text: \nbisher PR neu \nSeite 1 von 10 \n\nEinbürgerungsreglement der Stadt Arbon (ER) vom XX (Datum der Schlussabstimmung)       V 7 \n\nBisherige Fassung –  \n\nEinbürgerungsreglement 2004 \n\nBotschaft Stadtrat neues Einbürgerungs-\nreglement  2019  \n\nAnträge vorberatende Kommission neues Ein-\nbürgerungsreglement 2019 \n\nI. Allgemeine Bestimmungen I. ALLGEMEINE BESTIMMUNGEN  \n\nArt. 1  Verhältnis zum Bundes- und Kantonsrecht \n\n1 Erwerb und Verlust des Gemeindebürgerrechts richten sich \nnach dem Bundesgesetz über Erwerb und Verlust des \nSchweizer Bürgerrechts vom 29. September 1952 und dem \nkantonalen Gesetz über das Kantons- und Gemeindebürger-\nrecht vom 14. August 1991 sowie den dazugehörenden \nVerordnungen. \n\n2 Bestimmungen der vorerwähnten Gesetze und Verordnun-\ngen werden nicht wiederholt. Sie sind für die Einbürgerung \nin Arbon anwendbar, soweit dieses Reglement nichts ande-\nres festlegt. \n\nArt. 1  Rechtsgrundlagen \n\n1 Der Erwerb des Bürgerrechts der Stadt Arbon richtet sich \nnach dem Bundesgesetz über das Schweizer Bürgerrecht \n(BüG, SR 141.0) vom 20. Juni 2014 und dem Gesetz über \ndas Kantons- und Gemeindebürgerrecht (KBüG, RB TG \n141.1) vom 6. Dezember 2017 sowie deren Ausführungs-\nverordnungen. \n\n2 Vorbehalten bleiben strengere Vorschriften dieses Regle-\nments sowie der Geschäftsordnung. \n\n3 Das Verfahren richtet sich nach diesem Reglement und der \nGeschäftsordnung, soweit das übergeordnete Recht keine \nBestimmungen enthält. \n\n \n\nArt. 2  Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon \n\nWer das Bürgerrecht der Stadt Arbon besitzt, kann sich in \ndie Bürgergemeinde \neinkaufen. \n\nArt. 2  Verhältnis zur Bürgergemeinde Arbon \n\nWer das Bürgerrecht der Stadt Arbon besitzt, kann sich ge-\nmäss § 51des Gesetzes über die Gemeinden vom 5. Mai \n1999 (RB TG 131.0,) in die Bürgergemeinde einkaufen.  \n\n \n\nArt. 3  Eignung \n\n1 Paragraph 6 des Gesetzes über das Kantons- und Ge-\nmeindebürgerrecht vom 14. August 1991 setzt voraus, dass \nalle in das Einbürgerungsgesuch einbezogenen Personen \nüber grundlegende Kenntnisse über das schweizerische \nStaatswesen verfügen und die sprachlichen Voraussetzun-\ngen für eine genügende Integration erfüllen. \n\n2 Als integriert gilt, wer am öffentlichen Geschehen interes-\nsiert ist, darüber Bescheid weiss und sich daran beteiligt \nsowie wer soziale Beziehungen am Arbeitsplatz, in der \nNachbarschaft, in der Gemeinde und zu örtlichen oder regi-\nonalen Institutionen pflegt. \n\n3 Integration setzt nicht voraus, dass die Person ihre ange-\n\n(übergeordnetes Recht) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 2 von 10 \n\nstammte kulturelle Eigenart und die frühere Staatsangehö-\nrigkeit aufgeben muss, doch muss die Bindung an hiesige \nGegebenheiten überwiegen. \n\nArt. 4  Gemeinsame Einbürgerung \n\n1 Es ist anzustreben, dass Ehegatten und ihre minderjähri-\ngen Kinder sowie in Partnerschaft eingetragene Personen \ndas Gesuch um Einbürgerung gemeinsam stellen. \n\n2 Erfüllt eine dieser Personen die Eignungsvoraussetzungen \nnoch nicht, so ist deren Gesuch mit entsprechenden Aufla-\ngen zurückzustellen. \n\n(übergeordnetes Recht)  \n\n II. EINBÜRGERUNGSKOMMISSION UND BÜRGER-\nRECHTSDIENST  \n\n \n\nArt. 5  Einbürgerungskommission \n\n1 Die Einbürgerungskommission gemäss Artikel 48 der Ge-\nmeindeordnung ist für die Erteilung des Bürgerrechtes der \nStadt Arbon zuständig. \n\n2 Die Einbürgerungskommission besteht aus sieben Stadt-\nparlamentsmitgliedern. Das Präsidium wird vom Stadtparla-\nment gewählt. Die Einbürgerungskommission organisiert ih-\nren Geschäftsablauf im Rahmen dieses Reglementes selbst. \n\n3 Der Einbürgerungskommission gehört die Bereichsleitung \nmit beratender Stimme und dem Recht auf Antragsstellung \nan. Das Sekretariat Einbürgerungswesen führt das Protokoll. \n\nArt. 3  Einbürgerungskommission \n\n1 Die Einbürgerungskommission ist gemäss Artikel 48 der \nGemeindeordnung vom 27. Juni 2006 für die Erteilung des \nBürgerrechts der Stadt Arbon zuständig. \n\n2 Die Einbürgerungskommission konstituiert sich selbst. \n\n3 Die Einbürgerungskommission erlässt eine Geschäftsord-\nnung. \n\n \n\n \n\n \nArt. 4 Bürgerrechtsdienst \n\n1 Der Einbürgerungskommission gehört die Leitung Bürger-\nrechtsdienst oder deren Stellvertretung mit beratender \nStimme und dem Recht auf Antragsstellung an. \n\n2 Der Bürgerrechtsdienst untersteht in allen Belangen des \nEinbürgerungswesens ausschliesslich der Einbürgerungs-\nkommission. Er wird von der Stadtverwaltung personell be-\nsetzt und untersteht administrativ der zuständigen Verwal-\ntungsabteilung. \n\n3 Zu seinen Aufgaben gehören u.a: \na) Kontakt mit den Bürgerrechtsbewerberinnen und -\n\nbewerbern und deren Beratung; \nb) Erteilung allgemeiner Auskünfte und Informationen über \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 3 von 10 \n\ndie Voraussetzungen der Einbürgerung; \nb)  Korrespondenz im Bürgerrechtswesen; \nc)  Erhebungen für die Einbürgerung; \nd)  Erstellen der Traktandenliste für die Sitzungen in Zu-\n\nsammenarbeit mit dem Kommissionspräsidium und Zu-\nstellung an die Mitglieder; \n\ne)  Protokollführung bei den Sitzungen der Einbürgerungs-\nkommission; \n\nf)  Ausfertigung und Begründung der Entscheide; \ng) allgemeine Unterstützung des Kommissionspräsidiums. \n\n III. EINBÜRGERUNG VON AUSLÄNDERINNEN UND \nAUSLÄNDERN \n\n \n\nArt. 6  Gesuch \n\n1 Gesuche um Erteilung des Bürgerrechts der Stadt Arbon \nsind schriftlich beim Sekretariat Einbürgerungswesen per-\nsönlich einzureichen. \n\n2 In Ergänzung zur Verordnung des Regierungsrates zum \nGesetz über das Kantons- und Gemeindebürgerrecht vom 8. \nDezember 1992 sind Gesuchen folgende Unterlagen beizu-\nlegen: \n1. eine Begründung in Briefform, weshalb das Schweizer \nBürgerrecht \ngewünscht wird; \n2. tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Ge-\nburt bis \nheute, mindestens enthaltend alle besuchten Schulen, be-\nrufliche \nAusbildung, Arbeitgeber, selbständige Erwerbstätigkeiten, \nMitgliedschaften, \nWohnorte sowie Orte und Daten von Militäreinsätzen; \n3. ein aktuelles Passfoto jeder in das Gesuch einbezogenen \nPerson; \n4. zwei schriftliche Empfehlungen von in Arbon wohnenden \nmündigen \nPersonen mit Schweizer Bürgerrecht; \n5. aktuelle Zeugnisse der Arbeitgeber, Referenzen der \nLehrpersonen \noder von Geschäftspartnern; \n6. Bestätigung über die Dauer und den Grund einer Arbeits-\nlosigkeit; \n7. aktuelle Auszüge aus dem Betreibungs- und Zentralstraf-\nregister; \n\nArt. 5  Gesuchseingang  \n\n1 Reichen Ausländerinnen und Ausländern die Einbürge-\nrungsgesuche direkt bei der Stadt Arbon ein, werden diese \nohne weitere Abklärungen an das zuständige kantonale Amt \nweitergeleitet. \n\n2 Gesuche gemäss § 8 Abs. 3 KBüG werden ohne weitere \nAbklärungen an die Einbürgerungskommission zum Ent-\nscheid weitergeleitet. \n\n3 Bei Gesuchen gemäss § 8 Abs. 2 KBüG fordert der Bür-\ngerrechtsdienst die Gesuchstellenden auf, ergänzend zu \nden Unterlagen gemäss § 8 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n1.  Handschriftliches, begründetes Gesuch in Briefform von \n\njeder in das Gesuch einbezogenen Person ab dem 16. \nAltersjahr, weshalb das Schweizer Bürgerrecht ge-\nwünscht wird. Weiter hat das Gesuch die Beziehung \nzum Herkunftsland und die persönlichen Zukunftspläne \ndarzulegen; \n\n2.  tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab \nGeburt bis heute, mindestens enthaltend alle besuchten \nSchulen, vollständige Angaben über die beruflichen \nAusbildungen, sämtliche Arbeitsstellen mit Angaben \nüber alle Erwerbstätigkeiten und das Pensum, selbstän-\ndige Erwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle \nWohnorte sowie sämtliche Orte und Daten von Militär-\neinsätzen; \n\n3.  ein aktuelles Passfoto jeder in das Gesuch einbezoge-\nnen Person; \n\n4.  zwei schriftliche, begründete Empfehlungen von in Ar-\nbon wohnenden volljährigen Personen, die seit mindes-\n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 4 von 10 \n\n8. Nachweis über die Existenzgrundlage und Kopie des letz-\nten Veranlagungsprotokolls \nder Steuerbehörde; \n9. weitere Ausweise gemäss Vorgaben von Bund und Kan-\nton; \n10.weitere Unterlagen auf Verlangen der Bereichsleitung \noder der \nEinbürgerungskommission. \n\ntens 10 Jahren im Besitz des Schweizer Bürgerrechts \nsind,  \n\n5.  ein aktuelles Zwischenzeugnis und vorhandene Zeug-\nnisse der Arbeitsstellen oder Schulen der letzten 5 Jah-\nre;  \n\n6.  Bestätigung über die Dauer von Arbeitslosigkeit;  \n7. weitere erforderliche Unterlagen.  \n\nII. GESUCHSBEHANDLUNG \n  \n\nArt. 7  Prüfung auf Vollständigkeit und grundsätzliche Vo-\nraussetzungen \n\n1 Es werden nur vollständige Gesuche behandelt. \n\n2 Vor Weiterleitung der Gesuchsunterlagen an die zuständi-\nge kantonale \nAmtsstelle prüft das Sekretariat Einbürgerungswesen, ob die \ngrundsätzlichen Voraussetzungen gegeben sind. \n\nArt. 6  Prüfung auf Vollständigkeit und grundsätzliche Vo-\nraussetzungen \n\n1 Der Bürgerrechtsdienst prüft die Vollständigkeit der Unter-\nlagen. \n\n2 Werden Unterlagen trotz Ansetzung einer Nachfrist und \nAndrohung des Nichteintretens auf das Gesuch bei erneuter \nSäumnis nicht eingereicht, so übermittelt der Bürgerrechts-\ndienst das unvollständige Gesuch ohne weitere Abklärungen \nder Einbürgerungskommission zum Entscheid. \n\n3 Gesuche, bei denen offensichtlich nicht sämtliche Einbür-\ngerungsvoraussetzungen erfüllt sind, werden ohne weitere \nAbklärungen an die Einbürgerungskommission zum Ent-\nscheid weitergeleitet. \n\n4 Der Bürgerrechtsdienst verweist die Gesuchstellenden in \ndiesen Fällen vorgängig auf die Möglichkeit, das Gesuch zu-\nrückzuziehen.  \n\n \n\nArt. 8  Vorprüfung durch die Verwaltung \n\n1 Vor Erteilung der eidgenössischen Einbürgerungsbewilli-\ngung wird ein Vorprüfungsverfahren durchgeführt. Das Sek-\nretariat Einbürgerungswesen lädt dazu Gesuchstellende zu \neinem Gespräch ein. Das zuständige Mitglied des Stadtrates \noder dessen Stellvertretung hat an diesem Gespräch teilzu-\nnehmen. \n\n2 Das Ergebnis des Vorprüfungsverfahrens wird durch die \nVerwaltung in einem Bericht festgehalten. \n\nArt. 7  Erhebungsbericht \n\n1 Vor Behandlung des Gesuchs durch die Einbürgerungs-\nkommission erstellt der Bürgerrechtsdienst den Erhebungs-\nbericht gemäss Art. 17 BüV bzw. den Vorgaben des Staats-\nsekretariates für Migration. \n\n2 Für die Erstellung des Erhebungsberichts können die Ge-\nsuchstellenden zu einem Gespräch eingeladen werden.  \n\n4 Erfüllt die oder der Gesuchstellende aufgrund des Erhe-\nbungsberichts die Voraussetzungen zur Einbürgerung offen-\nsichtlich nicht, leitet der Bürgerrechtsdienst das Gesuch an \ndie Einbürgerungskommission zum Entscheid weiter. Art. 6 \nAbs. 3 und 4 gelten sinngemäss.  \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 5 von 10 \n\nArt.  9 Vorprüfung durch den Stadtrat \n\nDer Stadtrat entscheidet, ob das Gesuch im Vorprüfungsver-\nfahren weiterbehandelt wird und ob die zuständige kantona-\nle Amtsstelle dem Bundesamt für Migration empfehlen soll, \ndie eidgenössische Einbürgerungsbewilligung auszustellen. \n\nArt. 8  Schriftliche Prüfung \n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Kenntnisse ge-\nmäss Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV im Rahmen einer schriftlichen \nPrüfung. \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie 11 gelten \nsinngemäss. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 8  Schriftliche Prüfung \n\n1 Die Einbürgerungskommission prüft die Kenntnisse ge-\nmäss Art. 2 Abs. 1 lit. a BüV im Rahmen einer schriftlichen \nPrüfung. \n\n2 Die Bestimmungen von Art. 6 Abs. 3 und 4 sowie Art. 11 \ngelten sinngemäss. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 10  Prüfung durch die Einbürgerungskommission \n\n1 Nach Vorliegen der eidgenössischen Einbürgerungsbewil-\nligung prüft die Einbürgerungskommission die Eignung der \nGesuchstellenden für die Einbürgerung. \n\n2 Sie werden zur persönlichen Vorstellung und Befragung an \ndie Sitzung der Einbürgerungskommission eingeladen. \n\n3 Die Einbürgerungskommission prüft die Integration der Ge-\nsuchstellenden. Sie verlangt von ihnen Kenntnisse über die \nSchweiz, worunter namentlich die wichtigsten staatlichen \nGrundsätze der Gemeinden, des Kantons und des Bundes. \nEinzelheiten dieser Prüfung bestimmt die Einbürgerungs-\nkommission. \n\nArt. 9  Persönliche Befragung \n\n1 Nach Vorliegen des Erhebungsberichtes und der Ergeb-\nnisse der schriftlichen Prüfung werden die Gesuchstellenden \nzur persönlichen Vorstellung und zur Befragung zu einer \nSitzung der Einbürgerungskommission eingeladen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann auf eine persönliche \nBefragung verzichten: \na) im Fall von § 8 Abs. 3 KBüG; \nb) wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich \nnicht erfüllt sind; \nc) wenn die Gesuchstellenden die zumutbare Mitwirkung \nverweigert haben. \n\nArt. 9  Persönliche Befragung \n\n1 Nach Vorliegen des Erhebungsberichtes und der Ergeb-\nnisse der schriftlichen Prüfung werden die Gesuchstellenden \nzur persönlichen Vorstellung und zur Befragung zu einer Sit-\nzung der Einbürgerungskommission eingeladen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann auf eine persönliche \nBefragung verzichten: \na) im Fall von § 8 Abs. 3 KBüG; \nb)  wenn die Einbürgerungsvoraussetzungen offensichtlich \n\nnicht erfüllt sind; \nc) wenn die EInbürgergungsvoraussetzungen offensicht-\n\nlich erfüllt sind. Einzelheiten regelt die Geschäftsord-\nnung; \n\nd) wenn die Gesuchstellenden die zumutbare Mitwirkung \nverweigert haben. \n\n Art. 10   Einbürgerungskriterien \n\nDie Einbürgerungskommission prüft sämtliche materiellen \nVoraussetzungen zur Einbürgerung, welche sich aus dem \nBundesrecht, dem kantonalen Recht und den kommunalen \nVorschriften, insbesondere aus Art. 5 Abs. 3 ergeben. Sie \nberücksichtigt zudem die Verletzung von zivil- und verwal-\ntungsrechtlichen Vorschriften. \n\n \n\n  \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 6 von 10 \n\n Art. 11 Verschiebung, Dispens und unentschuldigte Ab-\nwesenheit \n\n1 Aus zureichenden Gründen kann die Einbürgerungs-\nkommission einen Anhörungstermin von Amtes wegen \noder auf Gesuch verschieben. Verschiebungsgesuche \nsind spätestens 20 Tage vor der Befragung einzureichen. \nAus wichtigen Gründen kann eine Verschiebung auch \nkurzfristig oder nachträglich bewilligt werden. Die Gesuch-\nstellenden haben die Notwendigkeit der Verschiebung zu \nbegründen und zu belegen.  \n\n2 Die Einbürgerungskommission hat die Möglichkeit, Ge-\nsuchstellende auf Gesuch hin vom Erscheinen zu dispen-\nsieren. Einzelheiten regelt die Geschäftsordnung. \n\n3 Unentschuldigtes Nichterscheinen gilt als kostenpflichti-\nger Rückzug des Gesuchs. Die unentschuldigte Abwe-\nsenheit kann zudem mit einer Ordnungsbusse bis zu Fr. \n1‘000.00 gemäss Gesetz über die Verwaltungsrechtspfle-\nge vom 23. Februar 1981 (RB TG 170.1) bestraft werden. \n\n \n\n Art. 12  Sistierung \n\n1 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt oder be-\nstehen Unsicherheiten, die in absehbarer Zeit geklärt wer-\nden können, kann das Gesuch für eine angemessene \nDauer sistiert werden. \n\n2 Die Sistierung kann auf Antrag aufgehoben werden \n\nArt. 12  Sistierung \n\n1 Werden die Anforderungen knapp nicht erfüllt oder be-\nstehen Unsicherheiten, die in absehbarer Zeit geklärt wer-\nden können, kann das Gesuch für eine angemessene \nDauer sistiert werden. \n\n2 Die Sistierung kann auf Antrag des Gesuchstellers auf-\ngehoben werden \n\n Art. 13  Mitwirkungspflicht \n\n1 Kommen Gesuchstellende den ihnen gemachten Aufla-\ngen innert der vorgegebenen Frist nicht nach, ist es mög-\nlich, auf das Gesuch nicht einzutreten.  \n\n \n\n \nArt.  14  Weitere Abklärungen und Beweiserhebungen \n\n1 Die Einbürgerungskommission kann den Bürgerrechts-\ndienst mit weiteren Abklärungen beauftragen. \n\n2 Die Einbürgerungskommission kann, gemäss den Bestim-\nmungen des Gesetzes über die Verwaltungsrechtspflege, \nBeweise erheben. \n\n3 Die Einbürgerungskommission kann weitere persönliche \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 7 von 10 \n\nBefragungen durchführen. \n\nArt. 11 Beschlussfassung durch die Einbürgerungskom-\nmission \n\n1 Mit der Einladung zur Sitzung erhalten die Mitglieder der \nEinbürgerungskommission einen Bericht der Verwaltung \nsowie Kopien des schriftlichen Gesuchs, des Lebenslaufs \nsowie der Empfehlungen, Zeugnisse und Referenzen. In die \nübrigen Unterlagen kann vor oder während der Sitzung Ein-\nblick genommen werden. \n\n2 Jedes Mitglied der Einbürgerungskommission hat das \nRecht, vor oder im Rahmen der anschliessenden Diskussion \nunter Ausschluss der Gesuchstellenden Antrag auf Nichtein-\ntreten  \noder Ablehnung von Einbürgerungsgesuchen zu stellen. \nSolche Anträge sind zu begründen. \n\n3 Die Einbürgerungskommission ist beschlussfähig, wenn \nmindestens fünf ihrer Mitglieder anwesend sind. Die Mitglie-\nder sind zur Stimmabgabe verpflichtet. \n\n4 Die Einbürgerungskommission entscheidet mit einfachem \nMehr der anwesenden Mitglieder über jedes Gesuch ein-\nzeln. Entscheide sind in Beschlüssen festzuhalten und vom \nPräsidium oder vom Vize-Präsidium als Stellvertretung so-\nwie der Protokoll führenden Person zu unterzeichnen. Ab-\nlehnende Beschlüsse und solche auf Nichteintreten sind zu \nbegründen. \n\n5 Auf die Erteilung des Gemeindebürgerrechts besteht kein \nRechtsanspruch. \n\nArt. 15  Entscheid \n\n1 Die Einbürgerungskommission entscheidet, gestützt auf \nsämtliche Verfahrensunterlagen und nach der Befragung der \nGesuchstellenden, sofern eine solche durchgeführt wurde. \n\n \n\n Art. 16 Rechtliches Gehör \n\n1 Die Gesuchstellenden sind gemäss § 14 des Gesetzes \nüber die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar 1981 \n(RB TG 170.1) berechtigt, ihre Akten einzusehen. \n\n2 Erwägt die Einbürgerungskommission ein Gesuch ohne \npersönliche Befragung abzuweisen, ist den Gesuchstellen-\nden dazu vorab schriftlich das rechtliche Gehör zu gewäh-\nren. Art. 6 Abs. 4 gilt sinngemäss.  \n\n \n\n Art.  17  Protokoll \n\n1 Über die Sitzungen der Einbürgerungskommission wird ein \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 8 von 10 \n\nProtokoll geführt. \n\n2 Die persönliche Befragung wird mittels Tonträger aufge-\nzeichnet. Die Aufzeichnung wird  nach dem rechtskräftigen \nAbschluss des Verfahrens gelöscht. \n\n3 Die Geschäftsordnung regelt die Einzelheiten. \n\nArt. 12  Information \n\nDie Einbürgerungskommission informiert das Stadtparla-\nment über \ndie zu behandelnden Gesuche und die gefassten Beschlüs-\nse. \n\nArt. 18  Information \n\n1 Die Einbürgerungskommission informiert das Stadtparla-\nment über \ndie zu behandelnden Gesuche und die gefassten Beschlüs-\nse. \n\n \n\nArt. 13  erleichterte Einbürgerung \n\n1 Artikel 26 und folgende des Bundesgesetzes über Erwerb \nund Verlust des Schweizer Bürgerrechtes vom 29. Septem-\nber 1952 regeln die erleichterte Einbürgerung. \n\n2 Die Bürgerrechtsgemeinde wird nicht angehört. Der vom \nzuständigen Bundesamt verlangte Bericht der Wohnsitzge-\nmeinde wird durch das Sekretariat Einbürgerungswesen er-\nstellt. Gesuchstellende können dafür zu einem Gespräch \neingeladen werden. \n\nArt. 19  erleichterte Einbürgerung \n\nDie Beschlüsse des Staatssekretariats für Migration über die \nerleichterte Einbürgerung von in Arbon wohnhaften Perso-\nnen sind der Einbürgerungskommission bekannt zu geben \nund im Protokoll zu vermerken. \n\n \n\n \nIV. EINBÜRGERUNG VON SCHWEIZERINNEN UND \nSCHWEIZERN \n\n \n\nArt. 14   Einbürgerung von Schweizer Bürgerinnen und \nBürgern \n\n1 In Arbon wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger, \ndie sich um das Bürgerrecht der Stadt Arbon bewerben, rei-\nchen ein schriftliches Aufnahmegesuch ein. \n\n2 Dem Gesuch sind folgende Unterlagen beizulegen: \n\n1. eine Begründung in Briefform, weshalb das Gemeinde- \nund Kantonsbürgerrecht gewünscht wird; \n2. tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab Ge-\nburt bis heute, mindestens enthaltend alle besuchten Schu-\nlen, berufliche Ausbildung, Arbeitgeber, selbständige Er-\nwerbstätigkeiten, Mitgliedschaften, Wohnorte sowie Orte \nund Daten von Militäreinsätzen; \n3. ein aktuelles Passfotos jeder in das Gesuch einbezoge-\nnen Person; \n\nArt. 20   Gesuchseingang \n\n1 In Arbon wohnhafte Schweizer Bürgerinnen und Bürger \nhaben dem Bürgerrechtsdienst zuhanden der Einbürge-\nrungskommission ein Gesuch einzureichen. Dieses hat an-\nzugeben, ob sie das bisherige Bürgerrecht behalten oder \naufgeben wollen. \n\n2 Die Gesuchstellenden haben ergänzend zu den Unterla-\ngen gemäss § 6 Abs. 2 KBüV einzureichen: \n1.  Handschriftliches, begründetes Gesuch in Briefform von \n\njeder in das Gesuch einbezogenen Person ab dem 16. \nAltersjahr, weshalb das Gemeinde- und allenfalls das \nKantonsbürgerrecht gewünscht wird. Weiter hat das Ge-\nsuch darzulegen wie die Zukunftspläne aussehen; \n\n2.  tabellarischer Lebenslauf für jede Person einzeln ab \nGeburt bis heute, mindestens enthaltend alle besuchten \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 9 von 10 \n\n4. aktuelle Zeugnisse der Arbeitgeber, Referenzen der \nLehrpersonen oder von Geschäftspartnern; \n5. Nachweis über die Existenzgrundlage und Kopie des letz-\nten Veranlagungsprotokolls der Steuerbehörde; \n6. aktuelle Auszüge aus dem Betreibungs- und Zentralstraf-\nregister; \n7. weitere Unterlagen auf Verlangen der Bereichsleitung o-\nder der Einbürgerungskommission. \n\n3 Sofern sämtliche gesetzlichen Bedingungen erfüllt sind, \nentscheidet die Einbürgerungskommission analog zu Artikel \n11. \n\nSchulen, vollständige Angaben über die berufliche Aus-\nbildung, sämtliche Arbeitsstellen mit Angaben über alle \nErwerbstätigkeiten und das Pensum, selbständige Er-\nwerbstätigkeiten, alle Mitgliedschaften, alle Wohnorte \nsowie sämtliche Orte und Daten von Militäreinsätzen; \n\n3.  ein aktuelles Passfotos jeder in das Gesuch einbezoge-\nnen Person; \n\n4.  zwei schriftliche begründete Empfehlungen von in Arbon \nwohnenden volljährigen Personen, die seit mindestens \n10 Jahren im Besitz des Schweizer Bürgerrechts sind; \n\n5.  ein aktuelles Zwischenzeugnis und vorhandene Zeug-\nnisse der Arbeitsstellen oder Schulen der letzten 5 Jah-\nre; \n\n6.  Bestätigung über die Dauer von Arbeitslosigkeit; \n7.  weitere erforderliche Unterlagen. \n\n3 Die Bestimmungen über die Einbürgerungen von Auslän-\nderinnen und Ausländern kommen sinngemäss zur Anwen-\ndung, wobei keine schriftliche Prüfung gemäss Art. 8 statt-\nfindet. \n\n V. EHRENBÜRGERRECHT  \n\n Art.  21 Verleihung des Ehrenbürgerrechts \n\n1 Die Verleihung des Ehrenbürgerrechts richtet sich nach \nden §§ 15 ff. KBüG und § 9 KBüV. \n\n2 Das Verfahren wird auf Antrag des Stadtrates oder des \nStadtparlaments in Gang gesetzt. \n\n3 Der Bürgerrechtsdienst führt die notwendigen Erhebungen \ngemäss § 9 KBüV durch und erstattet dem Stadtparlament \neinen schriftlichen Bericht. \n\n4 Das Stadtparlament entscheidet über die Verleihung des \nEhrenbürgerrechts. \n\n \n\nIII. VERFAHRENSGEBÜHREN VI. VERFAHRENSGEBÜHREN  \n\nArt. 15  Gebühren \n\n1 Der Stadtrat regelt in der Gebührenordnung kostende-\nckende Gebühren für das Einbürgerungsverfahren sowie die \nRechnungsstellung für Barauslagen. \n\n2 Er legt ebenfalls Gebühren für folgende Fälle fest: \n1. Rückzug von Gesuchen vor Erteilung der eidgenössi-\n\nArt. 22  Gebühren \n\n1 Der Stadtrat setzt in der Verordnung zum Gebührentarif \nder Stadt Arbon kostendeckende Gebühren für das Ein-\nbürgerungsverfahren fest und regelt die Rechnungsstellung \nfür Barauslagen. \n\n \n\n\n\nbisher PR neu \nSeite 10 von 10 \n\nschen Einbürgerungsbewilligung; \n2. Abschreibung von Gesuchen; \n3. Ablehnung von Gesuchen vor Erteilung der eidgenössi-\nschen Einbürgerungsbewilligung. \n\n2Der Bürgerrechtsdienst erhebt einen Kostenvorschuss. \n\n3 Wird der Kostenvorschuss nicht fristgerecht geleistet, tritt \ndie Einbürgerungskommission auf das Gesuch nicht ein. \n\nIV. SCHLUSSBESTIMMUNGEN VII. SCHLUSSBESTIMMUNGEN  \n\nArt. 16 \n\nMit dem Inkrafttreten dieses Reglements werden alle frühe-\nren Bestimmungen bezüglich Einbürgerungsverfahren und -\ntaxen aufgehoben, insbesondere das Einbürgerungsregle-\nment vom 13. Januar 2004. \n\nArt. 23 \n\nDieses Reglement ersetzt das Reglement vom 22. Januar \n2008 und tritt an einem vom Stadtrat festzusetzenden Ter-\nmin in Kraft. \n\n \n\n \n\n \nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nJakob Auer, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom \n(Datum) per (Datum). \n\n \n\n \n\n\n


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name: Antrag an das Stadtparlament zum Budget 2022

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text: \n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n \n\nBudget 2022 \n\n \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nWir legen Ihnen in der Beilage das vom Stadtrat am 23. August 2021 verabschiedete Budget \n2022 vor. Die Urnenabstimmung findet am 28. November 2021 statt. \n \n \nAnträge \n\n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2022 soll um 4 Prozent auf neu 72 Prozent gesenkt wer-\n\nden. \n \n\n2. Das Budget 2022 der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF 15'135.- \nsei zu genehmigen. \n\n \n3. Die Investitionsrechnung 2022 mit Nettoinvestitionen von CHF 4'637'000.-- sei zu ge-\n\nnehmigen. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \nDominik Diezi, Stadtpräsident Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \n \n \nArbon, 23. August 2021 \n\nBotschaft an das Stadtparlament \n\n\n\tStadtrat\n\tBudget 2022\n\n\tAnträge\n\n


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category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Ein Jugendraum für Arbon von Linda Heller und Daniel \nBachofen, beide SP/Grüne (Beantwortung) \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nAn der Parlamentssitzung vom 18. Januar 2022 wurde die Interpellation von Daniel Bachofen \nund Linda Heller, beide SP/Grüne mit 17 Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. \n \nGemäss Art. 46 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist \ndie Interpellation eine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, \ndie zum Aufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgabe im \nParlament wird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier \nMonaten schriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines \nParlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \n \n\nDer Stadtrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: \n\n \n\n1. Welche spezifische Angebote seitens Stadt gibt es zur Zeit für Jugendliche? \n\na. Wie viele Stellenprozente setzt die Stadt spezifisch für Jugendarbeit ein? \n\nb. Wie viel Geld gibt die Stadt Arbon spezifisch für Jugendarbeit aus? \n\nc. Wie funktioniert die aufsuchende Jugendarbeit in Arbon? \n\n \n\n2. Der Aktionsplan 2020-2024 Unicef Kinderfreundliche Gemeinde vom 4. August 2020 \n\ngreift das Thema Jugendraum bereits auf. \n\na. Wie sieht die konkrete Umsetzung der Massnahmen zu Handlungsfeld 1 \n\n«Treffpunkte für Kinder und Jugendliche» aus? \n\nb. Wurden das Ziel des Handlungsfeldes 1 "Unkomplizierte Umsetzung \n\nverhältnismässig günstiger Sofortmassnahmen im Bereich Infrastruktur" \n\nerreicht? Welche Sofortmassnahmen sind damit gemeint? \n\n \n\n3. Kann,sich der Stadtrat ein Übergangsangebot in Form eines Jugendraumes vorstellen? \n\nWie und wo könnte ein solches Angebot umgesetzt werden? \n\n \n\n4. Mit welchen Kosten rechnet die Stadt für einen Jugendraum respektive ein allfälliges \n\nÜbergangsangebot? Wie würden diese Kosten finanziert werden? \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nBegründung \n\nIn der kinderfreundlichen Gemeinde Arbon, gibt es seit langer Zeit keinen vorgesehenen \n\noffiziellen Raum, in dem sich Jugendliche in ihrer Freizeit treffen können. Im Label \n\n"Kinderfreundliche Gemeinde" sind zwar auch Jugendliche eingeschlossen, im Vergleich zu den \n\nAngeboten für Kinder kommen Jugendliche aber zu kurz. Seitdem der Jugendtreff im Jahr 2016 \n\ndie Rondelle verliess, bemüht sich die Stadt um die Entwicklung eines Angebots. Nach der \n\nRondelle-Ära gab es für eine kurze Zeit ein Provisorium im ehemaligen Kindergarten \n\nBodmerallee, das jedoch nicht funktionierte. Nach sieben Jahren steht die Stadt in Sache \n\nJugendraum/Jugendtreff immer noch am selben Ort. Es werden Evaluationen gemacht und \n\nAktionspläne erstellt, währenddessen sich für die Arboner Jugend nichts verändert. \n\n \n\nDie Stadt setzt auf einen partizipativen Ansatz, der die Bedürfnisse der Jugendlichen abholen \n\nsoll. Die Interpellantin und der Interpellant befürworten eine partizipative und durchdachte \n\nGestaltung der Arboner Kinder- und Jugendarbeit, sie sind jedoch der Meinung, dass es ein \n\nÜbergangsangebot von einem Treffpunkt für Jugendliche braucht. Dieses Übergangsangebot \n\nist insbesondere über die kalten Monate von Oktober bis Mai wichtig. \n\nFür die Entwicklung und Förderung von Jugendlichen ist ein offizieller Ort, an dem sie sich in \n\nihrer Freizeit treffen können, sehr wichtig und für die Jugendkultur förderlich. Zum Beispiel gab \n\nes über einen längeren Zeitraum eine Breakdance-Szene in der Rondelle. Für die Entstehung \n\nvon derartigen Entwicklungen hat ein öffentlicher Raum für Kinder- und Jugendlichen eine \n\ngrosse Bedeutung. \n\n \n\nKinder und Jugendliche sind unsere Zukunft, in ihnen liegt unsere Hoffnung. Deshalb soll die \n\nStadt bei der Finanzierung der Kinder- und Jugendarbeit nicht sparen. Ausserdem ist die \n\nPubertät eine der schwierigsten bio-psycho-sozialen Stadien des Lebens, in der es allerhand \n\nUnterstützung braucht. \n\n \n\nWir danken dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n \n \n \nAntwort des Stadtrates \n\n \nBevor der Stadtrat zu den konkreten Fragestellungen Stellung nimmt, wird im Folgenden die \nAusganslage beschrieben. \n \n \nStrategie Kinder- und Jugendarbeit Arbon \n\n \n2017 führte die Kinder- und Jugendarbeit der Stadtverwaltung Arbon (heutiger Bereich \nGesellschaft) einen Strategieprozess durch. Im Rahmen des Strategieprozesses wurden die \nZiele neu definiert, die Organisation weiterentwickelt und programmatische Schwerpunkte \ngesetzt. \n \nAnstelle der bisherigen zielgruppenorientierten Sozialarbeit (Altersarbeit, Jugendarbeit, \nMigrationsarbeit), wurde der Schwerpunkt auf eine sozialräumliche, vernetzende und \npartizipative Herangehensweise gelegt. Im Zentrum steht die Schaffung guter Strukturen und \ndie Stärkung des zivilgesellschaftlichen Engagements. \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nDer Betrieb eines klassischen Jugendtreffs und die aufsuchende Jugendarbeit wurden in Frage \ngestellt. Projekte sollten fortan in Quartieren mit den betroffenen Personen entwickelt und \nrealisiert werden. Ein gelungenes Beispiel hierfür ist der "Stadtworkshop Frasnacht"1  \n \n\n \nEs ist beachtlich, welche Projekte in Frasnacht durch den Stadtworkshop initialisiert werden \nkonnten. Nicht nur die Idee Treffpunkte im Quartier zu schaffen wurde lanciert, auch Themen \nwie Verkehrssicherheit, die Belebung der Glöggistube, die Realisierung einer Halfpipe für \nSkater und eines Pumptracks wurden initialisiert. \n \nDas Beispiel zeigt auf, dass die Bedürfnisse breiter Bevölkerungskreise, insbesondere auch von \nJugendlichen, mit einer sozialräumlichen, partizipativen Herangehensweise aufgenommen und \nbearbeitet werden können. Um junge Arbonerinnen und Arboner anzusprechen, wurde \nzusätzlich die Kampagne "Junge wirken mit!"2 erarbeitet, welche aktuell unter Einbezug der \nSchulen weiterentwickelt wird.3 \n \nDas Format des Stadtworkshops wird in einem neuen Quartier entlang der St. Gallerstrasse \nfortgesetzt. Die Projektskizze und die Projektorganisation für den "Stadtworkshop Weiher plus" \nsind erstellt und die Umsetzungsphase beginnt ab Frühling/Frühsommer 2022. Die Methodik \nwird zusätzlich ab Frühsommer 2022 für die Bearbeitung des Themas Treffpunkte für \nJugendliche angewandt (siehe unten: "Stadtworkshop junges Arbon"). \n \n \nSchliessung des Jugendtreffs \n\n \nGleichzeitig mit dem Strategieprozess wurde im Stadtrat die Neuvermietung der Rondelle \nbeschlossen. Für die Kinder- und Jugendarbeit war klar, dass ein 1:1 Ersatz des Jugendtreffs \nnicht angezeigt war. \n \nDie Besucherzahlen des Jugendtreffs waren trotz Bewerbung und soziokultureller Animation \nstetig rückläufig. Während 2010 1'571 Jugendliche den Treff besuchten, waren es 2016 noch \n568. \n \nEine Analyse der Ursachen hat gezeigt, dass die Freizeit von Jugendlichen bereits stark durch \nSchule und Vereine getaktet ist. Die Jugendlichen gaben an, dass sie die wenige, frei \nverfügbare Zeit nicht in einem begleiteten Treff verbringen möchten. Aus Sicht der Kinder- und \nJugendarbeit war der relativ hohe Aufwand für den Betrieb eines Jugendtreffs je länger je \nweniger gerechtfertigt. \n \n \n \n\n                                                \n1 www.arbon.ch/frasnacht2020  \n2 www.arbon.ch/jungewirkenmit  \n3 Massnahme 2.3 UNICEF Aktionsplan 2020 bis 2024 \n\nMethodik Stadtworkshop \n \nIn einem mehrstufigen Prozess wird mit der Bevölkerung eines Stadtteils/Sozialraumes erörtert, welcher Entwicklungsbedarf, \n\nwelche Probleme oder welche Potentiale in ihrem Stadtteil bestehen. In diesem kreativen Prozess können auch gänzlich neue \nIdeen oder Bedürfnisse formuliert werden. Anschliessend werden Teilnehmende animiert sich in Arbeitsgruppen mit einem \nthematischen Schwerpunkt zusammenzuschliessen und den Inhalt weiterzubearbeiten. Von städtischer Seite her bestehen \n\nAnsprechpersonen, welche die Arbeitsgruppen unterstützen und begleiten können. \n\nhttp://www.arbon.ch/frasnacht2020\nhttp://www.arbon.ch/jungewirkenmit\nhttps://arbon.ch/files/Aktionsplan_UNICEF_Kinderfreundliche_Gemeinde_2020_bis_2024.pdf\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nUNICEF-Label \n\n \nIm November 2016 wurde die Stadt Arbon zusammen mit den Arboner Schulgemeinden \nerstmals mit dem UNICEF-Label "Kinderfreundliche Gemeinde" ausgezeichnet und im \nNovember 2020 ein zweites Mal. Für die Erstzertifizierung und für die Rezertifizierung musste \njeweils eine breit angelegte Befragung durchgeführt werden. Die Befragung ist darauf \nausgerichtet Entwicklungspotenziale führ mehr Kinder- und Jugendfreundlichkeit aufzuspüren. \nIn einem Aktionsplan sind anschliessend Massnahmen abzuleiten. \n \nFür die Rezertifizierung wurden 2019 rund 1000 Kinder, Jugendliche und Erwachsene mittels \nquantitativer Umfrage befragt und die Resultate in qualitativen Workshops vertieft. Den \nBedürfnissen von Jugendlichen in Bezug auf Treffpunkte wurde spezielle Beachtung \ngeschenkt4. \n \nDie Rückmeldungen zeigen auf, dass ein klares Bedürfnis nach Treffpunkten für Kinder und \nJugendliche besteht. Bei der Frage, welche Treffpunkte gewünscht werden, zeichnet sich ein \nsehr heterogenes Bild ab. Die Rückmeldungen gehen von überdachten Sitzgelegenheiten im \nFreien über Aufenthaltsmöglichkeiten an zentraler Lage hin zu selbstverwalteten Party- bzw. \nJugendräumen. Die Forderung nach einem klassischen Jugendtreff wurde fast ausschliesslich \nvon Erwachsenen ausgedrückt. \n \nDer Aktionsplan 2020 bis 20245 fasst die Massnahmen der Stadt Arbon im Bereich der Kinder- \nund Jugendförderung zusammen. Nebst den Erkenntnissen aus dem Evaluationsbericht \nwurden bei der Erarbeitung des Aktionsplans auch die Empfehlungen der SODK zur Kinder- \nund Jugendpolitik6 beachtet, auf welche der Kanton Thurgau in seiner Strategie zur Kinder- und \nJugendförderung7 verweist. Gemäss dieser Empfehlung sind Förderung, Partizipation und \nSchutz die tragenden drei Säulen der Schweizerischen Kinder- und Jugendpolitik. \n \n \nFragenbeantwortung \n\n \n1. Welche spezifische Angebote seitens Stadt gibt es zur Zeit für Jugendliche? \n\na. Wie viele Stellenprozente setzt die Stadt spezifisch für Jugendarbeit ein? \nb. Wie viel Geld gibt die Stadt Arbon spezifisch für Jugendarbeit aus? \nc. Wie funktioniert die aufsuchende Jugendarbeit in Arbon? \n\n \nDer Bereich Gesellschaft organisiert im Frühling und im Herbst den FerienSpass Arbon, welcher \nattraktive Bildungs- und Freizeiterlebnisse für Kinder und Jugendliche enthält. Mit viel \nEngagement wird versucht, speziell für Jugendliche ein attraktives Programm anzubieten. Neu \nwird auch im Sommer 2022 nach einem längeren Unterbuch wieder eine FerienSpass-Woche \nmit verschiedenen Wassersport-Aktivitäten angeboten. \n \nGleichzeitig werden im Rahmen von sozialräumlichen Projekten explizit Jugendliche \nangesprochen und ermutigt eigene Ideen zu verwirklichen. Wie oben beschrieben kann dies die \nRealisierung einer Halfpipe oder eines Pumptracks sein. Weitere Informationen sind speziell für \njunge Arbonerinnen und Arboner auf www.arbon.ch/jungewirkenmit aufbereitet. \n\n                                                \n4 UNICEF Kinderfreundliche Gemeinde, Evaluationsbericht, S. 14 \n5 Siehe UNICEF-Aktionsplan 2020 bis 2024 \n6 Siehe Empfehlungen der Konferenz der kantonalen Sozialdirektorinnen und Sozialdirektoren (SODK) \nfür die Weiterentwicklung der Kinder- und Jugendpolitik in den Kantonen \n7 Siehe Konzept für ein koordiniertes Vorgehen in der Kinder-, Jugend- und Familienpolitik des Kantons \nThurgau 2018–2022, S. 18 \n\nhttp://www.arbon.ch/jungewirkenmit\nhttps://arbon.ch/files/Evaluationsbericht_UNICEF_Kinderfreundliche_Gemeinde_2020.pdf\nhttps://www.arbon.ch/files/Aktionsplan_UNICEF_Kinderfreundliche_Gemeinde_2020_bis_2024.pdf\nhttps://ch-sodk.s3.amazonaws.com/media/files/2016.06.21_SODK_Empf_KJP_d_ES_RZ.pdf\nhttps://ch-sodk.s3.amazonaws.com/media/files/2016.06.21_SODK_Empf_KJP_d_ES_RZ.pdf\nhttps://kjf.tg.ch/public/upload/assets/65912/Konzept%20f%3Fr%20ein%20koordiniertes%20Vorgehen%20in%20der%20Kinder-%2C%20Jugend-%20und%20Familienpolitik%202018-2022%20Web.pdf\nhttps://kjf.tg.ch/public/upload/assets/65912/Konzept%20f%3Fr%20ein%20koordiniertes%20Vorgehen%20in%20der%20Kinder-%2C%20Jugend-%20und%20Familienpolitik%202018-2022%20Web.pdf\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n \n\nDarüber hinaus ist es dem Bereich Gesellschaft ein Anliegen initiative Personen bei der \nRealisierung von Projekten zu unterstützen. Die sogenannte Projektunterstützung ist ein \ndauerhaftes Angebot, welches speziell auch von Jugendliche in Anspruch genommen werden \nkann.8 \n \nDurch die sozialräumliche, partizipative Strategie können die Personalressourcen nicht isoliert \nbetrachtet werden. Von den bestehenden 170 Stellenprozenten werden rund 70% bis 80% für \ndie Jugendarbeit eingesetzt. \n \nIm Jahr 2021 wurde für die Jugendarbeit CHF 210'000.-- aufgewendet. Nebst Personal- und \nProjektkosten von CHF 110'000.-- sind in diesem Betrag auch Unterstützungsbeiträge an \nOrganisationen enthalten (Jugendberatung Perspektive Thurgau CHF 66'000.--; \nVereinsjugendarbeit CHF 28'000.-- und weitere, kleinere Unterstützungsbeiträge). \n \nAufsuchende Jugendarbeit wird im Rahmen von sozialräumlichen Projekten betrieben. Wie im \ngenannten Beispiel Stadtworkshop Frasnacht werden Jugendliche explizit beworben und zur \nMitwirkung animiert. \n \n \n\n2. Der Aktionsplan 2020-2024 Unicef Kinderfreundliche Gemeinde vom 4. August 2020 \n\ngreift das Thema Jugendraum bereits auf. \n\na. Wie sieht die konkrete Umsetzung der Massnahmen zu Handlungsfeld 1 \n\n«Treffpunkte für Kinder und Jugendliche» aus? \n\n \nDas Handlungsfeld 1 "Treffpunkte für Kinder und Jugendliche" beinhaltet drei Teile: \n\n Mitwirkungsprozess Treffpunkte (neues Projekt) \n\n Partizipatives Budget (neues Projekt) \n\n FerienSpass Arbon (Weiterentwicklung bestehendes Angebot) \n\n \n\nKern des Handlungsfeldes 1 ist zweifelsohne der geplante Mitwirkungsprozess Treffpunkte. Im \nsogenannten "Stadtworkshop junges Arbon" werden Jugendliche ab Vorsommer 2022 zu einem \nmehrstufigen Verfahren eingeladen. Die Jugendlichen werden in einem ergebnisoffenen \nMitwirkungsprozess angeregt, Ideen einzubringen und Projekte – mit Unterstützung der \nStadtverwaltung – zu realisieren. Gleichzeitig werden die Bedürfnisse nach geeigneten \nTreffpunkten vertieft. \n\n \n\n \n\nb. Wurden das Ziel des Handlungsfeldes 1 "Unkomplizierte Umsetzung \n\nverhältnismässig günstiger Sofortmassnahmen im Bereich Infrastruktur" \n\nerreicht? Welche Sofortmassnahmen sind damit gemeint? \n\n \nMit der im Aktionsplan genannten "unkomplizierten Sofortmassnahmen" ist der Einsatz eines \nsogenannten partizipativen Budgets gemeint. Beim partizipativen Budget erfolgt eine \nProjektrealisierung in einer umgekehrten Logik. Am Anfang der Realisierung steht nicht die \nEntwicklung einer Idee, die Planung und die Finanzierung. Vielmehr wird ein Budget zur \nVerfügung gestellt und direkt gemeinsam mit Jugendlichen die Verwendung des Geldes \ndefiniert. \n \n\n                                                \n8 www.arbon.ch/projektunterstuetzung  \n\nhttp://www.arbon.ch/projektunterstuetzung\n\n\nSeite 6 \n\n \n\n \n\nSo soll den Jugendlichen im Rahmen des Stadtworkshops bereits ein Budget in Aussicht \ngestellt werden. Geplant ist von städtischer Seite der Einsatz von CHF 2'000.--, welches je nach \nNotwendigkeit und Projektideen durch Fundraising erhöht werden kann. \n \n \n\n3. Kann,sich der Stadtrat ein Übergangsangebot in Form eines Jugendraumes vorstellen? \nWie und wo könnte ein solches Angebot umgesetzt werden? \n\n \nDer Stadtrat erachtet es als nicht sinnvoll einen Jugendtreff im Sinne eines Übergang-\nAngebotes bereitzustellen. \n \nMit dem genannten Stadtworkshop junges Arbon werden Jugendliche einerseits befähigt eigene \nProjekte zu realisieren. Andererseits wird das Bedürfnis nach einem offiziellen Jugendtreff \nvertieft. Nur wenn sich der Bedarf eines Jugendraumes zeigt, wird der Betreib und das Kosten-\nNutzen-Verhältnis neu beurteilt werden müssen. Nach aktuellem Wissenstand entspricht der \nBetrieb eines Jugendtreffs keinem verbreitetem Bedürfnis. \n \n \n\n4. Mit welchen Kosten rechnet die Stadt für einen Jugendraum respektive ein allfälliges \nÜbergangsangebot? Wie würden diese Kosten finanziert werden? \n\n \nDie Kosten für die Aufgleisung eines offiziellen Jugendraums im Sinne der Interpellanten kann \nfolgendermassen geschätzt werden: \n\n- Einmalige Kosten für die Einrichtung von ca. CHF 10'000.-- bis 15'000.--. \n- Jährliche Mietausgaben von ca. CHF 18'000.-- bis 24'000.-- \n- Personalkosten von ca. CHF 60'000.-- (2 Personen, welche den Jugendtreff zwei \n\nHalbtage öffnen und begleiten) \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 7. März 2022 \n \n\n\n\tInterpellation Ein Jugendraum für Arbon von Linda Heller und Daniel Bachofen, beide SP/Grüne (Beantwortung)\n\n


name: Inv.-Plan Budget 2024_vor Parlamentssitzung vom 19.09.2023 - Kopie

text: \nParameter\n\nBudgetjahr 2024\nPeriode 2028-2030 als Text jeweils eingeben\n\nSeite 1\n\n\n\nStand vor Parlamentssitzung vom 19.09.2023 Stand: 07.08.2023\n\nBudget Budget \nAusgaben\n\nBudget \nEinnahmen Planjahr Planjahr Planjahr\n\nFunk LF Art Objekt was Kurzbeschreibung 2023 2024 2024 2025 2026 2027\n\nFINANZVERMÖGEN 400 430 160 0 0 0\n\n1084.00 Rathausgasse 1 Fenster / Fassade Reinigung, neuer Farbanstrich 400 200 160\n1084.00 Rathausgasse 3 Fenster / Fassage Reinigung, neuer Farbanstrich 230\n\nVERWALTUNGSVERMÖGEN 9’063 10’423 615 10’543 15’645 17’439\n\n0 ALLGEMEINE VERWALTUNG 400 460 0 500 2’500 0\n\n0221 Stadtkanzlei 0 0 0 0 0 0\n\n0291 Stadthaus 180 460 0 0 2’500 0\n\n0291 Stadthaus Fassadensanierung\nReinigung, neuer Farbanstrich \nund neue Beleuchtung in der \nArkade\n\n180 180\n\n0291 Stadthaus Umbau Einwohnerdienste Backoffice- und \nSchalterbereich stärken 180\n\n0291 Stadthaus Projekt "Altes EW" Vorprojekt 2024\nSanierung ab 2026 Wettbewerb 100 2’500\n\n0293 Seeparksaal 220 0 0 500 0 0\n0293 00 5040 Seeparksaal Lüftungssteuerung Ersatz\n0293 00 5040 Seeparksaal Parkett Erneuerung 220 500\n\n1 ÖFFENTLICHE ORDNUNG UND SICHERHEIT, VERTEIDIGUNG 0 980 365 288 100 88\n\n1500 Feuerwehr (Spezialfinanzierung) 0 80 0 288 100 88\n1500 5060 Materialtransporter Anschaffungskosten Ersatz (Fahrzeug 2003) 125\n\n1500 6310 Materialtransporter Subvention\n30% Subvention \nGebäudeversicherung Thurgau \n/ Feuerschutzamt\n\n-37\n\n1500 5060 Mannschaftstransporter Anschaffungskosten Ersatz (Fahrzeug 2012) 125\n\n1500 6310 Mannschaftstransporter Subvention\n30% Subvention \nGebäudeversicherung Thurgau \n/ Feuerschutzamt\n\n-37\n\n1500 5040 Feuerwehrdepot Neubau (Projektplanung) 80 200 100\n\n1500 6310 Feuerwehrdepot Subvention\n30% Subvention \nGebäudeversicherung Thurgau \n/ Feuerschutzamt\n\n1616 Tälisberg 0 900 365 0 0 0\n1616 00 5030 Tälisberg: Altlasten Boden Sanierung Kugelfang 900\n\n9’808\n\nStadt Arbon\nInvestitionsbudget und -plan 2024 - 2027\n\n1\n\n\n\n1616 00 6310 Tälisberg: Altlasten Boden Beiträge Dritter Bund 320' / Gde Roggwil 45' 365\n\n2\n\n\n\n3 KULTUR, SPORT UND FREIZEIT 3’700 3’010 50 4’240 4’975 2’825\n\n3120 Denkmalpflege und Heimatschutz 0 0 0 0 0 0\n\n3121 Schloss 1’250 300 0 1’190 1’000 -850\n\n3121 5040 Schloss Allgemein Turm Dachsanierung / Sanierung \nMauer 1’000 300 840 1’000 -850\n\n3121 5040 Schloss Allgemein Ersatz Beleuchtung Beleuchtungskonzept erstellen 250 250\n\n3121 Schloss Allgemein Wirtschaft zum Schloss Treppe 100\n\n3122 Verwaltungsliegenschaft: Kappeli 0 0 0 100 100 100\n3122 5040 Kappeli Innenraum Freskensanierung 100 100 100\n\n3411 Schwimmbad 650 220 0 900 -100 0\n3411 Schwimmbad Folie im Nichtschwimmerbecken Ersatz\n3411 Schwimmbad Folie im Haupt- und Sprungbecken Ersatz 400\n\n3411 Schwimmbad Ufersanierung Totalkosten\nca. 60% der \nRenaturierungskosten werden \nnachgelagert zurückerstattet\n\n250 220 900 900\n\n3411 Schwimmbad Ufersanierung Rückerstattung Kanton \n(AFU)\n\n60 % der Renaturierungskosten \nwerden nachgelagert \nzurückerstattet\n\n-1’000\n\n3414 Sportanlagen 200 1’210 50 1’500 3’325 2’675\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz Planungskosten Sanierung \nSportanlage Stacherholz Variante 1 100 50\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz Neubau Kunstrasenspielfeld West 800 1’000\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz Sanierung Naturrasenspielfeld Ost\ninkl Korbballfeld 500 650\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz Neubau Garderobengebäude und \nTribüne 1’375 1’375\n\n3414 5040 Sportplatz Stacherholz Sanierung Hauptplatz + Umgebung 1’300 1’300\n\n3414 5040 Sportplatz Stachen Entwicklung mit Schulgemeinde \nStachen 100\n\n3414 5040 Pump Track Erstellung Pumptrack inkl WC Track: TCHF 360 / WC Miete 360\n\n3414 6370 Pump Track Rückerstattung \nVerein/Interessensgemeinschaft 50\n\n3415 Bootshafen 400 200 0 200 0 0\n\n3415 5040 Bootshafen Verklappung Hafeneinfahrt, Pfähle \nneu setzen Ausbaggerung Material 400 200 200\n\n3\n\n\n\n3421 Parkanlagen 150 500 0 300 50 0\n\n3421 Hafendamm\nPlanungs- und Projektkosten für  \nZustandsanalyse und Sanierung \nHafendamm\n\n150 150\n\n3421 Fliegerdenkmal Sanierungsbedarf und Konzept 150 50\n\n3421 Zufahrtsstrasse FPT Sanierung Strasse Hafenkiosk bis \nFPT 500\n\n3424 Camping 1’050 580 0 50 600 900\n\n3424 Camping Versorgung Stellplätze (Wasser, \nElektro) inkl. Neuanordnung Stellplätze 480 480\n\n3424 Camping Sanitäranlagen aufwerten und \nwintertauglich machen 150\n\n3424 Camping Sanierung Campinggebäude Vorprojekt im 2024 420 100 50 600 900\n\n5 Soziale Wohlfahrt 140 0 0 0 0 0\n\n5720 Gesetzliche Wirtschaftliche Hilfe 140 0 0 0 0 0\n\n5720 5060.00\nMieterausbau Amtshaus Abteilung \nSoziales / \nGesellschaft\n\nMieterausbau im Amtshaus (Kosten \nInnenausbau, -ausstattung / EDV\n\nZusammenzug Sozialhilfe und \nBerufsbeistndschaft in einem \nGebäude\n\n140\n\n6 VERKEHR UND NACHRICHTENÜBERMITTLUNG 3’947 3’641 0 3’310 5’901 10’685\n\n6130 Kantonsstrassen 405 175 0 350 1’050 3’770\n\n6130 5610 Romanshornerstrasse Bhst. \nFrohmattstrasse (ehemals Spar) Anteil Gemeinde SR 220/22 evt. erst 2024 \n\nhängige Einsprache 50\n\n6130 5610\nRomanshornerstrasse Lichtsignalanlage \n(LSA) / \nBhst. BehiG\n\nAnteil Gemeinde Voranmeldung KT TG / evt. \nNur Signalgeber 200 175\n\n6130 5610 Amriswilerstrasse Bhst Rotbuch Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 75 150\n\n6130 5610 BGK St. Gallerstrasse (Webschiffkreisel - \nFallentrülibach)\n\nPlanungskosten BGK, Umsetzung bei \nBau budgetiert\n\n50% Gesetz Str. und Wege / \nUmsetzungskosten 80 2’500\n\n6130 5610 LV Massnahmen NLK Anteil Gemeindekosten bei \nKantonsstrassen 2023 teil des LV-Konzeptes\n\n6130 10 5610 Kreisel Scheidweg Anteil Gemeinde\nVoranmeldung KT TG / 50% \nGesetz Str. und Wege / \nUmsetzungskosten\n\n1’000 50\n\n6130 5610\nRomanshornerstrasse, Bushaltestelle \nScheidweg - \nKreisel Rütistrasse inkl. Haltekanten\n\nAnteil Gemeinde\nVoranmeldung KT TG / 50% \nGesetz Str. und Wege / \nUmsetzungskosten\n\n50 600\n\n6130 5610 Knoten Püntstrasse Anteil Gemeindekosten bei \nKantonsstrassen\n\n6130 5610 Amriswilerstrasse Linksabbieger-Spur Anteil Gemeinde Vorprojekt 2023 erledigt 600\n6130 5610 Amriswilerstrasse Anteil Gemeinde Planung bei Kanton\n\n4\n\n\n\n6130 12 5610 Kreisel Stachen Süd / H 451 Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG / ZMB \nabhängig\n\n6130 5610 St. Gallerstrasse Lichtsignalanlage (LSA) Anteil Gemeinde Voranmeldung KT TG 200\n\n6130 5610 St. Gallerstrasse Bhst. Alpenblick 10\n\nOptimierung Bhst. St. \nGallerstrasse / Umsetzung \nbeim Kanton / 50% \nKostenanteil Stadt \nNeuausrichtung\n\n20\n\n6150 Gemeindestrassen 3’252 2’816 0 2’580 4’361 5’875\n6150 14 5010 Seilerstrasse (Pestalozzistrasse - Parz. Sonnhalden)Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 18\n6150 31 5010 Saurer WerkZwei Erschliessung (Gemäss Vertrag)Anteil Gemeinde (Strasse) Parkband Süd 290\n6150 31 5010 Saurer WerkZwei Erschliessung (Gemäss Vertrag)Anteil Gemeinde (Strasse) Schlusszahlung Hamelplatz 33\n6150 31 5010 Saurer WerkZwei Erschliessung (Gemäss Vertrag)Anteil Gemeinde (Strasse) Saurerplatz 120\n6150 46 5010 Rebenstrasse (Pestalozzistrasse - Römerstrasse)Planungs- und Baukosten Sanierung 20\n6150 61 5010 Hauptstrasse inkl. Promenadenstrasse Süd/WestLebensraum Altstadt 100 200 100 1’250\n6150 71 5010 Frohmattstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung 35\n\n6150 87 5010 Seestrasse Etappe 2\n(Seemoosholzstrasse - Rütistrasse) Planungs- und Baukosten Generalsanierung 38\n\n6150 88 5010 Pestalozzistrasse (1.+2. Etappe) Planungs- und Baukosten Generalsanierung 55\n\n6150 5010 Kreiselgestaltung Stadt Arbon Planungs- und Baukosten Neugestaltung best. und neue \nKreisel 20 0 50\n\n6150 5010 Gottfried-Keller-Strasse \n(1. Etappe Scheibenstr. - Nordstrasse) Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 770 220 40\n\n6150 5010 Brühlstrasse, Sonnenhügelstr. - Schützenstr.Planungs- und Baukosten 45 770 630\n\n6150 5010 Brühlstrasse, Lärchenstr. - Thurgauerstr. Planungs- und Baukosten 15\n\n6150 5010 Wiesentalstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung (Ausfluss NLK) 540 30\n6150 5010 Weiherstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung (Ausfluss NLK) 170 55\n6150 5010 Höhenstrasse bis Kreisel Rütistrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 55 945 540\n6150 5010 Weiherweg Planungs- und Baukosten Sanierung 375 45\n\n6150 5010 Feilenstrasse (Speiserslehn - Hegibach) Planungs- und Baukosten Sanierung und Tempo 30 \nMassnahmen 40 745\n\n6150 5010 Brühlstrasse (Brühlhalde - Alemannenstrasse)Planungs- und Baukosten Sanierung 15\n6150 5010 Kronberg-, Garten- bis Gäbrisstrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 655 200 60\n6150 5010 Fuss- und Veloweg Hiltern Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 203 10\n6150 5010 Farbgasse und Walhallastrasse inkl. MauerPlanungs- und Baukosten Gesamtsanierung 6 15 580 25\n6150 5010 Berglistrasse Planungs- und Baukosten 695 455 60\n6150 5010 Thomas-Bornhauser-Strasse West/Bildstock-/FlurstrassePlanungs- und Baukosten 20 440\n6150 5010 Sonnenhügelstrasse Planungs- und Baukosten AC Sanierung 110 250\n6150 5010 PP Scheibenstrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 306\n6150 5010 Hochkreuzweg Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 235\n6150 5010 Frohsinnstrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 10 290\n6150 5010 Rebenstrasse, Rebhaldenstr - Pestalozzistr.Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 800\n6150 5010 Klarastrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 25 585\n\n5\n\n\n\n6150 5010 Bodmerallee, Brühlstr. - Seilerstrasse Planungs- und Baukosten Gesamtsanierung 10 115\n\n6150 Spange Süd Kredit für Bauprojekt, Kreditprojekt Kreditgenehmigung Frühjrah 24 250 250\n\n6150 Fussgängerpassarelle Heizkraftwerk\nPlanungs- und Baukosten, Anteil \nAgglomerationsprogramm nicht \nabgezogen\n\nAgglomerationsprogramm 3, \nWettbewerb und Machbarkeit 150 120 80 1’500 1’500\n\n6150 Bahnhofstrasse Süd\nPlanungs- und Baukosten, Anteil \nAgglomerationsprogramm nicht \nabgezogen\n\nAgglomerationsprogramm 4 200\n\n6150 Veloweg Seeparksaal\n\nnur Planungskosten, Anteil \nAgglomerationsprogramm nicht \nabgezogen, ist zusammen mit \nMasterplan Seeufer zu entwickeln\n\nAgglomerationsprogramm 2 100\n\n6150 Promenadenstrasse Planungs- und Baukosten in Hauptstrasse inkludiert 100\n6150 Langsamverkehrskonzept LV Konzept Massnahmenplanung Projekte initiieren 100\n\n6151 Parkplatzbewirtschaftung (Spez. Finanzierung) 290 200 0 150 150 0\n\n6151 5030 Tempo 30 Zonen Planungs- und Baukosten Landquartstrasse T30 Strecke 50 50\n\n6151 18 5030 Sonnenhügelstrasse Bushaltestelle Bergli Anteil Gemeinde exkl. Möblierung 100 % 20\n\n6151 05 5060 Ausstattung Bushaltestellen (inkl. Bushof) Hinweistafeln / Ticketautomaten / \nSitzbänke / Veloständer / usw.\n\nFrohmattstrasse 2023 / \nFriedenstrasse 2024 / \nBahnhofstrasse 2025/ Schloss \n2026 inkl. Haltekanten\n\n220 150 150 150\n\n6191 Werkhof 0 450 0 230 340 690\n\n6191 Fahrzeugersatz\nWischmaschine gross; Geplanter \nErsatz; event verschieben wenn \nZustand i. O.\n\nHöherer Preis in IR \n(Elektrovariante) 450\n\nDiv. Ersatz von FZ; Verbrenner oder Elektro 230 340 340\n\n6191 Überdachung Hofbereich Besssere Nutzung der Freiflächen\nÜberdachte Arbeits-\n/Verladefläche zwischen den \nGebäuden\n\n350\n\n6\n\n\n\n7 UMWELTSCHUTZ UND RAUMORDNUNG 1’381 1’852 200 1’975 2’029 3’841\n\n7200 Abwasserbeseitigung (allgemein / öff. WC-Anlagen) 0 0 0 0 0 0\n\n7201\nAbwasserbeseitigung \n[Gemeindebetrieb] \n(Spez. Finanzierung)\n\n1’201 1’342 200 1’330 1’819 3’696\n\n7201 12 5030 Gottfried-Keller-Strasse Planungs- und Baukosten Sanierung 755 355\n\n7201 12 5030 Metropolstrasse Planungs- und Baukosten Sanierung / Privatstrasse - \nUneinigkeit Betroffene 155 0 155\n\n7201 17 5030 Feilenstrasse (Speiserslehn - Hegibach) Planungs- und Baukosten Sanierung 20 480\n7201 22 5030 Frohmattstrasse Planungs- und Baukosten Genereller Entwässerungsplan 46\n7201 68 5030 Entwässung Niederfeld Bleiche Planungs- und Baukosten 200 105 200 105\n7201 73 5030 Wiesentalstrasse Planungs- und Baukosten Kanalisation 60 365\n7201 74 5030 Weiherstrasse Planungs- und Baukosten Kanalisation 320\n7201 76 5030 Brühlstrasse, Sonnenhügelstr. - Schützenstr.Planungs- und Baukosten Sanierung Kanalisation 25 430\n7201 79 5030 Weiherweg Planungs- und Baukosten Kanalisation 0 57\n\n7201 5030 BGK  St. Gallerstrasse H451 (Webschiffkreisel - Falentrüliweg)Planungs- und Baukosten Genereller Entwässerungsplan \nArbon Sanierung 0 0 50 2’050\n\n7201 5030 St. Gallerstrasse Bushaltestelle Alpenblick Planungs- und Baukosten Genereller Entwässerungsplan \nArbon Sanierung 10 275\n\n7201 5030 Kronberg-, Garten-, Gäbrisstrasse Planungs- und Baukosten 45 67\n7201 5030 Berglistrasse Planungs- und Baukosten 200 400\n7201 5030 Thomas-Bornhauser-Strasse West, Bildstock-, FlurstrassePlanungs- und Baukosten 15 525\n7201 95 6350 Anschlussgebühren Kanalnetzanschlüsse -200 200\n7201 5030 Frohsinnstrasse Planungs- und Baukosten 5 225\n7201 5030 Höhenstrasse bis Kreisel Rütistrasse Planungs- und Baukosten 40 1’085\n7201 5030 Hochkreuzweg Planungs- und Baukosten 154\n7201 5030 Rebenstrasse, Rebhaldenstr - Pestalozzistr.Planungs- und Baukosten 366\n7201 5030 Bodmerallee, Brühlstr. - Seilerstrasse Planungs- und Baukosten 10 233\n\n7301 Abfallbeseitigung 80 240 0 80 205 0\n\n7301 03 5030 Kehrichtsammelstellen Unterirdisch\n\nNeues Sammelsystem in \nQuartieren / Fetzisloh \nGesamterneuerung / PP \nScheibenstrasse\n\n80 240 80 205\n\n7410 Gewässerverbauungen 0 20 0 415 5 145\n\n7410 5020 Brückenunterhalt Planungs- und Baukosten\n\nBrühlstrasse, Sonnenhügelstr. - \nSchützenstr. Synergie/\nab 2026 Feilenstrasse \nHegibachbrücke \n\n20 415 5 145\n\n7900 Raumordnung 100 250 0 150 0 0\n7900 Aufwertung Plätze in der Altstadt Planungs- und Baukosten 100\n\n7690 Parkhaus Planungs- und Baukosten Machbarkeit PP Konzept, \nVorprojekte 250 150\n\n8 Volkswirtschaft 450 480 0 230 140 0\n\n8712 Elektrizitätswerk Stromhandel 450 480 0 230 140 0\n7\n\n\n\n8712 5040 Stadteigene Produktionsanlage (PV) Erstellung Anlagen für die \nStromproduktion (Objektkredit\n\nPlanung und Umsetzung PV-\nAnlagen auf stadteigenen \nLiegenschaften\n\n450 480 230 140\n\n8\n\n\n\n9\n\n\n\n10\n\n\n\n11\n\n\n\n12\n\n\n\n13\n\n\n\n14\n\n\n\n15\n\n\n\n16\n\n\n\tParameter\n\tBu2024 für Abt.-Leiter\n\n


name: Beilage A, Kostenschätzung Variante A (Minimale Variante)

text: \nMorgenegg Gervasi AG\n\nKostenschätzung Schlossturm.xlsx / Kostenschätzung A Seite 1 / 2\n\nBauherr: Stadt Arbon\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nProjekt: Sanierung Schlossturm Variante A\nProjekt Nr. 2211\nProjektart Sanierung\nBauwerksart:\nBaustatus:\n\nKostenschätzung +/- 25%  inkl. 7.7% MwSt. 12.10.23\n\n1-9 Total Erstellungskosten 860’000\n\n1 Vorbereitung 25’000 25’000\nBaustrom einrichten, Gerüst erden 5’000\nBauwasser 1’000\nWasser und Stromkosten 2’000\nMassaufnahmen 5’000\nBau-WC 10 Mte 1’000\nDachwasser ableiten 3’000\nBauzaun mit abschliessbarem Tor 8’000\n\n2 Gebäude inkl. Honorare 824’000\n211 Baumeisterarbeiten 510’000\n211.1 Fassadengerüst inkl. Materiallift 2420 m2 175’000\n\nUmsetzen und schliessen von Verankerungen, Reinigung 25’000\nGerüstmiete 2. Saison 10’000\n\n211.7 Instandsetzungsarbeiten Aussenwand 300’000\n214 Zimmermannsarbeiten 47’000\n\nDachfuss Ersatz von \nKonstruktionsholz\n\n10’000\n\nDachgesimse erneuern 3’000\nUnterhalt Laubengang 10’000\nFensterläden ersetzen Klein 14 Stk 20’000\nFensterläden ersetzen Gross 2 Stk 4’000\n\n221 Fenster in Holz 2’000\nService an best. Fenster 2’000\n\n222 Spenglerarbeiten 15’000\nOrt- und Traufbleche erneuern 43 m1 7’000\nLaubengang 5’000\nSchneefang 3’000\n\n223 Blitzschutz 5’000\nBlitzschutz erneuern 4’000\nAbnahme und Dokumentation 1’000\n\n224 Bedachungsarbeiten 40’000\nMoos entfernen 12’000\nZustandskontrolle, Abklärungen 2’000\nDachrand Turm auf- und zudecken 6’000\nDefekte Ziegel auswechseln (Material bauseits) 10’000\n\n10’000\n\n226 Fassadenputze 20’000\nTurmfassade Oberteil 20’000\n\n230 Elektroanlagen 3’000\nAussenbeleuchtung Laubengang erneuern 3’000\nTurmbeleuchtung bauseits\n\n287 Baureinigung 2’000\nEndreinigung Fenster und Laubengang 2’000\n\n289 Reserven\nUnvorhergesehenes 10% 669’000 66’900 70’000\nRundung 3’100\n\n291 Honorare 110’000\nAussschreibung/WV/Bauleitung/Doku 50’252 95’000\n\n291.8 Fachbauleitung 15’000\n\n3 Betriebseinrichtungen keine Bekannt 0\n\nLaubendach entlang vom Turm stellenweise öffnen und wieder verschliessen\n\n\n\nMorgenegg Gervasi AG\n\nKostenschätzung Schlossturm.xlsx / Kostenschätzung A Seite 2 / 2\n\n4 Umgebung 5’000\n421 Gärtnerarbeiten 5’000\n\nUmgebung wieder herstellen 5’000\n\n5 Nebenkosten 6’000 6’000\nBautafel 3’000\nPlankopien 3’000\n\n6 Reserve 0\n\n9 Ausstattung 0\n\nBemerkungen\n\nDie dargestellten Kosten beruhen auf Schätzungen.\nEine Erneuerung der Fassadenbeleuchtung vom Turm ist nicht enthalten\nDie Arbeiten dauern je nach Sanierungskonzept bis 1-2 Jahre\nKostenbeteiligungen sind keine zu erwarten\n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n \n Stellungnahme an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nPostulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 17. Januar 2023 wurde das Postulat von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Migga Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP, mit 15 \nMitunterzeichnenden eingereicht. Gemäss Art. 45 des Geschäftsreglements für das Arboner \nStadtparlament vom 3. April 2007 ist das Postulat ein Antrag an den Stadtrat, eine in den \nAufgabenkreis der Stadt fallende Angelegenheit zu prüfen und darüber zu berichten. Nach \nBekanntgabe des Eingangs eines Postulats im Stadtparlament nimmt der Stadtrat bis zur \nübernächsten Parlamentssitzung schriftlich Stellung über die Annahme oder Ablehnung des \nPostulates. \n \nDas Postulat ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nMit einem Postulat vom 04.05.2021 haben 27 der 30 Mitglieder des Parlamentes den Stadtrat \n(SR) aufgefordert, den Zusammenschluss u.a. der Primarschulgemeinden (PSG) Stachen und \nArbon zu prüfen. Mit Bericht vom 09.11.2021 hat der Stadtrat einen solchen Zusammenschluss \ngrundsätzlich begrüsst. Arbon sei flächenmässig zwar klein, dafür mit Abstand die am \ndichtesten besiedelte Thurgauer Gemeinde. Mit insgesamt vier Schulgemeinden auf ihrem \nkleinen Gebiet kämpfe sie mit erheblichen, unerwünschten “Fliehkräften“. Bedauerlicherweise \nhabe sie aber weder die Mittel noch die Legitimation, eine Fusion von Schulgemeinden zu \nveranlassen. Die Initiative dazu müsse von den Schulgemeinden kommen. Diese \nArgumentation überzeugte. Auf Antrag des SR erklärten an der Sitzung vom 14.12.2021 27 \nParlamentsmitglieder das Postulat für unerheblich. \n \n\nFakten: PSG Stachen PSG Arbon \n\nFläche ca. 1 km2  ca. 3 km2 \nEinwohner ca. 900  ca. 13'000 \nSchülerzahl (inkl. Kindergarten) ca. 70  ca. 1'000 \nSchülerzahl in 5 Jahren ca. 100 = +30 = +40% ca. 1'100 = +100 = +10% \nSteuerkraft 100% pro Einw. Fr. 2'070.-  Fr. 1'760.- (= 15% tiefer) \nSteuerfuss  66%  68% (= 2% höher) \nTurnhallen  keine (turnen auswärts) 6 \nSchulergänzende Betreuung keine  ca. 130 = 13% \n\nLage: Die Parzellen Schulhaus (6'238 m2) und Sportplatz Stachen (3'076 m2) grenzen im \nOsten an Wohnhäuser auf Gebiet der PSG Arbon. Der Sportplatz ist Eigentum der Stadt. \nVom südlichen Niederfeld bis zum Schulhaus Stacherholz ist es nur wenig weiter als \nzum Schulhaus Stachen. Zu diesem hat man vom Niederfeld aus die St. Gallerstrasse \nzu überqueren. \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nDie PSG Stachen schrieb in ihrer Botschaft zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung \nvom 05.09.2022, dass der Schulstandort Stachen bis zum Jahr 2030 wegen stark steigender \nSchülerzahlen ausgebaut werden müsse. Dies, damit noch viele Generationen von \nSchulkindern in Stachen beschult werden können. Idee sei, die Raumreserve vor dem \nSchulhaus zu nutzen, wozu mit den Verantwortlichen der Stadt Arbon erste Gespräche geführt \nworden seien. An der Versammlung vom 05.09.2022 waren Stadtpräsident Walther und SR \nFeuerle zugegen. Nachdem die 31 anwesenden Stimmberechtigten bei einem Steuer-Jahres-\nertrag von 1,2 Mio. Franken einen Kredit von 700'000 Franken für die Miete eines \nSchulpavillons als Provisorium für 5 Jahre auf ihrem Schulareal bewilligt hatten, sicherte \nStadtpräsident Walther gemäss Protokoll der Versammlung zu, dass die Stadt für einen \nSchulhausneubau mit der Abgabe des Sportplatzes Hand bieten möchte. SR Feuerle stellte \nklar, dass für den entsprechenden Entscheid das Stadtparlament zuständig sei. Gemäss \nInternet-Auftritt der PSG Stachen soll aber SR Feuerle die Meinung des Stadtpräsidenten geteilt \nhaben. Bekannt ist, dass auch SR Zimmermann für eine Abtretung des Sportplatzes an die \nPSG Stachen ist. Dies unter Verweis auf die Kosten, die dieser Platz und die dortigen \nöffentlichen WC-Anlagen der Stadt verursachen. \nZu Deutsch: Im SR scheint bereits jetzt eine Mehrheit für ein Überlassen der \n\nSportplatzparzelle an die PSG Stachen zu sein. \n \nIn der Botschaft zur Rechnung 2021 schrieb die PSG Arbon unter dem Titel Schulraum: Wie \nweiter?: „Auf Basis des prognostizierten Bevölkerungswachstums werden wir ab 2025 \nÜberlegungen zum Ausbau der Schulinfrastruktur konkretisieren müssen.“ In der Botschaft zum \nBudget 2023 schrieb sie: Sollte der prognostizierte Anstieg der Schülerzahlen eintreffen, “kann \ndie Beschulung mit den bestehenden Räumlichkeiten nicht mehr gewährleistet werden.“ \nZu Deutsch: Nicht nur die PSG Stachen sucht wegen steigender Schülerzahlen Raum, \n\nsondern auch die PSG Arbon. \n \nDie PSG Arbon hat entweder ihre drei bestehenden Schulzentren Bergli, Seegarten oder \nStacherholz aufzustocken oder ein viertes Zentrum zu erstellen. Ein Schulzentrum Stachen, das \nvon Stachener und Arboner Schülern gemeinsam benützt werden kann, ist von der Lage her \nideal, grenzt es doch ans dicht besiedelte Arboner Stadtgebiet äussere Brühlstrasse. Zudem \nbraucht die St. Gallerstrasse nicht überquert zu werden. Ebenso ist eine Turnhalle auf dem \nAreal des Schulzentrums Stachen erwünscht. In Arbon mangelt es an Turnhallen. Ein \nSchulhaus ohne Turnhalle ist auch für Stachen unzeitgemäss. Wird die Sportplatz-Parzelle zum \nSchulzentrum Stachen geschlagen und ist Bauherrin eine von 14'000 Einwohnern getragene, \nvereinigte PSG Stachen-Arbon, ist das ansprechende Bauprogramm sowohl räumlich als auch \nfinanziell zu stemmen. \n \nSelbstverständlich ist die PSG Stachen souverän. Sie bestimmt unabhängig vom Willen der \nPSG Arbon und der Stadt frei, wann, wo und wie sie für ihre Schüler Räumlichkeiten beschaffen \nwill. Ebenso souverän ist die Stadt, wo die Stachnerinnen und Stachner mitbestimmen. Sie \nbeschliesst wie die PSG Stachen frei, wem sie zu welchen Konditionen Grundeigentum zur \nVerfügung stellen will. \n \nAuf Grund der Tatsache, dass \n- sowohl SR als auch Parlament eine Vereinheitlichung der PSG-Strukturen widerspruchslos als \n\nim Interesse von Gesamt-Arbon liegend beurteilt haben und das Postulat vom 04.05.2021, die \neine solche Strukturbereinigung verlangt hat, einzig unter Verweis auf die fehlende Handhabe \nder Stadt abgelehnt wurde; \n\n- beide PSG, nämlich die von Stachen und die von Arbon, in naher Zukunft Bedarf nach \nzusätzlichem Schul- und Turnraum haben, sowie \n\n- Stachen baulich, geografisch und sozial eine Einheit mit Arbon bildet, \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nist der Sportplatz Stachen nicht der PSG Stachen zu überlassen, sondern einer Körperschaft, \nwelche die gemeinsame Nutzung dieser Parzelle und der benachbarten Schulhausparzelle für \nalle Primarschülerinnen und -schüler des nahen Gebietes von Stachen und Arbon ermöglicht. \nAdministrativ ist dies am einfachsten durch eine Fusion der beiden PSG zu gewährleisten, \nwomit gleichzeitig die Identität Arbons gestärkt und der Kleingeist vergangener Zeiten \nüberwunden wird. \n \nMag sein, dass ein Entscheid, die Sportplatz-Parzelle nicht der PSG Stachen zu überlassen, für \ndie Stadt finanziell unattraktiv ist. Ebenso mag sein, dass eine fusionierte PSG Stachen-Arbon \nfinanziell vom Kanton schlechter gestellt wird als zwei getrennte PSG. Dies, obschon \nunverständlich ist, dass der Kanton Fusionen von Schulgemeinden so behindert statt fördert. \nUnd mag auch sein, dass die Einsparungen durch eine Fusion gering sind. Allein diese \nfinanziellen Argumente bringen Arbon nicht weiter. Aus Geiz hat es Arbon im Unterschied zu \nden übrigen Thurgauer Gemeinden wie Amriswil, Kreuzlingen und Frauenfeld vor 100 Jahren \nverpasst, die armen Vorortsgemeinden einzugliedern. Arbon zahlt dafür seit Jahrzehnten einen \nhohen Preis: Es gilt als kompliziertes, zerstrittenes Gebilde mit wenig Identität und \nDurchschlagskraft. Damit ist Schluss zu machen! \n \nZiel des vorliegenden Postulates ist es keineswegs, das Schulhaus Stachen zu schliessen. Im \nGegenteil. Es soll zu einem vollwertigen vierten Arboner Primarschulzentrum mit Turnhalle \nausgebaut und aufgewertet werden. \n \nWie auch immer das vorliegende Postulat vom SR und vom Parlament beurteilt werden wird: \nDie entsprechende Diskussion wird den PSG Stachen und Arbon zumindest Planungssicherheit \nbringen. Wird entschieden, die Sportplatz-Parzelle der PSG Stachen zu überlassen, würde der \nBestand dieser Gemeinde für Jahrzehnte gesichert. Die Stadt hätte sich diesfalls definitiv nicht \nmehr um eine Vereinheitlichung ihrer PSG-Struktur zu bemühen. Vielmehr hätte sie die jetzige \nStruktur mit dem Überlassen von Grundeigentum an die PSG Stachen bewusst gestärkt und \nzementiert. \n \n \nIm Sinne der gemachten Ausführungen laden die fünf Postulanten und die nachfolgenden \nMitunterzeichner den SR ein, dem Parlament einen Bericht über die Zweckmässigkeit und \nAngemessenheit des Überlassens der Parzelle Nr. 5647 Grundbuch Arbon im Ausmass von \n3’076m2 an die PSG Stachen oder an eine andere Körperschaft vorzulegen, die den \nöffentlichen Zweck einer örtlichen Primarschule für alle Stachener und Arboner Kinder verfolgt. \n \n\n \nStellungnahme des Stadtrates \n \nWie die Postulanten in Ihrem Vorstoss richtig festhalten sind die Schulgemeinde Stachen, die \nSchulgemeinde Arbon sowie die Politische Gemeinde Arbon souveräne, unabhängige \nKörperschaften. Während die Schulgemeinden von den jeweiligen Steuerpflichtigen ihrer \nSouveränen finanziert werden, wird die politische Gemeinde von allen Steuerpflichtigen im \nGemeindegebiet finanziert. So obliegt es der politischen Gemeinde die Interessen aller \nBürgerinnen und Bürger der Stadt Arbon zu vertreten. \n \nHingegen liegt es weder rechtlich noch moralisch in der Kompetenz der politischen Gemeinde, \ninsbesondere des Stadtrates und des Parlamentes, die Schulgemeinden bezüglich einer \nNeuorganisation zu massregeln.  \n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nDie politische Gemeinde arbeitet jedoch, im Sinne aller Arbonerinnen und Arbonern, mit den \nanderen Körperschaften zusammen. In diesem Sinn und Geiste ist die Schulgemeinde Stachen \nan den Stadtrat herangetreten und bat um die Prüfung der Überlassung des Grundstückes \nParzelle Nr. 5647, Sportplatz Stachen, zwecks Schaffung von Schulraum. Wie in mach anderen \nSchulgemeinden ist der Bedarf auf Grund steigender Schüler zahlen unbestritten. Die Prüfung \neiner Zweckmässigkeit und Plausibilisierung der Prognosen ist nicht Sache der Politischen \nGemeinde, sondern eine Angelegenheit der jeweiligen Schulgemeinde als souveräne \nKörperschaft. \n \nDer Stadtrat signalisierte die Bereitschaft das Anliegen zu prüfen. Dies unter dem Vorbehalt der \nentsprechenden Finanzkompetenzen und somit der Zustimmung durch das Parlament. Dabei \nhat der Stadtrat die Interessen der Stadt zu berücksichtigen. Es liegt im Interesse der Stadt, \ndass grundsätzlich genügend Schulraum für einen qualitativen und modernen Schulbetrieb \nvorhanden ist und dies in allen Schulgemeinden und für alle Schüler. Auch wenn nicht die Stadt \ndirekt für den Unterrichtsbetrieb zuständig ist. Ebenso hat er alle Körperschaften gleich zu \nbehandeln.  \n \nDas Stadt eigene Grundstück liegt im ehemaligen Gemeindegebiet Stachen, unmittelbar neben \ndem Schulhaus. Der bestehende Sportplatz ist mit einem Teerbelag ausgestattet und entspricht \nnicht mehr den aktuellen Bedürfnissen. Der Sportplatz verursacht zudem nicht zu \nvernachlässigende jährliche Unterhaltskosten.  \n \nDer Stadtrat erachtet es aus diesen verschiedenen Gründen als opportun das Grundstück der \nSchulgemeinde Stachen zu überlassen.  \n \nDer Stadtrat sieht die Chancen einer möglichen Neuorganisation der Schulgemeinden, zum \nBeispiel durch eine Fusion. Synergien könnten erschlossen und Infrastruktur koordiniert \nwerden. Der Stadtrat würde entsprechende Stossrichtungen unterstützen und sieht in der \nÜberlassung des Grundstückes Chancen für solche Schritte. Der Schulraum in Stachen wird \nzeitnah benötigt und die entsprechende Planung ist voranzutreiben. Ein allfälliger \nFusionsprozess benötigt aus politischen und administrativen Gründen ca. 2 bis 4 Jahre. Es ist \naber festzuhalten, dass ein Impuls zu einem solchen Schritt vom Souverän beider \nSchulgemeinden und nicht von der politischen Gemeinde ausgehen muss. \n \nDie Erweiterung des Schulhauses Stachen kann auch in einer möglichen neugebildeten \nKörperschaft eine zentrale Rolle für das Gebiet der äusseren Brühlstrasse spielen. \n \nAus dargelegten Gründen erachtet der Stadtrat die Überlassung des Grundstückes im \nBaurecht, für den Bau einer Schulraumerweiterung als zweckmässig.  \n \nDer Stadtrat lehnt das Postulat ab. \n\n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n\n \n \nArbon, 6. März 2023 \n\n\n\tPostulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen\n\tMit einem Postulat vom 04.05.2021 haben 27 der 30 Mitglieder des Parlamentes den Stadtrat (SR) aufgefordert, den Zusammenschluss u.a. der Primarschulgemeinden (PSG) Stachen und Arbon zu prüfen. Mit Bericht vom 09.11.2021 hat der Stadtrat einen solchen...\n\tFakten: PSG Stachen PSG Arbon\n\tFläche ca. 1 km2  ca. 3 km2\n\tEinwohner ca. 900  ca. 13'000\n\tSchülerzahl (inkl. Kindergarten) ca. 70  ca. 1'000\n\tSchülerzahl in 5 Jahren ca. 100 = +30 = +40% ca. 1'100 = +100 = +10%\n\tSteuerkraft 100% pro Einw. Fr. 2'070.-  Fr. 1'760.- (= 15% tiefer)\n\tSteuerfuss  66%  68% (= 2% höher)\n\tTurnhallen  keine (turnen auswärts) 6\n\tSchulergänzende Betreuung keine  ca. 130 = 13%\n\tLage: Die Parzellen Schulhaus (6'238 m2) und Sportplatz Stachen (3'076 m2) grenzen im Osten an Wohnhäuser auf Gebiet der PSG Arbon. Der Sportplatz ist Eigentum der Stadt. Vom südlichen Niederfeld bis zum Schulhaus Stacherholz ist es nur wenig weiter a...\n\tDie PSG Stachen schrieb in ihrer Botschaft zur ausserordentlichen Gemeindeversammlung vom 05.09.2022, dass der Schulstandort Stachen bis zum Jahr 2030 wegen stark steigender Schülerzahlen ausgebaut werden müsse. Dies, damit noch viele Generationen vo...\n\tZu Deutsch: Im SR scheint bereits jetzt eine Mehrheit für ein Überlassen der Sportplatzparzelle an die PSG Stachen zu sein.\n\tIn der Botschaft zur Rechnung 2021 schrieb die PSG Arbon unter dem Titel Schulraum: Wie weiter?: „Auf Basis des prognostizierten Bevölkerungswachstums werden wir ab 2025 Überlegungen zum Ausbau der Schulinfrastruktur konkretisieren müssen.“ In der Bot...\n\tZu Deutsch: Nicht nur die PSG Stachen sucht wegen steigender Schülerzahlen Raum, sondern auch die PSG Arbon.\n\tDie PSG Arbon hat entweder ihre drei bestehenden Schulzentren Bergli, Seegarten oder Stacherholz aufzustocken oder ein viertes Zentrum zu erstellen. Ein Schulzentrum Stachen, das von Stachener und Arboner Schülern gemeinsam benützt werden kann, ist vo...\n\tSelbstverständlich ist die PSG Stachen souverän. Sie bestimmt unabhängig vom Willen der PSG Arbon und der Stadt frei, wann, wo und wie sie für ihre Schüler Räumlichkeiten beschaffen will. Ebenso souverän ist die Stadt, wo die Stachnerinnen und Stachne...\n\tAuf Grund der Tatsache, dass\n\t- sowohl SR als auch Parlament eine Vereinheitlichung der PSG-Strukturen widerspruchslos als im Interesse von Gesamt-Arbon liegend beurteilt haben und das Postulat vom 04.05.2021, die eine solche Strukturbereinigung verlangt hat, einzig unter Verweis ...\n\t- beide PSG, nämlich die von Stachen und die von Arbon, in naher Zukunft Bedarf nach zusätzlichem Schul- und Turnraum haben, sowie\n\t- Stachen baulich, geografisch und sozial eine Einheit mit Arbon bildet,\n\tist der Sportplatz Stachen nicht der PSG Stachen zu überlassen, sondern einer Körperschaft, welche die gemeinsame Nutzung dieser Parzelle und der benachbarten Schulhausparzelle für alle Primarschülerinnen und -schüler des nahen Gebietes von Stachen u...\n\tMag sein, dass ein Entscheid, die Sportplatz-Parzelle nicht der PSG Stachen zu überlassen, für die Stadt finanziell unattraktiv ist. Ebenso mag sein, dass eine fusionierte PSG Stachen-Arbon finanziell vom Kanton schlechter gestellt wird als zwei getre...\n\tZiel des vorliegenden Postulates ist es keineswegs, das Schulhaus Stachen zu schliessen. Im Gegenteil. Es soll zu einem vollwertigen vierten Arboner Primarschulzentrum mit Turnhalle ausgebaut und aufgewertet werden.\n\tWie auch immer das vorliegende Postulat vom SR und vom Parlament beurteilt werden wird: Die entsprechende Diskussion wird den PSG Stachen und Arbon zumindest Planungssicherheit bringen. Wird entschieden, die Sportplatz-Parzelle der PSG Stachen zu übe...\n\tIm Sinne der gemachten Ausführungen laden die fünf Postulanten und die nachfolgenden Mitunterzeichner den SR ein, dem Parlament einen Bericht über die Zweckmässigkeit und Angemessenheit des Überlassens der Parzelle Nr. 5647 Grundbuch Arbon im Ausmass ...\n\n


text: \nSeite 1 von 5 \n\nParlamentssitzung, Stand nach 1. Lesung \n\n(vom 08.11.2022) \n\nAnträge der Redaktionskommission \n\nReglement Energie- und Umweltfonds (EUF)  \n\nI. Allgemeine Bestimmungen \nI. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Name und Zweck \n\n1 Es wird ein Fonds mit dem Namen Energie- und Umweltfonds (EUF) \ngeschaffen.  \n\n2 Der Energie- und Umweltfonds ist zweckgebunden für die Verbesserung \nder Energieeffizienz, zur Förderung von erneuerbaren Energien, des \nLangsamverkehrs und der Biodiversität zu verwenden. \n\n3 Projekte, die auch ohne Beiträge aus dem Fonds realisiert werden, sind in \nder Regel nicht beitragsberechtigt. \n\nArt. 1 Name und Zweck \n\n1 Es wird ein Fonds mit dem Namen Energie- und Umweltfonds (EUF) \ngeschaffen.  \n\n2 Der Energie- und Umweltfonds ist zweckgebunden für die Verbesserung \nder Energieeffizienz, zur Förderung von erneuerbaren Energien, des zu \nverwenden. \n\n3 Projekte, die auch ohne Beiträge aus dem Fonds realisiert werden, sind in \nder Regel nicht beitragsberechtigt. \n\nArt. 2 Fondsverwendung \n\n1 Die Mittel des Fonds sind im Gebiet der Stadt Arbon zu verwenden. \n\n2 Die Mittel des Fonds können eingesetzt werden als \n\n1. ergänzende Beiträge zu Förderprogrammen des Kantons oder des \nBundes, \n\n2. Beiträge für Fördermassnahmen, die ausschliesslich durch die Stadt \nunterstützt werden. \n\n3 Es werden keine Beiträge ausgerichtet an \n\n1. öffentlich-rechtliche Körperschaften, ausser sie sind steuerpflichtig, \n2. Firmen, bei welchen eine finanzielle Mehrheitsbeteiligung der Stadt \n\nvorliegt. \n\nArt. 2 Fondsverwendung \n\n \n\nArt. 3 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtrat ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 40 der \nGemeindeordnung. Er ist zuständig für: \n\n1. die Festlegung der beitragsberechtigten Fördermassnahmen und \nFördersätze im Förderprogramm Energie und Umwelt; \n\n2. die Sicherstellung für eine kontinuierliche Beitragszusicherung gestützt \nauf der Berichterstattung der Verwaltung; \n\nArt. 3 Zuständigkeiten \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 5 \n\n3. Entscheide über Förderzusagen bei Spezialprojekten; \n4. Entscheide über Rekurse betreffend Beitragszusicherung oder \n\nBeitragsauszahlungen; \n\n2 Die Fachkommissionen für Energie- und Umwelt sowie für Grünräume \ngeben dem Stadtrat oder der Verwaltung Empfehlungen ab \n\n1. bei der Festlegung oder Änderung der beitragsberechtigten \nFördermassnahmen und Fördersätze unter anderem gestützt auf die \nBerichterstattung der Verwaltung, \n\n2. auf Anfrage des Stadtrates oder der Verwaltung, bei \nFördermassnahmen, die ausschliesslich von der Stadt ergriffen \nwerden, sowie bei Spezialprojekten. \n\nDie Empfehlungen haben sich auf den Fachbereich der jeweiligen \nKommission zu beschränken. \n\n3 Die Verwaltung ist zuständig für \n\n1. die Prüfung der Fördergesuche, \n2. die Entscheide über Förderbeiträge, insbesondere Beitragszusicherung \n\nund -auszahlungen, \n3. die quartalsweise Berichterstattung zuhanden des Stadtrates und der \n\nFachkommissionen über die zugesicherten Förderbeiträge und die \nerfolgten Auszahlungen. \n\nArt. 4 Fondseinlagen \n\n1 Der Saldo des Fonds beträgt zu Beginn eines Finanzjahres mindestens \nFr. 300'000 Franken. \n\n2 Die jährliche Einlage in den Fonds, die zur Erreichung des Mindestbetrages \nvon Fr. 300‘000 Franken nötig ist, wird der Erfolgsrechnung der Stadt \nbelastet. Diese Einlagen sind jährlich wiederkehrende gebundene \nAusgaben. \n\n3 Schliesst die Rechnung der Stadt mit einem Ertragsüberschuss ab, kann \ndieser vom Parlament im Rahmen der Rechnungsgenehmigung ganz oder \nteilweise als zusätzliche Einlage dem Fonds zugewiesen werden. Es gelten \ndie Bestimmungen für einmalige ungebundene Ausgaben gemäss Art. 7 Ziff. \n4, 9, 29, 32 Ziff. 2 und 35 Ziff. 2 Gemeindeordnung. \n\n4 Zusätzlich können Einlagen von natürlichen und juristischen Personen in \nden Fonds fliessen. \n\n5 Bei Tankstellen, die der Stadt gehören, können Lenkungsabgaben, \ninsbesondere auf fossile Treibstoffe, bis maximal 20% vor Abgaben des \n\nArt. 4 Fondseinlagen \n\nusgewiesen. \n\n7 Auf eine Verzinsung des Fonds wird verzichtet.\n\n\n\nSeite 3 von 5 \n\nVerkaufspreises vor Abgaben erhoben und in den Fonds einbezahlt werden.  \n\n6 Die Mittel dieses Fonds werden in der Buchhaltung der Stadt separat \nausgewiesen. \n\n7 Auf eine Verzinsung des Fonds wird verzichtet. \n\nII. Beitragsberechtigte Massnahmen und Beiträge II. Beitragsberechtigte Massnahmen und Beiträge \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Massnahmen \n\n1 Beiträge erhält, wer ein Projekt im Sinne von Art. 1 und 2 einreicht und die \nformellen Beitragsvoraussetzungen erfüllt.  \n\n2 Die beitragsberechtigten Fördermassnahmen und Fördersätze sind im \nFörderprogramm Energie und Umwelt aufgeführt. Sie werden halbjährlich \nüberprüft und gegebenenfalls angepasst. \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus diesem Fonds. \n\n4 Pro antragstellende Person oder Objekt werden maximal Fr. 20'000 \nFörderbeiträge innerhalb von fünf Jahren gewährt. \n\n1 Beiträge erhält, wer ein Projekt im Sinne von Art. 1 und 2 einreicht und die \nformellen Beitragsvoraussetzungen erfüllt. \n\n2 Die beitragsberechtigten Fördermassnahmen und Fördersätze sind im \nFörderprogramm Energie und Umwelt aufgeführt. Sie werden halbjährlich \nüberprüft und gegebenenfalls angepasst. \n\n3 Es  \n\nArt. 6 Beitragsvoraussetzungen \n\n1 Die Zusicherung von Beiträgen ist an folgende Voraussetzungen geknüpft. \n\n1. Vor Ausführung der Massnahme muss ein schriftliches \nBeitragsgesuch mittels Formular der Stadt eingereicht werden. \n\n2. Für Förderungen, die das kantonalen Förderprogramm ergänzen, gilt \nals Zeitpunkt der Einreichung das Datum, an welchem das Gesuch \nbeim Kanton Thurgau eingereicht worden ist. Die \nFörderungszusicherung des kantonalen Förderprogramms Energie ist \nvorgängig einzuholen und dem Gesuch an die Stadt beizulegen. \n\n1. Bei Fördermassnahmen, die ausschliesslich von der Stadt unterstützt \nwerden, sind zusätzlich die im Förderprogramm der Stadt genannten \nVoraussetzungen zu berücksichtigen..  \n\n2 Soweit erforderlich, können weitere Angaben oder Unterlagen verlangt \nwerden. \n\nArt\n\n3. , können weitere Angaben oder Unterlagen verlangt werden.  \n\nArt. 7 Beitragszusicherung \n\n1 Massgebend für die Beurteilung von Beitragsgesuchen ist die Reihenfolge \ndes Eingangs. Die Summe aller zugesicherten, aber noch nicht \nausbezahlten Beiträge darf den Fondsbestand plus Fr. 150’000 nicht \nübersteigen. Darüber hinausgehende, später eingegangene Gesuche sind \n\nkönnen ausgewiesene Fachleute zur Beurteilung von \n\n\n\nSeite 4 von 5 \n\nabzuweisen oder zu kürzen. Es wird keine Gesuchswarteliste geführt. \n\n2 Nachträglich eingereichte Gesuche werden nicht berücksichtigt werden. \n\n3 Im Bedarfsfall können ausgewiesene Fachleute zur Beurteilung von \nBeitragsgesuchen beigezogen werden. \n\n4 Die Beitragszusicherung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden \nwerden. \n\nArt. 8 Auszahlung \n\n1 Für Beiträge, die das kantonale Förderprogramm ergänzen, erfolgt die \nAuszahlung der zugesicherten Beiträge aufgrund der \nAuszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms Energie. Ist für \ndie Umsetzung der Fördermassnahme eine Baubewilligung oder Meldung \nnötig, so gilt diese als Voraussetzung für die Auszahlung der Förderbeiträge. \n\n2 Für die Auszahlung von zugesicherten Beiträgen an ausschliesslichen \nFördermassnahmen der Stadt bedarf es einer personalisierten \nAusführungsbestätigung oder einer Kaufbestätigung. Soweit erforderlich, \nkönnen weitere Angaben oder Unterlagen verlangt werden. \n\n3 Die Beiträge werden an die antragstellende Person entrichtet. \n\n4 Erfolgte die Ausführung in Abweichung zur Beitragszusicherung, können \ndie Beiträge gekürzt oder gestrichen werden. \n\n5 Ist der Fonds zum Zeitpunkt der Einreichung der Ausführungsbestätigung \nbereits ausgeschöpft, erfolgt die Auszahlung zugesicherter Beiträge, sobald \nder Fonds wieder über Mittel verfügt. Massgebend für die Reihenfolge der \nBeitragsleistung ist das Einreichungsdatum des Auszahlungsgesuches. \n\nArt. 8 Auszahlung \n\n1 Für Beiträge, die das kantonale Förderprogramm ergänzen, erfolgt die \nAuszahlung der zugesicherten Beiträge aufgrund der \nAuszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms Energie. Ist für \ndie Umsetzung der Fördermassnahme eine Baubewilligung oder Meldung  \n\n \n\nArt. 9 Erlöschen \n\nDie Beitragszusicherung gilt maximal zwei Jahre ab Datum des \nrechtskräftigen Entscheides. \n\nArt. 9 Erlöschen \n\nDie Beitragszusicherung gilt maximal zwei Jahre ab Datum des \nrechtskräftigen Entscheides. \n\nArt. 10 Rückerstattung von Beiträgen \n\nBeiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängerinnen \noder Empfängern zurückzuerstatten. Dies ist insbesondere dann der Fall, \nwenn: \n\n1. die Beiträge mittels falscher Angaben erwirkt worden sind; \n2. die Auflagen und Bedingungen zur Beitragszusicherung nicht erfüllt \n\nwerden. \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 5 \n\nArt. 11 Berichterstattung \n\nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament jährlich im Geschäftsbericht \nRechenschaft über die Verwendung der Mittel und die Erreichung des \nZwecks dieses Fondszwecks ab.\n\n \n\nArt. 12 Rechtsmittel \n\nVerfügungen der Verwaltung können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit \nRekurs an den Stadtrat weitergezogen werden. Der Stadtrat entscheidet \nabschliessend. \n\nArt. 12 Rechtsmittel \n\nVerfügungen der Verwaltung können innert 30 Tagen seit Eröffnung mit \nRekurs an den Stadtrat weitergezogen werden. Der Stadtrat entscheidet  \n\nIII. Schlussbestimmungen III. Schlussbestimmungen \n\nArt. 13 Inkraftsetzung \n\n1 Dieses Reglement wird vom Parlament beschlossen und tritt auf einen vom \nStadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n2 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements werden alle Bestimmungen \naufgehoben, die ihm widersprechen.  \n\nArt. 13 Inkraftsetzung \n\n1 Dieses Reglement wird vom Parlament beschlossen und tritt auf einen vom \nStadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n2 Mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements werden alle Bestimmungen \naufgehoben, die ihm widersprechen. \n\nArbon, 21. März 2023 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nRené Walther, Stadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nPeter Künzi, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per \n(Datum). \n\n \n\n\n


text: \n \n\nFelix Heller \nSP/Gewerkschaften/JUSO \nBerglistrasse 7 \n9320 Arbon \n  \n \nArbon, 1. November 2016 \n \n \nInterpellation \nIntegrationsarbeit der Stadt Arbon \n \nUnter dem Titel „Der Osten fährt einen Sonderzug“ berichtete die Thurgauer Zeitung vom 25. \nOktober 2016 über die Integrationsarbeit in Oberthurgauer Gemeinden. Anders als die übrigen \nThurgauer Bezirke verfügt der Bezirk Arbon nicht über ein überregionales Kompetenzzentrum, \nsondern überlässt die Integrationsarbeit den einzelnen Gemeinden. In Romanshorn beispiels-\nweise läuft diesbezüglich sehr viel: Das Solidaritätsnetz veranstaltet wöchentlich Kontaktaben-\nde, Deutschkurse und Frauentreffs, weiter gibt es die „Femmes Tische“, Spielnachmittage für \nEltern und Kinder, den „Chor ohne Grenzen“, das „Kicken für jedermann“ und jährlich ein Natio-\nnenfest. Erst kürzlich würdigte die Stadt die Freiwilligenarbeit im Bereich der Integration mit An-\nerkennungspreisen (s. „Integration braucht Taten“, TZ vom 24.10.16). Neben der Unterstützung \ndes freiwilligen Engagements organisiert die Stadt Romanshorn auch eigene Kurse, z.B. zu \nrichtiger Abfalltrennung. Das Engagement der Schulen ist hier noch nicht einmal aufgezählt. \nDass die Schulen in Arbon sehr intensiv und erfolgreich Integrationsarbeit leisten, steht ausser \nZweifel. Für erwachsene Migrantinnen und Migranten schätze ich die Situation in Arbon aber \nanders ein. Bekannt sind mir die Heks-Deutschkurse, das einmal im Jahr stattfindende Kul-\nturenfest und als private Initiative das „Café International“. Dabei fällt Integration gerade er-\nwachsenen Migrantinnen und Migranten deutlich schwerer als Kindern, die tagtäglich zur Schu-\nle gehen. \nDamit Integration als Aufgabe von Bund, Kantonen und Gemeinden gelingt, brauche es den nö-\ntigen Willen, Geld und Anstrengung, wird Oliver Lind, Leiter der kantonalen Fachstelle Integrati-\non, im eingangs erwähnten Artikel zitiert. Vor diesem Hintergrund stelle ich dem Stadtrat fol-\ngende Fragen: \n \n\n1. Worin besteht für den Stadtrat die Integrationsaufgabe von Gemeinden? \n2. Welche Integrationsprojekte führt die Stadt Arbon selbst? \n3. Welche freiwilligen Initiativen im Bereich Integration gibt es in der Stadt Arbon? \n4. Wie unterstützt die Stadt Arbon diese freiwillige Initiativen? \n5. Wie viel Geld wendet die Stadt Arbon für Integrationsarbeit insgesamt auf? \n6. Hält der Stadtrat die finanziellen Mittel für ausreichend, um die wichtige Integrationsauf-\n\ngabe zu erfüllen? \n7. Welche Möglichkeiten sieht der Stadtrat, freiwilliges Engagement im Bereich Integration \n\n(wie z.B. das Café International) zu fördern, einerseits bei der Weiterführung bestehen-\nder, andererseits bei der Entstehung neuer Projekte? \n\n8. Wie steht die Stadt Arbon zur Idee eines Kompetenzzentrums Integration im Bezirk Ar-\nbon? Was wären Vor- resp. Nachteile eines solchen Zentrums? \n\n \n \nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen. \n\n\n\nMitunterzeichnerinnen und Mitunterzeichner der Interpellation „Integrationsarbeit der Stadt Ar-\nbon“ \n \n \n1 16 \n\n2 17 \n\n3 18 \n\n4 19 \n\n5 20 \n\n6 21 \n\n7 22 \n\n8 23 \n\n9 24 \n\n10 25 \n\n11 26 \n\n12 27 \n\n13 28 \n\n14 29 \n\n15 30 \n\n \n\n\n


name: 4_Budget 2021 - Gestufter Erfolgsausweis

text: \nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Gestufter Erfolgsausweis\n\nGestufter Erfolgsausweis Budget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\nBetrag Betrag Betrag\n\nBetrieblicher Aufwand 48'695'200.00 48'781'100.00 46'005'116.18\n30 Personalaufwand 11'719'900.00 11'665'000.00 11'224'948.57\n31 Sach- und übriger Aufwand 7'211'300.00 7'132'900.00 7'243'112.29\n33 Abschreibungen 2'674'700.00 2'640'200.00 2'289'164.69\n35 Einlagen 217'800.00 175'700.00 455'654.82\n36 Transferaufwand 26'421'500.00 26'717'300.00 24'365'764.89\n37 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 426'470.92\n\nBetrieblicher Ertrag 47'286'400.00 47'399'500.00 48'916'043.60\n40 Fiskalertrag 20'171'000.00 20'321'000.00 22'029'823.25\n41 Regalien und Konzessionen 600.00 600.00 600.00\n42 Entgelte 15'610'000.00 15'491'200.00 15'386'939.21\n43 Verschiedene Erträge 3'109.95\n45 Entnahmen Fonds 348'500.00 315'800.00 231'645.53\n46 Transferertrag 10'706'300.00 10'820'900.00 10'837'454.74\n47 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 426'470.92\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -1'408'800.00 -1'381'600.00 2'910'927.42\n\n34 Finanzaufwand 576'800.00 481'200.00 798'430.69\n44 Finanzertrag 1'997'500.00 1'988'200.00 6'453'661.63\n\nErgebnis aus Finanzierung 1'420'700.00 1'507'000.00 5'655'230.94\n\nOperatives Ergebnis 11'900.00 125'400.00 8'566'158.36\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand 4'397'836.30\n48 Ausserordentlicher Ertrag 200'000.00\n\nAusserordentliches Ergebnis -4'197'836.30\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung 11'900.00 125'400.00 4'368'322.06\n\n\n


8_Budget 2020_Finanzplan Kommentar

text: \n \n\n \n\n \n \n \n\n \n \n \n \n \n \n \n \n\n \n\nFinanzplan \n \n\n2021 – 2023 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 03.12.2019 \n\n \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 03.12.2019 \nSeite 1 \n\n \n\n1. Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\nGemäss Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden \n\nerstellt der Stadtrat jährlich einen Finanzplan mindestens für die auf das Budget folgenden \n\ndrei Jahre. Der Finanzplan ist den Stimmberechtigten zur Kenntnis zu bringen und bedarf \n\nkeiner Genehmigung.  \n\n \n\nDer Finanzplan dient dem Stadtrat als Führungsinstrument. Mittelfristig sollen daraus der \n\nHandlungsbedarf abgeleitet sowie allfällige Tendenzen frühzeitig erkannt werden können.  \n\n \n\nDie auf der Folgeseite aufgeführte Gesamtübersicht des Finanzplans ist eine \n\nMomentaufnahme. Da Planung ein dynamischer Prozess ist, kann diese Vorausschau \n\ntäglich ändern. Die ausgewiesenen Ergebnisse sind deshalb mit Vorsicht zu geniessen und \n\nhängen hauptsächlich von den Steuererträgen, den Sozialhilfeausgaben, den \n\nGesundheitskosten und den tatsächlich getätigten Investitionen ab. Es handelt sich deshalb \n\num grobe Leitlinien. \n\n \n\nIm Vergleich zum Vorjahr haben sich die Prognosen wieder verschlechtert, hauptsächlich \n\nwegen der Steuergesetzrevision und der damit verbundenen Mindereinnahmen bei den \n\nJuristischen Personen. Zudem steigen die Gesundheitskosten weiter, wogegen bei den \n\nSozialhilfeausgaben seit 2018 ein leichter Rückgang festgestellt werden kann. Die \n\nEntwicklung in beiden Bereichen ist aber mit einigen Unsicherheiten verbunden. Die \n\nSteuergesetzrevision war im letzten Finanzplan bewusst noch nicht eingebaut worden, da \n\nder Zeitpunkt und die Auswirkungen völlig offen waren. \n\n \n\n Budget 2019 Budget 2020 Prognose \n2021 \n\nPrognose \n2022 \n\nPrognose \n2023 \n\nFinanzplan \nBudget 2019 \n(Stand vor \nUrnenabstimmung) \n\n114‘600 742‘000 965‘000 1‘250‘000  \n\nFinanzplan \nBudget 2020 \n(Stand vor \nParlamentssitzung) \n\n114‘600 -100‘600 27‘000 77‘000 115‘000 \n\nMinus = Aufwandüberschuss \n\n \n\nDie vorgesehenen Investitionen lassen sich nach wie vor zum grösseren Teil nicht selber \n\nfinanzieren. Dafür wären deutlich höhere jährliche Gewinne erforderlich. Die notwendigen \n\nDarlehen werden deshalb voraussichtlich auch im Jahr 2023 immer noch knapp CHF 50 Mio. \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 03.12.2019 \nSeite 2 \n\n \n\nbetragen. Das Eigenkapital wird dank der positiven Ergebnisse in den Jahren 2018 und 2019 \n\nauf etwas über CHF 5 Mio. betragen. \n\n \n\nDer vorliegende Finanzplan zeigt allerdings nur die Entwicklung bis in das Jahr 2023. Nicht \n\nersichtlich sind die grossen, notwendigen Investitionen, welche im Anschluss an diese \n\nPeriode mittelfristig auf die Stadt Arbon zukommen werden. Dazu gehören zum Beispiel die \n\nSanierungen der Hafenmauer, des Seeparksaals oder des Schwimmbades. \n\n \n\n \n\n2. Eckwerte \n\n \n\n2.1. Steuerertrag \n\n Budget 2020 Prognose 2021 Prognose 2022 Prognose 2023 \n\nSteuerfuss 76 % 76 % 76 % 76 % \n\nEntwicklung Steuern Natürliche \n\nPersonen \n\n+1,1 %* + 3,0 % + 3,2 % + 3,2 % \n\nEntwicklung Steuern Juristische \n\nPersonen \n\n- 29,7 %* 0,5 % 0,5 % 0,5 % \n\n*) im Vergleich zur Hochrechnung 2019 \n\n \n\nBei den Natürlichen Personen sind weiterhin leicht steigende Steuereinnahmen zu erwarten, \n\nhauptsächlich aufgrund der Bautätigkeit in Arbon. In den Jahren 2021 bis 2023 sind \n\ndieselben Werte eingesetzt, mit welchen auch der Kanton rechnet. Bei den Juristischen \n\nPersonen wirkt sich im Jahr 2020 die Steuergesetzrevision aus. Ob diese bereits im Jahr \n\n2020 derart massiv spürbar ist oder allenfalls erst verzögert ab dem Jahr 2021 lässt sich \n\nnicht mit Sicherheit prognostizieren. Anschliessend wird aufgrund der nach wie vor positiven \n\nKonjunkturlage mit ganz leicht steigenden Erträgen gerechnet. \n\n \n\n2.2. Teuerung \n\n Budget 2020 Prognose 2021 Prognose 2022 Prognose 2023 \n\nGenerelle Teuerung 0,6 % 0,5 % 0,5 % 0,5 % \n\n \n\nDas Bundesamt für Statistik gibt zurzeit für das Jahr 2019 eine Teuerungsrate von 0,6 % an. \n\nFür die folgenden Jahre werden keine Zahlen publiziert. Insgesamt ist weiterhin mit einer \n\nschwachen Teuerung zu rechnen. \n\n \n  \n\n\n\n \n\nStand vor Parlamentssitzung vom 03.12.2019 \nSeite 3 \n\n \n\n2.3. Personalkosten \n\n Budget 2020 Prognose 2021 Prognose 2022 Prognose 2023 \n\nIndividuelle Lohnanpassung 0,5 % 0,8 % 0,8 % 0,8 % \n\nGenerelle Lohnanpassung 0,5 % 0,0 % 0,0 % 0,0 % \n\n \n\nFür den Finanzplan wird lediglich eine individuelle Lohnanpassung von 0,8 % berücksichtigt. \n\n \n2.4. Gesundheitskosten \n\n Budget 2020 Prognose 2021 Prognose 2022 Prognose 2023 \n\nKostenentwicklung 5,0 % 5,0 % 5,0 % 5,0 % \n\n \n\nDie Gesundheitskosten haben in den vergangenen Jahren überdurchschnittlich stark \n\nzugenommen. Deshalb wird für diesen Bereich mit einer jährlichen Zunahme der Kosten von \n\n5,0 % gerechnet. Dies betrifft die Kosten für die individuelle Prämienverbilligung sowie die \n\nambulanten und stationären Pflegekosten. \n\n \n\n2.5. Einwohnerzahl \n\n Budget 2020 Prognose 2021 Prognose 2022 Prognose 2023 \n\nEinwohnerzahl 14‘600 14‘750 14‘900 15‘000 \n\nZunahme in %  1,03 % 1,02 % 0,67 % \n\n \n\nAufgrund der hohen Bautätigkeit wird in den Jahren 2021 und 2022 eine moderate Zunahme \n\nder Einwohnerzahl von je 150 Personen und im Jahr 2023 von 100 Personen berücksichtigt. \n\n \n\n2.6. Abschreibungssätze \n\n Investitionen bis 31.12.2016 (HRM1) werden gemäss Stadtratsbeschluss vom \n\n13.06.2016 abgeschrieben. Die entsprechende Regelung wurde im letztjährigen \n\nParlaments-Budgetbericht publiziert. \n\n Für Investitionen ab 01.01.2017 (HRM2) gelten die Abschreibungssätze gemäss \n\nkantonaler Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden. \n\n \n\n2.7. Zinssatz Fremdkapital \n\n Budget 2020 Prognose 2021 Prognose 2022 Prognose 2023 \n\nZinssatz für zusätzliche Darlehen 1,2 % 1,3 % 1,4 % 1,5 % \n\n \n\nFür die zusätzlichen notwendigen Passivdarlehen wird mit einer weiterhin tiefen Zinssituation \n\ngerechnet. Ein leichter Anstieg der Zinsen wird aber berücksichtigt. \n\n \n\n\n