verkürztes Reglement für Schulgemeinden

parent_type: affair

format: application/pdf

text: \nReglement über die Beiträge an Betreuungsgutschriften für die schulergänzende \nKinderbetreuung in der Primarschulgemeinde … \n\nJanuar 2022 \n\n \n\n\n\nReglement über die Beiträge an Betreuungsgutschriften \nfür die schulergänzende Kinderbetreuung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nArt. 1 Zweck \n\nArt. 2 Beitrag an Betreuungsgutschriften \n\nArt. 3 Inkraftsetzung \n\n \n\n\n\nReglement über die Beiträge an Betreuungsgutschriften \nfür die schulergänzende Kinderbetreuung \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement bezweckt die Förderung der schulergänzenden Kinderbetreuung durch \ndie Ausrichtung finanzieller Beiträge im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. a des Gesetzes über die fa-\nmilienergänzende Familienbetreuung des Kantons Thurgau. \n\n2 Zu diesem Zweck beteiligt sich die Primarschulgemeinde … an von der Politischen Ge-\nmeinde Arbon (nachfolgend Stadt Arbon) gewährten Betreuungsgutschriften für schulergän-\nzende Betreuungsangebote der Primarschulgemeinde …. \n\n3 Die Schulgemeinde … arbeitet mit der Stadt Arbon zusammen und koordiniert mit dieser \ndie Ausrichtung von Betreuungsgutschriften und Beiträgen. Die Schulbehörde schliesst mit \nStadt Arbon eine entsprechende Vereinbarung ab. \n\nArt. 2 Beitrag an Betreuungsgutschriften \n\n1 Die Primarschulgemeinde … leistet Beiträge an Betreuungsgutschriften, welche die Stadt \nArbon gestützt auf das «Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- \nund schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon» vom … an Erziehungsberechtigte \nleistet. \n\n2 Beiträge werden ausschliesslich für eigene schulergänzende Betreuungsangebote gemäss \nReglement … der Primarschulgemeinde … gewährt. \n\n3 Der Beitrag beträgt 50% der von der Stadt Arbon im Einzelfall gewährten Betreuungsgut-\nschrift und wird an diese angerechnet. Es besteht kein Anspruch der Erziehungsberechtigten \nauf zusätzliche Auszahlung oder Verrechnung des Beitrags. \n\n4 Die Beiträge werden periodisch an die Stadt Arbon ausbezahlt. \n\n5 Bei veränderten Verhältnissen werden die Beiträge in sinngemässer Anwendung von Art. 8 \ndes «Reglements zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergän-\nzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon» vom … angepasst. \n\nArt. 3 Inkraftsetzung \n\nDieses Reglement tritt am [Datum] in Kraft. \n \n\n\n\tArt. 1 Zweck\n\tArt. 2 Beitrag an Betreuungsgutschriften\n\tArt. 3 Inkraftsetzung\n\n


text: \n\n\n\n\n\n


name: Liste der anerkannten Betreuungsinstitutionen und -angebote, Anhang 1

text: \nListe der anerkannten Betreuungsinstitutionen und -angebote \nAnhang 1 zur Verordnung des Stadtrats Arbon \nzum Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und \nschulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon vom …\n\n\n\nAnhang 1: Liste der anerkannten Betreuungsinstitutionen \nund -angebote \n\n6 \n\n \n\nGestützt auf Art. 3 Abs. 4 des Reglements zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in \nder Stadt Arbon vom … sowie Art. 2 Abs. 1 der entsprechenden Verordnung des Stadtrats vom … werden die nachfolgenden Betreuungsinsti-\ntutionen und -angebote für die Ausrichtung von Betreuungsgutschriften anerkannt. \n\n \n\nInstitution Betreuungsangebot Verantwortliche Person Anerkennungs-\ndatum \n\nPrimarschulgemeinde Arbon \n\nSchlossgasse 4 \n\n9320 Arbon \n\nSchulergänzende Betreuung \n\nBetreuungsorte: \n\n- Schulhaus Bergli \n- Schulhaus Seegarten \n- Schulhaus Stacherholz \n\n \n\nName, Funktion \n\nKontaktangaben \n\nDatum \n\nPrimarschulgemeinde Frasnacht \n\nImbersbachweg 6 \n\n9320 Frasnacht \n\nSchulergänzende Betreuung \n\nBetreuungsort: Schulhaus Frasnacht \n\n \n\nName, Funktion \n\nKontaktangaben \n\nDatum \n\nVerein «Kinderhaus Arbon» \n\nHeimstrasse 11 \n\n9320 Arbon \n\nFamilienergänzende Betreuung \n\nBetreuungsort: Heimstrasse 11, Arbon \n\nName, Funktion \n\nKontaktangaben \n\nDatum \n\n    \n\n \n\nGenehmigt am [Datum]: \n\nStadtrat Arbon  \n\n \n\n\n\tGestützt auf Art. 3 Abs. 4 des Reglements zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schulergänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon vom … sowie Art. 2 Abs. 1 der entsprechenden Verordnung des Stadtrats vom … werden die nachfolgende...\n\n


name: Einfache Anfrage, "Ausschreibung und Arbeitsvergabe" von Fabio Telatin und Lukas Auer, beide SP

category_de: Antwort Stadtrat

text: \n^\nA\n\n'-[\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nEinfache Anfrage, "Ausschreibung und Arbeitsvergabe" von Fabio Telatin\nund Lukas Auer, beide SP\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nLukas Auer und Fabio Telatin beide SP haben am 8. November 2023 beim Stadtparlament eine\nEinfache Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nIn der Vergangenheit und nächster Zukunft hat die Stadt Arbon eine Mehrzahl an Projekte\ndurchgeführt oder lässt es noch durchführen. 'Eine Ähnliche Anfrage wurde bereits am\n27. Februar 2020 eingereicht und auch beantwortet vom Stadtrat.\n\nIn diesem Zusammenhang bitten wir den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:\n\n1. Wie hat sich die Vergabe geändert nach der EA vom Februar 20207\n\n2. Wie sind der Ablauf und die Anforderung für eine Offerte bei einem Auftrag der Stadt\nArbon?\n\n3. Was sind die Kriterien für eine Vergabe (Kosten, Referenzen, GAV Verstösse (ISAB),\n\nAnzahl Lehrlinge, Billigste, Wohn u. Geschäftssitz der Firmen usw.)?\n\n4. Wird der Stadtrat einen Kriterien Katalog erstellen und veröffentlichen für Firmen die\n\nofferieren möchten?\n\nBesten Dank für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nFreundliche Grüssen\n\nLu käs Auer und Fabio Telatin\n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nDie Stadt Arbon unterliegt der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche\nBeschaffungswesen (IVöB). Die IVöB bezweckt die Öffnung des Marktes der öffentlichen\nBeschaffungen der Kantone und Gemeinden. Mit dem öffentlichen Beschaffungswesen wird\ndas Verfahren zur Vergabe von öffentlichen Liefer-, Dienstleistungs- und Bauaufträgen geregelt\nund transparent gestaltet. Die Auftragsvergabe stützt sich hierbei auf die drei Prinzipien:\nGleichbehandlung aller Anbieter, Verfahrenstransparenz und Rechtsmittel gegen Entscheide in\nBezug auf das Ausschreibungs- und Zuschlagsprozedere.\n\n\n\nSeite 2\n\n^^\n\n1. Wie hat sich die Vergabe geändert nach der EA vom Februar 20207\n\nDie Vergabe nach der Interkantonalen Vereinbarung über das öffentliche Beschaffungswesen\n(IVöB) hat sich insofern verändert, dass der Kanton Thurgau zur totalrevidierten IVöB per\n1. April 2022 beitrat. Dies macht Anpassungen im kantonalen Recht nötig. Per 1. April 2022\ntraten in Kraft:\n\n• Interkantonale Vereinbarung vom 1 5. November 2019 über das öffentliche\nBeschaffungswesen IVöB (RB 720.3),\n\n• Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (GöB; RB 720.1),\n• Verordnung über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB; RB 720.11),\n• Weisung zum öffentlichen Beschaffungswesen (WöB; RB 720.111).\n\nBund (vertreten durch die Beschaffungskonferenz des Bundes [BKB], die\nKoordinationskonferenz der Bau- und Liegenschaftsorgane der öffentlichen Bauherren [KBOB]\nund das Kompetenzzentrum Beschaffungswesen Bund [KBB]), Kantone (vertreten durch die\nSchweizerische Bau-, Planungs- und Umweltdirektoren-Konferenz [BPUK]), Städte\n(Schweizerischer Städteverband [SSV]) und Gemeinden (Schweizerischer Gemeindeverband\n[SGV]) haben sich entschieden, die Zusammenarbeit im Beschaffungswesen fortzusetzen.\n\nMit einem gemeinsamen Beschaffungsleitfaden sollen die einheitliche Einführung und der\neinheitliche Vollzug sichergestellt werden. Unter www.trias.swiss kann weiteres nachgelesen\nwerden, weshalb auf ergänzende Ausführungen verzichtet wird.\n\n2. Wie sind der Ablauf und die Anforderung für eine Offerte bei einem Auftrag der Stadt\n\nArbon?\n\nDie Ausschreibung und Vergabe erfolgt auf der Gesetzesgrundlage über das öffentliche\nBeschaffungswesen (GöB; RB 720.1) in der geltenden Fassung sowie der Verordnung des\nRegierungsrates zum Gesetz über das öffentliche Beschaffungswesen (VöB; RB 720.11) in der\ngültigen Fassung. Das öffentliche Beschaffungsrecht - als Synonyme werden auch die Begriffe\n"Submissionsrecht" oder "Vergaberecht" verwendet - enthält Vorschriften, wie der Staat solche\nLeistungen am Markt einkaufen darf. Aufgrund der Bindung an das Recht und die\nrechtsstaatlichen Grundsätze, namentlich aufgrund des Gebots der Wettbewerbsneutralität, ist\nder Staat - anders als private Auftraggeber - nicht völlig frei (privatautonom), sondern muss\ndetaillierte Vorgaben beachten. Das Vergabeverfahren soll die transparente, nachvollziehbare\nund willkürfreie, objektiv begründbare Vergabe des öffentlichen Auftrags an einen (privaten)\nLeistungserbringer unter mehreren interessierten Anbietern gewährleisten. Der erarbeitete\nLeitfaden unter www.trias.swiss bietet dabei erklärende sowie gute Hilfestellung.\n\n3. Was sind die Kriterien für eine Vergabe (Kosten, Referenzen, GAV Verstösse (ISAB),\n\nAnzahl Lehrlinge, Billigste, Wohn u. Geschäftssitz der Firmen usw.)?\n\nIm Kanton Thurgau wird auf die "ständige Liste" des DBU zurückgegriffen, was als\nEignungskriterium gilt. Das Departement für Bau und Umwelt führt eine "ständige Liste" über\nAnbieterinnen und Anbieter des Bauhaupt- und Baunebengewerbes sowie von\nDienstleistungen, die dem Baugewerbe nahestehen. Des Weiteren werden Objekt- respektive\nprojektspezifische Zuschlagskriterien ausgearbeitet, welche die transparente, nachvollziehbare\nund willkürfreie, objektiv begründbare Vergabe des öffentlichen Auftrags am besten\n\n\n\nSeite 3\n\nf^\n\nwiedergeben. Aktuell sind diese, hier als Beispiel für ein grösseres Tiefbauprojekt, in der\nAbteilung Bau/Umwelt, wie folgt ausgelegt:\n\nZuschlagskriterien Gewichtung\n\n1. Angebotspreis\n\n2. Qualität/ Erfahrung (Schlüsselpersonal)\n- Erfahrung Schlüsselpersonal 10 %\n\n- Objektanalyse 10%\n\n3. Termine\n\n4. Nachhaltigkeit\n- Wege und Wiederverwertung 3 %\n\n- Lernende 2 %\n\n60%\n\n20%\n\n15%\n\n5%\n\n100 %\n\nDie Stadt Arbon als Energiestadt mit dem Goldlabel hält sich zudem an die damit verknüpften\nBeschaffungsrichtlinien, welche für die Lieferungen in den folgenden Bereichen gelten:\n\nPapierprodukte\nIT und Geräte\nInnenbeleuchtung\nReinigung\nKonsumgüter (Ernährung, Textilien, Pflanzen)\nFahrzeuge\n\n4. Wird der Stadtrat einen Kriterien Katalog erstellen und veröffentlichen für Firmen die\n\nofferieren möchten?\n\nJe nach Grosse und Art des Projekts muss die Gewichtung der einzelnen Zuschlagskriterien\nhinterfragt und wenn notwendig angepasst werden. Hinsichtlich der Beschaffung ist die\ntransparente, nachvollziehbare und willkürfreie, objektiv begründbare Vergabe des öffentlichen\nAuftrags laut der IVöB zu erfüllen. Somit erachtet es der Stadtrat als nicht zweckmässig und\nzielführend einen Kriterienkatalog auszuarbeiten, da die erarbeiteten Grundlagen bestens\nausreichen.\n\n^"\n\nRene Walther\nStadtpräsident\n\n^^3^-<^\nAlexändra Wyprächtiger\nStadtschreiberin\n\nArbon, 8.Januar 2024\n\n\n


Kommissionsbericht

text: \nBericht und Anträge der Parlamentskommission zur \nInitiative „Stopp dem Sozialhilfe-Missbrauch“ \n \n \nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Parlamentskolleginnen und -kollegen \n \nGemäss dem in der Parlamentssitzung vom 21.06. erteilten Auftrag haben Lukas \nGraf, Andreas Grubelnik, Luzi Schmid, Andrea Vonlanthen und der Unterzeich-\nnende Bericht und Antrag des Stadtrates zur Initiative „Stopp dem Sozialhilfe-\nMissbrauch“ vom 25.01., bzw. 21.03., am 10. und 19.08.2011 in zwei Sitzungen \ndurchberaten. Mit beratender Stimme hat auch Stadtrat Hans Ulrich Züllig an den \nbeiden Sitzungen teilgenommen. \n \nDass „Sonder-Kontrollen durch externe Fachpersonen“ den Bezug von Sozialhil-\nfe, der zu Unrecht erfolgt, eindämmen, bzw. dass dies nur schon die Ankündi-\ngung bewirkt, man ergreife fallweise solche Kontrollen, war in der Kommission \nunbestritten Umstritten war demgegenüber die praktische Bedeutung solcher \n„Sonder-Kontrollen“ im Gesamtbetrieb der Sozialhilfe, das Ausmass der Kosten, \ndie solche Kontrollen verursachen, sowie das Ausmass der so zu erzielenden \nKosteneinsparungen. Einig war sich die Kommission immerhin darin, dass Kon-\ntrollen, unabhängig ihrer Art und der finanziellen Mittel, die dafür aufgebracht \nwerden, den unrechtmässigen Bezug von Sozialhilfe nie ganz verhindern können. \n \nSich nicht an Slogans, sondern am Text der Initiative, der Praxis anderer Ge-\nmeinden, an Vorgaben des Kantons und des übergeordneten Rechts sowie der \nRechtsprechung orientierend, ist ihre Kommission zu folgenden Schlüssen ge-\nkommen: \n \n \n1. Gültigkeit und Unabänderlichkeit der Initiative sowie Gegenvorschlag \n\nDa die Initiative nichts eindeutig Gesetzwidriges verlangt, ist sie gemäss Art. 10 \nAbs. 5 Gemeindeordnung (abgekürzt: GO) vom Parlament gültig zu erklären. Am \nText der Initiative kann nichts geändert werden. Änderungen, allenfalls Verbesse-\nrungen oder Präzisierungen sind nur via einen Gegenvorschlag zur Initiative mög-\nlich. Darüber beschliesst das Parlament auf Antrag aus seinen Reihen. Weil über \neine Initiative in einer einzigen Lesung beschlossen wird, gilt Gleiches auch für \neinen Gegenvorschlag. Dieser soll in der Regel von einer Kommission vorberaten \nwerden, ausser er werde von der die Initiative vorberatenden Kommission gleich \nselber gestellt. \n \n \n2. Zeitliche Verhältnisse und weiteres Prozedere \n\nInitiativen sind gemäss Art. 10 Abs. 6 GO innert Jahresfrist den Stimmberechtig-\nten vorzulegen. Auf Grund der Tatsache, dass wir als Parlament frühestens am \n13.09.2011 über die Initiative und einen allfälligen Gegenvorschlag beschliessen \nkönnen, darauf das Initiativkomitee Stellung nehmen, so u.a. die Initiative zurück-\nziehen kann, der Stadtrat in zwei Lesungen eine Abstimmungsbotschaft zur Initia-\ntive und einem allfälligen Gegenvorschlag zu erarbeiten sowie das Abstimmungs-\n\n\n\n - 2 - \n\nmaterial zu drucken und an die Stimmberechtigten zu versenden hat, ist frühest \nmöglicher Abstimmungstermin der 11.03.2012. Damit hat sich das Initiativekomi-\ntee bereits öffentlich einverstanden erklärt. Ein weiteres Hinausschieben des Ab-\nstimmungstermins ist zu vermeiden. \nFazit: Stellungnahme zur Initiative und Beschluss über einen allfälligen Gegen-\n\nvorschlag sollten anlässlich der Sitzung vom 13.09.2011 gefällt werden. \n \n \n3. Analyse des Textes der Initiative \n\nDie Initiative will Art. 40 GO ergänzen, nämlich mit einem neuen Abs. (nicht Ziff.) \n8. Der Titel dieses Artikels lautet: „II. Stadtbehörden; C. Stadtrat“ und der Randti-\ntel: „Allgemeine Zuständigkeit“. Der Text der Initiative lautet: \n 8Er (der Stadtrat) kontrolliert bei Missbrauchsverdacht die Sozialhilfeempfän- \n ger über die Abteilung Soziales durch externe Fachpersonen. \n\nDemzufolge weist die Initiative folgende Eckpunkte auf: \na) Sie schafft auf Stufe Gemeinde eine gesetzliche Grundlage für „Sonder-\n\nKontrollen“ im Bereich Sozialhilfe; \nb) Sie gibt dem Stadtrat die Kompetenz zur Anordnung solcher „Sonder-Kon-\n\ntrollen“; alle andern Fürsorge-Aufgaben bleiben gemäss Art. 48 Ziff. 2 GO \nund § 5 Abs. 1 kant. Sozialhilfegesetz an die Sozialhilfebehörde delegiert; \n\nc) Die Initiative ist eine Muss- und keine Kann-Vorschrift; \nd) Der Begriff Missbrauchsverdacht ist unbestimmt: \n Was ist Missbrauch; wer erstattet wann Meldung an den Stadtrat; \ne) Einzig klare Anforderung an Fachpersonen ist, dass sie extern zu sein ha-\n\nben; d.h. sie dürfen keine festangestellten Personen der Stadt sein; \nf) Welches die Kompetenzen dieser Fachpersonen sind, ist offen. \n \n \n4. Vergleich mit Frauenfeld, Kreuzlingen und Bülach sowie Kt. Thurgau \n plus Rechtsprechung \n\nDie Kommission hat die aktuelle Praxis und Rechtslage in den Städten Frauen-\nfeld (Stadträtin Christa Thorner) und Kreuzlingen (Stadträtin Barbara Kern) sowie \nBülach abgeklärt. Weiter hat sie eine Stellungnahme des Kantonalen Fürsorge-\namtes (Florentina Wohnlich) eingeholt und die Rechtsprechung konsultiert. \n \nDiese Abklärungen haben Folgendes ergeben: \n\na) Stadt Frauenfeld: \n Stadträtin Thorner hat in ihrem Ressort das Institut eines „Sozialdetektivs“ per \n\nVerfügung implementiert und anschliessend den Stadtrat und das Parlament \ndarüber informiert. Dies wurde diskussionslos akzeptiert. Es gibt keine aus-\ndrückliche gesetzliche Grundlage für dieses Vorgehen. Jeder Fürsorgeemp-\nfänger wird routinemässig auf die Möglichkeit des Einsatzes eines „Sozialde-\ntektivs“ aufmerksam gemacht. Als Detektiv wird auf Beschluss der Stadträtin \nin Zusammenarbeit mit der Abteilungsleiterin fallbezogen eine Person auf Ho-\nnorarbasis beauftragt. Anzahl Fälle pro Jahr: Weniger als 10. Kosten, ver-\nbucht zusammen mit Honoraren an Dritte, Telefonkosten und Sachversiche-\nrungen: 2009 Fr. 10'127.90; 2010 Fr. 14'085.50. Dies bei einem Gesamtauf-\nwand des Sozialamtes von 17,9 und einem Nettoaufwand von 6,7 Mio. Fran-\nken (1‰ = Fr. 17'900.-, bzw. 6'700.-). \n\n\n\n - 3 - \n\nb) Stadt Kreuzlingen: \n Der Stadtrat hat eine Anfrage des Parlamentsmitglieds Christian Jordi vom \n\n07.05. am 07.07.2009 schriftlich beantwortet. Gemäss dieser Antwort liegt ein \nStadtratsbeschluss vor, wonach der für das Ressort Sozialhilfe zuständige \nStadtrat zusammen mit der Amtsleitung Dritte mit Ermittlungen gegen Sozial-\nhilfebezüger beauftragen kann. Dafür gibt es keine ausdrückliche gesetzliche \nGrundlage. Jeder Fürsorgeempfänger wird routinemässig auf die Möglichkeit \ndes Einsatzes eines „Sozialdetektivs“ aufmerksam gemacht. Anzahl Fälle pro \nJahr: 1 – 2. Kosten, verbucht zusammen mit allen sonstigen Rechtskosten \nund Honoraren des Sozialhilfeamtes an Dritte: 2009 Fr. 4'304.-; 2010 Fr. \n8'000.-; dies bei einem Gesamtaufwand des Sozialamtes von 11,3 und einem \nNettoaufwand von 3,6 mio. Franken (1‰ = Fr. 11'300.-, bzw. Fr. 3'600.-). \n\n \nc) Stadt Bülach: \n Keine ausdrückliche gesetzliche Grundlage. Seit 2006 regelt die interne „Kom-\n\npetenz- und Geschäftsordnung“ der Sozialbehörde den Einsatz von Sozialin-\nspektoren. Kosten pro Jahr: Weniger als Fr. 50'000.-. Am 20.05.2011 wurde \neine Interpellation hängig gemacht, womit Rechenschaft zu diesen Kosten \nverlangt und eine engere Zusammenarbeit mit der Stadtpolizei angeregt wird. \n\n \nd) Kantonales Fürsorgeamt: \n Der Kanton verfügt über keine gesetzliche Grundlage für externe Kontrolleure, \n\nzumal der Vollzug des Sozialhilfegesetzes den Gemeinden obliegt. Diese \nkönnen sich für „Sonder-Kontrollen“ direkt auf die in § 25 Sozialhilfegesetz ge-\nregelte allgemeine Auskunftspflicht von Sozialhilfeempfängern stützen. Eine \nRegelung auf Gemeindeebene wäre ein Stilbruch in der Gesetzgebung. Das \nkantonale Fürsorgeamt empfiehlt den Fürsorgebehörden das routinemässige \nUnterzeichnenlassen des Merkblattes, publiziert unter www.fuersorge-\namt.tg.ch, durch alle Fürsorgeempfänger. Dieses Merkblatt verweist auf die \nMöglichkeit des Einsatzes eines Sozialdetektivs. \n\n \ne) Die Kommission fand keine Rechtsprechung zu „Sonder-Kontrollen“ im Für-\n\nsorgewesen, wohl aber im ebenfalls hoheitlich geregelten Sozialversiche-\nrungsrecht. Auch hier fehlt eine ausdrückliche gesetzliche Grundlage für „Son-\nder-Kontrollen“. Gleichwohl lässt die Rechtsprechung insbesondere „Sozialde-\ntektive“, gestützt auf die gesetzlich verankerte allgemeine Auskunftspflicht der \nVersicherten, zu. Zur anzahlmässigen Bedeutung vgl. Bundesgerichtsent-\nscheid 8C_807/2008 vom 15.06.2009 Seite 174: „Nachforschungen durch ei-\nnen Detektiv sind nur in einem verschwindend kleinen Promillesatz der Versi-\ncherungen gemeldeten Fälle angezeigt“. \n\n \nFazit: 1. Fürs Einführen und den Einsatz von „Sonder-Kontrollen“ ist kein spezi-\n\nelles Gesetz nötig. Zu Deutsch: Die Initiative ist rechtlich überflüssig. \n2. In der Praxis ist der Einsatz von „Sonder-Kontrollen“ von den Kosten \n\n(weniger als 1‰ der gesamten Fürsorgekosten) und der Anzahl Fälle \n(tiefe einstellige Anzahl pro Jahr) bei einem Vergleich zu den sonst „üb-\nlichen“ Kontrollen unbedeutend. „Sonder-Kontrollen“ werden entspre-\nchend dieser geringen Bedeutung und aus Gründen der Praktikabilität \ndarum direkt von den politisch und administrativ Ressortverantwortli-\nchen angeordnet und nicht von einem übergeordneten Gremium (= \nStadtrat). § 5 Sozialhilfegesetz schreibt zudem vor, dass die Gemein-\n\n\n\n - 4 - \n\nden eine Fürsorge-Behörde zu wählen haben, die alle Fürsorge-Ange-\nlegenheiten vollzieht. Die Zuweisung der Kompetenz, dass „Sonder-\nKontrollen“ durch den Stadtrat angeordnet werden sollen, widerspricht \ndem. Zu Deutsch: Die Zuweisung der Kompetenz zur Anordnung von \n„Sonder-Kontrollen“ an den Stadtrat (statt Belassen bei der Sozialhilfe-\nbehörde) ist nach Meinung der Kommissionsmehrheit unverhältnis-\nmässig, unpraktisch und gesetzlich fragwürdig. \n\n \n \n5. Derzeitige Praxis der Sozialhilfebehörde Arbon \n\nGemäss Stadtrat Züllig hat jedermann, der bei der Stadt Arbon Fürsorgeleistun-\ngen beantragt, routinemässig ein Merkblatt zu unterschrieben, wo SKOS-Richt-\nlinien, bzw. der mögliche Einsatz von Sozialdetektiven angeführt sind; d.h. jeder \nSozialhilfeempfänger hat den möglichen Einsatz eines Sozialdetektivs vorgängig \nzur Kenntnis genommen. Zur Anzahl Verdachtsfälle, wo ein Einsatz eines Sozial-\ndetektivs in Frage gekommen wäre, vgl. Auskunft von a.Stadträtin Wiher gemäss \nProtokoll Parlamentssitzung vom 29.06.2010: 2006 – 2010 1-2 Fälle pro Jahr. \n \nFazit: 1. Weder Rechtslage noch praktische Möglichkeit verunmöglichen in Ar-\n\nbon derzeit den Einsatz von „Sonder-Kontrollen“ im Sinne der Initiative. \nMöglicherweise fehlt aber der politische Wille, solche Kontrollen anzu-\nordnen und durchzusetzen. \n\n2. Diesen Willen zu manifestieren und durchzusetzen ist nicht Aufgabe \ndes Stadtrates, sondern der vom Parlament gewählten Sozialhilfebe-\nhörde. \n\n \n \nSchlussfolgerungen: \n\n \n1. Erklärt die Sozialhilfebehörde öffentlich, Sozialdetektive inskünftig einzusetzen \n\nund setzt sie solche im Bedarfsfalle tatsächlich ein, ist die Initiative als über-\nflüssig den Stimmberechtigten zur Ablehnung zu empfehlen. Allenfalls ist der \nStadtrat, etwa im Rahmen der Rechnungsablage jeweilen um Auskunft über \ngemachte Einsätze von Sozialdetektiven aufzufordern. Dies entspricht dem \nVorgehen der Stadt Frauenfeld. \n\n \n\n2. Sollte \n\n - keine solche Erklärung seitens der Sozialhilfebehörde abgegeben werden, \n\n - bzw. sollte an der Durchsetzung dieser Erklärung durch die Sozialhilfebe-\nhörde gezweifelt und darum auf einer ausdrücklichen gesetzlichen Veranke- \n\n  rung von „Sonder-Kontrollen“ bestanden werden, oder \n\n- ist zu befürchten, die Initiative werde ohne Gegenvorschlag nicht zurückge-\nzogen und die Stimmberechtigten werden darauf ohne Beachtung der Män- \n\n gel der Initiative dieser zustimmen, \n\n ist der Initiative ein praxistauglicher, rechtlich einwandfreier Gegenvorschlag \ngegenüberzustellen. Dies in der Hoffnung, die Stimmberechtigten stimmten in \nErkennung der Mängel der Initiative dem Gegenvorschlag zu, bzw. in der \n\n\n\n - 5 - \n\nHoffnung, die Initiative werde zu Gunsten des Gegenvorschlages zurückge-\nzogen. \n\n \n \n6. Gegenvorschlag \n\n \na) Den Grundmangel, nämlich dass Sozialhilfebezüger auch ohne gesetzliche \n\nGrundlage Sonder-Kontrollen unterzogen werden können, kann ein Gegen-\nvorschlag nicht beheben; d.h. an sich ist ein Gegenvorschlag gleich wie die \n\n Initiative überflüssig. \n\nb) Der Gegenvorschlag soll nicht in Ergänzung zu den Aufgaben des Stadtrates, \nsondern zu denjenigen der Sozialhilfebehörde ausformuliert werden. Es wird \ndarum kein Einschub in Form eines Abs. 8 in Art. 40 GO, sondern ein Nach-\ntrag zu Titel „E. Kommissionen und Behörden mit selbständiger Entschei-\ndungsbefugnis“ vorgeschlagen, nämlich ein neuer Art. 49bis GO mit dem \n\n Randtitel „Besondere Befugnisse der Sozialhilfebehörde“. \n\nc) Missbrauchsverdacht ist der Verdacht, dass Leistungen gemäss Sozialhilfe-\ngesetz zu Unrecht bezogen werden. Demzufolge ist der unrechtmässige Lei-\nstungsbezug gemäss diesem Gesetz im Gegenvorschlag zu erwähnen. Dies \n\n schafft Klarheit. \n\nd) Die Sozialhilfebehörde muss nicht zwingend in allen Verdachtsfällen Sonder-\nKontrollen anordnen. Vielmehr ist die Anordnung solcher Massnahme ins Er-\nmessen der Sozialhilfebehörde zu legen. Beispiele: Es genügen anderweitige \n\n Massnahmen oder der Sozialhilfemissbrauch ist geringfügig. \n\ne) Die Initiative verlangt „Sonder-Kontrollen“. Ganz offensichtlich ist damit nicht \ndas nochmalige Durchspielen der herkömmlichen Kontrollmechanismen durch \nexterne Fachpersonen gemeint, wie von Sozialarbeitern und Sozialhilfebehör-\nde-Mitgliedern in jedem Einzelfall bereits gehandhabt, sondern der Einsatz al-\nternativer Kontrollen. Stichwort: Sozialdetektive oder -inspektoren. Jede ver-\ndeckte Ermittlung, so z.B. Kontaktnahmen mit Sozialhilfeempfängern oder \nDritten (= Auskunftspersonen), d.h. ohne darauf hinzuweisen, dass man im In-\nteresse der Gemeinde agiert, ist gemäss Art. 286 ff. Strafprozessordnung den \nStrafverfolgungsbehörden vorbehalten; somit für Beauftragte von Gemeinden \nverboten. Dito können von Gemeinden Beauftragte weder Telefone noch Brie-\nfe kontrollieren. Ebenso wenig dürfen sie Zwangsmassnahmen ergreifen, wie \nDurchsuchungen, Beschlagnahmungen ect. Erlaubt und Praxis ist ihnen ein-\nzig das passive Observieren von Personen im oder vom öffentlichen Grund \naus. Ist es aber so, dass unter „Sonder-Kontrollen“ einzig Observationen ver-\nstanden werden können, soll der dafür klare und klärende Begriff „Observatio- \n\n nen“ im Gegenvorschlag auch angeführt werden. \n\nf) Observationen sind nicht durchwegs schwierige Aufträge, wofür sich „externe \nFachpersonen“ in jedem Fall aufdrängen. Fallweise kann es durchaus am \nPlatze sein, dass ein Gemeindemitarbeiter oder ein Behördenmitglied „einmal \nschauen geht“. Darum Fallenlassen der Formulierung, dass zwingend „exter- \n\n ne Fachpersonen“ mit Observationen beauftragt werden müssen. \n\ng) Es ist sicherzustellen, dass die Sozialhilfebehörde das Parlament jährlich über \ngetätigte Observationen orientiert. Dies u.a. aus Gründen der Prävention. Es \nwird vorgeschlagen, dass dies im Rahmen der Jahresrechnung erfolgen soll. \n\n\n\n - 6 - \n\n \nDie Argumente Ziff. 6 lit. a – g zusammengefasst, ergeben folgenden Gegenvor-\nschlag zur Initiative: \n \n\nEs sei im Anschluss an Art. 49 ein neuer Art. 49bis ins Gemeindeorganisations-\nreglement mit folgendem Text einzufügen. \n \n Besondere Befugnisse \n\n1 Bei Verdacht, dass Leistungen gemäss dem Ge- \n der Sozialhilfebehörde setz über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März \n\n1984 zu Unrecht bezogen werden, kann die Sozial- \n    hilfebehörde Observationen anordnen. \n\n     2 Im Rahmen des Jahresberichtes gemäss Art. 32 \nZiff. 1 informiert die Sozialhilfebehörde das Stadt-\nparlament über getätigte Observationen. \n\n \n \n \n \n \n7. Anträge der Kommission \n \n \nIhre Kommission beantragt Ihnen \n \na) mit  5 : 0  Stimmen \n die Initiative „Stopp dem Sozialhilfe-Missbrauch" gültig zu erklären sowie \n \nb) mit  4 : 1  Stimmen \n den Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative und \n\nc) mit  3 : 2  Stimmen \n den Stimmberechtigten die Annahme des vorerwähnten  Gegenvorschlages \n\n zu empfehlen. \n\n \n \n \n \n \nArbon, den 22.08.2011 \n \n \nDer Kommissionspräsident \n„Stopp dem Sozialhilfe-Missbrauch“: \n \n \n \nHeller \n\n\n


name: Motion "Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder" von Felix Heller, SP

text: \nArbon, 01. Mai 2024\n\nMotion „Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder"\n\nAntrag\n\nDer Beschluss des Stadtparlaments vom 27. Mai 2003, ergänzt an der\n\nParlamentssitzung vom 23. September 2014, über die Entschädigungen der\n\nParlamentsmitglieder und der Fraktionen ist anzupassen, insbesondere die\n\nSitzungsgelder der Parlamentsmitglieder.\n\nBegründung\n\nEs wird immer schwieriger, Menschen für die Arbeit im Stadtparlament zu gewinnen,\n\nda das Mandat herausfordernd ist und bei gewissenhafter Ausübung viel Zeit in\n\nAnspruch nimmt. Kommunalpolitik muss man sich aber auch leisten können, denn sie\n\nwird sehr schlecht bezahlt. Berechnet man den Stundenlohn eines engagierten\n\nParlamentsmitglieds, so liegt dieser irgendwo zwischen 10 und 30 Franken. Die\n\nAuszahlung von Pauschalen hat zur Folge, dass die Entschädigung umso tiefer\n\nausfällt, je engagierter und gewissenhafter ein Ratsmitglied seine Arbeit verrichtet. Die\n\nÜbernahme eines Kommissionspräsidiums ist trotz doppeltem Sitzungsgeld noch\n\nunattraktiver als die Arbeit als einfaches Kommissionsmitglied, da der Mehraufwand\n\nfür die Abfassung des Kommissionsberichts nicht abgegolten wird.\n\nParlamentarische Arbeit kann und soll auch aus Ehre und Idealismus geleistet werden,\n\ndennoch sollte diese wichtige Arbeit angemessener entschädigt werden. Die\n\nStimmenzählerinnen und Stimmenzähler im städtischen Wahlbüro erhalten einen\n\nStundenlohn von Fr. 40.- mit jährlichem Teuerungsausgleich, obwohl diese Arbeit\n\ndeutlich weniger anspruchsvoll ist als die Parlamentsarbeit. Auch der Thurgauer\n\nGrosse Rat hat kürzlich seine Sitzungsgelder angehoben.\n\nAus diesen Gründen ist der Beschluss über die Entschädigungen der\n\nParlamentsmitglieder und der Fraktionen zu diskutieren und gegebenenfalls\n\nanzupassen.\n\nFelix Heiler, SP .\n\n\n\nMitunterzeichnende Motion von Felix Heiler/ SP\n\n"Angemessene Sitzungsgelder für Parlamentsmitglieder"\n\nName / Vorname\n(in Blockschrift)\n\nUnterschrift Name / Vorname\n(in Blockschrift)\n\nUnterschrift\n\n(y/^/^\n<^n^^\n\n^\n16\n\n^^\n^"\n\n..r\n\n^\\ ^< <^Ä€€ ^ - Qia^\n\n1^1^ £lG^\n18\n\nl. S^<^ w-^\n\n^tra^ilo lön^\n19\n\n^Sw^a^\niü' 20\n\nl. \\ -\\A ^. H^v\n\nji^^p \\{^-e^\n21\n\n.ä-fc'^ ^\n\n22\n\nl„'*i.'„\n\n< {\n\n8 (f::-^-Ü£~TO\n-^-^eco t\n\n23\n\n9 Lc4iw<<^\n\n{^^ ^.\n24\n\n'^üa^f\n\n10 H^y\n\n1^.\n\n„/ /'\n\n^"-"\n25\n\n11 ' ^/c^^/^.\n\nA^,^ (^ Ui^ c\n12Pcm\n\n/\\c^e^\\n\n13 ^(^e r\n\nJ^c^ i- ^ j. U^c/>ö\n14 ^^c? 29\n\n/^•^c\n\n15 CM^^\nCVA^tXCc^ .^\n\n'̂>. ,/\n\n30\n\n\n


name: Kommissionsbericht Arboner Volksinitiative "Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitgliedern"

text: \nStadtparlament Arbon \n\nKommissionsbericht \n\nArboner Volksinitiative "Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitgliedern" \n\n1. Zusammensetzung der Kommission, Arbeitsweise und Dank \n\nMitglieder Stadtparlament: Riquet Heller, FDP/XMV, Kommissionspräsident \n Kurt Boos, SVP \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP, Vize-Kommissionspräsident \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP \nPeter Künzi, FDP/XMV \nFabio Telatin, SP/Grüne \nMichael Zwahlen, SP/Grüne \n\nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär / Stv. Stadtschreiber \nAlexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n\nDie Kommission konnte die Botschaft des Stadtrates (SR) ans Parlament vom 06.01.2025 zur \nVolksinitiative "Beschränkung der Amtsdauer von Parlamentsmitgliedern" dank guter Vorberei-\ntung und Beratung durch Parlamentssekretär Schambron und Stadtschreiberin Wyprächtiger so-\nwie auf Grund guter, aktiver Zusammenarbeit unter den Kommissionsmitgliedern in einer einzi-\ngen, anderthalbstündigen Sitzung vom 11.02.2025 abhandeln. Ebenfalls zur raschen Ge-\nschäftsabwicklung beigetragen hat die zuverlässige Organisation der Sitzung durch den Parla-\nmentssekretär und seine prompte Protokollführung. Der vorliegende Kommissionsbericht ist Re-\nsultat eines Zirkularbeschlusses. Allen Mitwirkenden sei hiermit gedankt. \n\n2. Ausgangs- und Grundlage, Vorabklärungen rechtlicher und formeller Art sowie \n Formelles zur Sitzung vom 11.02.2025 \n\n2.a) Ausgangs- und Grundlage \n\nMotor der Volksinitiative ist Parlamentskollege Reto Gmür und sein Team. Er hatte eine Amtszeit-\nbeschränkung für Parlamentsmitglieder schon am 12.12.2023 mit einer Motion thematisiert. Mit \nBeschluss vom 19.02.2024 empfahl der SR dem Parlament, sie als nicht erheblich zu erklären. \nDem folgte das Parlament. In der Sitzung vom 12.03.2024 stimmte einzig Kollege Gmür für Er-\nheblicherklären. In der Folge lancierten er und sein Team die eingangs erwähnte Initiative. Wer \nbezweifelte, dass die angestrebte Beschränkung des passiven Wahlrechts zulässig sei, den ver-\nwies das Initiantenteam auf das Beispiel der Stadt Chur, deren Parlament eine Amtszeitbeschrän-\nkung kennt. Innert der dreimonatigen Frist unterzeichneten 494 Arboner Stimmberechtigte die \nInitiative; nötig gewesen wären 400. Mit Beschluss vom 16.12.2024 stellte der SR das formelle \nZustandekommen der Initiative im Sinne von Art. 10 Abs. 4 und 11 Abs. 1 Gemeindeordnung \n(GO) fest. \n\nMit Botschaft vom 06.01.2025 schlug der SR dem Parlament vor, die Initiative im Sinne von Art. \n10 Abs. 5 GO ebenfalls als zulässig zu erklären. Es seien keine Widersprüche zu übergeordnetem \nRecht auszumachen. Im Weitern sollen Initiativen im Zweifelsfalle nicht rechtlich ausgeschaltet \nwerden, sondern die Stimmberechtigen sollen mit einer Abstimmung politisch über Initiativen ent-\n\n\n\n2\n\nscheiden. Im Hinblick auf diese Abstimmung beantragt der SR dem Parlament, den Stimmbe-\nrechtigten die Initiative zur Ablehnung zu empfehlen. Zur Begründung führt er an, dass im Kt. \nThurgau weder der Grosse Rat noch Gemeindeparlamente solche Beschränkungen kennen. Ob \nArboner Stimmberechtigte tatsächlich in grosser Zahl ins Parlament drängen, dem mit einer Amts-\nzeitbeschränkung Rechnung zu tragen wäre, damit dort möglichst viele Stimmberechtigte turnus-\ngemäss Einsitzen nehmen können, sei fraglich. Die Tatsache, dass bei Rücktritten aus dem Par-\nlament Stimmberechtigte, die nachrücken dürfen, oft auf das Mandat verzichten, spreche eher \ndagegen. Erfahrungsgemäss treffe zu, dass Stimmberechtigte, die von Parteien an die Spitze \nihrer Wahllisten gesetzt werden, eher gewählt werden, als solche, die auf Listen weiter unten \nfigurieren. Parteien seien aber frei, wen sie an die Spitze ihrer Listen setzen wollen; es müssten \ndies nicht bisherige Mandatsträger sein. Unbestrittenermassen bringen neue Parlamentsmitglie-\nder neue Anliegen und Sichtweisen ins Parlament. Dass nur schon aus diesem Grund bisherige \nParlamentsmitglieder schlechtere Arbeit leisten als neue, bezweifelt der SR. Auch Parlamentser-\nfahrung zähle. \n\nMit Beschluss vom 21.01.2025 setzte das Parlament die eingangs erwähnte vorberatende Kom-\nmission ein. \n\nIn der Folge tätigte die Kommission in Zusammenarbeit mit dem Parlamentssekretär im Hinblick \nauf die erste Sitzung Vorabklärungen. Alle Kommissionsmitglieder wurden aufgefordert, dem Sek-\nretär entsprechende Aufträge zu erteilen; dies sowohl betreffend materielle Argumente für oder \ngegen die Initiative als auch zur Frage der rechtlichen Zulässigkeit der Initiative. Speditiv und \ngründlich kam dem der Sekretär nach. \n\n2.b) Vorabklärungen zur rechtlichen Zulässigkeit der Initiative \n\nAmtszeiten sind schweizweit grundsätzlich in dem Sinne beschränkt, als dass sich Amtsträgerin-\nnen und -träger im fixen Turnus wiederwählen lassen müssen, wollen sie im Amt bleiben. Vor-\nschriften wie viele Male, bzw. für welche Gesamtdauer sie sich wiederwählen lassen dürfen, sind \nschweizweit rar. Auf Stufe Bund sind entsprechende Bestrebungen wiederholt gescheitert. So \nletztmals Motion Filippo Leutenegger vom 11.12.2009. Betreffend die von den Initiantinnen und \nInitianten sowie vom SR aufgeführten Ausnahmen in den Kantonen Graubünden, Basel Stadt und \nLand sowie Obwalden fiel auf, dass dort für kommunale Amtszeitbeschränkungen jeweilen eine \ngesetzliche Grundlage auf Stufe Kanton existiert. Überhaupt fiel auf, dass schweizweit ausser für \nGerichte oder gerichtsähnliche Amtsstellen wie Notariats- und Grundbuchämter, öffentlichrecht-\nlich nicht nur zeitliche, sondern auch sonstige Einschränkungen des passiven Wahlrechts sehr \nselten sind. So kann sich vorbehältlich von Unvereinbarkeits- und Wohnsitzregelungen jeder-\nmann, der über das aktive Wahlrecht verfügt, etwa als Bundesrat, Regierungsrat, Gemeindeprä-\nsident, Stadtrat oder Mitglied eines Parlamentes wählen lassen. Ungeeignete Kandidatinnen und \nKandidaten auszuscheiden, erfolgt nicht vorschriftsgemäss, sondern ist Sache der Wahlberech-\ntigten durch Nichtwahl. Privatrechtliche Einschränkungen, etwa in Parteistatuten, sind demgegen-\nüber eher bekannt. Sie führen ab und zu zu Turbulenzen. \n\nWas die Rechtslage im Kt. Thurgau betrifft, erklärt § 18 Kantonsverfassung in Abs. 1 alle im \nKanton wohnhaften Schweizerinnen und Schweizer, die mindestens 18 Jahre alt sind, als aktiv \nstimm- und wahlberechtigt. Vorbehalten ist die Entmündigung wegen Geisteskrankheit oder -\nschwäche. Abs. 2 dieser Bestimmung lautet: “Jeder Stimm- und Wahlberechtigte ist in die Be-\nhörden wählbar. Das Gesetz kann fachliche Voraussetzung für die Wählbarkeit vorsehen.“ Eine \nAmtszeitbeschränkung ist keine fachliche Voraussetzung. Im Weitern regelt der Kanton das \nStimm- und Wahlrecht dermassen detailliert, dass es als abschliessend und auch für die Ge-\nmeinden verbindlich zu beurteilen ist. So gesteht der Kanton in § 14 Gemeindegesetz den Ge-\nmeinden betreffend Parlamente einzig die Freiheit zu, dass sie die Mitgliederzahl, das Wahlver-\nfahren und die Zuständigkeit ihrer Parlamente regeln dürfen. Die Wählbarkeit in Parlamente blieb \nbewusst unerwähnt. Mit andern Worten: Die Gemeindeautonomie ist im Kt. Thurgau betref-\nfend das Wahl- und Stimmrecht gleich null; dies insbesondere betreffend die Wählbarkeit in \nGemeindeparlamente. So können Gemeinden beispielsweise weder Ausländerinnen und Auslän-\ndern noch unter 18-Jährigen die Mitgliedschaft im Parlament ermöglichen, noch “Altersguillotinen“ \n\n\n\n3\n\noder Quoten-Regelungen, so etwa auf Grund des Geschlechtes, und auch nichts Sonstiges ein-\nführen, was sich Gemeinden als Wünschenswertes ausdenken könnten. Zu letzterem gehören \nBeschränkungen des passiven Wahlrechts bei Wiederwahlen ins Parlament. \n\nDen Verdacht, die Initiative könnte ungültig sein, unterbreitete die Kommission Dr.iur. Benjamin \nSchindler, Professor für öffentliches Recht an der Universität St. Gallen. Dieser hat für uns \nbereits am 23.12.2014 ein Rechtsgutachten zur Gültigkeit der seinerzeitigen Volksinitiative “Keine \nBetonwüste auf dem Seeparkareal“ erstattet. Das Parlament folgte damals dem Professor und \nerklärten die Initiative entgegen dem Antrag des SR für ungültig. Die Initianten ergriffen dagegen \nkein Rechtsmittel. Politisch war das Echo in der Bevölkerung auf den Ungültigkeitsentscheid des \nParlamentes bescheiden. In der Sache selbst wird der Skaterpark, gegen den sich die Initiative \nim Kern gerichtet hatte, seit Jahren klaglos betrieben. Zu Deutsch: Die Ungültigerklärung war im \nEffekt eine wenig Umtriebe und Aufheben verursachende Massnahme, um den offenbar nur we-\nnig störenden Skaterpark zu etablieren. \n\nBetreffend die nun vorliegende Amtszeitbeschränkungsinitiative wurde Prof. Schindler erneut um \neine objektive Meinungsabgabe gebeten, d.h. er wurde nicht gebeten, den Verdacht auf Ungül-\ntigkeit der Initiative zu bestätigen, sondern frei zu urteilen. \n\nPer Mail antwortete uns Prof. Schindler aus seinen Skiferien und bestätigte den Verdacht auf \nUngültigkeit. Dazu verwies er auf den Entscheid des Verwaltungsgerichtes des Kt. Zürich \nVB.2023.00479 vom 12.10.2023 in Sachen Gemeinderat Stadt Dübendorf betreffend Ungül-\ntigkeit der Volksinitiative “12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit \nfür gewählte Behördenmitglieder“. Vgl. dazu Link und QR-Code am Schluss dieses Berichtes. \nIn diesem Entscheid wurde ebenfalls argumentiert, dass Zürcher Gemeinden betreffend das pas-\nsive Wahlrecht keine Autonomie zustünde. Weil der Kt. Zürich betreffend Möglichkeit der Be-\nschränkung der Wiederwahl weder für sich noch zu Gunsten seiner Gemeinden einen Vorbehalt \nbetreffend Amtszeitbeschränkung eingeführt habe, sei die Initiative vom Parlament der Stadt Dü-\nbendorf zu Recht ungültig erklärt worden. Sodann verwies Prof. Schindler darauf, dass unter den \nOstschweizer Kantonen Zürich häufig der gesetzgeberische Leitkanton sei. Folglich konsultiere \nder Kt. Thurgau häufig die Gesetzgebung des Kt. Zürich, wenn er Rechtsgebiete zu regeln habe. \nEs werde gerne abgeschrieben. Aus dem Stand wusste der Professor nicht, ob der Kt. Thurgau \nbetreffend das passive Wahlrecht in Abweichung zum Kt. Zürich ausnahmsweise eine spezielle \nRegelung getroffen habe. Einen Gutachterauftrag wollte Prof. Schindler nur bedingt annehmen. \nEr sei anderweitig beschäftigt. Zudem: Das Erstellen eines Gutachtens daure und koste. Für das \n“Beton-Wüsten“-Gutachten zahlte die Stadt Ende 2014 Fr. 7'830.-. \n\nDiese Erkenntnisse unterbreitete der Parlamentssekretär dem Rechtsdienst der Staatskanzlei \ndes Kt. Thurgau. Obschon dieser Dienst ursprünglich dem SR geraten hatte, die Initiative für gültig \nzu erklären, erachte er die Ausführungen von Prof. Schindler als nachvollziehbar. Zu Deutsch, \nder Dienst widerspricht den Ausführungen des Professors nicht und gab darum auch keine Em-\npfehlung zur Gültigkeit der Initiative mehr ab. Der diesbezügliche Entscheid sei vielmehr dem \nParlament der Stadt Arbon überlassen. \n\n2.c) Vorabklärungen betreffend materielle Argumente für oder gegen die Initiative \n\nNebst den rechtlichen Vorabklärungen gemäss vorstehend Ziff. 2 lit. b tätigte die Kommission auf \nAnregungen aus ihrem Kreis mit Hilfe des Parlamentssekretärs in Ergänzung zur Botschaft des \nSR auch eigene Abklärungen für oder gegen die Annahme der Initiative. \n\nSo etwa \n- ob sich die Amtsdauer der Mitglieder des Arboner Parlamentes von der Amtsdauer in den übri-\n\ngen Thurgauer Gemeindeparlamenten und in der Stadt St. Gallen wesentlich unterscheidet, \n- ob die Parteien für die 30 Sitze des Arboner Parlamentes jeweilen auch 30 Personen vorschla-\n\ngen oder nur 15 kumulierte oder ob sie gar Linien leer lassen, und \n- ob Parteien verbundene Unterlisten, getrennt nach Geschlecht, Alter, Quartier o.d.gl.m., einzu-\n\nreichen pflegen. \n\n\n\n4\n\n2.d) Formelles zur Sitzung vom 11.02.2025 \n\nDer Kommission war zum Vornherein klar, dass die Initiative wegen der Vorgeschichte gemäss \nZiff. 2 lit. a in ihrem Kreis einen schweren Stand haben wird. Ihr war darum wichtig, dass die \nArgumente der Initiantinnen und Initianten gehört werden. Gleich anschliessend an die Parla-\nmentssitzung vom 21.01.2025 wurde darum beschlossen, Kollege Gmür als Gast beizuziehen. Er \nsagte sein Mitwirken zu. An den Vorabklärungen gemäss Ziff. 2 lit. b und c beteiligte er sich nicht. \nSeine Verfügbarkeit berücksichtigend, legte die Kommission die erste Sitzung auf den 11.02.2025 \nfest.  \n\nAllen Kommissionsmitgliedern und Kollege Gmür stellte der Parlamentssekretär mit der Einladung \nzur Sitzung vom 11.02.2025 nicht nur die Traktandenliste zu, sondern auch eine Zusammenfas-\nsung über die Vorabklärungen, die er gemäss vorstehend Ziff. 2 lit. b und c getätigt hatte. In der \nFolge kündigten zwei Kommissionsmitglieder, die für den 11.02.2025 abgesagt hatten, ihre Teil-\nnahme an der Sitzung doch noch an. Mit Mail vom 10.02.2025 23:52 teilte demgegenüber Kollege \nGmür der Kommission mit, er werde an der Sitzung nicht teilnehmen. Die Meinung von Kommis-\nsionsmitgliedern umzustimmen, sei unmöglich, weshalb er als Präsident des Initiativ-Komitees \nauf eine Teilnahme an Arbeiten der Kommission verzichte. Im Weitern stellte er an einen allfälli-\ngen Gegenvorschlag zur Initiative Forderungen, die zu beachten wären. Zu einem Rückzug der \nInitiative, namentlich wenn ein Gegenvorschlag, wie verlangt, ausgearbeitet würde, verlor er kein \nWort. Vom Kommissionspräsidenten nochmals auf die Gefahr aufmerksam gemacht, dass die \nInitiative als ungültig erklärt werden könnte, blieb Kollege Gmür bei seiner Meinung und erklärte, \ndass das Einholen eines Gutachtens zur Gültigkeit der Initiative “total unnötig sei, von wem immer \ndieses Gutachten erstellt werde“. In der Folge tagte die Kommission am 11.02.2025 vollzählig, \naber ohne Kollege Gmür als Gast. \n\n3. Resultate der Sitzung vom 11.02.2025 \n\nVorab wurde Kollege Carletta zum Vize-Präsident der Kommission bestimmt. \nDie Absage von Kollege Gmür wurde mit Bedauern zur Kenntnis genommen. \n\n3.a) Antrag auf Ungültigerklären der Initiative und Verzicht auf Einholen eines Gutachtens \n\nDas Fehlen von Kollege Gmür bewirkte, dass niemand ernsthaft die Gründe anzweifelte, die für \nein Ungültigerklären der Initiative sprechen. Spricht alles für Ungültigkeit, soll das Parlament eine \nInitiative auch ungültig erklären. Macht es dies nicht, erklärt es die Initiative für gültig und wird sie \nvon den Stimmberechtigten in der Folge angenommen, kann nämlich jede und jeder Stimm- und \nWahlberechtigte die Initiative oder die gestützt darauf erlassenen Gesetze mit einer entsprechen-\nden Klage zum Nachhinein zu Fall bringen. Dies rüttelt an der Glaubwürdigkeit der Demokratie. \nKommt dazu, dass eine Ungültigerklärung durch das Parlament selbstverständlich nicht ab-\nschliessend ist. Jede und jeder Stimm- und Wahlberechtigte, insbesondere auch die Initiantinnen \nund Initianten selber, können den Entscheid des Parlamentes rechtlich überprüfen lassen, worauf \nkantonale Verwaltungsinstanzen, bzw. das Verwaltungsgericht den Parlamentsentscheid auf \nseine Rechtmässigkeit überprüfen und die Initiative gegebenenfalls für rechtsgültig erklären kön-\nnen, worauf die Initiative zur Abstimmung dem Volk vorzulegen ist. \n\nEs fragt sich, ob das Parlament für einen Ungültigkeitsentscheid der Absicherung durch ein Gut-\nachten bedarf. Kommissionsmeinung ist, dass die Rechtslage dermassen eindeutig ist, dass auf \neinen akademischen Baldachin verzichtet werden kann. Kommt dazu, dass Gutachten selbstver-\nständlich auch noch während des Rechtsmittelverfahrens erstellt und eingereicht werden können, \nsei es von Stimmberechtigten, die den Ungültigkeitsentscheid des Parlamentes anfechten, sei es \nvom Parlament, vertreten durch den SR, das den Ungültigkeitsentscheid bestätigt sehen möchte. \nBezahlt werden Gutachten von der jeweiligen Auftraggeberschaft. Werden keine Rechtsmittel er-\ngriffen, sind Gutachten Zeit- und Geldverschwendung. Besonderheit: Selbst die Initiantinnen und \nInitianten wollen kein Rechtsgutachten. Auf Grund dieser Faktenlage beantragt Ihnen die Kom-\nmission einstimmig, die Initiative unter Verweis auf § 10 Abs. 5 GO ohne Einholung eines \n\n\n\n5\n\nGutachtens für ungültig zu erklären; dies unter Ansetzung der entsprechenden Rechtsmittel-\nfrist und -belehrung. Welche Instanz zur verwaltungsinternen für die Überprüfung des Ungültig-\nkeitsentscheides zuständig ist, lässt die Kommission offen. \n\nSolle das Parlament die Meinung vertreten, ein dermassen gravierender Entscheid wie derjenige \nbetreffend Ungültigkeit einer Volksinitiative bedürfe analog zum seinerzeitigen Ungültigkeitsent-\nscheid betreffend die “Betonwüsten“-Initiative eines Gutachtens, so möchte das Parlament das \nGeschäft fürs Bestimmen einer Gutachterin oder eines Gutachters sowie Einholen eines Gutach-\ntens an die Kommission zurückweisen (= Eventualantrag der Kommission). Detailinstruktionen \ndes Parlamentes zum weiteren Vorgehen nähme die Kommission gerne entgegen. \n\n3.b) Sub-Eventualanträge bei Gültigerklären der Initiative \n\nSollte das Parlament entgegen dem Antrag der Kommission in Übereinstimmung mit der Bot-\nschaft des SR die Initiative für gültig erklären, so schlägt die Kommission dem Parlament sub- \neventualiter vor, auf einen Gegenvorschlag zu verzichten und in Übereinstimmung mit dem SR \nden Stimmberechtigten die Ablehnung der Initiative zu empfehlen. \n\nDies aus folgenden Gründen: \n\nKein Gegenvorschlag, denn ein solcher würde implizieren, dass die Initiative im Kern gültig ist. \nZwar trifft zu, dass mit einem Gegenvorschlag etliche Mängel der Initiative behoben werden könn-\nten, doch gaben die Initiantinnen und Initianten zu verstehen, dass sie deswegen ihre Initiative \nnicht zurückziehen werden; dies namentlich dann nicht, wenn die Mängel nicht im Sinne einer \nVerschärfung der Amtszeitbeschränkung korrigiert werden. Wie ein Gegenvorschlag im Detail \nlauten soll, ist im Weitern völlig offen. \n\nDie Initiative weist vom Text her Mängel auf. So ist unklar, was unter “zwölf aufeinanderfol-\ngende Jahre“ zu verstehen ist. Was geschieht mit Parlamentsmitgliedern, die in einer ersten Le-\ngislaturperiode nachgerückt sind und die sich anschliessend drei Mal ordentlich wiederwählen \nliessen? Scheiden sie nach dem Ablauf von zwölf Amtsjahren während der letzten Legislatur trotz \nordentlicher Wiederwahl “automatisch“ aus dem Parlament aus? Was passiert mit Parlaments-\nmitgliedern, die sich drei Mal wiederwählen liessen, gegen Ende der dritten Legislatur aber zu-\nrücktreten, worauf sie keine “zwölf aufeinanderfolgende Jahre“ im Parlament sassen und darum \nfür die folgende Legislaturperiode wählbar blieben? Wie und von wem sind solche offensichtlichen \nLücken im Initiativtext zu schliessen, bzw. darf dies bei einer ausformulierten Initiative, wie die \nvorliegende, ohne Gegenvorschlag überhaupt gemacht werden? Ein Gültigerklären der Initiative \nführt uns offensichtlich in Teufels Küche. Nur schon dies rechtfertigt, auf Ungültigkeit zu erkennen. \n\nAus Sicht der Kommission geht die Initiative von falschen Gegebenheiten aus, nämlich einem \nhohen Drang der Stimmberechtigten, ins Parlament einziehen zu dürfen, weshalb dort für ver-\nmehrte personelle Rotation gesorgt werden müsse. Ein solcher Drang ist (leider) nicht auszu-\nmachen. Händeringend suchen alle Parteien vor jeder Wahl Kandidaten und Kandidatinnen, die \nsich für eine Mitgliedschaft im Parlament interessieren und dieses Amt glaubwürdig ausüben \nkönnten. Seit Jahren treten alle Parteien nicht mit einer 30-, sondern mit einer 15-köpfigen, dafür \nkumulierten Liste an oder lassen Linien gar leer. Keine Partei tritt zudem mit verbundenen Unter-\nlisten, wie Frauen-, Jungwähler- oder Quartierlisten o.d.gl.m., an. Dies, obschon klar ist, dass jede \nKandidatin und jeder Kandidat aus seinem, bzw. ihrem persönlichen Umfeld Zusatzstimmen \nbrächte, worauf der betreffenden Partei wegen des Proporzwahlsystems mehr Sitze zustünden. \nWarum handeln die Parteien nicht entsprechend? Weil sie entgegen der Behauptung der Initian-\nten nicht genügend Interessentinnen und Interessenten für eine Kandidatur finden! Sodann das \nhäufige Trauerspiel bei Rücktritten aus dem Parlament während laufender Legislatur: Nur selten \nnimmt die erstplatzierte Ersatzkandidatin, bzw. der erstplatzierte Ersatzkandidat die Wahl an. \nSelbst der Präsident des Initiativ-Komitees, Kollege Gmür, ist nur deshalb Mitglied des Parlamen-\ntes, weil die gewählte Kandidatin seiner Liste ihr Amt erst gar nicht angetreten hat. Neu ist bei \ngewissen Parteien gar das Reservoir an Ersatzkandidatinnen und -kandidaten, die sich auf einer \nListe einer Wahl gestellt haben, erschöpft, weshalb Personen zur Einsitznahme ins Parlament \n\n\n\n6\n\ngebeten werden, die niemand gewählt hat. Zusammengefasst: Die Initiative entspricht entgegen \nder Meinung der Initianten keinem Bedürfnis der Stimmberechtigten. \n\nIm Vergleich mit andern Parlamenten leidet Arbon nicht besonders an “Sesselkleberei“: \n\n- Arbon 30 Mitglieder,   6 länger als 12 Jahre im Parlament (= 20%) \n- Frauenfeld 40 Mitglieder,   7 länger als 12 Jahre im Parlament (= 18%) \n- Kreuzligen 40 Mitglieder,   7 länger als 12 Jahre im Parlament (= 18%) \n- Weinfelden 30 Mitglieder,   4 länger als 12 Jahre im Parlament (= 13%) \n- St. Gallen 63 Mitglieder, 11 länger als 12 Jahre im Parlament (= 17%). \n\nPolitisch: Die Initiative kommt im Gewand eines demokratischen Vehikels daher, womit Demo-\nkratie und Partizipation gefördert und geschützt werden sollen. Im Kern will die Initiative aber \neine eingeschränkte, gesteuerte Demokratie und Partizipation, nämlich dass nicht mehr die \noder der Stimm- und Wahlberechtigte entscheidet, ob eine Kandidatin oder ein Kandidat “Sessel-\nkleber“ oder “erfahrener Senator“ ist, sondern ein abstraktes Gesetz, das nicht auf die Qualität \nder Amtsausübung abstellt, sondern simpel die Amtsjahre zählt. Einen solchen Automatismus \nund eine solche Bevormundung haben die Arboner Stimm- und Wahlberechtigten nicht nötig. Sie \nkönnen selbst entscheiden, wer zu alt und zu festgefahren und wer zu jung und zu unerfahren \nfürs Parlament ist. \n\nSehr geehrte Frau Präsidentin \nSehr geehrte Parlamentskolleginnen und -kollegen \n\nZusammengefasst stellt Ihnen die Kommission einstimmig folgende Anträge: \n\n1. Ungültigerklären der Initiative; dies gestützt auf Art. 10 Abs. 5 Gemeindeordnung. \n\n2. Eventuell: \n Rückweisen des Geschäftes an die Kommission zur Bestimmung einer Gutachterin oder \n\neines Gutachters sowie Einholen eines Gutachtens zur Frage, ob die Initiative gültig ist. \n\n3. Subeventuell: \n Gültigerklären der Initiative, Verzicht auf einen Gegenvorschlag sowie Empfehlung an \n\ndie Stimmberechtigten, die Initiative abzulehnen. \n\nRiquet Heller, \nKommissionspräsident\n\nArbon, 10. März 2025\n\nVerweis auf: \n\nEntscheid Verwaltungsgericht Zürich vom 12.10.2023 in Sachen Gemeinderat Dübendorf \nbetreffend Ungültigkeit der Volksinitiative \n“12 Jahre sind genug! Initiative zur Beschränkung der Amtszeit für gewählte Behördenmitglieder“: \n\nhttps://entscheidsuche.ch/dok/ZH_Verwaltungsgericht/ZH_VG_001_-VB-2023-00479_2023-10-\n12.html (= QR-Code) \n\n\n


name: Einfache Anfrage "Stand der Dinge zur Ortsplanungsrevision und Gestaltungsplan Riva" von Reto Neuber, Die Mitte

text: \n^T A D T\n\nR B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nEinfache Anfrage "Stand der Dinge zur Ortsplanungsrevision und\nGestaltungsplan Riva" von Reto Neuber, Die Mitte\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nReto Neuber, Die Mitte, hat am 7. Mai 2024 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit\nfolgendem Wortlaut eingereicht:\n\nVor rund einem Jahr hat die Arboner Stimmbevölkerung sowohl die Ortsplanungsrevision als\nauch den Gestaltungsplan Riva mit grosser Mehrheit angenommen. Ich möchte gerne erfahren,\nwie der Stand dieser beiden Projekte ist und in welchem Stadium sie sich aktuell befinden.\nHierzu bitte ich um Antworten auf folgende Fragen:\n\n1. Gab es Einsprachen gegen die Ortsplanrevision oder den Gestaltungsplan Riva, und\nwenn ja, wie viele?\n\n2. Liegt die weitere Bearbeitung nun beim Kanton oder gibt es noch ausstehende Aufgaben\nauf Seiten der Stadt?\n\n3. Befindet sich die Planung der Tiefgarage, wie sie im Gestaltungsplan Riva vorgesehen ist,\naktiv in Zusammenarbeit mit der HRS in Arbeit?\n\n4. Wann ist mit dem Inkrafttreten der Ortsplanungsrevision zu rechnen?\n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nGrundsätzlich ist festzuhalten, dass es sich beim Genehmigungsprozess der\nOrtsplanungsrevision bzw. des Gestaltungsplans Riva um zwei getrennte Verfahren handelt.\nEntgegen der Erläuterung im Bericht der FGK ist für das Verfahren der Ortsplanungsrevision\ndas Departement für Bau und Umwelt zuständig. Für das Genehmigungsverfahren des\nGestaltungsplans RIVA, auf Grund derAusstandsregelung von Dominik Diezi, das Departement\nfür Inneres und Volkswirtschaft (DIV). Für die Rekurse beider Projekte ist jedoch das DIV\nzuständig.\n\n1. Gab es Einsprachen gegen die Ortsplanrevision oder den Gestaltungsplan Riva, und wenn\nja, wie viele?\n\nIn der aktuellen Phase der Verfahren wird nicht von Einsprachen, sondern von Rekursen\ngesprochen. Es sind drei Rekurse gegen die Ortsplanungsrevision bzw. zwei Rekurse gegen\nden Gestaltungsplan Riva beim zuständigen Departement eingereicht worden.\n\n2. Liegt die weitere Bearbeitung nun beim Kanton oder gibt es noch ausstehende Aufgaben auf\nSeiten der Stadt?\n\n\n\nSeite 2\n\nyryr\n\nGrundsätzlich liegt die Zuständigkeit bei den Verfahren voll und ganz bei den kantonalen\nStellen. Die Stadt ist Verfahrensbeteiligte und muss bzw. kann im Rahmen von\nStellungsnahmen mitwirken. Zurzeit sind jedoch keine weiteren Stellungsnahmen offen. Somit\nmuss die Stadt zurzeit die nächsten Schritte der kantonalen Stellen abwarten.\n\n3. Befindet sich die Planung der Tiefgarage, wie sie im Gestaltungsplan Riva vorgesehen ist,\naktiv in Zusammenarbeit mit der HRS in Arbeit?\n\nDie Frage der Tiefgarage Riva ist Gegenstand der strategischen Planung der Stadtentwicklung.\nIm Rahmen des Stadtentwicklungsplanes (STEP) wurde dieses Thema im Zusammenhang mit\ndem Parkhauskonzept bearbeitet. Der STEP wird zurzeit im Stadtrat beraten und soll im Herbst\ndem Parlament zur Kenntnis gebracht werden.\n\n4. Wann ist mit dem Inkrafttreten der Ortsplanungsrevision zu rechnen?\n\nDer Stadtpräsident hat beim zuständigen Departement bezüglich dem zu erwarteten Termin\nnachgefragt. Folgende Antwort ging ein (Zitat aus dem Mail vom 14. Mai 2024 von Beat Andrist,\nLeiter Rechtsdienst DIV):\n\n"Zu hängigen Verfahren dürfen wir uns grundsätzlich nicht äussern. Ich kann Ihnen auf Ihre\nNachfrage jedoch kurz Folgendes antworten: Es besteht die Absicht, die Rekursentscheide in\ndiesen fünf Verfahren gleichzeitig zu eröffnen. Die Rekursverfahren sind daher entsprechend zu\nkoordinieren. Eine Koordination hat sodann mit den Genehmigungsverfahren zu erfolgen.\nInsbesondere sind noch Augenscheine vorgesehen, zu deren Ergebnissen sich die Parteien\nwerden äussern können. Schliesslich ist noch zu bemerken, dass die Rekursentscheide an\nRechtsmittelinstanzen weitergezogen werden können. Wann die Rekursverfahren rechtskräftig\nerledigt sein werden, ist daher sehr schwierig abzuschätzen."\n\n/ Rene Walther Alexs^Tra WypräShtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 8. Juli 2024\n\n\n


name: Förderung der Elektromobilität - Einfache Anfrage von Lukas Graf, SP/Grüne - Wortlaut

text: \nLukas Graf \nFaktion SP, Grüne \nHauptstrasse 4 \n9320 Arbon \n \n \nArbon, 10. September 2019 \n\n \n \nEinfache Anfrage \nFörderung der Elektromobilität \n \n\nElektroautos boomen. Zwar ist ihr Anteil am Gesamtmarkt in der Schweiz noch sehr gering – er betrug \nim letzten Jahr rund 1.8%, jedoch hat sich dieser Wert im ersten Halbjahr 2019 bereits mehr als \nverdoppelt und diese Entwicklung wird voraussichtlich anhalten. Der Umstieg auf Elektromobiliät ist in \neinem Land wie der Schweiz mit einem vergleichsweise CO2-armen Strommix eine wichtige \nMassnahme zur Erreichung der Emissionsziele gemäss CO2-Gesetz.  \n \nWer nicht Eigentümer einer Garage ist, sondern eine mietet oder öffentliche Parkfelder nutzt, sieht \n\nsich mit der Problematik konfrontiert, dass es noch sehr wenige öffentliche Ladestationen gibt und \nman als Mieter bei der Erstellung eines entsprechenden Anschlusses auf den Goodwill der Eigentümer \nangewiesen ist. Zwar gibt es auch in Arbon einzelne Ladestationen – beispielsweise in der Migros-\nTiefgarage beim Rosengarten – aber diese eignen sich nicht für das regelmässige Laden über Nacht.  \n \nIn einem Leitfaden* «Elektromobilität für Gemeinden» von «energieschweiz» sind vier zentrale \nHandlungsfelder sowie zahlreiche Massnahmen und Praxisbeispiele zu finden, wie Städte und \nGemeinden die Elektromobilität fördern können. Ein Beispiel eines Pilotprojekts aus Basel zeigt, wie \nParkplätze in der blauen Zone mit Ladestationen ausgerüstet werden können. Andere Beispiele aus \nSchaffhausen und Zürich legen dar, dass Bauherren und Grundeigentümer via Bau- und \nNutzungsordnung oder Gestaltungspläne bei Neu- und Umbauten zur Erstellung von Ladestationen \nverpflichtet werden können. Interessante Projekte sind auch in Berlin zu finden, wo gerade 1000 \nStrassenlaternen zu Ladestationen umgerüstet werden, wodurch der Begriff «Laternenparkplatz» \nnochmals eine neue Bedeutung erhält. Der Leitfaden von «energieschweiz» beschränkt sich \nselbstverständlich nicht nur auf Elektroautos, sondern zeigt auch Ansätze zur Förderung von \nElektrovelos oder Elektroscootern auf. Im Handlungsfeld «Vorbildfunktion» werden Massnahmen \ngenannt, wie die Verwaltung selbst auf Elektrofahrzeuge umsteigen kann.     \n \n*https://www.energieschweiz.ch/page/de-ch/elektromobilitaet-ein-leitfaden-fuer-staedte-und-gemeinden \n\n  \n \n\nIm diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat, die folgenden Fragen zu beantworten:  \n \n\n1. Teilt der Stadtrat die Ansicht, dass die Elektromobilität neben dem öffentlichen Verkehr für \neine «Energiestadt» ein wichtiges Thema ist, das in Zukunft an Bedeutung gewinnen wird? \n \n\n2. Hat die Stadt Arbon ein Konzept zur Förderung der Elektromobilität und wenn nicht, ist der \nStadtrat bereit, ein solches auszuarbeiten?  \n\n \n3. Beabsichtigt der Stadtrat, auf öffentlichen Parkplätzen sowie auf den Parkflächen, die im \n\nBesitz der Stadt sind (z.B. Römerhof oder Tiefgarage Promenade), Ladestationen für \nElektroautos zu erstellen? \n \n\n4. Ist der Stadtrat bereit, bei Neu- und Umbauten via Gestaltungsplan oder durch Anpassung \ndes Baureglements (Art. 30) eine bestimmte Anzahl Ladestationen vorzuschreiben? \n\n \nBesten Dank im Voraus für die Antworten.  \n \n \nLukas Graf \n\nhttps://www.energieschweiz.ch/page/de-ch/elektromobilitaet-ein-leitfaden-fuer-staedte-und-gemeinden\n\n


name: Einfache Anfrage Stromsparmassnahmen Stadt Arbon von Pascal Ackermann, SVP

text: \nPascal Ackermann\nFraktion SVP\nSeesbrasse 72b\n9320Arbon\n\nEinfache Anfrage\n\n«Auswertung Stromsparmassnahmen der Stadt Arbon»\n\nIm vergangenen Herbst hat der Skadtrat mitgeteilt:, dass aufgrund der drohenden\nStTommangellage diverse Massnahmen ergriFFen werden. Dies konnte im «Felix» in der\nAusgabe vom 7. Oktober gelesen werden.\n\nDabei wurden insbesondere die Absenkung der Raumbemperatur der\nVerwalbungsliegenschaFten auf 19 Grad Celsius, die Abschaltung der Beleuchtung von\nWahrzeichen wie dem Schloss sowie eine Reduktion der Arboner Weihnachtsbeleuchtung\nerwähnt.\n\nDie Wintersaison neigt sich dem Ende zu, wodurch sich Für mich Folgende Fragen stellen:\n\n1. Wieviel Strom in kWh konnte durch die Reduktion der Weihnachtsbeleuchtung\neingespart werden?\n\n2. Wieviel konnte durch diese Massnahme in CHF eingespart werden?\n3. Kann bereits angegeben werden, wieviel Strom durch die weiteren Massnahmen\n\nüber die ganze Wintersaison eingespart wurde?\n\nArbon, 20.03.2023\n\nft\n\nPäsccrf Ackermann\n\n\n


name: 24.02.04_Beantwortung Brühwiler betr. Ersatzteillager