name: Agglomerationsprogramm Altstadt Arbon 1. Generation, Sanierung und Aufwertung der Haupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von CHF 1'759'000.00

text: \n^\nA\n\nrT\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBotschaft an das Stadtparlament\n\nAgglomerationsprogramm Altstadt Arbon 1. Generation, Sanierung und\nAufwertung der Haupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von\nCHF I'759'OOO.OO\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, den Gemeindebeitrag für die städtebauliche\nAufwertung der Durchfahrt entsprechend dem Agglomerationsprogramm 1 (AP 1) der\nHauptstrasse und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von CHF 1'759'OOQ.OO zu\ngenehmigen.\n\nSachverhalt\n\nNeue Linienführuna Kantonsstrasse NLK ermöcjlicht Handluncisspielraum\n\nDie Beruhigung der Arboner Altstadt vom Durchgangsverkehr durch die Inbetriebnahme der NLK\n(Neue Linienführung Kantonsstrasse) im Jahr 2013 bildete die Basis für eine Aufwertung des\nhistorischen Arboner Stadtkerns, Mittels diesem Schritt konnte damals das Verkehrsvolumen auf\nder Hauptstrasse durch die Altstadt bedeutend reduziert werden. Die "Städtebauliche Aufwertung\nder Durchfahrt Altstadt" wurde im AP 1 als Massnahme der Priorität B aufgeführt und als\nflankierende Massnahme zur "Altstadtentlastung" deklariert. Die Kosten von CHF 2.5 Millionen\nbis CHF 5 Millionen sind aufgrund der Priorität B (nachgelagerte Realisierung zur NLK) nicht in\ndie beitragsberechtigen Kosten der NLK einbezogen worden.\n\nMit der Inbetriebnahme der NLK, die in den Verantwortungsbereich des Kantons Thurgau fällt,\nwurde die Hauptstrasse zur Gemeindestrasse. Die Stadt Arbon hat damit erweiterten\nHandlungsspielraum erhalten. In Zusammenhang mit der Aufwartung der Altstadt und einer\nOptimierung des dortigen Verkehrsregimes wurden in den vergangenen zehn Jahren bereits\neinige Anstrengungen unternommen.\n\nKeine Mehrheit für "Lebensraum Altstadt"\n\nSo gelangte im September 2018 das Projekt "Lebensraum Altstadt" zur Abstimmung, welches\neine umfassende Umgestaltung des historischen Ortskerns zum Ziel hatte. Die Vorlage scheiterte\nmit 45 Prozent Ja zu 55 Prozent Nein an der Urne. Umstritten waren damals vor allem folgende\nPunkte:\n\n• Verkehrsregime Einbahn\n• Lärmbelastung\n• Angespannte finanzielle Lage der Stadt\n• Mangelhafte Kommunikation und Einbezug der Bevölkerung\n\n\n\nSeite 2\n\n^^\nDessen ungeachtet besteht in der Altstadt, insbesondere auf der Haupt- und der\nPromenadenstrasse, dringender baulicher Handlungsbedarf. So sind etwa Werkleitungen zu\nsanieren. Ausserdem gilt es, Fristen aus Agglomerationsprogrammen im Auge zu behalten.\n\nStadtentwicklungsplan STEP 24\n\nDie Altstadt ist ein Gebiet, das der Stadtrat aktiv entwickeln möchte. Der grosse Rahmen hierfür\nbildet der Stadtentwicklungsplan (STEP 24) mit der zentralen Entwicklungsachse Bahnhofstrasse\nmit einem Entwicklungshorizont bis 2050. Die Fokusgebiete der Stadtentwicklung liegen in den\nQuartieren Altstadt, Hafen/See und Bahnhof/WerkZwei. Der Stadtrat hat flankierende Studien in\nAuftrag gegeben. Die "Betriebs- und Gestaltungsstudie (BGS) Altstadt" betrifft die Altstadt und für\ndie Bahnhofstrasse wird eine Studie folgen.\n\nGesamtkonzept mit Betriebs- und Gestaltungsstudie (BGS) Altstadt\n\nDer Stadtrat hat im Februar 2024 die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes über das Gebiet\nSBB-Trasse bis Seeufer (West-Ost) und Metropol bis Seeparksaal (Süd-Nord) und basierend\ndarauf die "Betriebs- und Gestaltungsstudie (BGS) Altstadt" in Auftrag gegeben. Diese bezieht\nsich auf die Altstadt zwischen Walhallastrasse, Hauptstrasse und Promenadenstrasse. Für das\nGesamtkonzept wurden diverse Studien aus der Vergangenheit gesichtet und analysiert, frühere\nUntersuchungen und Überlegungen geprüft und aus der Gesamtheit dieser Vorarbeiten eine\nSynthese für die Altstadt erarbeitet. Die BGS sieht bis ca. 2040 die Umsetzung folgender\nbaulicher Massnahmen vor:\n\n• Gestaltungskonzept Hauptstrasse/Promenadenstrasse West / Süd (2026-2030, Agglo-\n\nProjekt)\n• Gestaltungskonzept Vorbereich Kirche\n• Gestaltungskonzept Bahnhofstrasse\n• Gestaltungskonzept Hafenstrasse-Adolph-Saurer-Quai\n• Parkierung Römerhof\n\n• Parkierung Engelplatz\n\nIn Abhängigkeit des AP 1 soll nun der Bereich HaupWPromenadenstrasse West / Süd als erstes\numgesetzt werden. Auf Basis der BGS Altstadt erstellte die Abteilung Bau/Umwelt ein Vorprojekt.\n\nAls übergreifendes Konzept für alle BGS-Etappen verglich der Stadtrat im Februar 2025 für die\nHaupt- und Promenadenstrasse West / Süd die drei Gestaltungsansätze "Sanierung/lst-Zustand",\n"BGS Patchwork kleinflächig", "BGS Patchwork grossräumig" und "BGS Patchwork gleichförmig".\nDer Entscheid fiel auf die Variante "BGS Patchwork grossräumig", welche eine Begegnungszone\ninnerhalb der Altstadt vorsieht, ohne Absätze zwischen Vorzonen, Gehweg und der eigentlichen\nFahrbahn. Beim "Patchworkansatz" geht es um das Nebeneinander von Raumstrukturen und\nAufenthaltsqualität, die Vernetzung und Aneignung der Aussenräume, die Schaffung von\nökologisch wertvollen Flächen und die Unterstützung des ISOS-geschützten Ortsbildes. Die\nbestehende vielfältige Oberflächenmaterialisierung in der Altstadt passt dazu. Plätze und\nScharnierstellen werden bewusst hervorgehoben und mit Pflästerungen optisch abgesetzt. Bei\nseinen Erwägungen hat der Stadtrat folgende Faktoren in Betracht gezogen:\n\n\n\nSeite 3\n\n^f\n• Strassenlärm (gefahrene Geschwindigkeit, Oberflächenbeschaffenheit)\n• Behindertengerechtigkeit (gesetzliche Vorgaben)\n• Denkmalpflegerische Faktoren\n\n• Klimatische Erwägungen (Entsiegelung der Oberflächen)\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 193/24 vom 2. September 2024 wurde die Planergemeinschaft "Wälli\nAG Ingenieure / F. Preisig AG / CORSO (ehemals Van de Wetering)" beauftragt, das Vorprojekt\nfür das Gestaltungskonzept Hauptstrasse/Promenadenstrasse West / Süd auszuarbeiten.\n\nProjektentwickluna mit Einbezuo verschiedener Nutzemruppen\n\nDie Entwicklung des Projekts erfolgte über mehrere Stufen, begleitet von Workshops in\nFachgremien und Vernehmlassungen bei Kommissionen. Die Projektorganisation für die\nBetriebs- und Gestaltungsstudie setzt sich aus verschiedenen Organen zusammen. Die\nMitwirkung der verschiedenen Nutzergruppen wie Tourismus, Familie und Bewohnende Altstadt,\nGewerbe und Schule wurden bei der Entwicklung der Lösungsansätze und der Festlegung des\nHandlungsbedarfs berücksichtigt (Themenstudien, Workshops, Kommissionen). Die daraus\nresultierenden Anforderungen wurden im Gesamtkonzept zusammengeführt und in der Studie zu\nkonkreten Massnahmen weiterentwickelt.\n\nErwägungen\n\nGegenstand des vorliegenden Antrages ist die Aufwertung beziehungsweise das\nGestaltungskonzept Hauptstrasse/Promenadenstrasse West / Süd als Agglo-Projekt der ersten\nGeneration. Es bildet den ersten Puzzlestein (violett) des Gesamtkonzeptes, welches vom\nStadtrat als "VISION 2040 Neue Altstadt Arbon" bezeichnet wird.\n\nBlau Bauprojekte\n\nOrange Entwicklung Kulturraum\n\nViolett Agglo-Projekt\n\nAbbildung 1: VISION 2040 Neue Altstadt Arbon\n\n\n\nSeite 4\n\nyryr\n\nProiektbeschreibuna AflQlo-Proiekt "Aufwertunci Hauptstrasse/Promenadenstrasse"\n\nDie Neugestaltung lässt den öffentlichen Raum visuell grosszügiger erscheinen. Die\nVerkehrsführung wird hauptsächlich aufgrund der gestalterischen Ausprägung erkennbar sein.\nDie Interaktion mit den Geschäftsnutzungen der Altstadthäuser wird gefördert, die Strasse wird\nzum Repräsentationsraum. Möblierung, Skulpturen, Belagsoberflächen und Beleuchtung\nunterstützen die Gliederung des Strassenraums.\n\nDer Aufenthaltsbereich für Fussgängerinnen und Fussgänger wird aufgewertet und kombiniert\nmit sicheren, flächigen Querungen sowie ausreichend vielen Abstellplätzen für Velos. Zudem sind\nniedrige Geschwindigkeiten für den motorisierten Verkehr vorgesehen. Im Weiteren wird Wert\ngelegt auf die gute Zugänglichkeit und Führung von Ortsfremden vom Seeufer bis ins Zentrum.\nDiese Massnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit und den Komfort für alle\nVerkehrsteilnehmenden zu verbessern und gleichzeitig die Umweltbelastung zu reduzieren.\n\nDie Stadt plant mit dem Ansatz "Schwammstadt" Massnahmen zur Hitzeminderung, zur\nSteigerung der Aufenthaltsqualität und zum Schutz vor Starkregen. Einen Beitrag zur\nBiodiversität leisten Entsiegelung, zusätzliche Grünflächen und Bepflanzungen.\n\nDie sicheren Schulwege und eine gute ÖV-Anbindung sind ebenfalls Teil des Plans. Diese\nMassnahmen zielen darauf ab, den privaten Verkehr zu reduzieren und die Nutzung öffentlicher\nVerkehrsmittel zu fördern, was zu einer Verringerung der Umweltbelastung und einer\nVerbesserung der Lebensqualität beiträgt.\n\nDie Altstadt hat einen ausgewiesenen Bedarf zur Instandsetzung der Infrastruktur (Strasse,\nWerkleitungen). Mit der Sanierung von Hauptstrasse und Promenadenstrasse West / Süd können\ndie Hauptleitungen für die Ver- und Entsorgung erneuert werden. Die Gesamtkosten weisen\neinen hohen Anteil an gebundenen Kosten auf. Dies sind anfallende Kosten, welche für den\nlangfristigen Erhalt der Infrastruktur ohnehin investiert werden müssen.\n\nZukunftsbild 2030\n\nAbbildung 2: Römerhof Abbildung 3: Hauptstrasse\n\n\n\nyryr\n\nSeite 5\n\nAbbildung 4: Marktplatz Abbildung 5: altes Rathaus\n\nSituationen\n\n~] G-»tUd^\n\nl.--"l tu«<,k,isa»ma»to.\n\nSt*ftww\n\nAbbildung 6: Situation Haupt-/Promenadenstrasse\n\n\n\nSeite 6\n\nW"\n\n\\ N\nAbbildung 7: Situation Hauptstrasse/Marktplatz\n\nAbbildung 8: Situation Promenadenstrasse\n\n\n\nSeite 7\n\nwr\nML/. 7 ,/..\n\nAbbildung 9: Situation Promenadenstrasse\n\nHaupterschllessung «externe»\n\nFelnerschllessungAnwohner/ 6V\n\nBegegnungszone (20 km/h)\n\nT30-Zone (30 km/h)\n\nspäterer Systemwechsel\n\nmöglich /(- ;^ (.:' / :,' ^ ,,/,-;-..^ _;->-..:;\n\n^ a' ^.'n:,i''^'';'\nf^/^\n\n£ii^%;^:^,;:\ni^^'i/'^.'\nT?i%yt^\n\n'! ; '-v 'S ^<fr ' /' '\n''->\n\ns ' '", .-<\n\n"i/ •;•;,• ,7V 'v^\n','» '{^, '?/\n\n\\ ''-./? ^'/\\vww"y-\n/\n\n^\n\nAbbildung 10: Themenkarte Verkehr- Parkierung\n\n€E\n\n\\! \\\n\n-\\\\\n\n\n\nSeite 8\n\nyryr\n\n_ r:\\\nVtlo und FussgSngT (aufwarten)\n\nVelo und Fungtnger (bestehend)\n\nFussglnger (beitehend) l\n\nAbbildung 11: Themenkarte Verkehr - Langsamverkehr\n\nAbbildung 12: Themenkarte Grünraum - Schwammstadt/Wasser\n\n\n\nyry\nSeite 9\n\nTrails (zum Beispiel)\nKujis-ts'/fie\n\nAriisu'i.'se\nSchatzsuchc\n\n«Pokemomi\n\nGeocaching\n\nOutdoor Escape GamL-\n\n«Wasserspielplatz»\n\n\\\n\\\n\\\n\n',\n•i\n\nl\n\nl i \\ <'-i}\n\n) "\n\nl , \\\n\nBelebung Park\n\n«Böülli-Rennen»\n\n/\n\nf\n\n/\n\n«Interaktive Mauer»\n\n/\n\nl\n/\n\nBrunnen\n0\n\nSptemächs\n\nInleraklive Kanten\n\nSpielstreusd\n\nA. Kunst kn fiffenllichon Raum\n\nKunst und Spiel\n\nEinbindung ZIK-Are<-il\n\nSpidverbinttung\nzum Scespioiplatz\n\nAbbildung 13: Themenkarte Lebensraum - Spielstädtli/Kulturstadt\n\nStärken des Projekts\n\nOrtsbild (Historischer Bestand): Die geschützten Objekte und die historische Stadtmauer\nwerden durch gestalterische Elemente in der Wahrnehmung gestärkt.\n\nGrünraum: Der Grünraum hat einen hohen Stellenwert. Die gezielt eingebrachten Flächen,\nBäume und Sträucher ergeben ein neues Raumgefühl und bilden einen echten Mehrwert für den\nStadtraum.\n\nVerkehr: Das Gestaltungskonzept lässt weiterhin sämtliche vorhandenen Verkehrsbeziehungen\nzu. Die Hauptstrasse kann weiterhin im Gegenverkehr befahren werden. Zur Verbesserung von\nAufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit wird der Durchfahrtswiderstand erhöht, das\nTemporegime von 30 auf 20 reduziert. Abschnittsweise wird durch die Verengung der Fahrbahn\ndas direkte Kreuzen von Motorfahrzeugen verhindert. Im Gegenzug entstehen grössere\nVorzonen für Fussgängerinnen und Fussgänger, Bewohnende und das Gewerbe.\n\nLebensraum: Für die Altstadt ist die Vernetzung sehr wichtig. Sichergestellt wird diese durch die\nAufwartung verschiedener bestehender (touristischer) Verbindungen. Die Infrastruktur ist damit\nvorbereitet, um durch innovative Ideen die Anbindungen in Richtung See und die neuen\nkulturellen Zentren zu beleben.\n\nOberflächen: Die Neugestaltung der Oberflächen erfolgt massvoll. Dort wo möglich und sinnvoll,\nwerden die Oberflächen entsiegelt und sickerfähig ausgeführt. Die gestalterischen Elemente\nwerden gezielt eingesetzt. In Bereichen mit historischem Bezug kommen hochwertigere\nMaterialien und Elemente zum Einsatz als an den übrigen Orten. Mit dem Patchworkansatz kann\n\n\n\nSeite 10\n\nyryr\n\nüberall situativ eine geeignete Lösung realisiert werden. Auf teure Plattenbeläge wird verzichtet\nzugunsten von eingefärbtem Asphalt und Pflästerungen.\n\nMöblierung: Aus der intensiv geführten Themenanalyse sind verschiedene Ideen zur Nutzung\ndes öffentlichen Raums vorgeschlagen worden. Das aktuelle Projekt ermöglicht einen\nThemenweg (Skulpturenweg) und so genannte Spielstreusel - kleine Spiel-Attraktionen für\nKinder - zur Aufwertung des Stadtraums. Die gewählte Möblierung mit Sitzbänken, Pollern,\nAbfalleimern, Veloständern und Beleuchtungskandelabern ermöglichtes, auf die Bedürfnisse von\nAnlässen und Events zu reagieren und den Strassenraum temporär aufzuweiten und neu zu\ngliedern.\n\nParkierung: Das Gesamtkonzept sieht Parkierungsmöglichkeiten in der Peripherie um die\nAltstadt vor. Im Zentrum wurde sorgfältig abgewogen zwischen der Raumnutzung durch\nFussgängerinnen und Fussgänger, Anwohnende und dem Gewerbe gegenüber der Möglichkeit,\ndirekt "mittendrin" zu parkieren. Die Kurzzeitparkplätze in der Altstadt sollen erhalten bleiben; sie\ndienen insbesondere den Kunden der Ladengeschäfte sowie den Anwohnenden. Durch die\nkurzen Parkzyklen ist gewährleistet, dass für Kunden grundsätzlich immer Parkiermöglichkeiten\nzur Verfügung stehen, da die Parkplätze regelmässig frei werden. Einzelne Parkplätze sollen\nzugunsten von Aufenthaltsflächen aufgehoben werden, da die Möglichkeit zum Parkieren nahe\ndem Zentrum gegeben ist, beispielsweise durch die bereits realisierten neuen Parkplätze im ZIK-\nAreal.\n\nAgglo-Beiträge: Mit dem Programm Agglomerationsverkehr fördert der Bund in den\nAgglomerationen eine kohärente Verkehrs- und Siedlungsplanung. Für die vorliegende\nAufwertung von Hauptstrasse und Promenadenstrasse kann mit Beiträgen von maximal 40\nProzent der anrechenbaren Kosten gerechnet werden.\n\nInvestition in die Zukunft: Die Aufwartung von Hauptstrasse und Promenadenstrasse ist der\nerste Schritt zur Aufwertung der Altstadt. Was wir heute investieren, behält den Wert für\nGenerationen.\n\nDer Nutzen für die Bevölkerung\n\nDie Aufwertung der Haupt- und Promenadenstrasse bringt spürbare Verbesserungen für die\nBevölkerung:\n\n• Für Anwohnende: weniger Lärm, mehr Grünraum und erhöhte Aufenthaltsqualität direkt\nvor der Haustür\n\n• Für Kinder und Familien: sichere Querungen, Spielinseln und Schulwegsicherheit\n\n• Für Seniorinnen und Senioren: hindernisfreie Gestaltung, bessere Orientierung und\nmehr Sitzgelegenheiten\n\n• Für Gewerbetreibende: höhere Passantenfrequenz, attraktives Ambiente für\nKundschaft, flexibler nutzbarer öffentlicher Raum\n\n• Für Gäste und Touristen: einladende Atmosphäre, kulturelle Anziehungspunkte,\nbessere Anbindung vom Seeufer in die Altstadt\n\n• Für die ganze Stadt: ein starkes Zentrum, das Identität stiftet, belebt und in der Region\nausstrahlt\n\n\n\n/^\nSeite 11\n\nInvestitionen\n\nVariante «O»\n\n3'053'OOQ\n\nOhne Werke,\nnur Sfrassenbau\nAbschnitte 1\n6/s3\n\nZweckgebundene\nInstandstellung,\ngestalterischer\n\nStatus quo\n\n4'812'OOQ\n\nInstandstellung +\nAufwertung Haupl-\n\n/Promenadenstrasse\nInkl. Begegnungszone\nAltstadt Süd und Mitte\n\n(Anteil annwhenbare\nKosten werden durch\nAgglo mitlinanzlert)\n\nVariante «Vision 2040»\n\n1'759'QOO\n\nDifferenz Varianten\n(Aufwertung)\n\nrl\n\nca. 1'200'000\n\nAgglo-Beitrag\n\nKeine Mitfinanzieruna\ndurch Agglo\n\nl\nArt. 41 GO\n\nMitfinanzieruna\ndurch Agglo\n\nKompetenz\n\nArt. 7, Ziff. 4 GO\n\nStimmbürger (Brutto)\n\nNotwendig für Vereinbarung mit Bund J\n\n559'OQO\nNettö-Kosteff\nAulwertung\n\nDie Investitionen für das Gestaltungskonzept Hauptstrasse/Promenadenstrasse gliedern sich in\nfolgende Positionen:\n\n1,2\n\n3\n\n4\n\n5\n\nHauptstrasse\n\nPromenadenstrasse West\n\nPromenadenstrasse Süd\n\nBegegnungszone Altstadt Süd / Mitte\n\nSanierung mit Gestaltung\n\nKosten\n[Fr.]\n\n2'505'OOd\n\n1'674'000\n\n805'COO\n\n68-000 l)\n\nFläche\n[m2]\n\n5'300\n\n4'895\n\n2'406\n\nNotwendige\nSanierungskosten\n\nKosten\n[Fr.]\n\n1'435'DOO\n\nr064'000\n\n726-000\n\nes'ooo\n\nFläche\n[m2]\n\n4'800\n\n3'380\n\n1'835\n\nDifferenz Gesamtprojekt -\nl notwendige Sanierungskosten =\n\nMehraufwand Gestaltung\n\nKosten\n[Fr.]\n\n1-070-000\n\n610-000\n\n79'000\n\n0\n\nGutschrift Kt. TG für Abtretung\nKantonsstrasse\n\n-240'000 -240'000\n\nTotal 4-812-000 2) 3)12'601 3'053'OOQ 3) 10'015 1'759'OOQ zT\n\n1) nur Umsetzung Begegnungszone, ohne Strassensanierung\n2) exklusiv Abzug Agglo-Beiträge (der Bund beteiligt sich mit maximal 40 % an den\n\nanrechenbaren Projektkosten)\n3) exklusiv Kanalisation und Drittwerke\n\nIn den Kosten enthalten:\n• Strassenbau (Asphaltbeläge, Pflästerungen, Fundationsschicht)\n\n• Bepflanzung\n• Gesamte Gestaltungsfläche (von Fassade zu Fassade)\n• Regie und Unvorhergesehenes 5 %\n• Honorare 12 %\n• Mehrwertsteuer 8,1 %\n\n\n\nSeite 12\n\nf^\nAbgrenzung Kosten - nicht Projektbestandteil:\n\n• Strassenbeleuchtung\n\n• Werkleitungssanierungen\n• Sanierung / Erneuerung öffentliche Kanalisation\n\n• Sanierung / Erneuerung private Liegenschaftenentwässerung\n• Möblierung (Bänke, Velostabstellanlagen, Brunnen, u. Ä.)\n• Skulpturen und Spielstreusel\n\nDie Altstadt wird_zur "Neuen Altstadt" -jjnd damit zum Kultur- und Erlebnisraum\n\nDie Umlegung des Verkehrs auf die Umfahrungsstrasse hat in der Wahrnehmung vieler zu keiner\nspürbaren Belebung der Altstadt geführt. Auch die bauliche Aufwertung des historischen Kerns\nwird nur ihre Wirkung entfalten, wenn die Stadt einen "kulturellen Anschub" leistet. Die\nBevölkerung will eine Altstadt, die lebt, nicht nur schön aussieht. Die Stadt unterstützt deshalb\nInitiativen des Quartiervereins, des Gewerbes und der Anwohnerschaft (z. B. Wochenmarkt,\nMarke "Städtli Arbon", etc.). Die Altstadt soll zur "Neuen Altstadt" werden, ganz im Sinne der\nVISION 2040 des Stadtrats.\n\nUmsetzunos-Timeline und Bauphasen\n\n• Winter 2025/26: Stadtparlament befindet über den Baukredit für das Projekt Sanierung\nHauptstrasse/Promenadenstrasse\n\n• Frühjahr 2026: Urnenabstimmung über den Baukredit zum Gestaltungskonzept\nHauptstrasse/Promenadenstrasse\n\n• Finanzierungsvereinbarung Gemeinde/Kanton mit Bund\n• Frühjahr 2027: Baubeginn Werkleitungen\n• Sommer 2027: Baubeginn Aufwertungsmassnahmen\n• Ca. Herbst 2030: Abschluss\n\n~\\ ^\n\n\\ ^i^^MMQf^M' //'•'.•\niv\\^1lLt!nWi^It'XÄföl\n\n^:-^!:li. !! W JiT~LP-^\n\n^ätliv: üV' ^\n\n/\n\n^\n;-.."/,\n\n":7/\n/.\n\n//^// i\n\\̂'\n\n.-'' \\ • \\\n\n\\\nl\\r'\n\n"^\n\n• ^\\'.^-\n\nA•\\;f<\n\n'\\\n\n\\\n\nX'.\n\n\\\n\n\\\nAbbildung 14: Bauphasen 1 bis 5 Gestaltungskonzept Hauptstrasse/Promenadenstrasse\n\n\n\nSeite 13\n\ny^\nDie Sanierung und Umgestaltung soll in vier Hauptetappen erfolgen. Innerhalb dieser Etappen\nwerden verschiedene Teiletappen notwendig, um die Zugänglichkeit für Anwohnende, Gewerbe\nund Blaulichtorganisationen gewährleisten zu können. Die Teiletappen können nach Vorliegen\ndes Werkbedarfes in der nächsten Projektphase konkretisiert werden. Die Einführung der\nBegegnungszone in der Altstadt Süd und Mitte als 5. Etappe benötigt nur lokale Anpassungen an\nSignalisation und Markierung; es ist dadurch nicht mit relevanten Bauarbeiten zu rechnen. Die\nNummerierung entspricht der geplanten Reihenfolge bei der Umsetzung.\n\nProjektmanacjement & Risikosteueryng\n\nDie Umsetzung erfolgt bei Genehmigung durch eine professionelle Bauleitung in enger\nAbstimmung mit dem Stadtrat. Risiken wie Kostensteigerungen, Anwohnerinnen- und\nAnwohnerbeeinträchtigungen oder Verzögerungen werden laufend bewertet und mit geeigneten\nMassnahmen entschärft.\n\nWeshalb wird das Gestaltungskonzept Hauptstrasse/Promenadenstrasse West/Süd priorisiert?\n\n• Hauptstrasse und Promenadenstrasse bilden das Rückgrat der Altstadt - sowohl\nfunktional als auch symbolisch.\n\n• Der Zustand der Werkleitungen drängt zum Handeln.\n• Der Abschnitt ist förderfähig im Agglomerationsprogramm (AP 1) - zeitlich befristet.\n• Durch die zentrale Lage und Sichtbarkeit ist er hochwirksam für die gesamte\n\nStadtwahrnehmung.\n• Die Ergebnisse schaffen Vertrauen und bilden die Grundlage für die weiteren Etappen der\n\nVISION 2040 (Kirchplatz, Bahnhofstrasse, Hafen).\n\nKommunikation\n\nDie Umsetzung des Gestaltungskonzeptes Hauptstrasse/Promenadenstrasse West/Süd sowie\nder ganzen VISION 2040 Neue Altstadt Arbon soll begleitet werden durch zielgruppengerechte,\nkontinuierliche Kommunikations- und Dialogmassnahmen.\n\nDie Kommunikationsmassnahmen werden koordiniert mit den Aktivitäten der Initiative Zukunft\nArbon sowie von Städtli Arbon. Der Stadtrat hat die Firma Notter & Natter Kommunikation AG mit\nder Erstellung und Umsetzung des Kommunikationskonzeptes beauftragt.\n\nKosten / Finanzierunq\n\nGemäss Art. 32 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon beschliesst das Stadtparlament über\nneue einmalige Ausgaben bis zu einem Betrag von CHF t'000'000.00. Das Stadtparlament berät\nalle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten sind gemäss Art. 17\nAbs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon. Laut Art. 7 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon\nmüssen Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als CHF 1'000'OQO.OO den\nStimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. Als neue einmalige Ausgaben sind\nsomit die Kosten der Aufwertung definiert.\n\nBei der Beantragung von Krediten gilt für die öffentliche Hand das Brutto-Prinzip. Das heisst, es\nmüssen die Finanzkompetenzen für die Kosten exklusiv Beiträgen (Bundesbeiträge) eingeholt\nwerden. Zudem sind die Kreditbegehren in "gebundenen Ausgaben" und "neue einmalige\nAusgaben" zu unterteilen. Somit hat das Stimmvolk einen Betrag über CHF 1'759'000.00 zu\nsprechen.\n\n\n\nSeite 14\n\nwr\nEmpfehlun.q des Stadtrates\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Parlament die Zustimmung zum vorliegenden Gestaltungskonzept\nHauptstrasse/Promenadenstrasse West/Süd und dem dazugehörigen Baukredit von brutto\nCHF 1759'OOO.QO. Mit der ersten Etappe der VISION 2040 - Neue Altstadt Arbon wird ein\nEntwicklungsprozess angestossen, der weit über bauliche Verbesserungen hinausgeht: Die\nAltstadt soll wieder zu einem lebendigen Zentrum mit kultureller Strahlkraft werden - einem Raum\nzum Begegnen, Verweilen und Erleben.\n\nDie geplanten Massnahmen verbinden städtebauliche Qualität mit ökologischer und\ngenerationenübergreifender Verantwortung, verkehrstechnischer Zugänglichkeit und hoher\nAufenthaltsqualität. Sie schaffen mehr Grün, fördern die Biodiversität und stärken das historische\nOrtsbild. Zudem nutzt die Stadt ein günstiges Momentum: Der bauliche Sanierungsbedarf ist\nunbestritten und würde die Stadt ohnehin CHF 3.3 Millionen (Strasse/Entwässerung) kosten. In\nKombination mit einer Aufwertung ergibt sich für das Projekt Anspruch auf Agglo-Beiträge des\nBundes. Damit wird die Investition nicht nurzweckmässig, sondern auch wirtschaftlich nachhaltig.\nDiese Investition ist eine Chance für unsere Infrastruktur, unsere Stadtidentität und künftige\nGenerationen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Gemeindebeitrag für die städtebauliche Aufwertung der\nDurchfahrt entsprechend dem Agglomerationsprogramm 1 der Haupt- und\nPromenadenstrasse West / Süd im Betrag von CHF 1'759'000.00 zuzustimmen und das\nGeschäft mit Empfehlung zur Annahme für die Volksabstimmung freizugeben.\n\n.^^- 4-^\nRene Walter Alexäffdra Wypi^chtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 7. Juli 2025\n\nBeilage\n• Merkblatt Infrastrukturfonds - Agglomerationsverkehr\n• Basispräsentation VISION 2040 Neue Altstadt Arbon\n\n\n


parent_type: agenda

name: Kommissionsbericht Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement

text: \n \n\nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \n\nKommissionsbericht Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements (PBR) der \nStadt Arbon \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Markus Kühne, Die Mitte/EVP, Kommissionspräsident \nKurt Boos, SVP \nManuel Bühler, FDP/XMV \nTeoman Kengir, SP/Grüne \nPeter Künzi, FDP/XMV \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP \nMichael Zwahlen, SP/Grüne \n\n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n  \n \nDie Kommission behandelte die Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements an vier Sitzun-\ngen. Sie dankt René Walther, Stadtpräsident, Dieter Feuerle, Stadtrat, Reto Neuber, Stadtrat, Alexandra \nWyprächtiger, Stadtschreiberin, Pascal Büchler, Leiter Abteilung Finanzen und Marius Schnell, Leiter \nBereich Personalfachstelle, für die Begleitung und Beratung sowie Flavio Schambron für die Protokoll-\nführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 17. März 2025 als Grundlage für ihre Beratun-\ngen. Die Beratung in der Kommission erfolgte analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde im \nGrundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung in vier Lesungen. \n \n \n3. Allgemeines \n\nDie Zusammenarbeit in der Kommission war stets kollegial und von gegenseitigem Respekt geprägt. \nDie Diskussionen wurden stets sachlich geführt und andere Meinungen akzeptiert. Für die spannende \nund angenehme Zusammenarbeit und die fundierten Diskussionen möchte ich mich bei allen Beteilig-\nten, namentlich bei meinen Kommissionsmitgliedern, noch einmal ausdrücklich bedanken. Die fachliche \nUnterstützung durch den Stadtrat, den Abteilungsleiter Finanzen und der Personalfachstelle hat We-\nsentliches zur Kommissionsarbeit beigetragen. \n \n \n4. Eintreten \n\nDas aktuell gültige Personal- und Besoldungsreglement wurde am 1. Januar 2009 in Kraft gesetzt und \nunter anderem aufgrund der Erhöhung der wöchentlichen Arbeitszeit von 41 Stunden auf 42 Stunden \nsowie der Einführung eines bezahlten Brückentages am 21. Juni 2016 teilrevidiert.  \n \nDie aktuellen Regelungen des Personal- und Besoldungsreglements (PBR) sind teilweise veraltet, res-\npektive nicht mehr marktgerecht und teils unpräzise formuliert. Eine Revision vom PBR ist sinnvoll und \nnotwendig.  \n \n\n\n\n 2 \n\nDas Ziel der aktuellen Totalrevision kann in die folgenden Hauptbereiche unterteilt werden: \n \n\na. Anpassungen an aktuelle rechtliche Grundlagen und Präzisierung/Aktualisierung von Formulie-\nrungen \n\nb. konsequentere Trennung zwischen Inhalten, die in das PBR gehören, und solchen, die auf Ver-\nordnungsebene zu regeln sind \n\nc. einheitliche Handhabung gewisser Themen in der Stadtverwaltung \nd. die Stadt Arbon durch verbesserte Anstellungsbedingungen als attraktive Arbeitgeberin stärken \n\n \nDie Kommission hat sich in der Eintretensdebatte und der anschliessenden Detailberatung eingehend \nmit diesen vier Hauptbereichen befasst, wobei die Punkte b, c und d klar zu mehr Diskussionen führten \nals der Punkt a. \n \n\na. Anpassungen an aktuelle rechtliche Grundlagen und Präzisierung/Aktualisierung von \nFormulierungen \n\n \nIn diesem Teilziel ergeben sich entweder rechtliche, teilweise zwingende Anpassungen aufgrund von \nGesetzesänderungen oder eher redaktionelle Anpassungen und keine politischen Entscheide. Entspre-\nchend gab es in der Kommission zu diesen Punkten kein bzw. sehr wenig Diskussionsbedarf und die \nKommission zeigte sich mit den von dem Stadtrat vorgeschlagenen Anpassungen einverstanden. \n \n\nb. Konsequentere Trennung zwischen Inhalten, die in das PBR gehören, und solchen, die \nauf Ebene der Verordnungen zu regeln sind \n\n \nDer Vorschlag des Stadtrats beinhaltet verschiedene Anpassungen resp. Streichungen von Artikeln im \nPBR mit dem Verweis, dass diese zukünftig in Verordnungen geregelt sein sollen. Die wichtigsten sind \nhier aufgeführt:  \n \n\nArt. 18 Berechnung Arbeitszeit \nArt. 20 Überstunden \nArt. 22 Kompensation  \nArt. 49 Pikettdienst und Sondereinsätze \nArt. 70 Ruhetage \nArt. 71 Bezahlter Urlaub \n\nDiese Artikel werden künftig alle neu in der \nVerordnung Arbeitszeit festgehalten. \n\n \nDie Kommission diskutierte vertieft die Frage, welche Inhalte in das neue PBR aufgenommen und wel-\nche künftig in eine vom Stadtrat zu erlassende Verordnung überführt werden sollen. Dabei zeigten sich \nunterschiedliche Auffassungen. Insbesondere wurde die vorgesehene Verschiebung bestimmter Rege-\nlungsinhalte vom PBR in die Verordnung kritisch beurteilt. Aus Sicht der Kommission besteht das Po-\ntenzial, dass Regelungen auf Verordnungsebene einfacher und ohne Mitwirkung des Parlaments geän-\ndert werden können. Für die Mitarbeitenden ergibt sich daraus potenziell eine geringere Rechtssicher-\nheit, weshalb eine Verankerung zentraler Bestimmungen im Reglement bevorzugt wird. \n \nDie Mitarbeitenden der Stadtverwaltung erläuterten, dass die geplante Umsetzung des PBR im Einklang \nmit der kantonalen Gesetzgebung sowie den allgemeinen Standards der öffentlichen Verwaltung steht. \nEs bestehe bereits heute eine Vielzahl an Verordnungen und Richtlinien. Bislang seien entsprechende \nInhalte jedoch teils inkonsistent im PBR oder in Verordnungen geregelt. Ziel der Revision sei eine sys-\ntematische Trennung: Das PBR soll die grundsätzlichen Bestimmungen ("Was") enthalten, während die \noperative Ausgestaltung ("Wie") über die Verordnungen erfolgt. Damit werde das PBR an die beste-\nhende Praxis sowie an geltende rechtliche Vorgaben angepasst. \n \nDie Kommission sieht, dass eine konsequente Handhabung in diesem Bereich wichtig und sinnvoll ist \nund ist bei allen diesen „Verschiebungsvorschlägen“ grossmehrheitlich den Anträgen des Stadtrates \ngefolgt. Sie empfiehlt dem Parlament die Annahme dieser Anträge. \n \n \n \n\n\n\n 3 \n\nc. einheitliche Handhabung gewisser Themen in der Stadtverwaltung \n\n \nArt. 20 Zuschläge für ausserordentliche Arbeitszeiten und Art. 21 Zeitzuschlag \n\nMit der neuen Regelung strebt der Stadtrat an, alle Mitarbeitende gleichzustellen und Arbeitseinsätze \nin der Nacht, an Sonn- und Feiertagen sowie Samstagen einheitlich zu honorieren. Der Zuschlag soll \naus Ressourcengründen zudem in Geld anstelle Zeit erfolgen. \n \nAktuell erhalten Mitarbeitende an Samstagen einen Zeitzuschlag von 25 %, an Sonn- und Feiertagen \nsowie nachts zwischen 22 h und 6 h einen Zeitzuschlag von 50 %. Neu soll ein fixer Betrag unabhängig \nvom Lohn entrichtet werden und keine Zeitgutschriften mehr (an Samstagen Zulagen von CHF 10.00 \npro Stunde und an Sonn- und Feiertagen sowie nachts zwischen 22 h und 6 h CHF 20.00 pro Stunde). \nGrundlage für die Entschädigung ist der Medianlohn. Von dieser Anpassung betroffen sind vor allem \nMitarbeitende mit tieferem Einkommen. Sie fahren mit der neuen Regelung tendenziell besser. \n \nDie Kommission äusserte Bedenken, da manche Mitarbeitende lieber Freizeit als Geld hätten. Um die-\nsem Umstand Rechnung zu tragen, soll im neuen PBR die die Möglichkeit geschaffen werden, mit \ndem ausbezahlten Geld zusätzlich Ferien kaufen zu können.  \n \nFür die Kommission waren die Erläuterungen bezüglich der Änderung des Systems nachvollziehbar \nund schlüssig; entsprechend unterstützt die Kommission den Vorschlag des Stadtrates.  \n \nArt. 37ff Einreihung der Stellen in ein Lohnband \nDie aktuell gültige Lohneinreihungstabelle ist ungenau formuliert sowie für die Grösse der Stadt Arbon \nungeeignet. Die einzelnen Bewertungskriterien des Einreihungsplans haben alle dieselbe Gewichtung. \nSie sind aus der Sicht des Stadtrates nicht vollständig und je nach Funktion nicht geeignet. Aus die-\nsem Grund wird ein neues Funktionsbewertungssystem mittels einer Richtlinie geschaffen, in welchem \nverschiedene Bewertungskriterien (z. B. gefordertes Ausbildungsniveau, Aufgabengebiet, Kundenkon-\ntakt etc.) mit unterschiedlichen Gewichtungen und klaren Beschreibungen vorgesehen sind. Damit soll \ndie Basis für ein transparenteres und verständlicheres Lohnsystem geschaffen werden. Die Einrei-\nhung in das neue Funktionsbewertungssystem hat keine Auswirkungen auf die bestehende Lohn-\nsumme. \n \nFür die Kommission sind diese Anpassungen wichtig und sinnvoll, entsprechend unterstützt die Kom-\nmission den Vorschlag des Stadtrates.  \n \n\nd. die Stadt Arbon durch verbesserte Anstellungsbedingungen als attraktive Arbeitgeberin \nstärken \n \n\nDie Anpassungsvorschläge des Stadtrats, welche in diesen Themenbereich fallen, ergaben in der Kom-\nmission sehr viele Diskussionen und unterschiedliche Ansichten. Konkret geht es vor allem um die fol-\ngenden Themen: \n \n\n Art. 46 Anpassung und Erweiterung der Dienstaltersgeschenke \n\n Art. 48 Vereinheitlichung und Erhöhung der Familienzulagen \n\n Art. 58 Verlängerung Mutter- und Vaterschaftsurlaub  \n\n Art. 65 Neue Ferienregelung   \n \n\nDie Kommission ist sich einig, dass eine klare Positionierung der Stadt Arbon als Arbeitgeberin von \nzentraler Bedeutung ist. Der Fokus sollte dabei auf jenen Faktoren liegen, die einerseits bei Stellensu-\nchenden und Mitarbeitenden als attraktiv wahrgenommen werden und andererseits das Profil der Stadt \nArbon gegenüber anderen Arbeitgebern positiv abheben. Anders formuliert: Jede Arbeitgeberin benötigt \nzwei bis drei markante "Leuchtturmfaktoren" mit Strahlkraft. \n \n  \n\n\n\n 4 \n\nGemäss einer Studie der PWC (Studie Fachkräftemangel im öffentlichen Sektor, 2023) sind Arbeit-\nnehmenden im öffentlichen Sektor folgende Faktoren besonders wichtig:  \n \n- Team  \n- Arbeitsklima  \n- Bezahlung  \n- Sinn der Arbeit  \n- Wertschätzung  \n- Work-Life Balance  \n- Erreichbarkeit/Nähe Wohnort  \n \nDie geplanten Anpassungen im PBR betreffen insbesondere die Bereiche «Familie + Freizeit» sowie \n«Work-Life-Balance». Themen, die für Arbeitnehmende von zentraler Bedeutung sind. \n \nNach intensiven Diskussionen hat die Kommission sämtliche Vorschläge des Stadtrates unterstützt \nund empfiehlt dem Parlament, die vorgesehenen Anpassungen in dieser Form zu genehmigen. Die \neinzelnen Begründungen folgen im Anschluss, gegliedert nach Themenbereichen. \n \nIn ihren Überlegungen zu den Detailregelungen liess sich die Kommission von folgenden übergeord-\nneten Leitgedanken leiten: \n \n\n Die Kommission ist überzeugt, dass die Stadt Arbon attraktive Anstellungsbedingungen schaf-\nfen muss, um qualifizierte Mitarbeitende zu gewinnen und langfristig zu binden. Nur so können \ndie kontinuierlich steigenden Anforderungen an eine leistungsfähige Stadtverwaltung erfüllt \nwerden. \n \n\n Einigkeit bestand darüber, dass es dazu auch ein bis zwei markante «Leuchtturmthemen» \nbraucht, die eine weitreichende Strahlkraft entfalten. Insbesondere die Bereiche «Familie + \nFreizeit» und «Work-Life-Balance» erscheinen der Kommission als besonders geeignet für \neine öffentliche Institution wie die Stadt Arbon. \n\n \n\n Die Kommission hält zudem fest, dass allein mit Anpassungen der Anstellungsbedingungen \nnoch keine nachhaltige Positionierung als attraktive Arbeitgeberin erreicht werden kann. Er-\ngänzend braucht es gezielte Massnahmen in den Bereichen Führung, Zusammenarbeit und \norganisatorische Prozesse, um das Gesamtbild als moderne und zukunftsorientierte Stadtver-\nwaltung zu stärken. \n\n \nDetailüberlegungen zum Thema Anpassung und Erweiterung der Dienstaltersgeschenke (Art. \n46) \n\nAufgrund der hohen Dynamik auf dem Arbeitsmarkt soll ein Anreiz geschaffen werden, die Betriebszu-\ngehörigkeit ab fünf Jahren zu honorieren. Die zusätzlichen Dienstaltersgeschenke bei 15 Jahren, 25 \nJahren, 35 Jahren und 45 Jahren werden durch die Kürzung der Dienstaltersgeschenke bei 20 Jahren, \n30 Jahren und 40 Jahren ausgeglichen. Neu sollen die Lehrjahre in die Jubiläen eingerechnet werden. \n \nDie Kommission erachtet es als zeitgemäss, bereits nach 5 Jahren ein Dienstaltersgeschenk zu ent-\nrichten. \n \nDie Kommission hat sich eingehend mit den Vor- und Nachteilen der Anwendung des Median- gegen-\nüber dem Monatslohn bei der Bemessung von Dienstaltersgeschenken befasst. \n \nDie Verwendung des Medianlohns hätte zur Folge, dass die Höhe des Geschenks unabhängig von \nLohnhöhe oder Lohnklasse bemessen würde. Dies würde dem Gedanken der Gleichbehandlung Aus-\ndruck verleihen, da das Dienstaltersgeschenk als Zeichen der Wertschätzung grundsätzlich für alle Mit-\narbeitenden gleich ausfallen sollte. Mitarbeitende mit einem unter dem Median liegenden Lohn würden \ndadurch profitieren, während Mitarbeitende mit einem über dem Median liegenden Lohn benachteiligt \nwürden. \n \n\n\n\n 5 \n\nDer Stadtrat begründet seinen Vorschlag, den Monatslohn als Berechnungsgrundlage beizubehalten, \nmit dem Fairnessgedanken gegenüber den unterschiedlichen Löhnen. \n \nZiel der Totalrevision ist die Gleichstellung aller Mitarbeitenden – diese sei aus Sicht der Stadt bei An-\nwendung des Medianlohns nicht mehr gewährleistet. \n \nDie Kommission schlägt schlussendlich grossmehrheitlich vor, dem Antrag des Stadtrates zu folgen. \n\n \nDetailüberlegungen zum Thema Erhöhung Familienzulagen Art. 58 \nIm aktuell gültigen Personal- und Besoldungsreglement sind die Kinderzulagen gleich hoch wie die Aus-\nbildungszulagen. Das heisst, dass bei Kindern unter 16 Jahren eine freiwillige Zulage von CHF 50.00 \nausgerichtet wird. Für Kinder in Ausbildungen (bis spätestens zum 25. Altersjahr) erfolgt keine freiwillige \nZulage.  \n \nNeu soll zusätzlich zur kantonalen Zulage für alle eine freiwillige Familienzulage von CHF 50.00 pro \nMonat und Kind ausgerichtet werden.  \n\n \nMit der neuen Regelung sollen Mitarbeitende von freiwilligen Familienzulagen profitieren, unabhängig \ndavon, ob es sich um ein Kind bis 16 Jahre oder ein Kind in der Ausbildung handelt.  \n\n \nDie Kommission empfindet es einstimmig als sinnvoll, sich mit dieser zusätzlichen Familienzulage als \nfamilienfreundliche Arbeitgeberin zu positionieren. \n \nDetailüberlegungen zum Thema Verlängerung Mutter- und Vaterschaftsurlaub Art. 58 \n\nDer freiwillige zusätzliche Mutterschaftsurlaub soll von bisher zwei auf vier Wochen erhöht werden. \nEbenso sollen künftig Väter zum gesetzlich vorgesehenen Vaterschaftsurlaub (zwei Wochen bei 80 % \nLohn; Umsetzung bei der Stadt Arbon mit vollem Lohn) einen Vaterschaftsurlaub von zwei zusätzlichen \nWochen bei vollem Lohn beziehen können. \n \nDie Kommission merkt an, dass sich die Stadt mit dem erarbeiteten Vorschlag teilweise einiges über \ndem gesetzlichen Minimum befindet. Dies wird als grosszügig gegenüber den Eltern gewertet. \n \nDie Kommission ergänzt, dass dies ein weiterer Bereich darstellt, in welchem sich die Stadt als fami-\nlienfreundliche Arbeitgeberin positionieren kann und dies mit wenig Mehrkosten einhergeht. Dies gilt \nauch für die neu ergänzten Artikel Art. 59 Adoptionsurlaub und Art. 61 Betreuungsurlaub. \n \nEntsprechend empfiehlt hier die Kommission einstimmig, dem Vorschlag des Stadtrates zu folgen. \n \nDetailüberlegungen zum Thema Neue Ferienregelung Art. 65 \nZukünftig sollen alle Mitarbeitende und Lernende, unabhängig des Alters, Ferien im Umfang von 30 \nTagen pro Kalenderjahr beziehen können. Im Gegenzug soll der bezahlte Brückentag, welcher mit der \nTeilrevision des PBR per 1. Januar 2017 aufgrund der Erhöhung der wöchentlichen Sollarbeitszeit von \n41 auf 42 Stunden eingeführt wurde, gestrichen werden. Dieser Vorschlag entspricht bei den bis Fünf-\nzigjährigen einem Anstieg der Ferientage um sechs Tage, bei den 50-59-Jährigen um zwei Tage und \nbei den über Sechzigjährigen dem Status Quo (minus den Brückentag). \n \nMit dem deutlich über dem Benchmark liegenden Vorschlag zur Ferienregelung verfolgt die Stadt das \nZiel, ein Alleinstellungsmerkmal zu schaffen, das bei Arbeitnehmenden als besonders attraktiv wahrge-\nnommen wird. Die grosszügige Regelung soll als «Leuchtturm»-Argument bei der Gewinnung neuer \nMitarbeitender sowie der Bindung bestehender Mitarbeitenden dienen. \n\nDieses Thema wurde in der Kommission intensiv diskutiert. Im Zentrum standen drei Aspekte: \n\n1. die absolute Anzahl Ferientage \n2. die Abschaffung der altersabhängigen Staffelung \n3. sowie die möglichen Kostenfolgen der geplanten Erhöhung \n\n\n\n 6 \n\nDie Kommission wollte von den Verantwortlichen aus dem Stadtrat und Stadtverwaltung konkret wissen, \nob die Anpassung der Ferientage zu einer Etaterhöhung und entsprechenden Mehrkosten führen \nwürde, insbesondere da in der parlamentarischen Botschaft von zusätzlichen Kosten die Rede ist.  \nDie Verantwortlichen erläuterten, dass es sich dabei ausschliesslich um indirekte bzw. sekundäre Kos-\nten handle, die nicht budgetrelevant seien. Eine Erhöhung des Personalbestands sei aufgrund der Er-\nhöhung der Ferientage nicht vorgesehen; die entstehenden Mehrbelastungen sollen durch Effizienzstei-\ngerungen im Rahmen laufender Prozessoptimierungen und Standardisierungen kompensiert werden. \n \nDie Kommission hält fest, dass bei guter Wahrnehmung der Führungsaufgaben durch die Vorgesetzten \ndieser Antrag keine Mehrkosten verursacht. \n \nVor diesem Hintergrund und dem Umstand, dass aufgrund der Erhöhung der Ferientage keine Erhö-\nhung des Etats erfolgt, sowie der klaren Überzeugung der Kommission, dass eine grosszügige Ferien-\nregelung ein starkes Leuchtturm-Signal für eine moderne und attraktive Arbeitgeberin darstellt, waren \nalle Kommissionsmitglieder einstimmig dafür, eine grosszügigere Ferienregelung gutzuheissen. \n \nIm Verlauf der Beratungen wurden unterschiedliche Varianten bezüglich der konkreten Ferienhöhe so-\nwie der Frage einer möglichen Staffelung diskutiert. Schliesslich fand sich eine Mehrheit dafür, dem \nParlament den ursprünglichen Vorschlag des Stadtrates zur Annahme zu empfehlen. \n \nEffektive Mehrkosten der Anpassungen: \n \nDie zu erwartenden Mehrkosten der oben besprochenen Themen sind von der Stadt wie folgt beziffert \nworden (in CHF, Basis Jahre 2024) \n \n\nArt. 20 Zuschläge für ausserordentliche Arbeitszeiten 33'570.00 \n\nArt. 46 Dienstaltersgeschenk  25'000.00 \n\nArt. 48 Familienzulagen  6'000.00 \n\nArt. 54 Krankheit / Unfall  -26'800.00 \n\nArt. 58 Mutter- und Vaterschaftsurlaub 11'200.00 \n\nTOTAL 48'970.00 \n\n \nZur Info: Die Beträge von Art. 65 Ferien: CHF 149'800.00 und Art. 70 Kürzung: CHF -5'800.00 sind nur \nsekundäre Kosten und haben keine Budgetrelevanz. \n \nDer stadträtliche Vorschlag schafft budgetrelevante Mehrkosten von CHF 48'970.00. \n\n \nDie Kommission beschliesst einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n5. Detailberatung \nDie Synopse mit den Anträgen des Stadtrates und der vorberatenden Kommission ist integrierender \nBestandteil dieses Berichts. Die Anträge des Stadtrates sind in der Synopse rot hinterlegt, jene der \nKommission grün. \n \nEs werden hier nur diejenigen Artikel erwähnt, welche Änderungsanträge der Kommission beinhalten \nund welche inhaltlicher Natur sind. Artikel mit Änderungsvorschlägen redaktioneller Art sind nicht er-\nwähnt. \n \nArt. 10 Kündigung \n\nDie Kommission stellt den Antrag, die Formulierung in lit. 2.5. nach bestehender Fassung zu belas-\nsen. \n \nArt. 19 Arbeitszeit \n\nDie Kommission beantragt, den Verweis zur Regelung der Überstundensaldi in einer Verordnung im \nArt. 19 aufzunehmen wie folgt: 3 Die Regelungen zum Umgang mit dem Gleitzeitsaldo sind in der Ver-\nordnung Arbeitszeit definiert. \n\n\n\n 7 \n\n \nArt. 20 Zulagen für ausserordentliche Arbeitszeiten \nDie Kommission stellt den Antrag, dass die festen Zahlen im PBR gestrichen werden und in der Ver-\nordnung geregelt werden sollen. Ausserdem soll ein neuer Absatz hinzugefügt werden, der auf die \nRegelung in der Verordnung verweist. \n \nArt. 27 Treuepflicht \n\nDie Kommission stellt den Antrag Abs. 2 wie folgt umzuformulieren: \nDas Erscheinen am Arbeitsplatz unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen ist untersagt. \n \nArt. 44 Leistungsprämie \n\nDie Kommission stellt den Antrag den Begriff "Leistungsprämie" durch den Begriff "Sondervergütung" \nzu ersetzen, damit die Bedeutung der Vergütung verständlicher ist. \n \n \nZusammenfassend lässt sich festhalten, dass die Kommission in nahezu allen Punkten den Vorschlä-\ngen des Stadtrates gefolgt ist und diese dem Parlament zur Annahme empfiehlt. Dieses Ergebnis könnte \nden Eindruck erwecken, die Kommission habe die Anträge des Stadtrates ohne vertiefte Prüfung über-\nnommen. Dem ist jedoch keineswegs so: Die Kommission hat sich intensiv, teils sehr differenziert mit \nden einzelnen Themen auseinandergesetzt. Sie hat verschiedene zusätzliche Unterlagen und Informa-\ntionen der Stadt Arbon sorgfältig geprüft und auch die Einschätzung der Personalkommission eingeholt. \n \nDie vertieften und nachvollziehbaren Argumentationen der städtischen Vertretungen sowie die ergän-\nzenden Informationen haben die Kommission letztlich überzeugt. Ausschlaggebend war dabei stets die \nÜberzeugung, dass die Stadt Arbon attraktive Anstellungsbedingungen schaffen muss, um qualifizierte \nMitarbeitende zu gewinnen und langfristig zu binden. \n \n \n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt mit 6 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei einer Abwe-\nsenheit, der Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements der Stadt Arbon zuzustim-\nmen. \n\n \n \n \n \n \n \nMarkus Kühne \nKommissionspräsident \n \n \nArbon, 6. August 2025 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Allgemeines\n\t4. Eintreten\n\tDie Kommission äusserte Bedenken, da manche Mitarbeitende lieber Freizeit als Geld hätten. Um diesem Umstand Rechnung zu tragen, soll im neuen PBR die die Möglichkeit geschaffen werden, mit dem ausbezahlten Geld zusätzlich Ferien kaufen zu können.\n\tFür die Kommission waren die Erläuterungen bezüglich der Änderung des Systems nachvollziehbar und schlüssig; entsprechend unterstützt die Kommission den Vorschlag des Stadtrates.\n\tFür die Kommission sind diese Anpassungen wichtig und sinnvoll, entsprechend unterstützt die Kommission den Vorschlag des Stadtrates.\n\tDie geplanten Anpassungen im PBR betreffen insbesondere die Bereiche «Familie + Freizeit» sowie «Work-Life-Balance». Themen, die für Arbeitnehmende von zentraler Bedeutung sind.\n\tNach intensiven Diskussionen hat die Kommission sämtliche Vorschläge des Stadtrates unterstützt und empfiehlt dem Parlament, die vorgesehenen Anpassungen in dieser Form zu genehmigen. Die einzelnen Begründungen folgen im Anschluss, gegliedert nach The...\n\tIn ihren Überlegungen zu den Detailregelungen liess sich die Kommission von folgenden übergeordneten Leitgedanken leiten:\n\t Die Kommission ist überzeugt, dass die Stadt Arbon attraktive Anstellungsbedingungen schaffen muss, um qualifizierte Mitarbeitende zu gewinnen und langfristig zu binden. Nur so können die kontinuierlich steigenden Anforderungen an eine leistungsfähi...\n\t Einigkeit bestand darüber, dass es dazu auch ein bis zwei markante «Leuchtturmthemen» braucht, die eine weitreichende Strahlkraft entfalten. Insbesondere die Bereiche «Familie + Freizeit» und «Work-Life-Balance» erscheinen der Kommission als besonde...\n\t Die Kommission hält zudem fest, dass allein mit Anpassungen der Anstellungsbedingungen noch keine nachhaltige Positionierung als attraktive Arbeitgeberin erreicht werden kann. Ergänzend braucht es gezielte Massnahmen in den Bereichen Führung, Zusamm...\n\tDie Kommission merkt an, dass sich die Stadt mit dem erarbeiteten Vorschlag teilweise einiges über dem gesetzlichen Minimum befindet. Dies wird als grosszügig gegenüber den Eltern gewertet.\n\tDie Kommission ergänzt, dass dies ein weiterer Bereich darstellt, in welchem sich die Stadt als familienfreundliche Arbeitgeberin positionieren kann und dies mit wenig Mehrkosten einhergeht. Dies gilt auch für die neu ergänzten Artikel Art. 59 Adoptio...\n\tEntsprechend empfiehlt hier die Kommission einstimmig, dem Vorschlag des Stadtrates zu folgen.\n\tArt. 10 Kündigung\n\tDie Kommission stellt den Antrag, die Formulierung in lit. 2.5. nach bestehender Fassung zu belassen.\n\tArt. 19 Arbeitszeit\n\tDie Kommission beantragt, den Verweis zur Regelung der Überstundensaldi in einer Verordnung im Art. 19 aufzunehmen wie folgt: 3 Die Regelungen zum Umgang mit dem Gleitzeitsaldo sind in der Verordnung Arbeitszeit definiert.\n\tArt. 20 Zulagen für ausserordentliche Arbeitszeiten\n\tDie Kommission stellt den Antrag, dass die festen Zahlen im PBR gestrichen werden und in der Verordnung geregelt werden sollen. Ausserdem soll ein neuer Absatz hinzugefügt werden, der auf die Regelung in der Verordnung verweist.\n\tArt. 27 Treuepflicht\n\tDie Kommission stellt den Antrag Abs. 2 wie folgt umzuformulieren:\n\tDas Erscheinen am Arbeitsplatz unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen ist untersagt.\n\tArt. 44 Leistungsprämie\n\tDie Kommission stellt den Antrag den Begriff "Leistungsprämie" durch den Begriff "Sondervergütung" zu ersetzen, damit die Bedeutung der Vergütung verständlicher ist.\n\t6. Antrag\n\n


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name: Protokoll 21. Sitzung vom 23. September 2025 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Beschlussprotokoll

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n21. Sitzung der Legislatur 2023-2027 \n \nDienstag, 23. September 2025, 18.00 Uhr, Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Matthias Schawalder, SVP \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 21 Mitglieder \n\n 22 Mitglieder ab 18.08 Uhr \n 23 Mitglieder ab 18.14 Uhr \n 24 Mitglieder ab 18.26 Uhr \n 25 Mitglieder ab 18.50 Uhr \n 26 Mitglieder ab 20.05 Uhr \n \n\nEntschuldigt: Manuel Bühler, FDP/XMV (anwesend ab 18.08 Uhr) \nElia Eccher, SP/Grüne \nJonas Fischer, SP/Grüne \nJudith Huber, Die Mitte/EVP \nSamra Ibric, FDP/XMV (anwesend ab 18.14 Uhr) \nPeter Künzi, FDP/XMV \nChristoph Seitler, FDP/XMV (anwesend ab 18.50 Uhr) \nEsther Straub, Die Mitte/EVP (anwesend ab 20.05 Uhr) \nCorinne Straub, SVP (anwesend ab 18.26 Uhr) \n\n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nDieter Feuerle, Grüne \nReto Neuber, Die Mitte \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär / Stv. Stadtschreiber \n \n\n \nTraktandenliste \n \n \n1. Mitteilungen \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \nDas Protokoll der 20. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \nDie Einfachen Anfragen "Skulpturen Altstadt" von José Franco, Grüne, und "Mauersegler – \nSanierung Schlossturm" von Riquet Heller, FDP, wurden mit dem Versand zur Sitzung \nbeantwortet. \n \n \n\n\n\n 2 \n\n2. Stadt Arbon, Budget 2026 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nDer Stadtrat unterbreitet dem Stadtparlament das Budget 2026 und beantragt: \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2026 soll bei 72 Prozent belassen werden. \n2.  Das Budget 2026 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandsüberschuss von CHF 457'485 sei \n\nzu genehmigen. \n3.  Die Investitionsrechnung 2026 mit Nettoinvestitionen von CHF 10'837'000 sei zu \n\ngenehmigen. \n4. Die Investitionen 2026 in das Finanzvermögen von netto CHF 680'000 seien zu genehmigen. \n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) beantragt:  \n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2026 sei auf 72 Prozent zu belassen. \n2. Das Budget 2026 der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF 35’415 sei zu \n\ngenehmigen. \n3. Die Investitionsrechnung 2026 mit Nettoinvestitionen von CHF 10'837’000 sei zu \n\ngenehmigen. \n4. Die Investitionen 2026 in das Finanzvermögen von netto CHF 680’000 seien zu genehmigen. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n\n \nDetailberatung \n\n \nErfolgsrechnung \n\n \nDie FGK beantragt auf den Konten 3010.00 Besoldungen und weitere davon betroffenen \nlohnrelevanten Konti in sämtlichen Funktionen, eine Budgetreduktion von 3 % der \nGesamtlohnsumme. \n \nJakob Auer, SP/Grüne, beantragt auf den Konten 3010.00 Besoldungen und weitere davon \nbetroffenen lohnrelevanten Konti in sämtlichen Funktionen folgende Änderung: \n \n0.7 % generelle Lohnerhöhung (Teuerung und generell) \n0.8 % individuelle Lohnanpassung \n \nDer Antrag der FGK und der Antrag von Jakob Auer werden einander gegenübergestellt. Der \nAntrag der FGK obsiegt über den Antrag von Jakob Auer mit 16 zu 8 Stimmen. Über den \nobsiegenden Antrag wird erneut abgestimmt. \n \nDer Antrag der FGK wird mit 20 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltungen genehmigt. \n \n \nDie FGK beantragt, den Betrag im Konto 1408.4210.00 Gebühren für Amtshandlungen von \nCHF -180'000 auf CHF -200'000 zu erhöhen. \n \nDer Antrag der FGK wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nDie FGK beantragt, den Betrag im Konto 3110.3636.02 Beiträge an Museumsgesellschaft Arbon \nvon CHF 40'000 auf CHF 0 zu reduzieren. \n \nDer Antrag der FGK wird mit 21 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen genehmigt. \n \n \n \n \n\n\n\n 3 \n\nDie FGK beantragt, den Betrag im Konto 3121.3130.00 Dienstleistungen Dritter von CHF 27'000 \nauf CHF 7'000 zu reduzieren. \n \nDer Antrag der FGK wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nDie FGK beantragt, den Betrag im Konto 3411.4240.02 Schwimmbadeinnahmen von  \nCHF -410'000 auf CHF -450'000 zu erhöhen. \n \nDer Antrag der FGK wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nDie FGK beantragt, die Beträge im Konto 6220.3635.02 Beiträge Regivelo von CHF 80'000 auf \nCHF 0 zu reduzieren und im Konto 6220.4980.00 Interne Übertragung von CHF -80'000 auf \nCHF 0 zu erhöhen. \n \nDer Antrag der FGK wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nDie FGK beantragt, die Beträge im Konto 9100.4000.00 Einkommenssteuern natürliche \nPersonen Rechnungsjahr von CHF -15'300'000 auf CHF -15'500'00 und im Konto 9100.4010.00 \nGewinn-/Kapitalsteuern juristische Personen Rechnungsjahr von CHF -2'500'000 auf  \nCHF -2'600'000 zu erhöhen. \n \nDer Antrag der FGK wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt eine geheime Abstimmung zum nachfolgenden \nÄnderungsantrag betreffend Steuerfuss 2026. \nGestützt auf § 68 des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht (StWG) des Kantons Thurgau \nmuss mindestens ein Viertel der Stimmenden einem Antrag auf geheime Abstimmung zustimmen. \n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 7 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, beantragt folgende Änderung zum Steuerfuss 2026: \n \nDer Steuerfuss für das Jahr 2026 soll um 2 Prozent auf neu 70 Prozent gesenkt werden. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 9 Ja-Stimmen zu 17 Nein-Stimmen bei 0 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \n \nDie FGK beantragt, den Betrag im Konto 9500.4601.00 Liegenschaftensteuern von  \nCHF -1'010'000 auf CHF –1'050'000 zu erhöhen. \n \nDer Antrag der FGK wird stillschweigend genehmigt. \n \n \nInvestitionsrechnung \n\n \nKeine Anträge. \n \n \n \n \n \n\n\n\n 4 \n\nSchlussabstimmungen: \n\n \n1. Das Stadtparlament beschliesst mit 18 Ja-Stimmen zu 8 Nein-Stimmen bei \n\n0 Enthaltungen den Steuerfuss für das Jahr 2026 auf 72 % zu belassen. \n2. Das Stadtparlament genehmigt das Budget 2026 der Erfolgsrechnung mit einem \n\nErtragsüberschuss von CHF 35'415 mit 22 Ja-Stimmen zu 4 Nein-Stimmen bei \n0 Enthaltungen. \n\n3. Das Stadtparlament genehmigt die Investitionsrechnung 2026 mit Nettoinvestitionen von \nCHF 10'837'000 mit 25 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen. \n\n4. Das Stadtparlament genehmigt die Investitionen 2026 in das Finanzvermögen von \nCHF 680'000 mit 25 Ja-Stimmen zu 1 Nein-Stimme bei 0 Enthaltungen. \n\n \nDas Stadtparlament nimmt den Finanzplan 2026 – 2029 zur Kenntnis. \n \nGemäss Art. 7 Ziff. 3 der Gemeindeordnung unterliegen Voranschlag mit Steuerfuss \nobligatorisch einer Volksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am \n30. November 2025 an der Urne zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \n3. Seeuferrevitalisierung Schwimmbad und Seepark, Kredit in der Höhe von \n\nCHF 6'350'000.00 für die Revitalisierung des Uferabschnitts \nWahl 7er-Kommission \n\n \nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er-\nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n \n\n- Chiara Eugster, SP/Grüne \n\n- Riquet Heller, FDP/XMV \n\n- Judith Huber, Die Mitte/EVP \n\n- Christoph Seitler, FDP/XMV \n\n- Corinne Straub, SVP \n\n- Esther Straub, Die Mitte/EVP \n\n- Michael Zwahlen, SP/Grüne \n\n \n \nDie Mitglieder werden in globo mit 25 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung gewählt. \n \nDer Präsident Michael Zwahlen, SP/Grüne, wird mit 24 Ja-Stimmen zu 0 Nein-Stimmen bei \n2 Enthaltungen gewählt. \n \n \n4. Fragerunde \n\n \nEs sind zwei schriftliche Fragen eingegangen: \n \n- Geduldsbaum, Reto Gmür, BFA \n- Gastro Seeparksaal, Rudolf Daepp, SVP \n \nDie Fragen wurden an der Sitzung beantwortet. \n \n \n5. Informationen aus dem Stadtrat \n \nStadtpräsident René Walther informierte über Stadtrat "on tour". Dabei besucht er zusammen mit \nweiteren Stadtratsmitgliedern verschiedene Arboner Quartiere für einen Austausch mit der \nBevölkerung. Die Termine sind auf der Homepage ersichtlich. Weiter informierte er über die \n\n\n\n 5 \n\nvergangene Infoveranstaltung Gewässerraumfestlegung im Seeparksaal. Vom 23. September \n2026 bis 16. November 2026 findet nun ein Mitwirkungsverfahren statt. \n \nStadtrat Daniel Bachofen informierte über die abgeschlossene Sanierung des Seeparksaals. Der \nBoden befand sich in schlechtem, teilweise irreparablem Zustand. Deshalb musste er ersetzt \nwerden. Weiter wurden die Tische und Stühle ersetzt. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 21.02 Uhr. \n \n \n \nArbon, 26. September 2025 / scb \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 23. September 2025, 18.00 Uhr, Seeparksaal\n\n