parent_type: meeting

name: Protokoll 17. Sitzung vom 25. März 2025 der Legislatur 2023 - 2027

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n398 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n17. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 25. März 2025, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n  \nEntschuldigt: - \n  \nAnwesend Stadtparlament: 30 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nDieter Feuerle, Grüne \nReto Neuber, Die Mitte \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n \n\n \nTraktanden \n\n \n17/1. \n\n \nMitteilungen  \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nBegrüssung Elia Matteo Eccher; SP/Grüne, per 26.02.2025 \nBegrüssung Samra Ibric; FDP/XMV, per 01.03.2025 \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n17/2. \n\n \nWahlen, Ersatzwahl; Mitglied Büro des Parlaments, Restlegislatur 2023-2027  \nRücktritt: Fabio Telatin, SP/Grüne \n\n \n17/3. \n\n \nTotalrevision Hafenreglement Stadt Arbon  \n2. Lesung \n\n \n17/4. \n\n \nArboner Volksinitiative "Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitgliedern"  \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n17/5. \n\n \nWahlen, Ersatzwahl; Mitglied Einbürgerungskommission, Restlegislatur 2023-2027  \nRücktritt: Lukas Auer, SP/Grüne \n\n \n17/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n17/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat   \n\n \n\n \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamenta-\n\nrier, geschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und \nHerren, während die Natur draussen mit dem Frühlingserwachen ein Zeichen der Hoffnung und \n\n\n\n \n\n399 \n \n\ndes Neubeginns setzt, sehen wir uns mit einer Welt konfrontiert, die von tiefgreifenden Unsicher-\nheiten und Konflikten geprägt ist. Der andauernde Krieg in der Ukraine, der nun schon seit über \ndrei Jahren tobt, stellt nicht nur eine humanitäre Katastrophe dar, sondern auch eine geopoliti-\nsche Zäsur, deren langfristige Auswirkungen wir noch nicht vollständig abschätzen können. Die \nBilder von Zerstörung und Leid, die uns täglich erreichen, erinnern uns daran, wie zerbrechlich \nder Friede in Europa ist.  \nDie Folgen dieses Kriegs reichen weit über die Grenzen hinaus. Auch unsere Stadt spürt die \nAuswirkungen in Form von steigenden Energiepreisen, der Aufnahme und Integration von Ge-\nflüchteten und der wirtschaftlichen Verwerfungen, die die globalen Lieferketten beeinträchtigen. \nZusätzlich zu dieser besorgniserregenden Lage werden wir mit politischen Ideen und Debatten \nkonfrontiert, die in vielen Teilen der Welt, besonders in den Vereinigten Staaten, geführt werden. \nDie Äusserungen und Vorschläge von Donald Trump besonders in Bezug auf internationale Be-\nziehungen, Handel und Bündnispolitik werfen Fragen auf, die auch für unsere Politik relevant sein \nkönnen. Seine Tendenzen und seine Kritik an internationalen Organisationen stellen die Grund-\npfeiler der internationalen Zusammenarbeit infrage. Es ist wichtig, dass wir uns mit diesen Ent-\nwicklungen auseinandersetzen und ihre potenziellen Auswirkungen auf unsere Stadt bewerten.  \nWie können wir unsere lokale Wirtschaft widerstandsfähiger gegen globale Schocks machen? \nWie können wir sicherstellen, dass unsere Stadt offener und integrativer Ort bleibt, der Vielfalt \nschätzt und fördert? Wie können wir unsere Partnerschaften mit anderen Städten und Regionen \nstärken, um gemeinsam Lösungen für die Herausforderungen unserer Zeit zu finden?  \nIn dieser Zeit des globalen Umbruchs und der politischen Neuorientierung ist es entscheidend, \ndass wir als Stadtparlament unsere Verantwortung wahrnehmen und uns aktiv für Frieden, Sta-\nbilität und das Wohlergehen unserer Einwohnerinnen und Einwohner einsetzen. Wir müssen nicht \nauf die unmittelbaren Bedürfnisse reagieren, sondern auch langfristige Strategien entwickeln, um \nunsere Stadt widerstandsfähig und zukunftssicher zu machen, die sowohl den aktuellen als auch \nden kommenden Generationen ein lebenswertes Umfeld bietet. Ich bin überzeugt, dass wir ge-\nmeinsam Wege finden können, um unsere Stadt nicht nur zu bewahren, sondern sie aktiv und im \nSinne aller weiterzuentwickeln. Die Sitzung ist somit eröffnet. \n \nZu Beginn der Sitzung sind 29 Mitglieder des Stadtparlaments anwesend; die Beschlussfähigkeit \nist somit gegeben. Das absolute Mehr beträgt 15. \n \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sie haben für die heutige Sitzung sämtliche Unter-\n\nlagen fristgerecht erhalten. \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \nAufgrund der Rücktritte von zwei Parlamentariern, welche an der letzten Sitzung verabschiedet \nwurden, hat der Stadtrat gemäss der Verordnung des Regierungsrats zum Gesetz über das \nStimm- und Wahlrecht § 43 zwei neue Parlamentsmitglieder eingesetzt. Wir begrüssen Elia \nEccher und Samra Ibric herzlich in unserem Parlament und wünschen euch viel Freude im neuen \nAmt. \n \nDas Protokoll der 16. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission: \nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission Infor-\nmationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Be-\nschlüsse. \n \nAn der EBK-Sitzung vom 6. März 2025 wurden ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen: \n \n\n\n\n \n\n400 \n \n\n- Guarascio Amy, 2008, Italien \n- Eberl Nicola Stefanie, 1968, Deutschland \n- Olomani Berat, 1995, Nordmazedonien \n- Olomani Fesal, 1988, Nordmazedonien \n\n \nIm Moment liegen insgesamt 10 Gesuche von 23 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfahren \nbefinden, davon ist kein Gesuch zurückgestellt. \n \n \n\n2. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Büro des Parlaments, Restlegislatur 2023-2027 \nRücktritt: Fabio Telatin, SP/Grüne \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Fabio Telatin, SP/Grüne, hat per 25. März 2025 \nseinen Rücktritt aus dem Büro bekanntgegeben. Somit gilt es, ein Ersatzmitglied zu wählen. Ge-\nmäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament Art. 5 wählt das Parlament für die lau-\nfende Amtszeit die drei Mitglieder des Büros, die das Stimmenzählen besorgen. Die Fraktion \nSP/Grüne schlägt euch Jakob Auer als Nachfolger von Fabio Telatin vor. Sind Wortmeldungen \ndazu oder werden andere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir \nüber die Wahl offen ab. \n \nAbstimmung \n\nJakob Auer wird mit 28 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen als Mitglied des Büros für den Rest der \nLegislatur 2023-2027 gewählt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich begrüsse Chiara Eugster, somit sind heute alle \n\n30 Parlamentsmitglieder anwesend. \n \n\n3. Totalrevision Hafenreglement Stadt Arbon  \n2. Lesung \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: An der Parlamentssitzung vom 25. Februar 2025 \n\nwurde die Totalrevision des Hafenreglements in der 1. Lesung beraten. Die Beschlüsse der 1. Le-\nsung wurden in den Entwurf eingearbeitet. Nehmen Sie bitte zur Beratung die Synopse in die \nHand. Ich werde die Artikel einzeln aufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament einen Antrag \nstellen, bitte ich euch, sich beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind \nschriftlich abzugeben. \n \nArt. 12 Liegeplatzvergabe \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP stellt zu diesem Artikel einen Antrag \nzur Ergänzung zur Korrektur des letzten Passus in Abs. 2.  \nUnsere Version lautet: «Soweit keine entsprechende Nachfrage von Personen mit Hauptwohnsitz \nin Arbon besteht». Dabei handelt es sich um eine Präzisierung. Es war der Sinn der Kommission \nund von uns, dass es so stehen sollte. Ich bitte Sie, diesen Antrag zu genehmigen. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Ich habe ursprünglich auch einen Antrag eingereicht, welcher die-\nselbe Absicht wie derjenige von Aurelio Petti hatte, dass diese Präzisierung gemacht wird. Ver-\ndankenswerterweise wurde ich vorhin darauf aufmerksam gemacht, dass meine Formulierung \nfalsch war. Sie hätte das Gegenteil bewirkt, deshalb ziehe ich meinen Antrag zurück und emp-\nfehle, dem Antrag von Aurelio Petti zuzustimmen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Die Formulierung von Aurelio \n\nPetti ist eine Präzisierung. Das war der Wille der Kommission und ist somit klarer formuliert, und \nunsere Redaktionskommission hat etwas weniger zu tun. \n \nAbstimmung \n\n\n\n \n\n401 \n \n\nDer Antrag von Aurelio Petti wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich habe eine Verständnisfrage. Vor 15 Jahren haben mehr als 100 auswär-\n\ntige Personen Liegeplätze gemietet und mit immensen Zahlungen – man spricht von bis zu \nCHF 60‘000 – gegen Vorkasse eine Erweiterung der Hafenanlage überhaupt ermöglicht. Arbon \nprofitiert bis heute davon, und diese Personen tragen weiterhin überproportional zum Bestehen \nder Hafenanlage bei. Bei diesen auswärtigen Bootsfreunden herrscht zurzeit eine gewisse be-\nrechtigte Unsicherheit, wie es zukünftig mit der Sicherung dieser Liegeplätze weitergeht. Ich bitte \ndaher den zuständigen Stadtrat Daniel Bachofen, zum Allgemeinverständnis der hier anwesen-\nden Bootseigner zu Art. 13 eine Antwort abzugeben. Wie verhält es sich mit den vorvermieteten \nLiegeplätzen, also diesen Bootsbesitzern in Art. 13 und was sind die Folgen im Jahr 2025 wie \nauch ab 2030? Vielen Dank für die Beantwortung. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich kann diese Frage gern beantworten. Diese Frage ist eigent-\nlich auch schnell beantwortet. Im neuen Hafenreglement, das Sie jetzt beraten, sind einheimische \nwie auch auswärtige Personen gleichbehandelt. Vorvermietete Liegeplätze werden nach 2030 in \nordentliche Mietverhältnisse umgewandelt. Dies mit einer Einschränkung: Das gilt nur für natürli-\nche Personen und nicht für juristische Personen. Im alten Hafenreglement war das anders. Da \nwar die Situation so, dass die Auswärtigen den Mietvertrag dann verloren hätten, resp. die Aus-\nwärtigen hatten ja sowieso nur einen Mietvertrag für jeweils drei Jahre, was für die Auswärtigen \ninsbesondere eine schwierigere Situation gewesen wäre. \nZur Situation 2025: Die vorvermieteten Liegeplätze waren ursprünglich bis 2025 abgeschlossen \nworden mit einer Option auf Verlängerung. Die entsprechenden Mieter mussten sich bis Ende \nletzten Jahres bei der Stadt melden, dass sie den Platz für weitere fünf Jahre behalten wollen. \nDie Stadt hat alle angeschrieben und sie darauf aufmerksam gemacht. Wenn sich jemand ge-\nmeldet hat, hat er den Platz problemlos bis 2030 zugesichert bekommen. Ich hoffe, das hat die \nFrage beantwortet. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Ich möchte hier auch noch \n\neine Anmerkung seitens der Kommission machen. Wir haben dieses Thema intensiv diskutiert, \ndabei kamen natürlich auch die juristischen Personen, die Mieterinnen oder Mieter dieser vorver-\nmieteten Hafenplätze sind, zur Sprache. Bei denen verhält es sich so, dass wir im Reglement \nauch eine Kann-Formulierung eingebaut haben, dass der Stadtrat die Möglichkeit hat, Gewerbe-\nplätze zu definieren. Im neuen Hafenreglement spielt das dann keine Rolle mehr, wo diese Ge-\nwerbeplätze sind. Der Stadtrat kann sie definieren. Wir haben auch bewusst die Anzahl offenge-\nlassen, dass nicht im Hafenreglement steht, dass es 10, 12, 25 oder 35 Stück sind, sondern der \nStadtrat kann das entsprechend der Nutzung entscheiden und auch in diesem Bereich für ein \nprosperierendes Gewerbe sorgen. Es ging uns aber auch darum, nicht irgendeinen Wildwuchs \nzu betreiben. Wenn wir gesagt hätten, das sind per Definition 30 oder 35 Hafenplätze, die für \ndiese gewerbliche Nutzung definiert sind, hätte das auch zu einer nicht gewollten Nutzung solcher \nHafenplätze führen können. Da sind wir der Ansicht, dass es am besten ist, wenn das der Stadtrat \nin der Hand hat und situativ entscheiden kann, und zwar aufgrund der Nutzung dieser Plätze. Wie \nnutzen diese Gewerbebetriebe diese Plätze? Dann kann er entscheiden, wie viele solche Plätze \nes effektiv braucht. In dem Sinn glauben wir, dass diese Regelung für alle vorvermieteten Hafen-\nplätze eine gute Lösung ist und wir mit dem neuen Reglement gut aufgestellt sind. \n \nArt. 16 Liegeplätze für Gewerbe, Vereine und öffentliche Institutionen \n \nKurt Boos, SVP: Der von mir formulierte und in der eingeblendeten Präsentation abgebildete \n\nAntrag ist einstimmig aus der Fraktion SVP hervorgegangen. Im Protokoll der 1. Lesung ist die \nOriginalfassung abgedruckt. Der Antrag, wie wir ihn aufgelistet haben möchten, lautet wie folgt: \n«Der Stadtrat vermietet eine limitierte Anzahl an Liegeplätzen an Gewerbetreibende mit direktem \nBezug zum See wie Berufsfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau oder -handel, Bootsver-\nmietung etc.» Das Kontingent wird in Art. 16 Abs. 2 nochmals aufgegriffen, dass dieses vom \n\n\n\n \n\n402 \n \n\nStadtrat ausgestaltet wird. Als Ergänzung in diesem Artikel ist die Klammer «Aufzählung nicht \nabschliessend» noch eingefügt. \nBegründung für die Änderung: Der Stadtrat soll mit der neuen Formulierung angehalten sein, eine \ngewisse Anzahl an Wasserliegeplätzen, sprich Kontingent, an Gewerbetreibende vermieten zu \nmüssen. Kann kann auch heissen kann, muss aber nicht. Das möchten wir geändert haben als \nbestimmte Handlung. Sie sind zu vermieten. Und die Ergänzung «Aufzählung nicht abschlies-\nsend» lässt dem Stadtrat im Hafenreglement und in der Hafenordnung mehr Spielraum offen, auf \nkünftige Nutzungsveränderungen im und um den Hafen innerhalb des gültigen Hafenreglements \nreagieren zu können, ohne dieses gleich wieder anpassen zu müssen. Das sind unsere Beweg-\ngründe zu dieser Änderung. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Ich habe es vorhin erläutert. \n\nWir haben bewusst diese Kann-Formulierung gewählt. Die Macht in unseren Augen Sinn. Der \nStadtrat kann dann entscheiden, ob die Nutzung dieser Gewerbeplätze sinnvoll ist oder nicht. Wir \nals Parlament könnten dann wieder eingreifen, wenn der Stadtrat das eigenmächtig zurücknimmt \nund keine solche Gewerbeplätze macht. Davon gehen wir aber nicht aus, da es wirklich ein Be-\ndürfnis ist. Diskutiert haben wir vor allem, ob wir in diesem Reglement eine feste Zahl einsetzen. \nDas wollten wir aber nicht. Es ist der Wille des Stadtrats, solche Plätze anzubieten. Wir möchten \nihm aber bezüglich der Anzahl keine Vorgaben im Reglement machen, damit er möglichst grosse \nFreiheit hat. Wenn in einer Aufzählung steht «wie Berufsfischerei, Fahr- etc.», dann ist die Auf-\nzählung nicht abschliessend, das müssen wir dementsprechend nicht ergänzen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Bitte folgen Sie dem Antrag von Kurt Boos. Das Wort «kann» ist für dieses \nReglement eine unvorteilhafte Formulierung. Ein Hafen ohne Gewerbebetriebe ist kein echter \nHafen. Wir benötigen Werften und Liegeplätze, um die Boote zu betreiben und zu reparieren. Das \nReglement soll etwas wirtschaftsfreundlicher sein und Gewerbe und Arbeitsplätze sichern und \nschützen. Das Reglement braucht bei den Liegeplätzen Spielraum, um sich an die wirtschaftli-\nchen Realitäten anzupassen. Das Reglement ist sehr vorwärtsgerichtet und rechnet mit noch \nimmer grösserem Anspruch auf diesen Hafen, aber es braucht eine gewisse Flexibilität für den \nStadtrat, damit er darauf reagieren kann, wie viele Liegeplätze man den Werften oder dem Ge-\nwerbe zugestehen will. Deshalb braucht es das Wort «vermietet», dann ist er verpflichtet, das zu \ntun, und zwar nicht nur für Arboner. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wir haben da zwei Fliegen auf einer Klappe. Erstens einmal "kann" \n\noder "verpflichtet zu vermieten". Und das zweite dann noch: Aufzählung nicht abschliessend. \nNachdem die Sache über die Anzahl der Plätze entschieden wird, spielt es keine Rolle, ob der \nStadtrat solche Plätze an das Gewerbe vergeben kann oder vermietet. Die Hauptsache ist, dass \nes solche Vermietungen gibt. Und das Hauptkriterium ist, wie viele Plätze. Da sind sich die Frak-\ntion SVP und der Präsident der vorberatenden Kommission ja einig, dass es solche Plätze geben \nsoll und dass die Anzahl dieser Plätze vom Stadtrat bestimmt wird. Dort liegt die Hauptsache. \nDemzufolge finde ich, es sei ein Streit um des Kaisers Bart, ob man schreibt: kann abgeben oder \nvermietet. Er wird abgeben, entscheidend ist die Anzahl. Und da sind wir uns ja einig, dass die \nAnzahl der Plätze ans Gewerbe vom Stadtrat festgelegt wird. Deshalb finde ich den Antrag der \nSVP eigentlich klar, indem man nicht «kann» sagt, sondern er vermietet tatsächlich. \nDer zweite Punkt: Aufzählung nicht abschliessend: Diese bezieht sich nicht auf die Berufsfische-\nrei, Fahr- und Segelschulen usw., sondern auf die Trägerschaft, nämlich auf Gewerbe mit Bezug \nzum See, auf wassersportbezogene Vereine und öffentliche Institutionen und dergleichen mehr. \nIch habe schon Mühe, was unter öffentlichen Institutionen zu verstehen ist. Und noch mehr Mühe \nhabe ich, was denn sonst noch Träger von solchen Mietverträgen sein soll. Schon was öffentliche \nInstitutionen sind, ist unklar, und jetzt noch Aufzählung nicht abschliessend. Was will man damit \nerreichen? Nichts. Ich meine, der zweite Antrag der SVP sei klar abzulehnen. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Es geht mir ähnlich wie Riquet Heller. Ich finde den Antrag mehr \noder weniger überflüssig, er ändert auch nicht wahnsinnig viel. Der Stadtrat hat immer gesagt, es \ngibt den klaren Willen dazu, dass wir im Hafen ein florierendes Gewerbe haben. Das habe ich \n\n\n\n \n\n403 \n \n\nletztes Mal gesagt, das war immer die Haltung des Stadtrats, und der Stadtrat wird dementspre-\nchend Hafenplätze an Gewerbetreibende vermieten, solange es eine Nachfrage gibt. Der einzige \nPunkt, wo das zum Tragen kommen könnte, ist, wenn es keine Nachfrage mehr gibt. Dann ist \naber die Vermietet-Variante eine eigenartige, denn wem sollen wir denn etwas vermieten? Vom \nGewerbe ist die Forderung nach möglichst vielen Plätzen da, da ist wahrscheinlich eher ein Kon-\nfliktpunkt, wie viele Plätze es dann für das Gewerbe wirklich geben soll.  \nDie Variante, die die Kommission besprochen hat, finde ich gut, ich würde Ihnen empfehlen, dabei \nzu bleiben. \n \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP: Ich möchte einzig anmerken, dass in Abs. 1 ebenfalls eine Kann-\n\nFormulierung enthalten ist. Ob es gleich ist, ob kann vermieten oder vermietet – dann lassen wir \ndas einheitlich, wie die Kommission es vorgeschlagen hat. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Kurt Boos wird mit 5 Ja-Stimmen gegen 25 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nKurt Boos, SVP: Wie ihr alle wisst, haben wir zwei Anträge eingereicht und dies im Vorfeld auch \n\nentsprechend kommuniziert. Auch da ist die Originalfassung im Protokoll der 1. Lesung nachzu-\nlesen. Wir möchten Abs. 4 wie in der Präsentation abgebildet entsprechend ändern. \n«Die Vermietung nach Abs. 1 und 2 erfolgt primär an Gewerbetreibende und Vereine mit Haupt-\nsitz oder Zweigniederlassung in der Stadt Arbon. Letztere (Zweigniederlassung) jedoch nur, so-\nfern der Hauptsitz in unmittelbarem Einzugsgebiet von Arbon liegt. Das Einzugsgebiet legt der \nStadtrat in der Hafenordnung fest.»  \nDer Rest ist wieder wie in der 1. Lesung, davon ausgenommen sind Anbieter von Boatsharing, \nGewerbetreibende und Vereine, die ihre Tätigkeit in eigenen Räumlichkeiten mit eigenem Perso-\nnal in der Stadt Arbon ausführen, werden bevorzugt. Das bleibt unverändert. \nBegründung für die Änderung dieses Absatzes: Unmittelbar umliegende auswärtige Gewerbetrei-\nbende, welche schon seit Jahren dem Arboner Hafen als verlängerte Werkbank nutzen und be-\nnötigen, werden gezwungen, ihren Hauptsitz laut Kommissionsvorschlag nach Arbon zu verlegen \noder müssen diese Plätze aufgeben. Gegebenenfalls würden ihnen diese sogar gekündigt. Da \nes sich dabei meist um Unternehmungen handelt, die dem Arboner Finanzhaushalt durch Dienst-\nleistungen am Hafenstandort Arbon zudienen, sei dies mit Arbeitsplätzen in Arbon, Dienstleistun-\ngen am Hafenstandort Arbon oder Angestellten aus Arbon oder deren Umgebung, sowie Gene-\nrieren von weiteren Zulieferern, könnte sich dies negativ auf die Bewirtschaftung des Hafens aus-\nwirken. Mögliche Folgen zum Beispiel in Bezug auf Werften könnten sein: fehlende Umschlag-\nplätze für Unterhalt, Service, Reparaturen an Schiffen und Booten, Abwanderung von Bootsbe-\nsitzern in andere Gemeinden mit Hafen infolge fehlendem Support im Hafen Arbon, Verlagerung \nvon Arbeitsplätzen weg von Arbon, Imageverlust für die Stadt Arbon und den Hafen. \nMit der Gründung einer Zweigniederlassung oder ähnlich kann einer solchen Situation entgegen-\ngewirkt werden. Zudem behält der Stadtrat mit der Ergänzung des Einzugsgebiets in der Hafen-\nordnung die Oberhand, um zu verhindern, dass sich Weithergereiste zum Beispiel aus Chur, \nBümpliz oder Biel plötzlich dank einer Zweigniederlassung auf die Warteliste setzen können oder \nweil Gewerbe bevorzugt behandelt wird. Dies als Begründung für Abs. 4. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Die Kommission hat das ein-\n\ngehend diskutiert und ist der Meinung, dass man bei der bisherigen Formulierung, wie sie in der \n1. Lesung gemacht wurde, bleiben möchte. Ob eine Werft, die hier in Arbon tätig ist mit eigenem \nPersonal oder Büro, wie wir es im Artikel definiert haben, eine Zweigniederlassung oder eine \nTochtergesellschaft gründet, ist in unseren Augen zumutbar. Wenn man will, dass man die Zweig-\nniederlassungen einbezieht, kann man auf diese Rayonangabe sehr gut verzichten. Im Gegenteil: \nWenn es sogar eine Zweigniederlassung einer aussenkantonalen Gesellschaft ist, ist das mit \nZweigniederlassungen in interkantonalen Verkehr steuerrechtlich noch viel enger geregelt als in-\nterkommunalen Zweigniederlassungen. Wenn wir Zweigniederlassungen aufnehmen wollen wür-\nden, würde ich sie einfach aufnehmen, respektive es gebe dann noch die elegantere Lösung, \ndass man einfach sagen würde, wir ersetzen das und sagen einfach mit Sitz in Arbon. Da kann \nman nämlich auch wieder Zefix öffnen und nachprüfen, ob diese Gesellschaft den Sitz hier hat \n\n\n\n \n\n404 \n \n\noder nicht, und wir sind auf der guten Seite. Eigentlich war das die Idee der vorberatenden Kom-\nmission, nämlich dass wir ein Aktives Treiben in diesem Hafen organisieren können und dass es \nfür Gewerbebetriebe auch attraktiv ist, das zu tun. Wir möchten aber auch vermeiden, dass es \neinfach so Gelegenheiten gibt, dass man irgendwo einen Briefkasten anschreibt und gar keinen \nSitz in Arbon gründet. Das wollten wir mit dieser Formulierung vermeiden. Bisher war es eher ein \nbisschen zu einfach formuliert. Da gab es Schlupflöcher, die nicht gewollt waren, und diese möch-\nten wir gern schliessen. \n \nPeter Künzi, FDP/XMV: Der Antrag von Kurt Boos ist abzulehnen, weil er mehr Unklarheit als \nKlarheit schafft. \nBegründung: Bereits die Streichung des Adverbs «nur» mit dessen Ersatz durch «primär» ist \nfalsch, weil damit die Stadt Arbon offenbar auch sekundäre und tertiär gewerbliche Liegeplätze \nvermieten kann. Was soll das? «Nur» ist klar und unmissverständlich. \nDann dieser Einschub mit der Zweigniederlassung. Genau das wollten wir nicht, denn Zweignie-\nderlassungen bringen der Stadt Arbon keine oder allenfalls marginale Steuereinnahmen. Die vor-\nberatende Kommission wollte mit der aktuellen Fassung verhindern, dass irgendeine Firma in \nArbon einen Briefkasten mit der Anschrift Firma XY, Zweigniederlassung Arbon aufhängt. \nDas Argument, dass ansonsten auswärtige Firmen ihren Hauptsitz nach Arbon verlegen oder die \ngewerbliche Liegeplätze gar aufgeben müssen, ist ebenfalls falsch. Denn diese Firmen hätten \nohne Weiteres die Möglichkeit, eine GmbH mit Sitz in Arbon zu gründen. Damit könnten dann die \nLiegeplätze auf unkomplizierte Art und Weise auf diese GmbH übertragen werden, die GmbH \nwäre in Arbon steuerpflichtig und alles wäre in bester Ordnung. \nMir ist auch bekannt, weshalb Kurt Boos diesen Antrag überhaupt ausformuliert hat. Weil nämlich \neine Werft im unmittelbaren Einzugsgebiet von Arbon interveniert hat. Und genau für diese Firma \nmit 40 Mitarbeitenden wäre es ein Kinderspiel, eine GmbH mit Sitz in Arbon zu gründen. Denn \neine GmbH kostet gerade mal CHF 20'000, und diese CHF 20’000 müssten nicht einmal in Cash, \nsondern könnten auch durch Sachanlagen in die zu gründende GmbH eingebracht werden. \nDeshalb mein Fazit: Versenken Sie den Antrag von Kurt Boos und stützen Sie damit die Arbeit \nder vorberatenden Kommission und nicht die Interessen einer auswärtigen Firma. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Dieser Abs. 4 von Art. 16 wird schon ein bisschen zu einem Arbon First \n\nReglement. Speziell hier. Denn mit diesem «nur» verbaut man sich sämtliche wirtschaftliche Mög-\nlichkeiten für die Zukunft. Es gibt keinen Spielraum, keine Entfaltung. Es sollte eben nicht eine \nSchutzklausel sein, sondern auch einen wirtschaftlichen Aspekt aufweisen. Gewerbe und Arbeits-\nplätze sollen in Arbon willkommen sein. Mit «nur» ist das keine Willkommenspolitik für Gewerbe. \nDarum bin ich dafür, dass wir das «nur» herausnehmen. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich habe das in der 1. Lesung schon gesagt. Der Stadtrat möchte \n\nhier nicht nur die Hauptsitze bevorzugen. Sondern der Stadtrat hat von Anfang an gesagt, es \nwäre sinnvoll, hier auch Zweigniederlassungen zuzulassen. Aus diesem Grund ist der Stadtrat \nder Meinung, dass Sie diesem Antrag zustimmen sollten. Ob «nur» oder «primär» das Wichtigste \nan diesem Absatz ist, wage ich zu bezweifeln. Grundsätzlich ist es wichtig für den Hafen in Arbon, \ndass wir ein funktionierendes Gewerbe haben. Ich denke, was hier steht, würde dem helfen. Ich \nbitte Sie deshalb, diesem Antrag zuzustimmen und auch Firmen, die vielleicht einen Hauptsitz in \nRomanshorn haben und eine Zweigniederlassung in Arbon, zu berücksichtigen. Gerade in einer \nZeit, wo sich diese Firmen auch umstrukturieren, macht das Sinn, und es schadet uns in Arbon \nnicht. Für die Abteilung FSL ist es ein wenig komplizierter, das zu prüfen, aber das ist handhab-\nbar. \n \nAbstimmung \nDer Antrag von Kurt Boos wird mit 6 Ja-Stimmen gegen 23 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung ab-\ngelehnt. \n \nArt. 30 Rechnungsführung \n \n\n\n\n \n\n405 \n \n\nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Hier hat sich die Kommission \n\nnoch zu einer etwas präziseren Fassung durchgerungen. Auf der einen Seite ist uns bewusst \ngeworden, dass die ursprüngliche Formulierung des Stadtrats bei den Spezialfinanzierungen vor \nallem die Kostenseite enthält. Bei solchen Spezialfinanzierungen sollte es hoffentlich auch Er-\nträge geben. Aus diesem Grund würde in Abs. 1 in der zweiten Zeile der Begriff «übrigen Kosten» \nentfallen. Denn es sind nämlich zwei Spezialfinanzierungen, je eine für die Betriebskosten und \nfür die Hafenanlage und nicht die übrigen Kosten der Hafenanlage. \nAus dem ersten Absatz würden wir den Zusatz «exklusiv einer Abgabe an das Gemeinwesen» \nentfernen, weil wir den in Abs. 2 genauer definieren. Dort lautet die Formulierung wie folgt: «Aus \nder Spezialfinanzierung Hafenanlagen (in Referenz zu Hafenanlagen oben) wird dem allgemei-\nnen Finanzhaushalt eine Abgabe an das Gemeinwesen gutgeschrieben. Diese Abgabe wird jähr-\nlich im Rahmen des Budgets der Stadt festgelegt.» \nDen Abs. 3 kann man aus Sicht der Kommission streichen. Das gehört bestenfalls in eine Ver-\nordnung. \n \nAbstimmung \nDer Antrag der vorberatenden Kommission wird einstimmig angenommen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, \n\nsind wir am Schluss der 2. Lesung angelangt. Die Redaktionslesung ist auf den 6. Mai 2025 \ngeplant. \n \n \n\n4. Arboner Volksinitiative "Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitgliedern \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung  \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gemäss Art. 41 des Geschäftsreglements für das \n\nArboner Stadtparlament ist bei jeder Sachvorlage zuerst über das Eintreten zu beraten und zu \nbeschliessen, sofern das Eintreten nicht obligatorisch ist. Gemäss Art. 10 Abs. 5 der Gemeinde-\nordnung beschliesst das Stadtparlament über die Gültigkeit der Initiative. Sein Entscheid unter-\nliegt dem Rekursrecht. Infolgedessen ist das Eintreten obligatorisch, und wir kommen direkt zur \nDetailberatung. \nFür die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine vorberatende Kommission eingesetzt. Ge-\nmäss Art. 3 Abs. 1 des Geschäftsreglements bitte ich den Präsidenten der vorberatenden Kom-\nmission ans Rednerpult. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Sechs Seiten Kommissions-\n\nbericht sind genug. Ich halte mich unter Verweis auf diese sechs Seiten kurz und bitte Sie um \nEintreten auf das Geschäft, was, wie die Präsidentin gesagt hat, ja eh obligatorisch ist. Denn wir \ndürfen das Geschäft nicht unerledigt liegen lassen, sondern haben etwas zur Initiative zu be-\nschliessen. Diesbezüglich schlägt Ihnen Ihre vorberatende Kommission einstimmig vor zu be-\nschliessen, dass die Volksinitiative ungültig ist, weil sie gegen übergeordnetes kantonales Recht \nverstösst. Demzufolge Eintreten und Beschluss, dass die Initiative ungültig ist. Darauf ist die Ini-\ntiative dem Volk erst gar nicht zur Abstimmung zu unterbreiten. Deshalb sind auch kein Gegen-\nvorschlag und keine Abstimmungsempfehlung von uns als Parlamentarierinnen und Parlamenta-\nrier zu erarbeiten und zu beschliessen. Für diesen Hauptantrag, den Ihre vorberatende Kommis-\nsion einstimmig beschlossen hat, brauchen Sie nicht alle sechs Seiten gelesen zu haben, son-\ndern es reichen die Ziffern 1 sowie 2a und b auf den Seiten 1 und 2 sowie die Ziffer 3a Abs. 1 auf \nden Seiten 3 und 4. Das sind rund drei Seiten Text, die restlichen drei Seiten befassen sich mit \ndem Eventualantrag. Nämlich für den Fall, dass Sie die Initiative doch für gültig erklären. Für \ndiesen Subeventualfall führen die drei Seiten materielle Gründe an, weshalb dem Arboner Stimm-\nvolk die Initiative zur Ablehnung empfohlen werden sollte, sollte die Initiative überhaupt gültig \nsein. Dies ohne vom Parlament einen Gegenvorschlag zu erarbeiten. Ich meine, ich könnte meine \nAusführungen hier gleich abbrechen. Alles andere steht ja im Bericht. Und ich erkläre hiermit \n\n\n\n \n\n406 \n \n\nzugleich in Absprache mit meinem Fraktionspräsidenten, dass dies das Eintretens- und materielle \nVotum grundsätzlicher Art der FDP/XMV-Fraktion sein soll. \nDoch noch zwei oder drei Worte des speziellen Danks nebst dem Dank, den ich bereits im schrift-\nlichen Bericht festgehalten habe: Den Funken, dass die Initiative ungültig sein könnte, hat Kollege \nKonrad Brühwiler gezündet. Unmittelbar nach der Sitzung vom 21. Januar 2025 ermutigte er \nmich, doch noch einmal zu prüfen, ob man einem das Recht, gewählt zu werden, so einfach \nwegreglementieren könne, wie dies die Initiative verlangt, oder ob dahinter ein Recht des Indivi-\nduums, des Stimmbürgers ist, dass man gewählt werden darf. Kann man das einem einfach ver-\nbieten? Rechtliche Unterstützung fand ich darauf bei Kollege Marco Carletta. Und betreffend das \nVerfassen und Bereinigen des Kommissionsberichts legte sich Kollege Michael Zwahlen ins \nZeug. Vielen Dank euch beiden speziell. Auch die anderen Kommissionsmitglieder dachten in-\ntensiv mit und machten wertvolle Anregungen, bzw. werden heute mit ihren Voten zeigen, wie \ndas Geschäft politisch zu vertreten ist. Alles Gescheite ist nutzlos, wenn es dem Volk nicht ver-\nständlich gemacht und im entsprechenden Entscheid im Parlament umgesetzt wird. Erklären Sie \nbitte der einfachen Frau und dem einfachen Mann, was es heisst, dass gegen einen Ungültig-\nkeitsentscheid der Rechtsmittelweg offen ist. Erklären Sie bitte den Leuten als Parlamentarier, \ndie Politik als Hobby oder gar halbberuflich machen, dass die Ungültigkeit einer Initiative auch \nnoch gegen Anwendungsentscheide geltend gemacht werden kann. Das ist dann bares Gift für \ndie Demokratie. Das Volk sagt allenfalls ja zur Initiative, worauf ein Anwendungsentscheid, ein \nVollzug dann doch nicht möglich ist. Das gibt grosse Frustrationen, wie wir sie jüngst beim Sport-\nplatz Stachen erlebt haben. Wir alle sagten in einer Volksabstimmung Ja zu einem Baurecht, und \ndann passiert trotzdem nichts. Solche Frustrationen gilt es zu vermeiden. Erklären wir ein Volks-\nrecht lieber zum Vornherein für ungültig, als dass ein Ja des Volks eben dann doch nichts bewirkt. \nSeien Sie bitte alle gute, redliche politische Aufklärer, jeder auf seine Art. \nAbschliessend bitte ich Sie als ganzes Parlament nochmals um Eintreten auf das Geschäft, al-\nlenfalls stillschweigend und indem Sie die entsprechenden Beschlüsse fassen. Ich verlese Ihnen \ndiese einstimmig erarbeiteten Anträge der vorberatenden Kommission nochmals: \n \n\n1. Hauptantrag: Ungültig erklären der Initiative ohne weitere Abklärungen, namentlich ohne \nEinholen eines rechtlichen Gutachtens durch irgendeinen Professor, dies gestützt auf \nArt. 10 Abs. 5 der Gemeindeordnung.  \n\n2. Eventuell können Sie das Geschäft zur Bestimmung einer solchen Gutachterin oder eines \nsolchen Gutachters sowie Einholen eines Gutachtens zur Frage, ob die Initiative gültig ist, \nan die Kommission zurückweisen.  \n\n3. Und der dritte subeventuelle Antrag: Erklären Sie die Initiative halt als gültig, verzichten \nSie dann aber auf einen Gegenvorschlag und geben Sie den Stimmberechtigten eine \nEmpfehlung ab, wonach die Initiative abzulehnen ist.  \n\n \nKlar ist, dass wir die Debatte vorerst auf den Hauptantrag Ziff. 1 beschränken sollen, nämlich \nUngültigerklärung ohne Einholen eines Rechtsgutachtens. Heissen wir diesen Hauptantrag gut, \nsind Eventual- und Subeventualanträge obsolet. \n \nElia Eccher, SP/Grüne: Ich spreche zur Kommissionsempfehlung Punkt 2 Rückweisung des \nGeschäfts an die Kommission zur Überprüfung der Gültigkeit der Initiative. Mit diesem Votum \nvertrete ich die Minderheitsmeinung der Fraktion SP/Grüne. \nAls Erstes muss ich ehrlich sagen, die Initiative sehe ich primär als provokantes Mittel, das darauf \nabzielt, politische Fronten zu verhärten. Ein Ansatz, der in unserer konstruktiven Arbeit wenig \nförderlich ist. Dennoch zeigt die rechtliche Lage in einem differenzierten Licht, weshalb ich mich \nfür den Punkt 2 ausspreche. \nDiese Vorgehensweise ermöglicht es uns, eine fundierte und ausgewogene Prüfung der Initiative \nvorzunehmen, ohne voreilige Entscheidungen zu treffen, die letztlich mehr spalten als einen. Ein \nwesentlicher Streitpunkt in dieser Diskussion ist der Bundesgerichtsfall 1c_326/2024 der Ge-\nmeinde Dübendorf. Dieses Urteil, in dem das kantonale Verwaltungsgericht des Kantons Zürich \nfeststellte, dass die Kompetenz bei Amtszeitbeschränkungen beim Kanton und nicht bei der Ge-\nmeinde liege, wird häufig von jenen im Parlament herangezogen, die die Initiative als ungült ig \n\n\n\n \n\n407 \n \n\nerklären möchten. Dabei muss betont werden, dass das Bundesgericht auf die eingereichte Be-\nschwerde gegen das Zürcher Urteil nicht eingegangen ist. Das kantonale Urteil wurde somit nicht \nrevidiert oder angepasst. Daher hat dieser Fall keinen Präzedenzfallcharakter, der ihn in der gan-\nzen Schweiz anwendbar machen würde. \nNach einem intensiven Gespräch mit Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller und unter Einbezug weiterer \nrechtsvergleichender Aspekte komme ich zu folgenden Überlegungen: \nEtablierung des Amtszeitbegriffs im Kanton Thurgau: Der Begriff der Amtszeitbeschränkung ist \nin unserem Kanton bereits bekannt. Ein Beispiel hierfür findet sich in § 16 des Gesetzes der ka-\ntholischen Synode über die katholische Landeskirche des Kantons Thurgau, der diese Regelung \nin einem spezifischen kirchlichen Kontext anerkennt.  \nDer St. Galler Kommentar und der Art. 50 unserer Bundesverfassung: Der St. Galler Kommentar \ninterpretiert Art. 50 der Bundesverfassung dahingehend, dass die Gemeinden dazu aufgefordert \nwerden, sollte der Kanton keine adäquate Regelung treffen, eigenständig die bestehende Rechts-\nlücke zu schliessen. Dies untermauert, dass die Amtszeitbeschränkung prinzipiell verfassungs-\nkonform sein könnte, sofern sie verhältnismässig eingeführt wird.  \nPraxisbeispiel aus der Gemeinde St. Moritz: Die Gemeinde St. Moritz hat bereits erfolgreich eine \nAmtszeitbeschränkung für ihr Gemeindeparlament implementiert, obwohl die Kantonsverfassung \ndes Kantons Graubünden keine explizite Kompetenz den Gemeinden gewährt, was belegt, dass \nsolche Regelungen prinzipiell verfassungskonform sind. Mir ist bewusst, dass auch hier der Kan-\nton Graubünden schwer mit dem Kanton Thurgau vergleichbar ist, jedoch gilt dies nur als Beispiel. \nNeben den juristischen Aspekten darf der Kostenfaktor nicht ausser Acht gelassen werden. Ein \nRechtsstreit vor einem kantonalen Verwaltungsgericht wäre mit erheblichen Kosten verbunden. \nZudem ist auch nicht mit Sicherheit festzustellen, ob ein solches Verfahren zugunsten der Stadt \nArbon ausgehen würde. Im Vergleich stellt die Rückweisung der Initiative an die Kommission die \nwirtschaftlich tragbarere Option dar. Um alle offenen Fragen und die juristischen Feinheiten um-\nfassend zu klären, ist die Rückweisung und die Erstellung eines juristischen Gutachtens der ein-\nzig gangbare Weg. Dieses Gutachten soll klären, wie weit der Dübendorfer Fall im Kanton Thur-\ngau Anwendung finden kann oder eben nicht, und welche verfassungsrechtlichen sowie prakti-\nschen Konsequenzen sich aus der Einführung einer Amtszeitbeschränkung ergeben würden. \nEine fundierte juristische Analyse würde uns dabei helfen, die Initiative in ihrer Gesamtheit zu \nbewerten und eine Entscheidung zu treffen, die sowohl rechtlich solid als auch wirtschaftlich ver-\nnünftig ist. \nZusammenfassend sehe ich, dass die Initiative weder dem Arboner Stimmvolk vorgelegt, noch \nals ungültig erklärt werden kann. Differenzierte rechtliche Bewertung, gestützt auf den Fall Dü-\nbendorf, die Expertenmeinung von Prof. Dr. Bernhard Ehrenzeller, der St. Galler Kommentar so-\nwie Praxisbeispiele aus dem Kanton Thurgau und anderen Kantonen unterstreichen, dass eine \nvertiefte Prüfung unabdingbar ist. Daher appelliere ich an Sie, den Kommissionsantrag 2 zu un-\nterstützen. \n \nKurt Boos, SVP: Stellvertretend für die Fraktion SVP: Der Kommissionsbericht zum vorliegenden \nGeschäft wurde allen rechtzeitig zugestellt, um diesen intensiv zu lesen und selber noch zu be-\nurteilen. Er ist mehr als ausführlich abgefasst und bringt es unseres Erachtens auf den Punkt. \nAlle Beteiligten der Kommission sind sehr neutral an dieses Thema herangegangen – wen wun-\ndert’s –, und die im Vorfeld getätigten Recherchen sind objektiv in das Geschehen eingebracht \nworden. Der daraus entstandene Entschluss lautet Ungültigkeitserklärung der Initiative. Dies \nauch die Haltung der Fraktion SVP. \n \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP: Unsere Fraktion ist einstimmig für die Anträge der Kommission. \n\nIch kann mich Riquet Heller anschliessen. Es ist so, dass übergeordnetes Recht verletzt wäre, \nund es ist nicht vergleichbar mit dem Kanton Graubünden. Auch die Stadt Chur, steht im Kom-\nmissionsbericht, hat eine solche Amtszeitbeschränkung. Das ist jedoch abgestützt. Das ist im \nKanton Thurgau nicht der Fall. Wir können nicht einem 15-Jährigen das Wahlrecht oder Stimm-\nrecht einräumen, das würde ebenfalls gegen übergeordnetes Recht verstossen. Das ist hier nicht \nanders, das ist vergleichbar. Wenn von den Gemeinden Amtszeitbeschränkungen eingeführt wür-\nden, würde das übergeordnetem Recht widersprechen. Deshalb erklären wir die Initiative für un-\ngültig und folgen ebendiesem Hauptantrag der Kommission. Unsere Fraktion möchte sich auch \n\n\n\n \n\n408 \n \n\nbedanken beim Kommissionspräsidenten für diese Vorarbeiten, die gezeigt haben, dass diese \nInitiative übergeordnetem Recht widersprechen würde. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ich möchte etwas richtigstellen. Seit wann kann ein Gutachten \n\nüber eine Rechtsfrage das Urteil eines Gerichts – welchen Gerichts auch immer – klar und vor-\nhersehbar voraussagen? Es ist genau nicht so. Das Gutachten kann eine juristische Meinung \nabgeben oder es kann eine Sachmeinung abgeben, aber dann entscheidet das Gericht. Und zwar \nnicht das, was im Gutachten steht, sondern jedes Gericht, jedes Verwaltungsgericht, jedes Zivil-\ngericht, jedes Strafgericht ist in erster Instanz unabhängig und entscheidet für sich, was es für \nrichtig hält. Und es ist die Aufgabe des Gerichts, auch des Verwaltungsgerichts, diese Gutachten \nzu prüfen und zu prüfen, ob es mit dieser Meinungsäusserung, dieser gutachterlichen Beurteilung \nzufrieden ist oder nicht. Ein Gutachten wird uns nie und nimmer sagen, was ein Verwaltungsge-\nricht entscheiden wird. Diese Schlussfolgerung ist schlicht und einfach falsch, untergräbt ganz \neinfach die richterliche Unabhängigkeit und geht davon aus, mit einem Gutachten könne man \nvorwegnehmen, was ein Richter schlussendlich zu entscheiden hat. Ich glaube, Marco Carletta \nwird diesen Worten zu 100 Prozent zustimmen, dass das genau nicht passieren wird. \nWir haben eine Meinungsäusserung, die zwei gestandene Juristen bereits überprüft haben. Viel-\nleicht kommt das Gutachten zum selben Schluss, vielleicht auch nicht. Aber zwei Juristen haben \ndas schon überprüft, und ich bin der Meinung, das reicht in diesem Fall. Und wenn dann ein \nVerwaltungsgericht zu einem anderen Schluss kommt, gehen Sie zu einem Anwalt und lassen \nSie sich in einem Fall beraten. Drei Anwälte – fünf Meinungsäusserungen, wie dieses Verfahren \nausgehen wird. Und wissen Sie was, es kommt dann der sechste Entscheid inhaltlich dabei her-\naus. So läuft es. Das Gutachten ist keine heilige Kuh, das uns dann sagen wird, was wirklich \npassiert. Mir wurde auch gesagt, es sei auch beim Kanton rückgefragt worden. Deshalb würde \nich Ihnen raten, lassen Sie sich nicht fehlleiten. Entscheiden wir heute Abend, weisen wir die \nInitiative ab, entscheiden wir, das Parlament. Das ist unsere politische Aufgabe. Wenn dann ein \nGericht anders entscheidet, dann ist das Rechtsprechung. Wir hier sind sowieso eine andere \nGewalt. Aber dann sei es dann halt so. Wer dieses Prozessrisiko auf sich nehmen will, der soll \ndas machen, dann wird diese Frage vom Gericht entschieden werden. \n \nFabio Telatin, SP/Grüne: Ich spreche für die Mehrheit der Fraktion SP/Grüne. Wir bedanken uns \n\nbei der vorberatenden Kommission sowie beim Präsidenten für den sehr guten und fundierten \nBericht, beim Parlamentssekretär und der Stadtschreiberin für die geleistete Arbeit. \nWir von der Fraktion SP/Grüne haben den Kommissionsbericht und die Vorlage vertieft diskutiert. \nWir sind uns einig, dass die Möglichkeit, dass durch eine Unterschriftensammlung eine Volksini-\ntiative zustande kommen kann, als eines der höchsten Privilegien und Freiheiten in der Schweiz \ngilt. Nur leider sind in diesem Fall vorgängig nicht ganz korrekte Informationen an die Initianten \ngelangt. Weil der Kommissionspräsident schon erläutert hat, wieso diese als ungültig erklärt wer-\nden sollte, wiederhole ich das nicht. Es wird auch nicht über den Kopf der Bevölkerung hinweg \nentschieden, sondern der Volkswille wird respektiert und wurde deshalb von der vorberatenden \nKommission sorgfältig behandelt und ausführlich und gut beraten, weshalb wir auch in der Kom-\nmission einstimmig zum Schluss gekommen sind, diese Initiative für ungültig zu erklären. In der \nFraktion sind wir mehrheitlich für Ungültigkeitserklärung. Aber eine Minderheit der Fraktion würde \nsich eine rechtliche Abklärung wünschen. Beim inhaltlichen Sinn der Initiative sind wir uns aber \ngeschlossen einig. Die Mehrheit der Fraktion SP/Grüne ist für Ungültigkeitserklärung. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vielen Dank für die wohlwollenden Äusserungen betreffend die Kom-\n\nmissionsarbeit, die ich gern an meine Kommissionsmitglieder weitergebe. Resümierend halte ich \nFolgendes fest: \nIch hatte einen Mailverkehr mit dem Hauptmotor der Initianten, nämlich mit Reto Gmür. Ich habe \nihm immer wieder eingeladen, er solle doch mit uns mitarbeiten. Ich habe ihn auch darauf auf-\nmerksam gemacht, dass wir uns überlegen, ein Gutachten einzuholen, genau wie das von der \nMinderheit der Fraktion SP/Grüne verlangt wurde. Dann schrieb er mir 4 Stunden vor Sitzungs-\nbeginn zurück, das sei eine Geldverschwendung. Wer immer auch ein Gutachten einreiche, die \nInitianten würden dies gar nicht wollen. Was soll ich sagen ausser: Reto, du erleichterst uns die \nArbeit aber sehr. Das habe ich als Fakt dann in die Kommission mitgenommen. \n\n\n\n \n\n409 \n \n\nEs ist so, dass die Propheten im eigenen Land einfach weniger gelten. Man begründet es gut, \naber man glaubt es nicht. Dann kommt ein Auswärtiger, und dann soll es richtig sein. Und das \nGerichte diesbezüglich vorsichtig sind und sehen, wer der Auftraggeber für das entsprechende \nGutachten war, ist auch klar. Insofern gebe ich Silke Sutter Heer recht. \nZum Prozessrisiko: Ein Gutachten wird uns in der Grössenordnung CHF 10’000 kosten. Dieses \nkönnte auch noch während des Verfahrens eingereicht werden. Selbstverständlich wird voraus-\nsichtlich jemand, der unseren Beschluss anfechten wird, ebenfalls ein solches Gutachten in Auf-\ntrag geben oder mindestens einen professionellen Anwalt, der diesbezüglich spezialisiert ist, en-\ngagieren. Das sind Prozesskostenrisiken, die wir zulasten des Steuerzahlers haben. Wenn wir \nein Gutachten einholen, welches wahrscheinlich unseren Standpunkt stärkt, und dann beschlies-\nsen, es sei ungültig, dann haben wir Mehrkosten von CHF 10'000, ohne dass das unsere Meinung \nbeeinflusst. Ich meine, wir sollten dem Steuerzahler diese Auslagen ersparen und mutiger sein. \nSodann stelle ich fest: Die Mehrheitsverhältnisse in unserem Parlament sind klar. Eine Minderheit \nder SP meint, man solle ein solches Gutachten einholen, alle anderen nicht. Seien wir mutig. \n \nReto Gmür, BFA: Viel geschrieben – und fast nichts gesagt. Eine Art persönliche Abrechnung \nmit Gmür. So interpretieren wir diesen Kommissionsbericht von deren Präsidenten Riquet Heller. \nOder anders ausgedrückt: Die Aussage ist lediglich, wir wissen nicht, ob die Initiative rechtlich \nzulässig ist, wir sagen jetzt aber mal, sie sei ungültig. Etwa weil ich meine Gasteinladung nicht \nangenommen habe? Es scheint, als müsste man hier das Wort Gast erklären. Ein Gast darf, \nmuss aber nicht. Ich habe in Absprache mit unserem Komitee eine Absage zur Teilnahme klar \nbegründet und dem Kommissionspräsidenten per E-Mail alle relevanten Punkte vor der Sitzung \ngeliefert. Kein Wort davon in diesen Kommissionsbericht. Sehr einseitig und in unseren Augen \nbewusst irreführend.  \nIn der ersten E-Mail sandte ich ihm unter anderem die Vorgehensweise bei Nachrutschen etc. Ich \nzitiere aus der zweiten E-Mail: «Ob ich oder doch allenfalls das Parlament selbst an dem Ast sägt, \nauf dem es sitzt, wird wohl eher über euer Verhalten entschieden, denn eine Ungültigkeitserklä-\nrung würde bestimmt zum Bumerang und könnte schlussendlich für das Parlament unangeneh-\nmere Folgen haben als für die Initianten. Ich weiss aus Erfahrung, dass wir für eine Abschaffung \ndes Parlaments zugunsten einer Bürgerversammlung mindestens 100 Unterschriften mehr zu-\nsammenbekommen hätten. Ausgaben für ein Gutachten empfinden wir als total unnötig, egal von \nwem es erstellt würde, und lehnen das entschieden ab. Es sendet zudem der Bevölkerung in \nunseren Augen eher das Zeichen einer Trotzreaktion unter dem Motto «Euch zeigen wir es jetzt». \nWir fragen uns tatsächlich schon von Beginn an, warum sich das Parlament dermassen vor dieser \nVolksbefragung fürchtet. Wir haben keine Angst davor und sind entgegen deiner Vermutung stolz \nauf das Mittun unserer Bürgerinnen und Bürger. Mein Protest, wie du es nennst, gilt demzufolge \nnur der Voreingenommenheit und der Unfähigkeit einer Selbstreflexion dieses Parlaments und \nnicht dem demokratischen Prozess. Einem Gegenvorschlag, der die Amtszeit von zwölf Jahren \nunterschreitet, würden wir natürlich zustimmen.» Unsere Punkte wurden dir somit alle übermittelt. \nDer Vergleich im Bericht mit der Betonwüste ist total an den Haaren herbeigezogen und hat null \nVereinbarkeit mit dieser Initiative. In unseren Augen ist der Vergleich sogar absolut lächerlich. \nDie Einschätzung von Dr. iur. Benjamin Schindler zu dieser Volksinitiative ist seine eigene, per-\nsönliche Meinung und hat somit keine rechtliche Relevanz. Was so eine persönliche Meinung in \ndiesem Bericht zu suchen hat, wissen die Götter. Auch einer meiner Nachbarn kennt sich in Ge-\nsetzen aus. Er hat auch schon einige Gutachten erstellt. Er ist der Meinung, die Initiative ist klar \ngültig. Fazit dieser beiden Aussagen: Sie sind total unbedeutend und reine Behauptungen. \nSoll das für die Kommission tatsächlich die Grundlage sein, um eine demokratisch entstandene \nVolksinitiative zu verbieten? Wir denken, das ist klar nicht so. Um Initiativen ungültig zu erklären, \nbraucht es in unseren Augen Gründe, die gegen geltendes Recht verstossen. Und auch beim \nwiederholten Durchlesen dieses Berichts konnte ich von keinen solchen Rechtsverstössen lesen. \nAnsonsten wird von diesem Parlament versucht, so unbequeme Vorstösse aus der Bevölkerung \nauf überhebliche, unfaire Art und aus rein parteiideologischen Gründen aus der Welt zu schaffen. \nGanz nach dem Motto: Was uns nicht passt, erklären wir als ungültig. \nAlso, was dieser Kommission demzufolge allenfalls bleiben würde, ist die Ablehnung ohne Ge-\ngenvorschlag, so wie es der Stadtrat in seiner Botschaft empfiehlt. \n\n\n\n \n\n410 \n \n\nAuch bei einer begründeten Ablehnung dieser Volksinitiative Ihrerseits muss die Bevölkerung \nnach geltender Kantonsverfassung darüber abstimmen können. Auszug aus der Thurgauer Ver-\nfassung § 82 Ablehnung ohne Gegenvorschlag: \n\n1. Lehnt der Grosse Rat die Initiative ohne Gegenvorschlag ab, ist sie innerhalb von sechs \nMonaten nach dem Beschluss der Volksabstimmung zu unterbreiten. \n\n2. Stimmt das Volk einer auf allgemeine Anregung eingereichten Initiative zu, richtet sich das \nweitere Vorgehen nach Art. 81 Abs. 1. \n\nWenn sich also der Schreiber in seinem schwammigen Bericht immer wieder auf die Kantonsver-\nfassung beruft, dann machen wir das auch. Wir werden es nicht einfach hinnehmen, denn recht-\nliche Verbindlichkeit muss für beide Seiten gelten. Für uns 493 Unterzeichnende ist es daher \nganz klar. Wir pochen auf unsere Kantonsverfassung, diese Initiative gehört somit vors Volk. Dem \nWunsch dieser fast 500 Bürgerinnen und Bürger muss Rechnung getragen werden. Ihrem Recht, \ndemokratisch über ein Anliegen abzustimmen, muss auch dann entsprochen werden, wenn es \ndiesem Parlament nicht in den Kram passt. Im Umkehrschluss empfinden wir dieses ungültig \nerklären wollen von unserem Ratsältesten unter Vorgabe von pseudodemokratischen Gründen \nund Gründen der Angst als wahre Gefahr für die Rechte der Bürgerinnen und Bürger unserer \nStadt. \nZum Schluss noch ein Zitat eines sehr kritischen Arboners, der irgendwo auf den Listen unter-\nschrieben hat. Er ist der Meinung, wer so ein Parlament hat, braucht keine Feinde mehr. Ich bitte \nSie, entkräften Sie mit ihrer Entscheidung seinen Eindruck, den nicht nur er von uns hat. Ent-\nscheiden Sie sich weise und richtig. Entscheiden Sie sich analog des Stadtrats und erklären Sie \ndie Initiative als gültig, denn einzig das ist der richtige Weg in dieser Angelegenheit. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Ich schätze die parlamentarische Debatte, ich schätze, wenn sie \n\nfrei ist von persönlichen Anfeindungen, Entwertungen und Quasi-Drohungen. Das haben wir hier \nnicht nötig. Das ist auch ein Bild, welches wir gegen aussen prägen. \nWenn eine Gruppe von Menschen, die in Arbon wohnhaft und stimmberechtigt ist, eine Initiative \nzustandebringt, ist das für mich persönlich ein Grund zur Freude. Selten genug ist dies der Fall. \nEntsprechend dieser Freude und der Wichtigkeit dieses Wahrnehmens der demokratischen \nRechte kann ich versichern, dass die Kommission frei von persönlichen Animositäten oder den \nInhalten der Initiative zunächst einfach einmal darüber diskutiert hat, ob die Initiative gültig sei \noder nicht. Und sie ist nach sorgfältiger Abwägung – es sind nicht alles Juristen in diesem Gre-\nmium – zum Schluss gekommen, dass davon auszugehen ist, dass damit übergeordnetes Recht \nverletzt wird. Dann hat die Kommission – und aus meiner persönlichen Sicht schweren Herzens \n– die Aufgabe, hier und jetzt diesen Antrag zu stellen und diesen Antrag dem Parlament vorzule-\ngen – zu freier Entscheidung selbstverständlich. Der schlechte Fall oder das grössere Übel wäre, \nes einfach durchzuwinken, dem Stimmvolk vorzulegen und dann etwas beschämt festzustellen, \ndass ein einfacher rechtlicher Weg aufzeigt, dass die Volksabstimmung zu dieser Initiative nicht \ngültig ist. Das wäre für mich der grössere Flurschaden und ich gehe davon aus, dass die Kom-\nmission Kraft ihres Auftrags die Verantwortung wahrnimmt und dem Parlament einen Antrag stellt, \nworüber man frei abstimmen kann. Ich bitte nochmals, auf persönliche Anfeindungen und andere \nabwertende Bemerkungen zu verzichten. Das haben wir hier nicht nötig. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Fabio Telatin hat es im Eintretensvotum der Fraktion gesagt, über den \n\nInhalt der Volksinitiative sind wir alle der gleichen Meinung. Über das Vorgehen gibt es eine kleine \nMinderheit, und diese kleine Minderheit besteht aus meiner Person und unserem neuen Juristen \n– wir haben jetzt auch einen in der Fraktion –, die eigentlich der Meinung sind, dass wir ein Gut-\nachten einholen und auf dessen Basis entscheiden sollten, ob wir diese Volksinitiative dem Volk \nzur Abstimmung vorlegen wollen oder nicht. Vom Rechtsdienst der Stadtkanzlei haben wir den \nBall wieder zurückbekommen. Einmal sagt sie Ja, einmal sagt sie Nein. Was machen wir jetzt \ndamit? Zum Glück hat uns die Kommission drei Auswahlmöglichkeiten gegeben, was sehr selten \nist. \nVariante 1: Wir versenken und versorgen den Ball, die Sache ist erledigt, das Spiel ist abgesagt. \nVariante 2: Der Ball hat zu wenig Luft, wir geben den Ball einen Schiedsrichter, der testen soll, \nob der Ball spielfähig ist oder nicht. \n\n\n\n \n\n411 \n \n\nVariante 3: Wir geben den Ball direkt der Mannschaft und lassen sie spielen. Dann soll jeder an \nder Urne selber entscheiden, ob es richtig ist oder nicht. Wenn es dann nachher nicht richtig ist, \nist der Flurschaden nicht bei uns, sondern bei den Initianten. \nNicht zu vergessen, es gibt eine über 400 Personen starke Mannschaft, die gefordert hat, was ihr \nRecht ist. Ihr Recht ist das, was die Demokratie ist, und das ist diese Initiative. Das können wir \nleider nicht untergraben. Nach meinem Ermessen ist die Volksinitiative in der Schweiz ein politi-\nsches Recht der Stimmberechtigten, sei es auf Bundes-, Kantons- oder auf unserer Ebene. Sollen \nwir dieses Recht, diese Möglichkeit ausser Kraft setzen, indem wir etwas glauben, was uns ei-\ngene Juristen sagen, wo ich nicht überzeugt bin, dass es auch anderweitig entschieden werden \nkann? Meiner Meinung nach ist der einzige Weg das, was mein Fraktionskollege Elia gesagt hat. \nWir nehmen die Variante 2, lassen ein Gutachten erstellen und entscheiden aufgrund dessen, \nwie wir weitermachen. Ob dann die Mannschaft verliert oder gewinnt, entscheidet dann am \nSchluss der Zuschauer. Bürgerbeteiligungen sind kein Goodwill. Bürgerbeteiligungen sind ein \ndemokratisches Recht. \n \nReto Gmür, BFA: Ich möchte nochmals auf den Bericht des Stadtrats hinweisen. Diese Initiative \nwurde vom Stadtrat als gültig erklärt. Das ist für uns die Grundlage für die Diskussion. Und auf \ndie Empfehlung des Stadtrats hin möchte ich doch klar sagen, eine Ungültigkeitserklärung wäre \nfür das Parlament ein Kollateralschaden. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Der Stadtrat beantragt Ihnen, die Arboner Volksini-\n\ntiative Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitgliedern als gültig zu erklären und sie \nohne Gegenvorschlag zuhanden der Volksabstimmung abzulehnen. \nDie vorberatende Kommission stellt Ihnen drei Anträge, die Riquet Heller erwähnt hat, zur Ab-\nstimmung. \nDa sich der Antrag des Stadtrats mit dem dritten Antrag der vorberatenden Kommission deckt, \nliegen drei gleichrangige Anträge vor. Gemäss Art. 52 des Geschäftsreglements für das Arboner \nStadtparlament werden gleichrangige Anträge der Abstimmung in der Reihenfolge ihres Eingangs \nunterbreitet. Ein Mitglied kann nur für einen Antrag stimmen. Liegen mehrere gleichrangige An-\nträge vor, fällt derjenige weg, der am wenigsten Stimmen erhalten hat. Die zwei verbleibenden \nAnträge werden einander erneut gegenübergestellt. Über den obsiegenden Antrag wird in der \nanschliessenden Schlussabstimmung entschieden. Es stehen einander folgende Anträge gegen-\nüber: \nAntrag 1 des Stadtrats: Gültigkeitserklärung und Ablehnung ohne Gegenvorschlag zuhanden der \nVolksabstimmung \nAntrag 2 der vorberatenden Kommission: Ungültigkeitserklärung der Initiative \nAntrag 3 der vorberatenden Kommission: Rückweisung an die Kommission zur Einholung eines \nGutachtens \n \nAbstimmung \nAntrag 1: 1 Stimme (entfällt) \nAntrag 2: 24 Stimmen \nAntrag 3: 5 Stimmen \n \nAbstimmung \n\nAntrag 2: 24 Stimmen \nAntrag 3: 6 Stimmen (entfällt) \n \nAbstimmung \n\nAntrag 2 wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen angenommen; die \nInitiative wird vom Parlament als ungültig erklärt. \n \n\n5. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Einbürgerungskommission, Restlegislatur 2023-2027 \nRücktritt: Lukas Auer, SP/Grüne \n\n \n\n\n\n \n\n412 \n \n\nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Lukas Auer hat seinen Rücktritt per 25. Feb-\n\nruar 2025 bekanntgegeben. Somit gilt es, ein Ersatzmitglied zu wählen. Gemäss Geschäftsreg-\nlement für das Arboner Stadtparlament Art. 11 wählt das Parlament für die laufende Amtsdauer \ndie sieben Mitglieder der Einbürgerungskommission. Die Fraktion SP/Grüne schlägt euch Fabio \nTelatin vor. Sind Wortmeldungen dazu oder andere Wahlvorschläge? – Wenn nicht, stimmen wir \nüber die Wahl offen ab. \n \nAbstimmung \n\nFabio Telatin wird mit 28 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen als Mitglied der Einbürgerungskommis-\nsion für den Rest der Legislatur gewählt. \n \n\n6. Fragerunde \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es sind keine Fragen eingegangen. \n\n \n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Gern informieren wir Sie über den Stand bezüglich Projekt \n\nStadthof. Seit Freitag, wie Sie vielleicht lesen konnten, liegt das Projekt öffentlich auf. Wie kam \nes dazu, bzw. warum dauerte es eine gewisse Zeit? \nIm Sommer 2024 reichte die Seewarte, die jetzige Grundeigentümerin, das Projekt zur Prüfung \nund Genehmigung ein. In der Folge nahm die Abteilung Bau und Umwelt die Vollständigkeitsprü-\nfung der Unterlagen vor. Dies nahm eine gewisse Zeit in Anspruch. Letztlich handelt es sich beim \nProjekt doch um ein relativ umfangreiches Projekt, entsprechend umfangreich sind auch die ein-\ngereichten Unterlagen. Neben diversen kleineren Ergänzungen musste vor allem die Ausnutzung \nder für die Umsetzung des Projekts benötigten Grundstücksflächen geprüft und überarbeitet wer-\nden. Zudem wurde festgestellt, dass die für eine Bebauung notwendige Landumlegung sowie \nDienstbarkeiten aus Sicht der Verwaltung und des Stadtrats noch nicht restlos geklärt waren, \nbzw. dass offene Fragen bestanden.  \nDiese Fragestellungen waren komplex, weil bereits 2015 einige Eckpunkte zur Landumlegung \nund den Dienstbarkeiten zwischen der Stadt und dem damaligen Grundeigentümer verbindlich \ndefiniert und ein Teil der Landumlegung auch bereits vollzogen wurden. Ein Teil der Landumle-\ngung wurde danach noch nicht vollzogen, wie zum Beispiel die Abtretung der Chaletstrasse. \nWeshalb dies nicht bereits damals vollständig erfolgt ist, entzieht sich unseren Kenntnissen. Fakt \nist aber, der Gestaltungsplan legt den Perimeter und die Bebauungsstruktur fest. Darin ist ver-\nbindlich die Bebauung sämtlicher Flächen inklusive Chaletstrasse definiert. Die Absicht der Land-\numlegung wurde somit auch im Gestaltungsplan klar festgelegt. \nWeiter betrafen die Abklärungen diverse Regelungen über gemeinsame Nutzungsrechte von Ver-\nkehrsflächen und die künftige Zuständigkeit in Bezug auf den Unterhalt und die Reinigung sowie \nden Winterdienst der öffentlich zugänglichen Flächen. Zudem wurden die im Jahr 2015 verein-\nbarten Bedingungen für den Landabtausch überprüft und plausibilisiert. Grundlagen dafür waren \neine schriftliche Vereinbarung aus dem entsprechenden Jahr und ein Stadtratsbeschluss sowie \nverschiedene Schriften und Mailverkehr. \nZu diesem Zweck wurde eine Beurteilung des Landwerts durch Wüst & Partner erstellt sowie \ndiverse Abklärungen in Bezug auf die Finanzkompetenz des Stadtrats und die Landgeschäfte \ngetätigt. Dies erfolgte in intensiver Zusammenarbeit mit unserer Rechtsabteilung, dem hier all-\nseits bekannten externen Juristen Angelo Fedi sowie dem Rechtsvertreter der Bauherrschaft. \nIm Vertrag von 2015 wurde definiert, dass sämtliche im Gestaltungsplanperimeter befindlichen \nFlächen gegenseitig zu einem Betrag von CHF 500 abgetauscht bzw. verkauft werden sollen. \nWie erwähnt, hat der Stadtrat diesen Betrag nochmals plausibilisiert. Dabei hat Wüst & Partner \nFaktoren wie die Bebaubarkeit der einzelnen Flächen sowie die Nutzungseinschränkungen durch \nNutzungsrechte, zum Beispiel für die Tiefgaragennutzung und öffentliche Plätze, eingerechnet. \nDie angesprochenen Teilflächen sind nämlich aufgrund der Geometrie aufgrund von Grenzab-\nständen usw. nicht bebaubar. Es konnte nachgewiesen werden, dass unter Einbezug sämtlicher \nFaktoren der damals vereinbarte Betrag von CHF 500 plausibel ist.  \n\n\n\n \n\n413 \n \n\nFür das eingereichte Projekt wurde zudem ein Nutzungstransfer notwendig. Aufgrund der Verein-\nbarung aus 2015 hätte man dafür einen Preis von CHF 500 ableiten können oder müssen. Der \nStadtrat hat aber diesen Nutzungstransfer als wertbildend eingestuft und deshalb einen Preis von \nCHF 700 ausgehandelt. \nNach all diesen Abklärungen kommt der Stadtrat zum Schluss, dass die Voraussetzungen für den \nVollzug der noch pendenten Landgeschäfte gegeben ist und die öffentliche Auflage erfolgen \nkann. Dazu wurden sämtliche Erkenntnisse in einer notariell beglaubigten Vereinbarung noch-\nmals festgehalten und die verschiedenen Dienstbarkeiten bereinigt und im Grundbuch eingetra-\ngen. Die abschliessend notwendigen Landgeschäfte sind derzeit grundbuchamtlich in Vorberei-\ntung. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich möchte zum Schluss noch die Gelegenheit nutzen, Sie kurz \n\nauf die Infoveranstaltung vom kommenden Donnerstag hinzuweisen. Es geht um die Seeuferauf-\nwertung beim Schwimmbad und im Seepark. Es ist klar, dass dieses Geschäft schlussendlich \nhier ins Parlament kommt und danach sicher auch vors Volk, aber es war uns wichtig, im Vorfeld \neine Mitwirkung und eine Infoveranstaltung für die Bevölkerung zu machen, damit wir mit einem \nmöglichst guten Projekt ins Parlament kommen können. Nehmen Sie die Gelegenheit wahr und \ninformieren Sie sich am Donnerstag um 19:00 Uhr im Schloss Arbon. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, wir sind am Schluss \n\nder heutigen Sitzung.  \n \nDie nächste Sitzung findet am 6. Mai 2025 um 19:00 Uhr statt. \n \nMit folgendem Zitat möchte ich die heutige Sitzung beenden: Der Frühling zeigt uns, dass nach \njedem Winter neues Leben möglich ist. So sollte auch die Politik stets bereit sein, sich zu erneuern \nund neue Wege zu gehen. \n \nDie Sitzung ist beendet. \n \nEnde der Sitzung um 20:44 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDie Parlamentspräsidentin: Der Parlamentssekretär: \n \n \n \n \nEsther Straub Flavio Schambron \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 25. März 2025, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n