parent_type: affair

name: Motion Ergänzung der Gemeindeordnung um Bestimmung für fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne von Felix Heller, Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne, Ruedi Daepp, SVP, André Mägert, Riquet Heller, beide FDP/XMV, und Migga Hug, Die Mitte/EVP mit 15 Mitunterzeichneten

text: \nArbon, 21. März 2022\n\nMotion\n\nErgänzung der Gemeindeordnung um Bestimmung für fakultatives\n\nReferendum betreffend Gestaltungspläne\n\nAntrag:\n\nArt. 9 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist wie folgt zu ergänzen:\n\n300 Stimmberechtigte können verlangen, dass Gestaltungspläne gemäss § 24 Abs. 3 PBG der\n\nVolksabstimmung unterbreitet werden. Die Referendumsfrist entspricht der Auflagefrist.\n\nBegründung:\n\nIn Art. 24 des Planungs- und Baugesetzes steht: «Wird von der Regelbauweise abgewichen und werden\n\ndadurch ausserhalb des Gestaltungsplangebietes gelegene Grundstücke durch die Grenzabstände,\n\nHöhenmasse oder Gebäudelänge und -breite stärker als nach der für die Zonen des\n\nGestaltungsplanareals geltenden Regelbauweise betroffen, ist der Gestaltungsplan nach Erledigung\n\nder Einsprachen der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn es ein von der Gemeindeordnung\n\nfestzulegender Anteil der Stimmberechtigten während der Auflagefrist verlangt. Wird'kein Anteil\n\nfestgelegt, beträgt das Quorum zehn Prozent.»\n\nBei der Auflage des Gestaltungsplans Riva hat dies nun zu Diskussionen geführt, weil die\n\nGemeindeordnung der Stadt Arbon ein Referendum vorsieht, dies aber nur in Bezug auf Beschlüsse\n\ndes Stadtparlaments. So hat der Stadtrat eine viel höhere Hürde gesetzt. Es ist nicht einzusehen, wieso\n\nein Beschluss des Stadtrates viel höher zu gewichten ist als ein Beschluss des Parlaments. Die Arboner\n\nGemeindeordnung ist darum so anzupassen, dass bei allen Referenden dieselben Unterschriftenzahlen\n\ngelten.\n\nFelix Heller, SP/Grüne\n\nAndre Magert, FDP/XMV\n\nCofhelia \\Ä/etzel togni, SP/Grüne\n\nRiquet Heiler, FDP/XMV\n\n'»^\n\nRuedi Daepp,SVP\n\n7:7"-?\n^( l\n\n" //^\n/' /!y/.\n\nMigga.'^/Die Mitte/EVP\n\n\n\nMitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner der Motion „Ergänzung der Gemeindeordnung um\n\nBestimmung fürfakultatives Referendum betreffend GestaltungspläT^e"\n\n^^?^£.^^\n\n21\n\n23\n\n^/ L^^ G^cv+\n24\n\n-^^\n10\n\n~^~<_... [ ('\n.A) . -l'T^A^^\n\n25\n\n1^^ ^^̂' 26\n\n27\n\n£m>u\n\n13\n\n^.\n28\n\n14 29\n\n15 \\\\^ 30\n\n\\\\\\v\n\n\n


format: application/pdf

text: \nLukas Auer, CVP Arbon                                                           19. Januar 2017 \n \n \n \nEinfache Anfrage \n \n\nDie Informationen zum "Metropol" sind widersprüchlich und es ist kaum noch \nnachvollziehbar, ob abgebrochen, ganz oder teilweise neu gebaut werden darf oder alles \nunter Schutz gestellt ist oder wird, also welche Bauvorhaben effektiv verwirklicht werden \nkönnen und aus Sicht des Stadtrates überhaupt realisiert werden sollen.   \nEinmal wird kommuniziert, das Verfahren, zumindest für den Abbruch, liege beim Kanton. \nDann wiederum werden durch den Arboner Stadtrat neue Expertenberichte eingeholt, um \ndie Unterstellung des Metropol-Komplexes in den Schutzplan zu prüfen.  \n  \nBei einem derart wichtigen Bauvorhaben mit dermassen erheblichen baulichen \nVeränderungen am See ist bezüglich Kommunikation sehr sensibel vorzugehen. Auch ist die \nVerhältnismässigkeit zu vergleichbaren Baueingaben zu wahren. \nGemäss früheren Aussagen des Stadtrates und Medienberichten soll das \nBewilligungsverfahren, zumindest für den Abbruch beim Kanton liegen. Dann wiederum \nverweist der Stadtrat auf neue Expertenberichte, die in Auftrag gegeben worden sind und \nnun vorliegen und dass der Metropol-Komplex nur teilweise betriebsfähig und \nschützenswert sein soll. Es sollen weitere Expertenberichte folgen. Ein für die Stadt Arbon \nunwürdiges Hin und Her. \n \nMeine Fragen an den Stadtrat.  \n\n1. Was ist der aktuelle Stand bzw. welche rechtlichen Voraussetzungen für Abbruch, \nNeubau und Aufnahme in den Schutzplan gelten nun tatsächlich für dieses Bauareal \nund was will der Stadtrat allenfalls geändert haben? \n\n2. Ist dieses Gebäude als Einzelobjekt oder als Teil des Ortsbildes geschützt oder zu \nschützen? \n\n3. Wieso gibt der Stadtrat neue Expertisen zur Beurteilung der Schutzwürdigkeit des \nMetropols in Auftrag bzw. wieso muss die Schutzwürdigkeit erst jetzt oder gerade \njetzt seitens der Stadt überprüft und neu beurteilt werden?  \n\n4. Was hat der Kanton, was die Stadt Arbon mit diesem privaten Bauvorhaben politisch \nund verwaltungsrechtlich zu tun, zu entscheiden und welche Eingaben hat die \nBauherrschaft bis heute überhaupt eingereicht und welche Fristen laufen?   \n\n5. Welches sind die rechtlichen Knacknüsse, die die Stadt Arbon noch zu knacken hat?  \n6. Bis wann ist mit welchen Entscheiden zu rechnen? \n7. Welche Zusagen hat der Stadtrat der Bauherrschaft zugesichert und welche Projekte \n\nfavorisiert er selber, auch im Zusammenspiel mit den Bauvorhaben auf der anderen \nSeite der Bahnlinie (Hamel)? \n\n \n \nBesten Dank für die Beantwortung.  \nLukas Auer \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: 2_Botschaft an das Stadtparlament zum Budget 2025 (weiss)

text: \n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nBudget 2025 \n \n\n \n\n  \n\nBotschaft an das Stadtparlament \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 2 \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nVorwort 3 \n\nHochrechnung 2024 6 \n\nBudget 2025: Allgemeine Bemerkungen 9 \n\nErfolgsrechnung 2025: Grössere Budget-Veränderungen 15 \n\nSteuern 17 \n\nGesundheit 18 \n\nSoziale Sicherheit 19 \n\nFinanzausgleich 20 \n\nAbschreibungen 21 \n\nPersonalaufwand 22 \n\nSachaufwand 26 \n\nInvestitionsrechnung 27 \n\nFinanzierungsnachweis 29 \n\nFinanzplanung 30 \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 3 \n\nVorwort des Stadtpräsidenten \n\n \nAm Anfang des Budgetprozesses für das Jahr 2025 stand die Aktualisierung der strategischen \n\nPlanungsinstrumente. Umfeld-, Unternehmens- und SWOT-Analysen wurden geprüft und er-\n\ngänzt. Zudem wurden frühere Rechnungsabschlüsse sowie die Hochrechnung des laufenden \n\nRechnungsjahres in die Überlegungen einbezogen. Diese Arbeiten wurden in einem separa-\n\nten Bericht gewürdigt. Die Mitglieder des Stadtrates erstellten gemeinsam mit den Abteilungs-\n\nleitenden, basierend auf den Vorarbeiten, einen ersten Entwurf. In zwei Lesungen wurden \n\nKontengruppe für Kontengruppe diskutiert und optimiert.  \n\nDie Rechnungen der vergangenen Jahre schlossen jeweils deutlich besser ab als budgetiert. \n\nDies hat verschiedene Ursachen. Festzuhalten ist, dass die Budgetgenauigkeit im rein opera-\n\ntiven Bereich der Verwaltung hoch ist. Abweichungen ergaben sich in spezifischen, nur schwer \n\nzu beeinflussenden und zu antizipierenden Bereichen. Dem wurde im Rahmen des Budget-\n\nprozesses 2025 Rechnung getragen, indem diese Bereiche besonders detailliert betrachtet \n\nwurden. Zudem wurden die verschiedenen Entwicklungen im Umfeld der Stadt beurteilt und in \n\ndie Erwägungen miteinbezogen. \n\nErfahrungsgemäss zeigt sich, dass die Bereiche Steuern, Sozialhilfekosten sowie Pflegekos-\n\nten sehr schwierig zu prognostizieren sind und daher oftmals für die Budgetabweichungen \n\nverantwortlich sind. Durch eine etwas progressivere Budgetpraxis wurde nun versucht, dem \n\nzu begegnen. Der nach wie vor tiefe Veranlagungsstand führt dazu, dass sich vor allem bei \n\nden Steuern früherer Jahre grössere Abweichungen ergeben. Bei den Sozialhilfekosten gab \n\nes auf Grund einzelner Dossiers grössere Abweichungen, die sich rückwirkend auf den Sozi-\n\nallastenausgleich auswirken. Schwer zu beeinflussen sind ausserdem die schnell ansteigen-\n\nden Kosten für die ambulante Pflege. Der Stadtrat hat ein Projekt zur Ermittlung der relevanten \n\nEinflussfaktoren gestartet, um mögliche Massnahmen zur Kostenregulierung zu finden. \n\nDie Stadt Arbon hat in den vergangenen Jahren für den Werterhalt zurückhaltend investiert. \n\nDadurch war der Selbstfinanzierungsgrad sehr gut, und Schulden konnten abgebaut werden. \n\nDer so erzeugte Investitionsstau führt nun jedoch zu einem Investitionsdruck. Gewisse Anla-\n\ngen müssen für den Erhalt in den nächsten Jahren dringend erneuert werden, soll die Standort-\n\nqualität von Arbon nicht unter veralteter Infrastruktur leiden. Durch die Investitionen werden \n\ndie Abschreibungsaufwände ansteigen, was die Erfolgsrechnung belastet. Diese Belastungen \n\nkönnen teilweise durch das Wachstum sowie Sondereffekte und Sonderprojekte abgefedert \n\nwerden.  \n\nDer Kanton befindet sich bekanntlich seit letztem Jahr im Sparmodus. Es stehen mittelfristig \n\nverschiedene Themen an, welche das Budget bzw. den Finanzplan von Arbon beeinflussen \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 4 \n\nwerden. So plant das Parlament des Kantons Thurgau, die Liegenschaftssteuer abzuschaffen. \n\nFür Arbon entfallen so rund 960'000 Franken, was ca. 4 Steuerprozenten entspricht. Zwar wird \n\nüber Kompensationsmöglichkeiten diskutiert, doch ist dies sehr ungewiss.  \n\nDer Wirkungsbericht des Kantons Thurgau für den Finanzausgleich liegt vor. Dieser zeigt klare \n\nMängel im Bereich des Lastenausgleichs auf. Das aktuelle System benachteiligt Arbon, indem \n\nder Lastenausgleich für Zentren durch die Deckelung von 170 Franken pro Einwohner/-in ge-\n\nkürzt wird. Des Weiteren möchte der Kanton den Sonderlastenausgleich kürzen. Der Kanton \n\nhat die "guten" Rechnungsabschlüsse beobachtet, erkennt aber deren Hintergründe nicht. Das \n\nSystem des Finanzausgleichs basiert auf den Durchschnittszahlen der letzten drei Jahre. Auf \n\nGrund der schwankenden Sozialkosten sowie der Steuerkraft der Stadt Arbon lassen sich ge-\n\nnaue Prognosen nur schwerlich abgeben. \n\nDie kantonalen Zentren im Thurgau sehen sich mit denselben Herausforderungen konfrontiert. \n\nIm Gegensatz zu Arbon weisen die anderen Städte jedoch eine höhere Verschuldung auf. \n\nSteuererhöhungen werden in den vergleichbaren Städten real diskutiert. Die finanzstrategi-\n\nsche Stossrichtung des Arboner Stadtrats sieht vor, in den nächsten Jahren die unumgängli-\n\nchen Investitionen zu tätigen, ohne dafür den Steuerfuss erhöhen zu müssen. Dies bedingt \n\neine detaillierte Planung und Priorisierung der Projekte, Erschliessung von zusätzlichen Ein-\n\nnahmequellen durch eine aktive Bodenpolitik (bspw. Strausswiese), Anzug von neuem Steu-\n\nersubstrat (Firmen), qualitatives Wachstum (natürliche Personen) sowie die Optimierung von \n\nVerwaltungsprozessen.  \n\nDie mangelnde Investitionstätigkeit wurde in der Vergangenheit oft gerügt. Projekte im öffent-\n\nlichen Bereich sind komplexer geworden und benötigen – gerade in der Initialisierungsphase \n\n– oft enorme interne Verwaltungskapazitäten für die operativen und politischen Prozesse. Pro-\n\njekte in den Bereichen Wasserbau, Strassenbau sowie Bau allgemein benötigen beispiels-\n\nweise Vorlaufzeiten bis zur Umsetzung von anderthalb bis zu drei Jahren (exkl. Bewilligungs-\n\nprozess). Alleine die politischen Prozesse mit Stadtratsbeschlüssen, Beratungen im Parlament \n\nund Volksabstimmung nehmen gern einmal zehn, zwölf Monate in Anspruch. Dies bindet in-\n\nterne und externe Ressourcen. Die Verwaltung ist auf ausgewiesene Fachkräfte angewiesen. \n\nDie Verwaltungsangestellten der Stadt Arbon haben in den letzten Monaten, zusammen mit \n\ndem Stadtrat, wichtige Projekte vorangetrieben, dies zusätzlich zum Tagesgeschäft. Dies be-\n\ndeutet einen enormen Effort und ist entsprechend zu würdigen.  \n\nEs ist wichtig, diese engagierten Mitarbeitenden zu halten und gute neue Mitarbeitende ge-\n\nwinnen zu können. Der Stadtrat sieht vor, dass die Kaufkraft der Mitarbeitenden erhalten blei-\n\nben soll und stellt entsprechende Mittel im Budget zur Verfügung.  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 5 \n\nUnter all diesen Vorzeichen hat der Stadtrat versucht, ein ambitioniertes, aber realistisches \n\nBudget, das die aktuellen Rahmenbedingungen berücksichtigt, zu erstellen. Eine Steuererhö-\n\nhung soll – trotz hoher Investitionen in den nächsten Jahren – vermieden werden. Eine Steu-\n\nersenkung ist aber auf Grund der beschriebenen Rahmenbedingungen auch nicht angezeigt. \n\nDies wird ebenfalls im Finanzplan dargelegt. Auf Grund der guten Eigenkapitaldecke wäre ein \n\nJahr mit negativem Ergebnis durchaus verkraftbar, vorausgesetzt, die Verluste basieren nicht \n\nausschliesslich oder zum grössten Teil auf strukturellen Entwicklungen. \n\n \n\n \n\nDieter Feuerle     Alexandra Wyprächtiger \n\nVizestadtpräsident    Stadtschreiberin \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 6 \n\n1. Hochrechnung 2024 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Hochrechnung 2024 sieht einen Ertragsüberschuss von rund 1,3 Mio. Franken vor. Die \n\nGrundlage dafür bilden die Hochrechnungen der Abteilungsleitenden, welche sie aufgrund des \n\nStandes der Erfolgsrechnung per 31. Mai 2024 vorgenommen haben. Budgetiert ist ein Auf-\n\nwandüberschuss von CHF 176'390. \n\nDas Budget der Stadt Arbon entsteht aufgrund des aktuellen politischen Prozesses immer sehr \n\nfrüh im Jahr und die Erkenntnisse aus dem laufenden Jahr sind noch nicht fundiert. Aufgrund \n\ndessen sind viele Aspekte, welche schwierig prognostiziert werden können, noch unklar. Die \n\nEinnahmen und Ausgaben, welche dadurch massgeblich beeinflusst werden, bspw. die Steu-\n\nereinnahmen, Gesundheitskosten und Sozialhilfekosten, werden auch im 2024 vom Budget \n\nabweichen.  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 7 \n\nDie grössten Abweichungen fallen voraussichtlich in den folgenden Bereichen an: \n\n(Beträge über CHF 50'000.-) \n\n \n\nKonto Budget 2024 \nHochrechnung \n\n2024 \nAbweichung Hauptgründe \n\n0210.4611.00 \nFinanz- und Steuer-\nverwaltung \n\n-500'000 610'000 -110'000 \nDie HR zeigt, dass das Steuervolu-\nmen höher ist und somit die Provi-\nsion stärker steigt. \n\n3410.3632.00 \nSport, Nutzungsent-\nschädigung Sport-\nhalle \n\n100'000 200'000 100'000 \nHöhere Betriebskosten der 3fach-\nSporthalle (Gemeindeanteil 1/3) \n\n4210.3634.02 \nAmbulante Kranken-\npflege, Beitrag an \nSpitex RegioArbon \n\n2'587'500 2'450'000 -137'500 \n\nDie aktuelle Hochrechnung zeigt, \ndass das Kostenwachstum gegen-\nüber Vorjahr nicht so stark zunimmt \nwie prognostiziert. \n\n5120.3631.10 \nIPV-Beiträge an Kan-\nton \n\n2'200'000 2'550'000 350'000 \n\nLaut aktueller Hochrechnung ist die \nAnzahl der Anspruchsberechtigten \nsteigend. Ebenfalls ist von einer Er-\nhöhung der IPV-Ansätze seitens \ndes Kantons auszugehen. \n\n5120.3631.11 \nKrankenkasse,  \nGemeindeanteil an \nVerlustscheinforde-\nrungen \n\n100'000 200'000 100'000 \nAnstieg Übernahme Verlustschein-\nforderungen von säumigen Prä-\nmienzahlern. (Analog 2023) \n\n5120.3635.10 \nKostenaufhebung \nPrämienausstände \n\n930'000 830'000 -100'000 \nDie Hochrechnung zeigt, dass die \nAufwände von der Prognose ab-\nweichen. \n\n5120.4631.00 \nBeitrag Kanton für \nPrämienausstände \n\n-550'000 -630'000 -80'000 Anteil Kanton aus dem Vorjahr. \n\n5430.4637.00 \nAlimentenbevor-\nschussung, Rückzah-\nlungen Schuldner \n\n-300'000 -225'000 75'000 \nGemäss Hochrechnung ist die \nRückzahlungsquote bei den \nSchuldnern rückläufig. \n\n5440.3614.00 \nBeitrag an Tages-\nschule \n\n460'000 220'000 -240'000 \nNeues Subventionierungssystem \nab Sommer 2024 (neues Konto, \nsiehe Funktion 5451) \n\n5451.3614.00 \nBetreuungsgutschrif-\nten schulergänzende \nBetreuung \n\n0 350'000 350'000 \nNeues Konto für die Betreuungs-\ngutschriften. Die Stadt übernimmt \n80 % der Kosten. \n\n5720.36**/.426** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen So-\nzialhilfe \n\n3'715'000 3'930'000 215'000 \n\nDie aktuelle HR per Ende Mai 2024 \nzeigt höhere Kosten als budgetiert. \nDie HR ist aufgrund des frühen \nZeitpunktes noch mit starken Unsi-\ncherheiten behaftet. \n\n5720.462150 \nLastenausgleich Sozi-\nalhilfe \n\n-1'950'000 2'100'000 -150'000 \nSteigende Sozialhilfekosten haben \neinen höheren Sozialkostenlasten-\nausgleich zu Folge. \n\n5730.363**/.426** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen \nAsylwesen \n\n245'000 \n \n\n-350'000 -595'000 Die Unterstützung anerkannter \nFlüchtlinge ohne Lastenausgleich \nwerden neu in der Funktion 5720 \nverbucht. Die HR ist aufgrund des \nfrühen Zeitpunktes noch mit star-\nken Unsicherheiten behaftet. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 8 \n\nKonto Budget 2024 Hochrechnung \n2024 \n\nAbweichung Hauptgründe \n\n5732.36**/42** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen  \nStatus S \n\n-540'000 -650'000 -120'000 Die Hochrechnung zeigt leichte Ab-\nweichungen zum Budget. Die HR \nist aufgrund des frühen Zeitpunktes \nnoch mit starken Unsicherheiten \nbehaftet \n\n6150.3141.01 \nGemeindestrassen, \nbaulicher Unterhalt \nBrücken \n\n95'000 35'000 -60'000 Umsetzung Brücke Hegibach 2024 \neher 2025 \n\n7900.3131.07 \nVerkehrsplanung, \nRaumordnung \n\n95'000 156'600 61'600 Nachtragskredit Beschluss 18/24, \nErstellung Betriebs- und Gestal-\ntungsstudie Altstadt 2024 \n\n9100.4000.00 \nEinkommenssteuern \nnatürliche Pers. \nRechnungsjahr \n\n-14'700'000 -14'800'000 -100'000 Budget wird gemäss HR übertrof-\nfen. Die HR ist aufgrund des frühen \nZeitpunktes noch mit starken Unsi-\ncherheiten behaftet \n\n9100.4000.10 \nEinkommenssteuern \nnatürliche Pers. Vor-\njahre \n\n-500'000 -900'000 -400'000 Budget wird gemäss HR übertrof-\nfen. Die HR ist aufgrund des frühen \nZeitpunktes noch mit starken Unsi-\ncherheiten behaftet \n\n9100.4001.10 \nVermögenssteuern \nnatürliche Pers. Vor-\njahre \n\n-200'000 -300'000 -100'000 Budget wird gemäss HR übertrof-\nfen. Die HR ist aufgrund des frühen \nZeitpunktes noch mit starken Unsi-\ncherheiten behaftet \n\n9100.4010.10 \nGewinn-/Kapital-\nsteuer juristische  \nPers. Vorjahre \n\n-400'000 -600'000 -200'000 Budget wird gemäss HR übertrof-\nfen. Die HR ist aufgrund des frühen \nZeitpunktes noch mit starken Unsi-\ncherheiten behaftet \n\n9300.4621.50 \nFinanzausgleich Kan-\nton, Ressourcenaus-\ngleich \n\n-2'650'000 -2'900'000 -250'000 Infolge der tiefen Steuerkraft im \n2023 wird der Finanzausgleich hö-\nher ausfallen. Massgebend sind je-\nweils die letzten 3 Jahre. \n\n9500.4601.02 \nGemeindeanteil \nGrundstückgewinn-\nsteuern \n\n-1'000'000 -1'100'000 -100'000 Budget wird gemäss HR übertrof-\nfen. Die HR ist aufgrund des frühen \nZeitpunktes noch mit starken Unsi-\ncherheiten behaftet \n\n9634.3430.00 \nRathausgasse 1 + 3, \nbaulicher Unterhalt \n\n10'000 315'000 305'000 Die Investitionen der Sanierungs-\narbeiten an der Rathausgasse 1 \nwerden direkt über die Erfolgsrech-\nnung gebucht (werterhaltend) \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 9 \n\n2. Budget 2025: Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\n \n\nDas Budget 2025 sieht einen Aufwandüberschuss von CHF 218'091 vor. Der Stadtrat hat sich \n\nin der vergangenen Budgetphase eingehend mit dem Budgetprozess und dem Finanzplan \n\nauseinandergesetzt. Der Stadtrat führt seit dem Jahr 2023 einen Massnahmenplan und stimmt \n\ndiesen mit dem Budget der Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung ab. Die Stadt Arbon \n\nsteht mit Sicht auf das Budget 2025 mit gesunden und stabilen Finanzen da.  \n\n \n\nDas Budget 2025 wurde noch genauer mit dem Finanzplan und dem Massnahmenplan für die \n\nPriorisierung und Umsetzung der Projekte abgestimmt. Für die nötigen Investitionen ist die \n\nStadt Arbon mittelfristig auf fremdes Geld angewiesen. Der Stadtrat empfiehlt den Steuerfuss \n\ndaher auf dem aktuellen Satz von 72 Prozent zu belassen.  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 10 \n\nInnerhalb der verschiedenen Kostenstellen (Funktionen) ergeben sich folgende grössere Ver-\n\nänderungen gegenüber dem Budget 2024: \n\n(ab CHF 50'000) \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung (Nettoaufwand CHF 147'100 höher als im Budget 2024): \n\n Exekutive (Funktion 0120): Nettoaufwand CHF 49'500 höher als im Budget 2024). Im Jahr \n\n2025 wird unser Stadtpräsident René Walther voraussichtlich das Präsidium des Grossen \n\nRats übernehmen. Dafür soll eine Feier für die Bevölkerung organisiert werden. \n\n Finanz- und Steuerverwaltung (Funktion 0210): Nettoaufwand CHF 66'360 tiefer als im \n\nBudget 2024. Personalmutationen gemäss Etat. Die Veranlagungstätigkeit soll weiter aus-\n\ngebaut werden. Die Kosten werden durch die Mitwirkungsentschädigung durch den Kanton \n\nübernommen. Einführungen von Tools für eine digitale und effiziente Personaladministra-\n\ntion (bspw. Zeiterfassung, Arbeitszeugnistool, etc.) \n\n Freizeit/Sport/Liegenschaften (Funktion 0225): Nettoaufwand CHF 50'420 höher als im \n\nBudget 2024. Personalmutationen gemäss Etat und befristete Anstellung infolge Mutter-\n\nschaftsurlaub. \n\n Seeparksaal (Funktion 0293): Nettoaufwand CHF 53'400 höher als im Budget 2024. Per-\n\nsonalkostensenkung infolge Personalmutation. Es sind diverse Unterhaltsarbeiten (Sub-\n\nstanzerhalt) am Gebäude und der Infrastruktur nötig. Die Mieteinnahmen (CHF 170'000) \n\nwerden das Niveau aus dem Jahr 2022 (CHF 197'679.65) künftig wohl nicht mehr errei-\n\nchen (Vergünstigte Tarife für Vereine). \n\n \n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (Nettoaufwand CHF 309'250 höher als \n\nim Budget 2024): \n\n Berufsbeistandschaft (Funktion 1408): Nettoaufwand CHF 196'600 höher als im Budget \n\n2024. Personalmutationen gemäss Etat. Die Fallzahlen und die Komplexität steigen weiter \n\nan.  \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 11 \n\nKultur, Sport und Freizeit (Nettoaufwand CHF 265'217 höher als im Budget 2024): \n\n Schloss (Funktion 3121): Nettoaufwand CHF 72'400 höher als im Budget 2024. Nebst den \n\nInvestitionen in die Turmsanierung, sind weitere Unterhaltsarbeiten nötig (Renovation Lan-\n\ndenbergsaal und Restaurierung Stühle). Die Abschreibungen der Turmsanierung belasten \n\ndie Erfolgsrechnung erst nach Abschluss des Projektes, erstmals im Jahr 2026. \n\n Sportanlagen (Funktion 3414): Nettoaufwand CHF 156'530 höher als im Budget 2024. Die \n\nKostensteigerung resultiert hauptsächlich aus den Abschreibungen (plus CHF 146'500) \n\nder Sanierung des Sportplatzes. Ebenfalls soll ein Markier-Roboter für CHF 26'000 ange-\n\nschafft werden. Aufgrund der Weiterbildung und Befähigung des eigenen Personals kann \n\nkünftig teilweise auf Dienstleistungen Dritter (minus CHF 12'500) verzichtet werden. \n\n Bootshafen (Funktion 3415): Nettoertrag CHF 83'230 höher als im Budget 2024. Die Per-\n\nsonalkosten für die Hafenverwaltung wurde erstmals direkt zugewiesen. Für 2025 sind Un-\n\nterhaltsarbeiten am Schwimmsteg der Tankstelle und eine Instandsetzung der Mauerkrone \n\nbei der Hafendammmauer geplant. Ebenso benötigt der Hafenkiosk teilweise neue Gerät-\n\nschaften (Ersatz Kühl-/Tiefkühlkombination). Die Ertragszahlen der Platzmieten steigt \n\nstark an, da für die Einkäuferplätze aus dem Jahr 2010 (Vorfinanzierung Hafenanlage) ab \n\n2025 erstmals ordentliche Mieten fällig werden. \n\n Strandbad (Funktion 3417): Nettoaufwand CHF 115'440 höher als im Budget 2024. Die \n\nBädertechnik des Kinderbeckens im Strandbad muss dringend saniert werden. Ebenso ist \n\nkünftig mit weniger Einnahmen aus Eintritten zu rechnen (analog Jahren 2021 und 2023). \n\n \n\nGesundheit (Nettoaufwand CHF 106'850 höher als im Budget 2024): \n\n Stationäre Krankenpflege (Funktion 4120): Nettoaufwand CHF 100'000 höher als im \n\nBudget 2024. Die Budgetmitteilung seitens des Kantons steht noch aus. Die Budgetan-\n\nnahme geht von Kosten analog des Jahres 2023 aus (CHF 1'765'769). \n\n Ambulante Krankenpflege (Funktion 4210): Nettoaufwand CHF 1'400 tiefer als im Budget \n\n2024. Bei der Spitex RegioArbon wird mit einem weiteren Wachstum von rund CHF 52'500 \n\ngerechnet (demographische Entwicklung, steigende qualitative Anforderungen, stagnie-\n\nrende Krankenkassen-Beiträge, höhere Personalkosten). Es wird von einer Steigerung \n\nüber 10% der Hochrechnung 2024 (CHF 2,4 Mio.) ausgegangen. Infolge von im laufenden \n\nJahr ergriffenen Massnahmen und Überprüfungen bezüglich der Kosten der Drittanbieter \n\nvon Pflegedienstleistungen wird eine Kostensenkung erwartet (minus CHF 40'000). Der \n\nKanton übernimmt einen Anteil von 40 % der Kosten für die ambulante Restfinanzierung. \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 12 \n\nAls Grundlage dienen dabei jeweils die Ausgaben des Vorjahres (für das Jahr 2025 rund \n\nCHF 1'160'000). \n\n \n\nSoziale Sicherheit (Nettoaufwand CHF 898'580 höher als im Budget 2024): \n\n Prämienverbilligungen (Funktion 5120): Nettoaufwand CHF 429'500 höher als im Budget \n\n2024. Die Hochrechnung 2024 zeigt aktuell einen starken Anstieg der Personen mit indivi-\n\ndueller Prämienverbilligung. Mit den weiteren Anstiegen der Krankenkassenprämien ist \n\nebenso mit höheren Ausständen, bzw. Verlustscheinforderungen zu rechnen, welche die \n\nStadt übernehmen muss. \n\n Jugendschutz (Funktion 5440): Nettoaufwand CHF 439'700 tiefer als im Budget 2024. Die \n\nvorschulische und schulergänzende Kinderbetreuung wird neu in der Funktion 5451 (Kin-\n\nderkrippen und Kinderhorte) geführt. Dies führt zu Umbuchungen der Kosten. \n\n Kinderkrippen und Kinderhorte (Funktion 5451): Nettoaufwand CHF 481'000 höher als im \n\nBudget 2024. Die vorschulische und schulergänzende Kinderbetreuung werden neu in die-\n\nser Funktion geführt. Das Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften wird ab Som-\n\nmer 2024 umgesetzt. Erste Hochrechnungen 2024 zeigen, dass mit Mehrkosten gerechnet \n\nwerden muss. Die schulergänzende Kinderbetreuung wird zunehmend in Anspruch ge-\n\nnommen, das Angebot wurde ausgebaut und die Schulgemeinden tragen gemäss Parla-\n\nmentsbeschluss nur noch 20 % der Elternsubventionen. \n\n Gesetzliche wirtschaftliche Hilfe (Funktion 5720): Nettoaufwand CHF 675'880 höher als im \n\nBudget 2024. Personalmutation gemäss Etat. Die Hochrechnung 2024 zeigt, dass die Un-\n\nterstützungen zunehmen. Im Budget 2025 ist davon auszugehen, dass der Anstieg der \n\nMietzinslimite, steigende KVG-Prämien und ein eventuell steigender Grundbedarf im Be-\n\nreich der Sozialhilfe einen Kostenanstieg verursachen. Die genauen Auswirkungen sind \n\nschwierig vorherzusagen und stützen sich auch die Hochrechnung 2024. \n\nDie Unterstützung anerkannter Flüchtlinge ohne Lastenausgleich werden neu in der ge-\n\nsetzlichen Wirtschaftlichen Hilfe geführt (Nettoaufwand CHF 360'000) \n\n Asylwesen (Funktion 5730): Nettoaufwand 119'800 tiefer als im Budget 2024. Die Aufgabe \n\nder Betreuung von anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen fällt seit dem \n\nJahr 2022 direkt nach dem Aufenthalt im Durchgangsheim den Gemeinden zu. Die Stadt \n\nArbon erhält für diese Aufgabe Globalpauschalen zur Deckung des Aufwandes. Analog \n\nder Funktion 5720 ist mit ansteigenden Kosten gegenüber der Rechnung 2023 zu rechnen. \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 13 \n\n Asylwesen Schutzstatus S (Funktion 5732): Nettoertrag CHF 100'000 höher als im Budget \n\n2024. Die Prognose geht davon aus, dass der aktuelle Bestand und die Globalpauschalen \n\ndes Kantons sich gemäss Hochrechnung auf dem Niveau der Rechnung 2023 einpendeln. \n\n \n\nVerkehr und Nachrichtenübermittlung (Nettoaufwand CHF 127'500 höher als im Budget \n\n2024): \n\n Parkierungsanlagen / Blaue Zone (Funktionen 6152): Nettoaufwand 51'400 höher als im \n\nBudget 2024. Aufgrund der flächendeckenden digitalen Zahlungsmöglichkeiten bei Park-\n\nplätzen entwickeln sich die Busseneinnahmen rückläufig. \n\n \n\nUmweltschutz und Raumordnung (Nettoaufwand CHF 50'500 höher als im Budget 2024): \n\n Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung (Funktion 7690): Nettoaufwand CHF \n\n52'000 tiefer als im Budget 2024. Die Einlage in den neuen Energie- und Umweltfond wird \n\nmit CHF 100'000 budgetiert. \n\n Friedhof und Bestattung (Funktion 7710): Nettoaufwand CHF 89'900 tiefer als im Budget \n\n2024. Personalmutation gemäss Etat. Im 2025 sollen die Gerätschaften erneuert werden \n\n(Anschaffung Heckenscheren). \n\n Raumordnung (Funktion 7900): Nettoaufwand CHF 103'700 höher als im Budget 2024. \n\nPersonalmutation gemäss Etat. Im neuen Jahr soll wieder eine Praktikumsstelle angebo-\n\nten werden. Um mehr Transparenz zu schaffen, werden die Personalkosten seit 2024 auf \n\ndieser Funktion ausgewiesen (siehe Funktion 0224). Für die übergeordnete Planung und \n\nUmsetzung der Projekte aus der Raumplanung sowie der Standortförderung inkl. Areal-\n\nvermarktungen sind CHF 340'000 budgetiert. \n\n \n\nVolkswirtschaft (Nettoaufwand CHF 205'800 höher als im Budget 2024) \n\n Tourismus und Marketing (Funktion 8400): Nettoaufwand CHF 132'700 höher als im \n\nBudget 2024. Der Tourismus soll in Zusammenarbeit mit dem Thurgau Tourismus weiter \n\ngefördert werden. Dies unter anderem mit Entwicklungen von Altstadtangeboten und Bei-\n\nträge an Anlässe. Für das Seenachtsfest wurde wiederum ein Beitrag gesprochen. \n\n Energie (Funktion 8710): Nettoertrag CHF 63'000 tiefer als im Budget 2024. Aufgrund der \n\nneuen Konzessionsgebühren fallen die Einnahmen für die Nutzung öffentlichen Grundes \n\nfür die Energie, Wasser-, Gas- und Wärmeversorger tiefer als ursprünglich berechnet aus. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 14 \n\nFinanzen und Steuern (Nettoertrag CHF 2'069'096 höher als im Budget 2024): \n\n Allgemeine Gemeindesteuern (Funktion 9100): Nettoertrag CHF 850'000 höher als im \n\nBudget 2024. Die Steuereinnahmen basieren auf einem Steuerfuss von 72 %. Für das \n\nBudget 2024 wurde der Steuerertrag aus Sicht der aktuellen Hochrechnung eher etwas zu \n\ntief budgetiert. Infolge des überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstums und der allge-\n\nmeinen Entwicklung wird gesamtheitlich davon ausgegangen, dass sich die Steuereinnah-\n\nmen der natürlichen Personen positiv entwickeln. Aufgrund dessen, dass der Veranla-\n\ngungsstand noch immer weit zurückliegt, ist aus den Steuern früherer Jahre mit Mehrein-\n\nnahmen zu rechnen. \n\n Finanz- und Lastenausgleich (Funktion 9300): Nettoertrag um CHF 750'000 höher als im \n\nBudget 2024: Die Stadt Arbon hat gegenüber dem Durchschnitt im Kanton weiterhin eine \n\ntiefe Steuerkraft, welche mit dem Ressourcenausgleich gemäss Finanzausgleichsgesetz \n\ndes Kantons Thurgau ausgeglichen wird. Es wird davon ausgegangen, dass die Differenz \n\nzur durchschnittlichen Steuerkraft weiterhin nicht aufgeholt werden kann. Für die hohe Be-\n\nlastung der individuellen Prämienverbilligung wird aus dem Finanzausgleich eine Abgel-\n\ntung über CHF 450'000 erwartet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 15 \n\n3. Erfolgsrechnung 2025: Grössere Budget-Veränderungen \n\nGegenüber dem Budget 2024 sind folgende grössere Veränderungen zu verzeichnen (Einzelpositionen mit Abweichungen ab CHF 80'000; ohne \n\nSpezialfinanzierungen und ohne interne Verrechnungen): \n\n \n\nKto.-Nr. Bezeichnung \nBudget \n\n2024 \nBudget \n\n2025 \nAbweichung Hauptursache \n\n AUFWAND / ERTRAG     \n\n0210.4611.00 \nFinanz- und Steuerverwaltung, Staatssteuer Be-\nzugsprovision \n\n-500'000 -630'000 -130'000 \nFür den Steuerbezug erhält die Stadt Arbon eine Provision. Diese \nist abhängig vom Steuervolumen, welches ansteigend ist.  \n\n3410.3632.00 Sport, Sporthalle: Nutzungsentschädigung 100'000 200'000 100000 \nBudget in Absprache mit Schulbehörde (Kostenanteil 1/3 der Be-\ntriebskosten der Sporthalle) \n\n3410.3636.01 Sport, Förderbeiträge 135'800 34'700 101'100 \nBetrag für die Förderung des Kantonalen Turnfestes im Juni 2024 \nfällt weg. \n\n3414.3300.30 Sportanlagen, Abschreibungen Tiefbauten 24'900 171'400 146'500 \nAbschreibungen der Investitionen in die Sportanlagen steigen in-\nfolge der Platzsanierungen (Abstimmung über Sportplatz) \n\n3415.3142.00 Bootshafen, baulicher Unterhalt 50'000 135'000 85'000 \nSanierung Schwimmsteg Tankstelle (TCHF 60), Instandsetzung \nMauerkrone Hafendamm (TCHF 60) \n\n3415.4470.00 Bootshafen, Bootsplatzmieten -470'000 -730'000 -260'000 \n\nMehrertrag aufgrund dessen, dass ab dem Jahr 2025 die Vorfinan-\nzierung der Einkäuferplätze für die Hafensanierung vom 2010 aus-\nläuft. Ab 2025 werden für alle Bootsplätze die ordentlichen Tarife \nangewendet. \n\n4120.3631.00 \nKranken-, Alters- und Pflegeheim, Beiträge Lang-\nzeitpflege Pflegeheime \n\n1'700'000 1'800'000 100'000 \nGemeindeanteil stationäre Pflege gemäss Abrechnung des Kan-\ntons. Budgetbetrag ist eine Schätzung, da Budgetkommunikation \ndes Kantons noch aussteht. \n\n4210.3634.02 \nAmbulante Krankenpflege, Beitrag an Spitex  \nRegioArbon \n\n2'587'500 2'640'000 52'500 \n\nDie aktuelle Hochrechnung zeigt, dass der Aufwand für 2024 zu \nhoch budgetiert wurde. Aktuell ist im 2024 mit CHF 2,4 Mio. zu \nrechnen und für das Budget 2025 wird mit einem Wachstum von \n10% gerechnet. \n\n5120.3631.10 Prämienverbilligung, Beiträge an Kanton 2'200'000 2'610'000 410'000 \nBereits im 2024 ist in der Hochrechnung ein Anstieg ersichtlich. \nFür das Budget 2025 ist mit einer weiteren Steigerung zu rechnen. \n\n5120.3631.11 \nPrämienverbilligung, Gemeindeanteil an Verlust-\nscheinforderungen \n\n100'000 200'000 100'000 \nAbhängig von KVG-Case Management. Es ist anzunehmen, dass \ninfolge der Prämienanstiege die Forderungen aus Verlustscheinen \nzunehmen. \n\n5120.4631.00 \nPrämienverbilligung, Beitrag Kanton für Prämien-\nausstände \n\n-550'000 -650'000 -100'000 \nRückerstattung 80% von Konto 5120.3635.10 des Vorjahres (ge-\nmäss Hochrechnung). \n\n5440.3614.00 Beitrag an schulergänzende Betreuung 460'000 0 -460'000 Neues Konto (5451.3614.00) \n\n5451.3614.00 \nKinderkrippen und Kinderhorte, Betreuungsgut-\nschriften schulergänzende Kinderbetreuung \n\n0 450'000 450'000 \nNeues Konto, Schätzung (Annahme: 180 Kinder, TCHF 3 durch-\nschnittliche BeGu) \n\n5451.3636.04 \nKinderkrippen und Kinderhorte, Betreuungsgut-\nschriften vorschulische Kinderbetreuung \n\n160'000 400'000 240'000 \nSchätzung (Annahme: 33 Kinder pro Tag, Durchschnittskosten BT \nTCHF 3 BeGu, wenig Betreuung ausserhalb Arbon im 2025.) \n\n \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 16 \n\nKto.-Nr. Bezeichnung \nBudget \n\n2024 \nBudget \n\n2025 \nAbweichung Hauptursache \n\n5720.3010.00 Gesetzliche Wirtschaftliche Hilfe, Besoldungen 838'500 928'000 89'500 Personalmutationen gemäss Etat \n\n5720.3637.10 Unterstützungen an Thurgauerbürger 800'000 470'000 -330'000 \nIn der Hochrechnung 2024 zeichnet sich eine leichte Steigerung \nder Nettosozialhilfe ab. Für 2025 wird eine weitere leichte Steige-\nrung prognostiziert. (Anstieg Mietzinslimiten, steigende KVG-Prä-\nmien, evtl. steigender Grundbedarf) \n\n5720.3637.20 Unterstützungen an übrige Schweizerbürger 4'100'000 3'950'000 -150'000 \n\n5720.3637.30 Unterstützungen an Ausländer 2'200'000 2'700'000 500'000 \n\n5720.3637.60 Unterstützung vorläufig Aufgenommene 350'000 280'000 -70000 \n\n5720.3637.80 \nUnterstützungen an anerkannte Flüchtlinge ohne \nLastenausgleich (B/C) \n\n0 500'000 500'000 \nNeues Konto, bisher wurden die Unterstützungsleistungen im \nKonto 5730.3637.80 gebucht. \n\n5720.4621.50 \nGesetzliche Wirtschaftliche Hilfe, Lastenausgleich \nFinanzausgleichsgesetz \n\n-1'950'000 -2'100'000 -150'000 \nIm Lastenausgleich werden jeweils die vergangenen drei Jahre \nberücksichtigt. Bei einer Zunahme der Kosten steigt der Lasten-\nausgleich. \n\n5730.3637.50 Unterstützungen an anerkannte Flüchtlinge (FL-5) 2'300'000 3'000'000 700'000 \n\nIn der Hochrechnung 2024 zeichnet sich eine leichte Steigerung \nder Netto-Unterstützungsleistungen ab. Für 2025 wird eine weitere \nleichte Steigerung prognostiziert. (Anstieg Mietzinslimiten, stei-\ngende KVG-Prämien, evtl. steigender Grundbedarf, zunehmende \nAnzahl Dossierübernahmen seit NATG) \n\n5730.3637.70 Unterstützung an anerkannte Flüchtlinge (FL +5) 1'400'000 690'000 -710'000 \nsiehe Konto 5720.3637.80. Anstieg Mietzinslimiten, steigende \nKVG-Prämien, evtl. steigender Grundbedarf \n\n6150.3141.01 Gemeindestrasse, baulicher Unterhalt Brücken 95'000 6'000 -89'000 Budget 2024: Sanierung Hegibachbrücke \n\n8400.3130.00 \nTourismus und Marketing, Lokale Tourismusförde-\nrung \n\n30'000 110'000 80'000 \nEntwicklungen von Altstadtangeboten und Beiträge an Anlässe, \nZusatzdienstleistungen Thurgau Tourismus \n\n9100.40** \nAllgemeine Gemeindesteuern, Einkommens- und \nVermögenssteuer \n\n18'200'000 19'050'000 -850'000 \n\nDie Hochrechnung 2024 zeigt, dass die Einnahmen für das Budget \n2024 etwas zu tief budgetiert wurden. Aufgrund der Hochrechnung \nund der gesamtheitlichen Entwicklungen der Konjunktur sowie \ndem überdurchschnittlichen Bevölkerungswachstum kann im 2025 \neine weitere Steigerung des Steuervolumens ausgegangen wer-\nden. \n\n9300.4621.50 Finanz- und Lastenausgleich, Ressourcenausgleich -2'650'000 -3'400'000 -750'000 \n\nDie Steuerkraft hat im 2023 aufgrund hoher Steuerrückzahlungen \ngegenüber dem kantonalen Durchschnitt stark abgenommen. Für \ndie Berechnungen sind jeweils die vergangen drei Rechnungs-\njahre zu berücksichtigen. Somit steigt der Ressourcenausgleich \nan. \n\n9500.3510.00 \nErtragsanteile, Einlage Spezialfinanzierung "Bei-\nträge für Kulturobjekte" \n\n150'000 0 -150'000 \nBis und mit Budget 2024 wird der Saldo der Spezialfinanzierung \nüber CHF 1,1 Mio. betragen. Aufgrund dieses hohen Betrages \nwird im Jahr 2025 auf eine Einlage verzichtet.  \n\n9500.4601.02 \nErtragsanteile, Gemeindeanteil Grundstückgewinn-\nsteuern \n\n-1'000'000 -1'300'000 -300'000 \n\nAufgrund der regen Liegenschaftenverkäufe kann auch im 2024 \nein hoher Betrag erwartet werden. Für das Jahr 2025 wird auf-\ngrund dieser Hochrechnung mit der gleichen Entwicklung gerech-\nnet (analog Rechnungsjahr 2023). \n\n \n \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 17 \n\n4. Steuern \n\nDie Steuereinnahmen basieren auf einem Steuerfuss von 72 %. Die aktuelle Hochrechnung \n\n2024 sieht im Vergleich zum Budget 2024 gesamtheitlich leichte Mehrerträge vor. Gemäss \n\nkonjunkturellen Prognosen und der steigenden Anzahl der Steuerpflichtigen ist im 2025 allge-\n\nmein von höheren Steuereinnahmen als im Budget 2024 auszugehen.  \n\nEs hat sich gezeigt, dass die Einnahmen der natürlichen Personen aus Steuern früherer Jah-\n\nren eher steigen. Dies unter anderem aufgrund des tiefen Veranlagungsstandes, welche somit \n\nverspätet die korrekten Einkommensverhältnisse abbilden, bzw. die provisorische Steuerrech-\n\nnung zu tief angesetzt wurde. \n\nAllfällige nachgelagerte Folgen auf den Steuerhaushalt aufgrund der wirtschaftlichen Entwick-\n\nlung in der Schweiz und im Ausland (Lieferverzögerungen, Ausfälle, Kriege, politische Verän-\n\nderungen, etc.), sind sehr schwer abzuschätzen. \n\nDie Grundstückgewinnsteuern werden voraussichtlich anhaltend hoch bleiben. Im Budget \n\n2025 wird abgestützt auf die Hochrechnung 2024 mit Einnahmen von CHF 1,3 Mio. gerechnet. \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 18 \n\n5. Gesundheit \n\nIn der Funktion Kranken-, Alters- und Pflegeheime (4120) werden die stationären Pflegekosten \n\nvom Kanton berechnet und budgetiert. Seitens Kanton wird entgegen den Erwartungen von \n\nstagnierenden Kosten pro Einwohner ausgegangen. Gemäss Kanton ist aufgrund der guten \n\nAuslastung in den Pflegeheimen und nicht mehr so stark ansteigenden Kosten im Vergleich \n\nzum Budget 2024 gemäss den erhobenen Kostendaten eher mit einer Abnahme der Beiträge \n\nder Gemeinden und des Kantons für das Jahr 2025 zu rechnen. Die Stadt Arbon rechnet aber \n\ndamit, dass die Kosten im 2025 nochmals leicht zunehmen (Demographie Arbon). \n\nAufgrund verschiedener Faktoren sind die Gemeinden in der ambulanten Krankenpflege \n\n(4210) mit stetig steigenden Kosten konfrontiert. Als wichtigste Kostentreiber können fol-\n\ngende Faktoren genannt werden: \n\n- Steigender Pflegebedarf wegen zunehmender Alterung. \n\n- Steigender Pflegebedarf aufgrund des Bedürfnisses der Betroffenen möglichst lange \n\nin einer individuellen Wohnform zu verbleiben. \n\n- Auswirkungen aufgrund Grundsatz "ambulant vor stationär" \n\n \n\nAn der Sitzung des Stadtparlaments vom 7. Mai 2024 hat der Stadtrat darüber informiert, \n\ndass parallel zur Kostenanalyse der Restfinanzierung für die ambulante Pflege, welche der \n\nStadtrat initiiert hat, mögliche Sofortmassnahmen geprüft werden, um die Kostensteigerung \n\nzu dämpfen. Vorerst geht es darum sicherzustellen, dass private Organisationen der ambu-\n\nlanten Pflege der Stadt Arbon nicht mehr als die «effektiven Restkosten der Pflegeleistun-\n\ngen» gemäss § 25 des Thurgauer Krankenversicherungsgesetzes verrechnen. Aufgrund ers-\n\nter Erkenntnisse kann in der Position 4210.3635.02 von einer Kostendämpfung ausgegan-\n\ngen werden. \n\nIm Konto 4210.3634.02 ist weiterhin aufgrund der aufgeführten Einflüsse von einem Kosten-\n\nwachstum im Bereich von 10 % auszugehen. Durch die steigenden Kosten fällt auch die \n\nKostenbeteiligung des Kantons jährlich höher aus. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 19 \n\n6. Soziale Sicherheit \n\nBei der Budgetierung 2025 werden erstmals die neuen Betreuungsgutschriften für die fami-\n\nlien- und schulergänzende Betreuung (Funktion 5451) für ein gesamtes Rechnungsjahr bud-\n\ngetiert. Die Kostensteigerung ist mit dem Entscheid des Stadtparlaments zu begründen, den \n\nKostenanteil zu Lasten der Stadt auf 80 % festzulegen. Zusätzlich wurde das Betreuungsan-\n\ngebot insbesondere im Bereich der schulergänzenden Betreuung ausgebaut, um den Bedarf \n\nbesser zu decken. \n\n \n\nFür die Budgetierung der wirtschaftlichen Sozialhilfe wird mit Ausgaben von CHF 3,595 Mio. \n\ngerechnet. Gegenüber dem Vorjahresbudget ist somit mit einer Kostensteigerung von rund \n\nCHF 676'000 zu rechnen. Aktuell geht die Prognose für das Jahr 2024 von Nettokosten von \n\nrund CHF 2,7 Mio. aus (Budget 2024: CHF 2,9 Mio.). \n\nAktuelle Konjunkturprognosen sind zwar mit den üblichen Unsicherheiten behaftet, sie gehen \n\naber von einem leichten Wirtschaftswachstum im Umfang von 1,2 % für das Jahr 2024 und \n\n1,7 % für das Jahr 2025 aus. Weil sich bei den ersten Analysen des Jahres 2024 weiterhin \n\nstabile, bzw. leicht zunehmende Dossierzahlen abzeichnen, wird im Jahr 2025 mit höheren \n\nUnterstützungsausgaben als 2024 gerechnet. Besonders zu erwähnen ist, dass die Sozialhil-\n\nfebehörde die Mietzinsrichtlinien per August 2024 um ca. 10 % erhöhen musste. Seit der \n\nletzten Anpassung wurde der Referenzzinssatz um 0.5 % erhöht und die Nebenkosten sind \n\nzusätzlich gestiegen. Nebst den steigenden Mietkosten ist auch im Bereich der Krankenkas-\n\nsenkosten mit einem Wachstum um durchschnittlich 7 % zu rechnen. \n\nBezüglich Asylwesen betreffend des Status S, wir mit dem Status quo gerechnet. \n\n \n\n   \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 20 \n\n7. Finanzausgleich \n\nIn zwei Schritten hat der Regierungsrat per 1. Januar 2017 bzw. per 1. Januar 2018 auf Ver-\n\nordnungsebene den Soziallastenausgleich angepasst, um die am höchsten belasteten Ge-\n\nmeinden stärker zu entlasten. Der maximale Ausgleich pro Gemeinde wird auf die Hälfte ihrer \n\ndurchschnittlichen Sozialhilfekosten begrenzt. Die Grundlage bildet jeweils der Durchschnitt \n\nder Sozialhilfekosten der letzten drei Jahre. Aufgrund der prognostizierten Steigerung der Net-\n\ntokosten dürfte die Auszahlung im 2025 wieder ansteigen. Budgetiert ist ein Betrag von CHF \n\n2,1 Mio. (Budget 2024: CHF 1,95 Mio. / Rechnung 2023: CHF 1,97 Mio.). \n\n \n\nDer Ressourcenausgleich basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden, wobei auch hier der \n\nDurchschnitt der letzten drei Jahre die Grundlage bildet. Die Stadt Arbon liegt weiterhin weit \n\nhinter dem kantonalen Durchschnitt (2023: CHF 2'221). Aufgrund der hohen Steuerrückzah-\n\nlungen im Jahr 2023 ist die Steuerkraft auf CHF 1'796 pro Einwohner gesunken. Dieser starke \n\nRückgang macht sich im Ressourcenausgleich bemerkbar. Aufgrund der Hochrechnung der \n\nSteuereinnahmen 2024 dürfte die Stadt Arbon im nächsten Jahr eine Auszahlung von rund \n\nCHF 3,4 Mio. erhalten. \n\n \n\nEin zusätzlicher Beitrag für besondere Belastungen bezüglich der individuellen Prämienverbil-\n\nligung wird ins Budget aufgenommen. Dieser Beitrag wurde in den vergangenen Jahren auf \n\nGesuch der Stadt Arbon seitens des Kantons Thurgau ausgerichtet. Für das Budget 2025 sieht \n\nder Stadtrat die Voraussetzung weiterhin erfüllt und stellt ein Ausgleichsbeitrag von \n\nCHF 450'000 ein. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 21 \n\n8. Abschreibungen \n\nMit der Umstellung auf HRM2 per 1. Januar 2017 gelten folgende Abschreibungssätze (ge-\n\nmäss Anhang zur Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden): \n\n \n\n \n \nDiese Ansätze gelten nur für die Abschreibungen der Anlagen ab 1. Januar 2017. Das Ver-\n\nwaltungsvermögen per 31. Dezember 2016 wird noch aufgrund der im Budgetbericht 2017 \n\nkommunizierten Regelung abgeschrieben. Für die Gemeindestrassen gelten ab Januar 2024 \n\nneue Abschreibungssätze. Gemäss der Anpassung in der Verordnung des Regierungsrates \n\nüber das Rechnungswesen der Gemeinden werden diese zukünftig neu über 25 Jahre abge-\n\nschrieben. \n\nInsgesamt resultiert im Jahr 2025 ein Abschreibungsbetrag für das Verwaltungsvermögen von \n\nrund CHF 3,47 Mio. \n\n \n\n   \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 22 \n\n9. Personalaufwand \n\nDer Stadtrat legt gemäss Art. 42 Abs. 1 der Gemeindeordnung den Stellenplan mit dem Budget \n\nfest. Der Stadtrat legt im Austausch mit der städtischen Personalkommission die Sätze für die \n\nBerechnung der Besoldungsanpassungen für das nächste Jahr fest. \n\nNach einer langanhaltenden Stagnation der Teuerung (2008-2021) ist gemäss dem Landes-\n\nindex der Konsumentenpreise für 2025 mit einer vom Bund prognostizierten Teuerung von \n\nrund 1,4 % (Stand Juni 2024) zu rechnen. Damit setzt sich die Entwicklung der Teuerung seit \n\n2022 moderat fort. Der Stadtrat plant die Löhne der Teuerung im Budget 2025 auszugleichen. \n\nDafür wird mit einem Satz von 1,4 % gerechnet. Über die effektive Teuerungsanpassung ent-\n\nscheidet der Stadtrat im November 2024 aufgrund der Publikation des Landesindex der Kon-\n\nsumentenpreise des Bundes. \n\nEbenfalls ist eine generelle Lohnanpassung unabhängig der Teuerung von 0,8 % geplant. Für \n\nindividuelle Lohnanpassungen aufgrund sehr guter Leistungen und Übernahme von neuen \n\nFunktionen hat der Stadtrat 1,0 % budgetiert. Gemäss Personal- und Besoldungsreglement \n\nsteht dafür mindestens 0,8 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung.  \n\n \n\nInsgesamt erhöht sich der gesamte Personalaufwand im Vergleich zum Budget 2024 um \n\nCHF 0,654 Mio. Dieser Betrag setzt sich aufgrund von Etaterhöhungen in verschiedenen Ab-\n\nteilungen sowie der geplanten Lohnanpassungen wie folgt zusammen.  \n\n \n\nVeränderungen Personalaufwand  Ansatz Betrag \n\nAnpassung Teuerung (gemäss LIK im November 2024) \n\n(Aktueller Ansatz ist eine Prognose. Der Stadtrat berät im \n\nRahmen des Budgets im November über den definitiven \n\nAnsatz.) \n\n1,4 % 146'900 \n\nGenerelle Lohnanpassung 0,8 % 84'000 \n\nIndividuelle Lohnanpassung gemäss PBR mind. 0,8 % der \n\nGesamtlohnsumme \n\n(Betrag muss nicht voll ausgeschöpft werden, in den ver-\n\ngangen Jahren jeweils zwischen 70 % und 90 %) \n\n1,0 % 101'400 \n\nAusserordentliche Lohnanpassungen  \n\n(Anpassungen bei bestehenden Mitarbeitenden bezüglich \n\nÜbernahme neuer Funktionen und Aufgaben, sehr guten \n\nLeistungen, neu erworbenen Kenntnissen) \n\n 34'000 \n\nDiverse Anpassungen Etat, befristete Anstellungen, Prakti-\n\nkum Stadtentwicklung, Aushilfen \n 287'300 \n\nTotal  653'600 \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 23 \n\n \n\nBehörden und Kommissionen Budget 2024 Budget 2025 Veränderung \n\n3000.00: \n\nEntschädigungen Sitzungsgelder Behörden und Kommissi-\n\nonen \n\n601'200 595'900 -5'300 \n\nVerwaltungs- und Betriebspersonal    \n\n3010*: Besoldungen Personal 10'549'700 11'094'950 545'250 \n\n305*:  Arbeitgeberbeiträge 1'975'200 2'085'950 110'750 \n\n306*:  Arbeitgeberleistungen \n\n(Auskäufe Renten / Teuerungszulagen Renten) \n153'000 135'100 -17'900 \n\n309*:  Übriger Personalaufwand \n\n(Aus- und Weiterbildung/Lernende/übrige Kosten/Anlässe) \n439'300 460'100 20'800 \n\nTotal   653'600 \n\n \n\n \nFolgenden Personaletat hat der Stadtrat für das Jahr 2025 bewilligt (in Stellenprozenten): \n\nRessort / Bereich Etat 2024 Etat 2025 Veränderung \n\nPräsidium: Stadtkanzlei 385 % 385 % 0 % \n\nPräsidium: Stabsstellen 480 % 440 % - 40 % \n\nTotal Präsidium 865 % 825 % - 40 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Einwohnerdienste 670 % 660 % - 10 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Friedhof 350 % 350 % 0 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Feuerwehrdepot 250 % 250 % 0 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Sicherheitsdienste 290 % 290 % 0 % \n\nTotal Einwohner/Sicherheit 1'560 % 1'550 % - 10 % \n\nFinanzen: Finanzverwaltung 510 % 500 % - 10 % \n\nFinanzen: Steueramt 600 % 710 % 110 % \n\nTotal Finanzen 1‘110 % 1‘210 % + 100 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Sozialamt 1'010 % 1‘030 % + 20 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Berufsbeistandschaft 880 % 960 % + 80 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Sozialversicherungsamt 320 % 350 % + 30 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Bereich Gesellschaft 170 % 170 % 0 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Restliche Bereiche 110 % 100 % - 10 % \n\nTotal Soziales/Gesellschaft 2'490 % 2'610 % + 120 % \n\nBau: Bauverwaltung 980 % 980 % 0 % \n\nBau: Werkhof 2'030 % 2‘030 % 0 % \n\nTotal Bau/Umwelt  3'010 % 3'010 % 0 % \n\nFreizeit, Sport und Liegenschaften 360 % 380 % + 20 % \n\nFSL: Aussenstellen 800 % 763 % - 37 % \n\nTotal Freizeit/Sport/Liegenschaften 1'160 % 1'143 % - 17 % \n\nGesamttotal 10'195 % 10'348 % + 153 % \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 24 \n\nBereich Stabstellen (Stadtentwicklung) (- 40 %) \n\nDie Aufgaben der Stabsstelle Stadtentwicklung wird aktuell mit einem Etat von 150 Prozent \n\nbewältigt (Vorjahren 190 Prozent). Aktuell ist geplant, wieder eine Praktikumsstelle anzubie-\n\nten, um diesen Berufszweig zu stärken (Förderung Fachkräfte). Dieser befristete Ausbildungs-\n\nplatz wird nicht im Etat aufgeführt. \n\n \n\nBereich Finanzen (- 10 %) \n\nPer Ende 2024 steht die Pensionierung einer Schlüsselperson in der Abteilung bevor. Die \n\nNachfolgeregelung wurde bereits geplant und es kommt in der Abteilung Finanzen zu einigen \n\nPersonalmutationen.  \n\n \n\nBereich Steueramt (+ 110 %) \n\nIn Zukunft soll die Veranlagungstätigkeit des städtischen Steueramtes verstärkt werden. Der \n\nVeranlagungsrückstand soll damit aufgeholt und in Zukunft vermieden werden. Diese kanto-\n\nnale Aufgabe wird seitens des Kantons Thurgau durch eine Mitwirkungsentschädigung voll-\n\numfänglich entschädigt und ist kostenneutral. (Siehe Erfolgsrechnung Funktion 0210) \n\n \n\nRessort Einwohner/Sicherheit (- 10%) \n\nDie ursprüngliche Pensenanpassung in der Mieterschlichtungsstelle wird nicht benötigt. \n\n \n\nRessort Soziales/Gesellschaft (+ 120 %) \n\nFür die Berufsbeistandschaft ist eine neue Stelle mit 90 Prozent im Sekretariat vorgesehen, \n\nda die Mandatszahlen weiter steigen und sich weit über der empfohlenen Anzahl für das Sek-\n\nretariat einer Beistandschaft befinden. Um die Aufgaben innert nützlicher Frist erfüllen zu kön-\n\nnen, ist eine Aufstockung nötig. Ebenso ist für ein fortlaufendes Controlling der Restkostenfi-\n\nnanzierung in der ambulanten Pflege sowie bereichsübergreifende Administration ein Etat von \n\nplus 30 Prozent vorgesehen.  \n\n \nRessorts Freizeit/Sport/Liegenschaften (- 17 %) \n\nNebst diversen Mutationen in den Aussenstellen (- 37 %), welche Etatveränderung mit sich \n\nbringen, wird der Bereich FSL um 20 % aufgestockt. Ursprünglich waren diese 20 % im Bereich \n\nStadtentwicklung vorgesehen. Diese werden nun genutzt, die Pendenzen aus den Vorjahren \n\nund aktuellen Aufgaben im Bereich FSL, Liegenschaften, zu bearbeiten.  \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 25 \n\n \n\n \n\n \n\nLohnentwicklungen ab 2019: \n\n \n\n- Die Teuerung wurde 2022-2024 nicht voll ausgeglichen (Teuerung: 7.0%, Ausgleich: 3.5%) \n\n- Angestellte mit wenigen Dienstjahren profitierten nicht von den früheren Indexanpassungen (Vorsprung) und \n\nhaben somit in den vergangenen Jahren die Teuerung nicht voll ausgeglichen erhalten.  \n\n- Reallohnkürzung seit 2022 (Kaufkraftverlust der Mitarbeitenden) \n\n- Attraktivität der Stadtverwaltung Arbon als Arbeitgeberin ist gesunken. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 26 \n\n10. Sachaufwand \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 27 \n\n11. Investitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung schliesst mit budgetierten Nettoinvestitionen von CHF 11,089 Mio. \n\nab. Die Nettoinvestitionen haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: \n\n \n\n \n\n \n\nIm Rahmen der Vorarbeiten für den Budgetprozess (Anpassung strategische Planung) wurden \n\ndie Investitionen genauer betrachtet. Die "Roadmap" (Gesamtübersicht über alle anstehenden \n\nund offenen Projekte) wurde bezüglich Dringlichkeit, Bedeutung und Strukturen überprüft. Die \n\nDetails wurden in einem Bericht zum Strategieprozess zusammengefasst (Seite 17 bis 21 Do-\n\nkumentation Strategieprozess 2024).  \n\nDie Roadmap ist eine Auflistung aller bekannten Projekte, eingeordnet in drei Kategorien: A, \n\nB und C. A-Projekte sind für den Werterhalt und die Grundausstattung einer Stadt unverzicht-\n\nbar (Verfügbarkeit Infrastruktur). B-Projekte werden im Laufe der Zeit dringend und ergänzen \n\ndie A-Massnahmen. C-Projekte sind von Interessengruppen gewünscht, sind aber für die \n\nGrundausstattung sowie den Werterhalt einer Stadt nicht zwingend erforderlich. Die Zahlen-\n\nwerte sind ein Mix zwischen bekannten Zahlen aus Vorprojekten sowie Erfahrungswerten und \n\nSchätzungen. \n\nDas Investitionsvolumen aller drei Kategorien zusammen beläuft sich im allgemeinen Finanz-\n\nhaushalt auf rund 111 Mio. Franken (steuerfinanziert). Dazu kommen die Investitionen der Ei-\n\ngenwirtschaftsbetriebe (Feuerwehr und Abwasser) von rund 25 Mio. Franken (spezialfinan-\n\nziert). Nimmt man nur die Massnahmen der Kategorie A und berücksichtigt die Effekte wie \n\nVergabeerfolge bei Strassenbauprojekten und mutmassliche Verzögerungen in Projekten, so \n\nist in den nächsten zwei Legislaturen mit Investitionen von rund 65 Mio. Franken zu rechnen. \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 28 \n\nBei den A-Investitionen handelt es sich um zwingend notwendige Investitionen, die nicht ver-\n\nschoben werden können. Jüngste Beispiele sind das defekte Dach der Abdankungskapelle im \n\nFriedhof sowie Wassereintritte und Schäden am Seeparksaal. Werden diese Investitionen \n\nnicht getätigt, erleiden die Anlagen nachhaltigen Schaden, und die Gebrauchstauglichkeit ist \n\nnicht mehr gewährleistet. \n\nFür den Finanzplan wurden ausschliesslich die Projekte der Kategorie A berücksichtigt.  \n\nWie bereits angetönt ist dieser Investitionsstau darauf zurückzuführen, dass während einiger \n\nJahre die Investitionstätigkeit zu tief war. Für den Werterhalt wären Investitionen von rund 7 \n\nbis 9 Mio. Franken pro Jahr notwendig. Effektiv wurden zwischen 2 bis 4 Mio. Franken jährlich \n\ninvestiert. Durch die – im Verhältnis zum Wachstum – sinkenden Abschreibungs- und Zinsauf-\n\nwendungen wurde die Erfolgsrechnung entlastet. Dies erzeugte einen positiven Cashflow, was \n\ndie Tilgung von Fremdkapital begünstigte und die Steuerfusssenkung unterstützte.  \n\nDie Investitionen (nur Kategorie A) er-\n\nzeugen neue Abschreibungen von 2 bis \n\n2,5 Mio. Franken sowie Zinsbelastun-\n\ngen von 500'000 bis 800'000 Franken. \n\nDiese Mehrkosten können teilweise \n\ndurch das Wachstum bei den Steuern \n\n(1,2 %) kompensiert werden (ca. \n\n230'000 Franken pro Jahr, also rund \n\n1,7 Mio. Franken in 8 Jahren). Durch Projekte, die zusätzliche Ertragswerte generieren, und \n\nmit Hilfe von Ansiedlungen von juristischen Personen können die Mehrkosten ausgeglichen \n\nwerden. Bei dieser Betrachtung ist jedoch zu berücksichtigen, dass sich in anderen Bereichen \n\ndie Faktoren parallel verändern (Abschaffung Liegenschaftssteuern, Mehrkosten öffentlicher \n\nVerkehr, steigende Kosten ambulante Pflege usw.). \n\n \n\nDie anstehenden Investitionen sind somit gut zu priorisieren, zusätzliche Einnahmequellen zu \n\nerschliessen und qualitatives Wachstum zu fördern. Ein Beispiel dafür ist das Projekt "Strauss-\n\nwiese": Wird das Areal von der Stadt entwickelt und im Baurecht zur Realisierung freigegeben, \n\nkönnten Baurechtszinsen von netto 800'000 Franken pro Jahr realisiert werden. Dies könnte \n\nein Investitionsvolumen von rund 30 Mio. Franken finanzieren. \n\n  \n\n0.0\n\n500.0\n\n1'000.0\n\n1'500.0\n\n2'000.0\n\n2'500.0\n\n3'000.0\n\n3'500.0\n\n2024 2025 2026 2027 2028 2029 2030 2031\n\nVeränderung Abschreibungen\n\nInvestitionen A Investitionen A+B\n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 29 \n\n12. Finanzierungsnachweis \n\n \n\n \n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2025  Seite 30 \n\n13. Finanzplanung \n\n \nSämtliche Erkenntnisse aus dem vorgelagerten Strategieprozess sowie dem Budgetprozess \n\n2025 sind in die Überlegungen in die Erstellung des Finanzplanes eingeflossen. Die Ergeb-\n\nnisse unterstreichen die im Vorwort und dem Kapitel Investitionen getätigten Aussagen.  \n\n \n\nDie Finanzlage der Stadt Arbon ist stabil. Es besteht eine relativ tiefe Fremdverschuldung bei \n\neinem gleichzeitig hohen Investitionsstau. Das relativ hohe Eigenkapital kann durchaus kon-\n\ntrolliert, für einmalige Effekte, reduziert werden. Strukturelle Effekte wie die Finanzierung von \n\nInvestitionen sind durch qualitatives Wachstum und zusätzliche Ertragswerte zu kompensie-\n\nren. Dabei sind aber strukturelle Veränderungen (Kosten des Wachstums, Verschiebung von \n\nKosten vom Kanton zu den Gemeinden und Ausbau von generellen Leistungen) zu berück-\n\nsichtigen.  \n\n \n\nEine Steuerfusssenkung ist daher nicht angezeigt. \n\n \n\nDetails finden sich im Bericht zum Strategieprozess 2024 (inkl. Erläuterungen Finanzplan). \n\n\n