name: Aktuelle Fassung des totalrevidierten Hafenreglements

text: \n \n\n \n\n \n \n\n  Politische Gemeinde Arbon \n \n \n \n \n \n \n \n \n\nHafenreglement der Stadt \nArbon \nVom       \n\n \n \n \n \n\n\n\n \n\n  \n\n\n\n   \n\n  Seite 3 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n1. Grundsatz und Geltungsbereich 5 \n\nArt. 1 Grundsatz 5 \nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich 5 \nArt. 3 Personeller Geltungsbereich 5 \n\n2. Organe und Zuständigkeiten 5 \n\nArt. 4 Stadtrat 5 \nArt. 5 Hafenkommission 6 \nArt. 6 Hafenverwaltung 6 \nArt. 7 Hafenmeisterei 7 \n\n3. Benutzung 7 \n\n3.1. Allgemeine Bestimmungen 7 \n\nArt. 8 Grundsatz 7 \nArt. 9 Übertragung und Untermiete 8 \n\n3.2. Öffentliche Anlegeplätze 9 \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr 9 \n3.3. Vermietung von Liegeplätzen an Private 9 \n\nArt. 11 Grundsatz 9 \nArt. 12 Liegeplatzvergabe 9 \nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze 10 \nArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses 10 \n\n3.4. Gästeplätze 10 \n\nArt. 15 Gästeplätze 10 \n3.5. Gewerbliche Nutzung 11 \n\nArt. 16 Gewerbliche Nutzung 11 \n\n4. Kosten und Gebühren 11 \n\n4.1. Kosten 11 \n\nArt. 17 Liegeplatzkosten 11 \nArt. 18 Mietzins 11 \nArt. 19 Betriebskostenpauschale 12 \nArt. 20 Wassernutzungsgebühr 12 \nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt 12 \n\n4.2. Gebühren 12 \n\n\n\n   \n\n  Seite 4 \n\nArt. 22 Gebührentarif 12 \nArt. 23 Bearbeitungsgebühren 12 \nArt. 24 Benutzungsgebühren 12 \n\n5. Ordnungen in der Hafenanlage 13 \n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen 13 \nArt. 26 Gewässerschutz 13 \nArt. 27 Verbote 13 \nArt. 28 Ergänzende Vorschriften 14 \n\n6. Haftung 14 \n\nArt. 29 Haftung 14 \n\n7. Rechnungsführung 14 \n\nArt. 30 Rechnungsführung 14 \n\n8. Schlussbestimmungen und Rechtsmittel 15 \n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und \nÜbergangsbestimmungen 15 \nArt. 32 Rechtsmittel 15 \n\n \n\n\n\n  Seite 5 \n\nDie Politische Gemeinde Arbon erlässt, gestützt auf § 28 Abs. 3 des \nWassernutzungsgesetzes vom 25. August 1999 (WNG; RB 721.8), das nachstehende \nHafenreglement. \n \n\n1. Grundsatz und Geltungsbereich \n \n\nArt. 1 Grundsatz \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt als Eigentümerin die Hafenanlage. \n \n2 Sie vermietet Wasserliegeplätze, Trockenplätze und Anlegeplätze für \nPassagierschiffe. Zudem vermietet sie Teile der Hafenanlage sowie Räume im \nHafengebäude für gewerbliche Nutzungen. Die Mietverhältnisse sind öffentlich-\nrechtlicher Natur. \n \n\nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich \n \n1 Das Hafenreglement gilt für die gesamte Hafenanlage. \n \n2 Die Hafenanlage umfasst die in Anhang 1 dieses Reglements bezeichneten \nBereiche und Einrichtungen. Dazu gehören insbesondere die Wasserliegeplätze und \ndie Trockenplätze sowie sämtliche weiteren Bauten, Anlagen und Einrichtungen, die \nin irgendeiner Weise der Nutzung und dem Betrieb der Hafenanlage und dem \nVerkehr von Wasserfahrzeugen dienen, sowie die für die Nutzung der Hafenanlage \nausgeschiedenen Verkehrs- und Parkierungsflächen. \n \n\nArt. 3 Personeller Geltungsbereich \n \nWer die Hafenanlage benutzt oder sich darin aufhält, hat sich an die Bestimmungen \ndieses Reglements, der Hafenordnung, der Weisungen und der übergeordneten \nGesetzgebung zu halten sowie die Anordnungen der Hafenmeisterei zu befolgen. \n \n\n2. Organe und Zuständigkeiten \n \n\nArt. 4 Stadtrat \n \n1 Dem Stadtrat obliegt die Oberaufsicht über die Hafenanlage. \n \n2 Der Stadtrat bestimmt die für die Hafenverwaltung zuständige Abteilung der \nStadtverwaltung. \n \n3 Er wählt die Hafenkommission. \n \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 6 \n\n4 In die Zuständigkeit des Stadtrates fallen: \na. Erlass und Änderung einer Hafenordnung \nb. Erlass und Änderung der Verordnung zum Gebührentarif \nc. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nd. Bau und Änderung der Hafen-, Boots- und Steganlagen sowie der weiteren \n\nBauten, Anlagen und Einrichtungen im Sinne von Art. 2 \ne. Vermietung von Wasserliegeplätzen und Trockenplätzen für eine \n\ngewerbliche Nutzung \nf. Vermietung einzelner Bereiche der Hafenanlage \ng. Bewilligung von nicht budgetierten Ausgaben von über CHF 20'000.00 \nh. Weitere Geschäfte, die nicht in die Kompetenz der Hafenkommission oder \n\nder zuständigen Abteilung der Stadtverwaltung fallen \n \n5 Zu den Geschäften gemäss Art. 4 Abs. 4 holt der Stadtrat eine Stellungnahme der \nHafenkommission ein. \n \n\nArt. 5 Hafenkommission \n \n1 Die Hafenkommission setzt sich zusammen aus diversen Interessensgruppen. Pro \nInteressensgruppe ist eine Person in der Hafenkommission vertreten. Zumindest \nvertreten sind folgende Interessensgruppen: \n\na. einem Mitglied des Stadtrates, welches das Präsidium innehat. Bei dessen \nAbwesenheit wird er oder sie vertreten durch ein anderes Mitglied des \nStadtrates \n\nb. einem aktiven Motorbootfahrer oder einer aktiven Motorbootfahrerin \nc. einem aktiven Segler oder einer aktiven Seglerin \nd. einer Vertretung der gewerblichen Mietenden \ne. einer Vertretung des Seerettungsdienstes der Schweizerischen \n\nLebensrettungsgesellschaft (SLRG) \nf. einer Vertretung der Sportfischer \ng. eine Vertretung der Hafenverwaltung und der Hafenmeisterei nehmen mit \n\nberatender Stimme an den Sitzungen teil \nDie entsprechenden Personen werden von den entsprechenden Vereinen \nvorgeschlagen, sofern es nicht Vertreter von Vereinen sind. \n \n2 Die Hafenkommission hat lediglich beratende Funktion. Sie übt diese gemäss \nArt. 4 Abs. 5 in Form von Stellungnahmen an den Stadtrat aus. \n \n\nArt. 6 Hafenverwaltung \n \n1 Die Beaufsichtigung und Verwaltung der Hafenanlage obliegt der Hafenverwaltung. \nSie ist insbesondere Zuständig für: \n\na. Erlass und Änderung von ergänzenden Weisungen zur Hafenordnung \nb. Erlass von Verfügungen im Zusammenhang mit dem Betrieb und der \n\nNutzung der Hafenanlage unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Stadtrates \n\n\n\n   \n\n  Seite 7 \n\nc. Entscheid über die Zu- und Umteilung der Liegeplätze \nd. Abschluss, Kündigung und Übertragung von Mietverträgen für Liegeplätze, \n\nsoweit nicht der Stadtrat zuständig ist \ne. Kontrolle über die Einhaltung des Hafenreglements, der Hafenordnung und \n\nder Weisungen im gesamten Geltungsbereich dieses Reglements \nf. Entscheid über Neuanschaffungen und Unterhaltsarbeiten von bzw. an \n\nAnlagen und Einrichtungen im Rahmen des bewilligten Budgets \ng. Entscheid über nicht budgetierte Unterhaltsarbeiten oder Anschaffungen bis \n\nCHF 20'000.00 pro Jahr \nh. Anstellung des Hafenmeisters oder der Hafenmeisterin sowie deren \n\nStellvertretung \ni. Erstellung eines Pflichtenhefts für die Hafenmeisterei \nj. Erlass von Weisungen an die Hafenmeisterei \nk. Erteilung von Bewilligungen für Veranstaltungen in der Hafenanlage \nl. Belegungspläne für Gästeboote, Winterplätze sowie für Veranstaltungen \n\nund Regatten \n \n\nArt. 7 Hafenmeisterei \n \n1 Der Hafenmeister oder die Hafenmeisterin untersteht der Hafenverwaltung. Ihre \nPflichten und Rechte werden von dieser in einem Pflichtenheft festgelegt. \n \n2 Die Hafenmeisterei sorgt in der Hafenanlage für einen reibungslosen Betrieb \ngemäss diesem Reglement, der Hafenordnung und der Weisungen. \n \n3 Die Hafenmeisterei ist berechtigt, den Benutzenden der Hafenanlage die \nnotwendigen Anweisungen zu erteilen und die zur Gefahrenabwehr erforderlichen \nMassnahmen zu ergreifen. \n \n4 Verstösse gegen Vorschriften oder Anweisungen sind von der Hafenmeisterei \nunverzüglich der Hafenverwaltung zu melden. \n \n5 Die Hafenmeisterei hat das Recht, Personen, welche den reibungslosen Betrieb \nstören oder gefährden, nach vorgängiger Verwarnung vorübergehend aus der \nHafenanlage zu verweisen. \n \n\n3. Benutzung \n \n\n3.1. Allgemeine Bestimmungen \n \n\nArt. 8 Grundsatz \n \n1 Soweit die Nachfrage nach Liegeplätzen das Angebot übersteigt, werden \nWartelisten geführt. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere \nBestimmungen erlassen.  \n\n\n\n   \n\n  Seite 8 \n\n \n2 Interessentinnen und Interessenten für einen Wasserliegeplatz oder einen \nTrockenplatz müssen mit der Anmeldung die Masse des Bootes, das auf dem \nLiegeplatz stationiert werden soll, bekanntgeben.  \n \n3 Nach der Vergabe eines Liegeplatzes schliesst die Hafenverwaltung einen \nschriftlichen Mietvertrag ab. Dieser begründet keinen Anspruch auf die Benützung \neines bestimmten Liegeplatzes. Die Hafenverwaltung ist berechtigt, aus sachlichen \nGründen Platzwechsel anzuordnen.  \n \n4 Sämtliche auf den Liegeplätzen stationierte Boote müssen über den gesetzlich \nvorgeschriebenen Schiffsausweis und den aktuellen Ausweis für die bezahlten \nWasserfahrzeugsteuern (Vignette) verfügen.  \n \n5 Der Liegeplatzmieter oder die Liegeplatzmieterin und der Bootseigner oder die \nBootseignerin müssen während der ganzen Vertragsdauer identisch sein. \n \n6 Die Mietenden sind verpflichtet, den Wasserliegeplatz oder Trockenplatz mit einem \ndessen Grösse entsprechenden Boot zu belegen. Soll ein von der Anmeldung \ngemäss Art. 8 Abs. 2 abweichendes Boot stationiert werden, so ist dazu die \nvorgängige Zustimmung der Hafenverwaltung erforderlich. \n \n7 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen über den für das stationierte Boot \nerforderlichen Schiffsführerausweis verfügen. \n \n8 Das auf einem Bootsliegeplatz stationierte Boot muss regelmässig und mehrmals \npro Saison genutzt werden. Der Stadtrat kann dazu in der Hafenordnung nähere \nBestimmungen erlassen.  \n \n9 Alle Benutzenden der Hafenanlage haben den Anweisungen des Hafenmeisters \nFolge zu leisten.  \n \n10 Für Besuchende der Hafenanlage gelten die Bestimmungen über die Benützung \nder Hafenanlage sinngemäss. \n \n\nArt. 9 Übertragung und Untermiete \n \n1 Bei Todesfall des Mietenden ist eine Übertragung des Bootsplatzes innerhalb der \nFamilie (Eltern/Ehepartner oder Ehepartnerin/eingetragener Lebenspartner oder \neingetragene Lebenspartnerin/Kinder) oder an den seit mindestens fünf Jahren im \ngleichen Haushalt lebenden Konkubinatspartner oder die Konkubinatspartnerin \nmöglich.  \n \n2 Die Übertragung setzt einen gemeinsamen Antrag aller Familienmitglieder und des \nKonkubinatspartners oder der Konkubinatspartnerin voraus. Der Mietvertrag kann \ndabei nur an eine einzelne Person übertragen werden. Der Antrag ist innerhalb von \n\n\n\n   \n\n  Seite 9 \n\nvier Monaten seit dem Todestag schriftlich einzureichen, andernfalls erlischt die \nÜbertragungsmöglichkeit. \n \n3 Vorvermietete Liegeplätze dürfen gemäss den vertraglichen Vereinbarungen \nübertragen werden. \n \n4 Im Übrigen sind das Übertragen von Mietverhältnissen, die Untermiete oder die \nentgeltliche Überlassung der Liegeplätze an Dritte verboten. \n \n\n3.2. Öffentliche Anlegeplätze \n \n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \nDer Stadtrat kann am Hafendamm Anlegeplätze für konzessionierte Schifffahrts-\nunternehmen und den gewerblichen Passagierschiffsverkehr festlegen. \n \n\n3.3. Vermietung von Liegeplätzen an Private \n\n \n\nArt. 11 Grundsatz \n \n1 Liegeplätze können nur an natürliche Personen vermietet werden. Das \nMietverhältnis ist unvererblich und unter Vorbehalt des Art. 9 nicht übertragbar. \n \n2 An juristische Personen werden keine Liegeplätze vergeben. Vorbehalten bleibt \nArt. 16. \n \n3 Die Mietenden eines Liegeplatzes müssen während der gesamten Vertragsdauer \nverfügungsberechtigte Eignerin oder verfügungsberechtigter Eigner des stationierten \nBootes sowie erkennbar dessen Hauptnutzende sein. \n \n\nArt. 12 Liegeplatzvergabe \n \n1 Die Vergabe der Liegeplätze erfolgt anhand der Wartelisten. Die Liegeplätze \nwerden überwiegend an Bewerbende mit Hauptwohnsitz in der Politischen \nGemeinde Arbon (Einheimische) vergeben, soweit eine entsprechende Nachfrage \nbesteht. Im Umfang von 20 % der Liegeplatzvergaben der entsprechenden \nLiegeplatzkategorie (Trockenplätze und Wasserliegeplätze sowie verschiedenen \nPlatzzonen in der Hafenanlage) werden Bewerbende mit einem anderen Schweizer \nWohnsitz (Auswärtige) berücksichtigt, wobei einem Wohnsitz im Umkreis von \n45 Kilometern Luftlinie um Arbon der Vorrang eingeräumt werden kann. \n \n2 Die weiteren Kriterien der Vergabe legt der Stadtrat in der Hafenordnung fest. \n \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 10 \n\nArt. 13 Vorvermietete Liegeplätze \n \n1 Für die verlängerte Mietdauer von 5 Jahren (1. Mai 2025 bis 30. April 2030) ist ein \nMietzins gemäss der jeweils gültigen Verordnung zum Gebührentarif der Stadt \nArbon geschuldet. Er ist jährlich, im Voraus, mit der Betriebskostenpauschale zu \nbezahlen. \n \n2 Per 30. April 2030 enden die Verträge für vorvermietete Liegeplätze. \nAnschliessend können natürliche Personen ordentliche Mietverträge abschliessen. \nVon juristischen Personen gemietete Liegeplätze sowie gewerblich genutzte \nLiegeplätze fallen an die Stadt Arbon zurück. \n \n\nArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses \n \n1 Mietende können Mietverträge jeweils schriftlich bis 31. Oktober per 31. März \nkündigen. \n \n2 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge schriftlich mit einer Frist von drei Monaten \nper 31. Oktober kündigen: \n\na. aus organisatorischen, baulichen oder anderen Gründen, die eine \nWeiterführung des Mietverhältnisses unmöglich oder nach Treu und \nGlauben unzumutbar machen \n\nb. wenn die Mietenden die Voraussetzungen für die Miete von Liegeplätzen \nnicht mehr erfüllen \n\nc. bei trotz Abmahnung unterbleibender Belegung oder ungenügender \nNutzung des Liegeplatzes (Art. 8 Abs. 6 und Abs. 8) \n\n \n3 Die Hafenverwaltung kann Mietverträge nach mindestens einmaliger vorgängiger \nKündigungsandrohung jederzeit und fristlos kündigen: \n\na. bei Zahlungsverzug der Mietenden für die Liegeplatzkosten \nb. bei Widerhandlung gegen Bestimmungen des Reglements, der Verordnung \n\noder der Weisungen, gegen Bestimmungen des Mietvertrags oder gegen \nAnordnungen der Hafenverwaltung oder der Hafenmeisterei; in schweren \nFällen kann eine vorgängige Kündigungsandrohung unterbleiben \n\n \n\n3.4. Gästeplätze \n \n\nArt. 15 Gästeplätze \n \n1 Gäste können je nach Verfügbarkeit einen Gästeplatz im Hafen belegen. Die \nZuweisung erfolgt durch die Hafenmeisterei. Es besteht kein Anspruch auf einen \nGästeplatz. \n \n2 Tagesgäste ab 17.00 Uhr oder Übernachtungsgäste in der Hafenanlage, haben \neine Übernachtungsgebühr gemäss Verordnung zum Gebührentarif der Stadt Arbon \n\n\n\n   \n\n  Seite 11 \n\nzu entrichten. Für die Bemessung der Gebühr können die Länge und Breite des \nPlatzes berücksichtigt werden. \n \n\n3.5. Gewerbliche Nutzung \n \n\nArt. 16 Gewerbliche Nutzung \n \n1 Der Stadtrat kann Teile der Hafenanlage zur gewerblichen Nutzung, insbesondere \nfür die Kioskbewirtschaftung, die Bootsvermietung und den konzessionierten \nSchifffahrtsbetrieb vermieten. \n \n2 Der Stadtrat kann eine limitierte Anzahl Liegeplätze (Kontingent) an \nwassersportbezogene ortsansässige Gewerbebetriebe wie Berufsfischerei, Fahr- \nund Segelschulen, Bootsbau und –handel vermieten, bei welchen entweder der \nGeschäftsführer oder die Geschäftsführerin oder der Inhaber oder die Inhaberin den \nHauptwohnsitz in der Politischen Gemeinde Arbon hat. Anbieter von Boatsharing \nmüssen nicht ortsansässig sein und die Wohnsitzpflicht entfällt. \n \n3 Der Stadtrat kann in der Hafenordnung entsprechende Kontingente festlegen und \nfür gewerbliche Nutzungen und gewerblich genutzte Liegeplätze nähere \nBestimmungen erlassen. \n \n\n4. Kosten und Gebühren \n \n\n4.1. Kosten \n \n\nArt. 17 Liegeplatzkosten \n \nDie Kosten für einen Liegeplatz richten sich nach der Verordnung zum Gebührentarif \nder Stadt Arbon. \n \nSie setzen sich zusammen aus: \n\na. Mietzins \nb. Betriebskostenpauschale \nc. Wassernutzungsgebühr \n\n \nDie Liegeplatzkosten sind 30 Tage nach Rechnungsstellung zu begleichen. \n \n\nArt. 18 Mietzins \n \n1 Der Mietzins bestimmt sich nach der Mietfläche pro m2. Er ist so festzulegen, dass \nAmortisation, Verzinsung, baulicher Unterhalt und angemessene Rückstellungen für \nErneuerungen sichergestellt sind. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 12 \n\n2 Auswärtige Mietende zahlen höhere Mieten als Einheimische. \n \n\nArt. 19 Betriebskostenpauschale \n \nDie Betriebskosten werden als pauschaler Anteil aller Nebenkosten der \nHafenanlagen festgelegt. Sie sind so anzusetzen, dass die gesamten Nebenkosten \nder Hafenanlagen gedeckt werden. Zu diesen Kosten gehören unter anderem die \nKosten für Wasser, Abwasser, Strom, den Betrieb der Hafenmeisterei sowie ein \nAnteil an den Kosten der Hafenverwaltung. Die Betriebskostenpauschale wird nach \nArt und Grösse des Liegeplatzes differenziert und periodisch überprüft. \n \n\nArt. 20 Wassernutzungsgebühr \n \nDie vom Kanton für eine Hafenanlage insgesamt erhobenen \nWassernutzungsgebühren werden anteilig weiterverrechnet. Je Liegeplatz bestimmt \nsich die Höhe des Anteils nach der Nutzung der Wasserfläche pro m2. \n \n\nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \n1 Kann ein Liegeplatz witterungsbedingt, infolge höherer Gewalt oder \nübergeordnetem Rechts nicht belegt werden, haben die Mietenden weder Anspruch \nauf einen anderen Liegeplatz noch die Rückerstattung oder Reduktion der \nLiegeplatzkosten. \n \n2 Ist eine Platzumteilung möglich, kann sie durch die Hafenmeisterei vorübergehend \nbewilligt werden. \n \n\n4.2. Gebühren \n \n\nArt. 22 Gebührentarif \n \nDer Stadtrat legt die Ansätze der erhobenen Gebühren in der Verordnung zum \nGebührentarif der Stadt Arbon fest. \n \n\nArt. 23 Bearbeitungsgebühren \n \nDie Bearbeitung der Anmeldung für einen Liegeplatz sowie die Aufnahme auf eine \nWarteliste sind gebührenpflichtig. Für den Verbleib auf einer Warteliste wird eine \njährlich wiederkehrende Gebühr erhoben. \n \n\nArt. 24 Benutzungsgebühren \n \n1 Für die Benutzung der Hafeninfrastruktur (insbesondere Kran- und Abspritzanlage, \nBootsslip) werden Gebühren zu marktüblichen Ansätzen erhoben. \n \n\n\n\n   \n\n  Seite 13 \n\n2 Für die gewerbliche Benutzung kann ein ermässigter Tarif angewendet werden. \n \n3 Für spezielle Anlässe (Regatten, o. Ä.) können Ausnahmen von der \nGebührenpflicht vorgesehen werden. \n \n\n5. Ordnungen in der Hafenanlage \n \n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen \n \n1 Die Hafenverwaltung kann ein Boot auswassern bzw. entfernen und einstellen \nlassen, wenn es: \n\na. unbefugt im Hafen liegt \nb. ein Nachbarschiff oder die Anlage gefährdet \nc. die Umwelt gefährdet \nd. in einem verwahrlosten Zustand ist \ne. nicht über eine gültige Zulassung verfügt \n\n \n2 Bevor die geeigneten Massnahmen angeordnet werden, ist den Mietenden des \nLiegeplatzes eine angemessene Frist zur Wiederherstellung des \nordnungsgemässen Zustands anzusetzen, unter Androhung der Ersatzvornahme \nauf deren Kosten. Sofern eine akute Gefahr für Menschen, Umwelt, Hafenanlage \noder andere Boote besteht, werden ohne Fristgewährung die sofort notwendigen \nMassnahmen ergriffen. \n \n3 Wird der ordnungsgemässe Zustand nicht innert angesetzter Frist \nwiederhergestellt oder werden die Kosten für die Ersatzvornahme oder sofort \nnotwendige Massnahmen nicht fristgerecht erstattet, gilt dies als schwere \nWiderhandlung im Sinne von Art. 14 Abs. 3 lit. b. \n \n\nArt. 26 Gewässerschutz \n \n1 Das unnötige Laufenlassen von Bootsmotoren im Hafen ist verboten. \n \n2 Gewässerverschmutzungen, wie sie beim Austritt von ölhaltigen oder chemischen \nSubstanzen entstehen, sind unverzüglich der Polizei sowie der Hafenmeisterei zu \nmelden. \n \n3 Die Hafenordnung kann weitere Massnahmen vorsehen. \n \n\nArt. 27 Verbote \n \n1 In der Hafenanlage und im Bereich der Hafeneinfahrt gelten folgende Verbote: \n\na. Fischen \nb. Baden \nc. Sporttauchen \n\n\n\n   \n\n  Seite 14 \n\nd. Surfen, Stand-Up-Paddling, Kajak fahren und dergleichen \ne. Wasservogeljagd \nf. Füttern von Wasservögeln \ng. Betreiben von ferngesteuerten Geräten (Drohnen, Schiffsmodelle und \n\ndergleichen) \nh. Abbrennen von Feuerwerk \n\n \n2 Das Ankern ist in der ganzen Hafenanlage verboten. \n \n\nArt. 28 Ergänzende Vorschriften \n \nDer Stadtrat kann in der Hafenordnung weitere Ordnungsvorschriften erlassen. \n \n\n6. Haftung \n \n\nArt. 29 Haftung \n \n1 Die Benutzung der Hafenanlage und ihrer Einrichtungen erfolgt auf eigene Gefahr.  \n \n2 Die Stadt Arbon haftet nicht für Personen- und Sachschäden, insbesondere auch \nnicht für Diebstähle und Sachbeschädigungen sowie Schäden, welche zufolge \nhöherer Gewalt, Unwetter und hohem Wellengang oder Wasserstandschwankungen \nentstanden sind. \n \n3 Benutzende der Hafenanlage haften für den durch sie, ihre Boote oder sonstigen \nFahrzeugen verursachten Schaden. \n \n4 Schäden sind von den Verursachenden unverzüglich der Hafenmeisterei zu \nmelden. \n \n\n7. Rechnungsführung \n \n\nArt. 30 Rechnungsführung \n \n1 Die Stadt Arbon betreibt den Bootshafen als Eigenwirtschaftsbetrieb. Sie führt je \neine eigene Spezialfinanzierung für die Betriebskosten sowie für die übrigen Kosten \nder Hafenanlage. Die Rechnungsführung erfolgt als Spezialfinanzierung im \nallgemeinen Finanzhaushalt in separat ausgewiesene Positionen. Sämtliche \nAufwendungen und Erträge aus dem Betrieb des Bootshafens, exklusive einer \nAbgabe an das Gemeinwesen, gehen zu Lasten dieser Spezialfinanzierungen.  \n \n2 Die Abgabe an das Gemeinwesen wird vom Stadtrat als Fixbetrag definiert. \n \n3 Für die Verrechnung der Betriebskosten ist eine Schattenrechnung zu führen. \n\n\n\n   \n\n  Seite 15 \n\n8. Schlussbestimmungen und Rechtsmittel \n \n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \n1 Das vorliegende Reglement tritt auf Beschluss des Stadtrates in Kraft. \n \n2 Mit Inkrafttreten werden alle widersprechenden Bestimmungen aufgehoben, \ninsbesondere das Hafenreglement vom 29. August 2017. \n \n3 Verfahren, die beim Inkrafttreten des vorliegenden Reglements hängig sind, \nwerden nach den bisherigen Vorschriften beurteilt. \n \n4 Bestehende Eignergemeinschaften im Sinne des Hafenreglements vom 29. August \n2017 gelten mit Inkrafttreten des vorliegenden Reglements als aufgelöst. Die \nMitglieder der Eignergemeinschaft können den Mietvertrag auf einen Miteigner oder \neine Miteignerin umschreiben lassen. Dazu ist ein von allen Mitgliedern \nunterzeichnetes schriftliches Gesuch innert drei Monaten nach Inkrafttreten des \nvorliegenden Reglements bei der Hafenverwaltung einzureichen. Liegt bis zu \ndiesem Zeitpunkt kein entsprechendes Gesuch vor, gilt das Mietverhältnis als \naufgelöst. \n \n5 Bestehen bei Inkrafttreten dieses Reglements ungekündigte, befristete \nMietverträge, so können die Mietenden für den entsprechenden Liegeplatz einen \nneuen, unbefristeten Mietvertrag gemäss Art. 8 Abs. 3 abschliessen. \n \n\nArt. 32 Rechtsmittel \n \n1 Anträge, Wünsche oder Beschwerden sowie Einsprachen gegen Anordnungen der \nHafenmeisterei sind schriftlich an die Hafenverwaltung zu richten. \n \n2 Gegen Entscheide der Hafenverwaltung können nach Massgabe der \nGemeindeordnung Rekurse beim Stadtrat Arbon eingereicht werden. \n \n3 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten \nGesetzgebung. \n\n \n\n \n\nArbon,        \n  \nDie Parlamentspräsidentin Die Parlamentssekretärin \n            \n\n \n\nVom Stadtrat mit Beschluss Nr.       /       vom       in Kraft \n\n\n\n   \n\n  Seite 16 \n\ngesetzt per      . \n \n\n \n\nAnhang \n\nAnhang 1 – Karte zum örtlichen Geltungsbereich \n\n \n\n\n\n   \n\n \n\n\n


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category_de: Antwort Stadtrat

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text: \n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n9320 Arbon \n\n6. Dezember 2021 \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Mit dem Velo sicher und komfortabel durch Arbon von Linda \nHeller und Cornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 28. September 2021 wurde die Interpellation von Linda Heller \nund Cornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP mit 18 Mitunterzeichnenden \nan den Stadtrat überwiesen. Gemäss Art. 46 des Geschäftsreglements für das Arboner \nStadtparlament vom 3. April 2007 ist die Interpellation eine schriftlich eingereichte Anfrage an \nden Stadtrat über eine Angelegenheit, die zum Aufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre \nInteressen berührt. Nach Bekanntgabe im Parlament wird die Interpellation an den Stadtrat \nüberwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier Monaten schriftlich. Eine Diskussion im \nParlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nMit dem Velo sicher und komfortabel durch Arbon \n\nDa in unserer Kleinstadt Arbon alle Distanzen mit dem Velo zurückgelegt werden können, sollte \ninnerhalb der Stadt nebst dem zu Fuss gehen das Velo benutzt werden um sich fortzubewegen. \nDas Velo braucht wenig Platz. Es stinkt nicht. Es macht keinen Lärm. Velofahren fördert die \nGesundheit, ist nahezu klimaneutral und eines der ökologischsten Verkehrsmittel überhaupt. \nDamit mehr Menschen mit dem Velo unterwegs sind, muss das Velofahren sicherer und \nkomfortabler werden. Veloverkehr sowie der Fussverkehr haben externen Nutzen. Der übrige \nVerkehr birgt jedoch externe Kosten, insbesondere der MIV und insbesondere für die Umwelt. \nAngesichts der Klimakatastrophe muss diesem Missverhältnis Rechnung getragen werden. Die \nBodenseeregion freut sich vieler Velotouristen. Ein guter Veloweg durch die Altstadt wäre eine \ngrosse Chance, diese zusätzlich zu beleben. Anstatt das Velo durch \nVerkehrsberuhigungsmassnahmen zu behindern, könnte es durch diese geschützt werden \n(siehe Abb. l). Ausserdem lässt die Führung des Velowegs, beim Stahelkreisel in die \nRomanshornerstrasse hinein, zu wünschen übrig. Weitere Schwachstellen finden sie im Dossier \n«Schwachstellen Veloinfrastruktur Stadt Arbon» der Grünen, welches sie im Februar 2018 \neingereicht haben. Das Velo sollte nebst dem Gehen das attraktivste Verkehrsmittel sein um \nsich innerhalb Arbon fortzubewegen! \n \nDer Stadtrat wird darum gebeten, folgende Fragen zu beantworten: \n \n\n1. Wird sich der Stadtrat darum bemühen, dass RABR (Rechtsabbiegen bei Rot) möglichst \nflächendeckend eingeführt wird (Bsp. Kreuzung Sonnenhügelstrasse - St. Gallerstrasse, Kreuzung \nKlarastrasse - St. Gallerstrasse)? \n \n\n2. Wird sich der Stadtrat darum bemühen, dass Velofahrende nicht unnötig durch Rotlichter \naufgehalten werden (Bsp. Rotlicht der Landquartstrasse auf Höhe des Aachwegs sowie beim \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nRotlicht der Romanshornerstrasse auf Höhe der Sonnenhügelstrasse) mit beispielsweise einer \ngetrennten Veloführung? \n\n \n3. Der lange Kreisel beim Rosengarten ist für Velofahrende untauglich und gefährlich. Wie steht der \n\nStadtrat zur Möglichkeit, dass es einen zusätzlichen Veloweg geben könnte, welcher von der St. \nGallerstrasse geradeaus parallel zum Fussgängerstreifen direkt zum Bahnübergang führt? Wäre er \ndazu bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen? \n\n \n4. Verkehrsberuhigungsobjekte sollten dem Auto gelten und nicht dem Velo. Möchte der Stadtrat \n\ndafür sorgen, dass Velofahrende durch die Verkehrsberuhigungsobjekte nicht behindert sondern \ngeschützt werden (siehe Abb. l)?  \n\n \n5. Wie steht der Stadtrat zu einer Aufnahme und aktiven Einbezug der Anliegen aus der Bevölkerung \n\nZ.B. via bikeable.ch sowie der aktiven Kommunikation von Verbesserungen der Veloinfrastruktur \nüber diese Plattform? (Hinweis auf Befangenheit in dieser Frage: ein Familienmitglied ist im \nTrägerverein tätig.) \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n\n \nDie obenerwähnte Interpellation beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n\nDank der Nähe zum See und der flachen Topografie hat die Stadt Arbon ideale \nLangsamverkehrsvoraussetzungen. Deshalb verfolgt die Stadt das Ziel, zu einer attraktiven \nVelostadt zu werden (vgl. Objektblatt V 3.2 im Richtplan). Um dies zu ermöglichen, hat die Stadt \nArbon entschieden, ein Langsamverkehrskonzept zu erstellen. Bis anhin hat die Stadt Arbon \neinzelne Strassen auf Sicherheit geprüft, oder einzelne Schwach- und Gefahrenstellen \nverbessert. Ein gesamtheitliches Konzept ist bis anhin aber nicht erstellt worden. Die \nNotwendigkeit eines solchen ist dabei mehrmals deutlich geworden, beispielsweise im Rahmen \nder Masterplanung Seeufer, der Überbauung des Saurer WerkZwei oder der Nutzungsstrategie \nAltstadt. \n\nDas zu erstellende, gesamtheitliche Konzept soll als Leitfaden für die Stadt Arbon dienen und \nneue Standards sowie BestPractice-Beispiele aufzeigen. Gestützt wird die Erstellung eines \nLangsamverkehrskonzepts auf das Legislaturziel zur Erstellung eines Veloplans. Auch der \nkantonale Richtplan unterstütz ein solches Konzept, da er Folgendes fordert \n(Planungsgrundsatz 3.4 H):  \n\nDas Radwegnetz ist gemäss Nachfrage, Potential, Zielen und Quellen (Attraktoren) zu \nplanen. Die Bedürfnisse des Alltagsverkehrs (Berufspendler, Schüler, Einkauf usw.) \nwerden so optimal integriert. \n\nDieser übergeordnete Grundsatz zum Langsamverkehr (LV) soll dabei beachtet werden: \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nDer Langsamverkehr (LV) ist durch Netzplanung, die Erhaltung, den Bau neuer und den \nAusbau bestehender Strassen- und Weginfrastrukturanlagen so zu fördern, dass möglichst \nattraktive, direkte, sichere und zusammenhängende LV-Netze entstehen. Die Attraktivität \ndes LV ist zu fördern, indem Schwach- und Gefahrenstellen eliminiert, kantonale Quellen \nund Ziele (Attraktoren) erschlossen, Zentrumsgebiete und Ortsteile angebunden und \nErholungsgebiete zugänglich gemacht werden.  \n\n \nAuch im Rahmen des Agglomerationsprogramms St. Gallen – Bodensee, 4. Generation wird ein \nLangsamverkehrskonzept begrüsst, indem die Stadt Arbon dazu aufgefordert wird, eine \nSchnellroute für Fahrradfahrende zu erstellen (Massnahme Nr. 5.1.3). Diese verbinden die \nZentren der Agglomeration untereinander und mit dem Agglomerationszentrum. Die Strecke \nArbon – St.Gallen (ca. 15km) weist ein grosses Potenzial als Pendlerstrecke auf und soll daher \nzu einer Veloschnellverbindung ausgebaut werden. Die optimale Linienführung für die künftige \nregionale Veloschnellverbindungen Arbon – St.Gallen wird in einem separaten Projekt der \nRegio St. Gallen – Bodensee geplant und mit Arbon abgestimmt. \n \n1. Wird sich der Stadtrat darum bemühen, dass RABR (Rechtsabbiegen bei Rot) möglichst \n\nflächendeckend eingeführt wird (Bsp. Kreuzung Sonnenhügelstrasse - St. Gallerstrasse, \nKreuzung Klarastrasse - St. Gallerstrasse)? \n\n \nDie Frage betreffend Rechtsabbiegen mit dem Velo wurde von der Abteilung Bau/Umwelt mit \nder kantonalen Abteilung für Langsamverkehr abgeklärt. Keine der drei Ampeln erfüllt bis \nanhin die Norm, dass das Rechtsabbiegen erlaubt ist. Um das Rechtsabbiegen zu erlauben, \nmüssen sowohl die Fahrradstreifen als auch die Strassen eine gewisse Breite aufweisen (s. \nAbbildung 1 für die Voraussetzungen des Rechtsabbiegens). Dies ist beispielsweise bei der \nKreuzung St. Gallerstrasse/Sonnenhügelstrasse nicht gegeben. Des Weiteren müssen das \nSichtfeld und die Markierungen gewisse Kriterien erfüllen, um für ein RABR einzuführen. Aus \ndiesem Grund ist momentan RABR nicht umsetzbar. Im Rahmen des Betriebs- und \nGestaltungskonzept der St. Gallerstrasse und auch im Rahmen der Erstellung eines \nLangsamverkehrskonzepts wird diese Thematik aber erneut geprüft.  \n \n\n \nAbbildung 1 Voraussetzungen fürs Rechtsabbiegen bei Rot  \n(https://www.bfu.ch/media/u4ifjcbh/ms-010-2020_radfahrer_rechtsabbiegen_bei_rot.pdf) \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\n \n2. Wird sich der Stadtrat darum bemühen, dass Velofahrende nicht unnötig durch Rotlichter \n\naufgehalten werden (Bsp. Rotlicht der Landquartstrasse auf Höhe des Aachwegs sowie beim \nRotlicht der Romanshornerstrasse auf Höhe der Sonnenhügelstrasse) mit beispielsweise \neiner getrennten Veloführung? \n\n \nAuch dies ist eine Frage, die im Rahmen des zu erstellenden Langsamverkehrskonzepts \nbeantwortet wird. Getrennte Veloführungen sind jedoch generell im Sinne der \nVerkehrssicherheit und werden, wo sinnvoll und auf Grund der Platzverhältnisse machbar, \neingeführt. \n\n \n \n3. Der lange Kreisel beim Rosengarten ist für Velofahrende untauglich und gefährlich. Wie steht \n\nder Stadtrat zur Möglichkeit, dass es einen zusätzlichen Veloweg geben könnte, welcher von \nder St. Gallerstrasse geradeaus parallel zum Fussgängerstreifen direkt zum Bahnübergang \nführt? Wäre er dazu bereit, sich beim Kanton dafür einzusetzen? \n\n \nDem Stadtrat ist es bewusst, dass der Kreisel keine optimale Lösung für Velofahrende \ndarstellt. Deshalb hat die Stadt bereits eine Studie zur Verbesserung der Velosituation auf \nder NLK in Auftrag gegeben, um Lösungsansätze dafür zu erhalten. Da es sich um eine \nKantonsstrasse handelt, kann die Stadt mögliche Verbesserungen nicht selber realisieren. \nEs liegt anschliessend beim Kanton, ob und wenn welche Lösungsansätze weitergeführt \nwerden. Die Stadt Arbon setzt sich aber für eine Verbesserung der aktuellen Situation ein \nund ist mit dem Kanton in Kontakt.  Innerhalb des laufenden BGK (Betriebs- und \nGestaltungskonzepts) auf der St. Gallerstrasse zwischen Sonnenhügelstrasse und \nWebschiffkreisel wird der Kreisel ebenfalls auch nochmals thematisiert und geprüft, in \nwieweit da eine Verbesserung für alle Verkehrsteilnehmer erreicht werden kann. \n\n \n \n4. Verkehrsberuhigungsobjekte sollten dem Auto gelten und nicht dem Velo. Möchte der \n\nStadtrat dafür sorgen, dass Velofahrende durch die Verkehrsberuhigungsobjekte nicht \nbehindert sondern geschützt werden (siehe Abb. l)? \n\n \nIm Gesamtverkehrskonzept des Kantons Thurgau wird mehrmals betont, dass der Anteil des \nLangsamverkehrs am Gesamtverkehr erhöht werden soll (vgl. Teilziel U 2.5 \nGesamtverkehrskonzept Kanton Thurgau). Die Stadt Arbon ist bestrebt, den \nLangsamverkehr gezielt zu fördern, weshalb das zu erstellende Langsamverkehrskonzept \nSchwachstellen erheben und Lösungen aufzeigen soll. Auch Defizite im Thema Schutz \nsollen da aufgedeckt werden.  \n\n \n \n5. Wie steht der Stadtrat zu einer Aufnahme und aktiven Einbezug der Anliegen aus der \n\nBevölkerung Z.B. via bikeable.ch sowie der aktiven Kommunikation von Verbesserungen der \nVeloinfrastruktur über diese Plattform? (Hinweis auf Befangenheit in dieser Frage: ein \nFamilienmitglied ist im Trägerverein tätig.) \n\n \nDie Plattform ist der Stadt bereits bekannt. Die Plattform dient bereits jetzt als \nInformationsquelle. An der Bahnhofstrasse 24 wurde beispielsweise aufgrund eines Beitrags \nauf dieser App der Veloabstellplatz aufgewertet.  \nBesonders bei der Erörterung von Schwachstellen sehen wir den Einbezug dieser Plattform \nals gewinnbringend. Einige der aufgezeigten Probleme können durch die Stadt angegangen \nwerden, entweder durch eine direkte Behebung des Problems oder in Form eines \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n \n\nKonzeptes. Letzteres ist mit dem Langsamverkehrskonzept in Erarbeitung. Andere dieser \nThemen wiederum liegen in der Verantwortung des Kantons.  \nWo und inwieweit die Stadt Fahrrad-Apps sinnvoll einsetzen kann, wird im Rahmen des \nLangsamverkehrskonzepts evaluiert. Auch wie die Kommunikation von Verbesserungen der \nVeloinfrastruktur angegangen werden soll, wird im Rahmen dieses Konzepts erörtert.  \n\n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 6. Dezember 2021 \n \n\n\n\tInterpellation Mit dem Velo sicher und komfortabel durch Arbon von Linda Heller und Cornelia Wetzel, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP\n\n


Hallenbedarf Stacherholz-Turnhalle

text: \nHallenbedarf\n\nVerein Hallenbedarf\n\nSTV Christoph \nLehner\n\nkein Bedarf, finden \nmomentan keine Leiter\n\nFC, Christoph Klein 4x 3fach Halle, je 1 1/2h\n\nUHC Barracudas, \nDani Reichen 2x 3fach Halle, je 1 1/2h\n\nVBC Arbon, Cordula \nStegen 1x 1fach Halle, je 1 1/2h\n\nHC Arbon, Rolf \nGasser 2x 3fach Halle, je 1 1/2h\n\n\n\nArbonia Sektion Turnen\n3%\n\nBasketball\n8%\n\nFC\n29%\n\nHC \n11%\n\nInnoplan\n3%\n\nKTV\n2%\n\nSatus\n3%\n\nSaurer Sportclub\n3%\n\nSTV\n18%\n\nSV Polanie\n3%\n\nSVKT\n3%\n\nVBC\n11%\n\nVerein gemeinschaftlicher \nFreizeitaktivitäten\n\n3%\n\nHallennutzung Turnhalle Stacherholz\nAuslastung Vereine in %\n\n\n\nBasketball; 11.74\n\nFamilienverein; 0.07\n\nFC Arbon; 14.87\n\nHC Arbon; 51.88\n\nKTV; 8.08\n\nProjekt offene Turnhalle; 0.15\n\nSchule; 5.60\n\nSVKT Arbon; 7.61\n\nHallennutzung Sporthalle Stacherholz (ABC Halle) \nAuslastung Vereine in %\n\n\n


text: \n \n \n\n \n\nStadtrat \n \n \n \n \n\nBotschaft Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen \nFinanzanlagen \n \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, das Reglement über die Reserve Aus-\ngleich Wertschwankungen Finanzanlagen zu genehmigen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nGrundsätzlich sind die Finanzanlagen in der Bilanz der Stadt Arbon jährlich neu zu bewerten. \nIm Thurgauer Handbuch HRM2 heisst es im Kapitel 10.1.6: „Die Folgebewertung erfolgt \njährlich zum Verkehrswert bzw. Kurswert am Bilanzstichtag. Anpassungen werden direkt auf \ndem Bilanzkonto gebucht, es wird kein Wertberichtigungskonto geführt.“ \n \nDie Aktien der ABV Liegenschaften AG sowie der Arbon Energie AG wurden im Rahmen der \nUmstellung auf HRM2 per 01. Januar 2017 mit dem dannzumal bekannten Steuerwert per \n31. Dezember 2015 bewertet. Dabei gilt es zu berücksichtigen, dass lediglich 2‘499 Akt ien \nder Arbon Energie AG im Finanzvermögen geführt werden. 2‘501 Aktien verbleiben im Ver-\nwaltungsvermögen, da diese nicht verkauft werden dürfen. \n \nDie Rechnungsprüfungskommission RPK hat im Rahmen der Schlussrevision 2018 festge-\nstellt, dass die Aktien der ABV Liegenschaften AG sowie der Arbon Energie AG nicht den \nneuen Marktverhältnissen angepasst wurden. \n \nAufgrund der zuletzt verfügbaren Steuerwerte würden sich aktuell folgende Bewertungs-\nanpassungen ergeben: \n \n\nBeteiligung \nAnzahl \nAktien \n\nBilanzierter Wert \nCHF \n\nAktueller Wert \nCHF \n\nWertanpassung \nCHF \n\nABV Liegenschaften AG 1‘040 4‘264‘000 4‘836‘000 \n(Steuerwert 31.12.17) \n\n572‘000 \n\nArbon Energie AG 2‘499 4‘498‘200 13‘244‘700 \n(Steuerwert 31.12.17) \n\n8‘746‘500 \n\nTotal  8‘762‘200 18‘080‘700 9‘318‘500 \n\n \nAuf die Vornahme der Bewertungsanpassungen wurde beim Abschluss 2018 mit dem Ein-\nverständnis der RPK verzichtet, da die Grundlagen bzw. die Handhabung für den Umgang \nmit den Bewertungsanpassungen bis anhin fehlen.  \n \n  \n\nBotschaft an das Parlament \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 3 \n\n \n\n \n\nAngesichts der grossen Wertschwankungen erachten es die interne Revisionsstelle (RPK) \nsowie die externe Revisionsstelle (BDO AG) als sinnvoll, einen Fonds für Wertschwankun-\ngen der Finanzanlagen des Finanzvermögens zu schaffen und die Bewertungsanpassungen \n(in Übereinstimmung mit den Rechnungslegungsvorschriften) jeweils jährlich vorzunehmen. \nGemäss RPK ist zwingend notwendig, dass die Handhabung ab dem Rechnungsjahr 2019 in \nÜbereinstimmung mit den Rechnungslegungsvorschriften umgesetzt wird. \n \n \nErwägungen \n\n \nDie Aktien der Arbon Energie AG und der ABV Liegenschaften AG haben innerhalb von 2 \nJahren eine enorme Wertsteigerung erfahren. Wäre dieser reine Buchgewinn über die \nordentliche Erfolgsrechnung verbucht worden, hätte die Stadt Arbon im Jahr 2018 einen \nGewinn von rund CHF 13,9 Mio. ausgewiesen. Aus Sicht des Stadtrates macht es keinen \nSinn, diese grossen, jährlichen Schwankungen im Jahresergebnis abzubilden. Gegenüber \ndem Stimmvolk wären diese hohen Buchgewinne oder -verluste nur schwer erklärbar. Des-\nhalb macht die Bildung einer „Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen“ Sinn. \nErst wenn die Aktien der Arbon Energie AG oder der ABV Liegenschaften AG tatsächlich \nverkauft werden und daraus ein Gewinn resultiert, soll das im Jahresergebnis sichtbar sein. \nMit dem vorliegenden Reglement, welches durch das Stadtparlament genehmigt werden \nmuss, wird die Grundlage für die Bildung einer entsprechenden Reserve geschaffen. \n \nMit der Bildung dieser Reserve ist aber trotzdem sichergestellt, dass in der Bilanz der Wert \nder Finanzanlagen sichtbar ist. Die folgenden zwei Buchungsbeispiele zeigen die Auswir-\nkungen bei Wertsteigerungen oder -minderungen: \n \nSachverhalt: Wert der Beteiligung Arbon Energie AG erhöht sich um CHF 400‘000.--: \n \n\nBuchungstext Soll Haben Betrag CHF \n\nMarktwertanpassung Arbon \nEnergie AG \n\n1070.00 \n(Aktien) \n\n9690.4442.00 \n(Marktwertanpassungen \n\nBeteiligungen) \n\n400‘000.00 \n\nEinlage in Reserve \nWertschwankungen \n\n9690.3511.00 \n(Einlage in Reserve \n\nWerterhalt FV) \n\n2910.80 \n(Reserve Werterhalt FV) \n\n400‘000.00 \n\n \nSachverhalt: Wert der Beteiligung Arbon Energie AG reduziert sich um CHF 100‘000.--: \n \n\nBuchungstext Soll Haben Betrag CHF \n\nMarktwertanpassung Arbon \nEnergie AG \n\n9690.3440.20 \n(Wertberichtigungen \n\nBeteiligungen FV) \n\n1070.00 \n(Aktien) \n\n100‘000.00 \n\nEntnahme aus Reserve \nWertschwankungen \n\n2910.80 \n(Reserve Werterhalt FV) \n\n9690.4511.00 \n(Entnahme aus Reserve \n\nWerterhalt FV) \n\n100‘000.00 \n\n \nIn der Erfolgsrechnung werden die Buchungen brutto ausgewiesen. Es ist einerseits die \nWertveränderung ersichtlich und anderseits in der gleichen Höhe die Einlage in die oder die \nEntnahme aus der Reserve Wertschwankungen. In der Bilanz wiederum sind die Wertverän-\nderungen direkt im Eigenkapital ersichtlich, ohne dass die Jahresergebnisse durch die Buch-\ngewinne oder -verluste verfälscht werden. \n \nDas vorliegende Reglement wurde in Absprache mit der externen Revisionsstelle BDO AG, \nSt. Gallen, erarbeitet. \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 3 \n\n \n\n \n\nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Reglement über die Reserve Ausgleich Wert-\nschwankungen Finanzanlagen zuzustimmen. \n\n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nAndreas Balg Andrea Schnyder \nStadtpräsident Stadtschreiberin \n \n \n \n \n \nArbon, 27. Mai 2019 \n \n \n \n \n \nBeilage \nReglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen \n\n\n\tStadtrat\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll 28. Sitzung vom 21. März 2023 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n28. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 21. März 2023, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Peschee Künzi. FDP/XMV \n\n \n\nAnwesend Stadtparlament: 28 Mitglieder \n\n \nEntschuldigt: Heller Linda, SP/Grüne \n\nMistura Bill, SVP \n \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Schmid Luzi, Die Mitte \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n\nCyrill Stadler, FDP/XMV stellt den Antrag, das Traktandum Langfristige Finanzplanung \nstädtischer Abwasseranlagen, Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabereglement (BGR) - \nEinführung des Staffeltarifs mit Regenabwassergebühr, Kommissionswahl auf eine spätere \nSitzung zu verschieben. \n \nDer Antrag von Cyril Stadler, FDP/XMV wird mit 13 Ja zu 15 Nein Stimmen abgelehnt. \n \n \n1.  Mitteilungen: \n\nDie Einfache Anfrage Bewirtschaftung der Parzelle Nr. 5016 Rietli von Riquet Heller, \nFDP/XMV; wurde mit dem Versand zur Sitzung erledigt. \n\n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\n- Griethe Lothar, 1957, Deutschland \n\n- Hribernigg Remo, 1971, Österreich \n\n- Diedrich Werner, 1962, Deutschland \n\n- Rashid Aisha, 1999, Irak \n\n \n \n\n2. Neues Reglement Energie- und Umweltfonds, Redaktionslesung und \nSchlussabstimmung \n\nDas neue Reglement Energie- und Umweltfonds wurde an der Parlamentssitzung vom \n17. Januar 2023 in zweiter Lesung beraten.  \n\nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zu Art. 2: \n\nArt. 2 Fondsverwendung \n\n1 Die Mittel des Fonds sind im Gebiet der Stadt Arbon zu verwenden. \n\n2 Die Mittel des Fonds können eingesetzt werden, als \n\n\n\n 2 \n\n1. ergänzende Beiträge zu Förderprogrammen des Kantons oder des Bundes, \n2. Beiträge für Fördermassnahmen, die ausschliesslich durch die Stadt unterstützt werden. \n\n3 Es werden keine Beiträge ausgerichtet an \n\n1. öffentlich-rechtliche Körperschaften, ausser sie sind steuerpflichtig, \n2. Firmen, bei welchen eine finanzielle Mehrheitsbeteiligung der Stadt vorliegt. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zu Art. 3: \n\nArt. 3 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtrat ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 40 der Gemeindeordnung. Er ist zuständig für \n\n1. die Festlegung der beitragsberechtigten Fördermassnahmen und Fördersätze im Förderprogramm Energie \nund Umwelt, \n\n2. die Sicherstellung für eine kontinuierliche Beitragsgewährung gestützt auf der Berichterstattung der \nVerwaltung, \n\n3. Entscheide über Förderzusagen bei Spezialprojekten, \n4. Entscheide über Rekurse betreffend Beitragsgewährung oder -auszahlungen. \n\n2 Die Fachkommissionen für Energie- und Umwelt sowie für Grünräume geben dem Stadtrat oder der Verwaltung \nEmpfehlungen ab \n\n1. bei der Festlegung oder Änderung der beitragsberechtigten Fördermassnahmen und Fördersätze unter \nanderem gestützt auf die Berichterstattung der Verwaltung, \n\n2. auf Anfrage des Stadtrates oder der Verwaltung bei Fördermassnahmen, die ausschliesslich von der Stadt \nergriffen werden, sowie bei Spezialprojekten. \n\nDie Empfehlungen haben sich auf den Fachbereich der jeweiligen Kommission zu beschränken. \n\n3 Die Verwaltung ist zuständig für \n\n1. die Prüfung der Fördergesuche, \n2. die Entscheide über Förderbeiträge, insbesondere Beitragsgewährung und -auszahlungen, \n3. die quartalsweise Berichterstattung zuhanden des Stadtrates und der Fachkommissionen über die \n\nzugesicherten Förderbeiträge und die erfolgten Auszahlungen. \n\nRiquet Heller FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 3, welcher auch Art. 6,7,8 und 10 \nbetrifft. \n\nArt. 3 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtrat ist zuständige Behörde im Sinne von Art. 40 der Gemeindeordnung. Er ist zuständig für \n\n1. die Festlegung der beitragsberechtigten Fördermassnahmen und Fördersätze im Förderprogramm Energie \nund Umwelt, \n\n2. die Sicherstellung für eine kontinuierliche Beitragszusicherung gestützt auf der Berichterstattung der \nVerwaltung, \n\n3. Entscheide über Förderzusagen bei Spezialprojekten, \n4. Entscheide über Rekurse betreffend Beitragszusicherung oder -auszahlungen. \n\n2 Die Fachkommissionen für Energie- und Umwelt sowie für Grünräume geben dem Stadtrat oder der Verwaltung \nEmpfehlungen ab \n\n1. bei der Festlegung oder Änderung der beitragsberechtigten Fördermassnahmen und Fördersätze unter \nanderem gestützt auf die Berichterstattung der Verwaltung, \n\n2. auf Anfrage des Stadtrates oder der Verwaltung bei Fördermassnahmen, die ausschliesslich von der Stadt \nergriffen werden, sowie bei Spezialprojekten. \n\nDie Empfehlungen haben sich auf den Fachbereich der jeweiligen Kommission zu beschränken. \n\n3 Die Verwaltung ist zuständig für \n\n1. die Prüfung der Fördergesuche, \n2. die Entscheide über Förderbeiträge, insbesondere Beitragszusicherung und -auszahlungen, \n3. die quartalsweise Berichterstattung zuhanden des Stadtrates und der Fachkommissionen über die \n\nzugesicherten Förderbeiträge und die erfolgten Auszahlungen. \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \nDie übrigen Änderungen der Redaktionskommission werden stillschweigend angenommen. \n \nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zu Art. 4: \n\nArt. 4 Fondseinlagen \n\n\n\n 3 \n\n1 Der Saldo des Fonds beträgt zu Beginn eines Finanzjahres mindestens Fr. 300'000. \n\n2Die jährliche Einlage in den Fonds, die zur Erreichung des Mindestbetrages von Fr. 300‘000 nötig ist, wird der \nErfolgsrechnung der Stadt belastet. Diese Einlagen sind jährlich wiederkehrende gebundene Ausgaben. \n\n3Schliesst die Rechnung der Stadt mit einem Ertragsüberschuss ab, kann dieser vom Parlament im Rahmen der \nRechnungsgenehmigung ganz oder teilweise als zusätzliche Einlage dem Fonds zugewiesen werden. Es gelten \ndie Bestimmungen für einmalige ungebundene Ausgaben gemäss Art. 7 Ziff. 4, 9, 29, 32 Ziff. 2 und 35 Ziff. 2 \nGemeindeordnung. \n\n4 Zusätzlich können Einlagen von natürlichen und juristischen Personen in den Fonds fliessen. \n\n5 Bei Tankstellen, die der Stadt gehören, können Lenkungsabgaben, insbesondere auf fossile Treibstoffe, bis \nmaximal 20% vor Abgaben erhoben und in den Fonds einbezahlt werden.  \n\n5 Die Mittel dieses Fonds werden in der Buchhaltung der Stadt separat ausgewiesen. \n\n6 Auf eine Verzinsung des Fonds wird verzichtet. \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 4: \n\nArt. 4 Fondseinlagen \n\n1 Der Saldo des Fonds beträgt zu Beginn eines Finanzjahres mindestens Fr. 300'000. \n\n2Die jährliche Einlage in den Fonds, die zur Erreichung des Mindestbetrages von Fr. 300‘000 nötig ist, wird der \nErfolgsrechnung der Stadt belastet. Diese Einlagen sind jährlich wiederkehrende gebundene Ausgaben. \n\n3Schliesst die Rechnung der Stadt mit einem Ertragsüberschuss ab, kann dieser vom Parlament im Rahmen der \nRechnungsgenehmigung ganz oder teilweise als zusätzliche Einlage dem Fonds zugewiesen werden. Es gelten \ndie Bestimmungen für einmalige ungebundene Ausgaben gemäss Art. 7 Ziff. 4, 9, 29, 32 Ziff. 2 und 35 Ziff. 2 \nGemeindeordnung. \n\n4 Zusätzlich können Einlagen von natürlichen und juristischen Personen in den Fonds fliessen. \n\n5 Bei Tankstellen, die der Stadt gehören, können Lenkungsabgaben, insbesondere auf fossile Treibstoffe, bis \nmaximal 20% des Verkaufspreises vor Abgaben erhoben und in den Fonds einbezahlt werden.  \n\n5 Die Mittel dieses Fonds werden in der Buchhaltung der Stadt separat ausgewiesen. \n\n6 Auf eine Verzinsung des Fonds wird verzichtet. \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \nDie übrigen Änderungen der Redaktionskommission werden stillschweigend angenommen. \n \n\nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zu Art. 5: \n\nArt. 5 Beitragsberechtigte Massnahmen \n\n1 Beiträge erhält, wer ein Projekt im Sinne von Art. 1 und 2 einreicht und die formellen Beitragsvoraussetzungen \nerfüllt.  \n\n2 Die beitragsberechtigten Fördermassnahmen und Fördersätze sind im Förderprogramm Energie und Umwelt \naufgeführt. Sie werden halbjährlich überprüft und gegebenenfalls angepasst. \n\n3 Es besteht kein Rechtsanspruch auf Beiträge aus diesem Fonds. \n\n4 Pro antragstellende Person oder Objekt werden maximal Fr. 20'000 Förderbeiträge innerhalb von fünf Jahren \ngewährt. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zu Art. 6: \n\nArt. 6 Beitragsvoraussetzungen \n\n1 Die Zusicherung von Beiträgen ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: \n\n1. Vor Ausführung der Massnahme muss ein schriftliches Beitragsgesuch mittels Formular der Stadt \neingereicht werden. \n\n2. Für Förderungen, die das kantonale Förderprogramm ergänzen, gilt als Zeitpunkt der Einreichung das \nDatum, an welchem das Gesuch beim Kanton Thurgau eingereicht worden ist. Die Förderzusicherung des \nkantonalen Förderprogramms Energie ist vorgängig einzuholen und dem Gesuch an die Stadt beizulegen. \n\n3. Bei Fördermassnahmen, die ausschliesslich von der Stadt unterstützt werden, sind zusätzlich die im \nFörderprogramm der Stadt genannten Voraussetzungen zu berücksichtigen. \n\nSoweit erforderlich, können weitere Angaben oder Unterlagen verlangt werden. \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 6: \n\n\n\n 4 \n\nArt. 6 Beitragsvoraussetzungen \n\n1 Die Zusicherung von Beiträgen ist an folgende Voraussetzungen geknüpft: \n\n1. Vor Ausführung der Massnahme muss ein schriftliches Beitragsgesuch mittels Formular der Stadt \neingereicht werden. \n\n2. Für Förderungen, die das kantonale Förderprogramm ergänzen, gilt als Zeitpunkt der Einreichung das \nDatum, an welchem das Gesuch beim Kanton Thurgau eingereicht worden ist. Die Förderungszusicherung \ndes kantonalen Förderprogramms Energie ist vorgängig einzuholen und dem Gesuch an die Stadt \nbeizulegen. \n\n3. Bei Fördermassnahmen, die ausschliesslich von der Stadt unterstützt werden, sind zusätzlich die im \nFörderprogramm der Stadt genannten Voraussetzungen zu berücksichtigen. \n\n2 Soweit erforderlich, können weitere Angaben oder Unterlagen verlangt werden. \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \nDie übrigen Änderungen der Redaktionskommission werden stillschweigend angenommen. \n \n\nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zu Art. 7: \n\nArt. 7 Beitragszusicherung \n\n1 Massgebend für die Beurteilung von Beitragsgesuchen ist die Reihenfolge des Eingangs. Die Summe aller \nzugesicherten, aber noch nicht ausbezahlten Beiträge darf den Fondsbestand plus Fr. 150’000 nicht übersteigen. \nDarüber hinausgehende, später eingegangene Gesuche sind abzuweisen oder zu kürzen. Es wird keine \nGesuchswarteliste geführt. \n\n2 Nachträglich eingereichte Gesuche werden nicht berücksichtigt. \n\n3 Im Bedarfsfall können ausgewiesene Fachleute zur Beurteilung von Beitragsgesuchen beigezogen werden. \n\n4 Die Beitragszusicherung kann mit Auflagen und Bedingungen verbunden werden. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zu Art. 8: \n\nArt. 8 Auszahlung \n\n1 Für Beiträge, die das kantonale Förderprogramm ergänzen, erfolgt die Auszahlung der zugesicherten Beiträge \naufgrund der Auszahlungsbestätigung des kantonalen Förderprogramms Energie. Ist für die Umsetzung der \nFördermassnahme eine Baubewilligung oder Meldung nötig, so gilt diese als Voraussetzung für die Auszahlung \nder Förderbeiträge. \n\n2 Für die Auszahlung von zugesicherten Beiträgen an ausschliesslichen Fördermassnahmen der Stadt bedarf es \neiner personalisierten Ausführungsbestätigung oder einer Kaufbestätigung. Soweit erforderlich, können weitere \nAngaben oder Unterlagen verlangt werden. \n\n3 Die Beiträge werden an die antragstellende Person entrichtet. \n\n4 Erfolgte die Ausführung in Abweichung zur Beitragszusicherung, können die Beiträge gekürzt oder gestrichen \nwerden. \n\n5 Ist der Fonds zum Zeitpunkt der Einreichung der Ausführungsbestätigung bereits ausgeschöpft, erfolgt die \nAuszahlung zugesicherter Beiträge, sobald der Fonds wieder über Mittel verfügt. Massgebend für die Reihenfolge \nder Beitragsleistung ist das Einreichungsdatum des Auszahlungsgesuches. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zu Art. 10: \n\nArt. 10 Rückerstattung von Beiträgen \n\nBeiträge, die unrechtmässig erwirkt wurden, sind von den Empfängerinnen oder Empfängern zurückzuerstatten. \nDies ist insbesondere dann der Fall, wenn \n\n1. die Beiträge mittels falscher Angaben erwirkt worden sind, \n2. die Auflagen und Bedingungen zur Beitragszusicherung nicht erfüllt werden. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n \n\nDie Redaktionskommission stellt folgenden Antrag zu Art. 11: \n\nArt. 11 Berichterstattung \n\n\n\n 5 \n\nDer Stadtrat legt dem Stadtparlament jährlich im Geschäftsbericht Rechenschaft über die Verwendung der Mittel \nund die Erreichung des Fondszwecks ab. \n\nDer Antrag wird stillschweigend angenommen. \n\n \n\nDas neue Reglement Energie- und Umweltfonds wird einstimmig angenommen. Das \nInkrafttreten wird durch den Stadtrat bestimmt. \n\n \n \n\n3. Neues Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften, 2. Lesung \n\nDas neue Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften wurde an der \nParlamentssitzung vom 17. Januar 2023 in erster Lesung beraten.  \n\nEs gehen keine weiteren Anträge ein. \n\nDie 2. Lesung ist somit abgeschlossen. Die Redaktionslesung erfolgt an einer kommenden \nParlamentssitzung. \n\n \n \n\n4. Postulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Migga Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP \n\nZum Postulat vom 17. März 2023 hat der Stadtrat Stellung genommen. Nach der mündlichen \nBegründung durch Riquet Heller, FDP/XMV, der Stellungnahme durch den zuständigen \nRessortleiter, Stadtpräsident Rene Walther, und nach Diskussion wird das Postulat mit 18 Ja- \nzu 9 Nein-Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen. \n\n \n \n\n5. Überführung von Liegenschaften und Grundstücken in das Verwaltungsvermögen und \ndas ordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon \n\nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er \nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n- Auer Jakob, SP/Grüne \n- Ackermann Pascal, SVP \n- Heller Riquet, FDP/XMV \n- Heller Felix, SP/Grüne \n- Petti Aurelio, Die Mitte/EVP \n- Straub Esther, Die Mitte/EVP  \n- Sutter Heer Silke, FDP/XMV \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 26 Stimmen gewählt.  \n\nDer Präsident Jakob Auer, SP/Grüne, wird mit 27 Stimmen bei eigener Enthaltung gewählt. \n\n \n \n\n6. Langfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen, Teilrevision Beitrags-, \nGebühren- und Abgabereglement (BGR) - Einführung des Staffeltarifs mit \nRegenabwassergebühr \n\nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er \nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n\n- Auer Lukas, SP/Grüne \n\n- Lehmann Myrtha, Die Mitte/EVP \n\n- Nägeli Ueli, SVP \n\n\n\n 6 \n\n- Noci Irena, SP/Grüne \n\n- Petti Aurelio, Die Mitte/EVP \n\n- Stadler Cyrill, FDP/XMV \n\n- Sutter Heer Silke, FDP/XMV \n\nDie Mitglieder werden in globo mit 25 Stimmen gewählt.  \n\nDer Präsident Cyrill Stadler FDP/XMV, wird mit 27 Stimmen bei eigener Enthaltung gewählt. \n\n \n7. Fragerunde \n\nEs sind vier schriftliche Fragen eingegangen und beantwortet worden: \n- Esther Straub, Die Mitte/EVP betreffend Seeliebe9320 (verschoben von der letzten \n\nParlamentssitzung) \n- Felix Heller, SP/Grüne, betreffend Richtlinien für Reklamen \n\n- Arturo Testa, Die Mitte/EVP betreffend Baumpflanzung beim Bündnerhof \n- Esther Straub, Die Mitte/EVP betreffend Seenachtsfest \n\n \n\n8. Informationen aus dem Stadtrat \n\nStadtpräsident René Walther, informiert über den Stand über die Einführung der neuen \nWebseiten. \n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nEs sind folgende Parlamentarische Vorstösse eingegangen: \n\n- Einfache Anfrage Lohngleichheitsanalyse von Irena Noci und Lukas Auer, beide SP/Grüne \n\n- Einfache Anfrage Aufstockung +10 Stadtparlament Arbon von Lukas Auer, SP/Grüne \n\n- Einfache Anfrage Stromsparmassnahmen Stadt Arbon von Pascal Ackermann, SVP \n\nDie Vorstösse wurden dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n \nEnde der Sitzung: 21.20 Uhr. \n\n \n\nArbon, 24. März 2023/ nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 21. März 2023, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\tArt. 2 Fondsverwendung\n\tArt. 3 Zuständigkeiten\n\tArt. 3 Zuständigkeiten\n\tArt. 4 Fondseinlagen\n\tArt. 4 Fondseinlagen\n\tArt. 5 Beitragsberechtigte Massnahmen\n\tArt. 6 Beitragsvoraussetzungen\n\tArt. 6 Beitragsvoraussetzungen\n\tArt. 7 Beitragszusicherung\n\tArt. 8 Auszahlung\n\tArt. 10 Rückerstattung von Beiträgen\n\n\n


Konzept Job Coaching Arbon (Beilage 1)

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text: \n  \n \n\nSeite 1 von 10 \n \n\nAbteilung Soziales \nSozialamt, Walhallastrasse 2, Postfach 188, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 63, Fax 071 446 46 40, www.arbon.ch \n\n \n\nKonzept Job Coaching Arbon \n \n\nInhalt \n\n1. Ausgangslage ................................................................................................................ 1 \n\n2. Definition Job Coaching / Supported Empoyment........................................................... 1 \n\n3. Ziele / Zielgruppe / Anspruchsvoraussetzungen ............................................................. 2 \n\n4. Leistungen Job Coaching ............................................................................................... 3 \n\n5. Organisatorische Einbindung.......................................................................................... 4 \n\n6. Prozesse ........................................................................................................................ 5 \n\n6.1 Job Coaching für Jugendliche und Junge Erwachsene ohne WSH (Zielgruppe 1) ....... 5 \n\n6.2 Job Coaching für Jugendliche / Junge Erwachsene / Sozialhilfebeziehende................ 7 \n\n(Zielgruppe 2 und 3) .......................................................................................................... 7 \n\n7. Umfang Leistungsvereinbarung ...................................................................................... 8 \n\n7.1 Personalbedarf für Jugendliche und Junge Erwachsene (Zielgruppe 1) ....................... 8 \n\n7.2 Personalbedarf für Jugendliche / Junge Erwachsene / Sozialhilfebeziehende ............. 8 \n\n(Zielgruppe 2 und 3) .......................................................................................................... 8 \n\n7.3 Personalbedarf Job Coaching total .............................................................................. 9 \n\n8. Kosten ............................................................................................................................ 9 \n\n9. Aufgaben Kurzbeschrieb und Profil .............................................................................. 10 \n\n10. Terminprogramm ...................................................................................................... 10 \n\n \n\n1. Ausgangslage \n \nAn der Parlamentssitzung vom 18. September 2018 wurde die Motion „Job Coaching“ für \nerheblich erklärt und an den Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. Infolge ist eine gesetzliche \nGrundlage für ein Job Coaching Angebot in Arbon zu schaffen. \n \nMit dem vorliegenden Konzept skizziert der Stadtrat die Umsetzung der Motion Job \nCoaching. Die gesetzliche Grundlage und damit die Verpflichtung zur Umsetzung des vorlie-\ngenden Konzeptes wird über eine Revision der Gemeindeordnung geschaffen. \n\n2. Definition Job Coaching / Supported Empoyment \n\n \nIn Anlehnung an den Europäischen Dachverband für Unterstütze Beschäftigung wird Job \nCoaching, welches oft Synonym mit dem Begriff Supported Employment gebraucht wird, \nfolgendermassen definiert. \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 2 von 10 \n\n \n\nJob Coaching, bzw. Supported Employment wird verstanden als ein wertebasiertes und per-\nsonenzentriertes Handlungskonzept zur Begleitung und Unterstützung von Menschen mit \nerschwertem Zugang zum Arbeitsmarkt beim Erlangen und Erhalten von be- \nzahlter Arbeit in Betrieben des allgemeinen Arbeitsmarktes.1 \n \nPersonen mit erschwerten Zugang zum Arbeitsmarkt wird dementsprechend auf der Basis \nvon Werten wie Selbstbestimmung, Empowerment und Individualität über eine systemati-\nsche Herangehensweise (vgl. Kapitel 4) die Teilhabe am Arbeitsmarkt ermöglicht. \n \n\n3. Ziele / Zielgruppe / Anspruchsvoraussetzungen \n\n \nIm Rahmen des Job Coachings werden zwei Ziele verfolgt: \n\n- Die Integration von Sozialhilfebeziehenden in den ersten Arbeitsmarkt. \n- Jugendliche und Junge Erwachsene zwischen 16 und 30 Jahren werden auf ihrem \n\nWeg in eine nachhaltige Integration in den ersten Arbeitsmarkt unterstützt. \n \nGrundvoraussetzung für die Teilnahme am Job Coaching ist die Vermittlungsfähigkeit im \nersten Arbeitsmarkt. Die Definition der Vermittlungsfähigkeit erfolgt in Anlehnung an Art. 15 \ndes Arbeitslosenversicherungsgesetzes. Dementsprechend ist eine Person vermittlungsfähig, \nwenn sie: \n\n- bereit und willens ist eine zumutbare Arbeit anzunehmen, \n- gesundheitlich in der Lage ist eine zumutbare Arbeit anzunehmen und  \n- in der Schweiz berechtigt ist eine Arbeitsstelle anzutreten ist. \n\n \nUnter der Voraussetzung der Vermittlungsfähigkeit können die unterschiedlichen Zielgruppen \nfolgendermassen grafisch dargestellt werden. \n \n\nJugendliche und \n\nJunge Erwachsene\n\n(Zielgruppe 1)\n\nSozialhilfebeziehende\n\n(Zielgruppe 3)\n\nJugendliche und Junge \n\nErwachsene \n\nSozialhilfebeziehende\n\n(Zielgruppe 2)\n\nVermittlungsfähigkeit im ersten \n\nArbeitsmarkt\n\n \n\n                                                        \n1 https://www.supportedemployment-schweiz.ch/files/I4BKYM2/euse_prinzipien_und_prozess.pdf  \n\nhttps://www.supportedemployment-schweiz.ch/files/I4BKYM2/euse_prinzipien_und_prozess.pdf\n\n\n \n \n\nSeite 3 von 10 \n\n \n\n4. Leistungen Job Coaching \n \nIn Anlehnung an die methodische Hilfsprozessplanung von Hiltrud von Spiegel2 wird der Job \nCoaching Ablauf folgendermassen abgebildet. \n \n\nSituations- und \n\nProblemanalyse\n\nZiel-\n\nentwicklung\n\nPlanung und \n\nUmsetzung\n\nEvaluation\n\n \n \n\na) Situations- und Problemanalyse \n \nIm Gespräch mit der hilfesuchenden Person wird erörtert, welche Schwierigkeiten bei \nder beruflichen Integration bestehen. Nebst der Problemdefinition durch die betroffe-\nnen Personen sind weitere Perspektiven wie die von Lehrpersonen, Eltern, Fachstel-\nlen einzubeziehen. \n\n \nb) Zielentwicklung \n\n \nAuf der Basis der Situations- und Problemanalyse wird der Veränderungsbedarf fest-\ngelegt. Es steht die Frage im Zentrum, wer oder was sich ändern muss, damit eine \nerfolgreiche berufliche Integration gelingen kann? \n\n \n \n\nc) Planung und Umsetzung \n \nEs werden die notwendigen Aktionen zur Zielerreichung geplant, umgesetzt und be-\ngleitet. \n \n \n\n                                                        \n2 von Spiegel, Hiltrud (2013): Methodisches Handeln in der Sozialen Arbeit. Grundlagen und Arbeitshilfen \nfür die Praxis, München: Reinhardt \n\n\n\n \n \n\nSeite 4 von 10 \n\n \n\nd) Evaluation \n \n\nIm Rahmen der Betreuungsgespräche wird überprüft, ob die geplanten und umge-\nsetzten Aktionen die gewünschte Wirkung erzielt haben. Kann die Frage bejaht wer-\nden, wird die Betreuung abgeschlossen. Muss die Frage verneint werden, wird das \nProblem neu definiert und angepasste Ziele und Massnahmen abgeleitet. \n\n \n \nDie beschriebene methodische Vorgehensweise gilt für sämtliche in Kapitel 3 beschriebenen \nZielgruppen. In Kapitel 6 werden die Prozesse auf die einzelenen Zielgruppen detailliert be-\nschrieben. Eine je nach Zielgruppe unterschiedliche Gewichtung der Phasen wird ersichtlich. \n \n\n5. Organisatorische Einbindung \n\n \nDas Arboner Job Coaching Modell wird als Leistungsvereinbarung mit einem externen An-\nbieter ausgestaltet. Auftraggeber ist das Sozialamt, bzw. die Stadt Arbon. \n \n\nLeitung Abteilung Soziales\n \n\nLeitung Sozialamt\n \n\nBerufsbeistandschaft\n \n\nSozialarbeitende\n \n\nLeitung Sekretariat\n \n\nBereich Gesellschaft\n \n\nSozialversicherungsamt\n \n\nSekretariatsmitarbeitende\n \n\nAufsichtsorgan\nSozialbehörde\n\nRessort Gesellschaft/Soziales\n \n\nGesamtstadtrat\n \n\nJob Coaching\nMandatsverhältnis\n\n \n \nNach einer Pilotphase von 2 Jahren kann die Organisationsform neu evaluiert werden. \nDenkbar sind verschiendene Szenarien. \n \n\na) Beibehalten des Job Coachings als Leistungsvereinbarung \nb) Aufbau einer "InHouse"-Lösung \nc) Beendigung Projekt \n\n\n\n \n \n\nSeite 5 von 10 \n\n \n\n6. Prozesse \n \nIm Rahmen des Job Coachings sind zwei auf die Zielgruppe abgestimmte Prozesse zu un-\nterscheiden. \n\na) Job Coaching für Jugendliche und Junge Erwachsene, welche keine Sozialhilfe be-\nziehen und somit grundsätzlich ausserhalb des staatlichen Einflussbereichs liegen \n(Zielgruppe 1). \n\nb) Job Coaching für Jugendliche und Junge Erwachsene Sozialhilfebeziehende sowie \nübrige Sozialhilfebeziehende (Zielgruppe 2 und 3). \n\n \n \n\n6.1 Job Coaching für Jugendliche und Junge Erwachsene ohne WSH (Zielgruppe 1) \n\n \nDas Job Coaching für Jugendliche und Junge Erwachsene findet im Rahmen einer Persönli-\nchen Beratung des Sozialamtes statt. Nachdem in der Situationsanalyse (vgl. Kap. 4) der \ngenaue Handlungsbedarf definiert wird, findet die Fall-Triage statt. Für ein spezifisches \nCoaching im Bereich Erhalt oder Suche nach einer Arbeitsstelle/Lehrstelle wird der Fall an \ndas Job Coaching triagiert. Das Job Coaching wird nicht von einem/einer Sozialarbeitenden \ndes Teams wirtschaftliche Sozialhilfe ausgeführt, sondern als Mandatsverhältnis im Rahmen \nder neu einzugehenden Leistungsvereinbarung (vgl. Kapitel 7). \n \n  \n\n\n\n \n \n\nSeite 6 von 10 \n\n \n\nStart\n\nFallaufnahme\n\nSituations- und \nProblemanalyse\n\nZieldefinition\n\nTraige\n\nEvaluation\n\nEnde / Neustart\n\n \n\nDiagramm Kurzbeschrieb Verantwortung \n\n  \n \n \nDie Fallaufnahme erfolgt am Schalter \ndes Sozialamtes. Nach einer ersten \nSichtung wird der Fall an einen Sozial-\narbeiter zugewiesen. \n \nSofern bereits bei einer Erstbeurteilung \neine klar abgegrenzte Problemstellung \ndefiniert werden kann, erfolgt eine di-\nrekte Triage (z.B. an BIZ, RAV, …). \n \n \nDer Sozialarbeiter nimmt eine Situa-\ntions- und Problemanalyse vor. \n\n- Welche Problemstellungen be-\nstehen (Lehre, Familie, Woh-\nnen, Gesundheit, …)? \n\n- Vervollständigung der Situati-\nonsanalyse durch Einbezug \nweiterer Personen (Eltern, \nLehrmeister, …) \n\n \nDefinieren der Ziele in Kooperation mit \nder betroffenen Person. \n \n \n \nJe nach Problemdefinition erfolgt die \nVermittlung an eine geeignete Stelle. \nFür Stellensuche, Lehrstellensuche, \nBegleitung bei Problemen im Lehrbe-\ntrieb oder am Arbeitsort erfolgt die Tri-\nage an den Job Coach. \n \nIn regelmässigen Standortgesprächen \nwerden die Ziele und die Handlungs-\nschritte überprüft. Gegebenenfalls wer-\nden die Ziele angepasst und neue \nMassnahmen eingeleitet. \n \n \nAbschluss der Persönlichen Beratung \nund des Job Coachings. Schlussge-\nspräch und administrativer Fallab-\nschluss. \n \n\n \n \n \nSekretariat \n \n \n \n \nLeitung Sozialamt \n \n \n \n \n \nSozialarbeiter \n \n \n \n \n \n \n \n \n \nSozialarbeiter \n \n \n \n \nSozialarbeiter \n \nJob Coach \n \n \n \n \nSozialarbeiter \n \nJob Coach \n \n \n \n \nSozialarbeiter \n \nJob Coach \n \n\n \n\n\n\n \n \n\nSeite 7 von 10 \n\n \n\n \n\n6.2 Job Coaching für Jugendliche / Junge Erwachsene / Sozialhilfebeziehende \n\n(Zielgruppe 2 und 3) \n\n \nDiagramm Kurzbeschrieb Verantwortung \n\nStart\n\nEinstufung eines \nSozialhilfefalles als \nvermittlungsfähig\n\nFestlegung \nIntegrationsmass-\nnahme, Zuweisung \n\nJob Coaching\n\nZieldefinition\n\nVermittlung\n\nBegleitung\n\nEnde / Neustart\n\n \n \n\n \n \n \n \n \nDer/die fallführende Sozialarbeiter/in \nprüft die Vermittlungsfähigkeit der sozi-\nalhilfebeziehenden Person. \n \n \n \nSofern keine anderweitigen Integrati-\nonsmassnahmen im Vordergrund ste-\nhen, erfolgt die Anmeldung für das Job \nCoaching. Die Fallübergabe erfolgt im \nbilateralen Gespräch. Dabei werden \ndie Zielvorgaben des Sozialamtes defi-\nniert. \n \n \nAbschliessende Zieldefinition in Koope-\nration mit stellensuchender Person \n(Praktikumsstelle, Lehstelle, Arbeits-\nstelle). \n \n \n \nBewerbungscoaching, Akquise und \nVermittlung gemäss Zieldefinition. \n \n \n \n \n \nRegelmässige Absprachen mit Arbeit-\ngebenden, Beroffnen und fallführen-\ndem Sozialarbeiter. \n \n \n \n \nAbschluss des Falles. Sicherstellen \neiner angemessenen Nachbetreuung. \n\n \n \n \n \n \nSozialarbeiter/in \n \n \n \n \n \nSozialarbeiter/in \n \nJob Coach \n \n \n \n \n \n \nJob Coach \n \n \n \n \n \n \nJob Coach \n \n \n \n \n \n \nJob Coach \n \n \n \n \n \n \nJob Coach \n \n \n\n\n\n \n \n\nSeite 8 von 10 \n\n \n\n7. Umfang Leistungsvereinbarung \n \nIn der Leistungsvereinbarung wird kein fixer Leistungsumfang definiert. Vielmehr wird eine \nRahmenvereinbarung getroffen, so dass mit dem Umfang des Job Coachings flexibel auf \nden effektiv vorhandenen Bedarf reagiert werden kann. Die Kostenkontrolle zu wahren ist \nAufgabe der Sozialamtsleitung und der Sozialhilfebehörde. Als Richtgrösse wird ein Job \nCoaching von 90h pro Monat angenommen. Dies entspricht einem Arbeitspensum von rund \n50% und der Bearbeitung von laufend ca. 20 Fällen. \n \nDie Ermittlung der Richtgrösse wird in den folgenden Unterkapiteln beschrieben. \n\n7.1 Personalbedarf für Jugendliche und Junge Erwachsene (Zielgruppe 1) \n\n \nBereits heute verfügt das Sozialamt über das Instrument der Persönlichen Beratung oder der \nFreiwilligen Sozialberatung. Im Rahmen der Persönlichen Beratung, bzw. der Freiwilligen \nSozialberatung können auch Jugendliche und Junge Erwachsene begleitet werden. \n \nAusgehend davon, dass aufgrund der offensiveren Auslegung der Persönlichen Beratungen \nmit dem Job Coaching Angebot der Bedarf ansteigt, wird mit einer Zunahme von 10% ge-\nrechnet. Bei jährlich 40 Fällen entspricht dies einem Job Coaching Bedarf von jährlich 4 Fäl-\nlen. \n\n7.2 Personalbedarf für Jugendliche / Junge Erwachsene / Sozialhilfebeziehende \n\n(Zielgruppe 2 und 3) \n\n \nEine Evaluation des Klientenbestandes im September 2019 hat ergeben, dass theoretisch \n107 Personen einem Job Coaching zugewiesen werden könnten. \n \n\n  \n \nDiese 107 Personen befinden sich bereits heute entweder in der Dock AG oder in einem \nanderweitigen Integrationsprogramm. Bevor nun eine maximale Anzahl von 107 Personen \n\n24%\n107\n\n76%\n337\n\nPersonen im erwerbsfähigen Alter per 02.09.2019\n16 - 65; 444 Personen von Total 490\n\nPersonen JC empfoheln\n\nPersonen JC nicht empfohlen\n\n\n\n \n \n\nSeite 9 von 10 \n\n \n\nmit einem Job Coach flankierd werden, muss das Kosten-Nutzen-Verhältnis abgeschätzt \nwerden. \n \nFolgende Modellrechnung kann angestellt werden. \n\n- Für 50% der 107 Personen steht vorerst weiterhin das Arbeitstraining im Vordergrund. \n- Für 25% der 107 Personen ist es wichtig, dass Tagesstruktur, Arbeitstraining und Job \n\nCoaching unmittelbar gekoppelt sind. Sie sind geeignet für ein herkömmliches Integ-\nrationsprogramm mit integriertem Job Coaching. \n\n- Für 25% der 107 Personen kann das neu geschaffene Job Coaching installiert wer-\nden. Es sind dies Personen, welche im Arbeitstraining (Dock AG) eine gewisse Ver-\nlässlichkeit gezeigt haben oder Personen, welche aufgrund von Teilzeiterwerbstätig-\nkeit keinerlei Programm zugewiesen sind. \n\n \nAus der Zielgruppe 2 und 3 wird somit ein Bedarf von rund 27 Personen abgeschätzt. \n\n7.3 Personalbedarf Job Coaching total \n\n \nEntsprechend den oben genannten Annahmen, ist aus der Zielgruppe 1 mit 4 Job Coaching-\nFällen und aus der Zielgruppe 2 und 3 mit 27 Job Coaching-Fällen zu rechnen. Dies ent-\nspricht einer jährlichen Gesamtmenge von rund 31 Fällen. \n \nGemäss dem Dachverband Supported Employment Schweiz sollte eine 100% Job Coach \nStelle für eine wirksame Fallarbeit nicht mehr als 40 Fälle in seinem Fallbestand aufweisen. \n \nSomit kann für das Sozialamt Arbon ein Bedarf eines 50%-Pensums, sprich monatlich 90 \nStunden abgeschätzt werden. Dies entspricht der Bearbeitung von laufend 20 Fällen mit \njährlich 10 Fallaufnahmen und 10 Fallabschlüssen. \n\n8.  Kosten \n \nEine Richtofferte hat aufgezeigt, dass mit einem Stundensatz von CHF 135.-- gerechnet \nwerden kann. Bei 90 Stunden monatlich entspricht dies CHF 12'150.--, bzw. jährlich CHF \n145'800.--. \n \nDemgegenüber muss gerechnet werden, dass durch die Implementierung des Job \nCoachings weniger Personen an Integrationsprogramme zugewiesen werden. Wenn auf-\ngrund des neuen Job Coaching Angebotes jährlich 10 Personen weniger an Integrationspro-\ngramme zugewiesen werden, entspricht dies einer Einsparung von CHF 60'000.-- (10 Pers. x \n6 Mo x CHF 1'000.--). \n \nDas heisst, die Mehrkosten aufgrund der Implementierung des Job Coachings wird ca. CHF \n85'800.-- betragen. \n \nDie Kosten werden in der Jahresrechnung nicht isoliert ersichtlich sein. Vielmehr werden sie \nden einzelnen nutzniessenden Klienten belastet. Die Belastung der Job Coaching Ausgaben \nerfolgt auf den Konten 5720.3637.10 – 5720.3637.70 ("Unterstützung Thurgauer Bürger" \netc.). \n \nEinzig bei Fällen, welche keine Sozialhilfe beziehen und dennoch dem Job Coaching zuge-\nwiesen werden, sind die Kosten der allgemeinen Verwaltung (Funktion 5590) zu belasten. \n\n\n\n \n \n\nSeite 10 von 10 \n\n \n\nAuf dem Konto 5590.3637.00 sind für die Zielgruppe 1 Mehrkosten von ca. 15'000.-- zu er-\nwarten. \n\n9. Aufgaben Kurzbeschrieb und Profil \n \n\nAufgabenbereich \n \n\n- Individuelles Coaching bei der Integration von Sozialhilfebezüger/innen, Jugendlichen \nund Jungen Erwachsenen in den ersten Arbeitsmarkt  \n\n- Sicherstellen eines bedarfsorientierten Angebots zur beruflichen Standortbestimmung \n- Akquisition von Arbeitsstellen und qualifizierenden Arbeitseinsätzen sowie Aufbau ei-\n\nnes Netzwerkes mit den Arbeitgebern \n- Vermittlung in diese Angebote und Arbeitsplätze sowie bedarfsgerechte und zielori-\n\nentierte Begleitung derselben während ihres Qualifizierungsprozesses und beim Ein-\nstieg in die Erwerbstätigkeit \n\n- Administration und Berichterstattung über den Verlauf der im Rahmen der beruflichen \nIntegration getroffenen Massnahmen sowie Evaluation ihrer Wirksamkeit \n\n \nProfil \n \n\n- Abgeschlossene sekundäre oder tertiäre Ausbildung mit Berufserfahrung in der Bera-\ntung, vorzugsweise in der beruflichen Eingliederung  \n\n- Zusatzausbildung als Job Coach  \n- Vernetzung mit der Thurgauer Wirtschaft von Vorteil \n- Sozialkompetenz, Belastbarkeit, Flexibilität, Teamfähigkeit \n- Leistungs- und lösungsorientierte Arbeitsweise, Kreativität  \n- Eigeninitiative und Entscheidungsfreudigkeit \n- Gewinnende Persönlichkeit, gepflegtes und sicheres Auftreten, Überzeugungskraft, \n\nVerhandlungsgeschick \n\n10. Terminprogramm \n\n \nNachdem im Parlament die Botschaft verabschiedet ist, erfolgen folgende Schritte: \n\na) Ausarbeitung Offerte Job Coaching \nb) Einholen von mind. drei Offerten \nc) Auftragsvergabe \nd) Zusammenarbeit mit definiertem Job Coach ab 01.04.2020 \n\n \n\n\n\t1. Ausgangslage\n\t2. Definition Job Coaching / Supported Empoyment\n\t3. Ziele / Zielgruppe / Anspruchsvoraussetzungen\n\t4. Leistungen Job Coaching\n\t5. Organisatorische Einbindung\n\t6. Prozesse\n\t6.1 Job Coaching für Jugendliche und Junge Erwachsene ohne WSH (Zielgruppe 1)\n\t6.2 Job Coaching für Jugendliche / Junge Erwachsene / Sozialhilfebeziehende\n\t(Zielgruppe 2 und 3)\n\n\t7. Umfang Leistungsvereinbarung\n\t7.1 Personalbedarf für Jugendliche und Junge Erwachsene (Zielgruppe 1)\n\t7.2 Personalbedarf für Jugendliche / Junge Erwachsene / Sozialhilfebeziehende\n\t(Zielgruppe 2 und 3)\n\t7.3 Personalbedarf Job Coaching total\n\n\t8.  Kosten\n\t9. Aufgaben Kurzbeschrieb und Profil\n\t10. Terminprogramm\n\n


name: Budget 2023_Artengliederung Erfolgsrechnung Zusammenzug (blau)

text: \nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand\n\n56'738'360.00 53'577'435.00 52'373'981.99\n\n13'310'115.00 12'246'605.00 11'544'887.21\n\n8'145'800.00 7'788'000.00 8'018'508.25\n\n2'806'210.00 2'581'660.00 2'446'643.77\n\n553'700.00 615'100.00 1'416'942.66\n\n174'600.00 272'600.00 1'049'345.44\n\n27'941'900.00 26'566'100.00 24'170'394.95\n\n450'000.00 450'000.00 459'190.44\n\n1'738.80\n\n3'356'035.00 3'057'370.00 3'266'330.47\n\n56'526'695.00 53'677'070.00\n\n20'483'000.00 20'480'000.00\n\n503'600.00 503'600.00\n\n19'005'760.00 16'888'700.00\n\n1'896'160.00 2'027'160.00\n\n306'540.00 150'040.00\n\n10'525'600.00 10'120'200.00\n\n450'000.00 450'000.00\n\n3'356'035.00 3'057'370.00\n\n56'738'360.00 56'526'695.00 53'577'435.00 53'677'070.00 52'373'981.99\n\n211'665.00 99'635.00\n\n56'738'360.00 56'738'360.00 53'677'070.00 53'677'070.00 52'373'981.99\n\nArtengliederung\nBudget 2023 Budget 2022 Rechnung 2021\n\nErtrag\n\nStadt Arbon Erfolgsrechnung\n\nBU 2023 - Artengliederung \n\n30 Personalaufwand\n\n3 Aufwand\n\n34 Finanzaufwand\n\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen\n\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand\n\n37 Durchlaufende Beiträge\n\n36 Transferaufwand\n\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen\n\n4 Ertrag 55'330'012.66\n\n39 Interne Verrechnungen\n\n38 Ausserordentlicher Aufwand\n\n42 Entgelte 15'554'622.63\n\n41 Regalien und Konzessionen 600.00\n\n40 Fiskalertrag 21'128'100.43\n\n46 Transferertrag 11'815'047.81\n\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 341'524.72\n\n44 Finanzertrag 1'754'896.16\n\n49 Interne Verrechnungen 3'266'330.47\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag 1'009'700.00\n\n47 Durchlaufende Beiträge 459'190.44\n\n52'373'981.99\n\n90 Abschluss Erfolgsrechnung -2'956'030.67\n\n9 Abschlusskonten -2'956'030.67\n\n52'373'981.99\n\nGesamtergebnis\n\n  \n\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nPostulat Nutzung Schwimm- und Strandbad-Gelände im Winter von Cyrill \n\nStadler, Peschee Künzi, André Mägert und Riquet Heller, alle FDP/XMV \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 3. November 2020 reichten Cyrill Stadler (FDP), Peschee Künzi \n(XMV), André Mägert (XMV) und Riquet Heller (FDP) sowie 16 Mitunterzeichnende das Postulat \n«Nutzung Schwimm- und Strandbad-Gelände im Winter» ein. Gemäss Art. 45 des Geschäfts-\nreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist ein Postulat ein Antrag an den \nStadtrat, eine in den Aufgabenkreis der Stadt fallende Angelegenheit zu prüfen und darüber zu \nberichten. Nach Bekanntgabe des Eingangs eines Postulats im Stadtparlament nimmt der \nStadtrat bis zur übernächsten Parlamentssitzung schriftlich Stellung über die Annahme oder \nAblehnung des Postulates. \n \nDas Postulat ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDie unterzeichnenden Parlamentsmitglieder verlangen, dass die beiden grossen Gelände des \nArboner Schwimm- und Strandbades ausserhalb der Badesaison für Fussgänger möglichst dem \nUfer entlang zugänglich gemacht werden und für Veranstaltungen genutzt werden können.  \n \nBegründung: \nVon der Aachmündung bis und mit Strandbad ist das Bodensee-Ufer Eigentum der Stadt. Ein \ngrosser Standort-Vorteil. Währenddem das Gelände des Schwimm- und Strandbades im \nSommer dem Schwimm- und Badesport der Bevölkerung dient, dient das übrige Ufergebiet mit \nAusnahmen wie Seenachtsfest, Summer Days etc. ganzjährig vorab dem Spazieren und der \nErholung der breiten Bevölkerung. Das Gelände eignet sich bestens dafür: Im Siedlungsgebiet, \neben, keine Orientierungsschwierigkeiten und Infrastruktur wie Wirtschaften und Toiletten. Zu-\ndem: Die herrliche Weite des Sees. Deshalb wird diese Uferpromenade selbst im Winter stark \nbegangen. Kaum bricht die Sonne durch, wimmelt es von Spaziergängern. Zudem gibt es einen \npolitischen Druck, die noch wenigen Privat-Grundstücke am See öffentlich zugänglich zu \nmachen. Allein die Stadt Arbon sperrt ihre grossen Gelände Schwimmbad und Strandbad direkt \nam See von Oktober bis April, d.h. 7 Monate lang, einem Privaten gleich, zu. Unverständlich. \n \nDen Unterzeichnenden ist klar, \n– dass die Öffnung der Gelände für Fussgänger und die Benutzung für Veranstaltungen erst \n\nTage nach Schliessung der Bäder erfolgen kann. Desgleichen sind die Gelände Tage vor \nÖffnung der Bäder wieder abzusperren;  \n\n– Namentlich der Garderobetrakt und die Bassins des Schwimmbades sind mit Stell-Zäunen \nzu sichern. Der Zugang via Werktor beim Seeclub-Gebäude und im Nord-Osten der Auf-\nschüttung, bzw. via Strandbad-Restaurant und Imbersbach-Brücke ist wenig problematisch;  \n\n– Entlang des Ufers sind ein permanenter oder temporärer Weg plus Sitzgelegenheiten und \nAbfalleimer zu erstellen. \n\nAll dies wird Kosten verursachen, wenn auch keine besonders hohen. \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nDem stehen als Gewinn gegenüber: \n– Ein durchgehender Spazierweg von der Aach bis zum Strandband unmittelbar dem See ent-\n\nlang erhöht die Attraktivität der Quaianlage nochmals. \n– Eine temporäre Nutzung des Schwimmbad- und Strandbad-Geländes ermöglicht gewerb-\n\nliche, kulturelle oder sportliche Veranstaltungen und generiert für die Stadt Einnahmen (z.B. \nRestaurant auf Seetreppen-Terrasse im Schwimmbad). Vgl. dazu die Öffnung der analogen \nAreale in Steinach und Romanshorn. \n\nFür den Naturschutz ist das Öffnen der beiden Gelände während des Winters kein besonderer \nNachteil (Grund: Harte Uferverbauungen, künstlicher Rasen). \n \nDen Unterzeichnenden ist bekannt, dass die Frage der Öffnung der beiden Areale bereits vor \nJahren geprüft und aus Kostengründen verworfen worden ist. Aufgrund des erhöhten Drucks \nder Öffentlichkeit auf Zugang zum See ist die Frage der Öffnung der beiden Gelände im \nWinterhalbjahr erneut zu prüfen. \n\n \n \nStellungnahme des Stadtrates \n\n \nDer Stadtrat bedankt sich bei den Postulanten für ihren Vorstoss. Er ist sich des Standortvorteils \ndurch das Bodenseeufer absolut bewusst - so erstreckt sich der Seeuferanschluss der Stadt \nArbon über rund fünf Kilometer. Davon sind über drei Kilometer frei zugänglich und laden Fuss-\ngänger sowie Radfahrer gleichermassen zum Flanieren und Verweilen ein. Rund ein Kilometer \nentlang des Philosophenwegs ist in Privatbesitz und auf zirka 500 Metern wird der Uferweg \ndurch das Naturschutzgebiet Seemoosriet vom See getrennt. Diese Abschnitte können von der \nStadt nicht beeinflusst werden. Der Stadtrat möchte den Standortvorteil mit der Lage am See so \ngut wie möglich nutzen. Dabei gilt es jedoch auch einige Gegebenheiten zu berücksichtigen. \n \nWährend den Wintermonaten ist das Strandbad Buchhorn - bereits seit einigen Jahren - über \ndas Werkstor zur Liegeweise für die Bevölkerung frei zugänglich. Ein Zugang über den \nCampingplatz, welcher ebenfalls über 100 Meter Seeanstoss verfügt, ist nicht möglich. Die \nDauermieter lassen ihre Wohnwagen auch über die Wintermonate im Areal abgestellt und ein \nfreier Zugang zu diesen Stellplätzen wird aus Sicherheitsgründen nicht in Betracht gezogen.  \n \nDas Schwimmbad verfügt über einen direkten Seeanstoss von 250 Meter, welcher über die \nWintermonate nicht zugänglich ist. Eine Öffnung dieses Gebietes während den Wintermonaten \nsteht aus Sicht des Stadtrates in keinem Verhältnis zu den dadurch entstehenden Kosten. Das \nGelände müsste aus Sicherheitsgründen in Richtung Garderoben und Schwimmbecken mit \nStellzäunen abgesperrt werden. Dies hat hauptsächlich zwei Gründe: \n \n\n1. Die Schwimmbecken bleiben über die Wintermonate mit Wasser gefüllt, damit der Beton \nbei sehr kalten Temperaturen keinen Schaden nimmt. \n\n2. Der Garderobentrakt kann nicht abgeschlossen werden. Wäre das Schwimmbad ohne \nAufsicht öffentlich zugänglich, besteht die Gefahr, dass diese Räume von Jugendlichen \nals Verweilmöglichkeit genutzt werden, Schäden und Littering könnten nicht ausge-\nschlossen werden. \n\n \nEin entscheidender Punkt das Schwimmbad über die Wintermonate nicht frei zugänglich zu \nmachen und als Gehweg zu benutzen, ist die Tatsache, dass kein befestigter Weg entlang dem \nSeeufer führt. Der gewünschte Fussweg würde über die Wiese verlaufen, wodurch diese \nbeschädigt würde und im Frühling frühzeitig für die Saison instand gestellt werden müsste. Die \nInstallation eines befestigten Gehweges wird aufgrund der entstehenden Kosten und aufgrund \ndes Umstandes, dass das Gesamtbild des Schwimmbades verändert würde, nicht in Erwägung \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\ngezogen. Ein Gehweg würde die Badewiese vom See trennen, was während der Badesaison \nkein wünschenswerter Effekt wäre. Ausserdem ist im Schwimmbad entlang dem Seeufer keine \nBeleuchtung installiert. Diese wäre unabdingbar, um die Sicherheit der Fussgänger bei Dunkel-\nheit zu gewährleisten. Zudem sind Themen wie der allgemeine Unterhalt und die Schnee-\nräumung zu berücksichtigen. Diese ist auf einer Rasenfläche nur mit grossem Aufwand zu \nbewältigen. In der Summe übersteigen die entstehenden Aufwände den Nutzen, den eine \nÖffnung des Schwimmbades während der Wintermonate mit sich bringen würde. \n \nSeit der Realisierung der 6. Seeuferetappe von 1969 ist eine Öffnung des Seeuferweges immer \nmal wieder überprüft aber meistens aufgrund der hohen Kosten nicht weiterverfolgt worden. \nZuletzt wurde ein sogenannter «Winterweg» durch das Schwimmbadareal 1988 von der \nArboner Stimmbevölkerung mit 2323 Nein zu 938 JA-Stimmen deutlich abgelehnt. \n \nWie dem Parlament bekannt ist, plant der Stadtrat für die kommenden vier Jahre eine \ngastronomische Zwischennutzung des Seeuferareals zwischen Aachmündung und \nSchwimmbad. Mit dieser Massnahme soll eine Aufwertung und Belebung der Uferzone \nerfolgen. Darüber hinaus beabsichtigt der Stadtrat eine übergeordnete, strategische Planung \nüber das gesamte Seeufer in Auftrag zu geben. Für das angestrebte Leitbild sollen alle \nThemenfelder, welche für das Seeufer relevant sind, in Betracht gezogen werden. \n \nDer Stadtrat möchte sich nochmals für den Einsatz und die Überlegungen der Postulanten \nbedanken. Es ist wichtig, dass vielseitige und differenzierte Möglichkeiten der Seeufernutzung \ngeprüft werden. Unter Berücksichtigung aller beschriebenen Gegebenheiten und der \nentstehenden Aufwände, sieht der Stadtrat von einer Öffnung des Schwimmbad-Areals \nwährend der Wintermonate ab. \n \n \nDer Stadtrat lehnt das Postulat ab. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident  \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 11. Januar 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tPostulat Nutzung Schwimm- und Strandbad-Gelände im Winter von Cyrill Stadler, Peschee Künzi, André Mägert und Riquet Heller, alle FDP/XMV\n\n\n