Regelkonzept Entwurf GO

text: \nHaupttitel Untertitel RA? Textvorschlag\n\n1.1 Allgemeine Bestimmungen Geltungsbereich\nJA\n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kantons Thurgau.\n\n1.2 Allgemeine Bestimmungen Aufgaben und Ziel\n\nJA\n\nDie politische Gemeinde Arbon (Stadt Arbon) ist eine Gemeinde im Sinne einer selbständigen Körperschaft des öffentlichen \nRechts gemäss § 57 Abs. 1 der Verfassung des Kantons Thurgau. Sie besorgt in den Schranken der Verfassung und der Gesetze \nihre Angelegenheiten selbstständig und erfüllt die ihr durch die übergeordnete Gesetzgebung übertragenen Aufgaben. \n\n1.3 Allgemeine Bestimmungen Organe\n\nJA\n\nDie Organe der Stadt sind:\nA) Gesamtheit der Stimmberechtigten;\nB)die Gemeindebehörden:\n-Stadtparlament;\n-Stadtrat;\n-Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis,\n-Wahlbüro;\nC) Rechnungsprüfungskommission.\n\n1.4 Allgemeine Bestimmungen Amtsdauer\n\nJA\n\nUnter Vorbehalt abweichender Bestimmungen beträgt die Amtsdauer der Gemeindebehörde und der Kommissionen vier \nJahre.\n\n1.5 Allgemeine Bestimmungen Beschlussfähigkeit\n\nJA\n\nSofern diese Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt, sind die Gemeindebehörden beschlussfähig, wenn mindestens die \nHälfte ihrer Mitglieder anwesend ist.\n\n1.5a Allgemeine Bestimmungen Beschlussfähigkeit\nJA\n\nEin Mitglied gilt als "anwesend", wenn es am definierten und traktandieren Abstimmungsverfahren zeitgleich teilnimmt. \n(Digital oder physisch)\n\n1.6 Allgemeine Bestimmungen Publikation der Erlasse\n\nJA\n\n1 Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit zu informieren.\n2 Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzuzeigen und auf informatikunterstützten \nInformationssystemen zugänglich zu machen.\n3 Der Stadtrat kann ein amtliches Publikationsorgan oder mehrere amtliche Publikationsorgane bestimmen.\n\n2.0\n\n2.1 Volksrechte Ausübung der Rechte\nJA\n\nDie Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus.\n\n2.2 Volksrechte Wahlen und Abstimmungen\nPrüfen\n\nDeklerativer Hinweis: \nFür Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die kantonale Gesetzgebung\n\n2.4 Volksrechte Wahlen und Abstimmungen\n\nJA\n\nDie Stimmberechtigten wählen:\n1. Nach dem Majorzverfahren die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten und die weiteren Mitglieder des Stadtrats;\n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments. \n\n2.3 Volksrechte Wahlen und Abstimmungen\n\nPrüfen\n\nDer Stadtrat setzt die Termine für Gemeindeabstimmungen und Wahlen fest.\n\n2.5 Volksrechte Obligatorische Abstimmungen\n\nJA\n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung\nunterbreitet werden:\n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung;\n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan;\n3. Jährlicher Voranschlag mit Steuerfuss;\n4. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 1'000'000.– Franken oder über neue jährlich wiederkehrende \nAusgaben von mehr als 100'000.– Franken. Den Beschlüssen über\nneue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken;\n5. Beschlüsse über Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000.– Franken pro Objekt;\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto;\n7. Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft «Arbon Energie AG»;\n8. Änderungen der Stadtgrenzen, ausgenommen kleine Grenzregulierungen im Vermessungsverfahren, die der Stadtrat im \nEinvernehmen mit dem Regierungsrat vornimmt.\n\n2.6 Volksrechte fakultative Abstimmungen\n\nJA\n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch nicht der obligatorischen Gemeindeabstimmung unterliegende \nBeschlüsse zur Abstimmung unterbreiten.\n\nArbeitstabelle und Entwurf Gemeindeordnung\n\nDefinition SollDefinition Soll\n\nVolksrechte\n\n\n\n2.6.1 Volksrechte Fakultatives\nReferendum bei Gestalungsplänen\n\nDie Stimmberechtigten können verlangen, dass Gestaltungspläne gemäss §24 Abs. 3 PBG der Volksabstimmung zu unterbreiten \nsind. Hierzu bedarf es Unterschriften von mindestens zehn (fünf?) Prozent der Stimmberechtigten. Massgebend für das \nQuorum ist die Zahl der Stimmberechtigten am Tag des Beschlusses der referendumsfähigen Vorlage. Die Unterschriftenlisten \nsind innert drei Monaten, gerechnet vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses, der Stadtkanzlei \neinzureichen.\n\n2.7 Volksrechte Fakultatives\nReferendum\n\nJA\n\n-Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann gemäss Art. 30 das Referendum ergriffen werden. Hierzu bedarf es Unterschriften von \nmindestens zehn (fünf?) Prozent der Stimmberechtigten. Massgebend für das Quorum ist die Zahl der Stimmberechtigten am \nTag des Beschlusses der referendumsfähigen Vorlage.\n-Mit Ausnahme von § 94 gelten die Bestimmungen gemäss §§ 90 bis 95 des kantonalen Gesetzes über das Stimm- und \nWahlrecht.\nDie Unterschriftenlisten sind innert drei Monaten, gerechnet vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses, der \nStadtkanzlei einzureichen.\n\n2.8 Volksrechte Initiative\n\nJA\n\n1 Zehn Prozent der Stimmberechtigten können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von Reglementen oder \nBeschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fakultativ der Volksabstimmung unterliegen.\n2 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 90 Tagen nach Meldung des Beginns der Unterschriftensammlung \neinzureichen.\n3 Jede Initiative muss eine oder mehrere Personen bezeichnen, welche die Initiative zurückziehen können. Bestimmt die \nInitiative nichts\nanderes, ist für den Rückzug Einstimmigkeit erforderlich.\n4 Der Stadtrat prüft die Initiative und unterbreitet dem Stadtparlament Bericht und Antrag.\n5 Unter Vorbehalt von Artikel 11 beschliesst das Stadtparlament über die Gültigkeit der Initiative. Sein Entscheid unterliegt dem \nRekursrecht.\n6 Das Stadtparlament hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach \nAblieferung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten.\n7 Stellt das Stadtparlament der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, gelten die Bestimmungen des Gesetzes über das \nStimm- und Wahlrecht.\n\n2.9 Volksrechte\nReferendum und Initiative, Vorprüfung und \nBeschluss \n\nJA\n\nNach Vorprüfung durch die Stadtkanzlei beschliesst der Stadtrat über:\n1. Einhaltung von Fristen und sonstigen Formalitäten,\n2. Stimmrecht der Unterzeichnenden,\n3. Erforderliche Unterschriftenzahl eines Referendums oder einer Initiative.\n4. Der Entscheid des Stadtrats unterliegt dem Rekursrecht.\n\n3.0\n\n3.0.0\n\n3.1.0\n\n3.1.1 Stadtparlament Aufgaben\n\nJA\n\n1 Das Stadtparlament ist die vorberatende, gesetzgebende und aufsichtsführende Behörde.\n2 Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten sind, und fasst \nBeschluss über\nalle Geschäfte, die ihm die Gemeindeordnung zuweist.\n3 Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung aus.\n\n3.1.2 Stadtparlament Geschäftsreglement\nJA\n\nUnter Vorbehalt von Artikel 19 bis 35 erlässt das Stadtparlament ein Reglement über seine Geschäftstätigkeit \n(Geschäftsreglement).\n\n3.1.3 Stadtparlament Mitgliederzahl\n\nJA\n\nDas Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern.\n\n3.1.4 Stadtparlament Beschlussfähigkeit\n\nJA\n\nEs ist beschlussfähig, wenn wenigstens 20 (zweidrittel) Mitglieder anwesend sind.\n\n3.1.5 Stadtparlament Organisation\n\nJA\n\nDas Stadtparlament konstituiert sich selbst.\n2 Präsidium und Vizepräsidium werden jährlich neu gewählt. Das\nPräsidium leitet die Verhandlungen gemäss Geschäftsreglement des\nStadtparlaments, ohne selber in den materiellen Verlauf einzugreifen.\n3 Als Stimmenzählende amten drei vom Stadtparlament aus seiner Mitte gewählte Mitglieder.\n4 Präsidium und Vizepräsidium bilden zusammen mit den Stimmenzählenden sowie der Parlamentssekretärin oder dem \nParlamentssekretär oder deren Stellvertretung das Büro des Stadtparlaments. \nEs tagt auf Einladung des Präsidiums, wenn die Geschäfte es erfordern. Es sorgt für einen geordneten Geschäftsgang des \nStadtparlaments und weist die eingehenden Geschäfte den Kommissionen zu.\n5 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist verantwortlich für die Administration.\n6 Die Parlamentssekretärin oder der Parlamentssekretär oder deren\nStellvertretung führt das Protokoll.\n\nStadtbehörden\nA. Allgemeines\nStadtparlament\n\n\n\n3.1.6 Stadtparlament Finanz- und\nGeschäftsprüfungskommission, Grundsatz\n\nJA\n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Aufgaben:\n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, des Jahresberichtes und der Rechnung;\n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Voranschlag, Jahresbericht und Rechnung;\n3. Einsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse und abgeschlossener Geschäfte, soweit sie dies für die Geschäftsprüfung als \nnotwendig erachtet.\n4. Sie kann Unterkommissionen (Subkommissionen) für spezifische Prüfbereiche bilden\n5. Sie verfasst einen abschliessenden Bericht zu handen des Parlaments\n6. Sie konstituiert sich selber und regelt deren Arbeit in einer Geschäftsordnung\n\n3.1.7 Stadtparlament\nFinanz- und\nGeschäftsprüfungskommission, \nBerichterstattung\n\nJA\n\n1 Die Fianz- und Geschäftsprüfungskommission informiert den Stadtrat schriftlich über das Ergebnis ihrer Kontrollen.\n2 Allfällige Bemerkungen und Anträge der Geschäftsprüfungskommission zuhanden des Stadtparlaments sind vorgängig dem \nStadtrat mitzuteilen. Soweit notwendig oder nützlich, werden die Anträge, Bemerkungen und\nProbleme vorgängig in einer gemeinsamen Sitzung mit dem Stadtrat beraten und allenfalls bereinigt.\n3 Beschliesst die Geschäftsprüfungskommission, im Rahmen ihrer Berichterstattung an den Gemeinderat auch\nSachverhalte bekanntzugeben, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, ist hierzu vorab der Stadtrat anzuhören und erst \nanschliessend definitiv Beschluss zu fassen. Enthält die Berichterstattung Vorwürfe gegenüber Personen, ist diesen vorgängig \nGelegenheit zur Stellungnahme einzuräumen.\n\n3.1.8 Stadtparlament\nFinanz- und\nGeschäftsprüfungskommission, Datenschutz \nund Geheimhaltung\n\nJA\n\n1 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in Unterlagen zu nehmen sowie von \nBehördenmitgliedern, Angestellten und Drittpersonen Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe als \nnotwendig erachtet. Die Behördenmitglieder, Angestellten und Drittpersonen sind in diesem Umfang von dem für sie \ngeltenden Amtsgeheimnis entbunden.\n2 Die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie deren Hilfspersonen unterstehen \nbezüglich Informationen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen \neiner sachgemässen Berichterstattung nicht zwingend durchbrochen werden muss.\n3 Die Geschäftsprüfungskommission trifft geeignete Vorkehrungen für den Geheimnisschutz. Sie kann beschliessen, über \nTatsachen, die dem Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere über Personendaten im Sinne von § 3 Abs. 1 und 2 des \nThurgauer Gesetzes über den Datenschutz, kein Protokoll zu führen.\n\n3.1.9 Stadtparlament Geschäftsvorberatung\nJA\n\nZur Vorberatung der weiteren Geschäfte können Kommissionen eingesetzt werden.\n\n3.1.10 Stadtparlament Parlamentarische\nUntersuchungskommission\n\nJA\n\n1 Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser Tragweite in der Verwaltung der besonderen Klärung durch das \nStadtparlament, kann zur Ermittlung der Sachverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur politischen \nBewertung eine Untersuchungskommission mit fünf bis neun Mitgliedern und je einem Ersatzmitglied pro Fraktion eingesetzt \nwerden.\n2 Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Gemeinderatsbeschluss.\n3 Nebst der sinngemäss anwendbaren Wahrnehmung des der ständigen Geschäftsprüfungskommission zustehenden Auskunfts- \nund Einsichtsrechts gemäss Art. 40 kann die Untersuchungskommission:\na. Angestellte, Stadträte und Stadträtinnen sowie\nDrittpersonen befragen, von ihnen schriftliche Berichte verlangen und sich von ihnen Akten herausgeben lassen;\nb. Sachverständige befragen und Gutachten einholen;\nc. Augenscheine vornehmen.\n4 Die Vorschriften über den Geheimnisschutz und die Berichterstattung der Geschäftsprüfungskommission gemäss Art. 40 Abs. \n2 und 3 sowie Art. 41 Abs. 2 und 3 gelten sinngemäss für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Untersuchungskommission, \nfür deren Hilfspersonen sowie für beigezogene Sachverständige und Gutachter.\n5 Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an das Stadtparlament.\n6 das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme des Berichts über den Abschluss des Verfahrens.\n\n3.1.11 Stadtparlament Stellung des Stadtrats\n\nJA\n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des Stadtparlaments teil.\n2 Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parlamentarischen Kommissionen teil, soweit diese keine interne \nBeratung beschliessen. Der Stadtrat bestimmt seine Vertretung.\n3 Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht auf Antragstellung.\n\n3.1.12 Stadtparlament Einberufung zu\nSitzungen\n\nJA\n\n1 Das Stadtparlament versammelt sich auf Einladung des Präsidiums:\n1. so oft es die Geschäfte erfordern;\n2. auf Verlangen des Stadtrats;\n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens einem Drittel\nMitgliedern des Stadtparlaments.\n2 Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode findet im Monat Mai statt. Sie wird durch das amtsälteste oder bei \ngleicher Amtszeit durch das älteste Stadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet.\n\n3.1.13 Stadtparlament Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung\n\nJA\n\n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat die Tagesordnung und die Daten für die \nSitzungen fest.\n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sitzung im Besitze der Einladung mit der \nTagesordnung sein.\n3 Die Tagesordnung ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien zuzustellen.\n4 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und Beilagen spätestens vierzehn Tage vor der \nSitzung zu. Setzt\ndas Stadtparlament Geschäfte auf die Tagesordnung, die der Stadtrat\nnicht behandeln konnte, so kann dieser verlangen, dass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung überwiesen \nwerden.\n5 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden.\n\n3.1.14 Stadtparlament öffentliche Sitzungen\n\nJA\n\nDie Sitzungen sind öffentlich. Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann der Gemeinderat die Öffentlichkeit ganz \noder teilweise ausschliessen.\n\n\n\n3.1.15 Stadtparlament Abstimmungen im Allgemeinen\n\nJA\n\n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen.\n2 Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Stadtparlamentsmitglieder aus. Ergibt sich bei offenen \nAbstimmungen Stimmengleichheit, gilt jener Antrag als angenommen, für\nden das Präsidium gestimmt hat. Bei vorheriger Stimmenthaltung fällt\nes den Stichentscheid.\n3 Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der\nAntrag abgelehnt.\n\n3.1.17 Stadtparlament Behördenreferendum\n\nJA\n\nEin Drittel der Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen.\n\n3.1.18 Stadtparlament Wahlen\n\nJA\n\n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim.\n2 Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, als Sitze zu vergeben sind, wird offen gewählt, \nsofern nicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine Diskussion statt.\n3 Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen werden offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlamentsmitglied \ngeheime Wahl verlangt.\n\n3.1.19 Stadtparlament Wahlbefugnisse\n\nJA\n\nDas Stadtparlament wählt:\n1. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission;\n2. Kommissionen zur Vorbereitung von Geschäften;\n3. Parlamentarische Untersuchungskommission;\n4. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis, soweit für deren Wahl nicht der Stadtrat zuständig \nist;\n5. Wahlbüro;\n\nEinbürgerungskommission\nSozialhilfebehörde\n6. Rechnungsprüfungskommission;\n7. Externe Revisionsstelle.\n\n3.1.20 Stadtparlament Finanzbefugnisse\n\nJA\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n1a. jährlicher Voranschlag, ausgenommen Steuerfuss\n1. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte,\nfür die ein Kredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt wurde;\n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 1'000'000.– Franken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 100'000.– \nFranken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle \nbewirken;\n3. Nachtragskredite, die zehn Prozent des von der Stadt bewilligten Objektkredits nicht überschreiten;\n4. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000.– Franken pro Objekt, welche nicht im Rahmen des \nLandkreditkontos erworben werden;\n5. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 300'000.– Franken, ausgenommen Rechtsgeschäfte \nim Zusammenhang mit Strassenbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos;\n6. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratmetern;\n7. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr als 300'000.– Franken;\n8. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des Stadtrats;\n9. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der Kommissionen, des Wahlbüros und \nder Rechnungsprüfungskommission.\n\n3.1.23 Stadtparlament Rechtssetzende\nBefugnisse\n\nJA\n\n1 Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Stadtangelegenheiten.\n2 Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es sich nicht um Kanzlei-, Kontroll- \nsowie Benützungsgebühren für einfache Dienstleistungen und die Benutzung stadteigener\nAnlagen und Einrichtungen handelt.\n\n3.1.24 Stadtparlament Übrige Befugnisse\n\nJA\n\nDas Stadtparlament beschliesst über:\n1. Beschlussfassung über Einleitung von Zivilprozessen bei Streitwerten von über CHF 100'000.–n;\n2. Durchführung von Enteignungsverfahren;\nErteilung des Gemeindebürgerrechts\n3. Stellungnahme zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen und Ausarbeitung allfälliger Gegenvorschläge;\n4. Genehmigung von Umzonungen;\n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer Bedeutung dem Stadtparlament unterbreiten \nwill;\n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband;\nEr entscheidet über die Aufhebung oder Abtretung von Strassen und Wegen im Gemeindenetz gemäss kantonalem Gesetz über \nStrassen und Wege.\n7. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Stadt an Unternehmen.\n\n3.1.25 Stadtparlament Vorbehalt des\nReferendums\n\nJA\n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, unterstehen Beschlüsse des \nStadtparlaments gemäss:\n1. Artikel 32 Ziffern 1, 4, 5, 6 und 7 sowie Artikel 34 Ziffern 4, 6 und 7;\n2. Artikel 32 Ziffer 2 für neue einmalige Ausgaben von mehr als\n1'000'000.– Franken oder neue wiederkehrende von mehr als\n100'000.– Franken pro Jahr.\n\n3.3.0\n\n3.3.1 Stadtrat Aufgaben\n\nJA\n\n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes\nüber die Gemeinden. Er vertritt die Stadt nach aussen.\n2 Er entscheidet über die Vertretung der Stadt in anderen Organisationen.\n3 Er übt die der Stadt zustehenden Gesellschaftsrechte aus.\n\nStadtrat\n\n\n\n3.3.2 Stadtrat Mitgliederzahl\n\nPrüfen\n\nDer Stadtrat besteht aus einer vollamtlich tätigen Stadtpräsidentin\noder einem vollamtlich tätigen Stadtpräsidenten und vier nebenamtlichen Stadtratsmitgliedern.\n\n3.3.3 Stadtrat Geschäftsordnung\n\nJA\n\n1 Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung.\n2 Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte\nin einzelne Ressorts sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat,\nKommissionen und Verwaltung.\n\n3.3.4 Stadtrat Sitzungsordnung\n\nJA\n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident führt den Vorsitz des Stadtrats.\n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des\nPräsidiums ab.\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber führt das Protokoll.\n\n3.3.5 Stadtrat\n\nJA\n\n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug der Beschlüsse der Stimmberechtigten und des \nStadtparlaments verantwortlich.\n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments anpassen, soweit übergeordnetes Recht neu eine abschliessende Regelung vorsieht.\n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltungsabteilungen und Amtsstellen.\n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen und Körperschaften ab, die Aufgaben der Stadt\nwahrnehmen.\n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen\nfest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Stadtparlaments.\n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung oder übergeordnetes Recht einem anderen \nOrgan zugewiesen sind.\n7 Er kann ausserordentliche Massnahmen ergreifen, wenn sie dringlich sind. Er hat unverzüglich die Zustimmung des \nStadtparlaments einzuholen.\n\n3.3.6 Stadtrat Notfallkompetenz\n\nJA\n\n1 Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit kann der Stadtrat in Abweichung von der \nKompetenzordnung dieser Gemeindeordnung das Erforderliche vorkehren.\n2 Er hat hierüber raschmöglichst den Gemeinderat zu informieren und die getroffenen Massnahmen spätestens innerhalb \neines Jahres vom ordentlicherweise zuständigen Organ genehmigen zu lassen. Wird diesen Massnahmen oder einem weiteren \nInkraftbleiben nicht zugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft.\n\n3.3.7 Stadtrat\n\nJA\n\nDer Stadtrat beschliesst über:\n1. gebundene Ausgaben;\n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 500'000.– Franken und neue jährlich wiederkehrende bis zu 50'000.– Franken. Den \nBeschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken;\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend das ordentliche\nVermögen der Stadt mit einmaligen Ausgaben bis zu 500'000.–\nFranken pro Objekt;\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von\n500'000.– Franken pro Objekt;\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1'000 Quadratmetern;\n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements des Landkreditkontos.\n\n3.3.8 Stadtrat Wahlbefugnis\n\nJA\n\nEs bestehen folgende Kommissionen mit eigener Entscheidungsbefugnis:\nSchlichtungsbehörde für Miete und Pacht \nWahlbüro auf Empfehlung Parlament\nFlurkommission\nBaukommission\nZivilschutzkommission\nFriedhofkommission\nFeuerschutzkommission\nHafenkommission\n2 Der Stadtrat bestimmt die Kommissionsmitglieder, soweit durch Gesetz oder Reglement nichts anderes vorgesehen ist. Er \nberücksichtigt bei der Zusammensetzung der Kommissionen unterschiedliche Interessen und Ansichten.\n3 Die Kommissionen erfüllen die ihnen vorgeschriebenen oder übertragenen Aufgaben.\n\n3.3.9 Stadtrat Anstellung von\nPersonal\n\nJA\n\n1 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Budgets. \n2 Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon angestellt.\nDer Stadtrat erlästt bei Bedarf entsprechende Reglemente.\n\n3.3.10 Stadtrat Fachkommissionen\n\nJA\n\n1 Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berücksichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche \nInteressen und Ansichten.\n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadtrats präsidiert.\n3 Die Kommissionen erfüllen die ihnen vorgeschriebenen oder übertragenen Aufgaben.\n4 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf der Amtsdauer der Stadtbehörden.\n5. Fachkommissionen haben eine beratende Funktion \n\n3.3.11 Stadtrat Unterschrift für\ndie Stadt\n\nJA\n\nStadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschreiberin oder Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen \nunterschreiben kollektiv für die Stadt und den Stadtrat.\n\n\n\n5.1 Verwaltung Organisation\n\nJA\n\n1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt.\n2 Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung.\n\n5.4 Verwaltung Arbeitsgruppen\nJA\n\nJede Abteilung kann mit Zustimmung des Stadtrats Arbeitsgruppen\nfür die Behandlung besonderer Aufgaben einsetzen.\n\n5.5 Verwaltung Vorläufige\nAnordnungen\n\nJA\n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann das zuständige Mitglied des \nStadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vorläufige Anordnungen und Verfügungen treffen.\nDer Stadtrat ist unverzüglich zu orientieren.\n\n6.1\n\n6.1.1\nKommissionen und Behörden mit \nselbstständiger \nEntscheidungsbefugnis\n\nAufgabenbereich und Organisation\n\nJA\n\n1 Das Stadtparlament kann in seinem Geschäftsreglement weitere ständige Kommissionen vorsehen und Aufgabenbereich und \nOrganisation bestimmen, sofern diese nicht durch den Stadtrat geregelt werden müssen.\n2 Das Stadtrat kann in seiner Geschäftsordnung weitere ständige Kommissionen vorsehen und Aufgabenbereich und \nOrganisation bestimmen, sofern dafür nicht das Parlament zuständig ist.\n\n6.9\nKommissionen und Behörden mit \nselbstständiger \nEntscheidungsbefugnis\n\nProtokollführung und Sekretariate\n\nJA\n\nDer Stadtrat regelt Protokollführung und Sekretariate.\n\n6.12\nKommissionen und Behörden mit \nselbstständiger \nEntscheidungsbefugnis\n\nSozialhilfebehörde\n\nPrüfen\n\n1 Bei Verdacht, dass Leistungen gemäss dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 zu Unrecht \nbezogen werden, kann die Sozialhilfebehörde Observationen anordnen.\n2 Im Rahmen des Jahresberichtes gemäss Artikel 32 Ziffer 1 informiert die Sozialhilfebehörde das Stadtparlament \nüber getätigte Observationen.\n\n7.0\n\n7.2 Wahlbüro Organisation\n\nPrüfen\n\n1 Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten als Präsidium, der Stadtschreiberin \noder dem Stadtschreiber oder deren Stellvertretungen sowie 35 gewählten Mitgliedern.\n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen und Wahlen fest.\n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen.\nDer Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die Urnenöffnungszeiten.\n\n8.0\n\n8.1 Rechnungsprüfungskommission Rechnungsprüfungskommission\n\nJA\n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern.\nSie konstituiert sich selbst.\n2 Sie prüft die Jahresrechnung und die Buchhaltung.\n3 Sie ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege und alle Auskünfte zu verlangen, soweit sie dies für ihre \nArbeit als notwendig erachtet. Sie hat insbesondere Einsicht in die Staatssteuertabelle und\ndie Rückstandsliste, nicht aber in die Steuerakten.\n\n9.0\n\n9.1 Unternehmen\n\nUnternehmen,\nZweckverbände,\nprivatrechtliche\nUnternehmen\n\nJA\n\n1 Die Stadt kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene Rechnung führen oder sich daran \nbeteiligen.\n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Körperschaften des öffentlichen Rechts \nzu Zweckverbänden zusammenschliessen.\n3 Sie kann Aufgaben der Stadt privatrechtlichen Unternehmen übertragen oder sich an solchen beteiligen.\n 4 der Stadrat wählt die Delegierten der Zweckverbände oder Unternehmen, sofern deren Wahl nicht ausdrücklich \neinem anderen Gremium vorbehalten ist.\n\n10.0 V. Personalvorsorge JA\n\n10.1 Personalvorsorge Personalvorsorge\n\nPrüfen\n\nDie Stadt versichert ihre Angestellten und die Mitglieder des Stadtrats\ngegen die wirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Kosten der Versicherung werden von der Stadt \nund den Versicherten gemeinsam getragen.\n\n11.0\n\n11.1 Finanzhaushalt Grundsatz\n\nPrüfen\n\nDelektratorischer Hinweis:\nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Verordnung des Regierungsrates über das Rechnungswesen der \nGemeinden.\n\n11.2 Finanzhaushalt Finanzpolitik\n\nJA\n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und\nFinanzplanung, die auf das langfristige Leitbild der Stadt abzustimmen und jährlich an die aktuelle Entwicklung \nanzupassen ist.\n\n11.3 Finanzhaushalt Rechnungsprüfung\n\nJA\n\n3 Die Finanz- und Rechnungsprüfungskommission ist zuständig für die Haushaltkontrolle gemäss der kantonalen Verordnung \ndes Regierungsrats über das Rechnungswesen der Gemeinden. Weiter ist sie zuständig\nfür die Vorberatung des jährlichen Voranschlags und der Jahresrechnung der Gemeinde und nimmt Kenntnis von der \nmittelfristigen Finanzplanung. Sie überprüft insbesondere auch die Einhaltung des Kreditrechts.\n\nKommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis\n\nWahlbüro\n\nRechnungsprüfungskommission\n\nUnternehmen\n\nFinanzhaushalt\n\n\n\n11.7 Finanzhaushalt Gebundene\nAusgaben\n\nJA\n\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen der Stadt ergeben, sowie \nErsatzbeschaffungen für früher ordentlich beschlossene Anschaffungen bzw. wenn auf Grund der Notwendigkeit, \ndes Zeitpunktes der Vornahme sowie andren Umstanänden kein Handlungsspielraum besteht.\n\n13.0\n\n13.1 Rechtsmittel\nWeiterzug von\nEntscheiden der\nAbteilungen\n\nJA\n\nArt. 61\n1 Gegen Entscheide der Abteilungen kann beim Stadtrat Rekurs geführt werden.\n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die Rekursschrift innert 30 Tagen ab Eröffnung des \nangefochtenen Entscheids unterzeichnet und im Doppel einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine \nBegründung dazu enthalten sowie die Beweismittel aufführen.\n3 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Abteilung aus besonderen Gründen die Vollstreckbarkeit \nanordnet. Der Stadtrat kann einen gegenteiligen Entscheid treffen.\n\n13.2 Rechtsmittel\nWeiterzug von\nEntscheiden der\nAbteilungen\n\nJA\n\n1 Gegen Entscheide des Stadtparlaments, des Stadtrats oder der\nKommissionen mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis kann\nRekurs geführt werden.\n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die\nRekursschrift innert 30 Tagen ab Eröffnung des angefochtenen Entscheids unterzeichnet und im Doppel bei der \nnach kantonalem Recht zuständigen Instanz einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung \ndazu enthalten sowie die Beweismittel aufführen.\n\n14.0\n\n14.1 Schlussbestimmung Inkraftsetzung\n\nJA\n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung der Stadt Arbon wird nach Annahme durch die Stimmberechtigten und \nGenehmigung durch den Regierungsrat vom Stadtrat in Kraft gesetzt.\n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit der vorliegenden \nGemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften werden dadurch aufgehoben.\n\nRechtsmittel\n\nSchlussbestimmung\n\n\n\nIst eine Trennung vom Steuerfuss und Budget sinnvoll.\n\n\n\nPBG sieht ohne Regelung 10% vor\n\nZehn oder fünf  % ist diskutierbar. Würde aber in 2.8 die gleiche Zahl \nnehmen.\n\nsiehe Oben\n\n\n\nGemeinderat?\n\n\n\n\n\nSind diese Summen noch Zeitgemäss? Event separat regeln.\n\nIst dies → 2 bei der Baukommission sinnvol? Hier wäre die reine Fachkompetenz \nzielführender\n\n→ 4  Baukommission. Hier wäre eine Kon nuität sicher sinnvoller \n\n\n\nAussage? Ist mir nicht ganz klar\n\n\n\nAllgemeine Anregungen\nSVP: Gemeindeordnung soll einfacher\n verständlich und unkompliziert gestaltet werden.\n1. Die Fraktion SP/Grüne steht geschlossen hinter dem Stadtparlament. Für eine Stadt in der \nGrösse Arbons gewährleistet ein Parlament die Einbindung aller politischen Kräfte und sorgt für \nmehr Transparenz. Allfällige Bestrebungen das Parlament abzuschaffen, halten wir für falsch.\n2. Einer Debatte die Anzahl der Stadtratsmitglieder anzupassen, stehen wir offen gegenüber. Eine \nErhöhung der Anzahl könnte im Milizsystem eine nötige Entlastung bringen.\n5. Die GO sollte so verfasst werden, dass keine Hürden für Parlamentssitzungen über digitale \nKonferenzen (Zoom, etc.) vorhanden sind. Auch digitales Abstimmen im Parlament soll möglich \nsein. Wir wünschen uns hier bezüglich der Form eine offene Formulierung.\n6. Ausgabenkompetenzen Parlament und Stadtrat zeitgemäss gestalten und auf andere Gemeinden \nabgleichen.\n7. Mitgliederzahl des Wahlbüros sollte überdacht (verringert) werden.\n8. Doppeltes Ja bei Abstimmungen mit Gegenvorschlag zulassen\n1. Name der Gemeindeordnung ändern in Stadtverfassung (gemäss Bundes- und \nKantonsverfassung)\n\n\n\tTabelle1\n\tTabelle2\n\n


parent_type: affair

name: 6_Budget 2021 - Erfolgsrechnung Artengliederung

format: application/pdf

text: \nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Artengliederung\n\nArtengliederung\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\n3 Aufwand 52'606'400.00 52'480'100.00 54'501'765.75\n30 Personalaufwand 11'719'900.00 11'665'000.00 11'224'948.57\n300 Behörden und Kommissionen 564'600.00 600'400.00 549'766.90\n301 Löhne des Verwaltungs- und Betriebspersonals 8'983'500.00 8'875'400.00 8'484'642.23\n305 Arbeitgeberbeiträge 1'696'900.00 1'682'000.00 1'615'653.70\n306 Arbeitgeberleistungen 197'000.00 209'800.00 348'988.35\n309 Übriger Personalaufwand 277'900.00 297'400.00 225'897.39\n31 Sach- und übriger Betriebsaufwand 7'211'300.00 7'132'900.00 7'243'112.29\n310 Material- und Warenaufwand 507'300.00 534'000.00 516'794.46\n311 Nicht aktivierbare Anlagen 379'600.00 383'500.00 581'167.75\n312 Ver- und Entsorgung Liegenschaften VV 560'000.00 582'000.00 526'328.11\n313 Dienstleistungen und Honorare 2'752'100.00 2'739'200.00 2'321'902.83\n314 Baulicher und betrieblicher Unterhalt 1'710'800.00 1'687'600.00 2'145'152.90\n315 Unterhalt Mobilien und immaterielle Anlagen 592'300.00 540'800.00 582'282.70\n316 Mieten, Leasing, Pachten, Benützungsgebühren 290'800.00 290'800.00 279'467.83\n317 Spesenentschädigungen 148'400.00 148'400.00 118'486.11\n318 Wertberichtigungen auf Forderungen 250'000.00 200'000.00 149'910.39\n319 Verschiedener Betriebsaufwand 20'000.00 26'600.00 21'619.21\n33 Abschreibungen Verwaltungsvermögen 2'674'700.00 2'640'200.00 2'289'164.69\n330 Sachanlagen VV 2'553'800.00 2'585'700.00 2'198'444.32\n332 Abschreibungen Immaterielle Anlagen 120'900.00 54'500.00 90'720.37\n34 Finanzaufwand 576'800.00 481'200.00 798'430.69\n340 Zinsaufwand 242'200.00 244'000.00 251'375.85\n342 Kapitalbeschaffungs- und Verwaltungskosten 12'000.00 12'000.00 9'066.09\n343 Liegenschaftenaufwand Finanzvermögen 322'600.00 225'200.00 487'988.75\n344 Wertberichtigungen Anlagen FV 50'000.00\n35 Einlagen in Fonds und Spezialfinanzierungen 217'800.00 175'700.00 455'654.82\n351 Einlagen in Spezialfinanzierungen EK 217'800.00 175'700.00 455'654.82\n36 Transferaufwand 26'421'500.00 26'717'300.00 24'365'764.89\n360 Ertragsanteile an Dritte 39'000.00 38'000.00 41'586.00\n361 Entschädigungen an Gemeinwesen 4'083'700.00 3'998'100.00 3'909'307.95\n363 Beiträge an Gemeinwesen und Dritte 22'057'100.00 22'440'400.00 20'173'134.57\n366 Abschreibungen Investitionsbeiträge 241'700.00 240'800.00 241'736.37\n37 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 426'470.92\n370 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 426'470.92\n38 Ausserordentlicher Aufwand 4'397'836.30\n389 Einlagen in das Eigenkapital 4'397'836.30\n39 Interne Verrechnungen 3'334'400.00 3'217'800.00 3'300'382.58\n391 Dienstleistungen 1'871'800.00 1'911'700.00 1'840'191.70\n392 Pacht, Mieten, Benützungskosten 296'400.00 296'000.00 348'401.38\n393 Betriebs- und Verwaltungskosten 491'100.00 507'400.00 478'929.25\n394 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand 376'600.00 375'700.00 354'907.46\n398 Übertragungen 298'500.00 127'000.00 277'952.79\n\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Artengliederung\n\nArtengliederung\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\n4 Ertrag 52'618'300.00 52'605'500.00 58'870'087.81\n40 Fiskalertrag 20'171'000.00 20'321'000.00 22'029'823.25\n400 Direkte Steuern natürliche Personen 17'700'000.00 18'000'000.00 18'116'800.25\n401 Direkte Steuern Juristische Personen 2'400'000.00 2'250'000.00 3'839'633.00\n403 Besitz- und Aufwandsteuern 71'000.00 71'000.00 73'390.00\n41 Regalien und Konzessionen 600.00 600.00 600.00\n410 Regalien 600.00 600.00 600.00\n42 Entgelte 15'610'000.00 15'491'200.00 15'386'939.21\n420 Ersatzabgaben 1'050'000.00 1'050'000.00 1'134'877.11\n421 Gebühren für Amtshandlungen 530'100.00 524'100.00 661'726.96\n424 Benützungsgebühren und Dienstleistungen 6'292'600.00 6'219'600.00 6'205'878.93\n426 Rückerstattungen 7'375'300.00 7'331'400.00 7'018'277.79\n427 Bussen 355'000.00 356'100.00 351'850.47\n429 Übrige Entgelte 7'000.00 10'000.00 14'327.95\n43 Verschiedene Erträge 3'109.95\n439 Übriger Ertrag 3'109.95\n44 Finanzertrag 1'997'500.00 1'988'200.00 6'453'661.63\n440 Zinsertrag 23'000.00 20'000.00 32'522.27\n442 Beteiligungsertrag FV 415'000.00 415'000.00 415'013.50\n443 Liegenschaftenertrag FV 607'200.00 599'000.00 589'663.79\n444 Wertberichtigungen Anlagen FV 4'447'836.30\n447 Liegenschaftenertrag VV 942'300.00 944'200.00 936'139.66\n449 Übriger Finanzertrag 10'000.00 10'000.00 32'486.11\n45 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen 348'500.00 315'800.00 231'645.53\n450 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Fremdkapital 62'164.60\n451 Entnahmen aus Fonds und Spezialfinanzierungen im Eigenkapital 348'500.00 315'800.00 169'480.93\n46 Transferertrag 10'706'300.00 10'820'900.00 10'837'454.74\n460 Ertragsanteile 2'061'000.00 1'933'000.00 2'111'539.60\n461 Entschädigungen von Gemeinwesen 1'423'700.00 1'452'500.00 1'628'744.34\n462 Finanz- und Lastenausgleich 4'700'000.00 4'910'000.00 5'353'438.40\n463 Beiträge von Gemeinwesen und Dritten 2'497'400.00 2'512'400.00 1'732'249.05\n466 Auflösung passivierte Investitionsbeiträge 12'700.00\n469 Verschiedener Transferertrag 11'500.00 13'000.00 11'483.35\n47 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 426'470.92\n470 Durchlaufende Beiträge 450'000.00 450'000.00 426'470.92\n48 Ausserordentlicher Ertrag 200'000.00\n489 Entnahmen aus dem Eigenkapital 200'000.00\n49 Interne Verrechnungen 3'334'400.00 3'217'800.00 3'300'382.58\n491 Dienstleistungen 1'871'800.00 1'911'700.00 1'840'191.70\n492 Pacht, Mieten, Benützungskosten 296'400.00 296'000.00 348'401.38\n493 Betriebs- und Verwaltungskosten 491'100.00 507'400.00 478'929.25\n494 Kalk. Zinsen und Finanzaufwand 376'600.00 375'700.00 354'907.46\n498 Übertragungen 298'500.00 127'000.00 277'952.79\n\n\n\nStadt Arbon Budget 2021\nErfolgsrechnung / Artengliederung\n\nArtengliederung\nAufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nBudget 2021 Budget 2020 Rechnung 2019\n\n9 Abschlusskonten -4'368'322.06\n90 Abschluss Erfolgsrechnung -4'368'322.06\n900 Abschluss allgemeiner Haushalt -4'368'322.06\n\n52'606'400.00 52'618'300.00 52'480'100.00 52'605'500.00 54'501'765.75 54'501'765.75\nGesamtergebnis 11'900.00 125'400.00\n\n52'618'300.00 52'618'300.00 52'605'500.00 52'605'500.00 54'501'765.75 54'501'765.75\n\n\n


parent_type: meeting

name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 15.12.2020

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 23. November 2020 \n\n \n\nEinladung zur 12. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 15. Dezember 2020, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 12. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n \n12/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) \n\n \n12/2. \n\n \nStadt Arbon, Einführung Jobcoaching \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n12/3. \n\n \nThurgau Tourismus: DMO 2023, neue Leistungsvereinbarung 2021+ \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n12/4. \n\n \nWahlbüro der Stadt Arbon, Erhöhung der Entschädigung  \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n12/5. \n\n \nReglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR), Teilrevision \n\n Eintreten, 1. Lesung \n\n \n12/6. \n\n \nInterpellation Was tut der Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung? von Jakob Auer, \nFabio Telatin, Cornelia Wetzel Togni, alle SP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP \n\n Beantwortung \n\n \n12/7. \n\n \nBeitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement, Teilrevision \n\n Wahl einer 7er-Kommission \n\n \n12/8. \n\n \nFragerunde \n\n \n12/9. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nLukas Auer \nPräsident des Stadtparlaments \n\n \nBeilagen: \n\n― Stadt Arbon, Einführung Jobcoaching; Botschaft an das Stadtparlament \n\n― Stadt Arbon, Einführung Jobcoaching; Kommissionsbericht \n\n― Thurgau Tourismus: DMO 2023, neue Leistungsvereinbarung 2021+; Botschaft an das \nStadtparlament \n\n― Wahlbüro der Stadt Arbon, Erhöhung der Entschädigung. Botschaft an das \nStadtparlament \n\n― Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR), Teilrevision, Botschaft an \ndas Stadtparlament \n\n― Beitrags-, Gebühren- und Abgabenreglement, Teilrevision; Botschaft an das \nStadtparlament mit Synopse \n\n― Einfache Anfrage Clean-up-day in Arbon, Cornelia Wetzel, Heidi Heine, Daniel Bachofen, \nalle SP/Grüne, Esther Straub, CVP/EVP, Peter Küenzi, FDP/XMV, Ruedi Daepp, SVP, \nBeantwortung \n\n― Einfache Anfrage Kamera auf Öffentlichen Plätzen der Stadt Arbon von Lukas Auer und \nReto Neuber, beide CVP/EVP, Beantwortung \n\n― Einfache Anfrage öV-Bushäuschen in der Stadt Arbon, Ueli Nägeli, SVP, Beantwortung \n\n \n\nMit Versand vom 13. Oktober 2020 haben Sie erhalten: \n\n― Interpellation Was tut der Stadtrat eigentlich für die Gleichstellung? von Jakob Auer, Fabio \nTelatin, Cornelia Wetzel Togni, alle SP/Grüne und Lukas Auer, CVP/EVP, Beantwortung \n\n \n\nMit Versand vom 1. Dezember 2020 werden Sie erhalten: \n\n― Thurgau Tourismus: DMO 2023, neue Leistungsvereinbarung 2021+; Kommissionsbericht \n\n \n\n\n


parent_type: agenda

name: Interpellation Insektensterben und Lichtverschmutzung von Ruth Erat und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne

text: \n \n\nSeite 1 von 4 \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation «Insektensterben und Lichtverschmutzung» von Ruth Erat \n\nund Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 25. Februar 2020 reichten Ruth Erat und Cornelia Wetzel Togni, \nbeide SP/Grüne sowie 9 Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein: \n \nStudien belegen: die Zahl der Fluginsekten hat drastisch abgenommen. Die Ursachen sind klar. \nKlimawandel, Pestizide und die Lichtverschmutzung. Die Studie des Leibniz-Institut für Gewäs-\nserökologie und Binnenfischerei belegt: Künstliche Beleuchtung trägt wesentlich dazu bei, \nInsektenpopulationen zu dezimieren. Gemäss BUWAL sind das in der Schweiz jährlich Milliar-\nden von Insekten. Der Grund ist klar: „Die Hälfte aller Insektenarten ist nachtaktiv. Sie sind auf \nDunkelheit und natürliches Licht von Mond und Sternen angewiesen, um sich zu orientieren und \nfortzubewegen oder Räubern auszuweichen. Und auch, um ihren allnächtlichen Aufgaben wie \nNahrungssuche und Fortpflanzung nachzugehen [...] „Eine künstlich erhellte Nacht stört dieses \nnatürliche Verhalten mit negativen Auswirkungen auf die Überlebenschancen." (Zitat: Grubisic) \nUnd dies wiederum hat einen grossen Einfluss auf die Biodiversität und deren Notwendigkeit für \nunser Überleben es sei denn, wir wollten damit beginnen, auf Bäumen zu sitzen und die Apfel-\nblüten mit Federn in mühsamster Kleinarbeit zu bestäuben. Doch auch auf die Entwicklung der \nPflanzen selbst hat Nachtlicht eine negative Auswirkung. Viele Prozesse in der Entwicklung von \nPflanzen, zum Beispiel die Blüten- und Fruchtentwicklungen, werden durch lichtempfindliche \nRezeptoren gesteuert. Diese reagieren auf künstliches Nachtlicht. So kann dieses je nach \nZusammensetzung die Blütenbildung verhindern oder beschleunigen. (BAFU, 2012)2. \n \nKünstliches Licht ist somit für unsere Natur mehrfach negativ. Es ist ein Stressfaktor, zieht \nFluginsekten an, macht sie zur leichten Beute und lässt sie an Erschöpfung beim Tanz um das \nLicht sterben. Es zieht sie von dunkleren Ökosystemen weg und sorgt so für eine Verarmung \nder Insektenpopulationen und wirkt sich negativ auf die Blüten- und Fruchtentwicklung aus. \n\n \n \nKünstliches Licht, Beleuchtung von Strassen, Häusern und Plätzen, das alles ist Sache der \nGemeinde. Deshalb danken wir der Stadt Arbon für die Beantwortung der Frage: Was unter-\nnimmt sie auf Gemeindeebene gegen die Lichtverschmutzung konkret. \n \n1. Was sieht die vorliegende Regelung als Massnahmen gegen die Lichtverschmutzung vor? \n\n \n2. Welche Massnahmen sind hier im Bereich der künstlichen Beleuchtung von Strassen, Häusern und \n\nPlätzen geplant? \n \n\n3. Sieht der Stadtrat für die Zukunft eine zusätzliche Gewichtung der Bekämpfung der Lichtver-\nschmutzung vor, wenn ja, in welchen Bereichen und auf welchen Ebenen? Werden die Empfehlungen \ndes BAFU berücksichtigt und umgesetzt, wird zum Beispiel ultraviolettes Licht vermieden etc. \n\n \n \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 4 \n\n \n\n \n\nBeantwortung \n \nDem Stadtrat ist bekannt, dass die zunehmende Lichtverschmutzung schlecht ist für die \nGesundheit von Mensch und Tier, insbesondere auch für Insekten. Ursache ist, dass es immer \nmehr künstliches Licht in der Schweiz gibt. Das hat mit der Siedlungsentwicklung, dem Wandel \nbis hin zu einer 24-Stunden-Gesellschaft und dem technischen Fortschritt zu tun. \n \nAuch dem Bund sind die Auswirkungen dieses Fortschritts bewusst. Nebst den Pflanzen-\nschutzmitteln in der Landwirtschaft und dem Verlust von Lebensräumen gehört die Lichtver-\nschmutzung zu den Hauptursachen des Insektensterbens. Für das Licht gibt es im Gegensatz \netwa zum Lärm keine gesetzlich verankerten Grenzwerte. Zurzeit arbeitet das Bundesamt für \nUmwelt (BAFU) an einer neuen Vollzugshilfe mit Empfehlungen zur Reduzierung der \nLichtverschmutzung. Sie richtet sich an die Planung, Beurteilung, Bewilligung oder den Betrieb \nvon Beleuchtungen involvierten Personen wie Behörden, Gemeindeangestellte, Lichtplanende \nund Hausbesitzende. Weitere Empfehlungen sind in der SIA Norm 491 «Vermeidung unnötiger \nLichtemissionen im Aussenraum» aufgeführt. Aufbauend auf dem verfassungsmässigen \nVorsorgeprinzip liefert sie eine wichtige Konkretisierungshilfe zur Eindämmung unnötiger \nLichtemissionen. \n \n \n1. Was sieht die vorliegende Regelung als Massnahmen gegen die Lichtverschmutzung vor?  \n\n \nDas geltende Baureglement sieht keine expliziten Regelungen vor. Wo es sich als notwendig \nerweist, wird auf die geltenden SIA Normen, Normen wie z.B. SIA 491 und die Empfehlun-\ngen des BAFU verwiesen.  \n \n \n \n\n2. Welche Massnahmen sind im Bereich der künstlichen Beleuchtung von Strassen, Häusern \nund Plätzen geplant? \n\n \nDas neue Baureglement sieht zukünftig in Art. 53 «Künstliche Beleuchtung» die folgende \nRegelung vor:  \n \nZur Vermeidung unnötiger Lichtemissionen ist bei Aussenbeleuchtungen sicherzustellen, \ndass durch eine korrekte Ausrichtung und Abschirmung sowie dem eingesetzten Leucht-\nmittel nur der erforderliche Bereich beleuchtet und die Betriebszeit mit technischen Hilfs-\nmitteln wie Tageslichtsteuerung, Bewegungsmelder oder Zeitschalteinrichtung auf das not-\nwendige Minimum begrenzt wird. Die jeweils gültige SIA Norm 491 ist zu beachten. \n \nFolgendem Motto soll bei der Beleuchtung nachgelebt werden: «So viel wie nötig und so \nwenig wie möglich». \n \nEin weiterer Grundsatz könnte sein, dass nicht sicherheitsrelevante Beleuchtungen von \n22:00 bis 06:00 Uhr stark gedimmt oder abgeschaltet werden. \n \nZusätzlich könnte die Aussenbeleuchtung von Liegenschaften der öffentlichen Institutionen, \nwie Schloss, Kirchen usw. zeitlich weiter eingegrenzt werden. \n \nDie Weihnachtsbeleuchtung soll in Zukunft nur noch von Freitag, vor dem 1. Advent bis zum \n6. Januar (Dreikönigstag), in Betrieb sein. \n \n\n\n\n \n\nSeite 3 von 4 \n\n \n\n \n\nGemäss Leistungsauftrag ist die Arbon Energie AG angehalten, die Beleuchtung kontinuier-\nlich dem aktuellen Stand der Technik anzupassen. Diesen Auftrag nimmt sie ernst und setzt \ndiesen täglich um. Bei Erneuerungsarbeiten der Werkleitungen wird in der Regel auch die \nöffentliche Beleuchtung auf den Stand der Technik erneuert (auf LED-Technik). Im Vergleich \nzum Jahr 2018 hat die Arbon Energie AG im Jahr 2019 rund 50 Stück Kandelaber auf LED \numgerüstet. Davon sind gut 1/3 dem Ersatz von «alten» Natriumdampf- und Quecksilber-\ndampflampen zuzuschreiben. Sowohl die Arbon Energie AG als auch die Abteilung \nBau/Umwelt der Stadt Arbon sind eher zurückhaltend mit der Beleuchtung von öffentlichen \nGebäuden. Dies ist einerseits wegen der Lichtverschmutzung und andererseits auch wegen \nden Betriebs- und Unterhaltskosten sowie aus Energiespargründen.  \n \n \n \n\n3. Sieht der Stadtrat für die Zukunft eine zusätzliche Gewichtung der Bekämpfung der Lichtver-\nschmutzung vor, wenn ja, in welchen Bereichen und auf welchen Ebenen? Werden die \nEmpfehlungen des BAFU berücksichtigt und umgesetzt, wird zum Beispiel ultraviolettes Licht \nvermieden etc. \n\n \nDer Stadtrat erachtet es grundsätzlich als nicht sinnvoll, zusätzliche eigene Massnahmen, \nwelche über den Vorgaben von Bund, Kanton oder der SIA-Norm liegen, anzuwenden. Diese \nVorgaben und Regelungen sollen aber eingehalten und konsequent umgesetzt werden. Wie \nunter Punkt 2 beschrieben, soll bei jedem Projekt die Frage nach der Notwendigkeit gestellt \nund auch Mut zum Verzicht an den Tag gelegt werden. Der technische Fortschritt der \nBeleuchtungen muss immer wieder im Auge behalten werden. Neuste Studien zeigen, dass \nes aus Sicht des Insektenschutzes nicht ausreicht, einfach die alten Strassenbeleuchtungen \nmit LED zu ersetzen. Es kommt anscheinend auch auf das Farb-Spektrum des eingesetzten \nLeuchtmittels und auf das Zusammenspiel von sichtbarem und unsichtbarem Licht an. LED-\nLeuchten mit der wärmeren Lichtfarbe von 3000 K (Kelvin) sind für Insekten besser als LED-\nLeuchten mit 4000 K (hellweiss). Neuste Erkenntnisse werden zusammen mit der Arbon \nEnergie AG, welche für die Stadt Arbon die Strassenbeleuchtung erstellt und betreibt, \nbesprochen und sollen, wenn immer möglich umgesetzt werden. Beispielsweise wurden im \nneuen Werk-2-Park intelligente Beleuchtungskörper installiert. Mittels Bewegungsmelder \nwird dort die Lichtstärke geregelt. Das heisst, wenn niemand unterwegs ist, verdunkeln sich \ndie Strassenlampen, was für Insekten vorteilhaft ist und erst noch Energie spart. \n \nBeim Altstadtprojekt, welches im Jahr 2018 von der Stimmbevölkerung an der Urne abge-\nlehnt wurde, waren LED-Strassenbeleuchtungen mit der sehr warmweissen Lichtfarbe von \n2500-2700K geplant. Diese hätten kaum eine UV-Strahlung enthalten, was sich positiv auf \nden Insektenschutz ausgewirkt hätte. Bei einem neuen Projekt wird diese Erkenntnis wieder \neinfliessen. \n \nDas Bundesamt für Umwelt wird dieses Jahr eine Vollzugshilfe zu den Lichtemissionen ver-\nöffentlichen. Der Stadtrat wird Erkenntnisse daraus mit der Arbon Energie AG besprechen. \nDenkbar ist auch eine Infoveranstaltung, um die Einwohnerinnen und Einwohner, im \nspeziellen die Liegenschaftsbesitzenden zu sensibilisieren. \n\n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\n \n\nSeite 4 von 4 \n\n \n\n \n\nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDidi Feuerle \nVizestadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 29. Juni 2020 \n\n\n\tStadtrat An das Stadtparlament\n\tInterpellation «Insektensterben und Lichtverschmutzung» von Ruth Erat und Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne\n\n\n


name: Einfache Anfrage Bäche in Arbon von Heidi Heine SP/Grüne

text: \nEINFACHE ANFRAGE AN DEN STADTRAT VON ARBON\n\nVon Heidi Heine und Cornelia Wetzel-Togni\n\nFraktion SP/GRÜNE\n\nBäche in Arbon\n\nWie ist ihr Zustand?\n\nWelche Sanierungen sollen wann angegangen werden\n\nWiederholt ist von ökologisch bedenklichen Vorkommnissen in Bächen um und in Arbon zu lesen («Fischsterben im\n\nMettlenbach bei Roggwil», «Arboner Industriebetrieb verunreinigt Imbersbach»). Ausserdem ist die Biodiversität m vielen\n\nBächen stark bedroht und etliche in die Jahre gekommene Verbauungen entsprechen nicht mehr dem heutigen\n\nKenntnisstand, was die Förderung der Biodiversität benötigt.\n\nWir stellen daher dem Stadtrat folgende Fragen:\n\nIst der aktuelle Zustand unserer Arboner Bäche dem Stadtrat bekannt?\n\nWie wird die Artenvielfalt in unseren Bächen monitorisiert?\n\nExistiert ein Plan für kurz-, mittel- und langfristige Massnahmen, welche die Biodiversität unserer Bäche\n\nsicherstellt?\n\nSind Renaturierungsmassnahmen geplant, welche eine gesunde Entwicklung unserer Bäche anstösst?\n\nIn welchem Umfang sind fachliche Abklärungen und Renaturierungsmassnahmen geplant und wie ist der Zeitplan\n\nangesichts der Dringlichkeit?\n\nWir bedanken uns für die Beantwortung unserer Fragen.\n\nK^t\nFraktion SP/GRÜNE\n\nHeidi Heine, Schlossgasse 4, 9320 Arbon Tel 079 838 39 22 h.heinag'gruene-tg.ch\n\n\n


name: 07_09_04_Beantwortung Motion Germann Hafenerweiterung


name: Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation – St. Gallerstrasse Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00

text: \n^\nA\n\n'T\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBotschaft an das Stadtparlament\n\nAgglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation\nSt. Gallerstrasse Betriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und\nAufwertung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im\nBetrag von CHF 585'470.00\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, den Gemeindebeitrag für das\nAgglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation - St. Gallerstrasse Betriebs- und\nGestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel\nbis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00 zu genehmigen.\n\nSachverhalt\n\nWie kam es zur Vorlaae?\n\nDie St. Gallerstrasse ist im Besitz des Kantons Thurgau. Für den Betrieb und den Unterhalt ist\ndas Tiefbauamt des Kantons Thurgau zuständig. Der bauliche Zustand weist schon länger\nHandlungsbedarf auf. Zudem entsprechen die aktuellen Betriebsbedingungen\n(Verkehrsführung, Signalisation, Strassensicherheit und Freiraumgestaltung) teilweise nicht\nmehr den heute geltenden Normen, Vorgaben und Bedürfnissen. Die Sanierung sowie die\nAufwartung der St. Gallerstrasse, Webschiffkreisel - Faletürlibach ist bereits seit längerem\nBestandteil des Strassensanierungsplanes des Kantons.\n\nIm Rahmen der Agglomerationsprogramme (Agglo-Programme) des Bundes werden\nInfrastrukturprojekte von regionaler Bedeutung unter gewissen Rahmenbedingungen\nmitfinanziert. Das vorliegende Projekt an der St. Gallerstrasse ist Bestandteil des\nAgglomerationsprogramms der 3. Generation und es besteht Aussicht auf eine Mitfinanzierung\ndurch den Bund. Projekte aus den Agglo-Programmen der 3. Generation bedingen für eine\nMitfinanzierung den Abschluss einer Finanzierungsvereinbarung zwischen dem Bund und dem\nKanton. Diese kann bei Projekten der 3. Generation zeitlich bis Ende 2025 erfolgen bzw. ist\nverknüpft mit der Bedingung, dass der Baustart bis Ende 2025 erfolgen kann. Ansonsten\nverfallen mögliche Beitragszahlungen des Bundes. Zudem werden im Rahmen von\nAgglomerationsmassnahmen nur Beiträge gesprochen, wenn die Gesamtheit der Massnahmen\neine Aufwertung des öffentlichen Raumes zur Folge haben. Damit sind die Bundesgelder mit\ndem Entscheid des Parlaments über die "neue einmalige Ausgabe" verknüpft.\n\nDie Abteilung Planung und Verkehr des Tiefbauamts des Kantons Thurgau hat 2016 für den\nAbschnitt zwischen der Stickereistrasse (Webschiffkreisel) und dem Knoten\nSonnenhügelstrasse eine Potenzialanalyse erstellen lassen. Ziel dieser Studie war das\nErmitteln des Sanierungsbedarfes sowie die Evaluation möglicher Aufwertungsmassnahmen.\n\n\n\nSeite 2\n\nyryr\n\nInhaltlich verfolgten die Untersuchungen, bei denen Stärken - Schwächen und Chancen -\nRisiken eruiert wurden, folgende wesentlichen Ziele:\n\nErhöhung Qualität öffentlicher Raum / Aufenthaltsqualität (Fassade - Fassade)\nErhöhung Verkehrssicherheit (LV und MIV)\nErhöhung Verkehrsfluss (MIV)\nKoexistenz ÖV / MIV / LV\nVerbesserung Lage Bushaltestellen, Erhöhung OV-Qualität\n\nAuf Grund dieser Potenzialanalyse erstellte der Kanton von 2021 bis 2023, in Zusammenarbeit\nmit verschiedenen Anspruchsgruppen, ein Vorprojekt (Betriebs- und Gestaltungskonzept BGK)\nzur Sanierung und Aufwertung des Abschnittes zwischen dem Webschiffkreisel\n(Stickereistrasse) und dem Knoten Sonnenhügelstrasse. Während der Projekterarbeitung\nmusste der Perimeter bis zur Brücke Falentrülibach erweitert werden. Das Projekt liegt seit\nEnde 2023 vor und ist bereit für die öffentliche Auflage und für die Umsetzungsplanung.\n\nGemäss Gesetz über Strassen und Wege (StrWG; RB 725.1) sind die Gemeinden bei\nSanierungsprojekten von Kantonsstrassen beitragspflichtig. Die geplanten Massnahmen\ngliedern sich in zwei Massnahmenkategorien. Massnahmen zur reinen Sanierung (inkl.\nDefizitbehebung) und Massnahmen zur Aufwartung des Strassenraumes. Zu den\nMassnahmen der Defizitbehebung gehört auch die Aufhebung der Längsparkplätze. Die Kosten\nfür die reine Sanierung gelten gemäss Gemeindeordnung als "zweckgebundene" Ausgaben.\nDie Kosten für die Aufwertungsmassnahmen gelten als "neue einmalige Ausgaben".\n\nGemäss der Gemeindeordnung der Stadt Arbon liegen "zweckgebundene Ausgaben" (Art. 60\nGemeindeordnung) in der Finanzkompetenz des Stadtrates, während dem über "Neue\neinmalige Ausgaben" (Art. 32 Gemeindeordnung) bis zu einem Betrag von CHF 1'000'OOO.OQ\ndas Parlament zu entscheiden hat.\n\nFür die Realisierung des Sanierungsprojektes an der St. Gallerstrasse durch den Kanton\nbraucht es daher vorgängig die Zustimmung des Stadtrates für die "zweckgebundenen\nAusgaben", sowie die Zustimmung des Parlaments für die "neue einmalige Ausgabe".\n\nWas ist der Gegenstand des Projektes?\n\nDie St. Gallerstrasse verbindet die Stadt Arbon mit der Gemeinde Roggwil TG. Die\nSt. Gallerstrasse ist eine wichtige Hauptverbindungsstrasse in Richtung Roggwil / St. Gallen\nund erfüllt wichtige Funktionen für den Alltagsverkehr aller Verkehrsteilnehmer\n(Langsamverkehr, motorisierter Individualverkehr und öffentlicher Verkehr). Auf dieser Achse\nverkehren diverse Postautolinien sowie Linien der Bus-Oberthurgau AG. Beidseitig ist ein\nRadweg für den Velo Alltagsverkehr markiert. Als Hauptachse im Herzen von Arbon dient sie\nals Sammelstrasse für angrenzende Quartiere. Durch den breit angelegten Strassenkörper\nweist sie eine gewisse trennende Wirkung auf und prägt das Ortsbild der Innenstadt.\n\nWas sind die Ziele?\n\nSanierung und Defizitbehebung\n\nMit den Sanierungsmassnahmen wird der Strassenkörper funktional und technisch auf den\naktuellen Stand der Technik gebracht. Dies erfolgt durch die Erneuerung des\nStrassenunterbaus, der Entwässerung und des Strassenaufbaus inkl. Randabschlüssen und\n\n\n\nSeite 3\n\nr^\nDeckbelag. Flankierend zur Sanierung des Strassenkörpers werden die Infrastruktur der Werke\n(EW, Wasser, Abwasser und Kommunikation) erneuert, was jedoch nicht Bestandteil des\nProjektes ist und durch die entsprechenden Werke geplant und finanziert wird.\nAufgrund steigender Mobilitätszahlen und der Veränderung des Mobilitätsverhaltens haben sich\ndie gesetzlichen Vorgaben an die Gestaltung und Signalisation von Verkehrswegen in den\nletzten Jahren verändert. Insbesondere in Bezug auf die Verkehrssicherheit. Im Rahmen des\nSanierungsprojektes ist diesem Umstand Rechnung zu tragen und entsprechende\nMassnahmen bei der Instandstellung des Strassenkörpers zu berücksichtigen.\n\nAufwertung\n\nDas zentrale Projektziel der geplanten Aufwertungsmassnahmen besteht darin, von einer rein\nverkehrsorientierten Strassenraumgestaltung zu einer siedlungsverträglichen Abwicklung des\nVerkehrs zu gelangen. Mit einer gezielten Umgestaltung des Strassenraums soll eine Senkung\ndes Geschwindigkeitsniveaus erreicht werden. Dank der Geschwindigkeitsreduktion kann die\nVerkehrssicherheit verbessert und die Lärmbelastungen verringert werden. Angestrebt wird eine\nStrassenraumgestaltung, mit welcher ein reduziertes, siedungsorientiertes\nGeschwindigkeitsniveau auch ohne entsprechende Signalisation erreicht werden kann.\n\nWeitere Ziele sind bei der Umgestaltung zu beachten:\n\n• Reduktion der optischen und verkehrlichen Trennwirkung der Strasse\n• Aufwertung des Ortsbilds durch Schaffung homogener, durchgehender Strassenbilder, mit\n\nmöglichst siedlungsorientierter Erscheinung im jeweiligen Abschnitt.\n• Schaffung von attraktiven Vorbereichen von Ladenlokalen\n• Sichere und attraktive Verhältnisse für den FUSS- und Veloverkehr\n\nMittels einer Verbesserung der Längs- und Querverbindungen sollen die objektive und\nsubjektive Sicherheit erhöht werden.\n\nWesentlichen Massnahmen in Kürze\n\nSanierung und Defizitbehebung\n\nAm Knoten Sonnenhügelstrasse ist eine Lichtsignalanlage (LSA) mit separater\nLinksabbiegespur vorhanden. Die LSA hat die vorgesehene Lebensdauer nahezu erreicht und\nwird einer neuen Anlage weichen.\nAn ein paar wenigen Stellen wurden Defizite festgestellt, welche aber im Rahmen des\nSanierungs-Teils des Projektes behoben werden können.\n\nDie eigentlichen Probleme bestehen zwischen dem ruhenden Verkehr und dem\nLangsamverkehr. In Fahrtrichtung Bodensee sind längs über den gesamten Bauperimeter blaue\nParkplätze markiert. Diese sind parallel in Fahrtrichtung des Veloverkehrs ausgerichtet, was zu\neinem verkehrlichen Sicherheitsdefizit führt. Der ruhende Verkehr verursacht diverse Konflikte\nmit dem Rad- und Fussverkehr und mindert die Aufenthaltsqualität in unterschiedlicher Weise.\nDie Konflikte können nur durch die Aufhebung der blauen Parkfelder eliminiert werden. Daher\nsind im Bauperimeter keine blauen Parkfelder mehr vorgesehen, mit Ausnahme zweier weisser\nKurzzeit-Parkplätze, von maximal 30 Min, auf der Höhe der Bäckerei.\n\n\n\nSeite 4\n\nyryr\n\nAufwertunci\n\nDer Strassenraum selbst hat aufgrund seiner Breite ein grosses Potenzial zur Erhöhung der\nAufenthaltsqualität. Durch eine geschickte Aufteilung und Gestaltung der Seitenbereiche kann\ndie Langsamverkehrsführung optimiert und gleichzeitig die Aufenthaltsqualität erhöht werden.\n\nTeilbereiche\n\nDas Vorprojekt liegt seit Ende 2023 vor und beinhaltet folgende Teilbereiche:\n\nTeilbereich Ost:\nIm Teilbereich Ost, Webschiffkreisel bis Novaseta Kreisel wird die Baumallee neu angeordnet,\nzusätzliche Bäume gepflanzt und die Gehwegbereiche verbreitert. Die Anordnung der\nFussgängerquerungen sind optimiert worden. Die Lichtsignalanlage am Knoten\nSt. Gallerstrasse / Klarastrasse bleibt bestehen, wird aber erneuert:. Die Velofahrer finden auf\nder Fahrbahn neu einen Radstreifen in einer Breite von 1.50 m. Im Rahmen der Umsetzung der\nLärmschutzverordnung wurde auf diesem Abschnitt Tempo 30 bereits als Strecke eingeführt\nund wird im Projekt übernommen.\n\nTeilbereich Mitte:\nIn diesem Strassenabschnitt wird der südliche Gehweg breiter ausfallen und die vorhandenen\nBäume in Folge einer Neuanordnungen als Zweiergruppen in Erscheinung treten. Im nördlich\nBereich des Gehweges ist aufgrund der zahlreichen Zu- und Wegfahrten in Privatgrundstücke\nkeine Bepflanzung möglich. Die Fussgängerquerung am Knoten St. Gallerstrasse /\nSonnenhügelstrasse wird neu mit einer Fussgängerinsel ausgestattet. Die Velofahrer finden\nwiederum auf der Fahrbahn neu einen markierten Radstreifen in einer Breite von 1.50 m vor.\n\nTeilbereich West:\nAm Knoten St. Gallerstrasse / Sonnenhügelstrasse muss entsprechend der gültigen VSS SN\nNorm die Fussgängerquerung aufgehoben werden. Das gleiche gilt für den Fussgängerstreifen\nbei der AVIA Tankstelle. Als Ersatz wird von der Bodmerallee herkommend ein\nFussgängerübergang mit Mittelinsel erstellt. Der südliche Bereich des Gehweges muss infolge\nKurvenradien der Postautolinien und der damit verbundene Flächenbedarf verschmälert\nwerden. Für den Radfahrer wird im Aufspurbereich der Lichtsignalanlage, entsprechend der\nFlächenbeanspruchung der Postautolinien, der Radweg unterbrochen. Der Velofahrer muss\nsich dementsprechend hinter den wartenden Fahrzeugen aufstellen. Zur Umfahrung dieser\nSchwachstelle durch den Veloverkehr, kann die direkte, autofreie Verbindung via Weiherweg in\nRichtung Weiherstrassse / Hameiweg zum Bahnhof genutzt werden. Diese neue Linienführung\nist im Projekt Wiesental-, Weiherstrasse und Weiherweg entsprechend berücksichtigt worden.\n\nÖffentlicher Verkehr (ÖV) - Bushaltestellen\nVorgelagert zum Projekt BGK St. Gallerstrasse wurde die regionalen Busverbindungen entlang\nder St. Gallerstrasse überprüft. Auslöser dafür ist das Behindertengteichstellungsgesetz (BehiG;\nSR 151.3). Die Anordnung der Bushaltestellen soll die Fusswege gut vernetzten sowie\nmöglichst zweckmässige Einzugsgebiete innerstädtisch erschliessen.\n\nDie vorhandenen Haltestellen des öffentlichen Verkehrs sind hinsichtlich der Distanzen nicht\noptimal auf die Einzugsgebiete verortet. Entsprechend den Erkenntnissen aus den\nVoruntersuchungen ist die Lage der 0V Haltestellen zu optimieren. Neu ist eine zusätzliche\nBushaltestelle am Bündnerhof vorgesehen. Die bestehenden Haltestellen Wildpark und\nAlpenblick sollen nach Westen verschoben werden. Der Kanton hat die Vorarbeiten der Stadt\npositiv zur Kenntnis genommen. Entsprechend werden die Hinweise in den weiterführenden\n\n\n\nSeite 5\n\nyryr\n\nProjektierungsschritten aufgenommen. Nach Rückmeldung des kantonalen Tiefbauamtes ist mit\nder Umsetzung des Projekts Wildpark bis Ende 2024 zu rechnen. Dieses Projekt wird dem\nStadtrat separat zur Beschlussfassung vorgelegt und richtet sich in Bezug auf die\nBeitragspflicht ebenfalls nach dem Gesetz über Strassen und Wege.\n\nDie zusätzliche Bushaltestelle Bündnerhof ist im BGK St. Gallerstrasse berücksichtigt worden.\nIn der Konsequenz muss die bestehende Haltestelle Bündnerhof auf der Landquartstrasse im\nZuge der Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse rückgebaut werden.\n\nErwägungen\n\nWie ist das Vomehen?\n\nBis zum Baustart sind noch entsprechende öffentlich-rechtliche und politische Schritte\nabzuwickeln. Ein wichtiger baurechtlicher Schritt soll im März 2024 mit der öffentlichen Auflage\ndes Projektes erfolgen. Die Aufhebung der Parkfelder entlang des Projektperimeters ist zur\nBehebung des Sicherheitsdefizits ununmgänglich, kann aber zu Einsprachen führen, was den\nBewilligungsprozess verzögern kann. Ein entsprechender politischer Prozess ist daher zeitnah\nanzustossen.\n\nZur finanziellen Sicherung des Projektes muss der Grosse Rat des Kantons Thurgau den\nProjektkredit genehmigen. Zudem muss die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund\nbezüglich der Mitfinanzierung abgeschlossen werden. Beide Schritte bedingen die vorgängige\nGenehmigung des Gemeindebeitrages durch die entsprechenden Instanzen der Gemeinde.\nDies gilt für die "zweckgebundenen Ausgaben" genauso wie für die "neuen einmaligen\nAusgaben". Für die Finanzierungsvereinbarung muss mit einer Bearbeitungszeit von vier bis\nsechs Monaten eingerechnet werden. Um das Ziel eines Baustart bis Ende 2025 einhalten zu\nkönnen, wird der Beitragsentscheid der Gemeinde bis spätestens Oktober 2024 benötigt. Das\nheisst, die Kreditvorlage für die "neuen einmaligen Ausgaben" ist vor den Sommerferien dem\nParlament zu überweisen. Der Entscheid über die "gebundenen Ausgaben" ist möglichst\nzeitnah durch den Stadtrat zu fällen.\n\nDer folgende Terminplan wurde der Stadt als beitragspflichtige Körperschaft unterbreitet:\n\nAbschluss Vorprojekt Dezember 2023\nTBA Interne Vernehmlassung Januar 2024\nProjektstart Bau-/ Auflageprojekt März 2024\nKreditgenehmigung Gemeindebeitrag bis spätestens Oktober 2024\nBeschluss Grosser Rat Dezember 2024\nBaustart Jahr 2025\n\nWas sind die K^\n\nFür die Berechnung der Kosten ist eine Netto- und eine Brutto-Betrachtung zu erstellen. Grund\ndafür sind die pauschalen Agglomerationsbeiträge. Diese können nur abgeholt werden, wenn\ndie Aufwertungsmassnahmen umgesetzt werden. Die wiederum können nur realisiert werden,\nwenn die Kredite für die gebundenen, sowie für die neuen einmaligen Ausgaben genehmigt\nwerden. Es werden daher zwei Fälle dargestellt:\n\nProjekt ohne Aufwertungsmassnahmen und deshalb ohne Agglomerationsbeitrag\nProjekt mit Aufwertungsmassnahme und mit Agglomerationsbeitrag\n\n\n\nSeite 6\n\n^^\n\nDie Berechnung zeigt auf, dass die teurere Variante mit den Aufwertungsmassnahmen, dank\nden Agglomerationsbeiträgen, für den Kanton und die Stadt in der Netto-Betrachtung günstiger\nausfällt.\n\nNettokosten:\n\nPosition\n\nGesamtkosten Sanierung\n\nGesamtkosten Aufwertung\n\nGesamtkosten Netto\n\nBundesbeitrag pauschal\n\nGesamtkosten netto\n\nGemeindeanteil gesamt netto\n\nNetto-Betrachtung\n\nGesamtkosten Sanierung\n\nGesamtkosten Aufwertung\n\nGesamtkosten Brutto\n\nBundesbeitrag pauschal\n\nGesamtkosten netto\n\nGemeindeanteil gesamt netto\n\ninkl.MWSt.\n\n46.10%\n\ninkl.MWSt.\n\n46.10%\n\nBetrag\n\nCHFS'800'OOC\n\nCHFC\nCHF 5'800'OOC\n\nCHFC\nCHF 5'800'OOC\n\nCHF 2'673'800\n\nCHF 5'800'OOC\n\nCHF 1'270'OOC\n\nCHF 7'070'OOC\n\nCHF 1'800'OOC\n\nCHF5'270'OOC\n\nCHF 2'429'470\n\nBemerkung\n\nohneAufwertung,\n\noAneAgglogeldern\n\nmit Aufwartung, mit\n\nAgglogeldern\n\nGrund für diese etwas spezielle Ausgangslage sind die Bundesbeiträge von pauschal\nCHF 1'800'OOQ.OO. Diese übersteigen die reinen Kosten für die Aufwertungen. Daher werden\ndie Sanierungsmassnahmen zum Teil quersubventioniert. Die folgende Aufstellung zeigt die\nBerechnung für den Gemeindebeitrag (Brutto) für die Aufwertungsmassnahmen:\n\nAufteilung Brutto-Kosten\n\nGemeindanteil gesamt Brutto\n\nGemeindenteil "neue einmalige Ausgabe" (Aufwertung)\n\nGemeindetantil "zweckgebundene Ausgabe" (Sanierung)\n\nCHF2'429'470\n\nCHF 585'470\n\nCHF l'844'OOO\n\nWas muss als Kredit beantraflt werden?\n\nBei der Beantragung von Krediten gilt für die öffentliche Hand das Brutto-Prinzip. Das heisst, es\nmüssen die Finanzkompetenzen für die Kosten exklusiv Beiträgen (Bundesbeiträge) eingeholt\nwerden. Zudem sind die Kreditbegehren in "gebundenen Ausgaben" und "neue einmalige\nAusgaben" zu unterteilen. Somit hat der Stadtrat einen Kredit über CHF 2'673'SOO.OO und das\nParlament einen Betrag über CHF 585'470.00 zu sprechen. Werden beide Kredite gesprochen,\nwird sich der Gesamtanteil für die Stadt um rund CHF 250'OOO.QO auf CHF 2'429'470.00\nreduzieren.\n\nWas ist die Fraoestelluna / über was muss entschieden werden?\n\nEinerseits hat der Stadtrat über den Kredit für die zweckgebundenen Ausgaben entschieden\nund damit die Grundlage für die nächsten Schritte geschaffen.\n\n\n\nSeite 7\n\nyryr\n\nZudem muss der Stadtrat dem Stadtparlament das Kreditbegehren für die "neuen einmaligen\nAusgaben" bezüglich derAufwertungsmassnahmen unterbreiten.\n\nErst wenn beide Kredite gesprochen sind, kann das Tiefbauamt das Projekt dem Grossen Rat\nunterbreiten sowie die Finanzierungsvereinbarung mit dem Bund abschliessen.\n\nWas sind die Konsequenzen einer Ablehnung?\n\nDie Bundesbeiträge sind als Pauschalbeiträge zu verstehen. Das heisst, dass mit diesen\nBeiträgen auch gewisse Sanierungsmassnahmen indirekt mitfinanziert werden. Wird der\nKreditantrag für die "neuen einmaligen Ausgaben" durch das Parlament abgelehnt, können\nkeine Bundesgelder geltend gemacht werden. Die Aufwertungsmassnahmen würden nicht\ndurchgeführt werden. Unter dem Strich würden die Sanierungsmassnahmen trotzdem für die\nStadt teurer werden bzw. das Kosten- / Nutzenverhältnis für das gesamte Projekt wäre deutlich\nschlechter.\n\nBei einem Nein zum Kreditbegehren bezüglich der "neuen einmaligen Ausgaben" müssen die\nParkplätze entlang des Planungsperimeters trotzdem aufgehoben werden. Es handelt sich\ndabei nicht um eine Aufwertungsmassnahme, sondern um eine Massnahmen zur Behebung\nvon verkehrstechnischen Defiziten. Mit dem Kreditbeschluss kann somit kein Einfluss auf die\nFrage der Aufhebung der Parkplätze genommen werden.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen den Gemeindebeitrag für die Aufwertung des\nAgglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation - St. Gallerstrasse\nBetriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St.\nGallerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00\nzuzustimmen.\n\nRene Walther Alexap^ra Wypr^<5htiger\nStadtpräsident Stadtschreiber\n\nArbon, 22. April 2024\n\nBeilage\nMerkblatt Infrastrukturfonds - Agglomerationsverkehr\n\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


Reglement Kinderbetreuung

text: \nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften für die familien- und schuler-\ngänzende Kinderbetreuung in der Stadt Arbon \n\nFebruar 2022 \n\n \n\n\n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften  \n \n\ni \n\n \n\nInhaltsverzeichnis \n\nGestützt auf die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung des \nKantons Thurgau (RB.861.1) erlässt das Stadtparlament nachfolgendes Reglement. ........... 2 \n\nI. Allgemeines ....................................................................................................................... 2 \n\nArt. 1 Zweck ........................................................................................................................... 2 \n\nArt. 2 Zuständigkeiten ............................................................................................................ 2 \n\nArt. 3 Anerkannte Angebote ................................................................................................... 2 \n\nII. Anspruch auf Betreuungsgutschriften ................................................................................ 3 \n\nArt. 4 Anspruchsberechtigung ................................................................................................ 3 \n\nArt. 5 Antragsstellung ............................................................................................................. 3 \n\nIII. Betreuungsgutschriften ..................................................................................................... 3 \n\nArt. 6 Massgebendes Einkommen ......................................................................................... 3 \n\nArt. 7 Bemessung der Betreuungsgutschriften ....................................................................... 4 \n\nArt. 8 Änderung der Verhältnisse ........................................................................................... 4 \n\nIV. Pflichtverletzungen und ungerechtfertigte Auszahlungen .................................................. 5 \n\nArt. 9 Pflichten ....................................................................................................................... 5 \n\nArt. 10 Rückerstattung ........................................................................................................... 5 \n\nV. Verfahrensbestimmungen .................................................................................................. 5 \n\nArt. 11 Entscheid ................................................................................................................... 5 \n\nArt. 12 Bescheid über Anspruch und Höhe ............................................................................ 5 \n\nArt. 13 Rechtsmittel................................................................................................................ 5 \n\nIV. Schlussbestimmungen...................................................................................................... 6 \n\nArt. 14 Inkraftsetzung ............................................................................................................. 6 \n\n \n\n \n\n\n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften 2 \n \n\n2 \n\n \n\nGestützt auf die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung des \nKantons Thurgau (RB.861.1) erlässt das Stadtparlament nachfolgendes Reglement. \n\n \n\nI. Allgemeines \n\nArt. 1 Zweck \n\n1 Dieses Reglement bezweckt die Förderung der familien- und schulergänzenden Kinderbe-\ntreuung durch die Ausrichtung finanzieller Beiträge im Sinne von § 4 Abs. 1 lit. a des Geset-\nzes über die familienergänzende Familienbetreuung des Kantons Thurgau. \n\n2 Zu diesem Zweck leistet die Politische Gemeinde Arbon (nachfolgend Stadt Arbon) subjekt-\nbezogene Betreuungsgutschriften, welche die Nutzung von Kindertagesstätten sowie von \nschulergänzender Betreuung vergünstigt. \n\n3 Die Stadt Arbon arbeitet mit den Schulgemeinden zusammen und koordiniert mit diesen die \nAusrichtung von Betreuungsgutschriften. Der Stadtrat schliesst mit den Schulgemeinden ent-\nsprechende Vereinbarungen ab.  \n\nArt. 2 Zuständigkeiten \n\n1 Der Stadtrat bestimmt die für den Vollzug dieses Reglements zuständige Stelle und beauf-\nsichtigt diese. \n\n2 Der Stadtrat erlässt den Tarif sowie eine Verordnung mit ergänzenden Ausführungsbestim-\nmungen zu diesem Reglement. \n\n3 Bei der Berechnung der Betreuungsgutschriften arbeitet die zuständige Stelle mit dem zu-\nständigen Steueramt und der betreuenden Institution zusammen. \n\nArt. 3 Anerkannte Angebote \n\n1 Betreuungsgutschriften werden gewährt für die Betreuung in folgenden Institutionen: \n\na) familienergänzende Betreuung in Kindertagesstätten im Sinne von Art. 13 Abs. 1 lit. b \nder Verordnung über die Aufnahme von Pflegekindern (PAVO; SR 211.222.338) auf \ndem Gemeindegebiet der Stadt Arbon; \n\nb) schulergänzende Betreuungsangebote an öffentlichen Primarschulen auf dem Gemein-\ndegebiet der Stadt Arbon, sofern mit der entsprechenden Schulgemeinde eine Vereinba-\nrung über Zusammenarbeit und Kostenbeteiligung besteht. \n\n2 Es werden nur Betreuungsangebote unterstützt, welche die Voraussetzungen gemäss § 5 \nAbs. 2 des Gesetzes über die familienergänzende Familienbetreuung erfüllen. Kindertages-\nstätten müssen über eine Betriebsbewilligung verfügen. \n\n3 Familienergänzende Betreuungsangebote in Kindertagesstätten ausserhalb des Gemeinde-\ngebietes der Stadt Arbon können unterstützt werden, sofern das betreute Kind seinen Wohn-\nsitz in der Stadt Arbon hat, die Kindertagesstätte keine anderweitigen staatlichen Unterstüt-\nzungsleistungen erhält und die Voraussetzungen gemäss Abs. 2 erfüllt sind. \n\n4 Der Stadtrat regelt die Voraussetzungen für die Anerkennung und entscheidet über die Zu-\nlassung von Betreuungsangeboten ausserhalb des Gemeindegebietes. Es besteht kein \nRechtsanspruch von ausserkommunalen Betreuungseinrichtungen. \n\n5 Es besteht kein Rechtsanspruch auf einen Betreuungsplatz. \n\n \n\n\n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften 3 \n \n\n3 \n\n \n\nII. Anspruch auf Betreuungsgutschriften \n\nArt. 4 Anspruchsberechtigung \n\n1 Anspruch auf Betreuungsgutschriften haben Erziehungsberechtigte mit Wohnsitz in der \nStadt Arbon. Als Erziehungsberechtigte gelten dabei Eltern oder andere Personen, denen \ndie Obhut über die Kinder anvertraut ist. \n\n2 Der Anspruch besteht für im gleichen Haushalt lebende Kinder: \n\na) ab dem vollendeten dritten Lebensmonat bis zum Eintritt in den obligatorischen Kinder-\ngarten, die in einer von der Stadt anerkannten Kindertagesstätte betreut werden (fami-\nlienergänzende Betreuung), ab einem vom Stadtrat zu bestimmenden Mindestbetreu-\nungsumfang. \n\nb) ab Eintritt in den obligatorischen Kindergarten bis zum Übertritt in die Oberstufe, die in \neiner von der Stadt anerkannten Schule betreut werden (schulergänzende Betreuung), \nwobei kein Mindestbetreuungsumfang vorausgesetzt ist. \n\n3 Der Anspruch auf Betreuungsgutschriften entsteht nach Einreichung des vollständigen An-\ntrags, jedoch frühestens bei Beginn des Betreuungsverhältnisses. Der Anspruch kann nicht \nrückwirkend geltend gemacht werden. Bei Beendigung des Betreuungsverhältnisses oder \nÜbertritt des Kindes in die Oberstufe fällt der Anspruch dahin. \n\n4 Die Betreuungsgutschriften der Stadt sind subsidiär gegenüber Leistungen Dritter an die \nKosten für die familienergänzende oder schulergänzende Betreuung. Erhalten die Erzie-\nhungsberechtigten von Dritten Beiträge oder Vergünstigungen an die Betreuungskosten, \nwerden diese Leistungen an die Betreuungsgutschriften der Stadt angerechnet. \n\nArt. 5 Antragsstellung \n\n1 Die Erziehungsberechtigten reichen der zuständigen Stelle mit dem dafür vorgesehenen \nFormular einen Antrag auf Betreuungsgutschriften sowie die notwendigen Unterlagen ein.  \n\n2 Die zuständige Stelle ist berechtigt, bei Bedarf ergänzende Unterlagen einzufordern. \n\nIII. Betreuungsgutschriften \n\nArt. 6 Massgebendes Einkommen \n\n1 Das massgebende Einkommen ergibt sich aus dem steuerbaren Einkommen (unter Be-\nrücksichtigung von Unterhaltsbeiträgen) zuzüglich 15 Prozent des steuerbaren Vermögens. \n\n2 Zur Ermittlung des massgebenden Einkommens werden folgende Steuerfaktoren berück-\nsichtigt:  \n\na) Gesamteinkommen und -vermögen von in ungetrennter Ehe oder eingetragener Partner-\nschaft lebenden Eltern bzw. Stiefeltern (auch wenn sie zwei Wohnsitze begründen); \n\nb) Gesamteinkommen und -vermögen von in nicht ehelicher Lebensgemeinschaft lebenden \nEltern gemeinsamer Kinder; \n\nc) Gesamteinkommen und -vermögen von im gleichen Haushalt lebenden Partnern mit Kin-\ndern aus einer früheren Beziehung oder Ehe (Patchwork-Familie), sobald das Paar seit \nmindestens zwei Jahren einen gemeinsamen Haushalt führt oder sobald ein gemeinsa-\nmes Kind auf die Welt kommt; \n\nd) Einkommen und Vermögen des geschiedenen, getrenntlebenden oder alleinerziehenden \nsorgeberechtigten Elternteils. \n\n3 Das massgebende Einkommen wird aufgrund der jeweils aktuellsten rechtskräftigen Steu-\nerveranlagung festgelegt, die nicht älter als zwei Jahre sein darf. Liegt eine solche nicht vor, \nso werden die massgebenden Gesamteinkünfte aufgrund der gegenwärtigen Einkommens- \nund Vermögensnachweise ermittelt. Dies betrifft insbesondere: \n\n\n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften 4 \n \n\n4 \n\n \n\na) Personen, die der Quellensteuer unterliegen (unter Berücksichtigung der Berechnungs-\ngrundlagen der zuständigen Steuerbehörde); \n\nb) Personen, die in Trennung oder Scheidung sind und noch keine dies berücksichtigende \nSteuerveranlagung vorlegen können; \n\nc) neu zugezogene Personen aus einem anderen Kanton oder dem Ausland. \n\nArt. 7 Bemessung der Betreuungsgutschriften \n\n1 Der Stadtrat legt die Höhe der Betreuungsgutschriften in einem Tarif fest. Der Tarif hat eine \nAbstufung in Abhängigkeit zum massgebenden Einkommen vorzusehen, innerhalb folgender \nSchranken: \n\na) Obergrenze für den Anspruch auf Betreuungsgutschriften bildet ein massgebendes Ein-\nkommen von einem vom Stadtrat festzusetzenden Betrag zwischen CHF 100'000 und \nCHF 140'000; \n\nb) der Mindestbetrag von Betreuungsgutschriften beträgt CHF 10 pro Tag und Kind; \n\nc) der Maximalbetrag von Betreuungsgutschriften beträgt mindestens CHF 70 und höchs-\ntens CHF 100 pro Tag und Kind im Alter von über 18 Monaten, bzw. mindestens CHF \n100 und höchstens CHF 130 pro Tag und Kind im Alter von unter 18 Monaten. \n\n2 Liegt das steuerbare Gesamtvermögen im Sinne von Art. 6 Abs. 2 über CHF 300'000, be-\nsteht kein Anspruch auf Betreuungsgutschriften. \n\n3 Beiträge und Vergünstigungen Dritter an die Betreuungskosten (namentlich von anderen \nGemeinwesen, Arbeitgebern etc.) werden angerechnet und die Betreuungsgutschriften der \nStadt um den entsprechenden Betrag reduziert.  \n\n4 Der Betrag der Betreuungsgutschrift darf nicht höher sein als der Elterntarif der Kinderta-\ngesstätte oder der schulergänzenden Betreuung. Die Erziehungsberechtigten haben in je-\ndem Fall einen vom Stadtrat zu bestimmenden Mindestbetrag pro Kind und Betreuungstag \nselber zu bezahlen. \n\n5 Die Betreuungsgutschriften werden in Abhängigkeit zum tatsächlich beanspruchten Betreu-\nungsumfang gewährt. Es werden nur Betreuungsgutschriften für die zu Beginn des Betreu-\nungsverhältnisses vereinbarten Betreuungsmodule gewährt. Spontane Zusatzbuchungen \nsind nicht unterstützungsberechtigt. \n\n6 Nutzen mehrere Kinder aus dem gleichen Haushalt ein Angebot, so wird auf die Betreu-\nungsgutschrift ab dem zweiten Kind ein vom Stadtrat zu bestimmender Zuschlag gewährt. \nDies gilt auch für Eltern, die ihre vorschulpflichtigen Kinder in einer Kindertagesstätte und die \nschulpflichtigen Kinder im Schulergänzenden Betreuungsangebot betreuen lassen. \n\n7 In Härtefällen entscheidet die zuständige Stelle in Absprache mit der zuständigen Betreu-\nungseinrichtung nach pflichtgemässem Ermessen über die Bemessung der Betreuungsgut-\nschriften. \n\n8 Der Stadtrat regelt die Auszahlung. \n\nArt. 8 Änderung der Verhältnisse \n\n1 Die Eltern bzw. Erziehungsberechtigten haben jede absehbare, nicht bloss vorübergehende \nwesentliche Änderung mit Einfluss auf den Anspruch oder die Bemessung der Betreuungs-\ngutschriften innert Monatsfrist der zuständigen Stelle zu melden. Als wesentliche Änderun-\ngen gelten insbesondere: \n\na) eine Änderung des massgeblichen Einkommens um mindestens 20%; \n\nb) eine anderweitige Beeinflussung der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit eines Haushalts \num mindestens 20%; \n\nc) eine Überschreitung der Vermögensgrenze von CHF 300'000 (Art. 7 Abs. 2); \n\n\n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften 5 \n \n\n5 \n\n \n\nd) eine Änderung des Betreuungsumfangs; \n\ne) die Beendigung des Betreuungsverhältnisses. \n\n2 Bei nicht sofort belegbaren wesentlichen Änderungen können die Betreuungsgutschriften \nauf Gesuch hin vorübergehend provisorisch neu festgelegt werden. Zu viel ausbezahlte pro-\nvisorische Betreuungsgutschriften werden zurückgefordert oder mit laufenden Betreuungs-\ngutschriften verrechnet. \n\nIV. Pflichtverletzungen und ungerechtfertigte Auszahlungen \n\nArt. 9 Pflichten \n\n3 Die Anspruchsberechtigten sind verpflichtet: \n\na) die zur Klärung der Anspruchsberechtigung und der Bemessung der Betreuungsgut-\nschriften notwendigen Auskünfte vollständig und wahrheitsgetreu zu erteilen und von der \nzuständigen Stelle nachgeforderte abklärungsrelevante Unterlagen einzureichen; \n\nb) der zuständigen Stelle Änderungen der Verhältnisse im Sinne von Art. 8 zu melden. \n\n2 Kommen die Anspruchsberechtigten ihren Pflichten nicht nach, können die Betreuungsgut-\nschriften gekürzt, sistiert oder verweigert werden. \n\nArt. 10 Rückerstattung \n\n1 Ungerechtfertigte Auszahlungen von Betreuungsgutschriften in Bestand und Höhe sind zu-\nzüglich einer Bearbeitungsgebühr zurückzuerstatten. Rückerstattung und Bearbeitungsge-\nbühr können mit laufenden Betreuungsgutschriften verrechnet werden.  \n\n2 Der Rückerstattungsanspruch verjährt innert drei Jahren nach Kenntnis, spätestens aber \ninnert fünf Jahren nach Ablauf des Kalenderjahrs, in welchem die einzelne Betreuungsgut-\nschrift ausbezahlt wurde. \n\n3 Auf begründetes Gesuch hin kann die Rückerstattung ganz oder teilweise erlassen werden, \nwenn die Betreuungsgutschriften in gutem Glauben empfangen wurden und eine grosse \nHärte vorliegt. Das Erlassgesuch ist innert 30 Tagen seit Rechtskraft des Rückforderungs-\nentscheids bei der zuständigen Stelle einzureichen.  \n\nV. Verfahrensbestimmungen \n\nArt. 11 Entscheid \n\nDie zuständige Stelle erlässt die für den Vollzug dieses Reglements erforderlichen Ent-\nscheide unter Vorbehalt der Zuständigkeit des Stadtrats. \n\nArt. 12 Bescheid über Anspruch und Höhe \n\nÜber den Anspruch auf Betreuungsgutschriften, deren Höhe und die Anrechnung von Leis-\ntungen Dritter informiert die zuständige Stelle in einem Bescheid. Der Bescheid gilt als ange-\nnommen und hat die Wirkung eines rechtskräftigen Entscheids, wenn ihn kein Verfahrensbe-\nteiligter innert 20 Tagen ablehnt und einen anfechtbaren Entscheid verlangt. Die Ablehnung \nist zu begründen. \n\nArt. 13 Rechtsmittel \n\n1 Gegen Entscheide der zuständigen Stelle steht der Rekurs nach Massgabe der Gemeinde-\nordnung offen. \n\n2 Im Übrigen richten sich die Rechtsmittel nach der kantonalen Gesetzgebung. \n\n\n\nReglement zum Bezug von Betreuungsgutschriften 6 \n \n\n6 \n\n \n\nIV. Schlussbestimmungen  \n\nArt. 14 Inkraftsetzung \n\nDieses Reglement tritt am [Datum] in Kraft. \n\n \n\nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \n\n \n\n\n\tGestützt auf die §§ 4 und 5 des Gesetzes über die familienergänzende Kinderbetreuung des Kantons Thurgau (RB.861.1) erlässt das Stadtparlament nachfolgendes Reglement.\n\tI. Allgemeines\n\tArt. 1 Zweck\n\tArt. 2 Zuständigkeiten\n\tArt. 3 Anerkannte Angebote\n\tII. Anspruch auf Betreuungsgutschriften\n\tArt. 4 Anspruchsberechtigung\n\tArt. 5 Antragsstellung\n\tIII. Betreuungsgutschriften\n\tArt. 6 Massgebendes Einkommen\n\tArt. 7 Bemessung der Betreuungsgutschriften\n\tArt. 8 Änderung der Verhältnisse\n\tIV. Pflichtverletzungen und ungerechtfertigte Auszahlungen\n\tArt. 9 Pflichten\n\tArt. 10 Rückerstattung\n\tV. Verfahrensbestimmungen\n\tArt. 11 Entscheid\n\tArt. 12 Bescheid über Anspruch und Höhe\n\tArt. 13 Rechtsmittel\n\tIV. Schlussbestimmungen\n\tArt. 14 Inkraftsetzung\n\n


name: Protokoll 27. Sitzung vom 21. Februar 2023 der Legislatur 2019 - 2023

category_de: Beschlussprotokoll


9_Finanzierungsnachweis_Bu 2024 online

text: \nFinanzierungsnachweis\n\nVerwaltungsrechnung\n\nErfolgsrechnung Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag Aufwand Ertrag\n\nTotal Aufwand / Ertrag 58'875'750 57'983'170 56'574'093 56'554'595 54'822'095 58'862'653\n\nAufwandüberschuss\n\nErtragsüberschuss -892'580 -19'498 4'040'559\n\nInvestitionsrechnung Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen Ausgaben Einnahmen\n\nAusgaben / Einnahmen 10'423'000 615'000 9'543'000 480'000 2'865'152 930'411\n\nZunahme der Nettoinvestitionen 9'808'000 9'063'000 1'934'741\n\nAbnahme der Nettoinvestitionen\n\nFinanzierung\n\nZunahme der Nettoinvestitionen 9'808'000 9'063'000 1'934'741\n\nAbnahme der Nettoinvestitionen 0 0 0\n\nEinlagen in Spez.Finanzierung IR (550) 0 0 0\n\nEntnahmen aus Spez.Finanzierung IR (650) 0 0 0\n\nAbschreibungen 3'159'860 3'047'910 2'815'166\n\nAufwandüberschuss der ER 0 0 0\n\nErtragsüberschuss der ER -892'580 -19'498 4'040'559\n\nEinlagen in Spez.Finanzierung ER (35) 329'260 194'000 996'050\n\nEntnahmen aus Spez.Finanzierung ER (45) 629'200 334'440 360'815\n\nFinanzierungsfehlbetrag 7'840'660 6'175'028\n\nFinanzierungsüberschuss 5'556'218\n\nKapitalveränderung\n\nFinanzierungsfehlbetrag 7'840'660 6'175'028 0\n\nFinanzierungsüberschuss 0 0 5'556'218\n\nEinlagen in Spez.Finanzierungen ER+IR 329'260 194'000 996'050\n\nEntnahmen aus Spez.Finanzierungen ER+IR 629'200 334'440 360'815\n\nPassivierungen inkl. Abschreibungen 3'774'860 3'527'910 3'745'577\n\nAktivierungen 10'423'000 9'543'000 2'865'152\n\nAbnahme des Kapitals 0 0 0\n\nZunahme des Bilanzfehlbetrages\n\nZunahme des Kapitals -892'580 -19'498 4'040'559\n\nAbnahme des Bilanzfehlbetrages\n\nBudget 2024 Budget 2023 Rechnung 2022\n\n\n


text: \n\n