name: Protokoll 20. Sitzung vom 26. August 2025 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n456 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n20. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 26. August 2025, 19:00 Uhr, Mehrzweckhalle Primarschulgebäude Frasnacht \n\n \n \nVorsitz: Matthias Schawalder, SVP \n  \nEntschuldigt: Elia Eccher, SP/Grüne \n\nSamra Ibric, FDP/XMV \n  \nAnwesend Stadtparlament: 28 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nDieter Feuerle, Grüne \nReto Neuber, Die Mitte \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär / Stv. Stadtschreiber \n \n\n \nTraktanden \n\n \n20/1. \n\n \nMitteilungen  \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n20/2. \n\n \nTotalrevision Personal- und Besoldungsreglement Stadt Arbon  \nEintreten, 1. Lesung \n\n \n20/3. \n\n \nAgglomerationsprogramm Altstadt Arbon 1. Generation, Sanierung und Aufwertung \nder Haupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von CHF 1'759'000.00  \nWahl 7er-Kommission \n\n \n20/4. \n\n \nFragerunde \n\n \n20/5. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat   \n\n \n\n \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, ge-\nschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und Her-\nren, ich begrüsse Sie herzlich zurück aus der Sommerpause. Ich hoffe, Sie hatten genug Zeit, \num Energie zu tanken, sei es am Strand, in den Bergen oder einfach mit einem Glacé am See. \nDenn diese Energie können wir heute sicher brauchen. Unsere Sitzung findet nämlich nicht wie \ngewohnt im Seeparksaal statt, sondern hier in Frasnacht. Manche sagen, das sei Auswärtsspie-\nlen, ich nenne es eher einen Tapetenwechsel. Und wie es so schön heisst, ein Ortswechsel er-\nfrischt den Geist. Mal schauen, ob das auch für die politische Debatte gilt. Ich freue mich, dass \n\n\n\n \n\n457 \n \n\nwir gemeinsam wieder starten und wünsche uns eine konstruktive, respektvolle und vielleicht \nsogar sommerlich leichte Sitzung. \nIn der 1. Lesung der Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements der Stadt Arbon sind \nviele Anträge eingegangen. Ich bitte Sie daher wie schon beim letzten Mal, die Voten kurz zu \nhalten und die Eintretensvoten noch kürzer. So kommen wir sicherlich auch noch in den Genuss \ndes Apéros, der von der Primarschulgemeinde Frasnacht in der Aula des oberen Stockwerks \nofferiert wird. Vielen Dank an dieser Stelle. Die Sitzung ist somit eröffnet. \n \nZu Beginn der Sitzung sind 27 Parlamentsmitglieder anwesend; die Beschlussfähigkeit ist somit \ngegeben. \n \nTraktandenliste \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Im Namen der Mehrheit der Fraktion Die Mitte/EVP beantrage ich, \ndie Reihenfolge der Traktanden wie folgt zu ändern: 1. Traktandum unverändert, die Traktanden \n2 und 3 ändern. Das heisst, alle Traktanden nach der Totalrevision kommen vorher, und die To-\ntalrevision wäre dann Traktandum 5. \nBegründung: Wie wir gehört haben, sind sehr viele Anträge zur Totalrevision eingegangen. Daher \nmuss davon ausgegangen werden, dass die Sitzung deutlich länger dauern wird als üblich. Ge-\ngebenenfalls muss die 1. Lesung sogar unterbrochen werden. Deshalb beantragen wir die Ände-\nrung der Reihenfolge. Die nachfolgenden Traktanden werden nur wenig Zeit in Anspruch neh-\nmen. Wir danken euch für die Annahme. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich begrüsse Riquet Heller. Damit sind 28 Parlaments-\nmitglieder anwesend.  \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Aurelio Petti wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Sie haben für die heutige Sitzung sämtliche Unterlagen \n\nfristgerecht erhalten. \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \nDas Protokoll der 19. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \nParlamentarische Vorstösse: \nAn der heutigen Sitzung ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen: \n\n Einfache Anfrage «Ausfahrt FPT» von José Franco, Grüne. \nDiese geht an den Stadtrat zur Beantwortung. \n\n \nEinfache Anfragen: \n\n Die Einfache Anfrage «Info-Panels/Tafeln bei Orts-Eingang» von José Franco, Grüne, \nwurde mit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht \nstatt. Die Einfache Anfrage gilt somit als erledigt. \n\n Die Einfachen Anfragen «Skulpturen Altstadt» von José Franco, Grüne, sowie «Mauer-\nsegler - Sanierung Schlossturm» von Riquet Heller, FDP, konnten ausnahmsweise in-\nfolge Ferienabwesenheiten und Sommerpause der Stadtratssitzungen noch nicht beant-\nwortet werden. Diese werden bis zur nächsten Parlamentssitzung beantwortet. \n\n \n \n \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission (EBK): \n\n\n\n \n\n458 \n \n\nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission Infor-\nmationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Be-\nschlüsse. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP, Präsidentin EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenom-\n\nmen wurden \n \n\n- Ntonti Dimitra, 2005, Griechenland \n- Mjekiqi Dijar, 1994, Serbien \n\n \nMomentan liegen insgesamt 9 Gesuche von 21 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfahren \nbefinden. Davon ist 1 Gesuch zurückgestellt. \n \n\n2. Agglomerationsprogramm Altstadt Arbon 1. Generation, Sanierung und Aufwer-\ntung der Haupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von \nCHF 1'759'000.00 \nWahl 7er-Kommission \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Das Büro hat an der Sitzung vom 2. Juli 2025 be-\nschlossen, für diese Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzuset-\nzen. Wir beantragen Ihnen folgende Zusammensetzung für diese parlamentarische Kommis-\nsion: \nJakob Auer, SP/Grüne, Konrad Brühwiler, SVP, José Franco, SP/Grüne, Markus Kühne, Die \nMitte/EVP, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, Christine Schuhwerk, FDP/XMV und Christoph Seitler, \nFDP/XMV.  \nSind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht \nder Fall ist, stimmen wir über die Wahl der 7er-Kommission in globo ab.  \n \nAbstimmung \n\nDie Kommission wird mit 27 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung in der vorgeschlagenen Zusammen-\nsetzung gewählt. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Als Präsident der Kommission wird Markus Kühne, Die \nMitte/EVP, vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, \nstimmen wir über die Wahl des Präsidenten ab. \n \nAbstimmung \n\nMarkus Kühne wird mit 26 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen als Präsident der Kommission ge-\nwählt. \n \n\n3. Fragerunde \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Für die heutige Parlamentssitzung sind keine Fragen \neingegangen. \n \n\n4. Informationen aus dem Stadtrat \n \nKeine. \n \n\n5. Totalrevision Personal- und Besoldungsreglement Stadt Arbon \nEintreten, 1. Lesung \n\n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vor-\nberatende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements des Arbo-\nner Stadtparlaments bitte ich den Präsidenten der vorberatenden Kommission ans Rednerpult. \n \n\n\n\n \n\n459 \n \n\nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Das heute gültige Per-\n\nsonal- und Besoldungsreglement stammt aus dem Jahr 2009. Seither haben sich die rechtli-\nchen Grundlagen, die gesellschaftlichen Erwartungen und auch der Arbeitsmarkt stark verän-\ndert. Eine Totalrevision ist daher nicht nur sinnvoll, sondern notwendig. \nDie Kommission hat sich in vier Sitzungen intensiv mit der Vorlage befasst. Wir haben dabei \nvier Hauptziele der Revision identifiziert: \n\n1. Notwendige rechtliche Anpassungen und Präzisierungen \n2. Eine klare Trennung zwischen dem, was ins Reglement gehört und dem, was in einer \n\nVerordnung geregelt werden soll. \n3. Sicherstellung einer einheitlichen Handhabung innerhalb der Verwaltung, etwa bei Zu-\n\nschlägen und im Lohnsystem. \nDiese drei Punkte waren in der Kommission weitgehend unbestritten. \nDas vierte Ziel ist aus Sicht der Kommission das entscheidende: die Attraktivität der Stadt Ar-\nbon als Arbeitgeberin zu stärken. In diesem Themenbereich hat es intensive Diskussionen ge-\ngeben, sowohl in der Kommission wie auch in den Fraktionen. Heute liegen uns dazu auch \nmehrere Änderungsanträge vor, die wir anschliessend gemeinsam beraten werden. Der Kom-\nmission ist es ein zentrales Anliegen, dass wir diese Fragen nicht isoliert betrachten, sondern im \ngrösseren Zusammenhang. Denn nur so wird sichtbar, worum es im Kern wirklich geht. Deshalb \nmöchte ich euch im Folgenden einige Folien zeigen, die, davon sind wir überzeugt, helfen, den \nÜberblick über die einzelnen Massnahmen hinaus zu schärfen. \nDer Fachkräftemangel macht auch vor der öffentlichen Verwaltung nicht Halt. Qualifizierte Mitar-\nbeitende zu finden und langfristig zu halten, ist schon heute schwierig, und diese Herausforde-\nrung wird sich in den kommenden Jahren noch verschärfen. Eine aktuelle Studie der PWC über \nden öffentlichen Sektor illustriert dies sehr eindrücklich. Auf der Folie sehen wir den Fachkräfte-\nmangel in Zahlen. Das ist heute schon eine Herausforderung und wird sich in Zukunft noch ver-\nschärfen. \nDieselbe Untersuchung zeigt, welche Faktoren für Arbeitnehmende künftig entscheidend sind, \nwenn sie sich für den einen oder den anderen Arbeitgeber entscheiden. Es sind Themen wie \nTeam, Arbeitsklima, eine faire Entlöhnung, Sinnhaftigkeit der Arbeit und immer wichtiger wer-\ndend, eine ausgewogene Work-Life-Balance. Wer hier überzeugt, gewinnt die Talente von mor-\ngen. Wer das nicht tut, wird sie verlieren. \nDer auf dieser Folie dargestellte Bezugsrahmen zeigt, welche Eigenschaften und Benefits einen \nattraktiven Arbeitgeber ausmachen. Das sind Themen von Jobinhalt, Zusammenarbeit, mone-\ntäre Vorteile bis hin zu weichen Faktoren, also eine sehr breite Palette. Übertragen wir diesen \nRahmen auf die Positionierung der Stadt Arbon, so wird deutlich: Mit den vorgeschlagenen An-\npassungen im neuen PBR will die Stadt insbesondere in den Bereichen Work-Life-Balance so-\nwie Familie und Freizeit klare Schwerpunkte schaffen, oder besser gesagt: Leuchttürme setzen. \nThemen also, die für die Mitarbeitenden und Bewerbenden von grosser Bedeutung sind und die \nsich zugleich realistisch in einer öffentlichen Verwaltung umsetzen lassen. Genau darin liegt die \nStärke des Vorschlags. Er ist sinnvoll, er ist stimmig und er ist glaubwürdig.  \nGleichzeitig muss man sich bewusst sein, Anstellungsbedingungen oder attraktive Benefits ma-\nchen noch keinen attraktiven Arbeitgeber aus. Eine nachhaltige Positionierung erfordert ebenso \ngezielte Massnahmen in den Bereichen Führung, Zusammenarbeit und organisatorische Pro-\nzesse. Diese Aspekte lassen sich nicht durch ein neues Personal- und Besoldungsreglement \nregeln. Hier liegt die Verantwortung klar beim Stadtrat und den Abteilungsleitenden. \nIn den Diskussionen zu den konkreten Vorstellungen im Personal- und Besoldungsreglement \nhaben wir uns in der Kommission natürlich auch kritisch hinterfragt. Sind 30 Ferientage für alle \nnicht zu viel? Sind Familienzulagen und längere Elternurlaube vielleicht übertrieben? Nach \nsorgfältiger Prüfung und intensiven Diskussionen mit der Stadt lautet unsere Antwort: Nein. Zum \neinen bleiben die budgetrelevanten Mehrkosten mit rund CHF 49’000 pro Jahr überschaubar, \nzum anderen riskieren wir ohne attraktive Bedingungen, im Wettbewerb um Fachkräfte schlicht \nabgehängt zu werden. \nDiese Massnahmen sind keine Geschenke, sondern eine Investition in die Zukunftsfähigkeit un-\nserer Stadtverwaltung. Darum sollten wir die Diskussion heute auf die wesentlichen Fragen kon-\nzentrieren, nämlich darauf, wie wir die Stadt als attraktive Arbeitgeberin zukunftsfähig machen \nund nicht darauf, wie viele Ferientage wir persönlich für richtig halten. \n\n\n\n \n\n460 \n \n\nDie Kommission empfiehlt euch deshalb einstimmig bei einer Abwesenheit, auf das Geschäft \neinzutreten und die Anträge des Stadtrats zu unterstützen. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP: Auch im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP darf ich euch mit-\n\nteilen, dass wir einstimmig für Eintreten sind. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Während wir Parlamentarierinnen und Parlamentarier über die \n\nSpielregeln der Stadt Arbon bestimmen und deren Einhaltung beaufsichtigen, die Mitglieder des \nStadtrats für deren Vollzug verantwortlich zeichnen, sind es die Mitarbeitenden der städtischen \nVerwaltung, die tagtäglich am Puls des städtischen Lebens für die Umsetzung der gesetzlichen \nund gemeinschaftlichen Aufgaben besorgt sind. Wenn wir daran denken, was diese Leistungen \nder Stadtverwaltung in der Gesamtheit umfassen, vom Unterhalt von Strassen, Grünanlagen, \nLiegenschaften über die Begleitung in schwierigen Lebenssituationen und die Gewährleistung \nvon Sicherheit bis hin zu Bewilligungsverfahren komplexer Bauvorhaben, um nur einige Bei-\nspiele zu nennen, wird klar, dass wir heute Abend gut beraten sind, moderne Rahmenbedingun-\ngen für eine starke, gut funktionierende Verwaltung zu schaffen. Wenn wir daran denken, dass \ndas überarbeitete Personal- und Besoldungsreglement fast keine budgetrelevanten Folgen hat \nund somit praktisch zum Nulltarif zu haben ist, muss ihm unsere Unterstützung gewährt sein. \nZugegeben, es hat wohl den einen oder anderen Elefanten im Raum. Zu diesen Elefanten Ja \nsagen zu können, dürfte viele in der Runde etwas Überwindung kosten. Haben wir aber keine \nAngst vor dem eigenen Mut, setzen wir ein starkes, zukunftsgerichtetes Zeichen, sagen wir Ja \nzur Stadt Arbon und deren Mitarbeitenden, denn wir brauchen sie, diese Mitarbeitenden. Mitar-\nbeitende, die am Ort verbleiben, ihr Know-how und ihre Schaffenskraft langfristig einbringen \nund dabei gesund bleiben. Das schafft letztlich Effizienz und Effektivität, Verbindlichkeit und \nTeamspirit. \nEs ist klar, Markus Kühne hat es bereits erwähnt, wir teilen diese Meinung, die Umsetzung des \nvorliegenden Personal- und Besoldungsreglements allein reicht nicht aus, um fähige Mitarbei-\ntende zu finden und zu binden. Es bedarf sinnstiftender Tätigkeiten, funktionierender Zusam-\nmenarbeit, gelingender Personalführung usw., wenn die Arbeit in der städtischen Verwaltung \nFrüchte tragen, vielleicht sogar Freude machen soll. So gesehen ist das Reglement nur ein \nPuzzlestück, aber ein eminent wichtiges. \nDie Fraktion SP/Grüne dankt dem Stadtrat für die sorgfältige Aufbereitung der Vorlage, den \nVerantwortlichen und insbesondere Ihnen in der Stadtverwaltung für die profunde Erarbeitung \nund Begründung und der vorberatenden Kommission für die sehr differenzierte und sorgfältige \nAuseinandersetzung. Insbesondere dem Kommissionspräsidenten Markus Kühne sei der Dank \ngewiss, er hat bei seiner Premiere ein solides Gesellenstück abgeliefert. Aus der Fraktion der \nSP/Grünen werden einige wenige Anträge folgen, wir sind aber einstimmig für Eintreten. \n \nManuel Bühler, FDP/XMV: Als Mitglied der Kommission möchte ich mich bei allen bedanken, \n\ndie sich mit Engagement dafür eingesetzt haben, dieses Geschäft voranzubringen. Mein beson-\nderer Dank gilt Markus Kühne, der mit seiner Expertise sowie seiner sachlichen, analytischen \nVorgehensweise einen entscheidenden Beitrag geleistet hat. Der Kommissionsbericht erscheint \nmir inhaltlich vollständig, klar strukturiert und thematisch übersichtlich zusammengefasst. Die \nFDP/XMV-Fraktion spricht sich aus diesen Gründen für das Eintreten auf das Geschäft aus. \n \nKurt Boos, SVP: Bezüglich Begrüssung und Dank möchte ich mich meinen Vorrednern an-\nschliessen. Das Personal- und Besoldungsreglement war nicht ohne, da war einiges an Zünd-\nstoff drin, was zu bearbeiten war. Die verschiedenen Artikel in diesem Reglement waren auch \ninnerhalb der Kommission nicht immer einstimmig, oft mehrheitlich, aber nicht immer einstimmig \nund hart umkämpft. Trotz diesen hart umkämpften Artikeln, die darin vorgekommen sind, sind \nMotivation, Fairness und Kollegialität innerhalb der Kommission allen Beteiligten hoch anzu-\nrechnen. Es gab nie irgendwelchen Stunk oder unsanfte Worte. Es war ein angenehmes Arbei-\nten in der Kommission. Danke allen dafür, nicht zuletzt dem Kommissionspräsidenten. \nDer Schlussbericht, der allen vorliegt, wird gegen Ende des Berichts als einstimmig angenom-\nmen tituliert bei einer Abwesenheit. Ich oute mich da, ich war abwesend. Meine Nein-Stimme \n\n\n\n \n\n461 \n \n\nwäre da sichtbar gewesen. Auch die SVP-Fraktion ist für Eintreten und wird im Lauf der Be-\nhandlung des Reglements den einen oder anderen Antrag anbringen. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Zuerst möchte ich dem Stadtpräsidenten René Walther mit einem \n\nTag Verspätung ganz herzlich zum 65. Geburtstag gratulieren. Persönlich und im Namen der \nSVP wünsche ich dir noch viele schöne Jahre in der schönen Stadt Arbon und hier im schönen \nFrasnacht. Jawohl, willkommen in Frasnacht, willkommen zu Hause. Lange 22 Jahre musste \nder Ortsteil Frasnacht auf eine Extra-muros-Sitzung des Stadtparlaments warten. Umso herzli-\ncher freue ich mich, dass ihr heute alle hier seid. Doch damit ist es mit meiner Herzlichkeit auch \nschon vorbei und ich wende mich dem vorliegenden Traktandum zu. \nWas uns der Stadtrat in seiner Botschaft vom 17. März dieses Jahres da auftischt, ist schwer \nverdaulich. Zwar bin ich mit dem Stadtrat und der vorberatenden Kommission einig, dass eine \nTotalrevision des PBR sinnvoll und notwendig ist. Die Ziele in den Hauptbereichen B, C und D \nmüssen heute aber nochmals ernsthaft diskutiert und hinterfragt werden. \nBeim Hauptbereich B, konsequente Trennung zwischen Inhalten, die in das PBR gehören und \nsolchen, die auf der Ebene der Verordnung zu regeln sind, findet eine Entmachtung des Stadt-\nparlaments statt. Der Stadtrat erhält im Gegenzug mehr Macht und Handlungsfreiheit, und für \ndie Mitarbeitenden der Stadt Arbon droht eine geringere Rechtssicherheit. \nKritische Fragen stellen sich für mich bei den Hauptbereichen C, einheitliche Handhabung ge-\nwisser Themen in der Stadtverwaltung und D, die Stadt Arbon durch verbesserte Anstellungs-\nbedingungen als attraktive Arbeitgeberin zu stärken. Der Vorschlag des Stadtrats sprengt in vie-\nlerlei Punkten meine Ansicht von Augenmass, und zwar zeitlich, was die Anzahl Tage und Wo-\nchen von mehr Ferien und Urlaub betrifft, wie auch monetär, was die Abweichung von den ge-\nsetzlich vorgeschriebenen 80 % Lohn zu den grosszügigen 100 % Lohn bei Mutter- und Vater-\nschaftsurlaub betrifft. Vor allem beim Hauptbereich D, die Stadt durch verbesserte Anstellungs-\nbedingungen als attraktive Arbeitgeberin zu stärken, würde es mich interessieren, wie viele Be-\nwerbungen auf die letzten Stellenausschreibungen der Stadt Arbon eingegangen sind. Nagt die \nStadt Arbon im Personalbereich und beim Personalwesen wirklich am Hungertuch? Ich finde, \nwir haben eine qualitativ sehr gute Verwaltung. Diese Qualität kann auch via Lohnbonus und \nLeistungsprämien honoriert werden. \nStaunen und Kopfschütteln löst bei mir die Berechnung der Mehrkosten aller Anpassungen aus. \nIch finde es unredlich, wenn die Erhöhung der Ferientage keine Abbildung in den Mehrkosten \nund keine Abbildung in der Erhöhung des Personalbestands findet. Und auch die zusätzlichen \nVerlängerungen von Mutter- und Vaterschaftsurlauben bei vollem Lohn ist nach meiner Über-\nzeugung in der Grafik der Mehrkosten nicht budgetrelevant abgebildet. Ich frage mich echt, was \nein unter 50-jähriger Mitarbeiter der Stadt Arbon denken muss, wenn er neu eine zusätzliche \nWoche Ferien bezieht, seine Arbeit aber – ich zitiere den Stadtrat – «durch Effizienzsteigerung \nim Rahmen laufender Prozessoptimierungen und Standardisierungen kompensiert werden \nkann». Meine Herren Stadträte, ich frage Sie: Braucht es in Ihrer Verwaltung beim Personal neu \nsechs Wochen Ferien, um Effizienzsteigerungen und Prozessoptimierungen anzupacken und \nanzustossen? Wenn ich die Aussage des Stadtrats ernst nehme, dann muss ich davon ausge-\nhen, dass bis jetzt nicht effizient gearbeitet wurde. Das glaube ich nicht. Oder aber, das ist \nmeine Befürchtung und meine Behauptung, die zusätzlichen Ferienabwesenheiten und -verlän-\ngerung von Mutter- und Vaterschaftsurlaub führen zu mehr Überstunden. Überstunden, die wie-\nderum kompensiert und ausbezahlt werden dürften. Geschätzter Stadtrat, ich werde den Ver-\ndacht nicht los, dass die Zahl CHF 48'970 – das ist der Betrag, der die Mehrkosten der Anpas-\nsungen und den Betrag von CHF 60’000 nicht übersteigen darf. Denn Art. 35 der Gemeindeord-\nnung besagt, … \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Wir sind noch beim Eintreten, ich bitte dich, dein Votum \nkurz zu halten. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Ich komme noch auf das fakultative Referendum zu sprechen. Art. 35 \nder Gemeindeordnung sagt, dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferendum un-\nterstehen Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss Art. 32 Ziff. 2 für neue einmalige Ausgaben \n\n\n\n \n\n462 \n \n\nvon mehr als CHF 600'000 oder neue wiederkehrende von mehr als CHF 60’000 pro Jahr. Ret-\nten CHF 11'030 den Stadtrat vor dem drohenden Referendum? Ich weiss es nicht, deshalb bitte \nich den Stadtrat, bis zur 2. Lesung abzuklären, ob diese Vorlage, sprich dieses Reglement \nüberhaupt einem Referendum oder einer Volksabstimmung – eventuell durch eine Volksinitia-\ntive – unterstellt werden kann. Was ich weiss, ist der Unmut in der Stimmbevölkerung über \ndiese überbordende Vorlage, die Angestellte der Stadt Arbon gegenüber der Privatwirtschaft \nübermässig bevorteilt. Wenn wir dem Reglement so, wie es jetzt vorliegt, zustimmen, dann ver-\ntiefen wir den Graben betreffend Ferien, Mutter- und Vaterschaftsurlaub zwischen den Ange-\nstellten der Stadt Arbon und denen der Privatwirtschaft. \nZusammenfassend bleibt mir zu sagen: Ja zu attraktiven Anstellungsbedingungen und qualifi-\nzierten Mitarbeitenden in der Stadt Arbon, aber nicht um jeden Preis. Ja zu mehr Mutterschafts- \nund Vaterschaftsurlaub, aber nicht zu grosszügiger, 100%iger Lohnzahlung, sondern zu den \ngesetzlich festgelegten 80 %. Quervergleiche zur Privatwirtschaft bitte zulassen und beachten. \nTransparenz … \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich bitte dich, zum Punkt zu kommen. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Transparenz, was die effektiven Kosten dieser Totalrevision sind. \n\n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Ich halte mich ganz sicher kurz, möchte aber den Kommissionsbericht \n\ninsofern korrigiert haben, als dass eben zwei Abwesenheiten stattgefunden haben, eine davon \nwar ich, die zweite war Kurt Boos. Insofern hätte man auch meine Nein-Stimme im Kommissi-\nonsbericht ersehen können. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bitte Sie, Herr Präsident, Voten, die substanziell sind, nicht zu un-\n\nterdrücken. Eine Eintretensdebatte ist nicht nur eine Bedankung und eine Begrüssung. Ich \nmeine, Sie dürfen Votanten, die substanziell votieren, nicht unterbinden. Vielen Dank für die \nKenntnisnahme. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Unsere Stadtverwaltung lebt von der Leistung ihrer Mitar-\nbeitenden. Sie sind es, die tagtäglich dafür sorgen, dass das Tagesgeschäft läuft und die Pro-\njekte umgesetzt werden können. Ohne motivierte, kompetente und engagierte Mitarbeitende \nfunktioniert die Stadt nicht. Mit der Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements set-\nzen wir bewusste Leuchttürme. Sie sollen helfen, gute Mitarbeitende zu gewinnen und sie zu \nhalten und ihnen Perspektiven zur Weiterentwicklung zu geben. Denn attraktive Arbeitsbedin-\ngungen sind der Schlüssel, um auf dem umkämpften Arbeitsmarkt zu bestehen.  \nAls Einstieg in die Thematik ist es hilfreich, sich zu verdeutlichen, was der Auslöser für die Vor-\nlage war. Einerseits sind es viele bisherige Regelungen, die dem aktuellen Recht nicht mehr \nentsprochen haben, was teilweise gewisse rechtliche Risiken mit sich gebracht hat. Auf der an-\nderen Seite sind es einige Dinge, welche sich im Lauf der Jahre als Praxis ergeben haben und \nnicht eindeutig geregelt sind. Dies sind zwei formale Gründe für die Überarbeitung des Perso-\nnal- und Besoldungsreglements. Ein weiterer, aber genauso bedeutender Auslöser ist in den \nLegislaturzielen 2023-2027 zu finden. Da findet man den Leitsatz: «Es werden gute Rahmenbe-\ndingungen für das Tagesgeschäft geschaffen und weiterentwickelt.» Darunter sind wiederum \nHandlungsziele zu finden wie: «Es werden gute Anstellungsbedingungen und Infrastruktur für \nunsere Mitarbeitenden zur Verfügung gestellt. Dem Arbeitskräftemangel wird mit einer aktiven \nPersonalpolitik entgegengetreten. Und die Schaffung von zeitgemässen Arbeitsbedingungen.» \nWarum bzw. wie kommen wir zu solchen Leitsätzen und Handlungszielen? Als Basis für die Er-\narbeitung der Legislaturziele diente eine Umfeld- und Unternehmensanalyse. Wir haben syste-\nmatisch die grössten Herausforderungen sowie Risiken versucht zu antizipieren. Es hat sich ge-\nzeigt, dass ein wichtiger Erfolgsfaktor bei der Bewältigung der Herausforderungen das Personal \ndarstellt. Bekanntlich leidet die Stadt Arbon unter einem Investitionsstau, und mit den zahlrei-\nchen Kleinprojekten sollen die Strukturen gefestigt und verbessert werden. Zahlreiche Investiti-\nonsprojekte durchlaufen bis zum Ankommen auf der politischen Bühne eine planerische Vor-\nlaufzeit von 2-3 Jahren. Nach der Genehmigung müssen die Projekte im Sinn einer Bauherren-\n\n\n\n \n\n463 \n \n\nvertretung begleitet werden. In diesen Prozessen sind unsere Mitarbeitenden überfordert. Einer-\nseits weil diese Arbeiten meist neben dem anspruchsvollen Tagesgeschäft verlaufen, ander-\nseits weil es für diese Projekte Spezialwissen und Erfahrungen aus verschiedenen Bereichen \nbraucht. Spezialwissen und Erfahrungen, die man nicht im typischen, auf dem Markt verfügba-\nren Berufsbildern findet. Die Stadt muss da die Mitarbeiter selber ausbilden. Diese wiederum \nleisten selber Zusatzefforts, um sich neben dem Tagesgeschäft in die Themen einzuarbeiten. \nDer Arbeitsmarkt bei Fachkräften ist weiterhin angespannt. Das spüren wir immer noch deutlich \nbei der Rekrutierung offener Stellen. Gute Leute zu finden und zu halten, wird für Städte und \nGemeinden immer schwieriger. Wer hier nicht handelt, riskiert den Verlust von Know-how und \nLeistungsfähigkeit. \nIch kann mich an Voten aus einer Parlamentssitzung im vergangenen Jahr erinnern. Beim \nThema Projekte und Investitionen kam folgender Ratschlag: Man müsse halt die richtigen Per-\nsonen einstellen. Wir haben das richtige Personal. Wir müssen dafür sorgen, dass es uns erhal-\nten bleibt und sich weiterentwickeln kann. Und wenn es Vakanzen gibt, müssen wir diese mit \ngenauso richtigen Personen wieder besetzen können. Zu diesem Zweck braucht es neben an-\nderen Massnahmen die Schaffung bzw. den Erhalt von attraktiven Arbeitsbedingungen. Genau \ndazu leistet die Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements einen wichtigen Beitrag. \nSie schafft die Rahmenbedingungen, die wir brauchen, um als Arbeitgeberin attraktiv zu bleiben \nund damit als Stadt handlungsfähig. Wir danken Ihnen daher für die wohlwollende Beratung der \nstadträtlichen Vorlage. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Ich stelle fest, Eintreten ist unbestritten und somit be-\n\nschlossen. \n \nDetailberatung \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Redaktionelle Änderungen sollen in der Redaktions-\n\nkommission für die Redaktionslesung vorbehalten bleiben. Da es sich um eine Totalrevision \nhandelt, gilt der Vorschlag des Stadtrats als zu besprechende Grundlage. Ich werde alle Artikel \ndes neuen Personal- und Besoldungsreglements der Reihe nach aufrufen. Bitte nehmen Sie zur \nBeratung die dreispaltige Synopse der parlamentarischen Kommission zur Hand. Die Ände-\nrungsanträge aus der vorberatenden Kommission sind in grüner Schrift verfasst. \nDas Geschäft Totalrevision des Personal- und Besoldungsreglements der Stadt Arbon ist sehr \numfangreich. Um die 1. Lesung überschaubar und schlank halten zu können, wird der Kommis-\nsionspräsident nicht zu allen Artikeln und Änderungsanträgen der vorberatenden Kommission \nStellung beziehen, sondern nur, wenn er Ergänzungen zum Kommissionsbericht anbringen \nmöchte oder es die Diskussion im Stadtparlament erfordert. Erläuterungen zu Änderungsanträ-\ngen der vorberatenden Kommission, welche im Kommissionsbericht eingehend beschrieben \nsind, werden nicht wiederholt. Ebenso wird auch darauf verzichtet, Änderungsanträge zu For-\nmulierungs- und weiteren kleinen Korrekturen zu erläutern.  \nHat jemand aus dem Parlament Fragen oder möchte einen Antrag stellen, bitte ich euch, sich \nbeim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schriftlich abzugeben. \nWerden zu Hauptanträgen des Stadtrats bzw. der Kommission keine anderslautenden Abände-\nrungsanträge gegenübergestellt, gelten die Hauptanträge als stillschweigend genehmigt. Liegt \nzum Hauptantrag des Stadtrats ein Abänderungsantrag der vorberatenden Kommission vor, gilt \nder Antrag der Kommission als stillschweigend genehmigt, sofern in der materiellen Beratung \nkein anderslautender Abänderungsantrag gestellt wird. \nBei mehreren gleichrangigen Abänderungsanträgen aus dem Parlament werden diese in der \nReihenfolge ihres Eingangs einander gegenübergestellt. Ein Mitglied kann nur für einen Antrag \nstimmen. Liegen mehrere gleichrangige Anträge vor, fällt derjenige weg, der am wenigsten \nStimmen erhalten hat. \n \nArt. 1 Geltungsbereich \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zu \nAbs. 4 vor. Sind Wortmeldungen dazu? \n\n\n\n \n\n464 \n \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle fest, schon mehrere Redner, auch der Stadtpräsident – ha-\n\nben die Abkürzung für dieses Reglement verwendet. Auch der Titel des Kommissionsberichts \nführt die Abkürzung an. Ich meine, im Titel gehöre diese Abkürzung hinein. Dies entspricht auch \nder kantonalen Gesetzgebung und den entsprechenden Richtlinien, die für uns verbindlich er-\nklärt worden sind. Demzufolge einfügen nach Stadt Arbon «(PBR)». \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen . \n \nArt. 2 Ausnahmen \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zu \nAbs. 1 vor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kom-\nmission als stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 3 Beschäftigungsgrad \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Es geht hier um das wundersame Wortbild «in der Regel». In der \nRegel besitzt keinen normativen Gehalt und ist somit nicht eindeutig. Die Richtlinien für die \nRechtsetzung, publiziert vom Rechtsdienst des Kantons Thurgau am 1. Januar 2022, formulie-\nren diesen Sachverhalt unter 8. Sprache, Abs. 8.1 Grundsätze eindeutig. «Rechtssätze sind so \nzu formulieren, dass der Inhalt der Regelung eindeutig ist. Normen dürfen sich nicht widerspre-\nchen. Die Begriffe «ausnahmsweise, in der Regel und grundsätzlich» sind ohne normativen Ge-\nhalt und daher nicht eindeutig.» Oder griffiger formuliert: In der Regel beinhaltet in der Regel \nbereits die Ausnahmen, was in einem Reglement bereits ein Widerspruch ist, wenn die Ausnah-\nmen nicht weitergeführt werden. Deshalb plädiere ich auf Streichen der Formulierung «in der \nRegel». \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen, denn im nachfolgenden \nNebensatz wird bereits schon erwähnt, was dann die Ausnahme ist. Demzufolge braucht es \nkeine Regeln mehr, denn die Ausnahme wird bereits erwähnt. «Teilzeitarbeiten werden im Mo-\nnatslohn, in Ausnahmefällen […]» Und dann kommt es. Demzufolge haben wir bereits schon \ndas Prinzip, das ist nämlich die Regel und den Ausnahmefall. Sie können demzufolge das Er-\nwähnen von «in der Regel» weglassen. Bitte folgen Sie dem Antrag. \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: Ich begrüsse diesen Antrag, aber der Satz muss dann noch ein \n\nbisschen redaktionell angepasst werden. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Bei gewissen Arbeitsverhältnissen macht es Sinn, Mitar-\nbeitende im Stundenlohn anzustellen. Das sind keine befristeten Arbeitsstellen, das sind Stun-\ndenlöhner. Beispielsweise sind die Bäder stark witterungsabhängig, was den Personaleinsatz \nim Stundenlohn flexibler gestalten lässt und entsprechend die Kosten dem effektiven Bedarf an-\ngepasst werden können. In der Folge müssten Arbeitsverhältnisse in den Bädern im Monats-\nlohn erfolgen, da diese kein Ausnahmefall wären. Daher empfiehlt der Stadtrat, von der Strei-\nchung des Begriffs «in der Regel» abzusehen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen angenommen. \n \nArt. 4 Öffentliche Ausschreibung \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Ich würde den ganzen Abs. 1 zum Art. 4 streichen und einen \nneuen Satz schreiben. Nebenbei: Es ist auch hier wieder in der Regel die Regel nicht zu bre-\nchen, sondern «in der Regel» sollte rausgenommen werden. Ich würde den ganzen Satz strei-\n\n\n\n \n\n465 \n \n\nchen und schreiben: «Zeitlich unbefristete Stellen sind öffentlich auszuschreiben.» Die öffentli-\nche Ausschreibung sollte garantieren, dass bei zeitlich unbefristeter Anstellung nicht nur bei Ka-\nder stellen die bestmögliche Person rekrutiert wird. Zudem sehe ich das Rationale nicht dahin-\nter, dass erst ab einem Anstellungsgrad von 40 % die Stelle öffentlich auszuschreiben ist. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Wer effiziente Abläufe in der Verwaltung unterstützen will, lehnt \ndiesen Antrag ab, denn Stellen mit Kleinpensen können, wie es in der stadträtlichen Botschaft \nbeschrieben ist, manchmal ganz einfach besetzt werden. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Wir haben dieses \n\nThema auch diskutiert. Und zwar ist es sehr wichtig, dass wir den Vorschlag, der da steht, so \nbelassen. Warum ist es wichtig, dass es möglich sein muss, in Ausnahmefällen nicht öffentlich \nauszuschreiben und warum diese 40 % Limite? Es gibt Verfahren beim Rekrutieren, wo man \nzum Beispiel aus einer anderen Rekrutierung Kandidaten hat, die sehr gut passen. Wenn in je-\ndem Fall, wie es hier steht, ausgeschrieben werden muss, ist es sehr gut möglich, dass man \nsolche Kandidaten, obwohl die Passung super wäre, dann verliert, weil sie bereits eine andere \nStelle haben. Es geht hier darum, und ich glaube, so ist es auch gemeint, dass man das selbst-\nverständlich in der Regel macht, aber es gibt Ausnahmen, wo man schnell handeln muss, um \ndie besten Leute zu kriegen. Wenn wir das «in der Regel» herausnehmen, nehmen wir hier alle \nFlexibilität bei der Rekrutierung von Fachkräften heraus.  \nDie 40%-Regel haben wir in der Kommission auch diskutiert. Sie macht aus folgenden Gründen \nSinn: Gerade bei kleineren Pensen ist es sehr aufwendig und auch nicht effizient, wenn man in \njedem Fall öffentlich ausschreibt. Es gibt, so hat uns das die Stadt erklärt, gerade bei diesen \nkleinen Pensen auch viele aus dem Kontaktnetz der Mitarbeitenden der Stadt Arbon, wo pas-\nsende Kandidaten hervorkamen. Darum macht für diese kleinen Pensen diese Regelung Sinn \nund es war für uns in der Kommission schlüssig, dass man diese Regelung mit den 40 % beibe-\nhält. Darum bitte ich Sie, den ursprünglichen Antrag zu unterstützen. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Wenn bei der Abstimmung mein Antrag, zeitlich unbefristete \n\nStellen sind öffentlich auszuschreiben, runterfällt, plädiere ich zumindest, dass man «in der Re-\ngel» herausstreicht. Die Begründung habe ich schon gegeben. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Dann müsstest du den Antrag bei uns noch einreichen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 3 Ja-Stimmen gegen 24 Nein-Stimmen bei 1 Enthal-\ntung abgelehnt. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Wie bereits in meinem vorherigen Antrag zu Art. 3 möchte ich \n\nmeinen Antrag «in der Regel» zu streichen, nochmals begründen: Und zwar besitzt die Wort-\nwendung «in der Regel» keinen normativen Gehalt und ist somit nicht eindeutig und sie gehört \ndeshalb nicht in ein Reglement. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Die Ausnahmen ergeben sich ja bereits aus Abs. 2. Demzufolge \n\nkann man auch hier «in der Regel» streichen. Ich meine, eine unbefristete Stelle, die zu 40 % \nentlöhnt wird, sei so etwas Wichtiges, dass die Konkurrenz unter allen Kandidaten und Kandi-\ndatinnen in der ganzen Schweiz, vielleicht sogar über die Schweiz hinaus, gegeben sein soll \nund man da nicht intern etwas erledigen kann. Die Ausnahmen sind bereits schon in Abs. 2 ent-\nhalten. Demzufolge bitte ich Sie, den Antrag von Kollege Seitler zu unterstützen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir sind der Auffassung, dass hier «in der Regel» eben \n\nrichtig ist, denn es gibt noch andere Fälle, wir haben es gehört, in der Strategie der Legislatur \n«aktive Rekrutierung». Das bedeutet, manchmal geht man zu Headhuntern und schreibt gar \nnicht aus. Die sprechen Personen an, die infrage kommen, bei hochspezialisierten Arbeitskräf-\nten zum Beispiel, auch bei 70 oder 80 %. Das wäre dann ausgeschlossen, wenn Sie es genau \nlesen. Oder man hat von früheren Bewerbungen noch Kandidaten in der Warteschleife, diese \n\n\n\n \n\n466 \n \n\nStellen müsste man dann auch wieder ausschreiben. Jede normale Firma in der Schweiz hand-\nhabt das so. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wenn das gilt, gilt das auch in der Auftragsvergabe. Also wenn man \n\neinen guten Handwerker in Arbon hat und man dem den Auftrag sofort vergeben muss, dann \ngilt eine Ausnahme – und da bin ich dagegen. Ich meine, es soll grundsätzlich bei wichtigen \nStellen ausgeschrieben werden. Selbstverständlich kann man auch über Headhunter und an-\ndere Fachbegriffe von Personen, die rekrutieren, einstellen. Es muss einfach öffentlich ausge-\nschrieben werden, damit jemand, der sich nicht bei einem solchen Engländer für eine Jagd mel-\nden will, ebenfalls eine Chance hat. Ich bitte Sie, dem Antrag von Christoph Seitler zuzustim-\nmen. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 14 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 1 Enthal-\ntung angenommen. \n \nArt. 5 Anstellungsinstanz \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zu \nAbs. 2 vor. Sind Wortmeldungen dazu?  \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Ich werbe dafür, dass in diesem Absatz ergänzt wird: «Als Kader \n\ngelten Mitarbeitende mit Schlüsselpositionen gemäss separaten Richtlinien des Stadtrats.» \nMeine Begründung: In einem Reglement muss allgemein klar sein, wer die entsprechenden \nRichtlinien erlässt. Welche Mitarbeitenden zum Kader gehören, soll der Stadtrat bestimmen. Die \nvom Stadtrat im Konsens erarbeiteten Richtlinien stellen sicher, dass die richtigen Kaderleute \nan der richtigen Stelle arbeiten. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Christoph Seitler hat recht. Es sind nicht Richtlinien eines Verbandes, \n\ndes Architektenverbandes oder irgendetwas, sondern gemeint ist der Stadtrat. Schreiben Sie \ndas in das Reglement, unterstützen Sie den Antrag von Christoph Seitler. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 26 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen.  \n \nArt. 5 Anstellungsinstanz \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Das geht in die gleiche Richtung wie bei Art. 5 Abs. 2. Ursprüng-\n\nlich heisst es ja «Die Mitwirkung der Mitglieder des Stadtrats bei Anstellungen wird in separaten \nRichtlinien festgehalten.» Auch da ist nicht klar, wer der Autor oder die Autorin dieser Richtlinien \nist. Wie bereits erläutert, muss in einem Reglement eindeutig und transparent nachvollziehbar \nsein, wer entsprechende Richtlinien erlässt. Das gilt auch für die Mitwirkung der Mitglieder des \nStadtrats bei Anstellungen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthal-\ntung angenommen. \n \nArt. 8 Beendigungsarten \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kommission als \nstillschweigend genehmigt. \n \nArt. 10 Kündigungen \n \n\n\n\n \n\n467 \n \n\nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zu \n\nAbs. 2 vor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kom-\nmission als stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 10 Kündigungen \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Auch hier muss ich wieder sagen, das Wortkonstrukt «in der Re-\n\ngel» gehört nicht in ein Reglement. Es muss allgemein klar sein, wer die entsprechenden Richt-\nlinien erlässt. Mehr kann ich dazu nicht sagen, denn die Argumente habe ich bereits geliefert \nund ich möchte mein Votum möglichst kurz halten. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Ich glaube, das hier ist \n\nein sehr wichtiges «in der Regel». Und zwar gibt es Szenarien, wo man eben keine Standortge-\nspräch mehr führt. Zum Beispiel wenn eine fristlose Kündigung erfolgt, macht ein Standortge-\nspräch definitiv keinen Sinn mehr und wird man auch keines mehr führen. Darum ist es hier ext-\nrem wichtig, dass man es so formuliert, dass es in Ausnahmefällen wie dem, den ich gerade er-\nwähnt habe, die Möglichkeit gibt, kein Standortgespräch zu führen. Ich bitte euch, das so zu be-\nrücksichtigen. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Ich bin klar dafür, dass «in der Regel» hier gestrichen wird. Wir spre-\n\nchen hier nicht von einer fristlosen Kündigung, sondern wir sprechen hier von ungenügenden \nLeistungen oder unbefriedigender Haltung. Und da ist es in meinen Augen tatsächlich ange-\nzeigt, dass man immer und in jedem Fall Standortgespräche durchführt. Ich bitte Sie deshalb, \nden Antrag von Christoph Seitler zu unterstützen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Es würde mich erstaunen, wenn die linke Seite unseres Rats diesen \nAntrag nicht ebenfalls unterstützen würde, denn er ist eindeutig zum Schutz der Arbeitnehmer. \nDass sie nämlich, bevor sie gefeuert werden, noch sprechen können und noch eine Bedenkfrist \nhaben und sich allenfalls verbessern können. Es wurde gesagt, es liegt keine fristlose Kündi-\ngung vor, also kein gravierender Fall, wo man jemanden sofort entlassen muss. Geben Sie die-\nsen Angestellten bitte nochmals eine Chance. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Meines Erachtens kommt noch ein weiterer Punkt hinzu: Wir haben \njetzt in den ersten neun Artikeln zweimal das «in der Regel» herausgestrichen, und im Sinne \neiner einheitlichen Formulierung der Artikel im PBR ist auch hier das «in der Regel» zu strei-\nchen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich möchte ein bisschen Klarheit ins Ganze bringen. Es \n\nhandelt sich hierbei um eine ordentliche und fristlose Kündigung. Es handelt sich hierbei auch \nnicht um das rechtliche Gehör. Dieses findet auf jeden Fall statt, das machen wir so oder so. \nHier unterliegt ihr einem Irrtum. Schaut mal die Personalreglemente von Firmen und die Besol-\ndungsreglemente anderer Gemeinden im Thurgau an. Da findet man «in der Regel» sehr häu-\nfig, genau aus diesen Gründen. Also haben alle anderen Gemeinden im Thurgau ganz viel \nfalsch gemacht. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 21 Ja-Stimmen gegen 7 Nein-Stimmen angenommen. \n \nArt. 14 Kündigungsschutz \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zu \n\nAbs. 1 vor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kom-\nmission als stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 18 Freistellung während Kündigungsfrist \n \n\n\n\n \n\n468 \n \n\nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kommission als \nstillschweigend genehmigt. \n \nArt. 19 Arbeitszeit \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zu \n\nAbs. 3 vor. Sind Wortmeldungen dazu? \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bitte Sie, dem Antrag zuzustimmen, nämlich als Unterantrag zu \n\ndemjenigen der Kommission. Ich finde, einen Umgang habe man nur mit Personen. Umgang \nmit Tieren, Umgang mit Personal, Umgang mit dem Ehepartner. Aber Prinzipien handhabt man. \nUm das überhaupt aus der Welt zu schaffen und gleich noch den Abs. 4 zu streichen, schlage \nich Ihnen vor, die Regelung zum Umgang, die Gleitzeitsaldi sind in der Verordnung Arbeitszeit \ndefiniert, zu schreiben: «Im Weitern regelt der Stadtrat Arbeitszeiten und Arbeitszeitensaldi in \nVerordnungen.» Dann haben Sie einen Absatz weniger, und es ist klar, dass der Umgang \ndraussen ist, und die Formulierung ist erst noch aktiv formuliert und nicht passiv. Passivformu-\nlierungen wie «werden festgehalten» sind möglichst zu vermeiden. Schreiben Sie in Gesetzen \nso, wie gesprochen wird, nämlich aktiv und nicht passiv. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 3 Enthaltungen \nangenommen. \n \nArt. 20 Zulagen für ausserordentliche Arbeitszeiten \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu?  \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Vielleicht kurz, warum \nwir diese CHF 20 pro Stunde resp. CHF 10 pro Stunde hier herausgestrichen und eine entspre-\nchende Bemerkung gemacht haben, dass wir das in den Verordnungen regeln wollen. Der An-\ntrag kommt daher, dass wir dem Grundsatz folgen, ins Reglement gehört das Das und nicht das \nWie. Wenn wir das entsprechend konsequent machen, kommt man zum Schluss, dass diese \nCHF 20 nicht hier im Reglement geregelt werden sollen, sondern entsprechend in der Verord-\nnung. Das ist die Begründung und die Logik, die wir hier in der Kommission angewendet haben. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Im Namen der Fraktion SP/Grüne stelle ich den Antrag, mindestens \n\nmal Art. 4 zu streichen. Das heisst, es bleibt die alte Regelung. Dann habe ich eine Ergänzung \nzu den Frankenbeträgen, dass der Prozentsatz zum Frankenbetrag hinzugefügt wird. Im alten \nReglement heisst es, in Abs. 1 erhalten sie 25 % Zulage, in Abs. 2 50 und im Abs. 3 25. Mir ist \nes wichtig, dass aber das «mindestens CHF 20» noch dazukommt. Es ist eine Mischung aus \nbeiden Anträgen.  \nWeiter beantrage ich, Abs. 4 zu streichen. Das heisst, es bleibt in der Kompetenz des Parla-\nments. Warum? Die Mitwirkung des Parlaments bei einer Verordnungsgebung ist stärker, wenn \nder Gesetzgeber im Rahmen der gesetzlichen Delegationsnorm eine Genehmigung der Verord-\nnung durch das Parlament gibt. Solche Genehmigungsvorbehalte gibt es in der Verordnung zu \nArbeitszeiten nicht. Ich will auch dem Stadtrat keine Willkür unterstellen, dass er dann plötzlich \ndie Beträge nach unten korrigiert, aber es ist Sache des Parlaments, das weiterhin zu regeln. \nDaher bitte ich Sie, meinen Antrag zu unterstützen und Abs. 4 zu streichen. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Auch hier noch einige \n\nzusätzliche Informationen, warum der Vorschlag des Stadtrats so daherkommt, wie er daher-\nkommt. Ich glaube, das Ziel damit ist, dass in dieser Thematik alle Mitarbeitenden gleichgestellt \nsind. Gemäss Informationen der Stadt gibt es heute unterschiedliche Handhabungen. Entspre-\n\n\n\n \n\n469 \n \n\nchend, das kommt dann im zweiten Teil, nur einen Geldbetrag zu sprechen und keine zusätzli-\nchen Freitage. Wir haben das in der Kommission auch besprochen. Dass aus Ressourcengrün-\nden der Zuschlag nur Geld sein soll und nicht mehr Zeit, war einer der Gründe. Für uns waren \nschlussendlich die Erläuterungen der Stadt schlüssig. Entsprechend haben wir in der Kommis-\nsion den Vorschlag der Stadt mit einer Mehrheit gutgeheissen. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Ich habe eigentlich keine Wortmeldung zu Jakob Auers Antrag, son-\n\ndern habe einen eigenen ausformuliert. Dieser ist gemäss Drehbuch, das uns heute zugestellt \nworden ist, übrigens besten Dank Flavio, als gleichrangig zu betrachten. Deshalb erlaube ich \nmir jetzt, meinen Antrag auch noch vorzubringen. \nIch bin klar dafür, dass man die ursprüngliche Version im PBR belassen sollte. Das würde be-\ndeuten, dass 50 % Zuschlag an Sonn-, Feier- und kantonalen Ruhetagen gewährt werden so-\nwie nachts zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr. Der Zuschlag von 25 % ebenfalls an Samstagen \nals Konsequenz, und jetzt greife ich bereits etwas vor, ich komme dann bei Art. 21 Zeitzuschlag \nnochmals, sei beizubehalten. \nBegründung: Bei Annahme der neuen Regelung würden Angestellte, bei denen ausserordentli-\nche Arbeitszeiten zum Anforderungsprofil der Stelle gehören – Beispiel Bäder, Hafen, See-\nparksaal oder auch Kaderangestellte –, wo die Zuschläge bei Vertragsunterzeichnung im Lohn \neingerechnet worden sind, klar bevorteilt, und zwar gegenüber denjenigen Angestellten mit ei-\nner vertraglich vereinbarten 42-Stunden-Woche. Namentlich erwähnt seien hier die Mitarbeiter \ndes Werkhofs oder auch des Friedhofs. Faktisch würde also die Annahme der vom Stadtrat vor-\ngeschlagenen neuen Regelung eine verdeckte Lohnerhöhung für die ersterwähnten Angestell-\nten bedeuten, zumal ja, und jetzt komme ich wieder mit Art. 21, der Zeitzuschlag ja auch noch \nersatzlos gestrichen werden soll. Dies ist meines Erachtens unfair gegenüber den angestellten \nPersonen mit einer vertraglich festgelegten 42-Stunden-Woche und muss deshalb abgelehnt \nwerden. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Ich habe eine Verständnisfrage an Jakob Auer: Ist es rich-\n\ntig, dass du den ursprünglichen Art. 20 belassen möchtest, ergänzt mit diesen Zuschlägen? Ich \nhätte gewisse Sympathien für beide Anträge. Ich bin auch der Meinung, dass, weil hier vor al-\nlem die Werkhofmitarbeitenden betroffen sind, die Zeitzuschläge nicht einfach gestrichen wer-\nden sollen. Ich hätte nachher gern noch gehört, warum das so ist. Es ist zwar auch im Bericht \nerwähnt. Ich glaube, du vermischst hier Stunden und Frankenbeträge. Ich glaube, das ist ein \nProblem und ist meiner Meinung nach nicht möglich. Wenn schon, müsste dein Antrag auf die \n2. Lesung hin vielleicht umformuliert werden, aber so, wie er hier beantragt ist, ist das meiner \nMeinung nach nicht möglich. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Meine Überlegung war grundsätzlich wie gesagt der alte Antrag. Jetzt \n\nhat einer 25 % Zulage und der Betrag ist unter CHF 20. So bekommt er mindestens diese \nCHF 20. Das ist die Überlegung. Ich kann den Antrag jetzt noch zurückziehen und für die 2. Le-\nsung neu formulieren, damit wir zusammen einen einheitlichen Antrag stellen können. Somit \nziehe ich den Antrag bis zur 2. Lesung zurück. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Kurze Erläuterung, da gefragt wurde, was die Gründe \n\nsind. Zuerst zu Jakob Auers Vorschlag: Als Berechnungsgrundlage des Zuschlags dient der \nMedianlohn. Das ist quasi der Mittelwert aller Löhne. Die Zulage ist nicht vom individuellen Ge-\nhalt abhängig, weshalb der Zusatz von «mindestens» entfällt. Hierzu müsste bezüglich dem An-\ntrag geklärt werden, ob als Grundlage das individuelle Monatsgehalt anstelle des Medianlohns \ndienen soll.  \nAbs. 4 ist insofern wichtig, dass die Stadt Arbon in den meisten Bereichen flexible Arbeitszeiten \nhat. Dadurch entstehen in der Praxis auf Wunsch der Mitarbeitenden immer wieder einzelne Ar-\nbeitsstunden, welche am Samstag und Sonntag statt während der Woche geleistet werden. \nDies soll zukünftig wie bis anhin ohne Zuschlag erfolgen können. Ich teile die Meinung von \nMischa Vonlanthen und empfehle, den Antrag abzulehnen. \n\n\n\n \n\n470 \n \n\nZum Antrag von Peter Künzi: Der Stadtrat hat sich bewusst für eine Zulage in Geldform anstelle \nin Zeitform entschieden, damit diese Zuschläge nicht auch noch während der Woche kompen-\nsiert werden müssen und die Ressourcen noch zusätzlich belastet würden. \nBezüglich Art. 21 Zeitzuschlag: Aktuell erhalten Mitarbeitende des Werkhofs sowie die Mitarbei-\ntenden der Überwachung des ruhenden Verkehrs diese Zulage, obwohl diese Arbeitsansetzung \nzum Anforderungsprofil dazugehört. Die Mitarbeitenden der Bäder, des Friedhofs, der Stadt-\nkanzlei sowie von Aussenstellen erhalten diese Zulage nicht. Der Stadtrat strebt mit dieser Ver-\nänderung an, dass die Thematik Zulage für alle gleich geregelt und transparent ist sowie bei je-\ndem effektiven Arbeitseinsatz vergütet werden kann. Im Gegenzug wird diese Anforderung bei \nder Einreihung der Stellen nicht mehr berücksichtigt. Noch eine kleine Bemerkung: In Zukunft ist \nja vorgesehen, dass man mit geldwerten Leistungen Ferien kaufen kann. Deshalb empfiehlt der \nStadtrat, diesen Antrag abzulehnen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Es geht Ihnen vielleicht wie mir. Ein bisschen viel Information, na-\n\nmentlich wenn Sie nicht in der Kommission sind. Was ich auf Anhieb feststellen kann, dass \ndiese Zuschläge offensichtlich in der Praxis auf dem Medianlohn beruhen sollen. Im Papier \nsteht davon nichts. Das ist 50 % meines Lohnes. Demzufolge hat ein Vorarbeiter, der über dem \nMedian liegt, einen grösseren Zuschlag und derjenige, der einen bescheidenen Lohn hat, be-\nkommt allenfalls einen Zuschlag unter dem Medianlohn. Es ist auch hier leistungsbezogen, und \ndafür bin ich. Deshalb ist der Antrag von Peter Künzi, und unterstützt von Gewerkschafter Jakob \nAuer, der richtige. Wir können darüber in der 2. Lesung nochmals diskutieren, wenn wir die Ar-\ngumente unseres Stadtpräsidenten genauer ventiliert haben. Bitte unterstützen Sie den Antrag \nvon Peter Künzi. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Im Kommissionsbericht steht klar und deutlich, dass der \n\nMedianlohn gemeint ist. Da steht auch: «Von dieser Anpassung betroffen sind Mitarbeitende mit \ntieferen Einkommen.» Sie fahren mit der neuen Regelung tendenziell besser, denn wenn sie \nunter dem Median sind, bekommen sie anteilmässig mehr. Und Leute, die über dem Median-\nlohn liegen, bekommen dann ein bisschen weniger. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Peter Künzi wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen angenommen. \n \nArt. 23 Bewilligungspflicht für Nebenbeschäftigung \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie gehen mit mir sicher auch davon aus, dass Nebenbeschäftigun-\ngen zusammen nicht 10 % eines 100%igen Stellenetats übersteigen dürfen. Habe ich mehrere \nkleine Ämter, die entschädigt werden, dann sind die zusammenzuziehen. Und wenn ich dann \nnochmals 2 % zusätzlich oder 5 % zusätzlich habe, sind auch diese 5 %, die ich noch habe, zu \nbewilligen, sofern ich den Etat bereits überschritten habe. Das soll zum Ausdruck kommen, wie \ndas ja schon der Titel sagt: Bewilligung für Nebenbeschäftigungen. Und wenn Sie das in Abs. 1 \nklarstellen, indem Sie schreiben «zusammen mehr als 10 % der wöchentlichen Arbeitszeit um-\nfassen», dann müssen Sie konsequenterweise auch den Plural in Abs. 2 verwenden. Dann soll \nes dort heissen: «als die Nebenbeschäftigungen … übersteigen». Das bezieht sich auf Teilzeit-\nstellen. Es muss eine Gesamtschau über alle Nebenbeschäftigungen stattfinden und nicht nur \neine Nebenbeschäftigung. Ich meine, das sei auch gemeint. Schreiben Sie ins Gesetz, was ge-\nmeint ist. Unterstützen Sie meinen Antrag, bitte. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung \nangenommen. \n \n \n \nArt. 26 Aufgabenbereich \n \n\n\n\n \n\n471 \n \n\nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zu \n\nAbs. 3 vor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kom-\nmission als stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 27 Treuepflicht \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu?  \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Ich würde in Art. 27 Abs. 2 folgenden Satz streichen: «Das Er-\n\nscheinen am Arbeitsplatz unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen ist untersagt.» Stattdes-\nsen würde ich den alten Vorschlag des Stadtrats begrüssen: «Vor und während der Arbeitszeit \nist jeglicher Alkohol- und Drogenkonsum untersagt.» \nBegründung: Die stadträtliche Version soll unbedingt beibehalten werden, ansonsten wäre es \ndurchaus möglich, nüchtern am Arbeitsplatz zu erscheinen und dann während der Arbeitszeit \nDrogen und Alkohol zu konsumieren. Ich bitte Sie, meinen Antrag gutzuheissen. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Vielleicht ganz kurz, \n\nwas wir hier diskutiert haben: Wann ist vor der Arbeitszeit? Vor ist auch am Sonntag. So könnte \nman interpretieren, am Sonntag darf man keinen Alkohol trinken. Entsprechend haben wir ver-\nsucht, eine Formulierung zu finden, die besser ist. Ob sie ideal ist, bin ich ehrlich gesagt auch \nnoch nicht sicher. Ich schlage vor, wir suchen hier nochmals nach einer Formulierung, die sinn-\nvoll ist. Ich denke, inhaltlich sind wir uns alle einig. Es geht nur um die richtige Formulierung. In \nder Kommission fanden wir, vor sei auch nicht ideal, weil das zum Beispiel am Sonntag sein \nkann. Deshalb möchte ich beantragen, dass wir das nochmals überarbeiten und dann in der 2. \nLesung final besprechen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Faktisch läuft, was uns der Kommissionspräsident vorschlägt, auf \n\neine Verkürzung unserer Debatte hinaus. Wir sollen jetzt nichts entscheiden resp. den Antrag \nablehnen und dann in der 2. Lesung nochmals darüber bestimmen. Ich meine, damit verkürzen \nwir den Entscheidungsprozess. Wir haben jetzt einen Entscheid zu fällen, und der liegt auf der \nHand. «Das Erscheinen am Arbeitsplatz unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen ist unter-\nsagt. Während der Arbeitszeit ist jeglicher Alkohol- und Drogenkonsum untersagt.» Dann haben \nwir das, was der Antragsteller und die Kommission wollen, nämlich dass man nüchtern erschei-\nnen muss und selbst dafür sorgen muss, dass Nieren und Leber alles ausgeschieden haben. \nUnd es ist dann klar, dass man während der Arbeitszeit nicht nachschütten darf. Ich bitte Sie, \ndiesen Antrag, der leicht modifiziert zu Christoph Seitlers Antrag ist, zu unterstützen. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Ich würde auch dafür plädieren, dass wir den Antrag von Christoph \n\nSeitler heute annehmen und dann allenfalls, damit man am Sonntag ein Bierchen trinken kann, \nirgendwie noch ein Wort voraussetzen «unmittelbar vor und während der Arbeitszeit» oder et-\nwas ähnliches. Aber das können wir dann getrost auf die 2. Lesung verschieben. Im Moment \nplädiere ich dafür, dass wir den Antrag von Christoph Seitler unterstützen und annehmen. \n \nKurt Boos, SVP: Kleine Anmerkung an dieser Stelle: Wenn wir den Wortlaut nochmals korrigie-\n\nren und mitberücksichtigen, dass bei einem Austritt aus der Stadt ein Austretender seinen \nApéro ohne Alkohol machen muss oder sämtliche Mitarbeiter ausstempeln.  \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: In der Tat haben wir in unserer Fraktion auch sehr intensiv dar-\n\nüber debattiert und diskutiert, was die richtige Formulierung ist. Ich denke, wir alle wissen, was \nwir wollen, wir müssen es einfach richtig formulieren. Persönlich plädiere ich dafür, dass wir \nheute Abend den Vorschlag von Riquet Heller annehmen. Damit trifft das zu, was wir wollen. Ich \nhoffe, Sie sehen das auch so. Bitte unterstützen Sie den Antrag von Riquet Heller. \n \n\n\n\n \n\n472 \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich gestatte mir, den Antrag einstweilen mündlich zu stellen und \n\nnachher die Schreibarbeit zu erledigen. Mein Antrag lautet: Art. 27 Treuepflicht Abs. 2: «Das Er-\nscheinen am Arbeitsplatz unter dem Einfluss von Alkohol und Drogen ist untersagt. Während \nder Arbeitszeit ist jeglicher Alkohol- und Drogenkonsum untersagt.» Ich bitte Sie, diesen Antrag \nzu unterstützen. Ich werde die Schreibarbeit noch erledigen. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Die Argumente von Riquet Heller sind sehr überzeugend, des-\n\nhalb ziehe ich meinen Antrag zurück. \n \nKurt Boos, SVP: Danke für das Schreiben deines Antrags, Riquet. Dennoch bin ich für die Ver-\n\nsion der Kommission. Der Rest sollte gesunder Menschenverstand bleiben. Ich habe das Bei-\nspiel gebracht von einem Austritt, der einen Apéro bezahlt, der vielleicht noch während der Ar-\nbeitszeit stattfindet, auch wenn es nur 5 Minuten sind. Ein Ausstempeln macht keinen Sinn, da \nsoll der gesunde Menschenverstand walten. Ich bin für den Wortlaut der Kommission. \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: Ich habe nicht direkt zu den Anträgen eine Wortmeldung, aber eine \nVerständnisfrage zu Anstellungen bei der Stadt. Ich gehe davon aus, das seid ihr alle, ich gehe \ndavon aus, Neuzuzügerbegrüssungen und Veranstaltungen mit Apéro wie heute, ich gehe da-\nvon aus, im Publikum sitzen Stadtangestellte. Ich frage mich auch, was angeordnete Wochen-\nendeinsätze sind. Können wir dazu bitte noch eine Stellungnahme hören, über was wir jetzt hier \nwirklich sprechen, wer, wann, wo Alkohol trinken darf? \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich reibe mir die Augen. Es ist tatsächlich ein grosses \nProblem. Ich glaube, dafür müssen wir ein separates Reglement schreiben. Spass beiseite. \nWenn wir mit einem Mitarbeiter ein Alkoholproblem haben und über diese Wortklauberei disku-\ntieren müssen, dann haben wir echt wirklich ein Problem. \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: Ich finde es tatsächlich gerade in diesem Bereich, wo es viele \n\nEinsätze gibt, die am Abend und an Wochenendzeiten stattfinden, gerade in diesem Bereich, \nwo man sehr oft aus Pflichtbewusstsein und vielleicht, weil es angeordnet wurde oder nicht, ich \nweiss es nicht, an Anlässen teilnimmt, schon tatsächlich sehr wichtig, das genau zu klären und \nzu definieren. Ich schliesse mich aber an, das muss nicht heute sein, wir haben noch eine 2. \nLesung.  \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 20 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 4 Enthaltun-\ngen angenommen. \n \nArt. 31 Verbot der Annahme von Geschenken \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Das ist meine Argumentation, die ich jetzt schon mehrfach ge-\n\nbracht habe, und zwar das in einem Reglement die entsprechenden Richtlinien adressiert wer-\nden sollten und diese nicht einfach so ohne Adressat vorliegen. In einem Reglement muss klar \nsein, wer die entsprechenden Richtlinien festlegt. In diesem Fall wäre es meiner Meinung nach \nam sinnvollsten, wenn der Stadtrat dafür zuständig ist. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 26 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen. \n \nArt. 33 Pensionskasse \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag vor. \n\nSind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kommission als \nstill zu Abs. 1 schweigend genehmigt. \n \n \n\n\n\n \n\n473 \n \n\nArt. 34 Anspruch \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zu \nAbs. 1 vor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kom-\nmission als stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 36 Ortszulage \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Ich spreche zu Art. 36, der die Ortszulage regelt, und ich \nbeantrage euch tatsächlich, diesen Artikel zu streichen, obwohl ich persönlich jahrelang davon \nprofitiert habe. Dieser Artikel wurde im Rahmen einer Teilrevision des PBR eingeführt. Die alten \nHasen unter euch werden sich vielleicht auch noch erinnern, wer der Urheber dieser Idee war. \nDas ist nämlich eine innerfamiliäre Geschichte, man darf hier aber durchaus auch mal eine ei-\ngene oder andere Meinung haben. Weshalb beantrage ich euch die Aufhebung dieses Artikels? \nEine jährliche Zulage von CHF 500, was etwa CHF 42 pro Monat entspricht, ist definitiv kein \nentscheidendes Kriterium bei der Wahl des Wohnorts. Weder zieht jemand wegen dieses Be-\ntrags nach Arbon, noch bleibt er oder sie hier. Die Zulage erfüllt ihren ursprünglich angedachten \nZweck nicht. Es werden nämlich keine Mitarbeitenden angelockt, sie werden auch nicht in Ar-\nbon als Wohnort gehalten. Und wenn wir ehrlich sind, sie hat diesen Zweck auch nie erfüllt. Die \nheutige Überarbeitung des PBR hat vor allem zum Ziel, qualifizierte Mitarbeitende für unsere \nStadt gewinnen zu können. Dafür sollen attraktive Rahmenbedingungen geschaffen werden, \nwelche wir heute diskutieren und zu denen ich persönlich auch stehe. Die Ortszulage hingegen \nschafft eine unnötige Ungleichbehandlung. Wertvolle Fachkräfte, die aus den umliegenden Ge-\nmeinden pendeln, erhalten die Zulage nicht, obwohl sie genauso zum Erfolg der Stadt beitra-\ngen. Eine faire und zeitgemässe Personalpolitik sollte alle Mitarbeitenden gleich behandeln und \nihre Leistungen honorieren, nicht ihren Wohnort.  \nSelbstverständlich ist es erwünscht, dass möglichst viele Mitarbeitende in Arbon wohnen. Arbon \nist als Wohnort auch ohne Ortszulage attraktiv. Wegen seiner Lage zum See zum Beispiel, we-\ngen seiner attraktiven Wohnlagen, wegen der guten Infrastruktur und der vielfältigen kulturellen \nAngebote. Hier können wir als Parlamentarierinnen und Parlamentarier, welche in Arbon wohn-\nhaft sind, dazu beitragen, dass die Rahmenbedingungen attraktiv sind, bleiben und noch besser \nwerden. Diese Faktoren sind die wahren Anreize. Die Ortszulage ist im Vergleich dazu lediglich \neine symbolische Geste, die keine Wirkung erzielt. Das Engagement unserer Mitarbeitenden ist \nnicht abhängig von der Postleitzahl des Wohnorts. Ich bitte euch deshalb, meinen Antrag zu un-\nterstützen. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Die Begründung von Mischa Vonlanthen zur Abschaffung dieser Zu-\n\nlage kann ich teilweise nachvollziehen. Es zieht niemand nach Arbon und arbeitet bei der Stadt, \nweil er CHF 500 Ortszulage bekommt. Das ist mir schon klar. Es gibt aber noch zwei Punkte, \ndie du leider nicht erwähnt hast. Das eine ist die Besitzstandwahrung und das zweite ist die \nWertschätzung, eine kleine Lampe im Leuchtturm. Das sind die zwei Gründe, die mir sagen, die \nOrtszulage darf nicht abgeschafft werden. Das bedeutet, der Antrag Vonlanthen ist abzulehnen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Zuerst bekämpfe ich den Antrag Vonlanthen. Ich stosse ins selbe \n\nHorn wie Jakob Auer. Es ist so, dass wir es sehr schätzen, dass unsere Beamten vor Ort sind. \nDass sie dann auch in anderen Körperschaften mitmachen, zum Beispiel in der Schule, dass \nsie auch über profunde Ortskenntnisse verfügen, weil sie hier wohnen, weil man sie grüsst und \nsie hier sind und nicht irgendwie weg. Ich stelle fest, viele Eltern schätzen es, dass die Lehrer \nihrer Kinder auch hier sind und man sie sieht, dass sie Menschen sind und auch Vorbilder sind. \nDemzufolge meine ich, das mit der Geste und das mit der Besitzstandwahrung sei mit einem \nsymbolischen Betrag von CHF 500 jährlich festzuhalten.  \nIch möchte die Bestimmung sogar noch verbessern, indem man Definitionen, die wir zu Beginn \ndes Reglements geschaffen haben, tatsächlich auch braucht. Und demzufolge nicht mehr vom \nUngetüm politische Gemeinde Arbon spricht, sondern kurz von der Stadt. Dann sind wir alle ge-\nmeint, dann ist das klar. \n\n\n\n \n\n474 \n \n\nUnd noch etwas: Die Kommaregeln gelten immer noch. Wenn man eine Verschlechterung \nmacht, finde ich das keine grosse Leistung der Kommission. Mein Vorschlag lautet demzufolge: \n«Den auf Gebiet der Stadt wohnhaften, diesem Reglement unterstellten Mitarbeitenden wird \njährlich […]» Ich bitte Sie, diesen Antrag zu unterstützen und den Antrag Vonlanthen abzu-\nlehnen, weil er den Patriotismus, die Verbundenheit mit Arbon halt doch untergräbt. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Auch ich gehe in die gleiche Richtung. Ich denke, das meiste ist schon ge-\n\nsagt, aber diese Ortszulage, auch wenn es wenig ist, hat einen wirklich effizienten Wert. Es ist \nnicht nur eine Geste, es ist so, dass die Ortsverbundenheit geschätzt wird. Man könnte das \nauch noch finanziell diskutieren. Wenn jemand hier ortsansässig ist, zahlt er auch hier Steuern, \nund das ist unheimlich wichtig für unsere Gemeinde. Das würde sich auch rechnen. Da könnte \nman diese Geste durchaus noch erhöhen. Es wäre einfach nützlich und notwendig, wenn sich \ndie Leute, die hier arbeiten, auch mit Arbon identifizieren. Darum stosse ich ins gleiche Horn. \nMan sollte diesen Antrag von Mischa Vonlanthen zurückweisen. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Was in der Kommis-\nsion diskutiert wurde, geht in die gleiche Richtung. Wir haben auch gesagt, es ist definitiv nicht \nein Anreiz, weshalb man nach Arbon zieht, aber es ist eine Geste, die geschätzt wird, die die \nMitarbeitenden schätzen. Deshalb haben wir entschieden, dass wir sie so belassen würden. \n \nJudith Huber, Die Mitte/EVP: Eine kleine Richtigstellung: Lehrpersonen, die in Arbon wohnen, \n\nerhalten keinen zusätzlichen Betrag, weil sie in Arbon wohnen. Einfach so nebenbei. Dann \ndenke ich an Leute, die eine Familie haben. Jemand, der zum Beispiel in Egnach wohnt und \nsich entscheidet, in Arbon zu arbeiten. Ich denke, diese Person möchte nicht unbedingt nach \nArbon ziehen. Unter anderem deshalb unterstütze ich den Antrag von Mischa Vonlanthen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Natürlich möchte ich niemandem Geld wegnehmen und einfach \n\nsagen, du bekommst das nicht mehr. Aber ganz ehrlich gesagt, heute geht es um die Totalrevi-\nsion des Reglements. Wie mein Kollege Mischa Vonlanthen gesagt hat, der Grund war damals \nganz ein anderer, und dieser Grund wurde wirklich nicht erfüllt. Bitte unterstützen Sie deshalb \nden Antrag, es ist ja keine riesige Geschichte, und streichen Sie die Ortszulage. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Mischa Vonlanthen wird mit 7 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 4 Ent-\nhaltungen abgelehnt. \n \nAbstimmung \n\nDer Abänderungsantrag von Riquet Heller wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 3 \nEnthaltungen angenommen. \n \nArt. 37 Einreihung in ein Lohnband \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zu \nAbs. 2 vor. Gibt es Wortmeldungen dazu?  \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Zuerst möchte ich mich bezüglich Abs. 1 äussern. Der Satz, der \nvom Stadtrat formuliert wurde, ist relativ kompliziert. Ich würde dafür plädieren, einen Teil davon \nzu streichen bzw. ihn kürzer zu halten. «Die Richtlinien als Grundlage für die Einreihung erstellt \nder Stadtrat.» \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Die bisherige Matrix, die man im Anhang zum PBR findet, \n\nist ungenau formuliert und für die Grösse der Stadt Arbon nicht geeignet. Alle Kriterien haben \ndie gleiche Gewichtung. Zudem sind die Kriterien nicht vollständig. Ein neues Funktionsbewer-\ntungssystem und der Prozess sind in Erarbeitung. Dabei soll Folgendes verbessert werden: Die \nKriterien werden neu definiert resp. ergänzt. Die Kriterien werden beschrieben, also messbar \ngemacht. Alle Kriterien werden mit einer Gewichtung ergänzt.  \n\n\n\n \n\n475 \n \n\nIm aktuellen Prozess definiert die Abteilungsleitung in Rücksprache mit dem Stadtpräsidium und \nder Personalfachstelle die Einreihung der Stelle. Folgender Prozess ist in Zukunft angedacht: \nDer Antrag erfolgt durch die Abteilungsleitung, Prüfung durch ein Gremium, bestehend aus Per-\nsonalfachstelle, Stadtschreiberin, Abteilungsleiter Finanzen, dann die Besprechung der Resul-\ntate zwischen Antragsteller und Gremium, formale Genehmigung durch den Stadtpräsidenten, \nweil ich halt oberster Personalchef bin. Sollte keine Einigung getroffen werden können, so ent-\nscheidet der Stadtrat final über die Einreihung. Dieser Prozess ist auch aus praktischen Grün-\nden wichtig, weil das sonst nicht sehr praktikabel ist. Darum empfiehlt der Stadtrat, diesen An-\ntrag abzulehnen. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Die Argumentation, die du gerade geliefert hast, würde unter \n\nAbs. 2 passen. Wir sind jetzt bei Art. 37 Einreihung in ein Lohnband Abs. 1. Hier geht es nur da-\nrum, dass ein etwas holpriger Satz geschliffener und in aktiver Form vorliegt. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Wir nehmen es heute zu Recht genau mit der Sprache. Dann \n\nmüssen wir hier das Werk betrachten. Es ist eigentlich egal, wer die Richtlinien erstellt, wichtig \nist, wer die Richtlinien festlegt. Da wurde ein falsches Verb gewählt. Aus diesem Grund und weil \nich den Vorschlag des Stadtrats nicht holpriger empfinde – das ist ein sprachliches Empfinden  \n–, werde ich diesen Antrag ablehnen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 4 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen abgelehnt. \n \nChristoph Seitler, FDP/XMV: Mein Antrag betrifft Abs. 2, und zwar die Ergänzung: «Das Stadt-\n\npräsidium bewilligt abschliessend, d. h. nach Konsultation beim Stadtrat die Einreihung der Stel-\nlen in ein Lohnband.» \nBegründung: Mit dieser Formulierung ist sichergestellt, dass vorgängig die notwendigen Konsul-\ntationen beim Stadtrat und beim verantwortlichen Kader stattfinden. Die Einreihung der Stellen \nin ein Lohnband ist dadurch breit abgestützt und auch transparenter und führt hinsichtlich Ent-\nscheidungsbefugnis zudem zu einer Verbesserung des Gleichgewichts zwischen den Ressorts. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Diese Prozesse sind vorhanden. Das Gleichgewicht be-\nsteht. Auf diesen Antragsformularen unterschreiben immer mehr Leute. Wie gesagt, im neuen \nProzess, wie ich es angetönt habe, wird das in einem speziellen Gremium geregelt. Und es ist \nunverhältnismässig und erzeugt zusätzlichen Aufwand, wenn man jede Lohneinreihung über \nden Stadtrat führen muss. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Christoph Seitler wird mit 5 Ja-Stimmen gegen 22 Nein-Stimmen bei 1 Enthal-\ntung abgelehnt. \n \nArt. 39 Lohnanpassungen \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag zu \n\nAbs. 1 vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden \nKommission als stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 40 Individuelle Lohnanpassungen \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: In Abs. 5 führen Sie ein neues Wort ein, nämlich Budgetphasen. Blei-\n\nben Sie bei der Nomenklatur, die üblich ist, nämlich Budgetprozess. Erfinden Sie nicht ständig \nneue Worte. Das schafft unseren Gegnern, Juristen und Querulanten, die Möglichkeit, dass da \neingegriffen wird und nicht dasselbe gemeint ist. Bleiben Sie bei den Juristen, die keine Roman-\nciers sind, sondern verwenden Sie, wenn Sie etwas einmal festgelegt haben, in diesem Fall den \nBudgetprozess, und verwenden Sie dies strikt. Beispielsweise auch mit Stadt Arbon und nicht \n\n\n\n \n\n476 \n \n\npolitische Gemeinde usw., was wir da alles an fantasievollen Vorstellungen noch in Reglemen-\nten haben, sondern bleiben Sie bei stereotyper Wortwahl, wenn Sie das Gleiche meinen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 25 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenommen. \n \nArt. 44 Leistungsprämie \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag vor. \nGibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kommission als \nstillschweigend genehmigt. \n \nArt. 46 Dienstaltersgeschenk Abs. 1 \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Sie sehen es eingeblendet. Manuel Bühler hat die gleiche Idee wie \n\nich, dass wir als Basis für die Höhe des Dienstaltersgeschenks den Medianlohn verwenden. Ich \nerkläre Ihnen den Medianlohn. Stellen Sie sich vor, Sie sind auf einer Wanderung in den \nSchweizer Alpen mit einer Gruppe von Leuten. Der Median ist wie der Wanderer, der genau in \nder Mitte der Gruppe geht. Egal ob einige sehr schnell oder sehr langsam sind, dieser Wande-\nrer in der Mitte bleibt immer an der gleichen Stelle, genau zwischen den schnellsten und den \nlangsamsten. Der Durchschnittslohn ist, als würde man die Geschwindigkeit aller Wanderer zu-\nsammenzählen und durch die Anzahl teilen. Wenn ein paar Leute rennen und andere schlen-\ndern, wird das die Durchschnittsgeschwindigkeit beeinflussen. Ein paar sehr schnelle Wanderer \nerhöhen den Durchschnitt, während viele langsame Wanderer den Durchschnitt senken. Ich \nglaube, nun hat es jeder hier verstanden, und es gibt keinen Grund, meinen Antrag und den An-\ntrag von Manuel Bühler abzulehnen. \n \nManuel Bühler, FDP/XMV: Genau dasselbe Thema, danke schön. Ich versuche, es noch an-\n\nders zu erklären. Es geht auch um Art. 46 Abs. 1. Mit dem Wortlaut «Mitarbeitende erhalten \nnach dem vollendeten fünften Dienstjahr und danach alle weiteren fünf Jahre ein Jubiläumsge-\nschenk in der Höhe eines halben Medianlohns ohne Zulagen.» Darin sind zwei Neuerungen \nenthalten. Eine davon ist von der Stadt. \nBegründung zu den fünf Jahren: Es ist meiner Meinung nach sinnvoll, die Frist von zehn Jahren \nauf fünf Jahre zu verkürzen, weil Beschäftigte der Stadt mittlerweile im Schnitt deutlich kürzer \nals zehn Jahre angestellt sind. Ich habe mir die Zahl geben lassen, es sind 8.3 Jahre. Insofern \nist das sicher sinnvoll. \nBegründung zum Punkt 2: Das Dienstaltersgeschenk selbst steht aber in keinem Zusammen-\nhang mit dem Lohn und ist auch nicht Bestandteil desselben. Es dient, wie der Name bereits \nzum Ausdruck bringt, ausschliesslich der Würdigung der langen Zugehörigkeit. Massgebend ist \nsomit allein die Dauer der Anstellung, nicht jedoch die Leistung oder der Dienstgrad. \nEs gibt noch einen Zusatz mit der Umstellung des Systems vom Medianlohn gegenüber Mo-\nnatslohn. Die Mehrkosten werden rund 3 % abgefedert, denn es wird ja an anderen Orten auch \nnoch ein bisschen teurer. Das ist auch noch zu erwähnen. Den Medianlohn hat Jakob Auer sehr \ngut beschrieben. Ich hätte gesagt, es ist der Durchschnittslohn, der noch etwas nach oben und \nunten geglättet wurde. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Wir haben das in der \n\nKommission sehr ausführlich diskutiert, und ich möchte hier nochmals ein bisschen zusammen-\nfassen, was die Pros und Contras für Medianlohn versus Monatslohn sind. \nFür den Medianlohn spricht sicher die einheitliche Wertschätzung für alle Mitarbeitenden, unab-\nhängig der Lohnklassen. Insbesondere Mitarbeitende mit tiefem Lohn würden so mehr profitie-\nren. \nGegen den Medianlohn spricht, dass es keine Möglichkeit mehr gibt, das Geschenk in die Fe-\nrien umzuwandeln, da unterschiedliche Werte pro Ferientag bestehen würden. Dadurch würde \neine gewisse Ungleichheit entstehen. Jemand, der über dem Medianlohn verdient, könnte mit \ndem Geschenk weniger Ferientage kaufen als jemand, der unterhalb des Medianlohns ist. Das \n\n\n\n \n\n477 \n \n\nist auch eine Begründung, die der Stadt wichtig ist, warum letztlich die Stadt den Vorschlag \nmacht, den Monatslohn als Basis zu nehmen, weil dann eben diese Umwandlung, die in Art. 47 \nkommt, dass man einen Teil davon in Ferien umwandeln kann, gewährleistet bleibt. Wenn es \nüber den Medianlohn laufen würde, wäre da eine gewisse Ungerechtigkeit. Der Stadt war es \nwichtig, die Fairness walten zu lassen und jedem die Möglichkeit zu geben, gleich viel Ferien zu \nkaufen. Das war die Begründung und das waren auch die Diskussionen, die wir geführt haben. \nSchlussendlich hat sich eine Mehrheit in der Kommission für den Vorschlag der Stadt entschie-\nden, weshalb die Kommission entsprechend den Vorschlag der Stadt unterstützt. \n \nManuel Bühler, FDP/XMV: Wenn man das logisch auf Art. 47 überträgt, ist es ja so, dass die \n\nHälfte dieses Medianlohns, also wiederum die Hälfte als Ferien bezogen werden kann. Wenn \nman das ummünzt, würde das per se 10 Tagen Ferien entsprechen. Dann hat er immer noch \ndie Wahl, ob er den halben Medianlohn oder einen Viertelmedianlohn plus fünf Tage nehmen \nwill. Insofern ist das eigentlich für alle gleich fair und stimmt so nicht, wie wir das diskutiert ha-\nben. Zu diesem Schluss bin ich dann nach der Sitzung irgendwann noch gelangt. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich unterstütze aus zwei Gründen den Antrag der Kommission. Grund 1 ist, \n\nder halbe Lohnanteil ist leistungsgerecht. Das ist das, was dem Mitarbeiter zusteht. Es braucht \nhier keine Verkomplizierung mit Medianlohn. Das andere ist, dass wirksam ist, dass das alle \nfünf Jahre kommt und nicht alle zehn Jahre. Es zeigt sich ja, jemand bleibt nicht mehr länger in \neiner Firma oder in einer Gemeinde, wenn er zehn Jahre warten muss, bis er ein Dienstalters-\ngeschenk erhält. Sondern es sollte eigentlich in kürzerer Zeit erfolgen, es sollte motivierend \nsein, deshalb finde ich die Regelung, es um die Hälfte zu verkürzen, hält die Leute viel eher in \nden Betrieben oder in den Gemeinden. Wir wissen, wenn wir Leute verlieren, kosten die Rekru-\ntierungskosten ein Vielfaches. Dafür sollte eben etwas getan werden, darum auch ein leistungs-\ngerechter Lohn und kein Medianlohn. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich schlage in dieselbe Kerbe wie der Kommissionspräsident und Ul-\n\nrich Nägeli. Es ist so, dass eben auch ein Dienstaltersgeschenk leistungsbezogen sein muss. \nEs ist so, dass wir gewisse Mitarbeiter, Vorarbeiter, Vorgesetzte, Kaderleute nicht so schnell fin-\nden. Deshalb kriegen die einen besseren Lohn. Subjektiv krampfen die gleich viel wie ein Hilfs-\narbeiter, aber man findet sie schlechter. Deshalb muss das leistungsbezogen sein, und deshalb \nhaben wir auch eine Lohnschere, weil wir die Leute einfach nicht finden, die das übernehmen \nwollen. \nWarum der Medianlohn? Wenn das ein Geschenk sein will, dann ist der Durchschnittslohn auch \netwas. Oder ein fester Betrag, ein festes Geschenk: Wenn man lange gearbeitet hat, bekommt \nman CHF 3'000. Wenn ich weniger als CHF 6'000 verdiene, ist das gut für mich. Wenn ich mehr \nverdiene, dann sage ich, das ist etwas bescheiden. Deshalb ist es richtig, dass auch hier ein \nhalber Monatslohn vorgeschlagen wird, wie das die Kommission und auch der Stadtrat vorge-\nschlagen haben. Ich bitte Sie, bei diesem Vorschlag zu bleiben und die Änderungsanträge ab-\nzulehnen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich war nicht in der Kommission, aber wenn ich der Diskussion \nzuhöre, gibt es zwei Grundsätze. Wollen wir jedem das gleiche Geschenk machen oder wollen \nwir das nicht? Wenn wir jedem das gleiche Geschenk machen wollen, dann bitte nehmen Sie \nden Antrag an. Ich habe sehr grosse Sympathien für diesen Antrag. Und ganz offen gesagt, ich \nfinde, man darf als Arbeitgeber jedem das gleiche Geschenk geben. Deshalb unterstütze ich \nden Antrag, tun Sie das bitte auch. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich muss etwas korrigieren. Manuel, das stimmt einfach \nnicht. Wenn du als Unternehmer Leute auf Stundenbasis einstellst, dann preist du die Ferien in \ndiesen Lohn ein. Das ist ja genau das Problem. Wenn man mit Median arbeitet, kann man nicht \nmehr mit Zeit ausgleichen. Für den, der über dem Median ist, ist die Ferienstunde auch monetär \nmehr wert als für den, der darunter ist. Das funktioniert nicht. Dann kann man das Dienstalters-\ngeschenk definitiv nicht mehr so einfach mit Stunden kompensieren. \n \n\n\n\n \n\n478 \n \n\nPeter Künzi, FDP/XMV: Das funktioniert durchaus. Man kann eine fixe Summe für gewisse ge-\n\nleistete Dienstjahre vereinbaren. Das funktioniert in anderen Firmen auch. Und ich bin auch der \nMeinung, das Jubiläumsgeschenk sollte für alle gleich sein. Denn effektiv wird die Betriebszuge-\nhörigkeit honoriert und nicht, ob jemand eine Kaderfunktion hat oder eine untergeordnete Funk-\ntion mit bescheidenem Lohn. Fünf Jahre sind fünf Jahre, und zwar für jeden und alle, die bei der \nStadt Arbon angestellt worden sind. Deshalb sollen sie auch gleich hoch entschädigt werden. \n \nKurt Boos, SVP: Auch ich habe den verschiedenen Voten zugehört und den Antrag gelesen. \n\nIch möchte ganz kurz festhalten, ich habe zehn Jahre lang in einem der grössten Unternehmen \nim Thurgau gearbeitet, deren Chef zufällig auch SVPler ist. In diesem Unternehmen war es \nUsus, dass alle dasselbe bekommen, egal ob sie mehr oder weniger verdienen. Deshalb für \nden Antrag. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Auch ich unterstütze diesen Antrag und ich finde es etwas \n\nschwierig, wenn wir hier von leistungsbezogen sprechen. Ein besser verdienender Mitarbeiter \noder eine besser verdienende Mitarbeiterin leistet mehr als ein schlechter verdienender. Da bin \nich nicht gleicher Meinung. Da müssten wir irgendwie von verantwortungsbezogen sprechen. \nIch bin der Meinung, das ist ein Geschenk, also sollen alle gleich viel profitieren. Ich unterstütze \ndiesen Antrag. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle aufgrund der Voten fest: Sie sind in Schenkungslaune. \n\nWenn Sie schenken wollen, dann bitte doch gleich fest, damit die Stimmbürger wissen, wie \nhoch der Betrag ist. Weshalb sollte es ein Medianlohn sein, der schwankt. Wenn wir einen Ge-\nmeindeammann haben, der schon sehr lange bei uns arbeitet und den Schnitt hinauf zieht, \ndann gibt es mehr. Haben wir alles Frischlinge im Amt, dann gibt es weniger. Dann sagen Sie \ndoch, wie viel dieses Geschenk sein soll. Ich stelle fest, CHF 3'000 oder CHF 4'000, das ist ein \nGeschenk, das ist etwa ein halber Monatslohn. Für die, die weniger verdienen, weniger und für \ndie anderen mehr. Sie sehen den Unsinn. Die Kommission hat recht und auch der Stadtrat. \nLehnen Sie den Antrag ab, bleiben Sie bei der Leistungsbezogenheit. Es ist übrigens auch so, \ndass darauf Steuern und AHV bezahlt werden. Und wenn Sie entlassen werden, weil Sie in \nPension gehen, erhalten Sie dieses Dienstgeschenk anteilsmässig. Demzufolge ist es nicht ein \nreines Geschenk, sondern es ist Lohnbestandteil. Seien wir doch ehrlich. Und Lohn ist leis-\ntungsbezogen. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP: Ich möchte noch etwas ergänzen. Nicht als Kommissionspräsi-\n\ndent, sondern als Mitglied des Parlaments. Ich finde, die Handhabung des Medianlohns ist un-\nglaublich aufwendig. Er muss jedes Mal neu ausgerechnet werden. Dann plädiere ich, entweder \nnehmen wir den Monatslohn oder wir definieren einen fixen Betrag. Ich habe lange im Personal-\nbereich gearbeitet, der Medianlohn ist in der Umsetzung extrem mühsam. Also entweder einen \nfixen Betrag festlegen oder beim Vorschlag der Kommission und des Stadtrats bleiben. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich bleibe beim Leistungslohn. Es hat einen Grund, und zwar ist die Zeit-\n\nachse für alle gleich, ob das fünf Jahre oder zehn Jahre sind. Aber bei der Leistung, die in die-\nsen zehn Jahren oder diesen fünf Jahren stattfindet, gibt es enorme Unterschiede. Ich denke, \nman sollte hier motivierend wirken. Jemand, der überdurchschnittlich viel leistet, kann auch \nmehr verlangen, weil er auch mehr leistet. Deshalb finde ich es gerechter, wenn man sich in ei-\nner Firma oder einer Gemeinde auch einbringt, dass man diese Auszahlung auch angepasst \nerhält. Darum für leistungsbezogen, darum für den Antrag der Kommission. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir haben im Eintretensvotum von Markus Kühne gehört, \ndass es auch um Work-Life-Balance geht. Das ist so. Viele Mitarbeiter wählen heute nicht das \nGeld sondern Ferien. Beim Medianlohn lässt sich das einfach nicht mehr umsetzen, weil, wie \ngesagt, die Stunde eines Abteilungsleiters einen anderen monetären Wert hat als die Stunde \neines Sachbearbeiters. \n \n\n\n\n \n\n479 \n \n\nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich glaube, wir kommen langsam zu einer Lösung. Noch einmal, \n\nwas ich vorhin gesagt habe, müssen wir einfach definiert haben. Wollen wir für jeden das glei-\nche Geschenk machen oder wollen wir das nicht? Mit dem Monatslohn haben wir nicht das glei-\nche Geschenk. Wenn wir das gleiche Geschenk wollen, kann man entweder tatsächlich einen \nfixen Betrag definieren, man könnte sogar sagen, bei fünf Jahren gibt es weniger, bei zehn Jah-\nren gibt es mehr. Aber die Idee dahinter ist eigentlich das gleiche Geschenk für jeden. Ich habe \nnach wie vor Sympathien zum Medianlohn oder gegebenenfalls für einem Kompromiss mit ei-\nnem festen Ansatz. \n \nManuel Bühler, FDP/XMV: Den Medianlohn kann man präzisieren, der liegt bei der Stadt aktu-\n\nell bei CHF 7'300. Insofern, 50 % dieses Werts nehmen, dann hat man einen Fixbetrag. Das än-\ndert ja an der Sache dann nicht unbedingt etwas. Den jedes Jahr neu zu berechnen, dürfte \nnicht so eine riesige Geschichte sein. Ulrich Nägeli, noch einmal, wir sprechen hier nicht von ei-\nnem Lohnbestandteil. Das heisst, alles was mit Leistung zu tun hat, ist im Lohn, in einer Son-\ndervergütung oder in einer Prämie abgebildet. Das hat doch nichts mit einem Dienstaltersge-\nschenk zu tun. Das ist einfach nicht richtig. Das gehört entkoppelt. Das Geschenk soll jeder be-\nkommen für die Zugehörigkeit von Anzahl Jahren. Das hat überhaupt nichts mit Leistung zu tun. \nEs ist reine Zeit. Leistung ist Arbeit pro Zeit, das ist nicht dasselbe, es ist mathematisch sogar \nfalsch. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Jakob Auer wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen angenommen. \n \nArt. 46 Dienstaltersgeschenk Abs. 3 \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Ich habe einen Antrag, der zwei Absätze betrifft, nämlich Abs. 1 und \nAbs. 3. Ich möchte das wie folgt ausformulieren: «Mitarbeitende erhalten bei einer zeitlich unbe-\nfristeten Festanstellung ab dem vollendeten fünften Dienstjahr und danach alle fünf Jahre ein \nJubiläumsgeschenk in der Höhe eines halben Medianlohns ohne Zulagen.» Der Zusatz «inkl. \nLehrjahre und Praktikumseinsätze» ist zu streichen. \nBegründung: In der Privatwirtschaft und auch in den weitaus meisten Verwaltungen wird übli-\ncherweise ein Dienstaltersgeschenk ab dem vollendeten zehnten Dienstjahr ausgerichtet. Ar-\nbon hat den fortschrittlichen Weg gewählt und richtet nun bereits ab dem fünften Dienstjahr ein \nDienstaltersgeschenk aus. Durchaus begrüssenswert. Dass nun aber auch noch Lehrjahre und \nallfällige Praktikumseinsätze angerechnet werden sollen, geht definitiv zu weit. Man stelle sich \nvor, und ich wähle nun bewusst ein Extrembeispiel, eine auszubildende Person mit einer vier-\njährigen Lehre fällt durch die Lehrabschlussprüfung. Besteht sie dann aber im zweiten Anlauf, \nalso nach fünf Jahren, erhält sie dann postwendend das erste Dienstaltersgeschenk in der \nHöhe eines halben Medianlohns. Das ist schlichtweg masslos überrissen. Deshalb bitte ich Sie, \nstimmen Sie meinen Anträgen zu und streichen wir die Lehrjahre und die Praktikumseinsätze. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Zur Präzision: Wir haben in der Stadt Arbon nur dreijäh-\n\nrige Lehren, und Lernende erhalten während drei Jahren einen umfassenden Einblick in die \nVerwaltung resp. in den Werkhof. Sie leisten einen wichtigen Beitrag für die Stadtverwaltung \nund sind bereits ab dem zweiten Lehrjahr produktive Mitarbeitende. Darum sieht der Stadtrat \nvor, diese Einsätze ebenfalls für das Dienstjubiläum einzurechnen, analog kantonalen Regelun-\ngen. Der Kanton macht das auch. Ebenso sollen auch befristete Anstellungen, beispielsweise \ndie saisonalen Anstellungen im Bad für das Jubiläum eingerechnet werden. Dieser Antrag \nwürde die Befristung angestellter Mitarbeiter deutlich schlechter stellen und beispielsweise ge-\ngenüber einem unbefristeten Arbeitsvertrag in einem niedrigen Pensum. Daher empfiehlt der \nStadtrat, diesen Antrag abzulehnen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Wir sprechen heute Abend von Leuchtturm. Wenn man von ei-\nnem Leuchtturm spricht, dann kann man das in Abs. 3 definitiv nicht streichen. Der Stadtpräsi-\n\ndent hat es erwähnt, die Lernenden lernen die Verwaltung kennen, lernen die Prozesse kennen, \nsind fester Bestandteil der Verwaltung. Ich fände es sehr gut, wenn diese Jahre angerechnet \n\n\n\n \n\n480 \n \n\nwerden. Dann sprechen wir auch von einem Leuchtturm. Und wir haben junge Mitarbeiter aus-\ngebildet, die dann hoffentlich auch bei uns in der Verwaltung bleiben und so einen kleinen An-\nreiz haben und so schneller zum ersten Dienstjubiläum kommen. Bitte lassen Sie es so, wie es \nist. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich möchte zu bedenken geben, einen Lehrling, der die \nLehrabschlussprüfung nicht besteht, möchte man womöglich am Schluss auch kaum behalten. \nHäufig passiert es dann auch so, dass man mit anderen Firmen eine Lösung sucht, dass sie \nden Lehrabschluss an einem anderen Ort machen können. Dieses Argument finde ich nicht \nsehr stichhaltig. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Es geht mir noch ein bisschen um die Lehrlinge. Junge Men-\n\nschen, die etwas lernen, und manchmal kommt es zu Schwierigkeiten im jungen Erwachsenen-\ndasein, die nichts mit Faulheit oder mit Gründen zu tun haben, wo man die Lehrlinge loshaben \nmöchte. Es kann durchaus vielfältige Gründe geben, warum es bei der Lehrabschlussprüfung \nnicht unbedingt funktioniert. Dieses Storytelling zur Begründung der Streichung der Lehrjahre \npasst mir darum nicht ganz. Ich finde auch, wir sollten die Lehrlinge, zumal die Lehren ja nur \ndrei Jahre dauern, ganz locker flockig drin lassen. Sollten wir uns ärgern, dass wir nach fünf \nJahren jemandem, einem faulen Ei oder einem Menschen, der nicht ausreichend gut arbeitet, \nein Dienstaltersgeschenk ausrichten müssen, dann haben wir vorher die Aufgabe nicht ge-\nmacht. Das hat nichts mit dem Dienstaltersgeschenk zu tun. Ich bitte, beide Anträge abzu-\nlehnen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bitte Sie, den Antrag 2 zu Abs. 3 zu bewilligen, denn das Ge-\n\nschenk ist ausserordentlich. Sie sind Lehrling in einer drei- oder vierjährigen Lehre, dann ver-\ndienen Sie am Schluss vielleicht CHF 1'500. Das Dienstaltersgeschenk, das Sie kurze Zeit spä-\nter erhalten – wir haben es gehört, der Medianlohn liegt bei CHF 7'300 –, beträgt mehr als \nCHF 3'500. Sie machen Geschenke für irgendwelche Anerkennungen, die masslos sind. Und \nder Fehler liegt darin, dass wir eben den Medianlohn genommen haben und jetzt masslose Ge-\nschenke an junge Mitarbeitende, an Praktikanten machen, wo das Dienstaltersgeschenk über-\nheblich ist. \nSelbstverständlich sind Dienstaltersgeschenke Lohnbestandteile. Ich begründe das wie folgt: \nAHV und Pensionskasse wird darauf bezahlt. Es ist auch so, dass wenn Sie ausscheiden, wenn \nIhnen gekündigt wird oder wenn Sie pensioniert werden, so ist es mir passiert, werden die \nDienstaltersgeschenke proportional zur Zeit, die Sie dort gearbeitet haben, ausbezahlt. Sie \nmüssen die fünf Jahre, in meinem Fall waren es zehn Jahre, nicht abhocken, sondern dürfen \ndann sagen, Sie nehmen das ins Altersgeschenk mit. Klar, ein Dienstaltersgeschenk ist Lohn-\nbestandteil und wird auch bei der Steuer so gehandhabt. Es ist keine Schenkungssteuer fällig, \nsondern es wird als Lohn versteuert. Das ist auch richtig so. Dies als Kritik zum gefassten Ent-\nscheid. Aber bitte streichen Sie hier die Lehrlinge und die Praktikanten. \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP: Bezüglich Lehrjahre, das ist auch in anderen Firmen in der \n\nPrivatwirtschaft durchaus üblich, dass die Lehrjahre angerechnet werden. Sei es im Spital, sei \nes auch in einer grösseren Firma hier in Arbon. Ich finde, die Lehrjahre gehören dazu. Wir ha-\nben sie ausgebildet, sie bringen ihre Leistung. Wir, die Stadt, haben sie so ausgebildet, wie wir \nsie brauchen, darum müssen wir das übernehmen. Das Problem ist jetzt der halbe Monatslohn \noder der Medianlohn. Ja, das haben wir jetzt so entschieden, das müssen wir vielleicht noch-\nmals überdenken. Das ist natürlich schon das Problem, wenn ein halber Medianlohn nach wei-\nteren zwei Jahren, wo ein ausgebildeter Sachbearbeiter oder eine ausgebildete Sachbearbeite-\nrin noch nicht auf diesem Monatslohn wäre, mit einem halben Monatslohn deutlich tiefer liegen \nwürde. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir machen die Erfahrung, Lehrlinge, die nach drei Jah-\nren aus der Lehre kommen und bei uns bleiben und die wir weiterbeschäftigen, sind bei uns im \nTeam sehr wertvoll, weil sie eben den Betrieb kennen, weil sie Sachkenntnisse von Arbon ha-\nben. Wir sind immer froh, wenn wir solche Leute behalten können. \n\n\n\n \n\n481 \n \n\n \nKurt Boos, SVP: Als Mitglied der Kommission habe ich zu diesem Punkt einen Gegenvor-\n\nschlag unterbreitet, bin aber innerhalb der Kommission damit heruntergefallen, wie man so \nschön sagt. Mein Ansatz war, dass man den Lehrlingen nach bestandener oder absolvierter \nAusbildung einen Obolus entrichtet. Das kann ein Lehrlingslohn sein, der ein Lehrling am Ende \ndes dritten Lehrjahrs als Lohn bekommt. Aber man könnte auch eine Entschädigung entrichten \nnach bestandener Lehre, und ab dann diese fünf Jahre zählen lassen. Das war mein Gegenvor-\nschlag in der Kommission, der abgelehnt wurde. Das wäre eine Alternative. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Das ist eine sehr gute Idee, dieser bricht vielleicht das Eis. Wir haben noch \n\neine 2. Lesung. Es ist wirklich so, Lehrlinge müssen in den Arbeitsprozess einbezogen werden. \nWir müssen diese ausbilden, sie müssen diese Regeln kennen lernen und sollen auch dafür be-\nlohnt werden. Es sind nicht riesige Beträge, aber sie müssen dafür, dass man sie im Arbeitspro-\nzess halten kann, belohnt werden. Vielleicht hören wir dann in der 2. Lesung auf zu streiten und \nmachen einfach ein Lehrlingsgeschenk. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Erstens, wir hören immer wieder die Zahl CHF 7'000. Wir \n\nsprechen aber effektiv von CHF 3'500, dem halben Monatslohn. Das ist immer noch grosszügig, \nrelativiert die Zahl aber etwas. Ich weiss aus eigener Erfahrung, was die Lernenden in diesen \ndrei Jahren leisten. Die tragen Verantwortung, die sind da, wenn man sie braucht. Die haben \ndas auch verdient, dass die Lehrjahre auch berücksichtigt werden. Die verdienen diese \nCHF 3'500, wenn sie bleiben. Wenn sie gute Leistungen bringen, dann bleiben Sie und dann \ndürfen sie bleiben, dann haben sie das verdient. \n \nAbstimmung \n\nDer Änderungsantrag von Peter Künzi wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 13 Nein-Stimmen bei 6 \nEnthaltungen abgelehnt. \n \nArt. 47 Umwandlung von Dienstaltersgeschenken \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Ich habe einen Antrag zu Art. 47 Abs. 1 ausformuliert. Der lautet \n\nschlicht und ergreifend, dass wir die bisherige Regelung beibehalten sollen. «Soweit es der be-\ntriebliche Ablauf erlaubt, kann das Stadtpräsidium Dienstaltersgeschenke auf Gesuch ganz o-\nder teilweise in Ferien umwandeln.» Der Schlusssatz «Es besteht kein Anspruch auf Umwand-\nlung» ist zu streichen. \nBegründung: Gerade bei älteren Angestellten, namentlich bei denjenigen, welche Jahr und Tag \nim Freien, also bei brütender Hitze genauso wie bei eisiger Kälte körperlich harte Arbeit verrich-\nten müssen, dauert die Regenerationsphase nachweislich deutlich länger als bei jüngeren Mit-\narbeitern oder bei Mitarbeitern mit einer weniger hohen körperlichen Belastung. Dies wird unter \nanderem auch dadurch belegt, dass in den vergangenen rund 10 Jahren ca. 90 % der Werkhof-\nmitarbeiter ihr Dienstaltersgeschenk in Form von zusätzlichen Ferien bezogen haben. Deshalb \nsollte die Möglichkeit der Umwandlung von Dienstaltersgeschenken in Ferien grundsätzlich er-\nhalten bleiben, und zwar die vollständige Umwandlung. Die Absicherung für den Arbeitgeber-\nstadt Arbon ist ja trotzdem gegeben, weil es ja der Betriebsablauf überhaupt erlauben muss, da-\nmit man ein Dienstaltersgeschenk in Ferien umwandeln kann. Ich bitte Sie um Gutheissung \nmeines Antrags. \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: Ich habe eine Frage. Müsste man davon ausgehend, dass man \n\ndiesen Antrag so umsetzt, nicht die 91 Stunden aufgrund der Annahme des Medianlohns ir-\ngendwie streichen? Oder verstehe ich da etwas falsch? \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Das ist ja genau das, was wir gesagt haben. Das könnt \n\nihr gleich streichen. Wir können jetzt ja nicht mehr umwandeln, denn wir haben einen fixen Be-\ntrag, weil die Stunde von jemandem, der über dem Median ist, einen anderen Wert hat. Das ist \nsonst eine Ungleichbehandlung. Wenn jeder Mitarbeiter CHF 3'000 bekommt, bekommt der Mit-\narbeiter, der CHF 100’000 verdient, weniger Ferien dafür als einer, der CHF 60’000 verdient, \n\n\n\n \n\n482 \n \n\nhat aber, wenn er Verantwortung hat, mindestens die gleich hohe Belastung im Job. Mindes-\ntens. \nZum zweiten Teil des Antrags ist wichtig zu erwähnen, es besteht kein Anspruch auf Umwand-\nlung. Das ist wichtig. Kein Anspruch auf Umwandlung kann beispielsweise bestehen, wenn bei \neiner Person hohe Restferiensaldi vorhanden sind oder wenn aufgrund der betrieblichen Situa-\ntion die Umwandlung nicht sinnvoll und möglich ist. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich möchte hier kurz darauf hinweisen, dass das PBR, wie es \n\nder Stadtrat Ihnen vorgelegt hat, in sich irgendwie stimmig war. Wenn man jetzt an gewissen \nStellen anfängt zu schrauben, dann stimmt das am Schluss nicht mehr. Das heisst, wir haben \nvorgesehen, dass die Mitarbeiter Ferien kaufen können. Das heisst, ein Dienstaltersgeschenk in \neinem Umfang von einem halben Monatslohn hätte an dieser Stelle nicht umgewandelt werden \nkönnen. Aber weil es grundsätzlich möglich ist, Ferien zu kaufen, wäre das nicht so ins Gewicht \ngefallen. Mit dem, dass man jetzt den Medianlohn hat, ist das irgendwie nicht mehr in der Ba-\nlance. Man sieht, wenn man jetzt an einzelnen Stellen pflückt, dass das Ganze dann auseinan-\nderfällt. \n \nManuel Bühler, FDP/XMV: Ich habe es vorhin versucht zu erklären. Es ist eben schon stimmig \n\nund es ist nicht so, dass der, der mehr verdient, dann weniger Ferien kaufen kann. Sondern ihr \nhabt gesagt, wenn der Wortlaut beibehalten wird, wäre es der halbe Medianlohn oder der Vier-\ntelmedianlohn mit fünf Tagen Ferien. Das gilt für alle und ist für alle gleich, egal ob man \nCHF 150’000 oder CHF 70’000 verdient. Es gibt einfach in der Buchhaltung eine andere Bewer-\ntung. Wenn man das festlegt, dass der Medianlohn diese Anzahl Ferientage ergibt, dann sind \ndas zehn Tage Ferien, ein Viertel davon sind fünf Tage. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Habe ich richtig verstanden, du möchtest die Ferien auch \nfixieren? \n \nManuel Bühler, FDP/XMV: Ja. \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Fünf Tage Ferien sind für einen Hochverdienenden mehr \n\nwert. Es ist ungerecht. \n \nManuel Bühler, FDP/XMV: Nein, das ist nicht mehr wert. Ein Tag Ferien ist für mich gleich viel \n\nwert wie für dich, es ist ein Tag Ferien. Es kostet in der Buchhaltung einfach unterschiedlich \nviel. Aber der Wert ist genau derselbe, nämlich ein Tag Ferien. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP, Präsident vorberatende Kommission: Der Entscheid, den \n\nwir in Art. 46 gemacht haben, bedingt meiner Meinung nach zwingend, dass wir, wenn wir diese \nUmwandlung weiterhin anbieten wollen, eine fixe Anzahl Tage definieren. Dann haben immer-\nhin alle die gleiche Möglichkeit, die gleiche Anzahl Ferientage zu nehmen. Sonst kann es sein, \ndass einer mit seinem Geld zwei Tage kaufen kann und eine andere Person acht Tage. Das \nglaube ich, wollen wir alle nicht. Nachdem wir diese Entscheidung bei Art. 46 getroffen haben, \nbedeutet das meiner Meinung nach, dass wir hier eine fixe Zahl für die Umwandlung in Ferien \nnehmen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Als Alternative sind jetzt fixe Tage bei der Umwandlung im Spiel. Das \n\nhat zur Folge, dass Kaderleute immer Ferien nehmen und Leute, die billiger arbeiten müssen, \ndemzufolge immer das Geld. Gerade vorhin haben wir erwähnt und geschildert bekommen, wie \nunheimlich unsere Mitarbeiter unter der Hitze und dem Staub leiden und sie demzufolge durch-\nwegs immer lieber Ferien nehmen. Wir schaffen Anreize dafür, dass sie Geld nehmen, denn \ndas ist viel höher als ihr Lohn, währenddem Kadermitarbeiter sich in den Ferien sonnen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Stellen Sie sich vor, Sie bekommen das Dienstaltersge-\n\nschenk in fixen fünf Tagen. Und jetzt tritt diese Person aus. Sie hat ein Restferienguthaben. Wie \n\n\n\n \n\n483 \n \n\nzahlen Sie das jetzt aus? Sorry, in der Personal- und Lohnbuchhaltung muss das sauber be-\nrechnet sein. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Peter Künzi wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 15 Nein-Stimmen bei 3 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Es liegt ein Ordnungsantrag von Jakob Auer vor. \n\n \nJakob Auer, SP/Grüne: Mindestens vier Personen in diesem Saal (Konrad Brühwiler, Dieter \n\nFeuerle, René Walther und ich) haben morgen einen strengen Tag im Kantonsrat. Ein Apéro \nwurde vorbereitet. Wir haben gut und effizient gearbeitet. Ich stelle den Ordnungsantrag, hier \nund jetzt die Sitzung zu beenden und gemeinsam den Apéro, der offeriert wurde, zu geniessen. \n \nAbstimmung \n\nDer Ordnungsantrag von Jakob Auer wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 3 Nein-Stimmen bei 2 Ent-\nhaltungen angenommen. \n \nPräsident Matthias Schawalder, SVP: Die 1. Lesung wird an einem noch zu kommunizieren-\nden Datum weitergeführt. Dann fasse ich mich kurz. Es heisst ja, man soll aufhören, wenn es \nam schönsten ist oder spätestens wenn die Zeit vorbei ist. Wir setzen beim nächsten Mal fort. \nFür heute wünsche ich Ihnen noch einen guten Apéro, wer teilnehmen wird, und danach einen \nguten und gesunden Heimweg. Die Sitzung ist geschlossen. \n \n \nEnde der Sitzung um 21.57 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Der Parlamentssekretär: \n \n \n \n \nMatthias Schawalder Flavio Schambron \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 26. August 2025, 19:00 Uhr, Mehrzweckhalle Primarschulgebäude Frasnacht\n\n