parent_type: meeting

name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 20.09.2022

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n\nArbon, 25. August 2022 \n\nEinladung zur 24. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \nStadtparlaments vom Dienstag, 20. September 2022, 18:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 24. Stadtparlamentssitzung ein. \n \nTraktanden \n\n \n24/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n24/2. \n\n \nEntschädigung Stadtpräsident ab 1. September 2022 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n24/3. \n\n \nStadt Arbon, Budget 2023 \n\n Eintreten, Detailberatung, Beschlussfassung \n\n \n24/4. \n\n \nWahlbüro, Ergänzungswahl \n\n Rücktritt: Belinda Telatin und Irena Noci, beide SP \nNeu: Inge Abegglen und Jonas Fischer, beide SP \n\n \n24/5. \n\n \nGestaltungsplan Riva (Fakultatives Referendum) \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n24/6. \n\n \nOrtsplanungsrevision \n\n Bildung einer 7er-Kommission \n\n \n24/7. \n\n \nFragerunde \n\n \n24/8. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n  \n \n\nFreundliche Grüsse \n\nPeschee Künzi \nPräsident des Stadtparlaments \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\n \nBeilagen: \n\n― Entschädigung Stadtpräsident ab 1. September 2022; Botschaft  \n\n― Gestaltungsplan Riva (Fakultatives Referendum), Botschaft \n\n― Ortsplanungsrevision, Botschaft \n\n― Motion Ergänzung der Gemeindeordnung um Bestimmung für fakultatives Referendum \nbetreffend Gestaltungspläne von Felix Heller, Cornelia Wetzel Togni, beide SP/Grüne, \nRuedi Daepp, SPV, André Mägert, Riquet Heller, beide FDP/XMV und Migga Hug, Die \nMitte/EVP, Beantwortung \n\n― Einfache Anfrage Bäche in Arbon von Heidi Heine, SP/Grüne, Beantwortung \n\n \n\nMit Versand vom 6. September 2022 werden Sie erhalten: \n\n― Entschädigung Stadtpräsident ab 1. September 2022, Kommissionsbericht der FGK  \n\n― Stadt Arbon, Budget 2023; Kommissionsbericht der FGK \n\n \n\nMit ausserordentlichem Versand vom 23. August 2022 haben Sie erhalten: \n\n― Stadt Arbon, Budget 2023; Botschaft  \n\n \n\n\n


Kommissionsbericht

parent_type: agenda

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nKommissionsbericht zur  Erhöhung der Kreditlimite Landkreditkonto \n\n \n \n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Auer Lukas, CVP/EVP, Präsident \n\n Ackermann Pascal, SVP (entschuldigt) \n\n Aerne Daniel FDP/XMV (entschuldigt) \n\nBachofen Daniel, SP/Grüne \n\n Graf Lukas, SP/Grüne \n\n Heller Riquet, FDP/XMV \n\n Testa Arturo, CVP/EVP \n\n \nVertretung Stadtrat: Diezi Dominik, Stadtpräsident, Ressortleiter Finanzen \n \nVertretung Verwaltung: Vonlanthen Mischa, Leiter Abteilung Finanzen \n \nProtokoll: Holenstein Nadja, Parlamentssekretärin \n \n \nDie Kommission behandelte die Botschaft zur „Erhöhung Kreditlimite Landkreditkonto“ an einer \nSitzung. Es waren 5 von 7 Kommissionsmitglieder anwesend (krank und Ausland). Sie dankt \nStadtpräsident Dominik Diezi sowie Mischa Vonlanthen für die Begleitung und die Beratung.  \n \n \n2. Grundlagen: \n\nDie Kommission nahm die Botschaft des Stadtrates vom 21. Oktober 2019 als Grundlage für \nihre Beratungen. Weiter lagen der Kommission die Beantwortung des Stadtrates der Motion \n"Erhöhung Kreditlimite Landkreditkonto" vom 21. Mai 2020 sowie die Motion vom 19. Februar \n2020 der Fraktion FDP/XMV vor. \n \n \n3. Allgemeines: \n\nDie Kommission spricht sich einstimmig bei Abwesenheit von zwei Personen für eine Erhöhung \nder Limite des Landkreditkontos aus. Uneinig zeigt sie sich bei der Höhe der festzulegenden \nLimite.  \n \n \n4. Eintreten \n\nDie Kommission beschließt einstimmig, auf die Vorlage einzutreten. \n \n \n5. Detailberatung \n\nDer Stadtrat führte schon in der Beantwortung aus, dass eine Erhöhung der Limite wichtig wäre, \num ihm die Möglichkeit einzuräumen, eine gewisse Entwicklung mitzubeeinflussen. Unter \ndiesem Aspekt wäre eine Limite von CHF 15 Mio. sympathischer, da CHF 10 Mio. schnell \n\n\n\n 2 \n\nausgeschöpft sind. Es ist jedoch keine Absicht des Stadtrates, Liegenschaften aus \nSpekulationsgründen zu erwerben. Wenn der notwendige Spielraum nicht vorhanden ist, würde \nder parlamentarische Prozess zu lange dauern, um rechtzeitig einwirken zu können.  \n \nIm Vergleich mit anderen Thurgauer Städten würde die Stadt Arbon bei einer Limite von \nCHF 15 Mio. nicht aus dem Rahmen fallen.  \n \nIn der Kommission wurde zum Thema Liegenschaftsgewinne diskutiert. Liegenschaftsgewinne \nvon Privaten werden grundsätzlich besteuert. Die Verluste tragen Private selber. Die Stadt \nprofitiert somit via Fiskus von privaten Liegenschaftsgewinnen ohne Verlustrisiko. Engagiert sie \nsich via Landkreditkonto, profitiert sie zwar zu 100% von Gewinnen, trägt aber auch das volle \nVerlustrisiko. \n \nArgumentationen für eine Erhöhung auf CHF 10 Mio.  \nDie Stadt kann auch als Preistreiber auf dem Immobilienmarkt wirken. Zusätzlich hat die Stadt \ndie Möglichkeit, privat Land zu erwerben und dieses in der Folge öffentlich-rechtlich umzuzonen, \nwas privaten Erwerbern nicht zusteht. Ab einem Liegenschaftspreis von CHF 10 Mio. kann \ndavon ausgegangen werden, dass es sich um eine Verkäuferschaft handelt, die sich auch einer \nöffentlichen Diskussion stellen würde, weshalb der Kauf nicht über das Landkreditkonto \nabgewickelt werden müsste. Weiter ist aus politischer Sicht anzumerken, dass eine Limite von \nCHF 10 Mio. im Parlament vermutlich eine breitere Unterstützung finden wird, hingegen CHF 15 \nMio. umstritten sein werden. Eine einheitlichere Abstimmung im Stadtparlament erhöht die \nWahrscheinlichkeit der Annahme der Vorlage in der Volksabstimmung. \n \nArgumentationen für eine Erhöhung auf CHF 15 Mio. \n\nMit der Erhöhung des Landkreditkontos auf 15 Mio. soll dem Stadtrat ein angemessenes \nInstrument zur Stadtentwicklung in die Hand gegeben werden. Es geht klar nicht um \nSpekulation, sondern darum, im richtigen Moment eine oder gegebenenfalls auch mehrere \nParzellen zu sichern. Mit einer Limite von 15 Mio. erhält der Stadtrat genügend Spielraum, um \ndie Interessen der Stadt Arbon bei Bedarf aktiv zu vertreten. Eine Limite von 10 Mio. könnte sich \nangesichts steigender Immobilienpreise schnell als zu knapp bemessen erweisen. Allfällige \nGewinne aus einem Wiederverkauf kommen zu 100% den Arboner Steuerzahlern zu gute. Im \nVergleich zu anderen Thurgauer Städten sind 15 Mio. auch angemessen. Für die Abstimmung \nwird die Frage, ob das nötige Vertrauen in die aktuellen und zukünftigen Stadträte vorhanden \nist, wichtiger sein, als diejenige, ob der Betrag bei 10 Mio. oder 15 Mio. liegt. Beim Erwerb eines \nGrundstücks erhöht sich die Nettoverschuldung der Stadt nicht, da dem bezahlten Kaufpreis der \nWert des erworbenen Grundstücks gegenübersteht. Eine einheitliche Abstimmung im Parlament \nwäre zwar wünschenswert, dass aber damit die Chancen für eine positive Volksabstimmung \nwesentlich besser wären, kann aufgrund früherer Abstimmungen in Frage gestellt werden. \n \n \n6. Antrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n1. Die Kommission beantragt mit 3 zu 2 Stimmen bei 2 Abwesende, der Erhöhung der \n\nKreditlimite im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto von bisher CHF 3 \nMio. auf neu CHF 15 Mio. zuzustimmen und das Geschäft zuhanden des Stimmvolks \nfreizugeben. \n\n \n \nLukas Auer \nKommissionspräsident \n \n \nArbon, 24. Februar 2020 \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\t1. Zusammensetzung der Kommission:\n\t2. Grundlagen:\n\t3. Allgemeines:\n\t4. Eintreten\n\t5. Detailberatung\n\t6. Antrag\n\n