parent_type: affair

name: Interpellation "Für einen ungefährlichen Seezugang an der Schütti für Alle" von Linda Heller, SP

category_de: Antwort Stadtrat

format: application/pdf

text: \nr\nÂ\n\nA D T\n\nR B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nInterpellation "Für einen ungefährlichen Seezugang an der Schütti für Alle"\nvon Linda Heller, SP\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAn der Parlamentssitzung vom 19. September 2023 wurde die Interpellation von Linda Heller,\nSP, mit 14 Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des\nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation\neine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum\nAufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgäbe im Parlament\nwird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten\nschriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines\nParlamentsmitglieds beschlossen wird.\n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein:\n\nDie Schütti ist zweifelsohne die Perle unter den Arboner Erholungs- und Freizeitgebieten und\nbei Arboner*innen und Tourist*innen gleichermassen beliebt. Dank der einmaligen Lage am\nArboner Seeufer, dem langen und breiten Kiesstrand sowie der grossen Palette an\nFreizeitmöglichkeiten (darunter Baden, Picknicken, Skaten, Fitness-Training, Beachvolleyball,\nSpazieren und SUP-Wassersport) wurde die Arboner Schütti bereits 2010 im Tagblatt zu recht\na/s "Riviera vor der Haustüre" bezeichnet. Die Schütti ist ein bedeutender Teil der lokalen\nIdentität und das dortige Treiben und Leben ein Spiegelbild unserer heterogenen und zugleich\nfriedlichen Gesellschaft.\n\nLeider ist der derzeitige Seezugang an der Schütti beim Kiesstrand nicht für alle Menschen\ngleichermassen unproblematisch, da der Einstieg in den See über grosse Gesteinsbrocken\nerfolgen muss. Der Einstieg gleicht so einem anspruchsvollen und zugleich rutschigen\nBalanceakt, bei dem jeder Fehltritt schmerzhafte Folgen haben kann. Sogar Verletzungen sind\nnicht auszuschliessen. Gerade für kleinere Kinder, ältere Menschen oder Menschen mit einer\nkörperlichen Beeinträchtigung stellt der Seeeinstieg eine erhebliche Hürde dar. Gleiches gilt,\nwenn Schwangere oder Eltern mit Kleinkind auf dem Arm diesen Badeplatz nutzen möchten.\nHinzu kommt, dass die Schütti mittels Infotafel - lanciert von der Initiative Padl Bodensee - als\noffizielle Einstiegsstelle für SUP-Sportler*innen angepriesen wird. Der Zugang über die grossen\nSteine mit einem unhandlichen SUP unter dem Arm ist jedoch alles andere als ideal und\nungefährlich.\n\nIn Bezug auf Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung ist im Übrigen festzustellen,\ndass der steinige und gefährliche Seeeinstieg wohl gegen die von der Schweiz ratifizierte\nBehindertenrechtskonvention verstösst. Denn diese verlangt in Art. 9, dass Menschen mit\n\nTagblatt vom 29.07.2010: "Die Riviera vor der Haustüre".\n\n\n\nSeite 2\n\nW\nBehinderungen der gleichberechtigte Zugang zur physischen Umwelt, (...) sowie zu anderen\nEinrichtungen und Diensten, die der Öffentlichkeit in städtischen und ländlichen Gebieten\noffenstehen oder für sie bereitgestellt werden, gewährleistet wird. Und gemäss Art. 30 Abs. 5\nhaben die Vertragsstaaten Massnahmen zu treffen mit dem Ziel, «Menschen mit\nBehinderungen die gleichberechtigte Teilnahme an Erholungs-, Freizeit- und Sportaktivitäten zu\nermöglichen». Dabei müssen sie sicherstellen, dass «Menschen mit Behinderungen Zugang zu\nSport-, Erholungs- und Tourismusstätten haben». In gleicher Weise ist auch nach dem\nSchweizer Behindertengleichstellungsgesetz von einer zu beseitigenden Benachteiligung\nauszugeben, wenn der Zugang zu einer Baute oder Anlage für Behinderte aus baulichen\nGründen nicht oder nur unter erschwerenden Bedingungen möglich ist (Art. 2 Abs. 3 des\nBehindertengleichstellungsgesetz). Die entsprechende Botschaft: nennt als Beispiele für\n«Bauten oder Anlagen» u.a. Parkanlagen, Hallen- und Strandbäder. Was für Bäder und\nParkanlagen gilt, muss auch für den Seezugang beim Kiesstrand unserer Schütti gelten.\n\nNun könnte der Einwand vorgebracht werden, die Sanierung und Renaturierung des Arboner\nSeeufers stünde ohnehin an in den nächsten Jahren und der Seezugang am Kiesstrand bei der\nSchutt! könne auch dann anlässlich eines entsprechenden Projekts geprüft werden. Allerdings\nso// die Sanierung der Ufermauern bei der Badi und beim Fliegerdenkmal laut Finanzplan der\nStadt Arbon 2022 bis 2030 erst 2026 abgeschlossen sein. Für die weiteren Ufermauern ist die\nFertigstellung der Sanierung für 2028 vorgesehen. Ob und wann der Kiesstrand bei der Schütti\nüberhaupt eine Renaturierung erfahren soll, ist ungewiss. Gemäss kantonalem Planungsbericht\nzur Uferplanung Obersee von August 2018, der in enger Zusammenarbeit mit den Gemeinden\nerstellt wurde, soll die Schütti zwar renatuhert werden, die Priorität wurde in der dazugehörigen\nMassnahmenliste jedoch als gering ausgewiesen. Es wäre für die Bevölkerung - und\ninsbesondere für die oben erwähnten und besonders betroffenen Personengruppen -völlig\nunverständlich, wenn das einfach umzusetzende Anliegen eines ungefährlichen Seezugangs\nbeim Kiesstrand der Schütti nicht oder erst in Jahren in Angriff genommen werden würde.\n\nIch bitte den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten:\n1. Teilt der Stadtrat die Auffassung, dass der Kiesstrand an der Schütti ein beliebter Bade-\n\nund SUP-Einstiegsstelle ist, welche die Attraktivität von Arbon erheblich erhöht?\n2. Anerkennt der Stadtrat, dass die Nutzung dieses Badeplatzes gerade für kleine Kinder,\n\nältere Menschen und Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung äusserst\nmühselig und mit einer Verletzungsgefahr verbunden ist?\n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat den Umstand, dass der Kiesstrand als offizielle SUP-\nEinstiegsstelle ausgeschrieben ist, ohne einen ungefährlichen Zugang bieten zu\nkönnen?\n\n4. Ist der Stadtrat ebenfalls der Auffassung, dass Problematik ohne grosse Kostenfolgen\nbehoben bzw. gemildert werden könnte?\n\n5. Ist der Stadtrat bereit, diese Problematik bereits vor der Sanierung der Schütti in ferner\nZukunft anzugehen? Und wenn ja, bis wann kann ein ungefährlicher Seezugang erstellt\nwerden?\n\nAntwort des Stadtrates\n\nBevor der Stadtrat zu den konkreten Fragestellungen Stellung nimmt, wird im Folgenden die\nderzeitige Situation beschrieben.\n\nAn das Schwimmbad Arbon schliesst sich das Seeparkgelände mit Seeparksaal an. Im\ngesamten umgebenden Parkgelände befinden sich Wiesenflächen, die von einem Fusswegnetz\ndurchzogen sind und darüber hinaus unterschiedliche Anlagen zur Freizeitgestaltung enthalten:\n\n\n\nSeite 3\n\nyry\n\nhier befinden sich eine Skate-Anlage, eine Ballspielfläche, vereinzelte Grillplätze und\nSitzmöglichkeiten am Wasser. Überwiegend ist das Seeufer naturnah gestaltet und an der\nWasserlinie nicht mehr mittels Mauern, sondern mit Steinblöcken befestigt. Es handelt sich um\nden Seeuferabschnitt, der - vor allem für die Bevölkerung Arbons - mit seinen Freizeit- und\nSportnutzungen wohl den grössten Naherholungsfaktor beinhaltet. An das nördliche Ende des\nParks schliesst ein Naturschutzgebiet an.\nDie Schütti wurde bereits ursprünglich als renaturiertes Seeufer erstellt. Aus heutiger Sicht\nbesteht aber in Bezug auf die Renaturierung gemäss Kanton Thurgau weiterhin hohes\nVerbesserungspotential. Dies insbesondere, weil die Biodiversität mit den verwendeten\nSteinquadern nicht den gewünschten Grad erreicht. Entsprechend ist der Bereich auch in der\nkantonalen Planung verzeichnet: (siehe httpsV/map.aeo.tg.ch/apps/mf-\ncieoadmin3/?lanc)=de&topic=flewaesser&lavers=revitalisieruna seeufer nutzen aufwand&E=27\n49497.50&N=1264898.37&zoom=5.153045612133288)\n\n:a&i=a«ufe»-i».- »i.^u.ai _\n\nßoctyffcung Du ttfaicgtäch« Ptänirig 0.« itrf-.cnden Gm-lucf umfättt (fcfl Oüsr- u-Kt UnitnM u-d\n\nttntstn Ktehl^tn irtl lns^\\ Ka Erfutix») ricMrt »ich ftaA (If Visaiugth"« 'Rf.-.tall^ning Stn/w -\nSüYag'uha Pünng* (BAPU 200) Es vwdwi d<?srigtn S»£u'«tat>s£l-n:ftB i-n bM-'rtrtch'iiten Ztdland\n\nkhntfiritrt. an ddnw ml ites-,u^<n^ge<> üi yctw f^tiw f* cE< lta\\r uv) Untfa<h»ft l\n\nklÜ-^Ittwi AufAyid CrrWI wCftfel fcmn. ü« Püruv) (te'ritrt d^ M^äyuhmwitipefl und tegt i\n\nin Urrucümg d«' f/.u*na>m*n üb« t'oa Dauw ron EO J^ifw fest,\n\nL*a*nd,\n\n/v>»„,\n\nN mm\nkHn'gwwg\n\nDerzeit erarbeitet die Stadt Arbon, Abteilung FSL, zusammen mit der Firma Staubli, Kurath &\nPartner AG ein Vorprojekt für die Sanierung und Revitalisierung im Schwimmbad Arbon. Hierzu\ngab es schon diverse Termine, insbesondere auch bei der zuständigen Fachstelle des Kantons.\nIn diesem Zusammenhang wurde die Ausweitung des Perimeters thematisiert, da auch der\nBereich der Schütti Teil der Masterplanung Seeufer ist und womöglich zusätzliche Fördergelder\nabgerufen werden können. Zu erwähnen ist, dass die Revitalisierung gefördert wird - sprich die\nNatur im Vordergrund steht und nicht die Förderung des Wassersports (Menschen). Inwieweit\ndie Schütti berücksichtigt wird, ist zum derzeitigen Zeitpunkt schwer abzuschätzen, jedoch spielt\ndie Ausweitung des Perimeters bei der Planung eine Rolle und muss final mit dem\nPlanungsbüro sowie dem Kanton besprochen werden.\n\nDer Kiesstrand im Seeparkareal grenzt direkt an das Naturschutzgebiet Seemoosriet. Aus Sicht\nder Stadt Arbon sollte die Naherholung nicht Richtung Naturschutzgebiet gefördert werden.\nDies beinhaltet einen speziellen (barrierefreien) Zugang ins Wasser wie auch eine zusätzliche\nSUP-Einstiegsstelle (oberhalb Richtung Schwimmbad ist eine ausgewiesene SUP-\nEinstiegsstelle).\n\n\n\nSeite 4\n\nyryr\n\nSUP-Regeln Schweiz, SUP und Naturschutz in der Schweiz:\n\n"Im Schutz von Wasserpflanzen wie Seerosen, Schilf etc. nisten oft Enten und Vögel. Sie\nmüssen deshalb rund um Wasserpflanzen einen Abstand von 25 Metern einhalten - egal mit\nwelchem Gefährt. Sie dürfen keine Schwimmer- und Naturschutz-Zonen befahren. Diese\nerkennen Sie an der Kennzeichnung durch gelbe oderweisse Bojen. (Verhalten auf\nGewässern, Kantonspolizei Bern)\n\nZu den SUP Regeln in der Schweiz gehört also ein Verbot, sich Naturschutzgebieten oder\nWasserpflanzen zu nähern. Auch wenn es verlockend erscheint, zur Naturbeobachtung in\nunberührte Zonen einzudringen: Tue das nicht. Tiere, die das Seeufer bewohnen, brauchen\ndiese geschützten Bereiche."\n\nDie derzeit ausgewiesene SUP-Einstiegsstelle ist nicht weit vom öffentlichen Parkplatz entfernt\nund erleichtert somit auch den Transport der Ausrüstung für den Wassersport.\n\nTeilt der Stadtrat die Auffassung, dass der Kiesstrand an der Schütti ein beliebter Bade- und\nSUP-Einstiegsstelle ist, welche die Attraktivität von Arbon erheblich erhöht?\n\nDie Schütti ist ein idyllisches Erholungsgebiet. Jedoch bietet der weitläufige Bereich noch viel\nmehr. Das Seeparkareal ist ein schöner Ort, direkt am See gelegen mit diversen Freizeit- und\nSportangeboten. Zudem sind die grosszügigen Wiesenflächen für viele Familien ein tolles\nAusflugsziel. Gross und Klein kann sich entweder entspannen oder sportlich betätigen - Platz\nist ausreichend vorhanden. Doch auch für Hundefreunde ist der Bereich etwas ganz\nBesonderes. Die Fläche ist als Freilaufzone ausgewiesen und dementsprechend auch bei\nHundeliebhaber sehr beliebt.\n\nAnerkennt der Stadtrat, dass die Nutzung dieses Badeplatzes gerade für kleine Kinder, ältere\nMenschen und Menschen mit einer körperlichen Beeinträchtigung äusserst mühselig und mit\neiner Verletzungsgefahr verbunden ist?\n\nSicherlich ist der Zugang zum See für Kinder, ältere Menschen und Menschen mit körperlichen\nBeeinträchtigungen nicht optimal. Jedoch ist der Kiesstrand keine ausgewiesene Badezone der\nStadt Arbon. Auch nach Rücksprache mit dem Kanton Thurgau wurde dies bestätigt. Der\nKanton hat explizit darauf hingewiesen, dass der Kiesstrand keine ausgewiesene Badezone\ndarstellt. Eine Umnutzung zu einer offiziellen Badezone würde der damaligen Renaturierung\nwidersprechen. Hierfür dient das Strandbad Buchhorn wie auch Schwimmbad Arbon. Gerade\nfür Kinder, ältere Menschen und Menschen mit körperlicher Beeinträchtigung kann das\nSchwimmen auf eigenes Risiko sehr gefährlich sein. Es gibt jedes Jahr unzählige Badeunfälle,\ndie tragisch enden. Um dem vorzubeugen, gibt es ausgewiesene Badezonen wie z. B.das\nStrandbad oder auch das Schwimmbad, die unter Aufsicht betrieben werden.\n\nZudem ist der Wasserstand ein wesentlicher Faktor in Bezug auf den Seezugang am\nKiesstrand (siehe Bild). Bei einem hohen Pegelstand ist der Zugang sicherlich einfacher als bei\nNiedrigwasser.\n\n\n\nSeite 5\n\nwr\nWie beurteilt der Stadtrat den Umstand, dass der Kiesstrand als offizielle SUP-Einstiegsstelle\nausgeschrieben ist, ohne einen ungefährlichen Zugang bieten zu können?\n\nDer Kiesstrand ist keine offizielle SUP-Einstiegsstelle. Die offizielle SUP-Einstiegsstelle ist\nRichtung Schwimmbad, siehe Schütti Seeparksaal Arbon - padl-bodensee.ch - DE\nHier ist der Zugang ins Wasser über die Steintreppe möglich (siehe Bild).\n\nIst der Stadtrat ebenfalls der Auffassung, dass Problematik ohne grosse Kosten folgen behoben\nbzw. gemildert werden können?\n\nDie Umgestaltung am Kiesstrand ist mit hohen Kosten verbunden und nur mit einer Bewilligung\ndurch den Kanton möglich. Nach Rücksprache mit dem Kanton ist der Kiesstrand im Rahmen\nder ersten Revitalisierung gestaltet worden. Ein Zugang etwa durch eine Beton-Rampe\nwiderspricht klar der Renaturierung.\n\nIst der Stadtrat bereit, diese Problematik bereits vor der Sanierung der Schütti in ferner Zukunft\nanzugehen? Und wenn ja, bis wann kann ein ungefährlicher Seezugang erstellt werden?\n\nDer Bereich der Schütti vom Schwimmbad bis zur Steintreppe wird im Rahmen der\nSeeuferplanung Schwimmbad mit einbezogen. Hier steht aber klar die Renaturierung und nicht\nein Badezugang im Vordergrund. Eine separate Überlegung in Bezug auf einen Zugang am\nKiesstrand ist zurzeit nicht vorgesehen und widerspricht einer ganzheitlichen Betrachtung des\nSeeufer-Projekts.\n\n7^\n'T^"'^;<-^-s- '- " •'• '>'•"\n\nRene Walther Ale^affdra Wyppächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 8. Januar 2024\n\n\n


name: Einfache Anfrage, Ausschreibung und Arbeitsvergabe, Fabio Telatin und Lukas Auer, beide SP, unterzeichnet

text: \nEinfache Anfrage:\n\nAusschreibung und Arbeits - Vergabe\n\nGeschätzte Stadträte\n\nIn der Vergangenheit und nächster Zukunft hat die Stadt Arbon eine Mehrzahl an Projekte\ndurchgeführt oder lässt es noch durchführen. Eine Ähnliche Anfrage wurde bereits am 27.\n\nFebruar 2020 eingereicht und auch beantwortet vom Stadtrat.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie hat sich die Vergabe geändert nach der EA vom Februar 2020 ?\n\n2. Wie sind der Ablauf und die Anforderung für eine Offerte bei einem Auftrag der Stadt\n\nArbon?\n3. Was sind die Kriterien für eine Vergabe (Kosten, Referenzen, GAV Verstösse\n\n(ISAB), Anzahl Lehrlinge, Billigste, Wohn u. Geschäftssitz der Firmen usw.)?\n\n4. Wird der Stadtrat einen Kriterien Katalog erstellen und veröffentlichen für Firmen die\n\nofferieren möchten?\n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nFreundliche Grüssen\n\n^ .c^\n:aüio Telatin und Lükas Auer\n\nBeide SP / Gewerkschaft / Grüne\n\n\n


name: Einfache Anfrage "Stand der Dinge zur Ortsplanungsrevision und Gestaltungsplan Riva" von Reto Neuber, Die Mitte

text: \nEinfache Anfrage: Stand der Dinge zur Ortsplanungsrevision und\nGestaltungsplan Riva\n\nSehr geehrter Stadtrat,\n\nVor rund einem Jahr hat die Arboner Stimmbevölkerung sowohl die\nOrtsplanungsrevision als auch den Gestaltungsplan Riva mit grosser Mehrheit\nangenommen. Ich möchte gerne erfahren, wie der Stand dieser beiden Projekte ist\nund in welchem Stadium sie sich aktuell befinden. Hierzu bitte ich um Antworten auf\nfolgende Fragen:\n\nGab es Einsprachen gegen die Ortsplanrevision oder den Gestaltungsplan\nRiva, und wenn ja, wie viele?\nLiegt die weitere Bearbeitung nun beim Kanton oder gibt es noch ausstehende\nAufgaben auf Seiten der Stadt?\nBefindet sich die Planung derTiefgarage, wie sie im Gestaltungsplan Riva\nvorgesehen ist, aktiv in Zusammenarbeit mit der HRS in Arbeit?\nWann ist mit dem Inkrafttreten der Ortsplanungsrevision zu rechnen?\n\nVielen Dank für Ihre Zeit und Ihre Antworten.\n\nMit freundlichen Grüßen\n\n'^'^\n\nReto Neuber Mitte/EVP\n\n\n


name: 5_Budget 2024 Artengliederung Erfolgsrechnung Zusammenzug (blau Seite 1)

text: \nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand\n\n58'875'750.00 56'574'093.00 54'822'094.61\n\n14'001'240.00 13'139'448.00 12'214'627.32\n\n8'639'890.00 8'112'800.00 8'618'765.12\n\n2'918'160.00 2'806'210.00 2'573'429.88\n\n676'100.00 553'700.00 728'567.16\n\n329'260.00 194'000.00 996'049.66\n\n28'420'600.00 27'961'900.00 25'814'418.17\n\n450'000.00 450'000.00 471'397.90\n\n208'000.00\n\n3'440'500.00 3'356'035.00 3'196'839.40\n\n57'983'170.00 56'554'595.00\n\n21'285'000.00 20'483'000.00\n\n503'600.00 503'600.00\n\n17'556'460.00 19'005'760.00\n\n1'922'060.00 1'896'160.00\n\n629'200.00 334'440.00\n\n12'197'900.00 10'525'600.00\n\n450'000.00 450'000.00\n\n3'438'950.00 3'356'035.00\n\n58'875'750.00 57'983'170.00 56'574'093.00 56'554'595.00 54'822'094.61\n\n892'580.00 19'498.00\n\n58'875'750.00 58'875'750.00 56'574'093.00 56'574'093.00 54'822'094.61\n\nArtengliederung\nBudget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\n\nErtrag\n\nStadt Arbon Erfolgsrechnung\n\nBudget 2024 - Artengliederung Zusammenzug\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand\n\n30 Personalaufwand\n\n3 Aufwand\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen\n\n34 Finanzaufwand\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand\n\n37 Durchlaufende Beiträge\n\n36 Transferaufwand\n\n40 Fiskalertrag 21'314'371.28\n\n4 Ertrag 58'862'653.37\n\n39 Interne Verrechnungen\n\n43 Verschiedene Erträge 360'195.90\n\n42 Entgelte 17'757'250.21\n\n41 Regalien und Konzessionen 438'422.45\n\n46 Transferertrag 12'655'388.85\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 360'815.42\n\n44 Finanzertrag 2'255'995.16\n\n49 Interne Verrechnungen 3'196'839.40\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 51'976.80\n\n47 Durchlaufende Beiträge 471'397.90\n\n54'822'094.61\n\n90 Abschluss Erfolgsrechnung -4'040'558.76\n\n9 Abschlusskonten -4'040'558.76\n\n54'822'094.61\n\nGesamtergebnis\n\n\n


name: Synopse nach 2. Lesung Stadtparlament vom 21.03.2023

text: \n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 1 von 7 \n \n\nStand nach der 2. Lesung im Stadtparlament Anträge der Redaktionskommission \n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die fami-\nlien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon \n(Betreuungsgutschriftenreglement) \n\n \n\nGestützt auf die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die familienergänzende Kin-\nderbetreuung des Kantons Thurgau (RB.861.1) erlässt das Stadtparlament \nnachfolgendes Reglement. \n\n \n\nI. Allgemeines \n \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement bezweckt die Förderung der familien- und schulergänzen-\nden Kinderbetreuung durch die Ausrichtung finanzieller Beiträge im Sinne von \n§ 4 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die familienergänzende Familienbetreuung \ndes Kantons Thurgau. \n\n2 Zu diesem Zweck leistet die Politische Gemeinde Arbon (nachfolgend Stadt \ngenannt) subjektbezogene Betreuungsgutschriften (nachfolgend Gutschriften \ngenannt), welche die Nutzung von Kindertagesstätten sowie von schulergän-\nzender Betreuung vergünstigt. \n\n3 Die Stadt arbeitet mit den Primarschulgemeinden auf ihrem Gebiet zusam-\nmen und koordiniert mit diesen die Ausrichtung von Gutschriften. Der Stadtrat \nschliesst mit den Schulgemeinden entsprechende Vereinbarungen ab. \n\n4 Die Vereinbarungen mit den Schulgemeinden haben vorzusehen, dass die \nStadt minimal 80% der Gesamtkosten für Gutschriften trägt. \n\n5 Dieses Reglement verschafft keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtrat erlässt die für das vorliegende Reglement nötigen Ausführungs-\nbestimmungen. \n\n2 Er legt die Höhe der Gutschriften in einem Tarif fest, führt ein Register über \ndie anerkannten Betreuungsinstitutionen und überprüft beides periodisch. \n\n \n\n \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 2 von 7 \n \n\n3 Soweit der Stadtrat gemäss dem vorliegenden Reglement nicht selber zu-\nständig ist, bestimmt er die für den Vollzug dieses Reglements zuständige \nStelle und beaufsichtigt diese. \n \n4 Bei der Berechnung der Gutschriften arbeitet die zuständige Stelle mit den \nzuständigen Steuerämtern und den Betreuungsinstitutionen zusammen. \n\nArt. 3 Anerkannte Betreuungsinstitutionen \n\n1 Gutschriften werden für die Betreuung in folgenden Institutionen gewährt: \n\na) familienergänzende Betreuung in Kindertagesstätten im Sinne von Art. \n13 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern \n(PAVO; SR 211.222.338) auf Gebiet der Stadt; \n\nb) schulergänzende Betreuungsangebote an öffentlichen Primarschulen auf \nGebiet der Stadt, sofern mit ihnen eine Vereinbarung über Zusammenar-\nbeit und Kostenbeteiligung besteht. \n\n2 Es werden nur Betreuungsinstitutionen anerkannt, welche die Voraussetzun-\ngen gemäss § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die familienergänzende Familien-\nbetreuung erfüllen. Kindertagesstätten müssen über eine Betriebsbewilligung \nverfügen. \n\n3 Der Stadtrat kann Betreuungsinstitutionen ausserhalb des Gebietes der \nStadt anerkennen, sofern das betreute Kind seinen Wohnsitz in der Stadt hat, \ndie Institution keine anderweitigen staatlichen Unterstützungsleistungen erhält \nund die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. \n\n4 Erziehungsberechtigte und ausserkommunale Betreuungsinstitutionen ha-\nben keinen Rechtsanspruch auf Anerkennung. \n\n \n\nII. Anspruch auf Gutschriften  \n\nArt. 4 Anspruchsberechtigung\n\n1 Anspruch auf Gutschriften haben Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der \nStadt. Als Erziehungsberechtigte gelten Eltern oder andere Personen, wel-\nchen die Obhut über die Kinder anvertraut ist. \n\n2 Der Anspruch besteht für Kinder: \n\na) ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis zum Eintritt in den obliga-\n\n. \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 3 von 7 \n \n\ntorischen Kindergarten, sofern das Kind in einer von der Stadt aner-\nkannten Kindertagesstätte familienergänzend betreut wird. Dies ab ei-\nnem vom Stadtrat zu bestimmenden Mindestbetreuungsumfang. \n\nb) ab Eintritt in den obligatorischen Kindergarten bis zum Übertritt in die \nOberstufe, sofern das Kind in einer von der Stadt anerkannten Schule \nschulergänzend betreut wird, wobei kein Mindestbetreuungsumfang vo-\nrausgesetzt ist. \n\n3 Der Anspruch auf Gutschriften entsteht nach Einreichung des vollständigen \nAntrags, rückwirkend auf längstens drei Monate, ab Beginn des Betreuungs-\nverhältnisses. Bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses oder Übertritt des \nKindes in die Oberstufe fällt der Anspruch dahin. \n\n4 Die Gutschriften der Stadt sind subsidiär zu Leistungen Dritter, die für Be-\ntreuungskosten erhältlich gemacht werden können. Solche Leistungen wer-\nden von den Gutschriften der Stadt abgezogen. \n\nArt. 5 Antragsstellung \n\n1 Anspruchsberechtigte haben der zuständigen Stelle mit dem dafür vorgese-\nhenen Formular einen Antrag auf Gutschriften sowie die notwendigen Unterla-\ngen einzureichen. \n\n2 Die zuständige Stelle ist berechtigt, bei Bedarf ergänzende Unterlagen einzu-\nfordern. \n\n \n\nIII. Gutschriften  \n\nArt. 6 Bemessung der Gutschriften \n\n1 Der Stadtrat berücksichtigt beim Festlegen des Tarifes für Gutschriften als \nObergrenze die notwendigen Kosten, die Institutionen für die Kinderbetreuung \nanfallen. Die Erziehungsberechtigten haben in jedem Fall einen vom Stadtrat \nzu bestimmenden Mindestbetrag pro Kind und Tag zu zahlen.  \n\n2 Der Tarif hat eine lineare Abstufung in Abhängigkeit zum massgeblichen \nEinkommen innerhalb folgender Schranken vorzusehen: \n\na) Die Obergrenze für Gutschriften für Kinder unter 18 Monaten liegt zwi-\nschen Fr. 100.- und Fr. 130.- pro Kind und Tag; \n\nb) Die Obergrenze für Gutschriften für Kinder über 18 Monate liegt zwi-\nschen Fr. 70 .-und Fr. 100.- pro Kind und Tag; \n\nc) Bis zu einem massgeblichen Einkommen zwischen Fr. 20‘000.- und Fr. \n\nArt. 7 \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 4 von 7 \n \n\n30‘000.- wird die volle Gutschrift ausgerichtet. \n\nd) Ab einem massgeblichen Einkommen zwischen Fr. 100‘000.- und Fr. \n140‘000.- werden keine Gutschriften ausgerichtet. \n\ne) Der Mindestbetrag von Gutschriften beträgt Fr.10.- pro Tag und Kind \n\n3 Liegt das Gesamtvermögen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 über Fr. 300'000.-, \nbesteht kein Anspruch auf Gutschriften. \n\n4 Beiträge und Vergünstigungen Dritter an Betreuungskosten, namentlich von \nanderen Gemeinwesen, Arbeitgebern etc., werden angerechnet und die Gut-\nschriften der Stadt entsprechend reduziert. \n\n5 Der Betrag der Gutschrift darf nicht höher sein als der Elterntarif der Betreu-\nungsinstitution.  \n\n6 Die Gutschriften werden in Abhängigkeit zum tatsächlich beanspruchten Be-\ntreuungsumfang gewährt. Es werden nur Gutschriften für die zu Beginn des \nBetreuungsverhältnisses vereinbarten Betreuungsmodule gewährt. Spontane \nZusatzbuchungen sind nicht gutschriftsberechtigt. Verlangt die Betreuungsin-\nstitution aufgrund einer klinischen Diagnose eines Kindes einen Tarifzuschlag \noder einen Sondertarif über die Obergrenze gemäss Abs. 1 hinaus, wird ein \nentsprechender prozentualer Zuschlag auf den Gutschriften für dieses Kind \ngewährt \n\n7 Erziehungsberechtigte, die für mehr als ein Kind Gutschriften der Stadt er-\nhalten, wird ein vom Stadtrat festgelegter einheitlicher Zuschlag auf den Gut-\nschriften gewährt. \n\n8 Alleinerziehende, die Gutschriften beziehen, haben in der Regel einem mini-\nmalen Arbeitserwerb von 20% nachzugehen; gemeinsam Erziehungsberech-\ntigte einem solchen von gemeinsam minimal 120%. Die zuständige Stelle ent-\nscheidet nach pflichtgemässem Ermessen über Ausnahmen, so bei Arbeitslo-\nsigkeit, Arbeitsunfähigkeit, selbständiger Erwerbstätigkeit sowie Aus- und \nWeiterbildung. \n\n9 In Härtefällen entscheidet die zuständige Stelle in Absprache mit der zustän-\ndigen Betreuungsinstitution nach pflichtgemässem Ermessen über die Be-\nmessung der Gutschriften. \n\n10 Der Stadtrat regelt die Auszahlung. \n\nArt. 7 Massgebliches Einkommen \n \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 5 von 7 \n \n\n1 Das massgebliche Einkommen ergibt sich aus dem steuerbaren Gesamtein-\nkommen zuzüglich 15 Prozent des steuerbaren Gesamtvermögens, alles ge-\nmäss Steuergesetz des Kantons Thurgau. \n\n2 Sofern das Kind nicht selbständig besteuert wird, werden zur Ermittlung des \nmassgeblichen Einkommens folgende Steuerfaktoren berücksichtigt: \n\na) Das Gesamteinkommen und -vermögen von in ungetrennter Ehe oder ein-\ngetragener Partnerschaft lebenden Eltern oder Stiefeltern, auch wenn sie \nzwei Wohnsitze haben; \n\nb) Das Gesamteinkommen und -vermögen von in Gemeinschaft lebenden \nEltern, sofern sie nebst allfälligen sonstigen Kindern mit einem oder meh-\nreren gemeinsamen Kindern einen gemeinsamen Haushalt führen; \n\nc) Das Gesamteinkommen und -vermögen von in Gemeinschaft lebenden \nPaaren mit ausschliesslich nicht gemeinsamen Kindern, sofern das Paar \nseit mehr als zwei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt; \n\nd) Das Einkommen und Vermögen des geschiedenen, getrenntlebenden o-\nder alleinerziehenden sorgeberechtigten Elternteils. \n\n3 Das massgebliche Einkommen wird aufgrund der jeweils aktuellsten rechts-\nkräftigen Steuerveranlagung festgelegt, die nicht älter als zwei Jahre sein \ndarf. Liegt keine solche vor, wird das aktuelle Gesamteinkommen und -vermö-\ngen geschätzt. Dies betrifft insbesondere: \n\na) Personen, die der Quellensteuer unterliegen; \nb)  Personen, die in Trennung oder Scheidung sind und noch keine dies be-\n\nrücksichtigende Steuerveranlagung vorlegen können; \nc) neu zugezogene Personen aus einem anderen Kanton oder dem Ausland. \n\nArt. 8 Änderung der Verhältnisse \n\n1 Wer Gutschriften bezieht, hat jede absehbare, nicht bloss vorübergehende \nwesentliche Änderung, die Einfluss auf den Anspruch von Gutschriften oder \nderen Bemessung hat, innert Monatsfrist der zuständigen Stelle zu melden. \nAls wesentliche Änderungen gelten insbesondere: \n\na) eine Änderung des massgeblichen Einkommens um mindestens 20%; \nb) eine anderweitige Beeinflussung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \n\neines Haushalts um mindestens 20%; \nc) eine Überschreitung der Vermögensgrenze von CHF 300'000 (Art. 6 Abs. \n\n3); \nd) eine Änderung des Betreuungsumfangs; \n\n. \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 6 von 7 \n \n\ne) die Beendigung des Betreuungsverhältnisses. \n\n2Aufgrund solcher Veränderungen werden die Gutschriften sofort den neuen \nVerhältnissen angepasst. \n\n3 Bei nicht sofort belegbaren wesentlichen Änderungen können die Gutschrif-\nten auf Gesuch hin vorübergehend provisorisch neu festgelegt werden. Zu \nviel ausbezahlte provisorische Gutschriften werden zurückgefordert oder mit \nlaufenden Gutschriften verrechnet; zu wenig bezahlte nachvergütet \n\nIV. Pflichtverletzungen, ungerechtfertigte und ungerechtfertigt verwei-\ngerte Auszahlungen \n\n \n\nArt. 9 Pflichten \n\n1 Die Anspruchsberechtigten sind verpflichtet: \n\na) die zur Klärung der Anspruchsberechtigung und der Bemessung der Gut-\nschriften notwendigen Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu er-\nteilen und von der zuständigen Stelle nachgeforderte abklärungsrelevan-\nte Unterlagen einzureichen; \n\nb) der zuständigen Stelle Änderungen der Verhältnisse im Sinne von Art. 8 \nunaufgefordert zu melden. \n\n2 Kommen die Anspruchsberechtigten ihren Pflichten nicht nach, können die \nGutschriften gekürzt, sistiert oder verweigert werden. \n\n \n\nArt. 10 Rückerstattung und Nachzahlung \n\n1 Ungerechtfertigte Auszahlungen von Gutschriften in Bestand und Höhe sind \nzuzüglich einer Bearbeitungsgebühr zurückzuerstatten. Rückerstattung und \nBearbeitungsgebühr können mit laufenden Gutschriften verrechnet werden. \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch verjährt innert drei Jahren nach Kenntnis, \nspätestens aber innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in wel-\nchem die einzelne Gutschrift ausbezahlt wurde. Sieht das Strafrecht längere \nFristen vor, gelten diese. \n\n3 Auf begründetes Gesuch hin kann die Rückerstattung ganz oder teilweise \nerlassen werden, wenn die Betreuungsgutschriften in gutem Glauben empfan-\ngen wurden und eine grosse Härte vorliegt. Das Erlassgesuch ist innert 30 \nTagen seit Rechtskraft des Rückforderungsentscheids bei der zuständigen \nStelle einzureichen.  \n\n \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 7 von 7 \n \n\n4 Art. 10 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss für ungerechtfertigt verweigerte Gut-\nschriften. Es werden keine Bearbeitungsgebühren erhoben. \n\nV. Verfahrensbestimmungen  \n\nArt. 11 Bescheid über Anspruch und Höhe \n\n1 Über den Anspruch auf Gutschriften, deren Höhe und die Anrechnung von \nLeistungen Dritter informiert die zuständige Stelle die Gutschriften beantra-\ngende Person, deren allfällige Vertretung und die Betreuungsinstitution mit ei-\nnem Bescheid. \n\n2 Der Bescheid gilt als rechtskräftiger Entscheid, wenn kein Verfahrensbetei-\nligter innert 20 Tagen gegen den Bescheid Einsprache erhebt und einen an-\nfechtbaren Entscheid verlangt. Einsprachen haben einen Antrag und eine Be-\ngründung dazu zu enthalten \n\n. \n\nArt. 12 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Entscheide der zuständigen Stelle steht der Rekurs nach Massgabe \nder Gemeindeordnung offen. \n\n2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach der kantonalen Gesetzge-\nbung. \n\n \n\nVI. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 13 Inkraftsetzung \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Reglementes. \n\n \n\nArbon, 28. März 2023 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nRené Walther, Stadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nPeschee Künzi, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Da-\ntum). \n\n \n\n\n


name: Förderung der Elektromobilität - Einfache Anfrage von Lukas Graf, SP/Grüne - Beantwortung

text: \n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nLukas Graf, SP/Grüne \nEinfache Anfrage vom 17. September 2019 "Förderung der Elektro-\nmobilität" \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nLukas Graf, SP/Grüne hat am 17. September 2019 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage \nmit folgendem Wortlaut eingereicht: \n \nElektroautos boomen. Zwar ist ihr Anteil am Gesamtmarkt in der Schweiz noch sehr gering – er \nbetrug im letzten Jahr rund 1.8%, jedoch hat sich dieser Wert im ersten Halbjahr 2019 bereits \nmehr als verdoppelt und diese Entwicklung wird voraussichtlich anhalten. Der Umstieg auf \nElektromobiliät ist in einem Land wie der Schweiz mit einem vergleichsweise CO2-armen \nStrommix eine wichtige Massnahme zur Erreichung der Emissionsziele gemäss CO2-Gesetz.  \n \nWer nicht Eigentümer einer Garage ist, sondern eine mietet oder öffentliche Parkfelder nutzt, \nsieht sich mit der Problematik konfrontiert, dass es noch sehr wenige öffentliche Ladestationen \ngibt und man als Mieter bei der Erstellung eines entsprechenden Anschlusses auf den Goodwill \nder Eigentümer angewiesen ist. Zwar gibt es auch in Arbon einzelne Ladestationen – beispiels-\nweise in der Migros-Tiefgarage beim Rosengarten – aber diese eignen sich nicht für das regel-\nmässige Laden über Nacht.  \n \nIn einem Leitfaden* «Elektromobilität für Gemeinden» von «energieschweiz» sind vier zentrale \nHandlungsfelder sowie zahlreiche Massnahmen und Praxisbeispiele zu finden, wie Städte und \nGemeinden die Elektromobilität fördern können. Ein Beispiel eines Pilotprojekts aus Basel zeigt, \nwie Parkplätze in der blauen Zone mit Ladestationen ausgerüstet werden können. Andere Bei-\nspiele aus Schaffhausen und Zürich legen dar, dass Bauherren und Grundeigentümer via Bau- \nund Nutzungsordnung oder Gestaltungspläne bei Neu- und Umbauten zur Erstellung von Lade-\nstationen verpflichtet werden können. Interessante Projekte sind auch in Berlin zu finden, wo \ngerade 1000 Strassenlaternen zu Ladestationen umgerüstet werden, wodurch der Begriff \n«Laternenparkplatz» nochmals eine neue Bedeutung erhält. Der Leitfaden von «energie-\nschweiz» beschränkt sich selbstverständlich nicht nur auf Elektroautos, sondern zeigt auch \nAnsätze zur Förderung von Elektrovelos oder Elektroscootern auf. Im Handlungsfeld «Vorbild-\nfunktion» werden Massnahmen genannt, wie die Verwaltung selbst auf Elektrofahrzeuge um-\nsteigen kann.  \n \n*https://www.energieschweiz.ch/page/de-ch/elektromobilitaet-ein-leitfaden-fuer-staedte-und-gemeinden \n  \n\nhttps://www.energieschweiz.ch/page/de-ch/elektromobilitaet-ein-leitfaden-fuer-staedte-und-gemeinden\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nIm diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:  \n \n1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Elektromobilität neben dem öffentlichen Verkehr für eine \n\n«Energiestadt» ein wichtiges Thema ist, das in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird? \n \n2. Hat die Stadt Arbon ein Konzept zur Förderung der Elektromobilität und wenn nicht, ist der Stadtrat \n\nbereit, ein solches auszuarbeiten? \n \n\n3. Beabsichtigt der Stadtrat, auf öffentlichen Parkplätzen sowie auf den Parkflächen, die im Besitz der \nStadt sind (z.B. Römerhof oder Tiefgarage Promenade), Ladestationen für Elektroautos zu erstellen? \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, bei Neu- und Umbauten via Gestaltungsplan oder durch Anpassung des Bau-\nreglements (Art. 30) eine bestimmte Anzahl Ladestationen vorzuschreiben? \n\n \nBesten Dank im Voraus für die Antworten. \n\n \n \nDie vorerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \n \nEinleitung \n \nDer Verkehr ist nebst dem Beheizen der Gebäude der grösste CO2-Emittent in der Schweiz. \n \nEine technische Möglichkeit dieser Belastung entgegenzuwirken ist die Elektrifizierung des \nMobilitätssektors. Dadurch kann der Energieverbrauch und die Umweltbelastung massiv verrin-\ngert werden. Essentiell dabei ist, Strom aus nachhaltigen Quellen zu verwenden. \n \nNebst der Ökologisierung des motorisierten Verkehrs ist es wichtig, den Anteil des Langsam-\nverkehrs und des öffentlichen Verkehrs am Gesamtverkehr zu erhöhen.  \n \n \n1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Elektromobilität neben dem öffentlichen Verkehr für \n\neine «Energiestadt» ein wichtiges Thema ist, das in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird? \n \n\nJa, der Stadtrat ist der Ansicht, dass die Elektromobilität in Zukunft stark an Bedeutung \ngewinnen wird. Für eine Energiestadt ist die Auseinandersetzung mit dieser Thematik wich-\ntig und richtig. Da die Stadt eine Vorbildfunktion einnehmen möchte, wird bereits jetzt schon \nbei jedem Fahrzeugersatz geprüft, ob eine elektrische Variante verfügbar ist.  \n \n \n\n2. Hat die Stadt Arbon ein Konzept zur Förderung der Elektromobilität und wenn nicht, ist der \nStadtrat bereit, ein solches auszuarbeiten?  \n \n\nAktuell besteht kein konkretes Konzept zur Förderung der Elektromobilität. Da Elektrofahr-\nzeuge bereits für weniger als Fr. 25'000.-- gekauft werden können, ist die Wahrscheinlich-\nkeit gross, dass sich schon bald viele Leute überlegen, auf ein elektrisches Fahrzeug um-\nzusteigen. Dazu fördert der Kanton Thurgau den Umstieg auf ein Elektrofahrzeug mit einem \nBeitrag von Fr. 4'000.--. Die Regionale Energieberatung und die Abteilung Bau/Umwelt \nhelfen sehr gerne bei der Ausfüllung des Fördergesuchs. Eine zusätzliche finanzielle \nFörderung durch die Stadt ist aus Sicht des Stadtrates im Moment nicht notwendig. Die \nlokalen Elektrofachgeschäfte und die Arbon Energie AG können Interessierte beraten, \nwenn es um die Installation einer Ladestation geht. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nDie Fachkommission für Energie und Umwelt wird sich in den nächsten Monaten diesem \nThema weiter annehmen und zusammen mit der Arbon Energie AG überlegen, was für \nMassnahmen und allfällige weitere Fördermöglichkeiten auf städtischem Gebiet möglich \nsind und was für Infrastrukturmassnahmen bei der Stromversorgung getroffen werden \nmüssen. Was auch nicht ausser Acht gelassen werden darf, ist die Entwicklung bei den mit \nWasserstoff betriebenen Fahrzeugen. Die Ausarbeitung eines Konzeptes erachtet der \nStadtrat für nicht nötig. \n \n\n3. Beabsichtigt der Stadtrat, auf öffentlichen Parkplätzen sowie auf den Parkflächen, die im \nBesitz der Stadt sind (z.B. Römerhof oder Tiefgarage Promenade), Ladestationen für \nElektroautos zu erstellen? \n \nDie meisten Batterien von Elektrofahrzeugen werden zu Hause oder im Geschäft aufge-\nladen. Die Reichweite ist bereits so gross, dass unterwegs eher selten nachgeladen wer-\nden muss. Es ist nicht ausgeschlossen, dass schon bald vereinzelte Ladestationen auf \nöffentlichen Parkplätzen errichtet werden. Dazu müsste vorher eine Bedarfsanalyse erstellt \nwerden. Ladestationen für Elektroautos auf öffentlichem Grund in Arbon werden in Abspra-\nche mit der Arbon Energie AG erstellt. Für Schnellladestationen braucht es sehr leistungs-\nfähige Zuleitungen. \n \nGemäss Bundesamt für Statistik waren im Jahr 2018 im Kanton Thurgau auf 1'000 Ein-\nwohner gerade einmal 2.5 Elektroautos immatrikuliert. In Arbon wird dieser Wert mit 126 \nimmatrikulierten Elektroautos zwar klar übertroffen, dennoch gingen zu dieser Thematik \nnoch keine Anfragen bei der Stadt ein. Öffentliche Ladesäulen spielen im Moment eher für \nden Durchgangsverkehr eine Rolle. Der Ladevorgang an einer öffentlichen Ladesäule ist \ngegenwärtig 2 bis 5 Mal teurer als das Aufladen der Batterie zu Hause. \n \nSobald sich ein ausgewiesener Bedarf bzw. eine Nachfrage abzeichnet, wird die Installation \nvon Ladestationen auf öffentlichem Grund in Betracht gezogen werden müssen. \n \nDer Stadtrat ist gespannt auf die Erfahrungen mit den in Berlin geplanten Installationen von \nLadestationen an Strassenlaternen. Der Markt ist sehr stark in Bewegung und ständig \nkommen neue Versionen von Ladestationen auf den Markt. Eine flächendeckende Nach-\nrüstung der Blauen Zonen oder der „Nacht-Parkplätze“ auf öffentlichem Grund wäre mit \nsehr hohen Investitionskosten verbunden.  \n \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, bei Neu- und Umbauten via Gestaltungsplan oder durch Anpassung \ndes Baureglements (Art. 30) eine bestimmte Anzahl Ladestationen vorzuschreiben? \n \n\nEine gesetzliche Vorschrift zur Installation von Ladestationen bei Neu- oder Umbauten \nwäre nach Ansicht des Stadtrates nicht zielführend. Eine nachvollziehbare Definition zu \nformulieren, bei welchen Bauten eine Ladestation installiert werden muss und bei welchen \nnicht, stellte sich als problematisch dar. Zudem birgt eine Verankerung in einem Reglement \ndie Gefahr, dass früher oder später ein Überangebot bestünde. Der Stadtrat ist überzeugt, \ndass sich das Angebot für Ladesäulen dem Markt bzw. der Nachfrage anpassen wird. \nSchon bald wird es üblich sein, Parkplätze und Tiefgaragen von Mehrfamilienhäusern mit \nLadestationen auszurüsten, wenn dies von der Mieterschaft nachgefragt wird. \n\n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi Andrea Schnyder \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \nArbon, 4. November 2019  \n\n\n\tLukas Graf, SP/Grüne\n\tEinfache Anfrage vom 17. September 2019 "Förderung der Elektromobilität"\n\n


name: 1_Budget 2021 - Beschluss Parlamentsbotschaft

text: \n \n\n \n\nStadthaus, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon / Telefon 071 447 61 61 / Telefax 071 446 30 80 / E-Mail: stadt@arbon.ch \n \n\n \nPolitische Gemeinde Arbon / Protokollauszug Stadtrat / Sitzung vom 24.08.2020 \n\n \n\n \nBeschluss Nr. 170 / 20 \n \n \n\nBudget 2021 - Antrag Parlament \n \n \nSachverhalt \n\n \nDas Budget 2021 der Erfolgsrechnung ist durch den Stadtrat in zwei Lesungen (1. Lesung: 6. \nAugust 2020, 2. Lesung: 21. August 2020) eingehend beraten worden. An der Klausurtagung \nvom 8. Juni 2020 wurde der Investitionsplan bearbeitet. \n \nBasierend auf einem unveränderten Steuerfuss von 76 Prozent resultiert in der Erfolgsrechnung \nbei Einnahmen von CHF 52,618 Mio. und Ausgaben von CHF 52,606 Mio. ein \nErtragsüberschuss von CHF 11'900.--. Ein Steuerprozent beträgt rund CHF 264‘000.-- (Steuern \nNatürliche und Juristische Personen). Der Gewinn beträgt somit rund 0,05 Steuerprozente. \n \nDie Investitionsrechnung schliesst bei CHF 4,717 Mio. Ausgaben und CHF 0,340 Mio. \nEinnahmen netto mit CHF 4,377 Mio. ab. Der Selbstfinanzierungsgrad beträgt 64 Prozent. Der \nFinanzierungsfehlbetrag der Verwaltungsrechnung beläuft sich auf CHF 1,562 Mio. \n \n \nErwägungen \n\n \nDas Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu \nunterbreiten sind (Art. 17 GO). Das jährliche Budget mit dem Steuerfuss muss den \nStimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden (Art. 7 Abs. 3 GO). Die \nUrnenabstimmung soll am 29. November 2020 stattfinden. \n \nDie Medienorientierung findet am Dienstag, 22. September 2020, statt. Folgende Personen \nwerden daran teilnehmen: Dominik Diezi, Stadtpräsident und Mischa Vonlanthen, Leiter \nAbteilung Finanzen. \n \n \nBeschluss \n \n \n1. Dem Stadtparlament wird folgendes Geschäft zur Genehmigung vorgelegt: \n\n \nBudget 2021: \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2021 sei bei 76 Prozent zu belassen. \n2. Das Budget 2021 der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF 11'900.- \n\nsei zu genehmigen. \n3. Die Investitionsrechnung 2021 mit Nettoinvestitionen von CHF 4‘377‘000.-- sei zu \n\ngenehmigen. \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n2. Der Finanz- und Investitionsplan 2022 – 2024 wird zur Kenntnis genommen und zusammen \nmit dem Budget 2021 veröffentlicht. \n\n \n \nMitteilung an: \n― Sekretariat Stadtparlament (für die Zustellung an die Parlamentsmitglieder ohne Medien) \n― Abteilung Finanzen \n― Kommunikation: Medienmitteilung mit Medienorientierung \n― Akte 10.03.03 \nvon \n\n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n\n \nversandt am: \n\n \n\n\n


name: Verordnung zum Reglement Kinderbetreuung

text: \nVerordnung des Stadtrats Arbon \nzum Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … \n\n \n\n\n\nVerordnung zum Reglement zum Bezug von Betreuungs-\ngutschriften \n\n \n\n \n\ni \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nGestützt auf Art. 2 des Reglements zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- \nund schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … erlässt der Stadtrat \nnachfolgende Verordnung. ..................................................................................................... 2 \n\nI. Allgemeines ....................................................................................................................... 2 \n\nArt. 1 Zuständigkeit ................................................................................................................ 2 \n\nII. Anerkennung von Angeboten ......................................................................................... 2 \n\nArt. 2 Liste anerkannter Angebote .......................................................................................... 2 \n\nArt. 3 Gesuch ......................................................................................................................... 2 \n\nIII. Anspruch auf Betreuungsgutschriften ............................................................................... 2 \n\nArt. 4 Mindestbetreuungsumfang ........................................................................................... 2 \n\nArt. 5 Antragsstellung ............................................................................................................. 3 \n\nIII. Betreuungsgutschriften ..................................................................................................... 3 \n\nArt. 6 Tarif .............................................................................................................................. 3 \n\nArt. 7 Selbstbehalt.................................................................................................................. 3 \n\nArt. 8 Zuschlag ....................................................................................................................... 3 \n\nArt. 9 Provisorische Neuberechnung ...................................................................................... 3 \n\nArt. 10 Auszahlung der Betreuungsgutschriften ..................................................................... 4 \n\nArt. 11 Bearbeitungsgebühr ................................................................................................... 4 \n\nIV. Schlussbestimmungen...................................................................................................... 4 \n\nArt. 12 Inkraftsetzung ............................................................................................................. 4 \n\nV. Anhänge ............................................................................................................................ 4 \n\n \n\n \n\n\n\nVerordnung zum Reglement zum Bezug von Betreuungs-\ngutschriften \n\n2 \n\n \n\n2 \n\n \n\nGestützt auf Art. 2 des Reglements zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- \nund schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … erlässt der Stadtrat nach-\nfolgende Verordnung. \n\n \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Zuständigkeit \n\nZuständige Stelle innerhalb der Stadtverwaltung im Sinne des Reglements und dieser Ver-\nordnung ist die Abteilung Soziales/Gesellschaft der Stadt Arbon. \n\n \n\nII. Anerkennung von Angeboten \n\nArt. 2 Liste anerkannter Angebote \n\n1 Anerkannt werden Betreuungsangebote von Institutionen gemäss Liste in Anhang 1. \n\n2 Die zuständige Stelle überprüft die Anerkennungsvoraussetzungen in der Regel alle zwei \nJahre bzw. bei Bedarf umgehend. \n\n3 Sind die Anerkennungsvoraussetzungen nicht oder nicht mehr gegeben, wird die Anerken-\nnung nach Anhörung der betroffenen Institutionen nicht erteilt bzw. entzogen. \n\n4 Betreuungsangebote ausserhalb des Gemeindegebietes können gem. Art. 3 des Betreu-\nungsgutschriftenreglements durch den Stadtrat anerkannt werden und ebenfalls auf der Liste \nanerkannter Betreuungsangebote erfasst werden. Die zuständige Stelle prüft die Vorausset-\nzungen und beantragt die Lizensierung dem Stadtrat. \n\n \n\nArt. 3 Gesuch \n\n1 Institutionen, die sich und ihre Betreuungsangebote anerkennen lassen wollen, haben der \nzuständigen Stelle ein schriftliches Gesuch mit den erforderlichen Unterlagen einzureichen.  \n\n2 Erforderliche Unterlagen für die Anerkennung von familienergänzenden Betreuungsange-\nboten in Kindertagesstätten sind insbesondere: \n\na) Betriebsbewilligung des Departements für Justiz und Sicherheit (oder der zuständigen \nausserkantonalen Behörde) samt den entsprechenden Gesuchsunterlagen; \n\nb) Prüfberichte der kantonalen Pflegekinder- und Heimaufsicht; \n\nc) weitere prüfungsrelevante Unterlagen auf Verlangen der zuständigen Stelle. \n\n3 Für die Anerkennung von schulergänzenden Betreuungsangeboten an öffentlichen Primar-\nschulen sind mit Abs. 2 vergleichbare Unterlagen einzureichen, die eine entsprechende Prü-\nfung erlauben. \n\n \n\nIII. Anspruch auf Betreuungsgutschriften \n\nArt. 4 Mindestbetreuungsumfang \n\nDer Mindestbetreuungsumfang im Sinne von Art. 4 Abs. 2 lit. a des Reglements beträgt zwei \nTage bzw. vier Halbtage. \n\n\n\nVerordnung zum Reglement zum Bezug von Betreuungs-\ngutschriften \n\n3 \n\n \n\n3 \n\n \n\nArt. 5 Antragsstellung \n\nAls notwendige Unterlagen sind dem Antrag auf Betreuungsgutschriften (Art. 5 des Regle-\nments) insbesondere beizulegen: \n\na) Nachweis des Sorgerechts oder der Obhut über das betreute Kind; \n\nb) aktuellste rechtskräftige Steuerveranlagung (nicht älter als zwei Jahre) oder andere ak-\ntuelle Einkommens- und Vermögensnachweise; \n\nc) Vereinbarung mit oder Reservationsbestätigung der betreuenden Institution; \n\nd) Belege über anderweitig bezogene Leistungen an die Betreuungskosten; \n\ne) unterschriftliche Ermächtigung an die zuständige Stelle, die Steuerbehörden und die be-\ntreuende Institution, die zur Berechnung der Betreuungsgutschrift notwendigen Daten \nunter Wahrung des Daten- und Persönlichkeitsschutzes zu ermitteln und auszutau-\nschen. Bei Verweigerung dieser Ermächtigung wird auf den Antrag nicht eingetreten. \n\nIII. Betreuungsgutschriften \n\nArt. 6 Tarif \n\n1 Die Höhe der Betreuungsgutschriften bestimmt sich nach dem Tarif gemäss Anhang 2. \n\n2 Die Ansätze gemäss Tarif beziehen sich auf ganze Betreuungstage. Nicht ganztägige Be-\ntreuung wird wie folgt gewichtet: \n\na) Bei der familienergänzenden Betreuung in Kindertagesstätten wird für vollständig bezo-\ngene Halbtage der hälftige Tarifansatz angewendet. Angebrochene Halbtage werden \nnicht berücksichtigt. \n\nb) Bei der schulergänzenden Betreuung wird die Betreuungsgutschrift pro Tag (11,5 Stun-\nden) nach vier Modulen differenziert und gemäss Dauer und Betreuungskosten gewich-\ntet. Dabei wird das Morgenmodul mit 1,75 gewichtet, das Mittagsmodul mit 2,5, das \nNachmittagsmodul mit 1,5 und das Abendmodul mit 2,75. \n\n3 Massgebend ist grundsätzlich die Betreuungsvereinbarung mit der betreuenden Institu-\ntion, unter Vorbehalt von abweichenden tatsächlichen Verhältnissen. Es werden nie mehr \nBetreuungstage ausbezahlt als effektive Betreuungstage bei einer Kindertagesstätte bzw. \nBetreuungsstunden bei der schulergänzenden Betreuung bezogen werden. Fällt der effek-\ntive Betreuungsumfang unter den Mindestbetreuungsumfang gemäss Art. 4, werden die \nLeistungen eingestellt. \n\nArt. 7 Selbstbehalt \n\n1 Der von den Erziehungsberechtigten selbst zu bezahlende Mindestbetrag pro Kind und Be-\ntreuungstag (Art. 7 Abs. 3 des Reglements) beträgt CHF 30. Für einen Betreuungshalbtag \nbeträgt der Mindestbetrag entsprechend CHF 15.--. \n\nArt. 8 Zuschlag \n\n1 Nutzen mehrere Kinder aus dem gleichen Haushalt ein Angebot (Art. 7 Abs. 6 des Regle-\nments), wird ab dem zweiten Kind jeweils ein Zuschlag von 10% auf den massgeblichen An-\nsatz gemäss Tarif gewährt.  \n\nArt. 9 Provisorische Neuberechnung \n\n1 Lassen mutmasslich wesentliche Änderungen in den Verhältnissen (Art. 8 des Reglements) \naktuell keine abschliessende Neuberechnung zu, wird das massgebende Einkommen auf-\ngrund einer Selbsteinschätzung der Erziehungsberechtigten provisorisch neu berechnet. Die \nSelbsteinschätzung ist mittels sachdienlicher Belege zu plausibilisieren. \n\n\n\nVerordnung zum Reglement zum Bezug von Betreuungs-\ngutschriften \n\n4 \n\n \n\n4 \n\n \n\n2 Die provisorisch angepassten Betreuungsgutschriften werden ab dem Zeitpunkt der Mel-\ndung der Änderung bis auf Widerruf, bis zur kommenden definitiven Steuerveranlagung oder \nlängstens bis zum Übertritt in die Oberstufe ausbezahlt.  \n\n3 Ergibt sich bei der Ausgleichsberechnung zwischen der Selbsteinschätzung und der rechts-\nkräftigen Steuerveranlagung eine Abweichung des massgebenden Einkommens von weniger \nals 25%, bildet die rechtskräftige Steuerveranlagung beim Zeitpunkt der Selbsteinschätzung \ndie Grundlage für das massgebende Einkommen und für die definitiven Betreuungsgutschrif-\nten. \n\nArt. 10 Auszahlung der Betreuungsgutschriften \n\n1 Die Betreuungsgutschriften werden in der Regel nachschüssig monatlich an die anerkann-\nten Betreuungseinrichtungen ausbezahlt. \n\n2 Wird ein Vorschulkind ausserhalb der Stadt Arbon betreut, werden die Betreuungsgutschrif-\nten vorschüssig an die Erziehungsberechtigen ausbezahlt. \n\n3 Für die Abrechnung der Betreuungsgutschriften sind die tatsächlich gebuchten Module \nmassgebend. \n\nArt. 11 Bearbeitungsgebühr \n\nDie Bearbeitungsgebühr bei Rückerstattungen (Art. 11 des Reglements) beträgt CHF 200. \n\nIV. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 12 Inkraftsetzung \n\nDiese Verordnung tritt am [Datum] in Kraft. \n\n \n\nV. Anhänge  \n\n \n\nAnhang 1: Liste der anerkannten Institutionen und Betreuungsangebote \n\nAnhang 2: Tarif Betreuungsgutschriften \n\n \n\n \n\nStadtrat Arbon \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tGestützt auf Art. 2 des Reglements zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … erlässt der Stadtrat nachfolgende Verordnung.\n\tI. Allgemeines\n\tArt. 1 Zuständigkeit\n\tII. Anerkennung von Angeboten\n\tArt. 2 Liste anerkannter Angebote\n\tArt. 3 Gesuch\n\tIII. Anspruch auf Betreuungsgutschriften\n\tArt. 4 Mindestbetreuungsumfang\n\tArt. 5 Antragsstellung\n\tIII. Betreuungsgutschriften\n\tArt. 6 Tarif\n\tArt. 7 Selbstbehalt\n\tArt. 8 Zuschlag\n\tArt. 9 Provisorische Neuberechnung\n\tArt. 10 Auszahlung der Betreuungsgutschriften\n\tArt. 11 Bearbeitungsgebühr\n\tIV. Schlussbestimmungen\n\tArt. 12 Inkraftsetzung\n\tV. Anhänge\n\n