Botschaft an Parlament

text: \n \n\n \n\nStadtrat Botschaft an das Parlament \n \n \n \n\nTeilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und \nAbgabenreglements zu genehmigen. \n \n \n\n1. Einführung \n \nDie vorliegende Teilrevision behandelt mit den Gebühren und Abgaben im Bereich der Versor-\ngung mit Wasser und Energie (Strom, Gas, Fernwärme) ein sehr technisches Thema.  \n \nEine Anpassung des bestehenden Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements (BGR) ist an-\ngezeigt, weil die jüngste Rechtsprechung des Bundesgerichts diesbezüglich formell strenger \ngeworden ist. Der Stadtrat hat dies zum Anlass genommen, auch die Gebührentarife zu über-\nprüfen.  \n \nEine Erhöhung der Gebührentarife ist nicht vorgesehen. Innerhalb der einzelnen Gebühren-\nkategorien schlägt der Stadtrat jedoch punktuell eine neue Verteilung der Kostentragung vor, um \ndem Verursacherprinzip besser Rechnung zu tragen. Überdies sieht sich der Stadtrat in Nach-\nachtung des verfassungsmässigen Rechtsgleichheitsgebots (Art. 8 Abs. 1 der Bundesver-\nfassung) veranlasst, die Erhebung einer Konzessionsgebühr für die Inanspruchnahme des \nöffentlichen Grundes auf alle Eigentümer von Werkleitungen im Stadtgebiet auszudehnen. \nZusätzlich zu den Konzessionären der Strom- und Wasserversorgung sollen neu auch die Gas- \nund Fernwärmeversorger eine Konzessionsgebühr an die Stadt entrichten. Damit sind für die \nStadt leichte Mehreinnahmen verbunden. Ein Vergleich mit den übrigen Schweizer Gemeinden \nzeigt jedoch, dass die Gebührentarife weiterhin moderat ausfallen und im schweizerischen \nMittelfeld liegen. \n \n \n\n2. Ausgangslage \n \nIn der Schweiz gibt es mehr als 2'500 Wasserversorger, rund 600 Betreiber elektrischer Verteil-\nnetze, über 100 Gasversorger sowie zahlreiche kommerzielle Betreiber von Nah- und Fern-\nwärmeverbünden. Zwei Drittel der Gemeinden und Kantone erheben von den Betreibern dieser \nVersorgungsnetze eine Konzessionsabgabe für die Nutzung des öffentlichen Grundes. Dies ist \nbei der Stadt Arbon für die Werkleitungen im Bereich Strom und Wasser auch der Fall.  \n \nDie Stadt Arbon erhebt seit 2001 von der Arbon Energie AG (AEAG), damals noch unter dem \nNamen Stadtwerke Arbon AG, Konzessionsgebühren. Dies erfolgt gestützt auf zwei Konzes-\nsionsverträge, welche vom Stadtrat genehmigt wurden. Die Stadt Arbon erhebt jährliche Kon-\nzessionsgebühren für Elektrizität im Betrag von CHF 100'000 sowie für Wasser im Betrag von \nCHF 50'000. Zusätzlich leistet die AEAG eine jährliche Abgabe an die Stadt Arbon im Betrag von \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nCHF 350'000. Aus der Strom- und Wasserversorgung erhält die Stadt Arbon damit jährlich       \nCHF 500'000 von der AEAG. Zusätzlich erbringt die AEAG gestützt auf die beiden Konzes-\nsionsverträge Leistungen im Umfang von CHF 450'000 pro Jahr, namentlich für Betrieb und \nUnterhalt der öffentlichen Beleuchtung, für die temporäre Stromversorgung von Veranstaltungen \nmit gemeinwirtschaftlichem Charakter sowie für die Bereitstellung der Wasserversorgung zur \nBrandbekämpfung und die Wasserlieferung zur Reinigung von Strassen, öffentlichen Plätzen und \nder Kanalisation. \n \nAuch für den Anschluss von Grundeigentümern an das Wasser- und das Stromversorgungsnetz \nerheben die AEAG und die Wasserkorporation Roggwil-Stachen im Auftrag der Stadt Arbon die \nentsprechenden Beiträge und Gebühren. Dies erfolgt gestützt auf das bestehende Beitrags-, \nGebühren- und Abgabenreglement. \n \nIn den vergangenen drei Jahren hat das Bundesgericht durch mehrere Leitentscheide eine neue \nPraxis etabliert und sowohl Konzessionsgebühren generell wie auch die Netzanschlussgebühren \nund Netzkostenbeiträge für Strom als öffentlich-rechtliche Abgaben qualifiziert, unabhängig von \nder Rechtsform der jeweiligen Versorgungsunternehmen. Das Bundesgericht hat damit die \nformell-gesetzlichen Anforderungen an die Erhebung dieser Beiträge und Gebühren erhöht. \n \nUm dieser Rechtsentwicklung proaktiv Rechnung zu tragen, hat der Stadtrat die bestehenden \nRechtsgrundlagen für die Erhebung von Konzessionsgebühren, Netzanschlussgebühren und \nNetzkostenbeiträgen im Frühjahr 2020 einer Prüfung unterzogen. Dabei hat sich gezeigt, dass \ndie Stadt Arbon - im Unterschied zu zahlreichen anderen Schweizer Gemeinden - mit dem \nbestehenden Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement bereits über äusserst tragfähige \nRechtsgrundlagen verfügt. Der Revisionsbedarf zur Anpassung der bestehenden Rechtsgrund-\nlagen an die erhöhten Anforderungen des Bundesgerichts ist entsprechend gering. \n \nAus Sicht des Stadtrates ist die Teilrevision im nachfolgend erläuterten Rahmen jedoch aus \nGründen der Rechtssicherheit und zur Minimierung von Rechtsrisiken der konzessionierten \nVersorgungsunternehmen angezeigt. Der Stadtrat will insbesondere sicherstellen, dass die Stadt \nArbon die erwähnten Abgaben auch in Zukunft wie gewohnt erheben und die gemeinwirt-\nschaftlichen Leistungen der AEAG weiterhin in Anspruch nehmen kann. Überdies sollen die \nkonzessionierten Versorgungsunternehmen Konzessionsgebühren und Leistungen an das \nGemeinwesen jederzeit rechtmässig auf die Endverbraucher überwälzen können. \n \nUm diese Ziele zu erreichen, unterbreitet der Stadtrat dem Stadtparlament die vorliegende \nBotschaft zur Genehmigung der Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements. \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n3. Rechtliches \n \na. Zuständigkeit \n\n \nDas Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es sich nicht um \nKanzlei-, Kontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache Dienstleistungen und die Benutzung \nstadteigener Anlagen und Einrichtungen handelt (Art. 33 Abs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt \nArbon vom 19. Februar 2019, abgekürzt GO).  \n \nDer Stadtrat hat das Geschäft nach Art. 26 Abs. 4 der Geschäftsordnung für das Arboner Stadt-\nparlament vorbereitet. Zur Erarbeitung der Rechtsgrundlagen hat der Stadtrat gemäss Art. 46 GO \neine Arbeitsgruppe eingesetzt. Diese hat das Geschäft vorbereitet und ist bei Gutheissung der \nGesetzesänderungen durch das Stadtparlament, vorbehältlich der Genehmigung des \nReglements durch das Departement für Bau und Umwelt auch für den formellen Abschluss des \nVerfahrens bis zum Inkrafttreten der Änderung zuständig. Da es sich bei der Teilrevision der \nrechtlichen Grundlagen für die Erhebung von Konzessionsabgaben und Netzanschlusskosten \nvon Versorgungsunternehmen um ein sehr technisches Thema handelt, welches rechtliches \nSpezialwissen erfordert, hat der Stadtrat die im Energierecht spezialisierte Rechtsanwältin, \nDr. iur. Simone Walther, Schärer Rechtsanwälte, Aarau, beigezogen.  \n \nSoweit - aufgrund der kommunalen Reglementsänderungen - die bestehenden Konzessionsver-\nträge zu aktualisieren und neue Konzessionsverträge abzuschliessen sind, ist der Stadtrat zu-\nständig (vgl. Art. 40 Abs. 4 GO). \n \nb. Neue Bundesgerichtsrechtsprechung \n\n \nDas Bundesgericht hat in den Jahren 2017 bis 2020 in mehreren Leitentscheiden (namentlich \nBGE 143 II 283 vom 17. März 2017, Urteil 2C_399/2017 vom 28. Mai 2018, BGE 144 III 111 vom \n18. Januar 2018 und Urteil 2E_1/2019 vom 30. April 2020) sowohl Konzessionsabgaben im \nGenerellen wie auch die Netzanschluss- und Netzkostenbeiträge für Strom als öffentlich-\nrechtliche Abgaben qualifiziert. Als solche müssen ihr Gegenstand, der Kreis der Abgabepflich-\ntigen sowie die Grundzüge der Bemessung in einem formellen Erlass auf kantonaler oder \nkommunaler Ebene (im Kanton Thurgau auf Gemeindeebene) oder in einem Konzessionsvertrag \nfestgelegt sein. Dabei muss der Erlass oder der Konzessionsvertrag an einer Gemeinde-\nversammlung bzw. von einem Gemeindeparlament oder mittels Urnenabstimmung genehmigt \nwerden (Legalitätsprinzip im Abgaberecht). Das Bundesgericht hat damit gegenüber seiner bis-\nherigen Praxis die Anforderungen an die formell-gesetzliche Grundlage erhöht. \n \nc. Rechtsgleichheitsgebot \n\n \nErhebt ein Gemeinwesen Konzessionsabgaben für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes \ndurch Leitungen und Anlagen von Versorgungsunternehmen, ist nach höchstrichterlicher \nRechtsprechung überdies das verfassungsmässige Gebot der Rechtsgleichheit zu beachten (vgl. \nBGE 138 II 70 E. 7.2). Das heisst, nicht nur einzelne, sondern alle Eigentümer von Werkleitungen \nim Gemeindegebiet sind - soweit gesetzlich zulässig - zur Entrichtung einer Konzessionsgebühr \nzu verpflichten. Dabei kann die Höhe dieser Gebühr variieren, wenn nach sachlichen Kriterien \nvernünftige Gründe für Unterscheidungen vorliegen. So kann sich eine Konzessionsgebühr \nnamentlich nach der effektiv beanspruchten, öffentlichen Fläche durch das entsprechende \nVersorgungsunternehmen richten oder auf die transportierten Energie- und Wassermengen \nabstellen (vgl. BGer 2C_399/2017 E. 8.4). Ferner kann der kommunale Gesetzgeber bei der \nFestlegung der Gebührenansätze berücksichtigen, ob die Sondernutzung zu wirtschaftlichen \nZwecken, das heisst mit oder ohne Gewinnerzielungsabsicht, erfolgt. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nDie Erhebung von Konzessionsabgaben für die Wasserversorgung ist in einigen Kantonen \ngesetzlich ausgeschlossen. Im Kanton Thurgau ist dies jedoch nicht der Fall. Für Fernmelde-\nleitungen statuiert das Fernmeldegesetz (FMG) in Art. 35 Abs. 4 sodann, dass für die Nutzung \nvon Grund und Boden ausser kostendeckenden Gebühren keine Entschädigung verlangt werden \nkann. In Bezug auf alle anderen Werkleitungen ist der kommunale Gesetzgeber jedoch zur \nErhebung von Konzessionsabgaben befugt. \n \nAuf dem Gebiet der Stadt Arbon betrifft dies die Gasversorgungs- und Fernwärmeversorgungs-\nunternehmen, welche Leitungen im öffentlichen Grund und Boden, vor allem in Strassen, Wegen \nund Plätzen errichtet haben. \n \nd. Anhörung \n \nVor der Erstellung des Entwurfs zuhanden des Stadtparlaments hat der Stadtrat den betroffenen \nWerken wie der Wasserkorporation Roggwil-Stachen, den Stadtwerken St. Gallen, der \nGasversorgung Romanshorn AG und der Fernwärmeanbieterinnen die Möglichkeit zur Stellung-\nnahme gegeben.  \n \nDie Antworten ergeben zusammengefasst, dass die Unternehmen aus grundsätzlicher Sicht \neinen Verzicht auf die Erhebung von Konzessionsgebühren wünschen. In Nachachtung des \nRechtsgleichheitsgebots signalisieren die Unternehmen jedoch grundsätzlich Verständnis für \neine Gebührenerhebung, sofern die Gebührenhöhe aus wirtschaftlichen und ökologischen \nGründen möglichst niedrig ausfällt. \n \nAufgrund dieser Rückmeldungen hat der Stadtrat die Gebührenberechnung nochmals geprüft. \nAus Rechtsgleichheitsgründen kommt für den Stadtrat ein Verzicht auf eine Gebührenerhebung \nbei einem einzelnen Energieträger nicht in Frage. Unter ökologischen und ökonomischen \nAspekten sowie der Tatsache, dass im Fernwärmebereich sehr kleine Netze vorhanden sind, ist \nder Stadtrat zum Schluss gekommen, dass die Gebührenbandbreiten für Gas und Fernwärme \ngegenüber dem ursprünglichen Vorschlag noch weiter nach unten angepasst werden sollten. \n \nVor dem Erlass der neuen Rechtsgrundlagen durch das Stadtparlament ist auch zwingend der \nPreisüberwacher anzuhören (Art. 14 Preisüberwachungsgesetz; SR 942.20; PüG). \nDie vorgesehenen Reglementsänderungen sind daher dem Preisüberwacher am 29. Oktober \n2020 zur Anhörung gesandt worden.  \nZwischenzeitlich hat sich der Stadtrat jedoch aufgrund der Rückmeldungen der Gas- und Fern-\nwärmeversorgungsunternehmen dafür ausgesprochen, die Gebührenbandbreiten gegenüber \ndem ursprünglichen Vorschlag gegen unten anzupassen, wie dies im Kommentar zu Art. 52 \nquinquies und sexies aufgeführt ist. \n \ne. Zwischenfazit \n\n \nWie erwähnt, verfügt die Stadt Arbon mit dem bestehenden Beitrags-, Gebühren- und Abgaben-\nreglement (in Bausachen) bereits über tragfähige Rechtsgrundlagen. Diese sind nach Auffassung \ndes Stadtrates in Berücksichtigung der soeben erwähnten Bundesgerichtsrechtsprechung in \nfolgenden Punkten zu ergänzen:  \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n- Das BGR von 2007 weist den Namen Stadtwerke Arbon AG auf. In der Zwischenzeit hat der \nName zu Arbon Energie AG gewechselt. Da die Arbon Energie AG als Elektrizitäts- und \nWasserversorgerin durch die derzeitigen Reglementsänderungen betroffen ist, ist formell der \nName zu ändern.  \n\n- Die Erhebung von Konzessionsgebühren für die Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes \ndurch Werkleitungen ist neu einheitlich und für alle im Gemeindegebiet tätigen \nVersorgungsunternehmen im BGR zu regeln. Die bisher von den Betreibern von Gas- und \nFernwärmenetzen erhobenen Durchleitungsgebühren sollen durch Konzessionsgebühren \nabgelöst werden. \n\n- Bei der Erschliessungsfinanzierung in Anhang III sind die Abgabesätze für grosskalibrige \nWasseranschlüsse und Elektrizitätsanschlüsse zu präzisieren. \n\n- Die wiederkehrenden Wassergebühren sind im BGR zu ergänzen.  \n \n\n \n\n4. Finanzielles \n \nIm Folgenden ist dargelegt, wie sich die Teilrevision des BGR finanziell voraussichtlich auf die \nTarifansätze und die Einnahmen der Stadt Arbon auswirken wird. \n \nA. Übersicht Konzessionsabgaben und gemeinwirtschaftliche Leistungen an die Stadt Arbon \n \n1. Abgaben und Leistungen von der Arbon Energie AG (AEAG) \n\nStand heute  \nZukünftige Aufteilung \n\n(Schätzung, verbrauchsabhängig) \n\nAbgaben und Leistungen TCHF  Abgaben und Leistungen TCHF \n\nKonzessionsgebühr Wasser \n\nAEAG \n50  \n\nKonzessionsgebühr Wasser \n\nAEAG \n≈ 50 \n\nKonzessionsabgabe Strom \n\nAEAG \n100  \n\nKonzessionsgebühr Strom AEAG ≈ 450  \n\nAbgabe an die Stadt AEAG 350  \n\nÖffentliche Beleuchtung und \n\ngemeinwirtschaftliche \n\nLeistungen AEAG \n\n≈ 450  \n\nÖffentliche Beleuchtung und \n\ngemeinwirtschaftliche Leistungen \n\nAEAG \n\n≈ 450 \n\nTotal 950  Total ≈ 950 \n\n \nZusätzlich zu den Abgaben und Leistungen an die Stadt Arbon zahlt die AEAG eine Dividende \nvon CHF 300’000 aus dem Geschäftserfolg an die Stadt.  \n \n2. Abgaben der übrigen Konzessionäre \n\nVon der Korporation Roggwil-Stachen hat die Stadt Arbon bislang keine Konzessionsgebühr für \ndie Wasserversorgung erhoben. Wegen des verfassungsmässigen Gebots der rechtsgleichen \nBehandlung (Art. 8 Bundesverfassung) mit der AEAG ist eine solche Konzessionsgebühr \ngegenüber der Wasserkorporation Roggwil-Stachen neu einzuführen. Zudem sollen die bisher \nvon den Gas- und Fernwärmeversorgern erhobenen, einmaligen Durchleitungsgebühren neu \ndurch Konzessionsgebühren abgelöst werden. \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\n3. Ausgestaltung und Höhe der Konzessionsgebühren \n\nIm Folgenden ist vom Überblick über die Ausgestaltung und Höhe der Konzessionsgebühren \nauszugehen. Die Erklärungen zur Ausgestaltung finden sich unterhalb der Tabelle. \n \n\nÜberblick über zukünftige Aufteilung und Höhe  \n\nArt. 52bis   Konzessionsabgabe Wasser \n\npro  Kubikmeter                                                                             \n\n \n\n2.5 Rp./m3 \n\nArt. 52ter   Konzessionsabgabe Elektrizität \n\nan Endverbraucher mit Mittelspannungsnetz Ansatz von:         \n\nan Endverbraucher mit Niederspannungsnetz Ansatz von:  \n\n \n\nDie Höhe der Abgaben innerhalb Bandbreiten setzt der Stadtrat. \nVorschlag Stadtrat:  \n\nMittelspannungsnetz        \n\nNiederspannungsnetz      \n\n \n\n0.2 bis 0.4 Rp/kWh       \n\n0.4 bis 0.6 Rp./kWh \n\n \n\n \n\n \n\n0.2   Rp/kWh \n\n0.45 Rp/kWh \n\nArt. 52 quater   Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitäts-\nbereich \n\nKonzessionärin kann für Mehrkosten von Strombezügerinnen und Strom-\nbezügern verlangen:   \n\n \n\n \n\n0.43 Rp./kWh \n\nArt. 52 quinquies   Konzessionsabgabe Gas \n\nAbgabe der Konzessionärin nach Energie an Endverbraucher beträgt:  \n\nKonzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen \nund Gasbezügern geltend machen. \n\n \n\nDie Höhe der Abgaben innerhalb Bandbreiten setzt der Stadtrat fest. \nVorschlag Stadtrat:  \n\n \n\n0.05 bis 0.15 Rp./kWh \n\n \n\n \n\n \n\n0.05 Rp./kWh \n\nArt. 52 sexies   Konzessionsabgabe Fernwärme \n\nAbgabe der Konzessionärin nach Energie an Endverbraucher beträgt:    \n\nKonzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Fernwärmebezü-\ngerinnen und Fernwärmebezügern geltend machen. \n\n \n\nDie Höhe der Abgaben innerhalb Bandbreiten setzt der Stadtrat fest. \nVorschlag Stadtrat:  \n\n \n\n0.01 bis 0.05 Rp./kWh \n\n \n\n \n\n \n\n0.01 Rp./kWh \n\n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nIn Bezug auf die Ausgestaltung und Gebührenhöhen schlägt der Stadtrat folgende Differenzie-\nrungen vor: \n\n- Bei der Elektrizität soll sich die Konzessionsabgabe variabel nach der aus dem Verteilnetz \nder AEAG ausgespeisten elektrischen Energie an Endverbraucher bemessen. Da das \nMittelspannungsnetz gegenüber dem Niederspannungsnetz weniger öffentlichen Grund in \nAnspruch nimmt, empfiehlt der Stadtrat, die Gebührenhöhe für an das Mittelspannungsnetz \nangeschlossene Endverbraucher deutlich niedriger festzulegen als für an das Niederspan-\nnungsnetz angeschlossene Endverbraucher. \n\n- Bei der Wasserversorgung ist der fehlenden Gewinnerzielungsabsicht der Versorgungs-\nunternehmen Rechnung zu tragen. Aus Sicht des Stadtrates rechtfertigen sich nur moderate \nKonzessionsgebühren, welche sich variabel nach dem Wasserverbrauch der direktver-\nsorgten Wasserbezüger bemessen soll. Sowohl für die AEAG als auch für die Wasser-\nkorporation Roggwil-Stachen schlägt der Stadtrat eine identische Konzessionsgebühr von \n2.5 Rp./m3 vor. \n\n- Bei Gas und Fernwärme soll sich die Konzessionsgebühr analog zur Elektrizitätsversorgung \nvariabel nach der an Endverbraucher ausgespeisten Energie bemessen. In Bezug auf die \nGebührenhöhe empfiehlt der Stadtrat, beide Gebührenansätze deutlich niedriger festzulegen \nals bei der Elektrizität, weil die Gas- und insbesondere die Fernwärmeleitungen im \nGemeindegebiet deutlich weniger öffentlichen Grund in Anspruch nehmen als die Strom-\nleitungen. Bemisst sich eine Konzessionsabgabe nach der Leistung, welche das Gemein-\nwesen erbringt - wie die Zurverfügungstellung öffentlichen Grundes -, so ist laut bundes-\ngerichtlicher Rechtsprechung die durch die Konzessionäre effektiv beanspruchte Fläche zu \nberücksichtigen (vgl. BGE 2C_399/2014 E 8.4.4-8.4.5). Die Konzessionsabgaben für die im \nBaugebiet flächendeckend verlegten Niederspannungsleitungen (Strom) sind entsprechend \nhöher zu bemessen als jene für Mittelspannungsleitungen (Strom) und Gasleitungen, welche \nsich nicht über das ganze Baugebiet erstrecken. Am niedrigsten zu bemessen sind die \nKonzessionsabgaben für Fernwärmeleitungen, da diese nur kleinräumig öffentlichen Grund \nin Anspruch nehmen. \n\n \n4. Zukünftiges Abgabevolumen insgesamt \n \nDurch die Erhebung der bisherigen sowie der neuen Konzessionsgebühren resultiert künftig \ndas folgende Abgabevolumen: \n \n\nKonzessionärinnen Verbrauchsabhängige \nAbgabensätze \n(Vorschlag Stadtrat) \n\nJährliche \nVerbrauchsmengen \n\nJährliche \nAbgabe an \ndie Stadt \nArbon \n(geschätzt) \n\nArbon Energie AG Elektrizität: \n\nNiederspannung: 0.45 Rp./kWh \n\nMittelspannung: 0.2 Rp./kWh \n\n \n\n≈ 57'000'000 kWh \n\n≈ 48'000'000 kWh \n\n \n\n≈ CHF \n\n350'000 \n\nArbon Energie AG Öff. Beleuchtung / gemeinwirt-\n\nschaftl. Leistungen: 0.43 \n\nRp./kWh \n\n ≈ CHF \n\n450'000 \n\nArbon Energie AG Wasser: \n\n2.5 Rp./m3 \n\n≈ 2'000'000 m3 ≈ CHF   \n\n50'000 \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\nWasserkorporation \nRoggwil-Stachen \n\n≈ 45'000 m3 ≈ CHF   1'125 \n\nGas sgsw \nGas: \n\n0.05 Rp./kWh \n\n≈ 76'000'000 kWh ≈ CHF  8’000 \n\nGasversorgung \nRomanshorn AG \n\n≈ 10'000'000 kWh ≈ CHF   5’000 \n\nArbon Energie AG \nFernwärme: \n\n0.01 Rp./kWh \n\n≈ 3'100'000 kwh ≈ CHF      310 \n\nPrimeo Wärme AG Keine Angabe Keine \n\nAngabe \n\nTotal   ≈ CHF995'000 \n\n \nInsgesamt resultieren geschätzte Mehreinnahmen für die Stadt Arbon von CHF 45'000 pro Jahr. \n \n \nB. Übersicht Netzanschlusskosten und wiederkehrende Wassergebühren \n \n\nbisheriges Reglement  zukünftige Tarife \n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR)   \n\nAnschluss-Sicherung in Ampère: \n \n– Grundgebühr inkl. 25 Ampères \n Fr. 2'710.— \n– je weiteres Ampère bis 250 Ampères \n Fr.      60.— \n– über 250 Ampères  \n vertragliche Regelung \n\nAnschluss-Sicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl.25 Ampères (A)  \n Fr.  2'750.— \n– Niederspannung, pro weiteres Ampère (A)  \n Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampère (kVA) \n Fr.    100.— \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR)  \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr.   2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr.   3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr.   7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm \n   Durchmesser  Fr. 22'920.— \n– ab 100 mm Durchmesser  \n   gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche \nRegelung \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr.     2'620.— \n– bis 1 1/2 Zoll Fr.     3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr.     7'200.— \n– bis 2 1/2 Zoll Fr.   14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm \n   Durchmesser Fr.   22'920.— \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n\n Anhang III bis: Wiederkehrende Wassergebühren \nArbon Energie AG (ohne Mehrwertsteuer) \n\n 3.1 Jährliche Hausanschlussgebühr (Art. 42bis \nBGR) \n\n Kaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr.       192.— \n– bis 1 1/2 Zoll Fr.       308.— \n– bis 2 Zoll Fr.       588.— \n– bis 2 1/2 Zoll Fr.    1'188.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser  \n Fr.    1'824.— \n\n\n\nSeite 9 \n\n \n\n– bis 100 mm Durchmesser Fr.    3'410.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.    5'292.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr.    8'824.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr.  14'604.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr.  20'714.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr.  34’956.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr.  64’800.— \n\n 3.2 Jährliche Pauschalgebühr (Art. 42ter BGR):  \n– Pro Wohn- bzw. Betriebseinheit Fr.     85.— \n\n 3.3 Bereitstellungsgebühr für Sprinkler (Art. 42quater \nBGR):  \n– Liter pro Minute, gemäss kantonalen Vorgaben Fr.        \n0.95.— \n\n 3.4 Mengengebühr (Art. 42quinquies BGR):  \n– pro Kubikmeter Fr. 0.90 bis 1.25 \n\n 3.5 Grundgebühr bei Spitzenbelastung (Art. 42sexies \nBGR):  \n– pro Minutenliter Fr.         19.20 \n\n \n5. Grundsatz der Kostenneutralität \n\n \nNach Überprüfung der verschiedenen Gebührenansätze spricht sich der Stadtrat für eine insge-\nsamt kostenneutrale Ausgestaltung der ergänzten Bestimmungen zu Netzanschlusskosten und \nwiederkehrenden Wassergebühren aus. Innerhalb der einzelnen Gebührenkategorien schlägt der \nStadtrat jedoch punktuell eine neue Verteilung der Kostentragung vor, um dem Verursacher-\nprinzip besser Rechnung zu tragen. \n \n6. Anschlussgebühren Elektrizität \n\n \nDie bisherige Regelung der Anschlussgebühren war degressiv ausgestaltet, weshalb sie in \neinem Zielkonflikt mit dem Kriterium der Verursachergerechtigkeit bei der Netztarifierung stand. \nDie neue Regelung will diesen Fehlanreiz korrigieren und legt eine lineare Skala zugrunde, wo-\n\nbei die bestehenden Gebühren auf Haushaltebene (Anschlusssicherung von 25 Ampères) den \nAusgangspunkt der Skala bilden. Für Neuanschlüsse von Haushalten (25 Ampères) resultiert \n\neine rechnerisch bedingte, geringfügige Tariferhöhung von CHF 40 pro Anschluss (bisher total \nCHF 2'710, neu total CHF 2'750). Bei grösseren Anschlüssen (MFH/Gewerbe/Industrie) fällt die \nTarifanpassung aufgrund des Systemwechsels auf eine lineare Skala grösser aus. \n\n \nWeil die Netzanschlussgebühren als individuell in Rechnung gestellte Kosten jedoch Teil der \nanrechenbaren Netzkosten gemäss Art. 14 Abs. 1 Stromversorgungsgesetz (StromVG) sowie \n\nArt. 7 Stromversorgungsverordnung (StromVV) bilden, resultiert durch die Neuregelung im BGR \ninsgesamt kein Zusatzerlös für AEAG als Verteilnetzbetreiberin. Stattdessen reduzieren sich im \nGegenzug zu den höheren Anschlusskosten bei grösseren Anschlüssen im gesamten Netz-\n\ngebiet der AEAG die Netznutzungsentgelte, welche von den Endverbrauchern gestützt auf Art. \n14. Abs. 2 StromVG zu entrichten sind. Die vorgeschlagene Gebührenanpassung ist entspre-\n\nchend kostenneutral. \n\n \nIm Übrigen ist darauf hinzuweisen, dass die Netzentgelttarifierung durch das StromVG ab-\nschliessend bundesrechtlich geregelt ist. Auch der Betriebsgewinn der elektrischen Verteilnetz-\nbetreiber ist gesetzlich reguliert und entspricht der Verzinsung der Kapitalkosten des Netzes, \n\num die technisch und betrieblich erforderlichen Investitionen in den Erhalt, Aus- und Umbau des \nVerteilnetzes zu gewährleisten (vgl. Art. 13 Abs. 3 lit. b StromVV). \n\n \n\n\n\nSeite 10 \n\n \n\n7. Anschlussgebühren Wasser \n \n\nWie bei den Anschlussgebühren für Elektrizität waren die Wasseranschlussgebühren nach bis-\nheriger Regelung auch degressiv ausgestaltet. Um dem Verursacherprinzip bei den Netzkosten \nbesser Rechnung zu tragen, soll die neue Regelung der Wasseranschlussgebühren - in Analogie \nzu den Anschlussgebühren für Elektrizität - ebenfalls auf einer linearen Skala basieren. \n \nWiederum wirkt sich die vorgeschlagene Gebührenanpassung kostenneutral aus, weil die \nSumme der Anschlussgebühren sowie der wiederkehrenden Gebühren bei der Wasserversor-\ngung im mehrjährigen Mittel kostendeckend, aber nicht gewinnstrebig sein darf. \n \n8. Wiederkehrende Wassergebühren \n\n \nDiesbezüglich sind gegenüber der bisherigen Regelung der AEAG und der Wasserkorporation \nRoggwil-Stachen keine tariflichen Änderungen vorgesehen. \n \n \n\n6. Kommentar zu den zu ändernden oder ergänzenden Artikeln: \n \nDie Änderungen des Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements BGR liegen dieser Botschaft \nin synoptischer Darstellung bei.  \n \nI. Allgemeine Bestimmungen \n\n \nArtikel 1 Absatz 2   Geltungsbereich, Grundsatz \n\nEs geht um die Aufzählung der Gebühren, Beiträge und Abgaben, welche für die Finanzierung \nvon Erschliessungsanlagen erhoben werden. Ergänzend sind die Wassergebühren aufzuführen, \ndie bereits geregelt sind und erhoben werden, aber in diesem Einleitungsartikel bisher nicht auf-\ngeführt sind.  \nZu streichen ist das Adjektiv "öffentlich" vor "Erschliessungsanlagen". Mit Übertragung der \nWasser- und Stromversorgung auf dritte Träger, namentlich die Wasserkorporation Roggwil-\nStachen und die Arbon Energie AG, zählen nur noch die Abwasseranlagen zu den "öffentlichen \nErschliessungsanlagen" im Eigentum der Stadt. Die Erschliessungsanlagen für die Wasser- und \nStromversorgung stehen im Eigentum der jeweiligen Konzessionärinnen, welche die öffentliche \nAufgabe der Erschliessung im Auftrag der Stadt wahrnehmen. \nFür die Benützung von öffentlichem Grund und Boden werden von den privaten Betreibern \nleitungsgebundener Werke (Wasser, Strom, Gas und Fernwärme) Konzessionen mit Gebühren-\nerhebung erteilt. Diese sind neu aufzuführen. Aufgrund des Grundsatzes der Rechtsgleichheit \nsind hier auch Konzessionen für die Wärmeversorgung durch Gas und Fernwärme, die nicht Teil \nder Grundversorgung nach § 36 Absatz 2 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes (RB 700; \nPBG) sind, aufzunehmen.  \n \nArtikel 2 Absatz 2, 3 und 4   Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\nEs wird nur die formelle Anpassung des Namens Stadtwerke Arbon AG (BGR vom 3. März 2007) \nzum heutigen Namen von Arbon Energie AG vorgenommen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 11 \n\n \n\nArtikel 3 Absatz 1   Sicherstellung \n\nDie Arbon Energie AG und die Wasserkorporation sind nach Art. 2 dieses Reglements zum \nInkasso berechtigt. Als beliehene Träger der Grundversorgung sollen sie auch die Möglichkeit \nzur Sicherstellung von Beträgen haben.  \n \nArtikel 4   Mehrwertsteuer \n\nDieser Artikel ist ersatzlos zu streichen, da die übergeordnete Mehrwertsteuergesetzgebung des \nBundes bereits abschliessende Regelungen für die Besteuerung von Gebühren enthält und kom-\nmunalen Bestimmungen vorgeht (vgl. Art. 3 und 18 Mehrwertsteuergesetz [SR 641.20]). \n \nArtikel 5 Absatz 1   Stundung und Ratenzahlung \n\nDie Arbon Energie AG und die Wasserkorporation sind nach Art. 2 zum Inkasso berechtigt. Als \nbeliehene Träger der Grundversorgung sollen sie auch die Möglichkeit zur Stundung von Beträ-\ngen haben. \n \nArtikel 6 Absatz 2   Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\nEs wird nur die formelle Anpassung des Namens Stadtwerke Arbon AG (BGR vom 3. März 2007) \nzum heutigen Namen von Arbon Energie AG vorgenommen. \n \nArtikel 8 Absatz 1   Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nEs wird nur die formelle Änderung des Namens und der zeitlichen Basis des Baupreisindexes \nvorgenommen. \n \nII. Erschliessungsbeiträge \n \nArtikel 12 Absatz 1   Begriff der Erschliessungsanlagen \n\nDie öffentliche Beleuchtung ist als Nebenanlage von Erschliessungsanlagen definiert (vgl. Art. 12 \nAbs. 1 des Reglements und § 12 Abs. 1 Ziff. 4 des kantonalen Gesetzes über Strassen und Wege \n(RB 721.1, StrWG) und wird für die Erstellung einer Strasse, Weg etc. über die Perimeterbeiträge \nder Anstösser finanziert. Die Beitragsberechnung für die Perimeterbeiträge erfolgt nach Art. 16 \nund nicht nach Art. 18. Der Kommentar dient zur Klarheit für den Vollzug. \n \nArtikel 16 Absatz 2   Grundeigentümeranteil [bei der Beitragsberechnung Verkehrsanlagen] \n\nDie öffentliche Beleuchtung gilt als Nebenanlage von Strassen (vgl. Art. 12 Abs. 1 und § 12 Abs. \n1 Ziff. 4 StrWG). Sie ist zu den gleichen Grundsätzen nach Abs. 1 von den anstossenden Grund-\neigentümern mittels Grundeigentümerbeitrag zu finanzieren. Was nicht über Grundeigentümer-\nbeiträge finanziert werden kann, geht zulasten des Gemeinwesens (bei Gemeindestrassen \nzulasten der Gemeinde und bei Kantonsstrassen zulasten des Kantons). In diesem Artikel erfolgt \ndie Beitragsberechnung für die Perimeterbeiträge. Der Kommentar dient zur Klärung für den Voll-\nzug. \n \nArtikel 18   Verteilung [Beitragsberechnung] \n\nDie öffentliche Beleuchtung (inklusive Leitungsanlagen) wird über die Grundeigentümerbeiträge \nVerkehrsanlagen finanziert, nicht über die Erschliessungsbeiträge Elektrizität (vgl. Art. 12 Abs. 1 \nund Art. 16 Abs. 2). Bisher bestehende Unklarheiten werden durch die Streichung der Formulie-\nrung "inkl. öffentliche Beleuchtung" im Anhang I, Ziff. 1.2. geklärt. \n  \n\n\n\nSeite 12 \n\n \n\nIII. Anschlussgebühren \n \nArtikel 29 Absatz   Elektrische Anschlüsse \n\nAbsatz 1 \nDie Anschlussgebühr richtet sich wie bisher nach der bereitgestellten Anschlusssicherung.  Zur \n\nPräzisierung wird das Bemessungskriterium neu angegeben. Für Niederspannungsanschlüsse \nwird die Anschlussgebühr pro Ampère, für Mittelspannungsanschlüsse pro Kilovoltampère \nerhoben. Die Höhe der Anschlussgebühren wird weiterhin in Anhang II Ziffer 2.1 geregelt.  \n\nDie bisherige Regelung war degressiv ausgestaltet, was in einem Spannungsfeld zum Kriterium \nder Verursachergerechtigkeit steht. Die neue Regelung will diesen Fehlanreiz korrigieren und \nlegt eine lineare Skala zugrunde, wobei die bestehenden Gebühren auf Haushaltebene \n\n(Anschlusssicherung von 25 Ampères) den Ausgangspunkt der Skala bilden. Für Neuan-\nschlüsse von Haushalten (25 Ampères) resultiert eine geringfügige Tariferhöhung von CHF 40 \n\npro Anschluss (bisher total CHF 2'710, neu total CHF 2'750). Bei grösseren Anschlüssen \n(MFH/Gewerbe/Industrie) fällt die Tarifanpassung aufgrund des Systemwechsel auf eine lineare \nSkala etwas grösser aus. Für Härtefälle gilt die Ausnahmeregelung nach Art. 7. \n\n \nAbsatz 2 \nEs handelt sich um eine Präzisierung. Die Grundgebühr kommt wie bisher nur bei Niederspan-\nnungsanschlüssen im Sinne von Absatz 1 zur Anwendung. \n \nAbsatz 3 \nDer Absatz wird nicht verändert. Die Differenzgebühr für eine Leitung mit höherer Bezugsleistung \nist weiterhin zu erheben. \n \nAbsatz 4:  \nDieser Absatz ist ersatzlos zu streichen.  \nDie Energiebezüge sind abschliessend über Ampère geregelt. Der Problematik der Netzrück-\nwirkung wird heute mit den Werkvorschriften und Anschlussbedingungen des Werkes begegnet \n(gestützt auf Art. 8 Abs. 1 lit. a StromVG). So kann einem Anschlussnehmer vorgeschrieben \nwerden, dass ein Steuer- und Regelsystem einzubauen ist, um unzulässige Netzrückwirkungen \nzu verhindern (z.B. bei Elektroladestationen).  \nAnstelle des bisherigen Absatzes 4 soll neu die Erhebung der Material- und Arbeitskosten für die \nErstellung der elektrischen Anschlüsse durch AEAG explizit ins BGR aufgenommen werden. Eine \nsolche Regelung war bislang nicht enthalten. Gesetzessystematisch macht es Sinn, diese Rege-\nlung ebenfalls unter dem Titel der elektrischen Anschlüsse in Art. 29 aufzunehmen. Wie dies \nbereits der geltenden Praxis entspricht, stellt AEAG den Gebührenpflichtigen die effektiven \nMaterial- und Arbeitskosten für die Anschlusserstellung (Kabel, Kabelrohranlage und übrige \nelektrische Einrichtungen) gemäss den jeweils geltenden Ansätzen des Normpositionenkatalogs \n(NPK) der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung (CRB) in Rechnung. \n \nAbsatz 5:  \nDer Absatz ist ersatzlos zu streichen, da eine vertragliche Regelung nicht mehr möglich ist. Neu \nwerden dafür in Anhang II Ziff. 2.1 die Anschlussgebühren nach linearer Skala ermittelt. \n  \n\nhttp://www.crb.ch/\n\n\nSeite 13 \n\n \n\nArtikel 30 Absatz 2   Wasseranschlüsse \n\nDer bestehende Abs. 2 kann gestrichen werden, da eine vertragliche Regelung nicht mehr mög-\nlich ist. Neu werden in Anhang II Ziff. 2.2 die Anschlussgebühren nach linearer Skala ermittelt \n(analog den Anschlussgebühren Strom). \nDie Erhebung der Material- und Arbeitskosten für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse \ndurch AEAG war bislang nicht explizit im BGR geregelt. Gesetzessystematisch macht es Sinn, \ndiese Regelung anstelle des vormaligen Abs. 2 ins BGR aufzunehmen. Wie dies bereits der \ngeltenden Praxis entspricht, stellen AEAG und die Wasserkorporation Roggwil-Stachen den \nGebührenpflichtigen die effektiven Material- und Arbeitskosten für die Anschlusserstellung in \nRechnung. Die AEAG richtet sich dabei nach den jeweils geltenden Ansätzen des Normpositio-\nnenkatalogs (NPK) der Schweizerischen Zentralstelle für Baurationalisierung (CRB). \n \nIV. Abschnitt:  Wiederkehrende Wasser- und Abwassergebühren \n \nArtikel 35 Absatz 1 und 2   Gegenstand \n\nErgänzend sind die wiederkehrenden Wassergebühren aufzuführen, die gemäss Praxis von der \nArbon Energie AG und der Wasserkorporation Roggwil-Stachen bereits erhoben werden, aber \nbisher im Reglement nicht aufgeführt waren. Die formelle Aufnahme in die gesetzliche Grundlage \nhat daher für die heute geltenden Tarifhöhen keine Änderungen zur Folge.  \n \nArtikel 36   Grundsatz der Gebührenpflicht \n\nAbsatz 1 \nErgänzend sind die wiederkehrenden Wassergebühren aufzuführen, die gemäss Praxis von der \nArbon Energie AG und der Wasserkorporation Roggwil-Stachen bereits erhoben werden, aber \nbisher nicht aufgeführt sind. \n \nAbsatz 2bis  \nDer eingefügte Abs. 2bis führt die verschiedenen, wiederkehrenden Wassergebühren auf, welche \ndie AEAG gemäss aktueller Praxis erhebt. Siehe zu den einzelnen Gebührenkategorien die nach-\nfolgenden Kommentierungen zu Art. 42bis – 42sexies. \n \nAbsatz 2ter \nDer eingefügte Abs. 2ter führt die verschiedenen, wiederkehrenden Wassergebühren auf, welche \ndie Wasserkorporation Roggwil-Stachen gemäss aktueller Praxis erhebt. \n \nArtikel 37   Schuldner oder Schuldnerin \n\nErgänzend sind die wiederkehrenden Wassergebühren aufzuführen. \n \n2.1 Bemessungsgrundlagen Abwasser \n\n \nDurch die formelle Aufnahme der Wassergebühren ist eine neue Nummerierung der Titel erfor-\nderlich: Ziffer 2.1 für die Bemessungsgrundlagen Abwasser und neuer Titel mit Ziffer 2.2 Bemes-\nsungsgrundlagen Wasser der Arbon Energie AG sowie Ziffer 2.3 Bemessungsgrundlagen \nWasser der Wasserkorporation Roggwil-Stachen. \n \nInsbesondere aufgrund der unterschiedlichen Wasserbeschaffung (aus Seewasser resp. Quell-\nwasser) und der unterschiedlichen Netztopologien der Arbon Energie AG und der Wasserkorpo-\nration Roggwil-Stachen liegt es auf der Hand, dass die beiden Wasserversorgungsunternehmen \nim Gemeindegebiet der Stadt Arbon voneinander abweichende Kostenstrukturen aufweisen. Dies \n\nhttp://www.crb.ch/\n\n\nSeite 14 \n\n \n\nschlägt sich bei den wiederkehrenden Wassergebühren in unterschiedlichen Gebührenhöhen \nund -kategorien nieder. \n \n2.2. Bemessungsgrundlagen Wasser \n\n \nArtikel 42 bis   Hausanschlussgebühr \n\nEs handelt sich um eine jährliche Grundgebühr, die sich nach dem Kaliber der Hausanschluss-\nleitung bemisst und von allen angeschlossenen Gebührenpflichtigen erhoben wird. Die jährliche \nGrundgebühr beteiligt die angeschlossenen Grundeigentümer verursachergerecht an den Mehr-\nkosten grosskalibriger Anschlüsse im Unterhalt und Betrieb der Wasserversorgung. \n \nArtikel 42 ter   Pauschalgebühr \n\nDie jährliche Pauschalgebühr wird zusätzlich zur Hausanschlussgebühr sowie unabhängig vom \nKaliber der Zuleitung pro Wohn- und Betriebseinheit erhoben. Die jährliche Pauschalgebühr ent-\nspricht einer Zählergebühr (pro Wohn- und Betriebseinheit).  \n \nArtikel 42 quater   Bereitstellungsgebühr für Sprinkleranlagen \n\nGewerbliche Sprinkleranlagen werden nur punktuell eingesetzt, sind aber intensiv im Wasser-\nverbrauch. Die für den Brandschutz erforderliche Leitungskapazität und Wassermenge muss von \nAEAG jederzeit für einen Notfall vorgehalten werden, weshalb sich die Erhebung einer separaten \nBereitstellungsgebühr rechtfertigt. \n \nArtikel 42 quiquies   Mengengebühr \n\nDie verbrauchsabhängige Mengengebühr setzt allen Wasserbezügern einen Anreiz für einen \nhaushälterischen Umgang mit Trinkwasser. Sie wird abhängig von der bezogenen Wassermenge \nin Kubikmetern berechnet. \nIn Abs. 1 ist für die Mengengebühr eine Bandbreite vorgesehen. Innerhalb dieser Bandbreite setzt \nder Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärinnen (AEAG und Korporation Roggwil-Stachen) \ndie Gebührenhöhe fest. Dieser Mechanismus stellt sicher, dass die Konzessionärinnen laufend \neine kostendeckende, selbsttragende Wasserversorgung sicherstellen können, auch wenn in \neinzelnen Jahren die Wasserbeschaffungen aufgrund technischer oder meteorologischer \nGegebenheiten (z.B. Dürreperioden) unvorhergesehen teurer ausfallen als im 10-jährigen Durch-\nschnitt. Die festgelegte Bandbreite erlaubt diesbezüglich flexible Anpassungen durch den Stadt-\nrat, ohne dass jedes Mal das BGR revidiert werden müsste. \n \nArtikel 42 sexies   Grundgebühr bei Spitzenbelastung \n\nDie Grundgebühr bei Spitzenbelastung stellt ein Pendant zur Bereitstellungsgebühr für Sprinkler-\nanlagen dar. Sie wird von denjenigen Gebührenpflichtigen erhoben, welche Anlagen (z.B. Klima- \noder Berieselungsanlagen) betreiben, die vorwiegend oder ausschliesslich zur Zeit der Spitzen-\nbelastung grosse Wassermengen beziehen. \n \n3. Bemessungsgrundlagen Wasser der Wasserkorporation Roggwil-Stachen \n\n \nArtikel 42 septies \n\nDer neu eingefügte Art. 42septies verweist auf die Gebührenbemessung der Wasserkorporation \nRoggwil-Stachen gemäss deren Statuten. Weil nach den Statuten alle angeschlossenen Grund-\neigentümer im Versorgungsgebiet Roggwil-Stachen mit Erwerb bzw. Erstellung ihres Wasser-\nanschlusses Mitglieder der Wasserkorporation werden bzw. geworden sind (sog. Zwangskorpo-\n\n\n\nSeite 15 \n\n \n\nration), erfüllt die Festlegung der wiederkehrenden Wassergebühren an der jährlichen Haupt-\nversammlung der Mitglieder die Anforderungen an die demokratische Legitimation der Gebüh-\nrenerhebung. Die jährliche Beschlussfassung über die Gebührenhöhen an der Hauptversamm-\nlung ist mit der Beschlussfassung an einer Gemeindeversammlung vergleichbar; dies auch in \nBezug auf die Rekursmöglichkeit gegen Versammlungsbeschlüsse. \n \nArtikel 43   Gebührenansätze \n\nDie Gebührenansätze für Wasser sind neu im BGR festgelegt, im Anhang IIIbis. Eine Tariferhö-\nhung erfolgt keine. \n \nArtikel 44 Abs. 1bis   Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\nUm technischen Entwicklungen, z.B. der flächendeckenden Fernauslesung effektiver Wasser-\nverbräuche mittels intelligenter Messgeräte, besser Rechnung tragen zu können, sollen die \nKonzessionärinnen der Wasserversorgung die Modalitäten der Rechnungstellung in ihren Aus-\nführungsbestimmungen zukünftig selbst regeln können. Dies soll im neu eingefügten Abs. 1bis \nfestgehalten werden. \n \nVIbis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen \n\n \nArtikel 52bis   Konzessionsabgabe Wasser \n\nDie Konzessionsabgabe Wasser wird von der AEAG und der Korporation Roggwil-Stachen für \ndie Inanspruchnahme des öffentlichen Grundes der Stadt Arbon für die Werkleitungen und An-\nlagen der Wasserversorgung erhoben. Sie bemisst sich variabel nach dem Wasserverbrauch der \ndirektversorgten Wasserbezüger, wobei die Konzessionärinnen die Abgabe auf die Wasserbezü-\nger überwälzen dürfen. Die Abgabe soll 2.5 Rp./m3 betragen. Sie hat keine Erhöhung der heuti-\ngen Mengengebühr (Art. 42 quinquies) zur Folge, sondern wird an diese angerechnet. \n \nArtikel 52ter   Konzessionsabgabe Elektrizität \n\nDie Konzessionsabgabe Elektrizität wird von der AEAG für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes der Stadt Arbon für die Werkleitungen und Anlagen der Stromversorgung erhoben. Sie \nbemisst sich variabel nach der aus dem Verteilnetz der AEAG ausgespeisten elektrischen \nEnergie an Endverbraucher. Da das Mittelspannungsnetz gegenüber dem Niederspannungsnetz \nweniger öffentlichen Grund in Anspruch nimmt, wurde die Gebührenbandbreite für an das \nMittelspannungsnetz angeschlossene Endverbraucher niedriger festgelegt als für an das Nieder-\nspannungsnetz angeschlossene Endverbraucher. \nDie AEAG darf die Konzessionsabgabe gestützt auf Art. 14 Abs. 1 des Bundesgesetzes über die \nStromversorgung (SR 734.7, StromVG) auf die Endverbraucher überwälzen. \nIn Abs. 2 ist für die Konzessionsabgabe eine Bandbreite vorgesehen. Innerhalb dieser Bandbreite \nsetzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärinnen (AEAG und Korporation Roggwil-\nStachen) die Abgabenhöhe fest. Weil der Abgabeertrag an die Stadt Arbon aufgrund der \nverbrauchsabhängigen Bemessung stets etwas schwanken wird, erlaubt eine Bandbreite gering-\nfügige Anpassungen durch den Stadtrat, ohne dass jedes Mal das BGR revidiert werden müsste. \n \nArtikel 52quater   Erfüllung zusätzlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n \nGestützt auf das Konzessionsverhältnis stellt die AEAG u.a. die öffentliche Beleuchtung sowie \ndie Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem Charakter auf dem Ge-\nmeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Zur Finanzierung dieser Kosten, welche im mehrjährigen \nDurchschnitt rund CHF 450'000 pro Jahr betragen, wird die AEAG ermächtigt, bei den Endver-\nbrauchern einen kommunalen Zuschlag zum Netznutzungsentgelt im Umfang von 0.43 Rp./kWh \n\n\n\nSeite 16 \n\n \n\nzu erheben. Die neue, ausdrückliche Regelung des kommunalen Netzzuschlags gibt lediglich die \nheutige Praxis wieder und hat für die Endverbraucher keine tariflichen Änderungen zur Folge.  \n \nArtikel 52quinquies   Konzessionsabgabe Gas  \n\nAus Gründen der Rechtsgleichheit sind für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes nebst \nder Konzessionsabgabe für Wasser und Elektrizität auch Konzessionsabgaben für Gas zu erhe-\nben. Unter dem Medium Gas versteht der Stadtrat nicht nur Erdgas, sondern auch Biogas und \nsynthetische, erneuerbare Gase. \nDie Konzessionsabgabe Gas bemisst sich variabel nach der aus den Gasnetzen der Konzessio-\nnärinnen ausgespeisten Energie an Endverbraucher, wobei die Konzessionärinnen die Abgabe \nauf die Endverbraucher überwälzen dürfen. \nIn Abs. 2 ist für die Konzessionsabgabe eine Bandbreite vorgesehen. Innerhalb dieser Bandbreite \nsetzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionärinnen die Abgabenhöhe fest. Weil der \nAbgabeertrag an die Stadt Arbon aufgrund der verbrauchsabhängigen Bemessung stets etwas \nschwanken wird, erlaubt eine Bandbreite geringfügige Anpassungen durch den Stadtrat, ohne \ndass jedes Mal das BGR revidiert werden müsste. \nDie Gebührenbandbreite wird deutlich niedriger festgelegt als bei der Elektrizität, weil die Gas-\nleitungen im Gemeindegebiet deutlich weniger öffentlichen Grund in Anspruch nehmen als die \nStromleitungen. \n \nArtikel 52sexies   Konzessionsabgabe Fernwärme \n\nAus Gründen der Rechtsgleichheit sind für die Sondernutzung des öffentlichen Grundes nebst \nder Konzessionsabgabe für Wasser und Elektrizität auch Konzessionsabgaben für Fernwärme \nzu erheben. Die Konzessionsabgabe Fernwärme bemisst sich variabel nach der aus den Fern-\nwärmenetzen der Konzessionäre ausgespeisten Energie an Endverbraucher, wobei die Konzes-\nsionäre die Abgabe auf die Endverbraucher überwälzen dürfen. \nIn Abs. 2 ist für die Konzessionsabgabe eine Bandbreite vorgesehen. Innerhalb dieser Bandbreite \nsetzt der Stadtrat nach Anhörung der Konzessionäre die Abgabenhöhe fest. Weil der Abgabe-\nertrag an die Stadt Arbon aufgrund der verbrauchsabhängigen Bemessung stets etwas schwan-\nken wird, erlaubt eine Bandbreite geringfügige Anpassungen durch den Stadtrat, ohne dass jedes \nMal das BGR revidiert werden müsste. \nDie Gebührenbandbreite wird im Vergleich zu Elektrizität und Gas auf ein Minimum festgelegt, \nweil die Fernwärmeleitungen im Gemeindegebiet nur sehr geringfügig öffentlichen Grund in \nAnspruch nehmen. \n \nVII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\n \nArtikel 53bis  Anrechnung bisher geleisteter Durchleitungsgebühren \n\nDie bestehenden Fernwärmeanbieter und Gasversorger haben bereits aufgrund der Verordnung \nzum Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) der Stadt Durchleitungs-\ngebühren (Vo zum SOR) bezahlt. Aufgrund der Änderung der rechtlichen Grundlagen sind bereits \nbezahlte Durchleitungsgebühren an die neu geschuldeten Konzessionsabgaben anzurechnen. \n \nArtikel 53ter  Aufhebung bisheriger Bestimmungen \nGleichzeitig werden in der Vo zum SOR die Art. 9 Ziff. 9 sowie Art. 27 aufgehoben, um unge-\nrechtfertigte Doppelspurigkeiten bei der Abgabeerhebung zu vermeiden. \n  \n\n\n\nSeite 17 \n\n \n\nArtikel 54  Inkraftsetzung \nFür die Inkraftsetzung eines Reglements ist der Stadtrat zuständig. Der Stadtrat möchte die \nInkraftsetzung per 1. Januar 2021 mit der neuen Tarifgestaltung vornehmen. \n \nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n \nZiffer 1.2 A. Elektrizitätsversorgung \n\nÖffentliche Beleuchtung ist hier irrtümlich angefügt und daher zu streichen. Vgl. vorstehend \nKommentar zu Art. 12, 16 und 18. \n \nAnhang II: Anschlussgebühren \n\n \nZiffer 2.1 Elektrizitätsversorgung \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 29. \n \nZiffer 2.2 Wasserversorgung \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 30. \n \nAnhang IIIbis: Wiederkehrende Wassergebühren \n \nZiffer 3.1  Jährliche Hausanschlussgebühr \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 42 bis. \n \nZiffer 3.2  Jährliche Pauschalgebühr \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 42 ter. \n \nZiffer 3.3  Bereitstellungsgebühr für Sprinkler \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 42 quater.  \n\nUnter kantonalen Vorgaben sind die Berechnungen des kantonalen Amts für Feuerschutz, \nwelches der Gebäudeversicherung angegliedert ist, zu verstehen. Die AEAG fordert die Bereit-\nstellungsgebühr nach den Vorgaben, welches jeweils durch das Feuerschutzamt gesetzt und \nangepasst werden.  \n \nZiffer 3.4  Mengengebühr \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 42 quinquies. \n \nZiffer 3.5  Grundgebühr bei Spitzenbelastung \n\nVgl. Kommentar vorstehend zu Art. 42 sexies. \n \n  \n\n\n\nSeite 18 \n\n \n\nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgaben-\nreglements zuzustimmen. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \n \nArbon, 16. November 2020 \n \n \n \n \n \nBeilage \nSynopse mit Änderungen des Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements vom \n16. November 2020  \n\n\n\tStadtrat Botschaft an das Parlament\n\tTeilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements\n\n\n


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format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht Sanierung Schloss Arbon \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Lukas Auer, SP/  Grüne, Kommissionspräsident \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV \nJudith Huber, Die Mitte/EVP \nReto Neuber, Die Mitte/EVP, Vizepräsident Komission \nMatthias Schawalder, SVP \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV \nFabio Telatin, SP/Grüne \n\n \nVertretung Stadtrat: Daniel Bachofen, Stadtrat \n \nProtokoll: Christina Pagnoncini, Parlamentssekretärin \n\n \n\n  \n\n  \n\nDie  Kommission  behandelte  die  Botschaft  "Schloss  Arbon:  Kredit  in  der  Höhe  von \nCHF 2'140'000 für die Sanierung des Turms des Schlosses Arbon" an zwei Sitzungen. Sie d\nankt Feliciano Gervasi und Desirée Stüdli, Architekturbüro Morgenegg Gervasi AG, Felix Hotz, d\nipl. Bildhauer- und Steinmetzmeister, Daniel Bachofen, Stadtrat, Fabian Wilhelmsen, Leiter Ab-t\neilung FSL und Sara Gmünder, Fachspezialistin Immobilien Abteilung FSL, für die Begleitung un\nd Beratungen sowie Christina Pagnoncini für die Protokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 23. Oktober 2023 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Die Beratung in der Kommission erfolgt analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst \nwurde im Grundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung. \n \n \n3. Allgemeines \n\nDie Fassade des Schlosses wurde im Jahr 2011, innerhalb von 3 Tagen, eingehend auf Schä-\nden geprüft. Bei dieser Schadenanalyse wurde nicht auf die notwendigen Massnahmen einge-\ngangen, sondern ausschliesslich auf die bestehenden Mängel. Der untere Mauerbereich, im 13. \nJahrhundert als Wehrturm erbaut, besteht aus dicken Findlingen aus Granit- und Kalksteinen. \nDer obere Bereich wurde ca. im Jahr 1520 als Wohnturm erstellt und besteht aus Sandstein und \nMuschelkalk. Ein Zusammenfall des Turms erachtet der Stadtrat als unwahrscheinlich, da die \nMauerdicke im unteren Bereich ca. 3.20m beträgt. Hier haben sich Steine gelöst und sind run-\ntergefallen, ein bekanntes Schadensbild. Des Weiteren informiert er über Schäden an Sandstei-\nnen, welche "zurückgewittert" sind, von Muschelkalkquadern welche Risse nachweisen und ei-\nner Risssanierung bedürften. Kleinere Schalenbildungen könnten einfach weggelöst und dann \nbelassen werden. Er weist auf Fugen hin, welche sich ausgewaschen haben, was in einem Na-\ntursteinmauerwerk ungünstig ist und somit zu sanieren wäre. Auch an der Südfassade, auf hal-\nber Höhe, präsentiert er die sanierungsbedürftigen Stellen, welche in Sandstein erstellt sind. In \ndiesem Bereich sind auch die Öffnungen der Schiessscharten. Diverse Quader sind stark zerris-\nsen, wobei sich die gebildeten Schalen sehr einfach abgelöst werden. Als kostengünstige Mass-\nnahme könnte diese brüchigen Stellen ablösen. Eine teurere Variante wäre eine Verfestigung \nder Steine oder gar ein Ersatz von diesen. Die Quader sind ca. 30 x 30 cm gross, mit einer Tiefe \n\n\n\n 2 \n\nvon 80 cm. Bei einem Ersatz würde nur die Tiefe von 15 cm ersetz und der hinteren Bereich be-\nlassen werden. Je nach Situation würden die neuen vorgesetzten Steine mit den dahinterliegen-\nden verdübelt und mit rostfreien Stahl verankert werden. Solche Armierungseisen bestehen aus \nrostfreiem V2A-Stahl. Bis anhin sind keine Probleme bekannt, welche durch die unterschiedliche \nAusdehnung von Stein und Stahl aufgetreten sind. Die Gewindestangen sind sehr fein (2-3 \nmm). Zudem sind die Eisen in der Tiefe verbaut und befinden sich 2 - 3 cm unter der Oberflä-\nche.  \n \nAls weitere Variante wäre es möglich, nur die Front mit einer Schichtstärke von 6 cm, zu erset-\nzen. Dies hätte aber keine längere Bestandesgarantie. Bei den Eckquadern, bei welchen die \nEcken ausgebrochen sind, sollten diese wieder ergänzt werden, um das Mauerwerk zu stabili-\nsieren. Ansonsten ist damit zu rechnen, dass die darunterliegenden Steine mehr beansprucht \nund dadurch ebenfalls in Mitleidenschaft gezogen werden (Kollateralschäden). Bei Sandsteinen, \nwelche negativ zurück verwittert sind, zum Beispiel gegenüber der darunterliegenden Verputz-\nfläche, kann Regen eindringen, was zu weiteren Schäden führen kann. Zum Teil stehen Qua-\ndersteine vor, diese nennt man Bosse. Zum Teil bestehen bei diesen Risse (Lagerrisse), welche \nsich geöffnet haben.  \n \nDer untere Teil der Mauer stammt aus dem 13 Jahrhundert. Wasser Frost und Tau haben zu \nden bestehenden Schäden geführt. In den unteren Quaderreihen bestehen Steine, welche bis \nzu 5 cm zurückverwittert sind. Dadurch liegen die Darunterliegenden offen, wodurch diese der \nWitterung mehr ausgesetzt sind und beschädigt werden. Zum Teil bestehen die Quader auch \naus unterschiedlichem Material (Rorschacher Sandstein / Muschelkalksandstein), weshalb sie \nverschieden verwittern. Ursprünglich wurden die Quader auf die gleiche Flucht gebaut. Durch \ndie unterschiedliche Zusammensetzung und witterungsbedingte Schalenbildung und Abplatzun-\ngen ist ein Teil zurück verwittert. Die Fassade sollte geschlossen sein. Hier gilt es zu klären, ob \nganze Reihen ersetzt oder nur die defekten Stellen saniert werden sollen. Zum Teil bestehen \nauch Mörtelflicke, welche vermutlich um ca. 1950 zur Sanierungen angewendet wurden. Es ist \nzudem auch gut möglich, dass bereits bei früheren Sanierung Schalenbildungen abgelöst / her-\nuntergeklopft wurden. Für den Werterhalt sollte bei den Sanierungsmassnahmen mit Ersatzstei-\nnen, ebenfalls die historische Bearbeitung vorgenommen und die Bossen richtig ausgebildet \nund nicht eine günstige Variante ohne Bearbeitung gewählt werden.  \n \n4. Eintreten \n\nDie Kommission beschliesst einstimmig (7:0) auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n5. Detailberatung \n\nDie Kommissionsmitglieder sind dankbar für die ausführlichen Informationen der Experten. \n \nHolztreppe  \nFür die Holztreppe sind keine Sanierungsmassnahmen geplant.  \n \nEnergetische Sanierung des Turmdachs  \nDas Dach weist zum Teil defekte Ziegel auf. Um diese auszuwechseln ist ein Baugerüst erfor-\nderlich. Zum Teil ist es sehr vermoost. Eine Seite müsste komplett umgedeckt werden. Es war \neinmal undicht, aktuell sind aber keine Wassereintritte mehr feststellbar. \nDas Dach ist mit einer Hohlkehle ausgestattet, weshalb diese bei einer Sanierung ebenfalls sa-\nniert werden müsste. Feliciano Gervasi, Architekturbüro Morgenegg Gervasi AG, war nochmals \nvor Ort. Gemäss seiner Einschätzung würde eine Sanierung des Daches CHF 60'000.00 kosten, \nwobei CHF 30'000.00 nur für die Hebebühne benötigt würden. Würden das Dach und die Mauer \nzusammen saniert, würden wiederum CHF 30'000.00 wegfallen. \n \n \n \n \n \n\n\n\n 3 \n\n \nUmgang mit Mauerseglern \nDie Vogelart Mauersegler ist geschützt. Somit dürfen die Löcher zu deren Nistplätzen im Mauer-\nwerk nicht verschlossen werden. Für das Mauerwerk sind die Löcher nicht förderlich, ein Scha-\nden wurde bis anhin aber nicht festgestellt. \n \n\nAllenfalls könnten die Vögel mit dem Anbringen von künstlichen Nistkäs-\n\nten umgesiedelt werden. Eine weitere Möglichkeit wäre allenfalls bauliche \n\nMassnahmen, welche den Wassereinfluss in die Anfluglöcher verunmögli-\n\nchen. Auch bezüglich der Bauplanung / Zeitpunkt der Sanierung, muss \n\nder Anflug / die Brutzeit der Mauersegler mitberücksichtigt werden. Könnte \n\nman die Vögel zuvor an eine neue Behausung umgewöhnen, wäre dies \n\nein grosser Gewinn.Der Umgang mit den Mauerseglern muss jedenfalls \n\ndetailliert geklärt werden. Zum einen sollte ein Ornithologe beigezogen \n\nwerden, anderseits könnte man in Murten (Törliplatz) Abklärungen treffen. \n\nUm das Projekt fristgerecht umsetzen zu können, sollten allenfalls die \n\nNistkästen für die Umquartierung schon in diesem Jahr installiert werden. Es wird darauf hinge-\n\nwiesen, dass die Vögel Ende April ankommen werden. Die Kommissionsmitglieder sind einheit-\n\nlich der Meinung, dass die Massnahmen erst nach der Abstimmung vorgenommen werden soll-\n\nten, da eine Umsiedlung Kosten verursachen kann, die bei einer Ablehnung nicht notwendig ge-\n\nwesen wären. \n \n \n\nSicherheit / Steinschlag / Aktuelle Lage / Notfallmassnahmen \n \nDer Stadtrat der letzten Legislatur 2019-2023 hat die Situation als nicht gefährlich eingestuft.  Im \naktuellen Bericht vom Stadtrat stuft der jetzige Stadtrat es als gefährlich \nein. Es haben sich mehrere Steine gelöst und sind heruntergefallen und \ndadurch war es ein sehr grosses Risiko und der Stadtrat hat den Turm ab-\ngesperrt. Der Experte Felix Hotz hat dies ebenfalls als notwendig einge-\nstuft, alleine schon betreffend die Verantwortung. Die Schalensteine sind \nporös und können, auch wenn sie nicht sehr gross sind, ungeahnte Schä-\nden anrichten. Im Jahr 2011 hat ein relativ kleiner Stein beim Herabfallen \nein Zeltplane durchdrungen. Bei Ablösungen von Sandsteinen sind dies eher kleine Teile, die \nzerbrosen. Hingegen bei Absplittungen von Kalksteinen  grössere Stücke. Die Absperrung \nmüsste somit in einem Abstand von ca. 2 m um den Turm erstellt werden. Stadtrat Daniel Bach-\nofen führt nochmals auf, dass vor Ort festgestellt wurde, dass die Sanierung des Schlossturmes \nnotwendig ist. Aktuell wird eine längerfristige Lösung gesucht, damit der Schlosshof, bis zu einer \nSanierung, wieder zugänglich ist. Es wird am Vordach der Treppe ein Gerüst mit einem Fang-\nnetz installiert.  \n \nVariantenvergleich \nDie Kommissionsmitglieder diskutieren kontrovers über ihre Position zum Geschäft.  \nDie günstigste Sanierungsvariante wäre, alle losen, rissigen Bereiche herunterzuklopfen, dies \nsollte jedoch für ein solch historisch wertvolles Gebäude nicht das Ziel sein. Die kantonale \nDenkmalpflege gibt Rückmeldung und Zusicherung eines Beitrages im Rahmen von CHF \n405'888.00. Es besteht die Möglichkeit, dass die Denkmalpflege des Bundes sich ebenfalls mit \neinem Beitrag beteiligt, dies sei bei anderen Projekten zumindest ebenso gewesen. Dies ist \naber lediglich eine Annahme. Die Abrechnung bzw. Beitragszahlungen erfolgen erst am Ende \nder Umsetzung des Projektes. Ein Mitglied weist nochmals darauf hin, dass die Fassade bei Va-\nriante A nach 3 - 5 Jahren erneut überprüft werden müsste und vermutet, dass dies von der Be-\nvölkerung nicht goutiert würde. Ein wichtiger Aspekt ist noch der symbolische Wert des Schlos-\nsturms für die Stadt Arbon.  \n \n \n \n \n\nAufnahme: 20.02.2024 / \nLA \n\nMauersegler \n\n\n\n 4 \n\nVariante A  \nDie aufgeführten Sanierungsmassnahmen könnten auch ohne Baugerüst, mit einer Hebebühne, \ndurchgeführt werden. Die Mauersanierung würde auch ein neues Verfugen beinhalten, hinge-\ngen keine Risssanierung. Neue Schalenbildungen sind bei dieser Variante einiges wahrscheinli-\ncher. Bei der günstigen Variante müssten die Fassaden regelmässig alle 3 - 5 Jahre auf neue \nSchäden überprüft werden. Diese Nachkontrollen wären aber mit einer Hebebühne möglich, da \nes sich dabei mehr eher einen Augenschein handelt. Es gilt in Betracht zu ziehen, dass es \nSEHR WAHRSCHEINLICH wäre, dass eine Sanierung nach Variante A von der Denkmalpflege \nNICHT genehmigt wird und somit demzufolge nicht umgesetzt werden kann. \n \nVariante B  \nDie Sanierungsmassnahmen könnten auch Fassadenweise vorgenommen werden, was dann \naber auch bei der Dachsanierung berücksichtig werden müsste. Eine weitere Möglichkeit wäre, \ndie Sanierung in zwei Etappen bzw. zwei Fassadenseiten pro Etappe. Diese Variante ist aktuell \nim Kostenvoranschlag enthalten, aufgeteilt in die Etappen Nord-Ost und Süd-West. Bei einer \netappenweisen Umsetzung muss das Baugerüst immer wieder auf- und abgebaut werden, was \nzusätzliche Kosten verursacht. Das Baugerüst hat höheren Anforderungen zu entsprechen, da \nes deutlich stabiler sein muss als die üblichen Gerüste. Die Sanierungsarbeiten dieser Variante \nkönnten mit keiner Hebebühne vorgenommen werden. Das Ersetzen von Steinen wäre damit zu \nunhandlich und auch zu gefährlich. Ebenso auch aufgrund der Arbeitsprozesse. Zum Beispiel \nbeim Verfestigen von Steinen, ist die Stelle mehrfach am Tag zu behandeln. Nach dem Tränken \nsollte man die Steine rund einen Monat ruhen gelassen und danach nochmals nachgefestigt \nwerden. Dies erfordert, dass die Stelle problemlos mehrfach aufgesucht werden kann. Die Kon-\ntroll-Intervalle wären bei Variante B in deutlich grösserem Abstand durchzuführen. Bei Variante \nB gilt es zu berücksichtigen, dass die bestehenden Steine bräunlicher Farbe sind. Die neuen \nwären deshalb erkennbar, da diese hellgrau wären. Bis sich die Patina gebildet hat, dauert es \nca. 10 Jahre. Anfänglich mag dies komisch wirken, dies ist aber ein normaler Prozess, welcher \nauch gesehen werden darf. Die Variante B würde sich für die nächsten 50 Jahre bewähren.  Mit \ndem Herunterschlagen der Schalenbildungen wird  der Baute mehr geschädigt, als dass man ihr \nnutzt.  Zudem würde diese Behandlung das Aussehen negativ verändern. Die Kommission \nwünscht, das Schloss zu erhalten und ihm entsprechend Sorge zu tragen. Der Schlossturm ist \naus Sicht des Fachmannes Felix Hotz von den Steinen her interessant und schützenswert. Er \nvertritt ebenso die Meinung, lieber auf eine günstige Sanierung zu verzichten, als dem Schlos-\nsturm zu schaden. Der Wunsch der Denkmalpflege ist der Erhalt der Substanz. Die Denkmal-\npflege ist dabei auch in den Sanierungsprozess miteinzubeziehen. \n \nWird die Kreditvorlage abgelehnt, muss der Schlossturm weiterhin abgesperrt bleiben. Es ist \nauch im Sinne des Stadtrates sowie der Kommission, mit den Steuergeldern sorgsam umzuge-\nhen. Es gilt aber den Schlossturm instand zu halten. \n \n \n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig (6:0), dem Kredit in Höhe von \nCHF 2'140'000 (Variante B) für die Sanierung des Turms des Schlosses Arbon zuzustim-\nmen und das Geschäft mit Empfehlung zur Annahme für die Volksabstimmung freizuge-\nben. \n \nLukas Auer, SP/ Grüne \nKommissionspräsident \n \n \n \nArbon, 20. Februar 2024 \n \n\n\n


parent_type: affair

name: Reglement über das Landkreditkonto zweispaltige Synopse

text: \nSeite 1 von 3 \n \n\nNach der 2. Lesung im Stadtparlament \n\n(Stand vom 14. Dezember 2021) \n\nAnträge der Redaktionskommission \n\nReglement über das Landkreditkonto  \n\nGestützt auf Art. 41 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon erlässt die Stadt \nArbon folgendes Reglement: \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n\n1 Um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, gewährt \ndie Stadt Arbon gemäss Art. 7 Ziff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für den \nErwerb von Grundstücken innerhalb des Gebietes der Stadt Arbon. Dies ermöglicht \nder Stadt Arbon voraussichtlichen eigenen Bedarf sicherzustellen oder Grundstücke \nzu tragbaren Bedingungen an Interessenten abzugeben. Zum Zweck des \nRealersatzes können auch Grundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen erworben \nwerden.  \n\n2 Ziel des Landkreditkontos ist eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche, \nsoziale oder ökologische Entwicklung in Arbon zu fördern. \n\nGestützt auf Art. 41 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon erlässt die Stadt \nArbon folgendes Reglement: \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n\n1 Um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, gewährt \ndie Stadt Arbon gemäss Art. 7 Ziff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für den \nErwerb von Grundstücken innerhalb ihres Gebiets. Dies ermöglicht der Stadt Arbon \nvoraussichtlichen Eigenbedarf sicherzustellen oder Grundstücke zu tragbaren \nBedingungen an Interessierte abzugeben. Zum Zweck des Realersatzes können auch \nGrundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen erworben werden.  \n\n2 Ziel des Landkreditkontos ist eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche, \nsoziale oder ökologische Entwicklung in Arbon zu fördern. \n\nArt. 2 Anwendungsbereich \n\nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten sinngemäss für sämtliche \nGrundstückgeschäfte, insbesondere für Baurechte sowie Grund- und \nPersonaldienstbarkeiten. \n\nArt. 2 Anwendungsbereich \n\nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten sinngemäss für sämtliche \nGrundstückgeschäfte, insbesondere für Baurechte sowie Grund- und \nPersonaldienstbarkeiten. \n\nArt. 3 Zuständigkeit \n\nDer Entscheid über Kauf, Verkauf oder Tausch von Grundstücken liegt beim Stadtrat. \n\nArt. 3 Zuständigkeit \n\nDer Entscheid über Kauf, Verkauf oder Tausch von Grundstücken liegt beim Stadtrat. \n\nArt. 4 Aufgaben \n\nZu den vom Stadtrat zu erfüllenden Aufgaben gehören insbesondere: \n\na) Beobachtung des Boden- und Immobilienmarktes; \nb) Abklärung von Kaufmöglichkeiten; \nc) Prüfung von Angeboten von Grundstücken  \nd) Verhandlungen über Kauf, Verkauf, Tausch;  \ne) Abschluss der Verträge. \n\nArt. 4 Aufgaben \n\nZu den Aufgaben des Stadtrats gehören insbesondere: \n\na) Beobachtung des Boden- und Immobilienmarktes; \nb) Abklärung von Kaufmöglichkeiten; \nc) Prüfung von Grundstücksangeboten;  \nd) Verhandlungen über Kauf, Verkauf, Tausch; \ne) Abschluss der Verträge. \n\n \n  \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n \n\nArt. 5 Preis für Grundstückgeschäfte \n\nDer Preis für Grundstücke hat sich nach den Preisen zu richten, die unter ähnlichen \nBedingungen in vergleichbarer Lage üblicherweise bezahlt werden. \n\nArt. 5 Preis für Grundstücksgeschäfte \n\nDer Preis für Grundstücke hat sich nach den Preisen zu richten, die unter ähnlichen \nBedingungen in vergleichbarer Lage üblicherweise bezahlt werden. \n\nArt. 6 Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück ganz oder teilweise für \nAufgaben der Stadt verwendet, so ist es vom Landkreditkonto ins \nVerwaltungsvermögen zu überführen. \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben der Stadt sichergestellt \nwerden oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im \nEigentum der Stadt verbleiben, so ist es ins Finanzvermögen der Stadt zu überführen.  \n\n3 Die Überführung ins ordentliche Vermögen der Stadt erfolgt in allen Fällen zum \nBuchwert gemäss letzter Bilanz und auf Beschluss des gemäss Finanzkompetenzen \nder Gemeindeordnung zuständigen Organs. \n\nArt. 6 Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück ganz oder teilweise für \nAufgaben der Stadt verwendet, so ist es vom Landkreditkonto ins \nVerwaltungsvermögen zu überführen. \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben der Stadt sichergestellt \nwerden oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im \nEigentum der Stadt verbleiben, so ist es ins Finanzvermögen der Stadt zu überführen.  \n\n3 Die Überführung ins ordentliche Vermögen der Stadt erfolgt in allen Fällen zum \nletzten verfügbaren Bilanzwert und auf Beschluss des gemäss Finanzkompetenzen \nder Gemeindeordnung zuständigen Organs. \n\nArt. 7 Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benötigt, kann der Stadtrat sie \nzur Erreichung der nach Art. 1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern oder \nmit diesen tauschen. \n\n2 Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von Grundstücken sind nach vollständigem \nVerkauf der Parzelle der Verwaltungsrechnung gutzuschreiben oder zu belasten. \n\nArt. 7 Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benötigt, kann der Stadtrat sie \nzur Erreichung der nach Art. 1 angestrebten Ziele an Interessierte veräussern oder mit \ndiesen tauschen. \n\n2 Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von Grundstücken sind nach vollständigem \nVerkauf der Parzelle der Verwaltungsrechnung gutzuschreiben oder zu belasten. \n\nArt. 8 Bedingungen beim Verkauf \n\n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bar zu entrichten oder durch einen Zahlungsauftrag, \nverbunden mit einer Garantie einer Bank, abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich zu vereinbaren, dass der \nKäufer innert drei Jahren den vorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu \nerstellen hat. Der Stadtrat kann im Einzelfall längere Fristen gewähren. \n\n \n\n3 Im Grundbuch ist ein Rückkaufrecht nach Art. 216 ff. OR und Art. 959 ZGB \nvorzumerken, wonach bei Nichteinhaltung dieser Fristen das Grundstück zum gleichen \nPreis und ohne Zinszuschlag von der Stadt zurückgekauft werden kann. Die \nRückübertragungskosten gehen in diesem Fall vollumfänglich zu Lasten des \nVeräusserers. \n\n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 Jahren ein Vorkaufsrecht der \nStadt nach Art. 216ff. OR vorzumerken. Das Vorkaufsrecht muss zum damaligen \n\nArt. 8 Bedingungen beim Verkauf \n\n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer oder von der Käuferin bar zu entrichten oder durch \neinen Zahlungsauftrag, verbunden mit einer Bankgarantie, abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich zu vereinbaren, dass der \nKäufer oder die Käuferin innert drei Jahren den vorgesehenen Bau oder die \nvorgesehene Anlage zu erstellen hat. Der Stadtrat kann im Einzelfall längere Fristen \ngewähren. \n\n3 Im Grundbuch ist ein Rückkaufrecht nach Art. 216 ff. OR und Art. 959 ZGB \nvorzumerken, wonach bei Nichteinhaltung dieser Fristen das Grundstück zum gleichen \nPreis und ohne Zinszuschlag von der Stadt zurückgekauft werden kann. Die \nRückübertragungskosten gehen in diesem Fall vollumfänglich zu Lasten der \nveräussernden Partei. \n\n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 Jahren ein Vorkaufsrecht der \nStadt nach Art. 216ff. OR vorzumerken. Das Vorkaufsrecht muss zum damaligen \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n \n\nVerkaufspreis, zuzüglich wertvermehrender Aufwendungen, jedoch ohne \nZinszuschlag, ausgeübt werden können. \n\n5 Diese Bestimmungen gelten nicht für kleinere Restparzellen, die sich bei \nGrenzregulierungen und bei der Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\nVerkaufspreis, zuzüglich wertvermehrender Aufwendungen, jedoch ohne \nZinszuschlag, ausgeübt werden können. \n\n5 Diese Bestimmungen gelten nicht für kleinere Restparzellen, die sich bei \nGrenzregulierungen und bei der Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\nArt. 9 Buchführung \n\n1 Die Abteilung Finanzen führt im Finanzvermögen der Stadtbuchhaltung ein \nLandkreditkonto, das für jedes Grundstück alle notwendigen Angaben enthält. \n\n2 Den im Landkreditkonto enthaltenen Grundstücken wird kein Zins belastet.  \n\nArt. 9 Buchführung \n\n1 Die Abteilung Finanzen führt im Finanzvermögen der Stadtbuchhaltung ein \nLandkreditkonto, das für jedes Grundstück alle notwendigen Angaben enthält. \n\n2 Den im Landkreditkonto enthaltenen Grundstücken wird kein Zins belastet. \n\nArt. 10 Rechenschaftsablage \n\nDer Stadtrat gibt den Stimmberechtigten durch den Jahresbericht jährlich Kenntnis von \nHandänderungen. Diesem Bericht ist eine Zusammenstellung aller im Landkreditkonto \naufgeführten Grundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem Buchwert gemäss Bilanz \nanzufügen. \n\n \n\nArt. 11 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom 6. Dezember 1999 und tritt zu einem \nvom Stadtrat festzulegenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n \n \n\n\n