name: Synopse Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement

text: \nbisher PBR neu \nSeite 1 von 27 \n\nTotalrevision Personal- und Besoldungsreglement \n\nBisherige Fassung vom 28. Oktober 2008, teilrevidiert am 21. Juni 2016 Beschluss des Stadtrates vom [Datum]  \n\nPersonal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon  \n\nvom 28. Oktober 2008 \n\n \n\nPersonal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon  \n\nvom dd.mm.yyyy \n\n(geändert am [Datum der Schlussabstimmung] \n\nI. Allgemeine Bestimmungen 1. Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n1 Dieses Reglement regelt das Anstellungsverhältnis der Angestellten der Stadt Arbon. \n\n2 Das Anstellungsverhältnis des Personals ist öffentlich-rechtlicher Natur. \n\n3 Für den Stadtammann und die Mitglieder des Stadtrates gilt dieses Reglement mit Aus-\nnahme der Bestimmungen über die Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses \nsinngemäss. \n\n4 Im Übrigen gelten die entsprechenden kantonalen Bestimmungen sowie die Bestim-\nmungen des Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetz-\nbuches fünfter Teil Obligationenrecht vom 30. März 1911 (abgekürzt OR) sinngemäss. \n\n \n\nArt. 1 Geltungsbereich \n\n1 Dieses Reglement regelt das Anstellungsverhältnis der Mitarbeitenden der Stadt Arbon \n(nachfolgend "Stadt" genannt). \n\n2 Das Anstellungsverhältnis des Personals ist öffentlich-rechtlicher Natur. \n\n3 Für das Stadtpräsidium und die Mitglieder des Stadtrates gilt dieses Reglement mit Aus-\nnahme der Bestimmungen über die Begründung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses \nsinngemäss. Für die Mitglieder von Behörden und Kommissionen sowie für Angehörige der \nFeuerwehr und anderen nebenamtlichen Funktionen findet dieses Reglement keine Anwen-\ndung. \n\n4 Im Übrigen gelten die entsprechenden kantonalen Bestimmungen sowie die Bestimmungen \ndes Bundesgesetzes betreffend die Ergänzung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches fünf-\nter Teil Obligationenrecht vom 30. März 1911 (abgekürzt OR) sinngemäss. \n\nArt. 2 Ausnahmen \n\n1 Diesem Reglement nicht unterstellt sind: \n\n1. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr; \n2. Lernende, Praktikanten und Praktikantinnen; \n3. Angestellte, deren dauernde Beschäftigung nicht feststeht; \n4. andere Personen, die aus besonderen Gründen privatrechtlich angestellt werden. \n\n2 Diese Personen werden gemäss Artikel 319 ff. OR angestellt. \n\n3 Für diese Personen gelten die Bestimmungen dieses Reglements, soweit in ihren Ar-\nbeitsverträgen darauf Bezug genommen wird. \n\nArt. 2 Ausnahmen \n\n1 Diesem Reglement nicht unterstellt sind: \n\n1.1. Jugendliche bis zum vollendeten 18. Altersjahr \n1.2. Lernende, Praktikantinnen und Praktikanten sowie Mitarbeitende in Ausbildung \n1.3. Aushilfspersonen mit einer Anstellungsdauer von weniger als vier Monaten oder ei-\nnem Pensum von weniger als 40 Prozent \n1.4. andere Personen, die aus besonderen Gründen privatrechtlich angestellt werden. \n\n2 Diese Personen werden gemäss Artikel 319 ff. OR angestellt. \n\n3 Für diese Personen gelten die Bestimmungen dieses Reglements, soweit in ihren Ar-\nbeitsverträgen darauf Bezug genommen wird. \n\n  \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 2 von 27 \n\nArt. 3 Beschäftigungsgrad \n\n1 Es ist Voll- oder Teilzeitbeschäftigung möglich. \n\n2 Teilzeitbeschäftigte werden in der Regel mit festem Lohn, in Ausnahmefällen im Stun-\ndenlohn angestellt. \n\n3 Für Teilzeitbeschäftigte gelten dieselben Rechte und Pflichten wie für Vollzeitbeschäf-\ntigte, sofern keine abweichenden Regelungen vorliegen. \n\nArt. 3 Beschäftigungsgrad \n\n1 Es ist Voll- oder Teilzeitbeschäftigung möglich. \n\n2 Teilzeitmitarbeitende werden in der Regel im Monatslohn, in Ausnahmefällen nach \nRücksprache mit der Personalfachstelle, im Stundenlohn angestellt. \n\n3 Für Teilzeitmitarbeitende gelten dieselben Rechte und Pflichten wie für Vollzeitbeschäf-\ntigte, sofern keine abweichenden Regelungen vorliegen. \n\nII. Begründung und Beendung 2. Entstehung und Beendigung des Arbeitsverhältnisses \n\nArt. 4 Öffentliche Ausschreibung \n\n1 Stellen mit einem Beschäftigungsgrad ab 30 Prozent sind öffentlich und geschlechts-\nneutral auszuschreiben. \n\n2 Ausgenommen sind Stellen, die durch Angestellte der Stadt oder Praktikantinnen oder \nPraktikanten besetzt werden können \n\nArt. 4 Öffentliche Ausschreibung \n\n1 Stellen mit einem Beschäftigungsgrad ab 40 Prozent sind in der Regel öffentlich und \ngeschlechtsneutral auszuschreiben. \n\n2 Ausgenommen sind Stellen, die durch Mitarbeitende der Stadt, Lehrabgängerinnen und \n-abgänger, Praktikantinnen und Praktikanten oder Mitarbeitende in Ausbildung besetzt wer-\nden können. \n\nArt. 5 Anstellungsinstanz \n\n1 Der Stadtrat stellt die Kaderangestellten an. \n\n2 Als Kaderangestellte gelten Angestellte der Lohnklassen 1 – 4. \n\n3 Der Stadtammann stellt in Absprache mit der entsprechenden Abteilungsleitung alle \nübrigen Angestellten an. \n\n4 Die Mitwirkung der Mitglieder des Stadtrates bei Anstellungen wird in einer separaten \nWegleitung geregelt \n\nArt. 5 Anstellungsinstanz \n\n1 Der Stadtrat stellt die Kadermitarbeitenden an. Befristete Anpassungen des Arbeitsver-\ntrages von Kadermitarbeitenden werden vom Stadtpräsidium genehmigt. \n\n2 Als Kader gelten Mitarbeitende mit Schlüsselpositionen gemäss Richtlinien Rekrutie-\nrung.  \n\n3 Alle übrigen Mitarbeitenden stellt das Stadtpräsidium in Absprache mit der entsprechen-\nden Abteilungsleitung an. \n\n4 Die Mitwirkung der Mitglieder des Stadtrates bei Anstellungen wird in separaten Richtli-\nnien festgehalten. \n\nArt. 6 Beginn \n\nDas Anstellungsverhältnis beginnt mit dem Tag des vereinbarten Stellenantritts \n\nArt. 6 Beginn \n\nDas Anstellungsverhältnis beginnt mit dem Tag des vereinbarten Stellenantritts. \n\nArt. 7 Probezeit \n\n1 Die Probezeit beträgt drei Monate. Sie kann im gegenseitigen Einvernehmen auf ma-\nximal sechs Monate verlängert werden. \n\n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage. \n\nArt. 7 Probezeit \n\n1 Die Probezeit beträgt drei Monate. Sie kann im gegenseitigen Einvernehmen vor Ablauf \nder drei Monate in begründeten Fällen auf maximal sechs Monate verlängert werden.  \n\n2 Während der Probezeit beträgt die Kündigungsfrist sieben Tage. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 3 von 27 \n\n3 Absenzen aufgrund Krankheit oder Unfall, die gesamthaft mehr als sieben Kalendertage \ndauern, haben automatisch eine Verlängerung der Probezeit analog der Absenzdauer zur \nFolge. \n\n4 Die Probezeit wird mit einem Gespräch abgeschlossen, welches schriftlich festgehalten \nwird. \n\n5 Bei einem internen Stellenwechsel kann erneut eine Probezeit angesetzt werden. \n\nArt. 8 Beendigungsarten \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet mit dem Tag der Auflösung durch: \n\n1. Kündigung; \n2. fristlose Kündigung; \n3. Auflösung in gegenseitigem Einvernehmen; \n4. Ablauf einer befristeten Anstellung; \n5. Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität; \n6. Erreichen der Altersgrenze; \n7. vorzeitige Pensionierung; \n8. Tod. \n\n2 Zuständig für die Auflösung des Anstellungsverhältnisses durch die Stadt ist die An-\nstellungsinstanz. \n\nArt. 8 Beendigungsarten \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet mit dem Tag der Auflösung durch: \n\n1.1. ordentliche Kündigung \n1.2. fristlose Kündigung \n1.3. Auflösung im gegenseitigen Einvernehmen \n1.4. Ablauf einer befristeten Anstellung \n1.5. Arbeitsunfähigkeit infolge Invalidität oder mit Ablauf der maximalen Lohnfortzahlung \n infolge Krankheit oder Unfall \n1.6. Erreichen des ordentlichen AHV-Referenzalters \n1.7. vorzeitige Pensionierung \n1.8. Tod \n\n2 Zuständig für die Auflösung des Anstellungsverhältnisses durch die Stadt ist die Anstel-\nlungsinstanz unter Berücksichtigung der Zuständigkeiten in Art. 80. \n\nArt. 9 Kündigungsfristen \n\nBei Kaderangestellten beträgt die Kündigungsfrist vier, bei allen übrigen Angestellten drei \nMonate. Die Kündigung erfolgt auf ein Monatsende. \n\nArt. 9 Kündigungsfristen \n\nBei Kadermitarbeitenden beträgt die Kündigungsfrist vier, bei allen übrigen Mitarbeitenden \ndrei Monate. Die Kündigung erfolgt auf ein Monatsende. \n\nArt. 10 Kündigung \n\n1 Die Kündigung durch die Stadt setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus und \ndarf nicht missbräuchlich gemäss OR sein. \n\n2 Sachliche Gründe sind insbesondere: \n\n1. Aufhebung einer Stelle aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen; \n\n2. ungenügende Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten; \n\n3. Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten; \n\n4. fehlende Eignung oder Wegfall beziehungsweise Nichterfüllen gesetzlicher oder ver-\neinbarter Anstellungsvoraussetzungen. \n\n \n\nArt. 10 Kündigung \n\n1 Die Kündigung durch die Stadt setzt einen sachlich zureichenden Grund voraus und \ndarf nicht missbräuchlich gemäss OR sein. \n\n2 Sachliche Gründe sind insbesondere: \n\n2.1. Aufhebung oder Anpassung einer Stelle aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Grün-\nden und wenn eine andere Stelle nicht angeboten werden kann oder abgelehnt wird \n\n2.2. ungenügende Leistungen oder unbefriedigendes Verhalten \n\n2.3. nachhaltige Störung des Arbeitsfriedens beziehungsweise des Vertrauensverhältnisses \n\n2.4. Verletzung gesetzlicher oder vereinbarter Pflichten \n\n2.5. fehlende Eignung oder Wegfall beziehungsweise Nichterfüllen gesetzlicher oder we-\nsentlicher Anstellungsvoraussetzungen \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 4 von 27 \n\n3 Bevor eine Kündigung aufgrund ungenügender Leistungen oder unbefriedigenden Ver-\nhaltens ausgesprochen wird, ist in der Regel ein Standortgespräch zu führen und eine Frist \nzur positiven Veränderung anzusetzen. \n\n3 Bevor eine Kündigung aufgrund ungenügender Leistungen oder unbefriedigenden Ver-\nhaltens ausgesprochen wird, ist in der Regel ein Standortgespräch zu führen und eine Frist \nzur positiven Veränderung anzusetzen. \n\nArt. 11 Begleitung \n\nMitarbeiterinnen und Mitarbeiter, deren Dienstverhältnis aus betrieblichen oder wirtschaft-\nlichen Gründen gekündigt wird, haben Anrecht auf Beratung und Begleitung im beruflichen \nVeränderungsprozess. \n\nArt. 11 Begleitung \n\nMitarbeitende, deren Dienstverhältnis aus betrieblichen oder wirtschaftlichen Gründen ge-\nkündigt wird, haben Anrecht auf Beratung und Begleitung im beruflichen Veränderungspro-\nzess. Das entsprechende Kostendach legt die Anstellungsinstanz fest. \n\nArt. 12 Fristlose Kündigung \n\n1 Aus wichtigen Gründen kann das Dienstverhältnis mit sofortiger Wirkung beidseitig \nohne Berücksichtigung von Kündigungsfristen und -terminen aufgelöst werden. \n\n2 Als wichtige Gründe gelten Umstände, bei welchen die Fortsetzung des Dienstverhält-\nnisses nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist. \n\n3 Die Kündigung hat unverzüglich nach Kenntnisnahme des wichtigen Grundes oder \nnach Vorliegen des Resultats des Disziplinarverfahrens zu erfolgen. \n\nArt. 12 Fristlose Kündigung \n\n1 Aus wichtigen Gründen kann ein Arbeitsverhältnis mit sofortiger Wirkung beidseitig ohne \nBerücksichtigung von Kündigungsfristen und -terminen aufgelöst werden. \n\n2 Als wichtige Gründe gelten Umstände, bei welchen die Fortsetzung des Arbeitsverhält-\nnisses nach Treu und Glauben nicht zumutbar ist. \n\n3 Die Kündigung hat unverzüglich nach Kenntnisnahme des wichtigen Grundes oder nach \nVorliegen des Resultats des Disziplinarverfahrens zu erfolgen. \n\nArt. 13 Schriftlichkeit \n\nDie Kündigung hat beidseitig schriftlich zu erfolgen. \n\nArt. 13 Schriftlichkeit \n\nDie Kündigung hat beidseitig schriftlich zu erfolgen. \n\nArt. 14 Kündigungsschutz \n\n1 Angestellten kann nicht gekündigt werden: \n\n1. während schweizerischen obligatorischen Militär- oder Zivildiensten sowie Zivilschutz- \noder Rotkreuzdiensten;  \n\n2. während sie ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise \nan der Arbeitsleistung verhindert sind, dies während längstens zwei Jahren; \n\n3. während der Schwangerschaft und in den 16 Wochen nach der Niederkunft; \n\n4. aufgrund von Handlungen als Mitglied der Personalkommission und in Vertretung der \nAngestellten; \n\n5. aus politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen. \n\n2 Ist die Kündigung vor Beginn einer Sperrfrist erfolgt, so wird der Ablauf der Kündigungs-\nfrist unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. \n\nArt. 14 Kündigungsschutz \n\n1 Mitarbeitenden kann nicht gekündigt werden: \n\n1.1. während schweizerischen obligatorischen Militär- oder Schutzdiensten oder schweize-\nrischen Zivildienst oder Rotkreuzdiensten, sowie, sofern die Dienstleistung mehr als elf Ka-\nlendertage dauert, während vier Wochen vorher und nachher \n\n1.2. während sie ohne eigenes Verschulden durch Krankheit oder Unfall ganz oder teilweise \nan der Arbeitsleistung verhindert sind, dies während längstens zwei Jahren beziehungs-\nweise bis der Lohnfortzahlungsanspruch bei Krankheit und Unfall erlischt. Diese Sperrfrist \nfindet keine Anwendung bei arbeitsplatzbezogenen Arbeitsunfähigkeiten. \n\n1.3. während der Schwangerschaft und der Lohnfortzahlung nach Niederkunft gemäss \nArt. 58 \n\n1.4. aufgrund von Handlungen als Mitglied der Personalkommission und in Vertretung der \nMitarbeitenden \n\n1.5. aus politischen, religiösen oder weltanschaulichen Gründen. solange der Anspruch auf \nBetreuungsurlaub nach Art. 329i OR besteht, längstens aber während sechs Monaten ab \ndem Tag, an dem die Rahmenfrist zu laufen beginnt \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 5 von 27 \n\n2 Ist die Kündigung seitens Arbeitgeberin vor Beginn einer Sperrfrist erfolgt, so wird der \nFristenlauf unterbrochen und erst nach Beendigung der Sperrfrist fortgesetzt. Im Falle der \nUnterbrechung zufolge Krankheit oder Unfall wird der Fristenlauf längstens während 30 Ta-\ngen im ersten Dienstjahr, während 90 Tagen vom zweiten bis und mit fünften Dienstjahr und \nwährend 180 Tagen ab dem sechsten Dienstjahr unterbrochen. \n\n3 Die genannten Sperrfristen in Abs. 1 finden keine Anwendung während der Probezeit \nund bei einer fristlosen Auflösung des Arbeitsverhältnisses. Befristete Arbeitsverhältnisse \nenden auch bei Kündigungsschutz mit dem Erreichen der Befristung. \n\n4 Bestehen innerhalb von 750 Tagen verschiedene Arbeitsunfähigkeiten, so werden diese \nfür die Berechnung des Kündigungsschutzes zusammengerechnet. \n\nArt. 15 Altersgrenze \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet auf Ende des Monats, in welchem das AHV-Alter er-\nreicht wird. \n\n2 Das Anstellungsverhältnis kann durch den Stadtrat in Ausnahmefällen über die ordent-\nliche Altersgrenze hinaus verlängert werden. \n\nArt. 15 Beendigung infolge Erreichen des AHV-Referenzalters \n\n1 Das Anstellungsverhältnis endet ohne Kündigung auf das Ende des Monats, in welchem \ndas AHV-Referenzalter erreicht wird. \n\n2 Ein Anstellungsverhältnis kann durch die Anstellungsinstanz über das ordentliche AHV-\nReferenzalter hinaus befristet verlängert werden resp. in Ausnahmefällen ein neues Arbeits-\nverhältnis befristet abgeschlossen werden. \n\n Art. 16 Beendigung infolge Arbeitsunfähigkeit \n\nDas Arbeitsverhältnis endet bei voller oder teilweiser Arbeitsunfähigkeit mit Ablauf der ma-\nximalen Lohnfortzahlung infolge Krankheit oder Unfall. Es besteht kein genereller Anspruch \nauf eine Weiterbeschäftigung mit reduziertem Beschäftigungsgrad. \n\nArt. 16 Vorzeitige Pensionierung \n\n1 Angestellte können ab dem 60. Altersjahr vorzeitig in Pension gehen. \n\n2 In begründeten Fällen kann der Stadtrat ab dem 60. Altersjahr die vorzeitige Pensio-\nnierung verlangen. \n\n3 Bei dauernd stark reduzierter Arbeitsfähigkeit kann der Stadtrat nach Ablauf von zwei \nJahren der Vorsorgeeinrichtung, welcher die Stadt angeschlossen ist, die vorzeitige Pen-\nsionierung beantragen. \n\n4 Die vorzeitige Pensionierung muss 6 Monate zum Voraus schriftlich angezeigt werden. \n\n5 Im Übrigen gelten die Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, welcher die Stadt an-\ngeschlossen ist. \n\nArt. 17 Vorzeitige Pensionierung \n\n1 Die Mitarbeitenden können in die vorzeitige Pensionierung gemäss Vorsorgereglement \nder Pensionskasse, welcher die Stadt angeschlossen ist, treten. \n\n2 In begründeten Fällen kann der Stadtrat ab dem 60. Altersjahr die vorzeitige Pensionie-\nrung verlangen. Der Stadtrat kann Mitarbeitenden, welche aufgrund betrieblichen oder wirt-\nschaftlichen Gründen frühzeitig in den Ruhestand treten müssen, einen Zuschuss zum Pen-\nsionskassen-Sparguthaben gewähren. Der Stadtrat regelt die Bedingungen und die Ausge-\nstaltung im Einzelfall. \n\n3 Bei dauernd stark reduzierter Arbeitsfähigkeit kann der Stadtrat nach Ablauf von zwei \nJahren der Vorsorgeeinrichtung, welcher die Stadt angeschlossen ist, die vorzeitige Pensi-\nonierung beantragen. Die vorzeitige Pensionierung muss gemäss geltenden Kündigungs-\nfristen in Art. 9 schriftlich angezeigt werden. \n\n4 Für Leistungen der Pensionskasse gelten die Bestimmungen der Vorsorgeeinrichtung, \nwelcher die Stadt angeschlossen ist. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 6 von 27 \n\n Art. 18 Freistellung während Kündigungsfrist \n\n1 Die Anstellungsinstanz kann Mitarbeitende in begründeten Fällen während der Kündi-\ngungsfrist ohne Einfluss auf die Lohnzahlung freistellen. Vorbehalten bleibt die Anrechnung \neines anderweitig erzielten Verdienstes. \n\n2 Die Freistellung ist dem Mitarbeitenden schriftlich mitzuteilen. Allfällige positive Ferien- \noder Gleitzeitsaldi sind während der Freistellung zu kompensieren. Eine Auszahlung der \nRestsaldi erfolgt nur, wenn diese die Freistellungszeit überschreiten. \n\nIII. Pflichten der Angestellten 3. Pflichten der Mitarbeitenden \n\n1. Arbeitszeit 3.1. Arbeitszeit \n\nArt. 17 Arbeitszeit \n\n1 Die Angestellten arbeiten nach dem System der Jahres-Soll-Arbeitszeit.  \n\n2 Die durchschnittliche wöchentliche Soll-Arbeitszeit beträgt 42 Stunden, beziehungs-\nweise durchschnittlich 8 Stunden und 24 Minuten pro Tag. \n\n3 Samstag und Sonntag sind grundsätzlich arbeitsfrei. \n\nalt wird neu im Art. 19 zusammengefasst \n\nArt. 18 Berechnung \n\nDie jährliche Soll-Arbeitszeit wird wie folgt berechnet: \n\n– Anzahl Tage pro Jahr, \n\n– abzüglich Samstage und Sonntage, \n\n– abzüglich individueller Ferienanspruch, \n\n– abzüglich bezahlter Brückentag gemäss Artikel 64a sowie  \n\n– abzüglich Feiertage gemäss Artikel 70, sofern sie nicht auf ein Wochenende fallen. \n\nwird aufgehoben und neu in der Verordnung Arbeitszeit festgehalten. \n\nArt. 19 Gleitende Arbeitszeit \n\n1 Angestellte bestimmen die frei wählbare Arbeitszeit im Rahmen der Verordnung des \nStadtrates vom 4. Dezember 2006 über die gleitende Arbeitszeit selbst. \n\n2 Sie müssen dabei die Arbeitszeit soweit zumutbar den betrieblichen Bedürfnissen an-\npassen. \n\nArt. 19 Gleitende Arbeitszeit \n\n1 Die Mitarbeitenden arbeiten nach dem System der Jahres-Soll-Arbeitszeit. Die Arbeits-\nzeit aller Mitarbeitenden wird im Zeiterfassungssystem der Stadt erfasst.  \n\n2 Die Sollarbeitszeit beträgt bei einem Beschäftigungsgrad von 100 Prozent 8 Stunden \nund 24 Minuten pro Tag resp. 42 Stunden pro Woche.  \n\n3 Weitere Bestimmungen werden durch den Stadtrat in der Verordnung über die Arbeits-\nzeit festgehalten. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 7 von 27 \n\nArt. 20 Überstunden \n\n1 Die Angestellten sind bei ausserordentlichem Arbeitsanfall zur Leistung von Überstun-\nden verpflichtet. \n\n2 Bei angeordneten oder anerkannten Überstunden besteht Anspruch auf folgende Zeit-\nzuschläge: \n\n1. 50 % an Sonn-, Feier- und kantonalen Ruhetagen sowie nachts zwischen 22.00 und \n6.00 Uhr; \n\n2. 25 % samstags.  \n\n3 Die Entschädigung für die Mithilfe an Wahl- und Abstimmungssonntagen wird separat \ngeregelt. \n\nwird aufgehoben, in der Verordnung Arbeitszeit definiert und teilweise in Art. 20 sowie Art. \n21 neu abgebildet \n\n Art. 20 Zulagen für ausserordentliche Arbeitszeiten \n\n1 Mitarbeitende, die zwischen 23.00h und 06.00h auf Weisung der Abteilungsleitung resp. \ndes Stadtpräsidiums Nachtarbeit leisten, haben Anspruch auf Zulagen von CHF 20 pro \nStunde. \n\n2 Mitarbeitende, welche an Sonn-, Feier- oder kantonalen Ruhetagen auf Weisung der \nAbteilungsleitung resp. des Stadtpräsidiums Sonntagsarbeit leisten, haben Anspruch auf \nZulagen von CHF 20 pro Stunde. \n\n3 Mitarbeitende, welche an Samstagen auf Weisung der Abteilungsleitung resp. des \nStadtpräsidiums Arbeit leisten, haben Anspruch auf Zulagen von CHF 10 pro Stunde. \n\n4 Arbeitseinsätze, welche nicht angeordnet wurden, erfolgen ohne Zulagen. \n\n5 Diese Zulagen unterliegen nicht dem Teuerungsausgleich. \n\nArt. 21 Zeitzuschlag \n\nAngestellte, bei denen ausserordentliche Arbeitszeiten zum Anforderungsprofil ihrer Stelle \ngehören, sowie Kaderangestellte haben keinen Anspruch auf einen Zeitzuschlag. \n\nwird aufgehoben \n\n Art. 21 Mithilfe bei Wahlen und Abstimmungen \n\nDie Entschädigung für die Mithilfe an Wahl- und Abstimmungssonntagen wird separat durch \nden Stadtrat geregelt. \n\nArt. 22 Kompensation \n\n1 Überstunden sind im Rahmen der betrieblichen Möglichkeiten durch Freizeit zu kom-\npensieren. \n\nwird aufgehoben und neu in der Verordnung Arbeitszeit festgehalten \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 8 von 27 \n\n2 Überstunden können nur entschädigt werden, wenn bei Beendigung eines Arbeitsver-\nhältnisses eine Kompensation aus betrieblichen Gründen unmöglich ist. \n\n3 Ausgeschlossen ist eine solche Entschädigung für Kaderangestellte. \n\nArt. 23 Nebenbeschäftigung \n\n1 Die Angestellten sind zu persönlicher Arbeitsleistung unter Einsatz ihrer vollen Arbeits-\nkraft verpflichtet. \n\n2 Die Angestellten dürfen keine Nebenbeschäftigungen oder öffentliche Ämter ausüben, \ndie sich nachteilig auf die Erfüllung ihrer Aufgaben auswirken oder sich mit ihrer Stellung \noder dem Betriebsablauf nicht vertragen. \n\nArt. 22 Nebenbeschäftigung \n\n1 Die Mitarbeitenden sind zu persönlicher Arbeitsleistung unter Einsatz ihrer vollen Ar-\nbeitskraft verpflichtet. \n\n2 Die Mitarbeitenden dürfen keine Nebenbeschäftigungen oder öffentliche Ämter ausü-\nben, die sich nachteilig auf die Erfüllung ihrer Aufgaben auswirken oder sich mit ihrer Stel-\nlung oder dem Betriebsablauf nicht vertragen. \n\nArt. 24 Bewilligungspflicht \n\n1 Andauernde oder wiederkehrende Tätigkeiten, mit denen ein Erwerb von mehr als ei-\nnem Zehntel des bei der Stadt bezogenen Jahreslohns erzielt wird, sind von der anstellen-\nden Instanz zu bewilligen. \n\n2 Für Teilzeitbeschäftigte besteht nur soweit eine Bewilligungs- und Meldepflicht, als die \nNebenbeschäftigung zusammen mit der Anstellung die Normalarbeitszeit übersteigt. \n\nArt. 23 Bewilligungspflicht für Nebenbeschäftigungen \n\n1 Andauernde oder wiederkehrende Tätigkeiten, welche finanziell entschädigt werden \nund mehr als zehn Prozent der wöchentlichen Sollarbeitszeit (Basis 100 Prozent) umfassen, \nsind von der Anstellungsinstanz zu bewilligen. \n\n2 Für Teilzeitbeschäftigte besteht nur soweit eine Bewilligungs- und Meldepflicht, als die \nNebenbeschäftigung zusammen mit der Anstellung die Normalarbeitszeit plus zehn Prozent \ngemäss Abs. 1 übersteigt. \n\n Art. 24 Elektronische Kommunikationsmittel \n\n1 Die Stadt regelt in separaten Weisungen den Umgang mit EDV-Geräten sowie der Be-\nnützung von Internet, E-Mail und digitalen Verwaltungsprogrammen. \n\n2 Es ist den Mitarbeitenden untersagt, im Internet private Profile im Namen oder in Ver-\nbindung mit der Stadt zu betreiben. \n\n Art. 25 Homeoffice \n\nDie Stadt ermöglicht, wo sinnvoll und möglich, einen Teil der Arbeitszeit im Homeoffice zu \nleisten. Der Stadtrat hält die Bestimmungen in einer separaten Richtlinie fest. \n\n2. Weitere Pflichten 3.2. Weitere Pflichten \n\nArt. 25 Aufgabenbereich \n\n1 Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen bestimmen sich nach Art der Funktion, \ndem Stellenbeschrieb und den Weisungen des Stadtrates und der Vorgesetzten. \n\n2 Die Angestellten haben alle Aufgaben, die zu ihrem Arbeitsbereich gehören und ihnen \nübertragen wurden, sach- und zeitgerecht und nach bestem Wissen zu erfüllen. \n\nArt. 26 Aufgabenbereich \n\n1 Aufgaben, Verantwortung und Kompetenzen bestimmen sich nach Art der Funktion, \ndem Stellenbeschrieb und den Weisungen des Stadtrates sowie der Vorgesetzten. \n\n2 Die Mitarbeitenden haben alle Aufgaben, die zu ihrem Arbeitsbereich gehören und ihnen \nübertragen werden, sach- und zeitgerecht sowie nach bestem Wissen zu erfüllen. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 9 von 27 \n\n3 Sofern es die betrieblichen Verhältnisse erfordern, kann den Angestellten auch eine \nandere Tätigkeit zugewiesen werden, die ihrer Berufsausbildung und Eignung entspricht. \n\n3 Wenn es die betrieblichen Umstände erfordern, kann den Mitarbeitenden jederzeit eine \nden Fähigkeiten und der Eignung entsprechende andere Funktion zugewiesen werden.  \n\n4 Eine Reduktion oder eine Erhöhung des Beschäftigungsgrades wie auch eine Verände-\nrung der Besoldung können erfolgen, wenn die betrieblichen Verhältnisse dies verlangen. \nDiese Änderungen sind unter Einhalt analoger Fristen und Termine zur ordentlichen Kündi-\ngung (Art. 9) mitzuteilen und zu begründen. \n\nArt. 26 Treuepflicht \n\n1 Angestellte sind zu treuer, sorgfältiger und wirtschaftlicher Arbeitsleistung verpflichtet. \nSie haben dabei die Interessen der Stadt Arbon zu wahren und alles zu unterlassen, was \ndiese beeinträchtigt. \n\n2 Sie verhalten sich kundenorientiert und kooperativ. \n\nArt. 27 Treuepflicht \n\n1 Mitarbeitende sind zu treuer, sorgfältiger und wirtschaftlicher Arbeitsleistung verpflichtet. \nSie haben dabei die Interessen der Stadt zu wahren und alles zu unterlassen, was diese \nbeeinträchtigt. Sie verhalten sich kundenorientiert, kooperativ und professionell. \n\n2 Vor und während der Arbeitszeit ist jeglicher Alkohol- und Drogenkonsum untersagt. \n\n3 Die Mitarbeitenden haben Veränderungen in persönlichen Verhältnissen, soweit sie für \ndas Arbeitsverhältnis von Bedeutung sind, umgehend der Personalfachstelle mitzuteilen. \n\nArt. 27 Sorgfaltspflicht \n\nDie Angestellten sind verpflichtet, mit den ihnen anvertrauten Maschinen, Geräten und Ma-\nterialien sorgfältig und sparsam umzugehen. \n\nArt. 28 Sorgfaltspflicht \n\nDie Mitarbeitenden sind verpflichtet, mit den ihnen anvertrauten Maschinen, Geräten und \nMaterialien fachgerecht, sorgfältig sowie sparsam umzugehen. \n\nArt. 28 Verschwiegenheit \n\n1 Die Angestellten sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten ver-\npflichtet. \n\n2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch intern. Den Angestellten ist die Einsicht-\nnahme in amtliche Akten nur gestattet, soweit der Aufgabenbereich es bedingt oder ein \nGesetz sie dazu ermächtigt. \n\n3 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach Beendigung des Anstellungsverhält-\nnisses bestehen. \n\nArt. 29 Verschwiegenheit und Amtsgeheimnis \n\n1 Die Mitarbeitenden sind zur Verschwiegenheit über dienstliche Angelegenheiten ver-\npflichtet. \n\n2 Die Pflicht zur Verschwiegenheit gilt auch intern. Den Mitarbeitenden ist die Einsicht-\nnahme in amtliche Akten nur gestattet, soweit der Aufgabenbereich es bedingt oder ein Ge-\nsetz sie dazu ermächtigt. \n\n3 Die Pflicht zur Verschwiegenheit bleibt auch nach Beendigung des Anstellungsverhält-\nnisses bestehen. \n\nArt. 29 Meldepflicht und Arztzeugnis \n\n1 Wer infolge Krankheit oder Unfall an der Arbeit verhindert ist, hat dies der vorgesetzten \nStelle unverzüglich zu melden. \n\n2 Dauert die Absenz länger als 3 Tage, ist unaufgefordert ein Arztzeugnis einzureichen. \n\n3 Angestellte können zudem verpflichtet werden, sich einer vertrauensärztlichen Unter-\nsuchung zu unterziehen. \n\nArt. 30 Meldepflicht und Arztzeugnis \n\n1 Wer infolge Krankheit oder Unfall an der Arbeit verhindert ist, hat dies der vorgesetzten \nStelle unverzüglich zu melden. Unfälle sind zudem innert einer Woche der Personalfach-\nstelle zu melden. \n\n2 Dauert die Absenz länger als drei Tage, ist unaufgefordert der vorgesetzten Stelle in-\nnerhalb einer Woche ein Arztzeugnis einzureichen. Wird dieses nicht beigebracht, ist die \nAnstellungsinstanz berechtigt, Gehaltskürzungen vorzunehmen. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 10 von 27 \n\n3 Die vorgesetzte Stelle ist befugt, das Arztzeugnis bereits ab dem ersten Tag einzufor-\ndern. Angestellte können zudem verpflichtet werden, sich einer vertrauensärztlichen Unter-\nsuchung zu unterziehen. \n\n4 Dauert eine Abwesenheit wegen Krankheit oder Unfall länger als einen Monat und ist \nder Zeitpunkt der Arbeitsaufnahme ungewiss, ist ein ärztlicher Bericht über die künftige Ar-\nbeitsfähigkeit vorzuweisen. \n\nArt. 30 Verbot der Annahme von Geschenken \n\n1 Den Angestellten ist es untersagt, Geschenke oder andere Vorteile, die im Zusammen-\nhang mit dem Anstellungsverhältnis stehen, für sich oder andere zu fordern, anzunehmen \noder sich versprechen zu lassen. \n\n2 Ausgenommen sind Geschenke von geringem Wert. \n\nArt. 31 Verbot der Annahme von Geschenken \n\n1 Den Mitarbeitenden ist es untersagt, Geschenke oder andere Vorteile, die im Zusam-\nmenhang mit dem Anstellungsverhältnis stehen, für sich oder andere zu fordern, anzuneh-\nmen oder sich versprechen zu lassen. \n\n2 Ausgenommen sind Geschenke von geringem Wert. \n\n3 Weitere Bestimmungen für die Annahme von Geschenken sind in separaten Richtlinien \nfestgehalten. \n\nArt. 31 Wohnsitz \n\nDie Wohnsitznahme in der Stadt ist erwünscht. \n\nArt. 32 Wohnsitz \n\nSofern es die Aufgabenerfüllung erfordert, kann den Mitarbeitenden von der Anstellungs-\ninstanz die Erreichbarkeit des Arbeitsortes innert bestimmter Frist vorgeschrieben werden. \n\nArt. 32 Pensionskasse \n\n1 Gemäss Artikel 55 der Gemeindeordnung vom 27. Juni 2006 versichert die Stadt ihre \nAngestellten, den Stadtammann und die Mitglieder des Stadtrates gegen wirtschaftliche \nFolgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Kosten der Versicherung werden von der Stadt \nund den Versicherten gemeinsam getragen. \n\n2 Ausgenommen sind Angestellte, die auf maximal drei Monate befristet angestellt wer-\nden. \n\nArt. 33 Pensionskasse \n\n1 Die Stadt versichert ihre Mitarbeitenden, das Stadtpräsidium und die Mitglieder des \nStadtrates gegen wirtschaftliche Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Kosten der Ver-\nsicherung werden von der Stadt und den Versicherten gemeinsam gemäss Vorgsorgereg-\nlement getragen. \n\n2 Ausgenommen sind Mitarbeitende, die gemäss Vorsorgereglement die Aufnahmebedin-\ngungen nicht erfüllen. \n\nIV. Rechte der Angestellten 4. Rechte der Mitarbeitenden \n\n1. Lohn 4.1. Lohn \n\nArt. 33 Anspruch \n\n1 Die Angestellten haben für ihre Leistungen Anspruch auf Lohn und Zulagen gemäss \ndiesem Reglement. \n\n2 Löhne von Lernenden regelt der Stadtrat in einem besonderen Erlass \n\nArt. 34 Anspruch \n\n1 Die Mitarbeitenden haben für ihre Leistungen Anspruch auf Lohn und Zulagen gemäss \ndiesem Reglement. \n\n2 Der Stadtrat beschliesst über die Löhne von Lernenden. \n\n3 Die Löhne von Praktikantinnen und Praktikanten sowie Mitarbeitenden in Ausbildung \nwerden gemäss Branchenempfehlung oder gemäss Empfehlung der Bildungsinstitution \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 11 von 27 \n\ndurch die Anstellungsinstanz, in Rücksprache mit der Personalfachstelle, individuell festge-\nlegt. \n\nArt. 34 Jahreslohn \n\n1 Der Jahreslohn wird in 13 Teilen ausbezahlt; 12 Teile monatlich und der 13. Teil hälftig \nim Juni und Dezember. \n\n2 Bei Beginn oder Beendung des Anstellungsverhältnisses während des Jahres wird der \n13. Monatslohn anteilsmässig ausbezahlt. \n\n3 Teilzeitangestellten im Stundenlohn wird der 13. Monatslohn jeweils als Zuschlag zum \nStundenlohn ausbezahlt. \n\nArt. 35 Jahreslohn \n\n1 Der Jahreslohn wird in 13 Monatslöhnen ausbezahlt. Der 13. Monatslohn erfolgt je zur \nHälfte im Juni und Dezember. Bei Austritt wird der Anteil des 13. Monatslohns in der Regel \nim Monat nach Austritt ausgerichtet. \n\n2 Bei Beginn oder Beendigung des Anstellungsverhältnisses während des Jahres wird der \n13. Monatslohn anteilsmässig ausbezahlt. \n\n3 Teilzeitmitarbeitenden im Stundenlohn wird der 13. Monatslohn jeweils als Zuschlag \nzum Stundenlohn ausbezahlt. \n\nArt. 35 Ortszulage \n\nDen in der Stadt wohnhaften, diesem Reglement unterstellten Angestellten wird jährlich \neine Ortszulage von Fr. 500.— ausgerichtet. Teilzeitangestellte erhalten eine anteilsmäs-\nsige Ortszulage. Keine Ortszulage erhalten der Stadtammann und die Mitglieder des Stadt-\nrates. \n\nArt. 36 Ortszulage \n\nDen in der Politischen Gemeinde Arbon wohnhaften, diesem Reglement unterstellten Mitar-\nbeitenden, wird jährlich eine Ortszulage von CHF 500.— ausgerichtet. Teilzeitmitarbeitende \nerhalten eine anteilsmässige Ortszulage. Keine Ortszulage erhalten das Stadtpräsidium und \ndie Mitglieder des Stadtrates. \n\nArt. 36 Lohnklassen \n\n1 Die Stellen werden gemäss ihren Anforderungen in eine Lohnklasse eingereiht. \n\n2 Die Anforderungen an eine Stelle bestimmen sich namentlich durch folgende Faktoren \n(Anhang 1): \n\n1. verlangte Aus- und Weiterbildung; \n\n2. Ausmass der Selbständigkeit und Sachverantwortung; \n\n3. Führungsverantwortung; \n\n4. besondere Belastungen durch äussere Arbeitsbedingungen, unregelmässige Arbeits-\nzeiten, zeitlichen und psychischen Druck oder starke Exponiertheit der Stelle. \n\nArt. 36 Lohnklassen wird aufgehoben und in Art. 37 neu aufgenommen \n\nArt. 37 Einreihungsplan \n\n1 Die Grundlagen für die Einreihung werden im Einreihungsplan Anhang 1 festgelegt, \nder Bestandteil dieses Reglements ist. \n\n2 Der Stadtrat umschreibt die einzelnen Richtpositionen des Einreihungsplans und passt \ndie Definition veränderten Verhältnissen an. \n\n3 Der Stadtrat reiht die Stellen nach Funktionen gemäss Einreihungsplan ein. \n\n4 Die Einreihung einer Stelle erfolgt durch die Anstellungsinstanz \n\nArt. 37 Einreihung der Stellen in ein Lohnband \n\n1 Die Stellen werden gemäss definierten Kriterien in ein Lohnband eingereiht. Die Grund-\nlagen für die Einreihung werden in separaten Richtlinien durch den Stadtrat festgelegt. Die \nGrundlagen für die Einreihung werden im Einreihungsplan Anhang 1 festgelegt, der Be-\nstandteil dieses Reglements ist. \n\n2 Das Stadtpräsidium reiht die Stellen in ein Lohnband ein. \n\n3 Wesentliche Veränderungen der Funktion, Aufgaben oder Anforderungen führen zu ei-\nner Neueinreihung der Stelle. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 12 von 27 \n\nArt. 38 Neueinreihung  \n\n1 Wesentliche Veränderungen der Funktion, Aufgaben oder Anforderungen führen zu \neiner Neueinreihung der Stelle. \n\n2 Angestellte, die aufgrund ihrer geringen Erfahrung bei ihrer Anstellung in eine tiefere \nLohnklasse eingereiht wurden, als gemäss Einreihungsplan vorgesehen, können auch \nohne wesentliche Veränderung der Aufgaben oder Anforderungen höher eingeteilt werden. \n\nAbs. 1 wird in Art 37 Abs. 3 aufgenommen \n\nAbs. 2 wird aufgehoben \n\nAngestellte, die aufgrund ihrer geringen Erfahrung bei ihrer Anstellung in eine tiefere Lohn-\nklasse eingereiht wurden, als gemäss Einreihungsplan vorgesehen, können auch ohne we-\nsentliche Veränderung der Aufgaben oder Anforderungen höher eingeteilt werden. \n\nArt. 39 Lohntabelle \n\nFür jede Lohnklasse besteht ein Lohnband gemäss Lohntabelle Anhang 2, welche Be-\nstandteil dieses Reglements ist. \n\nwird aufgehoben \n\nArt. 40 Anfangslohn \n\n1 Die Anstellungsinstanz legt unter Berücksichtigung der Berufs- und Lebenserfahrung, \nallfälliger besonderer Kenntnisse sowie aufgrund eines verwaltungsinternen und -externen \nQuervergleichs den Anfangslohn fest. \n\n2 In begründeten Fällen kann für die Einarbeitungszeit der Lohn unter dem Minimum der \nvorgesehenen Lohnklasse festgelegt werden. \n\nArt. 38 Anfangslohn \n\n1 Die Anstellungsinstanz legt unter Berücksichtigung des Ausbildungsniveaus, der Be-\nrufs- und Lebenserfahrung, allfälliger besonderer Kenntnisse, des Arbeitsmarkts sowie auf-\ngrund eines verwaltungsinternen und -externen Quervergleichs den Anfangslohn fest. \n\n2 In begründeten Fällen kann für die Einarbeitungszeit von maximal 12 Monaten der Lohn \nunter dem Minimum des vorgesehenen Lohnbands festgelegt werden. \n\nArt. 41 Lohnanpassungen \n\n1 Der Stadtrat legt jährlich im Rahmen des Voranschlags fest, welcher prozentuale Anteil \nan der Gesamtlohnsumme eingesetzt werden soll für: \n\n1. eine generelle Lohnanpassung für das gesamte Personal auf Grund der Jahresteue-\nrung und eine Reallohnerhöhung sowie für \n\n2. leistungsbezogene individuelle Lohnanpassungen. \n\n2 Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:  \n\n1. Entwicklung der Jahresteuerung; \n\n2. allgemeine Lohnentwicklung in der öffentlichen Verwaltung und in \n der Privatwirtschaft; \n\n3. Finanzlage der Stadt; \n\n4. Wettbewerbsfähigkeit der Stadt auf dem Arbeitsmarkt. \n\n3 Für individuelle Lohnanpassungen stehen jährlich mindestens 0,8 Prozent der Gesamt-\nlohnsumme zur Verfügung, wenn es die finanzielle Situation der Stadt erlaubt. \n\n4 Vor seinem Entscheid hört der Stadtrat die Personalkommission und Vertretungen der \nzuständigen Personalverbände an. \n\nArt. 39 Lohnanpassungen \n\n1 Der Stadtrat legt jährlich im Rahmen des Budgets fest, welcher prozentuale Anteil an \nder Gesamtlohnsumme eingesetzt werden soll für: \n\n1.1. eine Lohnanpassung für das gesamte Personal auf Grund der Jahresteuerung,  \n\n1.2. eine generelle Lohnanpassung für das gesamte Personal und eine Reallohnerhöhung \nsowie für  \n\n1.3. leistungsbezogene individuelle Lohnanpassungen aufgrund Beurteilungs- und Förder-\ngespräch. \n\n2 Dabei sind folgende Kriterien zu berücksichtigen:  \n\n1. Entwicklung der Jahresteuerung; \n\n2. allgemeine Lohnentwicklung in der öffentlichen Verwaltung und in der Privatwirtschaft; \n\n3. Finanzlage der Stadt;  \n\n4. Wettbewerbsfähigkeit der Stadt auf dem Arbeitsmarkt. \n\n3 Für individuelle Lohnanpassungen stehen jährlich mindestens 0,8 Prozent der Gesamt-\nlohnsumme zur Verfügung, wenn es die finanzielle Situation der Stadt erlaubt. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 13 von 27 \n\n4 Vor seinem Entscheid hört der Stadtrat die Personalkommission und Vertretungen der \nzuständigen Personalverbände an. \n\n5 Ausserordentliche Lohnanpassungen sind durch die Anstellungsinstanz während der \nBudgetphase beim Stadtrat zu beantragen. \n\nArt. 42 Individuelle Lohnanpassungen \n\n1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen gute Leistungen oder zusätzlich erworbene, für \ndie Aufgabenerfüllung nutzbare Kenntnisse durch Aus- und Weiterbildung oder Berufspra-\nxis voraus. \n\n2 Lohnerhöhungen über das 1. Maximum hinaus setzen sehr gute Leistungen oder be-\nsondere fachliche Qualifikationen voraus. \n\n3 Bei mangelhaften Leistungen können Lohnsenkungen bis 5 Prozent des aktuellen Loh-\nnes pro Jahr vorgenommen werden. \n\nArt. 40 Individuelle Lohnanpassungen \n\n1 Individuelle Lohnerhöhungen setzen gute Leistungen oder zusätzlich erworbene, für die \nAufgabenerfüllung nutzbare Kenntnisse durch Aus- und Weiterbildung oder Berufspraxis \nvoraus. Zudem sind die bisherige Lohnentwicklung und das erreichte Lohnniveau zu be-\nrücksichtigen. \n\n2 Individuelle Lohnerhöhungen über das 1. Maximum hinaus setzen sehr gute Leistungen \noder besondere fachliche Qualifikationen voraus. \n\n3 Bei mangelhaften Leistungen können Lohnsenkungen bis 5 Prozent des aktuellen Loh-\nnes pro Jahr vorgenommen werden. \n\n4 Für die Festlegung individueller Lohnanpassungen ist das Stadtpräsidium auf Antrag \nder entsprechenden Abteilungsleitung zuständig. Für individuelle Lohnanpassungen des \nKaders ist der Stadtrat zuständig. Der Stadtrat erlässt Richtlinien für individuelle Lohnan-\npassungen. \n\n \n\nArt. 43 Beurteilung \n\n1 Grundlage für die Festlegung einer individuellen Lohnanpassung ist die ganzheitliche \nBeurteilung der Angestellten durch die Vorgesetzte oder den Vorgesetzten betreffend Ar-\nbeitsleistung und Arbeitshaltung. Diese Beurteilung ist Teil des Personalgesprächs. Zudem \nsind die bisherige Lohnentwicklung und das erreichte Lohnniveau zu berücksichtigen. \n\n2 Für die Festlegung individueller Lohnanpassungen ist der Stadtammann auf Antrag der \nentsprechenden Abteilungsleitung zuständig. \n\n3 Für individuelle Lohnanpassungen der Abteilungsleiterinnen und Abteilungsleiter ist \nder Stadtrat zuständig. \n\n4 Der Stadtrat erlässt Richtlinien für individuelle Lohnanpassungen. \n\n \n\nArt. 41 Beurteilung \n\nGrundlage für die Festlegung einer individuellen Lohnanpassung ist die ganzheitliche Beur-\nteilung der Mitarbeitenden durch die vorgesetzte Person betreffend Arbeitsleistung und Ver-\nhalten. Diese Beurteilung ist Teil des jährlichen Mitarbeitendengesprächs. Zudem sind die \nbisherige Lohnentwicklung und das erreichte Lohnniveau zu berücksichtigen. \n\n \n\n \n\nAbs. 2 bis 4 aufgehoben und in Art. 40 neu integriert \n\nArt. 44 Paritätische Begutachtungskommission \n\n1 Der Stadtrat setzt für Streitigkeiten über Lohnanpassungen eine aus Arbeitnehmer- und \nArbeitgebervertretungen paritätisch zusammengesetzte Begutachtungskommission ein. \n\nArt. 42 Paritätische Begutachtungskommission \n\n1 Der Stadtrat setzt für Streitigkeiten über Lohnanpassungen eine aus Arbeitnehmenden- \nund Arbeitgebervertretungen paritätisch zusammengesetzte Begutachtungskommission \nein. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 14 von 27 \n\n2 Diese überprüft nach einem internen Anhörungsverfahren auf Gesuch die Entschei-\ndungsgrundlagen und unterbreitet dem Stadtrat eine Empfehlung. \n\n3 Der Stadtrat entscheidet abschliessend. \n\n2 Diese überprüft nach einem internen Anhörungsverfahren auf Gesuch die Entschei-\ndungsgrundlagen und unterbreitet dem Stadtrat eine Empfehlung. \n\n3 Der Stadtrat entscheidet abschliessend. \n\nArt. 45 Kompetenzzulage \n\nDer Stadtrat kann zur Gewinnung oder Erhaltung besonders qualifizierter Angestellten eine \nLohnzulage von höchstens 15 Prozent des 2. Maximums der betreffenden Lohnklasse ge-\nwähren. \n\nArt. 43 Kompetenzzulage \n\nDer Stadtrat kann zur Gewinnung oder Erhaltung besonders qualifizierter Mitarbeitenden \neine Lohnzulage von höchstens 15 Prozent des 2. Maximums des betreffenden Lohnbands \ngewähren. \n\nArt. 46 Leistungsprämie \n\n1 Der Stadtammann kann auf Antrag der Ressortleitung oder der Abteilungsleitung aus-\nserordentliche Leistungen von Teams oder einzelnen Angestellten durch eine einmalige \nLeistungsprämie honorieren, die nicht in den Grundlohn eingebaut wird. \n\n2 Für Leistungsprämien steht jährlich ein Betrag von maximal 0,3 Prozent der Gesamt-\nlohnsumme zur Verfügung. \n\nArt. 44 Leistungsprämie \n\n1 Das Stadtpräsidium kann auf Antrag der Abteilungsleitung ausserordentliche Leistun-\ngen von Teams oder einzelnen Mitarbeitenden durch eine einmalige Leistungsprämie ho-\nnorieren, die nicht in den Grundlohn eingebaut wird. \n\n2 Für Leistungsprämien steht jährlich ein Betrag von maximal 0,3 Prozent der Gesamt-\nlohnsumme zur Verfügung. \n\nArt. 47 Soziale Härtefälle \n\nAus sozialen Gründen kann der Stadtrat für Angestellte, die den Anforderungen ihrer Stelle \nnicht mehr gewachsen sind, Sonderregelungen vorsehen, die vom ordentlichen Lohnsys-\ntem abweichen. \n\nArt. 45 Härtefälle \n\nIn begründeten Situationen kann die Anstellungsinstanz für Mitarbeitende, die den Anforde-\nrungen ihrer Stelle nicht mehr gewachsen sind, Sonderregelungen vorsehen, die vom or-\ndentlichen Lohnsystem abweichen. \n\nArt. 48 Dienstaltersgeschenk \n\n1 Angestellte erhalten nach dem vollendeten 10. Dienstjahr und danach alle zehn Jahre \nein Jubiläumsgeschenk in folgender Höhe: \n\n1. 10 Dienstjahre: ½ Monatslohn ohne Zulagen; \n\n2. 20 Dienstjahre: 1 Monatslohn ohne Zulagen; \n\n3. 30 Dienstjahre: 1 Monatslohn ohne Zulagen; \n\n4. 40 Dienstjahre: 1 Monatslohn ohne Zulagen \n\n2 Der Anspruch entsteht und die Auszahlung erfolgt mit der Vollendung des entspre-\nchenden Dienstjahres bei der Stadt. \n\n3 Ausser den Dienstjahren als Lernende werden frühere Anstellungen bei der Stadt an-\ngerechnet. \n\n4 Bei Angestellten mit unregelmässigem Beschäftigungsgrad wird die Höhe des Dienst-\naltersgeschenkes nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet. \n\nArt. 46 Dienstaltersgeschenk \n\n1 Mitarbeitende erhalten nach dem vollendeten 5. Dienstjahr und danach alle weiteren \nfünf Jahre ein Jubiläumsgeschenk in der Höhe eines halben Monatslohns ohne Zulagen. \n\n2 Der Anspruch entsteht und die Auszahlung erfolgt mit der Vollendung des entsprechen-\nden Dienstjahres bei der Stadt. Als theoretischer Eintritt gilt der Tag des Eintrittes unter \nBerücksichtigung allfälliger Unterbrüche. \n\n3 Es werden die Dienstjahre angerechnet, aus welchen ein Anstellungsverhältnis mit der \nStadt entstanden ist (inkl. Lehrjahre und Praktikumseinsätze). Bei einem Unterbruch von \nmehr als zwei Jahren werden die bisherigen Dienstjahre nicht angerechnet. \n\n4 Bei Mitarbeitenden mit unregelmässigem Beschäftigungsgrad wird die Höhe des Dienst-\naltersgeschenkes nach dem Durchschnitt der letzten fünf Jahre berechnet. \n\nArt. 49 Umwandlung von Dienstaltersgeschenken Art. 47 Umwandlung von Dienstaltersgeschenken \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 15 von 27 \n\n1 Soweit es der betriebliche Ablauf erlaubt, kann der Stadtammann Dienstaltersge-\nschenke auf Gesuch ganz oder teilweise in Ferien umwandeln. Dabei entspricht ein halber \nMonatslohn 84 Stunden und ein Monatslohn 168 Stunden. \n\n2 Die zusätzlichen Ferien müssen innerhalb von zwei Jahren bezogen werden. \n\n1 Soweit es der betriebliche Ablauf erlaubt, kann das Stadtpräsidium Dienstaltersge-\nschenke auf Gesuch zur Hälfte in Ferien umwandeln. Dabei entspricht ein Dienstaltersge-\nschenk 91 Stunden (Basis 100 Prozent Pensum, prozentuale Anpassung bei Teilzeitarbeit). \nEs besteht kein Anspruch auf Umwandlung.  \n\n2 Die zusätzlichen Ferien müssen innerhalb von zwei Jahren bezogen werden. \n\nArt. 50 Kinder- und Ausbildungszulagen \n\n1 Angestellte haben gemäss dem Gesetz über die Kinder- und Ausbildungszulagen vom \n29. September 1986 Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen. \n\n2 Die Höhe beider Zulagen beträgt Fr. 250.— pro Monat und Kind, entsprechend Fr. \n3'000.— im Jahr. \n\n3 Beide Zulagen unterliegen nicht dem Teuerungsausgleich. \n\nArt. 48 Familienzulagen \n\n1 Mitarbeitende haben gemäss dem Gesetz über die Familienzulagen vom 29. September \n1986 Anspruch auf Kinder- und Ausbildungszulagen. \n\n2 Zusätzlich zur kantonalen Zulage richtet die Stadt ab einem Beschäftigungsgrad von 40 \nProzent eine freiwillige Familienzulage aus. Die Höhe dieser Zulage beträgt CHF 50 pro \nMonat und Kind. Die freiwillige Zulage kann ebenfalls als Differenzzahlung beantragt wer-\nden, wenn aufgrund der Rangfolge der andere Elternteil Anspruch auf die kantonale Zulage \nhat. Eine entsprechende kantonale Verfügung ist der Lohnbuchhaltung vorzulegen.  \n\n3 Änderungen sind unverzüglich der Lohnbuchhaltung zu melden. \n\n4 Die freiwillige Zulage unterliegt nicht dem Teuerungsausgleich. \n\nArt. 51 Erschwerte Umstände und Pikettdienst \n\n1 Für Arbeiten unter besonders erschwerten Umständen wie Schmutz, Gestank, Wasser \nund so weiter sowie für Pikettdienst oder Sondereinsätze ausserhalb der Arbeitszeit wer-\nden Spezialentschädigungen ausgerichtet. \n\n2 Voraussetzung ist, dass diese Arbeiten für die einzelnen Angestellten in besonderem \nMass anfallen und nicht bereits bei der Einstufung der Stelle berücksichtigt wurden. \n\n3 Der Stadtrat regelt die Anspruchskriterien und die Höhe der Spezialentschädigungen. \n\nArt. 49 Pikettdienst und Sondereinsätze \n\n1 Für Arbeiten unter besonders erschwerten Umständen wie Schmutz, Gestank, Wasser \nund so weiter sowie Für Pikettdienst oder Sondereinsätze ausserhalb der Arbeitszeit werden \nSpezialentschädigungen ausgerichtet. \n\n2 Voraussetzung ist, dass diese Arbeiten für die einzelnen Angestellten in besonderem \nMass anfallen und nicht bereits bei der Einstufung der Stelle berücksichtigt wurden. Der \nStadtrat regelt die Anspruchskriterien und die Höhe der Spezialentschädigungen in einer \nentsprechenden Verordnung. \n\nArt. 52 Aufwandentschädigung \n\n1 Dienstlich begründete Auslagen werden ersetzt. \n\n2 Die Benutzung des eigenen Fahrzeuges für den dienstlichen Gebrauch wird entschä-\ndigt. \n\n3 Der Stadtrat regelt die Voraussetzungen und die Ansätze der Entschädigungen. Dabei \nkönnen auch pauschale Spesenentschädigungen vorgesehen werden. \n\nArt. 50 Auslagenentschädigung \n\n1 Geschäftlich begründete Auslagen werden vergütet. Die Benutzung des eigenen Fahr-\nzeuges für den dienstlichen Gebrauch wird entschädigt. \n\n2 Der Stadtrat regelt die Voraussetzungen und die Ansätze der Entschädigungen in der \nentsprechenden Verordnung. Dabei können auch pauschale Spesenentschädigungen vor-\ngesehen werden. \n\nArt. 53 Dienstkleidung \n\nAngestellte, die zum Tragen von Dienstkleidern verpflichtet sind, erhalten diese unentgelt-\nlich zur Verfügung gestellt. \n\nArt. 51 Dienstkleidung \n\n1 Mitarbeitende, die zum Tragen von Dienstkleidern verpflichtet sind, erhalten diese un-\nentgeltlich zur Verfügung gestellt. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 16 von 27 \n\n2 Die Reinigung der Dienstkleidung erfolgt durch die Mitarbeitenden. Es werden keine \nAufwandentschädigungen dafür vergütet. \n\nArt. 54 Beiträge und Entschädigungen \n\n1 Beiträge und Entschädigungen, die an Angestellte im Zusammenhang mit ihrer Tätig-\nkeit bei der Stadt von Dritten ausgerichtet werden, fallen an die Stadt. \n\n2 Der Stadtammann regelt die Ausnahmen für Tätigkeiten ausserhalb der Arbeitszeit. \n\nArt. 52 Beiträge und Entschädigungen \n\n1 Beiträge und Entschädigungen, die an Mitarbeitende im Zusammenhang mit ihrer Tä-\ntigkeit bei der Stadt von Dritten ausgerichtet werden, fallen an die Stadt, sofern diese wäh-\nrend der Arbeitszeit geleistet werden. \n\n2 Der Stadtammann regelt die Ausnahmen für Tätigkeiten ausserhalb der Arbeitszeit. Die \nBeiträge und Entschädigungen sind dem Stadtpräsidium schriftlich zu melden. \n\nArt. 55 Abtretung von Lohnforderungen \n\n1 Die Abtretung des Lohnes ist verboten. \n\n2 Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten können die \nAngestellten künftige Lohnforderungen so weit abtreten oder verpfänden, als sie pfändbar \nsind. \n\nArt. 53 Abtretung von Lohnforderungen \n\n1 Die Abtretung des Lohnes ist verboten. \n\n2 Zur Sicherung familienrechtlicher Unterhalts- und Unterstützungspflichten können die \nMitarbeitenden künftige Lohnforderungen soweit abtreten oder verpfänden, als sie pfändbar \nsind. \n\n2. Lohn unter besonderen Umständen 4.2. Lohn unter besonderen Umständen \n\nArt. 56 Krankheit und Unfall \n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfalls werden während zwei Jahren \nLeistungen in der Höhe des bisherigen Lohnes ausgerichtet. Die Sozialabzüge werden \nnicht herabgesetzt. \n\n2 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Berufsunfalls besteht für die gesamte Dauer, längs-\ntens jedoch bis zur Rentenfestsetzung, Anspruch auf den vollen Lohn. \n\n3 Eine Wiederaufnahme der Arbeit von minimal 50% während mindestens einem Monat \ngilt als Unterbrechung der Arbeitsunfähigkeit. \n\n4 Der Stadtammann kann vertrauensärztliche Untersuchungen anordnen. Eine Verwei-\ngerung führt zur Kürzung oder Sistierung des Lohnes. \n\nArt. 54 Krankheit und Unfall \n\n1 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge Krankheit oder Unfall werden während längstens zwei \nJahren Leistungen ausgerichtet, vorausgesetzt, dass die Unfallversicherung resp. die Kran-\nkentaggeldversicherung Taggelder, abzüglich der Wartefrist, ausrichtet. Die Sozialabzüge \nwerden nicht herabgesetzt. \n\n2 Im ersten Jahr wird der volle Lohn ausgerichtet. Im zweiten Jahr reduziert sich der Lohn-\nanspruch auf die Höhe des Taggeldes. Für Mitarbeitende in gekündigten Arbeitsverhältnis-\nsen werden die Leistungen nach 30 Absenztagen auf die Höhe des Taggeldes gekürzt. \n\n3 Bei Arbeitsunfähigkeit infolge eines Berufsunfalls besteht für die gesamte Dauer der \nTaggeldleistungen, längstens jedoch bis zur Rentenfestsetzung, Anspruch auf den vollen \nLohn. \n\n4 Bei teilweiser Arbeitsunfähigkeit erfolgt keine anteilsmässige Verlängerung des An-\nspruchs auf Lohnfortzahlung.  \n\n5 Bei vorsätzlich oder grobfahrlässig herbeigeführter Krankheit oder Unfall wird die Besol-\ndung gekürzt. \n\n6 Für medizinisch nicht zwingend indizierte Behandlungen mit nachfolgenden Arbeitsun-\nfähigkeiten erfolgt keine Lohnfortzahlung. \n\n7 Für Mitarbeitende im Stundenlohn besteht ein Anspruch gemäss durchschnittlicher Ar-\nbeitszeit der letzten zwölf Monate. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 17 von 27 \n\n8 Eine Wiederaufnahme der Arbeit von minimal 75 Prozent gilt als Unterbrechung der \nArbeitsunfähigkeit. \n\n9 Die Stadt oder die Versicherungen können vertrauensärztliche Untersuchungen anord-\nnen. Eine Verweigerung zur Teilnahme an vertrauensärztlichen Untersuchungen, an einem \nCase Management oder zur generellen Mitwirkung in der Zusammenarbeit mit der Versi-\ncherung führt zur Kürzung oder Sistierung des Lohnes. \n\n Art. 55 Krankentaggeldversicherung \n\nDie Mitarbeitenden sind bei einer Krankentaggeldversicherung gegen Arbeitsunfähigkeit in-\nfolge Krankheit versichert. Die Prämie für die Krankentaggeldversicherung trägt die Stadt. \n\nArt. 57 Unfallversicherung \n\n1 Die Angestellten sind gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung vom 20. März \n1981 (abgekürzt UVG) gegen Berufs- und Nichtberufsunfälle versichert. \n\n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung zahlt die Stadt; diejenigen für die Nicht-\nberufsunfallversicherung die Angestellten mittels Lohnabzug. \n\nArt. 56 Unfallversicherung \n\n1 Alle Mitarbeitende sind gemäss Bundesgesetz über die Unfallversicherung (UVG) ge-\ngen Berufsunfälle und Berufskrankheiten versichert. Mitarbeitende, die mindestens acht \nStunden pro Woche bei der Stadt arbeiten, sind zusätzlich gemäss UVG gegen Nichtberufs-\nunfälle versichert. \n\n2 Die Prämien für die Berufsunfallversicherung zahlt die Stadt, diejenigen für die Nichtbe-\nrufsunfallversicherung die Mitarbeitenden mittels Lohnabzug. \n\n3 Der Versicherungsschutz für Nichtberufsunfälle endet gemäss UVG. \n\nArt. 58 Kürzung und Übergang von Leistungen \n\n1 Soweit der Lohnausfall durch Sozialversicherungsleistungen gedeckt ist, wird der An-\nspruch um diese Leistungen gekürzt. Renten solcher Versicherungen können rückwirkend \nmit Lohnzahlungen verrechnet werden. \n\n2 Verursachen Angestellte den Unfall vorsätzlich oder grobfahrlässig, kürzt oder entzieht \nder Stadtrat den Lohnanspruch gemäss den Grundzügen des UVG. \n\n3 Ist eine dritte Person gegenüber Angestellten für die Krankheit oder den Unfall scha-\ndenersatzpflichtig, gehen die Schadenersatzansprüche solcher Angestellter auf die Stadt \nüber, soweit sie gestützt auf Artikel 56 Absatz 1 Lohn zahlt oder zahlte. \n\nArt. 57 Kürzung und Übergang von Leistungen \n\n1 Soweit der Lohnausfall durch Sozialversicherungsleistungen gedeckt ist, wird der An-\nspruch um diese Leistungen gekürzt. Bei nachträglicher Rentengutsprache können Zahlun-\ngen rückwirkend verrechnet werden. \n\n2 Verursachen Mitarbeitende den Unfall vorsätzlich oder grobfahrlässig, kürzt oder ent-\nzieht der Stadtrat den Lohnanspruch gemäss den Grundzügen des UVG. \n\n3 Ist eine dritte Person gegenüber Mitarbeitenden für die Krankheit oder den Unfall scha-\ndenersatzpflichtig, gehen die Schadenersatzansprüche solcher Mitarbeitenden auf die Stadt \nüber, soweit sie gestützt auf Absatz 1 Lohn ausrichtet oder ausrichtete. \n\nArt. 59 Mutterschaftsurlaub \n\nBei Niederkunft besteht Anspruch auf den vollen Lohn während 16 Wochen. \n\nArt. 58 Mutter- und Vaterschaftsurlaub  \n\n1 Mitarbeiterinnen, welche die Voraussetzungen für die Mutterschaftsentschädigung ge-\nmäss Bundesgesetz über die Erwerbsersatzordnung erfüllen, haben Anspruch auf den vol-\nlen Lohn während der Dauer des gesetzlichen Mutterschaftsurlaubs sowie vier zusätzlichen \nWochen. Sie haben dem Stadtpräsidium den ärztlich errechneten Niederkunftstermin, die \nArt sowie Umfang der Weiterbeschäftigung und allfällig gewünschter unbezahlter Urlaub \nspätestens vier Monate vor dem errechneten Geburtstermin bekannt zu geben. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 18 von 27 \n\n2 Bei Vaterschaft besteht Anspruch auf die Dauer des gesetzlichen Vaterschaftsurlaubs \nsowie zwei zusätzliche Wochen, sofern die Voraussetzungen gemäss Bundesgesetz über \ndie Erwerbsersatzordnung erfüllt sind. Während dieser Zeit wird der volle Lohn entrichtet. \nDer Bezug des Urlaubes richtet sich nach den Bestimmungen des Bundesgesetzes über die \nErwerbsersatzordnung EO. Mitarbeitende haben den Zeitpunkt des Vaterschaftsurlaubs \nmindestens vier Monate im Voraus zu beantragen. Die Personalfachstelle ist darüber zu \nunterrichten.  \n\n3 Bei gleichgeschlechtlichen Paaren gelten die Bestimmungen des Bundesgesetzes über \ndie Erwerbsersatzordnung EO. \n\n Art. 59 Adoptionsurlaub \n\nMitarbeitende, die ein Kind von unter vier Jahren zur Adoption aufnehmen, haben Anspruch \n(nur ein Elternteil) auf einen zweiwöchigen Adoptionsurlaub, sofern die Bestimmungen des \nBundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung EO erfüllt sind. Während dieser Zeit wird \nder volle Lohn ausgerichtet, sofern der Bezug über die Mitarbeiterin oder des Mitarbeiters \nder Stadt Arbon erfolgt. \n\nArt. 60 Militär und Zivil- sowie Zivilschutzdienst \n\n1 Angestellte haben während des obligatorischen Militärdienstes Anspruch auf den vol-\nlen Lohn. \n\n2 Zivil- und Zivilschutzdienst sowie Militärdienst von Frauen sind dem obligatorischen \nMilitärdienst gleichgestellt. \n\n3 Für gleichwertige Einsätze im Dienste der Allgemeinheit, wie Rettungsdienste und Ähn-\nliches, können die Bestimmungen sinngemäss angewandt werden. \n\n4 Der Stadtrat kann Fälle besonders regeln, wo die Dauer der Abwesenheit im Vergleich \nzur Dauer des Anstellungsverhältnisses unverhältnismässig ist; insbesondere kann er den \nLohn angemessen kürzen. \n\nArt. 60 Militär und Zivil- sowie Zivilschutzdienst \n\n1 Mitarbeitende haben während des obligatorischen Militärdienstes Anspruch auf den vol-\nlen Lohn. Nicht angeordnete Diensttage bzw. Diensttage, welche die obligatorische Dienst-\nzeit übertreffen (z. B. Dienstage infolge Kaderbeförderungen), werden gemäss Bestimmun-\ngen des Bundesgesetzes über die Erwerbsersatzordnung EO vergütet. \n\n2 Zivil- und Zivilschutzdienst sowie Militärdienst von Frauen (während der Dauer des ob-\nligatorischen Dienstes für Männer) sind dem obligatorischen Militärdienst gleichgestellt. Für \ngleichwertige Einsätze im Dienste der Allgemeinheit, wie Rettungsdienste und Ähnliches, \nkönnen die Bestimmungen sinngemäss angewandt werden. \n\n3 Der Stadtrat kann Fälle besonders regeln, wo die Dauer der Abwesenheit im Vergleich \nzur Dauer des Anstellungsverhältnisses unverhältnismässig ist; insbesondere kann er den \nLohn auf die Höhe des EO-Taggeldes kürzen. \n\n \n\n \n\nArt. 61 Betreuungsurlaub \n\nMitarbeitende haben Recht auf Betreuungsurlaub zur Pflege eines gesundheitlich schwer \nbeeinträchtigten Kindes von höchstens 14 Wochen, wenn ein Anspruch auf eine Betreu-\nungsentschädigung nach Erwerbsersatzgesetz (EOG) besteht. Der Betreuungsurlaub ist in-\nnerhalb einer Rahmenfrist von 18 Monaten zu beziehen und kann unter beiden Elternteilen \naufgeteilt werden. Der Urlaub kann am Stück oder tageweise bezogen werden. Während \ndieser Zeit wird der volle Lohn ausgerichtet, sofern der Bezug über die Mitarbeiterin oder \nden Mitarbeiter der Stadt Arbon erfolgt. Weiter gelten die gesetzlichen Bestimmungen ge-\nmäss EOG über den Betreuungsurlaub. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 19 von 27 \n\nArt. 61 Lohnnachgenuss \n\nBei Tod von Angestellten wird Hinterbliebenen, deren Versorgung der verstorbenen Person \noblag, der volle Lohn bis zum Ende des dritten Monats, der dem Sterbemonat folgt, aus-\ngerichtet. \n\nArt. 62 Lohnnachgenuss \n\n1 Bei Tod von Mitarbeitenden wird Hinterbliebenen, deren Versorgung der verstorbenen \nPerson oblag, der volle Lohn bis zum Ende des dritten Monats, der dem Sterbemonat folgt, \nausgerichtet. \n\nArt. 62 Pensionsversicherung \n\n1 Angestellte erhalten nach Beendung der Anstellung infolge Alters oder Invalidität Ver-\nsicherungsnachleistungen gemäss den Reglementen der Vorsorgeeinrichtung, welcher die \nStadt angeschlossen ist. \n\n2 Bei Ausscheiden infolge Todesfalls stehen die Versicherungsleistungen gemäss den \nentsprechenden Bestimmungen den Hinterbliebenen zu. \n\nArt. 63 Berufliche Vorsorge (2. Säule) \n\n1 Mitarbeitende erhalten nach Beendigung der Anstellung infolge Alter oder Invalidität \nVersicherungsnachleistungen gemäss den Reglementen der Vorsorgeeinrichtung, welcher \ndie Stadt angeschlossen ist. \n\n2 Bei Ausscheiden infolge Todesfalls stehen die Versicherungsleistungen gemäss den \nentsprechenden Bestimmungen den Hinterbliebenen zu. \n\n3. Weitere Rechte 4.3. Weitere Rechte \n\nArt. 63 Besondere Umstände \n\nDer Stadtammann kann zur Verminderung von Langzeitabsenzen und Invaliditätsfällen An-\ngestellte in beruflich und gesundheitlich schwierigen Situationen begleiten lassen. \n\nArt. 64 Besondere Umstände \n\nDas Stadtpräsidium kann zur Verminderung von Langzeitabsenzen und Invaliditätsfällen \nMitarbeitende in beruflich und gesundheitlich schwierigen Situationen begleiten lassen. \n\nArt. 64 Ferien \n\n1 Angestellte haben jährlich Anspruch auf bezahlte Ferien im Umfang von: \n\n1. ab 21. bis 49. Altersjahr:23 Tage; \n2. ab 50. Altersjahr:27 Tage; \n3. ab 60. Altersjahr 30 Tage. \n\n2 Lernende und Angestellte bis zum vollendeten 20. Altersjahr haben Anspruch auf 25 \nTage Ferien. \n\n3 Erfolgt die Anstellung während des Jahres, wird der Ferienanspruch anteilsmässig be-\nrechnet. \n\n \n\nArt. 65 Ferien \n\n1 Mitarbeitende haben jährlich Anspruch auf bezahlte Ferien im Umfang von 30 Tagen. \n\n2 Ferien haben der Erholung zu dienen. Mindestens einmal jährlich müssen wenigstens \nzwei Ferienwochen zusammenhängend bezogen werden. Die Ausübung einer eigentlichen \nErwerbstätigkeit während der Ferien ist nicht gestattet. \n\n3 Erfolgt die Anstellung, ein Austritt oder eine Änderung des Beschäftigungsgrades wäh-\nrend eines Kalenderjahres, wird der Ferienanspruch anteilsmässig berechnet. \n\n4 Ferienüberzug führt zu einer Lohnkürzung, wenn die Mitarbeitenden das Arbeitsverhält-\nnis beenden oder wenn die Anstellungsinstanz aus Gründen, die bei den Mitarbeitenden \nliegen, eine ordentliche oder fristlose Auflösung des Arbeitsverhältnisses ausspricht. Eine \nfinanzielle Abgeltung von Ferien kann nur beansprucht werden, wenn diese aus betriebli-\nchen Gründen bis zum Austritt aus dem Anstellungsverhältnis nicht bezogen werden kön-\nnen. \n\n5 Mitarbeitende haben die Möglichkeit, zusätzliche Ferientage zu kaufen. Weitere Best-\nimmungen sind in separaten Richtlinien festgehalten. \n\n  \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 20 von 27 \n\nArt. 64a Brückentag \n\nDie Angestellten und die Lernenden erhalten einen bezahlten Brückentag pro Jahr, dessen \nDatum vom Stadtrat festgelegt wird. Die Stadtverwaltung und der Werkhof bleiben an die-\nsem Tag geschlossen. \n\nArt 64a Brückentag wird aufgehoben, sofern eine Anpassung des Ferienumfangs stattfindet. \n\nArt. 65 Ferien bei Stundenlöhnen \n\nBei Stundenlöhnen wird der Anspruch auf Ferien, Freitage und öffentliche Ruhetage durch \nZuschläge abgegolten. \n\nArt. 66 Ferien im Stundenlohn \n\nBei Stundenlöhnen wird der Anspruch auf Ferien, Freitage und öffentliche Ruhetage durch \nZuschläge abgegolten. Der Ferienbezug ist in der Zeiterfassung festzuhalten. Die prozen-\ntualen Ferienzuschläge werden kumuliert und bei Bezug der nächsten Ferien ausbezahlt. \n\nArt. 66 Ferienplanung \n\nBei der Festlegung der Ferien haben die Angestellten auf die betrieblichen Bedürfnisse \nRücksicht zu nehmen. \n\nArt. 67 Ferienplanung \n\n1 Die Stadt bestimmt den Zeitpunkt der Ferien, wobei sie nach Möglichkeit auf die Wün-\nsche der Mitarbeitenden Rücksicht nimmt. \n\n2 Fallen Ruhetag gemäss Verordnung über die Arbeitszeit in eine Ferienwoche, so redu-\nziert sich die Anzahl der zu beziehenden Ferientage. Vorausgesetzt ist, dass diese Ruhe-\ntage nicht auf einen Samstag oder Sonntag fallen. \n\nArt. 67 Übertragung \n\n1 Die Ferien sind in der Regel in dem Kalenderjahr zu beziehen, in dem sie fällig werden. \n\n2 Die Übertragung der Ferien ins nächste Jahr ist mit Zustimmung des Stadtammanns \nmöglich. \n\n3 Die ins Folgejahr übertragenen Ferien müssen bis spätestens 30. April bezogen wer-\nden, ansonsten deren Bezugszeitpunkt von der Abteilungsleitung festgelegt wird. \n\nArt. 68 Übertragung \n\n1 Die Ferien sind in der Regel in dem Kalenderjahr zu beziehen, in dem sie fällig werden. \n\n2 Die Übertragung von bis zu fünf Ferientage ins nächste Kalenderjahr ist mit Zustimmung \nder Abteilungsleitung möglich. Die Übertragung ab sechs Ferientagen ist nur mit Zustim-\nmung des Stadtpräsidiums möglich. \n\n3 Die ins Folgejahr übertragenen Ferien müssen in der Regel bis spätestens 30. April \nbezogen werden, ansonsten wird deren Bezugszeitpunkt von der Abteilungsleitung resp. \ndem Stadtpräsidium festgelegt. \n\n4 Wird für ein persönliches Projekt resp. Reiseziel mehr Ferienguthaben gewünscht, so \ndürfen auf vorgängigen schriftlichen Antrag zuhanden des Stadtpräsidiums während drei \nKalenderjahren maximal jährlich fünf Ferientage angespart werden. \n\nArt. 68 Krankheit oder Unfalls \n\n1 Treten während Ferien Erkrankungen oder Unfälle ein, die ausserhalb der Ferien zu \nArbeitsunfähigkeit geführt hätten, dürfen Ferien frühzeitig abgebrochen und der Restan-\nspruch der Ferien nachbezogen werden. \n\n2 Der vorgesetzten Stelle ist ein ärztliches Zeugnis vorzulegen. \n\nArt. 69 Krankheit oder Unfall während Ferien \n\n1 Treten während Ferien Erkrankungen oder Unfälle ein, die gemäss ärztlichem Zeugnis \nzu einer Ferienunfähigkeit (Vereitelung des Erholungszwecks) führen, ist die vorgesetzte \nStelle unverzüglich zu informieren. Die Ferien dürfen in solchen Fällen frühzeitig abgebro-\nchen und der Restanspruch der Ferien nachbezogen werden. \n\n2 Der vorgesetzten Stelle ist ein ärztliches Zeugnis der Ferienunfähigkeit vorzulegen. \n\n  \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 21 von 27 \n\nArt. 69 Kürzung \n\n1 Übersteigt der Arbeitsausfall wegen obligatorischen Militärdienstes, Krankheit oder \nNichtberufsunfalls im gleichen Kalenderjahr drei, beziehungsweise bei Schwangerschaft \noder Mutterschaft vier Monate, so wird der Ferienanspruch gekürzt. \n\n2 Die Kürzung beträgt ab dem vierten, beziehungsweise fünften Monat für jeden weiteren \nvollen Monat der Verhinderung ein Zwölftel des Ferienanspruches. \n\n3 Bei unbezahltem Urlaub von mindestens einem Monat beträgt die Kürzung für jeden \nvollen Monat ein Zwölftel des Ferienanspruches. \n\n4 Kein Ferienanspruch entsteht bei ganzjähriger Abwesenheit vom Arbeitsplatz. \n\nArt. 70 Kürzung \n\n1 Übersteigt der Arbeitsausfall wegen obligatorischen Militärdienstes, Krankheit, Nichtbe-\nrufsunfalls oder bezahlten Urlaubs im gleichen Kalenderjahr zwei beziehungsweise bei \nSchwangerschaft oder Mutterschaft drei Monate, so wird der Ferienanspruch gekürzt. \n\n2 Die Kürzung beträgt ab dem dritten beziehungsweise vierten Monat für jeden weiteren \nvollen Monat der Verhinderung ein Zwölftel des Ferienanspruches. Teilarbeitsunfähigkeiten \nwerden anteilsmässig berücksichtigt. \n\n3 Bei unbezahltem Urlaub von mindestens einem Monat beträgt die Kürzung für jeden \nvollen Monat ein Zwölftel des Ferienanspruches.  \n\n4 Kein Ferienanspruch entsteht bei ganzjähriger Abwesenheit vom Arbeitsplatz. \n\n5 Dauert die Arbeitsunfähigkeit über das Jahresende hinaus, wird die für die Ferienkür-\nzung massgebende Frist am 1. Januar nicht unterbrochen. \n\nArt. 70 Ruhetage \n\n1 Feier- und öffentliche Ruhetage gemäss § 1 Ziffern 2 und 3 des Gesetzes über die \nöffentlichen Ruhetage vom 11. Mai 1989 werden an die Arbeitszeit angerechnet, sofern sie \nnicht auf Samstage oder Sonntage fallen. \n\n2 Vor Weihnachten und Neujahr erfolgt der Arbeitsschluss um 12.00 Uhr, vor Karfreitag \nund Auffahrt um 16.00 Uhr. Kein vorzeitiger Arbeitsschluss erfolgt vor 1. Mai und 1. August. \n\n3 Fallen Ruhetage in Ferien oder erlaubt die Art des Betriebes keinen allgemeinen Ar-\nbeitsunterbruch, werden sie nachgewährt oder können kompensiert werden. Vorausge-\nsetzt ist, dass diese Ruhetage nicht auf einen Samstag oder Sonntag fallen. \n\n4 In Urlaube sowie in Schwangerschafts- und Mutterschaftsurlaube fallende Ruhetage \nwerden nicht nachgewährt. \n\nwird aufgehoben und in die Verordnung Arbeitszeit integriert \n\nArt. 71 Bezahlter Urlaub \n\n1 Die nachstehend aufgeführten Ereignisse geben Anspruch auf bezahlten Urlaub in fol-\ngendem Umfang: \n\nEigene Hochzeit oder Eintragung der Partnerschaft    2 Tage \nHochzeit oder Eintragung der Partnerschaft eines eigenen oder eines Stiefkindes 1 Tag \nGeburt eines eigenen Kindes    2 Tage \nAdoption eines Kindes    2 Tage \nWohnungswechsel    1 Tag \nOrientierungstag über Militär-, Zivil- und Zivilschutzdienst   1 Tag \nEntlassung aus der Militärdienstpflicht    1 Tag \nTodesfälle: \nEhepartnerin oder -partner    3 Tage \nLebenspartnerin oder -partner    3 Tage \n\nwird aufgehoben und in die Verordnung Arbeitszeit integriert \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 22 von 27 \n\neigene Kinder oder Stiefkinder    3 Tage \nEnkelkinder und weitere Nachkommen    1 Tag \nEltern    2 Tage \nGeschwister    2 Tage \nSchwiegereltern    2 Tage \nEltern der Lebenspartnerin oder des Lebenspartners    2 Tage \nSchwiegertöchter und –söhne   1 Tag \nLebenspartnerin oder -partner eigener Kinder    1 Tag \nGrosseltern    1 Tag \nBegräbnis einer Arbeitskollegin oder eines Arbeitskollegen    1/2 Tag \n\n2 Anspruch auf bezahlten Urlaub besteht im Weiteren: \n\n1. sofern die betrieblichen Umstände es zulassen, für unentgeltliche leitende, betreuende \noder beratende Tätigkeiten im Rahmen ausserschulischer Jugendarbeit in einer kulturellen \noder sozialen Organisation sowie für die dazu notwendige Aus- und Weiterbildung bis zu \nfünf Arbeitstagen pro Kalenderjahr; \n\n2. zum Besuch von Feuerwehrkursen sowie für Ernstfalleinsätze. \n\n3 In begründeten Fällen kann der Stadtammann aus anderen Gründen Urlaub gewähren. \n\nArt. 72 Orientierung  \n\nDie Angestellten haben ihre Vorgesetzten rechtzeitig über den bezahlten Urlaub zu orien-\ntieren. \n\nwird aufgehoben und in die Verordnung Arbeitszeit integriert \n\nArt. 73 Unbezahlter Urlaub \n\nIn begründeten Fällen kann der Stadtammann unbezahlten Urlaub gewähren. \n\nArt. 71 Unbezahlter Urlaub \n\n1 Auf Antrag der Mitarbeitenden kann das Stadtpräsidium unbezahlten Urlaub gewähren. \nEine Woche unbezahlter Urlaub dauert von Montag bis Sonntag. Für unbezahlten Urlaub \nwird eine schriftliche Vereinbarung abgeschlossen. Das Merkblatt "unbezahlter Urlaub" ist \nintegrierender Bestandteil der Vereinbarung. \n\n2 Unbezahlter Urlaub ist am Stück zu beziehen. In unbezahlten Urlaub fallende Feiertage \nwerden nicht nachvergütet. \n\nArt. 74 Pflegebedürftigkeit \n\n1 Für die Pflege, beziehungsweise die Organisation der Pflege einer in der Hausgemein-\nschaft lebenden erkrankten Person, wird bezahlter Urlaub von bis zu drei Tagen gewährt. \n\n2 Daneben besteht für die weitere Betreuung Anspruch auf unbezahlten Urlaub.  \n\n3 Auf Verlangen ist ein ärztliches Zeugnis über die Pflegebedürftigkeit vorzuweisen \n\nArt. 72 Pflegebedürftigkeit \n\n1 Für die Pflege, beziehungsweise die Organisation der Pflege eines in der Hausgemein-\nschaft lebenden erkrankten Kindes, wird bezahlter Urlaub pro Ereignis von bis zu drei Tagen \ngewährt, sofern eine anderweitige Betreuung oder Pflege nicht gewährleistet werden kann. \nBei Teilzeitmitarbeitenden erfolgt die maximale Zeitgutschrift gemäss durchschnittlicher Ta-\ngessollarbeitszeit. \n\n2 Für die Pflege, beziehungsweise die Organisation der Pflege von in der Hausgemein-\nschaft lebenden Familienmitgliedern, wird bezahlter Urlaub von bis zu drei Tagen pro Ereig-\n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 23 von 27 \n\nnis, jedoch maximal zehn Tage pro Kalenderjahr, gewährt, sofern eine anderweitige Betreu-\nung oder Pflege nicht gewährleistet werden kann. Ebenfalls gilt diese Regelung für Leben-\nspartnerinnen und Lebenspartner, welche seit mindestens fünf Jahren in einem gemeinsa-\nmen Haushalt leben. Bei Teilzeitmitarbeitenden erfolgt die maximale Zeitgutschrift gemäss \ndurchschnittlicher Tagessollarbeitszeit. \n\n3 Reicht der bezahlte Urlaub für die aufgeführten Ereignisse nicht aus, so kann unbezahl-\nter Urlaub gemäss Art. 71 bewilligt werden.  \n\n4 Auf Verlangen ist ein ärztliches Zeugnis über die Pflegebedürftigkeit vorzuweisen. \n\nArt. 75 Aus- und Weiterbildung \n\n1 Der Stadtrat fördert die Aus- und Weiterbildung der Angestellten. \n\n2 Die Kosten für obligatorische interne und externe Aus- und Weiterbildung trägt die \nStadt. \n\n3 An den Kosten freiwilliger Aus- und Weiterbildung kann sich die Stadt je nach ihrem \nInteresse beteiligen. Die Details sind in der entsprechenden Verordnung zu regeln. \n\nArt. 73 Aus- und Weiterbildung \n\n1 Der Stadtrat fördert die Aus- und Weiterbildung der Mitarbeitenden. \n\n2 Die Kosten für obligatorische interne und externe Aus- und Weiterbildungen trägt die \nStadt. \n\n3 An den Kosten freiwilliger Aus- und Weiterbildungen kann sich die Stadt je nach ihrem \nInteresse beteiligen. Die Bestimmungen sind in der entsprechenden Verordnung festgehal-\nten. \n\nArt. 76 Mitspracherecht \n\nDie Angestellten haben in Personalangelegenheiten ein Mitspracherecht. \n\nArt. 76 wird neu in Art. 74 eingefügt \n\nArt. 77 Personalverbände \n\n1 Die Angestellten können zur Wahrung ihrer Interessen eine Personalkommission bil-\nden oder Personalverbänden beitreten.  \n\n2 Die Personalkommission oder die Personalverbände sind berechtigt, die Angestellten \nin sämtlichen Personalangelegenheiten zu vertreten. \n\nArt. 77 wird neu in Art. 74 eingefügt \n\n Art. 74 Mitsprache und Personalverbände \n\n1 Die Mitarbeitenden können zur Wahrung ihrer Interessen eine Personalkommission bil-\nden oder Personalverbänden beitreten.  \n\n2 Die Personalkommission oder die Personalverbände sind berechtigt, die Mitarbeitenden \nin sämtlichen Personalangelegenheiten zu vertreten. \n\n3 Die Mitarbeitenden haben in Personalangelegenheiten ein Mitspracherecht. Die Best-\nimmungen sind in den Richtlinien für die städtische Personalkommission sowie im Bundes-\ngesetz über die Information und Mitsprache der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer in \nden Betrieben (Mitwirkungsgesetz; SR 822.14) festgehalten. \n\n  \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 24 von 27 \n\n Art. 75 Persönliche Würde \n\nDie Stadt achtet und schützt die physische sowie psychische Unversehrtheit und respektiert \ndie Würde sowie Integrität aller Mitarbeitenden. Diskriminierung, sexuelle Belästigung und \nMobbing am Arbeitsplatz werden nicht geduldet. Den Vorwürfen wird nachgegangen und \ngeeignete Massnahmen in die Wege geleitet. Weitere Bestimmungen sind in separaten \nRichtlinien geregelt. \n\n Art. 76 Lohnnebenleistungen \n\n1 Der Stadtrat definiert mittels Richtlinien das Angebot sowie die Anspruchskriterien der \nLohnnebenleistungen. \n\n2 Für Mitarbeitende besteht grundsätzlich kein individueller Anspruch, Produkte oder \nDienstleistungen ausserhalb der definierten Lohnnebenleistungen für private Zwecke über \ndie Stadt, situativ mit ermässigten Firmenkonditionen, zu erwerben. Ausgenommen bleiben \nindividuelle Regelungen, welche schriftlich beim Stadtpräsidium zu beantragen sind. \n\nV. Verantwortlichkeit und Disziplinarwesen 5. Verantwortlichkeit und Disziplinarwesen \n\nArt. 78 Verantwortlichkeit \n\nSoweit in diesem Reglement nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Verantwortlichkeit \nder Angestellten nach dem Gesetz über die Verantwortlichkeit vom 14. Februar 1979. \n\nArt. 77 Verantwortlichkeit \n\nSoweit in diesem Reglement nichts anderes bestimmt ist, richtet sich die Verantwortlichkeit \nder Mitarbeitenden nach dem Gesetz über die Verantwortlichkeit vom 14. Februar 1979. \n\nArt. 79 Disziplinarwesen \n\n1 Angestellte, die vorsätzlich oder grobfahrlässig ihre Dienstpflichten verletzen, werden \ndisziplinarisch zur Verantwortung gezogen. \n\n2 Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit wird durch eine disziplinarische Mass-\nnahme nicht ausgeschlossen. \n\nArt. 78 Disziplinarwesen \n\n1 Mitarbeitende, die vorsätzlich oder grobfahrlässig ihre Arbeitspflichten verletzen, wer-\nden disziplinarisch zur Verantwortung gezogen. \n\n2 Die zivil- und strafrechtliche Verantwortlichkeit wird durch eine disziplinarische Mass-\nnahme nicht ausgeschlossen. \n\nArt. 80 Disziplinarmassnahmen \n\n1 Es können folgende Disziplinarmassnahmen einzeln oder kombiniert verfügt werden: \n\n1. Schriftlicher Verweis; \n2. Lohnkürzungen; \n3. Androhung der Kündigung; \n4. Kündigung; \n5. fristlose Kündigung. \n\n2 Art und Umfang der Disziplinarmassnahmen richtet sich nach dem Verschulden der \nfehlbaren Angestellten. Dabei sind die Beweggründe, das bisherige Verhalten und die \nSchwere der Verfehlung zu berücksichtigen. \n\nArt. 79 Disziplinarmassnahmen \n\n1 Es können folgende Disziplinarmassnahmen einzeln oder kombiniert verfügt werden: \n\n1.1. Aktennotiz \n1.2. Schriftlicher Verweis \n1.3. Lohnkürzungen Androhung der Kündigung; \n1.4. Versetzung \n1.5. Ordentliche Kündigung \n1.6. Fristlose Kündigung \n\n2 Art und Umfang der Disziplinarmassnahmen richtet sich nach dem Verschulden der fehl-\nbaren Mitarbeitenden. Dabei sind die Beweggründe, das bisherige Verhalten und die \nSchwere der Verfehlung zu berücksichtigen. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 25 von 27 \n\nArt. 81 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtammann ist zuständig für schriftliche Verweise. \n\n2 Für alle übrigen Disziplinarmassnahmen ist der Stadtrat zuständig. \n\nArt. 80 Zuständigkeiten \n\n1 Die Anstellungsinstanz ist nach Rücksprache mit der zuständigen Ressortleitung zu-\nständig für das Aussprechen der einzelnen Disziplinarmassnahmen. Bei ordentlichen und \nfristlosen Kündigungen bei Mitarbeitenden ohne Kaderfunktion wird der Stadtrat in Kenntnis \ngesetzt. \n\nArt. 82 Verfahren \n\n1 Die Eröffnung des Disziplinarverfahrens erfolgt durch den Stadtammann. \n\n2 Sie ist betroffenen Angestellten schriftlich mitzuteilen. \n\n3 In leichten Fällen kann der Stadtammann auf die Eröffnung eines Verfahrens verzich-\nten. \n\n4 Der Stadtammann oder dessen Beauftragte klären den Tatbestand ab und nehmen alle \nBeweise auf, die von Bedeutung sind. \n\nArt. 81 Verfahren \n\n1 Die Eröffnung des Disziplinarverfahrens erfolgt durch das Stadtpräsidium und wird \nschriftlich mitgeteilt. \n\n2 In leichten Fällen kann der Stadtammann auf die Eröffnung eines Verfahrens verzichten. \nDas Stadtpräsidium oder dessen Beauftragte klären den Tatbestand ab und nehmen alle \nBeweise auf, die von Bedeutung sind. \n\n Art. 82 Vorsorgliche Massnahmen \n\n1 Mitarbeitende können von der Anstellungsinstanz jederzeit vorsorglich freigestellt wer-\nden, wenn \n\n1.1. Hinweise auf das Vorliegen eines wichtigen Grundes zur Auflösung des Arbeitsverhält-\nnisses bestehen oder  \n\n1.2. ein Strafverfahren wegen eines Verbrechens oder Vergehens eingeleitet worden ist o-\nder \n\n1.3. zwingende öffentliche Interessen oder eine Administivuntersuchung dies erfordern \n\n1.4. dies zum Schutz von Mitarbeitenden dient. \n\n2 Allfällige positive Gleitzeitsaldi sind während der Freistellung infolge vorsorglicher Mas-\nsnahme zu kompensieren. \n\n3 Die Anstellungsinstanz entscheidet über die Weiterausrichtung, Kürzung oder Entzug \ndes Lohnes. Über eine Nach- oder Rückzahlung wird spätestens mit dem Entscheid über \ndie Fortsetzung des Arbeitsverhältnisses gefunden. \n\nArt. 83 Anhörung \n\n1 Die betroffenen Angestellten sind über die gegen sie erhobenen Vorwürfe zu informie-\nren. \n\n2 Es ist ihnen Gelegenheit zu bieten, dazu Stellung zu nehmen. \n\n3 Sie können einen Rechtsbeistand beiziehen. \n\nArt. 83 Anhörung \n\n1 Die betroffenen Mitarbeitenden sind über die gegen sie erhobenen Vorwürfe sowie zu \nden beabsichtigten Massnahmen zu informieren. \n\n2 Es ist ihnen Gelegenheit zu bieten, dazu Stellung zu nehmen. \n\n3 Sie können einen Rechtsbeistand beiziehen. \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 26 von 27 \n\nArt. 84 Entscheid \n\n1 Das Verfahren ist durch einen schriftlichen Verweis des Stadtammanns oder einen for-\nmellen Beschluss des Stadtrates abzuschliessen. \n\n2 Formelle Beschlüsse müssen schriftlich eröffnet werden. Sie haben den Sachverhalt, \ndie Entscheidungsgründe, den Entscheid und die Rechtsmittel zu enthalten. \n\nArt. 84 Entscheid \n\n1 Das Verfahren ist durch eine Aktennotiz, einen schriftlichen Verweis des Stadtammanns \noder einen formellen Beschluss des Stadtrates abzuschliessen. \n\n2 Formelle Beschlüsse müssen schriftlich eröffnet werden. Sie haben den Sachverhalt, \ndie Entscheidungsgründe, den Entscheid und die Rechtsmittel zu enthalten. \n\nArt. 85 Verjährung \n\nDisziplinarvergehen verjähren fünf Jahre nach ihrer Begehung. Sieht das Strafrecht eine \nlängere Verjährungsfrist vor, gilt diese. \n\nArt. 85 Verjährung \n\nDisziplinarvergehen verjähren fünf Jahre nach ihrer Begehung, bleiben jedoch Bestandteil \ndes Personaldossiers. Sieht das Strafrecht eine längere Verjährungsfrist vor, gilt diese. \n\nVI. Rechtsmittel 6. Rechtsmittel \n\nArt. 86 Rechtsmittel \n\nDen Angestellten steht gegen sie betreffende personalrechtliche Entscheide der Rechts-\nmittelweg offen. \n\nArt. 86 Rechtsmittel \n\nDen Mitarbeitenden steht gegen sie betreffende personalrechtliche Entscheide der Rechts-\nmittelweg offen. \n\nArt. 87 Rekursinstanz \n\n1 Gegen Entscheide des Abteilungsleitenden kann beim Stadtammann Rekurs einge-\nreicht werden. \n\n2 Gegen Entscheide des Stadtammanns, namentlich im Zusammenhang mit dem Lohn, \nkann Rekurs beim Stadtrat erhoben werden. \n\n3 Gegen Entscheide des Stadtrates steht der Rekurs an die zuständig kantonale Rekurs-\ninstanz offen. \n\nArt. 87 Rekursinstanz \n\n1 Gegen Entscheide des Abteilungsleitenden kann beim Stadtammann Rekurs einge-\nreicht werden. Gegen Entscheide des Stadtpräsidiums, namentlich im Zusammenhang mit \ndem Lohn, kann Rekurs beim Stadtrat erhoben werden. In diesem Falle hat das Stadtpräsi-\ndium in den Ausstand zu treten. \n\n2 Gegen Entscheide des Stadtrates steht der Rekurs an die zuständig kantonale Rekurs-\ninstanz offen. \n\nArt. 88 Rekursfrist \n\nDer Rekurs ist innert 20 Tagen schriftlich bei der zuständigen Rekursinstanz einzureichen. \n\nArt. 88 Rekursfrist \n\nDer Rekurs ist innert 30 Tagen schriftlich bei der zuständigen Rekursinstanz einzureichen. \nDie Rekursschrift ist unterzeichnet und im Doppel abzugeben. Der Rekurs muss einen An-\ntrag und eine Begründung enthalten sowie die Beweismittel aufführen. \n\nVII. Schlussbestimmungen 7. Schlussbestimmungen \n\nArt. 89 Aufhebung bisheriges Recht \n\nMit Inkraftsetzung dieses Reglements wird das Personal- und Besoldungsreglement vom \n21. Juni 2000 der Politischen Gemeinde Arbon sowie alle sich daraus ergebenden Bestim-\nmungen aufgehoben. \n\nwird aufgehoben und in neuen Art. 89 aufgenommen \n\nArt. 90 Inkrafttreten Art. 89 Inkrafttreten \n\n\n\nbisher PBR neu \nSeite 27 von 27 \n\nDieses Reglement tritt nach Beschlussfassung durch das Stadtparlament vom 28. Oktober \n2008 auf den 1. Januar 2009 in Kraft. \n\n1 Das vorliegende Personal- und Besoldungsreglement tritt nach der Annahme durch das \nStadtparlament auf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft. \n\n2 Das das Personal- und Besoldungsreglement vom 28. Oktober 2008 und alle weiteren \nmit dem vorliegenden Personal- und Besoldungsreglement im Widerspruch stehenden Vor-\nschriften werden dadurch aufgehoben. \n\nArbon, 28. Oktober 2008 \n\nDie Parlamentspräsidentin \n\nRita Anderes \n\n \n\nDie Parlamentssekretärin \n\nTanja Huber \n\nArbon, Datum \n\nDer Parlamentspräsident \n\nXY \n\n \n\nDer Parlamentssekretär \n\nXY \n\nRevidierte Artikel Nr. 17 Absatz 2, Nr. 18, Nr. 49 Absatz 1 sowie neu Artikel 64a genehmigt \ndurch das Stadtparlament am 21. Juni 2016. \n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2017. \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr.       /       vom       in Kraft gesetzt per      . \n\nAnhang 1: Einreihungsplan \n\nAnhang 2: Lohnbandbreiten 2008 \n\n \n\n \n\n\n