name: Budget 2024 Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission

text: \n1 \n \n\n  Parlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\nBudget 2024, Finanzplan 2024 - 2027 \n\n \n\nEintreten \n \n\nVorbemerkungen und Bemerkungen zur Botschaft \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon (FGK) traf sich in vier \n\nSitzungen zur Prüfung von Budget und Finanzplan sowie zur Erstellung des vorliegen-\n\nden Berichts zuhanden des Stadtparlaments. Bereits seit dem Budget 2021 wurde die \n\nVolksabstimmung über das Budget und den Steuerfuss auf Ende November vorver-\n\nlegt. Das ist für alle Beteiligten bei der Erarbeitung der Unterlagen eine grosse Her-\n\nausforderung. Die Überarbeitung der Gemeindeordnung ist in diesem Punkt als dring-\n\nlich zu beachten. Die Budgetplanung, welche vorsieht, dass bereits im April die Arbei-\n\nten für das Budget des Folgejahres starten, stehen immer unter einem wenig hellen \n\nStern, die Hochrechnungen für das laufende Jahr können die Arbeit zu diesem Zeit-\n\npunkt noch nicht in genügendem Ausmass unterstützen. Grundsätzlich ist der enge \n\nzeitliche Ablauf für die Seriosität und die Verlässlichkeit des Budgets wenig förderlich. \n\n \n\nAn den Sitzungen vom 14. August 2023 und 21. August 2023 erarbeitete die FGK \n\neinen schriftlichen Fragekatalog (mit 47 schriftlichen Fragen der FGK) zum vorliegen-\n\nden Budget. Am 28. August 2023 standen der Stadtrat und die Abteilungsleitenden der \n\nFGK für weiterführende Informationen zur Verfügung. Die FGK dankt dem Stadtrat und \n\nden Abteilungsleitenden für die offenen Auskünfte und sämtlichen Mitarbeitenden der \n\nVerwaltung für die geleistete Arbeit. Ein besonderer Dank gebührt Pascal Büchler, der \n\nals Leiter der Abteilung Finanzen die FGK-Beratungen begleitete und damit einen ef-\n\nfizienten Ablauf ermöglichte. \n\n \n\nZur Beurteilung des Budgets 2024, welches einen Aufwandüberschuss von \n\nCHF 892’580.– vorsieht, hat sich die FGK neben der Rechnung 2022 und dem Budget \n\n2023 auch auf die Hochrechnung 2023 abgestützt, welche einen Ertragsüberschuss \n\nvon rund CHF 1.4 Mio. vorsieht. Der Stadtrat beantragt mit dem Budget 2024 den \n\nSteuerfuss unverändert bei 72 Prozent zu belassen. Die FGK unterstützt diesen An-\n\ntrag. \n\n\n\n2 \n \n\n \n\nWährend die FGK beim Budgetprozess 2023 erstmals Einfluss genommen hat auf die \n\nBudgetierung der Allgemeinen Gemeindesteuern, ist sie mit der Schätzung für das \n\nJahr 2024 einverstanden. Etwas positiver als der Stadtrat schätzt die FGK jedoch den \n\nGemeindeanteil der Grundstückgewinnsteuern ein und beantragt dem Parlament eine \n\nErhöhung dieser Position im Budget, verbunden mit einer höheren Einlage in die Spe-\n\nzial-Finanzierung Kulturobjekte. \n\n \n\nAus der Hochrechnung geht zudem hervor, dass im Jahr 2023 erneut diverse Nach-\n\ntragskredite gesprochen wurden. Insgesamt wurden bis zur Budgetberatung durch den \n\nStadtrat im Berichtsjahr Nachtragskredite in der Höhe von CHF 484'262.05.– bewilligt, \n\nrund CHF 200'000.– weniger als zur selben Zeit im Vorjahr. \n\n \n\nInsbesondere die Einmalzahlung über CHF 50'000.– an das Kinderhaus Arbon hat in \n\nder FGK zu Rückfragen geführt. Diese wurden an der gemeinsamen Sitzung mit dem \n\nStadtrat diskutiert. Die Umstellung von der Objekt- zur Subjektfinanzierung (Betreu-\n\nungsgutschriften) stellt das Kinderhaus offenbar vor grosse Herausforderungen. Die \n\nFGK kann aufgrund der ihr vorliegenden Unterlagen die Situation nicht beurteilen. \n\nDazu müsste eine aktuelle Bilanz und eine Erfolgsrechnung vorliegen. Die zuständige \n\nStadträtin Sandra Eichbaum hat versichert, für die Anliegen des Kinderhauses ein of-\n\nfenes Ohr zu haben. \n\n \n\nDie Stadt Arbon braucht qualifiziertes und motiviertes Personal in der Verwaltung. Es \n\ndarf nicht der Eindruck entstehen, dass in vieles investiert wird, nur nicht in die Mitar-\n\nbeiterinnen und Mitarbeiter. Der Stadtrat berät sich jeweils mit Vertreterinnen und Ver-\n\ntretern der Personalkommission und des VPOD (Schweizerischer Verband des Perso-\n\nnals öffentlicher Dienste) über die verschiedenen Komponenten der Entlöhnung aller \n\nMitarbeitenden. Diese Beratung fliesst jeweils ins Budget des Folgejahres ein. \n\n \n\nMit der vorgezogenen Budgetierung muss auch die Beratung über die Löhne vorgezo-\n\ngen werden. Bei der Beratung kann jedoch noch nicht abgeschätzt werden, wie hoch \n\ndie Teuerung am Ende des Jahres sein wird. Verschiedene Stellen der Stadtverwal-\n\ntung wurden im vergangenen Jahr intensiv gefordert oder Mitarbeitende haben über-\n\ndurchschnittliche Leistungen gezeigt. Der Stadtrat muss für solche Fälle einen Spiel-\n\nraum haben, um die Löhne entsprechend anzupassen. Hierfür hat der Stadtrat eine \n\nErhöhung von CHF 33'000.– eingeplant. \n\n \n\n\n\n3 \n \n\nDer Stadtrat beantragt dem Parlament mit dem Budget einen Teuerungsausgleich von \n\nzwei Prozent, eine generelle Lohnerhöhung von einem Prozent und eine individuelle \n\nLohnerhöhung von einem Prozent. Gesamthaft schlägt der Stadtrat damit eine Erhö-\n\nhung der Besoldungskosten, vor der Erhöhung des Etats, um CHF 406'600.– vor. \n\nHinzu kommen höhere Personalausgaben infolge einer Etaterhöhung um CHF \n\n421'000.–. Alle Erhöhungen im Bereich der Besoldungen sind jährlich wiederkehrende \n\nKosten. Die Anpassungen machen einen jährlich wiederkehrenden Totalbetrag von \n\nCHF 860'600.– aus. Die FGK war einstimmig mit dieser Erhöhung der Personalkosten \n\nim beantragten Ausmass nicht einverstanden. Die Details zu den einzelnen Positionen \n\nfolgen nachstehend. \n\n \n\nZur Beurteilung der personellen Situation lag der FGK dieses Jahr wieder ein Perso-\n\nnal-Controlling Bericht vor. Dieser wird künftig halbjährlich, jeweils per 30.6. und 31.12 \n\nerstellt. \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nIn den Bereichen «Allgemeine Verwaltung» (CHF 202’682.–), «öffentliche Ordnung \n\nund Sicherheit, Verteidigung» (CHF 111’815.–), «Kultur, Sport und Freizeit» (CHF \n\n413’100.–), «Gesundheit» (CHF 439’100.–), «Soziale Sicherheit» (CHF 193’400.–), \n\n«Verkehr und Nachrichtenübermittlung» (CHF 192’650.–), «Umweltschutz und Raum-\n\nordnung» (CHF 783’535.–), «Volkswirtschaft» (CHF 101’500.–), liegen die Nettoauf-\n\nwände über dem Vorjahresbudget. Erfreulich ist der steigende Nettoertrag beim Be-\n\nreich «Finanzen und Steuern (CHF 1'564’700.–). \n\n \n\nIm Ressort Präsidium und Finanzen hat sich die FGK auch über die Budgetierung \n\nder Legislative Fragen gestellt. Wie in den Vorjahren möchte die FGK im Sinne von \n\nEigenkontrolle beim Parlament Zurückhaltung üben. Die FGK wird hier einen Antrag \n\nstellen, die Sitzungsgelder und die Kommissionsentschädigungen um gesamthaft CHF \n\n15'000.– zu reduzieren. \n\n \n\nBei den Besoldungskosten Stadtkanzlei möchte der Stadtrat eine Erhöhung um CHF \n\n62'000.– ins Budget aufnehmen. Diese Stelle wurde anlässlich der Besprechung in-\n\ntensiv diskutiert. Der Vorschlag der FGK war, diese Stelle nach Möglichkeit um ein \n\nhalbes Jahr zu verlängern, bis die Stellvertreterin der Stadtschreiberin eingearbeitet \n\nist. Da die Arbeitsbelastung bei der Stadtkanzlei mit den anstehenden Projekten sehr \n\nhoch ist und auch immer wieder parlamentarische Vorstösse hinzukommen, sieht der \n\n\n\n4 \n \n\nStadtpräsident die Möglichkeit, eine Verlagerung vom Präsidium vorzunehmen. Die \n\nLösung scheint der FGK sinnvoll.  \n\n \n\nFür die Ortsplanung, Stadtentwicklung, Verkehrsplanung und Standortförderung wer-\n\nden in verschiedenen Bereichen aufgrund von neuen Erkenntnissen seit der Budget-\n\nerstellung seitens FGK und Stadtrat Anträge eingereicht. Gesamthaft kann hier das \n\nBudget um CHF 140'000.– entlastet werden. \n\n \n\nNeben den hohen Kosten für die Telefonie ist der FGK in mehreren Bereichen aufge-\n\nfallen, dass die Kosten für die IT zugenommen haben. Zusammen mit Pascal Büchler \n\nwird bei diesen beiden Bereichen für 2024 (Ablösung Telefonverträge) bei der Prüfung \n\nder Rechnung 2023 und der Budgetierung 2025 ein spezielles Augenmerk gelegt. \n\n \n\nBei den übrigen Ertragsanteilen beantragt die FGK eine Erhöhung der Budgetierung \n\nder Grundstückgewinnsteuern (CHF 100'000.–) aber auch eine Erhöhung der Einlage \n\nin die Spezial-Finanzierung Kulturobjekte (15% vom Totalbetrag, CHF 150'000.–). \n\n \n\nIm Ressort Soziales/Gesellschaft entsteht ein grosser zusätzlicher Aufwand in Zu-\n\nsammenhang mit den Betreuungsgutschriften. Diese haben sowohl personelle als \n\nauch finanzielle Auswirkungen. \n\n \n\nDie Entscheidung des Parlamentes bei den Betreuungsgutschriften einen Anteil von \n\n80%, statt der vorgeschlagenen 50%, zu übernehmen, schlägt deutlich zu Buche. \n\n \n\nDie Budgetierung der gesetzlich gebundenen Ausgaben hat die FGK eingehend dis-\n\nkutiert, sieht aber keinen Anpassungsbedarf. Die aktuellen Budgetvorgaben vom Kan-\n\nton wurden an den entsprechenden Stellen übernommen. \n\n \n\nIm Ressort Einwohner/Sicherheit hat sich die FGK wiederum mit dem Budgetposten \n\n«Kontrolle Aussenanlagen durch Dritte» befasst. Die von der Abteilungsleiterin darge-\n\nlegten Entwicklungen wurden von der FGK gutgeheissen und es folgt kein Kürzungs-\n\nantrag der FGK. \n\n \n\nBei der Feuerwehr ist eine Einlage in die Spezialfinanzierung mit den budgetierten \n\nAufwänden möglich. Das entspricht der langfristigen Planung der Beschaffungen und \n\nist aus Sicht der FGK erfreulich. \n\n \n\n\n\n5 \n \n\nFür die Abteilung wird eine Co-Leitung angestrebt. Dies ermöglicht es der Stelleninha-\n\nberin nach dem Mutterschaftsurlaub wieder in die leitende Stellung zurückzukehren. \n\nDie FGK begrüsst solche Modelle. In einer ersten Lesung erschien die Etaterhöhung \n\naufgrund der Bemerkungsspalte im Budget etwas hoch. Die Abteilungsleiterin und der \n\nStadtpräsident haben die FGK überzeugt, dass diese Erhöhung aber auch aufgrund \n\nder Arbeitsauslastung sinnvoll ist. \n\n \n\nIn der Investitionsrechnung findet sich ein Betrag über CHF 180'000.– zum Umbau der \n\nSchalterhalle (Einwohner/Sicherheit). Diese Investition hat die FGK auch hinsichtlich \n\naufkommender «elektronischer Schalter» hinterfragt. Im Austausch mit dem Stadtrat \n\nkonnte der FGK der Investitionsbetrag erklärt werden. Die FGK wird dazu keinen An-\n\ntrag stellen. \n\n \n\nBeim Ressort Freizeit/Sport/Liegenschaften musste der engagierte Leiter Markus \n\nRosenberger ersetzt werden. Seine Stellvertretungen haben das hohe Tempo in die-\n\nsem Ressort erfolgreich hochgehalten und an den Projekten weitergearbeitet. Diese \n\nfliessen nun ins Budget ein. \n\n \n\nVerschiedene Investitionen und Budgetbeträge im Bereich der Liegenschaften hat die \n\nFGK kritisch hinterfragt. Dabei ist ein Betrag zur Anschaffung einer neuen Schliessan-\n\nlage im Seeparksaal (CHF 80‘000.–) und ein Auftrag für eine Nutzungsstudie Bahn-\n\nhofstrasse 24 (CHF 20‘000.–) diskutiert worden. Die FGK wird an entsprechender \n\nStelle eine Reduktion dieser Posten vorschlagen. \n\n \n\nIm Ressort Bau/Umwelt hat die FGK einige Fragen betreffend die möglichen Investi-\n\ntionen gestellt. Es ist aus Sicht der FGK sehr erstrebenswert, die Investitionstätigkeit \n\nhochzuhalten. Die Verteilung der Investitionskosten auch auf Planjahre, wie der Stadt-\n\npräsident dies der FGK anhand einer Präsentation über die laufenden Projekte darge-\n\nstellt hat, macht Sinn. \n\n \n\nHinsichtlich der hohen Investitionstätigkeit erscheinen die personellen Ressourcen e-\n\nher knapp bemessen. Die Personalsuche läuft intensiv. Im Gespräch mit dem Stadtrat \n\nhat sich gezeigt, dass es nicht realistisch ist, die Etaterhöhung von 150 Stellenprozen-\n\nten auszuschöpfen. Die FGK wird einen entsprechenden Antrag in der Detailberatung \n\nstellen. \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n6 \n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen im Budget 2023 betrugen 9.063 Mio. Franken. Das war doppelt \n\nso viel wie im Budget 2022. Die FGK ist über diesen Schritt erfreut und unterstützt im \n\nGrundsatz auch die weitere Erhöhung auf 9.808 Mio. Franken. Gleichzeitig hofft, die \n\nFGK, dass die Zeiten hoher Investitionsbudgets bei geringer Ausnutzung vorbei sind. \n\nDas Volumen ist sehr hoch angesetzt und es stellt sich die Frage, ob dies personell \n\nbewältigt werden kann. \n\n \n\nDie FGK wünscht sich, dass zusätzlich zu den Investitionsplänen ersichtlich wird, wie \n\nsich mit den geplanten Investitionen die Kapital- und Abschreibungskosten entwickeln. \n\nDiesem Wunsch ist der Stadtrat nachgekommen und hat die entsprechenden Doku-\n\nmente der FGK nachgeliefert. \n\n \n\nBei der Besprechung mit dem Stadtrat kam zum Ausdruck, dass die Projektplanung \n\nCampingplatz zu optimistisch war. In Absprache mit dem Stadtrat wird die FGK hier \n\neinen Antrag auf Verschiebung stellen. \n\n \n\nFinanzplan \n \n\nDen Finanzplan für die Jahre 2024-2027 nimmt die FGK zur Kenntnis. Der Finanzplan \n\nstellt neu die Detailzahlen zu den Entwicklungen der Erfolgsrechnung dar. \n\n \n\nDie FGK ist sehr erfreut über die neue Darstellung des Finanzplanes. Da dieser aber \n\nerst auf die Besprechung mit dem Stadtrat in die Dokumente eingepflegt wurde, konnte \n\nder Finanzplan nicht mehr vor der Berichterstellung in der FGK besprochen werden. \n \nDas Eintreten ist obligatorisch. \n\n  \n\n\n\n7 \n \n\nDetailberatung \n\n \n\nIm Folgenden präsentiert die FGK Ihnen die Ergebnisse der Beratungen zum Budget \n\n2024.  \n \n\nDie von der FGK vorgeschlagenen Änderungen inklusive Korrekturen bei den Ab-\n\nschreibungen und Kapitalzinsen ergeben in der  \n \n\n Erfolgsrechnung einen Aufwandüberschuss von CHF 192'190.- \n\n(Stadtrat: Aufwandüberschuss von CHF 892’580.–) \n\n \n\n Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von CHF 9'328'000.- \n\n(Stadtrat: CHF 9'808’000.–) \n\n \n\nFragen der FGK zur Botschaft zum Budget 2024, S.1–25 \n \n \n\nThema: \nEDV-Kosten \n\nSeite: 4 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWäre es möglich, eine Gesamt-Übersicht über die Entwicklung der EDV-Kosten zu erhalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nSiehe Dokument "Beilage FGK Fragen _ Entwicklung Informatikkosten" \n\n \n\nThema: \nIPV-Beiträge an Kanton \n\nSeite: 4 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWäre eine exaktere Budgetierung mit genaueren Informationen des Steueramtes möglich? \n\nAntwort Stadtrat: \nDieser Betrag wird aufgrund der IPV-Anträge bis Ende Juni hochgerechnet und mit den Vor-\njahreswerten verglichen. Dabei sind die provisorischen Steuerdaten vom Vorjahr berücksich-\ntigt. Diese Hochrechnung ist die Grundlage für die Budgetierung.  \n \nZum Zeitpunkt der Budgetierung stehen keine aktuelleren Steuerdaten zur Verfügung. \n\n \n\nThema: \nOrtsplanungsrevision \n\nSeite: 5 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWeshalb sind CHF 70'000 mehr für externe Unterstützung Ortsplanungsrevision (Kto. \n7900.3131.01) notwendig? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Konto 7900.3131.01 sind für 2024 CHF 40'000 budgetiert (VJ 20'000). Zum Zeitpunkt des \nBudgetprozesses war die Anzahl und Komplexität der Rekurse noch nicht absehbar. Es sind 6 \n\n\n\n8 \n \n\nRekurse eingegangen. Im Rahmen der Rekursverfahren sind wir mit grösster Wahrscheinlich-\nkeit auf externe Beratung (Fachplaner und Jurist) angewiesen. Sollten einzelne Rekurse als \nBeschwerde ans Verwaltungsgericht gezogen werden (was wahrscheinlich ist) entstehen noch-\nmals Zusatzaufwendungen. \n\n \n\nThema: \n\nHochrechnung: Lohnanpassungen 2023 \n\nSeite: 5 - 7 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie hoch war der Teuerungsausgleich, welcher den Mitarbeitenden 2023 gewährt wurde? \n\nAntwort Stadtrat: \n\n2 % Teuerungsausgleich für das gesamte Personal (+ 0,8% individuelle Anpassungen, gem. \nPersonal- und Besoldungsreglement. Die Teuerung aus dem Jahr 2022 wurde somit nicht kom-\nplett ausgeglichen (effektiv: + 2,8 %). \n\n \n\nThema: \nSteuereinnahmen \n\nSeite: 5 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWie sieht die Hochrechnung bei den Steuereinnahmen aufgrund der aktuellsten Zahlen (Ende \nJuli) aus? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Hochrechnung per Ende Juli sieht gegenüber dem Budget ein Minus von CHF 640'000 vor. \n\nTreibend für die rückgehenden Einnahmen sind die Erträge der juristischen Personen aus \n\nfrüheren Jahren.  \n\n \n\n \n \n\n \n  \n\n\n\n9 \n \n\n \n\nThema: \n\nNachtragskredite \n\nSeite: 6 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nKönnte die FGK eine aktuelle Aufstellung der diesjährigen Nachtragskredit erhalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nListe in der Beilage, \n \nDie Liste der Nachtragskredite weist aktuell einen kumulierten Bestand von CHF 484'262.05 \naus. Ohne spezialfinanzierte Bereiche sind es CHF 369'450.00. \n\n \nThema: \n\nKinderkrippe \n\nSeite: 10 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist die Grundlage dafür, dass der Systemwechsel zu Mehrkosten führt? Mit wie hohen \nMehrkosten wird konkret gerechnet für die Bemessung der Betreuungsgutschriften (aufgrund \nder personellen Ressourcen)? \n\nAntwort Stadtrat: \nMit der Umstellung von der Objekt- auf eine Subjektfinanzierung werden nicht mehr Institutio-\nnen, sondern Leistungsbezüger unterstützt. Dadurch wird indirekt eine höhere Anzahl von In-\nstitutionen über die Subjektfinanzierung begünstigt. \nDie Grundlage für die Budgetierung bildet das Reglement über die Betreuungsgutschriften, \nwelches aktuell im Stadtparlament beraten wird. Hauptursache für die erhebliche Kostenstei-\ngerung im Bereich der Schulergänzenden Betreuung ist die vom Parlament festgelegte Auftei-\nlung der Kosten zwischen Stadt und Schulen von 80% zu 20%, anstatt der vorgeschlagenen \nhälftigen Aufteilung des Defizits. Zusätzlich zeigte sich in den Vorjahren, dass das Kinderhaus \noft ausserordentliche Zuwendungen beantragen musste, um dringend notwendige Investitio-\nnen zu stemmen. Mit der Einführung der Betreuungsgutschriften wird eine zeitgemässe Finan-\nzierung der Kindertagesstätten ermöglicht, welche von ausserordentlichen Zahlungen absieht \nund auch für weitere Kita-Betreibende gleiche Rahmenbedingungen schafft. Für die Bemes-\nsung der Betreuungsgutschriften wird von einem Etat von 30% ausgegangen. \n\n \nThema: \n\nPersonalaufwand \n\nSeite: 21 Antrag FGK: \nsiehe Detailbera-\ntung \n\nFrage FGK: \n\nWäre es möglich, die verschiedenen Auswirkungen der geplanten Massnahmen (Etaterhöhun-\ngen, Lohnanpassungen) mittels einer Tabelle der FGK zukommen zu lassen (analog letztes \nJahr)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nListe befindet sich in der Beilage  \n \nDie budgetierte Lohnanpassung von 4% (Teuerung, generelle und individuelle Anpassungen) \nbeträgt rund CHF 406’000. Die Veränderungen im Etat schlagen mit CHF 421’000 zu buche. \nDiverse Anpassungen infolge Übernahme neuer Funktionen, abgeschlossener Aus- und Wei-\nterbildungen sowie anderer Faktoren sind mit CHF 33’000 im Budget eingeflossen. \n\n \n  \n\n\n\n10 \n \n\n \n\nThema: \n\nPersonaletat Stadtkanzlei \n\nSeite: 22 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie viele Stellenprozente wurden bisher für das Stadtparlament eingesetzt und wie viele ins-\nkünftig? Weshalb ist eine allfällige Erhöhung in der Funktion Legislative nicht ersichtlich? \nAntwort Stadtrat:  \n\nAktuell werden 80% Stellenprozente für das Stadtparlament eingesetzt. Diese Anzahl der Pro-\nzente wird sich für das Jahr 2024 nicht verändern. Angedacht ist, dass die Parlamentssekretä-\nrin beispielsweise Aufgaben wie die Vorbereitung des Versands an die Sachbearbeiterin über-\ngeben kann. Die Sachbearbeiterin führt diese Arbeiten, dann in Zusammenarbeit mit dem Ler-\nnenden aus. Dadurch erhält der Lernende Einblick in den Parlamentsbetrieb und die Sachbe-\narbeiterin kann den Lernenden überprüfen. Der Lernende ist nicht in der Kostenstelle der Le-\ngislative hinterlegt. Im kommenden Jahr wird die genaue Arbeitsaufteilung nochmals analysiert \nund es können entsprechende Schlüsse zur Einordnung der Stellenprozente gezogen werden. \nDie aktuell befristete Stelle ist vollständig der Kostenstelle der Stadtkanzlei zugeordnet, dies \nsoll aktuell auch so beibehalten werden. Die Sachbearbeiterin wird sich hauptsächlich um das \nTagesgeschäft wie z.B. die Bescheinigung von Initiativen/Referenden kümmern und die Parla-\nmentssekretärin bei der Betreuung des Lernenden unterstützen, damit diese mehr Kapazität \nfür das Parlament und seine Geschäft zur Verfügung hat. \n\n \nThema: \n\nPersonaletat Bau / Umwelt \n\nSeite: 23 Antrag FGK: \nsiehe Detailbera-\ntung \n\nFrage FGK: \nIst aufgrund der vorgesehenen Etatanpassungen mit einer rascheren, speditiveren und unkom-\nplizierteren Abwicklung der Baugesuche zu rechnen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Erhöhung des Stelletats wird zu einer Entlastung in der Abteilung führen. Vorausgesetzt \ndie Stellen können mit Personen besetzt werden die über das notwendige Fachwissen verfü-\ngen. Der zeitliche und personelle Aufwand bei Baugesuchen wird durch die komplexer werden-\nden Abläufe, z. B. bei historischen Bauten, immer grösser (auch abhängig von Rechtsmitteln). \nAuch die sehr unterschiedliche Qualität der eingereichten Unterlagen führt zu längeren Bear-\nbeitungszeiten.  \n\n \nThema: \n\nRessort Einwohner / Sicherheit \n\nSeite: 22 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie soll diese Co-Leitung ausgestaltet sein? Weshalb braucht es für eine Co-Leitung 20 Stel-\nlenprozente mehr? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Abteilung Einwohner/Sicherheit umfasst heterogene Aufgabenbereiche. Aufgrund dessen \nwerden die Verantwortlichkeiten der verschiedenen Aufgabenbereiche auf die jeweilige Co-\nLeitung aufgeteilt. Um eine professionelle Co-Leitung auszuführen, ist eine Erhöhung des Etats \nnötig. Es braucht zusätzliche Ressourcen für Abgleiche, für die gemeinsame Teilnahme von \nSitzungen, für den Austausch der verschiedenen Blickwinkel und Stossrichtungen sowie für \neine einheitliche Kommunikation. Zu berücksichtigen ist zudem, dass bereits heute die Wahr-\nnehmung der Führungsaufgaben – sei dies im personellen sowie im fachlichen Bereich – nicht \nohne das Leisten von erheblichen Überstunden möglich ist. Diesem Aspekt ist mit einer Etater-\nhöhung ebenfalls entgegenzuwirken. \n\n\n\n11 \n \n\nFragen und Anträge der FGK zur Erfolgsrechnung Budget 2023: \n \n\nKonto: \n*30.* Alle Funktionen, Personalkosten, \nBesoldungsanpassungen  \n\nBetrag: \n406’600 \n\nAntrag FGK: \n232’600 \n\nBudget Stadtrat: \n\nSätze Teuerung 2,0 %, generell 1,0 %, individuell 1,0 % \n\nAntrag FGK: \n\nTeuerung 1,5 %, generell 0,0 %, individuell 0,8 %) \n\n \n\nKonto: \n\n0110.3000.00 Legislative, Sitzungsgelder \nParlament \n\nBetrag: \n\n65’000 \n\nAntrag FGK: \n\n55’000 \n\nAntrag Büro \n8 Parlamentssitzungen \n\nAntrag FGK: \n\n7 Parlamentssitzungen, nicht alle sind voll besetzt. \n\n \n\nKonto: \n0110.3000.01 Legislative, Sitzungsgelder \nKommissionen \n\nBetrag: \n30’000 \n\nAntrag FGK: \n25’000 \n\nAntrag Büro \n\nSchätzung aufgrund hoher Anzahl Projekte \n\nAntrag FGK: \nSchätzung aufgrund von Erfahrungswerten \n\n \n\nKonto: \n\n0110.3010.00 / Besoldungen \n\nBetrag: \n\n97’100 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWerden 80 Stellenprozente für das Parlament eingesetzt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nJa. Selbstverständlich gibt es Zeiten, wie während der Sommerpause, in denen weniger Arbeit \nvon Seiten des Parlaments anfällt. Aber neben den Parlamentssitzungen ist die Parlamentssek-\nretärin auch an allen Sitzungen der vorberatenden Kommissionen dabei sowie an Bürositzun-\ngen und Drehbuchbesprechungen. Abgesehen von der Drehbuchbesprechung werden in allen \nSitzungen Protokolle durch die Parlamentssekretärin geschrieben. Zudem müssen diese Sit-\nzungen vor- und nachbearbeitet werden. Die Parlamentssekretärin ist zudem Anlaufstelle für \ndie Parlamentarier und dies wird rege genutzt. In der Funktion der Parlamentssekretärin wer-\nden auch Anlässe wie die Wahlfeier und das Parlamentariertreffen organisiert.  \n\n \nKonto: \n\n1400.3151.01 / Marktkosten \n\nBetrag: \n\n10’000 \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie ist die Aufteilung zwischen Reparatur Marktstände und Neugestaltung Marktauftritt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Überarbeitung des Designs für die Kommunikation der Marktauftritte von Ostermarkt und \nFlohmarkt wird mit CHF 6’000 budgetiert. Der Rest wird für die Auffrischung des Mobiliars auf-\ngewendet. \n\n\n\n12 \n \n\n \n\nKonto: \n\n1400.4240.02 \n\nBetrag: \n\n-27’000 \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie hoch sind die personellen Ressourcen für die Organisation der Märkte? \n\nAntwort Stadtrat: \n\n2023 organisiert die Stadt Arbon das erste Mal die Märkte. Thurgau Tourismus, die vorherige \nVeranstalterin, hat bei Stellenbeginn der neuen Fachperson Freizeit/Tourismus noch unter-\nstützt. Es sind 4 Flohmärkte, 1 Christkindlimarkt und 1 Ostermarkt. Da die Zeiterfassung nicht \nnach getätigter Arbeit (projektbezogen) erfolgt, kann für die Marktorganisation nur eine Schät-\nzung des personellen Aufwands der Verwaltung abgegeben werden: ca. 35 Tage à 8.24h = \n288.4h. \n\n \n\nKonto: \n1500.3130.00 / Dienstleistungen Dritter \n\nBetrag: \n18’000 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nSind die Planungskosten für ein neues Feuerwehrdepot nicht in der Investitionsrechnung ent-\nhalten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nAktuell laufen Gespräche mit der Gemeinde Roggwil, wie eine zukünftige Zusammenarbeit \naussehen soll – dabei kann auch ein Zusammenschluss eine mögliche Lösung sein. Diese \nbudgetierten Planungskosten sind daher vor allem für allfällige Ist-/Sollanalysen zwar in Bezug \nauf das Depot, jedoch mit der Hauptgewichtung eines allfälligen Zusammenschlusses/erwei-\nterte Zusammenarbeit mit Roggwil. \n\n \n\nKonto: \n1500.4631.00 \n\nBetrag: \n-45’000 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nEs sind lediglich CHF 20'000 Unterhaltskosten Fahrzeuge geplant. Ist die Rückerstattung tat-\nsächlich so hoch? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie GVTG zahlt der Stadt Arbon unabhängig der geleisteten Unterhaltskosten eine Global- \nsowie eine Stützpunktpauschale aus. Zudem wird auch noch einen Teil der effektiv geleisteten \nUnterhaltskosten von der GVTG zurückerstattet. \n\n \n\nKonto: \n1610.4240.01 / Erlöse aus Einquartierun-\ngen \n\nBetrag: \n35’000 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie hoch sind die Einnahmen 2023 prognostiziert? Könnte im 2024 ein höherer Betrag budge-\ntiert werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Einnahmen dürften sich in diesem Jahr auf ca. CHF 65'000 belaufen, da bereits 2 WK's \nstattgefunden haben und im Herbst noch ein weiterer WK vorgesehen ist (aktueller Stand: CHF \n44'800). Für das Jahr 2024 kann die Budgetierung nicht zu hoch angesetzt werden, da im Juni \n2024 noch das TKT ist und dann keine Belegung durch das Militär möglich ist. Bis jetzt ist für \n2024 erst ein WK im Herbst geplant. \n\n \n\n\n\n13 \n \n\nKonto: \n0210.3010.00 / Besoldungen \n\nBetrag: \n1'337’000 \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \nWeshalb ist die Nachfolgeregelung bereits jetzt – 1,5 Jahre vor der Pensionierung – notwendig? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nInfolge der Kündigung einer Mitarbeiterin in der Finanzverwaltung welche im Bereich Fibu und \nLohnwesen tätig war musste, aufgrund der anstehenden Pensionierung per Ende 2024 lang-\nfristig geplant werden. Ebenfalls stehen einige Projekte wie die Digitalisierung des Kreditoren-\nprozesses, Controlling und IKS-Themen, welche neben dem Tagesgeschäft erledigt werden \nmüssen, an. Diesbezüglich ist mit Mehraufwand zu rechnen. Beim Kreditorenworkflow und dem \ndamit verbundenen Zentralen Rechnungseingang ist mit rund 20 % Mehraufwand in der Fi-\nnanzverwaltung zu rechnen. Die Organisation wird per 01.01.2025 erneut überprüft und der \nEtat neu festgelegt. \n\n \n\nKonto: \n0221.3052.00 /  \nAG-Beiträge Pensionskasse \n\nBetrag: \n2'740.– \n\nAntrag FGK: \n27'400.– \n\nFrage FGK: \n\nHandelt es sich hier um einen Budgetfehler? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nJa, dies ist ein Budgetfehler und wird per Antrag des Stadtrates an der Parlamentssitzung ent-\nsprechend zur Änderung des Budgets eingebracht. (Korrekter Betrag: CHF 27'400) \n\n \nKonto: \n\n0222.3010.00 Besoldungen \n\nBetrag: \n\n1'039’200 \n\nAntrag FGK: \n\n976’200 \nAntrag Budget \n\nVoll ausgeschöpfte Stellen gemäss Etat. \n\nAntrag FGK: \nAufgrund der Rekrutierungssituation nicht 150% Aufstockung Stellenetat sondern 100%. \n\n \nKonto: \n\n7900.3010.00 Besoldungen (Stadtent-\nwicklung) \n7900.305* Sozialversicherungsbeiträge \n\nBetrag: \n\n267'200 \n \n49'000 \n\nAntrag FGK: \n\n235'200 \n \n43'300 \n\nAntrag Budget \n\nDer Stadtrat empfiehlt, die Stellenetaterhöhung in der Stadtkanzlei (+ 70 %) zu 50 % im Bereich \nder Stadtentwicklung (neu Funktion 7900) zu kompensieren (minus CHF 32'000) \nEbenso sind die Sozialversicherungsbeiträge entsprechend zu kürzen (minus CHF 5'700). \n\nAntrag FGK: \n\nReduktion Etat, weil Stelle nicht besetzt. Empfiehlt Antrag des Stadtrates anzunehmen. \n\n \n  \n\n\n\n14 \n \n\n \n\nKonto: \n\n0293.3144.00 / Unterhalt Hochbauten \n\nBetrag: \n\n100’000 \n\nAntrag FGK: \n\n60’000 \n\nFrage FGK: \n\nIst es sinnvoll, das Schliesssystem im jetzigen Zeitpunkt zu erneuern – vor einer allfälligen \nSanierung des Seeparksaals? \n\nAntwort Stadtrat: \nDas Schliesssystem des Seeparksaals hat eine mechanische sowie elektronische Schlies-\nsung. Aufgrund der veralteten Schliessanlage sind keine Ersatzteile mehr erhältlich. Bei Stör-\nfällen und Schäden ist eine Ersatzbeschaffung nicht möglich. Zudem findet auch keine War-\ntung mehr statt. Aktuell sind die Schliesszylinder im Panoramafoyer nicht mehr funktionstüch-\ntig und die derzeitige Lösung ist nur ein Provisorium.  \n \nBis zu einer allfälligen Totalsanierung des Seeparksaals wird es noch länger dauern. Deshalb \nsind Unterhaltsarbeiten, die den weiteren Betrieb sichern auch zum jetzigen Zeitpunkt notwen-\ndig und sinnvoll. \n\n \n\nKonto: \n0294.3130.00 / Dienstleistungen Dritter \n\nBetrag: \n20’000 \n\nAntrag FGK: \n0 \n\nBudget Stadtrat: \nProjekt Nutzungsstudie Bahnhofstrasse 24. \n\nAntrag FGK: \n\nAuf die Nutzungsstudie ist zu verzichten. \n\n \n\nKonto: \n3110.3636.01 / Beitrag Saurer Museum \n\nBetrag: \n20'000.– \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nIst es denkbar, den Betrag zu halbieren? \n\nAntwort Stadtrat: \nKann man machen, dürfte aber politische Wellen werfen. \n \nHintergrundinformationen: \nDie Saurer 150-Jahre Jubiläums-Stiftung ist auf strategischer Ebene für den Fortbestand des \nSaurer Museums verantwortlich. Ein Hauptbestandteil ihrer Aufgabe ist die Gewährleistung der \nMietzinszahlungen für das Saurer Museum. Der Betrieb des Museums wird hauptsächlich \ndurch den Oldtimer Club Saurer (OCS) organisiert. Die Einnahmen aus den Museumseintritten \ngehen dann auch vollumfänglich an den OCS. Im Gegenzug überweist der OCS einen jährli-\nchen Beitrag von CHF 20'000 an die Stiftung, welcher für die Bezahlung des Mietzinses ver-\nwendet wird. \n\n \nKonto: \n\n3120.3637.00 / Beiträge an Kultur- und \nNaturobjekte \n\nBetrag: \n\n100’000 \n\nAntrag FGK: \n\n \n\nFrage FGK: \n\nWas hat der höhere budgetierte Betrag mit dem neuen Energie- und Umweltfonds zu tun? \n\nAntwort Stadtrat: \nHier gibt es keinen Zusammenhang, sind voneinander getrennte Prognosen. \n\n \n\n\n\n15 \n \n\nKonto: \n3290.3636.14 / Beitrag an Kulturverein \nPresswerk \n\nBetrag: \n12'000.– \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nIst die Erhöhung auf CHF 12'000 notwendig? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNotwendig nicht, dennoch hat die Kulturkommission dem Stadtrat die Erhöhung beantragt und \ndieser hat dem Antrag zugestimmt. Der Kulturverein Presswerk Arbon hat jährlich einen Antrag \nan die Kulturkommission zu stellen, wobei die Höhe des Beitrages kritisch geprüft wird. \n \nAngesichts der gestiegenen Bedeutung des Presswerks Arbon als mittlerweile etablierter Mu-\nsik- und Event-Ort in der Ostschweiz und in der Bodenseeregion sowie dessen überregionale \nAusstrahlung in der Musikszene möchte die Kulturkommission den Kulturverein Presswerk in \nseinem Kulturengagement auch bei nicht-kommerziellen Aktivitäten weiterhin unterstützen. \nDies ist auch im Sinne des Standortmarketings und der Stärkung als Tourismusort. \n\n \n\nKonto: \n3411.3120.00 / Wasser, Energie etc. \n\nBetrag: \n120’000 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nHaben Verhandlungen mit der Arbon Energie AG bezüglich eines allfälligen reduzierten Tarifs \nstattgefunden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDieses Thema ist aktuell bei René Walther platziert. Er wird dies nebst weitern Angelegenhei-\nten bei seinem nächsten Austausch mit der Arbon Energie AG ansprechen. \n\n \n\nKonto: \n3415.3130.00 / Bootshafen WC Reini-\ngung \n\nBetrag: \n39’000 \n\nAntrag FGK: \n32’500 \n\nBudget Stadtrat: \n\nNeue Erkenntnis. \n\nAntrag FGK: \n\nReduktion gemäss Vorschlag aus Diskussion mit Stadtrat. \n\n \n\nKonto: \n\n3415.3637.00 / Betriebskosten \n\nBetrag: \n\n-175’000 \n\nAntrag FGK: \n\n-190’000 \n\nBudget Stadtrat: \n\nZahl aufgrund Basis Hochrechnung im April. \n\nAntrag FGK: \n\nErhöhung aufgrund aktueller Daten per Ende August. \n\n \n  \n\n\n\n16 \n \n\n \n\nKonto: \n\n4120.3631.00 / Beiträge Langzeitpflege \nPflegeheime \n\nBetrag: \n\n1'700’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \nPer wann trifft die Budgetierung des Kantons ein? Könnte dies der FGK mitgeteilt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGemäss dem Schreiben vom 30. Juni vom kantonalen Amt für Gesundheit wird der Betrag bis \nEnde August 2023 mitgeteilt. Die FGK wird schnellstmöglich über die notwendige Anpassung \ninformiert. \n\n \nKonto: \n\n4220.3111.20 / Anschaffungen Maschi-\nnen und Geräte \n\nBetrag: \n\n10’000 \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nWofür ist dieser Beitrag vorgesehen? \n\nAntwort Stadtrat: \nIm nächsten Jahr sollen Sauerstoffgeräte angeschafft werden. Diese waren schon für dieses \nJahr vorgesehen, jedoch kommen nächstes Jahr Geräte auf den Markt (Oxylator 300), welche \nes auch den First Responder erlaubt, Sauerstoff abzugeben. \n\n \nKonto: \n\n5430.3637.00 / Alimentenbevorschus-\nsung \n\nBetrag: \n\n600’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWie sieht die Hochrechnung 2023 aus? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Hochrechnung 2023 per Ende Juni zeigt, dass ein Abschluss in der Höhe von CHF 500'000 \nrealistisch erscheint. Die Höhe der Alimentenbevorschussung ist schwierig vorauszusehen und \nunterliegt nicht der allgemeinen Konjunktur. Die Abschlüsse in den Vorjahren zeigen, dass \ndiese Funktion jeweils leicht unter Budget war. \n\n \nKonto: \n\n6151 / Parkplatzbewirtschaftung \n\nBetrag: \n \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWofür kann diese Spezialfinanzierung verwendet werden (bitte Reglementsauszug beilegen)? \n\nAntwort Stadtrat: \nParkierreglement Art. 11 Abs. 1: \n \n\nArt. 11 \n1 Parkiergebühren von Parkierfeldern auf öffentlichem Grund fliessen nach Deckung der Kosten \nfür die Gebührenerhebung in eine Spezialfinanzierung für: \n\n1. Errichtung, Betrieb und Unterhalt von Parkieranlagen; \n2. Überwachung des ruhenden Verkehrs; \n3. Verwirklichung von Massnahmen zur Verkehrsberuhigung; \n4. Verwirklichung von Massnahmen zur Förderung des Fussgänger-, Fahrrad- und öffent-\n\nlichen Verkehrs. \n\n \n\n\n\n17 \n \n\nKonto: \n6151.3980.00 / Interne Übertragungen \n\nBetrag: \n311’200 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nWie setzt sich dieser Betrag zusammen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBei den internen Übertragungen handelt es sich um Kosten/Verrechnungen, welche mit der \nSpezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung zusammenhängen (Siehe Frage zum Regle-\nment). Dies betrifft die Funktion 6150, 6152, 6210, 6220, 6310 und 7900. (siehe Erfolgsrech-\nnung Details) \n\n \n\nKonto: \n6151.3110.00 / Anschaffungen \n\nBetrag: \n5’000 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nMuss das ein E-Bike sein? \n\nAntwort Stadtrat: \nDas ist noch nicht abschliessend entschieden. Allerdings ist das Gemeindegebiet Arbon sehr \ngross und die Parkplätze befinden sich z.T. sehr weit ausserhalb des Zentrums (Bsp. Strand-\nbad, Jumbo + Lidl Landquartstrasse, Aussenquartiere). Zudem kommt, dass das Kontrollper-\nsonal auch mit diversem Material unterwegs sind, welches nicht ganz leicht ist. Beim aktuellen \nFahrrad ist eine Tasche montiert, in der das Material mitgeführt werden kann. Amriswil hat z.B. \nauch ein E-Bike und in Romanshorn ist das Kontrollpersonal sogar mit einem E-Auto unter-\nwegs. Das jetzige Fahrrad ist über 10 Jahre alt und wurde nie ersetzt. Wenn das Kontrollper-\nsonal schlussendlich ein normales Fahrrad bevorzugt, wird keine E-Bike angeschafft. \n\n \n\nKonto: \n\n6191.4910.00 / Werkhof, Berechnung in-\nterne Verrechnung Personal \n\nBetrag: \n\n1'873’100 \n\nAntrag FGK: \n\n1'874’650 \n\nBudget Stadtrat: \nAntrag Stadtrat, Budgetfehler \n\nAntrag FGK: \n\nAntrag Stadtrat, Budgetfehler \n\n \n \n\nKonto: \n\n6220.3631.00 / Regionalverkehr, Ge-\nmeindebeitrag an Pers.-Vekehr \n\nBetrag: \n\n750’000 \n\nAntrag FGK: \n\n789’000 \n\nBudget Stadrtat: \n\nDaten vom April 2023. \n\nAntrag FGK: \nBudgetempfehlung Kanton erhalten am 21.08.2023. Erhöhung notwendig. \n\n \n  \n\n\n\n18 \n \n\n \n\nKonto: \n\n6220.3635.00 / Beitrag Busverlängerung \nAltstadt \n\nBetrag: \n\n130'000.– \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \nPer wann könnte allenfalls diese Vereinbarung gekündigt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGrundsätzlich jeweils auf einen Fahrplanwechsel. Dieser wird in der Regel ca. 8 Monate vor \ndem Wechsel angezeigt und die Gemeinden um eine Rückmeldung gebeten. In der Regel alle \ndrei Jahre. \n\n \nKonto: \n\n6310.3635.00 / Beitrag Kursschifffahrt \n\nBetrag: \n\n17’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nIst es möglich, diese Leistungsvereinbarung einzusehen? \nWas würde Arbon die Einführung des früheren, besseren Fahrplanes kosten? \nKönnte dieser Betrag der Spezialfinanzierung Parkplatzbewirtschaftung entnommen werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Leistungsvereinbarung wird in der Beilage mitgeliefert. \nNach damaliger Aussage wären für einen unveränderten Fahrplan Kosten über ca. CHF 53'000 \nentstanden. Dazu müssten aber alle Partnergemeinden zustimmen und die Mehrkosten teil-\nweise mittragen. Zudem ist die Frequenz des Kurses sehr gering und eine solche Preissteige-\nrung lässt sich betriebswirtschaftlich nicht rechtfertigen. Eine Neuverhandlung bei der nächsten \nRunde ist denkbar. \n\n \nKonto: \n\n7200.3130.81 / Reinigung öffentliche Toi-\nletten \n\nBetrag: \n\n83’000 \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWodurch entsteht der Mehraufwand bei den Reinigungen? \n\nAntwort Stadtrat: \nWir verzeichnen eine starke Zunahme beim Vandalismus, wie Sprühereien, Brände und mut-\nwillig erzeugte Verstopfungen. Dies bewirkt einen erheblichen Mehraufwand bei den Reinigun-\ngen und zusätzliche Einsätze. Ebenso werden zusätzliche Standorte über diese Position abge-\nrechnet. z. B. Camping im Sommer durch Externe, früher durch Campingwart. \n\n \nKonto: \n\n7200.3142.00 / Baulicher Unterhalt öffent-\nliche Toiletten \n\nBetrag: \n\n10’000 \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nWeshalb nimmt der Reparaturaufwand zu?  \nWas könnte dagegen unternommen werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie laufende Zunahme von mutwilligen Beschädigungen wie, zerschlagene WC-Schüsseln, \nLavabos, sowie abgerissenen Papier- und Seifenspender. Solche Taten werden immer zur An-\nzeige gebracht, jedoch meistens ohne Erfolg. Auch müssen altersbedingt oder durch den in-\ntensiveren Gebrauch Apparate, Armaturen und Garnituren instand gestellt oder ausgetauscht \n\n\n\n19 \n \n\nwerden. Der gestaffelte Austausch der Teile ist aus Sicht vom Werkhof wirtschaftlicher und \nsteht in einem besseren Kostenverhältnis als eine Totalsanierung.  \n \nAls alternative Massnahme müssten die WC-Anlagen teilweise geschlossen werden. \n\n \n\nKonto: \n\n7301.3110.00 / Abfallbeseitigung, An-\nschaffung Unterflurcontainer \n\nBetrag: \n\n80’000 \n\nAntrag FGK: \n\n60’000 \n\nAntrag FGK: \nAufgrund Budgetbesprechung mit Stadtrat erscheint ein tieferer Betrag als realisitsch (Anzahl \nmögliche Standorte, Bewilligungsverfahren) \n\n \n\nKonto: \n7690.3637.00 / Energieförderbeiträge \n\nBetrag: \n300’000 \n\nAntrag FGK: \n150’000 \n\nFrage FGK: \nWie viele Projekte (in welcher Höhe) wurden seit dem 1. Mai 2023 bewilligt? \n\nAntwort Stadtrat: \nTotal sind aktuell Beiträge über rund TCHF 80 bewilligt worden. Die Detaillierte Liste wird in der \nBeilage mitgesendet. \n\nAntrag FGK \nAufgrund der bisher eingegangenen Gesuche erscheint es sinnvoll, die Aufstockung auf CHF \n300'000.– tiefer anzusetzen. \n\n \n\nKonto: \n7900.3131.01 / Raumordnung, Ortspla-\nnung \n\nBetrag: \n40’000 \n\nAntrag FGK: \n0 \n\nAntrag FGK: \n\nInitialisierung und Begleitung 2024 nicht mehr nötig. \n\n \n\nKonto: \n7900.3131.06 / Raumordnung, Stadtent-\nwicklung \n\nBetrag: \n40’000 \n\nAntrag FGK: \n0 \n\nAntrag Stadtrat nach Besprechung FGK: \n\nNicht mehr nötig, neue Erkenntnisse liegen vor. \n\n \n\nKonto: \n7900.3131.07 / Raumordnung, Verkehrs-\nplanung \n\nBetrag: \n135’000 \n\nAntrag FGK: \n95’000 \n\nAntrag Stadtrat nach Besprechung FGK: \n\nTieferer Betrag, neue Erkenntnisse liegen vor. \n\n \n\nKonto: \n7900.3131.08 / Raumordnung, Standort-\nförderung \n\nBetrag: \n190’000 \n\nAntrag FGK: \n160’000 \n\nAntrag Stadtrat nach Besprechung FGK: \n\nTieferer Betrag, neue Erkenntnisse liegen vor. \n\n \n\n\n\n20 \n \n\nKonto: \n8200.3631.00 / Abgabe Forstwirtschaft \n\nBetrag: \n50’000 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nWird nächstes Jahr Wald im Simishölzli (Vitaparcours) abgeholzt? Fallen allenfalls höhere Kos-\nten für die Stadt an? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Wald Simishölzli ist offizielle Waldzone und ist im Privatbesitz der Hector Bressan AG. \nDie aktuelle und die weitere Abholzung von kranken Eschen erfolgt über das Forstamt KT TG.  \nEbenso erfolgt die Aufforstung durch das kantonale Forstamt. Allfällige Kosten des Forstamtes \nwerden den Eigentümern verrechnet.  \nDie jährliche Abgeltung an das Forstamt ist eine gemeinwirtschaftliche Leistung die alle Ge-\nmeinden im Kanton Thurgau unabhängig von einer Waldfläche, aber abhängig von der Bevöl-\nkerungszahl zu leisten haben. Diese Abgeltung ist im Waldgesetz und in der Waldverordnung \ngeregelt.  \n \nDer Unterhalt der Waldwege erfolgt wie üblich über den Werkhof. Hier sind keine höheren Kos-\nten geplant. \n\n \n\nKonto: \n8200.4250.05 / Verkauf Holz \n\nBetrag: \n0 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nWeshalb wird kein Holz mehr verkauft? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs ist sehr selten, dass bei den Fällungen brauchbares "Bau"-Holz vorhanden ist und damit ein \nErtrag erwirtschaftet werden kann. In den letzten 12 Jahren nur 1-2-mal. Das meiste Holz ist \nzu Teil stark verfault und somit nicht brauchbar. Was dann zum Teil als Brennholz noch übrig \nbleibt wird durch den Werkhof verarbeitet, gelagert und getrocknet. Dies wird dann im Sommer \nbei den städtischen Feuerstellen (Schwimmbad, Strandbad und Camping) den Gästen zu Ver-\nfügung gestellt. \n\n \nKonto: \n\n8400.3010.00 / Besoldungen \n\nBetrag: \n\n35'400.– \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nFür wen und für welche Aufgaben ist dieser Betrag vorgesehen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nUmlage der Lohnkosten seitens FSL (0225) und Präsidium (0224). Namen werden in den Do-\nkumenten nicht festgehalten. \n\n \n \n\nKonto: \n8400.3130.00 / Lokale Tourismusförde-\nrung \n\nBetrag: \n30'000.– \n\nAntrag FGK: \nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWas wurde in diesem Jahr dafür realisiert? Was ist für 2024 geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Jahr 2023 wurden Ausgaben von bisher ca. CHF 11'200 getätigt (Thurgau Tourismus, Beiträge \nfür Lokale Massnahmen, Märkte, Blütenpracht). \n \n\n\n\n21 \n \n\nFür das Jahr 2024 sind Beiträge an Thurgau Tourismus für lokale Events, Messe am See, neue \nLeistungsvereinbarung für bspw. die 1. August-Feier (bisher Arbon attraktiv) vorgesehen. Die \nFachperson Freizeit/Tourismus startete im März 2023. Aufgrund der Einarbeitung und internen \nPersonalwechsel wurde deren Kapazität fürs Tagesgeschäft gebraucht. Die Projektarbeit konnte \nnoch nicht aufgenommen werden. In diesem Jahr wird angestrebt, kleinere Projekte zu unterstüt-\nzen, wie zum Beispiel ein Gutscheinbuch für die Stadt Arbon. Die Planung fürs 2024 ist ausste-\nhend. \n\n \nKonto: \n\n8400.3635.00 / Beiträge an Anlässe \n\nBetrag: \n\n71'000.– \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWelche Anlässe sollen unterstützt werden? \nFindet das Seenachtsfest 2024 statt? Besteht ein OK? \nWer ist verantwortlich für die Ausrichtung des SlowUp’s in Arbon? \nWer organisiert die Bundesfeier 2024 und mit welchem Budget? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nPrinzipiell städtische Anlässe, die insbesondere von ortsansässigen Vereinen organisiert wer-\nden. Bereits definiert wurden folgende Gutsprachen: \nSeenachtfest     CHF 30'000 (Defizitgarantie) \nArbon Classics    CHF 17'600 \nFrühlings- und Herbstmarkt   CHF 8‘000 \nBundesfeier     CHF 8‘000 \n \n \nFindet das Seenachtsfest 2024 statt? Besteht ein OK? \n\n \nDer bisherige Vertragspartner hat abgesagt, aktuell laufen Gespräche mit potenziellen Organi-\nsatoren fürs 2024. Es besteht dementsprechend noch kein OK. \n \n \nWer ist verantwortlich für die Ausrichtung des SlowUp’s in Arbon? \n \nThurgau Tourismus führt neu dafür die Geschäftsstelle. \n \n \nWer organisiert die Bundesfeier 2024 und mit welchem Budget? \n\n \nNach jetzigem Stand liegt die Organisation für die Bundesfeier 2024 bei der Stadt Arbon. Un-\ngefähr kann diese mit ca. CHF 8‘000 budgetiert werden. \n\n \n\n \n\nKonto: \n\n8400.3636.01 / Beitrag an Thurgau Tou-\nrismus \n\nBetrag: \n\n50'000.– \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \nWann wird das Parlament über die Tätigkeiten im 2023 informiert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nThurgau Tourismus legt im Jahresbericht über die Aktivitäten Rechenschaft ab.  \nGemäss Leistungsvereinbarung mit Thurgau Tourismus wird pro Jahr eine Controlling-Sitzung \neinberufen. Der Termin wird auf Herbst/Winter 2023 angestrebt und dementsprechend sollte \nder Bericht im 1. Quartal 2024 dem Parlament vorliegen. \n\n\n\n22 \n \n\n \n\nKonto: \n\n8500.3636.01 / Diverse Beiträge \n\nBetrag: \n\n27'000.– \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nIst es möglich, die Leistungsvereinbarung mit ZIKpunkt einzusehen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Leistungsvereinbarung wird in der Beilage mitgeliefert. \n\n \n\nKonto: \n\n9500.3510.00 / Ertragsanteile übrige, Ein-\nlage in Spezial-Finanzierung Kulturob-\njekte \n\nBetrag: \n\n120’000 \n\nAntrag FGK: \n\n150’000 \n\nAntrag FGK: \n\nAntrag FGK, Aufgrund Einschätzung in der Kommission und höheren Werten in den Vorjahren. \nDie Einlage sollte 15% betragen (auch bei 900'000 Grundstückgewinnsteuern wäre 120'000 \nzuwenig). \n\n \n\n \n\nKonto: \n9500.4601.13 / Ertragsanteile übrige, \nGrundstückgewinnsteuern \n\nBetrag: \n900’000 \n\nAntrag FGK: \nKe1’000’000 \n\nAntrag FGK: \n\nAntrag FGK, Aufgrund Einschätzung in der Kommission und höheren Werten in den Vorjahren \n\n \n\n \n\nKonto: \n\n9630.3430.00 / Baulicher Unterhalt \n\nBetrag: \n\n50’000 \n\nAntrag FGK: \n\nKein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWas wird genau umgebaut bei der Scheune Rietli? Macht das zu diesem Zeitpunkt Sinn? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs wird zusätzliche Lagerfläche für den Werkhof und Aussenstellen benötigt. Um diese Flächen \nnutzen zu können, muss die Verkehrssicherheit im Gebäude gewährleistet sein Hauptsächlich \ngeht es um Aufräum- und Entsorgungsarbeiten sowie um sicherheitsrelevante Arbeiten. Auf-\ngrund der Verkehrssicherung innerhalb und um das Gebäude gibt es noch diverse Abbruchar-\nbeiten zu tätigen. \nDer Betonboden bei Einfahrt wird noch ausgebessert und eine provisorische Treppe muss er-\nrichtet werden. Zudem müssen unterschiedliche Sicherungsarbeiten, wie z. b. die Ausbesse-\nrung des Holzbodens, Errichtung verschiedener Geländer (Absturzsicherung), das Reparie-\nren/Austauschen einzelner Dachziegel, durchgeführt werden. \n\n \n  \n\n\n\n23 \n \n \nAnträge FGK, Übersicht \n \n\n \n \n\nTotal Änderungen Erfolgsrechnung     CHF 700’390.–\n\n\n\n \n\n \n \n\n24 \n\nFragen und Anträge der FGK zur Investitionsrechnung Budget 2024: \n \n\n \nKonto: \nAllgemein \n\nBetrag: \n \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nIst es möglich, die Auswirkungen der einzelnen Investitionen auf Abschreibungen und Kapital-\nzinsen ersichtlich zu machen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDies wird auf die nächste Budgetphase so umgesetzt. \n\n \nKonto: \n\n1084.00 / Rathausgasse 3 \n\nBetrag: \n\n230’000 \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nIst kein Beitrag des Kantons zu erwarten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Prüfung ob die Liegenschaft ein sogenanntes "Schutzobjekt" ist steht noch aus. Ein Beitrag \nist unsicher und daher nicht budgetiert.  \n\n \nKonto: \n\n3424.00 / Camping \n\nBetrag: \n\n480’000 \n\nAntrag FGK: \n\n0 \n\nAntrag FGK: \n\nAufgrund der Besprechung mit dem Stadtrat wird diese Investition nächstes Jahr noch nicht \numgesetzt. \n\n \nKonto: \n\n6191 / Fahrzeugersatz \n\nBetrag: \n\n450’000 \n\nAntrag FGK: \n\nkein Antrag \n\nFrage FGK: \n\nWurde der Zustand der Wischmaschine inzwischen geklärt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Zustandsabklärung erfolgt in der zweiten Jahreshälfte. \n\n \n\nKonto: \n7690 / Parkhaus \n\nBetrag: \n250’000 \n\nAntrag FGK: \nkein Antrag \n\nFrage FGK: \nWas ist angedacht (Standorte etc.)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Vorarbeiten der Machbarkeitsstudie der Parkhäuser ist in Arbeit und bald abgeschlossen. \nDiese fliesst in die gesamtheitliche Raumplanung mit ein und wird im Frühling vorliegen. Die \nStandorte sind noch nicht abschliessend geklärt und sollen im 2024 geplant werden. \n\n \nTotal Änderungen Investitionsrechnung     CHF 480’000.– \n \n\nFragen und Anträge der FGK zum Finanzplan 2024–2027: \n\nKeine Fragen der FGK \n  \n\n\n\n \n\n \n \n\n25 \n\n \nAnträge der FGK: \n\n \nNach Beratung des Budgets 2024 empfiehlt die FGK dem Parlament mehrheitlich: \n\n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2024 sei auf 72 Prozent zu belassen. \n\n \n\n2. Das Budget 2024 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von  \n\nCHF 192'190.– sei zu genehmigen. \n\n \n\n3. Der Investitionsplan 2024 mit Nettoinvestitionen von CHF 9'328'000.– sei zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\n\n\n \n\n \n \n\n26 \n\nBeschluss des Stadtparlamentes zum Budget für das \nJahr 2024 und zum Finanzplan 2024 – 2027 \n \nvom 19. September 2023 \n \nZiffer 1 Steuerfuss \n \n\nDer Steuerfuss für das Jahr 2024 wird bei 72 Prozent belassen. \n \n \n\nZiffer 2 Endergebnis \n \nDas Budget für das Jahr 2024 wird, nach heutiger Bereinigung, wie folgt genehmigt: \n \nErfolgsrechnung  \n \nAufwandüberschuss:    Fr. ______________ \n \nInvestitionsrechnung  \n \nAusgabenüberschuss (Nettoinvestition):  Fr. ______________ \n \n \n\nZiffer 3 Finanzplan \n \nDer Finanzplan 2024 – 2027 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nZiffer 4 Budget und Steuerfuss \n \nBudget und Steuerfuss werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gemäss \nArt. 7 der Gemeindeordnung am 26. November 2024 zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \nDer Präsident der FGK Arbon:   Cyrill Stadler \n \n \nDie Parlamentssekretärin:     \n \n \nArbon,       FGK Arbon \n \n \n\n \n\n\n\tBudget 2024, Finanzplan 2024 - 2027\n\tEintreten\n\tVorbemerkungen und Bemerkungen zur Botschaft\n\tErfolgsrechnung\n\tInvestitionsrechnung\n\tFinanzplan\n\tDetailberatung\n\tZiffer 1 Steuerfuss\n\n\n\n


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name: Einfache Anfrage Papier- und Kartonsammlung in Arbon, Lukas Auer CVP/EVP

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nLukas Auer, CVP/EVP \nEinfache Anfrage vom 10. Juni 2020 «Papier- und Kartonsammlung in \nArbon» \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nAn der Parlamentssitzung vom 10. Juni 2020 reichte Lukas Auer, CVP/EVP beim eine Einfache \nAnfrage mit folgendem Wortlaut ein: \n \n \nIn Arbon wird jedes Jahr von verschiedenen Vereinen an 10 Samstagen auf das Jahr verteilt \nPapier und Karton gesammelt. Im Durchschnitt wird an einem Sammeltag 50 Tonnen Papier \nund Karton gesammelt, was einen Betrag von Fr. 5000.-- in die Vereinskasse ergibt. Es variiert \nnatürlich wie das Wetter ist oder in welchem Monat die Sammlung stattfindet. \n \nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie sieht das Konzept der Stadt Arbon betreffend Papier- und Kartonsammlung aus? \n \n2. Welche Entschädigungen bekommen die Vereine, die ihre Sammlung nicht durchführen können? \n \n3. Was für Material wird den Vereinen für die Sammlung von der Stadt Arbon zur Verfügung gestellt? \n\n \n \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDie Vereine holen gebündeltes Altpapier und gebündelten Karton praktisch direkt vor der Haus-\ntüre ab. Dieser sehr geschätzte Service Public ist für die Bevölkerung kostenlos.  \n \nDie Gesamtmenge an Papier und Karton ist seit Jahren rückläufig, obwohl die Bevölkerung \nstetig leicht gewachsen ist. Aus ökologischer Sicht ist dies erfreulich. Für die Vereine, welche \nseit Jahrzehnten Papier sammeln, ist dies jedoch nachteilig, da sie deswegen weniger Ein-\nnahmen generieren können.  \n \nDer Verband KVA Thurgau zahlt seit vielen Jahren 80 Franken pro gesammelte Tonne direkt an \ndie Vereine aus. Dieser Betrag, welcher für Papier und Karton gleich ist, wird ausbezahlt, ob-\nwohl der Erlös auf dem Altpapiermarkt seit Jahren sinkt oder sogar defizitär ist. \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n1. Wie sieht das Konzept der Stadt Arbon betreffend Papier- und Kartonsammlung aus?  \n \nDie Papier- und Kartonsammlung findet traditionell an 10 Samstagen pro Jahr statt. Die \ngenauen Daten sind im Abfallkalender und auf der städtischen Homepage einsehbar. Dazu \nveröffentlicht die Stadt jeweils einige Tage vor der Sammlung ein Zeitungsinserat. Es wird \nein Sammelrhythmus von 5 Wochen angestrebt. Wegen Ferien oder Feiertagen kann sich \ndie Zeitspanne von 5 Wochen leicht verschieben. \n \nMit einer Ausnahme sind es jedes Jahr die gleichen Vereine, welche die Sammlungen \ndurchführen. Zwei Vereine wechseln sich bei der Sammlung alternierend ab. Der Abtrans-\nport des Sammelguts wird durch den KVA organisiert und durch einen privaten Unterneh-\nmer ausgeführt.  \n \n \n\n2. Welche Entschädigung bekommen die Vereine, die Ihre Sammlung nicht durchführen \nkönnen?  \n\n \nEine Regelung, wie die Vergütung bei einem durch den Verein unverschuldeten Ausfall \naussieht, gibt es nicht. Der Stadtrat wird Ende Jahr über allfällige Ersatzzahlungen an \nVereine, welche aufgrund von Corona keine Einnahmen aus Papiersammlungen genieren \nkonnten, beraten. Dies wird mit anderen offenen Fragen erfolgen, wie zum Beispiel Aus-\nfällen von Mieteinnahmen oder abgesagten Veranstaltungen während der Corona-Krise.  \n \n \n\n3. Was für Material wird den Vereinen für die Sammlung von der Stadt zur Verfügung gestellt? \n \nDen Vereinen werden Schutzwesten, Stadtplan und zwei Triopan-Faltsignale zur Verfügung \ngestellt. \n\n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 27. Juli 2020 \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tLukas Auer, CVP/EVP\n\tEinfache Anfrage vom 10. Juni 2020 «Papier- und Kartonsammlung in Arbon»\n\n\n


Vereinbarung Stadt-Schulgemeinde

text: \n \n\nVereinbarung \n \n \n \n\nzwischen \n\n \n \n \n\nPolitische Gemeinde Arbon, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\n(nachfolgend „Stadt “ genannt) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nund \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulgemeinde …, … \n\n(nachfolgend „Primarschulgemeinde“ genannt) \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nSchulergänzende Betreuung / Betreuungsgutschriften \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nI. Präambel \n\n \n\nGemäss § 6 des Gesetzes über die familienergänzende Familienbetreuung des Kantons Thur-\n\ngau (RB 861.1) arbeiten politische Gemeinden und Schulgemeinden zwecks Förderung der \n\nfamilienergänzenden Kinderbetreuung zusammen. \n\n \n\nIn Nachachtung von § 4 Abs. 2 Ziff. 1 des Gesetzes hat die Stadt am … das «Reglement zum \n\nBezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in \n\nder Stadt Arbon» und die dazugehörige Verordnung (Anhang 1; nachfolgend «Betreuungsgut-\n\nschriftenreglement» bzw. «Betreuungsgutschriftenverordnung» genannt) erlassen. Gestützt \n\ndarauf werden finanzielle Beiträge in Form von Betreuungsgutschriften unter anderem für \n\nschulergänzende Betreuungsangebote der Primarschulgemeinden auf Stadtgebiet gewährt. \n\nArt. 3 Abs. 1 lit. b des Reglements setzt voraus, dass mit der entsprechenden Schulgemeinde \n\neine Vereinbarung über Zusammenarbeit und Kostenbeteiligung besteht. \n\n \n\nIm gleichen Zusammenhang hat die Schulgemeinde am … das «Reglement über die Beiträge \n\nan Betreuungsgutschriften für die schulergänzende Kinderbetreuung in der Primarschulge-\n\nmeinde …» (Anhang 3; nachfolgend «Beitragsreglement» genannt) erlassen. Gestützt auf die-\n\nses Reglement werden Beiträge an die von der Stadt gewährten Betreuungsgutschriften ge-\n\nleistet, soweit sie schuleigene Betreuungsangebote betreffen.  \n\n \n\nDie beiden Reglemente sind aufeinander abgestimmt und ergänzen sich. Sie bezwecken die \n\ngemeinsame Förderung der schulergänzenden Betreuungsangebote der Primarschulge-\n\nmeinde sowie eine ausgeglichene Kostenbeteiligung der Stadt und der Primarschulgemeinde. \n\nDiese Vereinbarung regelt in Ausführung und Ergänzung der Reglemente die Zusammenar-\n\nbeit zwischen der Stadt und der Primarschulgemeinde.  \n\n \n\nVor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien was folgt: \n\n \n\nII. Allgemeines \n\n \n\n1. Die Stadt und die Primarschulgemeinde arbeiten für die Festsetzung von Betreuungsgutschriften \n\nund Beiträgen zusammen. \n\n \n\n2. Sie tauschen im Rahmen der Gesetzgebung und der Ermächtigung der Erziehungsberechtigten \n\ndie zu diesem Zweck erforderlichen Informationen untereinander aus. \n \n\nIII. Anerkennung der Betreuungsangebote und Kostenbeteiligung \n\n \n\n3. Die Stadt anerkennt die schulergänzenden Betreuungsangebote der Schulgemeinde als unter-\n\nstützungsberechtigte Angebote im Sinne von Art. 3 des Betreuungsgutschriftenreglements. Die \n\nSchulgemeinde verpflichtet sich zur Gewährleistung der Anforderungen gemäss § 5 Abs. 2 des \n\nGesetzes über die familienergänzende Familienbetreuung. \n\n \n\n4. Die Schulgemeinde verpflichtet sich, einen Beitrag an die von der Stadt gewährten Betreuungs-\n\ngutschriften für eigene Betreuungsangebote der Schulgemeinde zu leisten. Der Beitrag beträgt \n\n\n\n \n\nanteilig 50% der im Einzelfall gewährten Betreuungsgutschrift. Basis bildet der Tarif gemäss An-\n\nhang zur Betreuungsgutschriftenverordnung (Stand …). \n \n\nIV. Koordination \n \n\n5. Koordinationsstelle ist die zuständige Stelle der Stadt im Sinne von Art. Abs. 2 des Betreuungs-\n\ngutschriftenreglements (derzeit die Abteilung Soziales/Gesellschaft der Stadt Arbon). Sie über-\n\nnimmt die Abklärung, Berechnung und Festsetzung der Betreuungsgutschriften und Beiträge. \n\n \n\n6. Zuständige Kontaktstelle der Schulgemeinde ist …. \n \n\n7. Die Schulgemeinde leitet bei ihr eingegangene Anträge für Betreuungsgutschriften an die zustän-\n\ndige Stelle weiter. Die zuständige Stelle informiert die Schulgemeinde über eingereichte Anträge. \n \n\n8. Die zuständige Stelle der Stadt eröffnet der Primarschulgemeinde den Bescheid im Sinne von \n\nArt. 13 des Betreuungsgutschriftenreglements und informiert über die Höhe des vorgesehenen \n\nBeitrags der Schulgemeinde. Bei Differenzen wird eine einvernehmliche Lösung angestrebt \n \n\n9. Die Primarschulgemeinde stellt den Erziehungsberechtigten Rechnung für den Elternbeitrag des \n\nBetreuungsangebots abzüglich der von der Stadt gewährten Betreuungsgutschrift. \n \n\n10. Die Primarschulgemeinde stellt der Stadt in einer periodischen Gesamtabrechnung 50% der Be-\n\ntreuungsgutschriften in Rechnung. Basis zur Erstellung der periodischen Gesamtabrechnung bil-\n\nden die Mitteilungen über die Betreuungsgutschriften (siehe Ziff. 8). \n \n\n11. Im Falle der Rückerstattung unberechtigter Betreuungsgutschriften (Art. 10 Betreuungsgutschrif-\n\ntenreglement) erstattet die Stadt der Primarschulgemeinde die entsprechenden Beiträge anteilig \n\nzurück, soweit die Rückerstattungsforderung bei den Rückerstattungspflichtigen erhältlich zu ma-\n\nchen ist. \n \n\n \n\nV. Rechtsänderungen \n\n \n\n12. Beabsichtigt eine Partei den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen, Tarif-\n\nbestimmungen oder anderen Rechtsgrundlagen, die einen Einfluss auf diese Vereinbarung oder \n\ndie Ausrichtung von Betreuungsgutschriften bzw. entsprechenden Beiträgen haben, ist die an-\n\ndere Partei frühzeitig zu konsultieren. \n\n \n\n13. Die Parteien streben eine einvernehmliche Lösung an, die dem Zweck und den Absichten dieser \n\nVereinbarung entspricht. \n \n\n14. Gleiches gilt im Falle von wesentlichen Änderungen des übergeordneten Rechts. \n \n\n \n\nVI. Vertragsdauer und Kündigung \n\n \n\n15. Diese Vereinbarung tritt mit ihrer Unterzeichnung in Kraft. Sie kann unter Einhaltung einer Kün-\n\ndigungsfrist von 12 Monaten per Ende eines Kalenderjahres gekündigt werden, frühestens per \n\n31. Dezember 2024 \n\n \n\n\n\n \n\n16. Diese Vereinbarung kann ausserordentlich unter Einhaltung einer Kündigungsfrist von 3 Monaten \n\nper Ende eines Kalenderquartals gekündigt werden, sofern ein wichtiger Grund vorliegt. Ein sol-\n\ncher liegt insbesondere in folgenden Fällen vor: \n \n\n- wiederholte Verletzung von wesentlichen Verpflichtungen aus dieser Vereinbarung; \n\n- Rechtsänderungen, welche eine finanzielle Mehrbelastung einer Partei von über 10% zur \n\nFolge haben; \n\n- Nichterfüllung der Anforderungen gemäss § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die familienergän-\n\nzende Familienbetreuung. \n\n \n\nVII. Weitere Bestimmungen \n\n \n\n17. Diese Vereinbarung ist öffentlich-rechtlicher Natur. \n\n \n\n18. Rechte und Pflichten aus dieser Vereinbarung sind nicht übertragbar. \n \n\n19. Änderungen und/oder Ergänzungen dieser Vereinbarung oder eine Aufhebung dieser Vereinba-\n\nrung - einschliesslich der Durchbrechung oder Aufhebung dieser Schriftformklausel - bedürfen zu \n\nihrer Wirksamkeit der Schriftform. \n \n\n20. Sollte eine der Bestimmungen dieser Vereinbarung ungültig sein bzw. werden bzw. für ungültig \n\nerklärt werden, so sollen sämtliche übrigen Bestimmungen davon in ihrer Wirkung nicht berührt \n\nwerden. Die ungültigen bzw. unwirksamen Bestimmungen sollen durch andere in Form und Inhalt \n\ngültige Bestimmungen ersetzt werden, welche dem Zweck und den Absichten der ungültigen bzw. \n\nunwirksamen Bestimmungen am nächsten kommen. \n \n\n21. Das ausbleibende Begehren einer Partei um vertragskonforme Erfüllung einer Bestimmung die-\n\nser Vereinbarung beschränkt das Recht dieser Partei nicht, später jederzeit die vollständige Er-\n\nfüllung zu verlangen. Jeder Verzicht hat schriftlich zu erfolgen. \n \n\n22. Für alle Streitigkeiten aus dieser Vereinbarung soll vorerst eine Mediation gemäss den Richtlinien \n\ndes Schweizerischen Anwaltsverbandes SAV für Mediation durchgeführt werden. Die Parteien \n\nverpflichten sich, bis zur Beendigung der Mediation auf die Anrufung eines Gerichts zu verzichten. \n\nScheitert die Mediation, gilt das kantonale Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege (RB 170.1) \n\nin der jeweils gültigen Fassung. \n \n\n23. Diese Vereinbarung tritt per … in Kraft. Gerichtsstand ist Arbon. \n\n \n\n \n\n \n\nPolitische Gemeinde Arbon \n\n \n\n____________________ ______________________ \n\nx    y \n\n \n\n \n\n \n\nPrimarschulgemeinde … \n\n \n\n\n\n \n\n____________________ ______________________ \n\nx    y \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nAnhänge: \n\n \n\nAnhang 1: Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende \n\nKinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … \n\n \n\nAnhang 2: Verordnung zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende \n\nKinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … \n\n \n\nAnhang 3: Reglement über die Beiträge an Betreuungsgutschriften für die schulergänzende Kinderbe-\n\ntreuung in der Primarschulgemeinde … vom … \n\n \n\n \n\n\n