parent_type: meeting

name: Protokoll 12. Sitzung vom 15. Dezember 2020 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n12. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 15. Dezember 2020, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Auer Lukas, CVP/EVP \n  \nAnwesend Stadtparlament: 27 / 26 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Hug Migga, CVP/EVP \n\nNeuber Reto, CVP/EVP \n Sutter Heer Silke, FDP/XMV \n Heine Heidi, SP/Grüne (ab 20.55 Uhr ab Trakt 4) \n \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, CVP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Schmid Luzi, CVP, Zimmermann Jörg, XMV \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n1. Mitteilungen: \n\nMündliche Mitteilung aus der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. \n\n \n2. Stadt Arbon, Einführung Jobcoaching \n\n Mit der Botschaft vom 18. November 2019 beantragt der Stadtrat, der Aufnahme eines \nArtikels zur Einführung eines Jobcoaching Angebots gemäss den Erwägungen im Rahmen \nder nächsten Revision der Gemeindeordnung zuzustimmen.  \n\nMit Kommissionsbericht vom 12. November 2020 beantragt die vorberatende Kommission \n\n1.  Die Aufnahme eines Artikels zum Jobcoaching Angebot gemäss den Erwägungen im \nRahmen der nächsten Revision der Gemeindeordnung \n\n2. Die aufgeführten drei Punkt im Konzept aufzunehmen respektive zu ergänzen. \n \nEintreten ist bestritten Es wird darum darüber abgestimmt. \n\nEintreten wird mit 22 Ja zu 5 Nein Stimmen angenommen. \n \nMaterielle Beratung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag 1, der Aufnahme eines Artikels zur Einführung eines \nJobcoaching Angebots gemäss den Erwägungen im Rahmen der nächsten Revision der \nGemeindeordnung mit 18 Ja zu 9 Nein Stimmen zu. \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag 2 der vorberatenden Kommission, den Antrag 2 die \naufgeführten drei Punkt im Konzept aufzunehmen respektive zu ergänzen mit 18 Ja zu 9 \nNein Stimmen zu. \n\n \n\n \n\n\n\n 2 \n\n3. Thurgau Tourismus: DMO 2023, neue Leistungsvereinbarung 2021+ \n\nMit der Botschaft vom 2. November 2020 beantragt der Stadtrat, der neuen \nLeistungsvereinbarung zwischen Thurgau Tourismus: Projekt DMO 2023, neue Vereinbarung \n2021+ zuzustimmen.  \n\nMit Kommissionsbericht vom 23. November 2020 beantragt die vorberatende Kommission \nder neuen Leistungsvereinbarung DMO 2021+ "jährlicher Betrag von CHF 76'936.00 inkl. \nMwst" zwischen der Stadt Arbon und Thurgau Tourismus zuzustimmen. \n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \nMaterielle Beratung \n\nDas Stadtparlament stimmt dem Antrag der vorberatenden Kommission und des Stadtrates \nzen und somit der neuen Leistungsvereinbarung zwischen Thurgau Tourismus: Projekt DMO \n2023, neue Vereinbarung 2021+ mit 25 Ja zu 1 Nein Stimmen zu. \n\n \n4. Wahlbüro der Stadt Arbon, Erhöhung der Entschädigung \n\nMit der Botschaft des Stadtrates an das Stadtparlament vom 2. November 2020 beantragt \nder Stadtrat:  \n\nDer Erhöhung der Entschädigung für die Mitglieder des Wahlbüros auf Fr. 50.—pro Stunde \nund Fr. 25.—pro angefangene halbe Stunde per heutigen Datums zuzustimmen. \n\nAuf die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission wurde verzichtet. \n \nEintreten ist unbestritten. \n\n \nMaterielle Beratung \n\nLinda Heller, SP/Grüne, stellt folgenden Antrag: \nErhöhung der Entschädigung für die Mitglieder des Wahlbüros auf Fr. 40.—pro Stunde und \nFr. 20.—pro angefangene halbe Stunde mit einem jährlichen Teuerungsausgleich. \n\nIn der ersten Abstimmung wird darüber abgestimmt, ob das Stadtparlament im Grundsatz für \neine Erhöhung oder gegen eine Erhöhung ist.  \n\nDas Stadtparlament stimmt einstimmig einer Erhöhung der Entschädigung des Wahlbüros \nzu. \n\nIn der zweiten Abstimmung wird die Erhöhung von Fr. 50.- pro Stunde und Fr. 25.- pro \nangefangene Stunde der Erhöhung von Fr. 40.- pro Stunde und Fr. 20.- pro angefangene \nStunde gegenübergestellt. \n\nDas Stadtparlament stimmt mit 13 Ja zu 13 Nein Stimmen mit Stichentscheid des \nParlamentspräsidenten einer Erhöhung der Entschädigung für die Mitglieder des Wahlbüros \nauf Fr. 40.—pro Stunde und Fr. 20.— pro angefangene halbe Stunde inkl. eines jährlichen \nTeuerungsausgleichs zu. \n\n \n5.  Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR), Teilrevision \n\nMit der Botschaft des Stadtrates an das Stadtparlament vom 19. Oktober 2020 beantragt der \nStadtrat:  \n\nDer Teilrevision der des Reglements über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / \nÄnderung und Ergänzung von Art. 17 – Einführung Rauchverbot auf Spielplätzen und \nSpielwiesen zuzustimmen. \n\nAuf die Einsetzung einer parlamentarischen Kommission wurde verzichtet. \n \nEintreten ist bestritten Es wird darum darüber abgestimmt. \n\nEintreten wird mit 15 Ja zu 11 Nein Stimmen angenommen. \n \n \n\n\n\n 3 \n\nMaterielle Beratung \n\n \nDer Stadtrat beantragt folgende Formulierung von Art. 17 \n\nArt. 17 Spielplätze und Spielwiesen \n\n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und –wiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, in den Monaten Juni, Juli \nund August bis 23.00 Uhr zulässig. \n\n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen bleiben vorbehalten. \n\n3 Das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen und Spielwiesen ist verboten. \n\nRiquet Heller, FDP/XMV beantragt folgende Änderung von Art. 17 \n\nArt. 17 Spielplätze und Spielwiesen \n\n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und –wiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, in den Monaten Juni, Juli \nund August bis 23.00 Uhr zulässig. \n\n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen bleiben vorbehalten. \n\n3 Der Konsum von Tabak ist auf öffentlichen Kinder-Spielplätzen und Kinderspielwiesen verboten. \n\nLukas Graf, SP/Grüne beantragt folgende Änderung von Art. 17 \n\nArt. 17 Spielplätze und Spielwiesen \n\n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und –wiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, in den Monaten Juni, Juli \nund August bis 23.00 Uhr zulässig. \n\n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen bleiben vorbehalten. \n\n3 Das Rauchen auf öffentlichen Kinderspielplätzen ist verboten. \n\nRiquet Heller, FDP/XMV, stellt einen Ordnungsantrag auf Abbruch der 1. Lesung und \nEinsetzung einer vorberatenden Kommission. \n\nDer Ordnungsantrag von Riquet Heller, FDP/XMV wird mit 15 Ja zu 11 Nein Stimmen \nangenommen. \n\nDie materielle Beratung der 1. Lesung wird damit abgebrochen. Die beiden Anträge von \nRiquet Heller FDP/XMV und Lukas Graf, SP/Grüne sind daher nichtig. Die Wahl einer \nvorberatenden Kommission erfolgt voraussichtlich an der Parlamentssitzung vom 26. Januar \n2021. \n\n \n 6. Interpellation Was tut der Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung? von Jakob Auer, \n\nFabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni, alle SP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP \n\nDie Interpellation wurde am 18. August 2020 eingereicht. \n\nEs wird kein Antrag auf Diskussion gestellt. Nach der mündlichen Begründung durch \nCornelia Wetzel Togni, SP/Grüne, gilt die Interpellation als beantwortet. \n\n \n7. Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement, Teilrevision \n\nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er \nKommission vor. \nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n\n- Aerne Daniel, FDP/XMV \n\n- Bachofen Daniel, SP/Grüne \n\n- Heine Heidi, SP/Grüne \n\n- Hug Migga, CVP/EVP \n\n- Mistura Bill, SVP \n\n- Stadler Cyrill, FDP/XMV \n\n- Testa Arturo, CVP/EVP \n\n \nDie Mitglieder werden in globo bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt; der Präsident \nCyrill Stadler, FDP/XMV wird mit 25 Stimmen gewählt. \n\n\n\n 4 \n\n8.  Fragerunde \n\nEs sind vier schriftliche Fragen eingegangen. \n\n- André Mägert, FDP/XMV, Konzeptstudie Seeufer \n- Esther Straub, CVP/EVP, Gutachten Restaurant Wunderbar \n- Esther Straub, CVP/EVP, Defekte Strassenlampen St. Gallerstrasse \n- Ueli Nägeli, SVP, Gewerbezone Brunnenwies von Ueli Nägeli, SVP \n\n \n9. Informationen aus dem Stadtrat \n\nDominik Diezi informiert die COVID19-Situation im Kanton Thurgau, ruft zur Einhaltung der \nVorschriften auf und informiert über die Umsetzung der Vorschriften in der Stadtverwaltung \n\n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nEs sind folgende Vorstösse eingegangen: \n\n- Motion Feuerwerk örtlich beschränken von Riquet Heller, FDP/XMV, Cornelia Wetzel, \nSP/Grüne, Lukas Auer, CVP/EVP, Christoph Seitler, FDP/XMV, und Ruedi Daepp, SVP mit \n12 Mitunterzeichnenden \n \n\n- Motion Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und Abstimmungskomitees \nvon Lukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix Heller, Jakob Auer, Linda Heller, Fabio \nTelatin, Cornelia Wetzel, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Lukas Auer, Arturo Testa, beide \nCVP/EVP und André Mägert, FPD/XMV mit 5 Mitunterzeichnenden \n\n \n\n- Interpellation überdachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz von Peschee Künzi, \nFDP/XMV, Lukas Auer und Migga Hug, beide CVP/EVP, Bill Mistura, SVP, Fabio Telatin, \nSP/Grüne und André Mägert, FDP/XMV mit 19 Mitunterzeichnenden \n\n \n\n- Einfache Anfrage Abstimmungs- und Wahlmaterial von Riquet Heller, FDP/XMV und Esther \nStraub, CVP/EVP \n\n \n\n- Einfache Anfrage Expertengutachten RIVA von Bill Misura, SVP \n\n \nEnde der Sitzung: 22.35 Uhr. \n\n \n\n \n\nArbon, 18. November 2020 /nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 15. Dezember 2020, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


parent_type: agenda

name: Einbürgerungsreglement 2019, Botschaft an das Stadtparlament

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 von 7 \n\nStadtrat Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n\nEinbürgerungsreglement 2019 – Bericht und Antrag   \n \n \nBericht und Antrag   \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, der Revision des Einbürgerungsregle-\nments 2019 zuzustimmen.  \n \n \n1. Ausgangslage \n \nAm 4. März 2011 unterbreitete der Bundesrat dem Bundesparlament die Botschaft zur Totalrevision \ndes Bundesgesetzes über Erwerb und Verlust des Schweizer Bürgerrechts vom 29. Sep-\ntember 1952 (BüG; SR 141.0). Am 20. Juli 2014 stimmte das Parlament dem neuen Bun-\ndesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (nBüG) zu. Die neue Verordnung zum Bundes-\ngesetz (Bürgerrechtsverordnung, (BüV; SR 141.01), mit der unter anderem die massgeben-\nden Integrationskriterien für eine Einbürgerung, die Praxis bei bestehenden Vorstrafen und \nbei Abhängigkeit von der Sozialhilfe konkretisiert werden, wurde vom Bundesrat schliesslich \nam 17. Juni 2016 verabschiedet. Mit Blick auf die notwendigen Umsetzungsarbeiten der \nKantone hat der Bundesrat die Inkraftsetzung von Bürgerrechtsgesetz und -verordnung auf \nden 1. Januar 2018 festgelegt. \n \nDiese Neuerungen auf Bundesebene erforderten auch eine Revision des thurgauischen Ge-\nsetzes über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 14. August 1991 (KBüG; RB \n141.1). Wie beim Bund wurde das kantonale Gesetz einer Totalrevision unterzogen und die-\nse auf das revidierte Bundesrecht abgestimmt. Der Grosse Rat des Kantons Thurgau be-\nschloss das Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG) am 6. Dezember \n2017. Der Regierungsrat des Kantons Thurgau erliess am 22. Mai 2018 die Verordnung zum \nGesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüV) und setzte rückwirkend auf den \n1. Januar 2018 das neue Gesetz und die Verordnung in Kraft.  \n \nDas Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen des Kantons Thurgau hat die in der Zeit \nvom 1. Januar 2018 bis Ende Mai 2018 eingegangen neurechtlichen Gesuche zurückgehal-\nten, weil die Handhabung infolge der fehlenden kantonalen Rechtsgrundlagen unklar war. \nAufgrund des zeitlichen kantonalen Vorgehens war es den Gemeinden nicht möglich, wie \nbeim Bund und Kanton ein angepasstes Einbürgerungsreglement per 1. Januar 2018 zu er-\nlassen. Die für die Einbürgerung in Arbon zuständige Parlamentarische Einbürgerungskom-\nmission (EBK) stellte am 21. August 2018 fest, dass die Anhandnahme und Weiterbehand-\nlung der neurechtlich eingehenden Gesuche durch die EBK auch ohne aktualisiertes Einbür-\ngerungsreglement möglich sind. Begründet wurde diese Handlungsweise mit den detaillier-\nten Regelungen  zur Aufnahme ins Bürgerrecht in den neuen Bürgerrechtsgesetzen des \nBundes und des Kantons. Aus Rücksicht auf die Gesuchstellenden vermied die EBK mit die-\nser Handlungsweise Verzögerungen im Verfahrensablauf. Die EBK als eigenständiges, au-\ntonomes Gemeindegremium ist dazu legitimiert und hat sich bei den zeitlichen Abläufen kei-\nner Weisung des Bundes oder des Kantons zu fügen. Die EBK hat in der Folge zuerst die \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 7 \n\n \n\nbeim Kanton angestauten Einbürgerungsgesuche abgearbeitet und der Revision des kom-\nmunalen Einbürgerungsreglements 2. Priorität zugemessen.  \n\n \n \n\n2. Vorgehensweise und Inhalte  \n \nAllgemeines  \n \nDie EBK als Fachkommission hat an zwei Lesungen einen von der Verwaltung und dem \nPräsidenten der Einbürgerungskommission erstellten Arbeitsentwurf am 25. April 2019, 7. \nMai 2019 und 9. Mai 2019 beraten. Das Ergebnis wurde dem Stadtrat zur Überweisung an \ndas Stadtparlament vorgelegt.  \n \nDas Stadtparlament entscheidet, ob wie üblich bei Reglementsrevisionen eine Kommission \neinzusetzen ist. Beim vorliegenden Geschäft haben 7 fachkundige Angehörige des Parla-\nments und gleichzeitig Mitglieder der EBK bei der Erarbeitung des vorliegenden Entwurfs \nmitgewirkt. Die beiden der EBK angehörenden Juristen Dominik Diezi als Präsident und \nRiquet Heller als Mitglied haben bei der Vorarbeit wertvolle Inputs aus rechtlicher Sicht ein-\nbringen können. Peter Wenk als Leiter der Abteilung Einwohner und Sicherheit beriet die \nEBK aus der fachlichen Praxis heraus.  \n \nDie Gesetze und Verordnungen von Bund und Kanton sind in Bezug auf die Kriterien der \nEinbürgerung sehr detailliert verfasst worden. Im kommunalen Reglement sind deshalb prak-\ntisch ausschliesslich noch Zuständigkeiten und Verfahrensabläufe zu regeln. Die neuen \nübergeordneten Gesetze enthalten gegenüber den alten eine veränderte Struktur, neue Ab-\nläufe und neue Anforderungen an die Gesuchsteller. Im zukünftigen kommunalen Einbürge-\nrungsreglement sind diverse Artikel umbenannt, nicht mehr notwendig oder neu verfasst \nworden. Es sind daher nicht alle Artikel mit den bisherigen vergleichbar.  \n \nNach der abschliessenden Genehmigung des neuen Einbürgerungsreglements wird der \nBürgerrechtsdienst den Gesuchstellenden in einer zusammenfassenden Information die \nwichtigen Kriterien, Bedingungen und Anforderungen aus allen 5 Rechtsgrundlagen darlegen \nund einen übersichtlichen Verfahrensablauf abgeben.   \n \nEinbürgerungsreglement (ER 2019, Entwurf) \n \n\nArt. 1 Bei den Rechtsgrundlagen wird auf  die per 01.01.2018 in Kraft getretenen übergeordneten \nRegelungen des Bundes und des Kantons verwiesen. Die einzelnen Erlasse werden na-\nmentlich genannt, wonach sich künftig der Erwerb des Arboner Bürgerrechts richtet. Im \nReglement werden keine Aussagen wiederholt, die im übergeordneten Recht enthalten \nsind. Gemäss Absatz 2 können strengere Vorschriften erlassen werden, so wie sie bei-\nspielsweise in Art. 6 für die erforderlichen Unterlagen, festgelegt werden. Dort wo das \nübergeordnete Recht keine Bestimmungen enthält, sind vor allem in den Abschnitten „III. \nEinbürgerung von Ausländerinnen und Ausländern“ und „IV. Einbürgerung von Schweize-\nrinnen und Schweizern“ die notwendigen Regelungen festgelegt worden.  \n \n\nArt. 2 Die EBK hat den Artikel bezüglich Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon nach einer konträr \ngeführten Diskussion in der 1. Lesung gestrichen. Die Politische Gemeinde Arbon sei nicht \nbefugt, Regelungen für die Bürgergemeinde zu erlassen. Einem Rückkommen in der 2. \nLesung folgte die EBK dann einstimmig, nachdem argumentiert wurde, dass sogar im Ge-\nsetz über die Gemeinden vom 5. Mai 1999 (RB TG 131.0, § 51) das Verhältnis zu den Bür-\ngergemeinden erwähnt sei und mit der neuen Formulierung klargestellt wird, dass es sich \num einen blossen Rechtsverweis ohne materielle Regelung handelt. Weiter wurde argu-\nmentiert, dass die Bürgergemeinde schon immer einen Platz im Einbürgerungsreglement \nhatte. Die Bürgergemeinde sei angewiesen auf neue Mitglieder.  \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 7 \n\n \n\n \nArt. 3 \n(bisher) \n\nDie Eignungskriterien sind inskünftig auf kommunaler Ebene nicht mehr zu regeln. Sie sind \nin den Rechtsgrundlagen des Bundes und des Kantons detailliert umschrieben.  \n \n\nArt. 4 \n(bisher) \n\nBei den gemeinsamen Bestimmungen gelten sinngemäss die vorstehenden Ausführungen \nzu Art. 3. \n \n\nArt. 3 Betreffend die Zusammensetzung wie auch Wahl der Kommission und des Präsidenten \ngenügt der Hinweis auf Art. 48 der Gemeindeordnung vom 27.06.2006 . Die Details daraus \nsind nicht zu wiederholen. Im neuen Absatz 3 wird die bisherige Praxis aufgenommen, \nwonach sich die Einbürgerungskommission selbst konstituiert. Für die Organisation des \nGeschäftsablaufs dient Absatz 4, wonach die Einbürgerungskommission eine Geschäfts-\nordnung zu erlassen hat und das heutige Handbuch ablöst.  \n \n\nArt. 4 Das bisherige „Sekretariat Einbürgerungswesen“ wird neu „Bürgerrechtsdienst“ genannt. \nDa der Stadtrat mit dem Wegfall des früheren Vorprüfungsverfahrens keine EBK-Vertretung \nmehr stellen muss, ist zukünftig auch klar, dass die Leitung des „Bürgerrechtsdienstes“ aus \nder zuständigen Verwaltungsabteilung (heute Abteilung Einwohner und Sicherheit) Einsitz \nin der EBK nimmt. In Absatz 3 a-g werden die Aufgaben des „Bürgerrechtsdienstes“ um-\nschrieben.  \nDer Begriff „Bürgerrechtsdienst“ war in der EBK umstritten. Argumentiert wurde, dass die \nBezeichnung „Einbürgerungsdienst“ besser der Bezeichnung „Einbürgerungskommission“ \nentspräche. Der Begriff „Einbürgerung“ sei enger als „Bürgerrecht“ und auch treffender. Die \nMitglieder der Verwaltung argumentieren, dass in der Schweiz in den kantonalen und \nkommunalen Verwaltungen fast ausschliesslich die Bezeichnung „Bürgerrechtsdienst“ ver-\nwendet wird. Einzig dort, wo der Bürgerrechtsdienst in einer andern kantonalen Verwal-\ntungsstelle oder in einer kommunalen Kanzlei angesiedelt ist, wird ein anderer Name ver-\nwendet. Ein autonomes Denken und Handeln der Gemeinde ist in der Namensfrage nicht \nsinnvoll. Die Kantone und Gemeinden haben in den letzten Jahren grosse Anstrengungen \nunternommen, um Begriffe, Abläufe oder IT-Anwendungen zu harmonisieren und wenn \nmöglich überall einheitliche Namensbezeichnungen zu verwenden. Ein anderer Name als \n„Bürgerrechtsdienst“ würde diesen Bemühungen zuwider laufen. Die Gesetze des Bundes \nund der Kantone verwenden in den Überschriften die Bezeichnung „Bürgerrecht“, ohne \ndass es je zu Fehldeutungen gekommen wäre.  \n \nDie Auskunftserteilung durch den Einbürgerungsdienst entspricht der gängigen Praxis in \nden Thurgauer Gemeinden. Interessierte Gesuchstellende erwarten Informationen über \nden Verfahrensablauf, die Formularabgabe und Erklärungen zur Beschaffung der erforder-\nlichen Dokumente in der Gemeinde, obwohl anschliessend das Gesuch erstinstanzlich \nbeim Kanton einzureichen ist.  \n \n\nArt. 5 Die Gemeinde ist nicht mehr erstinstanzlich für die Gesuchsentgegennahme zuständig, \nsondern das Amt für Handelsregister und Zivilstandswesen Thurgau in Frauenfeld.  \n \nDer Absatz 2 betrifft die Fälle von § 8 Abs. 3 KBüG, bei denen offensichtlich nicht alle Vo-\nraussetzungen erfüllt sind. In diesen Fällen ist das Gesuch ohne Weiterungen der Einbür-\ngerungskommission zum Entscheid vorzulegen ist.  \n \nAbsatz 3: Wenn alle nach § 8 Abs. 2 KBüG geforderten Kriterien und Kompetenzen erfüllt \nsind, müssen ergänzend zu § 8 Abs. 2 KBüV die in Absatz 3, Ziffern 1-7 geforderten Unter-\nlagen eingereicht werden. Hier ist die Gemeinde strenger als die übergeordnete Verord-\nnung des Kantons und präzisiert, wie der Lebenslauf zu erstellen ist und welche Zeugnisse \nbeizulegen sind. Das handschriftliche Gesuch jeder in das Gesuch einbezogenen Person \nab 16 Jahren, das Passfoto, die Referenzauskünfte und die Beibringung weiterer erforderli-\nchen Unterlagen waren schon gemäss bisherigem Reglement möglich.  \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 7 \n\n \n\nArt. 6 Der Auftrag zur Prüfung auf Vollständigkeit und der grundsätzlichen Voraussetzungen \ndurch den Bürgerrechtsdienst wurde ergänzt für den Fall, das Unterlagen nicht eingereicht \nwerden. Dies ebenso in Absatz 3, wenn offensichtlich nicht sämtliche Einbürgerungsvo-\nraussetzungen erfüllt sind. In Absatz 4 ist neu, dass der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstel-\nlenden in den Fällen von Abs. 2 und 3 auf die Möglichkeit hinweist, das Gesuch zurückzu-\nziehen.  \n \n\nArt. 7 In Absatz 1 ist festgehalten, wie der Bürgerrechtsdienst den Erhebungsbericht zu erstellen \nhat und gemäss Abs. 2 die Gesuchstellenden dafür auch zu einem Gespräch eingeladen \nwerden können.  \nGemäss Abs. 4 entscheidet die Einbürgerungskommission ohne Weiterungen, wenn offen-\nsichtlich nicht sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind. \n \n\nArt. 8 Wie bisher in Art. 10 geregelt führt die Einbürgerungskommission eine Prüfung über die \nGrundkenntnisse gemäss Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV durch. Es wird auf die Bestimmungen von \nArt. 10 und die Geschäftsordnung verwiesen. Neu ist hier die bisherige Praxis der Schrift-\nlichkeit reglementarisch festgehalten.  \n \n\nArt. 9 Es sollen wie bisher alle Gesuchstellenden zur persönlichen Vorstellung und zur Befragung \nzu einer Sitzung der Einbürgerungskommission eingeladen werden. Einen Gesprächsver-\nzicht bei Gesuchstellenden, die offensichtlich alle Einbürgerungsvoraussetzungen bestens \nerfüllen, wollte die vorberatende Einbürgerungskommission mit knapper Mehrheit nicht \nzulassen. Es bestanden Bedenken betreffend der Grenzziehung und Mitglieder waren der \nMeinung, dass Gesuchstellende ein Gespräch zugut haben. Auf eine persönliche Befra-\ngung kann die Einbürgerungskommission gemäss Abs. 3 verzichten, wenn nach § 8 Abs. 3 \nKBüG offensichtlich nicht alle Voraussetzungen erfüllt sind oder Gesuchstellenden die zu-\nmutbare Mitwirkung verweigern.  \n \n\nArt 10 Der Kanton prüft erstinstanzlich die materiellen Voraussetzungen zur Einbürgerung nach \nBundesgesetz und kantonalem Recht. Die EBK wird diese ebenfalls nochmals prüfen, den \nSchwerpunkt jedoch auf die kommunalen Vorschriften nach Art. 6 Abs. 3 sowie auf straf-\nrechtliche Vorkommnisse legen. Ebenfalls geprüft werden offene Betreibungen und Steuer-\nzahlungen. \n \n\nArt 11 Zukünftig sollen im neuen Reglement die Modalitäten für den Fall einer Verschiebung, einer \nDispens und einer unentschuldigten Abwesenheit von einem Anhörungstermin festgelegt \nsein. Es können Ordnungsbussen erlassen werden.  \n \n\nArt 12 Die Möglichkeit zur Sistierung eines Gesuchs soll künftig im Reglement verankert sein. \nRückstellungen von Gesuchen wurden bereits bisher in der Praxis vorgenommen.  \n \n\nArt.13 Wer der Mitwirkungspflicht nicht nachkommt, muss mit Nichteintreten auf das Gesuch \nrechnen.  \n \n\nArt. 14 Um weitere Abklärungen, weitere Beweiserhebungen und weitere persönliche Befragungen \ndurchführen zu können, wird mit der Schaffung dieses Artikels die reglementarische \nRechtsgrundlage geschaffen.  \n \n\nArt. 15 Im bisherigen Einbürgerungsreglement (Art. 11 Abs. 3) wird die Beschlussfähigkeit der EBK \numschrieben. Sie wird künftig in der Geschäftsordnung geregelt. Neu erfolgt die Aussage, \ndass die EBK entscheidet, sich dabei auf die Verfahrensunterlagen abstützt und als Vo-\nraussetzung, eine Befragung der Gesuchstellenden durchgeführt werden muss.  \n \n\nArt. 16 Im Sinne der Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege können Ge-\nsuchstellende ihre Akten beim Bürgerrechtsdienst einsehen. Vor einer Abweisung ohne \npersönliche Befragung soll den Gesuchstellenden schriftlich das rechtliche Gehör gewährt \nwerden.  \n\n\n\n \n\nSeite 5 von 7 \n\n \n\n \nArt. 17 Bis anhin war in Art. 5 Abs. 3 lediglich vermerkt, dass das Sekretariat Einbürgerungswesen \n\ndas Protokoll führt. Neu ist in Art. 5 Abs. 3 lit. e) die Protokollführung bei den Sitzungen der \nEinbürgerungskommission vorgesehen. In Art. 11ter wird dieser Auftrag wiederholt. Neu in \nAbs. 2 ist die Aufzeichnung der persönlichen Befragung mittels Tonträger. Sie betrifft ins-\nbesondere die standardisierte mündliche Befragung, deren Inhalte klarer formuliert sind \nund künftig mittels Tonaufnahme protokolliert werden. Die Aufnahmen werden nach Ab-\nschluss des Einbürgerungsverfahrens gelöscht.  \n \n\nArt. 18 Information Stadtparlament: Keine Veränderung gegenüber dem bisherigen Reglement \n \n\nArt. 19 Anhand der heutigen Praxis, legt künftig das Reglement fest, dass Beschlüsse des Staats-\nsekretariats für Migration über die erleichterte Einbürgerung der EBK bekannt zu geben \nund im Protokoll zu vermerken sind. \n \n\n Die Wohnsitzgemeinde hat bei der erleichterten Einbürgerung keinen Auftrag mehr. Der \nbisherige Art. 13 Abs. 2 ist deshalb im Reglement nicht mehr nötig. Die erleichterte Einbür-\ngerung liegt in der Zuständigkeit des Staatssekretariats für Migration. Es kann gemäss BüG \nArt. 25 Abs. 1 die Kantone anhören und nach BüV Art. 14 Abs. 2 die zuständigen kantona-\nlen Behörden mit Erhebungen beauftragen.  \n \n\nArt. 20 Ähnlich wie ausländische Gesuchstellende in Art. 5 Abs. 3, haben solche aus der Schweiz \nergänzend zu den kantonalen Bestimmungen nach § 6 Abs. 2 KBüV zusätzliche Unterla-\ngen einzureichen. Hier ist die Gemeinde ebenfalls strenger als die übergeordnete Verord-\nnung des Kantons und präzisiert, wie der Lebenslauf zu erstellen ist und welche Zeugnisse \nbeizulegen sind. Das handschriftliche Gesuch jeder in das Gesuch einbezogenen Person \nab 16 Jahren hat darzulegen, weshalb das Gemeinde- und allenfalls das Kantonsbürger-\nrecht gewünscht wird und wie die Zukunftspläne aussehen. Die Beibringung eines Fotos, \ndie Referenzauskünfte und weiterer erforderlichen Unterlagen waren schon gemäss bishe-\nrigem Reglement möglich.  \n \n\nArt. 21 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts ist erstmals in der Geschichte in den seit 01.01.2018 \ngültigen Gesetzen des Bundes und des Kantons erwähnt. Art. 19 BüG bestimmt, dass die \nVerleihung des Ehrenbürgerrechts durch einen Kanton oder einer Gemeinde ohne Einbür-\ngerungsbewilligung des Bundes nicht die Wirkungen einer Einbürgerung hat. Gemäss § 15 \nKBüG kann das Bürgerrecht ehrenhalber an Personen verliehen werden, die sich um die \nÖffentlichkeit oder das Gemeindewohl besondere Verdienste erworben haben. Die KBüV § \n9 fordert von den Gemeinden Erhebungen, die für die Beurteilung der Einbürgerungsvo-\nraussetzungen nötig sind, um über die Verleihung des Ehrenbürgerrechts zu entscheiden.  \n \nGemäss Abs. 4 soll in Arbon nicht die EBK, sondern das Stadtparlament über die Verlei-\nhung des Ehrenbürgerrechts entscheiden. Damit soll die Verleihung einen festlichen Rah-\nmen erhalten.  \n \n\nArt. 22 Die stadträtliche Gebührenordnung heisst seit 08.08.2016 „Verordnung zum Gebührentarif \nder Stadt Arbon“. Die kostendeckenden Gebühren für die Einbürgerung sind dort in Ziff. 23 \ngeregelt. Die in Abs. 2 und 3 betreffend Kostenvorschuss und Frist gemachten Aussagen \nentsprechen der heutigen Praxis. Der zu leistende Kostenvorschuss entspricht in der Regel \nder errechneten und der zu erwartenden Gebühr für die Einbürgerung.  \n \n\nArt. 23 Gemäss Art. 40 Abs. 1 der Gemeindeordnung hat der Stadtrat nach der Genehmigung \ndurch das Stadtparlament, den Beschluss zu vollziehen und den Zeitpunkt  des Inkrafttre-\ntens des neuen Einbürgerungsreglements festzulegen.  \n\n \n \n\n\n\n \n\nSeite 6 von 7 \n\n \n\n4. Verfahren / Zeitplan bis Einführung \n \n\nGemäss Art. 33 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 erlässt das \nStadtparlament im Sinne der rechtssetzenden Befugnisse in allen Stadtangelegenheiten ein \nReglement. \n \nDie Revision dieses Reglements kann durch das Stadtparlament abschliessend erlassen \nwerden, es sei denn, das Stadtparlament möchte die Vorlage einer Volksabstimmung unter-\nbreiten. Eine kantonale Genehmigung des Reglements ist nicht notwendig. Der zeitliche Ho-\nrizont für die Inkraftsetzung ist auf Herbst 2019 anzustreben. Das Einbürgerungsreglement \n2019 wird nach Inkrafttreten das Einbürgerungsreglement 2008 vollumfänglich ersetzen. \n \n \n5. Erwägungen und Schlussfolgerung des Stadtrats \n \nDer Stadtrat hat den von der Parlamentarischen Einbürgerungskommission (EBK) ausgear-\nbeiteten Reglementsentwurf geprüft. Der Stadtrat wurde vom neuen Stadtpräsidenten Domi-\nnik Diezi beraten, der vorher als Mitglied des Parlaments die EBK 4 Jahre bis am 31. Mai \n2019 präsidierte. Der Stadtrat stellt fest, dass das revidierte Einbürgerungsreglement 2019 \nvon der vorberatenden EBK umsichtig abgeklärt und im Rahmen der gegebenen Vorgaben \nund Änderungen überarbeitet wurde. Die EBK verfügt durch die mehrjährige praktische Ar-\nbeit und den fachlichen Vollzug des Einbürgerungsreglements sowie den vielen rechtlich \neinwandfreien Beschlüssen über eine grosse Praxis und eine gute Kompetenz. \n \nDie Stadt Arbon ist wie andere Gemeinden in der Schweiz bestrebt, nach erfolgreicher In-\ntegration, der zur Einbürgerung willigen ausländischen Staatsangehörigen sowie Schweizer \nBürgerinnen und Bürgern, mit einem verbindlichen, klaren und strukturierten Regelwerk, die \nEinbürgerung zu ermöglichen. Das neue Einbürgerungsreglement 2019 lehnt sich an die \nübergeordnete Rechtsgrundlage des Bundes und des Kantons an. Es verzichtet auf Wieder-\nholungen, legt jedoch Wert auf das Bedürfnis, punktuell etwas mehr persönliche Angaben \nder Gesuchstellenden zu erfahren. Das Reglement beinhaltet teils strengere Vorschriften als \nder Bund und der Kanton. Das Einbürgerungsreglement 2019 ist praxisbezogen aufgebaut \nund ist benutzer- und lesefreundlich anwendbar. \n \n \nAntrag des Stadtrates \n \nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem revidierten Einbürgerungsreglement 2019 zuzu-\nstimmen. \n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \nDominik Diezi Nadja Holenstein \nStadtpräsident  stv. Stadtschreiberin \n \n \nArbon, 11. Juni 2019 \n\n\n\n \n\nSeite 7 von 7 \n\n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen: \n\n– Einbürgerungsreglement ER 2019 (synoptische Darstellung, v5) \n \n \nWeitere Unterlagen sind unter folgenden Links einsehbar: \n\n– Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht (Bürgerrechtsgesetz, BüG, SR 141.0) \nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20092990/index.html \n\n– Verordnung über das Schweizer Bürgerrecht Bürgerrechtsverordnung, BüV, SR 141.01) \nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20153117/index.html \n\n– Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB TG 141.1) \nhttp://www.rechtsbuch.tg.ch/frontend/versions/1517 \n\n– Verordnung zum Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB TG \n141.11) \nhttp://www.rechtsbuch.tg.ch/frontend/versions/1520 \n\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20092990/index.html\nhttps://www.admin.ch/opc/de/classified-compilation/20153117/index.html\nhttp://www.rechtsbuch.tg.ch/frontend/versions/1517\nhttp://www.rechtsbuch.tg.ch/frontend/versions/1520\n\n\tEinbürgerungsreglement 2019 – Bericht und Antrag\n\n


name: Protokoll 7. Sitzung vom 25. Februar 2020 der Legislatur 2019 - 2023

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n7. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 25. Februar 2020, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Jacob Auer, SP/Grüne \n  \nAnwesend Stadtparlament: 29 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Esther Straub-Schönenberger, CVP/EVP \n \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, CVP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Schmid Luzi, CVP, Zimmermann Jörg, XMV \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n1. Mitteilungen: \n \n\nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\n- Skenderi Amina, 1985, serbische Staatsangehörige \nSkenderi Hamza, 2006, serbischer Staatsangehöriger \nSkenderi Nadija, 2019, serbische Staatsangehörige \n\n- Hebsacker Michaela, 1969, deutsche Staatsangehörige \nHebsacker Sarina, 2001, deutsche Staatsangehörige \nHebsacker Mika, 2004, deutscher Staatsangehöriger \n\n- Nrecaj Arta, 1999, kosovarische Staatsangehörige \n\n \n\n2. Reglement über die Reservebildung für Wertschwankungen des Finanzvermögens \n\nDas Reglement über die Reservebildung für Wertschwankungen des Finanzvermögens \nwurde an der Parlamentssitzung vom 21. Januar 2020 in 2. Lesung beraten. Der Bericht der \nRedaktionskommission vom 7. Februar 2020 liegt dem Parlament vor. \n\nDie Redaktionskommission beantragt folgende Änderung des Titels: \nReglement über die Reserve für Wertschwankungen des Finanzvermögens. \n\nDer Antrag der Redaktionskommission wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\nDie Redaktionskommission beantragt folgende Änderung von Art. 1 \n\nArt. 1 Grundsätze \n\n1 Die Reserve für Wertschwankungen des Finanzvermögens dient dem Ausgleich von Wertschwankungen der Finanz- \nund Sachanlagen des Finanzvermögens. \n\n2\n Der Bestand der Reserve beträgt maximal 25 Prozent des Buchwertes der Finanz- und Sachanlagen des \n\nFinanzvermögens am Jahresende. \n\nDer Antrag der Redaktionskommission wird stillschweigend angenommen. \n\n\n\n 2 \n\nDie Redaktionskommission beantragt folgende Änderung von Art. 2 \n\nArt. 2 Einlagen \n\nIn die Reserve für Wertschwankungen des Finanzvermögens wird die gesamte jährliche Wertsteigerung der Finanz- und \nSachanlagen des Finanzvermögens im entsprechenden Jahr eingelegt.  \n\n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 2 und zu Art. 5 \n\nArt. 2 Einlagen \n\nIn die Reserve wird die gesamte jährliche Wertsteigerung der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens im \nentsprechenden Jahr eingelegt.  \n\nArt. 5 Veräusserung an Dritte \n\nWerden Finanz- oder Sachanlagen des Finanzvermögens teilweise oder ganz veräussert, ist der entsprechende Anteil \nan der Reserve aufzulösen und resultierende Gewinne oder Verluste der Erfolgsrechnung der Stadt Arbon \ngutzuschreiben oder zu belasten. \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wird einstimmig angenommen. \n\n \n\nMax Gimmel, FDP/XMV beantragt folgende Änderung von Art. 2  \n\nArt. 2 Einlagen \n\nIn die Reserve wird die gesamte jährliche Wertsteigerung der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens im \nentsprechenden Jahr eingelegt, sofern der Bestand der Reserve 25 % des Buchwertes der Finanz- und Sachanlagen \ndes Finanzvermögens nicht übersteigt.  \n\nDer Antrag vom Max Gimmel, FDP/XMV wird mit 10 zu 18 Stimmen bei 1 Enthaltung \nabgelehnt. \n\n \n\nDie Redaktionskommission beantragt folgende Änderung von Art. 3 \n\nArt. 3 Entnahmen \n\nDie Entnahme aus der Reserve entspricht dem Wertverlust der Finanz- und Sachanlagen des Finanzvermögens im \nentsprechenden Jahr, soweit der Bestand der Reserve dafür ausreicht. \n\nDer Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n\nDer Stadtrat beantragt folgende Änderung von Art. 5 \n\nArt. 5 Veräusserung an Dritte \n\nWerden Finanz- oder Sachanlagen des Finanzvermögens teilweise oder ganz veräussert, ist der entsprechende Anteil \n\nan der Reserve aufzulösen. Daraus resultierende Gewinne oder Verluste sind der Erfolgsrechnung der Stadt Arbon \ngutzuschreiben oder zu belasten. \n\nDer Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n\nDie Redaktionskommission beantragt die Aufnahme von Art. 6 Inkrafttreten \n\nArt. 6 Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt zu einem vom Stadtrat festzulegenden Zeitpunkt in Kraft. \n\nDer Antrag der Redaktionskommission gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n\nDas Stadtparlament stimmt in der Schlussabstimmung dem Reglement über die Reserve für \nWertschwankungen des Finanzvermögens einstimmig zu. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n 3 \n\n3. Einbürgerungsreglement 2019 \n\nDas Einbürgerungsreglement wurde an der Parlamentssitzung vom 21. Januar 2020 in erster \nLesung beraten. Für die 2. Lesung liegt dem Stadtparlament eine überarbeitete Fassung vor. \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 5l \n\nArt. 5 Gesuchseingang \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstellenden auf, ergänzend zu \nden Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n\n1. –Handschriftliches, begründetes Gesuch von jeder in das Gesuch einbezogenen Person ab dem 16. \nAltersjahr, weshalb das Schweizer Bürgerrecht gewünscht wird. Weiter hat das Gesuch die persönlichen \nZukunftspläne darzulegen. \n\n2. … \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wird mit 20 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n\nFelix Heller, SP/Grüne stellt folgenden Antrag zu Art. 5l \n\nArt. 5 Gesuchseingang \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bürgerrechtsdienst die Gesuchstellenden auf, ergänzend zu \nden Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n\n3. -… \n4. tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Geburt bis heute, mindestens enthaltend alle besuchten \n\nSchulen, vollständige Angaben über die beruflichen Ausbildungen, sämtliche Arbeitsstellen mit Angaben \nüber alle Erwerbstätigkeiten und das Pensum, selbständige Erwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle \nWohnorte sowie sämtliche Orte und Daten von Militärdienst. \n\n5. … \n\nDer Antrag von Felix Heller, SP/Grüne wird mit 19 zu 10 Stimmen angenommen. \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 7l \n\nArt. 7 Erhebungsbericht \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst erstellt Erhebungsberichte gemäss Art. 17 Verordnung über das Schweizer \nBürgerrecht vom 17. Juni 2016 (BüV), bzw. gemäss den Vorgaben des Staatssekretariates für Migration. \n\n2 Für die Erstellung des Erhebungsberichts können die Gesuchstellenden zu einem Gespräch eingeladen werden.  \n\n3 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 gelten sinngemäss. \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV wird mit 26 zu 2 Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 14l \n\nArt. 14 Weitere Abklärungen und Beweiserhebungen \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann, gemäss den Bestimmungen des Gesetzes über die Verwaltungs-\nrechtspflege, Beweise erheben. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann den Bürgerrechtsdienst mit weiteren Abklärungen beauftragen. \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV zum Tausch von Abs. 1 und Abs. 2 wird einstimmig \nangenommen. \nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV zur Streichung von Abs. 3 wird mit 6 zu 23 Stimmen \nabgelehnt. \n \n\nBill Mistura, SVP stellt einen Rückkommensantrag auf Diskussion zu Art. 5 \n \nDer Antrag von Bill Mistura, SVP wird mit 14 zu 15 Stimmen abgelehnt.  \n\n \n\nDie 2. Lesung ist somit abgeschlossen. Die Redaktionslesung erfolgt voraussichtlich an der \nParlamentssitzung vom 5. Mai 2020. \n\n\n\n 4 \n\n4.  Interpellation Konzept Mobilfunknetz 5G von Heidi Heine, SP/Grüne \n\nDie Interpellation Konzept Mobilfunknetz 5G wurde am 17. September 2019 eingereicht von \nHeidi Heine, SP/Grüne. \n \nDer Antrag von Heidi Heine, SP/Grüne auf Diskussion wird mit 19 zu 10 Stimmen angenommen. \nNach der mündlichen Begründung durch Heidi Heine, Diskussion und Beantwortung durch den \nRessortleiter Bau/Umwelt Didi Feuerle gilt die Interpellation als beantwortet. \n\n \n\n5.  Fragerunde \n\nEs ist eine schriftliche Frage eingegangen. \n\n- Daniel Aerne, FDP/XMV betreffend Stadtplanung Wunderbar, RIVA, Seeufergestaltung \n\n \n\n4. Informationen aus dem Stadtrat \n\nRessortleiter Bau/Umwelt Didi Feuerle informiert darüber, dass die Beantwortung der Motion \nEnergiewende  \n\nStadtpräsident Dominik Diezi informiert über die Einreichung einer Petition zur Wunderbar mit \n2'500 Unterschriften. \n\n \n \nParlamentarische Vorstösse \n\nEs sind folgende Vorstösse eingegangen: \n\n- Interpellation Insektensterben und Lichtverschmutzung von Ruth Erat und Cornelia Wetzel, \nbeide SP/Grüne \n\n- Interpellation Fonds für energiepolitische Massnahmen von Daniel Bachofen, SP/Grüne, und \nRuedi Daepp, SVP \n\n- Interpellation ÖV-Nachtverbindungen von und nach Arbon von Lukas Graf, SP/Grüne \n\nDiese wurden dem Stadtrat mit 9, 18 und 25 Mitunterzeichnenden zur Bearbeitung überwiesen. \n\nEinfache Anfrage "Öffentliche Ausschreibung und Vergabe" von Lukas Auer, CVP/EVP, und \nFabio Telatin, SP/Grüne \n\nDieser wurde dem Stadtrat zur Beantwortung übergeben. \n\n \n\n \nEnde der Sitzung: 21.05 Uhr. \n\n \n\n \n\nArbon, 27. Januar 2020 /nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 25. Februar 2020, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


name: Kommissionsbericht Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation – St. Gallerstrasse Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation – \nSt. Gallerstrasse Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der \nSt. Gallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00 \n\n \n1. Zusammensetzung der Kommission \n\nMitglieder Stadtparlament: Christine Schuhwerk, FDP/XMV, Kommissionspräsidentin \nKurt Boos, SVP \nJosé Franco, SP/Grüne \nTeoman Kengir, SP/Grüne \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP \nReto Neuber, Die Mitte/EVP \nChristoph Seitler, FDP/XMV \n \n\nVertretung Stadtrat: Didi Feuerle, Ressortleiter Bau/Umwelt \n \nProtokoll: Lara Eberle, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft "Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee \n3. Generation – St. Gallerstrasse Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und \nAufwertung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von \nCHF 585'470.00" an einer Sitzung. Sie dankt Didi Feuerle, Ressortleiter Bau/Umwelt, Rainer \nHeeb, Bereichsleiter Tiefbauamt, Raffaele Landi, Abteilungsleiter Abteilung Planung und Verkehr, \nKantonales Tiefbauamt, André Bucher, Projektleiter, Planung und Verkehr, Kantonales Tiefbau-\namt und Reto Mästinger, Planimpuls AG für die Begleitung und Beratung. Zudem dankt die Kom-\nmission Lara Eberle und Alexandra Wyprächtiger für die Protokollführung. \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die ausführliche Botschaft des Stadtrates vom 22. April 2024 als Grund-\nlage für ihre Beratungen. Ebenso wurden folgende Unterlagen für die Beratung zur Verfügung \ngestellt: Merkblatt Infrastruktur sowie die Präsentation des Kantonalen Tiefbauamtes vom 27. Au-\ngust 2024. Die Beratung in der Kommission erfolgte analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst \nwurde im Grundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung. \n \n3. Eintreten \n\nVorab präsentierten uns Raffaele Landi und André Bucher von der Abteilung Planung und Verkehr \ndes kantonalen Tiefbauamtes und Reto Mästinger von der Planimpuls AG das Geschäft. Bereits \nwährend der Präsentation wurden Fragen der Kommissionsmitglieder beantwortet. \n  \n\n\n\n 2 \n\nDie St. Gallerstrasse befindet sich aktuell in einem sehr schlechten Zustand und benötigt eine \ndringende Intervention für einen Umbau. Im erwähnten Strassenabschnitt sind einige Defizite vor-\nhanden, welche behoben werden müssen. Insbesondere ist das Verkehrssicherheitsdefizit zu er-\nwähnen, welches aufgrund des zu schmalen Velosteifens resultiert. Die vorhandenen Parkplätze \nan der St. Gallerstrasse bringen ebenfalls ein Verkehrssicherheitsdefizit mit sich. Mit diesem Pro-\njekt soll die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht werden. Eine Sanierung \nder St. Gallerstrasse ist zwingend. Gleichzeitig mit der Sanierung wurden auch Aufwertungs-\nmassnahmen definiert. Aufgrund dieser Aufwertungsmassnahmen konnte das Projekt im Agglo-\nmerationsprogramm St. Gallen-Bodensee, 3. Generation, eingereicht werden.  \n \nDie Kommission beschliesst einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\n \nProjektziele \n \nDie Projektziele Siedlung/Verkehr der Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse sind: \n\n- Verkehrs(siedlungs-)verträglich gestalten \n- Koexistenz aller Verkehrsteilnehmenden \n- Erhöhung Verkehrssicherheit \n\n \nIm motorisierten Individualverkehr (MIV) soll die Gewährleistung des Verkehrsflusses als Projekt-\nziel im Vordergrund stehen. Bei der Klarastrasse gibt es in diesem Bereich beispielsweise ein \nProblempunkt. \n \nIm Bereich des öffentlichen Verkehrs sind eine Verbesserung der ÖV-Erschliessung sowie die \nErstellung bzw. Verbesserung der Bushaltestelle im Hinblick auf das Bundesgesetz über die Be-\nseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungs-\ngesetz; BehiG; SR 151.3) vorgesehen. \n \nAusserdem soll der Fuss- und Veloverkehr gestärkt und die Sicherheit für diese Verkehrsteilneh-\nmenden verbessert werden. \n \n\nSituationsanalyse \n \n\n \nIn der obigen Situationsanalyse ist ein bestehender Strassenquerschnitt ersichtlich. Darauf wird \ndas Lichtraumprofil (benötigter Platz auf der Strasse) des Velofahrers und des Fahrzeuges ein-\ngezeichnet. Es ist ersichtlich, dass aktuell der Lichtraum eines Buses den des Velofahrers schnei-\ndet (roter Kreis). Durch das Schneiden der Lichträume ist das Risiko für Unfälle höher. Auf der \ngesamten St. Gallerstrasse in Arbon bestehen einige Parkplätze, welche einen non-konformen \nAbstand zum Seitenstreifen aufweisen. Die Verkehrssicherheit ist aktuell nicht gewährleistet. \n \n \n \n \n \n\n\n\n 3 \n\nGesamtübersicht \n \n\n \n \nDas Planungsgebiet erstreckt sich vom Webschiffkreisel bis zur Querung Falentürlibach. Auf-\ngrund einer Potenzialanalyse erstellte der Kanton von 2021 bis 2023, in Zusammenarbeit mit \nverschiedenen Anspruchsgruppen, ein Vorprojekt (Betriebs- und Gestaltungskonzept BGK) zur \nSanierung und Aufwertung des Abschnittes zwischen dem Webschiffkreisel (Stickereistrasse) \nund dem Knoten Sonnenhügelstrasse. \n \nDie Lichtsignale an der Klarastrasse und der Sonnenhügelstrasse wurden entsprechend geprüft. \nDurch die Seitennutzung und die ersichtliche Frequenz sind diese jedoch verbindlich und sollen \nwie bis anhin belassen werden. Für den Kreisel Novaseta wurden in der Erarbeitung dieses Kon-\nzepts auch andere Optionen geprüft. Dieser Kreisel bleibt eine zentral notwendige Verbindung \nder St. Gallerstrasse. Somit ist die Bestvariante auch hier bereits gegeben. \n \nDas Stadtbild an der St. Gallerstrasse soll gesamthaft so belassen werden. Die Strukturierung \nvon Siedlungsgebieten (westlich) bis hin zu einem Gebiet mit diversen Geschäften (östlich) gibt \nder Strasse ein charakteristisches Merkmal. \n \n\n \n \nEs wurden mögliche Strassenquerschnitte für die Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse \nvon Webschiffkreisel bis Faletürlibach geprüft.  \n \nSchmalfahrbahn \n\nIn dieser Variante gibt es nur einen Mischverkehr und dafür keine Radstreifen. Alle Verkehrsteil-\nnehmenden befinden sich auf einer Strasse. Das Trottoir misst eine Breite von zwei Metern und \ndie einzelnen Fahrstreifen jeweils einen von drei Metern. \n \nKernfahrbahn \n\nDiese weist keine Mittellinien mehr auf. Der Fahrstreifen hat eine Breite von 5.60 Metern. Es sind \njeweils auf beiden Seiten Radstreifen mit einer Breite von 1.50 Metern und Trottoirs von zwei \nMetern enthalten. Diese Fahrbahn wird häufig in urbanen Gebieten verwendet.  \n \nNormal-/Standardfahrbahn \n\nDie Variante enthält eine Mittellinie wie auch auf beiden Seiten einen Radstreifen. Die Fahrbahn \nfür Fahrzeuge beträgt beidseitig drei Meter. Der Radstreifen beträgt jeweils 1.50 Meter beidseitig \nund die Trottoirs zwei Meter. \n\n\n\n 4 \n\nAbschnitt West – Falentürlibach bis Sonnenhügelstrasse \n \n\n \n \n\n \n \nDie bestehenden Haltestellen Wildpark und Alpenblick sollen nach Westen verschoben werden. \nAm Knoten St. Gallerstrasse / Sonnenhügelstrasse muss entsprechend der gültigen \nVSS SN-Norm die Fussgängerquerung aufgehoben werden. Das gleiche gilt für den Fussgänger-\nstreifen bei der AVIA-Tankstelle. Als Ersatz wird von der Bodmerallee herkommend ein Fussgän-\ngerübergang mit Mittelinsel erstellt. Der südliche Bereich des Gehweges muss infolge Kurvenra-\ndien der Postautolinien und der damit verbundene Flächenbedarf verschmälert werden. Für den \nRadfahrer wird im Einspurbereich der Lichtsignalanlage, entsprechend der Flächenbeanspru-\nchung der Postautolinien, der Radweg unterbrochen. Der Velofahrer muss sich dementsprechend \nhinter den wartenden Fahrzeugen aufstellen. Zur Umfahrung dieser Schwachstelle durch den Ve-\nloverkehr kann die direkte, autofreie Verbindung via Weiherweg in Richtung Weiherstrassse / Ha-\nmelweg zum Bahnhof genutzt werden. Die Erstellung einer dreispurigen Fahrbahn ist aufgrund \ndes fehlenden Platzes an diesem Punkt nicht möglich. Die Linksfahrbahn kann zudem nicht auf-\ngehoben werden. \n \nSeitliche Parkplätze sind bei einer Strasse mit einem seitlichen Veloweg nicht erwünscht, da diese \neine gewisse Breite für den Ausstieg aus dem Auto enthalten müssen. Diese fallen somit auf der \ngesamten St. Gallerstrasse weg. Es ist nicht möglich, die Parkplätze zu versetzen, da man sonst \nim westlichen Abschnitt in den Wald hinein bauen und eine Waldrodung erfolgen müsste.  \n  \n\n\n\n 5 \n\nAbschnitt Mitte – Sonnenhügelstrasse bis Novasetakreisel \n \n\n \n \nIn diesem Strassenabschnitt wird der südliche Gehweg breiter ausfallen und die vorhandenen \nBäume in Folge einer Neuanordnung als Zweiergruppen in Erscheinung treten. Im nördlichen \nBereich des Gehweges ist aufgrund der zahlreichen Zu- und Wegfahrten in Privatgrundstücke \nkeine Bepflanzung möglich. Die Fussgängerquerung am Knoten St. Gallerstrasse / Sonnenhügel-\nstrasse wird neu mit einer Fussgängerinsel ausgestattet. Der mittlere Fussgängerstreifen wird \nohne Insel so belassen wie bisher, da bis zum nächsten Fussgängerübergang die Distanz zu \ngross wäre. Die Velofahrer finden wiederum auf der Fahrbahn neu einen markierten Radstreifen \nmit einer Breite von 1.50 Metern vor. Es wird eine Kernfahrbahn erstellt. \n \nAuch hier müssen die seitlichen Parkplätze eliminiert werden, da das notwendige Sichtfeld nicht \nvorhanden ist. Die einzige Stelle, welche es aufgrund des Platzes zulässt Kurzzeit-Parkplätze \n(max. 30 Min.) zu bauen, ist im Bereich der Bäckerei. An dieser Stelle ist die Sicht optimal und \ndie Knoten in geeigneter Entfernung. \n \nDie Bäume werden mit einem gleichwertigen Ersatz oder im Falle eines Neophyten mit einer ein-\nheimischen Sorte ersetzt. \n \nGemäss aktueller Norm ist bei einer Fahrbahnbreite von mindestens 8.50 Meter und einem ge-\nwissen DTV (durchschnittlicher Tagesverkehr) eine Schutzinsel empfohlen. Durch diese Vorgabe \nkann der Schutz von Kindern und Erwachsenen besser gewährleistet werden. Das Kind oder die \nErwachsenen müssen sich aufgrund einer Schutzinsel nur auf eine Seite des Verkehrs konzent-\nrieren.  \n \nNeu wird je eine zusätzliche Bushaltestelle / Haltekante vor der Einmündung in den Novaseta-\nkreisel erstellt. Die Kommission befasste sich mit der Bushaltestelle und wollte wissen, wie die \nVersetzung die Schnellbuslinie nach St. Gallen betrifft. Die vorhandenen Haltestellen des \nöffentlichen Verkehrs sind hinsichtlich der Distanzen nicht optimal auf die Einzugsgebiete \nausgelegt – Alter Werkhof bis Busbahnhof. Entsprechend den Erkenntnissen aus den \nVoruntersuchungen ist die Lage der ÖV-Haltestellen zu optimieren. Neu ist somit eine neue \nBushaltestelle / Haltekante auf der St. Gallerstrasse am Bündnerhof und Novaseta vorgesehen. \nDie Linie des Schnellbuses bleibt wie bis anhin bestehen. Der Schnellbus hält nicht mehr nach \nsondern vor dem Kreisel. Die Haltestellen werden somit lediglich versetzt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n 6 \n\nAbschnitt Ost – Novasetakreisel bis Webschiffkreisel \n \n\n \n \n\n \n \nIm Teilbereich Ost, Novasetakreisel bis Webschiffkreisel wird die Baumallee neu angeordnet, zu-\nsätzliche Bäume gepflanzt und die Gehwegbereiche verbreitert. Die Anordnung der Fussgänger-\nquerungen sind optimiert worden. Die Lichtsignalanlage am Knoten St. Gallerstrasse / Kla-\nrastrasse bleibt bestehen. \n \nDie Velofahrer finden auf der Fahrbahn neu einen Radstreifen in einer Breite von 1.50 Metern. \nBis anhin war die Radwegführung in diesem Bereich schlecht lesbar und wurde von den Ver-\nkehrsteilnehmenden überfahren beziehungsweise nicht respektiert. Durch einen durchgehenden \nQuerschnitt soll ein verlässlicher Mittelstreifen hergestellt werden. Die breiten Streifen werden bei \nlangen Fahrbahnen jeweils bepflanzt und helfen den Fussgängern die Strasse in bestimmten Be-\nreichen zu überqueren. Der Aussenbereich wird mit einer Baumallee erweitert, wodurch der Be-\nreich für Fussgänger grösser wird. Die Nordseite wird aufgrund der diversen Ein- und Ausfahrten \nnicht mit einer Allee, sondern mit einzelnen Bäumen bepflanzt. Die Parkplätze werden auch in \ndiesem Abschnitt entfernt.  \n \nDas Temporegime wurde in der Erarbeitung des vorliegenden Projektes intensiv diskutiert. Von \nRoggwil bis zum Novasetakreisel wird wie bis anhin Tempo 50 belassen. Im Rahmen der Umset-\nzung der Lärmschutzverordnung wurde auf dem Abschnitt Ost – Novasetakreisel bis Webschiff-\nkreisel Tempo 30 bereits eingeführt und im Projekt übernommen. Mit der Überbauung Stadthof \nwar das Projekt Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) St. Gallerstrasse im Abgleich und man \nhat Machbares soweit wie möglich miteinbezogen, muss jedoch bei der definitiven Planung noch-\nmals feinjustieren. \n \nKostenschätzung \n \nDie St. Gallerstrasse hat ihre Lebensdauer erreicht und muss deshalb saniert werden. Der Sanie-\nrungsanteil beträgt CHF 5,75 Mio. (82 % der Projektkosten). Dieser Anteil beinhaltet den Deck-\nbelag/Oberbau, Strassenentwässerung, Beleuchtung, Mittelschutzinseln sowie BehiG-konforme \nBushaltestellen. Die Gesamtkosten inkl. der Kosten für die Aufwertung belaufen sich auf \nCHF 7,00 Mio. \n\n \n\n\n\n 7 \n\nBundesgelder im Betrag von CHF 1,8 Mio. können nur abgeholt werden, wenn das Projekt zur \nAufwertung der Strasse beziehungsweise der Stadt beiträgt und der Baubeginn gemäss Zeitplan \nbis spätestens 31. Dezember 2025 erfolgt ist. Erfolgt der Bau ohne die geplante Aufwertung, kön-\nnen keine Bundesbeiträge geltend gemacht werden. Somit wären die Kosten ohne Aufwertung \num CHF 0,40 Mio. höher. \n \nIn der obigen Abbildung wird von einem Gesamtbetrag von CHF 2,15 Mio. gesprochen, da der \nKanton Thurgau CHF 0,35 Mio. des Betrages als Anteil erhält. Die Kommission erachtet diese \nInformation als notwendig und sie ist daher im Kommissionsbericht präzisiert worden. \n \nDer Stadtrat beantragt die Zustimmung zum Gemeindebeitrag in der Höhe von CHF 585'470.00. \nBei der Beantragung von Krediten gilt für die öffentliche Hand das Brutto-Prinzip. Das heisst, es \nmüssen die Finanzkompetenzen für die Kosten exklusiv Beiträgen (Bundesbeiträge) eingeholt \nwerden. Zudem sind die Kreditbegehren in "gebundenen Ausgaben" und "neue einmalige Ausga-\nben" zu unterteilen. Somit hat der Stadtrat einen Kredit über CHF 2'673'800.00 und das Parlament \neinen Betrag über CHF 585'470.00 zu sprechen. Werden beide Kredite gesprochen, wird sich der \nGesamtanteil für die Stadt um rund CHF 250'000.00 auf CHF 2'429'470.00 reduzieren. Beim Be-\ntrag von CHF 585'470.00 handelt es sich entsprechend um neue einmalige Ausgaben, welche für \ndie Aufwertung eingesetzt werden. Insbesondere werden Verbesserungen für die Querungsbe-\nziehungen und der Durchlässigkeit des Strassenraums für den Fuss- und Radverkehr vorgenom-\nmen. Diese Verbesserungen stellen sichere und attraktivere Verhältnisse dar, was die objektive \nund subjektive Sicherheit sicherlich erhöhen wird. Als Gestaltungselement werden entlang der St. \nGallerstrasse Baumbepflanzungen vorgenommen, welche die Aufenthaltsqualität und für das Lo-\nkalklima positive Wirkungen erzeugen. \n \n \nFazit \n \nZusammenfassend kann festhalten werden, dass beim Abschnitt Faletürlibach bis Sonnenhügel-\nstrasse eine Verbesserung der Sicherheit für den Fuss- und Veloverkehr erzielt werden soll. Zu-\ndem soll durch die Umsetzung der Massnahmen der Verkehrsfluss gewährleistet werden. \n \nBeim Abschnitt Sonnenhügelstrasse bis Novasetakreisel soll ebenfalls eine Verbesserung für die \nSicherheit des Fuss- und Veloverkehrs erzielt werden. Zudem sollen in diesem Abschnitt zusätz-\nliche BehiG-konforme Bushaltestellen erstellt werden. Die Verbesserung der ÖV-Erschliessung \nwird ebenfalls angestrebt. \n \nIm Abschnitt Novasetakreisel bis Webschiffkreisel soll der Verkehr (siedlungs-)verträglich abge-\nwickelt werden können. Der Verkehrsfluss soll zudem gewährleistet werden.  \n \nZeitplan \n \nDie Kreditgenehmigung durch das Stadtparlament erfolgt spätestens im November 2024. Die Auf-\nlage beim Kanton Thurgau soll spätestens im Dezember 2024 / Anfang 2025 erfolgen. Von Vorteil \nwäre jedoch, wenn der Prozess im Jahr 2024 gestartet wird, damit der Baustart anschliessend im \nJahr 2025 erfolgen kann. Das Auflageprojekt ist beim Kanton Thurgau jedoch bereits in Bearbei-\ntung. Die Gelder für das Agglomerationsprogramm St. Gallen – Bodensee 3. Generation können \nerst beantragt werden, wenn das Auflageverfahren und die Rechtsmittelfrist abgeschlossen sind. \nDer Kanton kann das gegenständliche Projekt mit der Aufwertung nicht realisieren, wenn die Stadt \nArbon dem Kreditantrag nicht zustimmt.  \n \nDer Zeitplan ist zum jetzigen Projektstand knapp, jedoch kann der Baustart im 2025 erfolgen, \nwenn jetzt zeitnah der Kredit gesprochen wird. Der Stadtrat hat den Gemeindeanteil der zweck-\ngebundenen Ausgabe (Sanierung) bereits genehmigt. Die Kosten für die Sanierung der Werklei-\ntungen sind budgetiert. Diese Gelder wurden auch im Finanzplan berücksichtigt.  \n \nDer Kanton Thurgau ist jedoch in allen anderen Agglomerationsprojekten aufgrund der umfas-\nsenden Planungen im Verzug.  \n\n\n\n 8 \n\n \nDie Parkplatzsituation ist für Betroffene durchaus eine unschöne Lösung. Man muss sich jedoch \nbewusst sein, dass die Parkplätze mit oder ohne Aufwertung trotzdem eliminiert werden müssen. \nMögliche Einsprachen und der damit verbundene Zeitaufwand sowie der gesamte Zeitplan könnte \neiner der grössten Knackpunkte des Projekts sein. \n \nDer Auflage- und Einspracheprozess ist eine reelle Gefahr für das Projekt. Die Einsprachen er-\nfolgen jedoch an den Staat Thurgau und werden dort auch bearbeitet. Da die St. Gallerstrasse \neine Kantonsstrasse ist, haben Einwohnende, Ladenbesitzende sowie auswärtige Personen kei-\nnen Anspruch auf die dortigen Parkplätze. \n \nDass die Aufhebung der Parkplätze in der Bevölkerung ein gewisses Ärgernis hervorbringen \nkann, ist dem Stadtrat Arbon bewusst. An der St. Gallerstrasse wurde von der Stadt Arbon mithilfe \ndes Landkreditkontos eine Parzelle gekauft. Auf dieser bestände die Möglichkeit, neue Parkplätze \nzu schaffen.  \n \nWird die Aufwertung abgelehnt, soll lediglich ein Sanierungsprojekt ausgeführt werden. Die \nStrasse erhält einen neuen Belag, die Streifen werden demarkiert und die Parkplätze aufgrund \nder Verkehrssicherheit entfernt. Die Parkplätze befinden sich unumstösslich auf der Parzelle des \nStaats Thurgau und dieser trägt somit auch die Verantwortung für die Plätze. Im östlichen Bereich \nwird es keine Grünelemente geben. \n \nDie Entstehung des Projektes hat länger gedauert als ursprünglich geplant. Der Stadtrat erachtete \nden Abschnitt 1 West – Querung Falentürlibach bis und mit Knoten Sonnenhügelstrasse auch als \nsehr wichtig für das Projekt. Die Integration dieses Abschnittes in das Projekt verlängerte die \nBearbeitungszeit. \n \n\nDie Stadt rechnet für den Umbau mit einer Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit wird etappen-\n\nweise und ohne Deckbelag saniert. Weitere Querprojekte können in dieser Zeit realisiert werden. \n\nDer Verkehr muss jedoch während des gesamten Sanierungsprojekts gewährleistet werden kön-\n\nnen. Damit dies funktioniert, ist ein Verkehrsprojekt in Bearbeitung. Der Bau beginnt im westlichen \n\nAbschnitt – Falentürlibach bis Sonnenhügelstrasse. Angedacht ist, dass die gesamte Sanierung \n\nbis 2027 dauert und der Deckbelag ein Jahr später erstellt wird. Die Arbeiten der beteiligten Werke \n\nsind in diese Dauer eingerechnet. \n\n \n\nDie gesamten Kosten werden vorgeschossen und rückwirkend verrechnet. Die Vorauszahlung \n\nerfolgt somit von der Gemeinde und dem Kanton. Der Bund verrechnet jedoch laufend Akonto-\n\nzahlungen. \n\n \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, dem Gemeindebeitrag für die Aufwer-\ntung des Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation - St. Gallerstrasse \nBetriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse, \nWebschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00 zuzustimmen. \n\n \n \nChristine Schuhwerk \nKommissionspräsidentin \n \n \nArbon, 24. September 2024 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Eintreten\n\tDie Stadt rechnet für den Umbau mit einer Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit wird etappenweise und ohne Deckbelag saniert. Weitere Querprojekte können in dieser Zeit realisiert werden. Der Verkehr muss jedoch während des gesamten Sanierungsprojekts...\n\tDie gesamten Kosten werden vorgeschossen und rückwirkend verrechnet. Die Vorauszahlung erfolgt somit von der Gemeinde und dem Kanton. Der Bund verrechnet jedoch laufend Akontozahlungen.\n\t5. Antrag\n\n


parent_type: affair

name: Einfache Anfrage Verlängerung der Gütligkeitsdauer des Arboner Heimatausweises

text: \nArbon, 10.12.21\n\nEinfache Anfrage "Verlängerung der Gültigkeitsdauer des Arboner Heimatausweises"\n\nIn Arbon ist der Heimatausweis nur ein Jahr gültig. Für viele Wochenaufenthalterinnen\n\nbedeutet dies, dass sie ihren Status jährlich erneuern müssen, denn bei vielen\n\nWochenaufenthalter:innen handelt es sich um Studierende. Ein Studium dauert häufig\n\nmindestens drei Jahre. Ein Arboner, der bspw. in Zürich Wochenaufenthalter ist, muss\n\ndementsprechend jährlich seinen Status als Wochenaufenthalter in einem Kreisbüro\n\nerneuern. Für die Erneuerung des Status zahlt derArboner an die Stadt Zürich jeweils 60.- CHF;\n\nDurch eine Verlängerung des Heimatausweises auf Z.B. drei Jahre, könnte der bürokratische\n\nAufwand der Städte sowie die Kosten für die Erneuerung des Status eingespart werden.\n\nIn vielen Gemeinden hat der Heimatausweis eine längere Gültigkeit. Z.B. wird die\n\nGültigkeitsdauer des Amriswiler Heimatausweises an die jeweilige Situation flexibel\n\nangepasst. D.h. Studierende bekommen i.d,R. für drei Jahre den Heimatausweis ausgestellt,\n\nandere wiederum für ein Jahr.\n\nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\nl. Wieso ist der Heimatausweis der Stadt Arbon nur ein Jahr gültig?\n\n2. Wird die Gültigkeitsdauer verlängert oder flexibilisiert? Wenn nein, wieso nicht?\n\nVielen Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nLinda Heiler, SP/Grüne\n\n\n


name: Beilage A, Kostenschätzung Variante A (Minimale Variante)

text: \nMorgenegg Gervasi AG\n\nKostenschätzung Schlossturm.xlsx / Kostenschätzung A Seite 1 / 2\n\nBauherr: Stadt Arbon\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nProjekt: Sanierung Schlossturm Variante A\nProjekt Nr. 2211\nProjektart Sanierung\nBauwerksart:\nBaustatus:\n\nKostenschätzung +/- 25%  inkl. 7.7% MwSt. 12.10.23\n\n1-9 Total Erstellungskosten 860’000\n\n1 Vorbereitung 25’000 25’000\nBaustrom einrichten, Gerüst erden 5’000\nBauwasser 1’000\nWasser und Stromkosten 2’000\nMassaufnahmen 5’000\nBau-WC 10 Mte 1’000\nDachwasser ableiten 3’000\nBauzaun mit abschliessbarem Tor 8’000\n\n2 Gebäude inkl. Honorare 824’000\n211 Baumeisterarbeiten 510’000\n211.1 Fassadengerüst inkl. Materiallift 2420 m2 175’000\n\nUmsetzen und schliessen von Verankerungen, Reinigung 25’000\nGerüstmiete 2. Saison 10’000\n\n211.7 Instandsetzungsarbeiten Aussenwand 300’000\n214 Zimmermannsarbeiten 47’000\n\nDachfuss Ersatz von \nKonstruktionsholz\n\n10’000\n\nDachgesimse erneuern 3’000\nUnterhalt Laubengang 10’000\nFensterläden ersetzen Klein 14 Stk 20’000\nFensterläden ersetzen Gross 2 Stk 4’000\n\n221 Fenster in Holz 2’000\nService an best. Fenster 2’000\n\n222 Spenglerarbeiten 15’000\nOrt- und Traufbleche erneuern 43 m1 7’000\nLaubengang 5’000\nSchneefang 3’000\n\n223 Blitzschutz 5’000\nBlitzschutz erneuern 4’000\nAbnahme und Dokumentation 1’000\n\n224 Bedachungsarbeiten 40’000\nMoos entfernen 12’000\nZustandskontrolle, Abklärungen 2’000\nDachrand Turm auf- und zudecken 6’000\nDefekte Ziegel auswechseln (Material bauseits) 10’000\n\n10’000\n\n226 Fassadenputze 20’000\nTurmfassade Oberteil 20’000\n\n230 Elektroanlagen 3’000\nAussenbeleuchtung Laubengang erneuern 3’000\nTurmbeleuchtung bauseits\n\n287 Baureinigung 2’000\nEndreinigung Fenster und Laubengang 2’000\n\n289 Reserven\nUnvorhergesehenes 10% 669’000 66’900 70’000\nRundung 3’100\n\n291 Honorare 110’000\nAussschreibung/WV/Bauleitung/Doku 50’252 95’000\n\n291.8 Fachbauleitung 15’000\n\n3 Betriebseinrichtungen keine Bekannt 0\n\nLaubendach entlang vom Turm stellenweise öffnen und wieder verschliessen\n\n\n\nMorgenegg Gervasi AG\n\nKostenschätzung Schlossturm.xlsx / Kostenschätzung A Seite 2 / 2\n\n4 Umgebung 5’000\n421 Gärtnerarbeiten 5’000\n\nUmgebung wieder herstellen 5’000\n\n5 Nebenkosten 6’000 6’000\nBautafel 3’000\nPlankopien 3’000\n\n6 Reserve 0\n\n9 Ausstattung 0\n\nBemerkungen\n\nDie dargestellten Kosten beruhen auf Schätzungen.\nEine Erneuerung der Fassadenbeleuchtung vom Turm ist nicht enthalten\nDie Arbeiten dauern je nach Sanierungskonzept bis 1-2 Jahre\nKostenbeteiligungen sind keine zu erwarten\n\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Nachhaltig investierte Pensionskasse der Stadt Arbon von \nDaniel Bachofen und Heidi Heine, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die \nMitte/EVP, und Ruedi Daepp, SVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 20. September 2022 wurde die Interpellation von Daniel \nBachofen, Heidi Heine, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Mitte/EVP und Ruedi Daepp, SVP mit \nzehn Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des \nGeschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation \neine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum \nAufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgabe im Parlament \nwird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten \nschriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines \nParlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nInterpellation: Wie nachhaltig investiert die Pensionskasse der Stadt Arbon \n \nDer Pensionskasse der Stadt Arbon sind auch noch weitere Arbeitgeber:innen angeschlossen. \nDer Einfluss der Stadt ist deshalb eingeschränkt. Trotzdem hat die Stadt Arbon als \nfinanzierende Arbeitgeberin die Verantwortung, bei der Vorsorgeeinrichtung geeignete \nMassnahmen zur Sicherung der zukünftigen Renten zu erwirken. Vor diesem Hintergrund wird \nder Stadtrat ersucht, das Thema nachhaltige, 1.5 Grad konforme Klimastrategie im \nVerwaltungsrat einzubringen. Die Interpellanten bedanken sich im Voraus für die Beantwortung \nder folgenden Fragen: \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, dass ihr \n\nAnlagereglement mit Bestimmungen zum nachhaltigen und klimarisikobewussten Anlegen \nergänzt wird. \n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, \na) dass sie die Klimarisiken und -chancen in ihrem Anlageprozess und in den einzelnen \n\nAnlagevorschriften für die Asset Manager präzisiert. \nb) dass sie insbesondere für die Wertschriften eine Klimastrategie formuliert, in der sie \n\ndefiniert, wie und ab wann sie 1.5-Grad-konform investieren wird. \nc) dass sie auf dem Weg zu diesem Ziel einer schnellen Dekarbonisierung des Portfolios \n\nPriorität beimisst, und dass sie sich dabei messbare Ziele und Fristen setzt. \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n3. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, \na) dass sie Klimawandel und Klimarisiken als eines der Hauptanliegen für ihr Engagement \n\nund ihre Stimmrechtsausübung im In- und Ausland integriert. \nb) dass sie diese Instrumente nutzt, um bei Unternehmungen, die möglicherweise noch zu \n\nhohe Emissionen haben, deren Geschäftsmodell aber Aussichten auf einen 1.5-\nGradkonformen Klimapfad bietet, den Weg zum klimafreundlichen Wirtschaften positiv \nzu beeinflussen. \n\nc) dass sie dabei inhaltlich definierte Ziele, messbare Erfolgskriterien und Ausstiegsfristen \nbei Nichterfüllung setzt, und bei Misserfolg im Rahmen ihres Dekarbonisierungspfades \nauf die entsprechenden Titel verzichtet. \n\n \n4. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, \n\na) dass sie auf geeignete Art gegenüber ihren Versicherten und gegenüber der \nÖffentlichkeit die notwendige Transparenz über ihre Vermögensanlagen und deren \nKlimarisiken gewährleistet. \n\nb) dass sie innerhalb des Geschäftsberichts einen Bericht über die Klimaverträglichkeit der \nAnlagen verfasst und die Wirkung ihrer Engagement-Aktivitäten und ihr Stimmverhalten \nan den Generalversammlungen gegenüber der Öffentlichkeit offenlegt. \n\n \n\nBegründung: \nDie Energiestadt Arbon versucht so gut wie möglich zur Erreichung der Klimaziele der Schweiz \nbeizutragen. Seit längerem ist bekannt, dass ein wesentlicher Hebel in der Schweiz über den \nFinanzplatz läuft. Hier spielen unter anderem auch die Pensionskassen eine wichtige Rolle. \nZudem birgt der Klimawandel nicht zu unterschätzende finanzielle Risiken für Investor:innen. \nAuch für die Schweiz haben wissenschaftliche Studien die Risiken für Finanzplatz und \ninsbesondere für Pensionskassen, für deren Deckungsgrad und für die Höhe der Renten \nillustriert. Der Pensionskassenverband ASIP empfiehlt in seinem Leitfaden für die \nVermögensanlage: "ESG-Risiken und Klimarisiken sind [...] Teil der ökonomischen Risiken und \nmüssen im Rahmen der Definition der Anlagestrategie entsprechend analysiert werden". \nEine Untersuchung der Klima-Allianz kommt leider zum Schluss, dass die grosse Mehrheit der \nPensionskassen die Klimarisiken weitgehend ignoriert. Mehr als die Hälfte der Pensionskassen \nignorierten die Klimarisiken sogar komplett. Es stellt sich deshalb die Frage, wie die \nPensionskasse der Stadt Arbon mit diesem Thema umgeht. Die Pensionskasse der Stadt \nZürich hat sich zum Beispiel eine klare Klimastrategie gegeben und setzt sich zum Ziel, den \nCO2-Fussabdruck des Aktienvermögens gegenüber dem MSCI All Countries World Index IMI \n(Stand 2016) bis 2024 um 50% zu reduzieren. \n \nAuch kleineren und mittleren Pensionskassen, welche passiv investieren, stehen Möglichkeiten \nfür nachhaltiges Investieren offen. Es existieren dazu bereits geeignete passiv-regelbasierte \nAnsätze. Zudem wirken sich Nachhaltigkeitsansätze mehrheitlich positiv auf die Rendite aus. \nAuch der Pensionskassenverband ASIP bekräftigt, dass nachhaltige Investitionen weder die \nAnlagemöglichkeiten einschränken noch die Performance schmälern. Indexbasierte \nAnlageprodukte können eine sehr gute Balance zwischen umfangreicher C02-Redaktion und \nEffizienz bei den Verwaltungskosten bieten. Zudem rufen Fondsanbieter:innen und \nVermögensverwalter:innen dazu auf, die sich bietenden Klimachancen wahrzunehmen und das \nzunehmend bessere Angebot an klimafreundlichen Anlagestrategien und Vehikeln zu nutzen. \nDie UBS meint, dass gerade bei Aktien ESG-Faktoren (Environmental, Social, Governance) zu \neinem überlegenen Ertrag führen können. Die Vermögensverwalter Forma Futura zeigt in der \nPraxis, wie das geht. \nAus Sicht der Postulant:innen sollte die Stadt Arbon sich deshalb so bald wie möglich bei ihrer \nPensionskasse für eine nachhaltige 1.5-Grad-konforme Anlagestrategie einsetzen. \n\n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n \nDie Pensionskasse der Stadt Arbon (PK) ist eine eigenständige öffentlich-rechtliche Korporation \nim Sinne von Art. 52 und 59 des Schweizerischen Zivilgesetzbuches und Art. 37 ff des \nThurgauischen Einführungsgesetzes zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch. Die PK bezweckt, \ndie Mitglieder sowie deren Angehörige gemäss den Bestimmungen des Bundesgesetzes über \ndie berufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) und nach Massgabe des \nReglements gegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod zu versichern.  \nDie Organe der PK sind der Verwaltungsrat als oberstes Organ sowie die Geschäftsführung. \nDer Verwaltungsrat besteht aktuell aus acht Mitgliedern, die je zur Hälfte aus dem Kreis der \nArbeitnehmenden und Arbeitgebenden gewählt werden. Der Verwaltungsrat konstitutiert sich \nselbst und bestimmt den/die Präsidenten/Präsidentin aus seiner Mitte. Die Organisation ist im \nOrganisationsreglement, gültig ab 1. Juli 2013, der PK geregelt. \nWie eingangs erwähnt erhält die Stadt Arbon als eine der finanzierenden angeschlossenen \nArbeitgeber durch zwei vom Stadtrat Arbon delegierte Personen Einsitz im Verwaltungrat der \nPK. Die direkte Einflussnahme im obersten Organ der PK ist entsprechend eingeschränkt. \n \nDer Inhalt der Interpelation ist sehr umfassend und detailliert und basiert auf einem \nMustervorstoss der Klima-Allianz Schweiz. Das Thema Nachhaltigkeit ist omnipräsent und \nfindet nicht zuletzt auch in der Finanzindustrie zunehmend Anwendung.  \nBezogen auf die PK der Stadt Arbon wird die Anlagetätigkeit im Anlagereglement der PK \ngeregelt. Einer der aufgeführten Grundsätze betrifft das Stichwort Nachhaltigkeit und wird wie \nfolgt definiert: "Bei der Bewirtschaftung des Vermöges sollen bei den Anlageentscheiden auch \nökologische, ethische und soziale Aspekte mit einbezogen werden, wenn sie das Erreichen der \nVorsorgeziele nicht beeinträchtigen". \nDas Anlagereglement ist für die Vermögensverwalter der PK die Leitlinie zur Umsetzung des \nMandates. Die regelmässigen Reportings zeigen, dass die Verantwortung bezüglich \nNachhaltigkeitsüberlegungen im Anlageprozess bereits heute stark gewichtet wird. Die \nnachhaltige Anlagetätigkeit unter Berücksichtigung von nationalen und internationalen \nStandards (bspw. MSCI, ESG, etc) ist für die aktuellen Vermögensverwalter der PK ein \nintegraler Bestandteil der Anlagephilosophie und wird seitens Verwaltungsrat der PK gefordert. \n \nDer Stadtrat hat in den Legislaturzielen 2019-2023 definiert, dass sich die Stadt Arbon, ihre \nBevölkerung und die Wirtschaft möglichst nachhaltig entwickeln sollen. Dies trifft auch in \nSachen der PK zu. Die Delegation des Stadtrates setzt sich im Verwaltungsrat prinzipiell für die \nUmsetzung von Nachhaltigkeitsbestrebungen ein. \n \nVor der Beantwortung der Fragen ist festzuhalten, dass sich der Stadtrat, bzw. der \nVerwaltungsrat der Pensionskasse der Stadt Arbon, mit dem Anliegen der Interpellation bereits \nbefasst hat. \n \n \n1. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, dass ihr \n\nAnlagereglement mit Bestimmungen zum nachhaltigen und klimarisikobewussten Anlegen \nergänzt wird. \n\n \n\nIm Anlagereglement der PK der Stadt Arbon ist der Grundsatz bereits enthalten und die PK \ninformiert regelmässig und transparent. Die Delegierten des Stadtrates haben den Auftrag \nentsprechend ihrem Einfluss die Nachhaltigkeitsthemen aktiv anzusprechen. \n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\n2. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, \na) dass sie die Klimarisiken und -chancen in ihrem Anlageprozess und in den einzelnen \n\nAnlagevorschriften für die Asset Manager präzisiert. \nb) dass sie insbesondere für die Wertschriften eine Klimastrategie formuliert, in der sie \n\ndefiniert, wie und ab wann sie 1.5-Grad-konform investieren wird. \nc) dass sie auf dem Weg zu diesem Ziel einer schnellen Dekarbonisierung des Portfolios \n\nPriorität beimisst, und dass sie sich dabei messbare Ziele und Fristen setzt. \n \nDer Stadtrat ist interessiert, dass sich der Verwaltungsrat der PK mit dem Thema Nachhaltigkeit \nauseinandersetzt. Ob die aktuellen Bekenntnisse zum Grundsatz der PK, dass bei der \nBewirtschaftung des Vermöges bei Anlageentscheiden auch ökologische, ethische und soziale \nAspekte mit einbezogen werden, wenn sie das Erreichen der Vorsorgeziele nicht \nbeeinträchtigen, ausreichend ist, wird noch diskutiert. Grundsätzlich ist hinzuweisen, dass die \nPK mit den Vermögensverwaltern im engen Kontakt steht und diese die ESG-Richtlinien und \nweitere interne Prüfungsmechanismen umsetzen.  \nWie weit dies im Anlagereglement niedergeschrieben werden muss oder soll ist Sache des \nVerwaltungsrates der PK. \n \n \n3. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, \n\na) dass sie Klimawandel und Klimarisiken als eines der Hauptanliegen für ihr Engagement \nund ihre Stimmrechtsausübung im In- und Ausland integriert. \n\nb) dass sie diese Instrumente nutzt, um bei Unternehmungen, die möglicherweise noch zu \nhohe Emissionen haben, deren Geschäftsmodell aber Aussichten auf einen 1.5-\nGradkonformen Klimapfad bietet, den Weg zum klimafreundlichen Wirtschaften positiv \nzu beeinflussen. \n\nc) dass sie dabei inhaltlich definierte Ziele, messbare Erfolgskriterien und Ausstiegsfristen \nbei Nichterfüllung setzt, und bei Misserfolg im Rahmen ihres Dekarbonisierungspfades \nauf die entsprechenden Titel verzichtet. \n\n \n\nDie PK der Stadt Arbon nimmt ihre Pflicht zur Ausübung des Stimmrechts in Zusammenarbeit \nmit der Ethos Services SA wahr. Die Stimmrechtswahrnehmung wird jährlich detailliert \nveröffentlicht.  \n \nDie PK benutzt bereits heute indirekt Instrumente, welche die Vermögensverwalter für eine \ndifferenzierte Auswahl des Portfolios im Sinne der Nachhaltigkeit und Renditeerzielung der PK \nanwendet. Bei der Vergabe der Mandate an Vermögensverwalter wird ein hoher Stellenwert auf \ndiesen Punkt gelegt. \n \n \n4. Ist der Stadtrat bereit, sich bei der Pensionskasse dafür einsetzen, \n\na) dass sie auf geeignete Art gegenüber ihren Versicherten und gegenüber der \nÖffentlichkeit die notwendige Transparenz über ihre Vermögensanlagen und deren \nKlimarisiken gewährleistet. \n\nb) dass sie innerhalb des Geschäftsberichts einen Bericht über die Klimaverträglichkeit der \nAnlagen verfasst und die Wirkung ihrer Engagement-Aktivitäten und ihr Stimmverhalten \nan den Generalversammlungen gegenüber der Öffentlichkeit offenlegt. \n\n \nDer Stadtrat stellt fest, dass die Pensionskasse schon heute sehr transparent über ihre Tätigkeit \nund den Geschäftsverlauf mit den vom Regulator vorgesehenen Berichten informiert. Ebenso \nveröffentlicht die PK ihr Verhalten bei ihrer Ausübung der Stimmrechte an \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n \n\nGeneralversammlungen Schweizer Unternehmen, an denen die PK direkte Anteile hält. Diese \nInformationen sind auf der Website der Stadt ersichtlich (www.arbon.ch / Pensionskasse).  \n \nOb im Geschäftsbericht der PK künftig das Thema Nachhaltigkeit separat erläutert wird ist in \nden Organen der PK noch in Diskussion. \n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 7. November 2022 \n\nhttp://www.arbon.ch/\n\n\tInterpellation Nachhaltig investierte Pensionskasse der Stadt Arbon von Daniel Bachofen und Heidi Heine, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, und Ruedi Daepp, SVP\n\n


name: Botschaft zur Wahl externe Revisionsstelle_2019 und 2020

text: \n  \n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n \n \n\nBotschaft Wahl externe Revisionsstelle 2019 und 2020 \n\n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, als externe Revisionsstelle für die \nRechnungsjahre 2019 und 2020 die BDO AG, St. Gallen, zu wählen. \n \n \nFeststellung und Erwägungen \n\n \nDie Wahl der externen Revisionsstelle obliegt dem Stadtparlament (Art. 31 GO). Die externe \nRevisionsstelle unterstützt die Rechnungsprüfungskommission und wird jeweils für zwei \nJahre gewählt (Art. 52 GO). \n \nSeit mehreren Jahren führt die BDO AG, St. Gallen, die externe Revision der Stadt Arbon \ndurch. Die BDO AG begleitet und unterstützt zahlreiche Behörden, Kommissionen und \nVerwaltungen von Gemeinden, Städten, Kantonen und des Bundes. Die Beratung und \nPrüfung von öffentlichen Verwaltungen gehören zu deren Kernkompetenzen. \n \nIm Sinne der Kontinuität und der Beibehaltung des Know-hows ist es sinnvoll, die BDO AG \nfür weitere zwei Jahre als externe Revisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen. Auch die RPK \nist mit der Arbeit der BDO AG sehr zufrieden und unterstützt diesen Antrag. Eine gewisse \nRotation ist trotzdem gewährleistet, als dass sich einerseits die Zusammensetzung der RPK \nin den vergangenen Jahren verändert hat und anderseits das 2er-Team der BDO AG nicht \nimmer in derselben Kombination anwesend ist. \n \n\n \nA N T R A G \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDer Stadtrat stellt folgenden Antrag: \n\n \nGestützt auf Art. 52 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon empfiehlt Ihnen der \nStadtrat, die BDO AG, St. Gallen, für die Rechnungsjahre 2019 und 2020 als externe \nRevisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen. \n \n\n \n  \n\nBotschaft an das Parlament \n\n\n\n  Seite 2 \n\n \n\n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \nAndreas Balg Nadja Holenstein \nStadtpräsident stv. Stadtschreiberin versandt am: \n \n\n\n\tStadtrat\n\tBotschaft Wahl externe Revisionsstelle 2019 und 2020\n\n\tFeststellung und Erwägungen\n\tA N T R A G\n\n