name: Protokoll 21. Sitzung vom 22. März 2022 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n436 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n\n \n21. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 \n \nDienstag, 22. März 2022, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n \n \nVorsitz: Ulrich Nägeli, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: Heidi Heine, SP/Grüne \n\nSilke Sutter Heer, FDP/XMV \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 27 \n  \nAnwesend Stadtrat: Dominik Diezi \n\nDidi Feuerle \nMichael Hohermuth \nLuzi Schmid \nJörg Zimmermann \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n21/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n21/2. \n\n \nReglement über das Landkreditkonto, Teilrevision \n\n Redaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \n21/3. \n\n \nInterpellation Förderung der Stimmbeteiligung unter Jungwähler:innen von Daniel \nBachofen, Heidi Heine, Heller Felix, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP und \nAndré Mägert, Silke Sutter-Heer, beide FDP/XMV \n\n Beantwortung \n\n \n21/4. \n\n \nInterpellation Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung von Lukas \nAuer, Fabio Telatin und Heidi Heine, alle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP \n\n Beantwortung \n\n \n21/5. \n\n \nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familienergänzende \nKinderbetreuung in der Stadt Arbon \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n21/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n21/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n\n\n \n\n437 \n \n\nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Sehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Stadträte \n\nund Stadtpräsident, Medienschaffende und geschätzte Arboner Bevölkerung, seit dem 24. \nFebruar 2022 herrscht wieder Krieg in Europa. Bereits zum zweiten Mal in diesem 21. \nJahrhundert überfällt Russland die Ukraine. Einmal mehr wird es am Ende des Kriegs nur \nVerlierer geben, einmal mehr leidet die Zivilbevölkerung am meisten unter den Folgen des Kriegs. \nMenschen, die lange Zeit friedlich als Nachbarn zusammengelebt haben, sind seit dem 24. \nFebruar wieder Todfeinde per politischem Dekret – eigentlich unglaublich. Aus diesem Grund soll \nunser erster Gedanke als Arboner Parlament heute an dieser Sitzung der leidenden, \nunschuldigen Zivilbevölkerung in diesem Kriegsgebiet gelten. Ich überlasse es Ihnen, liebe \nParlamentarierinnen und Parlamentarier, Stadträte und Stadtpräsident sowie geschätzte \nAnwesende in diesem Saal, zeigen wir Respekt für diese Leute, die für Demokratie und Frieden \nauf beiden Seiten ihr Leben riskieren, indem wir aufstehen. Zeigen wir Trauer und Mitleid mit \neinem stillen Gebet oder einem Schweigen für die Verstorbenen, für die Menschen, die ihre \nMänner, Frauen, Kinder, ihre Verwandten und Freunde verloren haben. – Ich danke Ihnen. \n \nMachen wir diesen Leuten Mut und zeigen wir unsere Solidarität und Empathie mit einem \nApplaus. Diese Menschen brauchen das mehr denn je zuvor. Vielen Dank für diese \nEhrerweisung. \n \nWas können wir tun, als nur Trost, Gebete und Applaus zu spenden? Der ukrainische Präsident \nSelenski spricht zu vielen Parlamenten mit vielen Live-Übertragungen. Er bittet um Unterstützung \nund Hilfe. Wir in Arbon sind zu klein und unbedeutend und Herr Selenski wird wahrscheinlich \nnicht zu uns sprechen. Aber wir können ein Signal an die Bevölkerung geben und eine finanzielle \nHilfestellung an die Opfer des Kriegs spenden. Dank beherzten Einsatzes eines Parlamentariers \nnamens Riquet Heller sowie eines Entschlusses der Fraktionspräsidenten an der letzten Sitzung \nkönnen wir als Parlament Arbon eine Botschaft an die Bevölkerung geben und ganz wichtig, eine \nfinanzielle Hilfestellung an die Opfer des Kriegs. Mit dem Verzicht auf das heutige Sitzungsgeld \ndes Parlaments wie auch dem Tragen des ukrainischen Fähnchens und mit einer persönlichen \nSpende tragen Sie direkt zur Hilfestellung der Zivilbevölkerung bei. Ich rufe Sie daher nochmals \nauf, es darf auch noch nach der Sitzung gespendet oder verzichtet werden. \n \nJa, wir haben leider eine riesengrosse Krise in Europa und eine ganz kleine Krise in Arbon. \nNochmals zur grossen Krise: Während wir heute unsere ureigene Demokratie in diesem \ngepflegten Parlament in einer Komfortzone zelebrieren, bekriegen sich erneut Menschengruppen \nin etwa 1730 km Entfernung um genau diese Werte wie Demokratie und Mitspracherecht, die wir \nhier so gernhaben. Das Vorgehen des Diktators Putin mit seiner Entourage ist absolut verwerflich \nund zu verurteilen. Wir müssen alles tun, damit dieser Krieg so schnell wie möglich gestoppt \nwerden kann. Aber wir müssen uns auch Fragen stellen, was hier versagt hat. Dürfen wir nur \nzwischen den Guten und den Bösen unterscheiden? Ist das die einzige Optik? Wie sieht es denn \naus, wenn wir von den Verlierern und den Gewinnern sprechen? Die Verlierer stehen bereits fest, \nes ist die zivile, unschuldige Bevölkerung auf beiden Seiten der gegnerischen Parteien. Sie wird \nfür kriegerische Zwecke missbraucht. Einmal sachlich und nüchtern geopolitisch betrachtet oder \neinfach realistisch gesehen: Im Osten haben wir ein wieder aufstrebendes Russland mit einer \nDiktatur, das versucht, nach Jahrzehnten des Niedergangs zu seiner alten Grösse \nzurückzufinden. Dieser Osten trifft auf der anderen Seite im Westen auf eine europäische Allianz \nvon EU, NATO und USA, die ebenfalls seit Jahrzehnten eine Osterweiterung vorantreiben will. \nZwischen diese zwei Machtblöcke ist jetzt die Ukraine erneut geraten. Bereits am 20. Februar \n2014 mit der Besetzung der Krim gab es eine ähnliche Konstellation. Schon damals drohte die \nAbspaltung der Ukraine in den Westen. Ost und West versuchen scheinbar um jeden Preis, die \nUkraine auf ihre Seite zu ziehen. Mit verheerenden Folgen für die Zivilbevölkerung. Innerhalb von \nwenigen Wochen ist ein Schaden angerichtet worden, der mindestens eine Menschengeneration \nbenötigen wird, um diese Situation wieder zu befrieden. In anderen Worten: Die politischen \ntektonischen Platten verschieben sich, driften aufeinander zu und an den Rändern dieser Platten \nkommt es zu Verwerfungen. Diese Spannungen entladen sich urplötzlich. Leider sind noch \nandere politische tektonische Platten in Bewegung, so zum Beispiel die chinesische. Mehr denn \n\n\n\n \n\n438 \n \n\nje benötigt es die Diplomatie aller, um diese untragbaren Situationen zu deeskalieren. Das \nGleichgewicht der Erde ist zurzeit erheblich ausser Kontrolle. \n \nIch komme jetzt noch kurz zu unserer kleinen Krise in Arbon. Wir alle wissen, wir benötigen einen \nneuen Stadtpräsidenten. Es gibt nicht viele Personen, die sich für so eine anspruchsvolle Aufgabe \nzur Verfügung stellen. Die Ausführung dieses Amts bedarf eines weit überdurchschnittlichen \npersönlichen Einsatzes bis an die Leistungsgrenzen. Solche Bewerber gilt es erst einmal in Arbon \nwillkommen zu heissen und ihnen eine Chance für die Kandidatur zu geben. Anschliessend \nerfolgt eine demokratische Wahl durch die Bürger. An dieser Stelle begrüsse ich zum ersten Mal \nunsere beiden Kandidaten Harry Ratheiser und René Walther, die heute an dieser Sitzung \nteilnehmen. Wir begrüssen Sie im Namen des Parlaments von Arbon. Wir sind jetzt auf halbem \nWeg und es sind leider Missverständnisse und Fehler aufgetreten. Es bedarf dringend einer \nBeruhigung der angespannten Situation. Ich appelliere daher dringend an alle Beteiligten, sich \nfür den weiteren Verlauf der Wahl wieder gemässigt und demokratisch zu verhalten. Die \nKandidaten verdienen eine faire Austragung der Wahl zum Stadtpräsidenten. Wir müssen in \ngrossen Krisen wie auch in kleinen Krisen die gleichen Ansprüche an uns setzen für gelebte \nDemokratie, Toleranz und gegen Krieg in all seinen Formen. Danke für die Aufmerksamkeit, die \nSitzung ist somit eröffnet. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass zu Beginn der Sitzung 27 \nMitglieder des Stadtparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Das \nabsolute Mehr beträgt 14. \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \n– Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit Versand vom 28. Februar 2022: \n\n- Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision, Kommissionsbericht und zweispaltige \nSynopse \n\n- Interpellation Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung von Lukas Auer, \nFabio Telatin und Heidi Heine, alle SP/Grüne, Esther Straub, Die Mitte/EVP, die \nBeantwortung \n\n- Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familienergänzende \nKinderbetreuung in der Stadt Arbon, Botschaft an das Stadtparlament \n\n \nMit Versand vom 30. November 2021: \n\n- Interpellation Förderung der Stimmbeteiligung unter Jungwähler:innen von Daniel \nBachofen, Heidi Heine, Felix Heller, alle SP/Grüne, Esther Straub, die Mitte/EVP und \nAndré Mägert, Silke Sutter Heer, beide FDP/XMV, die Beantwortung \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \nDas Protokoll der 20. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Internet \naufgeschaltet. \n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n\n- Postulat Klimafreundliche Energiestrategie für Arbon Energie AG von Daniel Bachofen, \nCornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne, Cyrill Stadler, FDP/XMV, Aurelio Petti, die \nMitte/EVP und Rudolf Daepp, SVP \n\n- Motion Ergänzung der Gemeindeordnung und Bestimmung für fakultatives Referendum \nbetreffend Gestaltungspläne von Felix Heller, Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne, \n\n\n\n \n\n439 \n \n\nRudolf Daepp, SVP, André Mägert, Riquet Heller, beide FDP/XMV und Migga Hug, Die \nMitte/EVP \n\n \nDiese gehen nun in Zirkulation. \n \n\n- Einfache Anfrage Vandalen von Lukas Auer, SP/Grüne \n- Einfache Anfrage Feuerwehrersatzabgabe von Jakob Auer, SP/Grüne \n\n \nDiese gehen an den Stadtrat zur Beantwortung. \n \nEinfache Anfragen \n \n\nDie einfachen Anfragen Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Arboner Heimatausweises von \nLinda Heller, SP/Grüne, Vogelvoliere im Pärkli von Felix Heller, SP/Grüne und Klimaschutz auf \ndem Teller von Felix Heller, Cornelia Wetzel-Togni und Daniel Bachofen, alle SP/Grüne wurden \nmit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die \neinfachen Anfragen gelten somit als erledigt. \n \n \n\n2. Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: An der Parlamentssitzung vom 14. Dezember 2021 wurde das \n\nReglement über das Landkreditkonto in 2. Lesung beraten. Im Anschluss hat die \nRedaktionskommission das Reglement beraten.  \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Ich möchte meinen \n\nKommissionskolleginnen und -kollegen für ihre aufmerksame, wertvolle Mitarbeit danken. Das \nErgebnis unserer Arbeit liegt Ihnen in Form des Berichts und der Synopse vor. Die Kommission \nhat korrigiert, wo es falsch war, vereinfacht, wo es einfacher geht und verkürzt, wo es kürzer geht. \nAusserdem ist dieses Reglement nun auch geschlechtergerecht formuliert. Kurzbegründungen \nzu den einzelnen Anträgen finden Sie im Bericht. Sollten Fragen aufkommen oder anderweitige \nAnträge gestellt werden, werde ich Stellung beziehen. Ansonsten schweige ich und verzichte \ndarauf, Ihnen vorzulesen, was im Bericht steht.  \n \nZuletzt möchte ich noch darauf hinweisen, dass es seit dem 1. Januar dieses Jahres neue \nRichtlinien für die Rechtsetzung gibt. Die Redaktionskommission wird sich an diesen neuen \nRichtlinien orientieren. Wir bitten den Stadtrat bzw. die Verwaltung, dies ebenfalls zu tun. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Zu Artikeln, zu welchen keine Anträge vorliegen oder eingehen, \n\nwerden wir nicht abstimmen. Gibt es keine Wortmeldungen zu Anträgen der \nRedaktionskommission, gelten diese stillschweigend als angenommen. Ich möchte Sie erinnern, \ndass allfällige Anträge schriftlich einzureichen sind. \n \nDas Reglement wird artikelweise durchberaten. Es erfolgen keine Wortmeldungen aus dem Rat \noder seitens der Redaktionskommission. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \n\nDem Reglement über das Landkreditkonto wird einstimmig zugestimmt. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Das Reglement gilt somit als beschlossen. Das Inkrafttreten wird \n\ndurch den Stadtrat bestimmt. \n \n\n\n\n \n\n440 \n \n\n3. Interpellation Förderung der Stimmbeteiligung unter Jungwähler:innen von Daniel \nBachofen, Heidi Heine, Felix Heller, alle SP/Grüne, Esther Straub, Die Mitte/EVP und \nAndré Mägert und Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Die Interpellation Förderung der Stimmbeteiligung unter \n\nJungwähler:innen von Daniel Bachofen, Heidi Heine, Felix Heller, alle SP/Grüne, Esther Straub, \ndie Mitte, EVP und André Mägert, Silke Sutter Heer, FDP/XMV wurde am 28. September 2021 \neingereicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäftsreglements erklärt der Interpellant in einer \nkurzen Stellungnahme, ob er mit der Antwort befriedigt ist. Eine allgemeine Diskussion findet nur \nstatt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Im Namen meiner Fraktion und der Mitinterpellanten bedanke ich \n\nmich bestens beim Stadtrat für die Beantwortung unseres Vorstosses. Ich möchte mich aber auch \nbei Ihnen, liebe Kolleginnen und Kollegen, für Ihre breite Unterstützung bedanken. Die \nInterpellation wurde am 28. September 2021 von 27 der 28 anwesenden Parlamentarier und \nParlamentarierinnen unterzeichnet. Sie haben damit gezeigt, dass Ihnen das Thema ein \nwichtiges Anliegen ist. Obwohl der Stadtrat den Handlungsbedarf bei dem Thema anerkennt, ist \ner unseren Argumenten leider nicht gefolgt und sieht von einer Umsetzung der Forderung ab. \nAuch wenn ich die Argumentation des Stadtrats teilweise nachvollziehen kann, bin ich mit seiner \nSchlussfolgerung nicht einverstanden. Die Vermutung, dass Easyvote nur von bereits \nInteressierten gelesen würde, halte ich nicht für ausreichend, um darauf zu verzichten, den \nNeuwähler und Neuwählerinnen gut verständliche Informationen zukommen zu lassen. \nSelbstverständlich würde es mich deshalb interessieren, wie die Meinung im Parlament zu diesen \ndoch wichtigen Thema liegt. Ich beantrage deshalb die Diskussion und möchte Sie bitten, diesen \nAntrag zu unterstützen.  \n \nAbstimmung \nDem Antrag auf Diskussion wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme zugestimmt. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Ich gehe davon aus, dass alle hier Anwesenden regelmässig \n\nabstimmen und deshalb das offizielle Abstimmungsbüchlein gut kennen. Falls ja, wissen Sie \nsicher, dass es sich dabei nicht gerade um die spannendste Bettlektüre handelt. Die \nInformationen sind neutral und möglichst objektiv, aber auch sehr trocken aufbereitet. Obwohl ich \nselbstverständlich jedem Jungwähler und jeder Jungwählerin zutraue, diese Broschüre zu \nverstehen, kann ich es auch niemandem verdenken, wenn er oder sie die Lust gleich wieder \nverliert, dieses Heft durchzulesen. Unter anderem aus diesem Grund haben wir den Vorstoss \neingereicht, unseren Jungwählern und Jungwählerinnen Easyvote zur Verfügung zu stellen. Die \nInformationen in Easyvote werden von jungen Menschen aufbereitet und kommen auf sehr \nansprechende Weise daher. Obwohl der Stadtrat den Handlungsbedarf anerkennt, schliesst er \naus, auf unsere Forderung einzugehen. Er verweist darauf, dass Erklärvideos attraktiver seien \nund äussert die Vermutung, dass die Broschüren nur von jenen gelesen würden, die sich sowieso \nzu den Abstimmungen informieren. Lassen Sie mich anhand von drei Punkten kurz erklären, \nweshalb ich nach wie vor der Meinung bin, dass die Stadt auf Easyvote setzen sollte. \n \n1. Es wäre ein Zeichen der Wertschätzung an unsere Jungwähler:innen und eine Geste, die \n\nzeigt, wie wichtig es der Stadt ist, die Jugend in die politischen Prozesse einzubeziehen. Ich \nwürde mich auf jeden Fall besser abgeholt fühlen, wenn ich weiss, dass meine Beteiligung \nals Wähler der Stadt immerhin ein so grosses Anliegen ist, dass sie mich mit den idealen \nInformationen versorgen will. \n\n2. Vimentis, das Angebot, das die Stadt früher benutzte, und Easyvote versuchen zwar, das \nGleiche zu erreichen. Wer sich online mal die Angebote angeschaut hat, versteht, dass sie \naber doch völlig unterschiedlich daherkommen. Easyvote fühlt sich wesentlich frischer an \nund ist deshalb bei den Jugendlichen auch beliebter. Aus diesem Grund gab es auch schon \nvor ein paar Jahren Felix Hellers Vorstoss mit dem Ziel, von Vimentis auf Easyvote zu \nwechseln. Easyvote ist also das klar passendere Angebot. \n\n\n\n \n\n441 \n \n\n3. Der Stadtrat stellt die Vermutung in den Raum, dass die Broschüre nur von Wähler:innen \ngelesen würde, welche sich sowieso informieren würden. Dies ist und bleibt eine Vermutung \n– oder man könnte auch sagen eine Behauptung. Natürlich wird die Broschüre nicht von \njeder und jedem gelesen, damit müssen wir uns wohl oder übel abfinden. Aber wenn man \nder Argumentation des Stadtrats folgen würde, müsste man konsequenterweise auch auf \nden Versand der offiziellen Wahlunterlagen verzichten. Oder glauben Sie, dass die von \njedem gelesen werden? Wissen Sie übrigens, wie viel die Stadt für diese Wahlunterlagen \nausgibt? Der Betrag lag in den letzten Jahren im Schnitt bei rund CHF 65'000. Also etwa 10 \nMal mehr, als der Direktversand von Easyvote für die 18- bis 25-Jährigen. Man darf sich dann \nalso schon fragen, ob die CHF 6'500 für Easyvote nicht der besser investierte Teil des Geldes \nwären. \n \n\nNebst diesen Differenzen gibt es natürlich auch sehr positive Aspekte in der Antwort auf unsere \nInterpellation. So ist es selbstverständlich zu begrüssen, dass der Stadtrat auch weitere \nMassnahmen angedacht hat, um die Wählerinnen in Arbon schon ganz allgemein besser zu \ninformieren. Es ist wichtig, dass möglichst viele am politischen Prozess partizipieren und die \ngeplanten Massnahmen helfen hier sicherlich mit. Auch die Initiative der Interpartei ist zu \nbegrüssen. Aber ich möchte Sie daran erinnern, dass es in unserem Vorstoss darum ging, primär \ndie jungen Mitbürger und Mitbürgerinnen zu erreichen. Ich bin mit dem Stadtrat auch \neinverstanden, dass Videos ein gutes Medium wären. Warum nutzt die Stadt also nicht ihren \nInstakanal, um auf die Easyvote-Erklärvideos aufmerksam zu machen? Falls sie gleichzeitig die \nBroschüre verschickt, bräuchte sie nicht mal ein schlechtes Gewissen zu haben. Ich bin \nüberzeugt, wenn es darum geht, die politische Partizipation zu fördern, ist das Motto «das eine \ntun und das andere nicht lassen» sicher mehr als angebracht. Deshalb möchte ich den Stadtrat \nnochmals bitten, seine Argumente zu überdenken, diesen Schritt auf die Jungwähler und \nJungwählerinnen zuzumachen und die CHF 6'473 in die Hand zu nehmen als Zeichen, wie wichtig \nuns die Beteiligung der Jugend ist. \n \nReto Neuber, Die Mitte/EVP: Die Erfahrungen und Auswertungen der Online-Plattformen wie \n\nVimentis haben gezeigt, dass es nicht ausreichend ist. Daher finden auch wir, dass einfach ein \nneues Infosystem kaum positive Auswirkungen auf die Stimmbeteiligung der Jungen haben wird. \nFür die Jungen oder auch für uns wäre es einfacher, wenn wir direkt online abstimmen könnten. \nWie wir aber wissen, gehört dieses Thema auf Bundesebene. Und da hat man anscheinend \nBedenken wegen der Sicherheit und somit der Richtigkeit der Online-Abstimmungen. Da muss \nfrüher oder später eine Lösung her. \n \nAuf kommunaler Ebene sind wir Parteien gefordert, dass wir unseren Nachwuchs schulen und \nbei den kommunalen Themen sehr gut informieren. Es muss auch immer eine Tür offen sein für \ndas Mitgestalten der jeweiligen Themen. Es müssen die Plattformen der Stadt wie die \nParlamentssitzung, die Jungbürgerfeier, das Seenachtsfest und weitere städtische Aktivitäten \nund Publikumsmagnete genutzt werden, um weiter an diesem Thema zu arbeiten. Konkret \nkönnen wir uns gezielte Unterrichtsstunden an den verschiedenen Schulen vorstellen. Diese Infos \nkönnten zum Beispiel von Parlamentarierinnen und Parlamentariern gemacht werden. Die \nFraktion Die Mitte/EVP stellt sich für solche schulischen Aktivitäten sehr gern zur Verfügung.  \n \nPascal Ackermann, SVP: Wir bedanken uns bei den Interpellanten für den Vorstoss, da auch \n\naus unserer Sicht die Stimmbeteiligung gerade bei der jungen Bevölkerung Arbons gesteigert \nwerden sollte. Ebenfalls bedanken wir uns beim Stadtrat für die Antwort. Aus unserer Sicht zieht \nder Vergleich mit Vimentis nur bedingt. Easyvote kommt zwar ziemlich ähnlich einfach wie \nVimentis daher, jedoch ist das Erscheinungsbild von Easyvote unserer Meinung nach definitiv \nmoderner. Ich schliesse mich hier dem Vorredner Daniel Bachofen an. Dazu kommt, dass es \ndiese Angebote ja wohl kaum geben würde, wenn dadurch gar kein positiver Effekt entstehen \nwürde. Wir hätten uns vom Stadtrat daher gewünscht, dass Easyvote zumindest in einem zwei- \nbis dreijährigen Pilotprojekt an die junge Bevölkerung verteilt wird. Wenn anschliessend die \nStimmbeteiligung dadurch nicht erhöht wird, sehen wir es wie der Stadtrat und würden auf eine \nweitere Ausgabe dessen verzichten. Die Kosten für Easyvote erscheinen uns jedoch \n\n\n\n \n\n442 \n \n\nüberschaubar, und wenn dies allenfalls die Stimmbeteiligung erhöht, wären die Kosten definitiv \nauch sinnvoll investiert. Auf jeden Fall sind die knapp CHF 7'000 besser in die Jugend investiert \nals für irgendwelche Gutachten, welche für CHF 20'000 schlussendlich sistiert werden müssen \nwie zum Beispiel beim Riva. Die Frage, ob und wie die entsprechende Auswirkung eines solchen \nAngebots jedoch geprüft werden kann, stellt sich und kann nicht ganz einfach beantwortet \nwerden.  \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: In der Beurteilung sind wir uns alle einig, die \n\nStimmbeteiligung ist in der Schweiz allgemein tief und in Arbon ist sie noch speziell tief. Natürlich \nwäre vor allem auch eine grössere Beteiligung unserer Jugend sehr erfreulich. Dies ist gerade in \nZeiten speziell zu betonen, in denen wir uns befinden, wo eben nicht allzu weit von uns entfernt \ndie Demokratie frontal attackiert wird. Da wäre es schon schön, wenn wir uns in der Schweiz \ndieses Privilegs unserer demokratischen Rechte bewusster wären und diese auch intensiver \nnutzen würden. Der Stadtrat will hier auch nicht untätig bleiben, Sie können es der Antwort \nentnehmen. Wir sehen hier zwei Bereiche. \n \nDer eine, das sind eigentlich die bedauerlichsten Nichtstimmen, sind die, die eigentlich stimmen \nwollen, aber dann einen formellen Fehler machen. Dieser Anteil ist in Arbon erschreckend hoch. \nHier ist die Stadtschreiberin aktiv. Wir wollen hier die Abstimmenden sensibilisieren, dass sie \nmöglichst alles richtig machen, nicht, dass hier regelmässig 80 oder 100 Stimmen gar nicht zum \nTragen kommen, weil hier formelle Fehler passieren. \n \nDann hat sich unlängst eine Arbeitsgruppe getroffen mit Vertretern aus Ihren Reihen im Sinn \neines Brainstormings, was man tun könnte, um die Leute und eben auch die Jungen vermehrt \nzum Abstimmen zu bringen. Da hat es interessante Ideen gegeben. Insbesondere sollte die Idee \njetzt weiterverfolgt werden, mit gezielten Videos auch Jugendliche zu erreichen und zu animieren, \nvon ihren Rechten Gebrauch zu machen. \n \nLetztlich ist der Stadtrat aber auch überzeugt, dass PR-Massnahmen, so originell sie auch sein \nwerden, hier nicht die Lösung oder den Umschwung bringen werden. Es braucht mehr politisches \nInteresse, und da sind primär ganz andere gefragt als der Stadtrat. Das fängt in der Familie an. \nWird zuhause politisiert, ist das überhaupt ein Thema? Das geht dann in der Schule weiter, das \nbetrifft Vereine, die Gesellschaft und natürlich auch alle Parteien. Und hier sind wir wirklich alle \ngefragt, Politik möglichst als attraktiv zu vermitteln, nicht, dass der Eindruck entsteht, da geht es \nprimär irgendwie um persönliche Befindlichkeiten und es wird ja vor allem gestritten um weiss ich \nwas. Sondern dass die Leute den Eindruck bekommen, doch, da geht es um uns, um unsere \nZukunft, um unsere Stadt, da möchte ich mittun, mich einbringen, dann stimmt man automatisch \nauch ab. Es fehlt vor allem an der Motivation, sich überhaupt um das politische Geschehen zu \nkümmern, sich überhaupt zu interessieren und weniger darum, mittels PR-Aktionen die Leute \nirgendwie animieren zu wollen. \n \nNoch konkret zu Easyvote. Ich muss da schon um Verständnis bitten. Wenn die Stadt 10 Jahre \nbei Vimentis mitmacht und das auch immer schön bezahlt hat und am Schluss wirklich kein Effekt \nnachweisbar ist, wir haben auch keinerlei Reklamation erhalten von eifrigen Leserinnen und \nLesern, die enttäuscht waren, dass das jetzt nicht mehr zugestellt wird. Es hat sich auch nie \njemand von den Jugendlichen gemeldet, die sich gefreut hätten, wenn wir Vimentis oder Easyvote \nbezahlen würden. Und das sind keine Behauptungen, das sind Fakten. Dass wir da nicht motiviert \nsind, da primär noch mehr Geld zu investieren, auch wenn es «nur» CHF 6'500 sind, sondern \nlieber eine vielleicht originelle Videokampagne finanziell mitunterstützen, da muss ich wirklich um \nVerständnis bitten. Es ist sicher auch nicht ganz korrekt, das dann den Gesamtausgaben für die \nWahlunterlagen gegenüberzustellen. Ich meine, das sind die Basisunterlagen, da geht es darum, \ndass man überhaupt abstimmen kann. Da kann man nicht gegenüberstellen, wir würden die \nBroschüre verschicken und wollten da jetzt nicht noch etwas Zusätzliches bezahlen. Ich möchte \nSie alle ermuntern, vor allem auch als Parteivertreter, seien Sie in Ihren Kreisen vor allem aktiv, \nsorgen Sie dafür, dass sich möglichst viele junge Leute für Politik interessieren, dass sie sich \nengagieren, dass sie sich von Ihnen abgeholt fühlen, dass sie Politik als etwas Positives erleben, \n\n\n\n \n\n443 \n \n\ndann stellt sich eine höhere Stimmbeteiligung automatisch ein. Wie gesagt, wir sind unterwegs, \nda sind auch Vertreter von Ihnen dabei. Geben wir doch jetzt dem eine Chance und setzen wir \nnicht wieder auf ein Pferd, das sich zumindest in Arbon in vergleichbarer Form wirklich nicht \nbemerkbar gemacht hat. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich stelle fest, dass diese Interpellation mit Diskussion als \n\nbeantwortet gilt. \n \n \n\n4. Interpellation Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung von \nLukas Auer, Fabio Telatin und Heidi Heine, alle SP/Grüne, Esther Straub, Die \nMitte/EVP \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Die Interpellation Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der \nStadtverwaltung von Lukas Auer, Fabio Telatin und Heidi Heine, alle SP/Grüne und Esther \nStraub, Die Mitte/EVP wurde am 28. September 2021 eingereicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des \nGeschäftsreglements erklärt der Interpellant in einer kurzen Stellungnahme, ob er mit der Antwort \nbefriedigt ist. Eine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn Sie auf Antrag eines \nParlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Im Namen der Interpellanten bedanke ich mich für diese \n\nVorzeigebeantwortung. Als Gewerkschaftsbundpräsident des Kantons Thurgau hat mich diese \nBeantwortung sehr gefreut. Aus Erfahrung kann ich sagen, dass das leider nicht überall so ist. Es \nzeigt, wie vorbildlich eine Stadt beim Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der \nStadtverwaltung sein kann. Diese Interpellation wurde und wird schweizweit seit 2018 in \nverschiedenen Gemeinden, Stadt- und kantonalen Parlamenten eingereicht. Der Wortlaut ist \nziemlich eins zu eins. Sogar im nationalen Parlament wurde diese eingereicht. Ziel war es und \nwird es auch in Zukunft sein, ein Gesamtbild dieser Thematik zu haben, denn es ist ein Thema, \ndas uns auch in Zukunft beschäftigen wird. Dennoch habe ich einen Punkt, den ich gern noch in \neiner Diskussion ansprechen möchte, darum bitte ich um eine Diskussion. \n \nAbstimmung \n\nDem Antrag auf Diskussion wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen zugestimmt. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Besten Dank. An der Parlamentssitzung vom 28. September waren 28 \n\ngewählte Volksvertreter und Volksvertreterinnen hier im Saal anwesend. Es haben mit den \nInterpellanten und den Interpellantinnen zusammen gerade mal 12 Personen unterschrieben, das \nsind knapp 43 Prozent der Anwesenden hier im Saal. Ich habe es noch ein bisschen angeschaut, \nwer von den Fraktionen unterschrieben hat. Von der Fraktion FDP/XMV hat zum Beispiel niemand \nunterschrieben, von der SP/Grüne 10, damals noch CVP/EVP war es eine Person und von der \nSVP jemand. Es hat mich aber auch damals nicht wirklich verwundert, sondern eher erstaunt, \ndass die Mehrheit heute dem Antrag zu einer Diskussion gefolgt ist. Haben wir vielleicht in der \nZwischenzeit die Wichtigkeit dieses Themas eingesehen oder haben wir einfach aus Anstand \neine Diskussion unterstützt?  \n \nIch habe es vorab schon erwähnt, der Vorstoss ist und wird praktisch eins zu eins in \nverschiedenen Gemeinden, kantonalen oder Gemeindeparlamenten eingereicht. Darum jetzt \nnoch einmal besten Dank für die Unterstützung. Es zeigt uns, dass die Stadt Arbon sehr viel \nGutes für die Vereinbarkeit von Familie und Beruf macht und dies auch aktiv fördert. Mit der \nInterpellation haben wir eine klare Haltung zum Thema Vereinbarkeit von Beruf und Familie \nverlangt und das hat der Stadtrat hier auch gemacht und lebt es auch noch vor. Mit der \nInterpellation haben wir auch eine Diskussion anregen wollen. Nicht nur in der Stadt Arbon, \nsondern wie gesagt auch in anderen Kantonen bei uns in unserer schönen Schweiz. Ich hatte so \neine Freude über die Beantwortung, dass ich den Link von der Beantwortung des Stadtrats ab \nder Homepage der Stadt Arbon an alle meine Kolleginnen und Kollegen in den verschiedenen \nParlamenten geschickt und ihnen gesagt habe, so kann man es machen und so ist es doch schön. \n\n\n\n \n\n444 \n \n\n \nZu einem Thema möchte ich aber nochmals den Ball aufnehmen. Auf der zweiten Seite im \nEinführungstext der Beantwortung des Stadtrats stört mich etwas. Hier schreibt der Stadtrat beim \nzweiten und dritten Satz: «Diese ist bei der Stadt Arbon eine gelebte Selbstverständlichkeit, dazu \ngehört auch die Lohngleichheit.» Und jetzt wissen wahrscheinlich einige schon, mit was ich schon \nwieder nach vorne komme. Ich habe schon mehrmals schriftlich wie auch mündlich nach dem \nErgebnis der Lohngleichheitsanalyse nachgehakt, die seit Juli 2021 Pflicht ist für jedes \nUnternehmen ab 100 beschäftigten Personen. Leider haben wir im Parlament noch keine \nResultate gesehen. Und es nimmt sicher nicht nur mich oder jene, die damals beim Vorstoss \nunterschrieben haben, wunder, sondern auch weitere Kollegen hier im Saal. Warum wird uns \ndiese nicht vorgestellt oder zugeschickt? Man kann sie anonymisiert zuschicken. Warum ist das \nso geheim? Ich finde, die Stadt Arbon muss sich nicht verstecken, wenn die Analyse positiv ist, \ndenn das Sprichwort «tu Gutes und sprich darüber» soll man auch machen. Hier bitte ich, das \nendlich zu machen, damit Luki Auer das Thema abhaken kann und niemanden mehr nerven \nmuss.  \n \nNoch meine zwei letzten Sätze zu Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung: \nIch kann euch aber sagen, und das kann ich euch versprechen, dieses Thema wird uns noch \nbeschäftigen und ich werde, wenn ich dann noch im Parlament bin oder ich hoffe, dass sonst \njemand anders wieder eine Frage dazu stellt, ob der Stadtrat immer noch das zeigt, lebt und \nvorlebt. Und zum Schluss nochmals wirklich ein Bravo an die Stadt Arbon, wie man so etwas \nmachen muss, soll, kann und Hut ab, besten Dank. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich hätte eigentlich gern zum Eintreten auf diese Interpellation votiert, \ndas Wort wurde mir aber nicht erteilt, sondern wir schritten gleich zur Abstimmung. Ich bitte Sie \nals Präsident, zur Kenntnis zu nehmen, dass ich mich der Stimme enthalten habe, das wurde im \nAbstimmungsresultat nicht mal erwähnt. Ich bitte Sie dem nachzukommen, dass ich mich \nenthalten habe. Dies aus Protest zur Form dieser Interpellation. Zum Inhalt äussere ich mich gar \nnicht, sondern zur Form. \n \nSie bekommen gerade eine Fotokopie dieser Interpellation, die sie vergleicht, wie vom \nInterpellanten erst jetzt in der heutigen Debatte angetönt, dass sie identisch ist mit einer Wiler \nInterpellation. Auf dieser Fotokopie, die Sie gerade erhalten, sehen Sie auf der linken Seite die \nInterpellation, welche die SP im Stadtparlament Wil im Mai 2018 eingereicht hat. Auf der rechten \nSeitenhälfte die Interpellation, die Lukas Auer als Erstunterzeichner mit 11 Mitunterzeichnern im \nSeptember letzten Jahres hier in unserem Parlament eingereicht hat. Die rot eingefärbten \nPassagen auf der linken Seite finden Sie wörtlich auf der rechten Seite wieder, Passagen auf der \nlinken Seite, die durchgestrichen sind, fehlen auf der rechten Seite. Und was auf der rechten \nHälfte grün eingefärbt ist, ist noch Eigenprodukt der Arboner Interpellanten. Nur schon ein Blick \nauf dieses Blatt macht klar: Die Arboner Interpellation besteht aus 70 Prozent Wortlaut der Wiler \nInterpellation, 25 Prozent Streichungen aus der Wiler Interpellation und etwa noch 5 Prozent ist \nEigenprodukt aus Arbon.  \n \nDie Arboner Interpellanten haben nicht nur den Text, sondern auch alle Kommafehler der Wiler \nInterpellation übernommen. Sodann hat der einzige Einschub, den die Arboner Interpellanten in \nden Wiler Text gemacht haben, bewirkt, dass in der Arboner Interpellation die Nummerierung der \nFragen am Schluss ihrer Interpellation nicht mehr stimmt. Die Ziffer 5 erscheint zweimal in der \nArboner Interpellation. Diesbezüglich sind sie noch ungenau.  \n \nGendergerecht sind die beiden Interpellationen auch nicht. So wird in der Arboner und Wiler \nInterpellation gefragt: Wie viele Frauen haben in den letzten fünf Jahren nach ihrem \nMutterschaftsurlaub die Arbeit nicht mehr aufgenommen? Haben die SP-Vertreter schon einmal \netwas von Vaterschaftsurlaub und Geschlechtergleichheit gehört? Auch Männer können nach \neiner Geburt zu Hause bleiben und die Kinder hüten. Das macht namentlich dann Sinn, wenn \nman eine Frau als Partnerin oder als Ehefrau hat, die mehr verdient als man selber. Auch in \n\n\n\n \n\n445 \n \n\ndiesem Punkt haben die Arboner Interpellanten es unterlassen, die Interpellation ajour zu bringen \nund einfach Stand Mai 2018 blind übernommen. Bequem und peinlich.  \n \nJa, abschreiben darf man, auch ich mache das. Und ja, eine Interpellation ist keine \nwissenschaftliche Arbeit, wo Abschreiben zur Folge hat, dass man seinen Titel von der \nSeminararbeit bis zum Doktortitel wieder abzugeben hat oder etwa ein Verteidigungsminister in \nDeutschland wie Gutenberg zurückzutreten hatte. Und ja, mag auch sein, dass die Arboner \nInterpellanten keinen geistigen Diebstahl begangen haben, sondern die Wiler Genossen damit \neinverstanden sind, dass ihr Anliegen vom Arboner Parlament nochmals durchgekaut wird. \nVielleicht schalten Parteizentralen Interpellationen wie die von Wil gar mit der Aufforderung zum \nHerunterladen und Rezyklieren in anderen Parlamenten schweizweit in ihrem Internet auf, um so \nWasser der Medien vermehrt auf ihre Parteimühlen zu lenken, damit man sieht, wie aktiv diese \nPartei ist, indem sie immer wieder das Gleiche bringt. Ja, das alles darf man. Aber seine Quellen \nmuss man nennen und nicht erst hier am Rednerpult, wenn man merkt, dass das Schafott fällt. \nUnd dann weiss man und auch die Presse, dass so kluge Worte wie «wer will, findet Wege; wer \nnicht will, findet Gründe» nicht von den Arboner Interpellanten erdacht worden sind, sondern \nirgendwo von einem Schreiberling in einer Zentrale.  \n \nIch möchte hier nicht nur ans Ehrgefühl von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern \nappellieren, sondern auch praktisch argumentieren. Recht praktisch. Die Form hat nämlich einen \nSinn, dass man offen kämpft und sagt, woher man die Ware hat. Ja, eine Diskussion über die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie in der Stadtverwaltung ist auch in Arbon durchaus berechtigt. \nWenn gesagt wird, woher man das entsprechende Anliegen hat und wo es in genau gleicher \nForm schon einmal abgehandelt worden ist, kann jedermann, die Interpellanten übrigens auch, \nim Internet nachschauen, wie andernorts auf die genau gleiche Interpellation geantwortet wurde, \nstatt das Rad neu zu erfinden. Indem unsere Beamtenschaft im Stadthaus wohlverstanden nicht \ngratis, sondern gut bezahlt eine Beantwortung der Interpellation originär erarbeitet, könnten sie \nwie die Interpellanten in Wil dort abschreiben. Zumindest könnten sie dort in Wil Ideen holen, wie \nhier in Arbon auf das Anliegen zu antworten ist. Die Verhältnisse in Arbon und in Wil sind nicht \nderart anders, als dass vieles, was für Wil gilt, nicht auch für Arbon zutreffen könnte. Die \nStadtverwaltung Arbon hat die Interpellationsantwort aus Wil offensichtlich nicht gekannt. Die ist \nnämlich auch im Internet abrufbar. Ansonsten hätte sich der Stadtrat etwa kaum die Blösse \ngeliefert, zu behaupten, in Arbon sei statistisch nicht zu erfassen, wie viele Frauen in den letzten \nfünf Jahren nach Niederkunft die Anstellung wieder angetreten oder endgültig verlassen haben. \nDas Wiler Stadtpräsidium war vermutlich länger als fünf Jahre im Amt und ihm waren darum alle \nAngestellten bekannt, die in den letzten fünf Jahren ein Kind geboren haben, bzw. die Wiler \nstiegen ins Archiv und sahen nach. 31 Geburten und 4 Austritte von Frauen. Wil hat 10'000 \nEinwohner mehr als Arbon und die Schulgemeinde ist dort integriert mit vielen jungen \nLehrerinnen. \n \nSodann ist der Stadtrat Wil ausführlich auf die Problematik der Besetzung von vorübergehenden \nVakanzen mit befristeten Anstellungen eingegangen. Das ist ein grosses, unter anderem \ngewerkschaftliches Problem, wenn man befristete Anstellungen für vorübergehende Vakanzen \nmacht. In der Antwort des Stadtrats Arbon finden Sie dazu kein Wort. Ich schliesse daraus, dass \nder Arboner Stadtrat die Antwort aus Wil nicht kannte. Jedenfalls nimmt auch die Antwort des \nArboner Stadtrats formell keinerlei Bezug auf die Wiler Interpellation. Einzig aus der Kürze der \nInterpellationsantwort könnte darauf geschlossen werden, dass die Arboner Regierung sich nicht \nlange mit undeklarierten Rezyklationsvorstössen herumschlagen will. Recht hat sie. Sie muss \nsich nicht mit solchen rezyklierten Produkten, die nicht als solche deklariert werden, \nherumschlagen. Übrigens die Interpellanten beurteilen die Antworten durch den Stadtrat als sehr \ngut – ich habe da meine Zweifel und ich zweifle, dass auch die Interpellanten diese Antwort aus \nWil gelesen haben, denn sonst würden sie feststellen, dass die Antwort aus Wil wesentlich \numfangreicher und detaillierter ist und mehr befriedigt, auch vom gewerkschaftlichen Standpunkt \naus. \n \n\n\n\n \n\n446 \n \n\nSodann habe ich soeben festgestellt, dass ein einziger Punkt, worüber wir diskutieren sollten, die \nLohngleichheit ist. Ist Lohngleichheit ein Thema dieser Interpellation? Lesen Sie den Titel. Das \nist es nicht. Demzufolge das Einzige, worüber wir diskutieren sollten, ist nicht Thema der \nInterpellation. Ich bitte Sie, das in der materiellen Debatte zu berücksichtigen. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich möchte noch kurz vorausschicken, das Traktandum 4 ist als \n\nInterpellation eingegangen und wir haben es als Interpellation behandelt. Das heisst, der \nInterpellant spricht zuerst für den Antrag auf Diskussion. Es gibt noch den Art. 32 des \nGeschäftsreglements. «Wer zu Beginn oder während einer Sitzung Informationen, \nPropagandamaterial oder Zirkulare oder andere Schriftstücke im Saal verteilen oder verteilen \nlassen will, bedarf hierfür der Bewilligung des Präsidiums. » Wenn du angefragt hättest, wir hätten \ndir diese Bewilligung sicher gegeben. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Ich finde es schon sehr müssig, was Riquet Heller hier veranstaltet. Es \nist absolut üblich, dass ähnliche bis identische Vorstösse in verschiedenen Stadtparlamenten \neingereicht werden, teilweise sogar gleichzeitig. Das nennt man Vernetzung, das nennt man \nkoordiniertes Vorgehen. Ich weiss nicht, wie das in der FDP läuft, aber wir in der SP erhalten \nimmer wieder Inputs seitens der SP Schweiz oder der Gewerkschaften, welche Themen wir in \nden Gemeinden einbringen könnten. Und ja tatsächlich, manchmal sind Vorlagen für fixfertige \nVorstösse darunter, die man mehr oder weniger übernehmen kann. Das ist kein Skandal, wie \nRiquet Heller hier ausmachen möchte. Das ist nicht unüblich und wird in der Politik häufig \ngemacht. Und dies ist in einem föderalistischen Staat auch nicht unsinnig. Schliesslich ist Arbon \nnicht Wil. Wir haben nicht die gleiche Verwaltung wie Wil, die Voraussetzungen sind nicht \ndieselben und entsprechend kommen auch, wie Riquet Heller richtig erkannt hat, vom Stadtrat \nandere Antworten. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Die SVP-Fraktion bedankt sich beim Stadtrat für die guten und \noffenen Antworten. Mit Genugtuung kann man aus den Antworten des Stadtrats auf die Fragen \nder Interpellanten herauslesen, dass es in der Verwaltung nichts zu beanstanden gibt. Beim \nDurchlesen der Antworten entsteht sogar der Eindruck, dass sich unsere Stadtverwaltung beim \nThema Gleichstellung mustergültig verhält. In der ersten Frage, in der es um den Know-how-\nVerlust geht, rühmt sich der Stadtrat sogar damit, dass– ich lese hier aus der Antwort vor – \n«etliche Mütter von anderen Arbeitgebern zur Stadt Arbon gewechselt haben, da sie am \nangestammten Arbeitsplatz nicht die gleich guten Möglichkeiten gehabt hätten, Familie und Beruf \nzu vereinbaren». Geschätzter Stadtrat, ich hoffe nicht, dass die Stadt Arbon Fachkräfte von \nUnternehmungen in und um Arbon abwirbt, indem sie Arbeitsstellen schafft, welche von privaten \nUnternehmen nicht konkurrenziert werden können. Dass etliche Mütter gewechselt haben, lässt \ndies jedoch erahnen. Die SVP-Fraktion möchte an dieser Stelle nochmals in Erinnerung rufen, \ndass der Auftrag einer Stadtverwaltung in erster Linie darin liegt, Dienstleister seiner Bürger zu \nsein, und zwar aller Bürger. Sie sollte auch darin bestrebt sein, interne Abläufe und Prozesse \nmöglichst effizient abzuwickeln und ressourcenschonend zu sein. Interne Regelungen, die für die \nVereinbarkeit von Beruf und Familie sind, sind in der heutigen Zeit sicher löblich, jedoch dürfen \nsie gegenüber dem Auftrag der Stadtverwaltung nicht priorisiert werden. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich erlaube mir noch zwei, drei Bemerkungen zum Kasperlitheater von \n\nRiquet Heller. Ich bin wirklich dankbar, dass ihr das auch noch farblich dargestellt habt, was ich \nschon argumentiert habe, da bin ich sehr überzeugt. Die Quelle in Zukunft angeben, kein \nProblem, das kann ich machen. Felix Heller hat es auch erwähnt, diese Vorstösse sind ja da, um \nThemen anzuregen. Aber für mich zeigt es einfach einmal mehr oder zumindest jetzt, dass ihr die \nInterpellation mindestens zweimal gelesen habt. Und ich hoffe, ihr habt euch auch mit dem Thema \nauseinandergesetzt. Ein anderes Thema zum Beispiel ist ein kantonaler Mindestlohn, dieser wird \nauch parallel in verschiedenen Kantonen eingereicht. Aber mir ist auch klar, dass dich das dann \nstört, Riquet. Und da bin ich dann auch gespannt, wie du dich dazu äussern wirst. Dann fiel das \nWort Skandal. Ich finde es eigentlich auch skandalös, dass du dich hier so daneben benimmst \nund einfach anfängst, Sachen zu verteilen. Du bist länger im Parlament als ich und solltest das \n\n\n\n \n\n447 \n \n\nParlamentsreglement kennen. Du kriegst ja auch immer Sitzungsgeld, da kann ich schon \nerwarten, dass du das Parlamentsreglement kennst. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP: Der Stadtrat hat sich mit dieser Interpellation auseinandergesetzt. \nMit der Beantwortung erkennt die Fraktion, dass es der Stadt bewusst ist, dass der \ngesellschaftliche Wandel der Rollenvorstellung von Mann und Frau in der Familie auch in der \nStadtverwaltung Realität wurde. Dies ist für die Stadtverwaltung von Arbon eine \nSelbstverständlichkeit. Sie ermöglicht ihren Angestellten flexible Arbeitszeiten, Möglichkeit von \nHomeoffice und Teilzeitpensen. Die Stadt Arbon ist ein vorbildlicher Arbeitgeber, der mit der Zeit \ngeht. Dass bei einer Kaderstelle eine gewisse Präsenz erwünscht ist, kann die Fraktion Die \nMitte/EVP nachvollziehen. Die Abteilungsleiter haben eine grosse Verantwortung gegenüber den \nMitarbeiterinnen und Mitarbeitern und der Stadt Arbon. Die Stadt Arbon geht mit dem Reglement \nzum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familienergänzende Kinderbetreuung einen Schritt \nweiter. Wir sehen, dass die Vereinbarung von Beruf und Familie so auch für die Bevölkerung von \nArbon ermöglicht werden kann. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist mit der Beantwortung des Stadtrats \nzufrieden und bedankt sich. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Zur Rezyclingdebatte möchte ich nichts sagen. Auch \n\nansonsten ist das Wesentliche gesagt. Ich freue mich über die positiven Worte, die wir bekommen \nhaben. Vielleicht noch etwas an Matthias Schawalder: Unsere Erfahrung ist gerade eine andere. \nNämlich dass es sich auch für die Auftragserfüllung der Stadt sehr lohnt, wenn man in gewissen \nBereichen flexibel ist. Wir haben gehört, was das beinhaltet, dass Mütter, aber auch Väter – heute \ngibt es zum Glück auch Väter, die nicht 100 Prozent arbeiten wollen, wenn sie Vater sind, sondern \nTeilzeitstellen suchen, eine gewisse Flexibilität zeigt, dass man dann sehr motivierte \nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter hat und sich das auch gerade für die Auftragserfüllung der Stadt \nsehr lohnt. Wir werben keine Leute ab, es ist einfach so, dass in der Privatwirtschaft teilweise \nnoch vielleicht ein bisschen überkommene Bilder herumgeistern, auch was Männer anbelangt. \nNach meiner Beurteilung gibt es zu wenig attraktive Teilzeitstellen für Männer in der \nPrivatwirtschaft, gerade auch, wenn man Führungsverantwortung übernimmt. Klar gibt es da eine \nSchmerzgrenze, wir haben das erwähnt, da braucht es eine gewisse Präsenz, aber 100 Prozent \nmuss nicht jedermann arbeiten, der Führungsverantwortung wahrnimmt. So ist das zu verstehen, \ndass wir hier tendenziell vielleicht ein bisschen flexibler sind, als es in gewissen Branchen der \nPrivatwirtschaft noch der Fall ist. Ich bin überzeugt, dass sich das da auch ändern wird, wir haben \nja einen ausgeprägten Fachkräftemangel und heute ist praktisch jeder Arbeitgeber hochmotiviert, \nseinen gewünschten Mitarbeitenden in solchen Bereichen entgegenzukommen, soweit das halt \ngeht. \n \nNoch wegen der Lohngleichheitsanalyse: Es ist richtig, das ist nicht Thema dieser Interpellation, \naber diese Frage von Kollege Auer wird ja wirklich sehr zu Recht gestellt und ich muss mich da \nein Stück weit entschuldigen. Wir haben diese Lohngleichheitsanalyse ein bisschen aus dem \nAuge verloren. Mein letzter Stand ist, dass wir die machen wollten, sie aber koordiniert machen \nwollten mit anderen Städten. Wir hatten noch einen Wechsel in der Finanzabteilung und ich muss \ngestehen, ich weiss nicht, was der letzte Stand ist. Wir halten sie nicht zurück, wir wollen die nicht \ngeheim halten, wir hätten sicher nichts zu verbergen, aber ich werde hier sofort aktiv werden und \nschauen, wo es klemmt und dass das jetzt in die Wege kommt oder es publiziert wird. Es gibt \nkeinen Grund, da irgendetwas hinter dem Berg zu halten. Wie gesagt, uns ist das wirklich ein \ngrosses Anliegen im eigenen Interesse. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Ich stelle fest, dass diese Interpellation mit Diskussion als \n\nbeantwortet gilt.  \n \n \n\n5. Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familienergänzende \nKinderbetreuung in der Stadt Arbon \nWahl einer parlamentarischen 7er-Kommission \n\n \n\n\n\n \n\n448 \n \n\nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, für die \n\nBotschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir beantragen \nIhnen folgende Zusammensetzung für diese parlamentarische Kommission: Jakob Auer, \nSP/Grüne, Rico Bättig, FDP/XMV, Linda Heller, SP/Grüne, Riquet Heller, FDP/XMV, Myrta \nLehmann, Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP, Arturo Testa, Die Mitte/EVP. Sind Wortmeldungen \ndazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir \nüber die Wahl der 7 Kolleginnen und Kollegen in Globo ab.  \n \nAbstimmung \n\nJakob Auer, SP/Grüne, Rico Bättig, FDP/XMV, Linda Heller, SP/Grüne, Riquet Heller, FDP/XMV, \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP, Arturo Testa, Die Mitte/EVP werden einstimmig \nbei Enthaltung der eigenen Stimmen gewählt. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Als Präsident der Kommission wird Riquet Heller, FDP/XMV \nvorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir \nüber die Wahl des Präsidenten ab. \n \nAbstimmung \n\nRiquet Heller wird einstimmig bei Enthaltung  der eigenen Stimme als Präsident der Kommission \ngewählt. \n \n \n\n6. Fragerunde \n\n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parlament \n\nam Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich \ngestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Meine Frage bzw. meine drei Fragen beziehen sich auf die \n\nÖffnungszeiten der WC-Anlage beim Hafengebäude. Vor knapp zweieinhalb Wochen hatten wir \ndie fünfte Jahreszeit in Arbon, drei schöne Fasnachtstage haben unsere Stadt wieder kunterbunt \ngemacht und viele Gäste wie auch Einheimische haben den Weg nach Arbon gefunden. Am \nSonntag war ein spezieller Anlass am See, ein Spaziergang und ein Abschlusskonzert beim \nHafen. Ich denke, 400 bis 500 Personen waren am Hafen vor Ort. Als ich nach zwei Bier auf die \nToilette musste, stellte ich fest, dass es beim Hafen-WC eine längere Schlange gibt. Ich wurde \ndann auch angesprochen, warum das WC im Hafengebäude geschlossen sei. Kurz \nzusammengefasst steht «WC geschlossen über die Wintermonate wegen Einfrierens, ab 1. April \nin Betrieb». Meine Fragen dazu: Warum konnte das WC nicht geöffnet werden, da es weit über \ndem Gefrierpunkt war? Wie hoch sind die Kosten für die Öffnung ganzjährig? Wie hoch sind die \nKosten an Unterhalt für die reduzierte Öffnungszeit? \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Besten Dank für diese Fragen. Die öffentliche WC-Anlage \n\nim Hafengebäude wird durch denselben Wasserkreislauf wie die Steganlage im Hafen betrieben. \nDiese Leitungen müssen jeweils über die Wintermonate entleert werden, um allfällige \nFrostschäden zu vermeiden. Die Nächte in den vergangenen Wochen hatten immer noch \nMinustemperaturen, was zu Frost geführt hätte. Als Beispiel zeigte das Thermometer am \nFasnachtswochenende minus 5 Grad in der Nacht. Dazu wird die Reinigung dieser WC-Anlage \ndurch den Hafenmeister erledigt. Das Hafengebäude ist gemäss Hafenordnung jeweils von April \nbis neu Ende Oktober durch den Hafenmeister täglich besetzt. Daher kann eine Reinigung durch \nden Hafenmeister nur während dieser Zeit gewährleistet werden. Die Kosten für den Unterhalt \nder WC-Anlage werden nicht separat, sondern im Unterhalt des Bootshafens verbucht. Aus \ndiesem Grund können die effektiven Kosten nur angenommen werden. Die ganzjährigen \nUnterhaltskosten wie WC-Papier, Reinigungsmittel usw. für die öffentliche WC-Anlagen im \nHafengebäude würden sich auf ca. CHF 18'000 belaufen. Die Unterhaltskosten für den aktuellen \nBetrieb von April bis Oktober belaufen sich auf ca. CHF 9'000 pro Jahr. Aufgrund der Anfrage von \n\n\n\n \n\n449 \n \n\nLukas Auer und auch der Bevölkerung ist meine Abteilung FSL im Moment in Abklärung, ob es \neventuell ohne grossen Aufwand möglich wäre, die Toilettenanlage auch im Winter zu betreiben. \nInformationen folgen. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP: Mit dem unnötigen Krieg beschäftigen wir uns alle. Ich habe mir \n\nviele Gedanken über die Sicherheit der Einwohner von Arbon gemacht. Im Jahr 1992 erhielten \nwir einen zugewiesenen Platz für meine Liegenschaft in einer Schutzanlage. Das gelbe Blatt \nmusste an einem Ort aufgehängt werden, der für die Bewohner ersichtlich war. Dort steht, ich \nmuss im Telefonbuch die letzte Seite lesen und dies befolgen. Heute sind in den meisten \nHaushaltungen keine Telefonbücher mehr zu finden. Arbon hat sich in den letzten 30 Jahren \nbaulich sehr vergrössert, die Einwohnerzahl ist auch gestiegen. Beim Amt für \nBevölkerungsschutz des Kantons Thurgau habe ich unter Zuweisung der Schutzräume \nFolgendes gelesen: Gemäss Paragraph 12 dieser Verordnung hat die Gemeinde eine Liste der \nvorhandenen Schutzräume und der Einwohner/innen pro Gebäude zu erstellen und ständig zu \naktualisieren. Gemäss Ziffer 3.5 der Weisung des Bundes sind die Ergebnisse dieser \nZuweisungsplanung spätestens nach einem Entscheid zur Verstärkung des \nBevölkerungsschutzes im Hinblick auf einen beachtlichen Konflikt umfassend bekanntzugeben.  \n \nMeine Fragen:  \n1. Haben die Zuweisungen zu den einzelnen Luftschutzanlagen immer noch ihre Gültigkeit? \n2. Wieso wird die Bevölkerung nicht alle zehn Jahre diesbezüglich informiert, wo sich ihre \n\nSchutzräume befinden?  \n3. Wird von der Stadt oder einem Zivilschutz ein Flyer mit den wichtigsten Verhaltensregeln und \n\nanderen Informationen verteilt oder sind diese anderswo zu finden? \n4. Wie wird eine Bekanntgabe der Zuteilung durch die Stadt Arbon erfolgen? \nIch hoffe, dass ich nicht in so eine Situation kommen werde, aber es ist sicherlich beruhigend, \nwenn alle wissen, wo sich ihre Schutzanlagen befinden. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Esther Straub, du hast natürlich recht und deine Fragen sind \n\nsehr aktuell und sowohl emotional wie auch praktisch berechtigt. Wir leben in einer speziellen \nZeit, wir erleben gerade schwierige Ereignisse. Wer hätte noch vor drei oder vier Jahren solche \nbedrohlichen Geschehnisse für möglich gehalten? Es ist Pandemie, es ist Krieg. Ich darf aus \npolitischer wie gesellschaftlicher Sicht mit Genugtuung feststellen, die Solidarität gegenüber \nden Kriegsbetroffenen spielt bestens, dass aber auch die Schutzmechanismen bei nuklearen \noder sonst chemischen Einflüssen auf die Schweiz wie bei einer Kriegsauslösung durch eine \nsolche Atommacht, durch einen solchen Aggressor durchaus nicht ohne Weiteres \nausgeschlossen werden darf. Also der Bevölkerungsschutz, wie das bei uns in der Schweiz und \nim Kanton Thurgau und hier bei uns in Arbon heisst, steht in Bereitschaft, ist organisiert, intakt, \nfunktioniert. Wir müssen nicht in Panik verfallen und uns eigensinnigen Einzelaktionen \nhingeben.  \n \nZu den vier Fragen von Esther Straub:  \n1. Die Zuweisungen wurden, wie richtig festgestellt wurde, vor 30 Jahren vorgenommen. In der \n\nZwischenzeit entstanden viele neue Quartiere, mehr Einwohner, das wurde von der \nFragestellerin auch bereits festgestellt, und vor allem die Mobilität der Einwohnerschaft hat \nnoch mehr zugenommen, sodass viele untertags oder gar unter der Woche sich gar nicht in \nArbon aufhalten. Es braucht folglich grössere und andere Flexibilität, um auf die jeweilige \nNotsituation richtig und effizient reagieren zu können, was mit dem vor 30 Jahren angelegten \nSystem nicht mehr gegeben ist.  \n\n2. Wieso nicht alle zehn Jahre informieren? Weil solche Flyer schnell überholt sind, weil das \naktuelle Regime mit allen heute zur Verfügung stehenden Informationsmöglichkeiten so \norganisiert ist, um aktuell und zielgerichtet auf die bestehende Notsituation zu reagieren. \nRasch, effektiv und verständlich, wenn es denn nötig wird und sinnvoll ist.  \n\n3. Die Wirkung eines Flyers ist sehr fraglich. Auch ob er dann, wenn er gebraucht wird, wirklich \nzur Hand ist. Informationen findet jeder Interessierte unter anderem auf der Webseite des \nKantons (Amt für Bevölkerungsschutz und Armee) oder gerade, wie man sich nach einem \n\n\n\n \n\n450 \n \n\nSirenenalarm zu verhalten hat, auf der Seite des Bundesamts für Bevölkerungsschutz. Nicht \nvergessen werden darf, dass die Medien, hier meine ich Fernsehen und Radio, sogar die \nLokalzeitungen, gut informiert haben und weiter umfassend informieren werden. \n\n4. Der Bund und einzig der Bund löst und ruft Not- und Gefahrenlagen aus, die dann zur \nZuteilung der Schutzräume führen. Die Stadt Arbon hat dann im Auftrag des Kantons \nThurgau die Einwohnerschaft zu informieren, dies geschieht über alle zur Verfügung \nstehenden Medienmöglichkeiten, wie Sie sie kennen wie Internet, soziale Medien, Handy, \nInserate, Plakate, wenn nötig über akustische Geräte oder was sonst noch möglich und \nsinnvoll ist. Wer keinen eigenen Schutzraum hat, dem wird einer zugewiesen. Die \nZuweisungspläne sind übersichtlich, verständlich und schnell einsehbar. Der Bezug hat \ngeordnet und gesittet zu erfolgen.  \n\n \nWir sind vorbereitet, das Machbare ist organisiert.  \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Keine Angst, ich verteile die Botschaft nicht, das hat bereits der \n\nStadtrat gemacht, Sie haben sie alle erhalten und studiert und gelesen im Hinblick auf die \nAbstimmung. \n \nGemäss Art. 17 Abs. 2 der Gemeindeordnung berät das Stadtparlament und nicht bloss eine \nseiner Kommissionen alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu \nunterbreiten sind. Darauf fasst dieses Plenum, nämlich wir als Gesamtes, einen Beschluss, ob \nden Stimmberechtigten eine Vorlage zur Annahme oder Ablehnung zu empfehlen ist. Die \nentsprechenden Beratungen im Parlament in Sachen Stadthofareal vom 14. Dezember 2021, \nworüber wir kürzlich abgestimmt haben, waren ausführlich und schlugen sich im \nParlamentsprotokoll in 7 A4-Seiten nieder. Wir brauchten 7 A4-Seiten, um unsere Debatte \nniederzuschreiben. Die Abstimmungsbotschaft an die Stimmberechtigten, die Sie alle gelesen \nhaben, umfasst 20 A5-Seiten, was gar 10 A4-Seiten entspricht. Die Botschaft stellt den \nStandpunkt des Stadtrats und die Argumente einer betreffend den Parlamentsbeschluss \nunzuständigen vorberatenden Kommission unseres Parlaments in extenso dar. Den Beschluss \nund die Debatte des Parlaments fand sich dagegen bloss am Schluss der Botschaft gerade mal \nin 8 Worten, nämlich welches das Abstimmungsresultat hier im Parlament war. Verfasst und \nunterzeichnet wurde die Botschaft vom Stadtpräsidenten und der Stadtschreiberin, beides \nFachleute, die genau wissen, wer im Arboner Politbetrieb für was zuständig ist. Meine Fragen: \nWorin äusserte sich die Wertschätzung des Stadtrats für die Arbeit des Parlaments bei der \nStadthofarealbotschaft? Liegt ein Freud’sches Versehen vor? Ich stelle noch zwei Punkte klar: \nMeine Frage ist wiederum formeller Art und zielt nicht auf das Bauprojekt oder die Abstimmung \nan sich. Zweitens stelle ich fest, dass der Stadtrat dem Parlament auch bei sonstigen \nAbstimmungsbotschaften geradezu traditionellerweise nicht den Stellenwert zuweist, den es \ngemäss Gemeindeordnung haben sollte. So etwa insbesondere beim Budget, das wir jeweils \nmit einer ellenlangen Sitzung durchackern und darüber zuhanden der Stimmberechtigten \nebenfalls eine empfehlende Schlussabstimmung durchführen. Darf ich um Beantwortung der \nentsprechenden Fragen bitten? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, Die Mitte: Danke für diese Fragen. Ich verstehe die Fragen so, \ndass vor allem die Seiten 18 und 19 der entsprechenden Botschaft den Unmut erregt haben. \nSagen wir es leider mit Vorsicht, das ist betitelt mit einerseits vorberatende Kommission und \nandererseits Position des Stadtrats. Hier bin ich einverstanden mit dem Fragesteller, dass es \nbesser wäre, man hätte das einfach überschrieben mit Parlament und Stadtrat. Das entspricht \nauch der Art, wie der Bund das in seinen entsprechenden Abstimmungsbüchlein für die \nStimmenden macht. Das nehmen wir so auf und werden das in Zukunft auch anders \nhandhaben. Ansonsten kann ich den Fragen bzw. den vorangehenden impliziten Wertungen \nnur sehr bedingt folgen. Es ist nicht Sache des Stadtrats, das Parlament zu bewerten oder \nwürdigen. Das Parlament ist die Aufsicht für den Stadtrat und nicht umgekehrt. Und schon gar \nnicht ist in einer Botschaft an die Bevölkerung im Zusammenhang mit einer Sachabstimmung \nder Ort, die Arbeit des Parlaments zu qualifizieren. Um was geht es in solchen Ausführungen? \nEs geht um die Information der Stimmberechtigten, dass sie in der Lage sind, sich eine eigene \n\n\n\n \n\n451 \n \n\nMeinung zu bilden. Und da ist es unter anderem entscheidend, dass die Pro- und Contra-\nArgumente, und da sind wir eben auf den Seiten 18 und 19, auch angemessen thematisiert \nwerden. Wo diese Pro- und Contra-Argumente zum ersten Mal aufgetaucht sind, spielt letztlich \nkeine Rolle, ob das nun Argumente des Stadtrats sind, die am Schluss dazu geführt haben, \ndass das Parlament der Bevölkerung empfiehlt, eine entsprechende Vorlage anzunehmen, oder \nob es Argumente sind, die erstmals in der vorberatenden Kommission formuliert wurden oder \nob es Argumente sind aus der parlamentarischen Beratung, das ist letztlich völlig irrelevant. \nEntscheidend ist, dass diese Argumente geäussert wurden. Man kann ja auch nicht \nfestmachen, wie viele der zustimmenden Parlamentarier aus welchen Gründen dafür oder \ndagegen waren. Darum ist es wichtig, dass man alle Pro- und Contra-Argumente, die im \nRahmen des politischen Prozesses formuliert werden, offen auf den Tisch legt. \nErfahrungsgemäss ist es natürlich so, dass in diesem Prozess die vorberatende Kommission \neine entscheidende Rolle spielt. Das liegt ja auch auf der Hand. Man setzt ja eine solche \nvorberatende Kommission ein, das müsste man ja nicht, das Parlament könnte ja das selber \nmachen, dass die Spezialisten oder die speziell interessierten Parlamentarier, die sich vertieft \nmit dieser Angelegenheit beschäftigen wollen, Einsitz nehmen in so einer Kommission und dass \nim kleineren Kreis gearbeitet werden kann. Dann liegt es ja auf der Hand, dass natürlich die \nentscheidenden Argumente, die eben auch später im Parlament eine Rolle spielen, praktisch \nalle hier schon formuliert werden und auftauchen. Deshalb nimmt man primär mal Bezug auf \nArgumente, die erstmals in der vorberatenden Kommission geäussert wurden. Das hat nichts \nmit einer Wertung oder Geringschätzung zu tun. Es erscheint mir auch relativ künstlich, hier \neinen Unterschied machen zu wollen zwischen einer vom Parlament eingesetzten \nvorberatenden Kommission und dem Parlament als solchem. Es ist ja letztlich das gleiche \nOrgan, das, um die Arbeit möglichst effizient und professionell zu gestalten, aus eigenem \nEntschluss eine solche vorberatende Kommission einsetzt. Also wie gesagt, ich nehme das \nwirklich gern entgegen, dass die Betitelung sehr unglücklich ist. Da sollte einfach zum Ausdruck \nkommen, was die Argumente im Rahmen des Parlaments und des Stadtrats sind, die eine Rolle \ngespielt haben. Aber ansonsten kann ich den Ausführungen des Fragestellers nur sehr bedingt \nfolgen. \n \n \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Bei den aktuellen Szenarien rechnet der Bund, dass bis \nJuni 2022 50‘000 Flüchtlinge in die Schweiz flüchten werden. Bis gestern haben annähernd \n10‘000 ukrainische Flüchtlinge den Schutzstatus S in einem der Bundeszentren registrieren \nlassen. Der Kanton Thurgau rechnet mit täglich bis zu 40 Zuweisungen vom Bund. In Arbon \nwissen wir aktuell von 40 Personen, welche bei Privaten untergebracht sind. Davon sind 10 \nKinder. Wir erleben aktuell eine Welle der Solidarität. Die katholische und evangelische Kirche \nsowie das Solinetz Oberthurgau eröffnen diese Woche Treffs für die Flüchtlinge. Der FC Arbon \nöffnet die Tore, damit die Flüchtlinge ihre Freizeit dort verbringen können. Dies ist sehr \nerfreulich und zeigt die grosse Solidarität. Ohne diese Solidarität der Bevölkerung wären die \nschnell ansteigenden Flüchtlingsströme durch die staatlichen Institutionen kaum bewältigbar \ngewesen. Damit die Hilfsangebote möglichst von Beginn weg am richtigen Ort platziert sind, \nmöchte ich Ihnen nun aufzeigen, wie der Kanton gestern entschieden hat und wie der Prozess \ngelebt werden soll. So können wir möglichst Leerläufe und Doppelspurigkeiten vermeiden und \nso auch alle zielgerichtet weiterarbeiten. \n \nDie Unterstützungsansätze für ukrainische Flüchtlinge entsprechen den Ansätzen der \nAsylsuchenden. Zusätzlich zum Lebensunterhalt ist eine angemessene Unterkunft und die \nGesundheitsvorsorge, sprich die Krankenkasse sicherzustellen. Für die Unterbringung in \nprivaten Wohnverhältnissen ist die SKOS in Zusammenarbeit mit der Sozialdirektorenkonferenz \ndabei, eine einheitliche Richtlinie zu erlassen. Diese wird massgebend sein für die \nEntschädigung von Gastfamilien. Entschädigt werden die Gemeinden mit der  \nGlobalpauschale 1 im Thurgau. Zum aktuellen Zeitpunkt geht der Bund von einer Rückkehr der \nFlüchtlinge aus, daher wird keine Entschädigung für Integrationsmassnahmen bezahlt. Der \n\n\n\n \n\n452 \n \n\nBund wird dies aber laufend weiter prüfen. Schulpflichtige Kinder sollen baldmöglichst nach der \nAnkunft den Schulunterricht besuchen können, dazu sind die Primarschulgemeinden \nangehalten, eine oder mehrere Einführungsklassen zu erstellen. Bei der PSG Arbon haben wir \nbereits drei Kinder im Schulunterricht.  \n \nAktuell gibt es drei verschiedene Prozesse, die der Bund, die Kantone und die Gemeinden \nmiteinander definiert haben, um die Flüchtlinge so schnell wie möglich aufzunehmen.  \n \nHier sehen Sie den ersten von insgesamt drei verschiedenen Wegen, wie die Unterbringung \nvon Flüchtlingen sichergestellt werden soll. Die Flüchtlinge melden sich in einem der \nBundesasylzentren für die Registrierung und den Schutzstatus S. Nach der Registrierung und \nder Grösse der Ströme und den Kapazitäten in den Durchgangsheimen weist der Bund den \nKantonen die Flüchtlinge zu. Die Durchgangsheime liegen in der Obhut des Kantons und der \nPeregrina-Stiftung. Je nach Kapazität der Durchgangsheime werden die Flüchtlinge schneller \noder erst nach ein paar Wochen in die Obhut der Gemeinden übergeben.  \n \nIn Arbon haben wir bereits drei Durchgangsheime, welche durch die Peregrina-Stiftung im \nAuftrag des Kantons betreut werden. Diese sind an der St. Gallerstrasse, das ehemalige \nevangelische Pflegeheim und neu das alte Spital bei der Sonnhalde. Von den also bis Ende \nMärz geplanten Kapazitätserweiterungen von 300 auf 600 Plätze sind 90 dieser zusätzlichen \n300 Plätze allein in Arbon angesiedelt.  \n \nDer zweite Fall ist die Direktzuweisung. Die Flüchtlinge melden sich ebenfalls wieder zuerst in \neinem Bundesasylzentrum für die Registrierung und den Schutzstatus. Zusammen mit dem \nSchweizerischen Flüchtlingswerk und den Kantonen werden die Personen in geeignete \nGastfamilien oder auch via die Gemeinde untergebracht. Die Flüchtlinge müssen sich dann bei \nder Gemeinde anmelden. Ab diesem Zeitpunkt ist die Gemeinde für die Betreuung und für die \nAusrichtung der Hilfeleistungen zuständig. Die Flüchtlinge halten sich also bei Gastfamilien auf, \nwerden finanziell aber von der Gemeinde betreut. Gastfamilien können sich bei Problemen \nentweder beim Schweizerischen Hilfswerk oder auch bei der zuständigen Gemeinde melden.  \n \nIn Arbon haben wir bereits mehrere Plätze bei Privaten, die entweder leere Wohnungen oder \nRäume zur Verfügung stellen. Zudem sind wir laufend im Austausch mit Vermietern von leeren \nWohnungen. Sämtliche Möglichkeiten werden erfasst, aber auch klassifiziert. Sei dies die \nDauer, bis sie bezugsbereit sind, Vorleistungen für einen möglichen Bezug usw. Wir prüfen also \nlaufend die Zuweisungen und auch die Kapazitäten. Und wenn es angezeigt ist, werden wir \nauch neue schaffen. Wir werden diese aber strikt auch nach diesen Kriterien abarbeiten. \nObjekte, in die wir zuerst investieren müssen, weil sie Sicherheitsstandards nicht erfüllen oder \ndie Grundbedürfnisse nicht decken können, werden erst als letzte Option gezogen. Darunter \nfällt auch das Metropol. Wir haben aktuell freie und bessere Unterbringungsmöglichkeiten.  \n \nDer letzte Fall ist das, was bereits schon einige Male geschehen ist und sicher auch in Zukunft \nnoch viel geschehen wird. Das ist die direkte Zuflucht bei Privaten. Personen, die sich bereits in \nder Schweiz aufhalten oder von Privaten direkt in die Schweiz geholt werden und noch keinen \nSchutzstatus besitzen, müssen sich direkt bei einem Bundesasylzentrum melden. Dies sollte \nzwischenzeitlich bereits online möglich sein. Der Bund registriert die Flüchtlinge, stellt den \nSchutzstatus aus und weist diese direkt wieder der bestehenden Gastfamilie zu. Dies ist \nwichtig, damit auch die finanzielle Hilfeleistung fliessen kann. Dies bedeutet, diese Flüchtlinge \nbleiben permanent bei den Gastfamilien.  \n \nGenau diese Prozesse sollen nun gelebt werden. Natürlich wird es sich in der Praxis noch \nzeigen, ob diese ausreichen oder noch weiter angepasst werden müssen. Dazu finden laufend \nAustausche zwischen diesen drei Parteien statt. Es ist auch klar, dass wir dies als politische \nInstitution nicht allein stemmen können und wir sind froh und sehr dankbar, können wir auf eine \nbreite Unterstützung zählen, auch hier in Arbon. Damit diese aber zielgerichtet eingesetzt \nwerden kann, ist es wichtig zu verstehen, was ich als einzelne Person machen kann und vor \n\n\n\n \n\n453 \n \n\nallem auch, wo ich mich melden soll. Möchten Sie eine Sachspende, zum Beispiel Schlafsäcke \ntätigen, haben Sie eine längerfristige Unterkunft für Flüchtlinge, melden Sie dies zwingend der \nkantonalen Hotline. Diese Informationen sammelt die Hotline, triagiert diese und meldet es der \nGemeinde auch zurück. Möchten sie mittels einer Sachhilfe oder eines Freiwilligendiensts, \nseien dies Übersetzungen, kleine Geschenke oder Hilfsdienste auf lokaler Ebene unterstützen, \nmelden Sie sich direkt beim Sozialamt Arbon. Wir kommen bei Bedarf gern auf Sie zurück.  \n \nZu guter Letzt bitte ich um Verständnis, wenn das Sozialamt oder auch der Stadtrat sich nicht \ninnert Tagesfrist bei Ihnen meldet oder wir zu wiederholenden Anfragen in dieser Sache keine \nStellung mehr beziehen. Dies nicht, weil wir eine Diskussion vermeiden wollen, doch unsere \noberste Priorität und unser Fokus liegt klar auf der schnellen und fachgerechten Hilfestellung für \ndie Personen, damit diese die dringend notwendige Unterstützung erhalten, einen Platz finden \nund nach diesen Strapazen zur Ruhe kommen können. \n \nPräsident Ulrich Nägeli, SVP: Wir sind am Ende der Sitzung. Das Postulat «Klimafreundliche \n\nEignerstrategie für Arbon Energie AG» von Daniel Bachofen, Cornelia Wetzel Togni, beide \nSP/Grüne, Cyrill Stadler, FDP/XMV, Aurelio Petti, Die Mitte, EVP und Rudolf Daepp, SVP wurde \nmit 15 Unterschriften und die Motion „Ergänzung der Gemeindeordnung und Bestimmung für \nfakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne“ von Felix Heller, Cornelia Wetzel Togni, \nbeide SP/Grüne, Rudolf Daepp, SVP, André Mägert, Riquet Heller, beide FDP/XMV und Migga \nHug, Die Mitte/EVP wurde mit 15 Unterschriften an den Stadtrat überwiesen. \n \nAls letzten Punkt möchten wir Ihnen bekanntgeben, welcher Betrag von den \nParlamentsmitgliedern mit ihrem Verzicht auf das heutige Sitzungsgeld zugunsten der \nUkrainehilfe zusammengekommen ist. Es wurden auf Sitzungsgelder im Wert von CHF 2‘500 \nverzichtet und Spenden im Wert von CHF 850 eingereicht. Das ergibt ein Total von CHF 3‘350. \nDieser Betrag geht in vollem Umfang an die Spendenorganisation Glückskette Schweiz. Ich \ndanke allen, die sich dafür eingesetzt haben, das Engagement und auch die \nSpendenbereitschaft. Vielen Dank im Namen der Aktiven, die hier mitgeholfen haben. \n \nWir sind an Schluss der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet am 10. Mai 2022 statt. Ich \nhoffe, das Panoramarestaurant ist noch für uns geöffnet und somit bietet sich die Gelegenheit \nfür ungezwungene Diskussionen. Ich wünsche allen Anwesenden noch einen schönen Abend. \nBesten Dank. Kommen Sie gut nach Hause.  \n \n \nEnde der Sitzung um 20.50 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nUlrich Nägeli Nadja Holenstein \n \n \n \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 22. März 2022, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n


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name: 5_Budget 2021 - Erfolgsrechnung Zusammenfassung

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text: \nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n2021 2020 2019 2018\n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 4'008'700.00 4'046'600.00 3'712'957.81 3'597'691.62\n01 Legislative und Exekutive 907'500.00 984'200.00 919'975.10 853'500.96\n011 Legislative 398'700.00 461'800.00 414'426.80 388'849.31\n0110 Legislative 398'700.00 461'800.00 414'426.80 388'849.31\n012 Exekutive 508'800.00 522'400.00 505'548.30 464'651.65\n0120 Exekutive 508'800.00 522'400.00 505'548.30 464'651.65\n02 Allgemeine Dienste 3'101'200.00 3'062'400.00 2'792'982.71 2'744'190.66\n021 Finanz- und Steuerverwaltung 841'800.00 837'300.00 643'166.04 611'571.95\n0210 Finanz- und Steuerverwaltung 841'800.00 837'300.00 643'166.04 611'571.95\n022 Allgemeine Dienste, übrige 2'122'200.00 2'096'200.00 1'977'547.48 1'918'400.75\n0221 Stadtkanzlei 457'800.00 431'100.00 453'113.25 438'698.48\n0222 Bauverwaltung 1'148'200.00 1'153'500.00 1'029'263.23 971'442.40\n0224 Präsidium 516'200.00 511'600.00 495'171.00 508'259.87\n029 Verwaltungsliegenschaften, übriges 137'200.00 128'900.00 172'269.19 214'217.96\n0291 Stadthaus\n0293 Seeparksaal 137'200.00 128'900.00 172'269.19 214'217.96\n0294 Bahnhofstrasse 24\n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG 1'844'800.00 1'746'100.00 1'527'939.20 1'628'818.37\n11 Öffentliche Sicherheit 86'800.00 55'000.00 48'708.65 53'350.80\n111 Polizei 86'800.00 55'000.00 48'708.65 53'350.80\n1110 Polizei 86'800.00 55'000.00 48'708.65 53'350.80\n14 Allgemeines Rechtswesen 1'473'800.00 1'388'900.00 1'234'956.52 1'341'303.42\n140 Allgemeines Rechtswesen 1'473'800.00 1'388'900.00 1'234'956.52 1'341'303.42\n1400 Allgemeines Rechtswesen -23'500.00 -21'000.00 -16'366.05 -20'694.25\n1401 Einwohnerkontrolle 514'200.00 520'100.00 493'145.86 491'578.13\n1403 Schlichtungsbehörde in Mietsachen 131'400.00 128'100.00 124'574.50 150'195.00\n1408 Berufsbeistandschaft 851'700.00 761'700.00 633'602.21 720'224.54\n15 Feuerwehr\n150 Feuerwehr\n1500 Feuerwehr\n16 Verteidigung 284'200.00 302'200.00 244'274.03 234'164.15\n161 Militärische Verteidigung 121'700.00 119'800.00 105'351.82 104'598.42\n1610 Militärische Verteidigung 39'700.00 47'200.00 51'907.46 58'377.82\n1616 Regionale Schiessanlage Tälisberg 82'000.00 72'600.00 53'444.36 46'220.60\n162 Zivile Verteidigung 162'500.00 182'400.00 138'922.21 129'565.73\n1620 Zivilschutz (eigene Anlagen) 147'700.00 167'800.00 133'816.96 121'436.43\n1627 Regionaler Führungsstab 14'800.00 14'600.00 5'105.25 8'129.30\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 2'758'500.00 2'700'300.00 2'888'549.78 2'670'060.97\n31 Kulturerbe 222'500.00 346'700.00 271'220.40 178'839.14\n311 Museen und bildende Kunst 22'800.00 23'800.00 24'467.55 22'511.55\n3110 Museen und bildende Kunst 22'800.00 23'800.00 24'467.55 22'511.55\n312 Denkmalpflege und Heimatschutz 199'700.00 322'900.00 246'752.85 156'327.59\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n2021 2020 2019 2018\n\n3120 Denkmalpflege und Heimatschutz 32'100.00 82'000.00 61'804.95 8'454.55\n3121 Schloss 113'800.00 185'400.00 130'171.70 87'469.06\n3122 Kappeli 53'800.00 55'500.00 54'776.20 60'403.98\n32 Übrige Kultur 237'000.00 223'500.00 234'565.20 216'972.00\n321 Bibliotheken 104'000.00 103'900.00 99'550.00 99'400.00\n3210 Bibliotheken 104'000.00 103'900.00 99'550.00 99'400.00\n329 Kultur, übriges 133'000.00 119'600.00 135'015.20 117'572.00\n3290 Kulturförderung (Globalkredit) 133'000.00 119'600.00 135'015.20 117'572.00\n34 Sport und Freizeit 2'299'000.00 2'130'100.00 2'382'764.18 2'274'249.83\n341 Sport 803'600.00 629'100.00 852'458.37 736'483.77\n3410 Sport 376'100.00 359'000.00 394'334.61 355'595.15\n3411 Schwimmbad 248'500.00 227'000.00 303'411.35 307'070.54\n3414 Sportanlagen 435'600.00 344'300.00 389'712.27 351'264.87\n3415 Bootshafen -327'500.00 -369'400.00 -357'343.27 -328'092.08\n3417 Strandbad 70'900.00 68'200.00 122'343.41 50'645.29\n342 Freizeit 1'495'400.00 1'501'000.00 1'530'305.81 1'537'766.06\n3421 Parkanlagen 1'259'400.00 1'293'300.00 1'191'912.57 1'280'645.11\n3422 Spielplätze, übrige Freizeitgestaltung 169'800.00 175'200.00 175'372.23 180'238.42\n3424 Campingplatz -54'100.00 -83'000.00 28'149.86 -50'085.47\n3427 Veranstaltungen 120'300.00 115'500.00 134'871.15 126'968.00\n4 GESUNDHEIT 2'709'700.00 2'471'500.00 2'781'683.39 2'384'952.15\n41 Spitäler, Kranken- und Pflegeheime 1'568'000.00 1'400'000.00 1'189'723.00 1'074'211.00\n412 Kranken-, Alters- und Pflegeheime 1'568'000.00 1'400'000.00 1'189'723.00 1'074'211.00\n4120 Kranken-, Alters- und Pflegeheime 1'568'000.00 1'400'000.00 1'189'723.00 1'074'211.00\n42 Ambulante Krankenpflege 1'054'400.00 984'200.00 1'505'190.19 1'222'467.45\n421 Ambulante Krankenpflege 1'054'400.00 984'200.00 1'505'190.19 1'222'467.45\n4210 Ambulante Krankenpflege 1'054'400.00 984'200.00 1'505'190.19 1'222'467.45\n43 Gesundheitsprävention 87'300.00 87'300.00 86'770.20 88'273.70\n431 Alkohol- und Drogenprävention 87'000.00 87'000.00 87'198.00 86'580.00\n4310 Alkohol- und Drogenprävention 87'000.00 87'000.00 87'198.00 86'580.00\n432 Krankheitsbekämpfung, übrige 200.00 200.00 150.00 1'902.50\n4320 Krankheitsbekämpfung, übrige 200.00 200.00 150.00 1'902.50\n434 Lebensmittelkontrolle 100.00 100.00 -577.80 -208.80\n4340 Lebensmittelkontrolle 100.00 100.00 -577.80 -208.80\n5 SOZIALE SICHERHEIT 8'188'200.00 8'701'200.00 7'158'504.92 7'576'667.26\n51 Krankheit und Unfall 2'643'000.00 2'606'000.00 2'584'237.74 2'269'557.15\n511 Krankenversicherung 106'000.00 96'200.00 95'237.18 92'331.34\n5110 Krankenversicherung 106'000.00 96'200.00 95'237.18 92'331.34\n512 Prämienverbilligungen 2'537'000.00 2'509'800.00 2'489'000.56 2'177'225.81\n5120 Prämienverbilligungen und Krankenkassenausstände 2'537'000.00 2'509'800.00 2'489'000.56 2'177'225.81\n52 Invalidität 5'100.00 5'100.00 5'244.45 5'939.15\n524 Leistungen an Invalide 5'100.00 5'100.00 5'244.45 5'939.15\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n2021 2020 2019 2018\n\n5240 Leistungen an Invalide 5'100.00 5'100.00 5'244.45 5'939.15\n53 Alter + Hinterlassene 373'700.00 390'500.00 436'309.02 391'406.46\n531 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 81'000.00 71'500.00 73'186.53 75'435.12\n5310 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 81'000.00 71'500.00 73'186.53 75'435.12\n533 Leistungen an Pensionierte 197'000.00 209'800.00 286'823.75 229'610.70\n5330 Leistungen an Pensionierte 197'000.00 209'800.00 286'823.75 229'610.70\n535 Leistungen an das Alter 95'700.00 109'200.00 76'298.74 86'360.64\n5350 Leistungen an das Alter 95'700.00 109'200.00 76'298.74 86'360.64\n54 Familie und Jugend 1'199'500.00 1'088'900.00 941'372.11 874'795.36\n543 Alimentenbevorschussung und -inkasso 358'100.00 358'700.00 386'990.88 295'433.06\n5430 Alimentenbevorschussung und -inkasso 358'100.00 358'700.00 386'990.88 295'433.06\n544 Jugendschutz 444'400.00 383'200.00 311'199.85 251'837.15\n5440 Jugendschutz (allgemein) 330'000.00 273'400.00 214'769.30 161'619.70\n5442 Kinder- und Jugendarbeit 114'400.00 109'800.00 96'430.55 90'217.45\n545 Leistungen an Familien 397'000.00 347'000.00 243'181.38 327'525.15\n5450 Leistungen an Familien 67'000.00\n5451 Kinderkrippen und Kinderhorte 330'000.00 347'000.00 243'181.38 327'525.15\n55 Arbeitslosigkeit 10'100.00 9'200.00 6'986.40 9'629.48\n559 Arbeitslosigkeit 10'100.00 9'200.00 6'986.40 9'629.48\n5590 Arbeitslosigkeit 10'100.00 9'200.00 6'986.40 9'629.48\n57 Sozialhilfe und Asylwesen 3'956'800.00 4'601'500.00 3'184'355.20 4'025'339.66\n572 Wirtschaftliche Hilfe 3'460'800.00 4'072'900.00 2'668'497.25 3'722'898.06\n5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 3'460'800.00 4'072'900.00 2'668'497.25 3'722'898.06\n573 Asylwesen 496'000.00 528'600.00 515'857.95 302'441.60\n5730 Asylwesen 386'700.00 425'800.00 428'558.63 217'343.35\n5731 Integration Ausländer 109'300.00 102'800.00 87'299.32 85'098.25\n6 VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG 2'287'800.00 2'199'700.00 2'146'005.67 1'738'556.33\n61 Strassenverkehr 1'468'900.00 1'381'500.00 1'363'267.03 1'035'698.13\n613 Kantonsstrassen, übrige 331'600.00 334'900.00 313'387.17 301'497.98\n6130 Kantonsstrassen 331'600.00 334'900.00 313'387.17 301'497.98\n615 Gemeindestrassen 744'600.00 680'700.00 757'475.49 568'951.40\n6150 Gemeindestrassen 1'101'900.00 1'041'800.00 1'097'780.53 934'413.67\n6151 Parkplatzbewirtschaftung\n6152 Parkierungsanlagen / Blaue Zone -357'300.00 -361'100.00 -340'305.04 -365'462.27\n619 Strassen, übriges 392'700.00 365'900.00 292'404.37 165'248.75\n6191 Werkhof 392'700.00 365'900.00 292'404.37 165'248.75\n62 Öffentlicher Verkehr 812'400.00 811'700.00 776'371.64 689'058.20\n621 Öffentliche Verkehrsinfrastruktur 118'800.00 119'200.00 113'730.59 115'726.70\n6210 Öffentliche Verkehrsinfrastruktur 118'800.00 119'200.00 113'730.59 115'726.70\n622 Regional- und Agglomerationsverkehr 685'000.00 677'000.00 647'503.00 553'497.00\n6220 Regional- und Agglomerationsverkehr 685'000.00 677'000.00 647'503.00 553'497.00\n629 Öffentlicher Verkehr, übriges 8'600.00 15'500.00 15'138.05 19'834.50\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n2021 2020 2019 2018\n\n6290 Öffentlicher Verkehr 8'600.00 15'500.00 15'138.05 19'834.50\n63 Verkehr, übrige 6'500.00 6'500.00 6'367.00 13'800.00\n631 Schifffahrt 6'500.00 6'500.00 6'367.00 13'800.00\n6310 Schifffahrt 6'500.00 6'500.00 6'367.00 13'800.00\n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 1'555'200.00 1'593'600.00 1'135'291.90 1'298'248.42\n72 Abwasserbeseitigung 126'900.00 118'200.00 104'521.63 107'994.73\n720 Abwasserbeseitigung 126'900.00 118'200.00 104'521.63 107'994.73\n7200 Abwasserbeseitigung (allgemein / öff. WC-Anlagen) 126'900.00 118'200.00 104'521.63 107'974.97\n7201 Abwasserbeseitigung [Gemeindebetrieb] 19.76\n73 Abfallwirtschaft 179'100.00 140'400.00 145'652.55 97'064.97\n730 Abfallwirtschaft 179'100.00 140'400.00 145'652.55 97'064.97\n7300 Abfallwirtschaft (allgemein) 11'300.00 11'300.00 7'308.65 7'023.50\n7301 Abfallbeseitigung 167'800.00 129'100.00 138'343.90 90'041.47\n74 Verbauungen 170'800.00 176'600.00 -33'035.85 199'620.25\n741 Gewässerverbauungen 170'800.00 176'600.00 -33'035.85 199'620.25\n7410 Gewässerverbauungen 170'800.00 176'600.00 -33'035.85 199'620.25\n75 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 300.00 193.45 50.00\n750 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 300.00 193.45 50.00\n7500 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 300.00 193.45 50.00\n76 Bekämpfung von Umweltverschmutzung 236'900.00 290'300.00 141'987.73 140'211.08\n769 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 236'900.00 290'300.00 141'987.73 140'211.08\n7690 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 236'900.00 290'300.00 141'987.73 140'211.08\n77 Übriger Umweltschutz 516'500.00 543'500.00 539'609.15 534'212.08\n771 Friedhof und Bestattung 516'500.00 543'500.00 539'609.15 534'212.08\n7710 Friedhof und Bestattung (allgemein) 516'500.00 543'500.00 539'609.15 534'212.08\n79 Raumordnung 324'700.00 324'300.00 236'363.24 219'095.31\n790 Raumordnung 324'700.00 324'300.00 236'363.24 219'095.31\n7900 Raumordnung (allgemein) 324'700.00 324'300.00 236'363.24 219'095.31\n8 VOLKSWIRTSCHAFT 461'700.00 432'200.00 367'902.08 313'561.99\n81 Landwirtschaft 22'500.00 22'500.00 21'679.50 46'095.00\n814 Produktionsverbesserungen Pflanzen 22'500.00 22'500.00 21'679.50 46'095.00\n8140 Landwirtschaftliche Produktionsverbesserungen Pflanzen 22'500.00 22'500.00 21'679.50 46'095.00\n82 Forstwirtschaft 50'000.00 50'000.00 48'533.35 48'667.80\n820 Forstwirtschaft 50'000.00 50'000.00 48'533.35 48'667.80\n8200 Forstwirtschaft, Hauptbetrieb 50'000.00 50'000.00 48'533.35 48'667.80\n83 Jagd und Fischerei 8'700.00 7'500.00 7'159.65 12'387.20\n830 Jagd und Fischerei 8'700.00 7'500.00 7'159.65 12'387.20\n8300 Jagd und Fischerei 8'700.00 7'500.00 7'159.65 12'387.20\n84 Tourismus und Marketing 343'100.00 325'000.00 265'199.18 180'465.84\n840 Tourismus und Marketing 343'100.00 325'000.00 265'199.18 180'465.84\n8400 Tourismus und Marketing 343'100.00 325'000.00 265'199.18 180'465.84\n85 Industrie, Gewerbe, Handel 37'400.00 27'200.00 25'330.40 25'946.15\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Funktionale Gliederung - Zusammenfassung\n\nFunktionale Gliederung - Zusammenfassung Budget Budget Rechnung Rechnung\n2021 2020 2019 2018\n\n850 Industrie, Gewerbe, Handel 37'400.00 27'200.00 25'330.40 25'946.15\n8500 Industrie, Gewerbe, Handel 37'400.00 27'200.00 25'330.40 25'946.15\n9 FINANZEN UND STEUERN -23'826'500.00 -24'016'600.00 -21'718'834.75 -21'208'557.11\n91 Steuern -19'850'000.00 -20'050'000.00 -21'835'522.86 -21'137'690.45\n910 Steuern -19'850'000.00 -20'050'000.00 -21'835'522.86 -21'137'690.45\n9100 Allgemeine Gemeindesteuern -19'850'000.00 -20'050'000.00 -21'835'522.86 -21'137'690.45\n93 Finanz- und Lastenausgleich -1'490'000.00 -1'500'000.00 -1'932'889.00 -1'314'573.00\n930 Finanz- und Lastenausgleich -1'490'000.00 -1'500'000.00 -1'932'889.00 -1'314'573.00\n9300 Finanz- und Lastenausgleich -1'490'000.00 -1'500'000.00 -1'932'889.00 -1'314'573.00\n95 Ertragsanteile, übrige -1'894'500.00 -1'782'500.00 -1'925'619.10 -1'801'566.55\n950 Ertragsanteile, übrige -1'894'500.00 -1'782'500.00 -1'925'619.10 -1'801'566.55\n9500 Ertragsanteile, übrige -1'894'500.00 -1'782'500.00 -1'925'619.10 -1'801'566.55\n96 Vermögens- und Schuldenverwaltung -580'500.00 -671'100.00 -4'803'368.85 -1'515'848.02\n961 Zinsen -408'600.00 -400'300.00 -409'664.20 -327'557.71\n9610 Zinsen -408'600.00 -400'300.00 -409'664.20 -327'557.71\n963 Liegenschaften des Finanzvermögens -171'900.00 -270'800.00 4'131.65 -1'188'290.31\n9630 Div. Liegenschaften des Finanzvermögens -68'900.00 -68'500.00 -87'902.15 -71'091.19\n9631 Restaurant Seeparksaal -33'000.00 -21'000.00 -28'553.00 -7'821.00\n9632 Rebenstrasse 33 (Sonnenblumenhaus) -2'500.00 -15'000.00 31'035.08 -3'583.40\n9633 Schädlerliegenschaft (Kunsthalle) 7'800.00 12'000.00 5'276.65 3'112.95\n9634 Rathausgasse 1 - 3 -71'100.00 -81'500.00 -74'919.45 -74'338.45\n9635 Feilenstrasse 1, Stachen 36'600.00 -19'800.00 -17'426.65 -25'660.70\n9636 Schulstrasse 2, Frasnacht -6'600.00 -7'800.00 -3'517.72 8'425.10\n9637 Restaurant Strandbad -58'500.00 -63'500.00 97'287.94 -78'792.35\n9638 Rondelle 24'300.00 -5'700.00 82'850.95 -5'705.47\n9639 Gewinne und Verluste sowie Wertberichtigungen auf Liegenschaften des Finanzvermögens -932'835.80\n969 Diverses Finanzvermögen -4'397'836.30\n9690 Diverses Finanzvermögen -4'397'836.30\n97 Rückverteilungen -11'500.00 -13'000.00 -11'483.35 -13'074.25\n971 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe -11'500.00 -13'000.00 -11'483.35 -13'074.25\n9710 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe -11'500.00 -13'000.00 -11'483.35 -13'074.25\n99 Nicht aufgeteilte Posten 8'790'048.41 4'574'195.16\n990 Nicht aufgeteilte Posten 4'397'836.30\n9903 Einlagen in die Reserven 4'397'836.30\n995 Neutrale Aufwendungen und Erträge 23'890.05 -61'375.90\n9950 Neutrale Aufwendungen und Erträge 23'890.05 -61'375.90\n999 Abschluss 4'368'322.06 4'635'571.06\n9999 Abschluss 4'368'322.06 4'635'571.06\n\nGesamtergebnis -11'900.00 -125'400.00\n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll 3. Sitzung vom 17. September 2019 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n3. Sitzung der Legislatur 2019-2020 \n \nDienstag, 17. September 2019, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Jacob Auer, SP/Grüne \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 27 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Ruedi Daepp, SVP \n Felix Heller, SP/Grüne \n\n- Roland Schöni, SVP \n \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, CVP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Zimmermann Jörg, XMV \n \nEntschuldigt: Schmid Luzi, CVP  \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n1. Mitteilungen: \n \n\nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\n- Mulamba Jonathan Ntuma, 1995, kongolesischer Staatsangehöriger \n- Ibushoski Kabir, 1993, nordmazedonischer Staatsangehöriger \n-  Vivas Miranda Gerardo, 1955, spanischer Staatsangehöriger \n\nVivas Miranda Leidy, 1974, kubanische Staatsangehörige \n\n2. Entschädigung Stadtpräsident ab 1. Juni 2019 \n\nNach der mündlichen Begründung durch Stadtrat Didi Feuerle, Grüne wurde die Botschaft an \ndas Stadtparlament vom 24. Juni 2019 durch den Stadtrat zurückgezogen. \n\n3. Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \n\nMit der Botschaft des Stadtrates an das Stadtparlament vom 27. Mai 2019 beantragt der \nStadtrat:  \n\nDem Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \nzuzustimmen. \n\nAuf die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission wurde verzichtet. \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \nMaterielle Beratung \n \n \n\n\n\n 2 \n\n \nEs sind keine weiteren Anträge eingegangen. \n \nDie materielle Beratung der 1. Lesung ist somit abgeschlossen. Die 2. Lesung erfolgt \nvoraussichtlich an der Parlamentssitzung vom 5. November 2019. \n\n4.  Einbürgerungsreglement 2019 \n\nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er \nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n\n- Bachofen Daniel, SP/Grüne \n\n- Heller Felix, SP/Grüne \n\n- Lehner Christoph, CVP/EVP \n\n- Mägert Andre, FDP/XMV \n\n- Mistura Bill, SVP \n\n- Schuhwerk Christine, FDP/XMV \n\n- Straub Esther, CVP/EVP \n\nDie Mitglieder werden in globo bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt. Die Präsidentin \nChristine Schuhwerk wird einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt. \n\n3.  Fragerunde \n\nEs sind drei schriftliche Fragen eingegangen. \n\n- Cyrill Stadler, FDP/XMV betreffend Ortsplanungsrevision  \n\n- Cyrill Stadler, FDP/XMV betreffend Gestaltungplan RIVA \n\n- Fabio Telatin, SP/Grüne betreffend Parkplätze ehemalige Friedhofshausparzelle Nr. 627 \n\n4. Informationen aus dem Stadtrat \nStadtpräsident Dominik Diezi macht auf die Informationsveranstaltung zum Gestaltungsplan \nBrunewies vom 25. September 2019 im Schloss Arbon aufmerksam. \n\n \n\n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nFolgende Vorstösse eingegangen: \n\n- Motion Energiewende jetzt von Daniel Bachofen, Cornelia Wetzel, beide SP/Grüne und \n\nMigga Hug, CVP/EVP \n\n- Interpellation Konzept Mobilfunknetz 5G, Heidi Heine, SP/Grüne \n\nDer Antrag von Heidi Heine, SP/Grüne auf Dringlichlichkeit der Interpellation wurde mit 6 zu \n\n20 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n\n- Einfache Anfrage Gastronomiebetriebe in Arbon von Lukas Auer, CVPEVP \n\n- Einfache Anfrage Papiersammlung in Arbon von Peschee Künzi, FDP/XMV \n\n- Einfache Anfrage Förderung der Elektromobilität, Lukas Graf, SP/Grüne \n\nDie Vorstösse wurden dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n\n \nEnde der Sitzung: 20.05 Uhr. \n\n \n\n \n\n \n\nArbon, 20. September 2019 /nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 17. September 2019, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


name: Antrag an das Stadtparlament zum Budget 2022

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n \n\nBudget 2022 \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nWir legen Ihnen in der Beilage das vom Stadtrat am 23. August 2021 verabschiedete Budget \n2022 vor. Die Urnenabstimmung findet am 28. November 2021 statt. \n \n \nAnträge \n\n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2022 soll um 4 Prozent auf neu 72 Prozent gesenkt wer-\n\nden. \n \n\n2. Das Budget 2022 der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF 15'135.- \nsei zu genehmigen. \n\n \n3. Die Investitionsrechnung 2022 mit Nettoinvestitionen von CHF 4'637'000.-- sei zu ge-\n\nnehmigen. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \nDominik Diezi, Stadtpräsident Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \n \n \nArbon, 23. August 2021 \n\nBotschaft an das Stadtparlament \n\n\n\tStadtrat\n\tBudget 2022\n\n\tAnträge\n\n


name: 1_Budget 2021 - Beschluss Parlamentsbotschaft

text: \n \n\n \n\nStadthaus, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon / Telefon 071 447 61 61 / Telefax 071 446 30 80 / E-Mail: stadt@arbon.ch \n \n\n \nPolitische Gemeinde Arbon / Protokollauszug Stadtrat / Sitzung vom 24.08.2020 \n\n \n\n \nBeschluss Nr. 170 / 20 \n \n \n\nBudget 2021 - Antrag Parlament \n \n \nSachverhalt \n\n \nDas Budget 2021 der Erfolgsrechnung ist durch den Stadtrat in zwei Lesungen (1. Lesung: 6. \nAugust 2020, 2. Lesung: 21. August 2020) eingehend beraten worden. An der Klausurtagung \nvom 8. Juni 2020 wurde der Investitionsplan bearbeitet. \n \nBasierend auf einem unveränderten Steuerfuss von 76 Prozent resultiert in der Erfolgsrechnung \nbei Einnahmen von CHF 52,618 Mio. und Ausgaben von CHF 52,606 Mio. ein \nErtragsüberschuss von CHF 11'900.--. Ein Steuerprozent beträgt rund CHF 264‘000.-- (Steuern \nNatürliche und Juristische Personen). Der Gewinn beträgt somit rund 0,05 Steuerprozente. \n \nDie Investitionsrechnung schliesst bei CHF 4,717 Mio. Ausgaben und CHF 0,340 Mio. \nEinnahmen netto mit CHF 4,377 Mio. ab. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 64 Prozent. Der \nFinanzierungsfehlbetrag der Verwaltungsrechnung beläuft sich auf CHF 1,562 Mio. \n \n \nErwägungen \n\n \nDas Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu \nunterbreiten sind (Art. 17 GO). Das jährliche Budget mit dem Steuerfuss muss den \nStimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden (Art. 7 Abs. 3 GO). Die \nUrnenabstimmung soll am 29. November 2020 stattfinden. \n \nDie Medienorientierung findet am Dienstag, 22. September 2020, statt. Folgende Personen \nwerden daran teilnehmen: Dominik Diezi, Stadtpräsident und Mischa Vonlanthen, Leiter \nAbteilung Finanzen. \n \n \nBeschluss \n \n \n1. Dem Stadtparlament wird folgendes Geschäft zur Genehmigung vorgelegt: \n\n \nBudget 2021: \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2021 sei bei 76 Prozent zu belassen. \n2. Das Budget 2021 der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF 11'900.- \n\nsei zu genehmigen. \n3. Die Investitionsrechnung 2021 mit Nettoinvestitionen von CHF 4‘377‘000.-- sei zu \n\ngenehmigen. \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n2. Der Finanz- und Investitionsplan 2022 – 2024 wird zur Kenntnis genommen und zusammen \nmit dem Budget 2021 veröffentlicht. \n\n \n \nMitteilung an: \n― Sekretariat Stadtparlament (für die Zustellung an die Parlamentsmitglieder ohne Medien) \n― Abteilung Finanzen \n― Kommunikation: Medienmitteilung mit Medienorientierung \n― Akte 10.03.03 \nvon \n\n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n\n \nversandt am: \n\n \n\n\n


Anhang: Bericht Logib

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