parent_type: meeting

name: Protokoll 7. Sitzung vom 25. Februar 2020 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n101 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n7. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023  \n \nDienstag, 25. Februar 2020, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Jakob Auer, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: Esther Straub, CVP/EVP \n  \nAnwesend Stadtparlament: 29 \n  \nAnwesend Stadtrat: Michael Hohermuth \n\nLuzi Schmid \nDidi Feuerle \nDominik Diezi \nJörg Zimmermann \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n6/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n6/2. \n\n \nReglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \n\n Redaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \n6/3. \n\n \nEinbürgerungsreglement 2019 \n\n 2. Lesung \n\n \n6/4. \n\n \nInterpellation Konzept Mobilfunknetz 5G von Heidi Heine, SP/Grüne \n\n Beantwortung \n\n  \n \n\n \n6/5. \n\n \nFragerunde \n\n \n6/6. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n \n  \n\n\n\n \n\n102 \n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ge-\n\nschätzte Stadträte, Vertreter der Medien, geschätzte Besucher, liebes Geburtstagskind Reto \nNeuber, ich gratuliere dir herzlich zu deinem Geburtstag. Sehr geehrte Damen und Herren, ich \nbegrüsse Sie herzlich zur heutigen Sitzung. \n \nMenschen, die immer einen lustigen Spruch auf den Lippen haben, sind überall beliebt. Solch \npositive Menschen strahlen ganz natürliche Freude aus und das packt andere. Ein bisschen La-\nchen und etwas Freude ändern zwar an der Situation nichts, aber an der Sicht der Dinge. Lachen \nist gesund und gut für die Gesundheit und baut den Stress ab. Mit einem lustigen Spruch möchte \nich auch diese Sitzung beginnen. "Ich bin jetzt in einem Alter, in dem dir der Körper am anderen \nTag leise ins Ohr flüstert: "Mach das nie, nie wieder." \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Ratspräsident fest, dass 29 Mitglieder des Stadtparla-\nments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nTraktandenliste \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es eine Wortmeldung zur Traktanden-\nliste? – Die Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit Versand vom 4. Februar 2020 \n\n Einbürgerungsreglement 2019, zweispaltige Synopse \n\n Interpellation „Konzept Mobilfunknetz 5G" von Heidi Heine, SP/Grüne, die Beantwortung \n \nMit Versand vom 11. Februar 2020 \n\n Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen, Bericht der \nRedaktionskommission mit Synopse \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n \nDas Protokoll der letzten Parlamentssitzung vom 21. Januar 2020 der Legislatur 2019-2023 ist \ngenehmigt und im Internet aufgeschaltet.  \n \nIch möchte Sie informieren, dass das Büro an der letzten Sitzung beschlossen hat, die Parla-\nmentssitzung vom 24. März 2020 ausfallen zu lassen, da wenige und keine dringenden Traktan-\nden vorliegen. Das Datum vom 24. März 2020 möchten wir jedoch benutzen, um eine Schulung \nfür Parlamentsmitglieder anzubieten. Diese findet ebenfalls um 19:00 Uhr im Ratssaal statt. Ich \nbitte Sie, sich den Termin zu notieren. Eine separate Einladung für diesen Anlass wird noch fol-\ngen. \n \nAuch möchte ich Sie nochmals darauf aufmerksam machen, dass der Terminplan für die \nBudgetgenehmigung 2021 auf die aktuell gültige Verordnung über das Rechnungswesen der \nThurgauer Gemeinden angepasst wurde. Als letzter Termin für die Gemeindeabstimmung über \ndas Budget und die Festsetzung des Steuerfusses gilt der 31. Dezember des Jahres. Diese Ver-\nordnung ist gültig ab dem Zeitpunkt der Umstellung auf HRM2. In Arbon erfolgte diese Umstellung \nauf den 1. Januar 2017. Der neue terminliche Ablauf bedingt für die Behandlung des Budgets \n2021 eine Verschiebung der Parlamentssitzung vom 22. September auf den 29. September mit \nBeginn um 18:00 Uhr. Die Dezembersitzung bleibt als normale Parlamentssitzung bestehen. \n \n\n\n\n \n\n103 \n \n\nMit dem heutigen Schreiben nehme ich Kenntnis vom Rücktritt von Christoph Lehner, CVP/EVP \naus dem Stadtparlament. "Aufgrund eines Wohnungswechsels muss ich Ende Mai 2020 meinen \nRücktritt aus dem Arboner Stadtparlament und damit auch aus der FGK einreichen." Christoph \nLehner wird in der Maisitzung verabschiedet. \n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n\n Interpellation Insektensterben und Lichtverschmutzung von Ruth Erat und Cornelia Wet-\nzel, beide SP/Grüne \n\n Interpellation „Fonds für energiepolitische Massnahmen" von Daniel Bachofen, SP/Grüne \nund Rudolf Daepp, SVP \n\n Interpellation „Nachtverbindungen von und nach Arbon" von Lukas Graf, SP/Grüne \n \nDiese Interpellationen wurden ihnen vorgängig per Mail zugestellt und befinden sich nun in Zir-\nkulation. Ich möchte Sie bitten, diese mit einem gewissen Tempo durchlaufen zu lassen, da ich \nnicht davon ausgehe, dass wir bis Mitternacht tagen.  \n \nEbenso ist eine einfache Anfrage eingegangen: \n\n „Öffentliche Ausschreibung und Vergabe" von Lukas Auer, CVP/EVP und Fabio Telatin, \nSP/Grüne \n\n \nDiese wird zur Bearbeitung an den Stadtrat weitergeleitet. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission \n\n \nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission Infor-\nmationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über die zu behandelnden Gesuche beziehungs-\nweise gefassten Beschlüsse. \n \nRuth Erat, SP/Grüne, Präsidentin Einbürgerungskommission: Die Einbürgerungskommis-\n\nsion hat an ihrer letzten Sitzung vom 12. Februar 2020 folgende Personen ins Bürgerrecht der \nStadt Arbon aufgenommen: \n \n\n Skenderi Amina, 1985, serbische Staatsangehörige \nSkenderi Hamza, 2006, serbischer Staatsangehöriger \nSkenderi Nadija, 2019, serbische Staatsangehörige \n\n Hebsacker Michaela, 1969, deutsche Staatsangehörige \nHebsacker Sarina, 2001, deutsche Staatsangehörige \nHebsacker Mika, 2004, deutscher Staatsangehöriger \n\n Nrecaj Arta, 1999, kosovarische Staatsangehörige \n \n \n\n2. Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: An der Parlamentssitzung vom 21. Januar 2020 wurde das \n\nReglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen in 2. Lesung beraten. \nIm Anschluss hat die Redaktionskommission das Reglement beraten. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Ich möchte mich an dieser Stelle \n\nbei Mischa Vonlanthen und Nadja Holenstein für die Vorarbeit und Unterstützung sowie bei mei-\nnen Kommissionskolleginnen und Kommissionskollegen für die wertvolle Mitarbeit bedanken. Die \nKommission hat das Reglement wegen des Zeitdrucks im Zirkulationsverfahren durchgearbeitet. \nIch bedaure, dass Ihnen nicht die definitive Fassung des Kommissionsberichts, sondern eine äl-\ntere Version zugestellt wurde. Wenn Sie digital unterwegs sind, sind Sie aber auf dem neuesten \nStand. In der älteren, per Post verschickten Version stimmen zwei Kommissionsbezeichnungen \nnicht, es fehlen zwei Kommas und bei der Begründung zum Inkrafttreten ist die Formulierung \n\n\n\n \n\n104 \n \n\nnoch leicht anders. Inhaltlich hat sich aber nichts geändert. Ich verzichte darauf, Ihnen die Anträge \nund Begründungen, die Sie im Bericht vorfinden, vorzulesen und werde auch in der Lesung nur \ndann das Wort ergreifen, wenn dies nötig ist. Vielen Dank für Ihr Vertrauen in die Arbeit der Re-\ndaktionskommission. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Über Artikel, zu welchen keine Anträge vorliegen oder ein-\ngehen, werden wir nicht abstimmen. Die Anträge der Redaktionskommission gelten stillschwei-\ngend als angenommen. Wir gehen jetzt Artikel für Artikel durch. \n \nArt. 2 Einlage \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: In Art. 2 beantrage ich Ihnen, dass die Benennung der Reserve nicht \n\nmehr mit vollem Titel erfolgt; analog zu Art. 1 Abs. 2. Während meines Erachtens in Art. 1 Abs. 1 \ndie Reserve noch korrekt mit vollem Titel erwähnt wird, wird schon in Abs. 2 nur noch kurz von \nReserve gesprochen. Und ab dann soll man nur noch von Reserve sprechen. Das heisst: Bitte \nmöchten Sie in Art. 2 streichen: "in die Reserve wird…" und dann geht es auch weiter. Das Strei-\nchen dieser Zusatzbenennung "für Wertschwankungen des Finanzvermögens" ist ja eh klar ana-\nlog zu Art. 1 Abs. 2. Übrigens auch analog zu Art. 3. Dort wird ebenfalls nur von Reserve gespro-\nchen. Und wenn ich schon am Sprechen bin und mir einen Gang ans Mikrofon erübrigen möchte, \ngilt das Gleiche auch in Art. 5. Auch dort die Streichung wie folgt: "an der Reserve aufzulösen." \nAuch dort soll "für Wertschwankungen des Finanzvermögens" gestrichen werden. Also ein Antrag \nzu Art. 1 und analog ein Antrag zu Art. 5. Ich bitte um Genehmigung dieser Anträge.  \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Was Riquet Heller hier vorschlägt, \n\nist nichts anderes als eine Abkürzung der Benennung der Reserve. Das kann man natürlich ma-\nchen. Nötig wäre es nicht, zumal das Reglement bereits jetzt sehr kurz ist. Da es aber der Les-\nbarkeit zuträglich und die Verständlichkeit weiterhin gegeben ist, habe ich dagegen nichts einzu-\nwenden. \n \nAbstimmung \n \nDie beiden Anträge von Riquet Heller werden einstimmig angenommen. \n \nArt. 2 Einlage \n\n \nMax Gimmel, FDP/XMV: Ich habe ebenfalls einen Antrag zur Verständlichkeit. Art. 2 soll so er-\ngänzt werden, dass am Ende des Satzes der Zusatz kommt „sofern der Bestand die Reserve \n25 % des Buchwerts der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens nicht übersteigt". Es \nist eigentlich in ähnlichem Sinn wie bei Art. 3. Die Begründung ist, dass man im ersten Teil von \nArt. 2 von der gesamten jährlichen Wertsteigerung spricht. Wenn diese aber 25 % überstiegen \nhat, dann kann man nicht mehr die gesamte Wertsteigerung reinnehmen. Deshalb dieser Zu-\nsatz zur Präzisierung, dass man bis maximal 25 % des Buchwerts der Finanz- und Sachanla-\ngen des Finanzvermögens einlegen kann. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Hier habe ich etwas einzuwen-\n\nden. Wir würden nämlich schlichtweg etwas wiederholen, was bereits in Art. 1 Abs. 2 geregelt \nist. Art. 1 Abs. 2 gilt für das gesamte Reglement und es ist somit klar, dass bei Einlagen in die \nReserve auch diese Obergrenze beachtet werden muss. Eine Wiederholung bei Art. 2 ist über-\nflüssig. Die Wertsteigerungen der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens können so \nlange in die Reserve eingelegt werden, bis Art. 1 Abs. 2 verletzt wird. Dann sind Einlagen nicht \nmehr möglich. So steht das bereits jetzt in unserem Reglement und es gibt keinen Grund für ei-\nnen Zusatz bei Art. 2. Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bitte Sie, den Antrag meines Kollegen Gimmel zu unterstützen. \n\nDies aus Symmetriegründen. Denn in Art. 3 wird dasselbe wiederholt. Es ist klar, dass man aus \neiner Reserve nur solange etwas herausnehmen kann, wenn es dort etwas hat. Und gleichwohl \n\n\n\n \n\n105 \n \n\nhaben wir die Untergrenze definiert. Ergo weshalb auch nicht die Obergrenze definieren? Zumal \nwir Abs. 2 von Art. 2 streichen, weil wir das als selbstverständlich betrachten und auch in Abs. 3 \nden letzten Satz gestrichen haben. Deshalb aus Symmetrie- und Präzisionsgründen bitte beide \nmal den Nebensatz so weit erwähnen. Sowohl in Art. 2 als auch in Art. 3. ich bitte Sie, den An-\ntrag Gimmel zu unterstützen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich kann dem Antrag von Riquet Heller nur beipflichten, denn sonst \n\nhaben wir in diesem Reglement zwei Artikel, die sich widersprechen. In Art. 2 verweisen wir, \ndass die gesamte Wertsteigerung eines Jahres der Reserve zugewiesen werden soll, und in \nArt. 1 Abs. 2 beschreiben wir, dass eben nur bis 25 % des Buchwerts der Reserve gutgeschrie-\nben werden kann. Also eigentlich ein Widerspruch und wir sind der Meinung, dass das Regle-\nment aus redaktioneller Sicht schöner daherkommt, wenn es diesen Widerspruch nicht gibt, zu-\nmal auch die beiden Art. 2 und 3 in der Formulierung identisch wären. Auch hier eine redaktio-\nnelle Verbesserung des Reglements. Wir bitten Sie, diesem Antrag zuzustimmen. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Symmetrie ist wichtig in der \nKunst, Architektur, keine Ahnung wo, dass es aber nun auch in Gesetzestexten wichtig sein \nsoll, ist mir völlig neu. Die Obergrenze ist in Art. 1 bereits definiert. Das ist ein Unterschied. Die \nUntergrenze ist davor noch nicht erwähnt. Aber die Obergrenze ist davor bereits erwähnt. Es ist \ndoch erstaunlich, dass Riquet Heller diesen Antrag nun unterstützt, wobei er als Redaktions-\nkommissionspräsident immer sehr darauf bedacht war, dass wir Dinge nicht wiederholen. Nein, \ndiese beiden Artikel widersprechen sich nicht. Die gesamte Wertsteigerung soll eingelegt wer-\nden und wenn der Bestand der Reserve grösser als 25 % ist, dann muss der Stadtrat handeln, \nweil er sonst gegen das Reglement verstösst. Also diese Artikel widersprechen sich nicht, son-\ndern sie haben vielleicht einen Einfluss aufeinander, wie dies in einem Reglement meistens der \nFall ist.  \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Max Gimmel wird mit 18 Nein gegen 10 Ja bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nArt. 3 Entnahme \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Schwanengesang, kein Antrag: Ich glaube, wir haben es verpasst, in \n\nArt. 2 und 3 eine Kann-Vorschrift einzuführen. Wir sind gezwungen, alle Wertsteigerungen und \nWertverminderungen entsprechend in diesem Wertschwankungskonto zu verbuchen und kön-\nnen das nicht über die Erfolgsrechnung tun, wenn wir das wollten. Ich hätte es geschätzt, wenn \ndiesbezüglich der Stadtrat Freiheit gehabt hätte. Er kann dann immer noch jedes Mal über die \nWertschwankung abbuchen, könnte aber auch anders. Nach diesem Reglement ist das ver-\npasst. Ich bedaure das. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \n\n \nDas Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen wird einstimmig \nangenommen. \n \n \n\n3. Einbürgerungsreglement 2019 \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: An der Parlamentssitzung vom 21. Januar 2020 wurde das \n\nEinbürgerungsreglement in der 1. Lesung beraten. Die Anträge der 1. Lesung wurden in die Sy-\nnopse eingearbeitet. Bitte nehmen Sie daher die Synopse zur Hand. Ich werde die Artikel aufru-\n\n\n\n \n\n106 \n \n\nfen. Möchte jemand aus dem Parlament einen Antrag stellen, bitte ich euch, sich beim entspre-\nchenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schriftlich bei Wortbeginn an mich ab-\nzugeben. \n \nArt. 5 Gesuchseingang \n\n \nFelix Heller, SP/Grüne: Ich spreche zu Art. 5 Abs. 3 Ziff. 2. In der 1. Lesung wurden wir mit An-\n\nträgen überrumpelt bezüglich der Begriffe Militäreinsatz und Militärdienst. Am Schluss schlug \nBill Mistura einen Kompromiss vor und wir haben beide Begriffe ins Reglement aufgenommen. \nIch vermute, niemand hat da wirklich erkannt, was diese Entscheidung genau bedeutet. Und so \nhaben wir diesem Kompromiss etwas vorschnell zugestimmt. Gehen wir davon aus, ein US-\nAmerikaner, der 30 Jahre lang bei der US Army gedient hat, will sich bei uns einbürgern lassen. \nWenn er Angaben zu Militärdienst machen muss, wird er angeben, dass er von 1980-2010 für \ndas US-amerikanische Militär gedient hat. Wenn er nun zusätzlich seine Militäreinsätze ange-\nben soll, dann wird er vor eine schier unmögliche Aufgabe gestellt. Er müsste eine Tabelle über \ndie 30 Jahre erstellen mit jedem einzelnen Einsatz, den er während der 30 Dienstjahre geleistet \nhat. Ganz egal, wie kurz der Einsatz war. Wollen wir das? Braucht es das? Ist es das, was wir \nmit dieser Änderung gewünscht haben? Ist es für die Gesuchstellenden überhaupt möglich? \nDas kann sich als äusserst schwierig bis unmachbar herausstellen. Vielleicht verfügen einige \nnicht einmal über die genauen Angaben. Nachforschungen anzustellen dürfte schwierig werden \nund kann sogar traumatisch sein. Die Absicht von Bill Mistura, einen Kriegsverbrecher aufzu-\nspüren, ist absolut berechtigt und daran bin ich auch interessiert. Ich kann Ihnen versichern, als \narmeekritischer Geist ist mir jede Art militärische Tätigkeit suspekt. Aber es reicht aus zu wis-\nsen, von wann bis wann jemand Militärdienst geleistet hat, denn Militärdienst umfasst nicht nur \npassiven Dienst, sondern auch den Aktiven. Militäreinsätze sind also mitgemeint bei Militär-\ndienst. Um das mit dem Kriegsverbrecher zu verdeutlichen, ein einfaches, fiktives Beispiel zu \neinem möglichen Kriegsverbrecher aus Deutschland: Ein alter deutscher Kriegsveteran müsste \nim Einbürgerungsgesuch angeben, dass er von 1933-1945 Militärdienst geleistet hat. Aufgrund \ndieser Angabe könnten wir ihn bereits als potenziellen Kriegsverbrecher identifizieren. Die Kom-\nmission kann Nachforschungen anstellen oder in der mündlichen Befragung nachhaken. Wenn \nder alte Mann aber auch alle seine Einsätze auflisten muss, wird seine Liste vielleicht so ausse-\nhen: Drei Monate in Polen, dann ein halbes Jahr in Deutschland, dann zwei Wochen in Italien, \ndann ein Jahr in Frankreich, dann wieder in Deutschland. Vielleicht müsste man sogar innerhalb \ndes Landes noch differenzieren. Der Begriff Militäreinsätze würde auf jeden Fall eine detaillierte \nAuflistung verlangen. Ich meine, das ist nicht das, was wir wollten und das ist auch nicht zielfüh-\nrend. Ich beantrage also Folgendes: Neu soll der Schluss von Ziff. 2 heissen "sowie sämtliche \nOrte und Daten von Militärdienst". \n \nBill Mistura, SVP: Es wurde jetzt relativ viel gesagt vom US-Amerikaner, der gern Schweizer \n\nwerden will bis hin zu den Begrifflichkeiten. Lassen Sie mich nochmals auf eine einfache Art \nund Weise, wie ich es letztes Mal schon versucht habe, die Begrifflichkeiten darlegen. Militär-\ndienst umfasst die Rekrutenschule, die Wiederholungskurse sowie spezielle Kurse. Wenn Sie \naber vom Militäreinsatz sprechen, dann sprechen wir davon, dass die Armee irgendwo einen \nEinsatz hat und dazu braucht es Soldaten bis hin zu den Offizieren. Nun, warum ist das so ent-\nscheidend, dass wir das wissen sollten oder müssen? Wir wollen doch wissen, was in der Ver-\ngangenheit während der letzten Jahrzehnte bei dieser Person militärisch passiert ist. Dann ha-\nben wir einen entsprechenden Überblick und können beurteilen, ob es einen kritischen Punkt \ndarunter hat oder eben nicht. Ich glaube nach wie vor, wenn es für denjenigen, der Schweizer \nwerden will, etwas aufwendig ist, weil er vielleicht drei Seiten füllen muss, sollte uns das nicht \ndaran hindern, dass wir ihm diesen Auftrag stellen und das von ihm wollen. In diesem Sinn be-\nantrage ich Ihnen, dass Sie das ablehnen, was soeben beantragt wurde. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich wiederhole mich vom letzten Mal. Militärdienst ist der Oberbegriff \nzu Militäreinsätzen. Demzufolge könnten wir Militärdienst schreiben, dann ist alles dabei, auch \nder Aktivdienst. Eher Probleme habe ich, und da bitte ich vielleicht um ihre Fantasie, wenn je-\nmand Kampfeinsätze hat, ohne im Militär zu sein, ohne Armee. Es gibt sehr viele Staaten, die \n\n\n\n \n\n107 \n \n\nsind so desorganisiert, dass es dort kein Militär gibt, aber es wird heftig gekämpft in irgendwel-\nchen Gruppen. Ich bitte Sie, sich anzustrengen und vielleicht noch eine Formulierung zu su-\nchen, wo der Militärdienst und das Aktivmilitär im Sinn unseres Aktivdienstes dabei sind, aber \nauch irreguläre Kampfeinheiten. Ein ehemaliger Vietkong, ein syrischer Rebell, ein libyscher Mi-\nlizionär möchte sich gern einbürgern. Er war nie im Militär. Das waren keine regulären Armeen, \nkeine Militäreinsätze, auch keine Militärdienste. Demzufolge bitte unterstützen Sie den Antrag \nvon Felix Heller, Militärdienst zu schreiben und dafür Militäreinsätze wegzulassen und lassen \nSie vielleicht Fantasie walten, wie wir die übrigen gewalttätigen Gruppierungen, die parastaat-\nlich sind, erfassen könnten. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Felix Heller wird mit 19 Ja gegen 10 Nein angenommen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe noch einen Antrag zu Ziffer 1 dieses Abs. 3. Dort wird ge-\n\nschrieben: "1. Handschriftliches begründetes Gesuch in Briefform von jeder in das Gesuch ein-\nbezogenen Person ...". In Briefform? Ein Gesuch ist ein Gesuch, das hat keine Briefform oder \nes hat eine Briefform. Aber ein Gesuch muss nicht noch spezifiziert werden "in Briefform". Es ist \nhandschriftlich, also nicht maschinengeschrieben, dann sieht man die Schrift, und es muss eine \nBegründung haben. Ein Gesuch, da sagt man, was man will und dann hat man es bereits. In \nBriefform ist nicht nötig. Ich bitte Sie „in Briefform“ zu streichen. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 20 Ja gegen 8 Nein bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nArt. 7 Erhebungsbericht \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle einen Antrag zu Abs. 3, nämlich Streichung des ersten Sat-\n\nzes. Der zweite Satz soll lauten: „Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und Abs. 4 gelten sinnge-\nmäss". Wenn Sie den Art. 6 Abs. 3 lesen, erkennen Sie, dass es genau das ist, was im ersten \nSatz dieses Abs. 3 formuliert wird. Demzufolge kann man diesen getrost streichen. Und wenn \nSie noch den Art. 8 lesen, dort den Abs. 2, dann sehen Sie, dass wir jetzt wiederum eine Sym-\nmetrie zum Art. 7 Abs. 3 haben. Ich muss Ihnen sagen, wie im römischen Recht, wenn man da \netwas stipuliert und wortgleich wiederholen muss, damit der Vertrag geschlossen ist, erleichtern \nSymmetrien und stereotype Formulierungen die Rechtsfindung ungemein. Und fantasievolle an-\ndere Bezeichnungen, wie uns das zum Beispiel Ruth Erat erläutert hat, mögen in der Literatur \ngeistreich und floristisch sein, aber in der Rechtsfindung erleichtern stereotype, monotone For-\nmulierungen das Finden des Sinns ungemein. Demzufolge bitte ich Sie, keine wortreichen Reg-\nlemente zu machen, sondern stereotype, symmetrische Reglemente. Demzufolge muss der \nAbs. 3 letzter Absatz lauten: "Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäss." \nDann haben Sie genau eine Übereinstimmung mit Abs. 2 von Art. 8 und jeder Jurist, jeder Ge-\nsuchsteller, übrigens auch jeder Beamte sagt dann: "Die haben genau das Gleiche gemeint" \nund so ist es auch. Und deshalb keine neuen Formulierungen, sondern bleiben Sie bei standar-\ndisierten Formulierungen, damit man weiss, was gemeint ist. Ich wiederhole meine Anträge zu \nAbs. 3. Streichung des ersten Satzes und der zweite Satz soll lauten: „Die Bestimmungen von \nArt. 3 Abs. 3 und Abs. 4 gelten sinngemäss." Vielen Dank für die Genehmigung dieses Antrags. \n \nAbstimmung \n\nDie Anträge von Riquet Heller werden mit 26 Ja gegen 2 Nein bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nArt. 14 Weitere Abklärungen und Beweiserhebungen \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier bitte ich Sie wiederum, eine gesetzestechnische Logik einzufüh-\n\nren. Der Abs. 2 spricht von der Einbürgerungskommission und dann, dass sie auch noch dele-\ngieren kann. Also ist die Hauptsache eigentlich in Abs. 2 erwähnt. Das heisst: Der Art. 14 Abs. 2 \n\n\n\n \n\n108 \n \n\nsoll dieser Abs. 1 sein und der Abs. 1 sollte zum Abs. 2 werden. Und dann „Die Einbürgerungs-\nkommission kann weitere Befragungen durchführen.“ Das ist einfach eine Wiederholung der \npersönlichen Befragung. Eine zweite, dritte ... Selbstverständlich kann das die Kommission, \nwenn Sie das für nötig betrachtet. Sie kann Beweise zweimal, dreimal wiederholen, wenn sich \nzum Beispiel Neuerungen ergeben haben, aber ins Reglement gehört das nicht, denn das ist \neine Selbstverständlichkeit. Demzufolge meine Anträge zu Art. 14: Abs. 1 soll zu Abs. 2 werden \nund umgekehrt und streichen Sie den Abs. 3. \n \nRuth Erat, SP/Grüne: Eigentlich wollte ich mich nur beklagen über die stete Beschuldigung \nmeiner Person in Bezug auf Fragen der Wortwahl und Erfindung von Wörtern oder dergleichen \nmehr. Aber bei Art. 14 meine ich doch, dass die Einbürgerungskommission weitere Befragun-\ngen durchführen kann. Abs. 3 sollte an dieser Stelle nicht einfach leichtfertig gestrichen werden. \nNatürlich kann man behaupten, das sei eine Selbstverständlichkeit, aber auch diese soge-\nnannte Selbstverständlichkeit ist eben im Bewusstsein der Einbürgerungskommissionsmitglie-\nder nicht zwingend als solche präsent. Zudem ist sie so eine festgeschriebene rechtliche Grund-\nlage, auf die eine EBK bei einem Rekurs zurückgreifen kann – dies dann, wenn jemand den \nEntscheid der Einbürgerungskommission nach der dritten Befragung allenfalls nicht akzeptiert \nund als Begründung bringt, man habe ihn so und so oft vortanzen lassen. So möchte ich doch \nbitten, dass Sie aus diesen beiden Gründen den Satz belassen. Also Erstens als Hilfe für die \nEinbürgerungskommission und Zweitens als Grundlage für den Umgang mit Rekursen. Auch \nwenn ich gern zugebe, dass man auch behaupten kann, es sei selbstverständlich, dass man so \nviele Befragungen machen kann, wie man für nötig erachtet. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller, in Art. 14 sollen Abs. 1 und Abs. 2 vertauscht werden, wird ein-\nstimmig angenommen. \n \nDer Antrag von Riquet Heller, in Art. 14 Abs. 3 zu streichen, wird mit 23 Nein gegen 6 Ja abge-\nlehnt. \n \nRückkommen \n\n \nBill Mistura, SVP: Ich habe einmal in einer Firma gelernt, Widerstand bis zur Entscheidung. \n\nDen kann ich jetzt noch einmal leisten und versuche nochmals, im Zusammenhang mit dem Mi-\nlitärdienst und dem Militäreinsatz Sie zu überzeugen, dass wir hier einen grossen Fehler ma-\nchen, wenn wir das so durchwinken, wie das von Felix Heller beantragt wurde. Warum machen \nwir einen grossen Fehler? Wir hatten ein Einbürgerungsreglement aus dem Jahr 2004. Darin ist \nformuliert: Ort, Datum und Militäreinsätze sind aufzuführen. 16 Jahre später verweichlichen wir \ndas, indem wir die Militäreinsätze elegant herausnehmen und sagen, er muss nur noch den Mili-\ntärdienst aufführen. Ich bringe Ihnen noch ein Praxisbeispiel, nicht so weit zurückliegend wie \ndasjenige, welches vorhin gebracht wurde, nämlich aus dem Krieg in Ex-Jugoslawien. Dort ist \neiner im Militärdienst, absolviert seine Rekrutenschule und wird dann für einen Militäreinsatz \naufgeboten. Diesen muss er jetzt nicht mehr nennen, er hat ja Militärdienst aufgeführt. Wir wol-\nlen ja nur Klarheit schaffen, dass wenn eine Person Heikles im Militärdienst vorgenommen hat, \nwir gegebenenfalls die Staatsbürgerschaft der Schweiz eben nicht geben. In diesem Sinn bitte \nich Sie, das nochmals zu überdenken und stelle diesen Wiedererwägungsantrag.  \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich unterstütze nochmals, denn es gäbe einen Begriff, was Herr Heller ge-\n\nfordert hat, dass wäre "paramilitärische Einsätze". Diesen könnte man noch einfügen. Dann \nwüsste man auch, ob solche Einsätze geleistet worden sind. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Ich bitte Sie, diesen Rückkommensantrag abzulehnen. Problem Nr. 1 \nist die Definition Mistura von Militärdienst. Und es ist die Definition Mistura, denn es ist keine all-\ngemeingültige Definition. Militärdienst ist für Bill Mistura einfach nur der passive Dienst. Aber \ndem ist nicht so. Mit Militärdienst ist auch aktiver Dienst gemeint. Das mal zu diesem Problem. \n\n\n\n \n\n109 \n \n\nWir schreiben ins Reglement nicht die Definition Mistura, und ja, im alten Reglement ist tatsäch-\nlich Militäreinsätze drin. Das war falsch. Es ist aktuell falsch formuliert und niemand hat sich bis-\nher an dieses Reglement gehalten. Alle haben bisher den Militärdienst aufgeführt. Ich war auch \nin der EBK und habe das erlebt. Da wird immer Militärdienst aufgeführt. Niemand hat Militärein-\nsätze aufgelistet. Das ist eigentlich ein zusätzliches Argument. Passen wir das Reglement end-\nlich an die tatsächlichen Begebenheiten an. Deshalb bitte kein Rückkommen. Die Diskussion zu \nden paramilitärischen Einsätzen ist äusserst müssig, denn man stelle sich vor, kein Gesuchstel-\nlender würde je irgendwelche paramilitärischen oder terroristischen Aktivitäten in sein Gesuch \nfreiwillig auflisten, auch wenn das im Reglement gefordert wird. Ich denke, diese Diskussion er-\nübrigt sich. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bitte Sie, den Wiedererwägungsantrag zu decken. Er betrifft na-\n\nmentlich Leute, die nicht im Militär waren, aber sehr aktiv waren in kriegerischen Einsätzen, \nnämlich jenen nicht staatlich geregelten Einheiten, wo sie ebenfalls entsprechend agiert haben. \nDas kann sehr ehrenvoll sein, kann es aber auch nicht. Und das zu entscheiden hat dann die \nEinbürgerungskommission. Sie hat das zu würdigen, welche Umstände usw. und das wird unter \nanderem ein Kriterium für die Einbürgerung sein. Es erstaunt, dass mein Sohn, der über Ge-\nwalttätigkeiten und Armeeeinheiten eine von mir abweichende Haltung hat, diesbezüglich keine \nAngaben haben will, nämlich bei paramilitärischen Einsätzen. Ich meine, diese seien ebenso \nstark zu untersuchen wie militärische Einsätze und vielleicht noch näher. Demzufolge bitte ich \nSie, im Sinn des Antrags von Ulrich Nägeli das Rückkommen zu genehmigen und dann zu be-\nraten, welchen Begriff genau wir verwenden. Paramilitärische Einsätze finde ich nicht schlecht. \nIm Übrigen mag sein, dass jemand, der in einer paramilitärischen Organisation war, die viel-\nleicht sogar krimineller Art ist, das nicht erwähnt. Wenn das aber nicht erwähnt ist, ist auch klar, \nwas mit dieser Einbürgerung passiert, sei sie nun entschieden oder nachträglich zu korrigieren. \nEr hat gegen unser Einbürgerungsreglement klar verstossen und der entsprechende Entscheid \nist nichtig oder das Einbürgerungsgesuch ist abzulehnen. Demzufolge ist es sinnvoll, wenn man \neine entsprechende Bestimmung im Reglement hat. Ich bitte Sie, den Rückkommensantrag zu \ngenehmigen und dann über diese Bestimmung nochmals zu diskutieren. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Rückkommensantrag von Bill Mistura wird mit 15 Nein gegen 14 Ja abgelehnt. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Somit sind wir am Schluss der 2. Lesung angelangt. Die \n\nRedaktionslesung erfolgt in einer der folgenden Sitzungen. \n \n \n4. Interpellation Konzept Mobilfunknetz 5G von Heidi Heine, SP/Grüne \n\n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Die Interpellation „Konzept Mobilfunknetz 5G" wurde am \n\n17. September 2019 von Heidi Heine, SP/Grüne eingereicht. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des GR er-\nklärt die Interpellantin in einer kurzen Stellungnahme, ob sie mit der Antwort befriedigt ist. Eine \nallgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlos-\nsen wird. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich bedanke mich beim Stadtpräsidenten Dominik Diezi und beim zu-\n\nständigen Stadtrat für die ausführliche und konkrete Beantwortung meiner Fragen 1 bis 4 mei-\nner Interpellation zu 5G. Ich bin erfreut, dass der Stadtrat damit bekundet, genauestens auf die \nEinhaltung von Vorgaben durch die Telekomanbieter zu achten, dass aufgrund von Nutzungen \nder verschiedenen Gebiete Bewilligungen überprüft werden und dass der Stadtrat von Anten-\nnenanbietern bereits klar mehr Transparenz und proaktive Kommunikation gefordert hat. Gar \nnicht einverstanden bin ich mit der Formulierung „Fachleute betonen, dass vom neuen Mobil-\nfunkstandard 5G keine neuartige Gefährdung für den menschlichen Organismus ausgeht". Im-\nmerhin haben 230 Wissenschaftler und Mediziner den 5G-Appell an die Vereinten Nationen, die \nWHO gerichtet, in dem sie vor gesundheitlichen Folgen durch nicht ionisierende Strahlungen \n\n\n\n \n\n110 \n \n\ndeutlich warnen. Korrekt erwähnt der Stadtrat in seiner Antwort, dass das BAFU, das Bundes-\namt für Umwelt, in seinem Bericht der Expertengruppe vom November 2019 einräumt, dass \nüber die gesundheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkstrahlen Forschungslücken bestehen. \nIch möchte die Diskussion heute nicht ausweiten, ob jetzt die Strahlen gesundheitsschädigend \nsind oder nicht. Laut BAFU wird das jetzt in der Forschung vorangetrieben und da habe ich ei-\ngentlich auch das Vertrauen dazu, dass das auch laufen wird. Aber wir haben doch einiges, \nwas wir auch regional zum Thema beitragen können. Es ist nicht alles bundesabhängig. Der \nStadtrat hat in seiner Antwort erwähnt, dass das BAFU, also das Amt für Umwelt im Thurgau, \nbereits heute die Grenzwerte stichprobenartig überwacht. Ich vermute nun, dass diese Stichpro-\nben des BAFU aus Ressourcengründen nicht so dicht gehandhabt werden, dass eine frühzei-\ntige Erfassung von Überschreitungen nötig wäre. Ein ganz anderes Thema bei 5G ist, dass 5G \nviel mehr Einfallstore für Hacker beinhaltet. Und das ist eine Problematik, die ich in Swisscom-\nBerichten, in Berichten von SwissRe, ... \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Ich bitte die Interpellantin, sich kurzzufassen und die Dis-\n\nkussion zu beantragen. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich möchte einfach, dass man darüber diskutiert, weil ich denke, dass \n\nes hier Punkte gibt, wo wir lokal etwas dazu tun können, die Gesundheit zu schützen und die \nHackergefahren zu reduzieren. Ich beantrage die Diskussion zu dieser Interpellation. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der Interpellantin auf Diskussion wird mit 19 Ja gegen 10 Nein angenommen. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Bevor ich der Interpellantin das Wort nochmals gebe, \nmöchte ich Sie bitten, die Interpellationen, welche noch zirkulieren, laufen zu lassen. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Erst einmal besten Dank, dass Sie dieser Diskussion zustimmen, denn \n\nich denke, das hat die Bevölkerung verdient. Und zwar finde ich, wir sollten einmal darüber \nnachdenken, ob die Stadt Arbon eben nicht vorgelagert vor dem Kanton auch Messungen ver-\nanlassen könnte. Denn wie gesagt, mit grösster Wahrscheinlichkeit wird das BAFU aus Res-\nsourcengründen nicht jede Überschreitung innert angemessener Zeit registrieren. Ich finde, \nzwei oder drei Personen, die fachkundig sind, sollen die Anzahl der Stichproben, die wirklich \naussagekräftig sind, definieren. Für die Frequenzen der Stichproben eine Firma bestimmen, \nwelche diese Messungen durchführt und Bericht erstattet über die Messungen zuhanden des \nParlaments, des Stadtrats und durch diese dann auch die Bevölkerung informiert wird. Dies, da-\nmit der Kanton frühzeitig auf problematische Werte aufmerksam gemacht werden kann. Ich \nfinde, in jeder Apotheke, wo ein Medikament über den Ladentisch geht, funktioniert das Vier-\nAugen-Prinzip. Und bei so einer kritischen Sache, wo beim Bund und international noch darüber \ndiskutiert wird, wie viel diese Strahlung wirklich ausmacht, sollte uns das wert sein, dass wir ein \npaar Franken investieren, um der Bevölkerung die Sicherheit zu geben, dass Stichproben von \nder Stadt aus dem Kanton vorgelagert gemacht werden. Das möchte ich gern als ersten Punkt \nzur Diskussion stellen. \n \nMax Gimmel, FDP/XMV: Wie heisst es so schön: Trittst im Morgenrot daher, seh ich dich im \nStrahlenmeer. So besingen wir die Schweiz mit unserer Nationalhymne, was klar zeigt, bereits \nunsere Vorväter und Vormütter sprachen von Strahlen. Es ist schon ein sehr altes Thema und \nes ist ein nationales Thema. Gemeint sind zwar die Sonnenstrahlen, aber auch diese sind \nschliesslich elektromagnetische Strahlen, wie diejenigen von den Funkantennen auch. Und \nauch die Sonnenstrahlen enthalten nicht ionisierende Strahlen und diejenigen von den Funkan-\ntennen auch. In der Beantwortung der Interpellation geht es unseres Erachtens vor allem um \ndie Fragen 3 und 4 der Interpellantin. Die Fragen 1 und 2 werden über die kantonalen und die \nnationalen Gesetze weitgehend abgedeckt.  \n \n\n\n\n \n\n111 \n \n\nBraucht es eine Meldestelle für die Bevölkerung? Nein. Für den Mobilfunk werden elektromag-\nnetische Wellen der unteren Frequenz eingesetzt. Der untere Wellenbereich umfasst Strahlen, \nderen Energie nicht hoch genug ist, um Bausteine der Materie zu verändern. Deshalb wird \ndiese Strahlung nicht ionisierend genannt. Die Strahlung oberhalb des sichtbaren Lichts wird \nIonisierung genannt und hat genügend Energie, um den Organismus zu schädigen. Dazu ge-\nhört die radioaktive Strahlung. Mobilfunkantennen und Handys erzeugen also nur nicht ionisie-\nrende Strahlung und eben diese Leistung wird durch Grenzwerte des Bundes eingeschränkt. \nDie Grenzwerte sind in der Schweiz zehnmal strenger als in der EU oder in den USA. Die Infra-\nstruktur ist also in der Schweiz gut aufgestellt und braucht keine Meldestelle. Die nicht ionisie-\nrende Strahlung erzeugt aber Wärme und das spüren wir, wenn wir das Handy lange am Ohr \nhalten. Aus einer Studie der Uni Basel mit 115 Probanden geht hervor, dass beim Gehirn 96 % \nder gesamten Dosis der nicht ionisierenden Strahlung von körpernah betriebenen Kommunikati-\nonsgeräten stammt. Und davon sind 78 % vom Mobiltelefon. Hingegen tragen die Mobilfunksta-\ntionen, also Antennen, lediglich 2.1 % zur kumulativ absorbierenden Gehirndosis bei. Die Strah-\nlungsproblematik ist also vor allem ein Verhaltensproblem unserer Gesellschaft. Soll denn nun \neine Meldestelle des Kantons das Kommunikationsverhalten der Bevölkerung mit Mobilfunk hei-\nlen, das mit Abstand den grössten Einfluss auf die Dosis nicht ionisierender Strahlung hat, die \nwir aufnehmen? Das würde ja in die gleiche Richtung zielen wie eine Alkoholberatungsstelle. \nMobilfunkantennen senden in einem bestimmten Radius. Je mehr in diesem Kreis das Netz be-\nansprucht wird, desto kleiner wird der Radius. Die Reichweite geht zurück und als Folge davon \nbraucht es mehr Masten für eine gleichmässige Abdeckung. Mehr Masten produzieren aber \nnicht mehr Strahlen, aber wenn durch mehr Nutzer der Empfang schlecht wird, resultiert daraus \neine höhere Belastung durch die Geräte in Körpernähe. Das heutige Netz ist fast voll. Die Zahl \nder Daten verdoppelt sich jährlich, die Frequenzen werden knapp. 5G ist intelligent und effi-\nzient, weil besser steuerbar, und das ist die Voraussetzung für die Zukunft. 5G verbessert die \nVersorgungssicherheit unserer Infrastrukturen, Alarmanlagen, Elektroautos und vieles mehr. 5G \nermöglicht auch der Polizei und der Feuerwehr sichere Verbindungen. Letztlich braucht es aber \nauch 5G erst recht für die modernen Technologien, mit denen Prozesse und Verfahren verbes-\nsert werden können, die unter anderem eben auch helfen, unsere Umweltprobleme effizient und \nnachhaltig zu verbessern. Und das ist ja ganz bestimmt im Sinn und Geist der Interpellantin. Wir \nsind also klar der Ansicht, dass sich der Stadtrat von Aktivitäten in Richtung Meldestelle für die \nBevölkerung oder gar von der Bildung eines Rücklagefonds deutlich distanziert. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: In der vorliegenden Interpellation „Konzept Mobilfunknetz 5G" \n\ngeht es bei der nun neu einzuführenden 5G-Technologie vor allem um die Sorge einer allenfalls \nvermehrten gesundheitsschädigenden Strahlenbelastung. Das ist nicht falsch. Grundsätzlich ist \nbei jeder Umsetzung neuer Technologien unbedingt zu fordern, dass allfällige Gesundheitsrisi-\nken genauestens untersucht werden sollten. Für die 2G-, 3G- und 4G-Technologie gibt es ent-\nsprechend genügend gute und umfassende Studien, die keine gesundheitlichen Schäden bele-\ngen konnten. Unter anderem finden sich drei gross angelegte Studien, nämlich die Interphone \nStudie, die Dänische Studie und die Million Women Studie, bei denen insgesamt 1.5 Millionen \nMenschen eingeschlossen wurden. Nachgewiesen wurde bei den Handynutzern einzig, dass \ndurch die Hochfrequenzexposition durch ein Mobiltelefon am Kopf die Hirnströme im Wach- und \nSchlafzustand beeinflusst werden könnten. Die gesundheitliche Bedeutung dieses Befundes \nbleibt vorerst unklar. Hinweise einer wesentlichen Gefährdung der Gesundheit ergeben sich bei \ndiesem Untersuchungsergebnis jedoch bis heute nicht. Aufgrund der Tatsache, dass die 5G-\nTechnologie eine sehr ähnliche Charakteristik wie die bereits erwähnten 2G-, 3G- und 4G-Tech-\nnologien aufweist, kann davon ausgegangen werden, dass auch das geplante Mobilfunknetz \n5G keinerlei relevante gesundheitliche Risiken in sich bergen wird. Trotz fehlender Belege be-\nzeichnet die internationale Krebsforschungsagentur IARC die Mobilfunkstrahlung vorsichtshal-\nber als möglicherweise krebserregend. Genauso wie bei Kaffee und sehr vielen anderen Stof-\nfen. Sollten wir nun auch auf das Kaffeetrinken verzichten oder gar eine Interpellation zum Bei-\nspiel mit dem Titel „Potenzielles Gesundheitsrisiko bei Kaffeetrinkerinnen und -trinkern" einrei-\nchen? Und dies mit den gleichen Begriffen versehen, welche wir auch in der vorliegenden Inter-\npellation finden, nämlich zum Beispiel Meldestelle, transparente Kommunikation oder gar Rück-\n\n\n\n \n\n112 \n \n\nlagefonds? Diese Begriffe erinnern doch schwer an Situationen, wo es zum Beispiel um das Be-\nkämpfen von gefährlichen Seuchen geht. Leiden die Interpellanten vielleicht unter der irrationa-\nlen Strahlenangst, die womöglich ein Relikt des kalten Krieges sein könnte, als das Risiko einer \natomaren Verstrahlung noch eine reale Basis hatte? Einen realpolitischen Kern finde ich bei der \nvorliegend zu diskutierenden Interpellation auch nach ausgiebigem Studium nicht. Hier geht es \nrein um eine politische Geisterjagd, welche weit weg steht von einer sachbezogenen, vernünfti-\ngen und kosteneffizienten Politik, so wie es ein Xsunder Menschenverstand fordert. Diese Inter-\npellation ist deshalb schlichtweg eine Vergeudung von Steuergeldern. \n \nMichael Hug, CVP/EVP: Die Fraktion CVP/EVP ist der Auffassung, dass die Strahlenbelastung \n\nder Funkantennen sowie auch der Smartphones in den Hosentaschen sehr kontrovers diskutiert \nwird. Die Meinungen über Schädlichkeit und Unbedenklichkeit halten sich die Waage. Fakt ist, \ndass die Technologie 4G auf 5G nicht neu ist. Bei jedem Menschen ist zudem das Empfinden \nüber Elektrosmog und Strahlung komplett verschieden. Die Schädlichkeit spielt sich oftmals \nauch im Kopf ab. Jeder von uns möchte gern ein gut funktionierendes Netz haben, und das in \nEchtzeit und ohne Ausfälle. Es gibt nicht vieles, was mehr nervt, als wenn das Netz genau im \nMoment, wo ich es nutzen möchte, gerade mal nicht funktioniert. Dazu gehört auch das WLAN, \nwelches ähnliche Frequenzen- und Strahlenwerte aufweist und wirklich schon fast überall zu fin-\nden ist. Die Zuständigkeit und auch Kontrollfunktion der Anlagen liegt beim BAFU und dem \nKanton. Die Gemeinde muss hier nichts mehr in der Qualitätsfrage unternehmen, denn es wird \nbereits gewissenhaft geprüft. Es bestehen dementsprechend auch genügend Regelungen, ein \nangemessenes Mobilfunknetz zu gewähren, welches allen Ansprüchen gerecht werden kann: \nDem super Empfang und der Sensibilität der Gesundheit. Dies wird bereits seit zehn Jahren \nauch so von der Stadt angewandt. Um hier grundlegend etwas zu ändern, müsste man das auf \nBundesebene machen. Hier im Parlament sind wir am falschen Ort für eine solche Angelegen-\nheit. Die Fraktion CVP/EVP bedankt sich beim Stadtrat für die sehr aussagekräftigen Antworten \nzu dieser Anfrage. \n \nBill Mistura, SVP: Auch vonseiten der SVP-Fraktion danken wir dem Stadtrat für die wirklich \n\nklare, inhaltlich sehr gute und vollumfängliche Antwort. Nicht zuletzt auch die Zuständigkeit für \ndie 5G-Technologie ist eindeutig aus der Beantwortung des Stadtrats zu entnehmen. Die SVP-\nFraktion war für Nichteintreten auf die Diskussion. Selbstverständlich verschliessen wir uns die-\nser nicht, was ich hier entsprechend vorbringen möchte:  \nDie Ausgangslage, es wurde ebenfalls beschrieben, der Mobilstandard, ist klar. Bereits heute \nsind 90 % von Swisscom, aber auch von Sunrise entsprechend ausgestattet. Die 5G-Antennen \nsenden auf Frequenzen, die bereits für den Mobilfunk, aber auch für die TV-Übertragung aus \nder Vergangenheit bekannt sind. Die Geschwindigkeit ist der grosse Vorteil. Man ist nämlich bei \nder 5G-Technologie etwa zehnmal schneller. Bereits heute, es wurde vorhin auch gesagt, ha-\nben wir sehr strenge Grenzwerte, aber leider auch komplizierte Bauvorschriften. Beispielsweise \nkönnen von der Instandsetzung einer Antenne bis hin zum Betrieb mehrere Jahre vergehen. \nDie Swisscom spricht von zwei Jahren, Sunrise sogar von vier Jahren. Im Übrigen ist es bei den \nAntennen, die bereits stehen, eine Umrüstung und nicht eine Aufrüstung, dies noch als Präzi-\nsierung für die Interpellantin. Die viel zitierte Strahlenbelastung ändert sich mit 5G praktisch \nnicht. Unterhalb der gängigen Grenzwerte für die Strahlen konnten bisherige Studien keine ge-\nsundheitlichen Risiken bestätigen. Anlagegrenzwerte für 5G liegen heute zwischen 4-6 V/m – \nwie früher bei 2G, 3G und auch 4G. Es sind also gleiche Maximalwerte und von denen geht \neben keine Gefährdung aus. Es wurde vorhin schon dargelegt, die Gefährdung, wenn über-\nhaupt, liegt beim Handynutzer selbst und der entsprechenden Wärmeentwicklung, wenn das \nGerät lange im Einsatz steht. Und das, das ist wirklich so, muss noch etwas genauer evaluiert \nund angeschaut werden. Zum Schluss, das hätte ich von der einen Seite auch noch erwartet, \nein Thema zur Nachhaltigkeit: Früher bei der 2G-Mobilfunktechnologie sprachen wir von \n5400 W Leistung. Heute ist das Ganze auf 0.2 W Leistung reduziert. Das ist wirklich ein sehr \ninnovativer technologischer Fortschritt, dass dadurch diese Nachhaltigkeit erreicht wird. Noch \nein Wort zu den Behörden und Instanzen, die es durchlaufen muss: Wir von der SVP haben vol-\nles Vertrauen in unsere Behörden, sei dies auf Bundesratsebene, sei es ins BACOM oder zum \nKanton sowie auch in die Gemeinde für die Bewilligung und für den Vollzug. Die Handynutzer \n\n\n\n \n\n113 \n \n\nwerden es ihnen danken. Ich gehe davon aus, dass die meisten hier im Saal sich zu diesen \nzählen dürfen. Sie haben sicherlich Freude am Fortschritt, wie es im Übrigen auch die Wirt-\nschaft hat. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ja, auch ich habe Vertrauen in die Bundesbehörden, denn sie gehen \n\nja jetzt auf den Weg und schauen noch, was die gesundheitlichen Auswirkungen angeht. Das \nhabe ich einleitend gesagt, dass ich in diesem Punkt eigentlich nicht unbedingt weitermachen \nmöchte. Sondern noch ein ganz anderes Thema ist diese Cyber-Sicherheit mit 5G. Und damit \nmöchte ich Ihnen gern ein paar Dinge vorlesen, zum Beispiel aus dem Report, den die \nSwisscom 2019 veröffentlicht hat – die Swisscom wohlgemerkt. „5G ist eine noch junge Mobil-\nfunktechnologie, die Einführung wird neben vielen Chancen auch noch unbekannte Bedrohun-\ngen mit sich bringen: Ransomware, Erpressung mit verschlüsselten Daten. Kritische Daten wer-\nden grossflächig verschlüsselt und gegen Lösegeld möglicherweise wieder entschlüsselt." Ich \ndenke, manch ein Betrieb, manch eine KMU wird noch staunen. Wir haben sehr viel mehr Ein-\nfallstore, wenn das alles durch die Luft geht. Wir haben da natürlich so viele neue Gerätschaf-\nten, die dann dort eingespiesen werden, wo jede Gerätschaft dauernd wieder Updates braucht. \nUnd wie Sie das vielleicht selber wissen, die KMUs sind nicht immer so was von sorgfältig im \nUpdaten, dass damit Schwierigkeiten auftreten. Also ich denke, jeder, der in einer KMU tätig ist, \nweiss das. So hat zum Beispiel die Hochschule von Luzern 230 KMUs befragt, wie sie es mit \nder Sicherheit in ihrer Firma handhaben. Da kommt man ganz schön auf die Welt, wenn man \ndas genauer betrachtet. In diesem Swisscom-Report von 2019 lese ich weiter: „Stärkere Auto-\nmatisierung technischer Betriebsprozesse wird bei erfolgreichen Angriffen oder Fehlkonfigurati-\nonen grössere Auswirkungen haben. Die Komplexität von Systemen, insbesondere über Tech-\nnologie- und Unternehmensgrenzen hinweg, nimmt laufend zu. Dadurch steigt die Risikoexposi-\ntion und die Fehlersuche wird erschwert. Quantencomputer können bestehende kryptografische \nVerfahren unbrauchbar machen, dass sie diese in kürzester Zeit knacken können. Der Bedarf \nan Security Professions kann nur sehr schwer gedeckt werden, was weniger Know-how im Ein-\nsatz gegen immer komplexere und intelligentere Angriffe zur Folge hat." Sie können sich aus-\nrechnen, was da kostenmässig auf uns zukommt. Beglaubigte persönliche digitale Identitäten \nkönnen missbraucht oder gestohlen werden, um zum Beispiel unter fremden Namen Verträge \nabzuschliessen. Die Swisscom warnt ganz eindrücklich vor neuen Bedrohungen, die mit 5G auf \nuns zukommen. Weiter zitiere ich Ihnen aus einer Quelle von der Militärakademie MILAK ETH \nZürich von der Schweizer Armee: Diese betont in ihrem Halbjahresbericht, dass die Computer-\nkriminalität zugenommen habe und warnte vor Cyber-Angriffen auf den medizintechnischen Be-\nreich. Hier also nur ein paar Muster. Ich kann das noch ausweiten ohne Ende. Das erspare ich \nIhnen. Ich möchte nur sagen, alles ist nicht einfach Hirngespinst. Wir sollten über diese Themen \nreden. \n \nChristoph Lehner, CVP/EVP: Ich möchte auf das Thema Cyber-Security eingehen, welches \n\ndie Interpellantin jetzt ebenfalls erwähnt hat. Daneben, dass das Arboner Stadtparlament in \nmeinen Augen wohl der falsche Ort ist, um Sicherheitsmassnahmen in der Netzinfrastruktur, sei \nes drahtgebunden oder wireless, zu diskutieren. Ist das häufigste und einfachste Einfallstor für \nInternetkriminelle und Wirtschaftsspionage schlicht und einfach der User. Unvorsichtige User, \nPasswörter wie Passwort oder 123456, unbedachte Klicks, Öffnen von Anhängen, Downloads \nsind in den meisten Fällen die Ursache für Wirtschaftskriminalität und Spionage; wohl weniger \nneue Mobilfunktechnologien oder Übertragungsarten. Eine kurze Anmerkung zu 5G: 5G nutzt in \nder Regel ein Frequenzband von 3.5 GHz. Neuere WLAN-Geräte senden ihre WLAN-Signale \nauf 2.4 oder 5 GHz. 5G liegt mit 3.5 im Mobilfunk eigentlich ziemlich in der Mitte. Wer also ge-\nsundheitliche Schäden aufgrund von 5G-Netzen beklagt, ist gut beraten, auch einmal die \nWLAN-Netze in seiner Umgebung genauer anzuschauen und als Ursache in Erwägung zu zie-\nhen. WLAN-Netze sind nota bene nicht bewilligungspflichtig. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Die Schweiz war einst ein klassisches Auswanderungsland. Wenig \nRohstoffvorkommen, karge Böden, enge Täler waren Ursache. Vor der vorletzten Jahrhundert-\nwende haben unsere Vorfahren Löcher durch den Gotthard gebohrt, Flüsse umgeleitet und \n\n\n\n \n\n114 \n \n\nEbenen trockengelegt. Pionierleistungen haben unser Land in eine komfortable Situation ge-\nbracht, wie wir sie heute erleben. Die Bedeutung des Eisenbahnverkehrs und der Landamelio-\nration um die 1900er für die Infrastruktur und die Verlässlichkeit können vermutlich mit der Be-\ndeutung der Digitalisierung unserer Zeit verglichen werden. Die Schweiz muss im Rahmen der \nWeiterentwicklung der Datennetze und der Datenübertragung für die Menschen in unserem \nLand eine solide Infrastruktur bereithalten. Nur so werden wir weiterhin eine prosperierende \nWirtschaft mit vielen Kleinstunternehmen, Startups und Innovatoren beheimaten können. Das \ndient am Schluss allen Menschen in unserem Land. Unsere Vorfahren wussten vermutlich nicht, \nwas die Risiken eines Tunnelbaus am Gotthard sein könnten. Sie wussten nicht, was die Umlei-\ntung und Trockenlegung von Flüssen zur Folge hat. Sie haben aber Innovation und Fortschritt \nausgelöst. So geht es uns heute. Wir kennen die Auswirkungen der Strahlen und Antennen \nnicht bis ins letzte Detail. Wir haben, wie Ihnen mein Fraktionskollege erklärt hat, aber schlicht-\nweg keine wissenschaftlichen Studien, die belegen würden, dass die Folgen gravierend seien, \ninsbesondere in dem Strahlenbereich, wie das gesetzlich auf nationaler und kantonaler Ebene \nzulässig ist. Dies schreibt auch der Stadtrat in der Beantwortung der Interpellation. Ich möchte \nmich recht herzlich für diese ausführliche Antwort beim Stadtrat bedanken. Es gibt nationale \nund kantonale Gesetze, Richtlinien und Verordnungen zu diesem Thema. Als Legislative der \nGemeinde müssen wir uns dort betätigen, wo unsere Gemeinde spezifische Gegebenheiten be-\nrücksichtigen oder eben regeln muss. Die Thematik 5G entspricht nicht unserer Stufe. Die über-\ngeordneten Gesetze sind hier intakt. Ich sehe zusätzlich auch aus der Diskussion heute Abend \nkeine Erkenntnisse, welche uns veranlassen könnten, auf Gemeindeebene hier zu legiferieren. \nAlfred Escher, einer der Schweizer Eisenbahnpioniere, sagte einmal: „Wer Erfolg haben will, \nmuss einstecken können.„ Es ist vermutlich erwiesen, dass Alfred Escher nicht von der Strah-\nlenbelastung gesprochen hat, die wir einstecken müssen im heutigen digitalen Zeitalter. Ich bin \naber überzeugt, mit den nationalen und kantonalen Gesetzen sind wir genug vor diesen Strah-\nlen geschützt, sodass wir nicht etwas einstecken müssen, was über der Ertragbarkeit liegen \nwürde. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Als Erstes möchte auch ich mich beim Stadtrat für die aus meiner \n\nSicht sehr ausführliche und gute Beantwortung der Interpellation bedanken. Man spürt, dass \nder Stadtrat das Thema ernstnimmt und durchaus sensibilisiert ist. Innerhalb der Fraktion \nSP/Grüne gibt es zum Thema 5G unterschiedliche Ansichten. Ich spreche hier für den Teil der \nFraktion, der eine andere Position vertritt als die Interpellantin.  \n \nDie Einführung neuer Mobilfunkstandards führt immer wieder zu Ängsten und Verunsicherun-\ngen. So war auch der Übergang vom analogen auf den ersten digitalen Standard 2G in den \n90er-Jahren von Bedenken begleitet. Dabei lösten vor allem die viel steileren Signalflanken des \n2G-Standards bei Ärzten Sorgen aus. Damals konnte ich die Argumentation nachvollziehen. \nRückblickend hat gemäss BAG im Zeitraum von 1998 bis 2012 das Krebserkrankungsrisiko in \nder Schweiz aber trotzdem abgenommen. Die Bedenken zum aktuellen Ausbau des 5G-Netzes \nhingegen kann ich aus technischer Sicht nicht nachvollziehen wie meine Vorredner. Die ver-\nwendeten Frequenzen liegen in der gleichen Grössenordnung wie bei 4G. Der Standard 5G \nsieht zwar wesentlich höher liegende Frequenzen vor, aktuell existiert aber noch nicht einmal \nein Zeitplan für die Vergabe dieser Frequenzen. Auch die Art und Weise der Übertragung, die \nModulationsart funktioniert bei 5G grundsätzlich gleich wie schon bei 4G. Durch intelligentere \nAntennen, das sogenannte Beam-Forming, sinkt bei 5G hingegen der Leistungsbedarf pro \nübertragene Datenmenge. Weniger Leistung bedeutet hier auch weniger Belastung durch elekt-\nromagnetische Wellen. Gleiche Frequenzen, gleiche Modulationsart bei weniger Leistungsbe-\ndarf. Wie gesagt, kann ich aus technischer Sicht beim aktuell verwendeten 5G keine höheren \nRisiken feststellen. Natürlich gibt es unabhängig von 5G oder 4G offene Fragen zu den gesund-\nheitlichen Auswirkungen von Mobilfunkanlagen. Eine definitive Entwarnung kann aber auch von \nzukünftigen Studien schon deshalb nicht erwartet werden, weil es nahezu unmöglich ist, die Un-\nbedenklichkeit umfassend zu beweisen. Um die Gesundheitsrisiken möglichst vollständig zu \nverstehen, sollen und müssen selbstverständlich trotzdem weiterhin die Auswirkungen von Mo-\nbilfunkanlagen wissenschaftlich untersucht werden. Die Bedenken vieler Bürger müssen trotz-\n\n\n\n \n\n115 \n \n\ndem ernstgenommen werden. Der Kaskadenansatz der Stadt ist hier sicherlich ein wichtiges In-\nstrument, die Belastung auf einem möglichst tiefen Niveau zu halten und sensible Zonen zu \nschützen. Dass der Stadtrat versucht, möglichst transparent über die laufenden Gesuche und \nÄnderungen an den Mobilfunkanlagen zu informieren, dient ebenfalls dazu, Unsicherheiten vor-\nzubeugen. Im Sinne der Transparenz wäre es für die Arboner Bevölkerung beruhigend, wenn \ndurch Messungen die Einhaltung der Vorschriften belegt werden könnten. Allerdings glaube ich, \ndass die damit verbundenen Ausgaben in Arbon dann an anderer, wichtigerer Stelle fehlen wür-\nden. Angesichts dessen, dass der Kanton bereits Messungen durchführt, sollte keine Doppel-\nspurigkeit aufgebaut werden. Übrigens ist wahrscheinlich auch das Vieraugenprinzip gegeben, \nda die Anlagen bei Inbetriebnahme schon abgenommen und dann auch gemessen werden. \nAuch die Argumentation, dass 5G grössere Cyber-Risiken beinhaltet, ist für mich aus der Luft \ngegriffen. Wie bereits erwähnt, sind die grössten Risiken die User und die Mitarbeiter, die dann \nüber Phishing angegangen und als Einfallstor benutzt werden. Ansonsten ist jedes Netz, ob es \n4G oder 5G oder auch eine Glasfaser ist, genau gleich angreifbar, sobald es irgendwo öffentlich \nzugänglich ist. Ich stimme deshalb dem Stadtrat zu, dass im Moment auf Gemeindeebene keine \nzusätzlichen Massnahmen möglich und auch nötig wären. \n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Cyrill, ich möchte dir nochmals erwidern. Es geht mir keinesfalls da-\n\nrum, irgendwelche technischen Entwicklungen behindern zu wollen. Sondern mir geht es da-\nrum, dass wir das hier intelligent machen und da haben wir durchaus Möglichkeiten, hier auf der \nregionalen Ebene etwas zu tun. Wir können nämlich ganz klar den Glasfaserausbau vorwärts-\ntreiben. Bis jetzt ist es ja so, dass die Hausanschlüsse von den Kunden bezahlt werden müs-\nsen. Wir könnten etwas tun, indem wir bestehende Rohranlagen mit Glasfaser bestücken könn-\nten. Dass der künftige Unterhalt des Niederspannungsnetzes geklärt ist, muss ein Konzept von \nFachleuten her, die schauen, wie wir dieses Netz wirklich flächendeckend ausbauen. Das ist die \nZukunft, dass wir das, was über die Luft läuft, auf ein Minimum runterschrauben und alles, was \nmöglich ist, in Glasfaser packen. Natürlich bin ich für Fortschritt. Unbedingt. Es geht nicht da-\nrum, hier einen Rückschritt zu wollen, sondern es clever zu machen, auch für die KMUs. Ich \nfinde, der Stadtrat soll den Ausbau von Glasfaser zulasten des 5G-Netzes forcieren. Glasfaser \nreduziert die Gefahr von Cyber-Angriffen und sie reduziert das gesundheitliche Risiko. Im Mo-\nment wird offiziell angegeben, dass 3-5 % statistisch sensibel sind für diese Strahlung. Ich gebe \neuch recht, das ist vielleicht ein kleiner Prozentsatz. In Arbon bei 13'420 Einwohnern wären das \nja nur 670 Personen, die darunter leiden. Aber das ist nicht der einzige Punkt. Der andere Punkt \nist, dass wir das wirklich intelligenter aufgleisen können, als wenn wir alles über die Luft laufen \nlassen. Lasst uns darüber reden, wie wir die Glasfaser forcieren. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich könnte das jetzt auch abkürzen. Ich glaube einfach, wir sind jetzt \n\nrecht weit weg von der ursprünglichen Interpellation. Diese hat sich mit Strahlenbelastung und \nmit Antennenbau beschäftigt und jetzt sind wir irgendwo bei Glasfasernetzen, die ausgebaut \nwerden sollen. Da gibt es Konzepte, liebe Heidi, da gibt es in Arbon auch eine recht gute Abde-\nckung, aber dann pack das bitte in die Motion oder in die Interpellation rein, dass wir dann über \netwas diskutieren können. Wenn wir über die Strahlenbelastung diskutieren, glaube ich, wie das \ndiverse Votanten auch erwähnt haben, bewegen wir uns innerhalb der Gemeinde. Es ist eben \nkommunale und nicht regionale Ebene, wir sind hier in der Kommune drin. Da gibt es in meinen \nAugen und wie ich von diversen Rednern, die zu diesem Thema gesprochen haben, keine griffi-\ngen Massnahmen, die wir auf Gemeindeebene neben den nationalen Gesetzen, Verordnungen \nund Regelwerken noch anpacken sollten. \n \nStadtrat Didi Feuerle, Grüne: Vielen Dank für die wohlwollende Aufnahme unserer Antworten. \n\nDer Stadtrat hat sich in der Tat – ebenso die Verwaltung – in den letzten Monaten intensiv mit \nMobilfunkanlagen auseinandergesetzt. Der direkte Einfluss des Stadtrats auf die Regelung der \nStrahlenbelastung ist jedoch gering, da die Zuständigkeiten weitestgehend beim Bund und den \nKantonen liegt. Der Bund hat letztes Jahr neue Sendefrequenzen freigegeben, die zusammen \nmit den bereits in früheren Jahren freigegebenen Frequenzen für die 5G-Technologie genutzt \nwerden dürfen. Dazu legt der Bund die sogenannten Anlagegrenzwerte fest. Städte und Ge-\nmeinden prüfen zusammen mit dem Kanton, ob diese Grenzwerte eingehalten werden. Die \n\n\n\n \n\n116 \n \n\nMessungen werden vom kantonalen Amt für Umwelt in Auftrag gegeben und die Resultate so-\nwohl den Mobilfunkbetreibern als auch den Standortgemeinden bzw. den Städten mitgeteilt. Der \nletzte Messbericht für eine Antenne, welche sich in Arbon an der Schützenstrasse befindet, \nstammt vom 19. November 2019, ist also ungefähr drei Monate alt. Aus diesem geht hervor, \ndass die Grenzwerte eingehalten werden. In der Zwischenzeit wurden einige neue Frequenzen, \nwelche vom Kanton abschliessend bewilligt wurden, aufgeschaltet. Der Stadtrat wird sich ver-\nstärkt dafür einsetzen, dass der Kanton regelmässig an allen Antennenstandorten Messungen \nvornimmt. Dies ist auch in Zukunft wichtig, weil mit der 5G-Technologie neue Frequenzen hinzu-\nkommen. Der Bund hat die Sorgen und den Druck aus der Bevölkerung auch wahrgenommen \nund ein Monitoring zu den möglichen gesundheitlichen Auswirkungen der neuen 5G-Technolo-\ngie veranlasst. Die frühestmöglichen Resultate sind allerdings erst 2021 zu erwarten.  \n \nWas können wir jetzt hier in Arbon zusätzlich noch machen, um die Strahlenbelastung tiefzuhal-\nten? Wir werden im Parlament demnächst über das Baureglement beraten. Auch im neuen \nBaureglement ist vorgesehen, dass ein Kaskadenmodell verankert werden soll. Was ist ein Kas-\nkadenmodell? Das ist ein Modell, bei dem es um die Standortwahl der Mobilfunkanlagen, sprich \nder Antennen geht. Diese sollen in erster Linie in den Industriezonen und Gewerbezonen plat-\nziert werden und in erster Linie sollen die bestehenden Standorte genutzt werden. Dazu kom-\nmen Zonen für öffentliche Bauten und Anlagen mit Ausnahme von Schulhäusern, dort sollen \nkeine Antennen stehen. In zweiter Linie sollen die Antennen in Mischzonen stehen, also Wohn- \nund Arbeitszonen. Und erst die letzte Möglichkeit wäre, Antennen in Wohnzonen zu platzieren. \nAllerdings sind die Antennenbetreiberinnen und Antennenbetreiber verpflichtet, einen Nachweis \nzu erbringen, dass es an allen anderen Standorten unmöglich ist, weitere Antennen zu platzie-\nren. Ich denke, es ist sehr unwahrscheinlich, dass dies eintritt. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Ich stelle fest, dass diese Interpellation mit der Diskussion \nals beendet gilt. \n \n\n5. Fragerunde \n\n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Gemäss Art. 78 des GR führt das Parlament am Ende der \n\nSitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich gestellt. Der zu-\nständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. Eine Diskussion \nfindet nicht statt. \n \nDaniel Aerne, FDP/XMV: Meine Fragen beziehen sich auf die Situation zum Thema Stadtent-\nwicklung im Bereich Wunderbar, zukünftige Parzelle Riva und Seeufergestaltung. \n1. Zur Wunderbar: Seit geraumer Zeit staune ich täglich über die vielen unternehmerischen \n\nIdeen rund um das Thema Wunderbar, die der Rettung eines Gastronomiebetriebs dienen \nund gleichzeitig einen Unternehmer in Arbon verunglimpfen, welcher auf seinem Grund-\nstück etwas Neues umsetzen will und darf. Sicherlich hat die Wunderbar ihren Charme, \naber die Fristen waren allen Beteiligten bekannt. Meine Frage an den Stadtpräsidenten: \nWieso reduziert der Stadtrat seine Tätigkeiten nicht ausschliesslich auf die Genehmigung \noder gesetzeskonforme Ablehnung des Abbruchgesuchs, sondern bringt sich noch in eine \nDiskussion ein, welche nur Zeit und Geld kostet? \n\n2. Riva: Seit einigen Jahren ist das Projekt Riva bekannt. Wiederum sind Investoren blockiert \nund Arbon ist auf dem besten Weg, eine einmalige Chance zu verlieren, wenn nicht endlich \nTempo in das Projekt eingebracht wird. Damit das Volk ein Ziel bekommt, muss die Füh-\nrung eine klare Strategie verfolgen, deshalb meine Frage: Bekennt sich der Stadtrat grund-\nsätzlich für das Projekt Riva, vorbehaltlich der laufenden Gutachten, ja oder nein? \n\n3. Seeufergestaltung: Ich war letzten Sommer mit einem Kunden per Boot in Langenargen es-\nsen und fuhr nachts in der Dunkelheit zurück nach Arbon. Auf halbem Weg fragte er mich: \n„Wie kannst du nun Arbon erkennen?„ Meine Antwort lautete: „Das ist ganz einfach. Der \nganz lange, unbeleuchtete Streifen zwischen Rorschach und Romanshorn, das ist Arbon." \nEs werden wohl Studien in Auftrag gegeben, aber ein klares Votum, welches lautet „Ja, wir \n\n\n\n \n\n117 \n \n\nwollen die Uferzone beleben" blieb aus. Meine Frage also: Unterstützt der Stadtrat eine Be-\nlebung der Uferzone, ja oder nein? \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich bedanke mich für die drei Fragen zur Stadtentwick-\n\nlung und beantworte diese in der gebotenen Kürze. Ich fange hinten an. \nZur Frage 3: Klares Ja. Das ist auch eines der Legislaturziele. Wir haben es klar formuliert, dass \nwir das Seeufer beleben wollen, insbesondere auch touristisch. Es gibt eine Masterplanung, an \nder wir jetzt dran sind, diese aufzugleisen. Dazu dienen Gespräche mit dem Kanton über mögli-\nche Zwischennutzungen, Diskussionen mit möglichen Investoren über Zwischennutzungen, und \nletztlich dienen natürlich die Gespräche mit der Wunderbar auch der Belebung des Seeufers. \nFrage 2: Das ist noch nicht spruchreif. Klar kann man sagen, der Stadtrat weiss, was er hier tut. \nEr macht das, was man seit Jahren hätte tun müssen, nämlich gemäss den Vorgaben des Kan-\ntons im Vorprüfungsbericht, dieses städtebauliche Gutachten einzuholen. Da sind wir, das ha-\nben Sie vielleicht der Presse entnehmen können, schon relativ weit. Das werden wir hoffentlich \nnächstens in die Wege leiten können. Dann wird das in nicht allzu ferner Zukunft vorliegen und \ndann wird sich der Stadtrat schon klar positionieren.  \nZur Frage 1 Wunderbar: Ich habe es schon angesprochen. Ich glaube, der Stadtrat würde seine \nArbeit nicht richtigmachen, wenn er das einfach wie einen privaten Garten an der Gottfried-Kel-\nler-Strasse behandeln würde. Das ist natürlich ein zentraler Ort des Seeufers. Und es ist auch \nnicht so, dass die Investoren das nicht schätzen, wir sind da in guten Gesprächen. Allerdings \ngeht es darum, was nachher kommt. Die wollen da eine gute Sache machen und dann sind wir \nin guten Gesprächen. Ich hoffe, dass wir das dann auch zu gegebener Zeit kommunizieren kön-\nnen. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Gibt es kurze aktuelle Fragen? – Es gibt keine. \n\n \n6. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtrat Didi Feuerle, Grüne: Ich habe noch eine Information betreffend der Motion „Energie-\n\nwende jetzt„, die ja von der Mehrheit von Ihnen unterschrieben wurde. Am 14. Februar, also vor \netwa zehn oder elf Tagen, hat sich die neu konstituierte Energiekommission mit dem parlamen-\ntarischen Vorstoss auseinandergesetzt. Die Abteilung Bau und Umwelt und der Stadtrat werden \nin den kommenden Wochen die Beantwortung bzw. Stellungnahme ausarbeiten, sodass die \nMotion in der Junisitzung im Parlament behandelt werden kann. Die Märzsitzung fällt ja aus, \ndas haben wir vorhin gehört. Dies wurde mit dem Parlamentsbüro so abgesprochen. Ich danke \nfür die Kenntnisnahme und etwas Geduld. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Vielen Dank für diese Information. Gibt es weitere Informati-\n\nonen aus dem Stadtrat?  \n \nDominik Diezi, CVP: Für die, die es der Presse nicht entnommen haben, die Information zum \n\nThema Wunderbar, dass gestern diese Petition mit rund 2500 Unterschriften eingereicht wurde. \nDa konnte jeder unterschreiben. Der Stadtrat ist verpflichtet, das zu beantworten, sich damit \nauseinanderzusetzen. Das werden wir auch tun. Soviel einfach noch zur Information. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Die Interpellation „Fonds für energiepolitische Massnah-\nmen" von Daniel Bachofen, SP/Grüne und Rudolf Daepp, SVP wurde mit 18 Unterschriften \nüberwiesen. Die Interpellation „Insektensterben und Lichtverschmutzung" von Ruth Erat und \nCornelia Wetzel, beide SP/Grüne wurde mit 9 Unterschriften an den Stadtrat überwiesen und \ndie Interpellation „ÖV-Nachtverbindungen von und nach Arbon„ von Lukas Graf, SP/Grüne \nwurde mit 25 Unterschriften an den Stadtrat überwiesen. \n \nLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Ich möchte mich \nherzlich bei Ihnen bedanken für das engagierte Mitarbeiten bei den Reglementen, ebenso bei \nder Diskussion über 5G. Ich habe es einleitend gesagt, die Sitzung am 24. März fällt aus, wir \nwerden eine Schulung für Parlamentsmitglieder durchführen, bitte melden Sie sich nach Erhalt \n\n\n\n \n\n118 \n \n\nder Einladung an. Ich wünsche Ihnen nun noch einen recht schönen Abend und dir, lieber Reto, \nnoch einen schönen Geburtstag. Somit ist die Sitzung beendet. \n \n \n \n \nEnde der Sitzung um 21.05 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nJakob Auer Nadja Holenstein \n \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 25. Februar 2020, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n


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text: \n\n


parent_type: agenda

name: Reto Gmür, Frage betreffend Bushaltestelle Bündnerhof

text: \nFragerunde \n\n25.06.2024 \n\n \n\nSehr geehrte Anwesende \n\n  \n\nIm Versand der Unterlagen zur heutigen Parlamentssitzung ist auch \n\neine Botschaft des Stadtrates zum Agglomerationsprogramm \n\nSt.Gallen - Bodensee 3. Generation enthalten. Dort geht es um das \n\nBGK zur Sanierung und Aufwertung der St.Gallerstrasse. Der Beitrag \n\nder Stadt Arbon wäre dort  CHF 585'470.00. Über Sinn oder Unsinn \n\nsolcher Projekte lässt sich ja bekanntlich streiten.  \n\nFast am Schluss dieser Botschaft kann man lesen, dass zwecks \n\ndieser Umgestaltung die neu erstellte Postauto Haltestelle \n\nBündnerhof wieder rückgebaut werden muss.  \n\nIn diesem Zusammenhang nun meine Fragen an den Stadtrat.  \n\n1. Ist es richtig dass der Stadtrat seit 2021 über diese Pläne des \n\nKantons informiert ist?  \n\n \n\n2. Was hat der Bau der Bushaltestelle Bündnerhof gekostet,  was \n\nkostet der Rückbau? \n\n \n\n3. Warum wurde dort keine provisorische Bushaltestelle realisiert \n\nwenn man Kenntnis dieser Pläne hatte?  \n\n \n\n\n\n4. Wer muss für die Kosten dieses Rückbaus aufkommen?  \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung dieser Fragen. \n\nReto Gmür     Bürger Fraktion Arbon \n\n\n

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name: Bericht Postulat Unterstützung von Arboner Vereinen mit Jugendarbeit von Migga Hug, Lukas Auer, Esther Straub, Myrta Lehmann und Aurelio Petti, alle CVP/EVP

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat Bericht an das Parlament \n \n \n \n\nPostulat Unterstützung von Arboner Vereinen mit Jugendarbeiten von \nMigga Hug, Lukas Auer, Esther Straub, Myrta Lehmann und Aurelio Petti, \nalle CVP/EVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 3. November 2020 wurde das Postulat "Unterstützung von \nArboner Vereinen mit Jugendarbeiten von Migga Hug, Lukas Auer, Esther Straub, Myrta \nLehmann und Aurelio Petti, alle CVP/EVP, mit 14 Ja zu 14 Nein Stimmen mit Stichentscheid an \nden Stadtrat überwiesen. Gemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament Art. 45 \nAbs. 4 hat der Stadtrat dem Parlament anschliessend innert 4 Monaten schriftlich Bericht zu \nerstatten. Postulate gelten mit dem Bericht und der Diskussion ohne Beschlussfassung als \nerledigt. \n \nDas Postulat ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nAntrag: \n \n1. Die Stadt Arbon verlangt von den Arboner Vereinen, die schon langjährig anerkannte \n\nJugendarbeit und -förderungen leisten und betreiben, für die ersten sechs Monate 2020 \nkeine Mieten, Pachtzinsen oder ähnliche Zahlungen, die die Vereine aus Verträgen mit der \nStadt Arbon für die Benutzung von Anlagen, Hallen, Räumlichkeiten oder ähnlicher \nInfrastrukturen schuldig sind. \n\n2. Die Stadt Arbon vergütet den Arboner Vereinen, die schon langjährig anerkannte \nJugendarbeit und -förderungen leisten und betreiben, anstelle der bisherigen Fr. 30.-- \neinmalig Fr. 60.-- je Jugendlichen. \n\n \nBegründung: \n \nIm Zusammenhang mit der Corona-Krise hat der Bundesrat Veranstaltungen und die \nBenutzung von Anlagen untersagt. Diese Einschränkungen betreffen auch die Arboner Vereine \nin unterschiedlicher Form und finanzieller Grosse. In den meisten Fällen musste der gesamte \nVereinsbetrieb eingestellt und muss nach Corona aufwendig wieder hochgefahren werden. Das \nist mit personellen und finanziellen Ressourcen verbunden. \n \nAber auch als Goodwill und Motivation, dieses Freizeitangebot der Jugend so bald als möglich \nin Arbon wieder anzubieten und weiterzuführen, sind den Arboner Vereinen die im Antrag \ngestellten Erleichterungen sofort zu gewähren. \n \nDieses Postulat versteht sich aber nicht zu Letzt auch als Solidaritätsbekundung der Stadt \nArbon an die Arboner Vereine, speziell als Anerkennung der krisenverursachten \nMehrbelastungen, die diese Vereine zu bewältigen haben und nach der Krise im erhöhten \nMasse noch zu erbringen haben. \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nBericht des Stadtrates \n \nDie Corona-Krise beschäftigt und belastet. Arbeitgebende, Arbeitnehmende, selbständig \nErwerbende, Sport- und Kulturvereine, Vermietende und Mietende, die öffentliche Hand, \nFamilien und Einzelpersonen, kurz die gesamte Gesellschaft ist betroffen. \n \nBund und Kantone haben unter Notrecht rasch gehandelt und wirtschaftliche Massnahmen zur \nUnterstützung der Betriebe, der Arbeitnehmenden und der selbständig Erwerbenden eingeleitet. \nBereits seit dem 26. März 2020 konnten zum Beispiel im Kanton Thurgau schnell und \nunbürokratisch Überbrückungskredite (COVID-19-Kredite) für Unternehmen bzw. Betriebe bei \nden Banken beantragt werden. Gesuche für Kurzarbeit werden möglichst rasch behandelt und \nbewilligt und selbständig Erwerbende erhielten Unterstützungen. \n \nFür Massnahmen im Kultur- und Sportbereich hat der Regierungsrat des Kantons Thurgau \neinen Betrag von insgesamt 5 Millionen Franken zulasten des Lotteriefonds bewilligt. Dies mit \ndem Ziel zu verhindern, dass die Thurgauer Kultur- und Sportlandschaft infolge der \nCoronavirus-Pandemie nachhaltig geschädigt wird. Gemäss Mitteilung des Kantons Thurgau \nwurden bis Anfang Juni 2020 knapp CHF 950'000 ausbezahlt. Einerseits wurde den Thurgauer \nSportverbänden ein einmaliger zusätzlicher Verbandsbeitrag in der Höhe von insgesamt CHF \n500'000 überwiesen. Mindestens drei Viertel des jeweiligen Verbandsbeitrags muss dabei an \ndie einzelnen Vereine weitergegeben werden. Anderseits erhielten Thurgauer \nLeistungssportlerinnen und -sportler einen einmaligen Geldbetrag als Ausfallentschädigung für \nentgangene Erfolgsbeiträge. Dafür wurden knapp CHF 200'000 aufgewendet. Zu guter Letzt \nhaben Sportvereine, Sportverbände und andere im Kanton Thurgau tätige Nonprofit-\nOrganisationen seit Anfang April 2020 die Möglichkeit, Gesuche beim Kanton einzureichen. Bis \nAnfang Juni 2020 wurden 47 Gesuche eingereicht, wovon 39 Gesuche berücksichtigt und \nknapp CHF 250'000 an Soforthilfe ausbezahlt werden konnten. \n \nAufgrund dieser Ausgangslage stellt sich die Frage, ob und in welchem Rahmen die Politischen \nGemeinden ebenfalls noch Unterstützungen anzubieten haben. Nur die allerwenigsten Vereine \nhaben mit der Stadt Arbon ein Mietverhältnis und würden vom beantragten Erlass von Miet- \noder Pachtzinsen profitieren. Alle übrigen Vereine kämen nicht in den Genuss dieser \nEntlastung, was einer Ungleichbehandlung gleichkäme. Für Veranstaltungen, welche nicht \ndurchgeführt werden konnten, mussten selbstverständlich ohnehin keine Mietzinsen bezahlt \nwerden. \n \nDer Stadtrat hat an seiner Sitzung vom 6. April 2020 über mögliche wirtschaftliche Massnahmen \naufgrund der Corona-Situation diskutiert. Es sollen keine Unterstützungen nach dem \nGiesskannenprinzip gewährt werden. Im Einzelfall kann aber subsidiär zu Bund und Kanton \ngeprüft werden, ob wirklich ein begründeter Härtefall vorliegt, der im Rahmen der finanziellen \nMöglichkeiten nach einer städtischen Unterstützung ruft. \n \nUm die lokale Situation in Arbon noch besser erfassen zu können, wurden am 10. Februar 2021 \nVertreter*innen aus Gewerbe, Gastronomie sowie Vereinen eingeladen, Ihre aktuelle Situation \ndarzulegen. Im Anschluss der Sitzung wurde die Vertreterin der IG Sport – Region Arbon \ngebeten, dies an der nächsten Vorstandssitzung zu thematisieren sowie bei den Vereinen eine \nUmfrage zu starten. \nDie zahlreichen Rückmeldungen zeigten, dass sich die Vereine mit dieser Thematik schon \neingehend befasst haben. Einige Vereine erleben oder befürchten auch einen \nMitgliederschwund aufgrund der Corona-Situation und der damit einhergehenden grossen \nPlanungsunsicherheiten ob im 2021 bereits wieder Anlässe und Turniere (grosse \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nEinnahmequellen) stattfinden können. Die Verbundenheit in den Vereinen fehlt momentan \nkomplett und wird eventuell durch andere Möglichkeiten ersetzt.  \nSorgen um die Finanzen machen hauptsächlich die ausfallenden Sponsorengelder, abgesagte \noder infrage gestellte Papiersammlungen, Organisation von Anlässen mit Gewinnen, Reduktion \noder Ausfälle von Mitgliederbeiträgen (mehr Austritte) sowie die verbleibenden Fixkosten (bspw. \nfür Geschäftsstelle, Trainer, usw.). Bei den meisten Vereinen halten sich die Ausgaben und \nEinnahmen momentan noch die Waage oder ein Verlust ist über ein bis zwei Jahre tragbar. Bei \neiner länger andauernder «Krise» wird es schwieriger. Einige Vereine geben an, dass diese \nsich ohne Sponsorengelder längerfristig überhaupt nicht über Wasser halten können und so in \nder Existenz gefährdet sind. \n \nKonkrete Gesuche von Vereinen, Kulturschaffenden etc. hat der Stadtrat bis Februar 2021 nicht \nerhalten. Es kann deshalb davon ausgegangen werden, dass die in die Wege geleiteten \nMassnahmen von Bund und Kantonen aktuell noch genügen. Allfällige inskünftig eingehende \nGesuche wird der Stadtrat individuell beurteilen und bei ausgewiesener Notwendigkeit aufgrund \nseiner Möglichkeiten Unterstützungsbeiträge sprechen. Von Pauschalmassnahmen sieht er \nweiterhin aber ab. \n \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nStv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 8. März 2021 \n\n\n\tStadtrat Bericht an das Parlament\n\tPostulat Unterstützung von Arboner Vereinen mit Jugendarbeiten von Migga Hug, Lukas Auer, Esther Straub, Myrta Lehmann und Aurelio Petti, alle CVP/EVP\n\n\n