parent_type: affair

category_de: Antwort Stadtrat

format: application/pdf

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadttrat \nHauptstasse 12) \n\n9320 Arbon \n\n \n \n\n \n\nJ \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nEinfache Anfrage "Wassertemperatur Schwimmbad Arbon" von Jakob \nAuer, SP/Grüne \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nJacob Auer SP/Grüne, hat am 29. Juni 2021 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit \nfolgendem Wortlaut eingereicht: \n \nBesonders in der Vor-und Nachsaison ist die Wassertemperatur im Schwimmbad immer wieder \nzu tief für Sport und Vergnügen. Die Wärmelieferung von den Motorenprüfständen der FPT ist \nzurückgegangen. An Wochenenden oder über Feiertage bleibt sie ganz aus. Eine Beheizung \ndurch ein ökologisches System wäre wünschenswert. \n \nNun ist bekannt geworden, dass Arbon Energie das Seewasserwerk erneuert. Dabei könnte \neine ökologische Beheizung der Badi miteinbezogen werden, sei dies durch eine Wärmepumpe \nfür Seewasser oder Tiefengrund oder durch eine Wärmespeicheranlage auf dem Dach des \nneuen Gebäudes. \n \nDazu bitte ich um Beantwortung folgender Fragen: \n \nl. Ist der Stadtrat mit mir der Meinung, dass eine ökologische Beheizung des \nSchwimmbadwassers zu einer Attraktivitätssteigerung unserer Badi beitragen würde? \n \n2. Teilt der Stadtrat die Meinung, dass damit die Trainingsbedingungen für die \nSchwimmer*innen und Wasserballer*innen wesentlich verbessert werden können? \n \n3. Ist der Stadtrat bereit, zusammen mit Arbon Energie verschiedene Möglichkeiten einer \nBadewasserheizung zu prüfen? \n \n4. Ist der Stadtrat bereit, mit der Genossenschaft Hallenbad über eine allfällige Mitfinanzierung \neines entsprechenden Projekts zu prüfen? \n \n \nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nBereits seit 1991 liefert die FPT Motorenforschung heisses Kühlwasser aus den \nMotorprüfständen kostenlos an das städtische Schwimmbad Arbons, wo es über einen \nWärmetauscher das Beckenwasser aufheizt. Während den kälteren Jahreszeiten wird die \nAbwärme zum Heizen des eigenen Firmengebäudes genutzt. \n \nAufgrund der anhaltenden sehr kalten Temperaturen in diesem Frühjahr hat die FPT \nMotorenforschung die Abwärme lange Zeit selber beansprucht. Dies führte dazu, dass die \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nBecken im Schwimmbad Arbon im Vergleich mit den umliegenden Bädern – welche über \nalternative Heizsysteme verfügen – eher tiefere Wassertemperaturen aufgewiesen haben. \n \nFrage 1: Ist der Stadtrat mit mir der Meinung, dass eine ökologische Beheizung des \nSchwimmbadwassers zu einer Attraktivitätssteigerung unserer Badi beitragen würde? \n \nDer Stadtrat ist ebenfalls überzeugt, dass wärmere Wassertemperaturen in der Vor- und \nNachsaison zur Attraktivitätssteigerung des Schwimmbades beitragen würden. Auch gegenüber \nden umliegenden Mitbewerbern könnte somit ein Wettbewerbsvorteil erzielt werden, welcher \nsich in zusätzlichen Eintrittsverkäufen niederschlagen dürfte. \n \nFrage 2: Teilt der Stadtrat die Meinung, dass damit die Trainingsbedingungen für die \nSchwimmer*innen und Wasserballer*innen wesentlich verbessert werden können? \n\n \nDie optimale Wassertemperatur für Trainings und Wettkämpfe von SchwimmerInnen und \nWasserballerInnen liegt bei 25 – 26 Grad. FreizeitsportlerInnen wünschen sich meist noch \nwärmere Temperaturen. Diese Temperaturen werden im Schwimmbad Arbon nur während der \nHauptsaison erreicht, in der Vor- und Nachsaison liegt die durchschnittliche Wassertemperatur \nzwischen 20 und 23 Grad. Wärmere Wassertemperaturen würden die Trainingsbedingungen \ndaher merklich verbessern. \n \nFrage 3: Ist der Stadtrat bereit, zusammen mit Arbon Energie verschiedene Möglichkeiten einer \nBadewasserheizung zu prüfen? \n\n \nDer Stadtrat prüft bereits seit bekannt werden des Projekts "Erweiterung Seewasserwerk" \nzusammen mit Arbon Energie verschiedene Möglichkeiten zur Badewasserheizung. So ist \nbereits bei der Visualisierung des Erweiterungsbaus auf dem Dach des neuen Seewasserwerks \neine PV-Anlage zur Stromerzeugung skizziert, welche unter anderem für die \nWarmwasseraufbereitung des Schwimmbades genutzt werden könnte. Zurzeit läuft dazu die \nProjektierung in welcher auch Möglichkeiten der Wärmerückgewinnung aus dem \nSeewasserwerk geprüft wird. Durch die neuen Materialräume für die Wassersportvereine sowie \nSchulen beim Seewasserwerk, würde für eine entsprechende Warmwasserpumpe in den \nTechnikräumen des Schwimmbades wieder Platz frei werden. Die Bäderkommission wurde \nbereits Ende April 2021 über die Prüfung der Möglichkeiten informiert und steht dem Prozess \nebenfalls positiv gegenüber. \n \nFrage 4: Ist der Stadtrat bereit, mit der Genossenschaft Hallenbad über eine allfällige \nMitfinanzierung eines entsprechenden Projekts zu prüfen? \n\n \nDie Hallenbad Genossenschaft verfügt über Gelder, welche für den Schwimmsport ausgegeben \nwerden sollen. Erste Gespräche mit dem Präsidenten der Genossenschaft Hallenbad haben \ndiesbezüglich bereits stattgefunden und eine Mitfinanzierung eines entsprechenden Projektes \nscheint möglich zu sein. \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n\n \n \nArbon, 25.08.2021 \n\n\n\tEinfache Anfrage "Wassertemperatur Schwimmbad Arbon" von Jakob Auer, SP/Grüne\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 17.01.2023

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 16. Dezember 2022 \n\n \n\nEinladung zur 26. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 17. Januar 2023, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 26. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n \n25/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n25/2. \n\n \nReglement um Bezug von Betreuungsgutschriften \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n25/3. \n\n \nNeues Reglement Energie- und Umweltfonds \n\n 2. Lesung \n\n \n25/4. \n\n \nMotion Budgetkompetenz beim Parlament von Daniel Bachofen, Irena Noci, Heidi \nHeine, alle SP/Grüne, Aurelio Petti, Migga Hug, beide Die Mitte/EVP, Cyrill Stadler, \nChristoph Seitler, beide FDP/XMV, und Ruedi Daepp, SVP \n\n Beantwortung, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n25/5. \n\n \nInterpellation Nachhaltig investierte Pensionskasse der Stadt Arbon von Daniel \nBachofen und Heidi Heine, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, und Ruedi \nDaepp, SVP \n\n Beantwortung \n\n \n25/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n25/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nPeschee Künzi \nPräsident des Stadtparlaments \n\n \n \nBeilagen: \n\n― Reglement um Bezug von Betreuungsgutschriften; Kommissionsbericht mit zweispaltiger \nSynopse \n\n― Neues Reglement Energie- und Umweltfonds, zweispaltige Synopse \n\n― Motion Budgetkompetenz beim Parlament von Daniel Bachofen, Irena Noci, Heidi Heine, \nalle SP/Grüne, Aurelio Petti, Migga Hug, beide Die Mitte/EVP, Cyrill Stadler, Christoph \nSeitler, beide FDP/XMV, und Ruedi Daepp, SVP, Beantwortung \n\n― Interpellation Nachhaltig investierte Pensionskasse der Stadt Arbon von Daniel Bachofen \nund Heidi Heine, beide SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, und Ruedi Daepp, SVP, \nBeantwortung \n\n― Einfache Anfrage Musikpavillon von Linda Heller, SP/Grüne \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

text: \n \n\n \n\n \n\n  \n\n \n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nMotion Ergänzung der Gemeindeordnung um Bestimmung für fakultatives \nReferendum betreffend Gestaltungspläne von Felix Heller, Cornelia Wetzel \nTogni, beide SP/Grüne, Ruedi Daepp, SPV, André Mägert, Riquet Heller, \nbeide FDP/XMV und Migga Hug, Die Mitte/EVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 22. März 2022 wurde die Motion von Felix Heller, Cornelia \nWetzel Togni, beide SP/Grüne, Ruedi Daepp, SPV, André Mägert, Riquet Heller, beide \nFDP/XMV und Migga Hug, Die Mitte/EVP, mit fünfzehn Mitunterzeichnenden eingereicht. \nGemäss Art. 44 Abs. 2 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom \n3. April 2007 beantwortet der Stadtrat Motionen innerhalb von sechs Monaten schriftlich. Nach \nBeantwortung der Motion wird über ihre Erheblichkeit beraten und abgestimmt. Wird die Motion \nerheblich erklärt, entscheidet das Stadtparlament, ob das Geschäft zur Antragstellung einer \nKommission oder dem Stadtrat zu überweisen ist. Falls der Stadtrat einer Motion nicht innert \nsechs Monaten seit Erheblicherklärung nachkommen kann, berichtet er dem Parlament über \nden Stand der Behandlung.  \n \nDie Motion ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nAntrag: \nArt. 9 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist wie folgt zu ergänzen: \n300 Stimmberechtigte können verlangen, dass Gestaltungspläne gemäss § 24 Abs. 3 PBG der \nVolksabstimmung unterbreitet werden. Die Referendumsfrist entspricht der Auflagefrist. \n \nBegründung: \nIn Art. 24 des Planungs- und Baugesetzes steht: «Wird von der Regelbauweise abgewichen und werden \ndadurch ausserhalb des Gestaltungsplangebietes gelegene Grundstücke durch die Grenzabstände, \nHöhenmasse oder Gebäudelänge und -breite stärker als nach der für die Zonen des \nGestaltungsplanareals geltenden Regelbauweise betroffen, ist der Gestaltungsplan nach Erledigung der \nEinsprachen der Gemeindeabstimmung zu unterbreiten, wenn es ein von der Gemeindeordnung \nfestzulegender Anteil der Stimmberechtigten während der Auflagefrist verlangt. Wird kein Anteil \nfestgelegt, beträgt das Quorum zehn Prozent.» \n \nBei der Auflage des Gestaltungsplans Riva hat dies nun zu Diskussionen geführt, weil die \nGemeindeordnung der Stadt Arbon ein Referendum vorsieht, dies aber nur in Bezug auf Beschlüsse des \nStadtparlaments. So hat der Stadtrat eine viel höhere Hürde gesetzt. Es ist nicht einzusehen, wieso ein \nBeschluss des Stadtrates viel höher zu gewichten ist als ein Beschluss des Parlaments. Die Arboner \nGemeindeordnung ist darum so anzupassen, dass bei allen Referenden dieselben Unterschriftenzahlen \ngelten. \n\n \n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nBeantwortung \n\n \nDie heutige Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist seit dem 1. Juni 2007 in Kraft. In der \nZwischenzeit wurde die Gemeindeordnung bereits mehrmals teilrevidiert und die letzte \nTeilrevision an der Urnenabstimmung vom 19. Mai 2019 genehmigt. Gemäss Legislaturplan \n2019 - 2023 ist eine Anpassung der Gemeindeordnung an die aktuellen politischen Verhältnisse \nein Ziel der aktuellen Legislaturperiode. An seiner Sitzung vom 5. Oktober 2021 hat sich der \nStadtrat für eine Totalrevision der Gemeindeordnung ausgesprochen und den Projektauftrag \nzur Umsetzung verabschiedet. Unter der Leitung der Stadtkanzlei wurde im Herbst 2021 mit \nden Revisionsarbeiten begonnen und sofern das Projekt gemäss Zeitplan verläuft, ist mit einem \nProjektabschluss im Jahr 2026 zu rechnen. \n \nEine vorgezogene Ergänzung von Art. 9 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon würde eine \nseparate Teilrevision erforderlich machen. Aufgrund der bereits laufenden Arbeiten an der \nTotalrevision macht ein solches Vorhaben jedoch wenig Sinn. Vielmehr ist die Integration des \nInhaltes der Motion im Zuge der aktuellen Totalrevision zu prüfen. Aktuell arbeitet ein internes \nProjektteam an der Überarbeitung der Gemeindeordnung sowie der Integration aller \nnotwendigen Änderungen und möglichen Optimierungen. Bei dieser Arbeit an der \nGemeindeordnung haben sich bei Art. 9 verschiedene Fragen und Unstimmigkeiten gezeigt, \nwelche in der weiteren Folge geklärt werden müssen.  \n \nIm Vorfeld der Gestaltungspläne "Riva" und "Stadthof" und bereits vor Eingang der Motion hat \nder Stadtrat auch die Frage der Anwendung des Quorums rechtlich prüfen lassen. Das \nErgebnis hat gezeigt, dass eine analoge Anwendung des Quorums gemäss Art. 9 Abs. 1 der \nGemeindeordnung nicht durchführbar ist. Dabei hat der Stadtrat auch festgestellt, dass eine \nErgänzung von Art. 9 der Gemeindeordnung möglich und politisch angezeigt ist und in die \nArbeit der Totalrevision einfliessen soll. Die Formulierung des gesamten Art. 9 kann zum \njetzigen Zeitpunkt noch nicht abschliessend vorgelegt werden. Dem Grundsatzgedanken der \nMotion wird jedoch zugestimmt und der Stadtrat begrüsst eine Ergänzung von Art. 9 um eine \nBestimmung für ein fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne. \n \nDie Fraktionspräsidenten des Arboner Stadtparlaments werden diesen Sommer die \nGelegenheit erhalten, inhaltliche Anliegen in Bezug auf die Totalrevision der Gemeindeordnung \nschriftlich mitzuteilen. In einem weiteren Schritt erfolgt die Überarbeitung der Gemeindeordnung \nmittels Workshops von diversen Teilnehmern aus Arbon wie beispielsweise Politiker, \nInteressensgemeinschaften und politisch interessierten Einwohnern. Ziel dieser Workshops ist, \ndie Aufnahme der Anliegen aus der Bevölkerung, wodurch eine breite Abstützung und \nAkzeptanz der neuen Gemeindeordnung geschaffen werden kann. Es ist vorgesehen, dass in \ndiesem Workshop ebenfalls Mitglieder des Stadtparlaments teilnehmen können. Aus Sicht des \nStadtrates scheint bei einem solchen Vorgehen die Umsetzung des Inhaltes dieser Motion \ngewährleistet. Bei allen wichtigen Teilschritten wird zudem ein verwaltungsunabhängiger und \nfachlich im Verwaltungs- und Staatsrecht erfahrener Jurist den Prozess beratend begleiten und \ndie Anliegen rechtlich prüfen. Die Totalrevision unterliegt nach Art. 7 Ziff. 1 der \nGemeindeordnung der obligatorischen Volksabstimmung. \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als nicht \nerheblich zu erklären. \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDieter Feuerle \nStadtpräsident ad interim \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 27. Juni 2022 \n\n\n\tMotion Ergänzung der Gemeindeordnung um Bestimmung für fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne von Felix Heller, Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne, Ruedi Daepp, SPV, André Mägert, Riquet Heller, beide FDP/XMV und Migga Hug, Die Mitte/EVP\n\n


name: 07.09.04_BeantwortungHeller Pro Damm Seemoosriet


name: Arbon Spiel- und Trainingsplan 2023_pro Jahr und Platz

text: \nAnzahl-Spiele im Jahr 2023: Hauptplatz, Ostplatz, Westplatz \n \n\n \n \n\n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\n \n  \n\n\n\nAnzahl-Trainings im Jahr 2023: Hauptplatz, Ostplatz, Westplatz \n \n\n \n \n\n \n \n\n \n\n\n

doc_text_tsv_it: '2023':6,15 'anzahl':2,11 'anzahl-spiel':1 'anzahl-trainings':10 'hauptplatz':7,16 'im':4,13 'jahr':5,14 'ostplatz':8,17 'spiel':3 'trainings':12 'westplatz':9,18


name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 26.01.2021

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 5. Januar 2021 \n\n \n\nEinladung zur 13. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 26. Januar 2021, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 13. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n \n13/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n13/2. \n\n \nPostulat Nutzung Schwimm- und Strandbad-Gelände im Winter von Cyrill Stadler, \nPeschee Künzi, André Mägert und Riquet Heller, alle FDP/XMV \n\n Beantwortung \n\n \n13/3. \n\n \nWahlbüro, Ersatzwahl \n\n Rücktritt Monique Tomaselli, FDP/XMV \n\n \n13/4. \n\n \nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Teilrevision \n\n Wahl einer 7er-Kommission \n\n \n13/5. \n\n \nReglement über das Landkreditkonto, Teilrevision \n\n Wahl einer 7er-Kommission \n\n \n13/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n13/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nLukas Auer \nPräsident des Stadtparlaments \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nMit Versand vom 24. November 2020 werden Sie erhalten: \n\n― Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR), Teilrevision; Botschaft an \ndas Stadtparlament \n\n \n\n \n\nMit Versand vom 12. Januar 2021 werden Sie erhalten: \n\n― Postulat Nutzung Schwimm- und Strandbad-Gelände im Winter von Cyrill Stadler, \nPeschee Künzi, André Mägert und Riquet Heller, alle FDP/XMV; Beantwortung \n\n― Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision; Botschaft an das Stadtparlament mit \nSynopse \n\n \n\n\n


text: \n\n\n\n


name: 02.11.04_Beantwortung Motion K. Brühwiler - ÖV Verkehr in Frasnacht


text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nParlamentsbotschaft Gestaltungsplan Riva (Fakultatives Referendum) \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, der Botschaft Parlamentsbotschaft \nGestaltungsplan Riva (Fakultatives Referendum) \n \n \nSachverhalt \n\n \nDas Bearbeitungsgebiet befindet sich zwischen der Kastanienallee und dem Bahnhof Arbon. \nAuf der anderen Seite der Gleisanlagen befindet sich das im Umbruch befindende Saurer \nWerkZwei. Der Geltungsbereich Riva umfasst die Parzelle Nr. 1800 mit 7'418 m2 Grundfläche \n(Bauprojekt) und die Parzelle Nr. 1802 mit 2'695 m2 (öffentlicher Freiraum, Ausdehnung \nTiefgarage) sowie einen Teil der Parzelle Nr. 2153A. Das Areal befindet sich an einer \nstädtebaulich und landschaftlich sehr empfindlichen Lage in der als wertvoll eingestuften \nArboner beziehungsweise Steinacher Seebucht. Entlang der Ufermauer führt die attraktive und \nbreite Seepromenade. Diese wird auch von der regionalen Bevölkerung als Naherholungsraum \nsehr geschätzt. \n \n\n \nAbbildung 1 Gestaltungsplanperimeter \n\n \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nVorgeschichte \nNachdem die Genossenschaft Migros Ostschweiz (Migros) den Standort an der Bahnhofstrasse  \nseit Januar 2011 nicht mehr nutzt, wurden die Parzellen Nr. 1800 (Gebäude Migros) und \nNr. 1648 (Parkplatz) in einem Bieterwettbewerb durch die Firma HRS Real Estate AG von der \nFirma Migros käuflich erworben.  \n \nAn der Sitzung des Stadtparlaments vom 13. September 2011 wurde eine fraktionsübergreifend \nunterzeichnete Motion über die Einführung einer Planungszone für die Parzellen Nrn. 1800, \n\n1802, 1648 und 2150 eingereicht. Ziel der Planungszone war es, die Parzelle Nr. 1800 der \nGestaltungsplanpflicht zu unterstellen. Das Stadtparlament hat an seiner Sitzung vom \n8. Mai 2012 die Motion für erheblich erklärt und das Geschäft an den Stadtrat überwiesen. \nGestützt auf § 25 ff PBG wurde am 10. September 2012 zur Sicherstellung von planerischen \nMassnahmen eine Planungszone für die Parzelle Nr. 1800 (Metropol) erlassen. \n \nZur Sicherung der erforderlichen siedlungsgestalterischen Qualität wurde 2013 unter zehn \nArchitekturbüros ein Projektwettbewerb in Anlehnung an die SIA Ordnung 142 veranstaltet. \n\nDas Preisgericht setzte sich aus ausgewiesenen Fachpreisrichtern und Experten zusammen. \nMit dem Wettbewerb wurde für das Areal die beste Lösung in Bezug auf die Lage, die \nortsbauliche Setzung, die architektonische Gestaltung wie auch die verträgliche \nHöhenentwicklung der Hauptbauten sowie das Prinzip der Aussenraumgestaltung gesucht. Das \ndaraus entstandene Architekturprojekt soll nun über einen Gestaltungsplan gesichert werden.  \n \nDas Gesuch um eine ordentliche Vorprüfung im Sinne von § 11 PBG wurde am \n\n22. Oktober 2014 dem Amt für Raumentwicklung eingereicht. Das Amt für Raumentwicklung hat \ndie Vorprüfung mit dem Bericht vom 12. Mai 2015 beantwortet. Die Rückmeldungen der \nVorprüfung wurde ausgewertet und sind in die Überarbeitung des Projektes miteingeflossen. \n\n \nDie Stadt Arbon hatte ihren NHG-Schutzplan bekanntlich umfassend bearbeitet und im \nDezember 2014 verabschiedet. Das Objekt Hotel Metropol war darin nicht als geschützt \naufgeführt. Der Verein Thurgauer Heimatschutz erhob dagegen mit Schreiben vom \n23. Dezember 2014 Rekurs. Mit Eingabe vom 26. Mai 2016 reichte die Grundeigentümerin HRS \nInvestment AG, Frauenfeld, sodann ein Gesuch um Nichtunterschutzstellung des Objektes \n\nMetropol bei der Stadt Arbon ein. Nach Klärung weiterer offener Punkte bzw. Einholung \nweiterer Gutachten über die strittige Frage, ob das Wohn-Geschäftshaus Metropol unter Schutz \nzu stellen ist, hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. 174/17 beschlossen, das Hotel Metropol nicht \nunter Schutz zu stellen. Am 20. August 2018 wurde der Rekurs vom Departement für Bau und \nUmwelt (Thurgau) abgewiesen und dieser Entscheid ist rechtskräftig. \n \nDie Bevölkerung und die Bewohner der angrenzenden Liegenschaften wurden an der \nInformationsveranstaltung vom 9. April 2019 über den Gestaltungsplan und das Projekt \ninformiert. Die Bevölkerung hatte während der öffentlichen Vernehmlassung vom 5. April bis \n3. Mai 2019 Gelegenheit, sich schriftlich zur Planung zu äussern. Während dieser Frist gingen \nbeim Stadtrat 21 Eingaben ein. Die Eingaben wurden geprüft und die Mitwirkung wurde \nschriftlich beantwortet. Neben Anpassungen aufgrund der Mitwirkung wurden auch weitere \nAnpassungen aufgrund von geänderten Verhältnissen und der langen Zeit seit der Vorprüfung \nvorgenommen.  \n \nWährend dreier Termine (07.12.2020, 18.01.21 und 15.02.2021) fand die Gesprächsrunde \n"Riva Arbon" unter der Leitung vom Kanton Thurgau statt. Teilgenommen haben Vertretende \n\nder HRS, der IG ProMetropol, der IG ProRiva, des Thurgauer Heimatschutzes, der Stadt Arbon \nund des Kantons Thurgau. Resultierend daraus einigten sich die Teilnehmenden am \n15. Februar auf eine gemeinsame Erklärung, in welcher das Projekt als gute Grundlage für die \nWeiterentwicklung des vorgesehenen Gestaltungsplans angesehen wird. Die \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nGesprächsteilnehmerinnen und Teilnehmer erwarteten, dass im Rahmen des \nGestaltungsplanverfahrens auch das Verhältnis des Vorhabens zum massgeblichen Inhalt des \naktuellen Inventars der schützenswerten Ortsbilder der Schweiz von den zuständigen \nFachstellen beurteilt und begründet werden würden.  \n \nDieser Forderung wurde nachgegangen, indem eine sorgfältige Interessenabwägung gemacht \n\nworden ist. In dieser Interessenabwägung wird aufgezeigt, dass das Projekt Riva das Ortsbild \nzwar verändert, entgegen der Befürchtungen einiger Stimmen aus der öffentlichen Mitwirkung \ndieses aber nicht negativ beeinflusst, sondern mit qualitativ hochwertigen Bauten und einer \nneuen Umgebungsgestaltung aus dem 21. Jahrhundert ergänzt. Das Projekt Riva weist zudem \neinen deutlich kleineren Fussabdruck auf: Die Reduktion der bebauten Fläche beträgt rund \neinen Drittel. Im Erdgeschoss wie auch in den Obergeschossen werden deutlich mehr \nDurchblicke gewährt und im gesamten Gestaltungsplangebiet wird wesentlich mehr \nunversiegelte sowie in erheblichem Ausmass der breiten Öffentlichkeit zugängliche Freifläche \nentstehen. Der Gestaltungsplan nimmt diese wesentlichen, öffentlichen Anliegen, welche sich \nauch dem ISOS entnehmen lassen, deshalb angemessen auf. \n \nNach mehrfachen Überarbeitungen hat der Stadtrat das Dossier „Gestaltungsplan Riva“ am \n22. November 2021 zur öffentlichen Auflage freigegeben. Die Unterlagen waren vom \n\n26. November bis 16. Dezember 2021 im Sekretariat der Stadtkanzlei, sowie online einsehbar. \nWährend dieser Frist konnte die Bevölkerung Einsprache erheben. Insgesamt sind acht \nEinsprachen eingegangen und über diese hat der Stadtrat entschieden. \n\n \nZusätzlich konnte während dieser Auflagefrist das fakultative Referendum ergriffen werden, \nwenn dies gemäss Artikel 24 vom Planungs- und Baugesetz (PBG) von mindestens zehn \nProzent der Stimmberechtigten verlangt wurde. Die Anzahl der Stimmberechtigten am \n16. Dezember 2021 beläuft sich auf gesamthaft 8'356. Zehn Prozent der Stimmberechtigten \nsind somit 836.  \n \nUm das Referendum gegen den Gestaltungsplan Riva zu ergreifen, reichte am 16. Dezember \n2021 ein Komitee bestehend aus Inge Abegglen, Hansjörg Binder, Koni Brühwiler, Ruth Erat, \nPeter Gubser, Matthias Kaufmann, Jürg Niggli (Präsident), Joachim Rother, Sabine \nSchifferdecker, Verena Schnetzer, Kurt Sonderegger, Arthur Stark, Gertrud Schoop-Spiegler, \nKurt Senn, Marianne Suter, Andrea Vonlanthen, Cornelia Wetzel und Erica Willi 501 \nUnterschriftenlisten mit 1'769 Einträgen bei der Stadtkanzlei ein.  \n \nDie Prüfung der Unterschriftenliste ergab folgendes Ergebnis: \n \nAnzahl Unterschriftenlisten: 501 \nTotal eingereichte Unterschriften: 1'769 \nTotal ungültige Unterschriften: 96 \n \nTotal gültige Unterschriften: 1'673 \n \nAm 20. Dezember 2021 hat der Stadtrat mit Beschluss Nr. [folgt] das Zustandekommen des \nfakultativen Referendums bestätigt. Der Gestaltungsplan Riva muss nun den Stimmberechtigten \nzur Abstimmung unterbreitet werden. Vorgängig wird das Geschäft dem Parlament zur \nBeratung und zur Freigabe an das Stimmvolk vorgelegt. \n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nErwägungen \n\n \nBeurteilung des Gestaltungsplans Riva \nDas dem Gestaltungsplan zugrundeliegende Projekt Riva ging unstrittig im Jahre 2013 als \nSieger aus einem SIA-Projektwettbewerb hervor. Es gewährleistet auf diesem Wege \nunbestreitbar ausserordentlich hohe architektonische Qualität und ist anerkanntermassen auf \ndie relevante nähere und weitere bauliche Umgebung abgestimmt. Indem das Projekt Riva \neinen deutlich kleineren Fussabdruck aufweist (es findet eine Reduktion um rund einen Drittel \nstatt), im Erdgeschoss wie auch in den Obergeschossen deutlich mehr Durchblicke gewährt und \nim gesamten Beizugsgebiet deutlich mehr – unversiegelte sowie in erheblichem Ausmass der \nbreiten Öffentlichkeit zugängliche – Freifläche entsteht (konkret verdreifacht sich dieser Wert \nbeinahe), nimmt es ganz wesentliche öffentliche Interessen, welche sich auch dem ISOS \nentnehmen lassen, nicht nur angemessen, sondern beispielhaft auf. \n \nDas Projekt Riva vergrössert für das Ortsbild wichtige Freiräume markant und verbessert in \nmehrfacher Hinsicht wichtige Sichtbezüge. Es zerstört dabei keinerlei originale Substanz oder \nwichtige Grünräume. Es erweist sich als massstäblich, räumlich kohärent und passt sich \nangemessen ins vorbestehende Ortsbild ein: Entgegen gewissen Stimmen im Rahmen der \nöffentlichen Mitwirkung verändert das Vorhaben das Ortsbild; es beeinträchtigt dieses jedoch \nnicht. Das Projekt Riva sichert öffentliche Nutzungen in weitaus grösserem Ausmass als bisher. \nGesamthaft kann gesagt werden, dass, obwohl das Areal nicht komplett von Bauten befreit \nwird, die Massnahmen alle im Sinne des ISOS umgesetzt werden. Dies wird in der \n\numfassenden Gesamtinteressenabwägung im Planungsbericht zum Gestaltungsplan in \nKapitel 6 ausführlich dargelegt. So weist das Projekt im Vergleich zur heutigen Bebauung eine \ngrössere Durchlässigkeit und mehr öffentliche Freiräume auf. Die freizuhaltende Uferpartie wird \ndurch das Projekt nicht stärker bebaut, sondern es werden mehr Freiräume geschaffen. Zudem \nkönnen mit der Bebauung weitere öffentliche Interessen gestärkt werden. Das Areal erhält \neinen öffentlichen Charakter, öffentlich zugängliche Freiräume und ein Restaurant zum See hin. \nDie Stadt wird an einer zentralen Lage entwickelt, die ÖV-Erschliessung ist aufgrund der Nähe \nzum Bahnhof und zum zentralen Bushof ausgezeichnet. Mit der Bebauung wird die neue \nVerbindung zwischen dem Hamel und dem Seeufer gestärkt und aufgewertet.  \n \nWird das Projekt Riva an der Urnenabstimmung nicht angenommen, so könnte der gesamte \nGestaltungsplan nicht realisiert werden und die Vorteile, die dieses Projekt mit sich bringt, \nwürden verfallen.  \n \nAlternativprojekt nach Regelbauweise \nSollte das Projekt abgelehnt werden, besteht ein Zeitfenster, in welchem ein Projekt nach \nRegelbauweise realisiert werden kann. Zwar ist eine Gestaltungsplanpflicht für die Parzelle \nNr. 1800 in der aktuellen Ortsplanrevision vorgesehen, allerdings befindet sich diese noch in \nBearbeitung und bedarf nach deren Fertigstellung gemäss Art. 7 Ziff. 2 Gemeindeordnung der \nZustimmung des Volkes und der Genehmigung durch den Kanton. Sollte also zwischenzeitlich \nder Gestaltungsplan Riva abgelehnt werden, so besteht bis zur Genehmigung der gesamten \nOrtsplanungsrevision die Möglichkeit, ein Projekt nach Regelbauweise zu realisieren. Dies \nbedeutet, dass eine Wohnüberbauung ohne jegliche öffentliche Nutzung realisiert werden \nkönnte. \n \n  \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nVerfahren \n\nDas Dossier wurde am 22. August 2022 zuhanden des Parlaments freigegeben. \n \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, die Botschaft "Gestaltungsplan Riva"  zuhanden des \nStimmvolks  zur Annahme zu empfehlen. \n \n \n \n \n \n \n \nDieter Feuerle \nStadtpräsident ad interim \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 22. August 2022 \n \n \n \n \n \nBeilagen siehe unter https://stadtentwicklung.arbon.ch/index.php?show=288 \n \n\n\n\tParlamentsbotschaft Gestaltungsplan Riva (Fakultatives Referendum)\n\n


name: Protokoll 15. Sitzung vom 4. Mai 2021 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Beschlussprotokoll

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n15. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 4. Mai 2021, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Lukas Auer, SP/Grüne (bis Trakt. 2.1) \n\n Parlamentspräsident Ueli Nägeli, SVP (ab Trakt. 2.2) \n\n \n\nAnwesend Stadtparlament: 29 Mitglieder \n\n \nEntschuldigt: Reto Neuber, CVP/EVP \n\n \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, CVP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Schmid Luzi, CVP, Zimmermann Jörg, XMV \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n\n \n \n\n \n1.  Mitteilungen: \n\nDie Einfache Anfrage "Individuelle Lohnerhöhung bei den städtischen Angestellten" von Bill \nMistura, SVP, wurde mit dem Versand zur Sitzung beantwortet. Die Einfache Anfrage gilt somit \nals erledigt. \n \n2. Wahlen für das Amtsjahr 2021/2022 \n\n2.1. Präsidium \n\nUeli Nägeli, SVP, ist mit 28 Stimmen zum Präsidenten des Stadtparlaments gewählt worden. \n\n2.2. Vizepräsidium \nPeschee Künzi, FDP/XMV, ist mit 28 Stimmen zum Vizepräsidenten des Stadtparlaments \ngewählt worden.  \n\n2.3. Wahl eines Büromitglieds \n\nDas Parlamentsbüro besteht aus dem Präsidium, dem Vizepräsidium und drei Stimmenzählern. \nDiejenige Partei, welche das Präsidium innehat, ist mit einem zweiten Sitz im Büro vertreten. \nDas Stadtparlament hat Matthias Schawalder, SVP, einstimmig bei eigener Enthaltung als \nneues Büromitglied gewählt.  \n\n \n3. Teilrevision Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement \n\nDie Teilrevision des Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglements wurde an der \nParlamentssitzung vom 23. März 2021 in erster Lesung beraten. Für die 2. Lesung liegt dem \nStadtparlament eine überarbeitete Fassung vor. \n\n\n\n 2 \n\nRiquet Heller, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zum Titel \nBetrags-, Gebühren, und Abgabenreglement der Stadt Arbon vom 3. April 2007 \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV, wird mit 23 Ja zu 3 Nein Stimmen angenommen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV, stellt folgenden Antrag zu Art. 2 Abs. 5 \n\nArt. 2 Zuständigkeit, Delegation, Inkasso \n\n5Die Stadt Arbon verzichtet auf die Erhebung von wiederkehrenden Wassergebühren und ermächtigt die \nkonzessionierten Versorgungsunternehmen, im Gemeindegebiet zum Erheben von Gebühren für wiederkehrende \nKosten \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV, wird mit 1 Ja zu 28 Nein Stimmen abgelehnt. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV stellt folgenden Antrag zu Art. 53 \n\nArt. 53 Aufhebung bisheriger Reglemente \n\nDie folgenden Reglemente und Artikel werden aufgehoben: \n\n1. Abgabenreglement der Ortsgemeinde Arbon vom 17. Januar 1990; \n\n2. Beitrags- und Gebührenordnung der Ortsgemeinde Frasnacht vom 9. Mai 1995; \n\n3. Zusammengeführtes Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement der Politischen Gemeinde Arbon, von der \nGemeindeversammlung am 15. September 1999 genehmigt, jedoch nicht in Kraft gesetzt; \n\n4. Artikel 36 bis 45 des Kanalisationsreglements der Stadt Arbon vom 23. März 1993; \n\n5. Ziffer 90 des Tarifs zum Gebührenreglement der Stadt Arbon für Dienstleistungen der Stadt Arbon vom 17. Januar \n2000. \n\nDer Antrag von Cyrill Stadler, FDP/XMV, wird mit einstimmig angenommen. \n \n\nCyrill Stadler, FDP/XMV, stellt den Antrag zur Streichung von Art. 53bis.r \n\nArt. 53 bis Anrechnung bisher geleisteter Durchleitungsgebühren \nDie von Konzessionärinnen gestützt auf Art. 9 Ziff. 9 sowie Art. 27 der Verordnung zum Reglement über die \nöffentliche Sicherheit und Ordnung geleisteten Durchleitungsgebühren werden vollumfänglich an die gemäss Art. \n52bis bis 52quinquies neu geschuldeten Konzessionsabgaben angerechnet.  \n\nDer Antrag von Cyrill Stadler, FDP/XMV, wird mit 26 Ja zu 1 Nein Stimmen angenommen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, stellt den Antrag zur Streichung von Art. 53ter. \n\nArt. 53 ter Aufhebung bisheriger Bestimmungen \n\nAufgehoben werden mit Inkrafttreten dieser Teilrevision: \n\nArt. 9 Ziff. 9 und Art. 27 der kommunalen Verordnung zu Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung. \n\nDer Antrag von Cyrill Stadler, FDP/XMV, wird einstimmig angenommen. \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV, stellt folgenden Antrag zu Art. 54 \n\nArt. 54 Inkrafttreten \n1Dieses Reglement tritt vorbehältlich der Genehmigungen durch das Departement für Bau und Umwelt des Kantons \nThurgau rückwirkend per 1. Januar 2007 in Kraft. \n\n2Die Teilrevision dieses Reglements vom XX.XX.2021 wird vom Stadtrat per 1. Januar 2022 in Kraft gesetzt. \n\nDer Antrag von Riquet Heller, FDP/XMV, wird einstimmig angenommen. \n \nDie 2. Lesung ist somit abgeschlossen. Die Redaktionslesung erfolgt voraussichtlich an der \nParlamentssitzung vom 29. Juni 2021. \n \n4. Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) / Änderung Art. 17 \n\nMit der Botschaft des Stadtrates an das Stadtparlament vom 19. Oktober 2020 und dem \nKommissionsbericht der vorberatenden Kommission vom 24. März 2021 beantragen beide  \n \nder Teilrevision des Reglements über die öffentliche Sicherheit und Ordnung \nzuzustimmen. \n\n \nEintreten ist unbestritten. \n\n\n\n 3 \n\n \nMaterielle Beratung \n \n\nDie vorberatende Kommission beantragt folgende Änderung des Art. 17: \n\nArt. 17 Spielplätze und Spielwiesen \n\n1 Die Benutzung von öffentlichen Spielplätzen und -wiesen ist ab 8.00 bis 22.00 Uhr, in den Monaten Juni, Juli und \nAugust bis 23.00 Uhr zulässig. \n \n2 Benutzungsordnungen für einzelne Plätze und Wiesen bleiben vorbehalten. \n \n3 Der Stadtrat kann das Rauchen auf öffentlichen Spielplätzen verbieten. \n\nDer Antrag der Kommission wird mit 28 Ja zu 1 Nein Stimme angenommen. \n \nDie materielle Beratung der 1. Lesung ist somit abgeschlossen. Die 2. Lesung erfolgt \nvoraussichtlich an der Parlamentssitzung vom 29. Juni 2021. \n \n6. Interpellation überdachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz von Peschee Künzi, \n\nFDP/XMV, Lukas Auer und Migga Hug, beide CVP/EVP, Bill Mistura, SVP, Fabio Telatin, \nSP/Grüne und André Mägert, FDP/XMV \n\nDie Interpellation wurde am 15. Dezember 2020 eingereicht. \n\nDer Antrag von Peschee Künzi, FDP/XMV, auf Diskussion wurde einstimmig angenommen. \nNach der mündlichen Begründung durch Peschee Künzi, FDP/XMV, und Diskussion gilt die \nInterpellation als beantwortet. \n \n7. Fragerunde \n\nEs sind sechs schriftliche Fragen eingegangen und beantwortet worden: \n- Lukas Auer und Jakob Auer, beide SP/Grüne, Konzept Soziale Medien \n- Felix Heller, SP/Grüne, Lärmposer am Seeufer \n- André Mägert, FDP/XMV, Kostenloser KUH-Bag \n- Rico Bättig, FDP/XMV, Arbobahn \n- Linda Heller SP/Grüne, Gendergerechte Sprache \n- Silke Sutter Heer, FDP/XMV, Bevölkerung weiterhin in Arbon impfen lassen \n \n8. Informationen aus dem Stadtrat \n\nRessortleiter Freizeit/Sport/Liegenschaften, Stadtrat Jörg Zimmermann, informiert über das \neingegangene Schreiben des Eissportzentrums Oberthurgau (EZO), dass die vom Stadtrat \nbeschlossene Defizitgarantie nicht benötigt wird.  \n\n \nParlamentarische Vorstösse \n\nEs sind folgende Vorstösse eingegangen: \n- Postulat Prüfung einer Einheitsgemeinde: Zusammenschluss der Schulgemeinden auf dem \n\nGemeindegebiet Arbon und der Politischen Gemeinde Arbon von Aurelio Petti, Myrta \nLehmann, Migga Hug und Arturo Testa, alle CVP/EVP \n\n- Einfache Anfrage Umgang mit Reklamationen in der Abteilung Bau/Umwelt von Lukas Auer \nund Jakob Auer, beide SP/Grüne  \n\n- Einfache Anfrage Feuerwehrauto Mercedes Benz Nürburg Typ 710 von Lukas Auer, Fabio \nTelatin, Cornelia Wetzel Togni und Heidi Heine, alle SP/Grüne \n\n- Einfache Anfrage Einfache Sprache von Ruth Erat, Linda Heller, Cornelia Wetzel Togni, \nHeidi Heine, Fabio Telatin, alle SP/Grüne \n\nDie Vorstösse wurden dem Stadtrat zur Bearbeitung überwiesen. \n \n \nEnde der Sitzung: 21.15 Uhr. \n\n \n\nArbon, 7. Mai 2021/ nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 4. Mai 2021, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


name: Beilage Nr. 1 - Leistungsvereinbarung EZO 2023 - 2028

text: \n \n\nStadtkanzlei  \n\n \n \n\n \n\nBahnhofstrasse 19, 8590 Romanshorn \n\nTelefon +41 58 346 83 43, Telefax +41 58 346 84 50 \n\nkanzlei@romanshorn.ch, www.romanshorn.ch \n\n \n \n\n00.01.04 / 2017-272 \n\n \n\n \n \n\n \n\nLeis tungsvere inbarung  \n \n\nzwischen der \n\n \n\nPolitischen Gemeinde Romanshorn, 8590 Romanshorn \n\nvertreten durch Stadtpräsident Roger Martin und Stadtschreiber Fabio Bottega \n\n- nachfolgend "Stadt" genannt - \n\n \n\nund der \n\n \n\nEZO Eissportzentrum Oberthurgau AG, 8590 Romanshorn \n\nvertreten durch Verwaltungsratspräsidentin Rahel Plüss und Inhaber sowie CEO Gregor Müller \n\n- nachfolgend "EZO-AG" genannt - \n\n \n\nbetreffend \n\n \n\nBetrieb Eissportzentrum Oberthurgau \n\n \n\n \n\n \n\nI. Ausgangslage \n\n \n\n1. Das am 27. Oktober 2001 eröffnete Eissportzentrum Oberthurgau wurde auf privater Basis initiiert \n\nund seither von der EZO Eissportzentrum Oberthurgau AG (EZO-AG) geführt. Die Stadt Romans-\n\nhorn kaufte aufgrund der Volksabstimmung vom 15. April 2012 im Jahr 2013 die Liegenschaften \n\nund Einrichtungen ohne Mobiliar um den weiteren Betrieb des Eissportzentrums sicherzustellen, \n\nes regional stärker zu verankern und die Anlagen weiteren Nutzungsmöglichkeiten zu öffnen. Das \n\nEissportzentrum wird wie bis anhin von der EZO-AG geführt. Der defizitäre Betrieb wird seither, da \n\ner einem öffentlichen Bedürfnis entspricht, von den Gemeinden der Region mit jährlichen Beiträgen \n\nunterstützt. Die Romanshorner Bevölkerung stimmte am 24. September 2017 einer Weiterführung \n\nder jährlichen Betriebsbeiträge zu.  \n\n \n\n2. Vor diesem Hintergrund vereinbaren die Parteien was folgt: \n\n \n\n \n\nII. Auftrag der Gemeinde an die EZO-AG \n\n \n\n3. Die EZO-AG erbringt folgende Leistungen: \n\n \n\n Betrieb einer Eissportanlage mit einem attraktiven und bedürfnisgerechten Angebot für Schu-\n\nlen und Öffentlichkeit, mindestens im Umfang nach Anhang I; \n\n Unterstützung der Entwicklung eines breiten Eissportangebotes (z.B. Eiskunstlauf, Eisstock-\n\nschiessen); \n\n Betrieb eines öffentlichen Restaurants mit Catering und Übernachtungsmöglichkeiten; \n\n\n\n  2 00.01.04 / 2017-272 \n\n Bereitstellen der Infrastruktur für die Durchführung von sportlichen, gesellschaftlichen und kul-\n\nturellen Veranstaltungen, auch während der eisfreien Zeit; unter Berücksichtigung der für Un-\n\nterhaltsarbeiten notwendigen Zeiten. \n\n \n\nGrössere Angebotsveränderungen und Anpassungen der Tarife für die Eisbenützung sind durch \n\ndie Stadt vorgängig zu bewilligen. Für die Einwohner der beitragsleistenden Gemeinden sind ver-\n\ngünstigte Angebote für Schulen und öffentlicher Eislauf vorzusehen.  \n\n \n\n \n\nIII. Finanzielle Abgeltung \n\n \n\n4. Zur Erfüllung des Leistungsauftrags stellt die Stadt der EZO-AG die dafür benötigten Anlagen un-\n\nentgeltlich zur Verfügung (Gebrauchsleihe). \n\n \n\n5. Die politischen Gemeinden der Region leisten an den Gesamtunterhalt und den Betrieb jährliche \n\nBeiträge in der Höhe von maximal Fr. 300‘000.– nach Anhang II. Die definitive Leistung der Bei-\n\nträge ist von der Genehmigung der jeweiligen beschlussfassenden Organe abhängig.  \n\n \n\n6. Von den jährlichen Beiträgen fliessen Fr. 120‘000.– als Defizitdeckung an die EZO-AG, zahlbar in \n\nzwei Raten per 1. Mai und 1. November. Weitere Fr. 30‘000.– gehen an die EZO-AG zur Abgeltung \n\ndes kleinen Unterhalts an Liegenschaften und Einrichtungen (max. Fr. 5‘000.– pro Fall), zahlbar \n\nper 1. Mai. Über die Verwendung dieses Betrages ist gesondert Rechnung zu führen. Die Fr. \n\n150´000.– übersteigenden Beiträge bleiben der Stadt für den Unterhalt der Gebäude und Einrich-\n\ntungen.  \n\n \n\n7. Die Abgeltung an die EZO-AG muss zusammen mit den selbst erwirtschafteten Mitteln sowie all-\n\nfälligen Beiträgen von Dritten zur Finanzierung des laufenden Betriebs verwendet werden. Ange-\n\nbotserweiterungen sind anderweitig zu finanzieren. \n\n \n\n \n\nIV. Einzureichende Unterlagen \n\n \n\n8. Die EZO-AG reicht der Stadt termingerecht ein: \n\n \n\n Budget bis einen Monat nach Beginn des neuen Geschäftsjahres; \n\n Monatliche Berichterstattung über Geschäftsverlauf, Abweichungen zum Budget und Liquidi-\n\ntätsplan; \n\n Provisorischer Jahresabschluss bis drei Monate nach Ende des Geschäftsjahres, bestehend \n\naus Bilanz, Erfolgsrechnung und Anhang sowie dem Nachweis über die erbrachten Leistun-\n\ngen; \n\n Jahresbericht und Revisionsbericht nach Vorliegen, spätestens jedoch sechs Monate nach \n\nAbschluss des Geschäftsjahres. \n\n \n\n9. Die EZO-AG gewährt der Stadt oder den von ihr beauftragten Dritten jederzeit Einblick in die Buch-\n\nhaltung und die Leistungsdokumentation. \n\n \n\n \n\nV. Vertragsdauer und -kündigung \n\n \n\n10. Diese Leistungsvereinbarung gilt für die Zeit vom 1. Mai 2023 bis 30. April 2028.  \n\n \n\n \n\n\n\n  3 00.01.04 / 2017-272 \n\n11. Beim Vorliegen wichtiger Gründe, welche die Fortsetzung des Vertragsverhältnisses für eine Partei \n\nunzumutbar machen, kann die vorliegende Vereinbarung ohne Einhaltung einer Kündigungsfrist \n\nper 30. April jeden Jahres aufgelöst werden. Als wichtige Gründe gelten insbesondere: \n\n \n\n Wegfall oder Reduktion der Gemeindebeiträge gemäss Anhang II um mindestens 30 %; \n\n Überschuldung, Zahlungsunfähigkeit oder Konkurs der EZO-AG; \n\n Wesentliche Änderungen in der Organisation oder den Besitzverhältnissen der EZO-AG; \n\n Wiederholte Verstösse gegen Bestimmungen des vorliegenden Vertrages trotz schriftlicher \n\nAbmahnung; \n\n Ablehnung von betriebsnotwendigen Grossreparaturen oder Ersatzanschaffungen durch die \n\nStimmbürger der Stadt. \n\n \n\n \n\nVI. Unterhalt, Erneuerungen und Änderungen \n\n \n\n12. Zur Vornahme des grossen Unterhalts hat die EZO-AG der Stadt den Zugang zu den Gebäuden \n\nund Einrichtungen zu gewähren. Soweit es für die Ausführung der Unterhaltsarbeiten notwendig \n\noder wenn Gefahr in Verzug ist auch unter Einstellung des Betriebs. \n\n \n\n13. Die Stadt kann Erneuerungen, Änderungen und Unterhaltsarbeiten in der eisfreien Zeit vornehmen \n\noder wenn sie für die EZO-AG zumutbar sind. Vorbehalten bleiben Situationen, die sofortiges Han-\n\ndeln erfordern. Bei der Arbeitsausführung ist Rücksicht auf den Eissportbetrieb und die EZO-AG \n\nzu nehmen. \n\n \n\n14. Die EZO-AG kann Erneuerungen, Änderungen und Unterhaltsarbeiten, welche über den kleinen \n\nUnterhalt nach Ziff. 5 hinausgehen, nur vornehmen, wenn die Stadt schriftlich zugestimmt hat und \n\ndie finanziellen Folgen abschliessend geklärt sind. \n\n \n\n \n\nVII. Vermietung \n\n \n\n15. Die Gebäude und Einrichtungen dürfen durch die EZO-AG weder vermietet noch verpachtet wer-\n\nden. Davon ausgenommen sind befristete Benutzungsverträge für \n\n \n\n Restaurant \n\n kleine Teilbereiche wie Kabinen oder Abstellräume \n\n Anlässe und Trainingslager \n\n Hotelzimmer \n\n Werbeflächen \n\n \n\nAlle derartigen Verträge dürfen die Dauer der Leistungsvereinbarung gemäss Ziff. 10 nicht überschrei-\n\nten. \n\n \n\n \n\nVIII. Versicherungen \n\n \n\n16. Die Versicherung der Gebäude und Einrichtungen ist Sache der Stadt. \n\n \n\n17. Die EZO-AG hat für den Betrieb des Eissportzentrums eine umfassende Haftpflichtversicherung \n\nmit ausreichender Deckung abzuschliessen.  \n\n \n\n18. Der Abschluss einer Betriebsunterbruchversicherung ist Sache der EZO-AG. \n\n\n\n  4 00.01.04 / 2017-272 \n\n \n\n19.  \n\nIX. Schlussbestimmungen \n\n \n\n20. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages und alle das Vertragsverhältnis betreffenden Er-\n\nklärungen der Parteien haben schriftlich zu erfolgen. \n\n \n\n21. Sollten Teile dieses Vertrags unwirksam sein oder werden, berührt dies die Gültigkeit der übrigen \n\nBestimmungen nicht. Die Parteien ersetzen die unwirksame Bestimmung durch eine gültige Rege-\n\nlung mit dem gleichen wirtschaftlichen Zweck. In gleicher Weise ist bei Vertragslücken zu verfah-\n\nren. \n\n \n\n22. Dieser Vertrag ist privatrechtlicher Natur. Gerichtsstand ist Romanshorn. \n\n \n\n \n\n \n\nRomanshorn, 1. Mai 2022 \n\n \n\nPolitische Gemeinde Romanshorn  \n\n \n\n \n\n \n\nRoger Martin Fabio Bottega \n\nStadtpräsident Stadtschreiber \n\n \n\n \n\n \n\nEZO Eissportzentrum Oberthurgau AG \n\n \n\n \n\n \n\nRahel Plüss  Gregor Müller \n\nVerwaltungsratspräsidentin Inhaber und CEO \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  5 00.01.04 / 2017-272 \n\n \n\nANHANG I: Betriebszeiten Schulen / Öffentlichkeit \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÖffnungszeiten für Schulen: \n\n \n\nFixe Reservierung für Schulen: \n\n \n\nMontag:  8.00 – 09.30 Uhr und 13.30 – 14.45 Uhr \n\nMittwoch: 9.00 – 11.15 Uhr \n\nFreitag: 13.30 – 14.45 Uhr \n\n \n\n \n\nSpontanbesuche durch Schulen: \n\n \n\nDienstag:  9.15 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.30 Uhr \n\nDonnerstag: 8.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.30 Uhr \n\nFreitag: 9.15 – 12.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\nÖffentlicher Eislauf: \n\n \n\nMontag: 10.00 – 12.00 Uhr und 15.00 – 16.15 Uhr \n\nDienstag: 9.15 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.15 Uhr \n\nMittwoch:  13.30 – 16.00 Uhr \n\nDonnerstag: 8.00 – 12.00 Uhr und 13.30 – 16.15 Uhr \n\nFreitag:  9.15 – 12.00 Uhr und 15.00 – 16.30 Uhr \n\nSamstag: 13.30 – 16.00 Uhr \n\nSonntag:  8.30 – 10.30 Uhr nur „Knebeln“,  und  13.30 – 16.00 Uhr \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\n  6 00.01.04 / 2017-272 \n\n \n\nANHANG II: Jährliche Betriebsbeiträge der Gemeinden fixiert auf Basis der Einwohnerzahlen des Jahres \n\n2010. \n\n \n\n \n\n \nGemeinde Einwohnerzahl 2010 Beiträge in Fr.  \n\nAmriswil 12‘134 57‘738.00 \n\nArbon 13‘512 64‘295.00 \n\nDozwil 640 3‘045.00 \n\nEgnach 4‘303 20‘475.00 \n\nHefenhofen 1‘188 5‘653.00 \n\nHorn 2‘599 12‘367.00 \n\nKesswil 985 4‘687.00 \n\nRoggwil 2‘884 13‘723.00 \n\nRomanshorn 9‘699 46‘151.00 \n\nSalmsach 1‘303 6‘200.00 \n\nSommeri 516 2‘455.00 \n\nUttwil 1‘751 8‘322.00 \n\nTotal der 12 Gemeinden 53‘590 245'111.00 \n\nStandortbeitrag Romanshorn  45‘000.00 \n\nGesamttotal  290'111.00 \n\n \n\n \n\n \n\n\n


name: Beilage B, Zeitplan Realisierung Trainingsspielfelder Ost und West

text: \nZeitplan Realisierung Sportanlage Stacherholz ENTWURF\n\nTerminprogramm Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez. Jan. Feb. März April Mai Juni Juli Aug. Sept. Okt. Nov. Dez.\n\nFussballsaison\n\nDrittprojekte / Veranstaltungen\n\nKunstrasenspielfeld West\n\nVorprojekt / Bauprojekt\n\nAbgabe Botschaft Parlament\n\nAbstimmung Parlament\n\nVolksabstimmung\n\nAuflageprojekt\n\nöffentliche Auflage / Baubewilligungsverfahren\n\nAusschreibung / Vergabe\n\nAusführungsplanung\n\nAusführung\n\nNaturrasenspielfeld Ost / Korbball\n\nVorprojekt / Bauprojekt\n\nAbgabe Botschaft Parlament\n\nAbstimmung Parlament\n\nVolksabstimmung\n\nAuflageprojekt\n\nöffentliche Auflage / Baubewilligungsverfahren\n\nAusschreibung / Vergabe\n\nAusführungsplanung\n\nAusführung\n\nSirnach, 12.10.2023\n\nbhateam ingenieure ag\n\nMatthias Tuchschmid\n\nSportanlage Stacherholz Arbon\n\n20242023 2025 2026\n\nWeltklasse am See\n\nMärz 2025\n\nEvtl. Weltklasse am See Weltklasse am See (Jubiläum)\n\nJubiläum FC Arbon\n\nInbetriebnahme\n\nTKT Arbon-Roggwil\n\n09. Juni 2024\n\nMärz 2024\n\nNovember 2023\n\n09. Juni 2024\n\nMärz 2024\n\nNovember 2023\n\nInbetriebnahme\n\nMärz 2024\n\nVergabe\n\nVergabe\n\nP:\\6982 Arbon, Machbarkeitsstudie Sportanlage Stacherholz\\02 Termine\\Zeitplan Realisierung Trainingsspielfelder Ost + West_2023.10.12_.xlsx\n\n\n


name: Protokoll 13. Sitzung vom 26. Januar 2021 der Legislatur 2019 - 2023

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n13. Sitzung der Legislatur 2019-2023 \n \nDienstag, 26. Januar 2021, 19.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Auer Lukas, SP/Grüne \n  \nAnwesend Stadtparlament: 27 Mitglieder \n \nEntschuldigt: Heller Linda, SP/Grüne \n Sutter Heer Silke, FDP/XMV \n Cornelia Wetzel Togni, SP/Grüne \n \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, CVP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Schmid Luzi, CVP, Zimmermann Jörg, XMV \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n1. Mitteilungen: \n\n-. \n\n2. Postulat Nutzung Schwimm- und Strandbad-Gelände im Winter von Cyrill Stadler, \nPeschee Künzi, André Mägert und Riquet Heller, alle FDP/XMV \n\nDas Postulat wurde am 3. November 2020 im Parlament eingereicht.  \n\nNach der mündlichen Begründung durch Riquet Heller, FDP/XMV, der Stellungnahme durch \nden zuständigen Ressortleiter Freizeit/Sport/Liegenschaften Jörg Zimmermann und nach \nDiskussion wird das Postulat mit 6 Ja zu 20 Nein Stimmen nicht an den Stadtrat überwiesen.  \n\n3. Interpellation Flächendeckendes Glasfasernetz für Arbon von Daniel Bachofen und \nHeidi Heine, beide SP/Grüne \n\nDie Interpellation wurde am 28. September 2020 eingereicht. \n\nDem Antrag von Daniel Bachofen, SP/Grüne, auf Diskussion wurde mit 19 Ja zu 8 Nein \nStimmen zugestimmt. Nach der mündlichen Begründung durch Daniel Bachofen, SP/Grüne, \nund Diskussion gilt die Interpellation als beantwortet. \n\n4. Wahlbüro, Ergänzungswahl \n\nMonique Tomaselli, FDP, hat den Rücktritt aus dem Wahlbüro eingereicht. Als Nachfolge wurde \nRuedi Meier, FDP, einstimmig ins Wahlbüro gewählt.  \n\n \n5. Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR), Teilrevision \n\nDas Parlament hat an seiner letzten Sitzung die Bildung einer 7er Kommission beschlossen. \nGewählt wurden bei eigener Enthaltung: \n\n- Bättig Rico, FDP/XMV \n\n- Heller Felix, SP/Grüne \n\n- Schawalder Matthias, SVP \n\n- Seitler Christoph, FDP/XMV \n\n\n\n 2 \n\n- Straub Esther, CVP/EVP \n\n- Testa Arturo CVP/EVP \n\n- Wetzel Togni Cornelia, \n\n \nDie Mitglieder werden in globo bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt; der Präsident \nFelix Heller, SP/Grüne wird einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt. \n \n\n6. Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision \n\nDas Parlament beschliesst auf Antrag des Büros die Bildung einer 7er Kommission. Gewählt \nwurden bei eigener Enthaltung: \n\n- Ackermann Pascal, SVP \n- Graf Lukas, SP/Grüne \n- Heine Heidi, SP/Grüne \n\n- Heller Riquet, FDP/XMV \n- Neuber Reto, CVP/EVP \n- Petti Aurelio, CVP/EVP \n\n- Stadler Cyrill, FDP/XMV \n \nDie Mitglieder werden in globo bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt; der Präsident \n\nPetti Aurelio, CVP/EVP wird einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt. \n\n \n \n\n7.  Fragerunde \n\nEs sind zwei schriftliche Fragen eingegangen. \n\n- Felix Heller, SP/Grüne, Baugesuch Erstellung von 15 Campingstellplätzen \n- Jacob Auer, SP/Grüne, Corona -Transport zur Impfung \n\n \n \n8. Informationen aus dem Stadtrat \n\nKeine Informationen aus dem Stadtrat. \n \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nEs sind folgende Vorstösse eingegangen: \n\n- Motion Reglement zum Energiefonds von Daniel Bachofen und Cornelia Wetzel Togni, \nbeide SP/Grüne, Aurelio Petti, CVP/EVP, und Silke Sutter Heer und Cyrill Stadler, beide \nFDP/XMV \n\n- Einfache Anfrage Individuelle Lohnerhöhung bei den städtischen Angestellten von Bill \nMistura, SVP. \n\n \nEnde der Sitzung: 20.30 Uhr. \n\n \n\n \n\nArbon, 29. Januar 2021 /nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 26. Januar 2021, 19.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n


name: Protokoll 5. Sitzung vom 3. Dezember 2019 der Legislatur 2019 - 2023

text: \n \nStadtparlament \n\n \n\n \nBeschlussprotokoll \n\n \n5. Sitzung der Legislatur 2015-2019 \n \nDienstag, 3. Dezember 2019, 18.00 Uhr, im Seeparksaal \n\n \nVorsitz: Parlamentspräsident Auer Jakob, SP-Gewerkschaften-Juso \n\n  \n\nAnwesend Stadtparlament: 29 Mitglieder \n\n \n\nEntschuldigt: Silke Sutter Heer, FDP/XMV \n \n \nAnwesend Stadtrat: Diezi Dominik, CVP, Feuerle Didi, Grüne, Hohermuth Michael, \n\nFDP, Schmid Luzi, CVP/EVP, Zimmermann Jörg, XMV \n \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n\n \n1. Mitteilungen: \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nFolgende Einfachen Anfragen wurden mit dem Versand als erledigt: \n\n- Förderung der Elektromobilität - Einfache Anfrage von Lukas Graf, SP/Grüne \n- Papiersammlung in Arbon - Einfache Anfrage von Peschee Künzi, FDP/XMV \n- Gastronomiebetriebe in Arbon - Einfache Anfrage, Lukas Auer, CVP/EVP \n\n \nInformationen aus der Einbürgerungskommission \n\n- Ismaili Riad, 1998, nordmazedonischer Staatsangehöriger \n- Petros Joannis, 1982, griechischer Staatsangehöriger \n\nPetros Konstantinos, 2017, deutscher Staatsangehöriger \n- Balcik Özgül, 1978, türkische Staatsangehörige \n\nBalcik Keyan, 2015, türkischer Staatsangehöriger \nBalcik Beril Su, 2016, türkische Staatsangehörige \n\n-  Batijari Atmana, 1980, kosovarische Staatsangehörige \nBatijari Lijana, 2007, kosovarische Staatsangehörige \nBatijari Hajna, 2010, kosovarische Staatsangehörige \nBatijari Eda, 2016, kosovarische S Diribas Nurhak, 1998, türkischer Staatsangehöriger \n\n-  Fetaji Florim, 1982, nordmazedonischer Staatsangeh. \nFetaji Alime, 1980, nordmazedonische Staatsangehörige \nFetaji Albin, 2003, nordmazedonischer Staatsangehöriger \nFetaji Xheneta, 2005, nordmazedonische Staatsangeh. \n\n-  Langer Frank, 1972, deutscher Staatsangehöriger \nLanger Kerstin, 1974, deutsche Staatsangehörige \nLanger Emilia, 2010, deutsche Staatsangehörige  \n\n\n\n 2 \n\n2. Reglement über das Landkreditkonto, Erhöhung der Kreditkompetzenz von bisher \nCHF 3 Mio. auf neu CHF 10 Mio. \n\n \nZur Vorbereitung dieses Geschäftes schlägt das Parlamentsbüro die Bildung einer 7er \nKommission vor. \n\nZur Wahl werden vorgeschlagen: \n- Ackermann Pascal, SVP \n- Auer Lukas, CVP/EVP \n- Graf Lukas, SP/Grüne \n- Bachofen Daniel, SP/Grüne \n- Testa Arturo, CVP/EVP \n- Heller Riquer, FDP/XMV \n- Erne Daniel, FDP/XMV \n\nDie Mitglieder werden in globo bei eigener Enthaltung einstimmig gewählt. Der Präsident \nLukas Auer wird einstimmig bei eigener Enthaltung gewählt. \n\n \n3. Reglement über die Reserve Ausgleich Wertschwankungen Finanzanlagen. \n\n \nMax Gimmel, FDP/XMV beantragt bei der Genehmigung der Traktandenliste die 2. Lesung \nauf die Parlamentssitzung vom 21. Januar 2020 zu verschieben. \n \nDer Antrag der FDP/XMV wird einstimmig angenommen. \n\n \n4. Budget 2020 der Stadt Arbon \n \n\nDer Stadtrat unterbreitet dem Stadtparlament das Budget 2020 und beantragt, \n \n\n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2020 sei bei 76 Prozent zu belassen. \n\n2.  Das Budget 2020 der Erfolgsrechnung mit einem Aufwandüberschuss von CHF 100‘600.-- \nsei zu genehmigen. \n\n3.  Die Investitionsrechnung 2020 mit Nettoinvestitionen von CHF 4‘547‘000.-- sei zu \ngenehmigen \n\n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) beantragt,  \n \n1. Der Steuerfuss für das Jahr 2020 sei bei 76 Prozent zu belassen. \n\n2. Das Budget 2020 der Erfolgsrechnung mit einem Ertragsüberschuss von Fr. 89‘400-- sei zu \ngenehmigen. \n\n3. Der Investitionsplan 2020 mit Nettoinvestitionen von Fr. 4‘207'000.-- sei zu genehmigen. \n\n \n\nEintreten ist obligatorisch. \n\n \n\nDetailberatung \n\n \nErfolgsrechnung \n\nDie FGK beantragt die budgetieren Einnahmen auf Konto 0293 4470.00 Vermietungen, übrige \nErlöse von Fr. 225‘000.—auf Fr. 250'000.—zu erhöhen.  \n\nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \n\n\n\n 3 \n\nDie FGK beantragt, den Betrag auf Konto 1500.3110.00 Anschaffungen Feuerwehr von \nFr. 83'000.—auf Fr. 68'000.-- zu reduzieren.  \n\nDer Antrag ist bestritten, darum wird über den Antrag der FGK abgestimmt. \n\nDer Antrag der FGK wird mit 16 zu 13 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. \n\n \nDie FGK beantragt die budgetieren Kosten von Fr. 10'000.-- auf Konto 1500.3130.00 \nDienstleistung Dritter zu streichen.  \n\nDer Antrag ist bestritten, darum wird über den Antrag der FGK abgestimmt. \n\nDer Antrag der FGK wird mit 25 zu 3 Stimmen mit 1 Enthaltung angenommen. \n\n \nDie FGK beantragt, die Ausgaben von Fr. 34'000.-- auf Konto 1500.314.00 Gebäudeunterhalt zu \nstreichen. \n\nDer Antrag ist bestritten, darum wird über den Antrag der FGK abgestimmt. \n\nDer Antrag der FGK wird mit 24 zu 4 Stimmen mit 1 Enthaltung angenommen. \n\n \nDie FGK beantragt, den Betrag von Fr. 50'000.-- auf Konto 1500.3151.03 Hydranten auf \nFr.40'000.—zu kürzen. \n\nDer Antrag ist bestritten, darum wird über den Antrag der FGK abgestimmt. \n\nDer Antrag der FGK wird mit 28 zu 1 Stimme ohne Enthaltung angenommen. \n\n \nDie FGK beantragt, den Betrag von Fr. 65'000.-- auf Konto 3121.3120.00 Wasser Energie und \nHeizmaterial um Fr. 5'000.—zu kürzen. \n\nDer Antrag ist bestritten, darum wird über den Antrag der FGK abgestimmt. \n\nDer Antrag der FGK wird mit 27 zu 2 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. \n\n \nDie FGK beantragt, die budgetieren Mieteinnahmen von Fr. 15'000.-- auf Konto 3121.4470.03 \nMietzinsen Restaurant auf Fr. 20'000.—zu erhöhen. \n\nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nDie FGK beantragt, auf Konto 3424.4240.95 Benutzungsgebühren Camping die budgetierten \nEinnahmen auf Fr. 300000.—zu erhöhen. \n\nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen  \n\n \nDie FGK beantragt, den Betrag von Fr. 160'000.-- auf Konto 5330.3062.00 Teuerungszulagen \nan Pensionierte auf Fr.150'000.—zu kürzen. \n\nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen  \n\n \nDie FGK beantragt, den Betrag von Fr. 131'000.-- auf Konto 5330.3062.01 Einlage in den \nTeuerungsfonds PK Arbon zu streichen. \n\nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen  \n\n \nDie FGK beantragt, den Betrag von Fr. 10'000.-- auf Konto 7690.3637.00 Energieförderbeiträge \nauf Fr.25'000.—zu erhöhen. \n\nDer Antrag ist bestritten, darum wird über den Antrag der FGK abgestimmt. \n\nDer Antrag der FGK wird mit 25 zu 4 Stimmen ohne Enthaltung angenommen. \n\n \n\n\n\n 4 \n\n \n\nInvestitionsplan 2010-2026 \n\nDie FGK beantragt, auf Konto 1500.5040 Erweiterungsbau Feuerwehr Baukosten den Betrag \nvon Fr. 490'000.—zu streichen. \n\nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen  \n\n \nDie FGK beantragt, auf Konto 1500.6310 Erweiterungsbau Feuerwehr Subventionen folglich \nden Betrag von Fr. 250'000.—zu streichen. \n\nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen  \n\n \nDie FGK beantragt, auf Konto 1500.5040 Einsatzhygiene + Schwarz-Weiss-Trennung \nBaukosten den Betrag von Fr. 200'000.—zu streichen. \n\nDer Stadtrat stellt den Antrag das Konto 1500.5040 Einsatzhygiene + Schwarz-weiss-Trennung \num Fr. 1500'00.—auf Fr. 50'000.—zu reduzieren. \n\nDie FGK hält am Antrag fest und stellt zugleich folgenden Rückkommensantrag. Auf Konto \n1501.3110.00 Anschaffungen Anlagen, Ausrüstung, Geräte ist der beschlossen Betrag von \nFr. 68'000.— um Fr. 50'000.— auf Fr.118'000.—zu erhöhen. \n\nDer Stadtrat zieht seinen Antrag zugunsten des FGK Antrags zurück. \n\nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen  \n\n \nDie FGK beantragt, auf Konto 1500.6310 Einsatzhygiene + Schwarz-Weiss-Trennung \nSubventionen den Betrag von Fr. 100'000.—zu streichen. \n\nDer Antrag der FGK gilt stillschweigend als angenommen. \n\n \nStadtrat Didi Feuerle beantragt im Namen des Stadtrates den Betrag in der Investitionsrechnung \nauf Konto 6150.13.5010 Waagstrasse und Parkstrasse von Fr. 407‘000.-- auf Fr. 565'000 zu \nerhöhen. \n\nStadtrat Didi Feuerle beantragt im Namen des Stadtrates den Betrag in der Investitionsrechnung \nauf Konto 6150.5010 Hermann-Greulich-Strasse von Fr. 990‘000.-- auf Fr. 585'000 zu \nreduzieren. \n\nDie beiden Anträge des Stadtrates werden einstimmig angenommen. \n\n \nStadtrat Didi Feuerle beantragt im Namen des Stadtrates den Betrag in der Investitionsrechnung \nauf Konto 7201.14.5030 Waagstrasse und Parkstrasse von Fr. 250‘000.-- auf Fr. 232'000 zu \nreduzieren. \n\nStadtrat Didi Feuerle beantragt im Namen des Stadtrates den Betrag in der Investitionsrechnung \nauf Konto 720189.5030 Hermann-Greulich-Strasse von Fr. 165'000.-- auf Fr. 97'000 zu \nreduzieren. \n\nDie beiden Anträge des Stadtrates werden einstimmig angenommen. \n\n \n\nSchlussabstimmungen: \n\n \n\nEinstimmig und ohne Enthaltung beschliesst das Stadtparlament den Steuerfuss für das Jahr \n2020 bei 76 % zu belassen. \n\nDas Stadtparlament genehmigt das Budget 2020 der Erfolgsrechnung mit einem \nErtragsüberschuss von neu Fr.125'400.-- einstimmig. \n\n\n\n 5 \n\nDas Stadtparlament genehmigt die Investitionsrechnung 2020 mit Nettoinvestitionen von Fr. \n3‘874‘000.-- einstimmig. \n\nDas Stadtparlament nimmt vom Finanzplan 2020 – 2026 Kenntnis. \n\n \n\nGemäss Art. 7 Ziff. 3 der Gemeindeordnung unterliegen Voranschlag mit Steuerfuss \nobligatorisch einer Volksabstimmung und werden den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern am \n9. Februar 2020 an der Urne zur Genehmigung unterbreitet. \n\n \n\n3. Fragerunde \n \nEs sind zwei schriftliche Fragen eingegangen und beantwortet worden: \n- Daniel Bachofen, SP/Grüne betreffend Verkehrsberuhigungsmassnahmen und \n\nLangsamverkehr \n- Linda Heller, SP/Grüne betreffend verwahrloste Imbissbude und die unschöne Hausecke \n \n\n4. Informationen aus dem Stadtrat \n \n\nStadtpräsident Dominik Diezi informiert über: \n\n- Kommunikation der Legislaturziele am 16. Dezember 2019 \n- Medienmittelung über das weitere Vorgehen betreffend Gestaltungsplan RIVA erscheint in \n\nden nächsten Tagen \n- Neujahrsbegrüssung am 5. Januar 2020  \n \n\nParlamentarische Vorstösse \n\nEs sind zwei Interpellationen "Digitale Signage Strategie für Arbon" von Heidi Heine, \nSP/Grüne " Erhalt der Artenvielfalt in Arbon" von Daniel Bachofen und Cornelia Wetzel, \nbeide SP/Grüne. Diese wurden wird mit 8 und 15 Unterschriften an den Stadtrat \nüberwiesen. \n \n \n \nEnde der Sitzung: 21.05 Uhr. \n\n \n \n\n \n\nArbon, 9. Dezember 2016 /nh \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 3. Dezember 2019, 18.00 Uhr, im Seeparksaal\n\n