name: Protokoll 9. Sitzung vom 25. Juni 2024 der Legislatur 2023 - 2027

text: \n \n\n196 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n9. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 25. Juni 2024, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n  \nEntschuldigt: Corinne Straub, SVP \n  \nAnwesend Stadtparlament: 29 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP  \nSandra Eichbaum, XMV \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \n \n\n \nTraktanden \n\n \n9/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nBegrüssung Christoph Seitler, XMV, per 8. Mai 2024 \nBegrüssung Michael Zwahlen, SP, per 8. Mai 2024 \nBegrüssung Teoman Kengir, SP, per 1. Juni 2024 \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \nMitteilungen der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission (FGK) \n\n \n9/2. \n\n \nJahresrechnung und -bericht 2023 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n9/3. \n\n \nHafen Arbon, Aushub Hafeneinfahrt, Genehmigung Nachtragskredit in Höhe von CHF \n414'000.00 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n9/4. \n\n \nEissportzentrum Oberthurgau EZO, Betriebsbeitrag in Höhe von jährlich CHF \n64'295.00 ab 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2028 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n9/5. \n\n \nStrategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen parlamentari-\nschen Raumplanungskommission \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n  \n\n  \n\n\n\n \n\n197 \n \n\n \n9/6. \n\n \nMotion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- und Jugendarbeit" von Lukas \nAuer, Fabio Telatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, BFA, Isabelle \nFuchs, FDP und Ueli Nägeli, SVP \n\n Beantwortung, Beratung Beschlussfassung \n\n \n9/7. \n\n \nPostulat "Stressfreie und ungefährliche Zugänge beim Schwimmbad Arbon", von \nReto Gmür, BFA und Lukas Auer, SP \n\n Stellungnahme, Beratung, Beschlussfassung \n\n \n9/8. \n\n \nWahlen, Ersatzwahl; Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Restlegis-\nlatur 2023-2027 \n\n Rücktritt: Irena Noci, SP/Grüne \n\n \n9/9. \n\n \nWahlen, Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n\n Rücktritt: André Mägert, FDP/XMV \n\n \n9/10. \n\n \nWahlen, Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n\n Rücktritt: Felix Heller, SP/Grüne \n\n \n9/11. \n\n \nWahlen, Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n\n Rücktritt: Matthias Schawalder, SVP \n\n \n9/12. \n\n \nWahlen, Ersatzwahl; Präsidium Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n\n Rücktritt: Felix Heller, SP/Grüne \n\n \n9/13. \n\n \nWahlen, Ersatzwahl; Mitglied Einbürgerungskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n\n Rücktritt: Ueli Nägeli, SVP \n\n \n9/14. \n\n \nWahlen, Ersatzwahl; Mitglied vorberatende Parlamentarische Kommission Totalrevi-\nsion Gemeindeordnung \n\n Rücktritt: Irena Noci, SP/Grüne \n\n \n9/15. \n\n \nWahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro \n\n Rücktritt: Alfred Saam, SP \n\n \n9/16. \n\n \nWahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro \n\n Rücktritt: Samara Ibric, FDP \n\n  \n9/17. Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation – St. Gallerstrasse Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. Gal-\nlerstrasse, Webschiffkreisel bis Faletürlibach im Betrag von CHF 585'470.00  \n\n Wahl 7er-Kommission \n\n \n9/18. \n\n \nFragerunde \n\n \n9/19. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\n \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamenta-\nrier, geschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und \nHerren, ich begrüsse Sie herzlich zur heutigen Stadtparlamentssitzung. In meinem Präsidialjahr \nmöchte ich die Sitzung mit einer kleinen Überraschung versüssen. Heute habe ich Ihnen ein Ar-\nboner Chriesi Tschoppen Muffin gebacken. Dieses Arboner Gebäck ist nicht nur ein Genuss für \nden Moment, sondern auch ein Stück Tradition. Es ist eine süsse Verführung für Leib und Seele. \n\n\n\n \n\n198 \n \n\nAber Achtung, die Kirschen sind nicht entsteint. Das Chriesisteinspucken im Seeparksaal ist nicht \nerlaubt, sonst muss ich nach der Sitzung den Fussboden reinigen. Danke für Ihr Verständnis. Es \nfreut mich, dass fast alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier erschienen sind, um an den \nwichtigen Entscheidungen, die heute getroffen werden, mitzuwirken. \n \nHeute möchte ich Ihnen von einigen Ereignissen berichten, die mich und unsere Stadt in den \nletzten Tagen bewegten. \n \nDas Arbon Classics vom 25./26. Mai 2024 an der Uferpromenade war ein voller Erfolg. Etwa \n20’000 Besucherinnen und Besucher genossen diesen Anlass an der schönen Uferpromenade. \nDer ganze Event sorgte für Begeisterung bei Jung und Alt. Die Stimmung war ausgelassen und \nfröhlich, und das Wetter zeigte sich von seiner besten Seite. Der Erfolg des Arbon Classics ist ein \nGewinn für unsere Stadt. Es zeigt, dass Arbon ein attraktiver Ort für Veranstaltungen ist, der \nBesuchende aus der ganzen Region anzieht. Es hat auch einmal mehr gezeigt, dass unsere Stadt \netwas zu bieten hat. Ich möchte mich daher bei allen bedanken, die zum Erfolg dieser Arbon \nClassics beigetragen haben. Ich freue mich jetzt schon auf den nächsten Arbon-Classics-Event \nim Jahr 2026. \n \nAuf unserem Kalenderblatt steht bereits Juni; leider spüren wir wettertechnisch noch nicht viel \ndavon. Der Bodensee ist in Arbon zum Glück nicht über die Ufer getreten, was bei diesen Nie-\nderschlägen möglich wäre. Das Hochwasser am Bodensee hat uns einmal mehr vor Augen ge-\nführt, wie gewaltig die Natur sein kann. Innerhalb weniger Tage stieg der Pegel des Bodensees \num mehrere Zentimeter an und überflutete zum Teil Uferbereiche und Keller. Die Situation ist \nnoch nicht gebannt, der Wasserstand des Bodensees befindet sich weiterhin in der Gefahrenstufe \n4. Die Hochwasserlage bei uns zeigt, dass wir Menschen der Natur nicht immer Herr sind. Es hat \naber auch gezeigt, wie wichtig es ist, im Einklang mit der Natur zu leben. Wir müssen die natürli-\nchen Lebensräume schützen und nachhaltig mit unseren Ressourcen umgehen. Nur so können \nwir uns auf die langfristigen Folgen des Klimawandels vorbereiten. \n \nLeider hat Sandra Eichbaum uns und den Arbonerinnen und Arbonern ihre Demission aus dem \nStadtrat mitgeteilt. Ich bedaure dies sehr, da ich Sandra Eichbaum als gewissenhafte Stadträtin \nkennen und schätzen gelernt habe. \n \nAktuell ist Arbon in Turnfieber. Das kantonale Turnfest 2024 ist in vollem Gang. Rund 7400 Tur-\nnerinnen und Turner, 5000 Kinder und Jugendliche sowie etwa 20’000 Sportfans werden an den \nWettkämpfen und Rahmenveranstaltungen teilnehmen. Am kommenden Wochenende geht es in \nStacherholz und am See sportlich und gesellig weiter. Wer weiss, vielleicht treffen wir uns dort \nund können uns ausserhalb der Politik zu anderen Themen unterhalten. \n \nWir sind aktuell nicht in einer Sport- sondern in einer politischen Veranstaltung, der 9. Arboner \nStadtparlamentssitzung. Nehmen wir diese sportlich in Angriff. Ich wünsche uns allen eine kon-\nstruktive und erfolgreiche Sitzung. Die Sitzung ist somit eröffnet. \n \nNamensaufruf: \n \nEs sind 29 Mitglieder des Stadtparlaments anwesend, die Beschlussfähigkeit ist somit gegeben, \ndas absolute Mehr beträgt 16. \n \nTraktandenliste: \n \nSie haben die Traktandenliste rechtzeitig erhalten. Ich verzichte auf das Vorlesen der Traktanden. \nDie Unterlagen wurden am 4. Juni resp. am 11. Juni 2024 verschickt. Mit ausserordentlichem \nVersand vom 22. April 2024 haben Sie die Jahresrechnung und den Bericht 2023 erhalten. Gibt \nes Wortmeldungen zur Traktandenliste? – Das ist nicht der Fall. Die Traktandenliste wird somit \nstillschweigend genehmigt. \n  \n\n\n\n \n\n199 \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP:  \n\n Aufgrund der Rücktritte von drei Parlamentariern, welche an der letzten Stadtparlaments-\nsitzung verabschiedet wurden, hat der Stadtrat gemäss Verordnung des Regierungsrats \nzum Gesetz über das Stimm- und Wahlrecht § 43 drei neue Parlamentsmitglieder einge-\nsetzt. Wir begrüssen Christoph, Michael und Teoman herzlich in unserem Parlament und \nwünschen euch viel Freude im neuen Amt. \n\n Das Protokoll der 8. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und im Internet \naufgeschaltet. \n\n \nParlamentarische Vorstösse: \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarische Vorstösse eingegangen:  \n\n Einfache Anfrage «Ablauf bei Baueingaben» von Reto Gmür, BFA; diese geht an den \nStadtrat zur Beantwortung. \n\n Interpellation «Kampf gegen fragwürdige Spitexfirmen» von Lukas Auer, SP, Reto Gmür, \nBFA, Reto Neuber, Die Mitte und Isabelle Fuchs, FDP; diese geht nun in Zirkulation. \n\n Die Einfache Anfrage «Gewalt an öffentlichen Plätzen in Arbon» von Reto Gmür, BFA und \nLukas Auer, SP, wurde mit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine Diskus-\nsion findet nicht statt. Die Einfache Anfrage gilt somit als erledigt. \n\n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission EBK: \nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission Infor-\nmationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Be-\nschlüsse. \n \nLukas Auer, SP, Vizepräsident EBK: Ins Bürgerrecht der Stadt Arbon aufgenommen wurden \n\nan der Einbürgerungskommissionssitzung vom 13. Juni 2024 folgende Personen: \n \n- Danko Daniel, 2007, Slowakei \n- Yüksel Ayazoglu-Yüksel Hülya, 1986, Türkiye \n- Afonso Alba Angeles, 1963, Spanien \n \nIm Moment liegen insgesamt 13 Gesuche von 18 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfahren \nbefinden. Davon ist kein Gesuch zurückgestellt. \n \n2. Jahresrechnung und -bericht 2023 \n\nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Der Stadtrat hat am 8. April 2024 den Jahresbericht \n\nund die Jahresrechnung 2023 zuhanden des Stadtparlaments verabschiedet. Der Stadtrat stellt \nfolgende Anträge: \n\n1. Der Jahresbericht 2023 sei zu genehmigen. \n2. Die Jahresrechnung 2023, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der Inves-\n\ntitionsrechnung sowie dem Anhang sei zu genehmigen. \n3. Die Eröffnung der Spezialfinanzierung Asylwesen Status S und die Einlage von CHF \n\n686'105.10 sei zu genehmigen. \n4. Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 1'269'418.47 sei dem Eigenkapital \n\ngutzuschreiben. \n \nDie FGK empfiehlt Ihnen einstimmig, den ersten beiden Anträgen des Stadtrats betreffend Jah-\nresbericht und Jahresrechnung 2023 zuzustimmen. Die FGK empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, \nden dritten Antrag betreffend die Eröffnung der Spezialfinanzierung Asylwesen Status S inkl. der \nEinlage von CHF 686'105.10 zu streichen. Zudem empfiehlt Ihnen die FGK grossmehrheitlich, \n\n\n\n \n\n200 \n \n\naufgrund der Streichung der genannten Spezialfinanzierung den vierten Antrag wie folgt abzuän-\ndern: «Der Ertragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 1'955'523.57 sei dem Eigenkapital \ngutzuschreiben. \n \nEintreten ist obligatorisch. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident FGK: Ich spreche im Namen der Finanz- und Geschäfts-\n\nprüfungskommission, kann Ihnen aber mitteilen, dass die Fraktion FDP/XMV sich hinter das Ein-\ntretensvotum der FGK stellt und von der FDP/XMV niemand zusätzlich zum Eintreten das Wort \nergreifen wird. \n \nIn der FGK haben wir, wie im FGK-Bericht erwähnt, die Rechnung 2023 an drei Sitzungen beraten \nund dem Stadtrat zum Bericht und zur Jahresrechnung Fragen gestellt. Der Bericht wurde Ihnen \nallen rechtzeitig zugestellt. Es ist bereits Tradition, dass ich mich beim Eintreten kurz fassen will. \nDas Eintreten ist wie gesagt obligatorisch, und so habe ich Sie nicht vom Eintreten zu überzeu-\ngen. \n \nDie Ansicht der FGK zur Rechnung 2023 und zum Jahresbericht 2023 haben wir Ihnen mit unse-\nrem schriftlichen Bericht schon kundgetan. Nichtsdestotrotz möchte ich Ihnen einige Punkte her-\nvorheben, die uns als FGK für die Debatte im Parlament wichtig erscheinen. \n\n1. Die FGK beurteilt das Jahresergebnis als gut, und auch der Jahresbericht ist in einer ge-\nwohnt schlichten und übersichtlichen Form erstellt worden. Dafür bedankt sich die FGK \nbeim Stadtrat und den Mitarbeitenden der Verwaltung. \n\n2. Die FGK beurteilt die getätigten Investitionen als zu gering. Während 2019 die geplanten \nInvestitionen noch zu 94.5 % auch effektiv getätigt wurden, ist dies im Jahr 2023 auf noch \n41 % zusammengeschrumpft. Weniger als die Hälfte der geplanten Investitionen wurden \numgesetzt. Zu wenig. \n\n3. Die FGK erachtet es als nicht zielführend, für die nicht voll ausgeschöpften Globalpau-\nschalen 1 für den Schutzstatus S eine Spezialfinanzierung zu bilden. Die Gründe dazu \nhaben wir Ihnen im Bericht dargelegt.  \n\n \nDie Präsidentin hat es bereits erwähnt, die FGK empfiehlt Ihnen einstimmig, den ersten beiden \nAnträgen des Stadtrats vom 8. April 2024 zuzustimmen. Ich verzichte auf das nochmalige Vorle-\nsen der beiden Anträge. Die FGK empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, den dritten Antrag zu strei-\nchen, und die FGK empfiehlt Ihnen grossmehrheitlich, den vierten Antrag abzuändern: «Der Er-\ntragsüberschuss der Erfolgsrechnung von CHF 1'955'523.57 sei dem Eigenkapital gutzuschrei-\nben.» \n \nIn den Dank an den Stadtrat und die Verwaltung, insbesondere an Pascal Büchler, den Finanz-\nchef für die Zusammenarbeit, möchte ich auch die Kolleginnen und Kollegen der FGK einschlies-\nsen. Die Zusammenarbeit in der FGK ist kollegial und zielgerichtet über alle Parteigrenzen hin-\nweg. Das ist keineswegs selbstverständlich, und deshalb ist es mir wichtig, das hier zu erwähnen. \nDer FGK ist nach dem heutigen Abend eine ganz kurze Verschnaufpause gegönnt. Aber schon \nnach der Ersatzwahl von heute werden wir die Termine für das Budget 2025 fixieren. Ich freue \nmich, diese Arbeit als Kommission für das Parlament aufzunehmen und ich hoffe, dass wir auch \nda wieder eine speditive Bearbeitung absolvieren können. Dasselbe hoffe ich auch für den heu-\ntigen Abend, dass wir im Plenum die Rechnung und den Jahresbericht speditiv diskutieren kön-\nnen. Ich freue mich auf Ihre Voten und ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Auch die Fraktion Die Mitte/EVP hat den vorliegenden Jah-\nresbericht und die Jahresrechnung diskutiert und analysiert. Wir bedanken uns beim Stadtrat und \nden Verwaltungsmitarbeitenden für den informativen Jahresbericht und den ausführlichen Zahlen \nteil. Stadtparlament und interessierte Personen erhalten hier ein umfassendes Bild darüber, was \nVerwaltung, Stadtrat und Stadtparlament im vergangenen Jahr geleistet haben. Zwar kein Jah-\nresgewinn mehr von über CHF 4 Mio. wie in den vergangenen fünf Jahren schon beinahe üblich, \n\n\n\n \n\n201 \n \n\naber dennoch wieder ein Gewinn in siebenstelliger Höhe. Das ist grundsätzlich erfreulich, aller-\ndings rührt der Gewinn auch praktisch ausschliesslich von ausserordentlichen einmaligen Positi-\nonen. So profitierte die Stadt zum Beispiel von einem zusätzlichen, nicht budgetierten Lastenaus-\ngleich des Kantons von CHF 900’000 und äusserst hohen Grundstückgewinnsteuern. Praktisch \nalle Finanzkennzahlen zeigen inzwischen ein positives Bild. Das ist erfreulich, und die finanzielle \nLage der Stadt Arbon kann als stabil und gut bezeichnet werden. Dies natürlich aber nach wie \nvor bei einem hohen Steuerfuss. \n \nWeniger erfreulich, wenn nicht sogar ärgerlich ist aber, dass sich einzelne Feststellungen von \nJahr zu Jahr wiederholen und auch keine Anzeichen zur Besserung vorhanden sind. Nach wie \nvor ist die Anzahl der Nachtragskredite zu hoch. Wiederum beschloss der Stadtrat Kredite von \nmehr als CHF 1.1 Mio. am Budget vorbei, genauso wie bereits im Jahr 2022. Davon stufte der \nStadtrat selber nur knapp CHF 400’000 als gebunden und damit als zwingend notwendig ein. \n \nNach wie vor sind auch die Investitionen, wir haben es bereits von Cyrill Stadler gehört, im Ver-\ngleich zum Budget äusserst tief. Betragsmässig wurde nicht einmal die Hälfte aller budgetierten \nInvestitionen umgesetzt. Und weil die Investitionen ja in den allermeisten Fällen nicht gestrichen, \nsondern lediglich aufgeschoben wurden, erhöht sich der Investitionsdruck in Zukunft laufend noch \nmehr. Wir sind gespannt, ob das neu aufgegleiste Projektcontrolling tatsächlich wie versprochen \nbereits nun schon im laufenden Jahr positive Auswirkungen haben wird. \n \nZu guter Letzt dankt die Fraktion Die Mitte/EVP der Finanzkommission unter der Leitung von \nCyrill Stadler für die Prüfung der Jahresrechnung und des Jahresberichts und den ausführlichen \nund übersichtlichen Bericht. Dieser beantwortet aus unserer Sicht die wichtigsten Fragen. Unsere \nFraktion wird die Anträge der FGK zur Genehmigung des Jahresberichts und der Jahresrechnung \n2023 unterstützen. \n \nJosé Franco, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne hat sich mit der vorliegenden Rechnung 2023 \n\nauseinandergesetzt und ist mit dem erzielten Ertragsüberschuss zufrieden. Im Namen der Frak-\ntion danke ich dem Stadtrat, der Ressortleitung unter der mithilfe der Mitarbeitenden der Stadt \nArbon für die geleistete Arbeit und den Rechnungsbericht. Der Dank geht auch an das Präsidium \nder FGK für den Kommissionsbericht. \n \nWie in den letzten Jahren schliesst das Rechnungsjahr 2023 mit einem deutlich besseren Ergeb-\nnis ab als budgetiert. Die Fraktion SP/Grüne ist mit der Rechnung mehrheitlich und einstimmig \neinverstanden und folgt dem Antrag der FGK. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Weil wir heute doch aussergewöhnlich viele Traktanden haben, halte ich \n\nmich kurz. Auch ich bedanke mich an dieser Stelle nochmals für die sehr gute und kooperative \nund fachlich einwandfreie Zusammenarbeit. \n \nDie Erfolgsrechnung ist bei vielen Positionen wie allgemeine Verwaltung, Kultur, Sport und Frei-\nzeit oder im Bereich Sicherheit sehr erfreulich. Auch uns ist es aufgefallen und es wundert uns, \ndass bei den Investitionen, also den gesprochenen Geldern, ein stetiger, massiver Rückgang in \nder Umsetzung stattfindet. Seit 2019, wo noch 94.5 % der budgetierten Investitionen umgesetzt \nwurden, sind wir Ende 2023 bei nur noch 41 % angelangt. Auf der einen Seite erfreulich, weil \ndadurch die Jahresrechnung weit besser abschliesst als geplant, auf der anderen Seite ärgerlich, \nweil wir uns dadurch einen Investitionsstau aufbauen und diese Investitionsgelder in den nächs-\nten Jahren die Jahresrechnung stark beeinflussen werden. Daher die Anmerkung für die kom-\nmende Budgetsitzung, bei den Investitionen so realistisch wie umsetzbar zu planen. Die Fraktion \nSVP ist einstimmig für Eintreten und wir werden den Anträgen der FGK folgen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich erlaube mir einige Zusatzbemerkungen, Ergänzungen \noder Erläuterungen zur Spezialfinanzierung. \n  \n\n\n\n \n\n202 \n \n\nDie FGK hat in ihrem Bericht geschrieben, in HRM2 sei eine solche Spezialfinanzierung nicht \nvorgesehen und nicht erlaubt. Aus unserer Sicht sollte das aber so sein. Richtig ist, dass nach \nHRM2 eine solche Spezialfinanzierung im Bereich Asylwesen allgemein nicht vorgesehen ist. \nDas Finanzhaushaltsgesetz bzw. die Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden \nlässt die Eröffnung eines solchen Spezialfinanzierungskontos zu. \n \nSpezialfinanzierungen bedürfen einer gesetzlichen Grundlage. Dies kann ein Gemeindever-\nsammlungs- oder ein Parlamentsbeschluss oder übergeordnetes Recht sein. Spezialfinanzierun-\ngen sollen dort gebildet werden, wo zwischen der erfüllten Aufgabe und den von den Nutznies-\nsenden direkt erbrachten Entgelte ein Kausalzusammenhang besteht. Steuern dürfen nicht in \neiner Spezialfinanzierung zweckgebunden werden. Die Rechnungsprüfungskommission hat die \nrechtlichen Grundlagen geprüft und bestätigt, dass die Legitimation mit entsprechendem Be-\nschluss des Stadtparlaments erfolgen kann. \n \nDie Stadt kann flexibler agieren, wenn der Betrag als Gewinn dem Eigenkapital zugeschrieben \nwird. Dies würde dem Vorgehen des Fortschreibens des Bilanzgewinns bei Unternehmungen \nentsprechen. Diese Aussage ist nur teilweise richtig. Zu ergänzen ist, dass in einer Spezialfinan-\nzierung eingeschlossene Finanzmittel zweckgebunden verwendet werden müssen. Sobald die \nEinschätzung besteht, dass das Risiko der Zweckbestimmung nicht mehr besteht, kann die Spe-\nzialfinanzierung analog der Gründung per Parlamentsbeschluss wieder aufgehoben werden. Die \nnoch nicht verwendeten Finanzmittel fliessen bei einem solchen Entscheid ins freie Eigenkapital. \nDer Vergleich zur privatwirtschaftlichen Verwendung von Unternehmensgewinnen ist aufgrund \nder unterschiedlichen Rechnungslegungsnormen nicht zielführend. Ausserdem kann es für die \nöffentliche Hand nicht zielführend sein, hohe Jahresgewinne auszuweisen und gewisse Risiken \nund künftig anfallende Kosten nicht zu berücksichtigen. \n \nFür das Rechnungsjahr 2023 wenden mit Romanshorn und Arbon die Praxis der Spezialfinanzie-\nrung nur gerade zwei der sechs grösseren Gemeinden im Kanton an. Weinfelden hat 2022 eine \nsolche Spezialfinanzierung geäufnet, verzichtet nun aber wieder darauf. Richtig ist, dass solche \nThemen bei den sechs grösseren Städten regelmässig diskutiert und teilweise unterschiedlich \ngehandhabt werden. HRM2 lässt einen gewissen Spielraum offen. Weinfelden hat bereits im Jahr \n2022 eine solche Spezialfinanzierung eröffnet. Für das Jahr 2023 führt die Beurteilung der Stadt \nWeinfelden zum Ergebnis, dass die aktuell eingelegten Mittel für die Deckung der Risiken ausrei-\nchen und für das Jahr 2023 keine zusätzlichen Einlagen getätigt werden sollen. Die Spezialfinan-\nzierung bleibt denn auch aktiv. Romanshorn hat an der Gemeindeversammlung einen Antrag zur \nGründung der Spezialfinanzierung beschlossen. Somit wäre Arbon die dritte Stadt mit einer sol-\nchen Spezialfinanzierung. \n \nDetailberatung \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Da Eintreten obligatorisch ist, kommen wir zur ma-\n\nteriellen Beratung. Bitte nehmen Sie dazu den Jahresbericht und die Jahresrechnung 2023 zur \nHand. Wir werden zuerst über den Bericht beraten und direkt danach über diesen abstimmen, \nbevor wir zur Jahresrechnung kommen. Wir beraten den Bericht ressortweise. \n \nBericht und Vorwort (bis S. 14) \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Vorweg vielen Dank auch meinerseits für den Bericht, ich möchte ja \n\nnicht unhöflich sein, für das grosse Werk, das da gemacht wurde. Es ist wirklich eine gelungene \nSache. Ich wende mich einer Formalie zu, nämlich dem Titelbild. Zum x-ten Mal sehen wir da ein \nDrohnenbild, eine Luftaufnahme. Das ist sehr beeindruckend, sehr schön, doch meine ich, wir \nseien ein bisschen Exempel für unsere privaten Fotografen, die Familienaufnahmen und sonstige \nAufnahmen machen. Und wenn Sie meinen, über dem Arboner Himmel schwebten genügend \nDrohnen und man müsste das eher eindämmen, möchte doch die Stadt wieder einmal ein Bo-\ndenbild machen und zeigen, dass ein Fotograf, der auf Füssen steht, ebenfalls schöne Bilder von \nArbon knipsen kann.  \n\n\n\n \n\n203 \n \n\nRessort Finanzen (S. 25-35) \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Tu Gutes und sprich darüber. Die Stadt Arbon hat es gemacht, sie hat \ndie Lohngleichheitsanalyse gemacht. Ich finde, dieses Ergebnis muss man kommunizieren, es ist \nnämlich eines der Vorzeigeergebnisse in der ganzen Schweiz. Im Zeichen des Fachkräfteman-\ngels ist es wichtig, alles Positive, was die Stadt in den Anstellungsbedingungen hat, zu berichten. \nDie Stadt Arbon hat praktisch je zur Hälfte weibliche und männliche Angestellte, auch beim Füh-\nrungspersonal. Die Lohngleichheitsanalyse hat eine minimale Abweichung von 0.4 % gezeigt. \nDer Bundesrat gibt eine erschreckende Vorgabe von 5 % vor. Ich finde, man muss dringend kom-\nmunizieren, dass wir hier Vorreiter sind. Ich möchte dennoch sagen, bitte überprüfen wir immer \nwieder diese Analyse. Solange ich im Parlament bin, werde ich immer wieder darauf hinweisen, \ndenn wie die Stadt das macht, ist es hervorragend. \n \nRessort Bau und Umwelt (S. 36-43)  \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Hier geht es um die Vergabe von öffentlichen Aufträgen. Hier muss die \nStadt die Vorzeigestadt werden, welche bei GAV-Betrieben eine ISAP-Bestätigung verlangt. Der \nKanton St. Gallen nimmt das neu in sein Reglement auf, der Kanton Thurgau wartet noch. Wenn \nich im Grossen Rat bin, werde ich da sicher einen Vorstoss machen. Ihr habt es in den Medien \ngewesen, die paritätische Baukommission kontrollierte in den letzten Jahren Firmen über CHF \n100’000 Verfehlungen. Ich möchte nie irgendwo in den Medien erfahren, dass die Stadt Arbon \neine öffentliche Vergabe gemacht hat an eine Firma, die nicht sauber ist. Bis jetzt ist das nicht \nder Fall, aber man kann auch als Stadt sagen, wir wollen diese GAV-Bescheinigung, wo es einen \nGesamtarbeitsvertrag gibt. Ich bitte den Stadtrat, dies umzusetzen. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \n\nDer Jahresbericht 2023 der Stadt Arbon wird einstimmig genehmigt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wir kommen nun zur Beratung der Jahresrechnung \n\n2023 ab S. 68. In der laufenden Rechnung werde ich die funktionalen Hauptbereiche nennen. Es \nkönnen Fragen und Anträge dazu gestellt werden. Bei Wortmeldungen bitte ich Sie, die Seiten-\nzahl, die Kontogruppe und das Konto zu nennen. \n \n11 Öffentliche Sicherheit (S. 77)  \n \n3133 EDV-Kosten (Amt für Informatik) \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Der Vergleich zwischen Budget und Rechnung 2023 über die ein-\nzelnen Bereiche hinweg ergibt im Konto 3133.01 eine Abweichung von gesamthaft +37 %, was \neinem Mehraufwand von ca. CHF 85’000 entspricht. Der Mehraufwand wird in zwei Positionen \nbegründet. Welche weiteren Faktoren haben zu dieser Abweichung geführt? \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Es gibt verschiedene Gründe für diese Abweichung. Der \n\nerste Grund ist, dass man aufgrund der Erkenntnisse das Budget 2023 schlicht und einfach zu \ntief angesetzt hat. Dann ist es so, dass durch die Entwicklung in der Stadtverwaltung (einige \nMitarbeiter mehr und mehr PCs) mehr Lizenzen benötigt wurden. Im vergangenen Jahr haben \nwir die EDV-Infrastruktur angepasst. Wir sind ja beim AFI, das bedeutet, gelegentlich kommt das \nAFI und ersetzt die Geräte. Unter anderem wurden gewisse Desktopgeräte durch Laptops ersetzt. \nGerade im Bereich Soziales war das eine wichtige Geschichte, weil man da bei der Arbeit mobil \nsein muss, wie auch an anderen Orten in der Stadtverwaltung. An gewissen Arbeitsplätzen hat \nman einen zweiten Bildschirm installiert. Man kann sich das vorstellen, wenn man an Zahlenma-\nterial arbeitet, ist das sehr hilfreich. Unter anderem waren diese Anschaffungen und Investitionen \nauch nötig wegen der zusätzlichen Projektarbeit. Damit einhergehend gibt es auch externe Zu-\ngänge, die eingerichtet werden müssen. Das betrifft Personen, die genau an diesen Projekten \n\n\n\n \n\n204 \n \n\narbeiten, in die wir dieses Jahr und nächstes Jahr investieren möchten. Es gab zwei neue Ar-\nbeitsgeräte für Stadträte. Der Umzug der Abteilung Soziales hat ebenfalls zusätzliche Aufwen-\ndungen ergeben. Und ja, Digitalisierung kostet, unter anderem ist da CHF 9'000 drin für das kan-\ntonale Projekt E-Bau, das dieses Jahr in die Pilotphase kommt. Das heisst, ab 2025 sollte man \nBaugesuche elektronisch eingeben können. An den Kosten müssen Gemeinden und Städte sich \nbeteiligen. Unter anderem haben wir auch die Prozesse in der Einwohnerkontrolle digitalisiert, \nund insbesondere im Personalmanagement wurden gewisse Applikationen angeschafft. Was \nnoch spannend ist, im Vergleich zu anderen Städten kann man plausibilisieren, wie hoch das ist. \nEine Stadt westlich von Arbon am Bodensee im Kanton Thurgau weist Kosten von etwa CHF \n400’000 in diesem Bereich aus. \n \nS. 79 1408.3160.00 Mieten \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Die Mieten, die für die Räumlichkeiten der Berufsbeistandschaft be-\n\nzahlt werden müssen, sind nicht mehr unten an der Bahnhofstrasse, sondern neu im Amtshaus \nStraussfeder. Die Fürsorge ist wie bis anhin mehrheitlich in der Schwalbe untergebracht, und die \nAmtsvormundschaft residiert neu in den Direktionsgebäulichkeiten und Büros Saurer, wo früher \ndas Notariat und das Grundbuchamt waren. In diesen historischen Gebäuden fallen ziemlich \ngrosse Kosten an. Die Bürgergemeinde hat die beiden Gebäude, die Straussfeder und die be-\nnachbarte Schwalbe mit der Portierloge aus der Not heraus übernommen, weil die Firma Saurer \nsie liquidieren und das Gebäude loswerden wollte. Der Rest des Werks 1 war für die Bürgerge-\nmeinde zu gross und sie hat sich mit diesen komplizierten historischen Gebäuden einmal zufrie-\ndengegeben und diese gerettet. Wie sieht das nun finanziell für die Bürgergemeinde aus? Sie \nhatte ihre Jahresversammlung im Mai. Dort wurde von den Bürgern festgestellt, dass man für \ndiese beiden Amtshäuser CHF 220’000 pro Jahr eingenommen hatte. Das Budget für das Jahr \n2024 sieht noch CHF 140’000 vor, d. h. CHF 80’000 weniger, wobei bei etwa der Hälfte der \nRäumlichkeiten sich gar keine Änderungen ergeben haben, weil da die Stadt ja eh schon drin \nwar. Grund für diesen Mietzinstaucher ist der Auszug des Kantons und Belegung dieser Räum-\nlichkeiten durch die Stadt. Weiterer Hintergrund: Die Bürgergemeinde suchte dringend einen Mie-\nter, der sich für dieses Gebäude eignet. Das ist nicht besonders leicht. Die Stadt war in einer \nvortrefflichen Verhandlungsposition, denn sie war mehr oder weniger die einzige mögliche Mie-\nterin.  \n \nIn Anbetracht dieser Mietzinsreduktion, die die Stadt erreicht hat, frage ich mich, ob das nicht \neine Abschreckung für weitere Investoren in der Altstadt Arbon ist. Sind Sie in irgend einer Ge-\nsellschaft oder ist es Ihnen privat möglich, dass Sie eine Liegenschaft in der Altstadt erwerben \nkönnen, dann sehen Sie, was Ihnen passieren kann, nämlich dass dort die Mietzinsen stark ge-\ndrückt werden können. Und die Stadt ist ein Leader bei den Grossmietern in der Altstadt. Die \nBürgergemeinde hat natürlich schon gemerkt, wie der Wind pfeift. Das nächste Geschäft kommt \nsicher, wo die Stadt bei der Bürgergemeinde vorstellig werden wird. Und ich meine, beides seien \nkeine guten Voraussetzungen, weder verhandlungsklimatisch noch aufgrund der Tatsache, dass \nwir ja alle wollen, dass die Altstadt belegt wird und namentlich unsere Stadtverwaltung in der \nAltstadt bleibt und nicht irgendwo in eine bequeme neue Liegenschaft zieht, wo die Erschliessung \nund die EDV-mässige Verdrahtung viel einfacher ist.  \n \nIm Übrigen mache ich Sie darauf aufmerksam, dass die Bürgergemeinde in Arbon gut verankert \nist. Es sind die Leute, die schon immer hier gewesen und hiergeblieben sind. Auch im Parlament \nist die Bürgergemeinde gut vertreten. Rudolf Daepp gehört dazu, Corinne Straub gehört dazu, \nich, meine Tochter und die Parlamentspräsidentin gehören dazu. Demzufolge hat die Bürgerge-\nmeinde parteiüberschreitende Fraktionsstärke. Ich bitte Sie um Auskunft, wie die Mietzinsgestal-\ntung für die Berufsbeistandschaft und für die Fürsorge in den beiden Amtshäusern in der Altstadt \nsind. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich bin ehrlich gesagt gerade ein bisschen erstaunt, denn \n\nich habe die Verhandlungen mit der Bürgergemeinde komplett auf Augenhöhe erlebt. Man hat \nBewertungen gemacht, man hat selbstverständlich verhandelt, denn es sind Steuergelder, die wir \n\n\n\n \n\n205 \n \n\nausgeben. Und wir haben ein sehr gutes und konstruktives Verhältnis mit der Bürgergemeinde. \nSo ist der Preis zustandegekommen. Man hat miteinander verhandelt und bewertet. Aus unserer \nSicht ist alles in Ordnung. \n \n61 Strassenverkehr \nS. 99 6151.4240.00 / 01 Gebühren für das Nachtparkieren / 6151.4240.03  \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Das Konto 6151.4240.03 beinhaltet die Anwohnerdauerparkierkarten \n\nplus die Einnahmen via die Parkuhren. Es ist nun so, dass die Anwohnerdauerparkierkarten auch \nzum Nachtparkieren berechtigen. Deshalb meine ich, sollten die Einnahmen von den Parkuhren \nund sonstigen Parkkarten und die Einnahmen aus dem Verkauf von Anwohnerdauerparkierkarten \nunterschieden werden. Denn nur so kann man feststellen, wie viele Laternengaragen wir in Arbon \nhaben, bzw. wie viel wir aus dem gebührenmässig reduzierten Dauerparkieren auf dem öffentli-\nchen Grund vorweg während der Nacht einnehmen. Dieses Problem wurde auch von unserer \nGeschäftsprüfungskommission aufgenommen. Mit einer Trennung dieser Dauerparkierkarten \nwürde man auch sehen, dass das eigentlich Nachtparkierer sind. Ich nehme an, viele Anwohner \nbrauchen ihr Auto während des Tages, und nachts, wenn sie in ihren Wohnungen sind, steht das \nAuto eben auch draussen. Und das ist im Prinzip auch eine Nachtparkierkarte. Demzufolge, das \nist ein kleiner Aufwand, hätte man meines Erachtens in Zukunft diese Anwohnerdauerparkierkar-\nten getrennt ausweisen sollen von den Gebühren, die wir vornehmlich in den Kästen unserer \nParkgebühranlagen finden. Vielen Dank, dass Sie diese Anregung aufnehmen. \n \nInvestitionsrechnung \n \nS. 118 Kultur, Sport, Freizeit \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Zu den Einrichtungen, die wir im Freizeitsektor haben, die nicht hoheit-\n\nlichen Charakter haben, habe ich eine grundsätzliche Frage. Es sind dies vorweg die beiden \ngrossen Positionen Bootshafen und Camping. Meines Erachtens sind das rein gewerbliche Un-\nternehmungen, wo die Stadt mit den Privaten konkurrenziert. Demzufolge sind die entsprechen-\nden Erträge nicht zweckgebunden und wir können frei darüber verfügen. Das ist unser Geschäft. \nIch meine auch, wir seien in der Festlegung der entsprechenden Mieten, die wir dafür von den \nBootsbesitzern, den Campeuren und den Wohnwagenbesitzern erheben, frei. Infolgedessen kön-\nnen wir meines Erachtens auch frei bestimmen, wie hoch die Erträge sein werden, die wir so \nerwirtschaften. Und wenn wir von diesen Bootsbesitzern und diesen Campeuren viele Erträge \nerheben, wo wir auch eine private Konkurrenz haben, haben wir weniger Steuern einzutreiben. \nWas den Arabern das Gold ist uns unser See, nämlich unser Sportbootshafen und unser Cam-\npingplatz am See. Goldgruben, womit wir unsere unter anderem hohen Sozialausgaben wenn \nnicht finanzieren, so doch zumindest abfedern können. Es ist mir sehr wohl bewusst, dass nun \nder Einwand kommen wird, wir seien möglicherweise hier nicht frei in der Gestaltung der Tarife. \nDoch ich mache Sie darauf aufmerksam: Es ist keine hoheitliche Aufgabe, einen Campingplatz \nzu betreiben oder einen Bootshafen zu haben. Da sind wir freie Unternehmer. Demzufolge bitte \nich Sie um Beantwortung der Fragen, ob wir nicht generell betreffend Bootshafen und betreffend \nCamping höhere Abgaben verlangen könnten, um unsere finanzielle Situation zu verbessern. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Natürlich sind wir grundsätzlich frei, was wir auf dem Camping-\nplatz verlangen. Die Frage ist dann, ob wir dann auch noch Gäste haben, die auf den Camping-\nplatz kommen.  \n \nIch glaube, beim Campingplatz ist es wichtig, dass man sich auch einmal die Qualität des Platzes \nanschaut. Da gibt es ganz bestimmt Nachholbedarf, insbesondere bei den Sanitäranlagen.  \n \nBeim Bootshafen werden die Einnahmen nochmals hochgehen, weil die Einkäuferplätze, die bis \nin diesem Jahr noch keine Miete bezahlt haben, ab nächstem Jahr ebenfalls Miete bezahlen wer-\nden. Deshalb werden die Einnahmen im Hafen nochmals nach oben gehen. Auf der anderen \nSeite hat der Hafen auch Aufwände. Wir haben nachher das Geschäft mit der Ausbaggerung, \n\n\n\n \n\n206 \n \n\nauch da wird schlussendlich der Steuerhaushalt belastet. Man muss beides betrachten. Wir sind \nja auch daran, dass Hafenreglement zu überarbeiten und werden dann vermutlich mit dem Vor-\nschlag kommen, eine Spezialfinanzierung für den Hafen zu machen, damit man diese Betriebe \neben auch separat sauber darstellen kann. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Beim Hafen ist es noch ein bisschen anders. Die Fläche \nauf dem See gehört dem Staat Thurgau und es gibt ein Konzessionsverfahren. Das heisst, die \nStadt Arbon kriegt eine Konzession zur wirtschaftlichen Nutzung und Zuführung des Sees, um \nBoote zu stationieren. Wir sind also da durchaus in einer hoheitlichen Aufgabe, wenn auch nur \nim Rahmen der Konzession, und wir sind da nicht frei. Notabene müssen solche sogenannte \nEigenwirtschaftsbetriebe eigentlich in einer Spezialfinanzierung geführt werden, was bei uns ja \nnicht der Fall ist und somit die Erträge direkt in den Steuerhaushalt fliessen, was man auch dis-\nkutieren kann. So einfach ist es beim Bootshafen eben auch nicht. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie sehen, das war ja genau meine Frage, nämlich ob das Spezialfi-\n\nnanzierungen sein müssen. Ob also der Hafen mit den Einnahmen und Kosten eine Kasse für \nsich sein muss und wir daraus keine Erträge für allgemeine öffentliche Zwecke erwirtschaften \ndürfen. Ob wirklich die Konzession für die Wasserfläche uns dermassen einschränkt, dass wir die \nStege und die Landeinrichtungen, die wir haben, nicht benützen dürfen, um entsprechende finan-\nzielle Mittel zu erwirtschaften. Bis anhin war das meines Erachtens so, dass sehr viele Erträge, \ndie im Hafen erarbeitet wurden, nachher wieder für andere Sachen im hafennahen Bereich ver-\nwendet worden sind wie Abfallbeseitigung, Blumenschmuck usw. Das meine ich, sei ungenügend \nund es sei keine Spezialfinanzierung diesbezüglich zu errichten. Dasselbe für den Campingplatz. \nDie Campingleute haben es nicht gern, wenn sie im Wasser sind, die baden dort nur. Da ist im \nBaurecht der ganze Zeltplatz unserer, und ich meine, es sei nichts Asoziales, wenn man da Ge-\nwinne macht, wie das übrigens alle Privaten am See machen, namentlich auch die privaten Ha-\nfenbesitzer. Ich bitte Sie demzufolge, von Spezialfinanzierungen usw. abzusehen und diesbezüg-\nlich ein Geschäft zu machen, damit beide Institutionen für Arbon etwas einbringen. Namentlich \nfür solche, die sich keine Wohnwagen und keine Boote leisten können, und das ist die Mehrheit. \n \nRückkommen wird nicht gewünscht. \n \nAbstimmung \n \nAntrag 2 «Die Jahresrechnung 2023, bestehend aus der Bilanz, der Erfolgsrechnung und der \nInvestitionsrechnung der Stadt Arbon» wird einstimmig genehmigt. \n \nAntrag 3 «Die Eröffnung einer Spezialfinanzierung Asylwesen Status S mit einer Einlage von CHF \n686'105.10» wird mit 9 Ja-Stimmen gegen 19 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nAufgrund der Ablehnung der Spezialfinanzierung erhöht sich der Ertragsüberschuss von CHF \n1'269.418.57 auf CHF 1'955'523.57. \n \nAntrag 4 «Der Ertragsüberschuss von CHF 1'955'523.57 wird dem Eigenkapital gutgeschrieben» \nwird mit 28 Ja-Stimmen bei 1 Enthaltung angenommen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gemäss Art. 35 der Gemeindeordnung der Stadt \n\nArbon unterstehen diese Beschlüsse dem fakultativen Referendum bzw. dem Behördenreferen-\ndum. 9 Mitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. Die Referendumsfrist beträgt 30 \nTage. Wird das Referendum nicht ergriffen, sind die Beschlüsse rechtsgültig. Ich frage Sie an, ob \njemand das Behördenreferendum ergreifen möchte. – Das Behördenreferendum wird nicht ergrif-\nfen. Das Geschäft untersteht dem fakultativen Referendum. Dieses beginnt voraussichtlich \nnächsten Freitag mit der Publikation. \n \nIch bedanke mich beim Präsidenten der FGK Cyrill Stadler und allen Kommissionsmitgliedern für \ndie wertvolle und intensive Arbeit.  \n\n\n\n \n\n207 \n \n\n3. Hafen Arbon, Aushub Hafeneinfahrt, Genehmigung Nachtragskredit in Höhe von CHF \n414'000.00 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde keine \n\nvorberatende Kommission eingesetzt.  \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich starte mit einer Vorbemerkung: Zuerst möchte ich mich ent-\n\nschuldigen für den Nachtragskredit zum Nachtragskredit. Das ist unschön und ich werde nachher, \nwenn wir aufzeigen, wie die Offerten sind, auch noch kurz darauf eingehen, was da passiert ist. \n \nIch möchte kurz ausführen, wie es zu dieser Botschaft gekommen ist. Wir haben im Investitions-\nbudget die Hafenausbaggerung schon mehrere Jahre lang budgetiert gehabt und haben das für \n2024 und 2025 mit je CHF 200’000 budgetiert. D. h., das Parlament hat von diesem Geschäft \nschon Kenntnis gehabt und eigentlich dem Investitionsbudget auch schon zugestimmt. Wir haben \ndann in der Projektvorbereitung gesehen, dass das veranschlagte Budget zu tief war und dass \ndie Umsetzung statt in zwei Jahren in einem Jahr möglich wäre. Dann hätte der Stadtrat zwei \nOptionen: Entweder wir budgetieren das noch einmal neu fürs nächste Jahr mit dem korrekten \nBetrag und realisieren es 2025, oder wir geben jetzt Gas und bringen Ihnen diese Nachtragskre-\ndite für 2024. Wir haben uns entschieden, den zweiten Weg zu gehen. Wir hatten auch Kontakt \nmit dem FGK-Präsidenten, um das möglichst vorher schon abzustimmen. Mir ist wichtig zu sagen, \ndass es uns nicht darum geht, dieses Geschäft durchzudrücken. Es geht darum, die Chance zu \nnutzen, eine der Pendenzen, die wir haben, abzuschliessen. \n \nNun zur Kostenschätzung: In der Kostenschätzung – das ist ein Fehler, der dem Ingenieurbüro \npassiert ist – fehlte ein wesentlicher Punkt, nämlich der Abtransport und die Entsorgung von Ma-\nterial mit Verschmutzungstyp E. Man ging nicht davon aus, dass man dieses Material im Hafen \nfindet. Man hat im Hafen Proben genommen und kein solches Material gefunden, deshalb war es \nin der Kostenschätzung nicht enthalten. Zur Sicherheit hat man es dann trotzdem in die Offerte \nhineingenommen. Das sind schon mal CHF 275'000. Wenn man diese mitberücksichtigen würde, \nwäre die Differenz zwischen der Kostenschätzung und dem günstigsten Angebot wesentlich tie-\nfer, nämlich etwa 24 %. Die wesentlichen Abweichungen zur Kostenschätzung liegen auch bei \nder Installation der Baustelle.  \n \nIch möchte kurz zeigen, wo wir Differenzen haben, denn es gab im Vorfeld auch eine Diskussion, \nweshalb diese verschiedenen Angebote so stark unterschiedlich sind. Bei der Ausbaggerung gibt \nes bei den Tonnenpreisen tatsächlich grosse Unterschiede. Die verschiedenen Unternehmungen \nhaben genau das gleiche Angebot, aber zu einem wesentlich unterschiedlichen Preis. Bei so \ngrossen Unterschieden kann ich mir vorstellen, dass das auch für einen Ingenieur, der eine Kos-\ntenschätzung machen muss, relativ schwierig ist, mit einem guten Preis daherzukommen. \n \nEin wichtiger Punkt für mich ist auch noch, welche Risiken in diesem Projekt noch vorhanden \nsind. Bei den Preisen handelt es sich um Einheitspreise, diese sind fix. Es gibt ein Risiko im \nBereich des Ausmasses des Aushubs, aber auch da weiss man sehr genau, wie der Perimeter \nist und kann das daher gut abschätzen. Auch da ist das Risiko relativ klein. Der Entwässerungs-\ngrad könnte unterschiedlich sein, ebenfalls könnte die Verteilung der Materialien unterschiedlich \nsein. Ich habe heute beim Ingenieurbüro nochmals nachgefragt, wie gross sie das Risiko ein-\nschätzen. Sie erachten es als sehr klein, vor allem auch dass wir mit dem Gesamtbetrag über \nmehr als CHF 1 Mio. kommen. \n \nFür den Stadtrat war auch wesentlich, dass das Projekt ähnlich ist wie eine gebundene Ausgabe. \nEs ist keine gebundene Ausgabe, aber wir müssen diese Hafeneinfahrt früher oder später so oder \nso ausbaggern. Daher hatten wir das Gefühl, es wäre sinnvoll, wenn wir dieses Projekt möglichst \nin die Umsetzung bringen und Ihnen diesen Nachtragskredit vorlegen. \n  \n\n\n\n \n\n208 \n \n\nWir möchten im August starten, damit wir in diesem Jahr noch fertig werden. Wenn das Parlament \nden Nachtragskredit heute nicht beschliesst, ist das nicht möglich. Ich möchte kurz erklären, was \ndann passiert, damit Sie auch hier die nötigen Informationen haben. \n \nDie Angebote haben grundsätzlich eine Gültigkeit von sechs Monaten. D. h., wir hätten Zeit, bis \nDezember zu entscheiden. Das wäre zum Beispiel kein Problem für eine Kommissionsarbeit. Die \nAusführung ist aber terminiert auf den August. D. h., wenn wir es nicht in diesem Jahr machen, \nmüsste man die Unternehmungen nochmals anfragen, ob die Preise auch für nächstes Jahr in \ndiesem Ausmass gleichbleiben. Wenn wir nicht in diesem August starten, könnten wir theoretisch \nim nächsten Frühling starten. Dann ist aber das Problem, dass der Hafen dann mit diesem Aus-\nhubmaterial belegt ist. Im nächsten Frühling findet das Nautic Classics statt. Das würden wir nicht \nwollen und daher erst im August 2025 starten. \n \nIch denke, insgesamt würde es Sinn machen, wenn Sie heute dieser Botschaft zustimmen und \nuns grünes Licht geben, damit wir den nächsten Schritt machen können und bereits in diesem \nJahr anfangen, den Hafen auszubaggern und das Projekt auch noch in diesem Jahr abschliessen \nkönnen. Sie würden damit auch ein Zeichen setzen, dass die Mitarbeiter, die sich dafür eingesetzt \nhaben, das Richtige getan haben und dass wir da vorwärtsmachen können. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Wir sind bereits komplett in die Detailberatung eingestiegen. Tat-\n\nsächlich sind wir noch, zumindest wurde das von der Präsidentin so angekündigt, beim Eintreten. \nEntsprechend stelle ich im Namen und auftrags der FDP/XMV-Fraktion erstens einen Nichtein-\ntretensantrag und zweitens, es sei eine Kommission zu bilden. Und dann mache ich noch etwas \nganz Ungewöhnliches, ich stelle als Drittes einen Eventualantrag. Eventualiter sei das Geschäft \nan den Stadtrat zurückzuweisen. \n \nGleich vorweg möchte ich darauf hinweisen, dass ich ganz klar der Meinung bin, wir haben einen \nAntrag und eine Botschaft des Stadtrats und können meines Erachtens heute Abend umgehend \nzur Bildung einer Kommission kommen. An der letzten Sitzung – ich wurde darauf hingewiesen \n–, ging es offensichtlich um ein Geschäft, das via Büro ins Parlament gekommen ist und daher \neine Schlaufe über den Stadtrat machen musste. Unglücklich dabei die Formulierung, es sei um \neine Rückweisung gegangen. Man kann nichts zurückweisen an jemanden, der das nicht einge-\nbracht hat, sondern es war eine Überweisung des Geschäfts an den Stadtrat, der bis dahin, nach-\ndem das Geschäft aus dem Büro gekommen war, noch keine Stellung nehmen und keine Bot-\nschaft machen konnte. Deshalb ist es für mich ganz klar, wir können heute Abend die Kommission \ndirekt bilden. Und zwar umgehend. Und die Kommission kann sich auch umgehend an die Arbeit \nmachen. Wir machen das seit 20 Jahren so, das ist nichts Neues, wir haben die Botschaft. Und \nwenn ich sage, die Kommission kann ihre Arbeit machen, dann meine ich das im Sinne von ihrer \nparlamentarischen Aufgabe erfüllen und wahrnehmen. \n \nMindestens bis kurz vor einer Woche ging es um einen Nachtragskredit von CHF 414'000. We-\nnige Stunden vor den Fraktionssitzungen wurde danach geschoben, dass es doch wohl eher um \nCHF 675’000 geht. Ich muss schon sagen, hier noch von einer fundierten Botschaft zu sprechen, \nwürde dem Begriff wohl eher spotten. Das Wort Nachtragskredit trägt es in sich. Da war vorher \nschon etwas, nämlich die budgetierten CHF 200'000, und damit geht es um ein Geschäft von total \nCHF 875'000. Das liegt noch in der Kompetenz des Parlaments. Es wurde schon angetönt, sollte \nein weiterer Nachtragskredit vonnöten sein, der mehr als CHF 125’000 beträgt, muss das Ge-\nschäft ganz im Sinne der Einheit der Materie auch noch vors Volk. Und dann liebe Kolleginnen \nund Kollegen, und damit spreche ich Sie als Parlamentsmitglieder an, müsste man dann sagen, \ndas Parlament hat das Geschäft einfach durchgewinkt und kann eigentlich auch nicht so recht \nerklären, warum es jetzt doch noch mehr kostet, ohne es zu prüfen, ohne die drei Offerten wirklich \ngesehen zu haben, ohne ihren genauen Inhalt zu kennen und ohne Wissen, was denn nun welche \nOfferte genau beinhaltet und wie die doch massiven Differenzen zu begründen sind. Wir haben \nvorhin bereits etwas gehört, ich habe es gesagt, wir sind wirklich direkt in die Detailberatung \neingestiegen. Es macht keinen Sinn, das nun zu wiederholen, aber vielleicht hören wir nachher \nin der effektiven Detailberatung noch einmal etwas dazu.  \n\n\n\n \n\n209 \n \n\nSie haben vor einiger Zeit deutlich erklärt, dass das Parlament wichtig sei, es solle Bestandteil \ndes demokratischen Systems Arbon bleiben. Es ging dabei um die Frage, ob wir das Parlament \nabschaffen sollen oder nicht. Damit nehmen Sie Ihre Aufgabe aber auch ernst und erfüllen sie. \nEine gute Zusammenarbeit mit dem Stadtrat ist wichtig, das Parlament ist aber nicht der verlän-\ngerte Arm des Stadtrats, sondern eine eigene Gewalt. Die Trennung der Gewalten heisst auch, \ndass wir nicht einfach durchwinken, sondern dass unsere Kommission das Geschäft auf Herz \nund Nieren prüft und dann mit einem entsprechenden Kommissionsbericht ins Parlament bringt. \nEine zum x-ten Mal bemühte Dringlichkeit genügt schlicht und einfach nicht, um wichtige demo-\nkratische Prozesse auszuhebeln. Es mag sein, dass wir hier aufgrund meines Antrags noch et-\nwas mehr erfahren, und ich möchte auch darauf hinweisen, dass dieser Antrag mit absoluter \nSicherheit nicht die Arbeit der Verwaltung diskreditieren soll. Es ist aber einfach unschön, wenn \ndas Pferd immer und immer wieder von hinten aufgezäumt wird und es am Schluss heisst, dass \nParlament muss jetzt heute Abend ohne weitere Prüfung entscheiden. Das ist nicht unsere Auf-\ngabe. Man kann sich umgekehrt auch fragen, ob denn unsere Arbeit so wenig geschätzt wird, \ndass man die Meinung vertritt, das müsse nun einfach rasch rasch gehen. Ich sehe die materiel-\nlen Argumente, wir haben sie auch schon gehört. Aber wir müssen uns auch die Frage stellen, \nwas unsere Aufgabe ist und wann wir diese Aufgabe tatsächlich einfach nicht erfüllen wollen. \nMeines Erachtens ist diese Hafenausbaggerung, die schon im Vorfeld bereits für einige Unruhe \ngesorgt hat, weil Zahlen nachgeschoben wurden, nicht das Geschäft, zu dem wir ohne Prüfung \neinfach Ja sagen können. Ich danke Ihnen für die Aufmerksamkeit und bitte Sie, die Kommission \nzu bilden und damit auch dem Nichteintretensantrag zuzustimmen. \n \nMatthias Schawalder, SVP: Ich halte mich hier ein bisschen kürzer. Die SVP-Fraktion bedankt \nsich beim Stadtrat für die ausführliche und detaillierte Botschaft zu diesem Geschäft. Unserer und \nauch meiner Meinung nach gibt es zu dieser Vorlage eigentlich nicht viel hinzuzufügen. Wie bei \njeder anderen grösseren Gemeinde am Bodensee gehört ein funktionierender Hafen zur Stadt \ndazu, und dass Strömungen und Wellenschlag Sedimente in den Uferbereich schwärmen, lässt \nsich nur schwer vermeiden. Dass etwas gemacht werden muss, ist unumstritten. Wir sind deshalb \nfür Eintreten auf dieses Geschäft. \n \nNoch etwas zu meiner Vorrednerin: Ich kann mir nicht vorstellen, was eigentlich der Nutzen ist \noder mit welcher Erwartungshaltung man mit einer Kommission ins Rennen gehen würde. Was \nerhofft man sich damit an neuen Erkenntnissen zu gewinnen? Ich denke, die Anbieter dieser \nOfferten haben das geprüft, es wurde auch sicherlich vom Stadtrat geprüft, und ich gehe nicht \ndavon aus, dass nach einer Kommissionsarbeit neue Offerten dieser Baufirmen ein attraktiveres \nAngebot bringen würden. Daher wird das Ganze wahrscheinlich nicht besser, wenn man es auf \ndie lange Bank schiebt. Natürlich kann man es in der Kommission auseinandernehmen, aber wie \ngesagt, ich sehe da wirklich keinen grossartigen Mehrwert. Deshalb ist die SVP-Fraktion einstim-\nmig für Eintreten und empfiehlt, diese Anträge abzulehnen. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Die Botschaft des Stadtrats sieht nun einen dringenden Hand-\n\nlungsbedarf beim Aushub der Hafeneinfahrt und beantragt einen Nachtragskredit in der Höhe von \nCHF 440'000.  \n \nAuch ich möchte noch ganz kurz zum Antrag von FDP/XMV Stellung nehmen. Ich muss sagen, \ndass ich die Argumente absolut nachvollziehen kann. Natürlich ist es so, dass wir mit dieser Bot-\nschaft als Parlament zeitlich unter Druck gebracht werden, das haben wir in unserer Fraktion \nauch so diskutiert. Das ist unschön. Dennoch sind wir der Meinung, dass wir als Parlament diese \nDringlichkeit honorieren, da diese Botschaft jetzt da ist. Und wir wissen auch nicht genau, was es \nwirklich bringen würde, wenn wir das Geschäft in eine Kommission bringen würden. Aus diesem \nGrund ist die Fraktion Die Mitte/EVP einstimmig für Eintreten auf dieses Geschäft. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Die Fraktion SP/Grüne möchte sich beim zuständigen Stadtrat und den \nMitarbeiter*innen der Stadt, die dieses Projekt vorangetrieben haben, bedanken. Unsere Fraktion \nist in ihrer Haltung gegenüber dem Geschäft gespalten. Etwa die Hälfte der Fraktion ist für eine \nRückweisung oder eine Rückweisung und Kommissionsbildung, die andere Hälfte möchte dem \n\n\n\n \n\n210 \n \n\nStadtrat grünes Licht geben. Es ist unschön, einen Nachtrag zum Nachtrag behandeln zu müs-\nsen, und es ist ebenfalls unschön, dass das Geschäft so kurzfristig kam. Ja, das Vorgehen des \nStadtrats ist zu kritisieren, aber inhaltlich scheint eine Kommission wenig beitragen zu können. \nDie Bestellung muss im Juni erfolgen, sonst kann nicht im August mit den Arbeiten begonnen \nwerden. Die Frage ist, ob wir vorwärtsmachen mit den Investitionen oder ob wir eine zeitauf-\nwendige und kostspielige Notbremse ziehen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: An und für sich ist für uns die Dringlichkeit ersichtlich. Wir hätten ei-\n\ngentlich diesen Hafen lieber schon letztes Jahr als dieses Jahr ausgebaggert. Für uns etwas \nsonderbar ist, und da komme ich zurück auf den geforderten Mehrwert, wenn drei Unternehmer \nfür ein und dasselbe Geschäft eine Offerte machen und einer etwas für CHF 800’000, der nächste \nfür CHF 1.3 Mio. und der übernächste für CHF 1.6 Mio. offeriert. Eine Autobahnoffertstellung \ndieser drei Unternehmungen. In der ersten Botschaft des Stadtrats war diese Offertstellung in \ndem Ausmass nicht bekannt. Mich nähme schon wunder, wie es sein kann, dass für das absolut \ngleiche Geschäft die Offertstellungen dermassen weit auseinanderliegen. Wir bewegen uns hier \nin einem Geschäftskontext, der ausserhalb der Kompetenz des Stadtrats liegt. Wenn Offerten 2 \nund 3 am Schluss die Offerten sind, was es uns effektiv kostet, liegen wir auch ausserhalb der \nKompetenz unseres Rats. Und nur ein einziger Unternehmer offeriert innerhalb unserer Kompe-\ntenzen. Das finden wir sonderbar, deshalb möchten wir gern einen Blick auf diese Offerten wer-\nfen. Wir haben absolutes Vertrauen, dass die Mitarbeitenden der Verwaltung hier einen guten \nJob gemacht haben, aber wir kratzen hier an der Limite unserer eigenen Kompetenzen, und ich \nglaube, wir sind es den Bürgerinnen und Bürgern schuldig, dass wir nur über das entscheiden, \nwas auch innerhalb unseres Kompetenzrahmens liegt. Deshalb möchten wir eine Kommission, \ndie da nochmals draufschaut. Im kleinen Rahmen und in Ruhe. Das kann schnell passieren, Silke \nhat es erwähnt, diese Kommission könnten wir heute Abend bestücken und könnten in kleiner \nArbeit diese Offerten ansehen und prüfen und an der nächsten Parlamentssitzung entscheiden. \nBesten Dank für Ihre Zustimmung zum Antrag von Silke Sutter. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Warum das Büro keine Kommission geplant hat, ist eigentlich nicht der \n\nFehler des Stadtrats. Sondern es liegt in der Kompetenz des Büros oder jetzt in der Kompetenz \ndes Parlaments. Ich möchte einige Punkte einbringen: \n \nDie Firma Aquamarin Technologies AG hat ihren Sitz in Rümlang im Kanton Zürich, was über \neine Stunde Fahrzeit von Arbon entfernt ist, offeriert eine halbe Million günstiger als die Firma \nWalo Bertschinger aus Herisau mit einer Fahrzeit von knapp 20 Minuten pro Weg. Oder gegen-\nüber der Firma Strabag AG, die mit Niederlassungen in den Kantonen Thurgau und St. Gallen \nüberall Standorte hat, ist die Firma Aquamarin immer noch über CHF 400’000 günstiger. Jetzt \nkomme ich vielleicht als Gewerkschafter und frage mich, wie das denn geht. Ich kann es Ihnen \nsagen. Die Firma kann natürlich offerieren. Es gibt verschiedene Gründe, warum eine Firma nicht \nofferieren kann. Wenn sie keine Ressourcen haben, offerieren sie meistens höher. Man macht \nalso einfach aus Anstand eine Offerte. Oder es kann an den Personalkosten liegen. Die Firma \nAquamarin ist nicht wie die anderen beiden Firmen dem Landesmantelvertrag des Bauhauptge-\nwerbes unterstellt. Das ist entscheidend, denn es bedeutet, die Mindestlöhne können bei dieser \nFirma variieren. Ich bitte Sie, unsere Pflicht als Parlamentarierinnen und Parlamentarier wahrzu-\nnehmen und hier eine Kommission zu bilden, welche diese Offerten genau anschaut. Vielleicht \nirren wir uns ja auch alle und diese Firmen haben einfach aus Trotz teurer offeriert. Aber ich \nmöchte das sauber abgeklärt haben, denn ich möchte nicht, wie Silke und Cyrill das gesagt ha-\nben, später in den Medien lesen, das Parlament hat das ohne Wenn und Aber durchgewinkt. Also \nlassen Sie uns unsere Aufgabe ernstnehmen. Ich denke auch, die Kommission kann Rank und \nschlank durchgehen und diese Offerten ziemlich schnell prüfen, damit man mit der Ausbaggerung \ndennoch bald beginnen kann. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich kann die Bedenken gut verstehen, ich hatte dieselben Be-\ndenken ebenfalls. Schlussendlich ist es wichtig, dass die Ausschreibung sauber gelaufen ist. Wir \nhaben klar definiert, welche Leistungen wir brauchen und was angeboten werden muss. Man \nmuss hier vielleicht auch noch kurz sagen, wenn wir hier eine Botschaft behandeln, haben wir \n\n\n\n \n\n211 \n \n\nnormalerweise gar noch nicht ausgeschrieben. Wir würden das in einer normalen Kommissions-\narbeit gar nicht sehen. Warum ist das so? Wir haben hier ein Modell einer rollenden Planung oder \neines rollenden Projekts gemacht. Wir haben gesagt, wir haben die Kostenschätzung, wir fangen \ngleichzeitig mit der Ausschreibung an und haben jetzt die Resultate der Ausschreibung. Dass es \nhier Differenzen gibt, ist so. Schlussendlich müsste man die Unternehmer konkret fragen, woher \ndiese Unterschiede genau kommen. Was definitiv der Fall ist, die Leistungen sind die gleichen. \n \nUnd dann noch zu Silkes Argument, das Parlament muss sich selber ernstnehmen. Natürlich. Ich \nhabe es am Anfang schon gesagt. Es geht nicht darum, hier etwas schnell schnell am Parlament \nvorbeizuschleusen, sondern es geht darum, das Projekt voranzubringen. Bei diesem Projekt, \nhabe ich das Gefühl, könnte man situativ wirklich sagen, man geht weiter. Beim nächsten Ge-\nschäft, beim EZO ja, bilden Sie eine Kommission, wenn Sie das Gefühl haben, man muss das \ngenauer anschauen. Hier denke ich, wäre es von Vorteil, wir würden weitergehen. \n \nDamit wir im August anfangen können, müssen wir Ende Juni die Vergabe machen. D. h., wir \nbenötigen noch diese Woche einen Entscheid des Parlaments. Ich möchte hier nicht den Druck \nnoch mehr erhöhen, ich möchte nur Klarheit schaffen, wie die Termine sind. Wenn wir heute eine \nKommission bilden, dann findet das nicht statt. Dann macht man die Kommissionsarbeit und wir \nmachen das Projekt nächstes Jahr. Das geht auch. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Erlauben Sie mir bitte einen kleinen Einschub. Ich denke, \n\nes ist vielleicht noch wichtig für die Entscheidung, ob man das Geschäft zurückweisen möchte \noder nicht. Ich habe Erfahrungen im Hafenbau, da gibt es einfach solche Unterschiede in den \nOfferten. Das hat mit dem belasteten Material zu tun. Man ging ursprünglich davon aus, dass das \nMaterial so belastet ist, dass man einen Teil davon im See verklappen kann. Man hat aber her-\nausgefunden, dass man das nicht kann. Man muss das Material auf dem Hafendamm entwäs-\nsern, bevor man es abtransportieren kann. Da gibt es schon Verfahrensunterschiede. Einige Un-\nternehmen haben dieses Verfahren besser im Griff als andere und haben auch ein anderes \nEquipment. Das ist ein wesentlicher Unterschied. Dann ist die Frage, auf welche Deponie man \nes bringt, wenn es entwässert ist und wo es wieder aufgearbeitet wird. Wenn die Anlage in Rüm-\nlang steht und der Unternehmer von Herisau kommt, fährt er mehr. Entscheidend ist also, wie \ndas Material aufbereitet wird, wo es entsorgt wird und wo es deponiert wird. Man kennt das von \nkantonalen Richtplan. Es gibt Unternehmungen, die eigene Deponien haben und deshalb anders \nrechnen können als Unternehmungen, die auf Fremddeponien gehen und dafür mehr bezahlen \nmüssen. Das sind genau die Unterschiede in den Kubaturberechnungen. \n \nAbstimmung \n\n \nEintreten wird mit 18 Ja-Stimmen gegen 10 Nein-Stimmen bei 1 Enthaltung beschlossen. \n \nDetailberatung \n \nKurt Boos, SVP: Trotz des Eintretens hat die SVP folgende Fragen an den Ressortleiter resp. \nden Stadtrat. Die aktuelle Situation und die Notwendigkeit der Arbeiten sind unbestritten. Wenn \nder Antrag zur Erhöhung des Kredits angenommen wird, stellen sich mir folgende Fragen:  \n\n1. Reichen die aktuellen, schwankenden Zahlen für das Vorhaben?  \n2. Wann erhalten wir die nächste Erhöhung?  \n3. Welche zusätzlichen Verteuerungen der Arbeiten bei Beginn im August fallen durch den \n\nerhöhten Pegelstand in diesem Jahr an?  \n4. Und wo liegen die Risiken, wenn wir das Geschäft auf das nächste Jahr vertagen und das \n\nganze Vorhaben an die FGK übergeben anstelle einer Kommission? \n \nRudolf Daepp, SVP: Ich habe zwei Verständnisfragen. Macht die Firma Aquamarin es mit dem \nSaugbagger wie in Roggwil? Machen die von Strabag es mit dem Proto und Baggern? Baggern \ndie von Walo? Wir haben den Hafen in Arbon etwa vor 20 Jahren schon einmal ausgebaggert, \n\n\n\n \n\n212 \n \n\nauch mit solchen Typs und Silos und Zentrifugen und solchen Sachen, und das mit etlichen Nach-\ntragskrediten. Die Firma war auch ausserkantonal. Ich habe etwas Bedenken. Im Kanton Thurgau \nhaben wir die Firma Geiges. Die sind Spezialisten. Und derjenige, der gute Arbeit macht, ist der \nSpezialist auf dem See. In Kreuzlingen haben sie auch den Hafen ausgebaggert. Wurde diese \nFirma, der Thurgauer Spezialist, auch angefragt? In Roggwil hat man auch eine Firma aus dem \nKanton Zürich genommen. Wir durften das Material nur nachbearbeiten und haben festgestellt, \ndass alles von Mitarbeitenden mit ausländischen Nummernschildern im Unterakkord ausgeführt \nwurde. Ist es sicher, dass Aquamarin keine ausländischen Subunternehmen verpflichtet? Das \nwäre vielleicht eine Erklärung für die tiefen Kosten. Oder die hohen Kosten kommen dann viel-\nleicht erst später wie vor vielen Jahren bei der Ausbaggerung des Hafens in Arbon. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Zu den Methoden: Alle drei Unternehmungen arbeiten mit Saug-\n\nbaggern. Die einen würden mit zwei Baggern gleichzeitig arbeiten. Aber grundsätzlich arbeiten \nalle gleich. Bei der Entwässerung ist es so, dass ein Unternehmen das mit einer Zentrifuge ma-\nchen würde, die anderen verwenden Geotubes. D. h., das Material wird auf dem Hafen dann \nzwischengelagert und da entwässert, was mehr Zeit in Anspruch nimmt. Deshalb ist es auch \nideal, wenn man es im Herbst macht, weil es in den Winter hinein weniger stört als im Vorsommer. \n \nIn der Offerte des günstigsten Anbieters steht klar, dass er keine Subunternehmer vorgesehen \nhat. Daher kann ich auch diese Frage so beantworten. \n \nZu den Risiken: Ich habe das bei meinen Ausführungen zum Eintreten bereits erklärt. Die Kubatur \nist gegeben. Natürlich kann es sein, dass dabei noch gewisse Abweichungen kommen, aber der \nPerimeter ist grundsätzlich bekannt. Die Entsorgungspreise pro Tonne sind gegeben. Es kann \nVerschiebungen geben beim Material von Typ A und Typ B. Da hat man aber Sondagen gemacht \nund geht aufgrund deren von diesen Materialverteilungen aus. \n \nBei der Entwässerung gibt es auch ein bestimmtes Risiko, dass das Material nicht gleich gut \nentwässert wird. Da trifft man Annahmen. Das Gewicht des Materials hat einen Einfluss auf die \nTonnage, darin besteht auch ein gewisses Risiko. \n \nDa war noch die Frage, ob man das beim aktuellen Pegelstand machen kann. Das ist kein Prob-\nlem. Wir hätten ein Problem, wenn der Hafen überflutet wäre, dann könnten die Arbeiten nicht \nstattfinden. Aber solange der Hafen nicht überflutet ist und man das Material da abladen kann, \nkönnen die Arbeiten normal durchgeführt werden. \n \nIn der Ausschreibung bereits berücksichtigt ist der Schifffahrtsverkehr. Die Unternehmungen kön-\nnen der Stadt dafür keine Mehrkosten verrechnen, weil das Schiff ab und zu anlegt. Ich denke, \ndamit habe ich alle Fragen beantwortet. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Der Nachtragskredit wurde uns vorgelegt, und wir sind jetzt in der Detailbe-\n\nratung. Deshalb gehe ich davon aus, dass die Aufträge noch nicht vergeben, sondern erst die \nOfferten eingeholt worden sind. Wir haben jetzt diverse Empfehlungen erhalten, wie weiter eva-\nluiert wird, wie dieses Projekt gestartet wird und mit wem dieses Projekt dann durchgeführt wird. \nDie Offerten sind unterschiedlich. Ich bitte den Stadtrat zu erklären, nach welchen Kriterien er bei \nder Vergabe der Aufträge vorgehen wird. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Selbstverständlich berücksichtigen wir hier verschiedene Fakto-\n\nren. Zum Beispiel müssen die Unternehmen angeben, ob sie Lehrlinge ausbilden oder nicht. Sie \nmüssen angeben, ob sie auf der ständigen Liste des Kantons sind oder nicht. Diese Faktoren \nkommen dazu. \n \nBei diesen grossen Preisdifferenzen wird es aber schlussendlich so sein, dass man den Auftrag \nbeim günstigsten Unternehmer platzieren wird. \n  \n\n\n\n \n\n213 \n \n\nMir ist gerade aufgefallen, dass ich die Frage noch nicht beantwortet habe, ob wir die Unterneh-\nmen in der näheren Umgebung angefragt haben. Wir haben die Unternehmungen nicht angefragt. \nEs handelt sich hier um eine Ausschreibung, auf die die Unternehmungen sich hätten bewerben \nkönnen. Sie hätten eine Offerte eingeben können, das haben sie nicht getan. Daher erübrigt sich \ndie Frage. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Schauen wir das doch einmal auf der Zeitachse an. Der erste Pfahl \n\nwurde im Budget geschlagen, das waren CHF 200’000 für die Ausbaggerung. Kurt Boos hat die \nGeschichte mit der früheren Ausbaggerung und den diversen Nachtragskrediten erwähnt. Man \nwusste also, dass das etwas Kostspieliges ist. Auch Rudolf Daepp hat darauf verwiesen, dass da \nSubunternehmer tätig sind usw. Ich werde das Gefühl nicht los, dass wir Daniel Bachofen für \netwas verantwortlich machen, was er nicht aufgegleist hat. Er ist meines Erachtens nicht der \npolitische Verantwortliche, der dieses Geschäft initiiert hat, sondern das war in der Legislaturpe-\nriode zuvor. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Wenn die Aufstockung auf die totale Summe von CHF 875’000 kommt \nund die Offertstellungen B und C bei CHF 1.3 Mio. bzw. CHF 1.6 Mio. liegen, ist es klar, dann \nkann Daniel Bachofen den Auftrag nur an die Firma vergeben, die das günstigste Gebot gemacht \nhat. Darüber müssen wir gar nicht mehr diskutieren. \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: Ich möchte einen Ordnungsantrag stellen und um eine zehnminütige \n\nPause vor der Abstimmung bitten, weil einige neue Informationen an uns herangetragen wurden \nund ich auch die Struktur der heutigen Sitzung als sehr schwierig wahrnehme, weil der Stadtprä-\nsident im Publikum sitzt und ich als Parlamentsneuling gern kurze Rücksprache mit meinem Frak-\ntionskollegen und -kolleginnen nehmen würde. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Ordnungsantrag wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen angenommen. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Antrag auf Einsetzung einer vorberatenden Kommission wird mit 12 Ja-Stimmen gegen 16 \nNein-Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich denke, wir haben jetzt eine Pause gemacht, damit wir uns noch sortieren \nkönnen, und wenn sich die Meinung noch ändert, dass man das noch einbringen kann. Wir stim-\nmen jetzt zum zweiten Mal über eine Kommission ab, und ich habe das Gefühl, die Exekutive hat \ndie Aufgabe, diesen See ausbaggern zu lassen. Es ist uns eigentlich allen klar, dass man diesen \nSee irgendeinmal ausbaggern muss. Es ist die Aufgabe der Exekutive, das zu tun. Die Offerten \nwurden eingeholt. Jetzt wird nur darum gestritten, wie es gemacht wird, aber ich glaube schon, \nwir sollten jetzt Daniel Bachofen oder dem Stadtrat das Vertrauen schenken, dass sie diese Auf-\ngabe nach bestem Wissen und Gewissen durchführen. Das ist eine Aufgabe, die am See halt alle \nzehn Jahre ansteht. Die Offerten setzen sich unterschiedlich zusammen. Vielleicht gibt es Firmen, \ndie viele Aufträge haben und einen hohen Preis anbieten. Andere machen einen Kampfpreis, weil \nsie zu wenig Arbeit haben. Das gibt es und das gibt dann bei den Ausschreibungen eine Differenz, \ndas ist auch normal. Ich glaube, wenn man den Auftrag über Kubatur und Aushub definiert, kann \nman diese Risiken auch noch eingrenzen. Das liegt ja im Ermessen des Stadtrats. Ich denke \nschon, wir sollten da ein bisschen mutiger sein und nicht nochmals eine Kommission bilden, wo \ndann wieder genau das Gleiche herauskommt, was wir jetzt besprechen. Sie müssen es ausfüh-\nren und nicht wir. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 19 Ja-Stimmen gegen 5 Nein-Stimmen bei 5 Enthaltungen \nangenommen.  \n\n\n\n \n\n214 \n \n\n4. Eissportzentrum Oberthurgau EZO, Betriebsbeitrag in Höhe von jährlich CHF 64'295.00 \nab 1. Mai 2024 bis zum 30. April 2028 \nEintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n \n\nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde keine \n\nvorberatende Kommission eingesetzt. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Das Traktandum EZO kommt eigentlich alle vier Jahre, weil wir \n\nhier regelmässige Beiträge an das Eissportzentrum in Romanshorn leisten. Wir haben Ihnen die \nBotschaft zugestellt. Die letzte Botschaft habe ich noch als Parlamentarier mitberaten. Grund-\nsätzlich hat das Büro entschieden, dass es hier keine Kommission gibt. Es ist aber Aufgabe des \nParlaments zu entscheiden, ob es nötig ist oder nicht. Grundsätzlich möchte ich darauf nicht Ein-\nfluss nehmen, was Sie hier tun. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich stelle gemäss Art. 37 einen Ordnungsantrag, dass auf dieses Trak-\n\ntandum nicht eingetreten wird und gleichzeitig eine vorberatende Kommission gebildet wird. Ich \nverzichte auf eine grosse Begründung. Leider konnte ich nach wie vor nicht nachvollziehen, wa-\nrum das Traktandum EZO im Büro nicht auf der Liste traktandiert wurde. Im ersten Büroprotokoll \nfand ich dieses Traktandum nicht. Erst jetzt habe ich gesehen, dass es traktandiert ist. Warum \ndas vom Büro so daherkommt, ist interne Sache. Wer es dann nachträglich noch auf die Traktan-\ndenliste gesetzt hat, mit oder ohne Nachfrage, ob eine Kommissionsbildung, ist ein anderes \nThema. \n \nZur Begründung, warum ein Ordnungsantrag: Ich habe gesagt, ich gehe nicht weiter darauf ein. \nMan beachte bitte das Protokoll der 10. Sitzung der Legislatur 2019-2023 vom 29. September \n2020 sowie das Protokoll der 14. Sitzung der Legislative vom 28. März 2021. Dort sind die Punkte \ndrin, die immer wieder Anstoss zur Diskussion geben und eine Unklarheit hervorrufen. Daher bitte \nich Sie, dem Nichteintretensantrag und gleichzeitig der Bildung einer Kommission zuzustimmen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Es liegt ein Ordnungsantrag auf Bildung einer Kom-\nmission vor. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ich habe noch eine Verständnisfrage. Das war mir bis anhin offen-\nsichtlich nicht bewusst. Ist es nicht so, dass das Büro im Vorfeld entschieden hat, dass keine \nKommission gebildet wird? Oder konnte das Büro gar nicht darüber befinden, ob eine Kommis-\nsion gegründet wird oder nicht? Ist das tatsächlich so? Dann möchte ich geklärt haben, wer denn \nentschieden hat, dass dieses Traktandum auf die Liste kommt und dass keine Kommission ge-\nbildet werden soll. Diese Frage hätte ich gern im Vorfeld geklärt. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Ich finde den Ordnungsantrag von Jakob Auer falsch gestellt. Man kann \nnicht einen Ordnungsantrag stellen, das Eintreten zu bestreiten. Entweder das Eintreten ist be-\nstritten oder es ist nicht bestritten. Aber du hättest den Antrag, das Geschäft von der Traktanden-\nliste zu nehmen, am Anfang der Sitzung stellen müssen, dann wären wir überhaupt nicht zu die-\nsem Traktandum gekommen und dann müssten wir jetzt nicht wieder dieses Hin und Her beraten. \nFür mich ist jetzt Eintreten angesagt. Er sagt, Eintreten ist bestritten und er möchte es in eine \nKommission geben. Darüber werden wir am Ende des Eintretens abstimmen. Das ist meine Mei-\nnung. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Da hast du recht, wir müssen erst Eintreten, dann \n\nkann man über den Ordnungsantrag einer Kommissionsbildung abstimmen. Bei der letzten Sit-\nzung vor der heutigen Stadtparlamentssitzung haben wir die Traktandenliste angeschaut und ha-\nben zur Kenntnis genommen, das wird das Traktandum EZO heute behandeln werden. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Natürlich haben wir im Büro diskutiert, ob wir eine Kommission \n\nbilden sollen oder nicht. Dieser Beitrag wird jeweils rückwirkend gesprochen. Was will die Kom-\nmission hier noch herausfinden? Diesen Beitrag können wir jetzt nicht ändern, denn es sind noch \n\n\n\n \n\n215 \n \n\nelf andere Vertragsgemeinden dabei. Wir können zurzeit nichts aushandeln. Darum hat das Büro \nentschieden, dass wir zu diesen Beiträgen Ja oder Nein sagen. Sollten wir eine Änderung wollen, \nmüssen wir das in den laufenden vier Jahren mit allen beteiligten Gemeinden diskutieren und hier \nim Parlament einen Vorstoss machen. Wir können heute nicht eine Kommission bilden, um das \nrückwirkend abzuklären.  \n \nWenn wir Nein sagen und den Beitrag nicht bewilligen, stehen wir nicht unbedingt gut da. Wir \nhaben bereits 2018 und 2021 über diesen Verteilschlüssel diskutiert. Wenn wir jetzt eine Kom-\nmission bilden, reden wir wieder über diesen Verteilschlüssel. Dies hat aber der Stadtrat 2020 \nanhand der Steuerkraft und der Einwohnerzahl mit rund CHF 4'000 berechnet. Wir können mit \ndiesem CHF 4'000 nicht einverstanden sein, aber dann müssen wir es anders aufgleisen und den \nanderen elf Vertragsgemeinden sagen, wir machen nicht mehr mit. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Wir sprechen hier nicht über eine Kommissionsbildung, ja oder nein. Im \n\nBüroprotokoll vom 27. Mai ist dieses Geschäft nicht auf der verabschiedeten Traktandenliste des \nBüros. Und wenn das nachträglich und irgendwie gemacht worden ist, stellt sich die Frage von \nSilke, wer das gemacht hat und warum wir das nicht protokolliert erhalten haben und warum wir \ndie Begründung nicht bekommen haben, warum das Büro die Kommission nicht will. Aber das ist \neine Angelegenheit, die wir bürointern klären müssen.  \n \nUnd zu Konrad Brühwiler: Letztes Mal habe ich das bei der Traktandenliste gemacht, weil das an \ndas Büro zurückgewiesen werden konnte, aber damals kam die Botschaft nicht vom Büro, son-\ndern vom Stadtrat, da musste ich eine Rückweisung an den Stadtrat beantragen. Ich habe nichts \ngegen die Botschaft, aber ich sage, bevor wir eintreten, bilden wir eine Kommission. Das ist mein \nAntrag. Und den stelle ich einleitend als Ordnungsantrag. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Der Stein des Anstosses ist, dass uns das EZO damals schon zugesagt hat, \n\ndass wir eine Erfolgsrechnung erhalten und dass wir jährlich in dieser Erfolgsrechnung nachprü-\nfen können, wie die Resultate sind. Diese Erfolgsrechnung wurde dem Parlament nie vorgelegt. \nDas ist eigentlich der Stein des Anstosses. Ich wäre jetzt eigentlich schon für Eintreten und in der \nDiskussion wäre ich dann dafür, dass wir in der Geschäftsprüfungskommission eine Kommission \nbilden können, die diese Erfolgsrechnung einmal anschaut. Christine Schuhwerk hat auch recht, \nwir befinden uns hier in einem Prozess. Wir haben uns für vier Jahre verpflichtet, diesen Beitrag \nzu leisten. Aber für die künftige Vereinbarung mit dem EZO wäre es wichtig, einmal die Erfolgs-\nrechnung anzuschauen, damit wir wissen, wohin diese Gelder fliessen. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Wer das traktandiert hat, kann ich nicht sagen, der Stadtrat hat \n\nes nicht traktandiert. Das ist eine Frage, die das Büro klären muss. \n \nEtwas möchte ich aber korrigieren. Es ist jetzt zweimal die Aussage gekommen, dass das rück-\nwirkend ist und dass das so sakrosankt ist. Das ist nicht der Fall. Wir haben die Botschaft für \n2024-2028 traktandiert. Für 2024 war der Betrag von CHF 64'000 im Budget für dieses Jahr be-\nreits enthalten und wurde vom Parlament genehmigt. Wir wollen uns aber den Zyklus der Stadt \nRomanshorn anpassen, deshalb haben wir das von 2024-2028 in die Botschaft hineingenommen. \nDas hat nichts mit einem rückwirkenden oder schon bereits getätigten Geschäft zu tun. Denn \ndann wäre es tatsächlich zu spät und dann hätte der Stadtrat auch seine Kompetenzen über-\nschritten. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich habe eine Verständnisfrage. Soweit mir bekannt ist, haben wir \n\ndamals darüber diskutiert, sobald die Leistungsvereinbarung zwischen Romanshorn und dem \nEZO erneuert werden muss – das war etwa 2023, wenn ich mich nicht irre –, hätten wir eigentlich \ndie Gelegenheit gehabt, über die neuen Beiträge von Arbon zu diskutieren. Wurde das überhaupt \ngemacht? Für 2024 haben wir es budgetiert, da können wir nichts mehr machen. Aber es spricht \ntrotzdem nichts dagegen, dass wir jetzt eine Kommission bilden. \n  \n\n\n\n \n\n216 \n \n\nKonrad Brühwiler, SVP: Jetzt stelle ich einen Ordnungsantrag, dass wir mit dem Eintreten über \n\ndieses Geschäft diskutieren, die Fraktionssprecher und die übrigen Mitglieder zu diesem Eintre-\nten sprechen lassen und das dann Schritt für Schritt machen. Darf ich bitten, über diesen Ord-\nnungsantrag, jetzt das Eintreten zu machen, abzustimmen? \n \nAbstimmung \n \nDer Ordnungsantrag von Konrad Brühwiler wird mit 26 Ja-Stimmen bei 3 Enthaltungen angenom-\nmen. \n \nKonrad Brühwiler, SVP: Die Fraktion SVP bedankt sich beim Büro des Parlaments für die vor-\n\nliegende Botschaft zum Eissportzentrum Oberthurgau EZO. Eishockey ist zum Ganzjahressport \ngeworden, und das EZO bietet genau dafür hervorragende Dienstleistungen an, die weit über die \nRegion hinausstrahlen und geschätzt werden. Immer wieder sieht man Mannschaften aus Kloten \nim EZO trainieren. Ich hatte vor einiger Zeit sogar das Glück, NHL-Spieler wie Nico Hischier, Nino \nNiederreiter oder Kevin Fiala im EZO trainieren zu sehen. Das sieht man aber nur, wenn man \nhingeht. Das EZO ist wirklich eine Erfolgsgeschichte für die Region Oberthurgau und wird seit \nJahren von vertrauensvollen Profis geführt. \n \nEishockey ist im Weiteren eine gute Alternative zum Fussball und kostet uns auf höchster Ebene \nwesentlich weniger am Steuergeldern für Sicherheitsmassnahmen im Fanbereich. Denn wenn \nich sehe, welche Kosten von der Öffentlichkeit für Fussball-Superligue-Spiele getragen werden \nmüssen, da bleibt mir manchmal nur das Kopfschütteln. Aber heute spielen wir, auf die Fussball-\nEM Rücksicht nehmend, nicht den Fussball gegen das Eishockey aus, sondern wir setzen ein \nZeichen für den Sport und die Tätigkeit im Sport auf regionaler sowie auf nationaler und interna-\ntionaler Ebene, und zwar im Breiten- wie auch im Spitzensport.  \n \nIch habe beim Lesen der Botschaft festgestellt, dass die Berechnung des Betriebsbeitrags auf \nder Grundlage der Einwohnerzahl von 2010 aufbaut. Heute sind es rund 15’700, also 2100 Ein-\nwohnerinnen und Einwohner mehr. Meine Frage deshalb an den verantwortlichen Stadtrat: Wa-\nrum wurde für den neuen Vertrag, der ja bis ins Jahr 2028 gilt, nicht auf die aktuell gültige Ein-\nwohnerzahl zurückgegriffen, was eine Erhöhung des Beitrags um rund CHF 10’000 bedeutet \nhätte.  \n \nDie SVP ist also für Eintreten, für die Detailberatung und die Beschlussfassung. Deshalb bitte ich \nSie, den Antrag von Jakob Auer abzulehnen. Wir haben neben der klaren Botschaft des Stadtrats \nauch die Leistungsvereinbarung zwischen der Gemeinde Romanshorn und dem EZO betreffend \nBetrieb Eissportzentrum Oberthurgau bekommen. Die SVP steht für Transparenz auch in diesem \nFall. Aber wir sind gegen die unnötige Verschleuderung von Ressourcen und Steuergeldern. Wir \nsind dagegen, dass eine fünfköpfige Spezialkommission gebildet wird, Termine gesucht und da-\nmit die Verwaltung beschäftigt und anschliessend Sitzungsgelder beansprucht werden und viel \nZeit verlorengeht. Wir sind wie gesagt für Transparenz und empfehlen der FGK, mit einer Sub-\nkommission mit drei Kommissionsmitgliedern die versprochenen Jahreskennzahlen zu prüfen \nund der FGK Bericht zu erstatten. Damit könnten wir heute die Detailberatung durchführen und \nden Beschluss fassen. Ich danke Ihnen, wenn Sie diesen Antrag von Jakob Auer ablehnen und \nder FGK diese Kompetenz übertragen und wir nach der Eintretensdebatte zur Detailberatung und \nzur Beschlussfassung übergehen können. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Ich gehe nicht auf dein Spiel Eishockey gegen Fussball ein. Aber lieber \n\nKonrad, das ist ja genau das. Du willst Transparenz. Hier hat man uns versprochen, das hat Ulrich \ngesagt, er war selber hier, er gibt transparente Auskünfte, was er macht, wie er den Koffer voll \nGeld, den wir ihm jetzt vier Jahre lang schicken, ausgibt. Und jetzt sagst du hier, du willst Trans-\nparenz. Sorry, das ist ein bisschen Heuchelei von dir. Ich verstehe das überhaupt nicht. Uns hat \nman hier drin etwas versprochen, und er soll sich jetzt daran halten. Ganz einfach. Wer Geld von \nuns will, soll darlegen, wofür er es braucht. Das sind Steuergelder. Ich dachte, gerade eure Partei \nsetzt sich so intensiv dafür ein, aber in diesem Fall ist das wohl nur auf nationaler Ebene so.  \n\n\n\n \n\n217 \n \n\nDiese Botschaft hätte viel früher kommen müssen, die hätte vor zwei Jahren schon kommen \nmüssen. Man wusste, dass das nach vier Jahren ausläuft. Tut mir leid, dass ich das jetzt so sage, \naber das ist nicht das Versagen des jetzigen Stadtrats, sondern desjenigen der vorherigen Legis-\nlatur. Übrigens heute schon die zweite Botschaft. Wir müssen jetzt aufhören, Fehler aus der alten \nLegislatur zu bereinigen. Ich bin mit Ulrich einverstanden, ich will wissen, wohin der Koffer voll \nGeld geht und was man damit macht. Es ist nicht ein Angriff gegen das EZO, sondern er soll \ntransparent sein, und das sollte auch nicht so schwer sein. Wenn jemand sich bei mir für das \nGeld bedankt, mir aber nicht sagt, wofür er es ausgibt, frage ich, wofür er es braucht. Dann fangen \ndie Fragen an. Wir hatten die genau gleiche Diskussion mit dem genau gleichen Argumenten \nschon einmal. Bitte verlangen wir jetzt die Transparenz und machen das und stimmen dem Antrag \nzu. \n \nChristine Schuhwerk, FDP/XMV: Die FDP/XMV-Fraktion begrüsst die regionale Zusammenar-\nbeit und ist natürlich für Eintreten. Wir sind jedoch gegen die Bildung einer Kommission, da wir \nuns fragen, welche konkreten Ergebnisse damit erzielt werden können. Die rückwirkende Geneh-\nmigung des Betriebsbeitrags zeigt, dass die Botschaft vom Stadtrat früher hätte vorgelegt werden \nmüssen, um auch die Möglichkeit zu haben, einen neuen Verteilschlüssel mit den anderen Ver-\ntragsgemeinden zu verhandeln. Zum aktuellen Zeitpunkt bleibt jedoch nur die Zustimmung zum \nBetriebsbeitrag vom 1. Mai 2024 bis Ende April 2028. \n \nDass wir das bereits zwei Mal diskutiert haben, habe ich bereits erwähnt. In Zukunft schlagen wir \nvor, den EZO-Beitrag mit einem Vorstoss nochmals zu diskutieren, das aber im Jahr 2027 und \ndas heute für vier Jahre genehmigen. \n \nZur Aussage von Lukas Auer: Der Herr des EZO war hier, hat aber leider nicht versprochen, dass \ner uns das zeigt. Er sagte, er werde uns das nicht zeigen, er habe eine Leistungsvereinbarung \nmit Romanshorn und nicht mit uns. \n \nReto Neuber, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten. Wir werden \n\nuns vorbehalten, in der Detailberatung noch einige Dinge anzumerken. Ich stelle immer wieder \nfest, dass das Eintreten mit der Detailberatung vermischt wird. Das ist extrem mühsam und für \ndie Effizienz der Sitzungen sehr lästig. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Das Hauptproblem dieser Vorlage ist ja, dass wir hier in einen Vertrag \n\nmit etwa einem Dutzend anderer Gemeinden eingebunden sind. Wenn wir eine Einzelnummer \ntanzen wollen, wird das zur Folge haben, dass alle anderen Gemeinden da mitmachen müssen. \nEs ist für uns als Parlament unmöglich, ebenso für eine Kommission, mit all diesen Gemeinden \nzu verhandeln, nämlich dass wir etwas anderes wollen. Ich war vor drei oder vier Jahren in deiner \nKommission Vizepräsident. Da wurde schon diskutiert, man solle einen anderen Verteilschlüssel \nerwägen, konnte das aber nicht mehr, sondern musste zwangsweise dem bestehenden Vertrag \nzustimmen. Es ging darum, dass man die Bevölkerungszahl, und zwar die aktuelle mit der aktu-\nellen Steuerkraft multipliziert und dass dies der Faktor wird, um die Kosten zu verteilen. Schon \ndamals wurde der Stadtrat beauftragt, entsprechende Verhandlungen mit den übrigen Vertrags-\ngemeinden zu führen. Wurde das in den letzten drei Jahren gemacht? Oder wurde einfach ge-\nschlafen? Und jetzt sind wir wieder in derselben Situation, wo die Kommission feststellen müssen \nwird, dass wir eingebunden sind in einen Vertrag, den zehn oder zwölf andere Gemeinden bereits \nabgesegnet haben und wir keine Einzelnummer mehr fahren können. Demzufolge ist es eigent-\nlich sinnlos, eine Kommission zu bilden. Christine Schuhwerk hat recht, wir können an der ganzen \nGeschichte nichts mehr ändern und wir können heute Abend beschliessen. \n \nAbstimmung \n\n \nEintreten wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen beschlossen. \n \n  \n\n\n\n \n\n218 \n \n\nAbstimmung \n\n \nDer Ordnungsantrag von Jakob Auer auf Bildung einer Spezialkommission wird mit 9 Ja-Stimmen \ngegen 14 Nein-Stimmen bei 6 Enthaltungen abgelehnt. \n \nDetailberatung \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Wir haben schon gehört, das EZO ist ein wichtiges Puzzlestück \n\nim Sportangebot im Oberthurgau. Neben dem Winterwasser ist es einer der guten, funktionieren-\nden Beispiele der regionalen Zusammenarbeit über die Gemeindegrenzen hinaus. Es deckt ganz \nklar ein wichtiges Bedürfnis an Sportangeboten in der Region ab. Und es ist auch klar, nicht jede \nOberthurgauer Stadt kann sich ein eigenes Eissportzentrum leisten. \n \nWir haben es gehört, die Botschaft kommt relativ spät. Das Parlament hatte dem Stadtrat den \nAuftrag gegeben zu klären, ob es nicht möglich wäre, die Beiträge abhängig von der Steuerkraft \nzu gestalten. Die Klärung in der Regionalplanungsgruppe hat ergeben, dass die anderen Ge-\nmeinden nicht bereit sind, darüber zu diskutieren. Insgesamt muss man aber sagen, ist der Ein-\nfluss auf den Gesamtbetrag relativ klein. Wir sprechen von CHF 4'000 auf diese CHF 64’000 \nJahresbeitrag. \n \nIch möchte noch kurz etwas zum Konstrukt dieser Leistungsvereinbarung sagen. Es ist so, Ro-\nmanshorn als Stadt hat eine Leistungsvereinbarung mit dem EZO. Arbon hat keine vertraglichen \nVerpflichtungen mit dem EZO. Arbon hat auch keine vertraglichen Verpflichtungen mit Romans-\nhorn, die bindend wären. Es gibt keinen Vertrag, der diese CHF 64’000 sakrosankt festschreiben \nwürde.  \n \nDas Problem ist, wenn man den Beitrag mit den Beitragsgemeinden nachverhandeln wollte, \nmüsste eigentlich die Initiative von Romanshorn aus kommen, denn Romanshorn bezahlt diese \nLeistungsvereinbarung in erster Linie. Arbon bezahlt einen Teil am Romanshorn und die geben \ndas ans EZO weiter. Deshalb ist es für den Arboner Stadtrat eigentlich gar nicht möglich, mit den \nanderen Gemeinden in eine Verhandlung zu treten. Die Initiative müsste von Romanshorn kom-\nmen. \n \nWas bezahlen wir mit diesen CHF 64’000? Die Hälfte wird für den Betrieb der Anlage verwendet. \nSomit gehen CHF 32’000 direkt von Romanshorn an die EZO AG. damit wird das Eis gefertigt, \ndamit werden die Räume geputzt. Die zweite Hälfte ist für den grossen Unterhalt, d. h. für alle \nInstallationen, die Unterhalt brauchen. Das macht die Stadt Romanshorn selbst. Die EZO AG \nselber schafft es über eine Kombination von Hotellerie, Gastro- und Preisangebot, das Zentrum \nfür die Öffentlichkeit sehr günstig zu betreiben. Wenn man das mit der Eishalle in Kreuzlingen \nvergleicht, sieht man die Differenzen. Die EZO hat auch während Corona und nun auch während \nder Energiekrise unternehmerisch sehr flexibel reagiert und Massnahmen getroffen, um möglichst \ndie Verluste gering zu halten. Das EZO hat also eine schwierige Zeit hinter sich, denn der Betrieb \ndieser Eisanlage ist sehr energieintensiv. \n \nSie haben entschieden, keine Kommission zu bilden. Das ist die Entscheidung des Parlaments. \nIch bin überzeugt, dass dieser Beitrag von Arbon an den Eissport enorm wichtig ist. Es ist sehr \nwichtig, dass wir uns hier auch solidarisch zeigen mit den Gemeinden um uns herum. Deshalb \nmöchte ich auch diejenigen, die eine Kommission bilden wollten, bitten, nicht das Kind mit dem \nBad auszuschütten und schlussendlich noch den ganzen Betrag abzulehnen. Das wäre ein \nschlechtes Zeichen. Arbon profitiert auch von Ausgleichszahlungen im Thurgau, und es wäre \ntaktisch sehr unklug, wegen diesen CHF 4'000, die man über die Steuerkraft vielleicht anders \nverschieben könnte, den Goodwill und die Solidarität im Oberthurgau zu gefährden. Besten Dank, \ndass Sie diesem Beitrag zustimmen. \n \n  \n\n\n\n \n\n219 \n \n\nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Ich komme auch auf dieses Geschäft zurück und möchte auf die \n\nInterpellation vom 8. Mai 2018 von Felix Heller verweisen. Darin sind alle diese Themen und alle \ndiese Fragen diskutiert. In dieser Interpellation wurde auch der Wunsch geäussert, den Verteil-\nschlüssel neu zu verhandeln. Der Stadtrat damals, das war Andi Balg, hat diese Interpellation \nbeantwortet und das zugesichert, dass man das bei der nächsten Möglichkeit machen werde. \nWurde das gemacht? Wurde das jetzt beim ablaufenden Vertrag 2023 gemacht? Ich war in der \nKommission dabei, da wurde über die genau gleichen Argumente und Probleme diskutiert wie \nheute. Sprich, in Perioden von knapp vier Jahren sprechen wir immer die gleichen Themen. Wo \nliegt eigentlich denn hier das Problem? Wir alle stehen hinter diesem EZO und alle finden, dass \ndas in der Gegend verankert ist. So auch ich. Aber ehrlich gesagt sind diese Diskussionen extrem \nmüssig. Einzig, was mich persönlich beschäftigt und auch ein bisschen befremdet, dass wir im \nNachhinein Dinge diskutieren, die wir eigentlich vorher diskutieren und behandeln müssten. Wir \nsind jetzt einfach hier als Parlament gezwungen, Ja zu sagen und können gar nichts anderes \nsagen. Wir haben keinen Vertrag, es gibt keine Leistungsvereinbarung, nur eine zwischen Ro-\nmanshorn und dem EZO. Folglich können wir als Parlament eigentlich nur jedes Jahr Ja oder \nNein zu einem Budget sagen. Das können wir. Alles andere können wir gar nicht tun. Oder sehe \nich das falsch? Ich bitte daher um eine kurze Stellungnahme von Daniel Bachofen. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Grundsätzlich könnte das Parlament diese Zahlungen kürzen. \nMan könnte sagen, man bezahlt nur noch die Hälfte. Man könnte auch sagen, wir bezahlen nur \nnoch CHF 60'000. Das Problem hinter dem ganzen Konstrukt ist, man hat ein Eissportzentrum \nim Oberthurgau, aber es gibt keine über die Gemeinden organisierte Betreiberorganisation. Es \ngibt kein Gefäss, wo man das diskutieren kann. Vielleicht kann der Stadtpräsident noch zu den \nDiskussionen in der Regionalplanungsgruppe Stellung nehmen. Die ist eigentlich nicht zuständig \nfür das EZO, aber es ist die einzige Gruppe, wo diese Gemeinden zusammenkommen, deshalb \nhat er das Thema dort zur Sprache gebracht. Aber die Gruppe ist nicht verantwortlich für das \nEZO. Die Gemeinde Zihlschlacht ist mittlerweile in einem anderen Bezirk. Diese Gemeinde be-\nzahlt nicht mehr, Romanshorn erlebt damit, dass diese Beträge nicht mehr kommen und schiesst \nsie aus der eigenen Kasse ein. Eigentlich ist Romanshorn im Lead und müsste hier aktiv werden. \nIch hoffe, dass wir in Arbon uns solidarisch zeigen und uns an das halten, was da vereinbart \nworden ist. Wir könnten auch darüber beschliessen, dass wir mehr bezahlen. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Tatsächlich ist die Situation aus meiner Sicht als Neuling \nin dieser Region ein bisschen Verfahren. Wir haben in der Regionalplanungsgruppe tatsächlich \nschon zwei oder drei Mal unter allen Gemeindepräsidenten diskutiert, wie wir in Zukunft generell \nmit diesem Thema umgehen sollen. Das betrifft auch das Thema Hallenbad. Da gibt es klare \nMeinungen, auch von mir. Solche Dinge muss man über einen Zweckverband lösen, wo man zu \nBeginn die Regeln festlegt und die Gemeinden offiziell zustimmen, und man nachher Verträge \nmacht. So läuft es zum Beispiel auch in Wil, wo solche Anlagen gemeinsam betrieben werden. \nEs ist klar, alles was Kalt- oder Warmwasser hat, ist über Eintrittsgelder nicht finanzierbar, da \nmuss die öffentliche Hand Beiträge leisten. Dummerweise hat man diesen Abzweiger irgendwann \nverpasst, und es ist jetzt wirklich schwierig. Die Regionalplanungsgruppe per se hat einen Raum-\nplanungsauftrag und ist nicht ein Vehikel, das gemeindehoheitliche Aufgaben zuordnet und hat \nauch keine hoheitliche Gewalt, sondern ist ein Planungsgremium. Aber selbstverständlich ver-\nsucht man da, Interessen der Region zu vertreten. Es ist im Moment eine schwierige Situation. \nEs gibt Leute wie Roger Martin und ich, die sich für einen Zweckverband einsetzen, damit man \ndas ein für alle Mal klar regeln kann. Auch für Romanshorn ist die Situation sehr ungemütlich. Sie \nnehmen vermutlich bald grössere Beträge für Feuerschutzsanierungen in die Hand, das bezahlt \nalles der Steuerzahler von Romanshorn. Da ist man natürlich sehr dankbar, wenn auch die Stadt \nArbon mindestens einen kleinen Beitrag bezahlt. Aber das Problem muss angegangen werden, \nda sind wir in der Regionalplanungsgruppe nach wie vor im Strategieprozess in den Diskussio-\nnen. \n  \n\n\n\n \n\n220 \n \n\nKonrad Brühwiler, SVP: Mir fehlt noch die Antwort aus der Eintretensdebatte, als ich gefragt \n\nhabe, warum der Betriebsbeitrag auf der Basis der Grundlage der Einwohnerzahl von 2010 be-\nruht. Würde er auf der Basis 31. Dezember 2023 beruhen, während das neu CHF 74'770, also \nrund CHF 10’000 mehr. Gilt auch bei den anderen Vertragsparteien die Basis 2010? \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Gemäss meinem Wissen – ich habe Roger Martin extra noch \ngebeten, mir die Liste zu geben –, ist es so, dass alle die ursprünglichen Beiträge bezahlen. Ich \nhabe nicht ein Interesse, dass wir den Betrag grundsätzlich hochschrauben. Ich finde, man muss \ndas unter diesen Gemeinden sauber und solidarisch lösen. Aber wie gesagt, da ist Romanshorn \nim Lead und müsste dieses Thema angehen. Ich finde es aber trotzdem wichtig, dass wir unseren \nsolidarischen Beitrag, halt eben auf der Basis von 2010, weiterhin bezahlen. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Das ist genau die Thematik. Wir haben diese Vorlage 2018 schon \neinmal diskutiert. Und bei uns links wie rechts ist dieser Verteilschlüssel mit dem Giesskannen-\nprinzip über die Einwohner nicht gut angekommen. Wir haben damals verlangt, dass das bei der \nnächsten Gelegenheit neu ausgearbeitet wird, dass es einen Verteilschlüssel gibt zwischen den \nGemeinden, der nicht nur die Einwohnerzahl berücksichtigt. Du bist ein armer Kerl, denn du hast \ndas von deinen Vor- und Vorvorgängern übernommen, und irgendwie scheint diese Message aus \ndem Parlament nicht mehr im Schwarmwissen des kollektiven Stadtrats vorhanden zu sein. Bei \nuns im Parlament ist dieses Schwarmwissen aber noch vorhanden, und wir haben uns eben \nziemlich geärgert, dass jetzt wieder eine Vorlage ins Parlament kommt, die wieder nur an diesem \nVerteilschlüssel pro Kopf aufgehängt ist. Das hat uns gestört. Wir haben dann gesagt, wir machen \neinfach eine Protestnote, deponieren das, das hat Christine Schuhwerk für uns gemacht. Ich \nwürde schon auch wünschen, wenn das 2028 ausläuft, dass man jetzt die Zeit bis 2028 nutzt, auf \nRomanshorn zugeht und sich bemüht, eine neue, bessere Verteilung zu erreichen. Die Argumen-\ntation hier im Stadtparlament – ich kann es noch hören – war beim letzten Mal genau dieselbe: \nWir können uns jetzt ja nicht unsolidarisch zeigen und aus diesem Projekt aussteigen. Was macht \ndas dann für einen Eindruck, wenn wir uns in der Region nicht solidarisch zeigen? Es sind jetzt \nwieder sechs Jahre ins Land gezogen, und gemacht haben wir nichts. \n \nReto Gmür, BFA: Das scheint wirklich ein Problem zu sein mit diesen Beiträgen. Wir hätten es \n\naber schon in der Hand, da Verhandlungen zu treffen. Wir könnten jetzt diesen Beitrag einfach \nnicht sprechen, dann wäre Romanshorn gezwungen, mit Arbon und anderen Gemeinden sich an \neinen Tisch zu setzen und neu zu verhandeln. Wenn wir jetzt ein Zeichen in diese Richtung set-\nzen, dann muss Romanshorn an den Tisch kommen, und dann haben wir die Möglichkeit, neu zu \nverhandeln. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: Gregor Müller, der Geschäftsführer des EZO, war letztes Mal auf Druck \n\ndes Parlaments hier. Denn wir wollten wissen, was der liebe Herr Müller mit dem Koffer voll Geld \nmacht. Er hat uns das Blaue vom Himmel herunter versprochen. Der damalige Stadtpräsident \nsowie der damals zuständige Stadtrat hat uns mehr Transparenz versprochen. Ich gebe Cyrill \nStadler nicht immer recht, aber hier muss ich ihm Recht geben, man hat uns einfach wieder ver-\narscht. Tut mir leid für diese Wortwahl. In vier Jahren, wenn diese Diskussion das nächste Mal \naufkommt, bin ich sicher nicht mehr im Parlament. Aber ich möchte meinen Nachfolger nicht in \nvier Jahren wieder das Gleiche diskutieren lassen. Das ist verschwendete Zeit. Ich erwarte jetzt \nvom Stadtrat Transparenz und dass er sagt, jetzt ist fertig, wir wollen einen anderen Verteilschlüs-\nsel. Das EZO steht in Romanshorn und nicht in Arbon, das macht es vielleicht auch noch ein \nbisschen schwieriger, dass wir es nicht sehen, aber einen Beitrag bezahlen. Dann ist da in meinen \nAugen die fehlende Transparenz, dann möchte man die Gelder lieber nicht mehr sprechen. Aber \nich verstehe auch, dass wir die regionale Unterstützung bieten müssen. Ich denke, wir müssen \nklar sagen, wir bezahlen nicht wenig. Und wenn wir viel bezahlen, haben wir auch ganz klare \nRechte. Da erwarte ich vom Stadtrat, dass er das nicht nur einmal, sondern jedes Mal einbringt \nund sagt, irgendwann müsst ihr damit rechnen, dass das Stadtparlament sagt, wir bezahlen nichts \nmehr. Was dann passiert, wissen wir alle. Es gibt eine mediale Schlacht, was wir sicher nicht \nwollen. Aber wo ist dieser Gregor Müller heute Abend? Nicht da. Sehr gut, ein sehr gutes Zeichen. \n\n\n\n \n\n221 \n \n\nIch erwarte hier endlich einmal Erfolge, was diese Verhandlungen angeht, damit nicht mein Nach-\nfolger in vier Jahren dasselbe Skript herunterlesen muss. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Wie schon erwähnt, wir haben eine Verpflichtung und be-\n\nzahlen gegenüber Romanshorn. Ich kenne diesen Gregor Müller nicht einmal, er interessiert mich \nauch nicht. Romanshorn hat das Problem. Ich wiederhole es hier, Romanshorn ist bemüht, eine \nneue Regelung zu finden. Wir haben es in der Regionalplanungsgruppe nun schon zwei Mal \nangesprochen, aber dazu müssen die anderen Gemeinden auch bereit sein. Wir sind dran. Und \nich glaube, es ist das oberste Interesse von Romanshorn, eine schlaue Regelung zu finden. \nNochmals: Auch wenn man ein Hallenbad bauen möchte oder wenn man in der Region sonst \netwas macht, muss man ein Gefäss finden, wo man am Anfang schon die Regeln definiert, sei \nes über Einwohner oder Steuerkraft, aber das ist nicht so einfach. Denn es gibt kleine Gemeinden, \ndie sagen, das geht uns am Arsch vorbei. Das sind schwierige Diskussionen, aber ich kann Ihnen \nversichern, die haben im letzten Jahr stattgefunden. Daniel Bachofen kann das bestätigen. Wir \nhaben das schon wahrgenommen, daher haben wir eine Botschaft geschrieben, um es aufs Ta-\npet zu bringen. Es beschäftigt uns. Es ist nicht so, dass wir einfach Vogel Strauss machen. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Ich habe noch zwei Fragen, die noch nicht beantwortet sind. Der Stadt-\n\npräsident hat gesagt, wir haben keine Leistungsvereinbarung mit dem EZO. Eine Leistungsver-\neinbarung mit dem EZO hat Romanshorn. Wenn man die Worte von Stadtrat Daniel Bachofen \nhört, dass Unterhaltsarbeiten, Brandschutzmassnahmen usw. anstehen, was hohe Kosten verur-\nsacht, besteht die Möglichkeit, das sieht man in der Leistungsvereinbarung auf der dritten Seite, \ndass diese Vereinbarung seitens Romanshorn jährlich gekündigt werden kann. Als Beispiel für \neinen wichtigen Grund: Ablehnung von betriebsnotwendigen Grossreparaturen oder Ersatzbe-\nschaffungen für die Stimmbürger der Stadt. Wenn das EZO nun grössere Investitionen tätigt und \ndie Romanshorner Stimmbürger Nein sagen, was macht dann Arbon? Bezahlt Arbon weiterhin \njedes Jahr die CHF 64'000? \n \nBeim zweiten Punkt bin ich vielleicht ein bisschen kritisch. Der Stadtrat beantragt hier einen Bei-\ntrag an das EZO. Aber wir bezahlen den Beitrag nicht an das EZO, wir bezahlen den Beitrag an \ndie Stadt Romanshorn. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich habe mein Kleinhirn hier. Da steht noch, was ich als Vorbereitung \nfür deine Kommissionssitzung gemacht habe, nämlich eine Ausarbeitung, wo die damaligen Ein-\nwohnerzahlen mit der Steuerkraft multipliziert wurden. Bei uns macht das tatsächlich wenig aus, \ndenn wir sind ja viele. Dann ist die Steuerkraft nicht so entscheidend. Aber für andere Gemeinden \nwie zum Beispiel Horn wären das gleich 40 % mehr. Beispielsweise für Uttwil ebenfalls markant \nmehr. Störend ist auch, dass diese Vereinbarung, über die wir heute beschliessen, auf alten Ein-\nwohnerzahlen beruht. Selbstverständlich hat Arbon heute mehr Einwohner, die anderen Gemein-\nden aber auch, und proportional vielleicht noch viel mehr als Arbon. Wenn wir 2000 Einwohner \nmehr haben, dann ist das vielleicht ein Siebtel, hingegen die anderen haben 15 % mehr Einwoh-\nner und noch mehr. Und die Steuerkraft hat sich auch wesentlich geändert. Wir stellen fest, dass \nwir eher eine sinkende Steuerkraft haben. Was können wir in den Vertragsverhandlungen ma-\nchen gegenüber diesen kleinen Gemeinden, die uns auf der Nase herumtanzen und den Schlüs-\nsel nicht geändert haben wollen? Wir bezahlen 25 % der ganzen Kosten, wir sind also nicht eine \nKleinigkeit. Wenn wir Nein sagen, dann ist ein erhebliches Problem bei Romanshorn. Wir bezah-\nlen absolut gesehen mehr als Romanshorn, das den Betrag noch verdoppelt hat. Die Verdoppe-\nlung des Romanshorner Betrags bewirkt nicht, dass die mehr bezahlen als wir. Jetzt kommt es \naber zur Politik. Wenn wir das ablehnen, und ich bin sehr für die Zusammenarbeit und den Frie-\nden in der Region, dann wird das wahrscheinlich in den Medien schon noch kolportiert. Anderer-\nseits finde ich es einfach nicht richtig, dass die kleinen Gemeinden sich diesbezüglich nicht soli-\ndarisch zeigen und bei einem solchen Vertragskonstrukt einfach nicht nachgeben. Ich meine, es \nsei Politik, ob wir dem nun zustimmen und die Kröte schlucken, oder ob wir sagen: Nein, so nicht \nweiter. Wir haben die Kröte zwei Mal geschluckt, jetzt wäre es das dritte Mal. \n  \n\n\n\n \n\n222 \n \n\nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich nehme nochmals Stellung zu den offenen Fragen. Falls tat-\n\nsächlich das Eissportzentrum nicht weiter betrieben wird, dann würde ich davon ausgehen, dass \ndie sinnvolle Antwort des Arboner Stadtrats wäre, dass wir das dann auch nicht bezahlen. Denn \nfür was würden wir denn etwas bezahlen? \n \nJa, es steht EZO Eissportzentrum Oberthurgau, aber es steht nur genau das da, denn für das \nbezahlen wir schlussendlich etwas. Wir bezahlen es nicht direkt an die EZO Eissportzentrum \nOberthurgau AG, was ein Unterschied ist. Man könnte das vermutlich noch präziser formulieren, \ndas nehme ich zur Kenntnis. Wir können das dann in der nächsten Botschaft genauer sagen. \nAber ich habe schon relativ klar versucht zu erklären, wie die Mechanismen laufen. \n \nRomanshorn bezahlt CHF 90’000 und Romanshorn bezahlt auch die ganzen Abschreibungen \nund den Unterhalt. Romanshorn bezahlt wesentlich mehr als Arbon. \n \nIch verstehe die Diskussion schon und ich als Sozialdemokrat könnte mir gut vorstellen, dass ein \nsteuerkraftbereinigter Beitrag für Arbon von Vorteil ist. Das ist meine persönliche Meinung, nicht \ndie des Stadtrats. Aber wir diskutieren hier jetzt schon relativ lange über CHF 4'000. Wir disku-\ntieren hier wirklich etwas klein klein. Man muss das Problem lösen, das Problem kann aber nicht \nhier im Parlament gelöst werden. René Walther hat angedeutet, in welche Richtung es gehen \nmuss. Arbon kann das nicht allein machen. Ich war bei der letzten Diskussion hier im Parlament \nund habe mich schon daran erinnert, wie die Diskussion damals gelaufen ist. Ich bitte nochmals, \nschütten wir das Kind nicht mit dem Bad aus. Das EZO ist ein Wert für den Oberthurgau. Es \nkommen Leute hierher aus anderen Regionen der Schweiz, NHL-Spieler wurden genannt. Es \nwäre wirklich schade, wenn wir hier eine negative Antwort aus Arbon geben würden. \n \nAbstimmung \n \nDer Antrag des Stadtrats wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nangenommen. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Auch nach Rückfrage von anderen Fraktionen stelle ich den Ord-\n\nnungsantrag, dass die Traktanden 5, 6 und 7 auf die nächste Sitzung zu verschieben seien. Es \nist bereits 22:10 Uhr. Ich hatte ursprünglich vor, mit diesem Antrag so früh zu kommen, dass wir \num 22:00 Uhr fertig sind. Das ist selbstverständlich nicht mehr möglich. Aber ich denke, wir müs-\nsen einige Geschäfte verschieben, denn sonst wird das eine überlange Sitzung. Es gibt in den \nAnnalen eine Sitzung, die bis Mitternacht gedauert hat und wir haben uns damals alle geschwo-\nren, dass das nicht mehr passiert. Deshalb mein Ordnungsantrag. Ich bin aber ganz klar der \nMeinung, dass wir die Wahlen in der gebotenen Kürze heute noch machen sollten, damit die \nKommissionen wieder vollständig sind und in vollständiger Besetzung wieder arbeiten können. \nIch bedanke mich für die Annahme dieses Antrags. \n \nAbstimmung \n\n \nDer Ordnungsantrag von Silke Sutter Heer wird mit 27 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen an-\ngenommen. \n \nDie Traktanden 5, Strategische Planung Stadt Arbon, Antrag zur Bildung einer ständigen parla-\nmentarischen Raumplanungskommission, 6, Motion "Anpassung Beitrag an Vereine für Kinder- \nund Jugendarbeit" von Lukas Auer, Fabio Telatin, beide SP, Esther Straub, Die Mitte, Reto Gmür, \nBFA, Isabelle Fuchs, FDP, und Ueli Nägeli, SVP und 7, Postulat "Stressfreie und ungefährliche \nZugänge beim Schwimmbad Arbon", von Reto Gmür, BFA, und Lukas Auer, SP, werden auf die \nkommende Sitzung verschoben. \n \n  \n\n\n\n \n\n223 \n \n\nJakob Auer, SP/Grüne: Ich mache das Mass mit den Ordnungsanträgen noch voll. Wir haben \n\nnun die Traktandenliste gekürzt, ich beantrage eine weitere Kürzung. Der Ordnungsantrag lautet, \ndie Wahlen in den Traktanden 8 bis 14 in globo durchzuführen, und die Wahlen in den Traktanden \n15 und 16 einzeln durchzuführen, weil diese Personen vorgestellt werden müssen. \n \nAbstimmung \n \nDer Ordnungsantrag von Jakob Auer wird einstimmig angenommen. \n \n \nAbstimmung \n\n \nDie nachfolgenden Traktanden 8 bis 14 werden in globo wie vorgeschlagen mit 27 Ja-Stimmen \nbei 2 Enthaltungen gewählt.  \n \n8. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Finanz- und Geschäftsprüfungskommission, Restlegis-\n\nlatur 2023-2027 \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Irena Noci, SP, gilt es, eine Nachfolge in die Kommission zu wählen. \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Michael Zwahlen, SP \n \n\n \n9. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n\n \nAufgrund des Rücktritts von André Mägert, XMV, gilt es, eine Nachfolge in die Kommission zu \n\nwählen. \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Christoph Seitler, XMV \n \n \n10. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Felix Heller, SP, gilt es, eine Nachfolge in die Kommission zu wählen. \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Michael Zwahlen, SP \n \n\n \n11. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Matthias Schawalder, SVP, aus der Redaktionskommission gilt es, \n\neine Nachfolge in die Kommission zu wählen. \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Konrad Brühwiler, SVP \n \n\n \n12. Wahlen, Ersatzwahl; Präsidium Redaktionskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Felix Heller, SP, gilt es, eine Nachfolge ins Präsidium der Kommis-\n\nsion zu wählen. \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Konrad Brühwiler, SVP \n\n \n \n\n  \n\n\n\n \n\n224 \n \n\n13. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied Einbürgerungskommission, Restlegislatur 2023-2027 \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Ueli Nägeli, SVP, aus der Einbürgerungskommission gilt es, eine \n\nNachfolge in die Kommission zu wählen. \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Kurt Boos, SVP \n \n\n \n14. Wahlen, Ersatzwahl; Mitglied vorberatende Parlamentarische Kommission Totalrevi-\n\nsion Gemeindeordnung \n\n \nAufgrund des Rücktritts von Irena Noci, SP, gilt es, eine Nachfolge in die vorberatende Kommis-\n\nsion zu wählen.  \n \nZur Wahl wird vorgeschlagen: Chiara Eugster, SP \n \n \n15. Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro \n\nRücktritt: Alfred Saam, SP \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Alfred Saam teilt mit Schreiben vom 30. April 2024 \n\nseinen Rücktritt aus dem Wahlbüro per 30. Juni 2024 mit. Es gilt, den Sitz der SP im Wahlbüro \nneu zu besetzen. Die SP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: Adelheid \nFeuerle, wohnhaft Turnhallestrasse 2, 9320 Arbon, geboren am 14. September 1956. \n \nLinda Heller, SP/Grüne: Viele von ihnen werden Heidi Feuerle bereits kennen. Seit 1979 ist sie \nin Arbon wohnhaft und engagiert sich für die Gemeinschaft. Heidi Feuerle arbeitete als Sozialpä-\ndagogin. Von 1988-2008 hat sie zusammen mit ihrem Mann Werner Feuerle das Kinderhaus \nArbon geleitet. Heute ist sie mit 67 Jahren pensioniert, ist verheiratet und hat zwei Töchter. Heidi \nFeuerle arbeitet ehrenamtlich im Brockenhaus Altstadtflohmarkt, wo sich viele Frauen mit Herz-\nblut engagieren und in dem der gesamte Erlös an wohltätige Organisationen gespendet wird. Ich \nempfehle Ihnen, Heidi Feuerle ins Wahlbüro der Stadt Arbon zu wählen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es Erweiterungen oder Wortmeldungen dazu? \n\n– Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir über die Wahl offen ab. \n \nAbstimmung \n\n \nAdelheid Feuerle wird einstimmig als Mitglied des Wahlbüros gewählt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich gratuliere Adelheid Feuerle herzlich zur Wahl \n\nund bedanke mich jetzt schon für das Engagement zugunsten der Stadt Arbon. \n \n16. Wahlen, Ergänzungswahl; Mitglied Wahlbüro \n\nRücktritt: Samra Ibric, FDP: \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Samra Ibric teilt mit E-Mail 26. April 2024 ihren so-\n\nfortigen Rücktritt aus dem Wahlbüro mit. Es gilt, den Sitz der FDP im Wahlbüro neu zu besetzen. \nDie FDP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: Kim Meissner, wohnhaft \nRossweidstrasse 9a, 9320 Frasnacht, geboren am 2. Juni 2004. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Kim Meissner ist eine 19-Jährige. Sie studiert an der Universität St. \n\nGallen Rechtswissenschaften. Sie war bisher noch nicht politisch aktiv. Kim hat uns kontaktiert, \nweil sie über eine Kollegin vom Wahlbüro Kenntnis erhalten hat und sich dafür interessierte. Da \nunser Kontingent ausgeschöpft war und wir von Jungen, die sich selber auf ein Amt bewerben, \neingehen wollten, ist unsere Parteipräsidentin Samra Ibric aus dem Wahlbüro ausgetreten, um \n\n\n\n \n\n225 \n \n\nder jungen Kim Platz zu machen. Wir empfehlen Ihnen Kim zur Wahl und danken für Ihre Zustim-\nmung. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es Erweiterungen oder Wortmeldungen dazu? \n\n– Wenn das nicht der Fall ist, stimmen wir über die Wahl offen ab. \n \nAbstimmung \n\n \nKim Meissner wird einstimmig als Wahlbüromitglied gewählt. \n \n17. Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee 3. Generation – St. Gallerstrasse Be-\n\ntriebs- und Gestaltungskonzept (BGK), Sanierung und Aufwertung der St. Gal-\nlerstrasse, Webschiffkreisel bis Fallentürlibach im Betrag von CHF 585'470.00 \nWahl 7er-Kommission  \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Das Büro hat an seiner letzten Sitzung beschlossen, \nfür die Botschaft eine vorberatende parlamentarische 7er-Kommission einzusetzen. Wir beantra-\ngen Ihnen folgende Zusammensetzung für diese parlamentarische Kommission: Kurt Boos, SVP \nJosé Franco, SP/Grüne, Teoman Kengir, SP/Grüne, Myrta Lehmann, Die Mitte/EVP, Reto Neu-\nber, Die Mitte/EVP, Christine Schuhwerk, FDP/XMV und Christoph Seitler, FDP/XMV. Sind Wort-\nmeldungen dazu oder werden weitere Wahlvorschläge gemacht? – Wenn das nicht der Fall ist, \nstimmen wir über die Wahl der sieben Kommissionsmitglieder in globo ab.  \n \nAbstimmung \n\n \nDie vorgeschlagenen Personen werden mit 27 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen gewählt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Als Präsidentin der Kommission wird Christine \n\nSchuhwerk, FDP/XMV vorgeschlagen. Werden andere Vorschläge gemacht? Wenn das nicht der \nFall ist, stimmen wir über die Wahl der Präsidentin offen ab. \n \nAbstimmung \n\n \nChristine Schuhwerk wird mit 27 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen als Präsidentin der Kommission \ngewählt. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Ich gratuliere Christine Schuhwerk sowie den ande-\n\nren Kommissionsmitgliedern zur Wahl und wünsche erfolgreiche Geschäfte. \n \n18. Fragerunde \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gemäss Art. 48 des Geschäftsreglements führt das \n\nParlament am Ende der Sitzung eine Fragerunde durch. Die Fragen werden an der Sitzung münd-\nlich gestellt. Der zuständige Stadtrat beantwortet die Frage in der Regel sofort, mündlich und \nkurz. Eine Diskussion findet nicht statt. \n \nLukas Auer, SP/Grüne: In der Felix-Ausgabe vom 7. Juni hat die Stadt Arbon die Auflage eines \n\nBaugesuchs kommuniziert. Es geht um die Errichtung eines Gartenhauses auf der Parzelle 5388, \nwelches gemäss der Mitteilungsauflage Baugesuch der Stadt Arbon bereits erstellt ist. Ich bitte \nden Stadtrat, die folgenden zwei Fragen sehr genau zu beantworten. \n\n1. Hat die Erstellung ohne rechtliche Bewilligung eine finanzielle und rechtliche Konse-\nquenz? Wenn nein, warum nicht? Wenn ja, welche? \n\n2. Wie geht der Stadtrat mit Bauten ohne Bewilligung um? Wir haben heute bereits gehört, \nes wurde eine Einfache Anfrage eingereicht, das Thema brennt unter den Nägeln. \n\n  \n\n\n\n \n\n226 \n \n\nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: Ich muss vorausschicken, zum genannten Baugesuch nehme \n\nich keine Stellung, da es sich um ein laufendes Verfahren handelt. Aber ich kann die Fragen \nallgemein beantworten. \n\n1. Wer ohne Baubewilligung baut oder nicht nach den Plänen baut, riskiert eine Busse oder \nsogar den Rückbau. Die Gemeindebehörde selber kann keine Bussen aussprechen, son-\ndern bei der Polizei oder bei der Staatsanwaltschaft Anzeige erstatten. Anlässlich des \nBaubewilligungsverfahrens wird geprüft, ob eine Anzeige verhältnismässig ist. \n\n2. Das Vorgehen richtet sich nach den Paragrafen 114 und 115 des Planungs- und Bauge-\nsetzes. Es erfolgt ein Baustopp bei widerrechtlich begonnenen oder fortgesetzten Arbei-\nten an Bauten und Anlagen, dies mit Rechtsmittelbelehrung mit gleichzeitiger Aufforde-\nrung zur Einreichung eines Baugesuchs oder der Wiederherstellung des gesetzmässigen \nZustands auch bis zur Anordnung einer Ersatzvornahme. Ist die Baute bzw. Anlage be-\nreits erstellt, erfolgt eine schriftliche Aufforderung zur Einreichung eines Baugesuchs oder \nder Wiederherstellung des gesetzmässigen Zustands, auch dies unter Androhung einer \nErsatzvornahme. Gleichzeitig kann die Gemeindebehörde Strafanzeige bei der Polizei o-\nder bei der Staatsanwaltschaft einreichen. \n\n \nReto Gmür, BFA: Im Versand der Unterlagen zur heutigen Parlamentssitzung ist auch eine Bot-\n\nschaft des Stadtrats zum Agglomerationsprogramm St. Gallen-Bodensee, 3. Generation enthal-\nten. Dort geht es um das BGK zur Sanierung und Aufwertung der St. Gallerstrasse. der Beitrag \nder Stadt Arbon wäre dort CHF 585'470. Über Sinn oder Unsinn solcher Projekte lässt sich ja \nbekanntlich streiten. Fast am Schluss dieser Botschaft kann man lesen, dass die neu erstellte \nPostautohaltestelle Bündnerhof wieder rückgebaut werden muss. In diesem Zusammenhang nun \nmeine Fragen an den Stadtrat: \n\n1. Ist es richtig, dass der Stadtrat seit 2021 über diese Pläne des Kantons informiert ist? \n2. Was hat der Bau der Bushaltestelle Bündnerhof gekostet und was kostet der Rückbau? \n3. Warum wurde dort keine provisorische Bushaltestelle realisiert, wenn man Kenntnis die-\n\nser Pläne hatte? \n4. Wer muss für die Kosten dieses Rückbaus aufkommen? \n\n \nStadtrat Dieter Feuerle, Grüne: \n\n1. Ja, der Stadtrat wusste, dass anlässlich des Betriebs- und Gestaltungskonzepts St. Gal-\nlerstrasse in Betracht gezogen wird, die Bushaltestelle Bündnerhof, welche sich Richtung \nstadtauswärts befindet, allenfalls auf die St. Gallerstrasse zu verschieben. \n\n2. Die behindertengerechte Haltekante entlang der Landquartstrasse wurde zwischen 2013 \nund 2015 vom Kanton gebaut. Die genauen Details zu den Kosten dafür konnte ich auf \ndie Schnelle nicht in Erfahrung bringen. Ob diese bei einer allfälligen Verschiebung der \nHaltekante zurückgebaut wird, ist noch offen. Die zeitgemässe Ausrüstung der Möblierung \nder Haltestelle Bündnerhof stadtauswärts kostete knapp CHF 50'000. Falls die Haltestelle \nan die St. Gallerstrasse verschoben wird, kann dieses Buswartehaus wieder verwendet \nwerden. Einzig das Betonfundament im Wert von etwa CHF 9‘500 müsste zurück gebaut \nwerden. \n\n3. Die Bushaltestelle Bündnerhof wird von den zwei Buslinien 201 und 211 gut frequentiert \nund rege benutzt. Da es mehrere Jahre dauern kann, bis die St. Gallerstrasse fertig um-\ngestaltet ist, erachtete es der Stadtrat als nicht sinnvoll, mit einem Provisorium zu arbeiten. \nUnd wie gesagt, das Wartehaus kann wiederverwendet werden. \n\n4. Diese Kosten sind im Betriebs- und Gestaltungskonzept St. Gallerstrasse eingerechnet \nund obliegen der Stadt Arbon. \n\n \n19. Informationen aus dem Stadtrat \n \nKeine Wortmeldungen. \n  \n\n\n\n \n\n227 \n \n\nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Liebe Kolleginnen und Kollegen, die Interpellation \n\n«Kampf gegen fragwürdige Spitexfirmen» von Lukas Auer, SP, Reto Gmür, BFA und Reto Neu-\nber, Die Mitte/EVP und Isabelle Fuchs, FDP/XMV wurde mit 17 Unterschriften an den Stadtrat \nüberwiesen. \n \nWir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Die nächste Sitzung findet nach den Sommerferien \nam 20. August 2024 statt. Gerne beende ich diese Sitzung mit einem Zitat. „Sport spricht eine \nSprache, die die Politiker nicht beherrschen“ (Nelson Mandela, ehemaliger Präsident von Südaf-\nrika). Dieses Zitat drückt die universelle Kraft des Sports aus, Menschen aus allen Kulturen und \nGesellschaftsschichten zu vereinen. Es zeigt auch, dass Sport die Macht hat, Themen zu trans-\nzendieren, die in der Politik oft zu Spannungen führen. Ich wünsche allen Anwesenden eine \nschöne Ferienzeit und dem kantonalen Turnfest am kommenden Wochenende und dem See-\nnachtsfest warme Temperaturen, viel Sonnenschein und viele Zuschauer. Die Sitzung ist been-\ndet. Danke. \n \n \nEnde der Sitzung um 21.49 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDie Parlamentspräsidentin: Die Stadtschreiberin: \n \n \n \n \nEsther Straub \n Alexandra Wyprächtiger \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 25. Juni 2024, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n