenbechern an öffentlichen Bänken\n• Eine umweltfreundliche Massnahme mit geringem Aufwand und grosser Wirkung\n• Eine sichtbare Verbesserung der Sauberkeit und Aufenthaltsqualität\n\nWir bitten die zuständigen Behörden, diesem bewährtem Beispiel zu folgen und die\nAschenbecher zeitnah zu installieren.- Unterstützen Sie diese einfache Anfrage für eine\nsaubere Gemeinde?\n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nZigarettenstummel stellen ein erhebliches Umweltproblem dar, insbesondere auch am\nBodensee, der Trinkwasserspeicher von mehreren Millionen Menschen ist. Zigarettenstummel\ngeben über lange Zeit grosse Mengen an Giftstoffen in die Umwelt ab.\n\n1. ist sich der Stadtrat dieser Tatsache bemusst?\n\nDem Stadtrat ist eine saubere Umwelt sehr wichtig. Nebst den täglichen Reinigungstouren des\nWerkhofs finden in Arbon Clean-Up-Aktionen statt, bei denen Freiwillige unter anderem auch\nZigarettenstummel einsammeln. Diese Veranstaltungen schärfen das Bewusstsein für diese\nForm von Umweltverschmutzung. Auch die Arboner Schulen führen Umweltaktionen durch, bei\n\n\n\nSeite 2\n\ny^\ndenen Schüler lernen, dass Zigarettenstummel zu den am häufigsten gefundenen Abfällen\ngehören.\n\nDer Grosse Rat beschloss letztes Jahr die Bussen von Littering, zu dem auch das Wegwerfen\nvon Zigarettenstummeln gehört, zu erhöhen. Per 1. Januar 2025 wurde im Gesetz über die\nAbfallbewirtschaftung (Abfallgesetz; RB 814.04) § 30 Abs. 3 vom Regierungsrat in Kraft gesetzt.\n\n2. Sind Massahmen in der Umsetzung oder unsere Wahrnehmung bereits erfolgt???\n\nUm dem achtlosen Wegwerfen von Zigarettenstummeln entgegenzuwirken wird die Stadt in\npublikumsintensiven Anlagen, wie vom Vorstösser vorgeschlagen, Aschenbecher an\nöffentlichen Bänken monieren.\n\n3. Wäre so eine Umsetzung wie in Hörn, nicht auch eine sinnvolle Lösung in Arbon\n\nWie in der Antwort zu Frage 2 erfasst, wird die Stadt in publikumsintensiven Anlagen\nAschenbecher an öffentlichen Bänken montieren.\n\nDer Stadtrat verdankt dem Parlamentarier Jose Franco, Grüne, die Einreichung der Idee mittels\nEinfacher Anfrage.\n\n/\nReneWalther Ale^gffidra Wy^ächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 14. April 2025\n\n\n


name: Einfache Anfrage Buchhorn und seine Richtlinien von Reto Gmür, BFA

text: \nEinfache Anfrage Arbon 26. Juni 2023\n\nBFA Reto Gmür\n\nStrandbad Buchhorn und seine Richtlinien\n\nDas Strandbad Buchhorn geniesst nach wie vor bei Jung und Alt seine Beliebtheit. Die grossflächige\n\nWiese, der Grillplatz, das Strandbadrestaurant laden sehr zum Verweilen ein. Gerade an sonnigen\n\nWochenenden herrscht Grossandrang und das beliebte Strandbad ist stets gut besetzt.\n\nEs gibt eine Badeordnung und Anstellungsverträge mit dem Bademeister und der Hilfsbadmeisterin.\n\nDie Badeordnung wird leider nicht von allen Badegästen eingehalten. Zum Beispiel am Wochenende\n\ndes 11. Juni reger Alkoholkonsum und Glasflaschen beim Veloparking vom Strandbad.\n\nDie Einhaltung der Badeordnung dient schlussendlich den Badegästen, welche alle für Entritt sowie\n\nParkgebühren bezahlt haben. Die Sicherheit während des Aufenthaltes im Strandbad wäre dann\n\ngarantiert.\n\nZu diesem Themenbereiche stelle ich folgende Fragen:\n\nIn welchem Anstellungsverhältnis stehen der Bademeister und die Hilfsbademeisterin?\n\n(Arbeitspensum, Anstellungsart)\n\nWie dürfen sie ihrArbeitspensum aufteilen?\n\nBesitzen beide Angestellten die vorgeschriebenen Brevets, Seerettungsbrevet nach den neusten\n\nVorschriften?\n\nGibt es im Buchhorn weitere Badeaufsichten? Wenn ja wie viele?\n\nIn welchem verträglichen Rahmen sind sie angestellt?\n\nWie sieht die gesetzliche Grundlage mit Badeaufsichten bei dieser Grössenordnung eines\n\nStrandbades aus?\n\nGibt es schweizerische Richtlinien, wenn ja welche?\n\nMUSS der Bademeister den ganzen Tag vor Ort (ausser vorgeschriebenen Pausen) sein?\n\nWieso führt das Personal, Bademeister, so gut wie keine Kontrollgänge durch?\n\nKlar steht im Reglement, Alkohol darf nur im Bereich der Kioskwirtschaft resp. Strandbadrestaurant\n\nkonsumiert werden.\n\nEbenso ist Glas jeglicher Art im Strandbad verboten, was zur Sicherheit der Badegäste dient.\n\nBesten Dank zur Beantwortung der Fragen.\n\n\n


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadttrat \nHauptstasse 12) \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \nStadtrat Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Wie nachhaltig geht die Stadt mit Asphalt um? von Lukas \nAuer und Heidi Heine, beide SP/Grüne \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nLukas Auer und Heide Heine haben am 29. Juni 2021 beim Stadtparlament eine Einfache \nAnfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nIn der Stadt Arbon werden zahlreiche Strassen saniert und entsprechend fallen Belagsarbeiten \nan. Bei diesen Baumassnahmen fällt meist viel alter Asphalt an, in dem zwei wertvolle und \nendliche Ressourcen stecken: Das aus Erdöl gewonnene Bitumen als Bindemittel und hoch \nqualitatives Gestein in unterschiedlicher Körnung, dass im Asphalt die Stützfunktion erfüllt. Die \nHerstellung, Verarbeitung und Entsorgung von Strassenbelägen verursachten \numweltschädliche Emissionen. \n\n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen: \n \n\n1. Wieviel Asphalt benötigt die Stadt Arbon und woher bezieht sie diesen? \n \n\n2. Wieviel Abfall-Asphalt fällt in der Stadt Arbon jährlich an und was passiert mit diesem? \n \n\n3. Wie beurteilt die Stadt Arbon die Ökobilanz von Recycling-Asphalt? \n \n\n4. Inwiefern wird bei der Verwendung und Entsorgung von Asphalt auf nachhaltige \nKriterien und den Aspekt der Kreislaufwirtschaft geachtet? In welchem städtischen \nKonzept/Reglement/Strategie ist die Beschaffung und Entsorgung von Asphalt geregelt? \n\n \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nAusbauasphalt stellt sämtliche Beteiligte vor grosse Herausforderungen. Der Bund, die Kantone \nvor allem das Amt für Umwelt (AfU), sind für die fachgerechte Entsorgung zuständig. Alle \nAkteure wie die Baumeister als auch die Ingenieurbüros sind angehalten, die aktuellen \nStandards anzuwenden und die negative Umweltbelastung nach dem Stand der Technik \nmöglichst gering zu halten. Bauherrschaften so wie Bund, Kantone und Gemeinden sind diesen \nRegelwerken unterstellt und stellen ein nachhaltiges Wirken auf den Baustellen sicher. In den \nRichtlinien des Regierungsrates des Kanton Thurgau für die Regierungstätigkeit in der \nLegislaturperiode 2016 – 2020 ist unter dem Schwerpunkt 3: „Ressourcen erhalten und \nentwickeln“ aufgeführt, dass der Regierungsrat sein Handeln darauf ausrichtet, die natürlichen \nLebensgrundlagen, die Kulturlandschaft und gute Infrastrukturen zu erhalten und zu fördern. \nHierzu ist beim Departement für Bau und Umwelt festgehalten, dass ein Konzept für den \nEinsatz von Recyclingmaterial im Hoch- und Tiefbau erarbeitet wird. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n \n1. Wieviel Asphalt benötigt die Stadt Arbon und woher bezieht sie diesen? \n\n \nDie Asphaltmenge schwankt von Jahr zu Jahr. Bei einer Strassenbreite von circa 6m und 11cm \nBelagsstärke wurden beispielsweise im Jahr 2020 circa 1`300 Tonnen Asphalt verbaut. Der \nBezug des Asphalts wird in einem nahegelegenen Mischgutwerk dem beauftragten Baumeister \nhinsichtlich der Ökobilanz vorgegeben. Der Belag kommt jeweils aus den Mischwerken in \nMörschwil, Uzwil oder Weiningen.  \n \n \n2. Wieviel Abfall-Asphalt fällt in der Stadt Arbon jährlich an und was passiert mit diesem? \n \nAuch diese Menge schwankt von Jahr zu Jahr und entspricht etwa der Menge des neu \neingebauten Belags, abzüglich der neu erstellten Strassen. Der Belag wird je nach \nBelastungsklasse speziellen Deponien zugeführt oder wenn möglich für recycelte Beläge \nwiederverwendet. Vermehrt wird auch dem Strassenunterbau (Kofferung) einen Anteil \nRecycling Asphalt beigemischt (bis circa 20% Anteil).  \n \n \n3. Wie beurteilt die Stadt Arbon die Ökobilanz von Recycling-Asphalt? \n\n \nAus heutiger Sicht kann noch nicht gesagt werden wie langlebig der Recycling-Asphalt ist. Für \ndiese Beurteilung fehlen Langzeiterfahrungen wie standfestig der Asphalt bei ansteigenden \nHitzetagen ist. Liegen diese vor, werden diese zur Verbesserung / Verbreitung von \nRecyclingbeläge beitragen. Die Belagswerke liefern Neubeläge immer mit einem Anteil Ausbau \nAsphalt (Recyclingbelag). Dieser Anteil schwankt von bis zu 50% für den Grundbelag und circa \n30% für den Deckbelag.  \n \n \n4. Inwiefern wird bei der Verwendung und Entsorgung von Asphalt auf nachhaltige Kriterien \n\nund den Aspekt der Kreislaufwirtschaft geachtet? In welchen städtischen \nKonzept/Reglement/Strategie ist die Beschaffung und Entsorgung von Asphalt geregelt? \n\n \nDie Verwertung und Entsorgung von Asphalt ist gemäss dem Cercle déchets Ost (KVU-Ost \nKonferenz der Vorsteher der Umweltämter der Ostschweiz/FL) einheitlich geregelt. Seit längerer \nZeit wird Ausbauasphalt dem Neuasphalt normgerecht beigemischt und entsprechend \ngeliefert/eingebaut. Die Stadt Arbon wendet die Regelungen des Cercle déchets Ost an und \nerachtet diese als sachgemäss.  \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n\n \nArbon,  \n\n\n\tEinfache Anfrage Wie nachhaltig geht die Stadt mit Asphalt um? von Lukas Auer und Heidi Heine, beide SP/Grüne\n\n


text: \n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Clean-up-day in Arbon, Cornelia Wetzel, Heidi Heine, \n\nDaniel Bachofen, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP, Peter Küenzi, \nFDP/XMV, Ruedi Daepp, SVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nCornelia Wetzel, Heidi Heine, Daniel Bachofen (alle SP/Grüne), Esther Straub (CVP/EVP), \nPeter Küenzi (FDP/XMV) und Ruedi Daepp (SVP) haben am 30. Juni 2020 beim \nStadtparlament eine Einfache Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nLittering ist auch in der Stadt Arbon ein Problem. Die GRÜNE Partei Arbon hat vor mehr als \neinem Jahr das Seemoosrietgebiet gesäubert. Es war unglaublich, wieviel Unrat dabei \nzutage kam. \n \nLittering schadet der Natur, Tiere können durch gefressenen Unrat verenden und last but not \nleast kostet die Entsorgung allein den Kanton Thurgau jährlich 5 bis 6 Millionen Franken. \n(https://umwelt.tg.ch/abfall-und-boden/abfall/littering/littering-kostet.html/1803)  \n \nWir finden, es wäre seitens der Stadt ein markantes Signal gegen Littering, wenn sie einen \neigenen Clean-up-day ins Leben rufen würde. Solche Events bestehen bereits in mehreren \nanderen Gemeinden (z.b. Romanshorn, Rorschacherberg (vgl. https://www.igsu.ch/de/clean-\nupday/home/)  \nEin Clean-up-day würde auf die Thematik aufmerksam machen und zudem die Möglichkeit \nschaffen sich für eine gemeinsame Sache einzusetzen. Sicher könnte dieser Anlass sowohl \nüber Generationen, wie auch über Kulturen hinweg, verbindend wirken. \n \nIm diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n\n1. Was hält der Stadtrat von einem Arboner Clean-up-day? \n2. Ist der Stadtrat bereit einen möglichst Generationen und Kulturen übergreifenden \n\nArboner Clean-up-day zu initiieren und zu koordinieren? \n\n \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nBis im Jahr 2017 hat die Kinder- und Jugendarbeit regelmässig einen "Clean Day" in Arbon \ndurchgeführt. Zusammen mit Schulklassen und ehrenamtlichen Personen wurden verschiedene \nAreale gesäubert. \n \nDas ursprüngliche Konzept des Clean Days wurde nach einer Überprüfung nicht weiterverfolgt. \nSeither wurde periodisch von den Verantwortlichen des Bereichs Gesellschaft das Interesse der \nSchulen an einer gemeinsamen Aktion am nationalen Clean-Up-Day abgefragt. Es zeigt sich, \ndass Umweltbildung ein fester Bestandteil des Lehrplans ist und die Klassen diese Thematik \nindividuell erarbeiten, weshalb eine gemeinsame Aktion kein grosses Bedürfnis darstellt. \n\nhttps://umwelt.tg.ch/abfall-und-boden/abfall/littering/littering-kostet.html/1803\nhttps://www.igsu.ch/de/clean-upday/home/\nhttps://www.igsu.ch/de/clean-upday/home/\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nNicht zu vergessen sind die täglichen Reinigungsarbeiten vom Werkhof, die massgeblich dazu \nbeitragen, Arbon sauber zu halten. Wirksame Prävention besteht daraus, kleine \nVerschmutzungen möglichst bald zu beseitigen. Tatsächlich ist erwiesen, dass Littering auf \nverschmutzen Plätzen eher auftritt als auf sauberen. Am Boden liegender Abfall senkt die \nHemmschwelle für weiteres Littering.1 \n \n1. Was hält der Stadtrat von einem Arboner Clean-up-day? \n\n \nDie Durchführung einer lokalen Aktion am nationalen Clean-up-Day, der jeweils im September \nstattfindet, ist sicherlich begrüssenswert. Nebst der Sensibilisierung auf Umweltthemen bietet \nsich eine solche Aktion auch gut an, Menschen unterschiedlicher Generationen und Kulturen \nzusammenzubringen. \n \nEs wäre begrüssenswert, wenn seitens der Zivilbevölkerung oder der Unterzeichnenden der \nEinfachen Anfrage das Engagement besteht, einen Clean-up-Day zu organisieren. Der Bereich \nGesellschaft kann unkompliziert Unterstützung leisten. Eine Möglichkeit für die Idee Mitwirkende \nzu finden, ist die "Ideenplattform" (www.arbon.ch/ideen). \n \n2. Ist der Stadtrat bereit einen möglichst Generationen und Kulturen übergreifenden Arboner \nClean-up-day zu initiieren und zu koordinieren? \n\n \nDer Stadtrat begrüsst Massnahmen zur Säuberung der Umwelt und Bekämpfung des Litterings. \n \nDie Abteilungen Soziales/Gesellschaft und Bau/Umwelt beabsichtigen das Thema wie folgt zu \nbearbeiten: \n \nAbteilung Soziales/Gesellschaft \nBei der Führung des Bereichs Gesellschaft, wird der Stadtrat von der Fachkommission \nGesellschaft strategisch beraten. Die Idee eines Clean-up-Days wurde an der \nKommissionssitzung vom 24. August 2020 diskutiert. Die Aufgabe der Fachkommission ist es, \naus einer Vielzahl von Ideen die wirksamsten und sinnvollsten Projekte zu selektionieren und \ndabei auch die personellen Ressourcen im Blick zu haben. \n \nBei der Planung der Inhalte des Bereichs Gesellschaft wird angestrebt, die Lebensbedingungen \naller Bevölkerungsgruppen zu verbessern. Die Umsetzung anderer Projekte um \ngesellschaftlichen Herausforderungen – wie zum Beispiel Vereinsamung – zu begegnen oder \nnachbarschaftliche Hilfe zu fördern, sind als Nächstes geplant und belegen die personellen \nRessourcen. So erhofft sich der Stadtrat beispielsweise mit einem Vermittlungspool für \nfreiwillige Begleitpersonen sowie einem Starterset für Quartiervereine, die gesellschaftliche \nEntwicklung positiv zu beeinflussen.2 Zusätzlich ist Umweltbildung Teil des Lehrplans und die \nSchulen leisten bereits einen grossen Beitrag zur Sensibilisierung. Wie einleitend erwähnt, \nerarbeiten die Schulklassen die Thematik individuell, weshalb die Koordination und Integration \neines gemeinsamen Clean-up-Day einen nicht zu unterschätzenden Aufwand für die Schulen \ndarstellen würde. \n \nDer Bereich Gesellschaft wird in ca. zwei Jahren die Umsetzung eines Clean-up-Days in der \nFachkommission Gesellschaft erneut diskutieren und den Bedarf der Schulen prüfen. Bis dahin \nwerden Interessierte an der Organisation eines Clean-up-Days im Sinne der \nProjektunterstützung gerne bei ihrem Vorhaben unterstützt. \n\n                                                \n1 Siehe www.littering-toolbox.ch \n2 Alle Angebote und Projekte vom Bereich Gesellschaft sind unter www.arbon.ch/gesellschaft zu finden. \n\nhttp://www.arbon.ch/ideen\nhttps://arbon.ch/politik-verwaltung/gesellschaft/angebote_und_projekte/projektunterstuetzung\nhttp://www.littering-toolbox.ch/\nhttp://www.arbon.ch/gesellschaft\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \nAbteilung Bau/Umwelt \nAn der Parlamentssitzung zum Budget 2021 hat das Stadtparlament dem Stadtrat eine \nzusätzliche Ausgabeposition von Fr. 10'000.— für Reklame und Aktionen zur Vermeidung von \nLittering bewilligt.  \n \nNebst den Bemühungen im Bereich Gesellschaft wird die Abteilung Bau/Umwelt im Rahmen \ndieser Kampagne auch die Durchführung eines Clean-up-Days durch die Stadt Arbon prüfen. \n \n \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 19. Oktober 2020 \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tEinfache Anfrage Clean-up-day in Arbon, Cornelia Wetzel, Heidi Heine, Daniel Bachofen, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP, Peter Küenzi, FDP/XMV, Ruedi Daepp, SVP\n\n\n