Jahresrechnung 2019, Bericht der FGK

text: \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n1/17 \n\nParlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\n \n\nJahresbericht / Jahresrechnung 2019 \n\n(Parlamentssitzung vom 30. Juni 2020) \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon traf sich an drei Sit-\n\nzungen mittels Videokonferenz zur Besprechung des Jahresberichts und der Jahres-\n\nrechnung 2019 sowie zur Erstellung des vorliegenden Berichts zuhanden des Stadt-\n\nparlaments.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung der Stadt Arbon wies in den Jahren 2013 bis 2017 ein Defizit aus. \n\nNach einem Ertragsüberschuss im Jahr 2018 (CHF 4'635'571.–), weist nun auch die \n\nJahresrechnung 2019 einen Ertragsüberschuss von CHF 4'368'322.06 auf, welcher \n\ndeutlich über dem budgetierten Gewinn von CHF 114'600.– liegt. Die Hauptverschie-\n\nbungen gegenüber dem Budget zeigen sich:  \n\n \n\na)  Bei den Steuererträgen mit rund CHF 2.0 Mio., wobei CHF 919'633.– bei den ju-\n\nristischen Personen und CHF 616'800.– bei den natürlichen Personen mehr als \n\nbudgetiert eingegangen sind. Rund CHF 130'000.– machen geringere Abschrei-\n\nbungen, Steuererlasse und eine Reduktion des Delkredere aus. Ebenfalls deutlich \n\nüber Budget fielen die Grundstückgewinnsteuern aus (CHF 312'000.–); \n\n \n\nb) Bei der sozialen Sicherheit, bei welcher der budgetierte Nettoaufwand im Bereich \n\nder gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe um CHF 2.196 Mio. und im Bereich Asylwe-\n\nsen um CHF 222'000.– deutlich unterschritten werden konnte. \n\n \n\nNeu ist die Verbuchung der Reserven für Wertschwankungen des Finanzvermögens. \n\nDie Einlage in die Wertschwankungsreserve wurde in Absprache mit der Rechnungs-\n\nprüfungskommission (RPK) im ausserordentlichen Ergebnis gezeigt. Die Maximalhöhe \n\nder Reserve von 25% des Buchwertes per Ende Jahr, welche das Stadtparlament im \n\nReglement festgesetzt hat, ist noch nicht erreicht. Der Buchwert der Anlagen beläuft \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n2/17 \n\nsich auf CHF 32'101'609.–, die Wertschwankungsreserve weist einen Saldo von CHF \n\n4'397'836.30 aus (13.7% des Buchwertes). \n\n \n\nVermisst hat die FGK eine Würdigung der Leistungen des ehemaligen Stadtrates. Im-\n\nmerhin lagen die Planung und ein wesentlicher Teil der Umsetzung derselben beim \n\nehemaligen Stadtrat unter dem Präsidium von Andreas Balg. Der neue Stadtrat konnte \n\nnach Ansicht der FGK auf guten Grundlagen aufbauen, um dieses gute Jahresergeb-\n\nnis zu erbringen. \n\n \n\nBesser abgeschlossen als budgetiert haben die Hauptbereiche «Allgemeine Verwal-\n\ntung» (-5.2%), «Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung» (-10.5%), «Soziale \n\nSicherheit» (-25.1%), «Verkehr und Nachrichtenübermittlung» (-7.5%) und «Finanzen \n\nund Steuern» (-7.4%). Bei den Bereichen «Kultur, Sport und Freizeit» (+4.5%), «Ge-\n\nsundheit» (+13.8%), «Umweltschutz und Raumordnung (+0.7%) und «Volkswirt-\n\nschaft» (+8.9%) resultieren Budgetüberschreitungen. \n\n \n\nWie jedes Jahr hat die FGK den Bericht der RPK dankend zur Kenntnis genommen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission empfiehlt dem Parlament, die Jahresrechnung zu \n\ngenehmigen und betont wiederum die effiziente und kompetente Führung des Finanz- \n\nund Rechnungswesens. Aufgefallen ist der FGK der Hinweis der RPK betreffend der \n\nfehlenden klaren Regelungen und einheitlichen Formulare zur Abrechnung von vari-\n\nablen Lohnkomponenten der Stadträte, also beispielsweise Sitzungsgelder für Arbeits-\n\ngruppen oder Kommissionssitzungen. Die FGK wird sich dieser Thematik annehmen. \n\n \n\nAufgrund der wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Krise sieht die FGK den kom-\n\nmenden Jahresrechnungen mit gemischten Gefühlen entgegen. Bei den beiden posi-\n\ntiven Jahresabschlüssen der Jahre 2018 und 2019 wird es sich vermutlich nicht um \n\neine Trendwende handeln, sondern eher um Ausnahmerechnungen. Die Auswirkun-\n\ngen der Covid-19 Krise auf die Stadt Arbon sind genau zu beobachten und bei der \n\nBudgetierung 2021 entsprechend zu berücksichtigen. \n\n \n\nDie FGK dankt allen Mitarbeitenden der Stadt Arbon für ihre wertvolle Arbeit. Dem \n\nStadtrat der aktuellen wie auch der vorangegangenen Legislaturperiode und der Ver-\n\nwaltung dankt sie für die die konstruktive und offene Zusammenarbeit bei der Behand-\n\nlung der Rechnung und des Jahresberichts und der geleisteten Vorarbeiten.  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n3/17 \n\nJahresbericht 2019 \n\n \n\nDer Jahresbericht 2019 erschien in der gewohnt schlichten und übersichtlichen Form. \n\nEr ist verständlich formuliert und wurde in den letzten Jahren stetig mit weiteren infor-\n\nmativen Grafiken und Tabellen ergänzt. In der aktuellen Ausgabe finden die Leser zu-\n\ndem zu den neuen Ressortzuteilungen pro Ressort einen informativen Kurzbericht.  \n\n \n\nWie immer hat die FGK dem Stadtrat Fragen zum Jahresbericht gestellt. Nachfolgend \n\nsind die wichtigsten Fragen sowie die entsprechenden Antworten des Stadtrates auf-\n\ngelistet:  \n\n \n\nSeite: 17 Ortsplanung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWann konkret kommt der nächste Schritt in der Ortsplanungsrevision und welche \nSchritte hat der neue Stadtrat seit Amtsantritt unternommen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer neue Stadtrat hat alle Einsprachen besprochen und darüber entschieden. Eben-\nfalls hat sich der Stadtrat zu verschiedenen Themen Gedanken gemacht (z.B. Ge-\nwerbliche Nutzung) und diese eingebracht. \n \nDie Änderungsauflage sollte nach den Frühlingsferien 2020 erfolgen, wurde nun \naber auf Grund der Corona-Krise verzögert. Es wird damit gerechnet, dass diese \nnun im Sommer 2020 gemacht werden kann. \n \n\n \n\nSeite: 17 Industrie- und Gewerbebauland \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWo konkret könnten diese Flächen für Arbeits- und Gewerbebauland ausgeschieden \nwerden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGemäss dem kantonalen Richtplan können keine neue Arbeitszonen eingezont wer-\nden, respektive nur unter sehr grossen Auflagen. Daher hat der Stadtrat geprüft, wo \nbestehende Bauzonen in Arbeitszonen umgezont werden können. Die einzelnen \nParzellen sind dann in der Änderungsauflage ersichtlich. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n4/17 \n\n \n\nSeite: 22 Vergleich Strukturdaten Natürliche Personen \n\nFrage/Bemerkung:  \n\nWelchen Anteil haben die Neubauten in Arbon (SaurerWerk2, Breitehof etc.) beige-\nsteuert? Uns interessiert eine ähnliche Analyse, wie seinerzeit zu den Entwicklungs-\nprojekten an der Bahnhofstrasse. \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEine steueramtliche Analyse, welchen Anteil die Neubauten in Arbon beisteuern, ist \nschwierig vorzunehmen. Ein Grund ist zum Bespiel, dass bei Neuzuzügern noch \nkeine definitiven Steuerzahlen vorliegen. Dies dauert systembedingt bis 2 Jahre ab \nZuzug. Generell kann aber folgende Aussage gemacht werden: \n \nEigentumswohnungen im höheren Preissegment ziehen Steuerzahler an, die in der \nRegel wesentlich über der durchschnittlichen Steuerkraft liegen (analog Überbauung \nBahnhofstrasse bzw. Haus zum See). Interessant ist auch, dass die teuersten Atti-\nkawohnungen immer zuerst verkauft werden. Bei den neuen Mietwohnungen liegt \ndie Steuerkraft in der Regel auch noch über dem Durchschnitt. Eine tiefe Steuerkraft \nweisen generell Quartiere mit vielen Altwohnungen aus (z.B. Heinehof, St. Gal-\nlerstrasse, Landquartstrasse etc.). \n \nDiese Aussagen lassen sich mit den folgenden Werten untermauern: \n \nIn den Häusern am See (Bahnhofstrasse 57/59) beträgt die einfache Steuer pro \nsteuerpflichtiger Person (Ehepaar = 1 steuerpflichtige Person) CHF 5'453.-. In den \nbeiden neuen Mehrfamilienhäusern mit Eigentumswohnungen an der Giesse-\nreistrasse 15 bzw. am Pauline-Stoffel-Weg 12 beträgt die einfache Steuer pro steu-\nerpflichtiger Person CHF 4'902.- (Jahr 2018). In der ganzen Stadt Arbon beträgt die \neinfache Steuer pro steuerpflichtiger Person gemäss Auswertung auf Seite 22 im \nJahresbericht CHF 2'128.- (Jahr 2018). \n \n\n \n\nSeite: 25 Globalkredit Kulturförderung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nMacht es Sinn, dass ein Globalkredit mit Nachtragskrediten erhöht wird? Aus Sicht \nder FGK müsste der Stadtrat bei Globalkrediten einen Spielraum im Budget einpla-\nnen. Wie soll in Zukunft mit Globalkrediten umgegangen werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nGrundsätzlich ist es in der Tat so, dass Nachtragskredite im Bereich Kultur, wo das \nParlament einen Globalkredit genehmigt, unschön sind. In den vergangenen Jahren \nenthielt der genehmigte Gesamtbetrag praktisch keinen Spielraum, um ausseror-\ndentliche kulturelle Beiträge sprechen oder neue Institutionen unterstützen zu kön-\nnen. \nAngesichts der Tatsache, dass in Arbon vergleichsweise bescheidene Mittel für den \nBereich Kultur eingesetzt werden, könnte der Globalkredit im Budget 2021 etwas er-\nhöht werden. \n \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n5/17 \n\n \n\nSeite: 27 Projekt Lebensraum Altstadt \n\nFrage/Bemerkung: \n\nFür wie lange wird das Projekt Lebensraum Altstadt sistiert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDas Projekt Lebensraum Altstadt wird ab Frühsommer 2020 wieder in Angriff ge-\nnommen. \n \n\n \n\nSeite: 30 Anzahl Baubewilligungen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nGibt es spezielle Gründe für den markanten Anstieg der pendenten Baugesuche und \nder damit verbundenen höheren Pendenzenlast? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs sind markant mehr Baugesuche eingegangen. Prozentual hat sich das Verhältnis \nnicht verschlechtert. Es fiel wiederum auf, dass viele Baugesuche unvollständig ein-\ngereicht wurden. Diese Tendenz zeichnet sich auch bereits wieder für das Jahr 2020 \nab. Zudem ist die Zahl der Einsprachen und Rechtsfälle wiederum höher, was einer-\nseits zu Verzögerungen führt und andererseits den administrativen Aufwand für die \nBauverwaltung massiv erhöht. Anfang 2019 fiel zudem eine Mitarbeiterin, welche \nBaugesuche bearbeitet, für mehrere Wochen aus. \n \n\n \n\nSeite: 31 Energiebuchhaltung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWarum wird die Zeitreihe zur Energiebuchhaltung im Jahresbericht nicht dargestellt? \nKönnte der Stadtrat der FGK diese Zeitreihe zugänglich machen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDiese Angaben waren bisher nicht gefragt. Bei der Erfassung der Energieverbräu-\nche 2019 wurde festgestellt, dass in etlichen früheren Jahren die Energiebuchhal-\ntung nicht immer lückenlos gemacht wurde. Dies wird für den nächsten Jahresbe-\nricht aufgearbeitet, damit sich die Jahre genau vergleichen lassen. In einer Tabelle \nsoll ersichtlich sein, wie sich der Energieverbrauch in Kilowattstunden verändert und \nmöglichst Schritt für Schritt verringert. \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n6/17 \n\n \n\nSeite: 31 Energiebuchhaltung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nErwähnt werden hier die Gebäude-Energiewerte. Wieso wird nicht auch in anderen \nBereichen ein Monitoring geführt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDiese Angaben waren bisher ebenfalls nicht gefragt. Eine Auswertung könnte, wenn \ngewünscht, im nächsten Jahresbericht dargestellt werden (sofern eine Datenaus-\nwertung vorhanden ist). Geplant ist die Erfassung des Wasserverbrauchs und allen-\nfalls des Treibstoffverbrauchs der städtischen Fahrzeuge. \n \n\n \n\nSeite: 32 Fördergesuche \n\nFrage/Bemerkung: \n\nGibt es in der Entwicklung des Anstieges der Fördergesuche und der damit verbun-\ndenen Förderbeiträge einen direkten Hintergrund? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs scheint sich eine Tendenz zum Ersatz von Fossilen-Heizsystemen zu zeigen. Ob \ndies weiter anhält oder ob es sich um eine zufällige Häufung handelt, kann noch \nnicht nachhaltig ausgesagt werden. Dazu wurde im 2019 auch ein Gesuch mit För-\nderbeiträgen für Gebäudehüllensanierungen der Mehrfamilienhäuser Obstgarten-\nstrasse 1-9 abgerechnet. Für diese Renovationen wurde ein Förderbeitrag von CHF \n10'000.- ausbezahlt. Dieser Förderbeitrag wurde bereits im 2017 zugesichert. Der \nStadtrat hat dafür an seiner Sitzung vom 16.09.2019 einen entsprechenden Nach-\ntragskredit bewilligt. \n \n\n \n\nSeite: 33 Statistik Entsorgung \n\nFrage/Bemerkung: \n\nSind konkrete Gründe für die rückläufigen Tonnagen beim PET bekannt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein. Aus einer bisher einmaligen Abweichung, auch wenn diese mit rund 25 % rela-\ntiv hoch ist, kann noch nicht auf eine generelle Tendenz geschlossen werden. \n \nMöglicherweise wird mehr PET zu den Grossverteilern gebracht, da sich dies mit \ndem Einkauf verbinden lässt, oder zusammen mit dem KUH-Bag in Roggwil ent-\nsorgt. \n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n7/17 \n\n \n\nSeite: 38 Dock AG \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWas versteckt sich hinter der grossen Zahl «Abmeldung durch Zuweiser»? Warum \nwerden so viele wieder abgemeldet? \n\nAntwort Stadtrat: \n\n2019 wurden insgesamt 39 und 2018 25" Abmeldungen durch Zuweiser" vorgenom-\nmen. Es ist nicht ungewöhnlich, dass eine relativ hohe Anzahl Abmeldungen durch \ndas Sozialamt selber erfolgt. Die Gründe dafür sind beispielsweise: \n \n\na) weil eine betroffene Person aus der Gemeinde weggezogen ist, \nb) weil jemand aufgrund eines Sozialversicherungseinkommens (IV, ALV, KTG) \n\nkeinen Anspruch mehr auf Sozialhilfe hat oder \nc) eine Person bewusst aus dem Programm genommen und in ein erfolgver-\n\nsprechenderes Programm umgeteilt wird. (Die Sozialarbeitenden überprüfen \nlaufend in Standortgesprächen mit den Klienten und den Programm-Verant-\nwortlichen, ob die getroffenen Massnahmen noch geeignet sind.) \n\n \n\n \n\nSeite: 38 Arbeitsintegration \n\nFrage/Bemerkung: \n\nDie Firma «ORS Service AG» taucht hier explizit zum ersten Mal auf, ist die Zusam-\nmenarbeit mit diesem Unternehmen neu? Wie genau wird die Triage (Dock AG, ORS \nService AG) vorgenommen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Zusammenarbeit ist nicht neu. Die ORS Service AG ist eine Organisation, wel-\nche bereits seit mehreren Jahren Leistungen im Bereich der Integration von Sozial-\nhilfebeziehenden anbietet. \n \nDas Sozialamt arbeitet mit unterschiedlichsten Anbietern zusammen (Verein fiwo, \nStiftung Wetterbaum, Stiftung Zukunft und Weitere). Die ORS Service AG ist im Jah-\nresbericht beispielhaft genannt. \n \nFür eine professionelle Auswahl der Integrationsmassnahmen klärt der/die zustän-\ndige Sozialarbeitende die Eignungen und Neigungen der sozialhilfebeziehenden \nPerson ab. Im Zentrum stehen die Fragestellungen: \n\n- Welche Fähigkeiten/Ausbildungen hat eine Person? \n- Welche Arbeitsmarktfähigkeit besteht (Gesundheit, Pünktlichkeit, soziale \n\nKompetenzen)? \n \nJe nach Abklärung stehen verschiedene Integrationsprogramme zur Verfügung. \n \nPersonen, welche die Arbeitsmarktfähigkeit trainieren müssen, werden tendenziell \nder Dock AG zugewiesen. Das Programm ist vergleichsweise günstig und für ein Ar-\nbeitstraining gut geeignet. \n \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n8/17 \n\nPersonen, welche bereits erhöhte Kompetenzen aufweisen oder für einen Industrie-\nbetrieb ungeeignet sind, werden anderen Programmen zugewiesen. Dies kann bei-\nspielsweise für Berufe in der Gastronomie die ORS Service AG sein oder für kauf-\nmännische Berufe die Stiftung Zukunft. \n \nEine Triage von der Dock AG zu einem anderen Programm kann erfolgen, wenn \neine Phase des Arbeitstrainings abgeschlossen ist und mit der Umteilung erhöhte \nReintegrationschancen einhergehen. \n \n\n \n\nSeite: 51 Rapporte Securitas \n\nFrage/Bemerkung: \n\nLässt sich die Abnahme bei den Bussen (und Aufräumen lassen, Aufgenommene \nPersonalien) durch ein verbessertes Verhalten der Bevölkerung erklären oder eher \ndurch eine geänderte Vorgehensweise der beauftragten Firma?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Securitas hat im vergangenen Jahr den Schwerpunkt eher auf die Kontrolle des \nöffentlichen Raums am See, auf die übrigen Hot Spots und die Schulhausplätze ge-\nlegt. Dabei ging der Nebenauftrag zur Überwachung des ruhenden Verkehrs und die \nentsprechende Büssung von Fahrzeughaltenden etwas vergessen. Die Securitas \nhat in ihrem Jahresbericht selbst erkannt, dass dieser Bereich im Jahre 2020 ver-\nbessert werden muss. Das Beweisen von Litteringvergehen ist nicht immer ohne \nweiteres möglich. In der Praxis werden mögliche Verursachende aktiv angesprochen \noder ermahnt, ihren Abfall nach dem Verlassen des Ortes mitzunehmen oder korrekt \nzu entsorgen. In der Regel werden auch Hundehaltende, die sich nicht an die Lei-\nnenpflicht halten, eher ermahnt, als gebüsst.  \n \n\n \n\n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n9/17 \n\n \n\nJahresrechnung 2019 \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nDer Nettoaufwand im funktionalen Hauptbereich Allgemeine Verwaltung ist  \n\nCHF 202'042.19 tiefer als budgetiert. Aufgrund der höheren Steuereinnahmen sind im \n\nHauptbereich «Finanz- und Steuerverwaltung» die Bezugsprovisionen sowohl bei den \n\nKörperschaften wie auch bei der Staatssteuer höher ausgefallen. Wie schon in den \n\nletzten beiden Jahren verzeichnet die Bauverwaltung eine Budgetunterschreitung, da \n\nder Stellenetat erneut nicht voll ausgeschöpft wurde (CHF 47'083.–) und in Relation \n\nzur Anzahl Baugesuchen weniger «Dienstleistungen Dritter» angefallen sind.  \n\n \n\nBeim Hauptbereich «Stadtkanzlei» und «Präsidium» gab es Verschiebungen im Be-\n\nreich der Besoldung, bei der «Legislative» ist die Budgetunterschreitung mit gestriche-\n\nnen Parlamentssitzungen begründet.  \n\n \n\nIm Bereich Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung beträgt der Nettoauf-\n\nwand CHF 179’560.80 weniger als budgetiert. Im Bereich «Berufsbeistandschaft» führ-\n\nten Neubesetzungen von Stellen zu tieferen Besoldungskosten (CHF 42'909.90) und \n\ndie Gebühren für Amtshandlungen sind signifikant angestiegen, weil die KESB bei der \n\nBerichtsprüfung in Verzug war und somit die Entschädigungen verzögert eingetroffen \n\nsind (CHF 96'400.–). \n\n \n\nAuch wenn die Feuerwehr spezialfinanziert ist und keine erfolgswirksame Buchung in \n\nder Erfolgsrechnung der Stadt auslöst, möchte die FGK die positive Entwicklung un-\n\nterstreichen. Während im Jahr 2017 noch CHF 109'158.21 der Spezialfinanzierung \n\nentnommen werden musste, waren es in den Jahresrechnungen 2018 und 2019 Ein-\n\nlagen über CHF 179'549.79 respektive 286'169.20. Höhere Steuereinnahmen (Feuer-\n\nwehr Ersatzabgabe) und ein generell sparsamer Umgang mit den Mitteln machten dies \n\nmöglich. \n\n \n\nDer Hauptbereich Kultur, Sport und Freizeit weist eine Budgetüberschreitung um \n\nCHF 124'649.78 aus. Wesentliche Budgetüberschreitungen wies der Hauptbereich \n\n«Denkmalpflege und Heimtatschutz» aufgrund eines Nachtragskredites für die Sanie-\n\nrung von Mauerelementen beim Parkplatz Römerhof (CHF 60'000.–) und unterhalb \n\nder Kunsthalle aus. Im weiteren betroffen waren die Bereiche «Sport» mit einem Nach-\n\ntragskredit für den Skatepark (CHF 30'000.–), «Schwimmbad» mit Nachtragskredit für \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n10/17 \n\neine Teilsanierung der Fassade (CHF 23'500.–) und schliesslich «Strandbad» (CHF \n\n57'000.–). \n\n \n\nUnter dem Budget schlossen die Bereiche «Parkanlagen» (CHF 51'000), «Sportanla-\n\ngen» (CHF 38'000.–) und «Bootshafen» (CHF 17'000.–) ab. \n\n \n\nWeiter höhere Kosten verzeichnet der Bereich Gesundheit. Die Budgetüberschrei-\n\ntung von CHF 337'983.39 zeigt sich in den Beiträgen an die Langzeitpflege in den \n\nPflegeheimen, bei welchen die Budgetempfehlung des Kantons die Entwicklungen um \n\nCHF 89'523.– unterschätzt und bei einem ungebremsten Anstieg der Kosten der Spi-\n\ntex, welche um CHF 241'359.55 über dem Budget lagen.  \n\n \n\nDer Bereich Soziale Sicherheit schliesst um CHF 2.4 Mio. besser ab als budgetiert \n\nund auch gegenüber dem Vorjahr beträgt der Minderaufwand CHF 420'000.–. Die \n\nBudgetunterschreitung im Berichtsjahr entstand insbesondere aus dem Bereich der \n\n«gesetzlichen wirtschaftlichen Hilfe» (CHF 2.196 Mio.) und im Bereich «Asylwesen» \n\n(CHF 222'000.–). \n\n \n\nAuch der Bereich Verkehr und Nachrichtenübermittlung schliesst besser ab als \n\nbudgetiert. CHF 173'194.33 beträgt der Minderaufwand, 80 Prozent davon entfallen \n\nauf die Bereichsgruppe «Strassenverkehr» (CHF 139’932.97). Mit der Funktion «In-\n\nterne Übertragung von Parkplatzbewirtschaftung» (spezialfinanziert) konnte der Be-\n\nreich «Gemeindestrassen» um CHF 50'391.05 reduziert werden und trägt damit we-\n\nsentlich zur Budgetunterschreitung bei. Damit konnten Kosten für den Wiederaufbau \n\nder Fussgängerplattform aus einem Nachtragskredit (CHF 78'000.–) und der Aufwand \n\nfür Tempo 30-Zonen reduziert werden. Die Ausgaben für das Rufsammeltaxi haben \n\nsich infolge des Angebotsausbaus des öffentlichen Verkehrs auf die frühen Morgen- \n\nbzw. späten Abendstunden fokussiert. Die Budgetposition Rufsammeltaxi wurde um \n\nCHF 10'000.– unterschritten. \n\n \n\nIm Hauptbereich Umweltschutz und Raumordnung schliesst die Rechnung mit einer \n\npraktisch perfekten Punktlandung leicht unter Budget ab. Ein erweiterter Zahlenkranz \n\nbetreffend Energiebuchhaltung im Jahresbericht wäre wünschenswert. Die FGK würde \n\nauch eine Berichterstattung zum Fonds für energiepolitische Massnahmen begrüssen. \n\nIm Rahmen des Jahresberichts könnten beispielsweise die wichtigsten Projekte und \n\ndie damit erreichten CO2 und Energie-Einsparungen dargestellt werden. \n\n \n\n \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n11/17 \n\nIm Hauptbereich Volkswirtschaft wurde der budgetierte Nettoaufwand um CHF \n\n30’102.08 überschritten. Zur Hauptsache stammt die Budgetüberschreitung aus dem \n\nNachtragskredit (CHF 56'266.–) für das Pilotprojekt Regionaler Tourismus Oberthur-\n\ngau.  \n\n \n\nDer Nettoertrag im funktionalen Hauptbereich Finanzen und Steuern ist um CHF \n\n2'571'065.25 höher als budgetiert. Die Funktion «Allgemeine Gemeindesteuern» über-\n\ntrifft das Budget um CHF 1'665'522.86. Die Gewinn- und Kapitalsteuern der juristi-\n\nschen Personen machen davon etwas mehr als die Hälfte aus (55%), die Steuern der \n\nnatürlichen Personen (28%) und Quellensteuern (9%) haben sich ebenfalls erhöht. \n\nDer Rest erklärt sich durch geringere Abschreibungen inklusive einer Reduktion des \n\nDelkredere (8%). Die Steuerkraft pro Einwohner hat sich zwar nochmals leicht verbes-\n\nsert, allerdings weniger stark als dieselbe Grösse auf kantonaler Ebene. Die Grund-\n\nstückgewinnsteuern, deren Budgetwert auf CHF 650'000.– angesetzt wurde, belaufen \n\nsich auf CHF 962'229.75. Der Ressourcenausgleich ist im Vergleich zum Budget um \n\nCHF 117’111.– geringer ausgefallen. Der Beitrag für besondere Belastungen (CHF \n\n500'000.–) entfiel gänzlich. Im Bereich «Zinsen» ist der Nettoertrag um CHF 91’364.20 \n\nhöher als budgetiert. Das tiefe Zinsniveau wirkt sich positiv auf den Zinsaufwand aus, \n\nwelcher um CHF 161'478.90 niedriger ist als budgetiert. Zusätzlich hat die Stadt auch \n\ndurch Minuszinsen erneut CHF 32’486.11 eingenommen. Die tiefen Kapitalzinsen füh-\n\nren aber auch zu tieferen internen Verrechnungen, welche im Bereich «Zinsen» als \n\nMindererträge in der Höhe von CHF 107'004.14 verbucht werden. Die Erträge der Lie-\n\ngenschaften im Finanzvermögen fielen geringer aus als budgetiert (CHF 125'031.65). \n\nIns Gewicht fallen insbesondere der Einbau einer Küche im Sonnenblumenhaus und \n\ndie Neuverbuchung von CHF 170'000.– als Unterhalt beim Strandbad.  \n\n \n\nZur Erfolgsrechnung hat die FGK dem Stadtrat Fragen gestellt und verweist dazu auf \n\ndie Detailberatung.  \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDas Investitionsvolumen betrug im Berichtsjahr CHF 2'085'683.17 und lag damit ledig-\n\nlich CHF 120'316.83 unter Budget. In der Vergangenheit hat die FGK den Stadtrat oft \n\ndafür kritisiert, dass jeweils nur etwa die Hälfte der budgetierten Investitionen auch \n\ngetätigt wurde. Nun beträgt die Quote erfreuliche 94.5%. Das Volumen an sich ist al-\n\nlerdings als gering einzustufen. Erst die Hälfte des Kantonsbeitrages für den Substanz-\n\nerhalt der Stadtmauer ist eingegangen, darum die Abweichung zum Budget. Erstaunt \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n12/17 \n\nist die FGK über die auf unbestimmte Zeit verschobene Langsamverkehrsverbindung \n\nBreitehof – Grabenstrasse. \n\n \n\n \n\nBilanz und Kennzahlen \n\n  \n\nMit dem positiven Rechnungsabschluss wird der Bilanzüberschuss auf CHF \n\n7'895’030.65 erhöht. Die Neubewertungsreserve Finanzvermögen (HRM2) wurde auf-\n\ngrund des Steuerwertes der Arbon Energie per 31.12.2016 nachträglich um CHF \n\n5'549'800.– auf CHF 13'135'459.55 erhöht und aufgrund der Bewertungen per \n\n31.12.2019 die neue «Reserve für Wertschwankungen des Finanzvermögens» über \n\nCHF 4'397'836.30 gebildet. \n\n \nDer Nettoverschuldungsquotient, der angibt, welcher Anteil der direkten Steuern \n\nder natürlichen und juristischen Personen nötig ist, um die Nettoschulden abzutra-\n\ngen, beträgt 21.3%. Dies ist ein mittelmässiger Wert, der sich aber gegenüber dem \n\nVorjahr (92.1%) nochmals deutlich verbessert hat, da die Nettoschulden gesunken \n\nund die Steuereinnahmen gestiegen sind.   \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsgrad ist dank des Ertragsüberschusses positiv und beträgt \n\n340%. Dies bedeutet, dass die Nettoinvestitionen im Jahr 2019 mit selbst erwirtschaf-\n\nteten Mitteln getätigt werden konnten.  \n\n \n\nDer Zinsbelastungsanteil beträgt 0.4% und ist gegenüber dem Vorjahr um 0.1% ge-\n\nsunken. Der Wert gilt als gut und sagt aus, welcher Anteil des laufenden Ertrags durch \n\nden Zinsaufwand gebunden ist.  \n\n \n\nDer Bruttoverschuldungsanteil beträgt 122.6% und ist gegenüber dem Vorjahr ge-\n\nsunken. Der Wert gilt als mittelmässig und bedeutet, dass der laufende Ertrag 1.23 \n\nmal höher sein müsste, um die Bruttoschulden zu tilgen.  \n\n \n\nIm Investitionsanteil von 5.2% – ein schwacher Wert – widerspiegelt sich die geringe \n\nInvestitionstätigkeit im laufenden Jahr.  \n\n \n\nDer Kapitaldienstanteil beträgt 5.4% und zeigt die Belastung des Haushalts durch \n\nKapitalkosten. Zwischen 5% und 10% spricht man von einer mittleren Belastung. Im \n\nVorjahr betrug die Kennzahl 4.9%. \n\n \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n13/17 \n\nDie Nettoschuld pro Einwohner beträgt CHF 318.– und ist gegenüber dem Vorjahr \n\num gute CHF 1’028.– gesunken. Der Wert entspricht einer geringen Verschuldung. \n\n \n\nDer Selbstfinanzierungsanteil ist bei 14.0%. Der Wert gilt als mittelmässig und sagt \n\naus, dass Arbon 14.0% des laufenden Ertrages zur Finanzierung von Investitionen \n\naufwenden könnte. \n\n \n\nDer Bilanzüberschussquotient setzt den Bilanzüberschuss ins Verhältnis zu den \n\nSteuereinnahmen. Der Wert beträgt 36.7%. Dies gilt als mittelmässig.  \n\n \n\nDie Steuerkraft pro Einwohner ist im Jahr 2019 um CHF 44.– auf CHF 1'967 gestie-\n\ngen. Als Vergleich: Im Kanton Thurgau betrug die durchschnittliche Steuerkraft im Jahr \n\n2019 CHF 2’202.–. \n\n \n\n1 Steuerprozent in Franken ist im Jahr 2019 um CHF 10'258.– auf CHF 261'268.– \n\nangestiegen, der Durchschnitt über 5 Jahre beträgt CHF 248'867.–. \n\n \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n \nErfolgsrechnung \n \n0 Allgemeine Verwaltung \n \n\nKonto: 0222.3010.00 \n\nBauverwaltung \n\nBetrag: 839'777.70 \n\nFrage FGK: \n\nWarum wird bei den aktuellen Rückständen in der Bearbeitung der Stellenetat nicht \nvoll ausgeschöpft? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBei der ersten Stellenausschreibung 2019 konnten keine fachlich geeigneten Kandida-\nten gefunden werden. Was die genauen Gründe für das Niveau der Bewerbungen wa-\nren, Lohnniveau oder unattraktive Arbeitsplätze, kann nicht gesagt werden. Bei der \nzweiten Ausschreibung 2019/2020 konnten Anfang 2020 die Stellen mit fachlich gut \nausgewiesenen Personen besetzt werden. Die Auswahl war aber wiederum sehr be-\nschränkt. Auch hier hat sich gezeigt, dass die Stadt, gegenüber privaten oder auch \nanderen öffentlichen Arbeitgebern, beim Lohnniveau nur knapp respektive nicht mithal-\nten kann. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n14/17 \n\n1 Öffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung \n \n\nKonto: 1616.4240.01  \n\nSchiessanlage Tälisberg \n\nBetrag: 7'100.– \n\nFrage FGK: \n\nIst wirklich die rückläufige Nachfrage als Hintergrund tragend (Bemerkungsspalte)  \noder wurde einfach zu viel Ertrag budgetiert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs ist wohl beides anzunehmen. Nach der Renovation der Schützenstube erwartete \ndie Schiesskommission eine höhere Nachfrage durch private Benutzer. Dies insbeson-\ndere auch deshalb, weil mit der neuen Heizung ein angenehmerer Komfort angeboten \nwerden konnte und Vermietungen auch im Frühjahr und Spätherbst möglich geworden \nwären. Aus dieser Annahme heraus wurde mehr budgetiert, was sich leider in der Pra-\nxis nicht bestätigte. \n\n \n \n3 Kultur, Sport und Freizeit \n \n\nKonto: 3415.4637.00 \n\nBootshafen \n\nBetrag: 139'445.78 \n\nFrage FGK: \n\nWarum wurde die Betriebskostenpauschale angepasst? Gab es noch andere Gebüh-\nrenanpassungen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nZiel ist es, dass die Einnahmen aus den Betriebskostenpauschalen die Aufwände, wel-\nche verrechnet werden können, decken. Dies konnte in den letzten Jahren relativ gut \numgesetzt werden. Mit der Anpassung der Liegeplatzgebühren per 1. Januar 2019 wur-\nden die Betriebskosten gesenkt. Gründe: \n \n\n- Arbeitspensum der Hafenverwaltung wurde gekürzt \n- 25 Prozent der Einnahmen aus Gästegebühren werden vom Aufwand abgezo-\n\ngen, da gerade Gäste das Hafengebäude oft nutzen und somit auch einen re-\nlevanten Anteil an Wasser und Strom \n\n \nMit diesen Anpassungen ist für das Jahr 2019 eine fast punktgenaue Deckung der Kos-\nten erreicht worden. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n15/17 \n\n \n\nKonto: 3421.3140.01/02  \nUferanlagen Baulicher Unterhalt / Übrige Anlagen  \n\nBetrag: 38'060.79 \n\nFrage FGK: \n\nWie erklärt sich dieser Rückgang bei den Unterhaltskosten, ist das ein Einmaleffekt \noder nachhaltig? \nAntwort Stadtrat: \n\nDie Hauptgründe wurden in der Erläuterung zum Budget 2019 schon aufgeführt. Es ist \nmit einer Stabilisierung auf einem etwas tieferen Niveau der Vorjahre zu rechnen, wenn \ndie Voraussetzungen gleichbleiben. Dies auch in der Annahme, dass es zu keinen un-\nvorhersehbaren Ereignissen kommt. \n \n\n \n \n6 Verkehr und Nachrichtenübermittlung \n \n\nKonto: 6210.3635.00  \n\nRufsammeltaxi \n\nBetrag: 2'001.– \n\nFrage FGK: \n\nWie erklärt sich dieser Rückgang von CHF 12'000.– (Budget) auf CHF 2’001.– (Rech-\nnung)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nSeit 2017 wurde das ÖV-Angebot im Kanton nochmals sukzessive ausgebaut. Im Rah-\nmen des kantonalen Konzepts für den öffentlichen Regionalverkehr 2019 – 2024 und \ndamit einhergehend mit dem Fahrplanwechsel per Ende 2018 wurde ebenfalls das Ruf-\nsammeltaxi-Angebot in Arbon entsprechend angepasst. Der in dieser Phase starke An-\ngebotsausbau des ÖV auch in Arbon führte 2019 somit unmittelbar zu einem Ange-\nbotsabbau bzw. Kostenrückgang im Rahmen des Rufsammeltaxis. Im Konkreten heisst \ndies, dass sich die Einsatzzeiten des Rufsammeltaxis seit Dezember 2018 grundsätz-\nlich nur noch auf die frühen Morgen- bzw. späten Abendstunden fokussiert haben. Das \nBudget für 2020 wurde vor diesem Hintergrund bereits entsprechend angepasst (CHF \n4'000.--). \n \n\n \n \nInvestitionsrechnung \n\n \nKonto: 3421.5030.01  \n\nUfermauer \n\nBetrag: 5'849.– \n\nFrage FGK: \nEs sind zwar keine weiteren Sofortmassnahmen geplant, wie sieht die nähere Zukunft \nbetreffend der Instandstellung der Ufermauer / Aussichtsplatz aus? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie Sanierung der Ufermauer wird zusammen mit der Masterplanung Seeufer geplant. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n16/17 \n\n \n\nKonto: 3414.5040.01  \nWC-Anlage Sportplatz Stacherholz \n\nBetrag: 165'222.10 \n\nFrage FGK: \nWarum wurde diese WC-Anlage so teuer? \n\nAntwort Stadtrat: \nDie ursprüngliche Kostenschätzung wurde aufgrund der WC-Anlage im Seepark er-\nmittelt. Der damalige Anlagenhersteller, die Firma Elkuch (WC-Anlagenpreis von Fr. \n101'081.45), hat die Produktion von WC-Anlagen aber im Verlauf vom 2019 einge-\nstellt. Nach sorgfältiger Recherche konnte ein vergleichbares Produkt der Firma Fierz \ngefunden werden, welches aber deutlich höhere Kosten verursacht (WC-Anlagenpreis \nvon Fr. 167'255.20). Bei gleichbleibenden Erstellungskosten (Bauarbeiten, Ingenieur-\nleistung und Erschliessungskosten) war deshalb ein Nachtragskredit in der Höhe von \nFr. 70'000.-- notwendig. \n \n\n \n\nKonto: 6150.5010.85 \nLV-Verbindung Breitehof - Grabenstrasse \n\nBetrag: 0.– \n\nFrage FGK: \nAuf wann ist die Realisierung dieser Verbindung geplant. Sie war bereits für 2019 im \nBudget, im 2020 ist sie nicht mehr budgetiert. \n\nAntwort Stadtrat: \nDiese Langsamverkehrsverbindung ist im Richtplan eingeplant. Eine Realisierung ist \naber in den nächsten Jahren auf Grund der Priorisierung von anderen Projekten nicht \ngeplant. \n \n\n \nAnhang \n\n \n\nSeite: 129 Kurzfristige Rückstellungen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWie ist geplant, die Situation mit der Rückstellung für die «Mehrleistungen des Perso-\nnals» auf ein tieferes Niveau zu bringen (hohe Ferienguthaben von Einzelpersonen)? \nDer FGK ist bewusst, dass die finanzielle Sicht mit dieser Rückstellung gesichert ist, \ndie Frage des «Brain-drain» ist mit der Rückstellung aber nicht gelöst. \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDas finanzielle Risiko ist aufgrund der Rückstellung in der Tat absehbar. Ein allfälli-\nger Know-how-Verlust bei einem plötzlichen Abgang wird generell dadurch mini-\nmiert, dass möglichst gute Stellvertretungslösungen vorhanden sind. Nichtsdestot-\nrotz wird versucht, mit den betreffenden Mitarbeitenden eine Lösung zu finden, um \ndie hohen Ferienguthaben zu reduzieren. \n \n\n \n  \n\n\n\n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis 24.6.2020, 18:00 Uhr nicht veröffentlicht werden! \n\n17/17 \n\n \n\nSeite: 137 Fonds für energiepolitische Massnahmen \n\nFrage/Bemerkung: \n\nWofür wurden die CHF 77'975.65 genau verwendet? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDabei handelt es sich um die Umstellung der Beleuchtung im Seeparksaal auf LED. \nDamit lässt sich der Energieverbrauch reduzieren, was im Sinne der Richtlinien für \nden Fonds für energiepolitische Massnahmen ist. \n \n\n \n \n\nBeschlussantrag  \n \n \nDie FGK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Stadtrates vom 30. März 2020 \nzuzustimmen: \n \n \n\n1. Der Jahresbericht 2019 sei zu genehmigen. \n \n2. Die Jahresrechnung 2019, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung \n\nund der Investitionsrechnung, sei zu genehmigen. \n \n3. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 4'368'322.02 sei dem \n\nEigenkapital gutzuschreiben. \n \n \n \nFÜR DIE FINANZ- UND GESCHÄFTSPRÜFUNGSKOMMISSION ARBON \n \n \n \nCyrill Stadler \nPräsident FGK  \n \nArbon, 29. Mai 2020 \n\n\n\tJahresbericht / Jahresrechnung 2019\n\tEintreten\n\tJahresrechnung 2019\n\n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 28.09.2021

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 6. September 2021 \n\n \n\nEinladung zur 17. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 28. September 2021, 18:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 17. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n \n17/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n17/2. \n\n \nBudget 2022 der Stadt Arbon \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n17/3. \n\n \nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Änderung Art. 17 \n\n Redaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \n17/4. \n\n \nEinbürgerungskommission \n\n Ergänzungswahl und Wahl Präsidium \n\n \n17/5. \n\n \nRedaktionskommission \n\n Ergänzungswahl \n\n \n17/6. \n\n \nErgänzungswahl in Wahlbüro \n\n Rücktritt Julia Miller, CVP \n\n \n17/7. \n\n \nStadthofareal, Zonenplanänderung und Änderung Baureglement \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n17/8. \n\n \nFragerunde \n\n \n17/9. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \nFreundliche Grüsse \n\nUeli Nägeli \nPräsident des Stadtparlaments \n\n \n\n \n\nBeilagen: \n\n― Stadthofareal, Zonenplanänderung und Änderung Baureglement – Botschaft an das \nStadtparlament \n\n― Motion Offenlegung der Finanzierung von Parteien und Wahl- und \nAbstimmungskomitees von Lukas Graf, Ruth Erat, Daniel Bachofen, Felix Heller, Jakob \nAuer, Linda Heller, Fabio Telatin, Cornelia Wetzel, Heidi Heine, alle SP/Grüne, Lukas \nAuer, Arturo Testa, beide CVP/EVP und André Mägert, FPD/XMV – Beantwortung \n\n― Einfache Anfrage Wassertemperatur Schwimmbad Arbon von Jakob Auer, SP/Grüne – \nBeantwortung \n\n― Einfache Anfrage Wie nachhaltig geht die Stadt mit Asphalt um? von Lukas Auer und \nHeidi Heine, beide SP/Grüne – Beantwortung \n\n \n\nMit ausserordentlichem Versand vom 31. August 2021 haben Sie erhalten: \n\n― Budget 2022 der Stadt Arbon; Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung - Botschaft an \ndas Stadtparlament zum Budget 2022 \n\n \n\nMit Versand vom 14. September 2021 werden Sie erhalten: \n\n― Budget 2022 der Stadt Arbon; Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung – Bericht \nder Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n― Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Änderung Art. 17 – \nBericht der Redaktionskommission \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \nStadtparlament Arbon \n \n \n \n \n\nBericht der Parlamentskommission "Parkierungsreglement" \n \n \n \n \nMaterielle Beratung \n \n\n \nAm 26. Februar 2013 haben Sie auf die Botschaft des Stadtrates betreffend \n„Parkierungsreglement“ Eintreten beschlossen. Aufgrund der vielen Abänderungsanträge hat \ndie Kommission an der 13. Parlamentssitzung vom 26. Februar 2013 das Geschäft zur \nnochmaligen Beratung zurückgenommen. \n \nDie Kommission setzt sich zusammen aus: \n \nBachofen Werner, SVP \nGraf Lukas, SP-Gewerkschaften-Juso \nGubser Peter, SP-Gewerkschaften-Juso \nOezcelebi Atakan, SP-Gewerkschaften-Juso \nSchuhwerk Christine, FDP \nStraub Astrid, SVP \nKaspar Hug, CVP als Präsident \n \n \nIn zwei Sitzungen haben wir das Geschäft nochmals gründlich überarbeitet. Wir sind der \neinstimmigen Meinung, dass wir nun eine ausgewogene Lösung präsentieren können. Die \nAbänderungswünsche wurden in der Kommission diskutiert und wurden mehrheitlich \nberücksichtigt. \n \nDas heute vorliegende Reglement soll das alte Parkierungsreglement von 1999 ersetzen und \nzugleich den Lebensraum Altstadt aufwerten. Zurzeit sind diverse Vorschriften und Reglemente \nvorhanden, die nun zusammengefügt in das neue Reglement übernommen worden sind. Das \nneue Reglement verfolgt das Ziel, möglichst wenig Suchverkehr aufkommen zu lassen und soll \nein Anreiz zur Benützung von noch zu erstellenden Parkhäusern sein.  \n \nEinen wichtigen Bestandteil bildet der Gebietstypenplan. Die Kommission hat nochmals \ndarüber diskutiert und schlägt dem Stadtrat folgende Änderungen vor: \n\n \n\n Für die Parkplätze beim Strandbad sei auf eine Bewirtschaftung zu verzichten. \n\n Die zwei kleinen Parkflächen in Frasnacht und die Plätze beim ehemaligen \nGemeindehaus in Stachen sollen nicht in die Blaue Zone eingeteilt werden. \n\n Die Blaue Zone soll nicht bis zur Sonnenhügelstrasse, sondern nur bis zur Achse \nAlemannenstrasse/Brauerstrasse ausgeweitet werden. \n\n \nAls Begründung führen wir an, dass es keinen Sinn macht, beim Strandbad Gebühren zu \nerheben. Diese Parkplätze sind nur bei schönem Wetter im Sommer stark belegt. Wären diese \ngebührenpflichtig, müssten die Plätze gekennzeichnet und Parkuhren installiert werden. \nEbenso sind dazu natürlich auch entsprechende Kontrollen verbunden mit einem zeitlich \ngrossen Kontrollaufwand (Distanz) und Kosten verbunden. \n \nKennzeichnet man die Plätze in Frasnacht und Stachen als Blaue Zone, bedingt dies eine \npermanente Kontrolle, welche Kosten verursacht durch den Zeitaufwand. Darum würden hier \nkeine Erträge generiert. Es ist zu überlegen, die Parkplätze in Stachen eventuell an die Mieter \ndes ehemaligen Gemeindehauses oder an andere Interessenten zu vermieten. \n\n\n\n \n2 \n\n \nDie Kommission stellt sich auf den Standpunkt, dass man bei allen Überlegungen betreffend \nParkierungsgebühren auch die wirtschaftliche Seite nicht ausser Acht lassen darf. Es macht \nkeinen Sinn, wegen zwei, drei Parkplätzen Parkuhren aufzustellen. Da bitten wir den Stadtrat, \ndiesem Punkt die nötige Aufmerksamkeit zu schenken. Nicht vergessen darf man auch, dass \nParkuhren generell nichts zur Verschönerung des Ortsbildes beitragen. \n \nDiese Erklärungen sind wichtig, bevor wir die einzelnen Artikel des Reglements beraten. Aus \nder synoptischen Darstellung sind die von der Kommission vorgeschlagenen Änderungen leicht \nablesbar. Es erübrigt sich somit, dass wir uns bei jedem Artikel zu Wort melden. \n \n \n \nTitel: Parkierungsreglement Neu: Parkierreglement \n\n \n \nArt. 7b  /  Absatz 2 \n \n\nWie in anderen Städten üblich – auch bisher in der Blauen Zone – soll das Parkieren von 20.00 \nbis 08.00 Uhr gebührenfrei sein. Der Stadtrat kann Ausnahmen beschliessen. Die Kommission \ndenkt bei den Ausnahmen z.B. an das Hafenareal oder an den Parkplatz Standstrasse. So \nkann der Stadtrat gezielt und situationsgerecht reagieren. \n \n \nArt. 10 a  \n \nDie Abklärungen bei verschiedenen Städten in der Region haben gezeigt, dass eine \nTageskarte für Fr. 5.00 (Monatskarte Fr. 60.00) im Rahmen liegt. \n \n \nArt. 11 \n \n\nHier wurde "Anhänger" eingefügt. Damit müssen auch für LKW-Hänger oder Wohnwagen. \nwenn sie regelmässig auf öffentlichem Grund abgestellt werden, Gebühren für das \nNachtparkieren entrichtet werden. \n \nIn Absatz 2 wird festgehalten, dass von der Nachtgebühr befreit ist, wer eine \nDauerparkierungskarte besitzt. Würde man dies nicht tun, so müsste ein Fahrzeughalter für die \nParkkarte Tag Fr. 30.00 und für das Nachtparkieren nochmals Fr. 30.00 bezahlen. Dies wäre \neindeutig zu viel. Darum wurde der Absatz 2 geschaffen. \n \n \nArt. 13  /  Absatz 3 \n \n\nWenn man schon Anhänger aufführt, müssen wir folgerichtig auch die Gebühren dafür \nfestlegen.  \n \n \nArt. 18  \n \nDamit nicht dauernd unnötige Diskussionen geführt werden müssen, wird klar festgehalten, \ndass die Parkkarte oder das Parkierungsticket gut sichtbar hinter der Frontscheibe angebracht \nwerden muss. \n \n\n\n\n \nArt. 23  /  Absatz 2 \n \n\nDieser Absatz nimmt das Versprechen des Stadtrates (im Botschaftstext) auf. Damit kann \nverhindert werden, dass z.B. in der Altstadt Parkfelder aufgehoben werden, bevor ein Ersatz \nzur Verfügung steht. \n \n \nDie Kommission stellt folgende Anträge an den Stadtrat: \n \n1. Das Parlament empfiehlt dem Stadtrat den Plan und die Gebietseinteilung wie \n\nvorgeschlagen vorzunehmen. \n \n2. Nach Ablauf von zwei Jahren nach Inkrafttreten muss der Stadtrat dem Parlament einen \n\nBericht über gemachte Erfahrungen vorlegen. \n \n3. Nach Redaktionslesung soll der Stadtrat den vorgesehenen Zeitpunkt des Inkrafttretens \n\ndieses Reglements bekanntgeben. \n \n \n \nFür die Kommission Kaspar Hug, Kommissionspräsident \n \n\n\n\tBericht der Parlamentskommission "Parkierungsreglement"\n\tMaterielle Beratung\n\tBachofen Werner, SVP\n\tArt. 7b  /  Absatz 2\n\tArt. 10 a\n\tArt. 11\n\tArt. 13  /  Absatz 3\n\tArt. 18\n\tArt. 23  /  Absatz 2\n\n