name: Zweispaltige Synopse für 3. und Redaktionslesung Stadtparlament

text: \nSeite 1 von 26 \n\n \n\nVersion 1. Lesung im Stadtparlament Nach 2. Lesung im Stadtparlament (Stand 13. Februar 2024) \n\nVersion Redaktionslesung, mit Anträgen Redaktionskommission \n\nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Stadt \nArbon vom 3. April 2007 \n(geändert am 29. Juni 2021) \n\n \n\nGestützt auf § 38 ff. des Planungs- und Baugesetzes (PBG) § 10 ff. des Einführungs-\ngesetzes zum Bundesgesetz über den Schutz der Gewässer (EG GSchG) sowie § \n10 und § 11 der Verordnung des Regierungsrates zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer und zum Einführungsgesetz zum Bundesgesetz über den \nSchutz der Gewässer (RRV EG GSchH) erlässt die Stadt Arbon das nachfolgende \nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement. \n \n\n \n\nI. Allgemeine Bestimmungen  \n\nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n1Dieses Reglement gilt für das ganze Gebiet der Politischen Gemeinde Arbon. Diese \nwird im Nachfolgenden Stadt Arbon genannt. \n \n2Die Stadt Arbon erhebt zur Finanzierung der Erschliessungsanlagen Anschlussge-\nbühren und Erschliessungsbeiträge. Zusätzlich erhebt sie zur Finanzierung der Ab-\nwasseranlagen wiederkehrende Gebühren. Für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen der Versorgung mit Trink- \nund Löschwasser sowie elektrischer Energie, Gas und Fernwärme erhebt die Stadt \nArbon von konzessionierten Versorgungsunternehmen eine Konzessionsabgabe. \n \n3Die Stadt Arbon legt die Voraussetzungen und Höhe der Ersatzabgaben für Fahr-\nzeugabstell- und Kinderspielplätze fest. \n \n4Die Stadt Arbon erhebt für die Durchführung der baupolizeilichen Aufgaben Gebüh-\nren und verlangt für ihre Auslagen Ersatz. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 2 von 26 \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n1Für die Veranlagung sämtlicher in diesem Reglement aufgeführten Beiträge, Ge-\nbühren und Abgaben ist der Stadtrat zuständig. Dieser kann den Einzug einzelner \nBeiträge, Gebühren und Abgaben an Unternehmungen delegieren. \n \n2Die Stadt Arbon überträgt die Elektrizitäts- und Wasserversorgung an Versorgungs-\nunternehmen. Die gegenseitigen Rechte und Pflichten sind in schriftlichen Konzes-\nsionsverträgen geregelt. \n \n3Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Ar-\nbon beschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren be-\ntreffend Wasserversorgung einzuziehen. \n \n4Die konzessionierten Versorgungsunternehmen sind befugt, die von der Stadt Ar-\nbon beschlossenen Erschliessungsbeiträge und einmaligen Anschlussgebühren für \ndie Elektrizitätsversorgung sowie die wiederkehrenden Abwassergebühren einzuzie-\nhen. \n \n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebüh-\nren und ermächtigt die konzessionierten Versorgungsunternehmen, die Kosten für \nihre Leistung im Gemeindegebiet selbständig zu regeln. \n \n\n \n\nArt. 3 Sicherstellung \n\n1Zur Sicherstellung von Beiträgen, Anschlussgebühren und Ersatzabgaben können \nder Stadtrat, oder von diesem konzessionierte Versorgungsunternehmen, von den \nGrundeigentümern, –eigentümerinnen oder Bauberechtigten (vergleiche dazu Arti-\nkel 779d bis i, Schweizerisches Zivilgesetzbuch) nach Massgabe des Baufortschritts \nangemessene Anzahlungen oder andere Sicherheiten bis höchstens 80 Prozent der \nmutmasslich anfallenden Beträge erheben. \n \n2Für Erschliessungsbeiträge und Anschlussgebühren besteht neben der persönli-\nchen Haftung des Schuldners oder der Schuldnerin ein gesetzliches Grundpfand-\nrecht gemäss § 68 Einführungsgesetz zum Schweizerischen Zivilgesetzbuch, das \nohne Eintragung in das Grundbuch sämtlichen anderen Pfandrechten vorgeht. \n \n\n \n\nArt. 4 aufgehoben  \n\n\n\nSeite 3 von 26 \n\nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder \nBeiträgen \n\n1Auf begründetes Gesuch können der Stadtrat, oder von diesem konzessionierte \nVersorgungsunternehmen, Beitragspflichtigen Stundung bis zu acht Jahren gewäh-\nren, sofern es ihnen ohne erhebliche Beeinträchtigung ihrer wirtschaftlichen Lage \nunmöglich ist, ihrer Verpflichtung sofort nachzukommen. \n\n \n2Bei einer Handänderung oder mit der Erteilung einer Baubewilligung für das betref-\nfende Grundstück fällt die Stundung dahin. \n \n3Gestundete Beiträge sind zu verzinsen und können auf Anmeldung des Stadtrates \nim Grundbuch angemerkt werden. Die Kosten der Grundbuchanmerkung gehen zu \nLasten des Schuldners oder der Schuldnerin. Der Zinssatz entspricht jenem der \nThurgauer Kantonalbank für Darlehen an öffentliche Körperschaften. \n \n4Statt Stundung können Ratenzahlungen gestattet werden. Für Ratenzahlungen gel-\nten die Absätze 1 bis 3 ebenso. \n \n\n \n\nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n\n1Werden Abgaben dieses Reglements nicht innert 30 Tagen seit deren Fälligkeit be-\nzahlt, so sind Ausstände zum Zinssatz der Thurgauer Kantonalbank für Darlehen an \nöffentliche Körperschaften zu verzinsen. \n \n2Werden die Rechnungen nach erfolgter Mahnung nicht bezahlt, können die konzes-\nsionierten Versorgungsunternehmen beim Stadtrat Antrag auf Erlass einer Verfü-\ngung stellen. Liegt eine solche vor, so ziehen die konzessionierten Versorgungsun-\nternehmen den Betrag im Auftrag der Stadt Arbon ein; nötigenfalls auf dem Wege \nder Zwangsvollstreckung. \n \n\n \n\nArt. 7 Ausserordentliche Fälle \n\nFühren die festgesetzten Beiträge, Gebühren oder übrigen Abgaben zu offensicht-\nlich ungerechtfertigten Ergebnissen, trifft der Stadtrat nach pflichtgemässem Ermes-\nsen und nach Rücksprache mit der jeweils zuständigen Körperschaft abweichende \nVerfügungen. \n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 4 von 26 \n\nArt. 8 Indexierung und Anpassung der öffentlichen Abgaben \n\nDer Stadtrat kann die in diesem Reglement festgelegten Beträge periodisch der Teu-\nerung anpassen. Massgebend ist der Schweizerische Baupreisindex Tiefbau (Basis \nOktober 2015 = 100 Punkte, Stand Oktober 2020 = 101.5 Punkte). Anpassungen \nder Ansätze können vorgenommen werden, wenn sich der Index seit der letzten An-\npassung um mindestens 5 Punkte verändert hat. \n \n\n \n\nArt. 9 Rechtsmittel \n\n1Gegen jede Verfügung kann beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. \n \n2Gegen Veranlagungsverfügungen und Entscheide des Stadtrates kann beim De-\npartement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau Rekurs erhoben werden \n \n3Einsprachen und Rekurse sind schriftlich innert 20 Tagen ab Zustellung zu erheben. \nSie haben einen Antrag und eine Begründung dazu zu enthalten. \n \n\n \n\nII. Abschnitt: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1. Beitragspflicht und Geltungsbereich  \n\nArt. 10 Grundsatz \n\n1Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigte, \nderen Grundstücke durch den Bau, Ausbau oder die Korrektion von Erschliessungs-\nanlagen einen Sondervorteil erfahren, haben Erschliessungsbeiträge zu leisten. \nReine Unterhaltsarbeiten an bestehenden Anlagen sind nicht beitragspflichtig. \n \n2Die Beiträge dürfen den Mehrwert des Grundstücks nicht übersteigen. Sie werden \nnach den für das Werk zu deckenden Kosten bemessen und auf die Grundeigentü-\nmer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, nach Mass-\ngabe des Sondervorteils verlegt. \n \n\n \n\nArt. 11 Begriff der Anlagekosten \n\nAls Anlagekosten gelten: \n1. die Kosten der Gestaltungsplanung gemäss § 24 Planungs- und Baugesetz vom \n\n16. August 1995, soweit sie die Erschliessung betreffen; \n2. die Kosten der Planung und Projektierung sowie der Bauleitung; \n3. die Kosten des Landerwerbs und Erwerbs anderer dinglicher Rechte; \n\n \n\n\n\nSeite 5 von 26 \n\n4. die Baukosten und Bauzinsen sowie die Kosten für Anpassungen, Inkonvenien-\nzentschädigungen, Vermarkung, Vermessung, Grundbuchgebühren und Las-\ntenbereinigung. \n\n \n\nArt. 12 Begriff der Erschliessungsanlagen \n\n1Erschliessungsanlagen im Sinne dieses Reglements sind: \n1. Verkehrsanlagen, insbesondere Strassen, Fuss- und Radwege, Trottoirs, öffent-\n\nliche Beleuchtung, Plätze, Parkplätze, verkehrsberuhigende Massnahmen; \n2. Werkleitungen für die Versorgung mit Trink- und Löschwasser sowie elektrischer \n\nEnergie mit den dazu gehörenden Nebenanlagen; \n3. Werkleitungen für die Entsorgungen von Schmutz- und Regenwasser mit den \n\ndazu gehörenden Nebenanlagen. \n \n\n2Erstellungskosten für Hauszufahrten, Vorplätze, Hauszuleitungen und Hausan-\nschlüsse, alles ab öffentlichen Strassen, werden von diesem Reglement nicht erfasst \nund gehen zu Lasten der Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise der Bauberechtigten. \n\n \n\n \n\nArt. 13 Sondervorteil \n\n1Ein Sondervorteil entsteht in der Regel, wenn ein Grundstück durch den Neubau, \nAusbau oder die Korrektion einer Erschliessungsanlage neu oder wesentlich besser \nerschlossen wird und es entweder überbaut oder in öffentlich-rechtlicher Hinsicht \nüberbaubar ist. \n \n2Der Sondervorteil und die damit verbundene Beitragspflicht sind gegeben, selbst \nwenn die Erschliessungsanlage nicht genutzt wird. \n \n3Als öffentlich-rechtlich überbaubar gelten in der Regel Grundstücke in der Bauzone \ngemäss gültigem Zonenplan. \n\n \n\nArt. 14 Kostenumlegung nach Prozenten oder festen Ansätzen \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen legt der Stadtrat die massgeben-\nden Gesamterschliessungskosten nach Prozenten und bei Elektrizitäts- und Was-\nserversorgungsanlagen nach festen Ansätzen auf die beitragspflichtigen Grundei-\ngentümer und Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, um. \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 6 von 26 \n\n2Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, \nbeziehungsweise Baube-rechtigten, gemeinsam zu tragende Gesamtbeitrag wird \nunter ihnen im Verhältnis der massgebenden Grundstücksflächen aufgeteilt. \n \n3Muss eine Anlage allein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentü-\nmerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, grösser als üblich dimensioniert wer-\nden, so gehen die entsprechenden Mehrkosten in der Regel voll zu deren Lasten. \nDasselbe gilt sinngemäss, wenn Ausbauten und Korrektionen bestehender Anlagen \nallein wegen bestimmten Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, erforderlich sind. Allfällige Interessen Dritter sind da-\nbei zu berücksichtigen und abzuwägen. \n \n\n \n\nArt. 15 Massgebende Gesamtkosten \n\n1Als massgebende Gesamtkosten gelten die der Stadt Arbon noch verbleibenden \nAnlagekosten. \n\n \n2Dient eine Erschliessungsanlage oder Teile davon auch einem Grundstück aus-\nserhalb des Erschliessungsgebiets, ohne dass dieses Grundstück einstweilen einen \nSondervorteil erfährt (Entwicklungsgebiet nach kommunalem Richtplan, angrenzen-\ndes Landwirtschaftsgebiet und so weiter), ist dies bei der Festlegung der zu über-\nwälzenden Anlagekosten zu berücksichtigen. \n \n\n \n\n2. Beitragsberechnung \n \n\n2.1 Bei Verkehrs- und Abwasserentsorgungsanlagen  \n\nArt. 16 Grundeigentümeranteil \n\n1Der von den beitragspflichtigen Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, \nbeziehungsweise Baube-rechtigten, zu tragende Anteil der massgebenden \nGesamtkosten beträgt bei: \n1. Erschliessungsstrassen und Erschliessungswegen 80-100% \n\n2. Sammel- und Ortsverbindungsstrassen 60-80% \n3. Hauptverkehrs- und Staatsstrassen 40-60% \n4. Abwasseranlagen 80-100% \n \n2Für Nebenanlagen wie Beleuchtung, Trottoirs, Park- und Wendeplätze sowie bauli-\nche verkehrsberuhigende Massnahmen gelten dieselben Prozentsätze wie für die \nAnlagen, denen sie zugeordnet sind. \n \n\n \n\n\n\nSeite 7 von 26 \n\n3Bei Anlagen, die den Kategorien gemäss Absatz 1 nicht eindeutig zugeordnet wer-\nden können, legt der Stadtrat die Zuordnung zu den unter Absatz 1 aufgeführten \nAnlagen sinngemäss fest. \n \n\nArt. 17 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus \nöffentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht \nanrechenbar sind. \n \n2Gelten gemäss Zonenplan und Baureglement für die beitragspflichtigen Grundstü-\ncke unterschiedliche Zonenvorschriften, so ist dies anteilsmässig zu berücksichti-\ngen. Vergleiche Anwendungsbeispiel im Anhang I Ziffer 1.1. \n \n3Bei Grundstücken, die in einer Bauzone ohne Ausnützungsziffer liegen, wird für die \nBerechnung nach Absatz 2 die für die Wohn- und Gewerbezone hoher Dichte gel-\ntende Ausnützungsziffer herangezogen. \n\n \n4Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird anstelle der Grundstücksfläche die dop-\npelte Bruttogeschossfläche angerechnet. \n\n \n\n \n\n2.2 Beitragsberechnung bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen  \n\nArt. 18 Verteilung \n\n1Bei Elektrizitäts- und Wasserversorgungsanlagen werden die Beiträge aufgrund \nfester Ansätze pro Quadratmeter der massgebenden Grundstücksfläche erhoben. \n \n2Die Ansätze werden so festgelegt, dass die Beiträge aller in die Erschliessung ein-\nbezogenen Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau-\nberechtigten, die Erschliessungskosten in der Regel voll decken. Es gelten die An-\nsätze gemäss Anhang I Ziffer 1.2. \n \n\n \n\nArt. 19 Massgebende Grundstücksfläche \n\n1Als massgebende Grundstücksfläche zählt die gesamte Fläche eines neu oder we-\nsentlich besser erschlossenen Grundstücks, abzüglich allfälliger Flächen, die aus \nöffentlich-rechtlichen Gründen nicht überbaubar und die für die Ausnützung nicht \nanrechenbar sind. \n \n\n \n\n\n\nSeite 8 von 26 \n\n2Unterschiedliche Ausnützungsziffern werden in der Berechnung nicht berücksich-\ntigt. \n \n3Für Bauten ausserhalb der Bauzone wird als Grundstücksfläche die doppelte Brut-\ntogeschossfläche angerechnet. \n \n\n2.3 Erschliessung von mehreren Seiten  \n\nArt. 20 Erschliessung von mehreren Seiten \n\n1Dienen einem Grundstück wegen seiner Tiefe oder Nutzung Erschliessungsanla-\ngen von mehreren Seiten, so ist die Grundstücksfläche im Gebietsplan den jeweili-\ngen Erschliessungen zuzuordnen und der Grundeigentümer oder die Grundeigentü-\nmerin, beziehungsweise der oder die Bauberechtigte, hat sich entsprechend dem \njeweiligen Mehrwert der verschiedenen Flächen an den Kosten zu beteiligen. \n \n2Die Zuordnung zu verschiedenen Verkehrserschliessungen wird wie folgt vorge-\nnommen: Bei sich kreuzenden Strassen wird auf dem Grundstück die Winkelhalbie-\nrende, bei parallel verlaufenden Strassen die Mittellinie gezogen. Vergleiche Anwen-\ndungsbeispiel Anhang I Ziffer 1.3. \n \n3 Die Abwasserentsorgung hat gebietsweise via Kanalstränge gemäss verbindlichem \nGenerellem Entwässerungsplan zu erfolgen. \n \n\n \n\n2.4 Schuldner oder Schuldnerin, Verfahren und Fälligkeit \n \n\nArt. 21 Schuldner oder Schuldnerin \n\nBeiträge werden vom Grundeigentümer oder der Grundeigentümerin, beziehungs-\nweise dem oder der Bauberechtigten, des Grundstücks zum Zeitpunkt der Fertigstel-\nlung der Erschliessungsanlage geschuldet. \n \n\n \n\nArt. 22 Kostenverteiler \n\nVor dem Neubau, Ausbau oder der Korrektion einer Erschliessungsanlage erstellt \nder Stadtrat einen Kostenverteiler, der folgende Angaben enthält: \n\n1. Bezeichnung der durch die Anlage neu oder besser erschlossenen Grundstücke \nund Grundstücksteile; \n\n2. Verzeichnis der beitragspflichtigen Grundeigentümer oder Grundeigentümerin-\nnen, beziehungsweise Bauberechtigten; \n \n\n \n\n\n\nSeite 9 von 26 \n\n3. bei Verkehrs- und Abwasseranlagen die von den Grundeigentümern oder \nGrundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu tragenden pro-\nzentualen Anteile der massgebenden Gesamtkosten und die mutmassliche \nHöhe der gemäss Kostenvoranschlag zu erwartenden Bei träge; \n\n4. bei Wasser- und Elektrizitätsanlagen die geltenden Beitragssätze je Quadratme-\nter Grundstücksfläche (Anhang I Ziffer 1.2). \n\n \n\nArt. 23 Auflage \n\nDer Kostenverteiler wird den betroffenen Grundeigentümern oder Grundeigentüme-\nrinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, mit eingeschriebenem Brief zugestellt \nund zusammen mit einem allfälligen Gestaltungsplan oder mit dem Bauprojekt wäh-\nrend 20 Tagen öffentlich aufgelegt. \n \n\n \n\nArt. 24 Einsprache \n\n1Während der Auflagefrist können Personen, die ein schutzwürdiges Interesse nach-\nweisen, gegen den Ausschluss oder den Einbezug von Grundstücken, gegen die \nBeitragspflicht als solche, gegen die prozentuale Überwälzung der massgebenden \nGesamtkosten oder gegen die Beitragshöhe beim Stadtrat Einsprache erheben. \n \n2Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 25 Definitiver Kostenverteiler \n\n1Bei Verkehrs- und Abwasseranlagen erstellt der Stadtrat nach Fertigstellung der \nAnlagen den definitiven Kostenverteiler, dessen Inhalt sich sinngemäss nach Artikel \n22 richtet. \n \n2Bauabrechnung und definitiver Kostenverteiler sind den betroffenen Grundeigentü-\nmern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtigten, zu eröffnen. \n \n3Gegen die Bauabrechnung und den definitiven Kostenverteiler kann innert 20 Ta-\ngen beim Stadtrat Einsprache erhoben werden. Es gilt Artikel 9 Absatz 3. \n \n\n \n\nArt. 26 Fälligkeit \n\nBeiträge werden am Tag fällig, an welchem der definitive Kostenverteiler rechtskräf-\ntig wird. \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 10 von 26 \n\nIII: Abschnitt: Anschlussgebühren \n \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 27 Gegenstand \n\nFür den Bau oder Ausbau zentraler Elektrizitäts-, Wasser- und Abwasseranlagen \nsamt je dazu gehörenden Nebenanlagen erhebt die Stadt Arbon einmalige An-\nschlussgebühren. \n \n\n \n\nArt. 28 Gebührenpflicht \n\n1Gebührenpflichtig sind die Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, bezie-\nhungsweise Bauberechtigten, von Bauten und Anlagen, die an das Elektrizitäts-, \nWasser- oder Abwassernetz angeschlossen werden. Massgebend ist der Zeitpunkt \nder Fertigstellung des Anschlusses. \n\n \n2Die Gebührenpflicht entsteht: \n1. bei Neuanschluss einer Baute oder Anlage; \n2. bei baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bereits angeschlossener \n\nBauten oder Anlagen, sofern diese eine intensivere Inanspruchnahme der Ver- \noder Entsorgungsanlagen zur Folge haben. \n\n \n3Beim Wiederaufbau einer abgebrochenen oder durch Elementargewalt zerstörten \nBaute oder Anlage werden früher geleistete Anschlussgebühren angerechnet. \n \n4Bei Reduktion oder Stilllegung von Elektrizitäts-, Wasser- oder Abwasseranschlüs-\nsen entsteht kein Anspruch auf Rückerstattung von geleisteten Anschlussgebühren. \n \n\n \n\n1.2 Bemessungsgrundlagen \n \n\nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n1Für elektrische Niederspannungsanschlüsse richtet sich die Anschlussgebühr nach \nder bereitgestellten Anschlusssicherung pro Ampere, für elektrische Mittelspan-\nnungsanschlüsse pro Kilovoltampere. Die Anschlussgebühr wird gemäss Anhang II \nZiffer 2.1 bemessen. \n \n2Die Anschlussgebühr für elektrische Niederspannungsanschlüsse setzt sich aus ei-\nner Grundgebühr für einen Anschluss von 25 Ampere und einer Zusatzgebühr pro \nAmpere erhöhte Anschlusssicherung zusammen. \n\n \n\n\n\nSeite 11 von 26 \n\n3Wird eine bestehende Leitung durch eine solche mit höherer Bezugsleistung ersetzt, \nwird eine entsprechende Differenzgebühr erhoben. \n \n4Für die Erstellung der elektrischen Anschlüsse stellt das konzessionierte Versor-\ngungsunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur An-\nschlussgebühr in Rechnung. \n \n\nArt. 30 Wasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr an die Wasserversorgung wird aufgrund des Innendurchmes-\nsers der Hausanschlussleitung bemessen und gemäss Anhang II Ziffer 2.2 erhoben. \n \n2 Für die Erstellung der Wasseranschlüsse stellen die konzessionierten Versorgungs-\nunternehmen die effektiven Material- und Arbeitskosten zusätzlich zur Anschlussge-\nbühr in Rechnung. \n \n\n \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der Grösse der nach Generel-\nlem Entwässerungsplan (GEP) abflusswirksam entwässerten und an die Abwasser-\nreinigungsanlage (ARA) bzw. an eine öffentliche Regenabwasserleitung ange-\nschlossenen Grundstücksfläche sowie andererseits abhängig von der Abwasser-\nfracht (Einwohnergleichwert) erhoben. \n \n2Ein Einwohnergleichwert entspricht 150 Liter Wasserverbrauch pro Tag oder 55 \nKubikmeter pro Jahr. \n \n3Bei Wohnnutzung entspricht ein Zimmer einem Einwohnergleichwert, wobei Kü-\nchen und Badezimmer sowie Räume mit weniger als 8 Quadratmeter Fläche nicht \nangerechnet werden. \n \n4Bei Dienstleistungs- und Handelsbetrieben mit einem Verschmutzungsgrad, der \nhäuslichen Abwassern entspricht, wird eine Fläche von 30 Quadratmetern einem \nArbeitsplatz gleichgesetzt. Drei Arbeitsplätze entsprechen einem Einwohnergleich-\nwert. \n \n5Für häusliches Abwasser gilt der Verschmutzungsfaktor 1. \n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 12 von 26 \n\n6Bei gewerblichem oder industriellem Abwasser sowie Abwasser von sonstigen \nNichtwohnbauten wird für die Ermittlung der Einwohnergleichwerte ein Verschmut-\nzungsfaktor aufgrund der Abwasserbelastung abgeschätzt. Es gelten die Gewich-\ntungsfaktoren gemäss ARA, welche sich auf die Verschmutzungszuschläge Hydrau-\nlik, Oxidation, Phosphat und Schlamm gemäss den Empfehlungen des Verbands \nSchweizerischer Abwasser- und Gewässerschutzfachleute und der Fachorganisa-\ntion für Entsorgung und Strassenunterhalt des Schweizerischen Städteverbands ab-\nstützen. \n \nneu 7Bei Betrieben wird die Anschlussgebühr zuerst provisorisch festgelegt. Liegen \ndie Abwassermengen von zwei vollen Betriebsjahren vor, ist die Anschlussgebühr \ndefinitiv festzulegen. Allfällige Differenzen werden zinspflichtig nachbelastet, bezie-\nhungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt Artikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n \nneu 8Wird die Abwasserbelastung wesentlich erhöht, kann eine Neuklassierung vor-\ngenommen werden. \n \nneu 9Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne eine für die Baute separat ausgeschie-\ndene Parzellenfläche wird als Grundstücksfläche die abflusswirksam entwässerte \nund an die ARA bzw. an eine öffentliche Regegenabwasserleitung angeschlossene \nFläche angerechnet. \n \n\nArt. 32 aufgehoben \n \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\nArt. 33 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der Anschlussgebühren sind im Anhang II Ziffer 2.3 geregelt. \n \n\n \n\nArt. 34 Fälligkeit \n\nDie Anschlussgebühren werden im Baubewilligungsverfahren mit Erteilung der Bau-\nbewilligung oder bei nicht bewilligungspflichtigen baulichen oder nutzungsmässigen \nÄnderungen bei Bewilligung des Anschlussgesuchs veranlagt und in Rechnung ge-\nstellt. Sie werden mit Fertigstellung des neuen oder geänderten Anschlusses zur Zah-\nlung fällig. \n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 13 von 26 \n\nIV. Abschnitt: Wiederkehrende Abwassergebühren  \n\n1. Allgemeines \n \n\nArt. 35 Gegenstand \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren sind zu leistende Abgaben, welche die Erneu-\nerungs-, Betriebs- und Unterhaltskosten des Abwassernetzes mit den zugehörenden \nzentralen Anlagen decken. \n \n1bisWiederkehrende Abwassergebühren sind auch zu leisten für den Ausbau von Ab-\nwassernetz und zugehörigen zentralen Anlagen, sofern sie nicht durch einmalige An-\nschlussgebühren gemäss Art. 27 gedeckt werden. neu 1bisWiederkehrende Abwasser-\ngebühren sind auch zu leisten für den Ausbau von Abwassernetz und zugehörigen \nzentralen Anlagen, sofern sie nicht durch einmalige Anschlussgebühren gemäss Art. \n27 gedeckt werden. \n \n2Die wiederkehrenden Abwassergebühren sind nach Massgabe des Kostende-\nckungs- und Verursacherprinzips unter Einbezug der Kosten für die Amortisation, \nbeziehungsweise Werterhaltung von Netz und Anlagen, festzulegen. \n \n\n \n\nArt. 36 Grundsatz der Gebührenpflicht \n\n1Wiederkehrende Abwassergebühren werden von allen Bauten und Anlagen erho-\nben, die ans Abwassernetz angeschlossen sind. \n \n2Wiederkehrende Abwassergebühren setzen sich aus einer Regenabwassergebühr \nund einer Schmutzabwassergebühr in Form eines Staffeltarifs zusammen. Solange \nder Anschluss besteht, ist die Grundpauschale des Staffeltarifs auch geschuldet, \nwenn kein Abwasser anfällt. \n \n3Für öffentliche Strassen und Plätze, die über die ARA entwässert werden, wird nur \ndie Regenabwassergebühr erhoben. \n \n\n \n\nArt. 37 Schuldner oder Schuldnerin \n\nSchuldner oder Schuldnerin wiederkehrender Abwassergebühren sind grundsätzlich \ndie Grundeigentümer oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bauberechtig-\nten, der ans Netz angeschlossen Bauten und Anlagen. \n \n\n \n\n\n\nSeite 14 von 26 \n\n2. Bemessungsgrundlagen  \n\nArt. 38 Regenabwassergebühr \n\n1Die Regenabwassergebühr bemisst sich nach der Grösse der nach GEP abfluss-\nwirksam entwässerten und an die ARA bzw. an eine öffentliche Regenabwasserlei-\ntung angeschlossenen Grundstücksfläche gemäss Anhang III Ziffer 3.1. \n \n2Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschiedene Parzellenfläche wird als \nGrundstücksfläche die abflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. an eine \nöffentliche Regegenabwasserleitung angeschlossene Fläche angerechnet. \n \n\n \n\nArt. 39 Staffeltarif \n\nDie Schmutzabwassergebühr wird gemäss Anhang III Ziffer 3.2 in Form eines de-\ngressiven Staffeltarifs aufgrund des Frischwasserverbrauchs in Kubikmetern pro \nJahr nach Wasserzähler oder aufgrund einer Abwassermengenmessung erhoben. \n \n\n \n\nArt. 40 Spezialfälle \n\n1Einleiter mit erhöhter Schmutzfracht sowie dominante Einleiter sind verpflichtet, mit \nder Stadt und der ARA eine Vereinbarung betreffend die Erfassung ihrer Abwässer, \ndie Ermittlung der Berechnungsgrundlagen für verursacherorientierte Schmutzab-\nwassergebühren und gegebenenfalls die Festlegung der Benutzungsrechte auf der \nARA abzuschliessen. Solange keine entsprechende Vereinbarung in Kraft steht, \nwird die Schmutzabwassergebühr nach Staffeltarif zuzüglich der effektiven Mehr-\nkosten der ARA aufgrund der Mehrverschmutzung erhoben. \n\n \n2Wird bei Einleitern mit erhöhter Schmutzfracht oder bei dominanten Einleitern das \nbezogene Frischwasser nachgewiesenermassen und rechtmässig mehrheitlich nicht \ndem öffentlichen Kanalnetz, beziehungsweise der ARA, zugeführt, so kann der \nStadtrat eine entsprechende Reduktion der Schmutzabwassergebühr vornehmen. \nEin allfälliger Mehrverbrauch durch defekte Hausinstallationen wird verrechnet, be-\nziehungsweise nicht zurückerstattet. \n \n3Wird Wasser, das nicht aus der öffentlichen Wasserversorgung stammt, nachge-\nwiesenermassen der ARA zugeleitet, so kann der Stadtrat eine entsprechende Er-\nhöhung der Schmutzabwassergebühr vornehmen. Der Stadtrat kann zulasten der \nBetroffenen Mengenmessungen anordnen. \n \n\n \n\n\n\nSeite 15 von 26 \n\nArt. 41 Provisorische Messung \n\nBei neuen Betrieben werden in den beiden Jahren nach erfolgtem Anschluss provi-\nsorische Abwassermengen, basierend auf Erfahrungswerten vergleichbarer Be-\ntriebe, eingesetzt und danach die definitive Gebühr festgesetzt. Allfällige Differenzen \nwerden zinspflichtig nachbelastet, beziehungsweise verzinst zurückerstattet. Es gilt \nArtikel 5 Absatz 3 dritter Satz. \n \n\n \n\nArt. 42 Temporäre Benützung \n\nFür Benützer oder Benützerinnen temporärer Installationen wie Baustellen oder \nkommerzielle Grossveranstaltungen kann ein Pauschalpreis pro Tag oder benützter \nFläche gemäss Anhang III Ziffer 3.3 erhoben werden. \n\n \n\nArt. 42 Temporäre Benützung \n\nFür Benutzer oder Benutzerinnen temporärer Installationen wie Baustellen oder \nkommerzielle Grossveranstaltungen wird eine Schmutzabwassergebühr gemäss \nAnhang III Ziffer 3.2 in Form eines degressiven Staffeltarifs aufgrund des Frischwas-\nserverbrauchs in Kubikmetern nach Wasserzähler oder aufgrund einer Abwasser-\nmengenmessung erhoben. \n \n\n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit  \n\nArt. 43 Gebührenansätze \n\nDie Ansätze der wiederkehrenden Gebühren sind im Anhang III festgelegt. \n \n\n \n\nArt. 44 Rechnungsstellung, Fälligkeit \n\n1Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich ver-\nanlagt und in Rechnung gestellt. Zusätzlich können Akontozahlungen verlangt wer-\nden. \n \n2Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft zur Zahlung fällig. \n \n\n \n\nV. Abschnitt: Ersatzabgaben  \n\nArt. 45 Begriff \n\nVon Grundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau- be-\nrechtigten, die der gesetzlichen Pflicht zur Erstellung der erforderlichen Fahrzeug-\nabstell- oder Kinderspielplätze gemäss Artikel 40 und 49 Baureglement der Stadt \nArbon vom 13. Juni 1999, beziehungsweise §§ 71 und 73 Planungs- und Baugesetz \nvom 16. August 1995, nicht nachkommen können, werden Ersatzabgaben erhoben. \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 16 von 26 \n\nArt. 46 Bemessungsgrundlagen und Höhe der Ersatzabgaben \n\n1Die Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze werden pro nicht erstellten Platz, dif-\nferenziert nach Altstadt- und Zentrumszone einerseits sowie den übrigen Zonen an-\ndererseits, erhoben. Dabei sind die unterschiedlichen Bodenpreise zu berücksichti-\ngen. \n \n2Bei Kinderspielplätzen wird die Ersatzabgabe pro Quadratmeter nicht erstellter \nSpielplatzfläche im Vergleich zur erforderlichen Fläche nach Artikel 49 Baureglement \nder Stadt Arbon vom 13. Juni 1999 berechnet. \n \n3Es gelten die Ansätze gemäss Anhang IV. \n \n\n \n\nArt. 47 Zweckbindung \n\n1Ersatzabgaben sind von der Stadt Arbon für die betreffenden Zwecke gesondert in \nReserve zu legen und für die Errichtung von öffentlich benutzbaren Fahrzeugabstell- \nund Kinderspielplätzen zu verwenden. \n \n2Wer Ersatzabgaben für Fahrzeugabstellplätze zahlt, hat keinen Anspruch auf eine \nentsprechende Anzahl Abstellplätze. Es gilt das Reglement über das Abstellen von \nMotorfahrzeugen auf öffentlichen Strassen und Plätzen der Stadt Arbon vom 27. Ja-\nnuar 1999. \n \n\n \n\nArt. 48 Rückerstattung \n\nWerden fehlende Fahrzeugabstell- oder Kinderspielplätze innert zehn Jahren nach \nFälligkeit der Ersatzabgabe erstellt, so kann der Pflichtige die geleistete Ersatzab-\ngabe ohne Verzinsung anteilsmässig zurückfordern. \n \n\n \n\nArt. 49 Fälligkeit \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Baubewilli-\ngungsverfahren mit Erteilung der Baubewilligung veranlagt und in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens zur Zahlung fällig. \n \n2Können aus Ortsbildschutzgründen in der Altstadt Fahrzeugabstell- oder Kinder-\nspielplätze nicht bewilligt werden, entfallen die Ersatzabgaben. \n \n \n \n\n \n\n1Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Baubewilli-\ngungsverfahren mit Erteilung der Baubewilligung veranlagt und in Rechnung gestellt. \nSie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens zur Zahlung fällig. \n\n \n\n\n\nSeite 17 von 26 \n\nVI. Abschnitt: Baubewilligungsgebühren \n \n\nArt. 50 Gegenstand \n\n1Für die Durchführung baupolizeilicher Aufgaben werden von der Bauherrschaft, den \nGrundeigentümern oder Grundeigentümerinnen, beziehungsweise Bau-\nberechtigten, Baubewilligungsgebühren erhoben. \n \n2Die Baubewilligungsgebühren enthalten auch die Kosten für den Vollzug des Ener-\ngiegesetzes des Kantons Thurgau vom 22. Dezember 1986 im Bereich Baupolizei. \n\n \n\n \n\nArt. 51 Bemessung \n\n1In Bewilligungsgebühren ist der Aufwand für die Beratung, für das Bewilligungsver-\nfahren und für die üblichen Kontrollen der Bauverwaltung enthalten. Zusätzlich wer-\nden notwendige Barauslagen, die Ausschreibungskosten, die Schnurgerüstkontrolle \ndes Geometers und allfällige Nachkontrollen in Rechnung gestellt. \n \n2Nicht in der Gebühr enthalten sind Kosten für Zusatzbewilligungen, wie zivilschutz-\nrechtliche und feuerpolizeiliche Bewilligungen, Vermessungs- und Vermarkungskos-\nten sowie allfällige Grundbuchgebühren. \n \n3Der Gebührenrahmen basiert auf der Bruttogeschossfläche. Ausserordentlicher \nAufwand wird zusätzlich verrechnet. \n \n4Für übliche Bauvorhaben wird ein entsprechender Gebührenrahmen festgelegt. Es \ngelten die Ansätze gemäss Anhang V. \n\n \n\n \n\nArt. 52 Fälligkeit \n\nDie Gebühren werden mit Rechtskraft der Baubewilligung fällig. \n \n\n \n\nVI bis. Abschnitt: Abgaben und Leistungen an die Stadt  \n\nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Trink- \nund Löschwasser eine Konzessionsabgabe von der jeweiligen Konzessionärin.  \n \n\n \n\n\n\nSeite 18 von 26 \n\n2Die Abgabe bemisst sich nach dem Wasserverbrauch der direktversorgten Wasser-\nbezügerinnen und -bezüger im Gemeindegebiet und beträgt 2.5 pro Rp./m3. Die Kon-\nzessionärinnen können die Abgabe als Zuschlag bei den Wasserbezügerinnen und \n-bezügern geltend machen. \n \n\nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit \nelektrischer Energie eine Konzessionsabgabe von der Konzessionärin. \n \n2 Die Abgabe bemisst sich für die Konzessionärin nach der aus ihrem Verteilnetz \nausgespeisten elektrischen Energie an Endverbraucher auf dem Gemeindegebiet \nder Stadt Arbon wobei die an Endverbraucher mit Anschluss an das Mittelspan-\nnungsnetz ausgespeiste Energie mit einem Ansatz von 0.23 bis 0.43 Rp./kWh, die \nan Endverbraucher mit Anschluss an das Niederspannungsnetz ausgespeiste Ener-\ngie mit einem Ansatz von 0.4 bis 0.6 Rp./kWh multipliziert wird. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreiten setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr \nteilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\n \n\nArt. 52 quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n1 Die Konzessionärin stellt auf der Basis des Konzessionsvertrags die öffentliche \nBeleuchtung sowie die Lieferung von Elektrizität für Veranstaltungen mit gemeinnüt-\nzigem Charakter auf dem Gemeindegebiet der Stadt Arbon sicher. Unter Berück-\nsichtigung des Kostendeckungsprinzips kann die Konzessionärin die Mehrkosten, \ndie ihr aufgrund der Erfüllung dieser Aufgaben entstehen, als Zuschlag zum Netz-\nnutzungsentgelt im Betrag von 0.35 bis 0.55 Rp./kWh bei den Strombezügerinnen \nund -bezügern geltend machen. \n \n2 Die Höhe des Zuschlags innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach An-\nhörung der Konzessionärin in der Regel alle vier Jahre fest. Eine Änderung der Zu-\nschlagshöhe für das Folgejahr teilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni \ndes laufenden Jahres mit. \n \n \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 19 von 26 \n\nArt. 52 quinquies Konzessionsabgabe Gas \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Gas \neine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt 0.10 bis 0.20 Rp./kWh. Die jeweilige Konzes-\nsionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Gasbezügerinnen und Gasbezügern \ngeltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärin fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr \nteilt er der Konzessionärin bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\n \n\nArt. 52 sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n1Die Stadt Arbon erhebt im Gemeindegebiet für die Inanspruchnahme des öffentli-\nchen Grundes und Bodens für Werkleitungen und Anlagen zur Versorgung mit Fern-\nwärme eine Konzessionsabgabe von den Konzessionärinnen. \n \n2Die Abgabe bemisst sich für die jeweilige Konzessionärin nach der aus ihrem Netz \nausgespeisten Energie an Endverbraucherinnen und -verbraucher auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon und beträgt 0.01 bis 0.05 Rp./kWh. Die jeweilige Konzes-\nsionärin kann die Abgabe als Zuschlag bei den Fernwärmebezügerinnen und -bezü-\ngern geltend machen. \n \n3Die Höhe der Abgaben innerhalb dieser Bandbreite setzt der Stadtrat nach Anhö-\nrung der Konzessionärinnen fest. Eine Änderung der Abgabenhöhe für das Folgejahr \nteilt er den Konzessionärinnen bis spätestens am 30. Juni des laufenden Jahres mit. \n \n\n \n\nVII. Abschnitt: Übergangs- und Schlussbestimmungen  \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 20 von 26 \n\n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politi-\nschen Gemeinde Arbon, von der Gemeindeversammlung am 15. Septem-\nber 1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom \n23. März 1993; \n\n5. Ziffer 70 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistun-\ngen der Stadt Arbon vom 12. Januar 2000. \n \n\nArt. 53bis Übergangsbestimmung zur Änderung vom DATUM betreffend wiederkeh-\nrende Abwassergebühren \n\nDie Bemessung der wiederkehrenden Abwassergebühren gemäss Art. 38-42 richtet \nsich nach den bisher erfassten, abflusswirksam entwässerten Grundstücksflächen, \nsolange \n\na) der Abgabepflichtige keinen hydraulischen Nachweis zu erbringen hat; \nb) der Abgabepflichtige keine andere Situation nachweist, oder; \nc) keine flächenmässigen Anpassungen am Grundstück erfolgen. \n\n \n\nArt. 53bis Übergangsbestimmung zur Änderung vom DATUM betreffend wiederkeh-\nrende Abwassergebühren Regenabwassergebühr. \n\nDie Bemessung der wiederkehrende Abwassergebühren Regenabwassergebühr \ngemäss Art. 38-42 richtet sich nach den bisher erfassten, abflusswirksam entwäs-\nserten Grundstücksflächen, solange \n\na) der Abgabepflichtige keinen hydraulischen Nachweis erbringt oder zu erbrin-\ngen hat; \n\n \n\nArt. 53ter aufgehoben \n\n \n\n \n\nArt. 54 Inkrafttreten \n\n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement \nfür Bau und Umwelt des Kantons Thurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n \n2Die Teilrevision dieses Reglements vom 29. Juni 2021 wird vom Stadtrat per 1. \nJanuar 2022 in Kraft gesetzt. \n \n\n \n \n \n \n \n2Die Teilrevision dieses Reglements vom XX.XX.XXXX wird vom Stadtrat per \nXX.XX.XXXX in Kraft gesetzt. \n\nArbon, 29. Juni 2021 \n \nFÜR DAS STADTPARLAMENT ARBON \nUeli Nägeli, Parlamentspräsident \n \n \nNadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 1. Januar 2022 \n\nArbon, DATUM \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nIn Kraft gesetzt durch Stadtratsbeschluss Nummer (x) vom (Datum) per (Datum). \n\n\n\nSeite 21 von 26 \n\n \n\nAnhang I: Erschliessungsbeiträge \n \n\n1.1 Anwendungsbeispiel \n \n\n  \n\nRechnungsbeispiel: \n\n- Gesamtkosten: Fr. 500'000.— \n- Kostenanteil Stadt Arbon 10 % (Art. 16 BGR): * Fr. 50'000.— \n- Gesamtkosten zu Lasten Grundeigentümer: Fr. 450'000.— \n \n\nZonenart AZ mFl (m2) BGF (m2) VFl VBGF Vm Kosten \nFr. \n\nWohnzone W-h 0.5 3000 1500 0.38 0.32 0.35 157'500 \n\nWohn- und Gewerbez. WG-\nm \n\n0.6 1400   840 0.18 0.18 0.18   81'000 \n\nGewerbezone G 0.7** 3400 2380 0.44 0.50 0.47 211'500 \n\nTotal  7800 4720 1.00 1.00 1.00 450'000 \n\n \nAZ = Ausnützungsziffer nach BauR (**AZ gemäss Art. 17 Abs. 3 BGR) \nmFl = Massgebende Grundstücksfläche \nBGF = Bruttogeschossfläche \nVFl = Verhältnis Grundstücksfläche zur erschlossenen Gesamtfläche \nVBGF = Verhältnis BGF zur gesamten erschlossenen Bruttogeschossfläche \n \nVm  = Verhältnis im Mittel entspricht dem massgebenden Verhältnis für den Kostenverteiler \n\n \nLandfläche pro Parzelle   maximale Bruttogeschossfläche pro Parzelle \n           Total Landfläche      +           Total Bruttogeschossfläche  \n \nKosten = Massgebende Kosten (Art. 11 und 15 BGR) \n \n \n\n \n\nMassgebende Grundstücksfläche (Art. 17 BGR) \n\n:2 \n\n\n\nSeite 22 von 26 \n\n \nBGR = Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement vom 3. April 2007 \nBauR = Baureglement vom 13. Juni 1999 \n \n* Kostenanteil 0 – 20 %, abhängig vom öffentlichen Interesse \n\n \n\n1.2 Erschliessungsbeiträge für die Versorgung mit elektrischer Energie und Wasser \n \n\n \nA. Elektrizitätsversorgung \n\nNiederspannungsnetz Fr. 7.10 / m2 \n\n \n\nB. Wasserversorgung \n \nTrink- und Brauchwasser Fr. 5.50 / m2 \n\n \n\n \n\n1.3 Anwendungsbeispiel: Erschliessung von mehreren Seiten ( Art. 20 BGR) \n \n\n  \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 23 von 26 \n\nAnhang II: Anschlussgebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n \n\n2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR) \n \n\nAnschlusssicherung: \n \n– Grundgebühr Niederspannung, inkl. 25 Ampere Fr. 2'750.— \n \n– Niederspannung, pro weiteres Amper Fr. 110.— \n– Mittelspannung, pro Kilovoltampere Fr. 100.— \n \n\n \n\n2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR) \n \n\nInnendurchmesser der Anschlussleitung: \n– bis 5/4 Zoll Fr. 2'620.— \n– bis 11/2 Zoll Fr. 3'930.— \n\n– bis 2 Zoll Fr. 7'200.— \n– bis 21/2 Zoll Fr. 14'740.— \n– bis 3 Zoll, beziehungsweise 80 mm Durchmesser Fr. 22'920.— \n\n– ab 100 mm Durchmesser gemäss Art. 30 Abs. 2 BGR vertragliche Regelung \n– bis 100 mm Durchmesser Fr. 42'336.— \n– bis 125 mm Durchmesser Fr. 66’150.— \n\n– bis 150 mm Durchmesser Fr. 111’090.— \n– bis 175 mm Durchmesser Fr. 185’220.— \n– bis 200 mm Durchmesser Fr. 264’600.— \n\n– bis 250 mm Durchmesser Fr. 449’820.— \n– bis 300 mm Durchmesser Fr. 846’300.— \n\n \n\n \n\n2.3 Abwasser (Art. 31 BGR) \n \n\n– je Quadratmeter nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene Grundstücksfläche Fr.\n 2.40 \n\n \n– je Einwohnergleichwert (abgekürzt: EWG) Fr. 725.00 \n \nBerechnungsformel: \n\nAnschlussgebühr = (Franken / m2 nach GEP abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene Grundstücks-\nfläche) + (Anzahl EWG x Franken-Betrag) \n \n\n–  \n\n2.4 aufgehoben \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nSeite 24 von 26 \n\nAnhang III : Wiederkehrende Abwassergebühren (ohne Mehrwertsteuer) \n \n\n3.1 Regenabwassergebühr (Art. 38 BGR): \n \n\nBerechnungsformel: \n \nm2 abflusswirksam entwässerte und an ARA angeschlossene  \nGrundstücksfläche Franken / m2 \n \n \n– Flächenbetrag pro Quadratmeter Fr. 1.15 \n \n \n\n \n\n3.2 Staffeltarif (Art. 39 BGR):  \n\nBerechnungsformel: \n \nGrundpauschale für 0 bis 50 m3 Fr. 180.00 \npro weiteren m3 bis 500 m3 Fr. 2.70 \npro weiteren m3 bis 3’000 m3 Fr. 2.55 \npro weiteren m3 bis 5’000 m3 Fr. 2.35 \npro weiteren m3 über 5’000 m3 Fr. 2.15 \n  \n\n \n\n \n\n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n3.3 Temporäre Benutzung (Art. 42 BGR): \n\n– pro Tag Fr. 20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr. -.50 \n\n \n\n– pro Tag Fr. 20.-- \n– pro Quadratmeter benützter Fläche Fr. -.50 \n\n \n\nAnhang IV: Ersatzabgaben \n \n\n4.1 Fahrzeugabstellplätze (Art. 46 Abs. 1 BGR) \n \n\n \n\npro nicht erstellten Platz: \n– in der Altstadt- und Zentrumszone Fr. 3'500.— \n– in den übrigen Zonen Fr. 2'500.— \n\n \n\n \n\n4.2 Kinderspielplätze (Art. 46 Abs. 2 BGR) \n \n\n \n– je Quadratmeter nicht erstellten Platz Fr. 120.— \n \n \n\n \n\n\n\nSeite 25 von 26 \n\nAnhang V: Baubewilligungsgebühren \n \n\n5.1 Baugesuche \n \n\nInnerhalb des Gebührenrahmens bemisst sich der Aufwand nach einem Satz von 80 Fran-\nken pro Stunde. \n \n \n \n\nBauvorhaben oder Tätigkeit   \n \nBauanfrage mit schriftlicher Antwort \n \nEinfache Fälle  \nBesondere Abklärungen \n \nNeubauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMindesten drei identische Bauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nKleinbauten bei separater Baueingabe \nGaragen bei separater Baueingabe \nAnlagen bei separater Baueingabe \nProvisorische Bauten \n \nUmbauten \n \nWohn- und Bürobauten \nMischbauten Gewerbe oder Wohnen \nGewerbebauten ohne Wohnen \nIndustriebauten ohne Wohnen \nÜbrige Bauten \nZweckänderung ohne bauliche Eingriffe \n \nweitere Gesuche \n \nAbbruchgesuchte \n \nAufnahme von Schutzobjekten \nEntlassung von Schutzobjekten \nFirmenschilder und Reklameanlagen \n \n\nBemessung \n \n \n \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \n \n \nFr. 4.50 pro m² BGF \nFr. 3.50 pro m² BGF  \nFr. 3.50 pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Nutzen \n \n \n \nFr. 2.50 pro m² BGF \nFr. 2---- pro m² BGF \nnach Aufwand \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npauschal \n \n \n \nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \nnach Aufwand \npro Reklame \n \n\nmin. bis. max. \nin Franken \n\n \n \n \n\n300 bis 1'000 \n300 bis 1'000 \n\n \n \n\n450 bis 15'000 \n700 bis 20'000 \n\n1'000 bis 25'000 \n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis 1'000 \n100 bis 1'000 \n100 bis 2'000 \n100 bis   500 \n\n \n \n \n\n300 bis 10'000 \n500 bis 15'000 \n\n1'000 bis 20'000 \n1'000 bis 20'000 \n\n100 bis   2'000 \n300 \n\n \n \n \n\n300 bis 2'000 \n \n\n100 bis 1'500 \n100 bis 1'500 \n\n100 \n \n\n \n\n\n\nSeite 26 von 26 \n\nspezielle Aufwendungen \n \nAusserordentliche Aufwendungen \nBaupolizeiliche Vollzugsverfügungen \nGutachten oder Expertise \n\n \n \nnach Aufwand  \nnach Aufwand \nnach Aufwand  \n\n \n \n\n80 pro Std \n100 bis 800 \n\nals Barauslagen direkt \nverrechenbar \n\n \n\n5.2 Umweltschutz: Nachweis gemäss Energiegesetz  \n(§ 17 Energieverordnung) \n\n \n\n \n\nTarif gestützt auf kantonale Richtlinien zum \nEnergiegesetz \nAusnahmebewilligungen \n\nnach Aufwand \n \nnach Aufwand \n\n50 bis 600 \n \n\n80 pro Stunde \n \n\n \n\n \n\n\n


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name: Kommissionsbericht Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation – St. Gallerstrasse Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00

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text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation – \nSt. Gallerstrasse Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der \nSt. Gallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00 \n\n \n1. Zusammensetzung der Kommission \n\nMitglieder Stadtparlament: Christine Schuhwerk, FDP/XMV, Kommissionspräsidentin \nKurt Boos, SVP \nJosé Franco, SP/Grüne \nTeoman Kengir, SP/Grüne \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP \nReto Neuber, Die Mitte/EVP \nChristoph Seitler, FDP/XMV \n \n\nVertretung Stadtrat: Didi Feuerle, Ressortleiter Bau/Umwelt \n \nProtokoll: Lara Eberle, Sachbearbeiterin Stadtkanzlei \n Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft "Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee \n3. Generation – St. Gallerstrasse Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und \nAufwertung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von \nCHF 585'470.00" an einer Sitzung. Sie dankt Didi Feuerle, Ressortleiter Bau/Umwelt, Rainer \nHeeb, Bereichsleiter Tiefbauamt, Raffaele Landi, Abteilungsleiter Abteilung Planung und Verkehr, \nKantonales Tiefbauamt, André Bucher, Projektleiter, Planung und Verkehr, Kantonales Tiefbau-\namt und Reto Mästinger, Planimpuls AG für die Begleitung und Beratung. Zudem dankt die Kom-\nmission Lara Eberle und Alexandra Wyprächtiger für die Protokollführung. \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die ausführliche Botschaft des Stadtrates vom 22. April 2024 als Grund-\nlage für ihre Beratungen. Ebenso wurden folgende Unterlagen für die Beratung zur Verfügung \ngestellt: Merkblatt Infrastruktur sowie die Präsentation des Kantonalen Tiefbauamtes vom 27. Au-\ngust 2024. Die Beratung in der Kommission erfolgte analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst \nwurde im Grundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung. \n \n3. Eintreten \n\nVorab präsentierten uns Raffaele Landi und André Bucher von der Abteilung Planung und Verkehr \ndes kantonalen Tiefbauamtes und Reto Mästinger von der Planimpuls AG das Geschäft. Bereits \nwährend der Präsentation wurden Fragen der Kommissionsmitglieder beantwortet. \n  \n\n\n\n 2 \n\nDie St. Gallerstrasse befindet sich aktuell in einem sehr schlechten Zustand und benötigt eine \ndringende Intervention für einen Umbau. Im erwähnten Strassenabschnitt sind einige Defizite vor-\nhanden, welche behoben werden müssen. Insbesondere ist das Verkehrssicherheitsdefizit zu er-\nwähnen, welches aufgrund des zu schmalen Velosteifens resultiert. Die vorhandenen Parkplätze \nan der St. Gallerstrasse bringen ebenfalls ein Verkehrssicherheitsdefizit mit sich. Mit diesem Pro-\njekt soll die Verkehrssicherheit für alle Verkehrsteilnehmenden erhöht werden. Eine Sanierung \nder St. Gallerstrasse ist zwingend. Gleichzeitig mit der Sanierung wurden auch Aufwertungs-\nmassnahmen definiert. Aufgrund dieser Aufwertungsmassnahmen konnte das Projekt im Agglo-\nmerationsprogramm St. Gallen-Bodensee, 3. Generation, eingereicht werden.  \n \nDie Kommission beschliesst einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\n \nProjektziele \n \nDie Projektziele Siedlung/Verkehr der Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse sind: \n\n- Verkehrs(siedlungs-)verträglich gestalten \n- Koexistenz aller Verkehrsteilnehmenden \n- Erhöhung Verkehrssicherheit \n\n \nIm motorisierten Individualverkehr (MIV) soll die Gewährleistung des Verkehrsflusses als Projekt-\nziel im Vordergrund stehen. Bei der Klarastrasse gibt es in diesem Bereich beispielsweise ein \nProblempunkt. \n \nIm Bereich des öffentlichen Verkehrs sind eine Verbesserung der ÖV-Erschliessung sowie die \nErstellung bzw. Verbesserung der Bushaltestelle im Hinblick auf das Bundesgesetz über die Be-\nseitigung von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderungen (Behindertengleichstellungs-\ngesetz; BehiG; SR 151.3) vorgesehen. \n \nAusserdem soll der Fuss- und Veloverkehr gestärkt und die Sicherheit für diese Verkehrsteilneh-\nmenden verbessert werden. \n \n\nSituationsanalyse \n \n\n \nIn der obigen Situationsanalyse ist ein bestehender Strassenquerschnitt ersichtlich. Darauf wird \ndas Lichtraumprofil (benötigter Platz auf der Strasse) des Velofahrers und des Fahrzeuges ein-\ngezeichnet. Es ist ersichtlich, dass aktuell der Lichtraum eines Buses den des Velofahrers schnei-\ndet (roter Kreis). Durch das Schneiden der Lichträume ist das Risiko für Unfälle höher. Auf der \ngesamten St. Gallerstrasse in Arbon bestehen einige Parkplätze, welche einen non-konformen \nAbstand zum Seitenstreifen aufweisen. Die Verkehrssicherheit ist aktuell nicht gewährleistet. \n \n \n \n \n \n\n\n\n 3 \n\nGesamtübersicht \n \n\n \n \nDas Planungsgebiet erstreckt sich vom Webschiffkreisel bis zur Querung Falentürlibach. Auf-\ngrund einer Potenzialanalyse erstellte der Kanton von 2021 bis 2023, in Zusammenarbeit mit \nverschiedenen Anspruchsgruppen, ein Vorprojekt (Betriebs- und Gestaltungskonzept BGK) zur \nSanierung und Aufwertung des Abschnittes zwischen dem Webschiffkreisel (Stickereistrasse) \nund dem Knoten Sonnenhügelstrasse. \n \nDie Lichtsignale an der Klarastrasse und der Sonnenhügelstrasse wurden entsprechend geprüft. \nDurch die Seitennutzung und die ersichtliche Frequenz sind diese jedoch verbindlich und sollen \nwie bis anhin belassen werden. Für den Kreisel Novaseta wurden in der Erarbeitung dieses Kon-\nzepts auch andere Optionen geprüft. Dieser Kreisel bleibt eine zentral notwendige Verbindung \nder St. Gallerstrasse. Somit ist die Bestvariante auch hier bereits gegeben. \n \nDas Stadtbild an der St. Gallerstrasse soll gesamthaft so belassen werden. Die Strukturierung \nvon Siedlungsgebieten (westlich) bis hin zu einem Gebiet mit diversen Geschäften (östlich) gibt \nder Strasse ein charakteristisches Merkmal. \n \n\n \n \nEs wurden mögliche Strassenquerschnitte für die Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse \nvon Webschiffkreisel bis Faletürlibach geprüft.  \n \nSchmalfahrbahn \n\nIn dieser Variante gibt es nur einen Mischverkehr und dafür keine Radstreifen. Alle Verkehrsteil-\nnehmenden befinden sich auf einer Strasse. Das Trottoir misst eine Breite von zwei Metern und \ndie einzelnen Fahrstreifen jeweils einen von drei Metern. \n \nKernfahrbahn \n\nDiese weist keine Mittellinien mehr auf. Der Fahrstreifen hat eine Breite von 5.60 Metern. Es sind \njeweils auf beiden Seiten Radstreifen mit einer Breite von 1.50 Metern und Trottoirs von zwei \nMetern enthalten. Diese Fahrbahn wird häufig in urbanen Gebieten verwendet.  \n \nNormal-/Standardfahrbahn \n\nDie Variante enthält eine Mittellinie wie auch auf beiden Seiten einen Radstreifen. Die Fahrbahn \nfür Fahrzeuge beträgt beidseitig drei Meter. Der Radstreifen beträgt jeweils 1.50 Meter beidseitig \nund die Trottoirs zwei Meter. \n\n\n\n 4 \n\nAbschnitt West – Falentürlibach bis Sonnenhügelstrasse \n \n\n \n \n\n \n \nDie bestehenden Haltestellen Wildpark und Alpenblick sollen nach Westen verschoben werden. \nAm Knoten St. Gallerstrasse / Sonnenhügelstrasse muss entsprechend der gültigen \nVSS SN-Norm die Fussgängerquerung aufgehoben werden. Das gleiche gilt für den Fussgänger-\nstreifen bei der AVIA-Tankstelle. Als Ersatz wird von der Bodmerallee herkommend ein Fussgän-\ngerübergang mit Mittelinsel erstellt. Der südliche Bereich des Gehweges muss infolge Kurvenra-\ndien der Postautolinien und der damit verbundene Flächenbedarf verschmälert werden. Für den \nRadfahrer wird im Einspurbereich der Lichtsignalanlage, entsprechend der Flächenbeanspru-\nchung der Postautolinien, der Radweg unterbrochen. Der Velofahrer muss sich dementsprechend \nhinter den wartenden Fahrzeugen aufstellen. Zur Umfahrung dieser Schwachstelle durch den Ve-\nloverkehr kann die direkte, autofreie Verbindung via Weiherweg in Richtung Weiherstrassse / Ha-\nmelweg zum Bahnhof genutzt werden. Die Erstellung einer dreispurigen Fahrbahn ist aufgrund \ndes fehlenden Platzes an diesem Punkt nicht möglich. Die Linksfahrbahn kann zudem nicht auf-\ngehoben werden. \n \nSeitliche Parkplätze sind bei einer Strasse mit einem seitlichen Veloweg nicht erwünscht, da diese \neine gewisse Breite für den Ausstieg aus dem Auto enthalten müssen. Diese fallen somit auf der \ngesamten St. Gallerstrasse weg. Es ist nicht möglich, die Parkplätze zu versetzen, da man sonst \nim westlichen Abschnitt in den Wald hinein bauen und eine Waldrodung erfolgen müsste.  \n  \n\n\n\n 5 \n\nAbschnitt Mitte – Sonnenhügelstrasse bis Novasetakreisel \n \n\n \n \nIn diesem Strassenabschnitt wird der südliche Gehweg breiter ausfallen und die vorhandenen \nBäume in Folge einer Neuanordnung als Zweiergruppen in Erscheinung treten. Im nördlichen \nBereich des Gehweges ist aufgrund der zahlreichen Zu- und Wegfahrten in Privatgrundstücke \nkeine Bepflanzung möglich. Die Fussgängerquerung am Knoten St. Gallerstrasse / Sonnenhügel-\nstrasse wird neu mit einer Fussgängerinsel ausgestattet. Der mittlere Fussgängerstreifen wird \nohne Insel so belassen wie bisher, da bis zum nächsten Fussgängerübergang die Distanz zu \ngross wäre. Die Velofahrer finden wiederum auf der Fahrbahn neu einen markierten Radstreifen \nmit einer Breite von 1.50 Metern vor. Es wird eine Kernfahrbahn erstellt. \n \nAuch hier müssen die seitlichen Parkplätze eliminiert werden, da das notwendige Sichtfeld nicht \nvorhanden ist. Die einzige Stelle, welche es aufgrund des Platzes zulässt Kurzzeit-Parkplätze \n(max. 30 Min.) zu bauen, ist im Bereich der Bäckerei. An dieser Stelle ist die Sicht optimal und \ndie Knoten in geeigneter Entfernung. \n \nDie Bäume werden mit einem gleichwertigen Ersatz oder im Falle eines Neophyten mit einer ein-\nheimischen Sorte ersetzt. \n \nGemäss aktueller Norm ist bei einer Fahrbahnbreite von mindestens 8.50 Meter und einem ge-\nwissen DTV (durchschnittlicher Tagesverkehr) eine Schutzinsel empfohlen. Durch diese Vorgabe \nkann der Schutz von Kindern und Erwachsenen besser gewährleistet werden. Das Kind oder die \nErwachsenen müssen sich aufgrund einer Schutzinsel nur auf eine Seite des Verkehrs konzent-\nrieren.  \n \nNeu wird je eine zusätzliche Bushaltestelle / Haltekante vor der Einmündung in den Novaseta-\nkreisel erstellt. Die Kommission befasste sich mit der Bushaltestelle und wollte wissen, wie die \nVersetzung die Schnellbuslinie nach St. Gallen betrifft. Die vorhandenen Haltestellen des \nöffentlichen Verkehrs sind hinsichtlich der Distanzen nicht optimal auf die Einzugsgebiete \nausgelegt – Alter Werkhof bis Busbahnhof. Entsprechend den Erkenntnissen aus den \nVoruntersuchungen ist die Lage der ÖV-Haltestellen zu optimieren. Neu ist somit eine neue \nBushaltestelle / Haltekante auf der St. Gallerstrasse am Bündnerhof und Novaseta vorgesehen. \nDie Linie des Schnellbuses bleibt wie bis anhin bestehen. Der Schnellbus hält nicht mehr nach \nsondern vor dem Kreisel. Die Haltestellen werden somit lediglich versetzt. \n \n \n \n \n \n\n\n\n 6 \n\nAbschnitt Ost – Novasetakreisel bis Webschiffkreisel \n \n\n \n \n\n \n \nIm Teilbereich Ost, Novasetakreisel bis Webschiffkreisel wird die Baumallee neu angeordnet, zu-\nsätzliche Bäume gepflanzt und die Gehwegbereiche verbreitert. Die Anordnung der Fussgänger-\nquerungen sind optimiert worden. Die Lichtsignalanlage am Knoten St. Gallerstrasse / Kla-\nrastrasse bleibt bestehen. \n \nDie Velofahrer finden auf der Fahrbahn neu einen Radstreifen in einer Breite von 1.50 Metern. \nBis anhin war die Radwegführung in diesem Bereich schlecht lesbar und wurde von den Ver-\nkehrsteilnehmenden überfahren beziehungsweise nicht respektiert. Durch einen durchgehenden \nQuerschnitt soll ein verlässlicher Mittelstreifen hergestellt werden. Die breiten Streifen werden bei \nlangen Fahrbahnen jeweils bepflanzt und helfen den Fussgängern die Strasse in bestimmten Be-\nreichen zu überqueren. Der Aussenbereich wird mit einer Baumallee erweitert, wodurch der Be-\nreich für Fussgänger grösser wird. Die Nordseite wird aufgrund der diversen Ein- und Ausfahrten \nnicht mit einer Allee, sondern mit einzelnen Bäumen bepflanzt. Die Parkplätze werden auch in \ndiesem Abschnitt entfernt.  \n \nDas Temporegime wurde in der Erarbeitung des vorliegenden Projektes intensiv diskutiert. Von \nRoggwil bis zum Novasetakreisel wird wie bis anhin Tempo 50 belassen. Im Rahmen der Umset-\nzung der Lärmschutzverordnung wurde auf dem Abschnitt Ost – Novasetakreisel bis Webschiff-\nkreisel Tempo 30 bereits eingeführt und im Projekt übernommen. Mit der Überbauung Stadthof \nwar das Projekt Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK) St. Gallerstrasse im Abgleich und man \nhat Machbares soweit wie möglich miteinbezogen, muss jedoch bei der definitiven Planung noch-\nmals feinjustieren. \n \nKostenschätzung \n \nDie St. Gallerstrasse hat ihre Lebensdauer erreicht und muss deshalb saniert werden. Der Sanie-\nrungsanteil beträgt CHF 5,75 Mio. (82 % der Projektkosten). Dieser Anteil beinhaltet den Deck-\nbelag/Oberbau, Strassenentwässerung, Beleuchtung, Mittelschutzinseln sowie BehiG-konforme \nBushaltestellen. Die Gesamtkosten inkl. der Kosten für die Aufwertung belaufen sich auf \nCHF 7,00 Mio. \n\n \n\n\n\n 7 \n\nBundesgelder im Betrag von CHF 1,8 Mio. können nur abgeholt werden, wenn das Projekt zur \nAufwertung der Strasse beziehungsweise der Stadt beiträgt und der Baubeginn gemäss Zeitplan \nbis spätestens 31. Dezember 2025 erfolgt ist. Erfolgt der Bau ohne die geplante Aufwertung, kön-\nnen keine Bundesbeiträge geltend gemacht werden. Somit wären die Kosten ohne Aufwertung \num CHF 0,40 Mio. höher. \n \nIn der obigen Abbildung wird von einem Gesamtbetrag von CHF 2,15 Mio. gesprochen, da der \nKanton Thurgau CHF 0,35 Mio. des Betrages als Anteil erhält. Die Kommission erachtet diese \nInformation als notwendig und sie ist daher im Kommissionsbericht präzisiert worden. \n \nDer Stadtrat beantragt die Zustimmung zum Gemeindebeitrag in der Höhe von CHF 585'470.00. \nBei der Beantragung von Krediten gilt für die öffentliche Hand das Brutto-Prinzip. Das heisst, es \nmüssen die Finanzkompetenzen für die Kosten exklusiv Beiträgen (Bundesbeiträge) eingeholt \nwerden. Zudem sind die Kreditbegehren in "gebundenen Ausgaben" und "neue einmalige Ausga-\nben" zu unterteilen. Somit hat der Stadtrat einen Kredit über CHF 2'673'800.00 und das Parlament \neinen Betrag über CHF 585'470.00 zu sprechen. Werden beide Kredite gesprochen, wird sich der \nGesamtanteil für die Stadt um rund CHF 250'000.00 auf CHF 2'429'470.00 reduzieren. Beim Be-\ntrag von CHF 585'470.00 handelt es sich entsprechend um neue einmalige Ausgaben, welche für \ndie Aufwertung eingesetzt werden. Insbesondere werden Verbesserungen für die Querungsbe-\nziehungen und der Durchlässigkeit des Strassenraums für den Fuss- und Radverkehr vorgenom-\nmen. Diese Verbesserungen stellen sichere und attraktivere Verhältnisse dar, was die objektive \nund subjektive Sicherheit sicherlich erhöhen wird. Als Gestaltungselement werden entlang der St. \nGallerstrasse Baumbepflanzungen vorgenommen, welche die Aufenthaltsqualität und für das Lo-\nkalklima positive Wirkungen erzeugen. \n \n \nFazit \n \nZusammenfassend kann festhalten werden, dass beim Abschnitt Faletürlibach bis Sonnenhügel-\nstrasse eine Verbesserung der Sicherheit für den Fuss- und Veloverkehr erzielt werden soll. Zu-\ndem soll durch die Umsetzung der Massnahmen der Verkehrsfluss gewährleistet werden. \n \nBeim Abschnitt Sonnenhügelstrasse bis Novasetakreisel soll ebenfalls eine Verbesserung für die \nSicherheit des Fuss- und Veloverkehrs erzielt werden. Zudem sollen in diesem Abschnitt zusätz-\nliche BehiG-konforme Bushaltestellen erstellt werden. Die Verbesserung der ÖV-Erschliessung \nwird ebenfalls angestrebt. \n \nIm Abschnitt Novasetakreisel bis Webschiffkreisel soll der Verkehr (siedlungs-)verträglich abge-\nwickelt werden können. Der Verkehrsfluss soll zudem gewährleistet werden.  \n \nZeitplan \n \nDie Kreditgenehmigung durch das Stadtparlament erfolgt spätestens im November 2024. Die Auf-\nlage beim Kanton Thurgau soll spätestens im Dezember 2024 / Anfang 2025 erfolgen. Von Vorteil \nwäre jedoch, wenn der Prozess im Jahr 2024 gestartet wird, damit der Baustart anschliessend im \nJahr 2025 erfolgen kann. Das Auflageprojekt ist beim Kanton Thurgau jedoch bereits in Bearbei-\ntung. Die Gelder für das Agglomerationsprogramm St. Gallen – Bodensee 3. Generation können \nerst beantragt werden, wenn das Auflageverfahren und die Rechtsmittelfrist abgeschlossen sind. \nDer Kanton kann das gegenständliche Projekt mit der Aufwertung nicht realisieren, wenn die Stadt \nArbon dem Kreditantrag nicht zustimmt.  \n \nDer Zeitplan ist zum jetzigen Projektstand knapp, jedoch kann der Baustart im 2025 erfolgen, \nwenn jetzt zeitnah der Kredit gesprochen wird. Der Stadtrat hat den Gemeindeanteil der zweck-\ngebundenen Ausgabe (Sanierung) bereits genehmigt. Die Kosten für die Sanierung der Werklei-\ntungen sind budgetiert. Diese Gelder wurden auch im Finanzplan berücksichtigt.  \n \nDer Kanton Thurgau ist jedoch in allen anderen Agglomerationsprojekten aufgrund der umfas-\nsenden Planungen im Verzug.  \n\n\n\n 8 \n\n \nDie Parkplatzsituation ist für Betroffene durchaus eine unschöne Lösung. Man muss sich jedoch \nbewusst sein, dass die Parkplätze mit oder ohne Aufwertung trotzdem eliminiert werden müssen. \nMögliche Einsprachen und der damit verbundene Zeitaufwand sowie der gesamte Zeitplan könnte \neiner der grössten Knackpunkte des Projekts sein. \n \nDer Auflage- und Einspracheprozess ist eine reelle Gefahr für das Projekt. Die Einsprachen er-\nfolgen jedoch an den Staat Thurgau und werden dort auch bearbeitet. Da die St. Gallerstrasse \neine Kantonsstrasse ist, haben Einwohnende, Ladenbesitzende sowie auswärtige Personen kei-\nnen Anspruch auf die dortigen Parkplätze. \n \nDass die Aufhebung der Parkplätze in der Bevölkerung ein gewisses Ärgernis hervorbringen \nkann, ist dem Stadtrat Arbon bewusst. An der St. Gallerstrasse wurde von der Stadt Arbon mithilfe \ndes Landkreditkontos eine Parzelle gekauft. Auf dieser bestände die Möglichkeit, neue Parkplätze \nzu schaffen.  \n \nWird die Aufwertung abgelehnt, soll lediglich ein Sanierungsprojekt ausgeführt werden. Die \nStrasse erhält einen neuen Belag, die Streifen werden demarkiert und die Parkplätze aufgrund \nder Verkehrssicherheit entfernt. Die Parkplätze befinden sich unumstösslich auf der Parzelle des \nStaats Thurgau und dieser trägt somit auch die Verantwortung für die Plätze. Im östlichen Bereich \nwird es keine Grünelemente geben. \n \nDie Entstehung des Projektes hat länger gedauert als ursprünglich geplant. Der Stadtrat erachtete \nden Abschnitt 1 West – Querung Falentürlibach bis und mit Knoten Sonnenhügelstrasse auch als \nsehr wichtig für das Projekt. Die Integration dieses Abschnittes in das Projekt verlängerte die \nBearbeitungszeit. \n \n\nDie Stadt rechnet für den Umbau mit einer Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit wird etappen-\n\nweise und ohne Deckbelag saniert. Weitere Querprojekte können in dieser Zeit realisiert werden. \n\nDer Verkehr muss jedoch während des gesamten Sanierungsprojekts gewährleistet werden kön-\n\nnen. Damit dies funktioniert, ist ein Verkehrsprojekt in Bearbeitung. Der Bau beginnt im westlichen \n\nAbschnitt – Falentürlibach bis Sonnenhügelstrasse. Angedacht ist, dass die gesamte Sanierung \n\nbis 2027 dauert und der Deckbelag ein Jahr später erstellt wird. Die Arbeiten der beteiligten Werke \n\nsind in diese Dauer eingerechnet. \n\n \n\nDie gesamten Kosten werden vorgeschossen und rückwirkend verrechnet. Die Vorauszahlung \n\nerfolgt somit von der Gemeinde und dem Kanton. Der Bund verrechnet jedoch laufend Akonto-\n\nzahlungen. \n\n \n \n5. Antrag \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, dem Gemeindebeitrag für die Aufwer-\ntung des Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation - St. Gallerstrasse \nBetriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse, \nWebschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00 zuzustimmen. \n\n \n \nChristine Schuhwerk \nKommissionspräsidentin \n \n \nArbon, 24. September 2024 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Eintreten\n\tDie Stadt rechnet für den Umbau mit einer Dauer von zwei Jahren. In dieser Zeit wird etappenweise und ohne Deckbelag saniert. Weitere Querprojekte können in dieser Zeit realisiert werden. Der Verkehr muss jedoch während des gesamten Sanierungsprojekts...\n\tDie gesamten Kosten werden vorgeschossen und rückwirkend verrechnet. Die Vorauszahlung erfolgt somit von der Gemeinde und dem Kanton. Der Bund verrechnet jedoch laufend Akontozahlungen.\n\t5. Antrag\n\n


parent_type: agenda

name: Reglement BGR_Bericht der Redaktionskommission_DEF

text: \n     \n\nStadtparlament Arbon \nRedaktionskommission An das Stadtparlament \n\n \n\n \n3. Bericht der Redaktionskommission zur Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abga-\nbenreglement \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident \n  Erat Ruth, SP/Grüne \n  Lehmann Myrta, CVP/EVP \n  Mägert André, FDP/XMV \n  Schawalder Matthias, SVP \n \nDie Redaktionskommission hat das Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement in einer Sit-\nzung durchgearbeitet. Parlamentssekretärin Nadja Holenstein hat den Text des Reglements, \nStand nach der zweiten Lesung im Parlament, geliefert. Auf ein Kommissionsprotokoll wurde \nverzichtet. Anstelle des Protokolls wurde der vorliegende Bericht als verbindlich erklärt. Er wur-\nde von der Kommission mittels Zirkulationsbeschluss einstimmig genehmigt. \n\n \n2. Grundlagen \n\nGrundlage der Arbeit der Redaktionskommission ist Art. 12 Abs. 2 Geschäftsreglement des \nStadtparlamentes. Demgemäss haben sich die Kommissionsarbeiten auf redaktionelle Korrektu-\nren sowie die Beseitigung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten zu beschränken. Für ihre \nArbeit orientierte sich die Redaktionskommission bisher an den Richtlinien des Kantons Thurgau \nfür die Gesetzgebung der Staatskanzlei des Kantons Thurgau (2004). Diese sind mittlerweile \n\nveraltet und werden derzeit überarbeitet. Ein Entwurf steht bereits, die neuen Richtlinien werden \nlaut Auskunft der Staatskanzlei vermutlich im Sommer publiziert. Für sprachliche Fragen wird in \ndiesen Richtlinien auf die neuen Schreibweisungen Kantonale Verwaltung Thurgau (2021) ver-\n\nwiesen, die der Redaktionskommission vorlagen. \n \n3. Allgemeines \n\nIn der Beilage finden Sie eine synoptische Darstellung. Deren erste Spalte führt den Text des \nReglements, Stand nach der zweiten Lesung im Parlament, die zweite Spalte die Anträge der \nRedaktionskommission an. Diese sind rot gedruckt. \n \nDie Kommission hat ausschliesslich Artikel überarbeitet, die anlässlich der Teilrevision zur Dis-\nkussion standen. Artikel, die nicht angetastet wurden, sind hellgrau gesetzt. Anzumerken gilt \ndiesbezüglich: Die Kommission hat beim Überfliegen dieser hellgrauen Artikel einige orthografi-\nsche, grammatische und stilistische Unstimmigkeiten entdeckt, die hauptsächlich auf mangelnde \nSorgfalt zurückzuführen sind (bspw. vergessene Punkte, falsche Trennstriche oder Kommas). \nAusserdem gibt es unschöne Formatierungen (bspw. die Tabellen im Anhang). Ebenfalls kriti-\nsiert die Redaktionskommission die Uneinheitlichkeit im Reglement. Als Beispiel dafür ist auf \nAnhang III 3.3 und 4.1 zu verweisen: Dort werden Geldbeträge kurz nacheinander in drei ver-\nschiedene Versionen notiert (-, -- und –). Ein anderes Beispiel für Uneinheitlichkeit sind die teils \nvorhandenen, teils nicht vorhandenen Leerschläge nach den Absatzzahlen. Die Kommission \nnimmt hier die Verwaltung in die Pflicht, sorgfältiger zu arbeiten und solche Fragen selbständig \nabzuklären und entsprechend umzusetzen. Die Redaktionskommission möchte ausserdem \nfesthalten, dass die Formatierung von Gesetzestexten nicht in ihren Zuständigkeitsbereich fällt.  \n\n\n\n 2 \n\n \n \n\n4. Detailberatung \n\nZu ihren Anträgen legt Ihnen die Kommission folgende Begründungen vor: \n \n \nIngress \n\nDoppelte Paragrafenzeichen wurden gemäss Auskunft der Staatskanzlei abgeschafft. Die Ab-\nkürzung ff. ist weiterhin zulässig, wird allerdings als unspezifisch kritisiert. Es wäre besser, ge-\nnau anzugeben, welche Paragraphen gemeint sind (z.B. § 38 bis § ...). \n \nBeim Verweis auf andere Erlasse kann das Datum weggelassen werden. Dessen Nennung \nbringt nichts und macht den Text schwerfällig. \n \n \nArt. 1 Geltungsbereich, Grundsatz \n\n \nAus stilistischen Gründen (Wiederholung des Wortteils „Erschliessung“) schlägt die Kommission \nvor, zuerst die Anschlussgebühren und danach die Erschliessungsbeiträge zu nennen. Es wur-\nde auch diskutiert, auf „Beiträge“ zu kürzen. Da dies zu wenig präzis sein könnte, wurde davon \nabgesehen. \n \n \nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \nDas Adjektiv „gegenseitig“ muss stark dekliniert werden im Nominativ Plural, folglich muss es \n„deren gegenseitige Rechte und Pflichten“ heissen.  \n\n \n \nArt. 3 Sicherstellung \n\n„Beziehungsweise“ und „respektive“ werden häufig falsch verwendet. Zulässig sind diese Kon-\n\njunktionen, wenn ein Bezug auf zwei verschiedene Substantive vorliegt: Die Fünf- und Zweirap-\npenstücke sind aus gelblichem bzw./resp. rötlichem Metall. Ansonsten ist es besser, sie durch \n\n„und“, „oder“, „vielmehr“ oder „genauer/besser gesagt“ zu ersetzen. Die Ersetzungsmöglichkei-\n\nten zeigen auf, dass diesen Konjunktionen verschiedene Bedeutungen zugeschrieben werden \nund sie nur schon deshalb ungeeignet sind. \n\nWeitere Kurzbegründungen zu den Anträgen: \n\n- Der Fallfehler (nach „von“ folgt ein Dativ) ist zu beheben und „konzessioniert“ stark zu \n\ndeklinieren. \n\n- Kürzung zu „Grundeigentümern oder -eigentümerinnen“. Ob zuerst die männliche oder \n\ndie weibliche Bezeichnung genannt wird, ist unwichtig. \n\n- „Sowie im Nachfolgenden“ ist zu streichen, da überflüssig. \n\n- Auf die Nennung des Datums bei Verweisen auf andere Erlasse ist zu verzichten. \n\n- Es braucht kein Komma vor „nach Massgabe“. \n\n- Prozent ist im Fliesstext auszuschreiben. \n\n \n \nArt. 5 Stundung und Ratenzahlung von Anschlussgebühren, Ersatzabgaben oder Beiträ-\ngen \n\n \n- S. Begründung zu „bzw.“ / „resp.“ bei Art. 3. \n- „Konzessioniert“ ist stark zu deklinieren. \n\n  \n\n\n\n 3 \n\n \n \n \nArt. 6 Zahlungsfrist, Verzinsung, Zwangsvollstreckung \n \n\n- „Stadtrat Arbon“ ist unschön. Wenn schon, dann hiesse es „Arboner Stadtrat“. Da aber \nklar ist, dass dieser gemeint sein muss, kann Arbon ersatzlos gestrichen werden. \n\n- Der Strichpunkt wird oft dann gesetzt, wenn man sich nicht zwischen Punkt oder Komma \nentscheiden kann. In diesem Fall kann man sich für ein Komma entscheiden. \n\n- Das Dativ-e ist altertümlich und deshalb zu streichen. \n \n \nArt. 29 Elektrische Anschlüsse \n\n \nGemäss Duden schreibt sich die SI-Einheit „Ampere“ ohne Akzent. \n \n \nArt. 30 Wasseranschlüsse \n \n\nIn der Fachsprache wird neuerdings von „Innendurchmesser“ statt „Kaliber“ gesprochen. \n \n \nArt. 52bis Konzessionsabgabe Wasser \n\n \n- Die Kommission bevorzugt aus stilistischen Gründen Anlagen zur Versorgung. \n- Es heisst Wasserverbrauch, nicht Wasserbrauch. \n\n- Die Abkürzung Fr. oder Rp. kommt vor dem Betrag. \n- Es kann zu „Wasserbezügerinnen und -bezüger(n)“ gekürzt werden. \n\n \nDie Kommission diskutierte darüber, wie es zur weiblichen Bezeichnung „Konzessionärin“ kam. \nDa diese weibliche Bezeichnung auch in Gesetztestexten anderer Gemeinden und Kantone zu \nfinden ist, ging die Kommission davon aus, dass dies Usus ist. \n \n \nArt. 52ter Konzessionsabgabe Elektrizität \n \n\n- Abs. 1: Die Kommission bevorzugt aus stilistischen Gründen Anlagen zur Versorgung. \n\n- Abs. 2: Der Vorschlag der Redaktionskommission ist kürzer, übersichtlicher, besser ver-\nständlich und ausserdem geschlechtergerecht. \n\n \n \nArt. 52quater Erfüllung zusätzlicher öffentlicher Aufgaben im Elektrizitätsbereich \n\n \n- Die Relativpronomen welcher/welche/welches sind sperrig und veraltet. \n- Die Abkürzung Fr. oder Rp. kommt vor dem Betrag. \n\n \n \nArt. 52quinquies Konzessionsabgabe Gas \n \n\n- Die Kommission bevorzugt aus stilistischen Gründen Anlagen zur Versorgung. \n\n- Für eine geschlechtergerechte Sprache ist die Paarformel „Endverbraucherinnen und \n-verbraucher“ zu verwenden. \n\n- Die Abkürzung Fr. oder Rp. kommt vor dem Betrag. \n- Es kann zu „Gasbezügerinnen und -bezügern“ gekürzt werden.  \n\n\n\n 4 \n\n \n \nArt. 52sexies Konzessionsabgabe Fernwärme \n\n \n- Die Kommission bevorzugt aus stilistischen Gründen Anlagen zur Versorgung. \n\n- Für eine geschlechtergerechte Sprache ist die Paarformel „Endverbraucherinnen und  \n-verbraucher“ zu verwenden. \n\n- Die Abkürzung Fr. oder Rp. kommt vor dem Betrag. \n- Es kann zu „Fernwärmebezügerinnen und -bezüger“ gekürzt werden. \n- Abs. 3: Aus Gründen der Einheitlichkeit ist die weibliche Bezeichnung „Konzessionärin-\n\nnen“ vorzuziehen. \n \n \nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n \n\nUnnötige Daten sind zu streichen. \n \n \nAnhang II, 2.1 Elektrizitätsversorgung (Art. 29 BGR) \n\n \n- Bei „Anschlusssicherung“ braucht es keinen Bindestrich. \n- Ampere schreibt man ohne Akzent. Für die Abkürzungen in Klammern sieht die Kom-\n\nmission keinen Grund. Ampere ist der SI-Einheitsname. Wenn eine Abkürzung verwen-\ndet werden will, dann sollte „Ampere“ gestrichen werden. Beides zu nennen ist unnötig. \n\n \n \nAnhang II, 2.2 Wasserversorgung (Art. 30 BGR) \n \nIn der Fachsprache wird neuerdings von „Innendurchmesser“ statt „Kaliber“ gesprochen (s. auch \nBegründung zu Art. 30). \n \n \n \n \n5. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDie Redaktionskommission empfiehlt einstimmig, der Teilrevision Beitrags-, Gebühren- \nund Abgabenreglement unter Einbezug der redaktionellen Änderungen zuzustimmen.  \n\n \n \n \n \nFelix Heller \nKommissionspräsident \n \n \n\n \n\n \n\nArbon, 7.Juni 2021 \n\n \n\nBeilage:  \n\n- Synopse \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident\n\n


name: Einfache Anfrage Feuerwehrauto Mercedes Benz Nürburg Typ 710 von Lukas Auer, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni und Heidi Heine, alle SP/Grüne

text: \nEinfache Anfrage von:\n\nLukas Auer, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, Heidi Heine alle Fraktion SP /\nGewerkschaft / Juso / Grüne\n\nArbon, den 29. April 2021\n\nFeuerwehrauto Mercedes-Benz Nürburg Typ 710\n\nAn der Partamentssitzung vom 18. September 2018 wurde der damalige Stadtrat Konrad\nBrühwiler (SVP) in der Fragerunde zu dem Feuerwehrauto Mercedes-Benz Nürburg Typ 710\nbefragt. Zu erwähnen ist noch die Seltenheit des Fahrzeuges, welches nur noch dreimal auf\nder Welt gibt. Leider war die Beantwortung des Stadtrats nicht sehr zufriedenstellen.\n\nIn der Thurgauer Zeitung vom 22.09.2018 wurde das Thema nochmals erwähnt und hier\nwurde Folgendes geschrieben:\n\n... Momentan gehört der Feuerwehrwagen der Arboner Feuerwehr und somit der Stadt. Bis\ndie Kommission einen Entscheid gekommen ist, wird der Wagen an einem geheimen Ort\ngelagert. Wann die Renovierung endgültig fertig ist, kann noch niemand sagen.\n\nQuelle: Freiwillige sameren seltenen Feuerwehr-Oldtimer in Arbon l St.Galler Taeblatt\n\nIn diesem Zusammenhang bitte wir den Stadtrat die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Wo ist dieses Fahrzeug und wie ist der aktuelle Zustand?\n2. Wie hoch ist der Wert dieses Oldtimers?\n3. Was hat die Feuerschutzkommission dazumal beschlossen?\n4. Wie sind die weiteren Schritte der Stadt Arbon?\n\nVielen Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\n/.-'\n/-•• / . /-/ ;-• • .• - ' ,f-r\n\n"/f".'' .^ ^"". .•"'" / .'' ff iy-'\n\n•7!-f ^-^„/..:''' ...<,:". ...f..-r^;-<-\nLuk^ Auer, F?|t?i0. T>^aJ:in, Cornelia Wetzel und Heidi Heine\n7^7"""-ry<^r\n\n\n


name: Interpellation "Kampf gegen fragwürdige Spitex Firmen" von Lukas Auer, SP, Reto Gmür, BFA, Reto Neuber, Die Mitte, Isabelle Fuchs, FDP

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n^\nA\n\nrT\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nInterpellation "Kampf gegen fragwürdige Spitex Firmen" von Lukas Auer,\nSP, Reto Gmür, BFA, Reto Neuber, Die Mitte, Isabelle Fuchs, FDP\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAn der Parlamentssitzung vom 25. Juni 2024 wurde die Interpellation von Lukas Auer, SP, Reto\nGmür, BFA, Reto Neuber, Die Mitte, und Isabelle Fuchs, FDP, mit 17 Mitunterzeichnenden an\nden Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des Geschäftsreglements für das Arboner\nStadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation eine schriftlich eingereichte Anfrage an\nden Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum Aufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre\nInteressen berührt. Nach Bekanntgäbe im Parlament wird die Interpellation an den Stadtrat\nüberwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten schriftlich. Eine Diskussion im\nParlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird.\n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein:\n\nKampf gegen fragwürdige Spitex Firmen:\n\nPrivate Profite mit pflegenden Angehörigen - dem wollen Kanton und Gemeinden im Thurgau\njetzt einen Riegel schieben. Und der Druck wirkt bereits. Ist die Überschrift von dem Work\nArtikel der Gewerkschaft Unia. Kampf qeqen fraqwürdiqe Spitex-Firmen: Entschädiqunci /a -\nProfit nein » workzeitunq.ch\n\nWer kranke Angehörige pflegt, hat Anrecht auf eine Entschädigung durch die\nGrundversicherung. Den Lohn gibt's aber nicht direkt von der Krankenkasse, sondern von einer\nSpitex-Organisation wie Z.B: Asfam usw. Die Firma Asfam hat sich auf pflegende Angehörige\nspezialisiert und zahlt schweizweit gut 600 Menschen eine solche Entschädigung aus.\n\nUnd das ist lukrativ. Denn die Asfam stellt der Krankenkasse den Spitex-Tarif in Rechnung\nzwischen 60.00 - 80.00 Franken pro Stunde. Die fünf Personen, denen die Aktiengesellschaft\nAsfam gehört, erhalten aus dem Gewinn der Firma jeweils eine Dividende. Bei der\nWohnortsgemeinde Frauenfeld wurde genauso eine Methode hinterfragt. Denn die\nKrankenkassen zahlen nur einen Teil der Spitex-Kosten, für den Rest kommen die Gemeinden\nauf was wiederum von Steuergelder und Prämiengelder finanziert wird.\n\nAuch der Kanton Thurgau wurde auf das Problem aufmerksam: Er wies alle Gemeinden darauf\nhin, dass bei Firmen wie der Asfam weniger Aufwand anfalle als bei einer regulären Spitex, da\nes weder Wegzeiten noch Planungskosten gebe. Im Brief, unterzeichnet vom zuständigen\nRegierungsrat, heisst es wörtlich: Wenn die Gemeinden diesen Firmen die üblichen Spitex-\nTarife bezahlten, «kann von einer Uberentschädigung ausgegangen werden». Der Kanton\nempfiehlt deshalb, für solche Anbieter einen tieferen Tarif festzulegen.\n\n\n\nSeite 2\n\nyryr\n\nIn diesem Zusammenhang möchten wir vom Stadtrat folgende Fragen beantwortet haben:\n\n1. Wie hoch sind die Kosten an solche Firmen pro Jahr seit 2022, welche die Stadt Arbon\nbezahlt?\n\n2. Ist bekannt, wie hoch die Differenz zwischen dem von solchen Firmen in Rechnung\ngestellten Satz und dem an die betreuenden Personen ausbezahlten Betrag ist?\n\n3. Wie laufen die Kontrollen der gestellten Rechnungen genau ab?\n4. Wird konsequent einen Nachweis der Kranken kasse verlangt?\n5. Wie sieht der Stadtrat die Zusammenarbeit in Zukunft mit solchen Firmen wie Asfam\n\nusw. in Zukunft?\n6. Verlangt die Stadt Arbon Einblick in die Zahlen und wenn Nein warum nicht ?\n7. Was hat die Stadt Arbon seit dem Schreiben vom Regierungsrat unternommen?\n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nAntwort des Stadtrates\n\nDer Stadtrat bedankt sich für die Aufmerksamkeit für dieses wichtige Thema. Es ist\nvorauszuschicken, dass vom Stadtrat befürwortet wird, dass Angehörige, welche ihre Nächsten\npflegen, eine Entschädigung erhalten, wenn sie die fachliche Begleitung durch eine anerkannte\nPflege-Organisation in Anspruch nehmen. Dem Stadtrat erscheint es wichtig, dass dieses\nSystem auch in Arbon weiterhin funktionieren kann. Ebenso wichtig ist ihm, dass\nPflegeorganisationen keinen Profit auf Kosten der Steuerzahlenden erwirtschaften, sondern ihre\nDienstleistung kostendeckend erbringen.\n\nAn der Sitzung des Stadtparlaments vom 7. Mai 2024 hat die ressortverantwortliche Stadträtin,\nSandra Eichbaum, darüber informiert, dass parallel zur Kostenanalyse der Restfinanzierung für\ndie ambulante Pflege, welche der Stadtrat initiiert hat, mögliche Sofortmassnahmen geprüft\nwerden, um die Kostensteigerung zu dämpfen. Vorerst geht es darum sicherzustellen, dass\nprivate Organisationen der ambuianten Pflege der Stadt Arbon nicht mehr als die "effektiven\nRestkosten der Pflegeleistungen" gemäss § 25 des Krankenversicherungsgesetzes (TG KVG;\nRB 832.1) verrechnen. Das Ressort Soziales/Gesellschaft hat versucht, ein gemeinsames\nVorgehen zwischen den Mitgliedergemeinden der Spitex RegioArbon zu erzielen. Die\nGeschäftsleitung der Spitex hat mit der Beantwortung fachlicher Fragen immer wieder sehr\nzuvorkommend unterstützt. Aufgrund unterschiedlicher Ausgangslagen ist jedoch keine\nKoordination unter den besagten Gemeinden zustande gekommen.\n\nDie Abteilung Soziales/Gesellschaft hat - womit nun gleich die Fragen 6 und 7 beantwortet\nwerden - von jenen drei Organisationen, welche aktuell den Hauptanteil der Rechnungen an\ndie Stadt stellen, ihre Kostenrechnungen eingefordert. Ebenfalls wurden sie aufgefordert, jene\nLeistungen in der Grundpflege C, welche durch Angehörige erbracht werden, separat\nauszuweisen. Die Frist lief bis Ende Juni und zurzeit werden die eingereichten\nKostenrechnungen mit Unterstützung eines erfahrenen Gesundheitsökonomen geprüft und für\njede Organisation individuell der Tarif festgesetzt. Er soll kostendeckendes Arbeiten\nermöglichen. Der Stadtrat behält sich zudem vor, bisher verrechnete Restkosten, die nicht\ntransparent nachgewiesen werden, rückwirkend zurückzufordern. Er vertritt den Standpunkt,\ndass alle Pflegeorganisationen an die gesetzlichen Vorgaben, konkret § 25 des\nKrankenversicherungsgesetzes, gebunden sind. Von AsFam ist die Kostenrechnung bereits im\nMai eingegangen - die komplexe Prüfung ist im Gange (Stand 8. August 2024). Die Höhe der\nverrechneten Restkosten wurde seitens AsFam ab März 2024 angepasst. Inwiefern der neue\nTarif gerechtfertigt ist, ist aktuell Gegenstand der Prüfungen.\n\n\n\nSeite 3\n\nyryr\n\n1. Wie hoch sind die Kosten an solche Firmen pro Jahr seit 2022, welche die Stadt Arbon\nbezahlt?\n\nIm Jahr 2023 haben 32 private Pflegeorganisationen der Stadt Arbon Restkosten in Rechnung\ngestellt. Da bisher die Pflegeleistungen von Angehörigen nicht zwingend separat ausgewiesen\nwurden, lässt sich nicht mit Sicherheit sagen, welche Kosten auf diese zurückzuführen sind. Im\nJahr 2022 beliefen sich gemäss Wissenstand des Stadtrats die Kosten für die Restfinanzierung\nvon durch Angehörige erbrachten Pflegeleistungen auf ca. CHF 8'500.00. Im Jahr 2023 waren\nes ungefähr CHF UO'OOO.OO. Irrtum sei aufgrund vorgehend erwähnter Gründe jedoch\nvorbehalten. Dieser rasante Anstieg der Kosten wurde erkannt und hat dazu veranlasst, die\nbeschriebenen Massnahmen zu ergreifen.\n\n2. Ist bekannt, wie hoch die Differenz zwischen dem von solchen Firmen in Rechnung\ngestellten Satz und dem an die betreuenden Personen ausbezahlten Betrag ist?\n\nDie Kostenrechnungen werden Aufschluss bringen.\n\n3. Wie laufen die Kontrollen der gestellten Rechnungen genau ab?\n\nIm Jahr 2023 waren es über 600 Rechnungen. Bei diesen wurde überprüft, ob die Personen in\nArbon angemeldet sind. Die Prüfung der Rechnungen soll in Zukunft vertieft mit einem Fokus\nauf die gesetzlichen Bestimmungen gemacht werden. Bei der Auseinandersetzung mit der\nPflegefinanzierung hat sich gezeigt, dass eine wichtige Voraussetzung für die Kostenkontrolle\nim gesamten Bereich der ambulanten Restkostenfinanzierung eine akribische Prüfung des\nUnterstützungswohnsitzes jeder einzelnen Person ist. Die Rechtsprechung hat diesbezüglich zu\nVeränderungen geführt. Es ist deshalb unabdingbar, diese Aufgabe an einer zentralen Stelle in\nder Stadtverwaltung anzusiedeln. Der Stadtrat hat für die Implementation eines effektiven\nKostencontrollings der Aufnahme einer Etaterhöhung für das Sozialversicherungsamt im\nBudget 2025 zugestimmt.\n\n4. Wird konsequent einen Nachweis der Krankenkasse verlangt?\n\nEin solcher Nachweis der Krankenkasse wird bisher nicht verlangt. Es ist nicht davon\nauszugeben, dass Pflegeleistungen ohne Krankenkassenbeitrag erbracht werden, da sonst der\nSelbstbehalt für die betroffenen Patientinnen und Patienten viel zu hoch wäre. Es wird sich\nzeigen, ob das stichprobenmässige Prüfen von Kostengutsprachen sinnvoll wäre.\n\n5. Wie sieht der Stadtrat die Zusammenarbeit in Zukunft mit solchen Firmen wie Asfam\nusw. in Zukunft?\n\nWie eingangs bereits erwähnt, erscheint es dem Stadtrat wichtig, dass auch künftig pflegende\nAngehörige eine Organisation finden, die sie anstellt und fachliche Begleitung erhalten.\nAllerdings wird die Stadt im Rahmen ihrer Zuständigkeit eine Kontrollfunktion wahrnehmen.\n\nMit der Spitex RegioArbon wurde auch geprüft, ob diese allenfalls pflegende Angehörige\nberaten und begleiten könnte. Grundsätzlich ist es schon seit längerem auch für die Spitex\nRegioArbon möglich, diese Dienstleistung anzubieten. Eine Voraussetzung wäre allerdings\naufgrund der geltenden Administratiwerträge - dass alle pflegenden Angehörigen die\nMindestanforderung des Pflegehilfekurses erfüllen, was für viele eine grosse Hürde darstellt.\nUm die Grundpflege durch Angehörige eingebettet in die Spitex RegioArbon kostengünstiger\nerbringen zu können als "normale" Grundpflegeleistungen der Spitex, müssten sich die\nRahmenbedingungen für die Anstellung der pflegenden Angehörigen von denen der normalen\n\n\n\nSeite 4\n\nW"\nSpitex Mitarbeitenden unterscheiden. Ansonsten wären die Vollkosten annähernd gleich wie bei\nherkömmlichen Stunden. Weiter müssten konzeptionelle Fragen zu Arbeitsvertrag,\nQualitätssicherung, Kommunikation/Zusammenarbeit im Spitex-Team, Rolle der pflegenden\nAngehörigen in der Familie und gegenüber dem Betrieb, Verantwortung der Spitex zum Thema\nEntlastung von belastenden Situationen, soziale Absicherung, Stellensicherheit und Haftpflicht\ngeklärt werden. Diese Fragen hat die Spitex RegioArbon im Moment nicht geklärt, da es bei ihr\nkeine Nachfrage für eine Anstellung gibt und dieses Angebot auch nicht explizit forciert wird.\n\n6. Verlangt die Stadt Arbon Einblick in die Zahlen und wenn Nein warum nicht?\n\nDie Frage 6 wurde bereits beantwortet.\n\n7. Was hat die Stadt Arbon seit dem Schreiben vom Regierungsrat unternommen?\n\nDie Frage 7 wurde bereits beantwortet.\n\nRene Walther Alex^ilfTra Wypr^tiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 19. August 2024\n\n\n


name: Liste der anerkannten Betreuungsinstitutionen und -angebote, Anhang 1

text: \nListe der anerkannten Betreuungsinstitutionen und -angebote \nAnhang 1 zur Verordnung des Stadtrats Arbon \nzum Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon vom …\n\n\n\nAnhang 1: Liste der anerkannten Betreuungsinstitutionen \nund -angebote \n\n6 \n\n \n\nGestützt auf Art. 3 Abs. 4 des Reglements zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in \nder Stadt Arbon vom … sowie Art. 2 Abs. 1 der entsprechenden Verordnung des Stadtrats vom … werden die nachfolgenden Betreuungsinsti-\ntutionen und -angebote für die Ausrichtung von Betreuungsgutschriften anerkannt. \n\n \n\nInstitution Betreuungsangebot Verantwortliche Person Anerkennungs-\ndatum \n\nPrimarschulgemeinde Arbon \n\nSchlossgasse 4 \n\n9320 Arbon \n\nSchulergänzende Betreuung \n\nBetreuungsorte: \n\n- Schulhaus Bergli \n- Schulhaus Seegarten \n- Schulhaus Stacherholz \n\n \n\nName, Funktion \n\nKontaktangaben \n\nDatum \n\nPrimarschulgemeinde Frasnacht \n\nImbersbachweg 6 \n\n9320 Frasnacht \n\nSchulergänzende Betreuung \n\nBetreuungsort: Schulhaus Frasnacht \n\n \n\nName, Funktion \n\nKontaktangaben \n\nDatum \n\nVerein «Kinderhaus Arbon» \n\nHeimstrasse 11 \n\n9320 Arbon \n\nFamilienergänzende Betreuung \n\nBetreuungsort: Heimstrasse 11, Arbon \n\nName, Funktion \n\nKontaktangaben \n\nDatum \n\n    \n\n \n\nGenehmigt am [Datum]: \n\nStadtrat Arbon  \n\n \n\n\n\tGestützt auf Art. 3 Abs. 4 des Reglements zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … sowie Art. 2 Abs. 1 der entsprechenden Verordnung des Stadtrats vom … werden die nachfolgende...\n\n