FGK Bericht Budget 20

text: \n1 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\n  Parlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\n \n\nBudget 2021, Finanzplan 2022 - 2024 \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon (FGK) traf sich in vier \n\nSitzungen zur Prüfung von Budget und Finanzplan sowie zur Erstellung des vorliegen-\n\nden Berichts zuhanden des Stadtparlaments. Die Vorverlegung der Volksabstimmung \n\nüber das Budget und den Steuersatz auf Ende November war für alle an der Erarbei-\n\ntung der Unterlagen Beteiligten eine grosse Herausforderung. Mit dieser Verlegung \n\nder Abstimmung ins «alte» Jahr wird die Stadt Arbon einer Anforderung des Kantons \n\ngerecht. Andere Gemeinden mit Parlament lösen diese Anforderung teilweise eben-\n\nfalls mit einem vorgezogenen Budgetprozess, andere delegieren die Abstimmung über \n\ndas Budget dem Parlament. Bei einer künftigen Revision der Gemeindeordnung sollte \n\ndieser Punkt nach Ansicht der FGK ergebnisoffen diskutiert werden. Die Vor- und \n\nNachteile einer solchen Delegation müssen analysiert und abgewogen werden.  \n\n \n\nAn der Sitzung vom 14. September standen der Stadtrat und die Abteilungsleitenden \n\nder FGK für weiterführende Informationen zum zuvor erstellten Fragenkatalog (mit 52 \n\nschriftlichen Fragen der FGK) zur Verfügung. Die FGK dankt dem Stadtrat und den \n\nAbteilungsleitenden für die offenen Auskünfte und sämtlichen Mitarbeitenden der Ver-\n\nwaltung für die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gebührt wiederum Mischa Von-\n\nlanthen, der als Leiter der Abteilung Finanzen die FGK-Beratungen begleitete und da-\n\nmit einen effizienten Ablauf ermöglichte.  \n\n \n\nZur Beurteilung des Budgets 2021, welches einen Ertragsüberschuss von CHF \n\n11'900.– vorsieht, hat sich die FGK neben der Rechnung 2019 und dem Budget 2020 \n\nauch auf die Hochrechnung 2020 abgestützt, welche einen Ertragsüberschuss von \n\nknapp CHF 2.0 Mio. vorsieht. Der im Vergleich zum Budget 2020 geringfügig tiefere \n\n\n\n2 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nErtragsüberschuss basiert einerseits auf tieferen Steuereinnahmen (insbesondere auf-\n\ngrund der COVID-19-Krise) und andererseits auf tieferen Sozialhilfeausgaben. \n\n \n\nDie reduzierten Steuereinnahmen für juristische Personen sind bereits länger erwartet \n\nworden. Die FGK hat diesen Zusammenhang bereits im Bericht zum Budget 2019 und \n\nBudget 2020 im Hinblick auf die Unternehmenssteuerreform (STAF) erwähnt. Die Min-\n\ndereinnahmen infolge dieser Reform sind jedoch tiefer ausgefallen, als von den Geg-\n\nnern im Abstimmungskampf befürchtet wurde. Die Schätzung der künftigen Steuerein-\n\nnahmen bei den juristischen Personen ist für das Budget 2021 insbesondere im Zu-\n\nsammenhang mit den Auswirkungen von COVID-19 auf die wirtschaftliche Entwicklung \n\nsehr schwierig. \n\n \n\nIntensiv diskutiert hat die FGK die um CHF 513'000.– tiefer als 2020 budgetierten Aus-\n\ngaben in der Sozialen Sicherheit und die höheren Einnahmen bei den Grundstückge-\n\nwinnsteuern. Mit diesen beiden Budgetposten konnten die sonst tieferen Steuerein-\n\nnahmen und steigenden Kosten bei den Hauptbereichen «Öffentliche Ordnung und \n\nSicherheit», «Kultur, Sport und Freizeit», «Gesundheit», «Verkehr und Nachrichten-\n\nübermittlung» und «Volkswirtschaft» aufgefangen werden. Da es sich bei den beiden \n\nwesentlichen Budgetverbesserungen um Schätzwerte mit grossem Potential für Ab-\n\nweichungen handelt, ist die Voraussagekraft für die Rechnung 2021 entsprechend tief. \n\n \n\nDie Erhöhung des Personalaufwandes um 1% für individuelle Lohnanpassungen wird \n\nin der Botschaft zum Budget mit den schwierigen Bedingungen (COVID-19) im laufen-\n\nden Jahr begründet. Die FGK hat diese Begründung, nicht jedoch die Erhöhung als \n\nsolches hinterfragt. Auf die Rückfrage beim Stadtrat bekam die FGK eine ausführliche \n\nAntwort, welche die FGK stützt und aus Sicht der FGK die Erhöhung rechtfertigt.  \n\n \n\nDie FGK stellt sich hinter die Avisierung einer «schwarzen Null». Ergänzend stellt die \n\nFGK Anträge zu drei Budgetposten. Dabei handelt es sich um Beträge, bei denen zwi-\n\nschen der Erstellung des Budgets und der Lesung durch die FGK neue Erkenntnisse \n\nvorliegen. \n\n \n\nIn der Botschaft zum Budget werden unter dem einleitenden Kapitel «Hochrechnung \n\n2020» verschiedene Positionen aufgeführt, die sich aufgrund der COVID-19-Krise ver-\n\nändert haben. Dabei sind der FGK zwei Positionen aufgefallen, die nur entfernt mit der \n\nPandemie in Verbindungen gebracht werden können: Der Sicherheitsdienst beim \n\nSchwimmbad hätte etwas abgefedert werden können, wenn nicht vor zwei Jahren das \n\nEin- und Austrittssystem auf ein reines Eintrittssystem reduziert worden wäre. Und der \n\n\n\n3 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nBeitrag Tagesschule ist, wie auch die Rückfrage beim Stadtrat gezeigt hat, nicht allein \n\nauf die spezielle Situation COVID-19 zurückzuführen. \n\n \n\nDen Finanzplan hat die FGK zur Kenntnis genommen. Die FGK ist der Ansicht, dass \n\nunter Berücksichtigung der wirtschaftlichen Verhältnisse rund um die COVID-19-Krise \n\nauch die Aussagekraft eines Finanzplanes sinkt. Etwas mehr Angaben im Finanzplan \n\nerwünscht sich die FGK im Bereich der demografischen Entwicklung und der Arbeits-\n\nplatzsituation (Ansiedlung von Unternehmen und Arbeitsplätzen). \n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nIn den Bereichen «Allgemeine Verwaltung», «Soziale Sicherheit» sowie «Umwelt-\n\nschutz und Raumordnung» liegen die Nettoaufwände unter dem Vorjahresbudget. Die \n\ngrösste nominelle Verbesserung von CHF 513'000.– weist der Bereich «Soziale Si-\n\ncherheit» auf. \n\n \n\nNoch nicht vorgelegen ist der FGK aufgrund der vorverschobenen Budgetberatung der \n\nPersonal-Controllingbericht 2020. Für künftige Jahre wäre es wünschenswert, wenn \n\ndie Terminierung dieses Berichtes ebenfalls vorgezogen würde. \n\n \n\nIm Ressort Präsidium und Finanzen sind es vor allem die sinkenden Steuererträge \n\n«Natürliche Personen», welche das Budget belasten. Die FGK ist wie der Stadtrat der \n\nMeinung, dass insbesondere die Steuern «früherer Jahre» tiefer budgetiert werden \n\nmüssen, denn die Auswirkungen der COVID-19-Krise werden bei diesen Erträgen am \n\ndeutlichsten spürbar sein. \n\n \n\nKritisch hinterfragt hat die FGK die Erhöhung des Budgetbetrages bei den Grund-\n\nstücksgewinnsteuern. Der Stadtrat hat in einer ausführlichen Antwort diesen Betrag \n\njedoch plausibilisiert und die FGK schliesst sich der Argumentation des Stadtrates an. \n\n \n\nAufgrund von weniger Urnengängen und einem wahlfreien Jahr sind die Ausgaben für \n\ndie Legislative um CHF 63'100.– gesunken. Es wird mit acht Parlamentssitzungen im \n\ngesamten Jahr gerechnet. \n\n \n\nBei der Verschiebung von Stellenprozenten zwischen der Stadtkanzlei und dem Prä-\n\nsidium begründet der Stadtrat die Erhöhung beim Präsidium trotz tieferem Stellenetat \n\nmit Personalmutationen, welche höhere Lohnkosten aufgrund von Mitarbeitenden mit \n\n\n\n4 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nmehr Erfahrung verursachen werden. Die Abweichung erscheint mit der nachgereich-\n\nten Erklärung plausibel. \n\n \n\nNicht einverstanden ist die FGK mit dem «Kostenteil Busverlängerung Altstadt». Die \n\nKosten von CHF 120'000.–, welche nach Auskunft des Stadtrates nur einen Drittel der \n\neffektiven Kosten ausmachen, erscheint der FGK als sehr hoch. Auf einen Antrag an \n\ndas Stadtparlament verzichtet die FGK jedoch, weil die entsprechenden Verträge be-\n\nreits abgeschlossen sind. Die FGK ist der Meinung, dass dieses Projekt mit möglichst \n\numfangreichen Frequenzmessungen begleitet werden muss. Eine definitive Einfüh-\n\nrung nach der Testphase wird dannzumal kritisch zu hinterfragen sein. \n\n \n\nDie Beiträge an Thurgau Tourismus und Arbon Tourismus stehen anlässlich der Par-\n\nlamentssitzung zum Budget als separates Traktandum zur Diskussion. Aus diesem \n\nGrund erachtet es die FGK als nicht zweckmässig, bereits vor der Diskussion in die-\n\nsem Bereich Anträge zu formulieren. \n\n \n\nIm Ressort Soziales / Gesellschaft fällt im Bereich «gesetzliche wirtschaftliche Hilfe» \n\ndie Reduktion der Ausgaben um CHF 612'100.– auf. Aufgrund der gesunkenen Fall-\n\nzahlen (2018: 460 Fälle, 2019: 400 Fälle), welche im Jahr 2020 auf dem tieferen Ni-\n\nveau gehalten werden konnten, erscheint die Projektion auf das Jahr 2021 mit gerech-\n\nneten 430 Fällen und einer Kostensteigerung um 8% gegenüber dem Budget 2020 als \n\neine solide Berechnung. \n\n \n\nWie bereits im Eintreten bemerkt, ist die FGK über die Entwicklung bei der Tages-\n\nschule erstaunt. Die Primarschulgemeinde Arbon hat anlässlich des Budgets 2019 ei-\n\nnen Beitrag an die Tagesschule von CHF 140'000.– beantragt. Die Vereinbarung mit \n\nder Primarschulgemeinde sah einen Kostenteiler von je 50% vor. Die damalige Be-\n\ntrachtung ging davon aus, dass es danach zu keiner Steigerung mehr kommen wird. \n\nIm Budget 2020 kam es dann zu einer nochmaligen Erhöhung dieses Beitrages auf \n\nCHF 170'000.–, im Budget 2021 sind es nun bereits CHF 225'000.–. Die FGK begrüsst \n\ndas Angebot der Tagesschule einstimmig. Auf Rückfrage beim Stadtrat hat sich ge-\n\nzeigt, dass auch die höchsten Tarife (einkommensabhängig) nicht kostendeckend \n\nsind. Das ist aus Sicht der FGK kein vertretbares Modell und muss dringend korrigiert \n\nwerden. Da seit dem August 2020 ein Projekt zur Analyse und Konzipierung der fami-\n\nlienergänzenden Betreuung durchgeführt wird, verzichtet die FGK auf einen Antrag. \n\nDie FGK erwartet vom Stadtrat, dass auf die Ausgestaltung der Tarife dahingehend \n\nEinfluss genommen wird, dass die Tarife der höheren Einkommen künftig zumindest \n\nkostendeckend sind. \n\n\n\n5 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\n \n\nIm Ressort Einwohner / Sicherheit hat sich die FGK insbesondere mit dem Budget-\n\nposten «Kontrolle Aussenanlagen durch Dritte» befasst. In den vergangenen Jahren \n\nkonnten diese Ausgaben auf tieferem Niveau stabilisiert werden. Für 2021 sieht nun \n\nder Stadtrat eine Erhöhung um CHF 30'000 vor. Die FGK beantragt, diese Erhöhung \n\nabzulehnen und einen Gesamtbetrag von CHF 70'000.– zu belassen. Die ausführliche \n\nAntwort des Stadtrates auf die Frage der FGK war nicht schlüssig. Argumentiert wurde \n\nvor allem mit neuen Aufgaben der Securitas im Bereich der Gastrobetriebe. Dass bei \n\nden Gastrobetrieben Handlungsbedarf besteht, anerkennt die FGK. Sie ist aber nicht \n\nder Meinung, dass dazu der Einbezug der Securitas die optimale Lösung darstellt. Die \n\nFGK ist einstimmig für die Reduktion im Budget um CHF 30'000.–. Werden die Rück-\n\nvergütungen der Partnergemeinden berücksichtigt, würde die vom Stadtrat vorge-\n\nschlagene Erhöhung eine Verdoppelung der Position bedeuten. \n\n \n\nBei der Feuerwehr begrüsst die FGK die per Nachtragskredit getätigten Geschäfte im \n\nZusammenhang mit der Schwarz/Weiss-Trennung im Jahr 2020, welche sich mit än-\n\ndernden Subventionsgrundlagen sehr gut rechtfertigen lassen. Nicht nachvollziehen \n\nkann die FGK jedoch das Vorgehen im Zusammenhang mit der Beschaffung des \n\nAtemschutzfahrzeuges über einen Nachtragskredit Anfang 2020 (der Nachtragskredit \n\nwurde schon im Januar bewilligt), obwohl bei der Budgetierung im Dezember 2019 die \n\nOfferte für die Beschaffung bereits vorlag. Diese Bemerkung hat mit der Budgetierung \n\n2021 keinen direkten Zusammenhang. Die FGK stellte dem verantwortlichen Stadtrat \n\naber die Frage, ob für die Budgetierung 2021 nun sämtliche Anschaffungen korrekt \n\nbudgetiert worden sind. \n\n \n\nBeim Ressort Freizeit/Sport/Liegenschaften fehlt noch eine konkrete Aufteilung der \n\nBesoldungskosten nach der Ablösung vom Ressort Bau und Umwelt. Mit der operati-\n\nven Aufteilung und der neuen Position des Abteilungsleiters Freizeit/Sport/Liegen-\n\nschaften sollte dies in den kommenden Jahren möglich sein. \n\n \n\nGedanken gemacht hat sich die FGK über die Ertragssituation beim Kappeli. Diese \n\nLiegenschaft kann aufgrund der aktuellen Situation (keine Heizung, keine sanitären \n\nAnlagen) nicht aktiv vermietet werden. Die FGK regt an, für das Kappeli ein Konzept \n\nfür die aktive Vermietung zu erstellen und allfällig nötige Investitionen zu planen. \n\n \n\nBeim Schwimmbad hat die FGK moniert, dass die Zählanlage für den Austritt demon-\n\ntiert wurde, die gerade im Zusammenhang mit den Schutzmassnahmen COVID-19 \n\nwertvolle Dienste geleistet hätte. Nach Rückfrage beim verantwortlichen Stadtrat \n\n\n\n6 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nwurde der FGK signalisiert, dass diese Anlage wieder in Betrieb genommen werden \n\nsoll. Als nicht sinnvoll wird der durch eine Frage der FGK angeregte ganzjährige Ver-\n\nkauf von Tickets für das Schwimmbad beim Büro von Arbon Tourismus angesehen. \n\nDies würde zu hohen Kosten bei nur geringem Nutzen führen.  \n\n \n\nDie FGK beantragt eine Erhöhung des Ertrages beim Camping im Bereich der Dauer-\n\nmieter um CHF 7'000.–. Aus Sicht der FGK sollte ein höherer Anteil an Touristen-\n\nPlätzen auf Kosten der Dauerstellplätze avisiert werden. Die Rückfrage beim verant-\n\nwortlichen Stadtrat hat zudem ergeben, dass die Tarife für Dauermieter im Verhältnis \n\nzu anderen vergleichbaren Campingplätzen trotz kürzlich erfolgter Erhöhung immer \n\nnoch Handlungsspielraum bieten. \n\n \n\nIm Ressort Bau/Umwelt fielen der FGK die gestiegenen Besoldungskosten auf. Diese \n\nenthalten im Budget 2021 Übergangskosten von rund CHF 80'000.–, welche bei der \n\nAbspaltung der Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften einmalig anfallen. Ausserdem \n\nwaren in der Vergangenheit nicht alle Stellen gemäss Etat besetzt und dementspre-\n\nchend auch nicht vollumfänglich budgetiert. \n\n \nEbenfalls interessiert hat sich die FGK dafür, ob mit dem vorhandenen Personal in \nder Bauverwaltung die hängigen Baugesuche in angemessener Zeit beantwortet \nwerden können. In seiner Antwort stellt der Stadtrat die Überprüfung der Arbeitslast \nund allfällig auch eine Verschiebung des Stellenetat (zwischen den Abteilungen Frei-\nzeit/Sport/Liegenschaften und Bau/Umwelt) in Aussicht. Auf Nachfragen bestätigt der \nzuständige Stadtrat, dass es zurzeit keine systematische Erfassung der Durchlaufzei-\nten gibt. Die FGK empfiehlt dem Stadtrat die Bearbeitungszeiten systematisch zu er-\nfassen, wie dies auch in anderen Städten üblich ist. \n\n \n\nWiederum ein Thema waren die hohen Publikationskosten (Drucksachen, Publikatio-\n\nnen und Inserate). Diese entstehen durch die Publikation sowohl in der Thurgauer Zei-\n\ntung als auch im Felix. Die FGK sieht hier immer noch Sparpotenzial. So könnte even-\n\ntuell eine Kombination aus Online-Publikation und Zeitungspublikation kostengünsti-\n\nger sein. Die Erfahrungen von 2020 zeigen, dass die Publikation in den «Felix-Ferien» \n\nin der Thurgauer Zeitung nötig ist. \n\n \n\nEine Erhöhung beantragt die FGK beim Rufsammeltaxi (ist im Ressort Bau/Umwelt \n\nbudgetiert). Die FGK ist der Meinung, dass die Budgeterhöhung zu gering ist, sollte \n\nder Pilotbetrieb in eine fixe Lösung überführt werden. Grundsätzlich ist die FGK der \n\nAnsicht, ein dreimonatiger Pilotbetrieb sei zu kurz.  \n \n\n\n\n7 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nBei der Reinigung der Unterflurcontainer (UFC) ist im Budget ein Betrag von CHF \n\n2'500.– enthalten, welcher aus Sicht der FGK zu tief angesetzt ist. Die Rückfrage beim \n\nStadtrat hat ergeben, dass dieser Betrag nur für die Reinigung der Einwurfklappen \n\nvorgesehen ist. Die effektive Reinigung (Geruchsentwicklung) wird durch den Zweck-\n\nverband KVA TG erledigt. Aufgrund von Geruchsklagen aus der Bevölkerung regt die \n\nFGK an, für ein höheres Reinigungsintervall bei den UFC beim KVA TG vorstellig zu \n\nwerden. \n  \n\n\n\n8 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen im Budget 2021 betragen 4.377 Mio. Franken. Die FGK vermisst \n\nInvestitionen im Bereich «Lebensraum Altstadt» und «Hafendamm». Die Diskussion \n\nin der FGK ergab, dass eine raschere Entwicklung in diesen Bereichen wünschenswert \n\nist und das gewählte Vorgehen mit immer mehr Studien und Gutachten eine rasche \n\nEntwicklung in diesen Bereichen verhindert. Die FGK wollte vom Stadtrat wissen, ob \n\ndie Beiträge vom Agglomerationsprojekt St.Gallen-Rorschach-Arbon an die Aufwer-\n\ntung der Altstadt bei der langsamen Planung nicht verfallen könnten. Der Stadtrat hat \n\nbestätigt, dass dies nicht der Fall ist. Der Stadtrat wird die FGK mit der erwähnten \n\nKorrespondenz noch bedienen. \n\nFür die Spange Süd sind im Investitionsplan CHF 150'000.– für die Zweckmässigkeits-\n\nprüfung vorgesehen. An der öffentlichen Informationsveranstaltung von Anfang August \n\nwurde anlässlich der Kostenfrage dargelegt, dass dieser Kostenteil für Arbon lediglich \n\nCHF 15'000.– beträgt. Wie sich aus der Rückfrage der FGK ergeben hat, ist dieser \n\nBetrag jedoch nur für die Planungsauschreibung vorgesehen. \n\n \n\nFinanzplan \n \n\nDen Finanzplan für die Jahre 2022-2024 nimmt die FGK zur Kenntnis. Die Planung \n\ngeht von einem konstanten Steuerfuss von 76% aus. Die Reduktion der Prognose auf-\n\ngrund der Corona-Krise sind aus Sicht der FGK nachvollziehbar und korrekt abgebil-\n\ndet. Bei den Personalkosten gibt es eine Abweichung zum Budget, im Finanzplan ist \n\ndie vorgesehene Erhöhung im Bereich «individuelle Lohnerhöhung» für 2021 noch mit \n\n0.8% beziffert, nach Gesprächen zwischen den Sozialpartnern liegt diese Anpassung \n\nbei einem Prozent. \n\n \n\n \n\nDas Eintreten ist obligatorisch. \n  \n\n\n\n9 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\n \n \n\nDetailberatung \n\n \n\nIm Folgenden präsentiert die FGK Ihnen die Ergebnisse der Beratungen zum Budget \n\n2021.  \n\n \n\nDie von der FGK vorgeschlagenen Änderungen inklusive Korrekturen bei den Ab-\n\nschreibungen und Kapitalzinsen ergeben in der  \n\n \n\n Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von Fr. 48'900.– \n\n(Stadtrat: Ertragsüberschuss von CHF 11’900.–, Rufsammeltaxi Spezialfinan-\n\nziert CHF - 4'000.–) \n\n \n\n Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von CHF 4'377’000.–, \n\n(Stadtrat: CHF 4'377’000.–) \n\n \n\nFragen der FGK zur Botschaft zum Budget 2021, S.1–24 \n\n \nThema: \nTagesschule, Corona \n\nSeite: 3 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nDer Beitrag an die Tagesschule ist um CHF 30‘000.– gestiegen. Ist dies effektiv auf die Situa-\ntion „Covid-19“ zurückzuführen oder gibt es noch andere Gründe? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie prognostizierte Budgetüberschreitung für 2020 ist nicht ausschliesslich auf die Corona-\nPandemie zurückzuführen. \n \nEinerseits ist es so, dass die Tagesschule während des gesamten Lockdowns offenbleiben \n(Kantonsvorgabe) musste. Es durften maximal vier Kinder in einer Gruppe sein (sonst bis 10) \nund kurzfristige Absagen konnten den Eltern nicht in Rechnung gestellt werden. Andererseits \nist die Nachfrage höher als geschätzt ausgefallen. In der Budgetierung ging man von einer \ntieferen Belegung der 100 Plätze aus. Da die Eltern einen einkommensabhängigen Tarif zah-\nlen und viele Eltern von Subventionen profitieren, wird das Defizit und damit der städtische \nBeitrag höher als prognostiziert ausfallen. \n\n \n\nThema: \nSoziale Sicherheit, ges. wirtschaftl. Hilfe \n\nSeite: 7 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie kommt die Schätzung der Kostensteigerung gegenüber den für 2020 hochgerechneten \nAusgaben von knapp 8 % zustande. Wir bitten um eine detailliertere Berechnungsgrundlage. \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBei der Budgetierung für 2021 wurden folgende Überlegungen gemacht. \n\n\n\n10 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\n- Das Fallniveau von 2018 betrug 460 Fälle, was Kosten von CHF 6 Mio. verursachte \n(Funktion 5720, Unterstützungen und Rückvergütungen, ohne Soziallastenausgleich \nund Verwaltung). \n\n- Das Fallniveau von 2019 betrug 400 Fälle, was Kosten von CHF 5 Mio. verursachte. \n- Die Hochrechnung für 2020 zeigt, dass das Fall- und Kostenniveau von 2019 gehalten \n\nwerden kann (400 Fälle bei CHF 5 Mio.). \n- Eine Fallsteigerung von 8 % im Jahr 2021 gegenüber 2020 entspricht einer prognosti-\n\nzierten Fallzahl von 430 mit Kosten von CHF 5.5 Mio. \n \nEs ist also ersichtlich, dass 2021 mit den durchschnittlichen Kosten der Jahre 2018 und 2019 \ngerechnet wurde, woraus sich die Fall- und Kostensteigerung von 8 % ergibt. Die gerechnete \nKostensteigerung hält den Szenarien der Schweizerische Konferenz für Sozialhilfe (SKOS) \nstand. Die SKOS rechnet mit einer Steigerung der Sozialhilfequote von 2020 auf 2021 im Um-\nfang von 6% \n(https://skos.ch/fileadmin/user_upload/skos_main/public/pdf/grundlagen_und_positionen/positionen/200611_Analysepapier_Her-\n\nausforderungen_Sozialhilfe_def_d.pd) \n\n \n\nThema: \nGrundstückgewinnsteuern \n\nSeite: 6 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nIst es wirklich realistisch, die Grundstückgewinnsteuern höher zu budgetieren? Gibt es eine \nBerechnungsgrundlage? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Entwicklung der Einnahmen aus Grundstückgewinnsteuern zeigt sich wie folgt: \n \nJahr Budget CHF Rechnung CHF \n2017 700'000 604'737 \n2018 600'000 877'843 \n2019 650'000 962'229 \n2020 750'000 1'400'000 (Hochrechnung) \n2021 850'000 \n \nDie Einnahmen aus Grundstückgewinnsteuern sind kaum vorhersehbar und sind auch nicht \nprimär abhängig von der Anzahl der Liegenschaftenverkäufe. Bereits einzelne Verkäufe kön-\nnen zu hohen Einnahmen führen. Die budgetierten Einnahmen wurden aufgrund der positiven \nEntwicklung in den Jahren 2018 bis 2020 festgesetzt, wobei die effektiven Einnahmen in die-\nsen Jahren den Budgetwert 2021 immer übertrafen. \n\n \n\nThema: \n\nGrundstückgewinnsteuern (Rückst.) \n\nSeite: 10 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie haben sich die Rückstellungen für geschützte Kulturobjekte entwickelt, welche Beiträge \nsind budgetiert? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Entwicklung ist in der beiliegenden Aufstellung ersichtlich. \n \nDieser Betrag stellt eine geschätzte Annahme aus Erfahrungswerte dar. Ob und wieviele Bei-\nträge im kommenden Jahr zu entrichten sind, wird sich mit den künftigen Baugesuchen der \nKulturobjekte erst herausstellen. Daher lassen sich keine konkrete Beträge pro Objekt abbil-\nden. \n\n \n\nThema: Seite: 17 Antrag FGK: \n\n\n\n11 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nPersonalaufwand – \n\nFrage FGK: \n\nIndividuelle Lohnerhöhung: Die Begründung der individuellen Lohnerhöhung mit den schwieri-\ngen Bedingungen ist heikel. Kann der Stadtrat hier noch die Überlegungen etwas vertieft dar-\nlegen? \n\nAntwort Stadtrat: \nNach den zwei positiven Abschlüssen in den Jahren 2018 und 2019 wird die Stadt Arbon vo-\nraussichtlich auch 2020 einen sehr guten Rechnungsabschluss erzielen. Insgesamt dürfte \nsich der kumulierte Überschuss dieser drei Jahre auf knapp CHF 11 Mio. summieren. Zu die-\nsen sehr guten Abschlüssen haben selbstverständlich verschiedenen Faktoren beigetragen. \nEinen entscheidenden Beitrag dazu haben die vielen guten Mitarbeitenden der Stadt geleis-\ntet. Es erscheint dem Stadtrat daher angezeigt, im Rahmen individueller Lohnerhöhungen die \nMöglichkeit zu schaffen, den grossen Einsatz der Mitarbeitenden in den letzten Jahren ange-\nmessen zu honorieren. \n\n \n\nThema: \nPersonaletat \n\nSeite: 18 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nKönnte diese Tabelle noch nachgeliefert werden mit der Aufteilung Bau/Umwelt und Frei-\nzeit/Sport/Liegenschaften? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Aufspaltung der bisherigen Abteilung Bau in die neuen Abteilungen Bau/Umwelt und Frei-\nzeit/Sport/Liegenschaften ist noch nicht definitiv erfolgt. Infolgedessen sind auch die neuen \neffektiven Personaletats noch in Bearbeitung. \n\n \n\nThema: \nPersonaletat Bauverwaltung (-60%) \n\nSeite: 18 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nBauverwaltung: Lässt sich die Arbeitslast trotz tieferem Etat in der Bauverwaltung im Sinne \nder Steakholder bewältigen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Arbeitslast ist in der Tat hoch und lässt sich nur mit gegenseitiger Beihilfe aller Mitarbei-\ntenden noch in einem genügenden zeitlichen Rahmen abwickeln. Die Überprüfung der Ar-\nbeitslast ist mit dem zu erarbeitenden Stellenetat infolge der Ressortaufteilung zeitnah festzu-\nlegen. \n\n \nFragen und Anträge der FGK zur Erfolgsrechnung Budget 2021 (Auszug): \n \n\nKonto: 1110.3010.00 \n\nBesoldungen \n\nBetrag: \n\n20’600.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist der Grund für die Steigerung von über 7% bei den Besoldungen? \n\nAntwort Stadtrat: \nIm Zusammenhang mit dem Wechsel der Abteilungsleitung wurden die Stellenprozente der \nMitarbeitenden zum Teil neu auf die einzelnen Bereiche zugeordnet. Im Jahr 2020 waren 15 \nStellenprozente von zwei Mitarbeitenden budgetiert, im Jahr 2021 sind nun 20 Stellenpro-\nzente wiederum von zwei Mitarbeitenden budgetiert. \n\n \n\n \n\n\n\n12 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nKonto: 1110.3132.80 \n\nKontrolle Aussenanlage durch Dritte \n\nBetrag: \n\n100’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n70'000.– \n\nFrage FGK: \n\nDie Erhöhung um 30'000.- erscheint der FGK nur sinnvoll, wenn dies mit einem Aufgabenka-\ntalog verbunden ist. Kann der Stadtrat die FGK mit weiteren Informationen bedienen:  \n\n- Um wie viele Stunden wird das Volumen erweitert? \n- Wo und wann sollen zusätzliche Kontrollen stattfinden? \n- Sollte diese Massnahme nicht auch eine positive Auswirkung auf die Busseneinnah-\n\nmen aus Littering haben (7301.4270.00)? \n- Wurden Alternativen zu den Securitas geprüft (z.B. «zivile» Kontrollen oder über Ju-\n\ngendarbeit?) \n\nAntwort Stadtrat: \nDer Aufgabenkatalog der Securitas AG nennt sich Leistungsbeschrieb und umfasst 16 Seiten. \nEr wird ergänzt durch besondere Dienstvorschriften, Einsatzplanungen und Weisungen. \n \nDas in der Jahresplanung ausgewiesene Leistungsvolumen enthält 912 Stunden. Darin sind \n57 Ordnungsdienstpatrouillen (von April bis Oktober, 3 h, 2 Mann) sowie 365 Revierdienstpat-\nrouillen (ganzjährig, 1 h, 1 Mann) ausgewiesen (Kosten CHF 59'881). Die Differenz von gut \nCHF 10'000 zum Budget von CHF 70'000 wird für Sondereinsätze aufgrund von Klagen aus \nder Bevölkerung benötigt. Sie werden durch die Abt. Einwohner/Sicherheit bei der Securitas \ndefiniert und veranlasst. Mit der Erhöhung werden künftig Sondereinsätze in der Zeit von No-\nvember bis März, aber auch für die übrige Zeit, besser abgedeckt. Der Blick auf Ereignisse \nzeigt, dass die kalte Saison bis jetzt zu wenig gut betreut war. Mit den zusätzlichen Securitas-\nDiensten werden künftig auch die Gastrobetriebe vermehrt kontrolliert. Hier besteht Hand-\nlungsbedarf, weil oft die in der Patentvergabe gemachten Auflagen (Öffnungszeiten, Ruhebe-\nstimmungen, Lokalgrösse, Geruchsimmissionen) nicht oder unvollständig eingehalten wur-\nden. Die Verwaltung verfügte dafür über zu wenig personelle Ressourcen. \n \nDie Massnahme wird nur geringe Auswirkungen auf die Busseneinnahmen aus Littering ha-\nben. Die Verursacher von Littering in flagranti zu erwischen ist nur in ganz wenigen Fällen \nmöglich. \n \nAlternativen zur Securitas wurden in der Vergangenheit immer wieder diskutiert. Die Kantons-\npolizei und die Abt. Einwohner/Sicherheit empfehlen der Stadt Arbon, die aufklärende, auffor-\ndernde und sanktionierende Arbeit ausschliesslich dem ausgebildeten und qualifizierten Per-\nsonal der Securitas AG zu überlassen. Die Zusammenarbeit und der fachliche Austausch zwi-\nschen den vorgenannten Organisationen ist ausgezeichnet und wurde mit der kürzlichen \nSchaffung des gemeindeübergreifenden Netzwerkes "Oberthurgau Süd +" gestärkt. Für die \npräventive Arbeit nutzt der Verwaltungsbereich "Gesellschaft" die Möglichkeiten der Jugend-\narbeit.  \n\n \nKonto: 1500 \n\nFeuerwehr \n\nBetrag: \n– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nIm vergangenen Jahr wurde die Beschaffung des Atemschutzfahrzeuges im Januar per \nNachtragskredit bewilligt. In der Budgetphase im Herbst bestand bereits die Absicht, diese \nAnschaffung zu tätigen und es lagen Offerten vor. Sind im aktuellen Budget (ER und Investi-\ntion) sämtliche Anschaffungen enthalten? Gibt es nebst der Investitionsrechnung eine Mittel-\nfristplanung für Ersatzbeschaffungen bei der Feuerwehr? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Investitionsplan 2021-2027 entspricht der Mittelfristplanung. Der Plan beinhaltet vor allem \ndie Ersatzbeschaffung von grossen Fahrzeugen sowie dem Kommandofahrzeug und ist aus \n\n\n\n13 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nheutiger Sicht vollständig. Das Feuerwehrkommando bestätigt, dass für das Jahr 2021 alle \nAnschaffungen berücksichtigt worden sind. Die Organisation des Feuerwehrwesens im Kan-\nton Thurgau dürfte sich mittelfristig verändern. Wie in andern Kantonen dürften künftig Zu-\nsammenschlüsse in regionale oder gemeindeübergreifende Stützpunktorganisationen erfol-\ngen. Die finanziellen Auswirkungen darauf sind derzeit noch nicht abschätzbar.  \n\n \n\n \nKonto: 0222.3010.00 \n\nBesoldungen \n\nBetrag: \n\n903’500.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nPersonaletat ist um 60 Stellenprozente reduziert, das Budget Besoldungen jedoch um CHF \n48'400.– höher. Wie kommt das zustande? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIn den Besoldungskosten 2021 sind Übergangskosten von rund CHF 80'000 enthalten, wel-\nche beim Übergang von Bereich in Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften einmalig anfallen \ndürften. Ausserdem waren in der Vergangenheit nicht alle Stellen gemäss Etat besetzt und \ndementsprechend auch nicht vollumfänglich budgetiert. \n\n \nKonto: 0222.3102.01 \n\nInserate \n\nBetrag: \n\n50’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWie haben sich die Inseratekosten bei den beiden Publikationsorganen (TZ und Felix) entwi-\nckelt? \n\nAntwort Stadtrat: \nDer eingesetzte Budgetbetrag wird vermutlich ausgeschöpft, denn das Niveau der Baugesu-\nche liegt wahrscheinlich höher als in den Jahren 2018 und 2019. \n\n \nKonto: 0224.3010.00 \n\nThema \n\nBetrag: \n\n516’200.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nDie Verschiebung von +15% Stadtkanzlei und -15% Präsidium im Personaletat ist bei der Zu-\nnahme (Stadtkanzlei) ersichtlich, nicht aber als Abnahme beim Präsidium. Wie erklärt sich \ndieser Umstand? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs ist korrekt, dass im Bereich Präsidium zwar die Stellenprozente im Etat abgenommen, \nnicht aber die Lohnkosten. Begründet ist das darin, dass zwei jüngere Mitarbeitende mit tiefe-\nren Lohnkosten durch zwei erfahrenere Mitarbeitende mit etwas höherem Lohn ersetzt wur-\nden. \n\n \n\nKonto: 3122 \nKappeli \n\nBetrag: \n53’800.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie könnte die Liegenschaft Kappeli in Wert gesetzt werden? Gibt es Pläne, wie es für poten-\ntielle Mieter attraktiver gemacht werden könnte? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Liegenschaft Kappeli könnte durch den Einbau einer Heizung und einer Toilette attrakti-\nver gestaltet werden. Momentan kann das Kappeli im Winter kaum genutzt werden. Die Be-\nheizung mittels Wärmestrahler verursacht extrem hohe Stromkosten, was übermässige Miet-\n\n\n\n14 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nkosten zur Folge hätte. Der Einbau einer Heizung und einer Toilette wäre jedoch unverhält-\nnismässig kostenintensiv in Relation zu den möglichen Einnahmen. Zudem ist die Nutzung \ndurch die aufwändig freigesetzten Wandmalereien ebenfalls eingeschränkt. \n\n \nKonto: 3410.3632.00 \n\nNeue Sporthalle: Nutzungsentschädigung \n\nBetrag: \n\n120’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist neu an der Leistungsvereinbarung (+10'000)? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Grundsatzvereinbarung besagt, dass alle 3 Parteien gleich viel bezahlen müssen und \nzwar von den Herstellungskosten bis zu den Betriebskosten. Bei der alten und abgelaufenen \nNutzungsvereinbarung war die Stadt Arbon mit der Deckelung im Vorteil. Die SSG und der \nKanton teilten mit, dass diese Deckelung nicht mit der ursprünglichen Abmachung überein-\nstimmt. Mit der neu angepassten Vereinbarung werden alle Parteien gleichbehandelt. Die \nStadt Arbon verlangte gleichzeitig, dass die Betriebskosten überprüft werden. Es zeigt sich, \ndass gewisse Sparmassnahmen möglich wären und die Kosten mittelfristig gesenkt werden \nkönnen. \n\n \n\nKonto: 3411 \nSchwimmbad \n\nBetrag: \n248’500.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWarum hat man diesen Sommer im Schwimmbad nicht auf das vorinstallierte Zählsystem ge-\nsetzt anstatt der manuellen Erfassung der Besucherfrequenzen?   \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDa das Zählsystem nur Eintritte und keine Austritte festhält, war es aus Sicherheitsgründen \nunumgänglich, einen Sicherheitsdienst zu beauftragen, der nicht nur zählt, sondern auch die \nGäste über die ausserordentliche Situation aufklärt. \n\n \nKonto: 3411 \n\nSchwimmbad \n\nBetrag: \n\n248’500.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWie hoch wären die Zusatzkosten, wenn der Aboverkauf ganzjährig auch über Arbon Touris-\nmus abgewickelt würde? \n\nAntwort Stadtrat: \nEinerseits müsste ein zweites Gerät für die Erstellung der Saisonabonnemente angeschafft \nwerden. Dies würde Kosten von ca. CHF 10'000 nach sich ziehen. Ausserdem erhält Arbon \nTourismus eine Provision von 9 % auf die verkauften Abonnemente, was die Einnahmen der \nStadt mindern würde. Wird bedacht, dass das Schwimmbad während der Saison täglich ge-\nöffnet ist, macht es wenig Sinn, den Verkauf bei Arbon Tourismus ganzjährig anbieten zu wol-\nlen. \n\n \nKonto: 3411 \n\nSchwimmbad \n\nBetrag: \n\n248’500.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nArbon Energie saniert das Seewasserwerk beim Schwimmbad. Erhält die Stadt von Arbon \nEnergie einen Beitrag für die Miete der Fläche des Seewasserwerks? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Parzelle steht im Eigentum der Arbon Energie AG. Eine Miete für die Fläche kann somit \nnicht verlangt werden. \n\n\n\n15 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\n \n\nKonto: 3411.4612.00 \nBetriebsbeitrag Roggwil \n\nBetrag: \n20’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nKönnte dieser Beitrag gegebenenfalls neu verhandelt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGrundsätzlich ist der Beitrag verhandelbar. Gemessen am Verkauf aller Abonnemente für \nEinheimische müssten über 25 % der Abonnemente an Bewohnerinnen und Bewohner ver-\nkauft werden, dass der Beitrag von CHF 20'000 die Vergünstigungen nicht deckt. Ein ausge-\nwiesener Bedarf für eine Verhandlung besteht jedoch nicht. \n\n \n\nKonto: 3414.3130.00 \nDienstleistungen Dritter \n\nBetrag: \n25’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWofür braucht es dieses Konzept und wer erstellt dieses? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nVor der Erarbeitung eines Konzepts, wird der Bedarf bei den Vereinen abgeholt. Nach der \nBedarfsanalyse kann genauer definiert werden, wie das Angebot auf dem Sportplatz zu ge-\nstalten ist und welche Anlagen zu sanieren oder zu erweitern sind. Danach kann ein zuge-\nschnittenes Konzept durch einen Spezialisten erarbeitet werden. Dieser muss noch bestimmt \nwerden. \n\n \nKonto: 3414.3140.00 \n\nBaulicher Unterhalt \n\nBetrag: \n\n95’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nGibt es neben den einmaligen Kosten für diesen Park auch wiederkehrende Kosten? \n\nAntwort Stadtrat: \nGemäss Auskunft des ausführenden Unternehmens sind kaum Wartungsarbeiten an den Ge-\nräten notwendig. Die Rasenpflege um den Fitnesspark wird nicht mehr Zeit in Anspruch neh-\nmen, als dies bislang schon der Fall ist. Kleinere Unterhaltsarbeiten können nicht ausge-\nschlossen werden, doch werden sich diese in einem sehr moderaten Rahmen bewegen. \n\n \n\nKonto: 3415.4470.00 \nBootsplatzmieten \n\nBetrag: \n450'000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nDieser Betrag wurde auf dem Niveau von 2019 budgetiert. Vor einem Jahr wurde der FGK \neine Steigerung dieser Einnahmen in Aussicht gestellt. Mit welchen Massnahmen könnte der \nBootshafen in Zukunft noch zusätzliche Einnahmen generieren? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Einnahmen für Bootsliegeplätze könnten nur über eine Anpassung des Gebührentarifs \ngesteigert werden. Dieser wurde letztmals 2019 angepasst. In Aussicht gestellt wurde eine \nErhöhung der Gästeeinnahmen. Durch Änderungen in der Gästebewirtschaftung, Erhöhung \nder Serviceleistungen und vermehrte Kontrolle durch den Hafenmeister sollte dieses Ziel \nauch erreicht werden. \n\n \n\nKonto: 3424.3110.00 \nAnschaffungen Mobilien, Maschinen und Ge-\nräte \n\nBetrag: \n25’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\n\n\n16 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nWieso kosten die Telefonanlage und die WLAN-Router derart viel? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie budgetierten Kosten beruhen auf einer detaillierten Offerte. Die Telefonanlage sowie die \nWLAN-Router sind veraltet und können die notwendigen Kapazitäten nicht mehr abdecken. \nDie Kosten setzten sich aus der Anschaffung neuer Geräte, neuer Software sowie den Instal-\nlationskosten zusammen. Gemäss Offerte kostet zum Beispiel ein WLAN-Router der neusten \nGeneration rund CHF 1'500. Es werden drei Router benötigt. \n\n \nKonto: 3424.4240.95 \n\nBenutzungsgebühren Camping \n\nBetrag: \n\n300’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nKönnten mit aktiver Vermarktung hier noch Mehreinnahmen generiert werden? Gibt es ein \nVermarktungskonzept? \n\nAntwort Stadtrat: \nDer Campingplatz verzeichnete in den vergangenen Jahren ein stetiges Umsatz- und Gäste-\nwachstum. Die Kapazitätsgrenzen wurden oftmals erreicht. Es mussten viele Absagen ge-\nmacht werden, da der Platz voll belegt war. Dementsprechend funktioniert das Marketing gut. \nDie geplante Erweiterung des Campingplatzes wird neue Kapazitäten schaffen. Allenfalls \nmacht mit der Erweiterung des Platzangebots eine zusätzliche Vermarktung Sinn. \n\n \nKonto: 3424.4240.90 \n\nBenützungsgebühren Dauermieter \n\nBetrag: \n\n71’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n78'000.– \n\nFrage FGK: \n\nWie lange besteht die Gebührenordnung für Dauermieter schon und müsste sie allenfalls \nüberarbeitet werden? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Tarife wurden zuletzt auf den 1. Januar 2019 angepasst bzw. erhöht. Eine erneute Erhö-\nhung wäre zum jetzigen Zeitpunkt verfrüht. \n\n \nKonto: 5310.3010.00 \n\nBesoldungen \n\nBetrag: \n\n77’300.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWieso führen Personalmutationen zu Mehrausgaben von 10%? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBis Ende 2019 übernahm das Sozialversicherungsamt (SVA) administrative Tätigkeiten für \ndie Berufsbeistandschaft (BB). Die Stellenprozente wurden intern der Kostenstelle 1408 ver-\nrechnet. Mit dem Ausbau der Stellenprozente im administrativen Bereich der Berufsbeistand-\nschaft konnten die Einsätze des SVA in der BB beendet werden. Dementsprechend werden \nnun die Stellenprozente den Kostenstellen des SVA zugeschlagen. \n \nDarüber hinaus ist zu beachten, dass 2020 eine junge, ehemalige Lernende der Stadt Arbon \ndas SVA verlassen hat. An ihrer Stelle wurde eine neue Person rekrutiert, welche älter und \nhöher qualifiziert ist. Auch diese Personalmutation hat einen Einfluss auf die Personalkosten \ndes SVA. \n\n \nKonto: 5440.3614.00 \n\nBeitrag Tagesschule \n\nBetrag: \n\n225’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\n\n\n17 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nWurde das Gespräch (Fragenachmittag Budget 2020) mit der PSG betreffend Kostenteiler \ngeführt und was war das Resultat aus diesem Gespräch (Kostendach)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nZwischen den Verantwortlichen der PSG Arbon und der Politischen Gemeinde wurde am 25. \nAugust 2020 ein Gespräch geführt. Dabei wurde insbesondere die Hochrechnung für das \nJahr 2020 und die Budgetierung für 2021 vertieft. Wie weiter oben erwähnt, zeigt sich, dass \nfür 2020 mit Budgetüberschreitungen im Umfang von CHF 30'000 gerechnet werden muss, \nwährend für das Jahr 2021 ein Betrag von CHF 225'000 zu budgetieren ist. Die Kostensteige-\nrungen sind auf den erhöhten Betreuungsbedarf und die finanzielle Situation der abgebenden \nEltern (Stichwort: einkommensabhängige Tarife) zurückzuführen. \n \nGemäss Stadtratsbeschluss vom 22. Oktober 2018 wurde zwischen der PSG Arbon und der \nPolitischen Gemeinde für den Zeitraum bis Ende 2021 eine je hälftige Finanzierung der schul-\nergänzenden Betreuung beschlossen. Ein Kostendach ist nicht vorgesehen. \n \nAnzumerken ist, dass die Stadt Arbon im August 2020 ein Projekt zur Analyse und Konzipie-\nrung der familienergänzenden Betreuung gestartet hat. Dabei ist nicht nur die schulergän-\nzende Betreuung zu analysieren, sondern auch die Kinderbetreuung im vorschulischen Be-\nreich. Ziel des Projektes ist es, die gewachsenen Strukturen zu durchleuchten, die Finanzie-\nrungsmodelle zu überprüfen und in entsprechenden Modellrechnungen zukünftige Entwick-\nlungen abzuschätzen. Je nach Resultaten des Projektes sind 2021 neue Leistungsvereinba-\nrungen zu treffen. \n\n \nKonto: 6191.4240.81 \n\nErträge aus Dienstleistungen \n\nBetrag: \n\n20’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nWarum erteilt Arbon Energie als 100% Tochter der Stadt diese Aufträge nicht mehr dem Werk-\nhof? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Werkhof führt weiterhin auch Arbeiten für die Arbon Energie AG aus. Die Arbon Energie \nstellte vor einem halben Jahr einen neuen, universell einsetzbaren Mitarbeitenden ein, welcher \nunter anderem Mäharbeiten um die Trafostationen ausführt.  \n\n \n\nKonto: 6210.3635.00 \nRufsammeltaxi \n\nBetrag: \n5’000.– \n\nAntrag FGK: \n9'000.– \n\nKonto: 6210.4980.00 \n\nInterne Übertragung auf Parkplatzbewirt-\nschaftung \n\nBetrag:  \n\n- 60'000.– \n\nAntrag FGK \n\n-64'000.– \n\nFrage FGK: \nIst der Betrag für den Pilotbetrieb «Romanshorn, Nachtzug» schon enthalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer sogenannte Pilot betreffend Zusatzangebot des Rufsammeltaxis (Arbon-Romanshorn) wird \nsich grundsätzlich auf die Rechnung 2020 auswirken, da der dreimonatige Pilot Mitte Dezember \n2020 beendet sein wird. Inwiefern bzw. ob dieses Zusatzangebot 2021 weiterbetrieben wird \nliegt abschliessend in der Kompetenz des Stadtrates (Entscheid nach Evaluation des Pilots). \nFalls das Zusatzangebot 2021 weiterbestehen würde, wären die zusätzlichen Kosten im Budget \nvon CHF 5'000.-- voraussichtlich abgedeckt. \n\n \nKonto: 6220.3635.00 \n\nKostenteil Busverlängerung Altstadt \n\nBetrag: \n\n120’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\n\n\n18 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nFrage FGK: \nWie aus der Medienmitteilung zu entnehmen ist, macht dieser Betrag nur ein Drittel der Kos-\nten aus. Wie lässt sich dieser Betrag rechtfertigen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Busverlängerung ist keine Regionalverkehr, sondern ein Ortsverkehr. Aus diesem Grund \nzahlt der Bund nicht an diese Busverbindung und wird nicht mit dem übrigen Regionalverkehr \ngemäss Gemeindeverteilschlüssel verrechnet. Der Ortsverkehr ist durch die Gemeinde zu fi-\nnanzieren und die Kantone beteiligen sich dabei. Bei dieser Linienverlängerung konnte man \ndie sehr gute Einigung erzielen, dass die Kanton TG und SG je 1/3 der Kosten übernehmen \nund Arbon ebenfalls nur 1/3 der Kosten tragen muss. \n\n \n\nKonto: 6310.3635.00 \nSchifffahrt \n\nBetrag: \n6’500.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nDie Leistungsvereinbarung Schifffahrt läuft 2023 aus. Welche Strategie verfolgt der Stadtrat \nbei künftigen Abfassungen dieser Leistungsvereinbarung in Bezug auf den Schifffahrplan? \nWäre gegebenen Falls ein Ausbau sinnvoll und welche Kosten wären damit verbunden? \n\nAntwort Stadtrat: \nGemäss aktuell gültiger Leistungsvereinbarung unterbreitet die SBS AG dem Kanton und den \nGemeinden bis zum 30. April 2023 einen Vorschlag für eine LV 2024 bis 2028. Die Verhand-\nlungen zu einer möglichen LV 2024 bis 2028 werden ab Mai 2023 unter der Führung der Ab-\nteilung öffentlicher Verkehr zwischen den Partnern (u.a. auch die Stadt Arbon) geführt. Im \nVorfeld dieser Verhandlungen wird sich der Stadtrat selbstverständlich mit dieser Thematik \nund der Grundsatzstrategie diesbezüglich vertieft auseinandersetzen. Diese Strategie (allen-\nfalls Ausbau darin enthalten) könnte dann in einem nächsten Schritt in die entsprechenden \nVerhandlungen mit der SBS AG einfliessen. \n\n \n\nKonto: 7301.3151.03 \nReinigung Unterflurcontainer \n\nBetrag: \n2’500.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nReicht dieser Betrag für die fachgerechte und regelmässige Reinigung aus? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Reinigung der Unterflurbehälter wird einmal jährlich durch die KVA TG zu deren Lasten \nvorgenommen. Sollte ein stärkerer Verschmutzungsgrad bei den Einwurfklappen vorliegen, \nwäre dies hierfür der entsprechende Budgetbetrag. \n\n \n\nKonto: 7690.3130.81 \nEnergiekonzept \n\nBetrag: \n5’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist für diesen Betrag geplant, wann findet die nächste Evaluation für «Energiestadt Arbon» \nstatt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Stadt plant eine Studie für mindestens einen neuen Wärmeverbund (beispielsweise Alt-\nstadt). Die nächste Evaluation des Energiestadtlabels findet im 2022 statt. Der Stadtrat strebt \ndas Goldstadtlabel an. \n\n \nKonto: 7690.3637.00 \n\nEnergieförderbeiträge \n\nBetrag: \n\n35’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\n\n\n19 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nWas ist im 2020 (Hochrechnung bis 31.8.) ausbezahlt worden? Warum wird die Position um \nCHF 10'000.– erhöht? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBis 31.8.2020 wurden CHF 3‘500 ausbezahlt (5 Förderbeiträge à CHF 700 für Wärmepumpen). \nDazu werden weitere 4 Wärmepumpengesuche à CHF 700 noch im September 2020 ausbe-\nzahlt. Eine Zusage für die Nutzung von Abwärme im Betrag von CHF 10‘000 ist erfolgt. Ob d ie \nAuszahlung im 2020 erfolgt oder erst im 2021 ist noch unsicher. Im Herbst 2020 wird die Stadt \neine Duschbrauseaktion lancieren, welche voraussichtlich ca. CHF 5‘000 kosten wird. \n \nDie Stadt plant in den kommenden Jahren mehr in die Förderung von erneuerbarer Energie zu \ninvestieren, um das Goldstadtlabel zu erreichen und um die energiepolitischen Ziele des Bun-\ndes zu erreichen. \n\n \n\nKonto: 8400.3130.09 \nÖffentlichkeitsarbeit / Kommunikation \n\nBetrag: \n17’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWelche Ausrüstung für Social Media ist geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nUm selbst Bild- und insbesondere Bewegtbildmaterial für die sozialen Medien in ansprechen-\nder Qualität erstellen zu können, ist die Anschaffung von angemessener Ausrüstung notwen-\ndig. Dazu gehört etwa ein Stativ, ein Handheld-Mikrofon (mit Ständer, Popschutz und Flag, \nauf dem das städtische Logo abgebildet ist) und eine Lampe. Was konkret angeschafft wer-\nden soll, steht noch nicht fest. Vorsorglich wurden dafür CHF 2'000 budgetiert. \n\n \nKonto: 8400.3130.12 \n\nEinwohneranlässe \n\nBetrag: \n\n35'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWieso eine Erhöhung um CHF 15'000.– gegenüber Budget 2020? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBereits im 2019 haben die ungeplant durchgeführte Jungbürgerfeier sowie höhere Teilneh-\nmerzahlen an der Neuzügerbegrüssung zu einer Budgetüberschreitung von CHF 5'000 ge-\nführt. Aufgrund der Teilnehmerzahlen wäre im 2020 erneut eine Jungbürgerfeier durchgeführt \nworden (Wechsel von Zweijahres- auf Jahresrhythmus). Zusätzlich hätten bedeutend höhere \nTeilnehmerzahlen (+100 Pers) an der Neujahrsbegrüssung im 2020 erneut zu einer Budget-\nüberschreitung von ca. CHF 8'000 geführt. Wegen Covid-19 wurden einige Anlässe der zwei-\nten Jahreshälfte abgesagt, die Kosten mit noch höheren Teilnehmerzahlen verlagern sich ins \n2021. \n\n \nKonto: 8400.3130.40 \nStandortmarketing \n\nBetrag: \n83’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWas für eine Studie «Standortmarketing» ist das, Zweck dieser Studie? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nAktuell verfügt die Stadt Arbon über kein übergeordnetes Konzept für Standortmarketing im \nSinne der Wirtschaftsförderung, es gibt keine klare Positionierung, keine Strategie. Die ge-\nplante Studie will Dialog mit dem Gewerbe, mit Fachstellen innerhalb der Stadtverwaltung \n(Präsidium, Stadtentwicklung, Bereiche Bau, Freizeit usw.), mit führenden Unternehmen und \nInstitutionen sowie weiteren Stakeholdern die wichtigsten Handlungsfelder bestimmen und \neinen Massnahmenplan ableiten. \n\n \n\n\n\n20 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nKonto: 8400.3130.40 \n\nStandortmarketing \n\nBetrag: \n\n83’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nSind die Pläne für die Vereine (Papiersammlung) in diesen CHF 18'000.– für «Pläne» enthal-\nten? \n\nAntwort Stadtrat: \nDieser Budgetposten beinhaltet die Erarbeitung einer neuen, aktualisierten Plangrundlage so-\nwie den Druck von Ortsplänen. Das Projekt wird in Kooperation mit Arbon Tourismus abgewi-\nckelt. Die neuen Ortspläne werden einerseits in die Neuzuzügermappen eingelegt, anderer-\nseits auf Wunsch bei den städtischen Einwohnerdiensten sowie beim Infocenter abgegeben. \nWenn seitens der altpapiersammelnden Vereine Bedarf besteht, erhalten selbstverständlich \nauch sie den überarbeiteten Stadtplan. \n\n \nKonto: 8400.3636.01 \n\nBeitrag an Thurgau Tourismus \n\nBetrag: \n\n77’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWurde geklärt, ob es günstiger wäre, die lokalen Dienstleistungen (Infopoints) über Arbon \nTourismus zu koordinieren und umzusetzen?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie sogenannten Info-Points müssen als integraler Bestandteil der Entwicklungen im Rahmen \nder "DMO 2023" von Thurgau Tourismus (TGT) verstanden werden. Ein zentrales Ziel der \nDMO 2023 ist es ja, die Stärken der regionalen sowie lokalen Gästeinformation zu bündeln \nbzw. diese neu zu organisieren. So liegen die spezifischen Kompetenzen von TGT grundsätz-\nlich im Anbieten von regionalen Dienstleistungen und diejenigen von Arbon Tourismus im An-\nbieten von lokalen. Vor diesem Hintergrund muss der Betrieb der Info-Points als regionale \nDienstleistung (TGT) gesehen werden (d.h. Vermittlung von Informationen zur Region, Frei-\nzeitangebot und Veranstaltungen). Die konkrete Frage, ob Arbon Tourismus diese Dienstleis-\ntungen günstiger umsetzen könnte, hat sich insofern nicht gestellt. \n\n \nKonto: 8500.3636.01 \n\nDiverse Beiträge \n\nBetrag: \n\n22’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWelche Leistung wird für den Betrag von CHF 10'000.– vom Verein «Das Werk1» erwartet, \nkönnte der FGK die Leistungsvereinbarung vorgelegt werden, auf wie viele Jahre wurde diese \nabgeschlossen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGemäss Kooperationsvereinbarung mit dem Verein Das Werk1 (aktuell im Prozess der Unter-\nzeichnung) bringt sich der Verein in gewünschte Projektarbeiten der Stadt ein und unterstützt \nmit Eigenleistungen den Projekterfolg. Die Stadt erhält eine personalisierte passive Vereins-\nmitgliedschaft (i.S. Gönner/Partner). Grundsätzlich erhält die Stadt somit auch den Anspruch, \nauf sämtliche Dienstleistungen / Know-how des Vereins zurückzugreifen. \n \nDer Vereinsbeitrag von CHF 10'000 wird jährlich neu verhandelt und gilt jeweils für die Lauf-\nzeit von einem Jahr. Die Vereinbarung gilt grundsätzlich unbefristet und kann ordentlich ge-\nkündigt werden. Der jährliche Beitrag von CHF 10'000 an den Verein wird im 1. Semester \n2021 im Sinne einer Standortbestimmung nochmals überprüft. Der Stadtrat beschliesst in die-\nser Periode somit final über die zukünftige Beitragszahlung ab 2022. \n \nDie Vereinbarung kann der FGK gerne vorgelegt werden (siehe Beilage). \n\n \n\n\n\n21 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Samstag, 20. September 18.00 Uhr nicht veröffentlicht wer-\nden! \n\n \n\nKonto: 9630.4430.01 \n\nParkplatzmieten Tiefgarage Promenade \n\nBetrag: \n\n23’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nSind die Mietansätze noch marktüblich? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Mietzinse für die Tiefgaragenplätze befinden sich in einem eher günstigen Preissegment. \nEine Anpassung der Mietzinse wird überprüft. \n\n \n\nTotal Änderungen Erfolgsrechnung    CHF 37'000.–\n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n22 \n\nFragen und Anträge der FGK zur Investitionsrechnung Budget 2021: \n\n \n\nKonto: 3414.5040 \n\nSportplatz Stacherholz \n\nBetrag: \n\n0.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nIst für den Sportplatz Stacherholz in den kommenden Jahren kein Kunstrasen vorgesehen? \n\nAntwort Stadtrat: \nAktuell ist kein Kunstrasen vorgesehen. Dieser Umstand kann sich aufgrund einer geplanten \nBedarfsanalyse bei den Vereinen ändern. \n\n \n\nKonto: 3417  \nStrandbad \n\nBetrag: \n0.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nIst es korrekt, dass für die Planjahre 2023-2027 keine Investitionen geplant sind?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs sind keine umfassenden Investitionen geplant. Mögliche Veränderungen (z.B. neues \nPlanschbecken, Erneuerung sanitäre Einrichtungen) würden den Betrag von CHF 100'000 \nnicht übersteigen (Budgetierung in Erfolgsrechnung). \n\n \n\nKonto: 3421  \n\nHafendamm \n\nBetrag: \n\n0.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nWieso ist für 2021 noch keine Investition vorgesehen? Gibt es Gründe, warum dieses Projekt \nerst im 2023 budgetiert wird?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Planung des Masterplans wird auch noch in das Jahr 2021 andauern. Die Kosten dafür \nsind in der Erfolgsrechnung eingereicht. Bis erste grössere Projekte aus dem Masterplan rea-\nlisiert werden können, geht es noch bis 2023. \n\n \n\nKonto: 3424 \n\nCamping \n\nBetrag: \n\n150’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nWie viele zusätzliche Plätze sind geplant und wo sind diese vorgesehen? Wie viele dieser zu-\nsätzlichen Stellplätze sind für Dauermieter und wie viele für wechselnde Gäste vorgesehen?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs sind 15 zusätzliche Plätze geplant. Deren Installation ist anschliessend an die POD-\nHäuser in Richtung Strandbad vorgesehen. Die Planung sieht auch eine zusätzliche Begrü-\nnung mit Bäumen und Sträuchern vor. Bei den zusätzlichen Plätzen handelt es sich aus-\nschliesslich um Touristenplätze. Mit diesen kann deutlich mehr Umsatz generiert werden als \nmit Dauermietplätzen. Die Amortisation der Kosten dürfte innert 2 – 3 Jahren erfolgt sein. \n\n \n\nKonto: 6150.61.5010 \n\nLebensraum Altstadt \n\nBetrag: \n\n300’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nIst es korrekt, dass für die kommenden drei Jahre lediglich Planungskosten anfallen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n23 \n\nJa, die Stadtplanung ist momentan dabei, das Projekt und das weitere Vorgehen zu planen. \nIn den nächsten 3 Jahren wird sicher noch nichts gebaut. Zuerst muss ein Projekt vorliegen, \ndann darüber abgestimmt und das Projekt auch vom Kanton bewilligt werden. \n\n \n\nKonto: 6150 \n\nSpange Süd \n\nBetrag: \n\n150’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nAn der Infoveranstaltung wurden die Kosten für die Zweckmässigkeitsprüfung mit 15'000.– \nbeziffert. Wieso sind es jetzt zehnmal mehr? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie gesamten Kosten der Machbarkeitsstudie wird auf ca. CHF 450'000 geschätzt. Der Stadt-\nrat Arbon wie auch die Gemeinde Roggwil und der Kanton haben bis jetzt nur die Planeraus-\nschreibung freigegeben, welche CHF 45'000 kostet. Die Kosten werden je zu 1/3 von den Be-\n\nteiligten getragen. Also bis jetzt CHF 15'000 für Arbon. \n \n\nKonto: 6151.5030 \n\nPP Friedhof \n\nBetrag: \n\n220'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWas wird geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Parzelle des ehemaligen Friedhofgebäudes soll in einen Parkplatz für den Friedhof umge-\nnutzt und umgestaltet werden. Die offizielle Information zu diesem Projekt erfolgt voraussicht-\nlich im Verlauf der nächsten 2 Monate. \n\n \n\nKonto: 7301.03.5030 \nKehrichtsammelstelle \n\nBetrag: \n100'000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nAn welchen Standorten sind 2021 zusätzliche UFC’s geplant \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDies kann nicht explizit definiert werden, denn es wird hierbei mehrheitlich Privatland benö-\ntigt, deren Verhandlungen nicht immer erfolgreich abgeschlossen werden können. Bei anste-\nhenden Investitionsprojekten (Strassenbau/Kanalisation) wird versucht, die UFC in Tempo 30 \nZonen als verkehrswirksame Massnahme miteinzubeziehen.  \nAktuell in der Planung sind UFC's in der Pestalozzistrasse und Seestrasse, Abschnitt Rü-\ntistrasse bis Seemoosholzstrasse, welche einer Komplettsanierung im kommenden Jahr un-\nterliegt (Pestalozzistrasse 3 Stück / Seestrasse 2 Stück). \n\n \n\nKonto: 7410.5020 \n\nStadtweiher \n\nBetrag: \n\n300’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \nSind darin Folgekosten für Überflutung enthalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein hierbei geht es lediglich um die wiederkehrende Sedimententnahme (ca. alle 10 Jahre). \n\n \n\nKonto: 7410 \nSeeufersanierung \n\nBetrag: \n0.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist hier geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n24 \n\nZu einem späteren Zeitpunkt werden voraussichtlich mehrere Millionen für die Ufersanierung \nanfallen (nach 2027). In der Masterplanung Seeufer wird die Seeufersanierung mitgeplant. \nDanach muss dafür ein separates Projekt ausgearbeitet werden, wofür im 2024 CHF 100'000 \nPlanungskosten eingerechnet sind. Wann die Seeufer saniert werden und wie hoch die Kos-\nten dann sein werden, ist zurzeit noch nicht abschätzbar. \n\n \n\nTotal Änderungen Investitionsrechnung    CHF 0.– \n \n \n \n\nFragen und Anträge der FGK zum Finanzplan 2021–2023: \n\n \nThema: \n\nEinwohnerzahl \n\nSeite: 3 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWäre es möglich, in Zukunft auch die demografische Entwicklung in den Finanzplan mitaufzu-\nnehmen? Besitzt der Stadtrat als Teil der Stadtentwicklung eine Planung der demographi-\nschen Entwicklung in den verschiedenen Stadtgebieten? Gibt es Zahlen zum Wohnungsbe-\nstand sowie zur Anzahl der Arbeitsplätze?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEntsprechende Informationen besitzt die Stadt nicht. Dafür müsste ein eigenes externes Pro-\njekt in Auftrag gegeben werden. Im kantonalen Richtplan ist lediglich die gesamte Entwick-\nlung von Arbon für die nächsten 15 Jahren abgeschätzt. \n\n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n25 \n\nAnträge der FGK: \n\n \nNach Beratung des Budgets 2021 empfiehlt die FGK dem Parlament einstimmig: \n\n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2021 sei bei 76 Prozent zu belassen. \n\n \n\n2. Das Budget 2021 der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von  \n\nCHF 48'900.– sei zu genehmigen. \n\n \n\n3. Der Investitionsplan 2021 mit Nettoinvestitionen von CHF 4'377'000.– sei zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n26 \n\nBeschluss des Stadtparlamentes zum Budget für das \nJahr 2020 und zum Finanzplan 2021 – 2023 \n \nvom 16. Januar 2018 \n \nZiffer 1 Steuerfuss \n \n\nDer Steuerfuss für das Jahr 2020 wird bei 76 Prozent belassen. \n \n \n\nZiffer 2 Endergebnis \n \nDas Budget für das Jahr 2020 wird, nach heutiger Bereinigung, wie folgt genehmigt: \n \nErfolgsrechnung  \n \nAufwandüberschuss:    Fr. ______________ \n \nInvestitionsrechnung  \n \nAusgabenüberschuss (Nettoinvestition):  Fr. ______________ \n \n \n\nZiffer 3 Finanzplan \n \nDer Finanzplan 2021 – 2023 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nZiffer 4 Budget und Steuerfuss \n \nBudget und Steuerfuss werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gemäss Art. \n7 der Gemeindeordnung am 4. März 2018 zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \nDer Präsident der FGK Arbon:   Cyrill Stadler \n \n \nDie Parlamentssekretärin:    Nadja Holenstein \n \n \nArbon,       FGK Arbon \n \n \n\n \n\n\n\tBudget 2021, Finanzplan 2022 - 2024\n\tEintreten\n\tVorbemerkungen\n\tErfolgsrechnung\n\tInvestitionsrechnung\n\tFinanzplan\n\tDetailberatung\n\tZiffer 1 Steuerfuss\n\n\n\n


9_Finanzierungsnachweis_Bu 2024 online

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \nFinanzierungsnachweis\n\nVerwaltungsrechnung\n\nErfolgsrechnung Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nTotal Aufwand / Ertrag 58'875'750 57'983'170 56'574'093 56'554'595 54'822'095 58'862'653\n\nAufwandüberschuss\n\nErtragsüberschuss -892'580 -19'498 4'040'559\n\nInvestitionsrechnung Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nAusgaben / Einnahmen 10'423'000 615'000 9'543'000 480'000 2'865'152 930'411\n\nZunahme der Nettoinvestitionen 9'808'000 9'063'000 1'934'741\n\nAbnahme der Nettoinvestitionen\n\nFinanzierung\n\nZunahme der Nettoinvestitionen 9'808'000 9'063'000 1'934'741\n\nAbnahme der Nettoinvestitionen 0 0 0\n\nEinlagen in Spez.Finanzierung IR (550) 0 0 0\n\nEntnahmen aus Spez.Finanzierung IR (650) 0 0 0\n\nAbschreibungen 3'159'860 3'047'910 2'815'166\n\nAufwandüberschuss der ER 0 0 0\n\nErtragsüberschuss der ER -892'580 -19'498 4'040'559\n\nEinlagen in Spez.Finanzierung ER (35) 329'260 194'000 996'050\n\nEntnahmen aus Spez.Finanzierung ER (45) 629'200 334'440 360'815\n\nFinanzierungsfehlbetrag 7'840'660 6'175'028\n\nFinanzierungsüberschuss 5'556'218\n\nKapitalveränderung\n\nFinanzierungsfehlbetrag 7'840'660 6'175'028 0\n\nFinanzierungsüberschuss 0 0 5'556'218\n\nEinlagen in Spez.Finanzierungen ER+IR 329'260 194'000 996'050\n\nEntnahmen aus Spez.Finanzierungen ER+IR 629'200 334'440 360'815\n\nPassivierungen inkl. Abschreibungen 3'774'860 3'527'910 3'745'577\n\nAktivierungen 10'423'000 9'543'000 2'865'152\n\nAbnahme des Kapitals 0 0 0\n\nZunahme des Bilanzfehlbetrages\n\nZunahme des Kapitals -892'580 -19'498 4'040'559\n\nAbnahme des Bilanzfehlbetrages\n\nBudget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\n\n\n


Bericht der Redaktionskommission

parent_type: affair

text: \n 1 \n\n \n\n \n\nStadtparlament Arbon \n\nRedaktionskommission An das Stadtparlament \n\n \n\n \n\nBericht der Redaktionskommission zur Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgaben-\n\nreglement der Stadt Arbon \n\n \n\n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident \n\n  Heller Linda, SP/Grüne \n\n  Lehmann Myrta, Die Mitte/EVP, Vizepräsidentin \n\n  Mägert André, FDP/XMV \n\n  Schawalder Matthias, SVP \n\n \n\nDie Redaktionskommission behandelte in einer Sitzung das teilrevidierte Beitrags-, Gebühren- \n\nund Abgabenreglement (BGR). Parlamentssekretärin Christina Pagnoncini lieferte den Text \n\ndes Reglements in der Fassung nach der zweiten Lesung im Parlament. Auf ein Kommissions-\n\nprotokoll wurde verzichtet. Anstelle des Protokolls wurde der vorliegende Bericht für verbindlich \n\nerklärt. Er wurde von der Kommission im Zirkulationsbeschluss einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Grundlagen \n\nGrundlage für die Arbeit der Redaktionskommission ist Art. 12 Abs. 2 Geschäftsreglement des \n\nStadtparlaments. Demgemäss haben sich die Kommissionsarbeiten auf redaktionelle Korrektu-\n\nren sowie die Beseitigung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten zu beschränken. \n\nIn ihrer Arbeit stützt sich die Redaktionskommission auf folgende Publikationen: \n\n Schreibweisungen für die Kantonale Verwaltung Thurgau (KVTG) vom 25. März 2021 \n\n Richtlinien für die Rechtsetzung der Staatskanzlei/Generalsekretärenkonferenz des Kan-\n\ntons Thurgau vom 1. Januar 2022 \n\n Leitfaden Geschlechtergerechte Sprache der Bundeskanzlei, 3. vollständig überarbeitete \n\nAuflage vom 13. Januar 2023 \n\nDarüber hinaus hat die Kommission für die redaktionelle Überarbeitung auch KI-Programme, \n\nnamentlich DeepL Write, in Anspruch genommen. KI-Programme verwenden statistische Model-\n\n\n\n 2 \n\nle, um die Wahrscheinlichkeit von Wörtern und Phrasen abzuschätzen. Diese Modelle basieren \n\nauf grossen Textdatenbanken und lernen, welche Wörter oder Phrasen in welchem Kontext \n\nwahrscheinlich sind. Um gut verständliche und korrekte Texte zu formulieren, sind solche Pro-\n\ngramme daher besonders geeignet. \n\n \n\n3. Allgemeines \n\nIn der Beilage finden Sie eine synoptische Darstellung. Die erste Spalte enthält den Text des \n\nReglements in der Fassung nach der zweiten Lesung im Parlament, die zweite Spalte die An-\n\nträge der Redaktionskommission. Die Änderungen sind rot gedruckt. \n\nDie Arbeit der Redaktionskommission beschränkte sich auf die Artikel, die anlässlich der Teilre-\n\nvision zur Diskussion standen. Die übrigen Artikel wurden von der Redaktionskommission nicht \n\nbearbeitet. \n\n \n\n4. Detailberatung \n\nDie Redaktionskommission (im Folgenden RK abgekürzt) legt Ihnen zu den einzelnen Anträgen \n\nfolgende Begründungen vor: \n\nPräambel \n\n Fehlendes Komma bei der Aufzählung \n\nArtikel 31 \n\n Abs. 1: Der Vorschlag der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n\n Abs. 1: «Beziehungsweise» wird hier, wie auch an weiteren Stellen im Reglement, falsch \n\nverwendet. Zulässig ist diese Konjunktion, wenn ein Bezug auf zwei verschiedene Sub-\n\nstantive vorliegt. Beispiel: «Die Fünf- und Zweirappenstücke sind aus gelblichem bzw. \n\nrötlichem Metall.» Ansonsten ist es besser, «bzw.» durch «und», «oder», «vielmehr» o-\n\nder «genauer/besser gesagt» zu ersetzen. Die Ersetzungsmöglichkeiten zeigen auf, \n\ndass dieser Konjunktion verschiedene Bedeutungen zugeschrieben werden und sie nur \n\nschon deshalb ungeeignet ist. \n\nDiese Begründung gilt auch für alle weiteren Stellen, wo «bzw.» durch «oder» ersetzt \n\nwurde. \n\n Abs. 6: Auf die Vorsilbe «ab» kann verzichtet werden und «Gewichtungsfaktoren ge-\n\nmäss ARA» = «ARA-Gewichtungsfaktoren». \n\n\n\n 3 \n\n Abs. 7: Der RK ist nicht klar, warum auf «Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz» verwiesen wird, \n\nanstatt diesen Satz auszuformulieren. Der Verweis ist unübersichtlich und spart kaum \n\nZeichen. Die RK beantragt daher, den Satz an dieser Stelle auszuformulieren. \n\n Abs. 9: Analog zu den anderen Absätzen dieses Artikels sollte die Präposition «bei» an-\n\nstelle von «für» verwendet werden. \n\nArtikel 34 \n\n Analog zu «mit Erteilung…» oder «mit Fertigstellung…» soll es auch «mit Bewilli-\n\ngung…» heissen. \n\nArtikel 35 \n\n Abs. 1: Die Formulierung der RK dient der besseren Verständlichkeit. \n\n Abs. 3: «nach Massgabe des Prinzips» = «nach dem Prinzip» und «Kosten für die Amor-\n\ntisation, beziehungsweise Werterhaltung» = «Amortisations- oder Werterhaltungskos-\n\nten» \n\nArtikel 38 \n\n Abs. 1: Vermeidung der Wiederholung des Wortes «nach» und allgemein verständliche-\n\nre Formulierung. \n\n Abs. 2: Beseitigung des Tippfehlers \n\nArtikel 40 \n\n Abs. 1: Eine Vereinbarung ist in Kraft. \n\n Abs. 2: «Nachweislich» ist weniger sperrig als «nachgewiesenermassen» und bedeutet \n\ndasselbe. \n\n Abs. 3: Die Formulierung der RK dient der besseren Verständlichkeit: «eine Erhöhung \n\nder Gebühr vornehmen» = «die Gebühr erhöhen». \n\nArtikel 44 \n\n Abs. 2: Gemeint ist hier 30 Tage nach dem Zeitpunkt, an dem die Rechtskraft eingetre-\n\nten ist. «Rechtskraft» klingt für Laiinnen und Laien weniger nach einem Zeitpunkt als \n\nnach einem Zustand. Die Einfügung von «Eintritt» dient der Klarstellung. \n\nArtikel 53bis \n\n Kein Komma, da die Adjektive nicht gleichrangig sind. Es handelt sich um «abflusswirk-\n\nsam entwässerte Grundstücksflächen», die «erfasst» sind. Ein vielleicht deutlicheres \n\nBeispiel zur Erklärung nicht-gleichrangiger Aufzählungen: «ein Glas dunkles bayrisches \n\nBier» («bayerisches Bier» wird hier als Einheit angesehen, die durch «dunkles» näher \n\nbestimmt ist). \n\n Entsprechend den kantonalen Vorgaben werden die Aufzählungen mit arabischen Ziffern \n\nnummeriert. \n\n Durch die Formulierung im Plural wird der Artikel geschlechtergerecht formuliert. «Der \n\n\n\n 4 \n\nAbgabepflichtige» bezieht sich auf eine männliche Person, «die Abgabepflichtige» auf \n\neine weibliche Person. Der Plural «die Abgabepflichtigen» ist für männliche und weibli-\n\nche Personen gleich. \n\n Kein Komma vor der Konjunktion «oder» \n\n Zur Interpunktion bei der Aufzählung: Gemäss kantonalen Vorgaben werden die einzel-\n\nnen Glieder mit Kommas abgeschlossen. Da aber ein Komma nach «oder» wenig sinn-\n\nvoll, ja sogar grammatikalisch falsch ist, ist dort darauf zu verzichten. \n\nArtikel 54 \n\n Da nur das Departement für Bau und Umwelt die Genehmigung erteilen muss, handelt \n\nes sich um eine Genehmigung und nicht um mehrere Genehmigungen. \n\nAnhang \n\n Die RK regt an, im Anhang möglichst einheitlich zu verfahren, z.B. durchgängig mit «m2» \n\nund «Fr.» abzukürzen. Zurzeit erscheint dies etwas willkürlich. Die formale Gestaltung \n\ndes Reglements, z.B. Schriftart, Schriftgrösse oder Tabulatoren, überlässt die RK der \n\nVerwaltung. Dabei könnte auch darauf geachtet werden, dass immer, wenn eine Zahl \n\nnicht von ihrem Bezugswort getrennt werden soll, ein geschütztes Leerzeichen zu setzen \n\nist, z.B. bei allen Frankenbeträgen. \n\n \n\n5. Antrag \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \n\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n\nDie Redaktionskommission empfiehlt einstimmig, der Teilrevision Beitrags-, Gebühren- \n\nund Abgabenreglement (BGR) unter Einbezug der redaktionellen Änderungen zuzustim-\n\nmen. \n\n \n\n \n\nFelix Heller \n\nKommissionspräsident \n\n \n\nArbon, 21. April 2024 \n\n \n\nBeilage: \n\n- Synopse \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident\n\tHeller Linda, SP/Grüne\n\n