text: \nStadt Arbon Erfolgsrechnung\n\nGestufter Erfolgsausweis Budget 2026 Budget 2025* Rechnung 2024\nBetrag Betrag Betrag\n\n30 Personalaufwand 14’979’050.00 14’354’700.00\nBetrieblicher Aufwand 58’810’961.00 56’665’947.00\n\n33 Abschreibungen 2’990’970.00 3’242’840.00\n31 Sach- und übriger Aufwand 9’220’361.00 9’184’627.00\n\n36 Transferaufwand 30’895’380.00 29’231’280.00\n35 Einlagen 295’200.00 202’500.00\n\n37 Durchlaufende Beiträge 430’000.00 450’000.00\n\n40 Fiskalertrag 22’992’000.00 22’142’000.00\nBetrieblicher Ertrag 57’275’740.00 55’109’050.00\n\n42 Entgelte 19’241’810.00 17’574’610.00\n41 Regalien und Konzessionen 940’600.00 440’600.00\n\n45 Entnahmen Fonds 584’030.00 552’440.00\n43 Verschiedene Erträge\n\n47 Durchlaufende Beiträge 430’000.00 450’000.00\n46 Transferertrag 13’087’300.00 13’949’400.00\n\nErgebnis aus betrieblicher Tätigkeit -1’535’221.00 -1’556’897.00\n\n34 Finanzaufwand 1’151’544.00 820’744.00\n44 Finanzertrag 2’229’280.00 2’177’600.00\n\nErgebnis aus Finanzierung 1’077’736.00 1’356’856.00\n\nOperatives Ergebnis -457’485.00 -200’041.00\n\n48 Ausserordentlicher Ertrag\n38 Ausserordentlicher Aufwand\n\nAusserordentliches Ergebnis\n\nGesamtergebnis Erfolgsrechnung -457’485.00 -200’041.00\n\n\n\nErfolgsrechnung\nBudget 2026\n\nRechnung 2024\nBetrag\n\n13’630’204.24\n53’360’605.61\n\n2’629’134.61\n8’058’281.27\n\n26’817’913.11\n1’863’002.52\n\n362’069.86\n\n22’932’093.42\n54’401’881.57\n\n18’603’815.12\n431’637.49\n\n226’632.55\n46’402.08\n\n362’069.86\n11’799’231.05\n\n1’041’275.96\n\n917’037.38\n12’920’688.51\n\n12’003’651.13\n\n13’044’927.09\n\n6’766’644.58\n\n-6’766’644.58\n\n6’278’282.51\n\n\n


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name: Zweispaltige Synopse, bisherige Fassung/Schlussabstimmung Stadtparlament 21.01.2025

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text: \nSeite 1 von 23 \n\nTotalrevision Gemeindeordnung \n \n\nGültige Fassung, in Kraft seit 01.01.2022 Schlussabstimmung Stadtparlament vom 21.01.2025 \n\nGemeindeordnung der Stadt Arbon \n\nvom 19. Februar 2019 \n\nGemeindeordnung der Stadt Arbon \n\nvom \n\nI. Stadt 1. Stadt Allgemeine Bestimmungen \n\nArt. 1 Grundlage Art. 1 Grundlage Rechtsform \n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde gemäss Verfassung und Gesetzge-\nbung des Kantons Thurgau. \n\nDie Stadt Arbon ist eine Politische Gemeinde, bestehend aus den Ortsteilen Ar-\nbon, Frasnacht und Stachen, gemäss Verfassung und Gesetzgebung des Kantons \nThurgau. \n\nArt. 2 Aufgaben und Ziele Art. 2 Aufgaben und Ziele \n\n1 Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert die Lebensqualität ihrer \nEinwohnerschaft. Sie besorgt in den Schranken der Verfassung und der Gesetze \nihre Angelegenheiten selbstständig und erfüllt die ihr durch die übergeordnete Ge-\nsetzgebung übertragenen Aufgaben. \n \n2 Dabei fördert sie insbesondere: \n1. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft; \n2. Dialog und Verständnis zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen; \n3. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen; \n4. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr; \n5. Wirtschaftsstandort; \n6. Tourismus; \n7. Sport und Kultur; \n8. Stadtentwicklung. \n\nDie Gemeinde Arbon besorgt die örtlichen Angelegenheiten, die ihr von Verfas-\nsung und Gesetz zugewiesen sind. Sie erfüllt ferner selbst gewählte Aufgaben im \nöffentlichen Interesse ihrer Bevölkerung. \n \n1 Die Stadt wahrt die gemeinsamen Interessen und fördert die Lebensqualität ihrer \nEinwohnerschaft. Sie besorgt in den Schranken der Verfassung und der Gesetze \nihre Angelegenheiten selbstständig und erfüllt die ihr durch die übergeordnete Ge-\nsetzgebung übertragenen Aufgaben. \n \n2 Dabei fördert sie insbesondere: \n9. Sicherheit und Gesundheit ihrer Einwohnerschaft; \n10. Dialog und Verständnis zwischen den verschiedenen Bevölkerungsgruppen; \n11. Schutz der Umwelt und der Lebensgrundlagen; \n12. Öffentlichen und nicht motorisierten Verkehr; \n13. Wirtschaftsstandort; \n14. Tourismus; \n15. Sport und Kultur; \nStadtentwicklung. \n\nArt. 3 Organe Art. 3 Organe \n\nDie Organe der Stadt sind: \n1. Stimmberechtigte; \n2. Stadtbehörden, nämlich: \n\n2.1 Stadtparlament; \n\nDie Organe der Stadt Gemeinde sind: \n1. die Gesamtheit der Stimmberechtigten; \n2. die StadtGemeindebehörden, nämlich: \n\n2.1. das Stadtparlament; \n\n\n\nSeite 2 von 23 \n\n2.2 Stadtrat; \n2.3 Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis, \n2.4 Wahlbüro; \n\n3. Rechnungsprüfungskommission. \n\n2.2. der Stadtrat; \n2.3. die Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbe-\n\nfugnis, \n2.4. das Wahlbüro; \n\n3. die Rechnungsprüfungskommission. \n\nArt. 16 Publikation der Erlasse Art. 4 Publikation der Erlasse und Information \n\n1 Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch Publikation \nanzuzeigen. \n \n2 Der Text wird auf Begehren abgegeben. \n\n1 Rechtsetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch amtliche Publikation anzu-\nzeigen und elektronisch zugänglich zu machen. \n \n2 Die Öffentlichkeit ist angemessen und zweckmässig über die Behördentätigkeit \nzu informieren. \n \n3 Der Stadtrat bestimmt mindestens ein amtliches Publikationsorgan. \n\nII. Volksrechte 2. Volksrechte Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\nArt. 4 Ausübung der Rechte Art. 5 Ausübung der Rechte \n\nDie Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus. Die Stimmberechtigten üben ihre Rechte an der Urne aus. \n\nArt. 5 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen s.h. Art. 8 \n\nDer Stadtrat bereitet Wahlen und Abstimmungen vor und führt sie durch.  \n\n Art. 6 Wahlen und Abstimmungen \n\n Für Stimmrecht, Wahlen und Abstimmungen gilt die kantonale Gesetzgebung. \nArt. 6 Wahlen \n\nArt. 7 Kommunale Wahlen \n\nDie Stimmberechtigten wählen: \n1. Nach dem Majorzverfahren die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten und \n\ndie weiteren Mitglieder des Stadtrats; \n2. Nach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments. \n\nDie Stimmberechtigten wählen: \n1. Nnach dem Majorzverfahren die Stadtpräsidentin oder den Stadtpräsidenten \n\ndas Stadtpräsidium und die weiteren Mitglieder des Stadtrats; \n2. Nnach dem Proporzverfahren die Mitglieder des Stadtparlaments. \n\ns.h. Art. 5 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen Art. 8 Vorbereitung von Wahlen und Abstimmungen \n\nDer Stadtrat bereitet Wahlen und Abstimmungen vor und führt sie durch. Der Stadtrat setzt die Termine für kommunale Wahlen und Abstimmungen fest. \n\nArt. 7 Obligatorische Abstimmungen Art. 9 Obligatorische Abstimmungen \n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet \nwerden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung; \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan; \n3. Jährlicher Voranschlag mit Steuerfuss; \n\nDen Stimmberechtigten müssen folgende Geschäfte zur Abstimmung unterbreitet \nwerden: \n1. Erlass oder Änderung der Gemeindeordnung; \n2. Erlass oder Änderung des Baureglements mit Zonenplan; \n3. Jährlicher Voranschlag mit Budget und Steuerfuss; \n\n\n\nSeite 3 von 23 \n\n4. Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als 1'000'000.– Franken \noder über neue jährlich wiederkehrende Ausgaben von mehr als 100'000.– \nFranken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichgestellt, die \nentsprechende Einnahmenausfälle bewirken; \n\n5. Beschlüsse über Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000.– Franken \npro Objekt; \n\n6. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto; \n7. Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft «Arbon Energie AG»; \n8. Änderungen der Stadtgrenzen, ausgenommen kleine Grenzregulierungen im \n\nVermessungsverfahren, die der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Regierungs-\nrat vornimmt. \n\n4. Beschlüsse über neue einmalige nicht budgetierte Ausgaben von mehr als \n1'000'000.– 1’200’000 Franken oder über neue jährlich wiederkehrende Ausga-\nben von mehr als 100'000.– 120’000 Franken. Den Beschlüssen über neue Aus-\ngaben sind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewir-\nken;. \n\n5. Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den \nStimmberechtigten gemäss Ziff. 4 bewilligten Objektkredits übersteigen \n\n6. Erwerb von Grundstücken von mehr als 2'000'000 Franken pro Objekt, unter \nVorbehalt der Kompetenz des Stadtrats aufgrund des Reglements über das \nLandkreditkonto \n\n7. Festlegung der Kreditlimite für das Landkreditkonto; \n8. Abgabe der Mehrheitsbeteiligung an der Gesellschaft von Anteilen an der «Ar-\n\nbon Energie AG», wenn dadurch die Stimm- und Kapitalmehrheit der Gemeinde \nauf unter 51 Prozent fällt; \n\n9. Änderungen der Stadtgrenzen, ausgenommen kleine Grenzregulierungen im \nVermessungsverfahren, die der Stadtrat im Einvernehmen mit dem Regierungs-\nrat vornimmt. Gemeindegrenzen mit Ausnahme von Grenzbereinigungen \n\n10. Initiativbegehren gemäss Art. 13 \n11. Beschlüsse, die gemäss Art. 10 zur Abstimmung gebracht werden \n12. Beschlüsse, gegen die gemäss Art. 11 oder Art. 12 das fakultative Referendum \n\nzustande gekommen ist \n\nArt. 8 Fakultative Abstimmungen Art. 10 Fakultative Abstimmungen \n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch andere Geschäfte \nzur Abstimmung unterbreiten. \n\nDas Stadtparlament kann den Stimmberechtigten auch andere Geschäfte Be-\nschlüsse zur Abstimmung unterbreiten, die nicht der obligatorischen Gemeindeab-\nstimmung unterliegen. \n\n \nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen \n\n 1 Die Stimmberechtigten können verlangen, dass ihnen Gestaltungspläne gemäss \n§ 24 Abs. 3 des kantonalen Planungs- und Baugesetzes zur Abstimmung zu un-\nterbreiten sind. \n \n2 Dazu sind 400 Unterschriften von Stimmberechtigten erforderlich. Die Unter-\nschriftenlisten sind innerhalb der Auflagefrist der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n3 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell und stellt fest, ob es zu-\nstande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Ver-\nzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n\nArt. 9 Fakultatives Referendum Art. 12 Fakultatives Referendum \n\n\n\nSeite 4 von 23 \n\n1 300 Stimmberechtigte können gemäss Artikel 35 das Referendum gegen Be-\nschlüsse des Stadtparlaments ergreifen. \n \n2 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 30 Tagen ab Publikation \ndes Beschlusses einzureichen. \n \n3 Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert sechs Monaten \nnach Einreichung der Unterschriftenbogen den Stimmberechtigten zur Abstim-\nmung unterbreitet werden. \n\n1 300 Stimmberechtigte können gemäss Artikel 35 das Referendum gegen Be-\nschlüsse des Stadtparlaments ergreifen. Gegen Stadtparlamentsbeschlüsse kann \ngemäss Art. 34 das Referendum ergriffen werden. Dazu sind 400 Unterschriften \nvon Stimmberechtigten erforderlich. \n \n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss § 90 bis § 93 und § 95 des kantonalen Ge-\nsetzes über das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 30 Tagen ab Publikation \ndes Beschlusses einzureichen. Die Unterschriftenlisten sind innerhalb von drei \nMonaten, vom Tag der öffentlichen Bekanntmachung des Beschlusses angerech-\nnet, der Stadtkanzlei einzureichen. \n \n4 Der Stadtrat prüft das fakultative Referendum formell und stellt fest, ob es zu-\nstande gekommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Ver-\nzug die für die weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n35 Kommt das Referendum zustande, muss der Beschluss innert innerhalb von \nsechs Monaten nach Einreichung der Unterschriftenbogen Unterschriftenlisten den \nStimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. \n\nArt. 10 Initiative Art. 13 Initiative \n\n1 400 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung von \nReglementen oder Beschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fakultativ der \nVolksabstimmung unterliegen. \n \n2 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 90 Tagen nach Meldung \ndes Beginns der Unterschriftensammlung einzureichen. \n \n3 Jede Initiative muss eine oder mehrere Personen bezeichnen, welche die Initia-\ntive zurückziehen können. Bestimmt die Initiative nichts anderes, ist für den Rück-\nzug Einstimmigkeit erforderlich. \n \n4 Der Stadtrat prüft die Initiative und unterbreitet dem Stadtparlament Bericht und \nAntrag. \n \n5 Unter Vorbehalt von Artikel 11 beschliesst das Stadtparlament über die Gültigkeit \nder Initiative. Sein Entscheid unterliegt dem Rekursrecht. \n \n\n1 400 500 Stimmberechtigte können den Erlass, die Änderung oder die Aufhebung \nvon Reglementen oder Beschlüssen verlangen, die obligatorisch oder fakultativ \nder Volksabstimmung unterliegen. \n \n2 Es gelten die Bestimmungen gemäss § 90 bis § 94 des kantonalen Gesetzes \nüber das Stimm- und Wahlrecht. \n \n3 Die Unterschriftenbogen sind der Stadtkanzlei innert 90 Tagen nach Meldung \ndes Beginns der Unterschriftensammlung einzureichen. Ein Initiativbegehren ist \nder Stadtkanzlei vor Beginn der Unterschriftensammlung schriftlich anzumelden. \nDie Unterschriftenlisten sind der Stadtkanzlei innerhalb von drei Monaten nach Be-\nginn der Unterschriftensammlung einzureichen. \n \n4 Jede Initiative muss eine oder mehrere Personen bezeichnen, welche die Initia-\ntive zurückziehen können. Bestimmt die Initiative nichts anderes, ist für den Rück-\nzug Einstimmigkeit erforderlich. Für jede Initiative müssen eine oder mehrere \nstimmberechtigte Personen als Initianten oder Initiantinnen mit Name und Adresse \nauf den Unterschriftenlisten vermerkt sein. Diese Personen haben das unverzicht-\n\n\n\nSeite 5 von 23 \n\n6 Das Stadtparlament hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und allenfalls ei-\nnem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbo-\ngen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n \n7 Stellt das Stadtparlament der Initiative einen Gegenvorschlag gegenüber, gelten \ndie Bestimmungen des Gesetzes über das Stimm- und Wahlrecht vom 15. März \n1995. \n\nbare Recht, die Initiative mit einer Mehrheit von mindestens zwei Dritteln bis spä-\ntestens zehn Wochen vor der Abstimmung mittels Erklärung an den Stadtrat zu-\nrückzuziehen. Die Unterschriftenlisten müssen einen Hinweis auf diese Rückzugs-\nmöglichkeit enthalten. \n \n5 Der Stadtrat prüft die Initiative und unterbreitet dem Stadtparlament Bericht und \nAntrag. Der Stadtrat prüft die Initiative formell und stellt fest, ob sie zustande ge-\nkommen ist. Er erstattet dem Stadtparlament Bericht und trifft ohne Verzug die für \ndie weitere Behandlung notwendigen Anordnungen. \n \n5 Unter Vorbehalt von Artikel 11 beschliesst das Stadtparlament über die Gültigkeit \nder Initiative. Sein Entscheid unterliegt dem Rekursrecht. \n \n6 Das Stadtparlament hat eine gültige Initiative mit einem Antrag und allenfalls ei-\nnem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach Ablieferung der Unterschriftenbo-\ngen den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. Das Stadtparlament \nbeschliesst über die Gültigkeit der Initiative. Es hat eine gültige Initiative mit einem \nAntrag und allenfalls einem Gegenvorschlag spätestens ein Jahr nach Ablieferung \nder Unterschriftenlisten den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten. \n\nArt. 11 Gemeinsame Bestimmungen über Referendum und Initiative Art. 11 Gemeinsame Bestimmungen über Referendum und Initiative \n\n1 Nach Vorprüfung durch die Stadtkanzlei beschliesst der Stadtrat über: \n1. Einhaltung von Fristen und sonstigen Formalitäten, \n2. Stimmrecht der Unterzeichnenden, \n3. Erforderliche Unterschriftenzahl eines Referendums oder einer Initiative. \n \n2 Der Entscheid des Stadtrats unterliegt dem Rekursrecht. \n\n1 Nach Vorprüfung durch die Stadtkanzlei beschliesst der Stadtrat über: \n4. Einhaltung von Fristen und sonstigen Formalitäten, \n5. Stimmrecht der Unterzeichnenden, \n6. Erforderliche Unterschriftenzahl eines Referendums oder einer Initiative. \n \n2 Der Entscheid des Stadtrats unterliegt dem Rekursrecht. \n\nIII. Stadtbehörden 3. StadtGemeindebehörden \n\nA. Allgemeines 3.1. Allgemeines \n\nArt. 12 Amtsdauer Art. 14 Amtsdauer \n\nDie Amtsdauer der Stadtbehörden und der Rechnungsprüfungskommission be-\nträgt vier Jahre. \n\nDie Amtsdauer der Stadt Mitglieder der Gemeindebehörden und der Rechnungs-\nprüfungskommission beträgt vier Jahre. \n\nArt. 13 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss Art. 15 Unvereinbarkeit und Verwandtenausschluss \n\n1 Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt mit einem Beschäftigungsgrad von \nmehr als 15 Prozent nicht angehören. \n \n\n1 Dem Stadtparlament können Mitglieder des Stadtrats oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt mit einem Beschäftigungsgrad von \nmehr als 15 Prozent nicht angehören. \n \n\n\n\nSeite 6 von 23 \n\n2 Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt nicht angehören. \n \n3 Für den Verwandtenausschluss gilt § 30 Kantonsverfassung vom 16. März 1987. \n\n2 Dem Stadtrat können Mitglieder des Stadtparlaments oder der Rechnungsprü-\nfungskommission sowie Angestellte der Stadt nicht angehören. \n \n3 Für den Verwandtenausschluss gilt § 30 die Kantonsverfassung vom 16. März \n1987. \n\nArt. 14 Ausstandspflicht Art. 16 Ausstandspflicht \n\n1 Alle Mitglieder der Stadtbehörden haben den Ausstand zu wahren, wenn sie in \neiner Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Interesse \nhaben. \n \n2 Im Weiteren gilt § 7 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar \n1981. \n\nAlle Mitglieder der StadtGemeindebehörden haben den Ausstand zu wahren, wenn \nsie in einer Angelegenheit ein unmittelbares oder ein erhebliches mittelbares Inte-\nresse haben. \n \n2 Im Weiteren gilt § 7 Gesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom 23. Februar \n1981. \n\nArt. 15 Beschlussfähigkeit Art. 17 Beschlussfähigkeit \n\nStadtbehörden und Rechnungsprüfungskommission sind beschlussfähig, wenn \ndie Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Vorbehalten bleibt Artikel 19 Absatz 2. \n\nStadtbehörden und Rechnungsprüfungskommission sind beschlussfähig, wenn die \nMehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. Vorbehalten bleibt Artikel 19 Absatz 2. So-\nfern diese Gemeindeordnung nichts anderes bestimmt, sind die Gemeindebehör-\nden beschlussfähig, wenn die Mehrheit ihrer Mitglieder anwesend ist. \n\n \nArt. 18 Digitale Sitzungen \n\n 1 Die Gemeindebehörden können Sitzungen in digitaler Form durchführen, wenn ein \nübergeordnetes Interesse, namentlich der Sicherheit oder Gesundheit, dies erfor-\ndert. \n \n2 Die Beschlussfähigkeit ergibt sich sinngemäss aus Art. 17. \n \n3 Die Öffentlichkeit der Sitzungen des Stadtparlaments ist nach Massgabe von Art. \n26 in geeigneter Weise sicherzustellen. \n \n4 Die Gemeindebehörden regeln die Einzelheiten in ihrem Geschäftsreglement oder \nihrer Geschäftsordnung. \n\nArt. 16 Publikation der Erlasse s.h. Art. 4 \n\n1 Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit durch Publikation anzuzeigen. \n \n2 Der Text wird auf Begehren abgegeben. \n\n \n\nB. Stadtparlament 3.2. Stadtparlament \n\nArt. 17 Aufgaben Art. 19 Aufgaben \n\n\n\nSeite 7 von 23 \n\n1 Das Stadtparlament ist die gesetzgebende Behörde. \n \n2 Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstim-\nmung zu unterbreiten sind, und fasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm die \nGemeindeordnung zuweist. \n \n3 Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über \ndie Stadtverwaltung aus. \n\n1 Das Stadtparlament ist die vorberatende, gesetzgebende und aufsichtsführende \nBehörde. \n \n2 Das Stadtparlament berät alle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstim-\nmung zu unterbreiten sind, und fasst Beschluss über alle Geschäfte, die ihm die \nGemeindeordnung zuweist. \n \n3 Das Stadtparlament übt die Aufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über \ndie Stadtverwaltung aus. \n\nArt. 18 Geschäftsreglement Art. 20 Geschäftsreglement \n\nUnter Vorbehalt von Artikel 19 bis 35 erlässt das Stadtparlament ein Reglement \nüber seinen Geschäftsgang. \n\nUnter Vorbehalt von Artikel 19 bis 35 erlässt das Stadtparlament ein Reglement \nüber seinen Geschäftsgang. Das Stadtparlament erlässt ein Reglement über seine \nGeschäftstätigkeit. \n\nArt. 19 Mitgliederzahl, Beschlussfähigkeit Art. 21 Mitgliederzahl, Beschlussfähigkeit Organisation \n\n1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern. 1 Das Stadtparlament besteht aus 30 Mitgliedern. \n \n2 Es konstituiert sich selbst. \n\n \nArt. 22 Beschlussfähigkeit \n\n2Es ist beschlussfähig, wenn wenigstens 20 Mitglieder anwesend sind. Es Das Stadtparlament ist beschlussfähig, wenn wenigstens mindestens 20 Mit-\nglieder anwesend sind. \n\nArt. 20 Organisation \n \n\n1 Das Stadtparlament konstituiert sich selbst. \n \n2 Präsidium und Vizepräsidium werden jährlich neu gewählt. Das Präsidium leitet \ndie Verhandlungen gemäss Geschäftsreglement des Stadtparlaments, ohne sel-\nber in den materiellen Verlauf einzugreifen. \n \n3 Als Stimmenzählende amten drei vom Stadtparlament aus seiner Mitte gewählte \nMitglieder. \n \n4 Präsidium und Vizepräsidium bilden zusammen mit den Stimmenzählenden so-\nwie der Parlamentssekretärin oder dem Parlamentssekretär oder deren Stellver-\ntretung das Büro des Stadtparlaments. Es versammelt sich auf Einladung des \nPräsidiums, wenn die Geschäfte es erfordern. Es sorgt für einen geordneten Ge-\nschäftsgang des Stadtparlaments und weist die eingehenden Geschäfte den \nKommissionen zu. \n \n\n \n\n\n\nSeite 8 von 23 \n\n5 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber ist verantwortlich für die Administra-\ntion. \n \n6 Die Parlamentssekretärin oder der Parlamentssekretär oder deren Stellvertre-\ntung führt das Protokoll. \n\nArt. 21 Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Auf-\ngaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, des Jahresberichtes und der \n\nRechnung; \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Voranschlag, Jahresbericht \n\nund Rechnung; \n3. Einsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse und abgeschlossener Ge-\n\nschäfte, soweit sie dies für die Geschäftsprüfung als notwendig erachtet. \n\n \n\nArt. 22 Geschäftsvorberatung \n \n\nZur Vorberatung der weiteren Geschäfte können Kommissionen eingesetzt wer-\nden. \n\n \n\nArt. 23 Parlamentarische Untersuchungskommission \n \n\nZur Wahrnehmung der Aufsichtspflicht im Sinne von Artikel 17 Absatz 3 kann eine \nparlamentarische Untersuchungskommission eingesetzt werden. \n\n \n\nArt. 24 Stellung des Stadtrats Art. 23 Stellung des Stadtrats \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des Stadtparla-\nments teil. \n \n2 Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parlamentarischen \nKommissionen teil, soweit diese keine interne Beratung beschliessen. Der Stadt-\nrat bestimmt seine Vertretung. \n \n3 Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht auf Antrag-\nstellung. \n\n1 Die Mitglieder des Stadtrats nehmen an den Verhandlungen des Stadtparla-\nments teil. \n \n2 Eine Vertretung des Stadtrats nimmt an den Sitzungen der parlamentarischen \nKommissionen teil, soweit diese keine interne Beratung beschliessen. Der Stadtrat \nbestimmt seine Vertretung. \n \n3 Die Mitglieder des Stadtrats haben beratende Stimme und das Recht auf Antrag-\nstellung. \n\nArt. 25 Einberufung zu Sitzungen Art. 24 Einberufung zu Sitzungen \n\n1 Das Stadtparlament versammelt sich auf Einladung des Präsidiums: \n1. so oft es die Geschäfte erfordern; \n2. auf Verlangen des Stadtrats; \n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens neun Mitgliedern \n\ndes Stadtparlaments. \n\nDas Stadtparlament versammelt sich auf Einladung des seines Präsidiums: \n1. so oft es die Geschäfte erfordern; \n2. auf Verlangen des Stadtrats; \n3. auf schriftliches und begründetes Begehren von mindestens neun Mitgliedern \n\ndes Stadtparlaments. \n\n\n\nSeite 9 von 23 \n\n \n2 Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode findet im Monat Mai \nstatt. Sie wird durch das amtsälteste oder bei gleicher Amtszeit durch das älteste \nStadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet. \n\n \n2 Die konstituierende Sitzung für die neue Legislaturperiode findet im Monat Mai \nstatt. Sie wird durch das amtsälteste oder bei gleicher Amtszeit durch das älteste \nStadtparlamentsmitglied einberufen und eröffnet. \n\nArt. 26 Tagesordnung, Einladung, Vorbereitung Art. 25 Tagesordnung Traktandenliste, Einladung, Vorbereitung \n\n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat die \nTagesordnung und die Daten für die Sitzungen fest. \n \n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sitzung \nim Besitze der Einladung mit der Tagesordnung sein. \n \n3 Die Tagesordnung ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Medien zuzustellen. \n \n4 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und Bei-\nlagen spätestens vierzehn Tage vor der Sitzung zu. Setzt das Stadtparlament Ge-\nschäfte auf die Tagesordnung, die der Stadtrat nicht behandeln konnte, so kann \ndieser verlangen, dass ihm die Geschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung \nüberwiesen werden. \n \n5 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden. \n\n1 Das Präsidium des Stadtparlaments legt nach Rücksprache mit dem Stadtrat die \nTagesordnung Traktandenliste und die Daten für die Sitzungen fest. \n \n2 Die Mitglieder des Stadtparlaments müssen mindestens 20 Tage vor der Sitzung \nim Besitz der Einladung mit der Tagesordnung Traktandenliste sein.  \n \n3 Das Stadtparlament kann nur Sachgeschäfte abschliessend behandeln, die in der \nTraktandenliste aufgeführt sind. \n \n4 Die Tagesordnung Traktandenliste ist gleichzeitig zu veröffentlichen und den Me-\ndien zuzustellen. \n \n5 Der Stadtrat stellt dem Stadtparlament seine Anträge samt Begründung und Bei-\nlagen spätestens 14 Tage vor der Sitzung zu. \n \n6 Setzt das Stadtparlament Geschäfte auf die Tagesordnung Traktandenliste, die \nder Stadtrat nicht behandeln konnte, so kann dieser verlangen, dass ihm die Ge-\nschäfte zuerst zur Beratung und Antragstellung überwiesen werden. \n \n7 In dringlichen Fällen können obige Fristen bis auf drei Tage verkürzt werden. \n\nArt. 27 Öffentlichkeit der Sitzungen Art. 26 Öffentlichkeit der Öffentliche Sitzungen \n\nDie Sitzungen sind öffentlich. 1 Die Sitzungen sind öffentlich.  \n \n2 Wenn ein übergeordnetes Interesse es erfordert, kann die Öffentlichkeit ganz o-\nder teilweise ausgeschlossen werden. \n\nArt. 28 Abstimmungsgrundsätze Art. 27 Abstimmungsgrundsätze Abstimmungen im Allgemeinen \n\n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen. \n \n2 Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Stadtpar-\nlamentsmitglieder aus. Ergibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, \ngilt jener Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt hat. Bei vorhe-\nriger Stimmenthaltung fällt es den Stichentscheid. \n \n\n1 Bei Abstimmungen entscheidet das Mehr der gültigen Stimmen. \n \n2 Bei Abstimmungen übt das Präsidium das Stimmrecht wie die übrigen Stadtpar-\nlamentsmitglieder aus. Ergibt sich bei offenen Abstimmungen Stimmengleichheit, \ngilt jener Antrag als angenommen, für den das Präsidium gestimmt hat. Bei vor-\nheriger Stimmenthaltung fällt es den Stichentscheid. \n \n\n\n\nSeite 10 von 23 \n\n3 Ergibt sich bei geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag abge-\nlehnt. \n\n3 Ergibt sich bei eine geheimen Abstimmungen Stimmengleichheit, ist der Antrag \nabgelehnt. \n\nArt. 29 Behördenreferendum Art. 28 Behördenreferendum \n\nNeun Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. Neun Stadtparlamentsmitglieder können das Behördenreferendum ergreifen. \n\nArt. 30 Wahlart Art. 29 Wahlart Wahlen \n\n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \n2 Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, \nals Sitze zu vergeben sind, wird offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlaments-\nmitglied geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine Diskussion statt. \n \n3 Die Mitglieder von parlamentarischen Kommissionen werden offen gewählt, so-\nfern nicht ein Stadtparlamentsmitglied geheime Wahl verlangt. \n\n1 Wahlen erfolgen grundsätzlich geheim. \n \n2 Steht nur eine Person zur Wahl oder sind nicht mehr Personen vorgeschlagen, \nals Sitze zu vergeben sind, wird offen gewählt, sofern nicht ein Stadtparlaments-\nmitglied eine geheime Wahl verlangt. Über diesen Antrag findet keine Diskussion \nstatt. \n \n3 Die Mitglieder von parlamentarischenr Kommissionen werden offen gewählt, so-\nfern nicht ein Stadtparlamentsmitglied eine geheime Wahl verlangt. Über diesen \nAntrag findet keine Diskussion statt. \n\nArt. 31 Wahlbefugnisse Art. 30 Wahlbefugnisse \n\nDas Stadtparlament wählt: \n1. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission; \n2. Kommissionen zur Vorbereitung von Geschäften; \n3. Parlamentarische Untersuchungskommission; \n4. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis, so-\n\nweit für deren Wahl nicht der Stadtrat zuständig ist; \n5. Wahlbüro; \n6. Rechnungsprüfungskommission; \n7. Externe Revisionsstelle. \n\n1 Das Stadtparlament wählt die Mitglieder: \n1. der Einbürgerungskommission \n2. der Sozialhilfekommission \n3. der Kommissionen des Stadtparlaments \n4. des Wahlbüros \n5. der Rechnungsprüfungskommission \n\n \n2 Das Stadtparlament wählt die externe Revisionsstelle. \n\nArt. 32 Finanzbefugnisse Art. 31 Finanzbefugnisse \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die ein \n\nKredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt wurde; \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 1'000'000.– Franken oder neue jährlich wie-\n\nderkehrende bis zu 100'000.– Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben \nsind solche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken; \n\n3. Nachtragskredite, die zehn Prozent des von der Stadt bewilligten Objektkredits \nnicht überschreiten; \n\n4. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000.– Franken pro Objekt, \nwelche nicht im Rahmen des Landkreditkontos erworben werden; \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Jahresbericht und Rechnung sowie Abrechnungen über Geschäfte, für die \n\nein Kredit mit separater Abstimmungsvorlage bewilligt wurde; \n2. neue einmalige nicht budgetierte Ausgaben bis zu 1'000'000.– 1'200'000 \n\nFranken oder neue jährlich wiederkehrende bis zu 100'000.– 120'000 \nFranken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind solche gleichge-\nstellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken. ; \n\n3. Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn Prozent des von den Stimmbe-\nrechtigten bewilligten Objektkredits nicht überschreiten \n\n\n\nSeite 11 von 23 \n\n5. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 300'000.– Franken, \nausgenommen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Strassenbauten oder \nim Rahmen des Landkreditkontos; \n\n6. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quadratme-\ntern; \n\n7. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von mehr \nals 300'000.– Franken; \n\n8. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglieder des \nStadtrats; \n\n9. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, der \nKommissionen, des Wahlbüros und der Rechnungsprüfungskommission. \n\n4. Nachtrags- und Zusatzkredite für Ausgaben, die der Stadtrat in eigener \nKompetenz beschlossen hat und die den Betrag von 60'000 Franken über-\nschreiten \n\n5. Kredite für den Kauf von Grundstücken bis zu 2'000'000 Franken pro Ob-\njekt, welche nicht im Rahmen des Landkreditkontos erworben werden; \n\n6. Verkauf oder Tausch von Grundstücken ab einem Preis von 300'000 Fran-\nken, ausgenommen Rechtsgeschäfte im Zusammenhang mit Strassen-\nbauten oder im Rahmen des Landkreditkontos; \n\n7. Abgabe von Land im Baurecht mit einer Fläche von mehr als 1'000 Quad-\nratmetern; \n\n8. Verkauf von Beteiligungen an Unternehmen mit einem Verkaufspreis von \nmehr als 300'000 Franken; \n\n9. Festsetzung der Besoldung des Stadtpräsidiums und der übrigen Mitglie-\nder des Stadtrats; \n\n10. Festsetzung der Sitzungsgelder für die Mitglieder des Stadtparlaments, \nder Kommissionen, des Wahlbüros und der Rechnungsprüfungskommis-\nsion. \n\nArt. 33 Rechtssetzende Befugnisse Art. 32 Rechtssetzende Befugnisse \n\n1 Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen Stadtangelegenheiten. \n \n2 Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es \nsich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie Benützungsgebühren für einfache Dienst-\nleistungen und die Benutzung stadteigener Anlagen und Einrichtungen handelt. \n\n1 Das Stadtparlament erlässt Reglemente in allen StadtGemeindeangelegenhei-\nten. \n \n2 Das Stadtparlament erlässt Reglemente über Gebühren und Beiträge, soweit es \nsich nicht um Kanzlei-, Kontroll- sowie Benutzungsgebühren für einfache Dienst-\nleistungen und die Benutzung gemeindeeigener Anlagen und Einrichtungen han-\ndelt. \n\nArt. 34 Übrige Befugnisse Art. 33 Übrige Befugnisse \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Anhebung von Prozessen mit einem Streitwert von mehr als 100'000.– Fran-\n\nken; \n2. Durchführung von Enteignungsverfahren; \n3. Stellungnahme zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen und \n\nAusarbeitung allfälliger Gegenvorschläge; \n4. Genehmigung von Umzonungen; \n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer \n\nBedeutung dem Stadtparlament unterbreiten will; \n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband; \n7. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Stadt an Unternehmen. \n\nDas Stadtparlament beschliesst über: \n1. Anhebung Einleitung von Prozessen bei Streitwerten von mehr als 100'000.– \n\n200'000 Franken; \n2. Durchführung von Enteignungsverfahren; \n3. Stellungnahmen zu Initiativen, allfällige Umsetzung von Initiativvorschlägen und \n\nAusarbeitung allfälliger Gegenvorschläge; \n4. Genehmigung von Umzonungen; \n5. Geschäfte, die in die Kompetenz des Stadtrats fallen, die er aber wegen ihrer \n\nBedeutung dem Stadtparlament unterbreiten will; \n6. Zugehörigkeit zu einem Zweckverband; \n7. Aufhebung oder Abtretung von Strassen und Wegen im Gemeindenetz gemäss \n\nkantonalem Gesetz über Strassen und Wege \n8. Übertragung von wesentlichen Aufgaben der Stadt Gemeinde an Unternehmen. \n\n\n\nSeite 12 von 23 \n\n9. alle Geschäfte, die ihm von dieser Gemeindeordnung oder anderen Erlassen \nzugewiesen werden \n\nArt. 35 Vorbehalt des Referendums Art. 34 Vorbehalt des Referendums \n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, un-\nterstehen Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss: \n1. Artikel 32 Ziffern 1, 4, 5, 6 und 7 sowie Artikel 34 Ziffern 4, 6 und 7; \n2. Artikel 32 Ziffer 2 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 600'000.– Franken \n\noder neue wiederkehrende von mehr als 60 000.– Franken pro Jahr. \n\nDem fakultativen Referendum, beziehungsweise dem Behördenreferendum, unter-\nstehen Beschlüsse des Stadtparlaments gemäss: \n1. Artikel 32 31 Ziffern 1, 6, 7, 8 und 9, \n2. Artikel 32 31 Ziffer 2 für neue einmalige Ausgaben von mehr als 600'000.– \n\n800'000 Franken oder neue wiederkehrende von mehr als 60'000.– 80'000 \nFranken pro Jahr sowie \n\n3. Artikel 33 Ziffern 4, 6 und 8. \n\nC. Stadtrat 3.3. Stadtrat \n\nArt. 36 Aufgaben Art. 35 Aufgaben \n\n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes über die Ge-\nmeinden. Er vertritt die Stadt nach aussen. \n \n2 Er entscheidet über die Vertretung der Stadt in anderen Organisationen. \n \n3 Er übt die der Stadt zustehenden Gesellschaftsrechte aus. \n\n1 Der Stadtrat ist die vollziehende Behörde im Sinne des Gesetzes über die Ge-\nmeinden. Er vertritt die Stadt Gemeinde nach aussen. \n \n2 Er entscheidet über die Vertretung der Stadt Gemeinde in anderen Organisationen. \n \n3 Er übt die der Stadt Gemeinde zustehenden Gesellschaftsrechte aus. \n\nArt. 37 Mitgliederzahl Art. 36 Mitgliederzahl \n\nDer Stadtrat besteht aus einer vollamtlich tätigen Stadtpräsidentin oder einem \nvollamtlich tätigen Stadtpräsidenten und vier nebenamtlichen Stadtratsmitgliedern. \n\nDer Stadtrat besteht aus einem einer vollamtlich tätigen Stadtpräsidentin oder ei-\nnem vollamtlich tätigen Stadtpräsidenten Stadtpräsidium und vier nebenamtlichen \nStadtratsmitgliedern Mitgliedern. \n\nArt. 38 Geschäftsordnung Art. 37 Geschäftsordnung \n\n1 Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung. \n \n2 Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte in einzelne Res-\nsorts sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Kommissionen und Verwal-\ntung. \n\n1 Der Stadtrat gibt sich eine Geschäftsordnung. \n \n2 Diese regelt insbesondere die Aufteilung der Stadtratsgeschäfte in einzelne Res-\nsorts sowie die Zusammenarbeit zwischen Stadtrat, Kommissionen und Verwal-\ntung. \n\nArt. 39 Sitzungsordnung Art. 38 Sitzungsordnung \n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident führt den Vorsitz des Stadtrats. \n \n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des Präsidiums ab.  \n \n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber führt das Protokoll. \n\n1 Die Stadtpräsidentin oder der Stadtpräsident Das Stadtpräsidium, bei Verhinde-\nrung deren Stellvertretung, führt den Vorsitz des Stadtrats. \n \n2 Der Stadtrat hält seine Sitzungen nach Bedarf auf Einladung des Präsidiums ab. \n \n\n\n\nSeite 13 von 23 \n\n3 Die Stadtschreiberin oder der Stadtschreiber, bei Verhinderung deren Stellvertre-\ntung, führt das Protokoll. \n\nArt. 40 Allgemeine Zuständigkeit Art. 39 Allgemeine Zuständigkeit \n\n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug \nder Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich. \n \n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments anpassen, soweit übergeordnetes Recht \nneu eine abschliessende Regelung vorsieht. \n \n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltungs-\nabteilungen und Amtsstellen. \n \n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen ab, die Aufgaben der Stadt wahrnehmen. \n \n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen fest. Vorbe-\nhalten bleiben die Befugnisse des Stadtparlaments. \n \n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung o-\nder übergeordnetes Recht einem anderen Organ zugewiesen sind. \n \n7 Er kann ausserordentliche Massnahmen ergreifen, wenn sie dringlich sind. Er \nhat unverzüglich die Zustimmung des Stadtparlaments einzuholen. \n\n1 Der Stadtrat führt und beaufsichtigt die Stadtverwaltung. Er ist für den Vollzug \nder Beschlüsse der Stimmberechtigten und des Stadtparlaments verantwortlich. \n \n2 Er kann Erlasse des Stadtparlaments anpassen soweit ändern, soweit als dies \ndurch übergeordnetes Recht neu eine abschliessende Regelung vorsieht geregelt \nist. Das Stadtparlament ist über die Anpassungen zu informieren. \n \n3 Er regelt durch Verordnungen die Aufgaben und Kompetenzen der Verwaltungs-\nabteilungen und Amtsstellen. \n \n4 Er schliesst Verträge mit Unternehmen und Körperschaften ab, die Aufgaben der \nStadt Gemeinde wahrnehmen. \n \n5 Er erlässt Betriebsordnungen und setzt Tarife für Dienstleistungen im Rahmen \ndes Gebührenreglements fest. Vorbehalten bleiben die Befugnisse des Stadtparla-\nments. \n \n6 Er besorgt alle Geschäfte, die nicht ausdrücklich durch die Gemeindeordnung oder \nübergeordnetes Recht einem anderen Organ zugewiesen sind. \n \n7 Er kann ausserordentliche Massnahmen ergreifen, wenn sie dringlich sind. Er hat \nunverzüglich die Zustimmung des Stadtparlaments einzuholen. \n\nArt. 41 Finanzbefugnisse Art. 40 Finanzbefugnisse \n\nDer Stadtrat beschliesst über: \n1. gebundene Ausgaben; \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 300'000.– Franken und neue jährlich wieder-\n\nkehrende bis zu 30'000.– Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind \nsolche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken; \n\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend das ordentliche Vermögen der \nStadt mit einmaligen Ausgaben bis zu 300'000.– Franken pro Objekt; \n\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von 300'000.– Fran-\nken pro Objekt; \n\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1'000 Quadratmetern; \n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements des Landkreditkontos. \n\nDer Stadtrat beschliesst über: \n1. gebundene Ausgaben \n2. neue einmalige Ausgaben bis zu 300'000 Franken und neue jährlich wiederkeh-\n\nrende bis zu 30'000 Franken. Den Beschlüssen über neue Ausgaben sind sol-\nche gleichgestellt, die entsprechende Einnahmenausfälle bewirken;. \n\n3. Kauf oder Tausch von Grundstücken betreffend dem Finanzvermögen ordentli-\nchen Vermögen der Gemeinde mit einmaligen Ausgaben bis zu 300'000 Fran-\nken pro Objekt; \n\n4. Verkauf oder Tausch von Grundstücken bis zu einem Preis von 300'000 Fran-\nken pro Objekt; \n\n5. Abgabe von Land im Baurecht bis zu einer Fläche von 1'000 Quadratmetern; \n6. Grundstückgeschäfte im Rahmen des Reglements über das Landkreditkonto. \n\n\n\nSeite 14 von 23 \n\n Art. 41 Wahlbefugnisse \n\n 1 Der Stadtrat wählt: \n1. Mitglieder der Kommissionen, sofern dafür nicht das Parlament zuständig ist \n2. Delegierte der Zweckverbände und Unternehmen, sofern deren Wahl nicht aus-\n\ndrücklich einem anderen Gremium vorbehalten ist \n3. Vertretung der Gemeinde in Organisationen \n \n2 Er trägt bei der Wahl den verschiedenen Interessengruppen Rechnung. \n\n Art. 42 Notfallkompetenz \n\n 1 Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen Ordnung und Sicherheit \nkann der Stadtrat in Abweichung von der Kompetenzordnung dieser Gemeindeord-\nnung das Erforderliche vorkehren. \n \n2 Er hat darüber schnellstmöglich das Stadtparlament zu informieren und die ge-\ntroffenen Massnahmen spätestens innerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise \ndafür zuständigen Organ genehmigen zu lassen. Wird diesen Massnahmen oder \neinem weiteren Inkraftbleiben nicht zugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft. \n\ns.h. Art. 47 Vorläufige Anordnungen Art. 43 Vorläufige Anordnungen \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann \ndas zuständige Mitglied des Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vor-\nläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist unverzüglich zu \norientieren. \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann \ndas zuständige Mitglied des Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vorläu-\nfige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist unverzüglich zu orien-\ntieren. \n\nArt. 42 Anstellung von Personal Art. 44 Anstellung von Personal \n\n1 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Budgets. \n \n2 Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon \nangestellt. \n\n1 Der Stadtrat genehmigt den Stellenplan im Rahmen des Budgets. \n \n2 Das Personal wird gemäss Personal- und Besoldungsreglement der Stadt Arbon \nangestellt. \n\nArt. 43 Fachkommissionen s.h. Art. 55 \n\n1 Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berücksichtigt bei deren Zusam-\nmensetzung unterschiedliche Interessen und Ansichten. \n \n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des \nStadtrats präsidiert. \n \n3 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf der Amts-\ndauer der Stadtbehörden. \n\n \n\n\n\nSeite 15 von 23 \n\nArt. 44 Unterschrift für die Stadt Art. 45 Unterschrift für die StadtGemeinde \n\nStadtpräsidentin oder Stadtpräsident und Stadtschreiberin oder Stadtschreiber o-\nder deren Stellvertretungen unterschreiben kollektiv für die Stadt und den Stadt-\nrat. \n\nDas Stadtpräsidium Stadtpräsidentin oder Stadtpräsident und die Stadtschreiberin \noder der Stadtschreiber oder , bei Verhinderung deren Stellvertretungen, unter-\nschreiben kollektiv für die StadtGemeinde und den Stadtrat. \n\nD. Verwaltung s.h. 7. Verwaltung \n\nArt. 45 Organisation s.h. Art. 66 \n\n1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt. \n \n2 Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung. \n\n \n\nArt. 46 Arbeitsgruppen \n \n\nJede Abteilung kann mit Zustimmung des Stadtrats Arbeitsgruppen für die Be-\nhandlung besonderer Aufgaben einsetzen. \n\n \n\nArt. 47 Vorläufige Anordnungen s.h. Art. 43 \n\nIn dringenden Angelegenheiten, die in die Zuständigkeit des Stadtrats fallen, kann \ndas zuständige Mitglied des Stadtrats nach Rücksprache mit dem Präsidium vor-\nläufige Anordnungen und Verfügungen treffen. Der Stadtrat ist unverzüglich zu ori-\nentieren. \n\n \n\nE. Kommissionen und Behörden mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis 4. Kommissionen \n\n \nArt. 46 Arten von Kommissionen \n\n Es bestehen folgende Arten von Kommissionen: \n1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n2. Kommissionen des Stadtparlaments \n3. Kommissionen des Stadtrats \n\nArt. 48 Wahl und Zusammensetzung s.h. Art. 30 \n\n1 Das Stadtparlament wählt: \n1. Eine Einbürgerungskommission, bestehend aus sieben Stadtparlamentsmitglie-\n\ndern. Diese ist zuständig für alle Entscheide über Bürgerrechtsgesuche. Ihr ge-\nhört zusätzlich die entsprechende Bereichsleitung mit beratender Stimme an; \n\n2. Die Sozialhilfebehörde, bestehend aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtrats-\nmitglieder als Präsidium und Vizepräsidium. Dieser Behörde gehört zusätzlich \ndie entsprechende Bereichsleitung mit beratender Stimme an. \n\n \n2Der Stadtrat wählt die Schlichtungsbehörde für Miete und Pacht. \n\n \n\n\n\nSeite 16 von 23 \n\nArt. 49 Protokollführung und Sekretariate \n \n\nDer Stadtrat regelt Protokollführung und Sekretariate.  \n\nArt. 49bis Besondere Befugnisse der Sozialhilfebehörde \n \n\n1 Bei Verdacht, dass Leistungen gemäss dem Gesetz über die öffentliche Sozial-\nhilfe vom 29. März 1984 zu Unrecht bezogen werden, kann die Sozialhilfebehörde \nObservationen anordnen. \n \n2 Im Rahmen des Jahresberichtes gemäss Artikel 32 Ziffer 1 informiert die Sozial-\nhilfebehörde das Stadtparlament über getätigte Observationen. \n\n \n\n \n4.1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n\n \nArt. 47 Kommissionen \n\n 1 Es bestehen folgende Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis: \n1. Einbürgerungskommission \n2. Sozialhilfekommission \n3. Planungs- und Baukommission \n4. Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \n \n2 Die Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis regeln ihre Organi-\nsation in einem Geschäftsreglement. Der Stadtrat erlässt das Geschäftsreglement. \n\n \nArt. 48 Einbürgerungskommission \n\n 1 Die Einbürgerungskommission beschliesst über Gesuche um Einbürgerung ins \nGemeindebürgerrecht. \n \n2 Sie besteht aus sieben Mitgliedern, die das Stadtparlament aus seiner Mitte \nwählt. Zusätzlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit beratender Stimme \nEinsitz. \n\ns.h. Art. 49bis Art. 49 Sozialhilfekommission \n\n 1 Die Sozialhilfekommission ist die Sozialhilfebehörde gemäss kantonaler Sozial-\nhilfegesetzgebung und erfüllt die ihr vom Gesetz übertragenen Aufgaben. \n \n2 Sie besteht aus vier Stimmberechtigten der Gemeinde Arbon und einem Stadt-\nratsmitglied als Präsidium. Zusätzlich nimmt die zuständige Bereichsleitung mit be-\nratender Stimme Einsitz. \n \n\n\n\nSeite 17 von 23 \n\n3 Bei der Wahl ist eine fachlich abgestützte Zusammensetzung der Sozialhilfekom-\nmission anzustreben. \n \n4 Mitglieder ohne Berufserfahrung in der gesetzlichen Sozialhilfe besuchen eine \neinschlägige Weiterbildung. \n\n \nArt. 50 Planungs- und Baukommission \n\n Die Planungs- und Baukommission ist im Sinne von § 4 Abs. 4  des Planungs- und \nBaugesetzes erstinstanzlich für Baubewilligungsverfahren zuständig und handhabt \ndie Baupolizei. \n\n \nArt. 51 Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen \n\n Die Schlichtungsbehörde in Miet- und Pachtsachen erfüllt die ihr vom Gesetz über-\ntragenen Aufgaben. \n\n \n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments \n\ns.h. Art. 21 Finanz- und  \nGeschäftsprüfungskommission \n\n4.2.1. Finanz- und Geschäftsprüfungskommission \n\n \nArt. 52 Aufgaben und Organisation \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Auf-\ngaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages, des Jahresberichtes und der \n\nRechnung; \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Voranschlag, Jahresbericht \n\nund Rechnung; \n3. Einsicht und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse und abgeschlossener Ge-\n\nschäfte, soweit sie dies für die Geschäftsprüfung als notwendig erachtet. \n\n1 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission hat folgende Befugnisse und Auf-\ngaben: \n1. Vorberatung und Überprüfung des Voranschlages Budgets, des Jahresberich-\n\ntes und der Rechnung; \n2. Antragstellung an das Stadtparlament betreffend Voranschlag Budget, Jahres-\n\nbericht und Rechnung; \n3. Einsicht Überwachung und Überprüfung sämtlicher Beschlüsse und abge-\n\nschlossener Geschäfte, soweit sie dies für die Geschäftsprüfung als notwendig \nerachtet der Geschäftsführung der gesamten Verwaltung. \n\n \n2 Sie regelt ihre Organisation in einem Geschäftsreglement. \n\n \nArt. 53 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n\n 1 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in Unterla-\ngen zu nehmen sowie von Behördenmitgliedern, Angestellten und Drittpersonen \nAuskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe als notwen-\ndig erachtet. Die Behördenmitglieder, Angestellten und Drittpersonen sind in die-\nsem Umfang von dem für sie geltenden Amtsgeheimnis entbunden. \n \n\n\n\nSeite 18 von 23 \n\n2 Die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission sowie deren Hilfs-\npersonen unterstehen bezüglich Informationen, die dem Amtsgeheimnis unterlie-\ngen, ihrerseits einer Geheimhaltungspflicht, soweit diese im Rahmen einer sach-\ngemässen Berichterstattung nicht zwingend durchbrochen werden muss. \n \n3 Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission trifft geeignete Vorkehrungen für \nden Geheimnisschutz. Sie kann beschliessen, das Protokoll über Tatsachen, die \ndem Amtsgeheimnis unterliegen, insbesondere über Personendaten im Sinne von \n§ 3 Abs. 1 und 2 des Thurgauer Gesetzes über den Datenschutz, auf die Be-\nschlüsse zu beschränken. \n\n \nArt. 54 Berichterstattung \n\n Die Finanz- und Geschäftsprüfungskommission informiert das Stadtparlament \nschriftlich über das Ergebnis ihrer Kontrollen. \n\n \n4.2.2. Untersuchungskommission \n\n \nArt. 55 Aufgaben \n\n 1 Bedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser Tragweite in der Verwaltung \nder besonderen Klärung durch das Stadtparlament, kann zur Ermittlung der Sach-\nverhalte, zur Beschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur politischen Be-\nwertung eine Untersuchungskommission eingesetzt werden. \n \n2 Die Einsetzung und der Auftrag erfolgen durch Parlamentsbeschluss. \n\n \nArt. 56 Auskunfts- und Einsichtsrechte \n\n 1 Zusätzlich zu den Auskunfts- und Einsichtsrechten gemäss Art. 53 kann die Un-\ntersuchungskommission: \n1. Angestellte, Mitglieder des Stadtrats sowie Drittpersonen befragen, von ihnen \n\nschriftliche Berichte verlangen und sich von ihnen Akten herausgeben lassen \n2. Sachverständige befragen und Gutachten einholen \n3. Augengescheine vornehmen \n\n \n2 Die Vorschriften über den Geheimnisschutz und die Berichterstattung der Fi-\nnanz- und Geschäftsprüfungskommission gemäss Art. 53 und Art. 54 gelten sinn-\ngemäss für die Mitglieder und Ersatzmitglieder der Untersuchungskommission, für \nderen Hilfspersonen sowie für beigezogene Sachverständige und Gutachter. \n \n3 Die Untersuchungskommission erstattet Bericht an das Stadtparlament. \n \n\n\n\nSeite 19 von 23 \n\n4 Das Stadtparlament beschliesst nach Kenntnisnahme des Berichts über den Ab-\nschluss des Verfahrens. \n\n \n4.2.3. Weitere Kommissionen \n\n \nArt. 57 Weitere Kommissionen \n\n 1 Das Stadtparlament kann weitere Kommissionen, namentlich zur Vorberatung \nvon Geschäften, bilden. \n \n2 Aufgabenbereich und Organisation von ständigen Kommissionen regelt es in sei-\nnem Geschäftsreglement. \n\n \n4.3. Kommissionen des Stadtrats \n\ns.h. Art. 43 Fachkommissionen \nArt. 58 Fachkommissionen \n\n1 Der Stadtrat wählt die Fachkommissionen. Er berücksichtigt bei deren Zusam-\nmensetzung unterschiedliche Interessen und Ansichten. \n \n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des \nStadtrats präsidiert. \n \n3 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf der Amts-\ndauer der Stadtbehörden. \n\n1 Der Stadtrat wählt die kann Fachkommissionen mit beratender Funktion einset-\nzen. Er berücksichtigt bei deren Zusammensetzung unterschiedliche Interessen \nund Ansichten. \n \n2 Die Fachkommissionen werden in der Regel vom zuständigen Mitglied des Stadt-\nrats präsidiert. \n \n3 Die Amtsdauer der Fachkommissionen endet spätestens mit Ablauf der Amtsdauer \nder Stadtbehörden. \n\nF. Wahlbüro 5. Wahlbüro \n\nArt. 50 Organisation Art. 59 Organisation \n\n1 Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten als \nPräsidium, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber oder deren Stellvertre-\ntungen sowie 35 gewählten Mitgliedern. \n \n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen \nund Wahlen fest. \n \n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen. \n\n1 Das Wahlbüro besteht aus der Stadtpräsidentin oder dem Stadtpräsidenten dem \nStadtpräsidium als Vorsitz, der Stadtschreiberin oder dem Stadtschreiber oder de-\nren Stellvertretungen sowie 35 40 gewählten Mitgliedern. \n \n2 Es überwacht die Stimmabgabe und stellt die Ergebnisse von Abstimmungen \nund Wahlen fest. \n \n3 Es kann Verwaltungspersonal für Hilfsfunktionen beiziehen. \n \n4 Der Stadtrat bestimmt die Standorte der Urnen und die Urnenöffnungszeiten. \n\nG. Rechnungsprüfungskommission 6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung \n\n\n\nSeite 20 von 23 \n\n \n6.1. Finanzhaushalt \n\nArt. 51 Mitgliederzahl, Aufgaben \n \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie konstituiert \nsich selbst. \n \n2 Sie prüft die Jahresrechnung und die Buchhaltung. \n \n3 Sie ist berechtigt, die Vorlage der Bücher und Belege und alle Auskünfte zu ver-\nlangen, soweit sie dies für ihre Arbeit als notwendig erachtet. Sie hat insbeson-\ndere Einsicht in die Staatssteuertabelle und die Rückstandsliste, nicht aber in die \nSteuerakten. \n\n \n\ns.h. Art. 56 Grundsätze Art. 60 GrundsätzeGrundsatz \n\n1 Der Finanzhaushalt der Stadt ist sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausgegli-\nchen zu führen. Die verfügbaren Mittel sind effizient einzusetzen. \n2 Die Abschreibungen sind so anzusetzen, dass die getätigten Investitionen mittel-\nfristig aus eigenen Mitteln finanziert werden können. \n\nDer Finanzhaushalt richtet sich nach den Grundsätzen der Verordnung des Regie-\nrungsrates über das Rechnungswesen der Gemeinden. \n\ns.h. Art. 57 Finanzplanung Art. 61 Finanzplanungpolitik \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung, \ndie auf das langfristige Leitbild der Stadt abzustimmen und jährlich an die aktuelle \nEntwicklung anzupassen ist. \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung, \ndie auf das langfristige Leitbild der Stadt Gemeinde abzustimmen und jährlich an \ndie aktuelle Entwicklung anzupassen ist. \n\n \n6.2. Rechnungsprüfungskommission \n\n \nArt. 62 Aufgaben und Organisation \n\n 1 Die Rechnungsprüfungskommission ist zuständig für die Haushaltkontrolle ge-\nmäss der kantonalen Verordnung des Regierungsrats über das Rechnungswesen \nder Gemeinden. \n \n2 Die Rechnungsprüfungskommission besteht aus fünf Mitgliedern. Sie konstituiert \nsich selbst. \n\n \nArt. 63 Auskunfts- und Einsichtsrecht \n\n 1 Die Rechnungsprüfungskommission ist berechtigt, Einsicht in die Bücher, Belege \nund Akten zu nehmen sowie von Behördenmitgliedern und Verwaltungsangestell-\nten Auskünfte einzuverlangen, soweit sie dies zur Erfüllung ihrer Aufgabe als not-\nwendig erachtet. \n \n\n\n\nSeite 21 von 23 \n\n2 Gegenüber der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission gilt keine Geheimhal-\ntungspflicht. Hingegen unterstehen die Mitglieder der Finanz- und Geschäftsprü-\nfungskommission bezüglich solcher Informationen ihrerseits einer Geheimhal-\ntungs-pflicht, soweit diese im Rahmen einer sachgemässen Berichterstattung nicht \nzwingend durchbrochen werden muss. \n\nArt. 53 Berichterstattung Art. 64 Berichterstattung \n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und dem Stadtparla-\nment Bericht über ihre Tätigkeiten und Feststellungen. \n\nDie Rechnungsprüfungskommission erstattet dem Stadtrat und dem Stadtparla-\nment der Finanz- und Geschäftsprüfungskommission schriftlich Bericht über ihre \nTätigkeiten und Feststellungen. \n\nArt. 52 Externe Revisionsstelle Art. 65 Externe Revisionsstelle \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revisionsstelle un-\nterstützt. \n \n2 Die Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt. \n \n3 Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des Stadtrats der ex-\nternen Revisionsstelle Aufträge. \n\n1 Die Rechnungsprüfungskommission wird durch eine externe Revisionsstelle un-\nterstützt. \n \n2 Die externe Revisionsstelle wird für zwei Jahre gewählt. \n \n3 Die Rechnungsprüfungskommission erteilt nach Anhörung des Stadtrats der ex-\nternen Revisionsstelle Aufträge. \n \n4 Die externe Revisionsstelle erstattet über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit \ngleichzeitig Bericht an den Stadtrat und an die Finanz- und Geschäftsprüfungs-\nkommission. Beide können Berichtigungen und Ergänzungen verlangen. \n\ns.h. D. Verwaltung 7. Verwaltung \n\ns.h. Art. 45 Organisation Art. 66 Organisation \n\n1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt. \n \n2 Das Präsidium leitet nach Weisungen des Stadtrats die Verwaltung. \n\n1 Die Organisation der Verwaltung wird durch den Stadtrat festgelegt. \n \n2 Das Präsidium leitet die Verwaltung nach Weisungen des Stadtrats. \n\nIV. Unternehmen 8. Unternehmen und Zweckverbände \n\nArt. 54 Unternehmen Art. 67 Unternehmen und Zweckverbände \n\n1 Die Stadt kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf eigene Rech-\nnung führen oder sich daran beteiligen. \n \n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Kör-\nperschaften des öffentlichen Rechts zu Zweckverbänden zusammenschliessen. \n \n\n1 Die Stadt Gemeinde kann Unternehmen in eigener Verantwortung und auf ei-\ngene Rechnung führen oder sich daran beteiligen. \n \n2 Sie kann sich für die Erfüllung von Aufgaben mit anderen Gemeinden oder Kör-\nperschaften des öffentlichen Rechts zu Zweckverbänden zusammenschliessen. \n \n\n\n\nSeite 22 von 23 \n\n3 Sie kann Aufgaben der Stadt privatrechtlichen Unternehmen übertragen oder \nsich an solchen beteiligen. \n\n3 Sie kann Aufgaben der Stadt Gemeinde privatrechtlichen Unternehmen übertra-\ngen oder sich an solchen beteiligen. \n\nV. Personalvorsorge \n \n\nArt. 55 Personalvorsorge \n \n\nDie Stadt versichert ihre Angestellten und die Mitglieder des Stadtrats gegen die \nwirtschaftlichen Folgen von Alter, Invalidität und Tod. Die Kosten der Versicherung \nwerden von der Stadt und den Versicherten gemeinsam getragen. \n\n \n\nVI. Finanzhaushalt \n \n\nArt. 56 Grundsätze \n \n\n1 Der Finanzhaushalt der Stadt ist sparsam, wirtschaftlich und mittelfristig ausge-\nglichen zu führen. Die verfügbaren Mittel sind effizient einzusetzen. \n \n2 Die Abschreibungen sind so anzusetzen, dass die getätigten Investitionen mittel-\nfristig aus eigenen Mitteln finanziert werden können. \n\n \n\nArt. 57 Finanzplanung \n \n\nDie Finanzpolitik basiert auf einer mittelfristigen Investitions- und Finanzplanung, \ndie auf das langfristige Leitbild der Stadt abzustimmen und jährlich an die aktuelle \nEntwicklung anzupassen ist. \n\n \n\nArt. 58 Voranschlag \n \n\nDie für den laufenden Haushalt erforderlichen Mittel und Kredite sowie die Ab-\nschreibungen auf den Anlagen werden über den jährlichen Voranschlag bewilligt. \n\n \n\nArt. 59 Bewilligung neuer Ausgaben \n \n\nNeue, im Voranschlag nicht enthaltene sowie alle in der Investitionsrechnung auf-\ngeführten Ausgaben bedürfen eines Beschlusses des zuständigen Stadtorgans. \n\n \n\nArt. 60 Gebunden Ausgaben \n \n\nAls gebunden gelten Ausgaben, die sich aus rechtlichen Verpflichtungen der Stadt \nergeben, sowie Ersatzbeschaffungen für früher ordentlich beschlossene Anschaf-\nfungen. \n\n \n\nVII. Rechtsmittel 9. Rechtsmittel \n\nArt. 61 Weiterzug von Entscheiden der Abteilungen Art. 68 Rechtsmittel \n\n\n\nSeite 23 von 23 \n\n1 Gegen Entscheide der Abteilungen kann beim Stadtrat Rekurs geführt werden. \n \n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die Rekursschrift in-\nnert 20 Tagen ab Eröffnung des angefochtenen Entscheids unterzeichnet und im \nDoppel einzureichen. Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung dazu \nenthalten sowie die Beweismittel aufführen. \n \n3 Der Rekurs hat aufschiebende Wirkung, sofern nicht die Abteilung aus besonde-\nren Gründen die Vollstreckbarkeit anordnet. Der Stadtrat kann einen gegenteiligen \nEntscheid treffen. \n\n1 Gegen Entscheide einer der Verwaltungsabteilung kann beim Stadtrat Rekurs an \nden Stadtrat geführt werden. \n \n2 Im Übrigen richten sich Einsprachen und Rekurse nach der übergeordneten Ge-\nsetzgebung. \n\nArt. 62 Weiterzug von Entscheiden der Stadtbehörden \n \n\n1 Gegen Entscheide des Stadtparlaments, des Stadtrats oder der Kommissionen \nmit selbstständiger Entscheidungsbefugnis kann Rekurs geführt werden. \n \n2 Soweit kantonale Gesetze keine andere Frist vorsehen, ist die Rekursschrift in-\nnert 20 Tagen ab Eröffnung des angefochtenen Entscheids unterzeichnet und im \nDoppel bei der nach kantonalem Recht zuständigen Instanz einzureichen. \n \n3 Der Rekurs muss einen Antrag und eine Begründung dazu enthalten sowie die \nBeweismittel aufführen. \n\n \n\nVIII. Schlussbestimmung 10. Schlussbestimmung \n\nArt. 63 Inkraftsetzung Art. 69 Inkraftsetzung \n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung der Stadt Arbon wird nach Annahme durch \ndie Stimmberechtigten und Genehmigung durch den Regierungsrat vom Stadtrat \nin Kraft gesetzt. \n \n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit \nder vorliegenden Gemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften wer-\nden dadurch aufgehoben. \n\n1 Die vorliegende Gemeindeordnung der Stadt Arbon wird tritt nach Annahme \ndurch die Stimmberechtigten und nach Genehmigung durch den Regierungsrat \nauf einen vom Stadtrat zu bestimmenden Zeitpunkt in Kraft gesetzt. \n \n2 Die Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 27. Juni 2006 und alle weiteren mit \nder vorliegenden Gemeindeordnung im Widerspruch stehenden Vorschriften wer-\nden dadurch aufgehoben. \n\nArbon, 19. Februar 2019 \n \n\nDer Stadtparlamentspräsident  Die Stadtparlamentssekretärin \nRiquet Heller Nadja Holenstein \n \n\nVon den Stimmberechtigten durch Urnenabstimmung genehmigt am \n19. Mai 2019 \n \n\nVom Regierungsrat genehmigt am 11. Juni 2019 (RRB Nr. 479) \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per 8. Juli 2019 \n\nArbon, [Datum] \n \n\nDer Parlamentspräsident Der Parlamentssekretär \nMatthias Schawalder Flavio Schambron \n \n\nVon den Stimmberechtigten durch Urnenabstimmung genehmigt am [Datum] \n \nVom Regierungsrat genehmigt am [Datum] (RRB Nr. XXX) \n\n \nVom Stadtrat in Kraft gesetzt per [Datum] \n\n \n\n\n


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name: Agglomerationsprogramm Altstadt Arbon 1. Generation, Sanierung und Aufwertung der Haupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von CHF 1'759'000.00

text: \n^\nA\n\nrT\n\nR\n\nA\n\nB\n\nD\n\n0\n\nT\n\nN\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBotschaft an das Stadtparlament\n\nAgglomerationsprogramm Altstadt Arbon 1. Generation, Sanierung und\nAufwertung der Haupt- und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von\nCHF I'759'OOO.OO\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, den Gemeindebeitrag für die städtebauliche\nAufwertung der Durchfahrt entsprechend dem Agglomerationsprogramm 1 (AP 1) der\nHauptstrasse und Promenadenstrasse West / Süd im Betrag von CHF 1'759'OOQ.OO zu\ngenehmigen.\n\nSachverhalt\n\nNeue Linienführuna Kantonsstrasse NLK ermöcjlicht Handluncisspielraum\n\nDie Beruhigung der Arboner Altstadt vom Durchgangsverkehr durch die Inbetriebnahme der NLK\n(Neue Linienführung Kantonsstrasse) im Jahr 2013 bildete die Basis für eine Aufwertung des\nhistorischen Arboner Stadtkerns, Mittels diesem Schritt konnte damals das Verkehrsvolumen auf\nder Hauptstrasse durch die Altstadt bedeutend reduziert werden. Die "Städtebauliche Aufwertung\nder Durchfahrt Altstadt" wurde im AP 1 als Massnahme der Priorität B aufgeführt und als\nflankierende Massnahme zur "Altstadtentlastung" deklariert. Die Kosten von CHF 2.5 Millionen\nbis CHF 5 Millionen sind aufgrund der Priorität B (nachgelagerte Realisierung zur NLK) nicht in\ndie beitragsberechtigen Kosten der NLK einbezogen worden.\n\nMit der Inbetriebnahme der NLK, die in den Verantwortungsbereich des Kantons Thurgau fällt,\nwurde die Hauptstrasse zur Gemeindestrasse. Die Stadt Arbon hat damit erweiterten\nHandlungsspielraum erhalten. In Zusammenhang mit der Aufwartung der Altstadt und einer\nOptimierung des dortigen Verkehrsregimes wurden in den vergangenen zehn Jahren bereits\neinige Anstrengungen unternommen.\n\nKeine Mehrheit für "Lebensraum Altstadt"\n\nSo gelangte im September 2018 das Projekt "Lebensraum Altstadt" zur Abstimmung, welches\neine umfassende Umgestaltung des historischen Ortskerns zum Ziel hatte. Die Vorlage scheiterte\nmit 45 Prozent Ja zu 55 Prozent Nein an der Urne. Umstritten waren damals vor allem folgende\nPunkte:\n\n• Verkehrsregime Einbahn\n• Lärmbelastung\n• Angespannte finanzielle Lage der Stadt\n• Mangelhafte Kommunikation und Einbezug der Bevölkerung\n\n\n\nSeite 2\n\n^^\nDessen ungeachtet besteht in der Altstadt, insbesondere auf der Haupt- und der\nPromenadenstrasse, dringender baulicher Handlungsbedarf. So sind etwa Werkleitungen zu\nsanieren. Ausserdem gilt es, Fristen aus Agglomerationsprogrammen im Auge zu behalten.\n\nStadtentwicklungsplan STEP 24\n\nDie Altstadt ist ein Gebiet, das der Stadtrat aktiv entwickeln möchte. Der grosse Rahmen hierfür\nbildet der Stadtentwicklungsplan (STEP 24) mit der zentralen Entwicklungsachse Bahnhofstrasse\nmit einem Entwicklungshorizont bis 2050. Die Fokusgebiete der Stadtentwicklung liegen in den\nQuartieren Altstadt, Hafen/See und Bahnhof/WerkZwei. Der Stadtrat hat flankierende Studien in\nAuftrag gegeben. Die "Betriebs- und Gestaltungsstudie (BGS) Altstadt" betrifft die Altstadt und für\ndie Bahnhofstrasse wird eine Studie folgen.\n\nGesamtkonzept mit Betriebs- und Gestaltungsstudie (BGS) Altstadt\n\nDer Stadtrat hat im Februar 2024 die Ausarbeitung eines Gesamtkonzeptes über das Gebiet\nSBB-Trasse bis Seeufer (West-Ost) und Metropol bis Seeparksaal (Süd-Nord) und basierend\ndarauf die "Betriebs- und Gestaltungsstudie (BGS) Altstadt" in Auftrag gegeben. Diese bezieht\nsich auf die Altstadt zwischen Walhallastrasse, Hauptstrasse und Promenadenstrasse. Für das\nGesamtkonzept wurden diverse Studien aus der Vergangenheit gesichtet und analysiert, frühere\nUntersuchungen und Überlegungen geprüft und aus der Gesamtheit dieser Vorarbeiten eine\nSynthese für die Altstadt erarbeitet. Die BGS sieht bis ca. 2040 die Umsetzung folgender\nbaulicher Massnahmen vor:\n\n• Gestaltungskonzept Hauptstrasse/Promenadenstrasse West / Süd (2026-2030, Agglo-\n\nProjekt)\n• Gestaltungskonzept Vorbereich Kirche\n• Gestaltungskonzept Bahnhofstrasse\n• Gestaltungskonzept Hafenstrasse-Adolph-Saurer-Quai\n• Parkierung Römerhof\n\n• Parkierung Engelplatz\n\nIn Abhängigkeit des AP 1 soll nun der Bereich HaupWPromenadenstrasse West / Süd als erstes\numgesetzt werden. Auf Basis der BGS Altstadt erstellte die Abteilung Bau/Umwelt ein Vorprojekt.\n\nAls übergreifendes Konzept für alle BGS-Etappen verglich der Stadtrat im Februar 2025 für die\nHaupt- und Promenadenstrasse West / Süd die drei Gestaltungsansätze "Sanierung/lst-Zustand",\n"BGS Patchwork kleinflächig", "BGS Patchwork grossräumig" und "BGS Patchwork gleichförmig".\nDer Entscheid fiel auf die Variante "BGS Patchwork grossräumig", welche eine Begegnungszone\ninnerhalb der Altstadt vorsieht, ohne Absätze zwischen Vorzonen, Gehweg und der eigentlichen\nFahrbahn. Beim "Patchworkansatz" geht es um das Nebeneinander von Raumstrukturen und\nAufenthaltsqualität, die Vernetzung und Aneignung der Aussenräume, die Schaffung von\nökologisch wertvollen Flächen und die Unterstützung des ISOS-geschützten Ortsbildes. Die\nbestehende vielfältige Oberflächenmaterialisierung in der Altstadt passt dazu. Plätze und\nScharnierstellen werden bewusst hervorgehoben und mit Pflästerungen optisch abgesetzt. Bei\nseinen Erwägungen hat der Stadtrat folgende Faktoren in Betracht gezogen:\n\n\n\nSeite 3\n\n^f\n• Strassenlärm (gefahrene Geschwindigkeit, Oberflächenbeschaffenheit)\n• Behindertengerechtigkeit (gesetzliche Vorgaben)\n• Denkmalpflegerische Faktoren\n\n• Klimatische Erwägungen (Entsiegelung der Oberflächen)\n\nMit Stadtratsbeschluss Nr. 193/24 vom 2. September 2024 wurde die Planergemeinschaft "Wälli\nAG Ingenieure / F. Preisig AG / CORSO (ehemals Van de Wetering)" beauftragt, das Vorprojekt\nfür das Gestaltungskonzept Hauptstrasse/Promenadenstrasse West / Süd auszuarbeiten.\n\nProjektentwickluna mit Einbezuo verschiedener Nutzemruppen\n\nDie Entwicklung des Projekts erfolgte über mehrere Stufen, begleitet von Workshops in\nFachgremien und Vernehmlassungen bei Kommissionen. Die Projektorganisation für die\nBetriebs- und Gestaltungsstudie setzt sich aus verschiedenen Organen zusammen. Die\nMitwirkung der verschiedenen Nutzergruppen wie Tourismus, Familie und Bewohnende Altstadt,\nGewerbe und Schule wurden bei der Entwicklung der Lösungsansätze und der Festlegung des\nHandlungsbedarfs berücksichtigt (Themenstudien, Workshops, Kommissionen). Die daraus\nresultierenden Anforderungen wurden im Gesamtkonzept zusammengeführt und in der Studie zu\nkonkreten Massnahmen weiterentwickelt.\n\nErwägungen\n\nGegenstand des vorliegenden Antrages ist die Aufwertung beziehungsweise das\nGestaltungskonzept Hauptstrasse/Promenadenstrasse West / Süd als Agglo-Projekt der ersten\nGeneration. Es bildet den ersten Puzzlestein (violett) des Gesamtkonzeptes, welches vom\nStadtrat als "VISION 2040 Neue Altstadt Arbon" bezeichnet wird.\n\nBlau Bauprojekte\n\nOrange Entwicklung Kulturraum\n\nViolett Agglo-Projekt\n\nAbbildung 1: VISION 2040 Neue Altstadt Arbon\n\n\n\nSeite 4\n\nyryr\n\nProiektbeschreibuna AflQlo-Proiekt "Aufwertunci Hauptstrasse/Promenadenstrasse"\n\nDie Neugestaltung lässt den öffentlichen Raum visuell grosszügiger erscheinen. Die\nVerkehrsführung wird hauptsächlich aufgrund der gestalterischen Ausprägung erkennbar sein.\nDie Interaktion mit den Geschäftsnutzungen der Altstadthäuser wird gefördert, die Strasse wird\nzum Repräsentationsraum. Möblierung, Skulpturen, Belagsoberflächen und Beleuchtung\nunterstützen die Gliederung des Strassenraums.\n\nDer Aufenthaltsbereich für Fussgängerinnen und Fussgänger wird aufgewertet und kombiniert\nmit sicheren, flächigen Querungen sowie ausreichend vielen Abstellplätzen für Velos. Zudem sind\nniedrige Geschwindigkeiten für den motorisierten Verkehr vorgesehen. Im Weiteren wird Wert\ngelegt auf die gute Zugänglichkeit und Führung von Ortsfremden vom Seeufer bis ins Zentrum.\nDiese Massnahmen zielen darauf ab, die Sicherheit und den Komfort für alle\nVerkehrsteilnehmenden zu verbessern und gleichzeitig die Umweltbelastung zu reduzieren.\n\nDie Stadt plant mit dem Ansatz "Schwammstadt" Massnahmen zur Hitzeminderung, zur\nSteigerung der Aufenthaltsqualität und zum Schutz vor Starkregen. Einen Beitrag zur\nBiodiversität leisten Entsiegelung, zusätzliche Grünflächen und Bepflanzungen.\n\nDie sicheren Schulwege und eine gute ÖV-Anbindung sind ebenfalls Teil des Plans. Diese\nMassnahmen zielen darauf ab, den privaten Verkehr zu reduzieren und die Nutzung öffentlicher\nVerkehrsmittel zu fördern, was zu einer Verringerung der Umweltbelastung und einer\nVerbesserung der Lebensqualität beiträgt.\n\nDie Altstadt hat einen ausgewiesenen Bedarf zur Instandsetzung der Infrastruktur (Strasse,\nWerkleitungen). Mit der Sanierung von Hauptstrasse und Promenadenstrasse West / Süd können\ndie Hauptleitungen für die Ver- und Entsorgung erneuert werden. Die Gesamtkosten weisen\neinen hohen Anteil an gebundenen Kosten auf. Dies sind anfallende Kosten, welche für den\nlangfristigen Erhalt der Infrastruktur ohnehin investiert werden müssen.\n\nZukunftsbild 2030\n\nAbbildung 2: Römerhof Abbildung 3: Hauptstrasse\n\n\n\nyryr\n\nSeite 5\n\nAbbildung 4: Marktplatz Abbildung 5: altes Rathaus\n\nSituationen\n\n~] G-»tUd^\n\nl.--"l tu«<,k,isa»ma»to.\n\nSt*ftww\n\nAbbildung 6: Situation Haupt-/Promenadenstrasse\n\n\n\nSeite 6\n\nW"\n\n\\ N\nAbbildung 7: Situation Hauptstrasse/Marktplatz\n\nAbbildung 8: Situation Promenadenstrasse\n\n\n\nSeite 7\n\nwr\nML/. 7 ,/..\n\nAbbildung 9: Situation Promenadenstrasse\n\nHaupterschllessung «externe»\n\nFelnerschllessungAnwohner/ 6V\n\nBegegnungszone (20 km/h)\n\nT30-Zone (30 km/h)\n\nspäterer Systemwechsel\n\nmöglich /(- ;^ (.:' / :,' ^ ,,/,-;-..^ _;->-..:;\n\n^ a' ^.'n:,i''^'';'\nf^/^\n\n£ii^%;^:^,;:\ni^^'i/'^.'\nT?i%yt^\n\n'! ; '-v 'S ^<fr ' /' '\n''->\n\ns ' '", .-<\n\n"i/ •;•;,• ,7V 'v^\n','» '{^, '?/\n\n\\ ''-./? ^'/\\vww"y-\n/\n\n^\n\nAbbildung 10: Themenkarte Verkehr- Parkierung\n\n€E\n\n\\! \\\n\n-\\\\\n\n\n\nSeite 8\n\nyryr\n\n_ r:\\\nVtlo und FussgSngT (aufwarten)\n\nVelo und Fungtnger (bestehend)\n\nFussglnger (beitehend) l\n\nAbbildung 11: Themenkarte Verkehr - Langsamverkehr\n\nAbbildung 12: Themenkarte Grünraum - Schwammstadt/Wasser\n\n\n\nyry\nSeite 9\n\nTrails (zum Beispiel)\nKujis-ts'/fie\n\nAriisu'i.'se\nSchatzsuchc\n\n«Pokemomi\n\nGeocaching\n\nOutdoor Escape GamL-\n\n«Wasserspielplatz»\n\n\\\n\\\n\\\n\n',\n•i\n\nl\n\nl i \\ <'-i}\n\n) "\n\nl , \\\n\nBelebung Park\n\n«Böülli-Rennen»\n\n/\n\nf\n\n/\n\n«Interaktive Mauer»\n\n/\n\nl\n/\n\nBrunnen\n0\n\nSptemächs\n\nInleraklive Kanten\n\nSpielstreusd\n\nA. Kunst kn fiffenllichon Raum\n\nKunst und Spiel\n\nEinbindung ZIK-Are<-il\n\nSpidverbinttung\nzum Scespioiplatz\n\nAbbildung 13: Themenkarte Lebensraum - Spielstädtli/Kulturstadt\n\nStärken des Projekts\n\nOrtsbild (Historischer Bestand): Die geschützten Objekte und die historische Stadtmauer\nwerden durch gestalterische Elemente in der Wahrnehmung gestärkt.\n\nGrünraum: Der Grünraum hat einen hohen Stellenwert. Die gezielt eingebrachten Flächen,\nBäume und Sträucher ergeben ein neues Raumgefühl und bilden einen echten Mehrwert für den\nStadtraum.\n\nVerkehr: Das Gestaltungskonzept lässt weiterhin sämtliche vorhandenen Verkehrsbeziehungen\nzu. Die Hauptstrasse kann weiterhin im Gegenverkehr befahren werden. Zur Verbesserung von\nAufenthaltsqualität und Verkehrssicherheit wird der Durchfahrtswiderstand erhöht, das\nTemporegime von 30 auf 20 reduziert. Abschnittsweise wird durch die Verengung der Fahrbahn\ndas direkte Kreuzen von Motorfahrzeugen verhindert. Im Gegenzug entstehen grössere\nVorzonen für Fussgängerinnen und Fussgänger, Bewohnende und das Gewerbe.\n\nLebensraum: Für die Altstadt ist die Vernetzung sehr wichtig. Sichergestellt wird diese durch die\nAufwartung verschiedener bestehender (touristischer) Verbindungen. Die Infrastruktur ist damit\nvorbereitet, um durch innovative Ideen die Anbindungen in Richtung See und die neuen\nkulturellen Zentren zu beleben.\n\nOberflächen: Die Neugestaltung der Oberflächen erfolgt massvoll. Dort wo möglich und sinnvoll,\nwerden die Oberflächen entsiegelt und sickerfähig ausgeführt. Die gestalterischen Elemente\nwerden gezielt eingesetzt. In Bereichen mit historischem Bezug kommen hochwertigere\nMaterialien und Elemente zum Einsatz als an den übrigen Orten. Mit dem Patchworkansatz kann\n\n\n\nSeite 10\n\nyryr\n\nüberall situativ eine geeignete Lösung realisiert werden. Auf teure Plattenbeläge wird verzichtet\nzugunsten von eingefärbtem Asphalt und Pflästerungen.\n\nMöblierung: Aus der intensiv geführten Themenanalyse sind verschiedene Ideen zur Nutzung\ndes öffentlichen Raums vorgeschlagen worden. Das aktuelle Projekt ermöglicht einen\nThemenweg (Skulpturenweg) und so genannte Spielstreusel - kleine Spiel-Attraktionen für\nKinder - zur Aufwertung des Stadtraums. Die gewählte Möblierung mit Sitzbänken, Pollern,\nAbfalleimern, Veloständern und Beleuchtungskandelabern ermöglichtes, auf die Bedürfnisse von\nAnlässen und Events zu reagieren und den Strassenraum temporär aufzuweiten und neu zu\ngliedern.\n\nParkierung: Das Gesamtkonzept sieht Parkierungsmöglichkeiten in der Peripherie um die\nAltstadt vor. Im Zentrum wurde sorgfältig abgewogen zwischen der Raumnutzung durch\nFussgängerinnen und Fussgänger, Anwohnende und dem Gewerbe gegenüber der Möglichkeit,\ndirekt "mittendrin" zu parkieren. Die Kurzzeitparkplätze in der Altstadt sollen erhalten bleiben; sie\ndienen insbesondere den Kunden der Ladengeschäfte sowie den Anwohnenden. Durch die\nkurzen Parkzyklen ist gewährleistet, dass für Kunden grundsätzlich immer Parkiermöglichkeiten\nzur Verfügung stehen, da die Parkplätze regelmässig frei werden. Einzelne Parkplätze sollen\nzugunsten von Aufenthaltsflächen aufgehoben werden, da die Möglichkeit zum Parkieren nahe\ndem Zentrum gegeben ist, beispielsweise durch die bereits realisierten neuen Parkplätze im ZIK-\nAreal.\n\nAgglo-Beiträge: Mit dem Programm Agglomerationsverkehr fördert der Bund in den\nAgglomerationen eine kohärente Verkehrs- und Siedlungsplanung. Für die vorliegende\nAufwertung von Hauptstrasse und Promenadenstrasse kann mit Beiträgen von maximal 40\nProzent der anrechenbaren Kosten gerechnet werden.\n\nInvestition in die Zukunft: Die Aufwartung von Hauptstrasse und Promenadenstrasse ist der\nerste Schritt zur Aufwertung der Altstadt. Was wir heute investieren, behält den Wert für\nGenerationen.\n\nDer Nutzen für die Bevölkerung\n\nDie Aufwertung der Haupt- und Promenadenstrasse bringt spürbare Verbesserungen für die\nBevölkerung:\n\n• Für Anwohnende: weniger Lärm, mehr Grünraum und erhöhte Aufenthaltsqualität direkt\nvor der Haustür\n\n• Für Kinder und Familien: sichere Querungen, Spielinseln und Schulwegsicherheit\n\n• Für Seniorinnen und Senioren: hindernisfreie Gestaltung, bessere Orientierung und\nmehr Sitzgelegenheiten\n\n• Für Gewerbetreibende: höhere Passantenfrequenz, attraktives Ambiente für\nKundschaft, flexibler nutzbarer öffentlicher Raum\n\n• Für Gäste und Touristen: einladende Atmosphäre, kulturelle Anziehungspunkte,\nbessere Anbindung vom Seeufer in die Altstadt\n\n• Für die ganze Stadt: ein starkes Zentrum, das Identität stiftet, belebt und in der Region\nausstrahlt\n\n\n\n/^\nSeite 11\n\nInvestitionen\n\nVariante «O»\n\n3'053'OOQ\n\nOhne Werke,\nnur Sfrassenbau\nAbschnitte 1\n6/s3\n\nZweckgebundene\nInstandstellung,\ngestalterischer\n\nStatus quo\n\n4'812'OOQ\n\nInstandstellung +\nAufwertung Haupl-\n\n/Promenadenstrasse\nInkl. Begegnungszone\nAltstadt Süd und Mitte\n\n(Anteil annwhenbare\nKosten werden durch\nAgglo mitlinanzlert)\n\nVariante «Vision 2040»\n\n1'759'QOO\n\nDifferenz Varianten\n(Aufwertung)\n\nrl\n\nca. 1'200'000\n\nAgglo-Beitrag\n\nKeine Mitfinanzieruna\ndurch Agglo\n\nl\nArt. 41 GO\n\nMitfinanzieruna\ndurch Agglo\n\nKompetenz\n\nArt. 7, Ziff. 4 GO\n\nStimmbürger (Brutto)\n\nNotwendig für Vereinbarung mit Bund J\n\n559'OQO\nNettö-Kosteff\nAulwertung\n\nDie Investitionen für das Gestaltungskonzept Hauptstrasse/Promenadenstrasse gliedern sich in\nfolgende Positionen:\n\n1,2\n\n3\n\n4\n\n5\n\nHauptstrasse\n\nPromenadenstrasse West\n\nPromenadenstrasse Süd\n\nBegegnungszone Altstadt Süd / Mitte\n\nSanierung mit Gestaltung\n\nKosten\n[Fr.]\n\n2'505'OOd\n\n1'674'000\n\n805'COO\n\n68-000 l)\n\nFläche\n[m2]\n\n5'300\n\n4'895\n\n2'406\n\nNotwendige\nSanierungskosten\n\nKosten\n[Fr.]\n\n1'435'DOO\n\nr064'000\n\n726-000\n\nes'ooo\n\nFläche\n[m2]\n\n4'800\n\n3'380\n\n1'835\n\nDifferenz Gesamtprojekt -\nl notwendige Sanierungskosten =\n\nMehraufwand Gestaltung\n\nKosten\n[Fr.]\n\n1-070-000\n\n610-000\n\n79'000\n\n0\n\nGutschrift Kt. TG für Abtretung\nKantonsstrasse\n\n-240'000 -240'000\n\nTotal 4-812-000 2) 3)12'601 3'053'OOQ 3) 10'015 1'759'OOQ zT\n\n1) nur Umsetzung Begegnungszone, ohne Strassensanierung\n2) exklusiv Abzug Agglo-Beiträge (der Bund beteiligt sich mit maximal 40 % an den\n\nanrechenbaren Projektkosten)\n3) exklusiv Kanalisation und Drittwerke\n\nIn den Kosten enthalten:\n• Strassenbau (Asphaltbeläge, Pflästerungen, Fundationsschicht)\n\n• Bepflanzung\n• Gesamte Gestaltungsfläche (von Fassade zu Fassade)\n• Regie und Unvorhergesehenes 5 %\n• Honorare 12 %\n• Mehrwertsteuer 8,1 %\n\n\n\nSeite 12\n\nf^\nAbgrenzung Kosten - nicht Projektbestandteil:\n\n• Strassenbeleuchtung\n\n• Werkleitungssanierungen\n• Sanierung / Erneuerung öffentliche Kanalisation\n\n• Sanierung / Erneuerung private Liegenschaftenentwässerung\n• Möblierung (Bänke, Velostabstellanlagen, Brunnen, u. Ä.)\n• Skulpturen und Spielstreusel\n\nDie Altstadt wird_zur "Neuen Altstadt" -jjnd damit zum Kultur- und Erlebnisraum\n\nDie Umlegung des Verkehrs auf die Umfahrungsstrasse hat in der Wahrnehmung vieler zu keiner\nspürbaren Belebung der Altstadt geführt. Auch die bauliche Aufwertung des historischen Kerns\nwird nur ihre Wirkung entfalten, wenn die Stadt einen "kulturellen Anschub" leistet. Die\nBevölkerung will eine Altstadt, die lebt, nicht nur schön aussieht. Die Stadt unterstützt deshalb\nInitiativen des Quartiervereins, des Gewerbes und der Anwohnerschaft (z. B. Wochenmarkt,\nMarke "Städtli Arbon", etc.). Die Altstadt soll zur "Neuen Altstadt" werden, ganz im Sinne der\nVISION 2040 des Stadtrats.\n\nUmsetzunos-Timeline und Bauphasen\n\n• Winter 2025/26: Stadtparlament befindet über den Baukredit für das Projekt Sanierung\nHauptstrasse/Promenadenstrasse\n\n• Frühjahr 2026: Urnenabstimmung über den Baukredit zum Gestaltungskonzept\nHauptstrasse/Promenadenstrasse\n\n• Finanzierungsvereinbarung Gemeinde/Kanton mit Bund\n• Frühjahr 2027: Baubeginn Werkleitungen\n• Sommer 2027: Baubeginn Aufwertungsmassnahmen\n• Ca. Herbst 2030: Abschluss\n\n~\\ ^\n\n\\ ^i^^MMQf^M' //'•'.•\niv\\^1lLt!nWi^It'XÄföl\n\n^:-^!:li. !! W JiT~LP-^\n\n^ätliv: üV' ^\n\n/\n\n^\n;-.."/,\n\n":7/\n/.\n\n//^// i\n\\̂'\n\n.-'' \\ • \\\n\n\\\nl\\r'\n\n"^\n\n• ^\\'.^-\n\nA•\\;f<\n\n'\\\n\n\\\n\nX'.\n\n\\\n\n\\\nAbbildung 14: Bauphasen 1 bis 5 Gestaltungskonzept Hauptstrasse/Promenadenstrasse\n\n\n\nSeite 13\n\ny^\nDie Sanierung und Umgestaltung soll in vier Hauptetappen erfolgen. Innerhalb dieser Etappen\nwerden verschiedene Teiletappen notwendig, um die Zugänglichkeit für Anwohnende, Gewerbe\nund Blaulichtorganisationen gewährleisten zu können. Die Teiletappen können nach Vorliegen\ndes Werkbedarfes in der nächsten Projektphase konkretisiert werden. Die Einführung der\nBegegnungszone in der Altstadt Süd und Mitte als 5. Etappe benötigt nur lokale Anpassungen an\nSignalisation und Markierung; es ist dadurch nicht mit relevanten Bauarbeiten zu rechnen. Die\nNummerierung entspricht der geplanten Reihenfolge bei der Umsetzung.\n\nProjektmanacjement & Risikosteueryng\n\nDie Umsetzung erfolgt bei Genehmigung durch eine professionelle Bauleitung in enger\nAbstimmung mit dem Stadtrat. Risiken wie Kostensteigerungen, Anwohnerinnen- und\nAnwohnerbeeinträchtigungen oder Verzögerungen werden laufend bewertet und mit geeigneten\nMassnahmen entschärft.\n\nWeshalb wird das Gestaltungskonzept Hauptstrasse/Promenadenstrasse West/Süd priorisiert?\n\n• Hauptstrasse und Promenadenstrasse bilden das Rückgrat der Altstadt - sowohl\nfunktional als auch symbolisch.\n\n• Der Zustand der Werkleitungen drängt zum Handeln.\n• Der Abschnitt ist förderfähig im Agglomerationsprogramm (AP 1) - zeitlich befristet.\n• Durch die zentrale Lage und Sichtbarkeit ist er hochwirksam für die gesamte\n\nStadtwahrnehmung.\n• Die Ergebnisse schaffen Vertrauen und bilden die Grundlage für die weiteren Etappen der\n\nVISION 2040 (Kirchplatz, Bahnhofstrasse, Hafen).\n\nKommunikation\n\nDie Umsetzung des Gestaltungskonzeptes Hauptstrasse/Promenadenstrasse West/Süd sowie\nder ganzen VISION 2040 Neue Altstadt Arbon soll begleitet werden durch zielgruppengerechte,\nkontinuierliche Kommunikations- und Dialogmassnahmen.\n\nDie Kommunikationsmassnahmen werden koordiniert mit den Aktivitäten der Initiative Zukunft\nArbon sowie von Städtli Arbon. Der Stadtrat hat die Firma Notter & Natter Kommunikation AG mit\nder Erstellung und Umsetzung des Kommunikationskonzeptes beauftragt.\n\nKosten / Finanzierunq\n\nGemäss Art. 32 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon beschliesst das Stadtparlament über\nneue einmalige Ausgaben bis zu einem Betrag von CHF t'000'000.00. Das Stadtparlament berät\nalle Geschäfte, die den Stimmberechtigten zur Abstimmung zu unterbreiten sind gemäss Art. 17\nAbs. 2 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon. Laut Art. 7 der Gemeindeordnung der Stadt Arbon\nmüssen Beschlüsse über neue einmalige Ausgaben von mehr als CHF 1'000'OQO.OO den\nStimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden. Als neue einmalige Ausgaben sind\nsomit die Kosten der Aufwertung definiert.\n\nBei der Beantragung von Krediten gilt für die öffentliche Hand das Brutto-Prinzip. Das heisst, es\nmüssen die Finanzkompetenzen für die Kosten exklusiv Beiträgen (Bundesbeiträge) eingeholt\nwerden. Zudem sind die Kreditbegehren in "gebundenen Ausgaben" und "neue einmalige\nAusgaben" zu unterteilen. Somit hat das Stimmvolk einen Betrag über CHF 1'759'000.00 zu\nsprechen.\n\n\n\nSeite 14\n\nwr\nEmpfehlun.q des Stadtrates\n\nDer Stadtrat empfiehlt dem Parlament die Zustimmung zum vorliegenden Gestaltungskonzept\nHauptstrasse/Promenadenstrasse West/Süd und dem dazugehörigen Baukredit von brutto\nCHF 1759'OOO.QO. Mit der ersten Etappe der VISION 2040 - Neue Altstadt Arbon wird ein\nEntwicklungsprozess angestossen, der weit über bauliche Verbesserungen hinausgeht: Die\nAltstadt soll wieder zu einem lebendigen Zentrum mit kultureller Strahlkraft werden - einem Raum\nzum Begegnen, Verweilen und Erleben.\n\nDie geplanten Massnahmen verbinden städtebauliche Qualität mit ökologischer und\ngenerationenübergreifender Verantwortung, verkehrstechnischer Zugänglichkeit und hoher\nAufenthaltsqualität. Sie schaffen mehr Grün, fördern die Biodiversität und stärken das historische\nOrtsbild. Zudem nutzt die Stadt ein günstiges Momentum: Der bauliche Sanierungsbedarf ist\nunbestritten und würde die Stadt ohnehin CHF 3.3 Millionen (Strasse/Entwässerung) kosten. In\nKombination mit einer Aufwertung ergibt sich für das Projekt Anspruch auf Agglo-Beiträge des\nBundes. Damit wird die Investition nicht nurzweckmässig, sondern auch wirtschaftlich nachhaltig.\nDiese Investition ist eine Chance für unsere Infrastruktur, unsere Stadtidentität und künftige\nGenerationen. Jetzt ist der richtige Zeitpunkt für diesen Schritt.\n\nAntrag\n\nSehr geehrter Herr Präsident\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nDer Stadtrat beantragt Ihnen, dem Gemeindebeitrag für die städtebauliche Aufwertung der\nDurchfahrt entsprechend dem Agglomerationsprogramm 1 der Haupt- und\nPromenadenstrasse West / Süd im Betrag von CHF 1'759'000.00 zuzustimmen und das\nGeschäft mit Empfehlung zur Annahme für die Volksabstimmung freizugeben.\n\n.^^- 4-^\nRene Walter Alexäffdra Wypi^chtiger\nStadtpräsident Stadtschreiberin\n\nArbon, 7. Juli 2025\n\nBeilage\n• Merkblatt Infrastrukturfonds - Agglomerationsverkehr\n• Basispräsentation VISION 2040 Neue Altstadt Arbon\n\n\n