zweispaltige Synopse für Stadtparlament

text: \nSeite 1 von 28 \n\n \n\nGültige Fassung, in Kraft seit 01.01.2022 Anträge der Projektgruppe Abwasser \n\nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Stadt \nArbon vom 3. April 2007 (geändert am 29. Juni 2021) \n\n \n\nGestützt auf § 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) § 10 ff. des Einführungsgesetzes \nzum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG) sowie § 10 und § 11 der Ver-\nordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer und zum Ein-\nführungsgesetz zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (RRV EG GSchH) erlässt \ndie Stadt Arbon das nachfolgende Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n\n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Anschlussge-\nbühren und Erschliessungsbeiträge. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Ab-\nwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- \nund Löschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die Stadt \nArbon von konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe. \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahrzeug-\nabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebühren \nund verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \nAuslagen Ersatz. \n \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Ge-\nbühren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner \nBeiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung an Versorgungs-\nunternehmen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in schriftlichen Konzessi-\nonsverträgen geregelt. \n\nGemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\n\n\nSeite 2 von 28 \n\n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren betref-\nfend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Arbon \nbeschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für die \nElektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuziehen. \n \n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren \nund ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für ihre \nLeistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1 Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat oder von diesem konzessionierte Versorgungsunternehmen von den \nGrundeigentümern oder –eigentümerinnen oder Bauberechtigten (vergleiche dazu \nArtikel 779d bis i Schweizerisches Zivilgesetzbuch) nach Massgabe des Baufort-\nschritts angemessene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 Pro-\nzent der mutmasslich anfallenden Beträge erheben. \n \n2Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönlichen \nHaftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfandrecht ge-\nmäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, das ohne Eintra-\ngung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n \n\n \n\nArt. 4 aufgehoben  \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat oder von diesem konzessionierte Ver-\nsorgungsunternehmen Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewähren, \nsofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage unmög-\nlich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n\n \n2Bei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer Baubewilligung für das betref-\nfende Grundstück fällt die Stundung dahin. \n \n\n \n\n\n\nSeite 3 von 28 \n\n3 Gestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des Stadtrates \nim Grundbuch angemerkt werden. Die Kosten der Grundbuchanmerkung gehen zu \nLasten des Schuldners oder der Schuldnerin. Der Zinssatz entspricht jenem der Thur-\ngauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n4Statt Stundung können Ratenzahlungen gestattet werden. Für Ratenzahlungen gel-\nten die Absätze 1 bis 3 ebenso. \n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n \n2Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzes-\nsionierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Antrag auf Erlass einer Verfügung \nstellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsunterneh-\nmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege der \nZwangsvollstreckung. \n \n\n \n\nArt. 7 Ausserordentliche Fälle \n\nFühren die festgesetzten Beiträge, Gebühren oder übrigen Abgaben zu offensichtlich \nungerechtfertigten Ergebnissen, trifft der Stadtrat nach pflichtgemässem Ermessen \nund nach Rücksprache mit der jeweils zuständigen Körperschaft abweichende Verfü-\ngungen. \n \n\n \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teu-\nerung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex Tiefbau (Basis \nOktober 2015 = 100 Punkte, Stand Oktober 2020 = 101.5 Punkte). Anpassungen der \nAnsätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten Anpas-\nsung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n \n\n \n\nArt. 9 Rechtsmittel \n\n1Gegen jede Verfügung kann beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n \n2Gegen Veranlagungsverfügungen und Entscheide des Stadtrates kann beim Depar-\ntement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs erhoben werden \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 28 \n\n \n3Einsprachen und Rekurse sind schriftlich innert 20 Tagen ab Zustellung zu erheben. \nSie haben einen Antrag und eine Begründung dazu zu enthalten. \n \n\nII. Abschnitt: Erschliessungsbeiträge \n \n\nBeitragspflicht und Geltungsbereich  \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigte, de-\nren Grundstücke durch den Bau, Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungsanla-\ngen einen Sondervorteil erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten. Reine Un-\nterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen sind nicht beitragspflichtig. \n \n2Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Sie werden \nnach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Grundeigentümer \noder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, nach Massgabe des \nSondervorteils verlegt. \n \n\n \n\nArt. 11 Begriff der Anlagekosten \n\nAls Anlagekosten gelten: \n1. die Kosten der Gestaltungsplanung gemäss § 24 Planungs- und Baugesetz vom \n\n16. August 1995, soweit sie die Erschliessung betreffen; \n2. die Kosten der Planung und Projektierung sowie der Bauleitung; \n3. die Kosten des Landerwerbs und Erwerbs anderer dinglicher Rechte; \n4. die Baukosten und Bauzinsen sowie die Kosten für Anpassungen, Inkonvenien-\n\nzentschädigungen, Vermarkung, Vermessung, Grundbuchgebühren und Lasten-\nbereinigung. \n\n \n\n \n\nArt. 12 Begriff der Erschliessungsanlagen \n\n1Erschliessungsanlagen im Sinne dieses Reglements sind: \n1. Verkehrsanlagen, insbesondere Strassen, Fuss- und Radwege, Trottoirs, öffentli-\n\nche Beleuchtung, Plätze, Parkplätze, verkehrsberuhigende Massnahmen; \n2. Werkleitungen für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer \n\nEnergie mit den dazu gehörenden Nebenanlagen; \n3. Werkleitungen für die Entsorgungen von Schmutz- und Regenwasser mit den dazu \n\ngehörenden Nebenanlagen. \n \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 28 \n\n2Erstellungskosten für Hauszufahrten, Vorplätze, Hauszuleitungen und Hausan-\nschlüsse, alles ab öffentlichen Strassen, werden von diesem Reglement nicht erfasst \nund gehen zu Lasten der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungs-\nweise der Bauberechtigten. \n\n \n\nArt. 13 Sondervorteil \n\n1Ein Sondervorteil entsteht in der Regel, wenn ein Grundstück durch den Neubau, \nAusbau oder die Korrektion einer Erschliessungsanlage neu oder wesentlich besser \nerschlossen wird und es entweder überbaut oder in öffentlich-rechtlicher Hinsicht \nüberbaubar ist. \n \n2Der Sondervorteil und die damit verbundene Beitragspflicht sind gegeben, selbst \nwenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt wird. \n \n3Als öffentlich-rechtlich überbaubar gelten in der Regel Grundstücke in der Bauzone \ngemäss gültigem Zonenplan. \n \n\n \n\nArt. 14 Kostenumlegung nach Prozenten oder festen Ansätzen \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen legt der Stadtrat die massgeben-\nden Gesamterschliessungskosten nach Prozenten und bei Elektrizitäts- und Wasser-\nversorgungsanlagen nach festen Ansätzen auf die beitragspflichtigen Grundeigentü-\nmer und Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, um. \n \n2Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, gemeinsam zu tragende Gesamtbeitrag wird unter \nihnen im Verhältnis der massgebenden Grundstücksflächen aufgeteilt. \n \n3Muss eine Anlage allein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentü-\nmerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, grösser als üblich dimensioniert wer-\nden, so gehen die entsprechenden Mehrkosten in der Regel voll zu deren Lasten. \nDasselbe gilt sinngemäss, wenn Ausbauten und Korrektionen bestehender Anlagen \nallein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, erforderlich sind. Allfällige Interessen Dritter sind dabei \nzu berücksichtigen und abzuwägen. \n \n\n \n\nArt. 15 Massgebende Gesamtkosten \n\n1Als massgebende Gesamtkosten gelten die der Stadt Arbon noch verbleibenden An-\nlagekosten. \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 28 \n\n \n2Dient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grundstück aus-\nserhalb des Erschliessungsgebiets, ohne dass dieses Grundstück einstweilen einen \nSondervorteil erfährt (Entwicklungsgebiet nach kommunalem Richtplan, angrenzen-\ndes Landwirtschaftsgebiet und so weiter), ist dies bei der Festlegung der zu überwäl-\nzenden Anlagekosten zu berücksichtigen \n \n\n 2. Beitragsberechnung \n \n\n2.1 Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen  \n\nArt. 16 Grundeigentümeranteil \n\n1Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, be-\nziehungsweise Bauberechtigten, zu tragende Anteil der massgebenden Gesamtkosten \nbeträgt bei: \n \n\n1. Erschliessungsstrassen und Erschliessungswegen 80 - 100 % \n2. Sammel- und Ortsverbindungsstrassen 60 -  80 % \n3. Hauptverkehrs- und Staatsstrassen 40 -  60 % \n4. Abwasseranlagen 80 - 100 % \n\n \n\n2Für Nebenanlagen wie Beleuchtung, Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie bauliche \nverkehrsberuhigende Massnahmen gelten dieselben Prozentsätze wie für die Anlagen, \ndenen sie zugeordnet sind. \n \n3Bei Anlagen, die den Kategorien gemäss Absatz 1 nicht eindeutig zugeordnet werden \nkönnen, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den unter Absatz 1 aufgeführten Anlagen \nsinngemäss fest. \n \n\n \n\nArt. 17 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n2Gelten gemäss Zonenplan und Baureglement für die beitragspflichtigen Grundstücke \nunterschiedliche Zonenvorschriften, so ist dies anteilsmässig zu berücksichtigen. Ver-\ngleiche Anwendungsbeispiel im Anhang I Ziffer 1.1. \n \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 28 \n\n3Bei Grundstücken, die in einer Bauzone ohne Ausnützungsziffer liegen, wird für die \nBerechnung nach Absatz 2 die für die Wohn- und Gewerbezone hoher Dichte geltende \nAusnützungsziffer herangezogen. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird anstelle der Grundstücksfläche die doppelte \nBruttogeschossfläche angerechnet. \n\n \n\n2.2 Beitragsberechnung bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanla-\ngen \n\n \n\nArt. 18 Verteilung \n\n1Bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen werden die Beiträge aufgrund fester \nAnsätze pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche erhoben. \n \n2Die Ansätze werden so festgelegt, dass die Beiträge aller in die Erschliessung einbe-\nzogenen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberech-\ntigten, die Erschliessungskosten in der Regel voll decken. Es gelten die Ansätze ge-\nmäss Anhang I Ziffer 1.2. \n \n\n \n\nArt. 19 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus öf-\nfentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht anre-\nchenbar sind. \n \n2Unterschiedliche Ausnützungsziffern werden in der Berechnung nicht berücksichtigt. \n \n3Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird als Grundstücksfläche die doppelte Brutto-\ngeschossfläche angerechnet. \n \n\n \n\n2.3 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\nArt. 20 Erschliessung von mehreren Seiten \n\n1Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung Erschliessungsanlagen \nvon mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im Gebietsplan den jeweiligen Er-\nschliessungen zuzuordnen und der Grundeigentümer oder die Grundeigentümerin, \nbeziehungsweise der oder die Bauberechtigte, hat sich entsprechend dem jeweiligen \nMehrwert der verschiedenen Flächen an den Kosten zu beteiligen. \n\n \n\n\n\nSeite 8 von 28 \n\n \n2Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird wie folgt vorgenom-\nmen: Bei sich kreuzenden Strassen wird auf dem Grundstück die Winkelhalbierende, \nbei parallel verlaufenden Strassen die Mittellinie gezogen. Vergleiche Anwendungs-\nbeispiel Anhang I Ziffer 1.3. \n \n3 Die Abwasserentsorgung hat gebietsweise via Kanalstränge gemäss verbindlichem \nGenerellem Entwässerungsplan zu erfolgen. \n \n\n2.4 Schuldner oder Schuldnerin, Verfahren und Fälligkeit \n \n\nArt. 21 Schuldner oder Schuldnerin \n\nBeiträge werden vom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, beziehungs-\nweise dem oder der Bauberechtigten, des Grundstücks zum Zeitpunkt der Fertigstel-\nlung der Erschliessungsanlage geschuldet. \n \n\n \n\nArt. 22 Kostenverteiler \n\nVor dem Neubau, Ausbau oder der Korrektion einer Erschliessungsanlage erstellt der \nStadtrat einen Kostenverteiler, der folgende Angaben enthält: \n1. Bezeichnung der durch die Anlage neu oder besser erschlossenen Grundstücke \n\nund Grundstücksteile; \n2. Verzeichnis der beitragspflichtigen Grundeigentümer oder Grundeigentümerin-\n\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten; \n3. bei Verkehrs- und Abwasseranlagen die von den Grundeigentümern oder Grund-\n\neigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu tragenden prozentualen \nAnteile der massgebenden Gesamtkosten und die mutmassliche Höhe der ge-\nmäss Kostenvoranschlag zu erwartenden Bei träge; \n\n4. bei Wasser- und Elektrizitätsanlagen die geltenden Beitragss-\nätze je Quadratmeter Grundstücksfläche (Anhang I Ziffer 1.2). \n\n \n\n \n\nArt. 23 Auflage \n\nDer Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigentümerin-\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten, mit eingeschriebenem Brief zugestellt und zu-\nsammen mit einem allfälligen Gestaltungsplan oder mit dem Bauprojekt während 20 \nTagen öffentlich aufgelegt. \n \n\n \n\nArt. 24 Einsprache  \n\n\n\nSeite 9 von 28 \n\n1Während der Auflagefrist können Personen, die ein schutzwürdiges Interesse nach-\nweisen, gegen den Ausschluss oder den Einbezug von Grundstücken, gegen die Bei-\ntragspflicht als solche, gegen die prozentuale Überwälzung der massgebenden Ge-\nsamtkosten oder gegen die Beitragshöhe beim Stadtrat Einsprache erheben. \n \n2Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\nArt. 25 Definitiver Kostenverteiler \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasseranlagen erstellt der Stadtrat nach Fertigstellung der An-\nlagen den definitiven Kostenverteiler, dessen Inhalt sich sinngemäss nach Artikel 22 \nrichtet. \n \n2Bauabrechnung und definitiver Kostenverteiler sind den betroffenen Grundeigentü-\nmern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu eröffnen. \n \n3Gegen die Bauabrechnung und den definitiven Kostenverteiler kann innert 20 Tagen \nbeim Stadtrat Einsprache erhoben werden. Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 26 Fälligkeit \n\nBeiträge werden am Tag fällig, an welchem der definitive Kostenverteiler rechtskräftig \nwird. \n \n\n \n\nIII: Abschnitt: Anschlussgebühren \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 27 Gegenstand \n\nFür den Bau oder Ausbau zentraler Elektrizitäts-, Wasser- und Abwasseranlagen \nsamt je dazu gehörenden Nebenanlagen erhebt die Stadt Arbon einmalige An-\nschlussgebühren. \n \n\n \n\nArt. 28 Gebührenpflicht \n\n1Gebührenpflichtig sind die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, von Bauten und Anlagen, die an das Elektrizitäts-, Was-\nser- oder Abwassernetz angeschlossen werden. Massgebend ist der Zeitpunkt der \nFertigstellung des Anschlusses. \n \n\n \n\n\n\nSeite 10 von 28 \n\n2Die Gebührenpflicht entsteht: \n1. bei Neuanschluss einer Baute oder Anlage; \n2. bei baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bereits angeschlossener Bau-\n\nten oder Anlagen, sofern diese eine intensivere Inanspruchnahme der Ver- oder \nEntsorgungsanlagen zur Folge haben. \n\n \n3Beim Wiederaufbau einer abgebrochenen oder durch Elementargewalt zerstörten \nBaute oder Anlage werden früher geleistete Anschlussgebühren angerechnet. \n \n4Bei Reduktion oder Stilllegung von Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschlüs-\nsen entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten Anschlussgebühren. \n \n\n2. 2. Bemessungsgrundlagen \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampere, für elektrische Mittelspannungs-\nanschlüsse pro Kilovoltampere. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II Ziffer \n2.1 bemessen. \n \n2Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampere und einer Zusatzgebühr pro \nAmpere erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n \n3Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versor-\ngungsunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung.  \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n \n \n \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Innendurchmes-\nsers der Hausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n2 Für die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die konzessionierten Versorgungs-\nunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussge-\nbühr in Rechnung. \n \n\n \n\n\n\nSeite 11 von 28 \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der angeschlossenen und entwäs-\nserten Grundstücksfläche pro Quadratmeter und unter Berücksichtigung des Abfluss-\nbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan sowie andererseits abhängig vom \nEinwohnergleichwert erhoben. \n \n \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 170 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 62 Ku-\nbikmeter pro Jahr. \n \n3Bei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Einwohnergleichwert, wobei Küchen \nund Badezimmer sowie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche nicht angerech-\nnet werden. \n\n \n4Bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem Verschmutzungsgrad, der häus-\nlichen Abwassern entspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem Arbeits-\nplatz gleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entsprechen einem Einwohnergleichwert. \n\n \n5Für häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfaktor 1. \n \n6 Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen Nicht-\nwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmutzungsfak-\ntor aufgrund der Abwasserbelastung herangezogen. Es gelten die Verschmutzungszu-\nschläge Hydraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Richtlinien des Ver-\nbands Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der Fachorga-\nnisation für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städteverbands. \n \n\n \n\n \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der Grösse der nach Generellem \nEntwässerungsplan (GEP) abflusswirksam entwässerten und an die Abwasserreini-\ngungsanlage (ARA) bzw. an eine öffentliche Regenabwasserleitung angeschlossenen \nund entwässerten Grundstücksfläche pro Quadratmeter und unter Berücksichtigung \ndes Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan sowie andererseits ab-\nhängig vom von der Abwasserfracht (Einwohnergleichwert) erhoben. \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 170 150 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 62 \n55 Kubikmeter pro Jahr. \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n6 Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen Nicht-\nwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmutzungsfak-\ntor aufgrund der Abwasserbelastung herangezogen abgeschätzt. Es gelten die Ge-\nwichtungsfaktoren gemäss ARA, welche sich auf die Verschmutzungszuschläge Hyd-\nraulik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Richtlinien Empfehlungen des \nVerbands Schweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der Fachor-\nganisation für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städteverbands \nabstützen. \n \nneu7Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen die \nAbwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die Anschlussgebühr definitiv \nfestzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise \nverzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n \nneu 8Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vorge-\nnommen werden. \n \nneu 9Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschie-\ndene Parzellenfläche wird als Grundstücksfläche die doppelte Bruttogeschossfläche \n\n\n\nSeite 12 von 28 \n\nabflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. an eine öffentliche Regegenabwas-\nserleitung angeschlossene Fläche angerechnet. \n \n\nArt. 32 Spezialfälle \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\ngrad für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die Spit-\nzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen die Ab-\nwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die An- schlussgebühr definitiv \nfestzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise \nverzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n \n3Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vorgenom-\nmen werden. \n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschiedene \nParzellenfläche wird als Grundstücksfläche die doppelte Bruttogeschossfläche ange-\nrechnet. \n \n\nArt. 32 Spezialfälle \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\ngrad für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die Spit-\nzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n2Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen die Ab-\nwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die An- schlussgebühr definitiv \nfestzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise \nverzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n \n3 neu Art. 31 Abs. 8 \n\n \n \n4neu Art. 31. Abs. 9 \n\n3. Gebührenansätze und Fälligkeit \n \n\nArt. 33 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren pro Einwohnergleichwert und der Abflussbei-\n\nwert nach Zonenart sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt. \n \n\n \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren pro Einwohnergleichwert und der Abflussbei-\nwert nach Zonenart sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt. \n \n\nArt. 34 Fälligkeit \n\nDie Anschlussgebühren entstehen mit dem Anschluss der jeweiligen Baute oder An-\nlage ans Netz, beziehungsweise mit der Fertigstellung des Ausbaus einer überge-\nordneten Anlage. Anschlussgebühren werden mit der rechtskräftigen Festlegung fäl-\nlig. \n \n\n \n\nDie Anschlussgebühren entstehen werden mit dem Anschluss der jeweiligen Baute \noder Anlage ans Netz, beziehungsweise mit der Fertigstellung des Ausbaus einer \nübergeordneten Anlage fällig. Anschlussgebühren werden mit der rechtskräftigen \nFestlegung fällig. Sie sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. \n \n\nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Abwassergebühren  \n\n1. Allgemeines \n \n\n\n\nSeite 13 von 28 \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben, welche die Erneu-\nerungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten des Abwassernetzes mit den zugehörenden \nzentralen Anlagen decken. \n \n \n \n \n2Die wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach Massgabe des Kostende-\nckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisation, \nbeziehungsweise Werterhaltung von Netz und Anlagen, festzulegen. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nneu 1bisWiederkehrende Abwassergebühren sind auch zu leisten für den Ausbau von \nAbwassernetz und zugehörigen zentralen Anlagen, sofern sie nicht durch einmalige \nAnschlussgebühren gemäss Art. 27 gedeckt werden. \n\nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren werden von allen Bauten und Anlagen erho-\nben, die ans Abwassernetz angeschlossen sind. \n \n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Grundgebühr und ei-\nnem auf dem Bezug, beziehungsweise auf einem der Anlagen- und Netzbelastung \nbasierenden Mengenpreis, zusammen. \n \n \n \n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die Abwasserreinigungsanstalt ent-\nwässert werden, wird nur die Grundgebühr erhoben. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Grundgebühr Regenab-\nwassergebühr und einem auf dem Bezug, beziehungsweise auf einem der Anlagen- \nund Netzbelastung basierenden Mengenpreis, einer Schmutzabwassergebühr in \nForm eines Staffeltarifs zusammen. Solange der Anschluss besteht, ist die Grund-\npauschale des Staffeltarifs auch geschuldet, wenn kein Abwasser anfällt. \n \n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die Abwasserreinigungsanstalt ARA \nentwässert werden, wird nur die Grundgebühr Regenabwassergebühr erhoben. \n \n\nArt. 37 Schuldner oder Schuldnerin \n\nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Abwassergebühren sind grundsätzlich \ndie Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtig-\nten, der ans Netz angeschlossen Bauten und Anlagen. \n \n\n \n\n2. Bemessungsgrundlagen  \n\nArt. 38 Grundgebühr \n\n1Die Grundgebühr bemisst sich nach der angeschlossenen und entwässerten Grund-\nstücksfläche unter Berücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwäs-\nserungsplan gemäss Anhang II Ziffer 2.3. \n \n\nArt. 38 Grundgebühr Regenabwassergebühr \n\n1Die Grundgebühr Regenabwassergebühr bemisst sich nach der Grösse der nach GEP \nabflusswirksam entwässerten und an die ARA bzw. an eine öffentliche Regenabwas-\n\n\n\nSeite 14 von 28 \n\n \n \n \n \n2Die Grundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser ge-\nschuldet. \n \n\nserleitung angeschlossenen und entwässerten Grundstücksfläche unter Berücksichti-\ngung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan gemäss Anhang III \nZiffer 2.3 3.1. \n \n2 Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschiedene Parzellenfläche wird \nals Grundstücksfläche die abflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. An \neine öffentliche Regegenabwasserleitung angeschlossene Fläche angerechnet. Die \nGrundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser geschul-\ndet. \n \n\nArt. 39 Mengengebühr \n\nDie Mengengebühr wird abhängig von der bezogenen Frischwassermenge in Ku-\nbikmetern und vom Verschmutzungsgrad des Abwassers berechnet. Es gelten die \nVerschmutzungsfaktoren gemäss Artikel 31 Absatz 6. \n\n \n\nArt. 39 Mengengebühr Staffeltarif \n\nDie Schmutzabwassergebühr wird gemäss Anhang III Ziffer 3.2 in Form eines de-\ngressiven Staffeltarifs aufgrund des Frischwasserverbrauchs in Kubikmetern pro \nJahr nach Wasserzähler oder aufgrund einer Abwassermengenmessung erhoben. \nMengengebühr wird abhängig von der bezogenen Frischwassermenge in Kubikme-\ntern und vom Verschmutzungsgrad des Abwassers berechnet. Es gelten die Ver-\nschmutzungsfaktoren gemäss Artikel 31 Absatz 6. \n \n\nArt. 40 Spezialfälle \n\n1Bei Betrieben, die ausserordentliche Spitzenwerte über dem Durchschnitt des restli-\nchen Jahres erreichen, werden die Einwohnergleichwerte und der Verschmutzungs-\nfaktor für die entsprechende Zeit gesondert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die \nSpitzenwerte an mindestens 15 Tagen pro Jahr auftreten. \n \n \n \n \n\n \n \n \n \n2Wird bei grösseren Betrieben das bezogene Frischwasser nachgewiesenermassen \nund rechtmässig mehrheitlich nicht dem öffentlichen Kanalnetz, beziehungsweise der \nAbwasserreinigungsanlage, zugeführt, so kann der Stadtrat eine entsprechende Re-\nduktion der Mengengebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrverbrauch durch defekte \nHausinstallationen wird verrechnet, beziehungsweise nicht zurückerstattet. \n \n \n\n \n\n1Einleiter mit erhöhter Schmutzfracht sowie dominante Einleiter sind verpflichtet, mit \nder Stadt und der ARA eine Vereinbarung betreffend die Erfassung ihrer Abwässer, \ndie Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für verursacherorientierte Schmutzabwas-\nsergebühren und gegebenenfalls die Festlegung der Benutzungsrechte auf der ARA \nabzuschliessen. Solange keine entsprechende Vereinbarung in Kraft steht, wird die \nSchmutzabwassergebühr nach Staffeltarif zuzüglich der effektiven Mehrkosten der \nARA aufgrund der Mehrverschmutzung erhoben. Bei Betrieben, die ausserordentliche \nSpitzenwerte über dem Durchschnitt des restlichen Jahres erreichen, werden die Ein-\nwohnergleichwerte und der Verschmutzungsfaktor für die entsprechende Zeit geson-\ndert erfasst und verrechnet. Dies, sofern die Spitzenwerte an mindestens 15 Tagen pro \nJahr auftreten \n \n2Wird bei grösseren Betrieben Einleitern mit erhöhter Schmutzfracht oder bei dominan-\nten Einleitern das bezogene Frischwasser nachgewiesenermassen und rechtmässig \nmehrheitlich nicht dem öffentlichen Kanalnetz, beziehungsweise der Abwasserreini-\ngungsanlage ARA, zugeführt, so kann der Stadtrat eine entsprechende Reduktion der \nMengengebühr Schmutzabwassergebühr vornehmen. Ein allfälliger Mehrverbrauch \ndurch defekte Hausinstallationen wird verrechnet, beziehungsweise nicht zurückerstat-\ntet. \n \n\n\n\nSeite 15 von 28 \n\n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachgewie-\nsenermassen der Abwasserreinigungsanlage zugeleitet, so kann der Stadtrat eine ent-\nsprechende Erhöhung der Mengengebühr vornehmen. Der Stadtrat kann zulasten der \nBetroffenen Mengenmessungen anordnen. \n \n\n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachgewie-\nsenermassen der Abwasserreinigungsanlage ARA zugeleitet, so kann der Stadtrat \neine entsprechende Erhöhung der Mengengebühr Schmutzabwassergebühr vorneh-\nmen. Der Stadtrat kann zulasten der Betroffenen Mengenmessungen anordnen. \n\n \n\nArt. 41 Provisorische Messung \n\nBei neuen Betrieben werden in den beiden Jahren nach erfolgtem Anschluss proviso-\nrische Abwassermengen, basierend auf Erfahrungswerten vergleichbarer Betriebe, \neingesetzt und danach die definitive Gebühr festgesetzt. Allfällige Differenzen werden \nzinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 \nAbsatz 3 dritter Satz. \n \n\n \n\nArt. 42 Temporäre Benützung \n\nFür Benützer oder Benützerinnen temporärer Installationen wie Baustellen oder kom-\n\nmerzielle Grossveranstaltungen kann ein Pauschalpreis pro Tag oder benützter Fläche \ngemäss Anhang III Ziffer 3.3 erhoben werden. \n \n\n \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\nArt. 43 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im Anhang III festgelegt. \n \n\n \n\nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich er-\nhoben. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt werden. \n \n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft fällig. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2Die Gebühren werden sind innert 30 Tage nach der Rechtskraft fällig Rechnungs-\nstellung zu bezahlen. \n\n \n\nV. Abschnitt: Ersatzabgaben  \n\nArt. 45 Begriff \n\nVon Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau- be-\nrechtigten, die der gesetzlichen Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Fahrzeug-\nabstell- oder Kinderspielplätze gemäss Artikel 40 und 49 Baureglement der Stadt \n\n \n\n\n\nSeite 16 von 28 \n\nArbon vom 13. Juni 1999, beziehungsweise §§ 71 und 73 Planungs- und Baugesetz \nvom 16. August 1995, nicht nachkommen können, werden Ersatzabgaben erhoben. \n \n\nArt. 46 Bemessungsgrundlagen und Höhe der Ersatzabgaben \n\n1Die Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze werden pro nicht erstellten Platz, dif-\nferenziert nach Altstadt- und Zentrumszone einerseits sowie den übrigen Zonen an-\ndererseits, erhoben. Dabei sind die unterschiedlichen Bodenpreise zu berücksichti-\ngen. \n \n2Bei Kinderspielplätzen wird die Ersatzabgabe pro Quadratmeter nicht erstellter \nSpielplatzfläche im Vergleich zur erforderlichen Fläche nach Artikel 49 Baureglement \nder Stadt Arbon vom 13. Juni 1999 berechnet. \n \n3Es gelten die Ansätze gemäss Anhang IV. \n \n\n \n\nArt. 47 Zweckbindung \n\n1Ersatzabgaben sind von der Stadt Arbon für die betreffenden Zwecke gesondert in \nReserve zu legen und für die Errichtung von öffentlich benutzbaren Fahrzeugabstell- \nund Kinderspielplätzen zu verwenden. \n \n2Wer Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze zahlt, hat keinen Anspruch auf eine \nentsprechende Anzahl Abstellplätze. Es gilt das Reglement über das Abstellen von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Arbon vom 27. Ja-\nnuar 1999. \n \n\n \n\nArt. 48 Rückerstattung \n\nWerden fehlende Fahrzeugabstell- oder Kinderspielplätze innert zehn Jahren nach \nFälligkeit der Ersatzabgabe erstellt, so kann der Pflichtige die geleistete Ersatzab-\ngabe ohne Verzinsung anteilsmässig zurückfordern. \n \n\n \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Bau- bewilli-\ngungsverfahren veranlagt und mit Erteilung der Baubewilligung in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens fällig. \n \n2Können aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt Fahrzeugabstell- oder Kinderspiel-\nplätze nicht bewilligt werden, entfallen die Ersatzabgaben. \n\n \n\n\n\nSeite 17 von 28 \n\n \n\nVI. Abschnitt: Baubewilligungsgebühren \n \n\nArt. 50 Gegenstand \n\n1Für die Durchführung baupolizeilicher Aufgaben werden von der Bauherrschaft, den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, \nBaubewilligungsgebühren erhoben. \n \n2Die Baubewilligungsgebühren enthalten auch die Kosten für den Vollzug des Energie-\ngesetzes des Kantons Thurgau vom 22. Dezember 1986 im Bereich Baupolizei. \n\n \n\n \n\nArt. 51 Bemessung \n\n1In Bewilligungsgebühren ist der Aufwand für die Beratung, für das Bewilligungsverfah-\nren und für die üblichen Kontrollen der Bauverwaltung enthalten. Zusätzlich werden \nnotwendige Barauslagen, die Ausschreibungskosten, die Schnurgerüstkontrolle des \nGeometers und allfällige Nachkontrollen in Rechnung gestellt. \n \n2Nicht in der Gebühr enthalten sind Kosten für Zusatzbewilligungen, wie zivilschutz-\nrechtliche und feuerpolizeiliche Bewilligungen, Vermessungs- und Vermarkungskosten \nsowie allfällige Grundbuchgebühren. \n\n \n3Der Gebührenrahmen basiert auf der Bruttogeschossfläche. Ausserordentlicher Auf-\nwand wird zusätzlich verrechnet. \n \n4Für übliche Bauvorhaben wird ein entsprechender Gebührenrahmen festgelegt. Es \ngelten die Ansätze gemäss Anhang V. \n\n \n\n \n\nArt. 52 Fälligkeit \n\nDie Gebühren werden mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n \n\n \n\nVI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an die Stadt  \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentlichen \nGrundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Trink- und \nLöschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n\n \n\n\n\nSeite 18 von 28 \n\n2Die Abgabe bemisst sich nach dem Wasserverbrauch der direktversorgten Wasser-\nbezügerinnen und -bezüger im Gemeindegebiet und beträgt Rp. 2.5 pro m3. Die Kon-\nzessionärinnen können die Abgabe als Zuschlag bei den Wasserbezügerinnen und -\nbezügern geltend machen. \n \n\nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit elektri-\nscher Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz aus-\ngespeisten elektrischen Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem \nGemeindegebiet der Stadt Arbon. Die ausgespeiste Energie wird mit folgenden An-\nsätzen multipliziert: \n\n1. Rp. 0.23 bis 0.43 pro kWh bei Anschluss an das Mittelspannungsnetz; \n2. Rp. 0.4 bis 0.6 pro kWh bei Anschluss an das Niederspannungsnetz. \n\n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt \ner der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\n \n\nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis des Konzessionsvertrags die öffentliche Be-\nleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnützigem \nCharakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berücksichtigung \ndes Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, die ihr aufgrund \nder Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netznutzungsentgelt im \nBetrag von Rp. 0.35 bis 0.55 pro kWh bei den Strombezügerinnen und -bezügern gel-\ntend machen. \n \n2 Die Höhe des Zuschlags innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin in der Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Zu-\nschlagshöhe für das Folgejahr teilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni \ndes laufenden Jahres mit. \n \n\n \n\nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n \n\n\n\nSeite 19 von 28 \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt Rp. 0.10 bis 0.20 pro kWh. Die jeweilige Kon-\nzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen und -bezügern \ngeltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt er der \nKonzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt Rp. 0.01 bis 0.05 pro kWh. Die jeweilige Kon-\nzessionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und -be-\nzügern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhörung \nder Konzessionärinnen fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr teilt er \nden Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\n \n\nVII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht; \n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\n\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. September \n1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon; \n\n \n\n\n\nSeite 20 von 28 \n\n5. Ziffer 90 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon. \n \n\n Art. 53bis Übergangsbestimmung zur Änderung vom DATUM betreffend wiederkeh-\nrende Abwassergebühren \n\nDie Bemessung der wiederkehrenden Abwassergebühren gemäss Art. 38-42 richtet \nsich nach den bisher erfassten, abflusswirksam entwässerten Grundstücksflächen, so-\nlange \n\na) der Abgabepflichtige keinen hydraulischen Nachweis zu erbringen hat; \nb) der Abgabepflichtige keine andere Situation nachweist, oder; \nc) keine flächenmässigen Anpassungen am Grundstück erfolgen. \n\n \n\nArt. 54 Inkrafttreten \n\n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement für \nBau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\n2Die Teilrevision dieses Reglements vom 29. Juni 2021 wird vom Stadtrat per 1. Januar \n2022 in Kraft gesetzt. \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n2Die Teilrevision dieses Reglements vom XX.XX.XXXX wird vom Stadtrat per \nXX.XX.XXXX in Kraft gesetzt. \n\nArbon, 29. Juni 2021 \n\nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \n\nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n\n \n\nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n\n \n\nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2022 \n\nArbon, DATUM \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n \n  \n\n\n\nSeite 21 von 28 \n\nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1.1 Anwendungsbeispiel \n \n\n  \n\n \nRechnungsbeispiel: \n\n- Gesamtkosten: Fr. 500'000.— \n- Kostenanteil Stadt Arbon 10 % (Art. 16 BGR): * Fr.   50'000.— \n- Gesamtkosten zu Lasten Grundeigentümer: Fr. 450'000.— \n \n\nZonenart AZ mFl \n(m2) \n\nBGF (m2) VFl VBGF Vm Kosten \nFr. \n\nWohnzone W-h 0.5 3000 1500 0.38 0.32 0.35 157'500 \n\nWohn- und Gewerbez. \nWG-m \n\n0.6 1400   840 0.18 0.18 0.18   81'000 \n\nGewerbezone G 0.7** 3400 2380 0.44 0.50 0.47 211'500 \n\nTotal  7800 4720 1.00 1.00 1.00 450'000 \n\n \nAZ = Ausnützungsziffer nach BauR (**AZ gemäss Art. 17 Abs. 3 BGR) \nmFl = Massgebende Grundstücksfläche \nBGF = Bruttogeschossfläche \nVFl = Verhältnis Grundstücksfläche zur erschlossenen Gesamtfläche \nVBGF = Verhältnis BGF zur gesamten erschlossenen Bruttogeschossfläche \n \nVm  = Verhältnis im Mittel entspricht dem massgebenden Verhältnis für den Kosten-\nverteiler \n\n \n\nMassgebende Grundstücksfläche (Art. 17 BGR) \n\n\n\nSeite 22 von 28 \n\n \nLandfläche pro Parzelle   maximale Bruttogeschossfläche pro Parzelle \n\n                          Total Landfläche      +           Total Bruttogeschossfläche                        \n \n\nKosten = Massgebende Kosten (Art. 11 und 15 BGR) \n \nBGR = Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement vom 3. April 2007 \nBauR = Baureglement vom 13. Juni 1999 \n \n* Kostenanteil 0 – 20 %, abhängig vom öffentlichen Interesse \n\n \n\n1.2 Erschliessungsbeiträge für die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser \n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz                                                      Fr. 7.10 / m2 \n\n \nB. Wasserversorgung \n \nTrink- und Brauchwasser                                                  Fr. 5.50 / m2 \n\n \n\n \n\n  \n\n:2 \n\n\n\nSeite 23 von 28 \n\n1.3 Anwendungsbeispiel: Erschliessung von mehreren Seiten ( Art. 20 BGR) \n \n\n  \n\n \nAnhang II: Anschlussgebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n \n\n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR) \n \n\nAnschlusssicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampere Fr.  2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Amper Fr.    110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampere Fr.    100.— \n \n\n \n\n  \n\n\n\nSeite 24 von 28 \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR) \n \n\nInnendurchmesser der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n– bis 100 mm Durchmesser Fr.   42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr.   66’150.— \n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n \n\n \n\n2.3 Abwasser (Art. 31 BGR) \n \n\n– je Quadratmeter angeschlossene und entwässerte \n Grundstücksfläche Fr. 2.40 \n\n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.— \n \nBerechnungsformel: \n \nAnschlussgebühr = (Franken / m2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Faktor Abflussbeiwert) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \nAbflussbeiwert gemäss Generellem Entwässerungsplan (abgekürzt GEP): \n \nAbfluss- Zonenbezeichnung \nBeiwert \n \n0.30 Wohnzone tiefer und niedriger Baudichte (abgekürzt W-t, W-n) \n0.40 Wohnzone mittlerer und hoher Baudichte (abgekürzt W-m, W-h) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone niedriger Baudichte (abgekürzt WG-n) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte (abgekürzt WG-m) \n0.45 Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (abgekürzt WG-h) \n0.45 Weilerzone (abgekürzt We) \n0.50 Gewerbezone (abgekürzt G) \n0.60 Dorfzone (abgekürzt D) \n0.70 Industriezone (abgekürzt I) \n0.70 Altstadtzone (abgekürzt A) \n0.60 Zentrumszone (abgekürzt Z) \n0.30 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (abgekürzt OeB und OeA) \n\n– je Quadratmeter nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene und \nentwässerte Grundstücksfläche Fr. 2.40 \n\n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.— \n \nBerechnungsformel: \n \nAnschlussgebühr = (Franken / m2 nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA ange-\nschlossene und entwässerte Grundstücksfläche x Faktor Abflussbeiwert) + (Anzahl EWG x \nFranken-Betrag) \n \nAbflussbeiwert gemäss Generellem Entwässerungsplan (abgekürzt GEP): \n \nAbfluss- Zonenbezeichnung \nBeiwert \n \n0.30 Wohnzone tiefer und niedriger Baudichte (abgekürzt W-t, W-n) \n0.40 Wohnzone mittlerer und hoher Baudichte (abgekürzt W-m, W-h) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone niedriger Baudichte (abgekürzt WG-n) \n0.40 Wohn- und Gewerbezone mittlerer Baudichte (abgekürzt WG-m) \n0.45 Wohn- und Gewerbezone hoher Baudichte (abgekürzt WG-h) \n0.45 Weilerzone (abgekürzt We) \n0.50 Gewerbezone (abgekürzt G) \n0.60 Dorfzone (abgekürzt D) \n0.70 Industriezone (abgekürzt I) \n0.70 Altstadtzone (abgekürzt A) \n0.60 Zentrumszone (abgekürzt Z) \n\n\n\nSeite 25 von 28 \n\n0.10 Erholungs- und Grünzone (abgekürzt E) \n0.10 Campingzone (abgekürzt Cp) \n0.10 Schrebergartenzone (abgekürzt Sch) \n0.90 Strassen und Wege etc. (abgekürzt Str) \n\n0.30 Zone für öffentliche Bauten und Anlagen (abgekürzt OeB und OeA) \n0.10 Erholungs- und Grünzone (abgekürzt E) \n0.10 Campingzone (abgekürzt Cp) \n0.10 Schrebergartenzone (abgekürzt Sch) \n0.90 Strassen und Wege etc. (abgekürzt Str) \n \n\n2.4 Richtwerte für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte bei gewerblichen und in-\ndustriellen Abwässern (Art. 31 Abs. 6 BGR) \n\n2.4 Richtwerte für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte bei gewerblichen und in-\ndustriellen Abwässern (Art. 31 Abs. 6 BGR) \n\nBasiswerte: \n1 EWG bezüglich Abwassermenge H = 62 m3/Jahr = 170 l/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich chem. Sauerstoff CSB = 29 kg/O2/Jahr = 80 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich ungelöste Stoffe GUS = 18 kg TS/Jahr = 50 gr TS/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Stickstoff H = 4 kg/Jahr = 11 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Phosphor P = 0.70 kg/Jahr = 1.9 gr/EWG/Tag \n \nUmrechnungsfaktoren: \nStickstoff in Sauerstoffbedarf 4.6 kg O2/kg N \nChemischer Sauerstoff in Schlamm 0.50 kg TS/kg CSB \nPhosphor in Schlamm 7.0 kg TS/kg P \n \nGewichtung: \nGewichtungsfaktor Abwassermenge Gh = 0.35 \nGewichtungsfaktor Oxidation gOX = 0.35 \nGewichtungsfaktor Schlamm gS = 0.25 \nGewichtungsfaktor Phosphatfällung gP = 0.05 Gesamtfaktor = 1.0 \n \nDie Summe der gewichteten Einzelwerte ergibt die gewichteten Einwohnergleichwerte \neines Betriebes. \n\nBasiswerte: \n1 EWG bezüglich Abwassermenge H = 62 m3/Jahr = 170 l/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich chem. Sauerstoff CSB = 29 kg/O2/Jahr = 80 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich ungelöste Stoffe GUS = 18 kg TS/Jahr = 50 gr TS/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Stickstoff H = 4 kg/Jahr = 11 gr/EWG/Tag \n1 EWG bezüglich Phosphor P = 0.70 kg/Jahr = 1.9 gr/EWG/Tag \n \nUmrechnungsfaktoren: \nStickstoff in Sauerstoffbedarf 4.6 kg O2/kg N \nChemischer Sauerstoff in Schlamm 0.50 kg TS/kg CSB \nPhosphor in Schlamm 7.0 kg TS/kg P \n \nGewichtung: \nGewichtungsfaktor Abwassermenge Gh = 0.35 \nGewichtungsfaktor Oxidation gOX = 0.35 \nGewichtungsfaktor Schlamm gS = 0.25 \nGewichtungsfaktor Phosphatfällung gP = 0.05 Gesamtfaktor = 1.0 \n \nDie Summe der gewichteten Einzelwerte ergibt die gewichteten Einwohnergleichwerte \neines Betriebes. \n\nAnhang III : Wiederkehrende Abwassergebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n3.1 Grundgebühr (Art. 38 BGR): \n3.1 Grundgebühr Regenabwassergebühr (Art. 38 BGR): \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 angeschlossene und entwässerte Grundstücksfläche \nx Abflussbeiwert1) x Franken / m2 \n \n \n1) siehe Anhang II Ziffer 2.3 \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr.     -.85 \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene und entwässerte \nGrundstücksfläche \n x Abflussbeiwert1)  Franken / m2 \n \n1) siehe Anhang II Ziffer 2.3 \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr.    -.85  1.15.- \n\n \n\n\n\nSeite 26 von 28 \n\n3.2 Mengengebühr (Art. 39 BGR): 3.2 Mengengebühr Staffeltarif (Art. 39 BGR): \n\nBerechnungsformel: \n \nm3 Abwassermenge x Verschmutzungsfaktor x Franken / m3 \n \n– Mengenbetrag pro Kubikmeter Fr.        -.2.95 \n\n \n\nBerechnungsformel: \n \nm3 Abwassermenge x Verschmutzungsfaktor x Franken / m3 \n \n– Mengenbetrag pro Kubikmeter Fr.        -.2.95 \n \n\nGrundpauschale für 0 bis 50 m3 Fr. 180.00 \npro weiteren m3 bis 500 m3 Fr. 2.70 \npro weiteren m3 bis 3’000 m3 Fr. 2.55 \npro weiteren m3 bis 5’000 m3 Fr. 2.35 \npro weiteren m3 über 5’000 m3 Fr. 2.15 \n\n \n\n \n\n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n \n\n– pro Tag Fr.         20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr.         -. 50 \n\n \n\n \n\nAnhang IV: Ersatzabgaben \n \n\n4.1 Fahrzeugabstellplätze (Art. 46 Abs. 1 BGR) \n \n\n \n\npro nicht erstellten Platz: \n– in der Altstadt- und Zentrumszone Fr. 3'500.— \n– in den übrigen Zonen Fr. 2'500.— \n\n \n\n \n\n4.2 Kinderspielplätze (Art. 46 Abs. 2 BGR) \n \n\n \n– je Quadratmeter nicht erstellten Platz Fr. 120.— \n\n \n\n \n\nAnhang V: Baubewilligungsgebühren \n \n\n5.1 Baugesuche \n \n\nInnerhalb des Gebührenrahmens bemisst sich der Aufwand nach einem Satz von 80 Franken \npro Stunde. \n \n\nBauvorhaben oder Tätigkeit   Bemessung min. bis. max. \n\n \n \n\n\n\nSeite 27 von 28 \n\n \nBauanfrage mit schriftlicher Antwort \n \nEinfache Fälle  \nBesondere Abklärungen \n \nNeubauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMindesten drei identische Bauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nKleinbauten bei separater Baueingabe \nGaragen bei separater Baueingabe \nAnlagen bei separater Baueingabe \nProvisorische Bauten \n \nUmbauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nÜbrige Bauten \nZweckänderung ohne bauliche Eingriffe \n \nweitere Gesuche \n \nAbbruchgesuchte \n \nAufnahme von Schutzobjekten \nEntlassung von Schutzobjekten \nFirmenschilder und Reklameanlagen \n \n \nspezielle Aufwendungen \n \nAusserordentliche Aufwendungen \nBaupolizeiliche Vollzugsverfügungen \nGutachten oder Expertise \n\n \n \n \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \n \n \nFr. 4.50 pro m² BGF \nFr. 3.50 pro m² BGF  \nFr. 3.50 pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Nutzen \n \n \n \nFr. 2.50 pro m² BGF \nFr. 2---- pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npauschal \n \n \n \nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npro Reklame \n \n \n \n \nnach Aufwand  \nnach Aufwand \nnach Aufwand  \n\nin Franken \n \n \n \n\n300 bis 1'000 \n300 bis 1'000 \n\n \n \n\n450 bis 15'000 \n700 bis 20'000 \n\n1'000 bis 25'000 \n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis 1'000 \n100 bis 1'000 \n100 bis 2'000 \n100 bis   500 \n\n \n \n \n\n300 bis 10'000 \n500 bis 15'000 \n\n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis   2'000 \n300 \n\n \n \n \n\n300 bis 2'000 \n \n\n100 bis 1'500 \n100 bis 1'500 \n\n100 \n \n \n \n \n\n80 pro Std \n100 bis 800 \n\nals Barauslagen \nDirekt verrechenbar \n\n \n\n5.2 Umweltschutz: Nachweis gemäss Energiegesetz  \n(§ 17 Energieverordnung) \n\n \n\n\n\nSeite 28 von 28 \n\n \n\nTarif gestützt auf kantonale Richtlinien zum \nEnergiegesetz \nAusnahmebewilligungen \n\n \nnach Aufwandnach \nAufwand \n\n \n50 bis 600 \n\n80 pro Stunde \n \n\n \n\n \n\n\n


parent_type: affair

name: Einfache Anfrage, "Kooperation Stadt mit Schulen bezüglich bevorstehenden Abstimmungen" von Markus Kühne, Die Mitte

format: application/pdf

text: \nMarkus Kühne\nDie Mitte Arbon\nMarkys.kuehne@talentwerk.ch\n076 577 29 66\n\nStadt Arbon\nStadtverwaltung\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nArbon, 15. Februar 2025\n\nEinfache Anfrage: Kooperation der Stadt und der Schulen bezüglich der\nbevorstehenden Abstimmungen\n\nSehr geehrte Damen und Herren,\n\nMeine Anfrage bezieht sich auf die Kooperation/Koordination der Anliegen der politischen Gemeinde\nArbon und der Anliegen derSchulgemeinden.\n\nIn diesem Jahr stehen für die Stadt Arbon und deren Weiterentwicklung zwei besonders wichtige und\nfinanziell aufwendige Abstimmungen an; die eine in der Hoheit der politischen Gemeinde (Kauf\nStraussenwiese), die andere(n) aus den schulischen Gemeinden (Kredit Bau Schulzentrum Lärche,\nev. Sportplatzparzelle Stachen).\n\nDamit diese Projekte an der Urne angenommen werden finde ich es fürArbon absolut zentral, dass\nsich die verschiedenen Behörden sehr eng untereinander abstimmen, wer wann welche Vorlage zur\nAbstimmung bringt und dass auch kommunikativ wie finanzplanerisch so miteinander abgestimmt und\npriorisiert wird, dass es für den «normalen Wähler» verständlich und klar ist.\n\nAufgrund der Wichtigkeit der Projekte und der Höhe der Investitionen finde ich es angebracht, dass\nAnstrengungen bezüglich Koordination/Kommunikation über das übliche Mass hinaus unternommen\nwerden. Dies könnte Z.B. in Form einer Projektgruppe aus Vertretern der Stadt, Schulen,\nParlamentariern und Parteien sein, welche eine gemeinsame und abgestimmte\nKommunikationskampagne ausarbeitet und umsetzen.\n\nTun wir das nicht, riskieren wir, dass Opposition gegen diese sehr sinnvollen und zukunftsweisenden\nProjekte aufkommt und das eines oder mehrere Projekte an der Urne scheitern (ein erster «Schuss\nvor den Bug» war das Nein der Wähler zur beantragten Steuererhöhung der PSG im letzten Jahr,\nobwohl alle Behörden und fast alle Parteien klar dafür waren).\n\nMeine konkreten Fragen hierzu:\n\nWie schätzt der Stadtrat die oben beschriebene Situation ein?\nWas wird aktuell schon getan, um die Koordination/Kommunikation bezüglicher dieser\nwichtigen Abstimmungen sicher zu stellen?\nGibt es Pläne der Stadt und der Schulen aufgrund der aktuellen Situation die Zusammenarbeit\nzu intensivieren, allenfalls in Form einer «Projektgruppe»?\n\nIch bedanke mich bestens für die Beantwortung der Fragen und stehe für weitere Gespräche oder\neiner Mitarbeit in einer allfälligen Projektgruppe sehr gerne zur Verfügung.\n\nMit freundlichen Grüssen,\nMarkus Kühne\n\n, ./\n\n'>-^/\nl\n\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n^ A D T\n\nR B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nEinfache Anfrage, "Kooperation Stadt mit Schulen bezüglich\nbevorstehenden Abstimmungen" von Markus Kühne, Die Mitte\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMarkus Kühne, Die Mitte, hat am 25. Februar 2025 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage\nmit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nMeine Anfrage bezieht sich auf die Kooperation/Koordination der Anliegen der politischen\nGemeinde Arbon und der Anliegen der Schulgemeinden.\n\nIn diesem Jahr stehen für die Stadt Arbon und deren Weiterentwicklung zwei besonders wichtige\nund finanziell aufwendige Abstimmungen an; die eine in der Hoheit der politischen Gemeinde\n(Kauf Straussenwiese), die andere(n) aus den schulischen Gemeinden (Kredit Bau Schulzentrum\nLärche, ev. Sportplatzparzelle Stachen).\n\nDamit diese Projekte an der Urne angenommen werden finde ich es für Arbon absolut zentral,\ndass sich die verschiedenen Behörden sehr eng untereinander abstimmen, wer wann welche\nVorlage zur Abstimmung bringt und dass auch kommunikativ wie finanzplanerisch so miteinander\nabgestimmt und pn'orisiert wird, dass es für den «normalen Wähler» verständlich und klar ist.\n\nAufgrund der Wichtigkeit der Projekte und der Höhe der Investitionen finde ich es angebracht,\ndass Anstrengungen bezüglich Koordination/Kommunikation über das übliche Mass hinaus\nunternommen werden. Dies könnte Z.B. in Form einer Projektgruppe aus Vertretern der Stadt,\nSchulen, Parlamentariern und Parteien sein, welche eine gemeinsame und abgestimmte\nKommunikationskampagne ausarbeitet und umsetzen.\n\nTun wir das nicht, riskieren wir, dass Opposition gegen diese sehr sinnvollen und\nzukunftsweisenden Projekte aufkommt und das eines oder mehrere Projekte an der Urne\nscheitern (ein erster «Schuss vor den Bug» war das Nein der Wähler zur beantragten\nSteuererhöhung der PSG im letzten Jahr, obwohl alle Behörden und fast alle Parteien klar dafür\nwaren).\n\nMeine konkreten Fragen hierzu:\nWie schätzt der Stadtrat die oben beschriebene Situation ein?\n\n- Was wird aktuell schon getan, um die Koordination/Kommunikation bezüglicher dieser\nwichtigen Abstimmungen sicher zu stellen?\n\n- Gibt es Pläne der Stadt und der Schulen aufgrund der aktuellen Situation die Zusammenarbeit\nzu intensivieren, allenfalls in Form einer «Projektgruppe»?\n\nIch bedanke mich bestens für die Beantwortung der Fragen und stehe für weitere Gespräche\noder einer Mitarbeit in einer allfälligen Projektgruppe sehr gerne zur Verfügung.\n\n\n\nSeite 2\n\nyyr\n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nAuf dem Arboner Gemeindegebiet existieren vier Schulgemeinden (Primarschulgemeinde Arbon,\nPrimarschulgemeinde Frasnacht, Primarschulgemeinde Stachen und Sekundarschulgemeinde\nArbon). Diese entscheiden in sämtlichen Bereichen autonom und unterstehen wie auch die\nPolitische Gemeinde Arbon dem Gesetz über die Gemeinden (GemG; RB 131.1) des Kantons\nThurgau. Die Gemeinden können zur gemeinsamen Erfüllung ihrer Aufgaben zusammenarbeiten.\n\nIn Arbon besteht seit dem 1. August 2020 eine Zusammenarbeit der Politischen Gemeinde Arbon\nmit der Primarschulgemeinde Arbon und der Sekundarschulgemeinde Arbon im Bereich Wahlen\nund Abstimmungen. Diese Zusammenarbeit betrifft die Organisation des gemeinsamen\nVersandes von Wahl- und Abstimmungsmaterial und wird in einer Leistungsvereinbarung\ngeregelt. Die beiden Schulgemeinden haben die Möglichkeit, sich den\nBlankoabstimmungsterminen des Bundes anzuschliessen oder auf Eigeninitiative auch eigene\nWahl- und Abstimmungstermine bei der Stadtkanzlei anzumelden. Die Primarschulgemeinden\nStachen und Frasnacht sind nicht an dieser Vereinbarung beteiligt und führen eigene\nStimmmaterialversände durch. Über ihre Sachgeschäfte wird in der Regel an\nGemeindeversammlungen entschieden. Allen vier Schulgemeinden steht die Stadtkanzlei auf\nAnfrage jederzeit beratend zur Seite.\n\nEine weitere langjährige Zusammenarbeit mit allen Schulgemeinden besteht in Form eines\nAustauschs zwischen den fünf Präsidien der Gemeindebehörden. Dazu trifft sich der\nStadtpräsident ein- bis zweimal im Jahr mit den vier Schulpräsidien im Stadthaus zu einem\nGespräch. Jede Gemeinde berichtet über ihre anstehenden Projekte, deren Planung und wie\ngemeinsame Synergien genutzt werden können.\n\n1. Wie schätzt der Stadtrat die oben beschriebene Situation ein?\n\nGrundsätzlich bestimmt jede Gemeinde über ihre gemeindeeigenen Angelegenheiten\n(Gemeindeautonomie). Dies beinhaltet sämtliche Bereiche wie beispielsweise die Planung ihrer\nGeschäfte, die Finanzierung, die Kommunikation, usw. Die Stadt Arbon kann gegenüber den\nSchulgemeinden lediglich Empfehlungen aussprechen und es obliegt jeder einzelnen\nSchulgemeinde, ob sie den Empfehlungen der Stadt folgen möchte oder nicht. Keine Gemeinde\nist berechtigt, einer anderen Gemeinde verbindliche Weisungen zu erteilen. Bei den erwähnten\nProjekten Strauss-Wiese, Sportplatz Stachen und Schulzentrum Lärche liegt die jeweilige\nProjektplanung im Verantwortungsbereich der entsprechenden Gemeinde und inkludiert die\nEinplanung eines geeigneten Volksabstimmungstermins. Bei Geschäften der Stadt Arbon gilt es\nzu beachten, dass diese in der Regel im Anschluss an die Beschlussfassung im Stadtrat zur\nweiteren Bearbeitung und Beschlussfassung an das Stadtparlament überwiesen werden. Der\nVerlauf dieses Prozesses wird nicht durch die Verwaltung bestimmt. Vielmehr liegt es in der\nKompetenz des Parlamentsbüros, über die Planung der Parlamentsgeschäfte zu entscheiden. In\nder Regel wird bei grösseren Geschäften eine vorberatende parlamentarische Kommission\ngebildet, was wiederum unterschiedlich viel Zeit in Anspruch nehmen kann. Nach der\nVorberatung und Schlussabstimmung im Parlament entscheidet der Stadtrat im nächsten Schritt\nüber das Datum der Volksabstimmung. Da Abstimmungen nach Möglichkeit so schnell als\nmöglich stattfinden sollten, wird in der Regel der nächst mögliche Blankoabstimmungstermin des\nBundes gewählt.\n\nProzesse, an denen die Exekutiv- wie auch die Legislativbehörde beteiligt sind, verlaufen immer\ndynamisch und können nicht im Voraus fix definiert werden. Auch die Schulgemeinden arbeiten\nbei ihren Geschäften mit komplexen Projektplänen und verschiedenen externen Partnern, haben\nsich an Fristen und Abmachungen zu halten und planen die Bereitstellung ihrer Ressourcen. Auch\n\n\n\nSeite 3\n\nW"\nhier handelt es sich um einen dynamischen Prozess und jede Planung beinhaltet in\nverschiedenen Aspekten auch immer eine gewisse Planungsunsicherheit (Fristen,\nRechtsmittelverfahren, öffentliche Auflagen, Verträge mit Partnern, usw.). Selbst bei intensivsten\nBemühungen fliessen bei Grossprojekten zu viele unvorhersehbare Faktoren ein, welche eine\ngemeinsame Planung von Abstimmungsterminen verunmöglicht.\n\nAktuell befinden wir uns bei den Projekten Strauss-Wiese und Schulzentrum Lärche nicht mehr\nin der Planungs- sondern bereits in der Umsetzungsphase. Für das Projekt Strauss-Wiese hat\nsich der Stadtrat Anfang März 2025 für den nächst möglichen Blankoabstimmungstermin des\nBundes vom Sonntag, 18. Mai 2025 entschieden.\n\n2. Was wird aktuell schon getan, um die Koordination/Kommunikation bezüglicher dieser\nwichtigen Abstimmungen sicher zu stellen?\n\nGrundsätzlich plant jede Gemeinde ihre Projekte selbständig, dazu gehört auch immer die\nDefinition eines geeigneten Abstimmungsdatums. Die Stadt Arbon hat bei wichtigen Projekten\nder Schulgemeinden einzig die Möglichkeit, beratend einzuwirken. Dies geschieht wie bereits\nerwähnt mindestens dreimal jährlich im Austausch zwischen den Gemeindepräsidien. Für den\ndefinitiven Entscheid über das Abstimmungsdatum ist bei sämtlichen Schulgemeinden immer die\nSchulbehörde und bei der Stadt Arbon der Stadtrat zuständig.\n\nDie Primarschulgemeinde Arbon wie auch die Sekundarschulgemeinde Arbon sind eingeladen,\nsich an den Blankoabstimmungsterminen der Politischen Gemeinde zu beteiligen und ihre\nGeschäfte dementsprechend zu planen. Grundsätzlich wird den Schulgemeinden empfohlen,\nSachvorlagen und Wahlen nach Möglichkeit an einem Blankoabstimmungstermin des Bundes\ngemeinsam mit der Politischen Gemeinde Arbon vors Stimmvolk zu bringen. Die Schulgemeinden\nbehalten aber auch hier ihre Gemeindeautonomie und haben deshalb die Möglichkeit, auch\nausserordentliche Abstimmungstermine bei der Stadtkanzlei anzumelden. Die Stadtkanzlei prüft\nin solchen Fällen, ob sich das gewünschte Datum mit den fixen Terminen der\nBlankoabstimmungstermine vereinbaren lässt und berät die Schulgemeinden bei Bedarf\neingehend über organisatorische wie auch politische Aspekte. Aus Erfahrung können wir sagen,\ndass die höchste Stimmbeteiligung erreicht werden kann, wenn gleichzeitig kommunalewie auch\neidgenössische Vorlagen zur Abstimmung kommen.\n\n3. Gibt es Pläne der Stadt und der Schulen aufgrund der aktuellen Situation die\nZusammenarbeit zu intensivieren, allenfalls in Form einer «Projektgruppe»?\n\nDer Stadtrat hat im Rahmen der Legislaturziele einen regelmässigen Austausch zwischen den\nKörperschaften initiiert. Diese Treffen sind mittlerweile fester Bestandteil in der Jahresplanung\nund finden bereits seit ca zwei Jahren statt. Dabei werden Themen wie Finanzentwicklung,\nStadtentwicklung, Projekte und allgemeine Entwicklungen und Herausforderungen thematisiert.\nSo wurde auch diese einfache Anfrage am Austausch vom 6. März 2025 thematisiert und die\nHaltungen flössen in diese Beantwortung ein. Wo möglich und sinnvoll werden\nZusammenarbeiten, unter der Berücksichtigung der unter Antwort 1 und 2 dargelegten\nRahmenbedingungen, angestrebt.\n\n/ .1, ^ A ^-^\n\nRene Walther AlexafTdra Wyprächtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 17. März 2025\n\n\n