name: Protokoll 7. Sitzung vom 12. März 2024 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n145 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n7. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 12. März 2024, 19.00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Felix Heller, SP/Grüne \n  \nEntschuldigt: Chiara Eugster, SP/Grüne \n\nIsabelle Fuchs, FDP/XMV \nAndré Mägert, FDP/XMV \nUlrich Nägeli, SVP \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV \nCyrill Stadler, FDP/XMV \n \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 24 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nSandra Eichbaum, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Christina Pagnoncini, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n \n7/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n7/2. \n\n \nSportanlage Stacherholz, Neubau eines Kunstrasenspielfeld West, Sanierung Trai-\nningsplatz Ost sowie Umgebungsarbeiten in der Höhe von CHF 3'930'000.00 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \n7/3. \n\n \nSchloss Arbon, Sanierung Schlossturm in Höhe von CHF 2'140'000.00 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \n7/4. \n\n \nMotion "Legislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament Arbon" von Reto \nGmür, BFA \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n \n7/5. \n\n \nFragerunde \n\n \n7/6. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n\n\n \n\n146 \n \n\n7/7. Verabschiedung – Stadtparlament \n Rücktritt Pascal Ackermann; SVP per 12.03.2024 \n\n  \n \n\n \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Frau Stadt-\n\nrätin und Herren Stadträte, liebe Parlamentarierinnen und Parlamentarier, geschätzte Medienver-\ntretende, Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und Herren. \n \nDas Wort Parlament, oder "parlement" im Französischen hat mit "parler", also Reden zu tun. Im \nParlament ist es also unsere Aufgabe zu reden. Genau dazu, zum Reden sind wir gewählt wor-\nden. Wir sollen unsere Meinung sagen, miteinander streiten und um die beste Lösung ringen. 30 \nLeute in einem Raum mit Meinungen von Links über die Mitte bis Rechts, das kann nicht effizient \nsein. Demokratie ist ineffizient, liebe Kolleginnen und Kollegen, nicht nur im Parlament. Wenn der \nStadtrat eine unpopuläre Massnahme beschliesst, hagelt es Einsprachen aus der Bevölkerung. \nWenn wir im Parlament einen Baurechtsvertrag absegnen, kommt jemand aus der Bevölkerung \nauf die Idee, dagegen das Referendum zu ergreifen. Wenn HRS an bester Lage etwas vermeint-\nlich Schönes bauen will, wird protestiert, wie hässlich das sei, vielleicht wird dagegen bis vor \nBundesgericht gekämpft. Entwicklungen werden verzögert oder gar verhindert. Eine Fraktion in \ndiesem Parlament möchte weiterhin jedes Budget einer Volksabstimmung unterziehen – ihr gutes \nRecht, aber sicher nicht effizient. Aber soll denn Demokratie effizient sein? Die Antwort ist einfach: \nNein. Demokratie ist an sich ineffizient, das liegt in ihrer Natur. Wir sitzen hier mit dem Auftrag, \netwas Ineffektives zu tun. Nämlich zu hinterfragen und zu diskutieren. Diktatoren wie Kim Jong-\n\nun in Nordkorea oder Xi Jinping in China oder Wladimir Putin in Russland verhindern das Hin-\n\nterfragen und die freie Diskussion. In ihren Pseudoparlamenten wird geschwiegen und abgenickt. \nDort haben sie Effizienz. Aber wollen wir das? Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich bin froh über \nunser ineffizientes System. Ich bin froh, dass wir unsere Meinung äussern dürfen und ich bin froh, \ndass sich nach dieser Sitzung sicher einige über mich beschweren werden, weil ihnen dieses \nEingangsvotum zu politisch ist. Das ist ihr gutes Recht. Ich bin auch froh, dass die Medien schrei-\nben dürfen, was sie wollen, auch wenn ich persönlich mit der Berichterstattung nicht immer zu-\nfrieden bin. Die Demokratie ist die beste aller schlechten Regierungsformen. Ich persönlich \nmöchte nicht in einem anderen System leben. \n \nLiebe Kolleginnen und Kollegen, bei der letzten Sitzung waren wir für einmal äusserst effizient. \nDies, weil zwei Interpellationen nicht diskutiert wurden. Die Ratslinke war darüber nicht glücklich, \naber es ist das Recht jedes Parlamentariers und jeder Parlamentarierin, bei einer Interpellation \ngegen die Diskussion zu stimmen. Andererseits müssen wir aber auch anerkennen, dass es bei \nanderen Geschäften, bei denen die Diskussion offen ist, das Recht jedes Parlamentsmitglieds \nist, seine Meinung zum Thema frei zu äussern. Wir sollten Parlamentarierinnen und Parlamenta-\nrier nicht dafür kritisieren, dass sie sich Gedanken machen und von ihrem Recht auf freie Mei-\nnungsäusserung Gebrauch machen. Lassen Sie uns also mit dem Reden beginnen. Die Sitzung \nist eröffnet. \n \nNamensaufruf \nEs sind 24 Parlamentarierinnen und Parlamentarier anwesend, das absolute Mehr beträgt 13. \nDie Beschlussfähigkeit ist gegeben. \n \nDa Christine Schuhwerk krankheitshalber abwesend ist, müssen wir für sie einen Ersatz bestim-\nmen. Zur Verfügung stellt sich Peschee Künzi. Ich bitte Peschee Künzi, bei uns oben Platz zu \nnehmen. \n \n \nTraktandenliste \n\nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste? \n \n  \n\n\n\n \n\n147 \n \n\nAbstimmung \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n\n \n \n1. Mitteilungen \n\n \nMit Versand vom 20. Februar 2024 haben Sie folgende Unterlagen erhalten: \n- Motion "Legislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament wieder für Arbon" von Reto \n\nGmür, BFA; Beantwortung \n \nBei dieser Unterlage hat sich in der Beantwortung leider ein Tippfehler eingeschlichen, welcher \n\nnur in den Unterlagen des Postversands ersichtlich ist. Die Motion wird dort in der Beantwortung \nleider im Wortlaut falsch zitiert. In der 5. Zeile dazu heisst es: "Dieser Vorstoss soll in reinster \nWeise …" – wobei der korrekte Wortlaut gemäss dem Vorstösser wie folgt lautet: "Dieser Vor-\nstoss soll in keinster Weise ….". Der Fehler entstand durch die Textkopie aus dem eingereichten \n\nPDF. Die Beantwortung via Online-Zugang ist korrekt publiziert. – Wir bitten um Entschuldigung \nfür den Fehler in dem per Post zugestellten Dokument. \n \nMit Versand vom 27. Februar 2024 haben Sie erhalten: \n- Sportanlage Stacherholz, Neubau eines Kunstrasenspielfelds West, Sanierung Trainings-\n\nplatz Ost sowie Umgebungsarbeiten in der Höhe von CHF 3'930'000.00; Kommissionsbericht \ninkl. Beilagen \n\n- Schloss Arbon, Sanierung Schlossturm in Höhe von CHF 2'140'000.00; Kommissionsbericht \n \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n \nProtokoll vom 13. Februar 2024 \n\nDas Protokoll der 6. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Intranet sowie \nauf der Webseite einsehbar. \n \n \nParlamentarische Vorstösse \nAn der heutigen Sitzung ist folgender parlamentarischer Vorstoss eingegangen: \n- Postulat "Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad Arbon", von Reto Gmür, \n\nBFA und Lukas Auer, SP \n \nDieses geht nun in Zirkulation. \n \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission \n\nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission Infor-\nmationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Be-\nschlüsse. \n \nEsther Straub, SP/Grüne, Präsidentin EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon wurden am \n4. März 2024 folgende Personen aufgenommen: \n \n- Schmidt Elmar Erich, 1966, Deutschland \n\nSchmidt Sibylle Camilla Corinna Regine Renate, 1971, Deutschland \nSchmidt Balthasar Gero, 2005, Deutschland \nSchmidt Carola Tabea, 2009, Deutschland \n\n- Al Maliki Osama, 1991, Irak \n- Al Maliki Sirag, 2002, Irak \n  \n\n\n\n \n\n148 \n \n\nIm Moment liegen insgesamt 12 Gesuche von 12 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfahren \nbefinden, davon ist kein Gesuch zurückgestellt. \n \n \n2. Sportanlage Stacherholz, Neubau eines Kunstrasenspielfelds West, Sanierung \n\n Trainingsplatz Ost sowie Umgebungsarbeiten in der Höhe von CHF 3'930'000.00 \n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vorbera-\ntende Kommission eingesetzt. \n \nAurelio Petti, Die Mitte: Ich danke allen Kommissionsmitgliedern für die engagierte und wertvolle \n\nMitarbeit, Christina Pagnoncini für die Protokollführung und Unterstützung, Matthias Wieser und \nMatthias Tuchschmid vom Planungsbüro bhateam Ingenieure AG und Stadtrat Daniel Bachofen \nsowie Fabian Wilhelmsen, Leiter der Abteilung FSL, für die Begleitung. Ebenso danke ich Stadt-\npräsident René Walther und Pascal Büchler, Leiter Finanzen, für die Informationen zur Projektfi-\nnanzierung und zum Finanzplan der Stadt Arbon. \n \nWer kennt sie nicht, die Sportanlage Stacherholz? Sie wurde 1964 erstellt und feiert dieses Jahr \ndas 60-jährige Jubiläum. Letztmals wurde sie 1986 komplettsaniert. Sie bildet das Kernstück der \nSchul- und Sportinfrastruktur Arbons und ist für die Schulen, die zahlreichen Sportvereine und \nOrganisatoren von grösseren regionalen, kantonalen, nationalen und sogar internationalen An-\nlässen von grösster Bedeutung und nicht mehr wegzudenken.  \n \nDen Anstoss für ein Projekt gab eine Interpellation vom 15. Dezember 2015 von Peter Künzi und \nAndré Mägert, beide FDP/XMV, Lukas Auer und Michael Hug, damals CVP/EVP, Bill Mistura, \nSVP und Fabio Telatin, SP/Grüne sowie 20 Mitunterzeichnenden, die den Bau einer Tribüne beim \nHauptplatz Stacherholz forderte. Der Stadtrat nahm den Vorstoss zum Anlass, den generellen \nZustand der Sportanlage zu prüfen und kam aufgrund des schlechten Zustands der Anlage zum \nSchluss, die Aussenanlage komplett zu sanieren und einen Kunstrasenplatz zu bauen. \n \nDie Kommission hat die umfangreiche Botschaft des Stadtrats vom 23. Oktober 2023 an drei \nSitzungen beraten. Dabei wurde das ganze Projekt, insbesondere aber der geplante Kunstrasen-\nplatz, die aktuelle Belegung der Hallen und Aussenanlagen, die Finanzierung mit den möglichen \nFolgen auf die Jahresrechnung und den Steuerfuss sowie die Eigenleistung des Hauptnutzers \nFC Arbon 05 detailliert und intensiv behandelt. Der von mir verfasste Kommissionsbericht enthält \nleider trotz mehrmaliger Durchsicht einige kleinere Fehler, wofür ich mich entschuldige. Sie haben \njedoch keinen Einfluss auf den Inhalt. Da der Kommissionsbericht sehr ausführlich ausgefallen \nist, konzentriere ich mich auf wesentliche Punkte und werde bei Bedarf in der Detailberatung auf \nden einen oder anderen Punkt eingehen.  \n \nDie Kommission begrüsst es einstimmig, dass das Gesamtprojekt in zwei Etappen realisiert wer-\nden soll. Ebenso einstimmig unterstützt die Kommission den Bau eines Kunstrasenplatzes West \nund spricht sich auch einstimmig für einen sogenannten unverfüllten Kunstrasen aus. Die wich-\ntigsten Vorteile des unverfüllten Kunstrasens sind die grundsätzlich unbeschränkte Nutzung, ein \ngeringer Unterhalt und die bessere Ökobilanz im Verhältnis zur Nutzungsdauer gegenüber einem \nNaturrasen. Dank des Kunstrasenplatzes kann der Hauptnutzer, FC Arbon 05, endlich einen ge-\nregelten und verlässlichen Trainingsbetrieb während des ganzen Jahres gewährleisten. Künftig \nwürden bis auf Kinder, Buben und Mädchen im Primarschulalter, alle anderen Mannschaften des \nFC Arbon im Winterhalbjahr auf dem Kunstrasenplatz trainieren, was die Hallen deutlich entlasten \nwürde. Die Belegungspläne der IG Sport belegen, dass im Winterhalbjahr die Hallen komplett \nbelegt sind. Es besteht sogar eine Warteliste von weiteren Vereinen und Gruppen. \n \n  \n\n\n\n \n\n149 \n \n\nZusammenfassend die wichtigsten Punkte: \n \n- Der unverfüllte Kunstrasenplatz West und die Sanierung des Naturrasenplatzes Ost sind \n\nzwingend, der Bedarf ist ausgewiesen. \n- Der Kunstrasenplatz überzeugt durch die faktisch unbeschränkte Nutzung und entlastet im \n\nWinterhalbjahr wie erwähnt die Hallen, ist ökologisch vertretbar, im Unterhalt günstiger als \nein Naturrasen und finanziell absolut tragbar. \n\n- Der Naturrasenplatz Ost muss dringend komplettsaniert werden. Er ist unbestritten in einem \nschlechten Zustand. Aufgrund der Belegungspläne der Hallen und der Aussenanlagen ist der \nBedarf für den Bau eines Kunstrasenplatzes so ausgewiesen. \n\n \nFinanzierung: Stadtpräsident René Walther hat allgemeine Informationen über die Finanzierung \ndes Projekts aufgezeigt und darauf hingewiesen, dass die Realisierung dieses und weiterer Pro-\njekte für die Stadt Arbon realisierbar sind und nur bei verschiedenen, gleichzeitig eintretenden \nnegativen Faktoren den aktuellen Steuerfuss beeinflussen würden. \n \nEigenleistung FC Arbon 05: Wie bereits erwähnt, ist der FC Arbon 05 der Hauptnutzer der Aus-\nsenanlagen. Ebenso wird sie auch rege vom Berufsbildungszentrum Arbon und anderen Verei-\nnen genutzt und ist auch Austragungsort für zahlreiche Sportanlässe. Das Berufsbildungszentrum \nzahlt der Stadt Arbon für die Nutzung aktuell rund CHF 23’000 pro Jahr. Die Kommission ist \neinstimmig der Ansicht, dass der FC Arbon 05 eine adäquate Eigenleistung erbringen muss, die \nin der Urnenabstimmung dem Stimmvolk aufgezeigt werden sollte. Die Abteilung FSL wird die \nmögliche Eigenleistung mit dem FC Arbon 05 ausloten und gemeinsam festlegen. \n \nFazit der Kommission: Die geplanten Projekte sind für Arbon als Standort für die Schulen, für die \nzahlreichen Sportvereine und als Austragungsort für Sportanlässe von grösster Bedeutung und \nsie stellen einen grossen Mehrwert für die Stadt Arbon dar. Die Investition ist tragbar und lohnt \nsich. Die Kommission erachtet es als wichtig, dass vor der Urnenabstimmung der Bevölkerung \ndie Vorteile und die Notwendigkeit des Projekts transparent und gut aufgezeigt und entsprechend \nin der Abstimmungsvorlage dargestellt werden. Die Kommission empfiehlt einstimmig, dem Kredit \nin der Höhe von CHF 3'930'000 für den Neubau eines Kunstrasenspielfelds West, die Sanierung \ndes Trainingsplatzes Ost sowie die Ausführung dazugehöriger Umgebungsarbeiten auf der Sport-\nanlage Stacherholz zuzustimmen und das Geschäft mit Empfehlung zur Annahme für die Volks-\nabstimmung freizugeben. Ich bitte Sie um Eintreten und stehe in der Detailberatung bei Bedarf \nzur Verfügung. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Erfreulicherweise kann ich mich zum Eintreten relativ kurzfassen. Doch \n\nzunächst möchte ich mich auch im Namen der Fraktion FDP/XMV bei den von Aurelio Petti bereits \ngenannten Personen recht herzlich bedanken. \n \nDie Botschaft des Stadtrats war detailliert und präzise formuliert. Die Sitzungen der vorberaten-\nden Kommission verliefen konstruktiv und die Beratung durch externe Fachleute war fundiert, \nsodass das Eintreten zu diesem Geschäft bereits in der Kommission unbestritten war. Genauso \nbeurteilt die Fraktion FDP/XMV den Handlungsbedarf für die Sanierung der Sportanlage Stacher-\nholz und ist deshalb in der Konsequenz auch geschlossen für Eintreten auf dieses Geschäft. In \nder Detailberatung werde ich dann noch etwas ausführlicher auf die Vor- und Nachteile dieser \nSanierung eingehen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich darf im Namen der Fraktion Die Mitte/EVP ebenfalls zum Ein-\n\ntreten sprechen. Wir sind einstimmig für das Eintreten. In der Detailberatung werden wir auf den \neinen oder anderen Punkt eingehen. \n \nRudolf Daepp, SVP: Sport fördert die Volksgesundheit, und da darf auch investiert werden. Die \nSVP-Fraktion sieht auch den Sanierungsbedarf für die zwei Naturrasenspielfelder West und Ost.  \n  \n\n\n\n \n\n150 \n \n\nDurch den Bau eines unverfüllten Kunstrasenplatzes anstelle des bisherigen Naturspielfelds \nWest erhöht sich die Benutzungsdauer um ein Mehrfaches, da er bei jedem Wetter bespielbar \nist. Die jetzige hohe Belegungsdichte der Hallen würde durch den Kunstrasenplatz eine Entlas-\ntung erfahren. Auch für die Stadt wäre ein Kunstrasenplatz eine Aufwertung. Trotz deutlich gerin-\ngerer Unterhaltskosten sind doppelte Herstellungskosten, bei geschätzter halber Lebensdauer, \nim Vergleich zum Rasenfeld nicht ausser Acht zu lassen. Das ist der Preis für eine ganzjährige \nBenützung. Aus diesem Grund lohnt sich das Kunstrasenfeld.  \n \nEs ist ein grosses Engagement der Stadt gegenüber den Vereinen, eine solche Infrastruktur be-\nreitzustellen und zu unterhalten. Aus diesem Grund sollten von allen Vereinen Eigenleistungen \nund Fronarbeit gemacht werden, sollte das Projekt zur Ausführung kommen. Die Fraktion SVP \nist für Eintreten. \n \nFabio Telatin, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat die Vorlage studiert und diskutiert. Wir be-\n\ndanken uns bei der vorberatenden Kommission für die geleistete Arbeit. Speziell bedanken wir \nuns beim Präsidenten Aurelio Petti und Christina Pagnoncini sowie dem Team des FSL von Da-\nniel Bachofen.  \n \nDie Sportanlage Stacherholz, Neubau eines Kunstrasenspielfelds West, Sanierung Trainings-\nplatz Ost sowie Umgebungsarbeiten in der Höhe von CHF 3'930'000, ist für die Fraktion ein rich-\ntiger und wichtiger Schritt für die Förderung von Integration, Sozialkompetenz bei Kindern, Ju-\ngendlichen und Erwachsenen. Deshalb sind wir SP/Grüne einstimmig für Eintreten. Voten und \neventuelle Fragen werden wir bei der Detailberatung vortragen und diskutieren. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Komplimente für die gute Botschaft, an den Stadtrat und für die gute \n\nKommissionsarbeit und den guten Bericht. Drei Haare habe ich in der Botschaft und dem Kom-\nmissionsbericht gefunden: \n \n1. Der Stadtrat schreibt auf der Seite 4, Mitte seiner Botschaft, dass er zum Schutz der angren-\n\nzenden Einfamilienhäuser einen hohen Ballfangzaun an der Südseite der beiden zu sanie-\nrenden Spielwiesen erstellen wird. Ich gehe davon aus, dass die Bauarbeiter, die für das \nErrichten dieses Zauns auf dem Platz erscheinen werden, schon merken werden, dass die \nNordseite und nicht die Südseite der Wiese gemeint ist. Auf der Südseite findet sich nämlich \nder Parkplatz und die Dreifachturnhalle der Primarschulgemeinde Arbon. \n\n2. Es hat mich verblüfft, dass weder die Botschaft noch der Bericht der vorberatenden Kommis-\nsion den Kybun-Sportrasenplatz neben der Sporthalle vorne an der St. Gallerstrasse erwäh-\nnen. Wer schon etwas länger im Parlament sitzt, weiss, dass wir für diesen Kunstrasenplatz \neinen Kredit von CHF 80’000 bewilligt haben. Meines Erachtens handelt es sich dabei um \neinen Teil oder den Forsthausspielplatz. Dieser Platz weist gemäss Seite 2 der stadträtlichen \nBotschaft eine Belegungsquote von 0 % auf. Erstaunlich. Er wird von den Vereinen offen-\nsichtlich überhaupt nicht genutzt. Dabei wissen wir alle, nur schon aufgrund von Vorbeifahr-\nten mit dem Auto auf der St. Gallerstrasse, dass auf jenem Kunstrasenplätzchen ständig \nJugendliche am Fussballspielen sind. Zudem muss dieses Kunstrasenplätzchen gepflegt \nwerden. Irgendjemand bei der Stadt oder eine der vielen Schulgemeinden, die sich hier in \nArbon tummeln, hat seit diesen fünf Jahren Erfahrung mit der Pflege und dem Unterhalt die-\nses Kunstrasenplätzchens gesammelt. Ich gehe davon aus: keine Nachricht, gute Nachricht. \nDas Kunstrasenplätzchen ist nicht nur bei unseren jungen Fussballern super beliebt, sondern \nder Unterhalt ist offenbar dermassen problemlos, dass dieses Plätzchen für den Stadtrat und \ndie vorberatende Kommission nicht der Rede wert ist. Man hätte da doch Erfahrungswerte \nhaben sollen. \n\n3. Sie haben mit der Botschaft Belegungspläne für die Hallen durch unsere Vereine erhalten. \nBegrüssenswert, dass die Hallen auch abends und am Wochenende genutzt werden. Ein \nBelegungsplan betrifft die Dreifachsporthalle Stacherholz der Primarschulgemeinde. Diese \ndrei Hallen werden demnächst gleich wie der Sportplatz saniert. Kosten: CHF 6 Mio. und \nnicht bloss CHF 4 Mio., wie wir ausgeben wollen. Schreiben Sie bitte auf jeden Belegungs-\nplan der PSG neben dem Stichwort PSG mit Kugelschreiber hin: Arbon (ohne Stachen und \n\n\n\n \n\n151 \n \n\nFrasnacht). Werfen Sie mir jetzt bitte nicht vor, nicht schon wieder, wir haben genug von \ndiesen Problemen gehört. Wir lösen es nicht, indem wir es einfach totschweigen. Der FC \nArbon, der Hauptprofiteur der Vorlage, die wir beraten, lässt uns in einem Factsheet wissen, \ndass er ein Schlachtschiff für die Integration unserer ausländischen Jugendlichen sei. 80 % \nder Jugendlichen, die dort mitmachen, hätten einen Migrationshintergrund. Stimmt. Danke \nan den FC Arbon, dass er diese Jugendlichen in unserer Gesellschaft integriert. Gleiches gilt \naber auch für die Primarschulgemeinde Arbon und deutlich weniger für die Primarschulge-\nmeinden Stachen und Frasnacht. Auch die Primarschulgemeinde Arbon ist ein Schlachtschiff \nder Integration unserer Jugend in unserer Gesellschaft. \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Lieber Riquet, ich bitte dich, beim Thema zu bleiben und dein \n\nVotum auf das Eintreten zu beschränken. Wir sind immer noch in der Eintretensdebatte und nicht \nin der Detailberatung. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich spreche gar nicht zu Details der Vorlage, sondern zum allgemeinen \n\nUmfeld, wo sich diese Vorlage drin befindet. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Aber ich bitte dich, bei der Thematik Sportplatz Stacherholz \n\nzu bleiben. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wer diese Problematik verneint, ist blauäugig. Mein Schlusssatz. In \n\nÜbereinstimmung mit meiner Fraktion meine ich ebenfalls, wir sollten auf die Vorlage eintreten. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Für das Eintreten ging dieses Votum schon ziemlich ins De-\n\ntail. Gibt es weitere Voten zum Eintreten? Beim Eintreten sollte es um eine generelle Würdigung \nder stadträtlichen Botschaft und des Kommissionsberichts gehen. – Das scheint nicht der Fall zu \nsein. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich möchte mich selbstverständlich dem Dank anschliessen, den \n\nDank der Kommission aussprechen, insbesondere dem Kommissionspräsidenten und auch der \nParlamentssekretärin. Sie haben die Challenge angenommen und pünktlich auf den Versand die-\nser Sitzung einen Kommissionsbericht abgeliefert und ermöglichen so, den Fahrplan, den der \nStadtrat sich einmal überlegt hat, einzuhalten. Besten Dank für diese speditive Arbeit. \n \nAuf ein Härchen möchte ich kurz eingehen: Der Kunstrasenplatz ist für den Vereinssport eigent-\nlich nicht vorgesehen. Die Leute, die da trainieren oder spielen, sind ausserhalb des Vereins-\nsports. Es kommt aber schon ab und zu vor, dass der FC auch dort spielt. \n \nSie haben den Kommissionsbericht, Sie haben die Botschaft vorliegen. Ich entnehme den Voten, \ndass das Eintreten unbestritten ist und halte mich deshalb an dieser Stelle kurz. Ich bin gespannt \nauf die Detailberatung. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich stelle fest, das Eintreten ist unbestritten und somit be-\nschlossen. \n \n \nDetailberatung \n\n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Das meiste von dem, was ich Ihnen jetzt erzählen werde, wurde bereits \n\ngesagt. Betrachten Sie deshalb mein Votum als Replik oder Zusammenfassung, wie Sie es ge-\nrade wünschen. \n \nErlauben Sie mir zunächst einige einleitende Worte zur Ausgangslage für die Sanierung der \nSportanlagen Stacherholz. Die Spielfelder Ost und West sind in einem derart desolaten Zustand, \nweil beispielsweise die Drainagen oder die Bewässerung nicht mehr funktionieren, sodass sie in \n\n\n\n \n\n152 \n \n\nnächster Zeit ohnehin saniert werden müssten. Die Beleuchtung ist so veraltet, dass die Leucht-\nmittel nicht mehr hergestellt werden. Dazu sind die Lichtmasten gemäss den heute geltenden \nVorschriften des SFV teilweise falsch platziert. \n \nIch greife hier nur zwei von vielen möglichen Beispielen für die Notwendigkeit der Sanierung her-\naus, denn diese Liste könnte nämlich beinahe abendfüllend weitergeführt werden. Um Zeit zu \nsparen, verweise ich Sie deshalb an dieser Stelle auf die Botschaft des Stadtrats und auf den \nBericht der vorberatenden Kommission. Hier sind die Mängel und Schwachpunkte der Sportan-\nlage Stacherholz in aller Akribie aufgeführt und können dort entsprechend nachgelesen werden. \nAusserdem ist auch die Belegung der Spielfelder längst an der Kapazitätsgrenze angelangt, so-\ndass zum Beispiel der FC Arbon 05 momentan keine weiteren Juniorenmannschaften mehr mel-\nden kann, obwohl definitiv die Nachfrage da wäre. Bei der Belegung der Sporthallen wiederum \nsieht es genauso bedenklich aus. Es existieren nämlich bereits Wartelisten für Sportvereine, wel-\nche krampfhaft und gleichermassen vergeblich nach Trainingsmöglichkeiten im Winter suchen. \nDeshalb ist aus meiner Sicht die Notwendigkeit der Sanierung und auch im vorgeschlagenen \nUmfang mehr als nachgewiesen. Nun kann man sich höchstens noch die Frage stellen, ob es \ndenn tatsächlich ein Kunstrasenspielfeld sein muss, weil ja die Kosten von CHF 1.94 Mio. beinahe \ndie Hälfte der Gesamtkosten für die erste Etappe der Sanierung verursachen. Natürlich muss es \nein unverfüllter Kunstrasenplatz sein, weil 1. die Ökobilanz über eine Dauer von 15-20 Jahren \nbetrachtet gegenüber einem Naturrasen positiv ausfällt, weil 2. die Wartungskosten einen Bruch-\nteil derjenigen eines Naturrasens ausmachen, weil 3. die Kapazität von rund 600-700 Belegungs-\nstunden pro Jahr mit einem Kunstrasenplatz auf ca. 1'200 Stunden gesteigert und weil 4. dadurch \nautomatisch auch die prekäre Situation hinsichtlich der Hallenbelegung nachhaltig entschärft wer-\nden könnte. \n \nNun noch ein paar Worte zur Finanzierbarkeit dieses Projekts. Die Finanzabteilung unter der \nLeitung von Pascal Büchler und Stadtpräsident René Walther konnten der vorberatenden Kom-\nmission plausibel erklären, dass durch dieses, aber auch durch weitere geplante Projekte keine \nmassive Verschuldung erfolgt. Die Investitionen haben keinen kurzfristigen Einfluss auf den Steu-\nerfuss, da die Verschuldung derzeit gering ist, zudem ein hohes Eigenkapital besteht und die \nStadt Arbon bezüglich der Umstellung auf HRM2 bei den Abschreibungen in den nächsten Jahren \nzusätzlich entlastet werden wird. \n \nFazit: Auch aus finanzieller Sicht gibt es überhaupt keinen Grund, dieses Generationenprojekt \nabzulehnen oder zurückzustellen. Sollten wir dies jedoch trotzdem tun, dann laufen wir Gefahr, \neinen veritablen Flickenteppich mit unüberschaubaren Reparaturkosten zu generieren, anstatt \nzukunftsgerichtet und für die nächste Generation in den Werterhalt der wichtigsten Sportanlage \nvon Arbon zu investieren. Das kann und will die Fraktion FDP/XMV und hoffentlich Sie alle so \nnicht verantworten. Ich bitte Sie deshalb, stimmen Sie dem Antrag des Stadtrats mit bestem Wis-\nsen und Gewissen zu, Ihre Kinder und Kindeskinder werden es Ihnen danken. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Die Fraktion der SVP hat dem Eintreten einstimmig zugestimmt und \n\nsie wird dem Vorschlag des Stadtrats voraussichtlich auch einstimmig zustimmen. Aber sie hat \neine dringende Anmerkung zum Thema Eigenleistung Fussballverein ganz am Ende des Kom-\nmissionsberichts. \n \nWir stellen an dieser Stelle nicht einen Antrag, aber wir fordern, dass mit dem Erscheinen der \nAbstimmungsbotschaft klar ist, welchen finanziellen Beitrag die Sportvereine der Stadt Arbon, \nalso zum Beispiel die IG Sport unter Federführung des FC Arbon zu leisten bereit sind. Ich mache \ndazu ein Beispiel: In Frasnacht ist auf dem Gelände neben der Primarschule ein Pumptrack ge-\nplant, Investitionskosten CHF 360’000. Eine Bedingung des Stadtrats für den Bau dieses Tracks \nist, dass die Arbeitsgruppe CHF 50’000 an Sponsorengeldern sammelt. Beim Neubau Kunstra-\nsenspielfeld und Sanierung des Trainingsplatzes Ost geht es um CHF 3.9 Mio. Die SVP möchte \nnicht nur, dass der FC Arbon in die Pflicht genommen wird, sondern sämtliche Sportvereine, wel-\nche von der Modernisierung der Sportanlagen profitieren. Im Kommissionsbericht dazu steht \nauch, dass Stadtrat Daniel Bachofen mit dem FC Arbon die konkreten Möglichkeiten prüft und \n\n\n\n \n\n153 \n \n\ndie konkreten Eigenleistungen in der Botschaft an die Stimmbürger erwähnt. Die SVP erwartet, \ndass dies inklusive Sportfondsbeitrag ein namhafter, sechsstelliger Betrag sein sollte. Dies, um \nden nicht so sportaffinen Stimmbürger, der den Sportvereinen nicht so nahesteht, von der Soli-\ndarität, vom Zusammenhalt und der gemeinsamen Verantwortung der Sportvereine zu überzeu-\ngen. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Auch unsere Fraktion befürwortet das vorliegende Ge-\n\nschäft. Der Bedarf ist ausgewiesen, die Turnhallen werden durch den neuen Kunstrasenplatz \nspürbar entlastet. Viele Vereine sowie die Schulen werden profitieren. Es gibt einen oder zwei \nPunkte, die uns trotzdem noch beschäftigen und auch ein wenig erstaunt haben. \n \nDer eine Punkt ist der, dass in der Botschaft keinerlei Aussagen darüber gemacht werden, mit \nwelchem Betrag die Erfolgsrechnung der Stadt durch diese Investitionen in Zukunft belastet wird. \nAlso konkret: Innert wie viel Jahren diese Investitionen abgeschrieben wird. Zusätzlich gemäss \nFinanzplan für die Jahre 2025 und folgende kann nur ein kleiner Teil der geplanten Investitionen \ntatsächlich durch eigene Mittel finanziert werden. Darüber wird ebenfalls keine Aussage gemacht. \nIm Kommissionsbericht wird dann zwar theoretisch die Funktionsweise einer Stadtrechnung dar-\ngelegt, aber es werden ebenfalls keine Angaben über die tatsächlich zu erwartenden Kosten für \nZinsen und Abschreibungen gemacht. Die Aussage, dass die geplanten Projekte keine massive \nVerschuldung verursachen würden und die Investitionen keinen unmittelbaren Einfluss auf den \nSteuerfuss hätten, da die Verschuldung gering sei, ist doch etwas optimistisch dargelegt. Auch \ndie Bemerkung, dass die Stadt Arbon ein hohes Eigenkapital habe, beruhigt nicht unbedingt. Ein \nhohes Eigenkapital bedeutet nicht unbedingt eine hohe Liquidität. Aus unserer Fraktionssicht \nmüssten in der Botschaft zur Urnenabstimmung darüber konkrete Erläuterungen gemacht und \nder Bevölkerung aufgezeigt werden, dass diese Investition effektiv tragbar ist. Dies umso mehr, \nals eben noch weitere hohe Investitionen folgen werden. \n \nZusätzlich fragen wir uns, ob mit den beiden Schulgemeinden sowie mit dem Kanton Gespräche \nüber eine allfällige Kostenbeteiligung geführt wurden. Beim Bau der neuen Turnhalle an der \nSt. Gallerstrasse hat die Stadt Arbon einen beträchtlichen Investitionsanteil geleistet, genauso \nübrigens auch wie der Kanton im Zusammenhang mit der Berufsschule. Meines Wissens beteiligt \nsich die Stadt Arbon nach wie vor an den Betriebskosten der neuen Sporthalle. Weshalb kommt \ndiese Mitfinanzierung bei diesem Projekt nicht ebenfalls zum Tragen? Oder entrichten die Schu-\nlen und der Kanton eine entsprechende adäquate Nutzungsgebühr? \n \nAus unserer Sicht sollten deshalb die folgenden konkreten Fragen unbedingt in der Urnenbot-\nschaft geklärt sein: \n \n1. Mit welchem Betrag wird die Erfolgsrechnung der Stadt Arbon ins künftig durch diese Inves-\n\ntition belastet? \n2. Wurden mit den beiden Schulgemeinden und dem Kanton Gespräche über eine allfällige \n\nBeteiligung geführt? Und wenn nein, weshalb nicht? \n \nNichtsdestotrotz befürworten wir wie erwähnt das Vorhaben, welches aber nur eine Chance hat, \nwenn gerade auch die kritischen finanziellen Fragen überhaupt überzeugend beantwortet wer-\nden. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Ich kann dem Kredit nicht zustimmen, da der Hauptprofiteur Fussball \n\nFrauen strukturell diskriminiert. Neueste Recherchen von SRF zeigen einmal mehr auf, dass der \nSchweizer Fussballverband Frauen auf verschiedenen Ebenen benachteiligt. Ja, man könnte \nauch von Schikane und Demütigung sprechen. Diese Diskriminierung reicht bis in die lokalen \nVerbände. Mit meiner Enthaltung möchte ich ein Zeichen gegen dieses sexistische System set-\nzen. Zum Schluss: Im Thurgau werden Gelder für die Kulturförderung gestrichen und zum Sport \ntransferiert. Auch dieses System möchte ich nicht unterstützen. \n  \n\n\n\n \n\n154 \n \n\nLukas Auer, SP/Grüne: Sie wissen, ich bin der Präsident des FC Arbon, darf dieses ehrenvolle \n\nAmt machen. Ich möchte zu einigen Voten noch etwas klar- oder richtigstellen. \n \nDer FC Arbon spielt aktuell in der 2. Liga. Letzten Samstag hatten wir ein Heimspiel, ein Trai-\nningsspiel auf dem Kunstrasenplatz in Steinach. Das muss man sich mal vorstellen, wir mussten \nzu einem anderen Verein gehen. Ich kann Ihnen sagen, die, die mich kennen, wissen, ich halte \nWort, auch wenn ich ein Linker oder ein Gewerkschafter bin, aber ich halte Wort. Und unser \nVorstand hat sich mit dieser Botschaft auseinandergesetzt. Ein Vorstandsmitglied ist ebenfalls im \nParlament, das ist Fabio Telatin. Wir haben aber auch Vorstandsmitglieder, die null politische \nAhnung haben. Wir haben knapp 40 Trainer, die keine Ahnung haben, wie die politischen Abläufe \nsind. Uns hat man vor etwa 20 Jahren gesagt, da war ich selber noch ein kleiner Fussballspieler, \nwir brauchen einen Kunstrasenplatz. Jetzt sind wir im Endspurt. Der FC Arbon ist sich bewusst, \ndass der Hauptakteur sich finanziell beteiligen muss. Das wird er auch. Wir haben diesen Freitag \ndie erste Sitzung, wie wir uns finanziell einbringen werden, und zwar mit Bargeld, nebst unserer \nMan- und Frauenpower. Da kann ich Ihnen sagen, da sind einige 100 geplant, wo wir unsere \nKräfte zur Verfügung stellen, natürlich nicht die ganz Kleinen, aber auch die Eltern. Man muss \nuns aber genau einplanen. \n \nDenken Sie nicht an Superstars, die 100 Millionen verdienen, Trainer, die 12 Millionen im Jahr \nverdienen. Unsere Trainer bekommen durchschnittlich CHF 200 bis CHF 400 pro Jahr plus eine \ngratis Parkkarte, die wir vom Verein zur Verfügung stellen. Bei den Juniorenbeiträgen sprechen \nwir von CHF 200 bis CHF 360. Das sind die Beiträge. \n \nWir werden natürlich finanziell einen Beitrag leisten. Wir haben schon mal grob gerechnet, was \nwir uns leisten können oder wie wir in dieser Zeit auch neues Geld hereinholen oder beschaffen \nkönnen. \n \nJetzt erlaube ich mir doch noch, etwas zu Linda Heller zu sagen. Linda, ich verstehe dein Anlie-\ngen. Da gebe ich dir recht, der Schweizer Fussballverband geht nicht anständig, korrekt mit dem \nFrauenfussball um. Ich kann dir sagen, was wir beim FC Arbon machen. Wir haben das Team \nODG (Oberthurgau), wir haben den Meitlifussball, das ist ein Gemeinschaftsprojekt mit Romans-\nhorn und dem FC Neukirch. Das kann ich Ihnen sagen, das wächst, das explodiert, wir sprechen \nhier von vier Mannschaften reiner Meitlifussball. Wir haben noch eine Frauenmannschaft, das ist \ndann die Liga höher. Seit ich im Vorstand bin, das sind nun sicher zehn Jahre, fördern wir aktiv \nden Frauenfussball. Aber fördern und Frauen begeistern, in einem Männersport zu spielen, das \nsind natürlich zweierlei Probleme. Die Frauen müssen sich aktiv bei einem Verein einbringen. \nMan kann Mädchen und junge Frauen bis zu einem gewissen Jahrgang noch mischen, danach \nist fertig. Dann darf man das nicht mehr. \n \nIch bedanke mich im Namen des FC Arbon, dass Sie dieser Kreditvorlage zustimmen und ich \nfreue mich natürlich, wenn wir dann spätestens nächstes Jahr gemeinsam die Eröffnung feiern \nkönnen. Da möchte ich gern ein Fussballspiel mit der Stadt organisieren. Es gibt ja den FC Kan-\ntonsrat. Diese alten Herren nehmen wir dann nicht, wir wollen unsere Parlamentsmannschaft \nmachen. Natürlich sind die Frauen auch sehr willkommen, und dann finden wir sicher auch viele \nTore. \n \nJudith Huber, Die Mitte/EVP: Auch für mich ist die Sanierung der Sportanlage eine unbestrittene \n\nund notwendige Sache. Die Schulen benützen diese Anlage regelmässig und sind auf eine funk-\ntionierende Infrastruktur angewiesen. Es kam in den letzten Jahren doch oft vor, dass ein Platz, \nden wir für den Sportunterricht nutzen wollten, gesperrt war. Entweder war der Sprinkler in Betrieb \noder es war zu nass. Das würde mit einem Kunstrasen nicht passieren. Bedenken wir, dass die \nSchülerzahlen in den letzten Jahren gestiegen sind und einige Klassen mehr diese Anlage heute \nbenützen als noch vor einigen wenigen Jahren. Deshalb werden die Engpässe sich verstärken. \n \n  \n\n\n\n \n\n155 \n \n\nMannschaftssportarten sind eine wichtige Hilfe für die Integration von Kindern und Jugendlichen, \ndie neu in der Schweiz sind und mit unserer Sprache Mühe haben. Oft konnten wir Lehrpersonen \nden Kindern eine Mannschaftssportart empfehlen und beobachten, wie sie ihnen gut tut. Sie ha-\nben so einen Platz in unserer Gesellschaft gefunden und können Beziehungen knüpfen. Insbe-\nsondere Fussball ist beliebt bei Kindern mit Migrationshintergrund. Das Spiel ist schliesslich auf \nder ganzen Welt bekannt. Damit das weiterhin funktionieren kann, braucht es auch die nötige \nInfrastruktur dazu. Wenn ich da an die Kinder denke, die so für ihr Leben profitiert haben, denke \nich, wir machen das Richtige für unsere Gesellschaft, wenn wir hier Geld in die Hand nehmen \nund die Anlage im Stacherholz sorgfältig sanieren. Ich möchte deshalb betonen, der Bedarf ist \nauch von der Schule her ausgewiesen. Und zu guter Letzt: Arbon ohne Sportanlage Stacherholz \nkann man sich nicht vorstellen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich spreche als Kommissionspräsident und möchte noch eine per-\nsönliche Anmerkung an Linda machen. Linda, ich habe drei erwachsene Kinder, eine Tochter, \nsie hat 20 Jahre Fussball gespielt bis Leistungsniveau. Ich weiss genau, was du meinst und ich \nkann es nachvollziehen und es stimmt, was du sagst. Jedoch das, was du sagst, ist extrem \nschwarzgemalt. Denn es hat sich im Mädchen- und Damenfussball auch extrem viel verändert \nund man probiert wirklich, da alles zu verbessern. Das einfach der Einschub als Vater und ehe-\nmaliger Gründer eines Fussballclubs. Ich weiss genau, wovon du sprichst. \n \nAls Kommissionspräsident möchte ich auf zwei oder drei Punkte eingehen, die erwähnt wurden. \nEinerseits, was generell den Vereinssport anbelangt, muss man schon sagen, ist Stacherholz \neine geniale Erfolgsstory. Da wird nicht nur Fussball gespielt, sondern weitere wichtige Mann-\nschaftssportarten wie Unihockey, Volleyball und Handball, übrigens auch der Turnsport. Diese \nAnlage ist auch beim breiten Volk völlig akzeptiert und anerkannt und niemand könnte sich eine \nSportanlage ohne eine Dreifachhalle vorstellen oder ohne eine funktionierende Aussenanlage. \nMeine Vorrednerin hat es gesagt, niemand kann sich Arbon ohne das Kernstück Stacherholz \ninklusive Hallen vorstellen. Was ich damit sagen möchte ist, in Zukunft wird es noch eine weitere \nEntwicklung geben im Fussball, insbesondere bei den Mädchen und Frauen. Das boomt regel-\nrecht, Sie haben es vom Präsidenten des FC Arbon gehört. Sie müssen heute Kinder und Ju-\ngendliche abweisen, weil sie schlicht keine Kapazität mehr haben. Notabene ist das nicht nur das \nPhänomen des FC Arbon, sondern generell heute im Fussball so, dass die Fussballclubs keine \nMitglieder mehr aufnehmen. Einerseits wegen der Infrastruktur, an der es mangelt und anderseits \nauch wegen Trainermangel. \n \nWas ich noch sagen möchte, wir haben das auch in der Kommission betont, die Vereine mit ihren \nzahlreichen Trainern machen für uns als Gesellschaft eine riesige Arbeit. Das ist Prävention pur, \ndas ist Gesundheit pur. Was wollen wir eigentlich noch mehr? Ich denke, das muss doch einfach \netwas wert sein. Sie haben es gehört, die Anlage ist nun wirklich in die Jahre gekommen, aber \nsie hat in den letzten 40 Jahren, das haben wir auch in der Kommission klar festgestellt, enorm \nviel für Arbon gebracht, für die Vereine und die Schule. Hier noch eine Anmerkung, die Sie auch \nim Kommissionsbericht finden: Einerseits haben wir das Nutzungsrecht der Schulen, das ist in \nder Halle montags bis freitags bis 17.00 Uhr, dasselbe gilt auch für die Aussenanlage. Die Schule \nhat das Recht, nutzt es zwar nicht immer, aber bis 17.00 Uhr ist die Anlage grundsätzlich für die \nSchulen reserviert. Daher ist es eine Anlage für alle Sportarten, und ich muss mich als Kommis-\nsionspräsident wie auch als ehemaliger Präsident eines Fussballclubs dagegen wehren, dass \nman sagt, ihr gebt so viel Geld aus nur für den Fussball. Fussball ist gesetzt, das kann man nicht \nwegdiskutieren. Fussball tut gut, wie übrigens alle anderen Sportarten auch. Dieses Argument \nbitte ich Sie, nicht weiter zu erwähnen, es werde so viel Geld ausgegeben nur für den Fussball. \n \nWeiterer Punkt, der für dieses Projekt spricht, genau weil so viele Mädchen heute Fussball spielen \nwollen, müssen wir an dieser Anlage dringend etwas tun, nämlich mehr geschlechtergetrennte \nGarderoben schaffen. Das ist ein Riesenproblem. Von da her gibt es eigentlich aus meiner Sicht \nals Kommissionspräsident, das sagt auch die Kommission, keinen einzigen wirklichen Grund, \ndiese Botschaft abzulehnen. Ich hoffe auch, Sie unterstützen das vehement und vertreten es \nauch in Ihrem Umfeld und überall, wo Sie zu Hause sind.  \n\n\n\n \n\n156 \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV: Mit grossem Wohlwollen habe ich die Voten von Mischa Vonlanthen \n\nund von Judith Huber vernommen. Beteiligung der Schulen an den Kosten irgendwo? Darüber \nkönnte man sprechen. Und selbstverständlich und auch vom Kommissionspräsidenten bestätigt, \nwährend des Tages profitieren in erster Linie die Schulen davon, da haben sie das Vorrecht und \nbenützen das auch viel. Ich nehme an, abends wird auch geduscht und umgekleidet. In welchen \nHallen? Wissen Sie was, vergessen Sie das alles. Arbeiten Sie dahin, dass wir endlich eine Ge-\nmeinde haben und nicht mehr dieses Durcheinander. Und die Stadt ist da Vorreiter in der ganzen \nSache. Die macht nämlich ein Reglement zur Benützung von Hallen. Wem gehören die Hallen? \n \nFabio Telatin, SP/Grüne: Besten Dank für den ausführlichen Kommissionsbericht. Der Bericht \n\ndeckt und spricht viele Themen genau und detailliert an, weshalb ich auch gern darauf verzichte, \nfür diverse Punkte nochmals ein Statement abzugeben. \n \nFür mich und die Fraktion SP/Grüne ist es wichtig, dass in den Sport, die Sportanlagen und Ju-\ngendförderung investiert wird. In diesem Fall ist der Hauptnutzer unbestritten der FC Arbon 05. \nAber mit seinen 350 Kindern und Jugendlichen sowie allen Trainern und Trainerinnen, Funktio-\nnärin und Aktivspielern sicher auch berechtigt. Wir können über den Zeitpunkt diskutieren, wann \nder richtige Zeitpunkt ist zu investieren. Wahrscheinlich nie. Es gibt immer einen Grund, nicht zu \ninvestieren. Oder es ist der falsche Zeitpunkt, zu viele Projekte oder alles ist einfach zu teuer. Ich \nsage Ihnen, jetzt ist es Zeit zu investieren, denn es profitiert nicht nur der FC Arbon, sondern auch \nviele andere Vereine. Stellen Sie sich vor, unter stichwortartigen Begründungen: ganzjähriger \nTrainingsbetrieb, freie Hallenplätze für andere Vereine, Einnahmen für die Stadt bei Fremdver-\nmietung für Wintertrainings, Schulturnbetrieb, Korbball auf einem Spielfeld. Solche und weitere \nArgumente können und müssen wir bringen, um die Stimmbürger zu überzeugen, dass es not-\nwendig ist, für eine Stadt wie Arbon eine Topsportanlage zu besitzen und ein Ja in die Urne zu \nlegen. Ich glaube, dass wir Arbonerinnen und Arboner davon profitieren, wenn nach gut 35 Jahren \nder Sportplatz Stacherholz saniert und dem heutigen Standard angepasst wird. Es ist ein Invest-\nment für die Zukunft Arbons. Sicher könnte ich noch weitere Themen und Punkte ansprechen, \naber so wiederhole ich viele Sachen, die im Bericht stehen und meine Vorredner und -rednerin-\nnen schon erwähnt haben. Ganz ehrlich, ich habe auch keine Lust, wenn ich wieder am Platz \nsitze und die ähnlichen Voten drei bis vier Mal hören muss. Die Fraktion SP/Grüne ist grossmehr-\nheitlich für die Sanierung und den Neubau Kunstrasen. Nehmen wir es sportlich, sagen wir ja zur \nVorlage und wir gehen alle als Sieger vom Platz. Besten Dank für die Unterstützung. \n \nIrena Noci, SP/Grüne: Ich selber habe früher Fussball gespielt, und zwar in der Zweitliga Damen. \n\nIch kann Ihnen sagen, dass wir Frauen in Arbon gefördert wurden. Das Problem damals, wir \nhatten zu wenig Platz und heute ist es immer noch so, und zwar schlimmer. Es ist schön zu \nsehen, dass sich so viele Jugendliche, Frauen und Männer, für den Fussball begeistern können. \nDiese Investition ist eine Investition für unsere Jugend. \n \n(Anmerkung der Protokollführung: Dieser Teil der Rede wird mit einer Bildschirmpräsentation er-\ngänzt.) \nStadtpräsident René Walther, FDP: In Absprache mit meinem geschätzten Kollegen Daniel \nBachofen möchte ich noch ein paar Worte zur Finanzierung und zu diesen Voten sagen. \n \nZuerst einmal zur Frage, inwiefern sich eine Schulgemeinde an so einem Projekt mitbeteiligen \nsoll oder ob das Sinn macht: Diese Frage stellt sich in vielen anderen Gemeinden auch. Und \ndafür, dass das eben keinen Sinn macht, gibt es verschiedene Gründe. Einerseits sind es letzt-\nendlich die gleichen Steuerzahler, die so eine Anlage mitfinanzieren, aber für mich noch viel we-\nsentlicher ist ein finanzieller Grund. Sollte sich zum Beispiel die Stadt bei einer Schulsporthalle, \nausgenommen diese Mehrfachturnhalle, die wir gemeinsam mit dem Kanton gebaut haben, fi-\nnanziell beteiligen, müssen wir ja diesen Investitionsbeitrag bei uns in der Gemeinderechnung \nabschreiben und würden Zusatzaufwand erzeugen in der Erfolgsrechnung und somit direkt unser \nErgebnis für etwas schmälern, was eigentlich zur Funktion der Schule gehört, nämlich Schulsport.  \n  \n\n\n\n \n\n157 \n \n\nDas ist der Grund, warum eine Schule eine Turnhalle baut. Klar, in der freistehenden Zeit wird \nsie von Vereinen mitbenutzt, umgekehrt ist es aber eine Aufgabe der Stadt, Sportanlagen wie \neine Fussballanlage bereitzustellen. Das ist auch eine Frage der Kompetenzen bzw. der Aufga-\nben, die ein Gemeinwesen zu erfüllen hat. Und da macht diese Vermischung keinen Sinn. Ausser \nbei der Mehrzweckhalle, wo meines Wissens die Stadt einen Teil der Tribüne mitfinanziert hat \nund auch etwas an die Betriebskosten bezahlt, weil ja doch namhafte Sportvereine untergebracht \nsind und ihren Sport betreiben können. \n \nDann ganz kurz, keine Angst, ich habe das in der Kommission gemacht und möchte das hier \nnicht in voller Länge wiederholen, ein paar grundsätzliche Erläuterungen zur Finanzierung und \nzum Finanzplan. Ich werde nachher beim Schlossturm nichts mehr dazu sagen. Ich kann so viel \nsagen, auch in der Botschaft haben wir das abgebildet, was die finanziellen Auswirkungen dieser \nProjekte konkret sind. Aber erlauben Sie mir ein paar wenige Worte. \n \nEine Gemeinderechnung besteht aus drei wesentlichen Teilen: der Erfolgsrechnung, der Bilanz \nund der Investitionsrechnung. Die Erfolgsrechnung gibt darüber Auskunft, für was Mittel ausge-\ngeben werden und für was man Geld bekommt. Die Bilanz gibt Übersicht, woher die Mittel, die \nman verwendet, kommen, und letztendlich die Investitionsrechnung zeigt auf, wie sich der Wert \nder Anlagen oder der Infrastruktur entwickelt. \n \nWir haben genau vor einem Jahr im Rahmen der Strategieplanung einen Finanzplan erstellt. Die-\nser ist nicht wie üblich bei Gemeinden über vier Jahre, sondern wir haben ihn bewusst über acht \nJahre ausgestellt, weil wir gemerkt haben, dass wir in der Stadt Arbon relativ hohen Investitions-\nstau haben. Aber für den Finanzplan so ganz grob als Steuerung sind diese eingeräumten Kenn-\ngrössen relevant. Das ist das Fremdkapital, die Liquidität, das Eigenkapital und natürlich die Ver-\nmögenswerte, welche die Abschreibungen bestimmen. Das Ziel einer Gemeinde oder einer Stadt \noder einer Schulgemeinde ist eine relativ stabile Liquidität, damit man handlungsfähig ist. Das ist \nin der Stadt Arbon rund CHF 10 Mio., zudem eine ausgeglichene Rechnung, was nicht immer \nmöglich ist und als Gegengefäss existiert eben dieses Konto "Eigenkapital". Wenn man nämlich \nein negatives Ergebnis hat, kann man das aus dem Eigenkapital nehmen und wenn man Über-\nschüsse macht, legt man sie ins Eigenkapital ein. Das ist so wie ein Puffer. Man strebt gleich-\nmässige Steuereinnahmen oder Steuerfüsse an. Wenn aus irgendwelchen Gründen etwas \nschiefgeht oder anders wird und die Ergebnisse schlechter werden, baut sich dann irgendwann \neben auch das Eigenkapital ab. Dann stellt sich neben allen anderen Massnahmen wie Kosten-\neinsparungen, Ertragserhöhungen bei Gebühren usw. die Frage, ob man mit dem Steuerfuss \nreagieren muss. Aber das ist nur eine aller Massnahmen, die möglich sind, um auf das Ergebnis \neinzuwirken, um eben das Eigenkapital konstant zu halten oder wieder auf Kurs zu bringen. Was \nich jetzt erzähle, ist eine Geschichte, die alle Gemeinden und Städte in der Ostschweiz oder in \nder Schweiz haben. Im Gegensatz zu Firmen haben wir Gemeinden das Problem, dass wir keine \nBetriebsbuchhaltung haben. Wir haben nur eine Finanzbuchhaltung. Die Abschreibungen, die \nman tätigt, werden von den Beständen in der Finanzbuchhaltung gemacht. Und viele Gemeinden \nhaben in den vergangenen Jahrzehnten degressiv abgeschrieben. Das heisst, man hat die Werte \nin der Anlagenbuchhaltung relativ kurzfristig reduziert. Das hat der Kanton auch gemerkt, darum \nhat er bei HRM1 und HRM2 gesagt, das dürft ihr nicht mehr, weil ihr so mit den Abschreibungen \nrelativ schnell runterkommt. Das entlastet eure Rechnungen, dann kommen natürlich Forderun-\ngen nach Steuerfusssenkungen. Ihr müsst in Zukunft linear abschreiben. Das sind stille Reser-\nven. Wer in einer Firma arbeitet, weiss, stille Reserven kann eine Firma zur Seite legen, eine \nGemeinde oder eine Stadt nicht, weil sonst sofort Forderungen nach Steuersenkungen kommen. \nDas haben viele Gemeinden in den 80er-, 90er- und 2000er-Jahren gemacht und haben Steuer-\nfusssenkungen vorgenommen. \n \nIn einer idealen Welt einer Gemeinde funktioniert das so, dass die Höhe der Abschreibungen ein \ntheoretischer, kalkulatorischer Wert in der Erfolgsrechnung und gleich hoch wie die Investitionen \nist, die man tätigen muss, um den Werterhalt zu sichern, damit mit den Zugängen und Abgängen \nder Wert erhalten bleibt. Dort spricht man von einer Eigenfinanzierung von 100 %. Das heisst, \nman kann mit den kalkulatorischen Abschreibungen Investitionen tätigen bei ausgeglichener \n\n\n\n \n\n158 \n \n\nRechnung. Bei uns und bei vielen anderen Gemeinden ist das eben nicht mehr der Fall. Unsere \nAbschreibungen sind eigentlich zu tief, weil wir früher zu schnell abgeschrieben haben und zu \nwenig investiert haben. Das heisst, wenn wir jetzt werterhaltmässig investieren, fehlt uns Geld \nund wir müssen Fremdkapital aufnehmen. In Arbon haben wir in den letzten Jahren im Schnitt \nzwischen CHF 2 Mio. bis CHF 3.5 Mio. pro Jahr investiert. Das hat auch die RPK immer bemän-\ngelt, das sei zu wenig. Notwendig wären CHF 7 Mio. bis CHF 9 Mio. pro Jahr, um den Wert zu \nerhalten. Als Vergleich: Die Gemeinde Münsterlingen hat CHF 1.8 Mio. für den Werterhalt, das \nist fünfmal weniger. Das gibt dann eine Eigenfinanzierung von 30-35 %. Das klingt dramatisch, \nist aber fast normal bei einer Stadtgemeinde. Was Arbon aber sehr gut gemacht hat, obwohl man \nnicht viel investiert hat, hat man Schulden abgebaut. Wir sind zum Teil halb so stark verschuldet \nwie andere Städte im Thurgau. Das ist wirklich gut. \nWenn wir jetzt investieren, dann erhöhen wir mit der Investition das Anlagenbuch, die Abschrei-\nbungen nehmen über die ganzen Jahre etwas zu, aber das geht natürlich jetzt mit der linearen \nAbschreibung ganz langsam. Das geht in kleinen Schritten. \n \nAuf den Finanzplan möchte ich nicht im Detail eingehen. Das ist die ganze Liste aller Investitio-\nnen, die wir in petto haben. Das sind rund CHF 100 Mio. Wir haben nicht alle in den Finanzplan \nhineingerechnet, sondern nur die, die wirklich wichtig sind und mit verschiedenen Szenarien ge-\nschaut, wie sich das Eigenkapital entwickelt bei verschiedenen Steuerfüssen und verschiedenen \nSzenarien. Wir haben sogar untersucht, was das für die Zinsbelastung und für die Verschuldung \nbedeutet und wie man das allenfalls durch Wachstum und Steuerkrafterhöhung oder -senkung \nbeeinflussen kann. Am Rande möchte ich noch erwähnen, dass die Liegenschaftensteuer bei all \ndiesen Berechnungen schon eingerechnet ist. Sie haben es vielleicht in den Medien gehört, es \nist gar nicht sicher, ob das kommt, wir hoffen natürlich nicht. Aber das Rote ist ganz wichtig. Im \nRahmen der Umstellung von HRM1 auf HRM2 wurden die Gemeinden angewiesen, die Restbe-\nstände der Finanzbuchhaltung innert 10 Jahren abzuschreiben (Berner Modell). Nicht alle Ge-\nmeinden haben das gemacht, die haben betriebswirtschaftlich gedacht. Aber wir haben das ge-\nmacht und machen das. Das läuft bald aus und das entlastet unsere Erfolgsrechnung zusätzlich \nmit CHF 450'000. \n \nWas bedeutet das für unsere Projekte? Wenn wir den Sportplatz nehmen, dann haben wir Net-\ntoinvestitionen. Diese CHF 200’000 sind eine Annahme, da sind Sporttotogelder usw. drin, die \nvom Investitionsbedarf abgezogen werden. Dann gehen wir von rund CHF 3.8 Mio. Investitions-\nsumme aus. Die Abschreibungen über 40 Jahre nach HRM2 machen CHF 93’000 aus. Bei einer \nBelehnung von 70 % und einem Zinssatz von 1.5 % sind das ungefähr CHF 40’000 Zinsbelas-\ntung. Das gibt einen statischen Betrag von CHF 132’000 pro Jahr, die uns diese Sportanlage in \nder Erfolgsrechnung zusätzlich belastet. Wenn man es mit Anonymität rechnet, dynamisch, dann \nsind es CHF 125'000. Dasselbe haben wir hier aufgestellt für das zweite Sportplatzprojekt, unter \nAnnahme der uns heute bekannten möglichen Kosten, und wir haben es auch für den Schlos-\nsturm gerechnet. Da sprechen wir insgesamt von rund CHF 38'000, die uns die Sanierung des \nSchlossturms die Investitionsrechnung zusätzlich belastet. \n \nWir haben es aber heute gehört, es ist wichtig, diesen Werterhalt voranzutreiben, denn wir haben \nzu wenig investiert. Sie wissen, ich bin Leichtathlet. Ich bin vor 35 Jahren auf dem Neudorf in \nSt. Gallen meine Wettkämpfe und meine Trainings gelaufen. In diesen 35 Jahren wurde das Neu-\ndorf zwei Mal teilsaniert und einmal komplettsaniert. Ich weiss das darum, weil wir in der Zeit, wo \nwir nicht trainieren konnten, in Arbon waren. In Arbon wurde in dieser Zeit nichts investiert. Das \nProblem, das wir heute manchmal haben ist, wir haben gewisse Anlagen, wo man nicht mehr mit \nein bisschen Retrofit oder ein bisschen kleinen Massnahmen, die Lebensdauer hinauszögern \nkönnte. Sondern wo es jetzt darum geht, neue Werte zu schaffen, um eben auch die Standort-\ngunst zu verbessern. Darum stimmt es eben schon, diese Investitionen führen nicht unmittelbar \ndazu, dass eine Steuererhöhung angesagt wäre, denn wir können es zum Teil durch wegfallende \nAbschreibungen kompensieren. Man sieht auch, das Wachstum kann einiges aufgehoben wer-\nden. Darum ist der Stadtrat durchaus der Meinung, dass diese Projekte finanzierbar sind. \n  \n\n\n\n \n\n159 \n \n\nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Besten Dank für Ihre Voten und auch die Fragen. Ich bin froh, \n\ndass wir ein grundsätzliches Einverständnis mit der Stossrichtung des Stadtrats hören und gehe \njetzt gern noch auf vor allem eine Frage ein, weil ich denke, die anderen Fragen sind schon \nbeantwortet. \n \nKonrad Brühwiler hat das Thema Pumptrack in Frasnacht erwähnt. Ich denke, da muss man die \nGeschichte ein bisschen kennen. Es hat 2019 in Frasnacht einen Stadtworkshop gegeben. Dar-\naus ist dann die Idee entstanden, dass man in Frasnacht einen Pumptrack bauen könnte. Damals \nwaren die Initianten der Meinung, sie könnten CHF 250'000, bei Gesamtkosten von CHF 300’000, \nüber irgendwelche Sponsorings selber finanzieren. Wahrscheinlich auch ein bisschen, weil ge-\nrade im Jahr davor in Salmsach ein Pumptrack in Betrieb genommen wurde, der komplett eigen-\nfinanziert war. Mittlerweile ist es so, dass man herausgefunden hat, dass das wahrscheinlich nicht \nrealistisch ist. Die Stadt hat sich dann überlegt, was allenfalls machbar wäre in Eigenfinanzierung. \nDamals ist man auf diese CHF 50’000 gekommen, der Rest würde dann über die Stadt finanziert. \nEin weiterer Unterschied ist, beim Pumptrack geht es nicht um Vereinssport, beim Stacherholz \ngeht es primär schon um Vereinssport. \n \nIch möchte zum Schluss nochmals kurz zusammenfassend die drei wesentlichen Punkte dieses \nGeschäfts aus Sicht des Stadtrats aufzeigen: \n \n1. Der Sanierungsbedarf unserer Sportanlage Stacherholz, wir haben es mehrfach gehört, ist \n\nnach 40 Jahren Betrieb ausgewiesen. Wir haben von der Sprinkleranlage gehört, die ein \nProblem hat. Besonders in den heissen Monaten ist diese ziemlich überfordert. Leider müs-\nsen wir aufgrund der Klimaerwärmung davon ausgehen, dass diese Situation eher schlechter \nals besser wird. Dies bedeutet aber auch für die Stadt, dass die personellen Kosten zuneh-\nmen. Ein weiteres Beispiel, welches wir auch schon gehört haben, ist die Beleuchtung, wo \nwir sicher Kosten haben, die auf uns zukommen, egal ob wir die Anlage im Moment sanieren \noder nicht. \n\n2. Die Anlage ist an der Belastungsgrenze. Bei kritischen Verhältnissen kommt es eben zu die-\nsen Platzsperrungen. Die Vereine können dann nicht trainieren und stossen an ihre Grenzen. \nWenn man vergleicht, seit 1986, wo das saniert wurde, ist die Bevölkerung in Arbon um 30 % \ngewachsen. Das wäre ein Trainingsplatz mehr, wenn man rein von diesen Zahlen ausgeht. \nUnd da ist der Mädchenfussball, der im Trend liegt und wo man zusätzliche Kapazitäten \nbraucht, noch gar nicht eingerechnet. \n\n3. Wenn man das insgesamt anschaut, dann ist die geplante Sanierung mit dem Neubau eines \nKunstrasenspielfelds sowohl kostengünstig und auch eine nachhaltige Lösung. Kostengüns-\ntig, weil wir mehr Kapazität schaffen. Stellen Sie sich vor, wir müssten ein zusätzliches Spiel-\nfeld bauen, das würde definitiv teurer werden. Abgesehen davon wüssten wir nicht einmal, \nwo wir es dann hinbauen sollten. Und nachhaltig, weil einerseits der Landverbrauch damit so \nklein wie möglich gehalten wird. Man kann dieses Projekt eigentlich auch wie ein Verdich-\ntungsprojekt nach innen anschauen. Aber auch nachhaltig, die Ökobilanz eines unverfüllten \nKunstrasens ist besser als die eines Naturrasens. \n\n \nInsgesamt sehen Sie, das Projekt macht wirklich Sinn. Und ja, es kostet Arbon natürlich etwas. \nAber wir müssen das als Investition in eine attraktive Sportinfrastruktur sehen und somit auch in \nein attraktives Arbon. Stellen Sie sich vor, wir hätten vor 40 Jahren unsere Sportanlage nicht \nsaniert. Wo wäre unser Fussballverein heute? Was wäre mit Weltklasse am See? Oder wo würde \ndas Thurgauer Kantonalturnfest 2024 stattfinden? Alles Werte, die mit Strahlkraft zu Arbons At-\ntraktivität beitragen. Ich bitte Sie deshalb, stimmen Sie der Botschaft zu und weisen Sie sie weiter \nan die Urnenabstimmung. Besten Dank. \n \nAbstimmung: \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an-\ngenommen. \n\n  \n\n\n\n \n\n160 \n \n\n3. Schloss Arbon, Sanierung Schlossturm in Höhe von CHF 2'140'000.00 \n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vorbera-\n\ntende Kommission eingesetzt.  \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Die Kommission behandelte die Botschaft an zwei Sitzungen. Speziell \n\nbedanken möchte ich mich bei den Fachpersonen Feliciano Gervasi, Désirée Stüdli, beide vom \nArchitekturbüro Morgenegg Gervasi AG, Felix Hotz, diplomierter Bildhauer und Steinmetzmeister \nsowie Stadtrat Daniel Bachofen, Fabian Wilhelmsen, Leiter Abteilung FSL und Sarah Gmünder, \nFachspezialistin Immobilien für die Begleitung, Beratung, und natürlich unserer Parlamentssek-\nretärin Christina Pagnoncini für die Protokollführung. \n \nSie haben den Kommissionsbericht hoffentlich gelesen. Ich habe es noch mit zwei Bildern ge-\nschmückt, speziell einem Vogel und einer Sicherheitsmassnahme. Dennoch möchte ich noch \nspeziell auf ein paar Punkte eingehen. \n \nSie kennen alle unser Schloss. Das Schloss Arbon ist und bleibt das Herzstück unserer Altstadt \nsowie natürlich auch der Stadt Arbon. Es wurde im 13. Jahrhundert gebaut, der obere Teil wurde \nspäter aufgestockt. An der ersten Sitzung haben wir zusammen mit den Fachpersonen in unserer \nKommission die Themen Sicherheit, Steinschlag, aktuelle Lage/Notfallmassnahmen sehr aktiv \nund ausführlich besprochen. An der zweiten Sitzung waren keine Fachpersonen mehr anwesend. \n \nHier hat sich klar gezeigt, dass der Stadtrat der letzten Legislatur 2019-2023 und in der Legislatur \ndavor, den Schlossturm als nicht gefährlich eingestuft hat. Warum kann unsere Kommission nicht \nnachvollziehen. Es haben sich immer wieder Steine gelöst. Und wenn man genauer hinschaut, \nlösen sich immer wieder nicht nur Steine, sondern auch Staub, es gibt Abnutzung durch die Wit-\nterung usw. Daher stellte jemand aus unserer Kommission an Felix Hotz die Frage, was er denn \njetzt machen würde. Felix Hotz sagte uns klar, wenn sich Steine lösen – man spricht von Steinen \nmit einem Gewicht von 1 kg bis 60 kg – und jemanden treffen, haftet die Stadt Arbon. Demzufolge \nstellten wir die Frage, ob man den Turm jetzt absperren sollte. Die Antwort des Fachspezialisten \nwar ja. Der Turm fliegt heute oder morgen nicht auseinander, auch in den nächsten zehn Jahren \nnicht. Aber er löst sich mehr und mehr auf. \n \nDann haben wir einen Vogel. Also nicht die Kommissionsmitglieder, sondern ein Vogel, der sich \ndort während einer gewissen Zeit im Jahr einnistet. Ich habe bewusst ein Bildchen gemacht, denn \nich kannte diesen Vogel bisher nicht. Ich wusste auch nicht, dass sich so ein Vogel, während \neiner gewissen Zeit im Jahr, in unserem Stadtturm einnistet. Das ist der Mauersegler. Meine \nkleine Tochter hat ein Vögelilexikon, da habe ich dann nachgeschaut, was dieser kleine Vogel \nalles macht. Das ist sehr erstaunlich. Dieser Vogel fliegt gezielt in gewisse Löcher und nistet sich \ndort ein. Also in der Mauer hat es kleine Löcher. Klar ist das für das Mauerwerk nicht die beste \nArt und Weise, dennoch kann man nicht sagen, ob die Mauer Schäden von diesen Löchern \nnimmt. Wir sprechen hier auch nicht von tausenden von Löchern. Ich habe sie nicht gezählt, aber \nes sind einige vorhanden. Dieser Vogel fliegt da hinein, legt Eier und fliegt wieder weg, wenn sie \nausgebrütet sind. Im nächsten Jahr kommt er wieder, im folgenden Jahr wieder und er kommt \nimmer wieder in die gleichen Löcher. Demzufolge haben wir uns dann auch gefragt, ob wir ver-\npflichtet sind, den Vogel da zu behalten oder ob wir die Löcher bei der Sanierung einfach ver-\nschliessen können. Dann geht uns der Vogel nichts mehr an. Da wurden wir aber sehr genau \nbelehrt, der Vogel ist geschützt, demzufolge müssen wir ihm diesen Wohnraum zur Verfügung \nstellen. Und bitte sagen Sie nicht, es sei ein Vogelhotel. Ich möchte das nicht so gern sagen, aber \nwir sind verpflichtet, diesem Vogel die Plätze zu geben, wo er sich fortpflanzen kann. \n \nVariantenvergleiche: Wir haben vom Stadtrat in der Botschaft zwei Varianten bekommen: eine \nsehr günstige Variante und eine Variante, die etwas mehr kostet. Bei der günstigen Variante wis-\nsen wir, dass der kantonale Denkmalschutz sowie der nationale Denkmalschutz wahrscheinlich \nkeine Gelder sprechen werden. Demzufolge müssten wir da alles selber bezahlen. Die andere \n\n\n\n \n\n161 \n \n\nFrage ist, ob die Bewilligung erteilt würde oder ob sie aktiv Einsprache machen würde gegen die \ngünstigere Variante. Wie die günstigere Variante aussieht, kann ich Ihnen ungefähr aufzeigen. \nDa geht man einfach ein bisschen mit dem Hämmerli und Pinseli hin und klopft an die Wand. Da \nkommen Sachen herunter, etwas bleibt, der Turm wird nackt. Natürlich sieht man da nicht Rie-\nsenlöcher, aber man hat auch bei der Begehung gesehen, dass gewisse Steine schon locker \nsind, die sich weit oben befinden. Natürlich kann man das einfach mit einer kleinen Hebebühne \nmachen, das ist nicht so schwer. Die Frage ist, ob wir unser Goldstückli in Arbon wirklich so \nverschandeln wollen. Unsere Kommission sagt ganz klar nein. \n \nDie Kommission hat sich an der zweiten Sitzung einstimmig für die zweite Variante ausgespro-\nchen, die etwas teurer ist, aber mit dem Hintergedanken, dass es in dieser Zeit schwierig ist. Wir \nhaben vorhin einem Projekt zugestimmt, es gibt noch Schulabstimmungen, aber wir müssen un-\nserem Goldstückli Sorge tragen. Der frühere Stadtrat hat dies nicht so gewichtet. Aber wenn man \nnichts investiert, kommt irgendwann die grosse Rechnung. Hätten wir in den letzten 50 Jahren \nimmer wieder etwas investiert, bekämen wir jetzt allenfalls diese hohe Rechnung nicht. Leider \nhaben wir diese jetzt, demzufolge sind wir verpflichtet, unserem Goldstückli sehr viel Aufmerk-\nsamkeit entgegenzubringen. \n \nBei der teuren Variante ist klar, dass sich der kantonale Denkmalschutz finanziell beteiligen wird. \nWir gehen natürlich auch davon aus, dass sich der nationale Denkmalschutz beteiligen wird. Der \ngenaue Betrag ist immer schwierig abzuschätzen, weil wir nicht wissen, was es am Schluss ef-\nfektiv kostet. Aber bei der teuren Variante ist es uns ein Herzensanliegen, dass das mit Fachper-\nsonen gemacht wird und Fachpersonen von der kantonalen Denkmalpflege, allenfalls nationalen \nDenkmalpflege, aber auch Fachpersonen, die das Thema mit dem Vogel einbringen können. Für \ndiese Nistplätze gibt es verschiedene Varianten. Wir sind, wie bereits erwähnt, verpflichtet solche \nPlätze oder Löcher zur Verfügung zu stellen. Da appelliere ich an den Stadtrat, eine Superfach-\nkommission zusammenzustellen, die diese Sanierung gut begleitet. \n \nWird die Kreditvorlage abgelehnt, muss der Schlossturm wahrscheinlich abgesperrt bleiben. Ich \nkonnte nicht im Schloss Arbon heiraten, ich musste nach Frauenfeld. Aber ich weiss, dass dort \nsehr viele Hochzeitsfotos gemacht werden. Es ist eine Attraktivität, wenn man vom See her-\nkommt. Der Tourismus geht beim Schloss vorbei, geht in den Innenhof und man sieht dann ein-\nfach ein bisschen Absperrband. Ich weiss nicht, wie ich mich als Tourist erfreuen würde. \n \nUns soll es ein Anliegen sein, den Turm instandzuhalten, auch in den nächsten Jahrzehnten. Das \nist wichtig für uns und das kostet. Ich bitte Sie, dem Antrag der Kommission zuzustimmen, damit \nwir unser Goldstückli in Arbon wieder in voller Pracht erstrahlen lassen. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Zuerst werden wir über das Eintreten diskutieren und befin-\n\nden. Das Wort zum Eintreten haben jetzt die Sprecherinnen und Sprecher der Fraktionen. Ich \nbitte Sie, im Sinn eines Eintretens zu votieren, also eine generelle Würdigung des Geschäfts \nvorzunehmen und zu kommunizieren, ob Ihre Fraktion darauf eintreten will oder nicht. Für detail-\nlierte Voten oder Fragen bleibt dann Platz in der Detailberatung. \n \nReto Neuber, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten. Wir bedan-\n\nken uns herzlich bei der Stadtverwaltung und der vorberatenden Kommission für ihre geleistete \nArbeit. Wir werden in der Detailberatung noch einige Punkte vorbringen. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Als Mitglied der vorberatenden Kommission möchte ich mich in ers-\n\nter Linie für die angenehme Zusammenarbeit bedanken, wie auch bei Daniel Bachofen und den \nvon Lukas Auer erwähnten Experten. \n \nDass der Schlossturm als eines der Wahrzeichen der historischen Stadt Arbon gut erhalten sein \nsoll, ist auch für die SVP-Fraktion unbestritten. Deshalb ist die SVP-Fraktion einstimmig für Ein-\ntreten. Bemerkungen zum Geschäft erfolgen dann in der Detailberatung. \n  \n\n\n\n \n\n162 \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV: In Vertretung der erkrankten und deshalb heute fehlenden Christine \n\nSchuhwerk verlese ich Ihnen das von ihr gewissermassen vom Krankenbett aus verfasste Ein-\ntretensvotum. \n \nIm Namen der Fraktion FDP/XMV bedanke ich mich als Mitglied der vorberatenden Kommission \nbeim Stadtrat für die Botschaft, womit ein Kredit in der Höhe von CHF 2.14 Mio. für die Sanierung \ndes Turms beim Schloss Arbon zuhanden der Volksabstimmung verlangt wird. Vielen Dank auch \nan meine Kommissionsmitglieder für die gute Zusammenarbeit. \n \nDas Schloss Arbon mit seinem Turm ist eines der Wahrzeichen der Stadt Arbon. Deshalb ist es \nwichtig, ihm besondere Beachtung zu schenken. Wir haben in der Fraktion beide Varianten dis-\nkutiert und sind mehrheitlich der Meinung, dass wir uns der Kommissionsmeinung anschliessen. \n \nDiese Ausführungen unseres Kommissionsmitglieds Schuhwerk ergänze ich wie folgt: Die Stadt \nArbon hat das Schloss 1945 gekauft und dies nicht wegen dem Schloss und seinen Gebäulich-\nkeiten  und dem Turm, sondern wegen des Landes. Das reichte nämlich hinunter bis zum See, \nbis zum Fischerhaus und bis zur Kapelle. Der Rest wurde dann aufgefüllt. Die Erben Saurer ver-\nlangten für das Schloss und das Land CHF 150'000. Trotz dieses schon damals sehr günstigen \nPreises stimmten die Arboner lediglich mit einem Zufallsmehr von 11 Stimmen dem Kauf zu. Nur \n11 Stimmen Unterschied. Warum zögerten die Arboner so sehr? Sie wissen natürlich, welche \nPartei gegen den Kauf war. Meine. Sie sah richtig voraus, dass das Schloss für die Stadt für \nimmer ein Bau mit wenig Ertrag und teurem Unterhalt sein wird. Kein Goldstückli. Ein Goldstückli \nbraucht keinen Unterhalt. Diese Liegenschaft braucht sehr viel Unterhalt und bringt wenig Ertrag. \nNicht von ungefähr gehört das Schloss in Frauenfeld nicht den Frauenfeldern. Ebenso wenig \nhaben bislang die Weinfelder ihr Schloss gekauft, obwohl sie stolz sind auf den spitzigen Turm. \nAuch das Schloss Roggwil gehört nicht den Roggwilern. Das Schloss Arbon gehört uns aber sehr \nwohl. Wir vermögen es halt. Und Liegenschafteneigentum verpflichtet. Unsere Väter haben so \nentschieden, wir wollen das Schloss und wir haben es jetzt und haben es zu unterhalten. Weil \nSteine vom Gebäude herunterfallen und Personenschäden drohen, sind Sicherungsmassnah-\nmen und Sanierungsmassnahmen grundsätzlich zwingend und zeitlich sehr dringend. Ansonsten \ngeschehen wird, was Lukas Auer, der Präsident der vorberatenden Kommission gesagt hat, es \nwird zum Sperrbezirk. \n \nBei der Frage, ob billiger oder gründlicher saniert werden soll, ist meine Fraktion in Übereinstim-\nmung mit der Kommission grossmehrheitlich der Meinung, es solle die gründlichere und nachhal-\ntigere, aber auch teurere Variante gewählt werden. Dies wiederum wie vom Stadtrat und der \nKommission vorgeschlagen ohne Dachstockausbau. \n \nAufgrund der Texthervorhebungen in Grossbuchstaben im Bericht letzte Seite oben unserer vor-\nberatenden Kommission ist fraglich, ob eine Sanierung à la billige Variante vom Kanton überhaupt \ngenehmigt würde oder Einsprachen seitens seiner Denkmalpflege gutgeheissen würden. So \nergäbe sich, dass gar nicht lange darüber diskutiert werden müsste, ob auch die billigere Variante \nrealisiert werden könnte. Die teure Variante wäre diesfalls alternativlos, weil nur sie vom Kanton \nbewilligt würde. Mit Genugtuung nimmt diesfalls unsere Fraktion von den Subventionen des Kan-\ntons von voraussichtlich rund CHF 400'000 plus einer weiteren Subvention seitens des Bundes \nin unbekanntem Mass Kenntnis. So könnten die Kosten der teuren Variante auf unter das Dop-\npelte der billigen Variante gedrückt werden. Der Kredit, der bei den Stimmberechtigten einzuholen \nsein wird, beläuft sich gleichwohl auf die vollen Kosten von CHF 2.14 Mio. Wie erläutert, könnte \nsie alternativlos sein und die Stimmberechtigten haben wie wir diesen Betrag zu bewilligen, wol-\nlen wir, dass das Schloss keine permanente Gefahrenzone samt Steinschlagfangnetz über dem \nAussenzugang zum Schlossturm sein soll. \n \nBei der materiellen Beratung werde ich noch einen Modifikationsantrag betreffend die Mauerseg-\nlernester sowie eine Bemerkung zur allgemeinen Qualität des Kommissionsberichts anbringen. \nWeitere Voten seitens meiner Fraktion sind möglich. \n  \n\n\n\n \n\n163 \n \n\nNamens der Fraktion FDP/XMV beantrage ich Ihnen zusammen mit Christine Schuhwerk Eintre-\nten auf die Kreditvorlage. \n \nFabio Telatin, SP/Grüne: Die Sanierung Schlossturm Arbon in der Höhe von CHF 2.14 Mio. \n\nwurde in der Fraktion behandelt und diskutiert. Wir bedanken uns beim Präsidenten Lukas Auer \nund der Parlamentssekretärin sowie bei der vorberatenden Kommission für die geleistete Arbeit. \nEbenfalls bedanken wir uns bei der Abteilung FSL und ihren Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern. \nDie Fraktion SP/Grüne ist für Eintreten. Weitere Voten folgen in der Detailberatung. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Auch von meiner Seite herzlichen Dank für die Kommissionsar-\n\nbeit, insbesondere einen herzlichen Dank wiederum an den Präsidenten der Kommission und \nauch an die Parlamentssekretärin, die diese Bearbeitung innert kurzer Zeit überhaupt möglich \ngemacht haben. \n \nIch möchte Ihre Zeit nicht allzu sehr strapazieren, aber es ist mir ein Anliegen, einen wichtigen \nMoment der Kommissionsarbeit mit Ihnen zu teilen. Die Kommission hatte Bildhauer und Natur-\nsteinexperten Felix Hotz eingeladen, und er hat uns zuerst einige Grundsätze und Methoden der \nSanierung historischer Gebäude erklärt. Dann hat er uns ausführlich Nahaufnahmen der Schloss-\nmauer gezeigt. Nahaufnahmen, die während seiner Untersuchung vor 13 Jahren entstanden sind. \nIch kann Ihnen sagen, die Bilder haben eine so klare Sprache gesprochen, dass danach der \nganzen Kommission klar war, dass wir nicht über den Sanierungsbedarf diskutieren müssen. Die-\nser ist klar gegeben. \n \nIch selber gehe praktisch täglich am Schloss vorbei und ich muss zugeben, es geht mir wahr-\nscheinlich wie vielen anderen Arbonerinnen und Arbonern, der Sanierungsbedarf sticht nicht ins \nAuge. Genauso erging es vermutlich den meisten Kommissionsmitgliedern, bevor sie die Fotos \nvon Felix Hotz gesehen haben. Bei näherer Betrachtung wird aber der Handlungsbedarf sehr \nschnell klar. \n \nWie Sie sicher auch mitbekommen haben, hat die Stadt mittlerweile reagiert und Sofortmassnah-\nmen getroffen. Der Schlossturm ist in der Zwischenzeit so gesichert, dass der Schlosshof zu-\ngänglich bleibt, aber die gefährlichen Zonen abgesperrt sind. \n \nIch möchte noch kurz auf den Punkt von Riquet Heller eingehen. Der Schlosskauf war damals \nnatürlich strategisch und hat schlussendlich die Aufschüttungen am See ermöglicht. Auch hier \nwurden wesentliche Werte geschaffen, die jetzt im Moment weit über die Sanierung dieses \nSchlosses hinausgehen. Übrigens damals strategisch geplant von der linken Arboner Regierung. \n \nUnser Schlossturm gehört zum Bundesinventar der schützenswerten Gebäude und trägt das Prä-\ndikat besonders wertvoll. Dies ist notabene die höchste Schutzstufe. Lassen Sie mich kurz aus \ndem Eintrag im Register des Kantons Thurgau zitieren: "Auffallend schönes Quaderwerk, das \nzum Teil Bossen mit Randschlag enthält. Einige Spolien sind vermutlich römisch. … Besonders \nwertvolles Baudenkmal einer der seltenen grossen Wehr- und Wohntürme der Ostschweiz. Er \nsteht in einem ebenfalls besonders wertvollen Bauensemble der herrschaftlichen Schlossanlage \ndes Spätmittelalters. Wahrzeichen von Arbon in dominanter Lage am Schlossareal zwischen Kir-\nche St. Martin und dem Eingang zur Altstadt." \n \nManchmal bin ich mir nicht ganz sicher, ob uns Arbonerinnen und Arbonern die Bedeutung un-\nseres Schlosses und auch dieses Turms richtig bewusst ist. Das Schloss mit seiner Lage am See \ngehört sicherlich zu Arbons Juwelen. Vielleicht ist es das zentrale Gebäude und Wahrzeichen. \nAndere Städte wären froh, sie hätten ein solches. Das ist natürlich sehr schön, aber es bringt \nauch eine Verantwortung mit sich. Ich bitte Sie deshalb, auf die Vorlage einzutreten und sie dann \nnatürlich auch zustimmend zu beantworten. \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Ich stelle fest, Eintreten ist unbestritten und somit beschlos-\n\nsen.  \n\n\n\n \n\n164 \n \n\nReto Neuber, Die Mitte/EVP: Im Namen unserer Fraktion möchte ich unsere Position zur Sanie-\n\nrung des Schlossturms Arbon darlegen. Vorab: Wir unterstützen den Kreditantrag in Höhe von \nCHF 2.14 Mio. für Variante B. Folgende Bemerkungen sind uns aber wichtig: \n \nKostenkontrolle: Wir sind uns der Bedeutung einer sorgfältigen finanziellen Planung bewusst. Die \nanfängliche Kostenschätzung mit einer Schwankungsbreite von +- 25 % ist nicht akzeptabel und \neher unschön. Unsere Fraktion fordert eine präzise Kostenvoranschlagskontrolle mit einer Tole-\nranz von +- 10 %. Natürlich ist uns bewusst, dass dies kein einfaches Unterfangen ist, aber hier \nsollte man ein besonderes Augenmerk darauf haben. \n \nBeteiligung des Heimatschutzes und des Bundes: Die Unterstützung des Heimatschutzes und \ndie Beteiligung des Bundes nach Abschluss der Sanierung sind wesentliche Faktoren für eine \nMeinungsbildung. Es ist zu beachten, dass der erwartete Betrag insgesamt etwa CHF 800’000 \nbeträgt. Leider kennen wir hier noch keine genauen Zahlen und wir wissen auch nicht genau, was \nder Bund uns bezahlen wird. Wir gehen davon aus, dass er gleich viel bezahlen wird wie die \nThurgauer Denkmalpflege. Wir wissen es jedoch nicht. Für die Urnenabstimmung wäre das äus-\nserst hilfreich, wenn hier bereits genaue Zusagen vorliegen würden. \n \nNotwendigkeit der Sanierung: Die Sanierung ist unerlässlich, um den historischen Wert des \nSchlosses zu erhalten und um Sicherheitsrisiken vorzubeugen. \n \nPräferenz für Variante B: Wir bevorzugen Variante B, da sie langfristig die nachhaltigere Lösung \ndarstellt. Ein Substanzwegfall ist für uns keine Option, da keine kostengünstigeren Alternativen \nzur Verfügung stehen. \n \nZusammenfassend ist unsere Fraktion der Meinung, dass die Sanierung des Schlossturms Arbon \nnotwendig und gerechtfertigt ist und wir unterstützen den Kreditantrag für Variante B. Wir betonen \ndie Wichtigkeit eines sorgsamen Umgangs mit öffentlichen Mitteln und die Notwendigkeit, unser \nhistorisches Erbe zu schützen und zu erhalten. Wir bitten Sie, diese Kreditvorlage für die Sanie-\nrung des Schlossturms Arbon zu unterstützen. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Vieles wurde bereits gesagt. Man merkt, dass ich mit Reto Neuber \n\nin derselben Kommission mitgearbeitet habe, trotzdem noch ein paar Punkte, welche wir in un-\nserer Fraktion diskutiert haben. \n \nZuerst mal die Erkenntnis, dass sich einzelne Steine aus der Fassade herauslösen können und \nsomit eine erhebliche Gefahr für Personen im Umfeld des Turms darstellen, ist mitunter ein \nGrund, dass hier Handlungsbedarf besteht. Wir sehen es deshalb als sinnvoll an, dass Sofort-\nmassnahmen ergriffen worden sind, um das Risiko eines Unglücks aufgrund von Steinschlag zu \nverringern. Wir können jedoch nicht nachvollziehen, weshalb diese Massnahmen erst jetzt ergrif-\nfen worden sind, obwohl seit dem Jahr 2010 bekannt ist, dass nach dem Sturz eines faustgrossen \nSteinbrockens, sich weitere Steine lösen können. \n \nZu den Varianten: Wenn man ein Objekt wie unseren Schlossturm sanieren will, dann sollte man \ndas gleich auf Anhieb richtig machen. Die Minimalvariante A würde gemäss Botschaft des Stadt-\nrats eine in kurzen Intervallen wiederkehrende Kontrolle zur Folge haben. Auch aus optischen \nAspekten ist Variante A nicht empfehlenswert, da die beschädigten Stellen am Turm nicht instand \ngestellt würden. Wir sind uns in unserer Fraktion einig, dass die Massnahmen der Variante B als \nMaximalvariante das einzig Richtige ist. Was uns bei der maximalen Variante B jedoch zu denken \ngibt, ist der hohe Preis über CHF 2 Mio. Ist sich der Stadtrat sicher, dass diese rund CHF 2.14 \nMio. ausreichen, um alle zu reparierenden Stellen zu berücksichtigen? Oder ist dieser Betrag als \nKostendach zu verstehen, bei dessen Überschreitung die Arbeiten eingestellt werden?  \n \nDie Botschaft des Stadtrats lässt unserer Meinung nach noch weitere Fragen offen. Einer der für \ndie Entscheidungsfindung wichtigsten Punkte ist die Information dazu, ob, und wenn ja in wel-\nchem Umfang sich der Bund bei der Sanierung des Schlossturms beteiligen wird. Dabei geht es \n\n\n\n \n\n165 \n \n\nerfahrungsgemäss geschätzt um rund CHF 350'000, also in etwa denselben Betrag, der auch \nvom Kanton Thurgau bei der Umsetzung der Variante B gesprochen würde. Vielleicht wäre es \nstrategisch geschickter gewesen, wenn man bis zur Bekanntgabe dieses Entscheids mit der Bot-\nschaft gewartet hätte. Mit Blick auf die Volksabstimmung zu diesem Geschäft ist es essenziell \nwichtig, dass das Stimmvolk darüber informiert wird, dass bei Variante B vom Kanton und gege-\nbenenfalls vom Bund je CHF 350’000 beigetragen werden. Also kurz gesagt von diesen insge-\nsamt CHF 2.14 Mio. wird rund ein Drittel von Bund und Kanton übernommen. Die Stadt Arbon \nselbst hat im besten Fall – dieser ist durchaus wahrscheinlich – "nur" CHF 1.4 Mio. selbst zu \nberappen. \n \nAbschliessend stellt sich unsere Fraktion aber die Frage, inwiefern der Stadtrat nach diesen Sa-\nnierungsmassnahmen gedenkt, diesen Schlossturm zu nutzen. Wir denken, es gibt da nebst dem \nMuseumsbetrieb, der hier offenbar installiert ist, noch mehr Potenzial, um das in neuer Erschei-\nnung erstrahlende Weltkulturerbe zu nutzen. \n \nWie bereits angekündigt, empfiehlt die SVP diese Maximalvariante B, die Gründe habe ich ge-\nnannt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich spreche zum Sonderproblem Mauersegler. Mauersegler sind die \nschwarzen Vögel mit den sichelförmigen Flügeln, die im Sommer zahlreich am Himmel über Ar-\nbon zu sehen sind. Man kann sie leicht beobachten. Wie alle Wildvögel sind auch Mauersegler \ngeschützt, aber nicht gefährdet. Sie sind in ihrer Existenz nicht gefährdet. Sie ernähren sich vor-\nweg von fliegenden Blattläusen. Blattläuse gibt es erst ab Ende April, dann kommen sie. Nach \nder Brut, also bereits Ende August kehren sie als erste wieder fürs Überwintern zurück nach \nSüdafrika. Eine Nistkolonie befindet sich in den Ritzen und Bohrlöchern des Schlossturms. An \nder Hauptversammlung des Vogelschutzvereins "Meise" wurde mir erklärt, diese Bohrlöcher \nstammten von ehemaligen Baugerüsten – vielleicht schon bei der Erstellung des Turms – und \nseien darum trocken und nicht von der Witterung ausgespült. In ausgespülten Ritzen, wo immer \nwieder Wasser eindringt, baut kein Vogel sein Nest. Das sind keine Wasseramseln, sondern die-\nser Vogel liebt die Trockenheit. Das sind also künstliche Löcher, die da in die Mauer gebohrt \nwurden. Dort drin nisten diese Vögel. Diese Vögel sind wie gesagt von Ende April bis Ende August \nbei uns. Das stimmt mit der Jahreszeit überein, wo die Schlossturmmauer am zweckmässigsten \nsaniert werden könnte. Werden die Vogelnester in der Mauer belassen, muss unter anderem \ndeshalb die Arbeit auf zwei Jahre verteilt werden, weil sich in einem Winterhalbjahr zu kurze \nZeitfenster für alle Sanierungsarbeiten bieten. Es muss nämlich für diese Arbeiten frostfrei sein. \nFolge sind unter anderem höhere Kosten, weil nicht alle Arbeiten über einen Sommer in einem \nZug erledigt werden können. Die Mauersegler sind in der Regel nicht stur und akzeptieren Brut-\nkästen und ein Versetzen dieser Kästen, sofern die Distanz zum vorjährigen Nistplatz nicht allzu \ngross ist. Ich verweise Sie auf die Nistkästen, welche an der Südseite der evangelischen Kirche \nArbon unter dem Vordach hängen und mit Lautsprechern bespielt wurden, damit die Vögel dort \neinzogen. \n \nAls ich noch in Frauenfeld arbeitete, pflegte ich bei meinen Gängen hinab zum Bahnhof und \nhinauf zum Amt die Mauersegler zu beobachten, welche in den Rollkästen der Läden ob den \nFenstern des Regierungsgebäudes genistet haben. Als dieses Regierungsgebäude etwa im Jahr \n2000 über den Sommer einer Aussenrenovation unterzogen wurde, wurden einfach aussen am \nGerüst und den entsprechenden Netzen solche Mauerseglerkästen aufgehängt. Sie wurden von \nden Vögeln akzeptiert. Ich bitte den Stadtrat, in eigener Finanzkompetenz sofort, das heisst noch \ndiesen Monat, bevor die Vögel Ende April wieder kommen, bei Ornithologen entsprechende Ab-\nklärungen zu treffen und auszuprobieren, ob die Vögel Brutkästen akzeptieren. Ist dem so, so \nsparen wir einen Haufen Geld, denn dann müssten wir für die Turmsanierungsarbeiten keine \nRücksicht auf die Brutzeit der Vögel nehmen. Ich meine, so oder so wird der Turm wenn nicht in \nder bevorstehenden Volksabstimmung, dann halt in einer nächsten Vorlage saniert werden müs-\nsen. Und auch dann muss man auf die Vögel Rücksicht nehmen. Das Geld für eine sofortige und \nornithologische Abklärung, noch bevor die Volksabstimmung zur jetzigen Vorlage durchgeführt \nworden ist, ist darum entgegen den Ausführungen im Bericht unserer Kommission nicht verloren. \n\n\n\n \n\n166 \n \n\nLehnt das Volk den Sanierungskredit ab, kann man dieses ornithologische Gutachten und die \nornithologische Praxis einfach für die nächste Sanierungsvorlage verwenden. Die ornithologi-\nschen Abklärungen und das Anbringen von künstlichen, mobilen Nistkästen für die Mauersegler \nwird ein paar Tausend Franken kosten, das stimmt. Gelingt das Experiment aber, belohnen uns \ndie Mauersegler dafür aber reichlich. Vielen Dank für die sofortige Inangriffnahme des Projekts in \neigener Kompetenz durch den Stadtrat. \n \nJudith Huber, Die Mitte/EVP: Eine kurze Ergänzung zu den Ausführungen von Riquet Heller: \n\nIch habe heute Nachmittag von Erika Willi, die von der Stadt angefragt wurde, die Meldung er-\nhalten, dass bezüglich der Mauersegler ein Spezialist hier war. Er hat festgestellt, dass die Mau-\nersegler unter dem Dach nisten und dass es nicht gut möglich ist, sie von diesem Ort wegzubrin-\ngen. Der Vorschlag des Spezialisten in Kürze, unter dem Dach, das sowieso saniert werden \nmuss, Nistkästen anzubringen für die Mauersegler in der Zeit, wenn sie weg sind. Die Mauerseg-\nler sind im Normalfall Anfang August weg. Ich beobachte sie schon seit Jahren. Die vom Turm \netwas später, aber im Normalfall auch Anfang August. Soweit die ganz aktuelle Information. \n \nFabio Telatin, SP/Grüne: Die Sanierung Schlossturm ist sicher wie vorhin beim Sportplatz ein \n\ngrosses Thema, wann und warum jetzt. Wir können sicher sagen, man hätte besser schon vor \nzehn Jahren saniert oder sollten erst in zehn Jahren beginnen. So oder so ist es nie der richtige \nZeitpunkt. Bei einer Fassadensanierung kann man immer den Zeitpunkt hinausschieben, aber \ndas Problem ist deshalb nicht bewältigt. Am Schlossturm sind Mängel, die schon länger bekannt \nsind und die durch natürlichen Abbau von Sandstein durch Wetter, Verkehr und weitere Umwelt-\neinflüsse weiterhin Schäden verursachen werden. Das Rad der Zeit nagt auch an unserem \nSchlossturm.  \n \nDie verschiedenen Varianten A oder B sind finanziell nicht von der Hand zu weisen. Aber wie \nauch schon im Bericht geschrieben, auf längere Zeit hinaus ist die Variante B zu bevorzugen. Sie \nist sicher teurer, aber bautechnisch besser und wir erhalten voraussichtlich auch mehr Subven-\ntionen von der Denkmalpflege des Kantons und vom Bund. Der Schlossturm ist unser Wahrzei-\nchen wie auch ein Ort, der Touristen anzieht, zum Beispiel bei einer Besichtigung oder einem \nRundgang um den Turm oder das Schloss oder bei einem Besuch im Museum. Hier investieren \nwir auch wieder für die nächste Generation, die es verdient hat, ein Schloss zu erhalten, welches \nim Schuss ist, um die Arboner Stadtgeschichte weiterzuführen. Wer Altes pflegt, kann Neues \nschaffen. Die Fraktion SP/Grüne ist grossmehrheitlich für den Kredit Schlossturm Arbon. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Diesmal nicht die Mauersegler, sondern ein weiterer Nebenpunkt, den \nich aber doch zur Sprache bringen möchte. \n \nDie Botschaft des Stadtrats betreffend den Schlossturm ist gut. Ich gehe davon aus, Sie hätten \nden Schlussbericht unserer Kommission wie ich mit einer gewissen Aufmerksamkeit durchgele-\nsen. Was halten Sie von der formalen Qualität dieses auf amtlichem Papier unserer Stadt uns \nallen zugestellten Berichts, der erst noch im Internet einer weiteren Öffentlichkeit zugestellt wor-\nden ist? Also ich schäme mich für solche amtliche Dokumente der Stadt. Das ist meine Heimat-\nstadt, hier bin ich verbürgt. Hier wohne ich nicht nur, sondern bin ich auch Mitglied der Bürgerge-\nmeinde. \n \nIch nehme nun den Kommissionspräsidenten in Schutz. Ein Schlussbericht einer vorberatenden \nKommission ist nicht sein Werk. Er ist nicht Einzelkämpfer und muss alles schultern, die Kom-\nmission zusammenhalten, schauen, dass richtig votiert wird und dass alle kommen und dann am \nSchluss auch noch den Bericht schreiben. Nein. Der Schlussbericht ist eine Teamarbeit. Alle \nKommissionsmitglieder sind verantwortlich, dass der Bericht in einem einigermassen gepflegten \nDeutsch daherkommt. Und insbesondere ist es auch Aufgabe der fix besoldeten Schreiberin un-\nseres Parlaments, dass die Sprache Goethes nicht vollkommen verkommt. Zumindest die aller-\ngrössten Böcke hat sie abzuschiessen, bevor sie Berichte wie den vorliegenden zum Druck frei-\ngibt und ins Internet hängt. Insbesondere bitte ich die Presse, diesen Bericht nicht durch den \nKakao zu ziehen.  \n\n\n\n \n\n167 \n \n\nSie wissen, dass wir verschiedentlich Ähnliches von unserem Stadtrat eingefordert haben, näm-\nlich mehr Sorgfalt. Und erst kürzlich habe ich Kommissionsprotokolle gelesen, wo auch ein par-\nlamentarischer Kommissionspräsident Protokolle zur redaktionellen Verbesserung einfach zu-\nrückgewiesen hat. Er hat gesagt, das genehmige ich nicht, ich möchte ein besseres Protokoll \nhaben. Wenn wir aber Kommissionsberichte aus unseren Reihen wie dem vorliegenden produ-\nzieren, verlieren wir jegliche Legitimation, vom Stadtrat und der Verwaltung mehr Qualität einzu-\nfordern. Wir müssen uns zuerst selbst an der Nase nehmen. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Wiederum besten Dank für die im Allgemeinen zustimmenden \nWorte, die ich gehört habe. Ich möchte auf einige Punkte eingehen. \n \nZuerst das Thema Mauersegler: Sie haben es schon gehört, die Stadt ist in Kontakt getreten mit \ndem Verein "Natur- und Vogelschutz Meise", wir sind auch in Kontakt mit der Vogelwarte Semp-\nach. Die Stadt hat zudem im Frühsommer 2023 in eigener Kompetenz vom Schlossturm Video-\naufnahmen getätigt und das analysieren lassen, damit wir mittlerweile wissen, wie viele solche \nNistplätze es gibt. Ich kann Ihnen mitteilen, auf der Seite, die dem Innenhof zugewandt ist, sind \nes 46 Stück. Und wenn Sie 46 Nistkästen da platzieren wollen, wird das wahrscheinlich eher \nschwierig, nur schon den Platz dafür zu finden. Aber wenn es in Zusammenarbeit mit der Vogel-\nwarte oder auch mit dem "Natur- und Vogelschutzverein Meise" und Experten möglich ist, diese \nam Gerüst zu platzieren und den Vögeln so gerecht zu werden, dann würde das natürlich das \nProjekt vereinfachen und wir würden das so begrüssen. Vermutlich können wir das Problem aber \nnur mit Nistkästen nicht lösen. Mir persönlich ist das Wohlergehen dieser Mauersegler ein wich-\ntiges Anliegen und ich werde sicherlich auch dafür sorgen, dass es den Vögeln während und \nauch nach der Sanierung möglichst gut geht. \n \nDann kurz zur Nutzung des Turms: Der Stadtrat hat sich darüber auch unterhalten. Wir haben \nuns auch überlegt, ob es Sinn machen würde, das Dach zu isolieren. Grundsätzlich ist die Zu-\ngänglichkeit des Turms sehr schlecht. Wenn man den Turm richtig nutzen möchte, müsste man \nwahrscheinlich einen Lift einbauen, was dann denkmalpflegerisch wieder nicht so einfach wäre. \nWir sehen also im Turm nicht wirklich eine andere Nutzung, als es sie im Moment gibt. \n \nDann nochmals kurz die drei wichtigsten Punkte aus Sicht des Stadtrats: \n \n\n1. Der Sanierungsbedarf ist hier absolut gegeben. Sowohl beim Dach wie auch bei der Aus-\nsenmauer ist das klar. Seit Anfang Jahr kommentiert FSL neue Bruchstücke und sammelt \ndiese ein. So ein Stück Mauer auf dem Kopf, denke ich, käme nicht gut heraus. Ich möchte \nhier jetzt nicht übertreiben, aber ich bin wirklich sehr dankbar, dass wir in den letzten 13 \nJahren keinen schlimmeren Unfall gesehen haben. \n\n2. Aufgrund des Schutzstatus kann eine Sanierung nur in engster Zusammenarbeit mit der \nDenkmalpflege stattfinden. Wir sind selbstverständlich bereits im Gespräch mit dieser und \nich kann Ihnen versichern, weder die Denkmalpflege noch der Stadtrat will den Schlos-\nsturm vergolden. Ziel muss ganz klar sein, den Turm möglichst langfristig und nachhaltig \nzu sanieren. Diese Sanierung muss aber auch zum Ziel haben, die historische Bausub-\nstanz zu erhalten. Was nicht geht ist, dass Erscheinungsbild nachhaltig zu verändern. \nGenau dies würde aber bei einer Billigvariante geschehen. Man würde nämlich an den \nBossen, also an diesen nach aussenragenden Quadersteinen einfach das lose Gestein \nabschlagen und aus dieser konvexen Fläche würde wahrscheinlich eine gerade oder so-\ngar eine nach innen gewandte Fläche entstehen. Bei so einem Projekt würde die Denk-\nmalpflege ganz bestimmt nicht mitspielen. Sie würde nicht nur nichts bezahlen, sondern \ndas wahrscheinlich auch nicht genehmigen. \n\n3. Kosten: Bei der Sanierung des Schlossturms muss man sich bewusst sein, dass es sich \nnicht um ein normales Bauprojekt handelt. Beim Sportplatz vorhin konnten wir \nentscheiden, ob wir einen Kunstrasenplatz oder einen Naturrasenplatz bauen wollen. Hier \nliegt der Ball komplett anders. Es geht nicht darum zu entscheiden, ob wir die Dämmung \n10 cm dicker wollen oder nicht oder darum, irgendwelche architektonischen \nDesignelemente oder gar teure Extrawürste zu verbauen. Es geht schlichtweg einfach \n\n\n\n \n\n168 \n \n\ndarum, die historische Mauer in denkmalpflegerisch korrekter Weise zu sanieren. Diese \nKosten lassen sich auch nicht anhand der Quadratmeter und einer einfachen Preisliste \naus dem Jumbo bestimmen. Wir haben dazu die Analyse eines schweizweit anerkannten \nExperten und aufgrund dieser wurden die Kosten geschätzt. Danach, während der \nUmsetzung, wird in Zusammenarbeit mit der Denkmalpflege fallweise entschieden, \nwelche Massnahmen in Anbetracht der Langlebigkeit, der Kosten und natürlich auch der \nErhaltung der historischen Bausubstanz die richtige ist. Ich glaube, es ist klar, unter diesen \nUmständen ist eine Kostenschätzung mit Unsicherheiten behaftet. Es ist von aussen nicht \nvollkommen klar, was da alles auf uns zukommt. Der Stadtrat ist aber überzeugt, dass im \nKredit von CHF 2.14 Mio. genügend Spielraum vorhanden ist, mit diesen Unsicherheiten \numzugehen. Ich möchte auch noch kurz darauf aufmerksam machen, dass von diesen \nKosten die Beteiligung des Kantons wie auch die voraussichtliche Beteiligung des Bundes \nabzuziehen sind. Die effektiven Kosten werden also tiefer sein. Wir hätten auch gern jetzt \nschon eine Zusage vom Bund. Es ist eigentlich erstaunlich, dass der Kanton uns schon \neine Zusage gemacht hat. Aber das haben wir nicht in eigenen Händen. Wir warten darauf \nund normalerweise werden diese Gutsprachen erst zum Schluss der Projekte gemacht. \nBei der Sanierung der Schlossmauer, die vor einigen Jahren gemacht wurde, hat der Bund \ntatsächlich 20 % der Kosten bezahlt. Das ist zwar nicht komplett identisch, aber von da \nher kommen die Zahlen, die im Moment die Runde machen. Wir haben vom Bund keine \nfixe Zusage, vom Kanton haben wir sie bereits über diese 20 %. \n\n \nIch komme zum Schluss und ich möchte nochmals an die Verantwortung der Stadt ihren histori-\nschen Gebäuden gegenüber erinnern. Die Stadt fordert von privaten Bauherrinnen und Bauher-\nren regelmässig denkmalpflegerische Massnahmen ein. Wenn sie selber, also eigene Gebäude \nsaniert, sollte sie selbstverständlich das ebenfalls den entsprechenden Regeln entsprechend \ndurchführen. Ich bitte Sie, stimmen Sie dieser Botschaft zu und geben Sie sie zur Urnenabstim-\nmung frei. \n \nAbstimmung: \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 0 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an-\ngenommen. \n\n \n \n4. Motion "Legislatur Begrenzung für Mitglieder im Stadtparlament Arbon" von Reto \n Gmür, BFA \n Eintreten, Beratung, Beschlussfassung \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Die Motion wurde am 12. Dezember 2023 eingereicht, an der \n\nSitzung von heute wird über die Erheblichkeit dieser Motion entschieden. Wird die Motion erheb-\nlich erklärt, hat der Stadtrat dem Stadtparlament innert sechs Monaten eine entsprechende Bot-\nschaft vorzulegen. Wird die Motion als nicht erheblich erklärt, gilt das Geschäft als erledigt. \n \nReto Gmür, BFA: Die BFA bedankt sich beim Stadtrat für die rasche Beantwortung meiner Mo-\ntion. Die Antworten indes lassen in unseren Augen sehr zu wünschen übrig und sind für uns zu \noberflächlich gehalten, im Vergleichsfall Chur sogar falsch. Denn Chur hat eine Legislaturbegren-\nzung von 12 Jahren. Vergleiche mit anderen Gemeinden, die sonst eher verpönt sind, werden \nhier als Grund zitiert. Weil andere Gemeinden das auch nicht haben, wollen wir nicht. Das kann \nman so machen, ist für uns jedoch kein Grund, um die Legislaturbegrenzung nicht einzuführen. \nAn dieser Stelle gilt es zu sagen, es gibt ebenso vergleichbare Städte in unserem Kanton wie \nRomanshorn oder Amriswil, die kein Parlament haben und so auch bestens funktionieren. Aber \ndas ist ein anderes Thema, welches später einmal relevant werden könnte. \n \n  \n\n\n\n \n\n169 \n \n\nDer Stadtrat geht in seinen Antworten so weit, dass er der Bevölkerung einreden möchte, die \nSesselkleber wären ein Vorteil für Arbon. Langjährige Parlamentarier hätten genau, weil sie lange \nim Parlament sitzen, Fachwissen in Kommissionen. Will heissen, dass jemand ohne Fachwissen, \nalso ein Laie, nach 12 Jahren im Parlament dieses Fachwissen für Kommissionen erlangt und \ndarum über 20 Jahre im Parlament bleiben soll. Ist das so? \n \nGlauben Sie mir, ein grosser Teil der Bevölkerung sieht das nach unserer Meinung völlig anders. \nWenn jemand 12 Jahre lang ohne professionelle Kenntnisse nach wie vor als Laie in der Kom-\nmission sitzt, sind 12 Jahre definitiv mehr als genug. In unseren Augen ist dann die Zeit gekom-\nmen, einer neuen, fundierten Person Platz zu machen, und zwar eben automatisch. Wer in der \n3. Legislatur nichts erreicht hat, wird das auch nicht in der 4. oder 5. Legislatur tun. Oder anders \ngesagt, wer in 12 Jahren viel Positives für Arbon erreicht hat, kann sich getrost und erhobenen \nHauptes verabschieden. Der angegebene Grund resp. der Satz, die Wähler können ja jetzt schon \ndiejenigen Kandidaten mit Erfahrung oder neue wählen, sagt viel über die Haltung des Stadtrats \ngegenüber neuen Mitbewerbern bei den Wahlen aus. Die bisherigen sind ja bekanntlich auf den \nListen auch immer in der Poolposition. Diese Listen sind by the way in ihrer heutigen Form auch \nnicht über jeden Zweifel erhaben. Die neuen, in der Regel eher unbekannten Kandidaten, die \nwirklich etwas zu bieten hätten, haben leider nur in seltenen Fällen eine richtige Chance. Das \nzeigen die Resultate nach den Wahlen immer wieder ganz klar. Auch hier würde der Automatis-\nmus effizient Abhilfe schaffen. \n \nIn Zeiten, in denen 70 % der Bevölkerung nicht mehr wählen gehen und die Kritik am Parlament \nimmer lauter wird, wäre in unseren Augen etwas Reflexion angebracht. Es ist höchste Zeit, neue \nWege zu gehen, eben genau etwas zu wagen, was andere bis jetzt nicht tun. Wir würden so \nzeigen, dass es sich lohnen könnte, uns zu wählen mit der Gewissheit, dass sie uns spätestens \nnach 12 Jahren auch wieder loswerden. \n \nEin grosser Teil der Bevölkerung ist der Meinung, eine Legislaturbegrenzung sei schon lange \ndringend nötig. Der Stadtrat hingegen findet, dieser Wunsch eines politisch sehr aktiven Teils von \nArbon sei nicht erheblich. Ansichtssache. Ebenso denkt der Stadtrat, eine Legislaturbegrenzung \nsei restriktiv. Auch das ist Ansichtssache. Die BFA hingegen glaubt, dieser Schritt wäre innovativ \nund ein wichtiges Element, wieder Interesse an den Wahlen zu schaffen. Die Bürgerfraktion Ar-\nbon geht sogar einen Schritt weiter nach dem Motto losso fracumfereus, wir lassen abstimmen, \narbeiten wir bereits an einer Initiative zur Einführung der Legislaturbegrenzung beim Stadtparla-\nment Arbon. In diesem Sinn ist für die BFA klar, diese Motion ist als erheblich zu erklären. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP bedankt sich beim Stadtrat für \n\ndie rasche, kurze und trotzdem mit den wichtigsten Fakten versehene Antwort. Das Anliegen der \nMotion ist grundsätzlich verständlich. Manchmal sind Rotationen tatsächlich nötig, damit neue, \nunverbrauchte Personen frischen Wind in die Parlamente bringen können. Gerade das Arboner \nStadtparlament zeigt aber, dass dieser frische Wind auch ohne Amtszeitbeschränkung immer \nwieder Einzug hält. Aktuell sind 21 oder 70 % aller Parlamentarierinnen und Parlamentarier seit \nhöchstens acht Jahren im Parlament, 40 % sogar seit längstens vier Jahren. Gewählt wurden wir \nalle vom Volk, genauso wie in der Vergangenheit auch immer wieder Parlamentsmitglieder ab-\ngewählt wurden. Als einer der jungen im Parlament, zumindest was die Amtsdauer anbelangt, bin \nich froh, sitzen auch noch ein paar erfahrene Häsinnen und Hasen im Parlament, welche ihr \nFachwissen bei Diskussionen und in Kommissionen einbringen können. Die gute Mischung \nmacht es aus, wobei die Qualität in unserem Parlament ja ohnehin nicht von der Amtsdauer der \nMitglieder abhängig ist. Unsere Fraktion ist deshalb einstimmig der Meinung, dass die Motion für \nnicht erheblich erklärt werden sollte. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Im Namen der SVP-Fraktion bedanke ich mich beim Stadtrat für die \n\nBeantwortung und gleichzeitig für die klar ablehnende Haltung zu dieser Motion. Diese Motion \nkann in unseren Augen gar nicht erheblich erklärt werden. Zu viel an Motionstext ist falsch, ja sie \nverstösst sogar gegen die Kantonsverfassung. In der Verfassung des Kantons Thurgau heisst es \nin Art. 18 Stimm- und Wahlrecht Abs. 2: "Jeder Stimm- und Wahlberechtigte ist in die Behörde \n\n\n\n \n\n170 \n \n\nwählbar." Ergo ist der Motionstext, der lautet, "Die gewählten Parlamentarierinnen und Parlamen-\ntarier können sich maximal drei Mal zusammenhängend zur Wahl stellen" unzulässig und falsch. \nRichtig müsste es möglicherweise heissen, die Amtszeit im Stadtparlament Arbon wird auf drei \naufeinanderfolgende Amtslegislaturen beschränkt. Aber auch dieser Version würde die Fraktion \nSVP wohl eher nicht zustimmen. Der Stadtrat schreibt, dass aus seiner Sicht vor einem Jahr mit \n101 Kandidierenden ein grosses Interesse zur Mitwirkung in der Behörde bestanden habe. Diese \nAnsicht teile ich nicht, könnten doch bei den acht Parteien und Gruppierungen, die zu den Erneu-\nerungswahlen antraten, 120 kumulierte oder 240 einzeln aufgeführte Namen stehen. Nichtsdes-\ntotrotz sehen wir es gleich wie der Stadtrat. Es ist hilfreich, in den Kommissionen und im Parla-\nment möglichst viele Mitglieder mit Erfahrung und grossem Fachwissen zu haben. Deshalb emp-\nfehlen wir Ihnen einstimmig, die Motion nicht erheblich zu erklären. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Zuerst einmal ein Dankeschön an Reto Gmür für diesen Vorstoss. Eine \nBegrenzung der Amtsdauer würden wir nicht als zielführend für unsere Stadt Arbon finden, denn \nwenn wir ehrlich sind und in die Runde schauen, haben wir ganz verschiedene Persönlichkeiten \nvon Beruf, Geschlecht, ist er ein Schnori, ist er unbrauchbar, ist er brauchbar, ist er eher in der \nKommission tätig, ist er eher am Rednerpult oder macht er Vorstösse. Und genau diesen ganzen \nTopf voller verschiedener Personen von uns ergibt eben genau unser Parlament. Und es ist auch \nwichtig, dass nicht nur Fachleute hier drin sitzen, sondern es braucht auch den Büezer bis zur \nRichterin, Pensionierte bis zu jungen Personen. Natürlich, wenn wir Felix oder die Thurgauer \nZeitung lesen, haben wir immer die zwei oder drei gleichen Nasen, die sehr aktiv gegen unser \nStadtparlament schreiben. Oder wenn wir wie heute sehr gute Sachen für unsere Stadt gutge-\nheissen haben, werden am Freitag die Leserbriefe bombardieren. Natürlich sind es aber auch \nsolche Leute, die gar nichts für diese Stadt gemacht haben. Sie nehmen diese Verantwortung, \ndie wir alle haben, nicht wahr. 24 Stunden 7 Tage sind wir gewählte Parlamentarier für vier Jahre. \nWenn ich in der Novasetta einkaufen gehe oder wenn ich gemütlich in einer Bar in Arbon ein \nFeierabendbier trinke, habe ich immer diesen Stempel drauf, ich bin gewählt, ich muss zweimal \naufpassen, was ich mache. Und diese Verantwortung wird dann auch noch sehr billig honoriert. \nAlso wegen Geld sitzen wir sowieso nicht in diesem Parlament. Sondern man wird noch kritisiert \nvon diesen Leserbriefschreibern oder von abgewählten Stadträten, die irgendetwas noch besser \nmachen wollen, was sie in ihrer Legislatur nicht hingekriegt haben. Nichtsdestotrotz, wir haben \nes von meinem Vorredner gehört, das Volk hat die Möglichkeit, alle vier Jahre diese Personen, \ndie einen nerven, abzuwählen. Dann sehen wir aber die Stimmbeteiligung, das geht bei mir nicht \nauf. Das sind irgendwie 30 %, die so ein wichtiges Parlament wählen und 70 %, die zu Hause \nbleiben oder die Abstimmungsunterlagen gar nicht öffnen und dann nachher kritisieren. Ich habe \nes erwähnt, alle vier Jahre muss jeder hier drin um seinen Sitz bangen. Das finde ich korrekt. Das \nist jetzt meine dritte Legislatur, sie können meinen Vater nachher fragen, ich habe auch immer \nBammel. Denn es ist richtig, dass die Leute uns hinterfragen, ob man den noch einmal wählen \nsoll, damit der seine Arbeit im Parlament machen kann. \n \nIm Parlament haben wir einen Auftrag, ganz klar ist der immer auch ein bisschen parteipolitisch \ngewürzt. Wir haben die Linken, die Bürgerlichen und die Mitteparteien, aber aktive Parteipolitik, \nwie wir es von der nationalen Politik kennen, können wir hier drin gar nicht machen. Vorher haben \nwir über eine Schlossmauersanierung diskutiert, davor haben wir über einen Sportplatz diskutiert. \nHier ist es wichtig, es braucht Leute im Parlament, die sich dieser Verantwortung bewusst sind. \nIch denke, ich mache im Schnitt etwa 140 Stunden für das Stadtparlament. Das wird beim einen \nmehr sein, beim anderen weniger. Wir haben auch Parlamentarier, die immer wieder fehlen, die \ngesundheitlich angeschlagen sind. Das gibt es, wir sind Menschen. Menschen mit einer Sonder-\nfunktion als gewählte Parlamentarier, die die Aufgabe haben, den Stadtrat ein bisschen unter die \nLupe zu nehmen. Wir sind das Kontrollorgan. Wir sind auch das Sprachrohr des Volks, aber wir \nhaben auch eine Funktion, dass man dem Stadtrat auf die Finger schaut. Natürlich ist die Zusam-\nmenarbeit mit dem jetzigen Stadtrat sehr viel besser als in der Anfangszeit, als ich im Parlament \nwar. \n \n  \n\n\n\n \n\n171 \n \n\nImmer, wenn wir diese Rotationen haben, geht Fachwissen verloren. Und das Wichtigste: Lei-\ndenschaft. Ich glaube, jeder hier drin hat Leidenschaft. Wenn jemand müde ist, nicht mehr will, \ndann darf er seinen Sitz räumen. Das haben wir. Wir haben Rücktritte, wir werden immer wieder \nRücktritte haben und das ist auch korrekt so. Aber dann geht diese Person von sich aus und sagt, \nich habe meinen Dienst gemacht. Ich kann es offen und ehrlich sagen, ich bin jetzt die dritte \nLegislatur hier drin, irgendwann stelle ich mir auch die Frage, wie lange ich das noch machen will. \nAber bis dahin gibt jeder hier drin seinen vollen Einsatz. Unsere Fraktion ist einstimmig der Mei-\nnung, diese Motion für nicht erheblich zu erklären. \n \nAbstimmung \nDie Motion wird mit 1 Ja-Stimme gegen 23 Nein-Stimmen nicht für erheblich erklärt. \n\n \n \n5. Fragerunde \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führen wir am \nEnde einer Sitzung die Fragerunde durch. Die Fragen werden mündlich gestellt, der zuständige \nStadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich und kurz. Eine Diskussion findet \nnicht statt. \n \n(Anmerkung der Protokollführung: Riquet Heller hängt eine abgenutzte Flagge der Ukraine über \ndas Rednerpult.) \nRiquet Heller, FDP/XMV: Am 24. Februar 2024 sind es zwei Jahre, seit die russische Armee in \ndie Ukraine einmarschiert ist. So sieht eine ukrainische Flagge aus, die seit zwei Jahren von \neinem Arboner Wohnhaus als Zeichen der Solidarität mit dem ukrainischen Staat und seiner Be-\nvölkerung hing. Diese Flagge ist vom Wind zerfetzt und von der Sonne verbleicht. Die ukrainische \nArmee wehrt sich gegen den russischen Angriff, russische Truppen sind immer noch in der Uk-\nraine, keine ukrainische Armeeeinheit in Russland. Die Ukraine gehört zu Europa, die Schweiz \nund Arbon gehören zu Europa. Zumindest liegen die Schweiz und Arbon geografisch in Europa. \nKulturell und von der Meinung her, wie ein Staat funktionieren soll, steht die Ukraine Europa und \nsomit auch der Schweiz und Arbon nahe. Die Ukraine und ihre Bevölkerung sind auf materielle \nund moralische Unterstützung von Europa, der Schweiz und Arbon angewiesen, ansonsten über-\nlebt sie den russischen Angriff nicht. Darum die folgenden zwei Fragen zum zweiten Jahrestag \ndieses Abwehrkampfs: \n \n1. Wie hat die Stadt Arbon materiell und moralisch auf den Angriff der russischen Armee auf \n\nden ukrainischen Staat reagiert? \n2. Wie reagiert die Stadt Arbon materiell und moralisch aktuell und in naher Zukunft auf diesen \n\nAngriff? \n \nIch meine, unsere Unterstützung erlahme, uns fehle die Ausdauer. Ich habe deshalb eine frische \nFahne gekauft, dem Roten Kreuz nochmals CHF 1’000 geschickt, damit den Menschen, die dort \nin Not sind, geholfen werden kann. Und ich werde anschliessend an diese Sitzung – während der \nSitzung darf ich das ja reglementskonform nicht – eine Flagge schenken, damit der Stadtrat gratis \nseine moralische Unterstützung zeigen kann, indem er die Flagge zum Rathaus hinaushängt. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Herzlichen Dank für deine Fragen. Der Stadtrat verurteilt \n\njegliche kriegerische Auseinandersetzung, egal in welcher Region der Welt. Der Stadtrat beo-\nbachtet gewisse Bestrebungen zur Missachtung demokratischer und völkerrechtlicher Prinzipien \nmit Sorge und fühlt mit den betroffenen Menschen mit. Die Leiden der Zivilbevölkerung in allen \naktuellen Konflikten der Welt lösen nicht nur beim Stadtrat, sondern generell grosse Betroffenheit \naus.  \n \nDie Aussenpolitik gehört nicht in die Zuständigkeit der Gemeinden. Folglich hat sich der Stadtrat \nzu kriegerischen Konflikten politisch nicht zu positionieren, verurteilt diese jedoch und findet den \ntraditionellen Weg der Schweiz, zu vermitteln und betroffenen Menschen Hilfe zu gewähren, als \n\n\n\n \n\n172 \n \n\nrichtig und wichtig. Darin sieht der Stadtrat auch die moralische Verpflichtung, den aus Kriegsge-\nbieten geflüchteten Menschen Schutz und Asylrecht zu gewähren. Die Abteilung Soziales / Ge-\nsellschaft setzt sich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben für die im Stadtgebiet aufgenomme-\nnen Menschen ein. Dabei steht nicht nur die materielle Versorgung der Menschen im Fokus, \nsondern auch deren gesellschaftliche Integration. Dabei arbeiten wir eng mit verschiedenen In-\nstitutionen und Organisationen zusammen. Aktuell stellt sich bei den Menschen aus der Ukraine \nauf Bundesebene die Frage nach der Weiterführung oder Beendigung des S-Status. So oder so \nwird die Stadt Arbon ihren moralischen, aber insbesondere den gesetzlichen Verpflichtungen, \nMenschen Schutz und Hilfe zu gewähren, nachkommen, was nicht alle Gemeinden tun. Arbon \nsteht bezüglich der Anzahl aufgenommener Menschen auf dem Stadtgebiet über dem eigentlich \nzugewiesenen Kontingent. \n \n \nMyrta Lehmann, Die Mitte/EVP: In Arbon wird seit längerer Zeit Strasse um Strasse saniert, was \n\nauch wirklich notwendig ist. Von Zeit zu Zeit kommen dann die Medienmitteilungen der Stadt mit \nden genehmigten Schlussabrechnungen. Mir wie auch Personen aus der Bevölkerung ist hierzu \naufgefallen, dass die Schlussrechnung praktisch jedes Mal recht viel tiefer liegt als die budgetier-\nten Kosten. Gemäss den Medienmitteilungen vom 11. Januar 2024 wie auch vom 1. Feb-\nruar 2024 wurden zum Beispiel sechs Schlussabrechnungen genehmigt, bei welchen das Budget \njedes Mal unterschritten wurde. Die Minderkosten betrugen zwischen 13 und 55 %. Grundsätzlich \nist natürlich gegen Minderkosten nichts einzuwenden. Trotzdem wäre eine genaue Budgetierung \nanzustreben. Während der Budgetphase werden aufgrund der hohen budgetierten Kosten häufig \nBeträge gestrichen, um das Budget im Auge zu behalten. Budgetierung ist eine schwierige Sa-\nche, das ist mir klar. Jedoch denke ich, dass auch hier genauer gerechnet werden könnte. Wie \nerklären sich die zu hohen Budgetierungen bei den Strassensanierungen? \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Sehr gern beantworte ich die Frage von Stadtparlamentarierin \n\nMyrta Lehmann. Kosten von Strassensanierungen sind wie erwähnt schwer vorherzusehen. \nDenn trotz vorhandener Dokumentationen und vorgängiger Sondierungen ist nicht immer ab-\nschliessend klar, was sich im Untergrund befindet. Zum Beispiel der Aufbau des Bodens oder \nAltlasten, wie wir sie in Arbon leider sehr oft haben. Tatsächlich entstehende Kosten können also \nauch einmal deutlich von den erwarteten Kosten in beide Richtungen abweichen. Laufen die Ar-\nbeiten dann wie erhofft ohne Komplikationen und Unerwartetes, sind Minderkosten meistens die \nFolge. Im Vorfeld von anstehenden Strassensanierungen werden in der Regel drei Bohrungen \ndurchgeführt, um ansatzweise Aufschluss über den Aufbau und die Beschaffenheit des Bodens \nzu erhalten. Diese Bohrungen können jedoch nur punktuell Anhaltspunkte liefern. Erst beim Aus-\nführen der Sanierungsarbeiten zeigt sich dann das ganze Bild.  \n \nIm Vorfeld einer Sanierung weiterführende Massnahmen umzusetzen, die eine präzisere Budge-\ntierung des Aufwands erlauben würden, wäre mit immensen Kosten verbunden. Nehmen wir das \nBeispiel der Berglistrasse, die wir jetzt gerade sanieren. Wenn wir hier alle 10-15 m eine Bohrung \nmachen müssten, um den Untergrund besser zu kennen, vielleicht noch auf der linken und auf \nder rechten Seite der Strasse, ginge das in Kosten von mehreren CHF 10'000, und sanieren \nmüssten wir die Strasse ja dann sowieso. Darum wird auf derlei Massnahmen verzichtet und es \nwerden auch künftig Abweichungen in die eine oder andere Richtung in Kauf genommen.  \n \nIn der Budgetphase, welche ein Jahr vor der Realisierung vorgenommen wird, ist auch nicht im-\nmer klar, in welchem Umfang sich die Fremdwerke an den Strassenbaukosten beteiligen werden, \nda meistens deren Renovationsumfang noch nicht im Detail bekannt ist. Beispielsweise die Te-\nlekommunikationsfirmen springen dann vielleicht erst im letzten Moment auf den Zug auf, weil sie \ndann logischerweise auch Kosten sparen können. Die Leitungen von Fremdwerken verlaufen ja \nmeistens im öffentlichen Grund bzw. im Strassenuntergrund. Gemäss dem Renovationsumfang \nder Fremdwerke sind die Kosten des Grabenanteils ihrer Leitungen vollumfänglich durch sie zu \ntragen, was den Kostenanteil der Stadt reduziert.  \n \n  \n\n\n\n \n\n173 \n \n\nDie Ausschreibungen der Strassensanierungen obliegen dem Submissionsgesetz, welches die \nVergabe von öffentlichen Aufträgen regelt. Die Ausschreibungen werden im Normalfall erst nach \ndem vom Parlament und vom Volk bewilligten Budget durchgeführt. In Wettbewerbsverfahren \nwerden die Bauarbeiten manchmal günstiger angeboten, als die in der Budgetphase eingerech-\nneten SIA-Normpreise voraussehen lassen, was natürlich sehr erfreulich ist. Die Qualität muss \njedoch in jedem Fall stimmen. Besten Dank für die Frage und auch für das Vertrauen. \n \n \n6. Informationen aus dem Stadtrat \n \nStadträtin Sandra Eichbaum, XMV: Die erste Information betrifft wieder einmal die Betreuungs-\n\ngutschriften. Am 19. September 2023 hat das Stadtparlament das Reglement zum Bezug von \nBetreuungsgutschriften verabschiedet. Bereits im August 2023 erarbeitete die Abteilung Sozia-\nles, Gesellschaft die notwendigen Prozesse und klärte mit den Betreuungsinstitutionen die \nGrundlagen für den Gutschriftentarif, Schnittstellen und Fragen. Parallel dazu wurden bereits die \nnotwendigen Arbeitsunterlagen erstellt, um vorab Erkenntnisse zu sammeln, wo es bei der Um-\nsetzung allenfalls Probleme geben könnte. Auf dieser Grundlage wurde der Entwurf der stadträt-\nlichen Verordnung angepasst und ergänzt. Die Verordnung wurde vom Stadtrat am 19. Feb-\nruar 2024 erlassen. Die kantonalen Schreibweisungen wurden angewendet und die Richtlinien \nfür die Rechtsetzung bestmöglich berücksichtigt. Damit die Eltern selbstständig den Anspruch \nund die ungefähre Höhe der Betreuungsgutschriften prüfen können, ist ein entsprechendes Be-\nrechnungstool in Erarbeitung, welches in die Webseite der Stadt Arbon integriert werden soll. Am \n16. April findet eine öffentliche Informationsveranstaltung für die Erziehungsberechtigten und wei-\ntere Interessierte statt. Interessierten unter Ihnen kann ich die Synopse der Verordnung auf An-\nfrage sehr gern zustellen. \n \nEine weitere Information bezieht sich auf das kantonale Rechtsetzungsprojekt, das Gesetz für \nKind, Jugend und Familie. Am 4. Oktober 2021 wurde im Grossen Rat die Motion "Finanzierung \nder familien- und schulergänzenden Betreuung" eingereicht. Die Initiantinnen und Initianten for-\nderten eine gesetzliche Grundlage zur Einführung des Instruments der subjektorientierten Be-\ntreuungsgutscheine. Der Kanton soll mindestens die Hälfte der Kosten tragen. Es soll ein Anreiz \nfür die Gemeinden geschaffen werden, das System der Betreuungsgutscheine zu übernehmen. \nBereits hier in der parlamentarischen Beratung des Betreuungsgutschriftenreglements war die \nMotion ein Thema und die Kommission zog es in Erwägung, mit einer kommunalen Regelung zu \nwarten.  \n \nSeit dem 6. Dezember und noch bis zum 15. März ist nun dieses Gesetz für Kind, Jugend und \nFamilie in der Vernehmlassung. Darin geht es einerseits um die familien- und schulergänzende \nBetreuung sowie deren Subventionierung bzw. Finanzierung. Anderseits werden auch Themen \nwie vorschulische Sprachförderung, Angebote für Familien mit Unterstützungsbedarf, Spielgrup-\npen oder Kinder- und Jugendarbeit aufgegriffen bzw. angesprochen. Die Auswirkungen für Arbon \nwären weitreichend, weil die Vorgaben sehr detailliert sind und wenig Spielraum für gemeindeei-\ngene Regelungen zulassen. Das totalrevidierte Gesetz erfüllt den Zweck eines bedarfsgerechten \nund zugänglichen Angebots familienergänzender Betreuung für alle Familien. Den politischen \nGemeinden wird die Verpflichtung auferlegt, sicherzustellen, dass der Bedarf an familienergän-\nzender Betreuung gedeckt ist. Sinngemäss gilt dies für die Schulgemeinden im Bereich der schul-\nergänzenden Betreuung. Auch die Betreuung von Kindern mit besonderen Bedürfnissen ist si-\ncherzustellen, zumindest bei der familienergänzenden Betreuung. Für die schulergänzende Be-\ntreuung besteht keine entsprechende Bestimmung. Die politischen Gemeinden sowie die Schul-\ngemeinden müssen Bedarfserhebungen nach Vorgaben des Regierungsrats durchführen, wobei \nin den Vernehmlassungsunterlagen nicht erwähnt wird, wie sich der Regierungsrat diese vorstellt. \n \nWeiter ist vorgesehen, dass die politischen Gemeinden sowie die Schulgemeinden den Erzie-\nhungsberechtigten einkommensabhängige Betreuungsgutscheine ausstellen. In Arbon wären \ndas also vier verschiedene Stellen, wobei Familien mit Kindern im Vorschulalter sowie im Schul-\nalter wohl an zwei verschiedenen Stellen ein Gesuch einreichen müssten. Diese können bei den \n\n\n\n \n\n174 \n \n\nBetreuungsinstitutionen für die Reduktion der Rechnung eingelöst werden. Der Kanton vergütet \nden Betreuungsinstitutionen die bei ihnen eingelösten Betreuungsgutscheine und stellt den poli-\ntischen oder den Schulgemeinden die Hälfte der Kosten in Rechnung. Die Kosten für die Betreu-\nungsgutscheine sollen also je zur Hälfte vom Kanton und Gemeinden getragen werden.  \n \nDie Festsetzung der Höhe der Betreuungsgutschriften ist vollumfänglich dem Regierungsrat über-\nlassen. Sollte dieser dem im Bericht aufgeführten Beispiel folgen, so erhielten die Familien mit \ndem tiefsten Einkommen CHF 20 weniger als ab August 2024 hier in Arbon. \n \nDas Gesetz lässt offen, ob eine prozentuale Beteiligung an den tatsächlichen, den einzelnen Fa-\nmilien entstehenden Kosten, wie in Arbon vorgesehen, oder ob ein Pauschalbetrag gesprochen \nwird. Vorgesehen sind aktuell Pauschalbeiträge, welche nach den wirtschaftlichen Verhältnissen \nausgerichtet sind, jedoch die effektiven Kosten nicht berücksichtigen. \n \nDas Ressort Soziales / Gesellschaft hat in Absprache mit den vier Schulgemeinden eine Ver-\nnehmlassungsantwort verfasst. Ebenfalls haben wir angeboten, Arbons Überlegungen bei der \nweiteren Bearbeitung des Geschäfts aktiv einzubringen. Interessierten unter Ihnen stelle ich die \nVernehmlassungsantwort sehr gerne auf Anfrage zu. \n \nNoch eine weitere Information, welche die Spitex betrifft. Wie bereits an einer vorhergehenden \nSitzung informiert, benötigt die Spitex Regio Arbon aufgrund des starken Wachstums in den letz-\nten Jahren neue Büroräumlichkeiten. Die jetzige Lösung, in der Liegenschaft der Genossenschaft \nAlterssiedlung mit sehr begrenztem Platz, ist betrieblich nicht mehr sinnvoll. Für die Suche nach \neinem neuen Standort wurde eine Projektgruppe eingesetzt. Inzwischen haben wir in verschie-\ndenen Schritten den Raumbedarf, die funktionalen Bezüge zwischen den Räumen und mögliche \ngemeinsame Nutzungen ermittelt und in einem tabellarischen Raumprogramm zusammenge-\nstellt. Der Spitexvorstand hat zustimmend davon Kenntnis genommen. In den nächsten Wochen \nwerden verschiedene Amtsstellen, Institutionen und in der Baubranche aktive Dritte, kontaktiert \nmit der Anfrage, ob sie mittelfristig bzw. frühestens ab 2026 entsprechende Räumlichkeiten an-\nzubieten haben. \n \n \n7. Verabschiedung Stadtparlament \n Pascal Ackermann, SVP, per 12.03.2024 \n\n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Pascal Ackermann, SVP, gibt mit E-Mail vom 7. Februar 2024 \nper 12. März und somit per heute seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. Er wurde \nam 1. Juni 2017 ins Stadtparlament gewählt. Seit 1. Juni 2023 war er Mitglied der Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission und er engagierte sich ausserdem in den folgenden Spezialkom-\nmissionen: Erhöhung Kreditlimite Landkreditkonto, Einführung Jobcoaching Stadt Arbon, Regle-\nment Landkreditkonto und Überführung von Liegenschaften und Grundstücken in das Verwal-\ntungsvermögen und das ordentliche Finanzvermögen. \n \nIm Namen des Parlamentsbüros möchte ich dir für dein Engagement danken. Du hast einige \nStunden in die Parlamentsarbeit investiert und in verschiedenen Kommissionen mitgewirkt. Ich \nbedauere deinen Rücktritt und wünsche dir für die Zukunft alles Gute. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Es ist mit einem gemischten Gefühl aus Dankbarkeit und Bedauern, \n\ndass ich heute vor Ihnen stehen muss, um die Verabschiedung unseres geschätzten Kollegen \nPascal Ackermann zu halten. \n \nPascal war während seiner Amtszeit hier im Arboner Stadtparlament ein sehr engagiertes Mit-\nglied, das sich stets für die Belange der Gemeinde eingesetzt hat. Seine konservative und bür-\ngerliche Politik hat dazu beigetragen, die Ausgaben in Grenzen zu halten und unsere Ressourcen \nverantwortungsbewusst einzusetzen. Sein Engagement für eine nachhaltige und wirtschaftlich \nstabile Zukunft für Arbon war mehr als nur vorbildlich. Insbesondere sein Einsatz für die Solidarität \n\n\n\n \n\n175 \n \n\nmit unseren Gewerbebetrieben während der Coronakrise bleibt mir hier besonders in Erinnerung. \nEr hat sich auch stets dafür eingesetzt, dass der immer öfters benachteiligte Individualverkehr bei \nder Verkehrsplanung berücksichtigt wird, sodass alle Verkehrsteilnehmer von einer attraktiven \nInfrastruktur profitieren können. Lieber Pascal, die SVP-Fraktion wird bei diesen Themen dran-\nbleiben, auch wenn du selbst nicht mehr im Parlament dabei sein wirst. \n \nPascal engagiert sich bereits seit Beginn seines Erwachsenenalters für die Gestaltung der Politik. \nSo war er schon früh Mitglied der Jungen SVP und wurde im Juni 2017 in dieses Parlament \ngewählt. Er war bis zu seinem heutigen Rücktritt auch Mitglied mehrerer Kommissionen. In seiner \nFunktion als SVP-Fraktionspräsident konnten wir stets darauf zählen, dass eine professionelle \nOrganisation und Abwicklung der Geschäfte sichergestellt war. Er hat massgeblich dazu beige-\ntragen, dass wir unsere Standpunkte und Ansichten zielgerichtet in diesem Gremium einbringen \nkonnten und er legte dabei den Fokus immer auf Fairness und Verbindlichkeit. Kurz gesagt, so \nmacht die Mitarbeit in einer Fraktion einfach Spass. Deshalb bedauern wir es zutiefst, dass Pascal \nsich dazu entschlossen hat, sein Amt niederzulegen, aber wir respektieren seine Entscheidung \nund wünschen ihm alles Gute für die Zukunft. Seine durchaus bekannten Beweggründe sind für \nviele Arbonerinnen und Arboner nachvollziehbar und sollten manch einem zu denken geben. \nLassen Sie uns Pascal für seine hervorragende Arbeit und sein unermüdliches Engagement dan-\nken. Vielen Dank Pascal, für dein Engagement für Arbon. Wir werden dich in der SVP-Fraktion \nwie auch im Parlament vermissen, wünschen dir aber nur das Beste für deine künftigen Unter-\nnehmungen. \n \n \nPräsident Felix Heller, SP/Grüne: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Ende der heuti-\n\ngen Sitzung angelangt. Das Postulat "Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad \nArbon" von Reto Gmür, BFA und Lukas Auer, SP wird mit 10 Mitunterzeichnenden an den Stadt-\nrat überwiesen. \n \nDie nächste und für mich letzte Sitzung als Parlamentspräsident und Parlamentarier findet am \n7. Mai 2024 statt. Bitte reservieren Sie sich im Anschluss an die Sitzung etwas Zeit, damit wir das \nAmtsjahr zusammen ausklingen lassen können. An dieser Stelle möchte ich sie auch nochmals \nan unsere zusätzliche Sitzung vom 28. Mai erinnern. \n \nAm Ende meines Präsidialjahrs fange ich nichts Neues mehr an, auch heute schliesse ich mit \ndrei Dingen, für die ich dankbar bin. Ich bin dankbar dafür, dass langsam der Frühling einzieht \nund die Tage wieder etwas länger werden. Ich bin dankbar für die Kolleginnen und Kollegen im \nParlament, die mitdenken und mitreden, auch wenn ich Ihre Meinung vielleicht nicht teile. Ich bin \ndankbar für die Demokratie, die vielleicht sehr träge ist, uns aber sehr viele Freiheiten, Stabilität \nund Rechtssicherheit garantiert. \n \nDie Sitzung ist beendet, vielen Dank. \n \n \n \n \nEnde der Sitzung um 21.49 Uhr. \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nFelix Heller Christina Pagnoncini \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 12. März 2024, 19.00 Uhr, Seeparksaal\n\n