parent_type: meeting

name: Protokoll 4. Sitzung vom 14. November 2023 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

format: application/pdf

text: \n \n\n75 \n \n\n \n\n \nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n4. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 14. November 2023, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Felix Heller, SP/Grüne \n  \nEntschuldigt: Chiara Eugster, SP/Grüne \n\nPeter Künzi, FDP/XMV \nAndré Mägert, FDP/XMV \nCyrill Stadler, FDP/XMV \n \n\nAnwesend Stadtparlament: 26 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nDieter Feuerle, Grüne \nSandra Eichbaum, XMV \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Christina Pagnoncini, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n \n4/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n4/2. \n\n \nSportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde Sta-\nchen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Bau-\nrechtsvertrags \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n4/3. \n\n \nPostulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Michael Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP \n\n Beratung \n\n \n4/4. \n\n \nTotalrevision Gemeindeordnung \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n4/5. \n\n \nSportanlage Stacherholz, Neubau eines Kunstrasenspielfelds West, Sanierung Trai-\nningsplatz Ost sowie Umgebungsarbeiten in der Höhe von CHF 3'930'000 \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n\n\n \n\n76 \n \n\n \n4/6. \n\n \nSchloss Arbon, Sanierung Schlossturm in Höhe von CHF 2'140'000 \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n4/7. \n\n \nWahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro, Restlegislatur 2023-2027 \n\n Rücktritt: Arbona Gaxherri, SP \nWahl: Susanne Oeler, SP \n\n \n4/8. \n\n \nFragerunde \n\n \n4/9. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n \n4/10. \n\n \nVerabschiedung – Stadtparlament \n\n Rücktritt Heidi Heine, SP/Grüne per 15. November 2023 \n\n  \n \n\n \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau Stadt-\n\nrätin und Herren Stadträte, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, geschätzte Medienver-\ntretende, Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herz-\nlich zur 4. Sitzung der laufenden Legislatur.  \n \nSpeziell begrüssen möchte ich heute unsere neue Parlamentssekretärin Christina Pagnoncini. \nHerzlich willkommen im Arboner Stadtparlament, liebe Christina. Ich hoffe, du fühltest dich gut \naufgenommen und konntest dich im Stadthaus bereits etwas einleben. \n \nLeider ist seit der vergangenen Sitzung ein neuer Krieg ausgebrochen. Es ist schwierig, im kom-\nplexen Israel-Palästina-Konflikt, die richtigen Worte zu finden und noch schwieriger, die richtigen \nSchlüsse zu ziehen. Feststeht, die Gräueltaten von Hamas sind unverzeihlich und unmissver-\nständlich zu verurteilen. Dass es Stimmen gibt, die das Abschlachten von Kindern und Jugendli-\nchen rechtfertigen, ja gar feiern, ist abscheulich. So etwas macht kein Partisan in einem Kampf \nfür eine bessere Welt, schrieb die Wochenzeitung WOZ. Recht hat sie. Meine Gedanken sind bei \nder Zivilbevölkerung auf beiden Seiten, die unsägliches Leid ertragen muss.  \n \nWie erwähnt, handelt es sich um einen äusserst komplizierten Konflikt, auf den ich hier nicht \nweiter eingehen werde. In den sozialen Medien wird man leider schnell mit einseitigen Informati-\nonen und "Fake News" überflutet – eine der ganz grossen Herausforderungen unserer Zeit. Be-\nsonders ärgerlich ist es, wenn Politikerinnen und Politiker "Fake News" verbreiten. Es schadet \nunserem Ansehen, unserer Glaubwürdigkeit und spaltet die Gesellschaft. Wenn beispielsweise \nParlamentarier behaupten, eine Kappung der Bahnhofstrasse Süd hätte den motorisierten Zu-\ngang zum Bahnhof eingeschränkt, dann zeugt das von Unwissen und mangelnder Information. \nUnwahrheiten zu verbreiten, hat mit Meinungsäusserung nichts zu tun. Unsere Aufgabe als Par-\nlamentarierinnen und Parlamentarier ist es, uns gründlich zu informieren, die Geschäfte der Exe-\nkutive zu durchleuchten und uns aufgrund von Fakten eine Meinung zu bilden. Diese Meinung \nsoll dann mit fundierten Argumenten zum Ausdruck gebracht werden und darf selbstverständlich \nkritisch sein, aber man kann nicht einfach behaupten, was man will. \n \nNicht nur wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier sind in der Pflicht, uns zu informieren und \nunsere Arbeit zu tun, sondern auch die Medien. Deren Aufgabe ist es zu recherchieren, Hinter-\ngrundinformationen zu beschaffen und uns Leserinnen und Leser aufzudatieren. Stattdessen \nschreiben aber unsere Zeitungen des Öfteren unkritisch ab, greifen irgendwelche Facebook-\nPosts auf oder stützen ihre Berichterstattung auf nicht repräsentative Strassenumfragen ab. So \netwa kommt die Thurgauer Zeitung zum zweifelhaften Ergebnis, dass die Oberthurgauer Städte \nnicht mehr sicher seien. Statt Fakten und Zahlen zu nennen, werden willkürlich Leute befragt. \nBevorzugt solche, die ihre Angst ausdrücken. Ziel scheint weniger die Information der Leserschaft \nzu sein, als deren Sensationsgier zu befriedigen. \n  \n\n\n\n \n\n77 \n \n\nNatürlich gibt es bessere Schlagzeilen, wenn man über Tankstellenüberfälle oder das angeblich \ngefährliche Amriswil schreibt, als beispielsweise über unsere Parlamentssitzungen zu berichten. \nAber ich appelliere auch an die Medienschaffenden, ihre Aufgabe wieder pflichtbewusster wahr-\nzunehmen. Dies für einmal ein paar kritische Anmerkungen. \n \nVergangenen Mittwochabend durfte ich, im Rahmen des Herbstanlasses der Museumsgesell-\nschaft Arbon, einem Vortrag von Dr. Christoph Tobler beiwohnen. Thema: 25 Jahre politische \nGemeinde Arbon – ein politisches Jahrhundertwerk feiert Jubiläum. Ein eindrücklicher Vortrag, \nvor allem für mich, nahm ich doch die Ereignisse von damals als Fünfjähriger noch nicht wahr. \nWelch hochemotionale Angelegenheit, über die schweizweit berichtet wurde und die gar vor Bun-\ndesgericht landete. Unweigerlich erinnerten mich die Geschehnisse von damals an die aktuellen \nDiskussionen bezüglich Sportplatz Stachen. Ich bitte doch beide Seiten, möglichst sachlich zu \nbleiben und auf Vorwürfe und Anfeindungen zu verzichten, z.B. Inserate, die Politiker als Henker \ndarstellen oder gar Todesanzeigen einer Behörde – ja, all das gab es damals. Bewahren wir doch \nStil, bewahren wir unsere Würde. \n \nNamensaufruf \n\nEs sind 26 Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend, das absolute Mehr beträgt 14. \nDie Beschlussfähigkeit ist gegeben. \n \nTraktandenliste \n\nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \n– Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n1. Mitteilungen \n \nMit Versand vom 24. Oktober 2023 haben Sie folgende Unterlagen erhalten: \n \n- Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde Stachen und \n\nDelegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechtsvertrags, \nKommissionsbericht (Parlamentsbotschaft wurde mit Versand 13. Juni 2023 zugestellt) \n\n- Postulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Michael Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP, Bill Mistura, keine Beilage (Be-\nricht ist mit Botschaft Traktandum 2 erledigt) \n\n- Totalrevision Gemeindeordnung, Bildung einer 7er-Kommission, Botschaft \n- Sportanlage Stacherholz, Neubau eines Kunstrasenspielfelds West, Sanierung Trainings-\n\nplatz Ost sowie Umgebungsarbeiten in der Höhe von CHF 3'930'000, Bildung einer 7er-Kom-\nmission, Botschaft \n\n- Schloss Arbon, Sanierung Schlossturm in Höhe von CHF 2'140'000.00, Bildung einer 7er-\nKommission, Botschaft \n\n- Wahlen, Ergänzungswahl, Mitglied Wahlbüro, Restlegislatur 2023 – 2027, Rücktritt: Arbona \nGaxherri, SP, Wahl: Susanne Oeler, SP, Wahlvorschlag \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Bei dieser Unterlage war hier im Postversand fälschli-\n\ncherweise statt der Parteizugehörigkeit SP die FDP aufgeführt – wir bitten um Entschuldi-\ngung. Die digitalen Unterlagen waren korrekt. \n\n \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\nDas Protokoll der 3. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Intranet sowie auf \nder Webseite einsehbar. \n \n  \n\n\n\n \n\n78 \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n \n- Einfache Anfrage «Mitwirkungsprozesse der Stadt Arbon» von Linda Heller, SP/Grüne \n- Einfache Anfrage «Bäume in Arbon» von Lukas Auer, SP/Grüne und Reto Gmür, BFA \n- Einfache Anfrage «Ausschreibung und Arbeitsvergabe» von Fabio Telatin und Lukas Auer, \n\nbeide SP/Grüne \n \nDiese werden dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n- Motion «Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit» von Lukas Auer, Fabio \n\nTelatin, beide SP/Grüne, Esther Straub, Die Mitte/EVP, Reto Gmür, BFA, Isabelle Fuchs, \nFDP/XMV und Ueli Nägeli, SVP \n\n \nDiese geht nun in Zirkulation. \n \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission EBK: \n\nGemäss Art. 12 besteht für die Einbürgerungskommission Informationspflicht gegenüber dem \nStadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Beschlüsse. \n \nEsther Straub, SP/Grüne, Präsidentin EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen \n\nwurden \n \n- Rogg Carmen, 1969, Deutschland \n\nRogg Michael, 1965, Deutschland \nRogg Maximilian, 2011, Deutschland \nRogg Joanna, 2001, Deutschland \n\n- Gerber geb. Michael Pauline, 1998, Deutschland \n- Diribas Rober, 2000, Türkei \n \nIm Moment liegen insgesamt 11 Gesuche von 14 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfahren \nbefinden, davon sind 2 Gesuche zurückgestellt. \n \n \n2. Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde Stachen \n\nund Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechts-\nvertrags \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Für die Beratung dieses Geschäfts tritt Corinne Straub in den \n\nAusstand. \n \nCorinne Straub, SVP, tritt in den Ausstand. \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vorbera-\ntende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements bitte ich den \nPräsidenten der vorberatenden Kommission nach vorn ans Rednerpult. \n \nFabio Telatin, SP/Grüne, Präsident vorberatende Kommission: Zuerst habe ich zu danken, \nnämlich meinen Kommissionsmitgliedern, die aktiv und zügig mitgemacht und vor allem mitge-\ndacht haben. Natürlich gilt der Dank auch Stadtpräsident René Walther und im Speziellen Ale-\nxandra Wyprächtiger für das Verfassen der Protokolle.  \n\n\n\n \n\n79 \n \n\nDie vorberatende Kommission traf sich an zwei Sitzungen zur Botschaft Sportplatz Stachen, Parz. \n5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde Stachen, Delegation der Kompetenzen an \nden Stadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechtsvertrags. Der schriftliche Bericht der Kommission \nliegt Ihnen vor. Ich gehe davon aus, dass ihn alle gelesen und studiert haben. Da es sich für die \nStadt Arbon um eine Parzelle handelt, mit welcher eine langfristige Weiterentwicklung für die PSG \nStachen Standortstrategie von Nutzen wäre, ist das Eintreten für die Kommission unbestritten, \ndies ebenso für die Fraktion SP/Grüne. \n \nWas noch zur Diskussion stand, war die Höhe des Bodenpreises, wo wir sicher in der Detailbe-\nratung tiefer diskutieren. Vorweg haben wir die Preise verglichen, zwischen 1997 von CHF 263 \npro Quadratmeter und den heutigen Bodenpreis von durchschnittlich CHF 750 bis CHF 1’000 pro \nQuadratmeter, mit Berücksichtigung des Standorts. Vorab: Der Bodenpreis der Bürgergemeinde \nfür die SSG Arbon war zum Zeitpunkt der Sitzungen nicht bekannt und demzufolge auch nicht \nBestandteil der Diskussion. Ich bitte Sie, der vorberatenden Kommission zu folgen. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Die Fraktion SVP bedankt sich beim Stadtrat für die klare und unmiss-\nverständliche Botschaft. Im Sachverhalt und in den Erwägungen wird der Handlungsbedarf, den \ndie Primarschule Stachen hat, klar festgehalten und muss hier nicht wiederholt werden. Wie ge-\nsagt, wir sind froh über die klare Haltung des Arboner Stadtrats. Für die Primarschule Stachen ist \nschon sehr viel Zeit verstrichen und es drängt nun wirklich sehr. Eine Verweigerung des Bau-\nrechts durch Arbon würde die Schulgemeinde Stachen zwingen, die für sie notwendigen Schul-\nräume an einem anderen, ungünstigeren Ort zu bauen. Ein Nichtzustandekommen dieses Ver-\ntrags hätte verheerende Auswirkungen auf die Schüler und auf die Schule, auf die Primarschul-\ngemeinde Stachen, auf die Stadt Arbon, denn der mittelmässig genutzte Sportplatz mitsamt den \nKosten bliebe im Etat der Stadt Arbon. Und es hätte auch verheerende Auswirkungen auf das \nImage der Stadt Arbon.  \n \nIm Vorfeld der Verhandlungen, und ich nehme es vorweg, wahrscheinlich auch heute nochmals, \nsind von Arboner Seite immer wieder Störmanöver gegen das Vorhaben geführt worden und wer-\nden noch geführt werden. Das ist sehr unschön und erinnert an die Zustände und an die erzwun-\ngene Fusion von 1998. Statt friedlich und konstruktiv nebeneinander, wird geschürt, gezünselt \nund verhindert. Ich bin überzeugt, dass wir in einigen Jahren wieder über die Fusion von Schul-\ngemeinden sprechen werden. Schaffen und fördern wir also Voraussetzungen, damit dies wohl-\nüberlegt und unter gesunden Voraussetzungen geschehen kann. \n \nWeniger froh ist die SVP-Fraktion über einen Mehrheitsentscheid der vorberatenden Kommis-\nsion. Wir sind klar gegen eine Erhöhung des Grundstückwerts und unterstützen die Vorlage des \nStadtrats, sind also gegen die Kommissionsfassung. Wir werden in der Detailberatung allenfalls \neinen Kompromissantrag stellen, indem wir beantragen, den Grundstückswert pro Quadratmeter \nauf CHF 250 zu erhöhen. Bei der Bauvertragslaufzeit unterstützen wir die Stossrichtung der \nFDP/XMV-Fraktion, diese zwischen 50 und 99 Jahren festzulegen, dies jedoch in die Kompetenz \ndes Stadtrats zu legen. \n \nAls Bewohner einer Aussengemeinde liegt mir persönlich die Eigenständigkeit von verschiedenen \nKörperschaften sehr am Herzen. Die SVP-Fraktion setzt sich zur Hälfte aus Mitgliedern aus Aus-\nsengemeinden zusammen und ist für Eintreten auf die Vorlage. Und wie gesagt, wir werden uns \nin der Detailberatung nochmals melden. \n \nReto Neuber, Die Mitte/EVP: Kontrovers und emotional haben wir über dieses Thema in den \n\nletzten Monaten gesprochen. In der Bevölkerung war dieses Anliegen immer ein sehr heisses \nEisen. Auch in unserer Fraktion haben wir dieses Geschäft genauestens diskutiert und möchten \nuns an dieser Stelle herzlich bei der Kommission für die geleistete Arbeit bedanken. Ich bin der \nMeinung, dass das Ziel des Postulats, welches im Nachgang traktandiert ist, erreicht wurde. Den \nWink an die beiden Schulgemeinden, dass ein eventueller Zusammenschluss sinnvoll wäre, ha-\nben wir gemacht. Zusätzlichen Druck auf die Schulgemeinden möchten wir keinen ausüben. \n  \n\n\n\n \n\n80 \n \n\nDas Ziel sollte sein, die Bedürfnisse der Kinder an erste Stelle zu setzen. Ein Baurechtsvertrag, \nwelchen der Stadtrat nun aushandeln soll, scheint der richtige Weg zu sein. Deshalb sind wir in \nunserer Fraktion einstimmig für Eintreten und folgen somit der Kommission. Wir können auch mit \neinigen kleinen Änderungen leben, sofern sie nicht vom Kern der Sache abweichen. \n \nIrena Noci, SP/Grüne: Das Grundstück wurde im Jahr 1997 für CHF 263 pro Quadratmeter von \nder Ortsgemeinde Stachen-Frasnacht an die neu gebildete Stadt Arbon übergeben. Wie damals \nder Preis bestimmt wurde, kann keiner sagen. Fakt ist, dieser Wert wurde so übernommen.  \n \nDer vom Stadtrat vorgeschlagene Bodenpreis ist tiefer als der Bodenpreis aus dem Jahr 1997. \nDie Thurgauer Bodenpreisbasisdaten 2023 für Private bewegen sich zwischen CHF 750 und CHF \n974. Es handelt sich hier zwar nicht um Preise in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, \ndennoch kann festgehalten werden, dass die heutigen Bodenpreise klar höher sind als die Bo-\ndenpreise im Jahr 1997. Der Bodenpreis für die Platzvergabe durch die Bürgergemeinde an die \nSSG Arbon beträgt CHF 300 pro Quadratmeter. Einige unter uns sind der Meinung, dass wir den \ngleichen Preis übernehmen sollten. Die SSG Arbon umfasst das gesamte Arboner Gemeindege-\nbiet. Von einem Entgegenkommen dort profitieren alle Arbonerinnen und Arboner. Das ist des-\nhalb nicht zu vergleichen mit dem Geschäft Sportplatz Stachen, wovon nur die Stachener Schul-\nbürgerinnen und Schulbürger profitieren. Warum man diesen mit Sonderkonditionen entgegen-\nkommen soll, leuchtet nicht ein, hatten sie doch über Jahre hinweg eine tiefere Steuerlast zu \ntragen als die Arboner Schulbürgerinnen und Schulbürger. Im Jahr 2021 war der Steuerfuss der \nPSG Arbon 5 % höher als jener der PSG Stachen. \n \nUm einen Schulhausneubau und ein Provisorium zu finanzieren, hat die PSG Stachen den Steu-\nerfuss im Jahr 2022, also letztes Jahr, um 6 % erhöht. Der Steuerfuss ist heute immer noch tiefer \nals derjenige der PSG Arbon. Die zusätzlichen Kosten bei einem Turnhallenneubau kann die PSG \nStachen aber nicht stemmen. Die PSG Stachen hätte den Steuerfuss viel früher erhöhen sollen. \nWeil die PSG Stachen als eigenständige Körperschaft nicht langfristig geplant hat, soll ihr nun die \nStadt Arbon mit dem Bodenpreis entgegenkommen. Man kann sich nicht mit einem tiefen Steu-\nerfuss brüsten und gleichzeitig erwarten, dass man Vorteilskonditionen im Baurecht erhält. \n \nDie Stadt Arbon hatte in den letzten 25 Jahren für den Sportplatz inklusive öffentliches WC-\nHäuschen jährliche Unterhaltsaufwendungen von über CHF 50’000. Mittlerweile belaufen sich die \nKosten auf rund CHF 60’000 pro Jahr. Und jetzt sollen wir einen tieferen Bodenpreis anbieten? \nGanz klar Nein. Aus den genannten Gründen bitte ich Sie, am Vorschlag der Kommission festzu-\nhalten. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich äussere mich hier nur zum Eintreten, nicht zu Details. Namentlich \n\nwar mir das Votum von Irena Noci natürlich sehr sympathisch. Ich beantrage Ihnen, auf das Ge-\nschäft nicht einzutreten und es an den Stadtrat zurückzuweisen. Dies, damit er uns allenfalls \neinen ausformulierten und mit der Behörde der PSG Stachen vorbesprochenen Vertrag unter \nVorbehalt der Genehmigung durch uns und durch die Versammlung der Schulbürger Stachen \nvorlege. \n \nZur Botschaft des Stadtrats: Diese Botschaft entspricht dem, womit wir Parlamentsmitglieder uns \nmittlerweile abzufinden gelernt haben. Sodann vielen Dank für die Arbeit unserer Kollegen, die in \nder Kommission mitgewirkt haben. Speziell danke ich dir, Fabio, für deine Arbeit als Kommissi-\nonspräsident. Die Schar zusammenzuhalten, ist nicht immer einfach. \n \nZusätzlich habe ich die Protokolle der zwei Sitzungen unserer Kommission eingesehen. Zuerst \nwurde ich bis zum Vorliegen des Schlussberichts vertröstet. Dieser Bericht, das wissen Sie, trägt \ndas Datum vom 7. September. Ich habe darauf drei Mal schriftlich und einmal telefonisch ge-\nmahnt, bis dieser Bericht dann endlich, fast zwei Monate später bei uns eingetroffen ist. Anfangs \nNovember bin ich dann einfach aufs Büro der Parlamentsdienste im Stadthaus gegangen und \nhabe mich dort so lange hingesetzt, bis mir die Protokolle vorgelegt wurden. \n  \n\n\n\n \n\n81 \n \n\nWer mir also vorwirft, ich hätte mit Anträgen, die ich noch stellen werde, zu lange zugewartet, \nfrage sich, warum der Bericht und die Protokolle uns dermassen lange vorenthalten worden sind. \nWährend Wochen, während Monaten. \n \nZu diesen Protokollen: Es steht nichts Besonderes darin, Sie müssen das nicht nachholen wie \nich, aber es ist sehr viel Aufwand, bis man sie lesen darf. Hoher Geheimhaltungsgrad der Kom-\nmissionsprotokolle. \n \nIch begründe meinen Antrag auf Nichteintreten wie folgt: \n1. Die PSG Stachen braucht den Sportplatz in den nächsten fünf Jahren überhaupt nicht. Ge-\n\nmäss Homepage der PSG Stachen hat die Behörde am 17. August 2023 Folgendes be-\nschlossen: Dass nämlich alle Bildungsräume, die sie benötigen, auf der eigenen Schul-\nhausparzelle erstellt werden und nicht anderswo. Auf dem Land, das sie hat, möchte die \nSchulgemeinde Stachen bauen, und zwar alles, was sie momentan benötigt. Eine Turnhalle \nsoll auf der uns heute interessierenden Sportplatzparzelle zu stehen kommen. Schon zuvor, \nnämlich mit den Unterlagen zur Gemeindeversammlung vom 17. April 2023 hat die Behörde \nder PSG Stachen ihre Schulbürgerschaft darüber aufgeklärt, dass mittelfristig, d. h. in den \nnächsten fünf Jahren, keine Turnhalle gebaut werde. Dies, weil die PSG Stachen all ihre \nFinanzkraft auf Jahre, wenn nicht Jahrzehnte hinaus, für den Bau von Schulräumlichkeiten \nbrauche und kein Geld für eine Turnhalle habe. Die Ausführungen von Kollegin Noci sind \nrichtig. Ich ergänze: Wahrscheinlich hat die PSG Stachen auch kein Geld fürs Bezahlen eines \nBaurechtszinses. Die PSG Stachen hat zwar eine Steuerkraft pro Einwohner, die deutlich \nüber derjenigen von Arbon liegt, aber nur 900 Einwohner. Diese liefern trotz guten Steuer-\nfaktoren im Jahr nur CHF 1.2 Mio. Steuern ab. Das ist wenig. Zudem tritt die PSG Stachen \nohne Reserven an, wie bereits geschildert wurde. Folglich: Auf dem Sportplatz wird die PSG \nStachen während Jahren nichts bauen. Sie wird nichts bauen können, weil ihr das Geld fehlt. \nErnst Möhl, der heute Abend anwesend ist, schlägt vor, dass die PSG Stachen auf dem \nSportplatz einen Spielplatz betreiben soll. Wie lieblich. Spielplätze sind aber keine Schul-\nhausplätze. Wer dies bezweifelt, erkundige sich dazu bei der Kreuzlinger Schulpräsidentin \nPerini. Die schlägt sich mit dem Problem herum, dass Schulhausplätze als Kinderspielplätze \nherangezogen werden. Zudem sind Spielplätze Aufgabe der politischen Gemeinde und nicht \nder Schulgemeinde. Ebenso gehören öffentliche WC-Anlagen nicht in den Aufgabenbereich \neiner Schulgemeinde, sondern sind Aufgabe der Stadt. Es ist ehrenwert, dass uns die Pri-\nmarschulgemeinde Stachen die Aufgaben des Betreibens von öffentlichen Spielplätzen und \ngar von WC-Anlagen abnehmen will, doch auf diesem Gebiet bleibt die Stadt Arbon und nicht \ndie PSG Stachen zuständig. Für die Erfüllung dieser Aufgaben, nämlich öffentliche WC und \nSpielplätze, ziehen wir Steuern ein, unter anderem auch in Stachen, und die dürfen von den \nstädtischen Steuern profitieren. Die PSG Stachen darf und muss darum keine Aufgaben der \nStadt übernehmen und einen Spielplatz betreiben und WC-Anlagen unterhalten. Das ma-\nchen wir, die Stadt Arbon. Wenn die PSG Stachen diesen Sportplatz auf Jahre hinaus nicht \nbraucht, brauchen wir dieses Land ja auch nicht abzugeben und betreiben dort selber einen \nSpielplatz und eine WC-Anlage. Status quo wie bis anhin. Selbst wenn die PSG Stachen den \nSportplatz dereinst für eine Turnhalle heranziehen sollte: In Stachen werden noch in 10 Jah-\nren nicht mehr als 150 Schüler erwartet. Zusammen mit der eigenen Schulhausparzelle von \n6‘000 m² und den 3‘000 m² der Sportplatzparzelle verfügt die PSG Stachen somit für weniger \nals 150 Schüler über 9‘000 m². Auf 9‘000 m² werden in Arbon aber nicht 150, sondern 300 \nSchüler beschult. So eine Platzverschwendung! Heidi, ich mache dich aufmerksam, dass da \nwirklich sehr viel Platz von einer Schule beansprucht wird, bei Land, das rar ist und mit dem \nhaushälterisch umgegangen werden sollte. \n\n2. Der Stadtrat umreisst uns den Baurechtsvertrag grosso modo. Bekannt sind und bestimmt \nsind aufgrund der Botschaft die Baurechtsnehmerin, nämlich die PSG Stachen, die Laufzeit \ndes Baurechts – das ist auch etwas Wichtiges, dass man weiss, wie lange man ein Baurecht \ngeben muss – und der zu zahlende Zins von jährlich rund CHF 17'000. \n\n  \n\n\n\n \n\n82 \n \n\nDieser Zins ist gemäss der Botschaft des Stadtrats über die ganze Baurechtslaufzeit von 50 \nJahren fest. Zumindest wird in der Botschaft von keiner Anpassung des Baurechts während \nder Laufzeit geschrieben. Weder bei der Komponente Landwert noch bei der Komponente \nUmwandlungssatz, womit der jährliche Baurechtszins nach dem Wert des Landes multiplika-\ntiv errechnet wird. \nUnvollständig definiert ist das Objekt, das im Baurecht abgegeben werden soll. Es wird zwar \ndie ganze Fläche der Sportplatzparzelle angeführt, aber nicht das Gebäude, das darauf steht. \nEs ist dies der Geräteschuppen mit dem darin integrierten öffentlichen WC. Was geschieht \nmit diesem Gebäude?  \nWeiter fehlt jede Bestimmung, ab welchem Zeitpunkt der Baurechtszins zu zahlen ist. Ist der \nStartschuss der Abschluss des Vertrags, der Eintrag ins Grundbuch oder Beginn oder gar \nerst Abschluss der Bautätigkeiten? Darüber kann man sich streiten. Wann muss man einen \nBaurechtszins zahlen? Ab Eintrag ins Grundbuch, ab Einigung des Vertrags, ab Beginn der \nBaubewilligung oder wenn man das Objekt in Betrieb nehmen kann? Die Sekundarschulge-\nmeinde hat sich gegenüber der Bürgergemeinde als ersten Zahlungstermin das Vorliegen \nder Baubewilligung ausbedungen. Wann kommt diese Baubewilligung? Wann ist damit zu \nrechnen? 2028, also etwa in 4-5 Jahren? Die PSG Stachen will auf Jahre hinaus auf dem \nSportplatz nichts bauen. Wird sie einen Baurechtszins zahlen, obschon sie am Sportplatz auf \nJahre hinaus gar nichts machen wird? Kaum. Sie wird doch sagen, wir zahlen einen Bau-\nrechtszins, wenn wir bauen oder gebaut haben. Das fehlt, das gehört in einen Baurechtsver-\ntrag. \n\n3. Der Stadtrat will sich von uns sodann die Kompetenz geben lassen, all diese Vertragslücken \nselber regeln zu dürfen. Dies in dem Sinn, dass der Stadtrat den Baurechtsvertrag mit der \nPSG Stachen nicht nur mit den entsprechenden Vertragslücken selber füllt, sondern dem \nganzen noch auszuarbeitenden Vertrag mit der Primarschulgemeinde Stachen auch noch \nselber abschliessen darf. Das geht nicht. Das ist quasi eine Blankovollmacht. Mit Art. 32 und \n34 unserer Gemeindeordnung wird aufgezählt, was wir als Parlament zu beschliessen ha-\nben. Von delegieren an Dritte, beispielsweise an die FGK oder an den Stadtrat wäre eine \nMöglichkeit, wird nirgends in der Gemeindeordnung gesprochen. Sollte bei einem Baurechts-\nvertrag delegiert werden können, mit oder ohne wesentliche Elemente, kann auch bei den \nübrigen Geschäften, die in Art. 32 und 34 erwähnt sind, mit dem Wort «beschliessen» dele-\ngiert werden. Was heisst das? Können wir beispielsweise auch den Jahresbericht delegieren \nund einige Parameter festlegen? Die Jahresrechnung auch? Und vieles mehr, was in den \nArt. 32 und 34 aufgezählt ist? Namentlich ist ein Delegieren dann nicht zulässig, wenn wich-\ntige Elemente eines Geschäfts zur Konkretisierung an den Stadtrat delegiert werden. Eines \ndieser Elemente ist das Geräte- und WC-Gebäude auf dem Sportplatz. Ich schätze den Wert \ndieses Gebäudes auf minimal CHF 100'000, dies entspricht etwa 6 Jahresbaurechtszinsen, \nalso etwa 10 % bezogen auf die Baurechtsdauer von 50 Jahren. Das Gebäude, das man \nweggibt oder behält, macht einen Unterschied von 10 % auf den Baurechtszins. Solche Po-\nsitionen, die in unmittelbarem Zusammenhang mit dem Baurecht stehen, dürfen doch nicht \nals Nebensache zur Regelung an den Stadtrat delegiert werden. Da sind wir zuständig und \nnicht der Stadtrat. Üblich ist, dass Verträge ausformuliert mit einem Genehmigungsvorbehalt \ndurch Parlament und Stimmberechtigte vorgelegt werden. Das Entwerfen von ausformulier-\nten Baurechtsverträgen ist nun wirklich keine Hexerei. Das Grundbuchamt liefert einem Ent-\nwürfe. Die geht man vielleicht mit Hilfe eines Rechtsanwalts oder eines Notars durch. Im \nStadtrat sitzt mit Luzi Schmid ein solcher Notar. Man könnte das in eigener Regie erledigen. \nDarauf empfiehlt sich sehr, den Vertrag mit der Gegenpartei zu besprechen, damit man \nweiss, dass sie den Vertrag voraussichtlich auch akzeptieren wird und man nicht für die Katze \ngearbeitet hat. Üblich ist darauf ein Unterschreiben des Vertrags durch die Exekutivorgane \nder Vertragsparteien. Dies unter Vorbehalt der Genehmigung durch das Parlament bzw. die \nGemeindeversammlung. Weil ein kompletter Vertrag darauf vorliegt, braucht darauf auch \nnicht gestritten zu werden, was wesentlich und unwesentlich ist. Es ist alles geregelt, auch \nNebensächliches. Kommt dazu, dass wir heute nicht einmal wissen, ob das, was wir be-\nschliessen, von der PSG Stachen auch angenommen wird. Möglicherweise ist unsere ganze \nArbeit, die wir im Nachfolgenden erledigen, für die Katz, weil sie nicht von der PSG Stachen \nakzeptiert wird. Pikant.  \n\n\n\n \n\n83 \n \n\nWir sollen über ein Grobkonzept eines Baurechtsvertrags befinden und delegieren. Der aus-\ngearbeitete und mit der PSG-Behörde Stachen besprochene Vertrag wird darauf als ausfor-\nmulierter Vertrag der Gemeindeversammlung Stachen vorgelegt werden. Dürfen die Stache-\nner Stimmbürger mehr wissen als wir? Wir Arboner bedienen unsere Stachener Mitbürger ja \nsonst schon sehr, nämlich mit einem entgegenkommenden Vertrag. \nWir haben nur allgemein zu beschliessen, die Stachener Stimmbürger bekommen den Text \nvorgelegt. Das ist doch nicht richtig. \n\n4. Es ist klar, zumindest in meinen Augen, dass die Sportplatzparzelle der Stadt und die Schul-\nhausparzelle der PSG Stachen planerisch als Einheit erfasst werden sollten. Das ganze Ge-\nbiet soll ein Schulhauszentrum sein und nicht in zwei Parzellen aufgegliedert werden. Die \nPSG hat dazu aber bereits einen Grundsatzentscheid gefällt, nämlich dass sie alle Schulge-\nbäude auf eigenem Land bauen will und kein Überlappen von Gebäudeteilen auf die Sport-\nplatzparzelle oder umgekehrt von der Sportplatzparzelle auf die Schulhausparzelle vorgese-\nhen ist. Also nur Gebäude entweder auf der Nordseite, wo man eigenes Land hat oder dann \nganze Gebäude auf der Südseite, wo unser Sportplatzgebiet ist. Dies ist gemäss aktueller \nFaktenlage nur konsequent und richtig, denn die beiden Parzellen trennt die äussere Brühl-\nstrasse. Schauen Sie sich bitte die Skizze gemäss der Botschaft S. 2 an. Diese Strasse ist \nals mehrere Meter breite Wegparzelle ausgeschieden und diese Wegparzelle ist im Eigentum \nder Stadt. Es ist klar, dass ein Gesamtkonzept betreffend die beiden Parzellen eine Verle-\ngung oder Aufhebung dieser Strasse bedingt und dass diese Strassenaufhebung oder -um-\nlegung in unmittelbarem Zusammenhang mit unserem Baurechtsvertrag steht. Also müssen \nzumindest Bestimmungen in den Vertrag, welches die privatrechtlichen Modalitäten sind, \nwenn es zur Strassenaufhebung oder -umlegung kommt. Auch das ist unsere Kompetenz \nund nicht eine Nebenkompetenz des Stadtrats, denn das verursachen wir unmittelbar mit \ndem Baurechtsvertrag. Wenn dann die Strasse weg ist oder verlegt worden ist, grenzen der \nSportplatz und die Schulhausparzelle aneinander. Super, endlich ein zusammenhängendes \nGebiet. Ein Überbauen als Ganzes ist aber leider immer noch nicht möglich, weil die beiden \nParzellen nicht zu einer Parzelle ohne Innengrenzen vereinigt werden können. Grenzab-\nstände zwischen den beiden Parzellen sind trotz Baurecht immer noch einzuhalten. Oder \nstellen Sie sich das Chaos vor, wenn eine Turnhalle beispielsweise, die auf der Grenze zwi-\nschen der Eigentums- und der Baurechtsparzelle steht, heimfällt, weil das Baurecht abläuft. \nMan müsste die Halle mitten durchschneiden und sagen, die Hälfte ist noch auf dem ehema-\nligen Baurechtsgebiet und die andere auf dem eigenen Land. So ein Unsinn. Findige Juristen \nkönnten dieses Problem mit Näher- und Überbaurechten allenfalls regeln. Geben Sie viel-\nleicht die Visitenkarte ab, falls Sie Anwalt sind, denn es gibt Arbeit. Solche Näher- und Über-\nbaurechte zugunsten oder zulasten der Sport- oder Schulhausparzelle stellen namhafte fi-\nnanzielle Werte dar. Man muss etwas bezahlen, wenn man näher bauen will oder sogar hin-\nüber bauen will. Diese Näher- und Überbaurechte stünden wiederum in engstem Zusam-\nmenhang mit der Einräumung des Baurechts zugunsten der PSG Stachen. Und wer ist dafür \nzuständig? Wir, denn wir sind für das Hauptgeschäft zuständig.  \nUnd die Nebengeschäfte sind eben nicht so nebensächlich. Natürlich werden Sie jetzt sagen, \nspielt doch gar keine Rolle, es gibt kein Überlappen von Bauten. Dies, weil die PSG Stachen \nja schon beschlossen hat, nur auf ihrem Land zu bauen. Dies in Beachtung der gesetzlichen \nBauabstände zur Strasse und zur Sportplatzparzelle. Dann ist aber erst recht kein Baurecht \nnötig, weil die PSG in diesem Fall losgelöst von der Sportplatzparzelle und der Strassenpar-\nzelle plant und baut und auf der Sportplatzparzelle Jahre später vielleicht ein separater Bau-\nkörper, voraussichtlich eine Turnhalle gebaut werden wird, die ihrerseits ebenfalls die Bau-\nabstände zur Strasse und zur Schulhausparzelle beachtet. Zu Deutsch: null Gesamtkonzept, \nsondern getrennte Überbauungen auf zwei verschiedenen Parzellen.  \n \n\nHaben Sie etwas über diese Probleme "Braucht die PSG Stachen dieses Baurecht?", "Wann?", \n"Delegation an den Stadtrat zulässig oder nicht?" sowie "Ermöglicht das Baurecht ein Gesamt-\nkonzept für das Schulhausareal Stachen?" in der Botschaft oder im Bericht unserer Kommission \ngefunden? Ich nichts. Auch in den Protokollen der Kommission habe ich nichts gefunden. Ich \nbefürchte, es wurde nicht einmal als Problem erkannt. Ich bitte Sie darum dringend, diese unaus-\ngegorene Vorlage an den Stadtrat zurückzuweisen und Nichteintreten zu beschliessen.  \n\n\n\n \n\n84 \n \n\nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich möchte an dieser Stelle Art. 35 Abs. 1 unseres Geschäfts-\n\nreglements in Erinnerung rufen, der besagt, «Wer spricht, hat sich kurz zu fassen». Ich denke \nund hoffe, mit diesem Votum wurde das Maximum erreicht, was darunter noch zu verstehen ist. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Soll ich mir jetzt überlegen, ob ich doppelt so lange rede, um den \n\nKontrapunkt zu setzen? Selbstverständlich nein. Ich möchte einfach noch den Kontrapunkt set-\nzen, die Meinung der Fraktion FDP/XMV, und zwar in aller Kürze.  \n \nWir sind für Eintreten. Wir haben auch die Dringlichkeit dieses Geschäfts erkannt und möchten \nuns nach vorne richten. Wir möchten heute, wenn wir nachher zur materiellen Beratung kommen, \neinen Kompromissvorschlag bringen, und zwar nicht einen faulen Kompromissvorschlag, wie wir \nfinden, sondern einen fairen Kompromissvorschlag, der alle Seiten hört und aufnimmt.  \n \nEs wurde richtig gesagt und das ist für mich doch ein gewichtiges Argument, weder als wir diese \nBotschaft erhalten haben, noch als wir in der Kommission beraten haben, war bekannt, dass \nparallel die Bürgergemeinde mit der SSG einen Vertrag abschliessen wird.  \n \nVorhin hat Felix Heller gesagt, er erinnert sich nicht, wie das damals gegangen ist, als diese \nGemeinden zusammengelegt worden sind. Ich erinnere mich sehr gut daran, ich habe damals \nals Juristin für die Stadt gearbeitet. Ich erinnere mich an diese Inserate, ich erinnere mich nach \n25 Jahren noch an diese Inserate, weil das wirklich ein Tiefpunkt in unserer Gemeinde war. Und \nzwar in unserer heute, wie ich finde, zusammengefügten Gemeinde mit drei Stadtteilen, aber mit \nder Stadt Arbon. Und ich bin ganz offen gesagt sehr, sehr interessiert daran, dass wir nicht zu-\nrückschauen und nicht dorthin zurückgehen, sondern dass wir nach vorne schauen. Und ich \nmöchte Sie doch um eines bitten: Betonen Sie nicht so sehr, dass es verschiedene Schulgemein-\nden sind, dass es verschiedene Körperschaften sind. Denken Sie doch einfach daran, es sind \nKinder, für die wir einen Bildungsauftrag haben. Da sind wir alle in der Pflicht. Und dieser Bil-\ndungsauftrag soll in Stachen wie in Arbon erfüllt werden können. Und als Gemeinde sind wir ein \nStück weit mit in der Pflicht, damit das geschehen kann. Das ist eigentlich das Credo, was bei \nuns in der Fraktion vorgeherrscht hat und weshalb wir gesagt haben, wir haben diesen Antrag \nauch schon schriftlich eingereicht, dass heute eine Lösung gefunden werden kann, dass die PSG \nStachen zu einer Lösung kommt und dass es dort für die künftigen Schüler – es wird dort wie in \nArbon sehr viel gebaut – möglichst rasch eine Lösung geben wird. Es ist uns nicht egal, was die \nNebenfolgen sind, aber wir sind der Meinung, mit dem, was wir geregelt haben, sowohl in der \nKommission, wir haben auch über diese Themen gesprochen, als auch im Stadtrat, was uns \nvorgelegt worden ist und was wir dann selber regeln. Den Rest können wir in die Hände des \nStadtrats legen, denn damit ist klar, was das kosten soll, wie viel Land es ist, wo dieses Land \nliegt, auch die Laufdauer mindestens zwischen 50 und 99 Jahren wird festgelegt werden, auf \ndiesem Weg. Aber es ist auch so, dass schlussendlich auch einiges verhandelt werden muss \nzwischen diesen zwei Körperschaften und dass am Schluss eine gute Sache für beide Seiten \nherauskommen wird. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Der Stadtrat hat sich durchaus Gedanken zum Vorgehen \ngemacht, als wir das Projekt gestartet und geplant haben. Das Verfassen eines Baurechtsver-\ntrags ist ein Standardprozedere. Mit einer Anmeldung, wie es Riquet Heller richtig erwähnt hat, \nbeim Grundbuchamt wird dieses in der Regel beauftragt, einen Entwurf zu verfassen. Bei Bau-\nrechtsverträgen unter Körperschaften des öffentlichen Rechts gibt es gewissermassen informelle \nStandards, eben auch Preise und andere Eckwerte, was Inhalte der Vertragsgegenstände betrifft. \nDas Grundbuchamt orientiert sich daran, aber klar sind Abweichungen erlaubt, bzw. wichtige \nMarginalien wie Landwert, Baurechtszins oder Laufzeit sind im Vorfeld abänderbar und zu klären. \n \nDaneben gibt es aber auch untergeordnete Inhalte, welche durch das Grundbuchamt vorgeschla-\ngen werden und bei der Finalisierung durch die Vertragsparteien geprüft und bereinigt werden \nkönnen / müssen wie beispielsweise der Antrittszeitpunkt des Baurechts.  \n  \n\n\n\n \n\n85 \n \n\nUnd da ist eben ein wichtiges Detail zu berücksichtigen. Man möchte einen Architekturwettbe-\nwerb lancieren und es ist jetzt noch nicht klar, was da herauskommt, wie viel Land, der Zeitpunkt \nund wie das benutzt wird. Man muss auf diesen Wettbewerb reagieren können. Im Sinn der Öko-\nnomie ist es nachvollziehbar, dass bevor dieser Prozess im Grundbuchamt und bei Verhandlun-\ngen angestossen wird, das grundsätzliche Einverständnis mit den dazugehörigen wichtigsten \nEckdaten seitens der zuständigen Stufe, in diesem Fall Parlament, vorliegt. \n \nDer Stadtrat möchte beim Parlament das grundsätzliche Einverständnis anfragen und erlangen, \ndas Land im Baurecht abtreten zu dürfen und dass ihm die Kompetenz übertragen wird, den \nBaurechtsvertrag im Detail auszuarbeiten und abzuschliessen, im Rahmen der definierten Mar-\nginalien. Der Stadtrat glaubt, fachlich und inhaltlich durchaus kompetent genug zu sein, einen \nentsprechenden Vertrag ausarbeiten zu können. Nicht zuletzt haben wir auch dafür eine Rechts-\nabteilung. Eine detaillierte Abhandlung aller möglichen Vertragsinhalte, welche ohnehin in einen \nstandardisierten Prozess mit dem Grundbuchamt einfliessen, finden wir an dieser Stelle übertrie-\nben und verfehlt. Das Vorgehen des Stadtrats ist übrigens üblich in Thurgauer Gemeinden, selber \nerlebt an Urne abgestimmt, bei über 83 % Zustimmung. \n \nAbstimmung \nEintreten wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen beschlossen. \n \n \nMaterielle Beratung \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: In den vergangenen Tagen sind Anträge zur Botschaft ein-\n\ngetroffen, welche wir auf der Leinwand mittels einer PowerPoint-Präsentation einblenden werden. \nEinige davon sind Ihnen bereits bekannt. Ich schlage Ihnen deshalb folgendes Vorgehen vor: \nZuerst haben in der Detailberatung wiederum die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen \ndas Wort, danach wie gewohnt alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier. Im Anschluss be-\nhandeln wir die bekannten Anträge von Riquet Heller nacheinander. Falls jemand zu einem \nThema dieser Anträge einen Gegenantrag hat, bitten wir, diesen dann vorzubringen. Zu diesen \nAnträgen wird selbstverständlich auch die Wortmeldung möglich sein. Liegen mehrere Anträge \nvor, werden diese einander gegenübergestellt. Danach wird der obsiegende Antrag zur Abstim-\nmung gebracht. Ich danke euch für die Einhaltung, um das Geschäft ordentlich abwickeln zu \nkönnen. \n \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV: Gern stelle ich nun den gesamten Antrag für die Mehrheit der \nFDP/XMV-Fraktion. Ich werde dafür im Nachgang nicht mehr auf die einzelnen Punkte eingehen. \n \nAntrag zu Traktandum 2: Sportplatz Stachen Parz. 5647 im Baurecht an die Primarschulge-\nmeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Bau-\nrechtsvertrags: \n1. Der Baurechtsvergabe der Parzelle 5647 Stachen Grundbuch Arbon durch die Stadt Arbon \n\nan die Primarschulgemeinde Stachen sei zuzustimmen. \n2. Dem Stadtrat sei die Kompetenz zu erteilen, mit der Primarschulgemeinde Stachen für die \n\nParzelle 5647 Stachen Grundbuch Arbon 3’076 m² zu folgenden, wesentlichen Bedingungen \n(Essentialia) ein Baurechtsvertrag abzuschliessen: Grundstückswert pro Quadratmeter \nCHF 300, Grundstückswert total CHF 922'800, Baurechtszinssatz 2.75 %, Baurechtszins pro \nJahr CHF 25'377, Laufzeit 50-99 Jahre in der Kompetenz des Stadtrats, übrige Konditionen \nin der Kompetenz des Stadtrats. \n\n \nBegründung: In Anlehnung an den Baurechtsvertrag, den gerade die Bürgergemeinde Arbon mit \nder SSG Arbon abgeschlossen hat, wird hiermit ein Kompromiss zwischen dem Vorschlag des \nStadtrats und dem Antrag der Kommission gestellt. Ich möchte darauf hinweisen, dass dieser \nVorschlag in Absprache mit Stadtpräsident René Walther und dem Stadtrat stattfindet. \n  \n\n\n\n \n\n86 \n \n\nWährend sich die Bürgergemeinde offenbar auf den Gewerbe-Hypothekarzins abstellt, der so \noffiziell nicht existiert, zieht es die Mehrheit der Fraktion FDP/XMV vor, an den vom Stadtrat zu-\ngrunde gelegten Baurechtszinssatz, basierend auf dem Referenzzinssatz und Teuerung von \n2.75 %, festzuhalten.  \n \nAn dieser Stelle sei der Hinweis, ebenfalls in Absprache mit dem Stadtrat erlaubt, dass der vor-\ngeschlagene Zinssatz nicht fix sein soll. Vielmehr soll im Baurechtsvertrag festgelegt werden, \ndass spätestens alle fünf Jahre die Zinssätze überprüft und gegebenenfalls neu festgelegt wer-\nden sollen. Dabei soll der Realzinssatz aufgrund des geltenden Referenzzinssatzes und die Teu-\nerung anhand des dannzumal geltenden Landesindexes der Konsumentenpreise LIK beurteilt \nwerden. Der Landwert soll spätestens alle 20 Jahre überprüft werden. \n \nWeitere Konditionen, die aber nicht als Essentialia für einen Baurechtsvertrag gelten, soll der \nStadtrat direkt mit der Vertragspartnerin und damit der Primarschulgemeinde Stachen vereinba-\nren können. \n \nIch möchte nochmals daran erinnern, dass es sich in dieser ganzen Diskussion um Grundstück-\npreise um eine Institution handelt, die Kindern Bildung vermittelt und dass es auch Kinder unserer \npolitischen Gemeinde sind. Lasst uns bitte nicht auf dem Rücken der Bildung noch tiefere Gräben \nschaffen. Lasst uns bitte Brücken bauen, damit es irgendwann in meiner Generation eventuell \nnur noch eine Schulgemeinde in dieser politischen Gemeinde gibt und dass diese ohne Groll und \nohne Altlasten und freiwillig gebildet wird. Ich bitte Sie deshalb, diesen Antrag als Kompromiss \nanzunehmen. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Wir werden später die Anträge Fuchs aufgesplittet inhaltlich \n\nentsprechend den Anträgen von Riquet Heller gegenüberstellen. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Namens der grösstmöglichen Mehrheit der SVP-Fraktion stelle ich fol-\n\ngenden Antrag: \n1. Der Baurechtsvergabe der Parzelle 5647 Stachen Grundbuch Arbon durch die Stadt Arbon \n\nan die Primarschulgemeinde Stachen sei zuzustimmen. \n2. Dem Stadtrat sei die Kompetenz zu erteilen, mit der Primarschulgemeinde Stachen für die \n\nParzelle 5647 Stachen Grundbuch Arbon 3’076 m² zu folgenden wesentlichen Bedingungen \neinen Baurechtsvertrag abzuschliessen: Grundstückswert pro Quadratmeter CHF 250, \nGrundstückswert total CHF 769'000, Baurechtszinssatz 2.75 %, Baurechtszins pro Jahr \nCHF 21'147.50, Laufzeit 50-99 Jahre in der Kompetenz des Stadtrats. \n\n \nBegründung: \n1. Ende Mai 2023 kam das Stadtparlament in den Besitz dieser Botschaft, fünfeinhalb Monate \n\nspäter weiss die Primarschulgemeinde Stachen immer noch nicht, woran sie ist. \n2. Die Berechnung des Grundstückswerts durch den Stadtrat ist im Kommissionsbericht aus-\n\nführlich beschrieben. Dem gibt es nichts beizufügen. \n3. Die Stadt hat kürzlich, in unmittelbarer Nähe zum Sportplatz Stachen, im Rietli, von einem \n\nprivaten Landbesitzer Land zum Preis von CHF 245 gekauft. Wohlverstanden gekauft und \nnicht im Baurecht erhalten. Und dann ist dieses Land in der Wohn- und Gewerbezone mitt-\nlerer Baudichte und damit wesentlich wertvoller als der Sportplatz Stachen, der der Zone für \nöffentliche Bauten und Anlagen zugeordnet ist. \n\n \nDie SVP-Fraktion kann die Überlegungen der Kommissionsmehrheit nicht nachvollziehen. Ja, wir \nsehen es sogar sehr kritisch, wenn sich öffentliche Körperschaften gegenseitig die Preise in die \nHöhe treiben. Das hat dann die Auswirkung, dass alle Steuerzahler aus Stachen dank Arbon \nmehr Steuern bezahlen müssen. Man muss sich das einmal vorstellen. Die Stadt Arbon ist an \nhöheren Steuern der eigenen Bevölkerung mitschuldig. Das heisst im Grundsatz, Sie sind es, \nliebe Kolleginnen und Kollegen aus dem Stadtparlament, wenn Sie der Kommissionsfassung \noder dem Antrag der FDP/XMV zustimmen. \n  \n\n\n\n \n\n87 \n \n\nVon den höheren Steuern, liebe gewerbefreundliche FDP/XMV-Fraktion, sind übrigens auch \nGewerbe und Industrie von Stachen betroffen. Statt dass die Stachener Firmen Geld investieren \nkönnen, bringen sie dieses dank Ihnen dem Steueramt. Das ist nur in Arbon möglich. Bitte helfen \nSie mit, dies zu verhindern, indem Sie dem Antrag der SVP-Fraktion zustimmen. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Wir haben momentan bezüglich Quadratmeterpreis drei An-\nträge vorliegen. CHF 400 pro Quadratmeter, CHF 300 pro Quadratmeter und CHF 250 pro Quad-\nratmeter. Wir werden diese drei Anträge später einander gegenüberstellen. Der obsiegende An-\ntrag wird dann dem Antrag CHF 200 pro Quadratmeter des Stadtrats gegenübergestellt. \n \nRudolf Daepp, SVP: Ich finde, das ist eine Diskussion über die Mitgift, die von Stachen einge-\n\nbracht wurde. Das wurde nicht von der Stadt Arbon bezahlt, das wurde nur buchhalterisch über-\nnommen. Wie Felix Heller schon erwähnt hat, waren da einige Unebenheiten zu bereinigen für \ndie Eingemeindung, die nicht ganz so freiwillig war. \nAus diesem Grund würde ich dem ehemaligen Freistaat Stachen die Eigenständigkeit lassen, \ndass sie auf dem Schulareal und auf dem früheren Eigentum eine wunderschöne Schulanlage \nbauen können. WC und Sportplatz, wie Riquet Heller gesagt hat, wurden auch geschenkt. Der \neigentliche Plan der Stachener war einmal, den Sportplatz, die WC-Anlage, das Kompostplätzli, \ndie Glockenstube und das Gemeindehaus in eine Stiftung einzubringen. Leider ist das ihnen we-\ngen der Fristen nicht gelungen. Arbon hat wieder zugeschlagen und sich die Sachen geholt. Und \njetzt wollen wir alte Wunden neu aufreissen. Sie sind jetzt fast verheilt, wir versuchen, einander \nzu verstehen. Und es ist absolut der falsche Zeitpunkt und absolut überheblich von einigen Arbo-\nnern, geschenktes Land zu einem überrissenen Preis wieder zu vermieten oder im Baurecht ab-\nzugeben. Ich bin ganz klar für die Abgabe mit einem fairen Baurechtszins. Unsere Bürgerge-\nmeinde hatte einige Sportplätze, Parkplatz, Strandbad, das sie der Stadt zu sehr guten Konditio-\nnen abgibt. Und dass wir jetzt mit CHF 300 und CHF 400 oben ausschiessen, entbehrt jeglicher \nGrundlage. \nWas auch noch gesagt werden muss, die Stadt kann noch CHF 60’000 sparen, da sie die WC-\nAnlage und den Sportplatz nicht mehr betreiben muss. Und freundlicherweise, wie ich gehört \nhabe, wäre die Schulgemeinde Stachen bereit, einen Spielplatz oder eine WC-Anlage trotzdem \nzu betreiben, was eigentlich auch vorbildlich ist für eine Zusammenarbeit. \nAus diesen Gründen sind wir von der SVP nicht stur, sondern probieren, euch einen Kompro-\nmissvorschlag schmackhaft zu machen, der zwischen der Kommission und der FDP liegt. Ich \nhoffe, dass wir nicht einen Kleinkrieg führen müssen. Es gibt genügend andere Kriege und so \nfangen sie an. Seien wir doch so und beginnen nicht, extrem Erbsen zu zählen. Stachen hatte \nauch einige Sachen auf der Krone von Arbon. Wir haben Gewerbebetriebe, die einiges dazu \nbeitragen und Arbon bekannt machen. Seien wir aus diesem Grund doch grosszügig, hören wir \nauf, Erbsen zu zählen, lassen wir die Schulgemeinde walten. \n \nReto Gmür, BFA: Die BFA dankt dem Stadtrat für die in unseren Augen ausgewogene und \ndurchdachte Botschaft und der 7er-Kommission für ihre Arbeit. Es gibt für uns aber schon noch \nDiskussionsbedarf. Wenn die Kommission den Quadratmeterpreis auf CHF 400 setzt, ist das eine \nVerdoppelung des in der Botschaft enthaltenen Preises. Das sieht für die BFA nach einer Vogel-\nfriss-oder-stirb-Politik aus und ist bei diesem Geschäft bestimmt nicht von Vorteil. Wenn es denn \nunbedingt mehr Geld sein muss, wäre die BFA für einen Kompromiss von CHF 300 pro Quadrat-\nmeter. CHF 300 sind für uns auch okay und immerhin etwas über den Preis von 1997. Denn wer \nprofitiert am Schluss von diesen neuen Schulräumlichkeiten? Es sind Zuzüger, neue Stachener. \nUnd wohin zahlen Stachener Steuern? Nach Arbon. Es ist doch nicht relevant, ob die Schule \nStachen eigenständig ist und dies auch bleiben möchte. Relevant ist, dass wir Arboner, Stache-\nner und Frasnachter unseren Kindern genügend zeitgemässe Schulräumlichkeiten bieten kön-\nnen. Also liebes Parlament, lassen wir doch die Schule im Dorf und geben der Schulgemeinde \nStachen dieses Land im Baurecht für 50 oder noch besser 99 Jahre für in unseren Augen einen \nangemessenen Preis von CHF 300 pro Quadratmeter. \n \n  \n\n\n\n \n\n88 \n \n\nUlrich Nägeli, SVP: Ich weiche zuerst ein wenig von meinem vorgefassten Text ab. Vielleicht \n\nwird dieser Fall einmal hinzugezogen werden, wenn es einen Fall braucht, wie schwierig es ist, \nin einer Gemeinde über drei Primarschulgemeinden zu referieren und das nicht in einer Einheits-\ngemeinde zu bewirken. Wir sehen die Komplikationen, die sich daraus ergeben und ich bin ge-\nspannt, wie das heute Abend endet. \n \nDas Grundstück, Parzelle 5647, hat es in sich, sorgt sie doch seit Monaten für viel Wirbel und \nUnmut. Heute liegt es an uns, hier ausgewogen zu entscheiden. Um es kurz zu sagen, ich befür-\nworte den Antrag des Stadtrats, er ist ausgewogener und zukunftsweisender. Speziell der Preis \nfür das Grundstück, der auf Anraten der vorberatenden Kommission verdoppelt wurde, ist nicht \nakzeptabel. Überlegen Sie, der vorgeschlagene Preis seitens Stadtrat für CHF 200 pro Quadrat-\nmeter ergibt ja einen Grundstückspreis von etwa CHF 620'000. Mit der akzeptierten Zinsbelas-\ntung wären das dann etwa CHF 17’000 pro Jahr. Mit einer Laufzeit von 50 Jahren wären das \ndann bereits CHF 850'000, die bezahlt werden müssen. Mit der Verdoppelung wären das dann \nCHF 1.6 Mio., was in 50 Jahren nur an Zinsen für das Grundstück bezahlt werden muss. Es ist \ndann aber noch nichts gebaut. Das ist eine hohe Belastung. Zusätzlich würden wir hier für Arbon \nsehr viel mehr Einnahmen generieren, was dann unter Einnahmen auf Immobilien verbucht \nwürde. Und wie bereits auch schon erwähnt, die Unterhaltskosten von CHF 60'000 würden dann \nwegfallen. \n \nAber was gewinnen wir heute als Parlamentarier oder in Zukunft als Arboner damit? Wahrschein-\nlich nur völliges Unverständnis von vielen Betroffenen. Der Auftrag jeder Schule ist ein Bildungs-\nauftrag. Somit entziehen wir der PSG Stachen nur finanzielle Mittel, die dann für die wirklichen \nAufgaben, nämlich zu Bildungszwecken fehlen. Diese fehlenden Gelder müssten dann erneut \nüber eine Erhöhung des PSG-Steuerfusses erhoben werden. Mit dieser Preistreiberei erreichen \nwir unter dem Strich nur Steuererhöhungen, also wieder Wettbewerbsnachteile gegenüber ande-\nren Gemeinden. Die Bevölkerung wird es Ihnen nicht danken. \nDort schlagen wir vor, unserem Antrag zu folgen und den Preis für das Grundstück möglichst tief \nzu halten, weil sonst Steuererhöhungen drohen und wir dann wieder einen Wettbewerbsnachteil \nerfahren, wo wir jetzt doch jahrelang dafür gekämpft haben, dass unsere Steuern irgendwann \neinmal moderat werden. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Es ist extrem viel gesagt worden, auch viel Emotionales. Wir wis-\nsen alle, es geht um unsere Kinder und nur um sie geht es. Dennoch darf man logischerweise \nbei diesem Geschäft auch ein bisschen kritisch sein, das gehört dazu.  \n \nWir haben als Parlamentarier natürlich Gesamt-Arbon im Auge und haben auch die Interessen \nzu vertreten. Daher habe ich einerseits aus der Sicht der Die Mitte/EVP und unseren intensiven \nGesprächen die Botschaft auch sehr kritisch diskutiert und haben grosse Sympathien zu der sehr \nguten Arbeit der Kommission. An dieser Stelle ganz herzlichen Dank an Fabio Telatin und die \nKommission. \n \nDennoch hat mich persönlich der Kompromissvorschlag der FDP/XMV sehr überzeugt. Ganz \nherzlichen Dank. Ich finde, er geht in die richtige Richtung. Er ist ausgewogen, er ist ein wahrer \nKompromiss, damit hier nicht weiter die Emotionen spielen. Nennen wir das Problem, wo es ist \nund finden eine Lösung. Ich bin eindeutig für den Kompromissvorschlag, folgen Sie dem Antrag \nder FDP/XMV. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich schlage vor, wir gehen zu den Anträgen von Riquet Heller \n\nüber, dort werden wir nämlich nochmals über den Quadratmeterpreis sprechen und Sie können \ndort weiter votieren. Es wurde ein erster Antrag eingereicht zum Umfang des Baurechts. \n \n  \n\n\n\n \n\n89 \n \n\nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ohne das gut abgesprochene Drehbuch durcheinanderzubringen, \n\nwäre es nicht sinnvoll, über den allerersten Antrag abzustimmen, nämlich ob das Parlament ein-\nverstanden ist, dass dieses Grundstück an die Schulgemeinde Stachen abgegeben wird, und \ndass wir dann über den Preis diskutieren? Wenn wir nämlich Nein sagen, müssen wir auch nicht \nmehr über den Preis diskutieren. Es gibt diesen ersten Grundsatzentscheid, das ist auch in der \nBotschaft des Stadtrats so, das ist im Kommissionsbericht so. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Unserer Meinung nach handelt es sich dabei um Schlussan-\n\nträge des Stadtrats, über die wir in der Schlussabstimmung abstimmen. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Wir von der FDP haben auch einen solchen Antrag gestellt. Ihr \n\nhabt aber nur den einen aufgeschrieben, das heisst aber nicht, dass der andere nicht eingereicht \nworden ist. Die FDP hat diesen ersten Antrag auch gestellt, dass dem Stadtrat überhaupt die \nZustimmung erteilt wird, dieses Land im Baurecht zu vergeben. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Das ist wie gesagt Antrag 1 der Schlussabstimmung. In ei-\nnem zweiten Antrag werden wir über die Details, die wir jetzt diskutieren, auch in der Schlussab-\nstimmung abstimmen. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Für mich ist das immer noch unlogisch, denn wenn wir Nein sagen \n\nwürden zum ersten Antrag, müssten wir über den Rest nicht mehr diskutieren. Das wäre dann \nerledigt. Ich stelle den Ordnungsantrag, dass wir zuerst im Grundsatz abstimmen und dann über \ndie Details. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bin nicht drausgekommen. Wir möchten jetzt doch Stück für Stück \n\ndieses Baurechtsvertrags besprechen. Da kommt unter anderem natürlich der Preis vor, da \nkommt die Frist vor, da kommt zum Beispiel auch vor, was wir überhaupt vergeben wollen. Dieses \nGerüst sollte doch klappen. In diesem Gerüst kann dann jeder seine Christbaumkugeln noch \naufhängen. Demzufolge meine ich, dass dieser Ordnungsantrag, der so quer kommt, abgelehnt \nwerden sollte. Ich bitte Sie, dem zuzustimmen. \n \nOrdnungsantrag – Silke Sutter Heer \n\nDie Abstimmung über Ziffer 1 der stadträtlichen Botschaft wird vorgezogen. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag von Silke Sutter Heer wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei \n1 Enthaltung angenommen. \n\n \nAbstimmung über Ziffer 1 der stadträtlichen Botschaft \n\nDer Antrag auf Baurechtsvergabe der Parzelle 5647 an die Primarschulgemeinde Stachen wird \nmit 23 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 1 Enthaltung angenommen. \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle fest, Sie haben einfach das Eintreten noch einmal gutgeheis-\nsen. Jetzt kommen wir zu den Details des Vertrags, was darin eigentlich stehen sollte.  \n \nIch habe Ihnen einen Antrag zugestellt, der definiert, was wir überhaupt belasten und was wir \nweggeben. Wir geben die Berechtigung zum Bauen auf der ganzen Parzelle ab. Normalerweise \ngehört etwas, was fest mit dem Grund verbunden ist, auch dem Eigentümer des Bodens. Aus-\nnahme: Baurecht. Wenn Sie also ein Baurecht weggeben, ist zu bestimmen, was mit den Bauten \npassiert, die schon auf diesem Boden stehen. Das ist in unserem Fall dieses Gerätehaus mit der \nWC-Anlage. Wem gehört das jetzt, wenn wir einen Baurechtsvertrag abschliessen? Aufgrund der \nTatsache, dass alles, was im Baurecht ist, auch der Baurechtsnehmerin, also der Primarschulge-\nmeinde Stachen gehören soll, meine ich, dieses Gebäude solle an die Primarschulgemeinde Sta-\nchen überschrieben werden, mit dem Baurecht, und dass im Baurechtsvertrag gesagt wird, dass \nalle Bauten auch der Baurechtsnehmerin gehören.  \n  \n\n\n\n \n\n90 \n \n\nDas hat zweierlei zur Folge. Wir schenken dieses Gebäude der Primarschulgemeinde Stachen. \nLäuft das Baurecht ab, haben wir eine Heimfallentschädigung für dieses Gebäude zu bezahlen \nund die Primarschulgemeinde Stachen bekommt diesbezüglich Geld. Ich bitte Sie, zur Kenntnis \nzu nehmen, dass mein Antrag der Klarheit dient und auch zum Vorteil der Primarschulgemeinde \nStachen ist, so in der Grössenordnung von CHF 100’000 bis CHF 200'000. Weiter ist klar, dass \ndie Primarschulgemeinde Stachen dann mit diesem Gebäude machen darf, was sie will. Sie kann \nes abbrechen, sie kann es unterhalten, was immer sie will. Allenfalls hat sie Auflagen der Stadt \nzu beachten, nämlich dass sie ein WC betreiben muss. Aber wo sie das machen will, da ist sie \nfrei. Ich meine, mein Antrag diene der Klarheit und sei grosszügig gegenüber Stachen. Ich bitte \nSie, dem Antrag zuzustimmen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Grundsätzlich ist es bei einem unselbstständigen Baurecht \n\nso, dass der Boden mit dem, was darauf steht, verbunden ist. Aus meiner Sicht ist dieser Antrag \nnicht sehr zielführend, weil man ja auch gar nicht weiss, wie genau das Gebäude genutzt wird. \nAuch wenn ein Baurecht zustande kommt, bleibt selbstverständlich das Gebäude und auch der \nBoden im Eigentum der Stadt – das ist die Eigenheit eines Baurechts. Und was auch eine Eigen-\nheit ist, wenn zum Beispiel die Schulgemeinde Stachen das Gebäude abreissen möchte, umnut-\nzen möchte oder verändern möchte, dann braucht es zwingend ein Baugesuch, und in einem \nunselbstständigen Baurecht muss zwingend der Eigentümer, also die Stadt Arbon, das mit der \nUnterschrift bestätigen, sonst kann das Baugesuch nicht bewilligt werden. Insofern ist die Situa-\ntion klar, man muss das jetzt nicht speziell im Vorfeld regeln. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Liebe Silke, bitte hilf mir. Es wird jetzt von einem unselbstständigen \nBaurecht gesprochen, dabei ist klar, dass wir ein selbstständiges Baurecht einrichten. Denn dort \nbesteht die Minimalfrist von 30 Jahren und maximal 100 Jahren. Ein unselbstständiges Baurecht \nkönnen Sie auf zwei Monate machen und das wird auch nicht im Grundbuch eingetragen. Was \nwir wollen, ist ein selbstständiges Baurecht und da stimmt einfach, was ich gesagt habe. Bitte \nSilke, korrigiere. \n \nAntrag zum Umfang des Baurechtes – Riquet Heller \nDas Baurecht umfasst die ganze Parzelle Nr. 5647 im Ausmass von 3‘076 m2. \nBauwerke, die derzeit auf der Parzelle Nr. 5647 stehen, namentlich das Geräte- und WC-\nGebäude in der Süd-West-Ecke der Parzelle, gehen ohne jegliche Gewährleistung unentgeltlich \nins Eigentum der Baurechtsnehmerin über.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nangenommen. \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Wir kommen zum nächsten Antrag. Hier geht es um die Bau-\nrechtsdauer. Hier liegt ein weiterer Antrag Fuchs vor. Wir werden hier eine Gegenüberstellung \ndieser beiden Anträge machen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich gehe davon aus, wir haben jetzt grundsätzlich beschlossen, ein \n\nselbstständiges Baurecht einzuführen. Da wird ein eigenes Grundbuchblatt eröffnet, das kann \ngehandelt und belastet werden wie ein Grundstück. Es wird also verselbstständigt, deshalb ist \ndas Baurecht auch selbstständig. \n \nSodann jetzt zur Dauer: Ich finde das eine Essentialia. Überlassen Sie das bitte nicht dem Stadtrat \nmit einer Formel wie 50-99 Jahre. Das sind Grössenordnung 50 Jahre weiteres Baurecht. Wenn \ndas nichts Wesentliches ist! Ich habe keine Lebenserwartung von 50 Jahren. Das ist wesentlich, \nwas Sie jetzt da beschliessen. \n \n  \n\n\n\n \n\n91 \n \n\nDie Dauer ist ein Indikator, womit Sie hinweisen, wie lange dieses Baurecht seine Bedeutung \nhaben soll. Wie lange existiert die Trilogie der Arboner Schulgemeinden? Wie lange werden wir \nnoch Stachen haben, Arbon haben und Frasnacht haben? Ich hoffe, 30 Jahre genügen Ihnen. In \n30 Jahren bin ich nicht mehr da. Dann können Sie das dann selber beschliessen. Aber wer 50 \nJahre beschliessen will oder 99 Jahre, geht davon aus, dass dieser Zustand, den wir jetzt haben, \nnoch so lange dauern wird. Selbstverständlich kann man das abändern, verkürzen oder verlän-\ngern, aber dann geht der ganze Zirkus wieder los. Dann muss die Gemeinde Stachen zustimmen, \nwir müssen zustimmen. Demzufolge bitte ich Sie doch, die Frist festzulegen und 30 Jahre sind \ngenug. \n \nIm Übrigen: In der Kommission ist mir noch etwas aufgefallen. Hier gilt das Protokoll vielleicht \ndoch noch als hilfreich. Ich zitiere aus dem ersten Protokoll der Kommissionssitzung vom 10. Au-\ngust 2023, die immerhin 1 Stunde und 35 Minuten gedauert hat (die zweite Sitzung ging dann nur \nnoch 20 Minuten): «Der Stadtpräsident erläutert, dass die Laufzeit auf 50 Jahre festgelegt wurde, \nda dies der Abschreibezeitraum eines Gebäudes ist. Würde die Schule einen Neubau erstellen, \nwäre dieser nach 50 Jahren abgeschrieben.» Das stimmt gar nicht. Die Abschreibung für alle \nPrimarschulgemeinden, für Bauten gemäss HRM2, beträgt 33 Jahre und nicht 50 Jahre. Die Ab-\nschreibepraxis, die vom Kanton vorgeschrieben wird, spielt im Privatrecht, und wir haben einen \nprivatrechtlichen Vertrag, überhaupt keine Rolle. Da spielt eine Rolle, wie viel dieses Gebäude \nfür den Baurechtsgeber noch wert ist, und das hat nichts zu tun mit dem Buchwert. Demzufolge \nbitte ich Sie, auch noch aus einem weiteren Grund, nicht allzu lange Fristen einzuräumen. Denn \nwenn die Fristen lang sind, werden sich die Preise entsprechend entwickeln und Sie müssen \ndann entsprechende Indexklauseln einführen, namentlich auch für den Landpreis. Bleiben Sie \ndagegen bei kurzen Fristen, ist das nicht nötig. Ich meine, 30 Jahre sind lange genug. Bitte stim-\nmen Sie für 30 Jahre und nicht für 50 Jahre. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Zuerst möchte ich festhalten, dass selbstverständlich die Dauer \n\ndes Baurechts nichts mit der unabhängigen Dauer der drei Schulgemeinden zu tun hat. Diese \nkönnen selbstverständlich lange vorher, also lange bevor diese Frist abgelaufen ist, fusionieren. \nIch habe mir heute die Mühe gemacht und wieder einmal den Baurechtskommentar bzw. den \nBasler Kommentar hervorgenommen, damit Sie auch wissen, dass ich das nicht einfach nur er-\nfinde. Tatsache ist, gerade dieses Baurecht (Lage, Gestaltung, Dauer des Baurechts, auch die \nHeimfallentschädigung) würde auf eine Rechtsnachfolgerin übergehen. Man muss sich bewusst \nsein, wenn zwei Schulgemeinden fusionieren würden, gibt es sowieso eine neue Körperschaft. \nUnd diese Körperschaft übernimmt. Das hat Ruedi Daepp vorhin richtig gesagt, genau wie wir \ndamals übernommen haben. Es hat ja nicht die Gemeinde Arbon fortbestanden, sondern es gab \neine neue Gemeinde, es gab die neue politische Gemeinde Arbon, bestehend aus den Teilen \nArbon, Stachen, Frasnacht. Und in diesem Zusammenhang, das wurde richtig erklärt, haben wir \nzum Buchwert dieses Land übernommen mit dem Sportplatz und diesem WC-Häuschen. Das \nhaben wir nicht bezahlt, wir haben überhaupt nichts bezahlt. Wem denn? Sondern wir haben \ndiese Gemeinde übernommen. Und genau so wäre es, wenn diese Schulgemeinden fusionieren \nwürden. Dann würde dieses Baurecht übergehen. Aber in Stein gemeisselt ist damit weder 30 \nnoch 50 noch 70 noch maximal 99 Jahre bzw. 100 Jahre, was vom Gesetz her das Maximum ist. \nSondern diese Verträge würden einfach übergehen und die Rechtsnachfolgerin tritt ein. Weshalb \nman deshalb auf eine kurze Dauer gehen soll, wenn man das Ziel hat zu fusionieren und schluss-\nendlich dann weiss, dann ist wenigstens ein Problem schon gelöst und dauert fortan, kann ich \nnicht nachvollziehen. Deshalb haben wir gesagt, der Stadtrat soll mit der Schulgemeinde Stachen \ndarüber diskutieren. Wir wollten aber an diesem Minimum festhalten und haben gesagt, wenn \nunter dem Strich 70 Jahre herauskommen, ist das auch in Ordnung. Ich finde, das kommt auch \netwas darauf an, was auf dem Land wirklich realisiert wird. Aber ich würde das von dem abhängig \nmachen. Auf keinen Fall finde ich, sollten wir diese 30 Jahre einräumen. Es wurde richtig gesagt, \ndas ist das Minimum für das selbstständige Baurecht. Es ist im Übrigen ein selbstständiges Bau-\nrecht, wenn es im Grundbuch eingetragen wird, auch das ist richtig. Wir halten jedoch an diesen \n50-99 Jahren fest. Wenn Sie es nicht aus der Hand geben und festlegen wollen, würde ich sagen, \nsind 50 Jahre sicher das Minimum für eine öffentliche Institution, die ein Schulhaus bauen \nmöchte. Wir haben in Arbon Schulhäuser, die wesentlich älter sind.  \n\n\n\n \n\n92 \n \n\nAntrag zur Dauer des Baurechtes - Riquet Heller \n\na) Die Baurechtsdauer beträgt 30 Jahre \n \nAntrag Isabelle Fuchs \n\nDem Stadtrat sei die Kompetenz zu erteilen, mit der Primarschulgemeinde Stachen für die Parz. \n5647, Stachen, Grundbuch Arbon, 3'076 m2, zu folgenden wesentlichen Bedingungen (essenti-\nalia) einen Baurechtsvertrag abzuschliessen: \nLaufzeit: 50 – 99 Jahre \n \nAbstimmung \nDer Antrag Fuchs obsiegt mit 19 Stimmen gegen den Antrag Heller mit 3 Stimmen bei 3 Ent-\n\nhaltungen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Fuchs wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenom-\nmen. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Nächster Antrag von Riquet Heller, Dauer des Baurechts \n\nlit. b. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vorweg liebe Kollegin Sutter Heer, vielen Dank, dass du bestätigt hast, \n\ndass wir hier über ein selbstständiges Baurecht diskutieren und nicht über ein unselbstständiges.  \n \nSodann stelle ich fest, dass Sie in der vorhergehenden Abstimmung beschlossen haben, dass \nnicht der Antrag des Stadtrats auf 50 Jahre Baurechtsdauer der Wesentliche ist, sondern dass \nSie das delegieren an den Stadtrat 50-99 Jahre. Ich mache darauf aufmerksam, dass das ein \nwesentliches Element des Baurechtsvertrags ist, dass Sie meines Erachtens nicht an den Stadt-\nrat hätten delegieren dürfen. Soweit zur Vorgeschichte zum nächsten Antrag. \nWir müssen auch irgendwann sagen, wann der Baurechtsvertrag beginnt, das habe ich ausfor-\nmuliert. Nämlich dann, wenn wir hier zugestimmt haben und auch in Stachen zugestimmt worden \nist. Das soll der Startschuss sein. Das schafft Klarheit. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Den Beginn eines Baurechts an die Zustimmung eines \nSouveräns einer Körperschaft zu knüpfen, ist konzeptionell falsch, weil es sich um eine privat-\nrechtliche Vereinbarung zwischen zwei Körperschaften handelt. Üblicherweise wird der Beginn \neines Baurechts an eine Baubewilligung oder einen Bezug und einen Nutzungsbeginn geknüpft. \nKlar kann es sein, dass die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger der PSG Stachen aus Gründen \nder Finanzkompetenz etwas dazu sagen müssen / können / dürfen. Dies hat aber sachlich kausal \nnichts mit dem Antritt des Baurechts zu tun. Somit empfehle ich Ihnen, diesen Antrag abzulehnen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich mache Sie wiederum darauf aufmerksam, dass der Startschuss \n\neines Baurechts nach meinem Dafürhalten etwas sehr Wichtiges ist. Das können Sie nicht dele-\ngieren. Sodann mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Delegation zur Folge hat, dass ein \nBaurechtsvertrag und damit der Baurechtszins möglicherweise am Sankt Nimmerleinstag zu lau-\nfen beginnt; nämlich, dass die Gemeinde Stachen sehr wohl zustimmt, dann aber, wie vorauszu-\nsehen, wahrscheinlich nicht zu bauen beginnt. Wann läuft dann unser Baurechtszins? Irgend-\nwann einmal. Ich möchte doch sehr bitten, dass Sie dem den Riegel schieben und festlegen, wo \nder entsprechende Zeitpunkt ist. Ich nehme an, es werde der Gemeinde Stachen ein vorparagra-\nphierter Vertrag vorgelegt. Er wird unterschrieben von unseren Exekutivorganen und geht dann \nnachher an die Gemeindeversammlung Stachen, auch bereits unterschrieben von der Exekutive \nder Schulgemeinde Stachen. Und dann sind alle Bedingungen erfüllt, nämlich Zustimmung durch \ndas Parlament, unterschrieben von den zuständigen Organen unserer Stadt, unterschrieben von \nder PSG Stachen, und jetzt noch Zustimmung durch die Gemeindeversammlung. \n  \n\n\n\n \n\n93 \n \n\nMöglich, dass das der Zeitpunkt ist, wo der Vertrag zu laufen beginnt, ist aber identisch mit mei-\nnem Vorschlag, nämlich Zustimmung durch die Schulgemeinde Stachen. Ich bitte Sie, den Zeit-\npunkt zu bestimmen und das nicht offen zu lassen, denn sonst wissen wir wirklich nicht, wann es \nzu laufen beginnt. Bitte genehmigen Sie diesen Antrag. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ich möchte nur daran erinnern, dass wir nicht gesagt haben, das \nsoll nicht geregelt werden, sondern wir haben gesagt, das soll in die Kompetenz des Stadtrats, \nder dann tatsächlich diese Verhandlungen führt und diesen Vertrag "en détail" ausarbeitet. Fakt \nist natürlich, wenn wir es an die Baubewilligung knüpfen, ich glaube, das wäre auch die Idee, das \nist auch das Übliche, ich kenne nicht so viele Baurechtsverträge, aber das macht Sinn, dass man \nes an die Erteilung der Baubewilligung knüpft. Das wird man schlussendlich wahrscheinlich auch \naufnehmen, ausser man findet zwischen diesen zwei Vertragsparteien noch eine andere Lösung. \nAber die Zustimmung der Primarschulgemeinde ist wesentlich weiter vorne als das, was eigent-\nlich üblich ist mit der Baubewilligung. Wir haben eigentlich auch einen Gegenantrag gegen das \ngestellt, nämlich dass es in die Kompetenz des Stadtrats gehen soll. Wenn wir über diesen Antrag \nabstimmen, müsste man eigentlich auch den anderen vorlegen und sagen, der Stadtrat soll dar-\nüber befinden. Oder es müsste einen weiteren Vorschlag geben, was ein anderer Zeitpunkt für \nden Laufbeginn des Zinses wäre. Aber das einfach zur Erklärung. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Noch zur Erklärung: Wenn Sie diesen Antrag ablehnen, dann \n\ngilt selbstverständlich die Version des Stadtrats, sofern nicht weitere Anträge gestellt werden. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich möchte nur kurz die Frage stellen, ob das nicht der Zeitpunkt wäre, \nwo das Baurecht im Grundbuch eingetragen wird. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Das wäre auch ein möglicher Zeitpunkt. Wir sind völlig frei. Aber ich \nweiss nicht, wann der Stadtrat und die Schulbehörde dann mit dem Vertrag zum Grundbuchamt \nschreiten und eintragen. Da können Sie Jahre warten. Und ganz sicher wird nicht in nächster \nZukunft von der Primarschulgemeinde Stachen irgendeine Baubewilligung für den Sportplatz ver-\nlangt. Die haben kein Geld, werden auf Jahre hinaus kein Geld haben und dieser Sportplatz wird \nauf Jahre hinaus so bleiben, wie er ist. Denn es wurde bereits bestimmt, dass sie nur auf ihrer \neigenen Parzelle bauen werden. Das hat zur Folge, dass wir auf den Baurechtszins wahrschein-\nlich Jahre warten. Und noch einmal: Der Entscheid über diese Frage ist nicht unwesentlich. Wenn \nSie den an den Stadtrat delegieren, missachten Sie die Gemeindeordnung. Das Parlament be-\nschliesst Baurechtsverträge. Und das ist jetzt wieder etwas Wesentliches. Delegieren Sie bitte \nnicht, sondern bestimmen Sie. Ich meine, auch der Grundbucheintrag sei zu locker. Im Übrigen: \nWir haben 50 Jahre Baurecht. Irgendwann muss doch diese Frist beginnen. Ich bitte Sie, dem \nAntrag, wie ich ihn ausformuliert habe, zuzustimmen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich werde den Verdacht einfach nicht los, dass mit unsin-\nnigen Bestimmungen versucht wird, das ganze Procedere zu killen. Soweit ich informiert bin, ist \nder Architekturwettbewerb in Vorbereitung, er läuft aber noch nicht. Es ist doch gar nicht klar, \nwas, wie, wo gebaut wird. Das kommt im Rahmen des Wettbewerbs heraus. Jetzt hat Stachen \nPlanungssicherheit. Jawohl, wir können planen, indem wir den Boden in unsere Planung einbe-\nziehen. Aber was da im Detail passiert, ist noch nicht klar. Das heisst, im Rahmen dieses Wett-\nbewerbsverfahrens kann es sein, dass der Baurechtsvertrag darauf Rücksicht nimmt. Darum bitte \nich Sie wirklich, lehnen Sie diesen Antrag ab. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ich stelle einen Gegenantrag, damit dieses hin und her ein Ende \n\nhat und zwar, dass dieser Baurechtsvertrag mit Erteilung der Baubewilligung zu laufen beginnt \nund zwar, wenn diese rechtskräftig ist. Ich glaube, das ist das, was der Stadtrat vorgesehen hat. \nDann haben wir diesen Gegenantrag und müssen nicht darüber diskutieren, ob es sinnvoll ist, \ndas festzulegen oder nicht. \n \n  \n\n\n\n \n\n94 \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie wissen, dass die Primarschulgemeinde Stachen äusserste Eile \n\nhat. Sie drängt uns zeitlich und sie hat auch beschlossen – im Internet zu sehen – wo sie bauen \nwill. Nämlich nur auf ihrem eigenen Land. Das hat sie an einer ausserordentlichen Sitzung am \n17. August beschlossen. Die Vorgaben sehen vor, dass die Bildungsräume auf der eigenen \nSchulhausparzelle stehen sollen, Räumlichkeiten für Turnen, Sport und Vereinsnutzungen sollen \nauf der Sportplatzparzelle geplant werden. So steht es geschrieben, demzufolge wird auf der \nSportplatzparzelle auf Jahre hinaus nichts gemacht. Und wenn Sie jetzt dem Antrag Silke Sutter \nfolgen, wissen Sie, wann der Baurechtszins zu laufen beginnt. Sehr spät. \n \nAntrag zur Dauer des Baurechtes – Riquet Heller \n\nb) beginnt mit der Zustimmung zum Baurechtsvertrag durch die Versammlung der Primar-\n schulgemeinde Stachen als Baurechtsnehmerin. \n \nAntrag Silke Sutter Heer \n\nDer Baurechtsvertrag beginnt mit Erteilung der Baubewilligung zu laufen und zwar, wenn diese \nrechtskräftig ist. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Sutter Heer obsiegt mit 11 Stimmen gegen den Antrag Heller mit 9 Stimmen bei 5 \nEnthaltungen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Sutter Heer wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltung abge-\nlehnt. \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Beim nächsten Antrag geht es um die Befristung der Offerte \nfür das Baurecht. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vielen Dank für die Abstimmung vorhin. Es ist einfach eine weitere \n\nSchwächung des Vertragswerks, das wir vorbereiten. Wir haben nämlich nicht beschlossen, \nwann es beginnt, sondern die Kompetenz zwischen 50 und 99 Jahren dem Stadtrat überlassen. \nSie sehen, wie wackelig dieser Beschluss sein könnte. \n \nMein dritter Antrag: Wenn die Vertragsofferte von uns gegeben worden ist, wie lange darf dann \nder Stadtrat und die Schulgemeinde Stachen zögern, bis der Vertrag abgeschlossen ist? Wie \nlange soll unsere Offerte gelten? Ich habe Ihnen den 31. Dezember 2025 vorgeschlagen. Ich \ngebe zu, das ist eher eine Nebensächlichkeit. Sie können das auch dem Stadtrat überlassen. \nSeien Sie dann einfach nicht verwundert, wenn im Jahr 2028 die Zeitungsmeldung kommt, Bau-\nrechtsvertrag abgeschlossen. Ich meine, es sei der guten Ordnung halber angezeigt, dass wir die \nOfferte, die wir jetzt vom Parlament her machen, befristen. Ich gebe zu, das ist nicht wesentlich. \nSie können auch dem Stadtrat vertrauen, dass er vorwärtsmacht und bis zum 31. Dezember 2025 \nvon sich aus abschliesst und auch die Schulgemeinde Stachen abschliesst. Allerdings bin ich \nnicht so ganz sicher. Vielleicht möchte man hinauszögern und noch sehen, wie sich das entwi-\nckelt. \n \nAntrag Befristung der Offerte für das Baurecht – Riquet Heller \nDie Zustimmung zum Baurechtsvertrag durch die Versammlung der Primarschulgemeinde Sta-\nchen als Baurechtsnehmerin hat vor dem 31.12.2025 zu erfolgen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 1 Ja-Stimme gegen 22 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \n\n \nDie Sitzung wird für 10 Minuten unterbrochen. \n\n  \n\n\n\n \n\n95 \n \n\nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Wir kommen zum nächsten Antrag von Riquet Heller, es sind \n\nAnträge zur Bestimmung des Baurechtszinses. Bevor es um den eigentlichen Baurechtszins \ngeht, behandeln wir lit. a seines Antrags. \n \nLit. a \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wiederum ein Vorschlag, der eigentlich nur der Klarheit dient. Hätten \n\nwir einen ausformulierten Vertrag vorliegen, würde er wahrscheinlich in etwa so in diesem Vertrag \nstehen. Man kann darauf verzichten, dann ist es einfach offen und der Stadtrat bestimmt. Ich \nmeine aber, wir sind Manns und Fraus genug, um das selbst tun zu können. \n \nAnträge zur Bestimmung des Baurechtszinses – Riquet Heller \n\na) Die Baurechtsnehmerin zahlt der Baurechts-geberin ab Beginn der Baurechtsdauer per \n Silvester jeden Jahres nachschüssig einen Baurechtszins. \n Der erste und letzte zu zahlende Baurechtszins berechnet sich pro rata temporis. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nLit. b \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wiederum ein Antrag zur Klarheit, den ich Ihnen anrege. Sie haben \nbei einem Baurechtszins zwei Schrauben. Das ist die Basis Landwert auf der einen Seite, dann \neinen Umwandlungssatz ähnlich wie bei der Pensionskasse, wo Sie bestimmen, wie der Land-\nwert zu multiplizieren ist, damit Sie den jährlichen Baurechtszins bekommen. Und dieser Bau-\nrechtszins pro Quadratmeter ist dann wieder mit der Fläche zu multiplizieren. Das schafft Klarheit, \nschafft vielleicht auch Klarheit bei Ihnen. Ich meine, wir sollten das dem Stadtrat so mitgeben. Es \nist eigentlich eine Selbstverständlichkeit, dass das so sein soll. Sie sehen aber, da bitte ich Sie, \nIhre Aufmerksamkeit darauf zu heften, es gibt zwei Komponenten bei einem Baurecht: eines ist \nder Landwert und das zweite ist der Zins. Beide sind gleich wichtig. Wenn Sie am einen schrau-\nben, sollten Sie auch am anderen schrauben, und beides bringt dann das Resultat durch Multi-\nplikation. Bitte beachten Sie das insbesondere im Folgenden. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Wir haben hier einen weiteren Antrag von Isabelle Fuchs \n\nvorliegen. Sie sehen schwarz hervorgehoben den Teil des Antrags, der inhaltlich dem entspricht, \nwas Riquet Heller fordert. Wir im Büro sind der Meinung, dass Riquet Heller nicht wirklich etwas \nAnderes fordert. Ist das richtig? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich finde den entsprechenden Antrag verfrüht gebracht, denn es be-\nzieht sich auf den Umrechnungssatz. Das ist der Baurechtszinssatz, der dort genannt wird, der \nkommt bei meinem Antrag erst später. Hier geht es um den Umrechnungssatz. Ebenso der Be-\ntrag, der für den Quadratmeter einzusetzen ist, der kommt ebenfalls erst später. Demzufolge bitte \nich Sie, diesen Antrag doch antreten zu lassen, wenn er zur Sprache kommt. Nämlich dann, wenn \nder Umwandlungssatz zur Diskussion kommt. Das ist dann erst bei Antrag e. Ich bitte um Ver-\nständnis bei der Abhandlung der Geschäfte. Es wird nichts unterdrückt. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Diese Begründung ist einleuchtend, wir werden den Antrag \n\nFuchs erst später zur Abstimmung bringen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Nur eine kurze Anmerkung: Man möchte jetzt hier quasi in \n\nWorten die Mathematik der Zinsberechnung festlegen. Ich würde beliebt machen, dass man die \nFassung, die das Grundbuchamt liefert, übernimmt. \n \n  \n\n\n\n \n\n96 \n \n\nAnträge zur Bestimmung des Baurechtszinses – Riquet Heller \n\nb) Die Höhe des Baurechtszinses berechnet sich auf Grund eines Landwertes pro Quadratme-\nter, multipliziert mit einem Umwandlungssatz und der Anzahl Quadratmeter Baurechtsfläche. \n\n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 2 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen \nabgelehnt. \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich bitte Sie um etwas Geduld, wir sind bei dem Punkt ange-\nlangt, der am umstrittensten ist. Wir haben hier einen Antrag zur Bestimmung des Baurechtszin-\nses von Riquet Heller vorliegen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vielen Dank, dass Sie mir immer so grosses Vertrauen entgegenbrin-\ngen. Es geht jetzt um die Wurst, wie Felix zu Recht gesagt hat, um eine der Würste. Wert des \nLandes und Zinssatz. Beide sind gleich wichtig. Das ist im Prinzip bei Ihrer Pensionskasse das \nPensionskassenkapital. Ich meine, diesen Landwert sollten wir auf CHF 400 festlegen, wie das \ndie Kommission gemacht hat. Das ist nach meiner Meinung korrekt.  \n \nWarum CHF 400? Sie vergleichen das mit der SSG, die etwas ärmer ist als die Schulgemeinde \nStachen, denn sie hat ein etwas tieferes Steuersubstrat. Sie zahlt bei der Bürgergemeinde \nCHF 300, zahlt aber einen Zins von aktuell 3.45 %. Das gibt einen Quadratmeterpreis von \nCHF 10.35. Die PSG Stachen, etwas reicher, CHF 400, dafür einen Zins von nur 2.75 %. Ergibt \nCHF 11 pro Quadratmeter. Der Unterschied beträgt 65 Rappen. Sie möchten ja auf CHF 300 \nruntergehen. Was bewirkt das? CHF 300 pro Quadratmeter mal 2.75 % ergibt CHF 8.25, dann \nsind Sie 20 % tiefer, als was die SSG bei der Bürgergemeinde zahlt. Das ist ein Förderpreis für \nStachen. Die bekommen billigeres Land als die SSG. Sie unterstützen die Primarschulgemeinde \nStachen. Die wird sich bedanken. Ich bitte Sie, bei CHF 400 zu bleiben, wie das Ihre Kommission \nauch herausgefunden hat. \n \nNebst der Tatsache, dass dieses Land bereits früher so behandelt worden ist, nämlich 1998 zu \nCHF 265, bringe ich Ihnen noch folgende Zahlen: Im Jahr 2017 hat die Primarschulgemeinde \nArbon, dieses Leistungstier in unserer Gemeinde mit 1'000 Schülern, Land kaufen können. Sie \nmusste für ihre Lehrerschaft im Bergli Parkplätze beschaffen. Die Stadt hat der Primarschulge-\nmeinde einen Zipfel gegen die Container, die stinken, verkauft. Den Preis von CHF 350 hat die \narme Primarschulgemeinde bezahlt, damit die Lehrer parkieren können. Seit 2017 hat sich der \nLiegenschaftspreis um etwa 50 % erhöht. 2012 hat die Primarschulgemeinde Arbon 4’122 m² von \nden Erben Nikles kaufen können, um sich das Schulhaus Seegarten bauen zu können. Damals \nwurden CHF 420 bezahlt und die Primarschulgemeinde hat sich bei diesen Erben bedankt, dass \nsie kaufen durften und dass der Preis so günstig war. Seit 2012 hat sich der Liegenschaftspreis \nverdoppelt. Das entspricht jetzt etwa CHF 800 bis CHF 850. Dann noch eine neue Zahl. 2023 \ngibt es ein Schätzerhandbuch der Thurgauischen Steuerverwaltung. Diese Verwaltung kennen \nwir ja alle. Ich wurde letzthin auch wieder neu eingeschätzt mit meiner Liegenschaft, mir kullerten \ndie Augen, wie reich ich geworden bin. Der billigste Preis, der in Arbon 2023 für Land bezahlt \nwurde, war CHF 337 pro Quadratmeter. Es betraf Industrieland. Das können Sie nachlesen in \nder amtlichen Publikation des Kantons. \n \nSodann noch zur Rechtsgleichheit: Wenn Sie der Primarschule Stachen Land für CHF 300 ge-\nben, dann sollten Sie Gleiches auch mit der Schulgemeinde Arbon tun können. Können Sie nicht, \nweil wirtschaftlich unmöglich und wir auch das entsprechende Land nicht haben. Bitte fördern Sie \ndie Schulgemeinde Stachen nicht dermassen. \n \nFazit ist, selbst wenn Sie berücksichtigen, dass das Land von der ursprünglichen Ortsgemeinde \nStachen kommt, dass Rechtsnachfolger der Schulgemeinde Frasnacht nicht die Schulgemeinde \nStachen ist, sondern die neu gebildete politische Gemeinde Arbon. Demzufolge kann man dieses \nLand nicht als das eigene betrachten, sondern es ist Land der Stadt.  \n  \n\n\n\n \n\n97 \n \n\nDie Ortsgemeinde Frasnacht ist so beispielsweise gratis zum Hafen gekommen und zum \nSchwimmbad. Da rechnen wir auch nicht ab und sagen, das sei ja ursprünglich der Ortsgemeinde \nArbon gewesen. Kommt noch hinzu, die klugen Frasnachter wussten natürlich schon, weshalb \nsie diesen Sportplatz uns überliessen. Wir haben während 25 Jahren jährlich etwa CHF 60’000 \nbezahlt. Das gibt CHF 1.5 Mio., die sie gespart haben. Und jetzt wird das Land wieder abgerufen. \nEs war im Lager. Die Lagerkosten hatten wir. Und jetzt wird es wieder abgerufen zum Preis, der \netwa die Hälfte beträgt. Das kann es doch nicht sein. Bitte bleiben Sie bei diesen CHF 400, kom-\nbiniert noch mit der Gratisüberlassung des Gebäudes, das darauf steht. Das schenken wir ihnen, \ndas ist grosszügig genug. Machen Sie keinen Förderpreis, der unter dem CHF 400 pro Quadrat-\nmeter liegt. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Der Klarheit halber erläutere ich nochmals das Vorgehen für \n\ndie Abstimmung. Dieses Vorgehen kann sich natürlich ändern, wenn jetzt noch weitere Anträge \nins Spiel kommen. Stand jetzt haben wir bezüglich Quadratmeterpreis drei Anträge vorliegen: \nCHF 400 pro Quadratmeter, das ist der Antrag von Riquet Heller, den Sie eingeblendet sehen \nund der sich mit dem Antrag der Kommission deckt. Dieser Antrag ist ausformuliert, weshalb wir \nihn Antrag Heller benennen. CHF 300 pro Quadratmeter, das ist der Antrag der FDP/XMV, gestellt \nvon Isabelle Fuchs. Dann haben wir einen dritten Antrag von der SVP für CHF 250 pro Quadrat-\nmeter. Wir werden später diese drei Anträge einander gegenüberstellen. Das braucht zwei Ge-\ngenüberstellungen. Der Final obsiegende Antrag wird dem Antrag CHF 200 pro Quadratmeter \ndes Stadtrats gegenübergestellt. Ich hoffe, dieses Vorgehen ist klar. Die Diskussion zum Quad-\nratmeterpreis ist jetzt offen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich denke, wir kommen jetzt wirklich zum Killerkriterium, das ist der Quad-\n\nratmeterpreis. Wie wird dieser Preis festgelegt? Wir sprechen hier von einem Marktpreis. Dieses \nGrundstück wird aber auf längere Zeit nicht spekuliert, es wird ein Schulareal bleiben. Es unter-\nliegt also nicht der Spekulation und es sollte auch nicht einer Preistreiberei unterliegen. Wir haben \nin Arbon für unsere Primarschulen einen Bildungsauftrag. Wir sollten alle drei Primarschulen mög-\nlichst wettbewerbsfähig halten. Vielleicht ist es Förderung, aber wir müssen unsere Schulen för-\ndern, damit sie wettbewerbsfähig bleiben und damit unsere Schulen ihr Geld nicht für Zinsen und \nQuadratmeterpreise brauchen, sondern für ihren Bildungsauftrag. Darum denke ich, muss dieser \nMarktpreis so tief wie möglich sein, damit wir in Arbon möglichst kompetitive Schulen haben. Es \nsollte nicht einer Preistreiberei unterliegen, was eigentlich nur die Teuerung antreibt. Ich bin ge-\ngen die Spekulation von hohen Preisen, dann würde ich eigentlich den Antrag des Stadtrats be-\nvorzugen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wenn ich Ihnen zuhöre, hört sich das für mich an, als hätte \n\nder Stadtrat gewürfelt, um diesen Preis zu definieren. Natürlich haben wir das nicht. Es wird auch \nimmer gesprochen über Marktpreise. Es ist ein Grundstück in der öffentlichen Zone, dafür gibt es \nkeinen Markt. Kein privater Mensch hat Interesse, öffentliche Zone zu kaufen, weil man dort aus-\nschliesslich Schulhäuser, Trafostationen und dergleichen bauen kann. Und natürlich haben wir \ndie kantonale Steuerverwaltung angerufen und gefragt, wie eine solche öffentliche Zone gehan-\ndelt wird. Selbstverständlich haben wir auch das Tiefbauamt als Gegenmeinung angefragt, weil \nja öffentliche Zone vor allem zwischen kantonalen Stellen und Gemeinden und Schulgemeinden \ngehandelt, getauscht oder verkauft wird. So sind wir aus diesen verschiedenen Quellen auf diese \nCHF 200 gekommen. Wie in der Botschaft dargelegt, hat sich der Stadtrat bei der Bestimmung \ndes Landpreises auch an die aktuelle Praxis zwischen diesen Körperschaften des öffentlichen \nRechts gehalten. Das gilt insbesondere, wenn Grundstücke der öffentlichen Zone zugewiesen \nsind, denn mit der Zuweisung eines Grundstücks an die öffentliche Zone geht eine Nutzungs- und \nEigentumsbeschränkung einher. Insbesondere konnten Sie auch in der Botschaft lesen, dass es \nim Baurecht gewisse zusätzliche Auflagen geben wird. All diese Einschränkungen sind Eigen-\ntumsbeschränkungen und mindern den Wert dieses Landes. Das ist übrigens auch ein übliches \nVerfahren, wenn es um Baurechtsverträge für Wohnbaugenossenschaften und dergleichen geht, \ndas ist nicht eine wilde Erfindung. Diese CHF 200 sind praxisüblich in der aktuellen Situation im \nThurgau für diese Art von Land an dieser Lage gemäss Tiefbauamt, gemäss Steueramt Thurgau. \n  \n\n\n\n \n\n98 \n \n\nAnträge zur Bestimmung des Baurechtszinses – Riquet Heller \n\nc) Der derzeitige Landwert der Baurechtsparzelle wird auf Fr. 400.00/m2 festgelegt und bezieht \nsich auf den derzeitigen Landesindex der Konsu-mentenpreise Stand Dezember 2020 = 100 \nPunkte und August 2023 = 106,5 Punkte. \n\n \nAntrag Isabelle Fuchs \nDem Stadtrat sei die Kompetenz zu erteilen, mit der Primarschulgemeinde Stachen für die Parz. \n5647, Stachen, Grundbuch Arbon, 3'076 m2, zu folgenden wesentlichen Bedingungen (essenti-\nalia) einen Baurechtsvertrag abzuschliessen: \nGrundstückswert pro m2: Fr. 300.00 \nGrundstückswert total: Fr. 922'800.00 \n \nAntrag Konrad Brühwiler \nGrundstückswert pro m2: Fr. 250.00 \nGrundstückswert total: Fr. 769'000.00 \n \nAbstimmung \nDer Antrag Heller obsiegt mit 13 Stimmen gegen den Antrag Fuchs mit 11 Stimmen bei 1 Ent-\n\nhaltung. \n \nAbstimmung \nDer Antrag Heller obsiegt mit 15 Stimmen gegen den Antrag Brühwiler mit 9 Stimmen bei 1 \n\nEnthaltung. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 8 Nein-Stimmen angenommen. \n \nLit. d \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vielen Dank, dass Sie dem Preis CHF 400 zugestimmt haben. Es geht \njetzt darum, dass sie diese Basis indexieren, und zwar teuerungsindexieren. Ich möchte nicht, \ndass jedes Jahr die Teuerung angepasst wird, aber alle 10 Jahre. 1 % entspricht dann einem \nPunkt von 1.065 im Index. Das bewirkt, dass 1 % bzw. CHF 4 auf das Land geschlagen und \nentsprechend multipliziert wird, falls es ein Mehrfaches dieser 1.065 Punkten sind während einer \nBaurechtsdauer, die Sie meines Erachtens leider von 50-99 Jahren erstreckt haben. Ich weiss \nnicht, ob es in 99 Jahren noch Handys gibt, aber ich nehme an nicht. Ich weiss nicht, wie wir \ngekleidet sein werden, was wir kaufen und verkaufen werden. Das hat zur Folge, dass wir einen \nneuen Warenkorb haben, und dass Sie das entsprechend anpassen, ist der zweite Abschnitt. \n \nIch nehme mir die Freiheit, gleich auch noch darüber zu referieren, dass beantragt wird, den \nLandwert an die übrigen Landpreise anzupassen. Diese Idee hat etwas. Konsumentenpreise ent-\nwickeln sich langsamer als Landpreise. Konsumentenartikel können vervielfacht werden, Land \nhingegen nicht. Allerdings ist das sehr schwierig. Sie müssen dann einen durchschnittlichen \nLandpreis in Arbon im Jahr 2080 bestimmen. Das ist kein Massenartikel. In Arbon hat es wenig \nLand. Demzufolge kann man einen Landdurchschnitt kaum bilden. Das ist der Grund, weshalb \nich auf eine entsprechende Klausel verzichtet habe und nur den Landesindex der Konsumenten-\npreise berücksichtigt haben will. Sie wissen, der Stadtrat hat diesbezüglich durchblicken lassen, \ndass er auch den Landpreis an den dannzumaligen Landwert anpasst. Ich finde das zu kompli-\nziert und ich kenne auch keine konkrete Formel. Der Stadtrat macht auch keine konkrete Formel. \nIch bitte Sie deshalb, darauf nicht einzutreten und sich mit den Konsumentenpreisen zu begnü-\ngen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich beantrage, den Antrag von Riquet Heller abzulehnen. \nAuch das ist Standard beim Grundbuchamt und es ist selbstverständlich, dass wir die Formel \nübernehmen und diese beiden Faktoren entsprechend indexieren. \n  \n\n\n\n \n\n99 \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV: Das stimmt einfach gar nicht. Sie können die Teuerung jedes Jahr \n\nanpassen, alle fünf Jahre, alle 20 Jahre. Ich bitte Sie doch, die Formel zu verwenden alle 10 \nJahre. Das ist ein politischer Entscheid zugunsten der Primarschulgemeinde Stachen, dass nur \nalle 10 Jahre angepasst wird und nicht zum Beispiel jährlich. Standardisiert ist auf dem Grund-\nbuchamt gar nichts. Man ist als Vertragspartei frei. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Um hier nicht einfach herumzuschwimmen, zitiere ich wieder aus \n\nmeinem Basler Kommentar. Es ist eben genau nicht so, wie Riquet Heller gesagt hat. Es ist üb-\nlich, dass man mit der Teuerung verknüpft, das ist richtig. «Die reine Verknüpfung des Baurechts-\nzinssatzes mit einem Teuerungsindex ist jedoch für Kapitalanlagen bzw. Grundrenten», wir reden \nhier vom Baurechtszins, «ein eher sachfremdes Kriterium. Häufiger ist daher eine Kombination \nvon Hypothekarzinssatz (Referenzzinssatz) und Teuerungsindex.» Das ist das, was vorhin René \nWalther gesagt hat, dass man diese beiden Grundbasiswerte verknüpft. Das ist auch das, worauf \nder Basler Kommentar direkt verweist und was in der Praxis üblich ist. Also bitte lassen Sie sich \nhier nicht beirren, es gibt Formeln, wie man das macht. Das ist tägliches Business. Es gibt im \nGrundbuchamt selbstverständlich diese Copy&Paste-Texte, die sie hineinkopieren, die in allen \nVerträgen dann aufgeführt sind. Aber ich habe jetzt aus dem Fachbuch, aus dem Basler Kom-\nmentar zu dem entsprechenden Artikel im ZGB zitiert. Das ist das, was dort steht, neueste Aus-\ngabe, hochaktuell. Das ist das, was eigentlich Praxis ist. Belassen Sie es bitte dabei, dann haben \nwir das, was alle anderen auch haben. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Das ist Verwirrspiel. Es wird jetzt noch der Hypothekarzins ins Spiel \n\ngebracht. Über den Zins, das ist die zweite Schraube, diskutieren wir dann im Folgenden. Jetzt \ngeht es nur um die Teuerungsindexierung des Kapitals. Wenn bereits jetzt von Hypothekarzins-\nschwankungen und Referenzzins gesprochen wird, darüber sprechen wir später, hat das hier \nnichts zu suchen. Und auch der Basler Kommentar bezieht sich in erster Linie auf den Konsum-\nentenpreis und erst in zweiter Linie, in einem weiteren Faktor, der gleichwertig ist, das gebe ich \nzu, kommt dann der Umwandlungszinssatz. Und dort spielt dann der Hypothekarzins schon eine \nRolle. Das kommt aber im Folgenden. Bitte stimmen Sie diese Variante zu betreffend den Boden-\npreis. \n \nAnträge zur Bestimmung des Baurechtszinses – Riquet Heller \n\nd) Der Landwert wird erstmals am 31.12.2030 und in der Folge alle 10 Jahre dem Landesindex \nder Konsumentenpreise angepasst. Dies im Sinne, dass ein Anstieg des Konsumentenpreis-\nindexes um 1,065 Punkte oder ein Vielfaches davon einem Aufschlag es Landwertes um Fr. \n4.00/m2 oder einem Vielfachen davon entspricht. \nSollte während der Baurechtsdauer das Bundesamt für Statistik oder Nachfolgeämter dieses \nAmtes den Anstieg der Konsumentenpreise mit einem neuen Warenkorb festlegen, ist für die \nnachfolgenden Neuindexierungen der neueste Konsumentenpreisindex und der aktualisierte \nLandwert heranzuziehen. \n\n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 4 Ja-Stimmen gegen 18 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nabgelehnt. \n\n \nLit. e - Umwandlungssatz \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich repetiere rasch, was wir gerade beschlossen haben. Wir haben \n\nbeschlossen, Landesindex der Konsumentenpreise alle fünf Jahre und alle 20 Jahre Anpassung \nan den Landwert. Das ist der Vorschlag des Stadtrats. Wissen Sie, was das genau heisst? Ich \nnicht. \n \n  \n\n\n\n \n\n100 \n \n\nJetzt aber zum weiteren Antrag, nämlich zum Zinssatz. Das ist die zweite wesentliche Schraube, \nwomit Sie einen Baurechtszins berechnen. Ich beziehe mich da auf die Kommission, 2.75 % \nwurde festgelegt, und der bezieht sich auf den zurzeit geltenden Referenzsatz des Bundesamts \nfür Wohnungswesen. Das ist der durchschnittliche Hypothekarzins, der momentan 1.5 % per an-\nnum beträgt. Ich meine, der Zinssatz, der von unserer Kommission angenommen wurde, sei kor-\nrekt. Die Bürgergemeinde verlangt einen Zinssatz von 3.45 %, das sei ein Hypothekarzins für \nGewerbeliegenschaften im 1. Rang bei exzellenten Gewerbeschuldnern. Es ist klar: Dieser Zins-\nsatz ist leider nicht mehr in Stein gehauen. Einzig das Bundesamt für Wohnungswesen macht \nbezüglich Wohnbauten noch einen solchen Referenzzinssatz und auf diesen möchte ich mich \nzurzeit beziehen. Es geht jetzt vorweg um diesen Zinssatz 2.75 %. Wie sich dieser bei Zins-\nschwankungen dann hinauf- und hinunterbewegt, kommt im nächsten Antrag. Ich bitte Sie, dem \nAntrag 2.75 %, im Unterschied zur Bürgergemeinde wesentlich billiger, zuzustimmen. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Wir haben den Antrag Heller gehört, ich blende Ihnen den Antrag Fuchs \n\nein. Haltet ihr am Antrag fest? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Der Unterschied zwischen mir und meiner Fraktionskollegin Fuchs ist \n\nerst im folgenden Antrag zu berücksichtigen. Sie will nämlich, dass der Zinssatz 2.75 % über die \nganze Vertragsdauer fest ist. Das wäre falsch. Wenn sie auch eine Koppelung haben will, dann \nmöchte ich wissen, wie diese lautet. Und zwar nicht in einer fantasievollen Umschreibung, son-\ndern einer mathematisch nachvollziehbaren. Bei so langen Verträgen, wie Sie ihn jetzt abge-\nschlossen haben, bis 99 Jahre, da sind wir alle tot, ist es schon wichtig auf eine Kommastelle, \nwie hoch die Anpassung ist. Das sind 10 %. Seien Sie bitte ein bisschen präzise und delegieren \nSie nicht alles an den Stadtrat. Wir sind die, die beschliessen und nicht er. Wir machen das Er-\nmessen und nicht er. Ich bitte Sie, dem Antrag Zinssatz 2.75 % zuzustimmen und in einer zweiten \nPhase über die Dynamik dieses Zinses zu diskutieren. Das ist der folgende Antrag. \n \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV: Ich bin trotz meines analytischen Abschlusses relativ schlecht im \n\nKopfrechnen. Ich kann euch das jetzt nicht direkt vorrechnen. Ich kann euch nur sagen, dass wir \nden Zinssatz auch alle fünf Jahre überprüft haben möchten, das nämlich anhand des Realzins-\nsatzes aufgrund des geltenden Referenzzinssatzes und der Teuerung, das ist also nicht fix. Der \nZinssatz soll alle fünf Jahre überprüft werden. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Zur Erläuterung: Auch das haben wir mit dem kantonalen \n\nSteueramt und dem Tiefbauamt abgeklärt. Die machen das genauso unter Gemeinden und Kan-\ntonen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich komme nicht umhin, wenn ich die Botschaft richtig gelesen habe, \n\nist das ein fester Zinssatz von 2.75 %. Ich sehe keine Indexierung dieses Zinssatzes in der Bot-\nschaft. Beim Antrag Fuchs sehr wohl, aber ich habe ja auch eine Anpassung des Zinssatzes im \nnächsten Antrag. Jetzt geht es einzig um die Festlegung dieses Basisumwandlungssatzes von \n2.75 %. Ich stelle fest, da besteht sogar Übereinstimmung mit meiner Fraktion. In einer zweiten \nPhase werden wir dann darüber diskutieren, wie sich dieser Zinssatz entlang des Referenzzins-\nsatzes für Wohnungshypotheken dann bewegen wird. Ich bitte Sie, jetzt darüber abzustimmen \nund den Zinssatz auf 2.75 % festzulegen und in einer zweiten Abstimmung über die Dynamik \ndieses Zinssatzes zu diskutieren. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Einfach noch rasch zur Präzisierung: Wenn Sie die Bot-\n\nschaft genau lesen, dann steht es eben im Wortlaut der Botschaft implizit drin: Referenzzinssatz \naktuell (der jetzige Stand), das heisst, er wird verändert und Zuschlag für Zinsanpassung Teue-\nrungen. Das heisst ja in sich selber schon, dass es angepasst wird. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Wenn ich das richtig verstehe, haben wir somit den Antrag \nFuchs von 2.75 % mit Zinsanpassungen gemäss stadträtlicher Botschaft gegenüber dem Antrag \nvon Riquet Heller, wie wir ihn vorne nochmals einblenden werden.  \n  \n\n\n\n \n\n101 \n \n\nAnträge zur Bestimmung des Baurechtszinses – Riquet Heller \n\ne) Der derzeitige Umwandlungssatz wird auf 2,75% festgelegt und bezieht sich auf den derzei-\ntigen Referenzzinssatz des Bundesamtes für Wohnungswesen von 1,5% p.a. \n\n \nAntrag Isabelle Fuchs \n\nDem Stadtrat sei die Kompetenz zu erteilen, mit der Primarschulgemeinde Stachen für die Parz. \n5647, Stachen, Grundbuch Arbon, 3'076 m2, zu folgenden wesentlichen Bedingungen (essenti-\nalia) einen Baurechtsvertrag abzuschliessen: \nBaurechtszinssatz: 2,75 % \n \nAbstimmung \nDer Antrag Fuchs obsiegt mit 19 Stimmen gegen den Antrag Heller mit 4 Stimmen bei 2 Ent-\n\nhaltungen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Isabelle Fuchs wird mit 16 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltun-\ngen angenommen. \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie verwirren mich schon. Im vorangegangenen Antrag haben Sie dem \nAntrag Fuchs zugestimmt, wo bereits eine Dynamisierung mit dem Referenzzinssatz enthalten \nist. Und jetzt stelle ich einen Antrag über die Dynamisierung und eigentlich habe ich ja nichts \nmehr zu berichten, weil Sie beide Aufwische bereits im Antrag Fuchs erledigt haben. Nur dort mit \nFünfjahresrhythmus und ohne genaue Koppelung. \n \nIch mache Sie auf Folgendes aufmerksam: Jetzt haben wir einen Referenzzinssatz von 1.5 %. \nSo alt bin ich nicht, aber ich kann mich schon noch erinnern, dass dieser Hypothekarzins einmal \nbei 6 % war. Sie wissen selber, was 4 mal 2.75 ergibt. Ein Zinssatz über 10 %, das möchte ich \nnicht. Das ist unkorrekt gegenüber der Primarschulgemeinde Stachen. Sondern der Zinssatz \nmuss sich additiv bewegen. Das heisst, ¼ % mehr bei den Hypotheken bewirkt ¼ % mehr auf \nden 2.75 %. Das Gleiche, wenn es hinuntergeht. Aber nicht proportional, sondern additiv. Das \nheisst, wenn der Referenzzinssatz beispielsweise bei null wäre, dann wäre der Zinssatz bei \n1.25 %. Wenn er beispielsweise ½ % hinaufgeht und wir Hypotheken etwa um 2 % zahlen, dann \nwäre der Umwandlungszinssatz bei 3.25. Was jetzt genau unter der Koppelung verstanden wird, \nist offen. Das ist eine grosse Gestaltungsfreiheit an den Stadtrat und wir wissen es nicht. Ich \nmeine, wir hätten eine ziemliche Verwirrung in unserem Saal. Und ich verstehe manchmal auch \nnicht, wer wie abstimmt. Wir haben keine Linie. Ich weiss nicht, was ich mit dem Antrag soll, denn \neigentlich widerspricht er dem Antrag Fuchs. Wir können statt jedes Jahr eine Anpassung ma-\nchen das auch alle fünf Jahre machen. Aber Sie wissen, das Bundesamt für Wohnungswesen \nlegt den Zinssatz vierteljährlich auf einen Viertelpunkt genau fest. Und über fünf Jahre gibt es \nviele Schwankungen, da muss man erst ein Mittel bilden. Ach, ich gebe es auf. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Riquet Heller, hältst du an deinem Antrag fest? Wenn ich es \n\nrichtig verstanden habe, haben wir vorhin über einen Zinssatz von 2.75 % abgestimmt und diesen \nfestgelegt. Über die Dynamisierung wurde beim Antrag Fuchs lediglich gesagt, dass sie in die \nKompetenz des Stadtrats fällt. Wir können jetzt also über diesen zweiten Teil des Antrags, näm-\nlich über die Dynamisierung des Zinssatzes, mit einem Antrag abstimmen. So habe ich es ver-\nstanden. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Ich hoffe, dass ich ein wenig zur Klärung beitragen kann. \n\nIch verstehe den Antrag Fuchs so, dass eben die Freiheit des Stadtrats nicht derart gross ist, wie \nes Riquet Heller jetzt erwähnt hat. Da steht nämlich drin, dass spätestens alle fünf Jahre die \nZinssätze angepasst oder überprüft werden aufgrund des Referenzzinssatzes und der Teuerung. \nDas heisst, hier hat der Stadtrat noch eine gewisse Freiheit, er muss aber spätestens alle fünf \nJahre die Anpassungen vornehmen, könnte sie auch jedes Jahr vornehmen. \n  \n\n\n\n \n\n102 \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV: Lesen Sie doch bitte den Antrag Fuchs genau. «… Zinssatz nicht fix \n\nsein soll. Vielmehr soll im Baurechtsvertrag festgelegt werden, dass spätestens alle fünf Jahre \ndie Zinssätze überprüft und gegebenenfalls – gegebenenfalls – neu festgelegt werden sollen.» \nWarum gegebenenfalls? Sie werden neu festgelegt. Denn es ist klar, dass jede Partei versucht, \nden Vorteil für sich zu haben. «Dabei soll der Realzinssatz aufgrund des geltenden Referenzzins-\nsatzes und die Teuerung anhand des dannzumal geltenden Landesindexes der Konsumenten-\npreise beurteilt werden.» Der Realzinssatz hat nichts mit den Konsumentenpreisen zu tun. Und \njetzt kommt noch eine zusätzliche Klausel. «Der Landwert soll spätestens alle 20 Jahre überprüft \nwerden.» Da wird alles gemixt, nämlich der Landwert zusammen mit dem Umrechnungszins. Ich \nverstehe es einfach nicht und ich kann Sie nicht beraten, halte einfach mal an meinem Antrag \nfest, damit wir etwas Konkretes haben, aber es ist schwierig. \n \nAnträge zur Bestimmung des Baurechtszinses – Riquet Heller \nf) Per Ende jeden Jahres, erstmals der 31.12.2024, wird der für das kommende Jahr geltende \n\nUmwandlungssatz dem Referenzzinssatz angepasst. Dies in dem Sinne, dass ein Anstieg \noder Fallen des Referenzzinssatzes um 0,25% oder ein Vielfaches davon im Verlaufe des \nablaufenden Jahres einem Anheben oder Senken des Umwandlungssatzes um 0,25% oder \nein Vielfaches davon für das Folgejahr entspricht.  \nDer Umwandlungssatz für das Folgejahr wird auf 0,25% genau bestimmt. Fällt oder steigt \nder Referenzzinssatz im Verlaufe eines Jahres, wird der Umwandlungssatz für das Folgejahr \npro rata temporis errechnet und zu Gunsten der Baurechtsnehmerin auf das nächste Viertel-\nprozent abgerundet. \n\n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 4 Ja-Stimmen gegen 16 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nLit. g \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wer die Botschaft studiert hat, kommt sofort zum Schluss, wenn doch \nnoch etwas Gesamtes gemacht werden soll, dann muss die Strasse entweder weg oder verlegt \nwerden. Die Strasse gehört uns. Das Land von der Strasse wird wahrscheinlich mehr sein als die \ndurch die Verlegung beanspruchte Fläche. Ich meine, wir sollten bereits jetzt schon im Baurechts-\nvertrag sagen, was für Modalitäten für diesen Landzugewinn von der Primarschulgemeinde Sta-\nchen bezahlt werden soll. Ich meine die gleichen wie für das übrige Land. Demzufolge bitte ich \nSie, diesem Antrag zuzustimmen. Er entschärft das Problem der Arrondierung der Baurechtspar-\nzelle. \n \nAnträge zur Bestimmung des Baurechtszinses – Riquet Heller \n\ng) Der aktualisierte Landwert gilt auch für die Bestimmung des Baurechtszinses bei einer allfäl-\nligen Aufhebung oder Verlegung der Strassenparzelle, welche die Parzellen Nr. 5647 \n(= Baurechtsparzelle) und Nr. 5073 (= Parzelle PSG Stachen) derzeit trennt (= äussere \nBrühlstrasse). \n\n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 8 Enthaltungen \nangenommen. \n\n \nHeimfall \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Der erste Absatz, bei mir in der Vorlage waren es noch Absätze, bein-\n\nhaltet die Bestimmung, dass man fünf Jahre vor Ablauf des Baurechts über ein Ende des Bau-\nrechts oder eine Erstreckung diskutieren soll. Mehr nicht. Nur das. Ich weiss, in Vorlagen von \nNotaren wird vielfach gesagt, die gleichen Konditionen sollen gelten für die Zukunft. Ich bitte Sie, \ndiesen Satz zu streichen, denn das führt nur zu Streitigkeiten. «Sollen gelten» heisst, dass man \neinen Baurechtsvertrag über 100 Jahre machen kann. Verboten, vom Gesetz nicht zugelassen.  \n\n\n\n \n\n103 \n \n\nUnd dann noch, was eigentlich klar ist, die Gebäulichkeiten fallen uns heim. Ich bin dann nicht \nüberrascht in 50 Jahren, was meine politische Gemeinde machen wird, wenn sie dort ein Schul-\nhaus und eine Turnhalle bekommt. Wahrscheinlich hat sie das nicht sehr gern. Aber es ist halt \nso. Ein Baurecht endet einmal und dann bekommt man die Gebäude zurück. Normalerweise kann \nman das natürlich sehr stark lenken, indem man als Bauberechtigter kurz vor Ablauf des Bau-\nrechtsvertrags noch stark renoviert. Dann ist die Liegenschaft, die zuvor eine halbe Ruine war, \nplötzlich wieder im Schuss, und entsprechend hoch ist die Heimfallsquote. Dass das nicht pas-\nsiert, ist lediglich 80 % der Heimfallsentschädigung durch die Stadt Arbon zu bezahlen. Das \nheisst, jeder Kaufmann, jeder Buchhalter einer Gemeinde geht fünf Jahre vor Ablauf zur Bau-\nrechtsgeberin und sagt, wir möchten eine Renovation machen, wir möchten investieren, bitte ver-\nlängert das Baurecht. Und genau das ist beabsichtigt, dass man dann frisch verhandelt. Denn \nder Buchhalter weiss natürlich, wenn wir sehr viel Geld investieren, bekommen wir nur 80 % zu-\nrück, und das möchte er nicht. Aber es ist eine Sicherung der Stellung des Baurechtgebers, also \nder Stadt Arbon. Ich bitte Sie, dieser ausgedeutschten Klausel, die in sehr vielen Baurechtsver-\nträgen vorkommt, zuzustimmen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wie es Riquet erwähnt hat, sind das Standardformulierun-\n\ngen. Ich habe nicht im Detail überprüft, ob diese Formulierung mit diesen Standardformulierungen \ndes Grundbuchamts übereinstimmt. Ich kann dieses Argument nicht teilen. Denn wenn jemand \netwas an einem Baurechtsobjekt machen möchte, muss er auch eine Baubewilligung einreichen \nund braucht die Unterschrift des Grundeigentümers. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Die Baupolizei, die Öffentlichkeit kann mir nicht verbieten, dass ich auf \neinem Baurechtsgrundstück, das morgen abläuft, nochmals CHF 1 Million investiere. Ich bin bau-\nberechtigt, wenn ich das will, kann ich das. Und öffentlich-rechtlich ist alles in Ordnung. Es ist \ndann mein Bier, wie ich dann mit dem Baurechtsgeber zurande komme, wenn ich am Tag zuvor \nnoch CHF 1 Million investiert habe, ob ich die wieder zurückbekomme. Denn es ist klar, die Häu-\nser fallen an den Baurechtsgeber. Ich bitte Sie, diesem Argument mit dem öffentlichen Recht, wo \nman keine Baubewilligung verweigern kann, nicht zu folgen und meinem Antrag zuzustimmen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich weiss nicht, wie es Ihnen ergeht, ich bin da hin und her gerissen. Ich \n\nweiss auch nicht, wie viele Personen hier mit Kauf und Verkauf zu tun haben. Aber ich denke, \nwenn wir die ganzen Bestimmungen jetzt hier festgelegt haben und was wir alles gefordert haben, \ndas ist vielleicht auch gleich mein Schlusswort, wenn Sie ein Käufer sind, ich würde mir das über-\nlegen. Wir haben jetzt die Spielregeln klar dargelegt, das Angebot für Stachen liegt jetzt da und \nich bin gespannt, wie sie sich entscheiden werden. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Eine kurze Verständnisfrage: Sind diese 80 % normal, durchschnittlich? \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ihr erinnert euch an die Abstimmung vom 11. November. Dort abge-\nschrieben. Und es ist ein Standard zugunsten der Baurechtsgeber, der aber relativ häufig ist. \nNatürlich, wenn Sie einen Baurechtsnehmer fragen, dann sagt er, das ist schlecht für mich, das \nmöchte ich draussen haben. Aber man ist da frei und es entspricht einem guten Standard. Dem-\nzufolge bitte ich Sie, meinem Antrag zuzustimmen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Aber zur Präzisierung, das ist eine Möglichkeit, aber es gibt \nnatürlich auch zig andere Möglichkeiten, wie man das festlegen kann, zum Beispiel über den \nLiegenschaftssteuerwert etc. Das ist Verhandlungssache. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wer beschliesst über Baurechtsverträge? Der Stadtrat oder wir? Die \nGemeindeordnung ist doch klar. \n \n  \n\n\n\n \n\n104 \n \n\nAntrag zum Heimfall – Riquet Heller \n\nFünf Jahre vor Ablauf der Baurechtsdauer treten die Parteien in Verhandlungen über eine allfäl-\nlige Weiterführung des Baurechts. \nSofern keine Verlängerung des Baurechts erfolgt, fallen die Bauwerke mit Ablauf der Vertrags-\ndauer dem Grundeigentümer heim und werden Bestandteils des belasteten Grundstücks. \nFür die heimfallenden Bauwerke und die dazugehörigen Anlagen hat der Grundeigentümer dem \nBauberechtigten eine Entschädigung von 80% des Zustandswertes zu leisten. \nAls Zustandswert gilt der Wert, den die baulichen Anlagen zum Zeitpunkt des Heimfalls aufwei-\nsen; dies unter Berücksichtigung der Altersentwertung, der Zeitgemässheit der Bauweise, der \nweiteren Verwendungsmöglichkeiten für den Grundeigentümer und der voraussichtlichen wirt-\nschaftlichen Lebensdauer der Bauten. \nDiese Vereinbarung ist im Grundbuch auf dem belasteten Grundstück und dem Baurechtsgrund-\nstück wie folgt vorzumerken: „Vereinbarung betreffend Heimfall“. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Zum Schluss vielleicht noch eine redaktionelle Änderung, damit unser \nBeschluss einigermassen korrekt ist. Die Kommission beantragt, dass wir die Kompetenzen dem \nStadtrat geben und diverse, jetzt konkretisierten Änderungsanträge stellen. Aber der Beschluss \nder Kommission enthält leider die Kompetenz zum Abschluss des Vertrags nicht. Der Stadtrat hat \ndas so gewollt. Im Beschlussantrag der Kommission fehlt er. Ich nehme an, es ist ein redaktio-\nnelles Versehen. Wenn wir das nicht drin haben, hat der Stadtrat die Kompetenz, einen Vertrag \nauszuhandeln und müsste uns den für den Abschluss nochmals vorlegen. Dann könnten wir viel-\nleicht das eine oder andere noch korrigieren. Aber das ist offensichtlich nicht die Meinung der \nKommission, sondern es ist ein redaktionelles Versehen, dass diese Abschlusskompetenz nicht \nauch noch dabei ist. Ich bitte Sie, diese redaktionelle Korrektur vorzunehmen. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Vielleicht trägt es zur Klärung bei, wenn ich den Antrag einmal \nvorlese, wie wir nachher darüber abstimmen werden. Falls du nicht einverstanden bist, müsstest \ndu einen schriftlichen Antrag einreichen, wie du ihn gerne hättest. Wir werden nachher über Ziffer \n2 abstimmen, die leicht abgeändert wurde, nämlich: «Wer dem Antrag mit den vorangegangenen \nentschiedenen Änderungen zustimmt, dass der Stadtrat die Kompetenz erhält, einen Baurechts-\nvertrag mit der Primarschulgemeinde Stachen für die Parzelle Nr. 5647 zu den oben genannten \nBedingungen auszuarbeiten und abzuschliessen, erhebe sich vom Sitz.» Du verzichtest auf einen \nAntrag? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich ziehe meinen Antrag zurück, weil im Antrag, wie gerade vom Prä-\n\nsidenten zitiert, die Abschlusskompetenz enthalten ist und die Sache eindeutig ist. \n \nAbstimmung \nDer Antrag zu Ziffer 2 des Stadtrats wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenom-\nmen. \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Wir sind am Ende dieses Geschäfts, lassen Sie mich doch \nnoch eine Schlussbemerkung machen, vor allem auch für die Zuschauerinnen und Zuschauer. \nWas wir heute Abend bei diesem Geschäft gemacht haben, war nicht normaler Parlamentsbe-\ntrieb, sondern eigentlich Kommissionsarbeit. Es wäre schön, wenn Parlamentsmitglieder, die wil-\nlig sind, so fleissig mitzuarbeiten, in der vorberatenden Kommission Einsitz nehmen könnten, \ndann wäre heute Abend nämlich sicher bereits der eine oder andere Antrag erledigt gewesen. \n \n \n  \n\n\n\n \n\n105 \n \n\n3. Postulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Michael Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP \nBeratung \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: In meinem Eingangsvotum habe ich heute darauf verzichtet, \n\nIhnen ein politisches Instrument zu erläutern, dies hole ich jetzt noch nach. Wir sind nämlich bei \neinem Postulat angelangt. \n \nGemäss unserem Reglement ist ein Postulat ein Antrag an den Stadtrat, eine in den Aufgaben-\nkreis der Stadt fallende Angelegenheit zu prüfen und darüber zu berichten. Riquet Heller, Michael \nHug, Bill Mistura und Reto Neuber haben ein solches am 17. Januar 2023 eingereicht zum Thema \n«Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen». Falls das Parlament ein Postulat \nüberweist, was wir in diesem Fall gemacht haben, muss der Stadtrat dem Stadtparlament spä-\ntestens innert vier Monaten schriftlichen Bericht erstatten.  \n \nIm konkreten Fall hat der Stadtrat entschieden, diese Pendenz gleichzeitig mit der Botschaft \nSportplatz Stachen vom 31. Mai 2023 zu erledigen. Diese Entscheidung kann man kritisieren, \nletztendlich gilt es aber, sie zu akzeptieren. Mit der Berichterstattung gelten Postulate als erledigt. \nIm Parlament findet über den Bericht eine Diskussion ohne Beschlussfassung statt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Es wurde mir zu verstehen gegeben, dass ich jetzt wahrscheinlich der \n\neinzige Redner bin und dass die soeben getätigten Beschlüsse alles erledigt hätten, obschon auf \nein erheblich erklärtes Postulat der Stadtrat gemäss Art. 45 unseres Geschäftsreglements eigent-\nlich einen Bericht zu den Fragen zu erstatten hat, die das Postulat aufgeworfen hat. Darauf findet, \nwie gesagt, eine Diskussion ohne Beschlussfassung statt. \n \nWas wurde denn vom Postulat verlangt? Die Postulanten verlangten einen Bericht über die \nZweckmässigkeit und Angemessenheit des Überlassens der Sportplatzparzelle an die PSG Sta-\nchen oder an eine andere Körperschaft. Wie hat der Stadtrat das erledigt? Gemäss Botschaft \nzum Beschluss, den wir gerade gefasst haben, mit dem Satz: «Mit dieser Botschaft gilt das Pos-\ntulat als erledigt.» Punkt. Mag für den Stadtrat gelten, nicht für das Parlament. Ein Postulat ist \nnicht gegenstandslos im Sinn von Art. 46 Abs. 6 Ziff. 1 unseres Geschäftsreglements geworden, \nwenn gar kein Bericht vorliegt.  \n \nWeshalb ersetzt die Botschaft zu Traktandum 2 den Bericht nicht? In dieser Botschaft wurde \nstillschweigend und von allem Anfang an davon ausgegangen, dass es zweckmässig ist, den \nSportplatz an die PSG Stachen zu verkaufen respektive im Baurecht zu vergeben und darum \nsofort und ausführlich zu den Einzelheiten übergegangen, wie man dieses Überlassen des Sport-\nplatzes am besten bewerkstelligen soll. Haben wir gemacht, es dauerte lange. Kein Wort darüber, \nob auch andere Varianten infrage gekommen wären und warum allenfalls nicht. Ich meine, dar-\nüber dürfe und soll öffentlich in diesem Parlament gesprochen werden, nämlich zur hochpoliti-\nschen Frage, ob eine Verwendung des Sportplatzes auch für eine andere, allenfalls erst zu grün-\ndende Körperschaft infrage gekommen wäre und ob man diesbezüglich aktiv werden sollte.  \n \nEntgegen kommt mir dabei die Legislaturplanung bzw. die Legislaturziele 2023-2027, die sich der \nStadtrat für sich selber und für uns gegeben hat. Titel dieser Ziele: «Strukturen schaffen, mehr \naus Arbon machen.» Jawohl. Auch betreffend die Schulen. Ich verspreche es Ihnen, Sie im Nach-\nfolgenden nicht mit Repetitionen zu langweilen, die Sie schon betreffend den Beschluss zur Über-\nlassung des Sportplatzes im vorausgegangenen Traktandum gehört haben. \n \nSie wissen, was die vier Thurgauer politischen Gemeinden Hüttwilen, Märstetten, Roggwil und \nArbon gemeinsam haben? Alle vier haben mehr als eine Schulgemeinde auf ihrem Gebiet. Alle \nanderen haben entweder nur eine oder sogar mit anderen zusammen eine Primarschulgemeinde.  \n  \n\n\n\n \n\n106 \n \n\nArbon hat nicht nur zwei, sondern drei. Sie hat zwar das kleinste politische Gebiet von diesen drei \nGemeinden. Aber dafür haben wir den höchsten Steuersatz. Wir sind die letzten Mohikaner. Ma-\nchen Sie etwas dagegen, sehr geehrte Herren Stadträte, sehr geehrte Frau Stadträtin, dass das \naufhört. Ich glaube, die Mehrheit des Parlaments ist hinter Ihnen. \n \nIch höre immer wieder, dass das Ziel, wie schon mit dem Postulat Petti vom 4. Mai 2021 beab-\nsichtigt, auf dem kleinen Gebiet der politischen Gemeinde Arbon weniger Schulgemeinden zu \nhaben, ausgewiesen und vernünftig sei. Niemand bestreitet das. Alle sagen, das ist klar und \nmacht auch Sinn. Der Weg, der unter anderem mit dem Postulat Sportplatz eingeschlagen wurde, \nnämlich dass die gerade einsetzende rege Bautätigkeit aller Schulgemeinden zum Anlass ge-\nnommen wird, einen Strukturwandel bei diesen Gemeinden hier in Arbon zu bewirken, sei aber \nfalsch. Frage ich jeweilen zurück, wann, wenn nicht jetzt und warum, wenn nicht jetzt, ein Struk-\nturwandel erfolgen soll, erhalte ich jeweils zur Antwort, so auch in meiner Fraktion, diese Lösung \nwird vom Himmel herabfallen. Einvernehmlich werden wir uns zusammentun und es wird dann \nschon kommen. Man soll still warten und keine Argumente vortragen. Das würde nur alte Gräben \naufreissen und störe jeden Fusionsprozess. Heute haben wir einen 50-99-jährigen Baurechtsver-\ntrag, der eigentlich fest ist, mit der Arboner Vorortschulgemeinde Stachen abgeschlossen, den \nSie allenfalls übertragen können. Und wir können das Grundstück auch verkaufen. Das ist so, \nwenn es ein selbstständiges Baurecht ist. \n \nDas Ende dieses Baurechtsvertrags erlebe ich nicht mehr. Wahrscheinlich wird es so sein, dass \nwir einfach einhalten und die Primarschulgemeinde auch noch da ist. Und wie viele andere Arbo-\nner auch warte ich seit 25 Jahren, nämlich seit der Bildung der politischen Gemeinde Arbon am \n1. Januar 1998, auf eine Bereinigung der Arboner Gemeindestrukturen. Nur mit gefalteten Hän-\nden dazustehen und hochzublicken, dass das kommen werde, das mache ich nicht. Und klar ist, \neine Gemeindefusion ist in aller Regel kein Streichelzoo. Wer an die grosse Harmonie glaubt, der \nirrt sich. Sondern es ist eine politische Zangengeburt – aber immerhin eine Geburt von etwas \nNeuem, Besserem. Ich meine, niemand kann sich mehr vorstellen, wie das wäre, wenn wir zwei \nOrtsgemeinden hätten. Und auch hier im Parlament weiss ich nicht, wo Sie wohnen. Sie sind alle \nmeine Arboner Kollegen und nicht aus Kratzern und nicht vom Stacherholz, sondern Sie sind \nArboner. \n \nBetreffend die Abgabe des Sportplatzes wird von uns Parlamentsmitgliedern sodann Vernunft \nverlangt. Und volksnahe Lösungen. Tönt sehr gut. Ist es unverschämt, Gleiches auch von der \nSchulgemeinde Stachen zu verlangen? Die entsprechenden Zuschauer sind schon gegangen. \nHat nicht auch die PSG Stachen vernünftig zu sein und Entscheide zu treffen, die im Gesamtin-\nteresse von Arbon liegen? Oder hat nur die politische Gemeinde Arbon sich dem Bedarf der PSG \nStachen unterzuordnen und vernünftig und volksnah nachzugeben? Im Interesse der Schüler \nnatürlich. Darf man als Demokrat darauf verweisen, dass man auf dem Gemeindegebiet der Stadt \nArbon auch eine PSG hat, die zehnmal mehr Schüler mit sich schleppt und beschult als die PSG \nStachen und mit relativ vielen Schülern und Eltern zu tun hat, die besondere Ansprüche stellen. \nDie PSG Arbon verfügt über die entsprechenden Strukturen, diese Probleme zu lösen. Die kosten \naber und das Steuersubstrat der PSG Arbon ist schwach. Leuchtet hier im Saal niemandem ein, \ndass die PSG Arbon dringend auf unsere Solidarität und zumindest Gleichbehandlung mit der \nPSG Stachen angewiesen ist? \n \nAn fast jeder Schulbürgerversammlung in Stachen wird betont, wie ländlich man sei und dass \nman sich die Probleme der PSG Arbon vom Hals halten wolle. Weiter wird jeweils dem Steuerfuss \nnachgetrauert, der einst vor 15 Jahren bei 50 % lag. Wir waren immer bei 65. Das ist 20 % tiefer \nals in Arbon und die waren mächtig stolz darauf. Und scheinbar schämt sich in Stachen niemand, \nseinen Schülern keine Turnhalle zur Verfügung zu stellen. Das ist selbstverständlich. Dann gehen \nsie halt hinaus. Und für die ausserschulische Kinderbetreuung im Jahr 2022 hat die Schulge-\nmeinde Stachen ganze CHF 312.50 ausgegeben. Es wird jeweils gesagt: «Du kannst zum \nSchleuniger in die Post gehen, der serviert dir ein Menü.» Das ist der Mittagstisch in Stachen. Die \nPSG Arbon gab demgegenüber 2022 CHF 1 Mio. dafür aus und renoviert demnächst eine Drei-\nfachturnhalle für CHF 8 Mio.  \n\n\n\n \n\n107 \n \n\nZusammenhang mit unserer Stadt: Was haben wir damit zu tun? Wir haben ein städtisches Reg-\nlement über die Benutzung aller Arboner Turnhallen. Sie gehören zur Mehrheit den Schulgemein-\nden. Und kürzlich haben wir ein Reglement betreffend die Finanzierung der Kinderbetreuung er-\nlassen. Somit sind die Aufgaben der Stadt und die Aufgaben der Schulen eng miteinander ver-\nzahnt. \n \nSie wissen, was im Gange ist, was jetzt gerade läuft. Die SSG Arbon will auf dem Schrebergar-\ntenareal Alpenblick ein grosses neues Schulzentrum bauen. Damit verfügt sie über vier Schul-\nzentren, Reben 4, Reben 26, Stacherholz und neu Alpenblick. Damit ist eines zu viel. Das Zent-\nrum Reben 4 will sie der PSG Arbon abtreten. Es handelt sich um ein altes, verwinkeltes Schul-\nzentrum, wo die SSG nicht mehr investieren will. Daniel Leu hat mir das beschrieben, es sei ein \ninteressantes Objekt. Das glaube ich ihm. Dort soll die PSG Arbon investieren. Kommt hinzu, \ndass der Standort von Reben 4 für die PSG Arbon nicht ideal ist; zu nahe beim Schulzentrum \nBergli. Dagegen fehlt der PSG Arbon nach wie vor ein Schulzentrum in Arbon West. Die PSG \nArbon wird aus Solidaritätsgründen mit der SSG Arbon wohl in den sauren Apfel beissen und von \nder SSG das Schulzentrum Reben 4 übernehmen. Damit hat sie dann vier Schulzentren, nämlich \nSeegarten, Bergli, Stacherholz und eben jetzt neu das Reben 4, die den Raumbedarf voll decken. \n \nSollte jetzt ein Fusionswunsch auf Stachen kommen, vielleicht weil es etwas teuer wird, ist ziem-\nlich klar, was passiert: Schliessung des Schulzentrums Stachen, weil keine Turnhalle und wir \ngenügend Raum haben in der Promenade, im Bergli, im Seegarten und im Stacherholz. Und das \nwill ich nicht, denn das Schulhaus Stachen ist der richtige Standort für ein weiteres Primarschul-\nhaus, und ich möchte, dass das Schulzentrum Stachen in Zukunft weiter besteht und nicht ge-\nschlossen wird.  \n \nSatt habe ich es auch, dass in Arbon ständig Regeln und Abmachungen zwischen verschiedenen \nSchulgemeinden zu treffen sind und auf dem objektiv gesehen sehr kleinen Gebiet unserer Stadt \nzwischen Stachen, Frasnacht und Zentralarbon zu unterscheiden ist und oft um Lösungen zu \nstreiten ist. Wir haben es gerade erlebt beim Traktandum 2. Wie lange haben wir diskutiert? Wa-\nrum? Es sollte doch klar sein, was mit dem Sportplatz passiert. Unentgeltlicher Verkauf dieser \nParzelle an die Schulgemeinde, weil die Steuerzahler und Stimmberechtigten der Gemeinden \nidentisch sind. Wenn sie identisch wären, dann hätten wir keine Diskussion. Nur weil es verschie-\ndene Leute sind, diskutieren wir immer darum herum. Wären es identische Leute: Ende der Dis-\nkussion. Kein Baurecht, sondern Verkauf. Kein Feilschen um den Preis. Doch nein, wir streiten \nuns um alles und alle rundherum lachen uns aus. Egnach zum Beispiel hat alle Schulgemeinden \nintegriert und lebt mit einer Schulgemeinde gut und ohne Streitereien zwischen Schulgemeinden. \n \nDie Bildung der politischen Gemeinde Arbon wird heute als Selbstverständlichkeit hingenommen. \nDieses Projekt Bildung der politischen Gemeinde Arbon brachte eine wohltuende Befriedigung, \ndie wir alle schätzen. Gleiches bringt eine Strukturbereinigung im Bereich der Schulgemeinden. \nWeniger Diskussion und zielgerichteteres Arbeiten statt Beschäftigung mit uns selber. Und die \nVertretung unter der Marke Arbon wäre für Sie, sehr geehrte Frau Stadträtin, für Sie, sehr geehrte \nHerren Stadträte und sehr geehrter Stadtpräsident, einfacher und glaubwürdiger. Man hätte dann \nwirklich eine Marke, auch im Schulbereich. \n \nIch könnte Ihnen jetzt das Wort abschneiden, indem ich das Postulat zurückziehe. Mache ich \nnicht. Sie haben mich sprechen lassen. Sie können mir antworten. Ich möchte, dass Sie mir ant-\nworten. Schweigen Sie dagegen, ist wenigstens eines sicher: Ich werde dann nicht mehr spre-\nchen und wir können zum nächsten Traktandum übergehen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Riquet hat mich zitiert, er hat mich gemeint, aber auch unsere \n\nFraktion und die Unterzeichnenden des Postulats "Prüfung Bildung einer Einheitsgemeinde vom \nMai 2021". Wir haben dieses Postulat damals bewusst lanciert, und zwar genau aus dem Grund, \nweil wir das politisch diskutieren wollten. Es gab keine andere Möglichkeit. Es wurde anschlies-\n\n\n\n \n\n108 \n \n\nsend zurückgezogen, wie ihr euch alle erinnern könnt, aber mit dem Wink an den gesamten da-\nmaligen Stadtrat und an die Primarschulgemeinden, sich doch endlich zusammenzuraufen und \nvielleicht den Wink aufzunehmen und mit einer Fusion endlich voranzumachen. \n \nHeute Abend aber sind wir in einer anderen Situation. Wir sind uns alle einig, alle von uns oder \ndie meisten von uns würden sich eine Fusion der drei Primarschulgemeinden wünschen. Das \nwäre auch gut und wichtig, schweizweit bilden wir wie gesagt eine absolute Ausnahme. Wären \nwir im Kanton Zürich, hätten wir diese Diskussionen nicht gehabt, es gäbe nämlich eine Einheits-\ngemeinde. Wie dem auch sei, die Demokratie ist lebendig und das ist auch gut. \n \nAber heute Abend ist doch die Botschaft ganz klar. Wieso hat in dieser Zeit niemand von den \nBehörden der Schulgemeinden diesen Wink aufgenommen? Vielleicht gibt es auf Behördenseite \nkein Interesse für eine Fusion, vielleicht ist es nicht notwendig, vielleicht wollen das die Schulbür-\nger nicht. Der demokratische Prozess ist meiner Meinung nach ganz simpel. Jeder Parlamenta-\nrier, der aus Stachen oder Frasnacht kommt, kann eine IG bilden und sich entsprechend positio-\nnieren und Druck auf die Schulbehörden ausüben. Das ist Demokratie von der Basis. Machen wir \ndas nicht, heisst das, es besteht kein Bedarf. Das ist meine Botschaft von heute Abend. Und es \ngehört meiner Meinung nach jetzt nicht hier ins Parlament, darüber noch weiter zu diskutieren, \nund ich wäre eigentlich dankbar, wenn wir anschliessend zum nächsten Traktandum kommen \nkönnten. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Wenn keine weiteren Wortmeldungen mehr dazu sind, gilt \n\ndieses Traktandum als erledigt. Ich begrüsse Corinne Straub wieder zurück in unseren Reihen. \n \n \nCorinne Straub, SVP, kehrt vom Ausstand zurück. \n \n \n4. Totalrevision Gemeindeordnung \n Bildung einer 7er Kommission \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zur Vorbereitung dieses Geschäfts schlägt das Parlaments-\n\nbüro die Bildung einer 7-er-Kommission vor. \n \nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n \n- Jakob Auer, SP/Grüne \n- Michael Hug, Die Mitte/EVP \n- Ulrich Nägeli, SVP \n- Irena Noci, SP/Grüne \n- Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n- Cyrill Stadler, FDP/XMV \n- Mischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Migga, ich finde es sehr gut, dass du kandidierst, obwohl du bereits \n\nauf das neue Jahr deinen Rücktritt erklärt hast. Denn ich kenne deinen Nachfolger, ein ausge-\nwiesener Jurist. Und für diese Vorlage ist ein weiterer ausgewiesener Jurist von grossem Vorteil. \nVielen Dank, dass du dich zur Verfügung stellst. \n \nAbstimmung \nDie Mitglieder werden in globo einstimmig bei eigener und 1 Enthaltung gewählt.  \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Als Präsidentin der Kommission wird Silke Sutter Heer, \nFDP/XMV vorgeschlagen. \n \n  \n\n\n\n \n\n109 \n \n\nAbstimmung \nSilke Sutter Heer wird einstimmig bei eigener und 1 Enthaltung als Präsidentin der Kommission \ngewählt. \n \n \n5. Sportanlage Stacherholz, Neubau eines Kunstrasenspielfelds West, Sanierung Trai-\n\nningsplatz Ost sowie Umgebungsarbeiten in der Höhe von CHF 3'930'000.00 \n Bildung einer 7er Kommission \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlaments-\n\nbüro die Bildung einer 7-er-Kommission vor. \n \nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n \n- Isabelle Fuchs, FDP/XMV \n- Peter Künzi, FDP/XMV \n- Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \n- Islam Sadiki, SP/Grüne \n- Rudolf Daepp, SVP \n- Esther Straub, Die Mitte/EVP \n- Fabio Telatin, SP/Grüne \n \nAbstimmung \nDie Mitglieder werden in globo einstimmig bei eigener und 1 Enthaltung gewählt.  \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Als Präsident der Kommission wird Aurelio Petti, Die \nMitte/EVP vorgeschlagen. \n \nAbstimmung \nAurelio Petti wird einstimmig bei eigener und 1 Enthaltung als Präsident der Kommission ge-\nwählt. \n\n \n \n6. Schloss Arbon, Sanierung Schlossturm in Höhe von CHF 2'140'000 \n Bildung einer 7er Kommission \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlaments-\n\nbüro die Bildung einer 7er-Kommission vor. \n \nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n \n- Lukas Auer, SP/Grüne \n- Isabelle Fuchs, FDP/XMV \n- Judith Huber, Die Mitte/EVP \n- Reto Neuber, Die Mitte/EVP \n- Matthias Schawalder, SVP \n- Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n- Fabio Telatin, SP/Grüne \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Auftrags meiner Fraktion FDP/XMV stelle ich den Antrag, hier aus-\nnahmsweise eine 5er-Kommission einzusetzen. Der Grund ist: Wir haben Personalmangel. Wenn \nwir immer 7er-Kommissionen stellen müssen, dann ist unsere Fraktion sehr gefordert. Und ich \nmeine in dieser Sache, wo man dafür zu sorgen hat, dass keine Steine vom Schlossturm herunter \nauf den Kopf fallen, da dürfte die Sache ziemlich klar sein. Deshalb der Antrag aus meiner Frak-\ntion statt einer 7er-Kommission nur eine 5er-Kommission. \n  \n\n\n\n \n\n110 \n \n\nIrena Noci, SP/Grüne: Mit der Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, einem Kredit in der Höhe \n\nvon CHF 2‘140‘000 für die Sanierung des Turms des Schlosses Arbon zuzustimmen. Das Ge-\nschäft wird den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. Das Büro tendiert auf-\ngrund der Wichtigkeit der Vorlage und der Höhe des Kredits auf Einsetzung einer 7er-Kommis-\nsion. In der Vergangenheit wurde das Büro durch das Parlament kritisiert, wenn es 5er-Kommis-\nsionen einsetzen wollte. Aus diesem Grund hat das Büro beschlossen, nur noch 7er-Kommissio-\nnen einzusetzen. Im Namen der Büromitglieder bitte ich Sie, den Antrag von Riquet Heller abzu-\nlehnen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Riquet Heller wird grossmehrheitlich abgelehnt. \n\n \nAbstimmung \nDie Mitglieder werden in globo einstimmig bei eigener und 1 Enthaltung gewählt.  \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Als Präsident der Kommission wird Lukas Auer, SP/Grüne \nvorgeschlagen. \n \nAbstimmung \nLukas Auer wird einstimmig bei eigener und 1 Enthaltung als Präsident der Kommission ge-\nwählt. \n\n \n \n7. Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro, Restlegislatur 2023-2027 \n\n \nFelix Heller, SP/Grüne: Aufgrund des Rücktritts von Arbona Gaxherri gilt es den Sitz der SP im \nWahlbüro neu zu besetzen. Die SP unterbreitet folgenden Wahlvorschlag: \n \nSusanne Oeler, wohnhaft Landquartstrasse 62a, 9320 Arbon, geb. am 8. Mai 1959 \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Gern stelle ich Ihnen Susanne Oeler als Kandidatin für das Arboner \n\nWahlbüro vor. Susanne Oeler ist in Arbon geboren und aufgewachsen, ihre Eltern betrieben da-\nmals ein Radio- und Fernsehgeschäft in der Stadt. Nach einigen Lebensjahren ausserhalb unse-\nrer Gemeinde wohnt sie seit letztem Jahr wieder hier. Über 20 Jahre lang hat Susanne Oeler als \nSozialarbeiterin in Goldach gearbeitet. Seit Juni 2023 ist sie pensioniert und geniesst vermehrt \nihre Zeit mit Hund und Familie. Als Stimmenzählerin hat Susanne Oeler bereits in der Gemeinde \nGoldach Erfahrungen gesammelt. Ich bitte Sie, Susanne Oeler als Mitglied ins Wahlbüro der Stadt \nArbon zu wählen. \n \nAbstimmung \nSusanne Oeler wird einstimmig gewählt. \n\n \nFelix Heller, SP/Grüne: Ich gratuliere Susanne Oeler herzlich zur Wahl und danke ihr jetzt schon \nfür ihr Engagement zugunsten unserer Stadt. \n \n \n8. Fragerunde \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parla-\n\nment am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich \ngestellt, der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n \n  \n\n\n\n \n\n111 \n \n\nEsther Straub, Die Mitte/EVP: In gut zwei Wochen startet die Adventszeit. Bislang leuchtete in \n\nArbon jährlich die Weihnachtsbeleuchtung. Aus bekannten Gründen wurde diese im vergangenen \nJahr sehr eingeschränkt. Manche Gemeinden haben im letzten Jahr kaum auf die Beleuchtung \nverzichtet, zum Beispiel St. Gallen. Aus sozialen Medien erfuhr ich, dass umliegende Gemeinden \ndie festliche Beleuchtung in diesem Jahr wie gewohnt einschalten. Zudem ist der Stromverbrauch \nmoderner LED-Weihnachtsbeleuchtungen sehr gering. Wie sieht es in Arbon aus? Leuchten in \ndiesem Jahr nur die Augen der Kinder und Erwachsenen oder auch die Weihnachtsbeleuchtung \nin Arbon? Gibt es in diesem Jahr lediglich beim Stahelplatz eine Weihnachtsbeleuchtung zu be-\nwundern oder darf sich ganz Arbon darüber freuen? Wird die Weihnachtsbeleuchtung in Zukunft \nmit LED betrieben, um Nachhaltigkeit zu gewährleisten? Ich danke dem zuständigen Stadtrat für \ndie Beantwortung meiner Fragen. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Die Fragen von Parlamentarierin Esther Straub beantworte ich \nzusammenfassend wie folgt: Es werden in diesem Jahr mehr Weihnachtsbeleuchtungen instal-\nliert als im letzten Jahr. Nebst den vier beleuchteten Christbäumen beim Schloss, auf dem Fisch-\nmarktplatz, in Stachen und in Frasnacht und den Dekorationen beim Stahelkreisel gibt es weitere \nBeleuchtungen. Einerseits in der Altstadt an der Hauptstrasse, dazu Weihnachtsbeleuchtungen \nentlang der St. Gallerstrasse. Alle Beleuchtungskörper sind bereits mit der energiesparenden \nLED-Technologie ausgerüstet. Der Betrieb wird vom ersten Advent bis zum Dreikönigstag dau-\nern, vielleicht schon ein oder zwei Tage vorher, weil der erste Advent ja an einem Sonntag ist. Je \nnachdem, wie schnell Arbon Energie die Beleuchtungen montieren kann, vielleicht ist es im Ja-\nnuar gefroren oder es schneit, kann es auch ein paar Tage länger dauern. \n \n \n9. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Ich möchte Ihnen gern eine Information aus dem Vorstand \n\nder Spitex Region Arbon übermitteln. Die Spitex ist platzmässig schon länger an ihre Grenzen \ngestossen, deshalb wurde eine Projektgruppe eingesetzt, welche nun den Raumbedarf ermittelt \nund sich anschliessend auf die voraussichtlich herausfordernde Suche nach geeigneten Räum-\nlichkeiten begeben wird. \n \nEine zweite Information betrifft den aktuellen Stand der Umsetzung des Betreuungsgutschriften-\nreglements. Wir haben inzwischen drei ausgedehnte Sitzungen mit der Begleitgruppe durchge-\nführt, und es hat sich gezeigt, dass es sehr wichtig ist, offene Fragen der Umsetzung vorab zu \nklären. Wir sind auf einem guten Stand. An dieser Stelle möchte ich ganz herzlichen Dank aus-\nsprechen den Leistungserbringenden, die sich sehr aktiv eingebracht haben und konstruktiv mit-\ndenken. Insbesondere den Vertretungen der PSG Arbon und des Kinderhauses. Herzlichen \nDank. \n \n \n10. Verabschiedung – Stadtparlament \n\n \nFelix Heller, SP/Grüne: Heidi Heine, Fraktion SP/Grüne, gibt mit E-Mail vom 6. Oktober 2023 \n\nper 15. November 2023 ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. Gerne trage ich ihr \nSchreiben vor. \n  \nGeschätzte Bevölkerung, geschätzte Kolleginnen und Kollegen \n \nIch bedanke mich bei allen Wählerinnen und Wählern für das mir entgegengebrachte Vertrauen. \nFür mich persönlich ist es an der Zeit, weiterzugehen und das Mandat im Parlament und der FGK \nNachfolgern der Grünen Arbon weiterzugeben. Frischer Wind von den Grünen, der das Parla-\nmentsschiff wieder neu in Fahrt bringt. Ich verabschiede mich, weil ich an anderen Orten jetzt \nmehr gebraucht werde. Es war mir alles in allem ein Vergnügen und eine grosse Ehre, im Stadtrat, \nParlament sowie in der FGK mitzudenken und mich miteinzubringen. \n  \n\n\n\n \n\n112 \n \n\nIch habe einen ganzen Acker an Bedürfnissen der Bevölkerung, die an mich herangetragen wur-\nden, sowie Ideen und Lösungsvorschläge ausgesät, welche von verschiedensten Seiten aufge-\nnommen wurden und jetzt weiter gedeihen können. \n \n«So wie man nicht zweimal in dieselbe Badewanne steigt, so verlässt man eine Erfahrung des \nBeendens als ein anderer Mensch als zuvor.» \nSo bedanke ich mich bei Didi Feuerle, der mir diese politischen Erfahrungen in meinem Leben \n«eingebrockt» hat. Durch ihn kam ich auch zu den Grünen TG und den Grünen CH. So vieles \nhaben wir dabei erlebt und tolle, engagierte Kontakte geknüpft! Ein herzliches DANKE dafür!! \nAuch bedanke ich mich bei unserem Stadtpräsidenten René Walther für sein beherztes Projekt-\nmanagement, bei Daniel Bachofen und Linda Heller für ihr Engagement und Gehör sowie den \nMitgliedern der FGK, allen voran Cyrill Stadler, für seine Organisation der immer so gedrängten \nSitzungen. Es war toll, mit euch um die Finanzen unserer Stadt zu ringen. Mein Dank gilt natürlich \nauch den Fraktions- und Parlamentsmitgliedern, die sich für eine gute Stadtentwicklung von Ar-\nbon tatkräftig einsetzen. \n \nDie Nachhaltigkeit ist kein Luxus, den wir uns erfüllen möchten, sie ist eine Notwendigkeit für das \nÜberleben von Nachkommen und Unternehmen. Denkt nur, wo wir heute stehen würden, hätte \nman die AKW-Gegnerinnen vor 40 Jahren ernst genommen und schon damals auf die bereits \nvorhandene Solarenergie gesetzt? Die Schweiz stand damals an der Spitze der Entwicklungen \nund wäre heute weltweit führend. Eine unserer Herausforderungen der Zukunft heisst Sonne: Wir \nkönnen sie nutzen, sie wird uns aber auch, mehr als uns lieb ist, einheizen. Dringend nötig wäre \nauf Stadtebene, das Thema «Bäume» nicht nur als Reizfaktor zu sehen. Ich wünsche mir, dass \nihr die wissenschaftlichen Grundlagen, die aufzeigen, welch immense Bedeutung den Hoch-\nstammbäumen für das Siedlungsklima zukommt, aus vollem und ganzem Herzen in eurer Arbeit \nbedenkt. Wenn ich also noch einen Wunsch offen habe, dann ist es der, dass ihr unseren Stadtrat \nin seinen Klima- und Nachhaltigkeitszielen nicht behindert, sondern «mit voller Fahrt voraus» un-\nterstützt. \n \nIch wünsche euch mit meinem Nachfolger im Parlament zusammen immer den richtigen Wind \nund gut gesetzte Segel, um aus Arbon eine blühende Stadt mit wunderbaren Erholungs- und \nBegegnungszonen zu machen. \n \nVor allem aber wünsche ich uns allen Frieden, immer genug zu essen, sauberes Wasser, immer \ndie richtige Pflege und medizinische Versorgung, Gesundheit auch für eure Nachbarn und nach-\nkommende Generationen. \n \nWenn ihr mal Zeit habt, lade ich euch ein, das kleine, unscheinbare Kunstwerk «für den Frieden» \nam Amtshaus, Walhallastrasse 2 mit dem QR-Code anzuschauen. Ein guter Ort für einen Spa-\nziergang, um unsere Altstadt auf sich wirken zu lassen und durchzuatmen. Schwalben bringen \nGlück. \n \nAde mitenand – sin seveser – à la prochaine – ci vediamo \nHeidi \n \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Heidi Heine wurde am 1. Juni 2019 ins Stadtparlament gewählt. Seit \n\n1. Juni 2019 war sie Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. \n \nHeidi Heine engagierte sich in folgenden Spezialkommissionen: \n- Kommission "Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement" (seit 15.12.2020) \n- Kommission "Reglement Landkreditkonto" (seit 26.01.2021) \n- Kommission Stadthofareal (26.09.2021 – 31.12.2021) \n  \n\n\n\n \n\n113 \n \n\nIm Namen des Parlamentsbüros möchten wir uns recht herzlich für dein Engagement bedanken, \ndu hast viele Stunden für das Parlament investiert und in einigen Kommissionen und Sitzungen \nmitgewirkt. Wir bedauern deinen Rücktritt und wünschen dir für die Zukunft alles Gute.  \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich stehe sehr ungern hier. Nicht weil ich ein paar Worte sagen muss, \n\ndas tut man als Politiker öfters. \nLiebe Heidi, du bist nämlich eine Persönlichkeit. Wenn du in einer Sitzung anwesend warst, spürte \nman dich. Du redest wahrhaftig, echt. Man merkt, dass dich vieles berührt und bewegt. Und ich \nweiss, dass es für dich oft nicht einfach war, alles zu verdauen, was du an den Sitzungen und \ngenerell in deiner öffentlichen Funktion so entgegennehmen musstest. Bei dem Treffen, die wir \nin den letzten Jahren hatten, hast du immer wieder zum Ausdruck gebracht, dass dir die grünen \nAnliegen wichtig sind. Du hast es manchmal auf eine sehr dezente und manchmal kämpferische \nWeise getan. Du hast dich für viele Themen engagiert und hast dabei viel erreicht. Wichtige An-\nliegen waren dir die Nachhaltigkeit, das Wohl von Arbon und seinen jungen Menschen. Du hast \nSpuren hinterlassen. Ich erinnere an das Projekt Stadt Hof. Auf die Frage, was braucht Arbon, \ndamit die Entwicklung von diesem zentralen Quartier langfristig gelingt. Ganz locker kam die Ant-\nwort: Die Lösung liegt in einer parzellenübergreifenden städtebaulichen Testplanung mit verbind-\nlichen Nachhaltigkeitskriterien. Und: Die Bevölkerung sollte noch einmal verstärkt einbezogen \nwerden. Allein schon die Worte: übergreifenden städtebaulichen Testplanung mit verbindlichen \nNachhaltigkeitskriterien lösten bei vielen Fragezeichen aus, aber du hast die Gabe, es zu erklä-\nren. Und jeder von uns weiss jetzt, was eine Mehrwertabgabe ist. \nLiebe Heidi, ich möchte dir danke sagen, im Namen der gesamten Fraktion, im Namen des Par-\nlaments und im Namen der Menschen in Arbon. Wir werden dich als Kollegin vermissen und \nwünschen dir für deine Zukunft alles Gute und viel Erfolg. Du warst ein wichtiger Teil unseres \nTeams und wir werden dich vermissen. \n \nIch wünsch dir was. Den Optimismus, der dich deinen Träumen näherbringt. Die Kühnheit, die \ndich deine Wünsche wahrmachen lässt und den Schwung, der dich deine Ziele erreichen lässt. \nDanke! \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Vielen Dank Köbi für die schöne Laudatio. Liebe Kolleginnen \n\nund Kollegen, wir sind fast am Schluss der heutigen Sitzung angelangt.  \n \nDie Motion «Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit» von Lukas Auer, Fabio \nTelatin, beide SP/Grüne, Esther Straub, die Mitte/EVP, Reto Gmür, BFA, Isabelle Fuchs, \nFDP/XMV und Ulrich Nägeli, SVP wurde mit 14 Unterschriften von Mitunterzeichnenden an den \nStadtrat überwiesen. \n \nGern weise ich euch noch auf das World-Café vom 25. November 2023 hin. Es wird an diesem \nVormittag die Möglichkeit geben, sich bezüglich der Energie- und Klimapolitik einzubringen. Bis \njetzt haben sich von uns Parlamentarierinnen und Parlamentariern keine Handvoll angemeldet. \nBitte denkt daran, der Anmeldeschluss ist der 23. November 2023. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, auch diese Sitzung beende ich mit drei Dingen, für die ich dank-\nbar bin.  \n \nIch bin dankbar für die Weitsicht und das Engagement von Politikerinnen und Politikern, die sich \ndafür eingesetzt haben, dass vor 25 Jahren der Gemeindedualismus mit der Zusammenlegung \nvon Munizipal- und Ortsgemeinde überwunden werden konnte und wir heute eine politische Ge-\nmeinde Arbon bilden.  \nIch bin dankbar für Journalistinnen und Journalisten, die gute Arbeit machen und uns auf dem \nneusten Stand halten. Einige riskieren hierfür gar ihr Leben, zum Beispiel jene, die aus Kriegsge-\nbieten berichten. \n  \n\n\n\n \n\n114 \n \n\nUnd schliesslich bin ich dankbar für unsere neue Parlamentssekretärin Christina Pagnoncini. Wir \nalle und ich besonders als Parlamentspräsident sind froh, eine erfahrene und kompetente Nach-\nfolgerin für Nadja Holenstein gefunden zu haben. Mit dieser komplizierten Sitzung hast du heute \ndefinitiv deine Feuertaufe überstanden. \n \n \nDie nächste Parlamentssitzung findet am 12. Dezember um 19 Uhr statt.  \n \nBesten Dank und bis dann, die Sitzung ist beendet.  \n \n \n \n \nEnde der Sitzung um 22.56 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nFelix Heller Christina Pagnoncini \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 14. November 2023, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n