name: Gegenüberstellung der totalrevidierten Gemeindeordnung und der Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 19. Februar 2019 (Arbeitsinstrument der Verwaltung)

text: \nUntertitel Textvorschlag\n\nR\nef\n\ner\ne\n\nnz\n z\n\num\n \n\nal\nte\n\nn \nR\n\neg\nle\n\nBemerkung Geschäftsordnung\n\nArt. 1 Geltungsbereich Die Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Thurgau. Art. 1 Die Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Thurgau.\n\nArt. 2 Aufgaben und Ziele Die Gemeinde Arbon besorgt die örtlichen Angelegenheiten, die ihr von Verfassung und Gesetz zugewiesen sind. Sie \nerfüllt ferner selbst gewählte Aufgaben im öffentlichen Interesse ihrer Bevölkerung. Art. 2\n\n1 Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert die Lebensqualität ihrer Einwohnerschaft. Sie besorgt in\nden Schranken der Verfassung und der Gesetze ihre Angelegenheiten selbstständig und erfüllt die ihr durch die\nübergeordnete Gesetzgebung übertragenen Aufgaben.\n2 Dabei fördert sie insbesondere:\n1. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft;\n2. Dialog und Verständnis zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen;\n3. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen;\n4. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr;\n5. Wirtschaftsstandort;\n6. Tourismus;\n7. Sport und Kultur;\n8. Stadtentwicklung.\n\nEs soll einfacher, entsprechend dem übergeordnetem Recht, formuliert \nwerden. \n\nArt. 3 Organe\n\nDie Organe der Gemeinde sind:\n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten\n2. die Gemeindebehörden\n2.1 das Stadtparlament\n2.2 der Stadtrat\n2.3 die Kommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis\n2.4 das Wahlbüro\n3. die Rechnungsprüfungskommission\n\nArt. 3\n\nDie Organe der Stadt sind:\n1. Stimmberechtigte;\n2. Stadtbehörden, nämlich:\n2.1 Stadtparlament;\n2.2 Stadtrat;\n2.3 Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis,\n2.4 Wahlbüro;\n3. Rechnungsprüfungskommission.\n\nPräzisierung und Abgleich mit Titeln und Begriffen. Den Begriff \n"Stadtbehörde" kennt das Gesetz über Gemeinden nicht.\n\nArt. 4 Information und Publikation\n\n1 Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit zu informieren.\n2 Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzuzeigen und elektronisch zugänglich \nzu machen.\n3 Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Publikationsorgan oder mehrere amtliche Publikationsorgane.\n\nArt. 16\n\n1 Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch Publikation anzuzeigen.\n2 Der Text wird auf Begehren abgegeben.\n\nArt. 5 Ausübung der Rechte Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus. Art. 4 Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus.\n\nArt. 5 Der Stadtrat bereitet Wahlen und Abstimmungen vor und führt sie durch. Der Artikel entfällt da das übergeordnet Gesetz über das Stimm- und \nWahlrecht dies regelt. \n\nArt. 6 Wahlen und Abstimmungen Für Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die kantonalen Gesetzgebungen. Neu Dieser Artikel ist ein dekleratorischer Hinweis.\n\nArt. 7 Kommunale Wahlen\nDie Stimmberechtigten wählen:\n1. Nach dem Majorzverfahren  das Stadtpräsidium und die weiteren Mitglieder des Stadtrats;\n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments. \n\nArt. 6\n\nDie Stimmberechtigten wählen:\n1. Nach dem Majorzverfahren die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten und die weiteren Mitglieder des \nStadtrats;\n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments.\n\nArt. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen Der Stadtrat setzt die Termine für kommunale Wahlen und Abstimmungen fest. Neu Die Zuständigkeiten sollen geklärt werden. \n\nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen\n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung\nunterbreitet werden:\n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung\n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan\n3. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 1'200'000 Franken oder über neue jährlich \nwiederkehrende Ausgaben von mehr als 120'000 Franken. Den Beschlüssen über\nneue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken\n4. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten gemäss Ziff. 3 \nbewilligten Objektkredits übersteigen\n5.Kauf, Verkauf und Tausch von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter dem Vorbehalt der \nKompetenz des Stadtrats aufgrund des Reglements über das Landkreditkonto\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto\n7. Abgabe von Anteilen an der «Arbon Energie AG», wenn dadurch die Beteiligung der Gemeinde auf unter 51 \nProzent fällt\n8. Änderungen der Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen\n9. Initiativbegehren gemäss Art. 13\n10. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden\n11. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referendum zustande gekommen ist.\n\nArt. 7\n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet werden:\n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung;\n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan;\n3. Jährlicher Voranschlag mit Steuerfuss;\n4. Beschlüsse  über  neue   einmalige   Ausgaben   von   mehr   als  1' 000'000.– Franken oder über neue jährlich \nwiederkehrende Aus- gaben von mehr als 100'00.– Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche \ngleichgestellt, die entsprechende Ein- nahmenausfälle bewirken;\n5. Beschlüsse  über  Erwerb   von   Grundstücken   von   mehr   als  2 000000.– Franken pro Objekt;\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto;\n7. Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft «Arbon Energie AG»;\n8. Änderungen der Stadtgrenzen, ausgenommen kleine Grenzregu- lierungen im Vermessungsverfahren, die der \nStadtrat im Einver- nehmen mit dem Regierungsrat vornimmt.\n\nArt. 10 Fakultative Abstimmungen Das Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch nicht der obligatorischen Gemeindeabstimmung \nunterliegende Beschlüsse zur Abstimmung unterbreiten. Art. 8 Das Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch andere Geschäfte zur Abstimmung unterbreiten.\n\nArt. 11 Fakultatives\nReferendum bei Gestaltungsplänen\n\n1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen Gestaltungspläne gemäss § 24 Abs. 3 PBG zur Abstimmung \nzu unterbreiten sind. \n2 Hierzu bedarf es Unterschriften von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten. Massgebend für das Quorum \nist die Zahl der Stimmberechtigten am 1. Tag der öffentlichen Auflage des Gestaltungsplans. Die Unterschriftenlisten \nsind innert der Auflagefrist der Stadtkanzlei einzureichen.\n3 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum bei Gestaltungsplänen formell und stellt fest, ob es zustande \ngekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung \nnotwendigen Anordnungen.\n\nNeu Umsetzung der Motion, Ergänzung der Gemeindeordnung um \nBestimmung für fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne.\n\nArt. 12 Fakultatives\nReferendum\n\n1 Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. 32 das Referendum ergriffen werden. Hierzu bedarf es \nUnterschriften von mindestens fünf Prozent der Stimmberechtigten. Massgebend für das Quorum ist die Zahl der \nStimmberechtigten am Tag des Beschlusses der referendumsfähigen Vorlage.\n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 93 und 95 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und \nWahlrecht.\n3 Die Unterschriftenlisten sind innert drei Monaten, gerechnet vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung des \nBeschlusses, der Stadtkanzlei einzureichen.\n4 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell und stellt fest, ob es zustande gekommen ist. Er erstattet \ndem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen.\n5 Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs Monaten nach Einreichung der \nUnterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden.\n\nArt. 9 / Art. 11\n\n1 300 Stimmberechtigte können gemäss Artikel 35 das Referendum gegen Beschlüsse des Stadtparlaments \nergreifen.\n2 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 30 Tagen ab Publikation des Beschlusses einzureichen.\n3 Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs Monaten nach Einreichung der \nUnterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden.\n\nArtikel wird detailiert beschrieben. Ist eine Beantwortungsfrist \nnotwendig?\n\n2. Gesamtheit der Stimmberechtigten\n\nGemeindeordnung Stand 09.10.2023\n\nDefinition SollDefinition Soll\n\n1. Allgemeine Bestimmungen\n\n\n\nArt. 13 Initiative\n\n1 Fünf Prozent der Stimmberechtigten können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder \nBeschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen. Massgebend für das \nQuorum ist die Zahl der Stimmberechtigten am Datum des Beginns der Unterschriftensammlung.\n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 94 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht.\n3 Ein Initiativbegehren ist der Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich anzumelden. Die \nUnterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innert drei Monaten nach Beginn der Unterschriftensammlung einzureichen.\n4 Für jede Initiative müssen eine oder mehrere stimmberechtigte Personen als Initianten mit Name und Adresse auf \nden Unterschriftenlisten vermerkt sein. Diese Personen haben das unverzichtbare Recht, die Initiative mit einer \nMehrheit von mindestens zwei Dritteln bis spätestens zehn Wochen vor der Abstimmung mittels Erklärung an den \nStadtrat zurückzuziehen. Die Unterschriftenlisten müssen einen Hinweis auf diese Rückzugsmöglichkeit enthalten.\n5 Der Stadtrat prüft die Initiative formell und stellt fest, ob sie zustande gekommen ist. Er erstattet dem \nStadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen.\n6 Das Stadtparlament beschliesst über die Gültigkeit der Initiative. Es hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und \nallenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbogen den \nStimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.\n\nArt. 10\n\n1 400 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder Beschlüssen \nverlangen, die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen.\n2 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 90 Tagen nach Meldung des Beginns der \nUnterschriftensammlung einzureichen.\n3 Jede Initiative muss eine oder mehrere Personen bezeichnen, welche die Initiative zurückziehen können. Bestimmt \ndie Initiative nichts anderes, ist für den Rückzug Einstimmigkeit erforderlich.\n4 Der Stadtrat prüft die Initiative und unterbreitet dem Stadtparlament Bericht und Antrag.\n5 Unter Vorbehalt von Artikel 11 beschliesst das Stadtparlament über die Gültigkeit der Initiative. Sein Entscheid \nunterliegt dem Rekursrecht.\n6 Das Stadtparlament hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein \nJahr nach Ablieferung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.\n7 Stellt das Stadtparlament der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, gelten die Bestimmungen des Gesetzes \nüber das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März 1995.\n\nArt. 14 Amtsdauer Unter Vorbehalt abweichender Bestimmungen beträgt die Amtsdauer der Gemeindebehörden und der Kommissionen \nvier Jahre. Art. 12 Die Amtsdauer der Stadtbehörden und der Rechnungsprüfungskommission beträgt vier Jahre. Präzisierung, bzw. Verallgemeinerung\n\nArt. 15 Beschlussfähigkeit Sofern diese Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt, sind die Gemeindebehörden beschlussfähig, wenn \nmindestens die Hälfte ihrer Mitglieder anwesend ist. Art. 15 Stadtbehörden und Rechnungsprüfungskommission sind beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder \n\nanwesend ist. Vorbehalten bleibt Artikel 19 Absatz 2. Die Formulierung wurde präzisiiert.\n\nArt. 16 Digitale Sitzungen\n\n1 Die Gemeindebehörden können Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn ein übergeordnetes Interesse \n(namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfordert.\n2 Die Beschlussfähigkeit bestimmt sich sinngemäss nach Art. 15.\n3 Die Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtparlaments ist nach Massgabe von Art. 24 in geeigneter Weise \nsicherzustellen.\n4 Die Gemeindebehörden regeln das Nähere in ihrem Geschäftsreglement bzw. ihrer Geschäftsordnung.\n\nNeu\n\nArt. 13\n\n1 Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats oder der Rechnungsprüfungskommission sowie Angestellte \nder Stadt mit einem Beschäftigungsgrad von mehr als 15 Prozent nicht angehören.\n2 Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments oder der Rechnungsprüfungskommission sowie Angestellte \nder Stadt nicht angehören.\n3 Für den Verwandtenausschluss gilt § 30 Kantonsverfassung vom 16. März 1987.\n\nDer Artikel entfällt, da dieser übergeordnet in Art. 29 und 30 der \nKantonsverfassung geregelt ist.\nIst das jetzt fix, dass er raus fällt?\n\nArt. 14\n\n1 Alle Mitglieder der Stadtbehörden haben den Ausstand zu wahren, wenn sie in einer Angelegenheit ein \nunmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse haben.\n2 Im Weiteren gilt § 7 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981.\n\nDer Artikel entfällt, da dieser übergeordnet in Art. 7 über \nVerwaltungsrechtspflege geregelt ist. \n\nArt. 17 Aufgaben\n\n1 Das Stadtparlament ist die vorberatende, gesetzgebende und aufsichtsführende Behörde.\n2 Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten sind, und \nfasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm die Gemeindeordnung zuweist.\n3 Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung aus.\n\nArt. 17\n\n1 Das Stadtparlament ist die gesetzgebende Behörde.\n2 Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten sind, und \nfasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm die Gemeindeordnung zuweist.\n3 Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung aus.\n\nDer Artikel wurde präzisiert. \n\nArt. 18 Geschäftsreglement Das Stadtparlament erlässt ein Reglement über seine Geschäftstätigkeit (Geschäftsreglement). Art. 18 Unter Vorbehalt von Artikel 19 bis 35 erlässt das Stadtparlament ein Reglement über seinen Geschäftsgang. Der Artikel wurde leicht vereinfacht. \n\nArt. 19 Mitgliederzahl, Organisation\n1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern.\n2 Es konstituiert sich selbst.\n\nArt. 19 1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern.\n\nArt. 20 Beschlussfähigkeit Das Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn mindestens 20 Mitglieder anwesend sind. Art. 19 2 Es ist beschlussfähig, wenn wenigstens 20 Mitglieder anwesend sind.\n\nArt. 20\n\n1 Das Stadtparlament konstituiert sich selbst.\n2 Präsidium und Vizepräsidium werden jährlich neu gewählt. Das Präsidium leitet die Verhandlungen gemäss \nGeschäftsreglement des Stadtparlaments, ohne selber in den materiellen Verlauf einzugreifen.\n3 Als Stimmenzählende amten drei vom Stadtparlament aus seiner Mitte gewählte Mitglieder.\n4 Präsidium und Vizepräsidium bilden zusammen mit den Stimmenzählenden sowie der Parlamentssekretärin oder \ndem Parlamentssekretär oder deren Stellvertretung das Büro des Stadtparlaments. Es versammelt sich auf \nEinladung des Präsidiums, wenn die Geschäfte es erfordern. Es sorgt für einen geordneten Geschäftsgang des \nStadtparlaments und weist die eingehenden Geschäfte den Kommissionen zu.\n5 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist verantwortlich für  die Administration.\n6 Die Parlamentssekretärin oder der Parlamentssekretär oder deren Stellvertretung führt das Protokoll.\n\nDieser Artikel sollte zukünftig in der Geschäftsordnung des \nStadtparlaments geregelt werden. In Geschäaftsordnung Regeln\n\nArt. 21 Stellung des Stadtrats\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des Stadtparlaments teil.\n2 Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen teil, soweit diese \nkeine interne Beratung beschliessen. Der Stadtrat bestimmt seine Vertretung.\n3 Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht auf Antragstellung.\n\nArt. 24\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des Stadtparlaments teil.\n2 Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen teil, soweit diese \nkeine interne Beratung beschliessen. Der Stadtrat bestimmt seine Vertretung.\n3 Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht auf Antragstellung.\n\nArt. 22 Einberufung zu\nSitzungen\n\nDas Stadtparlament versammelt sich auf Einladung seines Präsidiums:\n1. so oft es die Geschäfte erfordern\n2. auf Verlangen des Stadtrats\n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens zehn Mitgliedern des Stadtparlaments\n\nArt. 25\n\n1 Das Stadtparlament versammelt sich auf Einladung des Präsidiums:\n1. so oft es die Geschäfte erfordern;\n2. auf Verlangen des Stadtrats;\n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens neun Mitgliedern des Stadtparlaments.\n\n2 Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode findet im Monat Mai statt. Sie wird durch das amtsälteste \noder bei gleicher Amtszeit durch das älteste Stadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet.\n\nAbsatz 2 soll in Geschäftsordnung des Stadtparlaments geregelt \nwerden.\n\n2 Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode findet im Monat Mai \nstatt. Sie wird durch das amtsälteste oder bei gleicher Amts- zeit durch das älteste \nStadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet.\n\nArt. 23 Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung\n\n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat die Tagesordnung und die Daten für \ndie Sitzungen fest.\n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sitzung im Besitz der Einladung mit der \nTagesordnung sein. Das Stadtparlament kann nur  Sachgeschäfte abschliessend behandeln, die in der \nTagesordnung  aufgeführt sind.\n3 Die Tagesordnung ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien zuzustellen.\n4 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und Beilagen spätestens vierzehn Tage vor \nder Sitzung zu. Setzt das Stadtparlament Geschäfte auf die Tagesordnung, die der Stadtrat nicht behandeln konnte, \nso kann dieser verlangen, dass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung überwiesen werden.\n5 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden.\n\nArt. 26 \n\n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat die Tagesordnung und die Daten für \ndie Sitzungen fest.\n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sitzung im Besitze der Einladung mit der \nTagesordnung sein.\n\n3 Die Tagesordnung ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien zuzustellen.\n4 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und Beilagen spätestens vierzehn Tage vor \nder Sitzung zu. Setzt das Stadtparlament Geschäfte auf die Tagesordnung, die der Stadtrat nicht behandeln konnte, \nso kann dieser verlangen, dass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung überwiesen werden.\n5 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden.\n\nArt. 24 Öffentliche Sitzungen Die Sitzungen sind öffentlich. Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann das Parlament die Öffentlichkeit \nganz oder teilweise ausschliessen. Art. 27 Die Sitzungen sind öffentlich. Der Artikel wurde erweitert beziehungsweise präzisiert. \n\nArt. 25 Abstimmungen im Allgemeinen\n\n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen.\n2 Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Stadtparlamentsmitglieder aus. Ergibt sich \nbei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, gilt jener Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt \nhat. Bei vorheriger Stimmenthaltung fällt es den Stichentscheid.\n3 Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag abgelehnt.\n\nArt. 28\n\n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen.\n2 Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Stadtparlamentsmitglieder aus. Ergibt sich \nbei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, gilt jener Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt \nhat. Bei vorheriger Stimmenthaltung fällt es den Stichentscheid.\n3 Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag abgelehnt.\n\nArt. 26 Behördenreferendum Zehn Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. Art. 29 Neun Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. 1/3 der Parlamentsmitglieder\n\n3. Gemeindebehörden\n\n3.1. Allgemeines\n\n3.2. Stadtparlament\n\n\n\nArt. 27 Wahlen\n\n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim.\n2 Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, wird \noffen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine \nDiskussion statt.\n3 Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen werden offen gewählt, sofern nicht ein \nStadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine Diskussion statt.\n\nArt- 30\n\n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim.\n2 Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, wird \noffen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine \nDiskussion statt.\n3 Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen werden offen gewählt, sofern nicht ein \nStadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt.\n\nArt. 28 Wahlbefugnisse\n\nDas Stadtparlament wählt die Mitglieder der:\n1. Einbürgerungskommission\n2. Kommissionen des Stadtparlaments\n3. Wahlbüros\n4. Rechnungsprüfungskommission\n5. Externen Revisionsstelle\n\nArt. 31 /48\n\nArt. 31: Das Stadtparlament wählt:\n1. Geschäfts- und Finanzprüfungskommission;\n2. Kommissionen zur Vorbereitung von Geschäften;\n3. Parlamentarische Untersuchungskommission;\n4. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis, soweit für deren Wahl nicht der Stadtrat \nzuständig ist;\n5. Wahlbüro;\n6. Rechnungsprüfungskommission;\n7. Externe Revisionsstelle.\nArt. 48:\n1 Das Stadtparlament wählt:\n1. Eine Einbürgerungskommission, bestehend aus sieben Stadtparlamentsmitgliedern. Diese ist zuständig für alle \nEntscheide über Bürgerrechtsgesuche. Ihr gehört zusätzlich die entsprechende Bereichsleitung mit beratender \nStimme an;\n\nDer Artikel ist mit einem neuen Titel "Kommissionen des \nStadtparlaments" koordiniert.\nSozialhilfebehörde ist eine Behörde der Exekutive\n\nArt. 29 Finanzbefugnisse\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n1. Voranschlag und Steuerfuss\n2. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte\nfür die ein Kredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt wurde\n3. neue einmalige Ausgaben bis zu 1'200'000 Franken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 120'000 Franken. \nDen Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken\n4. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmberechtigten bewilligten Objektkredits nicht \nüberschreiten\n5. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000 Franken pro Objekt, welche nicht im Rahmen des \nLandkreditkontos erworben werden\n6. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 500'000 Franken, ausgenommen Rechtsgeschäfte im \nZusammenhang mit Strassenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos\n7. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratmetern\n8. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr als 300'000 Franken\n9. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats\n10. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der Kommissionen, des Wahlbüros und \nder Rechnungsprüfungskommission\n\nArt. 32\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n1. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die ein Kredit mit separater \nAbstimmungsvorlage bewilligt wurde;\n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 1000000.– Franken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 100000.– Franken. \nDen Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken;\n3. Nachtragskredite, die zehn Prozent des von der Stadt bewilligten Objektkredits nicht überschreiten;\n4. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2000000.– Franken pro Objekt, welche nicht im Rahmen des \nLandkreditkontos erworben werden;\n5. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 300000.– Franken, ausgenommen Rechtsgeschäfte \nim Zusammenhang mit Strassenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos;\n6. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1000 Quadratmetern;\n7. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr als 300 000.– Franken;\n8. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats;\n9. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der Kommissionen, des Wahlbüros und \nder Rechnungsprüfungskommission.\n\nKompetenzverschiebung von Budget und Steuerfuss.\n\nArt. 30 Rechtssetzende\nBefugnisse\n\n1 Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Gemeindeangelegenheiten.\n2 Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, Kontroll- \nsowie Benützungsgebühren für einfache Dienstleistungen und die Benutzung gemeindeeigener\nAnlagen und Einrichtungen handelt.\n\nArt 33\n\n1 Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Stadtangelegenheiten.\n2 Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, Kontroll- \nsowie Benützungsgebühren für einfache Dienstleistungen und die Benutzung stadteigener Anlagen und \nEinrichtungen handelt.\n\nArt. 31 Übrige Befugnisse\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n1. Einleitung von Zivilprozessen bei Streitwerten über 200'000 Franken\n2. Durchführung von Enteignungsverfahren\n3. Stellungnahmen zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen und Ausarbeitung allfälliger \nGegenvorschläg;\n4. Genehmigung von Umzonungen;\n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer Bedeutung dem Stadtparlament \nunterbreiten will\n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband\n7.  Aufhebung oder Abtretung von Strassen und Wegen im Gemeindenetz gemäss kantonalem Gesetz über Strassen \nund Wege\n8. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Gemeinde an Unternehmen\n9. Alle Geschäfte, die ihm von dieser Gemeindeordnung oder anderen Erlassen zugewiesen werden\n\nArt. 34\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n1. Anhebung von Prozessen mit einem Streitwert von mehr als 100000.– Franken;\n2. Durchführung von Enteignungsverfahren;\n3. Stellungnahme zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen und Ausarbeitung allfälliger \nGegenvorschläge;\n4. Genehmigung von Umzonungen;\n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer Bedeutung dem Stadtparlament \nunterbreiten will;\n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband;\n7. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Stadt an Unternehmen.\n\nDer bisherige Artikel wurde ergänzt. Umzonungen sind unklar.\n\nArt. 32 Vorbehalt des\nReferendums\n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, unterstehen Beschlüsse des \nStadtparlaments gemäss:\n1. Artikel 29 Ziffern 2, 5, 6, 7 und 8 sowie Artikel 31 Ziffern 4, 6 und 8\n2. Artikel 29 Ziffer 3 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 800'000 Franken oder neue wiederkehrende von \nmehr als  80'000 Franken pro Jahr\n\nArt. 35\n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, unterstehen Beschlüsse des \nStadtparlaments gemäss:\n1. Artikel 32 Ziffern 1, 4, 5, 6 und 7 sowie Artikel 34 Ziffern 4, 6 und 7;\n2. Artikel 32 Ziffer 2 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 600000.– Franken oder neue wiederkehrende von \nmehr als 60000.– Franken pro Jahr.\n\nDie Kompetenzen wurden angepasst. \n\nArt. 33 Aufgaben\n\n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes über die Gemeinden. Er vertritt die Gemeinde \nnach aussen.\n2 Er entscheidet über die Vertretung der Gemeinde in anderen Organisationen.\n3 Er übt die der Gemeinde zustehenden Gesellschaftsrechte aus.\n\nArt. 36\n\n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes über die Gemeinden. Er vertritt die Stadt nach \naussen.\n2 Er entscheidet über die Vertretung der Stadt in anderen Organisationen.\n3 Er übt die der Stadt zustehenden Gesellschaftsrechte aus.\n\nArt. 34 Mitgliederzahl Der Stadtrat besteht aus einem vollamtlich tätigen Stadtpräsidium und vier nebenamtlichen Mitgliedern. Art. 37 Der Stadtrat besteht aus einer vollamtlich tätigen Stadtpräsidentin oder einem vollamtlich tätigen Stadtpräsidenten \nund vier nebenamtlichen Stadtratsmitgliedern.\n\nArt. 35 Geschäftsordnung\n\n1 Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\n2 Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte in einzelne Ressorts sowie die Zusammenarbeit \nzwischen Stadtrat, Kommissionen und Verwaltung.\n\nArt. 38\n\n1 Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\n2 Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte in einzelne Ressorts sowie die Zusammenarbeit \nzwischen Stadtrat, Kommissionen und Verwaltung.\n\nArt. 36 Sitzungsordnung\n\n1 Das Stadtpräsidium, bei Verhinderung deren Stellvertretung, führt den Vorsitz des Stadtrats.\n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des Präsidiums ab.\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Verhinderung deren Stellvertretung, führt das Protokoll.\n\nArt. 39\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident führt den Vorsitz des Stadtrats.\n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des Präsidiums ab.\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber führt das Protokoll.\n\nArt. 37 Allgemeine Zuständigkeit\n\n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug der Beschlüsse der \nStimmberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich.\n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments soweit ändern, als dies durch höherrangiges Recht gänzlich vorbestimmt wird. \nDas Stadtparlament ist über die Anpassungen zu informieren.\n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltungsabteilungen und Amtsstellen.\n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen und Körperschaften ab, die Aufgaben der Gemeinde wahrnehmen.\n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen im Rahmen des Gebührenreglements\nfest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Stadtparlaments.\n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung oder übergeordnetes Recht einem \nanderen Organ zugewiesen sind.\n\nArt. 40\n\n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug der Beschlüsse der \nStimmberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich.\n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments anpassen, soweit übergeordnetes Recht neu eine abschliessende Regelung \nvorsieht.\n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltungsabteilungen und Amtsstellen.\n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen ab, die Aufgaben der Stadt wahrnehmen.\n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen fest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des \nStadtparlaments.\n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung oder übergeordnetes Recht einem \nanderen Organ zugewiesen sind.\n7 Er kann ausserordentliche Massnahmen ergreifen, wenn sie dringlich sind. Er hat unverzüglich die Zustimmung des \nStadtparlaments einzuholen.\n\nArt. 38 Finanzbefugnisse\n\nDer Stadtrat beschliesst über:\n1. gebundene Ausgaben\n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 500'000 Franken und neue jährlich wiederkehrende bis zu 50'000 Franken Den \nBeschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend dem ordentlichen Vermögen der Gemeinde mit einmaligen \nAusgaben bis zu 500'000.00 Franken pro Objekt\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von\n500'000 Franken pro Objekt\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1'000 Quadratmetern\n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto\n\nArt. 41\n\nDer Stadtrat beschliesst über:\n1. gebundene Ausgaben;\n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 300000.– Franken und neue jährlich wiederkehrende bis zu 30000.– Franken. \nDen Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken;\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend das ordentliche Vermögen der Stadt mit einmaligen Ausgaben bis \nzu 300000.– Franken pro Objekt;\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von 300000.– Franken pro Objekt;\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1000 Quadratmetern;\n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements des Landkreditkontos.\n\nDie Finanzkompetenzen müssen angepasst werden. \n\n3.3. Stadtrat\n\n\n\nArt. 39 Wahlbefugnisse\n\n1 Der Stadtrat wählt:\n1. Mitglieder der Kommissionen, sofern dafür nicht das Parlament zuständig ist\n2. Delegierte der Zweckverbände und Unternehmen, sofern deren Wahl nicht ausdrücklich einem anderen Gremium \nvorbehalten ist\n3. Vertretung der Gemeinde in Organisatione.\n2 Er trägt bei der Wahl den verschiedenen Interessengruppen Rechnung\n\nArt. 43\n\n1 Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berücksichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche \nInteressen und Ansichten.\n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert.\n3 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf der Amtsdauer der Stadtbehörden.\n\nGrundsatz, die Fachkommissionen sollen separat aufgeführt werden. \n\nArt. 40 Notfallkompetenz\n\n1 Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann der Stadtrat in Abweichung \nvon der Kompetenzordnung dieser Gemeindeordnung das Erforderliche vorkehren.\n2 Er hat hierüber schnellstmöglich das Stadtparlament zu informieren und die getroffenen Massnahmen spätestens \ninnerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise zuständigen Organ genehmigen zu lassen. Wird diesen Massnahmen \noder einem weiteren Inkraftbleiben nicht zugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft.\n\nNeu\n\nArt. 41 Vorläufige\nAnordnungen\n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann das zuständige Mitglied des \nStadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen.\nDer Stadtrat ist unverzüglich zu orientieren.\n\nArt. 47\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann das zuständige Mitglied des \nStadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist \nunverzüglich zu orientieren.\n\nArt. 42 Anstellung von\nPersonal\n\n1 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Voranschlages. \n2 Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon angestellt. Der Stadtrat erlässt bei \nBedarf zusätzliche interne Richtlinien.\n\nArt. 42\n1 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Voranschlages\n2 Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon angestellt.\n\nArt. 43 Unterschrift für\ndie Gemeinde\n\nStadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschreiberin oder Stadtschreiber, bei Verhinderung deren \nStellvertretungen, unterschreiben kollektiv für die Gemeinde und den Stadtrat. Art. 44 Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschreiberin oder Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen \n\nunterschreiben kollektiv für die Stadt und den Stadtrat.\n\nArt. 44 Arten von Kommissionen\n\nEs bestehen folgende Arten von Kommissionen:\n1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis\n2. Kommissionen des Stadtparlaments\n3. Kommissionen des Stadtrats\n\nNeu\n\nArt. 46 Jede Abteilung kann mit Zustimmung des Stadtrats Arbeitsgruppen für die Behandlung besonderer Aufgaben \neinsetzen.\n\nDer Artikel entfällt, da nicht notwendig ist. Gegebenfalls in der \nGeschäftsordnung des Stadtparlaments regeln.\n\nArt. 45 Kommissionen\n\n1 Es bestehen folgende Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis:\n1. Einbürgerungskommission\n2. Sozialhilfekommission\n3. Planungs- und Baukommission\n4. Schlichtungsbehörde in  Miet- und Pachtsachen\n2 Die Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis regeln ihre Organisation in einem \nGeschäftsreglement. Der Stadtrat erlässt das Geschäftsreglement.\n\nNeu\n\nArt. 46 Einbürgerungskommission\n\n1 Die Einbürgerungskommission ist zuständig für den Entscheid über Gesuche zur Erlangung des \nGemeindebürgerrechts.  \n2 Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die das Stadtparlament aus seiner Mitte wählt. Zusätzlich nimmt die zuständige \nBereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz.\n\nNeu\n\nArt. 47 Sozialhilfekommission\n\n1 Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozialhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr \nvom Gesetz übertragenen Aufgaben.  \n2 Sie besteht aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitgliedern als Präsidium und Vizepräsidium. Zusätzlich \nnimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme Einsitz.\n\nNeu Die Sozialhilfebehörde ist eine Behörde der Exekutive und sollte auch \nvon dieser gewählt werden.\n\nArt. 49 Der Stadtrat regelt Protokollführung und Sekretariate. Siehe in der neuen Geschäftsordnung Artikel 44.\n\nArt. 49bis\n\nArt. 49bis\n1 Bei Verdacht, dass Leistungen gemäss dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 zu Unrecht \nbezogen werden, kann die Sozialhilfebehörde Observationen anordnen.\n\n2 Im Rahmen des Jahresberichtes gemäss Artikel 32 Ziffer 1 informiert die Sozialhilfebehörde das Stadtparlament \nüber getätigte Observationen.\n\nDieser Artikel ist im Sozialhilfegesetz in Art. Art. 8c, 8d geregelt.\n\nArt. 48 Planungs- und Baukommission\n1 Die Planungs- und Baukommission ist im Sinne § 4 Abs. 4  PBG zuständig für das Baubewilligungsverfahren, \nhandhabt die Baupolizei und entscheidet erstinstanzlich. \n\nNeu\n\nArt. 49 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen Die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen erfüllt die ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben. Art. 48/49\n\nArt. 48\n2 Der Stadtrat wählt die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht.\nArt. 49\nDer Stadtrat regelt Protokollführung und Sekretariate.\n\n4.2.1 Geschäfts- und Finanzprüfungskommission\n\nArt. 50 Aufgaben und Organisation\n\n1 Die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Aufgaben:\n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, des Jahresberichtes und der Rechnung\n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung\n3. Überwachung und Überprüfung der Geschäftsführung der gesamten Verwaltung\n2  Sie regelt ihre Organisation in einem Geschäftsreglement und konstituiert sich selbst.\n3 Sie kann Subkommissionen für spezifische Prüfbereiche bilden.\n\nArt. 21\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Aufgaben:\n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, des Jahresberichtes und der Rechnung;\n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung;\n3. Einsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse und abgeschlossener Geschäfte, soweit sie dies für die \nGeschäftsprüfung als notwendig erachtet.\n\nDer Artikel wurde ergänzt und präzisiert. \n\nArt. 51 Datenschutz und Geheimhaltung\n\n1 Die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in Unterlagen zu nehmen sowie von \nBehördenmitgliedern, Angestellten und Drittpersonen Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer \nAufgabe als notwendig erachtet. Die Behördenmitglieder, Angestellten und Drittpersonen sind in diesem Umfang von \ndem für sie geltenden Amtsgeheimnis entbunden.\n2 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Geschäfts- und Finanzprüfungskommission sowie deren Hilfspersonen \nunterstehen bezüglich Informationen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht, \nsoweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichterstattung nicht zwingend durchbrochen werden muss.\n3 Die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission trifft geeignete Vorkehrungen für den Geheimnisschutz. Sie kann \nbeschliessen, das Protokoll über Tatsachen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere über Personendaten \nim Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 des Thurgauer Gesetzes über den Datenschutz, auf die Beschlüsse zu beschränken.\n\nNeu\n\nArt. 52 Berichterstattung\n\n1 Die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission informiert den Stadtrat schriftlich über das Ergebnis ihrer \nKontrollen.\n2 Allfällige Bemerkungen und Anträge der Geschäfts- und Finanzprüfungskommission zuhanden des Stadtparlaments \nsind vorgängig dem Stadtrat mitzuteilen. Soweit notwendig oder nützlich, werden Anträge, Bemerkungen und \nProbleme vorgängig in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtrat beraten und allenfalls bereinigt.\n3 Beschliesst die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission, im Rahmen ihrer Berichterstattung an das \nStadtparlament auch Sachverhalte bekanntzugeben, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, ist hierzu vorab der \nStadtrat anzuhören und erst anschliessend definitiv Beschluss zu fassen. Enthält die Berichterstattung Vorwürfe \ngegenüber Personen, ist diesen vorgängig Gelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.\n\nNeu\n\n4. Kommissionen\n\n4.1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis\n\n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments\n\n\n\nArt. 53 Parlamentarische\nUntersuchungskommission\n\n1 Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser Tragweite in der Verwaltung der besonderen Klärung durch das \nStadtparlament, kann zur Ermittlung der Sachverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur \npolitischen Bewertung eine Untersuchungskommission mit fünf bis neun Mitgliedern und je einem Ersatzmitglied pro \nFraktion eingesetzt werden.\n2 Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Parlamentsbeschluss.\n3 Zusätzlich zum Auskunfts- und Einsichtsrecht gemäss Art. 51  kann die Untersuchungskommission:\n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrates sowie Drittpersonen befragen, von ihnen schriftliche Berichte verlangen und \nsich von ihnen Akten herausgeben lassen\n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen\n3. Augenscheine vornehmen\n4 Die Vorschriften über den Geheimnisschutz und die Berichterstattung der Geschäfts- und \nFinanzprüfungskommission gemäss Art. 50 und Art. 51 gelten sinngemäss für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der \nUntersuchungskommission, für deren Hilfspersonen sowie für beigezogene Sachverständige und Gutachter.\n5 Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an das Stadtparlament.\n6 Das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme des Berichts über den Abschluss des Verfahrens.\n\nArt. 23 Zur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im Sinne von Artikel 17 Absatz 3 kann eine parlamentarische \nUntersuchungskommission eingesetzt werden. Der Artikel ist ausführlicher und präziser formuliert. \n\nArt. 54 Weitere Kommissionen Das Stadtparlament kann weitere Kommissionen, namentlich zur Vorberatung von Geschäften, bilden. \nAufgabenbereich und Organisation von ständigen Kommissionen regelt es in seinem Geschäftsreglement. Art. 22 Zur Vorberatung der weiteren Geschäfte können Kommissionen eingesetzt werden.\n\nArt. 55 Fachkommissionen\n\n1 Der Stadtrat wählt die kann Fachkommissionen mit beratender Funktion einsetzen. Er berücksichtigt bei deren \nZusammensetzung unterschiedliche Interessen und Ansichten.\n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert.\n3 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf der Amtsdauer der Stadtbehörden.\n5. Fachkommissionen haben eine beratende Funktion \n\nArt. 43\n\n1 Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berücksichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche \nInteressen und Ansichten.\n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert.\n3 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf der Amtsdauer der Stadtbehörden.\n\n3.4\n\nArt. 56 Organisation\n\n1 Das Wahlbüro besteht aus dem Stadtpräsidium als Vorsitz, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber oder \nderen Stellvertretungen sowie 35 gewählten Mitgliedern.\n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen fest.\n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen.\n4 Der Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die Urnenöffnungszeiten.\n\nArt. 50\n\n1 Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten als Präsidium, der Stadtschreiberin \noder dem Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen sowie 35 gewählten Mitgliedern.\n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen fest.\n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen.\n\nArt. 57 Grundsatz Der Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Verordnung des Regierungsrates über das \nRechnungswesen der Gemeinden. Art. 56\n\n1 Der Finanzhaushalt der Stadt ist sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausgeglichen zu führen. Die verfügbaren \nMittel sind effizient einzusetzen.\n2 Die Abschreibungen sind so anzusetzen, dass die getätigten Investitionen mittelfristig aus eigenen Mitteln finanziert \nwerden können.\n\nDer Artikel ist übergeordnet geregelt und deshalb vereinfacht worden. \n\nArt. 58 Finanzpolitik Die Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung, die auf das langfristige Leitbild der \nGemeinde abzustimmen und jährlich an die aktuelle Entwicklung anzupassen ist. Art. 57 Die Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung, die auf das langfristige Leitbild der \n\nStadt abzustimmen und jährlich an die aktuelle Entwicklung anzupassen ist.\n\nArt. 59 Rechnungsprüfungskommission, Aufgaben und Organisation\n\n1  Die  Rechnungsprüfungskommission ist zuständig für die Haushaltkontrolle gemäss der kantonalen Verordnung \ndes Regierungsrats über das Rechnungswesen der Gemeinden. \n2 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst.\n\nArt. 51\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf  Mitgliedern. Sie konstituiert sich selbst.\n2 Sie prüft die Jahresrechnung und die Buchhaltung.\n3 Sie ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege und alle Auskünfte zu verlangen, soweit sie dies für ihre \nArbeit als notwendig erachtet. Sie hat insbesondere Einsicht in die Staatssteuertabelle und die Rückstandsliste, nicht \naber in die Steuerakten.\n\nDer Artikel wurde präzisiert, da er übergeordnet geregelt ist.\n\nArt. 60 Rechnungsprüfungskommission, Auskunfts- und Einsichtsrecht\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Belege und Akten zu\nnehmen sowie von Behördenmitgliedern und Verwaltungsangestellten Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur \nErfüllung ihrer Aufgabe als notwendig erachtet.\n2 Gegenüber der Geschäfts- und Finanzprüfungskommission gilt keine Geheimhaltungspflicht, hingegen unterstehen \ndie Mitglieder der Geschäfts- und Finanzprüfungskommission bezüglich solcher Informationen ihrerseits einer \nGeheimhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichterstattung nicht zwingend durchbrochen \nwerden muss.\n\nNeu\n\nArt. 61 Externe\nRevisionsstelle\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revisionsstelle unterstützt.\n2 Die externe Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt.\n3 Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des Stadtrats der externen Revisionsstelle Aufträge.\n4 Die externe Revisionsstelle erstattet über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit gleichzeitig Bericht an den Stadtrat \nund an die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission. Beide können Berichtigungen und Ergänzungen verlangen.\n\nArt. 52\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revisionsstelle unterstützt.\n2 Die Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt.\n3 Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des Stadtrats der externen Revisionsstelle Aufträge.\n\nDer Artikel betreffend Berichterstattung wurde ergänzt. \n\nArt. 62 Berichterstattung Die Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und dem Stadtparlament schriftlich Bericht über ihre \nTätigkeiten und Feststellungen. Art. 53 Die Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und dem Stadtparlament Bericht über ihre Tätigkeiten und \n\nFeststellungen.\n\nArt. 58, 59, 60\n\nArt. 58\nDie für den laufenden Haushalt erforderlichen Mittel und Kredite sowie die Abschreibungen auf den Anlagen werden \nüber den jährlichen Voranschlag bewilligt.\nArt. 59\nNeue, im Voranschlag nicht enthaltene sowie alle in der Investitionsrechnung aufgeführten Ausgaben bedürfen eines \nBeschlusses des zuständigen Stadtorgans.\nArt. 60\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen der Stadt ergeben, sowie \nErsatzbeschaffungen für früher ordentlich beschlossene Anschaffungen.\n\nDer/die Artikel ist/sind übergeordnet in der Verordnung über \ndie Rechnungslegung der Gemeinden RB 131.21 oder in den \nKompetenzen der Behörde geregelt. \n\nArt. 63 Organisation\n1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt.\n2 Das Stadtpräsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung.\n\nArt. 45 1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt.\n2 Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung.\n\nArt. 46 Jede Abteilung kann mit Zustimmung des Stadtrats Arbeitsgruppen für die Behandlung besonderer Aufgaben \neinsetzen. Dies wird/ist in Art. 45 der alten Gemeindeordnung implizit enthalten.\n\nArt. 64\n\nUnternehmen,\nZweckverbände,\nprivatrechtliche\nUnternehmen\n\n1 Die Gemeinde kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung führen oder sich daran \nbeteiligen.\n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts \nzu Zweckverbänden zusammenschliessen.\n3 Sie kann Aufgaben der Gemeinde privatrechtlichen Unternehmen übertragen oder sich an solchen beteiligen.\n\nArt. 54\n\n1 Die Stadt kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung führen oder sich daran beteiligen.\n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts \nzu Zweckverbänden zusammenschliessen.\n3 Sie kann Aufgaben der Stadt privatrechtlichen Unternehmen übertragen oder sich an solchen beteiligen.\n\nArt. 55 Die Stadt versichert ihre Angestellten und die Mitglieder des Stadtrats gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, \nInvalidität und Tod. Die Kosten der Versicherung werden von der Stadt und den Versicherten gemeinsam getragen. Dieser Artikel entfällt, da er übergeordnet im BVG geregelt wird.\n\nArt. 65 Rechtsmittel\n1 Gegen Entscheide einer Verwaltungsabteilung kann Rekurs an den Stadtrat geführt werden.\n2 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Gesetzgebung.\n\nArt. 61\n\n1 Gegen Entscheide der Abteilungen kann beim Stadtrat Rekurs geführt werden.\n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die Rekursschrift innert 20 Tagen ab Eröffnung des \nangefochtenen Entscheids unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine \nBegründung dazu enthalten sowie die Beweismittel aufführen.\n3 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Abteilung aus besonderen Gründen die Vollstreckbarkeit \nanordnet. Der Stadtrat kann einen gegenteiligen Entscheid treffen.\n\nArt. 62\n\n1 Gegen Entscheide des Stadtparlaments, des Stadtrats oder der Kommissionen mit selbstständiger \nEntscheidungsbefugnis kann Rekurs geführt werden.\n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die  Rekursschrift innert 20 Tagen ab Eröffnung des \nangefochtenen Entscheids unterzeichnet und im Doppel bei der nach kantonalem Recht zuständigen Instanz \neinzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung dazu enthalten sowie die Beweismittel aufführen.\n\nDieser Artikel befindet sich im Verwaltungsrechtspflegegesetz in Artikel \n35 ff.\n\n10. Schlussbestimmung\n\n5. Wahlbüro\n\n6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung\n\n8. Unternehmen, Zweckverbände, privatrechtliche Unternehmen\n\n4.3. Kommissionen des Stadtrats\n\n7. Verwaltung\n\n9. Rechtsmittel\n\n\n\nArt. 66 Inkraftsetzung\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung tritt nach Annahme durch die Stimmberechtigten und nach Genehmigung durch \nden Regierungsrat auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft.\n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit der vorliegenden \nGemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften werden dadurch aufgehoben.\n\nArt. 63\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung der Stadt Arbon wird nach Annahme durch die Stimmberechtigten und \nGenehmigung durch den Regierungsrat vom Stadtrat in Kraft gesetzt.\n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit der vorliegenden \nGemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften werden dadurch aufgehoben.\n\n\n


Kommissionsbericht

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text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zur Überführung der Parzelle Nr. 5016 Rietli zum Bilanzwert vom \n31.12.2022 von CHF 9'825'435 vom Landkreditkonto in das ordentliche Finanzvermögen \n\n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Jakob Auer, SP/Grüne, Kommissionspräsident \n    Pascal Ackermann, SVP \n\nRiquet Heller, FDP/XMV \nFelix Heller, SP/Grüne \nEsther Straub, Die Mitte/EVP \nSilke Sutter Heer, FDP/ XMV \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP \n \n\n \nVertretung Stadtrat: René Walther, Stadtpräsident \nGäste: Pascal Büchler, Leiter Finanzen \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Landkreditkonto - Überführung von Liegenschaften \nund Grundstücke in das Verwaltungsvermögen und das ordentliche Finanzvermögen der \nStadt Arbon an einer Sitzung. Sie dankt Stadtpräsident René Walther und Pascal Büchler, Leiter \n\nFinanzen, für die Begleitung und die Beratungen sowie Nadja Holenstein für die Protokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 23 Januar 2023 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Weiter standen der Kommission das Reglement über das Landkreditkonto zur Ver-\nfügung. Die Beratung in der Kommission erfolgt analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde \nim Grundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung \n \n \n3. Eintreten \n\nDie Kommission beschliesst einstimmig auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\nDie Kommission fragt sich, ob eine Weiterentwicklung eines Grundstücks Aufgabe der Stadt ist. \nIm Fall des Rietli wird dies befürwortet, da es sich um eine strategisch wichtige Parzelle handelt, \nmit welcher eine langfristige Entwicklung im Rahmen der Standortstrategie angestrebt werden \nkann. Einer Überführung können jedoch nicht nur positive Aspekte abgewonnen werden. Mit der \nÜberführung der Liegenschaft in das Finanzvermögen vergibt sich die Stadt die Möglichkeit, \nschnell reagieren zu können.  \nDie Kommission bemängelt die Titelgebung und den davon abgeleiteten Beschlussantrag der \nstadträtlichen Botschaft massiv. Dieser suggeriert, dass es sich um eine Überführung von meh-\nreren Liegenschaften in das Verwaltungs- oder Finanzvermögen handelt. Bei der Vorlage han-\ndelt es sich hingegen nur um die Überführung der Parzelle Nr. 5016 Rietli vom Landkreditkonto \nin das Finanzvermögen zum Wert von CH 9'825'435. Da eine verabschiedete Botschaft des \n\n\n\n 2 \n\nStadtrates im Nachgang nicht mehr verändert werden kann, stellt die Kommission den Antrag, \ndass der Stadtrat an der Parlamentssitzung eine Berichtigung darlegt. Die Kommission regt da-\nfür folgende Formulierung an: „Das Parlament soll den Stimmberechtigten empfehlen, der Über-\nführung der Parzelle „Rietli“ Nr. 5016 Grundbuch Arbon zum Bilanzwert per 31.12.2022 von Fr. \n9’825’435.00 vom Landkreditkonto ins ordentliche Finanzvermögen der Stadt zuzustimmen.“ \n \n \nFür einige Kommissionsmitglieder ist die Aussage "Mit dieser Bereinigung wird der Saldo des \nLandkreditkontos reduziert" nicht verständlich, insbesondere für die Bevölkerung wird diese For-\nmulierung ebenfalls missverständlich sein. Der Saldo des Landkreditkontos wird mit der Überfüh-\nrung nicht reduziert. Dieser bleibt nach wie vor bei 10 Mio. Mit der Überführung des Rietli kann \nder Stadtrat seine Kreditkompetenz im Rahmen des Landkreditkontos von 10 Mio. für zukünftige \nKäufe wieder voll ausschöpfen. Die Kommission begrüsst eine klärende Erläuterung des Stadtra-\ntes zum Abschnitt in der Parlamentsdebatte. Für die Abstimmungsbotschaft empfiehlt die Kom-\nmission eine verständlichere Formulierung zu wählen. \n \nDie Kommission hält fest, dass die vorliegende Botschaft an das Stadtparlament einige Kritik-\npunkte aufweist. Einzelne Begriffe sind fachlich nicht korrekt, Abschnitte nicht klar verständlich \nformuliert und stilistisch unschön. Die Kommission kann die Botschaft weder abändern noch ist \nes Aufgabe der Kommission, redaktionelle Änderungen vorzunehmen. Die Kommission regt an, \ndas Parlament solle den Stadtrat einladen, Botschaften generell sorgfältiger zu verfassen. \n\n \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, die Parzelle Nr. 5016 Rietli zum Bi-\nlanzwert vom 31.12.2022 von CHF 9'825'435 vom Landkreditkonto in das ordentliche Fi-\nnanzvermögen der Stadt zu überführen sowie das Geschäft zuhanden des Stimmvolks \nfreizugeben. \n\n \n \n \n \n \nJakob Auer \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 31. Mai  2023 \n \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


text: \n \n\nSeite 1 von 3 \n\n \n\n \n\nStadtrat \n\n \n \n \n \n\nEntschädigung Stadtpräsident ab 1. Juni 2019 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, der Entschädigung für den Stadtpräsident \nab 1. Juni 2019 zuzustimmen. \n \n \nSachverhalt \n \nAn der Sitzung des Stadtparlamentes vom 22. Januar 2013 wurden folgende Entschädigun-\ngen für den Stadtpräsident beschlossen (gültig ab 1. Dezember 2012): \n \n\n Fr. \n\nGrundentschädigung 115 % vom 2. Maxi-\nmum der Lohnklasse 1 der städtischen \n\nAngestellten (inkl. 13. Monatslohn) \n\n187’518 \n\n(Jahr: 2012) \n\nRepräsentationsspesen 12’000 \n\nFahrtentschädigung 6’000 \n\nTOTAL 205’518 \n\n \nZusätzlich wurde festgehalten, dass sämtliche Honorare von Ratsmandaten und Dele-\ngationsentschädigungen an die Stadt abzuliefern sind. \n \nDie vom Stadtparlament festgelegten Repräsentationsspesen und Fahrtentschädigungen \nwurden von der kantonalen Steuerverwaltung allerdings nicht in der beschlossenen Höhe \nanerkannt und teilweise als steuerpflichtige Entschädigung deklariert. Genehmigt wurden \ngemäss Mitteilung der kantonalen Steuerverwaltung vom 19. Oktober 2017 folgende \nSpesen: \n \n\n Fr. \n\nRepräsentationsspesen 12’000 \n\nFahrtentschädigung 4‘200 \n\n \n  \n\nBotschaft an das Stadtparlament \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 3 \n \n\n \n\nNach der Wahl von Dominik Diezi zum neuen Stadtpräsidenten ist die Entschädigung ab \n1. Juni 2019 neu festzulegen. \n \n \nErwägungen \n\n \nDie Besoldung des Stadtpräsidenten von Arbon soll im richtigen interkommunalen Verhältnis \nstehen. Die Gesamtentschädigungen der Stadt- und Gemeindeammänner der sechs gröss-\nten Thurgauer Gemeinden lagen im Jahr 2017 zwischen Fr. 205'000.-- und Fr. 239'000.-- \n(inkl. Spesen). Die Entschädigung des Arboner Stadtpräsidenten war dabei die tiefste aller \nsechs Städte. \n \nDie hohen Anforderungen, welche an den Arboner Stadtpräsidenten gestellt werden, und die \nvielfältigen Qualifikationen, welche dieser mitbringen soll, sind angemessen zu entschädi-\ngen. Bei der letzten Festsetzung der Entschädigung des Stadtpräsidenten argumentierte der \nStadtrat, dass der neue Arboner Stadtpräsident noch nicht die politische Erfahrung seines \nVorgängers habe. Deshalb war der Stadtrat der Ansicht, dass eine geringfügig tiefere Ent-\nschädigung im Vergleich zur bisherigen Lösung angemessen sei. Die Entschädigung von \nMartin Klöti betrug seinerzeit noch 125 % vom 2. Maximum der Lohnklasse 1 der städtischen \nAngestellten, was im Jahr 2012 einer Grundentschädigung von CHF 203‘815.-- entsprach. \n \nUm die jährlichen Diskussionen um den Teuerungsausgleich zu eliminieren, soll die Entschä-\ndigung weiterhin an die Lohntabelle der Stadtangestellten gekoppelt sein. \n \nDer Stadtrat schlägt vor, die Entschädigung des neuen Arboner Stadpräsidenten per 1. Juni \n2019 wie folgt anzusetzen: \n \n\n Fr. \n\nGrundentschädigung 120 % vom 2. Maximum \nder Lohnklasse 1 der städtischen Angestell-\n\nten (inkl. 13. Monatslohn) \n\n196‘638 \n\n(Jahr: 2019) \n\nRepräsentationsspesen 12’000 \n\nFahrtentschädigung 4‘200 \n\nTOTAL 212‘838 \n\n \nDiese Entschädigung bewegt sich im Rahmen der Gesamtbesoldung der Stadtpräsidenten \nvon Amriswil, Romanshorn und Weinfelden, aber deutlich unter derjenigen der Stadtpräsi-\ndenten von Kreuzlingen und Frauenfeld. \n \nMit Ausnahme der Grundentschädigung unterliegen die Ansätze nicht der Teuerung. Die \nAnbindung an die Lohnklasse der städtischen Angestellten bringt automatisch die \nAngleichung an die Teuerung bei der Grundentschädigung mit sich. \n \n  \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 3 \n \n\n \n\nSämtliche Honorare von Ratsmandaten und Delegationsentschädigungen sind an die Stadt \nabzuliefern. Je nach Art und Anzahl der Mandate dürfte es sich dabei um einen Betrag \nzwischen Fr. 20'000.-- bis Fr. 25'000.-- handeln. Zusätzlich ist die Hälfte der Entschädigun-\ngen des Grossen Rats des Kantons Thurgau sowie der Synode der Katholischen Landes-\nkirche Thurgau ebenfalls an die Stadt abzuliefern. \n \nKompetenzen \n \nGemäss Art. 32 Ziff. 8 beschliesst das Stadtparlament über die Besoldung des Stadtpräsi-\ndenten und der übrigen Mitglieder des Stadtrates.  \n \nDieses Geschäft untersteht nicht dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferen-\ndum (Art. 35 GO). \n \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, den Entschädigungen für den Stadtpräsidenten rückwir-\nkend ab 1. Juni 2019 gemäss den Erwägungen zuzustimmen. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDidi Feuerle Andrea Schnyder \nVizestadtpräsident Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \nArbon, 24. Juni 2019 \n\n\n


text: \n \n\n  \n\n \n\nAbteilung Finanzen \n\n \n \n\nHauptstrasse 12, 9320 Arbon \nTelefon 071 447 61 31, www.arbon.ch \n\n \n \n\n \n\nSeite 1 von 4 \n\nKontaktperson \n\nMischa Vonlanthen \n\n \n \n\nTelefon direkt 071 447 61 09 \n\n \n \n\nE-Mail mischa.vonlanthen@arbon.ch \n\n \n \n\n \n \n \n \n\nArbon, 9. Januar 2020 \n\n \n\nReglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanz-\nanlagen \n \nLiebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAufgrund der Diskussionen um das neue Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwan-\nkungen Finanzanlagen haben weitere Gespräche mit der internen und externen Revisions-\nstelle (Rechnungsprüfungskommission / BDO AG) stattgefunden. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission RPK und die externe Revisionsstelle BDO AG empfehlen \nfolgendes Vorgehen: \n \n1. Bewertung Umstellung HRM2 (1. Januar 2017) \n\n \nDer Wert der Beteiligungen an der Arbon Energie AG (AE AG) per 01.01.2017 wird \nnachträglich angepasst und der korrekte Steuerwert per 31.12.2016 angewendet. In \ndie neu zu schaffende Wertschwankungsreserve wird dadurch lediglich die Wert-\nsteigerung seit 31.12.2016 zugewiesen. Aufgrund des aktuellsten Steuerwertes der \nAktien der AE AG (CHF 5'600 je Aktie per 31.12.2018) ergibt sich eine Einlage von \nCHF 3'998'400. \n\n \nBegründung: \n\nBei der Umstellung auf HRM2 per 01.01.2017 lag bei der AE AG erst die Aktienbewertung \nper 31.12.2014 mit einem Wert von CHF 1'800 je Aktie vor. Die Bewertung per 31.12.2015 \nwurde von der kantonalen Steuerverwaltung erst Ende Juli 2017 erstellt und jene per \n31.12.2016 gar erst im März 2019. Rückblickend zeigt sich nun, dass die AE AG in den \nletzten Jahren deutlich höhere Gewinne versteuern musste und dies entsprechend auch \nzu deutlich höheren Steuerwerten führte. Deshalb wird die Bilanzumstellung per \n01.01.2017 nachträglich angepasst und der korrekte nun vorliegenden Steuerwert per \n31.12.2016 mit CHF 4'000 je Aktie verwendet. Dies ergibt eine zusätzliche Neubewer-\ntungsreserve Finanzvermögen per 01.01.2017 von CHF 5'497'800 (Buchung: Finanzanla-\ngen / Neubewertungsreserve). Eine solche nachträgliche, aber zeitnahe Korrektur ist im \nRegelwerk zu HRM2 explizit so vorgesehen (mit Bezug auf Buchstabe H der Auslegung \nzu Fachempfehlung Nr. 02 des SRS-CSPCP). \n \n \n\n  \n\n\n\nSeite 2 von 4 \n\n2. Notwendigkeit Reglement \n\n \nTrotz der Neubewertung der Beteiligung an der AE AG per 01.01.2017 ist das neue \nReglement notwendig und durch das Parlament wie beantragt zu verabschieden. \n\n \nBegründung: \n\nDer Steuerwert der Aktien der AE AG ist seit 31.12.2016 weiterhin spürbar gestiegen. Auch \ndiese und inskünftige Wertschwankungen sollen das Rechnungsergebnis nicht verfäl-\nschen. \n \n \n\n3. Inhalt neues Reglement \n\n \nEntgegen dem ursprünglichen Antrag gilt das neue Reglement für sämtliche Finanz-\nanlagen und nicht nur für die Beteiligungen an der AE AG und an der ABV Liegen-\nschaften AG (ABV AG). \n\n \nBegründung: \n\nBei den Aktien der AE AG und an der ABV AG handelt es sich zwar um betragsmässig \nund von der Art her aussergewöhnliche Beteiligungen. Zusammen machen die beiden Be-\nteiligungen beim Bilanzwert per 31.12.2018 rund 75 % des Wertes sämtlicher Aktien und \nAnteilscheine aus. Mit den korrigierten, korrekten Werten fällt dieser Anteil sogar noch be-\ndeutend höher aus (deutlich über 80 %). Trotzdem empfehlen die RPK und die BDO AG \naus rechtlicher Sicht eine Regelung, welche sämtlichen Finanzanlagen des Finanzvermö-\ngens umfasst. Der Stadtrat schlug ursprünglich bewusst eine Regelung vor, bei welcher im \nGrundsatz die Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden Gültigkeit gehabt \nhätte. Er kann sich aber der Empfehlung der Revisionsstellen anschliessen. Dementspre-\nchend sind die Formulierungen im vorliegenden Reglement anzupassen. \n \n \n\n4. Maximalhöhe \n\n \nEine Maximalhöhe der Wertschwankungsreserve wird nicht definiert. \n\n \nBegründung: \n\nIn Analogie zum Erneuerungsfonds gemäss § 19 der Verordnung über das Rechnungswe-\nsen der Gemeinden, wo ebenfalls keine Obergrenze vorgesehen ist, muss auch für die \nWertschwankungsreserve keine Maximalhöhe definiert werden. Das Erreichen einer will-\nkürlich festgelegten Maximalhöhe würde bedeuten, dass die Rechnungsergebnisse der \nStadt Arbon dannzumal trotzdem wieder durch Schwankungen aufgrund Wertveränderun-\ngen der beiden grossen Beteiligungen verfälscht werden könnte. Gerade das soll aber mit \ndem vorliegenden Reglement verhindert werden. Die parlamentarische Einflussnahme ist \nauch ohne eine definierte Maximalhöhe im Zusammenhang mit der Rechnungsgenehmi-\ngung gegeben. \n \n\n  \n\n\n\nSeite 3 von 4 \n\n5. Genehmigungszeitpunkt und Genehmigungsinstanz \n\n \nDie Genehmigung des neuen Reglements hat bis spätestens Ende Februar 2020 \ndurch das Stadtparlament zu erfolgen. \n\n \nBegründung: \n\nDer RPK und der BDO AG muss bis zum Zeitpunkt der Schlussrevision der Jahresrech-\nnung 2020 eine genehmigte Version des neuen Reglements vorliegen, damit die Wertver-\nänderungen der Aktienanteile an der AE AG und an der ABV AG nicht erfolgswirksam \nverbucht werden müssen. Andernfalls müsste die Regelung für die Erstellung des Jahres-\nabschlusses 2019 im Sinne einer Verordnung durch den Stadtrat beschlossen werden. \nAus Sicht der internen und externen Revisionsstelle ist aber eine Genehmigung durch jene \nInstanz anzustreben, welche schlussendlich auch für die Abnahme der Jahresrechnung \nzuständig ist. Im Übrigen gilt es bei der Diskussion um die "richtige" Genehmigungsinstanz \nfestzuhalten, dass eine Genehmigung durch die "hochrangigere" Instanz grundsätzlich \nkein Problem darstellt. \n \n \n\n6. Buchhalterische Behandlung (Artikel 6) \n\n \nDer Artikel 6 im vorliegenden Reglement kann ersatzlos gestrichen werden. \n\n \nBegründung: \n\nIm Artikel 6 des vorliegenden Reglements ist die buchhalterische Behandlung der neuen \nWertschwankungsreserve beschrieben. Dabei handelt es sich lediglich um "technische" \nInformationen, welche nicht zwingend im Reglement enthalten sein müssen. Die Verbu-\nchung kann durch den Stadtrat im Sinne einer Verordnung festgelegt werden bzw. hat in \nAbsprache mit der Revisionsstelle zu erfolgen. \n\n \n \n \nZusätzlich ist es dem Stadtrat wichtig, nochmals auf die beiden folgenden Punkte aufmerksam \nzu machen: \n \n1. Es geht ausschliesslich um den buchhalterischen Umgang mit Wertveränderungen \n\nder Beteiligungen an der AE AG und an der ABV AG. Diskussionen über die Gründe \nfür die Wertveränderungen, über die Resultate der beiden Firmen, über Strom- und \nandere Preise etc. sind zu einem anderen Zeitpunkt zu führen. \n \n\n2. Hauptziel des vorliegenden Reglements ist es, die Jahresrechnungen der Stadt Ar-\nbon nicht durch Wertschwankungen von Finanz- und Sachanlagen des Finanzver-\nmögens zu beeinflussen. Trotzdem werden die entsprechenden Werte der Finanz- \nund Sachanlagen mit der vorgeschlagenen Lösung jährlich neu berechnet und offen \nausgewiesen, ohne aber das Jahresergebnis direkt zu beeinflussen. \n\n \n  \n\n\n\nSeite 4 von 4 \n\nIn diesem Sinne danken wir Ihnen für die Zustimmung zum vorliegenden Reglement über die \nReserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen. \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi Andrea Schnyder \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n \n\n\n


name: Hafen Arbon, Aushub Hafeneinfahrt, Genehmigung Nachtragskredit in Höhe von CHF 414'000.00, Botschaft an das Stadtparlament

text: \n^\nA\n\n"T\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBotschaft an das Stadtparlament\n\nHafen Arbon, Aushub Hafeneinfahrt, Genehmigung Nachtragskredit in\nHöhe von CHF 414'OOQ.OO\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botsöhaft beantragt Ihnen der Stadtrat, für den Hafen Arboh, Aushub Hafeneinfahrt,\neinen Nachtragskredit in Höhe von CHF 414'OOO.QO zu genehmigen.\n\nSachverhalt\n\nDie südliche Einfahrt zum Hafen Arbon ist in den letzten Jahren zunehmend verlandet. Dies ist\nein normaler Prozess, der an allen Häfen am Bodensee zu beobachten ist. Durch Strömungen\nund Wellenschlag werden Sedimente angeschwemmt und setzen sich ab. Damit hebt sich die\nSohle der Fahrrinne an und die relative Wassertiefe nimmt ab. Die Hafeneinfahrt wird dadurch\nmit der Zeit für Boote mit grossem Tiefgang nicht mehr oder nur schwer befahrbar. Der Kiel\nsowie die Schiffschraube der Boote können bei jeder Ein- und Ausfahrt den Seegrund berühren.\nDementsprechend könnten erhebliche Schäden auftreten und die Ein- bzw. Ausfahrt des\nHafens einschränken. Zudem wird auch die Kursschifffahrt mit grösseren Einschränkungen\nkonfrontiert. Daher muss die Fahrrinne von Zeit zu Zeit ausgebaggert werden. Da dies in Arbon\nschon länger nicht mehr erfolgt ist, wird dieses Vorhaben nun dringlich.\n\nAufgrund dieser Problematik wurde die Hafeneinfahrt untersucht. Es wurde eine\nSeegrundaufnahme durchgeführt, um den Ausbaggerungsperimeter zu definieren. Die Zielkote\nderAusbaggerung wurde auf 392.50 m ü. M. festgelegt, was bei Niedrigwasser einem Tiefgang\nvon ca. 2 m entspricht. Die geplanten Ausbaggerungsarbeiten reichen bis in eine Tiefe von\nca. 1.40 m ab heutigem Seegrund. Die gesamte notwendige Aushubkubatur wurde auf\nca. 3'500 m3 (fest in situ) geschätzt.\n\nDes Weiteren wurden Bodenproben im Dezember 2020 entnommen, um die mögliche\nVerklappung des Materials zu überprüfen. Aufgrund der Verschmutzung des untersuchten\nMaterials muss das entnommene Material entsorgt werden. Eine Verklappung des Materials in\nden Bodensee ist bedingt durch die Uberschreitung der Grenzwerte nicht möglich.\n\nErwägungen\n\nDas Projekt sieht die Entnahmen des Materials vom See her vor. Mittels eines Baggers auf\neinem Ponton, eines Schwimmbaggers oder eines Saugbaggers wird das Material entnommen.\nDa genügend Platz auf dem Hafendamm vorhanden ist, wird auf den Abtransport in Mulden\n(Schlamm) verzichtet. Von der Entnahmestelle (See) wird das Material zum\nEntwässerungsplatz vor Ort (Hafendamm) gebracht und dort entwässert, bis wenigstens eine\nstichfeste Konsistenz des Materials vorhanden ist. Die geplante Aushubmenge ist so gross,\n\n\n\nSeite 2\n\nr^\ndass eine natürliche Entwässerung nicht machbar ist. Als Entwässerungsmöglichkeit können\nGeotubes oder eine Aufbereitungsanlage eingesetzt werden.\n\nNach der Entwässerung wird das Material abtransportiert und in eine Deponie entsorgt. Je nach\nEntwässerungsgrad ergibt es ca. 2'100 - 2'500 m3 festes Material. Gemäss den vorhandenen\nProbenresultaten handelt es sich um Material Typ A und Typ B nach Verordnung über die\nVermeidung und die Entsorgung von Abfällen (Abfallverordnung; WEA; SR 814.600). Die\nAbfälle des Typ A sind im Anhang 5 Ziffer 1 und Abfälle des Typ B im Anhang 5 Ziffer 2\naufgelistet.\n\nTermine\n\nFür die Realisierung müssen folgende Schonzeiten berücksichtigt werden:\n\nFischschonzeit: Anfang Oktober bis Ende Februar\n\nAnhand der zeitlich und ortsgebundenen Rahmenbedingungen wurden folgende Termine\nfestgelegt:\n\nWasserbauliche Bewilligung: Februar - April 2024\nAusschreibung und Auswertung: März - Mai 2024\nVergabe: Juni 2024\nArbeitsvorbereitung (AVOR): Juli 2024\nAusführungstermin (See): August - September 2024\nEntwässerung und Entsorgung (Land): ca. September - November 2024\n\nKosten\n\nDie Kosten wurden mit den bestehenden Grundlagen abgeschätzt. Folgende Unsicherheiten\nbestehen:\n\nDie Seegrundaufnahmen wurden im Jahr 2020 aufgenommen. Die Kubaturen können\ndemzufolge variieren. Es wurden eine Reserve von ca. 10 % eingerechnet.\nEs wurden Bodenproben entnommen. Ein Grossteil der entnommenen Menge ist Typ B\n(schwach verschmutzt). Für die Kostenschätzung wurden 20 % Typ A (nicht\nverschmutzt) und 80 % Typ B angenommen. Je nachdem geben die Proben nach der\nEntwässerung bessere Resultate.\n\nDer Installationsaufwand für die Ausbaggerungsarbeiten (Maschinen, Einrichtung des\nInstallations- und Entwässerungsplatzes, Entwässerungseinrichtungen etc.) ist mit ca. 15 bis\n20 % der ausgewiesenen Kosten relativ hoch. Eine Etappierung auf zwei Jahre hat einen\ndoppelten Installationsaufwand zur Folge und wird daher nicht empfohlen.\n\nMit den oben aufgelisteten Unsicherheiten wurden die Kosten für die geplanten Arbeiten auf\nCHF613'575.60 inkl. MWST (inkl. 10% Resen/e) geschätzt. Damit genügend Material\nentnommen werden kann und somit die Hafeneinfahrt wieder einen ausreichenden Tiefgang\nhat, ist es wichtig, ein Budget von rund CHF 614'OQO.OO zur Verfügung zu haben.\n\n\n\nSeite 3\n\nyryr\n\nAllgemeine Installationen inkl. Wiederherstellung\n\nInstallationen Entnähme Material\n\nAus^aggerung und Entwässerung, Volumen fest in situ\n\nAbtransport und Entsorgung, Typ A, Inkl. Auf- und Ablad\n\nAbtronsport und Entsorgung, Typ B, Inkl. Auf- und Ablad\n\nTotal Baukosten\nUnvorhergesehenes\nTotal Baukosten inkl. Unvorhergesehenes\n\nMehrwertsteuer\n\nBaukosten inkl. Mehrwertsteuer\n\n_sL\n\n_SL\n\nm3\n\nto\n\nto\n\n%\n\n"%\n\n•l\n\n1\n\n3100\n\n600\n\n2300\n\n10\n\n-8T\n\nEinh.-Preis\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n30'OQO.OO\n\n65'OOD.OO\n\n65.00\n\n40.00\n\n85.00\n\nTotal\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\n30'000.00\n\n65-000.00\n\n201'500.00\n\n24'OdO.OO\n\n•195'500.00\n\nZwischentotal\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nFr.\n\nTr:\n\nFr.\n\n5'16'OOO.OQ\n\n616'OOO.OÖ\n51'600.00\n\n667'600.00\n-45'975:60-\n\n613'575.60\n\nGemäss der investiven Finanzplanung wurden für das Jahr 2024 und 2025 jeweils\nCHF 200'OQO.OO budgetiert. Aufgrund der neuen Erkenntnisse soll die Baumassnahme im Jahr\n2024 abgeschlossen sein. Somit werden auch die benötigten Gelder in 2024 zur Auszahlung\nfällig.\n\nAufgrund der Mehrkosten in Höhe von CHF 214'QOO.OO belauft sich der benötigte Kredit für das\nJahr 2024 auf CHF 613'575.60. Gemäss der Gemeindeordnung Art. 32 Ziff. 2 beschliesst das\nStadtparlament über neue einmalige Ausgaben bis zu CHF I'OOO'OOO.OO und neue jährlich\nwiederkehrende bis zu CHF 100'QOO.OO. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche\ngleichgestellt, die entsprechende Einnahmeausfälle bewirken. Der Nachtragskredit in der Höhe\nvon CHF 414'OOO.OQ liegt somit in den Finanzbefugnissen des Stadtparlaments.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, Hafen Arbon, Aushub Hafeneinfahrt, Genehmigung\nNachtragskredit in Höhe von CHF 414'OOQ.OO, Botschaft an das Stadtparlament, einen\nNachtragskredit in Höhe von CHF 414'OOO.OQ zuzustimmen.\n\nn\nx\n\n/i\n\nRene Walther\nStadtpräsident\n\nAle^sff-iara WypreTchtiger\nStadtschreiberin\n\nArbon, 22. April 2024\n\nBeilage\nKostenschätzung der Firma Staubli, Kurath & Partner AG\n\n\n


9_Budget 2020_Finanzplan

text: \nFINANZPLAN 2021 - 2023\nErfolgsrechnung nach Kostenarten\n\nAUFWAND Bu 2019 Bu 2020 2021 2022 2023 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n30 Personalaufwand 11'728 11'806 11'900 11'996 12'092 Eckwerte Seite 1\n\n31 Sachaufwand 7'073 7'157 7'193 7'229 7'265 Teuerung berücksichtigt\n\n33 Abschreibungen 2'185 2'696 3'000 3'200 3'400 Abschreibungen ab 2020 aufgrund\n\ngeplanter Investitionen geschätzt\n\n34 Finanzaufwand 806 481 495 516 538\n340 Zinsaufwand 414 244 257 277 298 aufgrund Kapitalbedarf\n\n342 Kapitalbeschaffungs-/Verwaltungskosten 10 12 12 12 12\n343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen 382 225 226 227 228 Teuerung berücksichtigt\n\n35 Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen 422 136 150 150 150\n350 Einlagen Fonds/Spezialfinanzierungen im Fremdkapital 0 0 0 0 0 ab 2018 nicht mehr nötig\n\n(Rückstellung vorzeitige Pensionierungen)\n351 Einlagen in Spezialfinanzierungen Eigenkapital 422 136 150 150 150 Einlage Abwasserbeseitigung ab 2019\n\n(Parkplatzbewirtschaftung, Abwasserbeseitigung, geschützte abnehmend\n\nKulturobjekte, Rückstellung Weiheraushub)\n\nFINANZPLAN 2021 - 2023 Seite 4\n\n\n\nAUFWAND Bu 2019 Bu 2020 2021 2022 2023 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n36 Transferaufwand 26'876 26'702 26'899 27'346 27'752\n360 Ertragsanteile an Dritte (Alkohol- und Wirtepatente) 38 38 40 40 40\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen 3'925 3'998 4'000 4'000 4'000 Betriebskosten AVM 2019 höher\n\n(Betriebskosten AVM, Gebühren Ausweispapiere, Zivil-\nschutzregion Arbon etc.)\n\n3631 Beiträge an Kanton / IPV und stationäre Pflegekosten 3'350 3'790 3'980 4'178 4'387 Entwicklung Gesundheitskosten berücksichtigt\n\nBeiträge an Kanton / Diverse (reg. Personenverkehr etc.) 769 829 833 837 841 Teuerung berücksichtigt\n\n3632 Beiträge an Gemeinden und Zweckverbände 456 387 387 387 387 konstante Entwicklung\n\n(Nutzungsentschädigung Sporthalle, Ausbau AOT-Linie,\nPerspektive, EZO etc.)\n\n3634 Beiträge an öffentliche Unternehmungen 1'227 1'535 1'612 1'692 1'777 Entwicklung Gesundheitskosten berücksichtigt\n\n(Spitex, Pro Senectute etc.)\n3635/6 Beiträge an private Unternehmungen 1'857 1'804 1'823 1'841 1'853 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Aufhebung Prämienausstände etc.)\n3637 Beiträge an private Haushalte 15'030 14'080 14'225 14'369 14'466 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Sozialhilfebezüger, Alimenten-Bevorschussungen,\nAsylsuchende, anerkannte Flüchtlinge, Beiträge Kultur-\nobjekte etc.)\n\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 224 241 0 0 0 für FIPLA in Pos. 33 enthalten\n\n37 Durchlaufende Beiträge 450 450 450 450 450 identisch mit Bereich 47\n\n39 Interne Verrechnungen 3'168 3'219 3'219 3'219 3'219 identisch mit Bereich 49\n\nTOTAL AUFWAND 52'708 52'647 53'306 54'105 54'866\n\nFINANZPLAN 2021 - 2023 Seite 5\n\n\n\nERTRAG Bu 2019 Bu 2020 2021 2022 2023 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n40 Fiskalertrag 20'490 20'321 20'873 21'478 22'102\n400 Direkte Steuern Natürliche Personen 17'500 18'000 18'540 19'133 19'746 gemäss Steuerentw. Nat. Pers.\n\n401 Direkte Steuern Juristische Personen 2'920 2'250 2'261 2'273 2'284 gemäss Steuerentw. Jur. Pers.\n\n403 Besitz- und Aufwandsteuern (Hundesteuer) 70 71 72 72 73 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n41 Regalien und Konzessionen 1 1 5 5 5\n\n42 Entgelte 15'423 15'461 15'641 15'824 15'958\n420 Ersatzabgaben (Feuerwehrersatzsteuern) 1'040 1'050 1'082 1'116 1'152 gemäss Steuerentw. Nat. Pers.\n\n421 Gebühren für Amtshandlungen 544 524 529 535 538 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Gebühren Bauverwaltung, Einwohnerkontrolle etc.)\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 6'149 6'190 6'254 6'317 6'360 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Abwasserbeseitigung, Schwimmbad, Parkuhren,\nDurchleitungsrechte, Abfallgrundgebühr etc.)\n\n425 Erlös aus Verkäufen 1 0 1 1 1\n426 Rückerstattungen 7'342 7'331 7'406 7'482 7'532 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Rückvergütungen Sozialhilfebezüger, Rückvergütungen\nKK-Prämienausstände, Rückerstattung KVA etc.)\n\n427 Bussen 337 356 360 363 366 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n429 übrige Entgelte 10 10 10 10 10\n\n43 Verschiedene Erträge 0 0 0 0 0\n\n44 Finanzertrag 1'968 1'958 1'958 1'958 1'958\n440 Zinsertrag 18 20 20 20 20\n441 Realisierte Gewinne Finanzvermögen 0 0 0 0 0\n442 Beteiligungsertrag Finanzvermögen 415 415 415 415 415 konstante Entwicklung\n\n443 Liegenschaftenertrag Finanzvermögen 590 599 599 599 599 konstante Entwicklung\n\n447 Liegenschaftenertrag Verwaltungsvermögen 933 914 914 914 914 konstante Entwicklung\n\n449 Übriger Finanzertrag 12 10 10 10 10\n\nFINANZPLAN 2021 - 2023 Seite 6\n\n\n\nERTRAG Bu 2019 Bu 2020 2021 2022 2023 Bemerkungen\n\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\n45 Entnahmen Fonds/Spezialfinanzierungen 426 316 316 316 316 konstante Entwicklung\n\n46 Transferertrag 10'697 10'820 10'871 10'931 10'972\n460 Ertragsanteile (Liegenschaftensteuern, Grundstückgewinn- 1'759 1'933 1'953 1'973 1'986 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\nsteuern, Motorfahrzeugsteuern etc.)\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen 1'509 1'452 1'467 1'482 1'492 Bevölkerungszunahme berücksichtigt\n\n(Bezugsprovision Steuern, Zivilschutzregion, Betriebsbei-\nträge Aussengemeinden etc.)\n\n462 Finanz- und Lastenausgleich 5'510 4'910 4'900 4'900 4'900\nAnnahme: keine Veränderungen des \nVerfahrens\n\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 1'912 2'512 2'538 2'564 2'581 Bevölkerungszunahme berücksichtigt;\n\n(Beiträge Kanton für Prämienausstände und anerkannte\nFlüchtlinge, Rückz. Alimentenbevorschussungen etc.)\n\n469 Verschiedener Transferertrag 7 13 13 13 13\n\n47 Durchlaufende Beiträge 450 450 450 450 450 identisch mit Bereich 37\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 200 0 0 0 0\n\n49 Interne Verrechnungen 3'168 3'219 3'219 3'219 3'219 identisch mit Bereich 39\n\nTOTAL ERTRAG 52'823 52'546 53'333 54'181 54'980\n\nERGEBNIS Erfolgsrechnung -115 101 -27 -77 -115\nMinus = Ertragsüberschuss\n\nHochrechnung 2019:\nPrognostizierte Resultatverbesserung\n\n-1'700\n\nStand EIGENKAPITAL 5'342 5'241 5'268 5'345 5'460 nach Berücksichtigung Ergebnis\n\n(die Neubewertungsreserve in der Höhe von rund CHF 7,5 Mio. ist in diesem Wert nicht berücksichtigt)\n\nFINANZPLAN 2021 - 2023 Seite 7\n\n\n\nKapitalbedarf\n(Zahlen in Fr. 1'000)\n\nBudget\n Gesamtübersicht 2020 2021 2022 2023\n\n Erfolgsrechnung \n Aufwand-/Ertrags-Überschuss -101 27 77 115\n Spezialfinanzierungen Erfolgsrechnung -180 -166 -166 -166\n Abschreibungen auf dem Verwaltungsvermögen 2'937 3'000 3'200 3'400\n Saldo 2'656 2'861 3'111 3'349\n\n Investitionsrechnung\n Nettoinvestitionen Verwaltungsvermögen -4'547 -5'964 -4'487 -4'760\n Spezialfinanzierungen Investitionsrechnung 0 0 0 0\n Saldo -4'547 -5'964 -4'487 -4'760\n\n Finanzierungssaldo -1'891 -3'103 -1'376 -1'411\n\n Selbstfinanzierungsgrad in % 58% 48% 69% 70%\n\n Veränderungen Finanzvermögen 0 -80 0 0\n\n Veränderung Nettoumlaufvermögen -1'891 -3'183 -1'376 -1'411\n\nFlüssige Mittel am 1. Januar 5'000 3'109 926 950\n\nDarlehen am 1. Januar 46'000 46'000 47'000 48'400\n\nVeränderung Darlehen 0 1'000 1'400 1'400\n\nZinssatz neues Darlehen 1.2% 1.3% 1.4% 1.5%\n\nPassivzinsen für neues Darlehen 0 13 20 21\n\n 1 Steuerprozent entspricht* 266 274 282 290\n\n 3 Steuerprozente entsprechen* 799 821 845 870\n\n 5 Steuerprozente entsprechen* 1'332 1'369 1'408 1'449\n\n* inkl. Vorjahre\n\nFINANZPLAN 2021 - 2023 Seite 8\n\n F i n a n z p l a n u n g  \n\n\n


parent_type: affair

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage "Gewalt an öffentlichen Plätzen von Arbon" von Reto \nGmür, BFA, und Lukas Auer, SP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nReto Gmür, BFA, und Lukas Auer, SP, haben am 13. Februar 2024 beim Stadtparlament eine \nEinfache Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nSehr geehrte Damen und Herren Stadträte \n \nWie wir unlängst aus der Zeitung erfahren mussten hat Arbon am Busbahnhof ein gravierendes \nSicherheitsproblem. Seit Monaten drangsalieren dort drei Männer die Busfahrer auf \nunerträgliche Weise. Damit verbunden wird auch die Öffentlichkeit genötigt diesem Treiben \nzuzusehen. Wie kann es sein, dass in unserer Stadt solche Individuen anderen Menschen Leid \nzufügen können und trotz Meldung bei der Polizei keine Konsequenzen fürchten müssen? \nArbon hat einmal mehr negative Schlagzeilen gemacht. Diesmal wie wir finden mit einem \nunglaublichen Umstand den wir so nicht einfach akzeptieren wollen. In diesem Zusammenhang \nunsere Fragen an den Stadtrat. \n \n\n1. Hat der Stadtrat oder der Stadtpräsident die Möglichkeit in solch gravierenden Fällen \ndirekt bei der Polizei zu intervenieren oder Konsequenzen zu fordern? \n\n2. Wie sieht die rechtliche Situation aus um die Umgebung an öffentlichen Plätzen wie \nBahnhof und Busbahnhof zu überwachen (Elektronisch)? \n\n3. Was ist der Stadtrat bereit zu tun, um der Sicherheit auf unserem Gemeindegebiet die \nnötige Dringlichkeit zu verschaffen? \n \n\nVielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen. \n \n\n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDie aktuellen Geschehnisse am Arboner Bushof sowie die Sachbeschädigungen an parkierten \nAutos am Bahnhof sind nicht nur für die Betroffenen, sondern auch für den Stadtrat und die \ngesamte Bevölkerung völlig inakzeptabel. Der Stadtrat verurteilt ein solches Verhalten auf das \nSchärfste und hat daher umgehend zusammen mit den Sicherheitsdiensten, der Polizei sowie \nden Busbetrieben gezielte Sofortmassnahmen veranlasst. \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nDie Stadt Arbon – wie andere Gemeinden auch – werden leider immer wieder mit \nSachbeschädigungen, Vandalismus, Autolärm und Littering konfrontiert. Nicht nur in den \nMedien ist darüber zu lesen, sondern auch im Jahresbericht der Stadt Arbon unter dem Titel \n"Sicherheit im öffentlichen Raum" wird über die erfolgten Sicherheitsdienstleistungen und die \nZusammenarbeit mit der Kantonspolizei informiert. Auch hat der Stadtrat immer wieder zu \neinzelnen konkreten Vorkommnissen an Parlamentssitzungen Rede und Antwort zu stehen. \n \nIn den Budgets der letzten Jahre wurde erfolglos eine Kostenaufstockung beantragt, um bei den \nSicherheitsdiensten Mehrleistungen ermöglichen zu können. Mit diesen könnten unter anderem \ndie Patrouillengänge und damit die sichtbare Präsenz erhöht werden. Durch die erhöhte \npräventive Wirkung liessen sich mit Sicherheit gewisse Vorfälle vermeiden und das \nSicherheitsempfinden in der Bevölkerung würde allgemein gestärkt werden.  \n \nDie rechtlichen Voraussetzungen für Prävention, Kontrolle und Sicherheit in der Stadt Arbon \nsind ausreichend geregelt und die Anwendung wird vom Stadtrat soweit nötig und sinnvoll \nvollzogen. Drohungen und körperliche Gewalt gegen Personen werden durch die Polizei und \nStrafverfolgungsbehörden abgeklärt und sanktioniert. Selbstverständlich steht der Stadtrat \nbeziehungsweise die Abteilung Einwohner/Sicherheit bei solchen Vorfällen in regelmässigem \nKontakt und Erfahrungsaustausch mit der Polizei und den Sicherheitsdiensten, um die \neffektiven Tatbestände und vorzunehmenden Vorkehrungen zu erfahren und die Bevölkerung \ndarüber zu informieren. \n \n \n1. Hat der Stadtrat oder der Stadtpräsident die Möglichkeit in solch gravierenden Fällen direkt \nbei der Polizei zu intervenieren oder Konsequenzen zu fordern? \n \nDer Stadtrat oder der Stadtpräsident haben die Möglichkeit bei solchen negativen Ereignissen \nnachzufragen, jedoch nicht zu intervenieren oder Konsequenzen im Sinne eines Vollzugs oder \nStrafmasses zu fordern, da dies Sache der Strafverfolgungsbehörden ist. \n \nDer Stadtrat und die Verwaltung stehen im regelmässigen Austausch mit der Polizei, den \nSicherheitsdiensten und im besagten Fall "Bushof" mit den Busbetreibern. Es wurden \numgehend die Sicherheitsmassnahmen verstärkt. Die zusätzlichen Einsätze der Securitas sind \nmit denjenigen der Polizei zeitlich koordiniert und den Busbetrieben mitgeteilt worden, so dass \nauch sie ihr Sicherheitspersonal auf den Buslinien entsprechend anweisen und einsetzen \nkonnten. \n \nEs ist und bleibt jederzeit wichtig und sachdienlich, dass Personen, die direkt betroffen sind \noder Zeugen eines Übergriffs, einer Drangsalierung oder Auseinandersetzung werden, dies \nimmer und unverzüglich über die Notrufnummer 117 melden. \n \n \n2. Wie sieht die rechtliche Situation aus um die Umgebung an öffentlichen Plätzen wie Bahnhof \nund Busbahnhof zu überwachen (Elektronisch)? \n\n \nBeide Areale sind nicht videoüberwacht. Bei Eingabe des Vorstosses war die Securitas \nbeauftragt, vermehrt zusätzliche Ordnungsdienste und Sicherheitskontrollen zu \nunterschiedlichen Zeiten am Bushof und Bahnhof durchzuführen. Auch die Polizei hatte \nzwischenzeitlich ihre Präsenz an diesen Örtlichkeiten erhöht. \n \n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nDie Videoüberwachung im öffentlichen Raum könnte jederzeit vom Stadtrat nach erfolgter \nInteressensabwägung beschlossen werden. Die rechtlichen Grundlagen dazu sind im \nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) (Art. 27 und 28) sowie in der \nVerordnung zum Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (Art. 30 ff) geregelt. \n \nBei den Ereignissen am Bushof hätten Videobeweise keine zusätzlichen Fahndungs- oder \nSanktionierungserfolge gebracht, da die Aggressoren, wie in den Medien zu lesen war, bereits \nbekannt waren. Der Nutzen von Videoüberwachungen steht in einem Missverhältnis zu den \npersonellen und finanziellen Aufwendungen für die Stadt. Der Einsatz von \nVideoüberwachungen wird regelmässig mit Polizei und Sicherheitsdiensten abgesprochen.  \nDer Stadtrat hat folglich bisher von zusätzlichen Überwachungen von öffentlichen Plätzen und \nAnlagen durch Videokameras abgesehen. \n \n \n3. Was ist der Stadtrat bereit zu tun, um der Sicherheit auf unserem Gemeindegebiet die nötige \nDringlichkeit zu verschaffen? \n\n \nAus der Beantwortung der beiden vorhergehenden Fragen wird deutlich, dass der Stadtrat und \ndie Verwaltung jede Gefahrenmeldung ernst nehmen, sofort das in die Wege leiten, was \nmachbar und notwendig ist, sich mit Polizei und anderen Sicherheitsdiensten absprechen und \ndie Bevölkerung informieren. \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 22. April 2024 \n\n\n\tEinfache Anfrage "Gewalt an öffentlichen Plätzen von Arbon" von Reto Gmür, BFA, und Lukas Auer, SP\n\n