name: Rathausgasse 3, Sanierung Gebäudehülle in Höhe von CHF 830'000.00 inklusiv MWST

text: \nS ZT A D T\n\nA R B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBotschaft an das Stadtparlament\n\nRathausgasse 3, Sanierung Gebäudehülle in Höhe von CHF 830'OOO.QO\ninklusiv MWST\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, einem Kredit in der Höhe von\nCHF 830'OOO.QO für die Sanierung der Gebäudehülle der Rathausgasse 3 in Arbon\nzuzustimmen.\n\nSachverhalt\n\nDas Gebäude an der Rathausgasse 3, welches direkt an das "alte" Rathaus an der\nRathausgasse 1 angrenzt, umfasst drei Mietwohnungen, welche zum aktuellen Zeitpunkt\nvermietet sind. Wie aus diversen Gesprächen mit der Mieterschaft hervorgeht, ist insbesondere\nder Ersatz von Fenster und Balkontüren ein grosses Anliegen. Bei stürmischen Tagen zieht es\ndurch die Wohnungen und in den Wintermonaten dringt aufgrund der Undichtigkeit sehr viel\nKälte ein und zieht entsprechend einen erhöhten Heizverbrauch mit sich.\n\nIm Weiteren konnten bei einem blossen Augenschein folgende Schäden festgestellt werden:\nVerwitterung der Fensterbänke\nBeschädigte Fensterläden, welche teilweise nicht mehr geschlossen werden können.\nAbplatzungen an der Fassade\nGenerell spröde Dichtung bei den Fenstern und nur eine dünne 2-fach Verglasung\n\n\n\nfr\nSeite 2\n\nEs steht fest, dass mittlerweile verschiedene Sanierungsmassnahmen an der Gebäudehülle\nanstehen. In Anbetracht, dass das Gebäude denkmalgeschützt ist, liegt es in der Verantwortung\nder Stadt Arbon, die Erhaltung des Gebäudes sicherzustellen, in diesem Zusammenhang hat\ndie Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften (FSL) mit dem Stadtratsbeschluss Nr._207/24 vom\n16. September 2024 die Planung und Bauleitung für die Sanierung der Gebäudehülle\nrespektive für die Ausarbeitung der Detailstudie an die Morgenegg Gervasi AG vergeben.\n\nDas Architekturbüro Morgenegg Gervasi AG, Feliciano Gervasi, hat den Kostenvoranschlag\n(Beilage 01 Kostenvoranschlag) für die Sanierung der Gebäudehülle ausgearbeitet. Feliciano\nGervasi hat bereits mehrere Sanierungsprojekte der Stadt Arbon betreut üüngst Sanierung der\nRathausgasse 1), welche mit der nationalen und/oder kantonalen Denkmalpflege abgestimmt\n\nwerden mussten.\n\nFür die Ausarbeitung des Sanierungsvorschlags wurde zu Beginn eine umfassende\nBefundaufnahme der' Fassade durchgeführt, bei welcher der Zustand und die\nMaterialbeschaffenheit der Verputzflächen sowie die Anstriche der Fassadenbauteile genau\nuntersucht wurden. Die Firma BWS Labor AG hat dabei eine Zustands- und\n\n\n\nSeite 3\n\nyryr\n\nMaterialuntersuchung der vorliegenden Bauteile erstellt, um sowohl sichtbare Schäden wie\nRisse und Fehlstellen als auch verdeckte Schäden, wie Hohlstellen, zu identifizieren. Diese\nSchäden wurden in einer Schadenkartierung erfasst, sodass ein klarer Überblick über den\nZustand der Fassade geschaffen werden konnte.\n\nZusätzlich wurden Proben vorgenommen, bei der insbesondere der äussere Verputz,\nFensterläden, Fenstergewände, Dachuntersichten und Dachgauben auf ihren Schichtaufbau hin\nuntersucht wurden. Ziel dieser Untersuchung war es, materialgerechte Massnahmen und\nUberarbeitungsempfehlungen zu erarbeiten, die auf die jeweiligen Bauteile abgestimmt sind.\nWeiterhin dienten diese Proben auch dazu, die historische Substanz zu definieren.\n\nDer Befund und die gewonnenen Erkenntnisse bildeten die Grundlage für die empfohlenen\nSanierungsmassnahmen sowie der Kostenermittlung. Darüber hinaus wurden Erfahrungen aus\nder Fassadensanierung am Rathaus herangezogen, um bewährte Methoden und Materialien zu\nintegrieren und so eine nachhaltige und effiziente Sanierung sicherzustellen.\n\nErwägungen\n\nAuf Grundlage der Ergebnisse aller vorliegenden Berichte empfiehlt die Abteilung\nFreizeit/Sport/Liegenschaften, die Sanierung der Gebäudehülle zeitnah durchzuführen. Da das\nGebäude im Denkmalschutzkataster als "besonders wertvoll" eingestuft ist und auch\nenergetische Aspekte berücksichtigt werden müssen, trägt die Stadt die Verantwortung für\ndessen Erhaltung.\n\nBasierend auf den durchgeführten Untersuchungen sind die nachfolgende Sanierungsarbeiten\nvorgesehen. Die nachstehenden Sanierungsmassnahmen stellen keine vollständige und\nabschliessende Liste dar. Eine detaillierte und umfassende Beschreibung der einzelnen\nMassnahmen sind im Untersuchungsbericht vom 7. Januar 2025 (Beilage 03) zu finden.\n\nÄusserer Verputz Allgemein\nDie geplanten Sanierungsarbeiten umfassen Reparaturen und Instandsetzungen des Putzes,\nteilweise einen kompletten Verputzrückbau und Neuaufbau sowie eine Überarbeitung der\nFarbanstriche. Vorgängig werden vorhandene Risse entsprechend saniert. Die\nSanierungsmassnahmen variieren je nach Fassade und Hausteil und sind individuell\nvorgesehen. Der Schwerpunkt liegt auf der Erhaltung der Materialität und Optik der\nbestehenden Fassaden.\n\nFenster\nDie bestehenden Fenster werden durch energetische Fenster ersetzt.\n\nFensterläden, Dachuntersichten und Dachgauben\nSoweit möglich werden bestehende Holzelemente beibehalten. Bestehender Anstrich bis auf\neinem tragfähigen Untergrund soll entfernt und neu gestrichen werden.\n\nFenstemewände\nDie Fenstergewände sind in verschiedenen Materialien ausgeführt, darunter Kunststein, Holz\nund Sandstein. Der Anstrich wird durch Ablaugen bis auf den Untergrund entfernt,\nanschliessend erfolgt der Neuaufbau.\n\n\n\nSeite 4\n\nyry\n\nFeuchteschutz Sockel\nDer Feuchteschutz im Sockelbereich ist noch nicht abschliessend geklärt. Zwei\nSanierungsvarianten stehen zur Diskussion. Eine wurde bereits bei der Fassadensanierung am\nRathaus angewendet: die Mauerentfeuchtung durch Elektroosmose, die gegen kapillar\naufsteigende Feuchtigkeit schützt. Die zweite Variante sieht vor, den bestehenden Sockelputz\nim Sockelbereich vollständig bis auf das Mauerwerk zu entfernen. Anschliessend wird ein\nneuer, rein mineralischer Putz aufgetragen und ein offenporiger Anstrich aufgebracht. Aufgrund\nder Feuchtigkeit und Salzbelastung im Mauerwerk ist bei beiden Varianten regelmässiger,\nkleiner Unterhalt erforderlich. Um die Feuchtigkeit von unten weiter zu reduzieren, wird eine\nSickerpackung eingebaut. Bei der Kostenkalkulation wurde die kostenintensivere Variante,\nnämlich die Elektroosmose, berücksichtigt.\n\nWelche Variante letztendlich umgesetzt wird, wird während der Vorbereitungsphase der\nAusführung in Abstimmung mit der Ortsbildkommission festgelegt.\n\nKosten\nDie Kosten für die Sanierungsmassnahmen wurden auf Grundlage von Untersuchungsbericht\n(Beilage 03) und Richtofferten in den Hauptbudgetposten ermittelt. Dabei wurde in Fällen, in\ndenen verschiedene Sanierungsmassnahmen zur Auswahl standen, jeweils die\nkostenintensivere Variante berücksichtigt, um eine realistische Kalkulation sicherzustellen.\n\nFür die Erstellung der Richtofferten wurden von der Morgenegg Gervasi AG die Unternehmer\nangefragt, die bereits erfolgreich bei der Fassadensanierung des Rathauses tätig waren. Der\ngesamte Kostenvoranschlag für die Sanierungsmassnahmen beträgt CHF 830'000.00 inklusive\nMWST. In diesem Betrag sind Reserven von CHF 75700.00 enthalten.\n\nAufgrund des historischen Charakters ist ein Beitrag von der Denkmalpflege Thurgau zu\nerwarten. Das entsprechende Gesuch wird im Rahmen des Baugesuchs eingereicht.\n\nRealisierunfl und Umsetzung\nWährend der Sanierungsarbeiten des alten Rathauses an der Rathausgasse 1 wurden die\nFenster bislang noch nicht ausgetauscht. Stattdessen ist vorgesehen, diesen Austausch im\nRahmen der bevorstehenden Sanierung des Gebäudes an der Rathausgasse 3 durchzuführen.\nDurch diese koordinierte Umsetzung sollen Synergien optimal genutzt werden, indem die\nFenster beider Gebäude gemeinsam bestellt und gleichzeitig ersetzt werden. Dies ermöglicht\neine effizientere Abwicklung der Arbeiten sowie eine wirtschaftlichere Beschaffung und\nMontage.\n\nDie Arbeiten können nur unter bestimmten klimatischen Bedingungen durchgeführt werden. Die\nSanierungsarbeiten ohne den Fensterersatz werden sich über einen Zeitraum von sieben bis\nacht Monate erstrecken.\n\nUnter Berücksichtigung der politischen Prozesse sind folgende Meilensteine vorgesehen:\nFrühjahr 2025 Einreichung Baugesuch\nCa. drei Monate Bewilligungsverfahren\nSommer 2025, Ausschreibungsverfahren gemäss öffentlichen Beschaffungsrecht\nWinter 2025 / Frühjahr 2026 Sanierung der Gebäudehülle\n\n\n\nSeite 5\n\nwr\nFazit\nDie Sanierung der Gebäudehülle ist eine dringende und notwendige Massnahme, da sie primär\nauf bereits überfällige Unterhaltsarbeiten abzielt. Eine funktionstüchtige Gebäudehülle ist\nessenziell für den Erhalt der Bausubstanz, den Wohnkomfort der Mieterschaft und die\nEnergieeffizienz des Gebäudes.\n\nBesonders gravierend sind die bestehenden Mängel an den Fenstern, die durch Undichtigkeiten\nerheblich zur Beeinträchtigung der Mietenden beitragen. Undichte Fenster führen zu\nWärmeverlusten, steigenden Heizkosten sowie unangenehmen Zugerscheinungen, die den\nWohnkomfort erheblich mindern. In den kälteren Monaten kann dies sogar gesundheitliche\nAuswirkungen haben, insbesondere für empfindliche Personen wie ältere Menschen oder\nKinder.\n\nZudem ist die Instandsetzung der Gebäudehülle wirtschaftlich sinnvoll, da sie entscheidend zur\nReduzierung des Energieverbrauchs und der Heizkosten beiträgt. Eine unzureichende\nDämmung und undichte Fenster führen zu hohen Wärmeverlusten, wodurch die Effizienz der\nHeizungsanlage beeinträchtigt wird. Durch die Sanierung kann dieser Wärmeverlust minimiert\nwerden, was unabhängig vom Heizsystem zu einer besseren Energieausnutzung führt. Im Fall\nder 2017 erneuerten Gasheizung ergibt sich zusätzlich eine Verringerung des C02-Ausstoses.\nDies entspricht den heutigen Anforderungen an nachhaltiges und ressourcenschonendes\nWohnen.\n\nDarüber hinaus trägt eine gut sanierte Gebäudehülle zur Werterhaltung und Wertsteigerung der\nImmobilie bei. Langfristig schützt sie das Gebäude vor witterungsbedingten Schäden und\nvermeidet so noch höhere Sanierungskosten in der Zukunft. Durch eine rechtzeitige\nInstandsetzung können grössere Bauschäden und damit verbundene Folgekosten vermieden\nwerden.\n\nZusammenfassend lässt sich sagen, dass die Sanierung der Gebäudehülle der Rathausgasse 3\nnicht nur aus Gründen der Instandhaltung notwendig ist, sondern auch ökonomisch und\nökologisch sinnvoll. Sie verbessert die Wohnqualität der Mieterschaft, erhöht die\nEnergieeffizienz und sichert den langfristigen Werterhalt des Gebäudes.\n\nAntrag\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen einem Kredit in der Höhe von CHF 830'OOO.QO für die\nSanierung der Gebäudehülle der Rathausgasse 3 in Arbon zuzustimmen.\n\nDieter Feuerle "Alex^Qra Wyp^ä6htiger\nVizestadtpräsident Stadtschreiberin\n\n\n\nSeite 6\n\nwr\nArbon, 31. März 2025\n\nBeilage\nBeilage 01: Kostenvoranschlag vom 24. März 2025\nBeilage 02: Massnahmenempfehlung\nBeilage 03: Untersuchungsbericht\nBeilage 04: Bildertagebuch\nBeilage 05: Farbkonzept\n\n\n


parent_type: agenda

name: Basispräsentation Vision 2040 Neue Altstadt Arbon

format: application/pdf

text: \n1 / 41\n\nVISION 2040\nNeue\n\nAltstadt Arbon\n\n\n\n2 / 41\n\nRückblick\n\n 2013: Die Neue Linienführung Kantonsstrasse entlastet die Altstadt\n\n 2018: Das Projekt «Lebensraum Altstadt» ohne Mehrheit\n\n Seit 2018: \n\n Analyse mit Themenstudien\n\n 2022: Erarbeitung Gesamtstrategie \n\n 2023/24: Stadtentwicklungsplan\n\n Wie weiter?\n\n Gesamtkonzept zur Aufwertung der Altstadt\n\n Bedarfsplanung für dringende Sanierung der Werkleitungen\n\n\n\n3 / 41\n\nBetrachtungsperimeter\n\nAltstadt\n\nSeeparksaal\n\nMetropol\n\nHafen\n\nBetrachtungsperimeter\n\n\n\n4 / 41\n\nBetrachtungsperimeter\nGesamtkonzept Altstadt Arbon\n\n\n\n5 / 41\n\nKinderfreundliche Gemeinde\n\nNutzungsstrategie Altstadt\n\nOLBH Seeufer \n\nStudie Tiefgaragen\n\nGrünraumkonzept\n\nStädtebauliche Konzepte\n\nGutachten Begegnungszone mit \nTemporegime Altstadt\n\nStädtisches \nLangsamverkehrskonzept\n\nKonzepte Platzgestaltung\n\nStudien und Konzepte \nder letzten 10 Jahre: \nDie Synthese daraus \nbildet das\n\nGesamtkonzept \nAltstadt Arbon \n\nStadtentwicklungsplan (STEP)\n\nLebensraum Altstadt\n\nEspaceSuisse-Studie\n\nErstellte Studien und Konzepte\n\n\n\n6 / 41\n\nGesamtkonzept\nAltstadt Arbon\n\nBetriebs- und Gestaltungsstudie \n(BGS) Altstadt Arbon\n\nRückmeldungen \nFachkommissionen\n\nVariantenentscheid \nfür Hauptstrasse/ \nPromenadenstr.\n\n\n\n7 / 41\n\n Feb. 2024: Stadtrat beauftragt Ingenieur-Gemeinschaft c/o \n\nWälli Ingenieure mit Erarbeitung BGS Altstadt\n\n Juli 2024: BGS Altstadt – Projektübergabe an Bereich \n\nTiefbau, Stadtrat genehmigt STEP 24\n\n Feb. 2025: Variantenentscheid Stadtrat für Hauptstrasse/ \n\nPromenadenstrasse, Kenntnisnahme STEP 24 durch \n\nParlament\n\n April 2025: Ladenbetreiber/-innen, Wochenmarkt und Stadt \n\nArbon lancieren Marke «Städtli Arbon» zur Positionierung der \n\nAltstadt als Kultur- und Erlebnisraum\n\nEntscheide von Stadtrat\nund Parlament\n\n\n\n\n\nVISION 2040\nNeue\n\nAltstadt Arbon\n\nGesamtkonzept\nAltstadt Arbon\n\n\n\n10 / 41\n\nAufwertung\nVorbereich\nSchloss / Kirche\n\nAufwertung\nAltstadt Süd \nund Mitte\n\nAufwertung\nBahnhof-\nstrasse\n\nAufwertung\nHafenstrasse\nmit Verkehrsregime\nAdolph-Saurer-Quai\n\nEvtl. weitere\nProjekte\n\nAufwertung\nHauptstrasse\nund Promenaden-\nstrasse\n\nParkierung: \n- Römerhof\n- Engelplatz\n\nAufwertung\nWeitegasse\nund Graben-\nstrasse\n\nPositionierung der \nAltstadt als\nKultur- und \nErlebnisraum\n\nBlau Bauprojekte\n\nOrange Entwicklung Kulturraum\n\nViolett Agglo-Projekt\n\nVISION 2040: \n\n«Das Ganze ist \nmehr als die \nSumme seiner \nTeile.»\n\nAristoteles, 384 – 322 v. Chr.\n\nVision 2040 Neue Altstadt Arbon\n\n\n\n11 / 41\n\nVision 2040 Neue Altstadt Arbon\n\nIm Fokus 2025–2030\n\n\n\n12 / 41\n\n VISION 2040: Durchdachte, langfristige Strategie für die \n\nAltstadt und deren Umfeld\n\n Altstadt wird zur «Neuen Altstadt»: \n\nEin attraktiver und erlebbarer Stadt- und Kulturraum\n\n Aushängeschild: \n\nDie «Neue Altstadt» als Identität mit Strahlkraft\n\n Grünraum: \n\nMehr Grün, weniger Asphalt – mehr Lebensqualität, \n\nFörderung der Biodiversität\n\nWeshalb empfiehlt \nder Stadtrat diesen Weg?\n\n\n\n13 / 41\n\n Verkehr: Fussgängerfreundlich, aber trotzdem gut erreichbar\n\n Lebensraum: Verbesserung der Aufenthaltsqualität und \n\nVernetzung mit angrenzenden Nutzungsräumen\n\n Investition in die Zukunft: Historischer Charme und \n\nWerterhalt für Generationen\n\n Finanzierung: Arbon profitiert bei der Sanierung von Haupt-\n\nund Promenadenstrasse von Agglo-Beiträgen des Bundes\n\n Momentum für dringende Sanierung (Werkleitungen) UND \n\nAufwertung als Agglo-Massnahme\n\nWeshalb empfiehlt \nder Stadtrat diesen Weg?\n\n\n\n14 / 41\n\n Für Anwohnende: Weniger Lärm, mehr Grünraum und \n\nerhöhte Aufenthaltsqualität direkt vor der Haustür.\n\n Für Kinder und Familien: Sichere Querungen, Spielinseln \n\nund Schulwegsicherheit\n\n Für Seniorinnen und Senioren: Hindernisfreie Gestaltung, \n\nbessere Orientierung und mehr Sitzgelegenheiten.\n\n Für Gewerbetreibende: Höhere Passantenfrequenz, \n\nattraktives Ambiente für Kundschaft, flexibler nutzbarer \n\nöffentlicher Raum.\n\nDer Nutzen für die GANZE \nBevölkerung\n\n\n\n15 / 41\n\n Für Gäste und Touristen: Einladende Atmosphäre, \n\nkulturelle Anziehungspunkte, bessere Anbindung vom \n\nSeeufer in die Altstadt.\n\n Für die ganze Stadt inkl. Aussenquartiere: Ein starkes \n\nZentrum, das Identität stiftet, kulturell belebt und in die \n\nganze Region ausstrahlt.\n\nDer Nutzen für die GANZE \nBevölkerung\n\n\n\n16 / 41\n\n Stärkerer Fokus auf Platzgestaltungen und Begrünung \n\n Konsequentere Ausrichtung auf Aufenthaltsqualität\n\n Bestehendes Verkehrsregime bleibt\n\n Akzente setzen für die Möglichkeit der flexiblen Nutzung des \n\nöffentlichen Raumes (z.B. Spielstädtli)\n\n «Mitdenken» der gewünschten Nutzung (z.B. «Städtli Arbon») \n\n Die Synthese – das Beste aus allen Analysen und Studien\n\nWas ist anders als 2018?\n\n\n\n17 / 30\n\nZukunftsbild \n2030\n\n\n\n18 / 41\n\nVisualisierungen \nRömerhof Römerhof\n\n\n\n19 / 41\n\nVisualisierungen \nHauptstrasse Hauptstrasse\n\n\n\n20 / 41\n\nVisualisierungen \nMarktplatz\n\nMarktplatz\n\n\n\n21 / 41\n\nVisualisierungen \nAltes RathausAltes Rathaus\n\n\n\n22 / 41\n\nSituation \nHaupt-/Promenadenstrasse\n\n\n\n23 / 41\n\nSituation \nHauptstrasse/Marktplatz\n\n\n\n24 / 41\n\nSituation \nPromenadenstrasse\n\n\n\n25 / 41\n\nSituation \nPromenadenstrasse\n\n\n\n26 / 41\n\nThemenkarte Verkehr –\nParkierung\n\n\n\n27 / 41\n\nThemenkarte Verkehr –\nLangsamverkehr\n\n\n\n28 / 41\n\nThemenkarte Verkehr –\nöffentlicher Verkehr\n\n\n\n29 / 41\n\nThemenkarte Grünraum –\nSchwammstadt/Wasser\n\n\n\n30 / 41\n\nThemenkarte Lebensraum –\nSpielstädtli/Kulturstadt\n\n\n\n31 / 30\n\nMeilensteine\n\n\n\n32 / 41\n\n Winter 2025/26: Stadtparlament befindet über den Baukredit für das \nProjekt Sanierung Hauptstrasse/Promenadenstrasse\n\n Frühjahr 2026: Urnenabstimmung über den Baukredit zum \nGestaltungskonzept Hauptstrasse/Promenadenstrasse\n\n Frühjahr 2027: Baubeginn Werkleitungen\n\n Sommer 2027: Baubeginn Aufwertungsmassnahmen\n\n Ca. Herbst 2030: Abschluss \n\nDie Umsetzungs-Meilensteine\n\n\n\n33 / 41\n\nBauphasen\n\n\n\n34 / 41\n\nFinanzierung\n\nBemerkungen\n\n1) nur Umsetzung Begegnungszone ohne Strassensanierung\n\n2) exkl. Abzug Agglo-Beiträge und Strassenabtretungsbeitrag Kanton (Hauptstrasse)\nDer Bund beteiligt sich mit 40% an den anrechenbaren Projektkosten.\n\nPreisbasis 4. Quartal 2024\n\nSanierung mit Gestaltung\nnotwendige \n\nSanierungskosten\n\nDifferenz Gesamtprojekt -\nnotwendige Sanierungskosten =\nMehraufwand Gestaltung\n\nKosten\n[Fr.]\n\nFläche\n[m2]\n\nKosten\n[Fr.]\n\nFläche\n[m2]\n\nKosten\n[Fr.]\n\n1,2 Hauptstrasse 2’505’000 5’300 1’435’000 4’800 1’070’000\n\n3 Promenadenstrasse West 1’674’000 4’895 1’064’000 3’380 610’000\n\n4 Promenadenstrasse Süd 805’000 2’406 726’000 1’835 79’000\n\n5 Begegnungszone Altstadt Süd / Mitte 68’000 68’000 0\n\nGutschrift Kt. TG für Abtretung \nKantonsstrasse\n\n-240’000 -240’000\n\nTotal 4’812’000 12’601 3’053’000 10’015 1’759’000\n\n1)\n\n2)\n\n\n\n35 / 41\n\nFinanzierung\n\nZweckgebundene \nInstandstellung, \ngestalterischer \n\nStatus quo\n\nDifferenz Varianten \n(Aufwertung)\n\nAgglo-Beitrag\n\nNetto-Kosten \nAufwertung\n\n4’812’000\n\n3’053’000\n\n1’759’000 ca. 1’200’000\n\n559’000\nInstandstellung + \nAufwertung nach \n\nProjekt, inkl. \nBegegnungszone \n\nfür Rest der Altstadt \n(Signalisation \n\nohne Strassenbau)\n\nA\nb\n\nzü\ng\n\nlic\nh \n\nbe\nst\n\neh\nen\n\nde\nr \n\nE\nin\n\nla\nge\n\nn:\n 2\n\n0\n0’\n\n00\n0\n\n\nE\n\nff\nek\n\ntiv\ne \n\nn\neu\n\ne \nM\n\nitt\nel\n\n S\nte\n\nue\nrh\n\nau\nsh\n\na\nlt:\n\n \n35\n\n9’\n00\n\n0Keine Agglo-Gelder\n\nAgglo-Gelder berechtigt\nM\n\ne\nhr\n\nko\nst\n\nen\n fü\n\nr A\nuf\n\nw\ner\n\ntu\nn\n\ng\n\nVariante «0» Variante «Vision 2040»\n\nKompetenz Stadtrat Stimmbürger (Brutto)\n\nNotwendig für Vereinbarung mit Bund\n\nOhne Werke, \nnur Strassenbau \nAbschnitte 1 \nbis 3\n\nArt. 41 GO Art. 7, Ziff. 4 GO\n\n\n\n36 / 41\n\nFinanzierungsperimeter\n\n\n\n37 / 41\n\nKlammer: VISION 2040 Neue Altstadt Arbon\n\n Phase 1 (5.2025): Fürsprecher gewinnen\n\n Ziel: Breite Akzeptanz / Multiplikatoren aktivieren\n\n Phase 2 (6.2025–12.2025): Vertrauen schaffen\n\n Ziel: Mehrheit im Stadtparlament für Projektierungskredit\n\n Phase 3 (12.2025–4.2026): Emotionalisierung\n\n Ziel: Begeisterung und Vorfreude in der Bevölkerung wecken\n\n Phase 4 (4.2026–2030): «Neue Altstadt erwacht»\n\n Ziel: Die Altstadt während und nach den Bauarbeiten mit \n\nLeben füllen\n\nKommunikationsstrategie\n\n\n\n38 / 41\n\nZiele:\n\n Altstadt als lebendiges, kulturelles Zentrum festigen\n\n Langfristige Nutzung über die Bauphase hinaus sicherstellen\n\nInitiativen:\n\n Kultureller Anschub in Ergänzung zur baulichen Aufwertung \n\n(u.a. «Städtli Arbon»)\n\n Partnerschaften mit Gastronomen, Veranstaltern und Vereinen\n\n Verbindliche Konzepte zur langfristigen Nutzung der «Neuen \n\nAltstadt» erarbeiten\n\nEs geht nicht nur ums Bauen\n\n\n\n39 / 41\n\nQuartier-\nverein\n\nAnwohnerinnen\nund Anwohner\n\nGewerbe-\ntreibende\n\nKultur-\nveranstalter/\n-innen\n\nEngagierte\nBürger/-innen\n\nGruppe \n«Städtli Arbon»\n\nGastro-\nbetriebe\n\nOK Wochen-\nmarkt\n\nStadtrat\nParlament\nVerwaltung\n\nVISION 2040: \n\n«Das Ganze ist \nmehr als die \nSumme seiner \nTeile.»\n\nAristoteles, 384 – 322 v. Chr.\n\nJede/-r ein wichtiges Puzzleteil!\n\n\n\n40 / 41\n\nDie VISION 2040 geht weiter…\n\n Herbst 2025: Planungsstart Gestaltungskonzept Bahnhofstrasse bis \n\nSteinach, inkl. Engelplatz\n\n Später: Gestaltungskonzepte Hafenstrasse-Adolph-Saurer-Quai, \n\nRömerhof, Kirche, weitere Altstadt-Gebiete\n\nUnd darüber hinaus?\n\n\n\n41 / 30\n\nVielen Dank \nfür Ihre \n\nAufmerksamkeit\n\n\n


Bericht der Redaktionskommission

text: \n 1 \n\n \n\n \n\nStadtparlament Arbon \n\nRedaktionskommission An das Stadtparlament \n\n \n\n \n\nBericht der Redaktionskommission zur Totalrevision Hafenreglement Stadt Arbon \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\n \nMitglieder Stadtparlament: Brühwiler Konrad, SVP, Präsident \n  Fischer Jonas, SP/Grüne \n  Lehmann Myrta, Die Mitte/EVP, Vizepräsidentin \n  Seitler Christoph, FDP/XMV \n  Zwahlen Michael, SP/Grüne \n \nDie Redaktionskommission behandelte in einer Sitzung das totalrevidierte Hafenreglement. Par-\nlamentssekretär Flavio Schambron lieferte den Text des Reglements in der Fassung nach der \nzweiten Lesung im Parlament. Auf ein Kommissionsprotokoll wurde verzichtet. Anstelle des Pro-\ntokolls wurde der vorliegende Bericht für verbindlich erklärt. Er wurde von der Kommission im \nZirkulationsbeschluss einstimmig genehmigt. \n \n \n2. Grundlagen \n \nGrundlage für die Arbeit der Redaktionskommission ist Art. 12 Abs. 2 Geschäftsreglement des \nStadtparlaments. Demgemäss haben sich die Kommissionsarbeiten auf redaktionelle Korrekturen \nsowie die Beseitigung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten zu beschränken. \nIn ihrer Arbeit stützt sich die Redaktionskommission auf folgende Publikationen: \n \n\n Schreibweisungen für die Kantonale Verwaltung Thurgau (KVTG) vom 25. März 2021 \n\n Richtlinien für die Rechtsetzung des Kantons Thurgau vom 1. Januar 2022 \n\n Leitfaden Geschlechtergerechte Sprache der Bundeskanzlei, 3. vollständig überarbeitete \nAuflage 2023 \n\n \nDarüber hinaus hat die Kommission für die redaktionelle Überarbeitung auch KI-Programme, na-\nmentlich DeepL Write, in Anspruch genommen. KI-Programme verwenden statistische Modelle, \num die Wahrscheinlichkeit von Wörtern und Phrasen abzuschätzen. Diese Modelle basieren auf \ngrossen Textdatenbanken und lernen, welche Wörter oder Phrasen in welchem Kontext wahr-\nscheinlich sind. Um gut verständliche und korrekte Texte zu formulieren, sind solche Programme \ndaher besonders geeignet. \n \n \n3. Allgemeines \n\n \nIn der Beilage finden Sie eine synoptische Darstellung. Die erste Spalte enthält den Text des \nReglements in der Fassung nach der zweiten Lesung im Parlament, die zweite Spalte die Anträge \nder Redaktionskommission. Die Änderungen sind rot gedruckt. Satzzeichen zusätzlich rot unter-\nstrichen. \n \n \n4. Detailberatung \n \nDie Redaktionskommission (im Folgenden RK abgekürzt) legt Ihnen die Begründungen zu den \n\n\n\n 2 \n\neinzelnen Anträgen jeweils in der zweiten Spalte, der Änderung folgend, dar. \n \nEinleitung \n \n\n  Abgeleitet aus Art. 1 (Rechtsform) der Totalrevision Gemeindeordnung der Stadt Arbon   \n            (vorbehalten der Zustimmung der Urnenabstimmung am 18. Mai 2025). \n \nArt. 2 \n  \n  Abs. 2: Aufzählung a – c ist übersichtlicher. \n  Abs. 2 lit.a: Trockenliegeplätze analog Wasserliegeplätze. \n \nArt. 4 \n \n\n  Abs. 3: Präzisere Formulierung. \n \nArt. 5 \n \n\n  Abs. 1: a - c; Kleinschreibung \n  Abs. 1 lit. a: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n  Abs. 3: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 6 \n \n\n  Abs. 1: Kleinschreibung \n  Abs. 1 lit. f: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 8 \n \n  Abs. 2: gemäss Art. 2 Zif1. \n  Abs. 6: gemäss Art. 2 Zif1. Des Weiteren dient der Vorschlag der RK der besseren Ver- \n                        ständlichkeit. \n  Abs. 7: präzisere Formulierung. \n \nArt. 11 \n \n  Abs. 2: stilistisch besser. \n \nArt. 12 \n \n\n  Abs. 4: stilistisch besser. \n  Abs. 5: offenere Formulierung. \n \nArt. 13 \n \n\n  Abs. 1: stilistisch besser. \n \nArt. 14 \n \n  Abs. 2 lit. c: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n  Abs. 3 lit. b – c: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 21 \n \n\n  Abs. 1: Präzisierung. \n \n \n\n\n\n 3 \n\nArt. 24 \n \n  Abs. 3: stilistisch besser. \n \nArt. 25 \n \n\n  Abs. 1: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n  Abs. 2: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 29 \n \n\n  Abs. 3: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \nArt. 30 \n \n\n  Abs. 1: grammatische Korrektur \n \nArt. 31 \n \n  Abs. 4: Präzisierung \n  Abs. 6: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie Redaktionskommission empfiehlt einstimmig, den redaktionellen Änderungen der To-\ntalrevision Hafenreglement, zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \nKonrad Brühwiler \nKommissionspräsident \n \n \nArbon, 14. April 2025 \n \n \nBeilage: \n- Synopse \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tMitglieder Stadtparlament: Brühwiler Konrad, SVP, Präsident\n\tFischer Jonas, SP/Grüne\n\n


name: Zweispaltige Synopse, bisherige Fassung/Schlussabstimmung Stadtparlament 21.01.2025

text: \nSeite 1 von 23 \n\nTotalrevision Gemeindeordnung \n \n\nGültige Fassung, in Kraft seit 01.01.2022 Schlussabstimmung Stadtparlament vom 21.01.2025 \n\nGemeindeordnung der Stadt Arbon \n\nvom 19. Februar 2019 \n\nGemeindeordnung der Stadt Arbon \n\nvom \n\nI. Stadt 1. Stadt Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Grundlage Art. 1 Grundlage Rechtsform \n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und Gesetzge-\nbung des Kantons Thurgau. \n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde, bestehend aus den Ortsteilen Ar-\nbon, Frasnacht und Stachen, gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kantons \nThurgau. \n\nArt. 2 Aufgaben und Ziele Art. 2 Aufgaben und Ziele \n\n1 Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert die Lebensqualität ihrer \nEinwohnerschaft. Sie besorgt in den Schranken der Verfassung und der Gesetze \nihre Angelegenheiten selbstständig und erfüllt die ihr durch die übergeordnete Ge-\nsetzgebung übertragenen Aufgaben. \n \n2 Dabei fördert sie insbesondere: \n1. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft; \n2. Dialog und Verständnis zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen; \n3. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen; \n4. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr; \n5. Wirtschaftsstandort; \n6. Tourismus; \n7. Sport und Kultur; \n8. Stadtentwicklung. \n\nDie Gemeinde Arbon besorgt die örtlichen Angelegenheiten, die ihr von Verfas-\nsung und Gesetz zugewiesen sind. Sie erfüllt ferner selbst gewählte Aufgaben im \nöffentlichen Interesse ihrer Bevölkerung. \n \n1 Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert die Lebensqualität ihrer \nEinwohnerschaft. Sie besorgt in den Schranken der Verfassung und der Gesetze \nihre Angelegenheiten selbstständig und erfüllt die ihr durch die übergeordnete Ge-\nsetzgebung übertragenen Aufgaben. \n \n2 Dabei fördert sie insbesondere: \n9. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft; \n10. Dialog und Verständnis zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen; \n11. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen; \n12. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr; \n13. Wirtschaftsstandort; \n14. Tourismus; \n15. Sport und Kultur; \nStadtentwicklung. \n\nArt. 3 Organe Art. 3 Organe \n\nDie Organe der Stadt sind: \n1. Stimmberechtigte; \n2. Stadtbehörden, nämlich: \n\n2.1 Stadtparlament; \n\nDie Organe der Stadt Gemeinde sind: \n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten; \n2. die StadtGemeindebehörden, nämlich: \n\n2.1. das Stadtparlament; \n\n\n\nSeite 2 von 23 \n\n2.2 Stadtrat; \n2.3 Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis, \n2.4 Wahlbüro; \n\n3. Rechnungsprüfungskommission. \n\n2.2. der Stadtrat; \n2.3. die Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbe-\n\nfugnis, \n2.4. das Wahlbüro; \n\n3. die Rechnungsprüfungskommission. \n\nArt. 16 Publikation der Erlasse Art. 4 Publikation der Erlasse und Information \n\n1 Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch Publikation \nanzuzeigen. \n \n2 Der Text wird auf Begehren abgegeben. \n\n1 Rechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzu-\nzeigen und elektronisch zugänglich zu machen. \n \n2 Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit \nzu informieren. \n \n3 Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Publikationsorgan. \n\nII. Volksrechte 2. Volksrechte Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nArt. 4 Ausübung der Rechte Art. 5 Ausübung der Rechte \n\nDie Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus. Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus. \n\nArt. 5 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen s.h. Art. 8 \n\nDer Stadtrat bereitet Wahlen und Abstimmungen vor und führt sie durch.  \n\n Art. 6 Wahlen und Abstimmungen \n\n Für Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die kantonale Gesetzgebung. \nArt. 6 Wahlen \n\nArt. 7 Kommunale Wahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen: \n1. Nach dem Majorzverfahren die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten und \n\ndie weiteren Mitglieder des Stadtrats; \n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments. \n\nDie Stimmberechtigten wählen: \n1. Nnach dem Majorzverfahren die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten \n\ndas Stadtpräsidium und die weiteren Mitglieder des Stadtrats; \n2. Nnach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments. \n\ns.h. Art. 5 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen Art. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen \n\nDer Stadtrat bereitet Wahlen und Abstimmungen vor und führt sie durch. Der Stadtrat setzt die Termine für kommunale Wahlen und Abstimmungen fest. \n\nArt. 7 Obligatorische Abstimmungen Art. 9 Obligatorische Abstimmungen \n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet \nwerden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung; \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan; \n3. Jährlicher Voranschlag mit Steuerfuss; \n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet \nwerden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung; \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan; \n3. Jährlicher Voranschlag mit Budget und Steuerfuss; \n\n\n\nSeite 3 von 23 \n\n4. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 1'000'000.– Franken \noder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100'000.– \nFranken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die \nentsprechende Einnahmenausfälle bewirken; \n\n5. Beschlüsse über Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000.– Franken \npro Objekt; \n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto; \n7. Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft «Arbon Energie AG»; \n8. Änderungen der Stadtgrenzen, ausgenommen kleine Grenzregulierungen im \n\nVermessungsverfahren, die der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Regierungs-\nrat vornimmt. \n\n4. Beschlüsse über neue einmalige nicht budgetierte Ausgaben von mehr als \n1'000'000.– 1’200’000 Franken oder über neue jährlich wiederkehrende Ausga-\nben von mehr als 100'000.– 120’000 Franken. Den Beschlüssen über neue Aus-\ngaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewir-\nken;. \n\n5. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den \nStimmberechtigten gemäss Ziff. 4 bewilligten Objektkredits übersteigen \n\n6. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter \nVorbehalt der Kompetenz des Stadtrats aufgrund des Reglements über das \nLandkreditkonto \n\n7. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto; \n8. Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft von Anteilen an der «Ar-\n\nbon Energie AG», wenn dadurch die Stimm- und Kapitalmehrheit der Gemeinde \nauf unter 51 Prozent fällt; \n\n9. Änderungen der Stadtgrenzen, ausgenommen kleine Grenzregulierungen im \nVermessungsverfahren, die der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Regierungs-\nrat vornimmt. Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen \n\n10. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n11. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden \n12. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referendum \n\nzustande gekommen ist \n\nArt. 8 Fakultative Abstimmungen Art. 10 Fakultative Abstimmungen \n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch andere Geschäfte \nzur Abstimmung unterbreiten. \n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch andere Geschäfte Be-\nschlüsse zur Abstimmung unterbreiten, die nicht der obligatorischen Gemeindeab-\nstimmung unterliegen. \n\n \nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen \n\n 1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen Gestaltungspläne gemäss \n§ 24 Abs. 3 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes zur Abstimmung zu un-\nterbreiten sind. \n \n2 Dazu sind 400 Unterschriften von Stimmberechtigten erforderlich. Die Unter-\nschriftenlisten sind innerhalb der Auflagefrist der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n3 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell und stellt fest, ob es zu-\nstande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Ver-\nzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n\nArt. 9 Fakultatives Referendum Art. 12 Fakultatives Referendum \n\n\n\nSeite 4 von 23 \n\n1 300 Stimmberechtigte können gemäss Artikel 35 das Referendum gegen Be-\nschlüsse des Stadtparlaments ergreifen. \n \n2 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 30 Tagen ab Publikation \ndes Beschlusses einzureichen. \n \n3 Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs Monaten \nnach Einreichung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstim-\nmung unterbreitet werden. \n\n1 300 Stimmberechtigte können gemäss Artikel 35 das Referendum gegen Be-\nschlüsse des Stadtparlaments ergreifen. Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann \ngemäss Art. 34 das Referendum ergriffen werden. Dazu sind 400 Unterschriften \nvon Stimmberechtigten erforderlich. \n \n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss § 90 bis § 93 und § 95 des kantonalen Ge-\nsetzes über das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 30 Tagen ab Publikation \ndes Beschlusses einzureichen. Die Unterschriftenlisten sind innerhalb von drei \nMonaten, vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses angerech-\nnet, der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n4 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell und stellt fest, ob es zu-\nstande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Ver-\nzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n35 Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert innerhalb von \nsechs Monaten nach Einreichung der Unterschriftenbogen Unterschriftenlisten den \nStimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. \n\nArt. 10 Initiative Art. 13 Initiative \n\n1 400 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von \nReglementen oder Beschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fakultativ der \nVolksabstimmung unterliegen. \n \n2 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 90 Tagen nach Meldung \ndes Beginns der Unterschriftensammlung einzureichen. \n \n3 Jede Initiative muss eine oder mehrere Personen bezeichnen, welche die Initia-\ntive zurückziehen können. Bestimmt die Initiative nichts anderes, ist für den Rück-\nzug Einstimmigkeit erforderlich. \n \n4 Der Stadtrat prüft die Initiative und unterbreitet dem Stadtparlament Bericht und \nAntrag. \n \n5 Unter Vorbehalt von Artikel 11 beschliesst das Stadtparlament über die Gültigkeit \nder Initiative. Sein Entscheid unterliegt dem Rekursrecht. \n \n\n1 400 500 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung \nvon Reglementen oder Beschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fakultativ \nder Volksabstimmung unterliegen. \n \n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss § 90 bis § 94 des kantonalen Gesetzes \nüber das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 90 Tagen nach Meldung \ndes Beginns der Unterschriftensammlung einzureichen. Ein Initiativbegehren ist \nder Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich anzumelden. \nDie Unterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innerhalb von drei Monaten nach Be-\nginn der Unterschriftensammlung einzureichen. \n \n4 Jede Initiative muss eine oder mehrere Personen bezeichnen, welche die Initia-\ntive zurückziehen können. Bestimmt die Initiative nichts anderes, ist für den Rück-\nzug Einstimmigkeit erforderlich. Für jede Initiative müssen eine oder mehrere \nstimmberechtigte Personen als Initianten oder Initiantinnen mit Name und Adresse \nauf den Unterschriftenlisten vermerkt sein. Diese Personen haben das unverzicht-\n\n\n\nSeite 5 von 23 \n\n6 Das Stadtparlament hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und allenfalls ei-\nnem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbo-\ngen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n7 Stellt das Stadtparlament der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, gelten \ndie Bestimmungen des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März \n1995. \n\nbare Recht, die Initiative mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln bis spä-\ntestens zehn Wochen vor der Abstimmung mittels Erklärung an den Stadtrat zu-\nrückzuziehen. Die Unterschriftenlisten müssen einen Hinweis auf diese Rückzugs-\nmöglichkeit enthalten. \n \n5 Der Stadtrat prüft die Initiative und unterbreitet dem Stadtparlament Bericht und \nAntrag. Der Stadtrat prüft die Initiative formell und stellt fest, ob sie zustande ge-\nkommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für \ndie weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n5 Unter Vorbehalt von Artikel 11 beschliesst das Stadtparlament über die Gültigkeit \nder Initiative. Sein Entscheid unterliegt dem Rekursrecht. \n \n6 Das Stadtparlament hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und allenfalls ei-\nnem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbo-\ngen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Das Stadtparlament \nbeschliesst über die Gültigkeit der Initiative. Es hat eine gültige Initiative mit einem \nAntrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach Ablieferung \nder Unterschriftenlisten den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\nArt. 11 Gemeinsame Bestimmungen über Referendum und Initiative Art. 11 Gemeinsame Bestimmungen über Referendum und Initiative \n\n1 Nach Vorprüfung durch die Stadtkanzlei beschliesst der Stadtrat über: \n1. Einhaltung von Fristen und sonstigen Formalitäten, \n2. Stimmrecht der Unterzeichnenden, \n3. Erforderliche Unterschriftenzahl eines Referendums oder einer Initiative. \n \n2 Der Entscheid des Stadtrats unterliegt dem Rekursrecht. \n\n1 Nach Vorprüfung durch die Stadtkanzlei beschliesst der Stadtrat über: \n4. Einhaltung von Fristen und sonstigen Formalitäten, \n5. Stimmrecht der Unterzeichnenden, \n6. Erforderliche Unterschriftenzahl eines Referendums oder einer Initiative. \n \n2 Der Entscheid des Stadtrats unterliegt dem Rekursrecht. \n\nIII. Stadtbehörden 3. StadtGemeindebehörden \n\nA. Allgemeines 3.1. Allgemeines \n\nArt. 12 Amtsdauer Art. 14 Amtsdauer \n\nDie Amtsdauer der Stadtbehörden und der Rechnungsprüfungskommission be-\nträgt vier Jahre. \n\nDie Amtsdauer der Stadt Mitglieder der Gemeindebehörden und der Rechnungs-\nprüfungskommission beträgt vier Jahre. \n\nArt. 13 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss Art. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss \n\n1 Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt mit einem Beschäftigungsgrad von \nmehr als 15 Prozent nicht angehören. \n \n\n1 Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt mit einem Beschäftigungsgrad von \nmehr als 15 Prozent nicht angehören. \n \n\n\n\nSeite 6 von 23 \n\n2 Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt nicht angehören. \n \n3 Für den Verwandtenausschluss gilt § 30 Kantonsverfassung vom 16. März 1987. \n\n2 Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt nicht angehören. \n \n3 Für den Verwandtenausschluss gilt § 30 die Kantonsverfassung vom 16. März \n1987. \n\nArt. 14 Ausstandspflicht Art. 16 Ausstandspflicht \n\n1 Alle Mitglieder der Stadtbehörden haben den Ausstand zu wahren, wenn sie in \neiner Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse \nhaben. \n \n2 Im Weiteren gilt § 7 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar \n1981. \n\nAlle Mitglieder der StadtGemeindebehörden haben den Ausstand zu wahren, wenn \nsie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Inte-\nresse haben. \n \n2 Im Weiteren gilt § 7 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar \n1981. \n\nArt. 15 Beschlussfähigkeit Art. 17 Beschlussfähigkeit \n\nStadtbehörden und Rechnungsprüfungskommission sind beschlussfähig, wenn \ndie Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Vorbehalten bleibt Artikel 19 Absatz 2. \n\nStadtbehörden und Rechnungsprüfungskommission sind beschlussfähig, wenn die \nMehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Vorbehalten bleibt Artikel 19 Absatz 2. So-\nfern diese Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt, sind die Gemeindebehör-\nden beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\n \nArt. 18 Digitale Sitzungen \n\n 1 Die Gemeindebehörden können Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn ein \nübergeordnetes Interesse, namentlich der Sicherheit oder Gesundheit, dies erfor-\ndert. \n \n2 Die Beschlussfähigkeit ergibt sich sinngemäss aus Art. 17. \n \n3 Die Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtparlaments ist nach Massgabe von Art. \n26 in geeigneter Weise sicherzustellen. \n \n4 Die Gemeindebehörden regeln die Einzelheiten in ihrem Geschäftsreglement oder \nihrer Geschäftsordnung. \n\nArt. 16 Publikation der Erlasse s.h. Art. 4 \n\n1 Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch Publikation anzuzeigen. \n \n2 Der Text wird auf Begehren abgegeben. \n\n \n\nB. Stadtparlament 3.2. Stadtparlament \n\nArt. 17 Aufgaben Art. 19 Aufgaben \n\n\n\nSeite 7 von 23 \n\n1 Das Stadtparlament ist die gesetzgebende Behörde. \n \n2 Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstim-\nmung zu unterbreiten sind, und fasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm die \nGemeindeordnung zuweist. \n \n3 Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über \ndie Stadtverwaltung aus. \n\n1 Das Stadtparlament ist die vorberatende, gesetzgebende und aufsichtsführende \nBehörde. \n \n2 Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstim-\nmung zu unterbreiten sind, und fasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm die \nGemeindeordnung zuweist. \n \n3 Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über \ndie Stadtverwaltung aus. \n\nArt. 18 Geschäftsreglement Art. 20 Geschäftsreglement \n\nUnter Vorbehalt von Artikel 19 bis 35 erlässt das Stadtparlament ein Reglement \nüber seinen Geschäftsgang. \n\nUnter Vorbehalt von Artikel 19 bis 35 erlässt das Stadtparlament ein Reglement \nüber seinen Geschäftsgang. Das Stadtparlament erlässt ein Reglement über seine \nGeschäftstätigkeit. \n\nArt. 19 Mitgliederzahl, Beschlussfähigkeit Art. 21 Mitgliederzahl, Beschlussfähigkeit Organisation \n\n1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern. 1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern. \n \n2 Es konstituiert sich selbst. \n\n \nArt. 22 Beschlussfähigkeit \n\n2Es ist beschlussfähig, wenn wenigstens 20 Mitglieder anwesend sind. Es Das Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn wenigstens mindestens 20 Mit-\nglieder anwesend sind. \n\nArt. 20 Organisation \n \n\n1 Das Stadtparlament konstituiert sich selbst. \n \n2 Präsidium und Vizepräsidium werden jährlich neu gewählt. Das Präsidium leitet \ndie Verhandlungen gemäss Geschäftsreglement des Stadtparlaments, ohne sel-\nber in den materiellen Verlauf einzugreifen. \n \n3 Als Stimmenzählende amten drei vom Stadtparlament aus seiner Mitte gewählte \nMitglieder. \n \n4 Präsidium und Vizepräsidium bilden zusammen mit den Stimmenzählenden so-\nwie der Parlamentssekretärin oder dem Parlamentssekretär oder deren Stellver-\ntretung das Büro des Stadtparlaments. Es versammelt sich auf Einladung des \nPräsidiums, wenn die Geschäfte es erfordern. Es sorgt für einen geordneten Ge-\nschäftsgang des Stadtparlaments und weist die eingehenden Geschäfte den \nKommissionen zu. \n \n\n \n\n\n\nSeite 8 von 23 \n\n5 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist verantwortlich für die Administra-\ntion. \n \n6 Die Parlamentssekretärin oder der Parlamentssekretär oder deren Stellvertre-\ntung führt das Protokoll. \n\nArt. 21 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Auf-\ngaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, des Jahresberichtes und der \n\nRechnung; \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Voranschlag, Jahresbericht \n\nund Rechnung; \n3. Einsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse und abgeschlossener Ge-\n\nschäfte, soweit sie dies für die Geschäftsprüfung als notwendig erachtet. \n\n \n\nArt. 22 Geschäftsvorberatung \n \n\nZur Vorberatung der weiteren Geschäfte können Kommissionen eingesetzt wer-\nden. \n\n \n\nArt. 23 Parlamentarische Untersuchungskommission \n \n\nZur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im Sinne von Artikel 17 Absatz 3 kann eine \nparlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden. \n\n \n\nArt. 24 Stellung des Stadtrats Art. 23 Stellung des Stadtrats \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des Stadtparla-\nments teil. \n \n2 Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parlamentarischen \nKommissionen teil, soweit diese keine interne Beratung beschliessen. Der Stadt-\nrat bestimmt seine Vertretung. \n \n3 Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht auf Antrag-\nstellung. \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des Stadtparla-\nments teil. \n \n2 Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parlamentarischen \nKommissionen teil, soweit diese keine interne Beratung beschliessen. Der Stadtrat \nbestimmt seine Vertretung. \n \n3 Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht auf Antrag-\nstellung. \n\nArt. 25 Einberufung zu Sitzungen Art. 24 Einberufung zu Sitzungen \n\n1 Das Stadtparlament versammelt sich auf Einladung des Präsidiums: \n1. so oft es die Geschäfte erfordern; \n2. auf Verlangen des Stadtrats; \n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens neun Mitgliedern \n\ndes Stadtparlaments. \n\nDas Stadtparlament versammelt sich auf Einladung des seines Präsidiums: \n1. so oft es die Geschäfte erfordern; \n2. auf Verlangen des Stadtrats; \n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens neun Mitgliedern \n\ndes Stadtparlaments. \n\n\n\nSeite 9 von 23 \n\n \n2 Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode findet im Monat Mai \nstatt. Sie wird durch das amtsälteste oder bei gleicher Amtszeit durch das älteste \nStadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet. \n\n \n2 Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode findet im Monat Mai \nstatt. Sie wird durch das amtsälteste oder bei gleicher Amtszeit durch das älteste \nStadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet. \n\nArt. 26 Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung Art. 25 Tagesordnung Traktandenliste, Einladung, Vorbereitung \n\n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat die \nTagesordnung und die Daten für die Sitzungen fest. \n \n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sitzung \nim Besitze der Einladung mit der Tagesordnung sein. \n \n3 Die Tagesordnung ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien zuzustellen. \n \n4 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und Bei-\nlagen spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung zu. Setzt das Stadtparlament Ge-\nschäfte auf die Tagesordnung, die der Stadtrat nicht behandeln konnte, so kann \ndieser verlangen, dass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung \nüberwiesen werden. \n \n5 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden. \n\n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat die \nTagesordnung Traktandenliste und die Daten für die Sitzungen fest. \n \n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sitzung \nim Besitz der Einladung mit der Tagesordnung Traktandenliste sein.  \n \n3 Das Stadtparlament kann nur Sachgeschäfte abschliessend behandeln, die in der \nTraktandenliste aufgeführt sind. \n \n4 Die Tagesordnung Traktandenliste ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Me-\ndien zuzustellen. \n \n5 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und Bei-\nlagen spätestens 14 Tage vor der Sitzung zu. \n \n6 Setzt das Stadtparlament Geschäfte auf die Tagesordnung Traktandenliste, die \nder Stadtrat nicht behandeln konnte, so kann dieser verlangen, dass ihm die Ge-\nschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung überwiesen werden. \n \n7 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden. \n\nArt. 27 Öffentlichkeit der Sitzungen Art. 26 Öffentlichkeit der Öffentliche Sitzungen \n\nDie Sitzungen sind öffentlich. 1 Die Sitzungen sind öffentlich.  \n \n2 Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann die Öffentlichkeit ganz o-\nder teilweise ausgeschlossen werden. \n\nArt. 28 Abstimmungsgrundsätze Art. 27 Abstimmungsgrundsätze Abstimmungen im Allgemeinen \n\n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen. \n \n2 Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Stadtpar-\nlamentsmitglieder aus. Ergibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, \ngilt jener Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt hat. Bei vorhe-\nriger Stimmenthaltung fällt es den Stichentscheid. \n \n\n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen. \n \n2 Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Stadtpar-\nlamentsmitglieder aus. Ergibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, \ngilt jener Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt hat. Bei vor-\nheriger Stimmenthaltung fällt es den Stichentscheid. \n \n\n\n\nSeite 10 von 23 \n\n3 Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag abge-\nlehnt. \n\n3 Ergibt sich bei eine geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag \nabgelehnt. \n\nArt. 29 Behördenreferendum Art. 28 Behördenreferendum \n\nNeun Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. Neun Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. \n\nArt. 30 Wahlart Art. 29 Wahlart Wahlen \n\n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \n2 Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, \nals Sitze zu vergeben sind, wird offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlaments-\nmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine Diskussion statt. \n \n3 Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen werden offen gewählt, so-\nfern nicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. \n\n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \n2 Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, \nals Sitze zu vergeben sind, wird offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlaments-\nmitglied eine geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine Diskussion \nstatt. \n \n3 Die Mitglieder von parlamentarischenr Kommissionen werden offen gewählt, so-\nfern nicht ein Stadtparlamentsmitglied eine geheime Wahl verlangt. Über diesen \nAntrag findet keine Diskussion statt. \n\nArt. 31 Wahlbefugnisse Art. 30 Wahlbefugnisse \n\nDas Stadtparlament wählt: \n1. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission; \n2. Kommissionen zur Vorbereitung von Geschäften; \n3. Parlamentarische Untersuchungskommission; \n4. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis, so-\n\nweit für deren Wahl nicht der Stadtrat zuständig ist; \n5. Wahlbüro; \n6. Rechnungsprüfungskommission; \n7. Externe Revisionsstelle. \n\n1 Das Stadtparlament wählt die Mitglieder: \n1. der Einbürgerungskommission \n2. der Sozialhilfekommission \n3. der Kommissionen des Stadtparlaments \n4. des Wahlbüros \n5. der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n2 Das Stadtparlament wählt die externe Revisionsstelle. \n\nArt. 32 Finanzbefugnisse Art. 31 Finanzbefugnisse \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die ein \n\nKredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt wurde; \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 1'000'000.– Franken oder neue jährlich wie-\n\nderkehrende bis zu 100'000.– Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben \nsind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken; \n\n3. Nachtragskredite, die zehn Prozent des von der Stadt bewilligten Objektkredits \nnicht überschreiten; \n\n4. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000.– Franken pro Objekt, \nwelche nicht im Rahmen des Landkreditkontos erworben werden; \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die \n\nein Kredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt wurde; \n2. neue einmalige nicht budgetierte Ausgaben bis zu 1'000'000.– 1'200'000 \n\nFranken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 100'000.– 120'000 \nFranken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichge-\nstellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken. ; \n\n3. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmbe-\nrechtigten bewilligten Objektkredits nicht überschreiten \n\n\n\nSeite 11 von 23 \n\n5. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 300'000.– Franken, \nausgenommen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Strassenbauten oder \nim Rahmen des Landkreditkontos; \n\n6. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratme-\ntern; \n\n7. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr \nals 300'000.– Franken; \n\n8. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des \nStadtrats; \n\n9. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der \nKommissionen, des Wahlbüros und der Rechnungsprüfungskommission. \n\n4. Nachtrags- und Zusatzkredite für Ausgaben, die der Stadtrat in eigener \nKompetenz beschlossen hat und die den Betrag von 60'000 Franken über-\nschreiten \n\n5. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000 Franken pro Ob-\njekt, welche nicht im Rahmen des Landkreditkontos erworben werden; \n\n6. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 300'000 Fran-\nken, ausgenommen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Strassen-\nbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos; \n\n7. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quad-\nratmetern; \n\n8. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von \nmehr als 300'000 Franken; \n\n9. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglie-\nder des Stadtrats; \n\n10. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, \nder Kommissionen, des Wahlbüros und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 33 Rechtssetzende Befugnisse Art. 32 Rechtssetzende Befugnisse \n\n1 Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Stadtangelegenheiten. \n \n2 Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es \nsich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache Dienst-\nleistungen und die Benutzung stadteigener Anlagen und Einrichtungen handelt. \n\n1 Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen StadtGemeindeangelegenhei-\nten. \n \n2 Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es \nsich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie Benutzungsgebühren für einfache Dienst-\nleistungen und die Benutzung gemeindeeigener Anlagen und Einrichtungen han-\ndelt. \n\nArt. 34 Übrige Befugnisse Art. 33 Übrige Befugnisse \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Anhebung von Prozessen mit einem Streitwert von mehr als 100'000.– Fran-\n\nken; \n2. Durchführung von Enteignungsverfahren; \n3. Stellungnahme zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen und \n\nAusarbeitung allfälliger Gegenvorschläge; \n4. Genehmigung von Umzonungen; \n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer \n\nBedeutung dem Stadtparlament unterbreiten will; \n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband; \n7. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Stadt an Unternehmen. \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Anhebung Einleitung von Prozessen bei Streitwerten von mehr als 100'000.– \n\n200'000 Franken; \n2. Durchführung von Enteignungsverfahren; \n3. Stellungnahmen zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen und \n\nAusarbeitung allfälliger Gegenvorschläge; \n4. Genehmigung von Umzonungen; \n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer \n\nBedeutung dem Stadtparlament unterbreiten will; \n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband; \n7. Aufhebung oder Abtretung von Strassen und Wegen im Gemeindenetz gemäss \n\nkantonalem Gesetz über Strassen und Wege \n8. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Stadt Gemeinde an Unternehmen. \n\n\n\nSeite 12 von 23 \n\n9. alle Geschäfte, die ihm von dieser Gemeindeordnung oder anderen Erlassen \nzugewiesen werden \n\nArt. 35 Vorbehalt des Referendums Art. 34 Vorbehalt des Referendums \n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, un-\nterstehen Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss: \n1. Artikel 32 Ziffern 1, 4, 5, 6 und 7 sowie Artikel 34 Ziffern 4, 6 und 7; \n2. Artikel 32 Ziffer 2 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 600'000.– Franken \n\noder neue wiederkehrende von mehr als 60 000.– Franken pro Jahr. \n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, unter-\nstehen Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss: \n1. Artikel 32 31 Ziffern 1, 6, 7, 8 und 9, \n2. Artikel 32 31 Ziffer 2 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 600'000.– \n\n800'000 Franken oder neue wiederkehrende von mehr als 60'000.– 80'000 \nFranken pro Jahr sowie \n\n3. Artikel 33 Ziffern 4, 6 und 8. \n\nC. Stadtrat 3.3. Stadtrat \n\nArt. 36 Aufgaben Art. 35 Aufgaben \n\n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes über die Ge-\nmeinden. Er vertritt die Stadt nach aussen. \n \n2 Er entscheidet über die Vertretung der Stadt in anderen Organisationen. \n \n3 Er übt die der Stadt zustehenden Gesellschaftsrechte aus. \n\n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes über die Ge-\nmeinden. Er vertritt die Stadt Gemeinde nach aussen. \n \n2 Er entscheidet über die Vertretung der Stadt Gemeinde in anderen Organisationen. \n \n3 Er übt die der Stadt Gemeinde zustehenden Gesellschaftsrechte aus. \n\nArt. 37 Mitgliederzahl Art. 36 Mitgliederzahl \n\nDer Stadtrat besteht aus einer vollamtlich tätigen Stadtpräsidentin oder einem \nvollamtlich tätigen Stadtpräsidenten und vier nebenamtlichen Stadtratsmitgliedern. \n\nDer Stadtrat besteht aus einem einer vollamtlich tätigen Stadtpräsidentin oder ei-\nnem vollamtlich tätigen Stadtpräsidenten Stadtpräsidium und vier nebenamtlichen \nStadtratsmitgliedern Mitgliedern. \n\nArt. 38 Geschäftsordnung Art. 37 Geschäftsordnung \n\n1 Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung. \n \n2 Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte in einzelne Res-\nsorts sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Kommissionen und Verwal-\ntung. \n\n1 Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung. \n \n2 Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte in einzelne Res-\nsorts sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Kommissionen und Verwal-\ntung. \n\nArt. 39 Sitzungsordnung Art. 38 Sitzungsordnung \n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident führt den Vorsitz des Stadtrats. \n \n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des Präsidiums ab.  \n \n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber führt das Protokoll. \n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident Das Stadtpräsidium, bei Verhinde-\nrung deren Stellvertretung, führt den Vorsitz des Stadtrats. \n \n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des Präsidiums ab. \n \n\n\n\nSeite 13 von 23 \n\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Verhinderung deren Stellvertre-\ntung, führt das Protokoll. \n\nArt. 40 Allgemeine Zuständigkeit Art. 39 Allgemeine Zuständigkeit \n\n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug \nder Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich. \n \n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments anpassen, soweit übergeordnetes Recht \nneu eine abschliessende Regelung vorsieht. \n \n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltungs-\nabteilungen und Amtsstellen. \n \n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen ab, die Aufgaben der Stadt wahrnehmen. \n \n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen fest. Vorbe-\nhalten bleiben die Befugnisse des Stadtparlaments. \n \n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung o-\nder übergeordnetes Recht einem anderen Organ zugewiesen sind. \n \n7 Er kann ausserordentliche Massnahmen ergreifen, wenn sie dringlich sind. Er \nhat unverzüglich die Zustimmung des Stadtparlaments einzuholen. \n\n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug \nder Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich. \n \n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments anpassen soweit ändern, soweit als dies \ndurch übergeordnetes Recht neu eine abschliessende Regelung vorsieht geregelt \nist. Das Stadtparlament ist über die Anpassungen zu informieren. \n \n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltungs-\nabteilungen und Amtsstellen. \n \n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen und Körperschaften ab, die Aufgaben der \nStadt Gemeinde wahrnehmen. \n \n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen im Rahmen \ndes Gebührenreglements fest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Stadtparla-\nments. \n \n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung oder \nübergeordnetes Recht einem anderen Organ zugewiesen sind. \n \n7 Er kann ausserordentliche Massnahmen ergreifen, wenn sie dringlich sind. Er hat \nunverzüglich die Zustimmung des Stadtparlaments einzuholen. \n\nArt. 41 Finanzbefugnisse Art. 40 Finanzbefugnisse \n\nDer Stadtrat beschliesst über: \n1. gebundene Ausgaben; \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 300'000.– Franken und neue jährlich wieder-\n\nkehrende bis zu 30'000.– Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind \nsolche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken; \n\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend das ordentliche Vermögen der \nStadt mit einmaligen Ausgaben bis zu 300'000.– Franken pro Objekt; \n\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von 300'000.– Fran-\nken pro Objekt; \n\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1'000 Quadratmetern; \n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements des Landkreditkontos. \n\nDer Stadtrat beschliesst über: \n1. gebundene Ausgaben \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 300'000 Franken und neue jährlich wiederkeh-\n\nrende bis zu 30'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind sol-\nche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken;. \n\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend dem Finanzvermögen ordentli-\nchen Vermögen der Gemeinde mit einmaligen Ausgaben bis zu 300'000 Fran-\nken pro Objekt; \n\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von 300'000 Fran-\nken pro Objekt; \n\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1'000 Quadratmetern; \n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto. \n\n\n\nSeite 14 von 23 \n\n Art. 41 Wahlbefugnisse \n\n 1 Der Stadtrat wählt: \n1. Mitglieder der Kommissionen, sofern dafür nicht das Parlament zuständig ist \n2. Delegierte der Zweckverbände und Unternehmen, sofern deren Wahl nicht aus-\n\ndrücklich einem anderen Gremium vorbehalten ist \n3. Vertretung der Gemeinde in Organisationen \n \n2 Er trägt bei der Wahl den verschiedenen Interessengruppen Rechnung. \n\n Art. 42 Notfallkompetenz \n\n 1 Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit \nkann der Stadtrat in Abweichung von der Kompetenzordnung dieser Gemeindeord-\nnung das Erforderliche vorkehren. \n \n2 Er hat darüber schnellstmöglich das Stadtparlament zu informieren und die ge-\ntroffenen Massnahmen spätestens innerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise \ndafür zuständigen Organ genehmigen zu lassen. Wird diesen Massnahmen oder \neinem weiteren Inkraftbleiben nicht zugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft. \n\ns.h. Art. 47 Vorläufige Anordnungen Art. 43 Vorläufige Anordnungen \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann \ndas zuständige Mitglied des Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vor-\nläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist unverzüglich zu \norientieren. \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann \ndas zuständige Mitglied des Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vorläu-\nfige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist unverzüglich zu orien-\ntieren. \n\nArt. 42 Anstellung von Personal Art. 44 Anstellung von Personal \n\n1 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Budgets. \n \n2 Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon \nangestellt. \n\n1 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Budgets. \n \n2 Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon \nangestellt. \n\nArt. 43 Fachkommissionen s.h. Art. 55 \n\n1 Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berücksichtigt bei deren Zusam-\nmensetzung unterschiedliche Interessen und Ansichten. \n \n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des \nStadtrats präsidiert. \n \n3 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf der Amts-\ndauer der Stadtbehörden. \n\n \n\n\n\nSeite 15 von 23 \n\nArt. 44 Unterschrift für die Stadt Art. 45 Unterschrift für die StadtGemeinde \n\nStadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschreiberin oder Stadtschreiber o-\nder deren Stellvertretungen unterschreiben kollektiv für die Stadt und den Stadt-\nrat. \n\nDas Stadtpräsidium Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident und die Stadtschreiberin \noder der Stadtschreiber oder , bei Verhinderung deren Stellvertretungen, unter-\nschreiben kollektiv für die StadtGemeinde und den Stadtrat. \n\nD. Verwaltung s.h. 7. Verwaltung \n\nArt. 45 Organisation s.h. Art. 66 \n\n1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt. \n \n2 Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung. \n\n \n\nArt. 46 Arbeitsgruppen \n \n\nJede Abteilung kann mit Zustimmung des Stadtrats Arbeitsgruppen für die Be-\nhandlung besonderer Aufgaben einsetzen. \n\n \n\nArt. 47 Vorläufige Anordnungen s.h. Art. 43 \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann \ndas zuständige Mitglied des Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vor-\nläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist unverzüglich zu ori-\nentieren. \n\n \n\nE. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis 4. Kommissionen \n\n \nArt. 46 Arten von Kommissionen \n\n Es bestehen folgende Arten von Kommissionen: \n1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n2. Kommissionen des Stadtparlaments \n3. Kommissionen des Stadtrats \n\nArt. 48 Wahl und Zusammensetzung s.h. Art. 30 \n\n1 Das Stadtparlament wählt: \n1. Eine Einbürgerungskommission, bestehend aus sieben Stadtparlamentsmitglie-\n\ndern. Diese ist zuständig für alle Entscheide über Bürgerrechtsgesuche. Ihr ge-\nhört zusätzlich die entsprechende Bereichsleitung mit beratender Stimme an; \n\n2. Die Sozialhilfebehörde, bestehend aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtrats-\nmitglieder als Präsidium und Vizepräsidium. Dieser Behörde gehört zusätzlich \ndie entsprechende Bereichsleitung mit beratender Stimme an. \n\n \n2Der Stadtrat wählt die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht. \n\n \n\n\n\nSeite 16 von 23 \n\nArt. 49 Protokollführung und Sekretariate \n \n\nDer Stadtrat regelt Protokollführung und Sekretariate.  \n\nArt. 49bis Besondere Befugnisse der Sozialhilfebehörde \n \n\n1 Bei Verdacht, dass Leistungen gemäss dem Gesetz über die öffentliche Sozial-\nhilfe vom 29. März 1984 zu Unrecht bezogen werden, kann die Sozialhilfebehörde \nObservationen anordnen. \n \n2 Im Rahmen des Jahresberichtes gemäss Artikel 32 Ziffer 1 informiert die Sozial-\nhilfebehörde das Stadtparlament über getätigte Observationen. \n\n \n\n \n4.1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n\n \nArt. 47 Kommissionen \n\n 1 Es bestehen folgende Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis: \n1. Einbürgerungskommission \n2. Sozialhilfekommission \n3. Planungs- und Baukommission \n4. Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \n \n2 Die Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis regeln ihre Organi-\nsation in einem Geschäftsreglement. Der Stadtrat erlässt das Geschäftsreglement. \n\n \nArt. 48 Einbürgerungskommission \n\n 1 Die Einbürgerungskommission beschliesst über Gesuche um Einbürgerung ins \nGemeindebürgerrecht. \n \n2 Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die das Stadtparlament aus seiner Mitte \nwählt. Zusätzlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme \nEinsitz. \n\ns.h. Art. 49bis Art. 49 Sozialhilfekommission \n\n 1 Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozial-\nhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2 Sie besteht aus vier Stimmberechtigten der Gemeinde Arbon und einem Stadt-\nratsmitglied als Präsidium. Zusätzlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit be-\nratender Stimme Einsitz. \n \n\n\n\nSeite 17 von 23 \n\n3 Bei der Wahl ist eine fachlich abgestützte Zusammensetzung der Sozialhilfekom-\nmission anzustreben. \n \n4 Mitglieder ohne Berufserfahrung in der gesetzlichen Sozialhilfe besuchen eine \neinschlägige Weiterbildung. \n\n \nArt. 50 Planungs- und Baukommission \n\n Die Planungs- und Baukommission ist im Sinne von § 4 Abs. 4  des Planungs- und \nBaugesetzes erstinstanzlich für Baubewilligungsverfahren zuständig und handhabt \ndie Baupolizei. \n\n \nArt. 51 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \n\n Die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen erfüllt die ihr vom Gesetz über-\ntragenen Aufgaben. \n\n \n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments \n\ns.h. Art. 21 Finanz- und  \nGeschäftsprüfungskommission \n\n4.2.1. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \nArt. 52 Aufgaben und Organisation \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Auf-\ngaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, des Jahresberichtes und der \n\nRechnung; \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Voranschlag, Jahresbericht \n\nund Rechnung; \n3. Einsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse und abgeschlossener Ge-\n\nschäfte, soweit sie dies für die Geschäftsprüfung als notwendig erachtet. \n\n1 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Auf-\ngaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages Budgets, des Jahresberich-\n\ntes und der Rechnung; \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Voranschlag Budget, Jahres-\n\nbericht und Rechnung; \n3. Einsicht Überwachung und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse und abge-\n\nschlossener Geschäfte, soweit sie dies für die Geschäftsprüfung als notwendig \nerachtet der Geschäftsführung der gesamten Verwaltung. \n\n \n2 Sie regelt ihre Organisation in einem Geschäftsreglement. \n\n \nArt. 53 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n\n 1 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in Unterla-\ngen zu nehmen sowie von Behördenmitgliedern, Angestellten und Drittpersonen \nAuskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe als notwen-\ndig erachtet. Die Behördenmitglieder, Angestellten und Drittpersonen sind in die-\nsem Umfang von dem für sie geltenden Amtsgeheimnis entbunden. \n \n\n\n\nSeite 18 von 23 \n\n2 Die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie deren Hilfs-\npersonen unterstehen bezüglich Informationen, die dem Amtsgeheimnis unterlie-\ngen, ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen einer sach-\ngemässen Berichterstattung nicht zwingend durchbrochen werden muss. \n \n3 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission trifft geeignete Vorkehrungen für \nden Geheimnisschutz. Sie kann beschliessen, das Protokoll über Tatsachen, die \ndem Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere über Personendaten im Sinne von \n§ 3 Abs. 1 und 2 des Thurgauer Gesetzes über den Datenschutz, auf die Be-\nschlüsse zu beschränken. \n\n \nArt. 54 Berichterstattung \n\n Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission informiert das Stadtparlament \nschriftlich über das Ergebnis ihrer Kontrollen. \n\n \n4.2.2. Untersuchungskommission \n\n \nArt. 55 Aufgaben \n\n 1 Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser Tragweite in der Verwaltung \nder besonderen Klärung durch das Stadtparlament, kann zur Ermittlung der Sach-\nverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur politischen Be-\nwertung eine Untersuchungskommission eingesetzt werden. \n \n2 Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Parlamentsbeschluss. \n\n \nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n\n 1 Zusätzlich zu den Auskunfts- und Einsichtsrechten gemäss Art. 53 kann die Un-\ntersuchungskommission: \n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrats sowie Drittpersonen befragen, von ihnen \n\nschriftliche Berichte verlangen und sich von ihnen Akten herausgeben lassen \n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen \n3. Augengescheine vornehmen \n\n \n2 Die Vorschriften über den Geheimnisschutz und die Berichterstattung der Fi-\nnanz- und Geschäftsprüfungskommission gemäss Art. 53 und Art. 54 gelten sinn-\ngemäss für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Untersuchungskommission, für \nderen Hilfspersonen sowie für beigezogene Sachverständige und Gutachter. \n \n3 Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an das Stadtparlament. \n \n\n\n\nSeite 19 von 23 \n\n4 Das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme des Berichts über den Ab-\nschluss des Verfahrens. \n\n \n4.2.3. Weitere Kommissionen \n\n \nArt. 57 Weitere Kommissionen \n\n 1 Das Stadtparlament kann weitere Kommissionen, namentlich zur Vorberatung \nvon Geschäften, bilden. \n \n2 Aufgabenbereich und Organisation von ständigen Kommissionen regelt es in sei-\nnem Geschäftsreglement. \n\n \n4.3. Kommissionen des Stadtrats \n\ns.h. Art. 43 Fachkommissionen \nArt. 58 Fachkommissionen \n\n1 Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berücksichtigt bei deren Zusam-\nmensetzung unterschiedliche Interessen und Ansichten. \n \n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des \nStadtrats präsidiert. \n \n3 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf der Amts-\ndauer der Stadtbehörden. \n\n1 Der Stadtrat wählt die kann Fachkommissionen mit beratender Funktion einset-\nzen. Er berücksichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche Interessen \nund Ansichten. \n \n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadt-\nrats präsidiert. \n \n3 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf der Amtsdauer \nder Stadtbehörden. \n\nF. Wahlbüro 5. Wahlbüro \n\nArt. 50 Organisation Art. 59 Organisation \n\n1 Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten als \nPräsidium, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber oder deren Stellvertre-\ntungen sowie 35 gewählten Mitgliedern. \n \n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen \nund Wahlen fest. \n \n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen. \n\n1 Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten dem \nStadtpräsidium als Vorsitz, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber oder de-\nren Stellvertretungen sowie 35 40 gewählten Mitgliedern. \n \n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen \nund Wahlen fest. \n \n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen. \n \n4 Der Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die Urnenöffnungszeiten. \n\nG. Rechnungsprüfungskommission 6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung \n\n\n\nSeite 20 von 23 \n\n \n6.1. Finanzhaushalt \n\nArt. 51 Mitgliederzahl, Aufgaben \n \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie konstituiert \nsich selbst. \n \n2 Sie prüft die Jahresrechnung und die Buchhaltung. \n \n3 Sie ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege und alle Auskünfte zu ver-\nlangen, soweit sie dies für ihre Arbeit als notwendig erachtet. Sie hat insbeson-\ndere Einsicht in die Staatssteuertabelle und die Rückstandsliste, nicht aber in die \nSteuerakten. \n\n \n\ns.h. Art. 56 Grundsätze Art. 60 GrundsätzeGrundsatz \n\n1 Der Finanzhaushalt der Stadt ist sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausgegli-\nchen zu führen. Die verfügbaren Mittel sind effizient einzusetzen. \n2 Die Abschreibungen sind so anzusetzen, dass die getätigten Investitionen mittel-\nfristig aus eigenen Mitteln finanziert werden können. \n\nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Verordnung des Regie-\nrungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden. \n\ns.h. Art. 57 Finanzplanung Art. 61 Finanzplanungpolitik \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung, \ndie auf das langfristige Leitbild der Stadt abzustimmen und jährlich an die aktuelle \nEntwicklung anzupassen ist. \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung, \ndie auf das langfristige Leitbild der Stadt Gemeinde abzustimmen und jährlich an \ndie aktuelle Entwicklung anzupassen ist. \n\n \n6.2. Rechnungsprüfungskommission \n\n \nArt. 62 Aufgaben und Organisation \n\n 1 Die Rechnungsprüfungskommission ist zuständig für die Haushaltkontrolle ge-\nmäss der kantonalen Verordnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen \nder Gemeinden. \n \n2 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie konstituiert \nsich selbst. \n\n \nArt. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht \n\n 1 Die Rechnungsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Belege \nund Akten zu nehmen sowie von Behördenmitgliedern und Verwaltungsangestell-\nten Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe als not-\nwendig erachtet. \n \n\n\n\nSeite 21 von 23 \n\n2 Gegenüber der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gilt keine Geheimhal-\ntungspflicht. Hingegen unterstehen die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission bezüglich solcher Informationen ihrerseits einer Geheimhal-\ntungs-pflicht, soweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichterstattung nicht \nzwingend durchbrochen werden muss. \n\nArt. 53 Berichterstattung Art. 64 Berichterstattung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und dem Stadtparla-\nment Bericht über ihre Tätigkeiten und Feststellungen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und dem Stadtparla-\nment der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission schriftlich Bericht über ihre \nTätigkeiten und Feststellungen. \n\nArt. 52 Externe Revisionsstelle Art. 65 Externe Revisionsstelle \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revisionsstelle un-\nterstützt. \n \n2 Die Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt. \n \n3 Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des Stadtrats der ex-\nternen Revisionsstelle Aufträge. \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revisionsstelle un-\nterstützt. \n \n2 Die externe Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt. \n \n3 Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des Stadtrats der ex-\nternen Revisionsstelle Aufträge. \n \n4 Die externe Revisionsstelle erstattet über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit \ngleichzeitig Bericht an den Stadtrat und an die Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission. Beide können Berichtigungen und Ergänzungen verlangen. \n\ns.h. D. Verwaltung 7. Verwaltung \n\ns.h. Art. 45 Organisation Art. 66 Organisation \n\n1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt. \n \n2 Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung. \n\n1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt. \n \n2 Das Präsidium leitet die Verwaltung nach Weisungen des Stadtrats. \n\nIV. Unternehmen 8. Unternehmen und Zweckverbände \n\nArt. 54 Unternehmen Art. 67 Unternehmen und Zweckverbände \n\n1 Die Stadt kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene Rech-\nnung führen oder sich daran beteiligen. \n \n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Kör-\nperschaften des öffentlichen Rechts zu Zweckverbänden zusammenschliessen. \n \n\n1 Die Stadt Gemeinde kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf ei-\ngene Rechnung führen oder sich daran beteiligen. \n \n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Kör-\nperschaften des öffentlichen Rechts zu Zweckverbänden zusammenschliessen. \n \n\n\n\nSeite 22 von 23 \n\n3 Sie kann Aufgaben der Stadt privatrechtlichen Unternehmen übertragen oder \nsich an solchen beteiligen. \n\n3 Sie kann Aufgaben der Stadt Gemeinde privatrechtlichen Unternehmen übertra-\ngen oder sich an solchen beteiligen. \n\nV. Personalvorsorge \n \n\nArt. 55 Personalvorsorge \n \n\nDie Stadt versichert ihre Angestellten und die Mitglieder des Stadtrats gegen die \nwirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Kosten der Versicherung \nwerden von der Stadt und den Versicherten gemeinsam getragen. \n\n \n\nVI. Finanzhaushalt \n \n\nArt. 56 Grundsätze \n \n\n1 Der Finanzhaushalt der Stadt ist sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausge-\nglichen zu führen. Die verfügbaren Mittel sind effizient einzusetzen. \n \n2 Die Abschreibungen sind so anzusetzen, dass die getätigten Investitionen mittel-\nfristig aus eigenen Mitteln finanziert werden können. \n\n \n\nArt. 57 Finanzplanung \n \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung, \ndie auf das langfristige Leitbild der Stadt abzustimmen und jährlich an die aktuelle \nEntwicklung anzupassen ist. \n\n \n\nArt. 58 Voranschlag \n \n\nDie für den laufenden Haushalt erforderlichen Mittel und Kredite sowie die Ab-\nschreibungen auf den Anlagen werden über den jährlichen Voranschlag bewilligt. \n\n \n\nArt. 59 Bewilligung neuer Ausgaben \n \n\nNeue, im Voranschlag nicht enthaltene sowie alle in der Investitionsrechnung auf-\ngeführten Ausgaben bedürfen eines Beschlusses des zuständigen Stadtorgans. \n\n \n\nArt. 60 Gebunden Ausgaben \n \n\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen der Stadt \nergeben, sowie Ersatzbeschaffungen für früher ordentlich beschlossene Anschaf-\nfungen. \n\n \n\nVII. Rechtsmittel 9. Rechtsmittel \n\nArt. 61 Weiterzug von Entscheiden der Abteilungen Art. 68 Rechtsmittel \n\n\n\nSeite 23 von 23 \n\n1 Gegen Entscheide der Abteilungen kann beim Stadtrat Rekurs geführt werden. \n \n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die Rekursschrift in-\nnert 20 Tagen ab Eröffnung des angefochtenen Entscheids unterzeichnet und im \nDoppel einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung dazu \nenthalten sowie die Beweismittel aufführen. \n \n3 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Abteilung aus besonde-\nren Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet. Der Stadtrat kann einen gegenteiligen \nEntscheid treffen. \n\n1 Gegen Entscheide einer der Verwaltungsabteilung kann beim Stadtrat Rekurs an \nden Stadtrat geführt werden. \n \n2 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Ge-\nsetzgebung. \n\nArt. 62 Weiterzug von Entscheiden der Stadtbehörden \n \n\n1 Gegen Entscheide des Stadtparlaments, des Stadtrats oder der Kommissionen \nmit selbstständiger Entscheidungsbefugnis kann Rekurs geführt werden. \n \n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die Rekursschrift in-\nnert 20 Tagen ab Eröffnung des angefochtenen Entscheids unterzeichnet und im \nDoppel bei der nach kantonalem Recht zuständigen Instanz einzureichen. \n \n3 Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung dazu enthalten sowie die \nBeweismittel aufführen. \n\n \n\nVIII. Schlussbestimmung 10. Schlussbestimmung \n\nArt. 63 Inkraftsetzung Art. 69 Inkraftsetzung \n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung der Stadt Arbon wird nach Annahme durch \ndie Stimmberechtigten und Genehmigung durch den Regierungsrat vom Stadtrat \nin Kraft gesetzt. \n \n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit \nder vorliegenden Gemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften wer-\nden dadurch aufgehoben. \n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung der Stadt Arbon wird tritt nach Annahme \ndurch die Stimmberechtigten und nach Genehmigung durch den Regierungsrat \nauf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt. \n \n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit \nder vorliegenden Gemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften wer-\nden dadurch aufgehoben. \n\nArbon, 19. Februar 2019 \n \n\nDer Stadtparlamentspräsident  Die Stadtparlamentssekretärin \nRiquet Heller Nadja Holenstein \n \n\nVon den Stimmberechtigten durch Urnenabstimmung genehmigt am \n19. Mai 2019 \n \n\nVom Regierungsrat genehmigt am 11. Juni 2019 (RRB Nr. 479) \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 8. Juli 2019 \n\nArbon, [Datum] \n \n\nDer Parlamentspräsident Der Parlamentssekretär \nMatthias Schawalder Flavio Schambron \n \n\nVon den Stimmberechtigten durch Urnenabstimmung genehmigt am [Datum] \n \nVom Regierungsrat genehmigt am [Datum] (RRB Nr. XXX) \n\n \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per [Datum] \n\n \n\n\n


name: Kommissionsbericht Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \n\nKommissionsbericht Motion "Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglie-\nder" von Felix Heller, SP \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Auer Jakob, SP/Grüne, Kommissionspräsident \nFranco José, SP/Grüne \nPetti Aurelio, Die Mitte/EVP \nSchuhwerk Christine, FDP/XMV \nSeitler Christoph, FDP/XMV \nStraub Corinne, SVP \nVonlanthen Mischa, Die Mitte/EVP \n\n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n \nDie Kommission behandelte die Motion "Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder" \nvon Felix Heller, SP, an einer Sitzung. Sie dankt Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin, für \ndie Begleitung und Beratung sowie Flavio Schambron für die Protokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Motion "Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder" von \nFelix Heller, SP, vom 1. Mai 2024 sowie die Botschaft des Stadtrates vom 16. September 2024 \nals Grundlage für ihre Beratungen. Die Beratung in der Kommission erfolgte analog zu jener im \nStadtparlament. Zuerst wurde im Grundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die \nDetailberatung in einer Lesung. \n \n \n3. Allgemeines \n\nDer Kommissionspräsident Jakob Auer beginnt die Detailberatung mit seinem Votum und er-\nklärt, dass Arbon im regionalen Vergleich an Entschädigungen nur leicht schlechter abschnei-\ndet. Die Frage nach "Wer bezahlt eine Erhöhung?" und der politischen Akzeptanz sei dabei \nstets im Auge zu behalten. \n \n \n4. Eintreten \n\nDie Kommissionsmitglieder sprechen sich in ihren Voten dafür aus, dass eine Überprüfung der \nEntschädigungen sinnvoll ist.  \n \nDie Kommission beschliesst einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. \n\n \n \n5. Detailberatung \n\nEs entstehen Diskussionen über den möglichen Umfang von Erhöhungen, Vor- und Nachteile \nvon Erhöhungen und ob das System von einem Pauschalmodell auf ein stundenbasiertes Mo-\ndell gewechselt werden soll. Auch wird erwähnt, dass die letzte Überarbeitung bereits einige \nJahre her ist. \n\n\n\n 2 \n\nDas Thema einer Anpassung und Indexierung der Beträge an die aktuelle Teuerung kommt in \ndiversen Voten zur Sprache. Die Kommission ist sich einig, dass die Beträge angepasst werden \nmüssen. \n \nDie Kommission diskutiert die beiden Modelle. Es zeigen sich Vor- und Nachteile zu den beiden \nModellen, Stundenbasiertes Modell oder Pauschalmodell. Nach reger Diskussion einigte man \nsich dank Stichentscheid des Präsidiums auf die Beibehaltung des Pauschalmodells. \n \nAm meisten Diskussion entfaltete sich bei der Entschädigung für die Parlamentsmitglieder. Ganze \nvier Anträge zur Änderung der Entschädigung standen zur Auswahl. Die Anpassung der jetzigen \nEntschädigung von CHF 100.00 wurde in allen vier Anträgen empfohlen. Eine Verdoppelung auf \nCHF 200.00 und eine Erhöhung auf sogar CHF 400.00 hatten bei der Kommission keine Chance. \nDie Mehrheit der Kommission votierte dafür, aus praktischen Gründen lediglich die Teuerung von \n10% zu bewilligen (die effektive Teuerung seit 2003 beträgt rund 12%). Ebenso unterstützte sie \nden Antrag, die Pauschale für das Präsidium von CHF 1'000.00 auf CHF 2'000.00 zu erhöhen. \n \nAuf Grund dieses Basisentscheides sollten alle weiteren Entschädigungen ebenfalls um 10% er-\nhöht werden. Diesem Antrag stimmten sechs der sieben Kommissionsmitglieder zu.  \n \nEine ausserordentliche Erhöhung (ausserhalb der 10%-Teuerungsreglung) ist bei der Pauschale \nfür das Vizepräsidium vorgesehen, welche von CHF 300.00 auf CHF 600.00 erhöht werden soll. \n \nEine Verdopplung der Entschädigung der Parlamentsmitglieder nach 3 Stunden wurde mehrheit-\nlich abgelehnt. \n \nAufgrund der Einfachheit in der Abrechnung wurden die Beträge im Büro, nach der Anpassung \nvon 10% infolge Teuerung, gerundet. \n \nBeim Kommissionspräsidium wurde der höhere Aufwand anerkannt. Die Kommission stimmt \neinstimmig einer Erhöhung von CHF 200.00 auf CHF 220.00 und ab 3 Stunden von CHF 400.00 \nauf CHF 440.00 infolge Teuerung und Entrichtung einer Pauschale von CHF 80.00 zu. Damit \nsollen der Aufwand für die Vor- und Nachbereitung der Sitzungen und insbesondere für die Er-\nstellung der Kommissionsberichte angemessener entschädigt werden. Beim Vizepräsidium \nwurde eine Pauschale abgelehnt. \n \nDas Fraktionspräsidium sowie die Pauschale pro Mitglied pro Jahr in den Fraktionssitzungen \nerhielt von der Kommission eine Wertschätzung. Der Aufwand wurde von CHF 100.00 auf \nCHF 220.00 (inkl. Teuerung) sowie die restlichen Beträge infolge Teuerung angepasst. \n \nMehr Zeit in Anspruch nahm die Diskussion über eine neue Entschädigung «private Büroinfra-\nstruktur». Nicht jedem Mitglied des Parlamentes ist es möglich, PC, Drucker und Verbrauchsma-\nterial, wie Papier, Toner usw. über den Arbeitgeber teilweise gratis zu nutzen. Private Anschaf-\nfungen sind deshalb nötig Diese Kenntnis vertritt auch die Kommission. Doch sollte durch eine \nneue allfällige Entschädigung auch direkt die Stadt profitieren, indem die physischen Unterlagen \nstark reduzieren werden. Für eine Umstellung zur kompletten Digitalisierung müsste aber eine \nangemessene Überbrückungszeit zur Verfügung gestellt werden.  \n \nNach eingehender Diskussion stimmt die Kommission einer Pauschale zu. Über die Höhe wird \neinmal mehr länger debattiert, bis sich die Kommission auf eine jährliche Entschädigung \nCHF 200.00 einigt. \n \nEin Rückkommensantrag vor der Schlussabstimmung, die Pauschale für die «private Büroinfra-\nstruktur» auf CHF 300.00 zu erhöhen und den Papierversand ab 01.01.2026 einzustellen, wurde \nmit 6 Nein-Stimmen zu 1 Ja-Stimme abgelehnt. \n \nDie Kommission stimmt der Anpassung der Entschädigung der Parlamentsmitglieder mit 6 Ja-\nStimmen zu 1 Nein-Stimme zu. \n \n\n\n\n 3 \n\nÜbersicht alt / neu: \n \n\nalt neu \nParlamentssitzungen \nPräsidium 200.00 Präsidium 220.00 \n    \n+ Pauschale Jahr 1'000.00 + Pauschale Jahr 2'000.00 \n\nVize 100.00 Vize 110.00 \n+ Pauschale Jahr 300.00 + Pauschale Jahr 600.00 \n\nMitglieder 100.00 Mitglieder 110.00 \n\nBürositzungen \nPräsidium 140.00 Präsidium 150.00 \n    \n\nVize 70.00 Vize 75.00 \n\nMitglieder 70.00 Mitglieder 75.00 \n\nKommissionssitzungen \nPräsidium \nab 3 Std. \n\n200.00 \n400.00 \n\nPräsidium \nab 3 Std. \n\n220.00 \n440.00 \n\n  + Pauschale Sitzung  \n  für Aktenstudium 80.00 \n\nVize \n\nab 3 Std. \n\n100.00 \n\n200.00 \n\nVize \n\nab 3 Std. \n\n110.00 \n\n220.00 \n    \n\nMitglieder \n\nab 3 Std. \n\n100.00 \n\n200.00 \n\nMitglieder \n\nab 3 Std. \n\n110.00 \n\n220.00 \n    \n\nFraktionssitzungen \nPräsidium 100.00 Präsidium 220.00 \n\nVize 100.00 Vize 110.00 \n\nMitglieder 100.00 Mitglieder 110.00 \n\n+ Pauschale Jahr 1'000.00 + Pauschale Jahr 1'100.00 \n\n+ pro Mitglied / Jahr 100.00 + pro Mitglied / Jahr 220.00 \n\nPrivate Büroinfrastruktur \n  Pauschale Jahr 200.00 \n\n \n \nDie Entschädigungen sollen automatisch im 4-Jahres Rhythmus der Teuerung angepasst wer-\nden. Auch diesem Antrag stimmt die Kommission mit 6 Ja-Stimmen und 1 Enthaltung zu \n \nNachdem nun die Entschädigungen der Teuerung um 10% (Teuerung ist 12%) angepasst wer-\nden, sind die Entschädigungen sicher nicht im Wunschbereich des Motionärs Felix Heller. Auch \nzeigt der Vergleich zu anderen Parlamenten im Thurgau, dass es höhere Entschädigungen gibt. \nDoch der Kommission war es insbesondere ein Anliegen, das die Entschädigung der Teuerung \nunterliegt und Kommissionsarbeiten besser entschädigt werden. Gleichzeitig wird nun auch mit \nder Entschädigung Büroinfrastruktur ein Teil der Kosten abgedeckt.  \n \nDer Kommissionspräsident dankt allen Anwesenden für die geleistete Arbeit. Es wurden fast alle \nmöglichen Varianten diskutiert und alle haben sich intensiv eingebracht. \n \n  \n\n\n\n 4 \n\n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt mit 6 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme, den Anpas-\nsungen zur Entschädigungen von Parlamentsmitglieder zuzustimmen. \n \n \n \n \nJakob Auer \nKommissionspräsident \n \n \nArbon, 29.04.2025 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Allgemeines\n\tDer Kommissionspräsident Jakob Auer beginnt die Detailberatung mit seinem Votum und erklärt, dass Arbon im regionalen Vergleich an Entschädigungen nur leicht schlechter abschneidet. Die Frage nach "Wer bezahlt eine Erhöhung?" und der politischen Akzep...\n\t4. Eintreten\n\tDie Kommissionsmitglieder sprechen sich in ihren Voten dafür aus, dass eine Überprüfung der Entschädigungen sinnvoll ist.\n\t5. Detailberatung\n\tEs entstehen Diskussionen über den möglichen Umfang von Erhöhungen, Vor- und Nachteile von Erhöhungen und ob das System von einem Pauschalmodell auf ein stundenbasiertes Modell gewechselt werden soll. Auch wird erwähnt, dass die letzte Überarbeitung b...\n\tDas Thema einer Anpassung und Indexierung der Beträge an die aktuelle Teuerung kommt in diversen Voten zur Sprache. Die Kommission ist sich einig, dass die Beträge angepasst werden müssen.\n\tBeim Kommissionspräsidium wurde der höhere Aufwand anerkannt. Die Kommission stimmt einstimmig einer Erhöhung von CHF 200.00 auf CHF 220.00 und ab 3 Stunden von CHF 400.00 auf CHF 440.00 infolge Teuerung und Entrichtung einer Pauschale von CHF 80.00 z...\n\tDas Fraktionspräsidium sowie die Pauschale pro Mitglied pro Jahr in den Fraktionssitzungen\n\tDie Kommission stimmt der Anpassung der Entschädigung der Parlamentsmitglieder mit 6 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme zu.\n\t6. Antrag\n\n


text: \nReferenzjahr gemäss Botschaft: 2024\n\nArtikel Kosten pro Jahr Bemerkungen\nArt. 20 Zuschläge für ausserordentliche Arbeitszeiten 33'570.00 zzgl. Stundenlöhner und variable Einsätze Verwaltungspersonal\nArt. 46 Dienstaltersgeschenk 25'000.00\nArt. 48 Familienzulagen 6'000.00\nArt. 54 Krankheit / Unfall -26'800.00\nArt. 58 Mutter- und Vaterschaftsurlaub 11'200.00\nArt. 65 Ferien (Aufhebung Brückentag berücksichtigt) 149'800.00\nArt. 70 Kürzung -5'800.00\nTotal 192'970.00\n\n11. März 2025 / Personalfachstelle\n\nKostenübersicht Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement\n\n\n