parent_type: meeting

name: Einladung Sitzung Stadtparlament vom 10.05.2022

category_de: Einladung

category_harmonized: invitation

format: application/pdf

text: \n \n\nSeite 1 von 2 \n\n \n\nStadtparlament \nBüro des Stadtparlaments, Hauptstrasse 12, 9320 Arbon \n\nTelefon 071 447 61 90, www.arbon.ch \n\nKontaktperson \n\nNadja Holenstein \nParlamentssekretärin  \nTelefon direkt 071 447 61 00 \n\nE-Mail nadja.holenstein@arbon.ch \n\n \n \n \n \n \n\nArbon, 5. April 2022 \n\n \n\nEinladung zur 22. Sitzung der Legislatur 2019 - 2023 des Arboner \n\nStadtparlaments vom Dienstag, 10. Mai 2022, 19:00 Uhr, \nSeeparksaal, Arbon \n\nSehr geehrte Damen und Herren \n\nGemäss Art. 26 des Geschäftsreglements lade ich Sie zur 22. Stadtparlamentssitzung ein. \n \n\nTraktanden \n\n \n22/1. \n\n \nMitteilungen \n\n Mitteilungen aus dem Parlamentsbüro \nMitteilungen der Einbürgerungskommission (EBK) \n\n \n22/2. \n\n \nWahlen \n\n 2.1 Präsidium \n2.2 Vizepräsidium \n2.3 Büromitglied \n\n \n22/3. \n\n \nRechnungsprüfungskommission, Ergänzungswahl \n\n Rücktritt: Jürgen Schwarzbek, SVP \nWahl: Marlise Strauss, SVP \n\n \n22/4. \n\n \nWahlbüro, Ergänzungswahl \n\n Rücktritt: Petra Lengwiler, SVP \nWahl: Andrea Brühwiler, SVP \n\n \n22/5. \n\n \nInterpellation Ein Jugendraum für Arbon von Linda Heller und Daniel Bachofen, beide \nSP/Grüne \n\n Beantwortung \n\n \n22/6. \n\n \nFragerunde \n\n \n22/7. \n\n \nInformationen aus dem Stadtrat \n\n \n22/8. \n\n \nVerabschiedungen \n\n Lukas Graf, SP/Grüne \nDominik Diezi, Stadtpräsident \n\n  \n \n\nAnschliessend an die Sitzung sind alle zu einem Apéro eingeladen. \n\n\n\n \n\nSeite 2 von 2 \n\n \n\nFreundliche Grüsse \n\nUeli Nägeli \nPräsident des Stadtparlaments \n\n \nBeilagen: \n\n― Interpellation Ein Jugendraum für Arbon von Linda Heller und Daniel Bachofen, beide \nSP/Grüne, Beantwortung \n\n― Interpellation Seeparksaal-Mietreduktion für einheimische Vereine von Esther Straub, \nDie Mitte/EVP, Beantwortung \n\n \n\n\n


parent_type: affair

text: \n \n\n \n\n \n\nStadtrat An das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation überdachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz» \n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 15. Dezember 2020 reichten Peschee Künzi und André Mägert, \nbeide FDP/XMV, Lukas Auer und Migga Hug, beide CVP/EVP, Bill Mistura, SVP und Fabio \nTelatin, SP/Grüne sowie 20 Mitunterzeichnende eine Interpellation mit folgendem Wortlaut ein: \n \nSeit vielen Jahren und Jahrzehnten werden auf dem Sportplatz Stacherholz zahlreiche, über-\nwiegend sportliche Aktivitäten ausgeübt. Namentlich auf dem Hauptplatz werden Fussball-\nspiele, Leichtathletikmeetings, Faustballturniere, Schulsporttage oder der legendäre internatio-\nnale Behindertensportwettkampf „Weltklasse am See" durchgeführt, um nur einige der wichtigs-\nten Veranstaltungen auf dem Hauptplatz Stacherholz aufzuzählen. Dieser Ort ist für Arbon ein \nwichtigster Anziehungs- und Treffpunkt für Sporttreibende, Betreuungspersonen sowie \nZuschauerinnen und Zuschauer mit regionaler, überregionaler und gar internationaler Herkunft. \n \nAll diese Anlässe finden vielfach bei widrigen, regnerischen Wetterbedingungen oder aber im \nHochsommer bei teilweise über 30°C im Schatten statt. Dadurch sind sowohl die Sportlerinnen \nund Sportler in ihren Wettkampfpausen als auch die zahlreichen Zuschauerinnen und Zuschau-\ner schutzlos der Witterung ausgesetzt. \n \nEine überdachte Tribüne, von der Krete des Hauptplatzes, bis zum asphaltierten Rundweg \n(exakte Lage siehe Beilage l Lageplan) könnte diesbezüglich nachhaltig Abhilfe schaffen. Aus-\nserdem kann davon ausgegangen werden, dass gerade bei den erwähnten Witterungsverhält-\nnissen noch mehr Zuschauerinnen, Zuschauer und sportaffine Eltern den Weg auf den Sport-\nplatz Stacherholz finden würden. Zusätzlich könnte an der Rückseite der Tribüne, also an \nzentraler Lage, Stauraum für den Platzwart geschaffen werden. Dadurch würden gleichzeitig \ndie prekären, ungenügenden Platzverhältnisse in den Garagen der Turnhalle Stacherholz end-\ngültig entschärft werden. \nZusammengefasst würde mit der Erstellung einer Tribüne das gesamte Sportareal Stacherholz \nsignifikant und nachhaltig über Jahrzehnte hinaus aufgewertet werden. \n \nErste Vorabklärungen haben ergeben, dass \n \n\n1. Ein Kostendach von CHF 500'000.- ausreichen würde, um eine überdachte Tribüne auf \neiner Länge von ca. 30 Metern zu erstellen. \n\n2. Diese Tribüne Platz für rund 300 Personen bieten könnte. \n3. Das Projekt grundsätzlich durch den Sport-Toto Fonds des Kantons Thurgau unterstützt \n\nwürde. Die genaue Höhe der Beteiligung kann zwar erst nach Vorliegen eines konkreten \nProjektes beziffert werden, aber Erfahrungen mit früheren Infrastrukturaufwertungen \nhaben gezeigt, dass die Unterstützungsbeiträge rund 20% der Gesamtkosten betragen \nhaben. \n\n4. Keine Folgekosten entstünden, um die bestehende Infrastruktur wie Beleuchtungs-\nmasten, Sprunganlage, Finnenbahn zu versetzen oder anzupassen. \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nMit dieser Ausgangslage erlauben wir uns, mit folgenden Fragen an den Stadtrat zu gelangen: \n \n― Wurden in der Vergangenheit bereits Abklärungen bezüglich einer überdachten Tribüne am beschrie-\n\nbenen Standort durchgeführt? \n― Falls ja, mit welchen Ergebnissen? \n― Falls nein, ist der Stadtrat bereit, eine Projektgruppe einzusetzen, um detaillierte Abklärungen durch-\n\nführen zu lassen? \n― Ist der Stadtrat auch bereit, einen zweckentsprechenden Projektierungskredit zu sprechen? \n― Wäre der Stadtrat bereit, die effektiven Baukosten in den Investitionsplan 2022 aufzunehmen und im \n\ngleichen Jahr auch umzusetzen, sofern sich die Kosten tatsächlich bei rund CHF 500'000.- bewegen \nwürden? \n\n \nFür die Beantwortung unserer Fragen bedanken wir uns recht herzlich zum Voraus. \n \n \nBeantwortung \n\n \nDer Stadtrat steht der Interpellation «Überdachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz» positiv \ngegenüber und dankt den Interpellanten für die fundierten Vorabklärungen. Der Sportplatz \nStacherholz ist durch den Rollstuhlsportwettkampf «Weltklasse am See» international bekannt \nund mit dem Fussballclub Arbon 05 ist eine der grössten Juniorenabteilungen des Oberthurgau \nauf diesem Platz beheimatet. Das Hauptspielfeld bildet das Herzstück der ganzen Sportanlage \nStacherholz und wird durch die 400 Meter Rundbahn ummantelt. \n \nAus Sicht des Stadtrates ist das Bedürfnis nach einer gedeckten Zuschauertribüne nachvoll-\nziehbar. Mit einer gedeckten Tribüne werden Veranstaltungen für Zuschauer witterungs-\nunabhängig, was mit Sicherheit den Standort aufwerten würde und zu den bestehenden Anläs-\nsen weitere Veranstaltungen anlocken könnte. \nDem Stadtrat sind die engen Platzverhältnisse für Stauraum des Trainingsmaterials, der stetig \nwachsenden Juniorenabteilung bekannt und auch der Platzwart stösst mit seinen Unterhalts-\ngeräten an die Grenzen. Diesem Aspekt könnte mit Lagerräumen auf der Rückseite einer \nZuschauertribüne entgegengewirkt werden. \n \nZu berücksichtigen gilt, dass sich der grösste Landanteil des Hauptspielfeldes inklusive \nRundbahn im Grundeigentum der Bürgergemeinde Arbon befindet und der Politischen \nGemeinde Arbon zulasten der Liegenschaften Nrn. 2016 und 3260 im Grundbuch Arbon ein \nselbständiges und dauerndes Baurecht nach Massgabe der Art. 675 und 779ff. ZGB \neingeräumt wird. \n \n \n1. Wurden in der Vergangenheit bereits Abklärungen bezüglich einer überdachten Tribüne am \n\nbeschriebenen Standort durchgeführt? \n \nDem Stadtrat sind seit der Einweihung der Sportanlage Stacherholz im Jahre 1964 keine Abklä-\nrungen bezüglich einer überdachten Tribüne am beschriebenen Standort bekannt. Auch wurde \nbei der Sanierung der Anlage 1986 keine solche geprüft. Eine Zuschauertribüne war immer \nwieder mal Thema, wurde aber nie konkret weiterverfolgt. Vor rund 10 Jahren wurde in der \nSportplatzkommission eine Tribüne aus Betonelementen (ohne Überdachung) für rund 250 \nPersonen an besagtem Standort diskutiert aber für nicht verhältnismässig befunden. \n \n \n \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n2. Falls nein, ist der Stadtrat bereit, eine Projektgruppe einzusetzen, um detaillierte Abklärun-\ngen durchführen zu lassen? \n\n \nDer Stadtrat wird die Abteilung Freizeit/Sport/Liegenschaften beauftragen, das Thema «Über-\ndachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz» in der Sportplatzkommission, in welcher auch \nVertreter des Fussballclubs Einsitz haben, aufzunehmen. Aufgrund der unterschiedlichen \nBesitzverhältnissen der Grundstücke, aber auch um eventuelle Einflüsse wie Hochwasser-\nschutz, etc. zu eruieren, soll vorerst eine Machbarkeitsstudie aufgegleist und in Auftrag gege-\nben werden. Dabei sollen auch Begleitthemen wie Kunstrasenplatz, Rundbahn, Garde-\nrobensituation oder Materialräume Platz finden und diskutiert werden. Mithilfe einer Machbar-\nkeitsstudie erhalten wir eine Grundlage, die in der weiteren Planung eine gute Entscheidungs-\nhilfe liefert. \n \n \n3. Ist der Stadtrat auch bereit, einen zweckentsprechenden Projektierungskredit zu sprechen? \n \n\nBevor eine Projektierung in Auftrag gegeben werden kann, soll das Resultat einer Machbar-\nkeitsstudie vorliegen. Bei einem positiven Bericht ist der Stadtrat bereit, dem Stadtparlament \neinen entsprechenden Projektierungskredit zu beantragen und eine Projektgruppe einzusetzen. \n \n \n4. Wäre der Stadtrat bereit, die effektiven Baukosten in den Investitionsplan 2022 aufzu-\n\nnehmen und im gleichen Jahr auch umzusetzen, sofern sich die Kosten tatsächlich bei rund \nCHF 500'000.-- bewegen würden? \n\n \nMit einem aus den Vorabklärungen der Interpellanten kalkulierten Kostendach von \nCHF 500'000.-- sowie einem geschätzten Unterstützungsbeitrag von 20% aus dem Sport-Toto \nFonds des Kantons Thurgau, wäre die Erstellung einer überdachten Tribüne für bis zu 300 \nPersonen in einem durch das Stadtparlament bewilligten Investitionskredit möglich. Der Stadtrat \nmöchte hier aber keine voreiligen Investitionen sprechen und zuerst die Machbarkeitsstudie und \neine mögliche Projektierung abwarten, um kostengenauere Zahlen zu erhalten. \n \n \n \nFÜR DEN STADTRAT ARBON \n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAndrea Schnyder \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 4. Mai 2021 \n\n\n\tStadtrat An das Stadtparlament\n\tInterpellation überdachte Tribüne beim Hauptplatz Stacherholz»\n\n\n


category_de: Antwort Stadtrat

text: \n \n\n \n\n \n\n  \n \n \n \n\nStadttrat \nHauptstasse 12) \n9320 Arbon \n\n \n Beantwortung an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nInterpellation Elektromoblität: Points of the Interest (POI) charging Arbon \nvon Cyrill Stadler und Christine Schuhwerk (FDP/XMV) \n\n \n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \nAn der Parlamentssitzung vom 29. Juni 2021 wurde die Interpellation von Cyrill Stadler und \nChristine Schuhwerk, beide FDP/XMV mit 21 Mitunterzeichnenden an den Stadtrat überwiesen. \nGemäss Art. 46 des Geschäftsreglements für das Arboner Stadtparlament vom 3. April 2007 ist \ndie Interpellation eine schriftlich eingereichte Anfrage an den Stadtrat über eine Angelegenheit, \ndie zum Aufgabenkreis der Stadt gehört oder ihre Interessen berührt. Nach Bekanntgabe im \nParlament wird die Interpellation an den Stadtrat überwiesen. Dieser beantwortet sie innert vier \nMonaten schriftlich. Eine Diskussion im Parlament findet nur statt, wenn sie auf Antrag eines \nParlamentsmitglieds beschlossen wird. \n \n \n\nDie Interpellation ging mit folgendem Wortlaut ein: \n \nDer Kanton Thurgau hat 2018 den Grundlagenbericht «Chancen der Elektromobilität für den \nKanton Thurgau» erarbeitet. Darin wird viel von Vorbild- und Pilotprojekten gesprochen. \nAus dieser Sicht wäre es für Arbon mit dem hochfrequentierten Hafen- und Quai Areal ein \nZeichen nach Aussen, Elektromobilität ebenfalls zu fördern. \nDie Interpellanten möchten vom Stadtrat gerne auf folgende Fragen eine Antwort: \n \n\n1. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, vier Parkplätze am Adolph Saurer Quai (z.B. die \nersten vier Schräg-Parkfelder) mit Elektroladestationen für das POI Charging zur \nVerfügung zu stellen und mit der Arbon Energie AG einen entsprechenden Vertrag \nauszuarbeiten. \n \n\n2. Optimaler Weise werden Ladestationen von privaten Anbietern oder Arbeitgebern \nangeboten. Welche Massnahmen unterstützt der Stadtrat um das Angebot an \nLadestationen (Privat, Arbeitgeber, Einkaufszentren) zu unterstützen. \n \n\nBeim Angebot am Adolph Saurer Quai wäre insbesondere die Vorbild-Rolle der Stadt Arbon als \nEnergiestadt im Vordergrund. Zudem sind die zentralen Lademöglichkeiten in Arbon eher \nbescheiden, die Ladestation bei der Arbon Energie AG an der Salwiesenstrasse ist nicht zentral \ngelegen. \n \n \nAntwort des Stadtrates \n \n\n1. Könnte sich der Stadtrat vorstellen, vier Parkplätze am Adolph Saurer Quai (z.B. die \nersten vier Schräg-Parkfelder) mit Elektroladestationen für das POI Charging zur \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\n \n\nVerfügung zu stellen und mit der Arbon Energie AG einen entsprechenden Vertrag \nauszuarbeiten \n\n \nDerzeit wird der Masterplan zur Gestaltung des Seeufers erstellt. Investitionen in diesem Gebiet \nsind deshalb mit Weitblick zu tätigen.  \n \nFür einen Point of Interest (POI) mit einer Parkzeit von 1-2 Stunden wird eine Ladestation mit \neiner Mindestleistung von 22kW empfohlen. Für die vorgeschlagenen vier Parkplätze müssten \nzwei Ladestationen mit je zwei Anschlüssen aufgestellt werden. Die Investitionskosten belaufen \nsich auf etwa CHF 80'000, wobei je nach Möglichkeit des Anschlusses an das Netz die Kosten \nnoch höher ausfallen könnten. \n \nDie Installation der Ladestationen muss als Auflageprojekt vom Kanton bewilligt werden. \nAufgrund der laufenden Erstellung des Masterplanes dürfte der Kanton hier zurückhaltend sein. \n \nAktuelle Studien zeigen, dass die meisten Ladevorgänge zu Hause oder am Arbeitsplatz \nstattfinden. Gäste aus der näheren Umgebung dürften demnach die Ladestation am Adolph \nSaurer Quai kaum nutzen. Touristen auf der Durchreise werden eher bei der Unterkunft oder an \nSchnellladestationen auftanken. \n \nAus den genannten Gründen sieht der Stadtrat derzeit davon ab, beim Adolph Saurer Quai \nElektroladestationen für Autos zu installieren. Geprüft wird stattdessen das Aufstellen von \noptisch auffallenden E-Bike Lade- und Mietstationen beim Hafen sowie beim \nStrandbadrestaurant und dem Campingplatz. Dies im Hinblick auf die kommende \nSommersaison. \n \nIm Verlaufe der letzten Monate wurde durch die Abteilung Bau/Umwelt die Möglichkeit eines e-\nCar Sharing Angebotes mit einem nebenstehenden öffentlich zugänglichen Ladeparkplatz in \nder Altstadt geprüft. Aufgrund der hohen Investitionskosten sowie den jährlichen Betriebskosten \nvon mindestens CHF 14'000 (exkl. MwSt.) einerseits und andererseits einer seitens Stadtrat tief \nerwarteten Nutzung wurde diese Idee zurückgestellt. Die mögliche Installation von E-\nLadestationen zusammen mit der Arbon Energie AG wird laufend fortgeführt. \n \n \n\n2. Optimaler Weise werden Ladestationen von privaten Anbietern oder Arbeitgebern \nangeboten. Welche Massnahmen unterstützt der Stadtrat um das Angebot an \nLadestationen (Privat, Arbeitgeber, Einkaufszentren) zu unterstützen. \n\n \nDer heutige Energiefonds der Stadt Arbon sieht derzeit keine Förderbeiträge für Elektromobilität \nvor. Eine Überarbeitung des Reglements ist angedacht. Dabei werden mögliche Massnahmen \nzur Förderung der Elektromobilität und des Langsamverkehrs eingearbeitet werden.  \n \nMassnahmen zur Förderung der Elektromobilität sind mit denjenigen des Kantons \nabzustimmen. Das Energieförderprogramm des Kantons Thurgau übernimmt bei der \nErschliessung der Ladeinfrastruktur bei Mehrfamilienhäusern 25% der Investitionskosten. \nEbenso werden Batteriespeicher für Solarstromanlagen unterstützt (Grundbeitrag CHF 1'500, \nmax. 25% bzw. CHF 100'000 der Investitionskosten). \n  \n\n\n\nSeite 3 \n\n \n\n \n\n \n \n \n \n \nDominik Diezi \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n \n\n \n \n \n \n \nArbon, 25. Oktober 2021 \n\n\n\tInterpellation Elektromoblität: Points of the Interest (POI) charging Arbon von Cyrill Stadler und Christine Schuhwerk (FDP/XMV)\n\n


text: \n\n\n\n\n\n\n\n


parent_type: agenda

name: Stadt Arbon, Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Arbon, Botschaft an das Stadtparlament

text: \n \n\n  \n \n\n \n \n\nStadtrat \nHauptstrasse 12 \n\n9320 Arbon \n\n \n\n \n\n Botschaft an das Stadtparlament \n \n \n \n \n\nTotalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Arbon \n \n\n \n\nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n \n \nMit dieser Botschaft beantragt Ihnen der Stadtrat, der Totalrevision der Gemeindeordnung der \nStadt Arbon zuhanden der Volksabstimmung zuzustimmen. \n \n \nSachverhalt \n\n \nDie heutige Gemeindeordnung der Stadt Arbon ist seit dem 1. Juni 2007 in Kraft. In der \nZwischenzeit wurde sie mehrmals teilrevidiert. Die letzte Teilrevision wurde an der \nUrnenabstimmung vom 19. Mai 2019 genehmigt. Seit geraumer Zeit wurde von verschiedenen \nSeiten eine Überarbeitung sämtlicher Inhalte gefordert. Gemäss Legislaturplanung 2019-2023 \nwar eine Anpassung der Gemeindeordnung an die aktuellen politischen Verhältnisse Ziel der \nvergangenen Legislaturperiode. Mit Beschluss Nr. 208 / 21 vom 5. Oktober 2021 verabschiedete \nder Stadtrat den Projektauftrag zur Totalrevision der Gemeindeordnung. \n \nAn seiner Sitzung vom 8. November 2022 hat das Stadtparlament die Motion "Ergänzung der \nGemeindeordnung um Bestimmung für fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne" für \nerheblich erklärt und das Geschäft zur Erfüllung des Motionsauftrages an den Stadtrat \nüberwiesen. An der Parlamentssitzung vom 17. Januar 2023 wurde zudem die Motion \n"Budgetkompetenz beim Parlament" für erheblich erklärt und wiederrum dem Stadtrat zur \nErfüllung des Motionsauftrages überwiesen. In der vorliegenden Fassung der Gemeindeordnung \nsind beide Motionen eingearbeitet und gelten hiermit als erledigt. \n \nDie Motion "Einführung Jobcoaching Stadt Arbon" wurde hinsichtlich der Totalrevision der \nGemeindeordnung ebenfalls geprüft. Mit der Motion "Einführung Jobcoaching Stadt Arbon" hat \ndas Parlament 2018 den Stadtrat beauftragt, die gesetzlichen Grundlagen zu schaffen, welche \ndie Stadt Arbon verpflichten, ein Jobcoaching einzurichten. Es wurde beschlossen, einen \nentsprechenden Artikel im Zuge der Revision in die Gemeindeordnung aufzunehmen. \n \nDie Gemeindeordnung regelt den Bestand und die Grundzüge der Organisation der politischen \nGemeinde sowie die Zuständigkeiten ihrer Organe. Sie ergänzt das kantonale Recht in jenen \nOrganisationsfragen, welche von der Gemeinde autonom geregelt werden können. Der Stadtrat \nvertritt die Ansicht, dass das Job Coaching deshalb nicht in die Gemeindeordnung \naufgenommen werden soll. Auf kommunaler Ebene besteht aktuell keine andere rechtliche \nGrundlage, in welche das Job Coaching sinnvoll integriert werden könnte. Im kantonalen \nSozialhilfegesetz ist jedoch der grundsätzliche Auftrag an die Gemeinden formuliert, Vorkehren \nzu treffen, um soziale Not zu verhindern sowie Hilfe zu deren Behebung zu leisten (§ 1 SHG). \nDie Selbständigkeit der/des Hilfsbedürftigen ist durch Beratung und Betreuung zu erhalten und \nzu fördern (§ 7 SHG). Daraus lässt sich ableiten, dass auch die berufliche Integration aktiv \ngefördert werden soll. Dies entspricht auch dem Verständnis der Sozialhilfebehörde und des \nSozialamtes. Es wird mit verschiedenen Leistungserbringern zusammengearbeitet, damit die \n\n\n\nSeite 2 \n\n \n\nBetroffenen eine individuell auf sie zugeschnittene Unterstützung erhalten. Oft wird das Job \nCoaching als zusätzliche Dienstleistung innerhalb eines Programms mit Tagesstrukturangebot \neingekauft, etwa bei der Stiftung Wetterbaum oder bei fiwo. Bei RS Integration ist es immer \nBestandteil des Leistungsangebots. Für jene Personen, die nicht auf eine Tagesstruktur \nangewiesen sind, kann es auch als Einzeldienstleistung eingekauft werden, zum Beispiel bei \ntschobs oder Job Center. \n \nIm Konzept "Job Coaching Arbon", welches dem Parlament mit der Botschaft vom \n18. November 2019 vorgelegt wurde, werden drei Zielgruppen definiert: Sozialhilfebeziehende \nJugendliche und Junge Erwachsene, Sozialhilfebeziehende allgemein sowie Jugendliche und \nJunge Erwachsene ohne Sozialhilfebezug. Die Unterstützung für die ersten beiden Gruppen \nwar und ist im Rahmen des gesetzlichen Auftrags durch das Sozialamt hinreichend \nsichergestellt. Die Jugendlichen und Junge Erwachsene ohne Sozialhilfebezug entziehen sich \ndem direkten Einfluss des Sozialamtes. Trotzdem besteht ein gesetzlicher Auftrag im weiteren \nSinne. Aufgrund der Motion hat sich das Team des Sozialamts zusammen mit der \nSozialhilfebehörde in der Projektphase sehr intensiv damit auseinandergesetzt, wie die \nberufliche Integration effektiv, effizient und nachhaltig gefördert werden kann. Es wurden \nverschiedene Arten von Job Coaching (Inhouse-Lösung mit Anstellung eines eigenen \nJobcoaches, Zusammenarbeit in einer fixen Partnerschaft, Beibehaltung des Status Quo und \nfolglich Zusammenarbeit im Auftragssystem mit verschiedenen Leistungserbringenden) geprüft \nund gegeneinander abgewogen. Man kam zum Schluss, dass das Ziel am besten in \nZusammenarbeit mit unterschiedlichen Anbietenden erreicht werden kann, weil so individuelle \nLösungen möglich sind. In Bezug auf Jugendliche und Junge Erwachsene ohne \nSozialhilfebezug wurde beschlossen, in der freiwilligen Beratung explizit auf das Job Coaching-\nAngebot hinzuweisen, deshalb wurde es im Anmeldeformular für die freiwillige Sozialberatung \n(https://www.arbon.ch/public/upload/assets/183/Antragsformular_Freiwillige_Sozialberatung.pdf\n?fp=1696492226633) unter den Anliegen als separater Beratungsbereich aufgenommen. Weiter \nwurden einschlägige Fachstellen (wie Schulleitungen, Schulsozialarbeitende, Beratungsstellen, \nRAV) auf das Angebot hingewiesen. \n \nBisher wurde das Angebot von Jugendlichen oder Jungen Erwachsenen noch nicht auf \nfreiwilliger Basis in Anspruch genommen, sei es aufgrund der Freiwilligkeit oder weil sie \nvielleicht bereits von anderer Seite (Eltern, BIZ, Brückenangebot, RAV, Amt für Berufsbildung) \nBegleitung erhalten. Durch eine gesetzliche Verankerung des Jobcoachings würde sich \ndiesbezüglich nichts ändern. Vielmehr wurde aufgrund der gewonnenen Erkenntnisse der \nBedarf erkannt, die konzeptionelle Ausrichtung der freiwilligen Sozialberatung generell zu \nüberprüfen und dabei vielleicht auch dem präventiven Aspekt besondere Beachtung zu \nschenken. Dieses Thema ist auch in die Legislaturziele eingeflossen:  \n \n\n- "Die berufliche und gesellschaftliche Integration wird in der Begleitung von \n\nDirektbetroffenen aktiv gestärkt." \n\n- "Personen in herausfordernden Situationen werden frühzeitig auch ohne direkten \n\ngesetzlichen Auftrag unterstützt." \n\n \nDie totalrevidierte Gemeindeordnung der Stadt Arbon wurde dem übergeordneten Recht sowie \nden aktuellen Gegebenheiten angepasst und von einem Verwaltungsjuristen begutachtet. Das \nDepartement für Inneres und Volkswirtschaft hat die Gemeindeordnung vorgeprüft, wobei \nsämtliche Bemerkungen ihres Berichtes in die neue Gemeindeordnung integriert wurden. \n \n \n  \n\nhttps://www.arbon.ch/public/upload/assets/183/Antragsformular_Freiwillige_Sozialberatung.pdf?fp=1696492226633\nhttps://www.arbon.ch/public/upload/assets/183/Antragsformular_Freiwillige_Sozialberatung.pdf?fp=1696492226633\n\n\nSeite 3 \n\n \n\nErwägungen \n\n \nÜbergreifend lässt sich festhalten, dass in der neuen Gemeindeordnung der Abschnitt \n"Allgemeine Bestimmungen" eingeführt wurde, welcher den bisherigen Abschnitt "Stadt" ersetzt. \nZudem wurde ein neuer Abschnitt "Kommissionen" integriert. Themen (Regelaspekte), welche in \nübergeordnetem Recht abgehandelt werden oder diesem widersprechen, wurden nicht mehr \nübernommen. Fristen, Quoren und Finanzbeträge wurden den aktuellen Rahmenbedingungen \nangepasst. Dabei wurden die Finanzbeträge leicht erhöht.  \n \nFolgende wesentliche Änderungen beinhaltet die totalrevidierte Gemeindeordnung:  \n \n \n1. Allgemeine Bestimmungen \n \nArt. 2 Aufgaben und Ziele \nAuf eine Aufzählung wie in der GO vom 19. Februar 2019 soll zukünftig verzichtet werden. Die \nAufgaben der Gemeinde werden von Verfassung und Gesetz zugewiesen. Zudem erfüllt die \nGemeinde selbst gewählte Aufgaben, welche im öffentlichen Interesse ihrer Bevölkerung liegt. \n \nArt. 4 Information und Publikation \nAbs. 1: Die Bevölkerung ist nicht nur über rechtssetzende Erlasse, sondern auch über die \nBehördentätigkeit angemessen und zweckmässig zu informieren. \nAbs. 2: Rechtssetzende Erlasse sind der Öffentlichkeit anzuzeigen und elektronisch zugänglich \nzu machen. Der Text wird wie in der GO vom 19. Februar 2019 (Art. 16) nicht nur auf Begehren \nabgegeben. \n \n \n2. Gesamtheit der Stimmberechtigten \n\n \nArt. 9 Obligatorische Abstimmungen \nDer Voranschlag und der Steuerfuss sollen gemäss der Motion "Budgetkompetenz beim \nParlament" nicht mehr den Stimmberechtigten zur Abstimmung unterbreitet werden, die \nentsprechende Ziffer wurde gestrichen. Ziffer 4 wurde neu hinzugefügt. Dementsprechend \nmüssen den Stimmberechtigten Beschlüsse über Nachtrags- und Zusatzkredite, die zehn \nProzent des von den Stimmberechtigten gemäss Ziff. 3 bewilligten Objektskredits übersteigen, \nzur Abstimmung unterbreitet werden. \n \nArt. 11, Art. 12 und Art. 13 \nFür die Anzahl der entsprechenden Stimmberechtigten wurde ein Quorum eingeführt. Zudem \nwurden die Artikel ausformuliert, damit die Prozesse lesefreundlicher abgebildet sind. \n \nArt. 11 Fakultatives Referendum bei Gestaltungsplänen \nMit diesem Artikel wurde der Motionsauftrag der Motion "Ergänzung der Gemeindeordnung um \nBestimmung für fakultatives Referendum betreffend Gestaltungspläne" erfüllt. \n \n \n3. Gemeindebehörden \n \n3.1. Allgemeines \n\nArt. 16 Digitale Sitzungen \nDurch Artikel 16 können digitale Sitzungen durchgeführt werden, wenn ein übergeordnetes \nInteresse (namentlich der Sicherheit oder Gesundheit) dies erfordert. Einzelheiten sollen die \nGemeindebehörden in ihrem Geschäftsreglement bzw. ihrer Geschäftsordnung regeln. \n\n\n\nSeite 4 \n\n \n\nIn der Gemeindeordnung vom 19. Februar 2019 ist unter Art. 13 die Unvereinbarkeit und der \nVerwandtenausschuss geregelt. Dieser Artikel wurde in die totalrevidierte Gemeindeordnung \nnicht mehr übernommen, da dieser den kantonalen Gesetzgebungen widerspricht. Die \nUnvereinbarkeit und der Verwandtenausschuss ist in der Kantonsverfassung (KV) vom \n16. März 1987 in § 29 und § 30 geregelt. Art. 14 betreffend Ausstandspflicht der GO vom \n19. Februar 2019 wurde ebenfalls nicht übernommen. Die Ausstandspflicht ist in § 7 des \nGesetzes über Verwaltungsrechtspflege und in § 31 der Kantonsverfassung festgelegt. \n \n\nGemeindeordnung vom \n19. Februar 2019 \n\nVerfassung des Kantons Thurgau vom \n16. März 1987 (Stand 20. Mai 2019) \n \n\nArt. 13 Unvereinbarkeit und \nVerwandtenausschluss \n \n1 Dem Stadtparlament können Mitglie-\nder des Stadtrats oder der Rechnungs-\nprüfungskommission sowie Angestellte \nder Stadt mit einem Beschäftigungs-\ngrad von mehr als 15 Prozent nicht \nangehören. \n2 Dem Stadtrat können Mitglieder des \nStadtparlaments oder der Rechnungs-\nprüfungskommission sowie Angestellte \nder Stadt nicht angehören. \n3 Für den Verwandtenausschluss gilt \n§ 30 Kantonsverfassung vom  \n16. März 1987. \n\n§ 29 Unvereinbarkeit \n \n \n1 Niemand darf seiner unmittelbaren Aufsichts-\nbehörde angehören. \n2 Die Mitglieder des Regierungsrates, der Staats-\nschreiber, die Mitglieder und Ersatzmitglieder des \nObergerichtes, des Verwaltungsgerichtes, des \nZwangsmassnahmengerichtes und der Rekurs-\nkommissionen sowie die nicht vom Volk gewählten \nMitarbeiter der Bezirksgerichte und der Gerichte \nund Verwaltungen des Kantons und seiner \nöffentlich-rechtlichen Anstalten dürfen nicht dem \nGrossen Rat angehören. \n3 Mitglieder und Ersatzmitglieder eines Gerichtes \noder einer Gemeindebehörde dürfen nicht dem \nRegierungsrat angehören. \n4 Weitere Unvereinbarkeiten regelt das Gesetz. \n \n§ 30 Verwandtenausschluss \n \n1 Der gleichen Behörde dürfen nicht gleichzeitig \nangehören: \n \n1. Ehegatten; \n2. Eltern und Kinder sowie ihre Ehegatten; \n3. Geschwister und ihre Ehegatten. \n2 Personen in eingetragener Partnerschaft sowie \nPersonen in faktischer Lebensgemeinschaft sind \nden Ehegatten gleichgestellt. \n3 Der Verwandtenausschluss gilt nicht für den \nGrossen Rat und die Gemeindeparlamente. \n4 Weitere Ausnahmen vom Verwandtenausschluss \nregelt das Gesetz. \n\n \n\nGemeindeordnung vom \n19. Februar 2019 \n\nVerfassung des Kantons Thurgau vom \n16. März 1987 (Stand 20. Mai 2019) \n \n\nArt. 14 Ausstandspflicht \n \n1 Alle Mitglieder der Stadtbehörden \nhaben den Ausstand zu wahren, wenn \nsie in einer Angelegenheit ein unmittel-\n\n§ 31 Ausstand \n \n1 Mitglieder einer Behörde haben den Ausstand zu \nwahren, wenn sie in einer Angelegenheit ein \n\n\n\nSeite 5 \n\n \n\nbares oder ein erhebliches mittelbares \nInteresse haben. \n2 Im Weiteren gilt § 7 Gesetz über die \nVerwaltungsrechtspflege vom  \n23. Februar 1981. \n\nunmittelbares oder ein erhebliches mittelbares \nInteresse haben. \n \nGesetz über die Verwaltungsrechtspflege vom \n23. Februar 1981 (Stand 1. Januar 2022) \n \n§ 7 Ausstand \n \n1 Behördenmitglieder und Personen, die von \nKanton oder Gemeinde gewählt, angestellt oder \nbeauftragt sind, haben von Amtes wegen in \nAusstand zu treten: \n \n1 in eigenen Angelegenheiten, in denjenigen ihrer \n\nEhegatten, Partner in eingetragener Partner-\nschaft, Verlobten, Verwandten und Verschwä-\ngerten bis und mit dem vierten Grad, ihrer \nAdoptiv-, Pflege- oder Stiefeltern sowie ihrer \nAdoptiv-, Pflege- oder Stiefkinder; der Aus-\nstandsgrund der Verschwägerung besteht nach \nAuflösung der Ehe oder der eingetragenen \nPartnerschaft fort; \n\n2 als gesetzlicher Vertreter, Beistand, Beirat, \nBeauftragter, Angestellter oder als Organ eines \nam Verfahren Beteiligten; \n\n3 sofern sie in gleicher Sache in anderer amtlicher \nStellung oder als Zeuge, Sachverständiger oder \nbestellter Vertreter gehandelt oder Auftrag \ngegeben haben; \n\n4 in Verfahren, in denen sie ein persönliches \nInteresse haben oder aus anderen Gründen \nbefangen sind. \n\n2 Ist der Ausstand eines Mitgliedes einer Kollegial-\nbehörde streitig, entscheidet die Gesamtbehörde in \nAbwesenheit des Betroffenen. In den übrigen \nFällen entscheidet die vorgesetzte Behörde. \nEntscheide über den Ausstand sind zu \nprotokollieren. \n\n \n \n3.2. Stadtparlament \nIn der Gemeindeordnung vom 19. Februar 2019 in Art. 20 ist die Organisation des \nStadtparlaments geregelt. Abs. 2 bis 6 soll zukünftig in der Geschäftsordnung des \nStadtparlaments enthalten sein. Des Weiteren soll Art. 25 Abs. 2 der GO vom 19. Februar 2019 \nebenfalls in der Geschäftsordnung des Stadtparlaments geregelt werden. \n \nArt. 24 Öffentliche Sitzungen \nSitzungen des Stadtparlaments sind öffentlich, jedoch kann das Stadtparlament zukünftig, wenn \nein übergeordnetes Interesse es erfordert, die Öffentlichkeit ganz oder teilweise ausschliessen. \n \nArt. 29 Finanzbefugnisse \nDas Stadtparlament erhält in der totalrevidierten Gemeindeordnung neu die Befugnis über \nVoranschlag und Steuerfuss zu entscheiden. \n\n\n\nSeite 6 \n\n \n\n3.3. Stadtrat \n\nArt. 40 Notfallkompetenz \nAufgrund der ausserordentlichen Lage in den vergangenen Jahren durch die Corona-Pandemie \nwurde dieser Artikel ausgefertigt. Bei grosser Not oder schwerer Störung der öffentlichen \nOrdnung und Sicherheit soll der Stadtrat zukünftig, in Abweichung von der Kompetenzordnung \nder Gemeindeordnung, das Erforderliche vorkehren dürfen. Über die erforderlichen \nVorkehrungen hat er das Stadtparlament schnellstmöglich zu informieren und die getroffenen \nMassnahmen spätestens innerhalb eines Jahres vom ordentlicherweise zuständigen Organ \ngenehmigen zu lassen. Wird diesen Massnahmen oder einem weiteren Inkraftbleiben nicht \nzugestimmt, so treten sie sofort ausser Kraft. \n \n \n4. Kommissionen \n \n4.1. Kommissionen mit selbständiger Entscheidungsbefugnis \n\nBisher wurden Artikel über Kommissionen in mehreren Abschnitten abgehandelt. In der \nvorliegenden Version der zukünftigen Gemeindeordnung wurde ein neuer Abschnitt speziell für \nKommissionen geschaffen. Dies ist lesefreundlicher. \n \nArt. 45 Kommissionen \nAls Kommission mit selbstständiger Entscheidungsbefugnis wird neu die Planungs- und \nBaukommission unter Ziffer 3 aufgeführt. \n \nArt. 47 Sozialhilfekommission \nIn der bisherigen Gemeindeordnung hiess es in Art. 48: "Das Stadtparlament wählt die \nSozialhilfebehörde, bestehend aus fünf Mitgliedern, davon zwei Stadtratsmitglieder als \nPräsidium und Vizepräsidium. Dieser Behörde gehört zusätzlich die entsprechende \nBereichsleitung mit beratender Stimme an." Zumindest in den letzten beiden Legislaturen hat \ndas Parlament die Mitglieder der Sozialhilfebehörde jeweils aus seinen Reihen gewählt. Diese \nPraxis ist aus Sicht des Stadtrates aus mehreren Gründen nicht adäquat:  \n \n\n- Die durch die Gemeinden zu erbringende Sozialhilfe beinhaltet Beratung, Betreuung \nsowie subsidiäre finanzielle Unterstützung (§ 7 und § 8 des Gesetzes über die \nöffentliche Sozialhilfe; abgekürzt SHG; RB 850.1). Sie wird durch die Sozialhilfebehörde \ngeleistet (§ 24 SHG). Diese Aufgabe besteht darin, die diversen bestehenden \nrechtlichen Bestimmungen in der Einzelfallhilfe anzuwenden – den Vollzug \nsicherzustellen. Es geht nicht darum, rechtliche Grundlagen zu schaffen. Folglich \nhandelt es sich nicht um eine Legislativ-, sondern um eine Exekutivaufgabe, welche \nbeim Exekutivorgan der politischen Gemeinde anzusiedeln ist – sprich beim Stadtrat. \nDieser soll gestützt auf § 5 SHG auch als Wahlorgan über die Zusammensetzung \nbefinden.  \n \n\n- Der Einsitz von Mitgliedern des Parlaments in der Sozialhilfebehörde widerspricht dem \nGrundsatz der Gewaltenteilung, so auch § 29 der Verfassung des Kantons Thurgau \n(abgekürzt KV; RB 131.1), wonach niemand seiner unmittelbaren Aufsichtsbehörde \nangehören darf. Da das Parlament gemäss Art. 17 Abs. 3 der Gemeindeordnung die \nAufsicht über den Stadtrat und die Oberaufsicht über die Stadtverwaltung ausübt, \nkönnen seine Mitglieder nicht gleichzeitig Vollzugsaufgaben übernehmen. Umgekehrt \ndürfen Verwaltungsmitarbeitende auch nicht dem Parlament angehören (so festgehalten \nfür den Grossen Rat in § 29 Abs. 2 KV).  \n \n\n- Da die Sozialhilfebehörde nicht politische, sondern fachliche Fragen zu beraten hat, \nwäre weiter eine Auswahl ihrer Mitglieder nach beruflichem Hintergrund erstrebenswert. \n\n\n\nSeite 7 \n\n \n\nEine Bündelung von zusätzlichem vorzugsweise breitem Fachwissen in der \nSozialhilfebehörde würde eine kritische, vielfältige, professionelle Auseinandersetzung \nmit den Entscheidungsoptionen ermöglichen.  \n\n \nIn der Gemeindeordnung vom 19. Februar 2019 ist im Art. 49bis festgehalten, dass bei Verdacht, \ndass Leistungen gemäss dem Gesetz über die öffentliche Sozialhilfe vom 29. März 1984 zu \nUnrecht bezogen wurden, die Sozialhilfebehörde Observationen anordnen kann. Dieser Artikel \nwurde aufgrund der Abstimmung vom 11. März 2012 in die Gemeindeordnung aufgenommen. \nDa Observationen im Sozialhilfegesetzt vom 29. März 1984 (Stand 01. April 2023) § 8c ff. \ngeregelt sind, wurde dieser Artikel für die neue Fassung der Gemeindeordnung nicht mehr \nberücksichtigt. \n \n\nGemeindeordnung vom \n19. Februar 2019 \n\nSozialhilfegesetz vom 29. März 1984 (Stand \n1. April 2023) \n\nArt. 49bis Besondere Befugnisse der \nSozialhilfebehörde \n \n1 Bei Verdacht, dass Leistungen \ngemäss dem Gesetz über die \nöffentliche Sozialhilfe vom 29. März \n1984 zu Unrecht bezogen werden, \nkann die Sozialhilfebehörde \nObservationen anordnen. \n2 Im Rahmen des Jahresberichtes \ngemäss Artikel 32 Ziffer 1 informiert die \nSozialhilfebehörde das Stadtparlament \nüber getätigte Observationen \n\n§ 8c Zweck und Voraussetzungen \n \n1 Die Sozialhilfebehörde kann die Observation \neiner Person veranlassen, die Leistungen nach \ndiesem Gesetz bezieht oder beantragt, und dabei \nBild- und Tonaufzeichnungen machen lassen, um \ndie Bedürftigkeit im Grundsatz oder das Ausmass \nder Bedürftigkeit abzuklären. \n \n2 Eine Observation ist zulässig, wenn \n \n1. konkrete Anhaltspunkte bestehen, dass eine \n\nPerson unrechtmässig Leistungen bezieht, zu \nerhalten versucht oder bezogen hat, \n\n2. die Abklärungen sonst aussichtslos wären oder \nunverhältnismässig erschwert würden, \n\n3. sie von einer fachlich qualifizierten Person \ndurchgeführt wird, die über eine Bewilligung \ndes zuständigen Departementes verfügt, \n\n4. sich die observierte Person an einem allgemein \nzugänglichen Ort aufhält oder an einem Ort, der \nvon einem allgemein zugänglichen Ort aus frei \neinsehbar ist. \n\n \n \n4.2. Kommissionen des Stadtparlaments \n\nDie Finanz- und Geschäftsprüfungskommission heisst in der totalrevidierten Gemeindeordnung \nGeschäfts- und Finanzprüfungskommission und gleicht sich somit an den Namen der \nkantonalen Geschäfts- und Finanzprüfungskommission an. Die Tätigkeit der Geschäfts- und \nFinanzprüfungskommission wird in den Art. 50, Art. 51 und Art. 52 festgehalten.  \n \nArt. 53 Untersuchungskommission \nBedürfen Vorkommnisse oder Zustände von grosser Tragweite in der Verwaltung der \nbesonderen Klärung durch das Stadtparlament, kann zur Ermittlung der Sachverhalte, zur \nBeschaffung weiterer Beurteilungsgrundlagen und zur politischen Bewertung eine \nUntersuchungskommission mit fünf bis neun Mitgliedern und je einem Ersatzmitglied pro \nFraktion eingesetzt werden. Dieser Artikel regelt die Zuständigkeit und Aufgaben der \nUntersuchungskommission. \n \n\n\n\nSeite 8 \n\n \n\n6. Finanzhaushalt und Rechnungsprüfung \n\n \nArt. 60 Rechnungsprüfungskommission, Auskunfts- und Einsichtsrecht \nIn Absatz 2 wird neu die Geheimhaltungspflicht der Rechnungsprüfungskommission definiert.  \n \nArt. 61 Externe Revisionsstelle \nDie externe Revisionsstelle soll, gemäss Absatz 4, über die Ergebnisse ihrer Prüfungstätigkeit \ngleichzeitig Bericht an den Stadtrat und an die Geschäfts- und Finanzprüfungskommission \nerstatten. Beide können anschliessend Berechtigungen und Ergänzungen verlangen. \n \n \n8. Unternehmen, Zweckverbände, privatrechtliche Unternehmen \n\n \nEs wird kein Artikel analog Art. 55, Personalvorsorge, der Gemeindeordnung vom 19. Februar \n2019 für die neue Gemeindeordnung berücksichtigt, da die Thematik im Bundesgesetz über die \nberufliche Alters-, Hinterlassenen- und Invalidenvorsorge (BVG) geregelt ist. \n \n \nAntrag \n\n \nSehr geehrter Herr Präsident \nSehr geehrte Parlamentarierinnen und Parlamentarier \n\n \n \nDer Stadtrat beantragt Ihnen, der Totalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Arbon \nzuhanden der Volksabstimmung zuzustimmen. \n\n \n \n \n \n \n \nRené Walther \nStadtpräsident \n\nAlexandra Wyprächtiger \nStadtschreiberin \n\n \n \n \n \n \nArbon, 23. Oktober 2023 \n \n \n \n \nBeilage \n\n- Aktuelle Fassung der totalrevidierten Gemeindeordnung \n- Gemeindeordnung der Stadt Arbon vom 19. Februar 2019 \n- Gegenüberstellung der totalrevidierten Gemeindeordnung und der Gemeindeordnung der \n\nStadt Arbon vom 19. Februar 2019 (Arbeitsinstrument der Verwaltung) \n- Projektbeschrieb (Arbeitsinstrument der Verwaltung) \n\n\n\tTotalrevision der Gemeindeordnung der Stadt Arbon\n\n


name: 2_Botschaft an das Stadtparlament zum Budget 2024 (weiss 26 Seiten)

text: \n \n\nStadtrat \n\n \n\n \n\n \n\n \n \n\nBudget 2024 \n \n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\nBotschaft an das Stadtparlament \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 2 \n\nInhaltsverzeichnis \n\n \n\nHochrechnung 2023 3 \n\nBudget 2024: Allgemeine Bemerkungen 7 \n\nErfolgsrechnung 2024: Grössere Budget-Veränderungen 13 \n\nSteuern 16 \n\nGesundheit 17 \n\nSoziale Sicherheit 18 \n\nFinanzausgleich 19 \n\nAbschreibungen 20 \n\nPersonalaufwand 21 \n\nSachaufwand 24 \n\nInvestitionsrechnung 25 \n\nFinanzierungsnachweis 26 \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 3 \n\n1. Hochrechnung 2023 \n\n \n\n \n\n \n\nDie Hochrechnung 2023 sieht einen Ertragsüberschuss von rund 1,4 Mio. Franken vor. Die \n\nGrundlage dafür bilden die Hochrechnungen der Abteilungsleitenden, welche sie aufgrund des \n\nStandes der Erfolgsrechnung per 31. Mai 2023 vorgenommen haben. Budgetiert ist ein Auf-\n\nwandüberschuss von CHF 19'498. \n\nDas Budget für das laufende Jahr entstand unter vielen Aspekten, welche nicht genau prog-\n\nnostiziert werden konnten. Die zukünftigen Auswirkungen der nationalen und internationalen \n\nBrennpunkte (Inflation, Teuerung, Pandemienachwehen, Krieg in Europa) waren und sind be-\n\ntragsmässig sehr schwer zu beziffern. Die Einnahmen und Ausgaben, welche dadurch mass-\n\ngeblich beeinflusst werden, bspw. die Steuereinnahmen, Gesundheitskosten und Sozialhilfe-\n\nkosten, werden auch im 2023 vom Budget abweichen. \n\n.  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 4 \n\nDie grössten Abweichungen fallen voraussichtlich in den folgenden Bereichen an: \n\n(Beträge über CHF 40'000.-) \n\n \n\nKonto Budget 2023 \nHochrechnung \n\n2023 \nAbweichung Hauptgründe \n\n0222.3010.00 \nBesoldungen Bauver-\nwaltung \n\n886'900 750'000 -136'900 \nDer Etat wurde aufgrund offener \nStellen nicht vollständig ausge-\nschöpft. \n\n0222.3130.00 \nDienstleistungen Drit-\nter, Bauverwaltung \n\n50'000 90'000 40'000 \nExterner Dienstleister: Unterstüt-\nzung Bausekretariat (Geoinfo) \n\n0225.3010.00 \nBesoldungen Frei-\nzeit/Sport/Liegen-\nschaften \n\n363'800 300'000 -63'800 \nEtat wurde aufgrund offener Stelle \nnicht vollständig ausgeschöpft. \n\n1408.3130.00 \nDienstleistungen Drit-\nter, Berufsbeistand-\nschaft \n\n15'000 114'450 99'450 \nExterner Dienstleister: Unterstüt-\nzung Berufsbeistandschaft \n\n3411.3010.00 \nBesoldungen \nSchwimmbad \n\n266'700 310'000 43'300 \n\nZusätzliche Anstellung eines Bade-\nmeisters. Nötig für die Einhaltung \ndes Arbeitsgesetzes (Arbeitszeit, \nRuhezeit) \n\n4210.3635.02 \nBeiträge Langzeit-\npflege an private In-\nstitutionen \n\n85'000 320'000 235'000 \n\nAktuelle Hochrechnung zeigt eine \nhohe Zunahme an Pflegedienst-\nleistungen. (Demografie, Kosten-\nsteigerungen und Anstieg Pflege-\nstunden) \n\n5120.3631.10 \nIPV-Beiträge an Kan-\nton \n\n2'135'000 2'391'000 256'000 \n\nLaut aktueller Hochrechnung ist die \nAnzahl der Anspruchsberechtigten \nsteigend. Ebenfalls ist von einer Er-\nhöhung der IPV-Ansätze seitens \ndes Kantons auszugehen. \n\n5120.3635.10 \nKostenaufhebung \nPrämienausstände \n\n930'000 850'000 -80'000 \n\nDie Hochrechnung zeigt, dass die \nAufwände aber auch die Erträge \n(5120.4260.00) von der Prognose \nabweichen. \n\n5120.4260.00 \nRückerstattung von \nPrivaten \n\n-450'000 -410'000 40'000 Siehe Konto 5120.3635.10 \n\n5440.3614.00 \nBeitrag an Tages-\nschule \n\n270'000 350'000 80'000 \n\nKostensteigerung aufgrund stei-\ngender Anmeldezahlen und Aus-\nbau des Angebotes der SEB Bergli \nab Sommer 2023 \n\n5451.3636.01 \nSockelbeitrag an Kin-\nderhaus \n\n125'000 175'000 50'000 \nZusätzliche einmalige Unterstüt-\nzung (Umbau, Sanierung) zum So-\nckelbeitrag. \n\n5720.36**/.426** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen So-\nzialhilfe \n\n3'892'000 3'495'000 -397'000 \n\nDie aktuelle HR per Ende April \n2023 zeigt eher tiefere Kosten als \nbudgetiert. Die HR ist aufgrund des \nfrühen Zeitpunktes noch mit star-\nken Unsicherheiten behaftet. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 5 \n\nKonto Budget 2023 Hochrechnung \n2023 \n\nAbweichung Hauptgründe \n\n5720.4260.14 \nRückerstattung Heim-\nmitfinanzierung \n\n-90'000 -130'000 -40'000 \n\nDie Rückerstattungen wurden erst-\nmals im 2022 separat ausgewie-\nsen. Hochrechnung zeigt höhere \nErträge wie prognostiziert. \n\n5730.363**/.426** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen \nAsylwesen \n\n460'000 \n \n\n205'000 -255'000 Aufgrund einer Neuorganisation \ndes Flüchtlingswesens im Kanton \nfallen anerkannte und vorläufig auf-\ngenommene Flüchtlinge seit 2022 \ndirekt nach dem Aufenthalt im \nDurchgangsheim in die Gemeinde-\nzuständigkeit. Ausgaben werden \ndurch Globalpauschalen entschä-\ndigt welche pro Quartal seitens des \nKantons berechnet werden. Ent-\nsprechend herausfordernd ist die \nBudgetierung. \n\n5730.4631.50 \nBeitrag Kanton für an-\nnerkannte Flüchtlinge \n\n-450'000 -280'000 170'000 Rückerstattung fällt tiefer aus als \nprognostiziert. \n\n5732.36**/42** \nUnterstützungen/ \nRückerstattungen  \nStatus S \n\n-450'000 -540'000 -90'000 Die Hochrechnung zeigt leichte Ab-\nweichungen zum Budget. \n \n\n7900.3131.01 \nOrtsplanung, Raum-\nordnung \n\n20'000 90'000 70'000 Externe Unterstützung Ortspla-\nnungsrevision \n\n7900.3131.06 \nStadtentwicklung, \nRaumordnung \n\n140'000 20'000 -120'000 Teilweise Arbeiten auf 2024 ver-\nschoben. Hochrechnung noch un-\ngenau. \n\n7900.3131.07 \nVerkehrsplanung, \nRaumordnung \n\n50'000 90'000 40'000 Realisierung Projekte Raumpla-\nnung, Langsamverkehrskonzept \n\n9100.4000.00 \nEinkommenssteuern \nnatürliche Pers. \nRechnungsjahr \n\n-14'700'000 -14'400'000 300'000 Budget wird gemäss HR nicht er-\nreicht \n\n9100.4000.10 \nEinkommenssteuern \nnatürliche Pers. Vor-\njahre \n\n-400'000 -500'000 -100'000 Budget wird gemäss HR übertrof-\nfen. \n\n9100.4001.00 \nVermögenssteuern \nnatürliche Pers. \nRechnungsjahr \n\n-1'300'000 -1'400'000 -100'000 Budget wird gemäss HR übertrof-\nfen. \n\n9100.4010.00 \nGewinn-/Kapital-\nsteuer juristische  \nPers. Rechnungsjahr \n\n-2'300'000 -2'600'000 -300'000 Budget wird gemäss HR übertrof-\nfen. \n\n9100.4010.10 \nGewinn-/Kapital-\nsteuer juristische  \nPers. Vorjahre \n\n-400'000 -200'000 200'000 Budget wird gemäss HR nicht er-\nreicht, da hohe Rückzahlungen \nnach definitiver Veranlagungen er-\nfolgten. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 6 \n\nKonto Budget 2023 Hochrechnung \n2023 \n\nAbweichung Hauptgründe \n\n9300.4621.50 \nFinanzausgleich Kan-\nton \n\n-2'350'000 -2'500'000 -150'000 Gemäss neuesten Berechnungen \nwird der Ressourcenausgleich hö-\nher ausfallen.  \n\n9300.4621.53 \nFinanzausgleich Kan-\nton, besondere Belas-\ntungen \n\n0 -900'000 -900'000 Entschädigungen für die hohe IPV-\nBelastung der Jahre 2022 und \n2023 \n\n \n\nDie vom Stadtrat bis anhin bewilligten Nachtragskredite (Erfolgsrechnung) sind in der vorlie-\n\ngenden Hochrechnung berücksichtigt. \n\n \n\nVon den budgetierten Nettoinvestitionen in der Höhe von CHF 9,063 Mio. dürften infolge von \n\ngeringeren Investitionskosten und verschobenen Projekten (bspw. Seeparksaal, Ufersanie-\n\nrung Schwimmbad, Schloss) in diesem Jahr rund CHF 6 Mio. umgesetzt werden. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 7 \n\n2. Budget 2024: Allgemeine Bemerkungen \n\n \n\n \n\n \n\nDas Budget 2024 sieht einen Aufwandüberschuss von CHF 892'580 vor. Aufgrund der ver-\n\ngangenen erfolgreichen Rechnungsabschlüsse hatte der Stadtrat auf das Jahr 2022 hin eine \n\nSteuerfusssenkung beantragt, welche das Volk mit der Abstimmung vom November 2021 an-\n\ngenommen hat. Der Stadtrat hat sich in der vergangenen Budgetphase eingehend mit dem \n\nBudgetprozess und dem Finanzplan auseinandergesetzt. Der Stadtrat hat eine Strategie und \n\neinen Massnahmenplan erstellt und diese in den Budgetprozess einfliessen lassen. Daraus \n\nergaben sich einige Handlungsfelder, welche sich nun im Budget abzeichnen. Es soll weiter in \n\ndie Zukunft von Arbon investiert und die gestarteten Projekte umgesetzt werden.  \n\n \n\nDie Welt hat sich in den letzten Jahren stark verändert. Mit dem Ende der Negativzinsen sind \n\ndie Kosten auf dem Kapitalmarkt stark gestiegen. Die Inflation in der Schweiz und im europä-\n\nischen Umfeld hält an und sorgt weiterhin für eine Teuerung von aktuell rund 2 bis 2,5 %. \n\nDiesbezüglich steigen somit die Sach- und Personalkosten im Budget an.  \n\nDas Budget 2024 wurde mit dem Finanzplan und dem Massnahmenplan für die Priorisierung \n\nund Umsetzung der Projekte abgestimmt. Für die nötigen Investitionen ist die Stadt Arbon \n\nweiter auf fremdes Geld angewiesen. Der Finanzbedarf wird steigen. Der Stadtrat empfiehlt \n\nden Steuerfuss daher auf dem aktuellen Satz von 72 Prozent zu belassen.  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 8 \n\nInnerhalb der verschiedenen Kostenstellen (Funktionen) ergeben sich folgende grössere Ver-\n\nänderungen gegenüber dem Budget 2023: \n\n(ab CHF 50'000) \n\n \n\nAllgemeine Verwaltung (Nettoaufwand CHF 202'682 höher als im Budget 2023): \n\n Finanz- und Steuerverwaltung (Funktion 0210): Nettoaufwand CHF 49'767 höher als im \n\nBudget 2023. Personalkostensteigerung infolge Personalmutationen gemäss Etat. Einfüh-\n\nrungen von Tools für eine digitale und effiziente Personaladministration (bspw. Bewer-\n\nbungsmanagement, E-Dossier) \n\n Bauverwaltung (Funktion 0222): Nettoaufwand CHF 152'300 höher als im Budget 2023. \n\nPersonalkostensteigerung infolge Personalmutationen gemäss Etat. \n\n Präsidium (Funktion 0224): Nettoaufwand CHF 331'300 tiefer als im Budget 2023. Die Per-\n\nsonalkosten werden neu auf die entsprechende Funktion gebucht (Stadtentwicklung und \n\nStandortförderung werden neu über die Funktionen 7900 und 8400 geführt). \n\n Seeparksaal (Funktion 0293): Nettoaufwand CHF 136'550 höher als im Budget 2023. Per-\n\nsonalkostensteigerung infolge Personalmutation gemäss Etat (+ 20%). Im neuen Jahr soll \n\nzudem das Schliesssystem gesamtheitlich erneuert werden \n\n \n\nÖffentliche Ordnung und Sicherheit, Verteidigung (Nettoaufwand CHF 111'815 höher als \n\nim Budget 2023): \n\n Berufsbeistandschaft (Funktion 1408): Nettoaufwand CHF 51'515 höher als im Budget \n\n2023. Infolge des Zusammenzug der Abteilung Soziales/Gesellschaft wird neu eine Miete \n\nfällig, welche die bisherige interne Verrechnung ersetzt. \n\n Zivilschutz (eigene Anlagen, Funktion 1620): Nettoaufwand CHF 60'100 höher als im \n\nBudget 2023: Unterhaltsarbeiten an den Stadteigenen Schutzanlagen. \n\n \n\nKultur, Sport und Freizeit (Nettoaufwand CHF 413'100 höher als im Budget 2023): \n\n Sport (Funktion 3410): Nettoaufwand CHF 106'000 höher als im Budget 2023. Die Stadt \n\nArbon übernimmt für das Turnfest 2024 das Patronat (CHF 20'000) und unterstützt dieses \n\nmit einer Defizitgarantie (max. CHF 30'000). Zudem werden seitens der Stadt Arbon Leis-\n\ntungen und Ermässigungen in der Höhe von bis zu CHF 50'000 gesprochen. \n\n Schwimmbad (Funktion 3411): Nettoaufwand CHF 142'950 höher als im Budget 2023. Per-\n\nsonalkostensteigerung infolge Personalmutation gemäss Etat (Einhaltung Arbeitsgesetz). \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 9 \n\n Bootshafen (Funktion 3415): Nettoertrag CHF 64'600 tiefer als im Budget 2023. Die Aus-\n\nlastung ist weiterhin hoch. Für das 2024 ist eine externe Reinigung der WC-Anlagen sowie \n\nder Unterhalt an Gebäuden und Umgebung geplant. \n\n \n\nGesundheit (Nettoaufwand CHF 439'100 höher als im Budget 2023): \n\n Stationäre Krankenpflege (Funktion 4120): Nettoaufwand CHF 51'500 höher als im Budget \n\n2023. Die Kosten für die stationäre Pflege werden durch den Kanton budgetiert. Es muss \n\nvon steigenden Kosten ausgegangen werden. \n\n Ambulante Krankenpflege (Funktion 4210): Nettoaufwand CHF 412'500 höher als im \n\nBudget 2023. Bei der Spitex RegioArbon wird mit einem weiteren starken Wachstum von \n\nrund CHF 340'000 gerechnet (demographische Entwicklung, steigende qualitative Anfor-\n\nderungen, stagnierende Krankenkassen-Beiträge, höhere Personalkosten). Neben jener \n\nder Spitex steigen auch die Kosten der Drittanbieter von Pflegedienstleistungen \n\n(+ CHF 235'000). Der Kanton übernimmt einen Anteil von 40 % der ambulanten Kosten. \n\nAls Grundlage dienen dabei immer die Ausgaben des Vorjahres (für das Jahr 2024 rund \n\nCHF 1'080'000). \n\n \n\nSoziale Sicherheit (Nettoaufwand CHF 193'400 höher als im Budget 2023): \n\n Prämienverbilligungen (Funktion 5120): Nettoaufwand CHF 53'900 höher als im Budget \n\n2023. Mit den Gesetzesänderungen der Voraussetzungen für den Bezug der individuellen \n\nPrämienverbilligung (IPV) per 01. Januar 2020 wurde der Anstieg der IPV-Beiträge der \n\nGemeinden gebremst. Die Hochrechnung 2023 zeigt aktuell einen Anstieg der bezugsbe-\n\nrechtigten Personen. Zusätzlich hinzu kommen steigende IPV-Ansätze, welche seitens \n\ndes Kantons festgelegt werden. \n\n Jugendschutz (Funktion 5440): Nettoaufwand CHF 192'700 höher als im Budget 2023. Die \n\nKosten sind sehr schwierig einzuschätzen, da auf das Schuljahr 2024/2025 die Betreu-\n\nungsgutschriften eingeführt werden (Systemwechsel von der Objekt- zur Subjektfinanzie-\n\nrung, neues Reglement im Parlament). Zudem wurde gemäss Parlamentsentscheid der \n\nKostenanteil der Stadt für die Betreuungsgutschriften auf 80 % festgelegt (20 % der Kosten \n\ntragen die Schulgemeinden) anstatt der vom Stadtrat vorgeschlagen Kostenteilung zwi-\n\nschen Schulen und Stadt (50 % / 50 %). Die Beiträge an die schulergänzende Betreuung \n\nwerden je nach Auslastung ansteigen. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 10 \n\n Kinderkrippen und Kinderhorte (Funktion 5451): Nettoaufwand CHF 104'100 höher als im \n\nBudget 2023. Auch hier sind die Kosten aufgrund des Systemwechsels (Reglement Be-\n\ntreuungsgutschriften) schwierig einschätzbar. Es ist davon auszugehen, dass die Kosten \n\nfür die familienergänzende Betreuung von Kindern im Vorschulalter ab Sommer 2024 an-\n\nsteigen werden. Zusätzlich sind für die Bemessung der Betreuungsgutschriften personelle \n\nRessourcen notwendig. \n\n Asylwesen (Funktion 5730): Nettoaufwand 102'100 tiefer als im Budget 2023. Die Aufgabe \n\nder Betreuung von anerkannten und vorläufig aufgenommenen Flüchtlingen fällt seit dem \n\nJahr 2022 den Gemeinden zu. Die Stadt Arbon erhält für diese Aufgabe Globalpauschalen \n\nzur Deckung des Aufwandes. \n\n Asylwesen Schutzstatus S (Funktion 5732): Nettoertrag CHF 90'000 höher als im Budget \n\n2023. Die Prognose geht davon aus, dass der aktuelle Bestand und die Globalpauschalen \n\ndes Kantons sich gemäss Hochrechnung auf dem heutigen Stand einpendeln. \n\n \n\nVerkehr und Nachrichtenübermittlung (Nettoaufwand CHF 192'650 höher als im Budget \n\n2023): \n\n Kantonsstrassen (Funktionen 6130): Nettoaufwand 88'750 tiefer als im Budget 2023. Im \n\n2024 sind keine Beiträge an den Kanton für kleinere Ausbauten und Verbesserungen vor-\n\ngesehen. \n\n Gemeindestrassen (Funktion 6150): Nettoaufwand 98'500 höher als im Budget 2023. Für \n\nden Unterhalt und bauliche Massnahmen an Brücken wird ein höherer Betrag in die Er-\n\nfolgsrechnung eingestellt. \n\n Werkhof (Funktion 6191): Nettoaufwand CHF 151'300 höher als im Budget 2023. Perso-\n\nnalkostensteigerung infolge budgetierter Lohnanpassungen. Anschaffungen von in die \n\nJahre gekommenen Gerätschaften. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 11 \n\nUmweltschutz und Raumordnung (Nettoaufwand CHF 783'535 höher als im Budget \n\n2023): \n\n Gewässerverbauungen (Funktion 7410): Nettoaufwand CHF 73'000 höher als im Budget \n\n2023. Infolge der Aktivierung der Sanierung des Stadtweihers (Sedimententnahme) stei-\n\ngen die Abschreibungen um CHF 64'000. \n\n Übrige Bekämpfung von Umweltverschmutzung (Funktion 7690): Nettoaufwand CHF \n\n65'900 höher als im Budget 2023. Die Kosten der Altlastensanierung für die Deponien Watt \n\n/ Bühlhof sind noch nicht bekannt und es ist erst im 2025 damit zu rechnen. Die Einlage in \n\nden neuen Energie- und Umweltfond wird mit CHF 300'000 (Maximale Einlage) budgetiert. \n\n Friedhof und Bestattung (Funktion 7710): Nettoaufwand CHF 99'600 höher als im Budget \n\n2023. Personalkostensteigerung infolge Personalmutation gemäss Etat. Zudem soll ein \n\nneuer Rasentraktor beschafft werden. \n\n Raumordnung (Funktion 7900): Nettoaufwand CHF 504'135 höher als im Budget 2023. \n\nUm mehr Transparenz zu schaffen, werden die Personalkosten neu auf dieser Funktion \n\nausgewiesen (siehe Funktion 0224). Für die übergeordnete Planung und Umsetzung der \n\nProjekte aus der Raumplanung sowie der Standortförderung sind CHF 245'000 budgetiert. \n\n \n\nVolkswirtschaft (Nettoaufwand CHF 101'500 höher als im Budget 2023) \n\n Industrie, Gewerbe, Handel (Funktion 8500): Nettoaufwand CHF 50'500 höher als im \n\nBudget 2023. Aufgrund Kostenstellenzuordnung bei den Personalkosten wird das Budget \n\nerhöht (siehe Funktion 0224 und 7900). \n\n \n\nFinanzen und Steuern (Nettoertrag CHF 1'564'700 höher als im Budget 2023): \n\n Allgemeine Gemeindesteuern (Funktion 9100): Nettoertrag CHF 800'000 höher als im \n\nBudget 2023. Die Steuereinnahmen basieren auf einem Steuerfuss von 72 %. Für das \n\nBudget 2023 wurde der Steuerertrag aus Sicht der aktuellen Hochrechnung eher etwas zu \n\ntief budgetiert. Infolge der Entwicklung wird gesamtheitlich davon ausgegangen, dass sich \n\ndie Steuereinnahmen auf dem Niveau der Rechnung 2022 bewegen. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 12 \n\n Finanz- und Lastenausgleich (Funktion 9300): Nettoertrag um CHF 750'000 höher als im \n\nBudget 2023: Die Stadt Arbon hat gegenüber dem Durchschnitt im Kanton weiterhin eine \n\ntiefe Steuerkraft, welche mit dem Ressourcenausgleich gemäss Finanzausgleichsgesetz \n\ndes Kantons Thurgau ausgeglichen wird. Es wird davon ausgegangen, dass die Differenz \n\nzur durchschnittlichen Steuerkraft weiterhin nicht aufgeholt werden kann. Für die hohe Be-\n\nlastung der individuellen Prämienverbilligung wird aus dem Finanzausgleich eine Abgel-\n\ntung über CHF 450'000 erwartet. \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 13 \n\n3. Erfolgsrechnung 2024: Grössere Budget-Veränderungen \n\nGegenüber dem Budget 2023 sind folgende grössere Veränderungen zu verzeichnen (Einzelpositionen mit Abweichungen ab CHF 80'000; ohne \n\nSpezialfinanzierungen und ohne interne Verrechnungen): \n\n \n\nKto.-Nr. Bezeichnung \nBudget \n\n2023 \nBudget \n\n2024 \nAbweichung Hauptursache \n\n AUFWAND     \n\n0222.3010.00 Besoldungen Bauverwaltung 886'900 1'039'200 152'300 \nEs ist geplant, den Etat für die Bearbeitung der Baugesuche zu \nstärken und den gesamten Etat auszuschöpfen. Ebenfalls ist eine \nTeuerung und generelle Anpassung der Löhne budgetiert. \n\n0224.3010.00 Besoldungen Präsidium 569'000 289'200 -279'800 \nDie Lohnkosten werden neu den entsprechenden Funktionen \n7900, 8400, 8500 zugeordnet. Ebenfalls ist eine Teuerung und ge-\nnerelle Anpassung der Löhne budgetiert. \n\n0293.3144.00 Seeparksaal, Unterhalt Hochbauten 10'000 100'000 90'000 \nEs ist vorgesehen ein neues Schliesssystem gesamtheitlich zu \nprüfen und zu installieren. \n\n1408.3010.00 Besoldungen Berufsbeistandschaft 849'200 956'800 107'600 \nBefristete Anstellung Berufsbeistandschaft (Aushilfe) sowie ist eine \nTeuerung und generelle Anpassung der Löhne budgetiert. \n\n3410.3636.01 Sport, Förderbeiträge 12'000 124'000 112'000 \nTurnfest (Patronat CHF 20') / Defizitgarantie (CHF 30') / Verzicht \nGebühren (CHF 22') / Sponsoring CHF 28') / Verrechnung \nSchwimmbad Einheimische Schulen (CHF 12') \n\n3411.3010.00 Besoldungen Schwimmbad 266'700 347'400 80'700 \n\nFür die Einhaltung des Arbeitsgesetzes ist es nötig einen weiteren \nBademeister oder eine weitere Bademeisterin anzustellen. Eben-\nfalls ist eine Teuerung und generelle Anpassung der Löhne budge-\ntiert. \n\n4210.3634.02 Beitrag an Spitex RegioArbon 2'250'000 2'587'500 337'500 \nDie aktuelle Hochrechnung zeigt ein weiteres Wachstum der Kos-\nten infolge Demografie, Kosten Pflegedienstleistungen und An-\nstieg der Pflegestunden. \n\n4210.3635.02 Beiträge Langzeitpflege an private Institutionen 85'000 320'000 235'000 \nAnstieg zeigt sich nicht nur bei der Spitex, sondern auch bei den \nweiteren Pflegedienstleistern. \n\n5440.3614.00 Beitrag an schulergänzende Betreuung 270'000 460'000 190'000 \nNeu beschlossene Betreuungsgutschriften, Kostenanteil der Stadt \n= 80% \n\n5451.3636.04 \nBetreuungsgutschriften vorschulische Kinderbetreu-\nung \n\n0 160'000 160'000 \nDie vorschulische Kinderbetreuung wird mit den neuen Betreu-\nungsgutschriften abgerechnet. (neues Konto) \n\n5720.3637.10 Unterstützungen an Thurgauerbürger 890'000 800'000 -90'000 \n\nDie Hochrechnung 2023 bewegt sich auf dem Niveau der effekti-\nven Nettosozialhilfekosten 2022. Für 2024 wird von einer stabilen \nKonjunktur ausgegangen. \n\n5720.3637.20 Unterstützungen an übrige Schweizerbürger 4'130'000 4'100'000 -30'000 \n\n5720.3637.30 Unterstützungen an Ausländer 2'667'000 2'200'000 -467'000 \n\n5720.3637.60 Unterstützung vorläufig Aufgenommene 375'000 350'000 -25'000 \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 14 \n\nKto.-Nr. Bezeichnung \nBudget \n\n2023 \nBudget \n\n2024 \nAbweichung Hauptursache \n\n5730.3637.50 Unterstützungen an anerkannte Flüchtlinge (FL-5) 2'170'000 2'300'000 130'000 Gemäss aktueller Lage ist von gleichbleibenden Kosten wie 2023 \nauszugehen 5730.3637.70 Unterstützung an anerkannte Flüchtlinge (FL +5) 1'500'000 1'400'000 -100'000 \n\n6130.3631.00 \nBeiträge an Kanton für kleinere Ausbauten und Ver-\nbesserungen \n\n88'500 0 88'500 Es sind keine Projekte geplant \n\n6191.3010.00 Besoldungen Werkhof 1'768'000 1'851'100 83'100 \nTeuerung und generelle Anpassung der Löhne (keine Etatverän-\nderung). \n\n6210.3110.00 \nÖffentliche Verkehrsinfrastruktur, Anschaffung Hal-\ntestellen \n\n90'000 0 -90'000 Anschaffungen sind über die Investitionsrechnung budgetiert. \n\n7690.3637.00 Energieförderbeiträge 127'000 300'000 173'000 \nEinlage in den neuen Energie- und Umweltfonds gemäss neuem \nReglement (Maximalbetrag). \n\n7900.3010.00 Besoldungen Raumordnung 0 267'200 267'200 \nBesoldungen werden neu in entsprechende Kostenstelle (Funk-\ntion) verbucht (siehe Funktion 0224). \n\n7900.3131.07 Verkehrsplanung 50'000 135'000 85'000 Projektinitialisierung Raumplanung (Begegnungszonen, Altstadt) \n\n7900.3131.08 Standortförderung 100'000 190'000 90'000 \n\nInitiative Zukunft Arbon CHF 100', Zustupf für Imagefilm / Vermark-\ntungskonzept strategische Arbeitszonen Arbon / Umsetzung Ar-\nbeitszonenvermarktung CHF 60', Brunnewies CHF 10' / Saurer \nWerk2 CHF 10' / Altstadt CHF 10' \n\n9610.3406.00 Zinsen für mittel- und langfristige Schulden 210'000 320'000 110'000 \nAufgrund der Veränderungen auf dem Kapitalmarkt sind die Kos-\nten für ein Darlehen markant gestiegen. Mit einer Entspannung ist \nallenfalls erst im 2025 zu rechnen. \n\n \n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 15 \n\n \n \n\nKto.-Nr. Bezeichnung \nBudget \n\n2023 \nBudget \n\n2024 \nAbweichung Hauptursache \n\n ERTRAG     \n\n4210.4631.10 Kantonsbeitrag ambulante Pflege -920'000 -1'080'000 -160'000 \nRückvergütung von 40 % der Kosten ambulante Pflege des Vor-\njahres durch Kanton Thurgau (je höher die Kosten im Vorjahr, \numso höher die Rückerstattung) \n\n5720.4620.51 Rückvergütung an Thurgauerbürger -430'000 -380'000 50'000 \n\nDie Hochrechnung 2023 bewegt sich wie bei den Ausgaben auf \ndem Niveau der effektiven Nettorückvergütungen 2022. Für 2024 \nwird von einer stabilen Entwicklung ausgegangen. \n\n5720.4260.52 Rückvergütung an übrige Schweizerbürger 2'285'000 -2'285'000 0 \n\n5720.4260.53 Rückvergütung an Ausländer -1'250'000 -1'000'000 250'000 \n\n5720.4260.56 Rückerstattungen vorläufig Aufgenommene -205'000 -70'000 135'000 \n\n5720.4621.50 Lastenausgleich Sozialhilfe -2'120'000 -1'950'000 170'000 \nAufgrund der sinkenden Ausgaben in den Jahren 2021 – 2023 fällt \nder Lastenausgleich voraussichtlich tiefer aus \n\n5730.4260.55 \nRückvergütungen von anerkannten Flüchtlingen \n(FL-5) \n\n-2'500'000 -3'000'000 -500'000 Aufgrund Erfahrungen aus NATG, aktueller Dossierstruktur und \nder aktuellen Lage ist von gleichbleibender Quote auszugehen. \nDie Rückvergütungen bewegen sich auf erwartetem Niveau. 5730.4260.57 \n\nRückvergütungen von anerkannten Flüchtlingen  \n(FL +5) \n\n-640'000 -425'000 215'000 \n\n5730.4631.50 Beitrag Kanton für anerkannte Flüchtlinge -450'000 -280'000 170'000 \nAufgrund der Einnahmen in den Vorjahren und der aktuellen Dos-\nsierstruktur ist diese Funktion tiefer zu budgetieren. \n\n9100.40** Allgemeinde Gemeindesteuern -20'400'000 -21'200'000 -800'000 \nDie Entwicklung wird auf die Hochrechnung 2023 und der prog-\nnostizierten Entwicklung der natürlichen und juristischen Personen \nabgestützt.  \n\n9300.4621.50 \nFinanzausgleich vom Kanton (Ressourcenaus-\ngleich) \n\n-2'350'000 -2'650'000 -300'000 \nAusgleich der unterdurchschnittlichen Steuerkraft gegenüber dem \nKanton. Es wird prognostiziert, dass die Steuerkraft von Arbon \nweiterhin hinter dem kantonalen Schnitt liegt.  \n\n9300.4621.53 \nFinanzausgleich vom Kanton (Beitrag bes. Belas-\ntungen) \n\n0 -450'000 -450'000 \nEs wird erwartet, dass der Kanton auch im 2024 einen Ausgleich \nfür die hohen IPV-Belastungen der Oberthurgauer Städten aus-\nrichtet. (Bisher nicht im Budget) \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 16 \n\n4. Steuern \n\nDie Steuereinnahmen basieren auf einem Steuerfuss von 72 %. Die aktuelle Hochrechnung \n\n2023 sieht im Vergleich zum Budget 2023 gesamtheitlich leichte Mehrerträge vor. Gemäss \n\nkonjunkturellen Prognosen und der steigenden Anzahl der Steuerpflichtigen ist im 2024 allge-\n\nmein von höheren Steuereinnahmen als im Budget 2023 auszugehen. Allfällige nachgelagerte \n\nFolgen auf den Steuerhaushalt aufgrund der Pandemie (Lieferverzögerungen, Ausfälle, etc.), \n\ndem Ukrainekrieg, der anhaltenden Inflation und der Teuerung ist sehr schwer abzuschätzen. \n\n \n\nDie Grundstückgewinnsteuern werden das Budget 2023 von CHF 850'000 gemäss Hochrech-\n\nnung 2023 um rund CHF 150'000 übertreffen. Für das Jahr 2024 wird das Budget auf \n\nCHF 900'000 erhöht. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 17 \n\n5. Gesundheit \n\nIn der Funktion Kranken-, Alters- und Pflegeheime (4120) werden die stationären Pflegekosten \n\nvom Kanton berechnet und budgetiert. Seitens Kanton verspätet sich die Information an die \n\nGemeinden, welcher Betrag zu budgetieren ist. Der Betrag wurde mit der Annahme von leicht \n\nsteigenden Kosten budgetierte. Die Kosten sind auf die demographischen Entwicklungen und \n\nden erhöhten Pflegebedarf (Zunahme verrechnete Pflegestunden und Vollkostensatz) zurück-\n\nzuführen und werden wohl auch in Zukunft steigen. \n\n \n\nAufgrund verschiedener Faktoren sind die Gemeinden in der ambulanten Krankenpflege \n\n(4210) mit stetig steigenden Kosten konfrontiert. Als wichtigste Kostentreiber können fol-\n\ngende Faktoren genannt werden: \n\n- Steigender Pflegebedarf wegen zunehmender Alterung. \n\n- Steigender Pflegebedarf aufgrund des Bedürfnisses der Betroffenen möglichst lange \n\nin einer individuellen Wohnform zu verbleiben. \n\n- Stagnierende Beiträge der Krankenkassen, bei gleichzeitig steigenden Vollkosten. \n\nAuf Ebene Funktion 4210 sind in der Erfolgsrechnung Mehrkosten ausgewiesen. Dies ist je-\n\ndoch in Zusammenhang mit einer Rückvergütung des Kantons zu betrachten. Durch die stei-\n\ngenden Kosten fällt auch die Kostenbeteiligung des Kantons jährlich höher aus. Die Nettokos-\n\nten steigen jedoch auch auf Gemeindeebene jährlich um rund 15 %. Effektiv wird bei der Spitex \n\nRegioArbon mit Mehrkosten von rund CHF 340'000 gerechnet. \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 18 \n\n \n\n6. Soziale Sicherheit \n\nBei der Budgetierung 2024 werden erstmals die neuen Betreuungsgutschriften für die schul-\n\nergänzende Betreuung (Funktion 5440, + CHF 190'000) sowie die vorschulische Betreuung in \n\nKindertagesstätten (Funktion 5451, + CHF 64'000) budgetiert. Das Stadtparament hat ent-\n\nschieden den Kostenanteil zu Lasten der Stadt auf 80 % festzulegen. \n\n \n\nFür die Budgetierung der wirtschaftlichen Sozialhilfe wird mit Ausgaben von CHF 2,91 Mio. \n\ngerechnet. Dies ist leicht unter Vorjahresbudget aber rund CHF 580'000 höher als die Rech-\n\nnung 2022. Für das Jahr 2023 wurden die Kosten gemäss Hochrechnung rückblickend be-\n\ntrachtet etwas zu hoch prognostiziert. Aktuell ist für das Jahr 2023 von Nettokosten von rund \n\nCHF 2,5 Mio. auszugehen. \n\nAktuelle Konjunkturprognosen sind zwar mit grösseren Unsicherheiten behaftet, sie gehen \n\naber von einem leichten (unterdurchschnittlichen) Wirtschaftswachstum im Umfang von 1,1 % \n\nfür das Jahr 2023 und 1,5 % für das Jahr 2024 aus. Weil sich bei ersten Analysen des Jahres \n\n2023 weiterhin stabile, aber leichtzunehmende Fallzahlen abzeichnen, wird im Jahr 2024 mit \n\nUnterstützungsausgaben auf dem Niveau von 2023 (Hochrechnung Mai) gerechnet. Dennoch \n\nfallen die Gesamtkosten aufgrund des erneut sinkenden Lastenausgleichs höher als 2023 aus. \n\nBezüglich Asylwesen betreffend des Status S, wir mit dem Status quo gerechnet. \n\n \n\n \n\n   \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 19 \n\n7. Finanzausgleich \n\nIn zwei Schritten hat der Regierungsrat per 1. Januar 2017 bzw. per 1. Januar 2018 auf Ver-\n\nordnungsebene den Soziallastenausgleich angepasst, um die am höchsten belasteten Ge-\n\nmeinden stärker zu entlasten. Der maximale Ausgleich pro Gemeinde wird auf die Hälfte ihrer \n\ndurchschnittlichen Sozialhilfekosten begrenzt. Die Grundlage bildet jeweils der Durchschnitt \n\nder Sozialhilfekosten der letzten drei Jahre. Aufgrund der sinkenden Nettokosten dürfte die \n\nAuszahlung im 2024 weiter zurückgehen. Budgetiert ist ein Betrag von CHF 1,95 Mio. (Budget \n\n2023: CHF 2,12 Mio.). \n\n \n\nDer Ressourcenausgleich basiert auf der Steuerkraft der Gemeinden, wobei auch hier der \n\nDurchschnitt der letzten drei Jahre die Grundlage bildet. Die Stadt Arbon liegt weiterhin weit \n\nhinter dem kantonalen Durchschnitt. Aufgrund der budgetierten Steuereinnahmen dürfte die \n\nStadt Arbon eine Auszahlung von rund CHF 2,65 Mio. erhalten. \n\n \n\nEin zusätzlicher Beitrag für besondere Belastungen ist für 2024 erstmals budgetiert. Hierbei \n\nhandelt es sich um einen Beitrag für die hohe Belastung bezüglich der individuellen Prämien-\n\nverbilligung. Dieser Beitrag wurde in den vergangenen Jahren auf Gesuch der Stadt Arbon \n\nseitens des Kantons Thurgau ausgerichtet. Für das Budget 2024 sieht der Stadtrat die Vo-\n\nraussetzung weiterhin erfüllt und stellt ein Ausgleichsbeitrag von CHF 450'000 ein. \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 20 \n\n8. Abschreibungen \n\nMit der Umstellung auf HRM2 per 1. Januar 2017 gelten folgende Abschreibungssätze (ge-\n\nmäss Anhang zur Verordnung über das Rechnungswesen der Gemeinden): \n\n \n \n\n \nDiese Ansätze gelten nur für die neuen Abschreibungen ab 1. Januar 2017. Das Verwaltungs-\n\nvermögen per 31. Dezember 2016 wird noch aufgrund der im Budgetbericht 2017 kommuni-\n\nzierten Regelung abgeschrieben. \n\nInsgesamt resultiert im Jahr 2024 ein Abschreibungsbetrag für das Verwaltungsvermögen von \n\nrund CHF 3,2 Mio. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 21 \n\n9. Personalaufwand \n\nDer Stadtrat legt gemäss Art. 42 Abs. 1 der Gemeindeordnung den Stellenplan mit dem Budget \n\nfest. Der Stadtrat legt im Austausch mit der städtischen Personalkommission die Sätze für die \n\nBerechnung der Besoldungsanpassungen für das nächste Jahr fest. \n\nNach einer langanhaltenden Stagnation der Teuerung (2008-2021) ist gemäss dem Landes-\n\nindex der Konsumentenpreise für 2024 mit einer vom Bund prognostizierten Teuerung von \n\nüber 2 % zu rechnen. Damit wäre das Jahr 2024 das dritte Jahr in Folge mit einer Teuerung \n\nauf diesem Niveau. Der Stadtrat hat für das Budget 2024 entsprechend reagiert und plant die \n\nTeuerung teilweise auszugleichen. Dafür wird mit einem Satz von 2 % gerechnet. Ebenfalls ist \n\neine generelle Lohnanpassung unabhängig der Teuerung von 1,0 % geplant. Für individuelle \n\nLohnanpassungen aufgrund sehr guter Leistungen und Übernahme von neuen Funktionen hat \n\nder Stadtrat 1,0 % budgetiert. Gemäss Personal- und Besoldungsreglement steht dafür min-\n\ndestens 0,8 % der Gesamtlohnsumme zur Verfügung.  \n\n \n\nInsgesamt erhöht sich der gesamte Personalaufwand im Vergleich zum Budget 2023 um \n\nCHF 0,862 Mio. Dies Aufgrund von Etaterhöhungen in verschiedenen Abteilungen sowie der \n\nerneut hohen Teuerung. Die Stadt Arbon hat die Teuerung teilweise erstmals auf das Jahr \n\n2023 ausgeglichen. Somit wurden für die möglichen Lohnanpassungen auf das neue Jahr \n\n4,0 % des Personalaufwandes (CHF404'826) budgetiert. Über die effektive Teuerungsanpas-\n\nsung entscheidet der Stadtrat im November 2023 aufgrund der Publikation des Landesindex \n\nder Konsumentenpreise des Bundes. \n\n \n\nFolgenden Personaletat hat der Stadtrat für das Jahr 2024 bewilligt (in Stellenprozenten): \n\nRessort / Bereich Etat 2023 Etat 2024 Veränderung \n\nPräsidium: Stadtkanzlei 315 % 385 % + 70 % \n\nPräsidium: Stabsstellen 480 % 480 % 0 % \n\nTotal Präsidium 795 % 865 % + 70 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Einwohnerdienste 650 % 670 % + 20 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Friedhof 350 % 350 % 0 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Feuerwehrdepot 250 % 250 % 0 % \n\nEinwohner/Sicherheit: Sicherheitsdienste 290 % 290 % 0 % \n\nTotal Einwohner/Sicherheit 1'540 % 1'560 % + 20 % \n\nFinanzen: Finanzverwaltung 470 % 510 % + 40 % \n\nFinanzen: Steueramt 600 % 600 % 0 % \n\nTotal Finanzen 1‘070 % 1‘110 % + 40 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Sozialamt 1‘020 % 1‘015 % - 5 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Berufsbeistandschaft 825 % 825 % 0 % \n\nSoziales/Gesellschaft: Restliche Bereiche (Gesellschaft, \nSozialversicherungsamt) \n\n590 % 650 % + 60 % \n\nTotal Soziales/Gesellschaft 2'435 % 2'490 % + 55 % \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 22 \n\nRessort / Bereich Etat 2023 Etat 2024 Veränderung \n\nBau: Bauverwaltung 850 % 980 % + 130 % \n\nBau: Werkhof 2'030 % 2‘030 % 0 % \n\nTotal Bau/Umwelt  2'880 % 3'010 % + 130 % \n\nFreizeit, Sport und Liegenschaften 360 % 360 % 0 % \n\nFSL: Aussenstellen 696 % 800 % + 104 % \n\nTotal Freizeit/Sport/Liegenschaften 1'056 % 1'160 % + 104 % \n\nGesamttotal 9'776 % 10'195 % + 419 % \n\n \n\n \nBereich Stadtkanzlei (+ 70 %) \n\nDie Stadtkanzlei wird in der Sachbearbeitung um 70 Stellenprozente erhöht. Eine aktuell be-\n\nfristete Stelle wird neu im Etat geführt und unbefristet. Um die Arbeitsqualität weiter hochzu-\n\nhalten ist ein Ausbau infolge der hohen Auslastung im Tagesgeschäft und dem Parlaments-\n\nbetrieb nötig. \n\n \n\nBereich Finanzen (+ 40 %) \n\nPer Ende 2024 steht die Pensionierung einer Schlüsselperson in der Abteilung bevor. Infolge \n\neiner Personalmutation per August 2023 wurde nun die Nachfolgeregelung bereits im 2023 \n\ngeplant und der Etat für die Übernahme von Digitalisierungsprojekten (bspw. Kreditorenwork-\n\nflow) sowie für die Einarbeitung einer Nachfolgelösung erhöht. Die Organisation wird per \n\n01.01.2025 erneut überprüft. \n\n \n\nRessort Einwohner/Sicherheit (+ 20%) \n\nIn der Abteilungsleitung Einwohner/Sicherheit wird ab 2024 eine Co-Leitung geplant. Eben-\n\nfalls soll diesbezüglich aufgrund der hohen Arbeitsbelastung der Etat um 20 Stellenprozente \n\nerhöht werden. \n\n \n\nRessort Soziales/Gesellschaft (+ 55 %) \n\nFür das Sozialversicherungsamt ist eine Etaterhöhung um 60 Stellenprozente vorgesehen. \n\nEinerseits haben die Fallzahlen, insbesondere im Bereich Ergänzungsleistungen (Krankheits-\n\nkosten und Mutationen), zugenommen und andererseits kommt mit der Einführung des Be-\n\ntreuungsgutschriften-Systems für die familien- und schulergänzende Betreuung ein neuer Auf-\n\ngabenbereich hinzu. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 23 \n\nRessort Bau/Umwelt (+ 130 %) \n\nDie Etatveränderungen im Bereich Bau/Umwelt beinhalten folgende Punkte: \n\n- Erhöhung Etat Umweltbeauftragter von 50 % auf neu 80 % (+ 30 %) \n\n- Ausschreibung Fachspezialist/-in Tiefbau/Altlasten (+ 100 %) \n\n- Ausschreibung Projektleiter Bauprojekte (+ 50 %)  \n\n- Austritt Sachbearbeitung Bausekretariat (- 50 %) \n\n \n\nRessorts Freizeit/Sport/Liegenschaften (+ 104 %) \n\nFür das Schwimmbad wurde im Stadtrat entschieden (Beschluss Nr. 20/23) einen weiteren \n\nBademeister (80 %) einzustellen. Dies wurde nötig, da das Arbeitsgesetz mit den bestehenden \n\nPersonalressourcen nicht mehr eingehalten werden konnte (maximale Arbeitszeit, nötige Ru-\n\nhezeiten). Ebenfalls wurde mit dem gleichen Hintergrund für den Seeparksaal ein Stellvertreter \n\n(20 %) eingestellt. Das Pensum des Bademeisters im Strandbad wurde leicht um 4 Stellen-\n\nprotzente auf neu 46% erhöht. Dies entspricht einer saisonalen Anstellung von rund 5,5 Mo-\n\nnaten. \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 24 \n\n10. Sachaufwand \n\n \n\n \n\n \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 25 \n\n11. Investitionsrechnung \n\nDie Investitionsrechnung schliesst mit budgetierten Nettoinvestitionen von CHF 9,808 Mio. ab. \n\nDie Nettoinvestitionen haben sich in den letzten Jahren wie folgt entwickelt: \n\n \n\n \n\n \n\nIn den Jahren 2015 bis 2017 betrug der Selbstfinanzierungsgrad jeweils weniger als 50 %. \n\nDas heisst, die getätigten Investitionen konnten nicht durch selbsterwirtschaftete Mittel finan-\n\nziert werden (ein Selbstfinanzierungsgrad von mittelfristig unter 100 % führt zu einer Neuver-\n\nschuldung). In den Jahren 2018 bis 2022 betrug der Selbstfinanzierungsgrad aufgrund der \n\nsehr guten Ergebnisse aber tiefen Investitionen wieder deutlich über 100 %. Der Stadtrat will \n\ndie Investitionstätigkeit wieder verstärken, um einem Investitionsstau entgegenzuwirken. Im \n\nFinanzplan ist ersichtlich, dass die vorgesehenen Investitionen in den kommenden Jahren nur \n\nteilweise selbst finanziert werden können und die Verschuldung voraussichtlich wieder zuneh-\n\nmen wird. Die Darlehensschulden (inkl. kurzfristige Darlehen) belaufen sich per 30. Juni 2023 \n\nauf CHF 42,0 Mio. \n\n \n\n  \n\n\n\nParlamentsbotschaft – Budget 2024  Seite 26 \n\n12. Finanzierungsnachweis \n\n \n\n \n\n\n


name: Frage Bevölkerung weiterhin in Arbon impfen von Silke Sutter, FDP/XMV

text: \nFrage für Fragerunde Traktandum 15/6 der 15. Sitzung der Legisla-\ntur 2019 – 2023 vom Dienstag, 4. Mai 2021 \n\n  \nBegrüssung \n \nFrage \nIst der Stadtrat bereit, sich dafür einzusetzen, dass sich die Arboner \nBevölkerung weiterhin in Arbon impfen lassen kann?  \n\n \nBegründung \nDer Oberthurgau wird einmal mehr abgeschnitten und es findet der-\nzeit ein eigentlicher Auszug aus Arbon in Richtung Weinfelden statt. \nDas Impfschiff kommt in der letzten Maiwoche zum letzten Mal nach \nArbon, dort werden noch die 2. Impfungen erledigt und dann ist \nSchluss.  \n \nBis vor kurzem haben die Hausärzte pro Impfung eine so tiefe Ent-\nschädigung erhalten, dass sie pro Impfung Fr. 9.00 draufgelegt haben. \nDas hat geändert, aber nicht rückwirkend. Einige Hausärzte haben \ndaher ihre Impfungen eingestellt, einige Unentwegte haben zusam-\nmen mit der Thurgauer Firma Misanto im Seeparksaal ein kleines \nImpfzentrum aufgebaut – denen sei Dank. Denn viele Arbonerinnen \nund Arboner müssen, wollen sie zeitnah geimpft werden, nach Wein-\nfelden ins Impfzentrum – der Kanton hat also einmal mehr die Grenze \nbei Weinfelden gezogen und lässt den Oberthurgau am langen Arm \nverhungern. \n \nEines sei klargestellt, die Leute im Impfzentrum in Weinfelden ma-\nchen einen sehr guten Job. Sie hören das Aber. Das Impfzentrum liegt \nvon Arbon aus gesehen am anderen Ende von Weinfelden. Wer mit \ndem öV kommt und nicht ein eigentliches Workout dorthin machen \nwill oder nicht kann, muss ein Taxi nehmen, denn man wird auf die \nMinute aufgeboten – dies mit dem Hinweis, wer den Impftermin \nnicht einhält, wird lange auf einen neuen warten müssen. Damit ist \ndie Impfung für viele aus dem Oberthurgau inskünftig nur noch unter \nAufwendung von viel Zeit und teilweise auch Mitteln möglich.  \n\n\n\n \nIn meinem Fall wurde das Ganze ad absurdum geführt. Ich musste \neine Verhandlung abzitieren. Nach Weinfelden ins Impfzentrum mit \nParkieren muss man mit mindestens ¾ Stunden rechnen, weil es ja \nimmer noch ein Fährtchen über Land und durch alle Dörfer ist. Nach \nder Impfung fand ein eigentliches Arboner Treffen statt – nett, aber \nvöllig unnötig – von 10 Wartenden waren 6 aus Arbon. Zur gleichen \nZeit wurde im Seeparksaal von den Hausärzten und auf dem Impf-\nschiff geimpft – und statt dass nun der Impfstoff nach Arbon gekom-\nmen wäre, reisten die Arbonerinnen und Arboner nach Weinfelden.  \n \nUnd nun soll die junge Bevölkerung, die bisher schon viel Solidarität \ngezeigt hat, auch noch nach Weinfelden reisen – also einmal durch \nden halben Kanton auf eigene Kosten – so viel zur kostenlosen Imp-\nfung. \n \nMir ist bewusst, dass der Stadtrat nicht verantwortlich ist. Ich weiss \nauch, dass er die Hausärzte bei der Einrichtung des kleinen Impfzent-\nrums im Seeparksaal unterstützt hat. Ich hoffe, er findet nun einen \nWeg, dass im Seeparksaal weiter und über die eigentliche Klientel der \nHausärzte hinaus alle Arbonerinnen und Arboner, allenfalls auch die \nBewohnerinnen und Bewohner der umliegenden Gemeinde geimpft \nwerden können. \n \nIch bedanke mich für Ihre Aufmerksamkeit und hoffe wir kommen \nüber das mich begleitende Don Quijote-Gefühl hinaus. \n \n \n\n \nArbon, 3. Mai 2021 \n  \n\n\n