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name: Gestufter Erfolgsausweis Budget 2023 vor Parlament (blau)

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text: \nStadt Arbon Budget 2023\n\nErfolgsrechnung / Stand vor Parlamentssitzung vom 20. September 2022\n\nGestufter Erfolgsausweis Budget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nBetrag Betrag Betrag\n\n30 Personalaufwand                                             13'310'115.00 12'246'605.00 11'544'887.21\n\nBetrieblicher Aufwand                                             52'828'625.00 49'904'965.00 47'688'970.06\n\n33 Abschreibungen                                               2'806'210.00 2'581'660.00 2'446'643.77\n\n31 Sach- und übriger Aufwand                                               8'145'800.00 7'788'000.00 8'018'508.25\n\n36 Transferaufwand                                             27'941'900.00 26'566'100.00 24'170'394.95\n\n35 Einlagen                                                  174'600.00 272'600.00 1'049'345.44\n\n  \n\n37 Durchlaufende Beiträge                                                  450'000.00 450'000.00 459'190.44\n\n40 Fiskalertrag                                             20'483'000.00 20'480'000.00 21'128'100.43\n\nBetrieblicher Ertrag                                             51'274'500.00 48'592'540.00 49'299'086.03\n\n42 Entgelte                                             19'005'760.00 16'888'700.00 15'554'622.63\n\n41 Regalien und Konzessionen                                                  503'600.00 503'600.00 600.00\n\n45 Entnahmen Fonds                                                  306'540.00 150'040.00 341'524.72\n\n43 Verschiedene Erträge 0.00 0.00 0.00\n\n47 Durchlaufende Beiträge                                                  450'000.00 450'000.00 459'190.44\n\n46 Transferertrag                                             10'525'600.00 10'120'200.00 11'815'047.81\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit                                             -1'554'125.00 -1'312'425.00 1'610'115.97\n\n  \n\n34 Finanzaufwand                                                  553'700.00 615'100.00 1'416'942.66\n\n  \n\n  \n\n44 Finanzertrag                                               1'896'160.00 2'027'160.00 1'754'896.16\n\n  \n\nErgebnis aus Finanzierung                                               1'342'460.00 1'412'060.00 337'953.50\n\n  \n\nOperatives Ergebnis                                                -211'665.00 99'635.00 1'948'069.47\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 0.00 0.00                                               1'009'700.00 \n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 0.00 0.00 1'738.80\n\nAusserordentliches Ergebnis 0.00 0.00                                               1'007'961.20 \n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung                                                -211'665.00                                                    99'635.00 2'956'030.67\n\n  \n\n(-) Aufwandsüberschuss / (+) Ertragsüberschuss\n\n\n


text: \n \n\n  \n\n \n \n \n\n \n\nStadtrat Botschaft an das Stadtparlament \n\n \n \n \n \n\nAusserfamiliäre Kinderbetreuung, Einführung eines Betreuungsgutschein-\nsystems \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nIm Rahmen des Legislaturprogrammes 2019 – 2023 hat sich der Stadtrat zum Ziel gesetzt, in \nArbon moderne Strukturen bei der familienergänzenden Betreuung zu schaffen. In einem Pro-\njekt wurden die bestehenden Strukturen analysiert und ein Vorschlag zur Erneuerung ausgear-\nbeitet. \n \nMit dem nun vorliegenden Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften kann ein einfa-\nches und transparentes Subventionierungssystem präsentiert werden. Die Kundenfreundlichkeit \nfür Eltern wird erhöht und für Betreuungseinrichtungen werden nachhaltige Voraussetzungen \ngeschaffen. \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat das Reglement zum Bezug von Betreuungs-\ngutschriften für die familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon zu genehmigen. \n \n \n\nInhalt \n1. Sachverhalt ......................................................................................................................... 2 \n\n1.1 Ausgangslage / Projektbeschrieb ................................................................................. 2 \n\n1.2 Entscheidungskompetenz zur Verabschiedung des Regelwerks .................................. 2 \n\n2. Erwägungen ........................................................................................................................ 3 \n\n2.1 Wahl des Subventionierungsmodells ............................................................................ 3 \n\n2.2 Festlegung Tarifsystem ................................................................................................ 4 \n\n2.3 Kostenprognose ........................................................................................................... 5 \n\n2.4 Definition neuer Prozesse ............................................................................................ 6 \n\n3. Antrag ................................................................................................................................. 6 \n\n \n \n  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n1. Sachverhalt \n\n \n1.1 Ausgangslage / Projektbeschrieb \n\n \nMit Beschluss vom 2. Juni 2020 lancierte der Stadtrat ein Projekt zur Modernisierung des Sub-\nventionierungssystems im Bereich der familienergänzenden Betreuung. \n \nFolgende Projektziele wurden festgehalten: \n\na) Analyse des Status Quo bei der familienergänzenden Betreuung, insbesondere in Bezug \nauf die Subventionszahlungen. \n\nb) Vereinfachung und Vereinheitlichung des Subventionierungssystems zur Erhöhung der \nKundenfreundlichkeit und Verbesserung der Strukturen für die Betreuungseinrichtungen. \n\n \nFür eine fachlich fundierte Neukonzipierung des Subventionierungssystems wurde einerseits \neine Steuergruppe mit den wichtigsten Partnerorganisationen bei der familienergänzenden Be-\ntreuung eingesetzt. Zusätzlich wurde das luzernische Beratungsunternehmen Interface als ex-\nterne Projektunterstützung beauftragt. Die Steuergruppe bestand aus Vertretenden der Primar-\nschule Arbon und Frasnacht, des Vereins Kinderhaus und der Politischen Gemeinde. \n \nIn verschiedenen Arbeitsschritten, Sitzungen und Workshops während einer Dauer von rund \nzwölf Monaten konnten folgende Meilensteine erarbeitet werden: \n\n- Analyse des gewachsenen Subventionierungssystems \n- Evaluation verschiedener Subventionierungsmodelle \n- Entwicklung eines einheitlichen, einkommensabhängigen Tarifsystems \n- Kostenprognosen \n- Definition der Prozesse im angepassten Subventionierungsmodell \n- Erstellung eines beschlussfähigen Regelwerks; zum Regelwerk gehört: \n\na) Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung \n\nb) Verordnung des Stadtrates zum Reglement zum Bezug von Betreuungsgut-\nschriften für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung \n\nc) Verkürztes Reglement zur Verabschiedung in den Schulgemeinden \nd) Vereinbarung zur Zusammenarbeit zwischen den Primarschulgemeinden und \n\nder Politischen Gemeinde \n \n \n\n1.2 Entscheidungskompetenz zur Verabschiedung des Regelwerks \n \nGemäss Art. 17 i.V.m. Art. 33 der Gemeindeordnung (GO) verfügt das Stadtparlament über \nrechtsetzende Befugnisse und erlässt Reglemente in allen Stadtangelegenheiten. Einge-\nschränkt werden die Kompetenzen durch die Finanzbefugnisse. Gemäss Art. 7 GO ist bei jähr-\nlich wiederkehrenden Ausgaben über CHF 100'000.-- eine obligatorische Volksabstimmung \ndurchzuführen. \n \nAktuell rechnet die Politische Gemeinde im Jahr 2022 mit Kosten für die familienergänzende \nBetreuung von insgesamt CHF 455'000.--. Die Kostenprognosen für das Betreuungsgutschein-\nsystem ergeben demgegenüber Kosten von CHF 440'000.--. Dies entspricht Minderkosten von \nCHF 15'000.--. Auch gegenüber den effektiven Kosten von 2021 (CHF 424'116.--) betragen die \nerwarteten Mehrkosten des Betreuungsgutscheinsystems weniger als CHF 100'000.--. Einzig \nwenn man die Subventionen der Betreuung im Vorschulbereich isoliert betrachtet, könnten die \nMehrkosten an das Kinderhaus Arbon auf knapp über CHF 100'000.-- ansteigen. \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nAbklärungen mit dem Kanton haben ergeben, dass im vorliegenden Fall die rechtsetzende Be-\nfugnis des Parlaments höher zu gewichten ist, als die Beschränkung durch die Finanzkompe-\ntenz. Weil aber die prognostizierten Mehrkosten im vorschulischen Bereich die Schwelle von \nCHF 100'000.-- jährlich wiederkehrender Kosten überschreiten könnten, ist es folgerichtig den \nParlamentsbeschluss dem fakultativen Referendum gem. Art. 9 GO zu unterstellen. \n \nDas heisst, das Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familienergänzende \nKinderbetreuung ist durch das Stadtparlament zu verabschieden. Die Verabschiedung der Aus-\nführungsbestimmungen (Verordnung zum Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften \nfür die familienergänzende Kinderbetreuung) obliegen dem Stadtrat. Die Verordnung wird dem \n\nParlament vorgelegt, damit ein detailliertes Bild über das Betreuungsgutschriftenmodell möglich \nist. \n \nDas verkürzte Reglement wurde ausschliesslich für die Schulgemeinden erstellt. Ihrerseits \nmüssen sie das Subventionierungsmodell und das Tarifsystem ebenfalls verabschieden, da sie \ndie Hälfte der Subventionsbeiträge mitfinanzieren. \n \nDie Leistungsvereinbarung zwischen den Schulgemeinden und der Politischen Gemeinde wird \nin der Kompetenz der jeweiligen Exekutive verabschiedet, sobald die Inkraftsetzung des Be-\ntreuungsreglements beschlossen ist. \n \n \n\n2. Erwägungen \n \nIm Konzept zur Subventionierung der familienergänzenden Betreuung in der Stadt Arbon und \ndem Reglement, bzw. der Verordnung zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien-\nergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon sind drei Einflussgrössen von zentraler Bedeu-\n\ntung. \n \n\n Wahl des Subventionierungsmodells \n\n Festlegung des Tarifsystems \n\n Definition neuer Prozesse \n \n \n\n2.1 Wahl des Subventionierungsmodells \n \nAktuell zahlt die Politische Gemeinde bei der familienergänzenden Betreuung Subventionen an \ndas Kinderhaus Arbon sowie an die Primarschulgemeinden Arbon und Frasnacht.1 \n \nAn das Kinderhaus wird eine Mischung aus Objektfinanzierung und Subjektfinanzierung ge-\nzahlt. Das heisst, einerseits erhält das Kinderhaus einen fixen Sockelbeitrag, anderseits betei-\nligt sich die Politische Gemeinde an den einkommensabhängigen Tarifen. \n \nBei den Primaschulgemeinden Arbon und Frasnacht beteiligt sich die Politische Gemeinde mit \neiner Defizitgarantie. Das heisst, die Primarschulen wenden ein einkommensabhängiges Ta-\nrifsystem bei der Berechnung des Elternbeitrages für die Kinderbetreuung an. Das daraus ent-\nstehende Betriebsdefizit wird zu je 50 % von der jeweiligen Schulgemeinde und der Politischen \nGemeinde finanziert. \n\n                                                \n1 Zusätzlich werden Subventionen an den Verein Tageseltern Mittel- und Oberthurgau gezahlt. Aufgrund \nder nicht vergleichbaren Tarifstruktur und der mengenmässig geringeren Bedeutung sind diese Subven-\ntionen bei der Neukonzipierung des Subventionssystems vollständig auszuklammern. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nDie heute angewendeten Subventionierungsmodelle weisen gewichtige Nachteile auf, welche \ndurch die Einführung von Betreuungsgutscheinen wettgemacht werden können.2 \n \n\nGewachsenes System Betreuungsgutscheine \n\nKeine konsequente Ausrichtung auf die wirt-\nschaftliche Leistungsfähigkeit der Eltern \n\nEinkommen und Vermögen entscheiden \ndurchgehend über die Höhe der Subvention \n\nFehlende Transparenz gegenüber den Eltern \nbetr. Mitfinanzierung der öffentlichen Hand \n\nEltern kennen Volltarife und Subventionshöhe \n\nEltern erhalten je nach Betreuungsorganisati-\non (Vorschulbereich, schulergänzender Be-\nreich) unterschiedlich hohe Beiträge \n\nSubventionshöhe ist unabhängig von der Be-\ntreuungsorganisation \n\nAuswahl der Betreuungseinrichtung im Vor-\nschulbereich ist eingeschränkt \n\nFreie Wahl der Betreuungseinrichtung im Vor-\nschulbereich \n\nSchwierigere Steuerung von Angebot und \nNachfrage (Auslastung der Gruppen vs. War-\ntelisten) \n\nSchwankungstauglichkeit \n \nIst im Kinderhaus für abgebende Eltern nicht \nunmittelbar ein Platz am Wunschtag frei, kön-\nnen die Erziehungsberechtigten auf andere \nKitas beispielsweise am Arbeitsort oder in der \nNachbargemeinde ausweichen. \n\nKeine klaren Spielregeln für neue Kitas Gleichwertige und transparente Bedingungen \nauch für neue Marktteilnehmende \n\n \nAufgrund der gewichtigen Vorteile bei einem subjektfinanzierten Bereuungsgutschein-System \nhat sich der Stadtrat für dieses Subventionierungsmodell entschieden. \n \n \n\n2.2 Festlegung Tarifsystem \n \nBei der Festlegung des Tarifsystems bestehen folgende zentrale Parameter: \n\n Höhe Vollkostentarif \n\n Minimalbeitrag \n\n Einkommens- und Vermögensobergrenze \n \nEs besteht das Ziel das Tarifsystem so auszugestalten, dass die Höhe der Subventionszahlun-\ngen förderlich sind für die Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Gleichzeitig muss aber ein ver-\nträglicher Umgang mit den öffentlichen Geldern gewährleistet bleiben. \n \nZudem muss der Vollkostentarif so angelegt werden, dass ein nachhaltiger Betrieb möglich ist. \nAus dem Vollkostentarif müssen Betreuungseinrichtungen die laufenden Kosten und Betriebs-\nkapital für Investitionen erwirtschaften. \n \nIn Absprache mit dem Kinderhaus und den Primarschulen wurde ein Vollkostentarif von \nCHF 115.-- ermittelt. Dies entspricht einem zurückhaltenden, aber konkurrenzfähigen Tarif. Es \nist anzumerken, dass sich ein Vergleich des Vollkostentarifs mit anderen Gemeinden oder Be-\ntreuungseinrichtungen als schwierig erwiesen hat.3 Die veröffentlichten Tarife von Betreuungs-\neinrichtungen beinhalten oftmals Subventionen, welche nicht ausgewiesen sind und daher in \nBezug auf die Vollkosten keine echte Transparenz besteht. \n \n\n                                                \n2 Vgl. Konzept Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung Arbon, S. 35 \n3 Vgl. Konzept Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung Arbon, S. 26 \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nAls Minimalbetrag wurde in der Projektsteuergruppe ein Betrag von CHF 30.-- als angemessen \nbeurteilt. Das heisst, auch Eltern, welche über weniger monatliches Einkommen als die minimal \nangesetzten CHF 20'000.-- verfügen, haben pro Betreuungstag einen Beitrag von CHF 30.-- zu \nzahlen. \n \nGleichzeitig wurde festgelegt, dass Eltern mit einem massgebenden Einkommen von über \nCHF 120'000.-- nicht von Subventionen profitieren sollen. Es ist ihnen zumutbar den Volltarif zu \nzahlen. Zwischen Minimal- und Maximaleinkommen wurde eine lineare Reduktion der Subven-\ntionen in 2'000-er Schritten beschlossen. Das heisst, wenn sich das massgebende Einkommen \num CHF 2'000.-- reduziert, reduziert sich die Höhe der Subvention pro Betreuungstag ebenfalls \nlinear um jeweils CHF 1.70. \n \n \n\n2.3 Kostenprognose \n \nDie Kostenauswirkungen des Tarifsystems gem. Kapitel 2.2 sind in der Tabelle zusammenge-\nfasst. \n \n\n Rechnung 2020 Rechnung 2021 Budget 2022 Gutscheinsystem \n\nSubventionen an \nKinderhaus \n\n189'964.-- 203'652.50 230'000.-- 305'000.-- \n\nSubventionen an \nschulergänzende \nBetreuung \n\n171'972.-- 220'462.70 225'000.-- 135'000.-- \n\nTotal städtische \nSubventionen \n\n361'936.-- 424'115.20 455'000.-- 440'000.-- \n\nAnteil Subventionen \nPrimarschulgemeinde \n\n171'972.-- 220'462.70 225'000.-- 135'000.-- \n\nGesamtsubventionen \nStadt und Schule \n\n533'908 644'577.90 680'000.-- 575'000.-- \n\n \nIm Vergleich mit den Jahren 2020 und 2021 ist also insgesamt für die Politische Gemeinde mit \neiner leichten Kostensteigerung zu rechnen. Im neuen Betreuungsgutscheinsystem wird insbe-\nsondere das Kinderhaus von erhöhten Subventionen profitieren. Die Subventionen für die Pri-\nmarschulen fallen geringer aus, da sie im Status Quo von einem ungleich grosszügigeren Ta-\nrifsystem profitieren. Mit der Neukonzipierung der Betreuungsgutscheine gibt es also eine ge-\nwollte Umverteilung der Subventionen von der schulergänzenden Betreuung zur vorschulischen \nBetreuung. \n \nDie Vergangenheit hat gezeigt, dass die Subventionen des Kinderhauses immer zu knapp be-\nmessen waren. Mehrfach mussten zusätzliche Zahlungen/Kredite an das Kinderhaus geleistet \nwerden, damit der Alltagsbetrieb und übergeordnete Vorschiften (Brandschutz) eingehalten \nwerden konnten. \n \nIm Projekt hat sich herausgestellt, dass trotz einer Kürzung der Subventionen im schulergän-\nzenden Bereich die Auswirkungen auf die einzelnen Eltern wenig spürbar sind.4 \n \n \n  \n\n                                                \n4 Vgl. Konzept Subventionierung der familienergänzenden Kinderbetreuung Arbon, S. 25 \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\n2.4 Definition neuer Prozesse \n \nDie Abwicklung der Subventionszahlungen kann grundsätzlich auf zweierlei Arten vollzogen \nwerden. Entweder dezentral über die jeweiligen Betreuungseinrichtungen oder zentral über eine \nverantwortliche Organisation (Stadtverwaltung). \n \nDie dezentrale Abwicklung über die Betreuungseinrichtungen ist zwar für die Politische Ge-\nmeinde mit weniger Aufwand verbunden, sie weist aber gewichtige Nachteile auf. \n \nZum einen haben die Betreuungseinrichtungen Einsicht in sensible Einkommens- und Vermö-\ngensdaten der abgebenden Eltern. Dies ist weder notwendig, noch wünschenswert. Zum ande-\nren sind die Betreuungseinrichtungen selber für die Berechnung der Höhe der Subvention zu-\nständig. Dadurch kommt es zu unterschiedlicher Praxis bei der Berechnung der Höhe der Be-\ntreuungsgutscheine. Zudem ist eine dezentrale administrative Abwicklung als insgesamt ineffi-\nzienter zu beurteilen. Denn verschiedene Organisationen müssen eigene Systeme für die Ad-\nministration der Betreuungsgutscheine etablieren und gewünschte Skaleneffekte werden nicht \nerzielt. \n \nDie genannten Nachteile werden durch die zentrale Administration der Betreuungsgutscheine \nausgeschlossen. Mit der Ansiedelung bei der Stadtverwaltung wird die Verantwortung nicht nur \neiner neutralen Stelle übertragen, sondern es können bei der Abklärung der Finanzsituation \nSynergien mit der Steuerverwaltung genutzt werden. \n \nJe nach Pflichtenheft der gutschein-ausgebenden Stelle sind unterschiedliche Ressourcen not-\nwendig. Der Stadtrat spricht sich für eine vorsichtige Herangehensweise aus. Die Stelle soll \neine vorwiegend administrative Funktion (Anmeldung, Berechnung Gutscheine, Abrechnung) \nübernehmen. Verzichtet man auf proaktive Beratung, Öffentlichkeitsarbeit, Vernetzung, etc. \nrechnet der Stadtrat mit 30 zusätzlichen Stellenprozenten. Zu den Sachkosten von \nCHF 440'000.-- gem. Kapitel 2.3 ist dementsprechend mit zusätzlichen Personalkosten von \nrund CHF 30'000.-- zu rechnen. \n \n \n\n3. Antrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für \ndie familienergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon zuzustimmen. \n \n \n \n \n \n \nUlrich Nägeli Daniel Bachofen \n\n \n \nArbon, 22. März 2022 \n\n\n\tAusserfamiliäre Kinderbetreuung, Einführung eines Betreuungsgutscheinsystems\n\t1. Sachverhalt\n\t1.1 Ausgangslage / Projektbeschrieb\n\t1.2 Entscheidungskompetenz zur Verabschiedung des Regelwerks\n\n\t2. Erwägungen\n\t2.1 Wahl des Subventionierungsmodells\n\t2.2 Festlegung Tarifsystem\n\t2.3 Kostenprognose\n\t2.4 Definition neuer Prozesse\n\n\t3. Antrag\n\n