parent_type: meeting

name: Protokoll 2. Sitzung vom 25. Juni 2019 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n14 \n\n \n\nStadtparlament \n\n \n\n \nWortprotokoll \n \n2. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 25. Juni 2019, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Parlamentspräsident Jakob Auer, SP/Grüne \n \n \nAnwesend Stadtparlament: 27 Mitglieder \n \nEntschuldigt: André Mägert, FDP/XMV \n\n Fabio Telatin, SP/Grüne \n Arturo Testa, CVP/EVP \n \nAnwesend Stadtrat: Dominik Diezi, CVP \n\n Dieter Feuerle, Grüne \n\n Michael Hohermuth, FDP \n\n Luzi Schmid, CVP \n\n Jörg Zimmermann, XMV \n\n \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n\n \n2/1. \n\n \nMitteilungen \n\n  Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n\n2/2. Wahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2019-2023 \n   \n2/3. Wahl der externen Revisionsstelle für die Jahre 2019 und 2020 \n  \n\n2/4. Jahresbericht und -rechnung 2018 \n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n2/5. \n\n \nInterpellation Behindertengleichstellung im öffentlichen Raum von Jacob Auer, SP-\nGewerkschaften-Juso \n\n Beantwortung \n\n \n2/6. \n\n \nFragerunde \n\n  \n\n2/7. Informationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n  \n\n \n\n\n\n15 \n\n \n\n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Geschätzte Parlamentarierinnen, geschätzte Parlamen-\n\ntarier, Vertreter der Medien, liebe Besucher, geschätzte Stadträte, geschätzter Herr Stadt-\n\npräsident Dominik Diezi, ich begrüsse Sie alle zur heutigen Sitzung des Arboner Stadtparla-\n\nments. Die ersten warmen Sommertage haben uns im Griff. Die ersten grossartigen Veran-\n\nstaltungen in Arbon haben stattgefunden. Der neugewählte Stadtrat mit Präsidium ist erst-\n\nmals bei uns im Parlament. Wir haben erstmals eine Jahresrechnung mit einem grossen \n\nGewinn. Es gäbe vieles zu vermelden, was heute erstmals ist, doch verbunden mit dem \n\n"erstmal" ist auch das dazugehörige Vertrauen. Vertrauen in die Veranstalter, Vertrauen in \n\nden Stadtrat, Vertrauen in die Finanzen und so weiter. Genau dieses Vertrauen ist es, was \n\nwir täglich entscheiden, wem wir es geben und wem nicht. Manchmal, wenn ich entscheiden \n\nmuss, kommt mir das Beispiel in den Sinn mit dem Kind und dem Vater, dessen Haus \n\nbrennt. Der Junge steht am Fenster und getraut sich vor lauter Rauch nicht zu springen und \n\nruft: "Vater, ich sehe dich nicht." Der Vater antwortet: "Spring, mein Sohn, aber ich sehe \n\ndich." Mit diesen Worten eröffne ich die heutige Sitzung.  \n\n \n\nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Präsident fest, dass 27 Mitglieder des Stadtparla-\n\nments anwesend sind. Das absolute Mehr beträgt 14. Die Beschlussfähigkeit ist gegeben. \n\n \n\nTraktandenliste \n\n \n\nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Ich möchte Sie darauf hinweisen, dass \n\nunter dem Traktandum Mitteilungen nebst den Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro auch \n\nnoch Mitteilungen der EBK und Mitteilungen der FGK erfolgen. Gibt es Wortmeldungen zur \n\nTraktandenliste? – Es gibt keine Wortmeldungen. Die Traktandenliste ist mit meinen Ergän-\n\nzungen stillschweigend genehmigt.  \n\n \n\n \n\n1. Mitteilungen \n\n \n\nFür die heutige Sitzung haben Sie folgende Unterlagen erhalten: \n\n \n\nMit ausserordentlichem Versand vom 8. April 2019: \n\n- Jahresbericht und Jahresrechnung 2018 \n\n \n\nMit Versand vom 28. Mai 2019: \n\n- Wahl der externen Revisionsstelle für das Jahr 2019/2020, Botschaft des Stadtrats \n\n- Jahresbericht, Jahresrechnung 2018, Bericht der Finanz- und Geschäftsprüfungs-\n\nkommission \n\n- Beantwortung der Interpellation "Behindertengleichstellung im öffentlichen Raum" von \n\nJakob Auer, SP/Grüne \n\n \n\nMit Versand vom 12. Juni 2019: \n\n- Wahl der Mitglieder in die Sozialhilfebehörde für die Legislatur 2019-2023, Botschaft \n\ndes Stadtrats \n\n \n\n \n\n \n\n\n\n16 \n\n \n\nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n \n\n- Das Protokoll der 28. Parlamentssitzung der Legislatur 2015-2019 und das 1. Proto-\n\nkoll der Parlamentssitzung dieser Legislatur sind genehmigt und im Internet aufge-\n\nschaltet. \n\n- An Ihren Plätzen finden Sie ein Couvert, das Sie darauf hinweist und Sie einlädt zum \n\nHelfereinsatz für den Donschtigjass am 18. Juli 2019 in Arbon. Ich möchte Sie bitten, \n\ndies durchzuschauen und auf der zweiten Seite die Helferliste auszufüllen, damit dies \n\nein gelungener Anlass in Arbon wird. Wenn Sie Schwein haben, kommen Sie noch \n\nins Fernsehen, wie Sie einen Harass tragen. \n\n- An der heutigen Sitzung sind keine parlamentarischen Vorstösse eingegangen. \n\n \n\nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n  \n\nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission \n\nInformationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über die zu behandelnden Gesuche und \n\ngefassten Beschlüsse.  \n\n \n\nRuth Erat, SP/Grüne, Präsidentin EBK: Die Einbürgerungskommission hat an ihrer Sitzung \n\nvom 11. Juni 2019 die folgenden Personen ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen: \n\n \n\n- Ljeci Kaltrina, 2002, serbische Staatsangehörige \n\n- Mustafi Hasije, 1998, nordmazedonische Staatsangehörige \n\n- Redjepi Kurtishi Berna, 1997, nordmazedonische Staatsangehörige \n\n- Schwarzbek Jürgen, 1966, Bürger von Egnach TG \n\nSchwarzbek Nick, 2002, Bürger von Egnach TG \n\nSchwarzbek Lara, 2005, Bürgerin von Egnach TG \n\n \n\nIm Moment liegen insgesamt 22 Gesuche von 42 Personen vor, die sich im Bewilligungsver-\n\nfahren befinden, davon sind 8 Gesuche zurückgestellt. \n\n \n\nMitteilungen aus der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission: \n\n \n\nGemäss Art. 10 des Geschäftsreglements hat die FGK Einsicht in Beschlüsse und abge-\n\nschlossene Geschäfte sowie deren Überprüfung, soweit sie dies für die Geschäftsprüfung als \n\nnotwendig erachtet. Zu diesem Zweck hat die FGK zwei Subkommissionen gebildet, um dar-\n\nüber zu berichten.  \n\n \n\nCyrill Stadler, FDP/XMV, Subkommission Perspektive Thurgau: Im Rahmen einer Sub-\n\nkommission der FGK hatten Ruth Erat, Dominik Diezi und der Sprechende den Auftrag, die \n\nKosten der Betreuungsangebote des Zweckverbands für Gesundheitsförderung, Prävention \n\nund Beratung (Perspektive Thurgau) im Vergleich zu den Kosten vor dem Anschluss an den \n\nZweckverband ab 2012 zu prüfen. Die Kosten bewegen sich seit dem Anschluss an den \n\nZweckverband auf konstantem Niveau, wie Sie aus der abgebildeten Grafik ersehen können. \n\nDie letzten beiden Jahre mit den Vorgängerangeboten schlugen höher zu Buche als die ers-\n\nten beiden Jahre unter dem Zweckverband. Aus rückwirkender Betrachtung kann nicht ab-\n\nschliessend beurteilt werden, ob dies mit den Auflösungskosten oder den effektiv höheren \n\nKosten begründet werden kann. Die Vorgängerangebote verwendeten ein Modell mit einem \n\n\n\n17 \n\n \n\nSockelbeitrag und einer Fallentschädigung. Je mehr Fälle, desto mehr musste die Stadt bei-\n\nsteuern. Während die Perspektive Thurgau, wie sich der Zweckverband nennt, mit einem \n\nModell Franken pro Einwohner entschädigt wird. Die Kosten sind entsprechend stabiler.  \n\n \n\nKurz nach dem Anschluss an die Perspektive 2014 wurden die Beträge an den Zweckver-\n\nband für die Gesundheitsförderung von CHF 3 auf CHF 6 erhöht, die Beiträge für die Mütter- \n\nund Väterberatung konnten dagegen von CHF 6 auf CHF 4.50 gesenkt werden. Die Beträge \n\nfür Paar-, Familien- und Jugendberatung blieben bei CHF 4.50 stabil. Für 2019 hat der \n\nZweckverband keine Erhöhung beantragt. Die Zusammensetzung der Gebühren habe ich \n\nIhnen ebenfalls auf der Folie abgebildet. Für 2019 sind für alle Beratungsangebote der Per-\n\nspektive CHF 219'000 budgetiert. Aus Sicht unserer Subkommission ist das Thema damit \n\nerledigt. Die Kosten der Perspektive halten sich im erwarteten Rahmen, eine wesentliche \n\nVergünstigung zu den Vorgängerorganisationen kann anderseits auch nicht attestiert wer-\n\nden.  \n\n \n\nDie Aufgabe der Subkommission war es, die Kostenentwicklung zu beurteilen. Es hat keine \n\nqualitative Beurteilung der Angebote stattgefunden. Für die Erarbeitung dieses Kurzberichts \n\nwar keine Sitzung notwendig, Lukas Feierabend hat uns mit den nötigen Unterlagen post-\n\nwendend bedient, herzlichen Dank an dieser Stelle an die Kommissionsmitglieder und an \n\nLukas Feierabend. \n\n \n\nRuth Erat, SP/Grüne, Subkommission Saurer WerkZwei: Eine weitere Subkommission \n\nhat sich dem Saurer WerkZwei und den entsprechenden Verträgen zugewandt. Zur Kom-\n\nmission gehörten Luzi Schmid als Präsident, Rudolf Daepp, Cyrill Stadler und ich Ruth Erat. \n\nDie Subkommission hat unter der Leitung von Luzi Schmid nach einigen Sitzungen ein Pa-\n\npier ausgearbeitet, das der FGK vorgelegt worden ist, einen längerer Zwischenbericht ver-\n\nfasst von Luzi Schmid und am 13. Mai 2019 einen ausführlichen Schlussbericht. Im Befund \n\nder Subkommission zur Prüfung der Verträge und Kostenteiler stellten sich zwei Schwer-\n\npunkte heraus.  \n\n1. Zum ausgehandelten Kostenteiler zwischen Stadt und Saurer resp. HRS, dies an-\n\nhand der entsprechenden Prüfung zur Hamel- und Giessereistrasse und zu den zu-\n\ngehörigen Vorgaben des Kantons und des Arboner Beitrags-, Gebühren- und Abga-\n\nbereglements \n\n2. Zur Rechtmässigkeit der Übernahme der gesamten Erschliessungskosten für das \n\nParkband durch die Stadt \n\nZu Punkt 1: Für jede neue Strasse hat die Stadt Arbon hier mit dem privaten Eigentümer \n\neinen Rahmenvertrag und gemäss Gestaltungsplan Detailverträge vereinbart. Dies zunächst \n\nmit der Saurer Arbon AG, später nach der Genehmigung des abgeänderten Gestaltungs-\n\nplans mit der HRS. Die Abklärungen haben ergeben, dass für die Strassen jeweils 4 Varian-\n\nten ausgearbeitet und verglichen wurden. Auf der Basis einer nachvollziehbaren Abklärung \n\nder Gegebenheiten und der Abwägung von Kosten, Notwendigkeiten und Wünschbarkeiten \n\nwurde aus den 4 Varianten jene realisiert, die weder Unzumutbarkeiten wie zum Beispiel \n\nfehlende Fussgängerbereiche noch Unnötiges aufwies. Die anfängliche Prozentbeteiligung \n\nfür die Hamelstrasse 30 % und für die Giessereistrasse 20 % der Erstellungskosten wurden \n\nin den Verträgen mit der HRS von 2014 und 2015 durch Pauschalbeträge ersetzt. Für die \n\nHamelstrasse CHF 550'000, für die Giessereistrasse CHF 450'000. Obgleich für einen Teil \n\nder Kommission die Argumente für dieses Vorgehen plausibel sind, die besseren Verhand-\n\nlungsmöglichkeiten privater Unternehmer, bleibt die Frage offen, ob dieser Weg für die Stadt \n\n\n\n18 \n\n \n\ngewinnbringend war. Zwar sind die Hamel- und die Giessereistrasse erstellt, aber der Stadt \n\nliegen die Abrechnungen noch nicht vor. Die Subkommission konnte also nicht prüfen, ob die \n\nPauschale für die Stadt tatsächlich ein Vorteil ist. Das bedauert sie. Feststellen konnte sie \n\naber, dass das Thurgauer Amt für Raumplanung die prozentuale Kostenbeteiligung emp-\n\nfiehlt, aber auch die Pauschale zulässt. Das Arboner Beitrags-, Gebühren- und Abgabereg-\n\nlement gibt hingegen ausschliesslich Prozentregelungen vor. Hier empfiehlt die Subkommis-\n\nsion eine Anpassung. \n\n \n\nZu Punkt 2: Bei der Beteiligung am Parkband blieb sich die Kommission uneins. Denn bei \n\nder Zuteilung dieser Fläche zu Strassen, Wege und Plätze sind die Erschliessungskosten \n\ngebundene Ausgaben. In diesem Fall hat die Stadt mit ihrer Beteiligung von CHF 3.5 Mio. \n\nrechtmässig gehandelt. Wird die Kategorisierung aber bestritten, das Parkband nicht dem \n\nSektor Strassen, Wege und Plätze zugeordnet, muss von einer Kompetenzüberschreitung \n\ngesprochen werden. \n\n \n\n \n\n2. Wahl der Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2019-2023 \n\n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Gemäss Art. 48 Abs. 1 Ziff. 2 der Gemeindeordnung \n\nbesteht die Sozialhilfebehörde aus 5 Mitgliedern, davon 2 Stadtratsmitgliedern als Präsident \n\nund Vizepräsident. Die Botschaft des Stadtrats mit den Wahlvorschlägen haben Sie erhalten. \n\nVon Amtes wegen nimmt der Präsident Stadtrat Michael Hohermuth, FDP/XMV und Vizeprä-\n\nsident Luzi Schmid, CVP/EVP in der Sozialhilfebehörde Einsitz sowie mit beratender Stimme \n\nNadine Suhner, Leiterin Sozialamt. Da es sich um ein Fünfergremium handelt und die Stadt-\n\nräte von Amtes wegen in dieser Behörde sind, muss das Parlament drei zusätzliche Perso-\n\nnen als Mitglieder wählen. Der Stadtrat schlägt Ihnen in seiner Botschaft folgende Nominati-\n\nonen vor: Fabio Telatin, SP/Grüne (bisher), André Mägert, FDP/XMV (neu), Eva Kropf, SVP \n\n(neu).  \n\n \n\nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Aufgrund des ausführlichen Berichts, den wir abgege-\n\nben haben, verzichten wir auf eine weitere Wortmeldung. \n\n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Sind weitere Wortmeldungen zur Botschaft oder werden \n\nweitere Wahlvorschläge gemacht? \n\n \n\nChristoph Lehner, CVP/EVP: Die CVP/EVP-Fraktion beantragt, aus ihren Reihen Reto \n\nNeuber für die Wahl in die Sozialhilfebehörde der Stadt Arbon in der Legislatur 2019-2023 zu \n\nunterstützen. Mir fällt die Ehre zuteil, Ihnen Reto kurz vorzustellen. Reto ist seit 2016 Mitglied \n\ndes Arboner Stadtparlaments und war bis zum Ende der vergangenen Legislatur Mitglied \n\ndes Parlamentsbüros. Er ist bereits seit dem jungen Alter von 18 Jahren in der Politik enga-\n\ngiert und daneben in einigen Vereinen aktiv. Darunter fallen elf Jahre Leitertätigkeit im Ju-\n\ngendsport, wo er mit allen gesellschaftlichen Schichten in Kontakt kam. Er ist aktuell Mitglied \n\nder GPK der Primarschule Arbon sowie Mitglied der Arbeitnehmervereinigung der FPT Mo-\n\ntorenforschung AG. Ein kritischer Blick wie auch sozialverträgliches Handeln sind hier ge-\n\nfragt, was Reto Neuber zweifelsohne mitbringt. Gerade bei jungen Erwachsenen ist die \n\nnachhaltige berufliche Integration immens wichtig, um eine Dauerabhängigkeit von der Sozi-\n\nalhilfe zu vermeiden. Der CVP/EVP-Fraktion scheint auch eine Vertretung dieser Generation \n\nin der Sozialhilfebehörde angemessen. Aus diesen Gründen erachten wir Reto Neuber als \n\n\n\n19 \n\n \n\nideale Ergänzung dieser Behörde, und ich bedanke mich im Namen unserer Fraktion für die \n\nUnterstützung. Die Fraktion CVP/EVP beantragt, Reto Neuber für die Sozialhilfebehörde der \n\nStadt Arbon zu unterstützen.  \n\n \n\nLukas Graf, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne bedankt sich beim Stadtrat für die Botschaft \n\nzur Zusammensetzung der Sozialhilfebehörde. Mit der vorgeschlagenen Sitzverteilung sind \n\nwir allerdings nicht einverstanden und halten an unserer Nomination von Fabio Telatin als \n\nersten und Jakob Auer als zweiten Kandidaten fest. Zwar stimmt es, dass die Fraktion \n\nFDP/XMV bei den Parlamentswahlen einige Stimmen mehr gemacht hat als unsere Fraktion. \n\nDaraus aber abzuleiten, sie hätte Anrecht auf zwei Sitze inklusive Präsidium und wir nur auf \n\neinen, ist absurd. Das Präsidium des Stadtrats wiegt deutlich stärker als ein normaler Sitz in \n\ndieser Behörde. FDP/XMV hätte also quasi drei Mal so viel Gewicht wie SP/Grüne, und das \n\nbei einem Stimmenplus von knapp 5 % bei den Parlamentswahlen. Das klingt nicht logisch. \n\nViel vernünftiger wäre es, wenn die Fraktion, welche den Stadtrat als Präsidenten stellt, wie \n\nin den letzten zehn Jahren keinen zusätzlichen Sitz in der Sozialhilfebehörde hätte. So wur-\n\nde das anfänglich abgemacht und so konnte es bis jetzt auch immer gelöst werden. Wie \n\nFabio Telatin hat auch Jakob Auer schon sehr viel Erfahrung in der Sozialhilfebehörde. Bei-\n\nde haben mitgeholfen, die neuen Sozialhilferichtlinien auszuarbeiten und sollten nun bei de-\n\nren Einführung und Anwendung ebenfalls dabei sein. Überhaupt täte dieser Behörde etwas \n\nKontinuität in der personellen Besetzung aktuell sicherlich gut. Es ist nicht von Vorteil, sämt-\n\nliche Positionen mit Neulingen zu besetzen. Dass nun Jakob Auer quasi dafür bestraft wer-\n\nden soll, dass er für die SVP in die Bresche gesprungen ist und das Parlamentspräsidium \n\nübernommen hat, ist nicht fair. Seine Präsidialzeit dauert ein Jahr, während er in der Sozial-\n\nhilfebehörde für die ganze Legislatur gewählt ist. Die beiden Ämter haben zudem keinerlei \n\nkritische Berührungspunkte. Insofern wäre es auch aus Sicht der SVP angebracht, heute \n\nnebst Fabio Telatin auch Jakob Auer zu wählen. Ich bitte Sie, sowohl Fabio Telatin als auch \n\nJakob Auer wieder in die Sozialhilfebehörde zu wählen und damit einen besseren Know-\n\nhow-Transfer von der vergangenen in die aktuelle Legislatur zu gewährleisten. \n\n \n\nRoland Schöni, SVP: Die SVP-Fraktion schlägt Ihnen die neue Zusammensetzung der So-\n\nzialhilfebehörde gemäss Empfehlung des Stadtrats vor. Es ist ein ausgewogener Vorschlag \n\nund berücksichtigt alle Partner. Mit Eva Kropf schlagen wir Ihnen eine tüchtige, zuverlässige \n\nund besonnene Frau vor, die nicht im Stadtparlament ist und demzufolge unbelastet ihre \n\nSichtweise in die Sozialhilfebehörde einbringen kann. Eva Kropf hat Jahrgang 1963, sie ist \n\nverheiratet und hat zwei erwachsene Kinder. Nebst ihrer kaufmännischen Grund- und Wei-\n\nterbildung ist sie heute als Immobilienbewirtschafterin mit der eigenen Firma ERK Immobilien \n\ntätig. Ich habe euch den beachtlichen Lebenslauf von Eva Kropf bereits zugestellt und auch \n\nihr Motivationsschreiben. Gern lese ich nochmal einige Passagen daraus vor:  \n\n \n\n"Gerade als Mutter, Haus- und Geschäftsfrau und auch durch meine Lebenserfahrungen \n\ninteressiert mich dieses Amt speziell und ich bin der Überzeugung, dass gerade ich als Frau \n\nin diesem Gremium sehr gut meine Tätigkeit, Gedanken und Voten einbringen kann. Auch \n\ndurch meine berufliche Tätigkeit als Liegenschaftenbewirtschafterin bin ich täglich mit Leuten \n\naus allen Schichten mit verschiedenen Problemen konfrontiert. Diese Erfahrungen kann ich \n\nbereichernd in die Arbeiten der Sozialhilfebehörde einfliessen lassen. Auch Erfahrungen mit \n\nAnwälten und der KESB kann ich unterstützend einbringen. Gerade in den letzten Tagen \n\nwurde überall wegen der Frauenquote gerufen. Umso mehr bin ich der Überzeugung, dass \n\nich mich nicht nur als Frau, sondern auch mit meinen fachlichen Kompetenzen und Erfah-\n\n\n\n20 \n\n \n\nrungen in einer bestehenden Männerbehörde einbringen kann." So die Worte von Eva Kropf \n\nin ihrem Schreiben. \n\n \n\nSie sehen, ich bin nicht umsonst so begeistert. Ich bitte Sie, Eva Kropf in die Sozialhilfebe-\n\nhörde aufzunehmen. Sie ist auch anwesend und ich bitte sie, kurz aufzustehen. Danke. \n\nIhnen danke ich für die Unterstützung der Wahl. \n\n \n\nMax Gimmel, FDP/XMV: Die Sozialhilfebehörde beurteilt die Zweckmässigkeit und die Ge-\n\nsetzeskonformität der Anträge auf Sozialhilfe, überwacht die Klientenbetreuung und kontrol-\n\nliert die Fallführung. Wahrlich eine grosse Aufgabe. Vor vier Jahren habe ich an gleicher \n\nStelle zu den Wahlen in diese Behörde gesagt, man könnte sich auch einmal Gedanken ma-\n\nchen, ob die Sozialhilfebehörde nicht angesichts der heutigen Situation in dieser Grösse an-\n\nders angepasst werden, also vielleicht vergrössert werden müsste. Für die Schiesskommis-\n\nsion braucht es acht Mitglieder, für die Grünkommission auch, bei der Sozialhilfebehörde \n\nreichen nebst dem Ressortleiter und seinem Stellvertreter, die von Amtes wegen Einsitz \n\nnehmen, deren drei, um diese sehr wichtige Aufgabe zu erfüllen, die eine grosse finanzielle \n\nTragweite hat. Gleich drei Fraktionen erheben nun den Anspruch auf eine doppelte Beset-\n\nzung in der Sozialhilfebehörde. Bis anhin war die Doppelbesetzung, wie wir gehört haben, \n\nder SP vorbehalten. Sie war bis zu den Wahlen im vergangenen Februar auch wählerstärks-\n\nte Fraktion. Das hat sich nun verschoben und sollte unserer Ansicht nach trotzdem bei der \n\nbevorstehenden Abstimmung berücksichtigt werden. Dass FDP/XMV in der laufenden Legis-\n\nlatur die wählerstärkste Fraktion ist, würde uns aber allein nicht genügen, um einen zweiten \n\nSitz in der Behörde zu beanspruchen. Vielmehr geht es uns um die Person, die sich von An-\n\nfang an für dieses Amt sehr interessierte, um unser Fraktionsmitglied André Mägert. Zwei \n\nMasterabschlüsse in Chemie und Wirtschaft bilden die Grundlage für seine heutige Tätigkeit \n\nals Unternehmensberater und Verkaufsleiter in einer internationalen IT-Firma. Dazu braucht \n\nes aber auch Menschenkenntnisse, die man im Studium allein ja nicht erlangen kann und vor \n\nallem einen gesunden Menschenverstand. Andrés bisherige Tätigkeiten im In- und Ausland \n\nin verschiedenen Funktionen unterstreichen seine vielfältigen Interessen. Arbon liegt ihm \n\nsehr am Herzen, weshalb er sich in den unterschiedlichsten Kreisen engagiert. Bei der See-\n\nrettung, im Quartierverein Altstadt, als Präsident der IG Wetterstation, aber auch als Mitor-\n\nganisator der Fasnacht, was ja auch nicht unbedeutend ist. Dabei ist ihm der offene Zugang \n\nzu den Mitmenschen und Mitbewohnern in Arbon sehr wichtig. In seinem Motivationsschrei-\n\nben zur Bewerbung in diese Behörde schreibt er: "Nebst einer konstanten, fairen und fallge-\n\nrechten Anwendung der gültigen Richtlinien ist mir das Fingerspitzengefühl und der gesunde \n\nMenschenverstand bei Härtefällen wichtig. Grundsätzlich steht für mich das Prinzip von Leis-\n\ntung und Gegenleistung im Mittelpunkt sowie die Integrationsbemühungen in den ersten Ar-\n\nbeitsmarkt, wenn immer möglich." Wir sind überzeugt, André Mägert macht einen guten Job \n\nin der Sozialhilfebehörde und wir empfehlen ihn zur Wahl sowie die anderen zwei Kandida-\n\ntinnen und Kandidaten, die vom Stadtrat vorgeschlagen wurden. \n\n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Folgende Nominationen stehen zur Wahl: Jakob Auer, \n\nSP, Fabio Telatin, SP, André Mägert, XMV, Reto Neuber, CVP und Eva Kropf, SVP. Gemäss \n\nArt. 57 Abs. 1 erfolgen die Wahlen grundsätzlich geheim, insbesondere bei der vorliegenden \n\nWahl, da mehr Personen vorgeschlagen sind, als Sitze zu vergeben sind. Ich möchte darauf \n\nhinweisen, dass jeder Name nur einmal aufgeführt werden darf. Gemäss Art. 56 Abs. 1 ent-\n\nscheidet im ersten Wahlgang das absolute Mehr der gültigen Stimmen. Im 2. Wahlgang ent-\n\n\n\n21 \n\n \n\nscheidet gemäss Art. 56 Abs. 1 das relative Mehr. Bei Stimmengleichheit entscheidet das \n\nLos. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\n1. Wahlgang \n\n \n\nStimmen haben erhalten und gewählt sind: \n\n \n\nFabio Telatin   23 \n\nJakob Auer  14 \n\n \n\nNicht gewählt wurden: \n\n \n\nEva Kropf  13 \n\nAndré Mägert   12 \n\nReto Neuber  10 \n\n \n\n2. Wahlgang \n\n  \n\nStimmen haben erhalten: \n\n \n\nEva Kropf  9 \n\nReto Neuber  9 \n\nAndré Mägert  8 \n\n \n\nGemäss Art. 56 Abs. 2 entscheidet im 2. Wahlgang bei Stimmengleichheit das Los. Im \n\nWahlbüro wurde entschieden, dass der 1. Stimmenzähler, Peter Künzi das Los zieht. \n\n \n\nAls Mitglieder der Sozialhilfebehörde für die Legislaturperiode 2019-2023 gewählt sind Mi-\n\nchael Hohermuth, FDP (Vorsitz), Luzi Schmid, CVP (Stellvertreter) vom Stadtrat, Fabio Tela-\n\ntin, SP, Jakob Auer, SP und Reto Neuber, CVP. \n\n \n\n \n\n3. Wahl der externen Revisionsstelle für die Jahre 2019 und 2020 \n\n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Gemäss Art. 31 Ziff. 7 der Gemeindeordnung obliegt die \n\nWahl der externen Revisionsstelle dem Stadtparlament. Die Botschaft des Stadtrats haben \n\nSie für die heutige Sitzung erhalten. Gestützt auf Art. 52 der Gemeindeordnung der Stadt \n\nArbon empfiehlt Ihnen der Stadtrat, die BDO AG, St. Gallen für die Rechnungsjahre 2019 \n\nund 2020 als externe Revisionsstelle der Stadt Arbon zu wählen. Gibt es Wortmeldungen \n\nvonseiten des Parlaments?  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie BDO AG wird einstimmig als externe Revisionsstelle für die Jahre 2019 und 2020 ge-\n\nwählt. \n\n \n\n\n\n22 \n\n \n\n \n\n4. Jahresbericht und Jahresrechnung 2018 \n\n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Der Stadtrat hat am 1. April 2019 den Jahresbericht und \n\ndie Jahresrechnung 2018 zuhanden des Parlaments verabschiedet. Darin stellt der Stadtrat \n\nfolgende Anträge: \n\n \n\nDer Jahresbericht 2018 sei zu genehmigen. \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2018, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nsei zu genehmigen. \n\n \n\nDer Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung 2018 von CHF 4'635'571.06 sei dem Eigenkapi-\n\ntal gutzuschreiben. \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission empfiehlt Ihnen einstimmig, die Anträge des \n\nStadtrats vom 1. April 2019 zu genehmigen. \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nLukas Graf, SP/Grüne, ehemaliger Präsident der FGK: Die Finanz- und Geschäftsprü-\n\nfungskommission der Stadt Arbon hat den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2018 ge-\n\nprüft und einen Bericht zuhanden des Parlaments erstellt. Dieser Bericht wurde Ihnen mit \n\ndem Versand vom 28. Mai 2019 zugestellt. Wie immer gehe ich davon aus, dass Sie den \n\nBericht gelesen haben und werde mich daher nun auf das Wichtigste beschränken. \n\n \n\nZuerst ein Wort zum Jahresbericht: Dieser ist nach Ansicht der FGK sehr aufschlussreich \n\nund erfüllt das Bedürfnis nach umfassender, übersichtlich dargestellter Informationen. In die-\n\nsem Jahr wurde er zudem mit einem Legislaturrückblick zu jedem Ressort ergänzt. Die Fra-\n\ngen, welche die FGK dem Stadtrat zum Jahresbericht stellte, sowie die entsprechenden \n\nAntworten sind im FGK-Bericht auf den Seiten 4-7 zu finden.  \n\n \n\nDie Jahresrechnung weist einen erfreulichen Ertragsüberschuss von CHF 4'635'571 aus. \n\nDamit schliesst die Rechnung in völlig anderen Sphären ab, als dies beim mehrstufigen \n\nBudgetprozess erwartet werden konnte. Budgetiert war lediglich ein Überschuss von CHF \n\n17'600, und dies auch erst nachdem das ursprünglich stark defizitäre Budget von der FGK \n\nan den Stadtrat zurückgewiesen wurde und anschliessend der Kanton ankündigte, sich in \n\nhöherem Mass an den Soziallasten in Arbon zu beteiligen. Der hohe Gewinn ist knapp zur \n\nHälfte das Resultat von ausserordentlichen Erträgen. Dazu gehören Einnahmen aus Land-\n\nverkäufen, ausserordentliche Nachzahlungen von juristischen Personen, hohe Werte bei den \n\nerfahrungsgemäss volatilen Grundstückgewinnsteuern sowie in geringem Masss auch buch-\n\nhalterische Effekte durch die Anpassung von Rückstellungen für Personalkosten und Steu-\n\nerdebitoren.  \n\n \n\nWas die Steuererträge aus früheren Jahren bei den juristischen Personen betrifft, möchte ich \n\nan dieser Stelle noch eine Berichtigung vornehmen. Entgegen der Aussage im FGK-Bericht \n\nsowie im Jahresbericht und der Rechnung ist nicht die ganze Differenz zum Budget in der \n\nHöhe von CHF 1.1 Mio. auf die Nachzahlung eines einzelnen Unternehmens zurückzufüh-\n\n\n\n23 \n\n \n\nren. Ein einzelnes Unternehmen hat eine Nachzahlung von CHF 500'000 getätigt. Die restli-\n\nchen CHF 600'000 verteilen sich auf zahlreiche weitere Firmen. Dies wurde uns erst nach \n\nVerabschiedung des FGK-Berichts mitgeteilt. Insofern können auch nicht die ganzen CHF \n\n1.1 Mio. als Einmaleffekt betrachtet werden, auch wenn die Einnahmen der juristischen Per-\n\nsonen jeweils starken Schwankungen unterliegen. \n\n \n\nMindestens zur Hälfte ist der hohe Gewinn in der Rechnung allerdings auch das Ergebnis \n\nder mehrjährigen Sparbemühungen des Stadtrats und der getroffenen Massnahmen zur \n\nVerbesserung der Ertragssituation. Dabei geht es auch, aber nicht nur um den zusätzlichen \n\nLastenausgleich. Denn auch ohne diesen Mehrertrag sind die Nettokosten im Bereich ge-\n\nsetzliche wirtschaftliche Hilfe um mehr als CHF 600'000 tiefer als im Vorjahr. Auch im Asyl-\n\nbereich sowie bei diversen weiteren Bereichen liegt der Nettoaufwand unter Budget. Zudem \n\nverzeichnen viele Ertragspositionen wie der Hafen, der Campingplatz oder das Strandbad-\n\nrestaurant Rekordergebnisse. Mit Ausnahme der Bereiche 2 Öffentliche Ordnung und Si-\n\ncherheit, Gesundheit, Volkswirtschaft und in ganz geringem Ausmass auch Kultur, Sport und \n\nFreizeit liegen die Nettoaufwände in allen Hauptbereichen unter Budget.  \n\n \n\nMit dem getätigten Investitionsvolumen von CHF 3'990'105 lag der Stadtrat so nahe am \n\nbudgetierten Wert wie noch nie. Wie jedes Jahr gab es dennoch Verschiebungen aufgrund \n\ndes Fortschritts von Bauprojekten sowie Unvorhergesehenes, das per Nachtragskredit bewil-\n\nligt wurde. Das Volumen selbst ist als gering einzustufen, was sich auch im Investitionsanteil \n\nvon lediglich 9.2 % widerspiegelt. \n\n \n\nDie FGK ist erfreut, dass nach fünf Folgejahren mit negativen Rechnungsabschlüssen nun \n\nein so deutlicher Gewinn resultiert. Dass dieser auch unter Ausklammerung der Einmaleffek-\n\nte noch über CHF 2 Mio. beträgt, ist ein positives, ermutigendes Signal für die Zukunft. Dies, \n\nso habe ich mir sagen lassen, bestätigt auch das Ergebnis des 1. Quartals 2019. Freude und \n\nOptimismus sind angebracht, überschwängliche Euphorie hingegen nicht. Die Verschuldung \n\nbleibt hoch und die Herausforderungen, beispielsweise bei den Gesundheitskosten, bleiben \n\ngross.  \n\n \n\nAuch in diesem Jahr durfte ich im März als FGK-Vertreter an der Schlussbesprechung der \n\nRechnungsprüfungskommission teilnehmen. Die RPK empfiehlt, die Jahresrechnungen zu \n\ngenehmigen und weist wiederum auf die kompetente Führung des Finanz- und Rechnungs-\n\nwesens und die konstruktive Zusammenarbeit mit der Stadtverwaltung hin.  \n\n \n\nBezüglich der im FGK-Bericht erwähnten Thematik der Abrechnung von Lohnkomponenten \n\ndes Stadtrats möchte ich hier etwas klarstellen. Die geplante Subkommission wird sich nicht \n\nmit den Lohnkomponenten an sich beschäftigen, wie dies in einem entsprechenden Zei-\n\ntungsbericht zu lesen war, sondern lediglich mit den reglementarischen Grundlagen. Es geht \n\nalso nicht um die Höhe von Sitzungsgeldern, sondern darum, dass ein Reglement besteht, \n\ndas definiert, welche Leistungen separat abgerechnet werden können und welche im Salär \n\nder Stadträte inbegriffen sind.  \n\n \n\nEin weiterer Input der RPK betrifft die Bildung einer Wertschwankungsreserve für die jährli-\n\nche Neubewertung der Finanzanlagen. Die entsprechende Botschaft mit dem Reglement zur \n\nHandhabung dieser Reserve liegt Ihnen inzwischen vor. Und wer die Zahlen mit denen im \n\nFGK-Bericht verglichen hat, wird die Unterschiede bemerkt haben. Die FGK hat sich auf die \n\n\n\n24 \n\n \n\nZahlen der RPK gestützt, welche wiederum auf den Steuerwerten per Ende 2016 basierten. \n\nIn der Botschaft wird der Wert der Beteiligungen an der AGV Liegenschaften AG und der \n\nArbon Energie AG per Ende 2017 ausgewiesen. Dieser ist wiederum deutlich höher, \n\nwodurch die neue Reserve nun CHF 9'318'500 beträgt, also mehr als doppelt so viel wie im \n\nFGK-Bericht behauptet. Diese Reserve ist in der aktuellen Bilanz noch nicht berücksichtigt.  \n\n \n\nNebst Budget und Rechnung hat die FGK im Berichtsjahr auch noch die Botschaften zur \n\nBeteiligung an den Mehrkosten der Dreifachsporthalle sowie zum Betriebsbeitrag an das \n\nEZO beraten und dem Parlament Bericht erstattet. Über zwei weitere Pendenzen aus dem \n\ninternen Prüfplan wurden Sie vorhin direkt von der Subkommission informiert. Weitere Ge-\n\nschäfte bleiben pendent und werden von der neuen FGK weiterverfolgt. \n\n \n\nDie FGK empfiehlt Ihnen einstimmig, dem Antrag des Stadtrats zuzustimmen und den Jah-\n\nresbericht und die Jahresrechnung 2018 bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und \n\nder Investitionsrechnung zu genehmigen sowie den Ertragsüberschuss dem Eigenkapital \n\ngutzuschreiben. Ich werde in der Detailberatung auf keine weiteren Punkte eingehen, möch-\n\nte aber die Gelegenheit nutzen, dem abgetretenen Stadtrat, der Verwaltung und sämtlichen \n\nKolleginnen und Kollegen, mit denen ich in den vergangenen sechseinhalb Jahren zusam-\n\nmenarbeiten durfte, herzlich zu danken. In meiner Präsidialzeit haben wir nebst zahlreichen \n\nEinzelgeschäften sieben Rechnungen und sieben Budgets beraten, davon zwei Budgets \n\ndoppelt. Es war eine spannende, manchmal anstrengende und auf jeden Fall lehrreiche Zeit. \n\nEs bleibt zu hoffen, dass wir in diesen Jahren für lange Zeit die dunkelste Phase der Arboner \n\nFinanzen begleiten konnten. Nun ist es Zeit für einen Wechsel und ich bin froh, die FGK mit \n\nCyrill Stadler in sehr kompetente und erfahrene Hände übergeben zu können. Ich wünsche \n\ndir, lieber Cyrill viel Freude und Energie bei deiner Tätigkeit als FGK-Präsident und freue \n\nmich, weiterhin Mitglied dieser Kommission zu sein. \n\n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Besten Dank, Lukas Graf. Ich denke, auch im Namen \n\ndes Parlaments gehört dir ein gebührender Dank für dein unermüdliches Engagement in den \n\nletzten Jahren als Präsident der FGK. \n\n \n\nMyrta Lehmann, CVP/EVP: Es ist erfreulich, dass beim Studium des Jahresberichts, der \n\nJahresrechnung auch des FGK-Berichts eines positiv heraussticht. Es scheint, dass die \n\nStadt Arbon die Kurve nun endlich gekriegt hat. Die Sparübungen des Stadtrats und die lan-\n\ngen Diskussionen des Stadtparlaments beim Budget haben endlich Früchte getragen. Auch \n\nwenn wir die ausserordentlichen Erträge beiseite nehmen, resultiert doch noch ein respek-\n\ntabler Gewinn. Dies möchten wir dem alten Stadtrat verdanken und sind erfreut, dass der \n\nneue Stadtrat seine Arbeit ohne den Druck einer weiteren roten Null oder gar eines Defizits \n\nantreten kann. Dies entbindet uns, das Parlament und auch die Stadträte aber nicht, die Fi-\n\nnanzen weiter im Auge zu behalten und alles Mögliche dafür zu tun, diesen Trend so auf-\n\nrechtzuerhalten. Nun wieder aus dem Vollen zu schöpfen, ist sicher kein Gangbarer Weg. \n\nDie CVP/EVP-Fraktion wird keine Fragen oder Bemerkungen in der Detailberatung anbrin-\n\ngen. Hier ist der FGK für ihren Bericht, der diverse Punkte nachgefragt hat, zu danken. Das \n\neinzig etwas Störende sind die diversen Nachtragskredite, die sicherlich mit Blick auf die \n\nguten Zahlen der Rechnung durch den alten Stadtrat genehmigt wurden. Hier wäre eine zu-\n\nrückhaltende Genehmigungspolitik dennoch angebracht gewesen. Die CVP/EVP-Fraktion \n\nunterstützt daher die Anträge des Stadtrats vollumfänglich. \n\n \n\n\n\n25 \n\n \n\nCyrill Stadler, FDP/XMV: Im Namen der Fraktion FDP/XMV bedanke ich mich beim Stadtrat \n\nder Legislatur 2015-2019, der für die Rechnung verantwortlich war, für die Zusammenarbeit \n\nmit dem Parlament und mit der FGK. Verschiedentlich wurde schon erwähnt, die Rechnung \n\n2018 sei nur wegen der ausserordentlichen Effekte als positiv zu betrachten. Würde man \n\ndiese bereinigen, so wäre die Rechnung negativ. Da sind wir diametral anderer Ansicht und \n\nwir sind der Meinung, die Rechnung sei zu würdigen und den Verantwortlichen für die geleis-\n\nteten Verbesserungen im Finanzhaushalt der Stadt den Dank auszusprechen. Grundlage zur \n\nBeurteilung des Erfolgs ist für uns in erster Linie das zugrundeliegende Budget, welches von \n\nden Stimmbürger/innen gutgeheissen wurde. Nimmt man dieses bei der erwähnten Würdi-\n\ngung als Grundlage, kann festgehalten werden, dass viele ordentliche Budgetposten besser \n\neingetreten sind als budgetiert. Wir halten im Überblick fest: Allgemeine Verwaltung 8 % \n\nbesser als im Budget, Soziale Wohlfahrt 19.4 % besser als im Budget, Verkehr und Nach-\n\nrichtenübermittlung 18.6 % besser als im Budget, Umweltschutz und Raumordnung 7.2 % \n\nbesser als im Budget, Finanzen und Steuern 10.16 % besser als im Budget. Klar, nicht alles \n\nist Eigenleistung, es sind auch externe Einflüsse ins gute Ergebnis miteingepflegt. Es ist mit \n\nder Rechnung 2018 aber ein Schritt vorwärtsgegangen mit Arbon, die Stadtfinanzen sind \n\nwieder auf dem richtigen Weg, der aber noch lang ist.  \n\n \n\nWir sehen noch Verbesserungspotenzial und wir sind gespannt, wie der neue Stadtrat die \n\nangefangene Arbeit vorantreiben wird. Einen grossen Bedarf sehen wir bei der Betreuung \n\nund Akquisition von Unternehmungen, die in Arbon angesiedelt sind oder noch angesiedelt \n\nwerden könnten. Hier besteht Handlungsbedarf. Verschiedene Industriebetriebe ziehen da-\n\nvon, weil in Arbon geeignete Landflächen fehlen. Praktisch alle Kennzahlen, welche im Ver-\n\ngleich von Jahresrechnungen der Gemeinden herangezogen werden könnten, haben sich \n\nverbessert. Das ist erfreulich, die Stadt hat aber immer noch eine hohe Schuldenlast. Der \n\nBruttoverschuldungsgrad liegt immer noch bei 134.9 %. Das bedeutet, dass die Einnahmen \n\nder Stadt 1.34 Mal höher sein müssten, um die Bruttoschulden tilgen zu können. Unter-\n\ndurchschnittlich ist noch immer die Steuerkraft pro Einwohner. Hier liegen wir hinter dem \n\nkantonalen Durchschnitt. Wir sind auch hier gespannt auf die Konzepte der neuen Regie-\n\nrung, wie wir hier eine Verbesserung in der langen Sicht erreichen können. Ich bin der festen \n\nÜberzeugung, das Glas mit dieser Rechnung für Arbon ist nun halb voll und nicht halb leer. \n\nDie Fraktion FDP/XMV ist, das ist obligatorisch, für Eintreten. \n\n \n\nRuth Erat, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne ist natürlich erfreut. Nach all den Jahren finan-\n\nzieller Negativentwicklungen tragen unsere gemeinsamen Anstrengungen Früchte. Der uns \n\nzustehende Lastenausgleich, notabene die Entschädigung für unsere konkrete Übernahme \n\ngesellschaftlicher und sozialer Verantwortung, ist zwar noch nicht endgültig etabliert, aber \n\nmit der kantonalen Beteiligung 2018 von 50 % an den überdurchschnittlichen Sozialhilfekos-\n\nten haben wir eine noch bessere finanzielle Situation erreicht, als im Januar 2018 von der \n\nFGK gefordert wurde. Dass wir das nicht nur durch besondere Umstände und externe Fakto-\n\nren erreicht haben, zeigt der FGK-Bericht deutlich. Cyrill Stadler hat das gewürdigt und zu-\n\ndem die Zahlen genannt. Das schafft Zuversicht und zeigt, wenn Arbons Rechnung auf ei-\n\nnem fairen Ausgleichssystem basiert, dürfen wir aus guten Gründen, nicht einfach nur aus \n\nZweckoptimismus positiv in die Zukunft sehen. Ermutigend ist, wir haben das Wort vom \n\nFGK-Präsidenten gehört, gewiss der passende Ausdruck. Dass die Investitionen endlich \n\neinmal ungefähr die Budgethöhe erreicht haben, demonstriert zusätzlich, wie realistisch wir \n\nderzeit unterwegs sind. Klar muss aber sein, unsere Investitionen laufen, vergleicht man mit \n\nden Vorjahren, auf Sparflamme. Das kann so nicht weitergehen. Am Seeufer bröckelt es. \n\n\n\n26 \n\n \n\nDas Titelblatt der Rechnung spricht Klartext, wenn auch nur ganz unten auf dem Bild. Den-\n\nnoch muss uns dieses Foto zu denken geben. Hier wünschen wir uns aber auch Vergleichs-\n\nzahlen, denn nur eine Sicht auf andere, ähnliche urbane Situationen mit ihren Bau- und Inf-\n\nrastrukturaufgaben etc. kann uns vor einer kurzsichtigen Investitionspolitik bewahren, bei-\n\nspielsweise vor blinder Sparwut, mit der wir nichts für die Zukunft von Arbon erreichen. Und \n\nnatürlich gibt es auch zu tun. Die Gesundheitskosten steigen, wir haben auch das gehört. \n\nDie demografische Entwicklung, die im städtischen Bereich besonders ausgeprägt ist, gehört \n\nmit zu den Kostentreibern. Eine umsichtige Entwicklung der Quartiere und der Wohnüber-\n\nbauungen könnte hier entlastend wirken. Leider lesen wir derzeit – oder noch – nichts von \n\neiner Arboner Politik, die sich im Umfeld der Baueuphorie oder auch Bauwut für ein genera-\n\ntionenübergreifendes Wohnen mit familienfreundlichen Situationen starkmacht. Schade. \n\nDenn neben einer attraktiven Schule sind es die Wohnformen, die für eine durchmischte Be-\n\nvölkerung sorgen, in der auch die Gesundheitskosten für Ältere getragen werden können, \n\nweil sich eine nachwachsende Generation wohlfühlt. Gehört das nicht auch zu einem kinder-\n\nfreundlichen UNICEF-Label Arbon? Und zudem wollten wir als Energiestadt vor nicht allzu \n\nlanger Zeit Gold erreichen. Dazu fehlt im Bericht ein Hinweis. Ebenso zur Planung und Um-\n\nsetzung der Förderung von Biodiversität. Gab es da nicht in den legendären Endlosbudgets \n\naus den finsteren Zeiten in der vergangenen Legislatur markige Worte? Es ist klar, wir ver-\n\nmissen Bereiche, aber insgesamt ist dieser mit seinen Grafiken gut lesbar und der Rech-\n\nnungsabschluss, dies auch ohne einmalige Einnahmen sehr gut. Die Anstrengungen tragen \n\nFrüchte. Die Fraktion SP/Grüne ist für Eintreten und dankt den Verantwortlichen, insbeson-\n\ndere auch dem ehemaligen Stadtrat für die umsichtige Arbeit. \n\n \n\nRoland Schöni, SVP: Im Namen der SVP-Fraktion danke ich dem Stadtrat und der Stadt-\n\nverwaltung für die Vorlage des ausführlichen Jahresberichts und der Jahresrechnung. Der \n\nAbschluss ist erfreulich. Wir haben den ausgetretenen Pfad der jahrelangen Defizite in Milli-\n\nonenhöhe verlassen und beschreiten einen neuen Weg. Der grosse Ertragsüberschuss von \n\nmehr als CHF 4.6 Mio. muss allerdings in seiner Relation betrachtet werden, indem mehr als \n\ndie Hälfte ausserordentlichen und einmaligen Erträgen wie Landverkäufen, höheren Steuer-\n\neinnahmen bei den juristischen Personen und höheren Grundstückgewinnsteuern zu ver-\n\ndanken ist. Zudem auch dem massiv erhöhten Lastenausgleich und weiteren Faktoren. Dass \n\ndieser erfreuliche Gewinn das Resultat von mehrjährigen Sparbemühungen des alten Stadt-\n\nrats ist, stimmt nach unserer Meinung schlichtweg nicht. Die FGK und das Parlament waren \n\nes, die in einem mutigen Schritt das erste Budget 2018 zurückgewiesen haben und auch der \n\nKanton klare Vorgaben machte. Dann allerdings machte der Stadtrat eine Mammutleistung \n\nund stutzte die Zahlen auf das Notwendige herunter. Was früher unmöglich war, ging plötz-\n\nlich. Das war wirklich eine gute Leistung des alten Stadtrats. Wir hoffen, dass der neue \n\nStadtrat diesen Sparkurs nun weiterführt, zumal es interessanter ist zu sparen, wenn man \n\netwas auf der hohen Kante hat und es nicht in negativen Abschlüssen untergeht. Arbon hat \n\nein grosses Entwicklungspotenzial vor sich und grosse Projekte sind angerissen. Wir hatten \n\nschon mehrere Aufbruchstimmungen, aber diesmal muss es klappen. Wir sind gespannt auf \n\nden künftigen Legislaturplan, was in den nächsten vier Jahren alles passiert, was schluss-\n\nendlich umgesetzt, nicht angefangen oder stehengelassen wird. Ein kontinuierlicher Schul-\n\ndenabbau, Soziallasten auf dem kantonalen Durchschnitt bringen, zwei oder drei Prozente \n\nmit den Steuern herunter, nicht mehr Schlusslicht sein, den Fokus auf zentrale Themen rich-\n\nten, um nur einige wenige Punkte zu nennen. Auf den neuen Stadtrat wartet viel Arbeit. Die \n\nSVP befürwortet trotz einiger Kritik die Anträge des Stadtrats einstimmig, wird aber in der \n\n\n\n27 \n\n \n\nDetailberatung einige Verständnisfragen stellen. Wir sind für Eintreten, welches auch obliga-\n\ntorisch ist. \n\n \n\nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Für den neuen Stadtrat ist die Situation heute ein \n\nbisschen speziell. Er kommt ja zu dieser Rechnung buchstäblich wie die Jungfrau zum Kind. \n\nWir haben dazu natürlich noch absolut nichts beigetragen, das ist noch in der vollen Verant-\n\nwortung des alten Stadtrats erfolgt. Zum anderen steht nach der formellen Konstituierung \n\nsozusagen noch die materielle aus. Der neue Stadtrat wird jetzt zuerst zu beraten haben, wo \n\ner die Pflöcke einschlagen will, wo er die Prioritäten setzen will, dies eben im Rahmen der \n\nbereits angesprochenen Legislaturziele. Ich werde mich deshalb sehr kurzfassen. Der neue \n\nStadtrat ist natürlich sehr glücklich über dieses schöne Ergebnis und dankt dem alten Stadt-\n\nrat für dessen Bemühungen. Er dankt auch der Verwaltung, die wirklich ein Kostenbewusst-\n\nsein an den Tag gelegt und damit dazu beigetragen hat, dass erstmals seit längerer Zeit \n\nwieder ein deutlicher Überschuss resultieren konnte. Wie gesagt, die Freude ist gross. Das \n\nerleichtert natürlich dem neuen Stadtrat den Start, aber der neue Stadtrat ist sich auch be-\n\nwusst, dass die Herausforderungen gross sind und bleiben werden. Der Budgetprozess ist ja \n\nbereits angelaufen und einfach vielleicht als Beispiel, wie halt die Herausforderungen in Ar-\n\nbon sind, wenn Ziel ist, dass sich die Stadt nicht weiter verschuldet, müssen die Investitionen \n\naus den selbst erarbeiteten Mitteln und dem Überschuss finanziert werden. Und wenn wir \n\nleider davon ausgehen, dass wir vielleicht irgendwo zwischen CHF 4 und 5 Mio. brauchen, \n\num die Infrastruktur wie Strassen, Gebäude , andere Anlagen einigermassen instandzuhal-\n\nten, dann bedeutet das, dass wir nebst den selbst erarbeiteten Mitteln vom CHF 2.5 Mio. \n\nnoch CHF 2 Mio. Gewinn machen müssen, nur um einfach die laufenden Investitionen zur \n\nSubstanzerhaltung aus eigenen Mitteln finanzieren zu können. Aber es stehen natürlich noch \n\nandere Vorhaben an, die über diese CHF 4.5 Mio. hinausgehen. Da sehen Sie, in welcher \n\nSituation die Stadt sich befindet. Für Übermut besteht wahrlich kein Grund. Der Stadtrat wird \n\ngefordert sein, aber wir sind natürlich auch dankbar für Ideen, ob diese nun von Ihnen aus \n\ndem Parlament kommen oder aus der Bevölkerung. Wie gesagt, der Stadtrat wird sich im \n\nRahmen der Gespräche über die Legislaturziele natürlich einlässlich mit diesen Fragen be-\n\nschäftigen, wo Möglichkeiten bestehen, entweder die Einnahmen zu verbessern oder die \n\nAusgaben zu optimieren. \n\n \n\nIch komme zum Schluss. Wir haben sehr gern Kenntnis genommen von diesem sehr guten \n\nAbschluss 2018, danken allen, die dazu beigetragen haben, sind uns aber bewusst, dass wir \n\nals neuer Stadtrat gefordert sein werden und zählen dabei auch auf Ihren Support. \n\n \n\nMaterielle Beratung \n\n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Bitte nehmen Sie dazu den Jahresbericht und die Jah-\n\nresrechnung 2018 zur Hand. Wir werden zuerst über den Bericht beraten und direkt danach \n\nüber den Jahresbericht 2018 abstimmen, bevor wir zur Jahresrechnung kommen. Wir bera-\n\nten den Bericht ressortweise. \n\n \n\nRessort Präsidium Seiten 12 – 19 \n\n \n\nDaniel Aerne, FDP/XMV: Bei der Durchsicht des Rechnungsdossiers des Jahresberichts ist \n\nmir das Kapitel Wirtschaftspolitik aufgefallen. Wie es dort geschildert wird und ebenfalls bei \n\nder Beantwortung der Frage der FGK zu sein scheint, ist da alles im grünen Bereich. Ich ha-\n\n\n\n28 \n\n \n\nbe zur Kenntnis genommen, dass wir einen bescheidenen Betrag von rund CHF 20'000 aus-\n\ngegeben haben für den Bereich Industrie, Gewerbe und Handel. Dieser Betrag dient unter \n\nanderem für die Ansiedlung von Firmen und deren Beratung bei der Standortsuche. Vor zwei \n\nWochen habe ich mich dann entschieden, diesen Service einmal selber zu beanspruchen. \n\nDies einerseits aus Neugier, aber auch mit einer konkreten Anfrage, da ich persönlich auf \n\nder Suche nach einer neuen Halle oder einem Grundstück von rund 3000 Quadratmetern \n\nbin. Gesagt getan rief ich die Hauptnummer der Stadt an. Im Stadthaus wusste man erstin-\n\nstanzlich nicht genau, zu wem man mich schicken soll. Nach einer Stunde wurde ich von \n\nHerrn Jacot angerufen, welcher mich auf Anfrage auch sofort spontan in seinem Büro emp-\n\nfing. Vorbereitet zückte er eine Liste von diversen Objekten, aber keines grösser als 500 \n\nQuadratmeter. Auf Nachfrage kamen dann drei Objekte beim WerkZwei und eines beim \n\nScheidweg zum Vorschein. Einerseits das Heizwerk mit einem Quadratmeterpreis vom CHF \n\n500 mit einem fraglichen Baugrund, das zweite die Zalando-Verpackungshalle oder Entpa-\n\nckungshalle ohne Informationen über den Vertrag, dann die Parzelle vis-a-vis vom geplanten \n\nHochhaus in Steinach, ebenfalls CHF 500 pro Quadratmeter und zuletzt noch die Scheid-\n\nwegparzelle, alle Plätze zwischen 3000 und 7000 Quadratmetern. Inzwischen habe ich her-\n\nausgefunden, dass die Nr. 3, also die Parzelle vis-a-vis Steinacher Hochhaus sowie auch \n\nScheidweg einem Steinacher Unternehmer verkauft wurden. Die Scheidwegparzelle inzwi-\n\nschen wieder weiterverkauft an eine Firma, die dort eine Autowaschanlage realisieren will, \n\ndenn auf Industrieland kann ich 24 Stunden Auto waschen.  \n\n \n\nFakt ist also, dass Arbon auf offiziellem Weg einem Unternehmer keine Möglichkeit bieten \n\nkann, sich anzusiedeln. Meine Pflicht als gewählter Parlamentarier ist ganz klar, Sie auf die-\n\nsen Umstand hinzuweisen. Arbon ist als hochgelobte Industriestadt alles andere als attraktiv. \n\nWir haben kein Industrieland mehr, welches sofort zur Verfügung steht. Wir haben eine \n\ndurchschnittliche bis hohe Steuerbelastung und last but not least, unser Einzugsgebiet be-\n\nsteht aus 180° wunderschönem Wasser. Wir brauchen dringend wieder mehr Arbeitsplätze \n\nund produzierende Unternehmen in unserer Stadt, wenn wir das Steuergefälle aufhalten wol-\n\nlen. Dieses ist auf Seite 23 im Jahresbericht deutlich dargestellt. In einer Wohnung kann ich \n\nnun halt einmal keine Maschinen montieren, und wenn ich die Einkommensstruktur in unse-\n\nrer Gemeinde richtig interpretiere, wohnen in Arbon viele Personen, welche nicht im Dienst-\n\nleistungssektor, sprich Banken oder Versicherungen tätig sind. Wenn wir keine Industriezone \n\nmehr haben, benötigen wir auch die Ausgabe dieser CHF 20'000 nicht mehr. Wir von der \n\nFDP und der Sprechende werden dranbleiben und hoffentlich bei der Gestaltung des neuen \n\nZonenplans Einfluss nehmen dürfen. Übrigens, und das soll auch einmal gesagt werden, im \n\nStadthaus fühlte ich mich ernst genommen und wurde sehr freundlich und professionell be-\n\ndient. \n\n \n\nPascal Ackermann, SVP: Ich möchte mich kurzhalten, ich spreche zu Seite 44. Da geht es \n\num das Thema Tagesschulen. Dort wird kurz beschrieben, dass zu erwarten ist, dass die \n\nKosten für die Tagesschulen in Zukunft aufgrund wachsender Nachfrage steigen werden. Ich \n\nmöchte hier gern vom Stadtrat wissen, ob es hierzu ein wenig genauere Zahlen gibt, viel-\n\nleicht aufgrund der Anzahl Neuzuzüger oder Einschulungen von Kindern. \n\n \n\nStadtrat Michael Hohermuth, FDP: Wir werden diese Antwort schriftlich nachliefern, da wir \n\ndie Zahlen noch nicht alle im Detail haben. \n\n \n\n\n\n29 \n\n \n\nPräsident Jakob Auer, FDP/XMV: Es wäre vielleicht sinnvoller gewesen, diese Fragen dem \n\nStadtrat vorab abzugeben, damit die neuen Stadträte sich vorbereiten und dem ganzen Par-\n\nlament eine Antwort geben können. \n\n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich spreche zu Seite 46 und FGK gemäss deren Bericht Seite 7. \n\nIch habe weder Sie, sehr geehrter Herr Parlamentspräsident, noch euch, liebe Kolleginnen \n\nund Kollegen Parlamentarier angesprochen noch die Stimmberechtigten Parlamentsbesu-\n\ncher. Das Geschäft, wozu ich spreche, ist nämlich derzeit noch einzig Gegenstand von Ab-\n\nsichten des Stadtrats, und zwar des alten Stadtrats. Weder wir Parlamentarier noch die \n\nStimmberechtigten sind davon betroffen. Und dennoch, die Vorgänge im Amt des Stadtrats \n\nhaben schon einmal die Umsiedlung und Konzentration der Sozialen Dienste studiert, näm-\n\nlich den Umzug ins Zick. Schon damals habe ich mich gegen diese Absichten gestemmt, nun \n\nhat der alte Stadtrat offenbar einem Architekturbüro einen neuen Studienauftrag gegeben, \n\nder eine Umsiedlung der Sozialen Dienste in den Hamel vorsieht. Prima Vista überzeugt die \n\nIdee. Es ist grossartig, statt einen Teil der Sozialen Dienste im Stadthaus, nämlich dass So-\n\nzialversicherungsamt und die Berufsbeistandschaft in der alten Arztpraxis an der Bahn-\n\nhofstrasse plus den Rest der Sozialen Dienste im Amtshaus Schwalbe, alle Dienste im Ha-\n\nmel, wo eine optimale Verkehrsanbindung plus Parkplätze gegeben sind, zu vereinen. Damit \n\nkönnte man Platz im Stadthaus-Parterre schaffen und das Haus an der Bahnhofstrasse ver-\n\nsilbern. Weiter hätte es Platz im Hamel, falls soziale Dienste weiter regionalisiert werden \n\nsollten und die Region mit anderen Gemeinden in Arbon diesbezüglich konzentriert würde. \n\nSoweit so gut. Klingt alles überzeugend und wäre auch finanziell für die Stadt attraktiv und \n\neffizient, nämlich nur noch ein Standort für die Sozialen Dienste, alles unter einem Dach und \n\nFach.  \n\n \n\nAllein die Stadt handelt damit völlig gegen die Interessen der Altstadt. Dass sich unser \n\nStadthaus in der Altstadt und auch die Sozialen Dienste im Amtshaus Schwalbe befinden \n\nund auch der Kanton Grundbuchamt, Notariat und Gerichtspräsidium hier angesiedelt hat, ist \n\nein grosses Plus für unsere Altstadt. Der entsprechende Publikumsverkehr belebt die Alt-\n\nstadt wie etwa auch das Ärztezentrum mit einer gern gesehenen Kundschaft plus vielen qua-\n\nlifizierten Leuten, die in diesen Verwaltungseinheiten des Kantons und der Stadt arbeiten, \n\ngelegentlich etwas einkaufen und in den Altstadtgastwirtschaften regelmässige Frequenzen \n\nbringen. Ja, mag sein, dass man sich in der Altstadt betreffend Parkplätze eher Gedanken \n\nmachen muss und leider auch keine Busverbindung mehr unmittelbar bis vor die Türen die-\n\nser Altstadthäuser besteht. Mag auch sein, dass Altstadthäuser zwar Cachet haben und von \n\nTouristen aussen abfotografiert und bewundert werden. Effizienter und einfacher einzurich-\n\nten, namentlich auch behindertengerecht, sind nun aber Industriebauten wie der Hamel eher, \n\ndie innen völlig umgestaltet worden sind. Genau solche Überlegungen machen sich auch \n\nPrivate. Genau diese Nachteile sind es, die die Altstadt entvölkern und sterben lassen. Und \n\ngenau die gleichen eigennützigen Überlegungen macht jetzt die Stadt auch. Sie, die von \n\njedem Privaten mit Eifer und Enthusiasmus verlangt, dass man doch ein Geschäft, ein Büro \n\nin der Altstadt eröffnen soll, sucht sich selber Büroraum im bequemeren Umfeld des ehema-\n\nligen WerkZwei und beim Bahnhof. Diese Absichten sind meines Erachtens eine noch viel \n\ntödlichere Lanze gegen die Altstadt Arbon, als dass die Stimmberechtigten die CHF 2 Mio. \n\nfür den Lebensraum Altstadt abgelehnt haben. Ich bitte den neuen Stadtrat dringend, diese \n\nÜberlegungen ebenfalls gehörig zu gewichten. Meines Erachtens heisst Gewichten in die-\n\nsem Fall ganz einfach auf eine Ausgliederung der sozialen Dienste, namentlich aus dem \n\nHaus Schwalbe zu verzichten.  \n\n\n\n30 \n\n \n\n \n\nBetroffen von einem Auszug der Sozialen Dienste aus der Schwalbe wäre insbesondere \n\nauch die Bürgergemeinde. Sie hat die beiden Saurer Direktionshäuser „Zur Straussfeder“ \n\nund „Zur Schwalbe“ vor dem Zerfall bzw. der Spekulation vor Jahren gerettet und auf \n\nWunsch der Stadt als Amtshäuser mit öffentlicher Bibliothek umgestaltet. Namentlich für die \n\nSozialen Dienste der Stadt hat die Bürgergemeinde auch bauliche Investitionen im Betrag \n\nvon mehreren Hunderttausend Franken zum Nachhinein gemacht, so etwa für bauliche Si-\n\ncherheitsvorkehrungen. Zieht die Stadt mit ihren Sozialen Diensten aus, ist die Bürgerge-\n\nmeinde in der Bredouille. Wer soll Nachmieter werden? Kaum jemand. Die Räume sind als \n\nAmtshäuser ausgestattet. Weiter kann und will die Bürgergemeinde dem Notariat und dem \n\nGrundbuchamt nicht jeden Mitmieter zumuten. Kommt dazu, dass es sich bei der Bürgerge-\n\nmeinde Arbon nicht um irgendeine private Institution handelt, sondern genau wie bei der \n\nStadt selber oder den Schulgemeinden um eine öffentliche Körperschaft. Mit ihr springt aber \n\ndie Stadt Arbon im Moment um, als wäre diese Gemeinde irgendeine Drittperson. Dies \n\nobschon die Bürgergemeinde ständig in Zusammenarbeit mit anderen Gemeinden auf dem \n\nPlatz Arbon die Zusammenarbeit gesucht hat. Ich erwähne Stacherholz Sportplatz und auch \n\ndas Baugelände für die Stacherholz Schulhäuser seinerzeit, das Bauamt, den Campingplatz, \n\nNaturschutzgebiet Seemoosriet und das uneigennützige Halten und Unterhalten mehrerer \n\nAltstadtliegenschaften. Das Vorgehen betreffend Prüfung der Aussiedlung der Sozialen \n\nDienste in den Hamel wurde ohne Rücksprache mit der Bürgergemeinde eingeleitet. Ebenso \n\nhat meine Anfrage beim Kanton ergeben, dass er zumindest derzeit keinen zusätzlichen \n\nRaumbedarf hat. Die von der Stadt freizugebenden Flächen können also nicht von kantona-\n\nlen Ämtern übernommen werden. Will man konzentrieren, lässt die Bürgergemeinde durch-\n\nblicken, dass im Amtshaus Schwalbe nach wie vor eine geräumige Fünfzimmerwohnung zur \n\nDisposition stünde, wo derzeit der Leiter der Arboner Bürgerheime mit seiner Familie wohnt. \n\nZudem verfügen beide Amtshäuser über äusserst geräumige ungenutzte Dachstöcke, die \n\nmöglicherweise genutzt werden könnten. Über all dies könnte mit der Bürgergemeinde disku-\n\ntiert werden. Und das soll meines Erachtens mit ihr besprochen werden, bevor ausgesiedelt \n\nund mit der Liegenschaft Bahnhofstrasse Kasse gemacht werden soll. Ich bitte Sie, die Idee \n\nausbluten lassen der Altstadt Arbon zugunsten von mehr Effizienz mit entsprechender Zu-\n\nrückhaltung zu prüfen und kündige gegebenenfalls entsprechenden politischen Widerstand \n\nan. Wer soll noch in der Altstadt bleiben respektive in die Altstadt kommen, wenn die Stadt \n\nselber auszieht? \n\n \n\nRückkommen \n\n \n\nKein Rückkommen. \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDer Jahresbericht 2018 wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\nJahresrechnung 2018 ab Seite 60 \n\n \n\nPräsident Jakob Auer: In der laufenden Rechnung werde ich die funktionalen Hauptberei-\n\nche nennen. Es können Fragen und Anträge dazu gestellt werden. Bei Wortmeldungen bitte \n\nich Sie, die Seitenzahl, die Kontogruppe und das Konto zu nennen.  \n\n \n\n\n\n31 \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung  \n\n \n\nSeite 87 Kontogruppe 6151 Konto 3130.00 \n\n \n\nPascal Ackermann, SVP: Hier geht es um die Verarbeitung des Münzgelds, das durch die \n\nStadt neu durch die Firma Loomis AG durchgeführt wird. Hier sehe ich eine Budgetüber-\n\nschreitung von ungefähr 100 %. Es ist zwar von der Menge her nicht ein sehr grosser Be-\n\ntrag, jedoch würde es mich wundernehmen, warum hier von der Bank zur Firma Loomis ge-\n\nwechselt wurde und was der allfällige Mehrwert daraus ist. \n\n \n\nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Es sind zwei Konten, die wir in diesem Zusammenhang an-\n\nschauen müssen. Auf Seite 87 Konto 3130 mit CHF 6'000 Ausgaben, dann 4240.01, da geht \n\nes um die Einnahmen aus diesen Parkuhren von rund CHF 440'000. Wie ich informiert bin, \n\nwurde für die Bank der Aufwand für die Verwaltung dieser Parkuhrengelder zu gross, daher \n\nmusste man wechseln. Es handelt sich um einen Vertrag aus 2017 oder 2018. Diesen Be-\n\ntrag muss man der Loomis bezahlen. Jede Ausgabe, und wenn sie noch so klein ist, muss \n\nman überprüfen. Diesen Grundsatz hat der Stadtrat sich auferlegt. Daher werde ich bei der \n\nBudgetierung diesen Betrag speziell kontrollieren. Im Moment scheint mir die Ausgabe ver-\n\nhältnismässig. Wir gehen von 22 Parkuhren aus, die je nach Frequentierung täglich oder \n\nwöchentlich geleert werden müssen. Hierfür gibt es Sicherheitsvorschriften. Man muss die \n\nBoxen auswechseln, die müssen dann gesichert aufbewahrt werden. Es gibt Abrechnungen \n\nüber den Bancomaten, zum Teil kann man das heute schon via Software aus dem Büro her-\n\naus kontrollieren, zum Teil bei den digitalen Anzeigen weiss man genau, was einbezahlt \n\nworden ist. Das Ganze generiert also einen gewissen Aufwand. 10 % wird von der Stadtver-\n\nwaltung für diesen Auftrag bereitgestellt. Ich möchte aus Sicherheitsgründen keine Namen \n\nnennen, denn es geht um sehr viel Geld. Das wird von der Stadtverwaltung sichergestellt.  \n\n \n\nNoch eine Zahl zu diesen CHF 400'000, vielleicht für die Zukunft und auch fürs Budgetieren: \n\nEtwa CHF 30'000 bis CHF 50'000 werden bereits bargeldlos über Twint oder Apps bezahlt. \n\nIch habe gehört, Tendenz steigend. Bei der nächsten Budgetierung wird der Stadtrat diesen \n\nBetrag sicher anschauen und kontrollieren, was für Verträge im Hintergrund sind.  \n\n \n\nAbstimmung \n\n \n\nDie Jahresrechnung 2018, bestehend aus Bilanz, Erfolgsrechnung und Investitionsrechnung \n\nwird einstimmig genehmigt. \n\n \n\nDer Antrag des Stadtrats, den Ertragsüberschuss von CHF 4'635'571.06 dem Eigenkapital \n\ngutzuschreiben, wird einstimmig genehmigt. \n\n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon \n\nunterstehen diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferen-\n\ndum. 9 Mitglieder des Parlaments können das Behördenreferendum ergreifen. Die Referen-\n\ndumsfrist beträgt 30 Tage. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse rechts-\n\ngültig. Ich frage Sie an, ob jemand das Behördenreferendum ergreifen möchte. – Das ist \n\nnicht der Fall. Das Behördenreferendum wird nicht ergriffen. Das Geschäft untersteht dem \n\nfakultativen Referendum. Dieses beginnt voraussichtlich nächsten Freitag mit der Publikati-\n\n\n\n32 \n\n \n\non. Ich bedanke mich beim Präsidenten der FGK Lukas Graf und allen Kommissionsmitglie-\n\ndern für ihre geleistete Arbeit. \n\n \n\n \n\n5. Interpellation "Behindertengleichstellung im öffentlichen Raum" von Jakob Au-\n\ner, SP/Grüne \n\n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Die Interpellation "Behindertengleichstellung im öffentli-\n\nchen Raum" wurde von mir am 6. März 2019 eingereicht im Unwissen, dass die Beantwor-\n\ntung der Interpellation in meine Amtsdauer als Präsident fallen wird. Da gemäss Art. 3 Abs. 1 \n\ndes Geschäftsreglements der Präsident die Verhandlung führt, ohne selber in den materiel-\n\nlen Teil einzugreifen, ist es mir nicht möglich, für dieses Traktandum das Präsidium zu führen \n\nund gleichzeitig die Rolle des Interpellanten innezuhaben. Aus diesem Grund übergebe ich \n\nfür das Traktandum 5 die Verhandlungsführung meinem Vizepräsidenten Lukas Auer. Dieser \n\nübernimmt gemäss Art. 4 Abs. 1 die Aufgaben des Präsidiums. \n\n \n\nVizepräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäftsreglements \n\nerklärt der Interpellant in einer kurzen Stellungnahme, ob er mit der Antwort befriedigt ist. \n\nEine allgemeine Diskussion findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds \n\nbeschlossen wird.  \n\n \n\nJakob Auer, SP/Grüne: Zuerst möchte ich mich für die ausführliche Antwort zu meiner In-\n\nterpellation bedanken. Mit meiner Interpellation wollte ich den aktuellen Stand in Arbon mit \n\nder Umsetzung des Bundesgesetzes von Benachteiligungen von Menschen mit Behinderun-\n\ngen anschauen. Im Klartext: Wie weit ist Arbon mit der Umsetzung behindertengerechter \n\nAnlagen und Bauten, welche am 31. Dezember 2023 fertig umgesetzt sein müssen? In der \n\nAntwort des Stadtrats auf die Interpellation zur Frage 2 ist die Antwort nicht vollständig. Die \n\nentsprechende Sitzung mit dem Kanton wurde erst am 23. April festgelegt, die Beantwortung \n\nerfolgte bereits vorher. Mittlerweile liegt mir auch diese Antwort vor. Sie lautet: "Von 14 Pro-\n\njekten, die vom Kanton geplant sind, werden 11 bis zum Zeitpunkt 31. Dezember 2023 um-\n\ngesetzt. Von den restlichen 3 Haltestellen sind 2 im Jahr 2025 geplant, es sind Steineloh \n\nRotbuch und Steineloh Sternen. Diese haben vonseiten des Kantons von niedrigen Fre-\n\nquenzen die Priorität 3 erhalten. Die letzte Haltestelle Stachenmuseum MoMö im Jahr 2037. \n\nHier entsteht laut Kanton ein separates Projekt." Obwohl die gesetzliche Frist nicht konse-\n\nquent eingehalten wird, bin ich mit dieser Antwort zufrieden. In diesem Sinn und mit einem \n\nwachsamen Auge verzichte ich auf eine Diskussion. \n\n \n\nVizepräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Da der Interpellant keine Diskussion wünscht, stelle \n\nich fest, dass die Interpellation ohne Diskussion als beantwortet gilt. Ich übergebe die Lei-\n\ntung zurück an Parlamentspräsident Jakob Auer. \n\n \n\n \n\n6. Fragerunde \n\n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Gemäss Art. 46 des Geschäftsreglements führt das Par-\n\nlament am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung \n\nmündlich gestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort münd-\n\nlich und kurz. Eine Diskussion findet nicht statt. \n\n\n\n33 \n\n \n\n \n\nBill Mistura, SVP: Es geht um Detailinformationen zum Entscheid der Catering-\n\nBetriebsvergabe für das Strandbad Arbon. Die Stadt Arbon muss weiterhin Kosten reduzie-\n\nren und zusätzliche Einnahmen generieren, um die Verschuldung weiter zu reduzieren. Trotz \n\nder positiven Jahresrechnung 2018 muss an diesen beiden Aufträgen konsequent, intensiv \n\nund nachhaltig gearbeitet werden. Gemäss den Mitteilungen aus dem Stadtrat hat der alte \n\nStadtrat am 27. Mai 2019 nebst anderen Geschäften was folgt beschlossen: Den Vertrag mit \n\nder Robert Mutzner AG über den Betrieb des Restaurants Strandbad bis Ende 2029 zu ver-\n\nlängern. Es ist eher unüblich, dass ein Catering-Betriebsvertrag ohne grössere Investitionen \n\nmit einer Laufzeit von über 10 Jahren abgeschlossen wird. Es wäre im Übrigen auch in die-\n\nsem Projekt nur anständig gewesen, die erarbeiteten Grundlagen dem neuen Stadtrat zu \n\nübergeben, damit dieser den definitiven Entscheid hätte fällen können. Es stellen sich für \n\nmich daher die folgenden drei Fragen: \n\n1. Wie viele Anbieter wurden angeschrieben und wie viele Offerten sind eingegangen? \n\n2. Zu welchen Konditionen wurde der Vertrag im Vergleich zu den bisherigen Konditio-\n\nnen um 10 Jahre verlängert? \n\n3. Welcher Cash-Betrag soll gemäss Budgetplan zukünftig pro Jahr generiert werden?  \n\n \n\nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Die Robert Mutzner AG ist seit 1. Januar 2016 Mieterin \n\ndes Restaurants Strandbad. Im März 2017 wurde die Option auf die vorzeitige Vertragsver-\n\nlängerung bis 2021 ausgelöst. Für die vorzeitige Vertragsverlängerung bis 2029 wurden kei-\n\nne weiteren Betriebe angeschrieben, da der Vertrag mit der Robert Mutzner AG ohnehin bis \n\n2021 läuft. Der alte Stadtrat hat sich für diese Variante entschieden, da die Stadt mit der Ro-\n\nbert Mutzner AG ein erfahrenes und innovatives Gastronomieunternehmen als Partner hat. \n\nDer langfristige, professionelle Betrieb des Restaurants Strandbad kann so gesichert wer-\n\nden. Ausserdem hat die Robert Mutzner AG ihrerseits bereits CHF 120'000 für Mobiliar, Kü-\n\ncheninfrastruktur und Tabletop investiert.  \n\n \n\nDie Konditionen bisher waren CHF 80'000 fix bis zu einem Umsatz von CHF 1 Mio., danach \n\n5 % der Umsatzsumme, welche CHF 1 Mio. überschreitet. Vorschlag Abteilung Bau war CHF \n\n90'000 fix bis zu einem Umsatz von CHF 1 Mio., danach 8 % der Umsatzsumme, welche \n\nCHF 1 Mio. überschreitet. Entscheid des alten Stadtrats war CHF 80'000 fix bis zu einem \n\nUmsatz von CHF 1 Mio., danach 6 % der Umsatzsumme, welche CHF 1 Mio. überschreitet.  \n\n \n\nDie Umsatzzahlen im Restaurant Strandbad sind nicht zuletzt vom Wetter abhängig. Dem-\n\nentsprechend werden auch die Mieteinnahmen volatil sein. Es wird mit Einnahmen zwischen \n\nCHF 80'000 bis CHF 90'000 gerechnet. \n\n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Man sieht hier das gute Beispiel. Die Frage wurde vor-\n\ngängig eingereicht, der Stadtrat konnte sie fundiert beantworten. Ich bitte, dies auch in Zu-\n\nkunft so zu machen und mindestens fünf Tage vorher die Frage im Parlamentsbüro einzu-\n\nreichen.  \n\n \n\n \n\n7. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \n\nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich darf Sie darüber informieren, dass der Stadtrat \n\nnicht nur gestartet ist, sondern nach unserer Auffassung ist er gut gestartet. Die Arbeitsat-\n\n\n\n34 \n\n \n\nmosphäre ist gut. Die Einarbeitung läuft auf vollen Touren. Wichtig ist für uns die Kollegiali-\n\ntät. Der Stadtrat besteht nicht aus fünf Einzelkämpfern, sondern er funktioniert als Gremium \n\nund kann nur als Gremium funktionieren. Da haben wir uns wirklich vorgenommen, dass wir \n\ngegen aussen auch so auftreten wollen, dass der Stadtrat agiert und kommuniziert und nicht \n\nfünf Einzelkämpfer. Ich denke, nur so haben wir letztlich auch die Chance, diese Stadt erfolg-\n\nreich zu führen. \n\n \n\nGleichfalls ist uns die Zusammenarbeit mit allen relevanten Kräften in dieser Stadt wichtig. \n\nDazu gehören natürlich insbesondere auch die Parlamentarierinnen und Parlamentarier, \n\naber auch der Dialog mit der Bevölkerung, mit Betonung auf Dialog. Das ist durchaus eine \n\ngegenseitige Sache. Im Bereich unserer Möglichkeiten werden wir uns wirklich darum bemü-\n\nhen, dass jedermann und jede Frau sich hier einbringen kann mit guten Ideen, wie man die-\n\nse Stadt weiterbringen kann.  \n\n \n\nIch habe es vorhin angetönt, ein wichtiges Ziel ist jetzt die Erarbeitung der Legislaturziele, \n\ndes Legislaturprogramms, dem werden wir uns nächstens widmen. Es geht darum, was wir \n\nfür und mit Arbon in den nächsten vier Jahren erreichen wollen. Die Öffentlichkeit wird natür-\n\nlich auch sehr interessieren, wie wir uns zu gewissen Planungsvorhaben stellen werden, die \n\nnoch vom alten Stadtrat aufgegleist oder schon weit vorangetrieben worden sind. Hier ist \n\nnatürlich der Einarbeitungsaufwand am grössten, aber auch hier ist der Fahrplan soweit klar, \n\nund wenn wir uns hier sortiert haben, können wir auch entsprechend kommunizieren. Das \n\nkomplexeste Vorhaben ist sicher die Ortsplanungsrevision, das wird auf unserer Seite am \n\nmeisten an Einarbeitungsaufwand nach sich ziehen.  \n\n \n\nDann möchte ich Sie noch kurz über die Bundesfeier orientieren. Diese findet am 31. Juli \n\n2019 ab 18.30 Uhr statt. 18:30 Uhr Vorprogramm, 20 Uhr Kirchengeläut, dann geht das offi-\n\nzielle Programm los. Da ist es uns wichtig festzuhalten, dass es sich um die offizielle Bun-\n\ndesfeier der Stadt Arbon handelt, die auch durch die Stadt Arbon ausgerichtet wird. Die SVP \n\nOrtspartei wird diese in unserem Namen organisieren, aber es ist die offizielle Bundesfeier \n\nder Stadt Arbon, zu der Sie ganz herzlich eingeladen sind. Ebenfalls finden bereits Gesprä-\n\nche statt mit dem Verein 1. August. Es geht darum, wie in den Folgejahren die Bundesfeier \n\norganisiert werden soll. Auch da sind wir schon einen Schritt weiter. Das Ziel sowohl für die-\n\nses Jahr als auch für die folgenden Jahre ist, dass wir würdige Bundesfeiern hier in Arbon \n\nabhalten können und dürfen, an denen Sie alle gern teilnehmen. In diesem Sinn erneuere ich \n\nnochmals die Einladung für den 31. Juli hier im Seeparksaal, bei gutem Wetter draussen und \n\nsonst hier drin.  \n\n \n\nPräsident Jakob Auer, SP/Grüne: Liebe Kolleginnen, liebe Kollegen, wir sind am Schluss \n\nder heutigen Sitzung. Für alle hier im Saal stehen nun unsere wohlverdienten Ferien an. Ge-\n\nniessen Sie die freien Tage an den Orten, die Sie sich gewünscht haben. Aber vergessen \n\nSie nicht, Arbon macht keine Ferien. Eine Liste von Veranstaltungen wartet auf Sie als Be-\n\nsucher oder wie einleitend gesagt als Helfer. Der deutsche Schriftsteller Keller sagte einmal: \n\n"Der Sommer macht aus Menschen Träumer." Ich hoffe, die Seestube ist noch offen und wir \n\ntreffen uns dort zu einem kollegialen Austausch. Wir sehen uns am 17. September wieder. \n\nSomit ist die Sitzung beendet. \n\n \n\nEnde der Sitzung um 21.05 Uhr \n\n \n\n\n\n35 \n\n \n\n \n\nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n\n \n\n \n\nDer Parlamentspräsident:    Die Parlamentssekretärin: \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nJakob Auer      Nadja Holenstein \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 25. Juni 2019, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\tTraktanden\n\n\n


parent_type: affair

name: Interpellation Public Corporate Governance - verantwortungsbewusste Führung und angemessene Kontrolle bei öffentlichen Unternehmen in Arbon von Dominik Diezi, CVP/EVP - Beantwortung

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadtrat An das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nDominik Diezi, CVP-EVP Fraktion, Interpellation vom 18. September 2018 \n\n„Public Corporate Governance - verantwortungsbewusste Führung und an-\ngemessene Kontrolle bei öffentlichen Unternehmen in Arbon“ \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 18. September 2018 wurde die Interpellation „Public Corporate \nGovernance - verantwortungsbewusste Führung und angemessene Kontrolle bei öffentlichen \nUnternehmen in Arbon“ von Dominik Diezi, CVP-EVP Fraktion, mit 25 Mitunterzeichnenden an \nden Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 Abs. 4 des Geschäftsreglements für das Arboner \nStadtparlament hat der Stadtrat nun dem Parlament innert vier Monaten schriftlich eine Antwort \nabzugeben. Eine Diskussion findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds \nbeschlossen wird. \n \n \nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nVor den Sommerferien ist es in der Lokalpresse im Zusammenhang mit der Firma Arbon Energie AG, die \nim Eigentum der Stadt Arbon steht, zu einer öffentlichen Kontroverse über die richtige sogenannte Corpo-\nrate Governance gekommen, d.h. die verantwortungsbewusste Führung und angemessene Kontrolle der \nFirma Arbon Energie AG als einem öffentlichen Unternehmen. Offenbar trägt sich die Stadt Arbon in die-\nsem Zusammenhang mit dem Gedanken, keine Stadträte mehr als Verwaltungsräte zu entsenden. Es \nfrage sich, ob mit der vorliegenden Eignerstrategie und einem klaren Leistungsauftrag eine Einsitznahme \nim Verwaltungsrat noch notwendig sei. Die Zeiten hätten sich gewandelt (vgl. felix vom 6. Juli 2018, S. 3 \nf.). \n \nIm Zusammenhang mit der Beteiligung der öffentlichen Hand an Unternehmen stellen sich verschiedene \nheikle Fragen. Die meisten Kantone habe sich deshalb in den letzten Jahren entsprechende Regeln ge-\ngeben (vgl. z.B. für den Kanton Thurgau die Richtlinien zur Public Corporate Governance vom 11. Mai \n2010, https://www.tg.ch/public/upload/assets/2162/Richtlinien_PCG.pdf oder für den Kanton Zürich die \nRichtlinien über die Public Corporate Governance vom 29. Januar 2014). Bei den Gemeinden ist dies erst \nin einzelnen der Fall. So hat beispielsweise die Stadt Frauenfeld im Nachgang an die Probleme mit der \nWärmering AG für einen bestimmten Kreis von Beteiligungen vor kurzer Zeit entsprechende Regeln auf-\ngestellt (Verordnung zur Public Corporate Governance der Stadt Frauenfeld vom 27. Februar 2018). \n \n„Bei öffentlichen Unternehmen besteht ein gewisser Gegensatz zwischen den unternehmerischen \nInteressen (Unternehmenswert, Gewinnstreben) und den politischen Interessen (staatliche Aufgabener-\nfüllung, volkswirtschaftliche Aspekte). Die Interessen des Staates als Eigentümer und seine Interessen \nals Erbringer öffentlicher Leistungen sind nie vollkommen deckungsgleich. Die Public Corporate Gover-\nnance hat transparente Regelungen aufzustellen, wie dieser „Spagat“ ausgeführt werden soll, wie also \ndie verschiedenen Ziele verfolgt, die Interessenkonflikte gelöst, die Entscheidungen gefällt und die Mass-\nnahmen koordiniert und kontrolliert werden können. Öffentliche Unternehmen, die unklare Zielvorgaben \nund kein taugliches Controlling haben, stellen ein beträchtliches Risiko für alle Beteiligten dar. Entspre-\nchend haben die Verwaltungsräte öffentlicher Unternehmen eine besonders anspruchsvolle Aufgabe, die \nsie bisher teilweise ohne umfassende Richtlinien wahrgenommen haben“ (Richtlinien des Kantons Thur-\ngau, S. 1 f.). Der latenten Interessenkonflikt haben den Regierungsrat des Kantons Thurgau bewogen, \nselbst nicht mehr in den Verwaltungsräten von Firmen Einsitz zu nehmen, sondern primär mit dem Erlass \n\nhttps://www.tg.ch/public/upload/assets/2162/Richtlinien_PCG.pdf\n\n\n \n\nSeite 2 von 7 \n\n \n\nvon Eignerstrategien zu arbeiten. Eine solche hat der Arboner Stadtrat auch für die Firma Arbon Energie \nAG erlassen. \n \nAllgemein unterscheidet man vier Kreise, wobei vorliegend die Kreise zwei, drei und vier interessieren \n(vgl. Richtlinien des Kantons Thurgau, S. 2 ff.): \nKreis 2: im Allein- oder Mehrheitseigentum der Stadt stehende Institutionen wie z.B. die Arbon Energie \nAG \nKreis 3: Minderheitsbeteiligungen und gemeinsame Trägerschaften wie z.B. die Genossenschaft Pflege-\nheim Sonnhalden \nKreis 4: Organisationen, Institutionen und Beitragsempfänger, die massgeblich von Aufträgen oder Abgel-\ntungsleistungen der Stadt abhängig sind oder aus irgendwelchen Gründen in einer engen Beziehung zur \nStadt stehen beziehungsweise eine städtische Aufgabe erfüllen wie z.B der Verein Kinderhaus Arbon \n \nIn diesem Zusammenhang stelle ich dem Stadtrat die nachfolgenden Fragen: \n \n\n1. Erachtet der Stadtrat die Ausarbeitung von Richtlinien zur Public Corporate Governance als sinn-\nvoll? \n\n2. Welche Institutionen, Organisationen und Beitragsempfänger fallen in die Kreise 2, 3 und 4? Wo \nnimmt der Stadtrat in den entsprechenden Gremien Einsitz? Wo bestehen Eignerstrategien? Wo \nbestehen Leistungsaufträge? Wo gibt es andere Instrumente zur Wahrnehmung einer angemes-\nsenen Public Corporate Governance? \n\n3. Welche Gründe sprechen für einen Rückzug des Stadtrates aus dem Verwaltungsrat der Firma \nArbon Energie AG? Welche dagegen? \n\n4. Erwägt der Stadtrat, sich allgemein aus den entsprechenden Leitungsgremien zurückzuziehen, \nbeispielsweise auch aus Vereinsvorständen oder Genossenschaftsverwaltungen? \n\n5. Wie will der Stadtrat den Ausgleich zwischen den unternehmerischen und den politischen Inte-\nressen bei öffentlichen Unternehmen angemessen vornehmen? \n\n \n  \n\n \n \n\nAntwort des Stadtrates \n\n \nDer Stadtrat erachtet eine gesamtheitliche, transparente sowie verantwortungsvolle Führung für \ngrundlegend. Sowohl die Wichtigkeit bzw. Legitimation der öffentlichen Aufgaben wie auch die \nGlaubwürdigkeit des staatlichen Handelns können auf diese Weise hervorgehoben werden. Im \nRahmen der Führung, Steuerung und Aufsicht von Beteiligungen der Stadt Arbon bzw. bei De-\nlegationen des Stadtrates in externe Gremien und deren Arbeit können Überlegungen im Sinne \ndes Public Corporate Governance (PCG) unterstützend wirken. In erster Linie handelt und ar-\nbeitet der Stadtrat grundsätzlich im Rahmen der rechtlichen Vorgaben, welche ihm die erforder-\nlichen Kompetenzen und Verantwortlichkeiten übertragen. Die Delegationen werden spezifisch \nin der Geschäftsordnung des Stadtrates geregelt (Art. 19 GeschO SR i.V.m. Anhang III). Die \ndelegierten Stadträte sind dabei insbesondere verpflichtet, dem ganzen Stadtrat periodisch Be-\nricht zu erstatten. Schliesslich geht eine politische Kontrollfunktion ebenso vom Stadtparlament \naus, welches die übergeordnete Aufsicht über den Stadtrat ausübt (Art. 17 Abs. 3 Gemeinde-\nordnung, GO). \n \nGrundsätzlich gilt PCG als die Gesamtheit der nachhaltigen Steuerung, Führung und Kontrolle \nvon öffentlichen Unternehmen – aktuell als zusätzliches Instrument insbesondere bei grösseren \nInstitutionen auf Stufe Bund und Kantone eingesetzt. Dabei geht es anders ausgedrückt um die \nErzielung eines inneren und äusseren Kräftegleichgewichts einer Organisation. Damit einher-\ngehend spielen sowohl rechtliche Grundlagen als auch anerkannte Standards, Empfehlungen, \nLeitlinien, Unternehmenskulturen, Werte oder Grundsätze eine bedeutende Rolle. Wichtig in \ndiesem Zusammenhang ist festzustellen, dass PCG nicht als Universalinstrument gelten kann, \nsondern die entsprechenden Rahmenbedingungen dafür stets gemeindespezifisch und auf den \njeweiligen Einzelfall bezogen erarbeitet und umgesetzt werden müssen. \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 7 \n\n \n\n1. Erachtet der Stadtrat die Ausarbeitung von Richtlinien zur Public Corporate Governance als \nsinnvoll? \n\n \n\nDer heutige moderne Staat - darunter auch die Gemeinden - lagert viele öffentliche Aufgaben \nbereits aus und stellt dafür Grundlagen auf. Vor diesem Hintergrund können zusätzliche \nRegelungen im Rahmen des PCG durchaus helfen, die Rahmenbedingungen einer \ngesamtheitlichen Führung und Kontrolle bei Beteiligungen sinnvoll zu ergänzen. Spezifische \nRegelungen beispielsweise beim Umgang mit Risiken, Wahl bzw. Vertretung in Organe, Funkti-\nonsfähigkeit des Leitungsgremiums oder bei der zielorientierten Zusammenarbeit mit An-\nspruchsgruppen können weitere Klarheit in diesem Zusammenhang schaffen. \n \nOb bzw. in welcher Form solche Regelungen bzw. Richtlinien zur PCG bei der Stadt Arbon zur \nAnwendung kommen könnten, kann zum aktuellen Zeitpunkt nicht abschliessend bestimmt \nwerden. Generell kann der Stadtrat in diesem Themenbereich auf eine entsprechende  \nGrundhaltung zurückgreifen, wobei stets im Einzelfall bzw. je nach Gremium die Legitimation  \nsowie die Erforderlichkeit einer Vertretung überprüft werden kann. Gerne nimmt der Stadtrat \nausserdem weitere Ideen und Vorschläge des Parlaments in diesem Zusammenhang auf. Des \nWeiteren schliesst der Stadtrat nicht aus, zukünftig auch zusammen mit einem externen \nprofessionellen Partner entsprechende PCG-Regelungen zu erarbeiten. \n \n \nVorteile PCG-Richtlinien \n \n\nNachteile PCG-Richtlinien \n \n\nErgänzung zu gesetzlichen und politischen Ver-\n\nantwortlichkeiten bzw. Grundhaltungen \n\n \n\n- Erhöhung der Regelungsdichte \n\n- Konkreter Mehrwert bzw. zukünftige Auswirkun-\n\ngen einer PCG-Richtlinie nicht abschätzbar \n\nZusätzliches Regelwerk gesamtheitlicher Führung \n\nund Kontrolle insb. bei Bund und Kantonen \n\n \n\n- Hoher Aufwand für Gemeinden (evtl. Zusammen-\n\narbeit mit externen Fachleuten für Erarbeitung der \n\nPCG-Richtlinie) \n\n- PCG nicht bei jeder Beteiligung von gleicher Rele-\n\nvanz (je nach Einflussmöglichkeiten, Risiken, Be-\n\ndeutung etc.) \n\nKlares Bekenntnis bzw. Verpflichtung zur Transpa-\n\nrenz in der Führung \n\nMögliche Redundanzen mit bereits existierenden \n\nRegelungen (z.B. Eignerstrategie, Leistungsauftrag \n\netc.) \n\n \n \n \n \n2. Welche Institutionen, Organisationen und Beitragsempfänger fallen in die Kreise 2, 3 und \n\n4? Wo nimmt der Stadtrat in den entsprechenden Gremien Einsitz? Wo bestehen \nEignerstrategien? Wo bestehen Leistungsaufträge? Wo gibt es andere Instrumente zur \nWahrnehmung einer angemessenen Public Corporate Governance? \n\n \nDie Zuordnung der Delegationen richtet sich in der Regel an der Themenzuständigkeit der Res-\nsorts aus. Aus wichtigen Gründen wie die Berücksichtigung personeller Ressourcen, berufliche \nQualifikation einzelner Stadtratsmitglieder und anderen Faktoren kann die Delegation auch res-\nsortübergreifend vergeben werden. Jedes Stadtratsmitglied verpflichtet sich, seine ständigen \nDelegationen gemäss Geschäftsordnung wahrzunehmen und dem Stadtrat periodisch darüber \nBericht zu erstatten, insbesondere durch jährliche Vorlage von Jahresbericht und Rechnung \nsowie bei Bedarf bei wesentlichen Ereignissen und Problemen sowie vor wichtigen Entschei-\ndungen (Art. 19 Abs. 2 Geschäftsordnung des Stadtrates). \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 7 \n\n \n\nFolgende Tabelle zeigt die öffentlichen Institutionen der Stadt Arbon bzw. Delegationen der \nStadträte auf, welche sich im Speziellen in die Kreise 2, 3 oder 4 einteilen lassen: \n \n \nInstitution / Organi-\nsation / Beitrags-\nempfänger \n \n\nKreis 2 / \n3 / 4 \n \n\nRechtsform Delegation SR andere  \nInstrumente \n\nGrundlage \n\n \nRessort Präsidium \n \n\nABV Liegenschaften \nAG \n \n\nKreis 3  Aktiengesell-\nschaft \n\nMitglied des Ver-\nwaltungsrats \n\nOR / GO / GeschO SR \n\nAbwasserverband \nMorgental (AVM) \n \n\nKreis 3 Zweckverband Präsidium GemG / EG GSchG / GO / Ge-\nschO SR / Reglement AVM \n\nVerband Kehrichtver-\nbrennung Thurgau \n(KVA) \n\nKreis 3 Zweckverband Delegierter \n \n\nGemG / GO / GeschO SR / \nStatuten \n\nPensionskasse Stadt \nArbon \n \n\nKreis 4 öffentl.-rechtl. \nAnstalt \n\nPräsidium und \nVerwaltungsrat \n \n\nZGB / EG ZBG / GO / GeschO \nSR / Statuten \n\nArbon Energie AG Kreis 2 Aktiengesell-\nschaft \n\nVizepräsidium und \nVerwaltungsrat \n\nEignerstrate-\ngie / Leis-\ntungsauftrag \n\nOR / GO / \nGeschO SR \n\nAutokurse Oberthur-\ngau AG (AOT) \n \n\nKreis 3 Aktiengesell-\nschaft \n\nMitglied des Ver-\nwaltungsrats \n\nOR / GO / GeschO SR \n\nRegion Appenzell - St. \nGallen - Bodensee \n \n\nKreis 3 Verein Vorstand ZGB / GO / GeschO SR / Statu-\nten \n\nArbon Tourismus Kreis 3 \no. 4 \n\nVerein \n \n\nVorstand Leistungsver-\neinbarung \n\nZGB / GO / \nGeschO SR / \nStatuten \n\nThurgau Tourismus \n \n\nKreis 3 Verein  Vorstand \n \n\nZGB / GO / GeschO SR / Statu-\nten \n\nRegionalplanungs-\ngruppe Oberthurgau \n(RPO) \n\nKreis 3 Verein Vorstand ZGB / PBG / GO / GeschO SR / \nStatuten \n\nTrägerverein slowUp / \nEuregio Bodensee \n \n\nKreis 3 Verein Vorstand ZGB / GO / GeschO SR / Statu-\nten \n\n \nRessort Finanzen \n \n\nStiftung Stadtbiblio-\nthek Arbon \n \n\nKreis 4 Stiftung Präsidium ZGB / GO / GeschO SR / Stif-\ntungsurkunde \n\nKulturpool Oberthur-\ngau \n \n\nKreis 3 Verein Vorstand \n \n\nZGB / GO / GeschO SR / Statu-\nten \n\n \nRessort Bau / Freizeit / Sport \n  \n\nEissportzentrum \nOberthurgau AG \n(EZO) \n\nKreis 3 Aktiengesell-\nschaft \n\nMitglied des Ver-\nwaltungsrats \n\nOR / GO / GeschO SR \n\n\n\n \n\nSeite 5 von 7 \n\n \n\nIG Sport Kreis 4 Verein Delegierter ZGB / GO / GeschO SR / Statu-\nten \n \n\n \nRessort Soziales / Gesellschaft \n \n\nSpitex Regio Arbon \n \n \n\nKreis 4 Verein Vorstand Leistungsauf-\ntrag \n\nZGB / KVG / \nKVV / TG KVG \n/ TG KVV / GO \n/ GeschO SR / \nStatuten \n\nGenossenschaft Al-\nterssiedlung Arbon \n\nKreis 3 \no. 4 \n\nGenossenschaft Verwaltungsrat OR / GO / GeschO SR / Statu-\nten \n\nGenossenschaft Pfle-\ngeheim Sonnhalden \nArbon \n\nKreis 3 \no. 4 \n\nGenossenschaft Betriebskommis-\nsion \n\nOR / GO / GeschO SR / Statu-\nten / Baurechtsvertrag \n\nVerein Kinderhaus Kreis 4 Verein Vorstand / Be-\ntriebsausschuss \n\nLeistungsauf-\ntrag \n\nZGB / GO / \nGeschO SR / \nStatuten \n\nTageselternverein \nMittel- und Oberthur-\ngau \n\nKreis 3 \no. 4 \n\nVerein Delegierter Leistungsver-\neinbarung \n \n \n\nZGB / G fami-\nlienergänzen-\nde Kinderbe-\ntreuung / GO / \nGeschO SR / \nStatuten \n\n \nRessort Einwohner / Sicherheit \n \n\nZivilschutzregion \nOberthurgau \n\nKreis 4 Verein \n \n\nMitglied des regi-\nonalen Führungs-\nstabs (RFS) \n\nZGB / kant. Erlasse (Zivilschutz, \nausserord. Lagen) / Statuten \n \n\n \n \n \n \n\n3. Welche Gründe sprechen für einen Rückzug des Stadtrates aus dem Verwaltungsrat der \nFirma Arbon Energie AG? Welche dagegen? \n\n \nBei der Arbon Energie AG handelt es sich um eine privatrechtliche Aktiengesellschaft im \nvollständigen Eigentum der Stadt (einzige städtische Institution im Kreis 2 gemäss Tabelle unter \nZiff. 2). In den vergangenen Jahren hat sich das Unternehmen eine gute Ausgangslage \nerarbeitet und hat aufgrund der vorliegenden Strukturen Chancen, sich in den verschiedenen \nMärkten behaupten zu können. Seit der Rechtsformänderung in eine AG im Jahre 2002 sind \nzwei Mitglieder des Stadtrates in den Verwaltungsrat der Arbon Energie AG delegiert. Die \ninstitutionalisierte Führung und Kontrolle im Sinne eines PCG beruht aktuell auf der \nGemeindeordnung, der Botschaft zur Urnen-Abstimmung vom 26. November 2000, dem \nLeistungsauftrag sowie auf der Eignerstrategie von 2017. Die Stadt Arbon stellt die \nunternehmerische Selbständigkeit sicher und partizipiert am wirtschaftlichen Erfolg. Die \nBeteiligung der Stadt an der Arbon Energie AG hat zum Zweck, die Stadt sicher und \nkostengünstig mit Strom, Wasser, Kommunikationsleitungen und Nahwärme zu versorgen. \n \nDer Stadtrat kann zum heutigen Zeitpunkt noch keine definitiven Aussagen machen, inwiefern \nein grundsätzlicher Rückzug aus dem Verwaltungsrat der Arbon Energie AG sinnvoll bzw. \nnotwendig erscheint. Er prüft dies jedoch bereits in regelmässigen Abständen. Einerseits \nkönnen die Interessen der Stadt ebenso gut im Rahmen der Generalversammlung vertreten \nbzw. durchgesetzt werden, andererseits wird bei der Stellenbesetzung des Verwaltungsrates \nbereits auf entsprechende Fachkompetenzen und Erfahrungen abgestellt. Ein möglicher \n\n\n\n \n\nSeite 6 von 7 \n\n \n\ndefinitiver Austritt aus dem Verwaltungsrat müsste zukünftig im Stadtrat jedenfalls eingehend \nbehandelt und schliesslich entschieden werden. \n \nVerbleib im VR \n \n\nRückzug aus dem VR \n \n\nUnmittelbare unternehmens-strategische Einfluss-\n\nmöglichkeiten \n\n \n\nEinflussmöglichkeiten ebenfalls über Generalver-\n\nsammlung möglich \n\nDirekte politische Kontrolle eines sensiblen öffentli-\n\nchen Bereichs mit engem Bezug zur Stadt (z.B. \n\nEnergie-, Wasserversorgung) \n\nLiberalisierung des Marktes im Energie- sowie \n\nKommunikationsbereich in den letzten Jahren \n\nStadträte mit Affinität bzw. Erfahrung im entspre-\n\nchenden Bereich (z.B. Energiebereich) \n\n \n\nTrennung von unternehmerischen und politischen \n\nInteressen \n\nGrundsatzfrage eines möglichen Austritts wurde \n\ndurch Stadtrat noch nicht behandelt \n\n \n\nZukünftiger Rückzug erst nach Entscheid des \n\nStadtrates möglich \n\n \n \n \n4. Erwägt der Stadtrat, sich allgemein aus den entsprechenden Leitungsgremien \n\nzurückzuziehen, beispielsweise auch aus Vereinsvorständen oder Genossenschaftsver-\nwaltungen? \n \n\nDie Auslagerung von öffentlichen Aufgaben soll sinnvollerweise nur dann erfolgen, wenn neben \neiner effektiven Umsetzung insbesondere auch ein bedeutender Mehrwert für die Bevölkerung \nund die Stadt erzielt werden kann. Bereits zum aktuellen Zeitpunkt prüft der Stadtrat regelmäs-\nsig, in welchen Bereichen eine Delegation nicht mehr notwendig erscheint. Insofern vertritt der \nStadtrat prinzipiell die Grundhaltung, dass jeweils im Einzelfall ein allfälliger Austritt aus einem \nGremium geprüft werden kann. Gerade bei Institutionen, bei welchen eine enge Beziehung zur \nStadt besteht oder die eine städtische Aufgabe erfüllen, ist tatsächlich eine Prüfung im Einzelfall \nentscheidend. Sich vollständig aus entsprechenden Leitungsgremien zurückzuziehen macht für \nden Stadtrat höchstens dort Sinn, wo die Führung und Kontrolle bereits etabliert bzw. wo die \nVerantwortlichkeiten des Stadtrates auch ohne Einsitznahme in Leitungsgremien gewährleistet \nsind. Vor diesem Hintergrund kann es durchaus prüfenswert sein, zu eruieren, bei welchen \nDelegationen ein potentieller Austritt überhaupt in Frage käme. Aktuell sieht der Stadtrat in \ndiesem Zusammenhang jedoch keinen akuten Handlungsbedarf. \n \nGrundsätzlich hat die Politik bzw. die Stadtbehörde ein legitimies Interesse daran, im Rahmen \nihrer Beteiligungen in öffentlichen Unternehmen bzw. auf die Entscheidungsfindung unmittelbar \neinzuwirken. Die Beteiligungen an Vereinen oder Genossenschaften gründen meist auf \nAufträgen oder Abgeltungsleistungen der Stadt und dienen grundsätzlich der Erfüllung einer \nöffentlichen Aufgabe. Bei gewissen öffentlichen Aufgaben (bspw. Abwasser, Entsorgung, \nPflege) ist eine enge Kooperation zwischen den Mitgliedern (bspw. Gemeinden) von zentraler \nBedeutung. Der gemeinsame Erfahrungsaustausch und Wissenstransfer unter den Mitgliedern \nübernimmt in diesen Bereichen eine wertvolle Funktion. In Kombination mit einer besseren \nfachtechnischen Aufsicht kann die gesamtheitliche Führung jedoch mit Einsitznahme in den \njeweiligen Leitungsgremien hinreichend gewährleistet werden. Darüber hinaus bedürfen \nöffentliche Aufgaben, welche grundsätzlich monopolisiert sind und über keinen freien Markt \nverfügen (bspw. Abwasser, Entsorgung) über eine intensivere politische Aufsicht. \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 7 von 7 \n\n \n\n \n \n5. Wie will der Stadtrat den Ausgleich zwischen den unternehmerischen und den politischen \n\nInteressen bei öffentlichen Unternehmen angemessen vornehmen? \n \n\nDiese Fragestellung ist insbesondere in jenen Bereichen von Relevanz, in welchen die \nBeteiligungen mehrheitlich bzw. vollständig im Eigentum der Stadt, von grosser politischer oder \nstrategischer Bedeutung oder mit bedeutenden Risiken für die Stadt verbunden sind. Wie \neingangs bereits erwähnt ist der Stadtrat grundsätzlich im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben \n(Gemeindegesetz, Gemeindeordnung, Geschäftsordnung Stadtrat) verantwortlich und agiert \nsomit im Sinne der damit einhergehenden Sorgfalts- und Rechenschaftspflichten von direkt \ngewählten Exekutivmitgliedern bzw. innerhalb der ihm klar vorgegebenen und übertragenen \nKompetenzen und Verantwortlichkeiten. Zudem können weitere Instrumente wie etwa eine \nEignerstrategie (bspw. Arbon Energie AG) eine sinnvolle Trennung von unternehmerischen und \npolitischen Interessen im Detail klären. Beispielsweise werden bei der Arbon Energie AG \nexplizit zwischen unternehmerischen (bspw. nachhaltige Eigenwirtschaftlichkeit, Steigerung \nUnternehmenswert, Erfolgspartizipation) sowie politischen (bspw. Versorgungssicherheit, \nNetzqualität, soziale und ökologische Ziele) Interessen unterschieden. Ob in diesem \nZusammenhang zukünftig weitergehende Regelungen im Sinne von Richtlinien bzw. \nVerordnungen zur PCG notwendig sind, liegt schlussendlich im Ermessen des Stadtrates. \n \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nAndreas Balg Nadja Holenstein  \nStadtpräsident stv. Stadtschreiberin \n \n \n \n \nArbon, 19. Dezember 2018 \n\n\n\tStadtrat An das Stadtparlament\n\tDominik Diezi, CVP-EVP Fraktion, Interpellation vom 18. September 2018 „Public Corporate Governance - verantwortungsbewusste Führung und angemessene Kontrolle bei öffentlichen Unternehmen in Arbon“\n\n\n


parent_type: agenda

name: Ersatzwahl Ständige parlamentarische Einbürgerungskommission, Fabio Telatin

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nEinbürgerungskommission / Ständige parlamentarische Kommission \n\n \n\n \n \n\nErsatzwahl in die 7er-Kommission \n\n \nSachverhalt \n\n \nGemäss Geschäftsreglement für das Arboner Stadtparlament, Art. 11, wählt das Parlament für \ndie laufende Amtsdauer die sieben Mitglieder der Einbürgerungskommission. \n \nLukas Auer, SP/Grüne, hat per 25. Februar 2025 seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament be-\nkannt gegeben. Somit gilt es ein Ersatzmitglied zu wählen. \n \nFabio Telatin, SP/Grüne, ist seit 1. Januar 2009 Parlamentsmitglied und wird als Ersatzmitglied \nvorgeschlagen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz in die ständige parlamentarische Einbürgerungskommission neu zu besetzen. \nDie Fraktion SP/Grüne unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Fabio Telatin, SP/Grüne \n \n \nAntrag \n \nDie Fraktion SP/Grüne beantragt Fabio Telatin, per 26. März 2025 als Ersatzmitglied in die stän-\ndige parlamentarische Einbürgerungskommission zu wählen. \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Budget 2024 Artengliederung Erfolgsrechnung Zusammenzug - Kopie

text: \nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand\n\n58’875’750.00 56’574’093.00 54’822’094.61\n14’001’240.00 13’139’448.00 12’214’627.32\n8’639’890.00 8’112’800.00 8’618’765.12\n2’918’160.00 2’806’210.00 2’573’429.88\n\n676’100.00 553’700.00 728’567.16\n329’260.00 194’000.00 996’049.66\n\n28’420’600.00 27’961’900.00 25’814’418.17\n450’000.00 450’000.00 471’397.90\n\n208’000.00\n3’440’500.00 3’356’035.00 3’196’839.40\n\n57’983’170.00 56’554’595.00\n21’285’000.00 20’483’000.00\n\n503’600.00 503’600.00\n17’556’460.00 19’005’760.00\n\n1’922’060.00 1’896’160.00\n629’200.00 334’440.00\n\n12’197’900.00 10’525’600.00\n450’000.00 450’000.00\n\n3’438’950.00 3’356’035.00\n\n58’875’750.00 57’983’170.00 56’574’093.00 56’554’595.00 54’822’094.61\n\n892’580.00 19’498.00\n\n58’875’750.00 58’875’750.00 56’574’093.00 56’574’093.00 54’822’094.61\n\nArtengliederung Budget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\nErtrag\n\nStadt Arbon Erfolgsrechnung\nBudget 2024 - Artengliederung Zusammenzug\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand\n30 Personalaufwand\n3 Aufwand\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen\n34 Finanzaufwand\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand\n37 Durchlaufende Beiträge\n36 Transferaufwand\n\n40 Fiskalertrag 21’314’371.28\n4 Ertrag 58’862’653.37\n\n39 Interne Verrechnungen\n\n43 Verschiedene Erträge 360’195.90\n42 Entgelte 17’757’250.21\n41 Regalien und Konzessionen 438’422.45\n\n46 Transferertrag 12’655’388.85\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 360’815.42\n44 Finanzertrag 2’255’995.16\n\n49 Interne Verrechnungen 3’196’839.40\n48 Ausserordentlicher Ertrag 51’976.80\n47 Durchlaufende Beiträge 471’397.90\n\n54’822’094.61\n\n90 Abschluss Erfolgsrechnung -4’040’558.76\n9 Abschlusskonten -4’040’558.76\n\n54’822’094.61\n\nGesamtergebnis\n\n\n\n\n