parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nSeite 1 von 2 \n \n\nReglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \n  \n\nVersion 1. Lesung Stadtparlament Version 2. Lesung Stadtparlament mit Anträgen Stadtrat \n\nArt. 1   Grundsätze \n\n1 Die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen dient dem Ausgleich von \nWertschwankungen der Beteiligungen an der Arbon Energie AG und an der ABV Lie-\ngenschaften AG. \n \n2 Im Finanzvermögen der Stadt Arbon werden die Beteiligungen an der Arbon Energie \nAG und an der ABV Liegenschaften AG als Finanzanlagen in der Bilanz geführt. Die \nBilanzierung und Bewertung hat nach den Vorgaben im Handbuch HRM2 des Kantons \nThurgau zu erfolgen. \n\nArt. 1   Grundsätze \n\n1 Die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen dient dem Ausgleich von \nWertschwankungen der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens. \n \n2 Im Finanzvermögen der Stadt Arbon werden die Beteiligungen an der Arbon Energie \nAG und an der ABV Liegenschaften AG als Finanzanlagen in der Bilanz geführt. Die Bi-\nlanzierung und Bewertung hat nach den Vorgaben im Handbuch HRM2 des Kantons \nThurgau zu erfolgen. \n\nArt. 2   Einlage in die Reserve \n\nIn die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen wird die gesamte jährli-\nche Wertsteigerung der Beteiligungen an der Arbon Energie AG und an der ABV Lie-\ngenschaften AG im entsprechenden Jahr eingelegt. Zusätzliche Einlagen sind nicht \nmöglich. \n\nArt. 2   Einlage in die Reserve \n\nIn die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen wird die gesamte jährliche \nWertsteigerung der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens im entsprechenden \nJahr eingelegt. Zusätzliche Einlagen sind nicht möglich. \n\nArt. 3   Entnahme aus der Reserve \n\nDie Entnahme aus der Reserve entspricht dem Wertverlust der Beteiligungen an der \nArbon Energie AG und an der ABV Liegenschaften AG im entsprechenden Jahr, soweit \nder Bestand der Reserve dafür ausreicht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des \nHandbuches HRM2 des Kantons Thurgau (Umstellung HRM2, Neubewertungsre-\nserve). Zusätzliche Entnahmen sind nicht möglich. \n\nArt. 3   Entnahme aus der Reserve \n\nDie Entnahme aus der Reserve entspricht dem Wertverlust der Finanz- und Sachanlagen \ndes Finanzvermögens im entsprechenden Jahr, soweit der Bestand der Reserve dafür \nausreicht. Im Übrigen gelten die Bestimmungen des Handbuches HRM2 des Kantons \nThurgau (Umstellung HRM2, Neubewertungsreserve). Zusätzliche Entnahmen sind nicht \nmöglich. \n\nArt. 4   Verzinsung \n\nDie Reserve wird nicht verzinst. \n\nArt. 4   Verzinsung \n\nDie Reserve wird nicht verzinst. \n\nArt. 5   Verkauf an Dritte \n\nBei einem Verkauf der Beteiligungen an der Arbon Energie AG oder an der ABV Lie-\ngenschaften AG ist der jeweilige Anteil an der Reserve Ausgleich Wertschwankungen \nFinanzanlagen aufzulösen und resultierende Gewinne oder Verluste der Erfolgsrech-\nnung der Stadt Arbon gutzuschreiben oder zu belasten. \n\nArt. 5   Veräusserung an Dritte \n\nWerden Finanz- oder Sachanlagen des Finanzvermögens teilweise oder ganz veräussert, \nist der entsprechende Anteil an der Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanla-\ngen aufzulösen und resultierende Gewinne oder Verluste der Erfolgsrechnung der Stadt \nArbon gutzuschreiben oder zu belasten. \n\nArt. 6   Buchhalterische Behandlung \n\n1 Für die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen wird ein Bilanzkonto \nim Bereich des Eigenkapitals eröffnet und geführt. \n\nArt. 6   Buchhalterische Behandlung \n\n1 Für die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen wird ein Bilanzkonto im \nBereich des Eigenkapitals eröffnet und geführt. \n\n\n\nSeite 2 von 2 \n \n\n \n2 Im Anhang zur Jahresrechnung wird eine Übersicht über die Reserve Ausgleich Wert-\nschwankungen Finanzanlagen geführt, in welcher sowohl für die Beteiligung an der \nArbon Energie AG als auch an der ABV Liegenschaften AG die notwendigen Angaben \nersichtlich sind. \n \n3 Unrealisierte (Marktwertanpassungen) und realisierte Gewinne oder Verluste sind in \nder Erfolgsrechnung dem Ergebnis aus Finanzierung der Erfolgsrechnung (Teil des \noperativen Ergebnisses) zuzuordnen. \n \n4 Die Einlagen und Entnahmen aus der Reserve sind dem Ergebnis aus betrieblicher \nTätigkeit der Erfolgsrechnung (Teil des operativen Ergebnisses) zuzuordnen. \n\n \n2 Im Anhang zur Jahresrechnung wird eine Übersicht über die Reserve Ausgleich Wert-\nschwankungen Finanzanlagen geführt, in welcher sowohl für die Beteiligung an der Arbon \nEnergie AG als auch an der ABV Liegenschaften AG die notwendigen Angaben ersicht-\nlich sind. \n \n3 Unrealisierte (Marktwertanpassungen) und realisierte Gewinne oder Verluste sind in der \nErfolgsrechnung dem Ergebnis aus Finanzierung der Erfolgsrechnung (Teil des operati-\nven Ergebnisses) zuzuordnen. \n \n4 Die Einlagen und Entnahmen aus der Reserve sind dem Ergebnis aus betrieblicher Tä-\ntigkeit der Erfolgsrechnung (Teil des operativen Ergebnisses) zuzuordnen. \n\n \n \n \nArbon, 9. Januar 2020 \n\n\n


name: Einfache Anfrage Vogelvoliere im Pärkli von Felix Heller, SP/Grüne

text: \nFelix Heller\n\nSP/Grüne\n\nBahnhofstrasse 13\n\n9320 Arbon\n\nArbon, 24. Oktober 2021\n\nEinfache Anfrage\n\nVogelvoliere im Pärkli\n\nAls Kind bereitete mir die Vogelvoliere im Pärkli Freude, heute bin ich mir nicht mehr sicher, ob\n\nsie das tun sollte. So fragte ich bei Erica Willi, Präsidentin des Natur- und Vogelschutzvereins\n\n"Meise", nach, die meine Zweifel bestätigte: Es gebe zahlreiche Mängel und es könne von art-\n\ngerechter Tierhaltung keine Rede sein. Diese Sicht bestätigt auch Barbara Stoecklin, von Beruf\n\nTierärztin. Sie kritisiert, dass zu viele Vögel in zu engem Raum gehalten würden und dass\n\nZweige mit Blättern und Knospen als Versteck, zur Beschäftigung und zum Abnagen fehlten.\n\nDer Boden im Auslauf ist zudem kahl, es fehle Sand, den sie als Grit für den Magen brauchen.\n\nDie einzelnen Volleren seien ausserdem zu schmal, die Vögel brauchten aber horizontalen\n\nRaum zum Fliegen. Fazit: Insgesamt mache die Vollere eher einen traurigen Eindruck.\n\nAus diesem Grund stelle ich dem Stadtrat folgende Fragen:\n\n1. Wie viele Vögel und welche Arten werden in der Vollere gehalten? Was sind die Aus-\n\nwahlkriterien?\n\n2. Welchen Zweck erfüllt die Vollere? Rechtfertigt dieser Zweck die Beeinträchtigung des\n\nTierwohls der Vögel?\n\n3. Wie nimmt der Stadtrat Stellung zu den Vorwürfen betreffend artgerechte Haltung und\n\nwie beurteilt er die Haltung der Vögel in Bezug auf Tierschutzvorschriften?\n\n4. Welche kurz- und längerfristigen Pläne bestehen für die Vollere? Werden Vögel gezüch-\n\ntet oder weitere erworben?\n\nVielen Dank für die Beantwortung.\n\nFreundliche Grüsse\n\nFelix Heiler\n\n\n


name: Interpellation Insektensterben und Lichtverschmutzung von Ruth Erat und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne

text: \n \n\nSeite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation «Insektensterben und Lichtverschmutzung» von Ruth Erat \n\nund Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 25. Februar 2020 reichten Ruth Erat und Cornelia Wetzel Togni, \nbeide SP/Grüne sowie 9 Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein: \n \nStudien belegen: die Zahl der Fluginsekten hat drastisch abgenommen. Die Ursachen sind klar. \nKlimawandel, Pestizide und die Lichtverschmutzung. Die Studie des Leibniz-Institut für Gewäs-\nserökologie und Binnenfischerei belegt: Künstliche Beleuchtung trägt wesentlich dazu bei, \nInsektenpopulationen zu dezimieren. Gemäss BUWAL sind das in der Schweiz jährlich Milliar-\nden von Insekten. Der Grund ist klar: „Die Hälfte aller Insektenarten ist nachtaktiv. Sie sind auf \nDunkelheit und natürliches Licht von Mond und Sternen angewiesen, um sich zu orientieren und \nfortzubewegen oder Räubern auszuweichen. Und auch, um ihren allnächtlichen Aufgaben wie \nNahrungssuche und Fortpflanzung nachzugehen [...] „Eine künstlich erhellte Nacht stört dieses \nnatürliche Verhalten mit negativen Auswirkungen auf die Überlebenschancen." (Zitat: Grubisic) \nUnd dies wiederum hat einen grossen Einfluss auf die Biodiversität und deren Notwendigkeit für \nunser Überleben es sei denn, wir wollten damit beginnen, auf Bäumen zu sitzen und die Apfel-\nblüten mit Federn in mühsamster Kleinarbeit zu bestäuben. Doch auch auf die Entwicklung der \nPflanzen selbst hat Nachtlicht eine negative Auswirkung. Viele Prozesse in der Entwicklung von \nPflanzen, zum Beispiel die Blüten- und Fruchtentwicklungen, werden durch lichtempfindliche \nRezeptoren gesteuert. Diese reagieren auf künstliches Nachtlicht. So kann dieses je nach \nZusammensetzung die Blütenbildung verhindern oder beschleunigen. (BAFU, 2012)2. \n \nKünstliches Licht ist somit für unsere Natur mehrfach negativ. Es ist ein Stressfaktor, zieht \nFluginsekten an, macht sie zur leichten Beute und lässt sie an Erschöpfung beim Tanz um das \nLicht sterben. Es zieht sie von dunkleren Ökosystemen weg und sorgt so für eine Verarmung \nder Insektenpopulationen und wirkt sich negativ auf die Blüten- und Fruchtentwicklung aus. \n\n \n \nKünstliches Licht, Beleuchtung von Strassen, Häusern und Plätzen, das alles ist Sache der \nGemeinde. Deshalb danken wir der Stadt Arbon für die Beantwortung der Frage: Was unter-\nnimmt sie auf Gemeindeebene gegen die Lichtverschmutzung konkret. \n \n1. Was sieht die vorliegende Regelung als Massnahmen gegen die Lichtverschmutzung vor? \n\n \n2. Welche Massnahmen sind hier im Bereich der künstlichen Beleuchtung von Strassen, Häusern und \n\nPlätzen geplant? \n \n\n3. Sieht der Stadtrat für die Zukunft eine zusätzliche Gewichtung der Bekämpfung der Lichtver-\nschmutzung vor, wenn ja, in welchen Bereichen und auf welchen Ebenen? Werden die Empfehlungen \ndes BAFU berücksichtigt und umgesetzt, wird zum Beispiel ultraviolettes Licht vermieden etc. \n\n \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n \n\nBeantwortung \n \nDem Stadtrat ist bekannt, dass die zunehmende Lichtverschmutzung schlecht ist für die \nGesundheit von Mensch und Tier, insbesondere auch für Insekten. Ursache ist, dass es immer \nmehr künstliches Licht in der Schweiz gibt. Das hat mit der Siedlungsentwicklung, dem Wandel \nbis hin zu einer 24-Stunden-Gesellschaft und dem technischen Fortschritt zu tun. \n \nAuch dem Bund sind die Auswirkungen dieses Fortschritts bewusst. Nebst den Pflanzen-\nschutzmitteln in der Landwirtschaft und dem Verlust von Lebensräumen gehört die Lichtver-\nschmutzung zu den Hauptursachen des Insektensterbens. Für das Licht gibt es im Gegensatz \netwa zum Lärm keine gesetzlich verankerten Grenzwerte. Zurzeit arbeitet das Bundesamt für \nUmwelt (BAFU) an einer neuen Vollzugshilfe mit Empfehlungen zur Reduzierung der \nLichtverschmutzung. Sie richtet sich an die Planung, Beurteilung, Bewilligung oder den Betrieb \nvon Beleuchtungen involvierten Personen wie Behörden, Gemeindeangestellte, Lichtplanende \nund Hausbesitzende. Weitere Empfehlungen sind in der SIA Norm 491 «Vermeidung unnötiger \nLichtemissionen im Aussenraum» aufgeführt. Aufbauend auf dem verfassungsmässigen \nVorsorgeprinzip liefert sie eine wichtige Konkretisierungshilfe zur Eindämmung unnötiger \nLichtemissionen. \n \n \n1. Was sieht die vorliegende Regelung als Massnahmen gegen die Lichtverschmutzung vor?  \n\n \nDas geltende Baureglement sieht keine expliziten Regelungen vor. Wo es sich als notwendig \nerweist, wird auf die geltenden SIA Normen, Normen wie z.B. SIA 491 und die Empfehlun-\ngen des BAFU verwiesen.  \n \n \n \n\n2. Welche Massnahmen sind im Bereich der künstlichen Beleuchtung von Strassen, Häusern \nund Plätzen geplant? \n\n \nDas neue Baureglement sieht zukünftig in Art. 53 «Künstliche Beleuchtung» die folgende \nRegelung vor:  \n \nZur Vermeidung unnötiger Lichtemissionen ist bei Aussenbeleuchtungen sicherzustellen, \ndass durch eine korrekte Ausrichtung und Abschirmung sowie dem eingesetzten Leucht-\nmittel nur der erforderliche Bereich beleuchtet und die Betriebszeit mit technischen Hilfs-\nmitteln wie Tageslichtsteuerung, Bewegungsmelder oder Zeitschalteinrichtung auf das not-\nwendige Minimum begrenzt wird. Die jeweils gültige SIA Norm 491 ist zu beachten. \n \nFolgendem Motto soll bei der Beleuchtung nachgelebt werden: «So viel wie nötig und so \nwenig wie möglich». \n \nEin weiterer Grundsatz könnte sein, dass nicht sicherheitsrelevante Beleuchtungen von \n22:00 bis 06:00 Uhr stark gedimmt oder abgeschaltet werden. \n \nZusätzlich könnte die Aussenbeleuchtung von Liegenschaften der öffentlichen Institutionen, \nwie Schloss, Kirchen usw. zeitlich weiter eingegrenzt werden. \n \nDie Weihnachtsbeleuchtung soll in Zukunft nur noch von Freitag, vor dem 1. Advent bis zum \n6. Januar (Dreikönigstag), in Betrieb sein. \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\n \n\nGemäss Leistungsauftrag ist die Arbon Energie AG angehalten, die Beleuchtung kontinuier-\nlich dem aktuellen Stand der Technik anzupassen. Diesen Auftrag nimmt sie ernst und setzt \ndiesen täglich um. Bei Erneuerungsarbeiten der Werkleitungen wird in der Regel auch die \nöffentliche Beleuchtung auf den Stand der Technik erneuert (auf LED-Technik). Im Vergleich \nzum Jahr 2018 hat die Arbon Energie AG im Jahr 2019 rund 50 Stück Kandelaber auf LED \numgerüstet. Davon sind gut 1/3 dem Ersatz von «alten» Natriumdampf- und Quecksilber-\ndampflampen zuzuschreiben. Sowohl die Arbon Energie AG als auch die Abteilung \nBau/Umwelt der Stadt Arbon sind eher zurückhaltend mit der Beleuchtung von öffentlichen \nGebäuden. Dies ist einerseits wegen der Lichtverschmutzung und andererseits auch wegen \nden Betriebs- und Unterhaltskosten sowie aus Energiespargründen.  \n \n \n \n\n3. Sieht der Stadtrat für die Zukunft eine zusätzliche Gewichtung der Bekämpfung der Lichtver-\nschmutzung vor, wenn ja, in welchen Bereichen und auf welchen Ebenen? Werden die \nEmpfehlungen des BAFU berücksichtigt und umgesetzt, wird zum Beispiel ultraviolettes Licht \nvermieden etc. \n\n \nDer Stadtrat erachtet es grundsätzlich als nicht sinnvoll, zusätzliche eigene Massnahmen, \nwelche über den Vorgaben von Bund, Kanton oder der SIA-Norm liegen, anzuwenden. Diese \nVorgaben und Regelungen sollen aber eingehalten und konsequent umgesetzt werden. Wie \nunter Punkt 2 beschrieben, soll bei jedem Projekt die Frage nach der Notwendigkeit gestellt \nund auch Mut zum Verzicht an den Tag gelegt werden. Der technische Fortschritt der \nBeleuchtungen muss immer wieder im Auge behalten werden. Neuste Studien zeigen, dass \nes aus Sicht des Insektenschutzes nicht ausreicht, einfach die alten Strassenbeleuchtungen \nmit LED zu ersetzen. Es kommt anscheinend auch auf das Farb-Spektrum des eingesetzten \nLeuchtmittels und auf das Zusammenspiel von sichtbarem und unsichtbarem Licht an. LED-\nLeuchten mit der wärmeren Lichtfarbe von 3000 K (Kelvin) sind für Insekten besser als LED-\nLeuchten mit 4000 K (hellweiss). Neuste Erkenntnisse werden zusammen mit der Arbon \nEnergie AG, welche für die Stadt Arbon die Strassenbeleuchtung erstellt und betreibt, \nbesprochen und sollen, wenn immer möglich umgesetzt werden. Beispielsweise wurden im \nneuen Werk-2-Park intelligente Beleuchtungskörper installiert. Mittels Bewegungsmelder \nwird dort die Lichtstärke geregelt. Das heisst, wenn niemand unterwegs ist, verdunkeln sich \ndie Strassenlampen, was für Insekten vorteilhaft ist und erst noch Energie spart. \n \nBeim Altstadtprojekt, welches im Jahr 2018 von der Stimmbevölkerung an der Urne abge-\nlehnt wurde, waren LED-Strassenbeleuchtungen mit der sehr warmweissen Lichtfarbe von \n2500-2700K geplant. Diese hätten kaum eine UV-Strahlung enthalten, was sich positiv auf \nden Insektenschutz ausgewirkt hätte. Bei einem neuen Projekt wird diese Erkenntnis wieder \neinfliessen. \n \nDas Bundesamt für Umwelt wird dieses Jahr eine Vollzugshilfe zu den Lichtemissionen ver-\nöffentlichen. Der Stadtrat wird Erkenntnisse daraus mit der Arbon Energie AG besprechen. \nDenkbar ist auch eine Infoveranstaltung, um die Einwohnerinnen und Einwohner, im \nspeziellen die Liegenschaftsbesitzenden zu sensibilisieren. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDidi Feuerle \nVizestadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 29. Juni 2020 \n\n\n\tStadtrat An das Stadtparlament\n\tInterpellation «Insektensterben und Lichtverschmutzung» von Ruth Erat und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne\n\n\n


name: 10.03.09_Beantwortrung_Brühwiler K._Frühlings- und Martinimarkt

text: \n \n\n \n \n\n \n\nStadtrat  An das Parlament \n \n \n \n\nKonrad Brühwiler, SVP \n\nEinfache Anfrage vom 09. Dezember 2008 betreffend „Frühlings- und \nMartinimarkt der Stadt Arbon“ \n \n\n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin  \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n„So dümpelt der Martinimarkt seinem baldigen Ende entgegen“ titelte das Tagblatt in seiner \nAusgabe vom 11. November 2008. Und tatsächlich, der „Jormi“ von Arbon hat innerhalb \nweniger Jahre seine ganze Attraktivität und Anziehungskraft verloren. Noch vor zwei Jahren \nhiess es von der Stadtverwaltung der Herbstmarkt werde „zu einem Warenmarkt aufge-\nwertet“. \n \nErgaben die Märkte unter der Position Marktgebühren der Jahresrechnung der Stadt Arbon \nder Jahre 2003 und 2004 noch Einnahmen von über Fr. 20'000.— sanken sie seither \nkontinuierlich auf Fr. 13'000.— und sind im Voranschlag 2009 noch mit Fr. 8'000.— veran-\nschlagt. Zu diesen Ergebnissen beigetragen haben unter anderem das Hin und Her der \nStand-Routen, fehlendes Engagement und Unprofessionalität seitens der Stadtverwaltung. \n \nVor diesem Hintergrund ersuche ich den Stadtrat folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Welches Interesse hat der Stadtrat an einem attraktiven Frühlings- beziehungsweise \nMartinimarkt in Arbon? \n\n \n2. Welche Beurteilungen und Analysen macht der Stadtrat aus den Märkten der \n\nvergangenen drei bis vier Jahre? \n \n3. Wie beurteilt der Stadtrat die derzeitige operative Leitung der Märkte durch den \n\nMarktverband? \n \n4. Ist der Stadtrat bereit mit der bewährten Crew des Verkehrsvereins / Infocenters und \n\nanderen erfolgreichen Organisatoren Verhandlungen über ein Konzept für einen \nerfolgversprechenden zukünftigen Jahrmarkt in Arbon einzugehen? \n\n \n \n \nDie oben erwähnte Einfache Anfrage beantworten wir wie folgt: \n \nBis anhin wurde einzig vom Frühlings- und Martinimarkt ein Gewinn, zumindest eine ausge-\nglichene Rechnung erwartet. Mit den vollzogenen Einschränkungen der letzten Jahre ist dies \nnicht mehr möglich.  \nJeder andere Markt in der Stadt Arbon kostet die Stadt pro Marktstand rund das Doppelte \ndes von Marktbetreibern einverlangten Betrages.  \n\n\n\n \n\n \n \n\n1. Welches Interesse hat der Stadtrat an einem attraktiven Frühlings- bzw. Martinimarkt in \nArbon? \n \nAttraktive Märkte haben in der Stadt Arbon mit ihrem mittelalterlichen Kern über lange \nJahre Tradition. Der Stadtrat ist an einem entsprechenden Marktangebot interessiert und \nwill zum guten Gelingen der Märkte beitragen.  \n \n\n2. Welche Beurteilung der Analysen macht der Stadtrat aus den Märkten der vergangenen \nJahre? \n \nAufgrund baulicher Massnahmen beim Engelplatz, aber auch beim Schulhaus Reben \nkonnten die für einen Jahrmarkt attraktiven Bahnen nicht mehr aufgestellt werden. Aus \ndiesen, aber auch aus marktwirtschaftlichen Gründen blieben die Schausteller mit ihren \nBahnen immer mehr aus. Damit verringerte sich auch das geschäftliche Interesse der \nMarktfahrer. \nEine detaillierte Analyse steht jedoch aus. \n \n\n3. Wie beurteilt der Stadtrat die derzeitige operative Leitung der Märkte durch den Markt-\nVerband? \n \nDie im Jahr 2007 von der Stadt organisierten Märkte wiesen Verluste aus, die der Markt-\nverband tragen musste. Die Verantwortlichen des Verbandes interessierten sich daher \nfür die Übernahme der Märkte. Sie versprachen sich davon Einsparungen bei der \nEnergie sowie beim Auf- und Abbau. Daraufhin hat die Stadt die operative Leitung an \nden Ostschweizer Marktverband übertragen. \n \nEine Beurteilung durch die Stadt in Zusammenarbeit mit dem Marktverband erfolgt nach \nder Durchführung und Auswertung des diesjährigen Frühlingsmarktes. \n \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit mit der bewährten Crew des Verkehrsvereins/Infocenter und ande-\nren erfolgreichen Organisatoren Verhandlungen über ein Konzept für einen erfolgver-\nsprechenden zukünftigen Jahrmarkt in Arbon einzugehen? \n \n\nVerhandlungen mit anderen Partnern sind durchaus denkbar. Die Erarbeitung eines \nKonzeptes bedarf einer Publikumsumfrage und der Auswertung der Analyse. \n \n \n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nMartin Klöti Andrea Schnyder \nStadtammann Stadtschreiberin \n \n \n \n \n09. Februar 2009 \n\n\n\tStadtrat  An das Parlament\n\tKonrad Brühwiler, SVP\n\tEinfache Anfrage vom 09. Dezember 2008 betreffend „Frühlings- und Martinimarkt der Stadt Arbon“\n\n\n


parent_type: agenda

name: Gestufter Erfolgsausweis Budget 2022, Funk. Gliederung Zusammenfassung, Artengliederung (blau)

text: \nStadt Arbon Budget 2022\n\nErfolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nGestufter Erfolgsausweis Budget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nBetrag Betrag Betrag\n\n30 Personalaufwand 12'252'605.00 11'719'900.00 11'400'723.15\n\nBetrieblicher Aufwand 49'571'665.00 48'679'100.00 45'516'074.38\n\n33 Abschreibungen 2'581'660.00 2'674'700.00 2'567'898.07\n\n31 Sach- und übriger Aufwand 7'733'000.00 7'191'200.00 6'935'694.36\n\n36 Transferaufwand 26'281'100.00 26'425'500.00 23'538'982.00\n\n35 Einlagen 273'300.00 217'800.00 675'985.78\n\n37 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 396'791.02\n\n40 Fiskalertrag 19'980'000.00 20'171'000.00 21'296'978.71\n\nBetrieblicher Ertrag 48'122'540.00 47'306'400.00 48'909'626.54\n\n42 Entgelte 17'051'700.00 15'626'000.00 15'201'510.37\n\n41 Regalien und Konzessionen 600.00 600.00 600.00\n\n45 Entnahmen Fonds 170'040.00 352'500.00 129'119.42\n\n43 Verschiedene Erträge 408.90\n\n47 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 396'791.02\n\n46 Transferertrag 10'470'200.00 10'706'300.00 11'884'218.12\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -1'449'125.00 -1'372'700.00 3'393'552.16\n\n34 Finanzaufwand 562'900.00 576'800.00 456'997.37\n\n44 Finanzertrag 2'027'160.00 1'997'500.00 4'008'685.01\n\nErgebnis aus Finanzierung 1'464'260.00 1'420'700.00 3'551'687.64\n\nOperatives Ergebnis 15'135.00 48'000.00 6'945'239.80\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 2'175'821.20\n\nAusserordentliches Ergebnis -2'175'821.20\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 15'135.00 48'000.00 4'769'418.60\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 4'358'540.00 4'008'700.00 3'968'058.67 3'712'957.81\n\n01 Legislative und Exekutive 913'300.00 907'500.00 899'367.57 919'975.10\n\n011 Legislative 396'300.00 398'700.00 401'225.22 414'426.80\n\n0110 Legislative 396'300.00 398'700.00 401'225.22 414'426.80\n\n012 Exekutive 517'000.00 508'800.00 498'142.35 505'548.30\n\n0120 Exekutive 517'000.00 508'800.00 498'142.35 505'548.30\n\n02 Allgemeine Dienste 3'445'240.00 3'101'200.00 3'068'691.10 2'792'982.71\n\n021 Finanz- und Steuerverwaltung 877'500.00 841'800.00 752'506.57 643'166.04\n\n0210 Finanz- und Steuerverwaltung 877'500.00 841'800.00 752'506.57 643'166.04\n\n022 Allgemeine Dienste, übrige 2'484'640.00 2'122'200.00 2'103'769.46 1'977'547.48\n\n0221 Stadtkanzlei 463'240.00 457'800.00 467'433.11 453'113.25\n\n0222 Bauverwaltung 1'054'600.00 1'148'200.00 1'111'905.33 1'029'263.23\n\n0224 Präsidium 694'000.00 516'200.00 519'322.02 495'171.00\n\n0225 Freizeit/Sport/Liegenschaften 272'800.00 5'109.00\n\n029 Verwaltungsliegenschaften, übriges 83'100.00 137'200.00 212'415.07 172'269.19\n\n0293 Seeparksaal 83'100.00 137'200.00 212'415.07 172'269.19\n\n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG 1'827'620.00 1'814'800.00 1'728'654.27 1'527'939.20\n\n11 Öffentliche Sicherheit 87'300.00 56'800.00 52'760.40 48'708.65\n\n111 Polizei 87'300.00 56'800.00 52'760.40 48'708.65\n\n1110 Polizei 87'300.00 56'800.00 52'760.40 48'708.65\n\n14 Allgemeines Rechtswesen 1'420'420.00 1'473'800.00 1'397'749.45 1'234'956.52\n\n140 Allgemeines Rechtswesen 1'420'420.00 1'473'800.00 1'397'749.45 1'234'956.52\n\n1400 Allgemeines Rechtswesen -8'500.00 -23'500.00 17'121.70 -16'366.05\n\n1401 Einwohnerkontrolle 492'900.00 514'200.00 504'508.71 493'145.86\n\n1403 Schlichtungsbehörde in Mietsachen 146'000.00 131'400.00 131'189.65 124'574.50\n\n1408 Berufsbeistandschaft 790'020.00 851'700.00 744'929.39 633'602.21\n\n16 Verteidigung 319'900.00 284'200.00 278'144.42 244'274.03\n\n161 Militärische Verteidigung 104'900.00 121'700.00 125'452.10 105'351.82\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n  1\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n1610 Militärische Verteidigung 49'000.00 39'700.00 77'653.03 51'907.46\n\n1616 Regionale Schiessanlage Tälisberg 55'900.00 82'000.00 47'799.07 53'444.36\n\n162 Zivile Verteidigung 215'000.00 162'500.00 152'692.32 138'922.21\n\n1620 Zivilschutz (eigene Anlagen) 200'000.00 147'700.00 136'425.37 133'816.96\n\n1627 Regionaler Führungsstab 15'000.00 14'800.00 16'266.95 5'105.25\n\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 2'760'970.00 2'751'500.00 2'725'543.43 2'888'549.78\n\n31 Kulturerbe 229'600.00 222'500.00 335'048.82 271'220.40\n\n311 Museen und bildende Kunst 24'500.00 22'800.00 23'859.02 24'467.55\n\n3110 Museen und bildende Kunst 24'500.00 22'800.00 23'859.02 24'467.55\n\n312 Denkmalpflege und Heimatschutz 205'100.00 199'700.00 311'189.80 246'752.85\n\n3120 Denkmalpflege und Heimatschutz 45'300.00 32'100.00 99'708.00 61'804.95\n\n3121 Schloss 109'500.00 113'800.00 163'191.67 130'171.70\n\n3122 Kappeli 50'300.00 53'800.00 48'290.13 54'776.20\n\n32 Übrige Kultur 236'100.00 237'000.00 225'245.00 234'565.20\n\n321 Bibliotheken 104'100.00 104'000.00 104'200.00 99'550.00\n\n3210 Bibliotheken 104'100.00 104'000.00 104'200.00 99'550.00\n\n329 Kultur, übriges 132'000.00 133'000.00 121'045.00 135'015.20\n\n3290 Kulturförderung (Globalkredit) 132'000.00 133'000.00 121'045.00 135'015.20\n\n34 Sport und Freizeit 2'295'270.00 2'292'000.00 2'165'249.61 2'382'764.18\n\n341 Sport 765'120.00 803'600.00 689'989.18 852'458.37\n\n3410 Sport 348'500.00 376'100.00 336'743.92 394'334.61\n\n3411 Schwimmbad 268'800.00 248'500.00 292'110.08 303'411.35\n\n3414 Sportanlagen 460'500.00 435'600.00 289'317.50 389'712.27\n\n3415 Bootshafen -388'300.00 -327'500.00 -308'061.61 -357'343.27\n\n3417 Strandbad 75'620.00 70'900.00 79'879.29 122'343.41\n\n342 Freizeit 1'530'150.00 1'488'400.00 1'475'260.43 1'530'305.81\n\n3421 Parkanlagen 1'354'700.00 1'259'400.00 1'322'524.08 1'191'912.57\n\n3422 Spielplätze, übrige Freizeitgestaltung 169'900.00 169'800.00 167'407.40 175'372.23\n\n  2\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n3424 Campingplatz -115'450.00 -61'100.00 -52'105.75 28'149.86\n\n3427 Veranstaltungen 121'000.00 120'300.00 37'434.70 134'871.15\n\n4 GESUNDHEIT 3'062'705.00 2'709'700.00 2'782'701.04 2'781'683.39\n\n41 Spitäler, Kranken- und Pflegeheime 1'626'000.00 1'568'000.00 1'513'268.00 1'189'723.00\n\n412 Kranken-, Alters- und Pflegeheime 1'626'000.00 1'568'000.00 1'513'268.00 1'189'723.00\n\n4120 Kranken-, Alters- und Pflegeheime 1'626'000.00 1'568'000.00 1'513'268.00 1'189'723.00\n\n42 Ambulante Krankenpflege 1'349'400.00 1'054'400.00 1'182'107.79 1'505'190.19\n\n421 Ambulante Krankenpflege 1'349'400.00 1'054'400.00 1'182'107.79 1'505'190.19\n\n4210 Ambulante Krankenpflege 1'349'400.00 1'054'400.00 1'182'107.79 1'505'190.19\n\n43 Gesundheitsprävention 87'305.00 87'300.00 87'325.25 86'770.20\n\n431 Alkohol- und Drogenprävention 87'000.00 87'000.00 87'753.00 87'198.00\n\n4310 Alkohol- und Drogenprävention 87'000.00 87'000.00 87'753.00 87'198.00\n\n432 Krankheitsbekämpfung, übrige 200.00 200.00 150.00 150.00\n\n4320 Krankheitsbekämpfung, übrige 200.00 200.00 150.00 150.00\n\n434 Lebensmittelkontrolle 105.00 100.00 -577.75 -577.80\n\n4340 Lebensmittelkontrolle 105.00 100.00 -577.75 -577.80\n\n5 SOZIALE SICHERHEIT 7'372'400.00 8'188'200.00 6'090'379.71 7'158'504.92\n\n51 Krankheit und Unfall 2'539'000.00 2'643'000.00 2'225'269.66 2'584'237.74\n\n511 Krankenversicherung 125'500.00 106'000.00 119'006.31 95'237.18\n\n5110 Krankenversicherung 125'500.00 106'000.00 119'006.31 95'237.18\n\n512 Prämienverbilligungen 2'413'500.00 2'537'000.00 2'106'263.35 2'489'000.56\n\n5120 Prämienverbilligungen und Krankenkassenausstände 2'413'500.00 2'537'000.00 2'106'263.35 2'489'000.56\n\n52 Invalidität 5'100.00 5'100.00 5'321.85 5'244.45\n\n524 Leistungen an Invalide 5'100.00 5'100.00 5'321.85 5'244.45\n\n5240 Leistungen an Invalide 5'100.00 5'100.00 5'321.85 5'244.45\n\n53 Alter + Hinterlassene 375'600.00 373'700.00 363'438.69 436'309.02\n\n531 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 89'700.00 81'000.00 78'561.27 73'186.53\n\n  3\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n5310 Alters- und Hinterlassenenversicherung AHV 89'700.00 81'000.00 78'561.27 73'186.53\n\n533 Leistungen an Pensionierte 190'000.00 197'000.00 200'403.50 286'823.75\n\n5330 Leistungen an Pensionierte 190'000.00 197'000.00 200'403.50 286'823.75\n\n535 Leistungen an das Alter 95'900.00 95'700.00 84'473.92 76'298.74\n\n5350 Leistungen an das Alter 95'900.00 95'700.00 84'473.92 76'298.74\n\n54 Familie und Jugend 1'184'100.00 1'199'500.00 1'092'750.86 941'372.11\n\n543 Alimentenbevorschussung und -inkasso 377'500.00 358'100.00 357'113.40 386'990.88\n\n5430 Alimentenbevorschussung und -inkasso 377'500.00 358'100.00 357'113.40 386'990.88\n\n544 Jugendschutz 434'600.00 444'400.00 367'944.42 311'199.85\n\n5440 Jugendschutz (allgemein) 330'100.00 330'000.00 270'450.45 214'769.30\n\n5442 Kinder- und Jugendarbeit 104'500.00 114'400.00 97'493.97 96'430.55\n\n545 Leistungen an Familien 372'000.00 397'000.00 367'693.04 243'181.38\n\n5450 Leistungen an Familien 67'000.00 67'000.00 68'514.75\n\n5451 Kinderkrippen und Kinderhorte 305'000.00 330'000.00 299'178.29 243'181.38\n\n55 Arbeitslosigkeit 10'100.00 10'100.00 11'186.40 6'986.40\n\n559 Arbeitslosigkeit 10'100.00 10'100.00 11'186.40 6'986.40\n\n5590 Arbeitslosigkeit 10'100.00 10'100.00 11'186.40 6'986.40\n\n57 Sozialhilfe und Asylwesen 3'258'500.00 3'956'800.00 2'392'412.25 3'184'355.20\n\n572 Wirtschaftliche Hilfe 3'084'600.00 3'460'800.00 2'035'303.16 2'668'497.25\n\n5720 Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe 3'084'600.00 3'460'800.00 2'035'303.16 2'668'497.25\n\n573 Asylwesen 173'900.00 496'000.00 357'109.09 515'857.95\n\n5730 Asylwesen 65'900.00 386'700.00 265'460.94 428'558.63\n\n5731 Integration Ausländer 108'000.00 109'300.00 91'648.15 87'299.32\n\n6 VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG 2'174'900.00 2'287'800.00 2'189'648.02 2'146'005.67\n\n61 Strassenverkehr 1'270'450.00 1'468'900.00 1'302'824.18 1'363'267.03\n\n613 Kantonsstrassen, übrige 271'750.00 331'600.00 257'117.88 313'387.17\n\n6130 Kantonsstrassen 271'750.00 331'600.00 257'117.88 313'387.17\n\n615 Gemeindestrassen 692'800.00 744'600.00 623'964.44 757'475.49\n\n  4\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n6150 Gemeindestrassen 1'048'800.00 1'101'900.00 910'168.82 1'097'780.53\n\n6152 Parkierungsanlagen / Blaue Zone -356'000.00 -357'300.00 -286'204.38 -340'305.04\n\n619 Strassen, übriges 305'900.00 392'700.00 421'741.86 292'404.37\n\n6191 Werkhof 305'900.00 392'700.00 421'741.86 292'404.37\n\n62 Öffentlicher Verkehr 897'950.00 812'400.00 880'456.84 776'371.64\n\n621 Öffentliche Verkehrsinfrastruktur 145'400.00 118'800.00 159'179.10 113'730.59\n\n6210 Öffentliche Verkehrsinfrastruktur 145'400.00 118'800.00 159'179.10 113'730.59\n\n622 Regional- und Agglomerationsverkehr 744'000.00 685'000.00 666'002.00 647'503.00\n\n6220 Regional- und Agglomerationsverkehr 744'000.00 685'000.00 666'002.00 647'503.00\n\n629 Öffentlicher Verkehr, übriges 8'550.00 8'600.00 55'275.74 15'138.05\n\n6290 Öffentlicher Verkehr 8'550.00 8'600.00 55'275.74 15'138.05\n\n63 Verkehr, übrige 6'500.00 6'500.00 6'367.00 6'367.00\n\n631 Schifffahrt 6'500.00 6'500.00 6'367.00 6'367.00\n\n6310 Schifffahrt 6'500.00 6'500.00 6'367.00 6'367.00\n\n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 1'814'880.00 1'556'100.00 1'268'415.90 1'135'291.90\n\n72 Abwasserbeseitigung 127'700.00 126'900.00 112'606.77 104'521.63\n\n720 Abwasserbeseitigung 127'700.00 126'900.00 112'606.77 104'521.63\n\n7200 Abwasserbeseitigung (allgemein / öff. WC-Anlagen) 127'700.00 126'900.00 112'606.77 104'521.63\n\n73 Abfallwirtschaft 143'400.00 180'000.00 130'121.80 145'652.55\n\n730 Abfallwirtschaft 143'400.00 180'000.00 130'121.80 145'652.55\n\n7300 Abfallwirtschaft (allgemein) 8'000.00 11'300.00 7'741.70 7'308.65\n\n7301 Abfallbeseitigung 135'400.00 168'700.00 122'380.10 138'343.90\n\n74 Verbauungen 156'200.00 170'800.00 155'487.33 -33'035.85\n\n741 Gewässerverbauungen 156'200.00 170'800.00 155'487.33 -33'035.85\n\n7410 Gewässerverbauungen 156'200.00 170'800.00 155'487.33 -33'035.85\n\n75 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 300.00 50.00 193.45\n\n750 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 300.00 50.00 193.45\n\n7500 Arten- und Landschaftsschutz 300.00 300.00 50.00 193.45\n\n  5\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n76 Bekämpfung von Umweltverschmutzung 458'400.00 236'900.00 138'223.52 141'987.73\n\n769 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 458'400.00 236'900.00 138'223.52 141'987.73\n\n7690 Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung 458'400.00 236'900.00 138'223.52 141'987.73\n\n77 Übriger Umweltschutz 505'900.00 516'500.00 490'270.70 539'609.15\n\n771 Friedhof und Bestattung 505'900.00 516'500.00 490'270.70 539'609.15\n\n7710 Friedhof und Bestattung (allgemein) 505'900.00 516'500.00 490'270.70 539'609.15\n\n79 Raumordnung 422'980.00 324'700.00 241'655.78 236'363.24\n\n790 Raumordnung 422'980.00 324'700.00 241'655.78 236'363.24\n\n7900 Raumordnung (allgemein) 422'980.00 324'700.00 241'655.78 236'363.24\n\n8 VOLKSWIRTSCHAFT 416'400.00 461'700.00 345'383.78 367'902.08\n\n81 Landwirtschaft 22'500.00 22'500.00 23'013.30 21'679.50\n\n814 Produktionsverbesserungen Pflanzen 22'500.00 22'500.00 23'013.30 21'679.50\n\n8140 Landwirtschaftliche Produktionsverbesserungen Pflanzen 22'500.00 22'500.00 23'013.30 21'679.50\n\n82 Forstwirtschaft 49'000.00 50'000.00 48'580.00 48'533.35\n\n820 Forstwirtschaft 49'000.00 50'000.00 48'580.00 48'533.35\n\n8200 Forstwirtschaft, Hauptbetrieb 49'000.00 50'000.00 48'580.00 48'533.35\n\n83 Jagd und Fischerei 8'800.00 8'700.00 7'131.25 7'159.65\n\n830 Jagd und Fischerei 8'800.00 8'700.00 7'131.25 7'159.65\n\n8300 Jagd und Fischerei 8'800.00 8'700.00 7'131.25 7'159.65\n\n84 Tourismus und Marketing 297'800.00 343'100.00 235'402.93 265'199.18\n\n840 Tourismus und Marketing 297'800.00 343'100.00 235'402.93 265'199.18\n\n8400 Tourismus und Marketing 297'800.00 343'100.00 235'402.93 265'199.18\n\n85 Industrie, Gewerbe, Handel 38'300.00 37'400.00 31'256.30 25'330.40\n\n850 Industrie, Gewerbe, Handel 38'300.00 37'400.00 31'256.30 25'330.40\n\n8500 Industrie, Gewerbe, Handel 38'300.00 37'400.00 31'256.30 25'330.40\n\n9 FINANZEN UND STEUERN -23'803'550.00 -23'826'500.00 -21'098'784.82 -21'718'834.75\n\n91 Steuern -19'700'000.00 -19'850'000.00 -20'979'937.85 -21'835'522.86\n\n  6\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n910 Steuern -19'700'000.00 -19'850'000.00 -20'979'937.85 -21'835'522.86\n\n9100 Allgemeine Gemeindesteuern -19'700'000.00 -19'850'000.00 -20'979'937.85 -21'835'522.86\n\n93 Finanz- und Lastenausgleich -1'788'000.00 -1'490'000.00 -2'048'599.00 -1'932'889.00\n\n930 Finanz- und Lastenausgleich -1'788'000.00 -1'490'000.00 -2'048'599.00 -1'932'889.00\n\n9300 Finanz- und Lastenausgleich -1'788'000.00 -1'490'000.00 -2'048'599.00 -1'932'889.00\n\n95 Ertragsanteile, übrige -1'915'500.00 -1'894'500.00 -2'343'181.75 -1'925'619.10\n\n950 Ertragsanteile, übrige -1'915'500.00 -1'894'500.00 -2'343'181.75 -1'925'619.10\n\n9500 Ertragsanteile, übrige -1'915'500.00 -1'894'500.00 -2'343'181.75 -1'925'619.10\n\n96 Vermögens- und Schuldenverwaltung -395'050.00 -580'500.00 -2'671'105.92 -4'803'368.85\n\n961 Zinsen -267'350.00 -408'600.00 -287'067.45 -409'664.20\n\n9610 Zinsen -267'350.00 -408'600.00 -287'067.45 -409'664.20\n\n963 Liegenschaften des Finanzvermögens -127'700.00 -171'900.00 -208'217.27 4'131.65\n\n9630 Div. Liegenschaften des Finanzvermögens -83'100.00 -68'900.00 -87'562.76 -87'902.15\n\n9631 Restaurant Seeparksaal -28'000.00 -33'000.00 -24'267.03 -28'553.00\n\n9632 Rebenstrasse 33 (Sonnenblumenhaus) 2'800.00 -2'500.00 -21'226.67 31'035.08\n\n9633 Schädlerliegenschaft (Kunsthalle) 7'800.00 7'800.00 15'267.92 5'276.65\n\n9634 Rathausgasse 1 - 3 -72'200.00 -71'100.00 -88'157.28 -74'919.45\n\n9635 Feilenstrasse 1, Stachen 27'100.00 36'600.00 17'407.50 -17'426.65\n\n9636 Schulstrasse 2, Frasnacht 9'600.00 -6'600.00 5'265.95 -3'517.72\n\n9637 Restaurant Strandbad -16'000.00 -58'500.00 -57'727.35 97'287.94\n\n9638 Rondelle 24'300.00 24'300.00 32'782.45 82'850.95\n\n969 Diverses Finanzvermögen -2'175'821.20 -4'397'836.30\n\n9690 Diverses Finanzvermögen -2'175'821.20 -4'397'836.30\n\n97 Rückverteilungen -5'000.00 -11'500.00 -4'791.20 -11'483.35\n\n971 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe -5'000.00 -11'500.00 -4'791.20 -11'483.35\n\n9710 Rückverteilungen aus CO2-Abgabe -5'000.00 -11'500.00 -4'791.20 -11'483.35\n\n99 Nicht aufgeteilte Posten 6'948'830.90 8'790'048.41\n\n990 Nicht aufgeteilte Posten 2'175'821.20 4'397'836.30\n\n  7\n\n\n\nBudget 2022\n\nErfrolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020 Rechnung 2019\n\nBetrag Betrag Betrag Betrag\n\nStadt Arbon\n\nFunktionale Gleiderung - Zusammenfassung\n\n9903 Einlagen in die Reserven 2'175'821.20 4'397'836.30\n\n995 Neutrale Aufwendungen und Erträge 3'591.10 23'890.05\n\n9950 Neutrale Aufwendungen und Erträge 3'591.10 23'890.05\n\n999 Abschluss 4'769'418.60 4'368'322.06\n\n9999 Abschluss 4'769'418.60 4'368'322.06\n\nGesamtergebnis -15'135.00 -48'000.00\n\n  8\n\n\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\n3 53'156'935.00 52'594'300.00 50'983'878.99\n\n30 12'252'605.00 11'719'900.00 11'400'723.15\n\n300 557'800.00 564'600.00 544'182.45\n\n301 9'411'900.00 8'983'500.00 8'732'841.60\n\n305 1'791'205.00 1'696'900.00 1'674'583.95\n\n306 190'000.00 197'000.00 200'403.50\n\n309 301'700.00 277'900.00 248'711.65\n\n31 7'733'000.00 7'191'200.00 6'935'694.36\n\n310 542'100.00 507'300.00 516'067.14\n\n311 426'000.00 379'600.00 474'243.42\n\n312 551'500.00 560'000.00 484'306.60\n\n313 3'039'500.00 2'732'000.00 2'347'241.18\n\n314 1'907'100.00 1'710'800.00 1'921'458.63\n\n315 601'800.00 592'300.00 573'744.88\n\n316 290'400.00 290'800.00 279'727.24\n\n317 150'000.00 148'400.00 87'787.37\n\n318 200'000.00 250'000.00 223'298.86\n\n319 24'600.00 20'000.00 27'819.04\n\n33 2'581'660.00 2'674'700.00 2'567'898.07\n\n330 2'477'030.00 2'553'800.00 2'384'602.08\n\n332 104'630.00 120'900.00 183'295.99\n\n34 562'900.00 576'800.00 456'997.37\n\n340 185'000.00 242'200.00 166'478.70\n\n342 11'000.00 12'000.00 10'963.50\n\n343 366'900.00 322'600.00 279'555.17\n\n35 273'300.00 217'800.00 675'985.78\n\n350 8'000.00\n\n351 265'300.00 217'800.00 675'985.78\n\n36 26'281'100.00 26'425'500.00 23'538'982.00\n\n360 40'000.00 39'000.00 34'032.40\n\n361 4'090'500.00 4'083'700.00 3'957'194.02\n\n363 21'908'800.00 22'061'100.00 19'306'019.21Beiträge an Gemeinwesen und Dritte\n\nEntschädigungen an Gemeinwesen\n\nErtragsanteile an Dritte\n\nTransferaufwand\n\nEinlagen in Spezialfinanzierungen EK\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen im \n\nFremdkapital\n\nEinlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen\n\nLiegenschaftenaufwand Finanzvermögen\n\nKapitalbeschaffungs- und Verwaltungskosten\n\nZinsaufwand\n\nFinanzaufwand\n\nAbschreibungen Immaterielle Anlagen\n\nSachanlagen VV\n\nAbschreibungen Verwaltungsvermögen\n\nVerschiedener Betriebsaufwand\n\nWertberichtigungen auf Forderungen\n\nSpesenentschädigungen\n\nMieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren\n\nUnterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen\n\nBaulicher und betrieblicher Unterhalt\n\nDienstleistungen und Honorare\n\nVer- und Entsorgung Liegenschaften VV\n\nNicht aktivierbare Anlagen\n\nMaterial- und Warenaufwand\n\nSach- und übriger Betriebsaufwand\n\nÜbriger Personalaufwand\n\nArbeitgeberleistungen\n\nArbeitgeberbeiträge\n\nLöhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals\n\nBehörden und Kommissionen\n\nPersonalaufwand\n\nAufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nStadt Arbon Budget 2022\n\nErfolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\n  1\n\n\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nStadt Arbon Budget 2022\n\nErfolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\n366 241'800.00 241'700.00 241'736.37\n\n37 450'000.00 450'000.00 396'791.02\n\n370 450'000.00 450'000.00 396'791.02\n\n38 2'175'821.20\n\n389 2'175'821.20\n\n39 3'022'370.00 3'338'400.00 2'834'986.04\n\n391 1'839'800.00 1'871'800.00 1'840'123.20\n\n392 312'720.00 296'400.00 384'908.85\n\n393 498'500.00 491'100.00 451'728.75\n\n394 104'850.00 376'600.00 97'532.79\n\n398 266'500.00 302'500.00 60'692.45\n\n4 52'642'300.00\n\n40 20'171'000.00\n\n400 17'700'000.00\n\n401 2'400'000.00\n\n403 71'000.00\n\n41 600.00\n\n410 600.00\n\n42 15'626'000.00\n\n420 1'050'000.00\n\n421 530'100.00\n\n424 6'299'600.00\n\n426 7'375'300.00\n\n427 364'000.00\n\n429 7'000.00\n\n43\n\n439\n\n44 1'997'500.00\n\n440 23'000.00\n\n442 415'000.00\n\n443 607'200.00Liegenschaftenertrag FV 614'600.00 592'758.73\n\nBeteiligungsertrag FV 420'000.00 412'155.00\n\nZinsertrag 23'500.00 21'122.31\n\nFinanzertrag 2'027'160.00 4'008'685.01\n\nÜbriger Ertrag 408.90\n\nVerschiedene Erträge 408.90\n\nÜbrige Entgelte 7'000.00 867.75\n\nBussen 358'000.00 352'203.82\n\nRückerstattungen 8'318'600.00 6'819'844.39\n\nBenützungsgebühren und Dienstleistungen 6'583'100.00 6'211'658.75\n\nGebühren für Amtshandlungen 635'000.00 604'885.03\n\nErsatzabgaben 1'150'000.00 1'212'050.63\n\nEntgelte 17'051'700.00 15'201'510.37\n\nRegalien 600.00 600.00\n\nRegalien und Konzessionen 600.00 600.00\n\nBesitz- und Aufwandsteuern 80'000.00 72'742.00\n\nDirekte Steuern Juristische Personen 2'700'000.00 2'874'402.05\n\nDirekte Steuern natürliche Personen 17'200'000.00 18'349'834.66\n\nFiskalertrag 19'980'000.00 21'296'978.71\n\nErtrag 53'172'070.00 55'753'297.59\n\nÜbertragungen\n\nKalk. Zinsen und Finanzaufwand\n\nBetriebs- und Verwaltungskosten\n\nPacht, Mieten, Benützungskosten\n\nDienstleistungen\n\nInterne Verrechnungen\n\nEinlagen in das Eigenkapital\n\nAusserordentlicher Aufwand\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nDurchlaufende Beiträge\n\nAbschreibungen Investitionsbeiträge\n\n  2\n\n\n\nAufwand Aufwand Ertrag Aufwand\n\nArtengliederung\nBudget 2022 Budget 2021 Rechnung 2020\n\nErtrag Ertrag\n\nStadt Arbon Budget 2022\n\nErfolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 28. September 2021\n\n444\n\n447 942'300.00\n\n449 10'000.00\n\n45 352'500.00\n\n451 352'500.00\n\n46 10'706'300.00\n\n460 2'061'000.00\n\n461 1'423'700.00\n\n462 4'700'000.00\n\n463 2'497'400.00\n\n466 12'700.00\n\n469 11'500.00\n\n47 450'000.00\n\n470 450'000.00\n\n49 3'338'400.00\n\n491 1'871'800.00\n\n492 296'400.00\n\n493 491'100.00\n\n494 376'600.00\n\n498 302'500.00\n\n9\n\n90\n\n900\n\n53'156'935.00 52'594'300.00 52'642'300.00 50'983'878.99\n\n15'135.00 48'000.00\n\n53'172'070.00 52'642'300.00 52'642'300.00 50'983'878.9953'172'070.00 50'983'878.99\n\nGesamtergebnis\n\n53'172'070.00 50'983'878.99\n\nAbschluss allgemeiner Haushalt -4'769'418.60\n\nAbschluss Erfolgsrechnung -4'769'418.60\n\nAbschlusskonten -4'769'418.60\n\nÜbertragungen 266'500.00 60'692.45\n\nKalk. Zinsen und Finanzaufwand 104'850.00 97'532.79\n\nBetriebs- und Verwaltungskosten 498'500.00 451'728.75\n\nPacht, Mieten, Benützungskosten 312'720.00 384'908.85\n\nDienstleistungen 1'839'800.00 1'840'123.20\n\nInterne Verrechnungen 3'022'370.00 2'834'986.04\n\nDurchlaufende Beiträge 450'000.00 396'791.02\n\nDurchlaufende Beiträge 450'000.00 396'791.02\n\nVerschiedener Transferertrag 5'000.00 4'791.20\n\nAuflösung passivierte Investitionsbeiträge\n\nBeiträge von Gemeinwesen und Dritten 2'682'400.00 2'573'267.12\n\nFinanz- und Lastenausgleich 4'288'000.00 5'319'770.21\n\nEntschädigungen von Gemeinwesen 1'411'800.00 1'419'323.14\n\nErtragsanteile 2'083'000.00 2'567'066.45\n\nTransferertrag 10'470'200.00 11'884'218.12\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im \n\nEigenkapital\n\n170'040.00 129'119.42\n\nEntnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 170'040.00 129'119.42\n\nÜbriger Finanzertrag 25'000.00 40'548.75\n\nLiegenschaftenertrag VV 944'060.00 763'932.82\n\nWertberichtigungen Anlagen FV 2'178'167.40\n\n  3\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \n \n\nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zum Projekt «Lebensraum Altstadt»: Neubau und Aufwertung der Haupt- \nund Promenadenstrasse in eine Begegnungszone / Bau- und Auflageprojekt / Objektkredit Fr. \n2‘670‘440.—inkl. MwSt. \n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\n \n\nMitglieder Stadtparlament: Graf Lukas, SP-Gewerkschaften-Juso, Präsident \n\n Campailla Carmelo, SP-Gewerkschaften-Juso \n\n Gimmel Max, FDP/XMV \n\n Gmür Reto, SVP \n\n Schmid Luzi, CVP/EVP \n\n Schuhwerk Christine, FDP/XMV \n\n Testa Artur, CVP/EVP \n\n \n\nVertretung Stadtrat: Gubser Peter, Ressort Bau / Freizeit / Sport \n\n \n\nVertretung Abteilung Bau:  Heeb Rainer, stellvertretender Leiter Abteilung Bau \n\n \n\nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft zum Projekt «Lebensraum Altstadt»: Neubau und \nAufwertung der Haupt- und Promenadenstrasse in eine Begegnungszone / Bau- und \nAuflageprojekt / Objektkredit Fr. 2‘670‘440.-- inkl. MwSt. an zwei Sitzungen. Nach der ersten \nSitzung trafen sich vier Kommissionsmitglieder am 3. März zu einem geführten Rundgang mit \nStadtrat Peter Gubser. Die Kommission dankt Peter Gubser und Rainer Heeb, dem \nstellvertretenden Leiter der Abteilung Bau, für die Begleitung und die Auskünfte sowie Nadja \nHolenstein für die Protokollführung. \n \n \n2. Grundlagen: \n\nAls Grundlage für die Beratung diente der Kommission die Botschaft des Stadtrates vom 22. \nJanuar 2018. Des Weiteren wurden den Kommissionsmitgliedern an der ersten Sitzung \nverschiedene Detailpläne gezeigt und in der Diskussion mehrmals auf weiterführende Unterlagen \nverwiesen. Die Forderung der Kommission nach einer möglichst umfassenden Dokumentation \nwurden vollumfänglich erfüllt: Nach der ersten Sitzung erhielten alle Kommissionsmitglieder einen \nDatenstick mit zahlreichen Unterlagen. Dazu gehörten nebst der Betriebs- und Gestaltungsstudie \naus dem Jahr 2014 unter anderem das Materialisierungs- und Beleuchtungskonzept, das \nGutachten zur Begegnungszone, das «Konzept behindertengerecht», der technische Bericht zum \nAuflagenprojekt, ein Bericht zur Umweltverträglichkeit sowie ein detaillierter Zeitplan und \nverschiedene Präsentationen.   \n \n \n\n\n\n 2 \n\n3. Eintreten \n\n \nIn der Diskussion zum Eintreten wurde in erster Linie der Wunsch nach weiterführenden \nUnterlagen geäussert, um das Projekt zu verstehen und damit eine solide \nEntscheidungsgrundlage für die Empfehlung ans Parlament zu schaffen. Zudem hat sich die \nKommission bereits mit den vier wichtigsten Grundsatzfragen befasst.  \n \nDie erste betrifft den Zeitpunkt der Investition respektive die Frage, wie lange noch mit den \nBundesgeldern aus dem Agglomerationsprogramm gerechnet werden kann, falls das Projekt \nabgelehnt wird. Laut den beiden Vertretern der Stadt gibt es dazu keine verbindlichen Aussagen \nseitens des Bundes. Sie gaben allerdings zu bedenken, dass das Projekt „Lebensraum Altstadt“ \nauf dem NLK-Projekt basiert, welches Ende 2013 abgeschlossen wurde.  \n \nKritisch hinterfragt wurde auch die Projektziele. Inwiefern die angestrebte Verbesserung der \nAufenthaltsqualität erreicht und insbesondere ob dadurch dem «Lädelisterben» entgegengewirkt \nwerden kann, ist nach Ansicht einiger Kommissionsmitglieder fraglich. Der Stadtrat ist \nzuversichtlich, kann aber selbstredend auch keine verbindlichen Prognosen machen.    \n \nAuch die Kosten wurden bereits vor dem Eintreten angesprochen. Zur Debatte stand, ob die \nÄnderung des Verkehrsregimes alleine nicht ausreichen würde, um die Altstadt aufzuwerten und \nwelche Kosten auf diese Weise eingespart werden könnten. Die beiden Vertreter der Stadt gaben \ndazu folgende drei Punkt zu bedenken: Erstens gehört die Änderung des Verkehrsregimes \neigentlich nicht zu diesem Projekt, da die Entscheidungskompetenz zur Änderung der \nSignalisationsverordnung beim Kanton liegt und nicht bei der Stadt. Selbstverständlich ist die \nAnpassung des Verkehrsregimes aber eine Grundvoraussetzung, damit das Projekt wie geplant \nrealisiert werden kann. Zweitens ist der Bundesbeitrag aus dem Agglomerationsprogramm an die \nAufwertung und Umgestaltung der Altstadt geknüpft. Ohne Aufwertung erhält Arbon auch keinen \nBundesbeitrag. Drittens betragen die Nettokosten für die reine Aufwertung und Umgestaltung \nlediglich Fr. 450‘000.–. Die restlichen Kosten fielen auch bei einem reinen Sanierungsprojekt an.  \n \nSchliesslich wurde aus der Kommission auch gefragt, welche Konsequenzen ein ablehnender \nEntscheid hätte. Laut Stadtrat Peter Gubser könnte dann lediglich die Änderung der \nVerkehrsführung umgesetzt werden, allerdings ohne Begegnungszone. In ca. fünf Jahren wäre \nallerdings dann ohnehin eine Sanierung des Strassenkörpers nötig, jedoch in diesem Fall mit \nhöheren Nettokosten für die Stadt.  \n \nDie vorberatende Kommission beantragt mit 6:1 Stimmen, auf die Vorlage einzutreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\n \nDie Kommission folgte in ihrer Beratung der Struktur und Reihenfolge der stadträtlichen \nBotschaft.  \n \nAblauf \n\nGemäss aktuellem Projektplan ist die parlamentarische Beratung der Vorlage für den 19. Juni \n2018 und die Urnenabstimmung für den 23. September 2018 geplant. Dazwischen erfolgen im \nAugust die öffentliche Auflage des Projektes sowie das Einwendungsverfahren für die Änderung \nder Signalisation. Baubeginn ist für März 2020 vorgesehen. Die letzte Etappe soll dank der \nverkürzten Bauweise Ende Oktober 2020 abgeschlossen werden können.  \n \nMit Blick auf die umfangreichen Vorarbeiten zu diesem Projekt hat sich die Kommission nach \nder Zusammensetzung der Begleitgruppe erkundigt. Diese setzte sich folgendermassen \nzusammen: \n \n \n \n\n \n\n\n\n 3 \n\nAltstadt: Christine Schuhwerk, Angelica Wehrle, Fritz Kopiczek,  Herbert Kuser, \n Raphael Künzler,  Kurt Sonderegger, Reto Stacher,  Roberto Tomaselli,  \n Dominik Diezi (kath. Kirche), Ergänzend: John Mötteli \n \nPlaner: Stefan Fluck und Lukas Wohlwend (Wälli Ingenieure AG) \n Han van de Wetering und Ute Sakmann, Wetering (Atelier für Städtebau) \n \nKanton TG: Andi Schuster (Tiefbauamt Kanton Thurgau, Vertreter Langsamverkehr) \n Urs Zingg (Amt für öffentlichen Verkehr, Kanton Thurgau) \n Ruedi Herzig (PostAuto Schweiz AG) \n \nPro Velo: Vera Zahner und Eddie Kessler  \n \nBeisitz: Andreas Balg (Stadtpräsident),  Reto Stäheli, (Stadtrat) \n\nSabine Ruf (Kommunikation) \n \nModeration/Protokoll: Thomas Kieliger \n \n \nBegleitgruppe «Strassen und Plätze» \n \nLeitung: Thomas Kieliger und Rainer Heeb \nAus Projektgruppe: Kurt Sonderegger, Raphael Künzler, Christine Schuhwerk \n\n  \n\n \nGestaltung \n\nDer Wegfall der Niveauunterschiede von Fahrbahn und Gehweg, die Verwendung \nverschiedener Beläge, die Begrünung von Parkfeldern, Bepflanzungen und \nAusstattungselemente wie Sitzgelegenheiten oder Veloständer verändern das Strassenbild von \nHaupt- und Promenadenstrasse stark. In Ergänzung zur Visualisierung des Marktplatzes, die in \nder stadträtlichen Botschaft enthalten ist, gibt es auch noch je eine Visualisierung der \nPromenadenstrasse sowie vom «Torplatz» beim Römerhof. Die Kommission war sich einig, \ndass es für eine allfällige Volksabstimmung von Vorteil wäre, wenn noch zusätzliche, \nfotorealistischere Visualisierungen erstellt würden. Die optische Wirkung der verschiedenen \nBeläge – hell innerhalb der Stadtmauer und dunkel vor dem Stadthaus und Kappeli – wurde der \nKommission im Materialisierungskonzept aufgezeigt. Auch verschiedene Optionen für die \nPflästerung bei der Stadtmauer sind darin ersichtlich.   \n \nVerkehrsführung \n\nEnde September 2017 hat sich das kantonale Tiefbauamt in einer Stellungnahme zum \ngeplanten Verkehrsregime und zur Ausdehnung der Begegnungszone auf die Kreuzung Haupt- \nund Promenadenstrasse beim Römerhof geäussert. Im Schreiben, das der Kommission vorliegt, \nwird die Ablehnung der Begegnungszone in diesem Bereich mit den Parkplätzen an der \nPromenadenstrasse und mit der zu geringen Anzahl Fussgängerquerungen im Verhältnis zum \nVerkehrsaufkommen begründet. Ferner äussert sich der Kanton kritisch zur umgekehrten \nVerkehrsführung mit den beiden Verkehrsknoten an der Hauptstrasse und fordert ein \nausführliches Gutachten inklusive bestehender und absehbarer Sicherheitsdefizite sowie \nMassnahmen zu deren Reduktion. Das 16-seitige Gutachten, datiert vom 15. Januar 2018, liegt \nder Kommission ebenfalls vor und enthält Ausführungen zur Unfallstatistik, zu den \nSicherheitsdefiziten, zu Geschwindigkeitsmessungen sowie zu den geplanten gestalterischen \nMassnahmen. Laut Auskunft von Rainer Heeb haben die Kantonsvertreter der Verkehrsführung \nnach der Präsentation des Gutachtens Ende Januar zugestimmt. Die definitive Genehmigung \nerfolgt erst im August über das Einwendungsverfahren zur Änderung der Signalisation. Gemäss \nStadtrat Gubser ist auch der Verband «Pro Velo» mit der geplanten Verkehrsführung \neinverstanden.  \n \nDie Vorteile der Einbahnregelung im Uhrzeigersinn sind nach Angaben von Stadtrat Gubser \nvielfältig: Da der Grossteil des Zielverkehrs ins Städtli von Westen erfolgt, sind die Wege sowohl \nfür Besucher und Besucherinnen als auch für Bewohner und Bewohnerinnen kürzer. Wer im \nStädtli einkaufen möchte und vom Stahelplatz her kommt, gelangt ohne Umweg zu den \n\n\n\n 4 \n\nGeschäften. Zudem tragen die beiden erwähnten Verkehrsknoten zur Temporeduktion bei. \nSchliesslich sei bei dieser Verkehrsführung auch weniger Opposition zu erwarten als beim \nProvisorium. Gespräche mit Anwohnenden hätten gezeigt, dass die nun geplante \nEinbahnregelung eine wesentlich höhere Akzeptanz finde.   \n \nDie Kommission hat auch die Zu- und Wegfahrt zum ZIK und die Auswirkungen auf den Verkehr \nin der Altstadt sowie an der Weitegasse diskutiert. Laut Stadtrat Gubser wird der Zugang vom \nZIK zur Weitegasse gesperrt, so dass der Verkehr über Schlossgasse und Bahnhofstrasse \nführen wird.  \n \nEbenfalls angesprochen hat die Kommission mögliche Szenarien zur Reintegration des \nöffentlichen Verkehrs in die Altstadt. Gemäss Stadtrat Gubser wird zurzeit geprüft, den von \nRomanshorn kommenden AOT-Bus nach der Haltestelle Stahelplatz über die \nPromenadenstrasse zu führen, auf Höhe Ludi-Distel-Platz eine Haltestelle einzurichten und via \nFussgängerbrücke an der Rebenstrasse zum Busbahnhof zu führen. Im Moment werde geprüft, \nob die Brücke der dynamischen Belastung durch den Bus überhaupt standhalten würde. In der \nKommission fand dieser Vorschlag keinen Anklang. Zeitlich nicht möglich sei ein Vorschlag aus \nder Kommission, den von Westen kommenden Bus via Hauptstrasse und Bahnhofstrasse über \ndie Unterführung in Steinach zum Busbahnhof zu führen. \n \nFremdwerke \n\nNicht nur die ohnehin nötige Sanierung der Strassen, sondern auch die Sanierung und \nErneuerung verschiedener Werkleitungen kann zusammen mit dem Umbauprojekt \nvorgenommen und dadurch Kosten eingespart werden. Die Kommission wollte wissen, ob dazu \nauch die Erschliessung mit Glasfaserleitungen gehört. Laut Auskunft der Arbon Energie AG ist \ndies der Fall: Sämtliche Gebäude, welche einen neuen Wasser- oder Elektroanschluss erhalten, \nwerden auch mit einem Glasfaseranschluss versehen. Voraussichtlich werden alle Gebäude \nvon interessierten Eigentümern bis ins Haus mit einem Glasfaseranschluss ausgestattet.  \n \nParkierung \n\nDas Projekt sieht entlang von Haupt- und Promenadenstrasse insgesamt 62 Parkplätze vor. \nWährend es an der Promenadenstrasse nach dem Umbau fünf Parkplätze weniger haben soll, \nsind an der Hauptstrasse fünf zusätzliche Parkfelder projektiert. Insgesamt sind also gleich viele \nParkplätze geplant wie es heute bereits hat. Dennoch sind einzelne Kommissionsmitglieder der \nAnsicht, dass es insbesondere für die Ladenbesitzer noch mehr Parkplätze brauche. Dem \nentgegnen die beiden Vertreter der Stadt, dass einerseits im ZIK weitere öffentlich zugängliche \nParkplätze entstehen und andererseits zusätzliche Längsparkfelder in der Begegnungszone \nnicht bewilligungsfähig sind, da sie das Queren der Fussgänger erschweren. In seinem bereits \nerwähnten Schreiben vom 28. September 2017 hatte der Kanton die Stadt auch aufgefordert, \ndie Anlage und Menge der Längsparkfelder im Altstadtgebiet nochmals zu prüfen.  \n \n \nBehindertengerechtes Bauen \n\nGemäss Botschaft erfüllt das Projekt die gesetzlichen Vorgaben für behindertengerechtes \nBauen. Dennoch wurde dieses Thema in der Kommission mehrfach diskutiert, denn aus den \nUnterlagen geht nicht hervor, dass die Fachstelle «Pro Infirmis TG» das Projekt in der aktuellen \nForm gutheisst. Der Kommission liegen drei Pläne «Konzept behindertengerecht» aus \nunterschiedlichen Projektstadien vor sowie eine Stellungnahme von «Pro Infirmis» vom Juli \n2015. Danach wurde das Konzept nochmals angepasst, allerdings hat sich «Pro Infirmis» \nseither nicht mehr schriftlich dazu geäussert. Rainer Heeb betonte aber, dass das Konzept mit \neinem Vertreter der Fachstelle besprochen und von diesem in der aktuellen Form akzeptiert \nwurde. Die Kritik von «Pro Infirmis» bezog sich hauptsächlich auf die fehlende vertikale \nTrennung von Gehweg und Fahrbahn an der Promenadenstrasse. Bei Tempo 20 sieht die \nentsprechende SN Norm (VSS SN 640 075) dort, wo keine Querungssituation besteht, einen 6 \ncm hohen Absatz vor. Da aber die Promenadenstrasse so gebaut werden soll, dass sie in \nZukunft ebenfalls in eine Begegnungszone umgewandelt werden könnte, sind im Projekt keine \nNieveauunterschiede geplant. Mit verschiedenen Führungselementen wie Stahlbändern, \nBundsteinen, Belagswechseln und so genannten Aufmerksamkeitsfeldern, die ebenfalls mit \n\n\n\n 5 \n\n«Pro Infirmis» zusammen definiert wurden, wird sichergestellt, dass der Verkehrsraum auch die \nAnforderungen für blinde Personen erfüllt.   \n \nBeleuchtung \nDas in der Botschaft erwähnte Beleuchtungskonzept liegt der Kommission vor und wurde \nmehrheitlich positiv aufgenommen. Mit der geplanten Beleuchtung werden die Strassen und \nausgewählte Gebäude besser beleuchtet, während gleichzeitig die Lichtverschmutzung, also \ndas Licht, das nach oben strahlt, reduziert wird. Ebenfalls gesenkt werden kann der \nEnergieverbrauch. Die historischen Altstadtleuchten sollen durch technisch moderne Leuchten \nin vergleichbarem Design ersetzt werden. Das Stadthaus und das Kappeli sollen mit so \ngenannten Goboprojektoren angestrahlt werden, welche ausschliesslich die Fassade in Szene \nsetzen. Die Fenster und benachbarte Gebäude werden dabei nicht angestrahlt. Aus der \nKommission kam der Hinweis, dass auch die Projektoren selbst, die an gegenüberliegenden \nFassaden befestigt werden, ins Stadtbild passen müssen.  \n \nVerkürzte Bauweise \n\nDie Kommission hat sich erkundigt, warum die verkürzte Bauweise nicht zu Mehrkosten führt im \nVergleich zur konventionellen Bauweise. Laut Stadtrat Gubser fallen die Personalkosten durch \nSchicht- und Nachtzuschläge zwar höher aus, jedoch reduzieren sich die Maschinenkosten \ngegenüber der normalen Bauzeit. Die Stadt hat sich von Spezialisten beraten lassen, die unter \nanderem in Luzern bereits ein grösseres Bauprojekt in der verkürzten Bauweise realisiert \nhaben. Betont wird seitens des Stadtrates auch, dass das Vorhaben, den Umbau in acht statt in \n27 Monaten durchzuführen, von den Anwohnern und Interessensgruppen positiv aufgenommen \nwird.  \n \nKosten \n\nDie Projektkosten gemäss Botschaft sind das Resultat mehrerer Kürzungsrunden und einer \nstarken Fokussierung auf das Machbare. Bereits bei der Arbeit der Begleitgruppe wurden \nverschiedene Ideen verworfen und damit dem Umstand Rechnung getragen, dass die aktuelle \nFinanzlage keine kostspieligen Lösungen erlaubt. Nach der öffentlichen Projektvorstellung vom \n24. Oktober 2017 wurden die Nettokosten nochmals um Fr. 470'000.– gesenkt. Die \nverbleibenden Netto-Investitionskosten von Fr. 2'670'044.– belasten die Erfolgsrechnung in den \nFolgejahren durch Abschreibungen und Zinsen mit rund Fr. 125'000.– jährlich. \n \n \n5. Fazit \n\n \nIn der entscheidenden Frage, ob dem Parlament die Zustimmung oder Ablehnung des Kredites \nempfohlen werden soll, war die Kommission gespalten.  \n \nEinig waren sich jedoch alle Kommissionsmitglieder darin, dass es sich beim Projekt \n«Lebensraum Altstadt» um ein attraktives und gut geplantes Projekt handelt. Die Kommission \ndankt an dieser Stelle allen Involvierten – von den Teilnehmern der Workshops über die \nMitglieder der Begleitgruppe bis hin zu den Fachpersonen und dem Stadtrat.  \n \nJene, die den Kredit ablehnen, sind der Ansicht, dass sich Arbon in der aktuellen Finanzlage die \nInvestition von 2.6 Mio. Franken schlicht nicht leisten kann. Sie finden, dass das Projekt zum \nfalschen Zeitpunkt kommt. Dies einerseits aufgrund der prekären Finanzlage, aber auch, weil \ndie Entwicklung beim Breitehof und beim Römerhofparkplatz noch nicht weit genug \nfortgeschritten ist. Ferner zweifeln sie daran, dass das Bauprojekt zur Wiederbelebung des \nStädtlis beiträgt.   \n \nDie Befürworter ihrerseits sind der Meinung, dass es höchste Zeit ist, das Projekt als \nKonsequenz des NLK-Baus nun umzusetzen. Sie verweisen darauf, dass die Kosten zu einem \nspäteren Zeitpunkt ohne den Beitrag aus dem Agglomerationsprogramm wesentlich höher \nausfielen. Sowohl die Zinssituation als auch die geringen städtischen Investitionen der \nvergangenen Jahre sprechen ihrer Ansicht nach dafür, die Investition nun zu tätigen. Die \nintensiven Planungsarbeiten und die lange Vorgeschichte sollen nun Früchte tragen.  \n\n\n\n 6 \n\n \nDass mit der Errichtung der Begegnungszone das «Lädelisterben» aufgehalten werden kann, \nkönnen auch sie nicht garantieren, sind aber überzeugt, dass die bauliche Aufwertung und die \nVerkehrsberuhigung Grundvoraussetzungen zur Wiederbelebung der Altstadt sind.  \n \n \n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt mit 3:3 Stimmen und einem Stichentscheid des \nPräsidenten bei Abwesenheit eines Kommissionsmitgliedes, dem Objektkredit für den \nLebensraum Altstadt «Neubau und Aufwertung Haupt- und Promenadenstrasse in eine \nBegegnungszone» im Gesamtbetrag von Fr. 2‘670‘440.— inkl. MwSt. zuzustimmen. \n \n \n \n \nLukas Graf \nKommissionspräsident \n \n \nArbon, 30. März 2018 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen:\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Fazit\n\t6. Antrag\n\n


name: Überführung von Liegenschaften und Grundstücke in das Verwaltungsvermögen und das ordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nÜberführung von Liegenschaften und Grundstücken vom Landkreditkonto \nin das Verwaltungsvermögen und das ordentliche Finanzvermögen der \n\nStadt Arbon \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Überführung von Liegenschaften und \nGrundstücken vom Landkreditkonto in das ordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon zu \ngenehmigen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nDie Stadt Arbon betreibt eine aktive Liegenschaftenpolitik und trägt so zur Sicherung der \nStandortattraktivität des Lebens- und Wirtschaftsraums der Region Arbon als kantonales \nZentrum bei. Gemäss Reglement über das Landkreditkonto wird der Stadtrat ermächtigt, mit \ndem Ziel einer städtebaulichen, wirtschaftlichen, sozialen oder ökologischen Entwicklung in \nArbon Handänderungen zu tätigen, die im öffentlichen Interesse liegen. Diese Geschäfte \nwerden über das Landkreditkonto abgewickelt. Die aktuelle Kompetenzgrenze des \nLandkreditkontos beträgt CHF 10 Mio. (gemäss Urnenabstimmung vom 29. November 2020). \n \nDurch die Überführung in das Finanzvermögen soll die Liegenschaft im Landkreditkonto \ngemäss Art. 6 des Reglements über das Landkreditkonto, für kommende Aufgaben und \nEntwicklungen der Stadt Arbon sichergestellt werden. Mit der Überführung der Parzelle in das \nFinanzvermögen werden die Liegenschaften definitiv dem ordentlichen Vermögen der Stadt \nArbon zugeteilt.  \n \nDie im Landkreditkonto aufgeführte Liegenschaft dient der mittel- bis langfristigen Sicherstellung \nvon hoheitlichen Aufgaben in Bezug auf die städtebauliche Entwicklung der Stadt Arbon und \nder ganzen Region. Zur Gewährung des Zwecks des Landkreditkontos als Instrument für eine \naktive Bodenpolitik des Stadtrates soll diese Liegenschaft in das ordentliche Finanzvermögen \nüberführt werden. Mit dieser Bereinigung wird der Saldo des Landkreditkontos reduziert und \nbefähigt somit den Stadtrat Arbon zukünftige bodenpolitische Entscheide gemäss dem \nReglement über das Landkreditkonto zu tätigen. \n \nPer Definition des ordentlichen Finanzvermögens umfasst dieses jene Vermögenswerte, die \nohne Beeinträchtigung der öffentlichen Aufgabenerfüllung jederzeit veräussert werden können \n(Art. 3 Abs. 1, Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden). \nEs handelt sich dabei um Vermögensanlagen. Grundsätzlich dürfen solche Anlagen den \nFinanzhaushalt nicht belasten, sondern sollen einen Ertrag abwerfen. Vermögenswerte im \nFinanzvermögen werden bilanziert, wenn sie einen künftigen wirtschaftlichen Nutzen erbringen \n(Art. 48 und 49, Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden). \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nErwägungen \n\n \nSoll ein Grundstück für längere Zeit für kommende Aufgaben der Politischen Gemeinde \nsichergestellt werden oder aus anderen Gründen dauernd im Eigentum der Stadt verbleiben, so \nist es in das Finanzvermögen der Stadt zu überführen. Diese Überführung ist von demjenigen \nOrgan zu beschliessen, das nach den Finanzkompetenzen der Gemeindeordnung zuständig ist. \nDie Überführung in das ordentliche Vermögen der Stadt erfolgt in allen Fällen zum letzten \nverfügbaren Buchwert gemäss Bilanz. Bei einer Überführung vom Landkreditkonto in das \nordentliche Vermögen wird laut der Verordnung des Regierungsrates über das \nRechnungswesen der Gemeinden, Art. 21 Abs. 3, dem Landkreditkonto der Einstandspreis \n(Anlagewert) gutgeschrieben. \n \nDie Parzelle Nr. 5016, Rietli im Niederfeld, mit einer Fläche von 38'491 (inkl. Wohnhaus, \nNiederfeld 37 und Scheune, Niederfeld 35), wurde gemäss Beschluss des Stadtrates (Nr. 162 / \n21, vom 12.07.2021) im Jahr 2021 käuflich erworben. \n \n\nBeim Rietli handelt es sich um ein knapp 4 Hektar \ngrosses Baugrundstück in der Gewerbezone \n(Überführung von der Wohn- und Gewerbezone im \nRahmen der laufenden Ortsplanungsrevision) und damit \num eine der grössten zusammenhängenden, \ngewerblichen Entwicklungsflächen im gesamten Kanton \nThurgau. Aufgrund seiner Nähe zur Autobahn und im \nHinblick auf die geplante Spange Süd sowie die geplante \nBTS eignet sich das Gebiet Rietli ideal für die \nRealisierung mehrgeschossiger Gewerbe-, Produktions- \nund Dienstleistungsterminals. Standortstrategisch zählt \ndas Rietli damit zu den wichtigsten Entwicklungsgebieten \nfür die Stadt Arbon. Mit dem Kauf eröffnete sich der Stadt \nArbon damit die einmalige Gelegenheit, das Gebiet Rietli \neiner strategischen, langfristig orientierten Entwicklung \ngemäss Standortstrategie zuzuführen. \n\n \nDetails zur Liegenschaft: \n \n\nStandort Parzelle Fläche Kaufjahr Kaufpreis Bilanzwert \n\n  Nr. m2 \n \n\n  31.12.2022 \n\nRietli, Niederfeld, \nWohnhaus, \nScheune, Wiese \n\n5016 38'491 2021 9'800'000 9'825'435 \n\n \n \nDie oben erwähnte Liegenschaft inklusive der darauf befindenden Bauten sollen in das \nordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon überführt werden. Dafür ist laut Reglement über \ndas Landkreditkonto das gemäss Gemeindeordnung zuständige Organ, die Stimmberechtigen \nder Stadt Arbon, zuständig. Hierfür wird den Stimmberechtigten eine Urnenbotschaft \nunterbreitet. \n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Überführung der Parzelle Rietli zum Bilanzwert von \nCHF 9'825'435 (Stand per 31.12.2022) vom Landkreditkonto in das Verwaltungsvermögen \nund das ordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon zuhanden des Stimmvolks zur \nAnnahme zu empfehlen. \n\n \n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 23. Januar 2023 \n \n\n\n\tÜberführung von Liegenschaften und Grundstücken vom Landkreditkonto in das Verwaltungsvermögen und das ordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon\n\n


name: Einfache Anfrage Gastronomiebetriebe in Arbon, Lukas Auer, CVP/EVP

text: \nLukas Auer \n\nCVP / EVP  \n\nBerglistrasse 46 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\nArbon, 12 September 2019 \n\n \n\nEinfache Anfrage  \nGastronomiebetriebe in Arbon \n\n \n\nIn der letzten Zeit konnten wir immer wieder negative Artikel im Felix die Wochenzeitung \n\noder in der Thurgauer Zeitung über die Gastronomiebetriebe in Arbon erfahren.  \n\nWenn wir allen Gerüchten glauben würden, wird in Arbon sehr vieles falsch gemacht und \n\njeder kann machen was er möchte im Gastrobereich.  \n\nAuf der Homepage der Stadt Arbon sind diverse Reglemente und Formular aufgeschaltet \n\nzum Thema Gastrobetriebe.  \n\nDas Formular Gesuch für ein Patent bzw. eine Bewilligung und das Merkblatt \n\nInformationsblatt Gastgewerbe / Patentwese sind ebenfalls auf der Homepage der Stadt \n\nArbon aufgeschaltet und in diesen Schreiben ist klar geregelt was braucht es alles für eine \n\nBewilligung.   \n\nDennoch kommt es immer wieder vor, dass sich nicht alle korrekt an diese Gesetze halten in \n\nArbon.  \n\n \n\nWir haben klare Gesetze und Vorgaben in Arbon die umgesetzt werden müssen.  \n\n \n\nIch bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung folgender Fragen: \n\n1. Wie ist der Verfahrensablauf für ein Patent im Gastrobetrieb in Arbon?  \n\n2. Wie viele verschiedene Gastrobetriebe und Patente haben wir in Arbon? \n\n3. Wie sind die Definitionen und Anforderungen der Patene? \n\n4. Wie werden die Gastrobetriebe kontrolliert und in welchen Abständen wird dies \n\ngemacht?  \n\n5. Wird die Stadt Arbon alle bestehende Gastrobetriebe neu auf Ihre Patente \n\nkontrollieren?  \n\n \n\n \n\n \n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.  \n\nFreundliche Grüsse  \n\nLukas Auer  \n\n \n\n\n


name: Finanzplan_Titel_Kommentar 2024ff Seite 1 bis 3 (rosa)

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nFinanzplan \n \n\n2024 – 2026 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nVerpflichtende Sperrfrist für Kommunikation gegen aussen  \n\nbis Dienstag, 9. August 2022, 12.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 20.09.2022 \n\n \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 20.09.2022  \nSeite 1 \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGemäss Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden erstellt \n\nder Stadtrat jährlich einen Finanzplan mindestens für die auf das Budget folgenden drei Jahre. \n\nDer Finanzplan ist den Stimmberechtigten zur Kenntnis zu bringen und bedarf keiner \n\nGenehmigung.  \n\n \n\nDer Finanzplan dient dem Stadtrat als Führungsinstrument. Mittelfristig sollen daraus der \n\nHandlungsbedarf abgeleitet sowie allfällige Tendenzen frühzeitig erkannt werden können.  \n\n \n\nDie auf der Folgeseite aufgeführte Gesamtübersicht des Finanzplans ist eine \n\nMomentaufnahme. Da Planung ein dynamischer Prozess ist, kann diese Vorausschau täglich \n\nändern. Die ausgewiesenen Ergebnisse sind deshalb mit Vorsicht zu geniessen und hängen \n\nhauptsächlich von den Steuererträgen, den Sozialhilfeausgaben, den Gesundheitskosten und \n\nden tatsächlich getätigten Investitionen ab. Es handelt sich deshalb um grobe Leitlinien. \n\n \n\nIn der Budgetphase vom Vorjahr wurde kommuniziert, dass sich die Wirtschaft bereits wieder \n\nin einer Phase der Erholung gegenüber der Pandemiejahre befindet. Der Krieg in der Ukraine \n\nsowie die Verzögerungen in den Lieferketten machen nun die Prognosen wie auch schon in \n\nden Vorjahren sehr schwierig. Die Inflation hat aufgrund oben erwähnter Faktoren im Ausland \n\nsowie in der Schweiz stark zugelegt. Prognosen bezüglich der Auswirkungen der Kriegsdauer \n\nin der Ukraine sind extrem schwierig abzugeben. Grundsätzlich ist davon auszugehen, dass \n\ndie Teuerung, die Zinssituation und Inflation auf dem Niveau von 2022 einpendeln wird und \n\nnach 2024 wieder etwas zurückgeht. \n\n \n\nIm laufenden Finanzplan ist ersichtlich, dass sich die künftigen hohen Investitionen zum \n\ngrösseren Teil nicht selber finanzieren lassen. Dafür wären deutlich höhere jährliche Gewinne \n\nerforderlich. Die notwendigen Darlehen werden deshalb voraussichtlich im Jahr 2026 rund \n\nCHF 54 Mio. betragen. Der Bilanzüberschuss wird dank der positiven Ergebnisse in den letzten \n\nJahren knapp CHF 9.5 Mio. betragen. \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 20.09.2022  \nSeite 2 \n\n \n\nDer vorliegende Finanzplan zeigt allerdings nur die Entwicklung bis in das Jahr 2026. Nicht \n\nersichtlich sind die grossen, notwendigen Investitionen, welche im Anschluss an diese Periode \n\nmittelfristig bis langfristig auf die Stadt Arbon zukommen werden. Dazu gehören zum Beispiel \n\ndie Sanierungen der Hafenmauer, des Seeparksaals oder des Schwimmbades. \n\n \n\n2. Eckwerte \n\n \n\n2.1. Steuerertrag \n\n Budget 2023 Prognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nPrognose \n\n2026 \n\nSteuerfuss 72 % 72 % 72 % 72 % \n\nEntwicklung Steuern Natürliche \n\nPersonen \n\n+ 2.0 %* + 3.0 % + 3.0 % + 3.0 % \n\nEntwicklung Steuern Juristische \n\nPersonen \n\n+ 1.0 %*  + 2.0 % + 2.0 % + 2.0 % \n\n*) im Vergleich zur Hochrechnung 2020 \n\n \n\nAufgrund der aktuellen Weltlage (Ukrainekrieg, Corona) ist eine exakte Vorhersage extrem \n\nschwierig. Positiv entwickeln sollte sich hingegen der Einwohnerzuwachs sowie die \n\nAuftragslage der Wirtschaft und die tiefe Arbeitslosenquote. Wir rechnen deshalb mit der \n\nähnlichen Erwartung wie im Budget 2022, welche aus heutiger Sicht wohl etwas zu hoch sind. \n\nDie Auftragslage bei den juristischen Personen ist aktuell sehr gut. Lieferengpässe infolge \n\nMaterialmangel können aber zu Ertragsausfällen führen, was eine genaue Vorhersage \n\nwiederum schwierig macht.  \n\n \n\n2.2. Teuerung \n\n Budget 2023 Prognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nPrognose \n\n2026 \n\nGenerelle Teuerung 2,5 % 1,5 % 1,5 % 1,5 % \n\n \n\nInsgesamt wird mit einer Teuerung gerechnet. \n\n \n2.3. Personalkosten \n\n Budget 2023 Prognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nPrognose \n\n2026 \n\nIndividuelle Lohnanpassung 0.8 % 0.8 % 0.8 % 0.8 % \n\nGenerelle Lohnanpassung 0.5 % 0.0 % 0.0 % 0.0 % \n\n \n\nFür den Finanzplan wird lediglich eine individuelle Lohnanpassung von 0.8 % berücksichtigt. \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 20.09.2022  \nSeite 3 \n\n \n\n2.4. Gesundheitskosten \n\n Budget 2023 Prognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nPrognose \n\n2026 \n\nKostenentwicklung 10,0 % 10,0 % 5,0 % 5,0 % \n\n \n\nDie Gesundheitskosten haben in den vergangenen Jahren weiter überdurchschnittlich stark \n\nzugenommen. Deshalb wird für diesen Bereich bis im 2024 mit einer jährlichen Zunahme der \n\nKosten von 10,0 % gerechnet. Danach mit 5,0 %. Dies betrifft die Kosten für die ambulanten \n\nund stationären Pflegekosten. Die Kosten für die individuelle Prämienverbilligung steig \n\ngeringer mit rund 2,0 %. \n\n \n\n2.5. Einwohnerzahl \n\n Budget 2023 Prognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nPrognose \n\n2026 \n\nEinwohnerzahl 15'300 15'600 15'900 16'200 \n\nZunahme in %  2.0 % 2.0 % 2.0 % \n\n \n\nAufgrund der hohen Bautätigkeit wird weiterhin mit einer durchschnittlichen Zunahme der \n\nEinwohnerzahl von rund 2 Prozent gerechnet. \n\n \n\n2.6. Abschreibungssätze \n\n Investitionen bis 31.12.2016 (HRM1) werden gemäss Stadtratsbeschluss vom 13.06.2016 \n\nabgeschrieben. Die entsprechende Regelung wurde im letztjährigen Parlaments-\n\nBudgetbericht publiziert. \n\n Für Investitionen ab 01.01.2017 (HRM2) gelten die Abschreibungssätze gemäss \n\nkantonaler Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden. \n\n \n\n2.7. Zinssatz Fremdkapital \n\n Budget 2023 Prognose \n\n2023 \n\nPrognose \n\n2024 \n\nPrognose \n\n2025 \n\nZinssatz für zusätzliche Darlehen 2.5 % 2.5 % 2.8 % 2.8 % \n\n \n\nFür die zusätzlichen notwendigen Passivdarlehen wird mit der aktuellen Zinssituation \n\ngerechnet. Ein weiterer möglicher leichter Anstieg der Zinsen wird aber berücksichtigt. \n\n \n\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\n  \n \n \n \n\nStadttrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Vergabe von Aufträgen der Öffentlichen Hand - Auswahl und \nGewichtung der Kriterien von Lukas Auer, Heidi Heine (beide SP/Grüne), \nPeter Künzi (FDP/XMV), Ruedi Daepp (SVP) und Esther Straub \n(CVP/EVP) \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 29. Juni 2021 wurde die Interpellation von Lukas Auer \nSP/Grüne, Heidi Heine SP/Grüne, Peter Künzi FDP/XMV, Ruedi Daepp SVP und Esther Straub \nCVP/ECP mit 12 Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des \nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation \neine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum \nAufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgabe im Parlament \nwird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten \nschriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines \nParlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nIn der Wirtschaft und Öffentlichkeit wird die Vergabepraxis immer wieder diskutiert. Die \nrechtlichen Leitlinien sind in der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen durch den \nKanton Thurgau geregelt. Ein gewisser Spielraum der öffentlichen Hand, insbesondere bei der \nAuswahl und Gewichtung der Vergabekriterien besteht aber. In der Diskussion bei der Vergabe \nöffentlicher Arbeiten stellt sich die Frage nach den Kriterien und der Praxis, welche die \nBehörden der Stadt Arbon anwenden. \n \nDer Stadtrat wird eingeladen, zu den folgenden Fragen Stellung zu nehmen: \n \n\n1. Wie viele Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge vergibt die Stadt pro Jahr (Summe \nund Anzahl)? \n\n \n2. Welcher Teil (Anzahl und Vergabepraxis) der Arbeiten und Dienstleistungsaufträge wird \n\nin der Stadt Arbon, welcher Teil im Kanton Thurgau und ausserkantonal und welcher \nTeil international, aufgeschlüsselt nach Ländern, vergeben? \n\n \n3. Welche Kriterien kommen bei der Vergabe von Arbeiten und Dienstleistungen durch die \n\nStadt Arbon über alle Direktionen hinweg zur Anwendung? Wie werden diese Kriterien \ngewichtet? Welche Rolle spielen qualitative und volkswirtschaftliche Kriterien, welche die \nLehrlingsausbildung? \n\n \n4. Wie wird die Einhaltung der Kriterien bei der Ausführung der Arbeiten und der \n\nErbringung der Leistung kontrolliert und durchgesetzt? \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n5. Welche Möglichkeit sieht der Stadtrat, dass ortsansässige Gewerbe innerhalb der \n\nRichtlinien der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VÖB) vermehrt \neinzubeziehen bzw. zu berücksichtigen sind? \n\n \n \nAntwort des Stadtrates \n\n \nDie Stadt Arbon unterliegt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöB). Mit dem öffentlichen Beschaffungswesen wird das Verfahren zur \nVergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen geregelt und transparent \ngestaltet. Die Auftragsvergabe stützt sich hierbei auf die drei Prinzipien, Gleichbehandlung aller \nAnbieter, Verfahrenstransparenz und Rechtsmittel gegen Entscheide in Bezug auf das \nAusschreibungs- und Zuschlagsprozedere. \n \n1. Wie viele Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträge vergibt die Stadt pro Jahr (Summe und \n\nAnzahl)? \n\n \nIm Jahr 2020 wurden Aufträge im Betrag von ca. 0.419 Millionen vergeben. Die Aufträge \nwurden auf Vergaben gemäss IVöB (ab Fr. 100'000.00) beschränkt. \n \n\n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n2. Welcher Teil (Anzahl und Vergabepraxis) der Arbeiten und Dienstleistungsaufträge wird in \nder Stadt Arbon, welcher Teil im Kanton Thurgau und ausserkantonal und welcher Teil \ninternational, aufgeschlüsselt nach Ländern, vergeben? \n\n \nIm Jahr 2020 wurden Arbeiten im Kostenumfang von rund 281'000 Franken an in Arbon \nansässige Unternehmen vergeben. Zuletzt wurden rund 138'000 Franken an Firmen ausserhalb \ndes Kantons Thurgau vergeben. \n \nAb dem Jahr 2021 fliessen Statistiken mit Aufschlüsselungen der Vergaben in den \nJahresbericht. \n \n3. Welche Kriterien kommen bei der Vergabe von Arbeiten und Dienstleistungen durch die \n\nStadt Arbon über alle Direktionen hinweg zur Anwendung? Wie werden diese Kriterien \ngewichtet? Welche Rolle spielen qualitative und volkswirtschaftliche Kriterien, welche die \nLehrlingsausbildung? \n\n \nDie Vergaben der Stadt Arbon werden auf der Grundlage der IVöB erarbeitet und entsprechend \nder definierten Schwellenwerte ausgeschrieben. Die Gleichbehandlung der einzelnen Anbieter \nist somit gewährleistet und eine Diskriminierung wird somit ausgeschlossen. \n \nFür die Vergabe der Arbeiten werden Zuschlagskriterien wie der Preis, Termine und \nQualität/Erfahrung (Referenzen, Personaleinsatz) vordefiniert. Bei Dienstleitungsaufträgen im \nVerkehrsbereich kommt der Artikel 6a des Strassenverkehrsgesetzes über die Vorgaben für \neine Strasseninfrastruktur ebenfalls zur Anwendung – Nachweis der Kurserfüllung, Infrastruktur-\nSicherheitsinstrumente (ISSI) wie die einzelnen Module wie Road Safety Impact Assessment \n(RIA) und Road Safety Audit (RSA). Anderweitige Kriterien wie Lehrlingsausbildung dürfen nicht \nin Betracht gezogen werden, da eine Diskriminierung hierbei allenfalls vorgenommen würde \nund gemäss IVöB nicht zulässig wäre.  \n \nBei Submissionen für Strassen- und Tiefbauarbeiten liegt die Gewichtung des Preises bei 70%, \ndie vorgegebenen Termine bei 20% und Qualität/Erfahrung bei 10%.  \n \nBei Dienstleistungsausschreibungen liegt je nach Komplexität (Tief- und Hochbau) die \nGewichtung des Preises zwischen 50 – 60%, Personal bei 30%, ISSI - RIA/RSA zwischen 5 - \n10% und Referenzen bei 5 – 10%.  \n \n4. Wie wird die Einhaltung der Kriterien bei der Ausführung der Arbeiten und der Erbringung \n\nder Leistung kontrolliert und durchgesetzt? \n\n \nDie Einhaltung wird durch das beauftragte Ingenieur- oder Architekturbüro durchgesetzt sowie \nan den wöchentlichen Sitzungen auf der Baustelle protokolliert. Änderungen werden vom \nBaumeister oder der Ingenieur-, Architekturbüros ebenfalls an den wöchentlichen Sitzungen \nmitgeteilt und entsprechend protokolliert. \n \n5. Welche Möglichkeit sieht der Stadtrat, dass ortsansässige Gewerbe innerhalb der \n\nRichtlinien der Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VÖB) vermehrt \neinzubeziehen bzw. zu berücksichtigen sind? \n\n \nDie öffentliche Hand unterliegt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche \nBeschaffungswesen (IVöB). Artikel 1 der IVöB, bezweckt die Vereinbarung die Öffnung des \nMarktes der öffentlichen Beschaffungen der Kantone und Gemeinden. Dies besagt, dass das \nVerfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen geregelt und \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\ntransparent gestaltet sein muss. Die Auftragsvergabe stützt sich hierbei auf die drei Prinzipien, \nGleichbehandlung aller Anbieter, Verfahrenstransparenz und Rechtsmittel gegen Entscheide in \nBezug auf das Ausschreibungs- und Zuschlagsprozedere. Eine Begünstigung des \nortsansässigen Gewerbes darf nicht vorgenommen werden. Bei Aufträgen, welche gemäss VöB \nim freihändigen Verfahren zu vergeben sind, hat der Stadtrat Handlungsspielraum.  \n \n\n \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \nArbon, 6. Dezember 2021 \n\n\n\tInterpellation Vergabe von Aufträgen der Öffentlichen Hand - Auswahl und Gewichtung der Kriterien von Lukas Auer, Heidi Heine (beide SP/Grüne), Peter Künzi (FDP/XMV), Ruedi Daepp (SVP) und Esther Straub (CVP/EVP)\n\n


name: Ersatzwahl Ständige parlamentarische Redaktionskommission, Rücktritt Schawalder M. per 25.06.2024

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nRedaktionskommission / Ständige parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n \n\nErsatzwahl in die 5er-Kommission \n\n \nSachverhalt \n\n \nGemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament, Art. 12, wählt das Parlament für \ndie laufende Amtsdauer die fünf Mitglieder der Redaktionskommission. \n \nMatthias Schawalder, SVP, hat per 25. Juni 2024 seinen Rücktritt aus der Redaktionskommission \nbekannt gegeben. Somit gilt es ein Ersatzmitglied zu wählen. \n \nKonrad Brühwiler, SVP, war vom 1. Juni 2003 bis 31. Mai 2011, und ist seit dem 1. Juni 2024 \nwieder Parlamentsmitglied und wird als Ersatzmitglied vorgeschlagen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz in die ständige parlamentarische Redaktionskommission neu zu besetzen. \nDie Fraktion SVP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Konrad Brühwiler, SVP \n \n \nAntrag \n \nDie Fraktion SVP beantragt Konrad Brühwiler, per 26. Juni 2024 als Ersatzmitglied in die stän-\ndige parlamentarische Redaktionskommission zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Interpellation Erhalt der Artenvielfalt in Arbon von Daniel Bachofen und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne - Beantwortung

text: \n \n\nSeite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n\n \n \n \n \n\nInterpellation «Artenvielfalt in Arbon» von Daniel Bachofen und \n\nCornelia Wetzel-Togni, beide SP/Grüne \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nAn der Parlamentssitzung vom 3. Dezember 2019 reichten Daniel Bachofen und Cornelia \nWetzel-Togni, beide SP/Grüne sowie 15 Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem \nWortlaut ein: \n \n \n1. Sensibilisiert die Gemeinde Arbon Bauherren konkret auf das Thema Biodiversität und Bepflanzung \n\nmit heimischen Pflanzen? Gibt es diesbezüglich Unterlagen, die abgegeben werden und falls ja, was \nist darin aufgeführt? \n \n\n2. Hat die Stadt Arbon ein Konzept zur Biodiversität und naturnahen Bepflanzung der öffentlichen Frei-\nflächen? Hat sich der Stadtrat mit dem Aktionsplan «Strategie Biodiversität Schweiz» beschäftigt? \nWelche Massnahmen aus dem Aktionsplan werden bereits umgesetzt oder in bestehenden Regle-\nmenten berücksichtigt? \n \nFalls die Stadt Arbon noch kein Konzept zur Biodiversität hat, wäre der Stadtrat bereit z.B. basierend \nauf dem Aktionsplan «Strategie Biodiversität Schweiz» ein solches zu entwickeln und ein entspre-\nchendes Massnahmenpaket umzusetzen? \n \n\n3. Wie schätzt der Stadtrat das Einsparpotential einer kostengünstigen, naturnahen Bepflanzung der \nöffentlichen Freiflächen ein? Welche Möglichkeiten bestehen an allfälligen Förderprogrammen des \nKantons Thurgau oder des Bundes zu partizipieren? \n\n \n \nDie obenerwähnte Interpellation beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDie Artenvielfalt ist überlebenswichtig für das Funktionieren unseres Ökosystems, dies ist dem \nStadtrat bewusst. Der Stadtrat hat darum den Erhalt und sogar die Steigerung der Biodiversität \nin die Legislaturziele aufgenommen. Es müssen diverse Massnahmen ergriffen werden, um die \nArtenvielfalt zu erhalten und weiter zu erhöhen. Diese basieren auf der Verbesserung der Quali-\ntät des Bodens, der Luft und des Wassers. Ein weiterer Punkt ist auch die Reduktion des Kultur-\nlandverlustes. Gemäss verschiedenster Umweltberichte aus dem Jahr 2018 reichen die bisheri-\ngen Anstrengungen der Kantone und Städte für eine Trendwende noch nicht aus.  \n \nDie Stadt muss verstärkt sowohl mit den lokalen Natur- und Umweltverbänden als auch mit den \nstädtischen Fachkommissionen (Grünraumkommission, Energie und Umwelt) Ideen und Vor-\nschläge sammeln, wie die Biodiversität gesteigert werden kann. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 4 \n \n\n \n\nNebst guten Ideen und geschultem Werkhofpersonal braucht es dazu auch das Verständnis der \nBevölkerung und insbesondere der privaten Liegenschaftsbesitzenden. Der ökologische Wert \nder privaten Gärten und Vorgärten muss verstärkt ins Bewusstsein rücken und auf „Kahl-\nschläge“ und das Anlegen von ökologisch toten Schottergärten soll in Zukunft verzichtet wer-\nden. \n \nRevitalisierte Gewässer und Ufer, artenreiche Wälder, aufgewertete Waldränder, naturnahe \nWiesen und Grünflächen mit einheimischen Pflanzen, Dach- und Fassadenbegrünungen, \nstandortgerechte Bepflanzungen sowohl auf öffentlichen als auch auf privaten Grundstücken, \nVernetzungselemente wie einheimische Gehölzhecken und Baumreihen, begrünte Strassen-\nränder und Feuchtgebiete sollen angestrebt und bereits in die Planungen aufgenommen \nwerden. \n \n \n1. Sensibilisiert die Gemeinde Arbon Bauherren konkret auf das Thema Biodiversität und \n\nBepflanzung mit heimischen Pflanzen? Gibt es diesbezüglich Unterlagen, die abgegeben \nwerden und falls ja, was ist darin aufgeführt?   \n\n \nIm Artikel 51 des Baureglements wird in Absatz 1 bis 3 auf die Bepflanzung hingewiesen. \nDarin ist auch aufgeführt, dass einheimische Pflanzen verwendet werden sollen. \n \n1 In allen Zonen ist der bestehende Baum- und Heckenbestand zu schonen. \n \n2 Für neue Bäume und Sträucher sind in der Regel einheimische, standortgerechte Arten zu \nwählen. \n \n3 Anlagen zu industriellen und gewerblichen Betrieben wie Parkplätze und Lagerplätze sind \ndurch geeignete Bepflanzungen aufzulockern bzw. gegen Einsicht abzuschirmen. \n \nWeiterführende Regelungen oder Unterlagen sind zurzeit nicht vorhanden. Im neuen Bau-\nreglement sind die Vorschriften weiterführend. So wird zum Beispiel bei Bauvorhaben ein \nUmgebungsplan verlangt, auf dem ersichtlich ist, wie die Umgebung gestaltet und bepflanzt \nwerden soll. Dazu prüft die Stadt die Ausarbeitung von Merkblättern, welche gestützt auf die \nListe der Thurgauer Wildstauden von Jardin Suisse aufgebaut sein könnten. Dabei werden \nnebst den wichtigsten Eigenschaften wie Wuchs, Blütenfarbe und Verwendung, auch der \nNutzen für die Insekten, insbesondere für Bienen und Schmetterlinge, beschrieben. Im \nWeiteren soll auf den Verzicht von Bodenversiegelungen hingewiesen werden. \n \n \n\n2. Hat die Stadt Arbon ein Konzept zur Biodiversität und naturnahen Bepflanzung der öffent-\nlichen Freiflächen? Hat sich der Stadtrat mit dem Aktionsplan «Strategie Biodiversität \nSchweiz» beschäftigt? Welche Massnahmen aus dem Aktionsplan werden bereits umgesetzt \noder in bestehenden Reglementen berücksichtigt? \n \nFalls die Stadt Arbon noch kein Konzept zur Biodiversität hat, wäre der Stadtrat bereit, z.B. \nbasierend auf dem Aktionsplan «Strategie Biodiversität Schweiz» ein solches zu entwickeln \nund ein entsprechendes Massnahmenpaket umzusetzen? \n\n \nJa, der Stadtrat kennt den Aktionsplan Biodiversität Schweiz. Der Stadtrat sieht, wie in der \nEinleitung erwähnt, dringenden Handlungsbedarf und strebt darum schon in der laufenden \nLegislaturperiode das Grünstadt-Label an. \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 4 \n \n\n \n\nAuch beim Werkhof ist die naturnahe Bewirtschaftung der Freiflächen schon seit einigen \nJahren ein Thema. Bereits wurden einige Flächen auf dem Stadtgebiet biodivers gestaltet, \nwie zum Beispiel der Innenraum des Webschiffkreisels oder die Flächen neben dem ehe-\nmaligen Feuerwehrhaus in Stachen und erst kürzlich eine 200 m2 grosse Verkehrsneben-\nfläche beim Knoten Brühlstrasse/Lärchenstrasse. Ein eigentliches Biodiversitäts-Konzept \nliegt jedoch noch nicht vor. Trotzdem hat sich die Stadt Arbon schon an einigen Projekten \nbeteiligt. Beispielsweise Anfang 2019 an der Aktion «Wilde Blütenpracht» von Jardin Suisse \nThurgau mit dem Aufstellen von Pflanzenboxen oder an der Bekämpfung gebietsfremder \nPflanzenarten, sogenannten Neophyten. Bei Strassensanierungen wird in Zukunft standard-\nmässig geprüft, ob es Platz für Bäume hat, welche neuen Lebensraum für Tiere und unzähli-\nge Mikroorganismen bieten. Es ist auch geplant, ganz auf chemisch synthetische Pflanzen-\nschutzmittel zu verzichten. \n \nEbenfalls zeitnah geplant ist, alle städtischen Grünflächen zu erfassen, um anschliessend \nein Konzept zu entwickeln, wie die Flächen ökologisch wertvoller gestaltet werden können. \nDies wird im Aktionsplan Biodiversität ausdrücklich empfohlen. \n \nDer Stadtrat beteiligt sich darum am kantonalen Biodiversitäts-Projekt „Vorteil naturnah“. \nNebst dem Erfassen der Grünflächen werden auch Vorschläge für eine naturnahe Umgestal-\ntung eingeholt und wie diese Flächen zu bewirtschaften sind. Diese könnten zum Beispiel \nfolgendermassen aussehen: Rasenflächen in Blumenwiesen umgestalten, Hecken mit ein-\nheimischen Sträuchern bepflanzen und sogenannte Ruderalflächen anlegen. Auf Ruderal-\nflächen, dies sind oft Verkehrsnebenflächen, darf sich die Vegetation fast ungestört ent-\nwickeln und wird nur selten gepflegt beziehungsweise gemäht. Mit diesen Massnahmen soll \nsich der Anteil ökologisch wertvoller Flächen auf dem Stadtgebiet erhöhen und die Vernet-\nzung der Lebensräume für Pflanzen und Tiere gefördert werden. In den Planerleistungen soll \nauch ein Unterhaltskonzept mit Anweisungen für die Mitarbeiter des Werkhofs enthalten \nsein. Es ist beabsichtigt, die Massnahmen in einer ersten Phase auch extern begleiten zu \nlassen. Für die erste Planungs- und Umsetzungsphase ist mit Kosten von ca. Fr. 30'000.-- zu \nrechnen.  \n \n \n\n3. Wie schätzt der Stadtrat das Einsparpotential einer kostengünstigen, naturnahen Bepflan-\nzung der öffentlichen Freiflächen ein? Welche Möglichkeiten bestehen an allfälligen Förder-\nprogrammen des Kantons Thurgau oder des Bundes zu partizipieren? \n \nEin Einsparungspotential wird erst mittelfristig vorhanden sein, sobald viele Grünflächen \neinerseits artenreicher und andererseits unterhaltsärmer angelegt sind. Aber dies zum jetzi-\ngen Zeitpunkt in Franken zu beziffern, ist noch nicht möglich. Die Verantwortlichen des \nWerkhofs schätzen dieses kurzfristig als relativ gering ein, da betreffend Pflegeaufwand der \nbestehenden Grünflächen schon viel optimiert wurde. In einer ersten Phase werden auch \nzusätzliche Investitionen notwendig sein. Wobei der finanzielle Aspekt hier nicht prioritär sein \nsollte. Wie einleitend schon erwähnt, sollten hier die positiven Einflüsse auf das Ökosystem \nan erster Stelle stehen.  \n \nFür die Erfassung und Umsetzung, wie unter Punkt 2 aufgeführt, werden vom Kanton \nBeiträge geleistet. Die Stadt Arbon hat sich schon bei den zuständigen Stellen informiert und \nwird versuchen, hier eine finanzielle Unterstützung zu erhalten. Der Kanton Thurgau hat fürs \n2020 das Projekt „Vorteil naturnah“ zur Förderung der Biodiversität ins Leben gerufen und \nbeteiligt sich mit maximal Fr. 8'000.-- an der Erfassung der Grünflächen samt Umgestal-\ntungs- und Pflegekonzept.  \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 4 \n \n\n \n\nFür die ökologische Umgestaltung der Grünflächen würde sich der Kanton mit maximal \nFr. 50'000.-- beteiligen. Auch der Bund sieht vor, in den nächsten Jahren viel Geld in die \nFörderung der Biodiversität zu investieren. Diese Fördergelder werden jedoch zurzeit nur \nüber kantonale Projekte ausgelöst. Der Stadtrat wird versuchen, in den kommenden Jahren \ndie Biodiversität auf dem Stadtgebiet zu steigern. \n\n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDidi Feuerle \nVizestadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 6. April 2020 \n\n\n