parent_type: affair

name: Vorberatende Kommission, Totalrevison Gemeindeordnung, Ersatzwahl, Tischvorlage

format: application/pdf

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nTotalrevision Gemeindeordnung / Vorberatende Kommission \n\n \n\n \n \n\nErsatzwahl in die 7er-Kommission \n\n \nSachverhalt \n\n \nAn der Stadtparlamentssitzung vom 14. November 2023 wurde zur Beratung des Geschäftes \n"Totalrevision Gemeindeordnung" eine 7er-Kommission, mit den Mitgliedern Jakob Auer, \nSP/Grüne, Michael Hug, Die Mitte/EVP, Ulrich Nägeli, SVP, Irena Noci, SP/Grüne, Silke Sutter \nHeer, FDP/XMV, Cyrill Stadler, FDP/XMV, Mischa Vonlanthen, Die Mitte/EVP, gewählt. \n \nMigga Hug, Die Mitte/EVP, hat per 31. Dezember 2023 seinen Rücktritt aus dem Stadtparlament \nbekannt gegeben. Somit gilt es ein Ersatzmitglied zu wählen. \n \nMarco Carletta, Die Mitte/EVP, vom Stadtrat per 1. Januar 2024 zum neuen Parlamentsmitglied \nerklärt, wird als Ersatzmitglied vorgeschlagen. \n \n \nErwägungen \n\n \nEs gilt den Sitz in der Vorberatenden Kommission "Totalrevision Gemeindeordnung" per 1. Ja-\nnuar 2024 neu zu besetzen. \nDie Fraktion Die Mitte/EVP unterbreitet dem Stadtparlament folgenden Wahlvorschlag: \n \n\n Marco Carletta, Die Mitte/EVP \n \n \nAntrag \n \nDie Fraktion Die Mitte/EVP beantragt Marco Carletta, Die Mitte/EVP per 1. Januar 2024 als Er-\nsatzmitglied in die Vorberatende Kommission "Totalrevision Gemeindeordnung zu wählen. \n\nTischvorlage \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


name: Einfache Anfrage, "Die ehemalige "Saurer Kantine" wird zum Denkmal" von Aurelio Petti, Die Mitte, und Konrad Brühwiler, SVP

text: \n^^ A D T\n\nR B 0 N\n\nStadtrat\nHauptstrasse 12\n9320 Arbon\n\nBeantwortung an das Stadtparlament\n\nEinfache Anfrage, "Die ehemalige "Saurer Kantine" wird zum Denkmal" von\nAurelio Petti, Die Mitte, und Konrad Brühwiler, SVP\n\nSehr geehrte Frau Präsidentin\nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier\n\nAurelio Petti, Die Mitte, und Konrad Brühweiler, SVP, haben mit Schreiben vom 26. November\n2024 beim Stadtparlament eine Einfache Anfrage mit folgendem Wortlaut eingereicht:\n\nViele auswärtige und einheimische Gäste trauern heute noch der Schliessung der Wunderbar\n(heute Saurer Kantine) nach. Deshalb haben nicht wenige den Entscheid des Stadtrats, die\nehemalige Saurer Kantine unter Schutz zu stellen, mit Freude aufgenommen. Damit kehrt\njedoch die Wunderbar nicht zurück. Nein, mit diesem Entscheid geht die leidige und überaus\nkostspielige Trauergeschichte für die Arboner Steuerzahlenden bis zum rechtsverbindlichen\nEntscheid weiter. Da staunt der Laie! Die ehemalige Saurer Kantine ist nicht im dem vom\nKanton Thurgau genehmigten Schutzplan enthalten. Weiter staunt der Laie, dass sich ein\nGrundstückbesitzer heute, trotz genehmigtem Gestaltungsplan, nicht sicher sein kann, ob er\nwirklich nach den Richtlinien des Gestaltungsplans ein Projekt ausarbeiten und realisieren darf.\nIn diesem Fall ist das Unverständnis noch grösser, denn die ZIK Immo AG hat sogar eine\nAbbruchgenehmigung von der Stadt Arbon erhalten. Nun, nach über 80 Jahren, soll diese\nBaracke doch unter Schutz gestellt werden. Dazu haben wir folgende Fragen an den Stadtrat\nmit der Bitte um Beantwortung:\n\n1. Aufgrund von Einsprachen, auch seitens des Thurgauer Heimatschutzes, beauftragte der\nKanton Thurgau die Stadt Arbon die Schutzwürdigkeit nochmals zu überprüfen. Welche\nGründe gab der Kanton dafür an?\n\n2. In der Folge liess der Stadtrat zwei Gutachten erstellen und beide kamen zum Schluss,\ndass die ehemalige Saurer Kantine heute unter Schutz gestellt werden sollte.\n\nWer sind die zwei Verfasser der Gutachten und wie erfolgte die Auswahl?\nWie lautete genau der Auftrag?\nWas kosten beide Gutachten den Arboner Steuerzahlenden?\n\n3. Sollte der Entscheid tatsächlich rechtsgültig werden, kommen weitere Kosten auf die\nArboner Steuerzahlenden zu?\n\n4. Hat der Stadtrat zwischenzeitlich der ZIK Immo AG die genauen Gründe erklärt und die\nschriftliche Begründung überreicht?\n\n5. Müsste die Saurer Kantine am gleichen Standort bleiben oder dürften die Besitzer sie\nverkaufen?\n\n6. Und für uns noch eine wichtige Frage: Wäre es nicht besser gewesen, der ehemaligen\nSauer Kantine, ein würdiges Ende zu bescheren und sie nicht unter Schutz zu stellen?\n\nWir bedanken uns schon heute für die Antworten.\n\n\n\nSeite 2\n\nyryr\n\nDie obenerwähnte Einfache Anfrage beantwortet der Stadtrat wie folgt:\n\nIm Dezember 2019 beantragte die ZIK Immo AG dem Abbruch des Gebäudes (Vers. Nr. 1493),\nder im Februar 2021 vom Stadtrat bewilligt wurde. Auf diesen Beschluss folgten Rekurse. Mit\nEntscheid vom 3. Mai 2022 hob das Departement für Bau und Umwelt (DBU) den\nBewilligungsentscheid des Stadtrates für den Abbruch auf und wies die Stadt Arbon an, weitere\nAbklärungen zur Schutzwürdigkeit des Gebäudes durchzuführen. Die Stadt gab zwei Gutachten\nin Auftrag, die die Schutzwürdigkeit des Gebäudes bestätigten. Aufgrund der gegenüber früher\nveränderten Ausgangslage stellte der Stadtrat das Gebäude unter Schutz. Beide Gutachten\nstehen in Widerspruch zur Tatsache, dass das Gebäude einerseits nicht im geltenden\nSchutzplan aufgeführt ist und dass andererseits ein rechtskräftiger Gestaltungsplan existiert,\nder an diesem Ort bauliche Eingriffe grundsätzlich zulässt. Das DBU kam in seinem Entscheid\nvom 3. Mai 2022 jedoch zum Schluss, dass nachträgliche Planänderungen, namentlich zur\nBehebung von Planungsfehlern - also auch eine nachträgliche Unterschutzstellung - nicht\nausgeschlossen ist.\n\n1. Aufgrund von Einsprachen, auch seitens des Thurgauer Heimatschutzes, beauftragte der\nKanton Thurgau die Stadt Arbon die Schutzwürdigkeit nochmals zu überprüfen. Welche\nGründe gab der Kanton dafür an?\n\nMit Entscheid (190;192;198/2021/DBU/LS) vom 3. Mai 2022 betreffend Baubewilligung Abbruch\nGebäude hat das Departement für Bau und Umwelt des Kantons Thurgau (DBU) den\nangefochtenen Entscheid aufgehoben und die Streitsache Zwecks weiterer Abklärungen zur\nSchutzwürdigkeit des Gebäudes (Assek-Nr. 1493) zum Neuentscheid an die Stadt Arbon\nzurückgewiesen. Im Übrigen wurden die Rekurse abgewiesen (Dispositiv Ziff. 2 des Entscheids\nvom 3. Mai 2022). Das DBU begründete dies hauptsächlich damit, dass das Amt für\nDenkmalpflege das Gebäude im April 2020 neu als "wertvoll" klassifiziert hatte. Daher müsse\nvor einer Entscheidung über das Abbruchvorhaben die Schutzwürdigkeit des Gebäudes anhand\nwissenschaftlicher Kriterien umfassend geprüft werden, insbesondere im Hinblick auf seinen\nkulturellen, geschichtlichen, künstlerischen und städtebaulichen Wert. Eine nachvollziehbare\nwissenschaftliche Auseinandersetzung könne den Akten nicht entnommen werden. Zwar habe\ndas Amt für Denkmalpflege im Rahmen des Baubewilligungsverfahrens betreffend Abbruch der\nehemaligen Saurer-Kantine die Einstufung im Hinweisinventar überprüft. Der Bericht zur\nEinstufungsüberprüfung vom 22. April 2020 erreiche allerdings nicht die Qualität einer\nwissenschaftlichen Expertise. Aus dem Bericht würden sich Indizien für eine potenzielle\nSchutzwürdigkeit, nicht jedoch fundierte Erkenntnisse zum Schutzwert der Liegenschaft\nergeben. Auch die von der Stadt Arbon in Auftrag gegebene Machbarkeitsstudie für einen\nStandortwechsel der Kolb Ingenieure & Planer vom 19. August 2020 weise zwar der\nehemaligen Saurer-Kantine einen architektonischen Wert und eine städtebauliche Bedeutung\nbei, es könne ihr jedoch keine denkmalpflegerische Einschätzung entnommen werden und\nvermöge daher als rechtsgenügliche Beurteilungsgrundlage nicht zu genügen. Auch die\nAusführungen des Amtes für Denkmalpflege im Amtsbericht vom 22. Juni 2021 im Rahmen des\nvorliegenden Rekursverfahrens würden keine explizite denkmalpflegerische Einschätzung zum\nObjekt enthalten. Somit würden die Grundlagen für die denkmalpflegerische Beurteilung der\nstreitgegenständlichen Baute noch nicht vorhanden sein. Die Stadt Arbon habe die\ndenkmalpflegerischen Abklärungen im Rekursverfahren nachzuholen bzw. hierzu ein\nFachgutachten in Auftrag zu geben. Die Stadt Arbon werde die entsprechenden fachlichen\nAbklärungen über die Schutzwürdigkeit der ehemaligen Saurer-Kantine zu tätigen haben, um\ngestützt darauf und unter Vornähme der erforderlichen Interessenabwägung und\nVerhältnismässigkeitsprüfung über die Unterschutzstellung bzw. Nichtunterschutzstellung und\nhernach über das Abbruchgesuch erneut zu entscheiden (Ziff. 5 lit. gg] ff. des Entscheids des\nDBU vom 3. Mai 2022).\n\n\n\nSeite 3\n\nyryr\n\n2. In der Folge liess der Stadtrat zwei Gutachten erstellen und beide kamen zum Schluss,\ndass die ehemalige Saurer Kantine heute unter Schutz gestellt werden sollte.\n\nWer sind die zwei Verfasser der Gutachten und wie erfolgte die Auswahl?\nWie lautete genau der Auftrag?\nWas kosten beide Gutachten den Arboner Steuerzahlenden?\n\nSchutzwürdigkeitsklärung Arbon Pavillon "Saurerkantine" Weitegasse 8 von Frau Annina\nDe Carli-Lanfranconi, lic. phil. Kunsthistorikerin, Netzwerk Bau & Forschung, Oktober\n2022.\nDie Gemeinde Arbon hat, vertreten durch den ehemaligen Leiter Bau/Umwelt, Remo Tambini,\ndas Gutachten bei der Firma Netzwerk Bau & Forschung De Carli-Lanfranconi in Auftrag\ngegeben. Die Besichtigung des Gebäudes fand am 19. Oktober 2022 durch Annina De Carli-\nLanfranconi, lic. phil. Kunsthistorikerin, Cornelia Marinowitz, Dipl. Restauratorin, und Layla\nHollenstein, Praktikantin, statt. Der Zweck des Gutachtens war die Sichtung des Baubestands,\ndessen zeitliche Einordnung in die Baugeschichte sowie eine Würdigung und Definition des\nSchutzumfangs. Die Gutachterin erstellt regelmässig Schutzwürdigkeitsabklärungen für\nverschiedene Gemeinden und Städte in der Ostschweiz und ist daher mit dem regionalen\nBaubestand und der denkmalpflegerischen Praxis vertraut. Mit Bericht vom Oktober 2022\nerstattete Annina De Carli-Lanfranconi ein Gutachten über die Frage der Schutzwürdigkeit der\nBaute. Die Kosten für das Gutachten beliefen sich auf CHF 3'855.65 inkl. MWST.\n\nIBID, Beraten Bewahren Bauen, General-Guisan-Strasse 47, 8401 Winterthur, 14. Februar\n2023, Basil Marty, Betriebsleiter IBID.\nDas vorgenannte Gutachten wurde im Sinne einer Zweitmeinung von der Stadt Arbon der IBID\nzur Prüfung der Vollständigkeit und Nachvollziehbarkeit unterbreitet. Basil Marty, Betriebsleiter\nIBID, nahm am 14. Februar 2023 zum Gutachten von Annina De Carli-Lanfranconi Stellung. Die\nKosten für den Bericht von IBID beliefen sich auf CHF 1'885.85 inkl. MWST.\n\n3. So//te der Entscheid tatsächlich rechtsgültig werden, kommen weitere Kosten auf die\nArboner Steuerzahlenden zu?\n\nGegen den Beschluss Nr. 254,24 des Stadtrates Arbon vom 18. November 2024 wurde\nRekurs beim DBU erhoben. Der Beschluss ist somit noch nicht rechtskräftig. Bei einem\nInkrafttreten des Beschlusses sollten keine weiteren Kosten auf die Arboner Steuerzahlenden\nzukommen.\n\n4. Hat der Stadtrat zwischenzeitlich der ZIK Immo AG die genauen Gründe erklärt und die\nschriftliche Begründung überreicht?\n\nDer Stadtratsbeschluss Nr. 254 / 24 vom 18. November 2024 wurde am 22. November 2024 an\ndie ZIK Immo AG bzw. an deren Rechtsvertretung versendet. Dem Stadtratsbeschluss sind die\ngenauen Gründe zu entnehmen.\n\n5. Müsste die Saurer Kantine am gleichen Standort bleiben oder dürften die Besitzer sie\nverkaufen?\n\nOb die Saurer Kantine verschoben werden könnte, ist technisch denkbar. Dies ist jedoch in\neinem Bewilligungsverfahren zu klären. Die Saurer Kantine kann verkauft werden. Selbstredend\nwürde auch für eine allfällige Käuferschaft der Schutzentscheid vom 18. November 2024 gelten.\n\n\n\nSeite 4\n\n^^\n\n6. Und für uns noch eine wichtige Frage: Wäre es nicht besser gewesen, der ehemaligen\nSauer Kantine, ein würdiges Ende zu bescheren und sie nicht unter Schutz zu stellen?\n\nMit dieser Frage hat sich die Verwaltung und der Stadtrat mehrfach umfassend befasst.\nAusserdem wurde ein externer Fachanwalt beigezogen. Es war keine einfache Entscheidung.\nSchlussendlich galt es, sämtliche Fakten zu prüfen und die rechtliche Würdigung korrekt\nvorzunehmen.\n\nRene Walther\nStadtpräsident\n\nAl^xäfidra VVyprächtiger\nStadtschreiberin\n\nArbon,20. Januar 2025\n\n\n


Teilrevision BGR, Selbstdeklaration

parent_type: agenda

text: \nTeilrevision BGR] Einführung Staffeltarif\n\n7.5. Selbstdeklaration\n\nMittels dieser Selbstdeklaration bestätigt die Satdt, dass sie die geplante\nGebührenordnung mit der Checkliste des Preisüberwachers überprüft hat und die\n\ndiesbezüglichen Vorgaben erfüllt.\n\nDie Stadt Arbon bestätigt hiermit, dass...\n\n1. Gebührenentscheid:\n\na. Die für die Festlegung zuständigen Behörde ist: Stadtparlament\n\nb. Der Entscheid ist vorgesehen am: 12.12.2023 (voraussichtlich)\n\n2. Kostenabgrenzung:\n\na.... in ihrer Rechnung nur Kosten ausgewiesen werden, die durch\n\nverursachergerechte Gebühren zu decken sind.\n\nb.... die Abschreibungsdauern mindestens den von der Branche\n\nempfohlenen oder den maximal zulässigen des Kantons entsprechen.\n\nc.... die gesamten in die laufende Rechnung verbuchten Investitionen\n\nhöchstens 10 Prozent der Gesamtkosten ausmachen.\n\nd.... die Betriebskosten auf den durchschnittlichen (bereinigten)\n\nBetriebskosten der letzten drei Jahre basieren. Die anstehenden\n\nBeitragsänderungen desAVM wurden berücksichtigt. Die generelle\n\nTeuerung bei den Betriebskosten wurde nicht berücksichtigt.\n\n3. ... das Gebührensystem alle Nutzer der Abwasserentsorgung berücksichtigt.\n\n4. ... die Anschlussgebühren, unverändert bleiben.\n\n5. ... die Gebührenerhöhung für keinen Haushalttyp oder Betrieb(styp) mehr als\n\n30 Prozent ausmacht.\n\n6. ... sie keine zusätzlichen Abschreibungen macht und keine zusätzlichen Re-\n\nserven oderVorfinanzierungen äufnet.\n\n7. ... die geplanten Gebühren nur die angemessenen durchschnittlichen jährli-\n\nchen Kosten decken.\n\nLeiter Bereich Tiefbau Stadt Arbon\n\n\n

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name: Stadtparlament, Übersicht Kommissionstätigkeit während Amtszeit André Mägert, per 07.05.2024

text: \n \nStadtparlament Arbon \n\n \n\n \nVerabschiedung Stadtparlament \n\n \n\n \n \n\nRücktritt André Mägert, FDP/XMV, per 7. Mai 2024 \n\n \n \nSachverhalt \n\n \nAndré Mägert, Fraktion FDP/XMV, gibt mit Brief vom 14. März 2024 seinen Rücktritt aus dem \nStadtparlament bekannt. Der Rücktritt erfolgt per 7. Mai 2024. \n \nAndré Mägert wurde per 1. Juni 2019 ins Stadtparlament gewählt. \n \n \nKommissionstätigkeit \n\n \n\n Seit 1. Juni 2019 war er Mitglied der Redaktionskommission. \n \n \nSpezialkommissionen \n\n \nAndré Mägert engagierte sich in folgenden Spezialkommissionen: \n \n\n Kommission "Einführung Jobcoaching Stadt Arbon" (31.01.2020 – 22.07.2020) \n\n Kommission "Einbürgerungsreglement" (01.10.2019 – 30.06.2020) \n\n Kommission "Reglement Energie- und Umweltfonds (28.06.2022 – 01.12.2022) \n\n Kommission "Gestaltungsplan Riva (Fakultatives Referendum)" (20.09.2022 – 21.02.2023) \n \n \n \n \n24. April 2024 / wyp \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\n


text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Flächendeckendes Glasfasernetz für Arbon von Daniel \n\nBachofen und Heidi Heine, beide SP/Grüne \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 28. September 2019 reichten Daniel Bachofen und Heidi Heine, \nbeide SP/Grüne sowie 19 Mitunterzeichnende die Interpellation «Flächendeckendes Glasfaser-\nnetz für Arbon» ein. Gemäss Art. 46 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament \nvom 3. April 2007 ist die Interpellation eine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über \neine Angelegenheit, die zum Aufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach \nBekanntgabe im Parlament wird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwor-\ntet sie innert vier Monaten schriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie \nauf Antrag eines Parlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDer Stadtrat wird ersucht, die nachfolgenden Fragen zu beantworten: \n \n1. Wie gross ist der Anteil der Haushalte und Firmen in Arbon welche an eine zukunftsfähige (mindes-\n\ntens 1Gbit/s Dp- und Download, ausbaufähig auf mindestens 10Gbit/s) Datenleitung angeschlossen \nsind? \n \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat den Ausbaustand mit zukunftsfähigen Datenleitungen in Arbon im Vergleich \nmit ähnlichen Städten? \n \n\n3. Gibt es mittel- und langfristig Alternativen zum Glasfasernetz, welche ebenfalls ausreichende Band-\nbreiten gewährleisten? \n \n\n4. Sind die bestehenden Anbieter in Arbon bereit Ihre Netze systematisch weiter auszubauen um eine \nflächendeckende Versorgung mit zukunftsfähigen Datenleitungen sicherzustellen? \n \na. Falls ja, in welchem Zeitraum ist dies geplant? Welche Firmen sind daran beteiligt? \n \nb. Falls nein, wäre der Stadtrat bereit einen Entwicklungsplan für die flächendeckende Versorgung \nder Stadt mit Glasfaser zu erstellen? \n \n\n5. Wie kann eine gesunde Konkurrenzsituation sichergestellt werden, so dass Kundinnen und Kunden \nihre Anbieter wählen können? Wie können Monopole und Doppelspurigkeiten vermieden werden? \n\n \nBegründung \n \nAn der Schwelle zum digitalen Zeitalter ist die Anbindung an die Daten-Autobahnen der digita-\nlen Infrastruktur für eine Stadt ebenso zentral wie die Anbindung an die öffentliche oder private \nVerkehrsinfrastruktur. Hochwertige Breitbandverbindungen sind die Nervenbahnen der Informa-\n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\ntionsgesellschaft. Ohne Erschliessung mit zukunftsfähigen Datenleitungen könnte Arbon \ngegenüber anderen Städten und Gemeinden der Region ins Hintertreffen geraten. \nDie Verfügbarkeit von schnellen Datenleitungen in Privathaushalten hat sich auch diesen Früh-\nling im COVID Lockdown als wesentlicher Faktor für das problemlose Arbeiten im Home-Office \noder beim Home-Schooling erwiesen. \nArbon ist in der glücklichen Lage drei Anbieter für kabelgebundenes Internet zu haben. \nBezüglich der Verfügbarkeit und Qualität der Angebote und maximalen Geschwindigkeiten \nbestehen abergrosse Unterschiede1: \n \n\n \nDer Bandbreitenbedarf für den Internetanschluss hat sich in den letzten Jahren stetig erhöht. \nDies unter anderem wegen dem Ausbau von Streaming Angeboten. Dafür reichen hohe Down-\nload Geschwindigkeiten gut aus. Gerade beim Arbeiten von zu Hause kann es aber auch \nwesentlich sein, gute Upload Geschwindigkeiten zu haben. Dies zeichnet sich zum Beispiel \nauch in einer Umfrage der BREKO2 bei Netzbetreibern in Deutschland ab. Für Privatkunden \nwird dabei bereits für 2023 eine Upload Bandbreite über 100Mbit/s erwartet. \n\n \nDie Situation dürfte in der Schweiz vermutlich ähnlich sein. Ausgehend von der bestehenden \nInfrastruktur könnte die adäquate Versorgung aller Quartiere in Arbon bereits ab 2023 in Frage \ngestellt sein. \nEs stellt sich deshalb die Frage, wie sichergestellt werden kann, dass auch in Zukunft alle \nFirmen und Haushalte in Arbon mit hochwertigen Internetanschlüssen versorgt werden.  \n \n \n \n \n \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\nAntwort des Stadtrates \n \nDie Interpellation beantwortet der Stadtrat wie folgt: \n \nDie Situation ist bezüglich Versorgung mittels Glasfaser in der Schweiz sehr divers. \nFast jede Gemeinde hat eine unterschiedliche Versorgungsinfrastruktur. Dazu können unter-\nschiedliche Telekommunikations-Produkte konsumiert werden. \n \nGrundsätzlich gibt es zwei Möglichkeiten für die Versorgung mittels Glasfaser: \nGlasfasern bis in die Wohnung (FTTH, Fibre To The Home), welche superschnelles Surfen \nerlauben. Die Alternative dazu sind Glasfasern bis circa zur Grundstückgrenze. Die restlichen \nMeter bis in die Wohnung bestehen aus den althergebrachten Kupferleitungen, welche teilweise \nnoch aus der Zeit der PTT (heute Swisscom) stammen (FTTS, Fibre To The Street). \n \nMit der Kombination Glasfaser/Kupfer werden in der Regel «nur» Geschwindigkeiten von ca. \n500 Mbit/s Download beziehungsweise 100 Mbit/s Upload erreicht. Die Swisscom hat sich bis \nEnde 2021 zum Ziel gesetzt, alle Gemeinden mit dem Mindeststandard auszurüsten. \n \nDazu kommen verschiedene Produkte, welche auf der Glasfaser, beziehungsweise der Kombi-\nnation Glasfaser-Kupferkabel betrieben werden können; Festnetz-Telefonie, Internet, Fern-\nsehen. Auch hier gibt es sehr viele Anbieter sowie Kombinationsmöglichkeiten. \n \nDer Telekommunikationsmarkt ist in der Schweiz seit dem 1.Januar 1998 liberalisiert. Die PTT, \nheute Swisscom, teilt sich seither diesen Markt mit anderen Anbietern. Die neuen Anbieter wie \nSalt, Sunrise, UPC Cablecom, und viele mehr, nutzen teilweise die Leitungen der Swisscom \noder verlegten neue Leitungen (Parallelnetze). \n \nIn etlichen Gemeinden beziehungsweise Städten errichteten die gemeindeeignen/stadteigenen \nEnergieversorger eigene Netze oder zumindest für einige Stadtteile. Auch in Arbon installierte \ndie Arbon Energie AG zusammen mit dem Partner Quickline in einigen Stadtgebieten Glas-\nfaseranschlüsse. Wie oben erwähnt, gibt es hier schweizweit sehr viele Modelle und verschie-\ndene Ausbaustandards. Auch heute sind in vielen Gemeinden beziehungsweise Städten immer \nnoch alle Leitungsstandards anzutreffen. Dies zu den eigentlichen Leitungen. \n \nGenauso ist es für die Produkte, welche auf diesen Leitungen betrieben werden. Es kann sein, \ndass die Telefonie über das alte Kupferkabel genutzt wird (oder von einigen Leuten nur noch \nübers Mobiltelefon) und Fernsehen oder Internet über ein Glasfaserkabel oder eine Kombi-\nnation aus Glasfaser und Kupferleitung. Diese Produkte können dank der Liberalisierung von \nunterschiedlichen Anbietern eingekauft werden oder mit einem Paket nur von einer Firma. \nHier gibt es sehr viele Varianten, welche die Leute zur Auswahl haben. \n \n \n1. Wie gross ist der Anteil der Haushalte und Firmen in Arbon welche an eine zukunftsfähige \n\n(mindestens 1Gbit/s Dp- und Download, ausbaufähig auf mindestens 10Gbit/s) Datenleitung \nangeschlossen sind? \n \n\nIn Arbon gibt es ca. 7'500 private Anschlüsse (Nutzungseinheiten), dazu ca. 700 Business \nNutzungseinheiten. Die genauen Zahlen zum Ausbaustandard und den angeschlossenen \nNutzungseinheiten werden von den Anbietern geheim gehalten. Es kann daher nur eine \nSchätzung erfolgen. \n\n \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\n \n\nEs kann davon ausgegangen werden, dass mittlerweile praktisch alle Haushalte und Firmen \nmindestens den Standard 500Mbit/s respektive 100Mbit/s Upload aufweisen, was schon ziem-\nlich schnell ist.  \nReine Glasfaseranschlüsse mit 10Gbit/s Down-und Upload Geschwindigkeit, welches super-\nschnelle Surfen ermöglichen, dürften ca. 40-45% aller Anschlüsse haben.  \n\n \n \n\n2. Wie beurteilt der Stadtrat den Ausbaustand mit zukunftsfähigen Datenleitungen in Arbon im \nVergleich mit ähnlichen Städten? \n\n \nVon den Thurgauer Städten haben nur Frauenfeld und Weinfelden bereits ein praktisch \nflächendeckendes Glasfasernetz mit Speed bis 10Gbit/s. Kreuzlingen, Amriswil und \nRomanshorn weisen eine Mindest-Surf-Geschwindigkeit wie Arbon auf. Ebenso Rorschach \nund Goldach. \nAus Sicht des Stadtrats wäre es natürlich ein Standort-Vorteil so schnell wie möglich ein \nflächendeckendes Glasfasernetz mit einem superschnellen Netz zu haben. \nHomeoffice werden wahrscheinlich auch nach der Corona-Zeit weiter zunehmen, ebenso die \nDatenmengen.  \n \n \n\n3. Gibt es mittel- und langfristig Alternativen zum Glasfasernetz, welche ebenfalls ausreichende \nBandbreiten gewährleisten? \n \nDie einzige Alternative zur Glasfaser wäre über die Luft mit der neusten Mobilfunk- Gene-\nration (5G). Die Download-Geschwindigkeiten des 5G-Netzes dürften sich bei einem Voll-\nausbau zwischen 3-5Gbit/s bewegen.  \n \n \n\n4. Sind die bestehenden Anbieter in Arbon bereit Ihre Netze systematisch weiter auszubauen \num eine flächendeckende Versorgung mit zukunftsfähigen Datenleitungen sicherzustellen? \n\n \na. Falls ja, in welchem Zeitraum ist dies geplant? Welche Firmen sind daran beteiligt. \n \n\nJa, alle Anbieter (Swisscom, Sunrise/UPC Cablecom, Arbon Energie AG/Quickline) sind \nbestrebt die Leistung der bestehenden Leitungen weiter zu erhöhen. Ob es in jedem Fall \nGlasfasern bis zur Wohnung sind, kann nicht gesagt werden. Viele Überbauungen, \nwelche in den letzten Jahren gebaut wurden, wurden nur noch mit Glasfasern ange-\nschlossen. Diese weisen Bandbreiten von 10Gbit/s auf. Bis wann genau alle Liegen-\nschaften auf diesen Stand umgerüstet werden kann nicht gesagt werden. \n\n \nb. Falls nein, wäre der Stadtrat bereit einen Entwicklungsplan für die flächendeckende Ver-\n\nsorgung der Stadt mit Glasfaser zu erstellen?  \n \nNein, der Stadtrat erachtet es als nicht sinnvoll einen Entwicklungsplan zu erstellen, da \nes in den Strassen bereits Parallel-Leitungen gibt. Auf Bestellung können bereits heute \nviele Liegenschaften mit Glasfaser versorgt werden.  \n\n \n \n \n \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\n \n\n5. Wie kann eine gesunde Konkurrenzsituation sichergestellt werden, so dass Kundinnen und \nKunden ihre Anbieter wählen können? Wie können Monopole und Doppelspurigkeiten ver-\nmieden werden? \n\n \nMit den bestehenden drei Anbietern ist ein Wettbewerb sichergestellt. Seit der Liberalisie-\nrung vor gut 20 Jahren haben in Arbon verschiedene Anbieter ihre eigenen Netze aufgebaut \noder nutzen diese teilweise gemeinsam. Doppelspurigkeiten können kurz- und mittelfristig \nnicht verhindert werden. Hier müsste der nationale Gesetzgeber eingreifen. \n \nDie Technischen Betriebe Weinfelden beispielweise, welche im Besitz der Stadt Weinfelden \nsind, kooperierten mit der Swisscom und erstellten ein flächendeckendes Glasfasernetz mit 2 \nFasern. Hier konnten für den Glasfaserausbau teilweise die bestehenden Telekabelrohre der \nTechnischen Betriebe mitverwendet werden. Eine Faser darf nun von der Swisscom betrie-\nben werden, die Zweite ist für den «Open Access». Über diese zweite Faser werden zurzeit \nvon fünf verschiedenen Anbietern Telekommunikationsprodukte (TV, Internet, Festnetz-\nTelefonie) angeboten. \n\n \n \nDie Ausgangslage in Arbon ist wie oben beschrieben sehr komplex. \nFür eine flächendeckende Nachrüstung des ganzen Stadtgebiets mit Glasfasern bis in die \nWohnung müsste mit Kosten von schätzungsweise 12-15 Mio. gerechnet werden. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nLukas Auer \nParlamentspräsident \n\nCornelia Wetzel Togni \nParlamentarier \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 26. Januar 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Stadtparlament\n\tInterpellation Flächendeckendes Glasfasernetz für Arbon von Daniel Bachofen und Heidi Heine, beide SP/Grüne\n\n\n


Bericht der Redaktionskommission

text: \n 1 \n\n \n\n \n\nStadtparlament Arbon \n\nRedaktionskommission An das Stadtparlament \n\n \n\n \n\n6. Bericht der Redaktionskommission zum Reglement Energie- und Umweltfonds (EUF) \n\n \n\n1. Zusammensetzung der Kommission: \n\nMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident \n\n  Heller Linda, SP/Grüne \n\n  Lehmann Myrta, Die Mitte/EVP, Vizepräsidentin \n\n  Mägert André, FDP/XMV \n\n  Schawalder Matthias, SVP \n\nDie Redaktionskommission hat das Reglement über das Landkreditkonto an einer Sitzung bear-\nbeitet. Parlamentssekretärin Nadja Holenstein hat den Text des Reglements, Stand nach der \nzweiten Lesung im Parlament, geliefert. Auf ein Kommissionsprotokoll wurde verzichtet. Anstelle \ndes Protokolls wurde der vorliegende Bericht als verbindlich erklärt. Er wurde von der Kommis-\nsion mittels Zirkulationsbeschluss einstimmig genehmigt. \n\n \n\n2. Grundlagen \n\nGrundlage der Arbeit der Redaktionskommission ist Art. 12 Abs. 2 Geschäftsreglement des \nStadtparlamentes. Demgemäss haben sich die Kommissionsarbeiten auf redaktionelle Korrektu-\nren sowie die Beseitigung von Widersprüchen und Unstimmigkeiten zu beschränken. \n\nIn ihrer Arbeit stützt sich die Redaktionskommission auf folgende Publikationen: \n\n Schreibweisungen für die Kantonale Verwaltung Thurgau (KVTG) vom 25. März 2021 \n\n Richtlinien für die Rechtsetzung der Staatskanzlei/Generalsekretärenkonferenz des Kan-\ntons Thurgau vom 1. Januar 2022 \n\n Leitfaden Geschlechtergerechte Sprache der Bundeskanzlei, 3. vollständig überarbeitete \nAuflage vom 13. Januar 2023 \n\n \n\n3. Allgemeines \n\nGeht man bei den von Verwaltung und Stadtrat vorgelegten Reglementstexten nur ein wenig in \ndie Tiefe, stellt man wiederholt fest, dass sie viele vermeidbare formale, gesetzestechnische \nund grammatikalische Fehler aufweisen. Unser Milizparlament ist überfordert, Reglemente in \ndieser Tiefe auf ihre juristische Korrektheit zu prüfen und entsprechende Fehler in der Vorlage \nzu entdecken und zu korrigieren. Die Redaktionskommission möchte deshalb einmal mehr den \nStadtrat und die Verwaltung in die Pflicht nehmen, ihre Arbeit sorgfältiger zu machen. Folge von \nunklaren Gesetzestexten ist nämlich, dass die Stadt in Rechtsstreiten den Kürzeren zieht. \n\nIn der Beilage finden Sie eine synoptische Darstellung. Deren erste Spalte führt den Text des \nReglements, Stand nach der zweiten Lesung im Parlament, die zweite Spalte die Anträge der \nRedaktionskommission an. Änderungen sind rot gedruckt. \n\n\n\n 2 \n\nDrei Bemerkungen, die für das gesamte Reglement gelten und bei Abschnitt 4. Detailberatung \nnicht wiederholt werden: \n\n1. Bei offensichtlichen Fehlern, namentlich Tippfehlern, wird auf Erklärungen verzichtet. \n2. Bei Aufzählungen gilt gemäss kantonalen Richtlinien für die Rechtsetzung Folgendes: \n\n«Der Einleitungssatz wird mit einem Doppelpunkt abgeschlossen. Die einzelnen Aufzählungen \nbenötigen kein Satzzeichen wie ein Komma oder einen Strichpunkt, da die Struktur bereits \ndurch die Aufzählung kenntlich gemacht wird. Es wird nur dann am Ende der Aufzählung ein \nPunkt gesetzt, wenn es sich um das Ende eines Satzes handelt (Satz beginnt vor der Aufzäh-\nlung und wird in der Aufzählung fortgesetzt). In diesem Fall wird zudem kein Doppelpunkt ge-\nsetzt, und die Glieder der Aufzählung werden mit Kommas abgeschlossen.» \n\n3. Aus «Stadt Arbon» wird wo möglich und sinnvoll «Stadt» gemacht, da klar ist, von welcher \nStadt die Rede ist. \n\n \n\n4. Detailberatung \n\nZu den weiteren Anträgen legt Ihnen die Kommission folgende Begründungen vor: \n\n \nArtikel 2 \n\n Abs. 2 Einleitungssatz: Falsches Komma. \n\n Abs. 2 Ziff. 2: «Beziehungsweise» wird hier falsch verwendet. Die Verwendung ist nur \ndann zulässig, wenn ein Bezug auf zwei verschiedene Substantive vorliegt. \n\n Abs. 3 Ziff. 1: Der Konjunktiv ist hier sperrig und veraltet. \n\n \nArtikel 3 \n\n Abs. 1 Ziff. 4: «Beitragsgewährungen oder Beitragsauszahlungen» kann mittels Binde-\nstrich zu «Beitragsgewährungen oder -auszahlungen» gekürzt werden, analog zu Abs. 3 \nZiff. 2. \nAnalog zu Art. 12 Rechtsmittel soll zudem der Begriff «Rekurse» statt «Einsprache» \nverwendet werden. Dass der Stadtrat abschliessend entscheidet, ist in Art. 12 festgehal-\nten, eine Wiederholung deshalb unnötig. \n\n Abs. 2 Einleitungssatz: Die Fachkommissionen heissen «Fachkommission für Energie \nund Umwelt» sowie «Fachkommission für Grünräume». Die Passage «zuständig für \nfachliche Empfehlung in ihrem Zuständigkeitsbereich» ist in einem eigenen Satz am \nSchluss auszuformulieren. So wird der 1. Satz verständlicher, schlanker und die un-\nschöne Wiederholung vermieden («zuständig für fachliche Empfehlungen in ihrem Zu-\nständigkeitsbereich»). \n\n Abs. 2 Ziff. 2: Das Bezugswort des Pronomens «deren» ist unklar und missverständlich. \nEs kann sich auf Verwaltung (Singular Femininum) beziehen oder auf Fachkommissio-\nnen (Plural Femininum). Auf Stadtrat kann es sich nicht beziehen, da es dann «dessen» \n(Singular Maskulinum) heissen müsste. «Deren» kann sich auch auf «Stadtrat und Ver-\nwaltung» beziehen, wenn diese zusammengefasst als Pluralform betrachten werden, \nwas hier wohl gemeint ist. Der Klarheit und Verständlichkeit halber ist hier eine Wieder-\nholung angebracht. Danach folgt in jedem Fall kein Komma. Vor «sowie» hingegen muss \nein Komma stehen, da davor ein eingeschobener Relativsatz steht. \n\n \n\nArtikel 4 \nDie Abkürzung «Fr.» ist gemäss Schreibweisungen KVTG zulässig. Nicht zulässig ist die Abkür-\nzung «CHF». Grundsätzlich gilt es aber, Abkürzungen sparsam zu verwenden, weshalb «max.» \nausgeschrieben werden soll, analog zu Art. 5 Abs. 4. \n\n \n\nArtikel 5 \n\nDie Redaktionskommission hat entschieden, Zahlen, die ein- oder zweisilbig und übersichtlich \n\n\n\n 3 \n\nsind, im Fliesstext auszuschreiben, analog zu Art. 9. \n\n \nArtikel 6 \n\n Ziff. 1: Gemäss Richtlinien für die Rechtsetzung sollen die einzelnen Glieder einer Auf-\nzählung grammatikalisch gleich aufgebaut sein. Ziff. 1 wurde deshalb in einen ganzen \nSatz umgewandelt. Dadurch wird auch die schwerfällige Häufung von Substantiven ver-\nmieden. \n\n Keine Änderung, nur Erklärung: Die Präposition «mittels» verlangt grundsätzlich einen \nGenitiv, ein direkt folgendes Substantiv steht im Singular hingegen meist ungebeugt. \n\n Ziff. 2: «Welcher, welche, welches» sind sperrig und veraltet. Sie sind durch «der, die, \ndas» zu ersetzen. \n\n \n\nArtikel 7 \n\n Abs. 1: Rappenersatzkonstruktionen (.00, .--, .– etc.) sind gemäss Schreibweisungen \nKVTG nicht erlaubt. \n\n Abs. 2: Die Formulierung der Redaktionskommission ist direkter. \n\n \nArtikel 11 \nDie Aneinanderreihung von Substantiven ist sperrig. Durch das Kompositum «Fondszweck» \nwird eine Symmetrie erreicht, die der Verständlichkeit dient («Verwendung der Mittel» und «Er-\nreichung des Fondszwecks»). \n\n \n\n \n\n5. Antrag \n\nSehr geehrter Herr Präsident  \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nDie Redaktionskommission empfiehlt einstimmig, dem Reglement Energie- und Umwelt-\nfonds (EUF) unter Einbezug der redaktionellen Änderung zuzustimmen. \n\n \n \n \nFelix Heller \nKommissionspräsident \n \n \n \nArbon, 07. Februar 2023 \n \nBeilage: \n- Synopse \n \n\n\n\tStadtparlament Arbon\n\tMitglieder Stadtparlament: Heller Felix, SP/Grüne, Präsident\n\tHeller Linda, SP/Grüne\n\n