name: Reglement über öffentliche Sicherheit und Ordnung Bericht der Redaktionskommission

text: \n     \n\nStadtparlament Arbon \nRedaktionskommission An das Stadtparlament \n\n \n\n \n \n \n \n4. Bericht der Redaktionskommission zur Teilrevision des Reglements über die öffentli-\nche Sicherheit und Ordnung Art. 17 \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident \n  Lehmann Myrta, CVP/EVP \n  Mägert André, FDP/XMV \n  Schawalder Matthias, SVP \n \n \nDie Redaktionskommission hat Art. 17 des Reglements über die öffentliche Sicherheit und Ord-\nnung im Zirkulationsverfahren bearbeitet. Parlamentssekretärin Nadja Holenstein hat den Text \ndes Reglements, Stand nach der zweiten Lesung im Parlament, geliefert. Auf ein Kommissions-\nprotokoll wurde verzichtet. Anstelle des Protokolls wurde der vorliegende Bericht als verbindlich \nerklärt. Er wurde von der Kommission ebenfalls mittels Zirkulationsbeschluss einstimmig ge-\nnehmigt. \n\n \n \n2. Grundlagen \n\nGrundlage der Arbeit der Redaktionskommission ist Art. 12 Abs. 2 Geschäftsreglement des \nStadtparlamentes. Demgemäss haben sich die Kommissionsarbeiten auf redaktionelle Korrektu-\nren sowie die Beseitigung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten zu beschränken. \n \n \n3. Allgemeines \n\nIn der Beilage finden Sie eine synoptische Darstellung. Deren erste Spalte führt den Text des \nReglements, Stand nach der zweiten Lesung im Parlament, die zweite Spalte die Anträge der \nRedaktionskommission an. Diese sind rot gedruckt. Da bei der Teilrevision nur Artikel 17 ange-\ntastet wurde, beschränkte sich auch die redaktionelle Überarbeitung darauf. \n \n \n4. Detailberatung \n\nDer Dativ mit "von" wird verwendet, wenn im Plural der Genitiv nicht zu erkennen ist. Dies ist der \nFall, wenn die Wortgruppe weder den bestimmten Artikel "der" noch ein anderes Wort mit der \nstarken Genitivendung "-er" enthält. Da der Genitiv bei "öffentlicher" klar erkenntlich ist, ist er \nder Formulierung mit "von" vorzuziehen. \n \n  \n\n\n\n 2 \n\n \n \n \n5. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDie Redaktionskommission empfiehlt einstimmig, der Teilrevision des Reglements über \ndie öffentliche Sicherheit und Ordnung Art. 17 unter Einbezug der redaktionellen Ände-\nrung zuzustimmen.  \n\n \n \nFelix Heller \nKommissionspräsident \n \n\n \n\n \n\nArbon, 7.September 2021 \n\n \n\n \n\nBeilage:  \n\n- Synopse \n\n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident\n\n


parent_type: agenda

name: Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation – St. Gallerstrasse Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00

format: application/pdf

text: \n^\nA\n\n'T\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBotschaft an das Stadtparlament\n\nAgglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation\nSt. Gallerstrasse Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und\nAufwertung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im\nBetrag von CHF 585'470.00\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, den Gemeindebeitrag für das\nAgglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation - St. Gallerstrasse Betriebs- und\nGestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel\nbis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00 zu genehmigen.\n\nSachverhalt\n\nWie kam es zur Vorlaae?\n\nDie St. Gallerstrasse ist im Besitz des Kantons Thurgau. Für den Betrieb und den Unterhalt ist\ndas Tiefbauamt des Kantons Thurgau zuständig. Der bauliche Zustand weist schon länger\nHandlungsbedarf auf. Zudem entsprechen die aktuellen Betriebsbedingungen\n(Verkehrsführung, Signalisation, Strassensicherheit und Freiraumgestaltung) teilweise nicht\nmehr den heute geltenden Normen, Vorgaben und Bedürfnissen. Die Sanierung sowie die\nAufwartung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel - Faletürlibach ist bereits seit längerem\nBestandteil des Strassensanierungsplanes des Kantons.\n\nIm Rahmen der Agglomerationsprogramme (Agglo-Programme) des Bundes werden\nInfrastrukturprojekte von regionaler Bedeutung unter gewissen Rahmenbedingungen\nmitfinanziert. Das vorliegende Projekt an der St. Gallerstrasse ist Bestandteil des\nAgglomerationsprogramms der 3. Generation und es besteht Aussicht auf eine Mitfinanzierung\ndurch den Bund. Projekte aus den Agglo-Programmen der 3. Generation bedingen für eine\nMitfinanzierung den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem\nKanton. Diese kann bei Projekten der 3. Generation zeitlich bis Ende 2025 erfolgen bzw. ist\nverknüpft mit der Bedingung, dass der Baustart bis Ende 2025 erfolgen kann. Ansonsten\nverfallen mögliche Beitragszahlungen des Bundes. Zudem werden im Rahmen von\nAgglomerationsmassnahmen nur Beiträge gesprochen, wenn die Gesamtheit der Massnahmen\neine Aufwertung des öffentlichen Raumes zur Folge haben. Damit sind die Bundesgelder mit\ndem Entscheid des Parlaments über die "neue einmalige Ausgabe" verknüpft.\n\nDie Abteilung Planung und Verkehr des Tiefbauamts des Kantons Thurgau hat 2016 für den\nAbschnitt zwischen der Stickereistrasse (Webschiffkreisel) und dem Knoten\nSonnenhügelstrasse eine Potenzialanalyse erstellen lassen. Ziel dieser Studie war das\nErmitteln des Sanierungsbedarfes sowie die Evaluation möglicher Aufwertungsmassnahmen.\n\n\n\nSeite 2\n\nyryr\n\nInhaltlich verfolgten die Untersuchungen, bei denen Stärken - Schwächen und Chancen -\nRisiken eruiert wurden, folgende wesentlichen Ziele:\n\nErhöhung Qualität öffentlicher Raum / Aufenthaltsqualität (Fassade - Fassade)\nErhöhung Verkehrssicherheit (LV und MIV)\nErhöhung Verkehrsfluss (MIV)\nKoexistenz ÖV / MIV / LV\nVerbesserung Lage Bushaltestellen, Erhöhung OV-Qualität\n\nAuf Grund dieser Potenzialanalyse erstellte der Kanton von 2021 bis 2023, in Zusammenarbeit\nmit verschiedenen Anspruchsgruppen, ein Vorprojekt (Betriebs- und Gestaltungskonzept BGK)\nzur Sanierung und Aufwertung des Abschnittes zwischen dem Webschiffkreisel\n(Stickereistrasse) und dem Knoten Sonnenhügelstrasse. Während der Projekterarbeitung\nmusste der Perimeter bis zur Brücke Falentrülibach erweitert werden. Das Projekt liegt seit\nEnde 2023 vor und ist bereit für die öffentliche Auflage und für die Umsetzungsplanung.\n\nGemäss Gesetz über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1) sind die Gemeinden bei\nSanierungsprojekten von Kantonsstrassen beitragspflichtig. Die geplanten Massnahmen\ngliedern sich in zwei Massnahmenkategorien. Massnahmen zur reinen Sanierung (inkl.\nDefizitbehebung) und Massnahmen zur Aufwartung des Strassenraumes. Zu den\nMassnahmen der Defizitbehebung gehört auch die Aufhebung der Längsparkplätze. Die Kosten\nfür die reine Sanierung gelten gemäss Gemeindeordnung als "zweckgebundene" Ausgaben.\nDie Kosten für die Aufwertungsmassnahmen gelten als "neue einmalige Ausgaben".\n\nGemäss der Gemeindeordnung der Stadt Arbon liegen "zweckgebundene Ausgaben" (Art. 60\nGemeindeordnung) in der Finanzkompetenz des Stadtrates, während dem über "Neue\neinmalige Ausgaben" (Art. 32 Gemeindeordnung) bis zu einem Betrag von CHF 1'000'OOO.OQ\ndas Parlament zu entscheiden hat.\n\nFür die Realisierung des Sanierungsprojektes an der St. Gallerstrasse durch den Kanton\nbraucht es daher vorgängig die Zustimmung des Stadtrates für die "zweckgebundenen\nAusgaben", sowie die Zustimmung des Parlaments für die "neue einmalige Ausgabe".\n\nWas ist der Gegenstand des Projektes?\n\nDie St. Gallerstrasse verbindet die Stadt Arbon mit der Gemeinde Roggwil TG. Die\nSt. Gallerstrasse ist eine wichtige Hauptverbindungsstrasse in Richtung Roggwil / St. Gallen\nund erfüllt wichtige Funktionen für den Alltagsverkehr aller Verkehrsteilnehmer\n(Langsamverkehr, motorisierter Individualverkehr und öffentlicher Verkehr). Auf dieser Achse\nverkehren diverse Postautolinien sowie Linien der Bus-Oberthurgau AG. Beidseitig ist ein\nRadweg für den Velo Alltagsverkehr markiert. Als Hauptachse im Herzen von Arbon dient sie\nals Sammelstrasse für angrenzende Quartiere. Durch den breit angelegten Strassenkörper\nweist sie eine gewisse trennende Wirkung auf und prägt das Ortsbild der Innenstadt.\n\nWas sind die Ziele?\n\nSanierung und Defizitbehebung\n\nMit den Sanierungsmassnahmen wird der Strassenkörper funktional und technisch auf den\naktuellen Stand der Technik gebracht. Dies erfolgt durch die Erneuerung des\nStrassenunterbaus, der Entwässerung und des Strassenaufbaus inkl. Randabschlüssen und\n\n\n\nSeite 3\n\nr^\nDeckbelag. Flankierend zur Sanierung des Strassenkörpers werden die Infrastruktur der Werke\n(EW, Wasser, Abwasser und Kommunikation) erneuert, was jedoch nicht Bestandteil des\nProjektes ist und durch die entsprechenden Werke geplant und finanziert wird.\nAufgrund steigender Mobilitätszahlen und der Veränderung des Mobilitätsverhaltens haben sich\ndie gesetzlichen Vorgaben an die Gestaltung und Signalisation von Verkehrswegen in den\nletzten Jahren verändert. Insbesondere in Bezug auf die Verkehrssicherheit. Im Rahmen des\nSanierungsprojektes ist diesem Umstand Rechnung zu tragen und entsprechende\nMassnahmen bei der Instandstellung des Strassenkörpers zu berücksichtigen.\n\nAufwertung\n\nDas zentrale Projektziel der geplanten Aufwertungsmassnahmen besteht darin, von einer rein\nverkehrsorientierten Strassenraumgestaltung zu einer siedlungsverträglichen Abwicklung des\nVerkehrs zu gelangen. Mit einer gezielten Umgestaltung des Strassenraums soll eine Senkung\ndes Geschwindigkeitsniveaus erreicht werden. Dank der Geschwindigkeitsreduktion kann die\nVerkehrssicherheit verbessert und die Lärmbelastungen verringert werden. Angestrebt wird eine\nStrassenraumgestaltung, mit welcher ein reduziertes, siedungsorientiertes\nGeschwindigkeitsniveau auch ohne entsprechende Signalisation erreicht werden kann.\n\nWeitere Ziele sind bei der Umgestaltung zu beachten:\n\n• Reduktion der optischen und verkehrlichen Trennwirkung der Strasse\n• Aufwertung des Ortsbilds durch Schaffung homogener, durchgehender Strassenbilder, mit\n\nmöglichst siedlungsorientierter Erscheinung im jeweiligen Abschnitt.\n• Schaffung von attraktiven Vorbereichen von Ladenlokalen\n• Sichere und attraktive Verhältnisse für den FUSS- und Veloverkehr\n\nMittels einer Verbesserung der Längs- und Querverbindungen sollen die objektive und\nsubjektive Sicherheit erhöht werden.\n\nWesentlichen Massnahmen in Kürze\n\nSanierung und Defizitbehebung\n\nAm Knoten Sonnenhügelstrasse ist eine Lichtsignalanlage (LSA) mit separater\nLinksabbiegespur vorhanden. Die LSA hat die vorgesehene Lebensdauer nahezu erreicht und\nwird einer neuen Anlage weichen.\nAn ein paar wenigen Stellen wurden Defizite festgestellt, welche aber im Rahmen des\nSanierungs-Teils des Projektes behoben werden können.\n\nDie eigentlichen Probleme bestehen zwischen dem ruhenden Verkehr und dem\nLangsamverkehr. In Fahrtrichtung Bodensee sind längs über den gesamten Bauperimeter blaue\nParkplätze markiert. Diese sind parallel in Fahrtrichtung des Veloverkehrs ausgerichtet, was zu\neinem verkehrlichen Sicherheitsdefizit führt. Der ruhende Verkehr verursacht diverse Konflikte\nmit dem Rad- und Fussverkehr und mindert die Aufenthaltsqualität in unterschiedlicher Weise.\nDie Konflikte können nur durch die Aufhebung der blauen Parkfelder eliminiert werden. Daher\nsind im Bauperimeter keine blauen Parkfelder mehr vorgesehen, mit Ausnahme zweier weisser\nKurzzeit-Parkplätze, von maximal 30 Min, auf der Höhe der Bäckerei.\n\n\n\nSeite 4\n\nyryr\n\nAufwertunci\n\nDer Strassenraum selbst hat aufgrund seiner Breite ein grosses Potenzial zur Erhöhung der\nAufenthaltsqualität. Durch eine geschickte Aufteilung und Gestaltung der Seitenbereiche kann\ndie Langsamverkehrsführung optimiert und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität erhöht werden.\n\nTeilbereiche\n\nDas Vorprojekt liegt seit Ende 2023 vor und beinhaltet folgende Teilbereiche:\n\nTeilbereich Ost:\nIm Teilbereich Ost, Webschiffkreisel bis Novaseta Kreisel wird die Baumallee neu angeordnet,\nzusätzliche Bäume gepflanzt und die Gehwegbereiche verbreitert. Die Anordnung der\nFussgängerquerungen sind optimiert worden. Die Lichtsignalanlage am Knoten\nSt. Gallerstrasse / Klarastrasse bleibt bestehen, wird aber erneuert:. Die Velofahrer finden auf\nder Fahrbahn neu einen Radstreifen in einer Breite von 1.50 m. Im Rahmen der Umsetzung der\nLärmschutzverordnung wurde auf diesem Abschnitt Tempo 30 bereits als Strecke eingeführt\nund wird im Projekt übernommen.\n\nTeilbereich Mitte:\nIn diesem Strassenabschnitt wird der südliche Gehweg breiter ausfallen und die vorhandenen\nBäume in Folge einer Neuanordnungen als Zweiergruppen in Erscheinung treten. Im nördlich\nBereich des Gehweges ist aufgrund der zahlreichen Zu- und Wegfahrten in Privatgrundstücke\nkeine Bepflanzung möglich. Die Fussgängerquerung am Knoten St. Gallerstrasse /\nSonnenhügelstrasse wird neu mit einer Fussgängerinsel ausgestattet. Die Velofahrer finden\nwiederum auf der Fahrbahn neu einen markierten Radstreifen in einer Breite von 1.50 m vor.\n\nTeilbereich West:\nAm Knoten St. Gallerstrasse / Sonnenhügelstrasse muss entsprechend der gültigen VSS SN\nNorm die Fussgängerquerung aufgehoben werden. Das gleiche gilt für den Fussgängerstreifen\nbei der AVIA Tankstelle. Als Ersatz wird von der Bodmerallee herkommend ein\nFussgängerübergang mit Mittelinsel erstellt. Der südliche Bereich des Gehweges muss infolge\nKurvenradien der Postautolinien und der damit verbundene Flächenbedarf verschmälert\nwerden. Für den Radfahrer wird im Aufspurbereich der Lichtsignalanlage, entsprechend der\nFlächenbeanspruchung der Postautolinien, der Radweg unterbrochen. Der Velofahrer muss\nsich dementsprechend hinter den wartenden Fahrzeugen aufstellen. Zur Umfahrung dieser\nSchwachstelle durch den Veloverkehr, kann die direkte, autofreie Verbindung via Weiherweg in\nRichtung Weiherstrassse / Hameiweg zum Bahnhof genutzt werden. Diese neue Linienführung\nist im Projekt Wiesental-, Weiherstrasse und Weiherweg entsprechend berücksichtigt worden.\n\nÖffentlicher Verkehr (ÖV) - Bushaltestellen\nVorgelagert zum Projekt BGK St. Gallerstrasse wurde die regionalen Busverbindungen entlang\nder St. Gallerstrasse überprüft. Auslöser dafür ist das Behindertengteichstellungsgesetz (BehiG;\nSR 151.3). Die Anordnung der Bushaltestellen soll die Fusswege gut vernetzten sowie\nmöglichst zweckmässige Einzugsgebiete innerstädtisch erschliessen.\n\nDie vorhandenen Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sind hinsichtlich der Distanzen nicht\noptimal auf die Einzugsgebiete verortet. Entsprechend den Erkenntnissen aus den\nVoruntersuchungen ist die Lage der 0V Haltestellen zu optimieren. Neu ist eine zusätzliche\nBushaltestelle am Bündnerhof vorgesehen. Die bestehenden Haltestellen Wildpark und\nAlpenblick sollen nach Westen verschoben werden. Der Kanton hat die Vorarbeiten der Stadt\npositiv zur Kenntnis genommen. Entsprechend werden die Hinweise in den weiterführenden\n\n\n\nSeite 5\n\nyryr\n\nProjektierungsschritten aufgenommen. Nach Rückmeldung des kantonalen Tiefbauamtes ist mit\nder Umsetzung des Projekts Wildpark bis Ende 2024 zu rechnen. Dieses Projekt wird dem\nStadtrat separat zur Beschlussfassung vorgelegt und richtet sich in Bezug auf die\nBeitragspflicht ebenfalls nach dem Gesetz über Strassen und Wege.\n\nDie zusätzliche Bushaltestelle Bündnerhof ist im BGK St. Gallerstrasse berücksichtigt worden.\nIn der Konsequenz muss die bestehende Haltestelle Bündnerhof auf der Landquartstrasse im\nZuge der Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse rückgebaut werden.\n\nErwägungen\n\nWie ist das Vomehen?\n\nBis zum Baustart sind noch entsprechende öffentlich-rechtliche und politische Schritte\nabzuwickeln. Ein wichtiger baurechtlicher Schritt soll im März 2024 mit der öffentlichen Auflage\ndes Projektes erfolgen. Die Aufhebung der Parkfelder entlang des Projektperimeters ist zur\nBehebung des Sicherheitsdefizits ununmgänglich, kann aber zu Einsprachen führen, was den\nBewilligungsprozess verzögern kann. Ein entsprechender politischer Prozess ist daher zeitnah\nanzustossen.\n\nZur finanziellen Sicherung des Projektes muss der Grosse Rat des Kantons Thurgau den\nProjektkredit genehmigen. Zudem muss die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund\nbezüglich der Mitfinanzierung abgeschlossen werden. Beide Schritte bedingen die vorgängige\nGenehmigung des Gemeindebeitrages durch die entsprechenden Instanzen der Gemeinde.\nDies gilt für die "zweckgebundenen Ausgaben" genauso wie für die "neuen einmaligen\nAusgaben". Für die Finanzierungsvereinbarung muss mit einer Bearbeitungszeit von vier bis\nsechs Monaten eingerechnet werden. Um das Ziel eines Baustart bis Ende 2025 einhalten zu\nkönnen, wird der Beitragsentscheid der Gemeinde bis spätestens Oktober 2024 benötigt. Das\nheisst, die Kreditvorlage für die "neuen einmaligen Ausgaben" ist vor den Sommerferien dem\nParlament zu überweisen. Der Entscheid über die "gebundenen Ausgaben" ist möglichst\nzeitnah durch den Stadtrat zu fällen.\n\nDer folgende Terminplan wurde der Stadt als beitragspflichtige Körperschaft unterbreitet:\n\nAbschluss Vorprojekt Dezember 2023\nTBA Interne Vernehmlassung Januar 2024\nProjektstart Bau-/ Auflageprojekt März 2024\nKreditgenehmigung Gemeindebeitrag bis spätestens Oktober 2024\nBeschluss Grosser Rat Dezember 2024\nBaustart Jahr 2025\n\nWas sind die K^\n\nFür die Berechnung der Kosten ist eine Netto- und eine Brutto-Betrachtung zu erstellen. Grund\ndafür sind die pauschalen Agglomerationsbeiträge. Diese können nur abgeholt werden, wenn\ndie Aufwertungsmassnahmen umgesetzt werden. Die wiederum können nur realisiert werden,\nwenn die Kredite für die gebundenen, sowie für die neuen einmaligen Ausgaben genehmigt\nwerden. Es werden daher zwei Fälle dargestellt:\n\nProjekt ohne Aufwertungsmassnahmen und deshalb ohne Agglomerationsbeitrag\nProjekt mit Aufwertungsmassnahme und mit Agglomerationsbeitrag\n\n\n\nSeite 6\n\n^^\n\nDie Berechnung zeigt auf, dass die teurere Variante mit den Aufwertungsmassnahmen, dank\nden Agglomerationsbeiträgen, für den Kanton und die Stadt in der Netto-Betrachtung günstiger\nausfällt.\n\nNettokosten:\n\nPosition\n\nGesamtkosten Sanierung\n\nGesamtkosten Aufwertung\n\nGesamtkosten Netto\n\nBundesbeitrag pauschal\n\nGesamtkosten netto\n\nGemeindeanteil gesamt netto\n\nNetto-Betrachtung\n\nGesamtkosten Sanierung\n\nGesamtkosten Aufwertung\n\nGesamtkosten Brutto\n\nBundesbeitrag pauschal\n\nGesamtkosten netto\n\nGemeindeanteil gesamt netto\n\ninkl.MWSt.\n\n46.10%\n\ninkl.MWSt.\n\n46.10%\n\nBetrag\n\nCHFS'800'OOC\n\nCHFC\nCHF 5'800'OOC\n\nCHFC\nCHF 5'800'OOC\n\nCHF 2'673'800\n\nCHF 5'800'OOC\n\nCHF 1'270'OOC\n\nCHF 7'070'OOC\n\nCHF 1'800'OOC\n\nCHF5'270'OOC\n\nCHF 2'429'470\n\nBemerkung\n\nohneAufwertung,\n\noAneAgglogeldern\n\nmit Aufwartung, mit\n\nAgglogeldern\n\nGrund für diese etwas spezielle Ausgangslage sind die Bundesbeiträge von pauschal\nCHF 1'800'OOQ.OO. Diese übersteigen die reinen Kosten für die Aufwertungen. Daher werden\ndie Sanierungsmassnahmen zum Teil quersubventioniert. Die folgende Aufstellung zeigt die\nBerechnung für den Gemeindebeitrag (Brutto) für die Aufwertungsmassnahmen:\n\nAufteilung Brutto-Kosten\n\nGemeindanteil gesamt Brutto\n\nGemeindenteil "neue einmalige Ausgabe" (Aufwertung)\n\nGemeindetantil "zweckgebundene Ausgabe" (Sanierung)\n\nCHF2'429'470\n\nCHF 585'470\n\nCHF l'844'OOO\n\nWas muss als Kredit beantraflt werden?\n\nBei der Beantragung von Krediten gilt für die öffentliche Hand das Brutto-Prinzip. Das heisst, es\nmüssen die Finanzkompetenzen für die Kosten exklusiv Beiträgen (Bundesbeiträge) eingeholt\nwerden. Zudem sind die Kreditbegehren in "gebundenen Ausgaben" und "neue einmalige\nAusgaben" zu unterteilen. Somit hat der Stadtrat einen Kredit über CHF 2'673'SOO.OO und das\nParlament einen Betrag über CHF 585'470.00 zu sprechen. Werden beide Kredite gesprochen,\nwird sich der Gesamtanteil für die Stadt um rund CHF 250'OOO.QO auf CHF 2'429'470.00\nreduzieren.\n\nWas ist die Fraoestelluna / über was muss entschieden werden?\n\nEinerseits hat der Stadtrat über den Kredit für die zweckgebundenen Ausgaben entschieden\nund damit die Grundlage für die nächsten Schritte geschaffen.\n\n\n\nSeite 7\n\nyryr\n\nZudem muss der Stadtrat dem Stadtparlament das Kreditbegehren für die "neuen einmaligen\nAusgaben" bezüglich derAufwertungsmassnahmen unterbreiten.\n\nErst wenn beide Kredite gesprochen sind, kann das Tiefbauamt das Projekt dem Grossen Rat\nunterbreiten sowie die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund abschliessen.\n\nWas sind die Konsequenzen einer Ablehnung?\n\nDie Bundesbeiträge sind als Pauschalbeiträge zu verstehen. Das heisst, dass mit diesen\nBeiträgen auch gewisse Sanierungsmassnahmen indirekt mitfinanziert werden. Wird der\nKreditantrag für die "neuen einmaligen Ausgaben" durch das Parlament abgelehnt, können\nkeine Bundesgelder geltend gemacht werden. Die Aufwertungsmassnahmen würden nicht\ndurchgeführt werden. Unter dem Strich würden die Sanierungsmassnahmen trotzdem für die\nStadt teurer werden bzw. das Kosten- / Nutzenverhältnis für das gesamte Projekt wäre deutlich\nschlechter.\n\nBei einem Nein zum Kreditbegehren bezüglich der "neuen einmaligen Ausgaben" müssen die\nParkplätze entlang des Planungsperimeters trotzdem aufgehoben werden. Es handelt sich\ndabei nicht um eine Aufwertungsmassnahme, sondern um eine Massnahmen zur Behebung\nvon verkehrstechnischen Defiziten. Mit dem Kreditbeschluss kann somit kein Einfluss auf die\nFrage der Aufhebung der Parkplätze genommen werden.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen den Gemeindebeitrag für die Aufwertung des\nAgglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation - St. Gallerstrasse\nBetriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St.\nGallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00\nzuzustimmen.\n\nRene Walther Alexap^ra Wypr^<5htiger\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nArbon, 22. April 2024\n\nBeilage\nMerkblatt Infrastrukturfonds - Agglomerationsverkehr\n\n\n


parent_type: affair

name: Eissportzentrum Oberthurgau EZO, Betriebsbeitrag in Höhe von jährlich CHF 64'295.00 ab 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2028, Überweisung Botschaft an das Stadtparlament

text: \n^'T A D T\n\nA R B 0 N\n\nStadtrat Botschaft an das Parlament\n\nEZO Eissportzentrum Oberthurgau, Betriebsbeitrag in Höhe von jährlich\nCHF 64'295.00 ab 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2028\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, den Betriebsbeitrag an das EZO\nEissportzentrum Oberthurgau in Höhe von jährlich CHF 64'295.00 ab 1. Mai 2024 bis zum\n30. April 2028 zu genehmigen.\n\nSachverhalt\n\nDas EZO Eissportzentrum Oberthurgau in Romanshorn (nachfolgend EZO genannt) ist seit\nseiner Eröffnung im Jahr 2001 eine Erfolgsgeschichte für die Region Oberthurgau. Für Jung und\nAlt bietet sich mit dem EZO gerade während der Wintermonate eine Option, sich sportlich zu\nbetätigen und eine Ergänzung zur heute so wichtigen täglichen, körperlichen Betätigung bei-\nzutragen. Neben der Nutzung als Anlage für den Breitensport konnte sich das EZO vor allem\nauch als Sportstätte etablieren, in welcher Schweizer Nachwuchsnationalmannschaften, Profi-\nEishockey-Teams, aber auch Amateurvereine mit Leistungs- und Breitensportmannschaften ihre\nTrainingslager durchführen und sich auf wichtige Spiele vorbereiten können. In den letzten Jahren\nfanden ebenfalls Nationen-Turniere statt, welche jeweils vom Schweizerischen\nEishockeyverband ausgeschrieben werden. Als wichtigste Nutzer müssen auch der Verein\nPIKES EHC Oberthurgau 1965 und der elitäre Nachwuchsverein des HC Thurgau, die HCT\nYoung Lions, genannt werden. Damit sich diese regionalen Vereine erfolgreich entwickeln\nkönnen, ist eine adäquate Trainingsanlage notwendig. Diese vielseitige Nutzung und die dadurch\nerreichte Aufmerksamkeit auf regionaler und nationaler Ebene machen das EZO zu einem\nwichtigen Standortfaktor für die Region Oberthurgau und somit auch für Arbon. Das EZO steht\nseit Anfang 2020 mit der Corona- und Energiekrise in einer andauernden finanztechnisch\nschwierigen Situation. Durch maximale Kosten- und Optimierungsprozesse wurden sowohl in der\nVergangenheit als auch in der Gegenwart die finanziell herausfordernden Situationen gemeistert.\nSo konnte die erhaltene notwendige Defizitgarantie über CHF 150'OOO.QO in der Corona-Krise\ndurch ausserordentliche betriebliche Leistungen unbenutzt an die zwölf Oberthurgauer\nGemeinden zurückgegeben werden. Die ausstehende Defizitgarantie der Energiekrise über\nCHF 246'OdO.OO (Anteil Stadt Arbon CHF 54'624.00) wird dank der gleichen\nbetriebswirtschaftlichen Handhabung der EZO AG mit nur maximal 50 % benutzt.\n\nFinanzierung\n\nDamit der Betrieb und der Unterhalt des EZOs langfristig gesichert werden können, ist die\nUnterstützung der Oberthurgauer Gemeinden notwendig. Das Gemeindewesen ist dafür ver-\nantwortlich, dass der Bevölkerung ein ausreichendes Angebot an Sportanlagen zur Verfügung\ngestellt werden kann. Die Stadt Romanshorn ebnete 2013 mit dem Kauf des EZOs den Weg,\ndiese wichtige, regionale Sportanlage der Bevölkerung weiterhin zur Verfügung zu stellen. Die\n\n\n\nSeite 2\n\nf^\n\nOberthurgauer Gemeinden haben sich diesem Beispiel angeschlossen und beteiligen sich mit\neinem jährlich fix festgelegten Beitrag an den Betriebskosten. Der Beitrag wurde aufgrund der\nBevölkerungszahl (Grundlage 2010) errechnet, wird jedoch nicht fortlaufend angepasst. Der\ngesamte Betriebsbeitrag der Oberthurgauer Gemeinden beträgt maximal CHF SOO'OOO.OO, wobei\nRomanshorn als Standortgemejnde doppelt so hoch belastet wird, wie die übrigen Beitrags-\ngemeinden.\n\nAus der Berechnung ergibt sich für die Stadt Arbon ein jährlicher Betriebsbeitrag von\nCHF64'295.00 (Grundlage 13'512 Einwohnerinnen und Einwohner im 2010,\nCHF 4.76/Einwohner). Die Beitragsberechnung anhand der Einwohnerzahl ist eine oft\nangewandte Methode für regionale Einrichtungen. 2016 wurde errechnet, wie sich die\nBeitragszahlungen verändern, wenn diese anhand der Steuerkraft kombiniert mit der\nEinwohnerzahl errechnet würden. Die Differenzen unter Einbezug aller Oberthurgauer\nGemeinden lagen bei +/- zwei Prozent im Vergleich zur Errechnung anhand ausschliesslich der\nEinwohnerzahlen. Im Jahr 2020 hat die vorberatende Kommission die Preisdifferenzen mit den\ndamals aktualisierten Zahlen überprüft und ist für Arbon auf eine Differenz von CHF -4'501.00\noder -7 % gekommen.\n\nTrotz dieser relativ kleinen Differenz wurde der Stadtrat in der parlamentarischen Detailberatung\ndes Beitrags an das EZO im Jahr 2020 von verschiedenen Mitgliedern des Stadtparlaments\nangehalten, mit den weiteren Standortgemeinden über eine Anpassung des\nKostenverteilschlüssels zu verhandeln. Das Thema wurde in verschiedenen Gesprächen, unter\nanderem mit dem Stadtpräsidenten von Romanshorn, erörtert. Anlässlich der Sitzung vom\n26. Februar 2024 der Regionalplanungsgruppe Oberthurgau wurde jedoch klar, dass die anderen\nOberthurgauer Gemeinden keinen akuten Handlungsbedarf sehen. Ein wesentliches Problem für\ndiese Diskussion ist, dass es zurzeit keine organisatorische Struktur für den regionalen Betrieb\nsolcher Sportanlagen gibt. Aus diesem Grund möchten die Oberthurgauer Gemeinden nun\nevaluieren, welche Organisationsform für den Betrieb von regionalen Sportanlagen geeignet\nwäre. Als mögliche Variante gilt die Gründung eines Zweckverbands.\nVor diesem Hintergrund hält es der Stadtrat für zweckmässig, weitere vier Jahre am\nBetriebsbeitrag in der obengenannten Höhe festzuhalten.\n\nDer Betriebsbeitrag an das EZO Eissportzentrum Oberthurgau wird seit dem Jahr 2013 entrichtet.\nLetztmals wurde im März 2021 im Stadtparlament über die Ausrichtung des Beitrags befunden.\nEs handelt sich somit um keinen neuen, wiederkehrenden Beitrag, sondern um die Weiterführung\neiner Beitragszahlung. Der Betrag wurde jeweils im ordentlichen Budget berücksichtigt und auch\ngutgeheissen, so auch für das Jahr 2024.\n\nVon den gesamten Betriebsbeiträgen fliessen CHF 150'OQO.OO direkt an die EZO\nEissportzentrum Oberthurgau AG. Davon werden CHF 120'OOQ.OO als Defizitdeckung und\nCHF 30'QOO.00 für den kleinen Unterhalt von Liegenschaften und Einrichtungen verwendet. Diese\nAbgeltung muss zusammen mit den selbst erwirtschafteten Mitteln der EZO AG sowie allfälligen\nBeiträgen von Dritten zur Finanzierung des laufenden Betriebs (Personal, Energiekosten,\nMaterialverbrauch, kleiner Unterhalt von Liegenschaften und Einrichtungen) verwendet werden.\nDer Betrag, welcher CHF 150'OOO.OQ übersteigt, fliesst in eine Spezialfinanzierung der Stadt\nRomanshorn, mit welcher die Wartung und Unterhaltskosten des EZOs ohne die Gebäudehülle\ngedeckt werden. Per 31. Dezember 2023 belief sich der Saldo dieser Spezialfinanzierung auf\nCHF51'594.32.\nDas Land und die Gebäudehülle mit Dach gehören der Stadt Romanshorn (Buchwert\n31. Dezember 2023 CHF 3,55 Mio., Finanzvermögen). Die jährlichen Betriebskosten der\nGebäudehülle (Versicherung, Verzinsung Finanzvermögen und Abschreibungen) von ca.\nCHF UO'OOO.OO pro Jahr trägt ebenfalls die Stadt Romanshorn alleine. Künftige Sanierungen\n(z.B. feuerpolizeiliche Massnahmen die voraussichtlich ab 2026 fällig werden) gehen aktuell zu\n\n\n\nSeite 3\n\n^f\n\nLasten der Stadt Romanshorn. Aus Sicht der Stadt Romanshorn wäre es wünschenswert, wenn\ndie Beitragsgemeinden sich in Zukunft auch hier beteiligen würden.\n\nBetrieb\n\nDie EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG ist ein professionell aufgebautes Unternehmen, das\nden Betrieb laufend optimiert. Die Anlagen werden gepflegt und gut unterhalten. Nach dem Kauf\ndes EZOs durch die Stadt Romanshorn wurde eine Leistungsvereinbarung (Beilage Nr. 1)\nzwischen der Stadt Romanshorn und der EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG abgeschlossen,\nweiche den Betrieb der Anlage regelt. Diese Vereinbarung hat seit 2013 Gültigkeit und wurde\nletztmals 2023 erneuert. In der Leistungsvereinbarung sind folgende Aufgaben definiert, welche\ndurch die EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG zu realisieren sind:\n\nBetrieb einer Eissportanlage mit einem attraktiven und bedürfnisgerechten Angebot für\nSchulen und Öffentlichkeit.\nBetrieb eines öffentlichen Restaurants mit Catering-Angebot\n\nUbernachtungsmöglichkeit\nBereitstellen der Infrastruktur für die Durchführung von sportlichen, gesellschaftlichen und\nkulturellen Veranstaltungen, auch während der eisfreien Zeit, jedoch unter Berück-\nsichtigung der für Unterhaltsarbeiten notwendigen Zeitfenster.\nUmfassendere Angebotsveränderungen und Anpassungen der Tarife für die Eis-\nbenützung sind von der Stadt Romanshorn zu bewilligen.\n\nDie EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG ist eine zuverlässige Partnerin, die stets versucht, den\nBetrieb weiterzuentwickeln und wirtschaftlich zu führen. Damit die Interessen der Beitrags-\ngemeinden stets gewahrt bleiben, sind im Verwaltungsratsgremium Exekutivmitglieder der\nGemeinden Romanshorn, Amriswil und Arbon vertreten. Diese Zusammenarbeit funktionierte in\nden vergangenen Jahren erfolgreich.\n\nDas EZO wird jährlich von mehr als 6'OQO Schülerinnen und Schülern genutzt. Gesamthaft\nbesuchen über SO'OOO Personen jährlich die Eissportanlage. Über 400 vergünstigte 12er Abon-\nnemente konnten an Bewohnerinnen und Bewohner aus den Beitragsgemeinden verkauft wer-\nden. Dabei übernimmt die EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG ein Sponsoring von rund\nCHF 12'OQO.OO. Die Eisbelegung beträgt ca. elf Monate pro Jahr. Diese Zahlen belegen, dass\ndas EZO eine stark frequentierte Sportanlage ist und somit ein wichtiger Bestandteil der\nregionalen Sportinfrastruktur.\n\nNutzen für die Stadt Arbon und die Region Oberthurgau\n\nDie Arboner Bevölkerung profitiert in erster Linie von vergünstigten Eintrittspreisen im EZO.Für\nKinder und Jugendliche bietet sich die Möglichkeit, eine neue Sportart zu entdecken und diese in\nder Region ausüben zu können. Ebenso kann das EZO während des Sportunterrichts von\nSchulklassen besucht werden und bietet eine Abwechslung zum Unterricht in der Halle. Ein\nAusflug in die Eissporthalle kann als Pendant zum Schwimmbadbesuch während der Sommer-\nmonate betrachtet werden.\n\nWie die gesamte Region Oberthurgau erhält Arbon auch einen Nutzen durch die überregionale\nAusstrahlung des EZOs. Wenn Eishockey-Mannschaften aus der ganzen Schweiz oder aus dem\nAusland ein Trainingslager im EZO durchführen, schafft dies einen Mehrwert für die gesamte\nRegion und auch fürArbon. Für die Tourismusregion Oberthurgau kann das EZO als zusätzlicher\nFaktor zur Vermarktung genutzt werden. So wurden 2023 beispielsweise über 3'000\nHotelübernachtungen im Oberthurgau durch Gäste des EZO generiert. Die jährliche touristische\n\n\n\nSeite 4\n\n^^\n\nWertschöpfung bewegt sich zwischen CHF 500'OOQ.- und CHF 1 Mio. Die Angebotskombination\nvon Sport, Event, Gastronomie und Unterkunft bietet einen grossen Spielraum für die\nDurchführung von ganz unterschiedlichen Anlässen und somit auch für eine Vielzahl von\npotenziellen Kundinnen und Kunden.\n\nSolidaritätsgedanke\n\nDie Förderung und Unterstützung eines breiten Sportangebots für die Bevölkerung sind sowohl\nauf kommunaler als auch auf kantonaler und nationaler Ebene wichtige Zielsetzungen. Gerade\neine ausgewogene und nachhaltige Förderung von ausreichend körperlicher Betätigung im\nKindes- und Jugendalter bildet die Grundlage für eine gesunde Entwicklung. Der Bau, der Betrieb\nund der Unterhalt von Sportanlagen stellen einzelne Gemeinden jedoch vor finanzielle\nHerausforderungen. Deshalb ist es wichtig, dass regionale Projekte gemeinsam realisiert und\nauch finanziert werden. Die Region Oberthurgau verfolgt in vielen Bereichen (Wirtschaft,\nTourismus, Verkehr) gemeinsame Ziele. Die Förderung von regional nutzbaren Sportangeboten\nsoll in dieser Zusammenarbeit und der Verfolgung von gemeinsamen Zielen ebenfalls enthalten\nsein. Im konkreten Fall des EZOs bedeutet diese Zusammenarbeit auch die finanzielle Beteili-\ngung, um eine professionell geführte und gut funktionierende Sportanlage weiterzuentwickeln und\nerfolgreich in die Zukunft zu führen. Ursprünglich hatten sich 13 Gemeinden an den EZO Kosten\nbeteiligt. Die Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf ist seit 1. Januar 2011 dem Bezirk Weinfelden\nangegliedert. Sie hat deshalb ihre Zahlungen ans EZO eingestellt. Neu zahlen in Folge nur noch\nzwölf Gemeinden ans EZO.\n\nGemeinde\n\nAmriswil\n\nArbon\n\nDozwil\n\nEgnach\n\nHefenhofen\n\nHörn\n\nKesswil\n\nRoggwil\n\nRomanshorn (hervorgehoben)\n\nSalmsach\n\nSommeri\n\nUttwil\nZihlschlacht Sitterdorf\n\nTotal der verbleibenden zwölf\nGemeinden\n\nStandortbeitrag Romanshorn\n\nGesamttotal\n\nEinwohnerzahl\n\n12'134\n\n13'512\n\n640\n4'303\n\nn88\n2'599\n\n985\n2'884\n\n9'699\n\n1'303\n\n516\n1751\n\n51'514\n\nBetriebsbeiträge\n\nCHF 57738.00\n\nCHF 64'295.00\n\nCHF 3'045.00\n\nCHF 20'475.00\n\nCHF 5'653.00\n\nCHF 12'367.00\n\nCHF 4'687.00\n\nCHF 13723.00\n\nCHF 46'151.00\n\nCHF 6'200.00\n\nCHF 2'455.00\n\nCHF 8'322.00\n\n-GHF— QWO^O-\n\nCHF 245-111.00\n\nCHF 45'OOQ.OO\n\nCHF 290'111.00\n\n\n\nSeite 5\n\nff\n\nErwägungen\n\nBetriebsbeitrag, Sicherung Fortbestand EZO\n\nWie bereits im Abschnitt "Finanzierung" erläutert, sind der Betrieb, der Unterhalt und somit auch\nder Fortbestand des EZOs von den Beitragszahlungen der Oberthurgauer Gemeinden abhängig.\nNach der Einführung 2012 und einer 2017 gezogenen Zwischenbilanz haben sich die\nGemeindevertretungen klar für die Fortsetzung dieses regionalen Projekts ausgesprochen.\n\nDie Erfolgsrechnung der EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG konnte im Geschäftsjahr\n2021/2022 einen Gewinn von rund CHF 2'694.00 und im Geschäftsjahr 2022/2023 einen Gewinn\nvon CHF 1'378.00 ausweisen. Im Geschäftsjahr 2023/2024 war die Situation aufgrund der\ndramatisch gestiegenen Energiepreise zusätzlich schwierig und die Eissportzentrum\nOberthurgau AG musste von den Gemeinden mit einer Defizitgarantie unterstützt werden. Für\ndas Geschäftsjahr 2024/2025 zeichnet sich eine gewisse Entspannung ab. Insgesamt ist aber\nweiterhin klar, dass ohne die Gemeindebeiträge ein ausgeglichenes Ergebnis nicht realisierbar\nwäre. Die aktuelle Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Romanshorn und der EZO\nEissportzentrum AG läuft vom 1. Mai 2023 bis zum 30. April 2028. Bis zu diesem definierten\nZeitpunkt sollen die Beitragszahlungen seitens der Stadt Arbon weiterhin geleistet werden.\nDanach kann eine nächste Zwischenbilanz gezogen werden.\n\nGemäss Art. 32 Ziff. 2 Gemeindeordnung Stadt Arbon beschliesst das Stadtparlament über\njährlich wiederkehrende Ausgaben bis zu CHF 100'OOQ.OO. Der Beitrag von jährlich\nCHF 64'295.00 soll für die Budgetjahre 2025 bis 2028 fortgesetzt werden. Danach wird über den\nweiteren Verlauf entschieden. Die Zahlung erfolgt jeweils vorschüssig im Mai / Juni. Für 2028\nmuss demnach CHF 21 '431.66 abgegrenzt werden.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Betriebsbeitrag an das EZO Eissportzentrum\nOberthurgau in Höhe von jährlich CHF 64'295.00 ab 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2028\nzuzustimmen.\n\n^?ene Walther\n\nl\n/\n\n/.,.-'\n\n'Christina PsCTToncinT\nStadtpräsident Stv. Stadtschreiberin\n\nArbon, 27. Mai 2024\n\nBeilage Nr. 1, Leistungsvereinbarung Stadt Romanshorn\n\n\n


name: Einfache Anfrage "Gewalt an öffentlichen Plätzen von Arbon" von Reto Gmür, BFA, und Lukas Auer, SP

text: \nEinfache Anfrage\nReto Gmür\nLukas Auer\n\nGewalt an öffentlichen Plätzen von Arbon\n\nSehr geehrte Damen und Herren Stadträte\n\nWie wir unlängst aus der Zeitung erfahren mussten hat Arbon am Busbahnhof ein gravierendes\n\nSicherheitsproblem. Seit Monaten drangsalieren dort drei Männer die Busfahrer auf unerträgliche Weise. Damit\nverbunden wird auch die Öffentlichkeit genötigt diesem Treiben zusehen. Wie kann es sein dass in unserer Stadt\nsolche Individuen anderen Menschen Leid zufügen können und trotz Meldung bei der Polizei keine\nKonsequenzen fürchten müssen? Arbon hat einmal mehr negative Schlagzeilen gemacht. Diesmal wie wir finden\nmit einem unglaublichen Umstand den wir so nicht einfach akzeptieren wollen. In diesem Zusammenhang unsere\nFragen an den Stadtrat.\nHat der Stadtrat oder der Stadtpräsident die Möglichkeit in solch gravierenden Fällen direkt bei der Polizei zu\nintervenieren oder Konsequenzen zu fordern?\nWie sieht die rechtliche Situation aus um die Umgebung an öffentlichen Plätzen wie Bahnhof und Busbahnhofzu\nüberwachen ( Elektronisch ) ?\nWas ist der Stadtrat bereit zu tun, um der Sicherheit auf unserem Gemeindegebiet die nötige Dringlichkeit zu\nverschaffen?\n\nVielen Dank für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nn\n\n//\n\n<s^-..\n\n\n


name: Stadtparlament, Übersicht Kommissionstätigkeit während Amtszeit Auer Lukas, per 25.02.2025

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nVerabschiedung Stadtparlament \n\n \n\n \n \n\nRücktritt Lukas Auer, SP/Grüne, per 25. Februar 2025 \n\n \n \nLukas Auer, Fraktion SP/Grüne, gibt mit E-Mail vom 30. Oktober 2024 seinen Rücktritt aus dem \nStadtparlament per 25. Februar 2025 bekannt. Lukas Auer wurde per 1. Juni 2016 ins Stadtpar-\nlament gewählt. \n \n\n Parlamentsmitglied als Vertreter der Die Mitte (01.06.2016 – 31.01.2021) \n\n Parlamentsmitglied als Vertreter der SP (01.02.2021 – 25.02.2025) \n\n Vizeparlamentspräsident (01.06.2019 – 31.05.2020) \n\n Parlamentspräsident (01.06.2020 – 31.05.2021) \n\n Fraktionsvizepräsident SP/Grüne (01.06.2022 – 25.02.2025) \n \n \nStändige Kommissionen \n\n \n\n Büro Stadtparlament, Präsidium (01.06.2020 – 31.05.2021) \n\n Einbürgerungskommission, Vizekommissionspräsident (26.09.2021 – 25.02.2025) \n \n \nVorberatende parlamentarische Kommissionen \n \n\n Kommission "Bau Friedhof-Werkgebäude – Antrag auf Zustimmung des Neubaus und Kredit-\nsprechung in Höhe von Fr. 670'000.--" (20.09.2016 – 14.01.2017) \n\n Kommission "Teilrevision Parkierreglement 2017" (20.09.2016 – 20.02.2018) \n\n Kommission "Verkauf einer Teilfläche der Parzelle Nr. 3477 an die Hotel Seegarten AG, See-\nstrasse 66, Arbon" (21.03.2017 – 27.06.2017) \n\n Kommission "Sonnenblumenhaus im Baurecht an die Stiftung Haus Max Burkhardt", Kommis-\nsionspräsident (16.01.2018 – 18.09.2018) \n\n Kommission "Teilrevision Reglement über das Landkreditkonto, Erhöhung der Kreditkompe-\ntent von bisher CHF 3 Mio. auf neu CHF 10 Mio.", Kommissionspräsident (03.12.2019 – \n18.08.2020) \n\n Kommission "Ortsplanungsrevision" (20.09.2022 – 21.02.2023) \n\n Kommission "Langfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen, Teilrevision Beitrags-, \nGebühren- und Abgabereglement (BGR) – Einführung des Staffeltarifs mit Regenabwasserge-\nbühr" (21.03.2023 – 26.11.2024) \n\n Kommission "Sanierung Schloss Arbon", Kommissionspräsident (14.11.2023 – 12.03.2024) \n \n \n \n \n13. November 2024 / wyp \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation überdachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz» \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 15. Dezember 2020 reichten Peschee Künzi und André Mägert, \nbeide FDP/XMV, Lukas Auer und Migga Hug, beide CVP/EVP, Bill Mistura, SVP und Fabio \nTelatin, SP/Grüne sowie 20 Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein: \n \nSeit vielen Jahren und Jahrzehnten werden auf dem Sportplatz Stacherholz zahlreiche, über-\nwiegend sportliche Aktivitäten ausgeübt. Namentlich auf dem Hauptplatz werden Fussball-\nspiele, Leichtathletikmeetings, Faustballturniere, Schulsporttage oder der legendäre internatio-\nnale Behindertensportwettkampf „Weltklasse am See" durchgeführt, um nur einige der wichtigs-\nten Veranstaltungen auf dem Hauptplatz Stacherholz aufzuzählen. Dieser Ort ist für Arbon ein \nwichtigster Anziehungs- und Treffpunkt für Sporttreibende, Betreuungspersonen sowie \nZuschauerinnen und Zuschauer mit regionaler, überregionaler und gar internationaler Herkunft. \n \nAll diese Anlässe finden vielfach bei widrigen, regnerischen Wetterbedingungen oder aber im \nHochsommer bei teilweise über 30°C im Schatten statt. Dadurch sind sowohl die Sportlerinnen \nund Sportler in ihren Wettkampfpausen als auch die zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschau-\ner schutzlos der Witterung ausgesetzt. \n \nEine überdachte Tribüne, von der Krete des Hauptplatzes, bis zum asphaltierten Rundweg \n(exakte Lage siehe Beilage l Lageplan) könnte diesbezüglich nachhaltig Abhilfe schaffen. Aus-\nserdem kann davon ausgegangen werden, dass gerade bei den erwähnten Witterungsverhält-\nnissen noch mehr Zuschauerinnen, Zuschauer und sportaffine Eltern den Weg auf den Sport-\nplatz Stacherholz finden würden. Zusätzlich könnte an der Rückseite der Tribüne, also an \nzentraler Lage, Stauraum für den Platzwart geschaffen werden. Dadurch würden gleichzeitig \ndie prekären, ungenügenden Platzverhältnisse in den Garagen der Turnhalle Stacherholz end-\ngültig entschärft werden. \nZusammengefasst würde mit der Erstellung einer Tribüne das gesamte Sportareal Stacherholz \nsignifikant und nachhaltig über Jahrzehnte hinaus aufgewertet werden. \n \nErste Vorabklärungen haben ergeben, dass \n \n\n1. Ein Kostendach von CHF 500'000.- ausreichen würde, um eine überdachte Tribüne auf \neiner Länge von ca. 30 Metern zu erstellen. \n\n2. Diese Tribüne Platz für rund 300 Personen bieten könnte. \n3. Das Projekt grundsätzlich durch den Sport-Toto Fonds des Kantons Thurgau unterstützt \n\nwürde. Die genaue Höhe der Beteiligung kann zwar erst nach Vorliegen eines konkreten \nProjektes beziffert werden, aber Erfahrungen mit früheren Infrastrukturaufwertungen \nhaben gezeigt, dass die Unterstützungsbeiträge rund 20% der Gesamtkosten betragen \nhaben. \n\n4. Keine Folgekosten entstünden, um die bestehende Infrastruktur wie Beleuchtungs-\nmasten, Sprunganlage, Finnenbahn zu versetzen oder anzupassen. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nMit dieser Ausgangslage erlauben wir uns, mit folgenden Fragen an den Stadtrat zu gelangen: \n \n― Wurden in der Vergangenheit bereits Abklärungen bezüglich einer überdachten Tribüne am beschrie-\n\nbenen Standort durchgeführt? \n― Falls ja, mit welchen Ergebnissen? \n― Falls nein, ist der Stadtrat bereit, eine Projektgruppe einzusetzen, um detaillierte Abklärungen durch-\n\nführen zu lassen? \n― Ist der Stadtrat auch bereit, einen zweckentsprechenden Projektierungskredit zu sprechen? \n― Wäre der Stadtrat bereit, die effektiven Baukosten in den Investitionsplan 2022 aufzunehmen und im \n\ngleichen Jahr auch umzusetzen, sofern sich die Kosten tatsächlich bei rund CHF 500'000.- bewegen \nwürden? \n\n \nFür die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns recht herzlich zum Voraus. \n \n \nBeantwortung \n\n \nDer Stadtrat steht der Interpellation «Überdachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz» positiv \ngegenüber und dankt den Interpellanten für die fundierten Vorabklärungen. Der Sportplatz \nStacherholz ist durch den Rollstuhlsportwettkampf «Weltklasse am See» international bekannt \nund mit dem Fussballclub Arbon 05 ist eine der grössten Juniorenabteilungen des Oberthurgau \nauf diesem Platz beheimatet. Das Hauptspielfeld bildet das Herzstück der ganzen Sportanlage \nStacherholz und wird durch die 400 Meter Rundbahn ummantelt. \n \nAus Sicht des Stadtrates ist das Bedürfnis nach einer gedeckten Zuschauertribüne nachvoll-\nziehbar. Mit einer gedeckten Tribüne werden Veranstaltungen für Zuschauer witterungs-\nunabhängig, was mit Sicherheit den Standort aufwerten würde und zu den bestehenden Anläs-\nsen weitere Veranstaltungen anlocken könnte. \nDem Stadtrat sind die engen Platzverhältnisse für Stauraum des Trainingsmaterials, der stetig \nwachsenden Juniorenabteilung bekannt und auch der Platzwart stösst mit seinen Unterhalts-\ngeräten an die Grenzen. Diesem Aspekt könnte mit Lagerräumen auf der Rückseite einer \nZuschauertribüne entgegengewirkt werden. \n \nZu berücksichtigen gilt, dass sich der grösste Landanteil des Hauptspielfeldes inklusive \nRundbahn im Grundeigentum der Bürgergemeinde Arbon befindet und der Politischen \nGemeinde Arbon zulasten der Liegenschaften Nrn. 2016 und 3260 im Grundbuch Arbon ein \nselbständiges und dauerndes Baurecht nach Massgabe der Art. 675 und 779ff. ZGB \neingeräumt wird. \n \n \n1. Wurden in der Vergangenheit bereits Abklärungen bezüglich einer überdachten Tribüne am \n\nbeschriebenen Standort durchgeführt? \n \nDem Stadtrat sind seit der Einweihung der Sportanlage Stacherholz im Jahre 1964 keine Abklä-\nrungen bezüglich einer überdachten Tribüne am beschriebenen Standort bekannt. Auch wurde \nbei der Sanierung der Anlage 1986 keine solche geprüft. Eine Zuschauertribüne war immer \nwieder mal Thema, wurde aber nie konkret weiterverfolgt. Vor rund 10 Jahren wurde in der \nSportplatzkommission eine Tribüne aus Betonelementen (ohne Überdachung) für rund 250 \nPersonen an besagtem Standort diskutiert aber für nicht verhältnismässig befunden. \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n2. Falls nein, ist der Stadtrat bereit, eine Projektgruppe einzusetzen, um detaillierte Abklärun-\ngen durchführen zu lassen? \n\n \nDer Stadtrat wird die Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften beauftragen, das Thema «Über-\ndachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz» in der Sportplatzkommission, in welcher auch \nVertreter des Fussballclubs Einsitz haben, aufzunehmen. Aufgrund der unterschiedlichen \nBesitzverhältnissen der Grundstücke, aber auch um eventuelle Einflüsse wie Hochwasser-\nschutz, etc. zu eruieren, soll vorerst eine Machbarkeitsstudie aufgegleist und in Auftrag gege-\nben werden. Dabei sollen auch Begleitthemen wie Kunstrasenplatz, Rundbahn, Garde-\nrobensituation oder Materialräume Platz finden und diskutiert werden. Mithilfe einer Machbar-\nkeitsstudie erhalten wir eine Grundlage, die in der weiteren Planung eine gute Entscheidungs-\nhilfe liefert. \n \n \n3. Ist der Stadtrat auch bereit, einen zweckentsprechenden Projektierungskredit zu sprechen? \n \n\nBevor eine Projektierung in Auftrag gegeben werden kann, soll das Resultat einer Machbar-\nkeitsstudie vorliegen. Bei einem positiven Bericht ist der Stadtrat bereit, dem Stadtparlament \neinen entsprechenden Projektierungskredit zu beantragen und eine Projektgruppe einzusetzen. \n \n \n4. Wäre der Stadtrat bereit, die effektiven Baukosten in den Investitionsplan 2022 aufzu-\n\nnehmen und im gleichen Jahr auch umzusetzen, sofern sich die Kosten tatsächlich bei rund \nCHF 500'000.-- bewegen würden? \n\n \nMit einem aus den Vorabklärungen der Interpellanten kalkulierten Kostendach von \nCHF 500'000.-- sowie einem geschätzten Unterstützungsbeitrag von 20% aus dem Sport-Toto \nFonds des Kantons Thurgau, wäre die Erstellung einer überdachten Tribüne für bis zu 300 \nPersonen in einem durch das Stadtparlament bewilligten Investitionskredit möglich. Der Stadtrat \nmöchte hier aber keine voreiligen Investitionen sprechen und zuerst die Machbarkeitsstudie und \neine mögliche Projektierung abwarten, um kostengenauere Zahlen zu erhalten. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 4. Mai 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Stadtparlament\n\tInterpellation überdachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz»\n\n\n


name: 4_Budget 2024 Gestufter Erfolgsausweis (blau 1 Seite)

text: \nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -892'580.00 -19'498.00 4'040'558.76\n\nAusserordentliches Ergebnis -156'023.20\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 51'976.80\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 208'000.00\n\nOperatives Ergebnis -892'580.00 -19'498.00 4'196'581.96\n\nErgebnis aus Finanzierung 1'245'960.00 1'342'460.00 1'527'428.00\n\n44 Finanzertrag 1'922'060.00 1'896'160.00 2'255'995.16\n\n34 Finanzaufwand 676'100.00 553'700.00 728'567.16\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -2'136'990.00 -1'361'958.00 2'669'153.96\n\n47 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 471'397.90\n\n46 Transferertrag 12'197'900.00 10'525'600.00 12'655'388.85\n\n45 Entnahmen Fonds 629'200.00 334'440.00 360'815.42\n\n43 Verschiedene Erträge 360'195.90\n\n42 Entgelte 17'556'460.00 19'005'760.00 17'757'250.21\n\n41 Regalien und Konzessionen 503'600.00 503'600.00 438'422.45\n\n40 Fiskalertrag 21'285'000.00 20'483'000.00 21'314'371.28\n\nBetrieblicher Ertrag 52'622'160.00 51'302'400.00 53'357'842.01\n\n37 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 471'397.90\n\n36 Transferaufwand 28'420'600.00 27'961'900.00 25'814'418.17\n\n35 Einlagen 329'260.00 194'000.00 996'049.66\n\n33 Abschreibungen 2'918'160.00 2'806'210.00 2'573'429.88\n\n31 Sach- und übriger Aufwand 8'639'890.00 8'112'800.00 8'618'765.12\n\n30 Personalaufwand 14'001'240.00 13'139'448.00 12'214'627.32\n\nBetrieblicher Aufwand 54'759'150.00 52'664'358.00 50'688'688.05\n\nStadt Arbon Erfolgsrechnung\n\nBudget 2024 Erfolgsrechnung \n\nGestufter Erfolgsausweis Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\n\nBetrag Betrag Betrag\n\n1\n\n\n\n4'040'558.76\n\n-156'023.20\n\n51'976.80\n\n208'000.00\n\n4'196'581.96\n\n1'527'428.00\n\n2'255'995.16\n\n728'567.16\n\n2'669'153.96\n\n471'397.90\n\n12'655'388.85\n\n360'815.42\n\n360'195.90\n\n17'757'250.21\n\n438'422.45\n\n21'314'371.28\n\n53'357'842.01\n\n471'397.90\n\n25'814'418.17\n\n996'049.66\n\n2'573'429.88\n\n8'618'765.12\n\n12'214'627.32\n\n50'688'688.05\n\nRechnung 2022\n\nBetrag\n\n2\n\n\n


name: Reglement über das Landkreditkonto zweispaltige Synopse

text: \nSeite 1 von 3 \n \n\nNach der 2. Lesung im Stadtparlament \n\n(Stand vom 14. Dezember 2021) \n\nAnträge der Redaktionskommission \n\nReglement über das Landkreditkonto  \n\nGestützt auf Art. 41 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon erlässt die Stadt \nArbon folgendes Reglement: \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n\n1 Um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, gewährt \ndie Stadt Arbon gemäss Art. 7 Ziff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für den \nErwerb von Grundstücken innerhalb des Gebietes der Stadt Arbon. Dies ermöglicht \nder Stadt Arbon voraussichtlichen eigenen Bedarf sicherzustellen oder Grundstücke \nzu tragbaren Bedingungen an Interessenten abzugeben. Zum Zweck des \nRealersatzes können auch Grundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen erworben \nwerden.  \n\n2 Ziel des Landkreditkontos ist eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche, \nsoziale oder ökologische Entwicklung in Arbon zu fördern. \n\nGestützt auf Art. 41 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon erlässt die Stadt \nArbon folgendes Reglement: \n\nArt. 1 Zielsetzungen des Kredites \n\n1 Um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, gewährt \ndie Stadt Arbon gemäss Art. 7 Ziff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für den \nErwerb von Grundstücken innerhalb ihres Gebiets. Dies ermöglicht der Stadt Arbon \nvoraussichtlichen Eigenbedarf sicherzustellen oder Grundstücke zu tragbaren \nBedingungen an Interessierte abzugeben. Zum Zweck des Realersatzes können auch \nGrundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen erworben werden.  \n\n2 Ziel des Landkreditkontos ist eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche, \nsoziale oder ökologische Entwicklung in Arbon zu fördern. \n\nArt. 2 Anwendungsbereich \n\nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten sinngemäss für sämtliche \nGrundstückgeschäfte, insbesondere für Baurechte sowie Grund- und \nPersonaldienstbarkeiten. \n\nArt. 2 Anwendungsbereich \n\nDie Bestimmungen dieses Reglements gelten sinngemäss für sämtliche \nGrundstückgeschäfte, insbesondere für Baurechte sowie Grund- und \nPersonaldienstbarkeiten. \n\nArt. 3 Zuständigkeit \n\nDer Entscheid über Kauf, Verkauf oder Tausch von Grundstücken liegt beim Stadtrat. \n\nArt. 3 Zuständigkeit \n\nDer Entscheid über Kauf, Verkauf oder Tausch von Grundstücken liegt beim Stadtrat. \n\nArt. 4 Aufgaben \n\nZu den vom Stadtrat zu erfüllenden Aufgaben gehören insbesondere: \n\na) Beobachtung des Boden- und Immobilienmarktes; \nb) Abklärung von Kaufmöglichkeiten; \nc) Prüfung von Angeboten von Grundstücken  \nd) Verhandlungen über Kauf, Verkauf, Tausch;  \ne) Abschluss der Verträge. \n\nArt. 4 Aufgaben \n\nZu den Aufgaben des Stadtrats gehören insbesondere: \n\na) Beobachtung des Boden- und Immobilienmarktes; \nb) Abklärung von Kaufmöglichkeiten; \nc) Prüfung von Grundstücksangeboten;  \nd) Verhandlungen über Kauf, Verkauf, Tausch; \ne) Abschluss der Verträge. \n\n \n  \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n \n\nArt. 5 Preis für Grundstückgeschäfte \n\nDer Preis für Grundstücke hat sich nach den Preisen zu richten, die unter ähnlichen \nBedingungen in vergleichbarer Lage üblicherweise bezahlt werden. \n\nArt. 5 Preis für Grundstücksgeschäfte \n\nDer Preis für Grundstücke hat sich nach den Preisen zu richten, die unter ähnlichen \nBedingungen in vergleichbarer Lage üblicherweise bezahlt werden. \n\nArt. 6 Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück ganz oder teilweise für \nAufgaben der Stadt verwendet, so ist es vom Landkreditkonto ins \nVerwaltungsvermögen zu überführen. \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben der Stadt sichergestellt \nwerden oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im \nEigentum der Stadt verbleiben, so ist es ins Finanzvermögen der Stadt zu überführen.  \n\n3 Die Überführung ins ordentliche Vermögen der Stadt erfolgt in allen Fällen zum \nBuchwert gemäss letzter Bilanz und auf Beschluss des gemäss Finanzkompetenzen \nder Gemeindeordnung zuständigen Organs. \n\nArt. 6 Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück ganz oder teilweise für \nAufgaben der Stadt verwendet, so ist es vom Landkreditkonto ins \nVerwaltungsvermögen zu überführen. \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben der Stadt sichergestellt \nwerden oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im \nEigentum der Stadt verbleiben, so ist es ins Finanzvermögen der Stadt zu überführen.  \n\n3 Die Überführung ins ordentliche Vermögen der Stadt erfolgt in allen Fällen zum \nletzten verfügbaren Bilanzwert und auf Beschluss des gemäss Finanzkompetenzen \nder Gemeindeordnung zuständigen Organs. \n\nArt. 7 Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benötigt, kann der Stadtrat sie \nzur Erreichung der nach Art. 1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern oder \nmit diesen tauschen. \n\n2 Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von Grundstücken sind nach vollständigem \nVerkauf der Parzelle der Verwaltungsrechnung gutzuschreiben oder zu belasten. \n\nArt. 7 Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benötigt, kann der Stadtrat sie \nzur Erreichung der nach Art. 1 angestrebten Ziele an Interessierte veräussern oder mit \ndiesen tauschen. \n\n2 Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von Grundstücken sind nach vollständigem \nVerkauf der Parzelle der Verwaltungsrechnung gutzuschreiben oder zu belasten. \n\nArt. 8 Bedingungen beim Verkauf \n\n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bar zu entrichten oder durch einen Zahlungsauftrag, \nverbunden mit einer Garantie einer Bank, abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich zu vereinbaren, dass der \nKäufer innert drei Jahren den vorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu \nerstellen hat. Der Stadtrat kann im Einzelfall längere Fristen gewähren. \n\n \n\n3 Im Grundbuch ist ein Rückkaufrecht nach Art. 216 ff. OR und Art. 959 ZGB \nvorzumerken, wonach bei Nichteinhaltung dieser Fristen das Grundstück zum gleichen \nPreis und ohne Zinszuschlag von der Stadt zurückgekauft werden kann. Die \nRückübertragungskosten gehen in diesem Fall vollumfänglich zu Lasten des \nVeräusserers. \n\n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 Jahren ein Vorkaufsrecht der \nStadt nach Art. 216ff. OR vorzumerken. Das Vorkaufsrecht muss zum damaligen \n\nArt. 8 Bedingungen beim Verkauf \n\n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer oder von der Käuferin bar zu entrichten oder durch \neinen Zahlungsauftrag, verbunden mit einer Bankgarantie, abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich zu vereinbaren, dass der \nKäufer oder die Käuferin innert drei Jahren den vorgesehenen Bau oder die \nvorgesehene Anlage zu erstellen hat. Der Stadtrat kann im Einzelfall längere Fristen \ngewähren. \n\n3 Im Grundbuch ist ein Rückkaufrecht nach Art. 216 ff. OR und Art. 959 ZGB \nvorzumerken, wonach bei Nichteinhaltung dieser Fristen das Grundstück zum gleichen \nPreis und ohne Zinszuschlag von der Stadt zurückgekauft werden kann. Die \nRückübertragungskosten gehen in diesem Fall vollumfänglich zu Lasten der \nveräussernden Partei. \n\n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 Jahren ein Vorkaufsrecht der \nStadt nach Art. 216ff. OR vorzumerken. Das Vorkaufsrecht muss zum damaligen \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n \n\nVerkaufspreis, zuzüglich wertvermehrender Aufwendungen, jedoch ohne \nZinszuschlag, ausgeübt werden können. \n\n5 Diese Bestimmungen gelten nicht für kleinere Restparzellen, die sich bei \nGrenzregulierungen und bei der Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\nVerkaufspreis, zuzüglich wertvermehrender Aufwendungen, jedoch ohne \nZinszuschlag, ausgeübt werden können. \n\n5 Diese Bestimmungen gelten nicht für kleinere Restparzellen, die sich bei \nGrenzregulierungen und bei der Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\nArt. 9 Buchführung \n\n1 Die Abteilung Finanzen führt im Finanzvermögen der Stadtbuchhaltung ein \nLandkreditkonto, das für jedes Grundstück alle notwendigen Angaben enthält. \n\n2 Den im Landkreditkonto enthaltenen Grundstücken wird kein Zins belastet.  \n\nArt. 9 Buchführung \n\n1 Die Abteilung Finanzen führt im Finanzvermögen der Stadtbuchhaltung ein \nLandkreditkonto, das für jedes Grundstück alle notwendigen Angaben enthält. \n\n2 Den im Landkreditkonto enthaltenen Grundstücken wird kein Zins belastet. \n\nArt. 10 Rechenschaftsablage \n\nDer Stadtrat gibt den Stimmberechtigten durch den Jahresbericht jährlich Kenntnis von \nHandänderungen. Diesem Bericht ist eine Zusammenstellung aller im Landkreditkonto \naufgeführten Grundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem Buchwert gemäss Bilanz \nanzufügen. \n\n \n\nArt. 11 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom 6. Dezember 1999 und tritt zu einem \nvom Stadtrat festzulegenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n \n \n\n\n


name: Einfache Anfrage, "Public Wlan" von Lukas Auer, SP, Reto Neuber, Die Mitte, und Reto Gmür, BFA

category_de: Antwort Stadtrat

text: \nyryrT\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nEinfache Anfrage, "Public Wlan" von Lukas Auer, SP, Reto Neuber, Die\nMitte, und Reto Gmür, BFA\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nLukas Auer, Reto Neuber und Reto Gmür haben am 15.08.2024 beim Stadtparlament eine\nEinfache Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nDie Stadt Arbon ist die drittgrösste Stadt des Kantons Thurgau und liegt am südlichen Ufer des\nBodensees. Ganzjährig zieht Arbon zahlreiche Touristen an, die nicht nur aus der Schweiz,\nsondern auch aus dem Ausland kommen. In diesem Zusammenhang stellen die Roaming-\nGebühren für ausländische Gäste ein bekanntes Problem dar.\n\nImmer mehr Gemeinden bieten der Öffentlichkeit kostenloses WLAN an, wie beispielsweise die\nbeiden Oberengadiner Gemeinden St. Moritz und Pontresina. Ein solches Angebot wäre auch für\nArbon von grossem Nutzen. Mit kostenlosem WLAN erhalten Gäste und Touristen einen\nexklusiven Mehrwert, der es ihnen ermöglicht, ihre Velotouren oder Stadtbesichtigungen noch\nentspannter und mobil zu geniessen. Darüber hinaus können sie auf touristische Informationen\nzugreifen, die zunehmend online verfügbar sind.\n\nEine mögliche Abdeckung des kostenlosen WLANs könnte sich auf den Bereich zwischen dem\nSeeufer und der Altstadt erstrecken. Wenn lokale Gewerbetreibende und Hoteliers dieses\nVorhaben unterstützen, könnte die Abdeckung erweitert werden, was möglicherweise zu einer\nSenkung der Kosten führt.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat um die Beantwortung unsere Fragen:\n\n1. Wie steht der Stadtrat zum Public - Wlan für unsere Stadt Arbon?\n2. Was für Kosten würden bei der Anschaffung sowie den jährlichen Unterhalt auf die\nStadt Arbon zukommen?\n3. Welche technischen Risiken birgt ein solches öffentliches Netzwerk?\n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nVielen Dank für die Einreichung der einfachen Anfrage.\n\nIm Zeitalter der Digitalisierung ist das Internet aus unserem Alltag nicht mehr wegzudenken und\nein Leben ohne ständig Online zu sein erscheint fast unmöglich. Heutzutage gibt es verschiedene\nMöglichkeiten, ins Internet zu gelangen - sei es über das Smartphone mit mobilen Daten, durch\nDatenroaming im Ausland oder über WLAN-Hotspots, die entweder privat oder öffentlich\nbetrieben werden. Insbesondere öffentliche WLAN-Netzwerke sind eine beliebte Option, da sie\n\n\n\nSeite 2\n\nW"\nan Orten wie Cafes, Flughäfen, Bahnhöfen oder Einkaufszentren oft kostenfrei zur Verfügung\nstehen. Dabei sollte man jedoch auch die damit verbundenen Sicherheitsaspekte im Auge\nbehalten.\n\nAllerdings sind öffentliche WLAN-Netzwerke häufig räumlich begrenzt und beziehen sich auf die\nLokalität, in der man sich befindet. So erstreckt sich beispielsweise das WLAN in Pontresina\nlediglich über den Dorfkern und deckt eine Länge von weniger als 200 Metern ab (vgl.\nhttps://www.engadin.ch/de/aktivitaeten/public-wlan-in-st-moritz-und-pontresina/). Zum Vergleich:\nDie Strecke vom Wöschplatz bis zur Aussichtsplattform beträgt über 300 Meter. Zusätzlich steht\nim Hafenareal ein öffentliches WLAN zur Verfügung, das jederzeit von Touristen genutzt werden\nkann.\n\nWie steht der Stadtrat zum Public - Wlan für unsere Stadt Arbon?\n\nDer Stadtrat ist der Ansicht, dass es von grosser Bedeutung ist, Touristen und Gäste nach Arbon\nzu bringen und ihnen einen angenehmen Aufenthalt zu bieten, insbesondere am Seeufer, in der\nAltstadt und im gesamten Stadtgebiet. Wir möchten, dass sich alle in unserer Stadt wohlfühlen\nund gerne hier verweilen.\n\nJedoch betrachtet der Stadtrat die Schaffung eines grossflächendeckendes öffentlichen WLANs\nkritisch. Es stellt sich sowohl die Frage nach den Kosten im Verhältnis zum Nutzen als auch die\nFrage, ob es angesichts bestehender Alternativen notwendig ist. Aktuell gibt es bereits ein Public-\nWLAN am Hafen sowie verschiedene Roaming-Angebote (z. B. Telekom Deutschland), die\nausländische Gäste nutzen können.\n\nWas für Kosten würden bei der Anschaffung sowie den jährlichen Unterhalt auf die\nStadt Arbon zukommen?\n\nFür eine belastbare Kostenschätzung müsste eine Machbarkeitsstudie durchgeführt werden.\nZunächst müsste geklärt werden, wo und wie viele Komponenten platziert werden sollen.\nGrundsätzlich funktioniert der Aufbau so, dass von einem zentralen Internetanschluss\n(möglicherweise auch mehreren) verschiedene Switches über Lichtwellenleiter (LWL)\nangeschlossen werden. Diese Verkabelung kann mehrere Kilometer lang sein. Von den Switches\naus werden die Access Points dann mittels Power aver Ethernet (PoE) über ein 8-adriges\nKupferkabel (maximal 90 Meter) verbunden. Der grösste Aufwand dürfte in der Installation der\nKomponenten und der Verkabelung bestehen.\n\nIm Hafenareal wird derzeit das WLAN-System erneuert, was Kosten von ca. CHF 7'000.00 bei\nder Stadt Arbon verursacht. Hierbei ist jedoch zu beachten, dass die Verkabelung bereits\nvorhanden ist und der Fokus lediglich auf dem Austausch und der Konfiguration des Systems\nliegt. Die Fläche des Hafens ist etwa 7 mal kleiner als die Fläche von Seeufer und Altstadt. Zudem\nist damit zu rechnen, dass die Reichweite des WLAN Systems in der Altstadt wegen der dichten\nBebauung wesentlich tiefer ist.\n\nIn den wiederkehrenden Kosten der Swisscom (vgl. Kosten Hafen) sind der Internetanschluss,\ndie Miete und der Unterhalt der Netzwerkkomponenten sowie die Public WLAN-Funktion\nenthalten. Zudem sollten eventuelle Kosten für Wartung, technische Unterstützung und Updates\nberücksichtigt werden\n\n\n\n^^\n\n4.1 Standort Hafen Arbon\n\nSeite 3\n\nLeistungen\n\nSmart Business Connect\n\nl Business Internet Services iVi\n\nl 5G Mobiie Backup\nl Business Networks Solutions,\n\nGrundbaustein: Managed Neiworks light\n\n7 PWLAN advanced\n\nl Man a ged LA N\n\n7 Wireiess Access Point, 802.11ac Outdoor\n\n2 Ethernet Switch, 8-GigaPort mit PoE+\n\n7 Mon-tage-Ki-1:, OiAdoor, schwenkbar\n\n3 HPE IG SFP LC D( Transceiver (SMF)\n\nl Option Top Speed\n\nl RouterCentro Business 3.0\n\nl Mindestvertragsdauer: 36Mona-te\n\nZwischentotal (inkl. MWST)\n\nSmart Business Connect\n\nRabatt 5G Mobile Backup\nRabatt Router Centro Business 3.0\n\nRabatt Einschaltkosten\n\nTotal (inkl. MWST)\n\nMWST 8.1%\n\nKosten einmalig Kosten monatlich\n\nPreis Total Preis Total\n\n99.90\n\n149.00\n\n65.00\n\n140.00\n\n99.90\n\n149.00\n\n455.00\n\n420.00\n\n125.00\n\n30.00\n\n12.00\n\n25.00\n\n49.00\n\n25.00\n\n125.00\n\n30.00\n\n84.00\n\n25-00\n\n343-00\n\n50.00\n\n299.00 299.00\n\n1'422.90\n\n40.00 40.00\n\n697.00\n\n-50.00\n\n-150.00\n\n-99.90\n\n1'123.00\n\n84.15\n\nG97.00\n\n52.23\n\nWelche technischen Risiken birgt ein solches öffentliches Netzwerk?\n\nGemäss der Rückmeldung der Firma Eastphone AG: Mit dem Managed-/Public-WLAN der\nSvi//'sscom sehen wir geringe technische Risiken. Sicherheitstechnisch ist die Stadt Arbon über\ndie gemanagte Lösung gut geschützt und die Nutzer werden identifiziert. Für inländische Nutzer\nstellt die SMS-Registrierung in der Regel keine Hürde dar. Nutzer aus dem Ausland, die keine\nSMS empfangen können, haben die Möglichkeit zur Kreditkarten-Registrierung (kostenlos) und\nzukünftig sollte auch eine Identifizierung über WhatsApp möglich sein. Diese\nHerausforderungen haben wir bereits im Hafen von Arbon erfolgreich gemeistert.\n\nEin weiterer Vorteil ist, dass sich die Stadt Arbon keine Sorgen um die Alterung der\nKomponenten machen muss, da diese gemietet sind. Sobald die bestehenden Komponenten\ndas Lebensende erreichen, erfolgt ein automatischer Ersatz durch den Anbieter.\n\nGrundsätzliche Stellungnahme der Eastphone AG:\n\nWir könnten uns durch die Grenznähe vorstellen, dass verhältnismässig viele Nutzer das WLAN\nnutzen wollen. Inländische Nutzer haben heute vielfach ein Mobile-Abo mit Flat-Datenvolumen\nund nutzen Public-WLANs immer seltener. Ausser der Mobile-Empfang ist schlecht. Evtl. Hesse\n\n\n\nSeite 4\n\nwr\nsich das Bedürfnis über eine Touristenumfrage ungefähr erörtern. Oder es bestehen in der\nAltstadt oder am Seeufer Voraussetzungen für ein WLAN (Touristen-App, Schnitzeljagd,\nVeranstaltungen, etc.). Auf jeden Fall sollte ein solch öffentliches WLAN über eine gemanagte\nund identifizierte Lösung aufgebaut werden. Die Frage ist am Ende immer, ob sich der Aufwand\ngegenüber dem Nutzen rechnet. Frühere Ideen zu öffentlichen WLANs in Städten (z. B. St.\nGallen), bei denen die Router der Privatkunden venwendet wurden, um ein flächendeckendes\nWLAN zu bauen, wurden ebenfalls wieder beerdigt, da die Sicherheit und der Aufwand eher zu\ngross waren und die Mobile-Abos und die Funkabdeckung sich immer mehr durchsetzten.\n\nAusserdem hat die Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften Kontakt mit Thurgau Tourismus\naufgenommen und folgende Rückantwort erhalten:\n\nTGT sieht Public-WLAN als rückläufig an. Vor etwa fünf Jahren hatte TGT portable WLAN-\nHotspot-Geräte für den Bodenseeradweg angeboten. Diese konnten an zwei Standorten\nausgeliehen und später wieder zurückgegeben werden. Da die Nutzung jedoch gering war,\nwurde das Angebot nach knapp zwei Jahren eingestellt.\n\nAuch der Stadtrat beurteilt die Nachfrage nach Public WLAN als rückläufig. Aufgrund der\naktuellen Kenntnisse beurteilt er auch das Kosten- Nutzenverhältnis als unvorteilhaft. Aus\ndiesen Gründen sieht er von einer vertieften Abklärung wie beispielsweise einer\nMachbarkeitsstudie ab.\n\nRene Walther Alexao^ra Wypr^htiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 4. November 2024\n\n\n


name: Reglement SOR_dreispaltige Synoptik (Beilage zu Kommissionsbericht)

text: \nSeite 1 von 1 \n \n\nAktuelle Version \n\n(vom 26. März 2013) \n\nNeue Version zuhanden des \nStadtparlaments \n\n(Stand vom 19. Oktober 2020) \n\nVersion vorberatende Kommission \nfür die 1. Lesung \n\n(Stand 15. März 2021) \n\nReglement über die öffentliche \nSicherheit und Ordnung (SOR) \n\nReglement über die öffentliche \nSicherheit und Ordnung (SOR) \n\nReglement über die öffentliche \nSicherheit und Ordnung (SOR) \n\n \n\nArt. 17 Spielplätze und Spielwiesen \n\n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -\nwiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, in den Monaten Juni, Juli \nund August bis 23.00 Uhr zulässig. \n\n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen \nbleiben vorbehalten. \n\nArt. 17 Spielplätze und Spielwiesen \n\n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -\nwiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, in den Monaten Juni, Juli \nund August bis 23.00 Uhr zulässig. \n \n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen \nbleiben vorbehalten. \n \n3 Das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen und \nSpielwiesen ist verboten.  \n.  \n. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n3 Der Stadtrat kann das Rauchen auf öffentlichen \nSpielplätzen und Spielwiesen verbieten. \n\nArbon, 6. Dezember 1999 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nGiosch Antoni Sgier, Stadtammann \n\nAndrea Schnyder, Stadtsekretärin \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nLukas Auer, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) \nvom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n \n\n\n


name: 1b_Antrag an das Stadtparlament zum Budget 2024 (weiss)

text: \n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n \n\nBudget 2024 \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nWir legen Ihnen in der Beilage das vom Stadtrat am 07. August 2023 verabschiedete Budget \n2024 vor. Die Urnenabstimmung findet am 26. November 2023 statt. \n \n \nAnträge \n \n\n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2024 soll unverändert auf 72 Prozent belassen werden. \n \n\n2. Das Budget 2024 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandsüberschuss von \nCHF 892'580 sei zu genehmigen. \n\n \n3. Die Investitionsrechnung 2024 mit Nettoinvestitionen von CHF 9'808'000 sei zu geneh-\n\nmigen. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \nRené Walther, Stadtpräsident Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \n \n \nArbon, 07. August 2023 \n\nBotschaft an das Stadtparlament \n\n\n


Kommissionsbericht SOR

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zum Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR),  \nTeilrevision Art. 17 \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Felix Heller, SP/Grüne, Präsident \nRico Baettig, FDP/XMV \nMatthias Schawalder, SVP \nChristoph Seitler, FDP/XMV \nEsther Straub, CVP/EVP \nArturo Testa, CVP/EVP \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne \n \n\nVertretung Stadtrat:  Luzi Schmid, Ressortleiter Einwohner/Sicherheit \n \nGäste: Rahel Morgenegg, Leiterin Abteilung Einwohner/Sicherheit \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n\n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Reglement über die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung (SOR), Teilrevision Art. 17 an zwei Sitzungen. Sie dankt Stadtrat Luzi Schmid, \n\nRessortleiter Einwohner/Sicherheit und Rahel Morgenegg, Leiterin Abteilung \nEinwohner/Sicherheit für die Begleitung und die Beratungen sowie Nadja Holenstein für die \nProtokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage: \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 19. Oktober 2020 als Grundlage für \nihre Beratungen. Weiter traf die Kommission Abklärungen bezüglich Notwendigkeit der \nTeilrevision Art. 17 beim Kanton Thurgau. Sie erhielt per Mail Auskunft vom Rechtsdienst der \nStaatskanzlei, des Generalsekretariats DIV, des Generalsekretariats DJS sowie des \nRechtsdienstes DFS. \n \n\n \n3. Eintreten \n\nDas Eintreten war bereits anlässlich der Diskussion im Parlament umstritten. Es ging \nhauptsächlich um die Frage, ob es überhaupt eine Ergänzung des SOR braucht oder ob der \nStadtrat im Rahmen der Benutzungsordnungen (Art. 16) in Eigenregie Rauchverbote erlassen \nkann. Vier Juristen des Kantons waren der Ansicht, es brauche keine Anpassung des SOR. Nur \nder Rechtsdienst des DFS, dem die Regelung des Rauchens im Kanton Thurgau obliegt, war \ngegenteiliger Meinung und empfahl, das Rauchverbot auf Stufe Reglement zu verankern. Dies \nmit folgender Begründung: \n \n\n„Wichtige rechtsetzende Bestimmungen, wozu ein Rauchverbot wohl gehört, sind im Reglement selbst zu \nverankern. Im Falle eines Rechtsstreits wäre es also unsicher, ob für ein Rauchverbot die generelle \nKompetenz des Stadtrates, Benutzerreglemente zu erlassen, eine ausreichende gesetzliche Grundlage \ndarstellt. Dies insbesondere auch deshalb, weil im SOR und der Vollzugsverordnung verschiedene, detaillierte \nRegelungen enthalten sind. Der Bürger dürfte also damit rechnen, dass ein Rauchverbot ebenfalls auf Stufe \nReglement vorgesehen wäre, wenn es ein solches gibt.“ \n\n\n\n 2 \n\n \nDie Kommissionsmehrheit hält es aufgrund dieser Antwort für richtig, auf die Vorlage \neinzutreten und das SOR mit einem Rauchverbots-Artikel zu ergänzen. Dies nach dem Prinzip: \nLieber auf Nummer sicher gehen. \n \nInhaltlich ist das Anliegen unumstritten. Alle Kommissionsmitglieder sind sich einig, dass das \nRauchen auf Kinderspielplätzen unpassend und störend ist und Zigarettenstummel in \nKinderhänden gefährlich sind. Trotzdem ist ein Kommissionsmitglied für Nicht-Eintreten. Die \nProblematik des Rauchens auf Spielplätzen sei nicht in dem Übermass festzustellen, welche \neine gesetzliche Regelung notwendig machen würde. Ein Verbot würde zusätzliche Kontrollen \ndurch die Securitas hervorrufen, welche sich bereits beim Büssen von Littering nicht einfach \nerweisen. Dem gilt es entgegenzuhalten, dass das Rauchen aber nicht nur eine \nMomentaufnahme darstellt und ein Rauchverbot auch zu sozialer Kontrolle führen würde. Aus \ndiesem Grund lässt sich eine Durchsetzung des Rauchverbots nur bedingt mit jener des \nLittering-Verbots vergleichen. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt mit 5 zu 1 Stimmen auf die Vorlage einzutreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\n \nUm eine strukturierte Diskussion zu ermöglichen, wurden in der Detailberatung folgende zwei \nFragen nacheinander diskutiert: \n \n\na) Was soll verboten werden? \nb) Wo soll es verboten werden? \n\n \n \n\na) Die Frage «was» \n \nDie Kommission befürwortet eine möglichst liberale Gesetzgebung. Es soll nur das «Nötigste» \nverboten werden. Das Rauchen von Tabakwaren führt einerseits zu Passivrauch und \nandererseits zu herumliegenden Zigarettenstummeln. Beides ist für Kinder schädlich, weshalb \ndie Kommission ein Rauchverbot für angemessen hält. Weitere Argumente nennt der Stadtrat in \nseiner Botschaft. \n \nDiskutiert wurde, ob im Sinne einer Vorbildfunktion auch der Konsum alkoholischer Getränke \nverboten werden soll. Ein Kommissionsmitglied stellt einen entsprechenden Antrag, der aber mit \nStimmenverhältnis 6 zu 1 scheitert. Die Kommissionsmehrheit hält es nicht für die Aufgabe des \nStaates, vorbildliches Verhalten per Gesetz vorzuschreiben. \nHerumliegende Flaschen oder Glasscherben, die für Kinder ebenfalls gefährlich sein können, \nsind ausserdem bereits verboten. Insofern stellt Littering keine ausreichende Begründung für \neine Ausweitung des Verbots dar. \n \nDiskutiert wurde zudem, ob weitere Tabakwaren, wie E-Zigaretten oder Oraltabak, verboten \nwerden sollten. Da dabei weder herumliegende Zigarettenstummel noch stark schädlicher \nPassivrauch entstehen, sieht die Kommission im Sinne einer liberalen Gesetzgebung von einer \nAusweitung des Verbots ab. Klar ist aber, dass bspw. Wasserpfeifen unter das Verbot fallen, \nweil auch da Rauch verbrennender Pflanzenteile in- bzw. exhaliert wird. \n \n \n\nb) Die Frage «wo» \n\n \nEs wurde diskutiert, wie Spielplätze räumlich zu definieren und ob Spielwiesen in ein Verbot \neinzubeziehen sind. Ein Rauchverbot auf Spielwiesen, wie z.B. am Schlosshügel, der von \nverschiedenen Anspruchsgruppen rege genutzt wird, würde zu hitzigen Diskussionen führen. \nSpielplätze und -wiesen sind meistens nicht eingezäunt, Grenzen demnach vom Stadtrat zu \ndefinieren. Weiter gibt es manchmal unmittelbar neben Spielplätzen Picknicktische oder gar \n\n\n\n 3 \n\nGrillstellen, oftmals gar mit fest installierten Aschenbechern. Am Wochenende halten sich dort \nviele Leute auf, wobei natürlich auch geraucht wird. Ein Rauchverbot an solchen Grillstellen wird \nvon der Kommission abgelehnt. Zeigt sich die Abgrenzung schwierig, wäre womöglich der \nPicknicktisch zu versetzen. \nEs ist aber nicht Aufgabe der Kommission bzw. des Parlaments, Detailfragen im Reglement zu \nklären, geschweige denn eine abschliessende Liste von Spielplätzen im Reglement zu \ndefinieren. Für die konkrete Ausgestaltung des Rauchverbots ist die Exekutive zuständig. In \ndiesem Sinne wird von der Kommission eine Kann-Formulierung ins Spiel gebracht, die dem \nStadtrat mehr Spielraum beim Erlassen der Rauchverbote einräumen soll. Die erste Variante \nlautet wie folgt: \n \nVariante 1: \n3 Der Stadtrat kann im Rahmen der Benutzungsordnungen auf öffentlichen Spielplätzen und Spielwiesen \nRauchverbote erlassen. \n\n \nOb das Rauchverbot auch auf Spielwiesen gelten soll, war bereits im Parlament umstritten. \nGrund für die Bezeichnung «Spielplätze und Spielwiesen» in der stadträtlichen Botschaft war \nwohl die Ableitung aus der Marginalie von Art. 17. Einen anderen Grund für das Miteinbeziehen \nvon Spielwiesen konnte auf Nachfrage bei der Abteilungsleiterin nicht ausgemacht werden. Es \nwird deshalb eine zweite Variante, ohne Spielwiesen, vorgeschlagen: \n \nVariante 2:  \n3 Der Stadtrat kann das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen verbieten. \n\n \nEin Kommissionsmitglied schlägt im Sinne eines Kompromisses vor, das Rauchverbot auf direkt \nangrenzende Spielwiesen zu beschränken und beantragt folgende, dritte Variante: \n \nVariante 3: \n3 Der Stadtrat kann das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen und angrenzenden Spielwiesen verbieten. \n\n \nDie Kommissionsmitglieder sind sich nicht einig, ob eine Kann-Formulierung angewendet \nwerden soll. Einzelne sind der Meinung, es solle ein striktes Verbot ohne Spielraum geben. Eine \nKann-Formulierung könne Diskussionen auslösen. Andererseits gibt die Kann-Formulierung \ndem Stadtrat Flexibilität und ermöglicht es ihm, mit Augenmass Rauchverbote zu erlassen und \nin begründeten Fällen (bspw. bei Grillstellen auf Spielplätzen) örtliche oder auch zeitliche \nAusnahmen vorzusehen. Grundsätzlich ist die Kommission der Ansicht, dass es der Exekutive \nzuzutrauen ist, Rauchverbote mit «gesundem Menschenverstand» zu erlassen. \n \nAufgrund der Uneinigkeit über die Kann-Formulierung wird eine vierte Variante beantragt: \n \nVariante 4 \n3 Das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen ist verboten. \n\n \nIn einer ersten Abstimmung stimmt die Kommission über die Kann-Formulierung ab. Die \nKommission ist mit 5 Ja- zu 2 Nein-Stimmen für eine Kann-Formulierung. Somit stehen der \n\nKommission noch Varianten 1-3 zur Abstimmung offen. Diese werden einander \ngegenübergestellt. \n \n\nDie Variante 2 obsiegt einstimmig. In einer letzten Abstimmung stellt die Kommission den \nobsiegenden Antrag dem stadträtlichen Antrag gegenüber. Die beiden Anträge lauten folglich: \n \nKommissionsantrag:  \n3 Der Stadtrat kann das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen verbieten. \n\n \nStadträtlicher Antrag: \n3 Das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen und Spielwiesen ist verboten. \n\n \nDer Kommissionsantrag obsiegt einstimmig. \n\n \n \n\n\n\n 4 \n\n \n\n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, der Teilrevision des Reglements \nüber die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) unter Berücksichtigung des \nKommissionsantrags zuzustimmen.  \n\n \n \n \n \n \n \nFelix Heller \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 24. März 2021 \n \n \nBeilage: \n- Reglement in synoptischer Darstellung vor der 1. Lesung, 3-spaltig \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage:\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nBotschaft Entschädigung Stadtpräsident ab 1. September 2022 \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, dieBotschaft Entschädigung Stadtpräsident \nab 1. September 2022 zu genehmigen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nAn der Ersatzwahl vom 15. Mai 2022 wählten die Arboner Stimmberechtigten bei einer \nStimmbeteiligung von 41.53 % im 1. Wahlgang mit 1'855 Stimmen bei einem absoluten Mehr \nvon 1'636 Stimmen René Walther als neuen Stadtpräsidenten in die Exekutivbehörde der Stadt \nArbon. René Walther wird sein Amt per 1. September 2022 antreten. \n \nEntschädigung Stadtpräsident \n \nAn der Sitzung des Stadtparlaments vom 22. Januar 2013 wurde eine Besoldung von total \nFr. 205'518.-- für den Stadtpräsidenten beschlossen (inkl. Spesen und gültig ab 1. Dezember \n2012). Die vom Stadtparlament festgelegten Repräsentationsspesen und die \nFahrentschädigung wurden von der kantonalen Steuerverwaltung nicht in der beschlossenen \nHöhe anerkannt und teilweise als steuerpflichtige Entschädigung deklariert. Genehmigt wurden \ngemäss Mitteilung der kantonalen Steuerverwaltung vom 19. Oktober 2017 \nRepräsentationsspesen von Fr. 12'000.-- und eine Fahrentschädigung von Fr. 4'200.--. Die \nSpesenrichtlinien für die Angestellten der Stadt Arbon wurden daraufhin revidiert, mit \nStadtratsbeschluss Nr. 182 / 17 vom 3. Oktober 2017 genehmigt und auf den 1. Januar 2018 in \nKraft gesetzt. Das Gehalt des Stadtpräsidenten wurde als Folge neu zusammengesetzt und \nebenfalls mit Stadtratsbeschluss Nr. 182 / 17 vom 3. Oktober 2017 genehmigt, wobei das \njährliche Nettoeinkommen von Fr. 205'518.-- unverändert blieb. An der Sitzung des \nStadtparlaments vom 4. Dezember 2018 wurde eine generelle Lohnerhöhung von 0.5 % für das \nstädtische Personal beschlossen. Ab dem 1. Januar 2019 setzte sich die Besoldung des \nStadtpräsidenten deshalb wie folgt zusammen: \n \n\n Fr. / Jahr \n\nGrundentschädigung (inkl. 13. Monatslohn) 190'264 \n\nRepräsentationsspesen 12’000 \n\nFahrtentschädigung 4’200 \n\nTOTAL 206'464 \n\n \nSämtliche Honorare von Ratsmandaten und Delegationsentschädigungen werden an die Stadt \nabgeliefert (Jahr 2021: Fr. 16'737.70). Es werden keine zusätzlichen Sitzungsgelder oder \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nBehördenentschädigungen ausgerichtet. Eine Ausnahme bildet die Entschädigung für die \nTätigkeit im Grossen Rat, wo die Hälfte des Betrages an die Stadt abgeliefert wird. \n \n \nErwägungen \n\n \nEntschädigung Stadtpräsident \n \nRené Walther wird das Amt als Stadtpräsident per 1. September 2022 antreten. Aufgrund des \nSachverhalts schlägt der Stadtrat vor, die Entschädigung des Arboner Stadtpräsidenten per \n1. September 2022 wie folgt anzusetzen: \n \n\n Fr. \n\nGrundentschädigung 115 % vom 2. Maximum \nder Lohnklasse 1 der städtischen Angestell-\n\nten (inkl. 13. Monatslohn) \n\n188'444.75 \n\n(Jahr: 2022) \n\nRepräsentationsspesen 12’000 \n\nFahrtentschädigung 4‘200 \n\nTOTAL 204‘644.75 \n\n \nDie Gesamtentschädigungen der Stadtpräsidenten der sechs grössten Thurgauer Gemeinden \nlagen im Jahr 2019 zwischen Fr. 207'815.-- und Fr. 247'810.-- (inkl. Spesen). Die \nEntschädigung des Arboner Stadtpräsidenten war dabei die Tiefste aller sechs Städte und liegt \nleicht unter der Gesamtbesoldung der Stadtpräsidenten von Amriswil, Romanshorn und \nWeinfelden sowie deutlich unter derjenigen der Stadtpräsidenten von Kreuzlingen und \nFrauenfeld. \n \nDie Anbindung an die Lohnklasse der städtischen Angestellten bringt automatisch die \nAngleichung an die Teuerung bei der Grundentschädigung mit sich. Hingegen hat die Teuerung \nkeinen Einfluss auf die Repräsentationsspesen sowie die Fahrtentschädigung. \n \nSämtliche Honorare von Ratsmandaten und Delegationsentschädigungen werden an die Stadt \nabgeliefert. Eine Ausnahme bildet die Entschädigung für die Tätigkeit im Grossen Rat, wo die \nHälfte des Betrages an die Stadt abgeliefert wird. Damit wird die bisherige Regelung \nunverändert übernommen. \n \nDie Grundentschädigungen und Pauschalspesen der Stadträte werden wieder auf die bis \n31. Mai 2022 ausbezahlte Besoldung zurückgestuft. \n \nKompetenzen \n \nGemäss Art. 32 Ziff. 8 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon beschliesst das Stadtparlament \nüber die Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats.  \n \nDieses Geschäft untersteht nicht dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferendum \n(Art. 35 Gemeindeordnung). \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, Botschaft Entschädigung Stadtpräsident ab 1. September \n2022 zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \n \n \nDieter Feuerle \nStadtpräsident ad interim \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 8. August 2022 \n \n \n \n \n\n\n\tBotschaft Entschädigung Stadtpräsident ab 1. September 2022\n\n


name: Reglement SOR_zweispaltige Synoptik für 2. Lesung Stadtparlament

text: \nSeite 1 von 1 \n \n\nAktuelle Version \n\n(vom 26. März 2013) \n\nNach der 1. Lesung im Stadtparlament \n\n(Stand vom 5. Mai 2021) \n\nReglement über die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung (SOR) \n\nReglement über die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung (SOR) \n\nArt. 17 Spielplätze und Spielwiesen \n\n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -wiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, \nin den Monaten Juni, Juli und August bis 23.00 Uhr zulässig. \n\n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen bleiben vorbehalten. \n\nArt. 17 Spielplätze und Spielwiesen \n\n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -wiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, \nin den Monaten Juni, Juli und August bis 23.00 Uhr zulässig. \n \n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen bleiben vorbehalten. \n \n3 Der Stadtrat kann das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen verbieten.  \n. \n\nArbon, 6. Dezember 1999 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nGiosch Antoni Sgier, Stadtammann \n\nAndrea Schnyder, Stadtsekretärin \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nLukas Auer, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n\n