parent_type: affair

category_de: Antwort Stadtrat

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage Kosten der Vandalen in Arbon von Lukas Auer, \nSP/Grüne \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nLukas Auer hat am 22. März 2022 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit folgendem \nWortlaut eingereicht: \n \nIn letzter Zeit häufen sich Vandalen in Arbon und dies wird auch medial kundgetan.  \nAktuell wurde über das Wochenende vom 19.3 / 20.3.2022 den Abfalleimer zerstört und die \nAufräumarbeit sowie die Ersetzung sind mit Kosten verbunden.  \nLeider ist das nicht einen Einzelfall, Öffentliche WC, Bushäuschen, Wände usw. wurden aktiv \nmit Grafits verunstaltet oder zerstört.  \nIch bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:  \n \n1. Wie hoch war der Sachschaden (Material) vom Jahr 2021 der durch Vandalismus verübt \nwurde?  \n \n2. Wie hoch war der Personalaufwand /Personalkosten 2021, um diese Zusatzaufgaben zu \nbewältigen?  \n \n3. Was unternimmt der Stadtrat aktiv nach einem Vandalen Akt?  \n \n4. Was braucht der Stadtrat an Instrumente oder Personalressourcen, um solche Scharmützel \neinzudämmen?  \n \nIch bedanke mich für die Beantwortung meiner Fragen. \n \n\n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDem Stadtrat ist die Herausforderung bekannt. Leider kommt es immer wieder zu \nVandalenakten und Sachbeschädigungen (auch Farbschmierereien) an Eigentum der Stadt \nArbon. Betroffen sind vielfach die öffentlichen Toiletten, Gebäudefassaden, Buswartehäuer, \nSitzbänke, Abfalleimer oder Parkuhren. Von einer Häufung solcher Fälle in jüngster \nVergangenheit kann indes keine Rede sein. Vielmehr handelt es sich dabei eher um ein \ngesellschaftlich auftretendes Problem, wie auch z.B. das Littering eines darstellt. Dabei handelt \nes sich meist um Einzelpersonen oder kleine Gruppen, welche solche Taten als reinen \nZeitvertreib, Langeweile oder einfach aus Spass begehen. Ein bewährtes Mittel dagegen sind \ndie Sicherheitspatrouillen der Securitas, welche vor allem präventiven Charakter haben. Jedoch \nlassen sich damit längst nicht alle Taten verhindern. \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n1. Wie hoch war der Sachschaden (Material) vom Jahr 2021 der durch Vandalismus verübt \nwurde?  \n \nDer gesamte Sachschaden im Jahr 2021 beläuft sich auf rund CHF 7'500.00, davon wurden \nvon der Versicherung CHF 1'500.00 übernommen.  \n \nEin ausserordentlicher Vandalenakt ereignete sich Ende April bei der Schrankenanlage am \nHafendamm. Der Sachschaden betrug dort rund CHF 54'000.00, wovon die Versicherung \nCHF 53'000.00 übernahm.  \n \n2. Wie hoch war der Personalaufwand /Personalkosten 2021, um diese Zusatzaufgaben zu \nbewältigen?  \n\n \nBei den Sachbeschädigungen/Farbschmierereien, welche durch Mitarbeiter des Werkhofs \nbehoben werden konnten, wurden total 130 Arbeitsstunden aufgewendet. Dies entspricht \nPersonalkosten von ca. CHF 8'500.00.  \n \nSomit beliefen sich die Gesamtkosten für die Stadt Arbon im Jahr 2021 auf rund \nCHF 16'000.00. Dieser Betrag entspricht weniger als 0.1 Prozent der Steuereinnahmen von den \nnatürlichen Personen und bei weitem nicht die in den Medien verbreiteten ein bis zwei \nSteuerprozente. \n \n3. Was unternimmt der Stadtrat aktiv nach einem Vandalen Akt? \n \nBei Vandalenakten und Sachbeschädigungen wird durch die Stadtverwaltung bei der \nKantonspolizei konsequent Anzeige gegen unbekannt gestellt. Meist sind die Erfolgsaussichten \nauf die Ermittlung einer Täterschaft gering. Jedoch kann es durchaus sein, dass z.B. im Zuge \nanderer Sachbeschädigungen oder Delikte Täter ermittelt und diesen dann unter Umständen \nauch die zum Nachteil der Stadt Arbon begangenen Sachbeschädigungen angelastet werden \nkönnen. In jedem Fall werden Sachbeschädigungen zeitnah beseitigt. \n \n4. Was braucht der Stadtrat an Instrumente oder Personalressourcen, um solche Scharmützel \neinzudämmen?  \n \nIn den letzten Jahren hat sich gezeigt, dass der präventive Einsatz der Securitas-Patrouillen \nsehr von Nutzen ist. Dennoch können wie eingangs erwähnt nicht alle Vandalenakten dadurch \nverhindert werden. Die randalierenden Personen sind mobil und keineswegs immer am \ngleichen Ort. So gestaltet sich die ebenfalls mobilen Securitas-Patrouillen als effektivstes Mittel. \nSeit Jahren strebt der Stadtrat eine Erhöhung des Budgets für die Securitas-Patrouillen an – \nleider ohne Erfolg. Mit einem erhöhten Budget können einerseits auch die Wintermonate mit \neiner Ordnungsdienstpatrouille abgedeckt werden. Andererseits können vorübergehende \nBrennpunkte vermehrt angelaufen werden, ohne das restliche Kontrollgebiet zu \nvernachlässigen. \n \nDer Einsatz von Videoüberwachung kann einen präventiven Charakter haben, die \nErfolgschancen eine randalierende Person zu identifizieren sind jedoch äusserst gering. Wie \nbereits geschildert, finden Sachbeschädigungen selten am gleichen Ort statt und die \nBrennpunkte verändern sich laufend. Hinzu kommt der personelle Aufwand, das Videomaterial \nzu sichten und auszuwerten. So muss die Verhältnismässigkeit gegeben sein, um den Einsatz \nvon Videoüberwachung gutzuheissen. \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 25. April 2022 \n\n\n\tEinfache Anfrage Kosten der Vandalen in Arbon von Lukas Auer, SP/Grüne\n\n


name: Einfache Anfrage, "Kehrichtsammelpunkte: Wo bleibt die Dienstleistung" von Konrad Brühwiler, SVP

text: \ny^'T A D T\n\nA R B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nEinfache Anfrage, "Kehrichtsammelpunkte: Wo bleibt die Dienstleistung" von\nKonrad Brühwiler, SVP\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nKonrad Brühwiler, SVP, hat am 21. Januar 2025 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit\nfolgendem Wortlaut eingereicht:\n\nAm Freitag, 17. Januar 2025 im «felix.die zeitung» ein Leserbrief zum Thema und in den ersten\nWochen des neuen Jahres überall offizielle, gefüllte grau/grüne Kehrichtsäcke der KVAThurgau\nan den verschiedenen - früheren - Sammelpunkten in der Stadt Arbon:\n\nOffensichtlich haben die Informationen der Stadt Arbon die Öffentlich nicht, oder zu wenig\nerreicht. Doch neben unverstandener Information stellen sich weitere Fragen zum Thema wie\nLeistungsabbau, Dienstleistung, Bürgerfreundlichkeit, etc.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat seine Informationspraxis gegenüber derArboner Bevölkerung?\n\n2. Sieht der Stadtrat im konkreten Fall auch Handlungsbedarf? Wie löst er diesen?\n3. Die Kehrichtabfuhr ist ein Zusammenspiel zwischen KVA Thurgau und den Gemeinden. Fakt\n\nist, dass die Stadt Arbon die Kosten für die Erstellung der Niederflurkontainer mitträgt. Wie ist\nder genaue Kostenteiler und wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der KVA und der\n\nStadt Arbon? Gibt es Friktionen oder Meinungsverschiedenheiten?\n4. Wieviel geplante Niederflurcontainer sind in Abklärung oder warten wegen Einsprachen auf\n\ndie Verwirklichung?\n5. D/e Neuregelung ist ein klarer Leistungsabbau und ein Verlust an Dienstleistung. Wie gedenkt\n\nder Stadtrat in Zukunft eine bürgerfreundliche Kehrichtabfuhr vor allem auch für ältere\nEinwohner zu gewährleisten?\n\n6. Wie hoch ist der finanzielle Nutzen, bzw. die Ersparnis dieses Abbaus und wie profitiert der\n\nNutzer- sprich der Einwohner- davon?\n\n7. Wo und wie und an welchen Punkten findet in Zukunft die Organisation der Grünabfuhr, bzw\n\nauch die Entsorgung der Weihnachtsbäume statt?\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen-\n\n\n\nSeite 2\n\nyyr\n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nEinleitunfl und rechtliche Grundlaflen\n\nDie Abfallbewirtschaftung ist eine zentrale Aufgabe der Gemeinden, die auf klar definierten\ngesetzlichen Grundlagen basiert. Sie hat zum Ziel, Abfälle nachhaltig zu bewirtschaften,\nRessourcen zu schonen und die Umwelt langfristig zu schützen. Diese Verantwortung wird\nsowohl von der öffentlichen Hand als auch von den Bürgerinnen und Bürgern gemeinsam\ngetragen. Das rechtliche Fundament umfasst Vorgaben des Bundes, des Kantons und der\nGemeinde.\n\nAuf Bundesebene regelt das Bundesgesetz über den Umweltschutz (Umweltschutzgesetz; USG;\nSR 814.01) in Art. 30 die Grundsätze derAbfallbewirtschaftung. Es verpflichtet Gemeinden und\nKantone, Abfälle nach den Prinzipien der Vermeidung, Wiederverwertung und umweltgerechten\nEntsorgung zu behandeln. Ziel ist es, schädliche Auswirkungen auf Mensch und Umwelt zu\nminimieren.\n\nDas Gesetz über die Abfallbewirtschaftung (Abfallgesetz; RB 814.04) gemäss § 5 bis 7 des\nKantons Thurgau überträgt den Gemeinden die Verantwortung für eine nachhaltige\nAbfallentsorgung. Dazu gehören die Bereitstellung geeigneter Abfallanlagen, die Förderung der\nWiederverwertung und die Erhebung verursachergerechter Gebühren.\n\nAuf Gemeindeebene hat die Stadt Arbon diese Vorgaben im kommunalen Abfallreglement von\n1998 konkretisiert. Dieses definiert sowohl die Pflichten der Bürgerinnen und Bürger zur korrekten\nMülltrennung als auch die Zuständigkeit der Stadt für die Bereitstellung einer modernen und\nnachhaltigen Entsorgungsinfrastruktur.\n\nDie Stadt Arbon erfüllt nicht nur ihre gesetzlichen Pflichten, sondern setzt darüber hinaus gezielt\nMassnahmen zur Gestaltung der bürgerfreundlichen und nachhaltigen Abfallbewirtschaftung um.\nFür die Förderung der sachgerechten Abfalltrennung und des Recyclings betreibt die Stadt Arbon\nzudem eine stadteigene Sammelstelle.\n\nIm Jahr 2012 beschloss die Delegiertenversammlung desVerbandes KVAThurgau, auf Wunsch\nder Mehrheit der Gemeinden, die schrittweise Einführung eines modernen\nAbfallentsorgungssystems. Dabei wurde entschieden, die herkömmlichen Sammelstellen und die\nSackentsorgung durch ein flächendeckendes Netz von Unterflurcontainern zu ersetzen. Ziel\ndieser Modernisierung war es,\n\n• den steigenden Anforderungen in der Abfallbewirtschaftung gerecht zu werden,\n• die Hygiene und Sauberkeit im öffentlichen Raum zu verbessern und\n• die Effizienz und Nachhaltigkeit der Abfallsammlung zu steigern.\n\nDie Einführung der Unterflurcontainer wurde notwendig, da das bisherige System den steigenden\nAnforderungen nicht mehr gerecht wurde. Die Umstellung führte zu einer hygienischen,\nflexibleren und nachhaltigeren Entsorgungslösung, die sich langfristig als effizient erwiesen hat.\n\nDie Finanzierung des Systems wurde in enger Abstimmung zwischen den Gemeinden und dem\nVerband KVA Thurgau erarbeitet. Die Kosten für die Erstellung der Unterflurcontainer trägt die\nStadt Arbon. Zusätzlich stellt der Verband KVA Thurgau eine Anschubfinanzierung von\nCHF 6'OOO.OQ pro Unterflurcontainer bis Ende 2025 bereit.\n\n\n\nSeite 3\n\n^^\n\nSeit 2014 hat die Stadt Arbon die Unterflurcontainer schrittweise eingeführt. In den letzten zehn\nJahren wurden über 129 Container an mehr als 73 Standorten installiert, um die\nEntsorgungswege kurz zu halten. Ursprünglich gab es fast 400 Sammelstellen (blaue Punkte\ninklusiver Rollcontainerstandorte), von denen bis August 2024 bereits 87,5 % aufgelöst wurden.\nMit der finalen Auflösung der verbleibenden 55 Sammelstellen per 31 . Dezember 2024 sind nun\nalle bisherigen Sammelstellen durch das flächendeckende Unterflurcontainersystem ersetzt\nworden.\n\nDer Stadtrat ist sich bewusst, dass jede infrastrukturelle Änderung Herausforderungen mit sich\nbringt und für Direktbetroffene Vor- beziehungsweise Nachteile bringen kann. Deshalb wurden\ndie betroffenen Haushalte durch persönliche Schreiben informiert und die Bevölkerung über\nverschiedene Kommunikationskanäle aktiv einbezogen.\n\nMit dieser flächendeckenden Einführung hat die Stadt Arbon einen bedeutenden Meilenstein in\nder modernen Abfallbewirtschaftung erreicht. Die vollständige Umstellung sorgt für eine\nnachhaltigere, effizientere und hygienischereAbfallentsorgung.\n\nDie Stadt Arbon hat ihre gesetzlichen Verpflichtungen in der Abfallbewirtschaftung vollständig\nerfüllt und mit der Einführung der Unterflurcontainer eine nachhaltige und bürgerfreundliche\nEntsorgungslösung etabliert. Dennoch ist sich der Stadtrat bewusst, dass Optimierungsbedarf\nbestehen kann, weshalb die Stadt laufend Verbesserungen evaluiert und gezielt umsetzt.\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat seine Informationspraxis gegenüber der Arboner Bevölkerung?\n\nDie Stadt Arbon hat über die vergangenen Jahre hinweg eine transparente und bürgernahe\nInformationspolitik verfolgt und die Bevölkerung kontinuierlich über Veränderungen in der\nKehrichtentsorgung informiert. Die Einführung der Unterflurcontainer wurde schrittweise\numgesetzt und bei jeder Anpassung erhielten die betroffenen Haushalte persönliche Schreiben\nmit detaillierten Informationen zu den neuen Entsorgungsmöglichkeiten und den jeweiligen\nStandorten. Ergänzend dazu wurden klassische und digitale Kommunikationskanäle genutzt, um\nsicherzustellen, dass die Informationen möglichst breit gestreut und für alle zugänglich waren.\n\nÜber die Inbetriebnahme neuer Unterflurcontainer wurde regelmässig über Medienarbeit,\ninsbesondere über die Wochenzeitung "felix" und die Thurgauer Zeitung, informiert. Auch die\nstädtische Website wurde als l nformationsplattform genutzt, l n Zusammenhang mit der Auflösung\nder blauen Sammelpunkte per Anfang 2025 hat die Stadt über mehrere Wochen hinweg verstärkt\nauf die anstehenden Neuerungen hingewiesen. Neben klassischen Medien kamen dabei auch\nSocial-Media-Kanäle (Facebook und Instagram) zum Einsatz. Zusätzlich wurden\nInformationsschaukästen an zentralen Standorten (Stadthaus in der Altstadt, Frasnacht und\nStachen) sowie Hinweistafeln an den betroffenen Sammelstellen genutzt, um allen Bürgerinnen\nund Bürgern den Zugang zu den Änderungen zu ermöglichen.\n\nDa jede strukturelle Veränderung eine gewisse Eingewöhnungsphase erfordert, bleibt die Stadt\nArbon offen für Rückmeldungen aus der Bevölkerung und für Optimierungsvorschläge. Dabei\nwird besonders darauf geachtet, alle Bevölkerungsgruppen bestmöglich zu erreichen. Mit dem\nRelaunch der städtischen Website Mitte 2023 besteht zudem für alle Interessierten die\nMöglichkeit, gezielt aktuelle Informationen aus der Stadtverwaltung zu abonnieren\n(http://www.arbon.ch/newsletter).\n\n\n\nSeite 4\n\nyryr\n\n2. Sieht der Stadtrat im konkreten Fall auch Handlungsbedarf? Wie löst er diesen?\n\nDie Stadt Arbon überprüft ihre Prozesse regelmässig, um die Abfallbewirtschaftung effizient,\nbürgernah und nachhaltig zu gestalten. Dies umfasst auch die Evaluierung der Standorte der\nUnterflurcontainer, um sicherzustellen, dass die Entsorgungsmöglichkeiten für alle Haushalte gut\nerreichbar sind und das System bestmöglich funktioniert. Wo notwendig, werden Anpassungen\ngeprüft und in Abstimmung mit den zuständigen Stellen zeitnah umgesetzt.\n\nDer Stadtrat beobachtet die Entwicklung des Systems weiterhin genau und wird, falls erforderlich,\nweitere Massnahmen prüfen, um die Abfallentsorgung in Arbon auch in Zukunft effizient,\nnachhaltig und bürgerfreundlich zu gestalten. Bei der Kommunikation sieht der Stadtrat vorerst\nkeinen Handlungsbedarf.\n\n3. Die Kehhchtabfuhr ist ein Zusammenspiel zwischen KVA Thurgau und den Gemeinden.\nFakt ist, dass die Stadt Arbon die Kosten für die Erstellung der Niederflurkontainer mitträgt. Wie\nist der genaue Kostenteiler und wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der KVA und der\nStadt Arbon? Gibt es Friktionen oder Meinungsverschiedenheiten?\n\nDie Einführung der Unterflurcontainer basiert auf einem Beschluss der Delegiertenversammlung\ndes Verbandes KVA Thurgau aus dem Jahr 2012. Die Delegierten haben sich damals\nmehrheitlich für die Einführung einer Behältersammlung anstelle der bisherigen Sacksammlung\nausgesprochen. Diese Entscheidung wurde im Basisdokument von 2015 festgehalten, dass die\nUmsetzungsmodalitäten sowie die Zusammenarbeit zwischen dem Verband und den Gemeinden\nregelt.\n\nDie Zusammenarbeit zwischen der Stadt Arbon und der KVA Thurgau erfolgte während des\ngesamten Prozesses lösungsorientiert und effizient. Wie bei jeder grösseren infrastrukturellen\nMassnahme fanden Abstimmungen zu Detailfragen statt, die konstruktiv und lösungsorientiert im\nRahmen der Zusammenarbeit geklärt wurden. Die Finanzierung der Unterflurcontainer ist klar\ndefiniert: Die Kosten für die Erstellung der Unterflurcontainer trägt die Stadt Arbon. Die Erstellung\neines Unterflurcontainers kostet durchschnittlich ca. CHF 15'OOO.OQ. Daran beteiligt sich der\nVerband KVA Thurgau mit einem Beitrag von CHF 6'OQO.OO pro Unterflurcontainer. Diese\nBeiträge sind bis Ende 2025 zugesichert.\n\nDurch diese klare Struktur konnten alle finanziellen Aspekte transparent und verträglich geregelt\nwerden. Die Umstellung führte dazu, dass weniger Aufwände für den Werkhof anfallen,\ninsbesondere durch den Wegfall von herumliegenden und zerrissenen Abfallsäcken. Gleichzeitig\nwerden die Unterhaltskosten für die Container vom Verband KVA Thurgau getragen, wodurch die\nStadt langfristig eine stabile Kostenstruktur sicherstellt.\n\n4. Wieviel geplante Niederflurcontainer sind in Abklärung oder warten wegen Einsprachen\nauf die Verwirklichung?\n\nAktuell sind 20 weitere Unterflurcontainer an zwölf neuen Standorten in Planung. Zwei dieser\nStandorte befinden sich aktuell in der öffentlichen Auflage, während vier Standorte aufgrund von\nEinsprachen noch in Abklärung sind. Sechs weitere Standorte sind in der Bearbeitungsphase.\n\nDie Stadt Arbon muss die Entscheide des Departements für Bau und Umwelt - Kanton Thurgau\n(DBU) die wegen Einsprachen blockierten Erstellungen von Unterflurcontainern abwarten und\nwird nach Vorliegen der Entscheidung die weiteren Schritte entsprechend umsetzen. Dabei bleibt\nder Dialog mit betroffenen Parteien wichtig, um eine tragfähige und nachhaltige Umsetzung\nsicherzustellen.\n\n\n\nSeite 5\n\n^^\n\n5. D/e Neuregelung ist ein klarer Leistungsabbau und ein Verlust an Dienstleistung. Wie\ngedenkt der Stadtrat in Zukunft eine bürgerfreundliche Kehrichtabfuhr vor allem auch für ältere\nEinwohner zu gewährleisten?\n\nDie Einführung des Unterflurcontainersystems bringt entscheidende Verbesserungen für die\nBürgerinnen und Bürger von Arbon. Während früher die Abfailentsorgung nur an einem\nbestimmten Wochentag möglich war, ermöglicht das neue System eine flexible, jederzeit\nverfügbare Entsorgung des Hauskehrichts, unabhängig von festen Abfuhrzeiten. Diese\nAnpassung trägt den veränderten Lebensrealitäten und Mobilitätsmustern Rechnung, die sich in\nden vergangenen Jahrzehnten stark gewandelt haben.\n\nDie Stadt Arbon stellt sicher, dass alle Einwohnerinnen und Einwohner - insbesondere ältere\noder mobilitätseingeschränkte Personen - weiterhin praktikable Möglichkeiten für die\nAbfallentsorgung haben. Bereits bestehende Unterstützungsangebote wie jene der Spitex, die\nauch haushaltsnahe Dienstleistungen erbringen oder Hilfsdienste von Pro Senectute können in\nAnspruch genommen werden.\n\nNachbarschafts- oder familiäre Unterstützungsnetzwerke tragen dazu bei, individuelle\nBedürfnisse flexibel zu unterstützen und ergänzen bestehende Hilfsangebote. Gegenseitige Hilfe\ninnerhalb der Nachbarschaft oder Familie ist in vielen Bereichen des täglichen Lebens üblich und\nkann auch bei derAbfallentsorgung entlastend wirken.\n\nFür Personen, die eine zusätzliche individuelle Lösung benötigen, besteht zudem die Möglichkeit,\nnach Bedarf eine private Abholung durch bestehende Dienstleister zu organisieren. Diese\nMöglichkeit besteht bereits seit Jahren und kann je nach persönlicher Situation in Anspruch\ngenommen werden.\n\nWährend für Grünabfälle eine Sammlung direkt vor den Haushalten bestehen bleibt, erfolgt die\nRestmüllentsorgung über das flächendeckende Unterflurcontainersystem. Diese Trennung wurde\neingeführt, um eine hygienische, effizientere und nachhaltigere Abfallbewirtschaftung zu\ngewährleisten. Eine Restmüllsammlung direkt vor den Haushalten würde zu höheren Kosten,\nverstärkten Geruchsbelästigungen und zusätzlichen Verkehrsbelastungen von Abholfahrzeugen,\nführen, weshalb sich das Unterflurcontainersystem als langfristig effizienteste Lösung etabliert\nhat.\n\nZudem werden die Standorte der Unterflurcontainer regelmässig überprüft, um sicherzustellen,\ndass sie gut erreichbar sind und den Anforderungen der Bevölkerung entsprechen.\n\n6. Wie hoch ist der finanzielle Nutzen, bzw. die Ersparnis dieses Abbaus und wie profitiert\nder Nutzer- sprich der Einwohner- davon?\n\nDie Einführung des Unterflurcontainersystems hat die Effizienz der Abfallbewirtschaftung\nerheblich gesteigert. Dadurch konnten die Entsorgungsgebühren für die Bevölkerung trotz\nallgemeiner Teuerung stabil gehalten werden. Der Preis eines 35-Liter-Sacks liegt seit 2004\nunverändert bei CHF 2.00, obwohl die Inflation in den letzten 20 Jahren über 11 % betrug. Würde\nman die Teuerung berücksichtigen, läge der Preis heute bei CHF 2.24 pro Sack. Durch die\neffizientere Abfallbewirtschaftung konnten Mehrkosten vermieden und die Gebührenstabilität für\ndie Bürger langfristig gesichert werden.\n\nZusätzlich hat die Stadt Arbon in den letzten fünf Jahren insgesamt CHF 900'QOO.OO an\nRückvergütungen vom Verband KVA Thurgau erhalten. Diese Gelderhaben die\nGemeindefinanzen spürbar entlastet.\n\n\n\nSeite 6\n\nff\n\nDie Einführung der Unterflurcontainer führte zudem zu einer Reduktion des Aufwands für den\nWerkhof. Zerrissene Abfallsäcke und verstreuter Müll, die früher regelmässig eingesammelt\nwerden mussten, entfallen nahezu vollständig. Dies führt zu effizienteren Arbeitsabläufen und\nverbessert das Stadtbild.\n\n7. Wo und wie und an welchen Punkten findet in Zukunft die Organisation der Grünabfuhr,\nbzw auch die Entsorgung der Weihnachtsbäume statt?\n\nDie Sammlung der Grünabfälle bleibt unverändert bestehen und erfolgt weiterhin direkt vor den\nHaushalten. Organische Abfälle unterliegen anderen Anforderungen als der reguläre\nHauskehricht, weshalb ihre getrennte Entsorgung ökologisch und logistisch sinnvoll ist.\n\nWährend der Hauskehricht aus hygienischen Gründen und zur Reduzierung von\nGeruchsbelästigungen zentral über das Unterflurcontainersystem entsorgt wird, ermöglicht die\nseparate Grünabfuhr eine umweltfreundliche und ressourcenschonende Weiterverwertung.\n\nDie genauen Abfuhrdaten für die Grünabfuhr sowie für die Entsorgung der Weihnachtsbäume\nwerden jährlich im offiziellen Abfallkalender der Stadt Arbon veröffentlicht. Zusätzlich werden die\nInformationen über die städtische Website, amtliche Mitteilungen und lokale Medien frühzeitig\nkommuniziert, um eine rechtzeitige Planung für die Bevölkerung zu ermöglichen.\n\nDie Stadt Arbon gewährleistet eine weiterhin bürgerfreundliche und effiziente Organisation der\nGrünabfuhr, die bedarfsgerecht angepasst werden kann. Falls Optimierungsbedarf festgestellt\nwird, können entsprechende Anpassungen in Zusammenarbeit mit den zuständigen Stellen\ngeprüft und umgesetzt werden.\n\n^\\ene Weither Alexsn^Qra Wypfächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 17. März 2025\n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll 1. Sitzung vom 16. Mai 2023 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n1. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 16. Mai 2023, 20.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Alterspräsident Riquet Heller, FDP/XMV bis Trakt. 3.1 \n\n Parlamentspräsident Felix Heller, SP/Grüne ab Trakt. 3.2 \n\n \n\nAnwesend Stadtparlament: 29 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Sutter Heer Silke, FDP/XMV \n\n  \n \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Schmid Luzi, Die Mitte \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n1. Begrüssung und Eröffnung durch das Alterspräsidium \n\nFolgende 7 neue Mitglieder wurden im Stadtparlament begrüsst: \n\n- Brühwiler Konrad, SVP \n- Eugster Chiara, SP/Grüne  \n- Fuchs Isabelle, FDP/XMV \n- Gmür Reto, BFA \n- Huber Judith, Die Mitte/EVP \n- Straub Corinne, SVP  \n- Vonlanthen Mischa, Die Mitte/EVP \n\n2. Wahl von zwei Stimmenzählenden für die Wahl des Parlamentspräsidiums und Vizepräsi-\ndiums und für die Wahl von drei Stimmenzählenden \n\nAls Stimmenzählende sind Aurelio Petti, Die Mitte/EVP und Ueli Nägeli, SVP in globo \neinstimmig gewählt worden. \n\n3. Wahlen \n 3.1. Wahl Präsidium für das Amtsjahr 2023-2024 \n\nFelix Heller von der SP/Grüne-Fraktion ist mit 27 Stimmen zum Präsidenten des \nStadtparlaments gewählt worden. \n\n 3.2. Wahl des Vizepräsidiums für das Amtsjahr 2023-2024 \n\nEsther Straub, Die Mitte/EVP, ist mit 26 Stimmen zur Vizepräsidentin gewählt worden. \n\n 3.3. Wahl der drei Stimmenzählenden für die Legislaturperiode 2023-2027 \n\nVon den Fraktionen vorgeschlagen wurden: \n\n- Koni Brühwiler, SVP \n- Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n\n\n\n 2 \n\n- Irena Noci, SP/Grüne  \n\nDie Stimmenzählenden wurden einstimmig bei eigener Enthaltung in globo gewählt. \n\n4. Wahlen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission FGK \n 4.1. Wahl von neun Mitgliedern für die Legislaturperiode 2023-2027 \n\nFür die nächste Legislaturperiode werden Zur Wahl vorgeschlagen: \n\n- Ackermann Pascal; SVP \n- Auer Jakob, SP/Grüne \n- Daepp Rudolf, SVP \n- Heine Heidi, SP/Grüne \n- Noci Irena, SP/Grüne \n- Petti Aurelio, Die Mitte/EVP \n- Stadler Cyrill, FDP/XMV \n- Sutter Silke, FDP/XMV \n- Vonlanthen Mischa, Die Mitte/EVP \n\nDie Mitglieder werden in globo bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt. \n\n 4.2. Wahl des Präsidiums \n\nAls Präsident wird Stadler Cyrill, FDP/XMV vorgeschlagen. Dieser wird einstimmig bei \neigener Enthaltung gewählt. \n\n5. Wahl der Redaktionskommission \n 5.1. Wahl von fünf Mitgliedern für die Legislaturperiode 2023-2027 \n\nFür die nächste Legislaturperiode werden Zur Wahl vorgeschlagen: \n\n- Heller Felix, SP/Grüne \n- Heller Linda, SP/Grüne \n- Lehmann Myrtha, Die Mitte/EVP \n- Mägert André, FDP/XMV \n- Schawalder Matthias; SVP \n\nDie Mitglieder werden in globo bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt. \n\n 5.2. Wahl des Präsidiums \nAls Präsident wird Felix Heller, SP/Grüne vorgeschlagen. Dieser wird einstimmig bei eigener \nEnthaltung gewählt. \n\n5. Wahl der Einbürgerungskommission \n 5.1. Wahl von sieben Mitgliedern für die Legislaturperiode 2023-2027 \n\nFür die nächste Legislaturperiode werden Zur Wahl vorgeschlagen: \n\n- Auer Lukas, SP/Grüne \n- Heller Riquet, FDP/XMV \n- Huber Judith, Mitte/EVP \n- Nägeli Ueli; SVP \n- Sadiki Islam, SP/Grüne \n- Schuhwerk Christine, FDP/XMV \n- Straub Esther, Die Mitte/EVP \n\nDie Mitglieder werden in globo bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt. \n\n 5.2. Wahl des Präsidiums \n\nAls Präsidentin wird Esther Straub, Die Mitte/EVP vorgeschlagen. Diese wird einstimmig bei \neigener Enthaltung gewählt. \n\n6. Wahl von fünf Mitgliedern der Rechnungsprüfungskommission für die Legislaturperiode \n2023-2027 \n\nFür die nächste Legislaturperiode werden Zur Wahl vorgeschlagen: \n\n- Eccher Matthias, SP/Grüne \n\n\n\n 3 \n\n- Fuchs Roman, FDP/XMV \n- Strässle Pascal, FDP/XMV \n- Straub Mark; CVP/EVP \n- Strauss Marlise, SVP \n\nDie Mitglieder werden einstimmig und in globo gewählt. \n\n7. Wahl des Wahlbüros für die Legislaturperiode 2019-2023 \n\nFür die nächste Legislaturperiode werden Zur Wahl vorgeschlagen: \n\n- Abegglen Inge, SP \n- Auer Andrea, SP \n- Breitenmoser Franz, Die Mitte \n- Brühwiler Andrea, SVP \n- Demont Elisabeth, GP \n- Falk Verena, SP \n- Fischer Jonas, SP \n- Gauch Bernhard, XMV \n- Gaxherri Arbona, SP \n- Grossen David, SP \n- Gsell Markus, FDP \n- Gygli Michelle, BFA \n- Hug Fabian, Die Mitte \n- Hüttenmoser Tamara, XMV \n- Ibric Samra, FDP \n- Kengir Teoman, SP \n- Köhler Schoch Regula, EVP \n- Leiser Bertelmann Monica, SP \n- Marini Patrizia, SP \n- Marrone Fiorentino, SVP \n- Meier Lisanne, FDP \n- Meier Ruedi, FDP \n- Miller Julia, FDP \n- Näf Andreas, SVP \n- Neuber Monika, Die Mitte \n- Rechsteiner Karin, Die Mitte \n- Saam Alfred, SP \n- Schaffert Edith, EVP \n- Singer Beatrice, FDP \n- Staub Walter, SVP \n- Straub Mark, Die Mitte \n- Strauss Marlise, SVP \n- Tunaj Samuela, FDP \n- Valentin, Rolf, Die Mitte \n- Vonlanthen Marianne, SVP \n\nDie Mitglieder werden einstimmig und in globo gewählt.  \n\n \n\n \nEnde der Sitzung: 20.55 Uhr. \n\n \n\nArbon, 17. Mai 2023 /nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 16. Mai 2023, 20.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


name: Reglement Landkreditkonto_Synoptik (Beilage zu Botschaft)

text: \nSeite 1 von 3 \n \n\nAktuelle Version \n\n(vom 6. Dezember 1999, in Kraft seit 1. April 2000) \n\nNeue Version zuhanden des Stadtparlaments \n\n(Stand vom 2. November 2020; vor Parlament) \n\nReglement über das Landkreditkonto Reglement über das Landkreditkonto \n \n\nGestützt auf Art. 10 lit g der Gemeindeordnung der Politischen Gemeinde Arbon erlässt \nder Stadtrat folgendes Reglement: \n\nArt. 1   Zielsetzungen Kredit \n\nUm eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern \nsowie um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, ge-\nwährt die Politische Gemeinde gemäss Art. 8 lit c der Gemeindeordnung einen Kredit \nfür den Erwerb von Grundstücken innerhalb des Gebietes der Politischen Gemeinde \nArbon, damit diese für voraussichtlichen eigenen Bedarf sichergestellt oder zu tragbaren \nBedingungen an Interessenten abgegeben werden können. Zum Zweck des Realersat-\nzes können auch Grundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen erworben werden. \n\nGestützt auf Art. 41 Ziff. 6 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon erlässt die Stadt Arbon \nfolgendes Reglement: \n\nArt. 1   Zielsetzungen Kredit \n\nUm eine planmässige städtebauliche, wirtschaftliche und soziale Entwicklung zu fördern \nsowie um Handänderungen zu unterstützen, die im öffentlichen Interesse liegen, ge-\nwährt die Stadt Arbon gemäss Art. 7 Ziff. 6 der Gemeindeordnung einen Kredit für den \nErwerb von Grundstücken innerhalb des Gebietes der Stadt Arbon, damit diese für vo-\nraussichtlichen eigenen Bedarf sichergestellt oder zu tragbaren Bedingungen an Inte-\nressenten abgegeben werden können. Zum Zweck des Realersatzes können auch \nGrundstücke ausserhalb der Stadtgrenzen erworben werden. \n\nArt. 2   Zuständigkeit \n\nDer Entscheid über Kauf, Verkauf oder Tausch von Grundstücken liegt beim Stadtrat. \n\nArt. 2   Zuständigkeit \n\nDer Entscheid über Kauf, Verkauf oder Tausch von Grundstücken liegt beim Stadtrat. \n\n \n\n Art. 3   Aufgaben \n\nZu den vom Stadtrat zu erfüllenden Aufgaben gehören insbesondere: \n\na) Beobachtung des Boden- und Immobilienmarktes \nb) Abklärung von Kaufmöglichkeiten; \nc) Prüfung von Angeboten von Grundstücken; \nd) Verhandlungen über Kauf, Verkauf, Tausch oder Abgabe im Baurecht oder Ver-\n\näusserung von Grundstücken; \ne) Abschluss der Verträge. \n\nArt. 3   Kaufpreis \n\nDie Kaufpreise der Grundstücke haben sich nach den Preisen zu richten, die unter ähn-\nlichen Bedingungen in vergleichbarer Lage üblicherweise bezahlt werden. \n\nArt. 4   Kaufpreis \n\nDie Kaufpreise der Grundstücke haben sich nach den Preisen zu richten, die unter ähn-\nlichen Bedingungen in vergleichbarer Lage üblicherweise bezahlt werden. \n\n \n\nArt. 4   Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück ganz oder teilweise für Aufgaben \nder Stadt verwendet werden, so ist es vom Landkreditkonto in das Verwaltungsvermö-\ngen zu übertragen. \n\nArt. 5   Übernahme durch die Stadt \n\n1 Wird ein im Landkreditkonto aufgeführtes Grundstück ganz oder teilweise für Aufgaben \nder Stadt verwendet, so ist es vom Landkreditkonto in das Verwaltungsvermögen zu \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 3 \n \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben der Stadt sichergestellt wer-\nden oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im Eigen-\ntum der Stadt verbleiben, so ist es in das Finanzvermögen der Stadt zu überführen. Die \nZuständigkeit für diese Beschlüsse richtet sich nach den Finanzkompetenzen der Ge-\nmeindeordnung der Politischen Gemeinde Arbon. \n\n3 Die Überführung in das ordentliche Vermögen der Stadt erfolgt in allen Fällen zum \nBuchwert. \n\nübertragen, sobald das nach den Finanzkompetenzen der Gemeindeordnung zustän-\ndige Organ die Verwendung für diese Aufgabe beschlossen hat. \n\n2 Soll ein Grundstück längerfristig für kommende Aufgaben der Stadt sichergestellt wer-\nden oder aus anderen Gründen (zum Beispiel Abgabe im Baurecht) dauernd im Eigen-\ntum der Stadt verbleiben, so ist es in das Finanzvermögen der Stadt zu überführen. \nDiese Überführung ist von demjenigen Organ zu beschliessen, das nach den Finanz-\nkompetenzen der Gemeindeordnung zuständig ist. \n\n3 Die Überführung in das ordentliche Vermögen der Stadt erfolgt in allen Fällen zum \nBuchwert gemäss letzter Bilanz.  \n\nArt. 5   Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benötigt, kann der Stadtrat sie \nzur Erreichung der nach Art. 1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern. \n\n2 Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von Grundstücken sind nach vollständigem \nVerkauf der Parzelle der Verwaltungsrechnung gutzuschreiben oder zu belasten. \n\nArt. 6   Verkauf an Dritte \n\n1 Sofern die Stadt Grundstücke nicht für eigene Zwecke benötigt, kann der Stadtrat sie \nzur Erreichung der nach Art. 1 angestrebten Ziele an Interessenten veräussern, tau-\nschen oder im Baurecht abgeben. \n\n2 Gewinne oder Verluste aus dem Verkauf von Grundstücken sind nach vollständigem \nVerkauf der Parzelle der Erfolgsrechnung gutzuschreiben oder zu belasten. \n\n \n\nArt. 6   Bedingungen beim Verkauf \n\n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bar zu entrichten oder durch Garantie einer Bank ver-\nbunden mit einem Zahlungsauftrag abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich zu vereinbaren, dass der Käu-\nfer innert fünf Jahren den vorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu erstellen \nhat. \n\n3 Es ist im Grundbuch ein Rückkaufrecht nach Art. 216ff. OR festzulegen, wonach bei \nNichterfüllung dieser Bedingung das Grundstück zum gleichen Preis und ohne Zinszu-\nschlag von der Stadt zurückgekauft werden kann. Die Rückübertragungskosten gehen \nin diesem Fall vollumfänglich zu Lasten des Veräusserers. \n\n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 Jahren ein Vorkaufsrecht der Stadt \nanzumerken (Art. 216ff. OR). Das Vorkaufsrecht muss zum damaligen Verkaufspreis, \nzuzüglich wertvermehrender Aufwendungen, jedoch ohne Zinszuschlag, ausgeübt wer-\nden können. \n\n5 Diese Bestimmungen gelten nicht für kleinere Restparzellen, die sich bei Grenzregu-\nlierungen und bei der Anlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\nArt. 7   Bedingungen beim Verkauf \n\n1 Der Kaufpreis ist vom Käufer bar zu entrichten oder durch Garantie einer Bank ver-\nbunden mit einem Zahlungsauftrag abzudecken. \n\n2 Beim Verkauf unüberbauter Grundstücke ist vertraglich zu vereinbaren, dass der Käu-\nfer innert drei Jahren den vorgesehenen Bau oder die vorgesehene Anlage zu erstellen \nhat. Der Stadtrat kann im Einzelfall eine längere Frist gewähren. \n\n3 Im Grundbuch ist ein Rückkaufrecht nach Art. 216ff. OR und Art. 959 ZGB vorzume-\nken, wonach bei Nichterfüllung dieser Bedingung das Grundstück zum gleichen Preis \nund ohne Zinszuschlag von der Stadt zurückgekauft werden kann. Die Rückübertra-\ngungskosten gehen in diesem Fall vollumfänglich zu Lasten des Veräusserers. \n\n4 Gleichzeitig ist im Grundbuch für die Dauer von 10 Jahren ein Vorkaufsrecht der Stadt \nnach Art. 216ff. OR vorzumerken. Das Vorkaufsrecht muss zum damaligen Verkaufs-\npreis, zuzüglich wertvermehrender Aufwendungen, jedoch ohne Zinszuschlag, ausge-\nübt werden können. \n\n5 Diese Bestimmungen gelten sinngemäss für die Abgabe von Parzellen im Baurecht, \nnicht jedoch für kleinere Restparzellen, die sich bei Grenzregulierungen und bei der An-\nlage von Strassen und Plätzen ergeben. \n\n \n\nArt. 7   Buchführung \n\n1 Die Finanzverwaltung führt ein Landkreditkonto, welches für jedes einzelne darin auf-\ngeführte Grundstück die nötigen Angaben enthält. \n\nArt. 8   Buchführung \n\n1 Die Abteilung Finanzen führt ein Landkreditkonto, welches für jedes einzelne darin \naufgeführte Grundstück die nötigen Angaben enthält. \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 3 \n \n\n2 Den im Landkreditkonto enthaltenen Grundstücken wird kein Zins belastet. Dagegen \nnimmt die Finanzverwaltung auf statistischem Weg eine Belastung der effektiven Ne-\nbenkosten und eine Verzinsung der Anlagewerte zum Satz von 4% vor. \n\n2 Den im Landkreditkonto enthaltenen Grundstücken wird kein Zins belastet. \n\nArt. 8   Rechenschaftsablage \n\nDer Stadtrat gibt der Stimmbürgerschaft durch den Rechenschaftsbericht jährlich Kennt-\nnis von allen Handänderungen. Diesem Bericht ist eine Zusammenstellung aller im \nLandkreditkonto aufgeführten Grundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem Buchwert an-\nzufügen. \n\nArt. 9   Rechenschaftsablage \n\nDer Stadtrat gibt der Stimmbürgerschaft durch den Jahresbericht jährlich Kenntnis von \nallen Handänderungen. Diesem Bericht ist eine Zusammenstellung aller im Landkredit-\nkonto aufgeführten Grundstücke mit ihrem Kaufpreis und ihrem Buchwert gemäss Bilanz \nsowie der bestehenden Baurechtsverträge anzufügen. \n\n \n\nArt. 9   Inkrafttreten \n\nDieses Reglement wurde vom Stadtrat mit Beschluss Nr. 319/99 am 6. Dezember 1999 \nerlassen und von der Gemeindeversammlung am 15. März 2000 genehmigt. Es ersetzt \ndas Reglement vom 3. Juli 1986 und tritt auf den 1. April 2000 in Kraft. \n\nArt. 10   Inkrafttreten \n\nDieses Reglement tritt zu einem vom Stadtrat festzulegenden Zeitpunkt in Kraft. \n\nArbon, 6. Dezember 1999 \n\n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nGiosch Antoni Sgier, Stadtammann \n\nAndrea Schnyder, Stadtsekretärin \n\nArbon, den (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nLukas Auer, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n \n \n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Ersatzwahl Präsident der ständigen parlamentarischen Redaktionskommission, K. Brühwiler

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nRedaktionskommission / Ständige parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n \n\nErsatzwahl Präsidium der Kommission \n\n \nSachverhalt \n\n \nGemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament, Art. 12, wählt das Parlament für \ndie laufende Amtsdauer die fünf Mitglieder der Redaktionskommission und aus deren Mitte das \nPräsidium. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, hat per 31. Mai 2024 seinen Rücktritt aus der Redaktionskommission so-\nwie damit auch als Präsident der Kommission gegeben. Somit gilt es einen neuen Präsidenten \nder Redaktionskommission zu wählen. \n \nKonrad Brühwiler, SVP, war vom 1. Juni 2003 bis 31. Mai 2011, und ist seit dem 1. Juni 2024 \nwieder Parlamentsmitglied und wird als neuer Präsident der Redaktionskommission vorgeschla-\ngen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz des Präsidiums der ständigen parlamentarischen Redaktionskommission neu zu \nbesetzen. \nDie Fraktion SVP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Konrad Brühwiler, SVP \n \n \nAntrag \n\n \nDie Fraktion SVP beantragt Konrad Brühwiler, per 26. Juni 2024 als Präsident der ständigen \nparlamentarischen Redaktionskommission zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Einfache Anfrage, "Die ehemalige "Saurer Kantine" wird zum Denkmal" von Aurelio Petti, Die Mitte, und Konrad Brühwiler, SVP

text: \nEinfache Anfrage "Die ehemalige «Saurer Kantine» wird zum Denkmal»»\n\nViele auswärtige und einheimische Gäste trauern heute noch der Schliessung der Wunderbar (heute\n\nSaurer Kantine) nach. Deshalb haben nicht wenige den Entscheid des Stadtrats, die ehemalige\n\nSaurer Kantine unter Schutz zu stellen, mit Freude aufgenommen. Damit kehrt jedoch die\n\nWunderbar nicht zurück. Nein, mit diesem Entscheid geht die leidige und überaus kostspielige\n\nTrauergeschichte für die Arboner Steuerzahlenden bis zum rechtsverbindlichen Entscheid weiter. Da\n\nstaunt der Laie! Die ehemalige Saurer Kantine ist nicht im dem vom Kanton Thurgau genehmigten\n\nSchutzplan enthalten. Weiter staunt der Laie, dass sich ein Grundstückbesitzer heute, trotz\n\ngenehmigtem Gestaltungsplan, nicht sicher sein kann, ob er wirklich nach den Richtlinien des\n\nGestaltungsplans ein Projekt ausarbeiten und realisieren darf. In diesem Fall ist das Unverständnis\n\nnochgrösser, denn die ZIKImmo AG hat sogar eine Abbruchgenehmigung von der Stadt Arbon\n\nerhalten. Nun, nach über 80 Jahren, soll diese Baracke doch unter Schutz gestellt werden. Dazu\n\nhaben wir folgende Fragen an den Stadtrat mit der Bitte um Beantwortung:\n\n1. Aufgrund von Einsprachen, auch seitens des Thurgauer Heimatschutzes, beauftragte der\n\nKanton Thurgau die Stadt Arbon die Schutzwürdigkeit nochmals zu überprüfen. Welche Gründe\n\ngab der Kanton dafür an?\n\n2. In der Folge Uess der Stadtrat zwei Gutachten erstellen und beide kamen zum Schluss, dass\n\ndie ehemalige Saurer Kantine heute unter Schutz gestellt werden sollte.\n\n- Wer sind die zwei Verfasser der Gutachten und wie erfolgte die Auswahl?\n\n- Wie Lautete genau der Auftrag?\n\n- Was kosten beide Gutachten den Arboner Steuerzahlenden?\n\n3. Sollte der Entscheid tatsächlich rechtsgültig werden, kommen weitere Kosten auf die Arboner\n\nSteuerzahlenden zu?\n\n4. Hat der Stadtrat zwischenzeitlich der ZIK Immo AG die genauen Gründe erklärt und die\n\nschriftliche Begründung überreicht?\n\n5. Müsste die Saurer Kantine am gleichen Standort bleiben oder dürften die Besitzer sie\n\nverkaufen?\n\n6. Und für uns noch eine wichtige Frage: Wäre es nicht besser gewesen, der ehemaligen Sauer\n\nKantine, ein würdiges Ende zu bescheren und sie nicht unter Schutz zu stellen?\n\nWir bedanken uns schon heute für die Antworten.\n\nAureITöT>ettU3ie Mit^/EVP Koi\\rad BrühweiLer, SVP\n\n' \\ .——\n\n^—^ YJ ^ —-..L^--^^^.„\nArbon,25.11.2024 l "•''\n\n\n


name: Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" zum Preis von CHF 19.5 Mio., Romanshornerstrasse 20 / 20a, 9320 Arbon, Überweisung Botschaft an das Stadtparlament

text: \nr^T A D T\n\nR B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBotschaft an das Stadtparlament\n\nFreigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-\nWiese" / "Staudershüser" zum Preis von CHF 19.5 Mio.,\nRomanshornerstrasse 20 / 20a, 9320 Arbon\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720\n"Strauss-Wiese" / "Staudershüser" zum Preis von CHF 19.5 Mio., Romanshornerstrasse\n\n20 / 20a, 9320 Arbon, zuhanden des Stimmvolks zur Annahme zu empfehlen.\n\nMit dem Kauf der Parzelle entsteht für die Stadt Arbon die Möglichkeit sich aktiv\nweiterzuentwickeln und raumwirksame Entscheide voranzutreiben.\n\nSachverhalt\n\nGrundlage\nDie Parzelle Nr. 2720 "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" liegt inmitten der Stadt Arbon. Auf ihrer\nFläche von insgesamt 34'550 m2 befindet sich ein Wohnhaus (Romanshornerstrasse 20) sowie\neine Scheune mit Garage (Romanshornerstrasse 20a).\n\nDas Grundstück befindet sich in der Landwirtschaftszone und wurde der Fruchtfolgefläche\nzugewiesen. Es grenzt im Norden an die Romanshornerstrasse, im Süden an die Bahnlinie, im\nWesten an die Zentrumszone mit drei Mehrfamilienhäusern und im Osten an die Wohn- und\nGewerbezone hoher Baudichte, mit einem Wohnhaus, einem Magazinschopf, einer Lagerhalle\nund einem Mehrfamilienhaus.\n\n\n\nSeite 2\n\nff\nAufgrund ihrer Lage im Zentrum der Stadt Arbon ist die Parzelle für die Entwicklung der Stadt von\nstrategisch relevanter Bedeutung.\n\nGemäss der Raumplanung des Bundes sowie des Kantons ist die Siedlungsentwicklung nach\ninnen durch Verdichtung ein wichtiges Ziel, welches auch die Stadt Arbon zu verfolgen hat.\n\nErwägungen\n\nZonenzuweisunfl\n\nDas Grundstück "Strauss-Wiese" / "Staudershüser" ist der Landwirtschaftszone zugewiesen. Die\nParzelle ist aber komplett umgeben von Grundstücken der Zentrums-, Industrie- und Wohnzone.\nEs befindet sich somit mitten im Siedlungsgebiet. Für eine landwirtschaftliche Bewirtschaftung ist\ndas Grundstück daher ungeeignet.\n\nTyp\n\nLegende beteiligter Objekte !~ -1 Bahnareal In Bauzone\n\nErholungs- und Grunzone (E)\n\ni__) Landwlrtschaftszone (Lw)\n\n25m'\n\n2127m2\n\n32400 m2\n\n0.1%\n\n6.2%\n\n93.8%\n\nObrige Legande (Im »Ichtbaren Bereich) Zentrumszone (Z)\n\nWohn- und Gewerbezone mittlerer\n\nBaudichte (WG.m)\n\n;__) Strasse In Bauzone\n\nWohnzone hoher Baudlchte (W-h)\n\nWohnzone mittlerer Baudlchte (W.m)\n\n(l Zone für öffenülche Bauten und Anlagen\n\n(OeB>\n\nrl Industriezone (l)\n\nWohn- und Gewerbezone hoher Baudlchte\n\n(WG-h)\n\n!—l Zone für öffentliche Anlagen (OeA)\n\nGewässer\n\n[__J Naturschutaone (Ns)\n\nStrasse In Nlchtbauzone\n\n/, Umgebungsschutzzone\n\n\n\nSeite 3\n\nrr\nBäuerliches Bodenrecht / Umzonung\nDie Parzelle Nr. 2720 liegt derzeit vollständig ausserhalb der Bauzone. Damit sind grundsätzlich\ndie Bestimmungen des Bundesgesetzes über das bäuerliche Bodenrecht (BGBB; SR\n211.412.11) anwendbar.\n\nIm Rahmen der Ortsplanungsrevision ist vorgesehen, dass die Parzelle von der\nLandwirtschaftszone in die Wohnzone hoher Baudichte umgezont wird, auf welcher eine\nGestaltungsplanpflicht gelten soll. Die Ortsplanungsrevision wird voraussichtlich im Verlaufe des\nJahres 2024 in Rechtskraft erwachsen.\n\nAm 9. November 2022 hat der Grosse Rat die Teilrevision des kantonalen Richtplans 2020/2021\ngenehmigt. Herzstück dieser Teilrevision ist eine neue Fruchtfolgeflächen-\nKompensationsregelung im Richtplankapitel "2.2 Landwirtschaftsgebiete". Gemäss den\nallgemeinen Grundsätzen über das anwendbare Recht werden Planungsgeschäfte, deren\nöffentliche Auflage am 9. November 2022 bereits gestartet wurden, noch nach den alten\nRichtplanbestimmungen (Stand: Juni 2017) beurteilt.1 Die Ortsplanungsrevision der Stadt Arbon\nlag vor dem 9. November 2022, zwischen dem 6. und 27. Mai 2022, öffentlich auf.\n\nFruchtfolgeflächen sind Landwirtschaftsflächen, welche sich als qualitativ beste ackerbauliche\nBöden auszeichnen. Das Hauptziel der am 1. Mai 2014 in Kraft getretenen Änderung des\nBundesgesetzes über die Raumplanung (RPG; SR 700) besteht darin, die Siedlungsentwicklung\nnach innen zu lenken und dem Verlust von Kulturland weiter Einhalt zu gebieten. Zudem gelten\nseither verschiedene neue Bestimmungen, die dem Schutz der Fruchtfolgeflächen ein höheres\nGewicht beimessen als zuvor. Der Sachplan Fruchtfolgefläche (SP FFF) verfolgte stets das Ziel,\ndie Versorgungslage mit Nahrungsmitteln in schweren Mangellagen zu sichern. Um den Schutz\nder Fruchtfolgeflächen zu erhöhen und den Vollzug schweizweit einheitlicher zu regeln, wurde\nder Sachplan Fruchtfolgefläche in den vergangenen Jahren überarbeitet und am 8. Mai 2020 vom\nBundesrat genehmigt. Der überarbeitete Sachplan Fruchtfolgefläche hält am bisher zu\nsichernden Mindestumfang und der Zuteilung der Kontingente an die Kantone fest. Neu kommen\nGrundsätze zur langfristigen Sicherung der Fruchtfolgeflächen, zu einheitlichen Qualitätskriterien\nsowie zu Kompensationsregelungen beim Verbrauch von Fruchtfolgeflächen dazu. Kantone ohne\nverlässliche Bodeninformationen müssen eine Kompensationsregelung im kantonalen Richtplan\n(KRP) einführen. Von dieser Forderung war auch der Kanton Thurgau betroffen. Die Regelung\nmuss aufzeigen, in welchen Fällen verbrauchte Fruchtfolgeflächen kompensiert werden müssen.\nDamit soll der Erhalt des kantonsweiten Mindestumfangs an Fruchtfolgeflächen, oftmals auch\nkantonales Fruchtfolgeflächen-Kontingent genannt, langfristig sichergestellt werden. Dieser\nbeträgt im Kanton Thurgau gemäss Sachplan Fruchtfolgeflächen SO'OOO Hektaren. Im Sachplan\nFruchtfolgefläche ist geregelt, dass bei der Realisierung von Bundesvorhaben sämtliche\nverbrauchten Fruchtfolgeflächen, die im kantonalen Fruchtfolgeflächen-lnventar verzeichnet sind,\nkompensiert werden müssen. Im Kanton Thurgau können zusätzlich Einzonungen und\nStrassenbauprojekte eine Kompensationsplicht auslösen. Alle anderen Bau- und\nPlanungsvorhaben sind im Kanton Thurgau nicht kompensationspflichtig. Detaillierte Angaben\nsind derVollzugshilfe zur Kompensation von Fruchtfolgeflächen des Amtes für Raumentwicklung\nThurgau zu entnehmen.2\n\n1 https://dbu.tg.ch/public/upload/assets/139935/20230124 Kreisschreiben%20FFF.pdf?fp=1\n\n2 https://raumentwickluna.tq.ch/Dub]ic/upload/assets/139802/Fruchtfolaefl%C3%A4chen%20-\n%20VoHzuashilfe%20zur%20KomDensation.pdf?fp=2\n\n\n\nSeite 4\n\nf^\nEntwicklun.qs- / Baupotentjal\nDas Potential des Grundstücks ist für die Stadt Arbon enorm hoch, sei dies in Bezug auf das\nstädtische Wachstum, die Förderung von Arbeitsplätzen, die Umsetzung der\nLangsamverkehrsthematik, die Einführung eines Energieverbundes oder zusätzlichem Bedarf an\nRaum für öffentliche Bauten.\n\nAusaanaslacie Stadt Arbon\nDie Stadt Arbon hat erkannt, dass diese Investition für die Weiterentwicklung massgebend ist und\nkonnte mit dem Grundeigentümer einen Vor-Kaufvertrag abschliessen, wobei folgende\nRahmenbedingungen für den Vollzug des Grundbucheintrags vorausgesetzt wurden:\n\nDie im Rahmen der Ortsplanungsrevision vorgesehene Umzonung des Kaufobjekts,\nGrundstück Nr. 2720, in eine Wohnzone hoher Baudichte, ist in Kraft getreten.\n\nDas Stimmvolk der politischen Gemeinde Arbon hat dem Erwerb des Grundstückes in einer\nVolksabstimmung zugestimmt.\n\nDie Kraftloserklärung des Papier-Schuldbriefes an 1. Pfandstelle ist erfolgt und die Löschung\nwurde im Grundbuch vollzogen.\n\nBestimmung Landwert\nUnter Berücksichtigung des Hintergrundes, dass die Parzelle mit der Ortsplanungsrevision von\neiner Landwirtschaftszone in eine Wohnzone hoher Baudichte mit Gestaltungsplanpflicht\numgezont wird, wurde eine Kostenschätzung bei der Thurgauer Kantonalbank für die Parzelle in\nAuftrag gegeben. Darin wird dafür ein Residualwert / Landwert von CHF 23'690'OOQ geschätzt.\n\nAnnahmen / Bewertungsszenario:\n\n- Realisierbare Bruttogeschossfläche Gewerbe (Büro) 7'300 m2\n\nRealisierbare Bruttogeschossfläche Wohnen inkl. öffentliche Nutzung (BGF29'157-4'800 m2\nRestparzelle Strauss) 24'357 m2\n\n- Anteil Mietwohnungen 8'500 m2 BGF -Anteil Stockwerkeigentum 15'857 m2\n\n80 Autoeinstellplätze Mietwohnungen\n\n160 Autoeinstellplätze Stockwerkeigentum\n\n63 Autoeinstellplätze Gewerbe - Zeithorizont bis zu einem möglichen Baubeginn 2026\n\n- Planungs- und Erschliessungskosten CHF 125/m2\n\nMietwert Büroflächen im Edelrohbau entlang der Romanshornerstrasse CHF 160/m2\n\nMietwert Mietwohnungen CHF 185/m2\n\nZeithorizont Zonenplanrevision und Gestaltungsplanverfahren Ende 2025,\nAusführungsplanung und Baubewilligungsverfahren Ende 2026, Bauzeit aufgrund der Grosse\ndes Baufeldes Ende 2029\n\nKosten / Rendite\nMit dem Kaufpreis von CHF 19.5 Mio. beträgt der Quadratmeter-Preis rund CHF 570.00, wobei\nder Wert, nach einer Umzonung in eine Wohnzone hoher Baudichte, mindestens das doppelte\nbeträgt. Die Erschliessungskosten sind im Betrag von CHF 570.00 berücksichtigt.\n\nBei einer Zustimmung des Souveräns ist davon auszugeben, dass bis zu einer\nNutzung / Veräusserung des Grundstücks mit einer Planungsphase von ca. fünf Jahren zu\nrechnen ist. Für diesen Zeitraum sind Zinskosten von ca. CHF 280'OOQ pro Jahr zu kalkulieren.\nTrotz der Zinskosten zeigt sich, dass der Kauf eine Renditeinvestition wäre. Dazu gilt es zu\nberücksichtigen, dass bei der Bildung eines Wärmeverbundes ein erster grosser Abnehmer\ngegeben wäre, wodurch auch dieses Projekt vorangetrieben werden könnte.\n\n\n\nSeite 5\n\nyy\nGemäss Art. 7 Ziff. 5 der Gemeindeordnung vom 19. Februar 2019 müssen Beschlüsse über den\nErwerb von Grundstücken mit einem Wert von mehr als CHF 2'000'OOQ pro Objekt den\nStimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden.\n\nVereinbarung mit dem Grundeigentümer\nDer Grundeigentümer hat dem Verkauf zu einem Preis von CHF19.5 Mio. mit öffentlicher\nBeurkundung Nr. 943a vom 5. Juli 2023 zugestimmt, vorbehältlich der Zustimmung der\nStimmbevölkerung.\n\nStrategie Stadtentwicklunfl\nDie Stadtentwicklung erarbeitet Entscheidungsgrundlagen, Strategien und Konzepte zur\nFörderung des Standorts. Ihre Hauptaufgabe ist es, Projekte gemeinsam mit der Bevölkerung\nund diversen Anspruchsgruppen zu planen und zu realisieren. An der Schnittstelle zwischen\nWirtschaft, Politik, Gesellschaft und Verwaltung engagiert sie sich mit ihrer interdisziplinären und\npartnerschaftlichen Herangehensweise für eine Förderung der Lebens- und Aufenthaltsqualität\nder Stadt. Der Kauf der Parzelle trägt massgeblich zur Umsetzung dieser Strategie bei.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, die Freigabe für den Kauf der Parzelle Nr. 2720 "Strauss-\nWiese" / "Staudershüser" zum Preis von CHF 19.5 Mio., Romanshornerstrasse 20 / 20a,\n9320 Arbon, zubanden des Stimmvolks zur Annahme zu empfehlen.\n\n1^J^\nRene Walther Alexandra Wyprächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 18. März 2024\n\n\n


name: Protokoll 4. Sitzung vom 14. November 2023 der Legislatur 2023 - 2027

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n4. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 14. November 2023, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Felix Heller, SP/Grüne \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 26 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Chiara Eugster, Fraktion SP/Grüne \n\n Peter Künzi, Fraktion FDP/XMV \n André Mägert, Fraktion FDP/XMV \n Cyrill Stadler, Fraktion FDP/XMV \n \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n Bachofen Daniel, SP  \n Feuerle Dieter, Grüne \n Eichbaum Sandra, XMV \n Schmid Luzi, Die Mitte \n \nProtokoll: Pagnoncini Christina, Parlamentssekretärin \n \n\n \n1. Mitteilungen: \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n \nDas Protokoll der 3. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und auf der Webseite \neinsehbar. \n \n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\n \n(EBK-Sitzung vom 03.10.2023) \n- Rogg Carmen, 1969, Deutschland \n\nRogg Michael, 1965, Deutschland \nRogg Maximilian, 2011, Deutschland \nRogg Joanna, 2001, Deutschland \n \n\n- Gerber geb. Michael Pauline, 1998, Deutschland \n \n- Diribas Rober, 2000, Türkei \n \n \n  \n\n\n\n 2 \n\n2. Sportplatz Stachen Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde Stachen \nund Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechts-\nvertrages \n\n \nCorinne Straub, SVP, tritt in den Ausstand. \n\n \nMit der Botschaft vom 31. Mai 2023 beantragt der Stadtrat 1. der Baurechtsvergabe der Parzelle \nNr. 5647 an die Primarschulgemeinde Stachen zuzustimmen und 2. dem Stadtrat die Kompetenz \nzu erteilen, einen Baurechtsvertrag mit der Primarschulgemeinde Stachen für die Parzelle Nr. \n5647 zu den oben genannten Bedingungen auszuarbeiten und abzuschliessen. \n \nMit Kommissionsbericht vom 7. September 2023 empfiehlt die vorberatende Kommission \n"Sportplatz Stachen, Abgabe im Baurecht" einstimmig der Botschaft zuzustimmen. \n \nEintreten wird bestritten und in Folge mit 23 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen genehmigt. \n\n \nSilke Sutter Heer Fraktion, FDP/XMV, stellt den Ordnungsantrag, vor der materiellen Beratung \nüber den Antrag des Stadtrates Ziffer 1, "der Baurechtsvergabe der Parzelle Nr. 5647 an die \nPrimarschulgemeinde Stachen zuzustimmen", abzustimmen. \n \nDer Antrag wird mit 14 Ja-Stimmen zu 10 Nein-Stimmen genehmigt. \n\n \nDer Antrag des Stadtrates Ziffer 1 "der Baurechtsvergabe der Parzelle Nr. 5647 an die Primar-\nschulgemeinde Stachen sei zuzustimmen" wird mit 23 Ja- Stimmen bei einer Gegenstimme \ngenehmigt. \n\n \nMaterielle Beratung \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, stellt folgenden Antrag zum Umfang des Baurechtes: \n \nDas Baurecht umfasst die ganze Parzelle Nr. 5647 im Ausmass von 3‘076 m2. \nBauwerke, die derzeit auf der Parzelle Nr. 5647 stehen, namentlich das Geräte- und WC-\nGebäude in der Süd-West-Ecke der Parzelle, gehen ohne jegliche Gewährleistung unentgeltlich \nins Eigentum der Baurechtsnehmerin über. \n \nDer Antrag wird mit 18 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen genehmigt. \n\n \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV, stellt folgenden Antrag zur Dauer des Baurechtes: \n \nDem Stadtrat sei die Kompetenz zu erteilen, den Baurechtsvertrag zur Bedingung mit einer \nLaufzeit von 50 – 99 Jahre abzuschliessen. \n \nDer Antrag wird mit 21 Ja-Stimmen zu 2 Nein-Stimmen genehmigt. \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV, stellt folgenden Antrag zur Bestimmung des Baurechtzinses: \n \nDer derzeitige Landwert der Baurechtsparzelle wird auf Fr. 400.00/m2 festgelegt und bezieht sich \nauf den derzeitigen Landesindex der Konsumentenpreise Stand Dezember 2020 = 100 Punkte \nund August 2023 = 106,5 Punkte. \n \nDer Antrag wird mit 17 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen genehmigt. \n \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV, stellt folgenden Antrag zur Dauer des Baurechtes: \n \nDem Stadtrat sei die Kompetenz zu erteilen, den Baurechtsvertrag zur Bedingung mit einem \nBaurechtszinssatz von 2.75% und somit einem Baurechtszins pro Jahr von Fr. 25'377.00 \nabzuschliessen. \n \n\n\n\n 3 \n\nDer Antrag wird mit 16 Ja-Stimmen zu 7 Nein-Stimmen genehmigt. \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zur Bestimmung des Baurechtzinses: \n \nDer aktualisierte Landwert gilt auch für die Bestimmung des Baurechtszinses bei einer allfälligen \nAufhebung oder Verlegung der Strassenparzelle, welche die Parzellen Nr. 5647 (= Baurechts-\nparzelle) und Nr. 5073 (= Parzelle PSG Stachen) derzeit trennt (= äussere Brühlstrasse). \n \nDer Antrag wird mit 12 Ja-Stimmen zu 5 Nein-Stimmen genehmigt. \n\n \nSchlussabstimmung \n\n \nDas Stadtparlament stimmt in der Schlussabstimmung dem Antrag Ziffer 2 des Stadtrates, dem \nStadtrat die Kompetenz zu erteilen, einen Baurechtsvertrag mit der Primarschulgemeinde \nStachen für die Parzelle Nr. 5647 zu den oben genannten Bedingungen auszuarbeiten und \nabzuschliessen, unter Berücksichtigung der beschlossenen Anträge durch die Stadtpar-\nlamentarier, mit 24-Ja-Stimmen zu einer Gegenstimme zu. \n \nCorinne Straub, SVP, kehrt zur Sitzung zurück. \n \n \n3. Postulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Migga Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP \n\n \nDas Postulat wurde an der Sitzung vom 21. März 2023 zur Berichterstattung an den Stadtrat \nüberwiesen. Der Stadtrat hat in Folge innert 4 Monaten schriftlich Bericht zu erstatten. Mit \nvorangegangenem Traktandum bzw. der Vorlage der Botschaft vom 31. Mai 2023, hat der \nStadtrat die Pendenz behandelt. \n \nNach der Diskussion gilt das Geschäft als erledigt. \n \n \n4. Totalrevision Gemeindeordnung \n\n \nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er \nKommission vor. \n \nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n \n- Jacob Auer, SP/Grüne \n- Migga Hug, Die Mitte/EVP \n- Ueli Nägeli, SVP \n- Irena Noci, SP/Grüne \n- Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n- Cyrill Stadler, FDP/XMV \n- Mischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP \n \nDie Mitglieder werden in globo einstimmig gewählt.  \n \nAls Präsidentin der Kommission wird Silke Sutter Heer, FDP/XMV, vorgeschlagen. \n \nSie wird ebenfalls einstimmig gewählt. \n \n \n  \n\n\n\n 4 \n\n5. Sportanlage Stacherholz, Neubau eines Kunstrasenspielfeld West, Sanierung \nTrainingsplatz Ost sowie Umgebungsarbeiten in der Höhe von CHF 3'930'000.00 \n\n \nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er \nKommission vor. \n \nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n- Isabelle Fuchs, FDP/XMV \n- Pesche Künzi, FDP/XMV \n- Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \n- Islam Sadiki, SP/Grüne \n- Ruedi Daepp, SVP \n- Esther Straub, Die Mitte/EVP \n- Fabio Telatin, SP/Grüne \n \nDie Mitglieder werden in globo einstimmig gewählt.  \n \nAls Präsident der Kommission wird Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, vorgeschlagen. \n \nEr wird ebenfalls einstimmig gewählt. \n \n \n6. Schloss Arbon, Sanierung Schlossturm in Höhe von CHF 2'140'000.00 \n\n \nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er \nKommission vor. \n \nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n \n- Lukas Auer, SP/Grüne \n- Isabelle Fuchs, FDP/XMV \n- Judith Huber, Die Mitte/EVP \n- Reto Neuber, Die Mitte/EVP \n- Matthias Schawalder, SVP \n- Christine Schuhwerk, FDP/XMV \n- Fabio Telatin, SP/Grüne \n \nDie Mitglieder werden in globo einstimmig gewählt.  \n \nAls Präsident der Kommission wird Lukas Auer, SP/Grüne, vorgeschlagen. \n \nEr wird ebenfalls einstimmig gewählt. \n \n \n7. Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro, Restlegislatur 2023-2027 \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Arbona Gaxherri gilt es den Sitz der SP im Wahlbüro neu zu \nbesetzen. Die SP unterbreitet folgenden Wahlvorschlag: \n \nSusanne Oeler, wohnhaft Landquartstrasse 62a, 9320 Arbon, geb. am 8. Mai 1959 \n \nSie wird einstimmig gewählt. \n \n \n8. Fragerunde \n\n \nEs ist eine schriftliche Frage eingegangen und beantwortet worden: \n- Weihnachtsbeleuchtung in Arbon, von Esther Straub, Die Mitte/EVP  \n\n\n\n 5 \n\n9. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nSandra Eichbaum informiert aus dem Vorstand der Spitex Region Arbon, dass die Spitex \nplatzmässig schon länger an ihre Grenzen stösst. Deshalb wurde eine Projektgruppe eingesetzt, \nwelche nun den Raumbedarf ermitteln und sich anschliessend auf die Suche nach geeigneten \nRäumlichkeiten begeben wird.  \n \nSandra Eichbaum informiert zum aktuellen Stand bezüglich der Umsetzung des Betreuungsgut-\nschriftenreglements. Es haben inzwischen drei Sitzungen mit der Begleitgruppe stattgefunden. \nSie dankt den Leistungserbringenden, insbesondere den Vertreterinnen der PSG Arbon und des \nKinderhauses, für ihre konstruktive Mitarbeit. \n \n \n10. Verabschiedung - Stadtparlament \n \nHeidi Heine ,Fraktion SP/Grüne, gibt mit E-Mail vom 6. Oktober 2023 per 15. November 2023 \nihren Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. \n \nSie wurde am 1. Juni 2019 ins Stadtparlament gewählt. \n \nKommissionstätigkeit: \n- Seit 1. Juni 2019 war sie Mitglied der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission. \n \nHeidi Heine engagierte sich in folgenden Spezialkommissionen: \n- Kommission "Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement" (seit 15.12.2020) \n- Kommission "Reglement Landkreditkonto" (seit 26.01.2021) \n- Kommission Stadthofareal (26.09.2021 – 31.12.2021) \n \n \nParlamentarische Vorstösse \n \nEs sind folgende Parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n \n- Einfache Anfrage; "Mitwirkungsprozesse der Stadt Arbon" von Linda Heller, SP \n- Einfache Anfrage; "Bäume in Arbon" von Lukas Auer, SP und Reto Gmür, BFA \n- Einfache Anfrage; "Ausschreibung und Arbeitsvergabe" von Fabio Telatin und Lukas Auer, \n\nbeide SP \n- Motion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" von Lukas Auer, Fabio \n\nTelatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle Fuchs, FDP und Ueli \nNägeli, SVP \n\n \nDie Vorstösse wurden dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n \n \n\nEnde der Sitzung: 22.56 Uhr. \n \n \n \nArbon, 15. November 2023 /cp \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 14. November 2023, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n