name: Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission

text: \n1 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n  Parlament der Stadt Arbon \n\nFinanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK)  \n\n \n\n \n\nBudget 2020, Finanzplan 2021 - 2023 \n\n \n\n \n\nEintreten \n \n\nVorbemerkungen \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission der Stadt Arbon (FGK) traf sich in fünf \n\nSitzungen zur Prüfung von Budget und Finanzplan sowie zur Erstellung des vorliegen-\n\nden Berichts zuhanden des Stadtparlaments. Anlässlich des Fragenachmittags vom  \n\n5. November standen der Stadtrat und die Abteilungsleitenden der FGK für weiterfüh-\n\nrende Informationen zum zuvor erstellten Fragenkatalog (mit 82 schriftlichen Fragen \n\nder FGK) zur Verfügung. Die FGK dankt dem Stadtrat und den Abteilungsleitern für \n\ndie offenen Auskünfte und sämtlichen Mitarbeitenden der Verwaltung für die geleistete \n\nArbeit. Ein besonderer Dank gebührt wiederum Mischa Vonlanthen, der als Leiter der \n\nAbteilung Finanzen die FGK-Beratungen begleitete und damit einen effizienteren Ab-\n\nlauf ermöglichte.  \n\n \n\nZur Beurteilung des Budget 2020, welches einen Aufwandüberschuss von CHF \n\n100'600.– vorsieht, hat sich die FGK neben der Rechnung 2018 und dem Budget 2019 \n\nauch auf die Hochrechnung 2019 abgestützt, welche einen Ertragsüberschuss von \n\nknapp CHF 1.7 Mio. vorsieht. Den vorgesehenen Aufwandüberschuss im Budget 2020 \n\nsieht der Stadtrat im Wesentlichen durch veränderte Kantonsbeiträge auf verschiede-\n\nnen Ebenen begründet, allem vorweg der Steuersenkung für die juristischen Perso-\n\nnen. Die kantonale Abstimmung findet voraussichtlich im Februar 2020 statt und würde \n\nbereits rückwirkend für die Steuererhebung 2020 Folgen haben, falls das Behördenre-\n\nferendum vor dem Volk keinen Bestand hat. \n\n \n\nDie reduzierten Steuereinnahmen für juristische Personen sind bereits länger erwartet \n\nworden. Die FGK hat diesen Zusammenhang bereits im Bericht zum Budget 2019 im \n\nHinblick auf die Unternehmenssteuerreform (STAFF) erwähnt.  \n\n \n\n\n\n2 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\nFür die FGK ist das Budget 2020 im Wesentlichen durch die oben aufgeführte verän-\n\nderte Steuersituation für die juristischen Personen geprägt, aber auch durch die Ver-\n\nlagerungen der Kosten in der stationären und ambulanten Pflege. Hier tut sich in Be-\n\nzug auf die Kosten der Gemeinden neben den Sozialhilfekosten ein neues grosses \n\nThema auf. Die Reduktion der Kostenbeteiligung des Kantons bei den stationären Kos-\n\nten soll durch eine neue Beteiligung an den ambulanten Pflegkosten kompensiert wer-\n\nden. Die zukünftige Entwicklung dieser Kosten wird zeigen, ob am Schluss mit dieser \n\nVerlagerung tatsächlich eine Kompensation erwirkt werden kann – aus heutiger Sicht \n\nist diese Prognose sicher mit Vorsicht zu geniessen.  \n\n \n\nIn den Grundzügen möchte die FGK erreichen, dass das Budget 2020 eine schwarze \n\nNull anstelle einer roten Null zeigt. Entsprechend tief hat die FGK bei einzelnen \n\nBudgetposten nachgefasst und den Stadtrat zu den Überlegungen hinter den Kosten \n\nund Erträgen befragt. Die Anträge der FGK sind im folgenden Bericht dargelegt. Neben \n\nden Anträgen zum Budget 2020 hat die Kommission auch Anträge zur Investitions-\n\nrechnung gemacht. \n\n \n\nDen Finanzplan hat die FGK zur Kenntnis genommen. Wenn die FGK in den vergan-\n\ngenen Jahren diesen Ausblick eher als zu optimistisch eingeschätzt hat, so zeigt sich \n\nder Finanzplan 2021 - 2023 unter dem neuen Stadtrat eher pessimistischer – auch \n\nwenn dieser der Tradition folgend wiederum auf rosarote Blätter ausgedruckt wurde. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n  \n\n\n\n3 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\nErfolgsrechnung \n\n \n\nIn den Bereichen «Kultur, Sport und Freizeit», «Soziale Sicherheit» sowie «Verkehr \n\nund Nachrichtenübermittlung» liegen die Nettoaufwände unter dem Vorjahresbudget. \n\nDie grösste relative Erhöhung von knapp 40% weist der Bereich «Umweltschutz und \n\nRaumordnung» auf. Am meisten ins Gewicht fällt jedoch die Reduktion der Nettoaus-\n\ngaben im Bereich «Soziale Sicherheit» mit einer Budgetverbesserung gegenüber 2019 \n\nvon CHF 718’300.–. \n\n \n\nDie FGK hat den Personal-Controllingbericht 2019 zur Kenntnis genommen, welcher \n\nden effektiven Personalbestand und den Beschäftigungsgrad per 31.08.2019 sowie \n\ndie Abweichungen gegenüber dem Vorjahr zeigt. Eine konkrete Ableitung auf die Bud-\n\ngets der einzelnen Ressorts ist für die FGK schwierig. Während im Personal-Control-\n\nlingbericht die FTE (Full Time Equivalents) der Ressorts und Abteilungen aufgeführt \n\nsind, interessiert beim Budget die entsprechende Belastung in Franken. Bei Neuein-\n\nstellungen oder Neuzuweisungen von Stellen zu anderen Ressorts ist jeweils entschei-\n\ndend, wie eine Stelle besetzt ist – dieser Umstand hat sich bei der Berufsbeistand-\n\nschaft und beim Präsidium/Stadtkanzlei deutlich gezeigt.  \n\n \n\nIm neu zusammengesetzten Ressort Präsidium und Finanzen sind es vor allem die \n\nsinkenden Steuererträge, welche das Budget belasten. Die FGK unterstützt die vor-\n\nsichtige Budgetierung der Steuererträge – ob der Einbruch bei den juristischen Perso-\n\nnen am Ende tatsächlich um CHF 670'000.– betragen wird, wird sich erst in einem \n\nJahr zeigen. Die FGK wird zum Ressort Präsidium zwei Anträge stellen, welche mit \n\ndem Stadtrat abgesprochen sind: \n\n \n\n1) Reduktion der Teuerungszulagen an Pensionierte um CHF 10'000.–, dies aufgrund \n\nvon Erfahrungswerten. \n\n2) Streichung der Position Einlage in den Teuerungsfonds PK Arbon von CHF \n\n131'000.–. Diese Einlage ist aufgrund des Pensionskassenreglements derzeit nicht \n\nnotwendig. \n\n \n\nBei den Mandatsentschädigungen fällt auf, dass der neue Stadtpräsident weniger zu-\n\nsätzliche Mandate ausübt als sein Vorgänger. Er verzichtet bewusst auf eine Einsitz-\n\nnahme im Verwaltungsrat der Arbon Energie AG, der AOT und der SN Energie AG. \n\n \n\nBei der Verschiebung von Stellenprozenten zwischen der Stadtkanzlei und dem Prä-\n\nsidium kam hinzu, dass der bewilligte Personaletat der Stadtkanzlei 2019 schon bei \n\n\n\n4 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\nder Budgetierung nicht ausgeschöpft wurde. Aus diesem Grund hat die Verschiebung \n\nder Stelle nun zusätzlich auch eine Erhöhung im Budget zur Folge.  \n\n \n\nHinterfragt hat die FGK die kumulierten Mehrausgaben im Bereich Stadtentwicklung. \n\nIns Auge sticht hier die Masterplanung für das Seeufer. Diese hat die FGK mit dem \n\nStadtrat anlässlich des Fragenachmittages eingehend diskutiert und in der anschlies-\n\nsenden Diskussion als sinnvoll befunden. Der Stadtrat konnte die FGK überzeugen, \n\ndass mit dieser Masterplanung eine Entwicklung insbesondere auch vom Hafendamm \n\nmöglich wird. Ohne diese Planung stösst die Gemeinde beim Kanton auf Ablehnung. \n\n \n\nBeim Beitrag an Thurgau Tourismus (TGT) und gleichzeitig auch an das Infocenter in \n\nArbon entsteht gesamthaft eine höhere Belastung der Stadtkasse. Das Jahr 2020 zählt \n\nnoch zu einer Pilotphase in der Zusammenarbeit mit TGT basierend auf einem Kon-\n\nzept aus dem Jahr 2018. Eine Fortsetzung des Pilotprojektes wird 2020 evaluiert. Der \n\nBeitrag an Arbon Tourismus wird jährlich gemäss Leistungskatalog überprüft und bei \n\nBedarf auch angepasst. \n\n \n\nIm Ressort Soziales / Gesellschaft sollte eigentlich die Teilkompensation der Steu-\n\nerausfälle bei juristischen Personen zu Buche schlagen. Dies ist allerdings aufgrund \n\nder Detailkonstellation nur bedingt sichtbar. Während die Kostenbeteiligung des Kan-\n\ntons bei der stationären Pflege von 50% auf 40% reduziert wird, erhalten die Gemein-\n\nden einen Beitrag an die Restkosten der ambulanten Krankenpflege von ebenfalls \n\n40%. Aufgrund zu tiefer Budgetierung im Budget 2019 korrigiert der Stadtrat nun aber \n\ndiese Schätzung. Gesamthaft steigen die Kosten im Bereich «Gesundheit», wie ein-\n\ngangs erwähnt, total um CHF 27'800.–. Eine Kompensation der Steuerausfälle wird \n\ndamit klar verfehlt. \n\n \n\nBei der Berufsbeistandschaft hat ein Personalwechsel in der Zeit zwischen der Bud-\n\ngeterstellung und der Beratung durch die FGK Folgekosten ausgelöst. Die FGK bean-\n\ntragt hier deshalb eine Budgeterhöhung um CHF 10'000.–, dies in Absprache mit dem \n\nverantwortlichen Stadtrat. \n\n \n\nDie Primarschulgemeinde Arbon hat anlässlich des Budgets 2019 einen Beitrag an die \n\nTagesschule von CHF 140'000.– beantragt. Die Verhandlungen mit der Primarschul-\n\ngemeinde sehen einen Kostenteiler von je 50% vor. Die damalige Betrachtung ging \n\ndavon aus, dass dieser Antrag keine Steigerung mehr benötige. Nun zeigt sich eine \n\nnochmalige Erhöhung dieses Beitrages auf CHF 170'000.–. Die FGK ist über diese \n\nEntwicklung überrascht, wurde doch vor nicht einmal einem Jahr nach einer vertieften \n\n\n\n5 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\nBetrachtung ein Defizit bei der Tagesschule von 280'000 für das Jahr 2020 als nach-\n\nhaltig erachtet. Die Abweichung der Defizitschätzung um mehr als 20% ist erstaunlich. \n\nObwohl das Angebot der Tagesschule von der FGK grundsätzlich begrüsst wird, stellt \n\nsich aus Sicht der Gemeinde, die keinerlei Einfluss auf die Kostenentwicklung hat, hier \n\ndie Frage nach einem Kostendach.  \n\n \n\nIm Ressort Einwohner / Sicherheit hat sich die FGK insbesondere mit der Budgetie-\n\nrung der Feuerwehr schwergetan. Obwohl diese Ausgaben spezialfinanziert sind, er-\n\nachtet es die FGK mit Blick auf sinnvolle künftigen Investitionen als sehr wichtig, die \n\nSpezialfinanzierung so wenig wie möglich zu belasten. Insbesondere bei den Beschaf-\n\nfungen hat die FGK den Eindruck, dass etwas grosszügig und pauschal budgetiert \n\nwurde. Die FKG wird daher vier Anträge stellen: \n\n1) Anschaffungen aufgrund geringerer Kosten für die Schwarz/Weiss Trennung \n\num CHF 15'000.– reduzieren; \n\n2) Dienstleistungen Dritter für die Planung Feuerwehrdepot in die Investitionsrech-\n\nnung verschieben (CHF 10'000.–); \n\n3) Kosten für Hydranten aufgrund Erfahrungswerte reduzieren um CHF 10'000.–; \n\n4) Der Ersatz der Kunststofffenster in den Toren (CHF 34'000.–) ist ganz zu strei-\n\nchen. Die Begründung konnte nicht überzeugen. \n\n \n\nDas Ressort Freizeit/Sport/Liegenschaften wurde aufgrund der neuen Zusammen-\n\nsetzung des Stadtrates aus dem Ressort Bau ausgegliedert. Die FGK hat dem Stadtrat \n\nzur Erfolgsrechnung zahlreiche Fragen gestellt und verweist dazu auf die Detailbera-\n\ntung. In den Detailberatungen kam die FGK zu verschiedenen Anträgen: \n\n1) Erhöhung der Vermietungen beim Seeparksaal um CHF 25'000.– auf CHF \n\n250'000.– (gemäss Antwort des Ressortverantwortlichen); \n\n2) Reduktion der Energiekosten Schloss um CHF 5'000.–;  \n\n3) Erhöhung der Mietzinsen Restaurant Schloss um CHF 5'000.–; \n\n4) Erhöhung Benutzungsgebühren Camping um CHF 30'000.–. \n\nAls sportlich erachtet die FGK die Erhöhung der Einnahmen bei den Gästeplätzen im \n\nHafen. Die FGK ist erfreut, dass hier ein Effort unternommen wird, um auf der Ertrags-\n\nseite der Stadt eine Verbesserung zu erzielen.  \n\n \n\nIm Ressort Bau/Umwelt fielen der FGK die hohen Publikationskosten (Drucksachen, \n\nPublikationen und Inserate) auf. Diese entstehen durch die Publikation sowohl in der \n\nThurgauer Zeitung als auch im Felix. Die FGK sieht hier Sparpotenzial. So könnte \n\neventuell eine Kombination aus Online-Publikation und Zeitungspublikation kosten-\n\ngünstiger sein. \n\n\n\n6 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nDie FGK ist der Meinung, dass die Energieförderbeiträge mit CHF 10‘000 zu tief bud-\n\ngetiert sind. Schon eine Förderung einer einzelnen Anlage könnte diese Position ins \n\nWanken bringen. Die FGK beantragt dem Stadtparlament eine Erhöhung um CHF \n\n15‘000.–.  \n\n \n  \n\n\n\n7 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\nInvestitionsrechnung \n\n \n\nDie Nettoinvestitionen im Budget 2020 betragen 4.547 Mio. Franken. Neben den or-\n\ndentlichen Investitionen wie Kanalisation und Strassen fallen die Investitionen bei der \n\nFeuerwehr auf. Der Planungsstand und die Abklärungen zu diesen Investitionen schei-\n\nnen der FGK noch nicht ausgereift. Während der Stadtrat davon ausgeht, dass diese \n\nInvestitionen mit 50% subventioniert werden geht die FGK nach Abklärungen davon \n\naus, dass diese wesentlich tiefer ausfallen. Nach der Diskussion mit dem Stadtrat wird \n\ndie Investition Erweiterungsbau in das Jahr 2021 verschoben. Bis zur Drucklegung \n\ndieses Berichtes wurde der FGK keine Aufstellung über die geplanten Investitionskos-\n\nten im Bereich der Schwarz/Weiss-Trennung abgegeben. Entsprechend beantragt die \n\nFGK die Verschiebung dieser Investition ins Jahr 2020. \n\n \n\nFinanzplan \n \n\nDer Finanzplan für die Jahre 2021-2023 ist im Vergleich zur Vorversion etwas konser-\n\nvativer ausgefallen. Eingepflegt wurden jährlich um 5% ansteigende Gesundheitskos-\n\nten, was nach Ansicht des Stadtrates die momentane Perspektive genügend abdeckt. \n\nBei den Steuereinnahmen wurden bei den natürlichen Personen kontinuierliche Stei-\n\ngerungen zwischen 1.1% (2020, basierend auf der Hochrechnung 2019) und 3.2% \n\n(2023) eingerechnet. Für das Jahr 2020 rechnet der Stadtrat mit einem Einbruch von \n\n29.7% bei den juristischen Personen (unter Berücksichtigung der Steueranpassung \n\nder Gewinnsteuern auf 2.5% des Kantons). \n\n \n\n \n\n \n\nDas Eintreten ist obligatorisch. \n  \n\n\n\n8 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nDetailberatung \n\n \n\nIm Folgenden präsentiert die FGK Ihnen die Ergebnisse der Beratungen zum Budget \n\n2020.  \n\n \n\nDie von der FGK vorgeschlagenen Änderungen inklusive Korrekturen bei den Ab-\n\nschreibungen und Kapitalzinsen ergeben in der  \n\n \n\n Erfolgsrechnung einen Ertragsüberschuss von Fr. 89'400.-- \n\n(Stadtrat: Aufwandüberschuss Fr. 100’600.–) \n\n \n\n Investitionsrechnung Nettoinvestitionen von Fr. 4'207’000.– \n\n(Stadtrat: Fr. 4'547’000.–, Veränderung jedoch nur bei den spezialfinanzierten \n\nInvestitionen) \n\n \n\nFragen der FGK zur Botschaft zum Budget 2020, S.1–26 \n\n \n\nThema: \n\nSteuern, juristische Personen \n\nSeite: 11 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWie kann die Situation, dass die Gemeinden aufgrund der Praxisänderung ab jetzt nicht mehr \nden gleichen Wissensstand haben wie bisher, korrigiert werden? Wie oft findet ein Austausch \nmit dem Kanton statt? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Kantonale Steuerverwaltung TG hat auf Antrag des VTG-Ressorts Steuern zugesichert, \ndass künftig Abweichungen der "Top 30" jeder Gemeinde schriftlich mitgeteilt werden. Dies \nkann dann für die Budgetierung verwendet werden. Das Steueramt ist regelmässig im Aus-\ntausch mit dem Kanton. Ob dieser aufgrund der Praxisänderung intensiviert werden muss, wer-\nden erst die Erfahrungen im kommenden Jahr zeigen. \n\n \nFragen und Anträge der FGK zur Erfolgsrechnung Budget 2020 (Auszug): \n \n\nKonto: 0110.3000.03 \nWahlbüro \n\nBetrag: \n36’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nIst dies im Vergleich zum 2019 mit Parlaments- und SR-Wahlen nicht etwas hoch (+16'000 \nCHF)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nNein, denn zum einen wurde im 2019 zu wenig budgetiert und zum anderen finden im Vergleich \nzum 2019 mehr Urnengänge statt (+2). Die Wahlen des Grossen Rates und des Regierungs-\nrates vom 15.03.2020 sind vom Aufwand her vergleichbar mit den Parlaments- und SR-Wahlen \n\n \n\n \n\n\n\n9 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nKonto: 0110.3102.00 \n\nAbstimmungsbüro \n\nBetrag: \n\n80’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nIst dies im Vergleich zu den Vorjahren nicht zu hoch budgetiert - würden 70'000 CHF nicht \nreichen? \n\nAntwort Stadtrat: \nNein, denn im 2020 finden im Vergleich zum 2019 mehr Urnengänge statt (+2). Die Hochrech-\nnung 2019 zeigt einen Betrag von CHF 74'000 (noch ohne einen allfälligen zweiten Wahlgang \nfür den Ständerat). \n\n \n\nKonto: 0120.4260.00 \n\nMandatsentschädigungen Stadtpräsident \n\nBetrag: \n\n10’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWieso nehmen die Entschädigungen ab, wenn der neue Stadtpräsident zusätzliche Mandate \nhat (Kantonsrat, Synode)? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Gegenzug zu den Entschädigungen als Mitglied des Grossen Rates und der Synode hat der \nStadtpräsident auf eine Einsitznahme in den Verwaltungsräten der Arbon Energie AG, der AOT \nund der SN Energie AG verzichtet \n\n \n\nKonto: 0120.3099.00 \nÜbriger Personalaufwand \n\nBetrag: \n10'000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nHat die Klausurtagung nicht schon im 2019 stattgefunden? Könnte dieser Betrag halbiert wer-\nden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm laufenden Jahr 2019 hat bis anhin keine Klausursitzung stattgefunden. Das Legislaturpro-\ngramm 2019 – 2023 wurde gemeinsam von Stadtrat und Verwaltung erarbeitet. Es ist aber \nmöglich, dass trotzdem eine Klausurtagung des Stadtrates im kommenden Jahr (strategische \nÜberlegungen etc.) stattfinden wird. \n\n \n\nKonto: 0221.3010.00 \nBesoldungen \n\nBetrag: \n258’700.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nVerschiebung von Stadtkanzlei an Präsidium: Reduktion Stellenprozente um 20%, aber glei-\ncher Betrag (Verschiebung um 30'000). Wieso führt diese Bewegung nicht zu geringeren Net-\ntokosten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIn der Stadtkanzlei lag der bewilligte Personaletat im Jahr 2019 zwar bei 270%, aber bei der \nBudgetierung wurde bereits davon ausgegangen, dass dieser Etat zumindest nicht im gesam-\nten Jahr 2019 ausgeschöpft sein würde. Deshalb entsprach der Budgetbetrag auf dem Konto \n0221.3010.00 nicht dem bewilligten Etat, sondern war tiefer angesetzt. Dies hat nun wiederum \nzur Folge, dass die Differenz zwischen dem Budget 2019 und dem Budget 2020 nicht 50 Stel-\nlenprozenten entspricht. \n\n \n\n  \n\n\n\n10 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nKonto: 0222.3102.00/01 \n\nPublikationen \n\nBetrag: \n\n50'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWieso steigen die Inserate- und Publikationsausgaben bei sinkenden Baugesuchen? \nBenötigt die Stadt weiterhin zwei offizielle Organe für amtliche Publikationen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Betrag bei den Drucksachen/Publikationen ist gleich budgetiert wie in den Jahren \n2017, 2018, 2019. Bei den Inseraten ist der Betrag gleich oder tiefer. Die Anzahl Bau-\ngesuche ist nicht der einzige Faktor für die Festlegung des Betrags.  \n \nDer Stadtrat ist nach wie vor der Meinung, dass die Stadt 2 Publikationsorgane braucht. \nDer Felix ist ein unverzichtbares Medium für die Region Arbon und wird in alle Haus-\nhalte verteilt. Im Sommer macht er allerdings 3 Wochen Ferien. Die Thurgauerzeitung \nist die einzige Tageszeitung im Kanton, welche Arbon abdeckt. Sie wird jedoch nicht \nvon allen gelesen beziehungsweise abonniert. \n\n \n\nKonto: 0224.3010.00 \n\nBesoldungen \n\nBetrag: \n\n287’700.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nVerschiebung von Stadtkanzlei an Präsidium: Reduktion Stellenprozente um 20%, aber glei-\ncher Betrag (Verschiebung um 30'000). Wieso führt diese Bewegung nicht zu geringeren Net-\ntokosten? \n\nAntwort Stadtrat: \nIn der Stadtkanzlei lag der bewilligte Personaletat im Jahr 2019 zwar bei 270%, aber bei der \nBudgetierung wurde bereits davon ausgegangen, dass dieser Etat zumindest nicht im gesam-\nten Jahr 2019 ausgeschöpft sein würde. Deshalb entsprach der Budgetbetrag auf dem Konto \n0221.3010.00 nicht dem bewilligten Etat, sondern war tiefer angesetzt. Dies hat nun wiederum \nzur Folge, dass die Differenz zwischen dem Budget 2019 und dem Budget 2020 nicht 50 Stel-\nlenprozenten entspricht. \n\n \n\nKonto: 0293.4470.00 \n\nVermietungen, übrige Erlöse \n\nBetrag: \n\n-225’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n-250’000 \n\nFrage FGK: \n\nWas ist geplant, um dieser Entwicklung der abnehmenden Einnahmen entgegenzuwir-\nken? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Marketingaktivitäten für den Seeparksaal werden ergänzt, z.B. mit einem kurzen \nWerbefilm. Die Einnahmen sind hauptsächlich aufgrund des Wegfallens einzelner gros-\nser Anlässe gesunken. Die Auslastung hat nicht abgenommen. 2019 werden die \nbudgetierten Einnahmen von CHF 250'000 voraussichtlich erreicht. Kleinere Schwan-\nkungen sind kaum vermeidbar. \n\n \n\n  \n\n\n\n11 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nKonto: 1500.3110.00 \n\nAnschaffungen Feuerwehr \n\nBetrag: \n\n83'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n68’000.– \n\nFrage FGK: \n\nKönnte uns der Stadtrat eine detaillierte Planungsliste dieser Anschaffungen abgeben? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Planungsliste liegt bei. Diese Listenpositionen werden im Voraus jährlich im Kader \nin Absprache mit dem Feuerwehr-Kdt. festgelegt. Es handelt sich um Material wie Ar-\nbeitsbekleidung, Uniformen, Sicherheits-Schuhe sowie die Ausrüstung für die persön-\nliche Sicherheit der Mannschaft. Aktuell betrifft es die Atemschutzausrüstungen (gem. \nListe), die einem hohen Verschleiss ausgesetzt sind und ständig wiederkehrend ersetzt \noder erneuert werden müssen. Helme sind einer dauernden technischen Entwicklung \nausgesetzt, um den hohen Sicherheitsanforderungen zu genügen. Gemäss Liste sind \nauch IT-Geräte wie Monitore und Tablets nötig und damit ausgabenrelevant. Der Ge-\nsamtbetrag soll künftig stabil gehalten werden. Eine Voraus-Planung in diesem Bereich \nist schwierig zu bewerkstelligen und läuft Gefahr auf hohe Ungenauigkeit. \n\n \n\nKonto: 1500.3130.00 \n\nDienstleistungen Dritter \n\nBetrag: \n\n10'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n0.– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist hier geplant? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs handelt sich hier um Projektierungskosten für mögliche bauliche Veränderungen im \nFeuerwehr-Depot. \n\n \n\nKonto: 1500.3144.00 \nGebäudeunterhalt \n\nBetrag: \n34'000.– \n\nAntrag FGK: \n0.– \n\nFrage FGK: \n\nAus welchem Grund müssen die Glastore ersetzt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDieser Betrag für den Ersatz der Fenster bei den Toren der Fahrzeughalle ist mit einer \nOfferte belegt. Bei der Vergrösserung der Fahrzeughalle vor rund 10 Jahre wurde hier \ngespart und es müssen jetzt aus Sicherheitsgründen die Fenstergläser ersetzt werden. \n\n \n\nKonto: 1500.3151.03 \n\nHydranten \n\nBetrag: \n\n50'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n40'000.– \n\nFrage FGK: \n\nKönnte dieser Betrag nicht von Arbon Energie übernommen werden oder gegebenen-\nfalls auf dem Niveau 2018 weiter budgetiert werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Stadtrat nimmt diesen Vorschlag entgegen und wird über eine Neuzuteilung ent-\nscheiden. \n\n \n\n  \n\n\n\n12 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nKonto: 3121.3120.00 \n\nWasser, Energie und Heizmaterial \n\nBetrag: \n\n65’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n-5'000.– \n\nFrage FGK: \n\nWie erklärt sich dieser Anstieg gegenüber den Vorjahresrechnungen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Heizkosten sind von den äusseren Bedingungen (hauptsächlich Temperatur) ab-\nhängig. Aufgrund der Rechnungen aus den beiden Vorjahren könnte die Position um \nCHF 5'000 reduziert werden. Bei einem sehr kalten Winter würde die Budgetposition \nmöglicherweise überschritten. \n\n \n\nKonto: 3121.3144.00 \n\nUnterhalt Hochbauten \n\nBetrag: \n\n55’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWie dringend ist dieser Ersatz? Weshalb muss dies jetzt ersetzt werden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nSeit einigen Jahren sind immer wieder Reparaturen notwendig. Der Spezialist empfiehlt \nschon seit Längerem eine Ersatzanschaffung zu tätigen. Man könnte weiterhin zuwar-\nten, was jedoch nicht sinnvoll wäre. \n\n \n\nKonto: 3121.4470.03 \n\nMietzinsen Restaurant \n\nBetrag: \n\n-15’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n- 20'000.-- \n\nFrage FGK: \n\nWas wird getan, um dieses Angebot besser zu vermarkten? \n\nAntwort Stadtrat: \n\n2019 kann der budgetierte Betrag von CHF 20'000 erreicht werden. Somit kann auch \nfür die Folgejahre von ähnlich hohen Einnahmen ausgegangen werden. Der bewusst \nrelativ hoch gewählte Mietpreis von CHF 500 lässt einige Interessenten auf eine andere \nRäumlichkeit ausweichen. Bevor zusätzliche Ausgaben für die Vermarktung ausgege-\nben werden, soll mehr Klarheit über die Gesamtentwicklung (Historisches Museum \nThurgau) des Schlosses herrschen.  \n\n \n\nKonto: 3424.4240.95 \n\nBenutzungsgebühren Camping \n\nBetrag: \n\n-270'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n-300'000.– \n\nFrage FGK: \n\nMüsste man nicht aufgrund der HR (über 300'000) diese Einnahmen höher budgetie-\nren? Wie hoch sind die Einnahmen aus den POD-Häusern? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Einnahmen auf dem Campingplatz sind zu einem grossen Teil vom Wetter abhän-\ngig. Der Trend lässt darauf schliessen, dass die Einnahmen langfristig höher ausfallen \nwerden. In der Budgetierung wird dieser Umstand berücksichtigt, sobald diese Entwick-\nlung über mehrere Jahre konstant ist. Der Umsatz der POD-Häuser 2019 belief sich \nauf rund CHF 45'000. \n\n \n\n  \n\n\n\n13 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nKonto: 4210.3634.02 \nSpitex Arbon \n\nBetrag: \n\n1'315’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nWie erklärt sich dieser enorme Anstieg von über 30% in einem Jahr? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer erwartete Anstieg gegenüber dem Budget ist auf unterschiedliche Ursachen zu-\nrückzuführen: \n\na) Demographischer Wandel. Personen werden tendenziell älter. Zusätzlich kom-\nmen geburtenstarke Jahrgänge in den vierten Lebensabschnitt, wo eine höhere \nPflegebedürftigkeit besteht. \n\nb) Gesellschaftlicher Wandel. Das Bedürfnis, den vierten Lebensabschnitt in der \neignen, individuellen Wohnform zu verbringen, ist zunehmend. Somit wird das \nWachstum der stationären Aufenthalte tendenziell gebremst und die ambulante \nPflege nimmt zu. \n\nEs ist zu berücksichtigen, dass die Budgetierung für 2019, wie sich nun herausstellt, zu \ntief angesetzt wurde. Gemäss Hochrechnung wird der Beitrag der Stadt Arbon an die \nSpitex 2019 CHF 1,15 Mio. betragen. Somit beträgt der Anstieg gegenüber Budget \n2019 zwar über 30%, gegenüber den effektiven Verhältnissen gehen wir von einem \nAnstieg von 15% aus. \nZusätzlich anzumerken ist, dass sich der Kanton ab dem Jahr 2020 mit 40% an den \nKosten der ambulanten Pflege beteiligen wird. Unter Berücksichtigung der Position \n4210.4631.10 (-CHF580'000) werden die Kosten in der ambulanten Pflege sinken. \n\n \n\nKonto: 5330.3062.00 \nTeuerungszulagen an Pensionierte \n\nBetrag: \n160’000.– \n\nAntrag FGK: \n150’000.– \n\nFrage FGK: \n\nKönnte man diesen Betrag nicht um 20'000 reduzieren aufgrund der Erfahrung der letzten \nJahre? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nAufgrund der aktuell noch lebenden Rentenbezügerinnen und -bezüger ergibt sich ein Betrag \nvon CHF 158'000. Dieser Betrag kann sich allenfalls reduzieren, falls in diesem oder im nächs-\nten Jahr Todesfälle von Rentenbezügerinnen und -bezüger zu verzeichnen sind. Aufgrund der \nErfahrungswerte aus den letzten Jahren könnte die Budgetposition um CHF 10'000 reduziert \nwerden. \n\n \n\nKonto: 5300.3062.01 \n\nEinlage in den Teuerungsfonds PK Arbon \n\nBetrag: \n\n131’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n0.– \nInformation Stadtrat: \n\nDiese Einlage ist 2020 nicht notwendig \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n14 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n \n\nKonto: 5440.3614.00 \n\nBeitrag Tagesschule \n\nBetrag: \n\n170'000.– \n\nAntrag FGK: \n\n– \n\nFrage FGK: \n\nGemäss SR-Beschluss zum Budget 19 war für 2020 ein Budget von 140'000 geplant. \nWieso sind es nun 30'000 mehr? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEs ist korrekt, dass mit Stadtratsbeschluss vom 22.10.2018 (200/18) auf der Basis der \ndamaligen Zahlen von einem Beitrag an die Tagesschule für 2020 von CHF 140'000 \nausgegangen wurde. Im Rahmen der Budgetierung für das Jahr 2020 hat die PSG \nArbon die Zahlen aktualisiert und eine neue Prognose gemacht. Auf der Basis dieser \njüngeren Informationen ist in der Tagesschule mit einem Defizit von CHF 340'000 für \ndie schulergänzende Betreuung zu rechnen. Dies ergibt eine hälftige Beteiligung der \nPolitischen Gemeinde in der Höhe von CHF 170'000. \n\n \n\nKonto: 7690.3637.00 \n\nEnergieförderbeiträge \n\nBetrag: \n\n10’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n25'000.– \n\nFrage FGK: \n\nIm Zertifizierungsbericht zu Energiestadt sind 50'000 bis 60'000 pro Jahr erwähnt. \nWäre es nicht nötig den Betrag zu erhöhen, wenn Arbon das Ziel hat „Energiestadt \nGold“ zu werden? Wie viele Gesuche sind im 2019 eingereicht? Nach welchem Reg-\nlement werden diese Beiträge gesprochen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer budgetierte Betrag ist in der Tat relativ tief angesetzt. Dieser wurde aufgrund der \nin den Vorjahren eingegangenen Gesuche auf dieser Höhe festgelegt. Die Beiträge \nwerden aufgrund der durch den Stadtrat genehmigten Richtlinie Energie-Förderbei-\nträge gesprochen. Im Jahr 2019 wurden bis anhin 12 Gesuche über CHF 8'700 einge-\nreicht. \n\n \n\nKonto: 7900.3131.01 bis -.05 \n Ortsplanung bis Grünplanung \n\nBetrag: \n170’000.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nKann der Stadtrat der FGK vertiefte Infos zu den geplanten Projekten und entsprechenden \nKosten zur Verfügung stellen?  \n\nAntwort Stadtrat: \n\n CHF 90'000 sind vorgesehen für die Masterplanung Seeufer (siehe auch separate Me-\ndienmitteilung vom 1. Oktober 2019) \n\n Verschiedene kleiner Entwicklungskonzepte und Überbauungsstudien \n\n Kosten für Gestaltungspläne \n\n Kosten für Baulinienpläne \n\n Externe Gutachten \n\n Gewässerraumfestlegungen in einzelnen Teilbereichen \n\n Prüfen und Weiterbearbeiten von offenen Pendenzen aus Aggloprogramm \n\n Konzepte für Gewässerrevitalisierung \n\n Beratungen durch externe Fachpersonen.  \n \n\n \n\n\n\n15 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\nKonto: 8400.3130.14 \nInternet \n\nBetrag: \n86’800.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \nWie alt ist die Webseite? Gibt es externe Treiber, welche den Relaunch notwendig machen? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDie Website ist zwölfjährig. Nicht nur Konzept, Aufbau und Design, sondern auch die Techno-\nlogie ist veraltet. Das veraltete CMS ist kein Open-Source-System. Die Site ist nicht voll respon-\nsiv. Allgemein lässt die Benutzerfreundlichkeit zu wünschen übrig. Massnahmen zur Suchma-\nschinenoptimierung (SEO) sind nur bedingt möglich. \n\n \n\nKonto: 8400.3636.01 \nBeitrag an Thurgau Tourismus \n\nBetrag: \n70’200.– \n\nAntrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWas beinhaltet das Pilotprojekt? Braucht es gleichzeitig diesen Betrag sowie jenen an \ndas Infocenter? Gibt es ein Gesamtkonzept? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nIm Rahmen einer zweijährigen Pilotphase für die Jahre 2019 und 2020 wird ein Proto-\ntyp für die regionale Gästeinformation sowie das dezentrale Produktmanagement im \nOberthurgau realisiert. Die Hauptpfeiler dieser Pilotphase sind der Aufbau einer regio-\nnalen Tourismus-Infostelle am Hafen in Romanshorn durch Thurgau Tourismus TGT \n(bereits per 1. Juni 2019 realisiert), der Aufbau von drei Info-Points in Arbon (Verhand-\nlungen aktuell mit Infocenter, Hafen, Momö) und allenfalls an weiteren Standorten im \nOberthurgau sowie die Forcierung der digitalen Gästeinformation bzw. Bereitstellung \nvon elektronisch verfügbaren Informationen. Die Stadt verspricht sich dadurch, die tou-\nristische Wertschöpfung in Arbon nachhaltig zu steigern, die regionalen touristischen \nKräfte zu bündeln bzw. zu professionalisieren und somit die Positionierung des Stan-\ndortes Arbon letztendlich zu stärken. \n \nFür das Jahr 2019 wurde für das Pilotprojekt ein Nachtragskredit in der Höhe von CHF \n52‘266 an TGT gesprochen. Im Jahr 2020 wurde der entsprechende Betrag im ordentli-\nchen Budget vorgesehen. Der Beitrag an Arbon Tourismus (Infocenter) von CHF \n75'000 für 2019 und CHF 60'000 für 2020 ist dabei unabhängig vom Pilotprojekt zu \nbetrachten und wurde so ordentlich budgetiert. Zum heutigen Zeitpunkt ist festzustel-\nlen, dass weder der Beitrag an TGT noch derjenige an Arbon Tourismus für die Jahre \n2021+ bereits feststehen. Eine mögliche Fortsetzung des Pilotprojekts wird 2020 noch \nevaluiert. Der Beitrag an Arbon Tourismus wird alljährlich gemäss Leistungskatalog \nüberprüft und bei Bedarf auch angepasst. \n \n\nGrundlagen des Pilotprojekts bilden zwei Konzepte, welche von TGT und der Hanser \nConsulting AG im Oktober 2018 erarbeitet wurden (Gästeinformation Region Oberthur-\ngau, regionales Produktmanagement Oberthurgau). Basierend auf diesen Überlegun-\ngen in Arbon haben weitere Gemeinden (insbesondere die Stadt Romanshorn) Inte-\nresse an der Stärkung der touristischen Entwicklung im Oberthurgau bekundet. Bund \nund Kanton haben sich bereits explizit für die touristische Weiterentwicklung ausge-\nsprochen. Die ersten Gemeinden haben sich bereits für eine Beteiligung im Rahmen \ndes Pilotprojekts entschieden. Ebenfalls werden die touristischen Leistungsträger un-\nmittelbar beteiligt sein.  \n \n\n\n\n16 \n \n\nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n \n\n Wie bereits erwähnt wird im Jahr 2020 eine Evaluation des Pilotprojekts erfolgen. \nParallel wird ebenfalls geprüft, welche Rolle Arbon Tourismus zukünftig im lokalen \nTourismusbereich einnehmen soll. \n\n \n\n \n\n \n\nTotal Änderungen Erfolgsrechnung    Fr. 190’000  \n(inkl. Berücksichtigung Abschreibungen und Kapitalzinsen)\n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n17 \n\nFragen und Anträge der FGK zur Investitionsrechnung Budget 2018: \n\n \nKonto: 1500.5040 \n\nErweiterungsbau Feuerwehr \n\nBetrag: \n\n500’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n10’000.– \n\nFrage FGK: \n\nBraucht es diesen Erweiterungsbau weiterhin, nachdem die regionale Zivilschutzorga-\nnisation nun in Amriswil stationiert ist? Könnte dies gestrichen oder verschoben wer-\nden? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Erweiterungsbau für die Feuerwehr wird weiterhin nötig sein. Der regionale Zivil-\nschutz hätte für das damalige, gemeinsame Projekt einen relativ kleinen Raumanteil \nbenötigt. Die Feuerwehr verfügt über immer mehr Fahrzeuge, Anhänger, Gerätschaften \nund Materialien, die an einem witterungsgeschützten Ort untergebracht werden müs-\nsen. Eine Übernutzung der bestehenden Räume wäre hinderlich und hätte nachteilige \nAuswirkungen auf einen schnellen und sicheren Einsatz. Die Realisierung des Erwei-\nterungsbaus ist im nächsten Jahr nicht möglich, da derzeit die Folgen der Umsetzung \ndes Projektes "Einsatzhygiene Schwarz-Weiss-Trennung" geklärt werden müssen. \n\n \nKonto: 1500.6310 \n\nSubvention Erweiterungsbau Feuerwehr \n\nBetrag: \n\n-250’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n0.– \n\nFrage FGK: \n\nLiegt bereits eine Subventionsgutsprache vom Feuerschutzamt vor? Wenn ja, kann der \nStadtrat diese der FGK zustellen? Wurde der Umfang (50%) zugesichert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nEin Subventionsgesuch wird erst dann an das Feuerschutzamt Thurgau gestellt, wenn \ndas Projekt fertig ausgearbeitet ist, die Kosten ermittelt und der Stadtrat das Vorhaben \ngenehmigt hat. Der Subventionsansatz für Neu- und Erweiterungsbauten liegt bei le-\ndiglich 20%. Die hier getätigte Annahme von 50% ist nicht richtig. Der eingesetzte Be-\ntrag ist auf 100'000 Franken zu korrigieren. \n\n \nKonto: 1500.5040 \nEinsatzhygiene + Schwarz/Weiss-Tren-\nnung \n\nBetrag: \n200’000.– \n\nAntrag FGK: \n0.– \n\nFrage FGK: \n\nWas ist in diesem Betrag enthalten? Wurde die Subvention von 50% mit dem FSA \nabgesprochen? Liegt bereits eine Kostengutsprache vor? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nDer Schweizerische Feuerwehrverband (SFV) hat den Feuerwehren empfohlen, sich \nden neu gewonnenen Erkenntnissen zur Schwarz/Weiss-Trennung anzunehmen und \nfür die Umsetzung Lösungen zu erarbeiten. Die Feuerwehr Arbon ist diesbezüglich der-\nzeit an Abklärungen und möchte in einer ersten Phase lediglich die wichtigsten Mass-\nnahmen umsetzen. Welche organisatorischen und baulichen Konsequenzen für die \nSchwarz-Weiß-Trennung zum Schutz vor einer Schadstoff-Verschleppung nötig und \numsetzbar sind, wird erst in einer späteren Phase klar sein. Bauliche Massnahmen \ndürften mit 20% und das Übrige mit 50% vom FSA subventioniert werden. Ein Gesuch \nwird dann eingereicht, wenn die Schritte zur Umsetzung klar sind und der Stadtrat dazu \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n18 \n\ndie Einwilligung erteilt hat. Die jetzt eingesetzten 200'000 Franken beinhalten eine Me-\nmoposition, um damit anzukünden, dass hier die Feuerwehr künftig finanzielle Mittel \nbenötigt. \n\n \nKonto: 1500.6310 \n\nSubvention Einsatzhygiene + \nSchwarz/Weiss-Trennung \n\nBetrag: \n\n-100’000.– \n\nAntrag FGK: \n\n0.– \n\nBemerkung FGK: \n\nStreichung, da Investition wegfällt \n\n \n\n \nTotal Änderungen Investitionsrechnung    Fr. 340’000.– \n \n \n \n\nFragen und Anträge der FGK zum Finanzplan 2021–2023: \n\n \n\nThema: \nGesundheitskosten \n\nSeite: 3 Antrag FGK: \n– \n\nFrage FGK: \n\nWorauf basiert die Annahme, dass die Gesundheitskosten jährlich um 5% ansteigen? \nIst dies nach Ansicht des Stadtrates vorsichtig budgetiert? \n\nAntwort Stadtrat: \n\nBis anhin wurde im Finanzplan für die Gesundheitskosten lediglich die Teuerung für die \nBerechnung der Kostenentwicklung angewendet. Aufgrund der Erfahrungen der letzten \nJahre wird im vorliegenden Finanzplan vorsichtshalber mit einem höheren Anstieg auch \nin den nächsten Jahren gerechnet. Allerdings geht der Stadtrat davon aus, dass die \nKosten in den kommenden Jahren nicht mehr derart überproportional steigen werden, \nwie dies in den letzten Jahren der Fall war. \n\n \n  \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n19 \n\nAnträge der FGK: \n\n \nNach Beratung des Budgets 2020 empfiehlt die FGK dem Parlament einstimmig: \n\n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2020 sei bei 76 Prozent zu belassen. \n\n \n\n2. Das Budget 2020 der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von  \n\nFr. 89'400.-- sei zu genehmigen. \n\n \n\n3. Der Investitionsplan 2019 mit Nettoinvestitionen von Fr. 4'207'000.– sei zu ge-\n\nnehmigen. \n\n \n\n\n\n \n\n \nSPERRFRIST \n  \nDieser Bericht oder Details daraus dürfen bis Montag, 25. November 2019, 18.00 Uhr nicht veröffentlicht \nwerden! \n\n20 \n\nBeschluss des Stadtparlamentes zum Budget für das \nJahr 2020 und zum Finanzplan 2021 – 2023 \n \nvom 16. Januar 2018 \n \nZiffer 1 Steuerfuss \n \n\nDer Steuerfuss für das Jahr 2020 wird bei 76 Prozent belassen. \n \n \n\nZiffer 2 Endergebnis \n \nDas Budget für das Jahr 2020 wird, nach heutiger Bereinigung, wie folgt genehmigt: \n \nErfolgsrechnung  \n \nAufwandüberschuss:    Fr. ______________ \n \nInvestitionsrechnung  \n \nAusgabenüberschuss (Nettoinvestition):  Fr. ______________ \n \n \n\nZiffer 3 Finanzplan \n \nDer Finanzplan 2021 – 2023 wird zur Kenntnis genommen. \n \n \n\nZiffer 4 Budget und Steuerfuss \n \nBudget und Steuerfuss werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern gemäss Art. \n7 der Gemeindeordnung am 4. März 2018 zur Genehmigung unterbreitet. \n \n \nDer Präsident der FGK Arbon:   Cyrill Stadler \n \n \nDie Parlamentssekretärin:    Nadja Holenstein \n \n \nArbon,       FGK Arbon \n \n \n\n \n\n\n\tBudget 2020, Finanzplan 2021 - 2023\n\tEintreten\n\tVorbemerkungen\n\tErfolgsrechnung\n\tInvestitionsrechnung\n\tFinanzplan\n\tDetailberatung\n\tZiffer 1 Steuerfuss\n\n\n\n


parent_type: agenda

name: Strategische Planung Stadt Arbon - Antrag Raumplanungskommis, ergänzt

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nStrategische Planung Stadt Arbon - Antrag zur Bildung einer ständigen \nparlamentarischen Raumplanungskommission \n\n \n \n\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen das Büro des Parlaments die Bildung einer ständigen \nparlamentarischen Kommission "Raumplanung". \n \n \nSachverhalt \n \nDer Stadtrat hat an der Parlamentssitzung vom Dezember 2023 über den aktuellen Stand der \nStrategieplanung und die Legislaturplanung informiert. Im Laufe des Prozesses zur Erarbeitung \nder Strategieplanung haben sich verschiedene Handlungsfelder und Herausforderungen \nherauskristallisiert. Es ist eine grosse Anzahl von Projekten hängig. Dies erzeugt einen gewissen \nInvestitionsstau. Einige Vorhaben wurden in der Vergangenheit schon einmal angestossen, \nwurden jedoch aus verschiedensten Gründen nicht umgesetzt. Einige Projekte weisen einen \nengen räumlichen Bezug zueinander auf und dienen in der Gesamtheit den raumplanerischen \nGesamtzielen in der Entwicklung der Stadt. Es wurden in den vergangenen Jahren zahlreiche \nKonzepte und Studien erarbeitet. Die Sicht auf das räumliche Gesamtziel wurde dabei etwas aus \nden Augen verloren und die bis 2016 vorhandene Gesamtplanung nicht weitergeführt. Die \nStabstelle Stadtentwicklung hat nun in den vergangenen Monaten den Faden wieder \naufgenommen und einen Stadtentwicklungsplan erarbeitet. Dieser zeigt die räumlichen \nStossrichtungen und die damit verbundene Priorisierung der Projekte auf. \n \nEinige der anstehenden Projekte münden in grösseren Infrastrukturprojekten, welche die \nZustimmung des Parlaments oder sogar der Stimmbevölkerung benötigen. Der Stadtrat hat in \nseiner Strategieplanung festgestellt, dass der frühe Einbezug der Legislative in die \nEntscheidungsprozesse und in die Initiierung solcher Projekte ein zentraler Erfolgsfaktor darstellt. \nBei der Entwicklung und Koordination der Projekte entstehen immer wieder politische \nGrundsatzfragen. Für eine effiziente und effektive Zielerreichung und Umsetzung der Projekte ist \nein frühzeitiger Einbezug des Parlamentes in Planungsgeschäfte und die Klärung gewisser \nGrundsatzfragen wichtig. Ein gemeinsames Bild der angestrebten Ziele und ein Konsens über \ndas Vorgehen können die politischen Prozesse vereinfachen. \n \nAuf kantonaler Ebene wurde diesem Anliegen mit der Bildung der Raumplanungskommission des \nGrossen Rates Rechnung getragen. Auch auf kommunaler Stufe existieren in grösseren Städten \nbereits entsprechende parlamentarische Gremien. Diese Gremien haben die Aufgabe, \nraumwirksame Geschäfte und Konzepte vorzuberaten und die Exekutive als Sparringspartner zu \nunterstützen. Sie bilden die Brücke zwischen den komplexen strategischen Prozessen der \nStadtentwicklung und dem Parlament oder der Legislative zur Kommission. So können schon bei \nder Definition und bei der Initiierung komplexer Projekte die notwendigen inhaltlichen und \npolitischen Weichen gestellt werden. Das Risiko von Fehlentwicklungen kann reduziert und die \npolitischen Prozesse verbessert werden.  \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nErwägungen \n\n \nIn der aktuellen Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist die Wahl von ständigen Kommissionen \nnicht eindeutig geregelt. Abgestützt auf Art. 20 (Selbstkonstituierung) und Art. 31 kann aber \nabgeleitet werden, dass das Parlament parlamentarische Kommissionen wählen kann.  \n \nDiese beantragte, neue parlamentarische Kommission "Raumplanung" soll folgende Funktionen \nbeinhalten: \n \n\n- Beurteilung Planungsgeschäfte des Stadtrates und der Verwaltung \n- Politische Meinungsbildung und Rückmeldung bei Planungsgeschäften des Stadtrates \n- Vorberatende Kommission in sämtlichen raumplanerischen Planungsgeschäften, welche \n\nin die Kompetenz des Parlaments oder der Stimmbevölkerung fallen: \n- Ortsplanungsrevision \n- Richtplanungen \n- Zonenplanänderungen \n- ….. \n\n- Schnittstelle zwischen dem Stadtrat und den Fraktionen in raumplanerischen \nPlanungsgeschäften \n\n \nWeiterführende Aufgaben und Details sind in der Geschäftsordnung des Stadtparlamentes und \nin einem Pflichtenheft zu definieren. \n \nDie Raumplanung hat sich in den letzten Jahren zu einem komplexen Planungsgebiet entwickelt. \nRaumplanerische, gesellschaftliche und rechtliche Aspekte fliessen zusammen. Für eine \nfundierte politische Meinungsbildung sind vertiefte Kenntnisse in den verschiedenen Bereichen \nnotwendig. Mit einer ständigen parlamentarischen Kommission kann - fraktionsübergreifend - ein \ngewisses Basiswissen erarbeitet werden, was die Kommunikation und die Meinungsbildung \ninnerhalb der Fraktionen unterstützen kann. \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nDas Büro des Parlaments beantragt Ihnen: \n \n1. Der Bildung einer ständigen parlamentarischen Kommission "Raumplanung" unter der \n Bedingung, dass das Parlament für die laufende Amtsdauer, die aus neun Mitgliedern \n bestehende Raumplanungskommission und aus deren Mitte das Präsidium wählt, \n zuzustimmen. \n \n2. Der Ergänzung im Geschäftsreglement, bei der nächsten Revision, ca. im Jahr 2025, \n mit folgendem Passus, unter dem Titel Parlamentarische Kommissionen / Ständige \n Kommissionen "Das Parlament wählt für die laufende Amtsdauer die aus neun \n Mitgliedern bestehende Raumplanungskommission und aus deren Mitte das \n Präsidium" zuzustimmen. \n \n \nEsther Straub \nParlamentspräsidentin \n\nChristina Pagnoncini \nParlamentssekretärin \n\n \nArbon, 27. Mai 2024 \n\n\n\tStrategische Planung Stadt Arbon - Antrag zur Bildung einer ständigen parlamentarischen Raumplanungskommission\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Flächendeckendes Glasfasernetz für Arbon von Daniel \n\nBachofen und Heidi Heine, beide SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 28. September 2019 reichten Daniel Bachofen und Heidi Heine, \nbeide SP/Grüne sowie 19 Mitunterzeichnende die Interpellation «Flächendeckendes Glasfaser-\nnetz für Arbon» ein. Gemäss Art. 46 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament \nvom 3. April 2007 ist die Interpellation eine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über \neine Angelegenheit, die zum Aufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach \nBekanntgabe im Parlament wird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwor-\ntet sie innert vier Monaten schriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie \nauf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDer Stadtrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie gross ist der Anteil der Haushalte und Firmen in Arbon welche an eine zukunftsfähige (mindes-\n\ntens 1Gbit/s Dp- und Download, ausbaufähig auf mindestens 10Gbit/s) Datenleitung angeschlossen \nsind? \n \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat den Ausbaustand mit zukunftsfähigen Datenleitungen in Arbon im Vergleich \nmit ähnlichen Städten? \n \n\n3. Gibt es mittel- und langfristig Alternativen zum Glasfasernetz, welche ebenfalls ausreichende Band-\nbreiten gewährleisten? \n \n\n4. Sind die bestehenden Anbieter in Arbon bereit Ihre Netze systematisch weiter auszubauen um eine \nflächendeckende Versorgung mit zukunftsfähigen Datenleitungen sicherzustellen? \n \na. Falls ja, in welchem Zeitraum ist dies geplant? Welche Firmen sind daran beteiligt? \n \nb. Falls nein, wäre der Stadtrat bereit einen Entwicklungsplan für die flächendeckende Versorgung \nder Stadt mit Glasfaser zu erstellen? \n \n\n5. Wie kann eine gesunde Konkurrenzsituation sichergestellt werden, so dass Kundinnen und Kunden \nihre Anbieter wählen können? Wie können Monopole und Doppelspurigkeiten vermieden werden? \n\n \nBegründung \n \nAn der Schwelle zum digitalen Zeitalter ist die Anbindung an die Daten-Autobahnen der digita-\nlen Infrastruktur für eine Stadt ebenso zentral wie die Anbindung an die öffentliche oder private \nVerkehrsinfrastruktur. Hochwertige Breitbandverbindungen sind die Nervenbahnen der Informa-\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\ntionsgesellschaft. Ohne Erschliessung mit zukunftsfähigen Datenleitungen könnte Arbon \ngegenüber anderen Städten und Gemeinden der Region ins Hintertreffen geraten. \nDie Verfügbarkeit von schnellen Datenleitungen in Privathaushalten hat sich auch diesen Früh-\nling im COVID Lockdown als wesentlicher Faktor für das problemlose Arbeiten im Home-Office \noder beim Home-Schooling erwiesen. \nArbon ist in der glücklichen Lage drei Anbieter für kabelgebundenes Internet zu haben. \nBezüglich der Verfügbarkeit und Qualität der Angebote und maximalen Geschwindigkeiten \nbestehen abergrosse Unterschiede1: \n \n\n \nDer Bandbreitenbedarf für den Internetanschluss hat sich in den letzten Jahren stetig erhöht. \nDies unter anderem wegen dem Ausbau von Streaming Angeboten. Dafür reichen hohe Down-\nload Geschwindigkeiten gut aus. Gerade beim Arbeiten von zu Hause kann es aber auch \nwesentlich sein, gute Upload Geschwindigkeiten zu haben. Dies zeichnet sich zum Beispiel \nauch in einer Umfrage der BREKO2 bei Netzbetreibern in Deutschland ab. Für Privatkunden \nwird dabei bereits für 2023 eine Upload Bandbreite über 100Mbit/s erwartet. \n\n \nDie Situation dürfte in der Schweiz vermutlich ähnlich sein. Ausgehend von der bestehenden \nInfrastruktur könnte die adäquate Versorgung aller Quartiere in Arbon bereits ab 2023 in Frage \ngestellt sein. \nEs stellt sich deshalb die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass auch in Zukunft alle \nFirmen und Haushalte in Arbon mit hochwertigen Internetanschlüssen versorgt werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n \nDie Interpellation beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDie Situation ist bezüglich Versorgung mittels Glasfaser in der Schweiz sehr divers. \nFast jede Gemeinde hat eine unterschiedliche Versorgungsinfrastruktur. Dazu können unter-\nschiedliche Telekommunikations-Produkte konsumiert werden. \n \nGrundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten für die Versorgung mittels Glasfaser: \nGlasfasern bis in die Wohnung (FTTH, Fibre To The Home), welche superschnelles Surfen \nerlauben. Die Alternative dazu sind Glasfasern bis circa zur Grundstückgrenze. Die restlichen \nMeter bis in die Wohnung bestehen aus den althergebrachten Kupferleitungen, welche teilweise \nnoch aus der Zeit der PTT (heute Swisscom) stammen (FTTS, Fibre To The Street). \n \nMit der Kombination Glasfaser/Kupfer werden in der Regel «nur» Geschwindigkeiten von ca. \n500 Mbit/s Download beziehungsweise 100 Mbit/s Upload erreicht. Die Swisscom hat sich bis \nEnde 2021 zum Ziel gesetzt, alle Gemeinden mit dem Mindeststandard auszurüsten. \n \nDazu kommen verschiedene Produkte, welche auf der Glasfaser, beziehungsweise der Kombi-\nnation Glasfaser-Kupferkabel betrieben werden können; Festnetz-Telefonie, Internet, Fern-\nsehen. Auch hier gibt es sehr viele Anbieter sowie Kombinationsmöglichkeiten. \n \nDer Telekommunikationsmarkt ist in der Schweiz seit dem 1.Januar 1998 liberalisiert. Die PTT, \nheute Swisscom, teilt sich seither diesen Markt mit anderen Anbietern. Die neuen Anbieter wie \nSalt, Sunrise, UPC Cablecom, und viele mehr, nutzen teilweise die Leitungen der Swisscom \noder verlegten neue Leitungen (Parallelnetze). \n \nIn etlichen Gemeinden beziehungsweise Städten errichteten die gemeindeeignen/stadteigenen \nEnergieversorger eigene Netze oder zumindest für einige Stadtteile. Auch in Arbon installierte \ndie Arbon Energie AG zusammen mit dem Partner Quickline in einigen Stadtgebieten Glas-\nfaseranschlüsse. Wie oben erwähnt, gibt es hier schweizweit sehr viele Modelle und verschie-\ndene Ausbaustandards. Auch heute sind in vielen Gemeinden beziehungsweise Städten immer \nnoch alle Leitungsstandards anzutreffen. Dies zu den eigentlichen Leitungen. \n \nGenauso ist es für die Produkte, welche auf diesen Leitungen betrieben werden. Es kann sein, \ndass die Telefonie über das alte Kupferkabel genutzt wird (oder von einigen Leuten nur noch \nübers Mobiltelefon) und Fernsehen oder Internet über ein Glasfaserkabel oder eine Kombi-\nnation aus Glasfaser und Kupferleitung. Diese Produkte können dank der Liberalisierung von \nunterschiedlichen Anbietern eingekauft werden oder mit einem Paket nur von einer Firma. \nHier gibt es sehr viele Varianten, welche die Leute zur Auswahl haben. \n \n \n1. Wie gross ist der Anteil der Haushalte und Firmen in Arbon welche an eine zukunftsfähige \n\n(mindestens 1Gbit/s Dp- und Download, ausbaufähig auf mindestens 10Gbit/s) Datenleitung \nangeschlossen sind? \n \n\nIn Arbon gibt es ca. 7'500 private Anschlüsse (Nutzungseinheiten), dazu ca. 700 Business \nNutzungseinheiten. Die genauen Zahlen zum Ausbaustandard und den angeschlossenen \nNutzungseinheiten werden von den Anbietern geheim gehalten. Es kann daher nur eine \nSchätzung erfolgen. \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass mittlerweile praktisch alle Haushalte und Firmen \nmindestens den Standard 500Mbit/s respektive 100Mbit/s Upload aufweisen, was schon ziem-\nlich schnell ist.  \nReine Glasfaseranschlüsse mit 10Gbit/s Down-und Upload Geschwindigkeit, welches super-\nschnelle Surfen ermöglichen, dürften ca. 40-45% aller Anschlüsse haben.  \n\n \n \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat den Ausbaustand mit zukunftsfähigen Datenleitungen in Arbon im \nVergleich mit ähnlichen Städten? \n\n \nVon den Thurgauer Städten haben nur Frauenfeld und Weinfelden bereits ein praktisch \nflächendeckendes Glasfasernetz mit Speed bis 10Gbit/s. Kreuzlingen, Amriswil und \nRomanshorn weisen eine Mindest-Surf-Geschwindigkeit wie Arbon auf. Ebenso Rorschach \nund Goldach. \nAus Sicht des Stadtrats wäre es natürlich ein Standort-Vorteil so schnell wie möglich ein \nflächendeckendes Glasfasernetz mit einem superschnellen Netz zu haben. \nHomeoffice werden wahrscheinlich auch nach der Corona-Zeit weiter zunehmen, ebenso die \nDatenmengen.  \n \n \n\n3. Gibt es mittel- und langfristig Alternativen zum Glasfasernetz, welche ebenfalls ausreichende \nBandbreiten gewährleisten? \n \nDie einzige Alternative zur Glasfaser wäre über die Luft mit der neusten Mobilfunk- Gene-\nration (5G). Die Download-Geschwindigkeiten des 5G-Netzes dürften sich bei einem Voll-\nausbau zwischen 3-5Gbit/s bewegen.  \n \n \n\n4. Sind die bestehenden Anbieter in Arbon bereit Ihre Netze systematisch weiter auszubauen \num eine flächendeckende Versorgung mit zukunftsfähigen Datenleitungen sicherzustellen? \n\n \na. Falls ja, in welchem Zeitraum ist dies geplant? Welche Firmen sind daran beteiligt. \n \n\nJa, alle Anbieter (Swisscom, Sunrise/UPC Cablecom, Arbon Energie AG/Quickline) sind \nbestrebt die Leistung der bestehenden Leitungen weiter zu erhöhen. Ob es in jedem Fall \nGlasfasern bis zur Wohnung sind, kann nicht gesagt werden. Viele Überbauungen, \nwelche in den letzten Jahren gebaut wurden, wurden nur noch mit Glasfasern ange-\nschlossen. Diese weisen Bandbreiten von 10Gbit/s auf. Bis wann genau alle Liegen-\nschaften auf diesen Stand umgerüstet werden kann nicht gesagt werden. \n\n \nb. Falls nein, wäre der Stadtrat bereit einen Entwicklungsplan für die flächendeckende Ver-\n\nsorgung der Stadt mit Glasfaser zu erstellen?  \n \nNein, der Stadtrat erachtet es als nicht sinnvoll einen Entwicklungsplan zu erstellen, da \nes in den Strassen bereits Parallel-Leitungen gibt. Auf Bestellung können bereits heute \nviele Liegenschaften mit Glasfaser versorgt werden.  \n\n \n \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n \n\n5. Wie kann eine gesunde Konkurrenzsituation sichergestellt werden, so dass Kundinnen und \nKunden ihre Anbieter wählen können? Wie können Monopole und Doppelspurigkeiten ver-\nmieden werden? \n\n \nMit den bestehenden drei Anbietern ist ein Wettbewerb sichergestellt. Seit der Liberalisie-\nrung vor gut 20 Jahren haben in Arbon verschiedene Anbieter ihre eigenen Netze aufgebaut \noder nutzen diese teilweise gemeinsam. Doppelspurigkeiten können kurz- und mittelfristig \nnicht verhindert werden. Hier müsste der nationale Gesetzgeber eingreifen. \n \nDie Technischen Betriebe Weinfelden beispielweise, welche im Besitz der Stadt Weinfelden \nsind, kooperierten mit der Swisscom und erstellten ein flächendeckendes Glasfasernetz mit 2 \nFasern. Hier konnten für den Glasfaserausbau teilweise die bestehenden Telekabelrohre der \nTechnischen Betriebe mitverwendet werden. Eine Faser darf nun von der Swisscom betrie-\nben werden, die Zweite ist für den «Open Access». Über diese zweite Faser werden zurzeit \nvon fünf verschiedenen Anbietern Telekommunikationsprodukte (TV, Internet, Festnetz-\nTelefonie) angeboten. \n\n \n \nDie Ausgangslage in Arbon ist wie oben beschrieben sehr komplex. \nFür eine flächendeckende Nachrüstung des ganzen Stadtgebiets mit Glasfasern bis in die \nWohnung müsste mit Kosten von schätzungsweise 12-15 Mio. gerechnet werden. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nLukas Auer \nParlamentspräsident \n\nCornelia Wetzel Togni \nParlamentarier \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 26. Januar 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Stadtparlament\n\tInterpellation Flächendeckendes Glasfasernetz für Arbon von Daniel Bachofen und Heidi Heine, beide SP/Grüne\n\n\n


name: Parlamentsbotschaft Sportplatz Stachen Baurechtsvergabe an PSG Stachen

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n \n\nSportplatz Stachen, Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an \nPrimarschulgemeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den \nStadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechtsvertrages \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, der Baurechtsvergabe des Sportplatzes \nStachen, Parzelle 5647, an die Primarschulgemeinde Stachen zuzustimmen. \n \nZudem dient diese Botschaft gleichzeitig als Bericht betreffend des an der \nStadtparlamentssitzung vom 21. März 2023 überwiesenen Postulates Abgabe Sportplatz \nStachen für ein Schulzentrum Stachen, von Riquet Heller, FDP/XMV, Migga Hug, Reto Neuber, \nbeide Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP, mit 15 Mitunterzeichnenden. Mit dieser Botschaft gilt das \nPostulat als erledigt. \n \n \nSachverhalt \n\n \nVorgeschichte \nDer Sportplatz Stachen liegt direkt neben dem Schulhaus der Primarschulgemeinde (PSG) \nStachen und befindet sich im Eigentum der Stadt Arbon. Die Parzelle 5647 umfasst 3'076 m2 und \nliegt in der Zone für öffentliche Bauten und Anlagen, ein kleiner Bereich in Richtung Strasse \nzusätzlich in der Ortsbildschutzzone.  \n\n \n\nDas Grundstück wurde im Jahre 1997 bei der Gemeindefusionierung von der Ortsgemeinde \nFrasnacht an die Stadt Arbon übertragen und mit einem Wert von CHF 810'000.00 bilanziert. Der \naktuelle Buchwert beträgt per 31. Dezember 2022 CHF 66'120.00. Dieser Wert weicht vom realen \nWert deutlich ab, dieser liegt je nach Berechnungsmethode bei CHF 459'862.00 bis \nCHF 769'000.00. \n \nBereits in den Jahren 2010 und 2011 fanden Gespräche zwischen der Stadt und der PSG \nStachen über einen möglichen Verkauf statt. Die Preisvorstellungen lagen damals zu weit \nauseinander. Die Primarschulgemeinde war bereit, CHF 200'000.00 zu zahlen und die Stadt \nforderte rund CHF 450'000.00. Die Primarschule wollte das Grundstück im Sinne einer \nlangfristigen Planung erwerben, hatte jedoch keinen akuten Bedarf. \n \nEnde 2021 hat die PSG Stachen ihr Interesse an einem Kauf oder am Abschluss eines \nBaurechtsvertrags der Parzelle 5647 gegenüber der Stadt geäussert. \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \nAbbildung 1: Parzelle Sportplatz Stachen \n\nAusgangslage PSG Stachen \nDie Schülerzahlen der Primarschulgemeinde Stachen werden sich auf Grund der Prognosen von \nheute 73 bis ins Schuljahr 2025/2026 auf ca. 100 Schülerinnen und Schüler erhöhen. Aufgrund \ndessen wurden die bestehenden Räumlichkeiten bezüglich Auslastung und Tauglichkeit anhand \nder kantonalen Richtlinien für Schulbauten überprüft. Diese Überprüfung hat ergeben, dass das \nalte Schulhaus vollumfänglich ausgelastet ist. Bereits heute findet der Unterricht teilweise in zu \nkleinen Klassenzimmern oder im Untergeschoss statt. Der ehemalige Kindergarten-Pavillon ist \nals Provisorium für einen zeitlich absehbaren Schulbetrieb noch brauchbar, obwohl der bauliche \nZustand nicht mehr zeitgerecht ist. Die PSG will zudem einen provisorischen Modulbau auf der \nSpielwiese erstellen, der ab dem Sommer 2023 bis 2027 den zusätzlichen Platzbedarf decken \nsoll. Dieser Modulbau soll nach der Schulraumerweiterung wieder abgebaut werden, so dass die \nSpielwiese wieder zur Verfügung steht. Die PSG Stachen hat die Zusammenarbeit mit der PSG \nArbon oder Roggwil im Sinne eines Schüleraustausches geprüft. Da auch diese beiden \nKörperschaften mit steigenden Schülerzahlen rechnen, ist diese Variante nicht möglich. Daraus \nresultiert, dass die PSG Stachen ab dem Jahr 2027 neue Schulräumlichkeiten im Umfang von \nca. 900 m2 Nutzfläche benötigt. \n \nGeprüft wurden unterschiedliche Standorte für einen Neubau. Der Standort des jetzigen Pavillons \nwäre grundsätzlich geeignet, jedoch werden geschützte Bäume tangiert und ein alternatives \nProvisorium müsste erstellt werden. Dies ist aus Kostengründen uninteressant. Die Spielwiese \nsoll erhalten bleiben, da diese bei der Bevölkerung sehr beliebt ist. Da die Schüler der PSG \nStachen heute in Roggwil den Turnunterricht besuchen müssen, hat die PSG zudem Interesse, \nkünftig über ein Schulzentrum mit eigener Turnhalle zu verfügen.  \n \n \n\nPrimarschulhaus \n\nStachen \n\n5647 \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nAusgangslage Stadt Arbon \nDer Sportplatz Stachen wird eher wenig genutzt, hauptsächlich zum Basketballspielen und \nSkaten. Die Unterhaltskosten für den Sportplatz inkl. öffentlichem WC-Häuschen belaufen sich \nmittlerweile auf rund CHF 60'000.00 pro Jahr, insgesamt hat der Unterhalt die Stadt Arbon bereits \nüber eine Million Franken gekostet. Die Parzelle befindet sich in der Zone für öffentliche Bauten \nund ist für Bauten und Anlagen der öffentlichen Hand oder von Trägerschaften, die Aufgaben im \nöffentlichen Interesse wahrnehmen, zu nutzen. \n \nDieses Grundstück ist aufgrund seiner zentralen Lage für die zukünftige Entwicklung von Stachen \nsehr wichtig. Aus diesem Grund hat die Stadt als Bedingungen für die weiteren Verhandlungen \ngestellt, dass die Bedürfnisse, Ideen und Wünsche der Bevölkerung für die zukünftige \nEntwicklung dieser Parzelle mithilfe eines partizipativen Verfahrens abgefragt werden.  \n \nMitwirkung \nDie PSG Stachen und die Stadt Arbon haben gemeinsam am 11. Mai 2022 ein Pop-up-Büro \norganisiert, um Ideen zu sammeln, was zusätzlich zum Schulraum auf der Parzelle realisiert \nwerden soll. Rund 80 Personen haben das Pop-up-Büro besucht und ihre Meinung kundgetan. \nNachgelagert fand eine Onlinemitwirkung statt, bei welcher das Interesse mit rund 20 \nTeilnehmenden kleiner war. Beim Pop-up-Büro und der Onlinemitwirkungen waren die \nmeistgenannten Ideen in absteigender Reihenfolge eine Turnhalle, ein Hallenbad, ein \nMehrzweckraum und danach Elemente für den Aussenraum wie Skateplatz, Basketballplatz, \nKletterpark, Pumptrack, Spielplatz, Fussballfeld. \n \nIn der Onlinemitwirkung wurde zudem gefragt, ob das Bedürfnis nach bestimmten Elementen \nvorhanden ist. Eine Turnhalle, ein Mehrzweckraum sowie zusätzliche öffentliche Parkplätze \nfanden eine grosse Zustimmung. Eine öffentliche Toilette wurde von den Mitwirkenden mit einer \ndurchschnittlichen Zahl bewertet, das Ergebnis ist nicht eindeutig für oder gegen eine öffentliche \nToilette ausgefallen. Abgelehnt wurde eine Aufenthaltsmöglichkeit wie Café oder Kiosk und auch \ndas Bedürfnis nach der bisherigen Nutzung als Basketballplatz und Skaterampe wurde als nicht \ngegeben bewertet.  \n \nAnschliessend wurde ein Mitwirkungsbericht verfasst und veröffentlicht. Die detaillierten \nErgebnisse können in der Onlinemitwirkung nachgelesen werden \n(Link: https://arbon.meinthurgau.ch/pop-up-buero-sportplatz-stachen/). Bereits vor der \nMitwirkung wurde definiert, dass die Ergebnisse des Mitwirkungsprozesses in die weiteren \nEntwicklungsschritte einfliessen. \n \nAbklärungen und Zusammenarbeit unter den Schulgemeinden \nIn den vergangenen Monaten haben, aufgrund der politischen Diskussionen, Gespräche und \nAbklärungen zwischen der PSG Arbon und der PSG Stachen stattgefunden. Involviert waren \nauch Vertreter des Kantons. Dabei ging es um die Frage von möglichen Zusammenarbeiten, \nmitunter auch über die Verfahren bezüglich einer allfälligen Fusion. \n \nGrundsätzlich müsste eine Fusion von den Stimmberechtigten der beiden Primarschulgemeinden \nangestossen werden. Entsprechende Vorstösse oder Verfahren sind zurzeit nicht vorhanden. Die \nAbklärungen mit dem Kanton haben ergeben, dass eine allfällige Fusion eine Vorbereitungszeit \nvon ca. zwei bis drei Jahren benötigen würde, was zeitlich für beide Schulgemeinden nicht zur \nEntspannung der angespannten Schulraumsituation führen würde. Eine Vermietung von \nSchulraum unter den Schulgemeinden ist nicht möglich. Analysen und Erfahrungen des Kantons \nhaben gezeigt, dass der finanzielle Nutzen von Fusionen nicht eindeutig nachgewiesen werden \nkann. \n \n\nhttps://arbon.meinthurgau.ch/pop-up-buero-sportplatz-stachen/\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nDie PSG Arbon wäre offen für Fusionsgespräche, respektiert jedoch die aktuelle Haltung der PSG \nStachen. Ein mögliches Primarschulzentrum Stachen (inkl. Turnhalle) wäre aber strategisch auch \nnach einer allfälligen späteren Fusion anzustreben. \n \nBei einer Ablehnung der Abtretung des Grundstückes wäre die PSG Stachen gezwungen das \nErweiterungsprojekt auf dem eigenen Grundstück der Spielwiese zu realsieren. Der städtische \nSportplatz würde weiter bestehen. Die Stadt müsste sich Gedanken über die Nutzung des Platzes \nmachen und allenfalls Massnahmen zur Aufwertung ins Auge fassen. \n \nMan ist sich einig, dass bei einer Planung von neuem Schulraum die Optionen für den Bau einer \nTurnhalle sowie für weitere Schulraumerweiterungen berücksichtigt werden sollen. Auf Anregung \nder Stadt sind die Schulbehörden zudem bereit sich zukünftig regelmässig über die \nSchulraumplanung auszutauschen. \n \n \nErwägungen \n\n \nDie Stadt Arbon hat ihrerseits kein Interesse an einer zukünftigen Nutzung des Grundstücks. Die \nEntwicklungsmöglichkeiten sind aufgrund der Zonenzugehörigkeit eingeschränkt. Die Parzelle \nbefindet sich direkt neben dem Primarschulhaus Stachen, welches mit zunehmenden \nSchülerzahlen konfrontiert ist und mehr Schulraum benötigt. Hinzu kommt, dass auch die PSG \nund die SSG Arbon zu wenig Schulräume und Turnhallen haben, so dass langfristig insgesamt \nin Arbon zusätzliche Räumlichkeiten benötigt werden.  \n \nDie PSG Stachen hat den Steuerfuss für das Jahr 2022 von 60 % auf 66 % erhöht, um die \ngeplanten Investitionen für einen Schulhausneubau und das Provisorium zu finanzieren. \nNachfolgende Tabelle zeigt die Steuerfüsse der drei Primarschulgemeinden der Jahre 2021 bis \n2023. \n \n\nJahr PSG Arbon PSG Stachen \n\n2021 65 % 60 % \n\n2022 68 % 66 % \n\n2023 68 % 66 % \n\nTabelle 1: Steuerfüsse Primarschulgemeinden Arbon und Stachen \n\nDie geschätzten Kosten liegen bei CHF 4'800'000.00 für einen Schulhausneubau und \nCHF 200'000.00 für Renovationsarbeiten des alten Schulhauses. Die zusätzlichen Kosten für \neinen Turnhallenneubau kann die PSG Stachen nicht stemmen. Die PSG Stachen plant, im \nWettbewerbsverfahren die Möglichkeit eines Turnhallenbaus mitzudenken. Damit soll diese \nMöglichkeit für einen späteren Bau der Turnhalle erhalten bleiben. Die Kosten für den Neubau \neiner Turnhalle liegen gemäss der Grobkostenschätzung bei rund CHF 3'750'000.00. \n \nDie PSG Stachen ist sowohl für einen Kauf des Grundstücks als auch für eine Übertragung des \nGrundstücks im Baurecht offen. Die Abgabe im Baurecht bietet den Vorteil, dass das Grundstück \nim Besitz der Stadt Arbon verbleibt – und bei künftigen Baugesuchen diese als Grundeigentümer \neinbezogen werden muss – und wird darum favorisiert. \n \nBerechnung Grundstückwert / Baurechtszins \nFür die Berechnung des Grundstückwerts wurde das Hochbauamt des Kantons Thurgau \nangefragt. Der Leiter Liegenschaften hat für das Grundstück einen Richtpreis von CHF 150.00-\n250.00 pro Quadratmeter angegeben. Der Wert aus Steuersicht des Kantons Thurgau wurde \nebenfalls angegeben, dieser befindet sich bei rund CHF 150.00/m2 zuzüglich der \nBaunebenkosten. Dabei handelt es sich jedoch um einen theoretischen Wert und nicht um einen \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nMarktwert, so dass dieser Wert nicht berücksichtigt wird. Der durchschnittliche Landwert gemäss \ndem Hochbauamt liegt somit bei CHF 200.00/m2. Dies ergibt bei einer Grundstücksfläche von \n3'076 m2 einen Wert von CHF 615'200.00. \n \nDer Baurechtszinssatz kann gemäss dem Hochbauamt folgendermassen hergleitet werden: \n1.25 %  Referenzzinssatz aktuell (Stand 01.01.2023) \n1.50 %  Zuschlag für Immobilität, Zinsanpassungen und Teuerung \n2.75 %  Baurechtszinssatz total \n \nDies ergibt einen Landwert von CHF 615'200.00, einen Baurechtszinssatz von 2.75 % und \neinen jährlich geschuldeten Baurechtszins von CHF 16'918.00. \n \nLaufzeit Baurechtsvertrag \nDie Rechtsgrundlagen zum Baurecht sind in Art. 779 ZGB zu finden. Die Dauer eines Baurechts \nkann zwischen 30 Jahren und 100 Jahren festgelegt werden. \n \nDie beiden Körperschaften wünschen eine Laufzeit von 50 Jahren. Diese Laufzeit sorgt für eine \nPlanungssicherheit seitens der PSG Stachen und die Stadt Arbon kann nach Ablauf dieser \nLaufzeit wieder über das Grundstück verfügen. \n \nWeitere Bedingungen \nDie eingebrachten Ideen bei der Mitwirkung sollen nach Möglichkeit ebenfalls umgesetzt werden. \nZudem muss eine öffentlich zugängliche Toilette integriert werden.  \n \nDie Schulgemeinde Stachen soll verpflichtet werden, bei der Planung des Schulraums die \nMöglichkeit der späteren Erweiterung durch eine Turnhalle und/oder Erweiterung von weiterem \nSchulraum einzubeziehen.  \n \nZusammenfassung Eckdaten Baurecht \nParzelle: 5647 \nQuadratmeter: 3'076 m2 \n\nGrundstückswert pro m2: CHF 200.00 \nGrundstückswert total: CHF 615'200.00 \nBaurechtszinssatz: 2.75 % \nBaurechtszins pro Jahr:  CHF 16'918.00 \nLaufzeit: 50 Jahre \nPlanungsauflagen: o Wettbewerbsbedingung für die optionale Erweiterung mit \n\neiner Turnhalle \n\no Wettbewerbsbedingung für die optionale Erweiterung mit \nweiterem Schulraum \n\no In der Wettbewerbsjury sind mindestens je ein Vertreter \n\nder Stadt und der PSG Arbon einzuplanen (Jury soll bereits \nbei der Ausschreibung des Wettbewerbs einbezogen \nwerden). \n\n \nVerfahren \nGemäss Art. 32 Ziff. 6 Gemeindeordnung GO beschliesst das Stadtparlament über die Abgabe \nvon Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratmetern. Das vorliegende \nGeschäft ist darum vom Stadtparlament zu beschliessen. Stimmt das Parlament der Vergabe des \nBaurechts zu den oben genannten Bedingungen an die PSG Stachen zu, wird der Stadtrat \nermächtigt, den Baurechtsvertrag auszuarbeiten und abzuschliessen. \n \n \n \n  \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat stellt folgende Anträge: \n \n1. Der Baurechtsvergabe der Parzelle 5647 an die Primarschulgemeinde Stachen sei \n\nzuzustimmen. \n \n2. Der Stadtrat erhält die Kompetenz, einen Baurechtsvertrag mit der \n\nPrimarschulgemeinde Stachen für die Parzelle Nr. 5647 zu den oben genannten \nBedingungen auszuarbeiten und abzuschliessen. \n\n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \nArbon, 31. Mai 2023 \n \n\n\n\tSportplatz Stachen, Parz. 5647, Abgabe im Baurecht an Primarschulgemeinde Stachen und Delegation der Kompetenzen an den Stadtrat zur Ausarbeitung eines Baurechtsvertrages\n\n