name: Protokoll 8. Sitzung vom 30. Juni 2020 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n119 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n8. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023  \n \nDienstag, 30. Juni 2020, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Lukas Auer, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: Daniel Bachofen, SP/Grüne \n  \nAnwesend Stadtparlament: 29 \n  \nAnwesend Stadtrat: Michael Hohermuth \n\nLuzi Schmid \nDidi Feuerle \nDominik Diezi \nJörg Zimmermann \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n8/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n \n\n \nVerabschiedung \n\n - Max Gimmel, FDP/XMV \n- Christoph Lehner, CVP/EVP \n- Roland Schöni, SVP \n\n \n8/2. \n\n \nWahlen \n\n 2.1 Präsidium \n2.2 Vizepräsidium \n2.3 Büromitglied \n\n \n8/3. \n\n \nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK), Ergänzungswahl  \n\n Rücktritt Christoph Lehner, CVP/EVP \n\n \n8/4. \n\n \nRedaktionskommission, Ergänzungswahl  \n\n Rücktritt Roland Schöni, SVP \n\n \n8/5. \n\n \nvorberatende Kommission Job-Coach, Ergänzungswahl \n\n Rücktritt Roland Schöni, SVP \n\n \n8/6. \n\n \nErgänzungswahl in Wahlbüro \n\n Ruth Hanhart † \n\n\n\n \n\n120 \n \n\n \n8/7. \n\n \nJahresrechnung und -bericht 2019 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n8/8. \n\n \nEinbürgerungsreglement 2019 \n\n Redaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \n8/9. \n\n \nFragerunde \n\n \n8/10. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, \ngeschätzte Stadträte, Vertreter der Medien, ich begrüsse Sie zur heutigen 8. Sitzung des Arboner \nStadtparlaments. Die letzte abgesagte Sitzung wäre die letzte Sitzung der Parlamentsmitglieder \nMax Gimmel, FDP/XMV, Christoph Lehner, CVP/EVP und Roland Schöni, SVP gewesen. Daher \nmöchte ich sie als Gäste begrüssen, damit ich und die Fraktion sie noch offiziell verabschieden \nkönnen. Speziell begrüssen möchte ich auch die drei Nachfolger der zurückgetretenen \nParlamentarier. Es sind dies Rico Baettig, FDP/XMV, Aurelio Petti, CVP/EVP und Matthias \nSchawalder, SVP. Ich möchte euch drei recht herzlich im Kreis des Arboner Stadtparlaments \nbegrüssen und wünsche euch viel Freude bei der Ausübung eures Amts als Parlamentarier.  \n \nGeschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, Vertreter der Medien, geschätzte Gäste, \nwie Sie vielleicht wissen, ist unser ehemaliges Parlamentsmitglied Werner Bachofen verstorben. \n2011 wurde Werner Bachofen überraschend in das Arboner Stadtparlament gewählt, wo er von \neiner Tageszeitung mit seinen fast 70 Jahren als Methusalem des Stadtparlaments bezeichnet \nwurde. Während einer Legislaturperiode war er Mitglied der SVP-Fraktion. Nicht von ungefähr \ngalten seine Interessen der Verkehrs- und der Sicherheitspolitik. 2015 bei den \nErneuerungswahlen fehlte Werner lediglich eine Stimme. Er war deswegen nicht so traurig und \ner durfte dann auch seinen Politruhestand antreten. Wir werden Werner in guter Erinnerung \nbehalten. Ich bitte euch, zum Andenken an Werner Bachofen euch von den Sitzen zu erheben.  \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 29 Mitglieder des \nStadtparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nTraktandenliste \n\n \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung mit Versand vom 28. Juni 2020 folgende Unterlagen erhalten: \n\n Einfache Anfrage "Öffentliche Ausschreibungen und Vergabe" von Lukas Auer, CVP/EVP und \nFabio Telatin, SP/Grüne, die Beantwortung \n\n Jahresbericht und Jahresrechnung 2019, Bericht der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission \n\n Einbürgerungsreglement 2019, Bericht der Redaktionskommission mit Synopse \n \nMit ausserordentlichem Versand vom 6. April 2020: \n\n Jahresrechnung und Jahresbericht 2019 \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n\nDas Protokoll der 7. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und somit im Internet \naufgeschaltet. \n\n\n\n \n\n121 \n \n\n \nDa Roland Schöni, SVP und Max Gimmel, FDP/XMV den Rücktritt aus dem Stadtparlament \neingereicht haben, möchte ich Ihnen mitteilen, dass an deren Stelle neu Pascal Ackermann für \ndie SVP und Cyrill Stadler für die FDP/XMV die Fraktionspräsidien übernommen haben. \n \nAm 24. März 2020 war eine Schulung für Parlamentsmitglieder angesetzt, zu der sich mehr als \ndie Hälfte der Parlamentsmitglieder angemeldet haben. Leider konnte die Schulung wegen der \nCoronapandemie nicht durchgeführt werden. Da das Interesse nach wie vor gross ist, möchten \nwir den Ball nochmals auflegen. Zur Terminfindung zirkuliert eine Liste mit zwei möglichen Daten. \nIch bitte jene, die Interesse an dieser Schulung haben, sich auf der Liste einzutragen. Der neue \nPräsident wird am Schluss der Sitzung das Datum der Durchführung bekanntgeben. Ebenso folgt \ndazu dann auch eine spezielle Einladung. \n \nAn der heutigen Sitzung sind die folgenden parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n\n Postulat "Unterstützung von Arboner Vereinen mit Jugendarbeiten" von Michael Hug, Lukas \nAuer, Esther Straub, Myrta Lehmann und Aurelio Petti, alle CVP/EVP \n\n Postulat "Solidarität mit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon" von Pascal Ackermann, SVP \n\n Postulat "Unterstützung Vereine bei COVID-19-Härtefällen" von Daniel Bachofen, SP/Grüne \n \n\nDiese drei Postulate gehen zusammen mit der Terminfindung der Parlamentsschulung in \nZirkulation. Aufgrund der Distanz und aufgrund der von mir geplanten relativ kurzen Sitzung – ich \nweiss nicht, wie es der andere Präsident dann macht mit der Rechnung – möchte ich Sie bitten, \ndiese Postulate nicht liegenzulassen. \n \n\n Einfache Anfrage "Kartonsammlung in Arbon" von Lukas Auer, CVP \n\n "ÖV-Bushäuschen in Arbon" von Ulrich Nägeli, SVP \n\n "Clean-up-Day in Arbon" von Cornelia Wetzel, Heidi Heine, Daniel Bachofen, alle SP/Grüne, \nEsther Straub, CVP/EVP, Peter Künzi, FDP/XMV und Rudolf Daepp, SVP \n\n \nDie einfachen Anfragen werden dem Stadtrat zur Beantwortung übergeben. \n \nEinfache Anfrage \n\nDie einfache Anfrage "Öffentliche Ausschreibung und Vergabe" von Lukas Auer und Fabio Telatin \nwurde mit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt und \nsomit gilt die einfache Anfrage als erledigt.  \n \nVerabschiedung \n\nDa die letzte Parlamentssitzung der drei Kollegen Roland Schöni, SVP, Max Gimmel, FDP/XMV \nund Christoph Lehner, CVP/EVP wegen des Virus ausfiel, möchten wir die heutige Sitzung dazu \nnutzen, die Arbeit der abtretenden Parlamentarier zu würdigen und zu verdanken. Im Namen des \nParlamentsbüros möchten wir uns recht herzlich für euer Engagement bedanken. Ihr habt viele \nStunden für das Arboner Parlament investiert, seid in vielen Kommissionen und Sitzungen aktiv \nmitgegangen und habt mitgewirkt. Wir bedauern euren Rücktritt und wünschen euch für die \nZukunft alles Gute. Traditionell erhalten die abtretenden Stadtparlamentskolleginnen und -\nkollegen einen Fisch von der Confiserie Schwarz Arbon. Diesen werde ich Ihnen jetzt persönlich \nüberreichen und bitte euch drei, zu mir zu kommen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich durfte 2011 für Max Gimmel ins Stadtparlament nachrücken und \nMax Gimmel hat sich uns dann aber 2015 nochmals angeschlossen, um nochmals tatkräftig in \ndiesem Parlament mitzuwirken. Für mich ist es in diesem Sinn ein schwieriger Moment, denn wir \nverlieren in unserer Fraktion mit Max Gimmel jemanden, der die Herzensangelegenheit Arbon nie \naus dem Fokus verloren hat. Er hat uns geführt. Geführt in dem Sinn, eine liberale Fraktion zu \nführen, ist etwas Schwieriges. Dann kommt noch gesunder Menschenverstand hinzu, jeder denkt \nselber mit, da kann es dann schon mal vorkommen, dass wir bei einer Abstimmung sowohl \nEnthaltungen als auch Ja-Stimmen und auch noch ein paar Nein-Stimmen auf uns vereinen. Und \n\n\n\n \n\n122 \n \n\nso eine Truppe zu führen ist nicht immer ganz einfach. Max hat das aber immer mit seiner sehr \ngelassenen Art und Weise über sich ergehen lassen und probiert, uns in die richtige Richtung zu \nlenken. Er hat uns immer wieder motiviert, Vorstösse zu kreieren, Ideen zu gestalten und fürs \nParlament mitzuarbeiten oder auch mal sitzenzubleiben und die Ruhe zu bewahren. Wir haben \nMax am letzten Freitag innerhalb der Fraktion verabschiedet und eines seiner Anliegen war, dass \nwir um den Abschied eben kein grosses Brimbamborium machen. Das können wir nicht ganz, \ndenn Max verlässt uns und er hat uns immer wieder auch neben den Parlamentsarbeiten mit \nIdeen bereichert. Das Museum oder Projekte wie "Sag wie", wo wir einfach mal mit Bürgern \nArbeiten zusammengetragen haben und Überlegungen angestellt haben, sind Beispiele. Solche \nInitiativen werden wir in Zukunft vermissen. Zurückblickend können wir nur sagen, Danke für \ndeine Arbeit, Danke, dass du uns motiviert hast und wir werden das in unserer Fraktion und \nhoffentlich auch im Parlament wirklich vermissen. Wir danken dir für die Zusammenarbeit und wir \nsind sicher, du wirst uns auch in Zukunft mit der einen oder anderen Idee zu Arbon bereichern, \nanspornen und darauf freuen wir uns. Herzlichen Dank, alles Gute und toi toi toi für die Zukunft. \n \nReto Neuber, CVP/EVP: Ziemlich genau vor einem Jahr hat Christoph Lehner dieses Parlament \nbetreten. Leider muss er aufgrund eines Wohnortswechsels dieses auch schon wieder verlassen. \nIn diesem einen Jahr war Christoph in zwei Kommissionen tätig, und zwar in der FGK und in der \nEinbürgerungsreglementskommission. Wir als Fraktion fanden die Kommentare und \nArgumentationen zu den einzelnen Geschäften immer zielführend und kompetent. In den \nFraktionssitzungen hat er seine ausgezeichneten Leistungen in der Protokollführung unter \nBeweis gestellt. Darüber waren wir natürlich sehr froh. Wir möchten uns bei Christoph im Namen \nder gesamten Fraktion für seine geleisteten Dienste bedanken und wünschen ihm für die Zukunft \nalles Gute. Hoffentlich dürfen wir bald wieder mal mit dir am Stammtisch politisieren. \n \nPascal Ackermann, SVP: Mit Roland Schöni verliert das Parlament eines seiner Urgesteine, war \nRoland doch seit dem Anfang immer im Stadtparlament Arbon vertreten. Andrea Vonlanthen, der \nspätere erste Präsident unseres Parlaments, hatte ihn vor 18 Jahren in der Stube der Familie \nSchöni nach einem langen Gespräch für eine Kandidatur gewonnen. Roland wurde bei der ersten \nParlamentswahl problemlos gewählt und danach jedes Mal glänzend bestätigt. Das Volk wusste \ndie bodenständige, klar bürgerliche Haltung des strammen Polizisten immer zu schätzen. Ich \ndurfte Roland Schöni Ende 2014 im Vorfeld der Parlamentswahlen als damaligen \nOrtsparteipräsidenten kennenlernen. Es ist mir nun eine grosse Ehre, seine Nachfolge als \nFraktionspräsident anzutreten. Mit Roland Schöni verlieren wir einen sehr engagierten \nParlamentskollegen, welcher immer erkannte, wo die Bevölkerung der Schuh drückt und sich \nauch nicht gescheut hat, klare Worte zu sprechen und unangenehme, kritische Fragen zu stellen. \nRoland ist es auch massgebend zu verdanken, dass wir heute in Arbon nicht noch höhere Steuern \nbezahlen, lehnte das Volk doch auf Antrag der SVP Steuererhöhungen ab. Auch war er \nmassgeblich beteiligt im erfolgreichen Kampf gegen den Pseudokreisel beim Rosascoplatz. Ich \nmöchte mich im Namen der SVP-Fraktion bei Roland Schöni für die tolle Arbeit in all den Jahren \nals Parlamentarier herzlich bedanken. Wir bedauern sehr, dass Roland Schöni unserer Fraktion \nnicht mehr angehört, jedoch hat er sich den Politruhestand nach dem beruflichen Ruhestand \nredlich verdient. Nun kann Roland sich voll und ganz dem genussvollen Teil des Ruhestands \nwidmen und noch mehr mit dem Camper unterwegs sein und neue Orte erkunden. Aus diesem \nGrund haben wir dir zu dem Thema auch eine kleine Aufmerksamkeit. Wir wünschen dir \nzusammen mit deiner Frau Anni für die Zukunft alles Gute, gute Gesundheit, viel Spass in der \nNachpolitikzeit und bedanken uns bei dir für all die geleistete Arbeit. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission \n \n\nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission \nInformationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über die zu behandelnden Gesuche \nbeziehungsweise gefassten Beschlüsse. \n \n\n\n\n \n\n123 \n \n\nRuth Erat, SP/Grüne, Präsidentin Einbürgerungskommission: Die Einbürgerungs-\n\nkommission der Stadt Arbon hat an ihrer Sitzung vom 9. Juni 2020 folgende Personen ins \nBürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen: \n \n- Iljazi Fljorint, 1984, nordmazedonischer Staatsangehöriger \n\nIljazi Hadjere, 1982, nordmazedonische Staatsangehörige \nIljazi Rinor, 2009, nordmazedonischer Staatsangehöriger \nIljazi Rion, 2014, nordmazedonischer Staatsangehöriger \n\n \n- Schaffner Claude, 1973, Bürger von Siblingen SH \n \nDerzeit liegen insgesamt 18 Gesuche von 31 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfahren \nbefinden, davon sind 6 zurückgestellt.  \n \n \n\n2. Wahlen \n2.1 Präsidium \n\n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Herren \nStadträte, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, geschätzte Gäste, ich hatte die grosse \nEhre, nach 2017 dieses Parlament ein zweites Mal zu führen. Was mir anfangs ein wenig Sorgen \nmachte, war die grosse Neubesetzung im Parlament und der komplett ausgetauschte Stadtrat. \nDoch bald zerschlugen sich diese Sorgen, da der harte Kern des restlichen Parlaments und die \nAngestellten der Stadt Arbon da waren und grosse Hilfestellungen leisteten. Heute haben wir \nwieder drei ausgetretene Parlamentarier verabschiedet, aber man merkt auch, dass sich der \nDrive mit den neuen Gesichtern nicht aufhalten lässt. Das ist auch gut so für Arbon und die \ngesamte Einwohnerschaft. Einen geschäftlichen Rückblick auf das Parlamentsjahr entnehmen \nSie der Jahresrechnung. Mich freut es, das Amt weiterzugeben. Warum? Das Parlament politisiert \nmit gesundem Menschenverstand und ist nicht farbenfreundlich, der Stadtrat hat sich mindestens \nauf das Pferd Arbon gesetzt und ist noch nicht sattelfest, er ist aber noch nicht heruntergefallen, \ndie Verwaltung arbeitet nach wie vor mit vollster Zufriedenheit mit dem Parlament, das Arboner \nVolk schätzt und anerkennt dieses Gremium. Gleichzeitig ein Dank an die Kritiker des \nParlaments, ohne euch wüssten wir nicht, wie gut wir sind. Ein grosser Dank gebührt dem Büro. \nEine wunderbare Zusammenarbeit, die geleistet wurde, damit das Parlament, die Sitzungen und \ndie Vorbereitungen einwandfrei funktionieren. Es sind nur einige Punkte, die mir den Gang weg \nvon der Bühne erleichtern. Die ganze Sitzungsorganisation wegen Corona war nicht immer \neinfach, aber wir alle haben es geschafft und vor allem, wenn vom Büro her Entscheide kamen, \ndie teils akzeptiert wurden oder eben nicht. Was mich besonders freut, ist, dass das \nParlamentsglöckchen auch dieses Jahr für die Redezeiten stumm blieb. Man merkte selber, wenn \ndie Zeit war, aufzuhören zu schwatzen.  \n \nLiebe Anwesende, bevor ich das Amt dem neuen Präsidium übergeben werde, möchte ich mich \nbedanken bei Nadja Holenstein. Einmal mehr zeigte sich Nadja als eine zuverlässige, fleissige \nund aufmerksame Leiterin des Sekretariats. Liebe Nadja, zum Dank möchte ich dir ein kleines \nPräsent überreichen. Das sind alles Honigprodukte von der Imkerei Feuerle in Stachen. Wenn \nich diesen Satz sage, habe ich CHF 4 Rabatt. \n \nLiebe Anwesende, bevor ich nun zum Schluss komme, möchte ich euch einen Spruch auf den \nWeg geben. Es heisst, jeder sei ersetzbar. Das mag für einen Kugelschreiber stimmen, aber nicht \nfür einen Menschen.  \n \nTurnusgemäss wird die Fraktion CVP/EVP das Präsidium für die Amtsdauer 2020/2021 bestellen. \nZur Wahl stellt sich der aktuelle Vizepräsident Lukas Auer.  \n \nMichael Hug, CVP/EVP: Ich bin nicht sicher, ob Sie das nicht schon wissen, was ich hier erzähle. \n\nDie anderen Sachen gehören vielleicht nicht hierher. Lukas Auer ist vor Kurzem 30 geworden. Er \n\n\n\n \n\n124 \n \n\nist verheiratet und Vater einer halbjährigen Tochter. Lukas ist Bezirkspräsident der CVP Arbon, \nim Parteivorstand der CVP Thurgau, er gehört seit 2016 dem Stadtparlament an und hat in dieser \nZeit keine einzige Parlaments- oder Fraktionssitzung verpasst. Seit 2017 ist er \nFraktionspräsident. Neben der Politik ist er im FC Arbon im Vorstand, Präsident des \nGewerkschaftsverbunds Arbon-Romanshorn, im Vorstand des Gewerkschaftsbunds Thurgau, im \nPräsidium des Internationalen Gewerkschaftsbunds Bodensee und seit dem 1. Januar 2020 das \njüngste Abgeordnetenmitglied des Europäischen Gewerkschaftsbunds. Wenn er Zeit hat, ist er \nneben all diesen vielen Jobs ganz gern in Arbon am See und bleibt den schönen Aktivitäten \nunserer Seestadt treu. Wir empfehlen ihn als Parlamentspräsidenten. \n \nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Gibt es weitere Vorschläge? – Es gibt keine weiteren \n\nVorschläge. Gemäss Art. 57 Abs. 2 des Geschäftsreglements wird das Parlamentspräsidium \ngeheim gewählt. Darum bitte ich Sie jetzt, den grünen Stimmzettel zu nehmen und den Namen \naufzuschreiben. Im Anschluss bitte ich das Büro, diese Zettel einzusammeln und auszuzählen.  \n \nAbstimmung \n \nLukas Auer wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme zum Parlamentspräsidenten \nfür die Amtsdauer 2020/2021 gewählt. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Lieber Lukas, ich gratuliere dir zu deiner Wahl. Noch nie war ein so \n\njunger Politiker in diesem Amt als höchster Arboner. Ich werde dir keine Ratschläge auf den Weg \ngeben. Ich weiss, du bist verheiratet, von dort erfolgen automatisch Ratschläge, und zum Zweiten \nerhältst du Ratschläge von meinem Mentor, meiner Frau, deiner Mutter. Ich gratuliere dir herzlich, \nwünsche dir alles Gute für das Jahr. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich möchte es nicht versäumen, im Namen des Stadtrats \n\ndem scheidenden Präsidenten Jakob Auer recht herzlich für das Präsidialjahr zu danken, für die \numsichtige Leitung des Parlaments, insbesondere auch die speditive Sitzungsleitung. Und schön \nnatürlich auch, dass du im wahrsten Sinn des Wortes deine Nachfolge sichergestellt hast. In \ndiesem Sinn natürlich ganz herzliche Gratulation an Lukas Auer. Das Parlamentspräsidium wird \nwahrscheinlich gemeinhin ein bisschen unterschätzt, das ist nicht nur Repräsentation, sondern \ndas ist wirklich harte Arbeit, Konzentration und manchmal wird es auch knifflig, wenn mehrere \nAnträge gestellt werden. Ich kenne das aus eigener Erfahrung. In diesem Sinn wünsche ich dir \nwirklich viel Erfolg und viel Freude bei deinem neuen höchsten Amt. Gratulation. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Lieber Kollege Auer, als neuer Parlamentspräsident der Stadt \n\nArbon habe ich die Ehre, dich noch einmal speziell zu verabschieden. Ich mache es ziemlich kurz, \ndenn wir denken, wir haben noch ein paar Punkte, die wir besprechen müssen. Wir danken dir \nfür dein Engagement für das Amt als Präsident. Du warst immer sehr gut vorbereitet und nichts, \naber gar nichts konnte dich irgendwie aus der Fassung bringen. Die Zusammenarbeit im \nParlamentsbüro wie auch im Parlament war perfekt. Du warst immer neutral, man hat deine \nParteizugehörigkeit nicht gemerkt. Du hast alle Kollegen und Kolleginnen gleichbehandelt und \nstets professionell. Als dein Vize war die Zusammenarbeit mit dir im Parlament und zuhause sehr \nangenehm und lehrreich. Wir hoffen, du kannst es jetzt politisch ein bisschen ruhiger angehen \nund dir die Zeit nehmen, um noch mehr deine Familie zu geniessen. Du wurdest vor kurzer Zeit \nzum fünften Mal Opa und wir hoffen, dass du die Zeit geniessen kannst. Wir haben dir vom \nParlament ein spezielles Geschenk, das wir dir jetzt gern überreichen möchten. Wir wissen, dass \ndu gern Zug fährst und wir haben dir ein paar Windeln gekauft, die du jetzt brauchst, um die \nGrosskinder zu wickeln und zu betreuen. Besten Dank, Kollege Auer. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, ich danke für das Vertrauen. Ich persönlich habe nicht mit 28 \nStimmen gerechnet. Aber besten Dank. Ich möchte gern noch zwei, drei Sätze sagen, bevor wir \nmit dem Parlamentsbetrieb weitergehen.  \n \n\n\n\n \n\n125 \n \n\nDas Coronavirus hat uns alle in der letzten Zeit zum Nachdenken gebracht. Es ist immer wieder \ndas Wort "solidarisch" aufgekommen. Das Wort hat nicht nur eine gewerkschaftliche Bedeutung, \nsondern es ist ein Tun-, Machen- oder Zusammenhaltwort für mich und für uns. Viele haben sich \nbereit erklärt, für Nachbarn oder für Schwiegereltern, Familie einzukaufen, wir hatten diverse Live-\nMusic-Acts über Facebook und es hat sich einmal mehr gezeigt, wie Arbon zusammenhalten \nkann. Leider konnten Feste, die wir in Arbon jedes Jahr geniessen, nicht stattfinden oder wurden \njetzt schon im Voraus abgesagt. Die schöne Fasnacht, das schöne Wäldlifest, Usestuelete oder \ndas schon fast in Europa bekannte Summer Days Festival. Persönlich wünsche ich mir eine \nWeiterführung dieser Solidarität in Arbon. Reserviert euch die Daten schon für das Jahr 2021 und \nunterstützen wir die Vereine und Veranstalter.  \n \nAls Parlamentarier sind wir vom Volk gewählt und stehen auch in der Verantwortung gegenüber \nunseren Wählern und Wählerinnen. Solidarität wünsche ich auch hier im Parlament, einen \nrespektvollen Umgang untereinander an den Sitzungen sowie in den Kommissionen. Tragen wir \ngemeinsam unserer Stadt Arbon Sorge und bringen wir zusammen Arbon weiter. Besten Dank. \n \n\n2.2 Vizepräsidium \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Die FDP/XMV- und die SVP-Fraktion haben sich in Absprache \nmit dem Büro geeinigt, dass die SVP-Fraktion das Vizepräsidium für das Amtsjahr 2020/2021 \nbestellen wird. Das Büromitglied Ulrich Nägeli von der SVP stellt sich für das Amt zur Wahl. \nGemäss Art. 57 Abs. 2 des Geschäftsreglements wird das Vizepräsidium geheim gewählt. Darum \nbitte ich Sie, jetzt den gelben Stimmzettel zu nehmen und die Urnenoffizianten, die Stimmzettel \neinzufordern. \n \nAbstimmung \n \nUlrich Nägeli wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme zum Vizepräsidenten für das \nAmtsjahr 2020/2021 gewählt.  \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Ich gratuliere dir ganz herzlich zu deiner Wahl. Ich wünsche \n\ndir viel Freude und freue mich auf eine gute Zusammenarbeit mit dir. Ich bitte dich, links von mir \nPlatz zu nehmen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Geehrter Stadtpräsident, geehrte Stadträte, geehrte Parlamentarierinnen \n\nund Parlamentarier und ebenso geehrte Bevölkerung von Arbon, an dieser Stelle möchte ich mich \nerst mal recht herzlich bedanken. Eigentlich möchte ich mich zwei Mal bedanken. Zuerst bedanke \nich mich für eure Stimmen, für das Vertrauen und dass ich diese Wahl gewonnen habe. Dann ist \nes so, dass wir zurzeit in Arbon eine wirklich gute politische Gemeinschaft bilden und Arbon \nwirklich vorwärtsbringen. Das hat dann auch den Ausschlag für mich gegeben, weil ich gesehen \nhabe, in Arbon bewegt sich etwas, es geht voran. Es ziehen wirklich alle am gleichen Strick und \nfür jeden, egal welche politische Couleur er trägt, ist das Ziel, Arbon voranzubringen. So etwas \nträgt. Wenn man so eine schwierige Entscheidung treffen muss, wie noch ein zusätzliches Amt \nzu übernehmen, braucht es irgendetwas, was einem den Rücken stützt. Darum danke ich heute \nallen, die in diesem politischen Gremium mitarbeiten, denn das hat mir die Überzeugung \ngegeben, diesen Entscheid zu fällen. Diese Entscheide sind nicht einfach, die fordern vieles ab. \nUnd es ist so, dass ihr mir den Rückenwind gebt, diesmal Ja zu sagen. Darum danke vielmals \nund ich nehme diese Wahl an. \n \n\n2.3 Büromitglied \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Diejenige Partei, welche das Präsidium stellt, hat das Anrecht \n\nauf einen zweiten Sitz im Büro als dritten Stimmenzähler. Die verbleibenden beiden \nStimmenzähler rücken in ihrer Funktion nach. Ich bitte Sie, die Plätze entsprechend \neinzunehmen. Die CVP/EVP-Fraktion schlägt Ihnen als Büromitglied und dritte Stimmenzählerin \nEsther Straub vor. Gemäss Art. 57 ist die Wahl eines Büromitglieds nicht geheim, sofern kein \n\n\n\n \n\n126 \n \n\nanderes Parlamentsmitglied dies wünscht. Sind Wortmeldungen dazu oder werden weitere \nWahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir über die Wahl von Esther \nStraub als Büromitglied ab. \n \n \nAbstimmung \n \nEsther Straub wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Büromitglied gewählt. \n \n \n\n3. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK), Ergänzungswahl  \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Christoph Lehner, CVP/EVP hat per Ende Mai 2020 seinen \n\nRücktritt aus dem Stadtparlament eingereicht. Da er Mitglied der FGK war, gilt es, für ihn einen \nErsatz zu wählen. Die CVP/EVP-Fraktion schlägt Ihnen Aurelio Petti vor. Sind Wortmeldungen \ndazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir \nüber die Wahl offen ab. \n \nAbstimmung \n \nAurelio Petti wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied der FGK gewählt. \n \n \n\n4. Redaktionskommission, Ergänzungswahl \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Roland Schöni, SVP hat per Ende Mai 2020 seinen Rücktritt \naus dem Stadtparlament eingereicht. Da er Mitglied der Redaktionskommission war, gilt es, für \nihn einen Ersatz zu wählen. Die SVP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied der \nRedaktionskommission Matthias Schawalder vor. Sind Wortmeldungen dazu oder werden \nweitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir über diese Wahl \noffen ab.  \n \nAbstimmung \n\n \nMatthias Schawalder wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied der \nRedaktionskommission gewählt. \n \n \n\n5. Vorberatende Kommission Job-Coach, Ergänzungswahl \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Roland Schöni, SVP hat per Ende Mai 2020 seinen Rücktritt \n\naus dem Stadtparlament eingereicht. Da die Arbeiten der vorbereitenden Kommission noch nicht \nbeendet sind und er Mitglied der Kommission war, gilt es, für ihn einen Ersatz zu wählen. Die \nSVP-Fraktion schlägt Ihnen als Mitglied der Kommission Pascal Ackermann vor. Sind \nWortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall \nist, stimmen wir über diese Wahl offen ab. \n \nAbstimmung \n\n \nPascal Ackermann wird einstimmig unter Enthaltung der eigenen Stimme als Mitglied der \nKommission gewählt.  \n \n\n \n \n \n\n\n\n \n\n127 \n \n\n \n6. Ergänzungswahl ins Wahlbüro \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Ruth Hanhart ist Ende 2019 verstorben. Sie war für die CVP \n\nim Wahlbüro. Die CVP schlägt als Ergänzungswahl Frau Julia Miller von der CVP vor.  \n \nMyrta Lehmann, CVP/EVP:, Ja, wir konnten eine junge Person, Julia Miller mit Jahrgang 2001 \n\nals Nachfolgerin für die verstorbene Ruth Hanhart gewinnen. Zurzeit schliesst sie gerade das 3. \nJahr der Fachmittelschule in Romanshorn ab und hofft, einen Beruf in Richtung Journalismus \noder Kunst zu finden. Julia interessiert sich sehr für andere Kulturen, so möchte sie einmal einige \nJahre im Ausland leben und ihre Erfahrungen sammeln. In ihrer Freizeit geniesst sie es zu malen \nund zu zeichnen, probiert auch gern neue Kochrezepte aus. Seit 10 Jahren ist sie in der \nJungwacht-Blauringgruppe und gehört seit einiger Zeit aktiv zum Leiterteam. Ihre grösste \nLeidenschaft ist die Musik, welche sie täglich begleitet, sei es Singen, Tanzen oder Musikmachen \nund an Konzerte gehen. Das beschreibt sie als die Dinge, die sie am glücklichsten machen.  \n \nAbstimmung \n\n \nJulia Miller wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \n\n7. Jahresbericht, Jahresrechnung 2019 \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Der Stadtrat hat am 30. März 2020 den Jahresbericht und die \nJahresrechnung 2019 zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet. Der Stadtrat stellt folgende \nAnträge:  \n1. Der Jahresbericht 2019 sei zu genehmigen \n2. Die Jahresrechnung 2019, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nsei zu genehmigen. \n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung 2019 von CHF 4'368'322.06 sei dem Eigenkapital \n\ngutzuschreiben. \n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Anträge des \nStadtrats vom 30. März zu genehmigen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident Finanz- und Geschäftsprüfungskommission: Sie haben \n\ndie Jahresrechnung und den Jahresbericht 2019 und den dazugehörigen Bericht der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission erhalten. Wer in unserem Rat spricht, hat sich nach Art. 35 der \nGeschäftsordnung kurzzufassen. Da Ihnen unser Bericht schriftlich vorliegt, kann ich das mit \ngutem Gewissen tun.  \n \nBei der Beratung des Budgets 2020 hat die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission einige \nPunkte in der Jahresplanung der Feuerwehr bemängelt, bei der Jahresrechnung 2019 kann die \nFGK der Feuerwehr jedoch gute Noten erteilen. Sie könnten uns jetzt natürlich vorwerfen, wir \nwürden getreu dem Motto "Butterbrot und Peitsche" agieren, das wäre nicht die Absicht. Die \nLeitung der Feuerwehr ist im Jahr 2019 haushälterisch mit den ihr zur Verfügung gestellten Mitteln \numgegangen und das unterstreichen wir.  \n \nIm Bericht haben wir fast alle Fragen, welche die FGK dem Stadtrat und den involvierten \nVerwaltungsmitarbeitenden gestellt hat, abgedruckt. Die FGK möchte damit den Fraktionen \neinerseits einen möglichst guten Einblick in die Arbeit der FGK geben, anderseits zeigt sich auch \nin der Beantwortung der Fragen, wie intensiv sich der Stadtrat mit den gestellten Fragen \nauseinandersetzt.  \n \n\n\n\n \n\n128 \n \n\nIch bedanke mich im Namen der FGK beim Stadtpräsidenten, dem Stadtrat und den \nMitarbeitenden der Stadt Arbon für die Zusammenarbeit und die zeitgerechte Beantwortung \nunserer Fragen. Ein besonderer Dank geht an Mischa Vonlanthen für die tatkräftige \nUnterstützung in der Kommissionsarbeit und natürlich auch an meine Kommissionskollegen. \nEinschliessen in den Dank für das gute Ergebnis möchte die FGK den Stadtrat der \nvorangegangenen Legislaturperiode, ist doch das Ergebnis zu einem schönen Teil auf der Arbeit \nder stadträtlichen Mannschaft um Andreas Balg entstanden. Die Budgetierung lief ganz unter der \nVorgängerregierung und die Umsetzung bis im Mai ebenfalls. Die FGK empfiehlt Ihnen \neinstimmig, dem Antrag des Stadtrats vom 30. März 2020 zuzustimmen: 1. Der Jahresbericht sei \nzu genehmigen; 2. Die Jahresrechnung 2019, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung \nund der Investitionsrechnung, sei zu genehmigen; 3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung \nvon CHF 4'368'322.02 sei dem Eigenkapital gutzuschreiben. \n \nRudolf Daepp, SVP: Im Namen der SVP-Fraktion unterbreite ich Ihnen unsere Stellungnahme \n\nzur Rechnung und zum Jahresbericht 2019. Zuerst möchten wir dem Stadtrat und der Verwaltung \nfür den informativen und mit guten Bildern und Grafiken illustrierten Bericht danken.  \n \nDer Abschluss 2019 ist sehr erfreulich. Sicher dazu beigetragen haben erfreulicherweise die \nniedrigeren Sozialkosten im Vergleich zum Budget 2019 und Rechnung 2018, diese haben wir \nmit Genugtuung zur Kenntnis genommen und danken den Verantwortlichen für die \nAnstrengungen und bitten gleichzeitig, weiterhin ein Auge darauf zu haben. Erfreulich sind \nnatürlich die höheren Steuereinnahmen und die höheren Einnahmen an \nGrundstückgewinnsteuern. Ob das so bleibt? Wir würden es begrüssen, wenn auch bei kleineren \nFrankenbeträgen oder bei prozentual hohen Abweichungen zum Budget eine kurze Bemerkung \naufgeführt würde. Es geht darum, nachvollziehen zu können, was die Gründe sind, um allenfalls \nfrühzeitig negativen Entwicklungen entgegenzuwirken. Die Verlustscheinforderungen der \nKrankenkassenprämienausstände sind um 715 % in die Höhe geschnellt. Abweichungen zum \nBudget 2019 von CHF 143'000 oder CHF 90'000 zur Vorjahresrechnung. Dies kann von uns ein \nzweites Mal nicht goutiert werden. Das sind unsere wichtigsten Bemerkungen zur vorliegenden \nRechnung. Nicht zuletzt hat auch der alte Stadtrat mit seiner Vorarbeit zum Budget 2019 zu \ndiesem guten Abschluss der Rechnung 2019 beigetragen. Die SVP-Fraktion steht hinter der \nStellungnahme der FGK zum Jahresbericht und zur Rechnung 2019 und wird dieser einstimmig \nzustimmen. Wir bitten aber den Stadtrat, das Boot Stadt Arbon weiterhin mit starker Hand durch \ndie zukünftigen Wellen zu lenken. \n \nMichael Hug, CVP/EVP: Es liegen dem Parlament und der interessierten Öffentlichkeit der \nGeschäftsbericht und die Jahresrechnung der Stadt Arbon für das Jahr 2019 vor. Dieses Titelbild \naus der Vogelperspektive sollte auch Symbol oder gar Aufforderung für uns Parlamentarier sein, \nunsere Geschäftsfelder, unsere Entscheidungsfindung, überhaupt den politischen \nFindungsprozess auch von oben aus der Vogelperspektive oder wie hier auf dem Bild aus der \nDrohnensicht zu sehen und erst dann zu urteilen und zu entscheiden. Wie der ausführliche \nGeschäftsbericht deutlich aufzeigt, ist es sehr beeindruckend, was eine Stadt wie Arbon während \neines Jahres alles zu unternehmen und zu leisten hat und tatsächlich auch alles leistet. Im \nZusammenhang damit ist die CVP/EVP-Fraktion auf ein paar kleine Themen gestossen, die wir \nkurz erwähnen möchten. \n \nAbfallbeseitigung: Es muss leider festgestellt werden, dass das Abstellen von Abfallsäcken zu \neinem lästigen und unschönen Problem geworden ist. Wer nicht in Unterflurcontainer entsorgen \nkann, stellt leider oftmals bereits schon mehrere Tage im Voraus seinen Sack auf die Strasse. \nFuchsverbiss und andere unschöne Nebensächlichkeiten sind die Folgen. \n \nLittering, also das Wegwerfen von Leergut und anderen Mitbringseln, das nach dem Verweilen \nauf Quaianlagen und anderen öffentlichen Anlagen achtlos und schon fast selbstverständlich \nzurückgelassen wird, ist ein Ärgernis. \n \n\n\n\n \n\n129 \n \n\nTourismus, also das Warten auf das gute Konzept für Arbon und den richtigen Einsatz der \nGeldmittel, der Vertrag mit der EZO in Romanshorn, der neu ausgearbeitet werden muss. Bei der \nRechnung sind die Ausgaben getätigt, das Geld ist ausgegeben, die Erklärungen dazu sind dem \nGeschäftsbericht zu entnehmen. Es wäre jedoch zu kurzgreifend, nur über die Ausgaben zu \ndiskutieren. Es gilt auch zu beachten, dass fast CHF 59 Mio. eingenommen worden sind. Nicht \nselbstverständlich, ein schöner Erfolg. \n \nEs wird auch coronabedingt schwierig werden, das 2019er Ergebnis für das laufende und neue \nJahr weiterzuführen. Wir sind alle gefordert, umsichtig, zielorientiert und trotzdem \nentwicklungsfreundlich zu haushalten. Die CVP/EVP-Fraktion ist wie die FGK mit den drei \nAnträgen des Stadtrats einverstanden und wird ihnen zustimmen. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Im Namen der Fraktion FDP/XMV danke ich an dieser Stelle Ihnen \nallen, die zum Erfolg der Rechnung 2019 und damit zu dem überaus erfreulichen Resultat \nbeigetragen haben. Ein grosser Dank geht zudem an meine FGK-Kolleginnen und Kollegen, die \n– Krise hin oder her – konstruktiv und speditiv die Prüfung der Rechnung durchgeführt haben. \nGleiches gilt auch für die Mitarbeitenden der Stadt Arbon und den Stadtrat, der unsere Fragen \nrasch beantwortet hat. \n \nDer Rechnungsabschluss 2019 ist mit einem Ertragsüberschuss von über CHF 4 Mio. erneut ein \ngrosser Erfolg, über den es eigentlich wenig zu sagen gibt und über den wir uns einfach freuen \nsollten. Man wäre grundsätzlich geneigt, von einem gelungenen Turnaround für die Stadt Arbon \nauszugehen und nicht mehr nur von einem Silberstreifen am Horizont zu reden. Irgendwie bleibt \nman aber im Konjunktiv hängen, denn zu ungewiss ist derzeit, was für wirtschaftliche Folgen die \nCoronakrise nach sich ziehen wird. Zwar wird von Ökonomen wild spekuliert und ich musste \nsogar lernen, dass es Zukunftsforscher gibt, die haben wenigstens derzeit Hochkonjunktur. \nMeines Erachtens können wir aber einfach auch die gute alte Kristallkugel hervorholen und \nabstauben und versuchen, mit dieser einen Blick in die Zukunft zu erhaschen. Mit anderen \nWorten: Keiner weiss und keiner kann auch nur erahnen, was noch auf uns zukommen wird. Fakt \nist, dass wohl fast alle, auch unverbesserliche Zukunftsoptimisten mittlerweile davon ausgehen, \ndass wir finanziell spätestens 2021 mit den Folgen der Krise zu kämpfen haben werden.  \n \nNeu ist in der Rechnung 2019 die Verbuchung der Reserven für die Wertschwankungen des \nFinanzvermögens aufgenommen worden. Die Maximalhöhe der Reserve von 25 % des \nBuchwerts per Ende Jahr ist mit rund CHF 4.4 Mio., was 23.7 % des Buchwerts entspricht, noch \nnicht erreicht. Angesichts der ungewissen wirtschaftlichen Aussichten ist fraglich, wann und ob \nwir überhaupt die 25 % in naher Zukunft erreichen werden. \n \nUmso erfreulicher ist es für die FDP/XMV-Fraktion, dass Arbons Rechnung nun endlich auf einem \nfairen kantonalen Ausgleichssystem basiert, das uns auch künftig nicht mehr einfach im Regen \nstehen lassen wird. Dies ist umso wichtiger, als auch diese Rechnung belegt, dass die zwei \nTreiber für den Erfolg oder eben den Misserfolg die Steuereinnahmen und die Ausgaben bei der \nsozialen Sicherheit sind. Im besten Fall steigen die Steuereinnahmen und sinken die \nSozialkosten, wie dies 2019 der Fall war. Im schlechtesten Fall ist es eben umgekehrt. Ich muss \nIhnen wohl nicht erklären, welches Szenario eine weltweite Rezession nach sich ziehen würde, \ndazwischen liegt aber viel Grau- und Schattenbereich. Die beiden Rechnungsabschlüsse 2018 \nund 2019 sind und bleiben aber hocherfreulich, wenn wir auch alle ahnen, dass es wohl kaum zu \nsieben fetten Jahren kommen wird. Trotzdem ist es beruhigend, dass Arbon zwei Jahre in der \nFolge so wirtschaftete und damit eine gute Basis geschaffen hat. Dafür gilt noch einmal allen \nBeteiligten ein grosser Dank. Die FDP/XMV-Fraktion freut sich daher heute einfach über den \ngelungenen Rechnungsabschluss 2019, ist selbstredend für das obligatorische Eintreten und wird \nden Blick wie alle nach einem hoffentlich entspannten Sommer 2020 auf ein anspruchsvolles \nBudget 2021 richten. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Im Namen der Fraktion SP/Grüne danke ich dem Stadtrat für den \n\nJahresbericht, der FGK für ihre Arbeit und Präsident Cyrill Stadler für den ausführlichen FGK-\n\n\n\n \n\n130 \n \n\nBericht. Dass wir nun zum zweiten Mal in Folge einen Ertragsüberschuss von über CHF 4 Mio. \nverbuchen dürfen, ist höchst erfreulich. Damit und auch mit den hohen Einlagen in die neue \nWertschwankungsreserve konnte das Eigenkapital weiter ausgebaut werden. Wie schon in der \nVergangenheit – Silke Sutter hat es erwähnt – sind es tatsächlich zwei Faktoren, welche die \nDifferenz zum Budget ausmachen. Die Steuereinnahmen und die Kosten im Bereich Soziales. \nBeide Faktoren sind durch die Stadt nicht direkt beeinflussbar und beide werden sich vermutlich \nin Zukunft leider wieder in die andere Richtung entwickeln. Bei den Steuereinnahmen wird die \nSenkung der Gewinnsteuern für juristische Personen einen negativen Effekt haben und bei den \nSozialhilfekosten dürfte die aktuelle wirtschaftliche Krise einen negativen Effekt haben – \nmindestens mittelfristig. Dennoch, und das sollte eben auch nicht vernachlässigt werden, haben \nauch andere Bereiche zum Teil deutlich besser abgeschlossen als budgetiert. Dies ist zum \nBeispiel auf der Tabelle auf Seite 20 im Jahresbericht ersichtlich. Dass der Stadtrat und die \nVerwaltung haushälterisch mit den Mitteln umgehen, steht für uns ausser Frage.  \n \nWie immer enthält der Jahresbericht diverse interessante Informationen. So zeigt die Tabelle auf \nSeite 45 beispielsweise, dass der Ausländeranteil in den vergangenen Jahren langsam aber \nstetig gestiegen ist. Damit wächst die Zahl der Einwohnerinnen und Einwohner, die vom \npolitischen Entscheidungsprozess ausgeschlossen werden. Nahezu einen Drittel beträgt dieser \nAnteil.  \n \nVermisst haben wir im Jahresbericht Informationen zum öffentlichen Verkehr. Auch die \nSteuerstatistik zu den Zu- und Wegzügern, die in der Vergangenheit immer wieder zu \nDiskussionen Anlass gab, fehlt im aktuellen Bericht.  \n \nWas den Globalkredit für die Kultur betrifft, steht unsere Fraktion einer Erhöhung positiv \ngegenüber. Die Kulturausgaben sind seit Langem auf sehr tiefem Niveau stabil und es sollte nicht \nsein, dass der Stadtrat ein Globalbudget per Nachtragskredit erhöhen muss. \n \nAuch im Bereich Energie werden wir uns in Zukunft weiterhin für eine Verbesserung einsetzen. \nSowohl die Energiebuchhaltung als auch der Fonds für energiepolitische Massnahmen sollten im \nSinn eines Reportings im Jahresbericht mehr Platz erhalten. Zudem müssen die \nEnergieförderbeiträge weiter erhöht werden. \n \nPositiv ist die Entwicklung der Kosten für die Securitas seit 2015, weniger positiv ist der geringe \nInvestitionsanteil. Als Folge des Spardrucks wurde in den letzten Jahren deutlich zu wenig \ninvestiert. Damit sich das in Zukunft nicht rächt, wäre es wünschenswert, wenn wieder mehr in \nden Unterhalt und den Ausbau der städtischen Infrastruktur sowie nachhaltige Projekte im \nBereich Stadtentwicklung investiert würde. \n \nDie Fraktion SP/Grüne unterstützt die Anträge des Stadtrats und der FGK zur Genehmigung des \nJahresberichts und der Jahresrechnung 2019. Wir werden in der Detailberatung noch auf zwei \nPunkte eingehen. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP/EVP: Vielen Dank für die positive Aufnahme des \n\nJahresberichts und der Rechnung 2019. Auch wir sind erfreut über den guten Abschluss. \nErfreulich ist insbesondere, dass wir beim grössten Einnahmeposten, den Steuern, eine deutliche \nSteigerung und beim grössten Ausgabeposten, den Ausgaben für die gesetzliche Sozialhilfe, eine \ndeutliche Verminderung feststellen dürfen. Leider nach wie vor steil nach oben zeigen die \nAusgaben beim zweiten grossen Ausgabenkomplex, den Gesundheitskosten. Das ist allerdings \nkeine Arboner Besonderheit. Und dennoch, über allem liegt aktuell wie ein Schatten die \nCoronakrise. Wir sind bereits mitten in der Budgetierung für das nächste Jahr und hier wird eine \nseriöse Budgetierung durch diese Krise natürlich sehr erschwert. Das Unterfangen gleicht \nvielmehr dem sprichwörtlichen Fischen im Trüben.  \n \nIm laufenden Jahr sieht es so aus, als ob wir sowohl bei den Steuern der natürlichen Personen \nwie auch bei den Ausgaben der gesetzlichen Sozialhilfe noch weitgehend stabile Verhältnisse \n\n\n\n \n\n131 \n \n\nhaben werden. Bei den Steuereinnahmen juristischer Personen, wo es aufgrund der Änderung \ndes Steuergesetzes auf den 1. Januar wohl zu Einbussen kommen wird, können wir noch keine \ngenauen Aussagen machen, insbesondere weil die Zahlungen nun nicht mehr bei uns, sondern \nbeim Kanton eingehen. Sicherlich eine erhebliche Verschlechterung wird es 2020 im Bereich FSL \ngeben. Praktisch bei allen Anlagen haben wir das gleiche Bild, deutlich höhere Kosten und \nebenso deutlich tiefere Einnahmen. Wie es nun 2021 herauskommt, ist weitgehend spekulativ, \nletztlich weiss das niemand. Aber sicherlich sind wir gut beraten, wenn wir für das nächste Jahr \nvorsichtig budgetieren werden.  \n \nWie fast alle in unserer Gesellschaft waren wir in dieser Coronakrise bis jetzt sehr gefordert. \nInsgesamt tagte die verwaltungsinterne Task-Force bislang 27 Mal, die Verwaltung arbeitete zwar \nimmer voll, aber wochenlang arbeiteten viele Mitarbeitende zuhause oder die Abteilung war auf \nSchichtbetrieb umgestellt. Termine waren zwar jederzeit möglich, aber nur auf Verabredung. \nGefordert war vor allem auch der Werkhof und gefordert war der Bereich FSL. Ein grosses \nProblem war und ist insbesondere das massive Zumüllen der Papierkörbe. Vom massiven \nLittering möchte ich gar nicht sprechen. Und für den Bereich FSL steht die nächste \nHerausforderung vor der Tür, der Betrieb unserer Anlagen, insbesondere unserer Schwimmbäder \nin der Hochsaison. Wir erwarten eine erhöhte Nachfrage bei verminderten Kapazitäten. Hoffen \nwir, dass wir auch diese Herausforderung gut meistern. \n \nIch möchte mich bei dieser Gelegenheit bei allen Mitarbeitenden, insbesondere auch bei den \nAbteilungs- und Bereichsleitenden sehr herzlich für den herausragenden Einsatz in den letzten \nWochen und Monaten bedanken. Sie waren wirklich sehr gefordert, unter erschwerten \nBedingungen den Betrieb so weit wie möglich aufrechtzuerhalten. Dass dieser jederzeit \ngewährleistet war, dafür ist ihnen wirklich ein Kränzchen zu winden.  \n \nMaterielle Beratung \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Wir werden zuerst über den Bericht beraten und direkt danach \n\nüber den Jahresbericht 2019 abstimmen, bevor wir zur Jahresrechnung kommen. Wir beraten \nden Bericht ressortweise. \n \nRessort Finanzen, S. 24 Grundstückgewinnsteuer \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich möchte eine Bemerkung zu S. 24 zur Grundstückgewinnsteuer \n\nmachen. Viele Leute sind sehr erfreut über Grundstückgewinnsteuern und dass es eine solche \nSteuer gibt. Ich möchte Sie über zwei Punkte aufklären. \n1. Grundstückgewinnsteuern werden natürlich nicht realisiert, indem gehandelt wird, sondern \n\nindem Grundstücke teurer gehandelt werden. Ich mache Sie darauf aufmerksam, dass das \nein Teil der derzeit herrschenden Inflation ist. Sie erscheint zwar in keinem Warenkorb, wird \nuns aber alle treffen. Geld ist weniger wert, weil alle Liegenschaften in der Regel teurer sind. \n\n2. Wer bezahlt Liegenschaftensteuern? Diejenigen, die mit Liegenschaften handeln. Möglichst \nprofessionell also Grundstücke entwickeln oder nur professionell damit spekulieren. Also \nLiegenschaftenhändler. Falsch. Diese Leute zahlen eine Ertragssteuer, also \nEinkommenssteuer für juristische Personen oder als Privatperson eben eine \nEinkommenssteuer, denn das ist ihr Beruf. Liegenschaftsgewinnsteuern bezahlt nur, wer als \nPrivatperson einen solchen ausserordentlichen Gewinn macht. Das heisst in Arbon in der \nRegel der kleine Mann, der das Einfamilienhaus seines Vaters verkauft, weil er auswärts \nwohnt oder seine Wohnung in Arbon nicht mehr haben will und keinen Steueraufschub hat. \nSie sehen, wer die Gewinnsteuer bezahlt. Nicht die Personen, die wir in der Regel meinen.  \n\n \nRessort Bau/Umwelt, S. 27 Projekt Lebensraum Altstadt \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Der Stadtrat antwortet auf eine entsprechende Frage der FGK, dass das \n\nProjekt Lebensraum Altstadt ab Frühsommer 2020 wieder in Angriff genommen werde. Die \nFraktion SP/Grüne unterstützt den Stadtrat in diesem Bestreben und fordert ihn auf, hier nicht \n\n\n\n \n\n132 \n \n\nlange zuzuwarten, sondern möglichst bald mit einem Vorschlag ans Parlament zu gelangen. Die \nPlanungskosten von knapp CHF 500'000 sollen nicht verschleudertes Geld gewesen sein. Der \njetzige Stadtrat scheint zudem mehr Vertrauen zu geniessen als der damalige Stadtrat. Es gilt, \ndiesen Elan zu nutzen und so sicherzustellen, dass unsere Stadt die Agglomerationsgelder des \nBundes in der Höhe von CHF 2 Mio. abholen kann. Damit wir diese Gelder sicher erhalten, muss \nmöglichst bald eine neue Volksabstimmung durchgeführt werden können. \n \nRessort Soziales/Gesellschaft S. 36-44 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Dort geht es darum, dass wir einen Art. 49bis in unserer \n\nGemeindeverfassung haben, das ist das Gemeindeorganisationsreglement. Es ist dies ein \nGegenvorschlag, der vom Parlament angenommen wurde betreffend Observationen im Bereich \nder Sozialhilfe. Dort steht gleich wie beim Einbürgerungsreglement, dass im Rahmen des \nJahresberichts über getätigte Observationen zu berichten ist. Ich stelle dazu fest:  \n1. Formal haben wir immer noch einen Art. 49bis in unserem Grundreglement, obschon wir dies \n\nerst vor Kurzem formell revidiert haben. Ein offensichtlicher Fehler, der uns unterlaufen ist. Wir \nhätten die Nummerierung durchziehen sollen.  \n\n2. Ich finde kein Wort über diese Observationen – wie schon seit Jahren –, obschon in einer \nhitzigen Debatte hier im Parlament ein Gegenvorschlag erarbeitet wurde und in einem ebenso \nregen Abstimmungskampf der entsprechende Gegenvorschlag, ausgearbeitet vom Parlament, \ngutgeheissen worden ist.  \n\n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Jahresbericht 2019 wird mit 28 Ja bei 1 Enthaltung genehmigt. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Wir kommen zur Beratung der Jahresrechnung 2019 ab S. \n\n56. In der laufenden Rechnung werde ich die funktionalen Hauptbereiche nennen. Es können \nFragen und Anträge dazu gestellt werden. Bei Wortmeldungen bitte ich Sie, die Seitenzahl, die \nKontogruppe und das Konto zu nennen. \n \nKonto 3410 Sport 3632.05 Beitrag EZO Romanshorn \n \nEsther Straub, CVP/EVP: Der damalige Stadtrat kam 2018 mit seiner Botschaft "Beitrag EZO" \nins Parlament. Er wollte, dass die Stadt Arbon jährlich den Betrag von CHF 64'295 ans EZO \nbeisteuert, befristet für vier Jahre. Das Parlament folgte damals dem Gegenvorschlag der FGK \nfür den jährlichen Beitrag, befristet für zwei Jahre. Ende 2020 läuft die zweijährige Frist für den \nBeitrag ans EZO Romanshorn aus. Die Fraktion CVP/EVP stellt sich folgende Frage: Wird der \nStadtrat mit einer neuen Botschaft ins Parlament kommen? Wenn ja, wie hoch wird der Beitrag \nsein und für welche Dauer? Besten Dank für die Beantwortung der Frage. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Besten Dank für die Frage. Eine entsprechende Botschaft ist \n\nin Ausarbeitung und wird demnächst vorgelegt, damit das Ganze dann abgesegnet werden kann. \n \n5120 Prämienverbilligung und Krankenkassenausstände 3631.11 Gemeindeanteil an \nVerlustscheinforderungen \n \nPascal Ackermann, SVP: Hier steht geschrieben: "Aufgrund personeller Engpässe konnte das \nCase Management weniger proaktiv durchgeführt werden." Konnte dies mittlerweile behoben \nwerden und wie gedenkt der Stadtrat in so einem Fall in Zukunft zu handeln, damit eben nicht \neine Kostensteigerung von 715 % passiert? \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Das Ganze ist zurückzuführen auf das Jahr 2018, wo wir \n\neine Neubesetzung im SVA sowie eine Unterdeckung im Personalbestand hatten. Dies führt \n\n\n\n \n\n133 \n \n\ndazu, dass wir das Case Management nicht aktiv betreiben. Aus diesem Grund steigen \nautomatisch die Verlustscheine, weil wir weniger schnell Darlehensverträge mit den Säumigen \nabwickeln können. Es ist aber auch anzumerken, wenn wir das Konto 3635.10 anschauen, wenn \nwir die Verlustscheinforderungen tiefhalten, dass automatisch dieses Konto höher wird. Die sind \ngenau im Gegensatz, denn dann sprechen wir die Prämien aus. Das Ganze hat sich aber erledigt. \nSeit Ende 2018 ist das ganze SVA wieder komplett besetzt und das Case Management geht den \ngewohnten Weg. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle fest, Sie lassen einzelne Fragen sofort beantworten. Ich habe \ngefragt, ob die Observationen, über die reglementarisch Bericht zu erstatten ist, in diesem Jahr \ndurchgeführt worden sind. Ich vermute wiederum keine. Das zeigt doch der Bevölkerung, dass \nmit diesem Art. 49bis vielleicht eine Bestimmung in unser Reglement geführt worden ist, die nicht \nbesonders aktuell war. Aber ich möchte doch noch beantwortet haben, wie viele Observationen \nim Jahr 2019 von der Stadt Arbon im Bereich Sozialhilfe durchgeführt worden sind. Es ist nichts \nzu finden im Bericht und auch jetzt nicht beantwortet worden. \n \n\nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Diese Frage kann ich einfach beantworten. 2019 gab es \nkeine Observationen. Wir sind beim Sozialamt im Moment auch der Ansicht, dass wir das Ganze \ndurch andere Tätigkeiten umgehen können, sei es durch Integrationsprogramme usw., wo diese \nPersonen dann zu 100 % ausgelastet sind. \n \n6210 Öffentliche Verkehrsinfrastruktur 3635.00 Rufsammeltaxi \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Auf eine Frage der FGK nach den Gründen für den Kostenrückgang \nbeim Rufsammeltaxi antwortete der Stadtrat, dass dies eine Folge des Fahrplanwechsels Ende \n2018 war. Hier wären weiterführende Informationen wünschenswert. Wieso und wo genau führte \nein Angebotsausbau beim ÖV zu einer Reduktion der Fahrten beim Rufsammeltaxi? Gibt es \nStatistiken zu den Fahrten oder Erhebungen darüber, ob das Angebot in der Bevölkerung \ngenügend bekannt ist? Und wie sieht es mit der Altstadt aus? Wie oft wurde das Angebot dort \ngenutzt und wird sich daran etwas ändern, wenn in Zukunft die Altstadt wieder vier Mal in der \nStunde von einem Gelenkbus durchfahren wird? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Vielen Dank Lukas Graf für die Fragen. Vor allem habe ich \n\nsie vorher schon erhalten und ich kann sie deshalb auch beantworten.  \n \nFrage 1: Zentrale Grundlage des Angebotsausbaus ab Fahrplanwechsel Ende 2018 war das \nkantonale Konzept für den öffentlichen Regionalverkehr 2019-2024. Für Arbon hiess dies, dass \nMassnahmen zur Verbesserung der örtlichen und zeitlichen Erschliessung auf dem Stadtgebiet \neingeführt wurden. Insbesondere wurde somit ein Angebotsausbau auf den AOT-Linien 940 und \n941 (höherer Takt bis Mitternacht) sowie Anpassungen an die Fahrzeiten der Postautolinien 200 \nund 201 (Abstimmung Anschlüsse) umgesetzt.  \n \nFrage 2: Das Rufsammeltaxiangebot existiert in Arbon seit 2009 und ist in der Bevölkerung gut \netabliert. Das Angebot ist sowohl vor Ort am Bahnhof Arbon Seemoosriet sowie auf der \nstädtischen Webseite explizit ersichtlich. Im Sinn eines Controllings erhält die Stadt vom \nTaxibetreiber monatlich eine Rechnung inklusive Angabe der Anzahl Fahrten. Die Stadt steht in \nperiodischem Austausch mit den Taxibetreibern und hat so ein gewisses Gespür betreffend \naktuelle Nachfragesituation. \n \nFrage 3: Das Zusatzangebot der Rufsammeltaxis für die Altstadt, insbesondere für ältere \nPersonen, wird aktuell relativ gut genutzt, insbesondere im Zusammenhang mit dem \nmedizinischen Zentrum. Da dieses Zusatzangebot damals infolge der Aufgabe der Haltestelle \nSchloss eingeführt wurde, ist es durchaus möglich, dass dieses Angebot zukünftig nicht mehr zur \nVerfügung steht. \n \n7301 Abfallbeseitigung 4270.00 Bussen aus Littering \n\n\n\n \n\n134 \n \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Einmal mehr stelle ich fest, dass der tief budgetierte Bussenbetrag \n\nnicht erreicht wird. Ich frage die Exekutive warum. Der politische Motor läuft heiss. Auch heute \nhaben wir wieder Eingangsvoten erhalten, wie schlimm das Littering ist. Ich stelle fest: Die \nLeserspalten sind voll, namentlich habe ich einen interessanten Leserbrief der Grünen gelesen \nim Felix der vergangenen Woche. Sodann auch im Grossen Rat werden die Bussen als drastisch \nzu niedrig erachtet und es gibt eine Interpellation seitens der SVP, und zwar prominenten SVP-\nVertretern, nämlich von Pascal Schmid und Urs Schär betreffend drastische Erhöhung dieser \nBussen, wenn man etwas liegenlässt. Und was tut die Exekutive in Arbon? Sie erreicht nicht \neinmal einen Bussenbetrag von CHF 1'000. Es fehlt also an der Ausführung. Was ist der Grund \ndafür? Natürlich kann es vielleicht schwieriger sein. Aber wenn es so ein grosses politisches \nAnliegen ist, kann es doch nicht sein, dass beispielsweise Automobilisten 300 Mal mehr Erträge \nabliefern, nämlich die budgetierten rund CHF 300'000. Im Abfallwesen erreichen wir nicht einmal \ndie läppischen CHF 1'000. Und sagen Sie nicht, das System sei schlecht, der Gesetzgeber habe \nschlecht gearbeitet. Nein. Es gibt genau gleich wie im Strassenverkehr ein Ticketsystem, wo man \ndirekt Bussen nach Katalog aussprechen kann. Und wer ist verantwortlich, dass dieses \nTicketsystem angewandt wird? Die Stadt Arbon. Sie hat beim Regierungsrat beantragt, dass sie \ndas machen darf. Und man könnte es. Es gibt einen Katalog von Bussen und den sollte man nur \nvollstrecken. Und ich meine auch, er sei richtig. Es ist nicht so, dass jemand ein Verbrecher ist, \nwenn er etwas Kleines liegen lässt. Man muss ja die Bussen nicht drastisch erhöhen. Sie sollen \nso bleiben. Aber was man tun muss, ist vollziehen. Und vielleicht auch der Bevölkerung erklären, \ndass es verboten ist, Abfall liegen zu lassen. Die Leute wissen das nicht mehr. Sie haben kein \nUnrechtsbewusstsein mehr. Sage ich ihnen, ihr Auto hätte keine Parkscheibe draussen, dann \nlaufen sie rot an. Hingegen jeder Raucher, jede Frau lässt ihr Taschentuch resp. ihren \nZigarettenstummel in der Umgebung liegen und sie hat kein grosses Unrechtsbewusstsein. Dies \nzu ändern, wäre Sache der Exekutive. Nämlich, dass die entsprechenden Bussen durchgezogen \nwerden und dass auch entsprechend Propaganda gemacht wird, dass es tatsächlich ein \nLitteringdelikt gibt. Ich bitte demzufolge um die Beantwortung der Frage, weshalb der \nBussenbetrag wiederum nicht erreicht wurde, obschon er sehr tief budgetiert worden war, nämlich \nbei blossen CHF 1'000. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Du hast natürlich völlig recht. Das Problem ist bekannt. Das Littering \n\nwurde auch diskutiert. Aber eines muss ich sagen, wir haben eine gute Gesetzgebung, dies ist \nrichtig. Der Kanton hat der Stadt Arbon bewilligt, die Bussen hier umzusetzen. Beim Abfall können \nwir auch Bussen verteilen, wenn rechtswidrig entsorgt wird. Weiter können wir noch Bussen   \nverteilen, wenn Hunde nicht an der Leine geführt werden. Da haben wir Bussenhoheit. Das \nProblem ist einfach das: Wenn man büsst, muss man auch einen Verursacher haben. Ich kann \nnicht jemanden büssen, der sagt: "Ich bin es nicht gewesen." Das ist einfach das Problem, das \nwir haben. Wir haben auch zwei Gruppen, die büssen können. Das eine ist die Securitas, da \nbekommen wir jedes Mal Rückmeldungen zu grossem Littering, aber leider konnten wir die \nVerursacher tatsächlich nicht festmachen. Ich gehe keinen Fall ein oder mache ein Strafverfahren \nund dann wird das abgelehnt, weil der Verursacher nicht bekannt ist. Die andere Variante sind \ndie Organe der Stadt, auch die können solche Bussen ausstellen. Wie ich es in der Rechnung \ngesehen habe, sind CHF 50 offenbar von der Securitas Bussen ausgestellt worden und CHF 50 \nvon der Stadt. Das Problem ist erkannt. Wir wollen beim Littering auch schauen, dass die \nSensibilisierung für dieses Problem grösser wird. Mir schwebt vor, dass die Schulen eingebunden \nwerden, dass vielleicht auch einmal an einem Mittwoch oder an anderen Tagen der Abfall auch \nselber weggeräumt werden muss. Wenn ich es richtig verstanden habe, ist das im Vorstoss \n"Arbon Clean". Ich habe es nicht gelesen, ich hoffe, das geht in diese Richtung. Dann das \nProblem Bussen. Die Höhe von CHF 50 bis CHF 3'000 ist gegeben. Vielleicht müssen wir auch \ndie Abfallkübel anschauen, dass wir da ein anderes System einführen. Das Problem ist erkannt. \nWenn Bussen verteilt werden können, werden wir Bussen verteilen. Ich möchte jetzt aber nicht \nversprechen, dass wir bei der nächsten Rechnung mehr Busseneinnahmen haben. \n \n \n \n\n\n\n \n\n135 \n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier erfülle ich einen Auftrag im Zusammenhang mit meiner Fraktion. \nEs geht um die Langsamverbindung vom Breitehof zur Grabenstrasse. Es fragt sich, wo da die \nVerbindung durchgehen soll. Sie kennen das Gebiet. Es ist getrennt durch den Bahneinschnitt. \nAuf der Nordseite ist das Industriegelände dieser Bahnlinie, auf der Ostseite ist die Liegenschaft \nvon Frau Hofmann-Näf und oben sind die Hauptstrasse, die Romanshornerstrasse und die \nStahlbrücke. Wo soll diese Passerelle durchgehen? Namentlich weshalb soll sie allenfalls dort \ndurchgehen? Denn solange der Bahnübergang bei der Zelgstrasse nicht offen ist und keine \nAnbindung an den Philosophenweg gegeben ist, ist das lediglich eine Erschliessungsstrasse und \nkeine Durchgangsstrasse. Deshalb frage ich mich, wo diese Passerelle durchgehen soll und \nweshalb sie nicht auf dem alten Wegstück geht, das früher gegeben war, nämlich nördlich der \nBahnlinie entlang dem Industriegelände von der Grabenstrasse bis zum Bahnübergang an der \nZelgstrasse, der nunmehr geschlossen ist. Dieser Weg ist nach wie vor mit einem grossen Tor \nblockiert und wäre die direkteste Verbindung vom Städtchen, nämlich von der Wallhallastrasse \nhinüber Richtung Philosophenweg. Ich bitte um Beantwortung der beiden Fragen, wo die \nPasserelle hätte sein sollen und wo sie geplant ist, bzw. weshalb der alte Fussweg nördlich der \nBahnlinie von der Grabenstrasse bis zum Bahnübergang Zelgstrasse nicht wieder aktiviert \nwerden kann. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Wenn ich gewusst hätte, dass diese Frage kommt, hätte \n\nich mich natürlich entsprechend dokumentieren können und könnte Ihnen das jetzt auf der Karte \nhier zeigen. Ich schlage vor, dass ich das noch nachliefere, wie das angedacht ist, denn es bringt \nhier relativ wenig ohne Plan. Dazu ist noch zu sagen, dass das vor unserer Zeit entstanden ist. \nAus unserer Sicht ist das Hauptproblem natürlich diese Brücke, die es da brauchen würde. Es \nwurde zu Recht gesagt, wir müssen in dieser Stadt wieder mehr investieren, aber wir haben da \nmal ein Fragezeichen gemacht, ob das wirklich das Prioritärste ist. Aber ich liefere das fürs \nProtokoll gern noch nach. \nRückkommen wird nicht gewünscht.  \n \nAbstimmung \n\n \nDie Jahresrechnung 2019, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung wird \nmit 27 Ja bei 2 Enthaltungen genehmigt. \n \nDer Antrag des Stadtrats, den Ertragsüberschuss von CHF 4'368'322.06 dem Eigenkapital \nzuzuschreiben, wird mit 27 Ja bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon \n\nuntersteht dieser Beschluss dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferendum. 9 \nMitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. Die Referendumsfrist beträgt 30 Tage. \nWird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse rechtsgültig. Ich frage Sie an, ob \njemand das Behördenreferendum ergreifen möchte. – Das Behördenreferendum wird nicht \nergriffen. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Dieses beginnt voraussichtlich \nnächsten Freitag mit der Publikation.  \n \nIch bedanke mich beim Präsidenten der FGK, Kollege Stadler und allen Kommissionsmitgliedern \nfür die Arbeit. \n \n \n\n8. Einbürgerungsreglement 2019 \nRedaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: An der Parlamentssitzung vom 25. Februar 2020 wurde das \nEinbürgerungsreglement in der zweiten Lesung beraten. Im Anschluss hat die \nRedaktionskommission das Reglement beraten. \n\n\n\n \n\n136 \n \n\n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Die Arbeit der \n\nRedaktionskommission mag einigen unattraktiv und spitzfindig erscheinen, aber sie ist sehr \nwichtig. Die Redaktionskommission ist dafür zuständig, dass die Gesetzestexte der Stadt sauber, \nsprachlich korrekt sowie klar und unmissverständlich verfasst sind. Ich bin froh, dass ich diese \nAufgabe nicht allein machen muss, sondern vier weitere Augenpaare dabei behilflich sind. An \ndieser Stelle möchte ich meinen Kommissionskolleginnen und -kollegen für ihre wertvolle \nMitarbeit danken. \n \nDie Kommission hat das Einbürgerungsreglement in ihrer Sitzung vom 10. März durchgearbeitet. \nWir orientieren uns in unserer Arbeit an den Richtlinien des Kantons Thurgau für die \nGesetzgebung, die momentan in Überarbeitung sind. Es ist also gut möglich, dass Formalitäten, \ndie wir heute beschliessen, bereits morgen wieder veraltet sind. Als Kommission tun wir aber \nunser Bestes, unsere Gesetzestexte nach möglichst aktuellen Richtlinien und vor allem möglichst \neinheitlich zu formulieren. Ich kann Sie insofern beruhigen, als dass auch kantonale \nGesetzestexte nicht frei von redaktionellen Widersprüchen und Uneinheitlichkeiten sind, worauf \nwir im Bericht der Redaktionskommission verwiesen haben. Ich verzichte darauf, Ihnen diesen \nBericht vorzulesen und werde in der Detailberatung nur dann das Wort ergreifen, wenn Fragen \noder Gegenanträge gestellt werden. Vielen Dank für Ihr Vertrauen in die Arbeit der \nRedaktionskommission. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Die Anträge der Redaktionskommission gelten \n\nstillschweigend als angenommen. Über Artikel, zu welchen keine Anträge vorliegen oder \neingehen, werden wir nicht abstimmen. Ich möchte Sie erinnern, dass allfällige Anträge schriftlich \neinzureichen sind. \n \nArt. 6 Prüfung auf Vollständigkeit und grundsätzliche Voraussetzungen \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Diesmal habe ich mich besser vorbereitet und das schriftlich in einer \n\nFolie präsentiert, was ich zu Art. 6 Abs. 3 meine. Ich meine, die Formulierung "Gesuche, bei \ndenen offensichtlich nicht sämtliche Einbürgerungsvoraussetzungen erfüllt sind, werden ohne \nweitere Abklärungen [...]" sei wesentlich schwerfälliger als diejenige, die ich vorschlage. Nämlich, \ndass aktiv umschrieben wird "Gesuche, die offensichtlich nicht alle \nEinbürgerungsvoraussetzungen erfüllen, werden [...]" Es ist formal kürzer und es ist auch aktiv \numschrieben und "bei denen" fällt weg, was ein schwerfälliges Relativpronomen ist. Demzufolge \nbitte ich Sie, meinem Antrag, der eine Verbesserung des Textes bringt und auch kürzer ist, \nzuzustimmen. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Riquet Heller wünscht eine Aktiv- \n\nanstelle einer Passivformulierung. Das ist eine Alternative, die ist nicht korrekter, aber auch nicht \nfalscher. Im Zusammenhang mit Gesuchen sind Passivformulierungen aber sehr klassisch, da \nein Gesuch ja nicht sich selbst stellt, sondern gestellt wird und damit eben auch der Inhalt des \nGesuchs, nämlich die Voraussetzungen für die Einbürgerung, von der antragstellenden Person \nerfüllt wird. Daher halte ich Passivformulierungen für mindestens so gut und bitte Sie, den Antrag \nvon Riquet Heller abzulehnen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 12 Ja gegen 17 Nein abgelehnt. \n \nArt. 10 Einbürgerungskriterien \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Auch hier habe ich mich wieder vorbereitet. Die jetzige Bestimmung \nlautet, wie sie Ihnen vorliegt: "Die Einbürgerungskommission prüft materiell Voraussetzungen zur \nEinbürgerung, welche sich aus dem Bundesrecht, dem kantonalen Recht und den kommunalen \nVorschriften, insbesondere aus Art. 5 Abs. 3 ergeben." Vorschriften und Recht – ist das eine \n\n\n\n \n\n137 \n \n\nDifferenz? Ich glaube kaum. Gemeint ist eben auch das Gemeinderecht. Und erst noch \nGemeinderecht statt kommunales Recht, das versteht man eher. Und selbstverständlich ist es \nalternativ und nicht und, und darum muss der Satz kürzer, schöner und träfer lauten: "Die \nEinbürgerungskommission prüft sämtliche materiellen Voraussetzungen zur Einbürgerung, die \nsich aus dem Bundes-, Kantons- oder Gemeinderecht, insbesondere Art. 5 Abs. 3 ergeben." Ich \nbitte Sie um Zustimmung zu diesem Verbesserungsvorschlag. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Ob das tatsächlich eine \n\nVerbesserung ist, ist an Ihnen zu entscheiden. Die Formulierung der Redaktionskommission ist \ngrammatikalisch einwandfrei und sie ist einfach zu verstehen. Es gibt eigentlich keinen \neinleuchtenden Grund, hier eine Änderung vorzunehmen. Die Formulierung von Riquet Heller ist \nkürzer, ja, aber ich bin mir nicht sicher, ob mit Gemeinderecht anstelle von kommunalen \nVorschriften das Handbuch der EBK, also das Arbeitsinstrument der Einbürgerungskommission \nauch miteinbezogen wäre. Auch aus diesem Grund bitte ich Sie, der Fassung der \nRedaktionskommission den Vorzug zu geben. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 3 Ja gegen 21 Nein und 5 Enthaltungen abgelehnt. \n \nArt. 15 Entscheid \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Auch bei Art. 15 meine ich, ich könnte Ihnen mit einer Verbesserung \ndienen. Nämlich „Die Einbürgerungskommission entscheidet gestützt auf sämtliche \nVerfahrensunterlagen und nach der Befragung der Gesuchstellenden, sofern eine solche \ndurchgeführt wurde" lässt sich besser und schlauer und auch klarer sagen, indem man formuliert: \n„Die Einbürgerungskommission stützt Entscheide auf die Verfahrensunterlagen und die \nBefragung der Gesuchstellenden, sofern eine solche durchgeführt wurde." Ich meine, das sei \nwesentlich klarer und auch kürzer. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Ich kann mich eigentlich nur \n\nwiederholen. Die Formulierung der Redaktionskommission ist grammatikalisch einwandfrei und \nsie ist einfach zu verstehen. Es gibt also keinen Grund, hier eine Änderung vorzunehmen. \nNatürlich gäbe es noch zig Varianten, wie man das formulieren kann. Riquet Hellers Version ist \neine davon. Aber das könnte man bei jedem einzelnen Satz in diesem Reglement machen, was \nsicher nicht zielführend ist. Fazit: Sie können also irgendeiner Fassung den Vorzug geben, aber \nmeinen Sie nicht, es sei die bessere. Ich persönlich lege Ihnen die Fassung der \nRedaktionskommission nahe. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 19 Nein gegen 7 Ja bei 3 Enthaltungen abgelehnt. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \n \nDas Einbürgerungsreglement wird einstimmig angenommen. \n \n \n\n9. Fragerunde \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Gemäss Art. 48 der GO führt das Parlament am Ende der \nSitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich gestellt. Der \nzuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. Eine Diskussion \nfindet nicht statt. \n\n\n\n \n\n138 \n \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Patent/Bewilligung für ein Restaurant: Gemäss Verordnung des \n\nRegierungsrats zum Gesetz über das Gastgewerbe und den Handel mit alkoholhaltigen \nGetränken, die Gastgewerbeverordnung vom 26. November 1996 ist die Gemeinde \nVollzugsbehörde für dieses Gesetz. Gesuche um Erteilung von Patenten müssen mindestens \nenthalten: die Personalien der gesuchstellenden Personen, Räume und Plätze, in denen der \nBetrieb geführt werden soll, die Betriebsart, die Öffnungszeiten, Platzangebot für Gäste und zum \nSchluss noch die Anzahl der dem Betrieb zur Verfügung stehenden Abstellplätze für Fahrzeuge. \nWeiter sei dem Besuch beizulegen: 1. ein Handlungsfähigkeitszeugnis, 2. ein Auszug aus dem \nZentralstrafregister, 3. der Nachweis über das Bestehen einer ausreichenden \nHaftpflichtversicherung, 4. Pacht-, Geranten- oder Anstellungsvertrag, 5. Ausweis über die \nerforderliche Absolvierung der kantonalen Prüfung oder gleichwertiger Ausweis eines anderen \nKantons oder einer anderen Fachschule, sofern gesetzlich gefordert. Der Pachtvertrag ist \nentsprechend der Verordnung Bestandteil der Gesuchsprüfung. Der Stadt Arbon muss \nentsprechend bekannt sein, wenn ein Pachtvertrag ausläuft oder befristet gestellt wurde. Meine \nFragen: \n1. Wurden die Pacht- und Mietverträge von der Stadt bei der Erteilung von Wirtepatenten wie in \n\nder kantonalen Verordnung vorgesehen eingefordert und auch geprüft? \n2. Wie geht die Stadt bei befristeten Mietverträgen vor? Wird das Wirtepatent auch zeitlich auf \n\nden Pachtvertrag abgestimmt? \n3. Fordert die Stadt neue Miet- und Pachtverträge ein, wenn diese auslaufen?  \n4. Der Stadt ist hinlänglich bekannt, dass der Miet- und Pachtvertrag der Wunderbar \n\nausgelaufen ist. Hat die Stadt entsprechend bei der Betreiberin einen neuen Pachtvertrag \neingefordert oder sogar das Wirtepatent schon entzogen? \n\n5. Wie geht die Stadt betreffend Wirtepatent bei der Wunderbar vor? Was unternimmt die Stadt \nin dieser Angelegenheit? \n\nDanke für die Beantwortung der Fragen. Ich habe mir allerdings am Wochenende überlegt, ob \nich die Fragen überhaupt stellen soll. Ich habe in der Zeitung Felix gelesen, dass sich die Wirtin \nfür Verträge nicht wahnsinnig interessiert und vielleicht interessiert sie sich ja auch nicht \nwahnsinnig für ein Patent. Aber ich habe die Fragen jetzt trotzdem gestellt. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Hoffen wir, dass es unten am See wieder wunderbar wird. Zur Frage \n\nselber: Wenn die Frage dahingehen soll oder wenn damit Mittel und Zweck verfolgt werden soll, \ndass die unschöne Streitsache über die Wunderbar über das Gastgewerbegesetz gelöst werden \nkann, muss ich Sie enttäuschen. Das wird und kann nicht drin liegen, das kann nicht über das \nGastgewerbegesetz gelöst werden. Das von Cyrill Stadler angesprochene Interview im letzten \nFelix habe ich auch gelesen, auch das Proklamationsinserat, das dann weiter hinten noch \ngeschaltet war. In diesem Zusammenhang wurde auch die Arbeit des Stadtrats ein bisschen in \nKritik gezogen, aber ich darf Ihnen versichern, dass die Stadt Arbon, der Stadtrat, insbesondere \nder Stadtpräsident mit grossem Verständnis und Zeitaufwand zwischen den Streitparteien \nvermittelt und versucht hat, eine Lösung herzubringen. Leider, das muss gesagt werden, ohne \nErfolg. Wenn keine Vermittlung mehr möglich ist, muss wohl oder übel der Gerichtsweg \nbeschritten werden. Damit soll aber nicht gesagt werden, dass der Stadtrat sich dieser Sache \nnicht annehmen wird, wenn es neue Möglichkeiten gäbe. Im Gegenteil. Wir sind immer noch und \njederzeit bereit, wenn das zugelassen wird, wenn Erfolgschancen da sind, dass die Vermittlungen \nwieder aufgenommen werden. Es ist effektiv schade, wäre auch gar nicht nötig gewesen und \nschadet dem Arboner Image, dass diese Miete – und es ist auch ein Baustreit – in den Medien \nausgefochten wird. Auf beiden Seiten sollte man doch meinen, sollten doch vernünftige \nVertragspartner und Parteien da sein, die einen Kompromiss, eine gute Lösung finden. Wie \ngesagt, über einen Patententzug kann das Problem Wunderbar nicht gelöst werden.  \n \nDie Erteilung von Patenten für das Führen und Betreiben von Gastwirtschaften ist ein reiner \nVerwaltungsakt, genauer gesagt sogar eine Polizeierlaubnis. Nichtbeteiligte haben kein Anrecht \nauf Akteneinsicht oder gar Verfahrensbeteiligung. Im Gegensatz zu Baubewilligungen gibt es hier \nkeinen Einsprecher, es gibt keine Auflagen, das Projekt anzuschauen und keine Rechtsmittel, die \nInteressierte ausüben können. Wenn ein Pacht- oder Mietvertrag tatsächlich aufgehoben ist, kann \n\n\n\n \n\n139 \n \n\ndas zu einem Patententzug führen. Nur im Fall Wunderbar, und das ist auch richtigzustellen, ist \ngenau diese Frage, ob der Mietvertrag nun besteht oder nicht besteht, strittig. Es konnte nicht \nvermittelt werden, das muss nun das Gericht entscheiden. \n \nZu den konkreten Fragen von Cyrill Stadler: Es ist ganz klar, dass die Stadtverwaltung bei \nPatentbewilligungen alle rechtlichen, vor allem sozialen, fachlichen, wirtschaftlichen und privaten \nVoraussetzungen prüft und die entsprechenden Unterlagen einfordert und dann entscheidet. \nAlles andere wäre willkürlich. \n \nBei befristeten Mietverträgen wird eine Bewilligung ausgestellt, und wenn die Voraussetzungen \nnicht mehr gegeben sind, muss die Bewilligung dann natürlich zurückgezogen werden. Es gibt \ndrei Möglichkeiten: Tod des Wirtepatentführers, freiwilliger Rückzug oder wenn die wichtigen \nVoraussetzungen nicht mehr erfüllt sind, zieht die Stadt das Patent zurück. \n \nDas zu den Fragen von Cyrill Stadler. Ich hoffe, Wunderbar wird wieder wunderbar, aus welcher \nSicht und mit welcher Brille man es auch sieht. Ich hoffe, dass Arbon da schlussendlich einen \nGewinn erzielen wird. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Meine zweite Frage kommt aus dem Dunstkreis unserer FGK-\nSitzungen, da haben wir auch eine entsprechende Frage im FGK-Bericht abgedruckt. Es geht um \nden KUH-BAG, die Kunststoff-Haushalt-Bag-Sammlung. Seit 2015 wird über die KVA Thurgau \ndas Konzept des KUH-BAG angeboten. Auch in diesem Rat war diese Sammlung der \nHaushaltkunststoffe schon Thema. In der Sitzung des Stadtparlaments vom 19. Februar 2019 \ninformierte der Stadtrat auf die Frage nach der Abgabemöglichkeit in Arbon, dass sich der \nStadtrat bei der KVA über die künftige Sammlung der KUH-BAG über die Unterflurcontainer \nerkundigt hätte, dies aber an der Delegiertenversammlung vom Dezember – Anmerkung 2018 – \nnoch nicht habe erfahren können. In einer Studie über die Pilotphase des rubrizierten \nSammelsystems der EMPA vom November 2017 kommen Michael Gasser, Heinz Böni und \nPatrick Wäger zum Schluss, dass der KUH-BAG nur dann sinnvoll ist, wenn er zusammen mit \nanderen Abfällen entsorgt werden kann. Wird er zusammen mit anderen Abfällen – im \nDurchschnitt ist das bei einer Fahrt zum Sammelort 12 kg – entsorgt, so sei der Privattransport \nzum Sammelort praktisch unbedeutend. So die erwähnte Studie weiter. In Arbon kann der KUH-\nBAG nicht abgegeben werden. Man muss dazu nach Roggwil oder Steinach fahren. Die anderen \nAbfälle wie Karton, Papier, Glas, PET etc. kann der Arboner dort jedoch nicht entsorgen. Oder \nsollte es zumindest nicht, wenn er den Hinweistafeln an den Entsorgungsstellen Beachtung \nschenkt. Ich habe mir erlaubt, bei der KVA Thurgau nachzufragen, was eine Gemeinde tun muss, \num einen Sammelcontainer für KUH-BAG zu erhalten. Herr Lorenz Lipp, Bereichsleiter \nWertstoffe, erteilte mir die Auskunft, dass sie auf den Anruf aus Arbon warten. Die Gemeinde \nmuss den Platz und den Strom für den Presscontainer zur Verfügung stellen, der Transport und \ndie Container werden von der KVA Thurgau übernommen. Ich habe dazu folgende Fragen: \n1. Wird es künftig auch in Arbon eine Abgabemöglichkeit für den KUH-BAG geben?  \n2. Falls ja, wie sieht der Zeitplan diesbezüglich aus? \n3. Falls nein, welche Alternativen überlegt sich der Stadtrat zum KUH-BAG? \n \nStadtrat Didi Feuerle, Grüne: Der Stadtrat ist sich bewusst, dass die Verwendung von \n\nKunststoffen immer noch am Steigen ist. Dadurch entstehen auch immer mehr Kunststoffabfälle. \nDiese Reststoffe gehören nicht in die Umwelt und sollten möglichst vollständig recycelt werden. \nDie stoffliche Verwertung von Kunststoffabfällen sollte nebst dem ökologischen Mehrwert jedoch \nauch finanziell tragbar sein. Für die Lösung dieser Aufgabe braucht es einen Schulterschluss von \nallen Beteiligten in der Rohstoffkette sowie auch das Mitmachen und die Disziplin der \nBevölkerung. Die öffentliche Hand wird in den kommenden Jahren zusammen mit \nKunststoffherstellern, der Abfallwirtschaft sowie dem Detailhandel die Verwertungs- und \nEntsorgungsmöglichkeiten weiter optimieren müssen. Zurzeit werden vom Inhalt des KUH-BAGs \nnur etwa 55 % in den Rohstoffkreislauf zurückgeführt. Ca. 42-45 % des KUH-BAG-Inhalts landen \nnach der Sortierung im benachbarten Ausland, letzten Endes in der Kehrichtverbrennungsanlage \noder dienen der Zementindustrie als Brennmaterial. Dies ist einerseits der grossen Vielfalt von \n\n\n\n \n\n140 \n \n\nKunststoffen und anderseits den verschiedensten Zusatzstoffen geschuldet. Wir sprechen von \nungefähr 120 verschiedenen gängigen Kunststoffarten. Nicht für alle diese Kunststoffe gibt es \nzurzeit ein Verfahren für die stoffliche Verwertung, oder das Recycling lohnt sich aus \nwirtschaftlichen Gründen nicht. Anderseits führen Fremdstoffe in der Sammlung und eine zu \nstarke Verschmutzung zu einer Verminderung der verwertbaren Menge und Qualität des \nRezyklats. Dies verursacht einen sehr grossen Aufbereitungsaufwand und braucht Energie, \nWasser und Chemikalien. Hier wäre auch eine grössere Sammeldisziplin eines Teils der \nBevölkerung sehr wünschbar. Beim PET klappt es schon sehr gut. PET gehört übrigens nicht in \nden KUH-BAG.  \n \nWird es künftig auch in Arbon eine Abgabemöglichkeit für den KUH-BAG geben? Nein, in Zukunft \nwird es keine Sammelmöglichkeit oder Abgabemöglichkeit in Arbon geben. Ein KUH-BAG-\nPresscontainer in der städtischen Sammelstelle an der Landquartstrasse ist leider aus \nPlatzgründen und aus verkehrstechnischen Gründen nicht möglich. Die regionale Abgabestelle \nfür den KUH-BAG befindet sich darum bei der Sammelstelle in Roggwil, welche unmittelbar an \nStachen grenzt. Von Stachen kann man zu Fuss dorthin gehen. Übrigens ist auch die Abgabe in \nSteinach möglich. Eine Abgabe in Roggwil ist erlaubt, da der Kehrichtverband Thurgau regionale \nKUH-BAG-Sammelstellen zulässt und den Abtransport organisiert und finanziert. Allerdings \ndürfen Arbonerinnen und Arboner – Cyrill Stadler hat es erwähnt – weder in Roggwil noch in \nSteinach andere Abfälle bzw. Reststoffe oder sogar Grüngut entsorgen. Dort darf wirklich nur der \nKUH-BAG abgegeben werden. Falls auf der Arboner Sammelstelle ein KUH-BAG-Presscontainer \naufgestellt würde, könnte dafür aus Platzgründen ein anderes Sammelgut nicht mehr \nberücksichtigt werden. Dies würde bedeuten, dass dieses Sammelgut in der näheren Umgebung \nnicht mehr entsorgt werden könnte und die Leute gezwungen wären, bis nach Hefenhofen ins \nregionale Annahmecenter zu fahren. Da Auswärtige bei den lokalen Sammelstellen nur den KUH-\nBAG entsorgen dürfen, müsste dies bei der Sammelstelle in Arbon sehr wahrscheinlich zusätzlich \nkontrolliert werden. Wir dürfen ja auch nichts anderes als den KUH-BAG in Roggwil abgeben. Die \nStadt Arbon müsste bei der Sammelstelle einen zusätzlichen Personalaufwand betreiben für die \nKontrolle und Zuweisung bei der Annahme. Diese Zusatzkosten müsste die Stadt Arbon selber \nübernehmen, der Kehrichtverband Thurgau würde das nicht bezahlen, da er nur die \nTransportkosten übernimmt. Dazu, und das ist wahrscheinlich fast das Schlimmste oder das \nWichtigste, wären die Parkplätze nicht ausreichend und die wartenden Autos würden in \nStosszeiten bis auf die Kantonsstrasse zurückstauen. \n \nNun ja, was gibt es für Alternativen zum KUH-BAG? Wie einführend erwähnt, sieht der Stadtrat \ndie Verantwortung bei allen involvierten Stellen. Eine wichtige Rolle spielt hier auch der \nDetailhandel. Die zielführendste Lösung wäre wahrscheinlich, wenn sich weitere grosse \nDetailhandelsketten dem Kunststoffrecycling wie jetzt von der Migros lanciert anschliessen \nwürden. Kunststoffe können teilweise schon heute bei einigen Detailhändlern sogar kostenlos \nabgegeben werden. Ich habe hier ein paar Beispiele. PET habe ich bereits gezeigt. Shampoo-\nFlaschen und Milchgebinde können kostenlos in den grossen Einkaufszentren in Arbon \nabgegeben werden. Wenn wir das diszipliniert so richtig machen, haben wir schon 80 oder 85 % \nunserer Hausaufgaben gemacht und wären schon auf der sehr guten Seite.  \n \nEin solches System mit mehreren Annahmestellen auf dem Stadtgebiet verteilt wäre sehr \npraktisch und würde zu weniger Extraentsorgungsfahrten führen. Die Entsorgung des \nallermeisten Kunststoffs könnte am gleichen Ort erfolgen wie die Neueinkäufe. Also vor dem \nEinkaufen das abgeben und dann im gleichen Laden wieder einkaufen. Dazu würde auch das \nAnhäufen von grösseren Kunststoffmengen zuhause entfallen. Das Bundesamt für Umwelt \nbegrüsst die vom Detailhandel angebotene schweizweite und flächendeckende Sammlung von \nKunststoffen. Hier handelt es sich allerdings bis jetzt vor allem um PET-Kunststoff, der gut \nverwertbar ist und sowieso, wie ich vorhin schon gesagt habe, künftig auch extra gesammelt \nwerden sollte. Gegenüber der separaten Sammlung von gemischten Kunststoffabfällen ist das \nBundesamt für Umwelt eher skeptisch, da der stofflich hochwertig verwertbare Anteil bis jetzt zu \ntief ist, das habe ich vorhin erwähnt. 45 % des KUH-BAG-Inhalts landen sowieso in der \nKehrichtverbrennungsanlage. Die Stadt Arbon hat dem Kehrichtverband vor einiger Zeit \n\n\n\n \n\n141 \n \n\nvorgeschlagen, in den Quartieren mit kleineren Containern analog zur Kleidersammlung die KUH-\nBAGs zu sammeln oder eventuell in Unterflurcontainern. Leider bietet der Kehrichtverband \nThurgau bis jetzt kein solches dezentrales Sammelsystem an. Mittlerweile plant nun die Migros, \nbis Frühling 2021 alle ihre Filialen mit solchen Kunststoffsammelcontainern auszurüsten. Der \nStadtrat ist zuversichtlich, dass sich eine dezentrale Lösung mit vielen Abgabestellen und \nmehreren Abgabeorten für Kunststoff durchsetzen wird und auch die anderen Grossverteiler auf \nden Zug aufspringen werden. Ich bitte Sie also noch um etwas Geduld, ich glaube, die ganze \nProblematik hat jetzt Fahrt aufgenommen und bitte machen Sie Werbung, dass die Leute jetzt \nschon die Möglichkeit haben, den allermeisten Kunststoff sogar im Moment gratis an die \nGrossverteiler zurückzubringen. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Ich möchte die Stadträte darauf hinweisen, gemäss Art. 48 \n\nder GO die Fragen mündlich und kurz zu beantworten. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Im Tagblattartikel vom 21. April 2020 war zu lesen, die Busse \n\nkehren auf den nächsten Fahrplanwechsel im Dezember in die Arboner Altstadt zurück. Ab dann \nverkehren die Busse von Steinach herkommend auf der Hauptstrasse Richtung Arbon und biegen \nvor der Bahnunterführung in die Bahnhofstrasse ein. Sie fahren weiter nordwärts auf der \nBahnhofstrasse, dann via Hauptstrasse zum Kreisel an den Steilplatz. Schliesslich gelangen die \nBusse via Friedenstrasse, Rebhaldenstrasse, St. Gallerstrasse und Klarastrasse zum \nBusbahnhof. Die Linienführung gilt in beide Richtungen. Die neue Busverbindung durch die \nAltstadt fährt in beide Richtungen und/oder in entgegengesetzter Richtung zur Linienführung, wie \nsie im Projekt Lebensraum Altstadt geplant wurde. Sie fährt durch eine geplante \nBegegnungszone, in der Tempo 20 vorgesehen ist. Diese Busverbindung ist für drei Jahre im \nProbebetrieb geplant. Mit dieser Planung ist somit das Projekt Lebensraum Altstadt mit der darin \nvorgesehenen Verkehrsführung nicht realisierbar. Meine Fragen dazu: \n1. Ist das Projekt Lebensraum Altstadt zumindest für die nächsten drei Jahre auf Eis gelegt oder \n\ngenerell gestorben? \n2. Ist ein neues Projekt in Ausarbeitung, das zumindest die Problematik der Sanierung der alten \n\nWerkleitungen umfasst?  \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Unsere neue Mitarbeiterin in der Stadtentwicklung \n\nSieglinde Neyer hat sich in den letzten Wochen und Monaten intensiv mit der Situation in der \nAltstadt beschäftigt. Es haben auch verschiedene Gespräche in der Stadtentwicklung \nstattgefunden und auch mit dem Tiefbau, wo beim alten Projekt der Schwerpunkt der Planung \nlag. Wir werden das weitere Vorgehen nach der Sommerpause im Stadtrat diskutieren und dann \nselbstverständlich auch die Öffentlichkeit darüber informieren.  \n \nWas nun die geplante Busverbindung durch die Altstadt anbelangt, so kann ich hier Entwarnung \ngeben. Das ist in allererster Linie ein wichtiger Schritt in Richtung der Belebung der Altstadt. Nicht \nmehr und nicht weniger. Hingegen präjudiziert diese Wiederanbindung der Altstadt an das \nBusnetz die geplante Aufwertung der Altstadt nicht. Sie würde weder mit dem Konzept einer \nBegegnungszone noch mit einem Einbahnregime in der Altstadt kollidieren. Was die \nBegegnungszone anbelangt, so müsste der Bus in diesem Abschnitt einfach mit Tempo 20 \nfahren. Und was das Einbahnregime anbelangt, so müsste entweder das Buskonzept \nentsprechend angepasst werden, oder aber es wäre unter Umständen möglich, den Bus vom \nEinbahnregime auszunehmen. Also mit anderen Worten: Es muss sich hier niemand Sorgen \nmachen, dass wegen des Entscheids für den Bus irgendetwas in der Altstadt präjudiziert worden \nist. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich nütze dieses Traktandum für eine Frage, die ich vergessen habe. \n\nLieber Lukas, willst du die Wahl annehmen? \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Ich denke, ich nehme sie an. \n\n \nJakob Auer, SP/Grüne: Somit stimmt es auch im Protokoll. \n\n\n\n \n\n142 \n \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Die spontane Frage, die ich stelle, kommt von heute Nachmittag, als \n\nich Brot kaufen ging. Der Veloständer, den die Stadt an der Kapellgasse errichtet hat, war ein \nweiteres Mal prall gefüllt mit Fahrrädern, gut abgeschlossen, teils ohne Luft. Ich ging nachher \nzum Stadthaus. Auf der Ostseite hat es sogar einen überdeckten Fahrradständer. Dort liegen \nmehrere Motorräder und auch Kinderfahrräder, alle ebenfalls gut abgeschlossen. Desgleichen an \nder Metzgergasse, wo ebenfalls ein Fahrradparkplatz von der Stadt gemacht worden ist. Ich habe \nmich dann bei den Gewerbetreibenden erkundigt, wem denn diese Fahrräder gehören. Es wurde \nuns gesagt: der Mieterschaft in der Umgebung. Die benützen die als Dauerabstellplätze für ihre \nFahrräder, damit sie sie nicht in den Keller tragen müssen. Meine Frage an den Stadtrat: War \ndas Absicht, als man diese Veloparkplätze erstellte, damit das gewissermassen als Zubehör zu \nden Mietwohnungen dort gelten kann, insbesondere auch der Veloständer unmittelbar beim \nStadthaus? Und wenn das nicht Absicht gewesen wäre, was macht der Stadtrat dagegen? \n \nStadtrat Didi Feuerle, Grüne: Da ich jetzt kein Papier vor mir habe, wird die Antwort etwas \n\nkürzer. Diese Problematik war mir bisher nicht bewusst. Wir haben übrigens zwei Veloständer \nbeim Stadthaus. Einer steht hinter dem Stadthaus, den benutze ich sehr oft, der ist normal \nfrequentiert, dort stehen keine alten, vergammelten Fahrräder herum. Aber ich denke, wir werden \ndieser Sache nachgehen und schauen, ob man die Leute ausfindig machen kann. Sonst denke \nich, könnte man den Werkhof beauftragen, wenn es wirklich vergammelte Fahrräder sind, könnte \nman diese entfernen. \n \n \n\n10. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich möchte Sie noch über den 1. August in Arbon \ninformieren. Da ist ja noch der Entscheid ausstehend, ob wir die Bundesfeier durchführen oder \nnicht. Wir haben das im Stadtrat intensiv diskutiert und sind zum Schluss gekommen, dass \naktueller Stand – und das möchte ich betonen – aktueller Stand wir diese Bundesfeier \ndurchführen möchten. Sollte sich die Lage in den nächsten Wochen deutlich verschlechtern, \nbehalten wir uns auch unter Umständen eine sehr kurzfristige Absage der Feier vor. Die Idee ist, \ndass wir die Feier hier im Seeparksaal machen, in jedem Fall hier drin, maximal 300 Personen. \nEs wird den Charakter eines Festakts haben. Festredner ist ja Ernst Möhl, kurzes Grusswort von \nmir umrahmt durch eine Combo, wahrscheinlich der Jugendmusik, Thurgauerlied, \nNationalhymne. Wir sind einfach zum Schluss gekommen, dass wahrscheinlich noch selten eine \n1. Augustfeier so Sinn gemacht hat wie aktuell, weil wir gerade in diesen Zeiten wirklich uns \nhoffentlich sehr bewusst geworden sind, was es für ein Privileg ist, dass wir in einem Staatswesen \nwohnen, das funktioniert, wo man sich auf Mandatsträger auch verlassen kann und die wirklich \nsachlich ihre Aufgaben erledigen und nicht irgendwelche persönlichen Projekte verfolgen. \nDeswegen denke ich, wenn man das verantworten kann und aktuell meinen wir, dass wir das \nkönnen, macht eine Rede wirklich sehr viel Sinn, eine gewisse Reflektion an unserem \nNationalfeiertag über dieses Staatswesen. Aber wie gesagt, wenn sich die Dinge verschlechtern \nsollten, dann würden wir sehr kurzfristig anders disponieren. So viel zu Ihrer Information. 1. \nAugust 19 Uhr aktueller Stand die Feier hier im Seeparksaal. Wir würden uns natürlich auch \nbemühen, da sind wir ja mittlerweile versiert, dass diese Festansprache auch übertragen würde. \n \nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Wir haben es im Eintreten zur Jahresrechnung bereits \n\nmehrfach gehört, es ist erfreulich, was 2019 gewesen ist, doch wir stehen auch vor einer \nHerausforderung für 2021 wie auch 2022. Wie Sie bereits wissen, sind wir bereits mitten in der \nBudgetphase für das kommende Jahr und ich möchte Ihnen da über die Sommerferien einiges \nmit auf den Weg geben. Das betrifft vor allem das Sozialamt.  \n \nAktuell spüren wir keine vermehrte Zunahme von Anmeldungen. Wir gehen aber kurzfristig davon \naus, dass die Anmeldungen vereinzelt eintreffen werden wegen des Coronavirus. Das grössere \nProblem sehen wir aktuell in der Wiedereingliederung unserer Klienten, da der Arbeitsmarkt im \nMoment inexistent ist. Viele Firmen haben einen Investstopp oder einen Personalstopp und das \n\n\n\n \n\n143 \n \n\nerschwert unsere Arbeit, Personen wieder integrieren zu können. Wenn wir das Ganze auf die \ngesamte Schweiz anschauen, kommen wir als Ostschweiz aktuell mit einem blauen Auge davon. \nIn der Romandie ist aktuell eine Zunahme von 4.3 %, in der Zentralschweiz von 4.2 %, im Tessin \n2.3 % und in der Ostschweiz lediglich 0.6 % zu registrieren. Auf Arbon heruntergebrochen haben \nwir seit dem Lockdown bis heute 26 Neuanmeldungen zu verzeichnen. Diese Zahl relativiert sich \naber, wenn wir auf die letzten Jahre zurückblicken. Im Durchschnitt hatten wir während genau \ndieser Zeitperiode immer zwischen 22 und 24 Neuanmeldungen zu verzeichnen. Wir gehen da \nim Moment nicht von einer starken Zunahme aus. Wir sowie auch die SKOS gehen aber ganz \nklar davon aus, dass sich der durch die Coronakrise bedingte Anstieg erst nach einigen Monaten \nin der ganzen Schweiz bemerkbar machen wird. Im Moment wirken hier noch die Instrumente \nKurzarbeit, Erwerbsersatz und verlängerter Taggeldbezug. Und Sozialhilfe kann ja erst bezogen \nwerden, wenn das eigene Vermögen aufgebraucht ist.  \n \nDoch was heisst dies für 2021 und für 2022? Es gibt unzählige Szenarien, die aufgezeichnet \nwerden und eine verlässliche Prognose ist noch etwas vage. Aber erste Hochrechnungen stützen \nsich auf einige Faktoren, dies ist die aktuell steigende Zahl der Arbeitslosigkeit, die steigende \nZahl der Ausgesteuerten und eben die sinkende Zahl von Wiedereingliederungen. Gemäss \ndiesen Faktoren geht die SKOS von einer Zunahme bis Ende 2022 von 28 % aus. Dies entspricht \nschweizweit etwa 77'000 Personen.  \n \nWas heisst dies konkret für uns in Arbon? Nehmen wir die zwei letzten Abschlüsse als Vorgabe. \nIn Arbon haben wir den Turnaround geschafft. Wir konnten die Kosten senken. Dies zeigt, dass \nwir auf dem richtigen Weg waren und auch sein sollten. Das heisst, wir stecken den Kopf sicher \nnicht in den Sand, wir konzentrieren uns auf das, was wir können und unsere Stärken. Dem \nSozialamt ist es sogar während der Coronakrise gelungen, Personen wieder in den Arbeitsmarkt \nzu integrieren, sei dies über Job-Coaching-Module oder angepasste Integrationsprogramme. Da \nmöchte ich den Sozialarbeitern für ihren Einsatz danken, den sie geleistet haben, das ist absolut \nnicht selbstverständlich.  \n \nEin zweites grosses Thema, das uns beschäftigen wird und vor allem neu entfacht, ist der \nLastenausgleich. Mittlerweile ist sogar die SKOS auf diesen Zug aufgesprungen. Die SKOS \nmöchte noch in diesem Jahr kantonal sowie auf Bundesebene einen fairen Lastenausgleich \nanstossen. Das zeigt uns, dass für uns nochmals die Zeit gekommen ist, das neue Konzept zu \nüberarbeiten und vor allem nach den Sommerferien ein intensives Lobbying bei anderen \nGemeinden zu betreiben. Denn 2021 werden sämtliche Gemeinden von einer Erhöhung von \nSozialhilfeempfängern betroffen sein.  \n \nDer letzte Punkt, den wir aktuell sofort unternehmen können, und das haben Sie schon überall \nimmer gehört, kaufen Sie einfach lokal ein, denn wenn es unserem lokalen Gewerbe gut geht, \nhaben wir einen Motor, der uns in der nächsten Zeit unterstützt.  \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Liebe Kollegen, liebe Kolleginnen, gern gebe ich euch noch \n\nschnell bekannt, wie die Postulate zu uns gekommen sind. Das Postulat "Unterstützung von \nArboner Vereinen mit Jugendarbeit" von Michael Hug, Lukas Auer, Esther Straub, Myrta \nLehmann und Aurelio Petti, alle CVP/EVP wurde mit 18 Unterschriften, das Postulat "Solidarität \nmit Gewerbebetrieben der Stadt Arbon" von Pascal Ackermann, SVP mit 23 Unterschriften und \ndas Postulat "Unterstützung Vereine bei COVID-19-Härtefällen" von Daniel Bachofen, SP/Grüne \nmit 15 Unterschriften an den Stadtrat überwiesen.  \n \nIch möchte Ihnen zum Abschluss mitteilen, dass die Schulung der Parlamentsmitglieder am 16. \nSeptember um 19 Uhr stattfinden wird. Ich bitte Sie, das Datum zu notieren, eine separate \nEinladung folgt.  \n \nWir sind nun am Schluss unserer Sitzung. Die nächste Sitzung findet nach den Sommerferien am \n18. August 2020 statt. Ich bedanke mich für diese sehr gute Sitzung und wünsche euch einen \nguten und erholsamen Sommer mit euren Liebsten.  \n\n\n\n \n\n144 \n \n\n \nEine Bitte habe ich, bevor wir zum Apero flanieren. Denken Sie bitte in den Sommertagen an \nunsere Stadt Arbon. Restaurants und Bars sind kulinarisch auf einem Topniveau, die schöne \nAltstadt lädt zu schönen Sommeraperos ein, Wochenmärkte und andere Veranstaltungen wie \nzum Beispiel Jazz am See sind auf alle Unterstützer von uns angewiesen. Vereine, die wichtige \nWettkämpfe haben, sind ebenfalls auf viele Zuschauer angewiesen. Ich freue mich auf die \nnächste Sitzung und wünsche Ihnen einen guten Sommer. \n \nEnde der Sitzung um 21.40 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nLukas Auer Nadja Holenstein \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 30. Juni 2020, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n