name: Protokoll 3. Sitzung vom 19. September 2023 der Legislatur 2023 - 2027

text: \n \n\n37 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n3. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 19. September 2023, 18:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Felix Heller, SP/GRÜNE \n  \nEntschuldigt: Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \n  \nAnwesend Stadtparlament: 29 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nBachofen Daniel, SP  \nFeuerle Dieter, GRÜNE \nEichbaum Sandra, XMV \nSchmid Luzi, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n3/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n3/2. \n\n \nAusserfamiliäre Betreuung – Konzept zur Bestimmung der städtischen Subventionen \nim Bereich der vorschulischen und schulergänzenden Betreuung – Reglement zum \nBezug von Betreuungsgutschriften \n\n Redaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \n3/3. \n\n \nStadt Arbon, Budget 2024 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n3/4. \n\n \nFragerunde \n\n \n3/5. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n \nFelix Heller, SP/GRÜNE: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau Stadträtin und \nHerren Stadträte, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, geschätzte Medienvertretende, \nBesucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herzlich zur \n3. Sitzung der laufenden Legislatur. Der Sommer hat nochmals ein Comeback hingelegt und \nuns im September drei wunderschöne Wochenenden geschenkt. Ich hoffe, Sie konnten die ver-\ngangenen drei Monate und die politikfreie Zeit geniessen.  \n \n\n\n\n \n\n38 \n \n\nDer Sommer ist meine Lieblingsjahreszeit, denn da zeigt sich unsere Stadt von ihrer besten \nSeite. Von nah und fern strömen die Menschen ins Städtli, an unser Seeufer oder in unsere \nBäder und kommen in den Genuss von Veranstaltungen wie dem Open-Air-Kino, dem Classic \nFestival, den "Summerdays", der "Usestuehlete" oder dem internationalen Orgelfestival. Den \nVeranstalterinnen und Veranstaltern solcher Anlässe sowie den vielen Helferinnen und Helfern \nmöchte ich ein grosses Dankeschön ausrichten. Da steckt viel Arbeit und Herzblut dahinter. \n \nAuch für uns Parlamentarierinnen und Parlamentarier gab es einen speziellen Anlass: Das Tref-\nfen der Thurgauer Stadtparlamente am 1. September bei uns in Arbon war ein voller Erfolg. Bei \nschönstem Wetter wurden 46 Parlamentarierinnen und Parlamentarier durchs Zik-Areal geführt. \nAnschliessend genossen wir einen Apéro im Saurer-Garten, bevor es im Saurer-Oldtimerpost-\nauto auf eine Stadtrundfahrt ging. Wir liessen den Abend bei einem feinen Essen im Restaurant \nFrohsinn ausklingen. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich hoffe, Sie konnten im Sommer etwas durchatmen. Hier im \nParlament geht es nämlich gleich wieder zur Sache. Mit der Budgetdebatte steht uns eine der \nwichtigsten Sitzungen des Jahres bevor. Bevor ich die Sitzung eröffne, stelle ich Ihnen heute \nein zweites politisches Instrument vor. Nach der Einfachen Anfrage vom letzten Mal möchte ich \nheute darlegen, was eine Interpellation ist. \n \nEine Interpellation ist ja ähnlich wie eine Einfache Anfrage. Es handelt sich nämlich auch um \neine Anfrage an den Stadtrat zu einer Angelegenheit, die in den Aufgabenkreis der Stadt gehört \noder ihre Interessen berührt. Im Unterschied zur Einfachen Anfrage hat der Stadtrat aber zur \nBeantwortung doppelt so viel Zeit, also vier Monate, und das Parlament hat die Möglichkeit, \nüber die Antwort des Stadtrats zu diskutieren. Das Parlament kann eine Interpellation sogar für \ndringlich erklären. In diesem Fall wäre die Interpellation sofort mündlich oder spätestens bis zur \nnächsten Sitzung schriftlich zu beantworten. Heute Abend werden zwei Interpellationen zirkulie-\nren, ich werde sie in Kürze verlesen. Jetzt ran an die Arbeit, ich erkläre die heutige Sitzung für \neröffnet. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 29 Parlamentarierinnen \nund Parlamentarier anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nTraktandenliste \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit ausserordentlichem Versand vom 22. August 2023: \n\n Stadt Arbon, Budget 2024, die Botschaft \n \nMit Versand vom 29. August 2023: \n\n Ausserfamiliäre Betreuung – Konzept zur Bestimmung der städtischen Subventionen im \nBereich der vorschulischen und schulergänzenden Betreuung – Reglement zum Bezug \nvon Betreuungsgutschriften, Bericht der Redaktionskommission mit Synopse \n\n Einfache Anfrage «Buchhorn und seine Richtlinien» von Reto Gmür, BFA, die Beantwor-\ntung  \n\n Einfache Anfrage «Publikation des Geschäftsberichts der Arbon Energie» von Reto \nGmür, BFA, die Beantwortung \n\n \n  \n\n\n\n \n\n39 \n \n\nMit Versand vom 5. September 2023: \n\n Stadt Arbon, Budget 2024, Kommissionsbericht der FGK \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\nDas Protokoll der 2. Parlamentssitzung vom 27. Juni 2023 ist vom Büro genehmigt worden und \nim Internet aufgeschaltet. \n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n\n Interpellation für einen ungefährlichen Seezugang an der Schütti für alle von Linda \nHeller, SP/Grüne \n\n Interpellation für die Reduzierung von Autoparkplätzen am Seeufer von Linda Heller, \nSP/Grüne \n\nDiese gehen nun in Zirkulation. \n \nEinfache Anfrage \n\n Die Einfachen Anfragen «Buchhorn und seine Richtlinie» und «Publikation des Ge-\nschäftsberichts der Arbon Energie», beide von Reto Gmür, BFA, wurden mit dem Ver-\nsand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die Einfachen \nAnfragen gelten somit als erledigt. \n\n \nEinladung an Parlament \nGern leite ich an dieser Stelle noch eine Einladung weiter: Am Samstag, 30. September 2023 \nab 18:00 Uhr wird unserer Feuerwehr das neue Rüstfahrzeug beim Feuerwehrdepot überge-\nben. Das Feuerwehrkommando Arbon lädt alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier zu die-\nsem Anlass ein. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission (EBK): \nGemäss Art. 12 Einbürgerungsreglement besteht für die Einbürgerungskommission Informati-\nonspflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Be-\nschlüsse. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP, Präsidentin EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenom-\n\nmen wurde am 21. August 2023 \n \n\n- Özmen Imran, Türkei \n \nIm Moment liegen insgesamt 11 Gesuche von 16 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfah-\nren befinden, davon ist ein Gesuch zurückgestellt. \n \n\n2. Ausserfamiliäre Betreuung – Konzept zur Bestimmung der städtischen Subventio-\nnen im Bereich der vorschulischen und schulergänzenden Betreuung – Regle-\nment zum Bezug von Betreuungsgutschriften \nRedaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Für dieses Traktandum übergebe ich das Mikrofon Vizeprä-\n\nsidentin Esther Straub und begebe mich als Präsident der Redaktionskommission ans Redner-\npult. \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: An der Parlamentssitzung vom 21. März 2023 \n\nwurde das Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften in der 2. Lesung beraten. Im An-\nschluss hat die Redaktionskommission das Reglement bearbeitet. Über Artikel, zu welchen \nkeine Anträge vorliegen oder eingehen werden, wird nicht abgestimmt. Gibt es keine Wortmel-\ndungen zu Anträgen der Redaktionskommission, gelten diese stillschweigend als angenommen. \nIch werde die Artikel einzeln aufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament einen Antrag stellen, \n\n\n\n \n\n40 \n \n\nbitte ich euch, sich beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schrift-\nlich abzugeben. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Ich mache es kurz und verzichte \n\ndarauf, Ihnen den Kommissionsbericht zu verlesen. Allgemeine Bemerkungen und Anträge in-\nklusive Begründungen liegen Ihnen vor. Falls Fragen oder Gegenanträge kommen, werde ich \ngern Rede und Antwort stehen. An dieser Stelle nur drei Bemerkungen vorweg: \n\n1. Ich wiederhole mich gebetsmühlenartig. Ich bitte die Verwaltung, Richtlinien zur Gesetz-\ngebung besser zu beachten. Es ist äusserst mühsam, am Ende des Gesetzgebungspro-\nzesses Artikel umzuformulieren, namentlich Aufzählungen, weil sich niemand um die re-\ndaktionelle Korrektheit kümmerte. Es wäre für alle einfacher, wenn die Richtlinien bereits \nvon Anfang an, also beim Verfassen zu Hilfe gezogen würden. \n\n2. Die Redaktionskommission erachtet es als wichtig, dass der Stadtrat bei der Erarbeitung \nder Verordnung darauf achtet, möglichst gleiche Begrifflichkeiten zu verwenden wie im \nReglement. Dies ist leider nicht immer der Fall. In unserem Reglement wird unter Art. 2 \nAbs. 2 ein Register über die anerkannten Betreuungsinstitutionen erwähnt, während die \nVerordnung des Stadtrats von einer Liste spricht. Register und Liste mögen Synonyme \nsein, aber es ist unsinnig und trägt nicht gerade zur Klarheit bei, wenn da unterschiedli-\nche Begriffe verwendet werden. Weiter spricht der Stadtrat im selben Artikel der Verord-\nnung von einer Lizensierung. Abgesehen davon, dass es Lizenzierung mit "Z" heissen \nsollte, ist im Reglement das Wort Lizenzierung nirgendwo zu finden. Wir redigieren \nheute aber nicht die Verordnung des Stadtrats, sondern nur unser Reglement. Im Na-\nmen der Redaktionskommission fordere ich den Stadtrat dazu auf, die Verordnung auf \nGrundlage des heute verabschiedeten Reglements zu überarbeiten und anzupassen. \n\n3. Dies ist die Ankündigung eines zusätzlichen Antrags der Redaktionskommission. Im \nBetreuungsgutschriftenreglement wird in Art. 1 auf § 4 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über \ndie familienergänzende Familienbetreuung des Kantons Thurgau verwiesen. Das ist \nfalsch. Es sollte § 4 Abs. 2 Ziff. 1 heissen. Offenbar ist dieser Fehler weder der \nVerwaltung, noch der vorberatenden Kommission, noch der Redaktionskommission \naufgefallen. Mir wurde er von aussen zugetragen. Vielen Dank an dieser Stelle dem \naufmerksamen Bürger. \n\nIch bitte Sie, den Änderungsanträgen der Redaktionskommission zuzustimmen. Besten Dank. \n \nPräambel \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission \nvor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 1 Zweck \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegt ein Antrag von Felix Heller, SP/Grüne \n\nvor. Sind Wortmeldungen zum Antrag? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ein weiterer Bock, der mir in letzter Minute aufgefallen ist. Wenn Sie \n\nArt. 1 Abs. 1 lesen, wird es Ihnen sofort klar. «Das Gesetz über die familienergänzende Famili-\nenbetreuung» ist Unsinn. Es sollte nicht familienergänzende Familienbetreuung heissen, son-\ndern familienergänzende Kinderbetreuung, dies in Analogie zum Ingress. Ich bitte Sie, den ent-\nsprechenden redaktionellen Antrag zu akzeptieren, nämlich dass es Kinder- und nicht Familien-\nbetreuung heissen soll. Selbstverständlich ärgere ich mich, dass auch dieser zweite Flüchtig-\nkeitsfehler mir unterlaufen ist und entschuldige mich bei Ihnen, dass mir solche Peinlichkeiten \nnicht schon als Präsident der vorberatenden Kommission aufgefallen sind. Ich hätte die Vorlage \ndes Stadtrats noch viel mehr zerstückeln und analysieren müssen. Ich bitte Sie, weitere solche \nFehler im vorliegenden Reglement durch entsprechende Achtsamkeit Ihrerseits auszumerzen. \n58 Augen sehen mehr als zwei, und wir wollen doch alle Reglemente, die nicht von blöden Feh-\nlern strotzen. Reglemente sind keine Notizen, sondern Gesetze. Von uns allen wird verlangt, \n\n\n\n \n\n41 \n \n\ndass wir uns Gesetzen unterwerfen, die sollen darum Qualität haben. Auch Formale. Ich bitte \num Genehmigung des Antrags. \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wir stimmen zuerst über den Antrag von Felix \n\nHeller ab.  \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ich bitte darum, dass die Regeln, die vorhin aufgestellt wurden, \n\nauch bitte beachtet werden, nämlich wenn kein Gegenantrag vorliegt, der Antrag als stillschwei-\ngend genehmigt gilt. Vielen Dank für die Umsetzung. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 2 Zuständigkeit \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission \n\nvor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 3 Anerkannte Betreuungsinstitutionen \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission \nvor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 4 Anspruchsberechtigung \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission \n\nvor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 5 Antragstellung \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegt ein Antrag der Redaktionskommission \n\nvor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag stillschweigend als angenommen \n \nArt. 6 Bemessung der Gutschriften \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Betreffend Art. 6 Abs. 3 habe ich eigentlich keinen Antrag, aber eine \nKlarstellung. Ein Bürger von Arbon hat sich die Mühe genommen, zu lesen, was wir legiferieren \nund hat festgestellt, dass nicht sonderlich klar ist in Art. 6 Abs. 3, was unter Vermögen \nCHF 300’000 zu verstehen ist. Ich stelle zuhanden des Publikums und auch des Protokolls fest, \ndamit man das später nachlesen kann, dass da das Vermögen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 ge-\nmeint ist, d. h. das Steuerfaktum CHF 300'000 Vermögen. Das beinhaltet automatisch, dass \nSchulden abgezogen werden können, was ja eigentlich logisch ist. Man muss nicht ein Brutto-\nvermögen versteuern, respektive bei einem Bruttovermögen von CHF 300’000 erlischt kein An-\nspruch, sondern bei einem Nettovermögen. Und zweitens, dass von diesem Nettovermögen so-\ngar noch die Sozialabzüge, wie das Steuerrecht sie vorsieht, abgezogen werden können. Das \nbedeutet für viele Steuerpflichtige, dass diese Limite, wo man keine Gutschriften mehr be-\nkommt, weit über CHF 300’000 liegt. Die Sozialabzüge betragen für Ehepaare CHF 200’000 \nund pro Kind nochmals CHF 50'000, sodass wenn jemand mehrere Kinder hat und in einer Ge-\nmeinschaft lebt, er nicht so schnell die CHF 300'000 Limite erreicht. Vielen Dank für die Kennt-\nnisnahme und für die Protokollierung. \n \n\n\n\n \n\n42 \n \n\nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission \n\nvor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 7 Massgebliches Einkommen \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission \n\nvor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 8 Änderung der Verhältnisse \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission \nvor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 9 Pflichten \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission \nvor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 10 Rückerstattung und Nachzahlung \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission \n\nvor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 11 Bescheid über Anspruch und Höhe \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es lieg ein Antrag der Redaktionskommission \n\nvor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag stillschweigend als angenommen. \n \nArt. 12 Rechtsmittel \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegen Anträge der Redaktionskommission \nvor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gelten die Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nArt. 13 Inkraftsetzung \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegt ein Antrag der Redaktionskommission \n\nvor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag stillschweigend als angenommen. \n \nRückkommen \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie wissen, in der vorberatenden Kommission hat uns Jakob Auer als \n\nKantonsrat darauf aufmerksam gemacht, wir seien nicht die einzigen, die an einem Reglement \nfür Betreuungsgutschriften arbeiten. Auf kantonaler Ebene werde ebenfalls an einem entspre-\nchenden Gesetz gearbeitet. Wir waren perplex, wir wussten das nicht. Nochmals danke viel-\nmals Jakob, dass du uns darauf aufmerksam gemacht hast. Die vorberatende Kommission \nwollte daraufhin das ganze Verfahren sistieren. Sie haben beschlossen, dass weiterzumachen \nist, weil es sehr lange dauern werde, bis ein kantonales Gesetz unser Reglement überholt \nhabe. Im Nachhinein habe ich Ihnen recht zu geben. Ich habe Ihnen versprochen, Sie vor der \nSchlussabstimmung über den Stand der kantonalen Gesetzgebung zu orientieren. Dem komme \nich wie folgt nach: \n\n\n\n \n\n43 \n \n\n \nAm 4. Oktober, also bevor wir überhaupt begonnen haben, hatte der Grosse Rat die entspre-\nchende Motion Bünter unterschrieben. Mitunterzeichner war unser alter Stadtpräsident Dominik \nDiezi. Am 21. März 2023, also diesen Frühling nach der 2. Lesung beantwortete der Regie-\nrungsrat diese Motion mit dem Antrag, der Grosse Rat solle sie erheblich erklären. In der Sit-\nzung vom 7. Juni 2023 diskutierte der Grosse Rat die Motion und die Antwort des Regierungs-\nrats und erklärte die Motion mit 102 zu 14 Stimmen für erheblich, also klar. Derzeit arbeitet das \nDepartement für Erziehung und Kultur einen Gesetzesentwurf aus, der voraussichtlich Ende \nJahr vom Regierungsrat genehmigt werden wird. Ich habe mit dem entsprechenden Juristen ge-\nsprochen und ihn gebeten, unser Reglement ein bisschen anzuschauen, vielleicht wäre das \neine Vorlage, sodass wir nicht mehr viel abzuändern haben. Darauf folgt, wenn der Entwurf ver-\nwaltungsintern gemacht wird, das öffentliche Vernehmlassungsverfahren. Das Resultat dieser \nVernehmlassung wird das DEK für eine Überarbeitung des Gesetzesentwurfs heranziehen, wo-\nrauf der überarbeitete Entwurf zusammen mit einer Botschaft wieder an den Regierungsrat zur \nGenehmigung geht. Dann haben wir etwa Ende 2024. Der vom Regierungsrat genehmigte Ge-\nsetzesentwurf und die Botschaft gehen daraufhin an den Grossen Rat. Darauf wird eine vorbe-\nratende Kommission eingesetzt und in der Folge 2 Lesungen und eine redaktionelle Lesung \ndurchgeführt. Dies wird voraussichtlich wiederum mindestens ein Jahr dauern. Übersteht das \nGesetz die grossrätlichen Beratungen problemlos, wird der Regierungsrat eine Verordnung aus-\narbeiten und zusammen mit den Gemeinden dafür sorgen, dass das Gesetz auch vollzogen \nwerden kann. Dafür braucht es einen gewissen Mechanismus und die notwendige EDV, das \ngibt also noch einiges zu tun. Mit Inkraftsetzung von Gesetz und Verordnung ist nicht vor dem \n1. Januar 2027 zu rechnen. In der Meinung, unser Stadtrat werde unser städtisches Betreu-\nungsreglement per Neujahr 2024 in Kraft setzen, hat unser Reglement somit sicher eine drei-\njährige Überlebenszeit vor sich, ohne dass es revidiert werden muss. Drei Jahre werden wir si-\ncher mit unserem Reglement kutschieren können. Im Übrigen liegen wir mit unseren parlamen-\ntarischen Retuschen am Reglementsvorschlag des Stadtrats nicht schlecht. So war der Grosse \nRat etwa einstimmig der Meinung, das Gesetz solle vorsehen, dass Eltern, die Gutschriften ver-\nlangen, in der Regel zu arbeiten haben, wie wir das auch eingefügt haben. Und dass für Kinder \nmit Problemen von den Krippen höhere Ansätze verlangt werden können, was zu entsprechend \nhöheren Elterngutschriften führt. Zwei Punkte, die wir Parlamentsmitglieder in Abweichung zum \nstädtischen Entwurf in unser Reglement dann auch aufgenommen haben. Vielen Dank für Ihre \nKenntnisnahme. \n \nAbstimmung \n\n \nDas Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-\nStimmen angenommen. \n \nVizepräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Das Reglement gilt somit als beschlossen. Die \nInkraftsetzung wird vom Stadtrat bestimmt. \n \n\n3. Stadt Arbon, Budget 2024 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zu diesem Traktandum möchte ich speziell Pascal Büchler \nvon der Finanzverwaltung begrüssen. Er wird dankenswerterweise Änderungen aus der heuti-\ngen Sitzung aufnehmen. Am Schluss der Beratung wird er uns nach einer kurzen Pause das \naktuelle Endergebnis direkt vorlegen. \n \nDie Botschaft des Stadtrats zum Budget 2024 liegt Ihnen vor. Die Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission hat das Budget 2024 vorberaten; der Kommissionsbericht und die Anträge \nder FGK liegen Ihnen ebenfalls vor.  \n \n  \n\n\n\n \n\n44 \n \n\nBevor wir in die Beratung einsteigen, möchte ich Ihnen das Vorgehen erläutern. Zuerst erfolgt \ndas Eintreten, dieses ist obligatorisch. In der Detailberatung werden wir den weissen Teil der \nBotschaft, den Kommentar des Stadtrats kapitelweise durchgehen. Dazu können Fragen ge-\nstellt werden. Die Erfolgsrechnung wird mit dem gelben Teil behandelt. Ich werde jeweils die \nSeiten und Funktionen nennen. In der Erfolgsrechnung können Anträge gestellt werden. An-\nträge sind gemäss Art. 41 Abs. 2 des Geschäftsreglements schriftlich einzureichen. Wenn Sie \nden Antrag formulieren, bitte ich Sie, jeweils die Kontonummer zu nennen. Liegt ein Antrag der \nFGK vor, hat jeweils der Präsident der FGK das Wort. Gibt es keine weiteren Wortmeldungen \nund bleibt der Antrag unbestritten, gilt der FGK-Antrag als genehmigt. Wird der Antrag der FGK \nvom Stadtrat oder von einem Parlamentsmitglied bestritten, wird über den Antrag der FGK ab-\ngestimmt. Liegt ein Antrag der FGK vor und wird von einem Parlamentsmitglied ein weiterer An-\ntrag gestellt, werden wir gemäss Art. 52 des Geschäftsreglements zuerst über die Änderungs-\nanträge, d. h. den Antrag FGK und die Anträge der Parlamentsmitglieder einander gegenüber-\nstellen. Danach wird der obsiegende Antrag dem Hauptantrag des Stadtrats gegenübergestellt \nund darüber abgestimmt. Liegt ein einzelner Antrag eines Parlamentsmitglieds vor, werden wir \nüber diesen abstimmen. Bei mehreren Anträgen werden wir gleich verfahren und diese einan-\nder gegenüberstellen. Den obsiegenden Antrag werden wir wiederum dem Antrag des Stadtrats \ngegenüberstellen.  \n \nNach der laufenden Rechnung werden wir mit der Beratung des Investitionsplans (grüner Teil) \nweiterfahren. Zum Finanzplan (rosa Teil) können im Anschluss wiederum Fragen gestellt wer-\nden. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Die FGK ist die vorberatende Kommission für die \n\nBeratung des Budgets im Parlament. Es ist mittlerweile hinlänglich bekannt, dass für diese Auf-\ngabe mit dem Abstimmungstermin übers Budget im jeweils alten Jahr der FGK nicht viel Zeit zur \nVerfügung steht, um dieser Tätigkeit nachzukommen. In der Zeit vom 10. August bis zum \n4. September hat die FGK das Budget beraten und an einem Fragenachmittag mit dem Stadtrat \nund leitenden Angestellten der Stadt diskutiert.  \n \nAnders als im Vorjahr schlägt der Stadtrat dem Parlament ein Budget vor, das einen Aufwand-\nüberschuss von gut CHF 900’000 vorsieht. Die FGK hat sich zum Ziel gesetzt, diesen Aufwand-\nüberschuss zu minimieren. Es ist der FGK ein grosses Anliegen, massvolle und fundierte Vor-\nschläge zur Budgetverbesserung einzubringen. Teilweise liegen auch seit der Erstellung des \nBudgets durch den Stadtrat heute neue Erkenntnisse vor. Diese haben wir ebenfalls in unseren \nAnträgen eingearbeitet. \n \nMit den Korrekturen der FGK kommen wir am Schluss auf ein Budget mit einem Aufwandüber-\nschuss von unter CHF 200’000 zu liegen. Die FGK bittet Sie, den Anträgen zuzustimmen. Ich \nwerde diese in der Detailberatung kurz jeweils begründen. \n \nMit der Investitionsrechnung hat sich die FGK intensiv befasst. Die Kommission ist der Ansicht, \ndass für Arbon die Investitionstätigkeit höher sein muss, als dies in den vergangenen Jahren \nder Fall war. Aus diesem Grund hat die FGK nur sehr zurückhaltend Anträge für die Investiti-\nonsrechnung formuliert und solche, die auch aus Sicht des Stadtrats realistischerweise im \nBudgetjahr nicht angepackt werden können. \n \nErfreut ist die FGK über die detaillierte Projektplanung und den Willen des Stadtrats, transpa-\nrent über die anstehenden und laufenden Projekte zu informieren. Das hilft der Kommission, die \nGeschäftsfälle besser einordnen zu können und ihrer Funktion als vorberatende Kommission \nauch gerecht zu werden. \n \nIch möchte es vermeiden, Ihnen Passagen aus dem Bericht vorzulesen. Das soll auch ein Bei-\ntrag zu einer schlanken Budgetsitzung heute Abend sein. Nicht auslassen will ich aber den auf-\nrichtigen Dank an die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der Stadt und der Verwaltung, die uns \nalle von uns gewünschten Informationen zugänglich gemacht haben. \n\n\n\n \n\n45 \n \n\nAllen voran danken wir natürlich unserem direkten Ansprechpartner für alle Finanzfragen, dem \nLeiter der Finanzabteilung unserer Stadt Pascal Büchler.  \n \nDas Eintreten, wir haben es bereits gehört, ist obligatorisch. Da ich gleichzeitig Präsident der \nFGK und Fraktionspräsident der FDP/XMV bin, kann ich auch gleich hinzufügen, dass sich die \nFDP/XMV hinter die Finanzkommission stellt und kein weiteres Eintretensvotum halten wird. \n \nIrena Noci, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne dankt dem Stadtrat für das Vorlegen des Bud-\n\ngets 2024 sowie die gute Zusammenarbeit mit der FGK in der Vorbereitungsphase. Danken \nmöchte ich im Namen der Fraktion auch der FGK und vor allem deren Präsident Cyrill Stadler \nsowie Pascal Büchler, Leiter Finanzen. Es braucht von allen Beteiligten viel Einsatz, um das \nBudget in so kurzer Zeit zu beraten und den Bericht zu erstellen.  \n \nDie Fraktion SP/Grüne hat sich intensiv mit dem Budget auseinandergesetzt. Auffällig im \nBudget sind der Anstieg der Personalkosten und die hohen Investitionen. Für unsere Fraktion \nist es verständlich, dass es Personal braucht, um die laufenden und zukünftigen Projekte umzu-\nsetzen. Daher erscheint uns der Anstieg der Personalkosten gerechtfertigt. Wir begrüssen die \ngeplanten Investitionen gegenüber dem Vorjahr und hoffen, dass diese wie geplant umgesetzt \nwerden. \n \nIm Gegensatz zum Stadtrat schlägt Ihnen die FGK eine Anpassung der drei Lohnkomponenten \nsowie eine Reduktion des Personaletats im Departement Bau und Umwelt vor. Die Fraktion \nSP/Grüne lehnt diese beiden Vorschläge mehrheitlich ab. Bei der Lohnerhöhung unter dem \nPersonaletat im Departement Bau und Umwelt folgt die Fraktion SP/Grüne den Anträgen der \nFGK. Zusätzlich werden wir in der Detailberatung an verschiedenen Positionen Anträge stellen. \nDie Fraktion SP/Grüne ist für Eintreten. \n \nPascal Ackermann, SVP: Im Namen der SVP-Fraktion möchte ich mich beim Stadtrat für das \n\nErarbeiten des Budgets sowie bei der FGK sowie deren Präsidenten Cyrill Stadler für die geleis-\ntete Vorarbeit bedanken. Ebenso möchten wir uns beim Leiter der Abteilung Finanzen, Pascal \nBüchler sowie den Mitarbeitenden der Stadt Arbon für die geleisteten Arbeiten bedanken. \n \nNach einigen Jahren mit sehr guten Rechnungsabschlüssen hat das budgetierte hohe Minus in \nunserer Fraktion für keine Begeisterung gesorgt. Die FGK konnte bereits zu einem guten Teil \nkorrigierend Hand anlegen, sodass wir nicht ganz so pessimistisch ins nächste Rechnungsjahr \nstarten werden. Die Anträge der FGK werden von unserer Fraktion unterstützt. \n \nWomit wir jedoch nicht einverstanden sind, ist die Situation rund um den grossangelegten Per-\nsonalausbau. Es ist unverständlich, warum zum Beispiel eine Abteilungsleitung, die in Zukunft \nim Jobsharing ausgeführt werden soll, ein Mehr an Stellenprozenten benötigt. Ebenfalls ist für \nuns nicht ergründlich, warum die Situation im Schwimmbad bezüglich Bademeister nicht mit \nTeilzeitangestellten und Springern gelöst werden kann und dafür eine neue Vollzeitstelle ge-\nschaffen werden musste. Hierbei stört uns auch besonders das Vorgehen, dass diese Anstel-\nlung bereits getätigt worden ist, bevor wir im Parlament darüber diskutieren können. Wir werden \ndiese Kritik mit Kürzungsanträgen in der Detailberatung ergänzen. \n \nDie Richtung bei den Investitionen finden wir sehr gut, es darf kein weiterer Investitionsstau ent-\nstehen. Für uns stellt sich aber die Frage, ob diese doch hohen oder vielen Investitionen so \nauch wirklich realisierbar sein werden. Uns scheint eine entsprechende Priorisierung der Pro-\njekte nach Dringlichkeit sehr wichtig. Das Thema Bahnhofstrasse, das heute sicher auch noch \ndiskutiert wird, lässt in diesem Zuge aber entsprechende Zweifel aufkommen. Wir sind für Ein-\ntreten auf das Budget 2024. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Auch die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Stadtrat, dem \n\nLeiter der Abteilung Finanzen Pascal Büchler und allen beteiligten Verwaltungsmitarbeitenden \nfür die sorgfältige Erarbeitung des Budgets 2024. Danken möchte ich im Namen der Fraktion \n\n\n\n \n\n46 \n \n\nauch der FGK und vor allem auch deren Präsidenten Cyrill Stadler. Es braucht von allen Betei-\nligten viel Einsatz und Flexibilität, um das Budget in dieser zu kurzen Zeit durchzuberaten. FGK-\nPräsident Cyrill Stadler ist es ausgezeichnet gelungen, die wichtigsten Erkenntnisse aus der \nBudgetberatung und den Diskussionen mit dem Stadtrat im Bericht zusammenzufassen. Auch \ndieser Budgetprozess hat aus unserer Sicht wieder gezeigt, dass der aktuelle Modus mit der \nVolksabstimmung bereits im November zu einem extremen Zeitdruck führt. Darunter leiden die \nQualität und die Seriosität für die Erarbeitung und die Prüfung des Budgets. \n \nDas Wichtigste aber gleich vorweg: Die Fraktion Die Mitte/EVP unterstützt sämtliche Anträge \nder FGK und ist erfreut darüber, dass dadurch das Budgetdefizit deutlich reduziert werden \nkonnte. Die beantragten Anpassungen sind aus unserer Sicht sinnvoll und verantwortbar. Fol-\ngende drei Punkte haben insbesondere aber trotzdem zu Diskussionen in unserer Fraktion ge-\nführt: \n\n1. Die budgetierten Lohnanpassungen und die Entwicklung beim Personaletat: Der starke \nAnstieg der Personalkosten im Budget 2024 ist augenfällig. Es ist einerseits klar, dass \ndie Umsetzung der vielen Projekte die notwendigen personellen Ressourcen auch be-\ndingt. Es ist aber auch offensichtlich, dass der Personalaufwand seit 2022 deutlich an-\nsteigt, nachdem er vorher etliche Jahre gleichbleibend oder sogar zeitweise leicht sin-\nkend war. Deshalb ist es richtig, wenn die Entwicklung beim Etat zumindest kritisch hin-\nterfragt wird. Kein Verständnis hat unsere Fraktion dafür, dass der Stadtrat im Budget \ninsgesamt 4 % für Lohnanpassungen vorsieht. Die Konjunkturforschungsstelle KOF \nrechnet mit durchschnittlich 2 % Lohnanpassungen. Deshalb unterstützt unsere Fraktion \nden Antrag der FGK mit insgesamt 2.3 %, was immer noch fair ist. \n\n2. Entwicklung der ambulanten Gesundheitskosten: Die demografische Entwicklung und \nder Grundsatz «ambulant vor stationär» führen natürlich zwangsläufig zu höheren Kos-\nten in diesem Bereich. Trotzdem, ein Anstieg des Beitrags an die Spitex von knapp \nCHF 1.8 Mio. 2021 auf nun bereits 2.6 Mio. 2024 ist enorm, auch wenn sich der Kanton \nmit 40 % daran beteiligt. Die Stadt Romanshorn zum Beispiel hat im Jahr 2022 weniger \nals die Hälfte an ihre Spitexorganisation geleistet als Arbon. Auch in Amriswil waren es \nimmer noch CHF 500’000 weniger. Wir bitten deshalb den Stadtrat, hier seinen Einfluss \ngeltend zu machen und die Spitexorganisation und die entsprechenden Strukturen in Ar-\nbon inskünftig genauer unter die Lupe zu nehmen. \n\n3. Höhe der Investitionen: Im Grundsatz begrüssen wir die geplanten Investitionen, auch in \nder entsprechenden Höhe. Allein uns fehlt ein wenig der Glaube daran, dass diese auch \ntatsächlich wie geplant umgesetzt werden können. Hier lassen wir uns aber gerne eines \nBesseren belehren. \n\nWie erwähnt, wir werden sämtliche Anträge der FGK unterstützen und in der Detailberatung \nkeine zusätzlichen Änderungsanträge stellen. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Im Budget geht es um kleine, mittlere und grosse Einnahmen wie Aus-\ngaben der Gelder unserer Bürgerinnen und Bürger. Die FGK als kritisches Auge ausserhalb der \nExekutive stellt Fragen zu beiden Seiten. Ich sehe die Aufgabe vor allem darin, dass man das \nGeld der Allgemeinheit sorgfältig investiert und bei den Einnahmen auf die Einhaltung gesetzli-\ncher Vorgaben besteht. Für mich ist es nach wie vor stossend, dass weder FGK, Stadtrat, Par-\nlament noch die Fraktionen dem Thema Mehrwertabgabe vertieft nachgehen. Man will offenbar \nnicht wahrhaben, dass die Mehrwertabgabe erstens verbindliches Bundesrecht ist, zweitens be-\nreits zwei Bundesgerichtsurteile vorliegen, die das bestätigen, und drittens eine abstrakte Nor-\nmenkontrolle stattgefunden hat, welche zum Schluss gekommen ist, dass dieses Bundesrecht \ngültig und bindend ist. Im Urteil 1C_233/2021 kam das Bundesgericht zum Schluss, dass ein \nVerzicht auf die Mehrwertabgabe bei Um- und Aufzonungen gegen den Art. 5 Abs. 1 des \nRaumplanungsgesetzes verstösst und damit bundesrechtswidrig ist. Der Stadtrat schiebt diese \nVerantwortung dazu an den Kanton, obwohl diese beiden Bundesgerichtsentscheide bereits \nStädten recht gegeben haben, welche sich entgegen ihrem Kanton für die Mehrwertabgabe ein-\ngesetzt haben. Die Einnahmen für die aktuellen wesentlichen Auf- und Umzonungen in Arbon \nwürden einem zweistelligen Millionenbetrag entsprechen. Die vordergründigen Ersatzentgegen-\n\n\n\n \n\n47 \n \n\nkommen entsprechen bei Weitem nicht einer korrekten Berechnung der Höhe der Mehrwertab-\ngabe. Seit fünf Jahren fordere ich nun daher in allen genannten politischen Gremien die Errech-\nnung des realen Mehrwerts durch die dynamische Residualwertmethode. Besonders stossend \nist das Nichterheben dieser Mehrwertabgabe, weil sie dafür bestimmt ist, Investitionen für das \nGemeinwohl zu finanzieren. Mit diesen Beträgen müsste und könnte sehr viel für eine qualitäts-\nvolle Innenentwicklung unserer Stadt getan werden. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Wenn eine Stadt in der Grösse von Arbon in der heutigen Zeit in zwei \n\nJahren für CHF 18 Mio. Investitionen plant, dann kann man das positiv, aber auch negativ se-\nhen. Positiv, weil Investitionen Modernisierung, Zukunft, Verantwortung etc. bedeuten können. \nWenn ich aber die Nettoinvestitionen vom letzten Jahr von CHF 1.9 Mio. (Geplant waren \nCHF 4.4 Mio.) mit den geplanten Investitionen von diesem Jahr und dem Budget für das \nnächste Jahr vergleiche, dann muss ich doch staunen und mir fallen Begriffe wie unrealistisch, \nunmöglich und wahnsinnig ein. Ich bin überzeugt, dass wenn wir die Hälfte davon ausschöpfen, \ndie Verwaltung die maximale Arbeit geleistet hat. Denn diese maximale Arbeit fällt auf unsere \nVerwaltung zurück. Ich frage mich, ob die Verwaltung diesen Herausforderungen überhaupt ge-\nwachsen ist. Zum Beispiel im Strassenbau eine unglaubliche Baustelle. Warum muss man aus-\ngerechnet in den Sommermonaten die Sonnenhügelstrasse und die Romanshornerstrasse und \nin Roggwil die St. Gallerstrasse, die im Sommer nachweislich viel mehr Verkehr aufweisen als \nim Winter, sanieren? Ich glaube, mit ein bisschen Organisationstalent und ein bisschen Koordi-\nnation hätte man dies auch anders lösen können. Und da beginnt für mich die Planung mit dem \nBudgetprozess. Da erwarte ich von den Verantwortlichen in Zukunft schon ein bisschen mehr \nVoraussicht und Planung. Und ich hoffe, dass sie mit diesem grossen Investitionsvolumen um-\ngehen können. \n \nZum allgemeinen Budget: Die Stellenvermehrung in der Stadt Arbon ist inakzeptabel. Ich sage \nes noch einmal: inakzeptabel. Diese Vermehrung an Stellen lässt sich nicht rechtfertigen. Da \nwerden ganz viele Stellen auf Vorrat geschaffen. Es werden Stellen, die bisher befristet waren, \nvorzeitig und zu früh in Festanstellungen umgewandelt, die durchaus länger als befristete Stel-\nlen durchgegangen wären. Es braucht da Augenmass und in meinen Augen fehlt hier das Au-\ngenmass. \n \nZum Beispiel das Ressort Einwohner/Sicherheit: Es kann doch nicht sein, dass eine Abteilungs-\nleitung bis jetzt zu 100 % von einer Person geleitet, nun wegen Mutterschaft auf zwei Abtei-\nlungsleiter zum Lohn dieser vorzüglichen Lohnklasse verteilt und zusätzlich auf 120 Stellenpro-\nzente, also um 20 % ausgebaut wird. Ein anderes Beispiel ist die Personalplanung im \nSchwimmbad mit einem zusätzlichen Bademeister. \n \nAbschliessend bedanke ich mich aber vor allem auch bei der FGK für die dringend nötigen \nNachbesserungen. Ich persönlich werde dem Budget mit diesem Stellenetat und dieser Perso-\nnalvermehrung trotzdem nicht zustimmen. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Es ist jetzt das zweite Mal, dass das Thema Einwohner/Si-\ncherheit diskutiert wird. Koni Brühwiler, du bist ja selber einmal Stadtrat für das Ressort Einwoh-\nner/Sicherheit gewesen. Es wurde gesagt, dass da jetzt Stellen geschaffen werden, die nicht \nnötig sind. Nicht verständlich wurde von SVP-Seite gesagt, das zeitliche Vorgehen sei nicht \nrichtig. Das stimmt alles absolut nicht. Ich kann sagen, bei Einwohner/Sicherheit haben die Auf-\ngaben effektiv zugenommen. Nur ein Beispiel: Wir hatten vor zwei Jahren 14’000 Einwohner, \njetzt sind wir bei 15’500 angelangt, das gibt logischerweise am Schalter und über die elektroni-\nsche Formularabwicklung mehr Arbeit. Ein anderes Beispiel sind die Todesfälle: Es müssen \nmehr Todesfälle bearbeitet werden. Über 200 Leichname müssen abgeholt werden, dafür \nbraucht es zwei Personen. Dann haben wir noch die ganze Gastronomie, die auch mehr Arbeit \nhervorruft. Und dann haben wir noch die ganze Parkplatzbewirtschaftung. Hinzugekommen ist, \ndass die jetzige Stellenleiterin im Dezember in den Mutterschaftsurlaub geht. Daher ist die Idee \naufgekommen, das jetzt neu in Co-Leitung zu machen. In der Privatwirtschaft ist das heute \n\n\n\n \n\n48 \n \n\ngang und gäbe, da ist nicht mehr die Rede von Autoritätshierarchien, sondern von Kompetenz-\nhierarchien, wo man die Verantwortung breiter in der Verwaltung streut. Daher ist ein Co-Lei-\ntung heute ein modernes Instrument, um auch bei der Verwaltung Vertrauen und die nötige Un-\nterstützung zu erhalten. Es wurde also kein Geld verschwendet, sondern es ist dringend nötig. \nIch weiss auch, dass die jetzige Stellenleiterin noch massiv Überstunden abzubauen hat. Die \nAufgaben sind mehr geworden, 20 % ist das Minimum, was wir schaffen müssen, um sowohl \narbeits- sowie fachgerecht, aber auch kundenorientiert und kundenfreundlich sein zu können. \nDiese Richtigstellung möchte ich hier beim Eintreten noch abgeben. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Vor einem Jahr fand meine erste Budgetsitzung hier in \n\ndiesem Saal statt. In diesem Jahr ist viel passiert. Sie erlauben mir ein paar wesentliche Bemer-\nkungen zum vorliegenden Budget. \n \nEin Hauptkritikpunkt in den letzten Jahren war unter anderem die fehlende Budgettreue, Nach-\ntragskredite und nicht eingehaltene Investitionsbudgets. Ziel im vergangenen Jahr war es, eine \nAuslegeordnung zu machen und die Handlungsfelder und eine Gesamtübersicht zu erhalten, \num gezielt Verbesserungen einleiten zu können und die eingeleiteten Richtungen und Projekte \nnoch besser voranzubringen. Vieles wurde in der letzten Legislatur in die richtigen Bahnen ge-\nlenkt, muss aber weiter vorangetrieben und verfeinert werden.  \n \nBis Ende November 2022 wurde in Zusammenarbeit mit den Abteilungsleitern und den Stabs-\nstellen eine erste grobe Situationsanalyse erstellt. Diese diente dazu, das Führungssystem und \ndie weiteren Schritte der strategischen Planung festzulegen. Von Dezember bis März wurde \ndann eine abteilungsübergreifende Unternehmens- und Umfeldanalyse erstellt, Handlungsfelder \ndefiniert und eine Gesamtübersicht über alle Bereiche und alle Projekte erstellt. Die Ergebnisse \ndienten dann als Grundlage für den Budgetprozess sowie für die Erstellung eines Finanzplans. \nParallel zur Budgeterstellung wurde ein Führungssystem inklusive Projektmanagement definiert, \nerarbeitet und implementiert. \n \nDer Stadtrat hat die Parlamentsmitglieder bereits vor den Sommerferien zu einer Informations-\nveranstaltung am 16. August eingeladen. An dieser Veranstaltung wurden die anwesenden Par-\nlamentarier ausführlich über die Erkenntnisse und Ergebnisse dieser Gesamtplanung sowie die \nErgebnisse des Finanzplans informiert. Bei der Bemessung der Erfolgsrechnung und des Inves-\ntitionsplans wurden die Erkenntnisse aus diesem Strategieprozess nach bestem Wissen und \nGewissen berücksichtigt. In zwei Lesungen verfeinerte der Stadtrat zusammen mit den Abtei-\nlungsleitern das Budget 2024. Für die Erstellung des Finanzplans wurde als Grundlage eine \nGesamtübersicht über alle Vorhaben und Projekte erstellt, die einzelnen Vorhaben wurden auf \nder Zeitachse realistisch verortet und grob koordiniert sowie ein Preisschild angeheftet. Die \nListe ist so umfangreich, dass Prioritäten gesetzt werden mussten. \n \nPriorisierte Projekte sind Projekte, welche fremdgesteuert sind wie zum Beispiel die Sanierung \nvon Kantonsstrassen, bei denen wir beitragspflichtig sind. Projekte, die bereits in Bearbeitung \nsind, jedoch noch nicht initiiert waren, zum Beispiel Ausbaggerung der Hafeneinfahrt. Projekte \nmit einem hohen Nutzen für die Allgemeinheit oder einer gewissen Dringlichkeit wie zum Bei-\nspiel die Sanierung des Seeufers bei der Badi. \n \nDiese priorisierten Projekte wurden dann zusammen mit Fachplanern und verantwortlichen Mit-\narbeitern detailliert geplant und teilweise bereits in Gang gesetzt. Ich werde später bei der Fra-\ngenbeantwortung detailliert über dieses Verfahren informieren. \n \nAus dem gesamten Strategie- und Budgetprozess ging auch eine Legislaturplanung hervor. \nDiese ist zurzeit in redaktioneller Finalisierung und wird Ende September vorliegen. Der Stadtrat \nwird das Ergebnis dann entsprechend kommunizieren. \n \n  \n\n\n\n \n\n49 \n \n\nZum Schluss noch: Im Rahmen des Strategieprozesses tauchten folgende Schwerpunkte und \nHandlungsfelder auf: \n\n Organisationsstruktur in der Verwaltung, insbesondere Aufgaben, Kompetenzen und Ver-\nantwortungsregelungen \n\n Zusammenspiel zwischen politischen und verwaltungstechnischen Prozessen, also auch \ndie Zusammenarbeit mit dem Parlament \n\n Anzahl der Projekte vs. Tagesgeschäft \n\n Ausgestaltung und Umsetzung des Projektmanagements \n\n Arbeitskräftemangel und Personalentwicklung \n\n Zusammenarbeit mit anderen Institutionen und Körperschaften \n \nSo ist das Hauptziel der ersten zwei Jahre der Legislatur das Schaffen von Strukturen in der \nVerwaltung und der Politik, um Projekte wirkungsorientiert anstossen und vorantreiben zu kön-\nnen. Die Erkenntnisse und Ergebnisse des gesamten Prozesses sind in die Erwägungen zum \nBudget 2024 eingeflossen. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Das Eintreten ist obligatorisch und somit abgeschlossen, wir \n\nkommen nun zur materiellen Beratung. Wir beginnen mit dem weissen Teil der Botschaft. \n \nKapitel 11 Investitionsrechnung S. 25 \n \nUlrich Nägeli, SVP: Es wurde bereits beim Eintreten mehrmals erwähnt und ich möchte hier \n\ngern zwei Fragen stellen zu diesem Balkendiagramm bei Nr. 11 Investitionsrechnung. Sie er-\nkennen, dass nach sparsamen vier Jahren die Investitionen um das fast Fünffache hochgefah-\nren werden. Wir begrüssen die Investitionsfreudigkeit des Stadtrats und sehen die Dringlichkeit \nfür verschiedene Projekte. Jedoch stellen wir uns die Frage, ob die Verwaltung von Arbon die-\nsen Schub überhaupt bewältigen kann. Es muss fünfmal mehr geplant, projektiert und gebaut \nwerden. Auch die Verfahren müssen eingehalten werden. Daher stelle ich gern die zwei folgen-\nden Fragen an den zuständigen Stadtrat oder an den Stadtpräsidenten: \n\n1. Wo stehen wir Stand September 2023 bei den geplanten Nettoinvestitionen? Oder an-\nders gefragt: Wie hoch ist der Betrag der geplanten CHF 9 Mio., die bis jetzt investiert \noder verbaut wurden? \n\n2. Hat die Verwaltung genug fachliche und personelle Ressourcen, um dieses geplante \nVolumen von ebenfalls CHF 9.8 Mio. im Jahr 2024 überhaupt zu bewältigen? \n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Erlauben Sie mir kurz, eine kleine Präsentation zu ma-\n\nchen mit Auszügen aus der Informationsveranstaltung, wo ich gern nochmals erkläre, wie der \nStand ist. \n \nGrundsätzlich haben wir rund CHF 9.8 Mio. budgetiert, aktuell sind wir bei CHF 2.8 Mio., wenn \nman im Rechnungssystem nachschaut. Prognosen zeigen, dass wir etwa bei CHF 5.5 Mio. lan-\nden werden. \n \nDie Sanierung des Stadthauses wird nächstes Jahr umgesetzt. Gründe dafür sind Wechsel im \nTeam des FSL. Weiter gab es gewisse Zuständigkeitsfragen. Das sind CHF 180'000. \n \nBei der Sanierung des Hallenbodens haben wir uns überlegt, ob das überhaupt zweckmässig \nist, da wieder einen Parkettboden einzubauen. In dieser Halle wird Sport getrieben und wir ha-\nben gehört, dass es da Verletzungsprobleme gibt. Deshalb möchten wir uns nochmals genau \nanschauen, welches für diese Halle der richtige Boden ist, darum haben wir das zurückgestellt. \n \nBeim nächsten Projekt war schlicht und einfach die Projektplanung nicht korrekt. \n \n\n\n\n \n\n50 \n \n\nBis jetzt haben wir so budgetiert: Man hat gesagt, man möchte 2023 den Schlossturm sanieren, \nalso setzen wir den vollen Betrag von CHF 3 Mio. ins Budget. Richtig geplant werden müsste \naber wie folgt: Jedes Projekt hat eine Planungsphase und in dieser Planungsphase fallen nicht \ndie effektiven Kosten des gesamten Projekts an. Es gibt Vorprojekte, es gibt Bewilligungspro-\nzesse, und eigentlich müsste man Projekte auch im Finanzplan und im Budget phasenorientiert \nplanen. \n \nBei der öffentlichen Verwaltung kommt erschwerend noch etwas dazu: Wir haben politische \nProzesse, zum Beispiel beim Schlossturm brauchen wir eine Volksabstimmung, weil die Höhe \nder Investitionen in der Kompetenz des Stimmvolks ist. Das hat man bei der Planung so nicht \nberücksichtigt. Wir haben Bewilligungsprozesse, die durchlaufen werden müssen und bei ge-\nwissen Projekten auch öffentlich-rechtliche Verfahren wie Umzonung oder dergleichen, dies ne-\nben den klassischen Verfahren, die es sonst gibt. \n \nBei der Badi Seeufer haben wir jetzt das Vorprojekt gestartet. Nach dem Vorprojekt braucht es \nirgendwann auch eine Abstimmung über den Baukredit, vielleicht sogar über den Planungskre-\ndit, und es braucht ein Konzessionsverfahren des Kantons, wo Umweltverbände einbezogen \nwerden müssen, wo man mit dem AFU verhandeln muss, um eben auch möglichst viele Bun-\ndesgelder abzuholen. Da stecken wir jetzt mitten in der Arbeit. \n \nSo planen wir das heute. Wir setzen nicht einfach nur einen Betrag für ein Jahr ein, sondern wir \nhaben genau geschaut, wann es welche politischen Prozesse braucht, wann es ein Vorprojekt \nbraucht und wie diese Projekte genau ablaufen. Alle Projekte, die jetzt für nächstes Jahr budge-\ntiert sind, sind genau so geplant. \n \nDies ist eine Zusammenstellung aller Projekte, die jetzt in der Pipeline sind. Das sind natürlich \nnicht alle, die Kosten in der Investitionsplanung auslösen, aber man beachte die roten Punkte, \ndas sind Volksabstimmungen. Die gelben Punkte sind Parlamentsdebatten. Und wenn wir diese \nProjekte so umsetzen – wir sind zuversichtlich, dass wir das eine oder andere schaffen werden \n– sind das doch einige Volksabstimmungen, die es braucht. \n \nUnd jetzt vielleicht kurz der Beweis: Beim Schloss sehen Sie, dass das Projekt genau entspre-\nchend dieser Planung aufgeteilt ist. Ebenso das Schwimmbad und der Fussballplatz. Budget \nund Finanzplan entsprechen haargenau dieser detaillierten Planung. Darum sind wir schon der \nMeinung, dass mit ein bisschen Glück, wenn es nicht zu viele Einsprachen gibt, das eine oder \nandere doch machbar ist. \n \nDann noch zur Frage, ob wir genügend und auch die richtigen Ressourcen haben: Die Mitarbei-\nter arbeiten natürlich im Tagesgeschäft und haben nebenbei noch kleinere Projekte in den Ab-\nteilungen wie zum Beispiel Herr Büchler, der parallel zu seinem Tagesgeschäft noch versucht, \ndie elektronischen Kreditorenprozesse einzuführen. Daneben gibt es eben die Projekte, und \ndiese Projekte werden häufig von externen Planern geleitet. Zum Beispiel bei der Sanierung der \nBadi Seeufer ist es eine spezialisierte Ingenieurin und ein Umweltplaner, die am Bodensee Er-\nfahrung haben und uns da begleiten. Diese müssen von unseren Mitarbeitern geführt werden \nim Sinn einer Bauherrenvertretung. Dafür brauchen sie Kenntnisse von Projektmanagement, sie \nmüssen die Verfahren kennen, sie müssen auf Augenhöhe mit diesen Externen debattieren \nkönnen. Wir haben zum Beispiel im letzten halben Jahr alle Mitarbeiter im FSL geschult im Pro-\njektmanagement, haben einen Verwaltungsökonomen eingeschleust, haben externe Unterstüt-\nzung geholt, die uns erklärt hat, wie solche Projekte laufen. Das Schöne ist, letzthin sagte mir \neine Mitarbeiterin des FSL, sie fände es schade, dass sie in Urlaub gehe, weil es so spannend \nsei, diese Projekte zu bearbeiten. Auf der anderen Seite müssen diese Leute natürlich auch die \npolitischen Prozesse kennen, damit sie den Stadtrat zum Beispiel beim Schreiben der Botschaf-\nten unterstützen können und die Prozesse auch beherrschen als Schnittstelle zur Politik. \n \n  \n\n\n\n \n\n51 \n \n\nDarum sind wir grundsätzlich schon der Meinung, dass es realistisch ist, was wir geplant haben. \nGarantie hat man nie, es gibt immer Einsprachen oder Verfahren, die es verzögern. Wir haben \nsportlich-ambitiös geplant, wie es auch eine Firma machen würde, aber realistisch. Und eben, \nwir haben flankierende Massnahmen eingeleitet. Das ist sehr wichtig, denn wir brauchen gute \nMitarbeiter, die diese Schnittstellen ausfüllen können. \n \nErfolgsrechnung \n \nS. 1 0110 Legislative \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Wir sparen zuerst bei uns selber, bei der Legislative. \n\nWir haben bei beiden das Parlament betreffenden Konti – Kommissionsgelder und Sitzungsgel-\nder – zwei Vorschläge. Der eine ist relativ einfach. Wir haben es auch dieses Jahr wieder gese-\nhen. Alle geplanten Parlamentssitzungen in dieser Taktung werden vermutlich nicht stattfinden, \nso könnten wir bei der Position 3000.00 von CHF 65’000 auf CHF 55’000 reduzieren und bei \nden Sitzungsgeldern für Kommissionen von CHF 30’000 auf CHF 25’000 zurückgehen. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gibt es Wortmeldungen zu diesen Anträgen? – Wenn nicht, \n\nso gelten diese Anträge stillschweigend als angenommen. \n \n3010.00 Besoldungen \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Wir haben uns lange Gedanken gemacht innerhalb \nder FGK. Hier kommt auch wieder der ganze Budgetprozess zum Tragen, der eben bereits ir-\ngendwo in der Grössenordnung April startet. Natürlich ist es im April schwierig zu schätzen, wo \nbis Ende Jahr die Teuerung zu liegen kommt. Der Stadtrat hat im Budget eine Teuerungsrate \nvon 2 % hinterlegt, die direkt weitergegeben wird und in die Lohnkosten 2024 einfliessen wird. \nBei der Beratung der FGK dieses Postens lag die aktuelle Teuerung bei 1.7 %. Wir haben ge-\nsagt, das ist näher bei 1.5 % als bei 2 %. Wenn Ende Jahr die Teuerung effektiv vorliegt, kann \nder Stadtrat für das nächste Jahr entscheiden, wo er die Weitergabe der Teuerung ansetzen \nwird. In der Planung und Budgetierung waren wir innerhalb der FGK der Meinung, dass wir mit \n1.5 % budgetieren und dazu eine individuelle Lohnerhöhung von 0.8 %, wie dies auch im Per-\nsonalreglement der Stadt vorgesehen ist, eingebaut haben. Damit kommen wir auf 2.3 %. Wir \nhaben bewusst auf die generelle zusätzliche Lohnerhöhung von 1 % neben der Teuerung ver-\nzichtet, weil wir der Meinung sind, dass dies auch in der übrigen Schweiz in der Wirtschaft eher \nnicht eintreten wird, dass man mit 4 % Lohnerhöhung auf das nächste Jahr zugehen kann. In \ndiesem Sinn beantragen wir Ihnen statt die CHF 406'600 Lohnerhöhung für das nächste Jahr, \ndiesen Posten bei CHF 232’600 anzusetzen. Das ist eine Budgetreduktion um CHF 174 '000. \n \nIrena Noci, SP/Grüne: Hiermit stelle ich folgenden Gegenantrag: Teuerungsausgleich 2 %, ge-\nnerelle Lohnanpassung 0 %, individuelle Lohnanpassung 0.8 % gemäss Personal- und Besol-\ndungsreglement. Wie Sie hören, weicht mein Gegenantrag gegenüber dem Antrag der FGK nur \nbei der Teuerung ab. Als Begründung kann ich Ihnen Folgendes mitteilen: Der Landesindex der \nKonsumentenpreise stieg im August 2023 im Vergleich zum Vormonat um 0.2 %. Im August be-\ntrug die Teuerung 1.6 %. Die FGK beantragt eine Teuerung von 1.5 %, was unter dem Landes-\nindex liegt. Gemäss Landesindex der Konsumentenpreise 2024 ist vom Bund mit einer prog-\nnostizierten Teuerung von über 2 % zu rechnen. Bei den Krankenkassenprämien erwartet uns \ninfolge steigender Gesundheitskosten eine starke Erhöhung. gemäss Medienmitteilung der Ar-\nbon Energie AG vom 4. September 2023 steigen die Strompreise in Arbon und 20 %. Mit stei-\ngenden Lebensmittelpreisen, steigenden Mieten usw. ist weiterhin zu rechnen. Aus den ge-\nnannten Gründen erscheint mir der Antrag des Stadtrats zur Teuerung mehr als gerechtfertigt. \nUnser Personal leistet seit Jahren sehr gute Arbeit. Wie Sie der Investitionsrechnung entneh-\nmen können, erwarten uns in Zukunft viele Herausforderungen, bei denen wir auf diese Mitar-\nbeiterinnen und Mitarbeiter angewiesen sind. Sie verdienen einen angemessenen Teuerungs-\nausgleich. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n \n\n\n\n \n\n52 \n \n\nLukas Auer, SP/Grüne: Ich glaube, Sie wissen, was jetzt kommt. Ich war letzten Samstag mit \n\nmeiner Familie an dieser Lohndemo in Bern. Da waren 15’000-20’000 Personen, ich habe sie \nnicht gezählt, die Medien bestätigen das. Der Antrag von Irena ist ein Kompromiss. Ich bin ganz \nklar für den Antrag des Stadtrats. Ich bin sicher nicht für den FGK-Antrag, der ist für mich belei-\ndigend. Beleidigend, nicht weit schauend, allenfalls auch nicht dankbar gegenüber unserem \nStadtpersonal. Wir vermischen immer die Wirtschaft und unser Stadtpersonal. Wir vermischen \nimmer eines mit dem anderen. Aber ich habe die ersten Lohnverhandlungen abgeschlossen. \nEin Beispiel einer grossen Firma im Thurgau: individuell 0.8 % und voller Teuerungsausgleich. \nEs ist jetzt noch ein bisschen schwierig abzuschätzen, wie hoch der wird, aber die FGK hat das \nnicht einmal in Betracht gezogen. Wir wollen immer etwas vom städtischen Personal. Wir wol-\nlen, dass sie motiviert sind, dass sie gut sind, dass sie sofort springen und dass sie eine Topar-\nbeit leisten. Mit dem FGK-Antrag werden sie Lohneinbussen haben. Das muss ich Ihnen nicht \nvorrechnen, das können Sie selber, Sie waren alle in der Schule. Darum bitte ich Sie, diese \n0.5 %, welche unsere Fraktion im Antrag von Irena fordert, gutzuheissen. Das würde heissen, \nwir würden jetzt dem Antrag von Irena zustimmen, dieser würde dann dem Antrag des Stadtrats \ngegenübergestellt, dort können Sie den Antrag des Stadtrats ablehnen und wir hätten diese \nKompromisslösung. Darum bitte ich hier nicht nur die Linken, sondern auch die Familienpar-\nteien, die sich das immer auf die Fahne schreiben, aber auch bürgerliche Parteien, die selber \nKinder haben oder angestellt sind. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Geehrter Lukas Auer, ich finde es jedes Mal köstlich, wenn ich dir zuhöre. \n\nIch weiss nicht, woher du deine Zahlen immer hast, ich finde es einfach ein bisschen bemü-\nhend, wenn du immer unterscheidest zwischen Gut und Böse, Arm und Reich und die haben es \nverdient und jene haben es nicht verdient. Die Beispiele sind einfach nicht tragend. Viele von \nuns kommen aus der Wirtschaft und wir wissen, was wir an Lohnerhöhung und Teuerung ha-\nben. Wir sind in der Wirtschaft so weit, dass wir das nicht völlig decken können, aber wir ma-\nchen so viel, dass die Wirtschaft weiterläuft und nicht abgewürgt wird. Darum finde ich den Vor-\nschlag der FGK ganz vernünftig und bitte euch, diesem Antrag zu folgen und dass wir uns nicht \nimmer das anhören müssen zwischen Gut und Böse oder Weiss und Schwarz. Es liegt ir-\ngendwo dazwischen und ich glaube, unser Personal in der Stadt ist sicher gut entlohnt, sehr gut \nversichert und hat gute Sozialkassen. Ich denke, sie erhalten mehr als die meisten in der Privat-\nwirtschaft. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich möchte dir Ueli noch kurz Paroli bieten. Und zwar stimmt das \n\nschon, dass die Verhältnisse der städtischen Angestellten vielleicht einigermassen gut sind im \nVergleich zu vielen in der Privatwirtschaft. Aber ich möchte doch noch zu bedenken geben, die \nEnergiekosten steigen, die Mieten steigen, die Krankenkassenprämien steigen und es kommen \ntatsächlich viele Familien an den Rand. Das hat nichts mit Gut und Böse zu tun, sondern damit, \ndie Realitäten der aktuellen Zeit zu sehen. Ich bitte dich sehr, darauf einzusteigen und auf die-\nsen Kompromissvorschlag einzugehen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wie an der Informationsveranstaltung im August darge-\n\nlegt, befinden wir uns in einem massiven Investitions- und Projektstau. Um Projekte vorantrei-\nben zu können, benötigen wir dringend fachkundiges und motiviertes Personal. Es gilt, den \nSpagat zwischen Tagesgeschäft und Projektbegleitung zu machen. Aufgrund des Arbeitskräfte-\nmangels sehen wir uns zunehmend mit einem steigenden Wettbewerb und einem Ringen um \ndie Fachkräfte konfrontiert. Einerseits stehen wir in Konkurrenz zu anderen Zentren wie St. Gal-\nlen und Kreuzlingen, anderseits bemüht sich auch die Privatwirtschaft um unsere Fachkräfte. \nWir spüren diese Entwicklung bei der Rekrutierung von Fachpersonal, bei der wir zunehmend \nMühe haben, Rekrutierungen in bestehenden Lohnbändern abzuschliessen. Auch stellen wir \nfest, dass andere Arbeitgeber an unseren Talenten zerren. Das gegenseitige Abwerben von Ar-\nbeitskräften nimmt zu, auch wir versuchen das. Selbstverständlich ist der Lohn nicht alles, aber \nwir versuchen, auch auf anderen Ebenen attraktive Arbeitsplätze bereitzustellen. Zum Beispiel \nschreibe ich 130 Geburtstagskarten pro Jahr. Aber trotzdem ist oft das Gehalt im Wettbewerb \neben ein wichtiges Argument. Und ja, wir haben Massnahmen im Bereich interne und externe \nAusbildung angestossen, weil wir für die Bearbeitung der komplexen Aufgaben, die anstehen, \n\n\n\n \n\n53 \n \n\ngute Fachkräfte bzw. Fachwissen dringend benötigen. Projekte laufen nicht von selber, externe \nPlaner und Auftraggeber müssen neben dem Tagesgeschäft gut geführt werden. Ich muss \nIhnen nicht erläutern, was es kostet, wenn man Fachkräfte an Schlüsselpositionen ersetzen \nmuss. Adäquat ausgebildete Talente stehen nicht wartend auf der Strasse bei unseren Berufs-\nbildern. Oft bedient man sich aus der Not am Quereinsteigern, die man dann entsprechend aus-\nbilden muss, was dauert und viel Zusatzaufwand erzeugt, bis die gewünschte Leistung auf dem \nnotwendigen Niveau ist. Regelmässig in den letzten Jahren musste ich im Parlament über feh-\nlende Professionalität und schleppende Fortschritte bei Projekten hören. Im gleichen Atemzug \nwird hart an den Faktoren der  \nLohnentwicklung gezerrt. Ich höre auch oft, es kann sein, dass wir im Wettbewerb sind, aber \nschliesslich bietet die Stadt auch sichere Arbeitsplätze. Ja, das stimmt, wie andere Städte viel-\nleicht auch. Projekte laufen nicht von allein, Veränderungen und Optimierungen in Prozessen \nund Strukturen benötigen flexible, engagierte und loyale Mitarbeiter. Nicht Mitarbeiter, die einen \nsicheren Arbeitsplatz anstreben. Wir haben zum guten Glück engagierte und voranschreitende \nMitarbeiter. An dieser Stelle an alle Mitarbeiter, die hier sind, ein herzliches Dankeschön. \n \nDann ist noch die Geschichte mit der Wertschätzung. Klar, jeder von Ihnen hier würde natürlich \nsagen, wir haben gute Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter und sie würden sich bedanken. Alles an-\ndere wäre politisch auch nicht korrekt. Über Wertschätzung sollte man aber nicht nur reden. Die \nRealität im Alltag sieht etwas anders aus. Ein sehr engagierter Mitarbeiter lief vor ein paar Wo-\nchen auf dem Weg zu einer Besprechung an einer Gartengastronomie vorbei. Da wird ihm zu-\ngerufen: «Hey, kommst du auch zum Bier?» Der Mitarbeiter verneint und ging seinen Geschäf-\nten nach. Am Abend auf dem Nachhauseweg – nicht um 17:00 Uhr, sondern viel später – ruft \nam selben Ort dieselbe Person: «Hey, kommst du jetzt ein Bier trinken? Du hast doch Zeit, du \narbeitest ja auf der Stadtverwaltung.» Der Mitarbeiter erwiderte: «Was arbeitest denn du? Du \nbist schon den ganzen Tag hier.» Nun, man könnte darüber lachen, aber leider erfahren solche \nSprüche oft Mitarbeiter des Werkhofs und von anderen Abteilungen. Bis hin zu Beschimpfun-\ngen. Und das sind keine Einzelfälle. Und wissen Sie, was mir besonders weh tut? Es sind ge-\nnau diese Mitarbeiter, von denen ich solche Geschichten höre, die Freizeit und Familienzeit op-\nfern, um Arbon weiter zu bringen. Wertschätzung sieht anders aus. \n \nEin anderes Beispiel konnten Sie letzte Woche in den Medien lesen, wo Mitarbeiter mit reisseri-\nschen Titeln in der Zeitung kritisiert werden, zu Unrecht und auf eine Art und Weise, die so nicht \ngerechtfertigt ist. Und glauben Sie mir, das macht etwas mit den Mitarbeitern.  \n \nUnsere Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter stehen oft im Schaufenster der Öffentlichkeit und die \nErwartungen sind hoch. Manchmal sehr hoch. Stimmen Sie daher in der ersten Abstimmung \ndem Antrag der SP/Grüne zu und bei der zweiten Abstimmung dem Antrag des Stadtrats. \n \nAbstimmung \nAntrag FGK: 20 Stimmen; Antrag SP/Grüne: 9 Stimmen \n \nAbstimmung \nDer Antrag der FGK wird mit 22 Stimmen gegen den Antrag des Stadtrats mit 7 Stimmen ange-\nnommen. \n \nS. 3 0221 Stadtkanzlei \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Das ist ganz ein kleiner Antrag, es geht hier um ei-\n\nnen Budgetfehler. Da waren CHF 2'740 bei der Stadtkanzlei für die Pensionskasse eingerech-\nnet, es wären eigentlich CHF 27'400. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Sind weitere Wortmeldungen zum Antrag der FGK? – Wenn \ndas nicht der Fall ist, gilt dieser Antrag stillschweigend als angenommen. \n \n  \n\n\n\n \n\n54 \n \n\nS. 4 0222 Bauverwaltung \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Neben dem einen grossen Posten von CHF 400’000 \nfür Lohnerhöhungen gab es einen zweiten sehr grossen Posten ebenfalls mit rund CHF 400’000 \nim Bereich der Etaterhöhungen. Wir haben in der FGK lange diskutiert, ob wir auf einzelne Pos-\nten eingehen sollen oder wo man sinnvollerweise diese CHF 400’000 Etaterhöhungen noch et-\nwas zurücknehmen könnte. Wir haben in der Diskussion mit dem Stadtrat die Position evaluiert, \nwo wir das machen könnten. Es ist vielleicht auch ein Zufall, dass wir das jetzt bei der Bauver-\nwaltung diskutieren. Wir waren in der Diskussion der Meinung, dass die Erhöhung um 150 Stel-\nlenprozente bei der aktuellen Marktlage und der Suche nach geeigneten Personen wahrschein-\nlich am ehesten nicht zutreffen wird. So haben wir uns anhand der Diskussion entschieden, \ndass wir bei den Besoldungen der Bauverwaltung (0222.3010.00 und 0222.305 ff.) einen Betrag \nvon CHF 63’000 reduzieren, respektive CHF 11’300 bei den Sozialversicherungen. Wir bitten \nSie, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Das Personal der Bauverwaltung muss verstärkt werden, um alle Ar-\nbeiten in hoher, sauberer und schneller Qualität bewältigen zu können. Nebst der Umsetzung \nbzw. Begleitung aller geplanten städtischen Bauvorhaben darf auf das Tagesgeschäft nicht da-\nrunter leiden. Sei es ein Vorstoss aus dem Parlament, sei es ein Telefonat dort, seien es sonst \nirgendwelche Abklärungen. Die Anzahl der Baugesuche dürfte sich weiterhin sicher hochhalten. \nDas heisst, es braucht viele Beratungen für Neu- und Umbauten bzw. Renovationen, oder wenn \nzum Beispiel unsere historische Stadt viele Gebäude noch in einem denkmalpflegerischen Be-\nratungsaufwand hat. Ich finde es nicht sehr optimal, dass wir jetzt in der Zeit dieses Fachkräfte-\nmangels der Stadt verweigern, falls sich eine mögliche Person finden lässt, diese anzustellen. \nIch denke, es wird sich nicht so schnell jemand finden, aber ich finde es ein bisschen krass, \nwenn man jemanden finden würde. Oder man darf gar nicht suchen und die Arbeit bleibt liegen \nund wir leiden alle darunter nur, weil wir hier am falschen Ort gespart haben und nicht langfristig \nund vorausschauend gedacht haben. Ich bitte Sie, den Antrag der FGK abzulehnen und das zu \nbewilligen, was der Stadtrat vorgelegt hat. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Ich bitte Sie, den Antrag der FGK abzulehnen. In den vergan-\n\ngenen Jahren wurde in Arbon sehr viel gebaut. Wir können oder müssen davon ausgehen, dass \ndie baulichen Aktivitäten weiterhin hoch bleiben werden. Es geht nicht nur um Neubauten, son-\ndern auch um Umbauten. Und ja, energetische Renovationen sind aus Klimaschutzgründen so-\ngar sehr erwünscht. Das heisst, die Arbeitsbelastung für die Bauverwaltung wird weiterhin sehr \nhoch bleiben.  \n \nLassen Sie mich noch etwas sagen zu den Bauvorhaben betreffend Strassenbauten, weil das \nim Eintreten angesprochen wurde: Zumindest in den letzten vier Jahren wurden alle Strassen-\nbauvorhaben pünktlich und in Superqualität ausgeführt. Es ist leider klimatisch so, dass man \ndiese Bauvorhaben im Sommer machen muss und nicht im Winter, wenn es zum Beispiel \nSchnee hat oder wenn es gefroren ist.  \n \nLukas Auer hat es auch gesagt, der Beratungsaufwand, den die Bauverwaltung für die Bauwilli-\ngen leistet, ist ebenfalls am Zunehmen. Genauso die baupolizeilichen Aufgaben, wenn zum Bei-\nspiel jemand ohne Baubewilligung oder nicht nach den Plänen baut. Und ebenso nehmen leider \ndie Einspracheverfahren zu, manchmal auch wegen Nachbarschaftsstreitigkeiten, das belastet \nunsere Bauverwaltung extrem.  \n \nNeben dem Tagesgeschäft müssen wir in den kommenden Jahren auch sehr viele städtische \nInvestitionen stemmen können, das haben wir heute mehrmals gehört. Es braucht darum genü-\ngend Personal, um die Baubewilligungsverfahren speditiv und in hoher Qualität abwickeln zu \nkönnen und um unsere Investitionen zeitgerecht tätigen zu können. Nebst diesen Herausforde-\nrungen müssen auch Projekte wie beispielsweise Altlastensanierungen und Hochwasserschutz \nangepackt werden. Wir treiben das vor uns hin und ja, manchmal sind wir vielleicht nicht weit \n\n\n\n \n\n55 \n \n\ndavon entfernt, dass es irgendwo Überschwemmungen mit irgendwelchen Schäden gibt. Aus all \ndiesen Gründen bittet Sie der Stadtrat, diesen Budgetposten nicht zu kürzen.  \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der FGK wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen angenommen. \n \nS. 7 0293 Seeparksaal \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Beim Seeparksaal ist es uns ein Anliegen, eine \nkleine Korrektur anzubringen, die wir in der Budgetierung als FGK nicht ganz nachvollziehen \nkonnten. Und zwar geht es um den Ersatz der Schliessanlage, welche in einem Kommentar mit \nCHF 80’000 betitelt wurde. In der FGK waren wir der Ansicht, dass wir irgendwann in naher Zu-\nkunft einer eher generellen Sanierung des Seeparksaals entgegenschauen werden und dass \nwir entsprechend an dieser Stelle eher auf ein Provisorium setzen würden. Wir möchten Ihnen \nbeliebt machen, den Betrag von CHF 100’000 beim Unterhalt Hochbauten Seeparksaal auf \nCHF 60’000 zu reduzieren. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Der Seeparksaal ist ein Wahrzeichen unserer Stadt Arbon. Er \n\nist ein Wort, an dem viele Auswärtige das erste Mal mit Arbon in Berührung kommen, sei das an \neinem Hochzeitsfest oder zum Beispiel beim Goldwing-Treffen wie dieses Jahr. Entsprechend \nsollten wir bemüht sein, ihn auch als Aushängeschild auf Vordermann zu halten. Natürlich gebe \nich Cyrill Stadler recht, der Seeparksaal ist renovationsbedürftig und in Zukunft – ich weiss aber \nnicht, wo nahe und wo ferne Zukunft anfängt – werden wir ihn generalsanieren oder irgendwie \nanders aufstellen müssen. Ich glaube aber nicht, dass das in den nächsten zehn Jahren passie-\nren wird. Bis dahin müssen wir ihn weiterhin sinnvoll betreiben können und deshalb auch in den \nUnterhalt investieren.  \n \nIn den letzten Jahren wurde im Durchschnitt in den baulichen Unterhalt jeweils etwa CHF 2'500 \ninvestiert, es besteht deshalb Nachholbedarf. Die Schliessungsanlage ist defekt und leider, weil \nsie schon alt ist, kann sie nicht mehr repariert werden. Es muss also ein Ersatz installiert oder \nwo es zwingend ist, müssen Schlösser ersetzt werden. CHF 80’000 ist tatsächlich sehr viel Geld \nfür ein Schliesssystem, dem stimme ich zu. Dies war aber auch nur eine sehr grobe Schätzung, \ndie hier vorgenommen wurde. Ich nehme deshalb den Kürzungsantrag der FGK als Auftrag ent-\ngegen, genau hinzuschauen, wo und für was wir das Geld ausgeben. Immerhin Wissen, dass \nder Seeparksaal irgendwann tatsächlich generalüberholt werden muss. Ich bin aber auch froh, \ndass Sie nicht komplett streichen und dass Sie damit eigentlich auch den Nachholbedarf irgend-\nwie akzeptieren. Ich nehme das so mit, dass wir im Sinn von nachhaltig und genau hinschauen \ndiesen Antrag so akzeptieren und den Seeparksaal auch in Zukunft im Schuss halten. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Somit gilt der Antrag der FGK als stillschweigend angenom-\nmen. \n \nS. 8 0294 Bahnhofstrasse 24 \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Bei der Bahnhofstrasse 24 habe ich im letzten FGK-\n\nBericht abgebildet, wie die Liegenschaft und die Liegenschaft nebenan aussieht. Mittlerweile ist \ndie Stadt ausgezogen und hat keine Büronutzung mehr in diesem Gebäude. Die FGK war der \nAnsicht, dass es keine Studie dazu braucht, wie man das Gebäude nutzen kann, sondern dass \nman hier auf stadträtlich guter, gesunder Menschenverstandsentscheidungsbasis weiterschrei-\nten kann. Besten Dank für die Streichung dieser CHF 20’000. \n \nJudith Huber, Die Mitte/EVP: Ich möchte zur Bahnhofstrasse 24 eine Bemerkung machen. Die \n\nFraktion Die Mitte/EVP unterstützt den Antrag der FGK für die Kürzung der Ausgaben für diese \nLiegenschaft, da sie im Moment leer steht, sie zurzeit nicht gebraucht wird und auch nicht ge-\nplant ist, wie sie weitergenutzt wird. Provisorien generell zu erhalten oder Geld dafür auszuge-\nben, macht nur Sinn, wenn zeitnah eine Lösung in Sicht ist. So sehen wir auch das geplante \n\n\n\n \n\n56 \n \n\nneue Schliesssystem für den Seeparksaal als verfrüht, da in naher Zukunft Renovationen nötig \nwerden. Dasselbe gilt für die momentane Auflage der Bahnhofstrasse 24 für ein Provisorium. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Häuser und Grundstücke im Besitz der Stadt an zentraler Lage dürfen \n\nnicht für einen kurzfristigen Gewinn aus der Hand gegeben werden. Das wäre aus Sicht der \nStadt gar nicht schlau. Dies gilt neben der Bahnhofstrasse 24 in nächster Zeit auch für die Ron-\ndelle. Viel besser für unsere Stadt ist es, solche Liegenschaften im Baurecht abzugeben. Das \nBaurecht ist ein ideales Instrument für Gemeinwesen, erwünschte Siedlungsstrukturen zu reali-\nsieren und langfristige Erträge daraus zu erwirtschaften. Das Gemeinwesen behält dabei die \nPlanungshoheit. Dazu muss die Stadt wissen, welche Renovationsarbeiten notwendig sind und \nwelche Nutzungen sich für diese Liegenschaften eignen, die auch einen Wert für die gesamte \nStadtentwicklung haben.  \n \nWarum möchte die FGK die Studie zur Bahnhofstrasse 24 streichen? Sollte die Liegenschaft an \nzentraler Lage nicht mehr für Verwaltungsaufgaben der Stadt dienen, so muss sie richtiger-\nweise ins Finanzvermögen überführt werden. Damit ist ein Verkauf an Dritte möglich. Natürlich \nwarten bereits gewiefte Investoren darauf, dieses lukrative, zentral gelegene Grundstück zu er-\nwerben. Wie schnell würde dann die alte, schützenswerte Liegenschaft mit Garten einem \nWohnblock weichen? Weitaus rentabler für die Investoren vor allem in Städten wie Arbon, wo \neben keine Mehrwertabgabe verlangt wird. Für uns als Stadt ist es dann aber nicht mehr mög-\nlich, auf die Siedlungsstruktur Einfluss zu nehmen. Ich bitte Sie deshalb, den FGK-Antrag abzu-\nlehnen. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Bei der Bahnhofstrasse 24, wie richtig bemerkt wurde, hat die \n\nStadt im Moment keine eigene Nutzung mehr. Genau deshalb geht es darum, dass wir irgend-\nwie definieren müssen, wie wir mit diesem Gebäude in Zukunft umgehen. Das war eigentlich \ndas Ziel dieser Studie. Die Abteilung FSL sucht zurzeit eine Fachperson Liegenschaften. Und \nich denke, wenn wir diese Stelle besetzen können, können wir durchaus auch diese Arbeit, was \nmit der Studie geplant war, im FSL selber abdecken. Insofern kann ich dem Antrag der FGK \nnichts entgegensetzen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der FGK wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen angenommen. \n \nS. 9 1401.3010.00 Besoldungen Einwohnerkontrolle \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Im Namen der einstimmigen SVP stelle ich den Antrag, dieses Konto \n\num den Betrag von CHF 28’000 zu reduzieren. Dieser Betrag entspricht laut dem Leiter Abtei-\nlung Finanzen der Etatanpassung der Abteilungsleitung Einwohner und Sicherheit zurück von \n120 auf 100 Stellenprozente.  \n \nBegründung: Die SVP kann mit einer Co-Leitung leben, auch wenn wir die Effizienz in einer ein-\nzigen verantwortlichen Person bevorzugen würden. Was die SVP aber nicht akzeptiert, ist der \ngleichzeitige Ausbau der Leitung auf 120 Stellenprozente. Warum diese Stellenvermehrung in \nder Leitung? Stadtrat Luzi Schmid hat von der Einwohnerzunahme in Arbon gesprochen, er hat \nvom Onlineschalter gesprochen und er hat von Gastro gesprochen. Ich habe im Gastrobereich \ndas Gefühl, es gibt immer weniger Gaststätten. Und der Onlineschalter, den wir einmal einge-\nführt haben, müsste doch eigentlich eine Erleichterung bringen. Und gleichzeitig haben wir bei \nden Öffnungszeiten beim Stadthaus – ich glaube, das war im Jahr 2022 – die Öffnungszeiten \nreduziert. Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Wir haben sehr viele Streichungsanträge einge-\n\nbracht, wir haben uns die gesamte Etaterhöhung und die Lohnsituation eingehend beschreiben \nlassen. Konkret haben wir mit der Abteilungsleiterin Einwohner/Sicherheit gesprochen, um was \nes da genau geht. Die FGK hat sich in einem Gesamtpaket für diese Anträge, die wir heute \n\n\n\n \n\n57 \n \n\nAbend gestellt haben, eingesetzt. In diesem Sinn glaube ich, wäre das ein zusätzlicher Antrag \nobendrauf und ich möchte beliebt machen, dass wir bei den Anträgen der FGK bleiben. \n \nStadtrat Luzi Schmid, Die Mitte: Wir haben schon beim Eintreten über dieses Thema \n\ngesprochen. Der Stadtrat hat die Co-Leitung bereits bewilligt und hat auch die Erhöhung um \n20 % bewilligt. Die Stelle ist ausgeschrieben und wird in nächster Zeit auch vergeben. Das ist \nauch nötig, weil der Stellenwechsel auf Ende Jahr stattfindet. Da können wir nicht allzu lange \nzuwarten, um da keine Lücken zu schaffen. Der Stadtrat hat festgestellt, der Mehraufwand in \ndieser Abteilung ist gegeben. Der Leistungsauftrag ist ebenfalls ausgewiesen, dass diese \nEtaterhöhung richtig ist. Und vor allem auch die Kundenerwartungen. Man kann schon darüber \ndiskutieren, dass es früher vielleicht anders ging. Heute ist das einfach der Stand, wir brauchen \ndiese Etaterhöhung.  \n \nDa ist vor allem noch ein Punkt zu beachten: Wir haben jetzt eine Leitung, die das hervorragend \nmacht. Sie ist schwanger und geht in Mutterschaftsurlaub. Bei allen anderen Lösungen würden \nwir sie vermutlich – das ist nicht abgesprochen – verlieren, das wäre ein grosser Rückschlag für \ndie ganze Abteilung. \n \nAuch hier ist der Fachkräftemangel ein Thema. Diese Etaterhöhung kann der Stadtrat selber \nbeschliessen. Aber wenn nun so beschlossen wird, dass man da zurückfährt, müssten wir ver-\nmutlich gewisse Aufgaben extern vergeben. Ob das dann billiger ist, weiss ich nicht. Ich bitte \nSie wirklich, diesen Antrag, den ich nicht ganz verstehe, klar abzulehnen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der SVP wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen abgelehnt.  \n \nS. 11 1408 Berufsbeistandschaft \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich habe zwei Fragen. Bei Konto 1408.3010.01 um die Entschädigung \n\nprivater Mandatsträger. Wie setzt sich dieser Beitrag zusammen und warum wurde der Betrag \nseit der Rechnung 2022 mehr als verdoppelt?  \n \nDann noch eine Frage zu 1408.3130.00 Dienstleistungen Dritter: Was sind das für Zahlungen \nund warum wurde der Betrag seit der Rechnung 2022 mehr als verdoppelt? \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Die Frage von Lukas Auer beantwortet sich wie folgt: Das \nKonto 1408.3010.01 Entschädigung privater Mandatsträger ist im Zusammenhang zu sehen mit \ndem Ertragskonto 1408.426022. Es ist so, dass dort die Mühewaltsentschädigungen budgetiert \nwerden. Das sind die Entschädigungen, welche private Mandatsträger für ihre Aufwendungen \nerhalten. Im Rahmen des Rechenschaftsberichts wird diese Mühewaltsentschädigung zuge-\nsprochen. Und wenn möglich wird sie aus dem Mündelvermögen rückerstattet. Diese Rücker-\nstattungen sind dann eben auf diesem Ertragskonto ersichtlich. Die Höhe des Betrags wurde in \nden letzten Jahren immer in diesem Rahmen budgetiert. Es ist so, dass es einmal mehr ist und \neinmal weniger, es ist schwierig einzuschätzen. Und schlussendlich hat es keine Relevanz für \ndie Erfolgsrechnung, weil es sich mehr oder weniger ausgleicht. \n \nDann zur zweiten Frage bezüglich Dienstleistungen Dritter: Konto 1408.3130.00 wurde bisher \nmit CHF 15’000 budgetiert, was einem Erfahrungswert entspricht. In den beiden Vorjahren \nwurde der budgetierte Wert nicht ausgegeben und man schloss jeweils bei ungefähr CHF 7'000 \nab. Im Budget 2024 sind erneut CHF 15’000 budgetiert, da die Einführung des E-Dossiers an-\ngegangen werden muss. Es lässt sich weiter sagen, dass in dieser Funktion auch Springereins-\nätze verrechnet und budgetiert werden. Wir hoffen sehr, dass wir für das Jahr 2024 auf keine \nSpringer werden zurückgreifen müssen. Die Belastung auf der Berufsbeistandschaft ist sehr \nhoch. Die Fälle nehmen an Menge und Komplexität zu. Hinzu kommt, dass gerade im Sozialbe-\nreich solche Unternehmen, die Springereinsätze anbieten, eine grosse Konkurrenz für uns als \n\n\n\n \n\n58 \n \n\nArbeitgeberin darstellen. Sie bieten sehr gute Löhne an und die Belastung ist bei solchen Kurz-\neinsätzen, bei denen nur das Nötigste erledigt wird, auch nicht vergleichbar. Wir müssen uns \ndeshalb aktiv darum bemühen, dass wir unsere Mitarbeitenden mit den uns zur Verfügung ste-\nhenden Mitteln halten können. \n \nS. 16 3110 Museen und bildende Kunst 3110.3636.01 Beitrag Saurer-Museum \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ein Wort zu kleinen Ausgaben und Solidarität: Im Budget werden öf-\n\nfentliche Gelder von der Kulturkommission vergeben. Sie sind sich einig, der Förderbeitrag für \nden Kulturverein Presswerk soll erhöht werden und auch das Saurer-Museum soll einen schö-\nnen Betrag aus der öffentlichen Hand erhalten. Beide Vereine leisten Grosses für Arbon. Sie \ntun dies leidenschaftlich mit grossem persönlichem Einsatz und Know-how. Ich persönlich \nschätze deren Arbeit ausserordentlich. Ich frage mich trotzdem: Könnten diese beiden wohlha-\nbenden Vereine einen Beitrag leisten, indem sie unserer Stadt diese Gelder für die Unterstüt-\nzung von Vereinen und Kulturschaffenden überlassen, wie Mani Matter so schön singt, «e chli \nweniger guet, dass es ihne e chli weniger guet geit» und so Vereinen und Kulturschaffenden auf \ndie Beine helfen würden, die es schwieriger haben. Deshalb mein Antrag: Der Vorstand des \nVereins Saurer-Museum soll angefragt werden, ob sie bereit sind, auf CHF 10’000 des Förder-\nbetrags aus der öffentlichen Hand zugunsten weniger finanzkräftiger Kleinkultur zu verzichten \nund den Betrag der Kulturkommission zur weiteren Verwendung zu überlassen. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich bitte dich, den Antrag noch schriftlich abzugeben. \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir befinden uns hier in einer Position des Globalbud-\n\ngets. Zuständig für diese Position ist die Kulturkommission, welche jeweils die vorliegenden An-\nträge prüft und entsprechend die Gelder, die zur Verfügung stehen, zuweist. In der Arbeit der \nKulturkommission gibt es keine offenen Posten von kleineren Kulturorganisationen. Das Geld \nwird in der Regel nicht ganz ausgeschöpft, daher kann man nicht behaupten, da wäre ein extre-\nmer Nachholbedarf vorhanden. Aber wir nehmen diese Anregung gern auf und ich werde das \nsicher in der Kommission vortragen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Da muss ich rasch eingreifen. Mit der Position, die \n\nwir jetzt diskutieren, hat die Kulturkommission nichts zu tun. Es ist der Beitrag ans Saurer-Mu-\nseum. Heidi hat das etwas vermischt mit der Kulturkommission, diese kommt später. Da hast du \nauch den Verein Presswerk erwähnt. Da würde ich selbstverständlich in den Ausstand treten. \nAber bei diesem Posten ist das Saurer-Museum angesprochen, wobei du hier auch etwas ver-\ndreht hast. Der Betrag geht an die Saurer-Stiftung. Jetzt müssten wir darüber befinden, ob du \nden Antrag stellen möchtest, den Betrag zu reduzieren. Aktuell sind CHF 20’000 im Budget drin \nund wenn ich dich richtig verstanden habe, möchtest du den eventuell reduzieren. Aber dann \nmüsstest du sagen, dass du den Betrag reduzieren und statt CHF 20’000 CHF 10’000 ins \nBudget schreiben möchtest. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich möchte eben nicht den Beitrag reduzieren, sondern ich möchte, \ndass man das Saurer-Museum fragt, ob sie auf freiwilliger Basis diesen Betrag der Stadt lassen. \nDenn es sind öffentliche Gelder, die sie nicht unbedingt brauchen und es bestehen ja zwei Ver-\neine des Saurer-Museums. Und wie wir alle wissen, sind die finanziell sehr gut aufgestellt. Dann \nfinde ich, könnte man wirklich dieses Geld aus der öffentlichen Hand kleineren Vereinen zukom-\nmen lassen. Aber ich möchte das nicht als Kürzung vorschreiben, sondern ich möchte, dass \nman das Saurer-Museum fragt und Freiwilligkeit dahinter steht. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich denke, der Stadtrat hat das Anliegen gehört und aufge-\n\nnommen. \n \n  \n\n\n\n \n\n59 \n \n\nS. 16 3120 Denkmalpflege und Heimatschutz 3637.00 Beiträge an Kultur- und Naturobjekte \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Bei den Beiträgen an Kultur- und Naturobjekte hat sich bei \nden Erläuterungen ein Fehler eingeschlichen. Ich bitte Sie, die Erläuterungen «Schätzungen \naufgrund des neuen Energie- und Umweltfonds» ersatzlos zu streichen, weil das mit diesem \nKonto keinen Zusammenhang hat. Die Erläuterungen passen zu einem anderen Konto. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gibt es Einwände zu diesem Antrag? – Wenn das nicht der \n\nFall ist, gilt der Antrag stillschweigend als angenommen. \n \nS. 18 100 3290 Kulturförderung Globalkredit 3290.3636.14 Beitrag an Kulturverein Presswerk \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Im Namen der Mehrheit der SVP stelle ich den Antrag, dieses Konto \num CHF 4'000 zu reduzieren. \n \nBegründung: Der Kulturverein Presswerk leistet weit über die Region und den Kanton hinaus \ngrossartige Arbeit. Konzertbesucher kommen von weit her. Das gilt es zu loben. Aber der Kul-\nturverein Presswerk ist ein Verein. Ein Verein, der wie jeder andere Verein, aber eben halt ge-\nwinnorientiert arbeitet. Er arbeitet als Profitorganisation, deshalb meinen wir, diesen Betrag von \nCHF 8'000, den er dieses Jahr erhält, wäre gerechtfertigt. Wir wissen, dass es ein kleiner Be-\ntrag ist und dass dieser Betrag auf Empfehlung der Kulturkommission zustande gekommen ist. \nTrotzdem bitten wir Sie, diesen Antrag anzunehmen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Wie hinlänglich bekannt ist, bin ich Co-Präsident \n\ndieser steuerlich befreiten Nonprofitorganisation und trete für dieses Geschäft in den Ausstand. \n \nCyrill Stadler tritt in den Ausstand und verlässt den Raum. \n\n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Erstens: Jetzt befinden wir uns im Rahmen des Globalkre-\n\ndits für verschiedene Einzelbeiträge. Im Sinne der Transparenz nehme ich an, hat der Stadtrat \ndie Einzelbeiträge aufgeführt. Er müsste das aber gar nicht tun. Der Stadtrat kann auf Antrag \nder Kulturkommission über diesen Globalkredit entscheiden. Wenn schon, müsste der Antrag \nlauten, dass der Gesamtbetrag um CHF 4'000 gekürzt werden müsste. \n \nVielleicht trotzdem noch ein Satz zu diesem konkreten Antrag: Eigentlich hat es Konrad Brühwi-\nler selber schon ausformuliert. Das Presswerk leistet effektiv einiges weit über die Grenzen von \nArbon hinaus, ist inzwischen sicher schon ostschweizbekannt, wenn nicht sogar noch weiter be-\nkannt. Das rührt einerseits von den grösseren Konzerten her, da waren wahrscheinlich etliche \nvon ihnen auch dabei, da haben wir nationale Grössen im Presswerk begrüssen dürfen. Das \nPresswerk beheimatet aber auch diverse Anlässe von unbekannten Künstlerinnen und Künst-\nlern, wo vielleicht 30 oder 40 oder 50 Besucherinnen und Besucher anwesend sind. Das funkti-\noniert nur mit Unterstützung einerseits der öffentlichen Hand, und da ist nicht nur die Stadt be-\ntroffen, sondern der Kanton leistet entsprechend der Stadt auch einen höheren Beitrag. Ander-\nseits funktioniert das nur mit zahlreichen Vereinsmitgliedern. Deshalb erlaube ich mir, hier auch \neinen Input zu geben. Ich kenne die Rechnung als Vereinsmitglied, die Rechnung ist alles an-\ndere als gewinnorientiert. Das funktioniert nur mit ganz vielen Vereinsmitgliedern und funktio-\nniert auch nur mit einem Vorstand, der ehrenamtlich tätig ist. Ich bitte Sie deshalb, diesen An-\ntrag abzulehnen. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Wir haben wieder einmal einen Rasenmäherantrag. Mein Vorredner \nhat es gesagt, es ist ein Globalkredit. Wenn wir der Meinung sind, wir müssen das um \nCHF 4'000 kürzen, heisst das nicht, dass das Presswerk dann CHF 12’000 bekommt, es kann \nsein, dass diese CHF 4'000 allenfalls beim Sinfonieorchester oder der Jugendmusik oder sonst \nirgendwo abgezogen würden. Es ist einfach ein Rasenmäherprinzip und das hat weder Hand \nnoch Fuss. Interessant ist auch, Konrad Brühwiler hat zuerst in vier Sätzen das Presswerk ge-\n\n\n\n \n\n60 \n \n\nlobt. Das Presswerk ist eines der Wahrzeichen in Arbon, das müssen wir uns einfach eingeste-\nhen. Das sind grosse Poptitanen, grosse Musiker, kleine Musiker, die wahrscheinlich noch nie-\nmand kennt. Und wenn wir jetzt da anfangen zu streichen, muss man sich irgendwann fragen, \nwarum man im Presswerk so viel Interesse überhaupt erweckt hat. Also bitte, hören wir auf, \nCHF 4'000 bei einem Globalkredit zu streichen. Ich bitte, in Zukunft solche Anträge zuerst zu \nüberlegen und sich dann allenfalls mit dem Globalkredit auseinanderzusetzen. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich möchte auch auf keinen Fall, dass dieser Globalkredit gekürzt wird, \n\nsondern den unbedingt belassen, wenn es irgendwie geht. Ich möchte auch nochmals sagen, \ndas Presswerk leistet wunderbare Arbeit für Arbon. Dank dem Presswerk einen Joe Cocker ge-\nhört zu haben, ist einfach genial. Also auch hier mein Wunsch an den Stadtpräsidenten, das \nmitzunehmen. Die Presswerkler selber wissen, wie es um ihre Finanzen steht. Es steht mir nicht \nzu zu sagen, ob die guten Gewinn machen oder nicht. Aber ich denke, sie werden sich be-\nstimmt solidarisch verhalten, wenn sie gut bei Kasse sind. Und wenn nicht dann eben nicht. \nAber ich bitte darum, die Globalkreditkürzung abzulehnen. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Als Kulturschaffende erlaube ich mir, hierzu trotzdem noch etwas zu \n\nsagen. Ich schätze das Presswerk auch sehr und bin gegen einen Kürzungsantrag, möchte \nauch festhalten, dass ein Kulturverein definitiv diverser sein sollte, unabhängiger sein sollte. Ich \nhalte die Stadt an, dabei mitzuhelfen, dieses zu professionalisieren. Es kann nicht sein, dass \nzwei FDP-Männer diesen Kulturverein formen und so eine zentrale Position wie das Presswerk, \ndas Kulturzentrum der Stadt, so stark bestimmen können. Ich denke, da braucht es vielleicht \neine Demokratisierung. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ich möchte jetzt doch auch noch etwas dazu sagen. Ich bin von \n\nder Stunde null an gratis und franko – ich habe sonst niemanden von Ihnen gesehen, der das \ngemacht hat – mit diesen zwei FDP-Herren in dem noch nicht umgebauten Presswerk geses-\nsen und habe von Hand diese mickrigen Eintritte einkassiert. Dann haben wir Kleiderbügel or-\nganisiert und haben angefangen, die Jacken von unseren Gästen aufzuhängen. Es war alles \nimprovisiert. Es gibt eine Aktiengesellschaft, der das Presswerk gehört. Das ist nicht primär Cy-\nrill Stadler und Dani Eugster, damit wir diese zwei Namen auch noch nennen. Diese zwei haben \nsehr viel von ihrer Freizeit und sehr viel von ihrem eigenen Geld investiert. Aber es gibt eine Ak-\ntiengesellschaft, der dieser Bau gehört. Die haben auch viel finanzielles Risiko auf sich genom-\nmen, um diesen Bau zu renovieren und zu erstellen, um das Restaurant zu machen, um diese \nHalle auch noch zu machen. Immer wieder kommen auch neue Forderungen, was man noch \nmachen könnte. Man hat diese ganze Infrastruktur, nicht nur einfach die Wände, sondern auch \nfür den Schall und die Decke gemacht. Und die Aktiengesellschaft hält das. Das ist nicht die \nStadt Arbon, das ist eine rein private Geschichte mit Unterstützungsgeldern selbstverständlich \nvon der öffentlichen Hand, was damals sehr geschätzt wurde. Aber die Stadt kann nicht einfach \nsagen, wir übernehmen jetzt die ganze Geschichte. Da steckt sehr viel Geld von privaten Leu-\nten drin, die Aktien gekauft haben. Und dann zu meinen, man könne hingehen und fordern, \ndass die Stadt hier Einfluss nimmt! Dann soll sie aber auch die ganze finanzielle Situation über-\nnehmen. Nur ich habe den Eindruck, kein Mensch weiss, um was für Zahlen es sich hier han-\ndelt. Das geht nicht um ein paar Franken, sondern da wurde richtig viel Geld investiert, da ist \nrichtig viel Geld drin. Das ist nicht eine Person, das sind ganz viele Aktionäre, die aus Goodwill \nAktien gezeichnet haben, um das für Arbon zu ermöglichen. Und dann zwei Namen zu nennen, \ndie vorne an einem Verein stehen, finde ich persönlich ganz offen gesagt ziemlich billig. Also \nwenn durch private Initiative so etwas getragen und gemacht wird, bin ich der Meinung, sollte \nman primär sagen: Vielen Dank. Wenn einem der Einfluss nicht passt, die diese Leute dann \nnehmen, dann muss man selber halt etwas anderes auf die Beine stellen, selber die Gelder zu-\nsammen sammeln, um so etwas zu machen. Aber man kann nicht hingehen und im Nachgang \ndiesen Leuten es vorwerfen, wenn sie sich einen Traum erfüllen und das auch noch finanzieren. \nSorry, wenn ich so deutlich werde. \n \n\n\n\n \n\n61 \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV: Dieses Votum schreit nach einer Replik. Es geht nicht um einen Bei-\n\ntrag an diese Aktiengesellschaft, wo die Aktionäre genau gewusst haben, was sie machen, son-\ndern an den Kulturverein, der vorgeschaltet wird. Und das ist die Künstleragentur. Und diesbe-\nzüglich ist das Votum von Linda vielleicht berechtigt. Die leise Kritik unter Verweis auf das Ei-\ngentum so abzuschmettern, ist meines Erachtens gegenüber Kunstschaffenden fehl am Platz.  \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Konrad Brühwiler wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nCyrill Stadler kehrt zur Sitzung zurück. \n\n \nS. 19 3410 Sport 3636.01 Förderbeiträge Sport \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP/Grüne: Wir haben schon öfters gehört, dass das Budget unter \n\nziemlichem Zeitdruck entsteht, daher kommt hier ein Antrag, der sich aufgrund neuer Erkennt-\nnisse seit der Verabschiedung des Budgets resp. der Beratung der FGK ergeben hat. Der \ngrösste Beitrag läuft für das Thurgauer Kantonalturnfest, das wir nächsten Sommer hier in Ar-\nbon begrüssen dürfen. Sie dürfen sich freuen, es wird sicher ein toller Anlass. In der Zeit zwi-\nschen dem Budget und jetzt wurden die Verhandlungen zur Patronatsvereinbarung finalisiert \nund nun liegen die definitiven Zahlen vor. Dabei haben wir festgestellt, dass CHF 24’000 im \nVergleich zum Budget fehlen. Dabei handelt es sich aber um Beträge, wo interne Leistungen \nder Stadt zum Beispiel für den Werkhof, aber zum Beispiel auch für die Zurverfügungstellung \ndes öffentlichen Raums nicht an das Thurgauer Kantonalturnfest verrechnet werden. Das \nheisst, diese CHF 24’000 sind nicht erfolgswirksam, sondern es handelt sich um interne Ver-\nrechnungen. Aus Gründen der Transparenz haben wir uns entschieden, den Antrag zu stellen, \nhier korrekt zu budgetieren. Das heisst, für das Konto 3410.3636.01 würde der Antrag des \nStadtrats neu CHF 135'800 lauten und bei Konto 3410.3910.00 für die internen Leistungen des \nWerkhofs CHF 12'200. Dazu gibt es noch zwei Gegenpositionen für die Gegenrechnung, das \nwäre 3421.4240.01 mit CHF 49'600 und 6191.4910.00 mit CHF 12'200. Ich bitte Sie, dem An-\ntrag des Stadtrats zuzustimmen und freuen Sie sich auf das Thurgauer Kantonalturnfest nächs-\ntes Jahr in Arbon. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 27 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nS. 19 3411 Schwimmbad 3010.00 und 305 ff.  \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Im Namen der einstimmigen SVP stelle ich den Antrag, diese Position \n\num den Betrag von CHF 74’000 zu reduzieren. \n \nBegründung: Ich habe es beim Eintreten schon erwähnt und gerügt. Man stellt im Schwimmbad \nnicht noch einen zusätzlichen Bademeister ein. Vor allem nicht, wenn man nicht weiss, wie der \nkommende Sommer werden wird. Stellt doch für die absoluten Ausnahmen und Spitzentage \nPersonen im Stundenlohn an. Dann haben wir die Ausgaben zwar auch, aber nur und lediglich \nbei schönem Wetter. Wenn wir nämlich einen schlechten Sommer haben, bezahlen wir laut Pla-\nnung der Stadt dem zusätzlichen festangestellten Bademeister für Tätigkeiten, die er nicht erle-\ndigen kann, weil er keine Arbeit hat. Er verdient also Lohn für keine Tätigkeit. Und was machen \nwir mit diesem Bademeister im Winter? Fragen über Fragen. Damit aber eines klar ist, die SVP \nist für die Sicherheit und spricht sich für genügend Personal im Schwimm- und Strandbad aus. \nAber nur, wenn es sie auch braucht. Es geht uns von der SVP auch um spürbare und finanzier-\nbare Verbesserungen, deshalb werden wir an der nächsten Sitzung eine Interpellation zu den \nstädtischen Schwimmbädern einreichen. Da wollen wir einmal mit dem Stadtrat über diese zwei \nSchwimmbäder diskutieren können. Ich bitte Sie deshalb, den Antrag der SVP zu unterstützen. \n \n\n\n\n \n\n62 \n \n\nLukas Auer, SP/Grüne: Ich glaube, ich war diesen Sommer mehr als 22 mal im Schwimmbad \n\nArbon. Ich habe zwei kleine Kinder. Jedes Mal platzieren wir uns vor dem kleinen Schwimmbe-\ncken und ich beobachte manchmal auch das Personal. Der Bademeister ist die wichtigste Per-\nson im Schwimmbad. Er soll Sicherheit signalisieren. Er soll zeigen, hier ist jemand, der die Auf-\nsicht hat. Wir müssen nicht warten, bis jemand ersäuft oder ein anderes Problem entsteht, al-\nlenfalls ein Bademeister langfristig ausfällt, bevor wir jemanden im Stundenlohn anstellen. Leute \nim Stundenlohn anstellen hat Vorteile, hat aber auch Nachteile, denn auch dort gibt es gewisse \nRegeln. Wir fangen jetzt an, eine Stelle zu minimieren, die es einfach braucht für Sicherheit. Ich \nmöchte nachher niemanden schreien hören, oder wenn ich ins Schwimmbad gehe, da hat es \nkeinen Bademeister. Und was macht der Bademeister ausserhalb der Saison? Wenn jemand \nÜberstunden leistet, muss er diese irgendwann kompensieren. Ich möchte nicht der SVP-\nFraktion das Arbeitsgesetz erklären. Ihr wisst es selber, diese Leute arbeiten in diesen Monaten \nviel mehr, damit sie nachher kompensieren können. Ich bitte euch, diese Stelle nicht zu strei-\nchen. Denken wir an die Sicherheit im Schwimmbad, denken wir und hoffen wir, dass wirklich \nnichts passiert. Bitte Sie, den Antrag der SVP abzulehnen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Zu dieser Lösung sind wir gekommen, weil wir das eingehend diskutiert \n\nhaben. Vier Leute sind ein sehr hoher Personalbestand. Bademeister müssen sich gewöhnt \nsein, dass sie einen flexiblen Job haben, der saisonal ist. Ich glaube auch, dass sie mit einer \ngewissen Flexibilität mit unterschiedlichen Arbeitszeiten diese Sicherheit gewähren können und \ndas mit unterschiedlichen Arbeitszeiten abdecken können. Wir sehen einfach, dass vier Leute \nfest angestellt sind. Wir können aber nirgendwo sehen, wofür diese Mitarbeiter die Zeit im Win-\nter nutzen. Deshalb wollen wir das ein bisschen durchleuchten. Aus diesem Grund sind wir da-\ngegen, dass hier noch eine weitere Person eingestellt wird, weil wir denken, die Arbeitsleistung \nkönnte mit Flexibilität gelöst werden. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Besten Dank, dass ich hier auch noch etwas dazu \n\nsagen darf. Wir haben uns dieses Themas in der FGK sehr eingehend angenommen. Auch wir \nin der FGK konnten diesem Streichungsantrag sehr viel Sympathie entgegenbringen. Wir haben \nuns das aber seitens Stadtrat angehört und diskutiert. Vermutlich gibt es andere Lösungen. Wir \nhaben darüber gesprochen, ob man vielleicht am Montagmorgen die Badi schliessen und dort \nalle Reinigungsarbeiten, Rasenmähen usw. erledigen könnte. Das ist aber in unseren Augen \neine Exekutivaufgabe, hier in Zukunft Lösungen zu suchen, neue Modelle zu finden. Und wir \nwollten wiederum im Gesamtpaket nicht noch einen zusätzlichen Streichungsantrag einbringen. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Es ist richtig, Bademeister haben einen Saisonjob. Das heisst \ndurchaus, dass sie im Sommer sehr viel mehr arbeiten als im Winter. Aber es gibt ein Arbeits-\ngesetz und auch die Stadt muss sich darum kümmern, dass die Mitarbeiter der Stadt entspre-\nchend die Ruhezeiten und die Pausenregelungen einhalten können. In der Saison 2022 hat \nman festgestellt, dass diese Ruhezeitenregelungen schwierig oder nicht einzuhalten waren. \nUnd noch unter SVP-Stadtrat Jörg Zimmermann hat FSL dann Anfang 2023 den Antrag gestellt, \neinen zusätzlichen Etat von 90 % beim Schwimmbad auszubauen. Anfang 2023 hat man dann \ntatsächlich einen Bademeister mit einem 80%-Pensum eingestellt. Das war alles noch unter der \nalten Stadtregierung. Ich würde der SVP da einmal empfehlen, beim Stamm oder beim Bier mit \nihrem ehemaligen Stadtrat darüber zu sprechen. \n \nEin Teil der Mehrkosten, die hier entstehen, können durchaus kompensiert werden, indem man \nHilfsbademeister weniger anstellt. Dies ist aber relativ schwierig zu budgetieren, weil das natür-\nlich stark wetterabhängig ist. Was man nicht vergessen darf, die Springer, die wir haben, haben \nandere Kompetenzen und eine andere Ausbildung als unsere Hauptbademeister. Man kann das \nalso nicht einfach eins zu eins ersetzen. Die Saison 2023 ist mittlerweile zu Ende. Die Anstel-\nlung hat sich bewährt. Deshalb bitte ich Sie, diesem Antrag nicht zuzustimmen. Ich bitte Sie, \nauch daran zu denken, es geht nicht nur um die Gesundheit dieser Mitarbeiter der Stadt, die in \nlanganhaltenden Phasen unter grossen Überzeiten leiden könnten, es geht durchaus um die Si-\ncherheit unserer Badegäste, es geht um die Sicherheit der Kinder, die unser Schwimmbad be-\nsuchen. Und falls Sie den Antrag der SVP annehmen, dann sehen wir uns gezwungen, über die \n\n\n\n \n\n63 \n \n\nÖffnungszeiten nachzudenken und da allenfalls Anpassungen zu machen, damit wir eben die \nRuhezeiten einhalten können. Ich bitte Sie nochmals, diesen Antrag abzulehnen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der SVP wird mit 4 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nS. 21 3415 Bootshafen \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Der eine Antrag ist ein Antrag, der aufgrund neuer \nErkenntnisse vom Stadtrat kommt. Bei der Bootshafen WC-Reinigung wird es CHF 6'500 weni-\nger brauchen als ursprünglich budgetiert, also CHF 32'500 statt CHF 39'000. Und beim Boots-\nhafen Ertrag aus Betriebskosten zeigt die aktuelle Hochrechnung, dass wir auch im nächsten \nJahr mit CHF 190’000 budgetieren können, also ein Anstieg um CHF 15'000 bei der Position \n3415.4637.00. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gibt es Wortmeldungen zu den Anträgen der FGK? – Dies \nscheint nicht der Fall zu sein, damit gelten die Anträge der FGK stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nS. 24 3422 Spielplätze, übrige Freizeitgestaltung 3130.00  \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich beantrage Ihnen die Schliessung der WC-Anlage beim Sportplatz \n\nStachen und somit der Streichung der für Reinigung sowie für Strom und Wasser anfallenden \njährlichen Kosten von CHF 10'000. Vorweg bedanke ich mich bei der Stadtschreiberin Wyp-\nrächtiger und beim Chef Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften Wilhelmsen, dass sie mir auf-\ngezeigt haben, wo ich meinen Antrag überhaupt anzubringen habe, nämlich beim zitierten \nKonto, und welches die Auswirkungen meines Antrags sein werden. Es ist nicht unbedingt klar, \ndass bei diesen CHF 10'000 das WC auf dem Sportplatz gemeint ist, aber die Verwaltung hilft \neinem weiter. \n \nNatürlich pflegte und pflege ich immer noch einen recht intensiven Meinungsaustausch mit dem \nStachener Schulgemeindepräsidenten Jürgen Schwarzbeck. Insbesondere sehen wir uns je-\nweils als Arboner Bürger an den Versammlungen der Bürgergemeinde. Dieser Meinungsaus-\ntausch zeigte und zeigt nicht nur Differenzen betreffend Sportplatz Stachen, sondern auch Ge-\nmeinsamkeiten. Eine dieser Gemeinsamkeiten ist, dass das öffentliche WC, das in der Ecke \ndes Sportplatzes Stachen steht, ersatzlos geschlossen werden sollte. Dies, was auch immer \nüber den Sportplatz beschlossen werden wird, ob wir ihn behalten oder der PSG Stachen in ir-\ngendeiner Form abgeben werden. Ich begründe meinen Antrag, den ich im Einverständnis mit  \nJürgen Schwarzbeck, aber ohne Unterstützung meiner Fraktion stelle, wie folgt: \n\n1. Es besteht für dieses WC auf dem Stachener Sportplatz einfach kein Bedarf. Ich lebe \nseit 70 Jahren in Arbon und hatte es nie aufgesucht. Im Hinblick auf den Antrag, den ich \nhier stelle, habe ich es auf Spaziergängen und beim Getränkeholen beim Möhl mehr-\nmals "gwunderhalber" aufgesucht. Es war jedes Mal blitzblank sauber, ja machte einen \nkaum bis sogar ungebrauchten Eindruck und ich habe nie Verwüstungen oder Spuren \ndavon angetroffen in diesen Räumlichkeiten. Auch die Rechnung führt nichts an, was \nauf Vandalismus in dieser WC-Anlage hinweisen würde, während die übrigen Anlagen, \nnamentlich beim Schloss und den Quaianlagen gemäss Klagen des Stadtrats dauern-\ndem Vandalismus unterliegen. Vandalismus deutet wenigstens darauf hin, dass die An-\nlagen aufgesucht werden, während die WC-Anlage in Stachen mangels Benützung of-\nfenbar in absolutem Frieden ruht.  \n\n2. Die Stadt hat anstands- und lautlos die öffentlichen WC-Anlagen an der St. Gal-\nlerstrasse zwischen Forsthaus und Aach sowie die Richtung evangelische Kirche an die \nBergliturnhalle angebaute WC-Anlage geschlossen. Das WC Forsthaus steht noch \nheute und ist mit einem Bretterverschlag verriegelt. Die WC-Anlage bei der Bergliturn-\nhalle hat die PSG Arbon für eine Erweiterung des Geräteabstellraums für die Turnhalle \n\n\n\n \n\n64 \n \n\nherangezogen. Wenn die Standorte St. Gallerstrasse und Berglistrasse bzw. evangeli-\nsche Kirche als zentrale Standorte für öffentliche WC-Anlagen sang- und klanglos ge-\nschlossen werden konnten, so kann man auch eine WC-Anlage in der Arboner Vorstadt \nStachen schliessen. Niemand wird behaupten können, der Standort Sportplatz Stachen \nsei eine Verkehrslage, wo eine WC-Anlage hingehöre, wenn beim Forsthaus, wo bei-\nspielsweise der stark frequentierte Kunstrasenfussballplatz liegt, oder der Standort oben \nam Bergli keine solche WC-Anlage mehr benötigt. Kommt hinzu, dass zur Not auch die \nWC-Anlagen im nahen Schulhaus Stachen und im Mostereimuseum Möhl gleich über \nder Strasse benutzt werden können. \n\n3. Wir wissen alle, dass der Stadtrat der PSG Stachen mit Abtreten des Sportplatzes auch \ndie Pflicht überbinden will, dass diese Schulgemeinde dort weiterhin eine öffentliche \nWC-Anlage unterhält. Ich meine, das gehe nicht an. Das Unterhalten einer öffentlichen \nWC-Anlage einer Schulgemeinde zu überbinden, ist nicht statthaft. Das ist nicht ihre Auf-\ngabe, sondern Aufgabe der politischen Gemeinde. Kommt hinzu, dass das Übertragen \neiner Pflicht, ein öffentliches WC zu unterhalten, zusammen mit der Übertragung von Ei-\ngentum mittelalterlich ist. Im vorliegenden Fall strebt der Stadtrat das Einräumen eines \ndinglichen Baurechts an eine Schulgemeinde an und verlangt von dieser im Gegenzug, \ndass sie ein öffentliches WC auf dem Baurechtsland zu unterhalten hat. Dies verbietet \ndas ZGB. Das ist nicht eintragbar und kann auch wegbedungen werden. Es werden nur \nGrundlasten zugelassen, die eine Tätigkeit des Grundeigentümers vorsehen, die in en-\ngem Zusammenhang mit der Benützung des Grundstücks stehen, wie zum Beispiel ei-\nnen Weg zu unterhalten und dergleichen. Da müssen sie tätig werden. Aber nicht bei-\nspielsweise ein Fasnachtshuhn abliefern, das ist vorbei. Eine WC-Anlage zu unterhalten \nist etwas, das direkt nichts mit dem Baurecht zu tun hat und ist darum verpönt. Ich gehe \ndavon aus, dass sich die PSG Stachen erfolgreich gegen unsere Auflage wehren \nkönnte, wenn wir sie zum Unterhalt einer öffentlichen WC-Anlage auf ihrem Grundstück \nverpflichten wollten. Allenfalls könnten wir ein Stück dieses Grundstücks behalten und \ndort selber noch ein WC unterhalten, wenn wir die Fantasie und den Willen dazu haben. \nDarum weg mit dem unnützen WC und wir bzw. in Zukunft die PSG Stachen spart sich \njährlich CHF 10'000. \n\n4. Stilllegungskosten fallen keine an, Signalisation entfernen und verschliessen der Türen \nist alles. Diese sind massiv. Überhaupt ist das Gebäude sehr repräsentativ. Es ist sehr \ngut. Geschlechtergetrennte WC-Anlagen plus WC-Anlagen für Invalide, Letztere immer \nverschlossen. Der Repräsentativbau wurde seinerzeit von der Ortsgemeinde Frasnacht \nerstellt und war die einzige solche Anstalt dieser Gemeinde. Wenigstens ein öffentliches \nWC gehört zu einer selbstständigen Gemeinde, dachten sie damals. Ich wage zu be-\nhaupten, dass die Stadt Arbon dort nie ein öffentliches WC hingebaut hätte. Wir haben \ndas WC, weil wir es von der Ortsgemeinde Frasnacht im Rahmen der Bildung der politi-\nschen Gemeinde übernehmen durften. Und jetzt legen wir die alte Sache einfach wieder \nstill. Dort wäre von uns nie ein WC gebaut worden, wenn das nicht die selbstständige \nOrtsgemeinde Frasnacht so getan hätte. Namentlich nicht in dieser Qualität. Ich bitte \nSie, meinen Streichungsantrag, WC schliessen und jährlich CHF 10’000 sparen, zu un-\nterstützen. \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Wir haben uns per Zirkulationsbeschluss innerhalb der Fraktion \n\nFDP/XMV bereits über dieses Thema ausgetauscht und uns als Fraktion gegen diesen Strei-\nchungsantrag entschieden. Diese Abgabe des Sportplatzes Stachen im Baurecht ist ein laufen-\ndes Geschäft. Operative Hektik kann vieles vertuschen. Wir sind der Meinung, lasst uns das \nGeschäft Sportplatz Stachen angehen und entscheiden und in diesem Rahmen auch darüber \nbefinden, ob es dort noch ein öffentliches WC braucht oder nicht. Ich glaube, es wäre ein \nSchnellschuss, wenn wir das heute anhand des Budgets entscheiden würden. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Ich bitte Sie, den Antrag klar abzulehnen. Riquet Heller legt Jürgen \nSchwarzbeck in den Mund, dass von Jürgen Schwarzbeck aus dieses WC geschlossen werden \nkönnte. Das hat er persönlich gesagt, aber es ist eine persönliche Meinung. Er hat nämlich \nwörtlich gesagt: «Ich brauche dieses WC nicht, ich kann zu Hause aufs WC.» Und ich glaube, \n\n\n\n \n\n65 \n \n\nauch die Stachener brauchen dieses WC nur bedingt, aber es ist für andere, die vielleicht dort \nbeim Schulhaus parkieren, auf eine Velotour gehen oder auf eine Wanderung, dann ist dieses \nWC genau am richtigen Ort. Und noch etwas: Ich glaube, Riquet Heller möchte die Schulbürger \nvon Stachen bestrafen. Aber sorry, das sind Einwohner der Stadt Arbon, die gilt es nicht zu be-\nstrafen, auf keine Art und Weise. Bitte lehnen Sie deshalb diesen Antrag ab. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Bitte lehnen Sie diesen Antrag klar ab. Ich möchte es mit einem klei-\n\nnen Satz erklären, den jeder Familienvater und jede Mutter immer wieder mal gehört hat. «Papi, \nich muess bisle.» Ich kann dir sagen, lieber Riquet, ich war schon mehrmals froh, dass es dort \nein WC hat. Und ich erwarte auch, dass es auf einem öffentlichen Platz eine Toilette hat, das ist \neinfach Standard. Und du musst bitte aufhören, diesen Machtkampf hier ins Parlament zu brin-\ngen. Cyrill Stadler hat es gesagt, das ist jetzt eine laufende Geschichte und jetzt müssen wir \nnicht schon wieder ein negatives Signal nach Stachen schicken. Es sind CHF 10’000, das WC \nist immer sauber, das erwarte ich auch. Ich gehe oft genug an Open-Airs, da wäre ich froh, die \nWCs wären so sauber. Und bezüglich Vandalismus muss man zuerst ein WC zerstören, damit \ndu den Sinn siehst, dass es dieses WC braucht. Tut mir leid lieber Riquet, dieser Antrag ist ein-\nfach Willkür und unnötig. Bitte lehnen Sie den Antrag ab. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich werde mich nicht zu zukünftigen Regelungen äussern, son-\ndern zum Budget 2024 bei diesem WC. Der Stadtrat ist grundsätzlich der Meinung, dass jeder \nStadtteil ein WC haben sollte. Es gibt einen Stadtteil, der keines hat, das ist der Stadtteil Fras-\nnacht. Bei der Mitwirkung, die wir gemacht haben, ist das aber als Punkt aufgekommen, dass \ndort ein öffentliches WC fehlt. Und zur Sauberkeit des WCs: Ich war auch schon auf diesem WC \nund hoffe, du würdest danach nicht feststellen, dass ich dieses WC benutzt hatte. Ich gehe da-\nher davon aus, dass du deshalb nicht gemerkt hast. Nebenan ist das Schulhaus, das Schulhaus \nist aber kein öffentliches WC und ich würde mich wundern, wenn das WC die ganze Zeit offen \nwäre. Dasselbe gilt auch für das Museum Möhl. Es gibt natürlich immer Bevölkerungsgruppen, \ndie mehr auf ein WC angewiesen sind wie Familien zum Beispiel. Aber es gibt auch ältere \nLeute, die froh sind, wenn sie in der Nähe ein WC haben. Oder Leute, die inkontinent sind, sind \nsehr froh, wenn wir eine gute Infrastruktur zur Verfügung stellen. Zudem gibt es einen Punkt, \nden eigentlich noch niemand wissen kann. Es gibt in Stachen eine IG, die sich um eine Zwi-\nschennutzung dieses Sportplatzes bemüht. Dieser soll für Kinder und Jugendliche belebt wer-\nden. Weil dieser jetzt nicht mehr so zur Verfügung steht, soll aus privater Initiative und mit pri-\nvatem Geld der Sportplatz attraktiver gemacht werden. Wir sind da im Gespräch. Und falls da \neine Zwischennutzung, eine temporäre Nutzung dieses Sportplatzes kommen würde, wäre eine \nSchliessung nämlich genau das falsche. Es gibt also viele Gründe, den Antrag abzulehnen. Ich \nbitte Sie alle, dies zu tun. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich glaube, ich habe Jürgen Schwarzbeck schon richtig verstanden. \n\nEr geht nicht dort auf die Toilette, er hat sein Einfamilienhaus gerade nebenan. Das ist klar. \nEbenso wenig werden die Toiletten gebraucht für die Einwohner von Stachen. Es sind die Tou-\nristen und Fussgänger, die dort sind. Offensichtlich sehr viele. Ich meine, wenn das so ist, dass \ndas ein hochfrequentierter Standort ist, wann eröffnet der Stadtrat die Toilette beim Forsthaus \nwieder? Das ist eine Toilette, die betriebsbereit ist, nur die Bretter müssen weggenommen wer-\nden. Dort an zentraler Lage könnte wieder eine WC-Anlage eingerichtet werden, nämlich nahe \neines Sportplatzes, der sehr stark frequentiert ist, nämlich die Kunstwiese, die gleich dort ist, \nund es wäre der Bevölkerung sehr gedient. Ich freue mich schon auf die Eröffnung einer öffent-\nlichen WC-Anlage in der Aussengemeinde Frasnacht. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich muss dich korrigieren, beim Forsthaus wurde Ersatz ge-\nschaffen. Der steht auf dem Sportplatz, etwa 150 m weiter. Zudem wird dieses Gebäude in Zu-\nkunft abgerissen, es entsteht eine neue Trafostation für die Arbon Energie AG, also wirst du da \nkeine Wiedereröffnung erleben. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 1 Ja-Stimme gegen 28 Nein-Stimmen abgelehnt. \n\n\n\n \n\n66 \n \n\n \nS. 26 4210 Ambulante Krankenpflege \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Aufgrund des Eintretensvotums der Fraktion Die \n\nMitte/EVP, welche die Spitexkosten erwähnt hat, erlaube ich mir, etwas dazu zu sagen. Natür-\nlich ist sowohl dem Stadtrat als auch der Verwaltung das auch aufgefallen und ich möchte es \ngern zu erklären versuchen. Das Leistungsvolumen bzw. die Anzahl Pflegestunden nehmen \nstetig zu, einerseits aufgrund ambulant vor stationär, anderseits aufgrund der Komplexität der \nFälle. Im Spitexbudget für das Jahr 2024 wurde 10 % mehr Arbeit berechnet. Die Personalkos-\nten nehmen ebenfalls zu. Und zwar ist in den Administrativverträgen mit den Krankenkassen \ngeregelt, welches Personal für welche Einsätze einzusetzen ist. Weniger qualifizierte Leistun-\ngen werden oftmals ebenfalls von teurem Personal durchgeführt und zwar, weil es betrieblich \nnicht sinnvoll ist, wenn zwei Personen zum Einsatz gehen. Beim Vergleich, wie viel die Stunden \nkosten, ist jeweils zu sehen, dass die Spitex Region Arbon auch teuer ist. Manchmal hat es da-\nmit zu tun, dass nicht zwischen den Pflegestunden und den Hauswirtschaftsstunden unterschie-\nden wird. Dort lässt sich sagen, dass der Stundenmix bei der Regio Arbon im Verhältnis 95 % \nPflege- zu 5 % Hauswirtschaftsstunden ist. Durchschnittlich ist dieser Mix im Kanton Thurgau \nbei den Spitexorganisationen 85 % zu 15 %. Vergleicht man die reinen Pflegestunden unterei-\nnander, sieht man auch, dass wir eher teuer sind. Das hat vor allem damit zu tun, dass wir ein \ngrösseres Angebot haben, zum Beispiel durchgehende Nachtpikett, Palliative Care und De-\nmenzpflege. \n \nDann noch zum Einflussbereich des Stadtrats: Die Beträge, die die Krankenkassen bezahlen \nmüssen, stehen in der Krankenpflege-Leistungsverordnung, sind also auf Bundesebene festge-\nlegt. Bei der Patientenbeteiligung gibt der Bund einen Spielraum von 0-20 % der an die Kran-\nkenkassen verrechneten Kosten vor. Im Kanton Thurgau hat man sich auf 10 % der an die \nKrankenkassen verrechneten Kosten festgelegt bis maximal CHF 15.35 pro Tag. Jetzt sehen \nSie, der Spielraum oder der Einflussbereich ist eigentlich leider nicht gegeben. Ich hoffe, ich \nkonnte etwas zum Verständnis beitragen. \n \nS. 34 5730 Asylwesen \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle Ihnen keinen Antrag, sondern mache Sie darauf aufmerk-\nsam, dass unter dem folgenden Konto (Asylwesen mit Schutzstatus S) die Stadt Einnahmen \nvon gegen CHF 1 Mio. hat. Ich gehe davon aus: Niemand schenkt uns etwas, damit wir durch \ndie Asylanten so viel verdienen. Diese Vorschüsse, die wir jetzt kassiert haben und positiv ver-\nrechnen, werden nicht, wie es bereits im Rahmen der Rechnung gesagt wurde, als Rückstellun-\ngen verbucht, sondern dem Eigenkapital gutgeschrieben. Folge ist: Irgendwann werden die \nAsylanten uns irgendetwas kosten. Denn die Vorschüsse, die für sie bezahlt wurden, sind uns \nnicht geschenkt worden, sondern mit einem erheblichen Risiko verbunden. Und weil wir keine \nRückstellungen haben, werden wir das mit dem Eigenkapital bezahlen müssen. Seien Sie also \nnicht erstaunt, wenn in den nächsten Jahren hier grosse negative Zahlen kommen, ohne dass \nwir Reserven dafür haben und ohne dass wir irgendetwas von anderen Ämtern und Institutionen \ndafür bekommen. Das wurde uns vorab abgegolten und steckt nun im Eigenkapital, weil keine \nRückstellungen gemacht worden sind. \n \nS. 39 6191 Werkhof \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Es geht um die internen Verrechnungen. Hier liegt \n\nein Budgetierungsfehler vor. Die Differenz ist sehr bescheiden, es sind CHF 1'550. Hier bitten \nwir Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gibt es Wortmeldungen zum Antrag der FGK? – Das ist \nnicht der Fall, somit gilt dieser Antrag stillschweigend als angenommen. \n \nS. 41 6220 Regional- und _Agglomerationsverkehr \n\n\n\n \n\n67 \n \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Dem Stadtrat liegt eine neue Schätzung vom Kan-\n\nton vor, diese ist um CHF 39’000 höher als ursprünglich budgetiert, nämlich CHF 789'000. Das \nist eine rein technische Geschichte. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gibt es Wortmeldungen zum Antrag der FGK? – Das ist \nnicht der Fall, somit gilt dieser Antrag stillschweigend als angenommen. \n \nS. 42 7200 Abwasserbeseitigung allgemein, öffentliche WC-Anlagen \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich bitte den Stadtrat, mit der SBB Verhandlungen aufzunehmen, da-\n\nmit die Toilette am Bahnhof öffentlich bleibt und nicht mehr bezahlt werden muss und sich die \nStadt an den Kosten für die Reinigung beteiligt. Dieses Beispiel hat die Stadt Frauenfeld, dort \nsind die WCs im Bahnhofbereich öffentlich zugänglich und kostenlos. Ich bitte den Stadtrat, mit \nder SBB Kontakt aufzunehmen, damit das in Arbon auch der Fall sein kann, dass dieses WC \nvom Benutzer ohne Kostenfolge benützt werden kann. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Besten Dank für den Hinweis. Wir nehmen das so entgegen \n\nund suchen mit der SBB das Gespräch. Mal sehen, was sich da machen lässt und ob das für \ndie Stadt Sinn macht. \n \nS. 43 7301 Abfallbeseitigung \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Es geht um die hier schon vielfach diskutierten Un-\n\nterflurcontainer. Wir haben das mit dem Stadtrat besprochen. Hier sind CHF 80'000 budgetiert. \nAnhand der laufenden Bewilligungen, die für diese Unterflurcontainer nötig sind, denkt die FGK, \ndass wir wahrscheinlich näher bei CHF 60’000 zu liegen kommen als bei CHF 80’000. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gibt es Wortmeldungen zum Antrag der FGK? – Das ist \n\nnicht der Fall, somit gilt dieser Antrag stillschweigend als angenommen. \n \nS. 45 7690 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Auch hier ein Resultat aus der frühen Budgetierung. \n\nDer Stadtrat hat im April/Mai noch damit gerechnet, dass die Förderbeiträge im Energieförder-\ngefäss mehr ausgeschöpft werden. Dort haben wir ja die Regelung, dass der Fonds immer per \nAnfang Jahr auf CHF 300’000 aufgefüllt wird. Dem aktuellen Stand der Fördergesuche entspre-\nchend kann dieser Betrag verringert werden. Wir haben momentan Fördergesuche im Umfang \nvon CHF 80’000 drin, also sind noch CHF 220’000 verfügbar. Aufstocken muss man dieses Ge-\nfäss realistischerweise bis Ende Jahr um ungefähr CHF 150’000, und da liegt noch eine Marge \ndrin. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gibt es Wortmeldungen zum Antrag der FGK? – Das ist \nnicht der Fall, somit gilt dieser Antrag stillschweigend als angenommen. \n \nS. 47 Raumordnung allgemein \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Präsident FGK: Hier haben wir insgesamt vier Anträge, ich werde \n\nsie in einem Votum zusammenfassen. Die ersten beiden betreffen die Besoldungen. Dort ist es \neine Diskussion, die wir mit dem Stadtrat geführt haben, dass wir auf diese Stelle hier verzich-\nten bzw. weniger erhöhen und dafür in der Stadtkanzlei die Erhöhung bestätigen und dort nicht \nstreichen. Dann sind es neue Erkenntnisse resp. Anträge der FGK. Bei der Raumordnung, Neu-\nstart, Initialisierung, Begleitung erachten wir bei der Ortsplanung für 2024 nicht mehr in diesem \nUmfang als nötig. Und bei der Stadtentwicklung hat der Stadtpräsident uns bereits informiert, \ndass die Kosten voraussichtlich tiefer liegen als in der Budgetphase angenommen. Zuletzt noch \nbei der Verkehrsplanung dasselbe, auch da eine Reduktion um CHF 40'000. \n\n\n\n \n\n68 \n \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gibt es Wortmeldungen zu den ersten drei Anträgen der \n\nFGK (Besoldungen, Sozialversicherungsbeiträge und Verkehrsplanung)?  \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich habe nur eine Verständnisfrage, und zwar an den Stadtpräsiden-\n\nten, ob dieser Posten auch Mitwirkungen der Bevölkerung betrifft.  \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Nein, das wäre hier beim falschen Konto. Wenn, dann \n\nmüsste es bei der Stadtentwicklung sein, da sind im Moment keine expliziten Kosten für Mitwir-\nkungen drin. Wenn wir normalerweise im Rahmen eines Projekts eine Mitwirkung machen, wird \ndas über das Projekt abgerechnet, weil es ja dem Projekt dient. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gibt es weitere Fragen zu den ersten drei Anträgen der \nFGK? – Das ist nicht der Fall, somit gelten diese drei Anträge stillschweigend als genehmigt. \n \nS. 48 7900.3131.08 Standortförderung \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Hier wurde der Antrag angekündigt. Riquet Heller verzichtet \n\ndarauf. Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Antrag der FGK? – Das scheint nicht der Fall \nzu sein, somit gilt auch dieser Antrag stillschweigend als angenommen. \n \nS. 49 8400 Tourismus und Marketing 3636.01 Beitrag an Thurgau Tourismus \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Hier gab es einmal eine Informationsveranstaltung, da hat man uns \n\nversprochen, regelmässig den Jahresbericht zugänglich zu machen. Wir haben da auch eine \nBotschaft bezüglich wiederkehrenden Kosten verabschiedet. Ich bitte den Stadtrat, dies noch-\nmals zu deponieren, dass dieser unaufgefordert zu uns kommt und auch, dass man die Bot-\nschaft und die Dauer dieser Zahlungen im Kopf behält, damit wir frühzeitig noch einmal über \ndieses Geschäft bzw. eine Verlängerung dieses Vertrags im Parlament ausführlich debattieren \nkönnen. Denn dieser Beitrag an Thurgau Tourismus wurde mit teilweise sehr viel Kritik gutge-\nheissen. Ich bitte, dieses Geschäft frühzeitig ins Parlament zu bringen sowie den Jahresbericht \nunaufgefordert uns zuzustellen, entweder über einen Link oder ausgedruckt bei einer Parla-\nmentssitzung. \n \nS. 51 9500 Ertragsanteile übrige \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Die beiden Anträge der FGK sind miteinander ge-\n\nkoppelt. Sie betreffen die Grundstückgewinnsteuern. Aufgrund der Zahlen in der Vergangenheit \nund unserer Schätzung innerhalb der FGK möchten wir beliebt machen, die Grundstückgewinn-\nsteuern bei CHF 1 Mio. anstelle von CHF 900’000 anzusetzen. Und weil von den Grundstückge-\nwinnsteuern, die wir einnehmen, 15 % in eine Spezialfinanzierung für Kulturobjekte fliessen, be-\nantragen wir Ihnen, nebst der Erhöhung der Grundstückgewinnsteuern auch eine Erhöhung der \nEinlage in diese Spezialfinanzierung für Kulturobjekte um CHF 150’000 statt CHF 120’000. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gibt es Wortmeldungen zu diesen beiden Anträgen der \n\nFGK? – Das ist nicht der Fall, somit gelten die beiden Anträge stillschweigend als angenom-\nmen. \n \nInvestitionsbudget und Investitionsplan \n \nS. 2 3414.5040 Sportplatz Stacherholz, Neubau Kunstrasenspielfeld West \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich möchte darauf hinweisen, Grünstadt Zürich hat die ZHAW mit einer \nStudie beauftragt, die 2021 unter dem Titel «Kunst- und Naturrasen im ökologischen Vergleich» \nveröffentlicht worden ist. Diese zeigt, dass der unverfüllte Kunststoffrasen die beste Ökobilanz \naufweist. Ich möchte einfach darauf hinweisen, falls das nicht schon eh bekannt ist. Und zum \n\n\n\n \n\n69 \n \n\nzweiten, dass man das beachtet und so einen unverfüllten Kunststoffrasen vorzieht. Ich bitte \neuch, darauf zu schauen und diese Studie zu beachten.  \n \nWeiter möchte ich darauf hinweisen, da die CHF 100’000 für den Kunstrasen aus Steuergeldern \nfinanziert werden, muss gewährleistet sein, dass Mädchen und Frauen den Rasen gleichermas-\nsen nutzen können wie Buben und Männer. Es darf heutzutage nicht sein, dass Mädchen und \nFrauen mangels Infrastruktur der Garderoben solche Plätze nur marginal nutzen dürfen. Es sind \ndeshalb gleichzeitig mit den Arbeiten für den Kunstrasen die entsprechenden infrastrukturellen \nAnpassungen bei den Garderoben und Waschräumen vorzunehmen. \n \n3414.5040 Pumptrack \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Zum Pumptrack habe ich widersprüchliche Angaben. Wo genau soll \ndieser Pumptrack entstehen und wie weit ist hier die Planung fortgeschritten? Wurde da bereits \nein Baugesuch eingegeben? \n \n3411 Schwimmbad Ufersanierung \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass es ein Gesetz über die öf-\nfentliche Zugänglichkeit der Ufer aus dem Jahr 1983 gibt. Zweck: «Kanton und Gemeinden för-\ndern im öffentlichen Interesse die Zugänglichkeit der Ufer und die Anlage von Uferwegen.» § 5 \nAbs. 2 lautet: «Der Kanton kann den Gemeinden an den Bau von Uferwegen Beiträge bis zu \n50 % der Kosten gewähren.» Sodann weiss ich, dass in einem Konzept der Stadt einmal ein \nUferweg durch das Schwimmbad drin war. Frage: Ist der Winterweg durch die Badeanstalt aus \nAbschied und Traktanden gefallen? Das Schwimmbad ist jetzt geschlossen. Während sieben \nMonaten des Jahres werden wir um das Schwimmbad herumlaufen. Und wenn Sie da hingese-\nhen haben, (der Sprechende weist mit der Hand zur Fensterfront Nord des Saales hinaus): Da \nvorne wäre auch noch ein Uferweg fällig, nämlich bis zum Zaun des Schwimmbads. Das sind \nweitere 200 m. Ich bitte den Stadtrat um Stellungnahme, ob der Uferweg aus Abschied und \nTraktanden gefallen ist. \n  \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich versuche, es der Reihenfolge entsprechend dem Budget zu \n\nbeantworten. \n \nUferweg: Es ist aktuell nicht geplant, dass wir einen Uferweg machen würden. Grundsätzlich \ngab es einmal ein Postulat hier im Parlament, das ist noch gar nicht so lange her, und das Par-\nlament hat das damals nicht an den Stadtrat überwiesen. Ich glaube, Arbon ist wahrscheinlich \neine der Gemeinden, die am allermeisten Uferbereiche der Allgemeinheit zur Verfügung stellt. \nAber vielleicht kommen wir im Lauf des Projekts der Ufersanierung noch zu neuen Erkenntnis-\nsen. \n \nKunstrasen: Wir sind bei diesem Projekt im Moment in der Vorbereitung. Eigentlich wollten wir \nheute die Botschaft an das Parlament liefern, damit das hier beraten werden kann, damit wir da-\nnach die Volksabstimmung machen können. Wir waren letzten Freitag unter anderem mit dem \nFC unterwegs in der Schweiz und haben uns Kunstrasenplätze angeschaut. Wir haben keinen \neinzigen Kunstrasenplatz angeschaut, der mit Kunststoff verfüllt ist. Wir haben uns Kunstrasen-\nplätze angeschaut, die mit Kork verfüllt sind. Wir haben uns auch Plätze in Zürich angeschaut, \ndie unverfüllt sind. Die Entscheidung, was wir genau nehmen, ist noch nicht gefällt, aber wir \nwerden die Ökologie da sicher beachten. \n \nStacherholz: Das Projekt der Sportanlage Stacherholz beinhaltet ja verschiedene Teile. Einer-\nseits denen Neubau des Kunstrasenplatzes plus die Sanierung des Naturrasenspielfelds Ost \ninkl. dem Korbballfeld. Der Stadtrat plant, diesen Teil als erstes vors Volk zu bringen und als \nerstes zu realisieren. Dann gibt es einen zweiten Teil, da geht es um den Hauptplatz, um die \nRundbahn und die Gestaltung dieses Bereichs. Hier ist allenfalls eine Tribüne plus zusätzliche \nGarderoben angedacht. Selbstverständlich werden wir darauf schauen, dass auch Mädchen \n\n\n\n \n\n70 \n \n\nFussball spielen können, daran ist auch der FC interessiert. Ich denke, das wird da sicher Ein-\ngang finden. \n \n3414.5040 – Budgetiert haben wir hier Planungskosten von CHF 50'000. Wir haben mit dem \nPlanungsbüro, welches uns hier unterstützt, über das Projekt gesprochen. Die Erkenntnis ist, \nwir müssen hier einen Architekturwettbewerb stattfinden lassen – dieser ist für nächstes Jahr \ngeplant –, weil dieser nötig ist, um die Volksabstimmung vorzubereiten. Das Planungsbüro \nschätzt den Architekturwettbewerb auf CHF 160'000. Deshalb stellen wir den Antrag, das ent-\nsprechende Konto auf CHF 180’000 zu budgetieren, damit wir mit diesem Projekt weiterschrei-\nten können. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Der Pumptrack ist auf dem Gelände der Schule in Frasnacht \n\nvorgesehen. Der Pumptrack ist ein Element, welches aus der Mitwirkung in Frasnacht aufge-\nkommen ist. Es gibt eine IG Pumptrack in Frasnacht. Sie wollte dafür eigentlich Geld sammeln, \nhat es aber leider nicht geschafft, das komplette Kapital zusammenzukriegen. Deshalb ist sie \nauf die Stadt zugekommen und hat darum gebeten, dass die Stadt einen grösseren Anteil die-\nser Kosten übernimmt. Der Plan des Stadtrats ist: Wir werden eine Botschaft dazu machen, \nwerden diese ins Parlament bringen. Dann ist auch klar, wo der Pumptrack genau hinkommt. \nDas Parlament kann darüber beraten, dann würden wir in die Umsetzung gehen. Ein Bauge-\nsuch gibt es demnach noch nicht. \n \n3424 Camping \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Das ist der letzte Antrag der FGK. Der Stadtrat hat \n\nuns informiert, dass zum Campingplatz die Projektarbeiten noch nicht so weit fortgeschritten \nsind, als dass dieses Projekt nächstes Jahr umgesetzt werden könnte. Entsprechend können \nwir hier die Investitionsrechnung um CHF 84’000 entlasten. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Das ist korrekt. Ich weise Sie auf die CHF 100’000 Planungs-\n\nkosten hin, die wir weiter unten im Budget haben. Ich nehme den Antrag so zur Kenntnis, dass \ndas nicht ein Nein ist zu dieser Sanierung, sondern ein Nein zum Betrag im nächsten Jahr. Das \nmacht durchaus Sinn. Trotzdem werden wir mit Ihrer Zustimmung die Planung weitertreiben und \ndiese CHF 100’000, die wir da eingestellt haben, dazu benützen. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gibt es Wortmeldungen zum Antrag der FGK? – Das ist \n\nnicht der Fall, somit gilt dieser Antrag stillschweigend als angenommen. \n \nS. 6 7 Umweltschutz und Raumordnung \n \n7900  \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: Mir stellt sich hier die Frage, weswegen für die Plätze in der Alt-\n\nstadt für die kommenden vier Jahre keine Investitionskosten budgetiert sind. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: In der Tat haben wir im nächsten Jahr keine fixen Investi-\n\ntionskosten für die Aufwertung von Plätzen vorgesehen. Im laufenden Jahr ist ein Betrag einge-\nstellt, an diesem Projekt sind wir auch intensiv an Arbeiten und hoffen, dieses zeitnah umsetzen \nzu können. Es gibt da noch etliche Fragen mit dem ASTRA bezüglich Bewilligungen. Es ist \nauch nicht ausgeschlossen, dass im Budget 2025 wieder ein Projekt vorgesehen ist. Aus Kapa-\nzitäts- und Prioritätsgründen haben wir für das nächste Jahr keine neue Massnahme einge-\nplant, zumindest keine baulich fixen Arbeiten, welche grössere Tiefbauarbeiten und damit auch \nPlanungs- und Bewilligungsprozesse auslösen würden. In der strategischen Planung hat sich \n\n\n\n \n\n71 \n \n\ngezeigt, dass in der Raumentwicklung und im Tiefbau sehr viele wichtige Massnahmen anste-\nhen. Es gibt Projekte, welche zum Beispiel im Zusammenhang mit dem Agglomerationspro-\ngramm stehen und dringend koordiniert werden müssen mit anderen Themen. Auch hat sich \ngezeigt, dass bauliche Eingriffe in Tiefbaustrukturen in der Altstadt im Moment nicht zweckmäs-\nsig sind. Es ist bekannt, die Hauptstrasse muss ohnehin in den nächsten Jahren angegangen \nwerden. Es sind aber Massnahmen zur Aufwertung geplant, diese sind aber temporärer Natur. \nWie erwähnt haben wir im Investitionsbudget uns darauf konzentriert, Projekte einzuplanen, die \nauch tatsächlich im Zeithorizont 2024 umgesetzt werden können und in Abstimmung mit ande-\nren Massnahmen und Projekten Sinn ergeben. \n \nFinanzplan 2024-2027 \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Die aktualisierten Zahlen liegen vor, ich möchte Herrn \n\nBüchler bestens danken. Wir kommen zu den Schlussabstimmungen. \n \nAbstimmung \n\n \nAntrag 1 (Steuerfuss 72 %) wird einstimmig angenommen. \n \nAntrag 2 Budget 2024 mit einem Aufwandüberschuss von CHF 176'390) wird mit 28 Ja-Stim-\nmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nAntrag 3 (Investitionsplan 2024 mit Nettoinvestitionen von CHF 9'458'000) wird mit 28 Ja-Stim-\nmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nDer Finanzplan 2024-2027 wird zur Kenntnis genommen. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Das Budget und der Steuerfuss unterliegen gemäss Ge-\n\nmeindeordnung Art. 7 obligatorisch der Volksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürgern am 26. November 2023 zur Abstimmung unterbreitet. Somit sind wir am \nEnde von Traktandum 3. Ich danke Pascal Büchler für die grosse Unterstützung und der Fi-\nnanz- und Geschäftsprüfungskommission für die geleistete Arbeit. \n \n\n4. Fragerunde \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parla-\nment am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich \ngestellt, der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Die Ende August publizierte Mitteilung zur versuchsweisen Kappung der \n\nBahnhofstrasse Süd stösst auf grosses Unverständnis. Der Zeitpunkt für diesen Versuch ist \nnicht der richtige. Mit der positiven Abstimmung für das Riva-Projekt und den nun folgenden \nVeränderungen und regen Bautätigkeit an der Bahnhofstrasse kommt diese Testphase einfach \nzu einer völligen Unzeit. Es ist völlig verfrüht, jetzt dieses Vorhaben an dieser schwach befahre-\nnen Strasse durchzuführen. Die ganze Beurteilung der Verkehrssituation soll erst nach der Fer-\ntigstellung des Riva-Projekts, also mit einer Gesamtbetrachtung des ganzen Bahnhofareals un-\nter neuen Bedingungen erfolgen. Die Verkehrssituation zum jetzigen Zeitpunkt kann nicht ein-\ngeordnet werden, wie sie dann in Zukunft sein wird. Es liegt uns auch keine Verkehrszählung \nvor. Wir haben das Gefühl, die Bahnhofstrasse ist eine schwach befahrene Strasse. Dadurch ist \ndie budgetierte Investition von CHF 200’000 unter diesen Umständen eigentlich nutzlos oder \n\n\n\n \n\n72 \n \n\nverschwenderisch. Wir hätten gern eine Stellungnahme des Stadtrats, am liebsten aber gleich \neine Verschiebung des Projekts. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Vielen Dank, es war allerdings weniger eine Frage als e-\n\nher eine Feststellung und eine Aufforderung, die wir so zur Kenntnis nehmen. Nichtsdestotrotz \nmöchte ich kurz ein paar Worte zu diesem Projekt sagen, so ein bisschen den Rahmen abste-\ncken. \n \nEs ist uns bewusst, dass die erste Medienmitteilung nicht optimal war. Dafür möchten wir uns \nentschuldigen. Ich möchte nun gern das eine oder andere klären. \n \nGrundsätzlich ist das Projekt, und das ist tatsächlich so, da gibt es verschiedene Quellen, eine \nflankierende Massnahme der NLK, wie es an anderen Orten auch praktiziert wird, wo man, \nwenn man eine neue Umfahrungsstrasse baut, den Schleichverkehr mit flankierenden Mass-\nnahmen eliminieren möchte. Es gibt Verkehrszahlenmessungen. Auf dieser Strasse verkehren \npro Tag rund 2'500 bis 3'000 Fahrzeuge. Das ist eine mittlere Grösse. Du kennst Landschlacht, \ndort weist die Hauptverbindungsachse zwischen der Alten Landstrasse und der Seestrasse \netwa gleich viele Fahrzeuge auf. Ziel dieses Projekts ist die Lenkung des Verkehrs auf die NLK, \num eben den Schleichverkehr zu vermeiden, der allenfalls in die Altstadt und via den Adolph-\nSaurer-Quai geht. Und eine Randerscheinung, wenn man beruhigt, kann man den öffentlichen \nRaum rund um den Bahnhof aufwerten, was auch ein erklärtes Ziel ist. Das hat man auch in der \nMasterplanung Seeufer und in vielen anderen Studien gesehen. Wenn das Riva gebaut werden \nsoll, soll ja sogar das Fenster zum See entstehen. Und es ist auch klar, bei so einem Platz ist es \nnaheliegend, dass man den Verkehr kappt. In Romanshorn gibt es eine ähnliche Situation, dort \nwird jetzt nachgebessert, weil man festgestellt hat, dass es nicht wirklich funktioniert. \n \nAm 25. April 2022 wurde ein erster Workshop durchgeführt, da waren vor allem Anwohner an-\nwesend. Parallel dazu hat man eine Onlinemitwirkung gemacht, da habe ich auch Inserate ge-\nfunden, da wurden Jugendliche angeschrieben, das wurde von der Abteilung Gesellschaft im \nFelix inseriert. Bei dieser Umfrage standen drei Varianten zur Debatte: einerseits die Kappung, \neine Beruhigung durch Verengung und Tempo 30. An dieser Onlineumfrage haben 70 Leute \nteilgenommen, 140 Bewertungen wurden abgegeben sowie 50 Kommentare. Man kann das \nheute noch anschauen, man kann die Kommentare auch lesen. Es ist noch spannend zu lesen. \nDie einfachste Variante wäre diese Kappung. Man kann sich das so vorstellen, dass man zwei \nPoller in den Strassenraum setzt, sodass der Bus noch daran vorbeifahren kann. Diese Poller \nmüssen demontierbar sein, weil es sich um eine Schwerverkehrsroute handelt. Zusätzlich \nbraucht es die entsprechende Signalisation. Man hat das Projekt aber weiterentwickelt und ge-\nsagt, man kann es mit einer Aufwertung des Bahnhofplatzes kombinieren, indem man die Mitte-\nlinsel entfernt, einen farbigen Belag macht, Rabatten macht und auch beim Bahnhofsplatz Ein-\ngriffe macht, um das Ankommen und den Aufenthalt in diesem Bereich zu verbessern. Flankie-\nrend braucht es Signalisationen, um den Verkehr besser zu lenken. \n \nWir haben von der Fachstelle bei uns auf der Stadtverwaltung vor rund eineinhalb Jahren einen \nKostenvoranschlag von CHF 163’000 bekommen. Es ist klar, wenn so etwas geplant ist, geht \nman nicht Offerten einholen. Es ist mit einer Genauigkeit von +- 20 % zu rechnen, also haben \nwir damals ins Budget CHF 200’000 eingestellt. Wenn man die Kosten aufteilt, sind es etwa \nCHF 75’000 für die Kappung und etwa CHF 85’000 für die Aufwertung. \n \nDas Projekt liegt noch bis zum 20. September auf, man kann da Rekurse einreichen, es ist ein \nEinwendungsverfahren. Selbstverständlich wird der Stadtrat all diese Rückmeldungen sammeln \nund beraten, wie wir mit dem Projekt weitergehen. Das ist der aktuelle Stand. \n \nBei Riva ist es so, dass der Gestaltungsplan noch bei uns liegt. Es sind Rekurse eingegangen, \ndie wir aktuell mit den Juristen zusammen behandeln. Ich denke, in ein bis zwei Wochen wird \ndas Paket mit diesen Rekursen zum Kanton gehen – Ausgang offen. Es kann gut sein, dass \n\n\n\n \n\n73 \n \n\nzwei bis drei, wenn nicht sogar vier Jahre ins Land gehen, bis da ein Bagger auffährt. Wir wis-\nsen es nicht, daher kann man sich fragen, ob das der richtige Zeitpunkt ist oder nicht. Wie ge-\nsagt, wir schauen jetzt, was an Rekursen kommt, was an Rückmeldungen kommt und werden \ndas im Stadtrat wieder diskutieren. \n \n\n5. Informationen aus dem Stadtrat \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Ich würde noch gern etwas zum Betreuungsgutschriften-\n\nreglement sagen. Erstens mal ganz herzlichen Dank an alle, die ihren Beitrag dazu geleistet ha-\nben in der Verwaltung, aber auch die parlamentarischen Kommissionen. \n \nEs wurde nun herausgearbeitet, was basierend auf dem Reglement nun alles noch geregelt \nwerden muss und in welcher Form. Die notwendigen internen und auch externen Prozesse wur-\nden uns skizziert, die Schnittstellen definiert und auch das Anmeldeformular im Entwurf erstellt. \nNächste Woche findet eine Sitzung statt mit der Begleitgruppe und mit Vertreter*innen der SEP \nPSG Arbon und PSG Frasnacht und mit dem Kinderhaus, um den aktuellen Stand zu bespre-\nchen und offene Fragen zu klären. Anschliessend wird auf dieser Grundlage die Verordnung \nangepasst und natürlich wieder zurückgespiegelt. Bis der Anmeldeprozess bei der SEP startet, \nmuss man bereit sein und auch die Eltern müssen bis dann natürlich informiert sein. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich möchte die Zeit nicht zu sehr strapazieren, aber etwas \n\nliegt dem Stadtrat noch am Herzen. Im Rahmen der Strategie- und Legislaturplanung hat sich \nein Handlungsfeld herausgeschält, was uns wirklich am Herzen liegt. Wir haben ein Gesamtbild \nerstellt und sind daran, dieses an einigen Stellen zu verfeinern, zum Beispiel in der Raumpla-\nnung. Ziel ist es, wie ich bereits erwähnt habe, Projekte gezielter zu planen und vorantreiben zu \nkönnen. Dabei sind die politisch strategischen Prozesse sehr wichtig. Um diese Prozesse effizi-\nenter abzuarbeiten und zu gestalten, ist ein gemeinsames Verständnis über die Herausforde-\nrungen und über mögliche Lösungsstrategien wichtig. Dabei sind alle gefordert: Stadtrat, Parla-\nment, Verwaltung und selbstverständlich auch unsere Stimmbürgerinnen und Stimmbürger. Da-\nher erachten wir es als zentral, dieses Bild zu teilen. Einen ersten Versuch haben wir mit der In-\nformationsveranstaltung vom 16. August gemacht, zu der Mitglieder des Parlaments eingeladen \nwaren und teilweise auch erschienen sind. Solche Anlässe und Begegnungen sind wichtig. Der \nRahmen einer Parlamentssitzung ist aus unserer Sicht ungeeignet, um über strategische The-\nmen zu informieren oder eben auch den informellen Rahmen zu diskutieren, weil es sich um \nThemen handelt, die sehr komplex sind und wo es Erklärungen braucht. Der Stadtrat bietet den \nFraktionen und Parteien daher an, dass wir bzw. ich auch gern im Rahmen der Fraktions- oder \nParteisitzungen über die aktuellen Entwicklungen und Stände rund um die Strategie- und Legis-\nlaturplanung Berichten und für einen Austausch zur Verfügung stehen. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss der \nheutigen Sitzung angelangt. Die Interpellation für einen ungefährlichen Seezugang an der \nSchütti für alle von Linda Heller, SP/Grüne wurde mit 14 Unterschriften und die Interpellation für \ndie Reduzierung von Autoparkplätzen am Seeufer, ebenfalls von Linda Heller, SP/Grüne mit 7 \nUnterschriften an den Stadtrat überwiesen. \n \nWiederum möchte ich zum Abschluss der Sitzung drei Dinge nennen, wofür ich dankbar bin: \n\n1. Alexandra Wyprächtiger leistet hervorragende Arbeit als stellvertretende Parlamentssek-\nretärin. Insbesondere hat sie das Parlamentariertreffen perfekt organisiert. Ich bin froh, \ndass unsere Verwaltung so gut aufgestellt ist. \n\n2. Unsere Stadträtin und unsere Stadträte könne es nie allen recht machen. Für interes-\nsante und mutige Ideen wie die Kappung der Bahnhofstrasse mussten sie viel Kritik ein-\nstecken. Ich bin dankbar, dass es Leute gibt, die bereit sind, Verantwortung zu überneh-\nmen und den Kopf hinzuhalten. Das braucht Mut und eine dicke Haut. Kritisieren ist \ndeutlich einfacher. \n\n  \n\n\n\n \n\n74 \n \n\n3. Genauso dankbar bin ich für die Menschen, die Arbeiten verrichten, die oft übersehen \nund weniger gut bezahlt werden, zum Beispiel Abfall beseitigen, Toiletten reinigen, die \nStrassen wischen oder mit Busszetteln einem Parkierchaos vorbeugen. Ohne diese Mit-\narbeitenden hätte Arbon im Sommer keine so gute Figur gemacht. \n\n \nDie nächste Sitzung findet am 14. November wieder wie gewohnt um 19:00 Uhr statt. Bis dahin \neine gute Zeit. Die Sitzung ist beendet. \n \n \nEnde der Sitzung um 22:20 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nFelix Heller Alexandra Wyprächtiger \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 19. September 2023, 18:00 Uhr, Seeparksaal\n\n