parent_type: affair

name: Einfache Anfrage, "Kehrichtsammelpunkte: Wo bleibt die Dienstleistung" von Konrad Brühwiler, SVP

format: application/pdf

text: \nKonrad Brühwiler\nSchweizerische Volkspartei (SVP)\nBrunnenwiesen 1\n9320 Frasnacht\n\nEinfache Anfrage\n«Kehrichtsammelpunkte: Wo bleibt die Dienstleistung»\n\nAm Freitag, 17. Januar 2025 im «felix.die zeitung» ein Leserbrief zum Thema und in den ersten\nWochen des neuen Jahres überall offizielle, gefüllte grau/grüne Kehrichtsäcke der KVAThurgau an\nden verschiedenen - früheren - Sammelpunkten in der Stadt Arbon:\n\nOffensichtlich haben die Informationen der Stadt Arbon die Öffentlich nicht, oder zu wenig erreicht.\nDoch neben unverstandener Information stellen sich weitere Fragen zum Thema wie\nLeistungsabbau, Dienstleistung, Bürgerfreundlichkeit, etc.\n\nIn diesem Zusammenhang bitte ich den Stadtrat um die Beantwortung der folgenden Fragen:\n\n1. Wie beurteilt der Stadtrat seine Informationspraxis gegenüber derArboner Bevölkerung?\n\n2. Sieht der Stadtrat im konkreten Fall auch Handlungsbedarf? Wie löst er diesen?\n\n3. Die Kehrichtabfuhr ist ein Zusammenspiel zwischen KVAThurgau und den Gemeinden. Fakt ist,\ndass die Stadt Arbon die Kosten für die Erstellung der Niederflurkontainer mitträgt. Wie ist der\ngenaue Kostenteiler und wie funktioniert die Zusammenarbeit zwischen der KVA und der Stadt\nArbon? Gibt es Friktionen oder Meinungsverschiedenheiten?\n\n4. Wieviel geplante Niederflurcontainer sind in Abklärung oder warten wegen Einsprachen auf die\nVerwirklichung?\n\n5. Die Neuregelung ist ein klarer Leistungsabbau und ein Verlust an Dienstleistung. Wie gedenkt\nder Stadtrat in Zukunft eine bürgerfreundliche Kehrichtabfuhr vor allem auch für ältere Einwohner\nzu gewährleisten?\n\n6. Wie hoch ist der finanzielle Nutzen, bzw. die Ersparnis dieses Abbaus und wie profitiert der\nNutzer - sprich der Einwohner - davon?\n\n7. Wo und wie und an welchen Punkten findet in Zukunft die Organisation der Grünabfuhr, bzw\nauch die Entsorgung der Weihnachtsbäume statt?\n\nIch danke dem Stadtrat für die Beantwortung der Fragen-\n\nFrasnacht/Arbon, 21. Januar 2025\n\nv,\n\n^-.-„„.^.s.^.......,',__ ^\n\nKonrad Brühwiler '\\^\n\n\n


parent_type: meeting

name: Protokoll 28. Sitzung vom 21. März 2023 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Wortprotokoll

text: \n \n\n 613 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n28. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 \n \nDienstag, 21. März 2023, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Peter Künzi, XMV \n  \nEntschuldigt: Linda Heller, SP/Grüne \n\nBill Mistura, SVP \n  \nAnwesend Stadtparlament: 28 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, Dieter Feuerle, Michael Hohermuth, Luzi Schmid, \n\nJörg Zimmermann \n  \nProtokoll: Nadja Holenstein, Parlamentssekretärin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n28/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n28/2. \n\n \nNeues Reglement Energie- und Umweltfonds \n\n Redaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \n28/3. \n\n \nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften \n\n 2. Lesung \n\n \n28/4. \n\n \nPostulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Michael Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP \n\n Stellungnahme, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n28/5. \n\n \nÜberführung von Liegenschaften und Grundstücken in das Verwaltungsvermögen \nund das ordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon \n\n Wahl einer 7er-Kommission \n\n \n28/6. \n\n \nLangfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen, Teilrevision Beitrags-, Ge-\nbühren- und Abgabereglement (BGR) - Einführung des Staffeltarifs mit Regenabwas-\nsergebühr \n\n Wahl einer 7er-Kommission \n\n \n28/7. \n\n \nFragerunde \n\n \n28/8. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n\n\n \n\n 614 \n \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Sehr geehrter Herr Stadtpräsident, sehr geehrte Herren \n\nStadträte, geschätzte Kolleginnen und Kollegen, geschätzte Vertreter*innen der Medien, sehr \ngeehrte Damen und Herren, ich begrüsse Sie herzlich zur 3. Parlamentssitzung 2023 und ins-\ngesamt zur 28. Parlamentssitzung der Legislaturperiode 2019-2023. \n \nGeschätzte Damen und Herren, alea iacta est, die Würfel sind gefallen. Am 12. März wurden in \nArbon die Gesamterneuerungswahlen für das Stadtpräsidium, für die weiteren vier Stadtrats-\nsitze und für das Stadtparlament durchgeführt. Mit dem Glanzresultat von 2291 Stimmen wurde \nder amtierende Stadtpräsident René Walther, FDP, erwartungsgemäss in seinem Amt bestätigt. \nWesentlich spannender, weil sich gleich sieben Kandidatinnen und Kandidaten für die vier zu \nvergebenden Sitze bewarben, verliefen dann aber die Wahlen für die übrigen Stadtratsman-\ndate. Bestätigt in ihren Ämtern wurden die beiden bisherigen Stadträte Dieter Feuerle, Grüne, \nund Luzi Schmid, Die Mitte, wobei Dieter Feuerle das beste Resultat aller gewählten Stadträte \nfür sich in Anspruch nehmen durfte. Mit Daniel Bachofen schaffte die SP nach vier Jahren Ab-\nsenz wieder den Sprung zurück in die Exekutive und mit Sandra Eichbaum, XMV, ist nach einer \ngefühlten Ewigkeit endlich auch wieder einmal das weibliche Geschlecht im Arboner Stadtrat \nvertreten. \n \nGeschätzter Herr Stadtpräsident, geschätzte Frau Stadträtin, geschätzte Herren Stadträte, im \nNamen des Arboner Stadtparlaments, aber auch ganz persönlich gratuliere ich Ihnen herzlich \nzu Ihrer Wahl und wünsche Ihnen viel Freude, Erfolg und auch die erforderliche Gelassenheit in \nkritischen Situationen für die kommende Legislaturperiode 2023-2027. \n \nAuch das Stadtparlament wird sich mit gleich sieben Neugewählten in der kommenden Legisla-\ntur mit einem veränderten Gesicht präsentieren. Die markanteste Veränderung besteht meines \nErachtens darin, dass der Frauenanteil von rund 27 % auf 49 % gestiegen ist und dass mit dem \nEinzug der BFA-Vertreterin eine weitere politische Gruppierung das Parlament bereichern wird. \nIch gratuliere allen gewählten Parlamentarierinnen und Parlamentariern zu ihrer Wahl und \ndanke gleichzeitig all denjenigen, welche sich ebenfalls für eine Kandidatur entschieden haben, \naber letztendlich nicht mit dem gewünschten Erfolg belohnt worden sind. Einziger Wermutstrop-\nfen, um nicht zu sagen konstantes Ärgernis, betrifft einmal mehr die geradezu kümmerliche \nWahlbeteiligung von ca. 33 %. Im Umkehrschluss bedeutet dies nämlich, dass es rund zwei \nDritteln der Bevölkerung offensichtlich Wurst ist, wer in den kommenden vier Jahren die Geschi-\ncke der Stadt Arbon leitet. An der fehlenden Kandidatenauswahl kann es wohl nicht gelegen ha-\nben, denn die war so gut und zahlreich wie noch gar nie und mit der Einführung von Smartvote \nwurde zusätzlich ein Instrument eingeführt, welches die Qual der Auswahl tendenziell hätte er-\nleichtern sollen. Vielleicht müsste man einmal eine repräsentative Umfrage unter den chroni-\nschen Wahlabstinenzlern durchführen, um Ursachen zu ergründen, wie aus diesem unsägli-\nchen Dilemma herausgefunden werden kann. Who knows? Mit diesen einleitenden Worten \nmöchte ich die 28. Parlamentssitzung der Legislatur 2019-2023 für formell als eröffnet erklären. \n \nNach erfolgtem Namensaufruf stellt der Parlamentspräsident fest, dass 28 Parlamentarierinnen \nund Parlamentarier anwesend sind. Die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben. \n \nBevor wir mit der Sitzung beginnen, möchte ich unseren Parlamentsmitglied Ruedi Daepp ganz \nherzlich zum Geburtstag gratulieren. Er hat sich freundlicherweise bereit erklärt, uns Parlamen-\ntarierinnen und Parlamentarier nach der Sitzung zu einem Drink einzuladen. Herzlichen Dank \nund herzliche Gratulation zu deinem Wiegenfest, Ruedi Daepp. \n \nTraktandenliste \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Gibt es Wortmeldungen zur Traktandenliste?  \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich spreche zu Ihnen im Namen der Fraktionspräsidenten. Wie Sie \n\nwissen, treffen wir uns jeweils vor der Parlamentssitzung am Freitagmorgen um 7:00 Uhr im \n\n\n\n \n\n 615 \n \n\nStadthaus zu einer gemeinsamen Sitzung, um die Parlamentssitzung vorzubesprechen. Wir ha-\nben gemeinsam entschieden, dass wir einen Antrag stellen, das Traktandum 6, die Bildung der \n7er-Kommission zur Behandlung des Gebührenreglements um eine oder eventuell zwei Sitzun-\ngen – das liegt im Entscheid des Büros – zu verschieben. Die Überlegung dahinter war, dass \nwir – du hast es bereits erwähnt, geschätzter Herr Präsident – sieben neue Mitglieder im Parla-\nment haben, und in den einzelnen Fraktionen kam der Gedanke auf, dass wir eigentlich sehr \ngern diese Kommission auch mit neuen Mitgliedern des Parlaments bestücken möchten. Ent-\nsprechend bitte ich Sie um Zustimmung zur Verschiebung dieses Traktandums 6 auf die erste \nSitzung, in der es möglich ist, diese Bestückung vorzunehmen.  \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Der Antrag von Cyrill Stadler auf Verschiebung der Kommissionsbil-\n\ndung ist abzulehnen. Dies aus folgenden Gründen: Ziel ist die Inkraftsetzung des Reglements \nauf den 1. Januar 2024. Wenn wir heute die Kommission wählen, kann diese ihre Arbeit vor den \nSommerferien abschliessen und das Geschäft kann im Herbst ins Parlament kommen. Wenn \nwir die Kommissionsbildung verschieben und sie erst am 27. Juni 2023 vornehmen, denn das \nist das nächstmögliche Datum für die Kommissionsbildung, dann wird nichts mit der Kommissi-\nonsarbeit vor der Sommerpause, dann wird es Herbst. Bis zur Behandlung im Parlament und \nbis zur Verabschiedung mit zwei Lesungen inklusive Redaktionslesung würde es Frühling, \nwenn nicht sogar Sommer 2024. Wir als Parlament erwarten vom Stadtrat auch, dass er seine \nGeschäfte termingerecht erledigt und tadeln ihn jeweils, wenn er sich verspätet. Als Parlament \nsollten wir uns an Zeitpläne halten. Insbesondere dann, wenn nichts dagegen spricht. Die Kom-\nmission kann nämlich heute bestellt werden. Jede Fraktion hat Kandidatinnen und Kandidaten \ngemeldet und es sind alles Kandidierende, die ihre Arbeit auch in der neuen Legislatur weiter-\nführen werden. Übrigens wird sich in der neuen Legislatur nichts an der Sitzverteilung in den \nKommissionen ändern. Auch solche Überlegungen sprechen nicht gegen eine Wahl der Kom-\nmission an der heutigen Sitzung. Für die Planung der Parlamentssitzungen ist das Büro zustän-\ndig und nicht die Fraktionspräsidentenkonferenz. Das Büro hat sorgfältig und vorausschauend \ngeplant und stellt sich deshalb klar gegen diesen Antrag. Wir bitten Sie, ihn abzulehnen. \n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Auch im Namen des Stadtrats empfehle ich Ihnen, die Kom-\nmission heute zu bilden und vorwärtszumachen. Felix Heller hat bereits alles Inhaltliche gesagt. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag von Cyrill Stadler auf Verschiebung von Traktandum 28/6 wird mit 13 Ja-Stimmen \ngegen 15 Nein-Stimmen abgelehnt. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Gibt es weitere Wortmeldungen zur Traktandenliste? – Dies \n\nscheint nicht der Fall zu sein. Somit behandeln wir die Traktandenliste, wie sie aktuell vorliegt. \n \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nSie haben für die heutige Sitzung folgende Unterlagen erhalten: \n\n- Neues Reglement Energie- und Umweltfonds, Bericht der Redaktionskommission mit \nSynopse \n\n- Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften, Reglementsentwurf Stand nach der \n1. Lesung \n\n- Postulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Michael Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP und Bill Mistura, SVP, die \nStellungnahme des Stadtrats \n\n- Überführung von Liegenschaften und Grundstücken in das Verwaltungsvermögen und \ndas ordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon, die Botschaft des Stadtrats \n\n- Langfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen, Botschaft des Stadtrats mit \nSynopse \n\n \n\n\n\n \n\n 616 \n \n\nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n\n- Das Protokoll der 27. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Internet \naufgeschaltet. \n\n \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n\n- Einfache Anfrage «Aufstockung plus 10 Stadtparlament» von Lukas Auer, SP/Grüne \n- Einfache Anfrage «Lohngleichheitsanalyse» von Irena Noci und Lukas Auer, beide \n\nSP/Grüne \n- Einfache Anfrage «Auswertung Stromsparmassnahmen der Stadt Arbon» von Pascal \n\nAckermann, SVP \nDiese gehen nun an den Stadtrat zur Beantwortung. \n \nEinfache Anfragen: \n\n- Die einfache Anfrage «Bewirtschaftung der Parzelle Nr. 5016 Rietli» von Riquet Heller, \nFDP/XMV, wurde mit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskussion \nfindet nicht statt. Die einfache Anfrage gilt somit als erledigt. \n\n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission EBK \n\nGemäss Art. 12 Einbürgerungsreglement besteht für die Einbürgerungskommission Informati-\nonspflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Be-\nschlüsse. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP, Präsidentin EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenom-\nmen wurden \n \n\n- Griethe Lothar, 1957, Deutschland \n- Hribernigg Remo, 1971, Österreich \n- Diedrich Werner, 1962, Deutschland \n- Rashid Aisha, 1999, Irak \n\n \nIm Moment liegen insgesamt 15 Gesuche von 19 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfah-\nren befinden, davon ist ein Gesuch zurückgestellt. \n \n \n\n2. Neues Reglement Energie- und Umweltfonds \nRedaktionslesung und Schlussabstimmung \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: An der Parlamentssitzung vom 17. Januar 2023 wurde das \n\nReglement über den Energie- und Umweltfonds in 2. Lesung beraten. Im Anschluss hat die Re-\ndaktionskommission das Reglement beraten. Über Artikel, zu welchen keine Anträge vorliegen \noder eingehen, werden wir nicht abstimmen. Gibt es keine Wortmeldungen zu Anträgen der Re-\ndaktionskommission, gelten diese stillschweigend als angenommen. Ich werde die Artikel ein-\nzeln aufrufen. Möchte jemand aus dem Parlament einen Antrag stellen, bitte ich Sie, sich beim \nentsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schriftlich abzugeben. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Ich danke meinen Kolleginnen \nund Kollegen der Redaktionskommission für die gute Zusammenarbeit. Eigentlich wünschten \nwir uns, wir hätten weniger zu tun. Dies wäre möglich, wenn die Qualität der vorgelegten Regle-\nmentstexte höher wäre. Wie im Kommissionsbericht erwähnt, übersteigt es die Kompetenzen \neines Milizparlaments, Reglemente in dieser Tiefe auf ihre juristische und formale Korrektheit zu \nüberprüfen. Unverständlich ist auch, weshalb nicht bereits verwaltungsintern die Richtlinien und \nSchreibweisungen der kantonalen Verwaltung beachtet werden. Diese Richtlinien und Schreib-\nweisungen sind übrigens frisch überarbeitet worden und es ist davon auszugehen, dass sie für \neinige Jahre Gültigkeit besitzen. Ich möchte der Verwaltung also deren Lektüre ans Herz legen. \nIch meine, es ist nicht das erste Mal, dass ich das sage, aber steter Tropfen höhlt den Stein. \n \n\n\n\n \n\n 617 \n \n\nSie haben die Anträge der Redaktionskommission in der Synopse vorliegen. Begründungen zu \nden Anträgen finden Sie im Bericht. Ich verzichte auf weitere Wortmeldungen und werde mich \nnur dann melden, wenn Fragen oder Anträge gestellt werden. \n \nArt. 3 ff. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Zu Art. Drei ff. habe ich einen generellen Antrag, nämlich ersetzen \n\nder Begriffe Gewährung, Bewilligung und Zusage sowie der entsprechenden Adjektive in den \nArt. 3 Abs. 1 Ziff. 2 und Ziff. 4 sowie Abs. 3 Ziff. 2. Analog Abs. 1 ingress und Ziff. 2, dritter Satz, \nweiter Art. 7 der Titel und von diesem Artikel Abs. 1 zweiter Satz sowie Abs. 4, weiter Art. 8 \nAbs. 5, erster Satz sowie Art. 10 Ziff. 2. Der Begriff Gewährung, Bewilligung, Zusage sowie die \nentsprechenden Adjektive sollen mit dem entsprechenden Synonymbegriff, gleichnamigen, \ngleichbedeutenden Begriff Zusicherung bzw. mit den entsprechenden Adjektiven ersetzt wer-\nden. Ich zitiere aus dem Protokoll unserer Sitzung vom 8. November 2022 S. 542: Da habe ich \nmoniert, dass in Art. 9 der Begriff Beitragszusicherung vorkäme. Den finden Sie sonst nirgends, \nes wird sonst nur von Gewährung und Auszahlung gesprochen. Hier ist die Rede von Beitrags-\nzusicherung, gemeint ist Gewährung. Aber wir sind uns ja gewohnt, rechtlich recht buntscheckig \nzu argumentieren. Dieses Votum verhallte und wurde auch nicht von der Redaktionskommis-\nsion aufgenommen. Ich bitte nun aus Konsequenz, diesem Begriffswirrwarr ein Ende zu setzen. \nMein Antrag wir diese Buntscheckigkeit in der Begriffsbestimmung eliminieren. Es ist klar, dass \nim ganzen Reglement mit Gewährung, Bewilligung, Zusage und Zusicherung von Beiträgen im \nUnterschied zur schliesslichen Auszahlung von Beiträgen, wenn die entsprechende Mass-\nnahme auch tatsächlich realisiert worden ist, immer das Gleiche gemeint ist, nämlich die amtli-\nche Bestätigung, man werde dann einen Beitrag erhalten. Und mit dieser Zusicherung kann \nman beispielsweise zu einer Bank rennen. Es ist auch klar, dass die Verwendung verschiede-\nner Begriffe für das Gleiche ein gesetzgeberisches No-Go ist. Wir sind schliesslich keine Ro-\nmanschriftsteller, sondern Gesetzgeber, und der verwendet nur mit Grund verschiedene Be-\ngriffe für eigentlich dasselbe. Denn ein kluger Gesetzgeber weiss genau, dass Gesetzes- und \nReglementsbetroffene und deren Juristen sich überlegen werden, warum verschiedene Begriffe \nverwendet worden sind. Denn die verschiedenen Begriffe sind ein deutlicher Indikator, dass der \nGesetzgeber nicht nur aus Spass verschiedene Begriffe verwendet hat, sondern auch Verschie-\ndenes gemeint hat. Hat er aber nicht nach unserer Meinung. Also verwenden wir doch bitte im-\nmer die gleichen Begriffe. Welcher Begriff zwischen Gewährung, Bewilligung, Zusage und Zusi-\ncherung von Beiträgen ist nun der beste? Gewährung, Bewilligung und Zusage von Beiträgen \nschliesst nicht aus, dass die damit verbundene Geldzahlung erfolgt. Einzig der Begriff Zusiche-\nrung schliesst dies aus, dass noch nicht bezahlt werden muss. An einigen Stellen sind wir ja be-\nreits so korrekt gewesen und haben den Begriff Zusicherung auch tatsächlich verwendet, so \netwa in Art. 9. Ziehen wir das Ding doch durch und wenden wir auch sonst den Begriff Zusiche-\nrung an und eliminieren wir die Begriffe Gewährung, Bewilligung und Zusage. Am Schluss der \nDebatte zu meinem Votum, das sich anfänglich auf den Art. 3 Abs. 1 Ziff. 2 und in der Folge \nauch auf alle anderen von mir zitierten Reglementsstellen bezieht, wird der Präsident allenfalls \nauf Ihren Wunsch hin herunterraspeln, wo mein Antrag wörtlich welche redaktionelle Änderun-\ngen bewirken wird. Ich bitte Sie höflich um Genehmigung meines Globalantrags. Ich hoffe, alle \nbuntscheckigen Stellen erwischt zu haben. Ich bin froh um Ihre diesbezügliche redaktionelle \nUnterstützung, indem Sie mir zeigen, wo es noch eine Gewährung, Bewilligung oder Zusagen \nhat, welche durch Zusicherung zu ersetzen wären. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident der Redaktionskommission: Die Redaktionskommission \n\nempfiehlt Ihnen, diesen Antrag anzunehmen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n  \n\n\n\n \n\n 618 \n \n\nArt. 4 Abs. 5 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich beantrage Ihnen, dass in Abs. 5 nach der Prozentzahl «des Ver-\nkaufspreises» eingefügt wird. Demzufolge lautet die Bestimmung: «Bei Tankstellen, die der \nStadt gehören, können Lenkungsabgaben insbesondere auf fossile Brennstoffe bis maximal \n20 % des Verkaufspreises vor Abgaben erhoben und in den Fonds einbezahlt werden.» In der \nOberstufe der Primarschule der Gemeinde Arbon haben mir die dortigen Lehrer, die sich meiner \nangenommen haben, beigebracht, dass eine Prozentzahl immer von etwas gegeben ist. Dieser \nBezug fehlt in unserem Art. 4 Abs. 5., vermutungsweise ist dies der Verkaufspreis des Spritz, \nden wir verkaufen. Ich bitte Sie, dies reglementarisch so festzulegen, dass auch geschrieben \nsteht, was wir gemeint haben. Darüber, was der Verkaufspreis vor Abgaben ist, können sich die \nJuristen immer noch unterhalten. Sie wissen dann wenigstens, um was sie sich streiten müs-\nsen, was ein Verkaufspreis ist, nämlich was unter einem Verkaufspreis vor Abgaben zu verste-\nhen ist. Sehr schwierig wird es für Juristen, wenn ihnen freigestellt wird, über was sie überhaupt \nzu streiten und wortzuklauben haben. Ich bitte Sie, wenigstens diese Situation zu vermeiden \nund ihnen zu sagen, was wir gemeint haben, nämlich den Verkaufspreis vor Abgaben. Ich bitte \nSie, meinen Antrag um Einschub von «des Verkaufspreises» gutzuheissen. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Die Redaktionskommission emp-\nfiehlt Ihnen, auch diesen Antrag anzunehmen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 6 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier fehlt die Nummerierung des letzten Absatzes, nämlich mit \n\nAbs. 2. Dieser ist nämlich nicht hinübergeschoben und dort ist nicht die 2 drin. Korrekt wurde in \nbeiden Spalten der Abs. 1 mit 1 bezeichnet, in der Spalte Stand 2. Lesung, der redaktionell un-\nverändert bleiben soll, aber die Bezeichnung des zweiten Absatzes unterlassen. Holen Sie dies \njetzt nach. Vielen Dank, dass Sie auf diesen dritten Fleiss- und Gründlichkeitsantrag meiner-\nseits absegnen. \n \nFelix Heller, SP/Grüne, Präsident Redaktionskommission: Ich wollte soeben im Namen der \n\nRedaktionskommission herzlich danken für das aufmerksame Durchlesen und Mitdenken und \nwir empfehlen, auch diesen dritten Antrag anzunehmen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht.  \n \nAbstimmung \n\n \nDas Reglement wird in der bereinigten Fassung der Redaktionskommission einstimmig geneh-\nmigt. Das Inkrafttreten wird durch den Stadtrat bestimmt. \n \n \n\n3. Reglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften \n2. Lesung \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: An der Parlamentssitzung vom 17. Januar 2023 wurde das \n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften in 1. Lesung beraten. Die Beschlüsse der 1. \n\n\n\n \n\n 619 \n \n\nLesung wurden in den Entwurf eingearbeitet. Ich bitte Sie deshalb, diesen Entwurf für die Bera-\ntung zur Hand zu nehmen. Ich werde die Artikel einzeln aufrufen. Möchte jemand aus dem Par-\nlament einen Antrag stellen, bitte ich Sie, sich beim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu mel-\nden. Die Anträge sind schriftlich einzureichen. \n \nStadtrat Michael Hohermuth, XMV: Gern beantworte ich noch die Frage vom letzten Mal be-\ntreffend die Einkommensverteilung für die Kinderbetreuung. \n \nWir sehen hier die Einkommensverteilung Stand 2020. Rot eingefärbt ist die Kinderbetreuung \nim Kinderhaus und grün eingefärbt die schulergänzende Betreuung nur von der PSG Arbon, da \ndies im Jahr 2020 die einzige Institution war, die die schulergänzende Betreuung angeboten \nhat. Ich glaube, auffallend ist vor allem, dass Haushaltseinkommen über CHF 115’000 die Kin-\nder am meisten in eine Kinderbetreuung geben. Bei näherer Betrachtung sind dies vor allem \nauch Doppelverdiener im Haushalt. Ebenfalls aussagekräftig ist die ganze linke Seite, die Haus-\nhaltseinkommen unter CHF 30’000. Dies ist vor allem zurückzuführen auf das Sozialamt, wel-\nches Kinder via Sozialamt in eine Kinderbetreuung gibt, damit die Personen an Integrationspro-\ngrammen teilnehmen können. Alle anderen sind mehr oder weniger gleich vorhanden, aber \nsehr wenig. \n \nAuf der nächsten Folie gibt es noch zwei Hinweise. Und zwar hat der Stadtrat im Projektverlauf \neine Tarifordnung festgelegt, diese ist aber noch nicht in Kraft gesetzt. Das kann erst später er-\nfolgen. Hier wird deutlich, auf welche Seite der Stadtrat gehen möchte. Das Ziel ist, das eigent-\nlich niedrige Einkommen stärker subventioniert werden und die höheren mehr belastet werden. \nIn der ganzen Summe macht dies nicht viel aus. Wir sehen es hier anhand eines Einkommens \nvon CHF 50'000. Pro Jahr gibt es da eine Entlastung von CHF 2.50 pro Tag und über CHF \n120’000 einen Zuschlag von CHF 2 pro Tag. Dies gilt aber nur für das Kinderhaus. \n \nAuf der nächsten Folie wird es dann schon etwas komplexer, da geht es vor allem um die schul-\nergänzende Betreuung. Im Zuge des Projekts wurde die Vollkostenrechnung neu strukturiert, \ndeshalb gibt es auch hier Verschiebungen. Im gleichen Zug wurden auch die einzelnen Module \n(Morgenmodul, Mittagsmodul) neu bewertet, deshalb gibt es teilweise einen grösseren Versatz. \nSpannend zu sehen sind die letzten zwei Spalten für den ganzen Tag, wo es ab einem Einkom-\nmen von CHF 50’000 eine Erleichterung von CHF 7 geben wird, aber ab einem Einkommen von \nCHF 120’000 es einen Zuschlag von CHF 9 geben wird. Dies ist darauf zurückzuführen, dass \nab CHF 120’000 nicht mehr subventioniert wird, deshalb ist dort der Vollkostensatz von CHF 85 \nanzuwenden. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Bevor wir mit der 2. Lesung beginnen, möchte ich sicher-\n\nstellen, dass es keine weiteren Fragen im Zusammenhang mit den Ausführungen von Stadtrat \nHohermuth gibt. Hat noch irgendjemand eine Frage an Stadtrat Hohermuth? – Das scheint nicht \nder Fall zu sein. \n \nArt. 1 Zweck \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vorweg habe ich auch noch eine Information allgemeiner Art. Ich \n\nhabe Ihnen versprochen, dass ich das Parallelprojekt auf Stufe Kanton weiterverfolgen werde \nund Sie laufend informiere, was eigentlich der Kanton in derselben Sache, wo wir legiferieren, \nvorhat. Gemäss Stand ist nach wie vor die Motion Bünter als sehr erheblich erklärt worden, \nnämlich mit einer satten Mehrheit der Kantonsräte, und der entsprechende Bericht des Regie-\nrungsrats zur Erheblichkeit dieser Motion liegt noch nicht vor. Vielmehr hat das Büro des Gros-\nsen Rats bestimmt, dass dem Regierungsrat Fristerstreckung gewährt wird, welche Ende die-\nses Monats abläuft. Die Bemerkung, die von Seiten des Stadtrats gemacht wurde, dass der \nKanton nicht besonders rasch legiferiere und demzufolge wir bitte doch vorweg ein Reglement \nerlassen sollen, trifft also zu. Zu meiner Überraschung. \n \n\n\n\n \n\n 620 \n \n\nSodann bitte ich Sie doch noch, Korrekturen an der Synopse vorzunehmen. Oder Sie Herr Prä-\nsident, machen das von sich aus. Deshalb Rückfrage an Sie: Werden Sie die Synopse, die wir \nerhalten haben, noch korrigieren?  \n \nDie Frage wird im Hintergrund bejaht. \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Dann habe ich keine weiteren Fragen. \n\n \nArt. 5 Antragstellung \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Hier haben wir festgestellt, dass der Abs. 2 untergegangen \n\nist. Wir werden Ihnen diesen nun einblenden. \n \nArt. 6 \n \nUlrich Nägeli, SVP: Vielen Dank an Stadtrat Michael Hohermuth. Er hat mich in meiner Mei-\nnung bestärkt, was unterstützt wird und eben nicht unterstützt wird. In der SVP-Fraktion hatten \nwir eine ziemlich lange Diskussion über das Reglement von Betreuungsgutschriften und schul-\nergänzender Kinderbetreuung. Grund war die Obergrenze von Einkommen und Vermögen. Ei-\ngentlich wollte ich hier zwei Anträge stellen. Bei Art. 6 Abs.2 lit. d) «Es werden Gutschriften bis \nzu einem massgeblichen Einkommen von CHF 100'000 [...]» hätte ich gern CHF 110'000 ge-\nhabt. Bei Art. 6 Abs. 3 Gesamtvermögen hätte ich gern angehoben von CHF 300’000 auf \nCHF 400'000. Diese Obergrenzen ziehen einen radikalen Schnitt durch unsere Familien. Ergibt \ndas einen Sinn? Die schweizerische traditionelle Familienlebensweise hat sich komplett verän-\ndert. Die heutigen Lebens- und Arbeitsmodelle sind enorm vielfältiger geworden, unterschied-\nlich sind Kinderwünsche und die Familienzusammensetzungen. Somit wäre dieses Reglement \nder richtige Ort gewesen, um hier allen sich bietenden Lebensvariationen gerechter zu werden. \nLeider hat die vorberatende Kommission es teilweise verpasst, in diesem Reglement Antworten \nan die heutigen Herausforderungen von Familien zu finden und dementsprechend anzupassen. \nZu einseitig zeigten sich hier die politischen Interessen mit der klassischen Forderung von der \nUmverteilung der Gelder. Die Kommission muss sich die Frage gefallen lassen, welche Ziele sie \nmit diesem Reglement verfolgte. Die erste Frage, wie es um Unterstützung von schlecht verdie-\nnenden Familien geht, wurde auf eindrückliche Weise grosszügig im Reglement gelöst. Stellte \nsich die Kommission auch die Frage, ob es eventuell wichtig ist, dass es sich um ein volkswirt-\nschaftliches Interesse handeln könnte, dass zum Beispiel gut ausgebildete, entsprechend halt \nbesserverdienende Mütter im Arbeitsmarkt bleiben könnten, wenn eine Familienplanung an-\nsteht? Die Antwort ist nein. Sie werden steuerlich und eben auch unterstützungsmässig in die-\nsem Reglement benachteiligt, wenn Familien mehr Zusatzeinkommen generieren. Das ist also \nkein Reglement, welches es mit allen Familien und einer Frauenförderung ernst meint. Es be-\nnachteiligt gut ausgebildete und verdienende Frauen und gibt keine Unterstützung. Das sind \nFrauen, die eigentlich gern ihren Beruf weiter ausüben wollen, dann aber 10-15 Jahre zu Hause \nohne Beruf oder in Teilzeit sind, weil es sich nicht lohnt, mehr zu verdienen. Anschliessend, \nohne permanente Weiterbildung, haben sie es auch unheimlich schwer mit dem Wiedereinstieg \nins Berufsleben. Dies endet oft in schlecht bezahlten Teilzeitjobs. Für diese Frauen oder auch \nvolkswirtschaftlich gesehen ist das äusserst bedenklich. Anschliessend fehlen dann AHV- und \nPensionskassenbeiträge und viele dieser Frauen erhalten dann im Alter wieder Ergänzungsleis-\ntungen, aber diesmal aus Steuerbeiträgen. \n \nApropos Steuerbeiträge: Stellte sich die Kommission die Frage, dass eine sehr grosse Anzahl \nvon Mittelstandsfamilien mit diesem massgeblichen Einkommens- und Vermögensobergrenzen \nüberhaupt keine Gutschrift erhält, wie Sie vorher auf der Statistik gesehen haben? Also mehr-\nheitlich Doppelverdiener, die eventuell bereits durch die Heiratssteuer enorm benachteiligt wer-\nden. Der Mittelstand sind doch die Steuerzahler in Arbon, die weit über 30 % an Steuereinkom-\nmen von natürlichen Personen generieren und mit diesem Reglement keine Chance auf irgend-\neine Unterstützung haben. Das ist keine faire Auslegung. \n \n\n\n\n \n\n 621 \n \n\nFazit: Das Ziel muss es sein, dass möglichst viele und eben auch gut ausgebildete Fachkräfte \nweiterhin ihrer Arbeit nachgehen können. Denn diese Personen sichern zu einem grossen Teil \nden Wohlstand unseres Landes und unserer Stadt Arbon. Dieses Reglement in dieser Ausle-\ngung bietet wenig Anreize für eine weitere Berufstätigkeit, diskriminiert die halbe Mittelschicht \nund eben auch gut ausgebildete Frauen und stellt sie einfach ins Abseits, wenn es um Betreu-\nungsgutschriften geht. Leider findet mit zusätzlichen Bezügen von Betreuungsgutschriften, also \nmit der Anhebung der Obergrenze eine weitere Umverteilung von Steuergeldern statt. Wichtiger \nund zielführender wäre es nach Ansicht der SVP-Fraktion, den Mittelstand und Familien mit all-\ngemeinen Steuersenkungen oder zusätzlichen Steuergutschriften zu entlasten. Bei den Steuer-\nsenkungen hätten sogar alle etwas davon, was für uns die beste Variante wäre. Mit zusätzli-\nchen Geldumverteilungsaktionen wird eine weitere Steuersenkung mittelfristig oder langfristig \nerschwert. Es macht daher keinen Sinn, hier einen Antrag zu stellen, darum belassen wir es so. \nAber wir haben unseren Unmut zu diesem Reglement gezeigt, weil hier wirklich eine gewisse \nMittelschicht – ich will nicht sagen diskriminiert wird, aber sie wird aussenvor gelassen. \n \nArt. 8  \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich meine, mich mit dem Präsidium und unserer Sekretärin abge-\n\nsprochen zu haben, dass auch in der Synopse in Art. 8 Abs. 1 lit. c ein Schreibfehler bei der \nÜbernahme unterlaufen sei und dass ich das mit einem regen Mailverkehr mit dir, Peter und \nNadja bereinigt hätte. Und Abmachung war, dass du dies korrigieren solltest und nicht ich hier \nam Rednerpult. Aber da du mich aufgefordert hast, hierher zu kommen, mache ich das gern. \n \nIn der Synopse, die uns zugestellt wurde, ist wieder eine Flüchtigkeit drin. Nämlich wir haben \nbestimmt, dass Art. 8 Abs. 1 lit. c auf Art. 6 Abs. 2 und nicht Art. 7 Abs. 3 verweist. Demzufolge \nbitte ich Sie, dies zu korrigieren und in der Synopse nachzutragen. Vielen Dank, dass Sie auch \ndiesen Antrag entsprechend genehmigen werden, der einzig darauf beruht, dass ich das Ding \ndurchgelesen habe. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Vielen Dank Riquet Heller, selbstverständlich hast du recht. \nWir werden diesen Fehler in der Synopse korrigieren. \n \nRückkommen \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: An dieser Stelle möchte ich mich herzlich bei Michael Hohermuth be-\n\ndanken, der das Gesetzesprojekt betreut hat, und auch bei meinen Kommissionsmitgliedern, \ndie sich sehr überzeugend in ihren Fraktionen betätigt haben, dass keinerlei materielle Anträge \nin der 2. Lesung gestellt wurden. Ich zeige mich diesbezüglich sehr befriedigt. Vielen Dank. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Somit sind wir am Schluss der 2. Lesung. Die Redaktionsle-\nsung erfolgt in einer der nächsten Parlamentssitzungen. \n \n \n\n4. Postulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzentrum Stachen von Riquet Hel-\nler, FDP/XMV, Michael Hug, Reto Neuber, beide Die Mitte/EVP, Bill Mistura, SVP \nStellungnahme, Beratung, Beschlussfassung \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Das Postulat Abgabe Sportplatz Stachen für ein Schulzent-\n\nrum Stachen wurde am 17. Januar 2023 eingereicht. Die Stellungnahme des Stadtrats haben \nSie mit den Unterlagen zur heutigen Sitzung erhalten. Heute geht es um die Überweisung des \nPostulats an den Stadtrat. Wird dieses überwiesen, hat der Stadtrat dem Parlament innert vier \nMonaten einen ausführlicheren Bericht vorzulegen. Wird das Postulat nicht überwiesen, gilt das \nGeschäft als erledigt. \n \n\n\n\n \n\n 622 \n \n\nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich stelle den Antrag, dass Sie das Postulat an den Stadtrat überwei-\n\nsen, wie das der Präsident gesagt hat, damit er uns einen ausführlichen, angemessenen Be-\nricht zu dieser meines Erachtens recht hochpolitischen Frage unterbreitet. In Absprache mit den \nanderen Fraktionen erwähne ich im Nachfolgenden nur wenige Argumente, den Rest hören Sie \nvon den anderen Fraktionssprechern mit Ausnahme meiner Fraktion. Ich bin der einzige Befür-\nworter aus meiner Fraktion. Demzufolge wird es eine interessante Debatte werden, weil Sie \nkeine Wiederholungen vernehmen, sondern die einzelnen Sprecher, auch die anderen Frakti-\nonskollegen werden neue Argumente bringen, und ich beschränke mich auf einige nebensächli-\nche und die Kollegen werden weitere bringen. Meine Fraktion ist eher rückwärtsgewandt und \nmöchte das Arboner Dreigestirn betreffend die Primarschulgemeinden, wie es derzeit besteht, \nbelassen und hofft, diese Gemeinden werden sich dereinst von sich aus verschmelzen. Ja, \nWunder gibt es immer wieder, aber ich glaube nicht so recht daran, wenn eine Gemeinde nicht \nwill – und das vorweg aus emotionalen Gründen, das ist die Primarschulgemeinde Stachen –, \nwird sich nie eine Fusion ergeben, ausser man liefert dazu einen Anlass. Ich meine, der Sport-\nplatz Stachen und der Neubau eines Schulzentrums in Stachen sei ein solcher Anlass, wo wir \ninnehalten und überlegen sollten, was wir betreffend die Strukturen unserer Primarschulgemein-\nden wollen. \n \nEtwas ist mir aufgefallen, als ich die Antwort des Stadtrats studiert habe. Wir sind ja in einer \nRiva-Euphorie, und da wird vieles verlangt von Riva. Ein öffentliches Erdgeschoss, weg vom \nSee, dort dürfen wir Bäume pflanzen, Restaurant, Hotel, Konferenzräume, Rampe zur Tiefga-\nrage – all das wird verlangt plus sogar noch Ballönli, um die Bauhöhe anzuzeigen. Warum? Das \nist das öffentliche Baurecht. Und moralisch ist uns als Stadt Arbon mehr oder weniger in diesem \nBereich des öffentlichen Rechts alles erlaubt. Auch ohne einen einzigen Quadratmeter Eigen-\ntum an diesem Land machen wir unzählige Vorschriften in Sachen Riva. \n \nJetzt der Sportplatz Stachen: Das ist städtisches Privateigentum. Wir dürfen damit machen, was \nwir wollen. Diesen müssen wir einer Gemeinde angeblich abgeben und dürfen mit diesem Ver-\näusserungsgeschäft nach Meinung des Stadtrats keinerlei Bedingungen setzen, so etwa betref-\nfend das klar ausgewiesene Interesse an einer Turnhalle in Arbon und das klar ausgewiesene \nInteresse, dass das zu erstellende Stachener Schulzentrum auch durch Nicht-Stachener Kinder \nbenutzt werden darf, nämlich von solchen aus – ich sage mal – Zentralarbon. Wer sich dem wi-\ndersetzt, wer sagt Nein, wir verkaufen nicht, der ist ein Erpresser. Gemäss Thurgauer Zeitung \nwurden die Postulanten als erpresserisch dargestellt. Wenn jemand sein Haus nicht verkaufen \nwill, dann ist er doch kein Erpresser, er will einfach nicht. \n \nAnders lese ich aus dem Bericht des Stadtrats nicht, welche Bedingungen man allenfalls stellen \nkönnte, was allenfalls Kompromisse wären, wo man den Stachenern entgegenkommen könnte \nund was sie geben. Es wird einfach strikt gesagt, man hätte keine Kompetenz, nicht einmal eine \nmoralische, irgendwelche Vorschriften zu machen. Und dies, obwohl man Privateigentum hat. \n \nZweites Argument: Am 1. September hat unser der Stadtpräsident sein Amt angetreten. Fünf \nTage nach Amtsantritt verkündete er an der Schulgemeindeversammlung Stachen, wo ganze \n31 Personen zugegen waren, also eine Person mehr als wir bei Vollbesetzung haben, die Stadt \nArbon werde für ein Bauprojekt der Schulgemeinde Stachen, nämlich für Schulraum dieser Ge-\nmeinde wegen einer absehbaren Erhöhung der Schülerzahl von derzeit 70 auf ca. 100 Schüler, \nden Stachener Sportplatz zur Verfügung stellen. Für relativ wenige Kinder. Relativiert wurde die \nZusage unseres Stadtpräsidenten gegenüber diesen 31 Versammlungsteilnehmern von seinem \nerfahrenen Vize Dieter Feuerle, einem Stachener. Gemäss Protokoll jener Gemeindeversamm-\nlung bemerkte er – übrigens, das wird nicht im Internet aufgeschaltet, dieses Gemeindever-\nsammlungsprotokoll haben Sie bei der Gemeindeverwaltung der Primarschulgemeinde Stachen \nabzurufen –, zuständig für eine Veräusserung des Sportplatzes sei da nicht der Stadtrat, son-\ndern das Parlament. Recht hat er. Der Sportplatz misst 3'000 m², kein kleines Fleckchen. Bei \nder Abgabe eines Baurechts von über 1’000 m² ist das Parlament zuständig, wo nebst Arbonern \nauch Stachener und Frasnachter mitbestimmen können. Wird für die 3’000 m² auch nur ein Ver-\nkaufspreis von CHF 100 pro Quadratmeter eingesetzt, erreicht man auch bei einem Verkauf die \n\n\n\n \n\n 623 \n \n\nSumme von CHF 300'000, womit wiederum das Parlament zuständig ist. Und nur neun Parla-\nmentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. Dann ist meines Erachtens der \nEntscheid, wo er hingehört, nämlich ob der kleinen Schulgemeinde Stachen die 3’000 m² vor \nihrem Schulhaus überlassen werden sollen und somit der Bestand dieser Schulgemeinde mehr \noder weniger auf lange Sicht gesichert werden soll, oder ob sich andere Lösungen aufdrängen, \ndie noch zu diskutieren wären. Dann ist der entsprechende Entscheid meines Erachtens auf der \nrichtigen Stufe. Vor dem Volk, nämlich allen Arbonerinnen und Arbonern, Stachenern, Speisers-\nlehnern, Feilern, Steinelohern Nord, Frasnachtern und Chratzeren. Wir sind immer noch geteilt \nund dieser Prozess dauert an. Bitte sorgen Sie doch einmal für ein kleines Schrittchen Einheit.  \n \nDer Stadtrat hat einen Workshop oder ein Pop-up betreffend die Zukunft des Sportplatzes Sta-\nchen durchgeführt. An solchen Shops und Pops konnte jedermann teilnehmen. Jedermann geht \ndorthin und verspricht etwas und verlangt etwas. Unsere Gemeindeordnung, unser Geschäfts-\nreglement sieht keine Shops und Pops vor, wohl aber eine Diskussion eines entsprechenden \nBerichts unseres Stadtrats zu diesem Thema auf ein Postulat. Wir sind alle gewählte Vertrete-\nrinnen und Vertreter aller Arboner, Stachener und Frasnachter. Viele haben sich mit erhebli-\nchem Aufwand wieder wählen lassen. Wir repräsentieren demzufolge in einem gewissen Sinn \ndie Bevölkerung. Bitte laden Sie den Stadtrat mit einer Überweisung des Postulats dazu ein, \nuns ein regelkonformes Shopping und Popping betreffend die Zukunft des Sportplatzes Stachen \nund der Struktur der Arboner Primarschulgemeinde durchzuführen. Ich bitte Sie, das Postulat \nentgegen dem Antrag des Stadtrats an diesem zur Erarbeitung eines Berichts zu überweisen, \nund mache die Bühne frei für Fraktionssprecher. \n \nReto Neuber, Die Mitte/EVP: Der Stadtrat lässt Arbon betreffend schulische Verhältnisse wei-\n\nterhin im Chaos administrativer Unklarheiten. Die ewigen Diskussionen über die verschiedenen \nSteuerfüsse innerhalb des an sich schon kleinen Arbons haben aufzuhören. Wir brauchen in Ar-\nbon mehr Zusammengehörigkeit und weniger Separatismus. Ein kleines Beispiel: Warum gibt \nes keine PSG Arbon-Bergli mit dem Schulzentrum Bergli? Diese stünden ähnlich gut da wie die \nPSG Arbon-Stachen oder Arbon-Frasnacht. Es gibt einen einfachen Grund, der Solidaritätsge-\ndanke. Wir müssen aufhören, dass jeder in unserer Gemeinde selber etwas zusammenwurstelt \nund miteinander arbeiten und da, wo es Sinn macht, Brücken bauen und Synergien nutzen. \nSollte das Postulat als nicht erheblich erklärt werden und sollte die Sportplatzparzelle der PSG \nStachen zu günstigen Konditionen abgetreten werden, kann man sich die Fusionswünsche der \ndrei PSG auf Jahrzehnte hinaus abschminken. Die PSG Stachen hätte auf absehbare Zeit kei-\nnerlei Interesse an einer Fusion. Warum auch? Tieferer Steuerfuss, da besseres Steuersub-\nstrat, ein eigenes Schulhaus mit lauter problemlosen Vorstadtschülern. Und im Notfall kommt \nHilfe von der Stadt Arbon. \n \nDie Ortsgemeinde Frasnacht hat unmittelbar vor ihrer Fusion zur politischen Gemeinde Arbon \nper 1. Januar 1998 namhafte Vermögenswerte unter anderem in die beiden PSG Stachen und \nFrasnacht verschoben. Der Sportplatz Stachen und die dortigen öffentlichen WC-Anlagen, die \njährlich Unterhaltskosten verursachen, hat sie bewusst nicht ins Vermögen der PSG Stachen \nübertragen, sondern im eigenen Vermögen belassen. So ging diese Landparzelle ins Eigentum \nder Stadt Arbon über. Die Stadt Arbon bestritt in der Folge während 25 Jahren den Unterhalt \ndieser Parzelle und jetzt wird sie von der PSG Stachen als Landreserve wieder abgerufen. Das \nfinden wir so nicht in Ordnung. Der Stadtrat erwähnt keinerlei Bedingungen zur Überlassung \ndes Grundstücks an die PSG Stachen, insbesondere keine solchen finanzieller Art. Ist es Auf-\ngabe der Stadt, die steuerkräftige Kleingemeinde PSG Stachen finanziell zu stützen? Ein Vor-\nschlag von unserer Seite: Sollte Baurecht gewünscht werden, könnte der Baurechtsvertrag \nnebst einem Basisbaurechtszins einen Zuschlag vorsehen, damit der Steuerfuss der PSG Sta-\nchen mit demjenigen der PSG Arbon übereinstimmt. So würde in Arbon endlich wieder ein biss-\nchen Steuergerechtigkeit hergestellt. Wird von der PSG Stachen ein marktgerechter Preis für \ndie Veräusserung allenfalls das Baurecht des Landes plus das Erstellen und der Unterhalt einer \nTurnhalle verlangt, übersteigt das die finanziellen Möglichkeiten der alles in allem doch sehr \nkleinen PSG Stachen. Erforderlich wäre dafür nicht bloss eine Schülerzahl von ca. 150, sondern \nca. 250 Kindern. Die PSG Arbon würde diese fehlenden ca. 100 Schülerinnen und Schüler gern \n\n\n\n \n\n 624 \n \n\nliefern, wenn sie denn dürfte. Ich bitte euch, dieses Postulat als erheblich zu erklären, damit wir \nhier eine gute Verhandlungsgrundlage für eine künftige Fusion erstellen können. \n \nPascal Ackermann, SVP: Vorweg, die SVP-Fraktion unterstützt das Postulat grossmehrheitlich \n\nund bedankt sich bei den Postulanten für den Vorstoss. Die Haltung des Stadtrats erscheint uns \netwas gar schwach und zurückhaltend. Schliesslich hat die Stadt Arbon dafür zu sorgen, dass \nalle Schulgemeinden, die sich auf dem Gebiet der Stadt Arbon befinden, einen guten und effi-\nzienten Schulbetrieb gewährleisten können. Auch ein einheitlicher Auftritt ist in der jetzigen \nKonstellation mit drei Primarschulgemeinden nicht gewährleistet. Dieses wird im Volksschulge-\nsetz Paragraf 61 ausdrücklich verlangt. Mit Paragraf 61 Abs. 2 des Volksschulgesetzes wäre \nsogar ein Zwang zur Vereinheitlichung von Schulgemeinden möglich. Soweit muss es hoffent-\nlich nicht kommen. \n \nEs ist wohl klar, dass nicht nur die PSG Stachen zum Beispiel infolge der weiterhin ungebrems-\nten Zuwanderung zusätzlichen Schulraum benötigt, sondern auch die PSG Arbon. Gerade an \ndiesem Standort, wo die beiden PSG doch sehr nahe zusammenlaufen, wäre eine Zusammen-\narbeit bzw. eine Fusion sehr erfreulich. \n \nEine Weigerung der Stadt Arbon, den Boden abzutreten, ist keineswegs eine Erpressung, wie \ndurch die Antwort der Stadt und durch die Medienberichte suggeriert wird, zumal es sich dabei \nim Grunde nicht einmal um eine Weigerung handeln würde, sondern um eine Abtretung bzw. \neinen Verkauf mit einer Bedingung. Dies ist ein ganz normaler Vorgang. Die PSG Stachen hat \nausserdem jede Möglichkeit, ihre Platzprobleme auf einem anderen Grundstück zu lösen. Eine \nMinderheit unserer Fraktion ist hier anderer Meinung und findet dieses Vorgehen nicht zielfüh-\nrend. \n \nIn seiner Antwort schreibt der Stadtrat ausserdem, dass eine Fusion der beiden PSG ca. 2-4 \nJahre dauern würde und die PSG Stachen nicht so lange mit der Planung des neuen Schulhau-\nses warten könne. Dies ist unserer Meinung nach ein zulange angegebener Zeithorizont. Im \nbesten Fall können die Fusion und die Planung des neuen Schulzentrums parallel zueinander \nlaufen. Dies kann entsprechend im Abtretungs- bzw. Kaufvertrag festgehalten werden, somit \nkann gleichzeitig sowohl die Fusion als auch die Planung vorangetrieben werden. Ausserdem \nwar auch die Fusion der Ortsgemeinden Arbon und Frasnacht in einer um einiges kürzeren Zeit \nvollzogen. Damals wurde im November 1997 noch eine Beschwerde seitens der Ortsgemeinde \nFrasnacht vor Bundesgericht abgelehnt und die Fusion konnte technisch-administrativ trotzdem \nper 1. Januar 1998, wie vom Grossen Rat im März 1997 beschlossen, vollzogen werden. Wir \nsind überzeugt, dass eine Fusion der beiden Schulgemeinden viele Vorteile mit sich bringt und \nbitten Sie darum, für Überweisung zu stimmen. \n \nFelix Heller, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat das Postulat intensiv diskutiert und wird es \neinstimmig mit einer Enthaltung unterstützen. Die Antwort des Stadtrats überzeugt keineswegs. \nEr nennt nur einen einzigen Grund, weshalb das Postulat abzulehnen sei, nämlich wir sollen der \nSchulgemeinde Stachen nicht dreinreden, es sei nicht opportun, hier als Stadt Druck auszu-\nüben. Dabei geht es gar nicht darum, Druck auszuüben. Es geht nicht um Erpressung, nicht um \nPowerplay. Es geht bei diesem Geschäft ganz einfach darum, die Gesamtinteressen der Stadt \nArbon mitzuberücksichtigen.  \n \nDie Argumente der Postulanten überzeugen inhaltlich deutlich mehr, auch wenn wir in unserer \nFraktion den teils sehr aggressiven Ton ablehnen. Mehr Sachlichkeit wäre der Debatte dienlich. \n \nAls Parlamentarierinnen und Parlamentarier haben wir uns für das Wohl und die Interessen der \ngesamten Arboner Bevölkerung einzusetzen. Partikularinteressen von Kleingruppierungen inte-\nressieren mich nicht, wenn sie den Interessen grösserer Gruppen zuwiderlaufen. Fakt ist, nicht \nnur die PSG Stachen hat Raumbedarf, auch die PSG Arbon sucht händeringend nach geeigne-\nten Räumlichkeiten. Es leuchtet also nicht ein, weshalb die Stadt den Alleingang der PSG Sta-\n\n\n\n \n\n 625 \n \n\nchen mit einer Landabgabe unterstützen soll, ohne die Probleme der PSG Arbon zu berücksich-\ntigen. Es ist deshalb sinnvoll, bei diesem Geschäft einen Stopp einzuberufen und ernsthaft Al-\nternativen zu prüfen. Eine solche Alternative könnte ein gemeinsames Schulzentrum Stachen \nsein, das für Arboner und Stachener Kinder gebaut wird. Ein Schulzentrum, das für mehr als nur \nca. 150 Kinder konzipiert ist und zusätzlich über eine Sporthalle verfügt. Dann müssten die Sta-\nchener Kinder nicht mehr nach Roggwil in den Sportunterricht geschickt werden. Eine Sport-\nhalle wäre ausserdem nicht nur für die Kinder wünschenswert, sondern auch für die Arboner \nSportvereine. Als Vergleich hierzu: Die PSG Arbon bietet ihrerseits sechs Hallen an, die auch \nvon Sportvereinen genutzt werden können. Und in diesen Vereinen sind übrigens auch viele \nStachenerinnen und Stachener Mitglied. \n \nDie Fraktion SP/Grüne wünscht sich eine sorgfältige Abwägung von Vor- und Nachteilen ver-\nschiedener Varianten. Sollte sich bei der Abwägung herausstellen, dass die Landabgabe an die \nPSG Stachen die beste Variante ist, wird sich unsere Fraktion nicht querstellen. Aber auf den \nersten Blick scheint die Variante eines vierten Schulzentrums Stachen, das gleichwertig zu \nBergli, Seegarten und Stacherholz ist, strategisch klug, sympathisch und zumindest prüfens-\nwert. Wenn man sich einfach mit dem Argument, das sei Sache der Schulgemeinden, aus der \nVerantwortung stiehlt, macht man es sich etwas gar einfach. Wenn verschiedene Behörden auf \ndem Gebiet unserer Stadt untereinander Land abgeben, dann müssen strategische Überlegun-\ngen definitiv eine Rolle spielen. Dass die Stadt, die PSG Arbon und die PSG Stachen zusam-\nmen an einen Tisch sitzen und Lösungen finden, die die Gesamtinteressen unserer Stadt be-\nrücksichtigen, ist aus Sicht der Fraktion SP/Grüne unabdingbar. Zumindest gewisse Bedingun-\ngen sollten mit einer Abgabe verknüpft werden. Im Minimum sollte beispielsweise gewährleistet \nsein, dass der Neubau so ergänzt werden kann, dass in Zukunft ein grösseres gemeinsames \nSchulzentrum für wesentlich mehr Schülerinnen und Schüler inklusive Turnhalle realisiert wer-\nden könnte. Aus diesen Gründen unterstützt unsere Fraktion das Postulat und dankt den Postu-\nlanten für ihren Einsatz in der Sache. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich bedanke mich beim Stadtrat und den involvierten Mitarbeiter*in-\n\nnen der Verwaltung für die zeitgerechte Stellungnahme zum Postulat, welches von Riquet Hel-\nler aus meiner eigenen Fraktion und von Michael Hug und Reto Neuber, Die Mitte/EVP, und Bill \nMistura, SVP, sowie elf weiteren Parlamentarier*innen eingereicht wurde. Das Gegenteil von \ngut ist gut gemeint. Mit diesem Bonmot möchte ich Sie um Ihre Aufmerksamkeit bitten, damit ich \ngerade schon von Anfang weg Ihre Aufmerksamkeit erreiche. \n \nBei der Zirkulation dieses Postulats in unseren Reihen hat die Hälfte der Ratsmitglieder meine \nAnsicht geteilt. Es haben nur 15 Parlamentarier*innen das Postulat unterzeichnet oder mitunter-\nzeichnet. Das scheint in der Zwischenzeit gekippt zu sein und mein Ziel ist es, das heute Abend \nnoch zu korrigieren. Weshalb ich so denke und warum ich mich für eine Ablehnung einsetze, \nwerde ich in drei Abschnitten erläutern. 1. Zusammenhalt, 2. die Ziele des Postulats, 3. die \nnächsten Schritte. \n\n1. Zusammenhalt: Arbon und Frasnacht-Stachen bildeten bis zur Gemeindefusion 1998 die \nletzte thurgauische Munizipalgemeinde. Diese Gemeindeform stammt aus der Zeit von \nNapoleon und überdauerte als Reform der ortsübergreifenden Zusammenarbeit zwei \nJahrhunderte. Die Auflösung der Munizipalgemeinde und die neue politische Gemeinde \nArbon mit den Ortsteilen Stachen, Frasnacht und Arbon ist noch eine junge Gemeinde. \nDie Zusammenlegung 1998 rief einige Nebengeräusche auf allen Seiten hervor, wir ha-\nben es vorhin gehört, sogar bis vor Bundesgericht. Ein Stadtammann wurde abgewählt. \nMit kleinen Zugeständnissen hier und dort ergab sich die neue Ordnung. Im Raum stand \ndamals noch eine Lösung mit zwei Gemeinden, nämlich Stachen-Frasnacht und die \nStadt Arbon. Insbesondere die Trennung von Stachen und Frasnacht durch den Bühlhof \nsprach am Schluss für die heutige Lösung. Ich selber bin erst 2002 nach Arbon gezogen \nund kann über die Diskussion, welche der Gemeindefusion 1998 vorangegangen ist, nur \naus zweiter Hand berichten. Ich meine, aus den Erzählungen von damals herauszuhö-\nren, dass nicht alles reibungslos abgelaufen ist. Tempi passati könnte man meinen. Aus \nder Geschichte wissen wir jedoch sehr genau, dass die Volksseele einen viel grösseren \n\n\n\n \n\n 626 \n \n\nZeitraum für das kollektive Vergessen und das gemeinsame Entwickeln einer gemeinsa-\nmen Zukunft braucht. In manchen Konflikten unserer Zeit werden noch Schlachten aus \neiner längst vergangenen Zeit herangezogen. Ich stelle die Behauptung auf, dass das \nInnenverhältnis zwischen Stachen, Arbon und Frasnacht um ganz, ganz viel weniger be-\ntroffen ist. Und dennoch, das Zusammenleben und das Zusammengehen von zwei Ge-\nmeinden braucht die Begegnung auf Augenhöhe, den gegenseitigen Respekt und ge-\ngenseitiges Verständnis für die jeweiligen Befindlichkeiten. Ich bin ganz entschieden der \nMeinung, dass es dem Zusammenhalt zwischen den Ortsteilen nicht förderlich ist, wenn \nder eine Ortsteil für seine Schule von der Gemeinde Land erhält und der andere nicht. \nWas, wenn die Primarschulgemeinde Arbon plötzlich auch noch zusätzliches Land brau-\nchen würde? Wo ist die Gleichbehandlung der Ortsteile? Und wie sollen wir das sachlich \nbegründen? \n\n2. Ziele des Postulats: Aus dem eingereichten Text von Kollege Heller geht klar hervor, \nwas die Postulanten erreichen wollen: a eine Vereinheitlichung der Strukturen der Pri-\nmarschulgemeinden, b zusätzlichen Schulraum für Arbon und für Stachen, c der Primar-\nschulgemeinde Stachen aufgrund der Ziele a und b den Sportplatz Stachen nicht als \nBauland im Baurecht überlassen, sondern als Druckmittel einsetzen. Die beiden erstge-\nnannten Ziele kann ich ohne Probleme unterstützen und gehe mit den Postulanten einer \nMeinung. Anderer Meinung bin ich beim dritten Ziel. Es steht im Konflikt zum zusätzli-\nchen Schulraum für Stachen. Die Primarschulgemeinde Stachen braucht diesen Schul-\nraum, das ist auch in diesem Rat unbestritten. Ich könnte mir durchaus vorstellen, dass \ndie Schulbehörde der Primarschulgemeinde Stachen sich auch einen Plan B zurechtge-\nlegt hat, wenn sie das Land beim Sportplatz Stachen nicht erhält. Sie wäre sogar ge-\nzwungen, einen solchen Plan B einzuschlagen. Würde die Primarschulgemeinde Sta-\nchen das tatsächlich umsetzen, so würde eher sprichwörtlich der Schuss der Postulan-\nten nach hinten losgehen und ein Schulzentrum Stachen wäre vermutlich vom Tisch. Es \ngäbe allerdings eine sehr elegante Lösung, ein Schulzentrum Stachen auf der Agenda \nzu behalten. Wir könnten in diesem Rat bei der Vorlage zum Überlassen der Parzelle an \ndie Primarschulgemeinde Stachen einen Passus als Auflage für den Gestaltungswettbe-\nwerb aufnehmen, dass bei einem weiteren Bedarf sowohl Turnhalle als auch zusätzli-\ncher Schulraum für die vielleicht dannzumal zusammengeschlossene Primarschulge-\nmeinde Arbon-Stachen realisierbar wäre.  \n\n3. Die nächsten Schritte: Wenn wir entgegen der Empfehlung des Stadtrats das Postulat \nannehmen, so folgt in rund vier Monaten ein schriftlicher Bericht des Stadtrats. Dieser \nwird im Wesentlichen enthalten, was uns der Stadtrat schon heute in der Stellungnahme \nmitgeteilt hat. Es wird unsere Verwaltung nochmals beschäftigen, obwohl die Fakten auf \ndem Tisch liegen. Es könnte aber durchaus der Fall sein, dass zwischenzeitlich der An-\ntrag der Primarschulgemeinde Stachen vorliegt zur Nutzung der Parzelle Sportplatz Sta-\nchen. Sollte dies der Fall sein, so werden wir in diesem Rat, wir haben es bereits gehört, \nohnehin nochmals über die Thematik sprechen und Sie werden darüber befinden kön-\nnen. Falls wir das Postulat wie vom Stadtrat empfohlen ablehnen, so werden wir über \ndieses Thema ebenfalls wieder diskutieren und der Stadtrat hat dazu eine Botschaft an \nuns zu richten. Einziger Unterschied ist, dass wir die Ressourcen der Verwaltung ge-\nschont haben und uns in dieser Zeit vielleicht in den Parteien und Fraktionen nochmals \nmit dem Thema beschäftigen können. \n\n \nIch fasse mein Votum zusammen.  \n\n1. Für den Zusammenhalt in der politischen Gemeinde ist dieses Postulat nicht förderlich. \nEs öffnet Gräben, statt Brücken zu bauen. \n\n2. Die unbestrittenen Ziele könnte das Postulat sogar gefährden, der Schuss könnte nach \nhinten losgehen. Das Gegenteil von gut ist gut gemeint. \n\n3. Egal, ob wir das Postulat annehmen oder ablehnen, bei der Abgabe der Parzelle Sport-\nplatz Stachen im Baurecht oder bei einem Verkauf muss das Parlament ohnehin noch-\nmals darüber befinden. \n\nAus diesen drei Gründen bitte ich Sie, das Postulat abzulehnen, wie das vom Stadtrat empfoh-\nlen wurde. \n\n\n\n \n\n 627 \n \n\n \nHeidi Heine, SP/Grüne: Ich möchte einfach meine Enthaltung in der Sache noch kurz begrün-\n\nden. Ich kann Argumente von der einen wie von der anderen Seite verstehen und sehe Chan-\ncen und auch die Gefahren, die eben angesprochen wurden. Ich stelle mich also nicht dagegen, \naber auch nicht dafür und enthalte mich.  \n \nWarum nicht dafür? Weil die Stadt Arbon in ihrer Zentrumsentwicklung nicht daran denkt, wie \nman die Bildung in die neuen Entwicklungen integriert. Wo in Arbon kommen denn die ganzen \nBusse und Züge an? Die Nutzungsplanung diesbezüglich ist in allen Plänen um die Entwicklung \nunserer neuen Stadtmitte aus meiner Sicht einfach zu wenig bedacht. Wir wollen nur mehr Ein-\nwohnerinnen und Einwohner, wir wollen UNESCO-kinderfreundliche Stadt sein, aber überlegen \ndie Konsequenzen aus meiner Sicht zu wenig. Wenn die Nachbargemeinden etwas für die PG \ntun, dann kommt es uns in den Sinn. Also warum nicht auch mehr auf eigenem Boden hier in \nArbon vorher darüber nachdenken? Ich komme wieder dazu, dass die bundesrechtliche Mehr-\nwertabgabe gefordert ist, um mehr Schule und Bildung auf Stadtboden zu ermöglichen. \n \nWarum bin ich nicht dagegen? Ich finde, es ist schon zu prüfen, was für andere Möglichkeiten \ndort noch gegeben sind. Da gebe ich Felix Heller schon recht. Zur Prüfung gehören aber auch \nÜberlegungen in unserer neuen Stadtmitte und auf weiteren Arealen wie zum Beispiel der \nStraussenwiese in unserer Stadt. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Es ist eine politische Gemeinde und ich bin alt genug, dass ich \n\nden Kampf für diese eine politische Gemeinde, bestehend aus Arbon, Stachen und Frasnacht \ndamals auch als juristische Beraterin der Stadt Arbon miterlebt habe. Dieser politischen Ge-\nmeinde Arbon gehört der Sportplatz in Stachen. Ich glaube sogar, dass ich die einzige bin, die \nin diesem Schulhaus zur Schule gegangen ist. Nein, das stimmt nicht, Didi Feuerle auch. Wenn \nich sage eine politische Gemeinde Arbon – es wurde mehrfach gesagt, es ist 25 Jahre her. Die \nVerantwortung für diese politische Gemeinde ist für alle drei Ortsteile gleich, und zwar für alle \nBewohnerinnen und Bewohner, die dort wohnen. Und wenn man heute nach Stachen geht, \nsieht man, dass im Ortsteil Stachen enorm viel Wohnraum gebaut wird, offensichtlich familien-\nfreundlicher Wohnraum. Und die Schulgemeinde Stachen hat erkannt, dass sie mehr Schul-\nplätze braucht. Wenig erstaunlich, wenn man sieht, was in Stachen passiert. Nun haben wir drei \nPrimarschulgemeinden und heute wurde kein Wort darüber gesagt, wir haben im Übrigen auch \neine Oberstufengemeinde. Deshalb bin ich der Meinung, wird vieles auch ausgeblendet. Es \ngeht ja nicht nur um den Zusammenschluss zwischen der Primarschulgemeinde Arbon und Sta-\nchen, sondern wir haben noch Frasnacht und wir haben dann auch noch eine Oberstufenge-\nmeinde, die irgendwann vielleicht auch zusammengehen muss. Nun ist es aber meines Erach-\ntens nicht die Aufgabe dieser politischen Gemeinde, ein Grundstück als Faustpfand zu verwen-\nden, damit die Schulgemeinde Stachen bzw. ihre Bewohnerinnen und Bewohner in Schwierig-\nkeiten kommen und quasi sich in der Not der Schulgemeinde Arbon anschliessen müssen. So \nwürden meines Erachtens neue Gräben aufgerissen, die noch nicht einmal wirklich zugeschüt-\ntet wurden in diesen 25 Jahren. Es würden auch Arbonerinnen und Arboner, und das wird uns \nimmer wieder vorgeworfen, dass schallt immer aus Frasnacht und das schallt aus Stachen, un-\nterschiedlich behandelt. Denn unsere Aufgabe ist es nicht, auf dem Rücken der Kinder in Sta-\nchen ein politisches Thema auszureizen und auszutragen, sondern eine Lösung zu suchen für \ndiese Bewohnerinnen und Bewohner von Arbon, die in Stachen leben. Stellen Sie sich einmal \nvor, wenn dieser politische Streit darin gipfelt, dass die Schulgemeinde Stachen einen anderen \nStandort sucht, weil sie diesen Schulraum zur Verfügung stellen muss und der nicht rechtzeitig \nzur Verfügung gestellt werden kann. Wer hat denn wirklich das Gefühl, dass das dazu dient, \ndass sich alle Bewohnerinnen und Bewohner in dieser politischen Gemeinde Arbon inskünftig \ngleichbehandelt fühlen? Es ist nun einmal so, dass dieses Grundstück, das nun genau neben \ndiesem Schulhause liegt, halt in der Hand der politischen Gemeinde Arbon ist. Ich bin nicht der \nMeinung, dass nicht über diesen Zusammenschluss diskutiert werden soll, ich bin einfach der \nMeinung, dass es Aufgabe der Schulgemeinden ist. Felix Heller hat gesagt, es ist kein Power-\nplay. Doch, das ist ein Powerplay, denn, wenn wir das nicht machen, sind die Konsequenzen \nklar. Wir haben das Druckmittel und wir diskutieren es heute Abend auch als Druckmittel. Man \n\n\n\n \n\n 628 \n \n\nkann das nicht anders verstehen. Es tut mir leid. Und ich habe die grosse Befürchtung, dass \nsich die Schulgemeinde Stachen dann anders organisieren wird und dass es dieses Zentrum, \nwelches sehr schön gemalt worden ist, auf diesen zwei Grundstücken nicht gibt, weil die Ge-\nmeinde Stachen eine komplett andere Lösung suchen muss.  \n \nIch hatte heute den Eindruck, es geht darum, dass wir dieses Land der Schulgemeinde Stachen \nschenken. Darum geht es doch gar nicht. Es ist ganz klar, es geht darum, dass man mit der \nSchulgemeinde Stachen auf Augenhöhe, und nicht indem man sie bevormundet, sondern in-\ndem man mit ihr verhandelt, eine Lösung findet betreffend dieses Grundstück, das, wenn man \ndiese Antwort liest, mittlerweile offensichtlich ein Nonvaleur für die politische Gemeinde Arbon \nist, wenn man nicht sogar sagen will eine Last, und dass man eine Lösung sucht. Wenn man \nmit einem Vertragspartner an den Tisch sitzt, ist es ziemlich ungünstig, wenn man vorher ver-\nsucht hat, ihn zu einer Lösung zu zwingen, zu drängen, hineinzupushen. Sondern bei Vertrags-\nverhandlungen, das geht Ihnen wahrscheinlich wie mir, versucht man irgendwie, einen Ver-\ntragspartner zu finden, der mit einem auf Augenhöhe diskutiert. Und mit diesem Postulat verhin-\ndern wir das ein Stück weit, weil wir der Meinung sind, dieses Grundstück ist ein Faustpfand \nund das ist es einfach nicht. Und einfach noch eine kleine Lektion, so leid es mir tut, in demo-\nkratischem Verständnis: Die Schulgemeinde Stachen ist selbstständig, die Stimmbürgerinnen \nund Stimmbürger können dort, egal was wir mit diesem Grundstück vorhaben, machen wollen, \nvertraglich vereinbaren wollen, schlicht und einfach zu einer Fusion Nein sagen. Und dann ste-\nhen alle Beteiligten mit leeren Händen da, und davor möchte ich einfach warnen. Es wurde \nauch angetönt, dass man in Zukunft Auflagen machen kann in einem Kauf- und Baurechtsver-\ntrag. Aber nicht, wenn wir jetzt dem Stadtrat den Ball zuschieben zu einem Postulat und hitzig \ndiskutieren, sondern indem wir sagen, wir sehen die Schwierigkeiten der Schulgemeinde Sta-\nchen, wir sehen aber auch, dass dieses Grundstück wohl bemerkt der politischen Gemeinde Ar-\nbon gehört und wir möchten darüber verhandeln, was schlussendlich für alle Bewohnerinnen \nund Bewohner von Arbon, auch für die Schülerinnen und Schüler von Arbon für Lösungen ge-\nfunden werden können, indem man eben nicht nur eine Lösung für die Schulgemeinde Stachen \nbaut, sondern indem man eine Lösung findet, die auch die Probleme der Schulgemeinde Arbon \nberücksichtigt und zu einer Zusammenarbeit zusammenfindet. Nicht indem einer ein Faustpfand \nin der Hand hält und damit versucht, eine Lösung zu erpressen. Das ist das Wort der Presse \nund nicht von mir, aber indem wir versuchen, ein Powerplay zu spielen. Mit diesem Postulat bin \nich der Meinung, wird das einfach schwieriger werden. Wir legen einen wackligen Grundstein \nauf dieses – ich sage es noch einmal, Felix Heller, schön gezeichnete Zentrum, das dort entste-\nhen könnte. Ich bin aber der Meinung, es wird so viel Porzellan zerschlagen damit, die Bewoh-\nnerinnen und Bewohner von Stachen fühlen sich einmal mehr schlechter behandelt. Und ich \ndenke, dann wird das schwieriger und das will eigentlich gar niemand hier drin. Ich glaube, wir \nsind uns einig, wir sind nur uneinig über den Weg. Und da haben wir unterschiedliche Empfin-\ndungen. Ich persönlich rate Ihnen und bitte Sie, dieses Postulat nicht weiterzuverfolgen, damit \nder Stadtrat uns zu einem späteren Zeitpunkt sagen kann, was er ausgehandelt hat und uns \nentweder einen Baurechtsvertrag oder einen Kaufvertrag vorlegen kann und wir dann über die \nAuflagen diskutieren. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich war im Mai 2021 auch einer der Unterzeichner, einer der 27 Postulan-\n\nten und bin immer noch der gleichen Meinung. Wir müssen weiterhin nach Synergien suchen \nund mit unseren Primarschulen versuchen zu diskutieren, was wir machen können. Ich sehe \ndas nicht als einen Akt, wo jetzt irgendetwas ausgespielt wird, ich sehe eher, dass hier ein ge-\nwiefter Parlamentarier gemerkt hat, dass man bei dieser Gelegenheit rasch handeln muss, da-\nmit man mit diesen Primarschulen wieder diskutieren kann. Ich glaube, das wurde gesucht und \nnicht etwas Erpresserisches. Denn wir wollen mit diesen diskutieren. Vor zwei Jahren waren es \nimmerhin 27 Parlamentarier, die das wollten und wir müssen weiterhin diese Synergien suchen. \nEs ist kein Pfand, sondern es sollte eigentlich eine Parzelle sein, die wir, wenn wir das richtig \nmachen, einem gemeinsamen Nutzen für ganz Arbon zuführen. Ich glaube schon, dass alle das \nGleiche wollen, aber man sollte jetzt nicht so daherreden, dass es ein erpresserisches Unterfan-\ngen ist. Es ist eher so, dass man die Gelegenheit beim Schopf gepackt hat, denn jetzt ist die \nGelegenheit da und jetzt können wir mit diesen Primarschulen wieder diskutieren. Ansonsten \n\n\n\n \n\n 629 \n \n\nwäre ja wahrscheinlich der Mantel des Schweigens darüber gehüllt worden. Darum denke ich \nschon, wir müssen das jetzt weiterdiskutieren und auf friedliche und nicht erpresserische Art \nverfolgen. Darum bin ich für Überweisung dieses Postulats. \n \nRudolf Daepp, SVP: Mit den Synergien sehe ich das auch so. Aber das Ganze sollte freiwillig \n\nsein. Das Land wurde der Stadt geschenkt oder als Mitgift von Stachen und Frasnacht einge-\nbracht. Und das nicht ganz freiwillig. Stachen-Frasnacht wollte eine Stiftung machen über die \nGlögglistube, den Spielplatz und noch mehr Sachen, die sie einbringen wollten. Das ist ihnen \ndann mit den Fristen nicht ganz gelungen. Sie haben das Arbon also nicht ganz freiwillig als \nMitgift gebracht. Aus diesem Grund bin ich gegen das Postulat, denn wir sollten tatsächlich die \nGräben nicht wieder aufschütten. Silke Sutter Heer hat eigentlich vieles gesagt, was ich auch \nsagen wollte oder wo ich unterstützen kann, dass wir geschenktes Land oder nicht ganz freiwil-\nlig geschenktes Land nun als – das nicht schöne Wort – Erpressung benutzen. Ich bin dafür, \ndass Verhandlungen aufgenommen werden. Ich finde die Antwort des Stadtrats sehr gut und es \nmüsste freiwillig von den Schulgemeinden kommen, denn die funktionieren ja gut. Ich möchte \nSie bitten, das Postulat nicht anzunehmen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich möchte als Mitinitiant des Postulats zur Prüfung einer Ein-\n\nheitsgemeinde auch noch etwas dazu sagen. Ich wollte mich heute Abend eigentlich nicht äus-\nsern, weil vieles schon gesagt wurde. Eigentlich kann man allen Argumenten irgendetwas Zu-\nstimmendes abgewinnen, aber eigentlich gehen wir ein bisschen am Ziel vorbei. \n \nUm was geht es überhaupt? Es geht um uns als gesamte Gemeinde Arbon. Die Geschichte ist \njetzt geschrieben, die Gemeinde ist jetzt eine Gemeinde, von da her ist es wirklich nun an der \nZeit, dass wir uns vor allem für die Kinder einsetzen. Es geht um die Qualität der Schule, es \ngeht um die Effizienz, es geht darum, dass wir uns in dieser kleinen Gemeinde von 6.4 km² fünf \nBehörden leisten. Ich kann das nicht nachvollziehen, das geht schlicht nicht. Es wurde viel dar-\nüber diskutiert. Ich verstehe dieses Postulat in keiner Art und Weise als Druck, aber wo sollen \nwir denn überhaupt diskutieren, wenn nicht hier? Wir haben eine Verantwortung gegenüber un-\nseren Wählerinnen und Wählern, für alle Arboner und Arbonerinnen, weshalb ich Ihnen jetzt \nwirklich sage, es ist an der Zeit, dass dieses Thema mit der Prüfung vielleicht nicht der Einheits-\ngemeinde, aber wenigstens, dass es uns gelingt, zeitnah die drei Primarschulen ohne irgend-\nwelchen Druck zusammenzuführen. Es ist nun einfach so, bei jeder vertraglichen Diskussion \ngibt es zwei Parteien, das wurde erwähnt. In diesem Sinn ist es für mich in keiner Art und Weise \nein Druck. Natürlich war die Tonalität in diesem Postulat vielleicht übertrieben, weshalb ich sie \nnicht als Mitinitiant unterschrieben habe. Dennoch muss das Ziel ganz klar sein, wir müssen auf \ndiesem Weg weitermachen und uns dafür einsetzen. Wir alle hier sind aus Arbon, wir haben \nVertreter aus Stachen, aus Frasnacht und natürlich aus Arbon. Diese Vertreter sollten wirklich \ndas Gespräch mit den Schulbehörden suchen, denn die haben die Verantwortung gegenüber \nihren Bürgern zu sagen, dass wir eine einzige Gemeinde sind, nämlich Arbon. Lasst uns das \nzusammen machen, wir sind alle Arboner und Arbonerinnen. Vielen Dank, ich bin für Überwei-\nsung des Postulats. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Aurelio Petti, bezüglich der Einheitsgemeinde muss ich jetzt noch \n\neinmal eingreifen. Eine Einheitsgemeinde ist definitiv nicht möglich. Die Sekundarschulge-\nmeinde bedient ein Gebiet, das über die politische Gemeinde hinausgeht. Es ist entsprechend \nnicht möglich, eine Einheitsgemeinde mit allen Schulgemeinden zu bilden. Ich glaube, das \nwurde in der stadträtlichen Antwort zu deinem damaligen Postulat Einheitsgemeinde ausführlich \nerklärt und es erstaunt mich, dass das jetzt immer noch nicht klar ist. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Es geht mir nicht darum, hier noch Salz in die Wunde zu streuen. \n\nSondern ich möchte eigentlich aufzeigen, was ich von einem Bericht erwarte, den die Postulan-\nten sich wünschen. \n \n\n\n\n \n\n 630 \n \n\nDie Seele in Arbon sei nach wie vor zerrissen. Ich stelle immerhin fest, es sind 25 Jahre vergan-\ngen und wer kann sich schon vorstellen, dass wir zwei politische Gemeinden hätten, die politi-\nsche Gemeinde Frasnacht-Stachen mit zwei Gebieten und wir eine politische Gemeinde. Wir \nhätten auch kein Parlament, das ist klar. Ich glaube, niemand ist sich dessen so bewusst. Wo \nhätten denn die Frasnachter und Stachener ihre Badi? Wo wäre der Hafen? All das kann man \nsich gar nicht mehr so vorstellen. Und sehr viele Leute denken genauso wie Cyrill Stadler sel-\nber. Sie wissen gar nichts mehr über diese Konflikte, es ist ihnen gar nicht mehr so bewusst. \nUnd ich könnte mir vorstellen, dass das auch dem Stadtpräsidenten so ergangen ist, als er die \nVolksschulgemeinde in Stachen mit 31 Leuten besucht hat. Demzufolge meine ich, das sei vor-\nbei und es sei ein weiterer Schritt in die Zukunft fällig. In die demokratische Zukunft, die übri-\ngens demografisch ganz klar ist. Der Schwerpunkt der Bevölkerung ist in Arbon und nicht im \nStachen und nicht in Frasnacht. \n \nSodann die Ziele, die Cyrill systematisch korrekt aufgearbeitet hat: Was soll im Bericht bei-\nspielsweise stehen? Was machen wir, wenn wir den Sportplatz der Schulgemeinde Stachen ge-\nben und die Schulgemeinde Arbon oder Frasnacht verlangt von uns als Stadt dasselbe? Was \nist dann die Lösung? Ich weiss es nicht. Haben wir ein zweites Bödeli, das wir der Primarschul-\ngemeinde Arbon geben können? Das sollte im Bericht behandelt werden. \n \nWeiter die Frage: Welches sind die Auflagen, die wir allenfalls in einem Baurechtsvertrag oder \nVerkaufsvertrag machen wollen? Das soll im Bericht erwähnt werden. \n \nDritter Punkt: Es gebe einen Plan B. Es wird uns gedroht, dass wir auf den WC-Anlagen auf \ndem Sportplatz Stachen sitzenbleiben. Wie realistisch ist das? Was sind die Alternativen, die \ndie Schulgemeinde Stachen hat? Ich weiss es nicht. Kann man auf dem restlichen Areal, das \nsind 6’000 m², ein Kleinschulzentrum nur für Stachen realisieren und wird das der Kanton bei-\nspielsweise bewilligen, der ausdrücklich angehalten ist, Gemeindefusionen zu ermöglichen und \nzu stärken? In diesem Zusammenhang: Es gibt auch einen Bericht über die finanziellen Konse-\nquenzen. Desaströs. Es soll finanziell wahrscheinlich noch schlechter aussehen, wenn man fu-\nsioniert. Das widerspricht den kantonalen Verordnungen und Gesetzen, wonach eine Fusion zu \nfavorisieren sei. Auch diesbezüglich sehe ich Arbeitsbedarf für den Bericht. \n \nWeiter möchte ich wissen, was die Vorstellungen betreffend Preis sind. Auch dazu braucht es \neinen Bericht. \n \nUnd die Stiftungssache, die du erwähnt hast, weshalb ist die Glögglistube zu uns gekommen \nund wir wissen nicht, was wir mit der machen sollen? Weshalb ist der Platz Stachen, der eigent-\nlich Baulandreserve typischerweise für eine selbstständige Gemeinde Stachen gewesen wäre, \nzu uns gelangt? Weshalb wurde die Stiftung gegründet? Bericht des Stadtrats, dazu gibt es si-\ncher einen kleinen Abschnitt und dort wird das erläutert. \n \nSodann meine ich, dass der Vorgang der Abwicklung des Geschäfts hier in unserem Rat fol-\ngender wäre: Es wird ein Baurechtsvertrag oder ein Verkaufsvertrag ausgehandelt und vorpara-\ngrafiert. Das heisst, die beiden Räte, unser Stadtrat und die Schulbehörde, bestimmen den Ver-\ntrag und lassen den durch das Parlament respektive durch die Gemeindeversammlung abseg-\nnen. Meinen Sie, Sie können da noch Änderungen platzieren? Das kennen wir doch beispiels-\nweise aus der Legislation betreffend Bauordnung und Zonenplan, die wir gemacht haben. Nix \nhaben wir zu sagen. Es wird uns vorgelegt und es wird heissen, genehmigt oder genehmigt \nnicht. Hingegen wenn wir einen Bericht verlangen, wird da beispielsweise zeitgleich ein Ver-\ntragsentwurf vorliegen, wo beide Gemeinden ihre Vorstellungen verankert haben und wir kön-\nnen da, weil nicht vorparagrafiert, noch Änderungen anbringen. Das wünsche ich mir. Und zeit-\ngleich, vielleicht an der nächsten Sitzung, wird dann der definitive Vertrag abgehandelt. Ich \nmeine, dieser Vertrag sollte zwei zentrale Punkte enthalten: 1. mit Turnhalle und 2. Zeitpunkt \nder Fusion. Alles andere ist durchdiskutiert worden und unmöglich. Diese beiden Punkte müs-\nsen im entsprechenden Bericht abgehandelt werden. \n \n\n\n\n \n\n 631 \n \n\nDann noch zum letzten Punkt: Ja, es ist so, die Schulgemeinde Stachen ist souverän und \nselbstständig. Wir auch. \n \nRico Baettig, FDP/XMV: Ich möchte jetzt doch noch das Wort übernehmen. Nehmen wir uns \n\nnicht ein bisschen wichtig hier im Parlament? Ist das nicht eine Angelegenheit der Kinder und \nderen Eltern, die Vereinigung der Schulgemeinden voranzutreiben? Es ist doch wichtig, wenn \nich nach Arbon zu wohnen komme, dass ich eine gute Schule für meine Kinder habe. Ob das \ndie Schulgemeinde Stachen ist oder die Schulgemeinde Arbon, interessiert mich im ersten Mo-\nment nicht. Ich glaube, unser Ziel muss sein, dass wir hier in Arbon gute Schulen haben. Und \nes ist eigentlich im Moment nicht zielführend, wenn wir streiten und sagen, das gehört Stachen, \njenes gehört Arbon, sondern dass die Anzahl der Schüler vielleicht die Regulierung und die Ver-\neinigung der verschiedenen Schulgemeinden vorantreibt. Und ich glaube, dass der Stadtrat das \nzielführend planen kann. Der Rest wird über die Eltern und den Druck der Kinder und den Zu-\nwachs von unseren gewünschten Eltern mit Kindern automatisch vorfallen und meiner Meinung \nnach nicht im Parlament entschieden. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ja Riquet Heller, ich wundere mich, ich habe dich an die-\n\nser Schulgemeindeversammlung vermisst. Da hättest du diese flammenden Voten halten kön-\nnen. Denn Aurelio Petti, wo muss man das diskutieren? An den Schulgemeindeversammlun-\ngen, da gehört diese Diskussion meiner Meinung nach hin. Wenn ich mich recht erinnere, Kol-\nlege Dieter Feuerle wird mich korrigieren, an dieser Versammlung haben wir nicht zugesagt, \ndass wir dieses Landgeschäft per se machen, sondern wir haben gesagt, wir nehmen es an die \nHand, wir nehmen dieses Anliegen ernst und werden uns damit beschäftigen. Nun gut, die \nÜberlassung des Grundstücks bedingt so oder so der Zustimmung des Parlaments. Deshalb hat \nder Stadtrat eine entsprechende Botschaft bereits vorbereitet und gestern an der Stadtratssit-\nzung behandelt, wo eben diese Eckdaten dieses Baurechtsvertrags enthalten sind, um diesen \neben im Parlament zu diskutieren. Auch hier vermisse ich etwas. Man hat uns nie gefragt, wo \nwir da stehen und was wir vorhaben. Wir haben heute einige Behauptungen gehört. Diese Bot-\nschaft beinhaltet eine differenzierte Darlegung des Sachverhalts mindestens über die Punkte, \nzu denen der Stadtrat tatsächlich etwas sagen kann. Auch bei einer allfälligen Überweisung des \nPostulats würde der Stadtrat keine wesentlich neuen Punkte einbringen können. Das Postulat \nnimmt also eine ohnehin vermeintliche Diskussion bzw. Beratung hier im Parlament vorweg und \nerzeugt eine Ehrenschlaufe. Wir gehen davon aus, dass die von den Postulanten gestellten \nForderungen sich auf die Zweckmässigkeit und die Angemessenheit einer grundsätzlichen \nSchulraumerweiterung am Standort Stachen bezieht. Nun, diese Frage kann der Stadtrat so o-\nder so nicht beantworten. Schulplanung ist Sache der Primarschulbehörde und des Souveräns \nder Schulgemeinden. Ich kann Ihnen auch sagen, es haben Gespräche stattgefunden zwischen \nden Schulgemeinden, ohne Mittun der Stadt. Man hat mit dem Kanton Sitzungen gemacht, eine \nFusion diskutiert und ist zum Schluss gekommen, im Moment nicht zielführend. Riquet Heller, \nes ist nicht richtig, dass der Kanton per se solche Fusionen fördert, aber sicher auch nicht ver-\nhindert. Im Moment ist es mindestens so, dass es zum jetzigen Zeitpunkt nicht angebracht ist. \nHier möchte ich auch klarstellen, der Stadtrat ist nicht grundsätzlich gegen eine Fusion der \nSchulgemeinden. Auch wir sehen durchaus positive Entwicklungen darin, aber diese Fusion \nmuss eben von den Schulgemeinden aus kommen. Der Stadtrat von Arbon ist der Stadtrat von \nallen Arbonerinnen und Arbonern, dazu zählen auch die Schulkinder von Stachen. Die Beschu-\nlung dieser Kinder ist uns ein grosses Anliegen und das hängt auch mit den entsprechenden \nSchulräumen zusammen. So liegt es nahe, dass der Stadtrat auf Anfrage der Schulgemeinde \nStachen wohlprüfend reagiert hat und ein entsprechendes Geschäft für die Überweisung hier \nins Parlament vorbereitet hat.  \n \nZur Erpressung: Sie haben es von Riquet Heller gehört, wir machen Pop-ups. Da ist von Fras-\nnacht der Wunsch nach einem Pumptrack auf dem Schulareal in Frasnacht gekommen. Das \nwäre etwa so, wie wenn wir sagen würden, wir unterstützen das nur, wenn Frasnacht mit den \nrestlichen Schulen fusionieren würde. \n \n\n\n\n \n\n 632 \n \n\nDas Postulat greift somit unnötigerweise einem ordentlich geplanten Geschäft vor, stiftet sehr \nviel Unruhe und zusätzlichen Aufwand hüben und drüben. Es fördert keine neuen oder zusätzli-\nchen Erkenntnisse an die Oberfläche, vielmehr kocht es eine bekanntlich schon einmal geführte \nDiskussion auf und reist unter Umständen Gräben auf. Wir sehen sogar zusammen mit den \nSchulgemeinden eine gewisse Chance in diesem Projekt für eine spätere Fusion. Darum bittet \nSie der Stadtrat, das Postulat abzulehnen. \n \nAbstimmung \n\n \nDas Postulat wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 9 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung an den Stadtrat \nüberwiesen. Der Stadtrat ist damit beauftragt, dem Parlament innert vier Monaten einen Bericht \nvorzulegen. \n \n \n\n5. Überführung von Liegenschaften und Grundstücken vom Landkreditkonto in das \nVerwaltungsvermögen und das ordentliche Finanzvermögen der Stadt Arbon \nWahl einer 7er-Kommission \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, für \ndiese Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir beantra-\ngen Ihnen folgende Zusammensetzung dieser PK: Jakob Auer, SP/Grüne, Pascal Ackermann, \nSVP, Riquet Heller, FDP/XMV, Felix Heller, SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, Esther \nStraub, die Mitte/EVP und Silke Sutter Heer, FDP/XMV. Gibt es Wortmeldungen dazu oder wer-\nden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist offensichtlich nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n \nDie vorberatende Kommission wird in der vorgeschlagenen Zusammensetzung mit 26 Stimmen \ngewählt. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Als Präsident der Kommission wird Jakob Auer, SP/Grüne, \n\nvorgeschlagen. Werden dazu weitere Vorschläge gemacht oder Wortmeldungen gewünscht? – \nDas ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n\n \nJakob Auer wird einstimmig bei eigener Stimmenthaltung als Präsident der vorberatenden Kom-\nmission gewählt. \n \n \n\n6. Langfristige Finanzplanung städtischer Abwasseranlagen, Teilrevision Beitrags-, \nGebühren- und Abgabereglement (BGR) - Einführung des Staffeltarifs mit Regen-\nabwassergebühr \nWahl einer 7er-Kommission \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung ebenfalls beschlos-\nsen, für diese Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir \nbeantragen Ihnen folgende Zusammensetzung für diese PK: Lukas Auer, SP/Grüne, Myrta Leh-\nmann, Die Mitte/EVP, Ulrich Nägeli, SVP, Irena Noci, SP/Grüne, Aurelio Petti, Die Mitte/EVP, \nCyrill Stadler, FDP/XMV und Silke Sutter Heer, FDP/XMV. Gibt es Wortmeldungen dazu oder \nwerden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Das ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n \nDie vorberatende Kommission wird in der vorgeschlagenen Zusammensetzung mit 25 Stimmen \ngewählt.  \n\n\n\n \n\n 633 \n \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Als Präsident der Kommission wird Cyrill Stadler, \n\nFDP/XMV, vorgeschlagen. Werden dazu weitere Vorschläge gemacht oder Wortmeldungen ge-\nwünscht? – Das ist nicht der Fall. \n \nAbstimmung \n \nCyrill Stadler wird einstimmig bei eigener Stimmenthaltung als Präsident der vorberatenden \nKommission gewählt. \n \n \n\n7. Fragerunde \n\n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das Parla-\n\nment am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung mündlich \ngestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort mündlich und kurz. \nEine Diskussion findet nicht statt. \n \nDie Beantwortung der ersten Frage wurde vom Stadtrat von der letzten Sitzung auf die heutige \nSitzung verschoben. Diese wurde eingereicht von Parlamentarierin Esther Straub, Die \nMitte/EVP. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP: Bei meiner Rückkehr aus Australien war ich am See und habe \nfestgestellt, dass die Seeliebi9320 immer noch geschlossen ist. Im Tagblatt vom 18. Februar \nwurde die Gastro-Zwischennutzung am Seeufer in Arbon thematisiert. Da wurde lediglich von \nzwei statt drei Pilotprojekten geschrieben. Zwei Jahre sind seit dem Pilotprojekt vergangen und \nnur zwei wurden tatsächlich umgesetzt. Die Veranda wird im Sommer rege besucht und auch \nder Trailer am See ist sehr beliebt. Die Seeliebi9320, der dritte Gastrobetrieb, ist immer noch \ngeschlossen. Désirée Fatzers Konzept ist seit dem 28. April 2021 unter Arbon aufgeschaltet. \nDie Seeliebi9320 war nur im Sommer des Festivals 2022 kurz offen und ist jetzt wieder ge-\nschlossen. Im Sommer 2022 wurden für die Seeliebi9320 von der Stadt Arbon die Strassen auf-\ngerissen und Leitungen verlegt, damit die Seeliebi9320 den Betrieb eröffnen kann. Meine Fra-\ngen: \n\n1. Wie viel haben die Strassenbauten und der Anschluss den Steuerzahler bis jetzt gekos-\ntet? \n\n2. Wie viel Miete verlangt die Stadt für diesen Platz? \n3. Ab wann ist der Gastrobetrieb geöffnet? \n4. Wer ist für die Rasenpflege um die Seeliebi9320 zuständig? \n\nIch danke dem zuständigen Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Ich muss hier ein wenig mehr ausholen, weil das so nicht \n\nganz richtig ist.  \n1. Die Erschliessung für Strom und Wasser am Adolph-Saurer-Quai wurde nicht nur expli-\n\nzit für die gastronomische Nutzung erstellt. Erschlossen wurde unter anderem auch der \nJakob-Züllig-Park. Profitieren werden auch Veranstaltungen wie der erst kürzlich stattge-\nfundene Frühlingsmarkt oder Summerdays, Arbon Classics etc. Es müssen jetzt keine \nkostspieligen Provisorien erschlossen werden, die erstens optisch unschön sind und \ngleichzeitig eine Stolperfalle darstellen. Gekostet hat diese Erschliessung rund CHF \n90'000. \n\n2. Es handelt sich bei der gastronomischen Zwischennutzung um einen Versuchsbetrieb, \ndaher wurde mit den Betreibern ein befristeter Konzessionsvertrag bis Ende 2025 ana-\nlog der Baubewilligung abgeschlossen. Die Versuchsbetriebe bezahlen eine Jahresge-\nbühr sowie einen prozentualen Umsatzanteil; die aufwende für Strom und Wasser wer-\nden zwischen Arbon Energie und den Betreibern direkt abgerechnet. Konzessionsver-\nträge dieser Art unterliegen der Kompetenz des Stadtrats und werden nicht öffentlich \nkommuniziert. \n\n\n\n \n\n 634 \n \n\n3. Wie zurzeit viele Gastrobetreiber hat auch die Seeliebi9320 Probleme, entsprechend \nPersonal zu finden. Gemäss Frau Fatzer eröffnet sie auf den 1. April 2023. \n\n4. Für die Rasenpflege vor der Seeliebi9320 ist Frau Fatzer selber zuständig, daneben \nwird die Blumenwiese und die Rabatte vom Werkhof unterhalten. \n\n \nFelix Heller, SP/Grüne: Für den einzigen Aufreger im vergangenen Wahlkampf haben die Pla-\nkatierungsrichtlinien gesorgt. Ich hatte den Eindruck, dass die Richtlinien mehr Probleme ge-\nschaffen als gelöst haben. Ich kann mich nämlich nicht erinnern, dass es jemals so viele Prob-\nleme und Beanstandungen rund um die Plakatierung gab. Alle Parteien querbeet, nicht nur die \nSP, erhielten Mails mit der Aufforderung, Plakate abzudecken, zu entfernen oder umzuplatzie-\nren. In der letzten Parlamentssitzung wurde die SP unschön und unfair angegriffen von einer \nPartei, die sich selbst nicht an die Richtlinien hielt. Die besagte Partei hat nämlich Bandenwer-\nbung von 130 cm Höhe angebracht, erlaubt wären maximal 100 cm. Selbst Stadträte, die die \nÄnderung der Richtlinien beschlossen haben, hielten sich nicht daran. Mit dem Finger auf eine \neinzelne Partei zu zeigen, ist deshalb unangebracht. Ich erlaube mir an dieser Stelle aber noch, \ndie an die SP geäusserte Kritik an der letzten Sitzung zurückzuweisen. Lassen wir diesen Kon-\nflikt nun aber beiseite und schauen nach vorne. Es wäre nun wichtig, im Hinblick auf die nächs-\nten Wahlen die richtigen Schlüsse zu ziehen. Deshalb meine Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Wie beurteilt er die Umsetzung der Richtlinien im vergangenen Wahlkampf? Konkreter: \nWie viele Beanstandungen musste die Verwaltung wegen Verstössen aussprechen? \n\n2. Wie beurteilt er die Zweckmässigkeit der Richtlinien? Sieht er Überarbeitungsbedarf? \nBesten Dank für die Beantwortung. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: An dieser Stelle möchte ich festhalten, dass aus Sicht des \n\nStadtrats die Richtlinie korrekt durchgesetzt und umgesetzt wurde. Dabei muss man auch be-\nmerken, dass die Verwaltung diese Aufgabe mit viel Aufwand beschäftigt hat. Auch zu erwäh-\nnen ist, dass die meisten Beanstandungen von Parteien gegenüber anderen Parteien gekom-\nmen sind. Es ist also nicht so, dass irgendwelche Leute herumrennen und diese Plakatierung \nbeanstanden. Es geht vor allem immer um andere Parteien. Lustigerweise haben es zwei Par-\nteien doch ohne Beanstandungen geschafft. \n\n1. Es waren insgesamt 35 Beanstandungen, die wir aussprechen mussten. Nicht einbezo-\ngen dabei sind die Erinnerungen zur Entfernung der Plakate. Teilweise benötigte dies \nmehrere Schriftenwechsel, weil die Parteien oder Gruppierungen die Beanstandungen \nder Verwaltung nicht für richtig erachteten. Wenn das nicht sofort umgesetzt wurde, kam \nnatürlich postwendend noch einmal eine Beanstandung der bereits beanstandeten Par-\ntei. \n\n2. Der grösste Teil der Beanstandungen hätte auch schon vor vier Jahren so stattgefun-\nden, denn die damalige Richtlinie war schon fast dieselbe wie heute. Die Richtlinien sind \nunserer Meinung nach zweckmässig und können auch in Zukunft so umgesetzt werden. \nDer Stadtrat wird aber in einer der kommenden Arbeitssitzungen die Richtlinie respek-\ntive die Durchsetzung nochmals beraten und reflektieren. Aber grundsätzlich sind wir \nschon der Meinung, dass die Richtlinien korrekt sind und auch korrekt umgesetzt wer-\nden wie im vergangenen Wahlkampf. Vielleicht sollte man sich einfach vor der Plakatie-\nrung informieren, was auf kantonaler Ebene bei kantonalen Parteien häufig der Fall ist, \nund sich dann entsprechend darauf einstellen. \n\n \nArturo Testa, Die Mitte/EVP: Die Bauzäune rund um den ehemaligen Bündnerhof, Ecke St. \n\nGallerstrasse/Landquartstrasse sind verschwunden. Man sieht nun das ganze Gebäude und die \nPlätze. Doch eines sieht man nicht, man sieht keinen Baum. Auch bis jetzt noch keine Vorberei-\ntungen für eine Baumpflanzung. Auf dem Areal stand eine geschützte Platane, doch nun ist \nnichts zu sehen. Daher meine Fragen: \n\n1. Wird der geschützte Baum nun ersetzt? Wenn ja, wann? \n2. Wurde die Art des Baums für die Ersatzpflanzung bestimmt, da sein Vorgänger ja für \n\nGrösse und viel Schatten stand?  \n3. Sollte wider Erwarten keine Ersatzpflanzung stattfinden, wieso muss der geschützte \n\nBaum nicht ersetzt werden, da er ja Bestandteil des ursprünglichen Baugesuchs war? \n\n\n\n \n\n 635 \n \n\n4. Weiter wird im aktuell geltenden Baureglement in Art. 57 Abs. 2 Naturobjekte explizit \nhingewiesen, dass für geschützte Bäume eine angemessene Ersatzpflanzung vorzuneh-\nmen ist, auch im Fall eines begründeten und zwingenden Grunds. \n\n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Ja, im Bereich der gefällten Platane, das heisst, mit einer Ab-\n\nweichung von +- 2 m, ist innerhalb von zwei Jahren ein einheimischer, hochstämmiger Baum zu \npflanzen. Das könnte beispielsweise eine Eiche oder eine Linde sein. Der ganz genaue Stand-\nort und die Baumart ist mit der Abteilung Bau und Umwelt im Voraus abzusprechen. Die \nNeupflanzung wird analog der gefällten Platane geschützt. Die erste Bauetappe samt Umge-\nbung wurde, wie von Arturo Testa erwähnt, seit ein paar Tagen abgeschlossen, bzw. befindet \nsich in der Endphase. Genau in diesen Tagen läuft auch die zweijährige Frist für die Ersatz-\npflanzung ab. Die Abteilung Bau und Umwelt ist mit der Bauherrschaft im Gespräch und verhan-\ndelt auch über die Positionierung einer gedeckten Bushaltestelle in diesem Bereich. Eine Eini-\ngung ist in den nächsten Wochen zu erwarten. Der optimale Zeitpunkt für die Pflanzung von \nBäumen ist im Herbst und in den frostfreien Wintermonaten. Die Bäume schiessen ja jetzt ge-\nrade aus. Das heisst, bis spätestens diesen Herbst muss die Ersatzpflanzung erfolgen. Der \nneue Baum muss dann bei weiteren Bautätigkeiten mittels Schutzkonzept geschont werden. \n \nEsther Straub, Die Mitte/EVP: Das vierte Jahr hintereinander fällt das Arboner Seenachtsfest \nins Wasser. Letztes Jahr stieg FM1 überraschend als Organisator aus, da kann ich es nachvoll-\nziehen, dass es kein Seenachtsfest gab. Via Thurgauer Zeitung und Felix wurde die Bevölke-\nrung informiert, dass auch in diesem Jahr das Seenachtsfest abgesagt wurde. Mir ist bewusst, \ndass der Aufwand und die Durchführung nicht unterschätzt werden dürfen. Ich verstehe nicht, \nwieso ein Organisationskomitee nicht früher auf die Bremse getreten ist und den Anlass schon \nim 2022 abgesagt hat. Von den Medien erfuhr ich, dass bis zum Schluss auf eine Durchführung \ngehofft wurde. Klar stimmt die Aussage, die Hoffnung stirbt bekanntlich zuletzt, aber ist dies bei \neinem solch grossen Event, bei welchem viele Beteiligte mitmischen, gerecht? Viele Vereine \nhaben diesen Event schon geplant, Helfer organisiert und ca. vier Monate vor dem Fest kommt \ndie Absage. Für mich viel zu spät. Eine Neuauflage nach vier Jahren ist schwierig, da die umlie-\ngenden Gemeinden um den Bodensee ihr Seenachtsfest im letzten und in diesem Jahr planen \nund durchführen. Und Arbon? Ich habe auch mitbekommen, dass allenfalls auch nächstes Jahr \nkein Seenachtsfest in Arbon stattfinden wird, da das kantonale Turnfest in Arbon durchgeführt \nwird. Dies kann ich nicht nachvollziehen. Meine Fragen an den zuständigen Stadtrat: \n\n1. Wieso wurden die teilnehmenden Vereine und die Stadt nicht früher informiert, dass es \ndieses Jahr kein Seenachtsfest gibt? \n\n2. Wurden schon Gespräche mit einem möglichen Organisationskomitee für das See-\nnachtsfest 2024 geführt? \n\n3. Ist das Turnfest ein Killerkriterium für das Seenachtsfest 2024? \nIch danke dem zuständigen Stadtrat für die Beantwortung meiner Fragen. \n \nStadtrat Jörg Zimmermann, XMV: Die Realisation Lunapark nach Corona ist allgemein \n\nschwieriger als davor. Zudem findet parallel das Zürifest statt, was es zusätzlich noch schwieri-\nger macht. Durch Anfangsverzögerungen bei Sponsorenzusagen war es schwierig abzuschät-\nzen, wie es schlussendlich kommt. Im Zusammenhang mit fehlenden Sponsoren wurde vieles \nmassiv teurer. Auch hier bemerkt man Corona. Denn die Firmen sind zurückhaltender. Hinzu \nkamen Verzögerungen in der Kommunikationskette. Es sind weder Sponsoring noch Standver-\nträge noch sonstige Verträge ausgestellt worden. Es sind bis zum Datum der Absage nur Anfra-\ngen eingegangen, es wurden keinem Verein Zusagen gemacht. \nWurden Gespräche mit einem möglichen Organisationskomitee für das Seenachtsfest 2024 ge-\nführt? Es sind strategische Gespräche im Gang. \nIst das Turnfest ein Killerkriterium für das Seenachtsfest 2024? Nein, grundsätzlich nicht. Es be-\ndarf einer konkreten Absprache zwischen Stadt, Thurgauer kantonalem Turnfest und See-\nnachtsfest bezüglich Auf- und Abbau. Es wurde nirgendwo kommuniziert, dass das nicht statt-\nfinden wird. Hier stehen offenbar schlichtweg Falschmeldungen im Raum. \n \n \n\n\n\n \n\n 636 \n \n\n8. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wir durften uns gestern im Stadtrat von den zuständigen \nPersonen über den Stand der neuen Webseite informieren lassen. Diese Informationen möch-\nten wir Ihnen selbstverständlich gern weiterleiten. Wir konnten feststellen, dass die Webseite \nzum grössten Teil programmiert und vorhanden ist, abgefüllt mit Inhalten. Wir konnten auch ei-\nnen Augenschein nehmen und denken, das kommt gut. Es gibt zwei Probleme, die noch anste-\nhen, nämlich die Schnittstelle oder Verlinkung der Geschäftsdatenbank sowie mit der Zahlungs-\nschnittstelle für den Onlineshop. Probleme gab es da offenbar mit dem zuständigen Program-\nmierer. Auf jeden Fall sind wir guter Hoffnung, dass diese Probleme jetzt überwunden sind und \ngehen davon aus, dass die Website ab Frühsommer fertig ist und online geht. \n \nPräsident Peter Künzi, FDP/XMV: Somit kommen wir zum Schluss der heutigen Sitzung. Die \nnächste Sitzung findet am 16. Mai 2023 statt. Diese Sitzung wird bekanntlich die letzte in dieser \nAmtsdauer und in dieser Legislatur sein. Die besagte Sitzung werden wir deshalb ausschliess-\nlich der Verabschiedung von ausscheidenden Parlamentsmitgliedern und der Konstituierung für \ndie neue Legislaturperiode widmen. Da das Parlament ausserdem sein 20-jähriges Jubiläum \nfeiern wird, bitte ich Sie, im Anschluss an die Sitzung vom 16. Mai etwas Zeit zu reservieren. \n \nLiebe Kolleginnen, liebe Kollegen, ich darf mich nun zum letzten Mal für eine gelungene ordent-\nliche Parlamentssitzung bei Ihnen bedanken. Ich wünsche Ihnen alles Gute, einen wunderschö-\nnen Abend und hoffe, dass das Panoramarestaurant tatsächlich noch für uns geöffnet hat, da-\nmit wir uns zu einem kollegialen Schlummerbecher treffen können und vor allem, damit wir den \nvon Ruedi Daepp offerierten Drink auch einnehmen können. Besten Dank, die Sitzung ist been-\ndet. \n \n \nEnde der Sitzung um 21.20 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDer Parlamentspräsident: Die Parlamentssekretärin: \n \n \n \n \nPeter Künzi Nadja Holenstein \n \n \n \n \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 21. März 2023, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n


name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 14.12.2021

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 23. November 2021 \n\n \n\nEinladung zur 19. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 14. Dezember 2021, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 19. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n \n19/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n19/2. \n\n \nStadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n19/3. \n\n \nReglement über das Landkreditkonto, Teilrevision \n\n 2. Lesung \n\n \n19/4. \n\n \nPostulat Prüfung einer Einheitsgemeinde: Zusammenschluss der Schulgemeinden \nauf dem Gemeindegebiet Arbon und der politischen Gemeinde Arbon von Aurelio \nPetti, Myrta Lehmann, Migga Hug, Reto Neuber, Arturo Testa, alle CVP/EVP \n\n Stellungnahme, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n19/5. \n\n \nInterpellation Elektromobilität: Points of the Interest (POI) charging Arbon von Cyrill \nStadler und Christine Schuhwerk, beide FDP/XMV \n\n Beantwortung \n\n \n19/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n19/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \nIm Anschluss an die Parlamentssitzung findet der Adventsapéro im Restaurant Presswerk \nstatt. Dazu sind alle Mitglieder des Stadtparlaments und  des Stadtrates herzlich eingeladen. \n  \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nUeli Nägeli \nPräsident des Stadtparlaments \n\n \nBeilagen: \n\n― Reglement über das Landkreditkonto, Teilrevision, zweispaltige Synopse \n\n― Postulat Prüfung einer Einheitsgemeinde: Zusammenschluss der Schulgemeinden auf \ndem Gemeindegebiet Arbon und der politischen Gemeinde Arbon von Aurelio Petti, Myrta \nLehmann, Migga Hug, Reto Neuber, Arturo Testa, alle CVP/EVP; Stellungnahme \n\n― Interpellation Elektromobilität: Points of the Interest (POI) charging Arbon von Cyrill \nStadler und Christine Schuhwerk, beide FDP/XMV, Beantwortung \n\n \n\nMit Versand vom 30. November 2021 werden Sie erhalten: \n\n― Stadthofareal: Zonenplanänderung und Änderung Baureglement, Kommissionsbericht \n\n― Einfache Anfrage Digitales Stadtparlament von Daniel Bachofen, SP/Grüne, \nBeantwortung \n\n \n\n\n