parent_type: meeting

name: Protokoll 10. Sitzung vom 29. September 2020 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n168 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n10. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023  \n \nDienstag, 29. September 2020, 18:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Lukas Auer, Parlamentspräsident \n  \nEntschuldigt: Ruth Erat, SP/Grüne \n\nAurelio Petti, CVP/EVP \n  \nAnwesend Stadtparlament: 28 \n  \nAnwesend Stadtrat: Dieter Feuerle \n\nDominik Diezi \nJörg Zimmermann \nMichael Hohermuth \nLuzi Schmid \n\n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n10/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \nMitteilungen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) \n\n \n10/2. \n\n \nBetriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau EZO in Romanshorn in Höhe \nvon jährlich Fr. 64'295.-- ab 1. Mai 2020 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n10/3. \n\n \nThurgau Tourismus: DMO 2023, neue Leistungsvereinbarung 2021+ \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n10/4. \n\n \nStadt Arbon, Budget 2021 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n10/5. \n\n \nFragerunde \n\n \n10/6. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamentarier, \n\nVertreter der Medien und Besucher, sehr geehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie zur ersten \nBudgetsitzung im September in der Geschichte der Stadt Arbon. Wir konnten in der letzten Woche \nnoch Sonne und Wärme geniessen und jetzt haben wir definitiv unsere Badehose und Badetücher \ndurch lange Hosen und Pullover ersetzt. Ich wünsche Ihnen eine gute Debatte. \n\n\n\n \n\n169 \n \n\n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 28 Mitglieder des \nStadtparlaments anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. Das absolute Mehr \nbeträgt 15. \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Zur heutigen Traktandenliste ging vonseiten \ndes Stadtrats die Meldung ein, dass dieser das Traktandum 3 Thurgau Tourismus von der \nheutigen Traktandenliste zurückziehen möchte. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Es hat sich in den letzten Tagen gezeigt, dass zwischen \n\nArbon Tourismus und Thurgau Tourismus zuerst noch einige Fragen geklärt werden müssen. \nDiese Gespräche sind bereits angelaufen. Sie sind gut angelaufen und es darf derzeit davon \nausgegangen werden, dass die noch offenen Punkte rechtzeitig so geklärt werden können, dass \ndas Geschäft für die Parlamentssitzung spätestens im Dezember zum Entscheid bereit sein wird. \nDer Stadtrat ersucht Sie deshalb, über dieses Geschäft einstweilen nicht zu befinden, er zieht es \nzurück. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Antrag des Büros auf Änderung der Traktandenliste. Für das \n\nTraktandum 2 Betriebsbeitrag EZO und das Traktandum 3 Thurgau Tourismus soll keine \nDetailberatung, Beschlussfassung stattfinden, sondern stattdessen die Wahl von 7er-\nKommissionen. Sind Wortmeldungen zum Antrag? – Dies scheint nicht der Fall zu sein. \n \nBill Mistura, SVP: Ich verstehe den Antrag nicht, denn es werden zwei Geschäfte \nzusammengefasst. Ich beantrage, dass einzeln über die beiden Traktandenänderungen \nabgestimmt wird. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag, Traktandum 2 nicht zu beraten, sondern eine 7er-Kommission zu wählen, wird mit 26 \nJa gegen 2 Nein angenommen. \n \nDer Antrag, Traktandum 3 nicht zu beraten, sondern eine 7er-Kommission zu wählen, wird \neinstimmig angenommen. \n \nDie angepasste Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n\n1. Mitteilungen \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: \n\nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n \nMit ausserordentlichem Versand vom 6. August 2020: \n- Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau EZO in Romanshorn in Höhe von \n\njährlich CHF 64‘295 ab 1. Mai 2020, Botschaft an das Stadtparlament \n- Thurgau Tourismus DMO 2023, neue Leistungsvereinbarung 2021 +, Botschaft an das \n\nStadtparlament \n \nMit ausserordentlichem Versand vom 27. August 2020: \n- Stadt Arbon, Budget 2021, Botschaft an das Stadtparlament \n \nMit Versand vom 8. September 2020: \n- Einfache Anfrage „Papier- und Kartonsammlung in Arbon“ von Lukas Auer, CVP/EVP, \n\nBeantwortung \n \nMit ausserordentlichem Versand vom 21. September 2020: \n- Stadt Arbon, Budget 2021, Bericht der FGK \n\n\n\n \n\n170 \n \n\n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro: \n\n \nDas Protokoll der 9. Parlamentssitzung dieser Legislatur wurde vom Büro genehmigt und im \nInternet aufgeschaltet. \n \nAn der heutigen Sitzung sind die folgenden parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n- Einfache Anfrage „Kamera auf öffentlichen Plätzen der Stadt Arbon“ von Lukas Auer und \n\nReto Neuber, beide CVP/EVP \n \nDiese wird dem Stadtrat zur Beantwortung überwiesen. \n \n- Interpellation „Flächendeckendes Glasfasernetz für Arbon“ von Daniel Bachofen und Heidi \n\nHeine, beide SP/Grüne \n \nDiese geht nun in Zirkulation. \n \nEinfache Anfragen \n\n \nDie einfache Anfrage „Papier- und Kartonsammlung in Arbon“ von Lukas Auer, CVP/EVP wurde \nmit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion findet nicht statt. Die \neinfache Anfrage gilt als erledigt. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission: \n\n \nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission \nInformationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über die zu behandelnden Gesuche \nbeziehungsweise gefassten Beschlüsse. \n \nChristine Schuhwerk, FDP, Vizepräsidentin Einbürgerungskommission: Die \nEinbürgerungskommission der Stadt Arbon hat an ihren Sitzungen vom 26. August und vom 24. \nSeptember 2020 folgende Personen ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen: \n \n(EBK-Sitzung vom 26.08.2020) \n- Mehmetaj Miftar, 1986, kosovarischer Staatsangehöriger \n\nMehmetaj Andronika, 2010, kosovarische Staatsangehörige \nMehmetaj Redona, 2012, kosovarische Staatsangehörige \nMehmetaj Andrik, 2015, kosovarischer Staatsangehöriger \n\n- Greco Luigi, 1973, italienischer Staatsangehöriger \nGreco Nuria, 1974, spanische Staatsangehörige \nGreco Alessia, 2004, italienische Staatsangehörige \n\n- Memedi Hajrije, 1982, nordmazedonische Staatsangehörige \n\n \n(EBK-Sitzung vom 24.09.2020) \n- Asani Sehad, 1989, serbischer Staatsangehöriger \n\nAsani Dijar, 2014, serbischer Staatsangehöriger \nAsani Dijara, 2018, serbische Staatsangehörige \n\n- Todic Milana, 2003, bosnisch herzegowinische Staatsangehörige \n- Hebsacker Yannick, 1999, deutscher Staatsangehöriger \n- Kayisoglu Ömer, 1998, türkischer Staatsangehöriger \n \nIm Moment liegen 12 Gesuche von 19 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfahren befinden, \ndavon sind 5 Gesuche zurückgestellt. \n \n \n\n\n\n \n\n171 \n \n\n2. Betriebsbeitrag an das Eissportzentrum Oberthurgau EZO in Romanshorn in Höhe \nvon jährlich CHF 64'295 ab 1. Mai 2020 \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: An der Sitzung vom 28. September 2020 hat das Büro \n\nbeschlossen, an der heutigen Sitzung für die Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-\nKommission einzusetzen. Wir beantragen Ihnen folgende Zusammensetzung für diese PK: \n\n- Auer Jakob, SP/Grüne \n- Graf Lukas, SP/Grüne \n- Heller Riquet, FDP/XMV \n- Künzi Peter, FDP/XMV \n- Mistura Bill, SVP \n- Petti Aurelio, CVP/EVP \n- Testa Arturo, CVP/EVP \n\n \nSind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der \nFall ist, stimmen wir über die Wahl der 7 Kolleginnen und Kollegen in globo ab. \n \nAbstimmung \n\n \nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimmen in die \nvorberatende Kommission gewählt. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Als Präsident der Kommission wird Jakob Auer, SP/Grüne \nvorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht?  \n \nAbstimmung \n \nJakob Auer wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Präsident der vorberatenden \nKommission gewählt. \n \n \n\n3. Thurgau Tourismus: DMO 2023, neue Leistungsvereinbarung 2021+ \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: An der Sitzung vom 28. September 2020 hat das Büro \n\nbeschlossen, an der heutigen Sitzung für die Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-\nKommission einzusetzen. Die überarbeitete Botschaft wird dem Parlament zeitnah zugestellt. Wir \nbeantragen Ihnen folgende Zusammensetzung für diese PK: \n\n- Bachofen Daniel, SP/Grüne \n- Baettig Rico, FDP/XMV \n- Erat Ruth, SP/Grüne \n- Lehmann Myrta, CVP/EVP \n- Nägeli Ulrich, SVP \n- Schuhwerk Christine, FDP/XMV \n- Straub Esther, CVP/EVP \n\n \nSind Wortmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der \nFall ist, stimmen wir über die Wahl der 7 Kolleginnen und Kollegen in globo ab. \n \nAbstimmung \n\n \nDie vorgeschlagenen Personen werden einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimmen in die \nvorberatende Kommission gewählt. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Als Präsidentin der Kommission wird Christine Schuhwerk, \n\nFDP/XMV vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht?  \n \n\n\n\n \n\n172 \n \n\nAbstimmung \n\n \nChristine Schuhwerk wird einstimmig bei Enthaltung der eigenen Stimme als Präsidentin der \nvorberatenden Kommission gewählt. \n \n \n\n4. Stadt Arbon, Budget 2021 \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Zu diesem Traktandum möchte ich speziell Mischa \nVonlanthen und Bernhard Egli von der Finanzverwaltung begrüssen. Sie werden \nverdankenswerterweise Änderungen aus der heutigen Sitzung aufnehmen. Am Schluss der \nBeratung werden uns nach einer kurzen Pause die aktuellen Ergebnisse direkt vorliegen. Speziell \nmöchte ich erwähnen, für Mischa Vonlanthen ist dies heute das letzte Budget, da er die Stadt \nverlässt. Ich wünsche ihm hier schon alles Gute für den neuen Weg. \n \nDie Botschaft des Stadtrats für das Budget 2021 liegt Ihnen vor. Die Finanz- und \nGeschäftsprüfungskommission hat das Budget 2021 vorberaten. Der Kommissionsbericht und \ndie Anträge der FGK liegen Ihnen ebenfalls vor. Bevor wir in die Beratung einsteigen, möchte ich \nIhnen das Vorgehen erläutern.  \n \nZuerst erfolgt das Eintreten, dies ist obligatorisch. In der Detailberatung werden wir den weissen \nTeil der Botschaft, den Kommentar des Stadtrats, kapitelweise durchgehen. Dazu können Fragen \ngestellt werden.  \n \nDie Erfolgsrechnung werden wir mit dem gelben Teil behandeln. Ich werde jeweils die Seite und \nFunktion nennen. In der Erfolgsrechnung können Anträge gestellt werden. Anträge sind gemäss \nArt. 41 Abs. 2 des Geschäftsreglements schriftlich einzureichen. Wenn Sie den Antrag \nformulieren, bitte ich Sie, jeweils die Kontonummer zu nennen. Liegt ein Antrag der FGK vor, hat \njeweils der Präsident der FGK das Wort. Gibt es keine weitere Wortmeldung und bleibt dieser \nAntrag unbestritten, gilt der FGK-Antrag als genehmigt. Wird der Antrag der FGK vom Stadtrat \noder von einem Parlamentsmitglied bestritten, wird über den Antrag abgestimmt. Liegt ein Antrag \nder FGK vor und wird von einem Parlamentsmitglied ein zweiter Antrag gestellt, werden wir \ngemäss Art. 52 des Geschäftsreglements zuerst die Änderungsanträge, daher den Antrag der \nFGK und die Anträge der Parlamentsmitglieder einander gegenüberstellen. Danach wird der \nobsiegende Antrag dem Hauptantrag des Stadtrats gegenübergestellt und darüber abgestimmt. \nLiegt ein einzelner Antrag eines Parlamentsmitglieds vor, werden wir über diesen abstimmen. Bei \nmehreren Anträgen werden wir gleich verfahren und diese einander gegenüberstellen. Den \nobsiegenden Antrag werden wir wiederum dem Antrag des Stadtrats gegenüberstellen.  \n \nNach der laufenden Rechnung werden wir mit der Beratung des Investitionsplans (blauer Teil) \nweiterfahren.  \n \nZum Finanzplan (rosa Teil) können im Anschluss wiederum Fragen gestellt werden.  \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Den Kolleginnen und Kollegen vom Parlament \n\nunterstelle ich, dass sie das Eintreten im Bericht der FGK gelesen haben und ich verzichte auf \nein Vortragen des Texts an dieser Stelle. Ich möchte die Gelegenheit aber benutzen, auf einige \nPunkte im Bericht speziell hinzuweisen. \n \nSowohl für den Stadtrat, die Verwaltung wie auch für die FGK war der vorgezogene \nBudgetprozess eine neue Erfahrung. Bewusst haben wir im Frühjahr die Termine so gelegt, dass \nauf diese nun etwas später angesetzte Parlamentssitzung im September das Budget anstelle der \nDezembersitzung behandelt werden kann. Wir haben von einigen Parlamentarierinnen und \nParlamentariern die Rückmeldung erhalten, es sei eine kurze Vorbereitung auf die \nParlamentssitzung, wenn der Bericht, wie dies der Fall war, erst am 18. September vorliegt. Diese \nTerminplanung haben wir in Absprache mit dem Stadtrat schon vor den Sommerferien getroffen. \n\n\n\n \n\n173 \n \n\nDie Zeit zwischen dem Vorliegen der Unterlagen für die FGK und dem Versand des Berichts war \nsehr knapp. Wir haben diese Zeit aber genutzt und wir haben sie auch gebraucht. Für kommende \nJahre können wir uns einerseits durch die Sitzungsplanung des Stadtparlaments und noch \nengere Sitzungsplanung mit der FGK noch kleinere Optimierungen vorstellen. Noch besser wäre \naber eine Diskussion über eine Anpassung der Gemeindeordnung. Diese Anpassung soll aber \nwohl überlegt und mit genügend Vorlauf geschehen. Die Gemeindeordnung ist aus unserer Sicht \neine zu wichtige Basis, um diese operativen Themen unterzuordnen. Als FGK werden wir bei \neiner Revision der Gemeindeordnung bereit sein, diese Themen einzubringen. Die Liste von \nmöglichen Ergänzungen und Änderungen ist mittlerweile schon so gross und es wäre sicher \nwünschenswert, das Thema anzupacken. \n \nWie Sie aus dem Bericht entnehmen können, war die FGK der Meinung, dass die Begründung \nvon 1 % individueller Lohnerhöhungen mit der Corona-Krise nicht gut ist. Auf Nachfrage der FGK \nhat der Stadtrat aber eine umfangreiche und für die FGK plausible Erklärung für diese \nindividuellen Lohnanpassungen geliefert. Die FGK stützt den Stadtrat bei diesem Anliegen. Es \nwäre vermessen, von einem Budgetposten zu sprechen, die Mitarbeitenden der Stadt sind für \neine funktionierende Stadt ein zu wichtiger Faktor. Mit dieser individuellen Lohnerhöhung um 1 % \nerscheint es, dass der Stadtrat die Mittel in der Hand hat, ausserordentliche Leistungen zu \nhonorieren. Es steht aber auch dem Stadtrat zu, diese Mittel nicht flächendeckend im Sinn einer \nGiesskanne zu verwenden. Wie in jedem Betrieb gibt es auch in der Stadt Mitarbeitende, die sich \nganz speziell für eine gute Entwicklung eingesetzt haben und das soll honoriert werden können.  \n \nDie Begründung COVID-Krise in der Botschaft für verschiedene Budgetüberschreitungen hat die \nFGK kritisch hinterfragt und jeweils darauf hingewiesen, wenn es auch noch andere Faktoren \ngegeben hat, wenn eine Abweichung aufgetreten ist. \n \nDie Aufteilung des Ressorts Sport, Freizeit, Liegenschaften und Bau und Umwelt ist im \nBudgetprozess noch nicht optimal. Auf das Budget 2022 hat der Stadtrat hier Verbesserungen \nangekündigt. Die FGK regt an, dass die Durchlaufzeit bei den Baugesuchen im Bereich Bau und \nUmwelt künftig systematisch erfasst wird, dies insbesondere deshalb, weil die Besoldungskosten \nim Ressort Bau und Umwelt reduziert wurden und wir sicherstellen möchten, dass den \nGesuchstellern trotz Reduktion noch ein guter Service geboten wird. \n \nDie Arbeit der FGK war intensiv, aber auch zeitweilen kameradschaftlich und unterhaltsam. Es \nmacht Freude, eine so motivierte Kommission zu präsidieren. Dafür danke ich meinen \nKolleginnen und Kollegen in der Kommission ganz herzlich. Wir haben nicht ganz alle Tippfehler \naus dem Kommissionsbericht bereinigen können, so wurden aus den Stakeholdern plötzlich \nfleischfressende Steakholder, beim Vorbereiten dieser Eintretensdebatte konnte ich mich also \nüber diesen Tippfehler köstlich amüsieren. Und ich hoffe, Sie können sich mir anschliessen. Der \nDank für die Zusammenarbeit gilt aber auch dem Stadtrat und der Verwaltung. Ein besonderer \nDank – und dieser leider zum letzten Mal – geht an Mischa Vonlanthen. Wir überreichen ihm hier \nzum Abschied zwei Flaschen Rotschwarz für rote und schwarze Budgets, die er in den letzten 12 \nJahren mit uns bearbeitet hat. Und versüssen wir ihm doch diesen Abschied noch mit einem \nherzlichen Applaus. \n \nDas Eintreten ist obligatorisch. Ich bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und möchte es nicht \nunterlassen, die Anträge der FGK noch vorzulesen.  \n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2021 sei bei 76 % zu belassen.  \n2. Das Budget 2021 mit der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von CHF 48’900 \n\nnach den Beratungen der FGK sei zu genehmigen. \n3. Der Investitionsplan 2021 mit Nettoinvestitionen von CHF 4'377'000 sei zu genehmigen. \n \nRudolf Daepp, SVP: Wir danken dem Stadtrat und der Verwaltung und meinen FGK-Kolleginnen \n\nund Kollegen für die grosse Herausforderung, die vorgezogenen Budgettermine einzuhalten, \ndamit wir das Budget heute diskutieren und verabschieden können. Erfreulicherweise kommt das \n\n\n\n \n\n174 \n \n\nBudget 2021 moderat daher, was wir sehr begrüssen. Trotzdem haben wir einige Anmerkungen \ndazu. \n \nWegen der Corona-Pandemie haben viele Privatpersonen und Betriebe gelitten und man kann \nsagen, dass doch mindestens im Durchschnitt zwei bis drei Monate Umsatz fehlen. Wir haben \nBedenken vor den Auswirkungen, die nicht abzuschätzen sind. Aufgrund der Gesamtsituation \nstellt sich die SVP die Frage, wie bei der sinkenden Tendenz (Rechnung 2019 CHF 4.3 Mio. \nErtragsüberschuss, Budget 2020 CHF 125'400, Hochrechnung 2020 CHF 2 Mio. \nErtragsüberschuss, Budget 2021 CHF 11'900 Ertragsüberschuss) entgegengewirkt werden kann. \nWelche Massnahmen sind zukünftig geplant, um dies zu brechen?  \n \nDer Kanton Thurgau sieht für 2021 keine allgemeinen und individuellen Lohnerhöhungen vor. Da \ndie Stadt Arbon vom Kanton massiv finanziell unterstützt wird, scheinen uns Lohnerhöhungen \nfehl am Platz. Wir schätzen aber den grossen Einsatz aller Mitarbeitenden der Stadt, hoffen aber \nin dieser schwierigen Situation auf Verständnis. Beim Securitas-Dienst sehen wir ein effizienteres \nVorgehen beim Littering, sprich konsequentes Durchgreifen. Da wir vom Finanzausgleich \nprofitieren, müssen wir weiterhin konsequent Sparmassnahmen prüfen und umsetzen und/oder \nmöglichst viele städtische Betriebe in die Gewinnzone bringen, zum Beispiel Camping und Hafen \nusw. Bei der Tagesschule sollte die Tarifkostenbeteiligung der Eltern überprüft werden in \nRichtung einer höheren Kostendeckung. \n \nDie positiven Meldungen über Arbon haben in diesem Jahr zugenommen, was uns sehr freut. \nMan spürt vom neuen Stadtrat Transparenz und Vertrauensaufbau. Auch die zahlreichen \nöffentlichen Orientierungen tragen viel dazu bei, die Notwendigkeit und die Kosten zu verstehen. \nDie SVP-Fraktion ist für Eintreten. \n \nMichael Hug, CVP/EVP: Die CVP/EVP-Fraktion hat sich intensiv mit dem vorgelegten Budget \n\nauseinandergesetzt und kommt zu einer einheitlichen Meinung. Ein Budget, das sich durch eine \nschwarze Null auszeichnet, ist nicht per se einfach gut, jedoch in diesem sehr speziellen Jahr mit \nseinen kaum zu prognostizierenden Finanzverläufen ist es als Erfolg zu bezeichnen. Die \nRechnung 2020 wird voraussichtlich mit einem Gewinn von CHF 2 Mio. abschliessen. Das wird \nvor allem den hohen Grundstückgewinnsteuern und dem aktuellen Stadtrat zu verdanken sein. \nDieser positive Trend hätte sich fortgesetzt, wäre nicht die Pandemie dazwischengekommen. Die \ngute Kostenentwicklung half der Stadt Arbon entgegen den umliegenden Gemeinden, welche \nmehrheitlich rote Zahlen in der Prognose für das kommende Jahr haben, ein ausgeglichenes \nBudget zu präsentieren. Arbon traut sich das zu und das finden wir gut so. Die CVP/EVP-Fraktion \nbedankt sich beim Stadtrat für diese plausible Budgetierung. Der Budgetprozess musste sehr \nfrüh gestartet werden, die zugrunde gelegten Hochrechnungen waren demzufolge auch nicht \nzwingend abschliessend aussagekräftig. Die FGK hatte auch sehr wenig Zeit zwischen den \nSitzungen, sich vertieft einzuarbeiten. Das Parlament wurde auch sehr knapp mit dem Bericht \nbeliefert. Alles in allem ist das eine unbefriedigende Situation. Entweder wir arrangieren uns mit \nder Zeitschiene und optimieren noch im Detail oder wir ändern die Gemeindeordnung, sodass wir \nalle mehr Zeit in diesem Budgetprozess erhalten. Die Antwortqualität der Fragen ist besser \ngeworden. Dadurch gab es weniger Diskussionen. Auch an dieser Stelle vielen Dank an die \nAbteilungsleitungen für die sehr schnell gelieferten Antworten und die tatkräftige Unterstützung, \ninsbesondere – leider zum letzten Mal – durch Mischa Vonlanthen.  \n \nDie vielen kleinen Schrauben, die wir jeweils drehen können, werden im Endeffekt von den \ngrossen verschlungen. So sind die Steuereinnahmen und die Sozialausgaben natürlich auch in \ndieser Situation die absolut matchentscheidenden Faktoren, die jedoch auch am \nunberechenbarsten sind. Wir sehen im Bereich der touristischen Infrastrukturen Camping, Hafen \nund Schwimmbad weiterhin Potenziale. Auch glauben wir aufgrund der anhaltend sehr hohen \nZahl der Baugesuche an eine eventuell weiterhin überdurchschnittliche Grundstückgewinnsteuer. \nNachdenklich stimmen uns die weiter ansteigenden Kosten im Bereich der Gesundheit. Die \nInvestitionen sind mit CHF 4.4 Mio. in einem gesunden Verhältnis und lassen für die Zukunft \nwieder mehr Platz für neue Investitionen, die Arbon weiterbringen werden. Alles in allem sind wir \n\n\n\n \n\n175 \n \n\nmit der Budgetierung einverstanden und hoffen, dass dies auch in dieser Art so eintreffen wird. \nDie CVP/EVP-Fraktion ist für das Eintreten. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Im Namen der Fraktion SP/Grüne danke ich dem Stadtrat für das \n\nsorgfältig erstellte Budget 2021, das trotz der aktuellen Krise noch einen geringen \nErtragsüberschuss vorsieht. Danken möchte ich auch der FGK für ihre Flexibilität und \ninsbesondere Cyrill Stadler für den aussagekräftigen Bericht, der dieses Jahr in Rekordzeit \nfertiggestellt werden musste. Wie immer haben Veränderungen bei den Steuereinnahmen auf \nder Ertragsseite und die Sozialhilfeausgaben auf der Aufwandseite die grössten Auswirkungen \nauf das Budget. Und noch mehr als sonst sind diese beiden Parameter schwer zu \nprognostizieren. Die Fraktion SP/Grüne ist aber der Ansicht, dass diese Werte auf Basis der \nHochrechnung sowie der vergangenen Jahre vorsichtig genug budgetiert worden sind. Was die \ngesetzliche wirtschaftliche Hilfe betrifft, so werden Auswirkungen der COVID-Krise wohl erst mit \neiner gewissen Verzögerung zu spüren sein.  \n \nBezüglich der Beitragsstruktur der Tagesschule kann sich unsere Fraktion weitgehend der FGK \nanschliessen. Es darf wirklich nicht sein, dass nicht einmal die höchsten Beiträge die effektiven \nKosten decken. Wir sind allerdings der Meinung, dass die höchsten Einkommen durchaus auch \neinen kleinen Beitrag zur Deckung des Defizits und nicht nur der Vollkosten leisten sollten. Die \nTagesschule hat für viele Familien aller Einkommensschichten einen grossen Wert und wir \nbegrüssen es, dass die Primarschule dieses Angebot ausgebaut hat.  \n \nErstaunt haben uns die hohen Kosten von CHF 120'000 jährlich für den Bus durch die Altstadt. \nEs ist doch sehr verwunderlich, dass dies nur ein Drittel der Mehrkosten sein soll für eine Linie, \ndie eine Wartezeit überbrückt. Wir bitten den Stadtrat, alles daran zu setzen, dass die angedachte \nLösung mit einem kleineren, selbstfahrenden Bus sobald wie möglich umgesetzt werden kann. \nDasselbe gilt für den Hafendamm und die Altstadt. Dass für mindestens drei Jahre nur geplant, \naber noch nichts gebaut werden soll, ist für uns enttäuschend.  \n \nAuffallend ist, dass das Kappeli fast in jedem Budget thematisiert wird. Die aktuelle Nutzung \ndieser Liegenschaft vermag einfach nicht zu überzeugen. Hier möchten wir den Stadtrat \nermutigen, einen Entscheid zu fällen, was das Kappeli in Zukunft darstellen soll. Im Moment steht \nweder der Raum selbst mit den Fresken im Fokus, noch kann er richtig für Anlässe genutzt \nwerden.  \n \nDie Fraktion SP/Grüne wird alle Anträge der FGK unterstützen. Hinsichtlich der Kontrolle \nAussenanlage durch Dritte vermissen wir eine klare Strategie des Stadtrats. Der Schwerpunkt \nmüsste unserer Ansicht nach beim Littering und bei der Kontrolle von Hotspots im Freien liegen. \nStattdessen setzt der Stadtrat den Fokus auf einzelne Gastronomiebetriebe und möchte dort die \nSecuritas sogar zur Überprüfung von Lokalgrössen und Geruchsemissionen einsetzen. Unserer \nAnsicht nach fehlt bei diesem Dossier eine klare Aufgaben- und Kompetenzenregelung sowie \neine Abgrenzung zu den Aufgaben der Polizei und der Stadtverwaltung. Für das Littering und das \nLärmproblem könnte es allenfalls auch sinnvoller sein, Spezialisten aus dem Bereich \nJugendarbeit einzusetzen als Securitas-Patrouillen. Zusätzlich zu den FGK-Anträgen werden wir \nin der Detailberatung beim Beitrag für den Thurgau Tourismus noch eine moderate \nBudgetkorrektur beantragen und uns zu einzelnen Punkten äussern, unter anderem auch zur \nbudgetierten individuellen Lohnerhöhung von 1 %, die wir unterstützen werden. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich bedanke mich für die wohlwollende Aufnahme des \n\nBudgets. Speziell bedanken möchte ich mich bei der FGK und noch spezieller beim Präsidenten \nCyrill Stadler für die sehr gute Zusammenarbeit und vor allem natürlich für den Spezialeffort – wir \nhaben es gehört –, der notwendig war, weil der Terminplan dieses Jahr doch viel straffer ausfallen \nmusste. Der Qualität der Arbeit hat das nicht geschadet. Aus meiner Sicht ganz im Gegenteil. Ein \nspezieller Dank natürlich auch meinerseits an Mischa Vonlanthen, eben auch für die Dienste in \nden letzten 12 Jahren. Wir werden auch noch Gelegenheit haben, das gebührend zu würdigen.  \n \n\n\n\n \n\n176 \n \n\nBudgetieren ist immer mit Prognosen verbunden, das liegt in der Natur der Sache und ist daher \nnie eine ganz leichte Sache. Aber für 2021 gleicht das Budgetieren wirklich einem Fahren auf \nSicht. Die Gründe dafür sind bekannt. Wie sich die Steuereinnahmen einerseits und die Ausgaben \nfür die Sozialhilfe andererseits genau entwickeln werden, ist derzeit noch kaum absehbar. Wir \nhaben versucht, auf der vorsichtigen Seite zu bleiben, ohne in übertriebenen Pessimismus zu \nverfallen. Unter diesen Bedingungen war es nicht ganz einfach, ein ausgeglichenes Budget \nvorzulegen. Das war nur möglich mit einer rigorosen Kostenkontrolle. Und ich meine, das sei \neinigermassen geglückt. Der Personalaufwand wächst kaum und der Sachaufwand nur sehr \nwenig. Zudem konnten wir uns in den letzten zwei Jahren einen kleinen Spielraum erarbeiten, \nden wir nun zur Abfederung der Corona-Krise verwenden können. Grösster Kostentreiber neben \nden mutmasslich steigenden Sozialhilfekosten sind nach wie vor die Gesundheitskosten, und hier \nerscheint das voraussichtliche Wachstum leider abgesichert. Ich bedanke mich für das Eintreten \nauf das Budget und freue mich auf die Detailberatung. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nErfolgsrechnung \n\n \n0110 Legislative \n \nPascal Ackermann, SVP: Mein Streichungsantrag gilt für alle folgenden Konten 3010 \n\nBesoldungen sowie alle daraus folgenden Konten wie zum Beispiel 3050.00 Arbeitgeberbeiträge \nSozialversicherungen. Dies gilt für alle Bereiche. Ich stelle den Antrag deshalb hier unter \nLegislative, da es für alle folgenden Konten gilt.  \n \nIch beantrage dem Parlament die Streichung der 1%igen individuellen Lohnerhöhung im Budget \n2021. An dieser Stelle möchte ich erwähnen, dass es für die Zukunft aus meiner Sicht sinnvoll \nwäre, in der Botschaft nicht nur zu erwähnen, wie viel Prozent die Lohnerhöhung beträgt, sondern \ndies auch als Frankenbetrag auszuweisen mit allen betroffenen Konten sowie Unterkonten wie \nzum Beispiel die Sozialversicherungsbeiträge. \n \nDer Kanton Thurgau hat es bereits vorgemacht und in der Corona-Krise den richtigen Weg \nbeschritten und verzichtet auf eine generelle sowie eine individuelle Lohnerhöhung. Diesen Weg \nsollte die Stadt Arbon ebenfalls gehen. Was ist denn das für ein Signal an den Kanton, wenn wir \nvom Kanton einerseits viel Geld aus dem Finanzausgleich erhalten, gleichzeitig unsere Löhne \nerhöhen und der Kanton auf eine Lohnerhöhung verzichtet? Ein Verzicht auf die Lohnerhöhung \nwäre das richtige Signal an die Wirtschaft und die Bevölkerung. Es wäre ein Zeichen der \nSolidarität. Viele Menschen bangen aktuell um ihre Anstellung. Kaum jemand kann in der \nPrivatwirtschaft wohl dieses Jahr mit einer Lohnerhöhung rechnen. Da wäre es ja wohl verkehrt, \nwenn die Stadt Arbon gleichzeitig die Löhne erhöht, wenn auch nur individuell und nicht generell. \nIch finde es schade, dass dieses via einen Antrag in der Parlamentsdebatte gemacht werden \nmuss und der Stadtrat nicht von sich aus den Mut hatte, auf eine Lohnerhöhung zu verzichten. \nDies soll aber nicht ein Ausdruck mangelnder Wertschätzung für die Angestellten der \nStadtverwaltung sein. Im Gegenteil, diese machen sicherlich einen guten Job. Ich hoffe hier aber \nauch auf das Verständnis der Angestellten der Stadt Arbon, dass es in diesem Jahr auf eine \nLohnerhöhung verzichtet. Besten Dank für die Unterstützung meines Antrags. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Es ist verständlich, dass man die Personalkosten der Stadt in \n\nunsicheren Zeiten wie unter dem Eindruck von Corona besonders genau unter die Lupe nimmt. \nAuch die FGK hat dies bereits getan. Sie ist wie die Fraktion SP/Grüne zum Schluss gekommen, \ndass es sich bei der geplanten individuellen Lohnerhöhung um ein berechtigtes und ein \nmassvolles Anliegen handelt. Wieso kommen wir zu dieser Entscheidung? Einerseits hat Arbon \nfinanziell zwei gute Jahre hinter sich. Insgesamt haben die Rechnungen mit CHF 9 Mio. im Plus \nabgeschlossen, auch die Hochrechnung 2020 sieht gut aus und das Budget, das wir vorliegen \nhaben, sieht ebenfalls eine schwarze Null voraus. Ich möchte Sie daran erinnern, dass zu diesen \nguten Resultaten nicht zuletzt auch die Mitarbeiter der Verwaltung beigetragen haben. Auf der \n\n\n\n \n\n177 \n \n\nanderen Seite haben die Personalkosten seit 2015 in jeder Rechnung abgenommen. Insgesamt \nüber die letzten vier Rechnungen um rund 5 %, das heisst mehr als 1 % pro Jahr. 2016, also in \nder gleichen Periode, wurde zudem die Arbeitszeit um 1 Stunde erhöht. Die Arbeitslast der \nStadtverwaltung hingegen hat vermutlich eher zugenommen. Arbons Bevölkerung ist zum \nBeispiel gewachsen. Und auch die Bauverwaltung, dies kann man ebenfalls im Bericht der FGK \nnachlesen, hat alle Hände voll zu tun. Die Fraktion SP/Grüne ist deshalb mit dem Stadtrat der \nMeinung, dass es nach voraussichtlich drei erfolgreichen Jahren angebracht ist, den \nMitarbeitenden der Stadt auch auf finanzieller Ebene ein Stück Wertschätzung \nentgegenzubringen. Zudem handelt es sich bei dieser Summe um individuelle Lohnerhöhungen, \ndie jenen Mitarbeitenden zugutekommen, die sich besonders ausgezeichnet haben. Gerade \ndiese Mitarbeiter brauchen wir in Arbon besonders, damit wir auch in Zukunft positive Resultate \nliefern können. Wir bitten Sie deshalb, den Antrag der SVP abzulehnen. Besten Dank. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Wir haben diesen Punkt in der FGK intensiv diskutiert. \n\nUnd Sie können mir glauben, als Finanzchef und Miteigentümer verschiedener Unternehmungen \nim KMU-Bereich kann ich mitleiden, wie die Lohnsituation im Moment in der Wirtschaft ist. Wir \nhaben uns vor allem gestört an der Begründung in der Botschaft, dass diese Lohnerhöhungen \naufgrund der COVID-Krise nun nötig seien, weil es die Mitarbeiter besonders garstig gehabt \nhätten. Diese Begründung hat der Stadtrat aber nach der Frage der FGK korrigiert und ergänzt. \nWir konnten die Argumente, wie sie Daniel Bachofen vorgetragen hat, hören. Die Stadtverwaltung \nmusste auch aufgrund von Streichungsanträgen aus der FGK immer wieder Lohnrückstufungen \nin Kauf nehmen. In der Situation, wie wir jetzt dastehen, sind wir in der FGK zum Schluss \ngekommen, dass wir dieser Lohnerhöhung auf individueller Basis mit gutem Gewissen \nzustimmen können, und ich bitte Sie, der Entscheidung der FGK zu folgen und diesen Antrag der \nSVP abzulehnen. Besten Dank. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich habe mich gefragt, was der Antrag der SVP soll, auch wenn man \n\nnachher ein Komma setzt und sagt, sie haben ja gut gearbeitet. Für mich ist der Antrag der SVP \nein Affront gegenüber den Mitarbeitern der Stadt Arbon. Ich habe mir einzelne Fragen gestellt, \nwie sich die SVP dies möglicherweise auch gemacht hat und ich stelle die Fragen euch, ihr könnt \nsie selber beantworten. Ich sage euch am Schluss meine Meinung.  \n \nIch frage mich: Was bezwecken Sie mit diesem Antrag? Bestrafen Sie die Mitarbeiter für \nschlechte Arbeiten? Wollen Sie den Rückstand der Teuerung aufholen? Wer von euch hier weiss \nüberhaupt, was im Warenkorb ist? Haben die Mitarbeiter ihre Arbeit nicht gemacht? Reden wir \nhier von Hochlöhnern? Haben sie nicht mitgeholfen, gute Ergebnisse zu erreichen? Wer weiss \nes von euch? Wer hat Ziele von Mitarbeitern gesehen? Wer weiss, dass diese nicht erreicht \nworden sind? Sind die Mitarbeiter der Stadt Arbon schuld an der jetzigen Situation der \nwirtschaftlichen Lage? Ist es nicht im Sinn der Sache, Gewinn wieder im Unternehmen zu \ninvestieren? Was ist das höchste Gut in einem Unternehmen und in der Stadt oder im Kanton? \nDie Mitarbeiterin, der Mitarbeiter, der Mensch. Und da, meine lieben Kollegen SVP, da wollt ihr \nnicht investieren. Daher ist der Antrag eurerseits natürlich abzulehnen. Ich gebe euch einen Rat \nauf den Weg. All diejenigen, die den Antrag von euch unterstützen, ist es besser, im Glauben zu \nlassen, er hätte heute Abend gewonnen, bis er irgendwann selbst merkt, dass er bei diesem \nGewinn sehr viel verloren hat. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Zur Besoldung: Es geht erneut darum, unseren Bürgern eine Botschaft zu \n\nsenden. Sicher haben viele Mitarbeiter eine bessere Besoldung verdient, der Einsatz war wirklich \nhervorragend. Aber wir leben alle mit dieser Herausforderung. Auch wir sind getroffen. Wir stehen \nvor einer Wirtschaftskrise grösseren Ausmasses, dessen Ende wir noch nicht kennen. Viele von \nhier haben noch nicht realisiert, was auf uns zukommt oder kommen kann. Tausende von \nMitarbeitern verlieren ihren Job, eventuell werden noch Tausende folgen. Diese sind \nverunsichert. Wir sind auch verunsichert. Darum steht es uns schlecht an, wenn wir genau diesen \nPersonen eine Lohnerhöhung zugestehen, obwohl sie wahrscheinlich verdient ist, die eigentlich \ndie sichersten Arbeitsplätze in der Schweiz haben. Sie werden diese nicht verlieren, andere Jobs \nsind gefährdet. Darum ist es wichtig, dass wir Vorkehrungen treffen in dieser Angelegenheit für \n\n\n\n \n\n178 \n \n\neine eventuell sich verschlechternde Situation. Das COVID-Virus verändert vieles, auch das \nBudget. Es ist so, viele Branchen profitieren von dieser Krise, denen läuft es hervorragend. Für \ndiese Personen müssen wir uns nicht sorgen. Andere Branchen laufen mehr oder weniger stabil, \nwiederum andere geraten voll in die Krise. Unsere Aufgabe in diesem Parlament ist es wie schon \nerwähnt, die richtigen Vorkehrungen und Entscheidungen zu treffen. Mutige und eben einmal \nauch unbequeme. Darum sind wir zurzeit für keine Anhebung der Besoldung. Vielen Dank für \nIhre Aufmerksamkeit. \n \nBill Mistura, SVP: Individuelle Lohnerhöhungen: Ich bin ein Verfechter von dem und zwar, dass \nman das gezielt einsetzt für Leistungsträger. Ich komme wie Cyrill Stadler ebenfalls aus der \nWirtschaft. Nun, die Ausgangslage ist aber eine andere. Die Ausgangslage ist, dass wir im \nKrisenmodus sind. Wir werden in Arbon – Sie können sich dann an mich wenden – in einigen \nMonaten Hunderte von weiteren Arbeitslosen haben. Stellen Sie sich mal vor, was die Personen \nsich denken müssen, wenn man hier jetzt über Lohnerhöhungen spricht. Wenn man die \nLohnerhöhungen quantifiziert, dann sprechen wir von CHF 54'900. Das scheint ja per se wenig \nGeld, wie es vom Stadtpräsidenten auch gesagt wurde. Wenn man aber die Zahlen und die \nLohnsumme über die letzten Jahre, wie es von Daniel Bachofen gesagt wurde, genauer anschaut, \nmuss ich dich korrigieren und dich bitten, die Zahlen nochmals anzuschauen. Die Lohnsumme \nwar 2019 CHF 11.2 Mio. und steigt jetzt im Budget 2020 auf CHF 11.7 Mio. Im Vergleich zu \ndiesem Jahr – wir wissen noch nicht genau, wie es herauskommt – wäre das eine Steigerung von \nrund CHF 500'000.-. Dies entspricht einer Erhöhung der Lohnsumme von rund 4.5%. Geschätzte \nDamen und Herren, überlegen Sie sich unseren Antrag nochmals. Ich bin überzeugt, die \nBevölkerung versteht es nicht, wenn man jetzt Lohnerhöhungen durchwinkt. Besten Dank für Ihre \nAufmerksamkeit. \n \nPascal Ackermann, SVP: Ich möchte nur noch kurz auf zwei, drei Punkte zu sprechen kommen, \ndie jetzt in der Debatte vorgetragen wurden. Ja, wir hatten finanziell zwei gute Jahre, aber das \nwar ziemlich unvorhergesehen und wir sind noch lange nicht aus dem Schneider. Nur weil wir \nzwei gute Jahre hatten, heisst das nicht, dass wir jetzt einfach das Geld wieder frei ausgeben \nkönnen. Zum Beispiel im Budget 2019 hatten wir auch schon eine Lohnerhöhung. Da war es \n0.5 % individuell und generell. Was für mich noch hinzukommt und was ich bedenklich finde, ist \nder Argumentswechsel des Stadtrats. Erst war es COVID-19 als Argumentation und als dann \nnachgefragt wurde, war es auf einmal eine ganz andere Begründung. Es war wegen der guten \nLeistungen in den letzten Jahren.  \n \nUnd noch kurz zum Punkt bezüglich Bestrafung der Mitarbeitenden: Da muss ich schon \nwidersprechen. Eine Bestrafung wäre eine Lohnkürzung, nicht ein Einfrieren des Lohns auf dem \naktuellen Stand, nicht ein Belassen, so wie es jetzt ist. Besten Dank. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Zum einen freut es mich, dass nach dem Verlust von Mike Shiva zwei \nneue Glaskugelleser da sind von der SVP-Fraktion, die eine ausführliche \nWirtschaftsvoraussehung machen können. Das ist mir klar, als Gewerkschaftspräsident von \nsieben Kantonen kenne ich die Situation sicher auch. Aber überlegen Sie mal, wenn jetzt \ntatsächlich, wie Bill Mistura sagt, Hunderte von Arbeitsplätzen abgebaut werden, wer hat dann \nmehr Arbeit? Das Arbeitsamt, der Sozialdienst und die Stadt Arbon. Dann bekommen diese \nMitarbeiter mehr Arbeit. Sollen wir sie jetzt – ich sage es nochmals – bestrafen für die Leistungen, \ndie sie bis jetzt gezeigt haben, indem wir ihnen diese individuelle Lohnerhöhung verbieten? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Selbstverständlich ist es mehr als legitim in diesen Zeiten, \n\ndie Frage nach der Berechtigung einer Lohnerhöhung für das Personal zu stellen. Auch wir haben \nmit dieser Frage gerungen und vor allem haben wir gerungen mit unserer Personalkommission. \nWas wir Ihnen hier jetzt unterbreiten, stellt einen Kompromiss dar. Die Personalkommission wollte \nursprünglich vor allem eine generelle Lohnerhöhung. Doch da haben wir gesagt, das ist in diesen \nZeiten wirklich nicht zu vermitteln. Hingegen stehen wir nach wie vor zu diesem Kompromiss, 1 % \nder Lohnsumme für individuelle Lohnerhöhungen zur Verfügung zu stellen. Das heisst ja nicht, \ndass nachher alle Mitarbeiter auch wirklich 1 % mehr Lohn bekommen, aber es soll den \n\n\n\n \n\n179 \n \n\nAbteilungsleitern möglich sein, die Leistungen von Mitarbeitern, die gut arbeiten, die einen \nwesentlichen Beitrag geleistet haben, dass wir jetzt bereits das dritte gute Jahr erleben, eben \nauch entsprechend honorieren zu können. Dies bei einem Budget, das eine schwarze Null \nvorsieht. Und das ist auch ein grosser Unterschied zur Situation beim Kanton, der ja jetzt ein \nBudget mit einem Defizit von CHF 25 Mio. vorlegt. Schon ein bisschen eine andere \nAusgangslage. Also der Stadtrat steht nach wie vor hinter diesem Kompromiss, den wir hier mit \nden Personalvertretern gefunden haben und er ermuntert Sie, diesen mitzutragen. Vielen Dank. \n \nAbstimmung \n \n\nDer Antrag der SVP auf Streichung der individuellen Lohnerhöhung von 1 % wird mit 5 Ja gegen \n22 Nein bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \n1110 Polizei \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Die FGK war über diesen Erhöhungsantrag, und wenn \n\nman das Budget des letzten Jahres anschaut, ist es tatsächlich ein Erhöhungsantrag, etwas \nerstaunt. Wir haben dann nachgefragt, warum diese Erhöhung zustande kommt und haben die \nIhnen bekannte Antwort, wie sie auf S. 12 im FGK-Bericht abgedruckt ist, erhalten. Das \nErstaunliche daran ist, dass wir CHF 40'000 Rückvergütungen von Aussengemeinden erhalten, \ndass sich der effektive Budgetbetrag 2020 also um die CHF 30'000 bewegt hat. Wenn wir jetzt \num CHF 30'000 erhöhen, ist das eigentlich eine Verdoppelung. Hinzu kam, dass die Begründung \nder Erhöhung mit den zusätzlichen Securitasdiensten für die Gastrobetriebe, insbesondere für \ndie Kontrolle der Patente mit Auflagenkontrollen wie Öffnungszeiten, Ruhebestimmungen, \nLokalgrösse, Geruchsemissionen etc. aus der Sicht der FGK nicht unter das Regime von \nSecuritas fallen. In diesem Sinn empfehlen wir Ihnen die Ablehnung dieser Erhöhung auf CHF \n100’0000 und beantragen, den Betrag von CHF 70'000, wie er im Budget 2020 stand, stehen zu \nlassen. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Bei diesem Antrag geht es um Gelder für regelmässige Kontrollen \nvon Gastronomiebetrieben punkto Öffnungszeiten, nicht selten aber für Lärm und Emissionen \noder Geruchsemissionen und die Einhaltung von Bewilligungsauflagen, dann natürlich um \nLittering, also das Zurücklassen von Abfällen und um Nachtruhestörungen auf öffentlichen \nPlätzen und Strassen und weiter noch Abstellen von zum Beispiel Wohnmobilen. Es fällt vieles \ndarunter. Ich komme dann noch auf die Aussagen der FGK zurück. \n \nWas hier die FGK beantragt oder besser wieder streichen will, ist unmissverständlich eine \nKürzung von bestehenden und begründeten Vollzugsmassnahmen und Kontrollvorgängen. Die \nStadt Arbon hat von Gesetzes wegen diese Aufgaben zu erfüllen. Wir sind dazu verpflichtet, also \nsprechen wir von gebundenen Ausgaben, die so auszuführen sind. Gerade bei der Gastronomie \nwurde kritisiert, dass wir nicht zuständig sind, aber gerade bei der Gastronomie müssen wir die \nZügel wieder stärker und härter in die eigenen Hände bekommen, sonst galoppieren uns die \nRosse da wirklich davon. Die Stadt ist für den Vollzug in der Gastronomie verantwortlich, die Stadt \nist auf unserem Gebiet für Sauberkeit verantwortlich, die Stadt ist für die Einhaltung der \nRuhezeiten verantwortlich. Neu kommen jetzt noch Corona-Massnahmen hinzu, diese hat der \nKanton bereits entschieden und der Stadt überbunden. Ich ersuche Sie deshalb auch im Namen \ndes Stadtrats, diesen Streichungsantrag deutlich abzulehnen und es bei der Budgetposition, wie \nwir das vom Stadtrat für 2021 planen, zu belassen, also bei CHF 100'000. Es wurde bereits \ngesagt, dass das nicht allein von der Stadt bezahlt wird, es sind rund CHF 40'000, die die \nGemeinden bezahlen, die dem Netzbetrieb angeschlossen sind.  \n \nWir sind punkto Reglemente, also der Gesetzgebung auf dem Stadtgebiet sehr gut aufgestellt, \naber was nützen uns die besten Reglemente, die besten gesetzlichen Vorgaben, wenn wir den \neffektiven und effizienten Vollzug nicht sicherstellen können, nicht gewähren können? Wenn die \nFGK schreibt, die Antworten auf diese Erhöhung seien nicht schlüssig, was Sie selber im Bericht, \nder aufliegt, nachlesen können, und wenn wir auch noch wissen, was an der Anhörung ausgeführt \n\n\n\n \n\n180 \n \n\nwurde, stimmt diese Aussage nicht. Die FGK wollte einfach, was wir jetzt auch gehört haben, \ndass die Polizei mehr von diesen Aufgaben übernimmt, was für dieses Anliegen zurzeit schlicht \nnicht möglich ist. Die Kantonspolizei hat andere Prioritäten, wir werden es mit der Polizei \nbesprechen, aber ich weiss, wenn man die Polizei ruft, geht das sehr lange, bis sie vor Ort ist. \nWir müssen hier die Securitas einsetzen, wenn wir auf dem Stadtgebiet Ruhe und Ordnung haben \nwollen. Eine eigene Stadtpolizei aufzubauen, wäre die Alternative. Aber das muss ich nicht \nerklären, das wäre unverhältnismässig, das wäre viel zu teuer, das würde vielleicht mehr als eine \nhalbe Million für Personalkosten, Ausrüstung, Fahrzeuge und Gerätschaften ausmachen. Es \nbleibt, diese Herausforderungen und diese Verantwortungen halt einzig über den Weg der \nSecuritas zu lösen, auch wenn Lukas Graf gesagt hat, die Gastronomie sei nicht speziell ein \nProblem. Vor allem muss ich sagen, das hat sich zugespitzt. Gerade wer in der Altstadt wohnt, \nweiss, wie sich diese Lärmbelästigungen auswirken. Und es gibt halt bei der Gastronomie immer \nwieder schwarze Schafe. Wenn wir da nicht strikt, rigoros und konsequent kontrollieren und \nsanktionieren, läuft uns das Boot hier aus dem Ruder und der Handlungsspielraum wird noch \nintensiver und intensiver heisst auch kostspieliger. Wehret den Anfängen! Und es genügt halt \nheute nicht mehr, nur mit einer einzigen Patrouille von 23 oder 24 Uhr bis 3 Uhr früh zu \nkontrollieren, es müssen mehrere Patrouillen eingesetzt werden und das kostet. Wir brauchen \npunktuell – nicht nur in der Nacht, auch am Tag – Patrouillen, die an gezielten Orten kontrollieren \nkönnen. Ich lade Sie gern einmal am Montagmorgen, vor allem nach einem schönen \nWochenende ein, mitzuhören, was für Reklamationen alles eingehen. Also das ist dann schon \nsehr happig. Aber es sind nicht nur die schönen Sommertage, die Probleme bereiten, vor allem \nlaute Musik, Nichteinhalten von Öffnungszeiten, zu lange in der Gartenwirtschaft laut grölende \nGäste gibt es leider je länger desto mehr an fast allen Wochenenden. Da muss kontrolliert \nwerden. Nur die Securitas, ich kenne im Moment keine andere Lösung, können wir zeitlich und \nlokal ganz gezielt auf diese Probleme und Kontrollen ansetzen. \n \nIm letzten Jahr ist es bei der Gastronomie zu drei Schliessungen von Betrieben gekommen, weil \nkontrolliert wurde und festgestellt werden konnte, dass sie sich nicht an die Öffnungszeiten, nicht \nan die Bewilligungen gehalten hatten. Darüber kann ich aber aus Amtsgeheimnisgründen nicht \nmehr sagen und auch keine weiteren Details nennen. Die Überwachung des öffentlichen Raums \nwird auch immer anspruchsvoller, das gehört auch zur Kontrolle, sodass auch hier an schönen \nSommerabenden viel kontrolliert und sanktioniert werden muss.  \n \nDer Kanton hat den Gemeinden mit Kontrollaufträgen wegen Corona Mehrauflagen vorgelegt. \nAuch das wird im kommenden Jahr zwangsläufig mehr Sicherheitsaufwand verursachen.  \n \nNicht unbedingt an erster oder vorderster Stelle sind die Busseneinnahmen beim Littering. Ich \nweiss, das wird bei der entsprechenden Position noch ein Thema sein, aber wir haben die \nSecuritas angehalten, vermehrt solche Verzeigungen vorzunehmen. Das braucht aber auch \nwieder mehr Einsatzzeiten und die Erledigung von Rekursen in der Verwaltung braucht auch \nwieder mehr Personal.  \n \nWas schnell vergessen geht, ist, dass die Securitas gemäss den von mir gelesenen Rapporten \nimmer wieder Personen, meistens Jugendliche von gesperrten Anlagen oder bei zu lauten \nGelagen wegweist und kontrolliert, dass sie den Abfall auch gleich mitnehmen. Das ist nicht zu \nunterschätzen. Wenn das nicht wäre, wären die Abfallberge am Samstag- und Sonntagmorgen \njeweils noch höher. Aber auch hier brauchen wir tags wie nachts die nötige Anzahl \nSicherheitskräfte, ansonsten solche Freizeitgruppen sich auf das nächste Gelände verziehen \noder abwarten, bis die Securitas weg ist und wieder am alten Ort sind. Auch hier haben wir immer \nwieder massive Reklamationen von geplagten Anwohnern und gestörten Passanten. Der jüngste \nZeitungsartikel über die Zerstörung von fremden Velos und das Hineinwerfen ins Hafenbecken, \nden Sie vermutlich alle gelesen haben, muss uns doch sehr nachdenklich stimmen. Mit dieser \nErhöhung der Securitasausgaben setzen wir das richtige Signal, und zwar für die vielen \nlärmgeplagten Anwohner und sonst Betroffenen, aber auch die richtigen Erwartungen, dass in \nder Arboner Gastronomie wieder Ruhe und Ordnung einkehrt und nicht mit Anwälten und langen \nVerwaltungsverfahren gegeneinander gekämpft werden muss, nur weil ein paar schwarze Schafe \n\n\n\n \n\n181 \n \n\ndarunter sind. Lehnen Sie den Antrag der FGK deutlich ab als Verständnis an die vielen geplagten \nAnwohner und als Zeichen für eine korrekte und faire Rechtsanwendung in Arbon. Besten Dank. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der FGK wird mit 23 Ja gegen 5 Nein angenommen. \n \n3424 Campingplatz \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Wir haben in der FGK den Campingplatz und vor \n\nallem die Ertragsseite beim Campingplatz diskutiert. Dabei ist uns aufgefallen, dass es bei der \nVermietung der Touristenplätze sehr viel grössere Erträge gibt und eine etwas geringere \nErtragslage bei den Dauermietern. Wir haben dann nachgefragt, wie diese Preise sich \nzusammensetzen und wo sich der Campingplatz Arbon im Vergleich zu anderen Campingplätzen \netwa befindet. Jörg Zimmermann hat uns das dann sehr offen beantwortet, dass die \nDauermietplätze sich am unteren Rand und die Touristenplätze, wo man aktuell noch dabei ist, \ndiese auszubauen, sich im Mittelfeld oder im guten Mittelfeld bewegen. In der FGK haben wir \ngesagt, im touristischen Bereich, und Arbon möchte sich ja am Bodensee auch als touristische \nAttraktion bereichern, sind Touristenplätze das, was wir eher suchen und die Ertragslage ist auch \nnoch besser. Aus diesem Grund beantragt Ihnen die FGK, die Mieteinnahmen bei Dauermietern \netwas zu erhöhen, nämlich auf CHF 78'000 anstelle von CHF 71'000, damit wir nicht noch die \nAttraktivität von Dauermietplätzen im Verhältnis zu Touristenplätzen hochhalten. Wir danken \nIhnen für die Unterstützung dieses Antrags. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Ich stimme dem Antrag von Cyrill Stadler zu, möchte mich aber noch \n\näussern. Es freut mich, dass der Campingplatz Arbon sehr beliebt ist. Das 15 zusätzliche Plätze \nauf Kosten der Badewiese geplant sind, sehe ich kritisch und möchte darauf aufmerksam \nmachen, dass viele Besucherinnen und Besucher des Strandbads, in erster Linie die Arboner \nBevölkerung nicht erfreut sein werden. Ausserdem ist ein Campingplatz ohne freies Gelände zum \nSpielen und Austoben unattraktiv. Das Strandbad ist rege besucht und stellt eine gute Alternative \nzum Arboner Schwimmbad dar. Ich bitte Sie, die freie Wiese im Strandbad für die Allgemeinheit \nzu bewahren und nicht laufend scheibchenweise zu verkleinern. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Ich empfinde die Stossrichtung der FGK völlig richtig, aber \n\nman muss berücksichtigen, dass die Dauermieter erst gerade vor nicht mal ganz zwei Jahren \neine Mieterhöhung erhalten haben. Ich finde es einfach zu früh, jetzt schon wieder eine Erhöhung \nzu beantragen. Ich empfinde aber wirklich, wie Cyrill Stadler es schon erwähnt hat, es ist Luft \nnach oben, vor allem bei den Kurzzeittouristen.  \n \nZu erwähnen ist noch, die 15 zusätzlichen Stellplätze nehmen sicher ein wenig von der Wiese \nweg, das ist richtig, was Linda Heller erwähnt hat, aber die Fläche ist so gross und ich habe es \nmehrfach begutachtet, es ist vielfach so, dass die Wiese brachliegt. Es ist wirklich so, dass dort, \nwo wir die 15 Plätze gestalten wollen, sich niemand gestört fühlt. Das Strandbad ist immer noch \nsehr, sehr gross und die Attraktivität wird nur noch erhöht. Darum empfehle ich Ihnen, dem \nInvestitionsbeitrag zuzustimmen, aber die CHF 78'000 Mieterhöhung abzulehnen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag der FGK, die Mieteinnahmen bei den Dauermietern auf CHF 78'000 zu erhöhen, wird \nmit 25 Ja gegen 3 Nein angenommen. \n \n6210 Öffentliche Verkehrsinfrastruktur \n\n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Hier haben wir aus der FGK zwei Anträge. Das eine \n\nbetrifft das Konto 6210.3635.00 und das Konto 6210.4980.00. Wir beantragen Ihnen, den Beitrag \nfür das Rufsammeltaxi auf CHF 9'000 zu erhöhen. Die FGK hat diese Pilotphase diskutiert, die \n\n\n\n \n\n182 \n \n\nüber drei Monate zeigen soll, ob sich dieser Betrieb lohnt oder nicht. Wir erachten diese \nPilotphase als zu kurz. Wir denken auch, dass dieses Angebot aber für die Nachtschwärmer von \nArbon und für die Kulturinteressierten von Arbon ein gutes Angebot ist, das man unbedingt \naufrechterhalten sollte und würden hier den Betrag um CHF 4'000 auf CHF 9'000 erhöhen. Also \nnicht eine wahnsinnige Erhöhung. Das zweite Konto, das ich erwähnt habe, ist auch gleich die \nAusgleichsbuchung. Dieses Konto ist spezialfinanziert und entsprechend würde es die laufende \nRechnung nicht belasten und entsprechend auch die Veränderung dieser Entnahme aus der \nSpezialfinanzierung von CHF 60'000 neu nun bei CHF 64'000. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich habe selbstverständlich kein Problem damit, wenn ich \n\nmit dem Segen des Parlaments hier noch ein bisschen mehr Geld ausgeben darf. \n \n7301 Abfallbeseitigung \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich spreche im Nachfolgenden zum Sammelkonto 7301 auf den Seiten \n\n25 und 26, das der Präsident aufgerufen hat. Und stelle zum Konto 3130.09 den ersten Antrag: \nFür Reklame und sonstige Aktionen zur Vermeidung von Littering, namentlich zur Aufklärung \nunserer Bevölkerung, dass Littering eine Übertretung ist, die mit Busse, u.a. via Ticket-System \nbestraft wird, sei dem Stadtrat eine zusätzliche Ausgabenposition von CHF 10'000 zu bewilligen.  \n \nZweitens stelle ich den Antrag zum Konto 4270.00: Der Bussengesamtbetrag, der für Littering \n2021 anzustreben sei, sei nicht auf CHF 1'000, sondern um CHF 9'000 höher, somit auf CHF \n10'000 anzusetzen.  \n \nMeine Anträge begründe ich wie folgt: Der Antrag 1, wonach ein Betrag von CHF 10'000 für \nReklame und für Aktionen im Hinblick auf Aufklärung und Schulung der Bevölkerung betreffend \nUnrechtsbewusstsein gesprochen werden soll: Unsere Bevölkerung weiss nicht oder nicht mehr, \ndass es verboten ist, was ich soeben getan habe. Die Bevölkerung merkt nicht mehr, dass wer \nwegwirft, ein Delikt begeht, namentlich, wenn er Plastikflaschen oder Papiersäcke oder wie ich \nhier eine Metallschachtel auf die Strasse stellt, ein Kanapee dort deponiert oder seine Kippe zu \nBoden wirft, oder wer als alte Dame ihr Taschentuch ins Gebüsch wirft. Man fühlt sich nicht einmal \nmehr schuldig, hat kein Unrechtsbewusstsein mehr bei solchem Tun. Niemand wird deswegen \nauch mehr scheel angeschaut. Anders der Automobilist. Sagen Sie ihm, seine Parkzeit sei \nabgelaufen, er riskiere eine Parkbusse, verlässt er sofort oder dann halt unauffällig durch die \nHintertür das Lokal und bringt sein Fahrzeug in Ordnung. Er schämt sich. Nicht so der Wegwerfer \nvon Abfall. Der antwortet Ihnen frech ins Gesicht: "Wäh, bist du von gestern?" Ich bitte den \nStadtrat, hier Volksaufklärung zu betreiben und der Bevölkerung auf lustig-geeignete, aber auch \nsachlich-orientierende Art zu erklären, dass das Wegwerfen von Abfällen ins private oder \nöffentliche Gelände verboten ist und bestraft wird. Schärfen Sie bitte das Unrechtsbewusstsein. \nEs scheint mir kaum mehr vorhanden zu sein, wenn man Sachen wegwirft. Dazu bitte ich Sie, \ndem Stadtrat den alles in allem doch bescheidenen Betrag von CHF 10'000 zur Verfügung zu \nstellen, damit er mit entsprechenden Drucksachen, Plakaten und Aktionen dieses Bewusstsein \nwieder wecken kann. \n \nSodann der Antrag 2, nämlich die Erhöhung des Bussenbetrags, der im Jahr 2021 via \nLitteringbussen anzustreben ist. Dieser soll von CHF 1'000 auf CHF 10'000 erhöht werden. Mit \nRegelmässigkeit budgetieren wir für Litteringbussen einen Jahresgesamtbetrag von CHF 1'000, \nund mit Regelmässigkeit erreicht unsere Exekutive nicht einmal diesen Feigenblattbeitrag. Dabei \nhat der Gesetzgeber wirklich alles getan, um Littering effizient zu erfassen und zu unterdrücken. \nNämlich analog wie beim Strassenverkehr mit einem Deliktekatalog mit festen Bussenbeträgen. \nEinfacher geht’s nimmer. Und wer ist zuständig dafür, dass dieser Deliktekatalog angewandt \nwird? Die Stadt Arbon hat beim Regierungsrat des Kantons Thurgau am 10. März 2009 erwirkt, \ndass ihr nebst der Ahndung anderer Delikte wie zum Beispiel die Parkbussen auch der Vollzug \ndes Ordnungsverfahrens im Abfallgesetz übertragen wird. Und was macht der Stadtrat mit dieser \nKompetenz, die er sich vom Kanton erbettelt hat? Nichts oder nicht viel. Ein Gesamtbussenbetrag \nvon CHF 1'000 entspricht nicht einmal einer Busse pro Woche. Der niedrigste Betrag des \n\n\n\n \n\n183 \n \n\nTicketsystems, nämlich für Taschentücher und Zigarettenstummel etc. beträgt nämlich CHF 30. \nIn 50 Wochen sollte allein bei einer Übertretung pro Woche demzufolge bereits ein Betrag von \nCHF 1'500 zusammenkommen. Die Schüler des Oberstufenzentrums Rebenstrasse 25 haben in \nnur eineinhalb Stunden unter anderem 7661 Zigarettenstummel in Arbon gesammelt, dazu noch \n99 PET- und 45 Glasflaschen. Vergleichen Sie dazu die Titelgeschichte, die im Felix publiziert \nwurde, nämlich die Nr. 33 vom 18. September und multiplizieren Sie diese rund 7700 Artikel, die \nherumgeschleudert wurden, mit dem minimalen Bussenansatz von CHF 30 und wir haben \nfinanziell einen sehr guten Zustupf in unsere Stadtkasse. Ähnlich wie wir das bei den \nAutomobilisten ja auch machen. Und unsere Exekutive, die sieht nichts und bringt nicht einmal \nCHF 1'000 Busse pro Jahr zusammen. Selbstverständlich bedingte dies Personal, das für die \nDurchsetzung von Bussenticketsystemen auf Gemeindeebene sorgt und nicht nur PWs \nkontrolliert, sondern eben hier auch nach Abfallsündern Ausschau hält. Nach meinem Wissen \nmacht das Fachpersonal der Stadt Arbon dies nicht, hat keinen diesbezüglichen Auftrag und ist \nauch nicht entsprechend vereidigt. Namentlich weiss dieses Fachpersonal nicht, wie beobachtete \nAbfallsünder zu identifizieren sind. Wenn man in Arbon herumgeht, dann sieht man doch ab und \nzu jemanden, der sich gerade des Abfalls illegal entledigt. Diesbezüglich fehlt es ganz einfach an \nder Instruktion durch den Stadtrat und am Willen des Stadtrats, etwas zu unternehmen. In der \nRegel erkennt man zum Beispiel auch Renitente, die ihre Personalien nicht nennen wollen, \naufgrund einer Foto, gemacht mit einem Handy. Auf jeder Gemeindeverwaltung kennt man die \nPappenheimer. Weiter stelle ich fest, dass liegengelassene Abfallsäcke und auf Trottoirs \nherumstehende Sofas, alte Fahrräder und dergleichen mehr in aller Regel lieber kurzerhand und \nstill entsorgt werden, als dass man sich die Mühe für Abklärungen macht, wer hier den Abfall \nillegal entsorgt hat. Ich gebe ja zu, das Wühlen nach Adressen und Forschen nach \nPersonennamen ist unangenehm, aber ein Job, wenn man Littering unterdrücken will. Die Leute \nwissen das auf der Gegenseite und entsorgen ihren Abfall eben entsprechend, ohne mühsam \nAdressen zu beseitigen bzw. auch wenn sie von Dritten beobachtet werden. Sie sind recht frech \ngeworden und wissen, man kommt nicht dran. Keine CHF 1'000 Gesamtbetrag beim Littering, \ndafür aufgrund der Budgetzahlen in den Konten 6152 Parkierbussen von gut CHF 350'000 von \nAutomobilisten abkassieren, das heisst 350 Mal mehr als von Abfallsündern – ich begreife, dass \nsich da mancher gebüsste Automobilist als Milchkuh vorkommt, wenn er weiss, dass Abfallsünder \n350 Mal weniger zur Kasse gebeten werden. Mit meinem Vorschlag, den \nLitteringbussengesamtbetrag auf CHF 10'000 anzuheben, ist der Bussenbetrag, den \nAutomobilisten der Arboner Stadtkasse abzuliefern haben, immer noch 35 Mal höher. Ich bitte \nSie darum, meinen Antrag auf Erhöhung des Gesamtbussenbetrags für Littering auf CHF 10'000 \nzu unterstützen.  \n \nIn meiner Fraktion geniesse ich keine Mehrheit für meine zwei Anträge, dies trotz ihrer \nBescheidenheit. Ich solle das Thema mit anderen parlamentarischen Mitteln doch präsentieren. \nDas werde ich nicht tun. Sie wissen bestens, dass aus unseren Reihen namens der Bevölkerung, \ndie wir vertreten, immer wieder über Littering geklagt wird. Auch bei den Eintretensdebatten habe \nich gemeint zu hören von dir, Ruedi Daepp, dass ein Schwerpunkt deiner Fraktion das \nLitteringwesen und das Unterdrücken sein soll. Und so ich dich richtig verstanden habe, Lukas, \nauch du meinst, Littering sei in Arbon ein Problem. Im Grossen Rat wollen sie gar die \nBussenbeträge gemäss dem Ticketsystem markant erhöhen. Da bin ich dagegen. Das sind keine \nKriminelle. Lassen wir den Litteringbetrag auf dem bestehenden Niveau sein, aber setzen wir ihn \ndafür durch. Demzufolge ist der politische Druck, dass gegen Littering etwas getan wird, gross, \nsehr gross. Kommt dazu, dass die Regeldichte, nämlich was, wie, durch wen bestraft werden soll, \nsehr hoch ist, sodass es vonseiten der Legislative, das heisst von uns Parlamentariern als \nGesetzgeber, eigentlich nichts mehr zu tun gibt. Insbesondere ist kein neues Arboner \nAbfallreglement zu erlassen. Es liegt an der Exekutive, die bestehenden guten Gesetze zur \nAnwendung zu bringen. Und dies unter anderem mit der Vorgabe im Budget, dass wir \nParlamentarierinnen und Parlamentarier finanziell von einer Litteringbekämpfung von der \nExekutive etwas erwarten. Bislang konnte sich die Exekutive zurücklehnen und den Standpunkt \nvertreten, gemäss Budget wird von uns in Sachen Litteringbekämpfung trotz vieler Gesetze und \nVerordnungen und trotz vieler Voten im Parlament und vieler Leserbriefe in den Zeitungen halt \nnichts anderes erwartet. Ändern Sie das bitte. Folgen Sie meinen bescheidenen Anträgen \n\n\n\n \n\n184 \n \n\nbetreffend Budgetkorrektur. Ich habe damit zu rechnen, dass Sie meine Anträge trotzdem \nablehnen werden. Was werden die Konsequenzen sein? Dann ändert sich eben in Arbon \nbetreffend Littering nix. Es liegt in Arbon weiterhin Abfall herum wie gehabt, wie ich ihn hier \ndeponiert habe, und was ich hier liegenlassen habe, das ist dann eine Selbstverständlichkeit. Wir \nhaben wunderschöne Gesetze und Verordnungen, viel Gebelle im Parlament und viele \nLeserbriefe in den Zeitungen, aber immer noch gleich viel Abfall im öffentlichen Raum \nherumliegen. Gemacht wird nichts. Das heisst, wir kapitulieren vor dem jetzigen Zustand. Das will \nich nicht und Sie, liebe Kolleginnen und Kollegen hoffentlich auch nicht. Ziehen Sie in Sachen \nLittering die Schrauben auch via Budget an und stimmen Sie bitte meinen Anträgen zu. Vielen \nDank fürs Zuhören. \n \nRudolf Daepp, SVP: Ich möchte diesen Antrag noch aus tierischer Sicht untermauern. Viele \n\nwissen, der Salat der Tiere ist das Gras. Früher waren es die Bierflaschen, heute sind es noch \ndie Bierflaschen, die Hunde laufen auf den Scherben herum. Wir füttern unseren Tieren das Gras \nund wir bewirtschaften viele Ränder. Wir schätzen es sehr, wenn die Leute über unseren Betrieb \ngehen, aber alle reden von Mikroplastik. Nehmen wir doch eine PET-Flasche oder sonst einen \nArtikel, den zerschlägt es, vielleicht fressen die Kühe das Gras nicht und er landet im Kompost. \nNeu zertifizieren wir unseren Kompost für Bio, da darf es weniger Mikroplastik drin haben und \ndas müssen wir an der Quelle bekämpfen. Das ist genau das, was Riquet Heller sagt. Und das \nist auch möglich. Ich gehe hie und da über unseren Betrieb und habe mein Handy bereit zum \nFotografieren. Die Leute, die ich erwische, die nehmen das Zeug zusammen, das ist kein \nProblem. Es wird heikel mit den öffentlichen Strassen, aber ich weiss, wo mein Privatgrund ist \nund ich die Fotos machen darf. Und die nehmen das zusammen, das ist gelöst. Aus diesen \nGründen, weil der Salat der Kühe oder Rinder das Gras ist und der Ursprung von Mikroplastik, \nwo alle mitreden und den niemand will, dass er in den Kreislauf gelangt, das entsteht aus den \nAbfällen, die nicht am richtigen Ort sind, unterstütze ich den Antrag von Riquet Heller sehr und \ndanke für euer Mitdenken und euer Verständnis. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Lieber Riquet, du hast glaube ich etwas vergessen. Du hast \n\ndeinen Müll beim Rednerpult liegenlassen. Darf ich dich bitten, diesen wieder an deinen Platz zu \nnehmen? Besten Dank. \n \nLukas Graf, SP/Grüne: Natürlich ist es immer schwierig, Erträge einfach höher zu budgetieren, \ndas ist auch beim Camping so. Zugegeben, wenn das Parlament einen Ertrag hinaufsetzt, hat \ndas oft mit einer Erwartung oder einem Wunsch oder einer Motivation zu tun. Schon im Kern mit \neiner Erwartung. Aber es ist schwierig, man weiss nicht, ob das dann auch umsetzbar ist. Uns \nwurde von Stadtrat Schmid und dem Abteilungsleiter ja gesagt, das Problem, dass die Bussen \nbeim Littering so tief sind, liege daran, dass es sehr schwer sei, Leute im Flagranti zu erwischen, \nwenn sie ihren Abfall entsorgen. Insofern finde ich die Stossrichtung sehr sympathisch und auch \nden Antrag, deshalb werde ich das auch unterstützen, weil du Riquet auf der anderen Seite auch \nauf Information und Aufklärung setzt und auch etwas investieren willst, dass man diesen Betrag \nentsprechend einnehmen kann. Das scheint mir doch sehr viel besser ausgegebenes Geld zu \nsein, als wenn vier Securitas, so kürzlich gesehen in der Altstadt, gleichzeitig von Beiz zu Beiz \ngehen und CHF 100 kassieren, nur weil das einfach ist. Ich glaube, hier müssen wir etwas tun, \nwas schlussendlich auch einen Effekt hat. Wir haben alle die gleiche Erwartung an das \nLitteringproblem, nämlich dass dieses reduziert wird. Das ist eine Möglichkeit mit Information, mit \nFotos und mit Abfall durchsuchen usw. \n \nStadtrat Luzi Schmid, CVP: Riquet Heller, du hast das Problem jetzt sehr farbig, ausführlich und \n\nbreit erklärt. Es sind zwei Positionen und es betrifft leider zwei Ressorts. Was Bussen eintreiben \nist, betrifft das Ressort Einwohner und Sicherheit, was die zusätzliche Reklame und Plakate ist, \nbetrifft das Ressort Bau. Aber ich muss schon sagen, die Zahlen im Budget zu ändern, ist kein \nAuftrag und kann kein Auftrag an den Stadtrat sein, den er einhalten muss. Du hast immer wieder \nbetont, der Stadtrat erkenne das Problem nicht, wolle nichts unternehmen und noch andere \nVorwürfe. Ich kann dir sagen, das Problem ist bekannt. Littering kann nicht allein mit \nBusseneinnahmen gelöst werden. Wir werden uns in Zukunft auch mit Spielplätzen unterhalten \n\n\n\n \n\n185 \n \n\nmüssen, wir sind am Überlegen, ob es allenfalls ein anderes Konzept für die Abfallkübel braucht. \nAber Littering – was haben wir vorhin zum Thema Securitas abgestimmt? – braucht Kontrolleure. \nDas braucht am Wochenende, das braucht vor allem in der Nacht, das braucht vor allem an \nschönen Tagen Leute, die beweisen können, dass diese Personen das Littering verursacht \nhaben. Das wird schwierig. Das Problem ist erkannt. Ich kann nicht sagen, mit dem Segen des \nParlaments bin ich dafür. Ich würde diese beiden Positionen so belassen, vor allem bin ich auch \nnicht sicher, ob die CHF 10'000 Dienstleistungen Dritter am richtigen Platz sind. Wenn dir \nnatürlich die Antwort vermutlich nicht gefällt, dass der Stadtrat das Problem erkannt hat, wir \nbleiben am Ball und es ist ganz klar, wir lesen die Zeitung ja auch. Es gibt noch einen Unterschied. \nDas, was an der Strasse abgestellt wird, was Müllabfuhr ist, das wird sehr genau von den \nAbfuhrleuten kontrolliert und hie und da findet man etwas. Aber auch das ist schwierig. Littering, \nwie du meinst, Zigarettenstummel, Bierdosen, Essensreste etc. – da wird es effektiv schwierig. \nUnd ich weiss nicht, ob der Aufwand nicht grösser ist, wenn die Staatsanwaltschaft sagt, wir \nkönnen es nicht beweisen und wir wieder zurückziehen müssen. Aber nur so viel: Das Problem \nist effektiv erkannt und der Stadtrat kennt es und setzt alles daran, hier Lösungen zu präsentieren. \n \nStadtrat Didi Feuerle, Grüne: Ich habe extrem grosse Sympathie für den Antrag von Riquet \n\nHeller und als Vorsteher des Werkhofs werde ich selbstverständlich den Job erledigen und den \nMüll hier beseitigen. Aber trotzdem möchte ich sagen, es ist wichtig, dass wir eine \nAntilitteringkampagne machen. Mit diesem Antrag von Riquet Heller machen wir das bereits ein \nStück. Und es ist auch absolut logisch, für alle normal denkenden und normal handelnden Leute \nist Littering etwas Verwerfliches, das macht man einfach nicht. Ich glaube, wir können eine \nAntilitteringkampagne machen, ohne dafür CHF 10'000 einzusetzen. Ich appelliere an alle hier. \nWenn Sie jemanden sehen, der Zigaretten wegwirft oder PET-Flaschen liegen lässt oder \nRedbulldosen irgendwo in eine Wiese wirft, diese Leute anzusprechen, ihnen zu sagen, sie hätten \netwas verloren und sie mögen es doch bitte richtig entsorgen. Wir haben mehrere Hundert \nAbfalleimer und das menschliche Versagen ist hier teilweise leider sehr gross und einige Leute \nschaffen es nicht, drei, vier Meter extra zu gehen und diese Abfalleimer zu verwenden. Ich denke, \nwir brauchen keine CHF 10'000 und es muss eine Daueraufgabe von uns allen sein, Leute \nzurechtzuweisen, Zivilcourage an den Tag zu legen und weiterzuerzählen, die Kinder \nentsprechend zu schulen, dass man das nicht macht. In diesem Sinn mache ich jetzt den Job des \nWerkhofs, die machen einen Super Job, nehme den Abfall hier mit und bitte Sie trotzdem, den \nAntrag von Riquet Heller abzulehnen. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Ich danke dir Didi, dass du der Aufforderung, die ich an Riquet \n\nHeller gerichtet habe, nachgekommen bist. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich unterstütze den Antrag von Riquet Heller ganz einfach darum, weil er \n\nauf gut Deutsch gesagt einmal versucht, Nägel mit Köpfen zu machen oder weil er konkret etwas \nversucht. Denn es nützt nichts, wenn wir etwas ansprechen und Wattebällchen \naufeinanderwerfen, es müsste wirklich so sein, dass man einmal konkret an diese Umsetzung \ngeht und den Druck erhöht. Darum bin ich dafür. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie haben gerade ein Beispiel der Wattebällchenpolitik erlebt. Ich habe \n\nein Delikt begangen. Was wird gemacht? Der Abfall wird höflich entsorgt, mit viel Aufwand und \nmir geschieht gar nichts. Und das weiss die Bevölkerung. Wenn man den Leuten noch zuredet \nund dem jugendlichen oder dem betagten Trunkenbold sagt, bitte nimm doch das mit, lacht der \neinen aus. Was hast denn du in der Hand? Gar nichts. Ich bin demzufolge enttäuscht Didi, dass \ndu mir den Abfall einfach genommen hast und nichts zu unternehmen gedenkst, weil es eben \nunangenehm ist, den Stier an den Hörnern zu packen. Die Leute wissen das und deshalb haben \nwir so viel Abfall. Es fehlt am Bewusstsein.  \n \nWeiter stelle ich fest, dass mit blossem Zureden und ohne finanzielle Mittel gearbeitet werden \nwill. Die CHF 10'000 möchte er nicht, unser Minister, der dafür zuständig ist, weil er meint, es \nginge allein mit dem Zureden. Nein, ich möchte gern, dass eine Aktion, eine Plakataktion gemacht \nwird, Aktionen der Schüler unterstützt werden, wenn gereinigt wird und dass das auch in den \n\n\n\n \n\n186 \n \n\nZeitungen gezeigt wird, damit wir es uns wieder bewusst sind, dass es so nicht geht. So erreichen \nwir nämlich Malaysia und Singapur und sonst bleiben wir im Dreck stecken.  \n \nSodann stelle ich fest betreffend die Kontrolleure: Haben Sie schon je einen Kontrolleur gesehen, \nder irgendetwas in Sachen Abfall macht? Ich sehe täglich an der Berglistrasse, wo ich wohne, \nwie sie den Automobilisten Bussenzettel verteilen. Aber betreffend Abfall sind sie gar nicht einmal \nvereidigt. Man könnte ja die Securitas diesbezüglich ein bisschen einfuchsen und dann gäbe es \nein bisschen mehr Bussenbetrag als CHF 1'000, die man dann eh nie erreicht. Ich bitte Sie \ndeshalb noch einmal, bei beiden Anträgen zuzustimmen, nämlich dass CHF 10'000 für eine \nentsprechende Aufklärungskampagne ausgegeben werden und dass man sich bemüht, CHF \n10'000 Bussen hereinzubekommen. Unsere Schüler haben bewiesen, dass sie dazu in der Lage \nwären, indem sie entsprechend Abfall zusammengeknobelt haben. Vielen Dank. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Sie haben es gemerkt, wir hatten innerhalb der Fraktion schon ein \n\nStreitgespräch über diesen Antrag. Auf der einen Seite, Lukas hat es erwähnt, eine sehr \nsympathische Geste. Wir setzen den Bussenbetrag in die Höhe und erwarten vom Stadtrat, dass \ner eine Aufklärungskampagne macht. Ja, das kann man schon so machen. Meiner Meinung nach \nist einfach das Budget, das habe ich mit Riquet Heller auch schon diskutiert, nicht der richtige \nOrt, um das zu tun. Wir haben als Parlamentarier die Möglichkeit, Vorstösse zu machen. Wir \nkönnen kreative Ideen zusammensetzen, wie das geschehen soll. Jetzt einfach beim Budget auf \nder einen Seite einen Betrag erhöhen, auf der anderen reduzieren, etwas einnehmen, ausgeben \n– das ist für mich nicht die richtige Vorgehensweise. Ich kann die Stossrichtung von Didi Feuerle \nunterstützen. Riquet, lass uns gemeinsam einen Antrag einreichen, wie das geschehen soll. Wie \nsoll die Kampagne passieren, wo soll sie passieren? Ich glaube nämlich nicht, dass unser \nLitteringproblem die Schüler sind. Das sind vermutlich eher etwas die Älteren, ich weiss es aber \nnicht genau. Man sollte das analysieren dürfen und überlegen, wo eine Kampagne am besten \ngreift, wo man mit Kontrollen am ehesten etwas bewirken kann. Dann haben wir am Schluss \nvielleicht ein Instrument, das für die Region Vorzeigecharakter hat. Einfach mit diesem \nBussenkatalog zu operieren, glaube ich nicht, dass wir irgendeine Goldmedaille verdienen \nwerden. Deshalb beantrage ich Ihnen, den Antrag nicht zu unterstützen. Besten Dank. \n \nStadtrat Didi Feuerle, Grüne: Es braucht sowohl als auch. Ich bin selbstverständlich auch dafür, \n\ndass Bussen ausgesprochen werden, wenn jemand erwischt wird. Ich selber kann keine Busse \nausstellen, da ich nicht vereidigt bin. In deinem Fall Riquet, hätte ich dir ehrlich gesagt gern eine \nBusse von CHF 1'000 ausgestellt, aber leider geniesst du hier parlamentarische Immunität. Von \ndem her wäre es sinnlos gewesen. Aber nichtsdestotrotz: Antilittering ja und sowohl als auch \nBussen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich höre das Lied, allein mir fehlt der Glaube. Welchen Vorstoss sollen \n\nwir im Parlament in Sachen Littering noch machen? Was bringt es? Wir haben es ausgeschöpft, \ndas Thema ist zu Boden geredet, und wenn wir noch etwas machen, wird sicher von der \nRegierungsbank kommen, ja im Budget ist ja nichts vorgesehen. Also bringen wir doch einmal \ndas Budget und sagen, Geld habt ihr. Wir haben keine Fantasie mehr im Parlament, es soll das \ndie Regierungsbank machen. Und darum bitte ich Sie, beiden Anträgen grünes Licht zu geben \nund der Bevölkerung auch über das Budget zu sagen, dass es Zeit ist, in Sachen Littering einen \nanderen Kurs anzuwenden. Oder wir geben uns mit dem zufrieden, was wir haben. Und hier gebe \nich sogar noch zu, so schlimm ist es nicht. Es gibt Länder, wo es schlimmer ist, aber ich möchte \nes gern besser haben in Arbon. Ich bitte Sie, beiden Anträgen zuzustimmen, sowohl dem \nAktionsplan betreffend die kleinen CHF 10'000 als auch der angestrebten Bussenerhöhung bis \nCHF 10'000. Vielen Dank. \n \nAbstimmung \n\n \nAntrag 1 von Riquet Heller (CHF 10'000 für Aufklärungskampagne) wird mit 17 Ja gegen 9 Nein \nbei 2 Enthaltungen angenommen. \n \n\n\n\n \n\n187 \n \n\nAntrag 2 von Riquet Heller (Erhöhung des Bussengesamtbetrags auf CHF 10’000) wird mit 14 Ja \ngegen 13 Nein bei 1 Enthaltung angenommen. \n \n8400 Tourismus und Marketing \n\n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne beantragt Ihnen die Kürzung der \nBudgetposition 8400.3636.01 Beitrag an Thurgau Tourismus auf den Vorjahresbetrag von CHF \n70'200. Vor zwei Jahren hat der Stadtrat beschlossen, zusammen mit Thurgau Tourismus eine \nPilotphase im Zeitraum 2019/2020 durchzuführen. Klar war damals schon, dass der Pilot danach \nin eine dauerhafte Leistungsvereinbarung mit Thurgau Tourismus münden sollte. \nSelbstverständlich war geplant, diese Pilotphase zu evaluieren, um Erkenntnisse daraus in die \nLeistungsvereinbarung aufzunehmen. In der wieder zurückgezogenen Botschaft des Stadtrats \nfindet sich leider noch keine Evaluation des Testbetriebs. Die Gründe dafür sind nachvollziehbar, \nman hat schlicht zu wenig Erfahrung sammeln können. Statt dass nun aber die Pilotphase \nverlängert wird, hält der Stadtrat am ursprünglichen Zeitplan fest. Er will die \nLeistungsvereinbarung unterzeichnen und budgetiert die entsprechenden wiederkehrenden \nKosten. Ich bitte Sie nochmals zu überlegen, ob Sie diesen Kosten in der gegenwärtigen \nAusgangslage tatsächlich zustimmen können. Das Parlament würde ohne Kenntnis des finalen \nBerichts, ohne dass die Lernphase des Pilotbetriebs sauber evaluiert wurde, eine \nVorentscheidung zugunsten der vorliegenden Leistungsvereinbarung treffen. Die Fraktion \nSP/Grüne ist klar der Meinung, dass die Pilotphase verlängert werden sollte. Die \nLeistungsvereinbarung sollte unbedingt unter Kenntnis der Evaluation der Pilotphase \nabgeschlossen werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass allfällige Verbesserungen auch \ntatsächlich in den Vertrag miteinfliessen. Eigentlich war dies ja auch so geplant und es ist \nunverständlich, wieso nun in einer Hauruckaktion davon abgewichen werden soll. Zumindest sind \nuns keine guten Gründe dafür bekannt. Wir bitten Sie deshalb, diese Budgetposition zu \nüberdenken und unserem Antrag zu folgen. Legen wir den Beitrag an Thurgau Tourismus auf \nCHF 70'200 fest. Damit kann der Pilotbetrieb weitergeführt und geordnet in eine gute, \nlängerfristige Leistungsvereinbarung überführt werden. Besten Dank. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen. Wir haben in der Botschaft \n\nzum Budget zwei Beträge, einmal Thurgau Tourismus und einmal Arbon Tourismus. Dass diese \nPilotphase gescheitert ist, dazu haben wahrscheinlich sowohl Arbon Tourismus wie auch Thurgau \nTourismus beigetragen. Nun haben wir eine Kommission bestückt, wir werden die neue Vorlage \ndann beurteilen, wir werden darüber befinden und werden entscheiden, wie das weitergehen soll. \nIch fände es zum jetzigen Zeitpunkt nicht gerechtfertigt, am Budget Änderungen vorzunehmen. \nWir würden irgendetwas vorbestimmen, wenn wir das machen wollen, dann müssen wir sowohl \nden Betrag für Thurgau Tourismus als auch den Betrag für Arbon Tourismus gleichmässig kürzen \nund nicht irgendwo etwas vorwegnehmen, was wir aus heutiger Sicht einfach nicht wissen \nkönnen. Besten Dank. \n \nDaniel Bachofen, SP/Grüne: Nur kurz zusätzliche Informationen: Wir beantragen, den Beitrag \n\nfür Thurgau Tourismus auf dem Vorjahresbetrag zu budgetieren, der Betrag für Arbon Tourismus \nist bereits auf dem Vorjahresbetrag budgetiert. Also insofern ist es für beide Parteien hier eine \nGleichbehandlung. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich bitte Sie, diesen Antrag abzulehnen bzw. ihm nicht zu \n\nfolgen. Wie ich bereits ausgeführt habe, laufen aktuell intensive Gespräche zwischen Arbon \nTourismus und Thurgau Tourismus. Es sieht aktuell nach meiner Einschätzung gut aus, dass \nman sich hier wirklich zusammenraufen kann und dann gemeinsam wirklich eine Zukunft sieht. \nIch lade Sie ein, die Diskussion dann im Dezember zu führen, da sollte hoffentlich dann alles \nparat sein. Es sieht derzeit wirklich sehr gut aus, dass wir die Botschaft wieder einbringen können, \nhier noch ergänzende Ausführungen machen können, dass sich dann auch die Kommission damit \nbefasst hat und dass Sie dann hier in Kenntnis aller Umstände diese Diskussion führen können. \nJetzt hier verfrüht irgendwelche Kürzungen vorzunehmen, erscheint nicht sinnvoll zu sein. In \ndiesem Sinn bitte ich Sie um Ablehnung dieses Antrags. \n\n\n\n \n\n188 \n \n\n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Daniel Bachofen wird mit 9 Ja gegen 19 Nein abgelehnt. \n \n8500 Industrie, Gewerbe, Handel \n \nMatthias Schawalder, SVP: Ich habe eine Frage zu 8400.3130.40 Standortmarketing. Gern \n\nhätte ich erfahren, was das Ziel dieser 40’000-fränkigen Standortmarketingstudie ist. Besten \nDank für die Beantwortung der Frage. \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Aktuell ist die Situation so, dass wir in diesem Bereich \n\nüberhaupt keine Grundlagen haben. Es gibt keine Zielsetzungen in Arbon, was das \nBevölkerungswachstum angeht oder Entwicklung von Arbeitsplätzen, auch wo vielleicht neue \nGewerbegebiete sinnvoll wären, auch in welchem Segment es vielleicht realistisch wäre. Es geht \nauch um Fragen der Verkehrsanbindung, wo wir vielleicht am besten aktiv würden, um \nVerbesserungen herbeizuführen. Es geht insgesamt wirklich um eine Beurteilung des aktuellen \nStandorts Arbon. Wo stehen wir heute, wo haben wir Defizite, wo sind unsere Stärken? Und vor \nallem auch Massnahmenpläne, die können dann natürlich in ganz verschiedenen Feldern \nherangezogen werden. Wir wollen hier jetzt wirklich vorwärtsmachen, sodass nach unserer \nHoffnung auch noch Erkenntnisse in die laufende Ortsplanungsrevision einbezogen werden \nkönnen. Diesbezüglich erscheint es uns relativ schwierig, wenn wir rein planerisch an diese \nAufgabenstellungen herangehen, ohne eigentlich wirklich den Unterbau zu haben. Ich glaube, \ndiese Studie ist wirklich sehr wichtig und die sollten wir auch unbedingt machen. \n \nInvestitionsrechnung \n \nKeine Wortmeldungen \n \nFinanzplan \n \nKeine Wortmeldungen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Ich habe vernommen, dass die Interpellation noch nicht \neinmal in der Hälfte ist. Darf ich Sie bitten, diese noch zirkulieren zu lassen? \n \nIch möchte den beiden Herren Vonlanthen und Egli bestens danken. Die Zahlen liegen vor.  \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag des Stadtrats, den Steuerfuss bei 76 % zu belassen, wird einstimmig angenommen. \n \nDas Budget 2021 mit einem Einnahmenüberschuss von CHF 48'000 wird mit 24 Ja gegen 4 Nein \ngenehmigt. \n \nDie Investitionsrechnung mit Nettoinvestitionen von CHF 4'377'000 wird einstimmig genehmigt. \n \nDer Finanzplan 2021-2024 wird zur Kenntnis genommen. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Das Budget und der Steuerfuss unterliegen gemäss \n\nGemeindeordnung Art. 7 obligatorisch der Volksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürgern am 29. November 2020 zur Abstimmung unterbreitet.  \n \n\n\n\n \n\n189 \n \n\nIch danke Mischa Vonlanthen und Bernhard Egli für ihre grosse Unterstützung und der Finanz- \nund Geschäftsprüfungskommission für die geleistete grosse Arbeit. \n \n \n\n4. Fragerunde \n\n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das \n\nParlament am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung \nmündlich gestellt, der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und \nkurz, eine Diskussion findet nicht statt. \n \nFabio Telatin, SP/Grüne: Der Stadtrat hat laut Medienbericht vom 25. August 2019 verlauten \n\nlassen, dass er eine Überprüfung im Juni 2019 in Auftrag gegeben hat, wie die Friedhofparzelle \n627 in Zukunft genutzt werden soll. An der Parlamentssitzung vom 17. September 2019 stellte \nich Fragen zur Sachlage der ehemaligen Friedhofparzelle 627 – zur Info, wo das alte \nFriedhofgärtnerhaus stand. Eine Frage lautete: «Was hat die Stadt mit der ehemaligen \nFriedhofparzelle 627 im Sinn, die zum jetzigen Zeitpunkt durch die Kette abgeschlossen ist?» \nAntwort Stadtrat: «Diese wird nur bei grossen Bestattungen geöffnet und für gelegentliche \nVeranstaltungen in der Umgebung, ansonsten liegt dieses Areal die übrige Zeit brach, da wie \nerwähnt ja keine Bewilligung für das Parkieren vorliegt.» Nur durch das Nachfragen von \nAnwohnern, wie das Areal in Zukunft genutzt werden soll, hat man schon diverse Aussagen \ngehört, so zum Beispiel: «Wir hoffen, dass der Stadtrat nach den Herbstferien 2019 eine erste \nVorberatung zu diesem Geschäft macht und sich dann bis Ende Jahr 2019 abschliessend eine \nMeinung bildet, wie das weitere Vorgehen und die Nutzung der Parzelle sein könnten.» Oder zum \nBeispiel, dass nach den Sommerferien 2020 eine Pressemitteilung gemacht wird, wie die \nzukünftige Nutzung sein könnte. Nun nähern wir uns bereits den Herbstferien und es liegt immer \nnoch keine Information vor, wie diese Parzelle in der Zukunft genutzt werden könnte. Auch nicht \nmal im Ansatz eine kleine Mitteilung oder Veröffentlichung. Ich bitte um Beantwortung meiner \nFragen und danke schon im Voraus. \n1. Hat der Stadtrat die Abklärungen noch nicht gemacht oder sind bereits solche gemacht \n\nworden, wie das Areal genutzt werden könnte? \n2. Liegen bereits relevante Vorschläge vor? \n3. Wenn ja, wurde der Vorschlag einer neuen Benutzung durch den Stadtrat bereits \n\nverabschiedet? Wenn ja, wie sieht dies aus? \n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP:  \n1. Ja, die Abklärungen wurden gemacht.  \n2. Ja, es liegt sogar schon mehr vor, nämlich ein konkretes Projekt. \n3. Ja, durch den Stadtrat wurde beschlossen, dass die Parzelle in einen nun eben bewilligten \nParkplatz umgenutzt werden soll. Momentan, und das zieht sich halt noch ein bisschen hin, aber \ndas ist auch sehr wichtig, finden noch die Abstimmungen mit den Anstössern statt. Hier ist aktuell \nim Stadtrat Didi Feuerle unterwegs. Wir wollen wirklich, dass das nachher funktioniert und nicht \ngleich blockiert wird durch Einsprachen. Daher ist es wichtig, dass wir alle Anstösser optimal \neinbeziehen und noch gewisse Optimierungen an diesem Projekt vornehmen können. Sobald wir \ndiese Etappe auch noch hinter uns haben, findet selbstverständlich auch eine öffentliche \nInformation statt. Die Umnutzung soll dann 2021 realisiert werden. Das Geld ist im Budget \nvorgesehen, es soll über die Spezialfinanzierung laufen. Von da her sollte die Stadtrechnung nicht \nbelastet werden. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Es wurden zwei Fragen eingereicht, die die Schliessung der \nBadi Arbon betreffen. Aufgrund der Ähnlichkeit hat Riquet Heller, FDP/XMV seine Frage \nzugunsten von Linda Heller, SP/Grüne zurückgezogen.  \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Viele Arbonerinnen und Arboner haben sich gewundert, als unser \n\nSchwimmbad eine Woche früher als in den vergangenen Jahren die Saison beendete. Bis zu \ndiesem Jahr, das an sich schon eine verkürzte Badesaison durch COVID-19 mit sich brachte, \n\n\n\n \n\n190 \n \n\nwar der Zeitpunkt der Schliessung am Bettag. So handhabt das auch unsere Partnergemeinde \nRomanshorn. Mit meinem Badiabo bin ich also vorletzte Woche, in der es sonnig, warm und \ntrocken war, wie es der Langzeitwetterbericht vorhergesagt hatte, nach Romanshorn schwimmen \ngegangen. Ausserdem waren auch dieses Jahr trotz COVID-19-Pandemie in den Badeanstalten \nSteinach, Rorschach, Romanshorn und weiteren Badeorten die Flosse auf dem Bodensee. In \nArbon hat man darauf verzichtet. Ausserdem möchte ich bemerken, dass sich in der Nähe des \nBadebereichs keine Informationen zu den Verhaltensregeln befanden und diese meiner Meinung \nnach allgemein den Besucherinnen und Besuchern des Schwimmbads schlecht kommuniziert \nwurden. Ich bitte den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen. \n1. Wieso hat das Arboner Schwimmbad schon am 13. September 2020 geschlossen? \n2. Wird dieser Zeitpunkt der Schliessung in den folgenden Jahren wieder so gewählt? \n3. Wieso waren die Flosse nicht auf dem See? \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Besten Dank für diese Fragen. Dass die Badi Arbon am 13. \n\nSeptember geschlossen hat, wurde schon am Ende der letzten Saison beschlossen. Dies war in \nden vergangenen Jahren immer etwa im gleichen Zeitraum so. Fünf Tage vor der Schliessung \nhabe ich selber nachgefragt, wie hoch die Besucherfrequenz noch ist. Die Antwort war 60 bis 70 \nEintritte pro Tag. Vielleicht um es ins Verhältnis zu setzen, wir haben in der Hochsaison an einem \nschönen Tag etwa 4000 Eintritte. Daraufhin habe ich den Schliesszeitpunkt nicht verändert, da \nich den Eindruck hatte, dass das Bedürfnis, in die Badi zu gehen, fast nicht mehr vorhanden ist. \nIm Nachhinein betrachtet und aus diversen Rückmeldungen aus der Bevölkerung macht es Sinn, \nden Schliesszeitpunkt nicht mehr auf ein Datum festzulegen, sondern das gute Wetter \nentscheiden zu lassen.  \n \nZum Thema Flosse: Die Abteilung FSL hat für die laufende Saison ein Schutzkonzept erarbeitet, \ndas ausgezeichnet funktionierte. Die Flosse konnten nicht installiert werden, da schlichtweg der \nAbstand nicht eingehalten werden konnte. Wir sind dankbar, dass trotz Corona die Bäder noch \ngeöffnet werden konnten und hoffen auf das nötige Verständnis, wenn es um Massnahmen geht, \ndie die Ansteckung verhindern sollen. \n \nAndré Mägert, FDP/XMV: Vorab möchte ich auf einen Event hinweisen oder mich bedanken. \n\nAm 16. September durften wir jungen oder neuen Stadtparlamentarier einen wunderbaren \nAusbildungstag geniessen. Wir wurden da stundenlang gedrillt mit Geschäftsordnung und \nReglement, dafür möchte ich mich hier an dieser Stelle ganz herzlich bei Nadja Holenstein und \nJakob Auer bedanken. Es war sehr wertvoll. Dort haben wir auch gelernt, dass in der Fragerunde \nSpontanfragen gestellt werden können. Meine Frage heute zielt an meinen Kollegen Jörg \nZimmermann. Ich stelle erfreut fest, dass 20 der 28 anwesenden Stadtparlamentarier digital \nunterwegs sind, das heisst, mit Laptop ausgerüstet sind. Eine sehr schöne Tendenz, finde ich. \nMeine Frage an Jörg Zimmermann: Um zu umgehen, dass die Parlamentssitzung zu Ende ist, \nwenn der Akku leer ist, wäre es möglich, dass wir ab der nächsten Sitzung die entsprechende \nInfrastruktur, sprich Strom auch an unseren Arbeitsplätzen installieren könnten? \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Vielen Dank für diese Anregung. Ich nehme sie gern auf und \nwerde sehen, was für Möglichkeiten bestehen, dass wir dir an der nächsten Sitzung genügend \nStrom zuführen können. Und den anderen natürlich auch. \n \n \n\n6. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident Dominik Diezi, CVP: Ich möchte Sie noch auf zwei Anlässe hinweisen und dazu \nauch herzlich einladen.  \n \nAm Samstag, 7. November 2020 voraussichtlich um 10 Uhr wird voraussichtlich in der \nWebmaschinenhalle eine Podiumsdiskussion stattfinden, und zwar zum Thema «Wie wird das \nneue kantonale Museum in Arbon zum grossen Wurf?». Unter der Leitung von Andrea \nVonlanthen werden diskutieren: Monika Knill, die zuständige Thurgauer Regierungsrätin aus dem \n\n\n\n \n\n191 \n \n\nDepartement für Erziehung und Kultur, Gabriele Keck, die Direktorin des Historischen Museums \nThurgau, Andreas Spillmann, Direktor des Schweizerischen Landesmuseums, Dominik Joos, PR-\nKommunikationsexperte und auch noch meine Wenigkeit. Ich glaube, das ist wirklich ein \nhochkarätig besetztes Podium zu diesem für Arbon natürlich sehr wichtigen Thema und es wäre \nwirklich schön, wenn auch möglichst viele gerade auch aus diesem Kreis dabei wären und damit \neben auch ihr Interesse an diesem neuen kantonalen Museum in Arbon bekunden. \n \nAm Dienstag, 24. November 2020 wahrscheinlich um 19 Uhr findet hier im Seeparksaal eine \nDialogveranstaltung mit dem Stadtrat und der Bevölkerung statt. Die Aufteilung wird etwa so sein, \ndass ein Viertel der Zeit die Stadträte kurz Rechenschaft abgeben, wo sie nach diesen rund 18 \nMonaten in der Arbeit stehen. Was ist aus dem Legislaturprogramm bereits umgesetzt worden? \nWo ist man intensiv dran? Und was ist wichtig und noch pendent? Das soll aber nur ein bisschen \ndie Einleitung sein. Nachher soll wirklich der Austausch mit der Bevölkerung im Zentrum stehen, \num mit allen Stadträten und nicht nur mit dem Stadtpräsidenten in Kontakt zu treten. Die ganze \nBevölkerung soll die Möglichkeit haben, mit allen Stadträten in den Dialog zu treten. Herzliche \nEinladung. \n \nPräsident Lukas Auer, CVP/EVP: Ich gebe Ihnen noch bekannt, die Interpellation \n\n«Flächendeckendes Glasfasernetz für Arbon» von Daniel Bachofen und Heidi Heine, beide \nSP/Grüne wurde mit 19 Unterschriften an den Stadtrat überwiesen. \n \nWir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Die nächste Parlamentssitzung findet am 3. November \n2020 wie gewohnt um 19 Uhr statt.  \n \nWir konnten heute selbst sehen, wie schwer es war, so ein Budget zu bearbeiten und auch noch \npositive Finanzen vorzuweisen. Der Stadtrat wie auch das Parlament haben gezeigt, wie \nhaushälterisch sie mit den Finanzen in Arbon umgehen. Zum Schluss möchte ich euch allen gute \nGesundheit wünschen und eine gute Zeit und hoffe auf noch einen gemütlichen Ausklang im \nRestaurant Seeparksaal. Ich schliesse die Sitzung und wünsche e schöne Abig. \n \n \n \nEnde der Sitzung um  20.50 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nLukas Auer Nadja Holenstein \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 29. September 2020, 18:00 Uhr, Seeparksaal\n\n


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name: Stadt Arbon, Einführung Jobcoaching, Botschaft an das Stadtparlament

format: application/pdf

text: \n \n\n \n\nStadthaus, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon / Telefon 071 447 61 61 / Telefax 071 446 30 80 / E-Mail: stadt@arbon.ch \n \n\n \nPolitische Gemeinde Arbon / Protokollauszug Stadtparlament / Sitzung vom 21.01.2020 \n\n \n\n \nBeschluss Nr. 234 / 19 \n \n \n\nEinführung Jobcoaching - Parlamentsbotschaft \n \n \nSachverhalt \n\n \nAn der Parlamentssitzung vom 20. Februar 2018 reichten Urs Schwarz, \nSP/Juso/Gewerkschaften, Lukas Auer und Dominik Diezi, beide CVP/EVP und Peter Künzi, \nXMV/FDP sowie 13 Mitunterzeichnende eine Motion ein. Die Motionäre beantragen, eine \ngesetzliche Grundlage zu schaffen, welche die Stadt Arbon verpflichtet, ein Jobcoaching im \nSinne des entsprechenden Konzepts der Stadt Kreuzlingen vom 25. Februar 2016 einzurichten. \n \nMit Stadtratsbeschluss Nr. 83 / 08 vom 23. April 2018 wurde die Beantwortung der Motion \nzuhanden des Stadtparlaments verabschiedet. In der Antwort brachte der Stadtrat zum Aus-\ndruck, dass er sich der Bedeutung, welche der Betreuung und Begleitung von Jugendlichen für \neine erfolgreiche berufliche Integration zukommt, sehr bewusst ist. Mit dem Projekt für ein \nregionales Jobcoaching wird dem Willen der Motionäre entsprochen. Eine Gesetzesgrundlage \nmit der Verpflichtung zur Einführung eines Jobcoachings erachtet er als nicht notwendig. Mit \nden bestehenden Kompetenzen und im Rahmen des regulären Budgetprozesses ist genügend \nGestaltungsspielraum vorhanden. \n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen hat der Stadtrat empfohlen, die Motion für nicht erheb-\nlich zu erklären und den Stadtrat zu verpflichten, dem Stadtparlament über das Projekt für ein \nregionales Jobcoaching Bericht zu erstatten.  \n \nAn seiner Sitzung vom 18. September 2018 hat das Stadtparlament mit 15:12 Stimmen die \nMotion für erheblich erklärt. Die Motion wurde zur Bearbeitung an den Stadtrat überwiesen.  \n \n \nErwägungen \n \nNach Erheblicherklärung eines Geschäfts im Stadtparlament sorgt der Stadtrat gemäss Art. 44 \ndes Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 dafür, dass eine \nVorlage innert 6 Monaten zur Beratung an das Stadtparlament gelangt. \n \n \nBeschluss \n \n1. Dem Stadtparlament wird folgendes Geschäft zur Genehmigung vorgelegt: \n\n \n‒ Im Rahmen der nächsten Revision der Gemeindeordnung der Aufnahme eines Artikels \n\nzur Einführung eines Jobcoaching Angebots zuzustimmen. \n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nMitteilung an: \n― Sekretariat Stadtparlament (für die Zustellung an die Parlamentsmitglieder) \n― Stadtkanzlei \n― Abteilung Soziales/Gesellschaft \n― Kommunikation: Versand an Stadtparlament \n― Akte 06.01.04 \nfei \n\n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nJakob Auer \nParlamentspräsident \n\nDaniel Aerne \nStadtparlament \n\n \nversandt am: \n\n \n\n\n