name: Protokoll 16. Sitzung vom 25. Februar 2025 der Legislatur 2023 - 2027

text: \n \n\n372 \n \n\n \n\nStadtparlament \n \n\n \nWortprotokoll \n \n16. Sitzung der Legislatur 2023 - 2027 \n \nDienstag, 25. Februar 2025, 19:00 Uhr, Seeparksaal \n\n \n \nVorsitz: Esther Straub, Die Mitte/EVP \n  \nEntschuldigt: Teoman Kengir, SP/Grüne \n\nChristine Schuhwerk, FDP/XMV \nFabio Telatin, SP/Grüne \nReto Neuber, Stadtrat, Die Mitte \n\n  \nAnwesend Stadtparlament: 27 \n  \nAnwesend Stadtrat: René Walther, FDP \n\nDaniel Bachofen, SP \nDieter Feuerle, Grüne \nLuzi Schmid, Die Mitte \n\n  \nProtokoll: Flavio Schambron, Parlamentssekretär \n \n\n \nTraktanden \n \n16/1. \n\n \nMitteilungen  \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n16/2. \n\n \nTotalrevision Hafenreglement Stadt Arbon  \nEintreten, 1. Lesung \n\n \n16/3. \n\n \nStadtentwicklungsplan 2024 Stadt Arbon  \nInformation und Diskussion \n\n \n16/4. \n\n \nFragerunde \n\n \n16/5. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n \n16/6. \n\n \nVerabschiedung - Stadtparlament  \nRücktritt Lukas Auer, SP/Grüne \nRücktritt Isabelle Fuchs, FDP/XMV   \n\n \n\n \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Geschätzte Parlamentarierinnen und Parlamenta-\n\nrier, geschätzte Medienschaffende, liebe Besucherinnen und Besucher, sehr geehrte Damen und \nHerren, die aufregende und farbenfrohe Fasnachtszeit erreicht ihren Höhepunkt. Der ersehnte \nmeteorologische Frühling steht unmittelbar bevor. Wir haben allen Grund, nach vorne zu \n\n\n\n \n\n373 \n \n\nschauen. Der schmutzige Donnerstag, auch bekannt als Weiberfastnacht, findet dieses Jahr am \nkommenden Donnerstag statt. Es ist der Auftakt der närrischen Jahreszeit und es weht jetzt schon \nein Hauch von Fasnacht in der Luft. Es ist eine Zeit des Aufbruchs, der Freude und des Neube-\nginns. \nKurz darauf, am 1. März, dem meteorologischen Frühlingsanfang, verabschiedet sich der Winter. \nEs ist schade, dass der Winter in Arbon bisher so mild und schneearm war. Gerade für Kinder \nund Jugendliche ist der Winter mit Schnee eine ganz besondere Zeit. Sie lieben es, draussen im \nSchnee zu spielen, Schneemänner zu bauen und Schneeballschlachten zu machen. Der Schnee \nverwandelt die Landschaft, vor allem das Ufer des Bodensees in eine Winterwunderwelt und bie-\ntet so viele Möglichkeiten für Spass und Abenteuer im Freien. Ich erinnere mich selbst gern an \nmeine Kindheit zurück, als wir in Arbon im Schnee stundenlang spielen und auf den gefrorenen \nWeiher Schlittschuhlaufen konnten. Das war unvergesslich und wird immer in meinen Erinnerun-\ngen bleiben. \nIch hoffe, dass der Frühling nicht nur die Natur, sondern auch unsere politische Arbeit beflügeln \nwird. Denn nach der besinnlichen Zeit des Winters starten wir nun mit frischer Energie in die \nFrühlingszeit. Und wer weiss, vielleicht inspiriert uns ja der eine oder andere Fasnachtsgedanke \nzu neuen, kreativen politischen Ideen. Hauptsache, wir behalten den Überblick und verwechseln \nam Ende nicht Konfetti mit konstruktiver Politik. \nNachdem wir in der letzten Sitzung erfolgreich die Totalrevision der Gemeindeordnung verab-\nschiedet haben, setzen wir uns heute eine andere wichtige Arbeit vor und nehmen an unserem \nzentralen Thema, dem Hafenreglement teil. Die heutige Sitzung ist ein weiterer Schritt in der \nGestaltung unserer Stadt und der Sicherstellung, dass sie auch in Zukunft eine lebendige und \nattraktive Stadt bleibt. Das Hafenreglement spielt dabei eine entscheidende Rolle, da es die Nut-\nzung und Ordnung unseres Hafens regelt – eines Orts, der für viele Arbonerinnen und Arboner \nvon Bedeutung ist. Sei es als Erholungsgebiet, als wirtschaftlicher Faktor oder als Teil unserer \nIdentität. Wir werden uns heute eingehend mit dem vorliegenden Entwurf des Hafenreglements \nbefassen, die verschiedenen Aspekte diskutieren und gemeinsam eine Lösung erarbeiten, die \nden Bedürfnissen aller Beteiligten gerecht wird. \nIch freue mich auf eine konstruktive und ergebnisreiche Sitzung und bedanke mich im Voraus für \neuer Engagement und die Diskussionen. Ich bitte euch auch heute wieder, unnötige Wiederho-\nlungen zu vermeiden. Zudem bitte ich euch, die Redebeiträge möglichst kurz und prägnant zu \nhalten, damit wir alle Punkte ausreichend diskutieren können. Die Sitzung ist somit eröffnet. \n \nDa Christine Schuhwerk als Stimmenzählerin amtet, ist für die heutige Sitzung ein Ersatz zu wäh-\nlen. Das Büro schlägt Ihnen im Namen der Fraktion FDP/XMV Peter Künzi vor. Gibt es andere \nVorschläge? – Da dies nicht der Fall ist, gilt Peter Künzi stillschweigend als gewählt. \n \nDa Fabio Telatin ebenfalls Stimmenzähler ist, benötigen wir auch für ihn einen Ersatz. Das Büro \nschlägt Ihnen im Namen der Fraktion SP/Grüne Jonas Fischer vor. Gibt es weitere Vorschläge? \n– Da dies nicht der Fall ist, gilt Jonas Fischer stillschweigend als gewählt. \n \nDie Traktandenliste wird stillschweigend genehmigt. \n \n\n1. Mitteilungen \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Sie haben für die heutige Sitzung sämtliche Unter-\nlagen fristgerecht erhalten. \n \nMitteilungen aus dem Parlamentsbüro \n \nDas Protokoll der 15. Parlamentssitzung dieser Legislatur ist genehmigt und online einsehbar. \nAn der heutigen Sitzung sind folgende parlamentarischen Vorstösse eingegangen: \n\n Einfache Anfrage «Aschenbecher an Sitzplätzen» von José Franco, Grüne \n\n Einfache Anfrage «Sauna im Schwimmbad» von José Franco, Grüne \n\n\n\n \n\n374 \n \n\n Einfache Anfrage «Kooperation Stadt mit Schulen bezüglich bevorstehenden Abstimmun-\ngen» von Markus Kühne, Die Mitte \n \n\nDiese gehen an den Stadtrat zur Beantwortung. \n \nDie Einfache Anfrage «Die ehemalige Saurer-Kantine wird zum Denkmal» von Aurelio Petti, Die \nMitte und Konrad Brühwiler, SVP, wurde mit dem Versand zur heutigen Sitzung beantwortet. Eine \nDiskussion findet nicht statt. Die Einfache Anfrage gilt somit als erledigt. \n \nMitteilungen aus der Einbürgerungskommission \n \nGemäss Art. 12 des Einbürgerungsreglements besteht für die Einbürgerungskommission Infor-\nmationspflicht gegenüber dem Stadtparlament über zu behandelnde Gesuche und gefasste Be-\nschlüsse. \n \nLukas Auer, SP/Grüne, Vizepräsident Einbürgerungskommission: Ins Bürgerrecht der Stadt \nArbon aufgenommen wurden an der EBK-Sitzung vom 23. Januar 2025: \n \n\n- Acar Güler, 1990, Türkiye \n- Acar Egemen, 2019, Türkiye \n- Acar Erdem, 2024, Türkiye \n- Kibreab Bereket, 1998, Eritrea \n- Malikov Ilya, 1982, Deutschland \n\n \nIm Moment liegen insgesamt 13 Gesuche von 26 Personen vor, die sich im Bewilligungsverfahren \nbefinden, davon sind 0 Gesuche zurückgestellt. \n \n\n2. Totalrevision Hafenreglement Stadt Arbon \nEintreten, 1. Lesung \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde eine \n\nvorberatende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements des Ar-\nboner Stadtparlaments bitte ich den Präsidenten der vorberatenden Kommission ans Rednerpult. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Wir haben das Reglement in \n\nder vorberatenden Kommission besprochen, in zwei Lesungen durchgearbeitet und danach einen \nKommissionsbericht verfasst. Dieser liegt Ihnen schriftlich vor, und ich werde mich an die Vorgabe \nunserer Präsidentin halten und hier keine Doppelungen herunterlesen. Sie können alles, inklusive \nDanksagungen an alle involvierten Stellen im Bericht nachlesen. Erlauben Sie mir aber trotzdem, \nauf die drei Punkte einzugehen, die wir in der Kommission eingehend diskutiert haben. \n \na) Die befristeten Mietverträge für auswärtige Hafenplatzmieterinnen und -mieter \nEs gab in der Vergangenheit grosse Diskussionen, Sie haben es zum Teil auch in den Medien \nlokal und national mitverfolgen können. Diese Regelung, wie wir sie im alten Hafenreglement aus \n2017 gelebt und gepflegt haben, schien am Ende ihrer Lebenszeit angekommen zu sein. Das hat \nsowohl der Vorschlag des Stadtrats aufgenommen, und bei dieser grundsätzlichen Abkehr von \nbefristeten Mietverträgen sind wir auch in der Kommission geblieben. Wir haben uns aber einge-\nhend darüber unterhalten, welcher Anteil am Hafenplätzen einheimischen Mieterinnen und Mie-\ntern zur Verfügung stehen soll. Wir haben uns auf eine approximative Wertskala von 80 Prozent \nEinheimische und 20 Prozent Auswärtige geeinigt. Das hat zur Folge, dass die implizite Weiter-\ngabe an Kinder für auswärtige Liegeplatzmieterinnen und -mieter etwas eingeschränkt werden \nmuss. Wir haben dies im Reglement so vorgesehen und an den entsprechenden Stellen die Kor-\nrekturen eingefügt. Es geht uns darum, dass wenn diese Regelung, wie sie vom Stadtrat vorge-\nsehen gewesen wäre, übernommen würde, über die Zeit der Anteil an auswärtigen Liegeplatz-\nmieterinnen und -mietern stetig wachsen würde. Sie sehen es in der Tabelle, die wir in der Kom-\nmission selbst erstellt und abgedruckt haben, dass wir über alle Kategorien hinweg heute bei \n\n\n\n \n\n375 \n \n\neinem Anteil von einheimischen Mieterinnen und Mietern von 64 Prozent stehen. Wir wollten mit \nder Abänderung im Kommissionsvorschlag den Anteil von 80 Prozent erreichen. Wir sind über-\nzeugt, dass wir das mit unserem Vorschlag erreichen können. \n \nb) Der zweite Diskussionspunkt betrifft die Umfirmierung, damit es eben die Hafenverwaltung ist \n\nund nicht mehr die Bauverwaltung, und ist eher ein technisches Gebilde.  \nDarauf möchte ich gar nicht weiter eingehen. \nc) Sollte man die Hafenrechnung aus der Gemeinderechnung in eine Spezialfinanzierung aus-\n\ngliedern, damit die Abrechnung noch etwas transparenter wird? \nDarüber haben wir uns eingehend unterhalten, und auch im Nachgang an die Kommissionsarbeit \ngab es in den Fraktionen noch diverse Diskussionen dazu. Wir haben deshalb Stadtpräsident \nRené Walther gebeten, dies an alle Parlamentarierinnen und Parlamentarier nochmals zu prä-\nsentieren, damit wir hier einen Überblick haben.  \nSchlüsselwert aus Sicht der vorberatenden Kommission ist die Abgabe an das Allgemeinwesen. \nIn verschiedenen anderen Gemeinden hat man auf eine solche Abgabe an das Gemeinwesen \nverzichtet resp. eine Gewinnabschöpfung betrieben. Wenn man aber diese Abgabe an das Ge-\nmeinwesen upfront, also im Voraus macht und definiert, welcher Betrag das ist, kann man eine \nstabile Zuweisung an das Gemeinwesen erreichen. Man kann also sicherstellen, dass ein jährli-\ncher Betrag in die Erfolgsrechnung der Stadt einfliesst – das ist in Ordnung so. Gleichzeitig kann \nman an der Transparenz noch etwas verbessern. Natürlich kann man sich schon aus der heutigen \nErfolgsrechnung der Gemeinde zusammenreimen, wie der Hafen rentiert oder wie er eben nicht \nrentiert, wenn man investieren muss oder gewisse Investitionen weggehen. Wir sind der Meinung, \ndie vorgeschlagene Ausgliederung in eine solche Spezialfinanzierung dient der Transparenz. \nKlar, es ist wie immer mit solchen Kässeli und Kassen, man muss sie führen, was zusätzlichen \nAufwand generiert. Aber wir sind in der vorberatenden Kommission zum Schluss gekommen, \ndass das der Transparenz hilfreich ist. Insbesondere auch dann, wenn in Zukunft mehr Mieterin-\nnen und Mieter aus der Stadt Arbon Hafenplätze mieten. Diese bezahlen einen reduzierten Be-\ntrag. Der Mietvertrag des Bootshafens könnte sinken. Und es ist wichtig, dass das Gemeinwesen \nvon diesen privilegierten Bootsplätzen auch etwas profitiert. Das möchten wir auch in Zukunft, \nwenn ein grösserer Anteil an Einheimischen solche Bootsplätze mieten, sicherstellen. \nIch werde in der Detailberatung keine grossen Anträge einbringen. Es sind Kleinigkeiten, die wir \nan gewissen Stellen in den Fraktionen noch hinzugefügt haben. Ich glaube, wir kommen so zügig \ndurch die 1. Lesung und ich freue mich auf die Diskussion mit Ihnen allen. \nDieses Eintretensvotum von mir gilt auch gleich für die Fraktion FDP/XMV; dann haben wir schon \nwieder etwas Zeit gespart. \n \nRudolf Daepp, SVP: Zuerst möchte ich mich bei meinen Kommissionsmitgliedern der Kommis-\n\nsion Totalrevision Hafenreglement für die gute Zusammenarbeit bedanken. Mein Dank gilt auch \ndem Vertreter des Stadtrats, Daniel Bachofen, Alexandra Wyprächtiger, Flavio Schambron und \nRA Jürg Vetterli. \nDie Fraktion SVP hat sich mit der Arbeit der Kommission auseinandergesetzt und sich in die \nMaterie vertieft. Für unsere Fraktion wichtig ist, dass zu einem guten Hafenreglement auch die \nmarktgerechten Hafenplatzgebühren vom Stadtrat in Zusammenarbeit mit der Hafenkommission \nfestgelegt werden. Grundsätzlich sind wir für Eintreten. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP dankt dem Stadtrat für die umfassende \nBotschaft sowie für die Überarbeitung des aktuellen Hafenreglements. Ebenso dankt unsere \nFraktion der vorberatenden Kommission für die sorgfältige und gründliche Arbeit und für die Er-\ngänzungen und die Anträge. Ganz speziell danken wir dem Kommissionspräsidenten Cyrill Stad-\nler für den gut strukturierten und umfassenden Bericht. Wir kommen in der anschliessenden De-\ntailberatung noch auf einige Punkte zu sprechen, die wir genauer erörtern werden und stellen \nnoch einen wichtigen Antrag. Die Fraktion Die Mitte/EVP ist einstimmig für Eintreten. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Die letzte Änderung des Hafenreglements liegt nun mittlerweile sechs \n\nJahre zurück. Der Hafen und die Handhabung oder eben Nichthandhabung des Reglements ist \nin den letzten Jahren bei der Bevölkerung immer wieder ein Thema. Die Fraktion SP/Grüne hat \n\n\n\n \n\n376 \n \n\nsich mit dem Reglement befasst. Lieber hätten wir mehr Schiffe mit Elektromotoren. Die grosse \nDiskussion drehte sich um den Vorschlag Arbon first. Zu diesem Thema wird es seitens der Frak-\ntion ein zusätzliches Votum geben. \nPositiv sieht die Fraktion den Start einer Spezialfinanzierung. Die Vorteile sind mehr Transparenz, \neine verursachergerechte Finanzierung, die Umsetzung der Rechnungslegungsverordnung und \nviele weitere Punkte. Die Kommission vertrat bei der Beratung durchgehend die Meinung, dass \ndiverse Punkte in der Hafenordnung geregelt werden müssen, jedoch einzelne direkt vom Stadt-\nrat in der Hafenordnung separat geregelt werden.  \nDie Fraktion unterstützt auch alle Anträge der Kommission. Der Dank gilt allen Beteiligten und \nder Ausarbeitung dieses wertvollen Schriftstücks. Die Fraktion SP/Grüne ist für Eintreten. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Die Fraktion Die Mitte/EVP ist ebenfalls mit den meisten Anträgen \n\ndes Stadtrats und der Kommission einig. Ich bin selber Mitglied der Kommission und unterstütze \nselbstverständlich alle Anträge der Kommission. \nJedoch haben wir in unserer Fraktion sehr intensiv die Spezialfinanzierung diskutiert. Die Mehr-\nheit unserer Fraktion lehnt sie ab. Sie sieht keinen Mehrwert aufgrund der bisherigen guten Pra-\nxis, wo man die gesamten Erträge in die allgemeine Kasse fliessen liess. Das waren in den letzten \nvier Jahren doch immerhin durchschnittlich rund CHF 500'000. Mein Fraktionskollege Mischa \nVonlanthen wird dazu anschliessend einen Antrag stellen und Ihnen die genauen Beweggründe \nerörtern. Im Weiteren sieht die Fraktion Die Mitte/EVP wie wir alle, dass unser Hafen ein absolu-\ntes touristisches Highlight ist und in den letzten Jahren alle Akteure und alle involvierten Mitarbei-\ntenden bis hin zum Stadtrat ausgezeichnete Arbeit geleistet haben und unser Hafen bei den Gäs-\nten wieder ein gutes Image hat, sei es bei Tagesgästen oder Gästen, die in Arbon übernachten \noder auch Mieterinnen und Mieter. Das ist wunderbar so, das soll so weitergehen. Wir sind auch \nder Meinung, dass die Mietpreise aufgrund der sehr langen Warteliste eigentlich erhöht werden \nkönnen. Gemäss Aussage des zuständigen Abteilungsleiters gäbe es da eigentlich noch Luft \nnach oben. Wir hoffen, dass der Stadtrat diese Luft nutzt, um mehr Erträge für die Stadt zu ge-\nnerieren. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Zuerst herzlichen Dank an die Kommission für die gute und kon-\nstruktive Zusammenarbeit, speziell an den Kommissionspräsidenten, aber auch an die Verwal-\ntung und schlussendlich auch an Rechtsanwalt Jürg Vetterli, der uns tatkräftig unterstützt hat. \nIch bin froh, dass die Kommission in den Hauptzügen den Linien des Vorschlags des Stadtrats \nfolgt. Ich möchte kurz darauf eingehen, was für den Stadtrat bei dieser Revision die wichtigsten \nPunkte waren.  \nDer zentralste Punkt war sicher die Klärung der Situation der auf drei Jahre befristeten Mietver-\nträge für Auswärtige. Die nun bestehende Lösung, dass keine Befristung mehr besteht, ist aus \nder Sicht der Stadt eine gute, praxistaugliche Lösung. Sie ist schlussendlich auch für auswärtige \nBöötler interessant, dass sie weiterhin auch bei Arboner Vereinen aktiv sein werden. \nWas war sonst noch wichtig? Es war uns wichtig, das Reglement so anzupassen, dass dort, wo \nwir leichte Differenzen zur langjährigen Praxis gesehen haben, diese eben behoben sind und wir \nein Reglement haben, das der Praxis entspricht. Wir haben die Begriffe vereinheitlicht, Cyrill hat \nes schon erwähnt. \nNeu gibt es eine Handhabe bei Nichtgebrauch eines Boots, dass dieses eben entfernt werden \nkann. Gerade weil die Plätze so begehrt sind, ist das aus Sicht des Stadtrats wichtig. \nUnd wie schon gesagt die Einführung der Spezialfinanzierung. Stadtpräsident René Walther wird \nsicher noch aus finanzpolitischer Sicht darauf eingehen. \nDer Stadtrat kann mit der vorliegenden Version sehr gut leben, auch wenn er im Detail gewisse \nDinge anders geregelt hätte. Bei einzelnen Paragrafen werde ich kurze Anmerkungen machen, \ndamit Sie die Sicht des Stadtrats vielleicht noch besser verstehen. Wir werden aber keine Ge-\ngenanträge stellen. Der Stadtrat ist selbstverständlich für Eintreten. Ich hoffe auf eine speditive \nund konstruktive Beratung. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich erlaube mir einige erläuternde Worte zum Thema Spe-\n\nzialfinanzierung. Ich erlaube mir das, weil ich mich mit diesem Thema nicht erst jetzt in Arbon, \nsondern bereits im Zusammenhang mit dem Hafenneubau in Münsterlingen auseinandergesetzt \n\n\n\n \n\n377 \n \n\nhabe. Damals war genau die Frage der Finanzierung das Zünglein an der Waage bei der Volks-\nabstimmung. Gegner des Projekts wollten den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern aus Eigen-\ninteresse damit Angst machen, dass der Hafen mit Steuergeldern finanziert werden müsste. Letz-\nten Endes konnte man eben genau durch die Schaffung einer Spezialfinanzierung diese Beden-\nken ausräumen. Denn selbstverständlich muss der Betrieb eines Bootshafens grundsätzlich aus-\nschliesslich von Bootsbesitzern berappt werden. \nWas ist eine Spezialfinanzierung oder anders genannt ein Eigenwirtschaftsbetrieb? Es ist eine \nAufgabe des Gemeinwesens, welches durch klar zugeordnete Einnahmen finanziert werden \nmuss. Sprich: Es handelt sich um eine Aufgabe, bei der zwischen der Erfüllung der Aufgabe des \nGemeinwesens und den Nutzniessern ein kausaler Zusammenhang besteht. Die Stadt stellt Was-\nserliegeplätze zur Verfügung, stellt öffentlichen Grund zur Verfügung, welcher ausschliesslich für \nden Bootsbetrieb dient. Dabei sind für uns eben Gebühren und Kausalaufgaben für die Nutzung \ndes öffentlichen Grunds relevant. Darauf komme ich aber später nochmals zu sprechen. \nZu diesen Eigenwirtschaftsbetrieben zählen Ver- und Entsorgungswerke der Grundversorgung, \ngenauso aber Werke, welche nicht im Grundauftrag der Gemeinde liegen wie Antennen, Grab-\nanlagen usw. Diese sind ausschliesslich und vollständig langfristig durch Gebühren der Nutznies-\nser zu finanzieren. Steuern dürfen nicht in solche Aufgaben zweckgebunden werden. Dies sagen \nzusammengefasst die einschlägigen Regelungen der Rechnungslegung für Gemeinden – ganz \nnach dem Kostendeckungsprinzip. \nDieses Kostendeckungsprinzip entspricht den verfassungsmässigen Prinzipien, welches aber be-\nzüglich sogenannter kausaler Abgaben in gewissem Mass abgeändert werden kann. Vergleiche \nmit Einrichtungen wie dem Schwimmbad sind meines Erachtens nicht zulässig. Das Schwimm-\nbad dient einer breiten Schicht der Allgemeinheit und nicht einer spezifischen Benutzergruppe. \nZudem nehme ich an, dass Ihnen bekannt ist, dass das Kostendeckungsprinzip bei Schwimmbä-\ndern, Eishallen und dergleichen nicht möglich ist, ausser man würde die Eintrittspreise um ein \nZigfaches erhöhen. \nEine Kausalabgabe kann als Vorzugslast von einem Werk wie oben beschrieben erhoben wer-\nden. Dabei handelt es sich um eine pauschale, aber festgelegte Abgabe des Werks ans Gemein-\nwesen, an den Steuerhaushalt für die Benutzung des öffentlichen Raums. D. h., selbstverständ-\nlich kann der Steuerhaushalt indirekt über eine solche Abgabe an den Erträgen des Hafenbetriebs \npartizipieren. Dabei handelt es sich aber aus meiner Sicht finanztechnisch nicht um Gewinne. \nNun kann man sich tatsächlich die Frage stellen, ob ein Hafen eine von mir beschriebene öffent-\nliche Aufgabe ist. Zum einen muss man wissen, dass die Wasserfläche im Hochwasserprofil dem \nStaat Thurgau gehört, also der Allgemeinheit. Die wirtschaftliche Verwertung bzw. die Nutzung \nerfolgt über eine Konzession des Staats Thurgau an die Gemeinden oder in Ausnahmefällen an \nPrivate, was hier aber nicht relevant ist. Die Gemeinde erhält also die Erlaubnis, allgemeines Gut \neiner spezifischen Benutzergruppe für ein spezifisches Aufgabengebiet zugänglich zu machen. \nÜbrigens erhebt der Kanton daher seit etwa vier Jahren bei den Gemeinden eine Wassernut-\nzungsgebühr. \nWarum zeige ich Ihnen diesen Zeitungsartikel? Bei allen Staatsaufgaben, bei denen eben dieses \nPrinzip vermutet wird, schaut auch der Preisüberwacher genauer hin. So hat er beispielsweise \nauch schon bei Tariferhöhungen bei der Wasserversorgung nahe der deutschen Grenze einge-\ngriffen oder eben zum Beispiel beim Hafenprojekt in Rapperswil. Zwei klare Hinweise, die darauf \nhindeuten, dass die Voraussetzungen für einen Eigenwirtschaftsbetrieb im Sinne der Rechnungs-\nlegungsverordnung gegeben sind. \nNun, wie funktioniert die Spezialfinanzierung grundsätzlich? Das entsprechende Werk hat sowohl \nin der Bilanz als auch in der Erfolgsrechnung eine eigene Kontenstruktur. Diese Kontenstruktur \nist zwar im Kontenplan des Steuerhaushalts eingebettet, muss aber beim Jahresabschluss auf \nnull ausgeglichen werden = Kostendeckungsprinzip. Da wird das Ergebnis des Steuerhaushalts \noder das Werk nicht direkt beeinflusst. Wenn ein Werk wie hier dargestellt mehr Aufwand hat als \nErtrag, dann wird ein Gewinn oder Verlust, Überschuss oder Minderwert diesem zweckgebunde-\nnen Eigenkapital zugeschrieben. D. h., wir haben quasi ein geschlossenes System. In guten Zei-\nten kann dieses zweckgebundene Eigenkapital geäufnet, in schlechten Zeiten reduziert werden. \nEs ist also quasi wie ein Expansionsgefäss, welches Schwankungen mittel- und langfristig aus-\ngleichen kann und ausgleichen soll. Somit müssen Gebühren nicht vollständig angepasst werden, \nund ein Werk kann langfristig mit einem Finanzplan gelenkt werden. Aber es ist richtig, es handelt \n\n\n\n \n\n378 \n \n\nsich dabei nicht um einen Geldtopf oder ein Bankkonto, es ist ein Buchwert. Gesteuert wird dieses \nGefäss, diese Balance über die Kosten einerseits und die Gebühren andererseits. Es ist wie ge-\nsagt also ein geschlossenes System. Und noch kurz zu Cyrill Stadler: Wenn die Sache einmal \numgestellt ist, finden aus meiner Sicht keine zusätzlichen Buchungen statt. Es sind einfach an-\ndere Konten, die man bucht, aber Mehraufwand gibt es aus meiner Sicht nicht. \nEs ist aber opportun, wie hier dargestellt und vorhin beschrieben, dass das Werk der Nutzniesser \ndem Gemeinwesen eine pauschale kausale Abgabe entrichtet für die Nutzung des Gemeinguts. \nDas ist ein sogenannter gesteigerter Gemeingebrauch. Diese Abgabe kommt dem Steuerhaus-\nhalt zugute und ist somit nicht mehr zweckgebunden. Dabei von Gewinn oder Gewinnabschöp-\nfung zu sprechen, ist finanztechnisch aus meiner Sicht nicht korrekt. \nIch kann noch erklären, wie das heute funktioniert. Heute haben wir nicht separate Töpfe, wir \nhaben ein zweckgebundenes Eigenkapital. Und wenn der Ertrag höher ist als der Aufwand, dann \nfliesst bei unserem heutigen System dieser Überschuss direkt in den Steuerhaushalt und kann \nsomit den Steuerhaushalt entlasten und unter Umständen in der finanzpolitischen Diskussion ir-\nreführend sein. \nErgänzend muss man wissen, dass durch verschiedene Faktoren die Abschreibungen, die In-\nnenfinanzierung, wie ein Werk finanziert wird, tendenziell zu gering in den Büchern steht. Das ist \naber nicht nur hier der Fall, das ist generell in öffentlichen Verwaltungen die Tendenz. Dies, weil \nin den vergangenen Dekaden Verwaltungsvermögen degressiv abgeschrieben worden sind und \nzudem zum Einkauf der Plätze beim Neubau die Investitionen sofort abgeschrieben worden sind. \nD. h., es wurden stille Reserven gebildet, welche aber nirgends sichtbar sind. Das verleitet zur zu \ntiefen Ansetzung von Gebühren und Mieten. In Bezug auf langfristige Werterhaltung und Finan-\nzierung des Hafens kann dies irreführend sein. Das hat in den letzten Jahren die Hafenrechnung \nentlastet und dadurch höhere Überschüsse in den Steuerhaushalt gespült. Und ja, das Problem \nkann sich ändern, wenn sich das Rad dreht. Wird nun investiert, erhöht sich mittelfristig der Auf-\nwand, und somit kann unter Umständen eben nicht mehr ein Überschuss erzielt werden, und \nauch das müsste dann diesem freien Eigenkapital des Steuerhaushalts zugewiesen werden. \nZusammenfassend ist der grosse Nutzen einer Spezialfinanzierung eine höhere Transparenz in \nder Rechnungsführung, man erhält finanzstrategisch Führungs- und Kommunikationsinstru-\nmente, es sichert eine verursachergerechte Finanzierung, es ist die Umsetzung der gängigen \nRechnungslegungsverordnung, gewährleistet die Einhaltung der Prinzipien der öffentlichen Ver-\nwaltung, und es gibt bei politischen Diskussionen Klarheit, wenn es dann mal um Investitionen \ngeht. \nWas passiert, wenn man es wie bis anhin belässt? Das ist eigentlich die Umkehrung von dem, \nwas ich schon gesagt habe. Aber wichtig ist aus meiner Sicht, der Steuerhaushalt kann durch \ndiese Abgabe ans Gemeinwesen weiterhin, aber eben künftig transparent und planbar vom Werk \nund vom Hafen profitieren. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Eintreten ist unbestritten und somit beschlossen. \n\nWir kommen zur materiellen Beratung. Redaktionelle Änderungen sollen der Redaktionskommis-\nsion für die Redaktionslesung vorbehalten bleiben.  \nDa es sich um eine Totalrevision handelt, gilt der Vorschlag des Stadtrats als zu besprechende \nGrundlage. Ich werde alle Artikel des neuen Hafenreglements der Reihe nach aufrufen. Bitte \nnehmen Sie zur Beratung die dreispaltige Synopse der parlamentarischen Kommission zur Hand. \nDie Änderungsanträge aus der vorberatenden Kommission sind in grüner Schrift verfasst. Das \nGeschäft Totalrevision Hafenreglement Stadt Arbon ist sehr umfangreich. Um die 1. Lesung über-\nschaubar und schlank halten zu können, wird der Kommissionspräsident nicht zu allen Artikeln \nund Änderungsanträgen der vorberatenden Kommission Stellung beziehen, sondern nur wenn er \nErgänzungen zum Kommissionsbericht anbringen möchte oder es die Diskussion im Stadtparla-\nment erfordert. Erläuterungen zu Änderungsanträgen der vorberatenden Kommission, welche im \nKommissionsbericht eingehend beschrieben sind, werden nicht wiederholt. Ebenso wird auch \ndarauf verzichtet, Änderungsanträge zu Formulierungen und weiteren kleinen Korrekturen zu er-\nläutern.  \nHat jemand aus dem Parlament Fragen oder möchte einen Antrag stellen, bitte ich euch, sich \nbeim entsprechenden Artikel rechtzeitig zu melden. Die Anträge sind schriftlich abzugeben. \n\n\n\n \n\n379 \n \n\nWerden zu den Hauptanträgen des Stadtrats bzw. der Kommission keine anderslautenden Ab-\nänderungsanträge gestellt, gelten die Hauptanträge als stillschweigend genehmigt. Liegt zum \nHauptantrag des Stadtrats ein Abänderungsantrag der vorberatenden Kommission vor, gilt der \nAntrag der Kommission als stillschweigend genehmigt, sofern in der materiellen Beratung kein \nanderslautender Abänderungsantrag gestellt wird. \nBei mehreren gleichrangigen Abänderungsanträgen aus dem Parlament werden diese in der Rei-\nhenfolge ihres Eingangs einander gegenübergestellt. Ein Mitglied kann nur für einen Antrag stim-\nmen. Liegen mehrere gleichrangige Anträge vor, fällt derjenige weg, der am wenigsten Stimmen \nerhalten hat. \n \nArt. 1 Grundsatz  \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Abänderungsantrag \nzu Abs. 2 vor. Sind Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kom-\nmission als stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 4 Stadtrat \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Abänderungsantrag \nzu Abs. 5 vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt dieser Antrag stillschweigend als \ngenehmigt. \n \nArt. 5 Hafenkommission \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Abänderungsantrag \n\nvor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt dieser Antrag stillschweigend als geneh-\nmigt. \n \nArt. 6 Hafenverwaltung \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Abänderungsantrag \n\nzu Abs. 1 lit. h vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt dieser Antrag stillschweigend \nals genehmigt. \n \nArt. 7 Hafenmeisterei \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Abänderungsantrag \n\nzu Abs. 1 vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt dieser Antrag stillschweigend als \ngenehmigt. \n \nArt. 8 Grundsatz \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Abänderungsantrag \nzu den Abs. 5, 6 und 7 vor. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich stelle diesen Antrag im Namen der Fraktion FDP/XMV, das Wort \n«Eigner» sei hier durch «Halter» zu ersetzen, wie es im Schiffsausweis steht. Das lässt sich für \ndie Verwaltung kontrollieren. Der Eigner lässt sich nicht zwingend eruieren. Das ist eine Ergän-\nzung zur vorberatenden Kommission und macht in unseren Augen einfach Sinn. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag der Fraktion FDP/XMV wird einstimmig angenommen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es zu Art. 8 weitere Wortmeldungen? Wenn \n\nnicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kommission als stillschweigend genehmigt. \n \n\n\n\n \n\n380 \n \n\nArt. 9 Übertragung und Untermiete \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Abänderungsantrag \nvor.  \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich mache eine Bemerkung zu Art. 9. Das System ist folgendes: Einmal \nabgeschlossene Mietverhältnisse können von der Stadt im Regelfall inskünftig nicht mehr gekün-\ndigt werden. Im Regelfall kann nur noch der Mieter kündigen. Dies, wenn er, seine Kinder, seine \nEhepartnerin – das Konkubinat ist hier ja gleichgestellt – am Hafenplatz desinteressiert sind und \ndeshalb nicht Nachmieter werden wollen. Auswärtige Kinder haben dieses Recht auf Nachmiete \nnicht. Folge wird sein, dass sich eine Erbpacht von Einheimischen ausbilden wird, indem ein \nHafenplatz von Generation zu Generation von Arbonern weitergegeben wird. Nehmen wir das \neinmal hin, dass das so ist. Bei Auswärtigen ist diese Erbpacht voraussichtlich spätestens mit \ndem Ableben des Ehepartners oder des Konkubinatspartners beendet. Im Übrigen werden wir \nweiterhin Hafenplatzmieter haben, die weit weg von Arbon wohnen. Denn ein Umzug eines Ar-\nboners oder eines auswärtigen Mieters gibt der Stadt ebenfalls kein Recht auf Kündigung des \nMietverhältnisses mehr. Ein Beispiel dafür: Ein junger Arboner mietet einen Hafenplatz und zieht \ndann weg nach Zürich, allenfalls sogar nach Konstanz. Folge für das Mietverhältnis: keine ausser \nAuswärtigentaxen. Wir werden diesen Arboner in Arbon nie mehr sehen, ausser wenn er das \nBoot benützt. Ein weiteres Beispiel: Eine Anwältin in St. Gallen bekommt als Auswärtige endlich \neinen Hafenplatz. Ein, zwei Jahre später zieht sie zu ihrem Freund nach Chur. Der Freund ist \nallenfalls wesentlich jünger. Die benützen weiterhin den Hafenplatz in Arbon von Chur aus, bis \nauch der jüngere Mann in Chur sagt, ich bin desinteressiert am Hafenplatz. Es besteht kein Kün-\ndigungsrecht. \nUnd dann noch eine Lücke im umgekehrten Sinn: Ein Auswärtiger, der beispielsweise in Roggwil \nwohnt, hat seine Kinder in Arbon. Diese möchten gern seine Yacht übernehmen. "Investitions-\nschutz" haben wir ja in den Unterlagen gelesen. Es ist tatsächlich so, ein solches Boot ist teuer \nund man möchte es natürlich in der Familie weitergeben. Kann der Mann in Roggwil sein Boot \ndem Kind in Arbon übergeben – mit Mietplatz, denn das ist ja der Mangel, man hat nicht genügend \nHafenplätze? Nein, kann er nicht. Das ist unmöglich. Auswärtige können ihren Kindern, selbst \nwenn sie in Arbon wohnen, den Hafenplatz nicht weitergeben. \nIch habe für diese Probleme, die ich hier geschildert habe, keine Lösung. Ich bitte Sie, dies ein-\nfach zur Kenntnis zu nehmen und allenfalls zu ratweisen, was da zu machen wäre. Ich als Ein-\nzelperson mache Ihnen diesbezüglich keine Vorschläge. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Da muss ich als Kommissi-\nonspräsident kurz intervenieren. Ja, hundertprozentig alle glücklich machen wird man mit so ei-\nnem Reglement vermutlich nie. Wir haben uns in der Kommission aber einiges überlegt, wie man \ndie gängigsten Fälle handhaben könnte. Unser Ziel war eindeutig, dass es in Zukunft gegen 80 \nProzent einheimische Nutzerinnen und Nutzer des Bootshafens gibt. Und mit diesen drei relativ \neinfachen Regeln haben wir das Gefühl oder den Eindruck, dass man das weitgehend unter Dach \nund Fach bringt. Klar, es gibt unglückliche Fälle wie Riquet Hellers Beispiel von Roggwil und den \nKindern, die in Arbon wohnen. Wir haben aber auf der anderen Seite auch gute Einwirkungsmög-\nlichkeiten gefunden. Das Übertragen eines Arboners, der seinen Hafenplatz an seine Kinder \nüberträgt, ist nämlich auch eingeschränkt, dass diese Kinder eben auch wieder in Arbon wohnhaft \nsein müssen. Ich glaube, wir haben die 80/20-Regel, was man in einem Reglement unterbringen \nkann. Ich glaube, es ist eine gut austarierte, für ein Reglement gerecht formulierte Lösung. Und \nich bitte Sie, dieser zuzustimmen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es weitere Wortmeldungen zu diesem Artikel? \n– Wenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kommission stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 10 Passagierschiffsverkehr \n \n\n\n\n \n\n381 \n \n\nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Abänderungsantrag \n\nvor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt dieser Antrag stillschweigend als geneh-\nmigt. \n \nArt. 11 Grundsatz \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Abänderungsantrag \n\nzu Abs. 1 vor. Gibt es Wortmeldungen dazu?  \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Es geht hier in eine ähnliche Richtung, hier aber mit einem Antrag, \n\nwas vorhin schon diskutiert worden ist. Und zwar beantrage ich, dass in Abs. 1 «unvererblich \nund» gestrichen wird. Der Artikel würde dann neu wie folgt lauten: «Liegeplätze können nur an \nnatürliche Personen zu privaten Zwecken vermietet werden. Das Mietverhältnis ist unter Vorbe-\nhalt von Art. 9 nicht übertragbar.»  \nHier zeigt sich etwas, wohin die Diskussion der Kommission offensichtlich gegangen ist. Man hat \nnämlich ursprünglich über ein Erbrecht diskutiert. Dann ist man auf die Idee gekommen, man \nkönnte ja hineinschreiben, sie sind nicht vererblich, also unvererblich. \nNun muss ich Ihnen aber sagen, ich glaube, kein Jurist würde auch nur im Traum auf die Idee \nkommen, dass ein Hafenplatz vererblich ist. Also müssen wir beim besten Willen auch nicht re-\ngeln, dass er unvererblich ist. Aber man sieht, wozu das geführt hat. Man hat um eine Lösung \ngerungen. Man schrammt meines Erachtens inhaltlich ganz klar an einem Erbrecht vorbei. Das \nist eine Kaskadenfolge. Es ist aber kein Erbrecht, davon sind wir doch noch einiges entfernt. Aber \nganz ursprünglich war das ganz offensichtlich die Diskussion und hat dann zu diesem unseligen \nBegriff «unvererblich» geführt, was meines Erachtens an dieser Stelle einfach überhaupt nichts \nzu suchen hat. Ich bitte Sie deshalb, meinem Antrag zuzustimmen. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Als Liberaler bitte ich Sie lebhaft, meine Vorrednerin zu unterstützen. \n\nSie sind drauf und dran, die Hafenplätze im Erbrecht zu verankern, nämlich dass gegen eine \nGebühr auf Lebzeiten und auf Nimmerwiedersehen Hafenplätze weggegeben werden.  \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Silke Sutter Heer wird mit 25 Ja-Stimmen gegen 2 Nein-Stimmen angenommen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es weitere Wortmeldungen zu Art. 11? – Wenn \n\nnicht, gilt der Antrat der vorberatenden Kommission stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 12 Liegeplatzvergabe \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Abänderungsantrag \n\nvor. Gibt es Wortmeldungen dazu? \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Erlauben Sie mir lediglich eine inhaltliche Anmerkung. Es ent-\n\nspricht der grundsätzlichen Haltung der Fraktion SP/Grüne – und ich glaube, wir teilen diese \ngrossmehrheitlich –, dass die Nutzniesserinnen und Nutzniesser des Hafens für die laufenden \nBetriebs- und Unterhaltskosten sowie für Verwaltung und Zinsen grundsätzlich eigenständig auf-\nkommen sollen. Steuerzahlende, die kein eigenes Boot besitzen, sollen durch den Betrieb des \nHafens nicht zusätzlich belastet werden. Würde diese 80/20-Regel nach dem Motto Arbon first \nheute eingeführt und morgen umgesetzt, dann würde dies gemäss meinen recht ausführlichen \nBerechnungen zu jährlichen Mindereinnahmen in der Höhe von etwas mehr als CHF 100’000 \nführen, dies ohne Trockenplätze. Wie aber sollen diese finanziellen Einbussen kompensiert wer-\nden? Auch da haben wir vermutlich Konsens. Wenn wir uns für die 80/20-Regel entscheiden, \nmuss dies bei einer gesamten Mietfläche von 20’000 m² eine moderate Erhöhung der Tarife um \nCHF 5 pro Quadratmeter zur Folge haben. Für alle Nutzniesserinnen und Nutzniesser ein ver-\ntretbarer und gut begründbarer Betrag. Eine Verschlechterung der Grundfinanzierung des Hafens \ndurch Mindereinnahmen dieser Art ist für die Fraktion SP/Grüne nicht akzeptabel. Wir müssen \nsicherstellen, dass die Deckung aller anfallenden Kosten auch in Zukunft nachhaltig gesichert \n\n\n\n \n\n382 \n \n\nwird – durch die Böötlerinnen und Böötler selbst. Vor diesem Hintergrund bedeutet ein Ja zur \n80/20-Regel auch ein Ja zur Erhöhung der Miettarife. Ob es dann aus wirtschaftlicher Sicht noch \nweitere Erhöhungen braucht, sei dahingestellt.  \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ich komme noch einmal mit einem Streichungsantrag, und zwar \n\nzu Art. 12 Abs. 2. Dieser Absatz ist ja auch unendlich lang, und ich würde folgenden Satz strei-\nchen: «Dabei kann Personen mit einem Hauptwohnsitz im Umkreis von 45 km Luftlinie um Arbon \noder einem Wohnsitz im Kanton Thurgau der Vorrang eingeräumt werden.»  \nIch bin mir sicher, Sie wissen alle, wo diese 45 km anfangen. Wo sie aufhören, ist dann einfacher, \naber selbstverständlich ist das ein völlig willkürlich gewählter Radius. Kein Mensch weiss, wo der \nstartet. Wahrscheinlich am Hafen unten, vielleicht auch nicht. Das wäre das Ende von Arbon von \nder anderen Seite gesehen. Auf dieser Seite wäre das Ausland, und von dort darf sowieso nie-\nmand bei uns einen Hafenplatz haben. Das kann es nicht sein. Dann kommt das Argument, das \nsei aus Umweltschutzgründen. Dabei wird nach meiner Ansicht verkannt, dass wer aus 100 km \nmit dem Zug anreist, wahrscheinlich ökologischer fährt und reist als der, der 45 km mit dem Auto \nzum Hafen in Arbon fährt. Also auch das ist ein klassischer Denkfehler, der meines Erachtens zu \neinem einseitigen Rückschluss geführt hat, der hier wenig Sinn macht. Ich würde das herausneh-\nmen und dann allenfalls in der Verordnung, die der Stadtrat macht, etwas festlegen, was für Kri-\nterien das sein sollen, was man da wirklich daran anbinden will, würde mich hier aber nicht so \neinschränken.  \nIch habe es bereits erwähnt, dieser Artikel ist furchtbar lang und hat furchtbar viele Gedanken \ndrin. Es ist ein gesetzgeberischer Grundsatz, ein Artikel oder ein Absatz gleich ein Gedanke. Da \nwerden Sie sehen, dass das hier wohl nicht ganz eingehalten worden ist. Lassen Sie uns aus \ndem nächsten Satz doch bitte einen Abs. 3 machen und dann die übrigen Absätze entsprechend \nnachnummerieren. Das sind jetzt drei Anträge aufs Mal, aber ich habe sie der Präsidentin abge-\ngeben und bin sicher, dass sie uns durch diese wie durch stürmisches Gewässer führen kann. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Es herrscht auffallende Übereinstimmung mit meiner Kollegin Silke \n\nSutter Heer. Ich stosse ins selbe Horn. Ich möchte, dass Sie keine Luftlinie bezeichnen, sondern \ndass Sie konkret Bezirke bezeichnen, wo die Leute wohnen sollen, die auf einen Hafenplatz as-\npirieren. Und ich möchte, dass niemand auf eine Warteliste gestellt wird, der überhaupt keinen \nHafenplatz haben kann, weil er nicht in der Nähe von Arbon wohnt. \nIch begründe meinen Antrag, dass nicht der Umkreis genommen wird, wie folgt: Silke Sutter hat \nschon gefragt, von wo gemessen wird. Von Kratzern aus oder von Landquart, von Stachen aus \noder vom Hafen? Und wo ist der Endpunkt? Wenn Sie in einer grossen Gemeinde wohnen, müs-\nsen Sie am Westende wohnen oder auf der anderen Seite? Ist es die Kirche, die evangelische \noder die katholische? Ich bitte Sie, solche Kreise zu unterlassen, zumal sie geografisch und sozial \nauch sinnlos sind. Quinten am Walensee ist von Arbon aus gerade etwas mehr als 45 km entfernt. \nGehen Sie aber hinüber nach Landquart und in Quinten ein bisschen den Hang hinauf, dann \nhaben Sie die 45 km eingehalten. Sie sind aber hinter dem Säntis und hinter den Churfirsten. Ich \nnehme an, das ist nicht der Sinn des Reglements, dort noch Bootsplätze zu vergeben. \nEinfacher und einleuchtender und präziser ist der Wohnsitz in den Thurgauer Bezirken Arbon und \nWeinfelden, dann wissen wir, wo die Leute sind. Und in den benachbarten St. Galler Bezirken \nSt. Gallen und Rorschach, das sind dort Wahleinheiten. Rorschach reicht bis nach Thal und hin-\nauf bis zum Appenzellerland, St. Gallen umfasst das Gebiet von Muolen, das nahe am Thurgau \nist, und reicht bis etwa Wil, das nahe Bischofszell im Bezirk Weinfelden ist. Amriswil gehört dann \nwieder zu Arbon. Das sind klare Grenzen, und gute Häge verhindern Streitereien. \nDer zweite Gedanke: keine Warteliste für Leute ausserhalb des Einzugsgebiets von Arbon. Das \nReglement sieht nur keine Warteliste für Personen vor, die keinen Wohnsitz in der Schweiz ha-\nben. Wer in Genf wohnt und auf einen Hafenplatz in Arbon aspiriert, muss auf die Warteliste \ngesetzt werden. Er erhält dann nach Jahren die Meldung, „Sie sind an der Reihe. Ein Platz in \nArbon ist für Sie frei.“ Wohnt er dann wie vorgesehen bereits als Pensionär in Teufen, kriegt den \nPlatz sofort oder er zieht noch rasch nach einer Ortschaft, die innerhalb der 45-km-Grenze ist. \nDas ist ebenfalls nicht Absicht des Reglements, nämlich dass man von auswärts Plätze reservie-\nren kann. Sondern auf die Warteliste darf sich nur setzen lassen, wer in Arbon oder im Arboner \n\n\n\n \n\n383 \n \n\nEinzugsgebiet wohnt. Ich bitte Sie, beide Gedanken mit den gestellten beiden Anträgen zu unter-\nstützen. Sie sind verwoben und können deshalb nicht einzeln gestellt werden.  \nIch bitte Sie ebenfalls, im Hinblick auf die 2. Lesung die Kommission zu beauftragen, dass sie \nmehr Absätze macht, damit die Gedanken getrennt sind, wie das meine Vorrednerin verlangt hat. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Wir haben nach den Frakti-\nonssitzungen mit der vorberatenden Kommission die Anträge aus den Fraktionen gespiegelt. \nDem Antrag von Silke Sutter Heer können wir sehr gut folgen. Was Riquet da noch ergänzen will, \nmöchten wir nicht. Es bringt auch nichts. Es ist eine Kann-Formulierung, und im Kanton St. Gallen \nhat man die Bezirke 2002 abgeschafft. Also lassen Sie uns nicht etwas aufnehmen in ein Regle-\nment, was es schon gar nicht mehr gibt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Wenn Sie die überregionale Zeitung lesen, wissen Sie ganz genau, \ndass es im Kanton St. Gallen Wahlbezirke gibt, nämlich St. Gallen ist einer und Rorschach ist \neiner, und den habe ich gemeint. Wenn Sie das so korrekt haben wollen wie mein Vorredner, \nschreiben Sie doch einfach hinein Bezirke Arbon und Weinfelden sowie die St. Galler Wahlbe-\nzirke Rorschach und St. Gallen. Dann ist es sehr korrekt. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich möchte zuerst grundsätzlich etwas zu Art. 12 sagen. Der \nstadträtliche Vorschlag hatte vorgesehen, dass bei der Vergabe 20 Prozent der Plätze an Aus-\nwärtige gehen. D. h., man hätte vier Plätze an Einheimische gegeben und dann einen an Aus-\nwärtige. Das wäre für die Verwaltung eine sehr einfache Handhabung gewesen, und es hätte \nauch den Vorteil gehabt, dass eben weiterhin auch Auswärtige noch eine Chance haben, in Arbon \neinen Platz zu bekommen. Der Stadtrat kann aber auch mit dem Vorschlag der Kommission le-\nben. Wichtig war für uns, dass die Anwendung auf die Zonen bezogen ist, sodass wir nicht am \nSchluss Zonen haben, bei denen wir leere Plätze haben, weil es zu wenig Arboner Interessenten \noder Interessentinnen gibt. \nWas ich auch bestätigen kann, ist die Zahl, die vorhin genannt wurde. Wenn wir tatsächlich heute \nalles auf 80 Prozent Einheimische umstellen würden, dann wären es etwa CHF 100’000 weniger \nMieteinnahmen. \nDann noch zu dieser 45-km-Regelung: Das ist eine Kann-Regelung. Ich möchte das im Moment \nnicht fix im Reglement haben, aber der Stadtrat wollte sich die Möglichkeit geben, hier eine Hand-\nhabe zu haben, das in Zukunft allenfalls zu beschränken. Genau aus dem Beispiel, das Riquet \nauch gemacht hat, dass nämlich nicht jemand, der weit weg, vielleicht in Genf wohnt, am Schluss \nin Arbon einen Hafenplatz hat. Ich kann von da her dem Vorschlag von Silke Sutter Heer zustim-\nmen. Gegebenenfalls würde der Stadtrat das dann in der Verordnung lösen. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Nochmals eine Rückfrage: Riquet, war das ein Antrag oder nicht? In diesem \n\nFall den Antrag von Riquet Heller unterstützen, weil er die Anrainer von Arbon nennt, und das ist \nsicher präziser als eine Durchmesserbegrenzung, was undefinierbarer ist. Von dem her würde \nich das gern unterstützen, dass wir das aufnehmen und dann eventuell für die 2. Lesung noch \netwas präzisieren können. \n \nAbstimmung \n\nAntrag Sutter: 17 \nAntrag Heller: 10 \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Sie haben erkannt, dass mein zweiter Antrag verbunden war mit mei-\n\nnem ersten Antrag, nämlich dass nur Leute aus unserer Umgebung im Hafen mieten möchten. \nNeu haben Sie den Umkreis geöffnet auf die ganze Schweiz. Demzufolge ist es auch so, dass in \nder ganzen Schweiz jedermann sich auf die Warteliste setzen kann. Bienvenue les Genevois. \n \nAbstimmung \nDer erste Antrag von Silke Sutter Heer wird mit 23 Ja-Stimmen gegen 4 Nein-Stimmen angenom-\nmen. \n \n\n\n\n \n\n384 \n \n\nAbstimmung \n\nDer zweite Antrag von Silke Sutter Heer wird einstimmig angenommen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es zu diesem Artikel noch weitere Wortmeldun-\n\ngen? – Wenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kommission als stillschweigend genehmigt. \n \nArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der vorberatenden Kommission liegt ein Abän-\nderungsantrag zu Abs. 1 und 2 vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt dieser Antrag \nstillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 16 Gewerbliche Nutzung \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag vor. \n\n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Es geht mir hier darum, dass die Berufsfischerei nicht als Sport, son-\n\ndern als Gewerbe erkannt wird. Demzufolge soll es neu heissen: «Der Stadtrat kann eine limitierte \nAnzahl an Liegeplätzen (Kontingent) an Gewerbebetriebe mit direktem Bezug zum See wie Sport-\nfischerei, Fahr- und Segelschulen, Bootsbau und Handel, Bootsvermietung, wasserbezogene \nVereine und öffentliche Institutionen vergeben.» \nDie Begründung ist folgende: Es gibt Leute, die den See nicht nur für Fun und Sport benützen, \nsondern aus Berufs- und Erwerbsgründen. Dazu gehört insbesondere die erwähnte Berufsfische-\nrei. Diese Leute haben keinen Wassersportbezug, sondern einen direkten Bezug zum See. Das \nist ihr Arbeitsfeld. Im Hinblick auf die 2. Lesung möchte sich die Kommission zudem bitte überle-\ngen, ob nicht auch Schiffe für den Wasserbau und den Waren- und Personentransport auf dem \nWasser in diese Aufzählung gehören würden. Wer Pfähle in den See rammt, Steinblöcke zur \nUferbefestigung heranführt oder gewerblich Ausfahrten ab dem Hafen Arbon macht, wie seiner-\nzeit die Firma Zels, betreibt keinen Sport, sondern arbeitet. Unser See ist nicht bloss Freizeita-\nrena. Bringen wir dies in unserem Reglement bitte zum Ausdruck. \nWeiter: Was wird unter öffentlichen Institutionen verstanden? In der Fraktion konnte mir niemand \nAuskunft geben. Ist der Seerettungsdienst eine öffentliche Institution, betrieben vom Rettungs-\ndienst? Nein. Das ist ein Verein. Eine Schulgemeinde, die ein Boot haben möchte, ein Trinkwas-\nserverband, der mit seinen Mitgliedern herumsausen möchte? Oder was genau ist denn eine \nöffentliche Institution? Im Hinblick auf die 2. Lesung bitte ich hier um Klärung, was eine öffentliche \nInstitution ist. Im Weiteren bitte ich Sie um Genehmigung meines Antrags, dass nicht alle Sport \nauf dem See betreiben, sondern dort arbeiten. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Ich möchte auch an dieser Stelle noch kurz die Haltung des \n\nStadtrats und der Verwaltung kundtun. Der Stadtrat sieht die Hauptsitzregelung grundsätzlich \nkritisch. Wir hätten uns hier eine Regelung mit Zweigniederlassung in eigenen Räumlichkeiten \nund eigenem Personal gewünscht. Es geht darum, dass der Hafen auch darauf angewiesen ist, \ndass ein florierendes Gewerbe um den Hafen herum stattfindet, und das wäre zumindest aus \nunserer Sicht in unserer Variante so besser gewesen. Die Umsetzung, die die Kommission vor-\nschlägt, ist auf der anderen Seite für die Verwaltung sehr einfach. Es gibt ein klares Kriterium, \nman kann einfach im Handelsregister nachschauen. Aus diesem Grund stellen wir keinen Ge-\ngenantrag. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Gibt es zu diesem Artikel weitere Wortmeldungen? \n\n– Wenn nicht, gilt der Antrag der vorberatenden Kommission stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 18 Mietzins \n \n\n\n\n \n\n385 \n \n\nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Abänderungsantrag \n\nzu Abs. 2 vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt dieser Antrag stillschweigend als \ngenehmigt. \n \nArt. 21 Ausfall infolge höherer Gewalt \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Abänderungsantrag \n\nzu Abs. 1 vor. Gibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt dieser Antrag stillschweigend als \ngenehmigt. \n \nArt. 22 Gebührentarif \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Statt «Der Stadtrat legt die Ansätze der erhobenen Gebühren in der \nVerordnung Gebührentarif der Stadt Arbon fest.», soll es heissen: «Der Stadtrat legt die Ansätze \nder zu bezahlenden Gebühren in der Verordnung Gebührentarif der Stadt Arbon fest.» \nBegründung: Es liegt ein logischer Fehler vor. Es werden nicht die erhobenen Gebühren in einem \nTarif festgehalten, sondern die Gebühren, die zu erheben sein werden. Das Erheben von Gebüh-\nren ist sprachlich abgehoben. Bleiben wir auf dem Boden und sprechen wir darum von zu bezah-\nlenden Gebühren. Darum: Der Stadtrat legt die Ansätze der zu bezahlenden Gebühren fest und \nnicht der erhobenen Gebühren. Ich bitte Sie um Genehmigung meines Antrags. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wenn dies ein Antrag ist, benötigen wir diesen noch \n\nschriftlich. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 26 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme angenommen. \n \nArt. 24 Benutzungsgebühren \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Hier wiederum eher ein fasnächtlicher Beitrag. Sie wissen alle, was \nein Slip ist. Herren tragen dies, Damen auch. Aber sprechen wir doch nicht Englisch, sondern \nbenützen wir das entsprechende deutsche Wort, und das heisst bootstechnisch Schlipf, «i gang \nan Schlipf abe», und nicht auf Englisch Slip. Ich hoffe, dass ich Ihnen damit ein Schmunzeln \nentlockt habe und ich bitte Sie, die Wörter Schlipf oder halt Rampe zu benützen. Vielen Dank für \ndie Genehmigung des entsprechenden Antrags, dass Sie statt Slip Bootsschlipf hineinschreiben. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird einstimmig angenommen. \n \nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag vor. \n\nGibt es dazu Wortmeldungen? – Wenn nicht, gilt dieser stillschweigend als genehmigt. \n \nArt. 27 Verbote \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Statt «In der Hafenanlage und im Bereich der Hafeneinfahrt gelten \n\nfolgende Verbote: a Fischen, b Baden, c Sporttauchen ff.», soll es neu heissen: «In der Hafenan-\nlage und im Bereich der Hafeneinfahrt sind verboten: a Fischen, b Baden, c Tauchen ff.». Aber \nohne Sport.  \nMeine Begründung ist folgende: Der Ausdruck «gelten folgende Verbote» ist im Vergleich zu \n«sind verboten» weniger gestelzt und besser zu verstehen. Zweitens ist im Hafen das Fischen \ngenerell verboten und nicht bloss die Sportfischerei. Das Gleiche gilt auch für das Tauchen. Ob \nich tauche und das als Sport oder aus sonstigen Motiven betreibe, ist unerheblich. Wichtig ist, \ndass nicht jemand unter Wasser ist. Also soll das Sporttauchen ebenfalls weg. Darum bitte ich \n\n\n\n \n\n386 \n \n\nSie, das Wort Sport vor dem Tauchen zu streichen und oben die einfachere Formulierung zu \nverwenden, nämlich: sind verboten. Ich bitte Sie um Genehmigung dieses einfachen Antrags. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ob es «folgende Verbote» oder «sind verboten» heisst, kann auch die \n\nRedaktionskommission noch ändern. Das ist mir eigentlich völlig Wurst. Wichtiger ist das mit dem \nTauchen. Es hat einen Grund, dass es da Sporttauchen heisst. Wenn Ihnen vom Boot ein Schlüs-\nselbund ins Wasser fällt, dann müssen Sie den Seerettungsdienst beauftragen können, der dann \nnach diesem Schlüsselbund taucht. Es ist also das Sporttauchen verboten, aber das Tauchen, \num eine Brille vom Seegrund wieder heraufzuholen oder den Schlüsselbund zu retten, das sei \neben doch bitte schön erlaubt. Ich war schon zwei, drei Mal froh darum. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Ich bin völlig überzeugt, ich ziehe meinen Antrag zurück. \n\n \nArt. 30 Rechnungsführung \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Jahresrechnung 2022 CHF 470'000, Jahresrechnung 2023 \nCHF 515'000, Budget 2024 CHF 415’000 und Budget 2025 CHF 500'000. Das sind die Gewinne, \ndie der Hafen seit 2022 erwirtschaftet. Aus meiner Sicht sind das transparente und sogar vorher-\nsehbare Gewinne, sonst wären sie ja gar nicht budgetierbar. Um diese Beträge wurde oder wird \ndie Rechnung der Stadt Arbon entlastet. Wenn Sie heute beschliessen, dass die Hafenrechnung \nneu in einer Spezialfinanzierung geführt werden soll, verzichten Sie inskünftig zumindest teilweise \nauf die Gewinne dieses Hafens. Wir ringen bei der Budgetdebatte jeweils um kleine Beträge, \ndamit das Ergebnis einigermassen ausgeglichen gestaltet werden kann, und wollen heute ganz \nbewusst die Ergebnisse der Stadt Arbon inskünftig verschlechtern. Ich aber betrachte den Hafen \nals Vermögensanlage der Stadt. Weshalb sollte dann nicht auch der vollumfängliche Gewinn da-\nraus den Steuerzahlenden zugutekommen? Auch der vorberatenden Kommission ist das wichtig, \ndass die Rechnung der Stadt Arbon sich nicht verschlechtert. Wie aber soll das funktionieren? \nMittels einer aus meiner Sicht eben nicht transparenten Abgabe an das Gemeinwesen, welche \ngemäss Art. 30 aber nicht zulasten der Spezialfinanzierung gehen soll. Ich blicke da ehrlich ge-\nsagt nicht durch. Was bedeutet denn, sämtliche Aufwendungen und Erträge aus dem Betrieb des \nBootshafens exklusive eine Abgabe an das Gemeinwesen gehen zulasten dieser Spezialfinan-\nzierung? Selbstverständlich müsste diese Abgabe zulasten der Hafenrechnung gehen. Es sei \ndenn, ich verstehe da etwas ganz falsch. \nEines ist aus meiner Sicht gewiss. Die Rechnung der Stadt wird sich mit der Einführung dieser \nSpezialfinanzierung definitiv verschlechtern. Aus dem erwirtschafteten Gewinn, da widerspreche \nich Stadtpräsident René Walther, muss nämlich einerseits eine Einlage in die Spezialfinanzierung \nerwirtschaftet werden und andererseits die neue Abgabe an das Gemeinwesen.  \nWas tun denn andere Gemeinden? Da finden sich tatsächlich beide Lösungen. Es gibt vor allem \nkleinere Gemeinden, welche den Hafen als Spezialfinanzierung führen. Aber zum Beispiel weder \ndie finanzkräftige Gemeinde Horn noch die Stadt Romanshorn führen den Hafen als Spezialfi-\nnanzierung, sondern sind froh, wenn sie ihre Gemeinderechnungen ein wenig entlasten können. \nInteressant ist aber vor allem auch das Beispiel von Kreuzlingen. Dort wurde nämlich im Rahmen \nder letzten Überarbeitung des Hafenreglements im Jahr 2022 die Spezialfinanzierung nicht ein-\ngeführt, sondern aufgelöst. Ich zitiere aus der damaligen Parlamentsbotschaft: «Die Spezialfinan-\nzierung erfüllt ihren ursprünglichen Zweck nicht mehr. Die darin enthaltenen Mittel sind faktisch \nblockiert. Künftig soll der Ertragsüberschuss vollständig der Erfolgsrechnung der Stadt Kreuzlin-\ngen zugeführt werden.» Wir also wollen einführen, was andere als nicht zielführend erachten. Der \nStadtrat schreibt in seiner Botschaft zum überarbeiteten Hafenreglement: «Der Hafen weist für \nkünftige Investitionen keine eigenen Mittel aus. Künftige Investitionen müssten somit aus dem \nSteuerhaushalt finanziert werden oder alternativ analog der Hafenerweiterung im Jahr 2010 über \neine Vorfinanzierung Dritter. Es besteht somit eine hohe Abhängigkeit zu den allgemeinen Fi-\nnanzmitteln der Stadt.» Diesen Aussagen widerspreche ich. Was passiert bei einer grösseren \nInvestition in den kommenden Jahren? Die Investition wird zu höheren Abschreibungen und Ka-\npitalzinsen führen. Ja, welche ganz korrekt wie auch bisher schon der Hafenrechnung belastet \nwerden. Die Hafenrechnung wird aber auch dann trotzdem weiterhin Gewinne erzielen. Die In-\nvestitionen müssten dermassen hoch sein, dass überhaupt je ein Verlust erzielt wird. Ich glaube \n\n\n\n \n\n387 \n \n\nunseren Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern definitiv zu, dass sie sich auch von einer grösse-\nren Investition im Hafen überzeugen lassen würden, weil eben der Hafen Gewinn erzielt und \ndamit die Steuerzahlenden entlastet. \nDer Stadtrat erachtet folgende Probleme als Argumente für die Einführung einer Spezialfinanzie-\nrung: Zu tiefer Abschreibungsaufwand, wir haben es gehört, nicht sauber abgegrenzte Zinsen, \nHafengebühren seien tendenziell zu tief, Probleme bei zukünftigen Investitionen. An diesen so-\ngenannten Problemen ändert eine Spezialfinanzierung überhaupt nichts. Mit einer Spezialfinan-\nzierung wird kein Franken zusätzlich abgeschrieben. Abgeschrieben wird dann, wenn investiert \nwird. Zinsen lassen sich sauber abgrenzen – mit oder ohne Spezialfinanzierung. Die Mieteinnah-\nmen lassen sich erhöhen. Zukünftige Investitionen müssen so oder so gut begründet und vom \nStimmvolk abgesegnet werden.  \nWo macht denn eine Spezialfinanzierung Sinn? Und da bin ich dankbar um die Ausführungen \nvon Stadtpräsident René Walther. Dort, wo Gebühren mittel- und langfristig die entstehenden \nKosten decken sollen wie zum Beispiel bei den Abwassergebühren. Die Spezialfinanzierung führt \ndort dazu, dass die Gebühren eben nicht kurzfristig bei Schwankungen der Kosten jedes Mal \nangepasst werden müssen. Hier aber bei der Hafenrechnung handelt es sich um einen Bereich, \nder Gewinn erzielen soll und muss und darf. Mittels einer nicht wirklich transparenten Abgabe an \ndas Gemeinwesen wird das Ergebnis künftig verschlechtert, statt das ganz einfach wie bisher der \ngesamte Gewinn in die Stadtrechnung fliesst. Langer Rede kurzer Sinn: Die Spezialfinanzierung \nist aus meiner Sicht unnötig und belastet die Rechnung der Stadt Arbon. Ich bitte Sie deshalb, \nden Art. 30 zu streichen.  \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV, Präsident vorberatende Kommission: Wir haben das Thema in der \nKommission diskutiert. Es sind verschiedene Herleitungen möglich. Eine wichtige oder in meinen \nAugen auch gewichtige Herleitung ist eine schon länger andauernde Pendenz der Rechnungs-\nprüfungskommission. Wir haben ja bei uns in der Stadt die FGK, die die Geschäfte prüft und die \nRPK, die das Belegwesen prüft, dies in Übereinstimmung mit den kantonalen Vorgaben. Die RPK \nempfiehlt uns seit Längerem, für den Hafen eine solche Spezialfinanzierung einzuführen. Der \nSchritt ist eben nicht mehr, dass die Abgabe ans Gemeinwesen aus der Spezialfinanzierung \nkommt. Sondern es ist eine Upfront Fee, das fliesst vorher. Wir haben das ungefähr ausgerech-\nnet, damit das stabil bleibt, und das ist durchaus auch in unserem Interesse. Die Erträge der Stadt \nmüssen aus diesem Hafen weiterhin fliessen. D. h., irgendwo nahe an einer halben Million, min-\ndestens eine Viertelmillion muss diese Abgabe ans Gemeinwesen betragen. Und dann stabilisiert \nman die jährlichen Abgaben in die Stadtrechnung hinein. Das ist die Idee, dass es ein stabiler, \nimmer wiederkehrender Betrag ist und eben nicht irgendwelchen Schwankungen unterworfen \nwird. Ja, es gibt eine Budgetverbesserung, indem man die Position einfach jedes Jahr hinzufügen \nkann. \nVerschiedene Wege führen zum Erfolg. Ich bin absolut bei dir, Mischa. Wenn man heute Trans-\nparenz will, kann man die Stadtrechnung nehmen und herausfinden, was der Hafen für Gewinne \nabgeworfen hat. Ich glaube aber, Aufwendungen, die aus der laufenden Rechnung heraus finan-\nziert werden, hier mal einen Steg ersetzen, dort mal eine kleine Korrektur, kann man, wenn man \nes über so ein Ausgleichsgefäss laufen lassen will, vermutlich noch transparenter darstellen. \nMit den Abschreibungen ist es so eine Sache. Wir haben eine sehr grosse Investition, die wir \n2010 getätigt haben, eben nicht abgeschrieben. Es ist klar, wenn man etwas nicht abschreiben \nmuss, dann ist es natürlich nicht in der jährlichen Rechnung drin. Insofern ist der Gewinn einer \nsolchen Spezialfinanzierung für die Transparenz vermutlich an einem kleinen Ort, der Aufwand \naber auch an einem kleinen Ort. Ich glaube, das System ist vielseits bewährt, es wird in verschie-\ndenen Gemeinden für verschiedene solche Gewerke genutzt. Ich sehe es mit dieser Abgabe als \neine Chance für stabile Erträge in die Stadtkasse. Man kann es beidseitig betrachten, in der Kom-\nmission haben wir uns dafür entschieden. \n \nUlrich Nägeli, SVP: Als ich las, dass hier ein neuer Artikel eingeführt wird, habe ich mich gefreut. \n\nIch bin kein Bootsbesitzer und hätte da gern Transparenz, denn ich möchte keine Steuern be-\nzahlen für irgendetwas, was nicht transparent ist. Gewinne erarbeiten wir eigentlich, seit in die-\nsem Hafen genau hingeschaut wird und die Gebühren auch erhoben werden. Genau seit da sind \nwir nämlich in der Gewinnzone. \n\n\n\n \n\n388 \n \n\nGeschätzter Mischa, ich habe auch gehört, dass der Bürger dann entscheidet oder darüber ab-\nstimmt. In Bezug auf die neue Gemeindeordnung mache ich da auch gleich ein Fragezeichen. \nIch bin eigentlich sehr dafür, dass eine Spezialfinanzierung eingeführt wird. Unser Stadtpräsident \nhat Münsterlingen erwähnt, wo gute Erfahrungen damit gemacht worden sind. Ich bin für Trans-\nparenz. Dass man dann auch sieht, woher die Einnahmen kommen, ist auch hilfreich. In der \nganzen Geschichte, wenn man das mit der 45-km-Regel noch aufweichen wird, bin ich dann \ngespannt, wer dann noch einzahlt. Daher wäre ich eigentlich dafür, dass dieser Antrag angenom-\nmen wird. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Nur noch ganz kurz ein paar Fakten als Replik auf die Aus-\n\nführungen von Ulrich Nägeli. Selbstverständlich hat die Gemeindeordnung nichts mit Investitio-\nnen zu tun. Also wird das Stimmvolk je nach Kompetenz auch zukünftig über Investitionen ab-\nstimmen können. \nIch bin dankbar für die Rechnungsprüfungskommission. Ich habe immer sehr gern mit der Rech-\nnungsprüfungskommission zusammengearbeitet, das bringt wertvolle Inputs. Trotzdem muss \nman nicht immer alles befolgen, was die RPK sich wünscht. In anderen Bereichen, zum Beispiel \nbeim Abfallbereich steht schon mindestens so lange der Wunsch der RPK im Raum, dass auch \nhier eine Spezialfinanzierung eingeführt wird. Im Bereich des Abfalls übrigens resultiert ein Defi-\nzit, das die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger bezahlen. Beim Hafen, Ulrich Nägeli, haben wir \nschon seit jeher einen Gewinn. Da müsstest du mir zeigen, wann zuletzt die Hafenrechnung kei-\nnen Gewinn ausgewiesen hat. Die Arboner Stimmbürgerinnen und Stimmbürger profitieren vom \nHafen momentan etwa in der Höhe von CHF 500'000. Wenn die Spezialfinanzierung eingeführt \nwird, haben wir auf der einen Seite diese Rückerstattung in die Stadtrechnung. Diese Rückerstat-\ntung muss aber irgendwo belastet werden. Diese wird der Hafenrechnung belastet. Die Hafen-\nrechnung wird kleinere Gewinne erzielen, die dann in diese Spezialfinanzierung einfliessen. \nWenn ihr heute diesem Antrag zustimmt, wird der Gewinn, den der Hafen ausweist, im nächsten \nJahr kleiner ausfallen, bzw. es wird kein Gewinn mehr erzielt, sondern wir erhalten eine Gebühr \noder eine Zahlung. Was hat das mit Transparenz zu tun? Die Hafenrechnung wird nicht transpa-\nrenter, sondern unter dem Strich wird der Saldo abgeschöpft, reduziert durch diese Gemeinde-\nabgabe. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Am besten gehen wir zurück zum Text. Was lese ich in Art. 30 im \n\nletzten Satz? «Sämtliche Aufwendungen und Erträge aus dem Betrieb des Bootshafens exklusive \neiner Abgabe an das Gemeinwesen gehen zulasten dieser Spezialfinanzierung.» Sollte es nicht \nheissen inklusive? Denn das ist ja gerade ein Aufwand. Diese Vorab-Fee ist doch eine Auslage, \nein fester Betrag. Bis anhin hat das geschwankt, je nachdem, wie die Einnahmen waren. Neu \nwird es ein Fixbetrag sein. Und diese Fee, auf Deutsch diese Abgabe müsste doch in dieser \nSpezialfinanzierung mitberücksichtigt werden. Also inklusive einer Abgabe an das Gemeinwesen. \nIch stelle diesbezüglich Antrag, dass es statt exklusive inklusive heisst. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Das wäre jetzt der totale Dreher. Dann äufnen wir einen Topf, der \n\nimmer grösser und grösser wird, und dann enden wir wie Romanshorn. Dann schaffen wir es in \ndrei Jahren wieder ab. Nein, wir möchten den Ertrag der Gemeinde in der laufenden Rechnung \nmöglichst stabil halten. Darum zwacken wir die Abgabe ans Gemeinvermögen eben vorher ab \nund liefern das in die Stadtkasse ab. Darum eben diese Formulierung, das ist schon richtig. Es \nist nicht ein Aufwand für die Spezialfinanzierung. Bei der Spezialfinanzierung ist es wie bei der \nFeuerwehr. Wenn am Schluss der Übung noch ein Gewinn übrigbleibt, wird dieser in dieser Spe-\nzialfinanzierung parkiert. Und wenn der Aufwand grösser ist als die Erträge, dann wird aus dieser \nSpezialfinanzierung herausgebucht. Die Abgabe an das Gemeinwesen wird zum Aufwand für die \nHafenrechnung. Es ist das, was wir in die Stadtkasse, eben nicht in die Spezialfinanzierung ab-\ngeben.  \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich habe noch eine Verständnisfrage. Wenn wir eine Finanzierung machen, \nist das ja eine Kostenrechnung, die aufzeigt, ob es kostendeckend ist oder nicht, dann machen \nwir das richtige. Und wenn es nicht kostendeckend ist, zeigt es auf, dass wir eben nicht so viel in \ndie Stadtkasse einzahlen können. Dann ist es nicht so, dass es in der Spezialfinanzierung bleibt, \n\n\n\n \n\n389 \n \n\nsondern es ist dann, dass man eventuell die Gebühren erhöhen muss, damit wieder kostende-\nckend gearbeitet wird. Es erfolgt eine Transparenz. Ich weiss nicht, wieso Mischa Vonlanthen \nhier sagt, dass es weniger Steuererträge geben wird. Denn man hat ja ein Gefäss und man kann \nja sagen, wie viel Abgabe man an die Stadt machen muss. Also kann der Steuerertrag gleichblei-\nben. Das wäre meine Frage an Mischa Vonlanthen. \n \nMischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP: Dieses Gefäss haben wir bereits jetzt. Bereits jetzt gibt es \n\ninnerhalb der Stadtrechnung die Funktion Hafen, und innerhalb dieser Funktion Hafen werden \nLöhne belastet, werden Abschreibungen belastet, werden Kapitalzinsen belastet, wird Unterhalt \nbelastet. Auf der anderen Seite haben wir die Einnahmen durch die Mieter des Hafens. Das haben \nwir jetzt schon. Und aus diesem Gefäss resultiert aktuell ein Gewinn von CHF 500'000.  \nIch gebe insofern auch Riquet Heller recht. Diese Gebühr, diese Abgabe an die Stadt muss aus \nder Hafenrechnung finanziert werden. Du hast es selber gesagt, es ist ein Aufwand in der Hafen-\nrechnung. Deshalb ist die Formulierung, wie sie jetzt enthalten ist, für mich ziemlich widersprüch-\nlich und auch nicht verständlich, wenn da von exklusiv gesprochen wird. Das habe ich in meinem \nVotum erwähnt, da komme ich nicht draus. Wie gesagt, das Gefäss haben wir. Wenn Sie die \nSpezialfinanzierung einführen, dann gibt es eine zusätzliche Buchung, nämlich dass der Gewinn \nabgezogen wird. Diese CHF 500’000 fliessen direkt in das buchhalterische Konto Spezialfinan-\nzierung Hafen und kommen nicht mehr den Stimmbürgerinnen und Stimmbürgern zugute. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Ich probiere es nochmals. Mischa hat das richtig gesagt. Es gibt die \n\nFunktion Hafen. Die Funktion Hafen können wir uns so vorstellen: Das ist die laufende Rechnung \nfür den Hafen. Wir Bootsbesitzer und Bootsbesitzerinnen bezahlen etwas für das Privileg, dass \nwir einen Bootsplatz mieten können, und dies in Form einer Abgabe an das Gemeinwesen. Und \nja, diese Abgabe kommt neu aus der laufenden Rechnung oder eben aus der Funktion des Boots-\nhafens heraus und geht direkt in die laufende Rechnung der Stadt und eben nicht in die Spezial-\nfinanzierung. Da braucht es keine Gegenbuchung dazu, sondern es ist ein Aufwand in der Funk-\ntion Bootshafen, der an das Gemeinwesen überbucht wird. Und wir halten das stabil. Bisher hat-\nten wir sagen wir mal CHF 500’000 Gewinn aus der Hafenrechnung. Wenn wir das jetzt aber so \ngestalten, dass von diesen CHF 510’000 jedes Jahr CHF 500’000 in die Stadtrechnung fliessen, \nbleibt der Gewinn aus der laufenden Rechnung des Bootshafens noch CHF 10'000. Das ist jetzt \nvielleicht ein bisschen tief angesetzt, daher habe ich gesagt, es liegt wahrscheinlich irgendwo \nzwischen CHF 250’000 und CHF 500'000. Das steht aber bewusst nicht im Reglement drin, damit \nder Stadtrat diesen Betrag festsetzen kann. Er kann ihn genug hoch ansetzen, dass man ihn \ngegebenenfalls auch anpassen kann, denn erhöhen ist immer schwierig. Die Idee ist aber die \nStabilität der Beträge. Die Bootsbesitzer sollen für das Privileg jedes Jahr ungefähr denselben \nBetrag an die Stadt überweisen. \nJetzt müssen wir einmal einen Steg ersetzen oder eine Dalbe ersetzen. Dann kippt diese Hafen-\nrechnung eben ins Negative, und aus den Überschüssen der Vorjahre kann man dann aus der \nSpezialfinanzierung heraus einen Bezug machen. Es ist das gleiche System wie bei der Feuer-\nwehr. Ich erachte das nicht als so dummes System. Die Erträge für die Gemeinde, und das ist \nmir wichtig, sind dann stabil oder stabilisiert und nicht schwankend. Wenn der Hafen gerade ein-\nmal eine gute Saison hat, gibt es mehr, wenn der Hafen gerade mal eine schlechte Saison hat, \nweil man viele Dalben ersetzen musste, ist die Rechnung schlechter. Es ist jedes Jahr derselbe \nBetrag. \n \nMarkus Kühne, Die Mitte/EVP: Wenn ich die Diskussion richtig verstehe, gibt es, wenn wir \n\nCHF 500’000 haben, einen Betrag, der an die Stadt geht, und ein Betrag bleibt in diesem Fonds. \nIch verstehe nicht, warum wir einen Betrag in einem Fonds stehen lassen wollen und nicht ver-\nwenden können, wenn wir ihn brauchen, vielleicht für andere Themen. Ja, es kommen Aufwen-\ndungen, die wir bezahlen, aber wenn wir einen Fonds äufnen, nehmen wir uns die Möglichkeit, \ndas Geld für andere Zwecke nutzen zu können. Da sehe ich den Vorteil nicht, denn alle anderen \nThemen wie Transparenz kann man auch anders schaffen. Ich verstehe nicht, was es bringt, \nirgendwo ein Vermögen zu äufnen, welches dann zweckgebunden ist und man nicht anderweitig \nverwenden kann. Darum finde ich sehr sinnvoll, was Mischa Vonlanthen vorschlägt, weil ich den \n\n\n\n \n\n390 \n \n\nVorteil nicht sehe, wenn wir irgendwo einen Fonds äufnen, den wir dann nicht für andere Zwecke \nnutzen können, wenn wir es vielleicht brauchen würden. \n \nStadtrat Daniel Bachofen, SP: Vorab die Frage inklusive oder exklusive. Ich glaube, wir können \n\ndas auf die 2. Lesung hin nochmals intensiv prüfen, ob das ganz korrekt ist. Ich bin eigentlich der \nMeinung, die auch Cyrill Stadler vertreten hat, dass das schon korrekt ist, aber das können wir \ndann vielleicht auf die 2. Lesung nochmals genau anschauen. \nIch wiederhole mich vielleicht ein bisschen, bzw. Cyrill Stadler hat das schon gut gesagt. Der \nStadtrat möchte diese Spezialfinanzierung einführen, um der Vorgabe der RPK für den Eigen-\nwirtschaftsbetrieb nachzukommen. Die Transparenz nimmt aus meiner Sicht tatsächlich zu, vor \nallem soll auch die langfristige Finanzierung damit stabilisiert werden, sodass nicht in Zukunft \nnochmals die Böötler zur Kasse gebeten werden und den Hafen wieder 15 Jahre im Voraus fi-\nnanzieren müssen. Deshalb ist es auch jetzt eigentlich kein schlechter Zeitpunkt, das zu machen, \ndenn genau 2025 laufen diese vorbezahlten Plätze jetzt aus. \nZurzeit fliesst dem Steuerhaushalt relativ viel Geld zu. Aber der Eindruck täuscht. Als der neue \nHafen gebaut wurde, wurde er komplett abgeschrieben. Diese Abschreiber fehlen und es sieht \nso aus, als ob der Hafen relativ viel abwerfen würde. Wenn man das aber berücksichtigen würde, \nwären die Kosten höher. Im schlimmsten Fall könnte das dazu führen, dass wir von der Substanz \ndes Hafens leben, und das ist sicher nicht in unserem Sinn. \nIch bin froh, dass Cyrill Stadler die Abgabe an das Gemeinwesen bereits so gut erklärt hat. Dies \nkönnen wir stabilisieren, damit wenn auch einmal Investitionen nötig sind und der Hafen dann \neben weniger Ertrag abwirft, die Abgabe eben stabil bleibt. Das macht die Budgetierung einfa-\ncher, aber man kann es natürlich auch jetzt budgetieren. Wir budgetieren alles. Mischa, das \nweisst du ganz genau. Die Steuern sind auch schwierig zu budgetieren, aber trotzdem schreiben \nwir da eine Zahl hinein. Das ist nicht das Problem. \nDie Zahlen, die Cyrill Stadler genannt hat, sieht auch der Stadtrat etwa in derselben Grössenord-\nnung. Wir bewegen uns beim Betrag in der Grössenordnung, dass wir sagen, CHF 250'000 bis \nCHF 500’000 sollen auch in Zukunft an das Gemeinwesen gehen. Damit ist dann auch  keine \nSteuererhöhung wegen dieser Umstellung nötig. \nDann möchte ich noch kurz auf das Beispiel Kreuzlingen eingehen. Kreuzlingen, das hat Mischa \nschon richtig gesagt, hat die Spezialfinanzierung aufgehoben. Was er allerdings verschwiegen \nhat ist, man hat nicht einfach die Spezialfinanzierung aufgehoben, sondern man hat dafür einen \nErneuerungsfonds eingeführt. Das ist so, ich habe gestern noch nachgeschaut. Man hat nicht die \nSpezialfinanzierung komplett gestrichen, wie du jetzt den Antrag machst, sondern man hat an-\nstelle dessen einen Erneuerungsfonds gemacht und hat den Betrag, der in der Spezialfinanzie-\nrung war, da hinübergenommen. Wenn man einen Gegenantrag macht, dann müsste man bitte \nfür die Stabilität des Hafens und für langfristige Investitionen einen Gegenvorschlag mit Erneue-\nrungsfonds bringen. \nIch bitte Sie, der Einführung der Spezialfinanzierung zuzustimmen. Damit stellen Sie sicher, dass \nder Hafen und auch die Stadt Arbon in Zukunft auf gesunden finanziellen Beinen stehen. \n \nSilke Sutter Heer, FDP/XMV: Ich glaube, die Verwirrung ist mittlerweile relativ gross. Ich würde \n\nvorschlagen, dass wir heute Abend darüber abstimmen, ob wir eine Spezialfinanzierung wollen \noder nicht, und dann auf die 2. Lesung versuchen, diesen Artikel bzw. Abs. 1 irgendwie ausei-\nnanderzunehmen. Es ist ein Schulbeispiel, weshalb man in einem Absatz einen Gedanken for-\nmulieren soll, weil sonst kein Mensch mehr weiss, wovon die Rede überhaupt ist, wenn er nicht \nbei jedem Diskussionspunkt nicht wieder oben anfängt zu lesen und unten aufhört. \nEin Thema ist: Wollen wir eine Spezialfinanzierung – ja oder nein? Dann ist ein Thema in diesem \nArtikel, man muss für die Betriebskosten und für die übrigen Kosten je eine Spezialfinanzierung \nführen. Dann kommt irgendetwas, was mit der Rechnungsführung zu tun hat, wobei ich überhaupt \nnicht weiss, ob nicht jeder, der Finanzverwalter ist, sowieso weiss, dass es das braucht und das \ndefinitiv nicht in einem separaten Hafenreglement aufgeführt werden muss, weil das nämlich mit \nder Rechnungslegung zu tun hat. Dann kommt, dass Aufwendungen und Erträge darüber finan-\nziert werden sollen. Und dann werden in einem Nebensatz, in einem Kommasatz plötzlich noch \ndiese Abgaben thematisiert. Das ist ein wesentlicher Punkt der ganzen Geschichte, nämlich dass \nwir Abgaben wollen, und die stehen da so zwischen zwei Kommas völlig verloren da, ohne dass \n\n\n\n \n\n391 \n \n\nman so richtig weiss, wie sie dahinkommen. Das wäre für mich nochmals ein separater Absatz, \nwo dann eben drinsteht, dass diese Abgabe vor oder nach und dazwischen ist. Das ist mir ei-\ngentlich ziemlich Wurst. Aber dass die natürlich zulasten dieser Einnahmen gehen, die da kom-\nmen, und zulasten dieser Spezialfinanzierung abgeschöpft werden für die Benutzung, für ein Nut-\nzungsrecht, für ein Leitungsrecht, für ein gesteigertes Gemeingebrauchsrecht. Das finde ich, \nsollte man auseinandernehmen, denn dann versteht das unter dem Strich vielleicht auch irgend-\njemand, und zwar auch in fünf oder sechs Jahren noch, der bei dieser Diskussion heute nicht \ndabei war. \nIch hoffe, Sie können sich dem anschliessen. Ich kann auch einen Ordnungsantrag daraus ma-\nchen, dass wir heute Abend über die Spezialfinanzierung ja oder nein abstimmen und dann bitte \nuns noch einmal überlegen, wie wir diesen Artikel aufbauen. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wir benötigen den Antrag schriftlich, aber ich kann \nden Ordnungsantrag bereits stellen. \n \nAbstimmung \nDer Ordnungsantrag von Silke Sutter Heer wird mit 24 Ja-Stimmen gegen 1 Nein-Stimme bei 2 \nEnthaltungen angenommen. \n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Mischa Vonlanthen wird mit 8 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen bei 2 Enthal-\ntungen abgelehnt. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Daniel Bachofen hat es bereits angetönt. Heisst es nun inklusive oder \n\nexklusive, wenn wir den Art. 30 so belassen? \nWenn Sie sagen, wir machen das nur in einer Lesung nämlich in der 2. Lesung, ein weiterer \nAntrag: Bitte behalten Sie die Finanzhoheit im Parlament. Wir sind Stellvertreter für das Volk. Und \neine wichtige Stellschraube in diesem Rechnungssystem ist die Abgabe an das Gemeinwesen. \nUnd diese Abgabe wollen wir festlegen und nicht der Stadtrat. Da geht es jährlich um mehrere \nHunderttausend Franken, demzufolge stelle ich den Antrag, dass es in Abs. 2 heissen soll: «Die \nAbgabe an das Gemeinwesen wird jährlich mit dem Budget festgelegt.» Und über das Budget \nbestimmen wir. \nEs wird verlangt, dass ich einen Antrag formuliere, was ich hiermit mache: «Die Abgabe an das \nGemeinwesen wird jährlich mit dem Budget festgelegt.» Über das Budget: Vorberatung durch \nden Stadtrat, dann kommt der Vorschlag, den werden wir voraussichtlich genehmigen, dann wird \ndarüber abgestimmt und entweder obligatorische Volksabstimmung oder fakultative. Und weil das \nso wichtig ist, meine ich, sollte das nicht der Stadtrat machen. Denn es ist natürlich klar, dass \ndiese fixe Abgabe, die wir inskünftig aus dem Hafen erhalten, etwas sehr Entscheidendes und \nWichtiges ist und demzufolge nicht in die Hoheit des Stadtrats gehört, sondern ins Parlament und \nvors Volk. \n \nAurelio Petti, Die Mitte/EVP: Riquet, ich habe sehr Verständnis für das, was du sagst, aber ich \n\nverstehe die Aufregung nicht. Denn es ist ja ohnehin so, dass wir das Budget genehmigen wer-\nden, in der Finanzkommission behandeln, dann das Budget genehmigen. Wir geben wie üblich \neine Empfehlung ab, das ist der ganz normale Ablauf. Ganz grundsätzlich sehe ich da kein Prob-\nlem darin, ausser ich verstehe etwas falsch. \n \nRiquet Heller, FDP/XMV: Lieber Aurelio Petti, es gibt nichts mehr zu beraten und zu bestimmen. \n\nWenn der Stadtrat diesen Betrag festgelegt hat, dann kommt er ins Budget, so wie er ist, und wir \nkönnen ihn nicht mehr verwerfen. Das ist dann eine feste Kostenposition in der Hafenfinanzie-\nrung, dieser Spezialfinanzierung, und darüber hat gemäss dem Hafenreglement dann der Stadt-\nrat beschlossen. Wenn wir das nicht wollen, haben wir es jetzt zu regeln, nämlich dass das bei \nuns bleibt. \n \nMichael Zwahlen, SP/Grüne: Mittels Gebührenordnung legt der Stadtrat fest, was hereinkommt, \n\nund ich bin okay damit, wenn der Stadtrat auch festlegt, was in die Steuerrechnung geht. \n\n\n\n \n\n392 \n \n\n \nAbstimmung \n\nDer Antrag von Riquet Heller wird mit 11 Ja-Stimmen gegen 14 Nein-Stimmen bei 2 Enthaltungen \nabgelehnt. \n \nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Übergangsbestimmungen \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Von der Kommission liegt ein Änderungsantrag vor. \n\nGibt es Wortmeldungen dazu? – Wenn nicht, gilt dieser Antrag stillschweigend als angenommen. \n \nRückkommen  \n\n \nArt. 30 \n \nUlrich Nägeli, SVP: Ich bin mir nicht sicher, wie viele Personen in diesem Saal bei Art. 30 noch \n\ndurchblicken, über was wir überhaupt abgestimmt haben. Es wäre wertvoll, wenn man nochmals \npräzisieren könnte, was in der 2. Lesung dann exakt im Text steht. Einfach zur Klarheit, über was \njetzt in Art. 30 alles abgestimmt worden ist. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Das ist natürlich so, für die 2. Lesung gibt es wieder Dokumente im \n\nVoraus, die unsere heutige Beratung zusammenfassen. Dann können wir darüber debattieren. \nIch glaube auch, der Vorschlag von Silke Sutter, dass man diesen Rechnungsartikel nochmals \ngenau unter die Lupe nimmt und vielleicht etwas vereinfacht und schöner formuliert, sodass wir \nam Schluss alle dahinterstehen können, macht durchaus Sinn. Wenn die Dokumente vorliegen, \nwerden wir auch in der Kommission nochmals darübergehen und das dort nochmals diskutieren, \nsodass bei der 2. Lesung am 25. März für die Parlamentsdebatte alles wieder vorliegt. Wir können \nes auch in den Fraktionssitzungen diskutieren, dann sind wir schlank und gut durch dieses Reg-\nlement durch. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wenn keine weiteren Wortmeldungen vorliegen, \nsind wir am Schluss der 1. Lesung. Die 2. Lesung findet am 25. März statt. \n \n\n3. Stadtentwicklungsplan 2024 der Stadt Arbon \nInformation und Diskussion \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Über dieses Traktandum findet ausschliesslich und \nnur eine Diskussion ohne Beschlussfassung statt. Für die Vorbereitung dieses Geschäfts wurde \neine vorberatende Kommission eingesetzt. Gemäss Art. 34 Abs. 1 des Geschäftsreglements des \nArboner Stadtparlaments bitte ich die Präsidentin der vorberatenden Kommission ans Redner-\npult. \n \nJudith Huber, Die Mitte/EVP, Präsidentin vorberatende Kommission: Ich mache es kurz. Sie \n\nhaben einen ausführlichen Kommissionsbericht über den Stadtentwicklungsplan 2024 erhalten. \nDa ist alles enthalten, was wir in der Kommission befunden und diskutiert haben. \nEin umfangreiches Dokument liegt vor uns. Sämtliche Planungen, Konzepte, angedachte Mass-\nnahmen und Projekte der letzten Jahre wurden durchleuchtet, bewertet, kategorisiert und priori-\nsiert. Dazu wurde eine Nutzungsanalyse gemacht. Die Kommission behandelte die Botschaft \nStadtentwicklungsplan 2024 an zwei Sitzungen. Wir bedanken uns bei Stadtpräsident René \nWalther, David Keller, Abteilung Stadtentwicklung und Alexandra Wyprächtiger, Stadtschreiberin \nfür die Begleitung und Beratung sowie Flavio Schambron für die Protokollführung. Insbesondere \nRené Walther hat sich viel Zeit genommen, uns das umfangreiche Dokument zu erklären. Man-\nche Frage wurde beantwortet. Die verschiedenen Darstellungen und Pläne halfen uns, das kom-\nplexe Dokument und die einzelnen Projekte zu verstehen und einzuordnen. So konnte schliess-\nlich eine fundierte Diskussion stattfinden. Unsere Meinungen und Ideen konnten wir platzieren, \ndiese wurden gern aufgenommen. \n\n\n\n \n\n393 \n \n\nMich persönlich hat besonders gefreut, dass die Stadt im Moment neue, sinnvolle Gleisquerun-\ngen für den Langsamverkehr prüft und mit Fachleuten eruiert, was möglich ist. Ebenfalls ist es \nder Stadt ein grosses Anliegen, Parkplätze zu schaffen, damit das Seeufer sobald wie möglich \nautofrei sein kann. Auch da ist man dran. \nGanz allgemein ist die Kommission beeindruckt von der sorgfältigen und gelungenen Arbeit. Sie \nkam zum Schluss, dass der STEP 24 ein zweckmässiges Arbeitsinstrument ist. Ziele und Her-\nausforderungen sind plausibel dargestellt, die genannten Prioritäten sind nachvollziehbar. Des-\nhalb unser Antrag: Die vorberatende Kommission empfiehlt einstimmig, den Stadtentwicklungs-\nplan zur Kenntnis zu nehmen. \n \nChiara Eugster, SP/Grüne: Wenn es nicht viel anzumerken gibt, weil sauber und nachvollzieh-\n\nbar gearbeitet wurde, dann muss man es nicht unnötig in die Länge ziehen. Schön, dass das \nauch die Kommission so gesehen hat. Herzlichen Dank an dieser Stelle für die Arbeit der Kom-\nmission unter dem Präsidium von Judith Huber. Und selbstverständlich auch herzlichen Dank an \nden Stadtrat und alle Beteiligten im Stadthaus für den strukturierten, sinnvollen Stadtentwick-\nlungsplan. \nUns als Fraktion freut es natürlich ausserordentlich, dass der Interpellation von Linda Heller, un-\nserer Wöschplatzaktion und unsere Petition für ein autofreies Seeufer Rechnung getragen wird \nund die Auflösung bzw. Verschiebung der Parkplätze am Seeufer nur noch eine Frage der Zeit \nist. \n \nIsabelle Fuchs, FDP/XMV: Die Fraktion FDP/XMV bedankt sich beim Stadtrat und der Verwal-\n\ntung für die Arbeiten beim STEP 24. Es wurde transparent aufgezeigt, wie methodisch vorgegan-\ngen und die Projekte priorisiert wurden. Eine solche proaktive Kommunikation gegenüber dem \nParlament hilft, frühzeitig Inputs abzuholen und wenn möglich in die Planung einfliessen zu las-\nsen. Die Fraktion FDP/XMV schliesst sich jedoch auch dem Wunsch der Kommission nach leicht \nverständlichen Unterlagen inklusive Abkürzungsverzeichnis und gegebenenfalls Glossar an. Als \nMitglied der Kommission kann ich auch nochmals bestätigen, dass ich es sehr geschätzt habe, \ndass wir so viele Fragen stellen konnten und wir auch viele Diskussionen führten und darin ei-\ngentlich kein Projekt erkannt haben, welches irgendwie grundlegend anders hätte eingeordnet \nwerden müssen. \n \nKurt Boos, SVP: Die Fraktion SVP schliesst sich den Kommissionsbericht und den bereits ge-\nhörten Vorrednern an. \n \nJosé Franco, SP/Grüne: Wir haben nur zwei kleine Bemerkungen zu dem Ganzen. Und zwar \nvermissen wir die Sichtweise über die Themen Biodiversität und Klima. Im ganzen Bericht konn-\nten wir die beiden Punkte Biodiversität und Klima nicht finden. Auch die Auswirkungen unserer \nProjekte auf das Klima sehen wir nicht abgebildet. \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ganz herzlichen Dank für die Voten. Ich möchte mich ganz \n\nherzlich für die Arbeit der Kommission bedanken. Es gab tatsächlich für uns sehr wertvolle Dis-\nkussionen. Wir haben diese sehr geschätzt. Nichtsdestotrotz haben wir die Rückmeldungen \nernstgenommen und wir werden in den nächsten Wochen die Berichte überarbeiten, vereinfa-\nchen, verschlanken, verständlicher und nachvollziehbarer dokumentieren, sodass wir ein gemein-\nsames Verständigungs-, Kommunikations- und Arbeitsinstrument haben, um in den nächsten \nJahren Projekte anzustossen und unsere Stadt weiterzuentwickeln. Letzte Woche hat der Stadt-\nrat ausserdem beschlossen, dass wir in Zukunft jährlich diesen STEP überprüfen. Ich habe den \nAuftrag erhalten, den Stadtrat über den Stand zu informieren, inklusive den Stand der Agglome-\nrationsprojekte, damit das auch sauber koordiniert ist. \nDanke vielmals José für dein Votum. Das ist bewusst nicht drin, denn wir haben ja ein Klimakon-\nzept und einen Energierichtplan, wo solche Themen abgehandelt werden. Aber selbstverständ-\nlich kann man darüber nachdenken, das eine oder andere einzufügen oder sicher mitzuberück-\nsichtigen. Herzlichen Dank für die Rückmeldungen. \n \n\n\n\n \n\n394 \n \n\nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Das Geschäft gilt mit Abschluss der Diskussion als \n\nerledigt. \n \n\n4. Fragerunde \n\n \nMarkus Kühne, Die Mitte: Ich freue mich sehr, zusammen mit Ihnen in diesem Rat zu sein und \nmitzuhelfen, Arbon weiterzuentwickeln. \nMeine Frage betrifft die Kommunikation und Information der Wahlthemen und Ergebnisse der \nSchulbehörden auf den Webseiten und den weiteren Kommunikationskanälen der Stadt, zum \nBeispiel im automatisierten Newsletter. Wenn man nach oder vor dem letzten Wahlwochenende \nvom 9. Februar die Webseite der Stadt unter der Rubrik Wahlen konsultierte, fand man keine \nInfos oder Hinweise zu den stattfindenden Wahlen und Ergebnissen der Schulbehörde. Das \nheisst, gemäss der Arboner Webseite fanden am 9. Februar keine lokalen Abstimmungen statt. \nDas empfinde ich als sehr suboptimal, zumal viele Einwohner und Wähler nicht mit informellen \nStrukturen der Behörden vertraut sind und nicht wissen, dass diese Informationen nur dezentral \nauffindbar sind. Daher meine Frage: Wäre es im Sinne des Service public nicht möglich bzw. \nsinnvoll, jeweils auf der Webseite der Stadt die schulischen Wahlen und Abstimmungen ebenfalls \naufzunehmen und in den Newsletter zu integrieren, um für die Detailinformationen und die Detai-\nlergebnisse dann einfach auf die Seiten der Schulbehörden zu verweisen? \n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Herzlichen Dank für diese Frage, die ich wie folgt beant-\n\nworten kann: Es besteht eine Leistungsvereinbarung zwischen der Stadt Arbon, der Primarschul-\ngemeinde Arbon und der Sekundarschulgemeinde Arbon, welche die Zusammenarbeit bei Ab-\nstimmungen und Wahlen regelt. Dabei ist festgehalten, dass bei einem gemeinsamen Urnengang \ndie Schlussresultate in den Schaukästen der politischen Gemeinde Arbon veröffentlicht werden. \nEine gemeinsame Publikation auf der Homepage ist bisher nicht vorgesehen, da die Resultate \ntatsächlich zu unterschiedlichen Zeitpunkten vorliegen. Dazwischen können zwei, drei oder vier \nStunden liegen, dies aus verschiedenen Gründen. Die Verantwortung für die Durchführung der \neinzelnen Abstimmungen und Wahlen liegen grundsätzlich bei den unterschiedlichen Körper-\nschaften. Es kann entsprechend vorkommen, dass eine Behörde ihre Abstimmungsergebnisse \nerst eine, zwei oder drei Stunden später veröffentlicht als eine andere. Den erwähnten Input neh-\nmen wir aber dankbar entgegen und werden diesen gern für die Überarbeitung der Leistungsver-\neinbarungen aufnehmen. \nVorgängig noch eine kleine Ergänzung: Es findet ein regelmässiger Austausch zwischen allen \nSchulgemeinden und der Stadt in Form eines Präsidententreffens statt, eines pro Quartal. Über-\nnächste Woche findet das nächste statt. Selbstverständlich werden wir auch die Inhalte der Ein-\nfachen Anfrage da thematisieren. \n \n\n5. Informationen aus dem Stadtrat \n\n \nStadtpräsident René Walther, FDP: Ich habe zwei kleine Informationen. Sie haben es vielleicht \n\ngelesen, wir haben nach dem letzten Jahr erneut eine Lohngleichheitsanalyse gemacht, um nach-\nzuprüfen, ob unsere Ergebnisse auch richtig sind. Wir sind jetzt noch ein bisschen besser gewor-\nden. Spass beiseite, das ist alles in der statistischen Ungenauigkeit zu verbuchen. Wir sind im \nMoment zufrieden mit den Ergebnissen, möchten uns selbstverständlich aber nicht auf den Lor-\nbeeren ausruhen, aber der Stadtrat hat nun entschieden, die nächste erst in der nächsten Legis-\nlatur durchzuführen. Wir haben definiert, einmal pro Legislatur so eine Analyse zu erarbeiten. \nDann noch etwas Erfreuliches, woran wir schon eine Weile an der Arbeit sind: Der Stadtrat hat \nentschieden, dass wir dieses Jahr an der OFFA in St. Gallen einen Stand von Arbon zum Thema \nTourismus und Freizeit haben werden. Die Kampagne, die wir gerade letztes Jahr für die Schiff-\nfahrt lanciert haben, werden wir zusammen mit Partnern gestalten, unter anderem zusammen mit \nSummer Days. Ich hoffe natürlich auch auf Besucherinnen und Besucher aus Arbon an diesem \nStand. \n  \n\n\n\n \n\n395 \n \n\n6. Verabschiedung Parlament \n\n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Lukas Auer, SP/Grüne gibt mit E-Mail vom 30. Ok-\ntober 2024 per 25. Februar 2025 seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. Ich lese das \nRücktrittsschreiben vom 1. November 2024 vor. \n \n«Geschätzte Parlamentspräsidentin, liebe Esther \nAm 21. Juni 2016 bin ich damals für Kaspar Hug ins Stadtparlament nachgerückt und durfte mich \nüber achteinhalb Jahre Stadtparlamentarier nennen. In dieser Zeit war ich immer stolz, ein Teil \ndes Stadtparlaments Arbon zu sein und habe auch die Debatten als sehr lehrreich empfunden. \nEs hat mich sehr beeindruckt, wie wir alle die Stadt Arbon kollektiv weitergebracht haben. Auch \nwenn es an den Debatten manchmal «klöpft» hat, war es mir dennoch wichtig, nach der Sitzung \nbei einem Bier auf Augenhöhe überparteilich zusammen zu sitzen und andere Alltagsthemen zu \ndiskutieren. Ein kollegialer Austausch und ein ebenso kollegialer Umgang miteinander war mir \nimmer wichtig und wird es auch in Zukunft bleiben. Eine Lehre, die ich mit auf meinen zukünftigen \nLebensweg nehme. \nJede Person im Stadtparlament kann stolz auf sich sein. Alle zeigen grosses Engagement und \nLiebe für unsere Stadt. Kritik gibt es immer im Leben, dies muss man stets gut abgrenzen von \nschlichter Nörgelei, die oft nur stattfindet, um von eigenen Problemen abzulenken. Für Kritik war \nich immer offen und werde es auch in Zukunft stets bleiben. Diese führt zu einem Hinterfragen \nder eigenen Position und schlussendlich zu einem Fortentwickeln eigener Standpunkte. Dies sind \nalles wertvolle Lehren, die ich aus meiner Zeit im Parlament gern mitnehme. Es braucht zusätzlich \nzum Engagement auch viel Ehrgeiz, Selbstdisziplin und einen sehr breiten Rücken für diese Ar-\nbeit, welche praktisch im Ehrenamt getätigt wird.  \nWie es aber im Leben immer wieder vorkommt, gibt es Veränderungen, und das heisst auch, \netwas Schönes im Leben abzuhaken und die Energie anders einzusetzen. \nMeine Kids werden auch älter. Gianna wird bereits im Kindergarten eingeschult, und Sohnemann \nVito fragt bereits meine Frau Silvia: «Mami, wo isch de Papi wieder?» Meine Familie geniesst \nimmer oberste Priorität, und dem muss ich Rechnung tragen, um meiner Verantwortung meiner \nFamilie gegenüber und auch nicht zuletzt mir selber gegenüber gerecht zu werden. Meine neuen \nund bisherigen Herausforderungen im Leben brauchen mehr Zeit und ich möchte meinen Einsatz \nstets hundertprozentig bringen. Aus diesem Grund muss ich das Amt im Stadtparlament nieder-\nlegen. Es ginge für mich nicht an, dass ich in Zukunft im Parlament verbleibe, aber nicht mehr mit \nden gleichen Ressourcen und verringertem Einsatz. Das ist nicht meine Überzeugung und ich \nhoffe, dass für mich ein guter Ersatz gefunden wird. \nEin grosser Dank geht an alle, die mich in diesen knapp neun Jahren unterstützt haben, sodass \nich mich auf die über 140 Sitzungen fokussieren konnte. Ein spezieller Dank geht an meine Frau \nSilvia. Sie hat mir immer wieder den Rücken freigehalten, wenn mein Engagement als Parlamen-\ntarier gefordert war.» \n \nLukas Auer wurde am 1. Juni 2016 ins Stadtparlament gewählt. Seine Kommissionstätigkeiten: \nEr war im Büro, im Stadtparlament Vizepräsident und hatte einmal das Präsidium inne. Zusätzlich \nwar er in der Einbürgerungskommission, dort amtierte er als Vizekommissionspräsident. \nEr war zudem in acht Spezialkommissionen, weiter hat Lukas Auer einige Vorstösse eingereicht. \nIm Namen des Stadtparlaments und des Parlamentsbüros möchten wir uns ganz herzlich für dein \nEngagement bedanken. Du hast viele Stunden für das Parlament investiert und in vielen Kom-\nmissionssitzungen mitgewirkt. Wir bedauern deinen Rücktritt und wünschen dir für die Zukunft \nalles Gute. \n \nJakob Auer, SP/Grüne: Lieber Lukas, mich erstaunt schon die Poesie deines Rücktrittsschrei-\nbens. Von deinen Eltern hast du dies nicht, ich weiss nicht woher. \nMan sagt, nur wenige können es sich leisten, bei einem Rücktritt glaubhaft auf die eigene Unab-\nhängigkeit zu verweisen. Du kannst es. «Politik ist ein faszinierender Teil meines Lebens, aber \nPolitik ist nicht mein Leben.» Das hat mir Lukas gesagt, als er sich bereit erklärt hat, für die CVP \nals Blauringleiter, das war der Sprung in die CVP, er wurde dann eines Besseren belehrt und \nwechselte dann, aber das ist egal, …  \n\n\n\n \n\n396 \n \n\nDieses Amt heute abzugeben, ist nicht einfach. Für manch einen kam es überraschend, für an-\ndere wiederum war es von langer Hand bewusst vorbereitet. Deine Vorstösse, deine Voten und \ndein restliches Engagement im Arboner Stadtparlament waren enorm. Würde man alle Zahlen \nrechnen, käme man auf einen enormen Zeitaufwand. Dieser würde kenntlich machen, wie viele \nStunden und Minuten du dich politisch für Arbon geopfert hast. \nDu darfst rundum zufrieden sein mit dir, insbesondere auch mit deiner Akzeptanz über die Par-\nteigrenzen hinweg.  \nLieber Lukas, deine Priorität gilt jetzt, wie du in deinem Schreiben gesagt hast, deiner Familie, \nmeinen Enkeln Gianna und Vito und vor allem meiner Schwiegertochter Silvia. Daher kommt auch \nein Geschenk für dich, nämlich ein Jahresabo für den Walter Zoo in Gossau, wo du mit deiner \nFrau und deinen Kindern Stunden verbringen kannst.  \nDennoch wirst du sicher mit deinen Ideen und Impulsen weiter aktiv in Arbon sein. Und wer dich \nwirklich kennt, weiss, dass dein Name bald wieder für Schlagzeilen sorgen wird. Die Fraktion \nbedankt sich bei dir und ich persönlich wie auch die Fraktion und wir alle wünschen dir für die \nZukunft alles Gute. \n \nLukas Auer, SP: Liebe Anwesende, ich erlaube mir noch zwei, drei kurze Worte. Danke vielmals \n\nfür die Verabschiedung und Ehrung. Ich werde jetzt für ziemlich lange das letzte Mal als Legisla-\ntivpolitiker am Rednerpult stehen. Ich denke, der eine oder andere freut sich darüber. Allenfalls \nAbteilungsleiter freuen sich ebenfalls, wenn ich nicht mehr dabei bin, wenn keine Vorstösse be-\nantwortet werden müssen. \nIch habe diesen Parlamentsjob wie erwähnt geliebt, und ich bitte euch, macht weiter so. Denn ich \nglaube, mit unserem Engagement zeigen wir die Liebe zu unserer Stadt 9320 Arbon. Ich freue \nmich auf weitere Begegnungen mit euch in verschiedenen Situationen, sei es im Beruf, an der \nFasnacht oder bei einem Feierabendbier euch zu sehen und mit euch weiterhin zu politisieren. \nIch wünsche euch eine gute Zeit und bis bald. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Isabelle Fuchs, FDP/XMV gibt mit E-Mail vom 17. \n\nNovember 2024 per 28. Februar 2025 ihren Rücktritt aus dem Stadtparlament bekannt. \nIsabelle Fuchs wurde am 1. Juli 2023 ins Stadtparlament gewählt. Sie engagierte sich in vier \nSpezialkommissionen. Im Namen des Parlamentsbüros und des Parlaments möchte ich auch ihr \nrecht herzlich danken für Ihr Engagement und für die vielen Stunden, die sie für das Parlament \ninvestiert hat, auch in den diversen Kommissionen und Sitzungen, in denen sie mitgewirkt hat. \nWir bedauern deinen Rücktritt und wünschen dir für deine Zukunft alles Gute. \n \nCyrill Stadler, FDP/XMV: Isa hat bei uns in der Fraktion unter uns alteingesessenen Parlamen-\ntarierinnen und Parlamentariern frischen, neuen Wind hineingebracht. Den frischen Wind hat \nauch der Stadtrat erkannt und sie als Co-Leiterin bei der Abteilung Sicherheit eingestellt. Dies zu \nunserem Leidwesen. Wir hätten gern den frischen Wind bei uns noch länger in der Fraktion ge-\nspürt. Es ist ein kurzer frischer Wind, der durch unsere Fraktion geweht hat. Aber er hat eben \ngeweht, das war schon einmal eine gute Ausgangslage. Wenn Lukas keine Anträge mehr stellt, \nwerden wir auch immer wieder Anträge stellen können, damit du diese dann für uns bearbeiten \nund uns beantworten kannst. Lukas, wir können dir zusichern, wir werden schon noch etwas \nmachen. \nIsa ist erst seit Beginn der Legislatur bei uns. In diesem Sinn können wir nicht einen Rückblick \nauf weiss nicht wie viele Anträge machen, doch auf beachtliche Kommissionseinsitze in dieser \nZeit. Wir danken dir für deine Teilnahme in unserer Fraktion, das Einbringen von neuen, frischen \nIdeen und anderen Blickwinkeln. Das hat uns gutgetan und wir freuen uns, wenn der oder die \nNachrückende uns auch wieder frischen Wind um die Ohren bläst. Das tut uns gut und gibt uns \nneue Gedanken, in der Fraktion zu arbeiten und nach vorn zu schauen. Ich bedanke mich ganz \nherzlich. Wir hatten eigentlich geplant, Isa an der letzten Fraktionssitzung ein Präsent zu überrei-\nchen. Das hat leider nicht geklappt, weil Christine krank war. Dann haben wir gesagt, wir machen \nes an der Parlamentssitzung. Die Krankheit hat nun leider länger angedauert, wir müssen das mit \ndem Präsent überreichen noch verschieben. Isa, wir schaffen das, wir werden das noch nachho-\nlen. Wir bedanken uns aber ganz herzlich bei dir für deine Mitarbeit und dein Mitdenken. \n \n\n\n\n \n\n397 \n \n\nIsabelle Fuchs, FDP/XMV: Geschätzte Anwesende, ich bedanke mich auch ganz herzlich bei \n\nder Fraktion für das Willkommenheissen und auch die Geduld bei allgemeinen Fragen. Ich habe \nwirklich viel gelernt. Ich möchte mich auch bei allen Parlamentsmitgliedern bedanken. Ich habe \nes sehr geschätzt, dass wir hier über die Sache diskutieren konnten und dabei teilweise auch \nParteigrenzen überwinden konnten. Ich habe in meinen zwei kurzen Jahren wirklich viele tolle \nBegegnungen gehabt. Danke vielmals euch allen. Und ja, ich hoffe, wir sehen uns bald wieder \neinmal irgendwo auf dem Gang im Stadthaus oder in einer Kommissionssitzung oder halt ab April \nbeim Wochenmarkt am Samstag. Tschüss zäme. \n \nPräsidentin Esther Straub, Die Mitte/EVP: Wir sind am Schluss der heutigen Sitzung. Die \n\nnächste Sitzung findet am 25. März 2025 um 19:00 Uhr statt. \nIch möchte auch heute die Sitzung mit einem Zitat beenden, welches ein bisschen zum Hafen-\nreglement passt. «Der See ist ein riesiger und geheimnisvoller Ort, genau wie das Erwachen des \nFrühlings voller Geheimnisse und Wunder, die darauf warten, entdeckt zu werden.»  \nDie Sitzung ist beendet. Ich wünsche allen einen schönen Abend. \n \n \n \nEnde der Sitzung um 21:35 Uhr. \n \n \nFür die Richtigkeit des Protokolls: \n \n \nDie Parlamentspräsidentin: Der Parlamentssekretär: \n \n \n \n \nEsther Straub Flavio Schambron \n \n\n\n\tStadtparlament\n\tDienstag, 25. Februar 2025, 19:00 Uhr, Seeparksaal\n\n