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name: Wortprotokoll 23. Sitzung vom 16. Dezember 2025 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n538 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n23. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 16. Dezember 2025, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Matthias Schawalder \n  \nEntschuldigt: Marco Carletta, Die Mitte/EVP \n\nElia Eccher, SP/Grüne \nSamra Ibric, FDP/XMV \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP \nCorinne Straub, SVP \nEsther Straub, Die Mitte/EVP \nGenc Zumeri, FDP/XMV \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 23 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nDieter Feuerle, Grüne \nReto Neuber, Die Mitte \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär / Stv. Stadtschreiber \n \n\n \nTraktanden \n \n23/1. \n\n \nMitteilungen  \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n23/2. \n\n \nBahnhofstrasse 24, Überführung der Liegenschaft in das Finanzvermögen der Stadt \nArbon mit dem Wert von CHF 750'000.00  \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n23/3. \n\n \nTotalrevision Personal- und Besoldungsreglement Stadt Arbon  \n2. Lesung \n\n \n23/4. \n\n \nFragerunde \n\n \n23/5. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat   \n\n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n539 \n \n\nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ge-\n\nschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und Her-\nren, bevor wir in die Traktanden einsteigen, erlaube ich mir ein paar organisatorische Hinweise. \nZunächst zur Teilnahmepflicht: Die Mitarbeit im Stadtparlament ist kein unverbindliches Hobby, \nsondern ein Auftrag der Bevölkerung. Ich erwarte deshalb, dass die Sitzungen vollständig und \nzuverlässig besucht werden. Wer hier Platz nimmt, übernimmt Verantwortung. Diese beginnt mit \nder Präsenz. \nWeiter zum Ablauf der Debatte: Wir haben heute eine Sitzung mit vielen Wortmeldungen vor uns. \nAus Gründen der Effizienz bitte ich euch, auf formale Anreden wie „sehr geehrter Herr Präsident“ \nzu verzichten. Ich weiss auch ohne diese Worte, dass ich gemeint bin, und wir sparen damit \nwertvolle Zeit. \nUnd damit verbunden mein dritter Punkt: Haltet eure Voten bitte kurz und präzise. Konzentriert \neuch auf das Wesentliche, vermeidet Wiederholungen und kommt zügig auf den Punkt. Das hilft \nnicht nur mir bei der Sitzungsleitung, sondern und vor allem uns allen, damit wir sachlich, fair und \neffizient arbeiten können. Ich danke euch für die Kenntnisnahme und für eure Mitarbeit und er-\nöffne somit die Sitzung. \n \nDa Esther Straub als Stimmenzählerin amtet, ist für die heutige Sitzung ein Ersatz zu wählen. \nDas Büro schlägt Ihnen im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP Judith Huber vor. Gibt es andere \nVorschläge? – Wenn das nicht der Fall ist, gilt Judith Huber stillschweigend als gewählt. \n \nEs sind 23 Mitglieder anwesend, die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nTraktandenliste \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich stelle den Ordnungsantrag, Traktandum 3 Personal- und Besol-\n\ndungsreglement Stadt Arbon 2. Lesung von der heutigen Traktandenliste zu streichen und für die \nSitzung vom Januar 2026 zu traktandieren. \nBegründung: Die Bedeutsamkeit und die Tragweite dieses Reglements ist uns allen bewusst. Wir \nhaben uns an der 1. Lesung schon gegenüber vielen Anwesenden vorführen lassen und haben \neine schlechte Kritik geerntet, was wir an der letzten Sitzung doch wieder etwas gutgemacht ha-\nben. Heute steuern wir eventuell ins gleiche Fiasko, wenn wir der Meinung sind, es gäbe eine \nkurze Sache. Ein solches Reglement ist keine kurze Sache. Eine weitere Begründung, warum wir \ndas Geschäft verschieben sollten bzw. ihr meinen Antrag unterstützen müsst, ist das Traktandum \nFragestunde. Es gibt 6 Fragen zu diesem Traktandum, teilweise auch in Anlehnung an das \nBudget 2026. Nehmen wir noch weitere Berührungspunkte: Das Traktandum Informationen aus \ndem Stadtrat: Hier erwarten wir von Seiten des Stadtrats Informationen zum Budget oder ge-\nnauer, wie es weitergeht oder was passiert. Zu guter Letzt ist auch noch ein Apéro ein gutes \nTreffen unter Politikern und dem Volk. Dieser steht heute im Anschluss an die Sitzung bereit, und \nkeiner von uns geht um 22 Uhr noch an irgendeinen Apéro – siehe Frasnacht. Also nehmen wir \nuns Zeit für aktuelle Geschäfte und nicht für ein Reglement, das erst im Januar 2027 eingeführt \nwird. Ich wiederhole: im Januar 2027. Ihr könnt mir jetzt unterstellen, dass es bei einzelnen Frak-\ntionen Abwesenheiten gibt, welche die ganze Lesung kippen könnten. Da muss ich natürlich ehr-\nlich sein, und mir ist die heutige Besetzung auch bewusst, was aber für meinen Antrag nicht \nausschlaggebend ist. Ich habe genügend Berührungspunkte erwähnt für meinen Ordnungsan-\ntrag, das Traktandum Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon 2. Lesung von der \nheutigen Traktandenliste zu streichen und in die Januarsitzung zu verschieben. Mein Antrag und \ndie Berührungspunkte sollen euren Entscheid erleichtern. Ich bitte euch sehr, im Sinne der Sache \nmeinen Ordnungsantrag zu unterstützen. \n \nKurt Boos, SVP: Der soeben gestellte Ordnungsantrag ist abzuweisen. Dafür gibt es verschie-\ndene Gründe, doch zuerst erlauben Sie mir eine Frage an euch alle. Sowohl die Herren Stadträte \nwie auch wir, die wir hier sitzen als Parlamentarier, wer oder was sind wir? Wir alle sind gewählt \nvon den Bürgern und Wählern der Stadt Arbon. Das sind wir. Was ist unsere Aufgabe? Unsere \nAufgabe als gewählte Parlamentarier, wir sind nicht durch ein Zufallslos, eine Lotterie, durch ei-\nnen Diebstahl oder viel Geld in der Tasche gewählt worden, sondern die Bürgerinnen und Bürger \nvon Arbon haben uns gewählt, sie hier zu vertreten. Wir haben die Stimmen, die Befürchtungen, \n\n\n\n \n\n540 \n \n\ndie Ängste, die Freuden der Bewohner von Arbon aufzunehmen und in diese Runde hineinzu-\nbringen. Da wird auch erwartet, dass wir unsere Arbeit erledigen. Wir sind durch Steuergelder \nbezahlt. Wir sitzen hier und bekommen heute unseren Lohn. Ob das Parlament seine Arbeit im-\nmer im Sinn der Bürger verrichtet, wage ich teilweise selber zu bezweifeln. Denken wir an die \nGemeindeordnung. Hier bei uns intern durchgewinkt, durch eine kleine Gruppe vors Volk ge-\nbracht, wurde gekippt. Beim Budget dasselbe. Nehmen wir unsere Aufgabe wirklich ernst und \nwahr? Ich glaube, da haben wir ein bisschen Korrekturen anzubringen. Wir sind heute Abend 23 \nParlamentarierinnen und Parlamentarier und damit sehr knapp besetzt, dennoch sind wir be-\nschlussfähig. Sollten jetzt die einen oder anderen denken, durch Abwesenheit im Saal die Be-\nschlussfähigkeit zu kippen? Nochmals: Wir haben uns vor den Bürgern zu verantworten. Einige \nsitzen hier, auch die Presse sitzt hier, steht diesen Personen Red und Antwort, solltet ihr die \nBeschlussfähigkeit kippen. Der Ordnungsantrag ist meiner Meinung nach abzulehnen. Wir sind \nhier, um zu arbeiten. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Der Antrag von Jakob Auer ist keineswegs abzulehnen. Und zwar, das \n\nhat Jakob Auer in seinem Argumentarium vergessen, ist gemäss meinen Informationen auf die \nJanuarsitzung einzig und allein die Redaktionslesung dieses Reglements traktandiert. Es ist na-\ntürlich total illusorisch zu glauben, dass dann der Bericht der Redaktionskommission vorliegen \nwird. Das würde bedeuten, wenn wir es nicht verschieben, dass wir die Januarsitzung canceln \nmüssen. Also auch deshalb ist der Antrag von Jakob Auer durchaus sinnvoll. \nNoch etwas zu den Anmerkungen von Kurt Boos: Wir können unsere Pflicht sehr wohl erfüllen, \nauch in Bezug auf dieses PBR, aber in aller Seriosität im Januar, da haben wir ausreichend Zeit \ndazu. \nDann kommt noch ein drittes Argument dazu: Die Dringlichkeit dieser 2. Lesung ist überhaupt \nnicht gegeben, weil die Inkraftsetzung auf 1. Januar 2027 geplant ist. Nehmen Sie deshalb den \nAntrag von Jakob Auer an. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP: Ich möchte auf ein zusätzliches Argument eingehen, warum ich \n\nauch ganz klar dafür bin, den Antrag von Jakob Auer zu unterstützen. Wir haben nämlich am \nMontag nach 20 Uhr noch Anträge erhalten, und zwar nicht nur einen, sondern viele. Ich weiss \nnicht, wie es euch geht, aber ich hatte heute den ganzen Tag Arbeit und Sitzungen, ich konnte \nmir diese Anträge gar nicht mehr anschauen. Wenn wir von Seriosität sprechen, wenn wir von \nVerpflichtung wahrnehmen sprechen, dann heisst das auch, dass wir genügend Zeit haben, uns \nvorzubereiten, Anträge zu studieren und uns eine Meinung zu bilden, die auf einer gewissen Be-\ngründung und Basis fundiert und die wir nicht einfach heute Mittag beim Sandwich noch schnell \ndurchlesen. Ich finde das ein zusätzliches Argument, warum alles ganz klar dafür spricht, dass \nwir das Thema seriös und gut vorbereitet im Januar behandeln. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich bin natürlich für den Antrag von Kurt Boos, das Thema in der heutigen \n\nSitzung zu behandeln. Wir wissen seit mehr als einem Jahr, dass wir heute eine Sitzung haben \nund haben keine Garantie dafür, was im nächsten Januar läuft. Auch da könnte es wieder Ände-\nrungen geben. Ich denke, man sollte mit der 2. Lesung zumindest beginnen. Wir können jetzt \nnicht einfach alles abwinken und wir zerstören uns auch so eine Zeitachse, wo wir das lange \ndiskutieren können. Daher bitte ich Sie, den Antrag von Jakob Auer abzulehnen. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Ich bitte Sie, den Antrag von Jakob Auer abzulehnen. Ich \nmuss Jakob Auer Recht geben, dieses Personalreglement wird wieder ganz grosse Diskussionen \nauslösen. Darum bitte ich euch, heute Abend damit anzufangen. Die vielen Anträge, die einge-\ngangen sind, sind die Anträge, die wir bereits kennen, mit denen die Leute bei der 1. Lesung aber \nnicht durchgekommen sind. Daher bitte ich euch, beginnen wir mit der 2. Lesung. Sollte es zu \nlange dauern, können wir immer noch einen Ordnungsantrag stellen, das Traktandum abzubre-\nchen. Sollte in der 2. Lesung der ersten Hälfte etwas immer noch nicht stimmen, können wir dann \nin der Januarsitzung am Schluss der Sitzung wieder Rückkommensanträge stellen. Dann wäre \nes definitiv das letzte Mal, wo wir darüber diskutieren. Denken wir daran, was uns alles noch \nbevorsteht, die Gemeindeordnung, das Budget, was wir alles noch erledigen müssen und dann \n\n\n\n \n\n541 \n \n\nmüssen wir wieder hetzen. Lassen Sie uns noch heute beginnen und abbrechen, wenn es zu \nlange dauert. \n \nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Jakob Auer wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 6 Nein-Stimmen angenom-\nmen. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich stelle nochmals einen Ordnungsantrag. Wir haben vorhin über die \n\nSeriosität von Geschäften gesprochen. An der Sitzung vom 20. Januar 2026 gibt es ein Trak-\ntandum Wahlen. Es handelt sich um die Ersatzwahl eines Mitglieds ins Wahlbüro, weil Ruedi \nMeier von der FDP zurückgetreten ist. Die Nachfolge ist bestimmt und die Vorstellung für die \nNachfolge konnte organisiert werden. Daher bitte ich euch, meinen Ordnungsantrag anzuneh-\nmen, dieses Traktandum heute neu als Traktandum 3 einzufügen, damit wir dieses Geschäft noch \nin diesem Jahr seriös erledigen können. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich kenne diesen Herrn Ruedi Meier nicht, daher kann ich mich nicht vorbe-\nreiten und bin dafür, diesen Antrag abzulehnen. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Ruedi Meier ist ein Mitglied der FDP im Vorstand, er tritt zu-\nrück. Wir haben einen Ersatz gefunden. Wenn Sie diesem Ordnungsantrag zustimmen, werde \nich Hannah Brunner vorstellen. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag von Jakob Auer wird mit 17 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen angenommen. \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Sie haben für die heutige Sitzung sämtliche Unterlagen \n\nfristgerecht erhalten. \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \nDas Protokoll der 22. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission (EBK): \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Gemäss Art. 12 Einbürgerungsreglement besteht für die \nEinbürgerungskommission Informationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behan-\ndelnde Gesuche und gefasste Beschlüsse. \n \nFabio Telatin, SP/Grüne, Vizepräsident EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen \nwurden \n \n\n• Ghebremeskel Kibrom, 1984, Eritrea \n• Yemane Eyorsalem, 1987, Eritrea \n• Ghebremeskel Zemicael, 2007, Eritrea \n• Ghebremeskel Nazrawi, 2013. Eritrea \n• Ghebremeskel Noel, 2021, Eritrea \n• Sturm Veit, 1971, Deutschland \n• Sturm Jakob Kaspar, 2011, Österreich \n• Sturm Livia Marleen, 2013, Österreich \n• Meissner Simone, 1972, Deutschland  \n\n \nIm Moment liegen insgesamt 9 Gesuche von 13 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfahren \nbefinden, davon ist ein Gesuch zurückgestellt. \n \n\n\n\n \n\n542 \n \n\n2. Bahnhofstrasse 24, Überführung der Liegenschaft in das Finanzvermögen der Stadt \nArbon mit dem Wert von CHF 750'000.00 \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde keine vor-\n\nberatende Kommission eingesetzt. \n \nJosé Franco, SP/Grüne: Wir von der Fraktion SP/Grüne sind ganz klar für das Eintreten. Ich \n\nkann jetzt schon sagen, wir haben auch keine weiteren Einwände zu diesem Vorschlag. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Auch die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Eintre-\n\nten. Die Liegenschaft Bahnhofstrasse 24 wird nicht mehr für Aufgaben der Stadt Arbon benötigt, \ndeshalb ist die Überführung dieser Liegenschaft vom Verwaltungsvermögen ins Finanzvermögen \nein logischer und finanztechnisch korrekter Schritt. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Die Liegenschaft auf der Parzelle Nr. 206 an der Bahnhofstrasse 24 \n\nkostet uns im nächsten Jahr gemäss Budget noch knapp CHF 16’000. Nun soll sie wegen Nicht-\ngebrauchs als Verwaltungsliegenschaft ins Finanzvermögen der Stadt Arbon überführt werden. \nDas kann aber nur ein erster Schritt zur besseren Nutzung dieser Liegenschaft sein. Nächste \nkonkrete, für die Stadt Arbon sich lohnende Schritte müssen noch folgen. Die SVP ist einstimmig \nfür Eintreten und wird der Überführung in das Finanzvermögen der Stadt Arbon voraussichtlich \nzustimmen. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Die Fraktion dankt dem Stadtrat für die Botschaft zur Über-\nführung der Bahnhofstrasse 24 vom Verwaltungsvermögen in das Finanzvermögen. Die Fraktion \nFDP/XMV ist mehrheitlich für Eintreten und bringt in der Detailberatung keine weiteren Anträge \noder Bemerkungen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle Ihnen als Hauptantrag den Antrag, dass auf das Geschäft \n\nnicht einzutreten sei. Es sei vielmehr an den Stadtrat zurückzuweisen, denn er ist für das Ge-\nschäft zuständig und nicht wir.  \nEventualantrag, falls wir beschliessen, darauf einzutreten: Sie haben sicher die Gemeindeord-\nnung studiert. Sie hatten genügend Zeit dazu. Und ich stelle fest: Diesfalls besteht ein fakultatives \nReferendum. Es drohen zumindest Insertionskosten. \nIch begründe meinen Hauptantrag wie folgt: Es ist keine Norm auszumachen, weshalb für die \nUmbuchung der Parzelle vom Verwaltungs- ins Finanzvermögen und die Aufwertung dieser Par-\nzelle gemäss HRM2 vorgeschrieben ist, dass das Parlament zuständig sein soll. Vielmehr ist es, \nwas generell so gilt, wenn nichts steht, der Stadtrat, der für diese Umbuchung und die Aufwertung \nzuständig ist. Dies unter Vorbehalt der Genehmigung der Rechnung 2025 durch das Parlament. \nDie Umbuchung ist nämlich kein Veräusserungsgeschäft im Sinne von Art. 32 Ziff. 5 der Gemein-\ndeordnung, wie in der Botschaft erwähnt. Eigentümerin bleibt die Stadt. Nur die Umbuchung von \nGrundstücken ins Landkreditkonto, wo der Stadtrat ohne Mitwirkung von Parlament und Volk \nLandgeschäfte tätigen kann, ist ein genehmigungsbedürftiger Vorgang. So ausdrücklich der Art. 6 \nAbs. 2 des Reglements betreffend das Landkreditkonto. Darum nicht eintreten. Die Stadt soll \nohne uns umbuchen und neu bewerten. Neu bewerten, nämlich aufwerten, muss sie gemäss \nHRM2 eh, und das macht der Stadtrat eh schon lange, ohne uns Parlamentsmitglieder anzufra-\ngen, ausser dass wir dies im Rahmen der Rechnung genehmigen. Und noch ein Vorteil, wenn \nSie nicht eintreten: Abermals Zeitgewinn plus keine Insertionskosten. Ich nehme an, das Geschäft \nist sowohl bei uns als auch beim Volk unbestritten. \nIch habe zu befürchten, dass Sie eintreten möchten. Sollte das Geschäft der Umbuchung als \nVeräusserung im Sinne von Art. 32 Ziff. 5 der Gemeindeordnung eingestuft werden, so untersteht \nes gemäss Art. 35 Ziff. 1 der Gemeindeordnung dem Behörden- und Volksreferendum. Ich \nmurmle in meinen nicht vorhandenen Bart: So ein Unsinn. Über ein Geschäft, wo sich an der \nEigentümerschaft und an der Kompetenz, wer für die Veräusserung zuständig ist, nichts ändert, \nwerden potenziell die Stimmberechtigten bemüht und auch wir. So ist es aber, wenn die Umbu-\n\n\n\n \n\n543 \n \n\nchung als Veräusserungsgeschäft beurteilt wird. Dazu kommen noch die Insertionskosten. Wol-\nlen Sie materiell beschliessen, habe ich dann noch einen Antrag betreffend den Preis. Ich bitte \nSie, nicht einzutreten. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Einmal mehr kommt Riquet Heller zum Schluss, er müsse \n\nden Stadtrat und das Parlament vor einem folgenschweren Fehler bewahren. So kommt es mir \nvor. Für mich sind zwei Punkte stossend. Erstens die kurzfristige Zustellung von Riquet Hellers \nAnträgen. Wir haben es hier mit einem Milizparlament zu tun. Die meisten von uns gehen einer \ngeregelten Arbeit nach und versuchen dann nebenbei, sich noch einigermassen sorgfältig auf die \nParlamentsgeschäfte vorzubereiten. Wenn dann am Tag vor der Parlamentssitzung oder sogar \nnoch gleichentags seitenlange Mails zugestellt werden, dann ist für mich zumindest eine seriöse \nÜberprüfung der neuen Argumente häufig ohne Nachtarbeit nicht mehr möglich. Entweder glaubt \nman dann dem Schreiber einfach oder man ignoriert ihn. Beides ist nicht richtig. Stossend ist für \nmich zweitens, dass ich bei Riquet Heller einfach das Gefühl nicht loswerde, dass schlicht alles, \nwas von der Verwaltung, was vom Stadtrat ins Parlament gelangt, zuerst einmal von Grund auf \nangezweifelt wird. Das vorliegende Geschäft ist aus meiner Sicht korrekt, sachlich vorbereitet und \nkönnte in der Tat zeitsparend behandelt werden. Es gilt aus meiner Sicht Folgendes: \n\n1. Der Grundsatz ist, dass die Legislative über den Erwerb und die Veräusserung von Grund-\nstücken entscheidet. \n\n2. Es handelt sich hier nicht um eine Veräusserung, aber die Überführung vom Verwaltungs- \nins Finanzvermögen ist die notwendige Vorbereitung zu einer möglichen Veräusserung. \nDaher wird die politische Freigabe, das nennt sich im Fachjargon Entwidmung, an die \nKompetenz zur Veräusserung gebunden. Die rechtliche Grundlage dazu findet sich im \nThurgauer Gemeindegesetz. \n\n3. Da der Wert der Liegenschaft über CHF 300’000 liegt, ist in Arbon das Parlament zustän-\ndig für diese Entwidmung. \n\n4. Für den technischen Buchungsvollzug ist nach der Freigabe durch die zuständige Instanz \ndie Exekutive verantwortlich. \n\nUnd noch eine kurze Bemerkung zum Eventualantrag von Riquet Heller: Ob das Geschäft dem \nReferendum untersteht, das bitte ich den Stadtrat noch zu beantworten. Wenn ja, dann ist es so, \ndann müssen wir hier auch nichts beschliessen. Besten Dank, dass Sie auf dieses Geschäft ein-\ntreten und den Antrag von Riquet Heller ablehnen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vielen Dank für das Kompliment, lieber Mischa Vonlanthen, dass ich \n\ndie Sache jeweils von Grund auf betrachte, dass ich ein bisschen den Hofjuristen spiele, und das \nzum Tarif wie ihr alle auch. Ich meine, die Frage, die ich aufgeworfen habe, ob überhaupt ein \nVeräusserungsgeschäft vorliegt, ist schon eine grundsätzliche, die von der bezahlten Regie-\nrungsbank und ihren Beamten, die wir haben, zu lösen ist und nicht von uns Milizparlamentarier. \nIch arbeite auch abends und bin zurzeit ein bisschen lädiert, demzufolge bitte keine Vorwürfe, \ndass wir ein bisschen kurzfristig arbeiten müssen. \nSodann: Selbst wenn es nur die Umwidmung wäre, wo steht das im Katalog der Parlamentsauf-\ngaben? Es besteht eine Generalklausel, dass alles der Stadtrat macht. Und was speziell anderen \nBehörden zugewiesen ist, beispielsweise dem Parlament oder dem Volk, das machen diese In-\nstanzen. Von der blossen Umwidmung habe ich nichts im Reglement gelesen. Und nochmals: \nSolche tief greifende Fragen zu lösen, meine ich, sei nicht im ersten Anlauf Aufgabe von uns \nParlamentariern, sondern sei Aufgabe der Stadt und ihrer Beamten. Ich habe kein Wort dazu \ngelesen ausser dem Art. 32, und dort nicht einmal, welche Ziffer gemeint ist. Ich bitte Sie demzu-\nfolge, auf das Geschäft nicht einzutreten. Möchten Sie das als Freiwilligkeit tun, dann machen wir \ndas natürlich selbstverständlich. Das hat zur Folge, dass wir auch das Behördenreferendum noch \nhaben und als Überflüssigkeit auch noch das fakultative Referendum. Ich bitte Sie, doch solchen \nUnsinn zu lassen und die ganze Sache samt der Preisfestsetzung dem Stadtrat zu überlassen. \nIch bitte Sie, nicht einzutreten. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Ich schlage da in die gleiche Kerbe wie Riquet Heller. Was ich \n\nnoch sagen muss, ich bin sehr, sehr dankbar, dass wir so einen juristischen Maulwurf haben, der \nabtaucht und mit teilweise sehr guten Kritiken kommt. Es ist nicht die Paranoia von Riquet Heller \n\n\n\n \n\n544 \n \n\ngegenüber dem Stadtrat oder der Stadt selber, sondern es zeigt seine Gewissenhaftigkeit und \nauch seine Leidenschaft. Das will ich noch korrigiert haben. \n \nAbstimmung \n\nEintreten wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nKonrad Brühwiler, SVP: In der Botschaft des Stadtrats wird erwähnt, dass für die weitere Nut-\nzung der Liegenschaft aktuell ein Arbeitspapier für den Stadtrat vorbereitet werden soll. Kann \nman dazu bereits mehr sagen, in welche Richtung diese weitere Nutzung geht? \nIm Budget 2026 sind unter der Position 3130.00 CHF 6'500 für Dienstleistungen Dritter vorgese-\nhen. Dies sind CHF 3’000 mehr als im laufenden Jahr. Was sind das für Auslagen an Dienstleis-\ntungen Dritter und wird ferner weiterhin mit einem Mietzins von CHF 1'080 gerechnet? Was sind \ndas für Mietzinseinnahmen? \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Die Mietzinseinnahmen kommen von den Parkplätzen, die zur \n\nLiegenschaft gehören. Bei den externen Kosten muss ich zugeben, dass ich das gerade nicht \nauswendig beantworten kann. Ich glaube, wir haben für die allfällige Umsetzung eines Verkaufs \noder eines Baurechts gewisse Kosten vorgesehen. Bezüglich Arbeitspapier kann ich sagen, dass \nwir bereits eine Arbeitssitzung hatten, bei welcher der Stadtrat beraten hat, was man mit der \nLiegenschaft machen könnte. Im Moment stehen Baurecht, Verkauf oder Vermietung im Raum, \naber dazu gibt es noch keinen Entscheid. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wir haben uns für das Geschäft zuständig erklärt, demzufolge nicht \n\nnur für die Umnutzung, sondern auch die Festlegung des Preises. Ich finde, für diese 6’500 m² in \nunmittelbarer Seenähe, eine ehemalige Arztpraxis, also kein schlechter Bau, und den Umstand, \ndass der Versicherungsneuwert bei CHF 900’000 liegt – nur für das Gebäude, nicht für den Boden \n–, seien CHF 750’000 doch sehr bescheiden. Sollte das der Preis sein, den Sie der Liegenschaft \nzuwidmen, melde ich mich als Erster als Interessent für einen allfälligen Kauf dieser Liegenschaft. \nIch bin überzeugt, über Nacht mache ich einen saftigen Spekulationsgewinn, den ich mit der ent-\nsprechenden Liegenschaftengewinnsteuer nicht nur mit der Stadt teile, sondern auch mit anderen \nöffentlichen Körperschaften wie Schulen, Gemeinden und Kirche. CHF 750’000 sind sehr, sehr \nbillig – zu billig. Mag sein, dass Sie einwenden, CHF 1 Mio. sei allenfalls zu hoch. Sie wissen sehr \ngenau, dass wir ein Reglement über die Wertschwankungen haben. Ein Viertel wird der Stadtrat \ndort unmittelbar nach der Umwidmung und Umbuchung in die Wertschwankungen verbuchen, \nnämlich dort ein Viertel als Wertschwankungen platzieren. Das darf er auch, wenn CHF 1 Mio. \neingesetzt wird. Sollte die Liegenschaft auf CHF 750’000 sinken, ist das in den Wertschwankun-\ngen absolut noch gedeckt. Demzufolge meine ich, wir sollten die Liegenschaft mit CHF 1 Mio. \nkorrekt einbuchen, wie das in der Botschaft angetönt wird. Ich bitte Sie, diesem Antrag zuzustim-\nmen. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Ich beantrage Ihnen, auch diesen Antrag von Riquet Heller \nabzulehnen. Erstens ist das Parlament aus meiner Sicht nicht zuständig für eine Neuschätzung \ndieser Liegenschaft am heutigen Abend. Die Bewertung wurde von der TKB vorgenommen, und \nes ist schlicht nicht unsere Aufgabe, das jetzt hier infrage zu stellen, und es geht auch nicht um \ndiese Frage. Zweitens bringt es auch nichts, wenn wir den Wert auf CHF 1 Mio. setzen würden. \nRiquet Heller hat es richtig gesagt, dass wir eine Rückstellung haben. Diese ist aber bei maximal \n25 % des Werts aller Anlagen, die wir im Finanzvermögen haben, gedeckelt. Diesen Wert haben \nwir schon längst erreicht, also können wir dieser Reserve keinen weiteren Betrag mehr zuschrei-\nben. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich wage es, meinem Vorredner zu widersprechen. CHF 750’000 oder \nCHF 1 Mio. ist aus zweierlei Gründen sehr wohl rechtlich relevant. Man darf nämlich weitere \nEinlagen in die Wertschwankungsreserve machen, wenn eine Einbuchung einer Liegenschaft mit \nCHF 750’000 oder CHF 1 Mio. kommt, nämlich wiederum entweder ein Viertel von CHF 750'000, \n\n\n\n \n\n545 \n \n\ndas sind knapp CHF 200'000, oder dann CHF 250'000. Eine Steigerung des Finanzvermögens \num diesen Betrag bewirkt demzufolge sehr wohl eine Erhöhung dieser Schwankungsreserven. \nSodann wissen wir ganz genau, dass das einen Einfluss auf die Rechnung hat. Wenn eine Lie-\ngenschaft ins Finanzvermögen eingebucht und entsprechend aufgewertet wird, gibt das nämlich \neinen Gewinn, selbst wenn wir die Wertschwankungsreserven noch wegnehmen, von entweder \netwas über CHF 500'000 oder von CHF 750'000. Ihr Entscheid bewirkt in der Rechnung eine \nGewinnsteigerung von CHF 250'000. Demzufolge ist, was ich beantrage, sehr wohl rechtlich re-\nlevant. Ich bitte Sie, meinem Antrag zuzustimmen. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP: Ich bin verwirrt. Wir haben auf der einen Seite eine Schätzung \n\nder Thurgauer Kantonalbank, also von einem renommierten Unternehmen in diesem Thema. \nCHF 750’000 ist der Marktwert. Auf der anderen Seite haben wir einen Parlamentarier, der sagt, \nes ist ein Arzthaus nahe am See, daher ist es CHF 1 Mio. wert. Sie können jetzt selber entschei-\nden, welches der Argumente für Sie glaubwürdiger ist. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir diskutieren hier nicht um einen Verkaufspreis. Wir dis-\nkutieren um die Überführung vom Anlagevermögen ins Finanzvermögen. Wenn dann wirklich ein \nGewinn resultieren sollte, nämlich aufgrund des effektiven Verkaufs, fliesst kein Geld, auch wenn \nwir jetzt CHF 1 Mio. eintragen. Daher bin ich der Meinung, ist der Antrag des Stadtrats korrekt \nund kann so genehmigt werden. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Nochmals etwas zu diesem Liegenschaftspreis: Verwirrt ist schon ein richti-\n\nges Wort. Jeder von uns weiss, dass das weit unter dem Verkaufswert liegt. Wenn man das ein \nwenig höher einbuchen könnte, würde das der Wahrheit ein bisschen näherkommen, auch fi-\nnanztechnisch. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich bin beeindruckt, wie viele Liegenschaftenexperten wir vor Ort \n\nhaben. Ich bin keiner und halte mich deshalb primär an das, was die Schätzung der TKB aussagt. \nMan muss auch wissen, die Liegenschaft wurde als Verwaltungsliegenschaft genutzt und nicht \nals Wohnhaus. Das heisst, im Moment ist die Nutzung eingeschränkt. Man kann nicht einfach ab \nmorgen darin ein paar Wohnungen vermieten, man müsste es zuerst sanieren. Wahrscheinlich \nresultiert der etwas tiefere Preis auch aus diesem Grund. Wenn man verkaufen will, wird ein \nMarktpreis entstehen, und das ist ein anderer Preis. Für den heutigen Abend glaube ich, spielt es \nkeine Rolle. \n \nAbstimmung \nder Antrag von Riquet Heller wird mit 5 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nAbstimmung \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 22 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ange-\nnommen. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon \n\nuntersteht der Beschluss dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferendum. Neun \nMitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage. \nWird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse rechtsgültig. Ich frage Sie an, ob je-\nmand das Behördenreferendum ergreifen möchte. – Das Behördenreferendum wird nicht ergrif-\nfen. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Dieses beginnt voraussichtlich \nnächsten Freitag mit der Publikation. \n \n\n3. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Wahlbüro, Restlegislatur 2023-2027 \nRücktritt: Ruedi Meier, FDP \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ruedi Meier, FDP, teilt mit E-Mail vom 20. Juli 2025 \n\nseinen Rücktritt aus dem Wahlbüro per 20. Juli 2025 mit und ist somit per 20. Juli 2025 aus dem \n\n\n\n \n\n546 \n \n\nWahlbüro der Stadt Arbon ausgetreten. Es gilt, den Sitz der FDP im Wahlbüro neu zu besetzen. \nDie FDP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: Hannah Brunner, wohnhaft \nBrühlstrasse 60 in Arbon, geboren am 12. April 2002. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Hannah Brunner ist 23 Jahre alt und in Arbon aufgewachsen. \n\nNach ihrer ersten Ausbildung als Polygrafin hat sie sich ihren Traum erfüllt und studiert zurzeit an \nder Pädagogischen Hochschule in Rorschach, um Primarlehrerin zu werden. In ihrer Freizeit ver-\nbringt sie gern Zeit in der Natur und widmet sich kreativen Handarbeiten wie Häkeln und Zeich-\nnen. Wir von der FDP bitten Sie, Hannah Brunner Ihre Stimme zu geben. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Gibt es Erweiterungen oder Wortmeldungen zu diesem \n\nWahlvorschlag? \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ein paar Worte zur Seriosität: Jakob Auer hat zu Beginn der Sitzung das \n\nTraktandum 3 zurückgestellt – eben zu einer seriösen Vorbereitung – und 5 Minuten später bringt \ner einen Hüftschuss und eine Ersatzwahl. Diese wurde angenommen. Auf der einen Seite finde \nich es super, dass sich Leute wie Hannah Brunner zur Verfügung stellen. Auf der anderen Seite \nfinde ich es eben einen Hüftschuss, der unvorbereitet kommt, und wir sagen einfach Ja oder Nein. \nDa müsste man sich von der Vorbereitungszeit her eigentlich enthalten. Aber ich denke, wenn \nsich Leute schon zur Verfügung stellen, dann sollte man sie dafür belohnen und nicht abstrafen. \nAber das Vorgehen, wie es zu diesem Traktandum gekommen ist, ist doch sehr fraglich. Ich \nwerde trotzdem Ja stimmen. \n \nFabio Telatin, SP/Grüne: Zu Ueli mit der seriösen Vorbereitung: Das ist einfach zur Kenntnis-\n\nnahme. Jemand geht raus, jemand kommt rein. Da hat noch niemand irgendein Dossier studiert. \nFür mich ist das schon fast lachhaft. Es ist klar, dass man hier ganz einfach Ja sagt. \n \nAbstimmung \n\nHannah Brunner wird einstimmig für den Rest der Legislatur 2023-2027 als Wahlbüromitglied \ngewählt. \n \n\n4. Fragerunde \n\n \nJudith Huber, Die Mitte/EVP: Am 30. November 2025 hat das Arboner Stimmvolk bei einer \n\nStimmbeteiligung von 38.2 % das Budget 2026 abgelehnt. Aus unserer Sicht ist das Nein für die \naktuelle Entwicklung der Stadt Arbon sehr bedauerlich. Gemäss Newsletter der Stadt Arbon findet \ndie Abstimmung dafür am 14. Juni 2026 statt. Somit können vom 1. Januar 2026 bis zur allfälligen \nAnnahme des überarbeiteten Budgets nur gebundene Ausgaben getätigt werden. Wir nehmen \naus der Bevölkerung eine gewisse Verunsicherung wahr, denn die unmittelbaren finanziellen Fol-\ngen sind nicht allen bekannt. Deshalb stellen wir folgende Fragen: \n\n1. Welche geplanten Projekte können nicht bearbeitet werden? \n2. Welche finanziellen Leistungen an Kultur, Sport oder sonstige Organisationen können bis \n\nzum genehmigten Budget nicht getätigt werden? \n3. Können die Beiträge an Vereine rückwirkend, sprich nach dem Ja zum Budget ausbezahlt \n\nwerden? \n4. Werden derzeit Optionen diskutiert, Budget und Steuerfuss künftig getrennt zur Abstim-\n\nmung zu bringen? Und falls ja, welche Ansätze oder Szenarien stehen dabei im Raum? \n5. Werden die vom Stadtrat beschlossenen Etaterhöhungen sofort umgesetzt? \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich erlaube mir an dieser Stelle ein bisschen eine umfang-\nreichere Antwort, weil wir auch geplant haben, in den Mitteilungen des Stadtrats zu informieren. \nIch erlaube mir, das gerade hier zu tun, dann haben wir das miteinander erledigt. \nDer Stadtrat hat an der Stadtratssitzung vom 15. Dezember intensiv über das konkrete weitere \nVorgehen im Zusammenhang mit der Ablehnung des Budgets beraten. Im Rahmen dieser Bera-\ntung hat er grundsätzliche Leitplanken für die nächsten sechs Monate definiert. Sie können sich \nvorstellen, es gibt ganz viele Fragen und Unsicherheiten, die es zu klären gilt. Dafür müssen wir \n\n\n\n \n\n547 \n \n\nLeitplanken definieren, wie wir uns in der nächsten Zeit verhalten. Dabei hat der Stadtrat einen \nSpagat hinzulegen. Einerseits muss er ungebundene, frei bestimmbare Ausgaben vermeiden, da \nkein Budget genehmigt ist, und auf der anderen Seite möchte er natürlich einen Stillstand in Arbon \nweitestgehend vermeiden.  \nGemäss Gemeindeordnung müssen Parlament und Stimmvolk nochmals über ein korrigiertes \nBudget befinden. Dieses muss jetzt erarbeitet werden. Mit allem, was der Stadtrat trotzdem im \nBereich der ungebundenen Ausgaben tätigt, nimmt er allfällige Entscheide des Souveräns vor-\nweg und hat sich daher diesbezüglich einzuschränken und zurückzuhalten. Den Rahmen für \ndiese budgetlose Zeit gibt die Verordnung über das Rechnungswesen im Kanton Thurgau vor. \nWas sind ungebundene Ausgaben per Definition? Das sind Ausgaben, bei denen Handlungsfrei-\nheit betreffend des Umfangs vorhanden ist, wo es Freiraum über den Zeitpunkt der Ausgaben \ngibt und auch über die Modalitäten. Auf der anderen Seite ist es dem Stadtrat wichtig, die Ent-\nwicklung der Stadt und des gesellschaftlichen und sozialen Lebens der Stadt nicht unnötig ein-\nzuschränken. Einige Ausgabenpositionen fallen ohnehin erst in die zweite Jahreshälfte, andere \nkönnen – vorbehaltlich der Budgetgenehmigung – tatsächlich in die zweite Jahreshälfte verscho-\nben werden. Es gibt aber auch Ausgaben, die im ersten halben Jahr anfallen. Da muss entschie-\nden werden, ob sie ganz gestrichen oder lediglich sistiert werden und nach der Genehmigung \ndes Budgets getätigt werden können. Selbstverständlich sind dabei Härtefälle zu berücksichtigen. \nSo gibt es beispielsweise Vereinsbeiträge, bei denen die Auszahlung nicht in der ersten Jahres-\nhälfte, aber vorbehaltlich der Genehmigung des Budgets nach der Genehmigung des Budgets \nausbezahlt werden können. Meistens sind die Vereine nicht unbedingt auf den Zeitpunkt der Aus-\nzahlung angewiesen. Hingegen gibt es Fälle wie die Stadtbibliothek oder die Ludothek, die zu \neinem Härtefall würden, wenn wir die Beiträge nicht ausbezahlen. Darum erfolgt eben auch für \ndiese Fälle die Auszahlung.  \nEbenfalls gilt es zu prüfen, was die Folgen einer Verschiebung bzw. einer Streichung eines Vor-\nhabens sind. Gibt es beispielsweise finanzielle und rechtliche Folgen nach dem Motto: wirft man \ngutem Geld noch schlechtes hinterher? Wird ein Projekt verzögert, welches beispielsweise für \nAgglogelder berechtigt, könnte vermutlich der Wegfall von Fördergeldern die Folge sein. Wichtig \nbei all diesen Erwägungen ist es, dass der Stadtrat im Zweifelsfall einzeln über die Ausgaben \nbefindet und entscheidet, begründet und sauber dokumentiert, auch in der Absprache mit der \nRechnungsprüfungskommission.  \nProjekte, die beispielsweise an Fristen von Behörden und Gesetzen gebunden sind, sind weiter-\nzuführen, wenn auch auf das Notwendigste zu beschränken. Zum Beispiel Projekte im Zusam-\nmenhang mit der Ortsplanungsrevision, wo wir vom Kanton Aufträge und Fristen haben. Oder \nGestaltungspläne, bei denen Dritte oder Bauvorhaben betroffen sind. Genauso wie die Arbeiten \nim Zusammenhang mit der Gewässerraumausscheidung oder der Überarbeitung der Gestal-\ntungspläne und Anpassung ans geltende Recht. \nDas Fehlen des Budgets hebelt grundsätzlich auch die Finanzkompetenz des Stadtrats aus. Um \nden operativen Betrieb nicht stark zu gefährden, hat der Stadtrat aber den Abteilungs- und Res-\nsortleitern eine temporäre Kompetenz von CHF 5'000 bzw. CHF 10’000 erteilt. Diese Ausgaben \nmüssen aber in jedem Fall dokumentiert und begründet werden. \nEbenfalls ein wichtiger Faktor für den Stadtrat ist die Frage, ob ein Vorhaben im Wesentlichen \ndurch interne Ressourcen und Kosten oder externe Ausgaben getrieben wird. Im Beispiel des \nFerienSpasses sind es vor allem interne Aufwendungen. Deshalb möchte der Stadtrat den Anlass \naustragen, wenn auch etwas reduziert, um die externen Ausgaben zu minimieren. \nÜber all diese Punkte liegt ein Beschlussesentwurf des Stadtrats vor, der leider relativ umfang-\nreich ausgefallen ist und daher ein bisschen mehr Zeit in Anspruch nimmt. Im Lauf der nächsten \nWochen werden sicherlich weitere Positionen diskutiert werden müssen. Der Stadtrat entscheidet \ndann, angelehnt an die erwähnten Leitplanken im Einzelfall. Betroffene werden dann möglichst \nrasch informiert. \nDer definitive Stadtratsbeschluss befindet sich derzeit im Zirkulationsverfahren. Die Verfassung \ndes Beschlusses dauerte, wie ich es erwähnt habe, für einmal etwas länger. Sobald der Be-\nschluss vorliegt, wird der Stadtrat über die Beschlussesziffern informieren. \nZur zweiten Frage: In diesem Bereich handelt es sich eben um Ausgaben im freien Ausgabenbe-\nreich, weshalb der Stadtrat aufgrund der gesetzlichen Grundlagen eben keine Ausgaben tätigen \ndarf. Es ist wiederholt festzuhalten, dass der Stadtrat versucht, die Auswirkungen des Neins auf \n\n\n\n \n\n548 \n \n\ndas Budget 2026 möglichst gesellschaftsfreundlich umzusetzen. Verhindern lässt sich das aber \nnicht in jedem Fall. Härtefälle müssen aber detailliert geprüft werden. \nZur Frage 3: Bei der Überarbeitung des Budgets 2026 ist vorgesehen, dass Unterstützungsbei-\nträge für Vereine rückwirkend für das ganze Jahr gelten, dies natürlich selbstverständlich unter \ndem Vorbehalt der Genehmigung des Budgets. \nZur Frage 4: Gemäss der aktuell gültigen Gemeindeordnung gilt die gemeinsame Antragsfrist zu \nBudget und Steuerfuss. Die Trennung dieser Anträge ist in der Kompetenz des Parlaments, ins-\nbesondere, Riquet hat es erwähnt, im Zusammenhang mit der Revision der Gemeindeordnung \nmöglich. Die Trennung der Anträge ist grundsätzlich umstritten und wird seitens Kanton Thurgau \nund auch der Gemeindelandschaft im Thurgau sehr unterschiedlich gehandhabt. Zum Beispiel \nim Kantonsparlament haben wir das, dass wir separat abstimmen, andere Gemeinden haben das \nauch, wiederum andere haben es nicht. Aber es liegt in Ihrer Kompetenz. \nZur fünften Frage: Der Etat liegt im Rahmen des Budgets in der Kompetenz des Stadtrats. Ohne \nBudget kann der Stadtrat in den Bereichen, welche keine gesetzlichen Aufgaben beinhalten, \nkeine Etaterhöhungen vornehmen. Das machen wir auch nicht. In Bereichen, in denen die Stadt \nzur Erfüllung der gesetzlichen Aufgaben zwingend neues Personal rekrutieren muss, wird die \nEtaterhöhung massvoll umgesetzt. \nNoch eine Zusatzerklärung zum Vorgehen und zum Zeitplan: Ich möchte hier noch erwähnen, \nnormalerweise dauert der Budgetprozess rund neun Monate. Wir beginnen im März und stimmen \nim November darüber ab. Wir haben den zusammengestaucht auf das, was Sie da vorne sehen. \nDahinter steht eine sehr detaillierte Excel-Tabelle, wo alles aufgeführt ist. Die rot eingerahmten \nBalken sind Fristen, die uns von extern vorgegeben sind. Zum Beispiel mit der Druckerei hat man \nfür die Botschaft einen möglichst kurzen Termin gesucht. Auch für Vorbereitung und Versand der \nUnterlagen gibt es Fristen, wann die Unterlagen beim Stimmvolk sein müssen. Auch da haben \nwir selbstverständlich probiert, mit Abraxas die möglichst kürzeste Zeit zu wählen. Die sind in den \nletzten Jahren leider ein bisschen höher geworden. Wir sehen, also fast zweieinhalb Monate ver-\nlieren wir nur mit diesen Fristen. \nWas passiert zuerst? Bis zum 19. Januar haben die Abteilungsleiter der Stadt Arbon und der \nStadtrat die Aufgabe, das Budget nochmals punktuell zu prüfen. Wir haben die Voten gehört. Man \ngeht hin und probiert, das zu antizipieren, was damit gemeint ist und hinterfragt das natürlich \nnoch. Nicht alles, aber die wichtigsten Fragen. Das muss neu ins System eingepflegt werden, \nsodass der Stadtrat dann in eine 1. Lesung geht, die halt leider Gottes durch die Sportferien \nunterbrochen wird, damit wir dann diese Dokumente – eine Botschaft für das Parlament muss \nauch noch erstellt werden – versenden können. Auch da gibt es Fristen, die wir einhalten müssen, \nzum Beispiel wie viel Zeit vorher wir es der FGK zur Verfügung stellen müssen. Die Zeit der FGK \nfür die Beratung ist sehr kurz, und es könnte noch die eine oder andere Diskussion geben. Aber \nwir haben vorsorglich schon die Fragestunde herausgestrichen. Normalerweise gibt es noch eine \nFragestunde, die auch noch Zeit braucht, diese haben wir gestrichen. Weiter ist zu erwähnen, \ndass der 21. Februar ein Samstag ist. Man hat auch da versucht, alles auszureizen. Dann muss \ndie FGK entscheiden, eine Botschaft für das Stimmvolk muss verfasst werden, das braucht auch \nseine Zeit und geht dann in Druck. \nWir haben versucht, alles etwas zusammenzustauchen. Man gewinnt vielleicht zwei oder drei \nWochen, dann stellt sich die Frage, ob man wegen zwei oder drei Wochen eine ausserordentliche \nAbstimmung durchführen soll, die dann wiederum mehr kostet. Das sind so die Überlegungen. \nAber ich kann Ihnen versichern, es ist nicht unser Ansinnen und auch das Interesse von keinem \nVerwaltungsmitarbeiter, da herumzueiern. Wir möchten arbeiten und mit unseren Projekten vor-\nwärtsmachen. So ist es auch unser Interesse, möglichst schnell mit einem seriösen Budget zu \nkommen. Ich möchte auch erwähnen, dass wir bald einen Rechnungsabschluss vor uns haben. \nDas gibt vielleicht auch neue Erkenntnisse, und ich erachte es als seriös, diese neuen Erkennt-\nnisse auch mit Ihnen teilen zu können und vielleicht zu weiteren Schlüssen zu kommen. Ich \ndenke, das ist mehr als seriös und fair und darum finden wir, ist es der richtige Weg. Wir werden \nnatürlich in naher Zukunft weiter orientieren und wir bleiben am Ball. \n \nRudolf Daepp, SVP: Arbon Energie plant, an der St. Galler Grenze beim McDonald’s einen Neu-\n\nbau zu erstellen. Daraus stellen sich folgende Fragen: \n1. Ist der alte Neubau mit rund 25 Jahren wirklich am Ende? \n\n\n\n \n\n549 \n \n\n2. Ist das Dach, auf dem letztes Jahr eine Solaranlage montiert wurde, nicht mehr dicht und \nenergietechnisch sehr schlecht? \n\n3. Was ist angedacht mit dem alten Neubau, welcher von der Bürgergemeinde im Baurecht \nist? \n\n4. Ist es möglich, dass für den ersten Standort von Arbon Energie / EW Arbon hinter dem \nStadthaus immer noch keine Nutzung und Renovierung vorgesehen ist? \n\n5. Ist das die Kehrseite der Visitenkarte unseres schönen Stadthauses? \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Die Fragen, welche die Arbon Energie betreffen, wurden mit \nder Arbon Energie geklärt bzw. von der Arbon Energie beantwortet. \n\n1. Das über 30-jährige Betriebsgebäude, welches sich im Eigentum der Arbon Energie AG \nauf einem Baurecht der Bürgergemeinde befindet, erfüllt die heutigen Anforderungen der \nUnternehmung, unter anderem in energetischer Hinsicht, bezüglich Barrierefreiheit sowie \nhinsichtlich der Platzverhältnisse nicht mehr. Eine Sanierung und Erweiterung des Be-\nstands wäre mit erheblichen Kosten verbunden, wobei die Probleme der erforderlichen \nPlatzverhältnisse dennoch nicht vollständig gelöst werden könnten. \n\n2. Auf dem Dach der Lagerfläche der Arbon Energie AG wurde keine energetische Sanie-\nrung vorgenommen. Dieser Umstand betrifft die Arbon Energie nicht. Das Dach der La-\ngerhalle weist keine Mängel auf. Auf den Gebäudekörpern der Einstellhallen wurde in Zu-\nsammenarbeit mit der Stadt Arbon eine Photovoltaikanlage realisiert. \n\n3. Die Arbon Energie prüft in erster Linie einen Verkauf des Gebäudes inkl. Baurecht. Aus \nSicht der Arbon Energie AG könnte sich daraus eine Chance für die Stadt Arbon ergeben. \n\n4. Das alte EW-Gebäude hinter dem Stadthaus wird unter anderem vom Flohmarkt oder für \ndas Kerzenziehen benützt. Eine zeitnahe Sanierung und Nutzung für die Stadtverwaltung \nist nicht geplant, unter anderem wegen der vielen anderen Projekte, die am Laufen sind. \n\n5. Es ist so, dass das alte EW-Gebäude hinter dem Stadthaus kein schöner Anblick ist. \n \nRudolf Daepp, SVP: Aus den Neubau der KVA und dessen Folgen stellen sich mehrere Fragen. \n\n1. Ist es Tatsache, dass um die 50 % deutscher und italienischer Kehricht zu CHF 100 pro \nTonne verbrannt werden? \n\n2. Haben sich die Stadt Kreuzlingen und Konstanz von der Abnahme der Wärme von der \nKVA zurückgezogen? \n\n3. Wie viele Tonnen/Prozent ausländischer Kehricht sind angedacht, in der neuen KVA zu \nverbrennen? \n\n4. Was gedenkt der Stadtrat/die Stadt Arbon zu unternehmen, wenn die CHF 12 pro Ein-\nwohner, welche die KVA bezahlt, also etwa CHF 180’000 nicht mehr an die Gemeinde \nausbezahlt werden, um die neue KVA zu finanzieren? \n\n5. Was kostet es, unsere Sammelstelle zu betreiben neben den Mietkosten für das Land von \netwa CHF 29’000 pro Jahr? Wäre es prüfbar, die ohnehin schon bestehenden Sammel-\nstellen oder Entsorgungszentren (Eberle AG oder Gerster AG) zu nutzen, um Kosten zu \nsparen? \n\n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Die Fragen 1-3 beziehen sich nicht auf das Kerngeschäft der \nStadt, sondern auf die KVA Thurgau. Die Fragen wurden mit der KVA geklärt. \n\n1. Gemäss KVA Thurgau wird zurzeit kein italienischer Kehricht angenommen. Die Menge \naus Deutschland entspricht etwa 30 % und aus Österreich etwa 5 %. Die Annahme-\npreise pro Tonne liegen leicht höher als die Annahmepreise für Siedlungsabfall aus den \nGemeinden. Dies sind Marktpreise und mittels Verträgen fixiert. Auf der Homepage der \nKVA Thurgau gibt es im Jahresbericht 2024 weitere Informationen dazu. \n\n2. Nach heutigem Wissensstand gemäss KVA Nein. \n3. Der Anteil Abfälle aus dem benachbarten Ausland beträgt aktuell wie gesagt rund 35 %. \n\nDer prognostizierte Anteil 2050 soll bei rund 40’000 t pro Jahr bei einer Kapazität von \n224’000 t pro Jahr liegen. Das wären dann rund 18 %. Ab 2031, also nach Fertigstellung \nder neuen KVA, soll gemäss KVA Thurgau sogenannter Marktkehricht in der Schweiz \noder aus der EU akquiriert werden, um das Delta aufzufangen, bis die Kapazität von \n\n\n\n \n\n550 \n \n\n224’000 t pro Jahr erreicht wird. Sie müssen sich vorstellen, die neue KVA wurde ge-\nplant mit einem Zeithorizont bis 2070 oder sogar noch etwas länger. Man überlegt sich \njetzt, wie viele Einwohnende es in unserer Region bis 2070 hat. Deshalb wurde die Ka-\npazität auf 224’000 t pro Jahr ausgelegt. \n\n4. Neben einer Streichung der pauschalen Rückerstattung an die Gemeinden werden die \nDelegierten der KVA Thurgau Anfang 2026 über den Einsatz einer Arbeitsgruppe ab-\nstimmen. Diese soll unter anderem über eine Entschädigung von effektiven Leistungen \nberaten anstelle der bisherigen pauschalen Rückerstattungen. Es besteht also die Mög-\nlichkeit, dass in Zukunft weiterhin Rückerstattungen ausbezahlt werden. Die Höhe ist je-\ndoch unklar. 2026 soll das städtische Abfallreglement aus dem Jahr 1998 überarbeitet \nwerden. Dies war sowieso bereits vorgesehen, auch ohne die Entscheide der KVA Thur-\ngau. Jedoch beeinflussen die Entscheide der KVA die finanzielle Ausgangslage wesent-\nlich. Bei einer Überarbeitung des Abfallreglements werden beispielsweise die Kosten \nund Mengenströme und eine mögliche Einführung einer Abfallgrundgebühr geprüft. Vo-\nrübergehend werden weiterhin Steuergelder verwendet. \n\n5. Die totalen Kosten unserer Hauptsammelstelle (Miete, Maschinen, Personal, Abschrei-\nbungen, Versicherungen, Wasser, Energie, baulicher Unterhalt) belaufen sich im Schnitt \nauf rund CHF 194'700 pro Jahr. Der Wert variiert leicht zwischen den Jahren. Die Miete \nbeträgt rund CHF 30'500. \n\n6. Die Entsorgung von Siedlungsabfall ist eine öffentliche Aufgabe. Es besteht die Möglich-\nkeit, dass die Abfallentsorgung an private Sammelstellen vergeben wird bzw. mit Priva-\nten zusammengearbeitet wird. Eine Auflösung unserer Hauptsammelstelle und die Zu-\nsammenarbeit mit Privaten ist prüfbar. Wie hoch die Kosten ausfallen, ob sie höher oder \ntiefer wären als heute, ist zu prüfen. Es gibt viele Punkte, die berücksichtigt werden müs-\nsen. Nebst den Kosten das Interesse der privaten Unternehmungen an einer Zusam-\nmenarbeit, die mögliche Bildung eines regionalen Annahmezentrums RAZ – das nächst-\ngelegene ist ja in Hefenhofen –, der Miteinbezug der umliegenden Gemeinden, der Mit-\neinbezug der KVA Thurgau oder sogar der A-Region, dem Zweckverband, dem unsere \nNachbargemeinden Steinach und Berg (SG) zugehörig sind. Sie sehen, das wird Zeit \nbrauchen. \n\n \n5. Informationen aus den Stadtrat \n\n \nKeine Wortmeldungen. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss \nder heutigen Sitzung. Anschliessend findet im Restaurant La Luna ein Apéro statt. \nDie nächste Sitzung findet am 20. Januar 2026 um 19:00 Uhr statt. \n \nZum Jahresende möchte ich die Gelegenheit nutzen, euch schöne, erholsame Festtage zu \nwünschen. Nutzt die Zeit, um etwas Abstand vom politischen Alltag zu gewinnen, Energie zu \ntanken und Zeit mit Familie und Freunden zu verbringen. Für das neue Jahr wünsche ich euch \nGesundheit, Zuversicht und weiterhin die Bereitschaft, Verantwortung für Arbon zu überneh-\nmen, mit klaren Meinungen, Respekt füreinander und dem Blick für das Gemeinwohl. Ich danke \neuch für die Zusammenarbeit und schliesse die Sitzung. Schöne Festtage und einen guten \nRutsch ins neue Jahr. \n \nEnde der Sitzung um 20:20 Uhr. \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \nDer Parlamentspräsident: Der Parlamentssekretär: \n \n \n \nMatthias Schawalder Flavio Schambron \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 16. Dezember 2025, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n


parent_type: affair

name: Einfache Anfrage, "Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement (PBR): Wie hoch sind die Mehrkosten?" von Konrad Brühwiler, SVP

format: application/pdf

text: \nKonrad Brühwiler\nSchweizerische Volkspartei (SVP)\nBrunnenwiesen 1\n9320 Frasnacht\n\nEinfache Anfrage\n«Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement (PBR): Wie hoch\nsind die Mehrkosten?»\n\nAn der Parlamentssitzung vom 20. Januar 2026 wurde die 2. Lesung «Totalrevision Personal- und\nBesoldungsreglement Stadt Arbon» abgeschlossen. Damit können - vor der Schlussabstimmung\nim Mai 2026 - die zukünftigen Mehrkosten und Mehraufwendungen quantifiziert werden.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Art. 46 Dienstaltersgeschenk; Wie hoch waren diese Kosten im Jahr 20247 Wie hoch wären\ndie Kosten, mit derselben Mitarbeiterkonstellation nach Inkrafttreten des revidiert BPR im\nJahr 20277\n\n2. Art. 58 Urlaub bei Geburten; Wie hoch waren diese Kosten im Jahr 20247 Wie hoch wären\ndie Kosten, mit derselben Mitarbeiterkonstellation nach Inkrafttreten des revidiert BPR im\nJahr 20277\n\n3. Art. 65 Ferien; Wie hoch waren diese Kosten im Jahr 2024? Wie hoch wären die Kosten,\nmit derselben Mitarbeiterkonstellation nach Inkrafttreten des revidiert BPR im Jahr 20277\n\n4. In welcher Form kann die Stimmbevölkerung nach erfolgter Schlussabstimmung in ein\nMitspräche- und Mitbestimmungsrecht einbezogen werden? Behördenreferendum? Fakultatives\nReferendum? Oder?\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen-\n\nFrasnic^t/Arbdn, ZO.-^nuar ^026\n\nkonrad Brühwiler\n\n\n


parent_type: agenda

name: José Franco, Frage betreffend Anfeindung

text: \n„Ist der Stadtrat ebenfalls der Meinung, dass es inakzeptabel ist, wenn nach demokratischen \n\n Abstimmungen aus rechten politischen Kreisen öffentlich – insbesondere über die Presse –  \n\ndas Parlament, seine Mehrheitsbeschlüsse und die Entscheidungskompetenz des Stadtrats \n\n diskreditiert werden? Welche Schritte sieht der Stadtrat als notwendig an, um solchen  \n\ngezielten Angriffen auf die demokratische Entscheidungsfindung entgegenzutreten?“ \n\n \nGrüne Arbon \nJosé Franco \nStadtparlamentarier \n\n\n

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name: Beschlussprotokoll 24. Sitzung vom 20. Januar 2026 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n24. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 20. Januar 2026, 19.00 Uhr, Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Matthias Schawalder, SVP \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 28 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Samra Ibric, FDP/XMV \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV \nDaniel Bachofen, SP, Stadtrat \n\n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDieter Feuerle, Grüne \nReto Neuber, Die Mitte \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär / Stv. Stadtschreiber \n \n\n \nTraktandenliste \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \nDas Protokoll der 23. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \n \n2. Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement Stadt Arbon \n\n2. Lesung \n \nAn der Parlamentssitzung vom 26. August 2025 und 18. November 2025 wurde die Totalrevision \ndes Personal- und Besoldungsreglements in der 1. Lesung beraten. Für die 2. Lesung liegt dem \nStadtparlament eine überarbeitete Fassung vor. \n \n \nArt. 3 Beschäftigungsgrad \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 3 Abs. 2: \n \n2 Teilzeitmitarbeitende werden im Monatslohn, in begründeten Fällen nach Rücksprache mit der Personalfachstelle, im \nStundenlohn angestellt. \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 26 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nangenommen. \n\n\n\n 2 \n\n \n \nArt. 7 Probezeit \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 7 Abs. 5: \n \n5 Bei einem internen Stellenwechsel ist erneut eine Probezeit anzusetzen. \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 1 Ja-Stimme zu 24 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nArt. 10 Kündigung \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 10 Abs. 2 Ziff. 3: \n \n3. nachhaltige Störung des Vertrauensverhältnisses \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 10 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nArt. 10 Kündigung \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 10 Abs. 2 Ziff. 6: \n \n6. Ablauf der maximalen Lohnfortzahlung bei voller oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 2 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nArt. 10 Kündigung \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 10 Abs. 3: \n \n3 Bevor eine Kündigung aufgrund ungenügender Leistungen oder unbefriedigenden Verhaltens ausgesprochen wird, \nist ein Standortgespräch zu führen und eine Frist zur positiven Veränderung anzusetzen. Als Ausnahme gilt die \nfristlose Kündigung. \n\n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 9 Ja-Stimmen zu 19 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nArt. 10 Kündigung \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zu Art. 10 Abs. 3: \n \n3 Bevor eine Kündigung aufgrund ungenügender Leistungen oder unbefriedigenden Verhaltens ausgesprochen wird, \nist in der Regel ein Standortgespräch zu führen und eine Frist zur positiven Veränderung anzusetzen. \n\n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 16 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 14 Kündigungsschutz \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2: \n \n2. während sie durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der Arbeitsleistung verhindert sind, dies \n\nwährend längstens zwei Jahren beziehungsweise bis der Lohnfortzahlungsanspruch bei Krankheit und Unfall \nerlischt. Diese Sperrfrist findet keine Anwendung bei arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeiten. \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Unterabänderung zu Art. 14 Abs. 1 Ziff. 2: \n \n2. während sie ohne erhebliches Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise an der \n\nArbeitsleistung verhindert sind, dies während längstens zwei Jahren beziehungsweise bis der \n\n\n\n 3 \n\nLohnfortzahlungsanspruch bei Krankheit und Unfall erlischt. Diese Sperrfrist findet keine Anwendung bei \narbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeiten. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 5 Ja-Stimmen zu 22 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 1 Ja-Stimme zu 22 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nArt. 18 Freistellung während der Kündigungsfrist \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 18 Abs. 1: \n \n1 Die Anstellungsinstanz kann Mitarbeitende in begründeten Fällen während der Kündigungsfrist ohne Einfluss auf die \nLohnzahlung freistellen. Vorbehalten bleibt die Anrechnung eines anderweitig erzielten Ersatz-Verdienstes.  \n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 10 Ja-Stimmen zu 18 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nArt. 20 Überstunden und Art. 21 Zeitzuschlag \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 20 und 21: \n \nArt. 20 Überstunden und Zeitzuschläge \n1 Die Angestellten sind bei ausserordentlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstunden und zu Arbeitsleistungen \nwährend ausserordentlichen Arbeitszeiten verpflichtet. \n2 Bei angeordneten oder anerkannten Arbeitsleistungen ausserhalb der ordentlichen Arbeitszeit bestehen folgende \nZeitzuschläge: \n1. 50 % an Sonn-, Feier- und kantonalen Ruhetagen sowie nachts zwischen 22.00 und 6.00 Uhr; \n2. 25 % samstags. \n3 Angestellte, bei welchen ausserordentliche Arbeitszeiten zum Anforderungsprofil ihrer Stelle gehören, sowie \nKaderangestellte haben keinen Anspruch auf Zeitzuschläge. \n4 Die Entschädigung für die Mithilfe an Wahl- und Abstimmungssonntagen wird separat geregelt. \n \nArt. 21 Zeitzuschlag wird aufgehoben \n\n \n \nArt. 20 Überstunden und Art. 21 Zeitzuschlag \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zu Art. 20 und Art. 21: \n \nArt. 20 Zulagen für ausserordentliche Arbeitszeiten  \n1 Mitarbeitende, die zwischen 23.00h und 06.00h auf Weisung der Abteilungsleitung resp. des Stadtpräsidiums \nNachtarbeit leisten, haben Anspruch auf Zulagen.  \n2 Mitarbeitende, welche an Sonn-, Feier- oder kantonalen Ruhetagen auf Weisung der Abteilungsleitung resp. des \nStadtpräsidiums Sonntagsarbeit leisten, haben Anspruch auf Zulagen.  \n3 Mitarbeitende, welche an Samstagen auf Weisung der Abteilungsleitung resp. des Stadtpräsidiums Arbeit leisten, \nhaben Anspruch auf Zulagen.  \n4 Der Stadtrat regelt die Höhe der Zulagen in einer entsprechenden Verordnung.  \n5 Arbeitseinsätze, welche nicht angeordnet wurden, erfolgen ohne Zulagen.  \n6 Diese Zulagen unterliegen nicht dem Teuerungsausgleich.  \n \nArt. 21 Zeitzuschlag  \nWird aufgehoben \n\n \nDie Anträge werden einander gegenübergestellt. Der Antrag von Riquet Heller obsiegt mit 21 \nStimmen über den Antrag des Stadtrats mit 7 Stimmen bei 0 Enthaltungen.  \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 21 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 39 Lohnanpassungen \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 39 Abs. 5: \n\n\n\n 4 \n\n \n5 Lohnanpassungen sind durch die Anstellungsinstanz während des Budgetprozesses beim Stadtrat zu beantragen. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 18 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 46 Dienstaltersgeschenk \nManuel Bühler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 46 Abs. 1: \n \n1 Mitarbeitende erhalten nach dem vollendeten 5. Dienstjahr und danach alle weiteren fünf Jahre ein \nJubiläumsgeschenk in der Höhe von CHF 3'500.00 ohne Zulagen. \n\n \n \nArt. 46 Dienstaltersgeschenk \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zu Art. 46 Abs. 1: \n \n1 Mitarbeitende erhalten nach dem vollendeten 5. Dienstjahr und danach alle weiteren fünf Jahre ein \nJubiläumsgeschenk in der Höhe eines halben Monatslohns ohne Zulagen. \n \nDie Anträge werden einander gegenübergestellt. Der Antrag von Manuel Bühler obsiegt mit 15 \nStimmen über den Antrag des Stadtrats mit 11 Stimmen bei 2 Enthaltungen.  \n \nDer Antrag von Manuel Bühler wird mit 18 Ja-Stimmen zu 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nArt. 54 Krankheit und Unfall \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 54 Abs. 2: \n \n2 Während der gesamten Dauer der Arbeitsunfähigkeit, also während längstens 2 Jahren, sind Leistungen in der \nHöhe des vollen Lohnes auszurichten. Für Mitarbeitende in gekündigten Arbeitsverhältnissen werden die Leistungen \nnach 30 Absenztagen auf die Höhe des Taggeldes gekürzt. \n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 3 Ja-Stimmen zu 24 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n \nArt. 54 Krankheit und Unfall \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 54 Abs. 6: \n \n6 Für medizinisch nicht zwingend indizierte Behandlungen mit nachfolgenden Arbeitsunfähigkeiten erfolgt keine \nLohnfortzahlung. \n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 10 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n \n \nArt. 54 Krankheit und Unfall \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zu Art. 54 Abs. 8: \n \n8 Eine Wiederaufnahme der Arbeit von minimal 75 Prozent des Vollpensums gilt als Unterbrechung der \nArbeitsunfähigkeit. \n\n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 27 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nArt. 58 Urlaub bei Geburten \nChristoph Seitler, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 58 Abs. 1: \n\n\n\n 5 \n\n \n1 Mitarbeiterinnen, welche die Voraussetzungen für die Mutterschaftsentschädigung gemäss Bundesgesetz über den \nErwerbsersatz erfüllen, haben während des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs sowie vier zusätzlichen Wochen \nAnspruch auf den vollen Lohn. Sie haben der vorgesetzten Person den ärztlich errechneten Geburtstermin, die Art \nsowie Umfang der Weiterbeschäftigung und einen allfällig gewünschten unbezahlten Urlaub spätestens vier Monate \nvor dem errechneten Termin bekannt zu geben. \n \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 1 Ja-Stimme zu 24 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nArt. 58 Urlaub bei Geburten \nKurt Boos, SVP, beantragt folgende Änderung zu Art. 58 Abs. 1: \n \n1 Mitarbeiterinnen, welche die Voraussetzungen für die Mutterschaftsentschädigung gemäss Bundesgesetz über den \nErwerbsersatz erfüllen, haben während des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs (14 KW) sowie sechs zusätzlichen \nWochen Anspruch auf 80 % Lohn. Sie haben dem Stadtpräsidium den ärztlich errechneten Geburtstermin, die Art sowie \nUmfang der Weiterbeschäftigung und einen allfällig gewünschten unbezahlten Urlaub spätestens vier Monate vor dem \nerrechneten Termin bekannt zu geben. Möchte eine Mitarbeiterin den Mutterschaftsurlaub von zwanzig Wochen auf \neigenen Wunsch vorzeitig auf vierzehn Wochen reduzieren, obliegt der Entscheid der vorzeitigen Rückkehr beim \nStadtpräsidium. Eine Lohn Nachzahlung auf 100 % Lohn für die bezogenen vierzehn Wochen Mutterschaftsurlaub \nerfolgt automatisch. \n \nDer Antrag von Kurt Boos wird mit 16 Ja-Stimmen zu 12 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nArt. 58 Urlaub bei Geburten \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 58 Abs. 2: \n \n2 Mitarbeitende, welche die Voraussetzungen für die Vaterschaftsentschädigung oder die Entschädigung als anderer \nElternteil gemäss Bundesgesetz über den Erwerbsersatz erfüllen, haben während des gesetzlichen Geburtsurlaubs \nsowie zwei zusätzlichen Wochen Anspruch auf den vollen Lohn. Das Stadtpräsidium hat den Zeitpunkt des Urlaubes \nim Voraus zu bewilligen. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 24 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nArt. 58 Urlaub bei Geburten \nKurt Boos, SVP, beantragt folgende Änderung zu Art. 58 Abs. 2 und 3: \n \n2 Mitarbeitende, welche die Voraussetzungen für die Vaterschaftsentschädigung oder die Entschädigung als anderer \nElternteil gemäss Bundesgesetz über den Erwerbsersatz erfüllen, haben während des gesetzlichen Geburtsurlaubs \n(2 KW) sowie einer zusätzlichen Woche Anspruch auf 80 % Lohn. Sie haben dem Stadtpräsidium den ärztlich \nerrechneten Geburtstermin spätestens vier Monate vor dem errechneten Termin bekannt zu geben.  \n \n3 Für die zusätzliche Woche Geburtsurlaub bei 80 % Lohn gelten die gesetzlichen Bestimmungen über den \nErwerbsersatz sinngemäss. \n \nDer Antrag von Kurt Boos wird mit 5 Ja-Stimmen zu 23 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nArt. 59 Adoptionsurlaub \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 59: \n \n1 Mitarbeitende, die einen Anspruch auf eine Adoptionsentschädigung gemäss Bundesgesetz über den Erwerbsersatz \nhaben, erhalten während des entsprechenden gesetzlichen Urlaubs den vollen Lohn. \n2 Für diesen Lohn gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes sinngemäss. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 23 Ja-Stimmen zu 3 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nangenommen. \n\n\n\n 6 \n\n \n \nArt. 61 Betreuungsurlaub \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 61: \n \n1 Mitarbeitende, die einen Anspruch auf eine Entschädigung für die Betreuung eines Kindes gemäss Bundesgesetz \nüber den Erwerbsersatz haben, erhalten während des entsprechenden gesetzlichen Urlaubs den vollen Lohn. \n2 Für diesen Lohn gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes sinngemäss. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nArt. 65 Ferien \nKurt Boos, SVP, beantragt folgende Änderung zu Art. 65 Abs. 1: \n \nLernende und folgend bis und mit 29 Altersjahr     25 Tg \nab dem 30 Altersjahr     27 Tg  \n(jeweils gültig ab 1. Januar des Jahres in dem das Alter erreicht wird) \nab dem 40 Altersjahr     28 Tg \nab dem 50 Altersjahr     29 Tg \nab dem 60 Altersjahr     32 Tg \n\n \nDer Antrag von Kurt Boos wird mit 12 Ja-Stimmen zu 16 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nArt. 70 Kürzung \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zu Art. 70 Abs. 1 und Abs. 5: \n \n1 Übersteigt der Arbeitsausfall wegen obligatorischen Militärdienstes, Krankheit, Nichtberufsunfalls oder bezahlten \nUrlaubes innerhalb einer Frist eines Jahres zwei, beziehungsweise bei Schwanger- oder Mutterschaft drei Monate, \nso wird der Ferienanspruch gekürzt. \n5 Dauert die Arbeitsunfähigkeit über das Jahresende hinaus, wird die für die Ferienkürzung massgebende Frist am \n1. Januar nicht unterbrochen. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 11 Ja-Stimmen zu 15 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nRückkommensanträge \n \nArt. 58 Urlaub bei Geburten \nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung zu Art. 58 Abs. 1: \n \n1 Mitarbeiterinnen, welche die Voraussetzungen für die Mutterschaftsentschädigung gemäss Bundesgesetz über den \nErwerbsersatz erfüllen, haben während des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs (14 KW) sowie sechs zusätzlichen \nWochen Anspruch auf 80 % Lohn. Sie haben dem Stadtpräsidium den ärztlich errechneten Geburtstermin, die Art sowie \nUmfang der Weiterbeschäftigung und einen allfällig gewünschten unbezahlten Urlaub spätestens vier Monate vor dem \nerrechneten Termin bekannt zu geben. Möchte eine Mitarbeiterin den Mutterschaftsurlaub von zwanzig Wochen auf \neigenen Wunsch vorzeitig auf sechzehn Wochen reduzieren, obliegt der Entscheid der vorzeitigen Rückkehr beim \nStadtpräsidium. Eine Lohn Nachzahlung auf 100 % Lohn für die bezogenen sechzehn Wochen Mutterschaftsurlaub \nerfolgt automatisch. \n \nDer Antrag des Stadtrats wird einstimmig angenommen. \n \n \nArt. 47 Umwandlung von Dienstaltersgeschenken \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, beantragt folgende Änderung zu Art. 47 Abs. 1: \n \n1 Soweit es der betriebliche Ablauf erlaubt, kann das Stadtpräsidium Dienstaltersgeschenke auf Gesuch in die Hälfte \ndes Geldbetrages (CHF 1‘750.00) und 5 Tage Ferien umwandeln. Dabei entspricht ein Dienstaltersgeschenk 91 \n\n\n\n 7 \n\nStunden (Basis 100 Prozent Pensum, prozentuale Anpassung bei Teilzeitarbeit). Es besteht kein Anspruch auf \nUmwandlung. \n \nDer Antrag von Markus Kühne wird mit 26 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nangenommen. \n \n \nDie Redaktionslesung findet voraussichtlich an der Parlamentssitzung vom 26. Mai 2026 statt. \n \n \n4. Fragerunde \n\n \nEs sind zwei schriftliche Fragen eingegangen: \n \n- Anfeindungen, José Franco, SP/Grüne \n- Arbon feuerschutzmässig besser als Crans Montana?, Riquet Heller, FDP/XMV \n \nDie Fragen wurden an der Sitzung beantwortet. \n \n \n5. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nDer Stadtrat arbeitet seit drei Jahren mit einem Führungssystem. Dieses beinhaltet vier \nwesentliche Arbeitsinstrumente. Die strategischen Planung nach dem St. Galler \nManagementmodell, der Massnahmenplanung (Roadmap), dem Projektmanagement und der \nLegislaturplanung. Diese Elemente werden aktiv bewirtschaftet und periodisch einer Prüfung und \nAktualisierung unterzogen. Im Herbst 2025 hat der Stadtrat die Hälfte der Legislatur zum Anlass \ngenommen, die Legislaturplanung kritisch zu würdigen. Die Ergebnisse liegen nun als Bericht vor. \nAn der nächsten Parlamentssitzung möchte der Stadtrat entsprechend über die Erkenntnisse und \nErgebnisse informieren. Parallel dazu soll auch die Öffentlichkeit darüber in Kenntnis gesetzt \nwerden und das Dokument öffentlich zugänglich gemacht werden. \n \nDerzeit laufen verschiedene Projekte, die sich in Rechtsverfahren befinden. Namentlich der \nGestaltungsplan Riva, das Baubewilligungsverfahren für den Stadthof, sowie das \nBaubewilligungsverfahren für den Neubau der Raiffeisenbank. Die Rechtsmittelverfahren zu \ndiesen Projekten befinden sich allesamt auf einer höheren Stufe, bei der die Stadt als \nVerfahrenspartei fungiert. Die Einflussmöglichkeiten des Stadtrates und der Verwaltung \nbeschränken sich auf die speditive Mitwirkung bei offiziellen Schriftenwechsel.  \nZum Volksentscheid des Gestaltungsplans Riva, bei dem das Volk entschieden hat, den \nGestaltungsplan dem Kanton zur Genehmigung zu beantragen, ging ein Rekurs ein. Aktuell \nzuständig ist das Verwaltungsgericht Thurgau. Es haben in den letzten Monaten verschieden \nSchriftenwechsel stattgefunden, bei denen die Stadt immer, im Sinne der Stimmbevölkerung, \nStellung bezogen hat. Darüber hinaus kann der Stadtrat keinen Einfluss auf die Arbeit des \nGerichtes nehmen. Es liegen derzeit keine Informationen vor, wann mit einem Entscheid zu \nrechnen ist.  \nBeim Projekt Stadthof hat der Stadtrat die Baubewilligung erteilt. Gegen diesen Entscheid des \nStadtrates haben zwei Einsprecher einen Rekurs eingereicht, über diese aktuell das Departement \nfür Bau und Umwelt (DBU) - erstinstanzlich - entscheiden muss. In einer Einspracheverhandlung \nwurde zwar versucht eine Einigung zu finden. Dies gelang aber nicht. Die Einspracheverhandlung \nfand im Frühsommer 2025 statt. Seither bearbeitet das DBU den Fall. Die Stadt ist dabei \nVerfahrensbeteiligte und kann keinen Einfluss auf den zeitlichen Ablauf des Verfahrens nehmen. \nAuch beim Projekt Raiffeisenbank ist eine Einsprache eingegangen. Einspracheverhandlungen \nhaben auch hier stattgefunden. Der Entscheid des DBU steht nun aus. \nEin anderes Beispiel ist das Projekt der Firma Möhl. Nach knapp zwei Jahren und 3 Monaten \nkonnte der Gestaltungsplan in Kraft gesetzt, sowie die Baubewilligung erteilt werden. Es gingen \nkeine Einsprachen ein. Dies ist, neben der sachgemässen Vorbereitung und Begleitung des \nProjektes, ein Grund für die kurze Bearbeitungszeit. \n \n \n\n\n\n 8 \n\n \n \nParlamentarische Vorstösse \n\n \nEs ist folgender parlamentarische Vorstoss eingegangen: \n \n\n- Einfache Anfrage "Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement (PBR): Wie hoch \nsind die Mehrkosten?" von Konrad Brühwiler, SVP  \n\n \nDer Vorstoss wird dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n \nEnde der Sitzung: 22.32 Uhr. \n \n \n \nArbon, 23. Januar 2026 / scb \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 20. Januar 2026, 19.00 Uhr, Seeparksaal\n\n