parent_type: affair

name: Einfache Anfrage Öffentliche Ausschreibungen und Vergabe von Lukas Auer, SVP/EVP, und Fabio Telatin, SP/Grüne

format: application/pdf

text: \nLukasAuer\n\nFraktion CVP/EVP\n\nBerglistrasse 46\n\n9320Arbon\n\nFabioTelatin\n\nFraktion SP/Grüne\n\nWiesentalstrasse\n\n9320Arbon\n\nEinfache Anfrage:\n\nütadtkanzlö): S\n\n?Xi^T777T\ni"'iY;?^i"ri\n\nxlF^z:\n;WL\n\n;c,^:iii^\n\n.._L'^\n\nKVA{\n\n2 7. FEB. 2020\nVisum:\n\nÖffentliche Ausschreibungen und Vergabe\n\nDie Stadt Arbon vergibt immer wieder Öffentliche Aufträge und schreibt diese Öffentlich aus.\n\nStrassenbau, Malerarbeiten, Hochbauten usw.\n\nEs fällt auf, dass es nicht nur einheimische Firmen (Arbon, Stachen oder Frasnacht) sind,\n\nsondern auch auswertige Firmen, die den Auftrag der Stadt Arbon bekommen.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\nl. Was ist der Durchschnitt in Franken und Branche an Vergaben von Aufträgen in den letzten\n\nzwei Jahren von Einheimischen und Auswärtigen Firmen?\n\n2. Wie ist der Ablauf einer Ausschreibung und Vergabe ?\n\n3. Wie steht der Stadtrat zum Informationssystem Allianz Bau (ISAB ) ?\n\n4. Wird der Stadtrat Gebrauch machen vom Informationssystem Allianz Bau (ISAB) bei\n\nzukünftiger Vergabe von Aufträgen ?\n\nBesten Dank für die Beantwortung meiner Fragen.\n\nFreundliche Grüssen\n."-7\n\n.^-^\n7sc?/y^\n\n//L\nFMier und Fabio Telatin\n\n•f^.\n\n\n


Stadt Arbon, Einführung Jobcoaching

parent_type: agenda

text: \n \n\nSeite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nStadtrat Botschaft an das Parlament \n \n \n \n \n\nEinführung Jobcoaching Stadt Arbon \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \n \nSachverhalt \n \nAn der Parlamentssitzung vom 20. Februar 2018 reichten Urs Schwarz, \nSP/Juso/Gewerkschaften, Lukas Auer und Dominik Diezi, beide CVP/EVP und Peter Künzi, \nXMV/FDP sowie 13 Mitunterzeichnende eine Motion mit folgendem Wortlaut ein: \n \nAntrag \nDer Stadtrat wird beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, welche die Stadt Arbon \nverpflichten, ein Jobcoaching im Sinne des entsprechenden Konzepts der Stadt Kreuzlingen \nvom 25. Februar 2016 einzurichten. Jobcoaching in diesem Sinn erfolgt ausserhalb von Trägern \ndes zweiten Arbeitsmarktes (z.B. der DOCK-Gruppe), entweder im Rahmen der Stadt-\nverwaltung oder im privatrechtlichen Mandatsverhältnis mit der Stadt, wobei sich die Stellen-\nprozente bzw. die Anzahl der Mandate nach dem Bedarf und den Grundsätzen eines wirtschaft-\nlichen Einsatzes richten. Primäre Zielgruppe sind junge Erwachsene, welche Schwierigkeiten \nbekunden mit dem Einstieg ins Berufsleben; primäre Zielsetzung ist der erfolgreiche Abschluss \neiner Berufslehre im ersten Arbeitsmarkt. \nEs gilt eine Pilotphase von 2 Jahren. Anschliessend ist diese auszuwerten, dem Parlament \nBericht zu erstatten und eine definitive Einführung zu prüfen. Des Weiteren soll die Wirksamkeit \ndes Jobcoachs regelmässig evaluiert und das Parlament darüber informiert werden. \n \n \nBegründung \nDie hohe Anzahl von Sozialhilfebezügern in Arbon und die damit einhergehende Problematik \num die städtischen Finanzen sind ein grosses Problem – da sind sich alle einig. Nichts soll un-\nversucht bleiben, um dieser Entwicklung entgegen zu treten! Dazu braucht es vieler Anstren-\ngungen und grösstmögliches Engagement. Die Stadt Arbon braucht in dieser belastenden \nSituation Mut, weitere Anstrengungen und vor allem Innovation.  \n \nUnsere leistungsorientierte Gesellschaft lässt immer mehr Jugendliche verzweifeln an unseren \nhohen Ansprüchen. Nicht immer ist das persönliche soziale Netz stark genug, um strauchelnde \nBerufseinsteiger aufzufangen und aufbauend ins Arbeitsleben zu führen. Und (Absturz-) \nGefahren lauern viele! Da heisst es, keine Zeit zu verlieren und die Weichen richtig zu stellen. \nDas Eisen muss dann eben geschmiedet werden, solange es heiss ist. Nach Misserfolgen rund \num den Berufseinstieg brauchen junge Menschen jemanden, der sie unkompliziert und profes-\nsionell begleitet, ihnen Perspektiven aufzeigt, Mut macht und an ihren Erfolg glaubt. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 4 \n \n\n \n\nDie Interpellation im Stadtparlament von Urs Schwarz vom März 2017 hat ein breites zustim-\nmendes Echo ausgelöst. In der Folge traf sich eine parlamentarische Arbeitsgruppe mehrmals, \num die Thematik eingehend zu beleuchten und zu diskutieren, mit Verantwortlichen der Dock \nAG, dem zuständigen Stadtrat sowie dem Vorsteher der Sozialen Dienste, wie auch mit Fach-\nleuten aus den Bereichen Jobcoaching und Arbeitsintegration.  \n \n \n \nDie beteiligten Stadtparlamentarier kommen zu folgenden Schlussfolgerungen: \n \n\n Arbon hat ein erhebliches Potential für ein zielgerichtetes und professionelles \nJobcoaching. Zukunftsweisende Testverfahren lassen willige Betroffene bestmöglich \nihre persönlichen Ressourcen erkennen und die passende Lehrstelle finden. Eine \nBegleitung während der Lehrzeit sichert den Erfolg und hilft, allfällige Stolpersteine zu \nüberwinden.  \n\n \n\n Das Kreuzlinger Pionierangebot ist ein Erfolgsmodell und sollte auch in Arbon nutzbar \ngemacht werden. \n\n \n\n Ein Jobcoach vor Ort kann frühzeitig und kurzfristig eingreifen und schnell und unkom-\npliziert unterstützen. Vielen jungen Arboner Arbeitslosen könnte geholfen und die Stadt-\nkasse nachhaltig entlastet werden. \n\n \n\n Jeder Mensch hat Potential, das genutzt werden will. Es ist nicht zu verantworten, junge \nMenschen mit Schwierigkeiten vorschnell aufzugeben, sie in den zweiten Arbeitsmarkt, \nin die IV oder die Sozialhilfe zu verweisen. Als Gesellschaft tragen wir eine gemeinsame \nVerantwortung, auch schwächeren oder geschwächten Mitmenschen ein würdiges Mit-\ntun zu ermöglichen.   \n\n \n\n Das Jobcoaching in der Dock AG greift (zu) spät. Das Jugendprogramm der Dock AG \nsetzt frühestens mit 18 Jahren ein, nachdem schon so oft vieles schief gelaufen ist. Die \nZeit nach dem Schulaustritt ist eine heikle Phase. Gelingt der Berufseinstieg nicht, so ist \ndie Gefahr von Negativentwicklungen hoch (psychische Krankheiten, Sucht, Kriminali-\ntät). Ein kurzfristig verfügbares Angebot mit einem persönlichen Coaching hilft Abstürze \nvermeiden oder überwinden.  \n\n \n\n Nicht jeder Betroffene benötigt ein Arbeitstraining. Die standardmässige Zuweisung an \ndie Dock AG wird dadurch nicht allen gerecht. Wir wünschen uns eine situationsgerech-\nte differenzierte Zuweisung.  Auch besteht die Gefahr der Stigmatisierung von Beschäf-\ntigten im 2. Arbeitsmarkt, was deren Chancen im 1. Arbeitsmarkt schmälert. \n\n \n\n \n \nAn der Parlamentssitzung vom 18. September 2018 wurde die Motion mit 15:12 Stimmen für \nerheblich erklärt und an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. Infolge ist eine gesetzliche \nGrundlage für das Angebot eines Jobcoachings in Arbon zu schaffen. \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 4 \n \n\n \n\nErwägungen \n \nAus der Motion gehen zwei Zielgruppen hervor, welche von einem städtischen Jobcoaching \nAngebot profitieren sollen: \n \n\na) Zum einen sind dies Jugendliche und junge Erwachsene, welche bei ihrem mitunter \nschwierigen Weg in die berufliche Integration betreut und begleitet werden sollen. \n\nb) Zum anderen sind es Sozialhilfebezüger und -bezügerinnen, welche durch ein \nJobcoaching erfolgreicher im ersten Arbeitsmarkt eine wirtschaftliche Unabhängigkeit \nerlangen sollen. \n\n \nGemäss den Motionären hat die Stadt Arbon ein eigenes Jobcoaching Angebot aufzubauen \noder im Mandatsverhältnis zu gestalten. Nach einer Pilotphase von zwei Jahren ist das Angebot \nzu evaluieren und gegebenenfalls weiterzuführen. \n \nDie gesetzliche Grundlage der Stadt Arbon bildet die Gemeindeordnung. In der Gemeinde-\nordnung ist ein neuer Artikel aufzunehmen, welcher besagt, dass die Sozialhilfebehörde der \nStadt Arbon für Jugendliche und junge Erwachsene im Alter von 16 bis 30 Jahren sowie für \nSozialhilfebeziehende den Zugang zu einem Jobcoaching Angebot sicherstellt. \n \nWeil die Änderung der Gemeindeordnung einer Volksabstimmung bedarf, ist mit der Ergänzung \nder Gemeindeordnung bis zur nächsten ordentlichen Revision zuzuwarten. Die inhaltliche Um-\nsetzung der Motion Jobcoaching, sprich die Schaffung eines Jobcoaching Angebotes soll indes \nnicht aufgeschoben werden. \n \nUm die Ausgestaltung des Jobcoaching Modells der Stadt Arbon detailliert aufzuzeigen, hat der \nStadtrat ein entsprechendes Konzept (Beilage 1) entwickelt. Das Konzept wurde auf der opera-\ntiven und strategischen Ebene intensiv diskutiert und ist integrierter Bestandteil der vorlie-\ngenden Parlamentsbotschaft. Die Resultate der vorangegangenen Diskussion zwischen Sozial-\namt, Sozialhilfebehörde und Stadtrat sind in der Beilage 2 dokumentiert. \n \nDie geführten Diskussionen zeigen, dass insbesondere das Modell "InHouse" und "Leistungs-\nvereinbarung" favorisiert wurden. Letztendlich zeigt sich das Modell "Leistungsvereinbarung" als \ngeeignete Option zur Umsetzung der Motion. Der Aufbau einer "InHouse"-Lösung für zwei \nJahre ist nicht zielführend, während das Modell "Leistungsvereinbarung" die nötige Flexibilität \nbietet und ein besseres Kosten-Nutzen-Verhältnis aufweist. \n \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Aufnahme eines Artikels zur Einführung eines \nJobcoaching Angebots gemäss den Erwägungen im Rahmen der nächsten Revision der \nGemeindeordnung zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 4 \n \n\n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 18. November 2019 \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nBeilagen \n\n Konzept \n\n Auswertung \n\n\n\tStadtrat Botschaft an das Parlament\n\tEinführung Jobcoaching Stadt Arbon\n\n\n


Stacherholz

text: \nSporthalle Stacherholz\n\nPSG     2023 / 24\n\nA B C A B C A B C A B C A B C A B C A B C\n\n17:30\n\n19:00\n\n19:00\n\n20:30\n\n20:30\n\n22:00\n\nFC  09.00-\n\n11.00\n\nFC Arbon                             \n\nJunioren B                       \n\nNov-März\n\nFC Arbon                          \n\nJunioren A                                            \n\nNov-März\n\nHC MU17I                         \n\nHC D1\n\nkein Harz\n\nHC FU18                          \n\nHC Damen 2\n\nS\nV\n\nK\nT\n\n V\nB\n\n H\na\n\nll\ne\n\n C\n (\n\nS\no\n\nm\nm\n\ne\nr \n\na\nb\n\n 1\n9\n\n \n\nU\nh\n\nr,\n i\n\nm\n W\n\nin\nte\n\nr \na\n\nb\n 2\n\n0\n.3\n\n0\n U\n\nh\nr)\n\n \nHC Herren 1\n\nHC MU15I/MU17I erw.\n\nHC FU14S1                        \n\nHC FU16\n\nB\na\ns\nk\ne\ntb\n\na\nll\n\n O\nT\n\n \n\nH\ne\nrr\n\ne\nn\n\n/V\ne\nt.\n\nFC  1. MS                       \n\nHallen A, B, C \n\n(Nov-März)    \n\nH\nC\n\n F\nU\n\n1\n4\n\nS\n1\n\n/S\n2\n\n \n\n(i\nm\n\n S\no\n\nm\nm\n\ne\nr)\n\nB\na\n\ns\nk\n\ne\ntb\n\na\nll\n\n O\nT\n\n \n\nU\n1\n8\n\n/U\n2\n\n2\n\nB\na\n\ns\nk\n\ne\ntb\n\na\nll\n\n O\nT\n\n \n\nU\n1\n8\n\n/U\n2\n\n2\n\nKTV H\n\nFC 2. \n\nMannschaft\n\nHallen A, B, C                             \n\n(Nov-März)\n\nSporthalle Stacherholz\n\nZeit\n\nMontag Dienstag Mittwoch\n\nZuständig PSG Marco Roduner, Schulleiter\n\nDonnerstag\n\nHauswart Lukas Bluntschli\n\nFC                                           \n\n15.30-17.00\n\nSamstag Sonntag\n\nPause 17.00 - 17.30\n\nNov-März\n\nFreitag\n\nFC Arbon                         \n\nJunioren Db Dc                           \n\nNov-März\n\nHC MU13S1                         \n\nHC MU13S2\n\nSchulsport SEK oder      \n\nHC MU9/MU11\n\nFC Junioren Ca\n\nkein Harz\n\n 1\n\n\n


Ibric Samra

text: \nMitglied FDP Wahlbüro  Legislatur 2019 - 2023  \n \n \n \nPersönliche Angaben \n\n \n\nName: Ibric  \n\nVorname: Samra \n\nStrasse: Pauline-Stoffel-Weg 12 \n\nPLZ / Ort: 9320 Arbon \n\nTel. privat:  \n\nTel. Geschäft  \n\nNatel: +41 76 570 58 05 \n\nE-Mail: samra.ibric@gmx.ch \n\nGeburtsdatum: 02.10.1990 \n\nZivilstand: verheiratet \n \n\n\n


name: Einfache Anfrage "Referendum gegen Parlamentsbeschlüsse vom 14.11.2023 zum Sportplatz Stachen" von Riquet Heller, FDP

text: \nRiquet Heiler, lic.iur. Arbon, den 10. Februar 2024\nBerglistrasse 7\n\nCH - 9320 Arbon\nTelefon: 0041 (0)71 - 446'46'60\nMail: riauet.heller@bluewin.ch\n\nAn das\nBüro des\nParlamentes der\nStadt Arbon\n\nEinfache Anfrage gemäss Art. 47 Geschäftsreglement:\n\nReferendum gegen\nParlamentsbeschlüsse vom 14.11.2023 zum Sportplatz Stachen\n\nSehr geehrter Herr Präsident\n\nSehr geehrte Frau Stadträtin Eichbaum, sehr geehrte Stadträte\n\nHiermit reiche ich folgende Einfache Anfrage ein:\n\n1. Sachverhalt\n\nAm 14.11.2023 hat das Parlament einige Elemente für eine Baurechtsofferte an\n\ndie PSG Stachen betreffend den Sportplatz festgelegt. So etwa den Quadratme-\n\nterpreis von Fr. 400.-. Das Festlegen der übrigen Elemente delegierte das Parla-\n\nment an den Stadtrat. So etwa das Festlegen der Zins- und Teuerungsindexklau-\n\nsei, womit vom Quadratmeterpreis auf den jährlich zu bezahlenden Baurechtszins\n\ngeschlossen werden kann.\n\nBis heute ist unbekannt, ob der Stadtrat von dieser Delegation Gebrauch machen\n\nwill und, wenn ja, wie die komplettierte Offerte an die PSG Stachen lautet. Ein\n\nElement der komplettierten Offerte wäre sicher der Vorbehalt des (bereits ergrif-\n\nfenen) Referendums.\n\n\n\n-2-\n\nEbenso unbekannt ist, ob die Behörde der PSG Stachen die vom Stadtrat kom-\n\nplettierte Offerte der Schulbürgerschaft vorlegen will.\n\nWeiters ist offen, ob die Stachener Schulbürgerschaft die Offerte annehmen wird.\n\n2. Rechtlich\n\nErst wenn die Stachener Schulbürgerschaft zur vom Stadtrat komplettierten Bau-\n\nrechtsofferte ja gesagt hat, liegt ein Baurechfsvertrag, ein Beschluss über das\n\nSchicksal des Sportplatzes vor.\n\nDagegen kann gemäss Art. 9 in Verbindung mit 32 Ziff. 6 und 35 Ziff. 1 unserer\n\nGemeindeordnung das Referendum ergriffen werden, nicht aber gegen Be-\n\nSchlüsse des Parlamentes betreffend einige Elemente einer Baurechtsofferte.\n\nZu Recht hat das Parlament darum am 14.11.2023 über das Behördenreferen-\n\ndum kein Wort verloren.\n\n3. Praktisch\n\nWerden nicht schon Elemente der Offerte zu einem Baurechtsvertrag, sondern\n\nerst der komplette Vertrag dem Referendum unterstellt, hat dies den Vorteil, dass\n\ndas Volk nur abzustimmen hat, wenn kumulativ\n\n- der Stadtrat von seinen ihm zugewiesenen Kompetenzen Gebrauch macht, er\n\ndie Baurechtsofferte komplettiert und er sie der Behörde der PSG Stachen vor-\n\nlegt,\n\n- diese Behörde beschliesst, die Offerte ihrer Schulbürgerschaft vorzulegen, und\n\n- diese Schulbürgerschaft der Offerte zustimmt.\n\nDas Referendum wäre hinfällig und die entsprechenden Abstimmungskosten wä-\n\nren gespart, wenn der Stadtrat, die Behörde der PSG Stachen oder die Stache-\n\nner Schulbürgerschaft den Vertrag nicht wollen.\n\n\n\n-3-\n\nZu Deutsch: Ob ein Baurechtsvertrag mit der PSG Stachen zu Stande kommt, ist\n\nderzeit auch ohne Referendum alles andere als sicher. Es liegt derzeit kein Be-\n\nschluss zum Sportplatz Stachen, sondern es liegen blosse Verhandlungen zu ei-\n\nnern Bau rechts vertrag über diesen Platz vor.\n\nWeiterer praktischer Vorteil des Zuwartens, bis die Stachener Schulbürgerschaft\n\ndem Vertrag zugestimmt hat, ist, dass so klar wäre, wie die Abstimmungsfrage\n\nlautet, worüber die Stimmberechtigten per Referendum zu befinden haben, näm-\n\nlich: „Wollen Sie dem vom Parlament und vom Stadtrat Arbon mit der PSG Sta-\n\nchen abgeschlossenen Baurechtsvertrag zustimmen?" Dies analog zur aktuellen\n\nAbstimmungsbotschaft der Sekundarschulgemeinde mit der Bürgergemeinde Ar-\n\nbon betreffend den Bau rechts vertrag Schulzentrum „Lärche". Wie jeder Vertrag\n\nist auch ein Baurechtsvertrag ein Paket, woraus einzelne Elemente nicht heraus-\n\ngebrochen und separat zur Abstimmung gebracht werden können.\n\n4. Politisch\n\nMit den Beschlüssen vom 14.11.2023 wollte das Parlament den Stadtrat ins Ge-\n\nschaft Sportplatz Stachen einbinden. Das Referendum richtet sich nur gegen die\n\nBeschlüsse des Parlamentes vom 14.11.2023. Der Stadtrat lässt sein Parlament\n\nim Stich und zieht nicht mit.\n\nWeilers ist das Referendum Misstrauen gegen die PSG Stachen. Die Stachener\n\nSchulbehörde und deren Schulbürgerschaft wissen auch ohne Referendum, was\n\nzu tun ist, wenn sie den Vertrag, den ihnen Arbon vorlegt, nicht wollen.\n\nWollen aber Parlament, Stadtrat und PSG Stachen den Vertrag, ist das Volks-\n\nrecht Referendum, was es sein soll: Finale Abstimmung der Arboner Stimmbe-\n\nrechtigten; Stachen und Frasnacht inbegriffen.\n\nÜbersteht der Baurechtsvertrag, wie von Parlament, Stadtrat und PSG Stachen\n\ngenehmigt, das Referendum, gilt er als rechtsgültig abgeschlossen.\n\nWenn nicht, bleibt der Sportplatz im unbelasteten Eigentum der Stadt und sein\n\nweiteres Schicksal ist offen.\n\n\n\n-4-\n\nDaraus ergeben sich folgende Fragen an den Stadtrat:\n\n1. Hat der Stadtrat von seinen ihm mit Parlamentsbeschlüssen vom 14.11.2023\n\nzugewiesenen Kompetenzen Gebrauch gemacht und einen Baurechtsver-\n\ntrag, wohl in Zusammenarbeit mit der Behörde der PSG Stachen, ausgear-\n\nbeitet und dieser Behörde vorgelegt?\n\na) Wenn ja: Gedenkt die Stachener Behörde diese Offerte ihrer Schulbür-\n\ngerschaft zur Genehmigung vorzulegen oder hat bereits diese\n\nBehörde die Offerte abgelehnt?\n\nb) Wenn nein: Beurteilt der Stadtrat das Zuwarten mit dem Ausarbeiten ei-\n\nnes Baurechtsvertrages und der entsprechenden Anfrage an\n\ndie Behörde der PSG Stachen als praktisch und politisch\n\nzweckmässig?\n\n2. Erachtet der Stadtrat ein Referendum gegen die Beschlüsse des Parlamen-\n\ntes vom 14.11.2023 betreffend eine Baurechtsofferte an die PSG Stachen als\n\nrechtlich zulässig?\n\nWenn ja: Gestützt aufweiche gesetzlichen Bestimmungen?\n\n3. a) Wann will der Stadtrat ein Referendum gegen einen Baurechtsvertrag be-\n\ntreffend den Sportplatz Stachen, allenfalls gegen Elemente eines solchen\n\nVertrages, den Stimmberechtigten vorlegen?\n\nb) Wie lautet die entsprechende Abstimmungsfrage?\n\nZum Voraus vielen Dank für die Beantwortung der Fragen.\n\n?\n/\n\nFreu,hdlich\n\nRiqiAet Heiler\n\nkf^\n\n\n


text: \n\n\n\n


text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \n\nKommissionsbericht Stadtentwicklungsplan (STEP) 2024 \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Judith Huber, Die Mitte/EVP, Kommissionspräsidentin \nKurt Boos, SVP \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV  \nChiara Eugster, SP/Grüne \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV \nFabio Telatin, SP/Grüne \n\n \nVertretung Stadtrat: René Walther, Stadtpräsident \n \nVertretung Abteilung: David Keller, Stadtentwicklung \n \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft "Stadtentwicklungsplan 2024" an zwei Sitzungen. \n\nSie dankt René Walther, Stadtpräsident, David Keller, Abteilung Stadtentwicklung und Alexandra \nWyprächtiger, Stadtschreiberin, für die Begleitung und Beratung sowie Flavio Schambron für die \nProtokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 8. Juli 2024 als Grundlage für ihre Be-\nratungen. Ebenso wurden folgende Unterlagen für die Beratung miteinbezogen: Erläuterungen \nzum STEP 2024, Schlussbericht STEP 2024, sowie das Gantt-Diagramm zum STEP 2024. Die \nBeratung in der Kommission erfolgte analog zu jener im Stadtparlament. Zuerst wurde im Grund-\nsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die Detailberatung in zwei Lesungen, so dass \ndie Kommissionsmitglieder genügend Zeit für interne Beratungen hatten. \n \n \n3. Allgemeines \n\nAm Anfang erklärte René Walther mit einer zweckmässigen und übersichtlichen Präsentation die \nGrundsätze des Stadtentwicklungsplans 2024. Einige Fragen konnten so vor den Diskussionen \ngeklärt werden und die Kommission konnte sich einen besseren Überblick über den komplexen \nPlan verschaffen.  \n \nFür die spannende und angenehme Zusammenarbeit und die folgenden fundierten Diskussionen \nmöchte ich mich bei allen Beteiligten, namentlich bei meinen Kommissionsmitgliedern, noch ein-\nmal ausdrücklich bedanken. Die fachliche Unterstützung durch den Stadtpräsidenten, die Vertre-\ntung der Abteilung Stadtentwicklung und die Stadtschreiberin haben viel zu den sachlichen und \nausführlichen Diskussionen in der Kommission beigetragen. \n \n\n\n\n 2 \n\n4. Eintreten \n\nDie Kommissionspräsidentin gibt vor der Eintretensdebatte das Wort an Stadtpräsident René \nWalther, um das Geschäft zu präsentieren. In seinen Ausführungen erläutert er wie der Stadtent-\nwicklungsplan 2024 einzuordnen ist und wozu dieser dient. \n \nDer Stadtentwicklungsplan 2024 orientiert sich an der bestehenden Legislaturplanung und den \nMassnahmenplänen und stellt eine Konkretisierung der Roadmap der Raumplanung dar. Dies \ngeschieht auf der strategischen Ebene. Aus dieser werden anschliessend Projekte mit einem da-\nzugehörigen Controlling entwickelt. \n \nIm Jahr 2023 wurde mit der Erarbeitung des Stadtentwicklungsplans 2024 in der Stadtentwicklung \nbegonnen. Dabei wurden sämtliche Planungen die schon existierten in einem Instrument vereint. \nNach Workshops mit der Stadtentwicklung und anschliessender Vernehmlassung in Fachkom-\nmissionen und im Stadtrat, wird das Stadtparlament über die erarbeiteten Unterlagen informiert. \nIn einem kommenden Schritt soll die Bevölkerung über den Stadtentwicklungsplan 2024 informiert \nwerden. \n \nDer Stadtentwicklungsplan 2024 soll ein Kommunikations-, Informations-, Arbeits- und Planungs-\ninstrument sein. Es ist ein Arbeitstool welches gepflegt und regelmässig aktualisiert (ca. alle zwei \nJahre) werden muss. Mit dem Instrument sollen Planungs- und Politikprozesse verbunden und \ndie Effizienz gesteigert werden. \n \nDer Stadtentwicklungsplan 2024 soll zu einem gemeinsamen Verständnis der strategischen \nraumplanerischen Herausforderungen und Zielsetzungen beitragen. Ausserdem ist es eine effek-\ntive mittelfristige Projektplanung und kann als Führungs- und Planungsinstrument (auch Koordi-\nnation unter Gewerken) und Kommunikationsinstrument verwendet werden. Mit Einbezug des \nParlaments wird der Stadtentwicklungsplan 2024 auch der Öffentlichkeit zugänglich gemacht. \n \nZum Abschluss wird ausgeführt, dass bisher ein Gesamtüberblick über die Projekte fehlte. Dies \nkann nun mit dem Stadtentwicklungsplan 2024 gewährleistet werden. Weiter möchte er folgende \nFragen an das Parlament mitgeben. Dies soll dem Stadtrat und der Verwaltung Aufschluss dar-\nüber geben, ob diese auf dem richtigen Weg sind, oder in die falsche Richtung gehen. \n \n\n- Ist der Stadtentwicklungsplan 2024 als Planungsinstrument zweckmässig? \n- Ist die Methodik nachvollziehbar und verständlich? \n- Sind die Ziele und Herausforderungen richtig plausibel? \n- Können die Prioritäten nachvollzogen werden? \n- Fehlt etwas? \n- Gibt es politische wichtige Fragen in der Raumplanung? \n\n \nIn der Frage nach der Verbindlichkeit des Stadtentwicklungsplans 2024 und ob bei Wechseln \ninnerhalb des Stadtrats die neuen Mitglieder an diesen Plan gebunden sind, wird folgende Beant-\nwortung festgehalten: \n \nDer Stadtentwicklungsplan 2024 allein ist nicht verbindlich. Dies ist ein Planungsinstrument für \nden Stadtrat und könnte theoretisch jederzeit angepasst werden. Die Idee dahinter ist, dass \n\nder Stadtentwicklungsplan 2024 regelmässig aktualisiert und angepasst wird, welchen man allen-\nfalls auch ins IKS (internes Kontrollsystem) aufnehmen könnte. Ausserdem ist er ein Planungs-\ninstrument und kein Gestaltungsplan. Gestaltungspläne können und werden aufgrund des Stadt-\nentwicklungsplans 2024 erstellt. Gestaltungspläne werden vom Stadtrat erlassen und anschlies-\nsend öffentlich bekannt gemacht. Mit der Information der Öffentlichkeit über den Stadtentwick-\nlungsplan 2024, entsteht ein politischer Druck, dieses Instrument zu pflegen und optimal und \nlangfristig einzusetzen. \n \nDie Kommission beschliesst einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. \n\n \n \n\n\n\n 3 \n\n5. Detailberatung \n\nDie Kommissionsmitglieder wünschen sich, dass künftig Lösungswege und Gedankengänge kla-\n\nrer aufgezeigt werden und somit das Verständnis von Aussenstehenden gefördert wird. Anfäng-\n\nlich war es schwierig, gemachte Zusammenhänge, Priorisierung nachzuvollziehen und Grafiken \n\nzu verstehen. Mit den Erklärungen hat die Kommission ein Gefühl dafür bekommen, was in den \n\nletzten Jahren überlegt und geleistet wurde. Die Denkprozesse sind schlüssig und enthalten einen \n\nroten Faden. Ausserdem sind die in den nächsten Jahren geplanten 30 Parlamentsentscheide \n\neine grosse Herausforderung. Wichtig ist, dass gut geplant, das Parlament frühzeitig informiert \n\nund dessen Meinung angehört wird, damit genügend Zeit für fundierte Entscheidungen bleibt. \n\nDieser Wunsch wird geteilt und könnte mit der neuen Raumplanungskommission umgesetzt wer-\nden. \n \nDie Kommission berät folgende Themen: \n \nPlanungsinstrument \n\nDie Kommission ist überzeugt von dem Planungsinstrument STEP 24. \n \nKap. 3 Zielbaum \n \nErläuterungen S. 6-10 \nDie Elemente des STEP werden mit drei Zahnrädern, die ineinandergreifen, dargestellt. Angetrie-\nben wird das Ganze vom Zahnrad Zielbaum. Der Zielbaum besteht aus einer Auflistung von \n\nProjekten und Studien, die schon vorhanden sind. Durch Ordnen und Priorisieren entstehen Leit-\nsätze, Wirkungs – und Leistungsziele. Ein weiteres Zahnrad enthält das Zielbild. Es zeigt an, auf \nwelche Ziele die Stadt hinarbeitet. Das dritte Zahnrad enthält eine Massnahmenliste mit Mass-\nnahmenkarte. Diese Elemente werden anschliessend ausführlich und mit sinnvollem Anschau-\n\nungsmaterial beschrieben und erklärt. \n \nEs benötigte etwas Zeit, um sich einen Überblick verschaffen zu können. Die Methode, das Ganze \nauf diese Art darzustellen hat die Kommission überzeugt. Sie stellt fest, dass das Kapitel Prinzi-\npien vergessen ging. René Walther nimmt den Hinweis für die nächste Überarbeitung auf. \n\n \nKap. 4 Herausforderungen der Stadtentwicklung \n \nErläuterungen S. 11-15 \n\nDie Ziele und Herausforderungen sind mit weiteren Darstellungen und Erläuterungen zum Ziel-\nbaum gut erklärt und somit nachvollziehbar. \n \nDie Kommission stellt Fragen zu Parkplätzen und wie dort weiter verfahren wird. René Walther \nführt aus, dass dazu ein Bericht über die Machbarkeiten von verschiedenen Parkfeldern und Park-\nhäusern erstellt wurde und Lösungsmöglichkeiten aufgezeigt werden. Ein Parkierungskonzept \nwurde erstellt. Es ist ein wichtiges Instrument für Anfragen von Investoren. Damit kann strategisch \nAuskunft gegeben werden. \n \nDie Kommission weist auf die Gefahren bei hohem Verkehrsaufkommen bei der Badi und beim \nBahnhof hin. \nEine Lösung beim Bahnhof ist schwierig, da hohe Kosten einer mässigen Nutzung gegenüberste-\nhen. Der Stadtrat wünscht sich hier ein Zeichen, dass die Politik hinter einer Lösung steht. \n \nDie Kommission findet es wichtig, dort etwas zu realisieren.  \n \n  \n\n\n\n 4 \n\nKap. 5 Koordination Agglomerationsprogramm \n \nErläuterungen S. 16, Pläne S.14 \n \n\nRené Walther führt aus: Planungspakete mit einem Zeithorizont von ca. ein bis zwei Jahren wer-\n\nden beim Bund eingereicht. Um finanzielle Unterstützung zu erhalten, muss der Nutzen und die \n\nWirksamkeit für die Region dargelegt werden. Danach wird eine Finanzierungsvereinbarung un-\n\nterzeichnet. Die Gelder werden erst bereitgestellt, wenn die Stimmbürger die eigentliche Finan-\n\nzierung gesprochen haben. Die Schwierigkeit besteht darin, dass bei Einreichung beim Bund die \n\nVorprojekte noch gar nicht erstellt sind und man die Kosten noch nicht vollständig abschätzen \n\nkann. Ein Projekt kann nicht in eine nachfolgende Generation übertragen werden. Darum ist das \n\nPlanungsinstrument STEP 24 wichtig, damit so vorausschauend wie möglich geplant werden \n\nkann. \n\nIm Internet wird ein Verzeichnis über die aktuellen Projekte der Stadt für das Agglomerationspro-\n\ngramm geführt. \n\n \nStand und Ausblick STEP 24 \n \nErläuterungen S.17-19 \n\n \nEine Sistierung der Kappung Bahnhofstrasse erfolgte. Die Querung soll einfacher werden. Als \nAlternative ist eine Tempo 20 Zone angedacht. \n \nKap. 6 Organisation und Funktion Stadtentwicklung \n \nErläuterungen S.20,21 \n\n \nRené Walther ergänzt, dass für die nächste Überarbeitung die Grafik angepasst wird. Die Stadt \nArbon verfügt nicht über eine Stadtentwicklung, sondern über eine Stadtplanung. \n \nBeratung Stadtentwicklungsplan Schlussbericht \n \n\nDer Schlussbericht ist eine Zusammenfassung der Ergebnisse aus den Erläuterungen. \n \nKap. 4 Massnahmenplanung – Projektliste \n \n4.1 Fokusgebiete und Projekt – Clusterung \n \n\nRäumlich nahestehende Projekte wurden für eine bessere Verständlichkeit zusammengenom-\nmen; angelehnt an die Masterplanung Seeufer, welche über dieselbe Clusterung verfügt. \n \n4.2 – 4.4 Massnahmen Priorisierung \n \n\nDie Ansichten zeigen, nach welchen Kriterien die Projekte bewertet wurden.  \nDiese Beurteilungen können und sollen laufend überprüft und angepasst werden. \n \nProjekte Marktplatz / Altstadt \n \n\nDie Kommission fragt nach, was beim Marktplatz und in der Altstadt geplant und angedacht ist. \n \nRené Walther: Das Ziel sei, den Raum flexibel zu gestalten und die Aufenthaltsqualität zu \nsteigern. Der Marktplatz ist wie eine Eingangspforte zur Altstadt. Die Anzahl an dort stehenden \n\nAutos wird als störend empfunden. Möglich ist unter anderem eine Tempo 20 Zone und/oder ein \ngleichbleibendes Strassentrassee. Es wurde mit den angrenzenden Ladenbesitzern gesprochen, \num die Bedürfnisse zu klären. Dies geschieht regelmässig ca. alle drei Jahre. Der Stadtrat möchte \n\n\n\n 5 \n\nmit der Umsetzung der Projekte nicht zu lange warten. Daher wurden die Holzpodeste am Markt-\nplatz erstellt, um den Einwohnenden von Arbon einen Einblick in ein mögliches künftiges Ausse-\nhen zu geben. Die geplanten Projekte sollten in den nächsten drei Jahren umgesetzt werden.  \nEs sind im Moment drei weitere gepflasterte Plätze angedacht. Dies sind der Marktplatz, Ludi \nDistel Platz und der Platz beim Obertor. Ebenfalls wurde bereits mit Verkehrsplanern gesprochen, \ndamit durch die Umgestaltung keine Einschränkungen für den Verkehr entstehen. \nNach Erstellung des Vorprojektes möchte der Stadtrat im politischen Prozess Meinungen dazu \nabholen. \n \nGenerell werden bei Projekten bereits früher erstellte Planungen und Grundlagen berücksichtigt. \nEs soll das Beste aus diesen Plänen genommen werden, um eine mehrheitsfähige Lösung prä-\nsentieren zu können. \n \nGleisquerung:  \n\nDie Gleisquerung für den Langsamverkehr ist ungünstig. Es wurden deshalb verschiedene Mög-\nlichkeiten geprüft, dazu umfangreiche Abklärungen getätigt und in einem Bericht festgehalten. \nDieser muss nochmals überarbeitet werden. \n \n \n6. Anmerkungen, Empfehlungen \n\nDie Kommission merkt an, dass die Botschaft an das Parlament viele Fachbegriffe enthält und \nschwer verständlich formuliert ist. Mit den Erläuterungen zusammen wird der Inhalt aber schnell \nverständlich. Für das nächste Mal sollte von Anfang an der Fokus auf eine gute Verständlichkeit \ngelegt werden. Ausserdem soll bei einer künftigen Überarbeitung ein Verzeichnis für Abkürzun-\ngen erstellt werden. \n \nIn den nächsten Jahren sind 30 Parlamentsentscheide geplant. Das ist eine grosse Herausforde-\nrung für das Parlament. Wichtig ist, dass gut geplant und das Parlament jeweils frühzeitig infor-\nmiert wird, damit genügend Zeit für fundierte Entscheidungen bleibt. \n \nDie Kommission empfiehlt der Stadt, periodisch über den STEP 24 Bericht zu erstatten. \n \n \n7. Fazit zum Stadtentwicklungsplan 2024 \n\nDie Kommission ist der Meinung, dass der STEP 24 ein zweckmässiges Arbeitsinstrument ist. \nAnhand von Plänen und Darstellungen erhält man einen guten Überblick über das komplexe Do-\nkument. Die verschiedenen Projekte und deren Priorisierung werden gut verständlich erklärt und \nbeschrieben und können so nachvollzogen werden. Die sorgfältige, umfangreiche Arbeit wird ge-\nschätzt und verdankt. Ein besonderer Dank geht an René Walther für die kompetente Beratung \nund die zahlreichen Erklärungen. \n \n \n8. Antrag \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, den Stadtentwicklungsplan 2024 zur \nKenntnis zu nehmen. \n\n \n \n \n \nJudith Huber \nKommissionspräsidentin \n \n \nArbon, 3. Februar 2025 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Allgemeines\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\tDie Kommissionsmitglieder wünschen sich, dass künftig Lösungswege und Gedankengänge klarer aufgezeigt werden und somit das Verständnis von Aussenstehenden gefördert wird. Anfänglich war es schwierig, gemachte Zusammenhänge, Priorisierung nachzuvollzie...\n\tRené Walther führt aus: Planungspakete mit einem Zeithorizont von ca. ein bis zwei Jahren werden beim Bund eingereicht. Um finanzielle Unterstützung zu erhalten, muss der Nutzen und die Wirksamkeit für die Region dargelegt werden. Danach wird eine Fin...\n\tIm Internet wird ein Verzeichnis über die aktuellen Projekte der Stadt für das Agglomerationsprogramm geführt.\n\t8. Antrag\n\n


name: Merkblatt Infrastrukturfonds - Agglomerationsverkehr

text: \n \n \n\nEidgenössisches Departement für \nUmwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation UVEK \n\nBundesamt für Verkehr BAV \n\nBundesamt für Strassen ASTRA \n\n \n\n \n\n \n\n 1/3 \n\n \n \n\nN462-1262 \n\n_________________________________________________________________________________ \n\nMerkblatt \n\nInfrastrukturfonds - Agglomerationsverkehr \n\nBundesbeiträge - Anrechenbare Kosten \n02.05.2017 – Version 11.1 \n\n_____________________________________________________________________________________________________ \n\n \n\nDas Merkblatt dient als Erläuterung zu anrechenbaren Kosten gemäss Artikel 21 der Verord-\nnung über die Verwendung der zweckgebundenen Mineralölsteuer im Strassenverkehr, ins-\nbesondere Planungs- und Projektierungskosten, Eigenleistungen, Landerwerb und Vorteils-\nanrechnung. \n\n \n\nI. Grundbedingungen  \n\nGrundsätzlich werden als anrechenbare Kosten solche bezeichnet, die projektbedingt und für \ndie Umsetzung der vom Bund mitfinanzierten Massnahme unabdingbar sind. \n\nBeiträge des Bundes werden nur an die Erstellung von Infrastrukturen ausgerichtet. Entspre-\nchend sind Kosten, die dem Betrieb, dem Unterhalt oder der Sanierung der Infrastruktur zu-\nzuordnen sind, nicht anrechenbar (Erläuterungsbericht Prüfung der Agglomerationspro-\ngramme 2. Generation Punkt 3.4.2 und Punkt 3.5.1). \n\nAnrechenbare Kosten müssen gemäss Richtlinie des Bundesamtes für Verkehr (BAV) und \nWeisungen des Bundesamtes für Strassen (ASTRA) nachweisbar sein. Belege und Rech-\nnungen sind so zu erstellen, dass die verschiedenen Leistungen, Mengen, Preise usw. lü-\nckenlos ersichtlich und ohne Weiteres überprüfbar sind. \n\nDer Gesuchsteller, beziehungsweise der Beitragsempfänger, darf erst mit dem Bau beginnen \noder grössere Anschaffungen tätigen, wenn die Finanzhilfe endgültig zugesichert worden ist. \nIn dieser Hinsicht ist die Finanzierungsvereinbarung massgebend. Beginnt der Gesuchsteller \nmit dem Bau oder tätigt er Anschaffungen ohne Finanzierungvereinbarung oder ohne vom \nzuständigen Bundesamt ausnahmsweise erteilte Bewilligung zum vorzeitigen Baubeginn, so \nwerden ihm keine Leistungen gewährt (Artikel 26. des Bundesgesetzes über Finanzhilfen \nund Abgeltungen). \n\n \n\n \n\nII. Planungs- und Projektierungskosten \n\nDer Bund übernimmt effektive Planungs- und Projektierungskosten für eine bestimmte und in \nder Leistungsvereinbarung unter Punkt 3.3 (1. und 2. Generation) festgehaltene Massnahme \ngemäss Beitragssatz bis maximal zum Kostendach. Effektive Planungs- und Projektierungs-\nkosten, die sachlogisch vor der Unterzeichnung der Finanzierungsvereinbarung angefallen \nsind, werden angerechnet. \n\n\n\nN462-1262 \n \n\n2/3 \n\n \n \n\nNicht als anrechenbare Planungs- und Projektierungskosten gelten: \n\n Kosten, die für die Erstellung des Agglomerationsprogrammes angefallen sind. \n\n allgemeine Studien im Vorfeld, wie Grundlagenbeschaffungen, Vorstudien, Machbarkeits-\nstudien sowie Planungen und Projektierungen von Varianten, die schlussendlich verwor-\nfen wurden. \n\n Planungsarbeiten, die nicht direkt zu den mitfinanzierten Infrastrukturvorhaben gehören, \nzum Beispiel Betriebsplanungen für neue Tramlinien. \n\nPlanungs- und Projektierungskosten sind nur dann anrechenbar, wenn sie nicht bereits über \nandere Abgeltungen oder Finanzhilfen des Bundes mitfinanziert wurden. \n\n \n\n \n\nIII. Eigenleistungen \n\nKosten für Eigenleistungen sind anrechenbar, wenn diese für die Umsetzung der Massnah-\nme unabdingbar sind. Solche Leistungen werden meistens durch eine Verwaltungsstelle \n(z.B. kantonales Amt, zuständiges Gemeindeamt) ausgeführt. \n\nKosten für Eigenleistungen müssen nachgewiesen werden. Der Beitragsempfänger kann \njederzeit aufgefordert werden, die Belege (inklusiv Zahlungsbelegen sowie Belegverzeich-\nnissen) zu liefern. Die verschiedenen Leistungen (Mengen, Preise usw.) müssen ohne Wei-\nteres überprüfbar sein. \n\n \n\n \n\nIV. Landerwerb  \n\nWidmet die Agglomeration Grundstücke, die nicht unmittelbar einem bestimmten öffentlichen \nZweck, sondern als Kapitalanlage dienen (Finanzvermögen), so ist der Verkehrswert anre-\nchenbar. Widmet die Agglomeration Grundstücke, die unmittelbar einem öffentlichen Zweck \ndienen (Verwaltungsvermögen), so sind die Kosten wie folgt anrechenbar: \n\n Allmenden, Grünflächen und Ödland sind in der Regel nach dem bisherigen Ertrag sowie \nden künftigen Nutzungsmöglichkeiten anrechenbar, die sich nach dem ordentlichen Lauf \nder Dinge ohne Massnahme ergeben hätten. \n\n Für überbaute Grundstücke ist der Verkehrswert anrechenbar. \n\n Die Inanspruchnahme von Strassen und Plätzen, die dem öffentlichen Verkehr dienen, \nsind nicht anrechenbar. \n\n \n\n \n\nV. Vorteilsanrechnungen \n\nErwächst einem Dritten durch eine Massnahme des Agglomerationsprogramms ein Vorteil, \nder zwar eine mittelbare Folge, nicht aber eine angestrebte Wirkung der entsprechenden \nMassnahme ist, so hat er sich diesen Vorteil anrechnen zu lassen. In aller Regel wird dieser \nVorteil bei Werkeigentümern anfallen, so z.B. wenn durch die Neuführung eines Fahrrad-\nwegs ein Bahnübergang entfällt oder wenn im Rahmen einer Strassensanierung Leitungen \nneu verlegt werden. In diesem Fall erwächst dem Werkeigentümer der Geleise ein Vorteil, \nweil er den Bahnübergang nicht mehr unterhalten muss, dem Leitungseigentümer, weil er \nneue Leitungen erhält. In solchen Fällen sind die anrechenbaren Kosten anteilsmässig zu \nkürzen (die Trägerschaft kann sich den Vorteil vom Begünstigten abgelten lassen). \n\nVoranteilsanrechnungen sind im Kostenvoranschlag zu deklarieren. \n\n\n\nN462-1262 \n \n\n3/3 \n\n \n \n\n \n\nVorteilsanrechnungen, welche im Kostenvoranschlag nicht berücksichtigt sind, müssen spä-\ntestens in der Schlussabrechnung ausgewiesen werden. Diese Rechnungen gelten nicht als \nanrechenbare Kosten, sondern sind bei den Erlösen oder Einnahmen zu verbuchen. \n\n \n\n \n\nVI. Bestätigung der Finanzierung  \n\nBei Strassen- und Langsamverkersmassnahmen bestätigt der Beitragsämpfer im Rahmen \ndes Gesuchs für die Erstellung der Finanzierungsvereinbarung im Anhang E der ASTRA-\nWeisungen, dass die Finanzierung der anrechenbaren und nicht anrechenbaren Kosten si-\nchergestellt sind. Bei den Massnahmen für die Eisenbahn erfolgt die Bestätigung im Rahmen der \nErstellung der Finanzierungsvereinbarung. \n\n\n


name: Kommissionsbericht Langfristige Finanzierung städtischer Abwasseranlagen, Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR)

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zur Langfristigen Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen, \nTeilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR) - Einführung des \nStaffeltarifs mit Regenabwassergebühr \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Stadler Cyrill, FDP/XMV, Präsident \n    Auer Lukas, SP/GRÜNE \n Lehmann Myrta, Die Mitte/EVP \n Nägeli Ulrich, SVP \n Noci Irena, SP/GRÜNE \n Petti Aurelio, Die Mitte/EVP \n Sutter Heer Silke, FDP/XMV \n\nVertretung Stadtrat: Feuerle Dieter, Stadtrat Ressort Bau/Umwelt \n\nGäste: Herlyn Anja, WIF Partner AG \n Heeb Rainer, Bereichsleiter Tiefbau/Verkehr \n \n\nProtokoll: Wyprächtiger Alexandra, Stadtschreiberin \n\n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft Langfristigen Finanzplanung städtischer \nAbwasseranlagen, Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR) - \nEinführung des Staffeltarifs mit Regenabwassergebühr an drei Sitzungen. Sie dankt Anja \nHerlyn, WIF Partner AG, Rainer Heeb, Bereichsleiter Tiefbau/Verkehr und Dieter Feuerle, \nStadtrat Ressort Bau/Umwelt, für die Begleitung und die Beratungen sowie Nadja Holenstein \nund Alexandra Wyprächtiger für die Protokollführung. \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage: \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 23. Januar 2023 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Weiter hat sich die Kommission auf Expertisen der Gäste aus kompetenten \nFachkreisen abgestützt. Als wichtiges Dokument hat die Kommission die Präsentation von Anja \nHerlyn in die Beratungen aufgenommen. Diese Präsentation ist dem Kommissionsbericht \nbeigefügt, sie soll als Einstieg ins Thema für alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier zur \nVerfügung stehen. \n \n \n3. Eintreten \n\nDie in der Botschaft dargelegte Ausgangslage und die rechtlichen Grundlagen wurden in der \nKommission eingehend diskutiert und sind unbestritten. Die Kommission konnte sich ein sehr \ngutes Bild über die geplanten Änderungen machen. \n \nDie öffentlichen Anlagen der Siedlungsentwässerung werden gemäss BGR finanziert, dafür \nwerden Gebühren erhoben: a) Anschlussgebühren und b) Wiederkehrende Abwassergebühren. \nDer Jährliche Aufwand für die Bewirtschaftung der Anlagen wird von den beiden \nLeistungserbringern Abwasserverband Morgental (AVM) und dem Tiefbau der Stadt Arbon \nerbracht. Der Gesamtaufwand beläuft sich auf rund CHF 4.3 Mio. für Kanalisation (19% inkl. \n\n\n\n 2 \n\nAbschreibungen), Aussenanlagen des AVM (31%) und einem Beitrag für die Abwasserreinigung \n(50%). \n \nFinanziert wird bisher der Gesamtaufwand über eine Grundgebühr (25%) und einer \nVerbrauchsgebühr (75%). Die Grundgebühr wird auf Basis der angeschlossenen und \nentwässerten Grundstücksfläche, multipliziert mit einem Abflussbeiwert berechnet. Die \nMengengebühr wird über einen Betrag pro Kubikmeter errechnet, es können Zuschläge für \neinen hohen Verschmutzungsfaktor hinzukommen. \n \nDie Teilrevision des BGR setzt nun genau bei diesem Abflussbeiwert an. Bisher wurde dieser \naufgrund der Zone eines Grundstückes bestimmt. Dieser Abflussbeiwert beschreibt das \nVerhältnis zwischen den abflusswirksam befestigten, an die Kanalisation angeschlossenen \nFlächen und der Gesamtfläche einer Parzelle. Er gibt an, wieviel Regenwasser bei Regenwetter \nvon einer Liegenschaft in die Kanalisation abgeleitet wird. Diese Regelung hatte in der \nVergangenheit ihre Berechtigung, die Kanalisation war auf die Beimischung von Regenwasser \nangewiesen. \n \nDas ist heute nicht mehr der Fall. Es sind zwingend Massnahmen zur Retention oder \nVersickerung des Regenwassers erforderlich, die Kosten für diese Massnahmen trägt der \nLiegenschaften Besitzer.  \n \nWerden die höheren Anforderungen des Generellen Entwässerungsplanes (GEP) wirksam, so \nwürden der Gemeinde Mindereinnahmen von ca. 0.4 Mio. (10% der aktuellen \nGebühreneinnahmen) entstehen. Die langfristige Finanzierung wäre gefährdet. Mit der \nGebührenanpassung kann die langfristige Finanzierung sichergestellt werden. \n \n\n \n \n(Abb. 1, WIF Partner, Präsentation anlässlich Kommissionssitzung, Entwicklung bei konstanten \nGebühreneinnahmen) \n \nMit der vorgeschlagenen Tarifänderung im Bereich des Abflussbeiwertes, wird bei Umbauten \nein Hydraulischer Nachweis verlangt, dieser wird die fixen Abflussbeiwerte je Zonenart \nersetzen. Die Kommission steht einstimmig hinter dieser Veränderung. \n \nEine konsequente Umsetzung der GEP-Massnahmen führt zu einer Verschuldung in der \nSpezialfinanzierung Abwasserbeseitigung gegenüber dem allgemeinen Haushalt der Stadt. \nMittelfristig ist nach Einschätzungen des Stadtrates und der beratenden Firma WIF Partner AG \nnicht mit einem Bilanzfehlbetrag in der Spezialfinanzierung zu rechnen, von einer Kombination \nder Anpassung des Gebührenmodelles mit einer Gebührenerhöhung wird abgeraten. \n \n\n\n\n 3 \n\nMit den Vorgeschlagenen Anpassungen kommt die Stadt Arbon der Einschätzung des \nPreisüberwachers nach. Die Einschätzung kam zum Schluss, dass die Regenwassergebühr zu \nniedrig und die Grundgebühr insgesamt zu tief angesetzt war. Zudem würde \nGeringverbrauchern die Infrastruktur bereitgestellt, ohne dass diese sich an den Fixkosten in \nangemessenem Rahmen beteiligen. \n \n\n \n(Abb. 2, Vergleich Staffeltarif mit bisheriger Gebühr, WIF Partner AG) \n \nAus der obigen Darstellung ist ersichtlich, wie viele Nutzer mehr (rechts der senkrechten \nTrennlinie und weniger (links der senkrechten Trennlinie) bezahlen werden. \n \nGrundsätzlich wünscht sich die Kommission bei solchen Vorlagen jeweils zu den einzelnen zu \nrevidierenden Artikeln einen Kommentar, das würde die Diskussion in der Kommission aber \nauch im Parlament erleichtern. \n \nDie Kommission bedankt sich bei der Stadtschreiberin für die Erstellung der Protokolle und bei \nRainer Heeb und Didi Feuerle für die aktive Einbringung der Sicht des Stadtrates und der \nVerwaltung. Abschliessend sei die Wertvolle Unterstützung von Frau Herlyn erwähnt, die \nBegleitung war für die Kommissionsarbeit zentral. \n \nDie vorberatende Kommission beantragt einstimmig auf die Vorlage einzutreten. \n \n \n4. Detailberatung \n\nDie Kommission hat die Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglements (BGR) \nund die Einführung des Staffeltarifs mit Regenabwassergebühr. Das neue Gebührenmodell ist \nunbestritten. Die Teilrevision wird anhand der vorliegenden Synopse in der Reihenfolge der \ngeänderten Artikel besprochen. Nachfolgend werden nur die Artikel aufgeführt, welche innerhalb \nder Kommission zu Wortmeldungen geführt haben.  \n \nDie Kommission bemängelt, dass zu den geänderten Artikeln kein Kommentar vorliegt. Ein \nKommentar zu den Änderungen würde diese nachvollziehbarer darstellen, insbesondere bei \nsolch technisch komplexen Themen.  \n\n \n\n\n\n 4 \n\nArt. 31 Abwasseranschlüsse \n\n1Die Anschlussgebühr wird einerseits abhängig von der Grösse der nach Generellem Entwässerungsplan (GEP) \nabflusswirksam entwässerten und an die Abwasserreinigungsanlage (ARA) bzw. an eine öffentliche \nRegenabwasserleitung angeschlossenen und entwässerten Grundstücksfläche pro Quadratmeter und unter \nBerücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan sowie andererseits abhängig vom von \nder Abwasserfracht (Einwohnergleichwert) erhoben. \n\n \nÜber den Artikel 31 hat es innerhalb der Kommission eine intensive Diskussion gegeben. Es \nerscheint der Kommission wichtig, die Begrifflichkeit zu ergänzen. \n \n«Abflusswirksame entwässerte Grundstücksfläche»(neu) ist eine differenzierte Bezeichnung für \n«Grundstücksfläche unter Berücksichtigung des Abflussbeiwerts» (alt). Mit dieser Formulierung \nwird erreicht,  \n \n(1) dass der Verweis auf die im GEP neu definierten Abflussbeiwerte entfällt.  \n \n(2) dass gleichzeitig profitieren Liegenschaftseigentümer, wenn sie Massnahmen zur \n\nEntsiegelung umsetzen, von niedrigeren Anschlussgebühren (Art. 31) und niedrigeren \nwiederkehrenden Regenabwassergebühren (Art. 38). \n\n \nDie Kommission beantragt keine Änderung in Artikel 31. \n \nEinig war sich die Kommission, dass städtische Gebühren verfügt werden müssen. Um die \nPräzision im Reglement hochzuhalten, bestellte die Stadt Arbon bei Schärer Rechtsanwälte \neinen Vorschlag zur Präzisierung der Artikel 34, 44 und 49. Die Änderungsvorschläge mit \nBegründung sind in der Folge aufgeführt. \n \n3. Gebührenansätze und Fälligkeit \n\nArt. 34 Fälligkeit \n\nDie Anschlussgebühren entstehen werden mit dem Anschluss der jeweiligen Baute oder Anlage ans Netz, \nbeziehungsweise mit der Fertigstellung des Ausbaus einer übergeordneten Anlage fällig. Anschlussgebühren werden \nmit der rechtskräftigen Festlegung fällig. Sie sind innert 30 Tagen ab Rechnungsstellung zu bezahlen. \n\n \nDie Kommission beschliesst den Artikel wie folgt zu ändern: \n \n3. Gebührenansätze, Rechnungsstellung und Fälligkeit \nDie Anschlussgebühren werden im Baubewilligungsverfahren mit Erteilung der Baubewilligung oder bei nicht \nbewilligungspflichtigen baulichen oder nutzungsmässigen Änderungen bei Bewilligung des Anschlussgesuchs \nveranlagt und in Rechnung gestellt. Sie werden mit Fertigstellung des neuen oder geänderten Anschlusses zur \nZahlung fällig. \n\n \nIn Art. 28 Abs. 1 und 2 ist die Entstehung der Gebührenpflicht sowie der massgebende \nZeitpunkt bereits einlässlich geregelt. In Art. 34 ist dies nicht zu wiederholen, sondern die \nFormulierung auf die Rechnungstellung und Fälligkeit zu beschränken. Mit der expliziten \nErwähnung der Veranlagung wird klargestellt, dass die Gebührenerhebung auf dem \nVerfügungsweg erfolgt. Da Anschlussgebühren verwaltungsrechtlich gesehen im Unterschied zu \nErschliessungsbeiträgen nicht vor Erstellung der Erschliessungsanlage (z.B. Strasse), sondern \nerst nach der baulichen Realisierung des Anschlusses entstehen, werden sie erst mit \nFertigstellung des neuen oder geänderten Anschlusses zur Zahlung fällig. In der überwiegenden \nMehrheit der Fälle wird die Abwasseranschlussgebühr im Baubewilligungsverfahren veranlagt. \nEs macht deshalb Sinn, das Baubewilligungsverfahren analog zur heutigen Regelung in Art. 49 \nbetr. Ersatzabgaben explizit zu erwähnen. In allen übrigen Fällen wird der Bauherr der Stadt \nArbon betr. Abwasser ein technisches Anschlussgesuch stellen, das bearbeitet und bewilligt \nwerden muss. In diesem Rahmen kann die Anschlussgebühr veranlagt werden. \n \nEs soll zudem Auch der Titel in den Abschnitten III. und IV. Ziffer drei erfolgen. \n\n\n\n 5 \n\n \n\nArt. 38 Grundgebühr Regenabwassergebühr \n\n1 Die Grundgebühr Regenabwassergebühr bemisst sich nach der Grösse der nach GEP abflusswirksam \nentwässerten und an die ARA bzw. an eine öffentliche Regenabwasserleitung angeschlossenen und entwässerten \nGrundstücksfläche unter Berücksichtigung des Abflussbeiwerts gemäss Generellem Entwässerungsplan gemäss \nAnhang III Ziffer 2.3 3.1. \n \n2 Für Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschiedene Parzellenfläche wird als Grundstücksfläche die \nabflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. An eine öffentliche Regegenabwasserleitung angeschlossene \nFläche angerechnet. Die Grundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser geschuldet. \n \nRedaktioneller Beitrag, Abs. 2: \n \nFür Bauten ausserhalb der Bauzone ohne ausgeschiedene Parzellenfläche wird als Grundstücksfläche die \nabflusswirksam entwässerte und an die ARA bzw. an eine öffentliche Regenabwasserleitung angeschlossene Fläche \nangerechnet. Die Grundgebühr ist auch für Bauten und Anlagen ohne Anfall von Abwasser geschuldet. \n\n \nBeim Artikel 44 stellt die Kommission den Antrag die Angleichung analog dem Artikel 34 \nBestimmungen zu präzisieren: \n \n\nArt. 44 \n\n1 Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich erhoben. Zusätzlich können \nAkontozahlungen verlangt werden. \n\n2 Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft fällig. \n\n \nAnalog zu den Bemerkungen bei Art. 34 empfiehlt die Kommission die Anpassung auf neu: \n \n\nArt. 44 \n\n1 Die wiederkehrenden Gebühren werden in der Regel ein- bis zweimal jährlich veranlagt und in Rechnung gestellt. \nZusätzlich können Akontozahlungen verlangt werden. \n\n  \n\n2 Die Gebühren werden 30 Tage nach der Rechtskraft zur Zahlung fällig. \n\n \nFormulierung angelehnt an Art. 34 und 49 (revidiert). Die wiederkehrenden Gebühren sind nicht \nan ein bestimmtes zeitliches Ereignis (z.B. Fertigstellung des Anschlusses) oder ein Verfahren \ngebunden, sondern richten sich massgeblich nach der Menge des angefallenen Abwassers in \neinem bestimmten Zeitraum. Deshalb ist es korrekt, den Veranlagungsmodus (1-2 Mal pro Jahr) \nund die Zahlungsfrist (30 Tage nach Rechtskraft) aufzuführen. \n \n\nArt. 49 \n\n1 Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Baubewilligungsverfahren veranlagt und mit \nErteilung der Baubewilligung in Rechnung gestellt. Sie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens fällig. \n\n \n\nArt. 49 \n\n1 Ersatzabgaben für Fahrzeugabstell- und Kinderspielplätze werden im Baubewilligungsverfahren mit Erteilung der \nBaubewilligung veranlagt und in Rechnung gestellt. Sie werden mit der Fertigstellung des Bauvorhabens zur Zahlung \nfällig. \n\n \n\n\n\n 6 \n\n5. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, das Beitrags-, Gebühren- und \nAbgabereglement mit Einbezug der Änderungsanträge anzunehmen. \n\n \n \n \n \n \nCyrill Stadler \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 20. November 2023 \n \n \nBeilagen: \n- Reglement in synoptischer Darstellung, vor der 1. Lesung, 3-spaltig \n- Präsentation  \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage:\n\t3. Eintreten\n\t4. Detailberatung\n\t5. Antrag\n\n


text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht Totalrevision Hafenreglement \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Cyrill Stadler, FDP/XMV, Kommissionspräsident \nJakob Auer, SP/Grüne \nRudolf Daepp, SVP \nTeoman Kengir, SP/Grüne \nPeter Künzi, FDP/XMV \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP \nEsther Straub, Die Mitte/EVP \n\n \nVertretung Stadtrat: Daniel Bachofen, Stadtrat \n \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n Flavio Schambron, Stv. Stadtschreiber \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft "Totalrevision Hafenreglement" an drei Sitzungen. \n\nSie dankt RA Jürg Vetterli, Im Zenhtenhaus Advocatur & Mediation, Daniel Bachofen, Stadtrat \nund Fabian Wilhelmsen, Abteilungsleiter Freizeit/Sport/Liegenschaften, für die Begleitung und Be-\nratungen sowie Alexandra Wyprächtiger und Flavio Schambron für die Protokollführung.  \n \n \n2. Grundlagen und Ausgangslage \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 19. August 2024 als Grundlage für ihre \nBeratungen. Zudem wurde RA Jürg Vetterli, als Experte, der schon für den Stadtrat bei der Aus-\narbeitung der Totalrevision des Hafenreglements beratend tätig gewesen war, von der Kommis-\nsion zur Unterstützung beigezogen. Die Beratung in der Kommission erfolgt analog zu jener im \nStadtparlament. Zuerst wurde im Grundsatz über das Eintreten diskutiert, danach erfolgte die \nDetailberatung in zwei Lesungen, so dass die Kommissionsmitglieder genügend Zeit für interne \nBeratungen hatten. \n \nAktuell sind vier Rechtsfälle hauptsächlich in Bezug auf die Nichtverlängerung von Mietverträgen \nhängig. Diese Rechtsfälle werden noch nach dem aktuell in Kraft gesetzten Reglement behandelt. \n \n \n3. Allgemeines \n\nDie Zusammenarbeit in der Kommission war stets kollegial und von gegenseitigem Respekt ge-\nprägt. Die Diskussionen wurden stets sachlich geführt und andere Meinungen akzeptiert. Für die \nspannende und angenehme Zusammenarbeit und die fundierten Diskussionen möchte ich mich \nbei allen Beteiligten, namentlich bei meinen Kommissionsmitgliedern, noch einmal ausdrücklich \nbedanken. Die fachliche Unterstützung durch den Stadtrat, den Abteilungsleiter und RA Jürg Vet-\nterli haben viel zu den sachlichen und ausführlichen Diskussionen in der Kommission beigetra-\ngen. Der Stadtschreiberin und ihrem Stellvertreter sei die Protokollierung herzlich verdankt.  \n \n\n\n\n 2 \n\n4. Eintreten \n\nDas heute gültige Hafenreglement der Stadt Arbon stammt aus dem Jahr 2017 und wurde per \n1. Januar 2018 vom Stadtrat in Kraft gesetzt. Die vorliegende Revision behandelt im Kern drei \nzentrale Bereiche, die im bestehenden Hafenreglement nicht zufriedenstellend gelöst sind: \n \n\na) Befristete Mietverträge für auswärtige Hafenplatzmieterinnen und Hafenplatzmieter; \nb) Seit dem Inkrafttreten des Hafenreglements wurde die neue Abteilung Freizeit/Sport/Lie-\n\ngenschaften geschaffen; \nc) Die Hafenrechnung ist heute noch in der Gemeinderechnung integriert, transparenter ist \n\neine Trennung dieser beiden Rechnungen. \n \nDie Kommission hat sich in der Eintretensdebatte und der anschliessenden Detailberatung ein-\ngehend mit diesen drei Kernthemen befasst. \n \na) Befristete Mietverträge für auswärtige Hafenplatzmieterinnen und Hafenplatzmieter \n\nDie Lösung im heutigen Hafenreglement hat zu heftigen Debatten, auch in den Medien, geführt. \nIm Anhang 1) ist ein Artikel der Thurgauer Zeitung vom 07.07.2023 beispielhaft angehängt. Auch \nandere Klick-Abhängige Zeitungen haben dieses Thema (sogar national) aufgenommen. \n \nIn dem vom Stadtrat vorgeschlagenen und mit der Hafenkommission vernehmlassten Vorschlag \nsoll nun ganz von befristeten Verträgen abgesehen und zudem noch eine Vererbbarkeit für Ha-\nfenplätze eingeführt werden. Diese Regelung geht der Kommission zu weit, sie hat in der Detail-\nberatung konkretisierende Anpassungen am Reglement vorgenommen. \n \nWichtig erscheint der Kommission, dass sowohl für einheimische Mieterinnen und Mieter wie auch \nfür auswärtige Mieterinnen und Mieter Rechtssicherheit bestehen muss. Die Kommission hat sich \nüber die Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften detaillierte Zahlen über die heutige Mieterstruk-\ntur geben lassen: \n \n\nPlatz* Auswärtiger Einheimischer Gesamtergebnis Anteil Einheimischer \n\nTrockenplatz 14 39 53 74% \n\nKettenplatz bis 2.25 50 79 129 61% \n\nKettenplatz ab 2.50 19 24 43 56% \n\nPfahlplatz bis 40m2 73 217 290 75% \n\nPfahlplatz ab 40m2 45 35 80 44% \n\nPfahlplatz über 50m2 22 8 30 27% \n\nGesamtergebnis 224 401 625 64% \n\n*ohne die Gewerbeplätze (25 Stück)    \n \nIn der Kommission kam der Konsens zustande, dass für Einheimische mindestens 80% der Plätze \nzur Verfügung stehen sollten und maximal 20% für Auswärtige. Auch ein höherer Anteil einheimi-\nscher Nutzerinnen und Nutzer wäre aus Sicht der Kommission nicht störend. Ein höherer Anteil \nauswärtiger Mieterinnen und Mieter sei jedoch eher zu vermeiden. \n \nAngenommen, wir würden mit dem heutigen Bestand die vom Stadtrat vorgeschlagene Lösung \nwählen, so würde in der Tendenz die Anzahl auswärtiger Mieterinnen und Mieter stetig steigen. \nWürde doch mit der Vererbung des Mietvertrages auch an weggezogene Erben der Vertrag über-\ntragen werden können. Aus verschiedenen Gründen erscheint dies der Kommission nicht sinnvoll, \nwir gehen in der Detailberatung unter den entsprechenden Artikeln näher darauf ein. \n \nb) Seit dem Inkrafttreten des Hafenreglements wurde die neue Abteilung Frei-\n\nzeit/Sport/Liegenschaften geschaffen \n\nDaraus ergeben sich eher redaktionelle Anpassungen und keine politischen Entscheide. Die \nKommission ist mit diesen Anpassungen einverstanden. \n \n\n\n\n 3 \n\nc) Die Hafenrechnung ist heute noch in der Gemeinderechnung integriert, transparenter \nist eine Trennung dieser beiden Rechnungen. \n\nHierzu fehlten der Kommission genaue Schätzungen, wie sich dies auf die Rechnung der Ge-\nmeinde auswirken wird. Mit den Ergebnissen in den vergangenen drei Jahren betragen die Net-\ntoerträge des Bootshafens immerhin zwei bis drei Steuerprozente. Wohlgemerkt ohne den Um-\nstand, die effektiven Kosten von fälligen Investitionen in die Berechnung einbeziehen zu können. \nAuch wenn dies über die Abschreibungen natürlich schon heute in die Hafenrechnung einfliesst. \n \nEs ist der Kommission ein grosses Anliegen, dass sich die Rechnung der Stadt Arbon schluss-\nendlich nicht aufgrund dieser Ausgliederung der Hafenrechnung verschlechtert. Es soll verhindert \nwerden, dass höhere Steuereinnahmen nötig werden, um die mit diesem Schritt entstandene Lü-\ncke zu füllen. Über die Höhe der Konzession konnte sich die Kommission nicht beraten, dies ist \nin der Kompetenz des Stadtrates. \n \nDie Kommission beschliesst einstimmig, auf das Geschäft einzutreten. \n \n \n5. Detailberatung \n\nDie Synopse mit den Anträgen des Stadtrates und der vorberatenden Kommission ist integrieren-\nder Bestandteil dieses Berichts. Die Anträge des Stadtrates sind in der Synopse rot hinterlegt, die \nder Kommission grün. \n \nAm Titel Hafenreglement der Stadt Arbon wird festgehalten. Dies in Anlehnung an die Debatte \nbei der Totalrevision der Gemeindeordnung. Die Erläuterung, dass im Nachfolgenden der Begriff \n«Stadt» anstelle von «der politischen Gemeinde» verwendet werden soll, ist bei diesem Regle-\nment hinfällig, es bezieht sich auf einen klar definierten Parameter welcher im Anhang zum Reg-\nlement auch als Plan vorliegt. \n \n1. Grundsatz und Geltungsbereich \nArt. 1 Grundsatz \nIm Absatz zwei ist die Vermietung von Wasserliegeplätze für Passagierschiffe erwähnt. Aufgrund \neiner Empfehlung des beigezogenen Juristen wird dieser Begriff gestrichen, weil er nicht nötig ist. \n \n2 Sie vermietet Wasserliegeplätze und Trockenplätze. Zudem vermietet sie Teile der Hafenan-\n\nlage sowie Räume im Hafengebäude für gewerbliche Nutzungen. Die Mietverhältnisse sind öf-\n\nfentlich-rechtlicher Natur. \n\n \nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich \nZu diesem Artikel gibt es seitens der Kommission keine Anpassungen. \n \nArt. 3 Personeller Geltungsbereich \n\nZu diesem Artikel gibt es seitens der Kommission keine Anpassungen. \n \nDie Kommission hat sich eingehend mit der Frage befasst, wie neue Weisungen kommuniziert \nwerden. Die Kommunikation mit Mieterinnen und Mietern erfolgt mit der Zustellung von Briefen \n(eingeschrieben oder A-Post). Da alle Mieterinnen und Mieter bekannt sind, erscheint dieser der \nKommission als sinnvoll. \n \n2. Organe und Zuständigkeiten \nArt. 4 Stadtrat \n\nDer Stadtrat bestimmt unter Abs. 2 die zuständige Abteilung der Stadtverwaltung. Dies erfolgte \n\naus dem Grund, dass bei Änderungen der zuständigen Abteilung nicht eine Teilrevision erfolgen \n\nmuss. \n\n \n\n\n\n 4 \n\nDie Stellungnahme der Hafenkommission ist nur gemäss Abs. 4 lit. a. bis f. einzuholen. Lit. g. \n\nund h. benötigen keine Stellungnahme der Hafenkommission. Der Betrag in lit. g. wurde gemäss \n\nder Kompetenz des Stadtrats von der Gemeindeordnung übernommen. \n\n \n\nDie Kommissionsmitglieder entscheiden einstimmig, Absatz 5 "Art. 4 Abs. 4" in "Art. 4 Abs. 4 \n\nlit. a. bis f." zu ändern. \n\n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 lit. a. bis f. holt der Stadtrat eine Stellungnahme der \nHafenkommission ein. \n\n \nArt. 5 Hafenkommission \nDie Kommission hat die vorgeschlagene Zusammensetzung der Hafenkommission hinterfragt \nund mit der Verwaltung diskutiert. Die Definition «eine aktive Motorbootfahrerin oder ein aktiver \nMotorbootfahrer» sowie «eine aktive Seglerin oder ein aktiver Segler» soll präzisiert werden und \ndie Formulierungen kompakter gefasst werden. \n \n1 Die Hafenkommission hat mindestens sechs Mitglieder. Sie setzt sich zusammen aus: \n \na. Einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat. Bei dessen Abwesenheit \n\nwird er oder sie vertreten durch ein anderes Mitglied des Stadtrates \nb. Einer Vertretung der gewerblich Mietenden \nc. je einem Vereinsmitglied von Vereinen, welche einen direkten Bezug zu den Hafenanlagen \n\nhaben. Der Stadtrat bezeichnet in der Hafenordnung die berechtigten Vereine. \n \n2 Den berechtigten Vereinen steht das Recht zu, ein Vereinsmitglied als Kommissionsmitglied \ngemäss Abs. 1 lit. c vorzuschlagen. \n \n3 Der Stadtrat wählt bzw. bestätigt die Mitglieder der Kommission. \n \n4 Eine Vertretung der Hafenmeisterei und eine Vertretung der Hafenverwaltung nehmen mit be-\nratender Stimme an den Sitzungen teil. \n\n \n5 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funktion. Sie übt diese gemäss Art. 4 Abs. 5 in \nForm von Stellungnahmen an den Stadtrat aus. \n\n \nArt. 6 Hafenverwaltung \n\nDer Artikel wird gendergerecht umformuliert. \n \n\nh. Anstellung der Hafenmeisterin oder des Hafenmeisters sowie deren Stellvertretung \n\n \nArt. 7 Hafenmeisterei \n\nIn Art. 6 wird bereits die Erstellung eines Pflichtenheftes für die Hafenmeisterei erwähnt. Daher \n\nwird dies aus dem Artikel 7 Abs. 1 gestrichen und gendergerecht formuliert. \n\n \n1 Die Hafenmeisterin oder der Hafenmeister untersteht der Hafenverwaltung. \n\n \n3. Benutzung \n3.1 Allgemeine Bestimmungen \nArt. 8 Grundsatz \n\nDer Artikel wird gendergerecht umformuliert. \n \n5 Die Liegeplatzmieterin oder der Liegeplatzmieter und die Bootseignerin oder der Bootseigner \nmüssen während der ganzen Vertragsdauer identisch sein. \n \n6 Die Mieterin oder der Mieter ist verpflichtet, den Wasserliegeplatz oder Trockenplatz mit einem \ndessen Grösse entsprechenden Boot zu belegen. Soll ein von der Anmeldung gem. Art. 8 \n\n\n\n 5 \n\nAbs. 2 abweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu die vorgängige Zustimmung der Ha-\nfenverwaltung erforderlich. \n7 Die Mieterin oder der Mieter eines Liegeplatzes muss über den für das stationierte Boot erfor-\n\nderlichen Schiffsführerausweis verfügen. \n\n \nArt. 9 Übertragung und Untermiete \n\nDie generelle Übertragung des Mietverhältnisses auch an Erben erscheint der Kommission etwas \nweit gegriffen. Zusätzlich würde über die generelle Übertragung auch die Nutzung des Hafens \ndurch einheimische Mieterinnen und Mieter abnehmen. \n \nDie Kommission hat mehrere Varianten der Formulierung geprüft und einander gegenüberge-\nstellt. Einstimmig empfiehlt die Kommission dem Parlament folgende Formulierung: \n\n \n1 Eine Mieterin oder ein Mieter mit Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon kann den gemieteten Liege-\nplatz an ein Familienmitglied (Ehepartnerin oder Ehepartner/eingetragene Lebenspartnerin oder \neingetragener Lebenspartner/Kinder) sowie an die seit mindestens fünf Jahren im gleichen Haus-\nhalt lebende Konkubinatspartnerin oder den Konkubinatspartner übertragen, wenn die neue Mie-\nterin oder der neue Mieter Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n \n\n2 Eine Mieterin oder ein Mieter ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon kann den gemieteten Lie-\ngeplatz an die Ehepartnerin oder den Ehepartner, die eingetragene Lebenspartnerin oder den \neingetragenen Lebenspartner, sowie an die seit mindestens fünf Jahren im gleichen Haushalt \nlebende Konkubinatspartnerin oder den Konkubinatspartner übertragen, auch wenn die neue Mie-\nterin oder der neue Mieter keinen Wohnsitz in der Stadt Arbon hat. \n \n3 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen schriftlichen Antrag aller Familienmitglieder und der \nKonkubinatspartnerin oder des Konkubinatspartners an die Hafenverwaltung voraus. Der Miet-\nvertrag kann dabei nur an eine einzelne Person übertragen werden. Stirbt eine Mieterin oder ein \nMieter, so ist der Antrag innerhalb von vier Monaten seit dem Todestag einzureichen, andernfalls \nerlischt die Übertragungsmöglichkeit. \n \n4 Vorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertraglichen Vereinbarungen übertragen wer-\nden. \n \n5 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen, die Untermiete oder die entgeltliche oder \nunentgeltliche Überlassung der Liegeplätze an Dritte verboten. \n\n \n3.2 Öffentliche Anlegeplätze \nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n\nDer Begriff «am Hafendamm» ist aus Sicht der Kommission unnötig. \n \n\nDer Stadtrat kann Anlegeplätze für konzessionierte Schifffahrtsunternehmen und den gewerbli-\nchen Passagierschiffsverkehr festlegen. \n\n \n3.3 Vermietung von Liegeplätzen an Private \nArt. 11 Grundsatz \nDie Kommission beantragt einstimmig die Ergänzung «zu privaten Zwecken». \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen zu privaten Zwecken vermietet werden. Das \n\nMietverhältnis ist unvererblich und unter Vorbehalt des Art. 9 nicht übertragbar. \n\n \nArt. 12 Liegeplatzvergabe \nNeben der Übertragung von Liegeplätzen gab dieser Artikel der Kommission am meisten Diskus-\nsionsstoff. Einerseits erscheint es der Kommission durchaus berechtigt, dass auch Menschen, \ndie nicht in Arbon wohnhaft sind, ein Bedürfnis nach einem Liegeplatz haben. Die Nutzung durch \neinheimische Mieterinnen und Mieter stellt aber klar die nachhaltigste Variante dar und sollte nach \n\n\n\n 6 \n\nMöglichkeit gefördert werden. Die Kommission bevorzugt eine Formulierung bei der 80% der Mie-\nterinnen und Mieter Einheimische sein sollen. Dies jeweils innerhalb der jeweiligen Liegeplatzka-\ntegorie. Die Warteliste würde dann nach dem Prinzip geführt, dass zuerst die Prüfung erfolgt, ob \ndas Quorum einheimischer Mieterinnen und Mieter erfüllt ist und danach nach Anmeldungsein-\ngang auf die Warteliste. \n \nNach der zweiten Sitzung haben sich die Kommissionsmitglieder mehrheitlich auf die folgende \nFormulierung verständigt: \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Wartelisten.  \n \n2 Mit Personen ohne Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Auswärtige) wird ein Mietvertrag nur ab-\ngeschlossen, wenn mindestens 80 Prozent der Mieterinnen und Mieter der entsprechenden Lie-\ngeplatzkategorie (Wasserliegeplätze, Trockenliegeplätze sowie verschiedene Platzzonen in der \nHafenanlage) ihren aktuellen Hauptwohnsitz in der Stadt Arbon (Einheimische) haben. Dabei \nkann Personen mit einem Hauptwohnsitz im Umkreis von 45 Kilometer Luftlinie um Arbon oder \neinem Wohnsitz im Kanton Thurgau der Vorrang eingeräumt werden. An Personen ohne \nSchweizer Wohnsitz werden keine Liegeplätze vergeben und diese werden auch nicht in eine \nWarteliste aufgenommen. \n\n \n\nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\nArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses \n\nDer Artikel wird gendergerecht umformuliert. \n\n \n1 Mieterinnen und Mieter können Mietverträge jeweils schriftlich bis 31. Oktober per 31. März \ndes folgenden Jahres kündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich bis 31. Juli per 31. Oktober desselben Jah-\nres kündigen: \n \nb. wenn Mieterinnen und Mieter die Voraussetzungen für die Miete von Liegeplätzen nicht \n\nmehr erfüllen \n\n \n3.4 Gästeplätze \nArt. 15 Gästeplätze \nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n \nDie Kommission stellt die Frage, ob sich die App Boatpark bewährt hat und ob die Abwesenheit \nvon Booten im Hafen gewissenhaft eingetragen wird. Fabian Wilhelmsen führt aus, dass dies \nmehrheitlich gut funktioniert. \n \n\n3.5 Gewerbliche Nutzung \nArt. 16 Gewerbliche Nutzung \n\nDie Kommission diskutiert intensiv über einen geeigneten Wortlaut, um einen möglichen Miss-\n\nbrauch von gewerblichen Liegeplätzen zu verhindern. Dies kam in der Vergangenheit vor und \n\nsoll künftig vermieden werden. Weiter wird über die Einführung einer definierten Anzahl an Lie-\n\ngeplätzen gesprochen, was aber in der Kommission verworfen wurde. Kontingente sollen in der \n\nHafenordnung geregelt werden. \n\n \n\nArt. 16 Liegeplätze für Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, insbesondere für die Kiosk-\nbewirtschaftung, den konzessionierten Schifffahrtsbetrieb und den gewerblichen Passagier-\nschiffsverkehr vermieten. \n \n\n\n\n 7 \n\n2 Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl an Liegeplätzen (Kontingent) an wassersportbezogene \nGewerbetriebe (wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und –handel, Bootsver-\nmietung, Boatsharing), wassersportbezogene Vereine und öffentliche Institutionen vergeben. Er \nkann für diese Liegeplätze eigene Nutzungsbestimmungen erlassen. \n \n3 Der Stadtrat legt das Kontingent in der Hafenordnung fest. Es kann nach Liegeplatzkategorien \nund Art der Nutzung differenziert werden.  \n \n4 Die Vermietung nach Abs. 1 und 2 erfolgt nur an Gewerbebetriebe und Vereine mit Hauptsitz in \nder Stadt Arbon; davon ausgenommen sind Anbieter von Boatsharing. Gewerbebetriebe und Ver-\neine, die ihre Tätigkeit in eigenen Räumlichkeiten mit eigenem Personal in der Stadt Arbon aus-\nüben, werden bevorzugt.  \n \n5 Bis zur Ausschöpfung des Kontingents können Liegeplätze soweit möglich vorrangig an Ge-\nwerbe, Vereine und öffentliche Institutionen vergeben werden. Der Stadtrat kann in der Hafenord-\nnung nähere Bestimmungen erlassen.  \n \n6 Mit dem Verlust der Rechtspersönlichkeit erlischt das Mietverhältnis. Eine Übertragung ist aus-\ngeschlossen.  \n \n7 Der Hafenbetrieb darf durch die gewerbliche Nutzung oder Vereinstätigkeit nicht beeinträchtigt \nwerden. Die Hafenordnung kann Einschränkungen vorsehen. \n \n8Der Stadtrat kann in der Hafenordnung Bestimmungen über die zulässige Werbung für gewerb-\nliche Angebote in den Hafenanlagen erlassen.  \n\n \n\n4. Kosten und Gebühren \n\n4.1 Kosten \n\nArt. 17 Liegeplatzkosten \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\nArt. 18 Mietzins \n\nDer Artikel wird gendergerecht umformuliert. \n\n \n2 Auswärtige Mieterinnen und Mieter zahlen höhere Mieten als Einheimische. \n\n \nArt. 19 Betriebskostenpauschale \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n \n\nArt. 20 Wassernutzungsgebühr \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n\nDer Artikel wird gendergerecht umformuliert. \n\n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, infolge höherer Gewalt oder übergeordnetem Rechts \n\nnicht belegt werden, haben die Mieterin oder der Mieter weder Anspruch auf einen anderen Lie-\n\ngeplatz noch die Rückerstattung oder Reduktion der Liegeplatzkosten. \n\n \n\n4.2 Gebühren \n\nArt. 22 Gebührentarif \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\nArt. 23 Bearbeitungsgebühren \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n\n\n 8 \n\nArt. 24 Benutzungsgebühren \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. Eine Unterscheidung zwischen Tarifen von natür-\n\nlichen Personen und juristischen Personen wurde diskutiert und verworfen. \n\n \n\n5. Ordnung in der Hafenanlage \n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen \n\nDer Artikel wird gendergerecht umformuliert und der Absatz 3 ergänzt. \n\n \n2 Bevor die geeigneten Massnahmen angeordnet werden, ist der Mieterin oder dem Mieter des \nLiegeplatzes eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des ordnungsgemässen Zustands \nanzusetzen, unter Androhung der Ersatzvornahme auf deren Kosten. Sofern eine akute Gefahr \nfür Menschen, Umwelt, Hafenanlage oder andere Boote besteht, werden ohne Fristgewährung \nsofort notwendige Massnahmen ergriffen. \n \n3 Für die Kosten der durchgeführten Massnahmen haftet die Mieterin oder der Mieter des Liege-\nplatzes und die Halterin oder der Halter des Bootes solidarisch. \n \n4 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert angesetzter Frist wiederhergestellt oder wer-\nden die Kosten für die Ersatzvornahme oder sofort notwendige Massnahmen nicht fristgerecht \nerstattet, gilt dies als schwere Widerhandlung im Sinne von Art. 14, Abs. 3, lit. b. \n\n \n\nArt. 26 Gewässerschutz \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\nArt. 27 Verbote \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\nArt. 28 Ergänzende Vorschriften \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\n6. Haftung \n\nArt. 29 Haftung \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\n7. Rechnungsführung \n\nArt. 30 Rechnungsführung \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\n8. Schlussbestimmungen und Rechtsmittel \n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n\nDer Artikel wird gendergerecht umformuliert. Für die Verträge mit Gewerbebetrieben wird ein \n\nAbsatz 6 eingefügt. \n\n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. August 2017 gel-\n\nten mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die Mitglieder der Eignerge-\n\nmeinschaft können den Mietvertrag auf eine Miteignerin oder Miteigner umschreiben lassen. \n\nDazu ist ein von allen Mitgliedern unterzeichnetes schriftliches Gesuch innert drei Monaten nach \n\nInkrafttreten des vorliegenden Reglements bei der Hafenverwaltung einzureichen. Liegt bis zu \n\ndiesem Zeitpunkt kein entsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhältnis als aufgelöst. \n\n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements ungekündigte, befristete Mietverträge, so kön-\nnen Mieterinnen und Mieter für den entsprechenden Liegeplatz einen neuen Mietvertrag ge-\nmäss Art.  8 Abs. 3 abschliessen. \n \n\n\n\n 9 \n\n6 Mit Gewerbebetrieben abgeschlossene Mietverträge werden nach Inkrafttreten des vorliegen-\nden Reglements auf den nächstmöglichen Zeitpunkt gekündigt, wenn der Gewerbebetrieb die \nVoraussetzungen für die Zuteilung eines Liegeplatzes gemäss dem vorliegenden Reglement \nnicht erfüllt. Vorbehalten bleibt Art. 13 Abs. 2. \n\n \n\nArt. 32 Rechtsmittel \n\nZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. \n\n \n\nAnhang \n\nZum Anhang gibt es keine Anpassungen. \n\n \n \n\nAntrag \n\n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDie vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, der Totalrevision Hafenreglement \nder Stadt Arbon zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \nCyrill Stadler \nKommissionspräsident \n \n \n \n \nArbon, 9. Februar 2025 \n \n  \n\n\n\n 10 \n\nAnhang 1) Artikel vom 7.7.2023 in der Thurgauer Zeitung \n\n \n\n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen und Ausgangslage\n\t3. Allgemeines\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\t2 Sie vermietet Wasserliegeplätze und Trockenplätze. Zudem vermietet sie Teile der Hafenanlage sowie Räume im Hafengebäude für gewerbliche Nutzungen. Die Mietverhältnisse sind öffentlich-rechtlicher Natur.\n\tDer Stadtrat bestimmt unter Abs. 2 die zuständige Abteilung der Stadtverwaltung. Dies erfolgte aus dem Grund, dass bei Änderungen der zuständigen Abteilung nicht eine Teilrevision erfolgen muss.\n\tDie Stellungnahme der Hafenkommission ist nur gemäss Abs. 4 lit. a. bis f. einzuholen. Lit. g. und h. benötigen keine Stellungnahme der Hafenkommission. Der Betrag in lit. g. wurde gemäss der Kompetenz des Stadtrats von der Gemeindeordnung übernommen.\n\tDie Kommissionsmitglieder entscheiden einstimmig, Absatz 5 "Art. 4 Abs. 4" in "Art. 4 Abs. 4 lit. a. bis f." zu ändern.\n\tIn Art. 6 wird bereits die Erstellung eines Pflichtenheftes für die Hafenmeisterei erwähnt. Daher wird dies aus dem Artikel 7 Abs. 1 gestrichen und gendergerecht formuliert.\n\t7 Die Mieterin oder der Mieter eines Liegeplatzes muss über den für das stationierte Boot erforderlichen Schiffsführerausweis verfügen.\n\t1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen zu privaten Zwecken vermietet werden. Das Mietverhältnis ist unvererblich und unter Vorbehalt des Art. 9 nicht übertragbar.\n\tArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses\n\tDer Artikel wird gendergerecht umformuliert.\n\t3.5 Gewerbliche Nutzung\n\tDie Kommission diskutiert intensiv über einen geeigneten Wortlaut, um einen möglichen Missbrauch von gewerblichen Liegeplätzen zu verhindern. Dies kam in der Vergangenheit vor und soll künftig vermieden werden. Weiter wird über die Einführung einer de...\n\t4. Kosten und Gebühren\n\t4.1 Kosten\n\tArt. 17 Liegeplatzkosten\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tArt. 18 Mietzins\n\tDer Artikel wird gendergerecht umformuliert.\n\t2 Auswärtige Mieterinnen und Mieter zahlen höhere Mieten als Einheimische.\n\tArt. 20 Wassernutzungsgebühr\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt\n\tDer Artikel wird gendergerecht umformuliert.\n\t1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, infolge höherer Gewalt oder übergeordnetem Rechts nicht belegt werden, haben die Mieterin oder der Mieter weder Anspruch auf einen anderen Liegeplatz noch die Rückerstattung oder Reduktion der Liegeplatzkosten.\n\t4.2 Gebühren\n\tArt. 22 Gebührentarif\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tArt. 23 Bearbeitungsgebühren\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tArt. 24 Benutzungsgebühren\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen. Eine Unterscheidung zwischen Tarifen von natürlichen Personen und juristischen Personen wurde diskutiert und verworfen.\n\t5. Ordnung in der Hafenanlage\n\tArt. 25 Entfernung aus dem Hafen\n\tDer Artikel wird gendergerecht umformuliert und der Absatz 3 ergänzt.\n\tArt. 26 Gewässerschutz\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tArt. 27 Verbote\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tArt. 28 Ergänzende Vorschriften\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\t6. Haftung\n\tArt. 29 Haftung\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\t7. Rechnungsführung\n\tArt. 30 Rechnungsführung\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\t8. Schlussbestimmungen und Rechtsmittel\n\tArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen\n\tDer Artikel wird gendergerecht umformuliert. Für die Verträge mit Gewerbebetrieben wird ein Absatz 6 eingefügt.\n\t4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. August 2017 gelten mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die Mitglieder der Eignergemeinschaft können den Mietvertrag auf eine Miteignerin oder Miteigner ums...\n\tArt. 32 Rechtsmittel\n\tZu diesem Artikel gibt es keine Anpassungen.\n\tAnhang\n\tZum Anhang gibt es keine Anpassungen.\n\tAntrag\n\n