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name: Synopse_BGR_Anträge Redaktionskommission_ergänzt mit grün

text: \nSeite 1 von 27 \n\n \n\nNach der 2. Lesung im Stadtparlament Anträge der Redaktionskommission  \n\nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Stadt \nArbon vom 3. April 2007 \n\n \n\nGestützt auf die §§ 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom \n21. Dezember 2011, die §§ 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz (EG GSchG) \nsowie die §§ 10 und 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der \nGewässer vom 16. September 1997 (RRV EG GSchG) erlässt die Stadt Arbon das nachfol-\ngende Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n\n \n\nGestützt auf die §§ 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom \n21. Dezember 2011, die §§ 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer (EG GSchG) sowie die §§ 10 und § 11 der Verordnung des Regierungs-\nrates zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum \nBundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 16. September 1997 (RRV EG GSchG) er-\nlässt die Stadt Arbon das nachfolgende Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Erschliessungs-\nbeiträge und Anschlussgebühren. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Abwas-\nseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die Stadt Arbon \nvon konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe. \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahrzeug-\nabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebühren \nund verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2 Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Anschlussge-\nbühren und Erschliessungsbeiträge. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Ab-\nwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- \nund Löschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die Stadt \nArbon von konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe. \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahrzeug-\nabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebühren \nund verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Ge-\nbühren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner \nBeiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Ge-\nbühren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner \nBeiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n\n\n\nSeite 2 von 27 \n\n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitätsversorgung sowie die Wasserversorgung \nan konzessionierte Versorgungsunternehmen. Deren gegenseitigen Rechte und \nPflichten sind in einem schriftlichen Konzessionsvertrag geregelt. \n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren betref-\nfend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die \nElektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n \n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren \nund ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für ihre \nLeistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\n2 Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung an konzessio-\nnierte Versorgungsunternehmen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in \nschriftlichen Konzessionsverträgen geregelt. \n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren betref-\nfend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die \nElektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n \n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren \nund ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für ihre \nLeistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat resp. von diesen konzessionierten Versorgungsunternehmen von den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten \n(vergleiche dazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schweizerisches Zivilge-\nsetzbuch vom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufortschritts angemes-\nsene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 % der mutmasslich \nanfallenden Beträge erheben. \n \n2Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönlichen \nHaftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfandrecht ge-\nmäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991, \ndas ohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat oder von diesem konzessionierten Versorgungsunternehmen von den \nGrundeigentümern oder Grund-eigentümerinnen oder Bauberechtigten (vergleiche \ndazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schweizerisches Zivilgesetzbuch \nvom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufortschritts angemessene Anzah-\nlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 Prozent der mutmasslich anfal-\nlenden Beträge erheben. \n \n2 Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönlichen \nHaftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfandrecht ge-\nmäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991, \ndas ohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n\nArt. 4 aufgehoben  \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat resp. von diesem konzessionierten \nVersorgungsunternehmen Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewäh-\nren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage un-\nmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1 Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat oder von diesem konzessionierte Ver-\nsorgungsunternehmen Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewähren, \nsofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage unmög-\nlich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n \n\n\n\nSeite 3 von 27 \n\n2Bei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer Baubewilligung für das betref-\nfende Grundstück fällt die Stundung dahin. \n \n3 Gestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des Stadtrates \nim Grundbuch angemerkt werden. Die Kosten der Grundbuchanmerkung gehen zu \nLasten des Schuldners oder der Schuldnerin. Der Zinssatz entspricht jenem der Thur-\ngauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n4Statt Stundung können Ratenzahlungen gestattet werden. Für Ratenzahlungen gel-\nten die Absätze 1 bis 3 ebenso. \n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n \n2Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzes-\nsionierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Arbon Antrag auf Erlass einer Ver-\nfügung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege der \nZwangsvollstreckung. \n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n \n2 Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzes-\nsionierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Arbon Antrag auf Erlass einer Ver-\nfügung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein, nötigenfalls auf dem Weg der \nZwangsvollstreckung. \n \n\nArt. 7 Ausserordentliche Fälle \n\nFühren die festgesetzten Beiträge, Gebühren oder übrigen Abgaben zu offensichtlich \nungerechtfertigten Ergebnissen, trifft der Stadtrat nach pflichtgemässem Ermessen \nund nach Rücksprache mit der jeweils zuständigen Körperschaft abweichende Verfü-\ngungen. \n \n\n \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teu-\nerung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex Tiefbau (Basis \nOktober 2015 = 100 Punkte, Stand Oktober 2020 = 101.5 Punkte). Anpassungen der \nAnsätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten Anpas-\nsung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n \n\n \n\nArt. 9 Rechtsmittel \n\n1Gegen jede Verfügung kann beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 27 \n\n \n2Gegen Veranlagungsverfügungen und Entscheide des Stadtrates kann beim Depar-\ntement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs erhoben werden \n \n3Einsprachen und Rekurse sind schriftlich innert 20 Tagen ab Zustellung zu erheben. \nSie haben einen Antrag und eine Begründung dazu zu enthalten. \n \n\nII. Abschnitt: Erschliessungsbeiträge \n \n\nBeitragspflicht und Geltungsbereich  \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigte, de-\nren Grundstücke durch den Bau, Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanla-\ngen einen Sondervorteil erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten. Reine Un-\nterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen sind nicht beitragspflichtig. \n \n2Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Sie werden \nnach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Grundeigentümer \noder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, nach Massgabe des \nSondervorteils verlegt. \n \n\n \n\nArt. 11 Begriff der Anlagekosten \n\nAls Anlagekosten gelten: \n1. die Kosten der Gestaltungsplanung gemäss § 24 Planungs- und Baugesetz vom \n\n16. August 1995, soweit sie die Erschliessung betreffen; \n2. die Kosten der Planung und Projektierung sowie der Bauleitung; \n3. die Kosten des Landerwerbs und Erwerbs anderer dinglicher Rechte; \n4. die Baukosten und Bauzinsen sowie die Kosten für Anpassungen, Inkonvenien-\n\nzentschädigungen, Vermarkung, Vermessung, Grundbuchgebühren und Lasten-\nbereinigung. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Begriff der Erschliessungsanlagen \n\n1Erschliessungsanlagen im Sinne dieses Reglements sind: \n1. Verkehrsanlagen, insbesondere Strassen, Fuss- und Radwege, Trottoirs, öffentli-\n\nche Beleuchtung, Plätze, Parkplätze, verkehrsberuhigende Massnahmen; \n2. Werkleitungen für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer \n\nEnergie mit den dazu gehörenden Nebenanlagen; \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 27 \n\n3. Werkleitungen für die Entsorgungen von Schmutz- und Regenwasser mit den dazu \ngehörenden Nebenanlagen. \n \n\n2Erstellungskosten für Hauszufahrten, Vorplätze, Hauszuleitungen und Hausan-\n\nschlüsse, alles ab öffentlichen Strassen, werden von diesem Reglement nicht erfasst \nund gehen zu Lasten der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungs-\nweise der Bauberechtigten. \n\n \n\nArt. 13 Sondervorteil \n\n1Ein Sondervorteil entsteht in der Regel, wenn ein Grundstück durch den Neubau, \nAusbau oder die Korrektion einer Erschliessungsanlage neu oder wesentlich besser \nerschlossen wird und es entweder überbaut oder in öffentlich-rechtlicher Hinsicht \nüberbaubar ist. \n \n2Der Sondervorteil und die damit verbundene Beitragspflicht sind gegeben, selbst \nwenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt wird. \n \n3Als öffentlich-rechtlich überbaubar gelten in der Regel Grundstücke in der Bauzone \ngemäss gültigem Zonenplan. \n \n\n \n\nArt. 14 Kostenumlegung nach Prozenten oder festen Ansätzen \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen legt der Stadtrat die massgeben-\nden Gesamterschliessungskosten nach Prozenten und bei Elektrizitäts- und Wasser-\nversorgungsanlagen nach festen Ansätzen auf die beitragspflichtigen Grundeigentü-\nmer und Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, um. \n \n2Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, gemeinsam zu tragende Gesamtbeitrag wird unter \nihnen im Verhältnis der massgebenden Grundstücksflächen aufgeteilt. \n \n3Muss eine Anlage allein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentü-\nmerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, grösser als üblich dimensioniert wer-\nden, so gehen die entsprechenden Mehrkosten in der Regel voll zu deren Lasten. \nDasselbe gilt sinngemäss, wenn Ausbauten und Korrektionen bestehender Anlagen \nallein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, erforderlich sind. Allfällige Interessen Dritter sind dabei \nzu berücksichtigen und abzuwägen. \n \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 27 \n\nArt. 15 Massgebende Gesamtkosten \n\n1Als massgebende Gesamtkosten gelten die der Stadt Arbon noch verbleibenden An-\nlagekosten. \n\n \n2Dient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grundstück aus-\nserhalb des Erschliessungsgebiets, ohne dass dieses Grundstück einstweilen einen \nSondervorteil erfährt (Entwicklungsgebiet nach kommunalem Richtplan, angrenzen-\ndes Landwirtschaftsgebiet und so weiter), ist dies bei der Festlegung der zu überwäl-\nzenden Anlagekosten zu berücksichtigen \n \n\n \n\n 2. Beitragsberechnung \n \n\n2.1 Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen  \n\nArt. 16 Grundeigentümeranteil \n\n1Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, zu tragende Anteil der massgebenden Gesamtkosten \nbeträgt bei: \n \n\n1. Erschliessungsstrassen und Erschliessungswegen 80 - 100 % \n2. Sammel- und Ortsverbindungsstrassen 60 -  80 % \n3. Hauptverkehrs- und Staatsstrassen 40 -  60 % \n4. Abwasseranlagen 80 - 100 % \n\n \n\n2Für Nebenanlagen wie Beleuchtung, Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie bauliche \nverkehrsberuhigende Massnahmen gelten dieselben Prozentsätze wie für die Anlagen, \ndenen sie zugeordnet sind. \n \n3Bei Anlagen, die den Kategorien gemäss Absatz 1 nicht eindeutig zugeordnet werden \nkönnen, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den unter Absatz 1 aufgeführten Anlagen \nsinngemäss fest. \n \n\n \n\nArt. 17 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 27 \n\n2Gelten gemäss Zonenplan und Baureglement für die beitragspflichtigen Grundstücke \nunterschiedliche Zonenvorschriften, so ist dies anteilsmässig zu berücksichtigen. Ver-\ngleiche Anwendungsbeispiel im Anhang I Ziffer 1.1. \n \n3Bei Grundstücken, die in einer Bauzone ohne Ausnützungsziffer liegen, wird für die \nBerechnung nach Absatz 2 die für die Wohn- und Gewerbezone hoher Dichte geltende \nAusnützungsziffer herangezogen. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird anstelle der Grundstücksfläche die doppelte \nBruttogeschossfläche angerechnet. \n\n \n\n2.2 Beitragsberechnung bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanla-\ngen \n\n \n\nArt. 18 Verteilung \n\n1Bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen werden die Beiträge aufgrund fester \nAnsätze pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche erhoben. \n \n2Die Ansätze werden so festgelegt, dass die Beiträge aller in die Erschliessung einbe-\nzogenen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberech-\ntigten, die Erschliessungskosten in der Regel voll decken. Es gelten die Ansätze ge-\nmäss Anhang I Ziffer 1.2. \n \n\n \n\nArt. 19 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n2Unterschiedliche Ausnützungsziffern werden in der Berechnung nicht berücksichtigt. \n \n3Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird als Grundstücksfläche die doppelte Brutto-\ngeschossfläche angerechnet. \n \n\n \n\n2.3 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\nArt. 20 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\n\n\nSeite 8 von 27 \n\n1Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung Erschliessungsanlagen \nvon mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im Gebietsplan den jeweiligen Er-\nschliessungen zuzuordnen und der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, \nbeziehungsweise der oder die Bauberechtigte, hat sich entsprechend dem jeweiligen \nMehrwert der verschiedenen Flächen an den Kosten zu beteiligen. \n \n2Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird wie folgt vorgenom-\nmen: Bei sich kreuzenden Strassen wird auf dem Grundstück die Winkelhalbierende, \nbei parallel verlaufenden Strassen die Mittellinie gezogen. Vergleiche Anwendungs-\nbeispiel Anhang I Ziffer 1.3. \n \n3 Die Abwasserentsorgung hat gebietsweise via Kanalstränge gemäss verbindlichem \nGenerellem Entwässerungsplan zu erfolgen. \n \n\n2.4 Schuldner oder Schuldnerin, Verfahren und Fälligkeit \n \n\nArt. 21 Schuldner oder Schuldnerin \n\nBeiträge werden vom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, beziehungs-\nweise dem oder der Bauberechtigten, des Grundstücks zum Zeitpunkt der Fertigstel-\nlung der Erschliessungsanlage geschuldet. \n \n\n \n\nArt. 22 Kostenverteiler \n\nVor dem Neubau, Ausbau oder der Korrektion einer Erschliessungsanlage erstellt der \nStadtrat einen Kostenverteiler, der folgende Angaben enthält: \n1. Bezeichnung der durch die Anlage neu oder besser erschlossenen Grundstücke \n\nund Grundstücksteile; \n2. Verzeichnis der beitragspflichtigen Grundeigentümer oder Grundeigentümerin-\n\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten; \n3. bei Verkehrs- und Abwasseranlagen die von den Grundeigentümern oder Grund-\n\neigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu tragenden prozentualen \nAnteile der massgebenden Gesamtkosten und die mutmassliche Höhe der ge-\nmäss Kostenvoranschlag zu erwartenden Bei träge; \n\n4. bei Wasser- und Elektrizitätsanlagen die geltenden Beitragss-\nätze je Quadratmeter Grundstücksfläche (Anhang I Ziffer 1.2). \n\n \n\n \n\nArt. 23 Auflage  \n\n\n\nSeite 9 von 27 \n\nDer Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigentümerin-\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten, mit eingeschriebenem Brief zugestellt und zu-\nsammen mit einem allfälligen Gestaltungsplan oder mit dem Bauprojekt während 20 \nTagen öffentlich aufgelegt. \n \n\nArt. 24 Einsprache \n\n1Während der Auflagefrist können Personen, die ein schutzwürdiges Interesse nach-\nweisen, gegen den Ausschluss oder den Einbezug von Grundstücken, gegen die Bei-\ntragspflicht als solche, gegen die prozentuale Überwälzung der massgebenden Ge-\nsamtkosten oder gegen die Beitragshöhe beim Stadtrat Einsprache erheben. \n \n2Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 25 Definitiver Kostenverteiler \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasseranlagen erstellt der Stadtrat nach Fertigstellung der An-\nlagen den definitiven Kostenverteiler, dessen Inhalt sich sinngemäss nach Artikel 22 \nrichtet. \n \n2Bauabrechnung und definitiver Kostenverteiler sind den betroffenen Grundeigentü-\nmern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu eröffnen. \n \n3Gegen die Bauabrechnung und den definitiven Kostenverteiler kann innert 20 Tagen \nbeim Stadtrat Einsprache erhoben werden. Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 26 Fälligkeit \n\nBeiträge werden am Tag fällig, an welchem der definitive Kostenverteiler rechtskräftig \nwird. \n \n\n \n\nIII: Abschnitt: Anschlussgebühren \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 27 Gegenstand \n\nFür den Bau oder Ausbau zentraler Elektrizitäts-, Wasser- und Abwasseranlagen \nsamt je dazu gehörenden Nebenanlagen erhebt die Stadt Arbon einmalige An-\nschlussgebühren. \n \n\n \n\n\n\nSeite 10 von 27 \n\nArt. 28 Gebührenpflicht \n\n1Gebührenpflichtig sind die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, von Bauten und Anlagen, die an das Elektrizitäts-, Was-\nser- oder Abwassernetz angeschlossen werden. Massgebend ist der Zeitpunkt der \nFertigstellung des Anschlusses. \n \n2Die Gebührenpflicht entsteht: \n1. bei Neuanschluss einer Baute oder Anlage; \n2. bei baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bereits angeschlossener Bau-\n\nten oder Anlagen, sofern diese eine intensivere Inanspruchnahme der Ver- oder \nEntsorgungsanlagen zur Folge haben. \n\n \n3Beim Wiederaufbau einer abgebrochenen oder durch Elementargewalt zerstörten \nBaute oder Anlage werden früher geleistete Anschlussgebühren angerechnet. \n \n4Bei Reduktion oder Stilllegung von Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschlüs-\nsen entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten Anschlussgebühren. \n \n\n \n\n2. 2. Bemessungsgrundlagen \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampère, für elektrische Mittelspannungs-\nanschlüsse pro Kilovoltampère. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II Ziffer \n2.1 bemessen. \n \n2Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampère und einer Zusatzgebühr pro \nAmpère erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n \n3Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versor-\ngungsunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung.  \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1 Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampere, für elektrische Mittelspannungs-\nanschlüsse pro Kilovoltampere. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II Ziffer \n2.1 bemessen. \n \n2 Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampere und einer Zusatzgebühr pro \nAmpere erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n \n3 Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4 Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versor-\ngungsunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung.  \n \n \n\n\n\nSeite 11 von 27 \n\n \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Kalibers der \nHausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n2 Für die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die konzessionierten Versorgungs-\nunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussge-\nbühr in Rechnung. \n \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1 Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Innendurchmes-\nsers der Hausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der angeschlossenen und entwäs-\nserten Grundstücksfläche pro Quadratmeter und unter Berücksichtigung des Abfluss-\nbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan sowie andererseits abhängig vom \nEinwohnergleichwert erhoben. \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 170 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 62 Ku-\nbikmeter pro Jahr. \n \n3Bei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Einwohnergleichwert, wobei Küchen \nund Badezimmer sowie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche nicht angerech-\nnet werden. \n\n \n4Bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem Verschmutzungsgrad, der häus-\nlichen Abwassern entspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem Arbeits-\nplatz gleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entsprechen einem Einwohnergleichwert. \n\n \n5Für häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfaktor 1. \n \n6 Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen Nicht-\nwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmutzungsfak-\ntor aufgrund der Abwasserbelastung herangezogen. Es gelten die Verschmutzungszu-\nschläge Hydraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Richtlinien des Ver-\nbands Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der Fachorga-\nnisation für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städteverbands. \n \n\n \n\nArt. 32 Spezialfälle \n \n\n\n\nSeite 12 von 27 \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\ngrad für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die Spit-\nzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen die Ab-\nwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die An- schlussgebühr definitiv \nfestzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise \nverzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n\n \n3Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vorgenom-\nmen werden. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschiedene \nParzellenfläche wird als Grundstücksfläche die doppelte Bruttogeschossfläche ange-\nrechnet. \n \n\n3. Gebührenansätze und Fälligkeit \n \n\nArt. 33 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren pro Einwohnergleichwert und der Abflussbei-\nwert nach Zonenart sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt. \n \n\n \n\nArt. 34 Fälligkeit \n\nDie Anschlussgebühren entstehen mit dem Anschluss der jeweiligen Baute oder An-\nlage ans Netz, beziehungsweise mit der Fertigstellung des Ausbaus einer überge-\nordneten Anlage. Anschlussgebühren werden mit der rechtskräftigen Festlegung fäl-\nlig. \n \n\n \n\nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Abwassergebühren  \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben, welche die Erneu-\nerungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten des Abwassernetzes mit den zugehörenden \nzentralen Anlagen decken. \n \n\n \n\n\n\nSeite 13 von 27 \n\n2Die wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach Massgabe des Kostende-\nckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisation, \nbeziehungsweise Werterhaltung von Netz und Anlagen, festzulegen. \n \n\nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren werden von allen Bauten und Anlagen erho-\nben, die ans Abwassernetz angeschlossen sind. \n \n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Grundgebühr und ei-\nnem auf dem Bezug, beziehungsweise auf einem der Anlagen- und Netzbelastung \nbasierenden Mengenpreis, zusammen. \n \n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die Abwasserreinigungsanstalt ent-\nwässert werden, wird nur die Grundgebühr erhoben. \n \n\n \n\nArt. 37 Schuldner oder Schuldnerin \n\nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Abwassergebühren sind grundsätzlich \ndie Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtig-\nten, der ans Netz angeschlossen Bauten und Anlagen. \n \n\n \n\n2. Bemessungsgrundlagen  \n\nArt. 38 Grundgebühr \n\n1Die Grundgebühr bemisst sich nach der angeschlossenen und entwässerten Grund-\nstücksfläche unter Berücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwäs-\nserungsplan gemäss Anhang II Ziffer 2.3. \n \n2Die Grundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser ge-\nschuldet. \n \n\n \n\nArt. 39 Mengengebühr \n\nDie Mengengebühr wird abhängig von der bezogenen Frischwassermenge in Ku-\nbikmetern und vom Verschmutzungsgrad des Abwassers berechnet. Es gelten die \nVerschmutzungsfaktoren gemäss Artikel 31 Absatz 6. \n\n \n\n \n\nArt. 40 Spezialfälle  \n\n\n\nSeite 14 von 27 \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\nfaktor für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die \nSpitzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Wird bei grösseren Betrieben das bezogene Frischwasser nachgewiesenermassen \nund rechtmässig mehrheitlich nicht dem öffentlichen Kanalnetz, beziehungsweise der \nAbwasserreinigungsanlage, zugeführt, so kann der Stadtrat eine entsprechende Re-\nduktion der Mengengebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrverbrauch durch defekte \nHausinstallationen wird verrechnet, beziehungsweise nicht zurückerstattet. \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachgewie-\nsenermassen der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet, so kann der Stadtrat eine ent-\nsprechende Erhöhung der Mengengebühr vornehmen. Der Stadtrat kann zulasten der \nBetroffenen Mengenmessungen anordnen. \n \n\nArt. 41 Provisorische Messung \n\nBei neuen Betrieben werden in den beiden Jahren nach erfolgtem Anschluss proviso-\nrische Abwassermengen, basierend auf Erfahrungswerten vergleichbarer Betriebe, \neingesetzt und danach die definitive Gebühr festgesetzt. Allfällige Differenzen werden \nzinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 \nAbsatz 3 dritter Satz. \n \n\n \n\nArt. 42 Temporäre Benützung \n\nFür Benützer oder Benützerinnen temporärer Installationen wie Baustellen oder kom-\nmerzielle Grossveranstaltungen kann ein Pauschalpreis pro Tag oder benützter Fläche \ngemäss Anhang III Ziffer 3.3 erhoben werden. \n \n\n \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\nArt. 43 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im Anhang III festgelegt. \n \n\n \n\nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich er-\nhoben. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt werden. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 15 von 27 \n\n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft fällig. \n \n\nV. Abschnitt: Ersatzabgaben  \n\nArt. 45 Begriff \n\nVon Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau- be-\nrechtigten, die der gesetzlichen Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Fahrzeug-\nabstell- oder Kinderspielplätze gemäss Artikel 40 und 49 Baureglement der Stadt \nArbon vom 13. Juni 1999, beziehungsweise §§ 71 und 73 Planungs- und Baugesetz \nvom 16. August 1995, nicht nachkommen können, werden Ersatzabgaben erhoben. \n \n\n \n\nArt. 46 Bemessungsgrundlagen und Höhe der Ersatzabgaben \n\n1Die Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze werden pro nicht erstellten Platz, dif-\nferenziert nach Altstadt- und Zentrumszone einerseits sowie den übrigen Zonen an-\ndererseits, erhoben. Dabei sind die unterschiedlichen Bodenpreise zu berücksichti-\ngen. \n \n2Bei Kinderspielplätzen wird die Ersatzabgabe pro Quadratmeter nicht erstellter \nSpielplatzfläche im Vergleich zur erforderlichen Fläche nach Artikel 49 Baureglement \nder Stadt Arbon vom 13. Juni 1999 berechnet. \n\n \n3Es gelten die Ansätze gemäss Anhang IV. \n \n\n \n\nArt. 47 Zweckbindung \n\n1Ersatzabgaben sind von der Stadt Arbon für die betreffenden Zwecke gesondert in \nReserve zu legen und für die Errichtung von öffentlich benutzbaren Fahrzeugabstell- \nund Kinderspielplätzen zu verwenden. \n \n2Wer Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze zahlt, hat keinen Anspruch auf eine \nentsprechende Anzahl Abstellplätze. Es gilt das Reglement über das Abstellen von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Arbon vom 27. Ja-\nnuar 1999. \n \n\n \n\nArt. 48 Rückerstattung \n\nWerden fehlende Fahrzeugabstell- oder Kinderspielplätze innert zehn Jahren nach \nFälligkeit der Ersatzabgabe erstellt, so kann der Pflichtige die geleistete Ersatzab-\ngabe ohne Verzinsung anteilsmässig zurückfordern. \n\n \n\n\n\nSeite 16 von 27 \n\n \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Bau- bewilli-\ngungsverfahren veranlagt und mit Erteilung der Baubewilligung in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens fällig. \n \n2Können aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt Fahrzeugabstell- oder Kinderspiel-\nplätze nicht bewilligt werden, entfallen die Ersatzabgaben. \n \n\n \n\nVI. Abschnitt: Baubewilligungsgebühren \n \n\nArt. 50 Gegenstand \n\n1Für die Durchführung baupolizeilicher Aufgaben werden von der Bauherrschaft, den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, \nBaubewilligungsgebühren erhoben. \n \n2Die Baubewilligungsgebühren enthalten auch die Kosten für den Vollzug des Energie-\ngesetzes des Kantons Thurgau vom 22. Dezember 1986 im Bereich Baupolizei. \n\n \n\n \n\nArt. 51 Bemessung \n\n1In Bewilligungsgebühren ist der Aufwand für die Beratung, für das Bewilligungsverfah-\nren und für die üblichen Kontrollen der Bauverwaltung enthalten. Zusätzlich werden \nnotwendige Barauslagen, die Ausschreibungskosten, die Schnurgerüstkontrolle des \nGeometers und allfällige Nachkontrollen in Rechnung gestellt. \n \n2Nicht in der Gebühr enthalten sind Kosten für Zusatzbewilligungen, wie zivilschutz-\nrechtliche und feuerpolizeiliche Bewilligungen, Vermessungs- und Vermarkungskosten \nsowie allfällige Grundbuchgebühren. \n\n \n3Der Gebührenrahmen basiert auf der Bruttogeschossfläche. Ausserordentlicher Auf-\nwand wird zusätzlich verrechnet. \n \n4Für übliche Bauvorhaben wird ein entsprechender Gebührenrahmen festgelegt. Es \ngelten die Ansätze gemäss Anhang V. \n\n \n\n \n\nArt. 52 Fälligkeit \n\nDie Gebühren werden mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n\n \n\n\n\nSeite 17 von 27 \n\n \n\nVI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen VI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an die Stadt \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2Die Höhe der Abgabe der Konzessionärinnen richtet sich nach dem Wasserbrauch \nder direktversorgten Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger im Gemeindegebiet in \nKubikmetern und beträgt 2.5 Rp./m3. Die Konzessionärinnen können die Abgabe als \nZuschlag bei den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern geltend machen. \n \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2 Die Abgabe bemisst sich nach dem Wasserverbrauch der direktversorgten Wasser-\nbezügerinnen und Wasser-bezüger im Gemeindegebiet in Kubikmetern und beträgt \nRp. 2.5 pro m3. Die Konzessionärinnen können die Abgabe als Zuschlag bei den Was-\nserbezügerinnen und Wasser-bezügern geltend machen. \n \n\nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit elektri-\nscher Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz aus-\ngespeisten elektrischen Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der \nStadt Arbon, wobei die an Endverbraucher mit Anschluss an das Mittelspannungs-\nnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.23 bis 0.43 Rp/kWh, die an End-\nverbraucher mit Anschluss an das Niederspannungsnetz ausgespeiste Energie mit \neinem Ansatz von 0.4 bis 0.6 Rp./kWh multipliziert wird. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \nder Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit elektri-\nscher Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz aus-\ngespeisten elektrischen Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem \nGemeindegebiet der Stadt Arbon. Die ausgespeiste Energie wird mit folgenden An-\nsätzen multipliziert: \n\n1. Rp. 0.23 bis 0.43 pro kWh bei Anschluss an das Mittelspannungsnetz; \n2. Rp. 0.4 bis 0.6 pro kWh bei Anschluss an das Niederspannungsnetz. \n\n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \nder Stadtrat er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres \nmit. \n \n\nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis eines Konzessionsvertrags die öffentliche Be-\nleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem \nCharakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berücksichtigung \ndes Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, welche ihr auf-\ngrund der Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt \nim Betrag von 0.35 bis 0.55 Rp./kWh bei den Strombezügerinnen und -bezügern gel-\ntend machen. \n\nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis des Konzessionsvertrags die öffentliche Be-\nleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem \nCharakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berücksichtigung \ndes Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, die ihr aufgrund \nder Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt im \nBetrag von Rp. 0.35 bis 0.55 pro kWh bei den Strombezügerinnen und -bezügern gel-\ntend machen. \n\n\n\nSeite 18 von 27 \n\n \n2 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin in der Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe \nfür das Folgejahr teilt der Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des \nlaufenden Jahres mit. \n \n\n \n2 Die Höhe des Zuschlags innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin in der Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Zu-\nschlagshöhe für das Folgejahr teilt der Stadtrat er der Konzessionärin bis spätestens \nam 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon \nund beträgt 0.10 bis 0.20 Rp./kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann die Abgabe als \nZuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gasbezügern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt Rp. 0.10 bis 0.20 pro kWh. Die jeweilige Kon-\nzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gas-bezü-\ngern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n\nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon \nund beträgt 0.01 bis 0.05 Rp./kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann die Abgabe als \nZuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und Fernwärmebezügern geltend ma-\nchen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionäre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1 Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt Rp. 0.01 bis 0.05 pro kWh. Die jeweilige Kon-\nzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und \nFernwärme-bezügern geltend machen. \n \n3 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärinnen fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \nder Stadtrat er den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jah-\nres mit. \n \n\nVII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\n\n\nSeite 19 von 27 \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\n\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. September \n1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom 23. März \n1993; \n\n5. Ziffer 90 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon vom 17. Januar 2000. \n \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\n\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. September \n1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom 23. März \n1993; \n\n5. Ziffer 90 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon vom 17. Januar 2000. \n\nArt. 54 Inkrafttreten \n\n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement für \nBau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\n2Die Teilrevision dieses Reglements vom XXX (Datum Schlussabstimmung) wird vom \nStadtrat per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. \n \n\n \n\nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n \n  \n\n\n\nSeite 20 von 27 \n\nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1.1 Anwendungsbeispiel \n \n\n  \n\n \nRechnungsbeispiel: \n\n- Gesamtkosten: Fr. 500'000.— \n- Kostenanteil Stadt Arbon 10 % (Art. 16 BGR): * Fr.   50'000.— \n- Gesamtkosten zu Lasten Grundeigentümer: Fr. 450'000.— \n \n\nZonenart AZ mFl \n(m2) \n\nBGF (m2) VFl VBGF Vm Kosten \nFr. \n\nWohnzone W-h 0.5 3000 1500 0.38 0.32 0.35 157'500 \n\nWohn- und Gewerbez. \nWG-m \n\n0.6 1400   840 0.18 0.18 0.18   81'000 \n\nGewerbezone G 0.7** 3400 2380 0.44 0.50 0.47 211'500 \n\nTotal  7800 4720 1.00 1.00 1.00 450'000 \n\n \nAZ = Ausnützungsziffer nach BauR (**AZ gemäss Art. 17 Abs. 3 BGR) \nmFl = Massgebende Grundstücksfläche \nBGF = Bruttogeschossfläche \nVFl = Verhältnis Grundstücksfläche zur erschlossenen Gesamtfläche \nVBGF = Verhältnis BGF zur gesamten erschlossenen Bruttogeschossfläche \n \nVm  = Verhältnis im Mittel entspricht dem massgebenden Verhältnis für den Kosten-\nverteiler \n\n \n\nMassgebende Grundstücksfläche (Art. 17 BGR) \n\n\n\nSeite 21 von 27 \n\n \nLandfläche pro Parzelle   maximale Bruttogeschossfläche pro Parzelle \n\n                          Total Landfläche      +           Total Bruttogeschossfläche                        \n \n\nKosten = Massgebende Kosten (Art. 11 und 15 BGR) \n \nBGR = Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement vom 3. April 2007 \nBauR = Baureglement vom 13. Juni 1999 \n \n* Kostenanteil 0 – 20 %, abhängig vom öffentlichen Interesse \n\n \n\n1.2 Erschliessungsbeiträge für die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser \n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz                                                      Fr. 7.10 / m2 \n\n \nB. Wasserversorgung \n \nTrink- und Brauchwasser                                                  Fr. 5.50 / m2 \n\n \n\n \n\n  \n\n:2 \n\n\n\nSeite 22 von 27 \n\n1.3 Anwendungsbeispiel: Erschliessung von mehreren Seiten ( Art. 20 BGR) \n \n\n  \n\n \nAnhang II : Anschlussgebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n \n\n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR) \n \n\nAnschluss-Sicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampère (A) Fr.  2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Ampère (A) Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampère (kVA) Fr.    100.— \n \n\nAnschlusssicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampere (A) Fr.  2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Ampere (A) Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampere (kVA) Fr.    100.— \n \n\n  \n\n\n\nSeite 23 von 27 \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR) \n \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n \n\nInnendurchmesser der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n\n \n\n2.3 Abwasser (Art. 31 BGR) \n \n\n– je Quadratmeter angeschlossene und entwässerte \n Grundstücksfläche Fr. 2.40 \n\n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.— \n \nBerechnungsformel: \n \nAnschlussgebühr = (Franken / m2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Faktor Abflussbeiwert) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \nAbflussbeiwert gemäss Generellem Entwässerungsplan (abgekürzt GEP): \n \nAbfluss- Zonenbezeichnung \nBeiwert \n \n0.30 Wohnzone tiefer und niedriger Baudichte (abgekürzt W-t, W-n) \n0.40 Wohnzone mittlerer und hoher Baudichte (abgekürzt W-m, W-h) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone niedriger Baudichte (abgekürzt WG-n) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte (abgekürzt WG-m) \n0.45 Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (abgekürzt WG-h) \n0.45 Weilerzone (abgekürzt We) \n0.50 Gewerbezone (abgekürzt G) \n0.60 Dorfzone (abgekürzt D) \n0.70 Industriezone (abgekürzt I) \n0.70 Altstadtzone (abgekürzt A) \n0.60 Zentrumszone (abgekürzt Z) \n0.30 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (abgekürzt OeB und OeA) \n\n \n\n\n\nSeite 24 von 27 \n\n0.10 Erholungs- und Grünzone (abgekürzt E) \n0.10 Campingzone (abgekürzt Cp) \n0.10 Schrebergartenzone (abgekürzt Sch) \n0.90 Strassen und Wege etc. (abgekürzt Str) \n \n\n2.4 Richtwerte für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte bei gewerblichen und industriellen \nAbwässern (Art. 31 Abs. 6 BGR) \n\n \n\n \n\nBasiswerte: \n1 EWG bezüglich Abwassermenge H = 62 m3/Jahr = 170 l/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich chem. Sauerstoff CSB = 29 kg/O2/Jahr = 80 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich ungelöste Stoffe  GUS = 18 kg TS/Jahr = 50 gr TS/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Stickstoff  H = 4 kg/Jahr = 11 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Phosphor  P = 0.70 kg/Jahr = 1.9 gr/EWG/Tag \n \nUmrechnungsfaktoren: \nStickstoff in Sauerstoffbedarf 4.6 kg O2/kg N \nChemischer Sauerstoff in Schlamm 0.50 kg TS/kg CSB \nPhosphor in Schlamm 7.0 kg TS/kg P \n \nGewichtung: \nGewichtungsfaktor Abwassermenge Gh = 0.35 \nGewichtungsfaktor Oxidation gOX = 0.35 \nGewichtungsfaktor Schlamm gS = 0.25 \nGewichtungsfaktor Phosphatfällung gP = 0.05 Gesamtfaktor = 1.0 \n \nDie Summe der gewichteten Einzelwerte ergibt die gewichteten Einwohnergleichwerte eines \nBetriebes. \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\nmaximale Bruttogescoss-\nfläche pro Parzelle \n\n\n\nSeite 25 von 27 \n\nAnhang III : Wiederkehrende Abwassergebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n3.1 Grundgebühr (Art. 38 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Abflussbeiwert1) x Franken / m2 \n \n1) siehe Anhang II Ziffer 2.3 \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr.     -.85 \n \n\n \n\n3.2 Mengengebühr (Art. 39 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm3 Abwassermenge x Verschmutzungsfaktor x Franken / m3 \n \n– Mengenbetrag pro Kubikmeter Fr.        -.2.95 \n\n \n\n \n\n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n \n\n– pro Tag Fr.         20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr.         -. 50 \n\n \n\n \n\nAnhang IV: Ersatzabgaben \n \n\n4.1 Fahrzeugabstellplätze (Art. 46 Abs. 1 BGR) \n \n\n \n\npro nicht erstellten Platz: \n– in der Altstadt- und Zentrumszone Fr. 3'500.— \n– in den übrigen Zonen Fr. 2'500.— \n\n \n\n \n\n4.2 Kinderspielplätze (Art. 46 Abs. 2 BGR) \n \n\n \n– je Quadratmeter nicht erstellten Platz Fr. 120.— \n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 26 von 27 \n\nAnhang V: Baubewilligungsgebühren \n \n\n5.1 Baugesuche \n \n\nInnerhalb des Gebührenrahmens bemisst sich der Aufwand nach einem Satz von 80 Franken \npro Stunde. \n \n\nBauvorhaben oder Tätigkeit   \n \nBauanfrage mit schriftlicher Antwort \n \nEinfache Fälle  \nBesondere Abklärungen \n \nNeubauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMindesten drei identische Bauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nKleinbauten bei separater Baueingabe \nGaragen bei separater Baueingabe \nAnlagen bei separater Baueingabe \nProvisorische Bauten \n \nUmbauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nÜbrige Bauten \nZweckänderung ohne bauliche Eingriffe \n \nweitere Gesuche \n \nAbbruchgesuchte \n \nAufnahme von Schutzobjekten \nEntlassung von Schutzobjekten \nFirmenschilder und Reklameanlagen \n \n \nspezielle Aufwendungen \n\nBemessung \n \n \n \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \n \n \nFr. 4.50 pro m² BGF \nFr. 3.50 pro m² BGF  \nFr. 3.50 pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Nutzen \n \n \n \nFr. 2.50 pro m² BGF \nFr. 2---- pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npauschal \n \n \n \nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npro Reklame \n \n \n \n\nmin. bis. max. \nin Franken \n\n \n \n \n\n300 bis 1'000 \n300 bis 1'000 \n\n \n \n\n450 bis 15'000 \n700 bis 20'000 \n\n1'000 bis 25'000 \n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis 1'000 \n100 bis 1'000 \n100 bis 2'000 \n100 bis   500 \n\n \n \n \n\n300 bis 10'000 \n500 bis 15'000 \n\n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis   2'000 \n300 \n\n \n \n \n\n300 bis 2'000 \n \n\n100 bis 1'500 \n100 bis 1'500 \n\n100 \n \n \n \n\n \n \n\n\n\nSeite 27 von 27 \n\n \nAusserordentliche Aufwendungen \nBaupolizeiliche Vollzugsverfügungen \nGutachten oder Expertise \n\n \nnach Aufwand  \nnach Aufwand \nnach Aufwand  \n\n \n80 pro Std \n\n100 bis 800 \nals Barauslagen \nDirekt verrechenbar \n\n \n\n5.2 Umweltschutz: Nachweis gemäss Energiegesetz  \n(§ 17 Energieverordnung) \n\n \n\n \n\nTarif gestützt auf kantonale Richtlinien zum \nEnergiegesetz \nAusnahmebewilligungen \n\n \nnach Aufwandnach \nAufwand \n\n \n50 bis 600 \n\n80 pro Stunde \n \n\n \n\n \n\n\n


name: Kommissionsbericht Zusatz Langfristige Finanzierung städtischer Abwasseranlagen - Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR)

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\n \n\n \n\nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zur Langfristigen Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen, \nTeilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR) - Teilrevision Beitrags-, \nGebühren- und Abgabereglement (BGR) \n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Stadler Cyrill, FDP/XMV, Präsident \n    Auer Lukas, SP/GRÜNE \n Lehmann Myrta, Die Mitte/EVP \n Nägeli Ulrich, SVP \n Noci Irena, SP/GRÜNE (nicht mehr im Parlament) \n Petti Aurelio, Die Mitte/EVP \n Sutter Heer Silke, FDP/XMV \n\nVertretung Stadtrat: Feuerle Dieter, Stadtrat Ressort Bau/Umwelt \n\n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Langfristigen Finanzplanung städtischer \nAbwasseranlagen, Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR) - \nEinführung des Staffeltarifs mit Regenabwassergebühr. Nach der Behandlung im Parlament \n\nhat die Abteilung Bau/Umwelt mit der beauftragten Inkassostelle der Arbon Energie AG, die \nhierfür notwendigen Schritte zur Ausarbeitung der Rechnungsstellung bereits aufgenommen. \n \nAnlässlich den Besprechungen kam der Artikel 42 Temporäre Benützung des Beitrags-, \nGebühren- und Abgabereglements (BGR) vom 3. April 2007, revidiert am 29. Juni 2021 zur \nRede. Die Arbon Energie AG wies darauf hin, dass erhebliche Vollzugsschwierigkeiten bei der \nAnwendung der Quadratmeter- und Tagespauschalen gemäss Art. 42 BGR bestanden und \ndiese daher so nicht umgesetzt wurden. Gestützt auf die „Kann-Formulierung“ des bisherigen \nArt. 42 BGR ging die Arbon Energie AG deshalb dazu über, den Benutzerinnen und Benutzern \ntemporärer Installationen den Kubikmeterpreis ihres Frischwasserverbrauchs mittels Messuhr \nzu verrechnen. Nach juristischer Klärung kann festgehalten werden, dass die bestehende Praxis \nverursachergerecht und vom Vollzugsaufwand verhältnismässig ist. Daher soll mit der \nTeilrevision des BGR der Artikel 42 sowie der Anhang 3.3 abgeändert werden. \n  \nDas Büro des Stadtparlaments hat beschlossen, dass diese Botschaft inkl. Synopse der \nvorberatenden Kommission zur Vorberatung zugestellt werden soll. Aus Sicht des Büros könnte \ndie Vorberatung auch via Zirkulation inkl. kurzem Bericht durchgeführt werden. Im Juni/August \nsoll anschliessend anhand des geänderten Artikels eine 3. Lesung der Teilrevision des BGR \nerfolgen mit anschliessender Redaktionslesung/Schlussabstimmung. \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage: \n\nDer vom Stadtrat in der Botschaft vom 18. März 2024 vorgelegte Nachtrag ist marginal und hat \nauf die im Parlament bereits ausführlich behandelte Revision des Reglements in Bezug auf die \nlangfristige Planung Langfristigen Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen keinen \nbedeutenden Einfluss, es geht im Kern um die praktische Umsetzung in einem Ausnahmebereich \n(Temporäre Nutzungen). \n \n\n\n\n 2 \n\n3. Eintreten \n\nDie in der Botschaft dargelegte Ausgangslage und die rechtlichen Grundlagen sind gegeben. \n \nDie Kommission stimmt diesem Vorgehen zu. Die Kommission kann nicht beurteilen, ob sie in \nder damals gewählten Zusammensetzung zu diesem Schritt noch die Kompetenz hat, ist doch \nbereits ein Kommissionsmitglied nicht mehr im Parlament und kann sich deshalb zu diesem \nNachtrag auch nicht mehr äussern. \n \nDas Büro hat dieses Vorgehen bereits beschlossen. \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, der zusätzlichen Änderung des \nBeitrags-, Gebühren- und Abgabereglement zuzustimmen. \n \n \n \n \n \nCyrill Stadler \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 29. Oktober 2024 \n \n \nBeilage: \n- Reglement in synoptischer Darstellung, vor der 3. Lesung, 2-spaltig \n- Botschaft Stadtrat   \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage:\n\t3. Eintreten\n\t5. Antrag\n\n


parent_type: affair

name: Kommissionsbericht zum Objektkredit Seeparksaal

text: \n \n\nStadtparlament Arbon \n \n\nKommission Objektkredit Erneuerung Seeparksaal Arbon  \n2005 bis 2009 \n \n\nKommissionsbericht \n \nZusammensetzung der Kommission \n\nPräsidentin: Evelyn Schmid, CVP/EVP/ZWA \nMitglieder: Inge Abegglen, SP \n Andreas Brüschweiler, SVP  \n Jack Schärer, CVP/EVP/ZWA \n Christine Schuhwerk, FDP/DKL \n \nDie Kommission behandelte die vorliegende Botschaft des Stadtrates an einer \nSitzung, bei welcher auch eine Besichtigung des Seeparksaales stattgefunden hat. \n \nWir danken Stadtrat Roland Widmer, Saalchef Peter Aeby und Stefan De Lazzer, \nArchitekt, für die erklärenden und ergänzenden Ausführungen. \n \nDie Kommission empfiehlt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten und  dem \nObjektkredit von Fr. 969'000.-- zur Erneuerung des Seeparksaales Arbon von 2005 \nbis 2009 zuzustimmen.  \n \n\nAusgangslage \n \nDie Botschaft des Stadtrates ist umfassend und gut ausgearbeitet worden. \nMit ergänzenden, detaillierten Unterlagen ist der Kostenrahmen für die Jahre 2005 \nbis 2009 ersichtlich. \n \nDer Stadtrat und die stadträtliche Saalkommission sind der Auffassung, dass  auf \nGrund gesetzlicher Bestimmungen, dringlicher und mittelfristiger Werterhaltung diese \nErneuerungen notwendig sind. Wünschbare Erneuerungen werden zurück gestellt. \n \nDer Objektkredit dient als Kostendach für die vorgesehenen Erneuerungen. Uns \nwurde von R. Widmer und Peter Aeby zugesichert, dass die aufgeführten Kosten \ngemäss Richtofferten und Erfahrungswerten sehr gut gerechnet sind, das heisst, \ndass bei den effektiven Kosten mit einer Korrektur eher nach unten gerechnet \nwerden kann.  \n \n\nAusführungen \n \n\nDie vorgesehenen Erneuerungen dienen der Werterhaltung, der Wertschöpfung und  \nerfüllen neuere, vorgeschriebene gesetzliche Bestimmungen betreffend Sicherheit \nund Umweltschutz.  \nUm konkurrenzfähig zu bleiben und Kundenwünschen nach einer den heutigen \nBedürfnissen angepassten Infrastruktur entgegen zu kommen, sind diese \nInvestitionen gerechtfertigt. \n \n\n\n\nEinige Beispiele \n\n Werterhaltung \no Erneuerung Glas- Holz- und Metallfassade, beugt nachfolgenden \n\nkostenintensiven Sanierungen vor \n\n Wertschöpfung \no Saalküche/Saaloffice:  \n\n moderne, leistungsfähige Infrastruktur ermöglicht \nKonkurrenzfähigkeit gegenüber anderen Anbietern \n\n ermöglicht Kunden optimierte Arbeitsabläufe \no Beschallung \n\n Attraktivitätssteigerung und Erleichterung für Kunden, wenn \nganze Infrastruktur vorhanden ist \n\n Sicherheit/ Umweltschutz \no Sicherung der Widerhochzugseinrichtungen \no Schutzgitter vor Zugswand  \no Sicherung der Beleuchtungskörper \no FCKW- haltiges Kältemittel in den Wärmepumpen \n\n \nDie Liste ist nicht vollständig. \n \nWir empfehlen dem Stadtrat und der stadträtlichen Saalkommission folgende \nÜberlegungen im Rahmen des Objektkredites: \n \n\n Werte, welche einem direkten Kundennutzen und der Attraktivitätssteigerung \nfür diese dienen, vorrangig zu behandeln und Posten, welche der \nWerterhaltung dienen, zweitrangig anzusehen. \n\n Dies könnte im Zeitplan eine Vorverlegung der Investitionen in die \nOptimierung der Saalküche sowie die Beschallung zu Lasten einer jetzigen \nSanierung der Metall-Glasfassade im Foyer und Restaurant sein. \n\n Zu prüfen ist auch, ob ein Velounterstand einen grösseren Komfort für Gäste \nbietet als eine Erneuerung der Vorhänge.  \n\n \nDie sehr guten Belegungs- und Vermietungszahlen des Seeparksaales - vorwiegend \nan Arboner Organisationen und Vereine- lässt eine gute Wertschöpfung erkennen. \nDie Saalkommission hält deshalb am jetzigen, bewährten Konzept fest.  \nDazu tragen auch die vielseitigen Nutzungsmöglichkeiten wie Sportanlässe, Theater, \nGeneralversammlungen, Ausstellungen und Bankette uam. bei. \nDer Seeparksaal ist an Wochenenden zu 83 % belegt und über die Hälfte der \nVeranstaltungen sind wiederkehrende Anlässe. \n \nDer vorliegende Objektkredit klammert Investitionen in den Bereich Restaurant \nbewusst aus. Eine Konzeptüberprüfung in diesem Bereich ist bereits eingeleitet \nworden. Darin werden Veränderungen im Gastronomiegewerbe und die sich \nwandelnden Konsumverhalten ermittelt und mögliche Strategien herausgearbeitet. \n \nWie erwähnt, sind die Unterlagen zu dieser Botschaft gut und umfassend erarbeitet \nworden. \nWir wünschen uns aber für die Zukunft, dass die Botschaften frühzeitig ins Parlament \nkommen, um künftig nie wieder in den Kommissionen unter diesem Zeitdruck zu \nstehen. \n\n\n\nTermine für Ausschreibungen und Baubeginn, sollen so geplant  sein, dass \nKommissionen genügend Spielraum für Überprüfungen und Überlegungen bleibt. \n \n \nBesten Dank \n \n \nArbon, 8.. Mai 2005 Die Kommissionspräsidentin \n Evelyn Schmid \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tKommission Objektkredit Erneuerung Seeparksaal Arbon\n\t2005 bis 2009\n\tKommissionsbericht\n\tZusammensetzung der Kommission\n\tAusgangslage\n\tAusführungen\n\n\n\n\n


name: Leistungsvereinbarung Arbon Tourismus inkl. Anhang - 22.11.2

text: \n^f A D T\n\nR B 0 N\n\nLeistungsvereinbarung\n\nzwischen der\n\nSTADT ARBON (nachfolgend Stadt)\nvertreten durch Dominik Diezi, Stadtpräsident und Andrea Schnyder, Stadtschreiberin\n\nund dem\n\nVEREIN ARBON TOURISMUS (nachfolgend Arbon Tourismus)\nvertreten durch Kaspar Hug, Präsident und Bernadette Keller, Geschäftsführerin\n\nbetreffend\n\nLeistungen von Arbon Tourismus im Auftrag der Stadt\n\n1. Grundlagen und Grundsatz\n\nDiese Leistungsvereinbarung gründet auf Stadtratsbeschluss Nr. 196 /19 vom 21 . Oktober\n2019. Art. 2 Abs. 2 Ziff. 6 der Gemeindeordnung nimmt darüber hinaus explizit Bezug auf\ndie Tourismusförderung als Aufgabe der Stadt. Ein kantonales Tourismusgesetz ist nicht\nvorhanden.\n\nDie vorliegende Leistungsvereinbarung regelt die Zusammenarbeit zwischen der Stadt mit\nArbon Tourismus im Allgemeinen. Arbon Tourismus führt und betreibt in der Altstadt eine\nGeschäftsstelle (Infocenter). Insbesondere werden die spezifischen Leistungen von Arbon\nTourismus sowie die Finanzierung in dieser Leistungsvereinbarung geregelt.\n\nDie Nachbargemeinden beteiligen sich im Rahmen jeweils eigener Vereinbarungen mit Ar-\nbon Tourismus an der Finanzierung.\n\n2. Zweck und Gegenstand\n\nArbon Tourismus übernimmt im Auftrag der Stadt lokale Leistungen in den Bereichen Frei-\nzeit, Sport, Kultur, Gastronomie, Veranstaltungen sowie Beherbergung. Die einzelnen Leis-\ntungen sind im Anhang aufgelistet.\n\nArbon Tourismus betreibt eine dienstleistungsorientierte und den Bedürfnissen angepasste\nGeschäftsstelle. Sie ist öffentlich zugänglich und ist die primäre Anlauf- und Auskunftsstetle\nfür lokal angebotene Leistungen.\n\n\n\n^^\n\nDie Leistungen von Arbon Tourismus werden mit der Stadt besprochen. Es wird mit sämtli-\nchen Partnern und Anspruchsgruppen zielorientiert zusammengearbeitet. Im Rahmen des\nProjekts „Weiterentwicklung DM0 Thurgau Tourismus 2023" wird zwischen Arbon Touris-\nmus und Thurgau Tourismus eine Leistungsvereinbarung abgeschlossen.\n\n3. Organisation und Standort Geschäftsstelle\n\nDie Geschäftsstelle (Infocenter) wird organisatorisch und personell von Arbon Tourismus\ngeführt. Die Organe von Arbon Tourismus werden gemäss den Vereinsstatuten bestellt. Die\nMitgliedsgemeinden (mit Leistungsvereinbarungen) stellen gemäss Statuten je ein Vor-\nstandsmitglied. Die operative Führung der Geschäftsstelle liegt in den Händen von Arbon\nTourismus.\n\nDie Geschäftsstelle (Infocenter) verfügt über einen zentralen und gut erreichbaren Standort.\nDieser befindet sich zur Zeit in der Altstadt von Arbon.\n\n4. Leistungen von Arbon Tourismus\n\nArbon Tourismus übernimmt im Auftrag der Stadt spezifische Leistungen gemäss Anhang.\nDer Anhang ist integraler Bestandteil dieser Leistungsvereinbarung.\n\nIm Falle einer Leistungsänderung ist die Vereinbarung bzw. der Anhang entsprechend an-\nzupassen.\n\n5. Leistungen der Stadt\n\nDie Stadt leistet an Arbon Tourismus für die im Rahmen dieser Vereinbarung erbrachten\nAufgaben einen jährlichen finanziellen Beitrag. Für das Jahr 2020 spricht die Stadt einen fi-\nnanziellen Beitrag von CHF 60'000.-. Im Rahmen der zweijährigen Pilotphase "DM0 2023\n- Oberthurgau" (LV Stadt und TGT) wertet die Stadt die Erkenntnisse daraus im ersten\nSemester 2020 aus. Die Stadt nimmt in der Folge bis zum 30. Juni 2020 Verhandlungen mit\nArbon Tourismus auf, um den jährlichen finanziellen Beitrag für das Folgejahr abschlies-\nsend zu definieren.\n\nDer finanzielle Beitrag der Stadt ist alljährlich zwischen der Stadt und Arbon Tourismus zu\nprüfen (Kosten-Leistungsprüfung). Wird jeweils bis zum 30. Juni des laufenden Jahres kein\nanderer Beitrag vereinbart, gilt dieser verbindlich für das Folgejahr.\n\nArbon Tourismus kann den Jahresbeitrag der Stadt in zwei Teilbeträgen (1. März u. 1 . Ok-\ntober) in Rechnung stellen.\n\nDie Finanzierung gilt unter dem Vorbehalt der jährlichen Budgetgenehmigung durch die po-\nlitischen Institutionen.\n\nDie Stadt stellt dem Verein des Weiteren materielle und personelle Ressourcen unentgelt-\nlich gemäss Leistungskatalog im Anhang zur Verfügung (Werkhof, öffentlicher Grund).\n\nSeite 2 von 4\n\n\n\nf/^\n\n6. Controlling und Berichterstattung\n\nDie Stadt überprüft periodisch die Erbringung der vereinbarten Leistungen gemäss Anhang.\nDie Stadt hat Anrecht auf Einsicht in sämtliche Unterlagen von Arbon Tourismus. Nament-\nlich werden die entsprechenden Unterlagen mit Einladung zur Hauptversammlung zuge-\nstellt.\n\nDie Stadt wird im Rahmen ihrer Mitarbeit im Vorstand von Arbon Tourismus laufend infor-\nmiert. Der Stadtrat ist durch die Vertretung der Stadt im Vorstand zu informieren. Dazu\nkönnen namentlich die Protokolle von Arbon Tourismus an die Stadträte weitergeleitet wer-\nden.\n\nDie Geschäftsstelle (Infocenter) informiert die Stadt periodisch zu operativen Themen (ca. 6\nRapporte pro Jahr).\n\n7. Änderungen der Leistungsvereinbarung\n\nDie Parteien können diese Vereinbarung im Rahmen der gegenseitigen übereinstimmen-\nden Willenserklärungen jederzeit abändern. Die neue Leistungsvereinbarung tritt wiederum\nmit Unterzeichnung sämtlicher Parteien in Kraft und ersetzt die bisherige.\n\nÄnderungen und Ergänzungen dieser Leistungsvereinbarung sind nur dann verbindlich,\nwenn sie beide Parteien schriftlich bestätigt haben.\n\n8. Inkraftsetzung und Kündigung\n\nDiese Leistungsvereinbarung tritt mit Unterzeichnung beider Parteien per 1. Januar 2020 in\nKraft.\n\nDie Vereinbarung kann von beiden Parteien jeweils bis zum 30. Juni des laufenden Jahres\nschriftlich gekündigt werden. Die Kündigung gilt dann per 1. Januar des folgenden Jahres.\n\n9. Schlussbestimmungen\n\nSollte eine Bestimmung dieser Leistungsvereinbarung unwirksam bzw. ungültig sein, so\nwerden die anderen Bestimmungen im Übrigen davon nicht betroffen. Die Vertragsparteien\nsind verpflichtet, in solchen Fällen die unwirksame bzw. ungültige Bestimmung durch eine\nandere zu ersetzen, durch die der beabsichtigte Vertragszweck in rechtlich zulässiger Wei-\nse erreicht werden kann.\n\nDie Vertragsparteien versuchen, allfällige Streitigkeiten einvernehmlich zu schlichten.\n\nFür sämtliche Streitigkeiten, die sich aus dieser Vereinbarung ergeben sollten, ist als Ge-\nrichtsstand Arbon festgelegt. Schweizer Recht ist anwendbar.\n\nSeite 3 von 4\n\n\n\nyryr\n\nArbon , ^0, Ncvember 20^19\n\nSTADT ARBON\n\nDominik Diezi\nStadtpräsident\n\nl f^\n\nk [ nii'ffVJV^II^^'I\n\nAndrea ßchnyder\nStadtsc^reiberin\n\nArbon, 22.November 2019\n\nVEREIN ARBON TOURISMUS\n\nKaä^ar Wg '\nPräsident\n\n/^-rk //\n\nBernadette Keller\nGeschäftsführerin\n\nSeite 4 von 4\n\n\n\nS /f A D T\n\nA R B 0 N\n\nAnhang: Spezifische Leistungen von Arbon Tourismus (AT)\n\nLeistungen Arbon Tourismus\n\nZentrale Auskunftsstelle für lokale Themen (Frei-\nzeit, Sport, Kultur, Veranstaltungen, Gastronomie\nund Beherbergung)\n\nFühren und aktive Pflege eines möglichst vollstän-\ndigen Veranstaltungskalenders\n\nDurchführung von diversen Stadtführungen\n\nOberaufsicht des Arboner Seenachtsfestes\n\nPlanung und Durchführung des SlowUps Bodensee\nSchweiz in Arbon\n\nPlanung und Durchführung von 4 Flohmärkten, des\nOstermarktes und des Christkindlimarkts\n\nVorverkäufe für Veranstaltungen\n\nOrganisation und Vermittlung von Museumsfüh-\nrungen\n\nVorverkauf städtischer Badeabos\n\nVerkauf SBB-Gemeinde-Tageskarten\n\nBemerkungen\n\ninkl. Parahotellerie\n\nWo sinnvoll, wird die Stadt in ihrer externen\nKommunikation darauf hinweisen, dass Veranstal-\nter so früh als möglich die Anlässe bei AT melden\nsollen.\n\nFalls eine Führung keinen bzw. wenig Zuspruch\nfindet, kann diese wieder gestrichen werden.\nNeue Führungen (z.B. Gallusweg) sind sehr er-\nwünscht.\n\nSeenachtsfest wurde mit Zustimmung der Stadt\nan einen Veranstalter übertragen (Risiko wurde\nfür AT zu gross).\n\nIm Nachgang des SlowUps wird der Stadt eine\nRechnung gestellt (Kostendach ggü. der Stadt\nvonmax.CHFIO'OOO.-).\n\nDie Stadt stellt den öffentlichen Grund und die\nLeistungen des Werkhofs unentgeltlich zur Verfü-\ngung (Auf-/Rückbau, Marktstände, Signalisation).\n\nErhebung von geringen Gebühren\n\nHistorisches Museum Arbon, Saurer-Museum\n(fixe Gebühren) und MoMö\n\nProvision: 9% des Umsatzes\n\nFinanzielles Risiko liegt bei AT\n\n\n


text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zum Reglement über das Landkreditkonto, Totalrevision \n \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Aurelio Petti, CVP/EVP, Präsident \n    Pascal Ackermann, SVP, Vize-Präsident \n    Lukas Graf, SP/Grüne \n    Heidi Heine, SP/Grüne \n    Riquet Heller, FDP/XMV \n    Reto Neuber, CVP/EVP \n    Cyrill Stadler, FDP/XMV \n \nVertretung Stadtrat:  Diezi Dominik, Stadtpräsident (1. Kommissionssitzung) \n    Didi Feuerle, Stadtrat (2. Kommissionssitzung) \n \nGäste: Pascal Büchler, Leiter Abteilung Finanzen \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n\n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Reglement über das Landkreditkonto, an zwei \nSitzungen. Eine zweite Sitzung wurde notwendig weil mit der Vernehmlassung des \nKommissionsberichts Rückmeldungen mit Änderungsanträgen eingegangen waren. An der \nzweiten Sitzung hat Stadtrat D. Feuerle Stadtpräsident D. Diezi vertreten. \n \n \nDie Kommission dankt Stadtpräsident Dominik Diezi, Stadtrat Didi Feuerle und Pascal Büchler, \nLeiter Abteilung Finanzen, für die Begleitung und die Beratung sowie Nadja Holenstein für die \nProtokollführung.  \n \n \n2. Grund- und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 16. November 2020 als Grundlage für \nihre Beratungen. Weiter lagen der Kommission die Reglemente zum Landkreditkonto der \nGemeinden Sirnach, Kreuzlingen, Amriswil und Frauenfeld vor.  \n \nDie Erhöhung der Limite des Landkreditkontos scheiterte in den Jahren 1992 und 2000 an der \nUrne. Beim dritten Anlauf stimmte das Arboner Stimmvolk Ende November 2020 deutlich der \nErhöhung von CHF 3 Mio. auf CHF 10. Mio. zu. Anstoss dazu war die entsprechende Motion \nder FDO/XMV-Fraktion vom 19. Februar 2019. Mit der Annahme durch das Stimmvolk erhält der \nStadtrat den dringend notwendigen und sinnvollen höheren Spielraum und ein wichtiges \nstrategisches Instrument, um sinnvolle und notwendige Grundstückgeschäfte für die \nstädtebauliche Entwicklung von Arbon tätigen zu können. Im Vergleich mit den anderen grossen \nGemeinden des Kantons hatte Arbon mit nur CHF 3 Mio. mit Abstand die tiefste Kreditlimite. \nAuch mit CHF 10 Mio. liegt Arbon nur knapp vor Amriswil, aber immerhin ist der Spielraum nun \ndeutlich grösser.   \n \n \n\n\n\n 2 \n\n \nDer Stadtrat hat das Reglement überarbeitet und dieses der Kommission als Botschaft für die \nRevision vorgelegt. Eigentlich hätte das bestehende Reglement aufgrund der Änderung der \nKreditkompetenz nicht zwingend revidiert werden müssen. Denn die Vorlage beschränkt sich \nmehr oder weniger auf eine redaktionelle Bereinigung.  \n \nDer Stadtrat bezeichnete seine Botschaft als Teilrevision, führte aber in der Synopse nicht nur \nalle Artikel des Reglementes an, sondern schob gar einen zusätzlichen Artikel unter \nentsprechender Korrektur der fortlaufenden Nummerierung ein. Im Einverständnis mit dem \nzuständigen Ressortleiter wurde darum das Reglement nicht nur einer Teil-, sondern einer \nTotalrevision unterzogen. \n \nDie Kommission konnte dank der übersichtlichen dreispaltigen Synoptik effizient Artikel um \nArtikel bearbeiten. 1. Spalte: Aktuelle Version, die seit 1. April 2000 gilt. 2. Spalte: Neue Version \nvom Stadtrat zuhanden des Stadtparlaments mit Änderungsvorschlägen in roter Farbe. 3. \nSpalte: Version der vorberatenden Kommission. Alle Änderungen ebenfalls in roter Farbe \nnotiert. \n \nDie Kommissionsarbeit war sehr engagiert, zielführend und in keiner Art und Weise trocken. \nGanz im Gegenteil. Jeder Artikel wurde sehr genau geprüft. Anträge wurden nach der \nDiskussion teilweise wieder zurückgezogen. \n \nArt. 2 wurde neu ins Reglement eingefügt. Einige Randtitel von Bestimmungen wurden \nangepasst. Der Stadtpräsident und der Ressortleiter Finanzen unterstützten die Kommission bei \nUnklarheiten und beantworteten Fragen.  \n \nBesonders erfreulich ist, dass die Kommission nach einer engagierten Diskussion einstimmig \nbeschlossen hat, dass künftig auch ökologische Aspekte berücksichtigt werden sollten. Den \nAnstoss dazu gab ein Kommissionmitglied. In Artikel 1 wurde dies entsprechend eingeschoben. \n \nAn der zweiten Lesung konnte bis auf nur einem Punkt eine klare Mehrheit gefunden werden \nkonnte.   \n \n \n3. Eintreten \n\n \nDie vorberatende Kommission beantragt einstimmig auf die Vorlage einzutreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\nDie Kommission entschied, die Botschaft artikelweise durchzuberaten. \n \nIm Verlauf der Beratung entschied die Kommission einstimmig, bereits bearbeitete Artikel \nwieder abzuändern und mit einem neuen Artikel 2 zu ergänzen.  \nUm den Kommissionsbericht nicht zu ausführlich zu gestalten, wurde er auf die wichtigsten \nPunkte beschränkt. Auf das detaillierte Eingehen auf einzelne Punkte wird verzichtet. Die von \nder Kommission mehrheitlich oder einstimmig beschlossenen Änderungen sind nachfolgend in \nroter Farbe aufgeführt. \n \nArt. 1 Zielsetzungen Kredit \nDie Kommission beschloss, den Randtitel mit einer Genitivformulierung in korrektes Deutsch zu \nüberführen. \n \nDer Antrag, Funktionsweise des Landkreditkontos und der damit angestrebte Zweck in zwei \nAbsätzen zu formulieren, passierte einstimmig. Mit zwei Absätzen wird Art. 1 einfacher und \npräzisier. \n \nIm Absatz 2 wurde einstimmig beschloss, dass Ziel des Landkreditkontos nicht nur die \n\n\n\n 3 \n\nFörderung einer planmässigen städtebaulichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sein \nsoll, sondern neu auch eine ökologische Entwicklung. \n \nUnterschiedlicher Meinung war die Kommission, ob für einen Einsatz des Landkreditkontos die \nvier vorerwähnten Kriterien kumulativ oder bloss alternativ erfüllt sein müssen. Letzteres \nerweiterte die Kompetenzen des Stadtrates, indem er handeln kann, wenn auch nur ein \nKriterium erfüllt ist. Möchte man den Stadtrat dagegen zwingen, dass er alle Kriterien \nberücksichtigt, ist die Und-Formulierung die korrekte. Sollte zudem Absatz 2 als übergeordnete \nZielsetzung des Landkreditkontos verstanden werden, ergäbe sich, dass im Enzeilfall nicht alle \nKriterien erfüllt sein müssten. \n \nDa die Meinungen gemachten waren und sich keine Einigung abzeichnete, wurden die drei \nAnträge «und», «oder» sowie «und/oder» einander gegenübergestellt. Es resultierten 3 \nStimmen für «und», 2 Stimmen für «und/oder» und 2 Stimmen für «oder». Die beiden Anträge \nmit zwei Stimmen wurden einander nochmals gegenübergestellt, um den unterlegenen \nauszuscheiden. Der «und/oder»-Antrag erhielt 4 und der «oder»-Antrag 3 Stimmen. In der \nanschliessenden Schluss-Abstimmung erhielt der «und/oder»-Antrag 4 und der «und»-Antrag \n3 Stimmen. \n \nDas Resultat dieser kommissionsinternen Entscheidfindung ist der Synopse zu entnehmen. \n \nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n \n1 Um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, gewährt die Stadt \nArbon gemäss Art. 7 Ziff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für den Erwerb von \nGrundstücken und/oder Liegenschaften innerhalb des Gebietes der Stadt Arbon. Dies \nermöglicht der Stadt Arbon voraussichtlichen eigenen Bedarf sicherzustellen oder zu tragbaren \nBedingungen an Interessenten abzugeben. Zum Zweck des Realersatzes können auch \nGrundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen erworben werden.  \n\n2 Ziel des Landkreditkontos ist eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche, soziale \nund/oder ökologische Entwicklung in Arbon zu fördern \n \nUm den Anwendungsbereich exakter zu umschreiben, wurde einstimmig beschlossen, das \nReglement mit einem neuen Artikel 2 «Anwendungsbereich» mit folgendem Wortlaut zu \nergänzen:  \n \nArt. 2 Anwendungsbereich \nDie nachfolgenden Bestimmungen gelten sinngemäss für sämtliche Grundstückgeschäfte, \ninsbesondere Baurecht sowie Grund- und Personaldienstbarkeiten. \n \nAn der 2. Sitzung wurde folgender Antrag gestellt.  \n \nDie nachfolgenden Bestimmungen gelten für sämtliche Grundstückgeschäfte, insbesondere \nBaurecht sowie Grund- und Personaldienstbarkeiten. \n \nDie Kommission stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \nDie Nummerierung der folgenden Artikel wird entsprechend angepasst. \n \nArt. 3 Zuständigkeit \n \nArt. 4 Aufgaben \nDank dem neuen Artikel 2 kann lit. d) wie vorgeschlagen geändert und vereinfacht werden. \n \nZu den vom Stadtrat zu erfüllenden Aufgaben gehören insbesondere: \n\na) Beobachtung des Boden- und Immobilienmarktes; \nb) Abklärung von Kaufmöglichkeiten; \n\n\n\n 4 \n\nc) Prüfung von Angeboten von Grundstücken; \nd) Verhandlungen über Kauf, Verkauf und Tausch;  \ne) Abschluss der Verträge. \n \nEs wird folgender Antrag zu Art. 5 Kaufpreis gestellt: \n \nArt. 5 Preis für Grundstücke \n \nDer Preis für Grundstücke hat sich nach den Preisen zu richten, die unter ähnlichen \nBedingungen in vergleichbarer Lage üblicherweise bezahlt werden. \n \nDie Kommission stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \nAn der 2. Sitzung wurden folgende redaktionelle zu Art. 6 Übernahme durch die Stadt und \nArtikel 7 Verkauf an Dritte diskussionslos angenommen \n \nArt. 6 Übernahme durch die Stadt \nDie Kommission war sich einig, dass die von einem Mitglied beantragte Streichung des letzten \nSatzes in Abs. 2 Sinn macht, da dieser kongruent mit dem letzten Satz in Abs. 1 ist. \nEntsprechend wurde Abs. 3 dafür ergänzt.  \n \n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück ganz oder teilweise für Aufgaben der \nStadt verwendet, so ist es vom Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen zu überführen.  \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben der Stadt sichergestellt werden oder \naus anderen Gründen (zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im Eigentum der Stadt \nverbleiben, so ist es ins Finanzvermögen der Stadt zu überführen. \n\n3 Die Überführung ins ordentliche Vermögen der Stadt erfolgt in allen Fällen zum Buchwert \ngemäss letzter Bilanz und auf Beschluss des gemäss Finanzkompetenzen der \nGemeindeordnung zuständigen Organs. \n \nArt. 7 Verkauf an Dritte \nIn Abs. 1 konnte aufgrund des neuen Artikels 2 die entsprechende Streichung vorgenommen \nwerden. \n \n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benötigt, kann der Stadtrat sie zur \nErreichung der nach Art. 1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern oder mit diesen \ntauschen. \n \nArt. 8 Bedingungen beim Verkauf \nIntensiv und eingehend wurden verschiedene Änderungswünsche und Anträge diskutiert. \nLetztlich einigte sich die Kommission einstimmig auf die unten in roter Farbe markierten \nStreichungen und Ergänzungen. \n \n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bar zu entrichten oder durch einen Zahlungsauftrag, verbunden \nmit einer Garantie einer Bank, abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich zu vereinbaren, dass der Käufer innert \ndrei Jahren den vorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu erstellen hat. Der Stadtrat \nkann im Einzelfall längere Fristen gewähren. \n\n3 Im Grundbuch ist ein Rückkaufrecht nach Art. 216 ff. OR und Art. 959 ZGB vorzumerken, \nwonach bei Nichteinhaltung dieser Fristen das Grundstück zum gleichen Preis und ohne \nZinszuschlag von der Stadt zurückgekauft werden kann. Die Rückübertragungskosten gehen \nvollumfänglich zu Lasten des Veräusserers. \n \n5 Diese Bestimmungen gelten nicht für kleinere Restparzellen, die sich bei Grenzregulierungen \nund bei der Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n \n\n\n\n 5 \n\nArt. 9 Buchführung (neu) \nDie Kommission wollte Abs. 1 präziser umschreiben. Dem vom Leiter Abteilung Finanzen \neinbrachten Formulierungsvorschlag wurde einstimmig zugestimmt. \n \n1 Die Abteilung Finanzen führt im Finanzvermögen der Stadtbuchhaltung ein Landkreditkonto, \ndas für jedes Grundstück alle notwendigen Angaben enthält \n \n\nArt. 10 Rechenschaftsablage \nDer redaktionelle Änderungsantrag eines Kommissionsmitglieds wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \nDer Stadtrat gibt den Stimmberechtigten durch den Jahresbericht jährlich Kenntnis von allen \nHandänderungen. Diesem Bericht ist eine Zusammenstellung aller im Landkreditkonto \naufgeführten Grundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem Buchwert gemäss Bilanz anzufügen. \n \nAn der zwei Sitzungen wurde folgender Antrag gestellt und diskussionslos angenommen. \n \nDer Stadtrat gibt den Stimmberechtigten durch den Jahresbericht jährlich Kenntnis von \nHandänderungen. Diesem Bericht ist eine Zusammenstellung aller im Landkreditkonto \naufgeführten Grundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem Buchwert gemäss Bilanz anzufügen. \n \nArt. 11 Inkrafttreten \nAufgrund der Totalrevision wird das bisherige Reglement ersetzt. \n \nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom 6. Dezember 1999 und tritt zu einem vom \nStadtrat festzulegenden Zeitpunkt in Kraft. \n \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, das Reglement über das \nLandkreditkonto anzunehmen. \n\n \n \n \n \n \nAurelio Petti \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 19. Oktober 2021 \n \n \nBeilage: \n- Reglement in synoptischer Darstellung von der 2. Lesung, 3-spaltig \n \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grund- und Ausgangslage\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n