Kommentare Reglement EUF_V2_0

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text: \nKommentare Reglement EUF_V2_0   1 \n\nKOMMENTARE REGLEMENT ENERGIE- UND UMWELTFONDS (EUF) \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 1  Name und Zweck \n\n 2 Der Stadtrat hat sich u.a. in verschiedenen \nparlamentarischen Anfragen zur Energiestadt bekannt und \nmöchte sich auf den Weg zur 2000-Watt-Gesellschaft \nmachen. Im Januar 2022 hat der Stadtrat die Klima- und \nEnergie-Charta des Bündnis Schweiz unterzeichnet. Um \ndie Umwelt- und Klimaziele zu erreichen, welche die \nöffentliche Hand sowie Private betreffen, umfasst das \nvorliegende Reglement nicht nur \nEnergiefördermassnahmen, sondern auch Massnahmen in \nden Bereichen Langsamverkehr und Biodiversität.  \n\nEine mögliche Förderung von E-Bikes kann unter der \nVerbesserung der Energieeffizienz subsumiert werden, \nwenn das E-Bike anstelle eines Autos genutzt wird. \n\nUnter den Begriff "Langsamverkehr" fallen alle \nFortbewegungsformen, die kein Nummernschild \nbenötigen.  \n\nIm Dezember 2021 hat die Stadt Zürich ein \nNaturförderprogramm lanciert, der ähnliche Massnahmen \nbeinhaltet, wie sie neu die Stadt Arbon vorsieht.  \n\n \n\n 3 Ein Mitnahmeeffekt liegt gemäss Wikipedia vor, wenn \nGesetze bestimmte finanzielle Anreize \n(Steuervergünstigungen, Fördermittel, Subventionen) \nbeinhalten und dabei eine konkrete Gruppe von \nBerechtigten vorsehen, aber darüber hinaus auch andere \ndiese Begünstigung in Anspruch nehmen können, obwohl \nsie auch ohne diese gesetzliche Maßnahme ein \nbestimmtes Verhalten gezeigt hätten. \n\n \n\nArt. 2 1 Ausschlaggebend ist die Gemeindegrenze.   Fondsverwendung \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n2 Der Kanton Thurgau hat ein sehr umfassendes \nEnergieförderprogramm (Broschüren Förderprogramm Kt \nTG). Die Stadt baut auf diesem auf. Fördergesuche, die \nbereits durch den Kanton geprüft wurden, lassen sich bei \nder Stadtverwaltung so relativ einfach abwickeln.  \n\nDie Stadt sieht jedoch, dass das Förderprogramm \ninsbesondere im Umweltbereich sinnvoll ergänzt werden \nkann. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nhttps://energie.tg.ch/public/upload/assets/114388/F%C3%B6rderprogramm_TG_2021_V1-2.pdf\nhttps://energie.tg.ch/public/upload/assets/114388/F%C3%B6rderprogramm_TG_2021_V1-2.pdf\n\n\nKommentare Reglement EUF_V2_0   2 \n\n 3 Es soll sichergestellt werden, dass nur Private Beiträge \nbeziehen können. Öffentlich-rechtliche Körperschaften \nkönnen ihre Projekte oder Investitionen im Hinblick auf die \nZweckerfüllung des Fonds anderweitig durchsetzen. Unter \nder öffentlich-rechtliche Körperschaften fallen \nbeispielsweise die Primarschulgemeinden und die \nSekundarschulgemeinde, die Arbon Energie AG und der \nAbwasserverband Morgental, welchem \nInfrastrukturbauten auf Arboner Stadtgebiet gehören. \n\nFür Liegenschaften der Stadt, auch diejenigen, die nicht \nselber genutzt, sondern vermietet (z.B. Rathaus) sind, \nwerden keine Förderbeiträge ausbezahlt. \n\nJuristischen Personen, die von der Stadt Arbon materielle \nBeiträge bekommen (z.B. Pflegeheim Sonnhalden, \nKinderhaus), können Förderbeiträge aus dem Fonds \nerhalten. \n\n \n\nArt. 3 1 \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nDer Stadtrat soll rasch und flexibel auf Änderungen \nagieren können. Zum Beispiel auf Anpassungen der \nFörderprogramme von Bund und Kanton oder auf die \nInanspruchnahme gemäss Kontrollberichten.   \n\nEine Anpassung der Fördermassnahmen und Beiträge über \ndas Parlament würden im Vergleich viel mehr Zeit in \nAnspruch nehmen. Das Parlament erhält in einem \nGeschäftsbericht jährlich Rechenschaft über die \nVerwendung der Mittel (siehe Art. 11). Die Stadt \nWeinfelden arbeitet nach diesem Modell. \n\nDie Verwaltung stellt sicher, dass die Energieförderstelle \nim Kanton die aktuell zuständige Kontaktperson kennt \nund so Anpassungen nicht untergehen.  \n\nZuständigkeiten \n\n 2 Die Fachkommission Energie- und Umwelt muss zukünftig \nnicht auf jeden einzelnen Antrag eine Empfehlung \nabgeben. Mit einem Kontrollbericht kann sie auf einzelne \nGeschäfte reagieren resp. Anpassungen des \nFörderprograms vorschlagen.  \n\nDie Fachkommissionen werden nur beigezogen, wenn der \nStadtrat oder die Verwaltung fachliche Unterstützung \nbenötigen.  \n\n \n\n 3   \n\nArt. 4 1 Das Fondsvermögen soll nach oben offen sein und von \nverschiedenen Quellen gespeist werden können. \n\nBei Inkrafttreten des neuen Reglements fliessen ca. CHF \n170'000 aus dem Energiefonds 2012 in den EUF ein.  \n\nEine Anpassung des Mindestsaldos an die Teuerung würde \ndurch eine Änderung des Reglements über das Parlament \nerfolgen. \n\nDie Stadt Weinfelden sieht ein Saldo von CHF 250'000 \nvor, die Gemeinde Roggwil TG ein Saldo von CHF \n150'000. Dies nur für Förderungen im Energiebereich. \n\nFondseinlagen \n\n\n\nKommentare Reglement EUF_V2_0   3 \n\n 2 Die maximale Einzahlung der Stadt wären bei einem \nnegativen Ergebnis im Vorjahr CHF 300'000. Dies im Falle, \ndass im Vorjahr das gesamte Vermögen aufgebraucht \nwurde und keine Einlagen durch andere Quellen \n(Spenden, Einlagen Energieversorger) erfolgten oder \nerfolgen werden.   \n\nFolgende weitere Einspeisungsmöglichkeiten wurden \ndiskutiert: \n\n- Parkplatzgebühren sind gemäss Art. 11 Parkierregle-\nment zweckgebunden und unterliegen der \nSpezialfinanzierung.  \n\n- Grundstückgewinnsteuern fliessen nach kantonalem \nSteuergesetz in den allgemeinen Finanzhaushalt des \nStaates und der Gemeinde \n\n- Liegenschaftsgebühren sind aufgrund Art. 1 des \nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements (BGR) \njeweils zweckgebunden \n\n \n\n 3   \n\n 4 Zum Beispiel Tankstelle für Boote am Hafen (Diesel und \nBenzin) oder zukünftig auch e-Ladestationen. \n\n \n\n 5   \n\n 6   \n\n \n\nII. Beitragsberechtigte Massnahmen und Beiträge \n\nArt. 5 1  Beitragsberechtigte \n\nMassnahmen \n\n 2 Das Förderprogramm Energie und Umwelt hat \nVerordnungscharakter und kann vom Stadtrat rasch und \nflexibel angepasst werden. \n\nDas Förderprogramm Energie und Umwelt wird für die \nGesuchstellenden wichtiger als die vorliegende Richtlinie \nsein und wird deshalb nicht mittels Artikeln gegliedert. Es \nbeinhaltet eine Übersicht sowie detailliertere Tabellen zu \nden einzelnen Fördermassnahmen. \n\n \n\n 3 Dies gilt vor allem, wenn der Fonds schon ausgeschöpft ist \nund zu viele Anträge vorliegen. \n\n \n\n 4 Die Fördergelder sollen breit eingesetzt werden.   \n\nObjekt = Liegenschaft inkl. Umschwung \n\n \n\nArt. 6   Beitragsvoraussetzungen \n\nArt. 7 1  Beitragsgewährung \n\n 2   \n\n 3 Dies gilt insbesondere für Spezialprojekte.  \n\n 4   \n\nArt. 8 1  Auszahlung \n\n\n\nKommentare Reglement EUF_V2_0   4 \n\n 2 Die Kaufbestätigung oder die Ausführungsbestätigung \nmüssen personalisiert sein, damit dies gegenüber dem \nAntrag geprüft werden kann. Ebenso kann so verhindert \nwerden, dass eine Bestätigung mehrfach genutzt wird \n(z.B. Kauf Lastenfahrrad).  \n\n \n\n 3   \n\n 4   \n\n 5   \n\nArt. 9  Anträge sollen unmittelbar vor der geplanten Ausführung \neingereicht werden und nicht auf "Vorrat" getätigt \nwerden. \n\nErlöschen \n\nArt. 10   Rückerstattung von \n\nBeiträgen \n\n    \n\nArt. 11  Wie oben bereits erwähnt, soll der Stadtrat rasch und \nflexibel auf Entwicklungen und Anpassungen von \nFördermassnahmen des Kantons/Bundes reagieren \nkönnen. Das Parlament wird über die Verwendung der \nMittel jährlich oder auf Anfrage in Kenntnis gesetzt. \n\nBerichterstattung \n\nArt. 12  Gemäss VRG 45 Abs. 1 seit dem 1.1.2022 30 Tage statt \n20. \n\n \n\n \n\nIII. Schlussbestimmungen \n\nArt. 13 1  Inkraftsetzung \n\n 2 Die Vereinbarung zum Energiefonds 2012 sowie die \nRichtlinie Energieförderbeiträge 2016 sind nicht mehr \ngültig. \n\nDer Energiefonds 2012 wird aufgelöst und die ca. CHF \n170'000 fliessen in den EUF ein. \n\n \n\n \n\n\n


name: 2. Lesung Synopse zweispaltige Beitrags-, Gebuehren- und Abgabenreglement für Parlament

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text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 29 \n\nBeitrags-, Gebühren-, und Abgabenreglement der Stadt Arbon vom XX (Datum der Schlussabstimmung) \n\n \n\nZur 2. Lesung im Stadtparlament \n\n \n\nBisherige Fassung - 2007 Nach der 1. Lesung im Stadtparlament  \n\n \n\n \n\nGestützt auf die §§ 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes des Kantons Thurgau (PBG) vom \n21. Dezember 2011, die §§ 10 ff. des Einführungsgesetzes zum Gewässerschutz (EG GSchG) \nsowie die §§ 10 und 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer \n\nund zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer vom 16. Sep-\ntember 1997 (RRV EG GSchG) erlässt die Stadt Arbon das nachfolgende Beitrags-, Gebühren- \nund Abgabenreglement. \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der öffentlichen Erschliessungsanlagen Er-\nschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung \nder Abwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. \n \n \n \n \n \n \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahrzeug-\nabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebühren \nund verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\n \n\n \n \n \n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der öffentlichen Erschliessungsanlagen Er-\nschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung \nder Abwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öf-\nfentlichen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit \nTrink- und Löschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die \nStadt Arbon von konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsab-\ngabe. \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 29 \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Gebüh-\nren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner Bei-\nträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitätsversorgung an die Stadtwerke Arbon AG \nsowie die Wasserversorgung an die Stadtwerke Arbon AG und die Wasserkorporation \nRoggwil-Stachen. Deren gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in einem schriftlichen \nVertrag geregelt. \n\n \n3Die Stadtwerke Arbon AG und die Wasserkorporation Roggwil-Stachen sind befugt, \ndie von der Stadt Arbon beschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen An-\nschlussgebühren betreffend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die Stadtwerke Arbon AG ist befugt, die von der Stadt Arbon beschlossenen Er-\nschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die Elektrizitätsversor-\ngung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n\n \n\n \n \n \n \n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitätsversorgung sowie die Wasserversorgung an \nkonzessionierte Versorgungsunternehmen. Deren gegenseitigen Rechte und Pflichten \nsind in einem schriftlichen Konzessionsvertrag geregelt. \n \n\n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren betreffend \nWasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die \nElektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n\n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren \nund ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für ihre \nLeistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben kann der \nStadtrat von den Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise \nBauberechtigten (vergleiche dazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schwei-\nzerisches Zivilgesetzbuch vom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufort-\nschritts angemessene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 % \nder mutmasslich anfallenden Beträge erheben. \n \n2Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönlichen \nHaftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfandrecht ge-\nmäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch vom 3. Juli 1991, \ndas ohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n \n\n \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat resp. von diesen konzessionierten Versorgungsunternehmen von den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten \n(vergleiche dazu sowie im Nachfolgenden Artikel 779d bis i Schweizerisches Zivilge-\nsetzbuch vom 10. Dezember 1907), nach Massgabe des Baufortschritts angemes-\nsene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 % der mutmasslich \nanfallenden Beträge erheben. \n\n \n\nArt. 4 Mehrwertsteuer \n\nDie Mehrwertsteuer kann nur für Anschlussgebühren und wiederkehrende Gebühren \nerhoben werden. \n\nArt. 4 wird aufgehoben \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 29 \n\n \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1Auf begründetes Gesuch kann der Stadtrat Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht \nJahren gewähren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaft-\nlichen Lage unmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n \n \n2Bei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer Baubewilligung für das betref-\nfende Grundstück fällt die Stundung dahin. \n \n3 Gestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des Stadtrates \nim Grundbuch angemerkt werden. Die Kosten der Grundbuchanmerkung gehen zu \nLasten des Schuldners oder der Schuldnerin. Der Zinssatz entspricht jenem der Thur-\ngauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n4Statt Stundung können Ratenzahlungen gestattet werden. Für Ratenzahlungen gel-\nten die Absätze 1 bis 3 ebenso. \n \n\n \n \n\n1Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat resp. von diesem konzessionierten \nVersorgungsunternehmen Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewäh-\nren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage un-\nmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n\n \n2 Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die Stadt-\nwerke Arbon AG und die Wasserkorporation Roggwil-Stachen beim Stadtrat Arbon \nAntrag auf Erlass einer Verfügung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die Stadt-\nwerke Arbon AG, beziehungsweise die Wasserkorporation Roggwil-Stachen, den Be-\ntrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege der Zwangsvollstre-\nckung. \n \n\n \n\n \n \n \n \n2Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzessi-\nonierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Arbon Antrag auf Erlass einer Verfü-\ngung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsunter-\nnehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege der \nZwangsvollstreckung. \n\nArt. 7 Ausserordentliche Fälle \n\nFühren die festgesetzten Beiträge, Gebühren oder übrigen Abgaben zu offensichtlich \nungerechtfertigten Ergebnissen, trifft der Stadtrat nach pflichtgemässem Ermessen \nund nach Rücksprache mit der jeweils zuständigen Körperschaft abweichende Verfü-\ngungen. \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 29 \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teu-\nerung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex für Strassen \n(Basis Oktober 1998 = 100 Punkte; Stand Oktober 2006 = 121,5 Punkte). Anpassun-\ngen der Ansätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten \nAnpassung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n \n\n \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teu-\nerung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex Tiefbau (Basis \nOktober 2015 = 100 Punkte, Stand Oktober 2020 = 101.5 Punkte). Anpassungen der \nAnsätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten Anpas-\nsung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n\nArt. 9 Rechtsmittel \n\n1Gegen jede Verfügung kann beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n \n2Gegen Veranlagungsverfügungen und Entscheide des Stadtrates kann beim Depar-\ntement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs erhoben werden \n \n3Einsprachen und Rekurse sind schriftlich innert 20 Tagen ab Zustellung zu erheben. \nSie haben einen Antrag und eine Begründung dazu zu enthalten. \n \n\n \n\nII. Abschnitt: Erschliessungsbeiträge \n \n\nBeitragspflicht und Geltungsbereich  \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigte, de-\nren Grundstücke durch den Bau, Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanla-\ngen einen Sondervorteil erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten. Reine Un-\nterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen sind nicht beitragspflichtig. \n \n2Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Sie werden \nnach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Grundeigentümer \noder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, nach Massgabe des \nSondervorteils verlegt. \n \n\n \n\nArt. 11 Begriff der Anlagekosten \n\nAls Anlagekosten gelten: \n1. die Kosten der Gestaltungsplanung gemäss § 24 Planungs- und Baugesetz vom \n\n16. August 1995, soweit sie die Erschliessung betreffen; \n2. die Kosten der Planung und Projektierung sowie der Bauleitung; \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 29 \n\n3. die Kosten des Landerwerbs und Erwerbs anderer dinglicher Rechte; \n4. die Baukosten und Bauzinsen sowie die Kosten für Anpassungen, Inkonvenien-\n\nzentschädigungen, Vermarkung, Vermessung, Grundbuchgebühren und Lasten-\nbereinigung. \n\n \n\nArt. 12 Begriff der Erschliessungsanlagen \n\n1Erschliessungsanlagen im Sinne dieses Reglements sind: \n1. Verkehrsanlagen, insbesondere Strassen, Fuss- und Radwege, Trottoirs, öffentli-\n\nche Beleuchtung, Plätze, Parkplätze, verkehrsberuhigende Massnahmen; \n2. Werkleitungen für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer \n\nEnergie mit den dazu gehörenden Nebenanlagen; \n3. Werkleitungen für die Entsorgungen von Schmutz- und Regenwasser mit den dazu \n\ngehörenden Nebenanlagen. \n \n\n2Erstellungskosten für Hauszufahrten, Vorplätze, Hauszuleitungen und Hausan-\nschlüsse, alles ab öffentlichen Strassen, werden von diesem Reglement nicht erfasst \nund gehen zu Lasten der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungs-\nweise der Bauberechtigten. \n\n \n\n \n\nArt. 13 Sondervorteil \n\n1Ein Sondervorteil entsteht in der Regel, wenn ein Grundstück durch den Neubau, \nAusbau oder die Korrektion einer Erschliessungsanlage neu oder wesentlich besser \nerschlossen wird und es entweder überbaut oder in öffentlich-rechtlicher Hinsicht \nüberbaubar ist. \n \n2Der Sondervorteil und die damit verbundene Beitragspflicht sind gegeben, selbst \nwenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt wird. \n \n3Als öffentlich-rechtlich überbaubar gelten in der Regel Grundstücke in der Bauzone \ngemäss gültigem Zonenplan. \n \n\n \n\nArt. 14 Kostenumlegung nach Prozenten oder festen Ansätzen \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen legt der Stadtrat die massgeben-\nden Gesamterschliessungskosten nach Prozenten und bei Elektrizitäts- und Wasser-\nversorgungsanlagen nach festen Ansätzen auf die beitragspflichtigen Grundeigentü-\nmer und Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, um. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 29 \n\n2Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, gemeinsam zu tragende Gesamtbeitrag wird unter \nihnen im Verhältnis der massgebenden Grundstücksflächen aufgeteilt. \n \n3Muss eine Anlage allein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentü-\nmerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, grösser als üblich dimensioniert wer-\nden, so gehen die entsprechenden Mehrkosten in der Regel voll zu deren Lasten. \nDasselbe gilt sinngemäss, wenn Ausbauten und Korrektionen bestehender Anlagen \nallein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, erforderlich sind. Allfällige Interessen Dritter sind dabei \nzu berücksichtigen und abzuwägen. \n \n\nArt. 15 Massgebende Gesamtkosten \n\n1Als massgebende Gesamtkosten gelten die der Stadt Arbon noch verbleibenden An-\nlagekosten. \n\n \n2Dient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grundstück aus-\nserhalb des Erschliessungsgebiets, ohne dass dieses Grundstück einstweilen einen \nSondervorteil erfährt (Entwicklungsgebiet nach kommunalem Richtplan, angrenzen-\ndes Landwirtschaftsgebiet und so weiter), ist dies bei der Festlegung der zu überwäl-\nzenden Anlagekosten zu berücksichtigen \n \n\n \n\n 2. Beitragsberechnung \n \n\n2.1 Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen  \n\nArt. 16 Grundeigentümeranteil \n\n1Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, zu tragende Anteil der massgebenden Gesamtkosten \nbeträgt bei: \n \n\n1. Erschliessungsstrassen und Erschliessungswegen 80 - 100 % \n2. Sammel- und Ortsverbindungsstrassen 60 -  80 % \n3. Hauptverkehrs- und Staatsstrassen 40 -  60 % \n4. Abwasseranlagen 80 - 100 % \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 7 von 29 \n\n2Für Nebenanlagen wie Beleuchtung, Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie bauliche \nverkehrsberuhigende Massnahmen gelten dieselben Prozentsätze wie für die Anlagen, \ndenen sie zugeordnet sind. \n \n3Bei Anlagen, die den Kategorien gemäss Absatz 1 nicht eindeutig zugeordnet werden \nkönnen, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den unter Absatz 1 aufgeführten Anlagen \nsinngemäss fest. \n \n\nArt. 17 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n2Gelten gemäss Zonenplan und Baureglement für die beitragspflichtigen Grundstücke \nunterschiedliche Zonenvorschriften, so ist dies anteilsmässig zu berücksichtigen. Ver-\ngleiche Anwendungsbeispiel im Anhang I Ziffer 1.1. \n \n3Bei Grundstücken, die in einer Bauzone ohne Ausnützungsziffer liegen, wird für die \nBerechnung nach Absatz 2 die für die Wohn- und Gewerbezone hoher Dichte geltende \nAusnützungsziffer herangezogen. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird anstelle der Grundstücksfläche die doppelte \nBruttogeschossfläche angerechnet. \n\n \n\n \n\n2.2 Beitragsberechnung bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanla-\ngen \n\n \n\nArt. 18 Verteilung \n\n1Bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen werden die Beiträge aufgrund fester \nAnsätze pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche erhoben. \n \n2Die Ansätze werden so festgelegt, dass die Beiträge aller in die Erschliessung einbe-\nzogenen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberech-\ntigten, die Erschliessungskosten in der Regel voll decken. Es gelten die Ansätze ge-\nmäss Anhang I Ziffer 1.2. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 8 von 29 \n\nArt. 19 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n2Unterschiedliche Ausnützungsziffern werden in der Berechnung nicht berücksichtigt. \n \n3Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird als Grundstücksfläche die doppelte Brutto-\ngeschossfläche angerechnet. \n \n\n \n\n2.3 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\nArt. 20 Erschliessung von mehreren Seiten \n\n1Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung Erschliessungsanlagen \nvon mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im Gebietsplan den jeweiligen Er-\nschliessungen zuzuordnen und der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, \nbeziehungsweise der oder die Bauberechtigte, hat sich entsprechend dem jeweiligen \nMehrwert der verschiedenen Flächen an den Kosten zu beteiligen. \n \n2Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird wie folgt vorgenom-\nmen: Bei sich kreuzenden Strassen wird auf dem Grundstück die Winkelhalbierende, \nbei parallel verlaufenden Strassen die Mittellinie gezogen. Vergleiche Anwendungs-\nbeispiel Anhang I Ziffer 1.3. \n \n3 Die Abwasserentsorgung hat gebietsweise via Kanalstränge gemäss verbindlichem \nGenerellem Entwässerungsplan zu erfolgen. \n \n\n \n\n2.4 Schuldner oder Schuldnerin, Verfahren und Fälligkeit \n \n\nArt. 21 Schuldner oder Schuldnerin \n\nBeiträge werden vom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, beziehungs-\nweise dem oder der Bauberechtigten, des Grundstücks zum Zeitpunkt der Fertigstel-\nlung der Erschliessungsanlage geschuldet. \n \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 9 von 29 \n\nArt. 22 Kostenverteiler \n\nVor dem Neubau, Ausbau oder der Korrektion einer Erschliessungsanlage erstellt der \nStadtrat einen Kostenverteiler, der folgende Angaben enthält: \n1. Bezeichnung der durch die Anlage neu oder besser erschlossenen Grundstücke \n\nund Grundstücksteile; \n2. Verzeichnis der beitragspflichtigen Grundeigentümer oder Grundeigentümerin-\n\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten; \n3. bei Verkehrs- und Abwasseranlagen die von den Grundeigentümern oder Grund-\n\neigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu tragenden prozentualen \nAnteile der massgebenden Gesamtkosten und die mutmassliche Höhe der ge-\nmäss Kostenvoranschlag zu erwartenden Bei träge; \n\n4. bei Wasser- und Elektrizitätsanlagen die geltenden Beitragss-\nätze je Quadratmeter Grundstücksfläche (Anhang I Ziffer 1.2). \n\n \n\n \n\nArt. 23 Auflage \n\nDer Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigentümerin-\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten, mit eingeschriebenem Brief zugestellt und zu-\nsammen mit einem allfälligen Gestaltungsplan oder mit dem Bauprojekt während 20 \nTagen öffentlich aufgelegt. \n \n\n \n\nArt. 24 Einsprache \n\n1Während der Auflagefrist können Personen, die ein schutzwürdiges Interesse nach-\nweisen, gegen den Ausschluss oder den Einbezug von Grundstücken, gegen die Bei-\ntragspflicht als solche, gegen die prozentuale Überwälzung der massgebenden Ge-\nsamtkosten oder gegen die Beitragshöhe beim Stadtrat Einsprache erheben. \n \n2Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 25 Definitiver Kostenverteiler \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasseranlagen erstellt der Stadtrat nach Fertigstellung der An-\nlagen den definitiven Kostenverteiler, dessen Inhalt sich sinngemäss nach Artikel 22 \nrichtet. \n \n2Bauabrechnung und definitiver Kostenverteiler sind den betroffenen Grundeigentü-\nmern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu eröffnen. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 10 von 29 \n\n3Gegen die Bauabrechnung und den definitiven Kostenverteiler kann innert 20 Tagen \nbeim Stadtrat Einsprache erhoben werden. Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\nArt. 26 Fälligkeit \n\nBeiträge werden am Tag fällig, an welchem der definitive Kostenverteiler rechtskräftig \nwird. \n\n \n\n \n\nIII: Abschnitt: Anschlussgebühren \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 27 Gegenstand \n\nFür den Bau oder Ausbau zentraler Elektrizitäts-, Wasser- und Abwasseranlagen \nsamt je dazu gehörenden Nebenanlagen erhebt die Stadt Arbon einmalige An-\nschlussgebühren. \n \n\n \n\nArt. 28 Gebührenpflicht \n\n1Gebührenpflichtig sind die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, von Bauten und Anlagen, die an das Elektrizitäts-, Was-\nser-, oder Abwassernetz angeschlossen werden. Massgebend ist der Zeitpunkt der \nFertigstellung des Anschlusses. \n \n2Die Gebührenpflicht entsteht: \n1. bei Neuanschluss einer Baute oder Anlage; \n2. bei baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bereits angeschlossener Bau-\n\nten oder Anlagen, sofern diese eine intensivere Inanspruchnahme der Ver- oder \nEntsorgungsanlagen zur Folge haben. \n\n \n3Beim Wiederaufbau einer abgebrochenen oder durch Elementargewalt zerstörten \nBaute oder Anlage werden früher geleistete Anschlussgebühren angerechnet. \n \n4Bei Reduktion oder Stilllegung von Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschlüs-\nsen entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten An- schlussgebühren. \n \n \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 11 von 29 \n\n2. 2. Bemessungsgrundlagen \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1Für elektrische Anschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach der bereitgestell-\nten Anschlusssicherung und wird gemäss Anhang II Ziffer 2.1 bemessen. \n \n \n \n \n \n2Die Anschlussgebühr setzt sich aus einer Grundgebühr für einen Anschluss von 25 \nAmpère und einer Zusatzgebühr pro Ampère erhöhte Anschlusssicherung zusam-\nmen. \n\n \n3Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4Bei speziell gearteten Energiebezügen, welche eine unverhältnismässige Mehrin-\nvestition in die Versorgungseinrichtungen erfordern, können ergänzende Anschluss-\ngebühren erhoben werden, insbesondere bei Verbrauchern, welche starke Rückwir-\nkungen im Netz verursachen. Bemessungsgrundlage bildet dabei der Aufwand für die \nMehrinvestition. \n \n \n \n \n5 Für Hoch- oder Niederspannungsanschlüsse, die den Maximalwert gemäss Anhang \nII Ziffer 2.1 übersteigen, trifft der Stadtrat unter Berücksichtigung der Bemessungs-\ngrundlagen gemäss Absatz 1 und 2 vertragliche Regelungen. \n\n \n\n1Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampère, für elektrische Mittelspannungs-\nanschlüsse pro Kilovoltampère. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II Ziffer \n2.1 bemessen. \n \n \n \n2Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampère und einer Zusatzgebühr pro \nAmpère erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n \n \n \n \n4Bei speziell gearteten Energiebezügen, welche eine unverhältnismässige Mehrinves-\ntition in die Versorgungseinrichtungen erfordern, können ergänzende Anschlussgebüh-\nren erhoben werden, insbesondere bei Verbrauchern, welche starke Rückwirkungen \nim Netz verursachen. Bemessungsgrundlage bildet dabei der Aufwand für die Mehrin-\nvestition.  \nFür die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versorgungs-\nunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussge-\nbühr in Rechnung.  \n \n5 Für Hoch- oder Niederspannungsanschlüsse, die den Maximalwert gemäss Anhang \nII Ziffer 2.1 übersteigen, trifft der Stadtrat unter Berücksichtigung der Bemessungs-\ngrundlagen gemäss Absatz 1 und 2 vertragliche Regelungen. \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Kalibers der \nHausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n2 Für Rohr-Innendurchmesser, welche den Maximalwert gemäss Anhang II Ziffer 2.2 \nübersteigen, trifft der Stadtrat vertragliche Regelungen unter Berücksichtigung der \nBemessungsgrundlagen gemäss Absatz 1. \n\n \n\n \n \n \n2 Für Rohr-Innendurchmesser, welche den Maximalwert gemäss Anhang II Ziffer 2.2 \nübersteigen, trifft der Stadtrat vertragliche Regelungen unter Berücksichtigung der Be-\nmessungsgrundlagen gemäss Absatz 1.  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 12 von 29 \n\nFür die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussgebühr \nin Rechnung. \n \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der angeschlossenen und entwäs-\nserten Grundstücksfläche pro Quadratmeter und unter Berücksichtigung des Abfluss-\nbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan sowie andererseits abhängig vom \nEinwohnergleichwert erhoben. \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 170 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 62 Ku-\nbikmeter pro Jahr. \n \n3Bei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Einwohnergleichwert, wobei Küchen \nund Badezimmer sowie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche nicht angerech-\nnet werden. \n\n \n4Bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem Verschmutzungsgrad, der häus-\nlichen Abwassern entspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem Arbeits-\nplatz gleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entsprechen einem Einwohnergleichwert. \n\n \n5Für häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfaktor 1. \n \n6 Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen Nicht-\nwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmutzungsfak-\ntor aufgrund der Abwasserbelastung herangezogen. Es gelten die Verschmutzungszu-\nschläge Hydraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Richtlinien des Ver-\nbands Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der Fachorga-\nnisation für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städteverbands. \n \n\n \n\nArt. 32 Spezialfälle \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\ngrad für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die Spit-\nzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen die Ab-\nwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die An- schlussgebühr definitiv \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 13 von 29 \n\nfestzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise \nverzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n\n \n3Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vorgenom-\nmen werden. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschiedene \nParzellenfläche wird als Grundstücksfläche die doppelte Bruttogeschossfläche ange-\nrechnet. \n \n\n3. Gebührenansätze und Fälligkeit \n \n\nArt. 33 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren pro Einwohnergleichwert und der Abflussbei-\nwert nach Zonenart sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt- \n\n \n\n \n\nArt. 34 Fälligkeit \n\nDie Anschlussgebühren entstehen mit dem Anschluss der jeweiligen Baute oder An-\nlage ans Netz, beziehungsweise mit der Fertigstellung des Ausbaus einer überge-\nordneten Anlage. Anschlussgebühren werden mit der rechtskräftigen Festlegung fäl-\nlig. \n\n \n\n \n\nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Abwassergebühren  \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben, welche die Erneu-\nerungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten des Abwassernetzes mit den zugehörenden \nzentralen Anlagen decken. \n \n2Die wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach Massgabe des Kosten- de-\nckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisation, \nbeziehungsweise Werterhaltung von Netz und Anlagen, festzulegen. \n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 14 von 29 \n\nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren werden von allen Bauten und Anlagen erho-\nben, die ans Abwassernetz angeschlossen sind. \n \n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Grundgebühr und ei-\nnem auf dem Bezug, beziehungsweise auf einem der Anlagen- und Netzbelastung \nbasierenden Mengenpreis, zusammen. \n \n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die Abwasserreinigungsanstalt ent-\nwässert werden, wird nur die Grundgebühr erhoben. \n \n\n \n\nArt. 37 Schuldner oder Schuldnerin \n\nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Abwassergebühren sind grundsätzlich \ndie Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtig-\nten, der ans Netz angeschlossen Bauten und Anlagen. \n \n\n \n\n2. Bemessungsgrundlagen  \n\nArt. 38 Grundgebühr \n\n1Die Grundgebühr bemisst sich nach der angeschlossenen und entwässerten Grund-\nstücksfläche unter Berücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwäs-\nserungsplan gemäss Anhang II Ziffer 2.3. \n \n2Die Grundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser ge-\nschuldet. \n \n\n \n\nArt. 39 Mengengebühr \n\nDie Mengengebühr wird abhängig von der bezogenen Frischwassermenge in Ku-\nbikmetern und vom Verschmutzungsgrad des Abwassers berechnet. Es gelten die \nVerschmutzungsfaktoren gemäss Artikel 31 Absatz 6. \n \n \n \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 15 von 29 \n\nArt. 40 Spezialfälle \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\nfaktor für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die \nSpitzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Wird bei grösseren Betrieben das bezogene Frischwasser nachgewiesenermassen \nund rechtmässig mehrheitlich nicht dem öffentlichen Kanalnetz, beziehungsweise der \nAbwasserreinigungsanlage, zugeführt, so kann der Stadtrat eine entsprechende Re-\nduktion der Mengengebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrverbrauch durch defekte \nHausinstallationen wird verrechnet, beziehungsweise nicht zurückerstattet. \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachgewie-\nsenermassen der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet, so kann der Stadtrat eine ent-\nsprechende Erhöhung der Mengengebühr vornehmen. Der Stadtrat kann zulasten der \nBetroffenen Mengenmessungen anordnen. \n \n\n \n\nArt. 41 Provisorische Messung \n\nBei neuen Betrieben werden in den beiden Jahren nach erfolgtem Anschluss proviso-\nrische Abwassermengen, basierend auf Erfahrungswerten vergleichbarer Betriebe, \neingesetzt und danach die definitive Gebühr festgesetzt. Allfällige Differenzen werden \nzinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 \nAbsatz 3 dritter Satz. \n\n \n\n \n\nArt. 42 Temporäre Benützung \n\nFür Benützer oder Benützerinnen temporärer Installationen wie Baustellen oder kom-\nmerzielle Grossveranstaltungen kann ein Pauschalpreis pro Tag oder benützter Fläche \ngemäss Anhang III Ziffer 3.3 erhoben werden. \n\n \n\n \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\nArt. 43 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im Anhang III festgelegt. \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 16 von 29 \n\nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich er-\nhoben. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt werden. \n \n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft fällig. \n \n\n \n\nV. Abschnitt: Ersatzabgaben  \n\nArt. 45 Begriff \n\nVon Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau- be-\nrechtigten, die der gesetzlichen Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Fahrzeug-\nabstell- oder Kinderspielplätze gemäss Artikel 40 und 49 Baureglement der Stadt \nArbon vom 13. Juni 1999, beziehungsweise §§ 71 und 73 Planungs- und Baugesetz \nvom 16. August 1995, nicht nachkommen können, werden Ersatzabgaben erhoben. \n\n \n\n \n\nArt. 46 Bemessungsgrundlagen und Höhe der Ersatzabgaben \n\n1Die Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze werden pro nicht erstellten Platz, dif-\nferenziert nach Altstadt- und Zentrumszone einerseits sowie den übrigen Zonen an-\ndererseits, erhoben. Dabei sind die unterschiedlichen Bodenpreise zu berücksichti-\ngen. \n \n2Bei Kinderspielplätzen wird die Ersatzabgabe pro Quadratmeter nicht erstellter \nSpielplatzfläche im Vergleich zur erforderlichen Fläche nach Artikel 49 Baureglement \nder Stadt Arbon vom 13. Juni 1999 berechnet. \n\n \n3Es gelten die Ansätze gemäss Anhang IV. \n \n\n \n\nArt. 47 Zweckbindung \n\n1Ersatzabgaben sind von der Stadt Arbon für die betreffenden Zwecke gesondert in \nReserve zu legen und für die Errichtung von öffentlich benutzbaren Fahrzeugabstell- \nund Kinderspielplätzen zu verwenden. \n \n2Wer Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze zahlt, hat keinen Anspruch auf eine \nentsprechende Anzahl Abstellplätze. Es gilt das Reglement über das Abstellen von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Arbon vom 27. Ja-\nnuar 1999. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 17 von 29 \n\nArt. 48 Rückerstattung \n\nWerden fehlende Fahrzeugabstell- oder Kinderspielplätze innert zehn Jahren nach \nFälligkeit der Ersatzabgabe erstellt, so kann der Pflichtige die geleistete Ersatzab-\ngabe ohne Verzinsung anteilsmässig zurückfordern. \n\n \n\n \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Bau- bewilli-\ngungsverfahren veranlagt und mit Erteilung der Baubewilligung in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens fällig. \n \n2Können aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt Fahrzeugabstell- oder Kinderspiel-\nplätze nicht bewilligt werden, entfallen die Ersatzabgaben. \n \n\n \n\nVI. Abschnitt: Baubewilligungsgebühren \n \n\nArt. 50 Gegenstand \n\n1Für die Durchführung baupolizeilicher Aufgaben werden von der Bauherrschaft, den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, \nBaubewilligungsgebühren erhoben. \n \n2Die Baubewilligungsgebühren enthalten auch die Kosten für den Vollzug des Energie-\ngesetzes des Kantons Thurgau vom 22. Dezember 1986 im Bereich Baupolizei. \n\n \n\n \n\nArt. 51 Bemessung \n\n1In Bewilligungsgebühren ist der Aufwand für die Beratung, für das Bewilligungsverfah-\nren und für die üblichen Kontrollen der Bauverwaltung enthalten. Zusätzlich werden \nnotwendige Barauslagen, die Ausschreibungskosten, die Schnurgerüstkontrolle des \nGeometers und allfällige Nachkontrollen in Rechnung gestellt. \n \n2Nicht in der Gebühr enthalten sind Kosten für Zusatzbewilligungen, wie zivilschutz-\nrechtliche und feuerpolizeiliche Bewilligungen, Vermessungs- und Vermarkungskosten \nsowie allfällige Grundbuchgebühren. \n\n \n3Der Gebührenrahmen basiert auf der Bruttogeschossfläche. Ausserordentlicher Auf-\nwand wird zusätzlich verrechnet. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 18 von 29 \n\n \n4Für übliche Bauvorhaben wird ein entsprechender Gebührenrahmen festgelegt. Es \ngelten die Ansätze gemäss Anhang V. \n\n \n\nArt. 52 Fälligkeit \n\nDie Gebühren werden mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n \n\n \n\n \nVI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an das Gemeinwesen \n\n \nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n2Die Höhe der Abgabe der Konzessionärinnen richtet sich nach dem Wasserbrauch \nder direktversorgten Wasserbezügerinnen und Wasserbezüger im Gemeindegebiet in \nKubikmetern und beträgt 2.5 Rp./m3. Die Konzessionärinnen können die Abgabe als \nZuschlag bei den Wasserbezügerinnen und Wasserbezügern geltend machen. \n \n\n \nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit elektri-\nscher Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz aus-\ngespeisten elektrischen Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der \nStadt Arbon, wobei die an Endverbraucher mit Anschluss an das Mittelspannungs-\nnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.23 bis 0.43 Rp/kWh, die an End-\nverbraucher mit Anschluss an das Niederspannungsnetz ausgespeiste Energie mit \neinem Ansatz von 0.4 bis 0.6 Rp./kWh multipliziert wird. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \nder Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit.  \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 19 von 29 \n\n \nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis eines Konzessionsvertrags die öffentliche Be-\nleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem \nCharakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berücksichtigung \ndes Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, welche ihr auf-\ngrund der Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt \nim Betrag von 0.35 bis 0.55 Rp./kWh bei den Strombezügerinnen und -bezügern gel-\ntend machen. \n \n2 Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin in der Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe \nfür das Folgejahr teilt der Stadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des \nlaufenden Jahres mit. \n \n\n \nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon \nund beträgt 0.10 bis 0.20 Rp./kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann die Abgabe als \nZuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gasbezügern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\n \nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon \nund beträgt 0.01 bis 0.05 Rp./kWh. Die jeweilige Konzessionärin kann die Abgabe als \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 20 von 29 \n\nZuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und Fernwärmebezügern geltend ma-\nchen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionäre fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt der \nStadtrat den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\n  \n\nVII. Abschnitt: Schlussbestimmungen VII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\n\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. September \n1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom 23. März \n1993; \n\n5. Ziffer 70 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon vom 12. Januar 2000. \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n\n \nArt. 53 bis Anrechnung bisher geleisteter Durchleitungsgebühren \n\nDie von Konzessionärinnen gestützt auf Art. 9 Ziff. 9 sowie Art. 27 der Verordnung zum \nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung geleisteten Durchleitungsge-\nbühren werden vollumfänglich an die gemäss Art. 52bis bis 52quinquies neu geschuldeten \nKonzessionsabgaben angerechnet.  \n \n\n \nArt. 53 ter Aufhebung bisheriger Bestimmungen \n\nAufgehoben werden mit Inkrafttreten dieser Teilrevision: \n \nArt. 9 Ziff. 9 und Art. 27 der kommunalen Verordnung zu Reglement über die öffentliche \nSicherheit und Ordnung. \n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 21 von 29 \n\nArt. 54 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement für \nBau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\n \n\n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement für \nBau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\n2Die Teilrevision dieses Reglements wird vom Stadtrat per 1. Januar 2022 in Kraft ge-\nsetzt. \n \n\n \n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 22 von 29 \n\nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1.1 Anwendungsbeispiel \n \n\n  \n\n \nRechnungsbeispiel: \n\n- Gesamtkosten: Fr. 500'000.— \n- Kostenanteil Stadt Arbon 10 % (Art. 16 BGR): * Fr.   50'000.— \n- Gesamtkosten zu Lasten Grundeigentümer: Fr. 450'000.— \n \n\nZonenart AZ mFl \n(m2) \n\nBGF (m2) VFl VBGF Vm Kosten \nFr. \n\nWohnzone W-h 0.5 3000 1500 0.38 0.32 0.35 157'500 \n\nWohn- und Gewerbez. \nWG-m \n\n0.6 1400   840 0.18 0.18 0.18   81'000 \n\nGewerbezone G 0.7** 3400 2380 0.44 0.50 0.47 211'500 \n\nTotal  7800 4720 1.00 1.00 1.00 450'000 \n\n \nAZ = Ausnützungsziffer nach BauR (**AZ gemäss Art. 17 Abs. 3 BGR) \nmFl = Massgebende Grundstücksfläche \nBGF = Bruttogeschossfläche \nVFl = Verhältnis Grundstücksfläche zur erschlossenen Gesamtfläche \nVBGF = Verhältnis BGF zur gesamten erschlossenen Bruttogeschossfläche \n \n\n \n\nMassgebende Grundstücksfläche (Art. 17 BGR) \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 23 von 29 \n\nVm  = Verhältnis im Mittel entspricht dem massgebenden Verhältnis für den Kosten-\nverteiler \n \n\nLandfläche pro Parzelle   maximale Bruttogeschossfläche pro Parzelle \n                          Total Landfläche      +           Total Bruttogeschossfläche                        \n\n \nKosten = Massgebende Kosten (Art. 11 und 15 BGR) \n \nBGR = Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement vom 3. April 2007 \nBauR = Baureglement vom 13. Juni 1999 \n \n* Kostenanteil 0 – 20 %, abhängig vom öffentlichen Interesse \n\n \n\n1.2 Erschliessungsbeiträge für die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser \n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz inklusive öffentliche Beleuchtung  Fr. 7.10 / m2 \n\n \nB. Wasserversorgung \n \nTrink- und Brauchwasser                                                  Fr. 5.50 / m2 \n\n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz inklusive öffentliche Beleuchtung  Fr. 7.10 / m2 \n\n \n\n \n\n  \n\n:2 \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 24 von 29 \n\n1.3 Anwendungsbeispiel: Erschliessung von mehreren Seiten ( Art. 20 BGR) \n \n\n  \n\n \nAnhang II : Anschlussgebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n \n\n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR) \n \n\nAnschluss-Sicherung in Ampère: \n \n– Grundgebühr inkl. 25 Ampères Fr. 2'710.— \n– je weiteres Ampère bis 250 Ampères Fr. 60.— \n– über 250 Ampères gemäss Art. 29 Abs. 5 BGR vertragliche Regelung \n\nAnschluss-Sicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampère (A) Fr.  2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Ampère (A) Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampère (kVA) Fr.    100.— \n \n\n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 25 von 29 \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR) \n \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n \n\nKaliber der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 1 1/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 2 1/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n \n\n2.3 Abwasser (Art. 31 BGR) \n \n\n– je Quadratmeter angeschlossene und entwässerte \n Grundstücksfläche Fr. 2.40 \n\n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.— \n \nBerechnungsformel: \n \nAnschlussgebühr = (Franken / m2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Faktor Abflussbeiwert) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \nAbflussbeiwert gemäss Generellem Entwässerungsplan (abgekürzt GEP): \n \nAbfluss- Zonenbezeichnung \nBeiwert \n \n0.30 Wohnzone tiefer und niedriger Baudichte (abgekürzt W-t, W-n) \n0.40 Wohnzone mittlerer und hoher Baudichte (abgekürzt W-m, W-h) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone niedriger Baudichte (abgekürzt WG-n) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte (abgekürzt WG-m) \n0.45 Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (abgekürzt WG-h) \n0.45 Weilerzone (abgekürzt We) \n0.50 Gewerbezone (abgekürzt G) \n0.60 Dorfzone (abgekürzt D) \n0.70 Industriezone (abgekürzt I) \n0.70 Altstadtzone (abgekürzt A) \n0.60 Zentrumszone (abgekürzt Z) \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 26 von 29 \n\n0.30 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (abgekürzt OeB und OeA) \n0.10 Erholungs- und Grünzone (abgekürzt E) \n0.10 Campingzone (abgekürzt Cp) \n0.10 Schrebergartenzone (abgekürzt Sch) \n0.90 Strassen und Wege etc. (abgekürzt Str) \n \n\n2.4 Richtwerte für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte bei gewerblichen und industriellen \nAbwässern (Art. 31 Abs. 6 BGR) \n\n \n\n \n\nBasiswerte: \n1 EWG bezüglich Abwassermenge H = 62 m3/Jahr = 170 l/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich chem. Sauerstoff CSB = 29 kg/O2/Jahr = 80 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich ungelöste Stoffe  GUS = 18 kg TS/Jahr = 50 gr TS/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Stickstoff  H = 4 kg/Jahr = 11 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Phosphor  P = 0.70 kg/Jahr = 1.9 gr/EWG/Tag \n \nUmrechnungsfaktoren: \nStickstoff in Sauerstoffbedarf 4.6 kg O2/kg N \nChemischer Sauerstoff in Schlamm 0.50 kg TS/kg CSB \nPhosphor in Schlamm 7.0 kg TS/kg P \n \nGewichtung: \nGewichtungsfaktor Abwassermenge Gh = 0.35 \nGewichtungsfaktor Oxidation gOX = 0.35 \nGewichtungsfaktor Schlamm gS = 0.25 \nGewichtungsfaktor Phosphatfällung gP = 0.05 Gesamtfaktor = 1.0 \n \nDie Summe der gewichteten Einzelwerte ergibt die gewichteten Einwohnergleichwerte eines \nBetriebes. \n\n \n\n \n\n \n \n\n  \n\nmaximale Bruttogescoss-\nfläche pro Parzelle \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 27 von 29 \n\nAnhang III : Wiederkehrende Abwassergebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n3.1 Grundgebühr (Art. 38 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Abflussbeiwert1) x Franken / m2 \n \n1) siehe Anhang II Ziffer 2.3 \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr.     -.85 \n \n\n \n\n3.2 Mengengebühr (Art. 39 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm3 Abwassermenge x Verschmutzungsfaktor x Franken / m3 \n \n– Mengenbetrag pro Kubikmeter Fr.        -.2.95 \n\n \n\n \n\n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n \n\n– pro Tag Fr.         20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr.         -. 50 \n\n \n\n \n\nAnhang IV: Ersatzabgaben \n \n\n4.1 Fahrzeugabstellplätze (Art. 46 Abs. 1 BGR) \n \n\n \n\npro nicht erstellten Platz: \n– in der Altstadt- und Zentrumszone Fr. 3'500.— \n– in den übrigen Zonen Fr. 2'500.— \n\n \n\n \n\n4.2 Kinderspielplätze (Art. 46 Abs. 2 BGR) \n \n\n \n– je Quadratmeter nicht erstellten Platz Fr. 120.— \n \n\n \n\n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 28 von 29 \n\nAnhang V: Baubewilligungsgebühren \n \n\n5.1 Baugesuche \n \n\nInnerhalb des Gebührenrahmens bemisst sich der Aufwand nach einem Satz von 80 Franken \npro Stunde. \n \n\nBauvorhaben oder Tätigkeit   \n \nBauanfrage mit schriftlicher Antwort \n \nEinfache Fälle  \nBesondere Abklärungen \n \nNeubauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMindesten drei identische Bauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nKleinbauten bei separater Baueingabe \nGaragen bei separater Baueingabe \nAnlagen bei separater Baueingabe \nProvisorische Bauten \n \nUmbauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nÜbrige Bauten \nZweckänderung ohne bauliche Eingriffe \n \nweitere Gesuche \n \nAbbruchgesuchte \n \nAufnahme von Schutzobjekten \nEntlassung von Schutzobjekten \nFirmenschilder und Reklameanlagen \n \n \n\nBemessung \n \n \n \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \n \n \nFr. 4.50 pro m² BGF \nFr. 3.50 pro m² BGF  \nFr. 3.50 pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Nutzen \n \n \n \nFr. 2.50 pro m² BGF \nFr. 2---- pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npauschal \n \n \n \nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npro Reklame \n \n \n\nmin. bis. max. \nin Franken \n\n \n \n \n\n300 bis 1'000 \n300 bis 1'000 \n\n \n \n\n450 bis 15'000 \n700 bis 20'000 \n\n1'000 bis 25'000 \n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis 1'000 \n100 bis 1'000 \n100 bis 2'000 \n100 bis   500 \n\n \n \n \n\n300 bis 10'000 \n500 bis 15'000 \n\n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis   2'000 \n300 \n\n \n \n \n\n300 bis 2'000 \n \n\n100 bis 1'500 \n100 bis 1'500 \n\n100 \n \n \n\n \n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 29 von 29 \n\nspezielle Aufwendungen \n \nAusserordentliche Aufwendungen \nBaupolizeiliche Vollzugsverfügungen \nGutachten oder Expertise \n\n \n \nnach Aufwand  \nnach Aufwand \nnach Aufwand  \n\n \n \n\n80 pro Std \n100 bis 800 \n\nals Barauslagen \nDirekt verrechenbar \n\n \n\n5.2 Umweltschutz: Nachweis gemäss Energiegesetz  \n(§ 17 Energieverordnung) \n\n \n\n \n\nTarif gestützt auf kantonale Richtlinien zum \nEnergiegesetz \nAusnahmebewilligungen \n\n \nnach Aufwandnach \nAufwand \n\n \n50 bis 600 \n\n80 pro Stunde \n \n\n \n\n \n\n\n


text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zum Reglement über das Landkreditkonto, Totalrevision \n \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Aurelio Petti, CVP/EVP, Präsident \n    Pascal Ackermann, SVP, Vize-Präsident \n    Lukas Graf, SP/Grüne \n    Heidi Heine, SP/Grüne \n    Riquet Heller, FDP/XMV \n    Reto Neuber, CVP/EVP \n    Cyrill Stadler, FDP/XMV \n \nVertretung Stadtrat:  Diezi Dominik, Stadtpräsident (1. Kommissionssitzung) \n    Didi Feuerle, Stadtrat (2. Kommissionssitzung) \n \nGäste: Pascal Büchler, Leiter Abteilung Finanzen \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n\n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Reglement über das Landkreditkonto, an zwei \nSitzungen. Eine zweite Sitzung wurde notwendig weil mit der Vernehmlassung des \nKommissionsberichts Rückmeldungen mit Änderungsanträgen eingegangen waren. An der \nzweiten Sitzung hat Stadtrat D. Feuerle Stadtpräsident D. Diezi vertreten. \n \n \nDie Kommission dankt Stadtpräsident Dominik Diezi, Stadtrat Didi Feuerle und Pascal Büchler, \nLeiter Abteilung Finanzen, für die Begleitung und die Beratung sowie Nadja Holenstein für die \nProtokollführung.  \n \n \n2. Grund- und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 16. November 2020 als Grundlage für \nihre Beratungen. Weiter lagen der Kommission die Reglemente zum Landkreditkonto der \nGemeinden Sirnach, Kreuzlingen, Amriswil und Frauenfeld vor.  \n \nDie Erhöhung der Limite des Landkreditkontos scheiterte in den Jahren 1992 und 2000 an der \nUrne. Beim dritten Anlauf stimmte das Arboner Stimmvolk Ende November 2020 deutlich der \nErhöhung von CHF 3 Mio. auf CHF 10. Mio. zu. Anstoss dazu war die entsprechende Motion \nder FDO/XMV-Fraktion vom 19. Februar 2019. Mit der Annahme durch das Stimmvolk erhält der \nStadtrat den dringend notwendigen und sinnvollen höheren Spielraum und ein wichtiges \nstrategisches Instrument, um sinnvolle und notwendige Grundstückgeschäfte für die \nstädtebauliche Entwicklung von Arbon tätigen zu können. Im Vergleich mit den anderen grossen \nGemeinden des Kantons hatte Arbon mit nur CHF 3 Mio. mit Abstand die tiefste Kreditlimite. \nAuch mit CHF 10 Mio. liegt Arbon nur knapp vor Amriswil, aber immerhin ist der Spielraum nun \ndeutlich grösser.   \n \n \n\n\n\n 2 \n\n \nDer Stadtrat hat das Reglement überarbeitet und dieses der Kommission als Botschaft für die \nRevision vorgelegt. Eigentlich hätte das bestehende Reglement aufgrund der Änderung der \nKreditkompetenz nicht zwingend revidiert werden müssen. Denn die Vorlage beschränkt sich \nmehr oder weniger auf eine redaktionelle Bereinigung.  \n \nDer Stadtrat bezeichnete seine Botschaft als Teilrevision, führte aber in der Synopse nicht nur \nalle Artikel des Reglementes an, sondern schob gar einen zusätzlichen Artikel unter \nentsprechender Korrektur der fortlaufenden Nummerierung ein. Im Einverständnis mit dem \nzuständigen Ressortleiter wurde darum das Reglement nicht nur einer Teil-, sondern einer \nTotalrevision unterzogen. \n \nDie Kommission konnte dank der übersichtlichen dreispaltigen Synoptik effizient Artikel um \nArtikel bearbeiten. 1. Spalte: Aktuelle Version, die seit 1. April 2000 gilt. 2. Spalte: Neue Version \nvom Stadtrat zuhanden des Stadtparlaments mit Änderungsvorschlägen in roter Farbe. 3. \nSpalte: Version der vorberatenden Kommission. Alle Änderungen ebenfalls in roter Farbe \nnotiert. \n \nDie Kommissionsarbeit war sehr engagiert, zielführend und in keiner Art und Weise trocken. \nGanz im Gegenteil. Jeder Artikel wurde sehr genau geprüft. Anträge wurden nach der \nDiskussion teilweise wieder zurückgezogen. \n \nArt. 2 wurde neu ins Reglement eingefügt. Einige Randtitel von Bestimmungen wurden \nangepasst. Der Stadtpräsident und der Ressortleiter Finanzen unterstützten die Kommission bei \nUnklarheiten und beantworteten Fragen.  \n \nBesonders erfreulich ist, dass die Kommission nach einer engagierten Diskussion einstimmig \nbeschlossen hat, dass künftig auch ökologische Aspekte berücksichtigt werden sollten. Den \nAnstoss dazu gab ein Kommissionmitglied. In Artikel 1 wurde dies entsprechend eingeschoben. \n \nAn der zweiten Lesung konnte bis auf nur einem Punkt eine klare Mehrheit gefunden werden \nkonnte.   \n \n \n3. Eintreten \n\n \nDie vorberatende Kommission beantragt einstimmig auf die Vorlage einzutreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\nDie Kommission entschied, die Botschaft artikelweise durchzuberaten. \n \nIm Verlauf der Beratung entschied die Kommission einstimmig, bereits bearbeitete Artikel \nwieder abzuändern und mit einem neuen Artikel 2 zu ergänzen.  \nUm den Kommissionsbericht nicht zu ausführlich zu gestalten, wurde er auf die wichtigsten \nPunkte beschränkt. Auf das detaillierte Eingehen auf einzelne Punkte wird verzichtet. Die von \nder Kommission mehrheitlich oder einstimmig beschlossenen Änderungen sind nachfolgend in \nroter Farbe aufgeführt. \n \nArt. 1 Zielsetzungen Kredit \nDie Kommission beschloss, den Randtitel mit einer Genitivformulierung in korrektes Deutsch zu \nüberführen. \n \nDer Antrag, Funktionsweise des Landkreditkontos und der damit angestrebte Zweck in zwei \nAbsätzen zu formulieren, passierte einstimmig. Mit zwei Absätzen wird Art. 1 einfacher und \npräzisier. \n \nIm Absatz 2 wurde einstimmig beschloss, dass Ziel des Landkreditkontos nicht nur die \n\n\n\n 3 \n\nFörderung einer planmässigen städtebaulichen, wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung sein \nsoll, sondern neu auch eine ökologische Entwicklung. \n \nUnterschiedlicher Meinung war die Kommission, ob für einen Einsatz des Landkreditkontos die \nvier vorerwähnten Kriterien kumulativ oder bloss alternativ erfüllt sein müssen. Letzteres \nerweiterte die Kompetenzen des Stadtrates, indem er handeln kann, wenn auch nur ein \nKriterium erfüllt ist. Möchte man den Stadtrat dagegen zwingen, dass er alle Kriterien \nberücksichtigt, ist die Und-Formulierung die korrekte. Sollte zudem Absatz 2 als übergeordnete \nZielsetzung des Landkreditkontos verstanden werden, ergäbe sich, dass im Enzeilfall nicht alle \nKriterien erfüllt sein müssten. \n \nDa die Meinungen gemachten waren und sich keine Einigung abzeichnete, wurden die drei \nAnträge «und», «oder» sowie «und/oder» einander gegenübergestellt. Es resultierten 3 \nStimmen für «und», 2 Stimmen für «und/oder» und 2 Stimmen für «oder». Die beiden Anträge \nmit zwei Stimmen wurden einander nochmals gegenübergestellt, um den unterlegenen \nauszuscheiden. Der «und/oder»-Antrag erhielt 4 und der «oder»-Antrag 3 Stimmen. In der \nanschliessenden Schluss-Abstimmung erhielt der «und/oder»-Antrag 4 und der «und»-Antrag \n3 Stimmen. \n \nDas Resultat dieser kommissionsinternen Entscheidfindung ist der Synopse zu entnehmen. \n \nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n \n1 Um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, gewährt die Stadt \nArbon gemäss Art. 7 Ziff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für den Erwerb von \nGrundstücken und/oder Liegenschaften innerhalb des Gebietes der Stadt Arbon. Dies \nermöglicht der Stadt Arbon voraussichtlichen eigenen Bedarf sicherzustellen oder zu tragbaren \nBedingungen an Interessenten abzugeben. Zum Zweck des Realersatzes können auch \nGrundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen erworben werden.  \n\n2 Ziel des Landkreditkontos ist eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche, soziale \nund/oder ökologische Entwicklung in Arbon zu fördern \n \nUm den Anwendungsbereich exakter zu umschreiben, wurde einstimmig beschlossen, das \nReglement mit einem neuen Artikel 2 «Anwendungsbereich» mit folgendem Wortlaut zu \nergänzen:  \n \nArt. 2 Anwendungsbereich \nDie nachfolgenden Bestimmungen gelten sinngemäss für sämtliche Grundstückgeschäfte, \ninsbesondere Baurecht sowie Grund- und Personaldienstbarkeiten. \n \nAn der 2. Sitzung wurde folgender Antrag gestellt.  \n \nDie nachfolgenden Bestimmungen gelten für sämtliche Grundstückgeschäfte, insbesondere \nBaurecht sowie Grund- und Personaldienstbarkeiten. \n \nDie Kommission stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \nDie Nummerierung der folgenden Artikel wird entsprechend angepasst. \n \nArt. 3 Zuständigkeit \n \nArt. 4 Aufgaben \nDank dem neuen Artikel 2 kann lit. d) wie vorgeschlagen geändert und vereinfacht werden. \n \nZu den vom Stadtrat zu erfüllenden Aufgaben gehören insbesondere: \n\na) Beobachtung des Boden- und Immobilienmarktes; \nb) Abklärung von Kaufmöglichkeiten; \n\n\n\n 4 \n\nc) Prüfung von Angeboten von Grundstücken; \nd) Verhandlungen über Kauf, Verkauf und Tausch;  \ne) Abschluss der Verträge. \n \nEs wird folgender Antrag zu Art. 5 Kaufpreis gestellt: \n \nArt. 5 Preis für Grundstücke \n \nDer Preis für Grundstücke hat sich nach den Preisen zu richten, die unter ähnlichen \nBedingungen in vergleichbarer Lage üblicherweise bezahlt werden. \n \nDie Kommission stimmt dem Antrag einstimmig zu. \n \nAn der 2. Sitzung wurden folgende redaktionelle zu Art. 6 Übernahme durch die Stadt und \nArtikel 7 Verkauf an Dritte diskussionslos angenommen \n \nArt. 6 Übernahme durch die Stadt \nDie Kommission war sich einig, dass die von einem Mitglied beantragte Streichung des letzten \nSatzes in Abs. 2 Sinn macht, da dieser kongruent mit dem letzten Satz in Abs. 1 ist. \nEntsprechend wurde Abs. 3 dafür ergänzt.  \n \n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück ganz oder teilweise für Aufgaben der \nStadt verwendet, so ist es vom Landkreditkonto ins Verwaltungsvermögen zu überführen.  \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben der Stadt sichergestellt werden oder \naus anderen Gründen (zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im Eigentum der Stadt \nverbleiben, so ist es ins Finanzvermögen der Stadt zu überführen. \n\n3 Die Überführung ins ordentliche Vermögen der Stadt erfolgt in allen Fällen zum Buchwert \ngemäss letzter Bilanz und auf Beschluss des gemäss Finanzkompetenzen der \nGemeindeordnung zuständigen Organs. \n \nArt. 7 Verkauf an Dritte \nIn Abs. 1 konnte aufgrund des neuen Artikels 2 die entsprechende Streichung vorgenommen \nwerden. \n \n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benötigt, kann der Stadtrat sie zur \nErreichung der nach Art. 1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern oder mit diesen \ntauschen. \n \nArt. 8 Bedingungen beim Verkauf \nIntensiv und eingehend wurden verschiedene Änderungswünsche und Anträge diskutiert. \nLetztlich einigte sich die Kommission einstimmig auf die unten in roter Farbe markierten \nStreichungen und Ergänzungen. \n \n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bar zu entrichten oder durch einen Zahlungsauftrag, verbunden \nmit einer Garantie einer Bank, abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich zu vereinbaren, dass der Käufer innert \ndrei Jahren den vorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu erstellen hat. Der Stadtrat \nkann im Einzelfall längere Fristen gewähren. \n\n3 Im Grundbuch ist ein Rückkaufrecht nach Art. 216 ff. OR und Art. 959 ZGB vorzumerken, \nwonach bei Nichteinhaltung dieser Fristen das Grundstück zum gleichen Preis und ohne \nZinszuschlag von der Stadt zurückgekauft werden kann. Die Rückübertragungskosten gehen \nvollumfänglich zu Lasten des Veräusserers. \n \n5 Diese Bestimmungen gelten nicht für kleinere Restparzellen, die sich bei Grenzregulierungen \nund bei der Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n \n\n\n\n 5 \n\nArt. 9 Buchführung (neu) \nDie Kommission wollte Abs. 1 präziser umschreiben. Dem vom Leiter Abteilung Finanzen \neinbrachten Formulierungsvorschlag wurde einstimmig zugestimmt. \n \n1 Die Abteilung Finanzen führt im Finanzvermögen der Stadtbuchhaltung ein Landkreditkonto, \ndas für jedes Grundstück alle notwendigen Angaben enthält \n \n\nArt. 10 Rechenschaftsablage \nDer redaktionelle Änderungsantrag eines Kommissionsmitglieds wird stillschweigend \ngenehmigt. \n \nDer Stadtrat gibt den Stimmberechtigten durch den Jahresbericht jährlich Kenntnis von allen \nHandänderungen. Diesem Bericht ist eine Zusammenstellung aller im Landkreditkonto \naufgeführten Grundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem Buchwert gemäss Bilanz anzufügen. \n \nAn der zwei Sitzungen wurde folgender Antrag gestellt und diskussionslos angenommen. \n \nDer Stadtrat gibt den Stimmberechtigten durch den Jahresbericht jährlich Kenntnis von \nHandänderungen. Diesem Bericht ist eine Zusammenstellung aller im Landkreditkonto \naufgeführten Grundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem Buchwert gemäss Bilanz anzufügen. \n \nArt. 11 Inkrafttreten \nAufgrund der Totalrevision wird das bisherige Reglement ersetzt. \n \nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom 6. Dezember 1999 und tritt zu einem vom \nStadtrat festzulegenden Zeitpunkt in Kraft. \n \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, das Reglement über das \nLandkreditkonto anzunehmen. \n\n \n \n \n \n \nAurelio Petti \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 19. Oktober 2021 \n \n \nBeilage: \n- Reglement in synoptischer Darstellung von der 2. Lesung, 3-spaltig \n \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grund- und Ausgangslage\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


Vereinbarung Stadt-Schulgemeinde

text: \n \n\nVereinbarung \n \n \n \n\nzwischen \n\n \n \n \n\nPolitische Gemeinde Arbon, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\n(nachfolgend „Stadt “ genannt) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nund \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulgemeinde …, … \n\n(nachfolgend „Primarschulgemeinde“ genannt) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchulergänzende Betreuung / Betreuungsgutschriften \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nI. Präambel \n\n \n\nGemäss § 6 des Gesetzes über die familienergänzende Familienbetreuung des Kantons Thur-\n\ngau (RB 861.1) arbeiten politische Gemeinden und Schulgemeinden zwecks Förderung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung zusammen. \n\n \n\nIn Nachachtung von § 4 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes hat die Stadt am … das «Reglement zum \n\nBezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in \n\nder Stadt Arbon» und die dazugehörige Verordnung (Anhang 1; nachfolgend «Betreuungsgut-\n\nschriftenreglement» bzw. «Betreuungsgutschriftenverordnung» genannt) erlassen. Gestützt \n\ndarauf werden finanzielle Beiträge in Form von Betreuungsgutschriften unter anderem für \n\nschulergänzende Betreuungsangebote der Primarschulgemeinden auf Stadtgebiet gewährt. \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b des Reglements setzt voraus, dass mit der entsprechenden Schulgemeinde \n\neine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Kostenbeteiligung besteht. \n\n \n\nIm gleichen Zusammenhang hat die Schulgemeinde am … das «Reglement über die Beiträge \n\nan Betreuungsgutschriften für die schulergänzende Kinderbetreuung in der Primarschulge-\n\nmeinde …» (Anhang 3; nachfolgend «Beitragsreglement» genannt) erlassen. Gestützt auf die-\n\nses Reglement werden Beiträge an die von der Stadt gewährten Betreuungsgutschriften ge-\n\nleistet, soweit sie schuleigene Betreuungsangebote betreffen.  \n\n \n\nDie beiden Reglemente sind aufeinander abgestimmt und ergänzen sich. Sie bezwecken die \n\ngemeinsame Förderung der schulergänzenden Betreuungsangebote der Primarschulge-\n\nmeinde sowie eine ausgeglichene Kostenbeteiligung der Stadt und der Primarschulgemeinde. \n\nDiese Vereinbarung regelt in Ausführung und Ergänzung der Reglemente die Zusammenar-\n\nbeit zwischen der Stadt und der Primarschulgemeinde.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien was folgt: \n\n \n\nII. Allgemeines \n\n \n\n1. Die Stadt und die Primarschulgemeinde arbeiten für die Festsetzung von Betreuungsgutschriften \n\nund Beiträgen zusammen. \n\n \n\n2. Sie tauschen im Rahmen der Gesetzgebung und der Ermächtigung der Erziehungsberechtigten \n\ndie zu diesem Zweck erforderlichen Informationen untereinander aus. \n \n\nIII. Anerkennung der Betreuungsangebote und Kostenbeteiligung \n\n \n\n3. Die Stadt anerkennt die schulergänzenden Betreuungsangebote der Schulgemeinde als unter-\n\nstützungsberechtigte Angebote im Sinne von Art. 3 des Betreuungsgutschriftenreglements. Die \n\nSchulgemeinde verpflichtet sich zur Gewährleistung der Anforderungen gemäss § 5 Abs. 2 des \n\nGesetzes über die familienergänzende Familienbetreuung. \n\n \n\n4. Die Schulgemeinde verpflichtet sich, einen Beitrag an die von der Stadt gewährten Betreuungs-\n\ngutschriften für eigene Betreuungsangebote der Schulgemeinde zu leisten. Der Beitrag beträgt \n\n\n\n \n\nanteilig 50% der im Einzelfall gewährten Betreuungsgutschrift. Basis bildet der Tarif gemäss An-\n\nhang zur Betreuungsgutschriftenverordnung (Stand …). \n \n\nIV. Koordination \n \n\n5. Koordinationsstelle ist die zuständige Stelle der Stadt im Sinne von Art. Abs. 2 des Betreuungs-\n\ngutschriftenreglements (derzeit die Abteilung Soziales/Gesellschaft der Stadt Arbon). Sie über-\n\nnimmt die Abklärung, Berechnung und Festsetzung der Betreuungsgutschriften und Beiträge. \n\n \n\n6. Zuständige Kontaktstelle der Schulgemeinde ist …. \n \n\n7. Die Schulgemeinde leitet bei ihr eingegangene Anträge für Betreuungsgutschriften an die zustän-\n\ndige Stelle weiter. Die zuständige Stelle informiert die Schulgemeinde über eingereichte Anträge. \n \n\n8. Die zuständige Stelle der Stadt eröffnet der Primarschulgemeinde den Bescheid im Sinne von \n\nArt. 13 des Betreuungsgutschriftenreglements und informiert über die Höhe des vorgesehenen \n\nBeitrags der Schulgemeinde. Bei Differenzen wird eine einvernehmliche Lösung angestrebt \n \n\n9. Die Primarschulgemeinde stellt den Erziehungsberechtigten Rechnung für den Elternbeitrag des \n\nBetreuungsangebots abzüglich der von der Stadt gewährten Betreuungsgutschrift. \n \n\n10. Die Primarschulgemeinde stellt der Stadt in einer periodischen Gesamtabrechnung 50% der Be-\n\ntreuungsgutschriften in Rechnung. Basis zur Erstellung der periodischen Gesamtabrechnung bil-\n\nden die Mitteilungen über die Betreuungsgutschriften (siehe Ziff. 8). \n \n\n11. Im Falle der Rückerstattung unberechtigter Betreuungsgutschriften (Art. 10 Betreuungsgutschrif-\n\ntenreglement) erstattet die Stadt der Primarschulgemeinde die entsprechenden Beiträge anteilig \n\nzurück, soweit die Rückerstattungsforderung bei den Rückerstattungspflichtigen erhältlich zu ma-\n\nchen ist. \n \n\n \n\nV. Rechtsänderungen \n\n \n\n12. Beabsichtigt eine Partei den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen, Tarif-\n\nbestimmungen oder anderen Rechtsgrundlagen, die einen Einfluss auf diese Vereinbarung oder \n\ndie Ausrichtung von Betreuungsgutschriften bzw. entsprechenden Beiträgen haben, ist die an-\n\ndere Partei frühzeitig zu konsultieren. \n\n \n\n13. Die Parteien streben eine einvernehmliche Lösung an, die dem Zweck und den Absichten dieser \n\nVereinbarung entspricht. \n \n\n14. Gleiches gilt im Falle von wesentlichen Änderungen des übergeordneten Rechts. \n \n\n \n\nVI. Vertragsdauer und Kündigung \n\n \n\n15. Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie kann unter Einhaltung einer Kün-\n\ndigungsfrist von 12 Monaten per Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens per \n\n31. Dezember 2024 \n\n \n\n\n\n \n\n16. Diese Vereinbarung kann ausserordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten \n\nper Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein sol-\n\ncher liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: \n \n\n- wiederholte Verletzung von wesentlichen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung; \n\n- Rechtsänderungen, welche eine finanzielle Mehrbelastung einer Partei von über 10% zur \n\nFolge haben; \n\n- Nichterfüllung der Anforderungen gemäss § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die familienergän-\n\nzende Familienbetreuung. \n\n \n\nVII. Weitere Bestimmungen \n\n \n\n17. Diese Vereinbarung ist öffentlich-rechtlicher Natur. \n\n \n\n18. Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung sind nicht übertragbar. \n \n\n19. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung oder eine Aufhebung dieser Vereinba-\n\nrung - einschliesslich der Durchbrechung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel - bedürfen zu \n\nihrer Wirksamkeit der Schriftform. \n \n\n20. Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig sein bzw. werden bzw. für ungültig \n\nerklärt werden, so sollen sämtliche übrigen Bestimmungen davon in ihrer Wirkung nicht berührt \n\nwerden. Die ungültigen bzw. unwirksamen Bestimmungen sollen durch andere in Form und Inhalt \n\ngültige Bestimmungen ersetzt werden, welche dem Zweck und den Absichten der ungültigen bzw. \n\nunwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. \n \n\n21. Das ausbleibende Begehren einer Partei um vertragskonforme Erfüllung einer Bestimmung die-\n\nser Vereinbarung beschränkt das Recht dieser Partei nicht, später jederzeit die vollständige Er-\n\nfüllung zu verlangen. Jeder Verzicht hat schriftlich zu erfolgen. \n \n\n22. Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung soll vorerst eine Mediation gemäss den Richtlinien \n\ndes Schweizerischen Anwaltsverbandes SAV für Mediation durchgeführt werden. Die Parteien \n\nverpflichten sich, bis zur Beendigung der Mediation auf die Anrufung eines Gerichts zu verzichten. \n\nScheitert die Mediation, gilt das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (RB 170.1) \n\nin der jeweils gültigen Fassung. \n \n\n23. Diese Vereinbarung tritt per … in Kraft. Gerichtsstand ist Arbon. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitische Gemeinde Arbon \n\n \n\n____________________ ______________________ \n\nx    y \n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulgemeinde … \n\n \n\n\n\n \n\n____________________ ______________________ \n\nx    y \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\n \n\nAnhang 1: Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende \n\nKinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … \n\n \n\nAnhang 2: Verordnung zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende \n\nKinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … \n\n \n\nAnhang 3: Reglement über die Beiträge an Betreuungsgutschriften für die schulergänzende Kinderbe-\n\ntreuung in der Primarschulgemeinde … vom … \n\n \n\n \n\n\n


name: Verordnung zum Reglement Kinderbetreuung

text: \nVerordnung des Stadtrats Arbon \nzum Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … \n\n \n\n\n\nVerordnung zum Reglement zum Bezug von Betreuungs-\ngutschriften \n\n \n\n \n\ni \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nGestützt auf Art. 2 des Reglements zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- \nund schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … erlässt der Stadtrat \nnachfolgende Verordnung. ..................................................................................................... 2 \n\nI. Allgemeines ....................................................................................................................... 2 \n\nArt. 1 Zuständigkeit ................................................................................................................ 2 \n\nII. Anerkennung von Angeboten ......................................................................................... 2 \n\nArt. 2 Liste anerkannter Angebote .......................................................................................... 2 \n\nArt. 3 Gesuch ......................................................................................................................... 2 \n\nIII. Anspruch auf Betreuungsgutschriften ............................................................................... 2 \n\nArt. 4 Mindestbetreuungsumfang ........................................................................................... 2 \n\nArt. 5 Antragsstellung ............................................................................................................. 3 \n\nIII. Betreuungsgutschriften ..................................................................................................... 3 \n\nArt. 6 Tarif .............................................................................................................................. 3 \n\nArt. 7 Selbstbehalt.................................................................................................................. 3 \n\nArt. 8 Zuschlag ....................................................................................................................... 3 \n\nArt. 9 Provisorische Neuberechnung ...................................................................................... 3 \n\nArt. 10 Auszahlung der Betreuungsgutschriften ..................................................................... 4 \n\nArt. 11 Bearbeitungsgebühr ................................................................................................... 4 \n\nIV. Schlussbestimmungen...................................................................................................... 4 \n\nArt. 12 Inkraftsetzung ............................................................................................................. 4 \n\nV. Anhänge ............................................................................................................................ 4 \n\n \n\n \n\n\n\nVerordnung zum Reglement zum Bezug von Betreuungs-\ngutschriften \n\n2 \n\n \n\n2 \n\n \n\nGestützt auf Art. 2 des Reglements zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- \nund schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … erlässt der Stadtrat nach-\nfolgende Verordnung. \n\n \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Zuständigkeit \n\nZuständige Stelle innerhalb der Stadtverwaltung im Sinne des Reglements und dieser Ver-\nordnung ist die Abteilung Soziales/Gesellschaft der Stadt Arbon. \n\n \n\nII. Anerkennung von Angeboten \n\nArt. 2 Liste anerkannter Angebote \n\n1 Anerkannt werden Betreuungsangebote von Institutionen gemäss Liste in Anhang 1. \n\n2 Die zuständige Stelle überprüft die Anerkennungsvoraussetzungen in der Regel alle zwei \nJahre bzw. bei Bedarf umgehend. \n\n3 Sind die Anerkennungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben, wird die Anerken-\nnung nach Anhörung der betroffenen Institutionen nicht erteilt bzw. entzogen. \n\n4 Betreuungsangebote ausserhalb des Gemeindegebietes können gem. Art. 3 des Betreu-\nungsgutschriftenreglements durch den Stadtrat anerkannt werden und ebenfalls auf der Liste \nanerkannter Betreuungsangebote erfasst werden. Die zuständige Stelle prüft die Vorausset-\nzungen und beantragt die Lizensierung dem Stadtrat. \n\n \n\nArt. 3 Gesuch \n\n1 Institutionen, die sich und ihre Betreuungsangebote anerkennen lassen wollen, haben der \nzuständigen Stelle ein schriftliches Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen.  \n\n2 Erforderliche Unterlagen für die Anerkennung von familienergänzenden Betreuungsange-\nboten in Kindertagesstätten sind insbesondere: \n\na) Betriebsbewilligung des Departements für Justiz und Sicherheit (oder der zuständigen \nausserkantonalen Behörde) samt den entsprechenden Gesuchsunterlagen; \n\nb) Prüfberichte der kantonalen Pflegekinder- und Heimaufsicht; \n\nc) weitere prüfungsrelevante Unterlagen auf Verlangen der zuständigen Stelle. \n\n3 Für die Anerkennung von schulergänzenden Betreuungsangeboten an öffentlichen Primar-\nschulen sind mit Abs. 2 vergleichbare Unterlagen einzureichen, die eine entsprechende Prü-\nfung erlauben. \n\n \n\nIII. Anspruch auf Betreuungsgutschriften \n\nArt. 4 Mindestbetreuungsumfang \n\nDer Mindestbetreuungsumfang im Sinne von Art. 4 Abs. 2 lit. a des Reglements beträgt zwei \nTage bzw. vier Halbtage. \n\n\n\nVerordnung zum Reglement zum Bezug von Betreuungs-\ngutschriften \n\n3 \n\n \n\n3 \n\n \n\nArt. 5 Antragsstellung \n\nAls notwendige Unterlagen sind dem Antrag auf Betreuungsgutschriften (Art. 5 des Regle-\nments) insbesondere beizulegen: \n\na) Nachweis des Sorgerechts oder der Obhut über das betreute Kind; \n\nb) aktuellste rechtskräftige Steuerveranlagung (nicht älter als zwei Jahre) oder andere ak-\ntuelle Einkommens- und Vermögensnachweise; \n\nc) Vereinbarung mit oder Reservationsbestätigung der betreuenden Institution; \n\nd) Belege über anderweitig bezogene Leistungen an die Betreuungskosten; \n\ne) unterschriftliche Ermächtigung an die zuständige Stelle, die Steuerbehörden und die be-\ntreuende Institution, die zur Berechnung der Betreuungsgutschrift notwendigen Daten \nunter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu ermitteln und auszutau-\nschen. Bei Verweigerung dieser Ermächtigung wird auf den Antrag nicht eingetreten. \n\nIII. Betreuungsgutschriften \n\nArt. 6 Tarif \n\n1 Die Höhe der Betreuungsgutschriften bestimmt sich nach dem Tarif gemäss Anhang 2. \n\n2 Die Ansätze gemäss Tarif beziehen sich auf ganze Betreuungstage. Nicht ganztägige Be-\ntreuung wird wie folgt gewichtet: \n\na) Bei der familienergänzenden Betreuung in Kindertagesstätten wird für vollständig bezo-\ngene Halbtage der hälftige Tarifansatz angewendet. Angebrochene Halbtage werden \nnicht berücksichtigt. \n\nb) Bei der schulergänzenden Betreuung wird die Betreuungsgutschrift pro Tag (11,5 Stun-\nden) nach vier Modulen differenziert und gemäss Dauer und Betreuungskosten gewich-\ntet. Dabei wird das Morgenmodul mit 1,75 gewichtet, das Mittagsmodul mit 2,5, das \nNachmittagsmodul mit 1,5 und das Abendmodul mit 2,75. \n\n3 Massgebend ist grundsätzlich die Betreuungsvereinbarung mit der betreuenden Institu-\ntion, unter Vorbehalt von abweichenden tatsächlichen Verhältnissen. Es werden nie mehr \nBetreuungstage ausbezahlt als effektive Betreuungstage bei einer Kindertagesstätte bzw. \nBetreuungsstunden bei der schulergänzenden Betreuung bezogen werden. Fällt der effek-\ntive Betreuungsumfang unter den Mindestbetreuungsumfang gemäss Art. 4, werden die \nLeistungen eingestellt. \n\nArt. 7 Selbstbehalt \n\n1 Der von den Erziehungsberechtigten selbst zu bezahlende Mindestbetrag pro Kind und Be-\ntreuungstag (Art. 7 Abs. 3 des Reglements) beträgt CHF 30. Für einen Betreuungshalbtag \nbeträgt der Mindestbetrag entsprechend CHF 15.--. \n\nArt. 8 Zuschlag \n\n1 Nutzen mehrere Kinder aus dem gleichen Haushalt ein Angebot (Art. 7 Abs. 6 des Regle-\nments), wird ab dem zweiten Kind jeweils ein Zuschlag von 10% auf den massgeblichen An-\nsatz gemäss Tarif gewährt.  \n\nArt. 9 Provisorische Neuberechnung \n\n1 Lassen mutmasslich wesentliche Änderungen in den Verhältnissen (Art. 8 des Reglements) \naktuell keine abschliessende Neuberechnung zu, wird das massgebende Einkommen auf-\ngrund einer Selbsteinschätzung der Erziehungsberechtigten provisorisch neu berechnet. Die \nSelbsteinschätzung ist mittels sachdienlicher Belege zu plausibilisieren. \n\n\n\nVerordnung zum Reglement zum Bezug von Betreuungs-\ngutschriften \n\n4 \n\n \n\n4 \n\n \n\n2 Die provisorisch angepassten Betreuungsgutschriften werden ab dem Zeitpunkt der Mel-\ndung der Änderung bis auf Widerruf, bis zur kommenden definitiven Steuerveranlagung oder \nlängstens bis zum Übertritt in die Oberstufe ausbezahlt.  \n\n3 Ergibt sich bei der Ausgleichsberechnung zwischen der Selbsteinschätzung und der rechts-\nkräftigen Steuerveranlagung eine Abweichung des massgebenden Einkommens von weniger \nals 25%, bildet die rechtskräftige Steuerveranlagung beim Zeitpunkt der Selbsteinschätzung \ndie Grundlage für das massgebende Einkommen und für die definitiven Betreuungsgutschrif-\nten. \n\nArt. 10 Auszahlung der Betreuungsgutschriften \n\n1 Die Betreuungsgutschriften werden in der Regel nachschüssig monatlich an die anerkann-\nten Betreuungseinrichtungen ausbezahlt. \n\n2 Wird ein Vorschulkind ausserhalb der Stadt Arbon betreut, werden die Betreuungsgutschrif-\nten vorschüssig an die Erziehungsberechtigen ausbezahlt. \n\n3 Für die Abrechnung der Betreuungsgutschriften sind die tatsächlich gebuchten Module \nmassgebend. \n\nArt. 11 Bearbeitungsgebühr \n\nDie Bearbeitungsgebühr bei Rückerstattungen (Art. 11 des Reglements) beträgt CHF 200. \n\nIV. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 12 Inkraftsetzung \n\nDiese Verordnung tritt am [Datum] in Kraft. \n\n \n\nV. Anhänge  \n\n \n\nAnhang 1: Liste der anerkannten Institutionen und Betreuungsangebote \n\nAnhang 2: Tarif Betreuungsgutschriften \n\n \n\n \n\nStadtrat Arbon \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tGestützt auf Art. 2 des Reglements zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … erlässt der Stadtrat nachfolgende Verordnung.\n\tI. Allgemeines\n\tArt. 1 Zuständigkeit\n\tII. Anerkennung von Angeboten\n\tArt. 2 Liste anerkannter Angebote\n\tArt. 3 Gesuch\n\tIII. Anspruch auf Betreuungsgutschriften\n\tArt. 4 Mindestbetreuungsumfang\n\tArt. 5 Antragsstellung\n\tIII. Betreuungsgutschriften\n\tArt. 6 Tarif\n\tArt. 7 Selbstbehalt\n\tArt. 8 Zuschlag\n\tArt. 9 Provisorische Neuberechnung\n\tArt. 10 Auszahlung der Betreuungsgutschriften\n\tArt. 11 Bearbeitungsgebühr\n\tIV. Schlussbestimmungen\n\tArt. 12 Inkraftsetzung\n\tV. Anhänge\n\n