category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nMotion Budgetkompetenz beim Parlament von Daniel Bachofen, Irena \nNoci, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Aurelio Petti, Migga Hug, beide Die \nMitte/EVP, Cyrill Stadler, Christoph Seitler, beide FDP/XMV, und Ruedi \nDaepp, SVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 20. September 2022 wurde die Motion von Daniel Bachofen, \nIrena Noci, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Aurelio Petti, Migga Hug, beide Die Mitte/EVP, Cyrill \nStadler, Christoph Seitler, beide FDP/XMV und Ruedi Daepp, SVP mit 20 Mitunterzeichnenden \neingereicht. Gemäss Art. 44 Abs. 2 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament \nvom 3. April 2007 beantwortet der Stadtrat Motionen innerhalb von sechs Monaten schriftlich. \nNach Beantwortung der Motion wird über ihre Erheblichkeit beraten und abgestimmt. Wird die \nMotion erheblich erklärt, entscheidet das Stadtparlament, ob das Geschäft zur Antragstellung \neiner Kommission oder dem Stadtrat zu überweisen ist. Falls der Stadtrat einer Motion nicht \ninnert sechs Monaten seit Erheblicherklärung nachkommen kann, berichtet er dem Parlament \nüber den Stand der Behandlung.  \n \nDie Motion ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDie Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist so anzupassen, dass die Budgetkompetenz beim Parlament \nliegt. Der Beschluss zum Budget und zu allfälligen Steuerfussänderungen soll dem fakultativen \nReferendum wie auch dem Behördenreferendum unterliegen. In umstrittenen Situationen haben die \nStimmberechtigen dadurch weiterhin die Möglichkeit, über Budget und Steuerfuss zu entscheiden.  \n \nBegründung \n \nSeit 2020 führt die Stadt Arbon einen vorgezogenen Budgetprozess durch. Dies damit das Budget in der \nSeptembersitzung des Stadtparlaments beraten werden kann und danach, noch vor dem 31. Dezember \neine Volksabstimmung stattfinden kann. Damit erfüllt Arbon die kantonalen Vorgaben, gemäss denen zu \nBeginn des Jahres ein genehmigtes Budget vorliegen muss. \n \nDieser Terminplan für den Budgetprozess führt zu verschiedenen Problemen, welche die Qualität des \nBudgets beeinträchtigen: \n \n\n- Der Budgetprozess startet sehr früh. Die verfügbaren Hochrechnungen zur aktuellen Rechnung \nweisen zwangsläufig eine hohe Unsicherheit auf. \n\n- Je früher das Budget fixiert werden muss desto unsicherer ist die Faktenlage für die nötigen \nBudgetentscheidungen. \n\n- Der Budgetprozess findet in der Verwaltung unter grossem Zeitdruck statt, was die \nFehleranfälligkeit erhöht. \n\n- Auch die Finanz und Geschäftsprüfungskommission muss das Budget unter hohem Zeitdruck \nberaten. Für die Beantwortung des Fragekatalogs der FGK bleibt dem Stadtrat sehr wenig Zeit. \nDies beeinträchtigt sowohl die Qualität der Beratung in der FGK wie auch diejenige \nresultierenden Berichts. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\n \nIn den Thurgauer Parlamentsgemeinden Frauenfeld und Weinfelden liegt die Budgetkompetenz beim \nParlament. Dasselbe gilt für die St. Galler Städte Gossau, Wil und St. Gallen. Den Motionären ist \nbewusst, dass damit die Kompetenz der Stimmberechtigten beschnitten wird. Da die Stimmberechtigen \nim Zweifelsfall über das Referendum eine Abstimmung erzwingen können, halten die Motionäre diesen \nEinschnitt zugunsten der Qualität des Budgets für vertretbar. \n\n \n \nBeantwortung \n \nDie heutige Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist seit dem 1. Juni 2007 in Kraft. \nZwischenzeitlich wurde diese bereits mehrmals teilrevidiert. Die letzte Teilrevision genehmigte \ndas Volk an der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019. Das Projekt der Totalrevision konnte am \n5. Oktober 2021 durch Beschluss des Stadtrates gestartet werden. Unter der Leitung der \nStadtkanzlei wurde im Herbst 2021 mit dem Projekt begonnen. In der Zwischenzeit wurde der \nProjektstrukturplan überarbeitet um die Zeitspanne des Projektes zu verkürzen. Geplant ist, die \nTotalrevision bereits im kommenden Jahr dem Parlament zu überweisen. Die Fraktionen des \nStadtparlaments wurden im Sommer 2022 gebeten ihre Inputs zur Totalrevision der \nGemeindeordnung mitzuteilen. Die erhaltenen Rückmeldungen werden nun für den weiteren \nVerlauft der Totalrevision berücksichtigt. Die Totalrevision unterliegt nach Art. 7 Ziff. 1 der \nGemeindeordnung der obligatorischen Volksabstimmung. Die Stimmbevölkerung wird somit \nabschliessend über die Änderungen der Gemeindeordnung entscheiden können. \n \nIm Jahr 2022 hat der Budgetprozess bereits am 14. März 2022 begonnen. Zu Beginn des \nProzesses wird die Investitionsplanung für das kommende Jahr vorgenommen. Im Anschluss \ngeben die Abteilungen ihre Budgetzahlen für das kommende Jahr ein. Die erste Budgetlesung \nim Stadtrat erfolgte am 23. Juni 2022 und die zweite Sitzung kurz darauf. Somit konnten die \nBudgetlesungen noch vor den Sommerferien abgeschlossen werden. Die Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission führte anschliessend am 10. August 2022 die erste Sitzung \ndurch. Am 20. September 2022 wurde das Budget durch das Parlament genehmigt. Die \nStimmbevölkerung konnte am 27. November 2022 über das Budget abstimmen. \n \nIn der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden ist in § 13 \ndefiniert, dass die Stimmberechtigten oder das Gemeindeparlament den jährlichen \nBudgetentwurf genehmigen müssen. In § 62 wird festgehalten, dass die Genehmigung des \nBudgets und die Festsetzung des Steuerfusses bis Ende Dezember zu erfolgen hat. Daher \nwurde das Budget inklusiv Steuerfuss im Jahr 2022 am Sonntag, 27. November 2022, der \nStimmbevölkerung zur Abstimmung unterbreitet. Im Jahr 2023 wäre der letzte Blanko-\nAbstimmungstermin des Bundes am Sonntag, 26. November 2023. Gemäss der Verordnung \ndes Regierungsrates wäre es somit auch möglich, dass das Stadtparlament künftig über das \nBudget beschliessen kann. In Art. 7 Ziff. 3 der Gemeindeordnung Arbon ist jedoch definiert, \ndass der jährliche Voranschlag mit Steuerfuss zur obligatorischen Volksabstimmung unterbreitet \nwerden muss. Damit der Voranschlag mit Steuerfuss abschliessend durch das Stadtparlament \ngenehmigt werden kann, muss der entsprechende Artikel in der Gemeindeordnung angepasst \nwerden. \n \nIn Frauenfeld genehmigt gemäss der Gemeindeordnung in Art. 31 Ziff. 1 lit. a der Gemeinderat \nden jährlichen Voranschlag mit dem Steuerfuss. Die Gemeinde Weinfelden definiert in ihrer \nGemeindeordnung, dass das Budget sowie die Festsetzung des Steuerfusses gemäss Art. 30 \ndurch das Parlament beschlossen wird. \n \nDer Stadtrat Arbon befürwortet die Umsetzung dieser Motion. Die Übertragung der \nGenehmigung des Budget von der Stimmbevölkerung zum Parlament ermöglicht eine genauere \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nBudgettierung. Die Stadt Arbon könnte durch diese Änderung mit dem Budgetprozess zu einem \nspäteren Zeitpunkt beginnen. Dadurch sind die Hochrechnungen genauer und die Projekte für \ndas kommende Jahr können ausführlicher definiert werden. Die FGK würde durch diese \nÄnderung ebenfalls mehr Zeit erhalten, um das Budget zu prüfen.  \n \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als erheblich \nzu erklären. \n\n \n \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 5. Dezember 2022 \n\n\n\tMotion Budgetkompetenz beim Parlament von Daniel Bachofen, Irena Noci, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Aurelio Petti, Migga Hug, beide Die Mitte/EVP, Cyrill Stadler, Christoph Seitler, beide FDP/XMV, und Ruedi Daepp, SVP\n\n


Reglement SOR_zweispaltige Synoptik

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nSeite 1 von 1 \n \n\nNach der 2. Lesung im Stadtparlament Anträge der Redaktionskommission \n\n \n\nReglement über die öffentliche Sicherheit und \nOrdnung (SOR) \n\n \n\nArt. 17 Spielplätze und Spielwiesen \n\n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -wiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, \nin den Monaten Juni, Juli und August bis 23.00 Uhr zulässig. \n \n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen bleiben vorbehalten. \n \n3 Der Stadtrat kann das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen verbieten. \n \n\n \n \n1 Die Benutzung von öffentlicher Spielplätze und -wiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, in \nden Monaten Juni, Juli und August bis 23.00 Uhr zulässig. \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Kommissionsbericht Betriebsbeitrag EZO, Anhang 2 Vergleich der einzelnen Gemeindebeträge

text: \nVerteiler der jährlichen Subvention von Fr. 300‘000.- ans EZO (ohne Zihlschlacht-Sitterdorf) \n\n1. Gemäss Botschaft Stadtrat Arbon vom 10.08.2020 zahlt die Gemeinde Romanshorn als Standort des EZO einen doppelten Subventi-\nonsbetrag. Dieser wird gemäss Botschaft leicht tiefer, nämlich mit Fr. 45‘000.00 ausgewiesen. Differenz = Fr. 3‘000.-, bzw. Fr. 3‘500.- \n\n \n\n2. Die Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf hat per 01.01.2011 vom aufgelösten Bezirk Bischofszell zum Bezirk Weinfelden und nicht wie die Ge-\nmeinde Amriswil zum Bezirk Arbon gewechselte. Sie schied darum aus dem Zweckverband EZO (= Eissport-Zentrum Oberthurgau) aus. \nDemzufolge besteht der Verband neu nur noch aus den 12 Gemeinden des Bezirkes Arbon und nicht mehr aus 13 „Oberthurgauer“ \nGemeinden. Die Botschaft geht stillschweigend davon aus, der Beitrag der ausgeschiedenen Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf übernehme \ndie Standortgemeinde Romanshorn. Wahrscheinlicher ist jedoch, dass die Gemeinde Romanshorn auf eine Verteilung des wegfallenden \nBeitrages der Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf auf alle 12 restlichen Vertragsgemeinden gemäss Verteilschlüssel drängen wird. \n\n \n\nDie nachfolgenden Berechnungen gehen von einem gleichbleibenden Standort-Sonderbeitrag Romanshorns von Fr. 45‘000.00 sowie von 12 \nVertragsgemeinden ohne die Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf aus. Der Verteiler beruht auf der Einwohnerzahl 2010, was der Botschaft ent-\nspricht, und auf der Einwohnerzahl 2019 multipliziert mit der Steuerkraft pro Person 2019. „Spitzen-Reiter“ sind nachfolgend gesperrt gedruckt. \n \n Anteil an Gesamtsubvention gemäss Anteil an Gesamtsubvention gemäss Verteilschlüssel Abweichung p.a. \n Verteilschlüssel Einwohnerzahl 2010 Einwohnerzahl 2019 x Steuerkraft pro Person 2019 absolut und in % \n\nAmriswil 12‘134 Einw. =  23.55% = Fr.   60‘052.- 13‘745 Einw. x Fr. 1‘874 =  25‘758‘130 = 21.59% = Fr.   55‘055.- -  Fr. 4‘997.- = -   8% \n\nArbon 13‘512 Einw. =  26.23% = Fr.   66‘886.- 14‘718 Einw. x Fr. 1‘967 =  28‘950‘306 = 24.27% = Fr.   61‘888.- -  Fr. 4‘998.- = -   7% \n\nDozwil      640 Einw. =    1.24% = Fr.     3‘162.-      684 Einw. x Fr. 1‘996 =    1‘365‘264 =   1.14% = Fr.     2‘907.- -  Fr.    255.- = -   8% \n\nEgnach   4‘303 Einw. =    8.35% = Fr.   21‘292.-   4‘687 Einw. x Fr. 2‘027 =    9‘500‘549 =   7.96% = Fr.   20‘298.- -  Fr.    994.- = -   5% \n\nH‘hofen   1‘188 Einw. =    2.31% = Fr.     5‘891.-   1‘201 Einw. x Fr. 1‘888 =    2‘267‘488 =   1.90% = Fr.     4‘845.- -  Fr. 1‘046.- = - 18% \n\nHorn   2‘599 Einw. =    5.05% = Fr.   12‘878.-   2‘898 Einw. x Fr. 3‘572 =  10‘351‘656 =   8.68% = Fr.   22‘134.- + Fr. 9‘256.- = +72% \n\nKesswil      985 Einw. =    1.91% = Fr.     4‘871.-   1‘000 Einw. x Fr. 2‘445 =    2‘445‘000 =   2.05% = Fr.     5‘228.- + Fr.    357.- = +  7% \n\nRoggwil   2‘884 Einw. =    5.60% = Fr.   14‘280.-   3‘082 Einw. x Fr. 2‘579 =    7‘948‘478 =   6.66% = Fr.   16‘983.- + Fr. 2‘703.- = + 19% \n\nR‘horn   9‘699 Einw. =  18.83% = Fr.   48‘016.- 11‘236 Einw. x Fr. 2‘023 =  22‘730‘428 = 19.05% = Fr.   48‘578.- + Fr.    562.- = +  1% \n\nSalmsach   1‘303 Einw. =    2.53% = Fr.     6‘452.-   1‘454 Einw. x Fr. 1‘533 =    2‘228‘982 =   1.87% = Fr.     4‘769.- -  Fr. 1‘683.- = - 26% \n\nSommeri      516 Einw. =    1.00% = Fr.     2‘550.-      608 Einw. x Fr. 1‘388 =      843‘904 =    0.71% = Fr.     1‘811.- -  Fr.    740.- = - 29% \n\nUttwil   1‘751 Einw. =     3.40% = Fr.    8‘670.-   1‘889 Einw. x Fr. 2‘596 =   4‘903‘844 =    4.11% = Fr.   10‘481.- + Fr. 1‘811.- = + 21% \n\n \nSummen 51‘514 Einw. = 100.00% = Fr. 255‘000.- 57‘202 Einw.                    119‘294‘029 = 100.00% = Fr. 255‘000.-               rh20210228 \n\n\n\tVerteiler der jährlichen Subvention von Fr. 300‘000.- ans EZO (ohne Zihlschlacht-Sitterdorf)\n\t1. Gemäss Botschaft Stadtrat Arbon vom 10.08.2020 zahlt die Gemeinde Romanshorn als Standort des EZO einen doppelten Subventionsbetrag. Dieser wird gemäss Botschaft leicht tiefer, nämlich mit Fr. 45‘000.00 ausgewiesen. Differenz = Fr. 3‘000.-, bzw. Fr...\n\t2. Die Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf hat per 01.01.2011 vom aufgelösten Bezirk Bischofszell zum Bezirk Weinfelden und nicht wie die Gemeinde Amriswil zum Bezirk Arbon gewechselte. Sie schied darum aus dem Zweckverband EZO (= Eissport-Zentrum Oberth...\n\tDie nachfolgenden Berechnungen gehen von einem gleichbleibenden Standort-Sonderbeitrag Romanshorns von Fr. 45‘000.00 sowie von 12 Vertragsgemeinden ohne die Gemeinde Zihlschlacht-Sitterdorf aus. Der Verteiler beruht auf der Einwohnerzahl 2010, was der...\n\tAnteil an Gesamtsubvention gemäss Anteil an Gesamtsubvention gemäss Verteilschlüssel Abweichung p.a.\n\tVerteilschlüssel Einwohnerzahl 2010 Einwohnerzahl 2019 x Steuerkraft pro Person 2019 absolut und in %\n\tAmriswil 12‘134 Einw. =  23.55% = Fr.   60‘052.- 13‘745 Einw. x Fr. 1‘874 =  25‘758‘130 = 21.59% = Fr.   55‘055.- -  Fr. 4‘997.- = -   8%\n\tArbon 13‘512 Einw. =  26.23% = Fr.   66‘886.- 14‘718 Einw. x Fr. 1‘967 =  28‘950‘306 = 24.27% = Fr.   61‘888.- -  Fr. 4‘998.- = -   7%\n\tDozwil      640 Einw. =    1.24% = Fr.     3‘162.-      684 Einw. x Fr. 1‘996 =    1‘365‘264 =   1.14% = Fr.     2‘907.- -  Fr.    255.- = -   8%\n\tEgnach   4‘303 Einw. =    8.35% = Fr.   21‘292.-   4‘687 Einw. x Fr. 2‘027 =    9‘500‘549 =   7.96% = Fr.   20‘298.- -  Fr.    994.- = -   5%\n\tH‘hofen   1‘188 Einw. =    2.31% = Fr.     5‘891.-   1‘201 Einw. x Fr. 1‘888 =    2‘267‘488 =   1.90% = Fr.     4‘845.- -  Fr. 1‘046.- = - 18%\n\tHorn   2‘599 Einw. =    5.05% = Fr.   12‘878.-   2‘898 Einw. x Fr. 3‘572 =  10‘351‘656 =   8.68% = Fr.   22‘134.- + Fr. 9‘256.- = +72%\n\tKesswil      985 Einw. =    1.91% = Fr.     4‘871.-   1‘000 Einw. x Fr. 2‘445 =    2‘445‘000 =   2.05% = Fr.     5‘228.- + Fr.    357.- = +  7%\n\tRoggwil   2‘884 Einw. =    5.60% = Fr.   14‘280.-   3‘082 Einw. x Fr. 2‘579 =    7‘948‘478 =   6.66% = Fr.   16‘983.- + Fr. 2‘703.- = + 19%\n\tR‘horn   9‘699 Einw. =  18.83% = Fr.   48‘016.- 11‘236 Einw. x Fr. 2‘023 =  22‘730‘428 = 19.05% = Fr.   48‘578.- + Fr.    562.- = +  1%\n\tSalmsach   1‘303 Einw. =    2.53% = Fr.     6‘452.-   1‘454 Einw. x Fr. 1‘533 =    2‘228‘982 =   1.87% = Fr.     4‘769.- -  Fr. 1‘683.- = - 26%\n\tSommeri      516 Einw. =    1.00% = Fr.     2‘550.-      608 Einw. x Fr. 1‘388 =      843‘904 =    0.71% = Fr.     1‘811.- -  Fr.    740.- = - 29%\n\tUttwil   1‘751 Einw. =     3.40% = Fr.    8‘670.-   1‘889 Einw. x Fr. 2‘596 =   4‘903‘844 =    4.11% = Fr.   10‘481.- + Fr. 1‘811.- = + 21%\n\tSummen 51‘514 Einw. = 100.00% = Fr. 255‘000.- 57‘202 Einw.                    119‘294‘029 = 100.00% = Fr. 255‘000.-               rh20210228\n\n


name: Einfache Anfrag Kamera auf Öffentlichen Plätzen der Stadt Arbon von Lukas Auer und Reto Neuber, beide CVP/EVP

text: \nLukas Auer und Reto Neuber beide Fraktion CVP / EVP\n\nArbon, 17.09.2020\n\nEinfache Anfrage: Kamera auf Öffentlichen Plätze der Stadt Arbon\n\nIn Arbon kommt es immer wieder zu Vandalen oder Illegalen Abfallentsorgungen bei\n\nÖffentlichen Plätzen.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Was mach die Stadt Arbon bei einer Meldung von Vandalen oder Illegaler\n\nAbfallentsorgung?\n\n2. Wie steht der Stadtrat gegenüber Einsetzung von Kameras an Öffentlichen Plätzen\nder Stadt Arbon?\n\n3. Wie geht die Stadt Arbon mit Meldungen auf den Social- Media um?\n(Bsp. In der Beilage)\n\n4. Welche Plätze müsste man mit Kamaras aufrüsten und was würde die Anschaffung\n\nkosten?\n\n-1\n\nBesten Dank im Voraus für die Antworten.'\n\nL-/ ^--^-\n\nLuk^s Auer und Ret& ^uberL\n\n\n\ntt) Gcliillt mit 0 Komtn.'nlim'n ri> Tl-ilm\n\nGabriels Signer\n..V...,,^..,.. , : T.- (,\n\nSo werden Vc<os im Arboncr Hafen von Vandalon\n\nbehandelt ,•\n\nU Komme n t !Cf i? n ^ Teilen\n\nPost auf Facebook (12.09.2020) in\n\nder Gruppe Du bisch vo Arbon\n\nwenn...\n\n\n


name: F. Heller, Fragerunde: Gratisparken beim Seeparksaal

text: \nFrom: Felix Heller <fe.heller@icloud.com>\n\nTo: Wyprächtiger Alexandra <Alexandra.Wypraechtiger@arbon.ch>\n\nSubject: Fragerunde: Gratisparken beim Seeparksaal\nDate: 01.05.2024 16:43:02 (+0200)\nLiebe Alexandra\n\nAnlässlich der Fragerunde der kommenden Parlamentssitzung möchte ich untenstehende Fragen stellen \nund bitte dich, diese an die dafür zuständige(n) Person(en) weiterzuleiten.\n\nHerzliche Grüsse\nFelix\n\nGratisparken beim Seeparksaal\n\nAm Wochenende vom 22. bis 24. März fand im Seeparksaal die „Messe am See“ statt. Zum Glück sind wir \ndank NLK in Arbon verkehrstechnisch gut aufgestellt und können dieses Verkehrsaufkommen relativ \nproblemlos bewältigen. Dass es einen kostenlosen Shuttlebus gab, war sicher sinnvoll. Weniger sinnvoll \nwar, dass das Parken beim Seeparksaal und bei der Badi während der drei Tage gratis war. Dies macht \naus drei Gründen keinen Sinn:\n1. Gratisparken ist finanzpolitischer Unsinn: Der Stadtkasse entgeht Geld, das ihr zusteht.\n2. Gratisparken ist ökologischer Unsinn: Das Autofahren wird noch attraktiver. Man sollte die Leute \nmotivieren, zu Fuss, mit dem Velo oder mit dem ÖV zu kommen.\n3. Gratisparken ist betriebswirtschaftlicher Unsinn: Die Arboner*innen nehmen so eher das Auto, um zum \nSeeparksaal zu fahren. Dort nehmen sie dann anderen Parkplätzen weg, die von weiter her kommen und \nvielleicht eher auf das Auto angewiesen sind.\n\nHier also meine Fragen an den Stadtrat:\n1. Hat die Veranstalterin „Messe am See“ für die Parkplätze bezahlt?\n2. Wenn ja, wie viel? Wenn nein, warum nicht?\n3. Falls die Veranstalterin nichts bezahlen musste: Ist der Stadtrat bereit, bei der nächsten \nGrossveranstaltung im Seeparksaal aus den dargelegten Gründen wieder Parkgebühren zu erheben?\n\n\n


zweispaltige Synopse

text: \n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 1 von 8 \n \n\nStand nach der 2. Lesung im Stadtparlament Anträge der Redaktionskommission \n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die fami-\nlien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon \n(Betreuungsgutschriftenreglement) \n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die fami-\nlien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon \n(Betreuungsgutschriftenreglement) \n\nGestützt auf die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die familienergänzende Kin-\nderbetreuung des Kantons Thurgau (RB.861.1) erlässt das Stadtparlament \nnachfolgendes Reglement. \n\nGestützt auf die § 4 und § 5 des Gesetzes über die familienergänzende Kinder-\nbetreuung des Kantons Thurgau (RB 861.1) erlässt das Stadtparlament nach-\nfolgendes Reglement. \n\nI. Allgemeines I. Allgemeines \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement bezweckt die Förderung der familien- und schulergänzen-\nden Kinderbetreuung durch die Ausrichtung finanzieller Beiträge im Sinne von \n§ 4 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die familienergänzende Familienbetreuung \ndes Kantons Thurgau. \n\n2 Zu diesem Zweck leistet die Politische Gemeinde Arbon (nachfolgend Stadt \ngenannt) subjektbezogene Betreuungsgutschriften (nachfolgend Gutschriften \ngenannt), welche die Nutzung von Kindertagesstätten sowie von schulergän-\nzender Betreuung vergünstigt. \n\n3 Die Stadt arbeitet mit den Primarschulgemeinden auf ihrem Gebiet zusam-\nmen und koordiniert mit diesen die Ausrichtung von Gutschriften. Der Stadtrat \nschliesst mit den Schulgemeinden entsprechende Vereinbarungen ab. \n\n4 Die Vereinbarungen mit den Schulgemeinden haben vorzusehen, dass die \nStadt minimal 80% der Gesamtkosten für Gutschriften trägt. \n\n5 Dieses Reglement verschafft keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement bezweckt die Förderung der familien- und schulergänzen-\nden Kinderbetreuung durch die Ausrichtung finanzieller Beiträge im Sinne von \n§ 4 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die familienergänzende Familienbetreuung \ndes Kantons Thurgau. \n\n2 Zu diesem Zweck leistet die Politische Gemeinde Arbon (nachfolgend Stadt \ngenannt) subjektbezogene Betreuungsgutschriften (nachfolgend Gutschriften \ngenannt), welche die Nutzung von Kindertagesstätten sowie von schulergän-\nzender Betreuung vergünstigt. \n\n3 Die Stadt arbeitet mit den Primarschulgemeinden auf ihrem Gebiet zusam-\nmen und koordiniert mit diesen die Ausrichtung von Gutschriften. Der Stadtrat \nschliesst mit den Schulgemeinden entsprechende Vereinbarungen ab. \n\n4 Die Vereinbarungen mit den Schulgemeinden haben vorzusehen, dass die \nStadt minimal 80 % der Gesamtkosten für Gutschriften trägt. \n\n5 Dieses Reglement verschafft keinen Anspruch auf einen Betreuungsplatz. \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtrat erlässt die für das vorliegende Reglement nötigen Ausführungs-\nbestimmungen. \n\n2 Er legt die Höhe der Gutschriften in einem Tarif fest, führt ein Register über \ndie anerkannten Betreuungsinstitutionen und überprüft beides periodisch. \n\n \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtrat erlässt die für das vorliegende Reglement notwendigen Ausfüh-\nrungsbestimmungen. \n\n2 Er legt die Höhe der Gutschriften in einem Tarif fest, führt ein Register über \ndie anerkannten Betreuungsinstitutionen und überprüft beides periodisch. \n\n \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 2 von 8 \n \n\n3 Soweit der Stadtrat gemäss dem vorliegenden Reglement nicht selber zu-\nständig ist, bestimmt er die für den Vollzug dieses Reglements zuständige \nStelle und beaufsichtigt diese. \n \n4 Bei der Berechnung der Gutschriften arbeitet die zuständige Stelle mit den \nzuständigen Steuerämtern und den Betreuungsinstitutionen zusammen. \n\n3 Soweit der Stadtrat gemäss dem vorliegenden Reglement nicht selbst zu-\nständig ist, bestimmt er die für den Vollzug dieses Reglements zuständige \nStelle und beaufsichtigt diese. \n \n4 Bei der Berechnung der Gutschriften arbeitet die zuständige Stelle mit den \nzuständigen Steuerämtern und den Betreuungsinstitutionen zusammen. \n\nArt. 3 Anerkannte Betreuungsinstitutionen \n\n1 Gutschriften werden für die Betreuung in folgenden Institutionen gewährt: \n\na) familienergänzende Betreuung in Kindertagesstätten im Sinne von Art. \n13 Abs. 1 lit. b der Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern \n(PAVO; SR 211.222.338) auf Gebiet der Stadt; \n\nb) schulergänzende Betreuungsangebote an öffentlichen Primarschulen auf \nGebiet der Stadt, sofern mit ihnen eine Vereinbarung über Zusammenar-\nbeit und Kostenbeteiligung besteht. \n\n2 Es werden nur Betreuungsinstitutionen anerkannt, welche die Voraussetzun-\ngen gemäss § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die familienergänzende Familien-\nbetreuung erfüllen. Kindertagesstätten müssen über eine Betriebsbewilligung \nverfügen. \n\n3 Der Stadtrat kann Betreuungsinstitutionen ausserhalb des Gebietes der \nStadt anerkennen, sofern das betreute Kind seinen Wohnsitz in der Stadt hat, \ndie Institution keine anderweitigen staatlichen Unterstützungsleistungen erhält \nund die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. \n\n4 Erziehungsberechtigte und ausserkommunale Betreuungsinstitutionen ha-\nben keinen Rechtsanspruch auf Anerkennung. \n\nArt. 3 Anerkannte Betreuungsinstitutionen \n\n1 Gutschriften werden für die Betreuung in folgenden Institutionen gewährt: \n\n1. familienergänzende Betreuung in Kindertagesstätten im Sinne von Art. \n13 Abs. 1 lit. b der Pflegekinderverordnung (PAVO; SR 211.222.338) \nauf Gebiet der Stadt; \n\n2. schulergänzende Betreuungsangebote an öffentlichen Primarschulen \nauf Gebiet der Stadt, sofern mit ihnen eine Vereinbarung über Zusam-\nmenarbeit und Kostenbeteiligung besteht. \n\n2 Es werden nur Betreuungsinstitutionen anerkannt, welche die Voraussetzun-\ngen gemäss § 5 Abs. 2 des Gesetzes über die familienergänzende Familien-\nbetreuung erfüllen. Kindertagesstätten müssen über eine Betriebsbewilligung \nverfügen. \n\n3 Der Stadtrat kann Betreuungsinstitutionen ausserhalb des Gebietes der \nStadt anerkennen, sofern das betreute Kind seinen Wohnsitz in der Stadt hat, \ndie Institution keine anderweitigen staatlichen Unterstützungsleistungen erhält \nund die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. \n\n4 Erziehungsberechtigte und ausserkommunale Betreuungsinstitutionen haben \nkeinen Rechtsanspruch auf Anerkennung. \n\nII. Anspruch auf Gutschriften II. Anspruch auf Gutschriften \n\nArt. 4 Anspruchsberechtigung\n\n1 Anspruch auf Gutschriften haben Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der \nStadt. Als Erziehungsberechtigte gelten Eltern oder andere Personen, wel-\nchen die Obhut über die Kinder anvertraut ist. \n\n2 Der Anspruch besteht für Kinder: \n\n1. ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis zum Eintritt in den obliga-\n\nArt. 4 Anspruchsberechtigung\n\n1 Anspruch auf Gutschriften haben Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der \nStadt. Als Erziehungsberechtigte gelten Eltern oder andere Personen, wel-\nchen die Obhut über die Kinder anvertraut ist. \n\n2 Der Anspruch besteht für Kinder: \n\n1. ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis zum Eintritt in den obliga-\n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 3 von 8 \n \n\ntorischen Kindergarten, sofern das Kind in einer von der Stadt aner-\nkannten Kindertagesstätte familienergänzend betreut wird. Dies ab ei-\nnem vom Stadtrat zu bestimmenden Mindestbetreuungsumfang. \n\n2. ab Eintritt in den obligatorischen Kindergarten bis zum Übertritt in die \nOberstufe, sofern das Kind in einer von der Stadt anerkannten Schule \nschulergänzend betreut wird, wobei kein Mindestbetreuungsumfang vo-\nrausgesetzt ist. \n\n3 Der Anspruch auf Gutschriften entsteht nach Einreichung des vollständigen \nAntrags, rückwirkend auf längstens drei Monate, ab Beginn des Betreuungs-\nverhältnisses. Bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses oder Übertritt des \nKindes in die Oberstufe fällt der Anspruch dahin. \n\n4 Die Gutschriften der Stadt sind subsidiär zu Leistungen Dritter, die für Be-\ntreuungskosten erhältlich gemacht werden können. Solche Leistungen wer-\nden von den Gutschriften der Stadt abgezogen. \n\ntorischen Kindergarten, sofern das Kind in einer von der Stadt aner-\nkannten Kindertagesstätte familienergänzend betreut wird. Dies ab ei-\nnem vom Stadtrat zu bestimmenden Mindestbetreuungsumfang. \n\n2. ab Eintritt in den obligatorischen Kindergarten bis zum Übertritt in die \nOberstufe, sofern das Kind in einer von der Stadt anerkannten Schule \nschulergänzend betreut wird, wobei kein Mindestbetreuungsumfang vo-\nrausgesetzt ist. \n\n3 Der Anspruch auf Gutschriften entsteht nach Einreichung des vollständigen \nAntrags, rückwirkend auf längstens drei Monate, ab Beginn des Betreuungs-\nverhältnisses. Bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses oder Übertritt des \nKindes in die Oberstufe entfällt der Anspruch. \n\n4 Die Gutschriften der Stadt sind subsidiär zu Leistungen Dritter, die für Be-\ntreuungskosten erhältlich gemacht werden können. Solche Leistungen wer-\nden von den Gutschriften der Stadt abgezogen. \n\nArt. 5 Antragsstellung \n\n1 Anspruchsberechtigte haben der zuständigen Stelle mit dem dafür vorgese-\nhenen Formular einen Antrag auf Gutschriften sowie die notwendigen Unterla-\ngen einzureichen. \n\n2 Die zuständige Stelle ist berechtigt, bei Bedarf ergänzende Unterlagen einzu-\nfordern. \n\nArt. 5 Antragsstellung \n\n1 Anspruchsberechtigte haben der zuständigen Stelle mit dem dafür vorgese-\nhenen Formular einen Antrag auf Gutschriften und die notwendigen Unterlagen \neinzureichen. \n\n2 Die zuständige Stelle ist berechtigt, bei Bedarf ergänzende Unterlagen ein-\nzufordern. \n\nIII. Gutschriften III. Gutschriften \n\nArt. 6 Bemessung der Gutschriften \n\n1 Der Stadtrat berücksichtigt beim Festlegen des Tarifes für Gutschriften als \nObergrenze die notwendigen Kosten, die Institutionen für die Kinderbetreuung \nanfallen. Die Erziehungsberechtigten haben in jedem Fall einen vom Stadtrat \nzu bestimmenden Mindestbetrag pro Kind und Tag zu zahlen.  \n\n2 Der Tarif hat eine lineare Abstufung in Abhängigkeit zum massgeblichen \nEinkommen innerhalb folgender Schranken vorzusehen: \n\na) Die Obergrenze für Gutschriften für Kinder unter 18 Monaten liegt zwi-\nschen Fr. 100.- und Fr. 130.- pro Kind und Tag; \n\nb) Die Obergrenze für Gutschriften für Kinder über 18 Monate liegt zwi-\nschen Fr. 70 .-und Fr. 100.- pro Kind und Tag; \n\nc) Bis zu einem massgeblichen Einkommen zwischen Fr. 20‘000.- und Fr. \n\nArt. 6 Bemessung der Gutschriften \n\n1 Der Stadtrat berücksichtigt beim Festlegen des Tarifes für Gutschriften als \nObergrenze die notwendigen Kosten, die Institutionen für die Kinderbetreuung \nanfallen. Die Erziehungsberechtigten haben in jedem Fall einen vom Stadtrat \nzu bestimmenden Mindestbetrag pro Kind und Tag zu zahlen. \n\n2 Der Tarif hat eine lineare Abstufung in Abhängigkeit zum massgeblichen \nEinkommen innerhalb folgender Schranken vorzusehen: \n\n1. Gutschriftenobergrenze für Kinder unter 18 Monaten zwischen \nFr. 100.- und Fr. 130.- pro Kind und Tag \n\n2. Gutschriftenobergrenze für Kinder über 18 Monaten zwischen Fr. 70 \n.-und Fr. 100.- pro Kind und Tag \n\n3. volle Gutschrift bis zu einem massgeblichen Einkommen zwischen \nFr. 20‘000.- und Fr. 30‘000.-  \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 4 von 8 \n \n\n30‘000.- wird die volle Gutschrift ausgerichtet. \n\nd) Ab einem massgeblichen Einkommen zwischen Fr. 100‘000.- und Fr. \n140‘000.- werden keine Gutschriften ausgerichtet. \n\ne) Der Mindestbetrag von Gutschriften beträgt Fr.10.- pro Tag und Kind \n\n3 Liegt das Gesamtvermögen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 über Fr. 300'000.-, \nbesteht kein Anspruch auf Gutschriften. \n\n4 Beiträge und Vergünstigungen Dritter an Betreuungskosten, namentlich von \nanderen Gemeinwesen, Arbeitgebern etc., werden angerechnet und die Gut-\nschriften der Stadt entsprechend reduziert. \n\n5 Der Betrag der Gutschrift darf nicht höher sein als der Elterntarif der Betreu-\nungsinstitution.  \n\n6 Die Gutschriften werden in Abhängigkeit zum tatsächlich beanspruchten Be-\ntreuungsumfang gewährt. Es werden nur Gutschriften für die zu Beginn des \nBetreuungsverhältnisses vereinbarten Betreuungsmodule gewährt. Spontane \nZusatzbuchungen sind nicht gutschriftsberechtigt. Verlangt die Betreuungsin-\nstitution aufgrund einer klinischen Diagnose eines Kindes einen Tarifzuschlag \noder einen Sondertarif über die Obergrenze gemäss Abs. 1 hinaus, wird ein \nentsprechender prozentualer Zuschlag auf den Gutschriften für dieses Kind \ngewährt. \n\n7 Erziehungsberechtigte, die für mehr als ein Kind Gutschriften der Stadt er-\nhalten, wird ein vom Stadtrat festgelegter einheitlicher Zuschlag auf den Gut-\nschriften gewährt. \n\n8 Alleinerziehende, die Gutschriften beziehen, haben in der Regel einem mini-\nmalen Arbeitserwerb von 20% nachzugehen; gemeinsam Erziehungsberech-\ntigte einem solchen von gemeinsam minimal 120%. Die zuständige Stelle ent-\nscheidet nach pflichtgemässem Ermessen über Ausnahmen, so bei Arbeitslo-\nsigkeit, Arbeitsunfähigkeit, selbständiger Erwerbstätigkeit sowie Aus- und \nWeiterbildung. \n\n9 In Härtefällen entscheidet die zuständige Stelle in Absprache mit der zustän-\ndigen Betreuungsinstitution nach pflichtgemässem Ermessen über die Be-\nmessung der Gutschriften. \n\n10 Der Stadtrat regelt die Auszahlung. \n\n4. keine Gutschriften ab einem massgeblichen Einkommen zwischen \nFr. 100‘000.- und Fr. 140‘000.-  \n\n5. Gutschriftenmindestbetrag von Fr. 10.- pro Tag und Kind \n\n3 Liegt das Gesamtvermögen im Sinne von Art. 7 Abs. 2 über Fr. 300'000.-, \nbesteht kein Anspruch auf Gutschriften. \n\n4 Beiträge und Vergünstigungen Dritter an Betreuungskosten, namentlich von \nanderen Gemeinwesen, Arbeitgebern etc., werden angerechnet und die Gut-\nschriften der Stadt entsprechend reduziert. \n\n5 Der Betrag der Gutschrift darf nicht höher sein als der Elterntarif der Betreu-\nungsinstitution.  \n\n6 Die Gutschriften werden in Abhängigkeit zum tatsächlich beanspruchten Be-\ntreuungsumfang gewährt. Es werden nur Gutschriften für die zu Beginn des \nBetreuungsverhältnisses vereinbarten Betreuungsmodule gewährt. Spontane \nZusatzbuchungen sind nicht gutschriftsberechtigt. Verlangt die Betreuungsin-\nstitution aufgrund einer klinischen Diagnose eines Kindes einen Tarifzuschlag \noder einen Sondertarif über die Obergrenze gemäss Abs. 1 hinaus, wird ein \nentsprechender prozentualer Zuschlag auf den Gutschriften für dieses Kind \ngewährt. \n\n7 Erziehungsberechtigte, die für mehr als ein Kind Gutschriften der Stadt er-\nhalten, wird ein vom Stadtrat festgelegter einheitlicher Zuschlag auf den Gut-\nschriften gewährt. \n\n8 Alleinerziehende, die Gutschriften beziehen, haben in der Regel einem mini-\nmalen Arbeitserwerb von 20 % nachzugehen, gemeinsam Erziehungsberech-\ntigte einem solchen von gemeinsam minimal 120 %. Die zuständige Stelle \nentscheidet nach pflichtgemässem Ermessen über Ausnahmen, so bei Ar-\nbeitslosigkeit, Arbeitsunfähigkeit, selbständiger Erwerbstätigkeit sowie Aus- \nund Weiterbildung. \n\n9 In Härtefällen entscheidet die zuständige Stelle in Absprache mit der zustän-\ndigen Betreuungsinstitution nach pflichtgemässem Ermessen über die Be-\nmessung der Gutschriften. \n\n10 Der Stadtrat regelt die Auszahlung. \n\nArt. 7 Massgebliches Einkommen Art. 7 Massgebliches Einkommen \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 5 von 8 \n \n\n1 Das massgebliche Einkommen ergibt sich aus dem steuerbaren Gesamtein-\nkommen zuzüglich 15 Prozent des steuerbaren Gesamtvermögens, alles ge-\nmäss Steuergesetz des Kantons Thurgau. \n\n2 Sofern das Kind nicht selbständig besteuert wird, werden zur Ermittlung des \nmassgeblichen Einkommens folgende Steuerfaktoren berücksichtigt: \n\na) Das Gesamteinkommen und -vermögen von in ungetrennter Ehe oder ein-\ngetragener Partnerschaft lebenden Eltern oder Stiefeltern, auch wenn sie \nzwei Wohnsitze haben; \n\nb) Das Gesamteinkommen und -vermögen von in Gemeinschaft lebenden \nEltern, sofern sie nebst allfälligen sonstigen Kindern mit einem oder meh-\nreren gemeinsamen Kindern einen gemeinsamen Haushalt führen; \n\nc) Das Gesamteinkommen und -vermögen von in Gemeinschaft lebenden \nPaaren mit ausschliesslich nicht gemeinsamen Kindern, sofern das Paar \nseit mehr als zwei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt; \n\nd) Das Einkommen und Vermögen des geschiedenen, getrenntlebenden o-\nder alleinerziehenden sorgeberechtigten Elternteils. \n\n3 Das massgebliche Einkommen wird aufgrund der jeweils aktuellsten rechts-\nkräftigen Steuerveranlagung festgelegt, die nicht älter als zwei Jahre sein \ndarf. Liegt keine solche vor, wird das aktuelle Gesamteinkommen und -vermö-\ngen geschätzt. Dies betrifft insbesondere: \n\na) Personen, die der Quellensteuer unterliegen; \nb)  Personen, die in Trennung oder Scheidung sind und noch keine dies be-\n\nrücksichtigende Steuerveranlagung vorlegen können; \nc) neu zugezogene Personen aus einem anderen Kanton oder dem Ausland. \n\n1 Das massgebliche Einkommen ergibt sich aus dem steuerbaren Gesamtein-\nkommen zuzüglich 15 % des steuerbaren Gesamtvermögens, alles gemäss \nSteuergesetz des Kantons Thurgau. \n\n2 Sofern das Kind nicht selbständig besteuert wird, werden zur Ermittlung des \nmassgeblichen Einkommens folgende Steuerfaktoren berücksichtigt: \n\n1. Das Gesamteinkommen und -vermögen von in ungetrennter Ehe oder \neingetragener Partnerschaft lebenden Eltern oder Stiefeltern, auch \nwenn sie zwei Wohnsitze haben; \n\n2. Das Gesamteinkommen und -vermögen von in Gemeinschaft leben-\nden Eltern, sofern sie nebst allfälligen sonstigen Kindern mit einem o-\nder mehreren gemeinsamen Kindern einen gemeinsamen Haushalt \nführen; \n\n3. Das Gesamteinkommen und -vermögen von in Gemeinschaft leben-\nden Paaren mit ausschliesslich nicht gemeinsamen Kindern, sofern \ndas Paar seit mehr als zwei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt; \n\n4. Das Einkommen und Vermögen des geschiedenen, getrenntlebenden \noder alleinerziehenden sorgeberechtigten Elternteils. \n\n3 Das massgebliche Einkommen wird aufgrund der jeweils aktuellsten rechts-\nkräftigen Steuerveranlagung festgelegt, die nicht älter als zwei Jahre sein \ndarf. Liegt keine solche vor, wird das aktuelle Gesamteinkommen und -vermö-\ngen geschätzt. Dies betrifft insbesondere: \n\n1. Personen, die der Quellensteuer unterliegen; \n2. Personen, die in Trennung oder Scheidung sind und noch keine dies \n\nberücksichtigende Steuerveranlagung vorlegen können; \n3. neu zugezogene Personen aus einem anderen Kanton oder dem Aus-\n\nland. \n\nArt. 8 Änderung der Verhältnisse \n\n1 Wer Gutschriften bezieht, hat jede absehbare, nicht bloss vorübergehende \nwesentliche Änderung, die Einfluss auf den Anspruch von Gutschriften oder \nderen Bemessung hat, innert Monatsfrist der zuständigen Stelle zu melden. \nAls wesentliche Änderungen gelten insbesondere: \n\na) eine Änderung des massgeblichen Einkommens um mindestens 20%; \nb) eine anderweitige Beeinflussung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit \n\neines Haushalts um mindestens 20%; \nc) eine Überschreitung der Vermögensgrenze von CHF 300'000 (Art. 6 Abs. \n\n3); \n\nArt. 8 Änderung der Verhältnisse \n\n1 Wer Gutschriften bezieht, hat jede absehbare, nicht nur vorübergehende we-\nsentliche Änderung, die Einfluss auf den Anspruch von Gutschriften oder de-\nren Bemessung hat, innert Monatsfrist der zuständigen Stelle zu melden. Als \nwesentliche Änderungen gelten insbesondere: \n\n1. eine Änderung des massgeblichen Einkommens um mindestens \n20 %; \n\n2. eine anderweitige Beeinflussung der wirtschaftlichen Leistungsfähig-\nkeit eines Haushalts um mindestens 20 %; \n\n3. eine Überschreitung der Vermögensgrenze von Fr. 300'000 (Art. 6 \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 6 von 8 \n \n\nd) eine Änderung des Betreuungsumfangs; \ne) die Beendigung des Betreuungsverhältnisses. \n\n2Aufgrund solcher Veränderungen werden die Gutschriften sofort den neuen \nVerhältnissen angepasst. \n\n3 Bei nicht sofort belegbaren wesentlichen Änderungen können die Gutschrif-\nten auf Gesuch hin vorübergehend provisorisch neu festgelegt werden. Zu \nviel ausbezahlte provisorische Gutschriften werden zurückgefordert oder mit \nlaufenden Gutschriften verrechnet; zu wenig bezahlte nachvergütet. \n\nAbs. 3); \n4. eine Änderung des Betreuungsumfangs; \n5. die Beendigung des Betreuungsverhältnisses. \n\n2Aufgrund solcher Veränderungen werden die Gutschriften sofort den neuen \nVerhältnissen angepasst. \n\n3 Bei nicht sofort belegbaren wesentlichen Änderungen können die Gutschriften \nauf Gesuch hin vorübergehend provisorisch neu festgelegt werden. Zu viel aus-\nbezahlte provisorische Gutschriften werden zurückgefordert oder mit laufenden \nGutschriften verrechnet, zu wenig bezahlte nachvergütet. \n\nIV. Pflichtverletzungen, ungerechtfertigte und ungerechtfertigt verwei-\ngerte Auszahlungen \n\nIV. Pflichtverletzungen, ungerechtfertigte und ungerechtfertigt verwei-\ngerte Auszahlungen \n\nArt. 9 Pflichten \n\n1 Die Anspruchsberechtigten sind verpflichtet: \n\na) die zur Klärung der Anspruchsberechtigung und der Bemessung der Gut-\nschriften notwendigen Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu er-\nteilen und von der zuständigen Stelle nachgeforderte abklärungsrelevan-\nte Unterlagen einzureichen; \n\nb) der zuständigen Stelle Änderungen der Verhältnisse im Sinne von Art. 8 \nunaufgefordert zu melden. \n\n2 Kommen die Anspruchsberechtigten ihren Pflichten nicht nach, können die \nGutschriften gekürzt, sistiert oder verweigert werden. \n\nArt. 9 Pflichten \n\n1 Die Anspruchsberechtigten sind verpflichtet: \n\n1. die zur Klärung der Anspruchsberechtigung und der Bemessung der \nGutschriften notwendigen Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu \nzu erteilen und von der zuständigen Stelle nachgeforderte abklä-\nrungsrelevante Unterlagen einzureichen, \n\n2. der zuständigen Stelle Änderungen der Verhältnisse im Sinne von \nArt. 8 unaufgefordert zu melden. \n\n2 Kommen die Anspruchsberechtigten ihren Pflichten nicht nach, können die \nGutschriften gekürzt, sistiert oder verweigert werden. \n\nArt. 10 Rückerstattung und Nachzahlung \n\n1 Ungerechtfertigte Auszahlungen von Gutschriften in Bestand und Höhe sind \nzuzüglich einer Bearbeitungsgebühr zurückzuerstatten. Rückerstattung und \nBearbeitungsgebühr können mit laufenden Gutschriften verrechnet werden. \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch verjährt innert drei Jahren nach Kenntnis, \nspätestens aber innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in wel-\nchem die einzelne Gutschrift ausbezahlt wurde. Sieht das Strafrecht längere \nFristen vor, gelten diese. \n\n3 Auf begründetes Gesuch hin kann die Rückerstattung ganz oder teilweise \nerlassen werden, wenn die Betreuungsgutschriften in gutem Glauben empfan-\ngen wurden und eine grosse Härte vorliegt. Das Erlassgesuch ist innert 30 \nTagen seit Rechtskraft des Rückforderungsentscheids bei der zuständigen \n\nArt. 10 Rückerstattung und Nachzahlung \n\n1 Ungerechtfertigte Auszahlungen von Gutschriften in Bestand und Höhe sind \nzuzüglich einer Bearbeitungsgebühr zurückzuerstatten. Rückerstattung und \nBearbeitungsgebühr können mit laufenden Gutschriften verrechnet werden. \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch verjährt innert drei Jahren nach Kenntnis, \nspätestens aber innert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in wel-\nchem die einzelne Gutschrift ausbezahlt wurde. Sieht das Strafrecht längere \nFristen vor, gelten diese. \n\n3 Auf begründetes Gesuch hin kann die Rückerstattung ganz oder teilweise \nerlassen werden, wenn die Betreuungsgutschriften in gutem Glauben empfan-\ngen wurden und eine grosse Härte vorliegt. Das Erlassgesuch ist innert 30 \nTagen seit Rechtskraft des Rückforderungsentscheids bei der zuständigen \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 7 von 8 \n \n\nStelle einzureichen.  \n\n4 Art. 10 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss für ungerechtfertigt verweigerte Gut-\nschriften. Es werden keine Bearbeitungsgebühren erhoben. \n\nStelle einzureichen. \n\n4 Art. 10 Abs. 1 und 2 gelten sinngemäss für ungerechtfertigt verweigerte Gut-\nschriften. Es werden keine Bearbeitungsgebühren erhoben. \n\nV. Verfahrensbestimmungen V. Verfahrensbestimmungen \n\nArt. 11 Bescheid über Anspruch und Höhe \n\n1 Über den Anspruch auf Gutschriften, deren Höhe und die Anrechnung von \nLeistungen Dritter informiert die zuständige Stelle die Gutschriften beantra-\ngende Person, deren allfällige Vertretung und die Betreuungsinstitution mit ei-\nnem Bescheid. \n\n2 Der Bescheid gilt als rechtskräftiger Entscheid, wenn kein Verfahrensbetei-\nligter innert 20 Tagen gegen den Bescheid Einsprache erhebt und einen an-\nfechtbaren Entscheid verlangt. Einsprachen haben einen Antrag und eine Be-\ngründung dazu zu enthalten. \n\nArt. 11 Bescheid über Anspruch und Höhe \n\n1 Über den Anspruch auf Gutschriften, deren Höhe und die Anrechnung von \nLeistungen Dritter informiert die zuständige Stelle die Gutschriften beantra-\ngende Person, deren allfällige Vertretung und die Betreuungsinstitution mit ei-\nnem Bescheid. \n\n2 Der Bescheid gilt als rechtskräftiger Entscheid, wenn kein Verfahrensbetei-\nligter innert 20 Tagen gegen den Bescheid Einsprache erhebt und einen an-\nfechtbaren Entscheid verlangt. Einsprachen haben einen Antrag und eine Be-\ngründung dazu zu enthalten. \n\nArt. 12 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Entscheide der zuständigen Stelle steht der Rekurs nach Massgabe \nder Gemeindeordnung offen. \n\n2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach der kantonalen Gesetzge-\nbung. \n\nArt. 12 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Entscheide der zuständigen Stelle steht der Rekurs nach Massgabe \nder Gemeindeordnung offen. \n\n2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach der kantonalen Gesetzgebung. \n\nVI. Schlussbestimmungen VI. Schlussbestimmungen \n\nArt. 13 Inkraftsetzung \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Reglementes. \n\nArt. 13 Inkraftsetzung \n\nDer Stadtrat bestimmt den Zeitpunkt der Inkraftsetzung dieses Reglements. \n\nArbon, 3. August 2023 \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n\nRené Walther, Stadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n\nArbon, (Datum Schlussabstimmung) \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nFelix Heller, Parlamentspräsident \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n\n\n  Stand 21.03.2023 \n\nSeite 8 von 8 \n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Da-\ntum). \n\n \n\n\n


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name: Protokoll 20. Sitzung vom 18. Januar 2022 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n20. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 18. Januar 2022, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Ueli Nägeli, SVP \n  \nAnwesend Stadtparlament: 26/28 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Linda Heller, SP/Grüne \n\n Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n Heller Riquet, FDP/XMV, ab 19.20 Uhr \n Heidi Heine, SP/Grüne, ab 19.30 Uhr \n \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, Die Mitte, Feuerle Didi, Grüne, Schmid Luzi, Die \n\nMitte, Zimmermann Jörg, XMV \n \nAbwesend Stadtrat: Hohermuth Michael, FDP \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n\n \n\n \n1. Mitteilungen: \n\nKeine \n\n2. Interpellation Vergabe von Aufträgen der Öffentlichen Hand - Auswahl und Gewichtung \nder Kriterien von Lukas Auer, Heidi Heine, beide SP/Grüne, Peter Künzi, FDP/XMV, \nRuedi Daepp, SVP, und Esther Straub, CVP/EVP \n\nDie Interpellation vom 29. Juni 2021 ist vom Stadtrat beantwortet worden. Der Antrag auf \nDiskussion wurde mit 19 Ja und 6 Nein Stimmen angenommen. Nach der mündlichen \nBegründung von Lukas Auer, SP/Grüne, und Diskussion gilt der Vorstoss als beantwortet. \n\n3. Interpellation Benchmarking von Cyrill Stadler, FDP/XMV \n\nDie Interpellation vom 28. September 2021 ist vom Stadtrat fristgerecht beantwortet \nworden. Der Antrag auf Diskussion wurde einstimmig angenommen. Nach der mündlichen \nBegründung von Cyrill Stadler FDP/XMV, und Diskussion gilt der Vorstoss als beantwortet. \n\n4. Interpellation Mit dem Velo sicher und komfortabel durch Arbon von Linda Heller und \nCornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \n\nDie Interpellation vom 28. September 2021 ist vom Stadtrat fristgerecht beantwortet \nworden. Der Antrag auf Diskussion wurde mit 26 Ja zu 2 Nein Stimmen angenommen. \nNach der mündlichen Begründung von Cornelia Wetzel, SP/Grüne, und Diskussion gilt der \nVorstoss als beantwortet. \n\n5. Ergänzungswahl ins Wahlbüro \n\nBruna Gaelli und Islam Sadiki, beide SP/Grüne haben den Rücktritt aus dem Wahlbüro \n\n\n\n 2 \n\neingereicht. Als Nachfolger wurden Lara Stecher und Kengir Teoman, beide SP/Grüne \neinstimmig ins Wahlbüro gewählt. \n\n6. Fragerunde \n\nEs sind drei schriftliche Fragen eingegangen und beantwortet worden: \n- Felix Heller, SP/Grüne, betreffend Neue Richtlinien über Strassenreklamen  \n- Myrta Lehmann, Die Mitte/EVP betreffend Thermische Nutzung Bodensee und Rhein \n- Esther Straub, Die Mitte/EVP betreffend Altes Rauthaus - Sanierung \n\n \n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\nJörg Zimmermann, Ressortleiter Freizeit/Sport/Liegenschaften informiert über die \nkommende Kick-off-Sitzung für die Machbarkeitsstudie für den Bau der Tribüne im \nStacherholz.  \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n\nEs sind folgende Vorstösse eingegangen: \n\n- Interpellation Ein Jugendraum für Arbon von Linda Heller und Daniel Bachofen, beide \nSP/Grüne mit 17 Mitunterzeichnenden \n\n \nEnde der Sitzung: 20.55 Uhr. \n\n \n\n \n\nArbon, 17. Dezember 2021 /nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 18. Januar 2022, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n