parent_type: agenda

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text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Parlament \n \n \n \n \n\nMotion Feuerwerk örtlich beschränken von Riquet Heller, FDP/XMV, \n\nCornelia Wetzel, SP/Grüne, Lukas Auer, CVP/EVP, Christoph Seitler, \nFDP/XMV, und Ruedi Daepp, SVP \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 15. Dezember 2021 wurde die Motion von Riquet Heller, \nFDP/XMV, Cornelia Wetzel Togni, SP/Grüne, Lukas Auer, CVP/EVP, Christoph Seitler, \nFDP/XMV, und Ruedi Daepp, SVP mit zwölf Mitunterzeichnenden eingereicht. Gemäss Art. 44 \nAbs. 2 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 beantwortet \nder Stadtrat Motionen innerhalb von sechs Monaten schriftlich. Nach Beantwortung der Motion \nwird über ihre Erheblichkeit beraten und abgestimmt. Wird die Motion erheblich erklärt, \nentscheidet das Stadtparlament, ob das Geschäft zur Antragstellung einer Kommission oder \ndem Stadtrat zu überweisen ist. Falls der Stadtrat einer Motion nicht innert sechs Monaten seit \nErheblicherklärung nachkommen kann, berichtet er dem Parlament über den Stand der \nBehandlung. \n \nDie Motion ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nSehr geehrter Herr Stadtpräsident \nSehr geehrte Herren Stadträte \n \nDie unterzeichnenden Parlamentsmitglieder beantragen Ihnen, dem Parlament folgende \nReglementsvorlage zu unterbreiten: \n \n\nDas bewilligungsfreie Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern ist auf \nGebiet der Stadt Arbon örtlich zu beschränken, dies vorschlagsweise via eine Revision \nvon Art. 12 Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung mit dem Wortlaut: \n \nArt. 12 Feuerwerk, Knallkörper \nDas Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern ist bewilligungspflichtig. \nDies mit Ausnahme des 1. August und der Silvesternacht an vom Stadtrat öffentlich \npublizierten Örtlichkeiten. \n \nBegründung: \n \nAn Silvester und am 1. August blitzen in Arbon jeweilen die Strassen und Plätze sowie der \nHimmel im Sekundentakt im Schein von privatem Feuerwerk auf und es pfeifft und knallt immer \nzu. Dies erfreut nicht jedermann. Ein Teil unserer Bevölkerung verkriecht sich vor dem Lärm \nund Geblitze. Insbesondere Tiere, ob Haus- oder Wildtiere, fürchten sich vor dem Blitzen, \nPfeiffen und Krachen. In den Nächten von Silvester auf Neujahr und vom 1. auf den 2. August \nbildet sich sodann über unserm Siedlungsgebiet namentlich bei Windstille einem Herbstnebel \ngleich eine giftige Rauchwolke. Und tags darauf haben Private und das städtische \nReinigungspersonal die Reste der am Boden abgebrannt herumliegenden und teils vom \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nHimmel unkontrolliert herabgestürzten Feuerwerkskörper zusammenzuräumen und zu \nentsorgen. In den wenigsten Fällen erledigen dies die Verursaeher selber. Weiters wird \nachselzuckend hingenommen, dass die private Feuerwerkstätigkeit am 1. August und an \nSilvester ab und zu mit Körperverletzungen und Feuersbrünsten einhergeht.  \n \nAll dies ist legal und bewilligungsfrei. Vom Säugling bis zum Greis, vom Sprengmeister bis zum \nTollpatsch darf jedermann privat gekauftes und bezahltes Feuerwerk unkontrolliert mehr oder \nweniger überall abfeuern. Das Abfeuern ist nämlich gemäss unserm derzeit geltenden \nstädtischen Reglement über die öffentliche Sicherheit und Ordnung (SOR) nur zeitlich \nbeschränkt. Art. 12 dieses Reglementes \nlautet: „Das Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern ist mit Ausnahme des 1. \nAugust und der Silvesternacht bewilligungspflichtig." \n \nDie Motionäre ersuchen den Stadtrat, dem Parlament eine Vorlage zu unterbreiten, wonach das \nbewilligungsfreie Abfeuern von Feuerwerk und Knallkörpern nicht nur zeitlich, nämlich auf den \n1. August und die Silvesternacht, sondern auch räumlich beschränkt ist, nämlich auf bestimmte \nöffentliche Plätze oder Wiesen. \n \nVorteile einer solchen zusätzlichen räumlichen Beschränkungen sind, dass der Stadtrat das \noder die mehreren „Feuerwerksgelände" in Rücksichtnahme auf die Nachbarschaft und Tiere \nbestimmen kann. Je nach Einschätzen der Gefahrenlage kann der Stadtrat für diese, allenfalls \nmehrere Örtlichkeiten polizeiliche Massnahmen ergreifen, so betreffend Brände und \nKörperverletzungen; allenfalls könnte Sanitätspersonat bereitgestellt werden. Zudem weiss das \nstädtische Reinigungspersonal, wo es am Folgetag aufzuräumen hat. Und wer Freude an \nFeuerwerk hat, wüsste, wohin er sich an Silvester und 1. August zu begeben hat, statt ständig \nden Kopf in alle Richtungen drehen, bzw. zwischendurch in Deckung gehen zu müssen. \nEbenso wäre bekannt, wo Menschen und Tiere sicher sind. \n \nKlar ist, dass eine räumliche Beschränkung wenig „konsumentenfreundlich" ist. Offen bekennen \ndie Motionäre, dass das Eindämmen der privaten Blitz- und Knatlerei eine ihrer Intentionen ist. \nBequemer ist es natürlich, seine teuer erstandenen Böller ab der eigenen Terrasse oder hinter \nNachbars Haus abzufeuern, statt sich dafür am 1. August oder in der Silvesternacht an eine \noder mehrere bestimmte, öffentlich bekannt gegebene Örtlichkeiten begeben zu müssen. \n \nMit einer räumlichen Beschränkung von Feuerwerk wird dieser private Spass nicht \ngrundsätzlich verboten. Jedermann, jedes Hotel oder sonstiger Veranstalter kann für ein \nGeburtstags-, Hochzeits- oder Firmenfest u.d.gl.m. bei der Stadt eine Bewilligung fürs Abfeuern \nvon Feuerwerk einholen, wobei die Stadt diese Bewilligung allerdings mit Auflagen versehen \nkann. \n \nDie grossen Sommernachtsfeuerwerke, die Tausende von zahlenden Zuschauern an unsern \nSee locken, sind von der neu einzuführenden räumlichen Beschränkung kaum betroffen. Schon \njetzt bereiten solche Anlässe dem Stadtrat wenig Kummer, sind diese Veranstalter doch \nkommerzielle Profis, die betreffend Sicherheit und Verkehr mit der Stadt anstandslos \nzusammenarbeiten. \n \nZum Vorgehen: \nDer Stadtrat hat in Aussicht gestellt, das SOR demnächst mit einem Anti-Raucher-Artikel auf \nSpielplätzen zu ergänzen. Im gleichen Zug möchte der Stadtrat auch das Anliegen der \nvorliegenden Motion realisieren. \n\n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nBeantwortung \n \nBeim Abbrennen von Feuerwerk, viel mehr noch beim Werfen von Knallkörpern, liegen Spass \nund Ärger dicht beieinander. Gegenseitige Akzeptanz, aber noch mehr das massvolle \nVerhalten, können nicht lediglich mit kommunalen Richtwerten gefördert werden.  \n \nIn Arbon ist das Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern mit Ausnahme des \n1. August und der Silvesternacht bewilligungspflichtig (SOR, Art. 12). Des Weiteren gelten die \nRuhebestimmungen gemäss SOR Art. 5 und SOR VO Art. 3. Zusätzliche örtliche, zeitliche oder \nsonstige Einschränkungen für das Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern \nwerden durch die Stadt Arbon keine vorgegeben.  \n \nDie privaten Feuerwerke werden von einem Teil der Bevölkerung als Belästigung empfunden. \nDie daraus entstehenden Rauchimmissionen können die Luftreinhaltungsbestimmungen \ngeringfügig verletzen und die Überbleibsel der Raketen am Boden können störend sein. \nAufgrund der Tradition am Nationalfeiertag und an Silvester ist jedoch das Abbrennen von \nFeuerwerk und Knallkörpern bewilligungsfrei zu tolerieren. Das öffentliche Interesse, diesen \nBrauch zu erhalten, ist gegeben. Dies bestätigt auch das Bundesgerichtsurteil 1C_601/2018 \nvom 04. September 2019. Zudem ist es in der Praxis keinesfalls so, dass wie in der Motion \nsuggeriert wird, jedermann «vom Säugling bis zum Greis» das Feuerwerk unkontrolliert und \nmehr oder weniger überall abfeuert. \n \nDie von den Motionären vorgeschlagene örtliche Beschränkung in Bezug auf das Abbrennen \nund Werfen von Feuerwerk und Knallkörpern ist weder praktikabel noch alleine von der Stadt \nArbon kontrollier- und durchsetzbar. Die Bevölkerung wird sich wohl nicht dazu bewegen \nlassen, ihr Feuerwerk nicht mehr im eigenen Garten oder auf ihrem Vorplatz zu zünden und \nanstelle dessen in ein städtisch zugewiesenes Gelände auszuweichen. Auf privatem Grund \nkann das Zünden von Feuerwerk und Knallkörpern am Nationalfeiertag und an Silvester \nohnehin nicht generell verboten werden, weil dazu weder der Bund noch der Kanton Gesetze \noder Vorschriften erlassen haben. Die für die Durchsetzung nötigen Kontrollen durch die \nSicherheitskräfte verursachen einen unverhältnismässig hohen Einsatz. Die Erfolgschancen, \njemanden beim illegalen Abbrennen von Feuerwerk und Knallkörper zu erwischen, sind als sehr \ngering einzuschätzen. \n \nEine Beschränkung auf wenige öffentliche Plätze in Arbon würde kaum etwas verbessern. Es \nist zu beachten, dass mit einer örtlichen Einschränkung Menschenansammlungen provoziert \nwerden, was wiederum zu gefährlichen Situationen führt. In Bezug auf die Luftbelastung käme \nes ebenfalls zu keiner erheblichen Verbesserung. Durch die Konzentration der privaten \nFeuerwerke auf gewisse Zeiten und Orte, werden die damit verbundenen \nFeinstaubimmissionen nicht reduziert. Das Gleiche gilt hinsichtlich den Lärmimmissionen für \nMensch und Tier. Die Lärmbelastung konzentriert sich am Bundesfeiertag und an Silvester auf \nwenige Stunden, da üblicherweise das Feuerwerk im Verlauf des Dunkelwerdens bzw. an \nSilvester um Mitternacht abgefeuert wird.  \n \nDer Stadtrat ist sich sehr bewusst, dass das Abbrennen von Feuerwerk und Knallkörpern eine \ngrosse Belastung für Mensch und Tier darstellt und Stress auslösen kann. Auch die \nFeinstaubbelastungen dürfen keinesfalls unterschätzt werden. Diese Problematiken kann eine \nStadt im Alleingang kaum in den Griff bekommen. Der Bund und die Kantone sind hier \ngefordert, wobei weitergehende Einschränkungen oder gar ein generelles Verbot für \nFeuerwerke politisch immer wieder diskutiert und Vorstösse vorgebracht werden. Das Thema \nbleibt – auch in Arbon – sehr kontrovers.  \n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nAuch wenn der Stadtrat für die Nichterheblich-Erklärung der Motion votiert, soll das Thema \nnochmals im Sicherheitskonzept, welches zurzeit ausgearbeitet wird, behandelt werden. Dabei \nwird geprüft, ob über einzelne Gebiete in Arbon das Abbrennen und Werfen von Feuerwerk und \nKnallkörpern verboten werden kann, die zeitliche Einschränkung verschärft werden soll und \nwelche präventiven Massnahmen ergriffen werden können.  \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \nAufgrund der vorstehenden Erwägungen empfiehlt der Stadtrat, die Motion als nicht \nerheblich zu erklären. \n\n \n \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nNadja Holenstein \nstv. Stadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 3. Mai 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Parlament\n\tMotion Feuerwerk örtlich beschränken von Riquet Heller, FDP/XMV, Cornelia Wetzel, SP/Grüne, Lukas Auer, CVP/EVP, Christoph Seitler, FDP/XMV, und Ruedi Daepp, SVP\n\n\n


parent_type: affair

name: 1_Budget 2020 - Botschaft an das Stadtparlament

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text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nFeuerwehr, Fahrzeug: Beschaffung Rüstfahrzeug mit Heck-Kran \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, den Betrag in Höhe von CHF 677'000.00 für \ndie Ersatzbeschaffung des Rüstfahrzeuges mit Heck-Kran freizugeben. \n \n \nSachverhalt \n\n \nDie Stützpunkt-Feuerwehr Arbon benötigt zur Aufgabenerfüllung einen zweckmässigen und \nfunktionierenden Fahrzeugpark, um die vielfältigen Schutzmassnahmen und Notfalleinsätze \noptimal zu erfüllen. Dazu gehört auch ein Rüstfahrzeug mit Heck-Kran. Das heutige \nRüstfahrzeug wurde im Jahr 1991 angeschafft und muss altersbedingt ersetzt werden. Der \nZweck eines Rüstfahrzeuges ist es, diverses Material für beispielsweise Bergungen, Stützhilfen \noder Umweltereignisse zu transportieren. Der Heck-Kran dient als technische Hilfestellung. Mit \ndem Ersatz eines Heck-Krans ist nach wie vor gewährleistet, dass die Feuerwehr bei einem \nEinsatz schnell auf diese Hilfeleistung zurückgreifen kann, ohne von Drittanbietern abhängig zu \nsein. \n \nIn der Investitionsrechnung 2022 ist der Rüstwagen mit Heck-Kran mit CHF 650'000.00 \nbudgetiert. Davon wird die Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau (GVTG) 30 Prozent \nsubventionieren. Ursprünglich wurde mit einer Subvention von 50 Prozent durch die GVTG \ngerechnet. Das Rüstfahrzeug wurde von der GVTG jedoch nicht wie anfänglich kommuniziert \nals Stützpunktfahrzeug definiert. Aufgrund des revidierten Feuerschutzgesetzes welches letztes \nJahr in Kraft gesetzt wurde, beträgt die Subvention von nicht stützpunktrelevanten Fahrzeugen \ndemzufolge nur noch 30 Prozent.  \n \nAufgrund des Anschaffungspreises von rund CHF 650'000.00 wurde die Ersatzbeschaffung als \nöffentliches Ausschreibungsverfahren am 12. November 2021 im Amtsblatt und auf simap.ch \npubliziert. Bis zum Eingabetermin am 24. Dezember 2021 gingen vier Angebote der Lieferanten \nTony Brändle AG, Feumotech AG, Vogt AG und Walser AG ein. Die Beschaffungs-\nSachverständigen der Feuerwehr Arbon (F. Perrone, M. Britschgi, M. Rotach, P. Boppart, \nK. Klingler und R. Krapf) haben die Angebote anhand diverser Kriterien geprüft und das \nRüstfahrzeug mit Heck-Kran evaluiert. Dabei haben sie sich für das Fahrzeug der Tony Brändle \nAG entschieden. \n \nDer Stadtrat bewilligte mit Beschluss Nr. 104 / 22 die Auswahl der Beschaffungs-\nSachverständigen. Das öffentliche Ausschreibungsverfahren gibt vor, dass der Entscheid den \nAnbietern mit Rechtsmittel eröffnet werden muss. Innert Frist hat niemand Rechtsmittel \nergriffen. \n \nAm 21. Mai 2022 trafen sich die Beschaffungs-Sachverständigen mit der Tony Brändle AG, um \ndie Ausbauoptionen des Rüstfahrzeuges zu besprechen. Der daraufhin ausgearbeitete \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nWerkvertragsentwurf liegt vor. Der Verkaufspreis beläuft sich auf CHF 677'000.00 inklusiv \nMehrwertsteuer. Aufgrund der aktuellen Marktsituation für Rohmaterial wurde im \nWerkvertragsentwurf bereits eine Materialteuerung von 6 Prozent eingerechnet.  \n \nDas Subventionsgesuch an die GVTG wurde am 10. Juni 2022 gutgeheissen. Die GVTG \nbeteiligt sich mit CHF 203'100.00 an dem Rüstfahrzeug mit Heck-Kran. \n \n \nErwägungen \n\n \nArt. 32 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon gibt vor, dass neue einmalige Ausgaben bis zu \nCHF 1'000'000.00 durch das Stadtparlament freizugeben sind. Die Auswahl des Lieferanten \nwurde mit Stadtratsbeschluss Nr. 104 / 22 bereits bewilligt.  \n \nUm die Aufgaben der Feuerwehr weiterhin effizient, qualitativ und ressourcenschonend zu \nerfüllen, ist die Ersatzbeschaffung eines Rüstfahrzeuges mit Heck-Kran notwendig. \n \nAufgrund der Höhe des Anschaffungspreises wurde das Fahrzeug im öffentlichen Verfahren \nausgeschrieben. Innert Frist gingen vier Angebote ein, welche Anhand folgenden Kriterien \nbewertet wurden: \n \n1. Bedienung, Handhabung, Einsatzsicherheit (20%) \n2. Technische Lösung (16%) \n3. Angebotspreis (36%) \n4. Jährliche Unterhaltskosten (10%) \n5. Kundendienst, Serviceleistungen (18%) \n \nFür eine umfassende Beurteilung stellten die vier Anbieter ihre offerierten Fahrzeuge im \nFeuerwehrdepot Arbon vor. Dabei zeichnete sich für die Sachverständigen ab, dass für das \nRüstfahrzeug mit Heck-Kran die Marke Scania zu bevorzugen ist. Scania bietet den \nbestmöglichen Komfort, punktet mit der Langlebigkeit und weist die optimalste Ausnutzung des \nFahrzeugraums auf. Alle vier Firmen haben unter anderem einen Scania offeriert, wodurch die \nOfferten miteinander verglichen werden konnten.  \n \nAufgrund der Beurteilung anhand der Bewertungskriterien konnte die Tony Brändle AG, Wängi, \nam meisten überzeugen. Es zeigte sich, dass die Tony Brändle AG auf wertvolles Know-how \nzurückgreifen kann, da sie bereits mehrere Rüstwagen in den letzten Jahren bauen durften. \nDas von der Tony Brändle AG vorgestellte Fahrzeug punktet mit einem hohen \nInnovationsstandard. Der Innenausbau ist modern und robust, wobei der Platz im \nFahrzeugraum optimal ausgenutzt wird. Der ebenfalls offerierte Heck-Kran kam bei den \nSachverständigen in der Nutzung am besten an. Der Offertpreis für das Fahrzeug exkl. Material \nund zusätzlichen Ausbauoptionen reiht sich mit CHF 520'955.00 im hinteren Mittelfeld ein. Das \ngünstigste Angebot liegt bei CHF 500'742.00, das teuerste bei CHF 535'665.70. Trotz des \nAngebotspreises, wurden aufgrund der restlichen Bewertungskriterien gesamthaft die meisten \nPunkte erzielt. Der Stadtrat hat diese Auswahl bestätigt. Ebenfalls wurde der Entscheid von den \nAnbietern nicht angefochten. \n \nAn der Besprechung vom 21. Mai 2022 wurden die Ausbauoptionen und das Material mit der \nTony Brändle AG besprochen. Der daraus resultierte Werkvertragsentwurf weist gesamthaft \neinen Verkaufspreis in Höhe von CHF 677'000.00 (inkl. MWST) aus.  \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \nKosten im Detail: \n \nBeschrieb in CHF \n  \n+ Fahrgestell 145'000.00 \n+ Feuerwehrtechnischer Aufbau 364'126.00 \n+ Feuerwehrmaterial 94'402.00 \n  \n= Zwischentotal exkl. MWST 603'528.00 \n  \n+ Mehrwertsteuer (7,7 Prozent) 46'472.00 \n  \n= Zwischentotal inkl. MWST 650'000.00 \n  \n+ Materialteuerung von 6 Prozent aufgrund der aktuellen Marktsituation \n\nfür Rohmaterial \n39'000.00 \n\n  \n= Zwischentotal inkl. MWST 689'000.00 \n  \n- Eintausch Rüstfahrzeug mit Heck-Kran Baujahr 1991 12'000.00 \n  \n= Total Verkaufspreis Rüstfahrzeug mit Heck-Kran 677'000.00 \n\n \n \nDie GVTG bewilligte das Subventionsgesuch am 10. Juni 2022. Die Kostenbeteiligung durch \ndie GVTG beträgt CHF 203'100.00. In der Investitionsrechnung 2022 wurde mit einer \nSubvention von CHF 325'000.00 gerechnet. Diese Diskrepanz konnte bereits eliminiert werden, \nda die GVTG der Mannschaftstransporter sowie das Atemschutzfahrzeug, welche in den Jahren \n2020 und 2021 angeschafft wurden, als Stützpunktfahrzeuge definiert hat und somit diese \nFahrzeuge von der Stadt Arbon zurückkauft. Dadurch erhält die Stadt Arbon rund \nCHF 145'000.00 von der GVTG ausbezahlt. Ein Teil davon wurde bereits an die Stadt Arbon \ngeleistet, der Rest sollte in diesem Jahr folgen. \n \nDer Anschaffungspreis des Rüstfahrzeuges mit Heck-Kran beläuft sich abzüglich Subventionen \nauf total CHF 473'900.00. Die Lieferfrist beträgt aktuell rund 16 Monate. Die Inbetriebnahme ist \ndeshalb im Herbst 2023 zu erwarten. \n \n \nAntrag \n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, den Betrag in Höhe von CHF 677'000.00 für die \nErsatzbeschaffung eines Rüstfahrzeuges mit Heck-Kran freizugeben. Davon werden \nCHF 203'100.00 von der Gebäudeversicherung des Kantons Thurgau subventioniert. \n\n  \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n \n \n \n \nPeter Künzi Cyrill Stadler \n\n \n \n \n \n \n \nArbon, 28. Juni 2022 \n\n\n\tFeuerwehr, Fahrzeug: Beschaffung Rüstfahrzeug mit Heck-Kran\n\n


text: \n^rT A D T stadtrat\nHauptstrasse 12\n\nA R B 0 N 9320Arbon\n\nBotschaft an das Stadtparlament\n\nHafen Arbon, Totalrevision Hafenreglement per 2026\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, die Hafen Arbon, Totalrevision\nHafenreglement per 2026 zu genehmigen.\n\nSachverhalt\n\nDas heutige Hafenreglement wurde am 29. August 2017 totalrevidiert und per 1.Januar 201 8\nvom Stadtrat in Kraft gesetzt. Von verschiedenen Stellen (extern und intern) wurde mehrmals\nder Wunsch zur Revision des Hafenreglements geäussert. Das aktuelle Hafenreglement gibt\nvor, dass auswärtige Hafenplatzmieter und Hafenplatzmieterinnen auf drei Jahre befristete\nMietverträge abschliessen können. In der Praxis wurde diese Regelung aber lange Zeit nicht\numgesetzt. Seit 2022 wird das Reglement korrekt angewandt und die Mietverträge werden nur\nerneuert, wenn in der Liegeplatzkategorie keine Einheimischen auf der Warteliste geführt sind.\nDiese Praxisänderung löste bei auswärtigen Hafenplatzmietern und Hafenplatzmieterinnen viel\nUnverständnis aus. Verschiedene Mietende gehen auch rechtlich gegen die Stadt Arbon vor.\nZudem sieht die Verwaltung auch tatsächliche Probleme für den Hafenbetrieb. Einerseits\nentsteht durch die vielen Mieterwechsel ein grosser Verwaltungsaufwand. Andererseits\nentstehen für die Vereine Probleme. Viele der aktiven Vereinsmitglieder kommen nicht aus\nArbon und engagieren sich beispielsweise in der Jugendarbeit oder im Vorstand. Mit der\nPerspektive nach drei Jahren keinen Bootsplatz mehr zu haben, ist ein längerfristiges\nEngagement nicht mehr attraktiv, was sich auf das Vereinsleben negativ auswirkt.\n\nNeben diesen Überlegungen war klar, dass im bestehenden Reglement Begriffe angepasst\nwerden müssen. Das Reglement bezieht sich aktuell bei den Zuständigkeiten noch auf die\nAbteilung Bau. Um dies den Gegebenheiten anzupassen muss eine grosse Anzahl Artikel\ngeändert werden. Obwohl ursprünglich eine Teilrevision angestrebt wurde, hat sich schon\ndadurch eine Totalrevision aufgedrängt.\n\nDas Hafenreglement regelt die Grundzüge rund um den Hafen Arbon, wie z. B.\nZuständigkeiten, Vermietung, Benutzung, Kosten und Gebühren. Ergänzend zum\nHafenreglement erlässt der Stadtrat die Hafenordnung. Diese wird aufgrund der allfälligen\nÄnderungen im Hafenreglement anschliessend ebenfalls überarbeitet und durch den Stadtrat in\nKraft gesetzt.\n\nDie Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften hat in einem ersten Schritt die Artikel des\nbisherigen Hafenreglements mit anderen Hafenreglementen verglichen. Zudem wurden die\nHafenkommissionsmitglieder und Fraktionspräsidenten angeschrieben, um Anderungswünsche\noder Handlungsempfehlungen bekannt zu geben.\n\n\n\nSeite 2\n\n^^\nBasierend auf dieser Evaluation hat die Abteilung FSL die Grundlagen für die Revision des\nReglements zusammengestellt. Am 23. Oktober 2023 wurden die angedachten Änderungen im\nRahmen der Hafenkommission besprochen und im Anschluss an den externen Juristen, Jürg\nVetterli, für eine erste Prüfung der Stichwortentscheide versandt. Jürg Vetterli hat bereits bei der\nAusarbeitung und der Revision von Hafenreglementen anderer Gemeinden mitgewirkt.\nAufgrund der Rückmeldung von Herrn Vetterli hat der Stadtrat in seiner Arbeitssitzung vom\n11. März 2024 die Stichwortentscheide zu den einzelnen Artikeln diskutiert. Danach wurden die\nStichwortentscheide ausformuliert und für das totalrevidierte Hafenreglement zusammengefügt.\nDas totalrevidierte Hafenreglement wurde abermals mit dem externen Juristen besprochen und\nrechtlich geprüft. Vor der Verabschiedung im Stadtrat wurde das Reglement der\nHafenkommission für eine finale Rückmeldung zur Verfügung gestellt. Die Kommission hat\nkeine Anderungswünsche angebracht.\n\nErwägungen\n\nÜbergreifend lässt sich festhalten, dass im neuen Hafenreglement die Gliederungsstruktur\nangepasst wurde, um den Aufbau und die Systematik klarer zu gestalten. So wurde z. B. der\nAbschnitt "Kosten und Gebühren" neu eingeführt. Hinzu kommen diverse redaktionelle\nAnpassungen wie "Hafenverwaltung" anstatt "Abteilung Bau" oder "Hafenmeisterei" statt\n"Hafenmeisterin/Hafenmeister".\nÜberprüft wurde zudem die Aufteilung zwischen Reglement und Hafenordnung. Wie bereits\nerwähnt muss deshalb im Anschluss an die Totalrevision des Hafenreglements auch die\nHafenordnung überarbeitet werden.\n\nFolgende wesentliche Änderungen beinhaltet das totalrevidierte Hafenreglement:\n\n1. Grundsatz und Geltungsbereich\n\nArt. 1 Grundsatz:\nAnstatt zu schreiben "Teile der Anlage" werden diese Teile in einer Aufzählung aufgelistet.\n\nDas Verwaltungsgericht hat Streitigkeiten über Bootsliegeplätze zwischen einer Gemeinde und\ndem Privaten als "Streitigkeiten zwischen Konzessionären und anderen Nutzungsberechtigen"\nim Sinne des heute nicht mehr gültigen § 64 Abs. 1 Ziff. 2 VRG bezeichnet. Mit "anderen\nNutzungsberechtigten" sind vor allem Bewilligungsinhaberfür gesteigerten Gemeingebrauch\ngemeint (vgl. Fedi/Meyer/Müller, Kommentar VRG, § 64 N6 mit Hinweisen). Im Gegensatz zu\neiner Sondernutzung wird der gesteigerte Gemeingebrauch nicht durch eine Konzession erteilt.\nDer Jurist, Jürg Vetterli, empfiehlt daher, nicht von einer Unterkonzession, sondern von einem\nöffentlich-rechtlichen Mietverhältnis zu sprechen.\n\nArt. 2 Örtlicher Geltungsbereich:\nEs wird neu in einem Anhang zum Hafenreglement der örtliche Geltungsbereich mittels einer\nKarte veranschaulicht.\n\n2. Organe und Zuständigkeiten\n\nDie Zuständigkeiten der einzelnen Organe waren bis anhin über mehrere Artikel im\nHafenreglement verteilt. Da dies unübersichtlich ist, werden diese neu zusammengenommen\nund entsprechend aufgelistet. Die Zuständigkeiten wurden weiter aufgeführt und verständlicher\n\n\n\nSeite 3\n\nwr\ngeschrieben. Beim Stadtrat ist zudem eine zusätzliche Kompetenz aufgenommen worden\n(Art. 16 Gewerbliche Nutzung), da dies in der Praxis bereits so gehandhabt wurde.\n\nArt. 5 Hafenkommission:\nDie Zusammensetzung der Hafenkommission wurde bis anhin im Hafenreglement geregelt.\nZusätzlich hat der Stadtrat ein Pflichtenheft erlassen, in welchem die Zusammensetzung der\nKommissionsmitglieder aufgeführt ist. Dies soll weiterhin der Fall sein, jedoch wird die\nZusammensetzung leicht anders aufgeführt, sodass sie flexibler sein kann. Die bisherigen\nInteressensgruppen sind weiterhin fixer Bestandteil der Hafenkommission. Die entsprechenden\nVereine werden die möglichen Kommissionsmitglieder dem Stadtrat vorschlagen.\n\n3. Benutzung\n\n3.1 Allgemeine Bestimmungen\n\nArt. 8 Grundsatz:\nIn diesem Artikel wird neu festgehalten, dass Wartelisten geführt werden, wenn die Nachfrage\nnach Liegeplätzen das Angebot übersteigt. Die Masse des Bootes ist bei der Anmeldung\nanzugeben. Nach Vergabe eines Liegeplatzes werden schriftliche Mietverträge abgeschlossen.\nBis anhin haben nur die Einheimischen (Wohnsitz in der Politischen Gemeinde Arbon)\nunbefristete und die Auswärtigen befristete Mietverträge für maximal drei Jahre erhalten. In der\nPraxis wurde diese Regelung aber lange Zeit nicht umgesetzt. Seit 2022 wird das Reglement\nkorrekt angewandt und die Mietverträge werden nur erneuert, wenn in der Liegeplatzkategorie\nkeine Einheimischen auf der Warteliste geführt sind. Diese Praxisänderung löste bei\nauswärtigen Hafenplatzmietern und Hafenplatzmieterinnen viel Unverständnis aus.\nVerschiedene Mieter und Mieterinnen gehen auch rechtlich gegen die Stadt Arbon vor. Zudem\nsieht die Verwaltung auch tatsächliche Probleme für den Hafenbetrieb. Durch die vielen\nMieterwechsel entsteht ein grosser administrativer Aufwand. Ausserdem kommen viele der\naktiven Vereinsmitglieder nicht aus Arbon und engagieren sich beispielsweise in der\nJugendarbeit oder im Vorstand. Mit der Perspektive nach drei Jahren keinen Bootsplatz mehr\nzu haben ist ein längerfristiges Engagement nicht mehr attraktiv, was sich auf das Vereinsleben\nnegativ auswirkt.\nDa ein Boot mit beträchtlichen Investitionen verbunden sein kann, bedeutet ein dreijähriger\nVertrag auch eine nicht zu unterschätzende finanzielle Unsicherheit. Aus diesen Gründen\nschlägt der Stadtrat vor, dass neu generell unbefristete Verträge vergeben werden sollen. Da es\nkeine Unterscheidung in der Mietzeit mehr gibt, ist gemäss Jurist, keine explizite Erwähnung,\ndass unbefristete Mietverträge ausgestellt werden, notwendig. Aufgrund dessen werden die\nbisherigen Artikel 12 "Einheimische" und Artikel 13 "Auswärtige" aufgehoben.\n\nEs wird im Hafenreglement neu weiter ausformuliert, welche Ausweise von einem\nLiegeplatzmietenden benötigt werden. Zudem wird die bereits langjährige Praxis reglementiert,\ndass Bootshalter und Liegeplatzmieter dieselbe Person sein müssen (Bootsausweis und\nLiegeplatzvertrag muss auf dieselbe Person lauten). Die Interessenten sowie die\nLiegeplatzmietenden werden neu verpflichtet, dass bei einem Wechsel ihres Bootes vorgängig\ndie Zustimmung der Hafenverwaltung eingeholt werden muss. Es wird ausserdem eine\nBestimmung aufgenommen, wonach die Mietenden ihre Boote mehrmals und regelmässig pro\nSaison nutzen müssen.\n\nArt. 9 Übertragung und Untermiete:\nDie neu aufgenommene Todesfallregelung wurde in der Praxis bereits seit längerer Zeit\nentsprechend ausgeführt, weshalb sie neu ins Reglement aufgenommen wird.\n\n\n\nSeite 4\n\nff\nEine entgeltliche Uberlassung der Liegeplätze an Dritte wird verboten, sodass\nLiegeplatzmietende den Bootsplatz nicht behalten aber jeweils unter der Hand an Dritte\nvermieten können. Dies ist nur über die offizielle Freistellung des Liegeplatzes durch die\nHafenverwaltung möglich.\n\n3.2 Öffentliche Anlegeplätze\n\nArt. 10 Passagierschiffsverkehr:\nBis anhin durften die Anlegeplätze 1-3 des Hafendamms nur für Schiffe von konzessionierten\nSchifffahrtsunternehmen und des gewerblichen Passagierschiffsverkehrs benutzt werden.\nDiese Regelung schränkt den Hafenbetrieb ein, da somit keine anderen Schiffe dort für den Ein-\nund Ausstieg anlegen dürfen. Aufgrund dessen wird neu eine "kann-Regelung" eingeführt,\nsodass der Stadtrat die Möglichkeit hat, diese Plätze entweder ausschliesslich für die\nobengenannten Gruppierungen zu reservieren oder sie auch für andere Nutzungen zu öffnen.\n\n3.3 Vermietung von Liegeplätzen an Private\n\nArt. 11 Grundsatz:\nEs wird reglementiert, dass Liegeplätze nur an natürliche Personen vermietet werden.\nJuristische Personen können sich um einen gewerblichen Liegeplatz bewerben, wenn sie die\nVoraussetzungen gemäss Art. 16 erfüllen.\nEs wird reglementiert, dass der Mietende während der gesamten Vertragsdauer erkennbar der\nHauptnutzende sein muss.\n\nArt. 12 Liegeplatzvergabe:\nBei der Liegeplatzvergabe hatten bis anhin, gemäss den ehemaligen Artikeln 12 und 13, die\nEinheimischen Vorrang vor Auswärtigen, hinzu kommt, dass die Einheimischen jeweils einen\nunbefristeten und die Auswärtigen einen befristeten Mietvertrag auf maximal drei Jahre\nerhielten.\nAus oben bereits erwähnten Gründen soll diese Regelung angepasst werden. Eine Regelung\nwonach Einheimische immer bevorzugt werden (Auswärtige erhalten nur Platz, wenn keine\nEinheimischen Bewerber mehr vorhanden sind), oder wonach Auswärtigen lediglich ein auf\nwenige Jahre befristeter Mietvertrag ermöglicht wird, sind nach Meinung des juristischen\nExperten nicht empfehlenswert.\n\nAus diesem Grund soll neu reglementiert werden, dass für Auswärtige maximal 20 % der\nLiegeplätze zur Verfügung stehen. Diese Regelung soll pro Kategorie/Platzzone angewandt\nwerden. Dadurch wird gesichert, dass in Zukunft Liegeplätze auch an Auswärtige vermietet\nwerden können. Diesbezüglich werden weitere Kriterien und die genaue Vergabereihenfolge\n(pro Platzzone z. B. Platz 1-4 an Einheimische, Platz 5 an Auswärtige, Platz 6-9 an\nEinheimische, etc.) durch den Stadtrat in der Hafenordnung festgelegt.\n\nNeu wird eine Kann-Regelung ins Hafenreglement aufgenommen, sodass Personen in einem\nRayon von 45 Kilometer Luftlinie um Arbon Vorrang vor den restlichen Auswärtigen gegeben\nwerden kann. Dies soll jedoch noch nicht direkt umgesetzt werden und wird daher noch nicht in\ndie Hafenordnung übernommen. Es ist lediglich eine Vorsorge, falls dieser Punkt eingeführt\nwerden sollte.\n\nArt. 13 Vorve mietete Liegeplätze:\nEs wird geregelt, dass der Mietzins für die vorvermieteten Liegeplätze demjenigen für die\nübrigen Liegeplätze entspricht.\nDa die sogenannten Einkäufer im Jahr 2010 einen hohen Betrag für ihren Liegeplatz bezahlt\nhaben und die Stadt dadurch die Erweiterung des Hafens finanzieren konnte, wird festgelegt,\n\n\n\nSeite 5\n\nyryr\n\ndass nach Ablauf der vorve mietete n Liegeplatzdauer natürliche Personen anschliessend einen\nordentlichen Mietvertrag abschliessen können. Von juristischen Personen gemietete\nLiegeplätze sowie gewerblich genutzte Liegeplätze fallen an die Stadt Arbon zurück. Diese\nMietenden können einen Antrag für einen gewerblichen Liegeplatz stellen.\n\nBisheriger Artikel 15 Eignergemeinschaften:\nDie Eignergemeinschaften werden aufgelöst, da Missbrauch verhindert werden soll. Ein Boot\nkann ebenfalls nur auf eine Person eingelöst werden. Wenn in Zukunft jemand einen Liegeplatz\nmietet und sein Boot ab und zu an Dritte ausleiht ist dies in Ordnung, sofern der\nLiegeplatzmieter der Hauptnutzende des Bootes ist.\n\nBisheriger Artikel 16Wegzug:\nNeu ändert derWegzug aus Arbon nichts am bestehenden Mietvertrag. Die Mietenden haben\ndanach jedoch den Mietzins für Auswärtige zu bezahlen. Entsprechend wird der ehemalige\nArtikel 16 aufgehoben, da dieser keinen Einfluss mehr hat.\n\nArt. 14 Auflösung des Mietverhältnisses:\nDie Kündigung hat weiterhin schriftlich zu erfolgen. Neu jedoch bis 31. Oktober und nicht mehr\nbis 31. Dezember, da somit mehr Zeit für die Hafeneinteilung bleibt und die Häfen rundherum\nebenfalls bereits vor Jahresende mit der Hafeneinteilung beginnen.\n\n3.4 Gästeplätze\n\nArt. 15 Gästeplätze:\nDie Bemessungsgrundlagen einer Gebühr müssen in einem Gesetz im formellen Sinne\nfestgelegt sein. Deshalb werden diese für die Gastgebühren im Hafenreglement erwähnt.\nAktuell werden die Gästeplätze nach Länge und Breite des Platzes verrechnet.\n\n3.5 Gewerbliche Nutzung\n\nArt. 16 Gewerbliche Nutzung:\nDie ehemaligen Artikel 25 und 26 wurden im neuen Artikel 16 zusammengefasst.\nGewerblich genutzte Plätze werden neu durch den Stadtrat und nicht durch die Abteilung Bau\nvermietet. Vorgängig wird jeweils die Stellungnahme der Hafenkommission eingeholt. Zudem\nwird neu aufgenommen, dass Anbieter von Boatsharing von den Zuteilungskriterien\nausgenommen sind.\n\n4. Kosten und Gebühren\n\n4.1 Kosten\n\nArt. 17 Liegeplatzkosten:\nIn diesem Artikel wird beschrieben wie sich die Liegeplatzkosten zusammensetzen.\n\nArt. 18 Mietzins:\nIn dieser Bestimmung werden die Bemessungskriterien für den Mietzins festgelegt und\nfestgehalten, dass Auswärtige einen höheren Mietzins zu zahlen haben.\n\nArt. 19 Betriebskostenpauschale:\nEs wird geregelt, dass eine Betriebskostenpauschale erhoben wird, mit der die gesamten\nNebenkosten der Hafenanlage gedeckt werden. Zudem wird reglementiert, dass diese\nperiodisch überprüft wird.\n\n\n\nSeite 6\n\nyryr\n\nArt. 20 Wassernutzungsgebühr:\nDie Konzession für den alten Hafen erlischt am 31. März 2034 und für den neuen Hafen am\n30. April 2039. In den neuen Konzessionen wird der Kanton eine Wassernutzungsgebühr\n(aktuell CHF 3.00 pro m2) verlangen. Dieser Artikel legt fest, dass diese Gebühr anteilsmässig\nan die Liegeplatzmieterweiterverrechnetwird.\n\n4.2 Gebühren\n\nDie bisherigen Artikel 17, 29 und 30 werden in den neuen Artikel 22, 23 und 24\nzusammengefasst.\n\nEhemaliger Unterabschnitt 6 Güten/erkehr:\nDer Unterabschnitt wird aufgehoben, da es dies heutzutage nicht mehr gibt.\n\n5. Ordnung in der Hafenanlage\n\nArt. 25 Entfernung aus dem Hafen:\nDie Gründe für eine mögliche Auswasserung, Entfernung oder Einstellung eines Bootes durch\ndie Hafenverwaltung und dass die entstehende Kosten zu Lasten des Liegeplatzmieters gehen,\nwurden im Artikel ergänzt.\n\nArt. 27 Verbote:\nDie ehemaligen Artikel 32 und 33 werden im neuen Artikel 27 zusammengefasst. Somit ergibt\nsich eine Liste an Verbote in der Hafenanlage und im Bereich der Hafeneinfahrt.\n\n6. Haftung\n\nDer neue Abschnitt "Haftung" wurde zuvor im Abschnitt 3 Benutzung, Artikel 34, abgebildet.\nAufgrund dessen, dass der Abschnitt "Haftung" das gesamte Reglement betrifft, ist es\ngesetzgeberisch besser, diesen als eigenständiger Abschnitt aufzuführen und nicht unter dem\nehemaligen Abschnitt 3 Benutzung.\n\n7. Rechnungsführung\n\nArt. 30 Rechnungsführung:\nIm Rahmen der Reglements Revision wurde auch die Rechnungsform des Hafens diskutiert.\nAktuell wird die Rechnung des Hafens bei der Stadt im allgemeinen Finanzhaushalt geführt und\ndie Ergebnisse werden mit dem Eigenkapital verrechnet. Der Hafen weist für künftige\nInvestitionen keine eigenen Mittel aus. Künftige Investitionen müssten somit aus dem\nSteuerhaushalt finanziert werden oder alternativ analog der Hafenerweiterung im Jahr 2010\nüber eine Vorfinanzierung Dritter. Es besteht somit eine hohe Abhängigkeit zu den allgemeinen\nFinanzmittel der Stadt.\n\nDer Stadtrat hat eine Anpassung der Finanzierungsform des Hafens geprüft und folgende\nFinanzierungsformen und deren Eigenschaften gegenübergestellt:\n\n\n\nSeite 7\n\n^r\n\nGesetzliche Grundlage Zweckgebunden Eigene Mittel Transparenz Langfristige Finanzierung Einfluss allg. Haushalt\n\nStatus Quo keine nein nein nein ja\n\nSpazialfinanzlerung vorlnnden ja ja ja ja nein\n\nErneuerungsfonds vorhanden l ja\n\nDie vorberatende Hafenkommission wie auch der Stadtrat bevorzugt nach eingehender Prüfung\nder verschiedenen Varianten den Hafen neu als Spezialfinanzierung bzw. als\nEigenwirtschaftsbetrieb zu führen. Die aktuellen Bedürfnisse werden mit der Einführung einer\nSpezialfinanzierung am besten abgedeckt. Einerseits kann der Hafen so eigene Finanzmittel für\nkünftige Investitionen aufbauen und andererseits wird die Transparenz bezüglich\nTarifgestaltung und Rechnungsführung gefördert.\nMit der Einführung der Spezialfinanzierung ist eine Abgabe an das Gemeinwesen seitens des\nHafenbetriebes zu Gunsten der Stadtkasse, allgemeiner Finanzhaushalt, vorgesehen. Dem\nStadtrat ist es wichtig, dass die Allgemeinheit weiterhin am Betrieb des Hafens partizipiert aber\nnicht mehr für dessen Investitionen aufkommen soll.\n\nDa die Hafenanlagen und die Betriebskosten des Hafens separat abgerechnet werden, sollen\nzur weiteren Förderung der Transparenz zwei separate Spezialfinanzierungen geführt werden:\n\nBetrieb Hafen:\nFinanzierung durch Betriebskostenbeiträge\nAufwände und Ertrage, welche mit dem Betrieb in Zusammenhang stehen\n\nInfrastruktur Hafen:\nFinanzierung durch Mieteinnahmen\nAnlagekosten und Finanzierungskosten\n\nVorteil bezüglich Transparenz und Kostenkalkulation der Preise\nNachteil die etwas aufwendigere Rechnungsführung (Schattenrechnung)\n\nMittels diesem Artikel werden die Grundzüge der Rechnungsführung definiert. Weitere Details\nwerden in der Hafenordnung aufgenommen.\n\n8. Schlussbestimmungen und Rechtsmittel\n\nDer ehemaliger Artikel 36 bezüglich Strafen, Vollzug und Rechtsmittel (Verweis auf Reglement\nfür öffentliche Sicherheit und Ordnung) wird aufgehoben, da dieses Reglement auf das gesamte\nStadtgebiet zutrifft und somit allgemein gültig ist.\n\nArt. 31 Inkrafttreten, Aufhebung bisheriges Recht und Ubergangsbestimmungen:\nDa die Eignergemeinschaften aufgehoben werden, haben die bestehenden Parteien der\nEignergemeinschaft die Möglichkeit den Mietvertrag auf eine Partei innert gesetzter Frist mittels\nschriftlichem Gesuch zu übertragen. Wird bis zum Ablauf der gesetzten Frist kein Gesuch\neingereicht, gilt das Mietverhältnis als aufgelöst.\n\nAuswärtige Mietende mit befristetem Vertrag können einen neuen Mietvertrag gemäss Art. 8\nabschliessen.\n\n\n\nSeite 8\n\nW"\nArt. 32 Rechtsmittel:\nBis anhin waren keine Rechtsmittel im Hafenreglement enthalten. Da diese als wichtige\nGrundlage dienen, wurden diese neu aufgenommen.\n\nAntrag\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Hafen Arbon, Totalrevision Hafenreglement per 2026\nzuzustimmen.\n\n/ s\n\nRene Walther Ale>efffdra Wyßt^Tchtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 19. August 2024\n\nBeilage\nAktuelle Fassung des totalrevidierten Hafenreglements\nHafenreglement der Stadt Arbon vom 29. August 2017\nGegenüberstellung des totalrevidierten Hafenreglements und des Hafenreglements der\nStadt Arbon vom 29. August 2017 (Arbeitsinstrument der Verwaltung)\n\n\n